Source: https://www.grill-kontor.com/agb-s-fuer-veranstaltungen-grillkurse-messen-events-und-caterings
Timestamp: 2020-04-03 22:23:15+00:00

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AGB´s für Veranstaltungen, Grillkurse, Messen, Events und Caterings | Grill-Kontor Hamburg
- nachfolgend "Grill-Kontor" genannt -
§ 1. AGB’s Geltungsbereich Grillschule und Grillveranstaltungen
1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Grillkurse und Grillevents in dem "Grill-Kontor", Große Elbstrasse 212, 22767 Hamburg, oder einer anderen adäquaten Location. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Soweit in der Folge die Bezeichnung Grillkurs oder Kurs verwendet wird, gelten die Bezug habenden Bestimmungen in gleicher Weise auch für sonstige Grillevents und Exklusivveranstaltungen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. In dem "Grill-Kontor" werden die Grillkurse, Events oder nach dem jew. Namen genannt.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des „Grill-Kontor“.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als „Grill-Kontor“ seine Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang vor diesen AGB. Bedürfen aber eines schriftlichen Einverständnisses des „Grill-Kontor“.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertrags-partner gegenüber „Grill-Kontor“ abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot, Anmeldung und Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des „Grill-Kontor“ sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Die Anmeldung zu Grillkursen erfolgt online unter https://www.grill-kontor.com/grillkurs-hamburg/ , oder direkt per Mail an info@grill-kontor.com und ist bis zur Erreichung der maximalen Teilnehmerzahl möglich. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an das Grill-Kontor dar.
2.3. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Anmeldebestätigung des "Grill-Kontor" zustande. Diese Anmeldebestätigung ergeht per E-Mail oder Post. Für die Teilnahme Minderjähriger ist – soweit nicht § 151 Absatz 3 ABGB gilt – die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
§ 3 Preise, Zahlungen, Zahlungsbedingungen
3.1. Der Teilnehmer erhält mit der Anmeldebestätigung und/oder dem Kochkursgutschein eine Rechnung über den Kurspreis. Die Bezahlung der Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen per Banküberweisung auf das angegebene Konto zu verrichten. Immer jedoch 3 Werktage vor dem gebuchten Termin zu verrichten. Gleichzeitig können die Kurse auch direkt über die Website des "Grill-Kontor" gebucht und bezahlt werden. Auch hier gilt §2.
3.2. Sollten die Kursgebühren nicht auf dem angegebenen Konto verbucht sein, berechtigt dies den "Grill-Kontor" den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.
3.3. Alle auf der Webseite https://www.grill-kontor.com/grillkurs-hamburg/ für Grillkurse genannten Preise sind Brutto Preise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben und beinhalten, ebenfalls sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Zutaten, die Gerätenutzung und laut Kursbeschreibung sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der gebuchten Veranstaltung.
§ 4 Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen bei Buchung von Kochkursen oder Kochveranstaltungen / Absagen
4.1. Bei der Buchung eines Kochkurses handelt es sich um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht für solche Dienstleistungen kein Widerrufsrecht.
4.2. Grillkurse und Grillevents für Endverbraucher (privat)
4.2.1 Eine Stornierung der Anmeldung kann ausschließlich unter info@grill-kontor.com entgegengenommen werden. Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor Kursbeginn möglich, danach gelten folgende Fristen:
4.2.2. 13 bis 8 Tage vor dem Kurs 50% der Kursgebühren
4.2.3. 7 bis 00 Tage vor dem Kurs 100% der Kursgebühren
4.2.4. Sollten ein Teilnehmer verhindert sein (beispielsweise im Krankheitsfall) können Sie selbstverständlich eine andere Person zum Kurs schicken, wir bitten vorab telefonisch oder per E-Mail um Information. Ohne schriftliche Stornierung ist weder die Rückvergütung der Kursgebühr noch eine Umbuchung zu einem anderen Kurs möglich. Einfaches Nichterscheinen, ohne vorherige Absage, ausnahmslos zur Verrechnung der vollen Kursgebühr führt (keine Rückerstattung möglich).
