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Timestamp: 2019-11-14 23:59:24+00:00

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Art. 11a 39
Führung von Aufzeichnungen und Verwendung von Formularen40
2) Die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars nach Anhang 1 (Formular C oder T) zu dokumentieren.41
3) Die Feststellung der Ausschüttungsempfänger nach Art. 7a Abs. 2 des Gesetzes ist unter Verwendung des Formulars D nach Anhang 2 zu dokumentieren.42
4) Ist die nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 zu erfassende Person innerhalb von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen bereits verstorben, so ist deren Identität unter Verwendung eines von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars festzustellen; bei einem Ableben vor mehr als zehn Jahren ist die Feststellung der betreffenden Person im Geschäftsprofil ausreichend.43
Art. 12 44
Art. 13 45
3) Wird bei einem bestehenden Versicherungsvertrag der Versicherungsnehmer - insbesondere infolge einer Abtretung - durch einen anderen Versicherungsnehmer ersetzt, so sind die Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person erneut festzustellen und zu überprüfen.47
Art. 16 48
1) Alle für die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben und Dokumente müssen vollständig und in gehöriger Form bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung oder Abwicklung einer gelegentlichen Transaktion vorliegen.50
2) Abweichend von Abs. 1 können die Sorgfaltspflichtigen die Überprüfung der Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person nach Aufnahme einer Geschäftsbeziehung abschliessen, wenn dies für die Aufrechterhaltung des normalen Geschäftsverkehrs notwendig ist und ein geringes Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nach Art. 10 des Gesetzes besteht. In diesem Fall muss der Sorgfaltspflichtige die Überprüfung so bald wie möglich nach dem ersten Kontakt durchführen und sicherstellen, dass in der Zwischenzeit keine Vermögensabflüsse stattfinden.51
3) Abweichend von Abs. 1 können die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes die Eröffnung eines Bankkontos - einschliesslich Konten, über die Wertpapiertransaktionen durchgeführt werden können - vornehmen, sofern ausreichende Sicherungsmassnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass Transaktionen (einschliesslich Zahlungseingänge und -ausgänge) erst durchgeführt werden, wenn die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes vollständig erfüllt sind.52
Bestätigungen nach Art. 11 Abs. 2 können auch von juristischen Personen unter Verwendung von sicheren elektronischen Signaturen abgegeben werden, sofern:53
c)	Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;54
d)	wirtschaftlicher Hintergrund des Gesamtvermögens, einschliesslich Beruf und Geschäftstätigkeit des effektiven Einbringers der Vermögenswerte; und55
3) Der Sorgfaltspflichtige hat die Angaben nach Abs. 1 zu dokumentieren. Die Dokumentation ist zu datieren und zu unterzeichnen.56
Art. 21 57
1) Einfache Abklärungen nach Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes dienen der Plausibilisierung von Sachverhalten oder Transaktionen, die vom Geschäftsprofil abweichen. Der Sorgfaltspflichtige hat in diesem Zusammenhang diejenigen Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu dokumentieren, die geeignet sind, den Hintergrund solcher Sachverhalte oder Transaktionen nachvollziehbar und verständlich zu machen.58
D. Risikobewertung sowie vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten59
Art. 22a 60
Art. 22b 61
3) Bei Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, welche die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, und die durch Rechtsträger im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. f oder g gezeichnet oder gehalten werden, die als direkter Vertragspartner im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handeln bzw. handelten, kann die Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes dadurch erfüllt werden, indem der Sorgfaltspflichtige:62
3a) Abs. 3 gilt nicht für Investmentunternehmen nach dem Investmentunternehmensgesetz.63
3b) Die FMA kann das Nähere zur Anwendung von Abs. 3 in einer Wegleitung regeln.64
Art. 23 65
Art. 23a 66
E. Delegation und Outsourcing von Sorgfaltspflichten sowie globale Überwachung67
b)	der Delegierte mit seiner Unterschrift bestätigen, dass:68
3) Die Subdelegation durch die Delegierten ist ausgeschlossen.69
4) Ein Sorgfaltspflichtiger nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Gesetzes genügt den Anforderungen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a oder Bst. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes und nach Abs. 1 durch seine gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren nach Art. 16 des Gesetzes, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:70
5) In Fällen des Abs. 4 dürfen die Sorgfaltspflichtigen für die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes Kopien der innerhalb der Gruppe eingeholten Dokumente verwenden.71
Art. 24a 72
b)	der Outsourcing-Dienstleister:73
d)	vertraglich festgelegt ist, dass folgende Unterlagen mindestens quartalsweise an den Sorgfaltspflichtigen im Fürstentum Liechtenstein zu übermitteln sind:74
1a) Die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Erstellung des Geschäftsprofils nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis c des Gesetzes kann, soweit die Erfüllung der Pflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung gewährleistet ist, durch Outsourcing-Dienstleister für den Sorgfaltspflichtigen wahrgenommen werden, wenn:75
d)	der Outsourcing-Dienstleister die ihm übertragenen Aufgaben nicht auf einen Dritten überträgt; und76
