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Timestamp: 2016-10-28 10:19:44+00:00

Document:
5C.213/2003 (03.11.2003)
vertreten durch F�rsprecher Oliver Gafner, M�hleweg 11, Postfach 1661, 4901 Langenthal,
Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Berufung gegen den Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 29. August 2003.
Z.________ leidet an einer chronischen, schubweise verlaufenden paranoiden Schizophrenie bzw. an einer chronischen schizoaffektiven St�rung und war deswegen seit 1987 mehrmals im Psychiatriezentrum A.________ (nachfolgend: A.________) interniert. Am 9. Juli 2003 wurde er durch Dr. med. Y.________ erneut dort eingewiesen. Der Notfallanamnese des Inselspitals Bern kann entnommen werden, dass Z.________ an diesem Tag im Restaurant X.________ in Bern von der Polizei aufgegriffen wurde, nachdem er durch verbale und k�rperliche Aggressivit�t aufgefallen war und seine Rechnung nicht hatte bezahlen wollen. Der Patient wurde w�tend und drohend umher schreiend in die Insel verbracht; im Gespr�ch konnte man ihm nicht folgen.
Gegen diese �rztliche Einweisung legte Z.________ am 16. bzw. 18. Juli 2003 Rekurs ein, den die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend: die Rekurskommission) am 24. Juli 2003 abwies. Gegen die am 25. Juli 2003 ergangene Verf�gung des Regierungsstatthalters von B.________ betreffend station�re Begutachtung erhob Z.________ ebenfalls Rekurs, zog diesen aber am 11. August 2003 wieder zur�ck.
Am 15. August 2003 verf�gte der Regierungsstatthalter, Z.________ werde im Rahmen des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs bis zur �berf�hrung in eine geeignete Institution im A.________ zur�ckbehalten. Auch dagegen gelangte Z.________ an die Rekurskommission, welche dem Rekurs indes mit Entscheid vom 29. August 2003 erneut nicht stattgab.
Z.________ hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt mit den Begehren, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entlassung aus dem f�rsorgerischen Freiheitsentzug anzuordnen. Zur Begr�ndung legt der erst vor Bundesgericht anwaltlich vertretene Berufungskl�ger in allgemeiner Form dar, die Voraussetzungen f�r eine Zur�ckbehaltung im Rahmen des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs seien nicht gegeben; �berdies sei keine geeignete Anstalt vorhanden; schliesslich wendet er sich gegen die Fremdgef�hrdung bzw. die m�gliche Fremdgef�hrdung als Grund f�r die Zur�ckbehaltung. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Gesuch des Berufungskl�gers um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 16. Oktober 2003 abgewiesen worden.
Gem�ss Art. 44 lit. f OG ist die Berufung in F�llen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zul�ssig. Das Recht der Berufung beschr�nkt sich indes nicht nur auf die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern ist generell zul�ssig gegen alle gest�tzt auf Art. 397a - 397f ZGB ergangenen Entscheide (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 2.6 zu Art. 44 OG). Die Berufung ist demnach auch zul�ssig gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, mit dem ein unfreiwilliger Freiheitsentzug verl�ngert wird. Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Soweit der Berufungskl�ger die Zul�ssigkeit des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs mit dem Vorfall vom 31. Mai 2003 in Frage zu stellen versucht, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Zum einen erfolgte die Einweisung aufgrund des Vorfalles vom 9. Juli 2003 und nicht wegen der Ereignisse vom 31. Mai 2003. Zum andern geht es hier gar nicht um die Frage, ob die seinerzeitige Einweisung zu Recht erfolgt ist, sondern darum, ob die Verf�gung des Regierungsstatthalters vom 15. August 2003, den Berufungskl�ger im Rahmen des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs bis zur �berf�hrung in eine geeignete Institution im A.________ zur�ckzubehalten, vor der Bestimmung des Art. 397a ZGB standh�lt.
Der Berufungskl�ger macht zusammengefasst geltend, aus der Verf�gung des Regierungsstatthalters ergebe sich, dass er bis zur �berf�hrung in eine geeignete Anstalt in der A.________ zur�ckbehalten werde. Das A.________ sei damit von vornherein nicht geeignet, um ihn aufzunehmen. �berdies werde es seinen Bed�rfnissen nicht gerecht und k�nne daher nicht als geeignete Anstalt im Sinne von Art. 397a ZGB angesehen werden. Dies werde dadurch belegt, dass sich der Berufungskl�ger seit 1987 bereits zum 13. Mal im A.________ aufhalte, wobei nie, auch nicht durch jeweilige Zwangsmedikation und andere Therapieformen, eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung oder auch nur eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Der Berufungskl�ger habe im Gegenteil in immer k�rzer werdenden Abst�nden in die Anstalt eingewiesen werden m�ssen.
