Source: https://www.bezirk-unterfranken.de/hilfen/kof/index.html
Timestamp: 2018-10-23 01:11:12+00:00

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Bezirk Unterfranken | Kriegsopferfürsorge
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Kriegsopferfürsorge (KOF)
Die rechtliche Grundlage für die Gewährung von Kriegsopferfürsorge ist über § 24 Abs. 1 Ziffer 2 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) das Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Zuständigkeiten sind im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) geregelt. Nach Art 100 AGSG ist der Bezirk Unterfranken im Rahmen der Kriegsopferfürsorge für alle Hilfen zuständig, die er auch im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) erbringt. Das soziale Entschädigungsrecht umfasst neben dem BVG auch die Nebengesetze (Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären).
Leistungen der Kriegsopferfürsorge können die Beschädigten für sich selbst - unter Umständen auch für ihre Familienmitglieder - oder aber die Hinterbliebenen beantragen:
Die Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, die Folgen einer Gesundheitsschädigung oder den Verlust des Ehegatten, eines Elternteiles, Kindes oder Enkelkindes angemessen auszugleichen oder zu mindern.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das nach dem BVG einzusetzende Einkommen und Vermögen des Antragstellers im Einzelfall zur Deckung des anzuerkennenden Bedarfs nicht ausreicht.
Der Bezirk Unterfranken gewährt als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge die Leistungen soweit er auch für die Gewährung von Sozialhilfe zuständig ist (zum Beispiel Hilfe in Pflege- oder Altenheimen, Eingliederungshilfe).
Eine Sonderform der Kriegsopferfürsorge stellt die Kraftfahrzeughilfe dar.
Beschädigte erhalten als Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27 d Bundesversorgungsgesetz auch finanzielle Hilfen, zum Beispiel in Form von Darlehen und bzw. oder Zuschüssen
zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges,
zur Beschaffung von besonderen Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräten für Kraftfahrzeuge,
für den Betrieb und die Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges („Benzinbeihilfe“),
sofern der Beschädigte nach versorgungs- oder amtsärztlichem Gutachten infolge der Schädigung zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere am öffentlichen und kulturellen Geschehen auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Für die Kraftfahrzeughilfen gelten bundeseinheitliche Richtlinien.
Ob eine Hilfe zur Kraftfahrtzeugbeschaffung gewährt wird, ist anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschädigten zu überprüfen.
Die Hilfe für den Betrieb und die Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges („Benzinbeihilfe“) wird bei ausschließlichem schädigungsbedingten Bedarf einkommens- und vermögensunabhängig gewährt.
Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören zunächst Beschädigte, die Anspruch auf Zuschüsse gemäß § 23 Orthopädieverordnung (OrthV) haben. Dies sind
Querschnittgelähmte,
vier- und dreifach Amputierte,
Doppel-Oberschenkelamputierte,
Doppel-Unterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte,
einseitig Beinamputierte, die dauernd außerstande sind, eine Beinprothese zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich armamputiert sind,
andere Beschädigte, die gleich schwer gehbehindert sind oder eine
Pflegezulage gem. § 35 ab Stufe III erhalten.
Es können aber auch über diesen Personenkreis hinaus andere Beschädigte Anspruch auf Kfz-Hilfen haben, wenn die Voraussetzungen durch amts- oder versorgungsärztliches Zeugnis belegt sind.
Das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis genügt als Anspruchsvoraussetzung nicht.
Die Landkreise nehmen nach Art. 99 AGSG im eigenen Wirkungskreis Aufgaben der Kriegsopferfürsorge als örtliche Träger wahr.
Neben den Bezirken ist auch der Freistaat Bayern überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für die Hilfen nach Art. 100 Abs. 1 AGSG. Diese Aufgaben werden von der Hauptfürsorgestelle im Rahmen der Sozialen Entschädigung wahrgenommen, die beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ eingerichtet ist.

References: § 24
 § 27
 § 23
 § 35
 Art. 99
 Art. 100