Source: https://www.elo-forum.org/threads/massnahme-ev-mitgenommen-was-nun.138597/
Timestamp: 2019-02-16 00:31:30+00:00

Document:
Maßnahme, EV mitgenommen, was nun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Hier geht das aber um eine AGH und da hat der Sb eine Zuweisung/EGV zu machen, in der der EEJ ausreichend konkretisiert beschrieben sein muss. So wie es das Bundessozialgericht fordert. Da gibt es kein Wunschkonzert für den Maßnahmeträger.
Lies Dich auch mal hier ein. http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-16d---01.11.2013.pdf
Es ist so vorgesehen, dass wenn der SB den EEJ in der EGV noch nicht detailliert beschreiben kann, er das in der Zuweisung nachzuholen hat. Und das hat er nicht.
klaus592 schrieb:
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Ohhh. Ja, stimmt. Hä? Wieso hat mir der Sb gesagt es war sinnfrei gegen die EGV Einspruch einzulegen, wenn ich niemals gegen diese einen Einspruch eingelegt habe? Der Plan war ja auf den Verwaltungsakt zu warten.
Ich hatte auf den EGV Verwaltungsakt gewartet der allerdings niemals kam, und stattdessen die Zuweisung getrennt angefechtet.
Widerspruch gegen die Zuweisung vom x.09.2014, BG Nummer x
gegen die Zuweisung vom x.09.2014 lege ich einen Widerspruch ein, da diese nicht ausreichend konkretisiert ist. Es fehlen sowohl die Verteilung der täglichen Arbeitszeit als auch die genaue Tätigkeitsbeschreibung.
Gleichzeitig ist der Sb allerdings auch darauf eingegangen dass ich mich in schriftlicher Form darüber beschwerte dass die Zuweisung nicht genügend Informationen enthält, also musste er den Brief gelesen haben and hätte sehen müssen dass es nichts mit der EGV zu tun hat. Ich versteh's nicht.
Der Sb hat allerdings mehrmals gesagt dass ich persönlich vorbeikommen soll bei Fragen oder Problemen. Bin mir ziemlich sicher dass ich einen Verwaltungsakt/Sanktion bekommen werde wenn ich ihn nicht besuche. Und wahrscheinliche eine Einlading um mir enttäuscht in die Augen zu sehen mit den Worten "Ich hatte Sie doch gebeten bei Fragen vorbeizukommen, ich versuche Ihnen nur zu helfen, Herr X..."
http://www.gffb.de/images/pdf/Arbeitsmarktprojekte/IB-AGH-IGB.pdf
Die Ein-Euro-Jobber müssen auch noch besondere Voraussetzungen für die Gästebetreuung mitbringen.
Diesmal hat mir der Sb einen Flyer mitgegeben mit einer groben Auflistung was der 1-Euro-Job an Tätigkeiten beinhaltet.
Das reicht aber nicht. Es hat in der Zuweisung ganz genau die Tätigkeiten zu stehen, die Du ausführen sollst.
Edit: Im Flyer von @Purzelina sind das ja unterschiedliche Tätigkeiten und wie ich vermute, sind das auch unterschiedliche Einsatzorte. Auch der genaue Einsatzort hat in der Zuweisung zu stehen.
@Purzelina Der Flyer ist fast identisch mit dem den ich bekommen habe. Macht es einen Unterschied dass es besondere Anforderungen gibt? Oder geht der Kommentar in die Richtung dass ich absichtlich ein schlechtes Erscheinungsbild haben soll, falls ich den Termin wahrnehme? Bin mir momentan noch nicht sicher ob ich hingehen sollte. Falls ich keine EGV unterschreibe wird mich mein Sb bestimmt sowieso vorher nochmal einladen.
@Gelibeh Der Sb hat lediglich angenommen dass ich nicht wusste was der Job beinhaltet, zur Zuweisung hat er nichts gesagt, und auch keine Änderungen gemacht. Einsatzort wurde bereits erwähnt, relativ großes Gebiet mit vielen Besuchern/Shops und mehreren Plätzen die Gästebetreuung nutzen könnten.
Macht es einen Unterschied dass es besondere Anforderungen gibt?
Eigentlich sollte ein Ein-Euro-Job das letzte Mittel der Eingliederung sein und besonders marktfernen Kunden angeboten werden. Bei dieser Gästebetreuung werden hingegen doch nur marktnahe Kunden gewünscht.
Das Projekt wird ja von allen Seiten gelobt.
Merkwürdige Maßnahme. Auf der einen Seite sind 1-Euro-Jobs also das letzte Mittel für nur sehr schwer zu vermittelnde Personen, und auf der anderen Seite ist es trotzdem ein besonders anspruchsvoller Job, der allerdings fast nichts bezahlt wird?
Klar ist die Maßnahme beliebt, jeder mag kostenlose Mitarbeiter. Dafür dann auch noch 2 Stunden am Tag im Zug zu sitzen? Nee. Die ganze Sache klingt nach einer großen Zeitverschwendung.
Es bedarf weder eine EGV noch ein EGV-VA, da bereits ein (rechtswidriger) Zuweisungsbescheid nach § 16d SGB II vorliegt.
Und @klaus592 lass den marionettenhaften Sb weder an dich heran noch vollquatschen von ihm. Im Übrigen ist die AGH "Gästebetreuer" schon von der Konzeption her rechtswidrig. Was der Bundesrechnungshof dazu meinen würde, weiß ich jetzt schon.
