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Timestamp: 2018-04-26 11:48:33+00:00

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wm meyer PKW Anhänger Autotransporter Hochlader APHLS 2741/203 | eBay
Details zu wm meyer PKW Anhänger Autotransporter Hochlader APHLS 2741/203
wm meyer PKW Anhänger Autotransporter Hochlader APHLS 2741/203
25. Nov. 2013 16:16:40 MEZ
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Handelsregisternummer: Registergericht Schweinfurt HRB6320
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Anhänger Frank GmbH 3/2012 I. Allgemeines – Geltungsbereich Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Anwendung auf sämtliche zwischen der Anhänger Frank GmbH („Anhänger Frank “) und ihren Kunden geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung vonWaren aller Art („Verträge“). Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen Anhänger Frank und ihren Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anwendung finden ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anhänger Frank widerspricht ausdrücklich jeglichen entgegenstehenden oder von diesen Verkaufsund Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden, soweit sie deren Geltung nicht vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Anhänger Frank in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Ware ausliefert oder Zahlungen annimmt. II. Vertragsschluß Enthält eine Bestellung eines Kunden alle für einen Vertragsschluß erforderlichen Angaben, so kann Anhänger Frank dieses Angebot innerhalb von drei Wochen seit Eingang bei Anhänger Frank annehmen. Die Annahme des Angebotes kann durch schriftliche Bestätigung durch Anhänger Frank oder durch Lieferung der in der Bestellung benannten Ware erfolgen. III. Preise 1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise von Anhänger Frank „ab Werk“ (gemäß Incoterms der International Chamber of Commerce, ICC) ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies bedeutet, daß Anhänger Frank lediglich verpflichtet ist, die Ware auf ihrem Grundstück (Fabrik, Lager, Werk) („Werk“) bereitzustellen. Vereinbarte Nebenleistungen wie Überführungskosten, Versicherung, Ausfuhr u. a. sind durch den Kunden zusätzlich zu vergüten. Der Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. 2. Anhänger Frank ist, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist, berechtigt, angemessene Preisänderungen (auch nach Vertragsschluß) vorzunehmen, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Änderungen der Höhe des Umsatzsteuersatzes, eintreten. Diese wird Anhänger Frank dem Kunden auf Verlangen nachweisen. § 315 Abs. 3 BGB gilt entsprechend. Ist dem Kunden in Folge der Preisänderung eine Abnahme der Ware unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die alleinige Reduzierung einer Gewinnmarge führt ausdrücklich nicht zur Unzumutbarkeit der Erfüllung des Vertrages. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so besteht das Recht von Anhänger Frank auf angemessene Preisänderungen nicht, soweit es sich um Bestellungen überWare handelt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert wird oder die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß geliefert werden soll. IV. Zahlungsbedingungen, Verzug 1. Preise im Sinne der Ziffer III. dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind, soweit nicht im Vertrag abweichend vereinbart, fällig bei Übergabe der Ware (spätestens jedoch 14 Kalendertage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Kunden). 2. Zahlungen per Scheck,Wechsel oder Zahlungsanweisungen erfolgen an Erfüllung halber. Einziehungsund Diskontspesen trägt der Kunde. 3. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so kann Anhänger Frank , wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten (für Teilzahlungsgeschäfte gilt Ziffer V.1). Das Recht von Anhänger Frank , Schadensersatz zu verlangen, bleibt durch den Rücktritt unberührt. Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch Anhänger Frank bleibt genauso vorbehalten wie die Möglichkeit des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. V. Teilzahlungsgeschäfte 1. Vereinbaren die Parteien die Zahlung des Preises in Form von Teilzahlungen, ist Anhänger Frank berechtigt, die Kreditierung des Preises zu kündigen, wenn - der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Vertrages über drei Jahre mit 5 Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug ist - Anhänger Frank dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, daß sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Alternativ ist Anhänger Frank bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2. Zahlungen des Kunden werden im Falle einer Teilzahlungsvereinbarung nach §§ 501, 497 Abs. 3, 366 Abs. 2 BGB verrechnet, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, erfolgt die Verrechnung nach § 366 Abs. 2 BGB. VI. Lieferzeit – Annahmeverzug – Gefahrenübergang 1. Fristen für Lieferung und Leistung („Lieferfristen“) beginnen frühestens mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von Anhänger Frank beim Kunden und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Vertrag. Der Beginn einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihremAblauf die Ware das Werk von Anhänger Frank verlassen hat. 2. Auf die Haftung von Anhänger Frank während eines durch sie zu vertretenden Lieferverzuges finden die nachfolgenden Regelungen der Ziffer IX. entsprechende Anwendung. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn Anhänger Frank die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener, schwerwiegender und durch Anhänger Frank nicht zu vertretende Ereignisse wie z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Unruhen nicht rechtzeitig erbringen kann. Anhänger Frank ist in diesen Fällen berechtigt, entsprechend später zu liefern, oder, bei erheblichen Verzögerungen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Anhänger Frank zu vertreten, wenn sich Anhänger Frank bereits in Verzug befindet oder die Umstände bei Zulieferern eintreten. Bei einer für den Kunden unzumutbaren Leistungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. 