4.2.5. Der gebuchte Platz kann vom Teilnehmer selbst auf eine andere Person übertragen werden. In diesem Fall entstehen keine Stornogebühren. Die vom ursprünglichen Teilnehmer bezahlte oder zu bezahlende Kursgebühr wird von dem "Grill-Kontor" nicht rückerstattet, sondern dem neuen Teilnehmer gutgeschrieben. Die Übertragung ist vor Kursbeginn unter info@grill-kontor.com mitzuteilen. Vom neuen Teilnehmer ist unbedingt die Anmeldebestätigung mitzubringen.
4.3. Exklusivveranstaltungen / Corporate Veranstaltungen / Firmenveranstaltungen:
4.3.1. Als Exklusivveranstaltungen / Corporate Veranstaltungen / Firmenveranstaltungen gelten von einzelnen Auftraggebern aufgrund gesonderter Vereinbarung organisierte Kurse oder Events, bei denen die Auswahl der Teilnehmer dem Auftraggeber vorbehalten bleibt. Bei Exklusivveranstaltungen für Gruppen muss die Personenzahl 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn fixiert und bestätigt werden - die gemeldete Personenanzahl gilt als Grundlage für die Verrechnung des Wareneinsatzes.
4.3.2. Es gelten die allgemeinen Stornobedingungen des "Grill-Kontor" §4 mit dem Geltungsbereich Events / Corporate Veranstaltungen /
4.4. Absage einer Veranstaltung
4.4.1. Das "Grill-Kontor“ behält sich das Recht auf Absage eines Kurses aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor. In diesem Fall werden die Teilnehmer binnen der oben genannten Frist per E-Mail (es gilt die bei der Anmeldung bekanntgegebene E-Mail Adresse) oder telefonisch informiert.
4.4.2. Bei einer Verschiebung des Grillkurses auf ein anderes Datum bleibt die Anmeldung aufrecht. Eine Ummeldung bzw. Stornierung ist in diesem Fall bis 2 Wochen vor Kursbeginn (es gilt das neue Kursdatum) unter info@grill-kontor.com möglich. Mindestteilnehmerzahl pro Kurs sind 10 Personen.
4.4.3. Durch höhere Gewalt verursachte Störungen wie z.B. Hochwasser, Unwetter oder andere sind von dem „Grill-Kontor“ nicht zu vertretenden Umstände.
4.5. Das "Grill-Kontor" behält sich außerdem das Recht auf Änderungen in Bezug auf Kursinhalte und/oder Kursleitung sowie Startzeiten bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vor. In diesem Fall werden die Teilnehmer binnen der oben genannten Frist per E-Mail oder telefonisch informiert.
4.5.2. Soweit die Änderung des Kursinhaltes bzw. die Kursleitung einen wesentlichen Vertragsbestandteil betrifft, ist der Teilnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein derartiger Rücktritt ist in diesem Fall unter info@grill-kontor.com möglich.
5.1. Das "Grill-Kontor" haftet nur für nachweisbaren Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung vom „Grill-Kontor“ vollumfänglich ausgeschlossen.
5.2. Die Teilnahme an den Grillkursen und Grillveranstaltungen des "Grill-Kontor" erfolgt auf eigenes Risiko.
5.3. Der Teilnehmer / der Veranstalter haftet für alle schuldhaft zugefügten Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch sich selbst oder Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
§ 6. Ausschluss von Veranstaltungen
6.1. Das "Grill-Kontor" behält es sich vor, Kunden vom Grillkurs auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kunden mit offenen Wunden an Händen oder Armen, sowie Kunden mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten. Außerdem behält sich das "Grill-Kontor" jederzeit ihr Hausrecht vor.
