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Timestamp: 2016-10-27 21:31:04+00:00

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§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz§§ 1 - 13a, ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht§ 16 ArbGG, Zusammensetzung§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern§ 18 ArbGG, Ernennung der Vorsitzenden§ 19 ArbGG, Ständige Vertretung§ 20 ArbGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes§ 25 ArbGG (weggefallen)§ 26 ArbGG, Schutz der ehrenamtlichen Richter§ 27 ArbGG, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter§ 28 ArbGG, Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter§ 29 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter§ 30 ArbGG, Besetzung der Fachkammern§ 31 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 12a ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. 2Vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluss der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. 3Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.(2) 1Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. 2Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.Zu § 12a: Geändert durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2600), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
§ 12 ArbGG, Kosten§ 13 ArbGG, Rechtshilfe
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References: § 12

§ 12
 § 92
 § 11
 § 12

§ 12