Source: https://www.dansef.de/Verfassungsbeschwerde-gegen-steuerlichen-Entlastungsbetrag-nur-fuer-Alleinstehende-nicht-zur-Entscheidung-angenommen/
Timestamp: 2019-10-21 17:41:18+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen | Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag nur für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men
(Stutt­gart) Mit zwei am 02.07.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen vom 22.05.2009 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei ver­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag nur für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., Nürn­berg unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 02.07.2009, Az.: 2 BvR 310/07, 2 BvR 2240/04.
In der Ver­gan­gen­heit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haus­halts­frei­be­trag für Allein­ste­hen­de gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te mit Beschluss vom 10. Novem­ber 1998 — 2 BvR 1057, 1226, 980/91 — (BVerfGE 99, 216) fest, dass die Vor­schrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar war, soweit sie die in ehe­li­cher Gemein­schaft leben­den, unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Eltern von der Gewäh­rung des Haus­halts­frei­be­tra­ges aus­schloss. Es ver­lang­te eine Neu­re­ge­lung und sprach aus, dass für die Besteue­rung des Ein­kom­mens der Eltern, denen ein Kin­der­frei­be­trag oder Kin­der­geld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetz­li­che Grund­la­ge feh­len wer­de, soll­te die Neu­re­ge­lung nicht spä­tes­tens mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­ten sein. § 32 Abs. 7 EStG wur­de zum 31. Dezem­ber 2003 auf­ge­ho­ben. Zum 1. Janu­ar 2004 räum­te der Gesetz­ge­ber in § 24b EStG Allein­er­zie­hen­den einen steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 Euro ein.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 2240/04 betrifft die Fra­ge, ob dem Beschwer­de­füh­rer für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2003 ein Frei­be­trag in Höhe von 2.871 € (ent­spricht 5.616 DM) ein­zu­räu­men war, weil der Gesetz­ge­ber die Vor­ga­ben des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Novem­ber 1998 nicht beach­tet habe, so Pas­sau.
Der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren 2 BvR 310/07 wur­de im Jahr 2004 mit sei­ner Ehe­frau zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Er bean­trag­te die Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges ent­spre­chend § 24b EstG in Höhe von 1.308 € wegen sei­ner zwei im ehe­li­chen Haus­halt leben­den Kin­der auf sei­ner Lohn­steu­er­kar­te. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab, weil der Beschwer­de­füh­rer ver­hei­ra­tet sei. Rechts­be­hel­fe und Rechts­mit­tel dage­gen blie­ben ohne Erfolg.
Die 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, so Pas­sau.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 2240/04 war unzu­läs­sig, denn sie genüg­te nicht dem Begrün­dungs­er­for­der­nis. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 310/07, mit der der Beschwer­de­füh­rer rügt, dass der Ent­las­tungs­be­trag, der Ver­hei­ra­te­te von der Begüns­ti­gung aus­schlie­ße und nur für Allein­er­zie­hen­de gel­te, ver­fas­sungs­wid­rig sei, wur­de man­gels Grund­rechts­ver­let­zung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Vor­schrift des § 24 b EStG ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar ver­bie­tet Art. 6 Abs. 1 GG, Ehe und Fami­lie gegen­über ande­ren Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaf­ten schlech­ter zu stel­len und unter­sagt eine Benach­tei­li­gung von Ehe­gat­ten gegen­über Ledi­gen und von ehe­li­chen gegen­über ande­ren Erzie­hungs­ge­mein­schaf­ten. Eine Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn der Ehe­part­ner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Fami­lie und deren Gestal­tung von Steu­er­ent­las­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Durch die Gewäh­rung des Ent­las­tungs­be­tra­ges wer­den Ver­hei­ra­te­te nicht wegen ihrer Ehe von der Steu­er­ent­las­tung aus­ge­schlos­sen, aus­ge­schlos­sen sind viel­mehr grund­sätz­lich alle Erzie­hungs­ge­mein­schaf­ten mit zwei Erwach­se­nen in einem gemein­sa­men Haus­halt. Die steu­er­li­che Ent­las­tung wird „ech­ten” Allein­er­zie­hen­den vor­be­hal­ten, die den Haus­halt ohne Unter­stüt­zung eines ande­ren Erwach­se­nen zu betreu­en haben. Im Hin­blick dar­auf, dass die Bestim­mung nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schließt, unter­schei­det sich § 24b EStG grund­le­gend von § 32 Abs. 7 EStG, so dass die Aus­füh­run­gen in dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Novem­ber 1998 auf § 24b EStG nicht ent­spre­chend anzu­wen­den sind.
Eine den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­de Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt eben­falls nicht vor, weil das Prin­zip der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit und das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit nicht ver­letzt sind. Dabei kann offen blei­ben, ob § 24b EStG einer tat­säch­li­chen Mehr­be­las­tung Rech­nung trägt oder allein der sozia­len För­de­rung dient. Im ers­ten Fall liegt kei­ne Abwei­chung von der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit vor, im zwei­ten Fall recht­fer­tigt der För­der­zweck die dann bestehen­de Abwei­chung von der Belas­tungs­gleich­heit.
Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de ver­wies.

References: § 32
 Art. 6
 § 32
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 6
 Art. 6
 § 24
 § 32
 § 24
 Art. 3
 § 24