Source: http://www.jurablogs.com/topic/ermittlungsverfahren
Timestamp: 2017-12-18 07:28:39+00:00

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ERMITTLUNGSVERFAHREN - JuraBlogs
© Björn Wylezich – Fotolia.com Bei der zweiten OWi-Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.06.2017 – 1 AR 2/16. Er nimmt zu einer etwas abseits gelegenen Problematik Stellung, nämlich zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktion. Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 EUR hier ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 145 Leser - November 30, 2017 11:23am
Klageerzwingungsverfahren, oder: Das OLG darf die GStA zu Ermittlungen anweisen…
© fotomek -Fotolia.com Heute dann mal ein wenig OLG-Rechtsprechung, und zwar zunächst der OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 – 1 Ws 55/17 -, der in einem sog. Klageerzwingungsverfahren ergangen ist. Die StA hatte den Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige Händler abgelehnt und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser - November 28, 2017 8:21am
entnommen wikimedia.org Urheber Erkaha Es schließt dann eine „kleine“ OWi-Entscheidung an, und zwar der AG Limburg, Beschls. v. 09.11.2017 – 1 OWI – 6 Js 11243/17. Es geht noch einmal um die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - November 21, 2017 11:21am
… – innerhalb eines einheitlichen Geschehens. Die später im Anschluss an eine Zeugenvernehmung vorgenommene Belehrung der Angeklagten als wegen Geldwäsche und Betruges Beschuldigte konnte als Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung die Verjährung nicht erneut unterbrechen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden sämtliche Maßnahmen des § 78c…
Rechtslupe- 31 Leser - November 24, 2017 5:04am
… entnommen wikimedia.org Urheber Sebastian Rittau Über die Seite des Kollegen Gratz bzw. seinen VerkehrsrechtsBlog bin ich auf den AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 26.10.2017 – 70 OWi 56/17 – gestoßen, der sich – was soll man schreiben?: „noch einmal“ oder „schon wieder“ oder „noch immer“ – mit der Frage der Einsicht in die Messdaten auseinander…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser - November 22, 2017 11:35am
…Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer…
halle.law- 482 Leser - November 16, 2017 1:22pm
Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage
… © ernsthermann – Fotolia.com Starten wir in die 46. KW. mit einem kleinen Beschluss des AG Tiergarten, und zwar dem AG Tiergarten, Beschl. v. 11.10.2017 – (265 Ls) 284 Js 724/17 (16/17). Es geht um Akteneinsicht, nein, nicht im Bußgeldverfahren, sondern mal im Strafverfahren, und zwar geht es um die Akteneinsicht der Nebenklage in einer…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser - November 13, 2017 8:24am
…Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit eines Strafverteidigers sind eigene Ermittlungen. Wer einen Zeugen vor Gericht zitiert, sollte vorher besser wissen, was der aussagen wird. Nicht immer geht es bei der Suche nach Beweismitteln allerdings so drastisch zu wie in folgendem Auszug aus meinem Roman Crucenia Code, wo ein Strafverteidiger in Ich…
de bonis vinis et maleficiis- 132 Leser - November 13, 2017 7:53am
… entnommen openclipart.org Der BGH, Beschl. v. 10.102.017 – 5 StR 379/17 – nimmt zur Frage Stellung, ob Eheleute, die die Ehe nach islamischem Recht geschlossen haben, ein Zeugnisverweigerungrecht entsprechend § 52 StPO zusteht. Der BGH verneint: „Betreffend die Rüge einer Verletzung von § 52 StPO bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser - November 10, 2017 11:25am
Was passiert eigentlich bei einer Hausdurchsuchung?