7.1. Das "Grill-Kontor" garantiert die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung. Der Teilnehmer erklärt mit Anmeldung an einem Grillkurs oder Grillevent sein Einverständnis, dass seine angegebenen Stammdaten (Name, Nachname, E-Mail Adresse, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer) von dem "Grill-Kontor" gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung über Kunden und Werbung (über Kochkurse, Kochveranstaltungen und sonstige Werbeaktionen) verarbeitet werden. Er stimmt ausdrücklich zu von dem "Grill-Kontor" per Telefon, E-Mail und in Form von Massensendungen auch zu Werbezwecken über Grillkurse, Grillveranstaltungen und sonstige Aktionen informiert zu werden.
7.2. Die obige Einverständniserklärung und Zustimmung kann vom Teilnehmer jederzeit widerrufen werden. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an folgende E-Mail Adresse: info@grill-kontor.com
8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Grill-Kontor Hamburg GmbH.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1. Geltungsbereich Events / Corporate Veranstaltungen / Firmenveranstaltungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten „Grill-Kontor“, zur Durchführung von Veranstaltungen wie Workshops, Seminaren, Hochzeiten, Tagungen, Grill/ Grillveranstaltungen etc. inklusive aller damit zusammenhängenden weiteren Leistungen des „Grill-Kontor“ sowie für gastronomische Dienstleistungen umfassen.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom „Grill-Kontor“.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als „Grill-Kontor“ ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang vor diesen AGB, bedürfen aber eines schriftlichen Einverständnisses des „Grill-Kontor“.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenüber „Grill-Kontor“ abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängel-anzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2.1 Die Angebote vom „Grill-Kontor“ sind stets freibleibend.
2.2 Aufträge können mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Verhalten erteilt und entgegengenommen werden. Die Aufnahme der einvernehmlichen Vertragsdurchführung gilt in jedem Fall als konkludenter Vertragsschluss.
2.3 Der Vertrag kommt durch das Einverständnis und die Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder Rechnung des „Grill-Kontor“ zustande. Alle Vereinbarungen, die getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam. Der Mieter wird über alle Änderungen schriftlich von dem „Grill-Kontor“ informiert.
2.4 Eine Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen ist für das „Grill-Kontor“ nur verbindlich, wenn sie beiderseits schriftlich bestätigt worden ist.
2.5 Die Vertragspartner sind die Grill-Kontor Hamburg GmbH und der Kunde. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn eine Erklärung des Vermittlers vorliegt.
2.6 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des „Grill-Kontor“ auftreten, wird das „Grill-Kontor“ bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das „Grill-Kontor“ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen und möglichen Schaden auf ein Minimum zu beschränken.
2.7 Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche des Mieters beträgt 1 Jahr, beginnend mit Entstehen des Anspruchs.
§ 3 Leistungen, Zusatzleistungen, Preise, Anzahlungen, Zahlungsbedingungen
3.1 Ein Angebot ist ausschließlich in Schriftform gültig und ist Bestandteil des Mietvertrages.
3.2 Es gelten die im letzten Angebot stehenden Preise des „Grill-Kontor“. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
3.3 Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des „Grill-Kontor“ zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des „Grill-Kontor“ an Dritte.
3.4 Die Räumlichkeiten des „Grill-Kontor“ stehen dem Mieter nur für die im Vertrag festgehaltenen Zeiträume zur Verfügung. Verschiebt sich der Zeitpunkt des Beginns oder des Endes der Veranstaltung, so darf dies den Ablauf des Geschäftes des „Grill-Kontor“ wie z.B. Ladenöffnungszeiten, Abbau- Aufbauzeiten von vergangenen oder folgenden Veranstaltungen, gesetzlich einzuhaltende Arbeitszeiten oder Ruhezeiten nicht gefährden. Alle hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Mieter.
3.5 Das „Grill-Kontor“ ist besenrein zu hinterlassen. Mitgebrachte Gegenstände, Leergut, Verpackungsmaterialien, Müll, Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Mieter dies, darf das „Grill-Kontor“ die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Veranstalters vornehmen.
