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Timestamp: 2020-08-05 01:19:08+00:00

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Corona-Prämie: Die Voraussetzungen für steuerfreie Zusatzzahlungen
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (§ 3 Nr. 11a EStG). Infolge des sehr breiten Anwendungskreises haben sich mittlerweile diverse Fragestellungen zur praktischen Umsetzung ergeben. Hier finden Sie Hinweis zur praktischen Behandlung von Zusatzzahlungen.
Steuerfreie Beihilfen und Leistungen des Arbeitgebers (bisherige Regelung)
Unterstützungsleistungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind nach § 3 Nr. 11 EStG gemäß bisheriger Rechtslage steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, insbesondere in Krankheits- oder Unglücksfällen.
Dabei sind (mit Ausnahme des Anlasses eines besonderen persönlichen Notfalls) Beihilfen nur bis zu 600 € im Kalenderjahr begünstigt. Für Betriebe ab fünf Arbeitnehmern (Kopfzahl) treten weitere besondere Voraussetzungen (insbesondere Einbeziehung des Betriebsrats) hinzu (vgl. R 3.11 Abs. 2 LStR 2015).
Sonderregelung: steuerfreie Arbeitgeberbeihilfen bis 1.500 €
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise unterstellt der Gesetzgeber nun, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass allgemein vorliegt. Durch diese Regelung wird der Anwendungsbereich der steuerfreien Arbeitgeberbeihilfe bzw. -unterstützung nach § 3 Nr. 11a EStG eröffnet und zugleich die Einbeziehung des Betriebsrats als weitere Voraussetzung der Richtlinien außer Kraft gesetzt (BMF-Schreiben v. 09.04.2020 – IV C 5 - S 2342/20/10009 :001).
Das BMF-Schreiben sieht eine Steuerbefreiung für Bar- und Sachlohn bis zu 1.500 € vor, soweit dieser im Zeitraum 01.03. bis 31.12.2020 gezahlt wird.
Die Voraussetzungen der Richtlinie R 3.11 Abs. 2 Satz 6 LStR 2015, wonach zur Beurteilung eines besonderen Notfalls auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers einzubeziehen sind, müssen ausdrücklich für die Steuerfreiheit der Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise bis zum einem Betrag von insgesamt 1.500 € nicht erfüllt sein.
Die Voraussetzungen greifen weiterhin für darüber hinausgehende Zahlungen, sofern auf diese eine Steuerfreiheit auf Basis der bereits bisher geltenden Rechtslage nach R 3.11 Abs. 2 LStR 2015 angewandt werden soll.
1.500 € auch bei Teilzeitkräften steuerfrei
Der steuerfreie Betrag ist ein Höchstbetrag (Freibetrag), der auch in Fällen einer Teilzeitbeschäftigung nicht reduziert wird. Darüber hinausgehende Zahlungen sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.
Corona-Prämie für jedes Arbeitsverhältnis (= mehrfach) möglich
Der Steuerfreibetrag kann je Dienstverhältnis gewährt werden. Dies gilt sowohl für parallele als auch für zeitlich aufeinanderfolgende Dienstverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern, allerdings nicht bei Wiedereintritt bei demselben Arbeitgeber innerhalb des begünstigten Zeitraums.
Zusätzliche Gewährung der Prämie zum Gehalt
Eine Gehaltsumwandlung bzw. ein Gehaltsverzicht darf nicht erfolgen, so dass nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistungen steuerbefreit sind. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung einer zusätzlichen Belastung wegen der Corona-Pandemie gezahlt werden.
Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den (vertraglichen) Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.
Die Vereinbarung kann insbesondere durch Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erfolgen. Maßgeblich ist für die Anerkennung von Sonderzahlungen als steuerfreie Beihilfen der Stichtag 01.03.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 01.03.2020 getroffen wurde, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen i.S.d. BMF-Schreibens gewährt werden. Das gilt z.B. für freiwillige jährliche Sonderzahlungen oder freiwillige Erholungsbeihilfen, die vor dem 01.03.2020 vereinbart wurden (z.B. freiwillig gezahltes Urlaubsgeld).
Sofern vor dem 01.03.2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden haben, kann anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.
Abfindungszahlungen teilweise steuerfrei
Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 01.03.2020 beendet wurden, sind nicht begünstigt, da die coronabedingte Betroffenheit des Arbeitnehmers aus einer Zeit aktiver Beschäftigung stammen muss. Im Übrigen steht es Arbeitgebern frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zu leisten.
Wann Überstunden steuerfrei ausgezahlt werden können
Die Umwandlung von Leistungsprämien für in 2019 erbrachte Arbeitsleistungen in eine nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Zahlung ist grundsätzlich nicht möglich, weil Leistungsprämien i.d.R. auf bestehenden arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Vereinbarungen beruhen.
Das Merkmal der Zusätzlichkeit ist dagegen erfüllt, wenn bereits geleistete Überstunden gekürzt werden, auf die in der Vergangenheit kein Auszahlungsanspruch (nur Anspruch auf Freizeitausgleich) bestand, und der Arbeitnehmer im Gegenzug auf einen Freizeitausgleich von Überstunden verzichtet bzw. in Änderung der bisherigen Handhabung Überstunden gekürzt werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen vor dem 01.03.2020 kein Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden bestand.
Zur steuerfreien Behandlung einer solchen Zahlung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Eine solche Vereinbarung könnte beispielsweise wie folgt lauten:
Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise erhält Arbeitnehmer/-in … mit der Lohnabrechnung … 2020 eine einmalige Unterstützung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG i.H.v. … €.
Im Gegenzug verzichtet Arbeitnehmer/-in … auf einen Freizeitausgleich von Überstunden in einem Umfang von … . Ergänzend wird versichert, dass vor dem 01.03.2020 kein Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden bestand (also lediglich die Möglichkeit des Freizeitausgleichs gegeben war).
Wann Beihilfen an Gesellschafter-Geschäftsführer zu vGA führen
Bei einem Gesellschafter-Ge­schäfts­führer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen i.S.d. BMF-Schreibens zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG in Verbindung mit dem BMF-Schreiben aus.
Eine vGA liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist. Wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung ist darzulegen, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.
Übrige Sachbezüge weiterhin steuerfrei
Die Steuerfreiheit ist nicht schädlich für weitere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten. Hierdurch können nach Anwendung dieser Steuerbefreiung z.B. weitere Sachbezüge im Rahmen der 44-€-Grenze wie bisher lohnsteuerbefreit gewährt werden.
Auch Minijobber begünstigt
Dementsprechend ist die Steuerfreiheit auch anwendbar auf Zahlungen an geringfügig Beschäftigte (Minijobber), bei denen die Lohnsteuer auf den Arbeitslohn im Wege einer 2%igen Pauschsteuer erhoben wird: Da die steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zählen, ergibt sich keine Besonderheit.
Prämie für Angehörige
Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung auch unter Fremden üblich sein (sog. Fremdvergleichsgrundsatz).
So sind Unterstützungszahlungen aufzuzeichnen
Die steuerfreie Leistung ist im Lohnkonto aufzuzeichnen, ein zusätzlicher Eintrag auf der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 ist nicht auszuweisen. Es ist allerdings erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar wird, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Dies kann durch eine entsprechende Bezeichnung und Dokumentation des Bonus geschehen.
Die Leistung wird freiwillig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht. Es wird versichert, dass vor dem 01.03.2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden haben.

References: § 3
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 § 1