3. Anhänger Frank ist zu Teillieferungen oder auch zur vorzeitigen Lieferung berechtigt. 4. Der Kunde gerät in Annahmeverzug, soweit er die Ware nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Werk abholt. Vereinbaren die Parteien im Vertrag, daß die Ware an einen anderen Ort als demWerk durch Anhänger Frank zu verbringen ist (Versendungskauf), gerät der Kunde in Annahmeverzug, sobald er die Ware nicht zum vereinbarten Termin annimmt. 4.1 Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Anhänger Frank berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht von Anhänger Frank , nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleiben hiervon unberührt. Soweit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Gefahrenübergang erfolgt ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 4.2 Macht Anhänger Frank von ihren Rechten gem. Ziffer 4.1 keinen Gebrauch, kann sie nach Eintritt des Annahmeverzuges über die Ware frei verfügen, um Lagerungskosten zu vermeiden. Anhänger Frank liefert an Stelle derWare auf Aufforderung des Kunden binnen angemessener Frist einen anderen Gegenstand derselben Gattung. Ist die Ware ein Einzelstück, so besteht das Recht auf freie Verfügung nur dann, wenn kein für Anhänger Frank ersichtliches besonderes Interesse des Kunden entgegensteht. 4.3 Verlangt Anhänger Frank Schadensersatz statt der Leistung, beträgt dieser 25 % des Bruttopreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Anhänger Frank einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren oder überhaupt keinen Schaden nachweist. Entsprechendes gilt für eine Wertminderung der Ware. VII. Eigentumsvorbehalt 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Anhänger Frank aufgrund des Vertrages und dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zustehenden Forderungen Eigentum von Anhänger Frank . Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn Anhänger Frank nicht ausdrücklich auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Bezug nimmt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Anhänger Frank gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Ware, z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen, nachträglich erwirbt. 2. Eine Verarbeitung oder Umbildung derWare durch den Kunden erfolgt stets imAuftrage von Anhänger Frank. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Anhänger Frank stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Anhänger Frank für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes das Miteigentum („Vorbehaltseigentum“) an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Anhänger Frank . 3. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Anhänger Frank stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Anhänger Frank für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes das Miteigentum („Vorbehaltseigentum“) an der neuen Sache im Verhältnis desWertes derWare (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Anhänger Frank . 4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch derWare bzw. eines Vorbehaltseigentums berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nachkommt, sich insbesondere nicht in Zahlungsverzug befindet. 5. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach dem Vertrag und/oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nach, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, kann Anhänger Frank die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum vom Kunden herausverlangen und, nach Androhung mit angemessener Frist, die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum unter Anrechnung auf ihre fälligen Forderungen durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Handelt es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne vorstehender Ziffer V. dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, ist eine Verwertung nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Kündigung im Sinne vorstehender Ziffer V.1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erfüllt sind. Die Rücknahme gilt in diesen Fällen als Rücktritt vom Vertrag. Gegenüber Verbrauchern gelten die Bestimmungen der §§ 501 ff. BGB. Der Kunde hat Anhänger Frank sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware, zu erstatten. 6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Anhänger Frank eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherheit von Anhänger Frank beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Ware zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz eines Fahrzeugbriefes Anhänger Frank zu. Der Kunde ist auf Verlangen von Anhänger Frank verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief Anhänger Frank ausgehändigt wird. 7. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung derWare bzw. des Vorbehaltseigentums oder bei Ausübung eines Unternehmerpfandrechtes, hat der Kunde Anhänger Frank unverzüglich schriftliche Mitteilung zu geben und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Anhänger Frank schriftlich hinzuweisen. 8. Der Kunde hat die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag Anhänger Frank zustehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Anhänger Frank selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Kunden abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind – soweit im Vertrag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht Abweichendes vereinbart ist – in vollem Umfang für dieWiederinstandsetzung derWare zu verwenden.Wird mit Zustimmung von Anhänger Frank auf eine Instandsetzung verzichtet, so ist die Versicherungsleistung zunächst zur Tilgung des Preises und der sonstigen Ansprüche von Anhänger Frank zu verwenden. 9. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Ware bzw. dem Vorbehaltseigentum erforderlich sind, muß der Kunde diese während des Eigentumsvorbehaltes rechtzeitig durchführen. VIII. Gewährleistung 1. Die Gewährleistungspflichten von Anhänger Frank gegenüber ihren Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. 2. Gewährleistungspflichten von Anhänger Frank gegenüber Unternehmern setzen voraus, daß der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gegenüber Unternehmern sind Gewährleistungspflichten von Anhänger Frank für gebrauchte Ware ausgeschlossen. 3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese kausal darauf zurückzuführen sind, daß a) die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder b) die Ware zuvor in einem von Anhänger Frank für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Kunde dies erkennen mußte oder c) in die Ware Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung Anhänger Frank nicht genehmigt hat, oder d) die Ware in einer von Anhänger Frank nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder e) der Kunde die Vorschriften über die Behandlung,Wartung und Pflege derWare (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 4. Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, in Folge derer sie sich für ihre gewöhnliche Verwendung eignet, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Die vorstehend vereinbarte Beschaffenheit ist erfüllt, wenn sich, insbesondere in Folge der ständigen Weiterentwicklung der Produkte von Anhänger Frank , Konstruktionsänderungen ergeben. Gleiches gilt im Falle von Abweichungen der technischen Daten (Abmessungen, Gewichte u. a.), soweit sie die vorstehend vereinbarte Beschaffenheit im übrigen nicht mindern. Technische Angaben von Anhänger Frank sind keine Beschaffenheitsgarantien, sondern branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. 5. Gewährleistungsansprüche des Kunden (Verbraucher) verjähren zwei Jahre, handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache, ein Jahr nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 2 BGB). Dies gilt nicht, soweit Gewährleistungsansprüche auf ein Anhänger Frank zuzurechnendes vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind oder es sich um einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Sinne des § 437 Abs. 3 BGB gelten die Verjährungsfristen der nachfolgenden Regelungen der Ziffer IX.2. 6. Handelt es sich bei dem Kunden demgegenüber um einen Unternehmer, gilt an Stelle vorstehender Regelung (Ziffer VIII.5) folgendes: Gewährleistungsansprüche des Kunden an neuer Ware verjähren 12 Monaten nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 2 BGB). Dies gilt nicht, soweit Gewährleistungsansprüche auf ein Anhänger Frank zuzurechnendes vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind oder es sich um einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt. Dies gilt ebenfalls nicht für die die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Sinne des § 437 Nr. 3 BGB, für die Anhänger Frank in entsprechender Anwendung der Ziffer IX.1 zwingend haftet. In den vorbenannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. IX. Haftung, Verjährung 1. Soweit nicht im Vertrag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichendes geregelt ist, haftet Anhänger Frank nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Anhänger Frank ist ausgeschlossen, soweit sie nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Im übrigen ist die Haftung von Anhänger Frank auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Anhänger Frank keinen Vorsatz zu vertreten hat. Anhänger Frank haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von Anhänger Frank wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine eventuell zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 2. Soweit nicht im Vertrag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichendes geregelt ist, verjähren sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber Anhänger Frank in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung und diesbezüglicher Kenntniserlangung bzw. grob fährlässiger Unkenntnis hiervon seitens des Kunden, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden jedoch spätestens in drei Jahren von der Anspruchsentstehung an. Ausgenommen von vorgenannter Regelung sind Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit Anhänger Frank hierfür gemäß vorstehender Ziffer 1 unbeschränkt haftet; solche (ausgenommenen) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. X. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Anhänger Frank . Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet wird. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. XI. Schlußbestimmungen 1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Keine der Parteien kann sich auf eine vom Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende tatsächliche Übung berufen, solange diese Abweichung nicht in der vorgesehenen Form schriftlich festgehalten ist. 2. Der Vertrag und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen ebenso wie alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergebenden Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß sowohl des UN-Kaufrechts (CISG) als auch der Kollisionsnormen der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Privatrecht. Der Vertrag sowie diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ausschließlich nach deutschem Recht auszulegen und durchzusetzen. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig und im Vertrag nicht anderweitig geregelt, Schweinfurt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Anhänger Frank GmbH Geschäftsführer: René Landeck Heimstättenstraße 44 97422 Schweinfurt Tel.: 09721/1887070 Fax: 09721/18870710 Folgen des Wiederrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

References: § 315
 § 366
 § 377
 § 438
 § 437
 § 438
 § 437