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Timestamp: 2016-09-25 10:34:57+00:00

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Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert | Rechtslupe
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Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert	13. Mai 2016 | Im Brennpunkt, WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden:
In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die Klägerinnen in den Verfahren haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des “Filesharing” über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie in zwei der drei Verfahren2 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im dritten Verfahren3 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Landgericht Bochum hat in seinen Berufungsurteilen die Klagen wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt4. Das Landgericht Bochum hat dabei angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.
Die Klägerinnen im fünften Verfahren8 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen9. Auf die Berufung der Klägerinnen hat dagegen das Oberlandesgericht Köln den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt10. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen: Das Oberlandesgericht Köln habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Die Klägerin im sechsten Verfahren11 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film “Silver Linings Playbook”. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen12, auf die Berufung der Klägerin hat dagegen das Landgericht Hamburg die Beklagte antragsgemäß verurteilt13. Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hamburg haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14 – I ZR 1/15 – I ZR 43/15 – I ZR 44/15 – I ZR 48/15 und I ZR 86/15
BGH – I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15↩
BGH – I ZR 272/14 und I ZR 1/15↩
BGH – I ZR 44/15↩
LG Bochum, Urteile vom 27.11.2014 – I-8 S 9/14; vom 27.11.2014 – I-8 S 7/14; und vom 05.02.2015 – I-8 S 11/14↩
BGH – I ZR 43/15↩
AG Bochum, urteil vom 08.07.2014 – 65 C 81/14↩
LG Bochum, Urteil vom 05.02.2105 – I-8 S 17/14↩
BGH – I ZR 48/15↩
LG Köln, Urteil vom 20.11.2013 – 28 O 467/12↩
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2015 – 6 U 209/13↩
BGH – I ZR 86/15↩
AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2014 – 25b 887/13↩
LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 – 310 S 23/14↩
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