Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.root&docid=429010
Timestamp: 2020-07-06 02:10:53+00:00

Document:
Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn
Die Europäische Kommission hat wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14.2.2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar.
In Bezug auf die Justizreform in Polen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass mehrere Elemente des neuen Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen. Das neue Gesetz vom 20.12.2019 hindert die polnischen Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unmittelbar anzuwenden und dem Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren.
Erstens stellt die Kommission fest, dass das neue Gesetz den Begriff des Disziplinarvergehens erweitert und dadurch die Zahl der Fälle erhöht, in denen der Inhalt gerichtlicher Entscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft werden kann. Infolgedessen kann die Disziplinarregelung für die politische Kontrolle des Inhalts gerichtlicher Entscheidungen genutzt werden. Das neue Gesetz verstößt gegen Art. 19 I AEUV iVm Art. 47 GRCh, in dem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verankert ist. Es ist mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, wie sie vom EuGH etabliert wurden, nicht vereinbar.
Zweitens stellt die Kommission fest, dass das neue Gesetz der neuen Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts die alleinige Zuständigkeit verleiht, über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit zu entscheiden. Dies hindert die polnischen Gerichte daran, ihrer Verpflichtung nachzukommen, EU-Recht anzuwenden oder den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen. Das neue Gesetz ist mit dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, dem Vorabentscheidungsverfahren sowie mit den Erfordernissen der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.
Des Weiteren leitete die Kommission am 2.7.2018 wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht, insbesondere wegen seiner Bestimmungen über die Pensionierung und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 24.9.2018 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem EuGH. Am 17.12.2018 erließ der Gerichtshof eine rechtskräftige einstweilige Anordnung, um die Umsetzung des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht zu unterbinden. Am 24.6.2019 erging ein endgültiges Urteil des EuGH, in dem der Standpunkt der Kommission in vollem Umfang bestätigt wurde.
Am 3.4.2019 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung ein, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom EuGH geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet. Am 10.10.2019 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem EuGH. Am 14.1.2020 beantragte die Kommission beim EuGH eine einstweilige Anordnung gegen Polen mit der Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss. Am 8.4.2020 entschied der EuGH, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts im Hinblick auf Disziplinarangelegenheiten, die Richter betreffen, unverzüglich aussetzen muss, und bestätigte vollumfänglich den Standpunkt der Kommission. Dieser Beschluss gilt, bis der EuGH sein endgültiges Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gesprochen hat.
Am 14.2.2020 trat ein neues Gesetz vom 20.12.2019 zur Änderung einer Reihe von Rechtsakten, die die Funktionsweise des polnischen Justizsystems regeln, in Kraft. Die Europäische Kommission hat heute wegen dieses neuen Gesetzes ein Aufforderungsschreiben an Polen gerichtet.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.4.2020

References: Art. 19
 Art. 47
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH