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Bundestag: BT-Drs. 11/5948 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/5948
BGBl. I 1990 S. 1163
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BGBl. I 1990 S. 1163 (https://dejure.org/1990,21063)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 28.06.1990, Seite 1163
Die Strafvorschrift des § 105 SGB VIII - Fehlleistung des Gesetzgebers (Prof. Dr. Torsten Noak; HRRS 2016, 505-509)
Er wollte ein präventiv orientiertes Leistungsgesetz schaffen (vgl. BTDrucks 11/5948, S. 1; BTDrucks 11/6748, S. 1; BTDrucks 12/2866, S. 15; BTDrucks 12/3711, S. 38).
Die Eltern sollen bei der Erziehung durch den Kindergarten unterstützt werden (vgl. auch BTDrucks 11/5948, S. 42).
Während der Regierungsentwurf vom 27. September 1989 noch anstrebte, nur solche Ausländer Deutschen gleichzustellen, die hier auf Dauer leben und weitgehend integriert sind (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 50 zu § 5 Abs. 2), entsprach die dann Gesetz gewordene Fassung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes inhaltlich dem abweichenden Vorschlag des Bundesrates.
Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihres ausländerrechtlichen Status nicht abgeschoben werden könnten oder auf Grund tatsächlicher Gegebenheiten nicht abgeschoben würden, könnten nicht jahrelang ohne die für sie notwendige Hilfe zur Erziehung gelassen werden: "Das Jugendhilfegesetz ist ein Erziehungsgesetz, und eine Verweigerung von Erziehung für einen Zeitraum von möglicherweise mehreren Jahren kann nicht gerechtfertigt werden" (BTDrucks 11/5948 S. 125 zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 und Abs. 2).
Nach Bericht und Empfehlung des federführenden Ausschusses des Bundestages solle es jedenfalls nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts sein (BT-Drs 11/6748 S. 82).
Die Bundesregierung habe dies abgelehnt (BT-Drs. 11/6002).
Sie führt zur Abweisung der Klage, weil die Klägerin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch darauf hat, nach § 22 Abs. 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl 1997, 273 ff., m. spät. Änd. -AG SGB VIII-) als Trägerin der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) i. d. F. der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134 ff. -SGB VIII -) anerkannt zu werden.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 1. Dezember 1989 fasst diese Vorschrift die im Jugendwohlfahrtsgesetz vom 25. April 1977 (BGBl I, S. 633, 795 -JWG-) verstreuten Bestimmungen zusammen und knüpft insbesondere an die Förderungsvoraussetzungen des § 9 JWG an (BT-Drs. 11/5948 S. 98 zum damaligen Entwurf eines § 66).
Sie verlangt darüber hinaus ausdrücklich die Verfolgung gemeinnütziger Ziele (BT-Drs. 11/5948, a.a.O.).
In ihrer Gegenäußerung zu dem - später noch näher zu beleuchtenden - Änderungsvorschlag des Bundesrates zum damaligen Entwurf eines die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe betreffenden § 67, dem heutigen § 75 SGB VIII, hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, die Beschränkung der Anerkennung auf gemeinnützige Träger würde "rein privatgewerbliche Träger" ausschließen (BT-Drs. 11/6002, S. 10).
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war dieses Tatbestandsmerkmal in § 75 SGB VIII nicht enthalten (vgl. Entwurf des § 67, BT-Drs. 11/5948, S. 23).
Zur Begründung führte er an, dass die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung auf gemeinnützig tätige Träger beschränkt sein solle (BT-Drs. 11/5948, S. 143).
Die Bundesregierung hat in ihrer schon erwähnten Gegenäußerung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Begriff der Gemeinnützigkeit in demselben Sinn verstanden wie in ihrem Entwurf des § 66. Sie hat beanstandet, dass durch eine Beschränkung auf gemeinnützige Träger rein privatgewerbliche Träger, die eine anerkannt gute fachliche Arbeit leisteten, von der institutionellen Zusammenarbeit ausgeschlossen würden (BT-Drs. 11/6002, S.10).
