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Timestamp: 2019-03-25 15:01:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2008, 1397 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 29.01.2008
ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1
Möglichkeit der Erstreckung der Rechtskraftwirkung eines Urteils auch auf die Feststellung der den beanspruchten Rechtsfolgen zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen; Zulässigkeit eines Grundurteils vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage; Folgen einer Unschlüssigkeit des streitigen Anspruchs; Rechtskraftwirkung eines den Anspruch aus § 894 BGB abweisenden Urteils; Befugnis von Auflassungsparteien zur Gestaltung der dinglichen Rechtslage mit Rückwirkung
Rechtskraftwirkung; Grundbuchberichtigungsklage
Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils beim Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB)
ZPO § 304 Abs. 1 § 322 Abs. 1
Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung abweisenden Urteils
Verfahrensrecht - Grundurteil erst nach Klärung der Schlüssigkeit der Klage
Anforderungen an ein Grundurteil
Kein Grundurteil vor Klärung der Schlüssigkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2008, Az.: V ZR 13/07 (Grundurteil bei unschlüssigem Vortrag zur Anspruchshöhe)" von RA am BGH Dr. Guido Toussaint, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 171 - 173.
Zusammenfassung von "BGH klärt Anforderungen an ein Grundurteil" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 106 - 107.
LG Stendal, 17.10.2005 - 21 O 403/04
OLG Naumburg, 13.12.2006 - 12 U 15/06
NJW-RR 2008, 1397
MDR 2008, 815
AnwBl 2008, 171
aa) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH…, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, aaO; vgl. auch Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 49 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397, 1398).
Eine lediglich hohe Wahrscheinlichkeit reicht dagegen im Rahmen des gestellten Antrags nur insoweit aus, als es darum geht, ob dem Kläger aus der Nichtanstellung und Nichtbestellung ersatzfähige Erwerbsvorteile in irgendeiner Höhe entgangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 10; s. auch BGH…, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774 Rn. 15 ff.).
Zu deren abschließender Klärung steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90, NJW 1992, 1897).
Denn der vorgenannte Einwand der Beklagten vermag nichts daran zu ändern, dass der von der Klägerin aufgrund der Verunreinigung des Grund und Bodens sowie nachfolgend des Grundwassers mit Perfluoroctansulfaten (PFOS) verfolgte Schadensersatzanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.03.2008 - V ZR 13/07 [juris Tz. 12];… Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03 [juris Tz.15]).
(2) In den Urteilen des Senats vom 22. Oktober 1999 (V ZR 358/97, WM 2000, 320, 321) und vom 14. März 2008 (V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19) und in dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 30. Oktober 2001 (VI ZR 127/00, WM 2002, 705, 706) hat der Bundesgerichtshof den gedanklichen Ansatz des Reichsgerichts in Frage gestellt, indessen ohne zu entscheiden, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist.
Nach § 322 Abs. 1 ZPO erwächst in Rechtskraft grundsätzlich nur der von dem Gericht aus dem vorgetragenen Sachverhalt gezogene Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der beanspruchten Rechtsfolge, nicht aber die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen (Senat, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19 …und Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 14).
Die Entscheidung über solche Vorfragen und präjudiziellen Rechtsverhältnisse erwächst in Rechtskraft nur, wenn sie durch einen den Leistungsantrag begleitenden Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19 und Beschluss vom 22. September 2016.
Der Erlass eines Grundurteils ist nur dann unzulässig, wenn der Anspruch insgesamt unschlüssig ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 14.03.2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397, juris Rn. 10).
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Ansprüche nach §§ 987 ff. BGB setzen jedoch voraus, dass zur Zeit der Tatbestandsverwirklichung ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, also eine Vindikationslage besteht (Senat, Urt. v. 14. März 2008, V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397, 1398 m.w.N.).
Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand oder Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen grundsätzlich nicht an der Rechtskraftwirkung teil (…vgl. etwa BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 37 mwN, BAGE 152, 1; BGH 14. März 2008 - V ZR 13/07 - Rn. 18 f.; 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 b der Gründe) .
Es darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht ( BGH NJW-RR 2008, 1397 Tz.10; NJW-RR 2005, 928 ; NJW-RR 2007, 305, 306 m.w.N.).
Daher kommt es nur dann in Betracht, wenn die ausgeklammerte Frage zur Höhe nach den Umständen des konkreten Falles allenfalls zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung des Anspruchs führen kann (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1397 Tz 12; NJW-RR 2005, 1008, Tz 15; BGHZ 76, 397, 400; 110, 196, 202; 141, 129, 136; BGH NJW 1997, 3176, 3177).Daran fehlt es hier:Die Kammer hat einen Anspruch der Klägerin wegen des Einsammelns und Verwertens der PPK-Verpackungen der Beklagten gem. §§ 683 Satz 1, 670 BGB, der auf Aufwendungsersatz gerichtet ist, dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet.
