Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-42/15
Timestamp: 2019-12-14 01:49:02+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-42/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016
EuGH, 09.11.2016 - C-42/15
https://dejure.org/2016,38264
EuGH, 09.11.2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,38264)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,38264)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,38264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,38264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 - Auslegung der Begriffe "auf Papier" und "ein anderer dauerhafter Datenträger" - Vertrag mit ...
Verwirkung des Zinsanspruchs bei ungenauem Kreditvertrag
Rechtsangleichung - Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden
Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben
Informationspflichten bei Krediten: Kreditgeber müssen Verbraucher umfassend informieren
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!
Kreditgeber eines Verbraucherkredits - Aufklärungspflicht
Kreditvertrag muss wesentliche Informationen enthalten
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-42/15
NJW 2017, 45
EuZW 2017, 28
BAWAG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste …
Maßgebend sind insoweit die Möglichkeit für den Verbraucher, an ihn persönlich gerichtete Informationen zu speichern, die Gewähr dafür, dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit während einer angemessenen Dauer nicht verändert werden, und die Möglichkeit ihrer unveränderten Wiedergabe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 42 bis 44, und vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 35).
Dem deutschen Gesetzgeber sei es nach der Rechtsprechung des EuGH verwehrt, den Vertragsparteien im Bereich der Verbraucherkreditrichtlinie vom 23.04.2008 (RL 2008/48/EG) - jedenfalls im vollharmonisierten Bereich - weitergehende Verpflichtungen aufzuerlegen (EuGH vom 09.11.2016, C-42/15, NJW 2017, 45, Rn. 55).
Aufgrund der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie darf der nationale Gesetzgeber für Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind (EuGH, Urteil vom 09.11.2016 - C-42/15, NJW 2017, 45, Rn. 55, zitiert nach juris).
LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17
Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …
Da die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die in den Anwendungsbereich der RL 2008/48 fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen dürfen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sofern diese harmonisierte Vorschriften im von den Verpflichtungen erfassten Bereich enthält (EuGH NJW 2017, 45 Rn. 55), wäre die Verpflichtung zur Angabe des § 492 Abs. 5 BGB als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist nicht europarechtskonform.
Zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots (…vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 2012, § 492 Rdn. 26) muss der Kreditvertrag dann jedoch einen klaren und prägnanten Verweis auf die einschlägigen spezifischen Abschnitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden sind, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-42/15, NJW 2017, 45, 46 Rdn. 33 f. unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 9. Juni 2016, C-42/15, BeckRS 2016 81398 Nr. 52).
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der slowakische Gesetzgeber in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 51 bis 59), § 9 Abs. 2 Buchst. l des Gesetzes Nr. 129/2010 in seiner am 1. Oktober 2015 geltenden Fassung insoweit geändert habe, als er darin die Pflicht, in einem Kreditvertrag die "Fälligkeitsdaten der Raten für die Rückzahlung des Darlehensbetrags, die Zinsen und sonstigen Kosten" anzugeben, gestrichen habe.
Zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i sowie von Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, wie sie sich aus dem Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), ergibt, ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat lediglich verwehrten, in seinen nationalen Rechtsvorschriften eine Pflicht vorzusehen, die Aufschlüsselung der Rückzahlung des Darlehensbetrags in Form eines Tilgungsplans vorzusehen.
a) Infolge des Urteils vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), hat der slowakische Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. Mai 2018 aus dem Gesetz Nr. 129/2010 in dessen am 1. Oktober 2015 geltenden Fassung in § 9 Abs. 2 Buchst. l in dem Teil, der sich auf die Tilgungsraten des Kredits bezieht, die Wörter "des Kapitals, der Zinsen und der sonstigen Kosten" als Bestandteil des Vertrags gestrichen, wodurch er das gesetzliche Recht der Verbraucher auf irgendeine Angabe (nicht nur in Form eines Tilgungsplans) der Aufschlüsselung der Zahlungen nach Kapital, Zinsen und Kosten und auf eine Sanktion im Fall eines Verstoßes gegen dieses Recht aufgehoben hat.
b) Die Entscheidungspraxis durch die Gerichte hat u. a. darauf reagiert, dass zwar seit 1. Mai 2018 die Änderung des Gesetzes Nr. 129/2010 eine genauere Durchführung des Urteils vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), erlaubt, doch in Streitigkeiten über vor dem 1. Mai 2018 geschlossene Verbraucherverträge eine europarechtskonforme Auslegung [des alten Rechts] erforderlich ist, um im Wesentlichen zu demselben Ergebnis zu gelangen, das der Gesetzgeber verfolgte.