3.6 Das Catering der Getränke erfolgt ausschließlich über das „Grill-Kontor“. Der Mieter und auch seine Gäste/Teilnehmer dürfen grundsätzlich selbst keine Getränke in die Räumlichkeiten des „Grill-Kontor“ mitbringen.
3.7 Nach 22 Uhr ist darauf zu achten, Fenster zu schließen und die Musik in angemessener Lautstärke abzuspielen und auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen.
3.8 Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von dem „Grill-Kontor“ allgemein für derartige Leistungen oder angefragte Dienstleistungen Dritter berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und marktgerecht angepasst werden.
3.9 Zur Sicherheit vom „Grill-Kontor“ ist bei Vertragsunterzeichnung eine Anzahlung des Veranstalters/Mieter in Höhe von 80% des Gesamtauftragsvolumens (inkl. aller gebuchten Fremdkosten) in Euro und Netto fällig.
3.10 10 Tage nach der Veranstaltung sind vom Veranstalter/Mieter 20% der Gesamtrechnung zu zahlen. Voraussetzung dafür ist eine erstellte Rechnung des „Grill-Kontor“ zum Vertragsabschluss. Diese wird per E-Mail oder Post zugestellt. Darüber hinaus anfallende Kosten ist nach genauer Abrechnung der Veranstaltung fällig. (Fälligkeit 10 Tage nach Rechnungserhalt).
3.11 Zahlungsverzug mit auch nur einer Rechnung berechtigt das „Grill-Kontor“, alle Leistungen für den Veranstalter sofort einzustellen und für etwaig entstandene Schäden Entschädigung zu verlangen sowie die Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Voraussetzung ist, dass das „Grill-Kontor„ den Zahlungsverzug unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen anmahnt.
§ 4 Stornierung durch den Veranstalter / Stornierung eines Events, einer Messe
4.1 Stornierungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
4.2 Bis 56 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
4.3 Bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % aller gebuchten und im Angebot befindlichen Kosten inkl. Fremdkosten
4.4 Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90 % aller gebuchten und im Angebot befindlichen Kosten inkl. Fremdkosten
4.5 Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100 % gebuchten und im Angebot befindlichen Kosten inkl. Fremdkosten
4.6 Berechnungsgrundlage ist die mit dem Veranstalter vereinbarte Vergütung zzgl. USt. abzüglich der ersparten Aufwendungen (Service, Personal, Verpflegung etc.). Dem Veranstalter bleibt unbenommen den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Stornierung keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die vom „Grill-Kontor“, in der Pauschale ausgewiesenen Kosten.
4.7 Sollte eine Veranstaltung/Event/Messe seitens der jeweiligen Organisatoren abgesagt oder verschoben werden, behält sich "Grill-Kontor" vor, bereits geleistete Zahlungen von Kunden/Aussteller einzubehalten. Entschädigungen und Rücksahlungen sind mit dem jeweiligen Veranstalter zu prüfen. In diesen Fällen sind eventuelle Ansprüche nicht an "Grill-Kontor" zu melden, sondern es tritt der jeweilige Veranstalter dafür ein. Es gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Veranstalters.
§ 5 Rücktritt von "Grill-Kontor"
5.1 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Veranstalters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist „Grill-Kontor“ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage vom „Grill-Kontor“ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist „Grill-Kontor“ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist „Grill-Kontor“ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
- höhere Gewalt (z.B. Sturm, Hochwasser) oder andere vom „Grill-Kontor“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
- „Grill-Kontor“ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom „Grill-Kontor“ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich vom „Grill-Kontor“ zuzurechnen ist.
- Bei berechtigtem Rücktritt vom „Grill-Kontor“ entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz.
6.1 Der Veranstalter/Mieter teilt die genaue Anzahl der Teilnehmer einer Veranstaltung bis 7 Werktage vor der Veranstaltung verbindlich und ausschließlich schriftlich mit.
