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Timestamp: 2019-12-14 19:24:00+00:00

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7.4 Erneute Auslegung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“ (5-702)
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Erneute Auslegung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“ (5-702)
Vorlage Nr.: 5-702
Eingereicht am: 30.03.2011
Begründung Entwurf 29.3.2011
begr_ndung_entwurf_29.3.2011.pdf (5,09 MB)
Das Gebiet an der Börnicker Chaussee / Rüdigerstraße im Stadtteil Nibelungen sollte ursprünglich mittels eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die inzwischen insolvente Firma Cityhaus als Wohngebiet entwickelt werden. Im Jahre 2006 stand der Plan unmittelbar vor dem Satzungsbeschluss. Zu klären war lediglich der Ort, sowie Art und Umfang der zu leistenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Danach hat die Christburk Grundbesitz GmbH die Fläche erworben und nach einer Planungspause von 2 Jahren, die Entwicklung jetzt wieder aufgegriffen.
Der seinerzeit bis zum Abwägungsbeschluss erstellte Vorhaben- und Erschließungsplan soll in einen Bebauungsplan umgewidmet werden.
Denn nach aktueller Rechtsprechung auf der Grundlage § 12 BauGB muss der Vorhabenträger nicht nur die Baureifmachung durch die notwendigen Erschließungsmaßnahmen gewährleisten, sondern auch das Vorhaben selbst, dem die Erschließung dient, realisieren. Nach Gerichtsurteilen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat, Urteil vom 27.08.2002 bzw. OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.12.2003) ist das bloße „Aufschließen“ von Bauland, bei dem der scheinbare Vorhabenträger in Wirklichkeit nicht selbst bauen, sondern lediglich Baurechte für Dritte schaffen möchte, mit dem Instrument des vorhabenbezogenen B-Planes nicht möglich. Sollen die eigentlichen Bauherren (Die Bauherren der Wohnhäuser) die Erfüllungsgehilfen des Vorhabenträgers werden, müssten vertragliche Regelungen zur Rechtsnachfolge getroffen werden, d. h., dass der Vorhabenträger als Hauptverpflichteter in der Verantwortung bleibt und durch entsprechende Sicherheiten dies zu gewährleisten hat, beispielsweise über ein „Erwerbermodell“. Deshalb kommt ein V+E - Plan bzw. ein vorhabenbezogenenr Bebauungsplan nicht in Frage, sondern ein Bebauungsplan mit einem Erschließungsvertrag.
Bedingt durch die Novellierungen des Baugesetzbuches, kann das Verfahren jetzt nach §13a BauGB vereinfacht durchgeführt werden und muss dadurch aber erneut ein Offenlageverfahren durchlaufen. Eine Abstimmung dazu hat mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Strukturentwicklungsamt des Landkreises Barnim am 2. Februar 2011 stattgefunden.
Die in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung sind im vorliegenden Fall gegeben:
Das Plangebiet befindet sich als Außenbereichsinsel innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und dient damit einer Maßnahme der Innenentwicklung.
Die zulässige Grundfläche im Sinne des §19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt 3700 m² und liegt somit unter der Grenze von 20.000 m² des § 13a (1)1. BauGB.
Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung unterliegen, wird durch den Bebauungsplan nicht begründet. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs.6 Nr.7 Buchstabe b) BauGB genannten Schutzgüter (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie).
Gegenstand der Überarbeitung sind im Wesentlichen die grünordnerischen Festsetzungen, die nach dem Wegfall des Ausgleichserfordernisses sowie des Umweltberichtes neu zu begründen sind. Die Grundzüge des ursprünglichen Planungskonzeptes bleiben dagegen unberührt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung wird entsprechend § 13 (3) BauGB abgesehen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im 2008 wirksam gewordenen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin wie folgt dargestellt:
WA1 – Planung als Allgemeines Wohngebiet (Einfamilienhausgebiet).
Mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO wird dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB entsprochen, nach dem Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind.
Inzwischen wurde auch der LEPeV durch den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst, so dass im weiteren Verfahren eine erneute Anfrage nach den Zielen der Raumordnung an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gestellt wird.
Ein Erschließungsvertrag ist in Vorbereitung.
Der Vorhabenträger hat seine Leistungsfähigkeit durch eine Firmenbeschreibung mit dem Nachweis von vielfältigen erfolgreichen Projektleistungen der letzten 7 Jahre vorgelegt.
Er teilt mit, dass es vorgesehen ist, alle investiven Mittel zur Baureifmachung des Baugebietes mit Eigenkapital zu realisieren.
Ein städtebaulicher Vertrag ist in Bearbeitung. Darin wird geregelt, dass der Vorhabenträger den Ausbau der Rüdigerstraße von der Börnicker Chaussee bis an das Wohngebiet herstellt. Eine Sicherheit für alle Erschließungsleistungen wird vor Satzungsbeschluss hinterlegt.
1. Die Umwidmung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“ der Stadt Bernau bei Berlin, Aufstellungsbeschluss 4-186/2004 vom 27.05.2004 in einen Bebauungsplan „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“ der Stadt Bernau bei Berlin. Im weiteren Verfahren ist diese Planbezeichnung zu verwenden.
2. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“ der Stadt Bernau bei Berlin, bestehend aus Plankarte, textlichen Festsetzungen sowie der Begründung in der Fassung vom März 2011 als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.
5. Stadtverordnetenversammlung 23.06.2011 26 0 0
v-7385.html
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References: § 12
 §13
 § 13
 §19
 § 13
 §1
 § 13
 § 4
 § 8
 § 13