Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.01.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%20450/15
Timestamp: 2019-10-21 21:50:59+00:00

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BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15 - dejure.org
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BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15 (https://dejure.org/2017,6018)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 6 AZR 450/15 (https://dejure.org/2017,6018)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 (https://dejure.org/2017,6018)
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§ 612 Abs. 2 BGB, § ... 4 Abs. 1 TzBfG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 15 Abs. 6, Abs. 7 BEEG, § 6 Abs. 4 TV UmBw, Richtlinie 97/81/EG, § 134 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 4 Abs 1 TzBfG, § 612 Abs 2 BGB
Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im Tarifvertrag; Vergleichsentgelt und persönliche Zulage; Ruhendes Arbeitsverhältnis und fiktives Vergleichsentgelt; Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Vergleichsentgelt der Vollzeitbeschäftigten
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im Tarifvertrag
ArbG Wiesbaden, 12.02.2014 - 3 Ca 1593/13
BB 2017, 756
Eine ergänzende Auslegung des MTV 1978 mit dem Ziel, die Regelungen in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist dem Senat nicht möglich (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24;… 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
Ein Verlust von Erfahrungswissen ist aber jedenfalls bei einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung aus Sicht der Tarifvertragsparteien des TVöD-B offenkundig nicht zu erwarten (…vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 31 ff.; zu planwidrigen Regelungslücken in Tarifverträgen zum Beispiel: BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24;… 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 37 ff., BAGE 151, 263;… 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 23 f.) .
Eine ergänzende Auslegung des MTV UW mit dem Ziel, die Regelungen in § 6 Ziffer 1.2 bis Ziffer 1.4 in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist nicht möglich (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24;… 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN).
Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 34) .
Sie ist Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt in §§ 19 ff. MVG-K und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich (…zu diesen Rechtfertigungsanforderungen: EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64, 66; BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 35) .
Die Ungleichbehandlung muss sich am Zweck der Leistung orientieren und sich als zur Zweckerreichung angemessen und erforderlich erweisen, denn das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG steht gerade nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien ( BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 34 ).
Eine solche ergänzende Tarifauslegung ist den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum in der Frage bleibt, wie die Lücke zu schließen ist, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen ist, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24) .
Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 26. Januar 2017- 6 AZR 450/15).
Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung einer persönlichen Zulage als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18) .

References: § 612
 § 72
 § 551
 § 551
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 22
 § 15
 § 6
 § 134
 § 2
 § 91

§ 4
 § 612
 § 23
 § 5
 § 3
 Art. 3
 § 16
 § 6
 Art. 3
 EuGH 
 § 4
 § 24
 § 23