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Timestamp: 2020-01-28 15:50:28+00:00

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1924 / 271 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger)
1924 / 271 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
a D M S IC T E E Ea E A P S, H E a D e L L.
Konakwerke Metallivarenfabriken
Akticugesellschaft in Mettmaun.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen Generalversammlung, die am Mitt- woch, den 410, Dezember 1924, Nachmittags 4 Uhr, im Sißungssaale des Bankhauses C. G. Trinkaus 1n Düsseldorf stattfinden wird, ergebenst cin- geladen, : Tagesorduuug:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Ver- lustre{nung zum 31. Dezember 1923.
. Beschlußfas}ung über die Genehmi- gung der Bilang und über die Ver- wendung des Reingewinns.
. Vorlage der Goldmarkeröffnungs- bilang nebst Prüfungsberichten des Vorstands und Aufsichtsrats. i
. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Goldmarkeröffnungsbilanz iowie die dadurch bedingte Herab- tebung des Stammkapitals.
6, Beschlußfassung über Aenderungen der 88 29 und 21 des Statuts.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- Lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse, der Dresdner Bank in; Düsseldorf, dem Bankhaus C. G. Trinkaus ia Düsseldorf oder bei irgendeinem. im Deutschen Res amtierenden Notar Hinterlegen und si über die erfolgte Hinterlegung ordnungs- mäß:g ausweisen Tonnen.
Mettmann, den 12. November 1924.
Der Vorstand. Dr. Koenig.
[72929] Hutfabrik Boenicte & Heldenberg
Uftiengefellschafi, Luckenwalde.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden bterdurch zu der am 8. Dezember 1924, Vorm. 4114 Uhr, im Sißungs- saale Béïlin, E 35, s\tatt- findenden außerordentlichen Geueral- versammlung eingeladen.
1. Vorláge der Goldmarkeröffnungs- bilanz ter 1. Januar 1924 sowie des vom Pat und Aufsichtsrat er- statteten Prüfungsberichts über diese Bilanz. und den Hergang der Um- stellung.
. Beschlußfassung über die -Genehmi- oung der Goldmarkeröffnungsbilanz.
: Besch{lußfafs ung über die Umstellung des ‘biéherigen Papiermarkkapitals der Gesellschaft auf Goldmark und deren Durchführung.
¿ Desclußfaslung über die infolge der Kapttglümitellung nonwendige Aende- rung der Saßungen (§ 5 usw.).
. ErmäGtigung des Aufsichtsratsvor- sißendden und dessen Stellvertreters, in Gemeinschaft mit dem Vorstand vom Nogistergeriht verhangie Aende- rungët des Gesellschaftsvertrags und der Generalversammlungsbefchlüsse, soweit sie die Fassung betreffen, vor- zunehmen.
Lt. § 2 der Gesellschaftssaßungen haben diejenigen Aktionare, welche in der Generalvètsammlung stimmen oder An- träge stellen wollen, ihre Aktien spätestens am dritten Werktage bis 12 Uhr Miltags vor der!“ außerordentlichen Generalver- sammlung bei der Gesellschaftskasse zu hinterlecen. ;
Berliù, den 14. November 1924, Der Aufsichtsrat der Huitfabrik Boenieke & Heldenberg Aktiengesellschaft.
Böhle. Maas.
[2930| Damenhutfabrik „Amco““ Aktiengesellschaft, Berlin §. 42, Gitschiner Straße 65. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 3. Dezember 1924, |! Vorm. 104 Uhr, im Sitaunosfaale Berlin, Cindenstraße 39, stattfindenden außerordentlichen Generalversamnilung eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlage der Goldmarkeröffwmungs- bilanz iper 1, Januar 1924 sowie des vom Vorstand und Aufsichtsrat er- statteten Prüfungsberichts über dieje Bilanz und den Hergang der Um- stellung.
. Beschlußfassung über die Genehmi- aung “der Goldma:rkeröffnungsbilanz.
. Beschlußfassung über die Umstellung des bisherigen Papiermarkkapitals der Gesellschaft auf Goldmark und deren! Durchführung.
. Beséhlußfassung über die infolge der Kapitalumstellung nolwendige Aende; runa! der Sabungen (S 5 usw.).
5, S des Aufsichtsratsvor- siberdón und dessen Stellvertreters, in Gemeinschaft mit dem Vorstand vom Negistergeriht verlangte Aende- vungen des Gesellschaftsvertrags und der ° GeneralversammlungSbeslüsse, sowett sie die Fassung betreffen, vor- zunehtnen. | §2 der Gesellschaftssaßzungen
Haben diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung stimmen oder An- träçe stellen wollen, ihre Aktien spätestens am dritten Werktage bis 12 Uhr Mittags vor der außerordentlichen Generalver- sammlung bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.
Berlin, den 14. November 1924.
Der Aufsichtsrat der Damenhutfabrik „Amco“ Aktiengesellschaft. Maas. Mertes,
[72909] i „JLKA“ Nährmittelwerk A.G., “ “Franksurt á. M.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am S. Dezember 1924, Nachmittags 2 Uhr, im Hotel Spessart, Ostbahnhofstr. 18, zu Frank- furt a. M, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen,
1. Vorlage der Papiermarkbilang für das abgelaufene Geschäfts]jahr und Beschlußfaffung über Genehmigung dertelben. i
. Vorlegung der Goldmoarkeröffnungs- bilanz auf den 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberihts des. Vorstands und Aufsichtsrats über die Goldmark»
O ang und den Hergang der 1
Umfs\tellung. : 3. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Goldmarkeröfsnungsbilanz und über die Umstellung des Aktien- kapitals 108 000 Goldmark (98 000 Æ Stammaktien zu 50 M und 12000 Æ Vorzugsaktien zu
100 Æ).