Hmm, ok! Danke! Der Sb erwartet am Montag wahrscheinlich entweder dass ich die EGV unterschrieben vorbeibringe, oder zumindestens ausnutze dass es ein Gesprächstag ist um ihn persönlich zu sehen. Alles nochmal komplett ignorieren und auf die Sanktion+Folgetermin warten, oder wie soll ich mich verhalten?
Der Sb hat allerdings mehrmals gesagt dass ich persönlich vorbeikommen soll bei Fragen oder Problemen. Bin mir ziemlich sicher dass ich einen Verwaltungsakt/Sanktion bekommen werde wenn ich ihn nicht besuche
Du musst nur zum SB, wenn Du eine schriftliche Einladung mit Einladungsgrund und den entsprechenden Paragrafen §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII hast.
Ich habe nur Angst davor dass der Sb wütend/enttäuscht reagieren wird und eine Art Ra*che*feld*zug startet. Eine Sanktion hatte er bereits angedroht, und dass er mich "auch hätte Toiletten putzen lassen können aber dass er bis jetzt nur das beste wollte." Wenn ich auf seine schlechte Seite komme, könnte alles noch viel schwieriger. Wow, fühlt sich schon fast wie blackmail an.
Briefkasten war heute am überlaufen.
EGV Verwaltungsakt 1/3: imgur: the simple image sharer
EGV Verwaltungsakt 2/3: imgur: the simple image sharer
EGV Verwaltungsakt 3/3: imgur: the simple image sharer
Sanktion Anhörung 1/2: imgur: the simple image sharer
Sanktion Anhörung 2/2: imgur: the simple image sharer
Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 1/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 2/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 3/3: imgur: the simple image sharer
Woah, ziemlich überwältigend. Sb war nicht am scherzen wenn er andeutete dass er bereit wäre mir die Hölle heiss zu machen.
Die EGV vom 30.07.2014 hat eine Laufzeit bis wann? Ich nehme mal an diese läuft noch bis 01/2015 oder?
Die EGV ohne jegliche Maßnahme/Zuweisung? Jupp, werde später nochmal nachsehen aber die hat bestimmt noch eine lange Laufzeit. Die hatte ich damals auch sofort unterschrieben zurückgegeben.
Seine alte EGV ist wohl irgendwann im August ausgelaufen.
Da ist deinem SB schon mal ein kleiner Fehler unterlaufen, weil er die Daten aus der EGV nicht im EGV/VA angepasst hat. Laufzeit ist somit etwas weniger als 6 Monate. Begründung warum fehlt dann natürlich. Hach, ist das Leben eines SB schwer.
Das die Fahrtkosten für AG innerhalb Frankfurts nicht übernommen werden ist natürlich rechtswidrig. Bewerbungs- sowie Fahrtkostenerstattung würde ich beides bemängeln, da unkonkret.
Die Angaben der AGH sind mir aber viel zu dünn. Alleine 25 h wöchentlich kann ja bedeuten das man das den ganzen Sonntag(24 h) machen soll. Und das man die Modalitäten mit dem AGHler besprechen soll, geht gar nicht.
Die Rechtsfolgenbelehrung der EGV/VA ist die einer EGV. Somit wird das schwer zu sanktionieren. Dann wird die Rechtsbehelfsbelehrung wohl fehlen, so das du 1 Jahr Zeit hast Widerspruch einzulegen. Dann sollte man auch erst Widerspruch und aW einlegen wenn eine Sanktion aus dem EGV/VA ausgesprochen wird.
Wo hast du den die unterschriebene EGV vom 30.07.? Und wie lang ist deren Gültigkeit?
Hast du die 3 VVs bekommen? Und was wurde draus? Antwortbögen bei deinen Terminen nicht vorgelegt, bzw. sind die nicht bei deinen Bewerbungsbemühungen mit aufgetaucht?
Und was bitte sind Sendeberichte von E-Mails? Woher kommen die?
Maßnahme Zuweisungen bekämpfen durch gute Argumente
Niemand lässt sich gerne ausnutzen. Niemand arbeitet gerne umsonst oder quasi umsonst für Ausbeuter-Betriebe, und niemand nimmt gerne an sinnlosen Maßnahmen teil. Ergo: Du bist nicht allein! Um dir nun ganz konkret helfen zu können, eine Zuweisung zu umgehen oder sie, wenn sie ausgesprochen wird, erfolgreich anzufechten, wäre es hilfreich, wenn du uns mal mit folgenden Infos versorgst:
1. Um was für eine Maßnahme handelt es sich genau?
2. Wie heißt diese Maßnahme und wer ist der Bildungsträger?
3. Wie lange soll die Maßnahme dauern? Ist sie in Vollzeit/Teilzeit?
4. Ist das ein reines Vermittlungscoaching (Zitat: "wo ich über einen MT zu einen Arbeitgeber zugewiesen werden soll") oder eine Kombination von Vermittlung und bereichsspezifischer Kenntnisvermittlung wie Lager/Logistik, Wachschutz, Hauswirtschaft, Pflege, EDV/IT?
