Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2006&Aktenzeichen=2%20B%2015.06
Timestamp: 2019-07-22 11:12:20+00:00

Document:
BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8723
BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06 (https://dejure.org/2006,8723)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2006 - 2 B 15.06 (https://dejure.org/2006,8723)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 2 B 15.06 (https://dejure.org/2006,8723)
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Aberkennung; Angestellter; Beamter; Besoldung; Einkommen; Existenzminimum; Gleichheitssatz; Nachversicherung; Rente; Ruhegehalt; soziale Härte; Sozialstaatsprinzip; Unterhaltsbeitrag; Versorgung
Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines Dienstvergehens im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der einen ähnlichen Pflichtenverstoß begangen hat; Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines Dienstvergehens im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers; Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip durch Aberkennung des Ruhegehalts; Unterschied zwischen dem öffentlich-rechtlichen Beamtenstatus und dem privatrechtlichen Angestelltenstatus; Verhältnismäßigkeit eines Ausspruchs im Disziplinarverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - 21d A 989/05
Auch gegen Ruhestandsbeamte können Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstvergehen verhängt werden, die sie im aktiven Dienst begangen haben (§ 5 Abs. 2, §§ 11, 12, § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG;… vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6 und vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - Buchholz 235.1 § 12 BDG Nr. 1).
Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - IÖD 2006, 197).
Der Beklagte unterliegt der Nachversicherung; ob er über die Dienstunfähigkeit hinaus auch erwerbsunfähig ist, ist offen und bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung, weil die sich aus der Aberkennung des Ruhegehalts ergebenden wirtschaftlichen Folgen sozialrechtlich und nicht disziplinarrechtlich gelöst werden müssen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - Buchholz 235.1 § 12 BDG Nr. 1 m.w.N.).
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der inhaltlich und nach der Struktur und Funktion den Regelsatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII in Verbindung mit der Regelsatzverordnung entspricht (vgl. Beschluss des Senats vom 21. September 2006, Az.: L 2 B 15/06 AS ER), erfassen die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie im vertretbaren Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.
Dieser ist bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gegebenenfalls darauf verwiesen, die sozialrechtlichen Schutzvorschriften in Anspruch zu nehmen (Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - Buchholz 235.1 § 12 BDG Nr. 1 Rn. 5 f.).
Die Aberkennung des Ruhegehalts ist danach bei einem Ruhestandsbeamten die erforderliche und angemessene Reaktion; diese ist auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu Beschluss vom 17. Mai 2006 BVerwG 2 B 15.06 IÖD 2006, 197 m.w.N.).
Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Beamtenstatus und dem privatrechtlichen Angestelltenstatus bestehen grundlegende Unterschiede, die sich nicht nur bei den Rechtsfolgen hinsichtlich der schuldhaften Verletzung dienst- oder arbeitsvertraglicher Pflichten zeigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.8.1996 BVerwGE 103, 375 , bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 5.6.2002 ZBR 2002, 353 ), sondern u.a. auch im Besoldungs- und Versorgungssystem auswirken (BVerwG, Beschl. v. 17.5.2006, IÖD 2006, 197).
Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (…BVerfG, NB. v. 22.11.2001 a. a. O. Rn. 6; BVerwG, B. v. 17.5.2006 - 2 B 15.06 - juris Rn. 6;… U. v. 23.11.2006 - 1 D 1.06 - juris Rn. 41).
BVerwG, Beschluss vom 17.5.2006 - 2 B 15.06 -, IÖD 2006, 197.
Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 15/06 - Juris, Rn. 6).

References: § 13
 § 15
 § 12
 § 82
 § 12
 § 20
 § 28
 § 12