Ein anderes Verständnis des Begriffs der Gemeinnützigkeit in § 75 als in § 74 SGB VIII ergibt sich auch nicht aus der Empfehlung des federführenden Ausschusses des Bundestags (BT-Drs. 11/6748, S. 82).
Er hatte empfohlen, die Anerkennung von der Verfolgung gemeinnütziger Ziele abhängig zu machen und dem Entwurf des § 67 die schließlich (mit kleiner redaktioneller Änderung) beschlossene Fassung des § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu geben (BT-Drs. 11/6748, S.41).
Ungeachtet des Umstands, dass auch während einer Inobhutnahme Fragen der sozialrechtlichen Leistungsgewährung sowie der sozialpädagogischen Beratung und Betreuung des Kindes eine wesentliche Rolle spielen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, BT-Drucks. 11/5948 S. 79 zum späteren § 42 SGB VIII = § 41 des Entwurfs), geht es im Kern um eine auf dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) beruhende Intervention, die die Rechte der betroffenen Kinder und Sorgeberechtigten berührt und insoweit als "Eingriffsverwaltung" anzusehen ist (…vgl. Strick, in: MünchKomm-BGB, 4. Aufl. 2002, § 42 SGB VIII Rn. 1).
Der Gesetzesentwurf für das SGB VIII sah für § 61 Abs. 5 - den späteren § 69 Abs. 5 SGB VIII - folgende Fassung vor (BTDrs. 11/5948, S. 21):.
Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 11/5948, S. 94 f.) sollte durch diese Regelung das tatsächlich bestehende - also das aus eigenem Antrieb bereitgestellte - gemeindliche Jugendhilfeangebot dem SGB VIII unterstellt werden.
Auf Anregung des Bundesrates wurde in § 61 Abs. 5 dann die Einholung des Einvernehmens des örtlichen Trägers sogar noch gestrichen, da dies einen zu weitgehenden Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht darstelle (BT-Drs. 11/5948, S. 142).
Dieser Auffassung schloss sich die Bundesregierung an (BT-Drs. 11/6002, S. 9).
(b) Der Landesrechtsvorbehalt in Satz 4 zur Regelung "weiterer Einzelheiten" (BT-Drs. 11/5948, S. 95) kann nach Sinn und Zweck allein als Ausgestaltungsermächtigung für die Abstimmung mit dem örtlichen Träger (Satz 2) und die Zusammenarbeit mit den freien Trägern (Satz 3), nicht aber als Ermächtigung zu einem landesgesetzlichen Zwang zur Wahrnehmung von Jugendhilfeaufgaben und zur Einlösung damit verbundener rechtlicher Verpflichtungen wie hier des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz durch die Gemeinden verstanden werden (…vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, Rn. 23 zu § 69;… Vondung in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 1998, Rn. 11 f. zu § 69;… Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Auflage 2000, Rn. 50 zu § 69; Kunkel, NDV 1992, 285).
Die Vorschrift des § 69 Abs. 5 SGB VIII sollte zum Ausdruck bringen, dass diese Tätigkeit kreisangehöriger Gemeinden ohne eigenes Jugendamt öffentliche Jugendhilfe ist und deshalb den Bestimmungen des Gesetzesentwurfs unterliegen sollte (BT-Drucksache 11/5948, S. 95 f.).
Schließlich verpflichtet § 81 SGB VIII die Träger der öffentlichen Jugendhilfe "im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtungsweise von Lebenslagen junger Menschen" (BT-Drucksache 11/5948, S. 102) zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen.
