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Timestamp: 2018-03-24 04:42:25+00:00

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8 A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. 1 Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. 2 Inhaltsverzeichnis • Оглавление Klageschrift an das Internationale Strafgericht/ICC, № OTP-CR-4428/08. 3
Auer Straftaten, die gegen mich in dem dargestellten Zusammenhang begangen wurden, handelt es sich um die verfassungsfeindliche Sabotage betreffend Art. 3 Abs. 3, Art. 5, Art. 14 GG. Die geschilderte Vorgehensweise verletzt sowohl das Recht auf die freie Meinungsuerung als auch das Recht der Unverletzlichkeit des Privateigentums und der Privatsphre. Zustzlich nutzt die deutsche Justiz die Rechtssprechung, um gegen Opposition vorzugehen, also fr eine politisch motivierte Unterdrckung, was gleichfalls illegal ist. Da es sich dabei um die grobe Verletzung internationaler Rechtsnormen und der Grundrechte handelt, und weil ich keine andere Mglichkeiten sehe, gegen Willkr der deutschen Staates vorzugehen, informierte ich bereits ICANN und Internet Society (ISOC), damit sie mich bei dieser Angelegenheit untersttzen und mir helfen, meine grblich verletzte Rechte zu verteidigen. Beide Organisationen ignorierten meine Beschwerden, obwohl ich nur einen bescheidenen Wunsch uerte, die Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. beschriebene Vorgehensweise ffentlich anzuprangern und zu verurteilen. Gleichfalls schweigen und verschweigen zu diesen emprende Umstnden die angeblichen Verfechter der Presse- und Redefreiheit:
P.E.N., Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontires); James C. Cornell (ISWA); Canadian Journalists for Free Expression (CJFE); Dr. Vladimir Shkolnikov, Director of Freedom House-Europe; Vladimir Gai, UNESCO Division for Communication Development; Miklos Haraszti, OSCE Representative on Freedom of the Media; Ms Ana Mara CABANELLAS, International Publishers Association (IPA); David Dadge, International Press Institute (IPI); Media Transparency, National Coalition Against Censorship (New York, USA); Reporters sans frontires (Paris, France); Mr Gavin O’REILLY, World Association of Newspapers;
World Press Freedom Committee (Reston, USA), von den akademischen Verlagen und Instituten ganz zu schweigen, weil sie die Zensur und Hetze selbst organisieren.
Am 6.1.2009 erhielt ich ein e-mail von den Provider/Webhoster Strato AG, in dem behauptet wird, ich htte mein Vertrag bei der Strato AG gekndigt (Anlagen 4 und 5). Da ich keinen Providerwechsel-Antrag stellte, bat ich darum, mir das Kndigungsschreiben zu bersenden. Wie sich herausstellte, haben dieses Schreiben die oben genannten Rechtsanwlte Schunck und Komplizen geschrieben, um weiterhin mich zu terrorisieren und sich kriminell zu bettigen. Sowohl gegen Schulze Wenning als auch gegen seiner Rechtsanwlte stellte ich mehrmals Strafanzeigen und reichte Klagen ein, so z.B. zuletzt beim VG Arnsberg im Verfahren 13 K 1368/08, in dem ich forderte, die rechtsanwaltliche Zulassung fr alle Rechtsanwlte der Soziett RA Schunck zu entziehen.
Seit Jahren besteht fr mich das Berufsverbot, die Mglichkeiten, meine wissenschaftliche Arbeit fortzufhren, sind nicht vorhanden. Alle meine bisherigen Vorhaben wurden absichtlich und offensichtlich nur aus Lust am Zerstren vernichtet, meine Ttigkeit als Herausgeber eines analytischen Journals (ISSN 1867-3317) wird behindert, seine Inhalte widerrechtlich zensiert. Die Domain enzymes.de ist der Bestandteil eines wissenschaftlichen Online-Journals und kann nicht enteignet oder sonstwie anders verwendet, als das von seinem Herausgeber vorgesehen ist, d.h. von mir.
Am 27.1.2009 wurde meine Internet-Prsenz willkrlich gesperrt, der Domain-Name an den Schulze Wenning bergeben und bei sedo GmbH zum Verkauf angeboten (Anlage 6 und 7).
Art. 3. Laut der UN-Anti-Folter-Konvention ist jede Handlung als Folter zu bezeichnen, bei der Trger staatlicher Gewalt einer Person „vorstzlich starke krperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufgen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschchtern oder zu bestrafen. Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckungsverfahren wurde ich jahrelang gefoltert, meine Aufforderungen bei den Gerichten blieben wirkungslos.
Art. 6. Alle Verfahren und Entscheidungen verletzten auf grobste meine Rechte: kein Rechtsanwalt wurde zugelassen und hat meine Interessen vertreten; keine mndliche Verhandlung hat jemals stattgefunden;
keine strafrechtliche Verfolgung von Straftter, die ich in meinen Strafanzeigen beantragte, wurde zugelassen; stattdessen wurde ich rechtswidrig entmndigt, meine Antrge ignoriert, gegen mich wurde eine nazistische Hetze entfacht.
