Source: https://www.internetlupe.de/sampling-fuer-den-hiphop-1832/
Timestamp: 2020-07-03 19:17:29+00:00

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Sampling für den HipHop | Internetlupe
Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur kün­st­lerischen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­ber- und Leis­tungss­chutzrechte recht­fer­ti­gen.
Ste­ht der kün­st­lerischen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht gegenüber, der die Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en nur ger­ingfügig beschränkt, kön­nen die Ver­w­er­tungsin­ter­essen des Ton­träger­her­stellers zugun­sten der Frei­heit der kün­st­lerischen Auseinan­der­set­zung zurück­zutreten haben.
Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Fest­stel­lung wen­dete, dass die Über­nahme ein­er zweisekündi­gen Rhyth­musse­quenz aus der Ton­spur des Musik­stücks “Met­all auf Met­all” der Band “Kraftwerk” in den Titel “Nur mir” im Wege des soge­nan­nten Sam­pling einen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerecht­fer­tigt sei.
Das vom Bun­des­gericht­shof für die Anwend­barkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Ein­griffe in das Ton­träger­her­steller­recht einge­führte zusät­zliche Kri­teri­um der fehlen­den gle­ich­w­er­ti­gen Nach­spiel­barkeit der über­nomme­nen Sequenz ist nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht geeignet, einen ver­hält­nis­mäßi­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem Inter­esse an ein­er unge­hin­derten kün­st­lerischen For­ten­twick­lung und den Eigen­tum­sin­ter­essen der Ton­träger­pro­duzen­ten herzustellen.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde bet­rifft die Frage, inwieweit sich Musikschaf­fende bei der Über­nahme von Auss­chnit­ten aus frem­den Ton­trägern im Wege des soge­nan­nten Sam­pling gegenüber leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen der Ton­träger­her­steller auf die Kun­st­frei­heit berufen kön­nen. Die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten wen­den sich gegen die fachgerichtliche Fest­stel­lung, dass die Über­nahme ein­er zweisekündi­gen Rhyth­musse­quenz aus der Ton­spur des Musik­stücks “Met­all auf Met­all” der Band “Kraftwerk” in zwei Ver­sio­nen des Titels “Nur mir” einen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung gerecht­fer­tigt sei.
“Sam­pling” ist ein musikalis­ches Gestal­tungsmit­tel der Ver­ar­beitung von Klän­gen aus unter­schiedlichen Ton­quellen (“Sam­ples”) in einem neuen Musik­stück. Mit der Entwick­lung der dig­i­tal­en Tech­nolo­gie gewann das Sam­pling erhe­blich an Bedeu­tung. Sam­ples kön­nen in unter­schiedlichen Zusam­men­hän­gen einge­set­zt wer­den, wobei der Umfang der Sam­ples von der Ent­nahme einzel­ner Klänge bis zu ganzen Musik­stück­en reicht und die Wieder­erkennbarkeit des Orig­i­nals bei der Ver­wen­dung des Sam­ple beab­sichtigt sein kann. Spezielle musikalis­che Gat­tun­gen, die typ­is­cher­weise auf die Ver­wen­dung von Sam­ples angelegt sind, stellen ins­beson­dere die Ton­col­lage, das Sam­ple Med­ley, der Remix, die Cov­erver­sion und der Mashup dar. Die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Sam­ples sind zu einem eige­nen Geschäfts­feld gewor­den. Von Online-Sam­ple­daten­banken kön­nen die unter­schiedlich­sten Sam­ples gegen eine Gebühr zur eige­nen Nutzung herun­terge­laden wer­den.
Die Über­nahme von Auss­chnit­ten aus Musik­stück­en, die auf Ton­trägern aufgeze­ich­net sind, kann neben Urhe­ber­recht­en und Leis­tungss­chutzrecht­en der ausüben­den Kün­stler auch das Leis­tungss­chutzrecht des Ton­träger­her­stellers berühren. § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG definiert dieses wie fol­gt:
(1) Der Her­steller eines Ton­trägers hat das auss­chließliche Recht, den Ton­träger zu vervielfälti­gen, zu ver­bre­it­en und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Ton­träger in einem Unternehmen hergestellt wor­den, so gilt der Inhab­er des Unternehmens als Her­steller. Das Recht entste­ht nicht durch Vervielfäl­ti­gung eines Ton­trägers.
(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gel­ten entsprechend.
Der mit der Ein­führung dieses Leis­tungss­chutzrechts für Ton­träger­her­steller durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz von 1965 ver­fol­gte Zweck bestand in der Bekämp­fung der Ton­träger­pi­ra­terie. Anders als beim Urhe­ber­recht, das die geistige Leis­tung des Urhe­bers schützt, ist nach dem Geset­zen­twurf der Schutzge­gen­stand des Leis­tungss­chutzrechts gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG die im Ton­träger verkör­perte tech­nis­che und wirtschaftliche Her­steller­leis­tung.
Auf­grund der Ver­weisung in § 85 Abs. 4 UrhG ist ins­beson­dere das Zita­trecht (§ 51 UrhG) auf geschützte Ton­träger entsprechend anwend­bar. Dage­gen ver­weist die Vorschrift nicht aus­drück­lich auf die Regelung des Rechts auf freie Benutzung in § 24 UrhG. Diese lautet wie fol­gt:
(1) Ein selb­ständi­ges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaf­fen wor­den ist, darf ohne Zus­tim­mung des Urhe­bers des benutzten Werkes veröf­fentlicht und ver­w­ertet wer­den.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk ent­nom­men und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.
§ 24 UrhG ste­ht in unmit­tel­barem sys­tem­a­tis­chem Zusam­men­hang mit dem auss­chließlichen Recht des Urhe­bers gemäß § 23 UrhG, Bear­beitun­gen oder Umgestal­tun­gen seines Werks zu veröf­fentlichen und zu ver­w­erten.
Der Schutz der Rechte der Ton­träger­her­steller ist auch Gegen­stand völk­er­rechtlich­er Abkom­men im Bere­ich des Urhe­ber­rechts, ins­beson­dere des Übereinkom­mens zum Schutz der Her­steller von Ton­trägern gegen die uner­laubte Vervielfäl­ti­gung ihrer Ton­träger vom 29.10.1971 (“Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of Pro­duc­ers of Phono­grams against unau­tho­rized Dupli­ca­tion of their Phono­grams, “Gen­fer Ton­träger-Übereinkom­men”). Dieses schützt die Ton­träger­her­steller gegen die Her­stel­lung und Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en ohne ihre Zus­tim­mung und definiert ein Vervielfäl­ti­gungsstück in Art. 1 Buch­stabe c als “Gegen­stand, der einem Ton­träger unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ent­nommene Töne enthält und der alle oder einen wesentlichen Teil der in dem Ton­träger fest­gelegten Töne verkör­pert”. Art. 7 Abs. 1 erlaubt den Ver­tragsstaat­en, einen stren­geren Schutz vorzuse­hen.
Im Recht der Europäis­chen Union räumt die Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft in Art. 2 Buch­stabe c Ton­träger­her­stellern das auss­chließliche Vervielfäl­ti­gungsrecht an ihren Ton­trägern ein. Das Vervielfäl­ti­gungsrecht wird dabei definiert als “das auss­chließliche Recht (…), die unmit­tel­bare oder mit­tel­bare, vorüberge­hende oder dauer­hafte Vervielfäl­ti­gung auf jede Art und Weise und in jed­er Form ganz oder teil­weise zu erlauben oder zu ver­bi­eten”. Aus­drück­liche Regelun­gen zum Bear­beitungsrecht oder zum Recht auf freie Benutzung enthält die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie nicht. Dage­gen belässt sie den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit, enu­mer­a­tiv aufgezählte Schranken­regelun­gen einzuführen. Dazu gehören auch das Zita­trecht (Art. 5 Abs. 3 Buch­stabe d), das Recht auf beiläu­fige Ein­beziehung eines Werks oder son­sti­gen Schutzge­gen­stands in anderes Mate­r­i­al (Art. 5 Abs. 3 Buch­stabe i) sowie das Recht auf Nutzung zum Zwecke von Karika­turen, Par­o­di­en oder Pas­tich­es (Art. 5 Abs. 3 Buch­stabe k). Die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie find­et gemäß Art. 10 Abs. 1 auf solche Werke und Schutzge­gen­stände Anwen­dung, die zum 22.12 2002 nach dem Recht der Mit­glied­staat­en geschützt waren. Sie berührt nach ihrem Art. 10 Abs. 2 jedoch nicht Hand­lun­gen und Rechte, die vor dem 22.12 2002 abgeschlossen oder erwor­ben wur­den.
Kläger des Aus­gangsver­fahrens sind die bei­den Grün­der der Musik­gruppe Kraftwerk, Ralf Hüt­ter und Flo­ri­an Schnei­der-Esleben, deren Klage sich gegen die Musikpro­duk­tion­s­ge­sellschaft Pel­ham Pow­er Pro­duc­tions (3P), die bei­den Kom­pon­is­ten und Musikpro­duzen­ten Mar­tin Haas und Moses Pel­ham sowie gegen die Sän­gerin Sab­ri­na Setlur richtete.
1977 veröf­fentlichte Kraftwerk als Teil des Albums “Trans Europa Express” den Titel “Met­all auf Met­all”. Pro­duzen­ten des Albums sind unter anderem die Kraftwerk-Grün­der, die den Titel auch ein­spiel­ten und für sich die Schutzrechte als Her­steller des Ton­trägers in Anspruch nehmen.
erschien als Teil des von 3P pro­duzierten Albums “Die neue S‑Klasse” der von Mar­tin Haas und Moses Pel­ham kom­ponierte und von Sab­ri­na Setlur darge­botene Titel “Nur mir” in den bei­den Ver­sio­nen “Orig­i­nal Album Mix” und “Orig­i­nal Radio Edit”. Der Titel ist der Stil­rich­tung des Hip-Hop zuzuord­nen. Zur Her­stel­lung bei­der Ver­sio­nen des Titels hat­ten die bei­den Kom­pon­is­ten der Ton­spur des Titels “Met­all auf Met­all” eine Rhyth­musse­quenz von zwei Sekun­den ent­nom­men und diese dem Titel “Nur mir” unter­legt, wobei die Sequenz in der Geschwindigkeit um 5 % ver­langsamt fort­laufend wieder­holt wird (“Loop”).
Die bei­den “Kraftwerk”-Gründer sahen durch die Über­nahme der Rhyth­musse­quenz ihre Rechte an dem Titel “Met­all auf Met­all” ver­let­zt und erhoben Klage gegen die Musikpro­duk­tion­s­ge­sellschaft, die bei­den Kom­pon­is­ten und die Sän­gerin Sab­ri­na Setlur. Sie stützten ihre Klage unter anderem auf eine Ver­let­zung ihrer Rechte als Ton­träger­her­steller der Auf­nahme.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Ham­burg verurteilte die Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft sowie die bei­den Kom­pon­is­ten unter Andro­hung eines Ord­nungs­gelds dazu, den Ver­trieb der bei­den Ver­sio­nen des Titels “Nur mir” zu unter­lassen, über die hergestell­ten und/oder aus­geliefer­ten Ton­träger des Albums “Die neue S‑Klasse” Auskun­ft zu erteilen und Rech­nung zu leg­en sowie sämtliche Vervielfäl­ti­gungsstücke her­auszugeben. Außer­dem stellte das Landgericht Ham­burg die Schadenser­satzverpflich­tung der Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft und der bei­den Kom­pon­is­ten für alle Schä­den fest, die den bei­den Kraftwerk-Grün­dern durch Her­stel­lung und/oder Ver­trieb der Ton­träger ent­standen sind. Diese Verurteilung stützte das Landgericht Ham­burg auf die Ver­let­zung des Ton­träger­her­steller­rechts der Kraftwerk-Grün­der aus § 85 Abs. 1 UrhG.
Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg wies die Beru­fung der Musikpro­duk­tion­s­ge­sellschaft sowie der bei­den Kom­pon­is­ten im Wesentlichen zurück: Nur bei der Ver­wen­dung kle­in­ster Ton­par­tikel im Wege des Sam­pling sei eine Ver­let­zung der Ton­träger­her­steller­rechte zu verneinen. Ein solch­er Fall liege jedoch nicht vor.
Auf die Revi­sion der Pro­duzentin und der bei­den Kom­pon­is­ten hob der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil auf und ver­wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg zurück:
Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht habe, so der Bun­des­gericht­shof, im Ergeb­nis mit Recht einen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht angenom­men. Ein solch­er Ein­griff sei bere­its dann gegeben, wenn einem Ton­träger kle­in­ste Ton­fet­zen ent­nom­men wür­den. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Ton­folge um ein schöpferisches Werk oder eine kün­st­lerische Dar­bi­etung han­dle. § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schütze die wirtschaftliche, organ­isatorische und tech­nis­che Leis­tung des Ton­träger­her­stellers. Da dieser die unternehmerische Leis­tung für den gesamten Ton­träger erbringe, gebe es keinen Teil des Ton­trägers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands ent­fiele und der daher nicht geschützt wäre. Eben­so sei uner­he­blich, ob der Ein­griff in die Rechte des Ton­träger­her­stellers dem Nutzer einen wirtschaftlichen Vorteil ein­bringe oder ihm Aufwand ers­pare oder dem Ton­träger­her­steller einen mess­baren und nach­weis­baren wirtschaftlichen Nachteil zufüge. Im Übri­gen werde dem Her­steller des Ton­trägers durch die ungenehmigte Über­nahme selb­st kle­in­ster Teile ein­er Tonauf­nahme regelmäßig eine mit sein­er unternehmerischen Leis­tung geschaf­fene Ver­w­er­tungsmöglichkeit ent­zo­gen. Auch kle­in­ste Teile von Tonauf­nah­men hät­ten – wie der Han­del mit Sam­ples zeige – einen wirtschaftlichen Wert.
Dem Ton­träger­her­steller sei nicht aus Rechts­grün­den zuzu­muten, im Inter­esse ein­er freien musikalis­chen Entwick­lung generell auf einen Leis­tungss­chutz für kle­in­ste Teile von Tonauf­nah­men zu verzicht­en. Es sei nicht zu befürcht­en, dass die musikalis­che Entwick­lung in vie­len Musik­bere­ichen schla­gar­tig zum Erliegen komme, wenn den Berechtigten insoweit Leis­tungss­chutz gewährt werde.
Allerd­ings rügte der Bun­des­gericht­shof, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht nicht geprüft habe, ob sich die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten hin­sichtlich des Ein­griffs in das Ton­träger­her­steller­recht der Kraftwerk-Grün­der auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen kön­nten, das im Fall der Benutzung eines frem­den Ton­trägers grund­sät­zlich entsprechend anwend­bar sei. Eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs schei­de jedoch aus, wenn der­jenige, der die auf einem frem­den Ton­träger aufgeze­ich­neten Töne oder Klänge für eigene Zwecke ver­wen­den wolle, imstande sei, diese selb­st herzustellen.
Nach Fort­set­zung des Beru­fungsver­fahrens wies das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die Beru­fung der Pro­duzentin und der bei­den Kom­pon­is­ten erneut zurück, da diese sich nicht auf § 24 Abs. 1 UrhG berufen kön­nten. Zwar stelle der Titel “Nur mir” ein selb­ständi­ges Werk dar, das den erforder­lichen Abstand zu dem Orig­inal­ton­träger aufweise. Die durchge­führte Beweisauf­nahme habe aber ergeben, dass die Pro­duzentin und die bei­den Kom­pon­is­ten in der Lage gewe­sen seien, die über­nommene Sequenz in gle­ich­w­er­tiger Weise selb­st herzustellen. Aus den Dar­legun­gen zweier als Zeu­gen ver­nommen­er Pri­vatgutachter ergebe sich, dass ein durch­schnit­tlich aus­ges­tat­teter Musikpro­duzent im Jahr 1997 in der Lage gewe­sen sei, einen dem Orig­i­nal gle­ich­w­er­ti­gen Nach­bau der ent­nomme­nen Sequenz in ein bis zwei Tagen selb­st herzustellen.
Die gegen dieses zweite Beru­fung­surteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg erhobene Revi­sion der Pro­duzentin und der bei­den Kom­pon­is­ten wies der Bun­des­gericht­shof zurück. Die Pro­duzentin und die bei­den Kom­pon­is­ten hät­ten durch die Über­nahme der Rhyth­musse­quenz von zwei Sekun­den das Ton­träger­her­steller­recht der Kraftwerk-Grün­der ver­let­zt und kön­nten sich dabei nicht auf ein Recht zur freien Benutzung berufen.
Der Bun­des­gericht­shof halte an sein­er Auf­fas­sung fest, dass eine entsprechende Anwen­dung des § 24 Abs. 1 UrhG nicht in Betra­cht komme, wenn es möglich sei, die auf dem Ton­träger aufgeze­ich­nete Ton­folge selb­st einzus­pie­len. In diesem Fall recht­fer­tige der Zweck des § 24 Abs. 1 UrhG, eine For­ten­twick­lung des Kul­turschaf­fens zu ermöglichen, nicht den Ein­griff in die unternehmerische Leis­tung des Ton­träger­her­stellers. Die insofern unter­schiedlichen Maßstäbe für die freie Benutzung von Musik­w­erken ein­er­seits und Ton­trägern ander­er­seits stün­den nicht im Wider­spruch zum Gle­ich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG, da die entsprechen­den Schutzrechte unter­schiedliche Schutzge­gen­stände hät­ten. Auch mit Blick darauf, dass das Sam­pling von Musik­se­quen­zen als Mit­tel kün­st­lerischen Aus­drucks und kün­st­lerisch­er Gestal­tung anzuerken­nen sei, ver­lange Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bei durch Sam­pling von Ton­fol­gen geschaf­fe­nen Kunst­werken keinen weit­eren Anwen­dungs­bere­ich des § 24 Abs. 1 UrhG als bei nichtkün­st­lerischen Musik­w­erken.
Die Schranken der Kun­st­frei­heit ergäben sich unter anderem aus dem Schutz des geisti­gen Eigen­tums und hier ins­beson­dere des Leis­tungss­chutzrechts des Ton­träger­her­stellers. Auch das Eigen­tum sei allerd­ings nicht schranken­los gewährleis­tet, vielmehr sei im Bere­ich des Urhe­ber­rechts lediglich die grund­sät­zliche Zuord­nung der ver­mö­genswerten Seite dieses Rechts zum Rechtsin­hab­er geboten. Sachgerechte Maßstäbe für die Gren­zen dieses Schutzes ergäben sich beispiel­sweise aus den Schrankenbes­tim­mungen der §§ 44a ff. UrhG und der Vorschrift des § 24 UrhG. Dabei könne die geforderte kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung es ver­lan­gen, solchen Bes­tim­mungen im Wege der Ausle­gung zu einem Anwen­dungs­bere­ich zu ver­helfen, der für Kunst­werke weit­er sei als bei nichtkün­st­lerischen Werken.
Bei der danach vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung könne zugun­sten der Pro­duzentin und der Kom­pon­is­ten unter­stellt wer­den, dass die Ver­wen­dung von Sam­ples in der Musik­branche mit­tler­weile weit ver­bre­it­et sei und sich die entlehnende Bezug­nahme zu ein­er eige­nen Stil­rich­tung entwick­elt habe. Diese tat­säch­liche Entwick­lung gebi­ete es jedoch auch bei ein­er kun­st­spez­i­fis­chen Betra­ch­tung nicht, dass Musikpro­duzen­ten bei ihrem kün­st­lerischen Schaf­fen sich die durch § 85 Abs. 1 UrhG geschützte wirtschaftliche Leis­tung der Ton­träger­her­steller ohne deren Ein­willi­gung und damit ohne Vergü­tung zu eigen machen dürften, wenn es ihnen möglich sei, die begehrte Ton­folge ohne Ein­griff in deren Rechte selb­st herzustellen. Zum einen sei in diesem Fall keine unangemessene Behin­derung der kul­turellen For­ten­twick­lung zu befürcht­en. Zum anderen lasse sich der Kun­st­frei­heit kein Schutz des – unter Umstän­den auch von eige­nen wirtschaftlichen Inter­essen geprägten – kün­st­lerischen Schaf­fens zu denkbar gün­stig­sten wirtschaftlichen Kon­di­tio­nen auf Kosten unternehmerisch­er Leis­tun­gen Drit­ter ent­nehmen. Die Unsicher­heit bei der Beurteilung der Über­nahme ein­er Ton­folge in analoger Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG sei hinzunehmen, da sie durch den Erwerb entsprechen­der Rechte, die eigene Her­stel­lung der Tonauf­nahme oder aber das Abse­hen von ein­er Über­nahme ver­mieden wer­den könne.
Der Bun­des­gericht­shof bestätigte auch die vom Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht herange­zo­ge­nen Maßstäbe zur Beurteilung der Frage, ob es möglich sei, eine Ton­folge selb­st einzus­pie­len. Das OLG Ham­burg sei im Ergeb­nis mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­nahme der Rhyth­musse­quenz nicht deshalb ges­tat­tet sei, weil der Nach­bau dieser Sequenz nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme einen Zeitraum von zwei Tagen in Anspruch genom­men hätte. Es komme grund­sät­zlich nicht darauf an, ob dem Musikpro­duzen­ten die Her­stel­lung ein­er solchen Tonauf­nahme zumut­bar sei.
Mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde rügen die Beschw­erde­führer im Wesentlichen eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kun­st­frei­heit) und aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gle­ich­heitssatz).
Beim Sam­pling wür­den nicht Kom­po­si­tio­nen oder Texte über­nom­men, son­dern ent­nommene Teile wie ein neues Instru­ment genutzt. Durch das Zusam­men­spiel des Sam­ple mit zahlre­ichen anderen Ton­par­tikeln entste­he eine Tonauf­nahme, die mit der alten Quell-Tonauf­nahme nichts mehr zu tun habe. Die Ent­nahme musikalis­chen Mate­ri­als aus anderen Tonauf­nah­men im Wege des Sam­pling und die Gestal­tung ein­er indi­vid­u­al­isierten Medi­en­mon­tage seien Teil der Musikkul­tur des Hip-Hop, für die entschei­dend sei, dass direkt auf phono­graphis­che Ursprungs­doku­mente zurück­ge­grif­f­en werde und die über­nomme­nen Pas­sagen nicht nur nachge­baut seien.
Die Qual­i­fizierung der Über­nahme kle­in­ster Ton­fet­zen als Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht greife in die Kun­st­frei­heit der Pro­duzentin und der Kom­pon­is­ten ein. Ihnen werde ver­boten, Ton­par­tikel aus anderen Tonauf­nah­men zu ent­nehmen und bei der Her­stel­lung neuer Tonauf­nah­men zu ver­wen­den. Dadurch werde es ihnen unmöglich, sich mit Tonauf­nah­men der Ver­gan­gen­heit musikalisch auseinan­derzuset­zen, welche die heutige Pop­musik, ins­beson­dere die elek­tro­n­is­che Musik, maßge­blich geprägt hät­ten.
Dieser Ein­griff sei nicht gerecht­fer­tigt. Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ver­fehlten die kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung, der zufolge ger­ade beim Sam­pling bewusst und gewollt auf die bekan­nte Ton­se­quenz zum Zweck der kün­st­lerischen Auseinan­der­set­zung und For­ten­twick­lung Bezug genom­men werde. Das Ton­träger­her­steller­recht gewähre lediglich ein Recht auf angemessene Ver­w­er­tungsmöglichkeit, nicht aber eine Monop­o­lisierung kurz­er Tonauss­chnitte.
