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Timestamp: 2019-01-22 00:26:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 01:26h
Versicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Versicherungsvertragsrecht
12 U 156/16
Anzeigeobliegenheit beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung: Spontane Offenbarungspflicht
1. Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind.
2. Ist die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage beschränkt auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), besteht keine Obliegenheit, auf eine bestehende Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen.
3. Zum Bedeutungsgehalt der Antragsfrage "Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen".
Aktenzeichen: 12U156/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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8 U 250/17
1. Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das bedingungsgemäß abzugebende Anerkenntnis im Fall einer tatsächlich eingetretenen Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers fingiert.
2. Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung zur Leistung verpflichtet.
3. Demgegenüber endet die Leistungspflicht des Versicherers nicht automatisch mit dem Zeitpunkt, an dem ggf. aufgrund sachverständiger Feststellung der Versicherungsnehmer seine Berufsfähigkeit wiedererlangt hat. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer nach Abschluss der aufgrund des Erstantrags durchgeführten notwendigen Erhebungen sein Anerkenntnis hätte befristen können, er aber sowohl von einem befristeten als auch von einem unbefristeten Anerkenntnis abgesehen hat. In einem solchen Fall kann der Versicherer das fingierte Anerkenntnis auch nicht nachträglich durch ein zeitlich befristetes Anerkenntnis ersetzen und so die Regeln des Nachprüfungsverfahrens umgehen.
VVG § 1 S 1
Aktenzeichen: 8U250/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-09
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Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Verjährung
VVG vom 21.07.1994 § 8
BGB § 199 Abs 1, § 346 Abs 1
Aktenzeichen: IVZR304/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
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Versicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge
ALB § 7 Abs 8
Aktenzeichen: IVZR53/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Prozeßrecht
§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.
VVG § 215 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IVZR551/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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BUZBB § 1 Abs 1
Aktenzeichen: IVZR535/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37282

References: § 1
 § 8
 § 199
 § 346
 § 7

§ 215
 § 17
 § 215
 § 1