Source: http://www.advocat24.de/ger/notare/archiv.php
Timestamp: 2017-03-25 11:34:50+00:00

Document:
Deutschland / OLG Hamm: Weder Einlösungs- noch Scheckbereicherungsanspruch bei verspäteter Scheckvorlage
Deutschland / BGH: Kein Formzwang bei nachträglich vereinbartem Rücktrittsrecht für Grundstückserwerber
Deutschland / BVerfG: Inhaltliche Kontrolle eines Ehevertrages
Deutschland / LG Essen: Zulässige Eintragung eines sog. Doppelsitzes einer AG
Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über steuerpflichtigen Spekulationsgewinn
Deutschland / BGH: Befugnis der Notarkammer feste Beiträge zu erheben
Deutschland / OLG Koblenz: Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars über diverse Adoptionsarten
Deutschland / BGH: Zu den Kriterien beim fachlichen Vergleich von Notarsbewerbern
Deutschland / BGH: Mit Notaren in Sozietät verbundene Anwälte - Verbot der Maklertätigkeit
Deutschland / OLG Stuttgart: Zur Höhe der Entwurfsgebühr bei einer Grundschuldbestellung
Deutschland / BayObLG: Keine Vergütung für einen Betreuer in der Zeit vor seiner Bestellung
Deutschland / OLG Frankfurt: Keine Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde bei Aufhebung von Unterbringungsmaßnahmen
Deutschland / BGH: Keine Wechselbezüglichkeit bzgl. Ersatzerben bei Wegfall von im Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben
Deutschland / LG Coburg: Keine eigenen Erkundigungs- und Informationspflichten eines Notars zur Frage der Erschließung
Deutschland / BVerfG: Auch in West-Berlin können Diplom-Juristen Notare werden
Deutschland / AG Pirmasens: Grundsätzlich keine Schadensersatzhaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen
Deutschland / OLG Nürnberg: Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts an einer Eigentumswohnung
Deutschland / OLG Köln: Keine Sittenwidrigkeit wegen Nichtverstehens von Einzelheiten bei notarieller Vereinbarung einer Gütertrennung
Deutschland / BGH: Keine Beweislastumkehr durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners für erfolgte Darlehenshingabe
Deutschland / BGH: Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Notars
Deutschland / OLG Celle: Eigenhändiges Testament mit vorgedruckten Textteilen
Deutschland / OLG Hamm: Testament mit Ober- statt Unterschrift nur ausnahmsweise gültig
Deutschland / BGH: Fälligkeitszinsen bei Zahlung auf Notaranderkonto
Deutschland / BayObLG: Zu den Kriterien der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis Deutschland / OLG Karlsruhe: Zum Umfang eines Erb- und Pflichtteilsverzichts Deutschland / LG Coburg: Kein grundsätzlicher Herausgabeanspruch eines Vertragserben in Bezug auf Geschenke an Dritte Deutschland / OLG Düsseldorf: Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit der Formulierung "so lange er lebt" Deutschland / BGH: Zur Möglichkeit der Besetzung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit nur einem Mitglied Deutschland / BayObLG: Ersetzung der väterlichen Zustimmung bei der Adoption ist stets eine Einzelfallentscheidung
Deutschland / OLG Brandenburg: Zur Ausgestaltung des Umgangs bei sehr jungen Kindern
Deutschland / BGH: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern - sog. Aszendentenunterhalt
Deutschland / OLG Koblenz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber Finanzamt
Deutschland / BGH: Zur Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde Deutschland / OLG Frankfurt/M.: Erteilung des Erbscheins bei Ehescheidungsantrag des Betreuers für bewusstlosen Ehegatten Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Leibrente auch nach Wiederheirat Deutschland / BayObLG: Zur Anwendbarkeit des Landwirtschaftsprivilegs iSd. § 19 KostO Deutschland / BGH: Bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses keine Vermutung verwerflicher Gesinnung Deutschland / OLG Schleswig: Zur Geburt eines um Mitternacht geborenen Kindes
Deutschland / BVerfG: WEG - Aufteilung nach Teilungsanordnung des Erblassers
Deutschland / BVerfG: Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB trifft auf Aufhebungsverträge nicht zu
Deutschland / BVerfG: Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
Deutschland / BVerfG: Keine Grundrechtsverletzung durch Rüge wegen Umgehung des Gegenanwalts