Sie ist ferner davon ausgegangen, dass dieser Aufwendungsersatzanspruch auch die übliche Vergütung umfasst, weil die Klägerin die auftragslose Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen ihres Gewerbes geführt hat (vgl. dazu BGH NJW-RR 2005, 639ff; BGHZ 143, 9, 16; 65, 384, 390; BGH NJW-RR 1989, 970, unter II 2 d).Es kann dahinstehen, ob die Klägerin ihren Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Zahlung der üblichen Vergütung schlüssig dargelegt hat, denn ein Grundurteil durfte schon deshalb nicht ergehen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beklagte die von ihr behaupteten Gegenrechte prozessual geltend machen und dadurch ein etwaiger Anspruch der Klägerin entfallen wird (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1397).So hat sich die Beklagte bereits mit ihrer Klageerwiderung zumindest indirekt auf Gegenrechte berufen, indem sie behauptet hat, dass ein etwaiger Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Verwertung des Verpackungsmaterials gem. § 683 BGB im Ergebnis dadurch gemindert werde, dass die Klägerin gem. § 677 BGB die aus der Geschäftsführung erlangten Verwertungserlöse an sie - die Beklagte - auskehren müsse und diese einen möglichen Aufwendungsersatzanspruch erheblich übersteigen würden.
Wenn aber die prozessuale Geltendmachung dieser Gegenrechte - wie die Beklagte substantiiert behauptet hat - dazu führen kann, dass ein Anspruch der Klägerin letztlich nicht (mehr) besteht, darf die Beklagte zur Geltendmachung ihrer Gegenrechte nicht allein auf das Betragsverfahren verwiesen werden (BGH NJW-RR 2008, 1397, Tz 12): Nachdem das Landgericht in dem Hinweisbeschluss vom 20.4.2012 der Beklagten die damals noch nicht ausdrücklich erklärte Aufrechnung ermöglicht hat, durfte es ihr diese Position nicht dadurch wieder nehmen, dass zeitgleich ein Grundurteil ohne den Vorbehalt der Aufrechnung erlassen wurde.Damit ist auf den Hilfsantrag der Beklagten das Grundurteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurück zu verweisen.Die weitergehende Berufung, die das Ziel der Klageabweisung verfolgt, ist zurückzuweisen.
Vor diesem Hintergrund braucht die Klägerin - schon aus Gründen des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren - nicht mit einer Klageabweisung in der Berufungsinstanz zu rechnen, nachdem ihr in erster Instanz ergänzender Vortrag zu der Höhe und der Änderung der Berechnungsmodalitäten ermöglicht worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1397, Tz 15).
- IX ZR 82/02, ZInsO 2006, 371 Rn. 17 und vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 13).
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 119/11
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Erledigung der Hauptsache nach unanfechtbarer Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Anhörungsrüge
Erledigung der Hauptsache während Anhörungsrüge
Berücksichtigungsfähigkeit einer Erledigung der Hauptsache nach Wirksamwerden einer unanfechtbaren Rechtsbeschwerdeentscheidung während des Verfahrens der Anhörungsrüge
Hauptsacheerledigung nur bei erfolgreichem Verfahren der Anhörungsrüge möglich! (IMR 2008, 141)
AG München - 481 UR II 1473/05
LG München I, 20.11.2006 - 1 T 10002/06
NZM 2009, 34
OLG München, 20.02.2012 - 34 Wx 6/12
Grundbuchberichtigungsverfahren: Schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des …
Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB hat sich der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2002, 516; 2008, 1397) zeitlich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena (…aaO.) unmissverständlich im Sinne der auch vom Senat vertretenen Ansicht geäußert.
OLG München, 20.02.2008 - 34 Wx 65/07
Wohnungseigentumssache: Maßstab für die Abgrenzung zwischen vollständiger und …
Dieses sieht für die Rechtsbeschwerde eine mündliche Verhandlung (siehe § 44 Abs. 1 WEG a.F.), um die die anwaltlich vertretene Antragstellerin ausdrücklich gebeten hat, nicht vor (BayObLGZ 1977, 44/49; auch Senat vom 29.1.2008, 34 Wx 089/07).

References: § 894
 § 304
 § 322
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 256
 § 256
 § 985
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 683
 § 677
 Art. 2
 BGH 
 § 53
 § 29
 § 894
 § 44