5. Stimmt das Ziel dieser Maßnahme überein mit deinem beim Jobcenter gespeicherten, mit dir besprochenen Stellengesuch? (Erläuterung: Wenn du ein Stellengesuch im Bereich Altenpflege hast, ist es unplausibel, wenn du etwa eine Kenntnisvermittlung Lager machen sollst)
6. Hast du im Vorfeld schon mal mit deinem pAp über diese MAT (Jobcenter-Deutsch für "Maßnahme" aka "Maßnahme bei einem Träger") gesprochen?
7. Gibt es irgendwelche Einschränkungen deinerseits, die einen Förderbedarf durch so eine Maßnahme bei dir anzeigen?
8. Sind deine Kinder in der Schule/im KIGA? Wann ist die Kinderbetreuung nicht gesichert?
9. Bist du langzeitarbeitslos?
10. Hast du eine Berufsausbildung?
11. Was bringt mir diese Maßnahme?
12. Waran machen Sie fest, dass ich einen Bedarf an dieser Förderung habe?
13. Ist diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten?
14. Glauben Sie nicht, dass ich besser über meine Kenntnisse und Fähigkeiten Bescheid weiß als Sie? Sie kennen mich doch gar nicht!
15. Ich habe schon zwei Bewerbungstrainings absolviert. Warum glauben Sie, dass mir nun das dritte etwas bringen wird?
16. Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?
17. Sie schreiben, diese Maßnahme soll mich aktivieren. Woran machen sie bitte fest, dass ich Aktivierung brauche? Wirke ich inaktiv, demotiviert, faul? Woran machen Sie das fest?
18. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind? Wenn Sie das nicht wissen, woher wollen Sie dann wissen, dass diese Maßnahme etwas bringt?
19. Ich habe gesundheitliche Einschränkungen. Es mangelt mir nicht an Motivation, sondern an Gesundheit. Kann diese Maßnahme mich heilen?
20. Was bringt diese Maßnahme, wenn Arbeitgeber als Qualifikationsnachweis ein echtes qualifiziertes Zeugnis erwarten, und kein wertloses Träger-Zertifikat?
21. Wenn diese Maßnahme soll toll ist, warum haben dann so viele Kunden eine so massive Abneigung dagegen?
22. Kann es sein, dass Sie überhaupt gar nicht wissen, was bei dieser Maßnahme wirklich vermittelt wird? Waren sie jemals da?
23. Wenn Sie nie da waren, wie wollen Sie dann die Qualität beurteilen? Und wenn Sie nur mal wenige Stunden da waren, glauben Sie ernsthaft, dass das repräsentativ ist?
24. Es wird doch ein Fachkräftemangel beklagt. Warum bieten Sie mir statt dieser Maßnahme nicht eine echte qualifizierende Umschulung an?
25. Ich bin nicht gegen Weiterbildung! Ich bin hochmotiviert! Ich will aber eine Weiterbildung, dich mich wirklich weiter bildet.
Unabhängig von der Beantwortung obiger Fragen ist folgendes Vorgehen so gut wie immer sinnvoll, insbesondere dann, wenn man im Umgang mit dem JC nicht so geübt ist oder seine Rechte (noch)
nicht so gut kennt: a) Du solltest die dir vorgelegte EGV am Besprechungstermin nicht unterschreiben. Wenn der pAp dir dann erläutert, dass das keinen Unterschied mache und dann eben ein Verwaltungsakt (VA) erlassen werde, umso besser für dich, das erhöht die Chance der Anfechtbarkeit. b) Du solltest deinem pAp ruhig reinen Wein zu einschenken und ihm klar sagen, dass du dir dazu erst mal Rückmeldung einer ELO-Initiative holen willst und dass du diese Maßnahme als nicht sinnvoll/hilfreich erachtest. c) Du solltest dem pAp darlegen, dass deine Arbeitslosigkeit nicht individueller Unfähigkeit geschuldet ist, sondern dem desolaten Arbeitsmarkt, der es nicht leicht macht, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. d) Du solltest dabei absolut sachlich bleiben und nicht nur auflisten, was alles sinnlos an der Maßnahme ist, sondern du solltest gleichsam auch konstruktiv sein, also darlegen, was dir statt dieser Maßnahme vielleicht eher helfen würde, (wieder) in echte Arbeit zu kommen, etwa eine individualisierte Förderung der beruflichen Weiterbildung, eine Umschulung oder zumindest ein zertifizierter Lehrgang (kein Träger-Zertifikat, sondern ein wirklich angesehenes Zertifikat von der IHK/HWK) e) Kurzum: Je mehr der pAp sieht, dass du dir selbst Gedanken machst, dass du aktiv, wehrhaft und informiert bist, selbst an deiner Integration arbeitest, desto eher wird er geneigt sein, von der Zuweisung abzusehen. Und wenn er es doch nicht tun: Desto höher ist gleichsam auch die Chance, dass die Widerspruchsstelle oder das SG die Zuweisung "kippt", sollte der pAp doch nicht auf deine Argumente eingehen. Denn der pAp muss die Erforderlichkeit deiner Teilnahme an der MAT hinreichend begründen! Das fällt ihm natürlich umso schwerer, je mehr gute Gegenargumente der Kunde vorträgt.