Der Ein­griff in die Kun­st­frei­heit sei auch nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass die Leis­tung des Ton­träger­her­stellers auch im kle­in­sten Auf­nah­me­teil enthal­ten sei und somit selb­st Ton­teile abso­lut geschützt sein soll­ten. Schließlich müsse bei allen Schutzrecht­en der Teilschutz vom geset­zge­berischen Zweck getra­gen sein. Die ver­wandten Schutzrechte seien gegenüber dem urhe­ber­rechtlichen Werk akzes­sorisch, weshalb nur gegen ein Sam­ple vorge­gan­gen wer­den könne, das zugle­ich eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung darstelle. Dem Inter­esse der Rechtein­hab­er vor Ein­bußen der wirtschaftlichen Ver­w­er­tung ste­he das durch die Kun­st­frei­heit geschützte Inter­esse der Kun­stschaf­fend­en gegenüber, ohne die Gefahr von Ein­grif­f­en finanzieller oder inhaltlich­er Art in einen kün­st­lerischen Dia­log und Schaf­fen­sprozess zu vorhan­de­nen Werken treten zu kön­nen.
Die Beschränkung der Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG durch die Voraus­set­zung, dass es an der gle­ich­w­er­ti­gen Nach­spiel­barkeit fehlen müsse, komme einem absoluten Ent­nah­me­ver­bot gle­ich. Dies verun­sichere die Kun­stschaf­fend­en der­art darüber, ob ihr Tun Leis­tungss­chutzrechte ver­let­ze, dass die Gefahr der Ille­gal­ität sie nach­haltig von musikalis­ch­er Auseinan­der­set­zung und For­ten­twick­lung abschrecke. Die Verken­nung des schöpferischen Entste­hung­sprozess­es stelle einen nicht gerecht­fer­tigten Ein­griff in den Wirk- und Werk­bere­ich der Kun­st­frei­heit dar. Durch die Bezug­nahme auf das gesam­pelte Werk werde ger­ade der Orig­i­nalkon­text für die Auseinan­der­set­zung und For­ten­twick­lung gesucht, nicht dessen Sub­sti­tu­tion. Dadurch unter­schei­de sich das Sam­ple vom Pla­giat.
Die Inanspruch­nahme frem­den Schaf­fens sei gerecht­fer­tigt, wenn eine neue eigen­schöpferische Leis­tung das kul­turelle Gesamtgut bere­ichere. In der Kul­tur der Col­la­genkun­st wür­den Vervielfäl­ti­gun­gen von Orig­i­nal­w­erken in ein neues Kunst­werk hineinge­set­zt, und nie­mand komme auf die Idee, diese Neuschöp­fun­gen durch Urhe­ber- oder Leis­tungss­chutzrechte zu ver­hin­dern. § 24 UrhG solle ger­ade die kul­turelle For­ten­twick­lung fördern und eine bewusste Anlehnung an bere­its Geschaf­fenes ermöglichen.
Die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten machen daneben eine Ver­let­zung in ihrem Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch gel­tend, dass die Gerichte ohne sach­lichen Grund für Leis­tungss­chutzrechte neue ungeschriebene Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen aufgestellt und ange­wandt hät­ten, die für Urhe­ber­rechte nicht gäl­ten.
Zu der Ver­fas­sungs­beschw­erde haben die Jus­tizbe­hörde der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg, die Deutsche Vere­ini­gung für gewerblichen Rechtss­chutz und Urhe­ber­recht e.V., die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, der Deutsche Anwaltvere­in e.V., der Deutsche Musikrat e.V., der Deutsche Rock & Pop Musik­erver­band e.V., der Bun­desver­band Musikin­dus­trie e.V., der Ver­band unab­hängiger Musikun­ternehmen e.V., die Dig­i­tale Gesellschaft e.V. und die Kraftwerk-Grün­der des Aus­gangsver­fahrens Stel­lung genom­men.
Nach Angaben der Deutschen Vere­ini­gung für gewerblichen Rechtss­chutz und Urhe­ber­recht (GRUR) ist das Sam­ple­clear­ing, also die Klärung der Rechte und die Lizen­zierung, für Laien kom­pliziert und kosten­in­ten­siv. Eine Entspan­nung deute sich dort an, wo frei lizen­zierte Sam­ples zur Ver­fü­gung stün­den. Eine all­ge­meine Ver­weisung der Kün­stler auf die Nutzung von Sam­ple­daten­banken hätte allerd­ings zur Folge, dass vor allem mit­telmäßige Sam­ples ver­wen­det wür­den.
Die Antwort auf die Frage, ob das Sam­pling kurz­er Sequen­zen vom auss­chließlichen Vervielfäl­ti­gungsrecht erfasst sei, werde vom Urhe­ber­rechts­ge­setz eben­so wie von den ein­schlägi­gen völk­er- und union­srechtlichen Vorschriften nicht zwin­gend vorgegeben. Eine am Schutzz­weck ori­en­tierte Ausle­gung des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG spreche eher für eine Aus­nahme; die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sei aber insofern wegen der unter­schiedlichen Schutzge­gen­stände von Urhe­ber- und Ton­träger­her­steller­recht zumin­d­est vertret­bar. Die vom Bun­des­gericht­shof im Rah­men von § 24 UrhG erörterte Prob­lematik hätte nach Auf­fas­sung der Vere­ini­gung durch eine entsprechende Her­anziehung des Zita­trechts bess­er gelöst wer­den kön­nen.
Das Kri­teri­um der Nach­spiel­barkeit sei ins­beson­dere bei der Ver­wen­dung mehrerer Sam­ples in einem Stück prob­lema­tisch. Die Kon­se­quenz, dass ger­ade kom­plexere Tonauf­nah­men weniger gegenüber Sam­pling geschützt wür­den, sei kurios. Indem der Bun­des­gericht­shof auf die Schwierigkeit der Nachah­mung der ursprünglichen Tonauf­nahme abstelle, knüpfe er die Entschei­dung an ein Kri­teri­um, das mit der Erzeu­gung der Musik selb­st zu tun habe und nicht mit der geschützten kaufmän­nisch-organ­isatorischen Investi­tion des Ton­träger­her­stellers. Anders als in Pira­teriefällen komme es beim Sam­pling nicht zu einem direk­ten Wet­tbe­werb zwis­chen ursprünglichem und nach­fol­gen­dem Ton­träger; eine Beein­träch­ti­gung beste­he lediglich in der Tat­sache, dass der Her­steller des Orig­inal­ton­trägers keine Lizen­zge­bühren erhalte. Ob diese ihm zustün­den, gelte es aber über­haupt erst zu ermit­teln.
Zur Beurteilung nach europäis­chem Union­srecht führt die Vere­ini­gung aus, dass das Vervielfäl­ti­gungsrecht durch Art. 2 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie voll­ständig har­mon­isiert wor­den sei. Ob der Gericht­shof der Europäis­chen Union auch Vervielfäl­ti­gun­gen von Ton­fet­zen als vom Leis­tungss­chutzrecht erfasst ansähe, sei angesichts seines flex­i­blen ökonomis­chen Ansatzes zur Bes­tim­mung des Schutzge­gen­standes fraglich. Bei ein­er entsprechen­den Vor­lage könne der Gericht­shof bei dieser Frage auch die Grun­drechte berück­sichti­gen.
Die Beurteilung des Sam­pling anhand von § 24 UrhG müsse sich an Art. 2 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie messen lassen, da nach vorherrschen­der Ansicht im deutschen Schrift­tum § 24 UrhG eine Begren­zung des Schutzge­gen­standes des Urhe­ber­rechts beziehungsweise Ton­träger­her­steller­rechts zur Folge habe und sys­tem­a­tisch keine Schranken­regelung darstelle. Für eine Lösung über das Zita­trecht stelle Art. 5 Abs. 3 der Richtlin­ie den Maßstab nach Union­srecht dar. Da die darin enthal­te­nen Schranken­regelun­gen nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs kohärent und union­sweit ein­heitlich auszule­gen seien, ste­he eine Deter­minierung des deutschen Rechts insofern außer Zweifel.
Die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer hält die Ver­fas­sungs­beschw­erde für begrün­det. Ger­ade der Musik des Hip-Hop gehe es darum, sich mit alten und bekan­nten Klän­gen auseinan­derzuset­zen und diese in einen neuen, aktuellen musikalis­chen Kon­text zu stellen. Das Find­en einzi­gar­tiger, unver­brauchter Orig­i­nale aus dem unbe­gren­zten Medi­en­ar­chiv sei dabei ein zen­traler Teil der kün­st­lerischen Arbeit. Beim Sam­pling sei aus ein­er Tech­nolo­gie, die anfangs nur zur Sim­u­la­tion akustis­ch­er Instru­mente entwick­elt wor­den sei, ein kün­st­lerisches Ver­fahren gewor­den, das inzwis­chen selb­st als Inspi­ra­tionsquelle für eine Musik­er­gen­er­a­tion diene.
Das fak­tis­che Ver­bot des Sam­pling durch den Bun­des­gericht­shof stelle einen Ein­griff in die Kun­st­frei­heit dar, weil sich Sam­pling nicht im tech­nis­chen Vor­gang der Anfer­ti­gung ein­er elek­tro­n­is­chen Kopie von Ton­par­tikeln erschöpfe, son­dern selb­st eine freie schöpferische Gestal­tung darstelle. Eine kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung ver­bi­ete es, die Kün­stler auf das Nach­spie­len der ent­nomme­nen Sequen­zen zu ver­weisen; denn die Ver­wen­dung des Orig­i­nals sei beim Sam­pling wesentlich­er Bestandteil des kün­st­lerischen Aus­drucks.
Dage­gen sieht der Deutsche Anwaltvere­in die Kun­st­frei­heit nicht als ver­let­zt an. Die Ein­schränkun­gen bei der entsprechen­den Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG auf das Ton­träger­her­steller­recht gin­gen auf die Beson­der­heit­en seines Schutzge­gen­standes zurück. Die wirtschaftlichen, organ­isatorischen und tech­nis­chen Leis­tun­gen des Ton­träger­her­stellers kön­nten auf­grund des Fortschritts der dig­i­tal­en Tech­nik von Drit­ten leicht über­nom­men wer­den.
Der Deutsche Musikrat sieht in der Vor­gabe, bei der Musikpro­duk­tion nicht auf beste­hende Ein­spielun­gen zurück­zu­greifen, son­dern eigene Ein­spielun­gen vorzunehmen, prinzip­iell einen Gewinn für die musikalis­che Pro­duk­tion. Eine Beteili­gung der ausüben­den Kün­stler und Ton­träger­her­steller an den durch die Ver­w­er­tung ihrer Auf­nah­men durch Sam­pling erziel­ten Erlösen sei ver­fas­sungsrechtlich zwin­gend geboten.
Nach Auf­fas­sung des Deutschen Rock & Pop Musik­erver­ban­des spielt Sam­pling in Deutsch­land und vor allem inter­na­tion­al eine große Rolle. Das Erforder­nis, über­nommene Sequen­zen selb­st einzus­pie­len oder die Über­nahme mit dem Ton­träger­her­steller zu klären, schränke die musikalis­che Pro­duk­tion enorm ein, da sowohl die Rechtek­lärung als auch die Anfer­ti­gung sequen­zi­den­tis­ch­er Ton­pro­duk­tio­nen sehr zeitaufwendig seien.
Nach Angaben des Bun­desver­ban­des Musikin­dus­trie ist die Sam­pling-Tech­nolo­gie aus der heuti­gen Musikpro­duk­tion nicht mehr wegzu­denken. In Großbri­tan­nien und den Vere­inigten Staat­en existierten für die Lizen­zierung von Sam­ples sog­ar eigene Dien­stleis­ter. Ger­ade die Kom­plex­ität ver­meintlich sim­pler Klänge gehöre zu den Grün­den, die ursprünglich zu einem eige­nen Schutz des Ton­träger­her­stellers geführt hät­ten. Empfän­den die Kün­stler die Neuerzeu­gung eines Sounds als zu aufwendig, sei ein Rech­teer­werb vorzuse­hen. Auch in anderen Kreativbranchen gelte die Regel “Sel­ber machen oder bezahlen”. Dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ger­ade Vor­la­gen, die objek­tiv nicht selb­ständig nachgeschaf­fen wer­den kön­nten, ohne Zus­tim­mung des Rechtein­hab­ers ver­wen­det wer­den dürften, stelle den Gehalt des § 24 UrhG ger­adezu auf den Kopf.