Art. 7. Ich wurde einer Strafe fr die Vorgehen ausgesetzt, die ich nicht begangen habe. Ich bin und war niemandem schuldig, insbesondere nicht dem Schulze Wenning, seinen Rechtsanwlten und nicht den Gerichten, die trotz ihrer schlampiger Arbeit und tendenziser Vorgehensweise die Zahlungen fr die nicht erbrachte Leistungen verlangten. Ich wurde mehrmals von den Gerichtsvollzieher belstigt und bedroht, mute mich mit ausgedachten Gerichtsverfahren befassen usw.
Art. 8. Die geschilderten Verfahren haben mein Leben sehr beeintrchtigt; eine solche Vorgehensweise stellt unzulssigen Eingriff in meine Privatsphre dar, die auf diese weise vollstndig zerstrt wurde. Nicht nur meine Ttigkeit als Herausgeber eines Journals wurde behindert, die Justizbeamte haben in mein Leben stndig eingemischt, mir vorgeschrieben, was ich zu tun hatte und was nicht.
Art. 9. Meine Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit wurden mageblich eingeschrnkt, wegen meine moralische Vorstellungen und uerungen wurde ich einer politischen Verfolgung ausgesetzt.
Art. 10. Freiheit der Meinungsuerung wurde erheblich eingeschrnkt und behindert.
Art. 13. Alle meine Beschwerden, u.a. bei der Justizministerin NRW vom 20.02.2006, blieben wirkungslos.
Art. 14 und Zusatzprotokoll 12 Art. 1. Ich wurde einer rassistisch-motivierten Hetze aufgrund meiner Denkweise, Nationalitt, Sexualitt, meines nicht vorhandenen Vermgens, und meiner Sprache ausgesetzt.
Art. 15 und Zusatzprotokoll 6 Art. 3. Obwohl es sich nicht um einen Notstand handelte, wurden meine Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Grundrechte willkrlich ausgesetzt.
Art. 17. Obwohl ich keine Ttigkeit ausgebt oder eine Handlung begangen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschrnkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt, wurden mir jegliche Rechte entzogen.
Zusatzprotokoll 20.3.1952 Art. 1. Meine Eigentumsrechte auf Domain enzymes.de und internetgallery.de wurden widerrechtlich verletzt. Das betrifft gleichfalls die Inhalte meines Online-Journals.
Zusatzprotokoll 7 Art. 3. Bis heute erfolgte weder Entschuldigung noch Entschdigung wegen Fehlurteile.
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. V IV. EXPOS RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L'ARTICLE 35 § 1 DE LA CONVENTION STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION (Voir § 19 (d) de la notice. Donner pour chaque grief, et au besoin sur une feuille spare, les renseignements demands sous les points 16 18 ci-aprs) (See § 19 (d) of the Notes. If necessary, give the details mentioned below under points 16 to 18 on a separate sheet for each separate complaint) (Siehe § 19 (d) des Merkblattes. Angaben gem Ziffern 16 bis 18 sind zu jedem einzelnen Beschwerdepunkt getrennt zu machen; wenn erforderlich ist ein Beiblatt zu benutzen) 16. Dcision interne dfinitive (date et nature de la dcision, organe – judiciaire ou autre – l'ayant rendue) Final decision (date, court or authority and nature of decision) Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behrde) Das Bundesgerichtshof hat meine Klage in seinem Beschlu VII ZB 61/08 vom 12.2008 als unzulssig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht unterlie, sich mit meiner Klage zu befassen. Im Schreiben vom 30.09.2008, Aktenzeichen AR 6113/08, wurden lediglich die Bedenken gegen die Zulssigkeit der Verfassungsbeschwerde geuert. Meine Strafanzeige in dieser Angelegenheit beim Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurde am 12.02.2009 verworfen (Verfahren 6120 Js 206992/09). Meine weitere Klage bei dem VG Frankfurt am Main 5 K 920/08 wurde beim Bundesverwaltungsgericht am 28.10.2008 verworfen (BVerwG 6 B 69.08, 6 PKH 20.08). Meine weitere Klagen und Strafanzeigen wurden nicht einmal beantwortet.
17. Autres dcisions (numres dans l'ordre chronologique en indiquant, pour chaque dcision, sa date, sa nature et l'organe – judiciaire ou autre – l'ayant rendue) Other decisions (list in chronological order, giving date, court or authority and nature of decision for each of them) Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung sowie der Bezeichnung des Gerichts oder der Behrde) Aufgezhlt in 18. Dispos(i)ez-vous d'un recours que vous n'avez pas exerc Si oui, lequel et pour quel motif n'a-t-il pas t exerc Is there or was there any other appeal or other remedy available to you which you have not used If so, explain why you have not used it.