Deutschland / BGH: Unzulässiger Umgang mit Mandantengeldern
Deutschland / OLG Düsseldorf: Testamentsvollstreckung durch Banken
Deutschland / BGH: Zahl und Gestaltung von Geschäftsstellenschilder eines Notariats
Deutschland / BGH: Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes
Deutschland / BGH: Bewertungssystem innerhalb des Zulassungsverfahrens zum Notar
Deutschland / BGH: Bewerbung einer Diplom-Juristin auf eine ausgeschriebene Notarstelle
Deutschland / BVerfG: Kein grundsätzliches Verbot der Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank Deutschland / OLG Köln: Leistungsbestimmung bei Zahlung einer Stammeinlage
Deutschland / OLG Hamm: Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register
Deutschland / OLG Koblenz: Altersgrenze bei Notarvertretern
Deutschland / OLG München: Befähigung eines Klinikmitarbeiters als Urkundsperson bei Errichtung eines Testaments
Deutschland / OLG München: Kein güterrechtlicher Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Zuwenders
Deutschland / BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung der Bewerbung auf Notarstelle
Deutschland / BnotK: Vorteile der Eigenheimzulage sichern Deutschland / BVerfG: Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Notar
Deutschland / BGH: Anrechnungen von Vergütungen eines Notars auf Einkommensergänzung
Deutschland / OLG Stuttgart: Verfassungswidrigkeit des § 655 ZPO
Deutschland / BGH: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen
Deutschland / OLG Hamm: Notariell beurkundetes Testament eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers
Deutschland / BGH: Besetzung einer Notarstelle nach auswärtiger Ausbildung
Deutschland / OLG Stuttgart: Keine Betreuungsgebühr für Zusammenstellung und Prüfung einer geänderten GmbH-Satzung
Deutschland / OLG Zweibrücken: Grundsätzlich keine Einsicht in notarielle Nebenakten ohne Befreiungserklärung
Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Gebührenentstehung iFd. Gründung einer AG
Deutschland / EuGH: Anerkennung rechtsfähiger Gesellschaften
Deutschland / BGH: Abkürzung der Verjährungsfristen für GmbH-Geschäftsführer
Deutschland / OLG Karlsruhe: Ausscheiden eines Gesellschafters
Deutschland / BayObLG: Eine trotz Löschung weiterbestehende GmbH ist ohne Nachtragsliquidator nicht verfahrensfähig
Deutschland / OLG Hamm: Nach Trennung keine Rechte am Kind für homosexuellen Partner
Deutschland / BGH: Zur rechtmäßigen Anbringung von Amts- oder Namensschildern bei Notaren
Deutschland / OLG Zweibrücken: Keine gesonderte Gebühr für Übersendung der Kopie einer beurkundeten Handelsregisteranmeldung
Deutschland / SchlHOLG: Zur Anwendbarkeit von § 11 S. 3 PartGG
Deutschland / OLG Celle: Auslegung einer Enterbung als Pflichtteilsentziehung
Deutschland / BayObLG: Kein Widerruf einer zunächst wirksamen Vorsorgevollmacht
Deutschland / BGH: Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten Vollmacht
Deutschland / OLG Düsseldorf: Notarvollzugsgebühr für die Einholung von Löschungsunterlagen
Deutschland / OLG Düsseldorf: Vollstreckungsgegenklage gegen vollstreckbare Kostenrechnung eines Notars
Deutschland / KG Berlin: Verwendung eines Doppelnamens durch eine Notarin
Deutschland / OLG Schleswig: Pflichten eines Notars im Hinblick auf eine Verlosung
Deutschland / OLG Hamm: Notargebühr keine Steuererhebung iSd. EU-Richtlinie
Deutschland / OLG Celle: Zum Unterschriftserfordernis bei nach Unterzeichnung verfügter Schlusserbeneinsetzung
Deutschland / BayObLG: Testierfähigkeit bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch
Deutschland / BGH: Übertragung einer Notarstelle auf Alleingesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH
Deutschland / BGH: Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die allgemeine Wartezeit bei Notarbestellung
Deutschland / KG Berlin: Regelmäßig keine krasse Überforderung eines GmbH-Gesellschafters
Deutschland / OLG Hamm: Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks stellt nicht gebührenfreies Nebengeschäft dar
Deutschland / BGH: Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