Das auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereit gehaltene Instrumentarium ist ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen (s. die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - KJHG -, BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 1; vgl. z.B. § 11 Abs. 3 Nr. 6, § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96
OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09
Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe
OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 L 25/00
Streit über die Rechtmäßigkeit des Nachrückens eines Listennachfolgers in den …
OVG Schleswig-Holstein, 12.05.1999 - 2 L 26/98
Pflegegeld nach Jugendhilferecht im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und …
Ausgestaltung der Erforderlichkeit einer sozialrechtlichen Betriebserlaubnis für …
FG Köln, 19.01.2001 - 2 K 4183/99
Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen
VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 6 S 827/95
Eingliederungshilfe: Zum Vorliegen einer geistigen Behinderung; zur - …
OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92
Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht; keine Bindungswirkung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10627/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 2677/02
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit in einem Jugendhilfefall; Definition des …
BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 27.96
Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine …
BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88
Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 22 B 762/00
Abgrenzung der zur Unterstützung eines geistig behinderten Elternteils mit Kind …
Anspruchsberechtigter bei Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe, …
BVerwG, 14.10.1994 - 5 B 114.93
Ermessen bei der Fahrtkostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für …
BVerwG, 23.10.2002 - 5 B 12.02
DDR; Einigungsvertrag; Erstattungsanspruch; Familienpflege; Pflegegeld; …
OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 27/96
Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung - zur Unterbrechung der …
OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96
Anspruch auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe eines Kindergartens;; …
VGH Baden-Württemberg, 11.05.1994 - 7 S 2632/93
Hilfe zur Erziehung - Betreuungspauschale - Vertretungsberechtigung des …
VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.223
Kinder- und Jugendhilfe; Kostenerstattung
VGH Bayern, 15.05.2003 - 12 B 99.1427
Höhe der Heranziehung zu den Kosten einer gewährten Jugendhilfeleistung; …
OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 2607/98
Übernahme der Kosten einer Legastenietherapie; Geeignetheit (Therapeut); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 2485/07
Zuständigkeit im Rahmen der Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen; Wechsel des …
OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7121/96
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Verbleibensanordnung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 A 1596/10
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form der Übernahme der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 12 B 1237/07
OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 4 LA 505/04
Jugendhilfe: Kostenerstattung bei vorläufigem Tätigwerden
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 310/95
Hilfe für junge Volljährige - Beurteilungsspielraum und Bewertungsvorrecht des …
OVG Niedersachsen, 05.12.1994 - 4 M 4924/94
Zuständigkeitswechsel bei Jugendhilfe; Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel; Hilfe …
Erziehunghilfe; Äußerungsfrist; Herkunftsfamilie; Jugendamt; Erziehungsdefizit; …
OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 63/03
Erziehungsbeihilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Vermögen
VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 9 S 2004/96
Zu den ersparten Aufwendungen iSv SGB 8 § 94 Abs 2 S 1; hier: ersparter …
VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 5734/96
Fortsetzung der Betreuung einer jungen Volljährigen in einem Mädchenhaus für eine …
OVG Schleswig-Holstein, 19.05.1994 - 5 O 29/94
Kostenersatzanspruch der Tagespflegeperson für Minderjährige; Besonderheiten im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92
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VG Münster, 01.09.2005 - 9 K 1302/04
Erlaubnis des Leitens eines Kinderheims bei laufendem Strafverfahren wegen …
OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 4 LB 550/02
OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 1420/99
Konkurrenz öffentlicher und privater Jugendhilfe;; Jugendhilfe; Jugendhilfe, …
VG Aachen, 24.01.2006 - 2 K 1313/02
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Jugendhilfe; Unterscheidung …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2000 - 1 L 63/98
OVG Niedersachsen, 15.01.2000 - 4 L 2934/99
Begriff des "begrenzten Zeitraums" in § 41 Abs. 1 SGB VIII; Eingliederungshilfe; …
OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 3516/96
Jugendhilfe; Heranziehung zu Kostenbeiträgen;; Jugendhilfe:Kostenbeitrag; …
BVerwG, 22.05.1995 - 5 B 81.94
Auslegung des Begriffes der "Geldleistungen, die dem gleichen Zweck dienen wie …
VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 19 K 4927/01
Anforderungen an das Vorliegen des jugendhilferechtlichen Anspruchs eines jungen …
VG Schleswig, 13.08.2002 - 15 B 57/02
Pflegegeld, Kindergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt
OVG Niedersachsen, 05.03.1992 - 4 M 2197/91
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1995 - 12 A 11132/94

References: § 105
 § 5
 § 5
 § 22
 § 75
 § 9
 § 66
 § 67
 § 75
 § 75
 § 67
 § 66
 § 75
 § 74
 § 67
 § 75
 § 42
 § 41
 § 42
 § 61
 § 69
 § 61
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 81
 § 11
 § 37
 § 27
 § 94
 § 41