Am 30.7.2014 habe ich eine normale EGV bekommen und unterschrieben, gültig bis 29.1.2015. Danach kam die EGV mit Maßnahme gültig bis 11.3.15 die nicht unterschrieben wurde und dann nochmals eine EGV mit Maßnahme gültig bis 8.4.15 die nicht unterschrieben wurde. Die EGV mit Verwaltungsakt hat auch eine Laufzeit bis 8.4.15.
Dass die Fahrtkosten nicht übernommen werden kann damit zu tun haben dass der Sb erklärte dass der Maßnahmeträger die Fahrtkosten tragen wird. Wenn's allerdings anders in der EGV steht, auch als Fehler, kann es trotzdem angefechtet werden denke ich?
Die 25h wöchentlich wurden niemals tiefer erklärt weil der Job Schichten hat. Könnte sein dass ich jeden Tag bis 22:00 arbeiten muss, oder alternativ schon um 5 Uhr morgens anfangen muss. Der Maßnahmeträger würde mir alles erklären und mitteilen.
2,5h fehlen? Stimmt, komisch. Zur Tätigkeitsbeschreibung, ich habe einen Flyer bekommen der in etwa so aussieht wie der weiter oben erwähnte, http://www.gffb.de/images/pdf/Arbeitsmarktprojekte/IB-AGH-IGB.pdf. Als ich dem Sb beim letzten Gespräch sagte dass die Tätigkeitsbeschreibung in der Zuweisung fehlt, hat er nochmals wiederholt dass ich den Flyer bekommen habe der genauere Information enthält.
EGV vom 30.7 ist gültig bis 29.1.2015.
Die 3 VVs... eh, schlecht. Nein, ich habe ihm keinen Nachweis gegeben da er diese nicht im Nachweis für Bewerbungsbemühungen sehen wollte und sowieso kontrolliert ob ich mich beworben habe. Mein Fehler. Es sind allerdings schon mehrmals Briefe die ich ans JC geschickt habe verschwunden, was dem Sb auch bewusst ist, und beworben habe ich mich für jeden VV. Tat erfüllt, allerdings hat der Nachweis das JC nicht erreicht.
Sendeberichte von E-mails? Hmm, den Punkt finde ich momentan nicht, allerdings hat der Sb damit in der Vergangenheit gemeint dass ich z.B. bei Onlinebewerbungen eine Kopie der Mail ans JC sende, oder ein Bild von meinem gesamten E-Mail Ausgang mache sobald mehrere Mails versendet wurden. Im Zusammenhang mit Bewerbungsbemühungen war er allerdings immer zufrieden mit einem ausgefülltem Formular.
Ja, die Tipps hatte ich nochmals gelesen an dem Tag direkt vor den Gesprächen. Für jeden Punkt hatte der Sb eine Antwort, manchmal knapp und manchmal ausführlich. Ich habe ihm auch klar gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und mehr Interesse an einer Schulung hätte, etwas Büro- oder Computerorientiertes, damit ich wenigstens etwas lerne und mich entwickle. Der Markt wäre allerdings schon "voll" und ich sollte stattdessen etwas finden dass mit meiner Berufsausbildung zu tun hat and darauf bauen. Zusätzlich wäre die Maßnahme an einem Ort wo es einfach wäre durch persönliche Kontakte bessere Jobs im gleichen Feld zu finden, usw.
Am 30.7.2014 habe ich eine normale EGV bekommen und unterschrieben, gültig bis 29.1.2015.
Und die ist auch weiterhin gültig. Also Widerspruch genen den EGV-VA mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV existiert. Weiterhin erneut Widerspruch gegen die Zuweisung, weil die wieder nicht ausreichend konkretisiert ist. Der Flyer reicht da nicht aus, weil in dem verschiedene Tätigkeitsfelder stehen.
ine Sanktion hatte er bereits angedroht, und dass er mich "auch hätte Toiletten putzen lassen können aber dass er bis jetzt nur das beste wollte." Wenn ich auf seine schlechte Seite komme, könnte alles noch viel schwieriger. Wow, fühlt sich schon fast wie blackmail an.
Mit Beistand an Deiner Seite hätte er das nicht gesagt.
Ich habe ihm auch klar gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und mehr Interesse an einer Schulung hätte, etwas Büro- oder Computerorientiertes, damit ich wenigstens etwas lerne und mich entwickle.
Nicht sagen, schriftlich beantragen. Das wäre nämlich auch ein Indiz, dass alle anderen Fördermöglichkeiten noch überhaupt nicht ausgeschöpft sind.
Was steht zum nachweis der Bewerbung ganz wortwörtlich in der EGV?
Sendeberichte von E-mails? Hmm, den Punkt finde ich momentan nicht, allerdings hat der Sb damit in der Vergangenheit gemeint dass ich z.B. bei Onlinebewerbungen eine Kopie der Mail ans JC sende, oder ein Bild von meinem gesamten E-Mail Ausgang mache sobald mehrere Mails versendet wurden.
Nur wenn das so in der EGV steht, musst DU das machen, sonst nicht.
Da grundsätzlich dem Willen des Gesetzgebers zufolge jeder EGV eine individuelle auf den Einzelfall angepasste Integrationsstrategie zugrunde liegt, kann während dessen Gültigkeitsdauer nur unter Beachtung des § 59 SGB X ein EGV ersetzender VA erlassen werden.
