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Timestamp: 2019-10-22 01:09:34+00:00

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Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2011, RV/0305-W/11
Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 mit 3,5% von der Gegenleistung in Höhe von € 18,313.477,- mit € 640.971,69 festgesetzt.
1.1 Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 8 mit einer Fläche von 5406 m2 (der "Kaufgegenstand").
3.1 Der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis beträgt € 18.200.000,-- ..................
3.2 Der Kaufpreis zuzüglich EUR 1.247, als Zinspauschale für jeden Kalendertag ab dem 1.1.2010 ist binnen drei Banktagen nach Verständigung des Käufers durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwafts-Partnerschaft, ............(der "Treuhänder'), dass ihr nachstehende Urkunden jeweils im Original vorliegen zur Zahlung fällig:
a) Der Kaufgegenstand geht mit Ausnahme der in A2-LNr. 1, 3, 7, 8, 13 und 14 sowie C LNr. 1, 2 und 3 angemerkten bzw. einverleibten Lasten frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten, wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über.
b) Die unter A2-LNr. 7, 8 und 14 angemerkten Verpflichtungen sind bereits vollständig erfüllt. Der Verkäufer hat dem Käufer binnen 6 Monaten nach dem Stichtag grundbuchsfähige Löschungserklärungen für diese Anmerkungen beizubringen.
c) Die unter A2-LNr. 1 enthaltene Anmerkung des Bestehens eines Superädifikats auf Grundstück Nr. 1068/2 ist löschungsrelf. Der Verkäufer hat binnen 6 Monaten nach dem Stichtag entweder dem Käufer eine grundbuchsfähige Löschungserklärung für diese Anmerkung beizubringen oder für die amtswegige Löschung gemäß § 136 GBG zu sorgen.
Dazu wurde seitens der Bw. bekanntgegeben, dass Zinsen in Höhe von € 113.477,- angefallen seien.
Hinsichtlich des Pfandrechtes des Landes Wien wurde ausgeführt: "Bei dem zu C-LNr. 2 einverleibten Pfandrecht für das Land Wien in Höhe von S 88.919.400 - handelt es sich aus folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommene Verbindlichkeit des Erwerbers:
Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von ATS 59.279.600,- gefördert (siehe Punkt 1. Verpflichtungserklärung und Pfandbestellungsurkunde). Lediglich für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht um ein Pönale, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von 150 % der Förderung, das sind im konkreten Fall insgesamt ATS 88.919.400,- an das Land Wien zurückzuzahlen.
Im Kaufvertrag hat die Verkäuferin in Punkt 4.1.10 Gewähr dafür geleistet, dass keine Umstände vorliegen, die das Land Wien berechtigen, die gewährte Förderung ganz oder teilweise zurückzufordern, sohin dass sie nicht gegen die Verpflichtungen aus der Förderung verstoßen hat. Daraus folgt, dass die Käuferin gerade nicht eine bestehende Verbindlichkeit der Verkäuferin übernehmen soll. Sollte die Käuferin in Zukunft selber gegen die Förderungsbestimmungen verstoßen, entsteht erst durch den Verstoß die Verpflichtung zur Rückzahlung der Förderung. Das unter C-LNr. 2 einverleibte Pfandrecht dient ausschließlich der Besicherung dieses Anspruches des Landes Wien."
In der Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. November 2010 und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 24.775.501,81 mit € 867.142,56 fest.
Dazu führte das Finanzamt aus: "Die Gegenleistung wurde wie folgt ermittelt: Kaufpreis (Bar- oder Ratenzahlung) € 18.200.000,00, Sonstige Leistungen € 113.477,00, übernommene Verbindlichkeiten (aushaftend) € 6.462.024,81 Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 € 24.775.501,81
Der Veräußerer gewährleistet den lastenfreien Erwerb des Kaufgegenstandes mit Ausnahme der unter C-LNr 1, 2, und 3 einverleibten Lasten. Daher kann mit der vertraglichen Übernahme der Hypothek eine Schuldübernahme angenommen werden."
Die Bw. hatte für den Erwerb der Liegenschaft einen Kaufpreis von € 18,200.000,-- sowie einen Pauschalbetrag an Zinsen in Höhe von € 113.477,- zu bezahlen.
Wie die Berufung ausführt und sich aus dem Aktenihalt ersehen lässt, wurde das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude auf Grundlage der Zusicherung des Landes Wien vom 28.6.1996 (der Bescheid war im Verfahren bereits dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vorgelegt worden) unter Zuhilfenahme eines nicht rückzahlbaren Baukostenzuschusses in Höhe von ATS 59.279.600,- (EUR 4.308.016,54) gefördert worden.
Auf dem Vertragsgegenstand lastet zu C-LNr 2 ein Pfandrecht für das Land Wien zur Sicherung der Bedingungen und Auflagen bzw. der allfälligen Verpflichtungen der Liegenschaftseigentümerin, im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen der Zusicherung die Förderung in Höhe von 150% zurückzuzahlen.
Für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung, der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (vgl. § 13 WWFSG 1989), kann (laut Punkt 10 der Zusicherung) die Förderung vom Land Wien zurückgefordert werden. Das gegenständliche Pfandrecht erlischt spätestens (auch ohne Rückzahlung der Förderung) nach Ablauf der Förderzeit, am 28.6.2036.
Damit aber ist dieser vom Land Wien - der Verkäuferin im Zuge der Bebauung - gewährte Zuschuss kein Teil der Gegenleistung.
Findok-Nr: 52189.1, aufgenommen am: 18.03.2011 09:22:45, Dokument-ID: be49a4d3-d8ea-4439-92d3-4bda2f347a2f, Segment-ID: 0a6ba5f0-975f-4577-b804-d2a529b99f21

References: § 289
 § 7
 § 136
 § 13
 § 5
 § 13