. Getrennte Abstimmung der Stamm- und Vorzugsaktien über Punkt 3 der Tagesordnung.
. Ermächtigung des Vorstands und des Aufsichtsrais zur Festseßung der Modalitäten der Durchführung der Umstellung.
. Gntlastung des Aufsichtsrats und Vorstands für das abgelaufene Ge- schäftsjahr. :
¿ Del ans über Aenderungen des Gefellschastsverirags, und zwar:
N des § 3 gemäß den Beschlüssen
b) des § 5 (Ermächtigung des Auf- sichtsrats, einzelnen Mitgliedern des Vorstands das Alleinzeihnungsrecht V) des § 7 (Streichung der Ziffer 4)
ec) des Streichung der Ziffer 4), d) des § 12 (Streichung der
Worte: mindestens aber drei Mit-
glieder),
e) des § 13 (betr. der Aktienhinter- legung).
. Grmächtigung des Vorstands und Auffichisrats zur Vornahme von Fassungsänderungen des Statuts,
9. Aufsichtsratswahlen.
Diejenigen Aktionäre, welhe an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien mindestens zwei Tage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse in Se a. M., Vilbeler Sir. 21, oder bei einem Notar zu hinterlegen.
Frankfurt a. M., den 11. Nov, 1924.
[72902] Schlesische Textilwerke Methner & Frahne Aktien- aefellschast, Landeshut (Schles).
Die Sajoronarsammlung unserer Ge- sellschaft vom 28. Dfiober 1924 hat u. a. die Umstelluna unseres Stammaktien- kapitals von §8 000 000 Papiermark auf 8 800 000 Goldmark, eingeteilt in 88000 Stück Aktien über ¡e 100 Goldmark, be- s{lossen. Gleichzeitig wurde nach Ein- ziehuna von 44000000 Papiermark Genußscheinen die Umstellung der noch im Verkehr befindlihen Genußscheine im Gesamtbeirag von 6 000009 Papiermark auf 600 000 Goldmark beschlossen, ein- geteilt in 6000 Stück Genußscheine über je 100 Goldmark. Die Eintragung. der Generalversammlungsbeshlüsse in das Handelsregister ist erfolgt.
Wir fordern nunmehr unsere Stamm- aktionäre sowie die Genußscheininhaber auf, die Mäntel ihrer Stammaktien bzw. Genußscheine zwecks Abstempelung auf den Goldnennwert von 100 Goldmark in. der Zeit bis zum 15. Dezember 1924 ein-
\{licßlich in Berlin:
bei der Deutschen Bank; in Breslau: bei dem Schlesishen Bankverein Filiale der Deutschen Bauk, bei dem Bankhaus Eichborn «& Co.;
in Landeshut: bei der Allgemeineu Deutschen Zweigstelle
Credit -: Anstalt Landeshut ;
bei dem Bankhaus Eichborn «& Co.
_ Filiale Landeshut während der üblichen Geschäftsstunden mit einem doppelt ausgefertigten Nummern- verzeihais einzureichen.
Die Aushändigung der abgestempelten Aktien- und Genußscheinmäntel erfolgt geaen Nückgabe der von den Einreichungs- stellen ausgestellten Empfangsbescheini- gungen fobald als mögli, und zwar pro- visionsfrei, soweit die Einreichung an den Schaltern der Einreichungsstellen geschieht. Erfolat die Einreichung im Wege der Korrespondenz, so wird die übliche Pro- vision in Anrechnung gebracht.
Zur Prüfung der Legitimation des Vorzeigers der Empfangsbescheinigung sind die Einreichungsstellen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Wir weisen darauf hin daß nah den Beschlüssen des Berliner Börsenvorstands voraussihtlih am 5. Börsentage vor Ab- [lauf der obigen Abstempelungsfrist die Lieferbarkeit niht abgestempelter Aktien und Genußscheine an der Berliner Börse aufachoben werden wird. Nach Ablauf der Abstempelungsfrist werden Mäntel zwecks Abstempelung nur noch bei der Deutschen Bank, Berlin, entgeaengenommen.
Landeshut, im November 1924, Schlesische Textilwerke Methner «&
Frahne Aktiengesellschaft. Dr. H. H. Frahne.
9.- Vankaus3welse.
Stand der Badischen Vank : vom 7, November 1924.
/ Reichsmark
3010 C00,—
; Aktiva. Goldbestand .. .. ch.
Deckungéfähige Devisen . Deutsche Scheidemünzen . Noten anderer Banten « Wechselbestand . Lombardforderungen « « » Effekten
6.251,27 57 185,51 33 407 962,12
1957 490 29 Sonstige Aktiva . . « « 15454 382,71 Pasfiva. Papiermark
Grundkapital . « « « « 24 900 000,—, Reservefonds L... « « 6229 000,— [A eo « ea 34 000 000,—
" ITL e ® S 299 775 000.— Reichsmark 6 190,03
13 257 052,13
Umlaufende Noten . « +
Täglich fällige Verbind- lichkeiten ;
An Kündigungsfrist ge- bundene Verbindlich- keiten i P Id
Rentenbankdarlehen . « «
Sonstige Passiva . « « « 6293 172,33
Verbindlichkeiten aus weiter be- gebenen, im Inlande zahlbaren Wecfeln Reichsmark 3 799 964,70. [73234
10. Berschiedene Bekanntmachungen.
Einladung zur Gesellschafterver- sammlung der Uebersee Handel G. m. b. H. für Donnerstag, den 27. No- vember 1924, 22 Uhr, in den Ge- shäftsräumen der Getellshaft, Berlin SW. 48, Friedrihsir. 239. : Tagesordnung : 1. Fahresberiht der Geichäftsfüßrung. 9, Vorlage und Genehmigung der Papier- marfbilanz per 31. Dezember 1923 nebst Gewinn- und Verlustrechnung. . Beschlußfassung über Umstellung des Kapitals auf Goldmarkbafis und dessen Durchführung. ; . Vorlage und Genehmigung der Gold- marfbilanz. . Entlastung. . Beichlußtassung über Aenderung der B 6 und 14 der Saßung.
