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Timestamp: 2017-01-16 19:43:03+00:00

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§ 80 LRiStaG, Zuständigkeit und Verfahren Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 80 LRiStaG, Zuständigkeit und Verfahren§ 81 LRiStaG, Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 82 LRiStaG, Vertreter§ 83 LRiStaG, Zulässigkeit der Revision§ 84 LRiStaG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 85 LRiStaG, Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags§ 86 LRiStaG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 87 LRiStaG, Einleitung des Verfahrens§ 88 LRiStaG, Urteilsformel§ 89 LRiStaG, Einleitung des Verfahrens§ 90 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmun...§ 92 LRiStaG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 93 LRiStaG, Urteilsformel§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren§ 95 LRiStaG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 96 LRiStaG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 97 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer§ 98 LRiStaG, Eid der nichtständigen Beisitzerin und des nichtständigen Beisitze...§ 99 LRiStaG, Disziplinarklage und Revision§ 100 LRiStaG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 80 LRiStaG, Zuständigkeit und Verfahren
§ 80 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 3 – Richterdienstgerichte → Kapitel 2 – Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und RichterTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Nach § 105 Absatz 1 Satz 2 treten die §§ 66 bis 99 am 1. Januar 2017 in Kraft.(1) Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Entscheidung über eine Maßnahme gemäß § 78 Absatz 4 Satz 1 obliegen derjenigen Stelle, welche die Dienstaufsicht über die Richterin oder den Richter ausübt. Befindet sich die Richterin oder der Richter bereits im Ruhestand oder tritt sie oder er vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand, so ist diejenige Stelle zuständig, welche die Dienstaufsicht vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt ausgeübt hat.(2) Das Justizministerium kann ein Disziplinarverfahren einleiten oder ein Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Es kann im Einzelfall eine andere Stelle seines Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen.(3) Die Disziplinarklage wird von dem Justizministerium erhoben.
§ 79 LRiStaG, Abordnung§ 81 LRiStaG, Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts

References: § 80

§ 80

§ 80
 § 105
 § 78

§ 79