Source: https://opablog.net/2016/10/16/angriff-auf-die-kinder-und-jugendhilfe-ii/?replytocom=106762
Timestamp: 2019-09-24 09:15:23+00:00

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Der neoliberale Angriff der CDU/SPD-Regierung auf die Kinder- und Jugendhilfe wird seit Wochen und Monaten immer nachdrücklicher und profilierter vorgetragen. Zuletzt mit einer „Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen /Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch am 23.8.2016“.
Der zweite Schritt ist in 2022 fällig und baut auf 2017 auf….
Bedeutung der Zeitschritte: Höchst problematische Änderungen erfolgen bereits unmittelbar in 2017.
Der Gesetzesentwurf und vor allem seine Begründung strotzen vor großen, undefinierten Begriffsblasen. Zum Beispiel:
 Immer wieder ist die Rede von „stark“: „Starke Kinder“, „starke Kinderrechte“, „starke Kinder- und Jugendhilfe“. Was steckt hinter dieser Begriffsblase?
 Ständig wird mit dem Begriff „Bedarfsgerechtigkeit“ operiert. Dieses Wort erweckt die Illusion, dass es in der kommenden Kinder- und Jugendhilfe gerechter zugehen soll. Wie will man das begründen?
 Es wird behauptet, dass eine „starke, sozialeffiziente Kinder- und Jugendhilfe“ den Bedarfen und der erforderlichen Vielfalt in Zukunft gerecht wird. Woher nimmt man die Argumente für diese Annahme?
 Der Begriff „soziale Effizienz“ wird immer wieder benutzt und wie eine Beschwörungsformel verwendet. Was die Autoren damit meinen, bleibt im Dunkeln.
 Begriffe wie „Wahrnehmbar“ im Rahmen des § 36 bleiben nebulös. Der im ganzen Entwurf immer wieder verwandte Begriff „möglichst“ scheint eine Dehnungsfunktion zur beliebigen, legalen Ausformung einer ökonomisiert gewendeten Kinder- und Jugendhilfe zu sein.
Verändert haben sich nicht nur die Struktur, die Terminologie und die Sicht auf zentrale Positionen wie die Rolle der Eltern, den Rechtsanspruch auf ambulante Individualhilfen u. Ä. Geändert haben sich ganz wesentlich auch der Geist der und die Haltung in der Jugendhilfe.
Aus fachlicher und ethischer Sicht ist dieser Gesetzesentwurf (wie er uns in der Fassung vom 23.8.2016 vorliegt) in seiner Gänze abzulehnen.
1. Verschärfung und Verhärtung neoliberaler Vorstellungen und Vorgehensweisen in der Kinder- und Jugendhilfe.
 Konsequente Abwendung von der „Hilfe“ hin zur „Leistung“
 Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe auf Employability
 Einseitige Macht- und Steuerungsgewalt der öffentlichen Jugendhilfe
 Benutzung der Begriffsblase „soziale Effizienz“
 Viele der Tendenzen und neuen Aspekte des Gesetzentwurfes dienen der Kosteneinsparung
2. Aushebelung der ambulanten Individualhilfen
 Leistungen nach § 27 werden nicht trennscharf und eindeutig definiert
3. Problematische Veränderungen für junge Volljährige
 Erschwerung für Neueinsteiger
 Reduzierung der Zielsetzung auf Verselbständigung
 Abhängigkeit der Gewährung von einer positiven Prognose
 Die Formulierung in § 41 (Übergangsmanagement) legt – entgegen der faktischen Aussage einer Nicht-Begrenzung – das Ende der Jugendhilfeleistungen mit Vollendung des 18. Lebensjahres nahe
4. Zusammenlegung der Hilfen zur Erziehung mit Leistungen für alle behinderten Kinder und Jugendlichen – eine Karikatur der Inklusion
 Die Große Lösung ist noch lange keine Inklusion
 Zusammenlegung der zwei Leistungssysteme ist problematisch
 Verstärkung der Medizinisierung und der Pathologisierung der Kinder- und Jugendhilfe
 Die vorliegenden Pläne lassen eine unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Folgen der „Großen Lösung“ befürchten.