7. Berschiedenes. [73336] Berlin, den 15. November 1924. Uebersee Handel G. m. b. H,
Der Geschäftsführer: J. Ottomar Voelk.
[64108] Bekanntmachung. Die Thermofilm Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gefell- ihaît werden aufgefordert, \sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 5». Oktober 1924.
Der’ Liquidator der Thermofilm Gesellschaft mit beshränkterHaftung: Dr. Hartmann, Nechtéanwalt und Notar.
[71028] DENRUTI A, Î Die Aga-Automobil-Vert1iebsgesell\haft
mit beichränfter Haftung in Berlin-Lichten-
berg. Herzbergstr. 82/86, ist aufgelöst.
Die Gläubiger der Gefsellichart werden
aufgefordert, fich bei ihr zu melden.
Berlin, den 13. Novemver 1924.
Der Liquidator der
Aga- Automobil -Vertriebsgefell-
haft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Ernst Moor.
Die Firma Josef Ardick & Co., Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung zu Münster ist aufgelöst. Die Gläu- biger der Gesellschaf! werdén aufgefordert, sih bei ihr zu me1den
Münster, den 30. Oktober 1924. Der Liquidator der Firma
Josef Ardick & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: [68296 Wilhelm Demtröder.
Die Joh. Ohligschlaeger G. m. b. H. in Aachen ist aufgelöft. Die Gläubiger werden autgefordert, sich bei der Gejellschaft zu melden.
Aachen, im November 1924.
Foh. Ohligschlaeger G. m. b. H.
Die Liquidatoren: [72002 Bruno Brzesfiewicz. Dr. Karl Arthur Pastor.
(72962) Aufforderung.
Alle Firmen und Peisonen, welche an die untélistehende in Liquidation ge- tietene Fuma irgendwelhe Ansprüche haben, werden aufgefordert, olche iuner- halb 3 Wochen ab heute geltend zu machen.
Frankfurt/M., Mainzer Landstr. 87/89, den 15 November 1924.
JFndusirie für Damen-Leder- bekleidung G. m. b. H. i. Liqu. Der Liquidator:
David Halberstadt.
68778) Bekanntmachung.
Wir geben hiermit bekannt, daß unsere Gesellschast aufgelöst ist. Unsere Gläu- biger werden gebeten, ihre Anmprüche umgehend bei dem Liquidator, vereid. Versteigerer Zohann Kröncke in Dorum, anzumelden. Die Schuldner werden dagegen erjuht, scchieunigst Zahlung an den Liquidator zu leisten.
Lehe, den 3. November 1924. Rudolf Nichter Geselljchaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
22 326 857,41 9 000 000,—
Sohann Kröônde.,
\ Warenbestand . « « «
[67807] C . Die Firma Wilba - Hofenträger- Werte, Eugen Wilms & Stiebel, G. m. b. D., Barîiien, ift ab k Of- tober 1924 aufgelöst und der Unter- zeichnete zum Liquidator bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft, die bisher ihre Forderung noch nicht an- gemeidet haben, werden bierdurch auf- gefordert, . diefelbe bis zum 20. No- vember cer. \chri\tlich bei dem Unter- zeibneten anzumelden. Barmeu, Parlamentstraße 28, den 30. Oktober 1924. Der Liquidator: Hermann Erdelmann, vereid. Gerichtstaxator.
[ [71559] Deutscher Offizier-Verein, Am Sonuabend, den 29. No. vémber d. J., S Uhr Nachmittags, findet gemäß § 17 der. Saßungen eine außerordentliche Mitgliederver sammlung im Veteinshause Berlin NW, Neustädtische Kirstraße 4/5, ftatt. Tagesordnung: Beschlußfassung über die Eröffnungs bilanz vom 1. Januar 1924 “ und bierzu vorliegende Anträge. Berlin, den 10. November 1924. Der Verwaltungsrat. v. Lohow. v. Nau. Das Direktorium. v. Burgsdorff. Frhr. v. Wilkifen,
an E r
6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenofsenschasten.
[70841]
Magazin - Genoffenschast vereinigter Fnnungsmeister e. G. m. b. H. zu Münster i. W., Alter Steinweg 16.
Fahresbilanz per 31. Dezember 1923.
osts{eckfonto . . « ébitorenfonto S4
; R Mauritstraße . 7 500 000 000 000 000 mmobilienkonto Alter Steinweg 98 080 000 000 000 000
. Inventarkonto. « o - a e o oe 0 ooooo . Lagerbesland. e e o ooo eo eo of
Bano eins Ls 2, Kreditorenkonto És 3. Kreditorenkonto (Mitglieder) « 4: Anteiilonto . «e. as 0 5. Nüdlagekonto . « . . «e 6, Reservefondskonto (gefetlih) .
Die Mitgliederzahl blieb unverändert.
Der Vorstand. Kilav
sra vei
5 000 000 000 000 40 083 310 000 000 000
105 580 000 000 000 (00
800 000 000 900 000 36 006 000 000 000 000
UPBE S S A S T L, 182 474 310 000 000 000
297 700 000 000 000 21'073 330 000 000 000 5 112 380 000 000 000 140 000 000 000 000 000 14 000 000 000 000000 1 985 900,000 000 000
182 474 310 000 000 000
erfamy. Overberg.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: W. Möller s.