Zu den Ein­nah­men der Ton­träger­her­steller aus der Erteilung von Sam­pling- lizen­zen lägen keine seg­men­tier­baren Zahlen vor, sie seien aber jeden­falls nicht uner­he­blich. Äußerst rel­e­vant seien auch die Ein­nah­men oder Ein­nah­mechan­cen für die Lizen­zierung von Inter­net­plat­tfor­men wie Youtube, auf denen nicht­pro­fes­sionelle Nutzer selb­st gener­ierte Inhalte mit urhe­ber­rechtlich geschütztem Mate­r­i­al ein­stellen kön­nten (soge­nan­nter “user-gen­er­at­ed con­tent”). Bei der Kalku­la­tion “gewöhn­lich­er” Ton­träger­pro­duk­tio­nen sei regelmäßig nicht abse­hbar, ob und in welchem Umfang sie kün­ftig von Drit­ten zu Sam­plingzweck­en genutzt wür­den. Die Posi­tion gehöre aber zu den klas­sis­chen Zweitver­w­er­tun­gen, die für Ton­träger­her­steller eine außeror­dentlich große Bedeu­tung hät­ten. Eine erhe­bliche Zahl neuer Musikpro­duk­tio­nen müsse unterbleiben, wenn ihnen dauer­haft Zweitver­w­er­tung­seinkom­men aus der Sam­plelizen­zierung ent­zo­gen werde.
Der Ver­band unab­hängiger Musikun­ternehmen hält die Klärung der Nutzungs­genehmi­gung von Sam­ples für prob­lema­tisch: Rechtssich­er könne sie nur von erfahre­nen Anwäl­ten durchge­führt wer­den, was zu Transak­tion­skosten führe; häu­fig sei es prak­tisch schwierig, die Rechtein­hab­er zu find­en, und die Ver­hand­lun­gen mit ihnen kön­nten scheit­ern. Für viele Musikun­ternehmen sei das Sam­ple­clear­ing geübte Prax­is, es gebe Kri­te­rien für die Höhe der Lizen­zge­bühren wie etwa die Inten­sität der Sam­plenutzung und die Bekan­ntheit des Orig­i­nals. Die Ein­nah­men durch die Ver­gabe von Sam­plenutzungsrecht­en seien für alle Pro­duzen­ten ein notwendi­ger Baustein ihrer Finanzierung neuer Pro­duk­tio­nen. Die Aus­nahme des § 24 Abs. 1 UrhG sei auf­grund der Prämis­sen des Bun­des­gericht­shofs für die Prax­is kaum rel­e­vant. Pro­fes­sionelle Pro­duzen­ten ver­wen­de­ten Sam­ples nur, wenn sie gegenüber den Rechtein­hab­ern rechtlich gek­lärt seien.
Die Dig­i­tale Gesellschaft legt dar, dass den dig­i­tal­en Tech­nolo­gien und der Ver­net­zung auf dem Gebi­et der Pro­duk­tion und Ver­bre­itung kul­tureller, ins­beson­dere medi­aler Inhalte eine trans­formierende Kraft zukomme. Kul­turgüter entstün­den nicht mehr allein oder auch nur vor­wiegend im Rah­men eines pro­fes­sionellen, auf Gewin­nerzielung gerichteten Prozess­es, son­dern häu­fig durch Laien. Diese Entwick­lung habe soziokul­turelle Phänomene wie beispiel­sweise den Remix oder den Mashup her­vorge­bracht, die sich in der dig­i­tal­en Gen­er­a­tion mit­tler­weile als selb­stver­ständliche Kom­mu­nika­tions- und Aus­drucksmit­tel etabliert hät­ten. Dabei ste­he stets die kreative Kopie im Sinne ein­er Bear­beitung und Abwand­lung bere­its existieren­der Inhalte im Mit­telpunkt.
Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs trage dieser Entwick­lung in kein­er Weise Rech­nung. Es werde für Laien unmöglich, im Rah­men eige­nen kün­st­lerischen Schaf­fens auf vorhan­dene Tonauf­nah­men zurück­zu­greifen. In der Netz- kul­tur etablierte Prak­tiken wür­den weitest­ge­hend ille­gal­isiert und dadurch das geset­zge­berische Ziel des § 24 UrhG, einen angemesse­nen Aus­gle­ich zwis­chen den Inter­essen der Rechtein­hab­er und der Möglichkeit ein­er kul­turellen For­ten­twick­lung herzustellen, ver­fehlt. Sam­ple­clear­ing verur­sache extrem hohe Transak­tion­skosten. Da es kein zen­trales Verze­ich­nis für Sam­ples gebe, sei zunächst eine aufwendi­ge Recherche erforder­lich; eventuelle Lizen­zkosten seien von den Kün­stlern oft nicht finanzier­bar. Wegen der hohen Recht­srisiken und Transak­tion­skosten sei die wirtschaftliche Bedeu­tung von Sam­plelizen­zierun­gen ger­ing und allen­falls für größere Pro­duzen­ten nutzbar.
Die bei­den “Kraftwerk”-Gründer, die Kraftwerk-Grün­der des Aus­gangsver­fahrens, gehen davon aus, dass der Über­nahme der Sequenz aus dem Titel “Met­all auf Met­all” in das Werk “Nur mir” eine reine Mate­ri­al­funk­tion zukomme, die allein dem Zweck gedi­ent habe, den zeitlichen und finanziellen Aufwand für eine eigene Pro­duk­tion zu ver­mei­den. Die legale Möglichkeit eines Musikz­i­tats, das eine musikalis­che Auseinan­der­set­zung mit dem Vorbeste­hen­den hin­re­ichend ermögliche, komme deshalb vor­liegend nicht in Betra­cht.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde sei unbe­grün­det. Ton­träger­her­steller­rechte seien als Eigen­tum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Inhalt und Schranken des Ton­träger­her­steller­rechts wür­den allein durch § 85 UrhG bes­timmt, der keine Beschränkun­gen im Hin­blick auf kle­in­ste Ton­par­tikel oder auf eine Mess­barkeitss­chwelle hin­sichtlich der wirtschaftlichen Beein­träch­ti­gung enthalte. Als Schranken seien allein die §§ 44a ff. UrhG vorge­se­hen, nicht jedoch das Recht auf freie Benutzung. Dessen analoge Anwen­dung durch den Bun­des­gericht­shof stelle eine unzuläs­sige richter­liche Rechts­fort­bil­dung dar.
Der Schutzbere­ich der Kun­st­frei­heit sei bere­its nicht eröffnet, da diese nicht die eigen­mächtige Inanspruch­nahme oder Beein­träch­ti­gung frem­den Eigen­tums zum Zwecke der kün­st­lerischen Ent­fal­tung erlaube. Die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten seien auf einen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht ins­beson­dere deshalb nicht angewiesen, weil sie auch selb­st in der Lage gewe­sen wären, die Rhyth­musse­quenz in gle­ich­w­er­tiger Weise nachzus­pie­len.
Die Bun­desregierung äußerte in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Auf­fas­sung, dass kle­in­ste Ton­fet­zen nicht vom Schutz des Ton­träger­her­steller­rechts erfasst sind. Dies sei zum einen sys­temwidrig, da kle­in­ste Ton­fet­zen keine urhe­ber­rechtlich geschützten Werke darstellen kön­nten. Wenn Urhe­ber damit weit­erge­hende Ein­griffe hin­nehmen müssten, könne für Ton­träger­her­steller nichts anderes gel­ten. Gegen den Schutz kle­in­ster Ton­fet­zen durch § 85 UrhG bestün­den auch ver­fas­sungsrechtliche Bedenken. Die Nutzung solch­er Ton­fet­zen könne die Ver­w­er­tung des ursprünglichen Ton­trägers nicht behin­dern. Die Ver­w­er­tungsin­ter­essen der Ton­träger­her­steller hät­ten jeden­falls bei kürz­eren Ton­se­quen­zen beim Fehlen konkreter wirtschaftlich­er Nachteile zurück­zuste­hen.
Der Kom­pon­ist hat aus­ge­führt, ihm sei bei der Entste­hung des Titels “Nur mir” nicht bewusst gewe­sen, dass die über­nommene Rhyth­mus-sequenz aus dem Ton­träger des Titels “Met­all auf Met­all” stamme. Er arbeite mit einem Archiv, das zahlre­iche Sam­ples enthalte. Irgend­wann wisse man nicht mehr, welch­es Sam­ple woher komme. Bei der Über­nahme des konkreten Sam­ple sei es ihm um die Kälte seines Klanges gegan­gen. Es gehe der Pro­duzentin und den Kom­pon­is­ten nicht darum, für die Ver­wen­dung von Sam­ples prinzip­iell nicht zu zahlen, son­dern darum, nicht vorher bei den Ton­träger­her­stellern um Erlaub­nis fra­gen zu müssen. Ein gerichtlich über­prüf­bar­er angemessen­er Aus­gle­ich für die Ton­träger­her­steller im Nach­hinein sei bedenkenswert. Er habe sich mit dem Anliegen ein­er außer­prozes­sualen Rechtek­lärung tele­fonisch an die Prozess­bevollmächtigte der Kraftwerk-Grün­der gewandt. Diese hät­ten an ein­er solchen Klärung jedoch kein Inter­esse gehabt.
Die bei­den Kraftwerk-Grün­der haben vor­ge­tra­gen, dass zahlre­iche Kün­stler ger­ade aus den Vere­inigten Staat­en und Großbri­tan­nien bei ihnen bere­its um Erlaub­nis für die Ver­wen­dung von Sam­ples aus Kraftwerk­titeln in eige­nen Stück­en gefragt hät­ten. Über die Bedeu­tung der Ein­nah­men aus der Sam­plelizen­zierung hät­ten sie sich zum Zeit­punkt der Entste­hung des Titels “Met­all auf Met­all” keine Gedanken gemacht; inzwis­chen spiel­ten diese Ein­nah­men eine erhe­bliche Rolle. Sie wen­den sich dage­gen, dass durch die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten ohne ihre Ein­willi­gung ein Auss­chnitt aus einem schwieri­gen Schaf­fen­sprozess zu rein kom­merziellen Zweck­en ent­nom­men wor­den sei.
Nach den Aus­führun­gen von Pro­fes­sor Flo­ri­an Sitz­mann von der Popakademie Baden-Würt­tem­berg ist der Ein­satz des Sam­pling für die Musikrich­tung des Hip-Hop uner­lässlich. Die Nach­pro­duk­tion oder Ver­wen­dung von nachge­spiel­ten Sam­ples beispiel­sweise aus Sam­ple-CDs sei für die Musikschaf­fend­en sinn­los, da dies ideell etwas anderes darstelle als die Über­nahme von Orig­i­nalen. In anderen Musik­bere­ichen wie dem Main­stream-Pop oder dem Schlager wür­den Sam­ples auch zur Abkürzung von Pro­duk­tion­sprozessen und damit zur Prof­it­max­imierung einge­set­zt. Im Nach­hinein sei aber eine Unter­schei­dung, ob die Ver­wen­dung eines Sam­ple zur Auseinan­der­set­zung mit dem Orig­i­nal oder aus Kosten­grün­den erfol­gt sei, nach ver­lässlichen Kri­te­rien kaum möglich.