Gibt es oder gab es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdefhrer/die Beschwerdefhrerin nicht eingelegt hat Wenn ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt Warum Si ncessaire, continuer sur une feuille spare Continue on a separate sheet if necessary Falls erforderlich, auf einem gesonderten Blatt fortsetzen Es wurden alle innenstaatliche Rechtsmittel erschpft. Es findet eine rechtsstaatliche Sabotage und Behinderung der Justiz statt.
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. VI V. EXPOS DE L'OBJET DE LA REQUTE STATEMENT OF THE OBJECT OF THE APPLICATION ANGABE DES ZIELS IHRER BESCHWERDE (Voir § 19 (e) de la notice) (See § 19 (e) of the Notes) (Siehe § 19 (e) des Merkblattes) 19.
1. Eine strafrechtliche Verfolgung von Personen anzuordnen, die an der Behinderung der Justiz und Verletzung des geltenden Rechts in der Angelegenheit, die in meiner Klage an dieses Gericht dargelegt wurde, schuldig sind.
2. Die Manahmen zu ergreifen, um meine Ttigkeit als Redaktor und Herausgeber des akademischen Jornals Enzymes ISSN 1867-3317 in vollem Umfang zu gewhrleisten.
3. Eine juristische Verfgung zu erlassen, demnach die Scheinfirmen Strato AG, Sedo GmbH und denic eG, aufgelst werden und dessen Eigentum verkauft wird, um meine Schadensansprche zu begleichen.
4. Dem Steuerberater Schulze Wenning sowie den ihn vertretenden Rechtsanwlten Schunck und Komplizen das Berufsverbot zu erteilen und gegen sie strafrechtlich vorzugehen.
5. Mich zu entschdigen.
VI. AUTRES INSTANCES INTERNATIONALES TRAITANT OU AYANT TRAIT L'AFFAIRE STATEMENT CONCERNING OTHER INTERNATIONAL PROCEEDINGS ANDERE INTERNATIONALE INSTANZEN, DIE MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASST SIND ODER WAREN (Voir § 19 (f) de la notice) (See § 19 (f) of the Notes) (Siehe § 19 (f) des Merkblattes) 20. Avez-vous soumis une autre instance internationale d'enqute ou de rglement les griefs noncs dans la prsente requte Si oui, fournir des indications dtailles ce sujet.
Have you submitted the above complaints to any other procedure of international investigation or settlement If so, give full details.
Sind die vorliegenden Beschwerdepunkte bereits einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Schlichtungsorgan vorgelegt worden Wenn ja, sollten Sie ausfhrliche Angaben machen.
Meine Klage vom 7.01.2009 bei dem Greffe du Tribunal de premire instance, Rue du Fort Niedergrnewald, L-2925 Luxembourg, Verfahren T-48/09 AJ.
Professor Steve Peers, University of Essex erwhnt diese Klageschrift in seinem Manuskript: The Bene Decrees and the EU Charter of Fundamental Rights, Statewatch 12 October 2009.
http://www.statewatch.org/news/2009/oct/lisbon-benes-decree.pdf Meine Klage vom 6.2.2009 beim International Criminal Court, Office of the Prosecutor, Post Office Box 19519, NL-2500 CM The Hague.
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. VII VII. PICES ANNEXES (PAS D'ORIGINAUX, UNIQUEMENT DES COPIES ; PRIRE DE N'UTILISER NI AGRAFE, NI ADHSIF, NI LIEN D'AUCUNE SORTE) LIST OF DOCUMENTS (NO ORIGINAL DOCUMENTS, ONLY PHOTOCOPIES, DO NOT STAPLE, TAPE OR BIND DOCUMENTS) BEIGEFGTE UNTERLAGEN (KEINE ORIGINALE, NUR KOPIEN; DIE DOKUMENTE BITTE NICHT HEFTEN, KLEBEN ODER BINDEN) (Voir § 19 (g) de la notice. Joindre copie de toutes les dcisions mentionnes sous ch. IV et VI ci-dessus. Se procurer, au besoin, les copies ncessaires, et, en cas d'impossibilit, expliquer pourquoi celles-ci ne peuvent pas tre obtenues. Ces documents ne vous seront pas retourns.) (See § 19 (g) of the Notes. Include copies of all decisions referred to in Parts IV and VI above. If you do not have copies, you should obtain them. If you cannot obtain them, explain why not. No documents will be returned to you.) (Siehe § 19 (g) des Merkblattes. Kopien aller unter Ziffern IV und VI genannten Entscheidungen sind beizufgen. Es obliegt dem Beschwerdefhrer/der Beschwerdefhrerin, die Kopien zu beschaffen oder die Hinderungsgrnde anzugeben. Eingereichte Unterlagen werden Ihnen nicht zurckgesandt.) 21. Anlagen 1 bis 7, wie in II. DARLEGUNG DES SACHVERHALTES Punkt 14.
VIII VIII. DCLARATION ET SIGNATURE DECLARATION AND SIGNATURE ERKLRUNG UND UNTERSCHRIFT (Voir § 19 (h) de la notice) (See § 19 (h) of the Notes) (Siehe § 19 (h) des Merkblattes) Je dclare en toute conscience et loyaut que les renseignements qui figurent sur la prsente formule de requte sont exacts.
Ich erklre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die von mir im vorliegenden Beschwerdeformular gemachten Angaben richtig sind.

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 14

Art. 3

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 14
 Art. 1

Art. 15
 Art. 3

Art. 17
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 19