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Timestamp: 2020-08-03 18:07:19+00:00

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Erwerb - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Urteile Sonstige Steuern
BStBl 2013 Teil II Seite 382
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 2011, 3 K 2579/09 (EFG 2012, 180)
Sie beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 2011 3 K 2579/09 und die Einspruchsentscheidung vom 4. November 2009 sowie den Haftungsbescheid wegen Lohnsteuer für das Jahr 2005 vom 18. Dezember 2007 insoweit abzuändern, als Zuwendungen für den Erwerb eines sog. Jobtickets in Höhe von 408.370 EUR lohnversteuert worden sind, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen.
c) Diese Bereicherung muss den Arbeitnehmern der Klägerin auch "für" ihre Arbeitsleistung gewährt worden sein. Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385; vom 30. Juli 2009 VI R 54/08, BFH/NV 2010, 30, und vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022) werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h. wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zufließt (vgl. H 70 des Lohnsteuer-Handbuchs 2005 unter "Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff"; Schmidt/ Krüger, EStG, 31. Aufl., § 19 Rz 24, m.w.N.). Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 131).
14.11.2012 BFH CPM Erwerb geldwerter Vorteil Hamburg Jahresnetzkarte Jobticket Steuerberater VI R 56/11
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 27.11.2013 (IV C 2 - S 2742/07/10009) zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile geäußert.
Das BMF vertritt hiernach die Ansicht, dass der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen durch die Gesellschaft nicht entsprechend einer Anschaffung bzw. Veräußerung zu bewerten sei, sondern wie eine Kapitalherabsetzung bzw. Kapitalerhöhung.
Der Nennbetrag der eigenen Anteile ist nunmehr nach § 272 Absatz 1a Satz 1 HGB stets auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen.
Für die rechtssichere Erstellung Ihrer Jahresabschlüsse, sprechen Sie mich gern an.
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Abzug der Erwerbssteuer als Vorsteuer
§ 15 UStG regelt, welche Beträge als Vorsteuerbeträge auf die Umsatzsteuer angerechnet werden können. Der § 15 UStG ist daher die zentrale Norm für den Vorsteuerabzug.
Ein Teil dieser Vorschrift beschäftigt sich mit dem Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer bei innergemeinschaftlichen Erwerben. So regelt § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, dass Unternehmer die gezahlte Umsatzsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen anfällt, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG im Inland bewirkt wird, als Vorsteuer abziehen können.
Beispiel: Der deutsche Unternehmer D kauft Waren von Ö in Österreich und lässt diese direkt von Ö zum Abnehmer F nach Frankreich liefern. D verwendet gegenüber Ö seine deutsche USt-Id-Nummer. D hat in Frankreich eine innergemeinschaftliche Lieferung bewirkt, da die Warenlieferung nachweislich nach Frankreich erfolgte. Dort hat D seine innergemeinschaftliche Lieferung zu versteuern. D hat durch die Verwendung seiner deutschen USt-Id-Nummer aus der fiktiven innergemeinschaftlichen Lieferung in Deutschland keinen Vorsteuerabzug.
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cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg15.05.2013
Die Besteuerung innnergemeinschaftlicher Erwerbe
Für Liefergegenstände, die innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU erworben werden, gilt grundsätzlich: Die Umsatzsteuer muss in dem Land entrichtet werden, in dem der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes endet. Kann eine Befreiung auf die im Inland erworbenen Liefergegenstände nicht angewandt werden, so steht dem Unternehmen der Abzug der Vorsteuer zu.
Wenn ein Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet, die ihm aus einem anderen Staat erteilt wurde als aus dem Staat, in dem die Beförderung bzw. Versendung endet, kommt es durch den sogenannten fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb zu einer doppelten Besteuerung. Das liegt daran, dass der Staat, dessen USt-IdNr. verwendet wurde, so lange ein Besteuerungsrecht hat, bis die Besteuerung im Land der Beendigung von Beförderung/Versendung nachgewiesen wurde. (BayLfSt, Verf. v. 02.04.2012 - S-7196.1.1 - 3/2 St 33)
Diese doppelte Besteuerung kommt so lange zum Tagen, bis nachgewiesen wurde, dass die Lieferung in einem anderen Staat endete, als in dem, dessen USt-ID-Nummer verwendet wurde.
Bei der Lösung dieser zugegebener Weise komplizierten Materie stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
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Für Liefergegenstände, die innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU erworben werden, gilt grundsätzlich: Die Umsatzsteuer muss in dem Land entrichtet werden, in dem der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes endet. Kann eine Befreiung auf die im Inland erworbenen Liefergegenstände nicht angewandt werden, so steht dem Unternehmen der Abzug der Vorsteuer zu. Wenn ein Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet, die ihm aus einem anderen Staat erteilt wurde als aus dem Staat, in dem die Beförderung bzw. Versendung endet, kommt es durch den sogenannten fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb zu einer doppelten Besteuerung. Das liegt daran, dass der Staat, dessen USt-IdNr. verwendet wurde, so lange ein Besteuerungsrecht hat, bis die Besteuerung im Land der Beendigung von Beförderung/Versendung nachgewiesen wurde. (BayLfSt, Verf. v. 02.04.2012 - S-7196.1.1 - 3/2 St 33) Diese doppelte Besteuerung kommt so lange zum Tagen, bis nachgewiesen wurde, dass die Lieferung in einem anderen Staat endete, als in dem, dessen USt-ID-Nummer verwendet wurde.Bei der Lösung dieser zugegebener Weise komplizierten Materie stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

References: § 19
 § 272

§ 15
 § 15
 § 15
 § 3