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Timestamp: 2020-08-10 22:15:51+00:00

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Dienstunfall beim Lebensmitteleinkauf | Rechtslupe
Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.
Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG im all­ge­mei­nen Ver­kehrs­raum nicht ent­fal­len.
Der Ein­kauf von Lebens­mit­teln oder ande­ren Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs auf dem unmit­tel­ba­ren Weg vom Bestim­mungs­ort der dienst­li­chen Tätig­keit zum Über­nach­tungs­ho­tel ist regel­mä­ßig noch durch die Erfor­der­nis­se der Dienst­rei­se geprägt.
Wege­un­fall nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG
Dienst­un­fall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
Dienst­un­fall nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG
Wege­un­fall nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG[↑]
Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurück­le­gen des mit dem Dienst zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von der Dienst­stel­le. Obwohl der Weg zur Dienst­stel­le noch kei­nen Dienst dar­stellt, hat der Gesetz­ge­ber den Wege­un­fall dem Dienst­un­fall damit gleich­ge­stellt. Die Gleich­stel­lung dient der Erwei­te­rung der Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn auf die Gefah­ren des all­ge­mei­nen Ver­kehrs im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum, denen sich der Beam­te aus­setzt, um sei­nen Dienst zu ver­rich­ten. Die­se Gefah­ren stam­men zwar nicht aus der Risi­ko­sphä­re des Dienst­herrn, sie kön­nen aber auch vom Beam­ten nicht beherrscht oder beein­flusst wer­den [1]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG stellt zwar dem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf ab, dass die Dienst­stel­le Ziel- und Aus­gangs­punkt des Weges sein muss. Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, dem Geset­zes­zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te folgt aber, dass Anfangs- oder End­punkt des Weges nur die Woh­nung des Beam­ten sein kann [2]. Der Wege­un­fall­schutz ergänzt vor- und nach­ge­hend den Unfall­schutz nach § 31 Abs. 1 BeamtVG, der mit der Auf­nah­me der dienst­li­chen Tätig­keit, also regel­mä­ßig dem Errei­chen des Arbeits­plat­zes beginnt und mit der Auf­ga­be der dienst­li­chen Tätig­keit, also dem Ver­las­sen des Arbeits­plat­zes endet. Anfangs- oder End­punkt ist die Woh­nung des Beam­ten. Ein drit­ter Ort kommt im Rah­men des Wege­un­fall­rechts nur in Betracht, soweit dies aus­drück­lich gesetz­lich bestimmt ist (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG).
Damit schei­det im vor­lie­gen­den Fall die Gewäh­rung von Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG schon des­halb aus, weil der Beam­te den Unfall nicht auf einer Fahrt zwi­schen Dienst­stel­le und Fami­li­en­woh­nung erlitt.
Dienst­un­fall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG[↑]
ach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen Kör­per­scha­den ver­ur­sa­chen­des Ereig­nis, das in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten ist.
Die Zuord­nung des Unfalls zur Risi­ko­sphä­re des Dienst­herrn nach dem Kri­te­ri­um des Dienstorts schei­det hier aus. Die Stra­ße, auf der sich der Unfall ereig­ne­te, war nicht der Dienst­ort des Beam­ten [3]. Denn an die­sem Ort hat­te der Beam­te nicht auf Anord­nung des Dienst­herrn die ihm über­tra­ge­nen dienst­li­chen Tätig­kei­ten zu ver­rich­ten.
Dienst­un­fall nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG[↑]
Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gehö­ren auch Dienst­rei­sen und die dienst­li­che Tätig­keit am Bestim­mungs­ort zum Dienst. Dienst­rei­sen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setz – BRKG – Rei­sen zur Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten außer­halb der Dienst­stät­te – also der regel­mä­ßi­gen Dienst­stel­le. Der Begriff des Dienst­ge­schäfts knüpft an das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne an. Als Dienst­ge­schäft sind die dem Beam­ten zur Erle­di­gung über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben anzu­se­hen [4].
Die Dienst­rei­se beginnt und endet nach § 2 Abs. 2 BRKG an der Woh­nung oder der Dienst­stät­te. Die Weg­stre­cke einer Dienst­rei­se umfasst dem­ge­mäß die Stre­cke von die­sem Aus­gangs- und End­punkt zum Geschäfts­ort, an dem das aus­wär­ti­ge Dienst­ge­schäft zu erle­di­gen ist [5]. Dau­ert die Dienst­rei­se mehr als einen Tag und macht sie daher eine Über­nach­tung erfor­der­lich, gehört zur not­wen­di­gen Stre­cke auch der jewei­li­ge Weg von und zum Über­nach­tungs­ho­tel. Auch die­ser Weg fin­det sei­ne wesent­li­che Ursa­che im Dienst [6]. Die Dienst­rei­se umfasst das Dienst­ge­schäft sowie die zu sei­ner Erle­di­gung not­wen­di­gen Fahr­ten zum Geschäfts­ort [7].
Die Fahrt des Beam­ten von sei­nem letz­ten Ein­satz­ort zum Über­nach­tungs­ho­tel stand daher als Dienst­rei­se unter dem Schutz der Dienst­un­fall­für­sor­ge nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.