[70842]
Magazin-Genossenschast vereinigter Funnungsmeister
e. O. m. b. H. zu Münster i. W., Alter Steinweg 16,
Bilanzkonto per 31. Dezember 1922.
Rat o 43 Bankkonto Kreissparkasse . « . .| 231 Ge1chättäanteilfkonto 11: Voifsbank .. « «
Lieferungsverband
Hauptgenossenschaft . 10 000, — 16 De 20 011,98 elegraphenamtdepot h 21 12 589
5 000, — 1 133,38
Debitorenkonto . Inventarkonto . . 10% Abschreibung
Fmmobilienkonto
. 131-927,95 1% Abschreibung
132095] 130 10 769
117/33} Geschäftsanteiikonto | 667.000|— 147|— | Bankkonto Volksbank} 7 059 981/80 Syparfondsfonto . . | 3345 575/33 Kreditorentonto . 9 867 839/22 Neservefondsfonto I 68 580/75 133 Hilfereservefonds- 123 561 |—
font ris 077/58} Neingewinn . « « - 2 669 096/6L
964 98
23 801 Soll.
634 [23 801 634 Haben.
uw U E A L A E E wE M
Unkostenkonto . . O
Ab1chreibung auf Jnventar 7,—
Abschreib ung auf Jm-
mobilien 1 320,95] t 2 669
045/59} Warenkonto « « «169518470
327/95 096/61
Neingewinn 65918
470/15 : 6518 470/19
Der Mitaliederbestand betrug am 1. Januar 1922: 28 Mitglieder mit 252 An-
teilen und 252000 4 Hat!tsumme. genommen: 1 Mitglied
Durch Tod ‘ausge!chieden : Der Mitgliederbestand betrug am 31, Dezember 1922:
1 WVitglied, neu aufe
28 Mitglieder mit 644 Anteilen und 644 000 4 Haftsumme. Der Vorstand. Wiedefeld. Klaverkfamp. Overberg.
Der Vorfizende des Aufsichtsrats.
W. M öllers.
Magazin - Genossenschaft vereinigter Funungsmeister
e. O. m. b. H. zu Münster
Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1924,
i. W., Alter Steinweg 16.
Pasfiva. R E
. Postscheckonto . . Debitorenkonto . . . . . Immobilienkfonto Mautißstraße . 7.500,— . Immobilienkonto Alter Steinweg 98 080,— | 105580
, Inventarkonto . « 800 . Lagerbestand « « « « - 36 006
5 40 083:
182 474
4 99770
. Bankkonto 231 078/33
2. Kieditorenfonto .
. Kreditorenkonto (Mit- glieder) ca B ss . Anteilfonto .
5, Nüdlagefonto . . .
. Retervetondsfonto (ge- seglih) ¿«
14 000|— 1 985/90 182 474/31
Mm E S
[69898] Goldmarkeröffnungsbilaunz per l. Fanuar 1924.
Büroeinrichtung . 327
Aktiva. Æ |4 ; 93
Kässe .. ¿ j Postscheckguthaben . 64/28
Debitoren . . « Wertpapiere Beteiligung « Vaorrâte «
Passiva. Geschäftsanteile . Neservefondea . « Betuiebérücklage « Kreditoren . .
Hoteltreuhandgenossenschast E. O. m. b H. Düsseldorf.
Der Vorftand. Kreuzer. Dr. Knapmann.
Klaverkamp. Der Vorfißende des Aufsichtsrats:
E Akäva.
9993/04 | Kassakonto ..«« - 43/47 13 808/5% | Kontokorrentkonto (Debi-
10 3000| — 1299/45
: P | A A Genossenscha|tefkavital«
13 508/55
Overberg. W Möllers8.
[71035
Verkaufsgenossenschaft für Vittersalz
Eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht. Goldinarfkbilanz per L. Fanuar 1924,
Goldmart|§ 9732
Bankkonto . .
Ütenfilienkonto 1 400
2 456/59
1 400 - l 056/99 2 456/99 Berlin W. 10, Matthäikirchstraße 29 | den 8 November 124. M. Hiyeroth. W. Heyn.
fonto . ; E Koutokorrentkonto . # -
“entsprechend im Jahre 1922 bezah
98» 76 |
| | ESrste Zent ral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 271. Verlin, Sonnabend. den 15. November 1924 R ‘ml
Der Fnhalt diejer Beilage, in welcher die Vekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts-, 3, dem Vereins-, 4. dem Genossen)chafts-, 5. dem Musterregiîter, 6, der Urheberrechtseintragéörolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufficht und 8. die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in cinen besonderen Blatt unter dem Titel :
Zentral-HandelSregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral-Handelsregister tür das Deutiche Reich er1cheint in der Regel taglich. — Der Bezugs preis beträgt monatlih 1,50 Goldmark treibleibend. Einzelne Nummern kosten 0,15 Goldmark Anzeigenpreis tür den Naum einer d gespaltenen Einheitszeile L,— Goldmark treibleibend.
L R R E E E CEES,
Bom „Zentral-Handelsregijcer für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 271A, 271 B und 271C ausgegeben. “i
n n V Di
Das Zentra1 - Handeibregister für das Deut)iche Neich kann dur alle Postanitalten, tn Berlin Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, SW. 48. Wilhelm- fre 32, bezogen werden
Œ- Besristeu: Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein
ESntscheidungen des Neichsfinanzhofs.
