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Timestamp: 2020-02-28 22:44:57+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §121 SGB 7, §122 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher zuständig war, solange eine nach Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung die Zuständigkeit nicht anders regelt.
hinaus zuständig
§ 125 Absatz 4
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn , Abs. 4
gilt entsprechend. Über die Übernahme von Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 8 und den Widerruf entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.
Die Fahrt von Binnenschiffen mit einer technischen Zulassung für die Zone 1 oder 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), binnenwärts der Grenzen nach Anlage 8 zu § 1
SchSV 1998 SchSV 1998 | Schiffssicherheitsverordnung ,
§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich
Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3281) gilt nicht als Seefahrt im Sinne des Satzes 1. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Zuständigkeiten für Unternehmen der gewerblichen Schiffahrt bleiben unberührt.
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn, Abs. 4
SchSV 1998SchSV 1998 | Schiffssicherheitsverordnung,
§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich

References: §121
 §122
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§ 122
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§ 125

§ 125
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 § 1

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§ 122

§ 125

§ 1