Deutschland / OLG Zweibrücken: Vollzugsgebühr für die Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Deutschland / BGH: Anfechtung einer Entscheidung über die Pflicht zur Verschwiegenheit
Deutschland / Thüringer OLG: Zur Form eines im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren gestellten Eintragungsantrag
Deutschland / OLG Oldenburg: Zur Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als Notar
Deutschland / OLG Düsseldorf: Verweisung nach § 13 a BeurkG
Deutschland / BGH: Verpflichtung eines Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln
Deutschland / BGH: Keine Anwendbarkeit des Verbots einer Verfallabrede bei verspäteter Darlehensrückzahlung
Deutschland / BVerfG: Bisher herrschende Auslegung von Art. 220 III 1 Nr. 2 EGBGB verfassungswidrig
Deutschland / BGH: Ausschluss der Haftung bei notarieller Untätigkeit Deutschland / BGH: Entscheidungsspielraum bei Besetzung einer Notarstelle
Deutschland / BMF: Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003
Deutschland / BGH: Zur Bestellung eines Notarvertreters
Deutschland / BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks
Deutschland / BGH: Unwirksamkeit von Wohnungskaufverträgen infolge auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung Deutschland / BayObLG: Grundbuchfähigkeit einer in einem EG-Mitgliedstaat wirksam gegründeten und dort als rechtsfähig anerkannten Kapitalgesellschaft
Deutschland / BGH: Zur Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anlagegeschäft
Deutschland / OLG Düsseldorf: Grundsätzlich gebührenpflichtige Eintragung einer Testamentsvollstreckung
Deutschland / BGH: Belehrungspflicht eines Notars iFd. Unwirksamkeit eines vermeintlichen Vorkaufsrechts
Deutschland / OLG Köln: Unwirksamkeit der in einer Sicherungszweckerklärung enthaltenen Haftungsübernahme
Deutschland / BGH: Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH
Deutschland / OLG Koblenz: Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung
Deutschland / BGH: Unwirksamkeit einer notariellen Beurkunung iFe. Unterzeichnung mit dem bloßen Vornamen Deutschland / BayObLG: Einheitliche Gebühr bei gemeinsamer Beurkundung von Ehevertrag und Aufhebung eines Erbvertrags
Deutschland / OLG Bamberg: Zur Wirksamkeit des Kaufs einer fertiggestellten ETW mit vom Teilungsplan abweichendem Schnitt Deutschland / BGH: Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern
Deutschland / BGH: Zum Ausschluss von Mängeln, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen
Deutschland / BayObLG: Schenkung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an beschränkt Geschäftsfähigen
Deutschland / OLG Köln: Nichtigkeit eines Unterhaltsverzichts auch ohne Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe
Deutschland / OLG Celle: Zur Erbquote eines überlebenden Ehegatten neben Verwandten zweiter Ordnung
Deutschland / KG Berlin: Wohngeldverpflichtung eines werdenden Wohnungseigentümers bei nichtigem Kaufvertrag
Deutschland / BGH: Zur Verwendung der Domain 'rechtsanwaelte-notar.de'
Deutschland / BGH: BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts
Deutschland / BnotK: Bundesnotarkammer errichtet zentrales Register für Vorsorgeverfügungen
Deutschland / LG Coburg: Widerruf einer Ehegattenschenkung wegen groben Undanks
Deutschland / OLG Celle: Zur Bewertung eines schenkweisen Erlasses einer in wiederkehrenden Leistungen bestehenden Geldschuld
Deutschland / OLG Celle: Anspruch auf Früchte für einen durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben
Deutschland / BGH: Zur Verwendung des Begriffs „Notariat“ auf einem Praxisschild
Deutschland / OLG Celle: Zu den Anforderungen an ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis Deutschland / OLG Koblenz: Beurkundungszwang für eine Renovierungsabrede innerhalb eines Grundstückskaufvertrags
Deutschland / OLG Celle: Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall eines Pflichtteilsverlangens
Deutschland / OLG Koblenz: Keine Entschädigung für Lärmbelästigung durch Militärflughafen
Deutschland / OLG Koblenz: Verpflichtung einer Witwe zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen des verstorbenen Ehemanns
Deutschland / OVG Rheinland-Pfalz: Gebühr für Abbau nebst Entsorgung eines Grabmals schon bei der Aufstellung
Deutschland / OLG Saarbrücken: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen extrem kurzer Ehe bei 17 Monaten
Deutschland / BGH: Zum gutgläubigen Erwerb einer Sacheinlage bei einer GmbH-Gründung
Deutschland / OLG Dresden: Zum Kostenansatz im Fall der Löschung von Grundschulden im Grundbuch
Deutschland / BMJ: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
Deutschland / OLG Köln: Kein Formzwang für Ausübung eines in einem notariellen Vorvertrag vereinbarten Ankaufrechts
Deutschland / BayobLG: Zum Unternehmensgegenstand einer GmbH
Deutschland / BGH: Anfechtungsberechtigung bzgl. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit
Deutschland / BGH: Aufschlüsselung des angesetzten Geschäftswerts in der Kostenrechnung
Deutschland / OLG Zweibrücken: Eintragung der Zweigniederlassung einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der BRD
Deutschland / OLG Hamm: Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
Deutschland / Deutschland / OLG Düsseldorf: Keine Vormerkungsfähigkeit einer ungesicherten Position aus Erbverzichtsvertrag
Deutschland / OLG Rostock: Zur Hinweispflicht eines Notars auf kostengünstigere Wege bei Verschmelzung von Gesellschaften
Deutschland / BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit
Deutschland / BayObLG: Verurteilung zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übereignung ersetzt keine Auflassung
Deutschland / BayObLG: Kein Verlust des Bestandsschutzes einer GmbH-Firma 'und Partner' bei Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils
Deutschland / OLG Koblenz: Teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei 4 1/2-jähriger Ehe
Deutschland / OLG Schleswig: Bloße Bezugnahme auf den Basiszinssatz bei hypothekarisch gesicherter Forderung nicht ausreichend
Deutschland / OLG Celle: Erbeinsetzung des "Tierschutzvereins" einer Stadt, ohne dass ein solcher unter diesem Namen existiert
Deutschland / BGH: Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
Deutschland / BayObLG: Persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem
Deutschland / BGH: Persönliche Haftung eines Neugesellschafters für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten einer GbR
Deutschland / LG Coburg: Auflösung einer Erbengemeinschaft
Deutschland / BGH: Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde
Deutschland / BMJ: Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
Deutschland / OLG Koblenz: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über etwaig zu versteuernden Spekulationsgewinn
Deutschland / Redaktion: Rechtsformzusatz seit dem 1.04.2003 einheitlich erforderlich Deutschland / OLG Bremen: Zum Trennungsunterhalt iFe. Trennung von Lebenspartnern iSd. LPartG
Deutschland / OLG Saarbrücken: Regelmäßig kein Erwerb von Schmuckstücken als Wertanlage
Deutschland / BayObLG: Keine gerichtlich ausgesprochene Weiterführung des bisherigen Namens iFe. Adoption
Deutschland / BGH: Unzulässiger Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung
Deutschland / OLG Köln: Wechsel eines Betreuers auf eigenen Wunsch des Betreuten ohne wichtigen Grund
Deutschland / OLG Zweibrücken: Zur Erforderlichkeit der Vorlage einer notariellen Bescheinigung iFd. Neufassung eines Gesellschaftsvertrages
Deutschland / BNotK: Anwendungsempfehlungen der BNotK zur praktischen Umsetzung von § 17 II a S. 2 BeurkG
Deutschland / KG Berlin: Keine Eintragung einer vereinbarten Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
Deutschland / BGH: Norm des § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich
Deutschland / BGH: Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der BRD
Deutschland / BayObLG: Keine Eintragung der Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vor Wirksamkeit
Deutschland / BayObLG: Ansetzung einer 20/10-Gebühr für Beurkundung einer Auflassung trotz Verurteilung zu Zahlung Zug-um-Zug gegen Auflassung
Deutschland / OLG Schleswig: Keine Beachtung eines nach der Trennung der Eheleute angelegten Karrieresprungs
Deutschland / OLG Celle: Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament bedeutet nicht zwingend Schlusserbeneinsetzung

References: § 19
 § 313
 § 655
 § 11
 § 13
 Art. 220
 BGH 
 § 17
 § 3