Ein Sam­ple­clear­ing sei für Musikschaf­fende in der Regel kaum prak­tik­a­bel, da es keine objek­tiv­en Kri­te­rien für die Höhe der Gebühren gebe und viele Anfra­gen ins Leere gin­gen oder zu enor­men Forderun­gen führten. Abmah­nun­gen wegen nicht genehmigter Sam­plenutzun­gen hät­ten bei Musikpro­duzen­ten zu einem Kli­ma der Angst geführt. Bildlich gesprochen sitze der Recht­san­walt oft mit im Stu­dio. Grund für die derzeit­ige Ver­schlechterung der Mon­e­tarisierung musikalis­chen Schaf­fens sei nicht das Ver­wen­den von Sam­ples, son­dern das Stream­ing im Inter­net. Ein eigenes Nach­spie­len gelinge selb­st pro­fes­sionellen Kün­stlern nur bed­ingt, oft jeden­falls nicht so, dass das Ergeb­nis aus der Sicht des jew­eili­gen Kün­stlers mit dem Orig­i­nal iden­tisch sei.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht beurteilte die Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Sab­ri­na Setlur, gegen die der zivil­rechtliche Klage bere­its in erster Instanz vor dem Landgericht Ham­burg nicht stattgegeben wor­den war, sowie von weit­eren, an den zivil­gerichtlichen Ver­fahren nicht beteiligten Kün­stlern als unzuläs­sig. Der Ver­fas­sungs­beschw­erde der Pro­duzentin und der bei­den Kom­pon­is­ten gab das Bun­desver­fas­sungs­gericht dage­gen statt und hob die Vorentschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs und des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg auf:
Die Urteile des Bun­des­gericht­shofs vom 13.12 2012 und vom 20.11.2008, die Urteile des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 17.08.2011 und vom 07.06.2006 sowie das Urteil des Landgerichts Ham­burg vom 08.10.2004 ver­let­zen die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten in ihrem Grun­drecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alter­na­tive des Grundge­set­zes. Die Urteile des Bun­des­gericht­shofs vom 13.12 2012 – I ZR 182/11; und vom 20.11.2008 – I ZR 112/06 – sowie das Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 17.08.2011 – 5 U 48/05 – wer­den aufge­hoben. Die Sache wird an den Bun­des­gericht­shof zurück­ver­wiesen.
Sab­ri­na Setlur hat nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht aus­re­ichend dargelegt, den Anforderun­gen des Grund­satzes der Sub­sidiar­ität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den prozes­sualen Möglichkeit­en ergrif­f­en zu haben, um – ins­beson­dere durch Beteili­gung am Aus­gangsver­fahren als Neben­in­ter­ve­ni­entin gemäß §§ 66, 67 ZPO – eine Grun­drechtsver­let­zung durch die Fachgerichte zu ver­hin­dern.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der eben­falls nicht am Aus­gangsver­fahren beteiligten weit­eren 8 Beschw­erde­führern ist unzuläs­sig, da sie durch die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen nicht selb­st und unmit­tel­bar in ihren Recht­en betrof­fen sind. Eine nur fak­tis­che Beein­träch­ti­gung im Sinne ein­er Reflexwirkung reicht hier­für nicht aus. Richtet sich eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wie hier gegen gerichtliche Entschei­dun­gen, kann sich die Beschw­er – selb­st wenn die Beschw­erde­führer am Aus­gangsver­fahren beteiligt waren – in aller Regel nur aus dem Tenor der Entschei­dung ergeben. Recht­saus­führun­gen sowie nachteilige oder als nachteilig emp­fun­dene Aus­führun­gen in den Grün­den ein­er Entschei­dung allein begrün­den keine Beschw­er. Es ist auch kein­er der Aus­nah­me­fälle ein­schlägig.
Den Ver­fas­sungs­beschw­er­den des Musik­la­bels sowie der bei­den Kom­pon­is­ten beurteilte das Bun­desver­fas­sungs­gericht dage­gen als zuläs­sig und begrün­det.
Das Plat­ten­la­bel und die bei­den Kom­pon­is­ten rügen in zuläs­siger Weise eine Ver­let­zung in ihrer Kun­st­frei­heit. Neben den Kom­pon­is­ten kann sich auch die Musikpro­duk­tion­s­ge­sellschaft auf das Grun­drecht der Kun­st­frei­heit berufen. Soweit es zur Her­stel­lung der Beziehun­gen zwis­chen Kün­stler und Pub­likum der pub­lizis­tis­chen Medi­en bedarf, sind auch die Per­so­n­en durch die Kun­st­frei­heits­garantie geschützt, die eine solche ver­mit­tel­nde Tätigkeit ausüben. Da es ger­ade um die Mit­tler­funk­tion geht, die auch von einem Unternehmen wahrgenom­men wer­den kann, ist die Kun­st­frei­heit insofern gemäß Art.19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auch auf die Ton­träger­pro­duzentin 3P als inländis­che juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts anwend­bar.
Soweit die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten eine Ver­let­zung in ihrem Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung durch Ver­stoß gegen ein Ver­bot der Besser­stel­lung von Ton­träger­her­stellern gegenüber Urhe­bern behaupten, sind sie davon allerd­ings nicht selb­st betrof­fen, weil die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen sie nicht in ihrer Stel­lung als Inhab­er von Urhe­ber­recht­en belas­ten.
Die geset­zliche Regelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 1 UrhG ist zwar ver­fas­sungs­gemäß. Ins­beson­dere belässt sie den Gericht­en bei ihrer Ausle­gung und Anwen­dung auf Fälle des Sam­pling hin­re­ichen­den Spiel­raum, um einen ver­hält­nis­mäßi­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem durch die Kun­st­frei­heit geschützten Recht auf kün­st­lerische Auseinan­der­set­zung mit vorhan­de­nen Ton­trägern ein­er­seits und den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigen­tum­srecht­en der Ton­träger­her­steller ander­er­seits herzustellen. Dies ist im Aus­gangsver­fahren jedoch nicht im erforder­lichen Maße beachtet wor­den; denn die Ausle­gung und Anwen­dung der geset­zlichen Vorschriften in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen trägt der Kun­st­frei­heit der Pro­duzentin und der Kom­pon­is­ten nicht hin­re­ichend Rech­nung.
Die den ange­grif­f­e­nen Urteilen zugrunde gelegten geset­zlichen Vorschriften über das Ton­träger­her­steller­recht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) sind mit der Kun­st­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Eigen­tumss­chutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar. Sie berück­sichti­gen als generelle Regelun­gen hin­re­ichend die Rechte der Ton­träger­her­steller an ihrem geisti­gen Eigen­tum ein­er­seits und die kün­st­lerische Betä­ti­gungs­frei­heit bei der Nutzung von Ton­trägern ander­er­seits.
Die Regelun­gen über das Ton­träger­her­steller­recht und über die freie Benutzung betr­e­f­fen in ihrem Zusam­men­wirken zum einen das Eigen­tum­srecht der Ton­träger­her­steller, zum anderen die Kun­st­frei­heit von Nutzern der Ton­träger.
Die Kun­st­frei­heit schützt die kün­st­lerische Betä­ti­gung selb­st (“Werk­bere­ich”), darüber hin­aus aber auch die Dar­bi­etung und Ver­bre­itung des Kunst­werks, die sach­notwendig für die Begeg­nung der Öffentlichkeit mit dem Werk sind (“Wirk­bere­ich”). Es kann die kün­st­lerische Betä­ti­gungs­frei­heit der Musikschaf­fend­en beein­trächti­gen, dass Ton­träger­her­stellern in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ein Schutzrecht auch hin­sichtlich der Vervielfäl­ti­gung und Ver­bre­itung der von ihnen pro­duzierten Ton­träger zuge­sprochen wird und Drit­ten daher eine zus­tim­mungs­freie Nutzung dieser Ton­träger bei der Her­stel­lung von Kunst­werken nur unter den geset­zlich vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen – nach den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen unter anderem in § 24 Abs. 1 UrhG – ges­tat­tet ist.
Umgekehrt beschränkt die geset­zlich vorge­se­hene Möglichkeit der Nutzung von Ton­trägern ohne Zus­tim­mung ihres Her­stellers diesen in sein­er Eigen­tums­frei­heit. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigen­tum, ins­beson­dere das Urhe­ber­recht, und dabei auch das Leis­tungss­chutzrecht des Ton­träger­her­stellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG.
Die Ein­räu­mung von dem Urhe­ber­recht ver­wandten Leis­tungss­chutzrecht­en sowie die Aus­gestal­tung ihrer Reich­weite und Gren­zen dienen als pri­va­trechtliche Regelun­gen dem Aus­gle­ich wider­stre­i­t­en­der Inter­essen. Insoweit han­delt es sich nicht um ein­seit­ige Ein­griffe des Staates in die Frei­heit­sausübung Pri­vater, son­dern um einen Aus­gle­ich, bei dem die Frei­heit der einen mit der Frei­heit der anderen in Ein­klang zu brin­gen ist. Dabei kol­li­dierende Grun­drecht­spo­si­tio­nen sind hier­für in ihrer Wech­sel­wirkung zu erfassen und nach dem Grund­satz der prak­tis­chen Konko­r­danz so in Aus­gle­ich zu brin­gen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den.
Entsprechend kann die hier­bei vorzunehmende Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung und Abwä­gung nicht allein aus der Per­spek­tive eines einzel­nen Grun­drechts vorgenom­men wer­den, son­dern hat sich auf den Aus­gle­ich zwis­chen gle­ich­berechtigten Grun­drecht­strägern zu beziehen. Will der Geset­zge­ber einen solchen Aus­gle­ich den Gericht­en im Einzelfall über­ant­worten, genügt es, wenn diese auf der Grund­lage der maßge­blichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu ein­er der Ver­fas­sung entsprechen­den Zuord­nung der kol­li­dieren­den Rechts­güter zu gelan­gen. Eine Grun­drechtsver­let­zung durch die geset­zliche Regelung kann nur fest­gestellt wer­den, wenn eine Grun­drecht­spo­si­tion den Inter­essen der Gegen­seite in ein­er Weise unter­ge­ord­net wird, dass in Anbe­tra­cht der Bedeu­tung und Trag­weite des betrof­fe­nen Grun­drechts von einem angemesse­nen Aus­gle­ich nicht mehr gesprochen wer­den kann.
Der Geset­zge­ber hat dem Ton­träger­her­steller eben­so wie dem Urhe­ber das ver­mö­genswerte Ergeb­nis sein­er Leis­tung, den Ton­träger vervielfälti­gen und ver­bre­it­en zu dür­fen, im Wege pri­va­trechtlich­er Normierung zuge­ord­net. Der grundge­set­zlich geschützte Kern dieses Leis­tungss­chutzrechts ist die Frei­heit des Her­stellers, in eigen­er Ver­ant­wor­tung unter Auss­chließung ander­er über dieses Recht zu ver­fü­gen. Es ist im Einzel­nen Sache des Geset­zge­bers, im Rah­men der inhaltlichen Aus­gestal­tung des Leis­tungss­chutzrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzule­gen, die eine der Natur und der sozialen Bedeu­tung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Ver­w­er­tung sich­er­stellen. Dabei hat er einen weit­en Beurteilungs- und Gestal­tungsspiel­raum.
Insofern ist zu dif­feren­zieren zwis­chen Beschränkun­gen des Ver­fü­gungsrechts des Urhe­bers oder Ton­träger­her­stellers, die leichter mit Gemein­wohlgrün­den zu recht­fer­ti­gen sind, und solchen des Ver­w­er­tungsrechts, die nur durch ein gesteigertes öffentlich­es Inter­esse gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen. Das heißt indes nicht, dass der Geset­zge­ber das Ver­fü­gungsrecht auf­grund jed­we­den staatlichen oder poli­tis­chen Inter­ess­es entziehen darf. Denn his­torisch und wirtschaftlich stellt es für den Rechtein­hab­er das Mit­tel dar, mit dem Inter­essierten vor der Nutzung eine Vergü­tung aushan­deln zu kön­nen. Ist die Nutzung bere­its erfol­gt, ist die Ver­hand­lungspo­si­tion des Rechtein­hab­ers geschwächt. Ein geset­zlich fest­gelegter nachträglich­er Vergü­tungsanspruch ist daher stets nur Ersatz.
Allerd­ings gebi­etet die Eigen­tums­garantie auch nicht, dem Ton­träger­her­steller jede nur denkbare wirtschaftliche Ver­w­er­tungsmöglichkeit zuzuord­nen. Vielmehr ist es Sache des Geset­zge­bers, Inhalt und Schranken des Eigen­tums zu bes­tim­men; er muss von Ver­fas­sungs wegen nur sich­er­stellen, dass das, was dem Leis­tungss­chutzrechtsin­hab­er “unter dem Strich” verbleibt, noch als angemessenes Ent­gelt für seine Leis­tung anzuse­hen ist.