71, Zur Festseßung einer erhöhten Abschluß;zahlung für 1923 gegen Bankiers. Auf die allgemeine Geschäftslage der Banken im Jahre 1923 wird die Annahme eines bedeutenden Ge- häftsgewinns aus der Beteiligung an cinem Bankgeschäft nicht ohne
73, Das Einbringen von Auteilen einer G. m. b. H. | noch im Berufungsverfahren durchgedrungen. § 36 erklärt die Zu» in eine Aktiengesellschaft enthält kein Anschaffungsgeschäft teilung von Aktien, Anteilen r I Nen haften Genußscheinen und ift daher nicht börsenumsaßtsteuerpflichtig. Es war | und Schuld- und, Rentenverschreibungen an den ersten Erwerber füv | ( e 1 Ba / darüber zu entscheiden, ob nah § 35 Abs. 1a des Kapitalverkehr- | nicht steuerpflichtig, Die Fassung des F 36 ist niht glücklich. Mit weiteres rag werden können, da die Verhältnisse bei den einzelnen | steuergeseßes Börsenumsaßsteuer von der Einbringung von Anteilen | dem Worte „Zuteilung" kann nur das obligatorische Grundgeschäft, Banken sehr verschieden gewesen sind. Wenn auch der Geschäfts- | einer G. m. b. H. in eine Aktiengesellschaft geshuldet ist. | niht das Erfüllungsgeschäft gemeint sein, da § 36 eine Ausnahme betrieb im allgemeinen gelteigert war, so war do der geschäftliche | Bereits früher hat der Reichsfinanzhof in eingehender Darlegung | bon 8 35 aussprechen will, obgleih der Ausdruck „Zuteilung“ mehr (rfolg nicht gleichmäßig günstig. Banken, die in weitem mfang | der geschichtlihen Entwicklun ausgesprochen, daß die Einbringung auf dieses, als auf jenes paßt. Als Bezeichnung des obligatorischen Kredite gewährten, konnten troß hoher Zinss\äße doh wegen der | beweglicher Gegenstände und echte in eine Aktiengesellschaft einen Grundgeschäfts ist er aber, wörtlih genommen, zu eng da er eine Geldentwertung schlechte Geschäfte gemacht haben, Andererseits gab | BVestandteil des Gesellschaftsvertrags darstelle, der niht unter irgend- | voraufgegangene Zeichnung vorausseßt. Es kann aber nicht zweifel- die Vermittlung von Effektenge|chäften für Banken die Möglichkeit, | einem Titel als selbständiges Geschäft aus dem Gesellschaftsvertrage | haft fein, daß sih § 36 auch auf die Simultangründung mitbezichen nicht unerhebliche Gewinne zu erzielen, Gewisse Anhaltspunkte für herausgelöst werden kann. Dieser Beschluß würde unhaltbar werden, | will, bei der die Gründer sämtliche Aktien übernehmen, eine Zeichnung die wirtschaftlichen Erfolge der Betriebe können die von den Unter- Das ergibt sih aus der Begründung der Res
{ 5 n de wenn der Reichsfinanzhof jeßt annehmen wollte, M das Einbringen | also nicht stattfindet. nehmern ihren Angestellten noch vor Schluß des Geschäftsjahres be- | von beweglichen Gegenständen und Mechten ein [elbständiges An- gierungsvorlage, Drucksachen des Reichstags 1921 S. 32 zu § 36, willigten Gewinnanteile geben. Auch wird in Betracht zu ziehen n, Ä fen Aus
illigten G , ( schaffungsgeschäft neben der Gesellschaftsgründung wäre. Denn es | wo ganz allgemein ausgeführt ist, daß durch § 36 bei der er wieweit die Bank nach den Vermögenssteuererklärungen und Ver- | müßte dann der Landes\tempel aus Tarifnummer 25 e des preußischen | reichung von Aktien, weil diese hon durch die Gesellschaftsteuer anlagungen in der Zeit vom 31, Dezember 1922 bis 31. Dezember Stempelsteuergesebes insoweit geaen werden, als die Abgeltung | betroffen sei, eine Doppelversteuerung vermieden werden solle. Hier- 1923 eine Vermögenévermehrung erzielt hat und welcher Teil dem an | des Einbringens nicht in der Gewährung von Gesellschaftsrehten | aus ergibt ih, daß § 36 die Besteuerungsvorschrift des Zusabßes 3 der Bank aen Feller tian zufiel und wieweit danah | besteht, was durh den Beschluß seinerzeit verneint worden ist. An | der Tarifnummer 4 a des Reichsstempelgeseßes E A hat be- und nah dem WVerbrauhe die Leistungsfähigkeit zu bemessen ist. | den wohlerwogenen Gründen N Beschlusses n dai ard Be- | seitigen wollen. Da der Zweck der Vorschrift ist, Gesellschaftsteuer (Beschluß vom 8. Oktober 1924. VI e B 265/24.) reits das Reichsstempelgeseß hatte im \. 5 wegen der | und Börsenumsaßsteuer nicht zusammentreffen zu lassen, kann unker “#2, Einkommensteuerpflicht einer als Abfindung für
( vorliegenden Doppelbesteuerung vorgeschrieben, daß bei einer Kon- S
das Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Firma für die Dauer von fünf Jahren bewilligten Zahlung eines be- stimmtèên Hundertsaßzes des bilanzmäßigen Neingewinns. Der S Eorp eue war bis zum 30. November 1921 Kommanditist einer Firma. Bei seinem Een wurde ihm außer einer sofort zu zahlenden Abfindung für die Dauer von fünf Jahren die Zahlung eines bestimmten Hundertsaßes des durh_ die Bilanz ausgewiesenen Reingewinns der Firma zugebilliat. Streitig is, ob der dem- lte Betrag der Einkommensteuer unterliegt. Es kann dahingestellt bleiben, ob der einem Kom- manditisten bei seinem Ausscheiden ausgezahlte Mehrbetrag gegen- über dem Nennbetrage seiner Kapitalsbeteiligung, sei es als Ge- \häftégewinn, sei es als Abfindung für zukünftige entgehende Gin-