Aus gesetzessystematischen und hilfsweise analogischen Gründen gilt dies auch für einen AGH-Zuweisungsbescheid. Während des Gültigkeitszeitraumes einer einvernehmlich abgeschlossenen EGV kann die "Handlungsstrategie" grundsätzlich nur unter Beachtung des § 59 SGB X (einseitig) geändert werden. Dies wurde hier schlichtweg versäumt, sodass beide Bescheide schon aus formellen Gründen rechtswidrig sind.
Im Übrigen widerspricht sich der gleichzeitige Erlass von EGV-VA und des AGH-Zuweisungsbescheides. Der Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 SGB II lautet:
Zum Ersten ist es aber so, dass vor Abschluss einer EGV grundsätzlich eine Prognoseentscheidung zu erfolgen hat, wie eine Eingliederung in Arbeit innerhalb der nächsten 6 Monate ("absehbarer Zeit") aussehen soll bzw. dieses Ziel erreicht werden soll. Der EGV vom 30.07.2014 liegt der Gedanke zugrunde eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wäre in absehbarer Zeit möglich, sodass es grundsätzlich zumindest keiner AGH bedarf.
Und zum Zweiten ist eine AGH das "Ultima-Ratio-Mittel", d.h. wenn im Rahmen des Profilings bzw. der Prognoseentscheidung eine AGH für erforderlich gehalten wird, dann ist in absehbarer Zeit eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eben nicht möglich. Bewerbungsbemühungen, wozu auch die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge zählen, können dann nicht mehr gefordert werden (so völlig zutreffend: SG Berlin, Beschluss vom 14.07.2008 - S 37 AS 19402/08 ER). Neben dem AGH-Zuweisungsbescheid ist ein EGV-VA mit Bewerbungsverpflichtungen schlichtweg sinnlos und völlig unnötig.
Anzumerken sei noch, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich nicht widersprüchlich sein darf.
Und ansonsten schrieb ich ja bereits, dass die AGH "Gästebetreuer" schon von der Konzeption her rechtswidrig ist bzw. mit dem Grundgedanken einer AGH nicht in Einklang zu bringen ist. Offensichtlich steht hier wohl Qualifizierung im Vordergrund. Dazu dienen AGHen aber nicht (mehr).
Das dürfte begründungsmäßig genug für einen Widerspruch sein.
Danke für die Tipps! 2 Schreiben habe ich bereits angefertigt die ich innerhalb der nächsten Tage rausschicken werde, falls keine Änderung nötig ist.
Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.10.2014, BG Nummer x
gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.10.2014 lege ich Widerspruch ein, da ich noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung vom 30.7.2014 habe, die weiterhin bis zum 29.1.2015 gültig ist.
Widerspruch gegen die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit vom 14.10.2014, BG Nummer x
gegen die Zuweisung vom 14.10.2014 lege ich einen Widerspruch ein, da diese nicht ausreichend konkretisiert ist. Es fehlen sowohl die Verteilung der täglichen Arbeitszeit als auch die genaue Tätigkeitsbeschreibung.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Demnach hätte ich es bereits in der Vergangenheit falsch gemacht, da ich meistens entweder nur beim Jobcenter angerufen habe um zu bestätigen dass ich mich beworben habe, oder es einfach beim nächsten Gespräch erwähnte. Zumindestens ab jetzt sollte ich wohl anfangen für jeden VV die Antwortschreiben rauszuschicken. Allerdings muss ich vorher noch um die aktuelle Sanktion rumkommen.
Haha, das ist wirklich interessant. Bis vor kurzem hatte ich immer angenommen dass jeder Sb "perfekt" ist. Klingt so als ob es einige gibt die entweder nicht die eigenen Regeln kennen, oder absichtlich die Regeln ignorieren. Ich bin mir nicht sicher welche Option schlimmer wäre. Danke! Die restlichen Tipps für den Widerspruch werde ich mir vormerken, für den Fall dass die aktuellen Widersprüche abgelehnt werden oder der Sb weiterhin versucht mich in die Maßnahme reinzuzwingen.
Hier steht aber nicht, wann Du die vorlegen sollst. Für mich liest sich das so, als ob es reicht, wenn Du das bei einem Meldetermin machst.
Demnach hätte ich es bereits in der Vergangenheit falsch gemacht, da ich meistens entweder nur beim Jobcenter angerufen habe um zu bestätigen dass ich mich beworben habe, oder es einfach beim nächsten Gespräch erwähnte.
Hast Du denn nie eine Kopie des Bewerbungsanschreiben vorgelegt? Ich denke, dass mit der Sanktion wirst Du vor Gericht klären müssen. Für mich ist es fraglich, dass nur der Antwortbogen aussagen soll, dass Du Dich beworben hast. Es soll schon vorgekommen sein, dass kein Antwortbogen dabei lag. Bekommt man dann auch eine Sanktion? Für mich kann es nur eine Sanktion geben, wenn Du Dich nicht beworben hast. Was Anderes gibt, meiner Meinung nach, der §31 SGBII nicht her.
Ohh, das stimmt, ja.
Hatte ich, bis vor einigen Monaten habe ich meinem Sb eine Kopie von jedem einzelnen Bewerbungsschreiben mitgebracht wenn ich einen Termin hatte, inklusive der VV Bewerbungen. Der Sb hat mir daraufhin selbstständig angeboten per Telefon eine Nachricht übers Jobcenter zu hinterlassen anstatt jedesmal soviele Blätter auszudrucken. Alternativ könnte ich auch ein Bild meines E-Mail Ausgangs faxen/mailen. Falls ihm ein Nachweis aus irgendeinem Grund fehlte, hat er mich einfach beim nächsten Meldetermin darauf angesprochen und es wurde innerhalb von Sekunden geklärt.