Neben den Eigen­tum­sin­ter­essen der Urhe­ber und Leis­tungss­chutzrechtsin­hab­er hat der Geset­zge­ber bei der Aus­gestal­tung von Reich­weite und Gren­zen des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ankerten Frei­heit der Kun­st hin­re­ichend Rech­nung zu tra­gen, die von ihm auch im Ver­hält­nis von Pri­vat­en zueinan­der zu berück­sichti­gen ist. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf das Ver­fü­gungsrecht des Urhe­bers oder Ton­träger­her­stellers, da dieses seinem Inhab­er die Rechts­macht ver­lei­ht, gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unter­las­sung der wider­rechtlichen Nutzung und Besei­t­i­gung der Beein­träch­ti­gung zu kla­gen sowie damit kün­st­lerische Werke durch staatliche Gerichte ver­bi­eten zu lassen.
Diesen Anforderun­gen wer­den die geset­zlichen Vorschriften des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und des in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zu dessen Ein­schränkung entsprechend herange­zo­ge­nen § 24 Abs. 1 UrhG in ihrem Zusam­men­wirken gerecht. Sie geben den mit ihrer Ausle­gung und Anwen­dung betraut­en Gericht­en hin­re­ichende Spiel­räume, um zu ein­er der Ver­fas­sung entsprechen­den Zuord­nung der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit ein­er­seits und des eigen­tum­srechtlichen Schutzes des Ton­träger­her­stellers ander­er­seits zu gelan­gen.
Die grund­sät­zliche Anerken­nung eines Leis­tungss­chutzrechts zugun­sten des Ton­träger­her­stellers in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, das den Schutz sein­er wirtschaftlichen, organ­isatorischen und tech­nis­chen Leis­tung zum Gegen­stand hat, ist auch mit Blick auf die Beschränkung der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Ins­beson­dere schließt sie eine Berück­sich­ti­gung der durch das Grundge­setz gewährleis­teten Kun­st­frei­heit nicht aus. Die objek­tive Entschei­dung für die Frei­heit der Kun­st kann bere­its bei der Ausle­gung des Umfangs und der Reich­weite des Schutzrechts berück­sichtigt wer­den, da § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG insoweit Raum zur Ausle­gung belässt. Eben­so kann der Schutz der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit gegenüber der Befug­nis der Her­steller, andere von der Nutzung ihrer Ton­träger auszuschließen, unter Beru­fung auf die in § 85 Abs. 4 UrhG für anwend­bar erk­lärten Urhe­ber­rechtss­chranken sichergestellt wer­den oder auch – wie in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen – durch eine entsprechende Anwen­dung des Rechts auf freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG.
Umgekehrt führt allein die Möglichkeit von Kün­st­lerin­nen und Kün­stlern, sich unter näher bes­timmten Umstän­den, wie hier unter entsprechen­der Her­anziehung des § 24 Abs. 1 UrhG, auf ein Recht auf freie Benutzung von Ton­trägern im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu berufen, nicht schon grund­sät­zlich zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerns des Ton­träger­her­steller­rechts. Es ist nicht ersichtlich, dass bere­its durch die grund­sät­zliche Zuläs­sigkeit erlaub­nis- und entschädi­gungs­freier Nutzun­gen einzel­ner Sequen­zen von Ton­trägern zur Schaf­fung eines neuen Werks eine Sit­u­a­tion geschaf­fen wird, in der eine angemessene Vergü­tung der Leis­tung der Ton­träger­her­steller ins­ge­samt nicht mehr gewährleis­tet wäre.
Mit den Anforderun­gen des Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar ist auch, dass § 24 Abs. 1 UrhG durch den Verzicht auf eine entsprechende Vergü­tungsregelung neben dem Ver­fü­gungsrecht der Urhe­ber oder Ton­träger­her­steller auch ihr Ver­w­er­tungsrecht beschränkt. Die Entschei­dung des Geset­zge­bers, die enge Aus­nah­meregelung in § 24 Abs. 1 UrhG nicht durch eine Vergü­tungspflicht zu ergänzen, die den Urhe­ber oder Ton­träger­her­steller an den Ein­nah­men teil­haben ließe, die im Rah­men der freien Benutzung seines Werks oder Ton­trägers erst in Verbindung mit der schöpferischen Leis­tung eines anderen entste­hen kön­nten, hält sich in den Gren­zen des dem Geset­zge­ber zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raums.
Dem Geset­zge­ber wäre es allerd­ings zur Stärkung der Ver­w­er­tungsin­ter­essen auch nicht von vorn­here­in ver­wehrt, das Recht auf freie Benutzung mit ein­er Pflicht zur Zahlung ein­er angemesse­nen Vergü­tung zu verknüpfen. Hier­bei kön­nte er der Kun­st­frei­heit beispiel­sweise durch nach­laufende, an den kom­merziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergü­tungspflicht­en Rech­nung tra­gen. Auch ohne Vergü­tungsregelung lässt die geset­zliche Regelung aber aus­re­ichend Spiel­raum, um hier die Ver­w­er­tungsin­ter­essen des Ton­träger­her­stellers bei der Bes­tim­mung der Reich­weite des Rechts auf freie Benutzung zu berück­sichti­gen und ihm – unab­hängig vom Einzelfall – “unter dem Strich” ein angemessenes Ent­gelt für seine Leis­tung zu belassen. Die Zuläs­sigkeit ein­er freien Benutzung von Ton­trägern zu kün­st­lerischen Zweck­en ist nicht gle­ichbe­deu­tend mit der generellen Zuläs­sigkeit des erlaub­nis- und vergü­tungs­freien Sam­pling. So bleibt es im Falle nichtkün­st­lerisch­er Nutzun­gen bei der Lizen­zierungspflicht. Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hin­re­ichen­der Abstand des Werks zu der ent­nomme­nen Sequenz oder zum Orig­inal­ton­träger ins­ge­samt beste­ht.
Dage­gen ver­let­zen die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Frei­heit der kün­st­lerischen Betä­ti­gung.
Die Zivil­gerichte haben bei der Ausle­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts die im Gesetz zum Aus­druck kom­mende Inter­essen­ab­wä­gung zwis­chen dem Eigen­tumss­chutz der Ton­träger­her­steller und den damit konkur­ri­eren­den Grun­drecht­spo­si­tio­nen nachzu­vol­lziehen und dabei unver­hält­nis­mäßige Grun­drechts­beschränkun­gen zu ver­mei­den. Sind bei der Ausle­gung und Anwen­dung ein­fachrechtlich­er Nor­men mehrere Deu­tun­gen möglich, so ver­di­ent diejenige den Vorzug, die den Wer­tentschei­dun­gen der Ver­fas­sung entspricht und die die Grun­drechte der Beteiligten möglichst weit­ge­hend in prak­tis­ch­er Konko­r­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grun­drechte auf die Ausle­gung und Anwen­dung der zivil­rechtlichen Nor­men ist nicht auf Gen­er­alk­lauseln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle ausle­gungs­fähi­gen und ‑bedürfti­gen Tatbe­standsmerk­male der zivil­rechtlichen Vorschriften.
Dabei gibt das Grundge­setz den Zivil­gericht­en regelmäßig keine bes­timmte Entschei­dung vor. Die Schwelle eines Ver­stoßes gegen Ver­fas­sungsrecht, den das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu kor­rigieren hat, ist erst dann erre­icht, wenn die Ausle­gung der Zivil­gerichte Fehler erken­nen lässt, die auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grun­drechte, ins­beson­dere vom Umfang ihres Schutzbere­ichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeu­tung für den konkreten Rechts­fall von einigem Gewicht sind, ins­beson­dere weil darunter die Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Recht­spo­si­tio­nen im Rah­men der pri­va­trechtlichen Regelung lei­det.
Die Kun­st­frei­heit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vor­be­halt­los, aber nicht schranken­los gewährleis­tet. Die Schranken ergeben sich ins­beson­dere aus den Grun­drecht­en ander­er Recht­sträger, aber auch aus son­sti­gen Rechts­gütern mit Ver­fas­sungsrang. Der eigen­tum­srechtliche Schutz des Ton­träger­her­steller­rechts aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG stellt eine solche Schranke dar.
Auch bei der Ausle­gung und Anwen­dung dieser pri­va­trechtlichen Vorschrift gebi­etet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung. Dabei sind Inten­sität und Aus­maß der Auswirkun­gen der ver­schiede­nen Ausle­gungs- und Anwen­dungsvari­anten auf die betrof­fe­nen Rechts­güter bei­der Parteien zu ermit­teln und bei der Entschei­dung zu berück­sichti­gen.
Die kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung ver­langt, bei der Ausle­gung und Anwen­dung der urhe­ber­rechtlichen Aus­nah­meregelun­gen die Über­nahme fremder Werkauss­chnitte in eigene Werke als Mit­tel kün­st­lerischen Aus­drucks und kün­st­lerisch­er Gestal­tung anzuerken­nen und damit diesen Vorschriften für Kunst­werke zu einem Anwen­dungs­bere­ich zu ver­helfen, der weit­er ist als bei ein­er anderen, nichtkün­st­lerischen Nutzung. Bei der rechtlichen Bew­er­tung der Nutzung von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken ste­ht dem Inter­esse der Urhe­ber­rechtsin­hab­er, die Aus­beu­tung ihrer Werke ohne Genehmi­gung zu frem­den kom­merziellen Zweck­en zu ver­hin­dern, das durch die Kun­st­frei­heit geschützte Inter­esse ander­er Kün­stler gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkun­gen in einen Schaf­fen­sprozess im kün­st­lerischen Dia­log mit vorhan­de­nen Werken treten zu kön­nen. Ste­ht der kün­st­lerischen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in die Urhe­ber­rechte gegenüber, der die Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en nur ger­ingfügig beschränkt, so kön­nen die Ver­w­er­tungsin­ter­essen der Urhe­ber­rechtsin­hab­er zugun­sten der Frei­heit der kün­st­lerischen Auseinan­der­set­zung zurück­zutreten haben. Diese Grund­sätze gel­ten auch für die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Ton­trägern zu kün­st­lerischen Zweck­en.
Somit gebi­etet der ver­fas­sungsrechtliche Schutz des geisti­gen Eigen­tums zum einen nicht, dem Ton­träger­her­steller jede nur denkbare wirtschaftliche Ver­w­er­tungsmöglichkeit zuzuord­nen, son­dern soll lediglich sich­er­stellen, dass ihm ins­ge­samt ein angemessenes Ent­gelt für seine Leis­tung verbleibt. Zum anderen ste­ht ein Werk mit der Veröf­fentlichung nicht mehr allein seinem Inhab­er zur Ver­fü­gung, son­dern tritt bes­tim­mungs­gemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigen­ständi­gen, das kul­turelle und geistige Bild der Zeit mitbes­tim­menden Fak­tor wer­den. Da es sich mit der Zeit von der pri­va­trechtlichen Ver­füg­barkeit löst und geistiges und kul­turelles All­ge­meingut wird, muss der Urhe­ber hin­nehmen, dass es stärk­er als Anknüp­fungspunkt für eine kün­st­lerische Auseinan­der­set­zung dient. Dies hat für das Ton­träger­her­steller­recht an urhe­ber­rechtlich geschützten Werken genau­so zu gel­ten. Hierin drückt sich die Sozial­bindung des geisti­gen Eigen­tums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG aus.
Nach diesen Maßstäben ver­let­zen die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten in ihrem Recht auf kün­st­lerische Betä­ti­gungs­frei­heit. Die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten kön­nen sich auf die Kun­st­frei­heit berufen, die durch die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen beein­trächtigt wird. Die Ausle­gung und Anwen­dung der Vorschriften über das Ton­träger­her­steller­recht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und über das Recht auf freie Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen beruhen auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Kun­st­frei­heit, der bei der erforder­lichen Abwä­gung mit den Eigen­tum­sin­ter­essen der Ton­träger­her­steller nicht das ihr zuk­om­mende Gewicht beigemessen wird.