„dem ersten Erwerber“ im Sinne des § 36 nur das gleiche haben verstanden werden wöllen, wie im § 6 a. És ist mithin erster Erwerber derjenige, der zum Erwerbe von _Gesellshaftsrehten Zahlungen ge- leistet oder sonstige Leistungen bewirkt hat. Ohne eine olche Zahlung oder Leistung ist auch ein an sich börsenumsabsteuerpflihtiges Ane \chaffungsgeshäft nicht denkbar, da nach feststehender Rechtsprechung das Anschaffungsgeschäft Entgeltlichkeit vorausseßt. Wer als dieser erster Erwerber anzusehen ist, kann bei der Einheitlichkeit der Rechts-
beziehungen beim Aktienge}ellshaftsgründungsgeshäft nur einheitlich
kurrenz zwishen Tarifnummer 1 Ad und Nr, 4a die Abgabe nur einmal zu erheben ist. Der Meinung, daß, nahdem der Einbringungs- stempel der Tarifnummer 1A d weggefallen sei, für eine Anrechnung fein Naum mehr sei, kann niht zugestimmt werden. Der Ein- bringungsstempel N nicht weggefallen, En infolge der anderen Gestaltung der Gefellshaftsteuer, deren Erhebung nah dem Kapital- Eten fteraeien gerade an die Zahlungen und Leistungen angeknüpft ist, in die Gesellschaftsteuer aufgegangen, deren Steuersaß entsprechend i ( Sgrünt t nu erhöht wurde, Ebensowenig kann der Bezugnahme darauf ein Gewicht | beurteilt, und es darf niht willfkürlich ein Teil dieser Rechts- beigelegt werden, daß bei der Einbringung von Grundstücken in eine | beziehungen als Anschaffungsgeschäft herausgeshält werden. Die Gesellschaft ja auch die Grunderwerbsteuer neben der Gesellschaft- | Aktiengesellschaft sollte vorliegenden Falles gegründet werden mit den steuer erhoben werde. Denn die Grunderwerbsteuer hat einen ganz | 1m Geschäfte des Beschwerdeführers steenden Betriebsmitteln und i anderen Rechtsvorgang zum Gegenstande, nämlich die rechtliche Tat- | “der in diejen mitenthaltenen Einlage des A. Entsprechend seinem nahmen, der Einkommensteuer unterliegt. Denn auch bei Ver- | sache des Eigentumsüberganges ohne N auf das obligatorische | Anteil an diesem Betriebsvermögen sollten beide auch am Aktien- neinung dieser Frage is die Steuerforderung begründet, Wäre dem Rechtsverhältnis, das dem Eigentumsübergange zugrunde liegt. besiße beteiligt werden. Die vorgeshobenen vier Mitgründer hatten Steuerpflichtigen bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für fünf | (Urteil vom 10. Oktober 1924. II A 153/24) weder die Absicht, Aktien der Gesellschaft für sih, noch die Aktien Sahre die Zahlung eines bestimmten Betrags zugestanden, so könnte 74. Wer gilt als erster Erwerber der Aktien bei einer | der Gesellschaft aus ihren Mitteln zu erwerben. Es stand von vorn- man zweifeln, ob Vereinbarung einer teilweisen Zahlung des Aus- | mit Hilfe vorgeschobener Ta ea begründeten Aktien- ceidungéentgelts in Raten oder Einräumung einer fünfjährigen gesellschaft im Sinne des 36 des Kapitalverkehrsteuer- ente vorliege Bei der Beteiligung am Jahresgewinne kann aber | gesetzes. Es war darüber zu entscheiden, wer im Sinne des § 36 von einer Vereinbarung von Ratenzahlungen keine Rede sein. Zwar | des Kapitalverkehrsteuergesebes bei einer mit Hilfe vorgeschobener kann das Entgelt für A Rer De nah von einem oder | Personen begründeten Aktiengesellschaft als erster Erwerber der Aktien mehreren zukünftigen Ereignissen a! hängig gemacht werden. Wenn | anzuschen ist. Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Um- aber für mehrere Fahre Zahlungen vereinbart werden, die si in ihrer | wandlung des Geschäfts des Beschwerdesührers in eine Aktiengesell- Höhe nah dem Reingewinn eines Geschäfts richten g u bilden | \{haft, bei deren Gründung vier vorgeshobene Personen neben dem er auf Ug! : 1 | diese Zahlungen ihrer Natur nah eine wirtschaftlihe Ginheit, und | Beschwerdeführer als Mitgründer aufgetreten sind, die, ohne aus | stand keinerlei Verpflichtung gegenüber, den Gründern einen eigenen Mitteln Einzahlungen auf das Aktienkapital bewirkt zu haben, | Gründungsaufwand zu erseven, den diese gar nt gehabt haben. Gs nach der Gründung alsbald ihre Aktien auf den Beschwerdeführer [H mangels jeder Gegenleistung sowohl der Simultangründung wie übertragen haben. Veranlassung der Aktiengründung war nach der er Veberlassung der übernommenen Aktien an den Hauptaktionär das
Sablungen als Erträge dieses Stammrechts. Es ist richtig, daß das | unbestrittenen Sachdarstellung des Beschwerdeführers der Wunsch, | Merkmal des Anschaffungsgeschäfts, soweit die vorgeshobenen Gründer tammrecht von Jahr zu Jahr an Wert verliert, und wenn es in | dem, als stillen Gesellschafter am Geschäfte des Beschwerdeführers Y eee ei T „DN L Anschaffungsgeschäften ann \chlechthin nicht die Rede sein.
