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Timestamp: 2017-02-27 16:20:20+00:00

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§ 580a BGB, Kündigungsfristen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 580a BGB, Kündigungsfristen Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 580a BGB, Kündigungsfristen§ 581 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582 BGB, Erhaltung des Inventars§ 582a BGB, Inventarübernahme zum Schätzwert§ 583 BGB, Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a BGB, Verfügungsbeschränkungen bei Inventar§ 584 BGB, Kündigungsfrist§ 584a BGB, Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte§ 584b BGB, Verspätete Rückgabe§ 585 BGB, Begriff des Landpachtvertrags§ 585a BGB, Form des Landpachtvertrags§ 585b BGB, Beschreibung der Pachtsache§ 586 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag§ 586a BGB, Lasten der Pachtsache§ 587 BGB, Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinde...§ 588 BGB, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung§ 589 BGB, Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590 BGB, Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutz...§ 590a BGB, Vertragswidriger Gebrauch§ 590b BGB, Notwendige Verwendungen§ 591 BGB, Wertverbessernde Verwendungen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 580a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 3 – Mietverhältnisse über andere SachenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll. (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.Zu § 580a: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an DritteUrteileBGH, 03.12.2009 - IX ZR 7/09 - Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwalters zur Anordnung von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) durch das Insolvenzgericht;…BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10 - Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bei…BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14 - Änderung der Miethöhe als eine wesentliche Vertragsänderung; Berufung einer Mietvertragspartei auf einen Schriftformmangel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben;…BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13 - Wahrung der Schriftform durch Vorhandensein einer von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde mit vollständigem Inhalt der Bedingungen eines später…BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12 - Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen SchriftformmangelsBGH, 11.12.2013 - XII ZR 137/12 - Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag ; Notwendigkeit der Schriftform für die…BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12 - Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers…BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12 - Anforderung an eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses bzgl. der Schriftform des § 550 BGB; Kündigung eines gewerblichen…BGH, 16.09.2009 - XII ZR 73/07 - Bestimmung des Ertragswertes eines Baukostenzuschusses i.R.d. Bereicherungsanspruchs eines Mieters bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an einen Ersteigerer;…BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07 - Bereicherungsanspruch gegen den Ersteigerer in einem Zwangsversteigerungsverfahren bzgl. getätigter Investitionen in die Mietsache bei vorzeitiger Kündigung eines…BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13 - Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere RäumeBGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13 - Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer GewerbeimmobilieBGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12 - Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem MieterBGH, 23.11.2011 - XII ZR 210/09 - Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten Gesellschaftern als Voraussetzung…BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09 - Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Ausscheiden desselben aus dem…BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08 - Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der VermieterseiteBGH, 16.09.2009 - XII ZR 72/07 - Bereicherungsanspruch eines Mieters gegen einen Ersteiger bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an diesen im Rahmen einer Zwangsversteigerung;…BGH, 16.09.2009 - XII ZR 74/07 - Bestehen eines Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen einen Ersteigerer i.R. einer Zwangsversteigerung bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an diesen; Räumung…RechtswörterbuchMietvertrag - Kündigungsfrist
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