e)	der Outsourcing-Dienstleister nicht in einem Staat mit strategischen Mängeln nach Art. 2 Abs. 1 Bst. u des Gesetzes niedergelassen ist.77
3) Die Aufsichtsbehörde kann dem Sorgfaltspflichtigen verbieten, die risikoadäquate Überwachung, die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Erstellung des Geschäftsprofils auszulagern oder eine solche Auslagerung fortzuführen.78
3a) Aufgehoben79
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Gesetzes haben zur globalen Überwachung der mit Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken nach Art. 16 des Gesetzes insbesondere sicherzustellen, dass:80
2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Gesetzes, die Teil einer in- oder ausländischen Gruppe bilden, müssen der internen Revision und der externen Revisionsstelle der Gruppe im Bedarfsfall Zugang zu Informationen über bestimmte Geschäftsbeziehungen gewähren, soweit dies zur globalen Überwachung der mit Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken notwendig ist.81
3) Aufgehoben82
2) Die Stabsstelle FIU bestätigt schriftlich den Eingang der Verdachtsmitteilung.83
3) Die Stabsstelle FIU kann eine Wegleitung für die Erstattung von Mitteilungen und ein standardisiertes Mitteilungsformular erlassen.84
4) Die Anhaltspunkte für Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sind im Anhang 3 aufgeführt.85
abis)	im Falle des Art. 3 Abs. 1 Bst. d bis i, Abs. 3 und 4 den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen erfüllt sind;86
cbis)	den Grund für die Anwendung vereinfachter oder verstärkter Sorgfaltspflichten nach Art. 10 und 11 des Gesetzes.87
Erstellung, Aufbewahrung und Zugang88
6) Dem Sorgfaltspflichtbeauftragten, dem Untersuchungsbeauftragten sowie dem nach Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes verantwortlichen Mitglied der Leitungsebene ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit Zugang zu den Sorgfaltspflichtunterlagen zu gewähren.89
Elektronische Aufzeichnungen90
1) Werden Aufzeichnungen elektronisch geführt, so sind ihnen folgende Angaben beizufügen:91
Art. 30 92
cbis)	die Sicherstellung der Aktualisierung des Geschäftsprofils;93
e)	welche Faktoren sie zur Ermittlung von Risiken nach Art. 9a Abs. 1 und 2 des Gesetzes und Art. 22a dieser Verordnung anwenden;94
f)	mit welchen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen nach Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes sie den identifizierten Risiken begegnen;95
g)	die Fälle, in denen die Leitungsebene informiert werden muss;96
h)	die Grundzüge der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, die an Geschäftsbeziehungen mitwirken;97
k)	angemessene Prüfmassnahmen, die bei der Einstellung neuer Beschäftigter anzuwenden sind, um hohe Standards in Bezug auf deren Zuverlässigkeit und Integrität zu gewährleisten. Die Dokumentation kann auch in anderen geeigneten internen Dokumenten erfolgen.98
3) Die Weisungen sind durch die Leitungsebene zu erlassen.99
Art. 33 101
Art. 34 102
d)	erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über seine Tätigkeit des abgelaufenen Jahres. Dieser Tätigkeitsbericht ist der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.103
d)	allfälligen Begehren von zuständigen inländischen Behörden vollständig innert angemessener Frist nachgekommen werden kann.104
2) Der Untersuchungsbeauftragte erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über die Prüfung des abgelaufenen Jahres und leitet diesen der Leitungsebene und dem Sorgfaltspflichtbeauftragten weiter. Dieser Bericht ist der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.105
Art. 36 106
A. Risikobasierte Aufsicht107
Art. 37 108
Art. 37a 109
Art. 37b 110
B. Kontrollen111
Art. 38 112
c)	die Mitteilungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes im Lichte der Ergebnisse der getroffenen Abklärungen eingehalten worden ist;113
e)	die Risikobewertung den Anforderungen nach Art. 9a Abs. 1 bis 4 und 6 des Gesetzes entspricht;114
f)	die internen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen nach Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes geeignet und wirksam umgesetzt sind;115
g)	die vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten den Anforderungen nach Art. 10 und 11 des Gesetzes entsprechen.116
2) Aufgehoben117
C. Beauftragte Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen118
Anhang 1120
Bei sämtlichen im Zeitpunkt des Inkrafttretens124 dieser Verordnung bestehenden Geschäftsbeziehungen ist die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes und Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2016 nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 zu dokumentieren. Die FMA stellt Formulare zur Verfügung, die die Sorgfaltspflichtigen zu Dokumentationszwecken verwenden können.
1) Müssen bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens125 dieser Verordnung bestehenden Geschäftsbeziehungen die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person wiederholt werden, so haben die Sorgfaltspflichtigen das neue Recht anzuwenden.
4) Art. 1 Abs. 2 tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in Kraft.126
5) Art. 1 Abs. 3 tritt mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2015/847 ausser Kraft.127
39 Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 249.
40 Art. 11a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 250.
41 Art. 11a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 250.
42 Art. 11a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
43 Art. 11a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
44 Art. 12 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
45 Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
46 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
