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Timestamp: 2019-12-15 09:57:11+00:00

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Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotel­gast | Rechtslupe
Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast
10. Oktober 2019 Rechtslupe
Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar.
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der eine wei­ter­ge­hen­de Bin­dung pri­va­ter Ver­trags­part­ner ein­tre­ten könn­te, liegt bei einer pri­va­ten Hotel­bu­chung nicht vor. Auch aus den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts ande­res.
So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine bereits vor über sie­ben Jah­ren erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, bei der der NPD-Funk­tio­när eine Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots gel­tend macht, weil ihm von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin ein Haus­ver­bot auf­grund sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung erteilt und dies letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt wor­den war 1.
Der NPD-Funk­tio­när war von März 1996 bis Novem­ber 2011 Bun­des­vor­sit­zen­der der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD). Die Ehe­frau des NPD-Funk­tio­närs buch­te für Dezem­ber 2009 einen vier­tä­gi­gen Auf­ent­halt in einem Well­ness­ho­tel in Bad Saa­row am Schar­müt­zel­see. Nach­dem die Buchung zunächst bestä­tigt wur­de, teil­te die Hotel­be­trei­be­rin schrift­lich mit, dass ein Auf­ent­halt in dem Hotel nicht mög­lich sei. Statt­des­sen bot sie alter­na­ti­ve Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten oder eine kos­ten­lo­se Stor­nie­rung an. Auf Nach­fra­ge erteil­te die Hotel­be­trei­be­rin dem NPD-Funk­tio­när sodann ein Haus­ver­bot und begrün­de­te dies damit, dass die poli­ti­sche Über­zeu­gung des NPD-Funk­tio­närs nicht mit dem Ziel der Hotels ver­ein­bar sei, jedem Gast nach Mög­lich­keit ein exzel­len­tes Wohl­füh­l­er­leb­nis zu bie­ten.
Die von dem NPD-Funk­tio­när erho­be­ne auf den Wider­ruf des Haus­ver­bots gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Land­ge­richt Frank­furt (Oder) 2 und dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt 3 erfolg­los. Der Bun­des­ge­richts­hof gab der Kla­ge inso­weit statt, als es den schon ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit­raum betraf, bestä­tig­te aber das in die Zukunft gerich­te­te Haus­ver­bot der Hotel­be­trei­be­rin 1. Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt 4. Sie ist unbe­grün­det, denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den NPD-Funk­tio­när nicht in sei­nen Grund­rech­ten.
Die Fra­gen zur Reich­wei­te der Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te in das Zivil­recht in Blick auf ein Haus­ver­bot hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst in sei­nem Beschluss vom 11.04.2018 5 bereits weit­ge­hend geklärt. Sich mög­li­cher­wei­se dar­über hin­aus in Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG stel­len­de Fra­gen bedür­fen ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de des Falls kei­ner wei­te­ren Klä­rung.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ent­fal­tet in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on kei­ne Dritt­wir­kung zuguns­ten des NPD-Funk­tio­närs.
Abs. 1 GG ent­hält kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Dahin­ge­hen­de Anfor­de­run­gen erge­ben sich auch nicht aus den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie wann unter wel­chen Bedin­gun­gen wel­che Ver­trä­ge abschlie­ßen und wie sie hier­bei auch von ihrem Eigen­tum Gebrauch machen will. Die­se Frei­heit wird durch die Rechts­ord­nung und ins­be­son­de­re durch das Zivil­recht näher aus­ge­stal­tet und viel­fach begrenzt; dabei kann die­ses auch von Ver­fas­sungs wegen spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach pri­va­te Ver­trags­be­zie­hun­gen jeweils den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots unter­lä­gen, folgt dem­ge­gen­über aus Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung nicht 6.
Gleich­heits­recht­li­che Anfor­de­run­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten kön­nen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nur für spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­tio­nen erge­ben, so etwa bei einem ein­sei­ti­gen, auf das Haus­recht gestütz­ten Aus­schluss von Ver­an­stal­tun­gen, die auf­grund eige­ner Ent­schei­dung der Ver­an­stal­ter einem gro­ßen Publi­kum ohne Anse­hen der Per­son geöff­net wer­den und der für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det. Auch in ande­ren Fäl­len darf die aus einem Mono­pol oder aus struk­tu­rel­ler Über­le­gen­heit resul­tie­ren­de Ent­schei­dungs­macht nicht dazu genutzt wer­den, bestimm­te Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund von einem bestimm­ten Ereig­nis aus­zu­schlie­ßen 7.
Eine sol­che spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on liegt hier nicht vor. Weder han­delt es sich bei einem Besuch in einem Well­ness-Hotel um eine Ver­an­stal­tung, die in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det, noch hat die Hotel­be­trei­be­rin eine Mono­pol­stel­lung oder eine struk­tu­rel­le Über­le­gen­heit. Sie betreibt nur eines von meh­re­ren Hotels im Ort B.
Auch in Blick auf die spe­zi­el­len Gleich­heits­rech­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung des NPD-Funk­tio­närs. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sieht vor, dass nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­ung benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den darf.
Aller­dings ist von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch nicht geklärt, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se die ver­schie­de­nen spe­zi­el­len Gleich­heits­rech­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG Dritt­wir­kung ent­fal­ten kön­nen 6. Auch der vor­lie­gen­de Fall bie­tet hier­zu kei­ne Ver­an­las­sung.
