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Timestamp: 2016-10-21 11:17:08+00:00

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117 II 14531. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Februar 1991 i.S. Stiftung f�r biologischen Landbau gegen Erben des Ernst Schmid-�belmann (Berufung)
Art. 505 al. 1 et art. 520 al. 1 CC; annulation du testament olographe pour une fausse indication du lieu? Aux conditions qui s'appliquent pour une fausse indication de date, une indication de lieu compl�te au point de vue formel, mais inexacte par son contenu n'entra�ne pas non plus l'annulation du testament (adaptation de la jurisprudence � la modification de la jurisprudence relative � l'indication inexacte de la date). Faits � partir de page 145
A.- Der in K�ttigen, Kanton Aargau, wohnhaft gewesene Ernst Schmid-�belmann wurde am 26. Februar 1988 wegen schwerer Herzinsuffizienz in das Kantonsspital in Aarau �berf�hrt. W�hrend seines Spitalaufenthaltes errichtete er am 1. M�rz 1988 ein eigenh�ndiges Testament, in welchem er alle fr�heren letztwilligen Verf�gungen aufhob und die Ausrichtung einer Reihe BGE 117 II 145 S. 146von Legaten vorsah. Das Forschungsinstitut f�r biologischen Landbau der Schweizerischen Stiftung zur F�rderung des biologischen Landbaus wurde dabei mit Fr. 50'000.-- bedacht. Entgegen dem tats�chlichen Errichtungsort wurde dieses Testament wie folgt datiert: "K�ttingen, 1. M�rz 1988".
Ein inhaltlich gleiches Legat hatte Ernst Schmid-�belmann bereits in einem vom 22. Februar 1988 datierten und mit Schreibmaschine geschriebenen Testament ausgesetzt. Am 14. M�rz 1988 verstarb er.
B.- Die Stiftung f�r biologischen Landbau reichte am 20. April 1989 beim Bezirksgericht Aarau gegen die Erben von Ernst Schmid-�belmann Klage ein, weil diese sich geweigert hatten, das zugunsten der Stiftung ausgesetzte Verm�chtnis auszurichten. Die Stiftung beantragte, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihr Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 24. Oktober 1988 zu bezahlen. Mit Urteil vom 22. November 1989 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Eine Appellation der Stiftung f�r biologischen Landbau wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Mai 1990 abgewiesen.
C.- Die Stiftung f�r biologischen Landbau hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, ihr Fr. 50'000.-- nebst Zins 5% seit dem 24. Oktober 1988 zu bezahlen.
Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Kl�gerin anerkennt, dass das mit Schreibmaschine errichtete Testament des Erblassers vom 22. Februar 1988 mangels Einhaltung der in Art. 505 Abs. 1 ZGB vorgeschriebenen Form ung�ltig ist. Streitig ist hingegen, ob auch das eigenh�ndige Testament vom 1. M�rz 1988 wegen Formmangels als ung�ltig zu betrachten sei. Die Vorinstanz hat die Ung�ltigkeit bejaht, weil unbestrittenermassen feststeht, dass dieses Testament nicht in K�ttigen errichtet worden ist, wie in der Urkunde angegeben wird. Die Testamentserrichtung erfolgte vielmehr in Aarau, wo der Erblasser seit dem 26. Februar 1988 im Kantonsspital hospitalisiert war.BGE 117 II 145 S. 147
Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf die bis zu diesem Zeitpunkt ver�ffentlichte bundesgerichtliche Rechtsprechung berufen und gest�tzt darauf angenommen, die Angabe des Wohnortes des Erblassers anstelle des damit nicht �bereinstimmenden Errichtungsortes der letztwilligen Verf�gung f�hre zwangsl�ufig zur Formung�ltigkeit des Testaments. Eine Minderheit des Obergerichts vertrat demgegen�ber die Auffassung, die Formvorschrift des Art. 505 Abs. 1 ZGB sei bez�glich der Ortsangabe nicht derart eng auszulegen. Diese Vorschrift f�hre sonst zu einem Ergebnis, das mit dem Schutzzweck der Bestimmung nicht mehr vereinbar sei.
2. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesgericht verlangt, dass die Ortsangabe in einer letztwilligen Verf�gung vollst�ndig und grunds�tzlich auch richtig sein m�sse. Absichtlich falsche Angaben f�hrten zur Ung�ltigkeit des Testaments. F�r eine unabsichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Angabe des Ortes der Testamentserrichtung galt dies ebenfalls. Diesbez�glich liess die Rechtsprechung allerdings eine Ausnahme zu, wenn die unzutreffende Ortsangabe auf einem Versehen beruhte und aus dem Inhalt oder der materiellen Beschaffenheit der Testamentsurkunde berichtigt oder erg�nzt werden konnte, wobei zur genaueren Feststellung und Auslegung auch ausserhalb der Urkunde liegende Beweismittel herangezogen werden durften. Diese Rechtsprechung, die bis auf BGE 44 II 354 f. und BGE 50 II 6 ff. zur�ckverfolgt werden kann, hat das Bundesgericht letztmals im Entscheid BGE 101 II 31 ff. best�tigt. Der in BGE 50 II 6 ff. beurteilte Sachverhalt entspricht dabei demjenigen, der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt. BGE 101 II 31 ff. bezieht sich hingegen auf ein Testament, in welchem nur der Wohnort der Erblasserin erw�hnt worden war, die Angabe eines Errichtungsortes aber g�nzlich fehlte. Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Testament, in welchem ein Errichtungsort genannt wird.
Hinsichtlich der unrichtigen Angabe der Errichtungszeit in einer eigenh�ndigen letztwilligen Verf�gung hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung in BGE 116 II 117 ff. inzwischen aber ge�ndert. Aufgrund der heute geltenden gesetzlichen Ordnung m�sse zwar in formeller Hinsicht ein vollst�ndiges Datum vorhanden sein. Grunds�tzlich sei auch die inhaltliche Richtigkeit erforderlich. Im Unterschied zu bisher soll jedoch ein erwiesenermassen unrichtiges Datum dann nicht mehr zur Ung�ltigkeit des Testaments f�hren, wenn der Mangel nicht auf der Absicht des Erblassers beruht und BGE 117 II 145 S. 148die Richtigkeit des Datums in keiner Weise von Bedeutung ist. Nach dieser neuen Rechtsprechung fehlt es an einem solch sch�tzenswerten Interesse, wenn keine sich widersprechenden letztwilligen Verf�gungen vorliegen und keine Hinweise dargetan werden, die Zweifel an der Verf�gungsf�higkeit des Erblassers erwecken. Dabei ist es Sache der sich auf die Ung�ltigkeit des Testaments berufenden Partei, die Gr�nde daf�r nachzuweisen, weshalb es auf den genauen Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommen soll. Wo f�r die Angabe des richtigen Datums jedes rechtliche oder tats�chliche Interesse fehlt und auch der besondere Schutzgedanke nicht spielt, soll die versehentliche Unrichtigkeit des angegebenen Datums ein sonst unanfechtbares Testament nicht zu Fall bringen k�nnen. Dass das richtige Datum aufgrund von Anhaltspunkten im Testament erstellt werden kann, ist in solchen F�llen damit nicht mehr erforderlich.
a) Es fragt sich, ob diese Grunds�tze auch auf die Angabe des Errichtungsortes �bertragen werden k�nnen. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung betont, die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe des Ortes der Testamentserrichtung seien nicht weniger streng als jene an die Errichtungszeit (BGE 101 II 36). Zur Begr�ndung ist angef�hrt worden, die von Art. 505 Abs. 1 ZGB verlangten Angaben w�rden denselben Rang aufweisen (BGE 116 II 119). Umgekehrt besteht aber mit Sicherheit kein Grund, die Angabe des Ortes nach strengeren Grunds�tzen zu beurteilen als das Erfordernis der Errichtungszeit. In der Literatur wird vielmehr mit Recht hervorgehoben, dass die Richtigkeit der Ortsangabe im Testament an sich von erheblich geringerer Bedeutung ist als jene der Zeitdatierung. Bereits dies rechtfertige eine weitherzige Auslegung (vgl. PETER BREITSCHMID, Formvorschriften im Testamentsrecht, Diss. Z�rich 1982, N. 169-176 und 464 f.; HENRI COTTIER, Le testament olographe en droit suisse, Diss. Lausanne 1960, S. 71; HANS U. LINIGER, Das Ortsdatum im eigenh�ndigen Testament, in ZSR: 99/1980 Bd. I, S. 162 f.; HEINZ REY, Aspekte richterlicher Rechtsfortbildung im Erbrecht, in: "recht", 1984, S. 86). Es steht somit nichts entgegen, die in BGE 116 II 117 ff. entwickelten Grunds�tze auch auf die Ortsangabe der eigenh�ndigen letztwilligen Verf�gung anzuwenden.