… Wenn der Postmann zweimal klingelt, soll dies bisweilen freudig-erregt aufgenommen werden. Ist es aber die Polizei, die hereinwill, dürften die Betroffenen andere Gedanken hegen. „Einfach nicht öffnen“, könnte dann eine naheliegende Überlegung sein. Ein guter Rat ist das nicht, denn das Klingeln wahrt nur den Anschein der Höflichkeit. Wer die…
de bonis vinis et maleficiis- 33 Leser - November 3, 2017 4:14pm
Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
… © fotomek – Fotolia.com Manche, in meinen Augen eindeutige, Fragen entwicklen sich zum Dauerbrenner/Klassiker. So ist es m.E. mit der Frage nach der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses, wenn in der Hauptverhandlung beim LG vom Gericht noch ein Verfahren „übernommen“ wird, das nicht bereits eröffnet ist. Dann wird in der Hauptverhandlung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser - November 2, 2017 8:28am
… © lassedesignen Fotolia.com Da heute in einigen Bundesländern auch/noch Feiertag ist, gibt es dann nur zwei Postings. Zunächst: Ich habe erst in der vergangenen Woche über das AG Husum, Urt. v. 13.09.2017 – 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)� berichtet (vgl. hier: (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser - November 1, 2017 9:44am
(Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht
… abstrakt beurteilen, welche Tat durch den Bußgeldbescheid geahndet werden soll, da der Akteninhalt an der Rechtskraft nicht teilhat (KK/OWiG, Kurz, 4. Auflage, § 66, Rn. 14. zitiert nach beck-online).“ Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides << Werbemodus an>>: Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., 2018, Rn 982 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung <>. Zum Bestellformular 🙂 geht es hier und hier zu den neuen Leseproben. …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 73 Leser - October 27, 2017 7:27am
Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen
… © santi_ Fotolia.com Und dann noch der dritte Pflichverteidigungsbeschluss. Es handelt sich um den LG Leipzig, Beschl. v. 18.09.2017 – 5 Qs 119/17, der (mal wieder) die Problematik der Bestellung in den Fällen der Betreuung behandelt. Dazu das LG: „Zwar genügt – wie das Amtsgericht im Grundsatz richtig annimmt – die bloße Betreuerbestellung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser - October 24, 2017 2:15pm
Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel
… © fotomek – Fotolia.com Bei dem zweiten Pflichtverteidigungsbeschluss handelt es sich um den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 22.09.2017 – 8 Qs 308 Js 27019/16 (135/17). Er behandelt die Beiordnung in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des Verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Das LG ordnet nach § 140 Abs. 2 StPO bei wegen „sonstigen schweren…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser - October 24, 2017 10:27am
… vielmehr, dass Rechtsanwalt L weiterhin die Beiordnung als Pflichtverteidiger anstrebt. b) Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vertrauensverlust führt nicht zur Aufhebung der Beiordnung. Zwar ist anerkannt, dass über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus der Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund zulässig ist…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser - October 24, 2017 7:28am
… entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Zu den „neuen“ Beschlüssen des OLG Bamberg zur (Akten)Einsicht, die gerade übersandt worden sind, gehört auch der OLG Bamberg, Beschl. v. 24.08.2017 – 3 Ss 1162/17. Er ist zeitlich vor dem vorhin vorgestellten der OLG Bamberg, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 45 Leser - October 18, 2017 10:20am
Akteneinsicht Anforderungen Angeklagter Anklage Anordnung Anwaltsrecht Aussage Belehrung Beschränkung Betreuung Betrug Beweis Beweisantrag Beweisverwertungsverbot Bgh Bundestagswahl Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Bverfg Diebstahl Durchsuchung Einbruch Einspruch Einstellung Entscheidung Ermessen Gebührenrecht Gericht Gesellschafter Gesetzesvorhaben Gesetzesänderungen Glaube Glaubensfreiheit Haft Hauptverhandlung Jva Meinungsäußerung Messdaten Mieter Mietwohnung Nacherfüllung Nachrichten Nebenklage Ohg Olg Bamberg Olg Bremen Olg Celle Olg Hamm Olg Nürnberg Olg Rostock Opfer Owi Pflichtverteidiger Polizei Prozessrecht Rechtliches Gehör Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Rechtsprechungsübersicht Rechtsschutz Rechtsweg Religion Sachbeschädigung Sachmangel Soldat Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Stgb Stpo Strafprozessrecht Strafrecht Straftat Strafverteidigung Strafvollstreckung Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Supermarkt Telefonüberwachung Terrorismus Urteil Verein Verfahrenseinstellung Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsrecht Vermieter Vernehmung Vertrauensschutz Voraussetzungen Wettbewerbsverbot Widerruf Wirksamkeit Zeuge Zeugen Zeugnisverweigerungsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit überwachung
OLG München zur Zwickauer Terrorzelle : Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie weitere Beschuldigte erhoben. Der Fall soll vor dem Staatsschutzsenat des OLG München verhandelt werden.
Ermittlung gegen Wulff wegen Bobby Car eingestellt
Vorteile wurden gewährt, um politische Einflussnahme handele es sich aber nicht: Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Altbundespräsident Wulff ein. Es ging auch um Spielzeug.

References: § 170
 § 78
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 66
 § 140
 § 143
 Bgh