Source: https://www.deifel-masterbatch.de/impressum/
Timestamp: 2020-04-06 12:15:24+00:00

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Deifel Impressum
Der Deifel und sein Impressum
Telefon: +49 9721 1774-0
Telefax: +49 9721 1774-44
E-Mail: info@deifel-masterbatch.de
Registernummer: HRA 194 / HRB 4290
DE 133881604
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
4. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die ECE-Bestimmungen der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils gültigen Fassung.
1. Angebote verstehen sich stets freibleibend.
2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Die Bestellung ist als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren. Diese können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Als Rechnungsdatum gilt das Datum der Lieferung.
5. Eine Verpflichtung zur Hereinnahme von Wechseln besteht unsererseits nicht.
6. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
2. Beanstandungen wegen Transportschaden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen.
§ 5 Vertragsstörungen
1. Unvermeidliche Betriebsstörungen und Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Krieg sowie Streik, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und dem Umfange ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung.
2. Solche Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern, ohne das der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat.
1. Die Ware hat dem jeweiligen Stand der Technik und den getroffenen Qualitätsvereinbarungen zu entsprechen.
2. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, eigenen Prüfungs- und Versuchsverpflichtungen unter seinen Betriebsbedingungen nachzukommen.
3. Mengenabweichungen bis zu 10 % berechtigen nicht zu Beanstandungen, da diese fertigungstechnisch bedingt sind.
4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen bis zur Höhe des Kaufpreises.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Absatz 4 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eiotretenden Schaden begrenzt.
9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache miu anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
3. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die ECE-Bestimmungen der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils gümtigen Fassung.
Karl Gerhard Schumm Entwicklung und Consulting
Telefon: +49 9727 907 939 5
E-Mail: info@Schumm-ITConsult.de

References: § 310
 § 145

§ 5
 § 377
 § 6
 § 823
 § 771
 § 771