Erlaubt der Grundsatz der Rechtssicherheit bei der Verwirklichung der mittelbaren Wirkung einer Richtlinie im horizontalen Verhältnis zwischen Privaten zwecks Erreichung einer vollständigen Wirksamkeit dieser Richtlinie durch Heranziehung aller Auslegungsmethoden und der gesamten Rechtsordnung dem Gericht, eine Entscheidung zu treffen, deren Wirkungen denen gleichwertig sind, die sich aus der vom Gesetzgeber zur Durchführung des Urteils vom 9. November 2018, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), erlassenen Gesetzesänderung ergeben?.
Sind sonach in einem solchen Fall das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), und die Richtlinie 2008/42 dahin auszulegen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Angabe der Darlehensraten nicht nur in Form eines Tilgungsplans verlangt, sondern durch jede andere gesetzlich vorgesehene Aufschlüsselung des Betrags, der Anzahl und der Periodizität der Tilgungsraten eines Verbraucherkredits?.
In der vorliegenden Rechtssache stellt das vorlegende Gericht Fragen zur Auslegung eines Unionsrechtsakts, nämlich zur Richtlinie 2008/48, und ersucht in diesem Zusammenhang um Erläuterungen zum Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i der Richtlinie 2008/48 aufgrund seines klaren Wortlauts keine Verpflichtung vorsieht, eine solche Aufstellung in Form eines Tilgungsplans in den Kreditvertrag aufzunehmen (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 54).
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 eine solche Harmonisierung der in Kreditverträge zwingend aufzunehmenden Angaben enthält (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 56).
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), auf einen Kreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar sind, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.
Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das zum Zeitpunkt des maßgeblichen Sachverhalts - hier das zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags, d. h. am 1. Oktober 2015 - geltende nationale Recht bestmöglich und ohne Rückgriff auf eine Auslegung contra legem im Einklang mit der Richtlinie 2008/48 in ihrer Auslegung im Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), auszulegen.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), auf einen Kreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar sind, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.
Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 sind in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C - 42/15, EU:C:2016:842), auf einen Kreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.
Tut er dies, erlangt der Darlehensnehmer von der Widerrufsinformation Kenntnis, auch wenn auf diese in der Haupturkunde nur Bezug genommen worden ist (siehe auch BT-Drucks. 17/1394, S. 15 und EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-42/15, NJW 2017, 45 - Home Credit Slovakia zur - vorliegend nicht einschlägigen - Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates [ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66;… Berichtigungen ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14, ABl. L 199 vom 31. Juli 2010, S. 40 und ABl. L 234 vom 10. September 2011, S. 46]).
Aufgrund der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie darf der nationale Gesetzgeber für Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind (EuGH, NJW 2017, 45 Rn. 55).
Bezieht sich danach aber die in Art. 10 Abs. 2 lit. s der Richtlinie konstituierte Pflicht zur Angabe der einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrages nur auf das Recht zur ordentlichen Kündigung unbefristeter Verträge folgt aus dem vollharmonisierenden Charakter der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 22 der Richtlinie), dass es den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, untersagt ist, Verpflichtungen für die Vertragsparteien einzuführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sofern diese harmonisierte Vorschriften im von den Verpflichtungen erfassten Bereich enthält (EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-42/15 -, NJW 2017, 45, Rdnr. 55).
LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …
OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Widerruf; Verbraucherdarlehen
OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs
LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
BGH, 02.04.2019 - XI ZR 233/18
Begründen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits i.R.d. …
BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18
Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten …
https://dejure.org/2016,13139
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,13139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,13139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - C-42/15 (https://dejure.org/2016,13139)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Bedeutung des Begriffs "auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt" - Im nationalen Recht vorgesehenes Erfordernis, wonach ein Dokument der "Schriftform" bedarf und ...
Zur Auslegung der Wendung "auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger" im Kontext von Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66) vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:431).
12 - Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:431, Nr. 24).
4 Siehe insbesondere Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache (C-42/15, EU:C:2016:431, Nr. 2).
Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-127/15
Verein für Konsumenteninformation - Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge …
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:431, Nrn. 24 bis 29).

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 23
 EuGH 
 § 492
 § 492
 § 9
 Art. 10
 Art. 22
 § 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 22

Art. 10
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10