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Timestamp: 2016-10-27 11:04:24+00:00

Document:
C 53/00 (17.10.2000)
C 53/00 Vr
M.________, 1966, Beschwerdef�hrer,
Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen, Oberstadt 9, Schaffhausen, Beschwerdegegnerin,
Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen stellte den 1966 geborenen M.________ mit Verf�gung vom 5. August 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 1999 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Einstellungsverf�gung.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit u.a. vor, wenn der Versicherte
"a.durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass
zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat;
b.das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne
dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei
denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle
nicht zugemutet werden konnte.. "
Im vorliegenden Zusammenhang sind sodann die Bestimmungen der Art. 20 lit. b und c des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; nachfolgend: �bereinkommen) zu beachten, welches f�r die Schweiz seit dem 17. Oktober 1991 in Kraft steht (vgl. BGE 124 V 234).
2.- Der Beschwerdef�hrer meldete sich am 1. Mai 1998 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an.
Am 1. Juni 1999 trat er eine Vollzeitstelle als Autoverk�ufer bei der Firma A.________ AG an (Vertrag vom 23./29.
April 1999). Dieser Vertrag wurde aber am 30. Juni 1999 innerhalb der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen fristlos beendet.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufgel�st hat, ohne eine neue Anstellung in Aussicht zu haben (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIG), was sie als leichtes Verschulden qualifiziert und mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r 10 Tage sanktioniert hat. Die Vorinstanz schloss sich dieser rechtlichen W�rdigung nicht an und erwog zusammengefasst, dass der Arbeitsvertrag durch die Arbeitgeberin fristlos gek�ndigt worden sei (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV); diese Entlassung sei durch das negative Verhalten des Beschwerdef�hrers verursacht worden. Die verf�gte Einstellungsdauer betrachtete sie indessen als angemessen und wies die Beschwerde ab.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngem�ss geltend gemacht, die Vorinstanz gehe zwar richtigerweise davon aus, dass der Beschwerdef�hrer entlassen worden sei.
Doch treffe diesen daf�r kein Verschulden, was eingehend begr�ndet wird.
3.- Nicht mehr streitig ist, dass der Arbeitsvertrag einseitig durch die Arbeitgeberin aufgel�st wurde. Strittig und zu pr�fen ist hingegen, ob die damit bewirkte Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 1999 selbstverschuldet im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist.
a) Nach dieser Bestimmung gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, namentlich wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat. Praxisgem�ss muss das dem Versicherten im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht f�llt (BGE 112 V 245 Erw. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb, SJ 1992 S. 549; Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 11 zu Art. 30).
b) Die Gr�nde, die hier zur Beendigung des Vertrages f�hrten, sind aktenm�ssig alles andere als klar. Die Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid st�tzen sich einseitig auf die Angaben der Arbeitgeberin, welche wenig aussagekr�ftig sind. Darauf kann nicht abgestellt werden. Weitere Abkl�rungen w�rden daran nichts �ndern, so wie die Verh�ltnisse hier liegen. Aufgrund des Sachverhaltes ist ein gewisses Mitverschulden des Beschwerdef�hrers an der Entlassung nicht zu bestreiten. Indessen ist eine vors�tzlich provozierte Entlassung weder erstellt, noch nach Lage der Akten beweisbar, weshalb der Beschwerdef�hrer zu Unrecht gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. zum Erfordernis des vors�tzlichen Handelns nach Art. 20 lit. b IAO-Abkommen Nr. 168 BGE 124 V 236 Erw. 3b).
der Entscheid der Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung
Schaffhausen vom 5. November
1999 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse des Kantons
Schaffhausen vom 5. August 1999 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schaffhausen

References: Art. 44
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 20
 BGE