b) Das Testament des Erblassers vom 1. M�rz 1988 enth�lt eine vollst�ndige Orts- und Zeitangabe und ist somit rein formell nicht mangelhaft. Hingegen steht unbestrittenermassen fest, dass die Ortsangabe "K�ttigen" unrichtig ist, weil das Testament im BGE 117 II 145 S. 149benachbarten Aarau errichtet worden ist, wo sich der Erblasser in Spitalpflege befunden hat. Die Vorinstanz stellt hierzu fest, Aarau und K�ttigen seien nicht nur politisch eigenst�ndige, sondern auch r�umlich abgegrenzte Gemeinden, die nicht zu verwechseln seien. Der Erblasser sei sich auch durchaus seines Aufenthaltes in Aarau bewusst gewesen, habe sich jedoch �ber die Anforderungen des Gesetzes geirrt.
Daraus ergibt sich, dass der Erblasser mit der Nennung von K�ttigen nicht absichtlich eine unrichtige Ortsangabe gemacht hat. Die falsche Ortsangabe beruht vielmehr auf einem Irrtum �ber die gesetzliche Vorschrift von Art. 505 Abs. 1 ZGB, die eben nicht die Angabe des Wohn-, sondern des Errichtungsortes verlangt. Dieses Versehen ist allerdings nicht identisch mit jenem, das in BGE 116 II 117 ff. zu beurteilen war. Dort lag ein blosser Irrtum �ber das richtige Datum zur Zeit der Testamentserrichtung vor, w�hrend sich der Erblasser hier dar�ber im klaren war, wo er sich anl�sslich der Errichtung seines Testamentes befunden hat, n�mlich in Aarau. Auf diesen Umstand ist in BGE 50 II 8 grosses Gewicht gelegt und die Auffassung vertreten worden, ein solcher Irrtum k�nne grunds�tzlich nicht berichtigt werden.
Auf die Art des Irrtums, der zur falschen Orts- oder Zeitangabe Anlass gibt, kann es aber vern�nftigerweise nicht ankommen. Sonst wird die G�ltigkeit des Testaments von subjektiven Umst�nden abh�ngig gemacht, die zumeist nur schwer zu ermitteln sind und dadurch zu einer grossen Unsicherheit �ber die Formg�ltigkeit des Testaments f�hren. So m�sste ein im Verlaufe mehrerer Tage errichtetes Testament als ung�ltig betrachtet werden, wenn darin nicht der letzte Tag der Errichtung angegeben wird, weil der Erblasser f�lschlicherweise geglaubt hat, das Gesetz verlange die Angabe des Tages, an welchem mit der Errichtung begonnen worden sei. Irrt sich der Erblasser hingegen �ber das Datum des letzten Errichtungstages, so m�sste das Testament nicht unbedingt f�r ung�ltig erkl�rt werden (vgl. dazu auch BGE 93 II 163). Eine solch unterschiedliche Behandlung w�re mit der in BGE 116 II 117 ff. begr�ndeten Praxis�nderung nicht vereinbar. Danach kann es insoweit allein darauf ankommen, dass der Testator nicht absichtlich ein falsches Datum angeben will. Gr�nde, den Errichtungsort anders zu behandeln als die Errichtungszeit, sind nicht ersichtlich. Auch beim Anbringen eines falschen Errichtungsortes in einer letztwilligen Verf�gung darf es daher keine Rolle spielen, auf welche Art von Irrtum dieser inhaltliche Mangel zur�ckzuf�hren ist.BGE 117 II 145 S. 150
c) Zu pr�fen bleibt, ob die Unrichtigkeit der Ortsangabe im Testament des Erblassers vom 1. M�rz 1988 in irgend einer Hinsicht von praktischer Bedeutung ist.