Die bei­den stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­sio­nen des Titels “Nur mir” stellen Kunst­werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es han­delt sich um freie schöpferische Gestal­tun­gen, in denen Ein­drücke, Erfahrun­gen und Erleb­nisse der Kün­stler durch das Medi­um ein­er bes­timmten For­men­sprache, hier der Musik, zur Anschau­ung gebracht wer­den.
Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen betr­e­f­fen die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten unmit­tel­bar im Wirk­bere­ich dieser Kunst­werke, indem ins­beson­dere der Ver­trieb der bei­den Ver­sio­nen von “Nur mir” ver­boten wird. Sie haben aber auch Rück­wirkun­gen auf den Werk­bere­ich, da die Verurteilung ger­ade auf dem kün­st­lerischen Ein­satz des Sam­pling als musikalis­chem Gestal­tungsmit­tel beruht, das bei der Pro­duk­tion der bei­den Ver­sio­nen ver­wen­det wurde. Dem kann auch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass sich die Reich­weite der Kun­st­frei­heit von vorn­here­in nicht auf die eigen­mächtige Inanspruch­nahme oder Beein­träch­ti­gung frem­den geisti­gen Eigen­tums zum Zwecke der kün­st­lerischen Ent­fal­tung erstrecke. Ein solch prinzip­ieller Vor­rang der Eigen­tums­garantie vor der Gewährleis­tung der Kun­st­frei­heit lässt sich – wie auch umgekehrt ein prinzip­ieller Vor­rang der Kun­st­frei­heit vor dem Eigen­tum – nicht aus der Ver­fas­sung her­leit­en. Jedes kün­st­lerische Wirken bewegt sich jedoch zunächst im Schutzbere­ich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, gle­ich wie und wo es stat­tfind­et. Ob die Kun­st­frei­heit dann wegen der Beein­träch­ti­gung ins­beson­dere von Grun­drecht­en Drit­ter zurück­treten muss, ist erst anschließend zu entschei­den.
Diese Beein­träch­ti­gung der Pro­duzentin und der Kom­pon­is­ten in ihrer Kun­st­frei­heit ist ver­fas­sungsrechtlich nicht gerecht­fer­tigt. Die Annahme, die Über­nahme selb­st kle­in­ster Ton­se­quen­zen stelle einen unzuläs­si­gen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht der Kraftwerk-Grün­der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, soweit der über­nommene Auss­chnitt gle­ich­w­er­tig nach­spiel­bar sei, trägt der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kun­st­frei­heit nicht hin­re­ichend Rech­nung.
Zwar ver­let­zt die Annahme eines Ein­griffs in das Ton­träger­her­steller­recht durch kle­in­ste Rhyth­musse­quen­zen als solch­es die Kun­st­frei­heit nicht. Bei der Abwä­gung zwis­chen den betrof­fe­nen grun­drechtlich geschützten Posi­tio­nen sind jedoch die Auswirkun­gen der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen auf die Kun­st­frei­heit des entlehnen­den Kün­stlers den Auswirkun­gen ein­er weit­er­re­ichen­den Zulas­sung des Sam­pling auf die Eigen­tum­sin­ter­essen der Ton­träger­her­steller gegenüberzustellen. Im Ergeb­nis muss die Nutzung von Sam­ples bei ein­er kun­st­spez­i­fis­chen Betra­ch­tungsweise auch unab­hängig von der Nach­spiel­barkeit grund­sät­zlich möglich sein.
Die Bejahung eines Ein­griffs in das Ton­träger­her­steller­recht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schon bei der Ent­nahme ein­er nur kurzen Rhyth­musse­quenz stellt für sich genom­men noch keine ungerecht­fer­tigte Beein­träch­ti­gung der Kun­st­frei­heit dar, da hier­durch auch nach dem Ver­ständ­nis der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs nicht aus­geschlossen wird, dass ein solch­er Ein­griff bei ein­er Ausle­gung und Anwen­dung des ein­schlägi­gen Geset­zes­rechts in Ein­klang mit der Kun­st­frei­heit recht­mäßig sein kann.
Die Annahme ein­er möglichen Recht­fer­ti­gung dieses Ein­griffs durch eine analoge Anwen­dung des Rechts auf freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG über­schre­it­et nicht die Gren­zen zuläs­siger Rechts­fort­bil­dung. Da das Sam­pling zum Zeit­punkt der Ver­ab­schiedung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes im Jahr 1965 noch keine Rolle gespielt hat, ist es jeden­falls vertret­bar, wenn der Bun­des­gericht­shof im Hin­blick auf die Nutzung von Auss­chnit­ten aus Ton­trägern durch Sam­pling eine plan­widrige Geset­zes­lücke annimmt, wie er dies bere­its vorher im Fall des Leis­tungss­chutzrechts der Film- beziehungsweise Lauf­bild­her­steller getan hat­te. Der durch die Anwen­dung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Sam­ples dro­hen­den Beschränkung der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit begeg­net der Bun­des­gericht­shof in vertret­bar­er Weise durch die analoge Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG.
Allerd­ings muss das Fachgericht bei der Ausle­gung und Anwen­dung des Leis­tungss­chutzrechts nach § 85 UrhG den Schutz der Kun­st­frei­heit berück­sichti­gen, der in § 24 UrhG seinen geset­zlichen Aus­druck gefun­den hat. Dabei wiegt die Behin­derung der Frei­heit des Kün­stlers durch das Leis­tungss­chutzrecht des Ton­träger­her­stellers in diesem Fall schw­er­er als der Schutz von Eigen­tum und Kun­st­frei­heit der Ton­träger­her­steller.
Die Anforderun­gen, die die Gerichte in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen an die Zuläs­sigkeit des Sam­pling stellen, kön­nen weitre­ichende Auswirkun­gen für andere Kun­stschaf­fende haben, wie ins­beson­dere im Bere­ich des Hip-Hop für die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten. Das Ton­träger­her­steller­recht ver­mit­telt seinem Inhab­er gegenüber Nutzern des Ton­trägers nicht lediglich einen Vergü­tungsanspruch, son­dern enthält auch ein Ver­fü­gungsrecht, das dem Inhab­er eine Ver­bots­macht gegenüber von ihm nicht genehmigten Nutzun­gen in die Hand gibt. Damit kön­nte er aber die Schöp­fung neuer Kunst­werke ver­hin­dern, die durch die Kun­st­frei­heit geschützt ist. Sam­pling zu tongestal­ter­ischen Zweck­en ist dabei genau­so von der Kun­st­frei­heit geschützt, wie wenn es zum Zweck der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit dem Orig­i­nal erfol­gt.
Wenn der Musikschaf­fende, der unter Ein­satz von Sam­ples ein neues Werk schaf­fen will, nicht völ­lig auf die Ein­beziehung des Sam­ple in das neue Musik­stück verzicht­en will, stellt ihn die enge Ausle­gung der freien Benutzung durch den Bun­des­gericht­shof vor die Alter­na­tive, sich entwed­er um eine Sam­plelizen­zierung durch den Ton­träger­her­steller zu bemühen oder das Sam­ple selb­st nachzus­pie­len. In bei­den Fällen wür­den jedoch die kün­st­lerische Betä­ti­gungs­frei­heit und damit auch die kul­turelle For­ten­twick­lung eingeschränkt, was der Bun­des­gericht­shof im Rah­men sein­er Prü­fung der Kun­st­frei­heit nicht hin­re­ichend berück­sichtigt hat.
Der Ver­weis auf die Lizen­zierungsmöglichkeit bietet keinen gle­ich­w­er­ti­gen Schutz der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit: Auf die Ein­räu­mung ein­er Lizenz zur Über­nahme des Sam­ple beste­ht kein Anspruch; sie kann von dem Ton­träger­her­steller auf­grund seines Ver­fü­gungsrechts ohne Angabe von Grün­den und ungeachtet der Bere­itschaft zur Zahlung eines Ent­gelts für die Lizen­zierung ver­weigert wer­den. Für die Über­nahme kann der Ton­träger­her­steller die Zahlung ein­er Lizen­zge­bühr ver­lan­gen, deren Höhe er – inner­halb der all­ge­meinen rechtlichen Gren­zen, also ins­beson­dere des Wucherver­bots des § 138 Abs. 2 BGB – frei fest­set­zen kann. Beson­ders schwierig gestal­tet sich der Prozess der Rech­teein­räu­mung bei Werken, die viele ver­schiedene Sam­ples benutzen und diese col­la­ge­nar­tig zusam­men­stellen. Die Exis­tenz von Sam­ple­daten­banken, auf denen Sam­ples samt den Nutzungsrecht­en erwor­ben wer­den kön­nen, sowie von Dien­stleis­tern, die Musikschaf­fende beim Sam­ple­clear­ing unter­stützen, beseit­i­gen diese Schwierigkeit­en nur teil­weise, da bei deren Inanspruch­nahme unter Umstän­den erhe­bliche Transak­tion­skosten und größer­er Rechercheaufwand entste­hen. Außer­dem schränkt die Ver­weisung hier­auf die Sam­pling­möglichkeit­en erhe­blich – näm­lich auf das jew­eils vorhan­dene Ange­bot – ein.
Das eigene Nach­spie­len von Klän­gen stellt eben­falls keinen gle­ich­w­er­ti­gen Ersatz dar. Der Ein­satz von Sam­ples ist eines der stil­prä­gen­den Ele­mente des Hip-Hop. Der direk­te Zugriff auf das Orig­inal­ton­doku­ment ist – ähn­lich wie bei der Kun­st­form der Col­lage – Mit­tel zur “ästhetis­chen Refor­mulierung des kollek­tiv­en Gedächt­niss­es kul­tureller Gemein­schaften” und wesentlich­es Ele­ment eines exper­i­mentell syn­thetisieren­den Schaf­fen­sprozess­es. Die erforder­liche kun­st­spez­i­fis­che Betra­ch­tung ver­langt, diese gen­re­spez­i­fis­chen Aspek­te nicht unberück­sichtigt zu lassen. Dass in anderen Bere­ichen Sam­ples auch oder vor­rangig zum Zweck der Kosten­erspar­nis einge­set­zt wer­den, darf nicht dazu führen, den Ein­satz dieses Gestal­tungsmit­tels auch dort unzu­mut­bar zu erschw­eren, wo es stil­prä­gend ist.
Hinzu kommt, dass sich das eigene Nach­spie­len eines Sam­ple als sehr aufwendig gestal­ten kann und die Beurteilung der gle­ich­w­er­ti­gen Nach­spiel­barkeit für die Kun­stschaf­fend­en zu erhe­blich­er Unsicher­heit führt. Im Aus­gangsver­fahren waren vor dem Ober­lan­des­gericht für die Klärung der Nach­spiel­barkeit mehrere Gutachter und Ver­hand­lungstage erforder­lich. Es ste­ht zu befürcht­en, dass selb­st in Fällen, in denen ein gle­ich­w­er­tiges Nach­spie­len nicht möglich ist, Kun­stschaf­fende auf die – in diesem Fall auch nach der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs zuläs­sige – Über­nahme verzicht­en, weil ihnen der für den Nach­weis der fehlen­den Nach­spiel­barkeit erforder­liche Aufwand und das rechtliche Risiko als zu groß erscheinen. Das Kri­teri­um der gle­ich­w­er­ti­gen Nach­spiel­barkeit ent­fal­tet damit abschreck­ende Wirkung, die eine beson­ders wirk­same ver­fas­sungsrechtliche Kon­trolle erforder­lich macht.
Diesen Beschränkun­gen der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs­frei­heit ste­ht hier für den Fall ein­er erlaub­n­is­freien Zuläs­sigkeit des Sam­pling durch die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten nur ein ger­ingfügiger Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht der Kraftwerk-Grün­der und in entsprechende Rechte ander­er Ton­träger­her­steller ohne erhe­bliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber.