einer kaufmännischen Bilanz aufzuführen wäre, so stünde nichts im | beteiligten A. die freie Verfügung über seine 300 000 G.-M. be- chthi ein. Aus den einheitlichen Gesamt- Woge, die jährliche Entwertung im Wege der Abschreibung zu berück- | tragende Eialage ohne Liquidation des Geschäfts und Rückzahlung | rechtsverhältnissen der Gesellshaftsgründung tritt für die steuerrects Cie. Außerhalb der kaufmännischen Bilanz ist aber die Berück- | der Einlage zu verschaffen. Hiernach vereinbarten der Beschwerde- | liche Beurteilung einzig die Uebernahme der Aktien, die die vorgeschobenen ihtigung der jährlichen Wertabnahme bei derartigen Rechten vom | führer und x mit Vertrag vom 17. August 1923, daß IEE E Gründer für den oder die Gründungsinteressenten vorgenommen haben, ' Geseß nicht zugestanden. Der Fall liegt ähnlih, wie wenn ein Geschäft in eine Aktiengesellschaft, deren sämtliche Aktien er zu über- | hervor, und der Wert dieses Geschäfts wird dur das bestimmt, was Privatmann einen Kux erwirbt, bei dem die jährlihen_Ausbeuten voll | nehmen hätte, umwandeln und in diese sein Geschäft mit allen Aktiven | auf Grund des Gesamtrechtsverhältnisses an die Gesellschaft zu leisten zu versteuern sind, obwohl die Substanz des Bergwerks allmählih | und Passiven einbringen sollte. A. verzichtete auf E Ansprüche | war. Jn diesem Geschäfte sind die ersten Erwerber der Aktien de, aufgezehrt wird. D'e Unbilligkeit ist nicht so groß, daß sie eine sie | aus der stillen Gesellschaft, insbesondere also auf seine eshäftseinlage, | die die Leistungen bewirkt haben, die zum Erwerbe der Aktienrechte verneinende Auslegung des Gesebkes rechtfertigen könnte. Denn die | und erhielt dafür vom Beschwerdeführer 45 vom Hundert sämtlicher erforderlih waren. Das waren der Beschwerdeführer und der A. je itweilige Beteiligung an dem Reinertrag eines Geschäfts ist ein | Aktien zugesichert. Das Finanzamt seßte für die Ueberlassung dieser Y ihrem Anteil. Dieses Geschäft ist nah § 36 des Kapitalverkehr- G Aktien die Börsenumsaßsteuer nah § 35 Abs. 1 a des Kapitalverkehr- teuergeseßes börsenumsabsteuerfrei. (Urteil vom 14. Oktober 1924
steuergeseßes fest Beschwerdeführer nimmt Freiheit von der Steuer | Il A 586/24.)
auf Grund von § 36 in Anspruch, ist damit aber weder im Einspruchs-
herein fest. daß die Ginzahlungen auf die von ïhnen formell liber- nommenen Aktien nicht sie, sondern der Beschwerdeführer leisten und daß sie die von ihnen übernommenen Aktien diesem alsbald wieder unentgeltlich zur Verfügung stellen sollten. Der Beschwerdeführer hat das Aktienkapital für sih und A., niht für die vorgeschobenen Mitgründer eingezahlt. Dem Anspru des Beschwerdeführers und dem von ihm vertretenen A. als Gründungsinteressenten gegen die Mitgründer auf Ueberlassung der von diesen übernommenen Aktien
es läßt sich ihre O Mara nur als Einräumung einer zeitlih be- hränkten Beteiligung am Geschäftsgewinn auffassen. Diese Be- teiligung erse nt bann als ein Stammreht und die einzelnen
egenstand von so zweifelhaftem Wert, daß demgegenüber alle daraus erwachsenden Geldansprüche als reine Vermögenszugänge erscheinen. (Urteil vom 1. Oktober 1924 VI e A 181/24.)
geschieden, der Kaufmann Albin Walter Kanal-, Gas- und Dane ns
ständen, Pumpen und Röhren aller y sowie neugzeitlichen, gesundheitstechnischen Einrichtungen“, Siß: Augsburg. G. m. b. H., errichtet mit Vertrag vom 3, 10.
- Ahlden, Aller. [71184] j getragen worden: Durch Beschluß der ( i
In das hiesige Handelsregister A | Generalversammluna vom 27. September Claus in Annaberg ist Inhaber.
L Handelsregister. Nr. 80 ist die offene Handelsgesellschaft | 1924 ist die Umstellung des Grund- : Amtsgericht Annaberg,
ée 771183] in Firma Heinrih Bäsmann und Hein- | kapitals in Höhe von 10 Millionen am 7. November 1924.