Als Zweck der Ortsangabe ist schon in BGE 64 II 410 festgehalten worden, sie vervollst�ndige die Zeitangabe, verm�ge Anhaltspunkte f�r die Ermittlung der Echtheit der Urkunde zu bieten und k�nne f�r die �rtliche Rechtsanwendung von Bedeutung sein (ebenso BGE 101 II 33). In BGE 116 II 126 f. ist sodann beil�ufig erw�hnt worden, ein besonderer Zweck der Ortsangabe lasse sich nur insoweit ausmachen, als es um die Echtheit der Urkunde gehe oder im internationalen Verh�ltnis die Formwahrung selbst in Frage stehe; aufgrund der alternativen Ankn�pfungsm�glichkeiten k�nne allerdings dem Errichtungsort auch f�r die Bestimmung des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Formung�ltigkeit einer letztwilligen Verf�gung keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.
Zur Bedeutung dieser besonderen Zwecke der Ortsangabe ist hier nicht abschliessend Stellung zu beziehen. Es gen�gt festzustellen, dass die strittige Ortsangabe unter keinem dieser Gesichtspunkte erheblich ist. Die Beklagten haben zwar Zweifel an der Echtheit des Testaments ge�ussert. Sie machen aber zu Recht nicht geltend, dass es in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise auf die Richtigkeit des Ortsdatums ankomme. Ein besonderer Schutzzweck der Ortsangabe ist demnach nicht ersichtlich.
In �bereinstimmung mit den Erw�gungen von BGE 116 II 117 ff. ist daher festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein rechtliches oder tats�chliches Interesse f�r die Richtigkeit der Ortsangabe im streitigen Testament nicht zu erkennen ist. Zwar wird in der Lehre angef�hrt, dass die Ortsangabe auch zur Unterscheidung zwischen Entwurf und endg�ltigem Testament beitragen k�nne (sogenannter Perfektionszweck); durch die Erf�llung der entsprechenden Formvorschrift diene sie ausserdem der Charakterisierung der Willens�usserung als letztwillige Verf�gung und werde der Erblasser vor �bereilten Rechtshandlungen bewahrt (sogenannter Solennit�tszweck; vgl. COTTIER, a.a.O., S. 22 f., 71; KARL FAHRL�NDER, Die aussenstehende Tatsache in der bundesgerichtlichen Praxis zur Testamentsauslegung, Diss. Bern 1948, S. 91 f.; HANS IMOBERSTEG, Das Datum im eigenh�ndigen Testament, Diss. Bern 1956, S. 20-22; LINIGER, a.a.O., S. 161; sowie die ausf�hrliche Kritik bei BREITSCHMID. a.a.O., N. 130 und 174-176). Die in bezug auf das Ortsdatum ohnehin untergeordneten Perfektions- und BGE 117 II 145 S. 151Solennit�tszwecke kommen aber gem�ss BGE 116 II 129 schon deshalb nicht zum Tragen, weil das fragliche Testament einen Errichtungsort angibt. Diese allgemeinen Zwecke verm�gen somit nichts daran zu �ndern, dass das streitige Testament trotz der durch einen Irrtum bedingten Unrichtigkeit der Ortsangabe als formell g�ltig zu betrachten ist.
116 II 117,
101 II 31,
101 II 36,
116 II 119 suite... ,
93 II 163,
101 II 33,
116 II 126,
116 II 129
Art. 505 al. 1 et art. 520 al. 1 CC

References: Art. 505
 art. 520
 BGE 
 Art. 505
 Art. 505
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 Art. 505
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Art. 505
 art. 520