6.2 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % muss „Grill-Kontor“ spätestens 4 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung vom „Grill-Kontor“.
6.3 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn durch den Veranstalter um maximal 10 % wird vom „Grill-Kontor“ bei der Abrechnung anerkannt. Bei später genannten Änderungen der Teilnehmerzahl, wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl für die Rechnungslegung zu Grunde gelegt. Dies gilt für alle angebotenen Leistungen/ Produkte etc..
6.4 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl am Veranstaltungstag berechnet.
6.5 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist „Grill-Kontor“ berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen oder die bestätigten Räume zu kündigen, sollte die Teilnehmerzahl die Kapazitäten der Location übersteigen und somit die Sicherheit der Teilnehmer gefährden.
6.6 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt „Trend Küche & Club“ diesen Abweichungen zu, so kann „Grill-Kontor“ die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, „Grill-Kontor“ trifft ein Verschulden.
6.7 Es gelten auf jeden Fall die vertraglich ausgewiesenen Mindestumsätze/Teilnehmeranzahl.
7.1 Der Veranstalter hat die Pflicht, alle nach den geltenden Vorschriften für seine Veranstaltung eventuell erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Anmeldungen in eigener Regie und auf eigene Kosten rechtzeitig zu bewirken und die ihm auferlegten Pflichten auf seine Kosten zu erfüllen und auf Anforderung „Grill-Kontor“, nachzuweisen. Auch die Anmeldung und Zahlung der GEMA und GVL-Gebühren sowie die Einholung der Erlaubnis der GEMA für Musikaufnahmen und Musikwiedergabe ist Angelegenheit des Veranstalters.
7.2 Der Veranstalter hat die Bestimmungen von Bundes- und Landesgesetzen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Auflagen des Bauaufsichtsamtes, der Feuerwehr, des Amtes für Öffentliche Ordnung und der örtlichen Ordnungsbehörden strikt eingehalten werden. Die Bestimmungen des Bauordnungsrechtes (BO Bundesland), der Versammlungstättenverordnung Hamburg (VStättVO) sowie alle weitergehenden rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung sind vom Veranstalter zu beachten und einzuhalten. Es ist sicherzustellen, dass jegliche Verkabelung, Verschienung etc. den gängigen Sicherheitsstandards der VStättVO und grundsätzlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.
7.3 Grundsätzlich ist der Einsatz von Pyrotechnik jeder Art innerhalb der Mietsache strengstens untersagt.
7.4 Die notwendigen und gekennzeichneten Zuwege zum Veranstaltungsraum bzw. die Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen ständig freigehalten werden. Feuermelder, Feuerlöscheinrichtungen, Auslösepunkte der Rauchabzugseinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen, deren Hinweiszeichen, die Notausgangspiktogramme sowie die Flucht- und Rettungshinweise müssen jederzeit zugänglich und sichtbar sein; sie dürfen nicht zugestellt oder zugebaut sein. Dies gilt auch für Rettungswege und Türen im Zuge von Rettungswegen. Für die Einhaltung dieser Vorgaben ist der Veranstalter verantwortlich.
8.1 „Grill-Kontor“ haftet für seine Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel welche, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des „Grill-Kontor“ zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, dem „Grill-Kontor“ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Mieters an Dritte erteilt wurden, übernimmt das „Grill-Kontor“ keinerlei Haftung. Das „Grill-Kontor“ tritt in dem Fall lediglich als Mittler auf und kann eine ordnungsgemäße Abwicklung durch den Dritten nicht garantieren, da dies nicht in ihre Einfluss- und Kenntnissphäre fällt.
8.3 Für Schäden, die Personen oder Sachen während der Nutzung in der Mietsache oder den dazugehörigen Freiflächen erleiden, haftet „Grill-Kontor“ nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. „Grill-Kontor“ haftet lediglich für Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit der genutzten Fläche und etwaig zur Verfügung gestellten Inventars oder auf vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der von ihm übernommenen Verpflichtungen zurückzuführen ist. Im Übrigen ist eine Haftung vom „Grill-Kontor“ vollumfänglich ausgeschlossen.
