Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2013-5A_219-2013
Timestamp: 2016-10-25 06:58:30+00:00

Document:
5A_219/2013 (10.12.2013)
5A_219/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Aufschiebende Wirkung der Berufung (Pers�nlichkeitsverletzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Februar 2013.
Mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 26. September 2012 verbot das Bezirksgericht Willisau dem Y.________, Berichte im Zusammenhang mit X.________ und ihrer Hundezucht in der Fernsehsendung "Kassensturz" und der Radiosendung "Espresso" auszustrahlen. Sodann setzte es X.________ eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides, um beim zust�ndigen Gericht eine Klage betreffend Pers�nlichkeitsverletzung gem�ss Art. 28a ZGB einzureichen. In der Rechtsmittelbelehrung erw�hnte das Bezirksgericht, dass die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen nicht hemme. Der Entscheid wurde X.________ am 27. September 2012 zugestellt.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 ersuchte X.________ um Fristerstreckung f�r die Einreichung der Klage bis zum 20. November 2012.
Mit Entscheid vom 9. November 2012 trat das Bezirksgericht auf das Gesuch nicht ein mit der Begr�ndung, die 30-t�gige Prosequierungsfrist habe am 28. September 2012 zu laufen begonnen und am Montag, 29. Oktober 2012, geendet, weshalb das Fristerstreckungsgesuch versp�tet sei.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Luzern die hiergegen erhobene Beschwerde mit der gleichen Begr�ndung ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 22. M�rz 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, in dessen Aufhebung sei auf das Fristerstreckungsgesuch einzutreten und dieses gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 verlangte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde in Zivilsachen sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Wo diese gegeben ist, steht die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, wie es schon ihr Name sagt, nicht offen (vgl. Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat eine Erstreckung der vom Richter im Massnahmeverfahren angesetzten Prosequierungsfrist verlangt. �ber das betreffende Gesuch zu entscheiden hatte der Massnahmerichter. Der Nichteintretensentscheid betreffend Fristverl�ngerung erging mithin (wiederum) im vorsorglichen Massnahmeverfahren, was auch aus dem Rubrum des vorliegend strittigen Entscheides vom 9. November 2012 ersichtlich ist. Entsprechend ist dieser - im Unterschied zum Verfahren 5A_217/2013, welches ebenfalls die identische Streitfrage (Auslegung von Art. 315 Abs. 4 ZPO) und einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Willisau betrifft - als vorsorgliche Massnahme zu charakterisieren. Demnach kommt Art. 98 BGG zum Tragen mit der Folge, dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann, wobei hierf�r das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt nur ganz am Rand Verfassungsr�gen. Zum einen macht sie geltend, das erstinstanzliche Gericht habe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, indem es auf das fristgerechte Erstreckungsgesuch nicht eingetreten sei (Beschwerde S. 8 Rz. 15). Abgesehen davon, dass der Entscheid ausf�hrlich begr�ndet und deshalb Art. 29 Abs. 1 BV nicht verletzt ist, kann der erstinstanzliche Entscheid ohnehin nicht Anfechtungsobjekt sein (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG); indem die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich nicht den obergerichtlichen Entscheid anficht, kann auf ihre Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. Zum anderen h�lt die Beschwerdef�hrerin fest, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung k�nne keine Rechtswirkungen entfalten; in diesem Zusammenhang habe das Obergericht Art. 5 und 9 BV verletzt (Beschwerde S. 17 Rz. 34). Ob die Rechtsmittelbelehrung unrichtig war, ergibt sich aber erst aus einer Auslegung von Art. 315 Abs. 4 ZPO. Konkret geht es um die Frage, ob die Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen die formelle Rechtskraft aufschiebt oder nicht. Zwar �ussert sich die Beschwerdef�hrerin ausf�hrlich zu dieser Frage. Sie er�rtert aber die betreffende Norm direkt, obwohl sie aufgrund von Art. 98 BGG aufzeigen m�sste, dass das Obergericht diese Bestimmung willk�rlich oder in Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte angewandt hat, indem es befand, die Berufung hemme die formelle Rechtskraft bei vorsorglichen Massnahmen nicht.
Der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass jederzeit neue vorsorgliche Massnahmen verlangt werden k�nnten.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels tauglicher R�gen nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

References: Art. 28
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 113
 Art. 315
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 75
 Art. 5
 Art. 315
 Art. 98
 Art. 68