Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20382/15
Timestamp: 2018-06-22 01:43:33+00:00

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Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - "Mal PR-Agent, mal Reporter";… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - jameda.de II; jeweils mwN).
Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört so zur Privatsphäre ein solcher Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Tz. 47; BGH v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 9).
Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (BGH v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Tz. 15; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 9).
(1) Der Senat geht dabei allerdings - insofern im Einklang mit dem Landgericht - nicht schon davon aus, dass die Verfügungsbeklagte sich eine umfassende Berichterstattung über ihr Privatleben unter dem Gesichtspunkt einer sog. Selbstöffnung (dazu BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 12 m.w.N.) gefallen lassen muss.
Er kann nämlich nicht gleichzeitig widersprüchlich den öffentlichkeitsabgewandten Schutz der Privatsphäre geltend machen, andererseits bereitwillig Einblicke gewähren, sich nach Bedarf diesem Einblick aber auch wieder verschließen (BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, BeckRS 2016, 111827 Tz. 12).
Die von der Beklagten der Kranken- und Betreuungsakte entnommenen Details zur Erkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und ihren Auswirkungen unterfallen aber nur dem bei Lebenden durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter anderer entwickeln und wahrnehmen kann (vgl. zur entsprechenden Einordnung auch BVerfG…, Beschluss vom 08.03.1972 - 2 BvR 28/71 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 332/94 -, AfP 1996, 137 f.; Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 -, AfP 2008, 610 f., Urteil vom 12.09.2012 - VI ZR 291/10 -, AfP 2012, 551 ff., Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 -, NJW 2017, 1550 ff.;… von Strobl-Albeg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 8, Rdnr. 65).
Schon für Lebende ist die Privatsphäre jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung der Presse wäre an den durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK ebenfalls garantierten Rechten zu messen (vgl. insbesondere auch zu Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen nur BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 -, a.a.O.).
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall dann auch maßgeblich von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 - zugrundliegenden Sachverhalt.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10