Die ersten zwei Briefe wurden vor ein paar Tagen rausgeschickt. Die Sanktion werde ich anfechten mit dem Kommentar dass in meiner EGV kein zeitliches Limit für das vorlegen eines Nachweises genannt ist, und dass ich in der Vergangenheit ohne Probleme bei den Meldeterminen solche Angaben bestätigte.
Kurz und knapp, ohne mich in etwas reinzureden. Wäre das ok?
Bis jetzt gibt's noch nichts neues. Komischerweise kamen gleich 3 Vermittlungsvorschläge per Post was sehr selten passiert, beworben habe ich mich bereits. Soll ich diesmal die Kontaktschreiben rausschicken falls es eine Falle ist, oder weiterhin einfach nur dem bewerben nachkommen und ggf telefonisch bescheidgeben dass die Anfrage erfüllt ist?
Dann schick denen doch diesen Anhang der Bewerbungen zu. Aber bitte nachweislich denen zukommen lassen. Telefonieren würde ich nicht mit denen, da das nicht nachweisbar ist.
Vorschlag Klage 1.1.doc
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Vorschlag Klage 1.1-2.doc
20150101 Sozialgericht EGV.doc
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20150101 Sozialgericht Zuweisung.doc
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Die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts ist anscheinend nur Mo-FR von 8:00-12:00 erreichbar und telefonisch ist auch niemand zu erreichen. Was ist Plan B?
Gegen die letzte Zuweisung musst du separat Widerspruch und aW einreichen.
Gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid musst du Klage einreichen.
Sind dann 2 getrennte Verfahren.
= Antrag auf aufschiebende Wirkung des beim Jobcenter zuvor eingelegten Widerspruch
Und diesen Antrag stellt man, nach der beim JC erfolgten Einreichung des Widerspruch, am Sozialgericht.
Zum Jobcenter: Gegen die letzte Zuweisung habe ich bereits vor einigen Wochen Einspruch eingelegt, dieser wurde vom Jobcenter vor kurzem abgelehnt. Bis jetzt kam komischerweise noch keine EGV mit VA, oder eine weitere Zuweisung, als ob es vergessen wurde.
Soll ich trotzdem einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Jobcenter stellen? Momentan passiert ja nichts, oder?
Zum Sozialgericht: Okay, neue Klage erheben mit ähnlichen Gründen die auch für die erste Klage benutzt wurden, und sowohl die letzte Zuweisung beilegen, als auch den Bescheid der den Widerspruch ablehnte. Richtig?
Zu jedem Bescheid separat Widerspruch und aW.
Wird der jeweilige Widerspruch abgelehnt erhebt man Klage.
Fristen stehn doch in jedem Widerspruchsbescheid drin.
Ich habe jetzt eine Minderung für April-Juni erhalten.
Grund ist ein Vermittlungsvorschlag den ich am 18.11.2014 erhalten haben sollte, nicht erhalten habe, und mich deshalb auch nicht beworben konnte. Wurde bereits bei einem Gesprächstag angesprochen und erklärt. Meine Unterlagen hatte ich auch geprüft und nur gefunden dass ich mich bei der Firma bereits am 10.09.2014 beworben hatte, mein SB hat mir sofort vorgeworfen dass ich mich "absichtlich kein zweites mal beworben wollte."
Daraufhin habe ich nochmals erklärt dass ich jeden Vermittlungsvorschlag aufbewahre. Jetzt kam die Minderung. Unter anderem steht dort "Ihr Verhalten haben Sie damit begründet keinen Brief erhalten zu haben, aber Ihre Darstellung wurde bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bestätigt. Einen wichtigen Grund kann ich nicht anerkennen."
Leider gilt hier der § 37 SGB X nicht, da es sich um ein Angebot und nicht um einen VA handelt.
Macht nix wink , denn es gibt für Dich ein schönes Urteil: SG Karlsruhe · Urteil vom 27. März 2013 · Az. S 12 AS 184/13 (SG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2013 - Az. S 12 AS 184/13).
Eine Mit-Elo bekam angeblich einen VV, der aber wirklich nicht bei ihr eintrudelte, Sanktion aufgehoben.
Also Widerspruch ans JC mit dem Hinweis, dass Du bei einer Kürzung leider das SG hinzuziehen musst.
Wie Ozy schon schrieb Widerspruch einlegen.
Gleichzeitig aW beim SG stellen.
Wegen des "Ihre Darstellung wurde bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bestätigt" habe ich beim JC angerufen, und es ist lediglich ein Vordruck. Da hat sich mein SA also wirklich einfach nur gedacht "dem will ich jetzt grundlos etwas reinwürgen".
Also Widerspruch ans JC, mit der Begründung dass ich mich bislang für jeden Vermittlungsvorschlag beworben habe den ich erhalten habe. Inklusive einem VV der gleichzeitig mit dem VV rausgeschickt wurde den ich nicht erhalten habe. Hätte ich ihn erhalten, wäre es darausfolgernd logisch dass ich mich auch beworben hätte.