3.1 Gem�ss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine m�ndige Person namentlich wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht n�her (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gr�nden; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erw�hnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Verlangt wird allerdings nicht, dass die gew�hlte Anstalt geradezu ideal sei (Schnyder, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, Grundz�ge der neuen bundesrechtlichen Regelung, in: ZVW 1979 S. 22, Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 25 zu Art. 397a ZGB).
3.2 Nach den Ausf�hrungen des Gutachters vom 13. August 2003 ist eine station�re Behandlung des Berufungskl�gers in einer Institution unumg�nglich, welche eine kontinuierliche Medikamenteneingabe gew�hrleistet und ein stetes Entweichen verhindert, zumal in der Vergangenheit s�mtliche ambulante Settings mangels Krankheitseinsicht des Berufungskl�gers innert K�rze gescheitert seien. Als Beispiele nennt der Gutachter schliesslich zwei Anstalten, wobei das A.________ nicht erw�hnt wird. Gest�tzt auf dieses Gutachten h�lt die Verf�gung des Regierungstatthalters vom 15. August 2003 fest, dass der Berufungskl�ger bis zur �berf�hrung in eine geeignete Anstalt im A.________ zur�ckbehalten werde. Auch wenn angesichts der gutachterlichen Ausf�hrungen vom 13. August 2003 und der Formulierung des Dispositivs das A.________ nicht als ideale Anstalt gilt, kann entgegen der Auffassung des Berufungskl�gers nicht geschlossen werden, es sei �berhaupt nicht geeignet. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bedarf der Berufungskl�ger laut Gutachten vom 13. August 2003 zu seinem Schutz momentan noch weiterer Behandlung im A.________, da die medikament�se Einstellung noch nicht abgeschlossen ist und abgesehen davon auch nach wie vor Hinweise auf psychotisches Erleben bestehen. Der letzte Bericht des A.________ vom 26. August 2003, auf den die Rekurskommission ebenfalls eingeht, h�lt fest, unter der jetzigen Medikation habe sich das psychotische Zustandsbild stabilisiert, florid psychotische Symptome seien nicht mehr nachweisbar; die Stimmung sei noch labil, eher zu Depressionen neigend; im Vordergrund st�nden Abwehr, Bagatellisieren und Realit�tsverletzung. Derzeit bestehe keine Fremd- oder Selbstgef�hrdung.
3.3 Diesen Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils kann entnommen werden, dass das A.________ den an die Anstalt gestellten Anforderungen des Art. 397a Abs.1 ZGB gerecht wird, zumal der wesentliche Bedarf des Berufungskl�gers nach kontinuierlicher Medikamentenabgabe in geschlossenem Rahmen befriedigt wird und aufgrund der Behandlung entgegen der anders lautenden Behauptung des Berufungskl�gers eine gewisse Stabilisierung seines Gesundheitszustandes eingetreten ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Berufungskl�ger bereits mehrmals in die Anstalt hat eingewiesen werden m�ssen. Das A.________ ist daher als geeignete Anstalt im Sinne des Art. 397a Abs. 1 ZGB anzusehen. Daran �ndert nichts, dass es im Lichte des Gutachtens vom 13. August 2003 nicht als optimale L�sung gelten mag, kann doch eine solche, wie bereits dargelegt, nicht verlangt werden (E. 3.1). Daher ist auch nicht von Belang, dass der Berufungskl�ger fr�her des �fteren aus der Anstalt ausgebrochen ist. Eine Verletzung von Art. 397a ZGB ist somit nicht auszumachen.
Der Berufungskl�ger l�sst schliesslich ausf�hren, die Hauptsorge der Stellung nehmenden �rzte liege in der Gefahr der Absetzung der Medikamente und einer m�glichen, aber keinesfalls sicheren Fremdgef�hrdung. Diese sei indes weder Einweisungsvoraussetzung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB, noch gen�ge sie f�r einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug. Reiche aber eine Fremdgef�hrdung f�r einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug nicht aus, so gelte dies erst recht f�r eine m�gliche Fremdgef�hrdung. Ob die erforderliche Medikation nicht anderweitig sichergestellt werden k�nne, sei nicht �berpr�ft, jedoch trotz der angeblichen bisherigen Misserfolge f�r m�glich gehalten worden.
Aus dem Gutachten vom 13. August 2003 und dem angefochtenen Urteil, welches sich unter anderem auf dieses Gutachten st�tzt, ergibt sich, dass die Medikation nur im Rahmen einer station�ren Behandlung sichergestellt werden kann. Soweit der Berufungskl�ger etwas anderes behauptet, richtet er sich gegen anders lautende tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz. Insoweit ist auf die Berufung von vornherein nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 388 E. 8 S. 389). Sodann hat die Rekurskommission die Zur�ckbehaltung nicht nur gest�tzt auf Fremdgef�hrdung, sondern auch infolge nachgewiesener Selbstgef�hrdung bejaht. Von einer Bundesrechtsverletzung kann demnach keine Rede sein.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch des Berufungskl�gers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, zumal sich die Berufung von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 44
 Art. 397
 Art. 44
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE