Source: https://www.bigbone.de/rechtsirrtuemer-bei-ebay-verkaeufern/
Timestamp: 2020-06-01 07:35:35+00:00

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Rechtsirrtümer bei Ebay-Verkäufern - Bigbone Used Goods
Die sieben häufigsten Rechtsirrtümer, über die ich bei Ebay gestolpert bin, werden im Folgenden behandelt.
Das “neue EU-Recht” gibt dem Käufer von Gebrauchtwaren “eine einjährige Garantie”
In fast jedem Ebay-Inserat findet sich eine Haftungsfreizeichnung, die etwa folgendermaßen lautet:
mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie bei Gebrauchtwaren und Neuwaren völlig zu verzichten.Wundern sie sich bitte nicht über diesen Disclaimer, aber er wird schon in kurzer Zeit so oder so ähnlich bei jedem E-bay-Angebot stehen. Denn das neue EU-Recht sieht eine einjährige Garantie bei Gebrauchtwaren vor
Es ist schwer zu sagen, woher die Bezugnahme auf das “neue EU-Recht” kommt, vermutlich war damit urprüngleich einmal die so genannte EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gemeint. Diese hat allerdings niemals direkt zwischen einzelnen Bürgern gegolten, sondern war immer ein Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber. Dieser hat die Richtlinie bereits zum ersten Januar 2002 im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in das BGB aufgenommen. Es handelt sich bei den geltenden Gewährleistungsvorschriften also 1. nicht um “EU-Recht”, sie sind 2. nicht “neu” – und enthalten 3. keine Garantie des Verkäufers im Sinne einer Haftung für Verschlechterungen der Kaufsache oder für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften nach Übergabe bis Ablauf einer bestimmten Frist. Die “Garantie” ist vielmehr ein “Mehr”, das zu einer verschuldensunabhängigen Haftung führt. Etwas anderes kann nur im Anwendungsbereich von § 444 BGB gelten, dazu unten noch mehr.
Vor allem aber sind die Änderungen für den Privatverkäufer vollkommen uninteressant. Denn Gewährleistungsansprüche (und damit korrespondierende Pflichten des Verkäufers) bestanden für den Käufer auch bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung. Neben einigen Änderungen an Verjährungsfristen und am Fehlerbegriff (es gilt nunmehr der so genannte “subjektive Fehlerbegriff” qua lege), brachte die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vor allem Änderungen beim Verbauchsgüterkauf (sic.). Dies ist aber nur der Kauf, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbaucher stattfindet (§§ 474 ff. BGB) – für den Kauf “von privat” (also von einem Verbraucher) ändert sich nichts:
Dieser hatte und hat ebenso wie jeder andere Gewährleistungspflichten, so lange er sich nicht vertraglich abbedingt. Mit einer “Garantie” hat das aber nichts zu tun: Der Verkäufer hat dann dafür zu sorgen, dass die Kaufsache sich bei Übergabe (!) in einem fehlerfreien Zustand befindet (§ 434 BGB). Nicht mehr, und nicht weniger. Vebraucher können diese Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwaren untereinander auch abbedingen. Hierzu genügte schon immer und genügt immernoch der Satz:
“Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.”
Einige angehende Rechtsexperten werden jetzt rufen: “Moment! Was ist mit dem Winterweizen?” – Der wird bei Ebay selten angeboten und fällt daher hier unter den Tisch.
Wenn ich die Gewährleistung ausschließe, kann ich dem Käufer jeden Schrott andrehen
Selbstverständlich funktioniert Recht so nicht. Wenn ich beispielsweise einen Fernseher über Ebay versteigere und das Gerät als “neu” anpreise, dann sollte es auch in entsprechendem Zustand sein. Ansonsten gerate ich schnell in den Verdacht einen vorhandenen Mangel arglistig verschwiegen zu haben – und das macht jeden Gewährleistungsausschluss unwirksam (§ 444 BGB). Möglicherweise mache ich mich sogar wegen Betrugs strafbar, wenn ich versuche, dem Käufer Schrott als als “neu” anzudrehen. hierzu kann man sich folgenden schönen Satz merken: “Der arglistig handelnde ist niemals schutzwürdig.”
Wenn ich mein Inserat mit dem Hinweis “Originalverpackung” versehe, das Angebot aber ansonsten den Eindruck macht, es werde ein Gegenstand lediglich in der Originalverpackung verkauft, dann habe ich einen guten Schnitt gemacht und wer drauf reinfällt ist eben selber schuld und hat nur einen alten Pappkarton erstanden.
Schwer in Mode ist momentan, Angebote bei Ebay einzustellen, die zwar den Eindruck machen sehr günstig zu sein, an versteckter Stelle aber den Hinweis enthalten, es handele sich bei dem Angebot nur um die Verpackung des angebotenen Gegenstands. Vor solchen Techniken kann nur gewarnt werden, denn es handelt sich hier strafrechtlich in den allermeisten Fällen um Betrug. Zivilrechtlich entspricht dem die Unwirksamkeit, jedenfalls aber die Anfechtbarkeit auf diese Art zu Stande gekommen Vertrages (§§ 119 ff. BGB), ganz zu schweigen von möglichen Schadensersatzansprüchen des Käufers.
Wenn ich in meine Inserate schreibe, dass das Angebot “von Privat” sei, dann gelten für den Verkauf nicht die regeln des Verbrauchsgüterkaufs.
Die oben erwähnte Schuldrechtsmodernisierung hat insbesondere Auswirkungen auf Gewährleistungsansprüche zwischen Privaten und Unternehmern – Zum Beispiel kann ein Unternehmer gegenüber einem Privaten die Gewährleistungsansprüche nur sehr begrenzt ausschliessen (§ 475 BGB). Wer aber Verbraucher und wer Unternehmer ist, regelt das Gesetz (§§ 13, 14 BGB) – und an der Wertung des Gesetzes ändert sich auch dann nichts, wenn ich mich selbst zum Verbaucher erkläre, obwohl ich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bin. Und das bin ich, wenn ich beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung meiner gewerblichen oder selbstständigen Beruflichen Tätigkeit handele. Auch wenn ich über ebay einen Umsatz von 1.500 Euro monatlich mache, ohne dies dem Gewerbeaufsichts- oder Finanzamt gemeldet zu haben?
Wenn ich verbraucherschützende Regelungen ausschließe, dann gelten sie für mich nicht.
Herzlich schmunzeln musste ich vor einigen Tagen, als ich diese rührende Passage eines Ebay-Inserats las:
Ein Rückgaberecht gem. Fernabsatzgesetz müssen wir aufgrund der günstigen Angebote ausschließen.
Wie viel Schutz würden verbraucherschützende Normen wohl entfalten, wenn sie der Unternehmer einfach so ausschließen könnte? Na? Richtig, gar keinen. Daher ist dies auch nicht wirksam möglich. Das hier erwähnte Fernabsatzgesetz gibt es zwar schon lange nicht mehr, die Regelungen finden aber sich nunmehr fast unverändert im BGB (§§ 312b ff.). Und selbstverständlich besteht das dort statuierte Rücktrittsrecht (!) auch trotz der oben genannten Klausel – es sei denn, dem Käufer wird stattdessen ein Rückgaberecht eingeräumt (§ 312d BGB). Rehchtswidrige Klauseln – nach dem Motto: Versuchen kann ichs ja mal – sind im Übrigen auch für den Verkäufer eher schädlich, da sie zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages führen können. Einige Neunmalkluge haben mittlerweile zwar schon versucht, derartige Klauseln mit der Begründung zu retten, dass sie bei “Auktionen” nicht gelten würden. Allerdings handelt es sich, wie Gerichte inzwischen geklärt haben, bei den Angeboten auf ebay gar nicht um Auktionen im klassischen Sinn. Und deswegen gelten dort auch die Verbraucherschützenden Regelungen. Punkt.
In das Ebay-Bewerungssystem darf ich eintragen, was ich will – Schließlich gibts ja die Meinungsfreiheit.
Von den Bewertungen hängt ein erheblicher Teil des Erfolgs zukünftiger auktionen eines Mitglieds ab – stellt dies doch im Allgemeinen die einzige Möglichkeit zukünftiger Kunden dar, sich über den Ruf eines Verkäufers zu informieren. Dieser “Ruf” ist allerdings auch gesetzlich geschützt, und zwar nicht nur über die bekannten Strafvorschriften der §§ 185 ff. StGB, die natürlich auch im Internet Geltung beanspruchen, sondern auch zivilrechtlich: § 824 BGB gesteht bei “Kreditgefährung” sogar einen Schadensersatzanspruch bzw. ggf. in Verbindung mit § 1004 BGB einen so genannten quasinegatorischen Unterlassungsanspruch zu. Die Rechtsprechung hat dasselbe auch schon einmal aus §§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 BGB hergeleitet, aber diese Unterscheidung ist wohl mehr von akademischem Interesse.
Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Die Meinungsfreiheit schützt per se nur die Äußerung von Meinungen – und dies sind zunächst einmal Werturteile, die dem Beweis zugänglich sind. Jedenfalls nicht mehr darunter fallen Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind. Und die sollte man sich auch bei Ebay verkneifen.
Geschützte Bezeichnungen (Markennamen) darf ich benutzen, um meine Artikel zu beschreiben (“ähnlich Prada”, “wie Cartier”, “Rolex-Imitat”)
Der Schutz von Markennamen erstreckt sich auf die Verwendung im geschäftlichen Verkehr (§ 1 MarkenG). Diese steht ausschließlich dem Markeninhaber zu, der sie anderen Verbieten kann.
Insbesondere bestehen auch Verbote nach dem Gesetz über den Unlauteren Wettbewerb. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG ist eine solche vergleichende Werbung untersagt, bei der eine Ware als “Imitat” oder “Nachahmung” eines unter einer geschützten Bezeichnung angebotenen Produkts dargestellt wird. Verstöße sind abmahnfähig und damit potenziell teuer.
Die orthografisch richtige Bezeichnung für den Ersatz von Schäden lautet “Schadenersatz”
Ein achter Irrtum? Sollten es nicht nur sieben sein? Nun, dieser Irrtum hat nichts mit ebay im engeren Sinn zu tun, sondern begegnet mir außer bei ebay auch tagtäglich im echten Leben, “In the real life”, wie man neudeutsch sagt – Deswegen taucht dieser achte Irrtum in der Überschrift nicht auf und läuft quasi außer Konkurrenz.
Oft beobachte ich also Folgendes: Leute, die auch mal was irgendwas gesagt haben wollen, fallen anderen ins Wort, wenn diese das Wort “Schadensersatz” gebrauchen. Sie heben ihren Zeigefinger – als hörten Sie Konrad Duden persönlich in seinem kühlen Grab rotieren – und bemerken mit wichtiger Mine: “Es heisst ‘Schadenersatz’, ohne ‘s’, man sagt ja auch nicht ‘Bratskartoffel’”.
Bezeichnen Sie Ihre gebratenen Kartoffeln bitteschön wie sie möchten, aber verschlimmbessern sie nicht andere, die sich vernünftig ausdrücken können – auch wenn es sich dabei um Juristen handeln sollte. Diese bewegen sich nämlich in vorzüglicher Gesellschaft, wenn sie den Schadensersatz nennen, wie er heisst. Das dies so ist, sieht nicht nur Herr Duden so, sondern – in diesem Fall noch wichtiger – auch das Gesetz. Beispielsweise in den §§ 249 ff., 823 ff. BGB.
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References: § 444
 § 14
 § 824
 § 1004
 § 241
 § 2