5. Der Rechtsanspruch liegt ausschließlich bei den Minderjährigen
 Der Rechtsanspruch auf Leistungen nach § 27 liegt nun mehr bei den Kindern und Jugendlichen
 Das Gesetz gibt den Grundgedanken des KJHG auf, dass die beste Hilfe zur Entwicklung eine Hilfe sei, die bei den Eltern ankommt
 Die Gewährung von Leistungen nach § 27 ist nicht mehr abhängig von einer „mangelnden Erziehungsgewährleistung“, sondern von der Lebenssituation des Kindes oder des Jugendlichen
 Die Mitwirkung ist als zentrale Aufgabe aus der Leistungsplanung verschwunden
 Ombudsstellen sind nicht unabhängig und außerdem Kann-Leistungen
6. Marginalisierung der Bedeutung der Familienerziehung
 Bedeutung der Familie und der Elternschaft für die Entwicklung wird heruntergespielt  Reduktion der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung Minderjähriger auf „Förderung“
 Fragwürdige Leistungen für Eltern zur Stärkung der Erziehungskompetenz
7. kindzentrierte Leistungen vor familienzentrierten Leistungen
 Zurückdrängen familienzentrierter Arbeit
 „Sozialpädagogische Begleitung nach § 30c als „Verschnitt“ von Erziehungsbeistandschaft und sozialpädagogischer Familienhilfe
8. Abschaffung des sozialpädagogischen Denkens durch die Verallgemeinerung von Vorgehensweisen aus der Behindertenarbeit
 „Begleiten“ zielt nicht mehr auf Veränderung
 Entfernung der sozialpädagogischen Alltagsorientierung aus dem Leistungsangebot  Sozialpädagogisches Handeln scheint zu teuer
9. Warum wird diese Novellierung eigentlich für nötig gehalten?
Ein klares Ziel vieler Veränderungen ist die kurzfristige Kosteneinsparung bzw. die Deckelung der Kosten. Zum Beispiel
 die Schaffung des sogenannten „Spielraumes“ der öffentlichen Jugendhilfe bei der Hilfeauswahl (§36a) (s. PT. 2),
 die Auflage, Leistungen nach §27 durch Leistungen im Vorfeld und Infrastrukturmaßnahmen zu ersetzen (s. Pt. 1.3),
 Ganz offen wird verfügt, dass das Geld, das im Haushalt bisher für die Hilfen zur Erziehung bereitgestellt war, über die Schiene des § 36a für den Ausbau von Infrastruktur und niedrigschwelligen Angeboten ausgeben werden darf. Hierzu muss gesagt werden: Die Schaffung einer lebenswerten Infrastruktur und die Bereitstellung niedrigschwelliger Angebote gehören zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 1 Abs. 4. Hier geht es um die Garantenpflicht der Kinder- und Jugendhilfe für ein gutes Aufwachsen der Minderjährigen. Diese Aufgaben sind enorm wichtig, und gerade sie sind in der letzten Zeit sträflich vernachlässigt worden. Dass für ihre Wiederherstellung und Verbesserung aber das Geld genutzt werden kann, dass für einen anderen Zweck, nämlich die Leistungen nach § 27 bereitsteht, ist nicht nur unzulässig, sondern unsinnig.  Die Erschwerung des Neueinstiegs in die Hilfe für junge Volljährige (s. Pt. 3).
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4 Antworten zu Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (II)
Der neoliberale Angriff stellt sich mir nicht so offensichtlich dar. Natürlich können Sparmaßnahmen und Eingriffe in bisher gewährte und notwendige Sozialleistungen in schöne Worte verpackt oder auch wohlfeile Absichten in der Praxis vollkommen konterkariert werden. Umso intransparenter die bisherige Realität ist, desto schwieriger ist auch eine Bewertung und tragfähige Weiterentwicklung. Das eine Novelle erforderlich ist, wird von den Beteiligten gar nicht bestritten. Vielleicht sollte man daher zunächst den Status Quo und Änderungsbedarf kritisch beleuchten und dann das Vorhaben daran sachlich und konkret messen, bevor eine pauschale Bewertung greift. Dazu ergeben sich für mich aus der Stellungnahme des BKJ bereits einige Fragen.
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References: § 36
 § 27
 § 41
 § 27
 § 27
 § 30
 §27
 § 36
 § 1
 § 27