Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20735
Timestamp: 2019-05-21 01:54:34+00:00

Document:
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 - dejure.org
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09
https://dejure.org/2010,422
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 558 Abs 2 BGB
Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung der Anschaffung nur im Hinblick auf eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Erstattung der Kosten
Keine Berücksichtigung der vom Mieter auf eigene Kosten durchgeführten Modernisierung der Wohnung bei der ortsüblichen Miete auf Dauer; Mietereinbauten; Mietermodernisierung; Ausstattung der Mietsache; Vergleichsmiete; Mieterhöhungsverlangen; Mieterhöhung; Gasheizung; Gasetagenheizung; Modernisierungsverpflichtung; Kostenerstattung durch Vermieter
Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung
Mietrecht - Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
Keine Mieterhöhung mit vom Mieter bezahlten Wohnungsverbesserungen
Mieter erneuerte Bad und Heizung - Diese Verbesserung des Wohnwerts bleibt bei einer Mieterhöhung unberücksichtigt
Vom Mieter veranlasste Wohnwertverbesserungen sind bei einer Mieterhöhung regelmäßig nicht zu berücksichtigen
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter
Wohnwertverbesserung durch Mieter und Mieterhöhung
Mieter müssen Verbesserungen nicht doppelt zahlen
Mieterhöhung darf nicht mit Wohnwertverbesserung durch Mieter begründet werden
Vorsicht bei Einbauten und zurückgelassenem Eigentum alter Mieter!
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei Mieterhöhung
Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bei Mieterhöhung
Unzulässige Mieterhöhung // Eigenleistung bei Wohnwertverbesserung bleibt Außen vor
Wohnung verschönert und zum Dank Mieterhöhung"
Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
Sind vom Mieter durchgeführte oder finanzierte Umbaumaßnahmen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen?
Mieterhöhung nach Mietermodernisierung (IMR 2010, 411)
AG Hamburg-Altona, 30.01.2009 - 315b C 129/08
LG Hamburg, 27.11.2009 - 311 S 35/09
NJW-RR 2010, 1384
NZM 2010, 735
BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 52/18
Berücksichtigen einer vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) …
Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 18. November 2015, VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff. sowie vom 7. Juli 2010, VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.).
Aus diesem Grund bleibt eine vom Mieter auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich und auf Dauer unberücksichtigt (Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.).
Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten einer von diesem angeschafften Einrichtung erstattet (Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, aaO Rn. 12).
c) Soweit der Senat im Urteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 315/09, aaO Rn. 13) von der Möglichkeit ausgegangen ist, dass die Parteien auch für künftige Mieterhöhungen verbindlich eine in Wirklichkeit nicht vorhandene oder vom Mieter selbst angeschaffte Einrichtung als vermieterseitige Ausstattung vereinbaren könnten, hält der Senat an dieser - ohnehin durch das spätere Senatsurteil vom 18. November 2015 (…VIII ZR 266/14, aaO) überholten - Auffassung nicht fest.
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren …
Auf diesen - auch schon in der ersten Instanz gehaltenen und bereits vom Amtsgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen - entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12) hin hätte das Berufungsgericht den angebotenen Zeugenbeweis erheben müssen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NJW 2010, 1384 Tz. 12).
Dies gilt sowohl für § 559 BGB , wonach nur die vom Vermieter aufgewendeten Kosten umgelegt werden können, als auch für § 558 BGB , da anerkanntermaßen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnwerterhöhende Merkmale, die der Mieter auf eigene Kosten angeschafft hat, außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09, Grundeigentum 2010, 1109;… LG Berlin, Urt. v. 15.08.2008 - 63 S 42/08, Grundeigentum 2008, 1627).
BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme …
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Mieter geschaffenen Ausstattungen mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung nicht bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12).
VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12
Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von …
Ausstattungen bzw. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Wohnung auf seine Kosten versehen hat, sind nicht Gegenstand der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB; für sie schuldet der Mieter dem Vermieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses kein Entgelt (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09 -, NJW-RR 2010, 1384 f).
LG Heidelberg, 17.02.2012 - 5 S 95/11
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich …
Wie es sich auswirkt, dass die im Mieterhöhungsverlangen angegebene Wohnfläche - zu Unrecht, vgl. BGH NJW-RR 2010, 1384 - auch das von den Beklagten auf eigene Kosten ausgebaute Dachgeschoss umfasste und im Übrigen auch hierfür noch zu hoch angesetzt war, kann deshalb dahinstehen.
Soweit der Beklagte behauptet hat, unentgeltlich umfangreiche Arbeiten an der Wohnung durchgeführt zu haben und daher die ortsübliche Vergleichsmiete erheblich sein, gilt folgendes: Wohnwertverbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten und ohne entsprechende Vereinbarung vorgenommen hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 7.7.10, VIII ZR 315/09, Rn. 12 - juris).
LG Berlin, 01.02.2017 - 65 S 292/16
Sachverständiger beschreibt Wohnung falsch: Gutachten ungeeignet!
Wenn der Sachverständige beanstandet, dass sich die Datenerhebung im Rahmen des Berliner Mietspiegels auf vermieterseitig minderausgestattete Wohnungen beziehe, demnach Wohnungen erfasst, die tatsächlich - wie hier - nicht mit einer Sammelheizung ausgestattet sind, so ist das richtig (…vgl. Interviewerhandbuch zum Berliner Mietspiegel 2015, Berlin, 2014, S. 28f., nachfolgend: Interviewerhandbuch;… Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel und Aktualisierung des Wohnlagenverzeichnisses zum Berliner Mietspiegel 2015, Hamburg, 2015, S. 38, nachfolgend: GEWOS-Bericht), entspricht aber der geltenden Rechtslage (vgl. BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09, dazu IMR 2010, 411).
AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2011 - 212 C 17/11
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein einer …
Auf Kosten des Mieters vorgenommene Wohnwertverbesserungen bleiben im Ergebnis bei der Spanneneinordnung unberücksichtigt (vgl. BGH Urt. v. 7.7.2010 - VIII ZR 315/09, BayObLG RE v. 24.6.1981 …
LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12
Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!
LG Frankfurt/Main, 15.05.2014 - 11 S 402/13
AG Frankfurt/Main, 21.11.2013 - 33 C 2474/13
LG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - 11 S 142/12
AG Frankfurt/Main, 30.03.2012 - 33 C 4599/11

References: § 558
 § 559
 § 558
 § 535
 BGH 
 BGH 
 BGH