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Timestamp: 2018-06-23 16:00:59+00:00

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Gesetzliche Grundlagen Kur Rehakur Vorsorgekur Mutter-Kind-Kur Anschlussheilbehandlung
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§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (allgemein)
(2) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 nicht aus, kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten erbringen. Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten, die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuss von bis zu 13 Euro täglich vorsehen. Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuss nach Satz 2 auf bis zu 21 Euro erhöht werden.
(4) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 und 2 nicht aus, kann die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht.
(5) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach Absatz 4 sowie die Vorsorgeeinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Leistungen nach Absatz 4 sollen für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Vorsorgeeinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet haben; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach Absatz 2 können nicht vor Ablauf von drei, Leistungen nach Absatz 4 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.
(6) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 4 in Anspruch nehmen und das acht-zehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiter zuleiten.
(7) Medizinisch notwendige stationäre Vorsorgemaßnahmen für versicherte Kinder, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen in der Regel für vier bis sechs Wochen erbracht werden.
(8) Die jährlichen Ausgaben der Krankenkasse je Mitglied für Leistungen nach Absatz 4 zusammen mit denen nach § 40 Abs. 2 dürfen sich für das jeweils folgende Kalenderjahr höchstens um die nach § 71 Abs. 3 und 2 Satz 2 maßgebliche Veränderungsrate verändern; §71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Der Veränderung für das Kalenderjahr 2000 sind die in Satz 1 genannten jährlichen Ausgaben der Krankenkasse im Kalenderjahr 1999 zugrunde zu legen. Überschreitungen des in Satz 1 genannten Ausgabenrahmens vermindern die für das auf die Überschreitung folgende Kalenderjahr nach Satz 1 zur Verfügung stehenden Ausgaben entsprechend.
(9) Die Krankenkasse kann in der Satzung Schutzimpfungen mit Ausnahme von solchen aus Anlass eines nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthalts vorsehen.
(1) Die Krankenkasse kann unter den in § 23 Abs.1 genannten Voraussetzungen aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung erbringen; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind- Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Vorsorgeleistungen nach den Sätzen 1 und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 a besteht.
(3) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Abs. 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit den durch das 11.SGB V - Änderungsgesetz bewirkten Rechtsänderungen wiedergegeben werden.
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (allgemein)
(3) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Leistungen nach Absatz 1 sollen für längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene
maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet haben; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. § 23 Abs. 7 gilt entsprechend.
(5) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenen Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(1) Die Krankenkasse kann unter den in § 27 Abs.1 Satz 1 genannten Voraussetzungen aus medizinischen Gründen erforderliche Leistungen der Rehabilitation in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung erbringen; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Rehabilitationsleistungen nach den Sätzen 1 und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 a besteht.
(3) Versicherte, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Abs. 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit den durch das 11. SGB V - Änderungsgesetz bewirkten Rechtsänderungen wiedergegeben werden.
Dauer der Mütter- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme
Die Regeldauer beträgt drei Wochen. Eine Verlängerung der Maßnahme ist in begründetet Fällen möglich.
Häufigkeit der Mütter- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme
In der Regel kann eine stationäre Vorsorge- bzw. Rehabilitationsmaßnahme alle vier Jahre gewährt werden. Medizinisch begründete Ausnahmen sind sowohl bei der Dauer als auch beim Wiederholungsintervall möglich.
Die Zuzahlung für Mütter- und Mutter-Kind-Maßnahmen bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen beträgt je Kalendertag 10 Euro.
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 von hundert des Abgabepreises; mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlung zu stationären Maßnahmen werden ja Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug verpflichteten gegenüber dem versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.
Die generelle Zuzahlungsbefreiung für Zuzahlungen bei Arznei-, Verband- und Heilmitteln, sowie auch stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Zahnersatz und Fahrtkosten für z.B. Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt und geringen Einkünften ist aufgehoben.
Ab dem 01.01.2004 werden Befreiungen von Zuzahlungen nur über Belastungsgrenzen geregelt werden (§ 62 SGB V neu): Hier gelten die im bisherigen § 62 SGB V fixierten Einkommens- und Belastungsgrenzen weiter; mit zwei Ausnahmen:
- neben Einkommen der im Haushalt lebenden Angehörigen soll nun auch das Einkommen „der Lebenspartner“ mit einbezogen werden, dies bezieht sich auf eingetragene Lebenspartnerschaften.
- auch die Bezieher/innen von Sozialhilfeleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt und geringen Einkünften werden zukünftig voll in diese Regelung einbezogen!
Gleichzeitig wurde das BSHG geändert, der in § 38 Abs. 2 BSHG vorgesehene Ausgleich vonZuzahlungen über BSHG Leistungen ist gestrichen. Damit werden auch Sozialhilfe-Bezieher/innen mit Zuzahlungen bis zu 2 % des Einkommens und chronisch Kranke mit 1 % des Einkommens belastet. Nach § 62 SGB V zählt der
Regelsatz des Haushaltsvorstandes für die Berechnung.
Während einer Mütter- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme hat die Versicherte Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn ein Kind unter zwölf Jahren im Haushalt lebt und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.
Seit dem 01.01.2004 werden auch für Leistungen der Haushaltshilfe Zuzahlungen erhoben. Wird parallel zu einer Mutter- oder Mutter-Kind-Kur von der Kasse eine Haushaltshilfe zur Versorgung von zu Hause verbleibenden Kindern / Geschwisterkindern übernommen, fallen zukünftig pro Tag der Leistung 10% der Kosten für die Familie an; für die Dauer einer Mutter- oder Mutter-Kind-Kur und einen mehrstündigen tägl. Einsatz vorausgesetzt, ergeben sich bei 22 Berechnungstagen bis zu 220 € Zuzahlung für die Haushaltshilfe/ Familienpflege.
(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert
(4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.
(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1 ergebenen Betrag an die Krankenkassen. Anrechnung von Urlaubstagen während einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme. Bei einer Mütter- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme dürfen keine Urlaubstage angerechnet werden.
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843)
§ 10 Bundesurlaubsgesetz
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsentgelte nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.
Während einer Mütter- oder Mutter-Kind-Maßnahme hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf volle Lohnfortzahlung.
Rechtsgrundlage Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1665), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843)
(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 verpflichtet, bemisst sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2.
(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.

References: § 23
 § 111
 § 61
 § 40
 § 71
 §71
 § 23
 § 111
 § 61

§ 40
 § 23
 § 61
 § 27
 § 111
 § 61
 § 62
 § 38
 § 62
 § 23
 § 41
 § 61

§ 10
 § 3
 § 2