Die aufschiebende Wirkung beim SG begründe ich damit dass ich keinen Vermittlungsvorschlag erhalten habe. Das es nicht nachvollziehbar ist, mir vorzuwerfen dass ich mich Grundlos nicht beworben hätte wenn ich mich gleichzeitig auf alle restlichen Vermittlungsvorschläge bewerbe. Desweiteren habe ich bereits Willen gezeigt mich bei der betroffenen Firma zu bewerben als ich mich dort bereits 2 Monate vor dem fehlenden VV beworben habe. Dann noch den Hinweis dass ich gleichzeitig Widerspruch beim JC einlege.
Reicht das? Oder brauch ich mehr Gründe?
Als Vorlagen für das Outlay, ohne den Inhalt zu übernehmen, werde ich folgendes benutzen:
http://mensch-im-internet.de/dokumente/jobcenter_sanktion_30pro_einstweiliger_rechtsschutz_sozialgericht.pdf
Vordruck/Aufbau meinerseits:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/145283-gueltige-egv-va-ersetzt.html#post1848803
Grund ist ein Vermittlungsvorschlag den ich am 18.11.2014 erhalten haben sollte, nicht erhalten habe, und mich deshalb auch nicht beworben konnte. ......."
Das muss doch dann aber das Jobcenter spätestens beim Gericht nachweisen das du diesen VV tatsächlich erhalten hast. Oder sehe ich das falsch?
Anscheinend richtig! Vor kurzem kam wieder Post.
Ich wurde zu einem Gesprächstermin für diesen Mittwoch eingeladen.
Es kam auch ein Widerspruchsbescheid vom Jobcenter, mit einer Kopie von dem gleichen Widerspruchsbescheid vom Sozialgericht mit Rückfrage auf Stellungnahme. Mein Widerspruch gegen die Minderung wurde abgelehnt, da es angeblich eine Postzustellungsurkunde gibt, und da ich mich auf einen weiteren VV der angeblich im gleichen Brief war beworben habe.
Bescheid 1/4: http://i.imgur.com/H1OQmB3.jpg
Bescheid 2/4: http://i.imgur.com/5uQqqBU.jpg
Bescheid 3/4: http://i.imgur.com/GsjjzbS.jpg
Bescheid 4/4 ist die Rechtsbehelfsbelehrung
Unterschrieben habe ich bei der Zustellung im letzten Jahr garantiert nichts, kann also gut sein dass der Brief im Briefkasten von einem Nachbar landete. Ich kann allerdings nicht verstehen wieso ich dann einen anderen VV tatsächlich erhalten habe der angeblich im gleichen Brief als der verlorene VV war.
Hier noch ein Bild von meinem Widerspruch vom 03.2015 den ich mit kleinen Änderungen sowohl zum Sozialgericht als auch zum Jobcenter sendete: http://i.imgur.com/Jfu5si6.jpg
Ich bin mir nicht sicher wie ich antworten soll. Der Termin am Mittwoch wird wohl auch sehr stressig werden...
Ergebnis vom Termin war dass ich eine neue EGV bekam, ein VA dafür soll am Montag rausgehen wenn ich sie nicht unterschreibe. Eine neue Zuweisung gab es auch wieder.
Auf die Widerspruchsbescheide habe ich noch nicht geantwortet, reicht es wenn ich dem SG antworte und sage dass meine Klage weiterhin bestand hält da sich die Tatsache nicht geändert hat dass ich keinen VV erhalten habe?
Schreib dazu das du einen bekommen hast. Wie das JC behauptet das in demselben Brief noch ein zweiter VV dabei war, kannst du nicht nachvollziehen. Du kannst nur vermuten das der zweite vom JC vergessen wurde, weil du auch bisher immer nur einen VV in einem Brief bekommen hast. Du vermutest außerdem das im JC keine Briefe zusammengeführt werden um Porto zu sparen, da dies zu aufwendig wäre. Vielmehr gehst du davon aus das jeder VV mit einem eigenen Brief versandt wird, wie es in Behörden üblich ist.
Ebenso ist es unverständlich das sich der Antragsteller nicht auf beide VVs beworben hat, wenn denn 2 VVs im Brief waren, sondern nur auf einen.
Jeder VV muss mit einem eigenen Brief zugestellt werden ansonsten kann das JC Sanktionen konstruieren.
Widerspruch gegen die Zuweisung beim JC einlegen. Sowie der EGV/VA da ist, ebenso Widerspruch und ggf. aW einlegen.
Ganz versäumt ein Update zu schreiben. Vom SG kam nun eines der Urteile, mein Antrag auf aufschiebende Wirkung vom März 2015 wurde abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Mittlerweile arbeite ich Vollzeit mit kleiner ALG II aufstockung, ist das Urteil trotzdem noch irgendwie wichtig für mich?
Desweiteren wird um Kenntnisnahme des Urteils/Dokuments gebeten, kann ich das ignorieren? Vorallem wichtig da ich das Blatt schon vor ein paar Tagen bekommen habe.
Ohne zu wissen, was das ist, kann man schlecht raten.
Vom SG kam weiterhin nichts neues. Die Entscheidung selbst, wenn ich es richtig verstehe, ist daran fehlgeschlagen dass ich nicht noch gleichzeitig beim JC Klage oder Widerspruch eingereicht habe? Wäre gemein, wenn es das ist.