S dag, Handelsregister ist heute ein- rih Homann in Gr. Häuslingen und als | Papiermark auf 189 600 Goldmark be- i
ak À lo TEAET N deren Jnhaber Kaufmann Heinrih Väs- {lossen worden. Es ist eingeteilt in Aschaffenburg. [71190] | 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Ge mann Und Kaufmann Heinrich Homann | 9200 auf den Inhaber lautende Stamm-| „Bayerische Ziegelwerke, Gesell- | der Handel im großen mit Kanal-, Abteilun &: in Gr. Häuslingen neu einaetragen. Die | aktien im Nennbetrage von ie 20 Gold- haft mit beschränkter Haftung - in | Gas- und Saserienmaa genen,
1, unter O.-Z. 5a die Einzelfirma | Gesellschaft hat am 9. September 1924 | mark und 800 auf den Namen lautende | Hösbach: Die S ortre un ert des | Pumpen und Röhren allex Art sowie neu- Hermann Kußmaul, Achern“, Inhaber o Io: zeiblichen, gesundheitstehnischen Ein-
er | begonnen. Vorzugsaktien im Nennbetrage von je Geschäftsführers Josef Sa 1ist Hermann Kußmaul, Kaufmann in Ablden, den 31, 10. 24. Amtsgericht. | 7 Goldmark. Die Umstellung ist er- brovt ist beendet; als neuer Geschästs- | richtungen. Die Gesellschaft fann sih an n Unternehmungen
Achern. Der Ehefrau des Firmeninhabers folgt. Dementspreend ist § 2 Abs. 1| führer ist bestellt: Frib Lux, Ingenieur | gleichen oder ähnli Hermann Kufßmaul, Marie Elisabeth | Alsleben, Saale. [71185] | und 2 des Gesellscaftsvertraas abgeändert | und Fabrikant in Ludwigshafen a. Rh. | beteiligen, überhaupt alle Geschäfte vor- geb. Roßwag, in Achern ist Prokura er-| Jn unser Handelsregister B Nr. 8 ist | worden. Ferner ist durch denselben Be- | Die & I wird jeweils dur einen enen welche den Zweck des Unter- teilt. Ge1chäftszweig: Zigarrenhandlung | hei der Firma Stadtmühle Alsleben, | {luß § 19 Abs. 1 des Gesellschaftsver- L ührer vertreten, a wenn | nehmens zu fördern geeignet sind. und Handel mit sonstigen Tabakfabrikaten. | G, m. b. H. in Alsleben a. S., in | trags abgeändert worden. mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Der | Stammkapital: 5000 Goldmark. Die 2. zu O--Z. 118, Firma „Gebrüder | Liquidation, folgentes einaetragen: Die Amtsgericht Altenbera (Erzgeb.), Hilde Kröntg in Mannheim ist Prokura | Gesellschafterversammlung bestimmt die Stemmle, Oberachern“: Der Kaufmann | Firma und die Vollmacht der Ligquida- 7. November 1924. erteilt. Vertretungsbefugnis ‘der Geschä tsführer. ist er- R A Aschaffenburg, 6, Havenbar 1924. Geschäftsführer: 1. Weindl, Mathias, - Äbnkbelg, Dra [71188] Amtsgericht -—— Megistergevicht. 2. Hopf, August, beide Tiefbauunter-
Auf Blatt 1692 des hiesiaen Handels-| Aschaffenburg. (711911 | nehmer, Augsburg, je alleinvertretungs- registers ist heute die Firma Paul Zöllner | „Gottlob Volkhardt'sche Serbrei: berechti t. E en S S in Bucholz und als deren Jnhaber der | Dr. Wilhelm Volkhardt““ in Amor- ihre Stammeinlage von 1e HOolds Spediteur Walter Paul Zöllner in | bah: Gegenstand des Unternehmens ist | mark dadur, daß sie die Warenvorräte Buckholz eingetragen worden. An- | nun: Herstellung von Buchdrukarbeiten | V die Gesellschaft einbringen, wie sie in gegebener Geschäftszweig ist der Betrieb | und Verlag des Boten vom Unter-Main, | der Anlage zum Gesellschaftsvertrag näher eines Speditions- und Möbeltransport- | Miltenberger Tagblatt, Generalanzeiger verzeichnet sind. geschäfts uv.d einer Kohlenbandlung. e Odenwald und Spessart, Maingau-| 2. Firma „Deutsche Schnellwagen-Ge- Amtsgeriht Annaberg, nzeiger. [erlas mit beschränkter Haftung , Siß: am 5. November 1 Ascaftenburg, 7, November 1924. ugéburg. G. m. b. H., errichtet mit S Amtsgericht — Megistergericht. Vertrag vom 1. 10. 1924. Gegenstand
August Wilhelm Schäfer in Oberachern | joren und deren Stellvertreter
ist zum Prokuristen bestellt. loschen. Abteiluna B: E Alsleben a. S., den 5. November 1924, 1. zu O.-Z. 17, Firma „Rheinische Das Amtsgericht. e a ee D S weig- L nie ertialung der m1 dem 1B n m ann» Alidamm. N [71186] eim bestehenden Aktiengesellschaft“: Die | Jn unser Handelsreaister Abt. A ist weigniederlassung in Achern ist auf- | heute bei der offenen Handelsgesellschafl gehoben. / in Firma „Knuth & Co.“ in: Altdamm 2. zu O.-Z. 20, Firma „Behrle und | eingetragen worden: Der Kaufmann Max Schitt, Gesellschaft mit beschr. Haftung Podewils ist aus der Gesellschaft aus- in Renchen": Die Vertretungsbefugnis | geschieden. des Geschäftsführers Kaufmann und | Altdamm, den 7. November 1924.
Wirt Gustav Schitt in Rendhen ist be- i 0. 1 cid Bluabtor Emil Wille is Magde- U Annavórs, Erzgeb. [71189] des Unternehmens ist die Herstellung und W
b ist zu it Geschäftsführer | Altenberg, Erzgeb. [71187] f Blatt 1241 des biesigen Handels-| Augsburg. _ [71192] | der Vertrieb von Wagen, Wiegemaschinen
beson - S A ade Auf Blatt 160 des Handelsregisters, | registers, die Firma Bernhard Ullrich in Handel8registereiuträge: und deren Zubehör sowie anderer ene
Achern, den 6.. November 194. die firma Zwitterstocks-Aktieugesell- | Annaberg betreffend, i|t heute eingetragen 1. Firma „Schwäbische Großhandels- | stände des Handelsverkehrs. Die Gesell- Amtsgericht. schaft in Ältenberg betr., ist heute cin- | roorden: Carl Bernhavd Ullrich ift aus- | Gefellschaft mit schränkter Haftung in ft ist berechtigt, sich an anderen Unter- *

References: § 2
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 § 5
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