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Timestamp: 2017-12-11 22:58:04+00:00

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Neue Eignungsanforderungen an IT-Dienstleister! Nach Pressemitteilungen u.a. des Norddeutschen Rundfunks hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen künftig von Verträgen ausgeschlossen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge! Der Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB zufolge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Dabei setzt das Entstehen der Rügeobliegenheit nicht nur eine - im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende - positive Kenntnis der den Vergabeverstoß begründenden tatsächlichen Umstände voraus, sondern gleichzeitig die zumindest laienhafte Vorstellung, es liege ein Vergaberechtsverstoß vor. Vor der Erhebung einer Rüge ist dem Antragsteller eine Überlegungsfrist zuzubilligen. In inhaltlicher Hinsicht dürfen an eine Rüge keine überspannten Anforderungen gestellt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn die Rüge nicht von einem anwaltlich vertretenen Unternehmen gestellt wird. Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Rüge eine konkrete Beanstandung ergibt, die den Auftraggeber zur Überprüfung seiner Entscheidung veranlassen soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Abbrucharbeiten mittels Großgerät an Stelle des ausgeschriebenen Handabbruchs führt zum Angebotsausschluss! Beschreibt der Auftraggeber LV-Positionen unmissverständlich und verfügen die Bieter damit über eine genaue Kalkulationsgrundlage und waren dadurch die Bieter laut LV verpflichtet, den Preis für eine manuelle bzw. mit Kleingeräten unterstützte Abbruchleistung zu kalkulieren und anzubieten und korrespondieren die angebotenen Preise nicht mit dem ausgeschriebenen Leistungsumfang, weil der Bieter die Preise auf der Basis des Einsatzes von Großgeräten mit Abbruchzangen kalkuliert statt wie ausgeschrieben mit Handwerkszeugen (wie Hammer und Meißel) oder mit handgeführten Kleingeräten, entsprechen die Preise im Ergebnis nicht der Leistungsvorgabe und das betreffende Angebot kann in diesen Positionen nicht mit den anderen Angeboten verglichen werden. Ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren ist aber nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden. Der Angebotsausschluss der Antragstellerin ist daher bereits unter diesem Gesichtspunkt zwingend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen und Möglichkeiten, Reinigungswerte in den Vergabeunterlagen zu verankern! Ein Ansatz überhöhter Reinigungswerte (Leistungswerte in m2/Std.) ist zwar mittelbar von Einfluss auch auf die Preise, weil dann geringere Kosten für den Personaleinsatz anfallen. Personalkosten sind im Reinigungsgewerbe der hauptsächliche Kostentreiber. Die Einhaltung eines bestimmten Reinigungswerts ist jedoch kein zulässiges alleiniges Kriterium der Preisprüfung, sondern kann insoweit lediglich als Indiz unterstützend herangezogen werden. In erster Linie beschreibt der einem Angebot zugrunde liegende Reinigungswert die erwartete Qualität der Leistung. Im Rechtssinn kann - so betrachtet - der erreichbare oder gewährleistete Reinigungswert (oder ein bestimmter Personaleinsatz) eine technische Spezifikation in der Leistungsbeschreibung (§ 8 VOL/A-EG, Art. 23 Abs. 1 Richtlinie 2004/18), eine Anforderung an die berufliche und/oder technische Leistungsfähigkeit von Bieterunternehmen (vgl. Art. 48 Richtlinie 2004/18) oder ein Zuschlagskriterium darstellen (§ 19 Abs. 9 VOL/A-EG, Art. 53 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/18). Auch kann ein bestimmter Reinigungswert vom öffentlichen Auftraggeber als eine an die Ausführung des Auftrags gestellte Bedingung gefordert werden (vgl. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB, Art. 26 Richtlinie 2004/18). Jegliche Verwendung von Reinigungswerten (oder von Personaleinsatz) bei der Angebotswertung ist unverzichtbar aber davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den entsprechenden Wert (oder eine Bandbreite) entweder als Mindestanforderung an die Eignung in der Vergabebekanntmachung angibt (Art. 44 Abs. 2 UA 3 Richtlinie 2004/18) oder sie in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen benennt (§ 97 Abs. 4 Satz 2 GWB, Art. 23 Abs. 1, Art. 26, Art. 53 Abs. 2 Richtlinie 2004/18). Dasselbe hat zu gelten, sofern der Auftraggeber das Einhalten bestimmter Reinigungswerte im Rahmen der Preisprüfung als Wertungskriterium indiziell zu verwenden gedenkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Prüfung der Ausschreibungsbedingungen und Dokumentation der Prüfungsergebnisse auch bei einem erheblichen Aufwand für den Auftraggeber! Zu den originären Pflichten des öffentlichen Auftraggebers gehört es, sicher zu stellen, dass er die Leistungen beauftragt, die er auch ausgeschrieben hat. Die Antragsgegnerin hat in ihren Ausschreibungsbedingungen als besondere Qualitätssicherungsmaßnahme vorgesehen, dass die Reinigungskräfte während ihrer Reinigungstätigkeit zu beaufsichtigen sind und zwar in einem Objekt mit Einsatz von mehr als fünf Reinigungskräften während der gesamten Zeit und bei weniger als fünf Reinigungskräften entsprechend anteilig. Darauf bezogen muss bei der Prüfung und Wertung mindestens eine Plausibilitätsprüfung stattfinden, die entsprechend dokumentiert werden muss. Der Auftraggeber kann sich nicht darauf berufen, dass eine solche Prüfung nicht zumutbar sei. Die Festlegung einer Plausibilitätsberechnung unterliegt als Prognoseentscheidung dem Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin und ist von den Nachprüfungsbehörden nur beschränkt überprüfbar. Die Angebote, die sich außerhalb der festgelegten Spannbreite bewegen, können ausgeschlossen werden oder sind ggf. im Rahmen der zulässigen Aufklärung des Angebotsinhalts zu hinterfragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein automatischer Ausschluss eines Angebots bei kalkulatorischer Unterschreitung des Mindeststundenverrechnungssatzes (unter Berücksichtigung des geschuldeten Mindestlohns)! Bei der Eignungsentscheidung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar ist. Allein die kalkulatorische Unterschreitung des Mindeststundenverrechnungssatzes (unter Berücksichtigung des geschuldeten Mindestlohns) berechtigt regelmäßig nicht, einem Bieter die Geeignetheit im Sinne fehlender Gesetzestreue abzusprechen. Es müssen weitere Indizien und Anhaltspunkte, die zum Beispiel aus nicht tariftreuem Verhalten bei anderen Auftragsvergaben resultieren können, hinzutreten. Spekulationen, bloße Vermutungen oder Unterstellungen ohne jeden Tatsachenbezug sind nicht ausreichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 Art. 23
 Art. 48
 Art. 53
 § 97
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 53