47 Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
48 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
49 Art. 17 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
50 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 43.
51 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
52 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
53 Art. 19 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
54 Art. 20 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
55 Art. 20 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
56 Art. 20 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
57 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 2.
58 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
59 Überschrift vor Art. 22a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
60 Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
61 Art. 22b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
62 Art. 22b Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 353.
63 Art. 22b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 353.
64 Art. 22b Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 353.
65 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
66 Art. 23a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
67 Überschrift vor Art. 24 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
68 Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
69 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
70 Art. 24 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
71 Art. 24 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
72 Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 43.
73 Art. 24a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
74 Art. 24a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
75 Art. 24a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 77.
76 Art. 24a Abs. 1a Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
77 Art. 24a Abs. 1a Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
78 Art. 24a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
79 Art. 24a Abs. 3a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
80 Art. 25 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
81 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
82 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
83 Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 101.
84 Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 287.
85 Art. 26 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
86 Art. 27 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
87 Art. 27 Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
88 Art. 28 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 43.
89 Art. 28 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
90 Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
91 Art. 29 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
92 Art. 30 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
93 Art. 31 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
94 Art. 31 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
95 Art. 31 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
96 Art. 31 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
97 Art. 31 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
98 Art. 31 Abs. 2 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
99 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
100 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
101 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
102 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
103 Art. 34 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 353.
104 Art. 35 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
105 Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 353.
106 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
107 Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
108 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
109 Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
110 Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
111 Überschrift vor Art. 38 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
112 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
113 Art. 39 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
114 Art. 39 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
115 Art. 39 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
116 Art. 39 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215.
117 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 215.
118 Überschrift vor Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
119 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
120 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
121 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 215.
122 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 232.
123 Anhang 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 215 und abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 353 und LGBl. 2019 Nr. 177.
124 Inkrafttreten: 31. Dezember 2015.
125 Inkrafttreten: 1. Januar 2016.
126 Inkrafttreten: 1. August 2019 (LGBl. 2019 Nr. 188).
127 Inkrafttreten: 1. August 2019 (LGBl. 2019 Nr. 189).

References: Art. 3
 Art. 7
 Art. 3

Art. 12

Art. 13

Art. 16
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 11

Art. 21
 Art. 9

Art. 22

Art. 22
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7

Art. 23

Art. 23
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 5

Art. 24
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 22

Art. 30
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 9

Art. 33

Art. 34

Art. 36

Art. 37

Art. 37

Art. 37

Art. 38
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 42