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Timestamp: 2018-10-21 08:11:17+00:00

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Parkometerabgabe; Nichterteilung einer Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2017, RV/7500721/2017
Parkometerabgabe; Nichterteilung einer Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die R. über die Beschwerde der Bf., vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 7. September 2017, MA 67-PA-000 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 10,00 Eurozu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 10,00 ist zusammen mit der Geldstrafe von EUR 60,00 und den Kosten der belangten Behörde von EUR 10,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 16. Mai 2017, MA 67-PA-615232/7/6, angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am Dienstag, den 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Gasse geg. 16 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 165,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden verhängt.
Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 31. Mai 2017) und brachte vor, dass sie um Strafminderung für ihre Enkeltochter L., Dorf, ersuche.
In der Folge wurde die Bf. als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das in Rede stehende Kraftfahrzeug am 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Vienna, gestanden sei.
Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers enthielt folgenden Hinweis:
Die Zustellung des Lenkerauskunftsersuchen wurde von der Magistratsabteilung 67 mit Rückscheinbrief RSb verfügt.
Die Zustellung erfolgte nach einem erfolglosen Zustellversuch durch Hinterlegung am 27. Juni 2017. Die Bf. übernahm das Schriftstück nachweislich am 30. Juni 2017.
Nach Nichterteilung der Lenkerauskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist erging an die Bf. am 27. Juli 2017 eine Strafverfügung und wurde ihr mit dieser angelastet, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr, der Aufforderung nicht entsprochen zu haben.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch und brachte vor, dass ihre Enkeltochter die Besitzerin des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna sei. Sie ersuche, die Strafe in die von der belangten Behörde bewilligte Ratenzahlung einzubeziehen.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete der Bf. mit dem, nunmehr in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis an, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr, in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 14. Juni 2017, zugestellt am 27. Juni 2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen zu haben, da diese Auskunft nicht erteilt worden sei.
Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der maßgeblichen Bestimmungen des §§ 2 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die Auskunft trotz nachweislicher Zustellung nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist erteilt habe.
Gemäß der zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 Parkometergesetz habe die Behörde eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin oder den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges zu richten. Laut Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres sei die Bf. Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges, weshalb an sie die ordnungsgemäß zugestellte Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 14. Juni 2017 ergangen sei.
Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthalte einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerecht Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 strafbar sei.
Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft sei eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Die Nennung einer Fahrzeuglenkerin, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen worden sei (Strafverfügung vom 27. Juli 2017) könne nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setze somit die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Indem die Bf. innerhalb der gesetzlichen Frist der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht nachgekommen sei, habe sie ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Die Bf. habe keine Gründe vorgebracht, um ihr mangelndes Verschulden darzutun und es seien auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen sei.
Das Straferkenntnis enthielt darüber hinaus noch den Hinweis, dass ein Ratenansuchen bei der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen eingebracht werden könne.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor , dass sie die von ihr verlangte Fahrerauskunft nicht erteilt habe, weil sie der Meinung gewesen sei, dass von ihr und ihrer Enkeltochter ein Akt bei der Behörde aufliege. Sie sei sich bewusst, dass das von ihr ein Fehler gewesen sei, jedoch sei sie persönlich nie mit diesen Dingen konfrontiert gewesen. Ihre Enkeltochter sei jung und auch etwas leichtsinnig mit gewissen Bestimmungen. Sie ersuche um Milderung ihrer Strafe.
Aus dem Verwaltungsstrafakt ergibt sich folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt:
Die Bf. ist nach Kfz-Zentralregisterauskunft Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna.
Die durch Hinterlegung am 27. Juni 2017 zugestellte Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers vom 14. Juni 2017 wurde von der Bf. nachweislich am 30. Juni 2017 übernommen.
Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde keine Lenkerauskunft erteilt.
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in der geltenden Fassung lautet:
„(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß, § 25 StVO 1960, BGBl Nr 159/1960 idgF, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. ParkometerG (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs 1 Wr. ParkometerG (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie BFG 22.07.2014, RV/7501294/2014).
Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 14. Juni 2017 hatte die Bf. als Zulassungsbesitzerin des in Rede stehenden Fahrzeuges Auskunft zu erteilen, wem sie das besagte Fahrzeug am 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Vienna, gestanden sei.
Dieser Verpflichtung ist die Bf. nicht nachgekommen.
Die Bf. hat lediglich in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 31. Mai 2017 ausgeführt, sie ersuche um Strafverminderung für ihre Enkeltochter L..
Der nachweislich zugestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 14. Juni 2017, wem sie das besagte Fahrzeug am 28. Februar 2017 um 09:49 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Vienna, gestanden ist, ist die Bf. nicht nachgekommen.
Da die Lenkerauskunft somit nicht erteilt wurde, ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Tat erwiesen.
Was die subjektive Tatseite anbelangt, genügt gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometer 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1991. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters.
Es obliegt diesfalls dem Beschuldigten, die diesbezügliche Indizwirkung zu entkräften und glaubhaft zu machen, dass ihn an der Normverletzung – ungeachtet des naturalistisch bewirkten Regelverstoßes – kein Verschulden trifft (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013), § 5 Rz 16).
Im konkreten Fall wurde die Bf. im Aufforderungsschreiben vom 14. Juni 2017 ausdrücklich und unmissverständlich auf den Umfang bzw. den Inhalt der Auskunftspflicht nach § 2 ParkometerG 2006 sowie auf die Rechtsfolgen einer Nichterteilung bzw. einer unrichtigen, unvollständigen oder nicht fristgerechten Erteilung der verlangten Auskunft hingewiesen.
Die von der Bf. in ihrer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vorgebrachten Gründe, es sei ihr bewusst, dass sie einen Fehler begangen habe, da sie "persönlich nie mit diesen Dingen konfrontiert" worden sei, sind nicht geeignet, um ihr mangelndes Verschulden darzutun.
Bei Anwendung der erforderlichen und von der Bf. ohne weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es der Bf. zumutbar gewesen, die entsprechende Auskunft zu erteilen.
Aus der Aktenlage sind keine Umstände ersichtlich, dass die Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft.
Es ist daher von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine verspätete Auskunft iSd § 2 ParkometerG 2006 erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, war somit bedeutend.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Vielmehr war nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, dass die Bf. ihrer Verpflichtung zur Bekanntgabe des Lenkers/der Lenkerin nicht nachgekommen ist, sodass das Verschulden als nicht geringfügig zu werten war.
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Bf. waren mangels fehlender Angaben als durchschnittlich einzuschätzen.
Bei der Strafbemessung wurde der Milderungsgrund der bisherigen einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit bereits berücksichtigt.
Die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 entspricht lediglich ca 16% der Höchststrafe von EUR 365,00 und erscheint unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden der Bf. als durchaus angemessen und nicht überhöht.
Die Kostenentscheidung beruht auf den zitierten zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Voraussetzungen liegen in ggstdl Verwaltungsstrafsache vor.
Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig, weil die zu Grunde liegende Rechtsfrage durch die zit Judikatur des VwGH geklärt ist und somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
Wien, am 31.Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500721.2017
Findok-Nr: 116868.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:43:21, Dokument-ID: dafd60b6-4a49-4d1c-be7c-4c882ad57b2e, Segment-ID: 616c5d8d-cb4c-4ad3-b301-d48a029f7b1b

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