8.4 Das „Grill-Kontor“ haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmängeln oder Verzug von Künstlern, technischen Dienstleistern oder sonstigen Drittbeauftragten, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
8.5 Soweit das „Grill-Kontor“ für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das „Grill-Kontor“ von allen Ansprüchen Dritter aus dieser Überlassung frei.
8.6 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des „Grill-Kontor“ bedarf der schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des „Grill-Kontor“ gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit „Grill-Kontor“ diese nicht zu vertreten hat.
8.7 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Das „Grill-Kontor“ übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.8 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das „Grill-Kontor“ ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem „Grill-Kontor“ abzustimmen.
8.9 Der Veranstalter haftet für alle schuldhaft zugefügten Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -Besucher, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
8.10 Der Veranstalter haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten.
8.11 Der Veranstalter stellt „Grill-Kontor“ von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen sie aus Anlass der Veranstaltung (einschließlich Vorbereitung und nachfolgender Abwicklung) erhoben werden, frei.
8.12 „Grill-Kontor“ ist eine Nichtraucherlocation. Das Rauchen ist untersagt, sollte doch geraucht und der Feueralarm ausgelöst werden, übernimmt der Veranstalter die Haftung und kommt für den Einsatz der Feuerwehr auf.
8.13 Der Veranstalter ist verpflichtet, zur Abdeckung der durch diesen Vertrag zu übernehmenden Verpflichtungen (Risiken) eine angemessene Personen-, Sachschaden- und Vermögenshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese auf Verlangen eine Woche vor Beginn der Nutzung „Grill-Kontor“ durch Vorlage der Prämienquittung nachzuweisen. Alle Teammitglieder müssen über den Veranstalter unfallversichert sein.
9.1 Das Hausrecht für die genutzten Räume steht auch während der Nutzungszeit ausschließlich „Grill-Kontor“ zu. „Grill-Kontor“ ist berechtigt, die Veranstaltung durch Beauftragte zu überwachen, die befugt sind, das Hausrecht im Namen vom „Grill-Kontor“ auszuüben. „Grill-Kontor“ hat das Recht, ggf. die Pflicht, im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung auf die Nutzungszeit begrenzte Hausverbote auszusprechen.
9.2 Der Veranstalter wird bei der Gestaltung des Veranstaltungsplanes, des „Grill-Kontor“ mitzuteilen ist, die als Anlage 2 beigefügte Hausordnung und die behördlichen Auflagen für die Räumlichkeiten (insbesondere die Rauchverbote) beachten. Den Mitarbeitern vom „Grill-Kontor“, der Feuerwehr, der örtlichen Ordnungsbehörde sowie sonstigen zuständigen Behörden ist jederzeit ungehinderter Zutritt zu allen Teilen der Mietsache zu gewähren.
10.1 Der Veranstalter verpflichtet sich, alle Informationen, welche anlässlich des Aufenthaltes in der Mietsache dem Veranstalter unmittelbar oder über Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte bekannt gewordene sind, streng vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass die Verbreitung dieser vertraulichen Informationen oder deren missbräuchlicher Verwendung verhindert wird. Der Veranstalter muss auch alle Teammitglieder entsprechend verpflichten und diese Verpflichtung auf deren Verlangen hin nachzuweisen.
10.2 Der Veranstalter verpflichtet sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Nutzungsentgelt zu geben.
10.3 Dies gilt über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus.
11.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen des Vertrages davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Regelungslücken.
11.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist - soweit zulässig - das Amtsgericht bzw. das Landgericht Hamburg, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.
Hamburg im Januar 2020

References: § 1

§ 2
 § 151

§ 3
 §2

§ 4
 § 312
 §4

§ 6

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5