Macht es allerdings jetzt noch einen Unterschied? Bisher kam noch kein Bescheid vom JC der einen neuen Sanktionszeitraum angekündigt hat. Was kann da noch passieren?
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Vom Jobcenter kam auch noch ein Widerspruchsbescheid bezüglich einer der abgelehnten EGV's. Wenn ich es richtig verstehe, wird gesagt dass alle wichtigen Information für die Arbeitsmaßnahme vorhanden sind und die EGV gültig ist. Es wird nicht drauf eingegangen dass unter anderem keine tatsächlichen Arbeitszeiten genannt werden und keine genaue Tätigkeiten beschrieben werden.
Gleiche Frage hier, macht es noch einen Unterschied? Ich habe jetzt einen Job und arbeite wöchentlich 50 Std. Die EGV ist nicht mehr auf mich zugeschnitten.
Und danke nochmal für die ganze Hilfe, ohne die Tipps hätten mich die vom JC bestimmt richtig fertig gemacht - und einen festen Job hätte ich bestimmt immernoch nicht.
Das ist ja beides mal derselbe SG-Beschluss.
Und deine aW wurde abgelehnt weil du nicht innerhalb der Monatsfrist auf den abgelehnten Widerspruch Klage erhoben hast. Ohne Hauptverfahren ist ein Eilverfahren nicht statthaft und immer abzulehnen.
Hi, ich hätte nicht gedacht dass ich nochmal um Hilfe fragen muss.
Heute kam eine Einleidung für eine "mündliche Verhandlung" im Sozialgericht im Bezug auf den Rechtsstreit mit dem Jobcenter. Da sich das Aktenzeichen geändert hat, muss ich noch rausfinden auf welche der Klagen es sich bezieht, aber ich gehe davon aus es geht um einen der Einsprüche gegen eine Zuweisung in eine Arbeitsmaßnahme. Die gleichen Zuweisungen die auch mehrmals hier im Thread erwähnt sind, Arbeit am Flughafen.
Da die Sache schon fast ein Jahr alt ist wundere ich mich natürlich um was es gehen könnte? Soll ich alleine erscheinen? Und natürlich, können nun Kosten auf mich zukommen?
Kleines Update, ich habe beim Sozialgericht angerufen und mir wurde gesagt dass ich die Klage, und somit den Termin, jederzeit ohne weitere Kosten zurücknehmen kann.
Da die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit vom letzten Jahr ist, und ich mittlerweile einen neuen Ansprechpartner beim Jobcenter habe, denke ich darüber nach die Klage einfach zurückzunehmen. Oder kann das nach hinten losegehen?
Warum willst du das zurücknehmen?.
Kosten können dir nicht entstehen.
Hatte dir doch schon geschrieben
Warum etwas zurückziehen, wenn das Gericht doch für dich entscheiden könnte.
Jupp, darum geht's. Widerspruch hatte ich beim Jobcenter eingelegt für jede Zuweisung. Daraufhin habe ich beim Sozialgericht Klage erhoben. Jetzt nach fast einem Jahr kam die Einladung zur Vorsprache im SG.
Zurücknehmen würde ich die Klage weil ich nicht weiß was ich jetzt noch zu verlieren oder gewinnen habe, wäre sinnlos einen Tag im SG zu verbringen wenn das Urteil keinen Unterschied macht. Falls ich gewinne dürfte sich nichts ändern. Falls ich verliere oder absage, wird meine neue Ansprechpartnerin im JC sicherlich nicht plötzlich eine neue Zuweisung ausdrucken, oder?
Du kannst doch noch die Sanktion zurückbekommen. Wenn es bei diesem Termin z.B. um den EGV/VA, der der Sanktion zugrunde liegt, aufgehoben wird, brauchste nur noch einen Überprüfungsantrag gegen den Sanktionsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides beim JC einreichen. Das kannst du auch noch ohne neue Urteile machen.
Beispiel ist hier
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index7.html#post2033907
Wenn du Prozesse gewinnst dann kannst du dich immer bei deinem JC darauf berufen wenn sie wieder den gleichen Müll schreiben.
In ein paar Tagen ist mein Termin im Sozialgericht, bezüglich des Widerspruches gegen die Zuweisung in eine Arbeitsmaßnahme vom JC.
Wird ein Vertreter des Jobcenters vor Ort sein und gegen mich argumentieren?
Gibt's mehrere Richter, die mit "euer Ehren" angesprochen werden sollten?
Wielange dauert sowas und wie kompliziert kann es werden?
Da ist ein Richter und 2 Beisitzer, normale Oberschicht-Leute die dort mitentscheiden.
Dann ist da einer vom JC.
Nimm ne Mappe mit allen Unterlagen mit und skizzier dir auf dem ersten Blatt deine Argumente.
Und lass dich nicht von dem Richter überreden die Klage zurückzunehmen.
Beim ersten Mal bin ich ne Woche vorher mal dort gewesen und hab 2 Verhandlungen als Gast angeschaut. Auf jeden fall etwas früher hingehen, und zu trinken und essen mitnehmen. Wenn der Richter sich mit den beiden zur Beratung zurückzieht kannste essen und trinken.

References: § 16
 §59
 §309
 § 59
 § 59
 § 2
 §31
 § 37