In Fra­ge steht Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor­lie­gend allein inso­weit, als die­ser gegen Ungleich­be­hand­lun­gen wegen der poli­ti­schen Anschau­un­gen schützt. Die­se Bestim­mung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend fest­ge­stellt hat, im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten jeden­falls nicht unmit­tel­bar anwend­bar 8. Auch wenn sich aus die­ser Vor­schrift aber mit­tel­bar mög­li­cher­wei­se wei­ter­rei­chen­de und stren­ge­re Bin­dun­gen als aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben soll­ten, könn­te das jeden­falls nicht bedeu­ten, dass zwi­schen Pri­va­ten dies­be­züg­lich ein abso­lu­tes Unter­schei­dungs­ver­bot gel­ten könn­te, son­dern bedürf­te es eines Aus­gleichs mit ent­ge­gen­ste­hen­den Frei­heits­rech­ten. Dass die­ser hier zu Guns­ten des NPD-Funk­tio­närs aus­ge­hen müss­te, ist nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu Grun­de geleg­ten kon­kre­ten Umstän­den nicht ersicht­lich.
Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der NPD-Funk­tio­när durch das in die Zukunft gerich­te­te Haus­ver­bot ledig­lich in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung beein­träch­tigt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung sei­ner Lebens­ge­stal­tung liegt nicht vor. Auch wur­de dem NPD-Funk­tio­när das Haus­ver­bot vor­ab schrift­lich und nicht etwa erst bei der Ankunft in dem Hotel mit­ge­teilt. Die Mit­tei­lung war des­halb nicht mit einer öffent­li­chen Bloß­stel­lung und Stig­ma­ti­sie­rung ver­bun­den. Der NPD-Funk­tio­när muss nach dem teil­wei­se statt­ge­ben­den Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch ledig­lich für die Zukunft hin­neh­men, in dem hier in Fra­ge ste­hen­den Hotel nicht will­kom­men zu sein. Dabei gibt es in der Umge­bung eine Viel­falt ande­rer Hotels, um die sich der NPD-Funk­tio­när bemü­hen kann. Dass er inso­weit auf grund­sätz­li­che Schwie­rig­kei­ten stö­ße und er auf­grund sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung boy­kot­tiert oder vom öffent­li­chen Leben aus­ge­schlos­sen wäre, ist nach den fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht ersicht­lich. Dem NPD-Funk­tio­när wur­den viel­mehr aus­drück­lich Beher­ber­gungs­al­ter­na­ti­ven in der Umge­bung ange­bo­ten.
Auf Sei­ten der Hotel­be­trei­be­rin ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof auf das durch die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Haus­recht sowie die unter­neh­me­ri­sche Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Dabei führt er aus, dass sie ein Geschäfts­kon­zept ver­folgt, bei dem die Erho­lung und Frei­zeit­ge­stal­tung der Gäs­te im Mit­tel­punkt steht, und sie als Hotel­be­trei­be­rin befürch­ten muss­te, dass sich ande­re Hotel­gäs­te durch die Kon­fron­ta­ti­on mit dem NPD-Funk­tio­när auf­grund der von ihm kurz zuvor in die Öffent­lich­keit getra­ge­nen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen gestört füh­len wür­den, weil sich der NPD-Funk­tio­när durch pola­ri­sie­ren­de poli­ti­sche Äuße­run­gen im Zeit­raum vor der Ver­hän­gung des Haus­ver­bots in beson­de­rer Wei­se in die Öffent­lich­keit bege­ben hat­te. Die Hotel­be­trei­be­rin hät­te sich mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Beschwer­den, Pro­tes­ten, Span­nun­gen im Betriebs­ab­lauf und gege­be­nen­falls auch Stor­nie­run­gen aus­ge­setzt gese­hen, wenn sie den NPD-Funk­tio­när auf­ge­nom­men hät­te.
Jeden­falls ange­sichts die­ser Sach­la­ge ist – ohne dass es hier auf eine grund­sätz­li­che Klä­rung der Wir­kun­gen des Art. 3 Abs. 3 GG im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten näher ankommt – nicht erkenn­bar, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung den NPD-Funk­tio­när in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. August 2019 – 1 BvR 879/​12
Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen… Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men…
Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung – und der Antrag auf Anord­nung des… Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­ten-…
BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/​11[↩][↩]
LG Frank­furt (Oder), Urteil vom 22.06.2010 – 12 O 17/​10[↩]
Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 18.04.2011 – 1 U 4/​10[↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09, BVerfGE 148, 267[↩]
vgl. BVerfGE 148, 267, 283 Rn. 40[↩][↩]
vgl. BVerfGE 148, 267, 283 f. Rn. 41[↩]
vgl. Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 139; Uer­p­mann-Witt­zack, in: Merten/​Papier, HGRe, Bd. V, 2013, § 128 Rn. 35; Britz, VVDStRL 64 [2004], S. 355, 361 f. m.w.N.[↩]
DiskriminierungHausrechtHotelHotelbuchungRechtsextremismus

References: Art. 3
 Art. 3
 § 93
 § 90
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 80
 § 80
 Art. 3
 § 128