Der Beam­te hat die Dienst­rei­se durch sei­nen Lebens­mit­tel­ein­kauf auch nicht unter­bro­chen.
Auch bei einem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und stän­di­ger Fami­li­en­woh­nung im Sin­ne von § 31 Abs. 2 BeamtVG wird der für die Aner­ken­nung eines Wege­un­falls erfor­der­li­che Zusam­men­hang mit dem Dienst nicht schon dann gelöst, wenn der Beam­te zu einer pri­va­ten Ver­rich­tung für eine kur­ze Zeit den Kraft­wa­gen ver­lässt und sich zu Fuß auf die gegen­über lie­gen­de Stra­ßen­sei­te begibt, um anschlie­ßend den Heim­weg mit dem Wagen oder zu Fuß fort­zu­set­zen. Ob es sich im Ein­zel­fall um ein Ver­hal­ten han­delt, das den Zusam­men­hang mit dem Dienst unter­bricht oder gar löst, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung zu ent­schei­den. Wäh­rend einer unbe­acht­li­chen Unter­bre­chung besteht Wege­un­fall­schutz im all­ge­mei­nen Ver­kehrs­raum [8].
Unter­bre­chun­gen, die den Wege­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 2 BeamtVG nicht ent­fal­len las­sen, las­sen erst recht den Dienst­un­fall­schutz wäh­rend einer Dienst­rei­se nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG bestehen. Dane­ben gilt:
Anders als beim Wege­un­fall nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG besteht für die Reich­wei­te der Dienst­un­fall­für­sor­ge bei einer Dienst­rei­se nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kein Anlass für eine restrik­ti­ve Aus­le­gung. Die Ein­be­zie­hung der Dienst­rei­se in die Dienst­un­fall­für­sor­ge ist kei­ne sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te zusätz­li­che Leis­tung des Dienst­herrn [9]. Die Dienst­rei­se weist viel­mehr einen unmit­tel­bar dienst­li­chen Zusam­men­hang auf und ist nicht durch das pri­va­te Inter­es­se des Beam­ten ver­an­lasst.
Bereits auf­grund die­ser dienst­li­chen Ver­an­las­sung ist der Beam­te nicht nur auf sei­nem unmit­tel­ba­ren Weg vom Bestim­mungs­ort zum Über­nach­tungs­ho­tel geschützt, viel­mehr ist auch die Besor­gung von Lebens­mit­teln und ande­ren Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs wäh­rend der Dienst­rei­se grund­sätz­lich noch vom Dienst­un­fall­schutz erfasst. Durch das Erfor­der­nis einer aus­wär­ti­gen Über­nach­tung ist der Beam­te auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Rei­se nicht in der Lage, nach Dienst­schluss in sei­ne eige­ne Woh­nung zurück­zu­keh­ren. Er muss daher die Gegen­stän­de sei­nes täg­li­chen Bedarfs, sofern er sie nicht von zu Hau­se mit­ge­bracht hat, aus­wärts erwer­ben. Der Ein­kauf von Lebens­mit­teln auf dem unmit­tel­ba­ren Weg vom Bestim­mungs­ort der dienst­li­chen Tätig­keit zum Über­nach­tungs­ho­tel wird daher noch aus­rei­chend durch die Erfor­der­nis­se der Dienst­rei­se geprägt [10].
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 2 C 7.12
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 – 2 C 7.04, BVerw­GE 122, 360, 361 = Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15; zuletzt Urteil vom 26.11.2013 – 2 C 9.12[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 27.05.2004 – 2 C 29.03, BVerw­GE 121, 67, 69; und vom 27.01.2005 a.a.O. S. 361[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.01.2009 – 2 A 3.08, Buch­holz 279.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 15; und vom 25.02.2010 – 2 C 81.08, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23 Rn.19[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 a.a.O. Rn. 21[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.04.2008 – 2 C 14.07, Buch­holz 263 LRei­se­kos­tenR Nr. 8 Rn. 11; Beschluss vom 17.11.2008 – 2 B 73.08[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.11.1971 – 6 C 34.68, BVerw­GE 39, 83, 85[↩]
Kopicki/​Irlenbusch, Rei­se­kos­ten­recht des Bun­des, Bd. I, Stand: Dezem­ber 2012, § 2 Rn. 5; Schütz/​Maiwald, Beam­ten­recht des Bun­des und der Län­der, Stand: Okto­ber 2013, § 31 BeamtVG Rn. 80[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 04.06.1970 – 2 C 39.68, BVerw­GE 35, 234, 241 f.; vom 21.06.1982 – 6 C 90.78, Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 61 S. 2; und vom 09.12 2010 – 2 A 4.10, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24 Rn. 13[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 – 2 C 7.04, BVerw­GE 122, 360, 361[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.11.1971 – 6 C 34.68, BVerw­GE 39, 83, 86; und vom 22.01.2009 – 2 A 3.08, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 17; zur dienst­li­chen Ver­an­las­sung auch BVerwG, Urteil vom 09.12 2010 – 2 A 4.10, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24[↩]
Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer – auf dem Park­platz Ein räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer im Sin­ne des § 316a StGB kann auch auf einem Kun­den­park­platz erfol­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ist nach stän­di­ger…
DienstreiseDienstunfallLebensmittelruhendes arbeWegeunterbrechung.

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