Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.01.2001&Aktenzeichen=B%204%20RA%20110/00%20R
Timestamp: 2019-07-23 01:54:28+00:00

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BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R - dejure.org
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BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R (https://dejure.org/2001,4081)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R (https://dejure.org/2001,4081)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 110/00 R (https://dejure.org/2001,4081)
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Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen - Aufhebung eines Anrechnungsbescheides
Auszahlung - Witwenrente - Anrechnung - Einkommen - Rückforderung - Rente
NZS 2002, 44 (Ls.)
Die ursprüngliche Rechtsfolgenfeststellung durch die Verwaltung beruht damit von vorneherein nicht auf sich erst später realisierenden tatsächlichen Gegebenheiten und wird durch erst nachträglich eintretende Umstände und Entwicklungen auch nicht im Sinne einer wesentlichen Änderung mit Wirkung für die Vergangenheit widerlegt (BSG SozR 3-2600 § 97 Nr. 3 S 15 mwN) .
Die darüber hinaus getroffenen Regelungen betrafen entgegen dem vordergründigen - und vom BSG mehrfach beanstandeten (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 18) - Wortlaut "lediglich" den Anspruch auf den monatlichen Auszahlungsbetrag, der wegen der anspruchsvernichtenden "Anrechnung" anrechnungsfähigen Einkommens auf die monatlichen Zahlungsansprüche ab dem 1.7.2009 durch (Dauer-)Verwaltungsakt (Festsetzung eines monatlichen Anrechnungsbetrages) auf Null reduziert wurde (…zur Unterscheidung zwischen dem Anspruch auf Rente dem Grunde nach und dem Einzelanspruch auf Zahlung: BSG Urteil vom 6.3.2003 - B 4 RA 35/02 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 RdNr 14 mwN;… zur dogmatischen Figur der Anrechnung vgl eingehend BSG Urteile vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 …sowie vom 27.1.1999 - B 4 RA 20/98 R - SozR 3-2400 § 18b Nr. 1 und vom 25.1.2001 - B 4 RA 110/00 R - SozR 3-2600 § 97 Nr. 3;… zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsmodells vgl BSG Urteil vom 16.8.1990 - 4 RA 27/90 - SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1 und Beschluss des BVerfG vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 - BVerfGE 97, 271, 292) .
Abzustellen ist dabei auf das "verfügbare Einkommen" des Hinterbliebenen (vgl insgesamt BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 110/00 R - SozR 3-2600 § 97 Nr. 3 S 13 f) .
Ebenso wie die regelmäßig maßgebliche Fiktion auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens sind dann entsprechend der Vorgehensweise des Gesetzes ausnahmsweise auch diese Annahmen die abschließenden und endgültigen (vgl insgesamt BSG Urteil vom 25.1.2001, aaO, S 14) .
Die Beklagte hat mit dem streitgegenständlichen Bescheid die nach den Einkommensteuerbescheiden festgestellten Gewinnanteile des Klägers als Kommanditist der R. KG für den streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1996 gemäß § 15 Abs. 1 SGB IV idF ab 1. Januar 1995 durch Art. 3 Nr. 2 Agrarsozialreformgesetz 1995 (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl I 1890) zu Recht auf die Hinterbliebenenrente des Klägers als Arbeitseinkommen angerechnet und die Rente gemäß § 18d SGB IV in der hier maßgeblichen, bis 30. Juni 2001 gültigen Fassung iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ab 1. Juli 1996 neu berechnet (vgl BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 110/00 R - SozR 3-2600 § 97 Nr. 3).
Auch die ab 1. Juli 1995 auf DM 423, 40 erhöhte Witwerrente wird damit egalisiert, ungeachtet der Tatsache, daß die Erhöhung der Gesamtleistung der HEW ab 1. Juli 1995 auf DM 5.222,02 erst bei der nächsten Rentenanpassung zu berücksichtigen wäre (vgl BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 110/00 R und Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
LSG Hamburg, 13.02.2018 - L 3 R 25/18
Die Verwaltung soll damit grundsätzlich davon entlastet werden, kontinuierlich Änderungen zu ermitteln und gegebenenfalls die bisher getroffene Anrechnungsregelung anpassen zu müssen (BSG, Urt. v. 25. Jan. 2001, B 4 RA 110/00 R, juris-RN. 24).
Auch diese "realitätsnahe Fiktion" (BSG, Urt. v. 25. Jan. 2001, B 4 RA 110/00 R, juris-Rn. 24) wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität herangezogen.
(3) Aus der erwähnten Entscheidung des BSG vom 25. Januar 2001 (B 4 RA 110/00 R) folgt nach Auffassung des Senats nichts anderes.
Auf diesen ist der festzusetzende monatliche Anrechnungsbetrag anspruchsvernichtend "anzurechnen" (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 110/00 R, juris, Rdnr. 21 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 27. Mai 2017, B 5 R 6/13 R, juris, Rdnr. 12 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).
BSG, 12.10.2010 - B 13 R 255/10 B
11 Soweit die Klägerin die Frage nach dem Vorrang von § 18d Abs. 1 SGB IV vor § 48 Abs. 1 SGB X aufwirft, erwähnt sie selbst das Urteil des BSG vom 25.1.2001 (B 4 RA 110/00 R - SozR 3-2600 § 97 Nr. 3), wertet es aber gerade im Hinblick auf die von ihr aufgeworfene Fragestellung nicht hinreichend aus.
Denn auch nach dieser Entscheidung schließt § 18d Abs. 1 SGB IV eine Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X nicht aus, sondern definiert bei (späteren) Einkommensänderungen (Erhöhungen oder Minderungen) lediglich den Zeitpunkt der "wesentlichen Änderung" iS von § 48 Abs. 1 SGB X. Danach sind Einkommensänderungen (nach der hier maßgeblichen Fassung des § 18d Abs. 1 SGB IV) erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen und somit erst ab diesem Zeitpunkt "wesentlich" iS von § 48 Abs. 1 SGB X (vgl aaO SozR 3-2600 § 97 Nr. 3 S 16).
Konnte sie bei ungewissem Geschehensablauf von einer Prognose über die künftige Entwicklung ausgehen, so war diese nur unzutreffend, wenn sie auch unter Berücksichtigung der Prognoseunsicherheit nach den im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung objektiv verfügbaren Umständen bereits von Anfang an fehlerhaft war (vgl. Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, a.a.O. § 45 Rn. 32 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 110/00 R -).
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Sorgfaltsmaßstab, vgl. auch BSG, Urt. v. 25.01.2001 -B 4 RA 110/00 R- juris-Rdnr. 16:).
LSG Bayern, 02.07.2002 - L 5 RJ 698/01
Neufeststellung von Witwerrente und Rückforderung von Beträgen; Geringer …

References: § 97
 § 45
 § 313
 § 93
 § 18
 § 97
 § 1281
 § 97
 § 15
 Art. 3
 § 18
 § 48
 § 97
 § 97
 § 97
 § 18
 § 48
 § 97
 § 18
 § 48
 § 48
 § 18
 § 48
 § 97
 § 45