Eine Gefahr von Absatzrück­gän­gen für die Kraftwerk-Grün­der des Aus­gangsver­fahrens im Hin­blick auf ihr Album “Trans Europa Express” oder auch nur den Titel “Met­all auf Met­all” durch die Über­nahme der Sequenz in die bei­den stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­sio­nen des Titels “Nur mir” ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr kön­nte im Einzelfall allen­falls dann entste­hen, wenn das neu geschaf­fene Werk eine so große Nähe zu dem Ton­träger mit der Orig­i­nalse­quenz aufwiese, dass real­is­tis­cher­weise davon auszuge­hen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Ton­träger in Konkur­renz treten werde. Dabei sind der kün­st­lerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Sig­nifikanz der entlehn­ten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeu­tung des Schadens für den Urhe­ber des Aus­gangswerks sowie dessen Bekan­ntheit einzubeziehen.
Allein der Umstand, dass für den konkreten Fall des Sam­pling dessen Zuläs­sigkeit entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG dem Ton­träger­her­steller die Möglichkeit ein­er Lizen­zein­nahme nimmt, bewirkt eben­falls nicht ohne weit­eres – und ins­beson­dere nicht im vor­liegen­den Fall – einen erhe­blichen wirtschaftlichen Nachteil des Ton­träger­her­stellers.
Der Grund dafür, dem Ton­träger­her­steller ein beson­deres geset­zlich­es Schutzrecht zu gewähren, war nicht, ihm Ein­nah­men aus Lizen­zen für die Über­nahme von Auss­chnit­ten in andere Tonauf­nah­men zu sich­ern, son­dern der Schutz vor ein­er Gefährdung seines wirtschaftlichen Ein­satzes durch Ton­träger­pi­ra­terie. Der Schutz klein­er und kle­in­ster Teile durch ein Leis­tungss­chutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kul­turellen Bestandes weit­er erschw­eren oder unmöglich machen kön­nte, ist jeden­falls von Ver­fas­sungs wegen nicht geboten.
Schließlich kann ein erhe­blich­er wirtschaftlich­er Nachteil auch nicht damit begrün­det wer­den, dass der Ver­wen­der des Sam­ple durch die Über­nahme das eigene Nach­spie­len und damit eigene Aufwen­dun­gen ver­mei­de. Hierin liegt zunächst lediglich ein wirtschaftlich­er Vorteil des Sam­plev­er­wen­ders durch die erzielte Erspar­nis. Dieser kor­re­spondiert aber nicht automa­tisch mit einem entsprechen­den Nachteil des Her­stellers des Orig­inal­ton­trägers. Ein solch­er kön­nte allen­falls in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis zwis­chen den bei­den Ton­träger­her­stellern angenom­men wer­den, für das vor­liegend aber nichts ersichtlich ist.
Soweit die Kraftwerk-Grün­der des Aus­gangsver­fahrens die Unter­sa­gung der Ver­wen­dung des Sam­ple nicht zur ökonomis­chen Ver­w­er­tung ihrer Leis­tung erstreben, son­dern damit ver­hin­dern wollen, dass ihr Musik­w­erk in anderen Zusam­men­hän­gen erscheint, fällt ihr Grun­drecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht erhe­blich ins Gewicht. Zudem sind sie durch die Entschei­dun­gen im Aus­gangsver­fahren auss­chließlich in ihren Inter­essen als Ton­träger­her­steller und damit in ihrer Mit­tler­funk­tion zwis­chen Kün­stlern und Pub­likum betrof­fen, nicht dage­gen in ihrer Rolle als Kün­stler und Urhe­ber.
Danach ste­ht hier ein ger­ingfügiger Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht ohne erhe­bliche wirtschaftliche Nachteile ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung der kün­st­lerischen Betä­ti­gungs- und Ent­fal­tungs­frei­heit gegenüber.
Auch wenn man grund­sät­zlich die wirtschaftliche Bedeu­tung der Ver­gabe von Sam­plelizen­zen für die Ton­träger­her­steller schon auf­grund des Art. 14 Abs. 1 GG anerken­nt, kann der Schutz des Eigen­tums nicht dazu führen, die Ver­wen­dung von gle­ich­w­er­tig nach­spiel­baren Sam­ples eines Ton­trägers generell von der Erlaub­nis des Ton­träger­her­stellers abhängig zu machen, da dies dem kün­st­lerischen Schaf­fen­sprozess nicht hin­re­ichend Rech­nung trägt. Dies führt umgekehrt auch nicht zu ein­er über­mäßi­gen Beschränkung der Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en an dem Ton­träger. Denn die Ver­gabe solch­er Lizen­zen bleibt weit­er­hin möglich und ist für die Nutzung der Sam­ples in vie­len Fällen auch erforder­lich – beispiel­sweise für Nutzun­gen, die nicht von der Kun­st­frei­heit erfasst sind oder die auf­grund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusam­men­hangs mit dem Orig­inal­ton­träger nicht hin­nehm­bare wirtschaftliche Risiken für dessen Her­steller mit sich brin­gen. Insoweit haben damit hier die Ver­w­er­tungsin­ter­essen der Ton­träger­her­steller in der Abwä­gung mit den Nutzungsin­ter­essen für eine kün­st­lerische Betä­ti­gung zurück­zutreten. Das vom Bun­des­gericht­shof für die Anwend­barkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Ein­griffe in das Ton­träger­her­steller­recht einge­führte zusät­zliche Kri­teri­um der fehlen­den gle­ich­w­er­ti­gen Nach­spiel­barkeit der über­nomme­nen Sequenz ist nicht geeignet, einen ver­hält­nis­mäßi­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem Inter­esse an ein­er unge­hin­derten kün­st­lerischen For­ten­twick­lung und den Eigen­tum­sin­ter­essen der Ton­träger­pro­duzen­ten herzustellen.
Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ver­let­zen die Pro­duzentin und die Kom­pon­is­ten in ihrem Recht auf kün­st­lerische Betä­ti­gungs­frei­heit. Die Urteile des Bun­des­gericht­shofs sowie das Urteil des Ober­lan­des­gerichts vom 17.08.2011 sind aufzuheben und die Sache ist an den Bun­des­gericht­shof zurück­zu­ver­weisen.
Der Bun­des­gericht­shof kann bei der erneuten Entschei­dung die hin­re­ichende Berück­sich­ti­gung der Kun­st­frei­heit im Rah­men ein­er entsprechen­den Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG sich­er­stellen. Hier­auf ist er aber nicht beschränkt. Eine ver­fas­sungskon­forme Recht­san­wen­dung, die hier und in ver­gle­ich­baren Kon­stel­la­tio­nen eine Nutzung von Tonauf­nah­men zu Zweck­en des Sam­pling ohne vorherige Lizen­zierung erlaubt, kön­nte beispiel­sweise auch durch eine ein­schränk­ende Ausle­gung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erre­icht wer­den, wonach das Sam­pling erst dann einen Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht darstellt, wenn die wirtschaftlichen Inter­essen des Ton­träger­her­stellers in erhe­blich­er Weise berührt wer­den. Eben­so erscheint ein Rück­griff auf das Zita­trecht nach § 51 UrhG vorstell­bar.
Auch völk­er­rechtliche Bindun­gen ste­hen ein­er solchen Ausle­gung nicht ent­ge­gen. Denn nach Art. 1 Buch­stabe c des Gen­fer Ton­träger-Übereinkom­mens set­zt eine Vervielfäl­ti­gung die Über­nahme eines wesentlichen Teils der in dem Ton­träger fest­gelegten Töne voraus. Der Begriff des wesentlichen Teils lässt für die oben entwick­el­ten ver­fas­sungsrechtlichen Wer­tun­gen hin­re­ichend Raum.
Soweit Nutzung­shand­lun­gen ab dem 22.12 2002 betrof­fen sind, hat der Bun­des­gericht­shof als zuständi­ges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vor­rangiges Union­srecht noch Spiel­raum für die Anwen­dung des deutschen Rechts bleibt. Erweist sich das europäis­che Richtlin­ien­recht als abschließend, ist der Bun­des­gericht­shof verpflichtet, effek­tiv­en Grun­drechtss­chutz vornehm­lich dadurch zu gewährleis­ten, dass er die Richtlin­ienbes­tim­mungen mit den europäis­chen Grun­drecht­en kon­form auslegt und bei Zweifeln über die Ausle­gung oder Gültigkeit der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie das Ver­fahren dem Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV vor­legt.
Auf Nutzung­shand­lun­gen ab dem 22.12 2002 ist die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie nach ihrem Art. 10 Abs. 2 anwend­bar.
Der Bun­des­gericht­shof hat zu prüfen, ob auch im zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie die deutschen Grun­drechte anwend­bar sind und dafür zunächst die aus sein­er Sicht ein­schlägi­gen Vorschriften der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie daraufhin zu unter­suchen, inwiefern sie Umset­zungsspiel­räume im nationalen Recht zulassen, wobei er der Über­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­liegt.
Inner­staatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlin­ie der Europäis­chen Union in deutsches Recht umset­zen, sind grund­sät­zlich nicht am Maßstab der Grun­drechte des Grundge­set­zes, son­dern am Union­srecht und damit auch den durch dieses gewährleis­teten Grun­drecht­en zu messen, soweit die Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en keinen Umset­zungsspiel­raum über­lässt, son­dern zwin­gende Vor­gaben macht; zu den Gren­zen der Anwend­barkeit der Union­s­grun­drechte EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Hernán­dez, – C‑198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 06.10.2015, Delvi­gne, – C‑650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27)). Ob ein Umset­zungsspiel­raum beste­ht, ist durch Ausle­gung des dem nationalen Umset­zungsrecht zugrunde liegen­den Union­srechts zu ermit­teln. Die Ausle­gung union­srechtlich­er Sekundär­recht­sak­te obliegt auf nationaler Ebene zuvörder­st den Fachgericht­en. Diese haben dabei gegebe­nen­falls die Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 267 AEUV – auch in Bezug auf den Schutz der Grun­drechte – in Betra­cht zu ziehen.
Hal­ten die Fachgerichte eine voll­ständi­ge Bindung durch das Union­srecht ohne Vor­abentschei­dungser­suchen an den Europäis­chen Gericht­shof für ein­deutig, unter­liegt dies wegen der Bedeu­tung dieser Frage für die Anwend­barkeit der deutschen Grun­drechte in vollem Umfang der Über­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Denn mit der Fest­stel­lung oder Vernei­n­ung eines union­srechtlichen Umset­zungsspiel­raums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entsch­ieden, ob Grun­drechte des Grundge­set­zes berück­sichtigt wer­den müssen und ob das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach sein­er Recht­sprechung die Über­prü­fung nationaler Umset­zungsak­te am Maßstab des Grundge­set­zes zurück­n­immt, solange die Europäis­che Union ein­schließlich der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs einen wirk­samen Schutz der Grun­drechte gewährleis­ten, der nach Inhalt und Wirk­samkeit dem Grun­drechtss­chutz, wie er nach dem Grundge­setz unab­d­ing­bar ist, im Wesentlichen gle­ichkommt.
Im Anwen­dungs­bere­ich der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie ist die Bindung der Fachgerichte an die Grun­drechte des Grundge­set­zes nicht aus­geschlossen. Das ist der Fall, soweit diese den Mit­glied­staat­en Umset­zungsspiel­räume belässt. Dabei ist in Bezug auf jede einzelne Regelung zu unter­schei­den, inwieweit diese den Mit­glied­staat­en verbindliche Vor­gaben macht oder ihnen Umset­zungsspiel­räume belässt. Bei der Frage der Deter­minierung des deutschen Rechts durch die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie ist somit zu klären, inwieweit diese den Ein­griff in das Ton­träger­her­steller­recht abschließend regelt.
Dafür ist zu entschei­den, ob eine Vervielfäl­ti­gung im Sinne der Richtlin­ie vor­liegt, ob diese Recht­sprechung auf Vervielfäl­ti­gun­gen von Ton­trägern über­trag­bar ist und ob die Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in das Ton­träger­her­steller­recht abschließend geregelt ist.
Soweit für die hier zu entschei­den­den Fragestel­lun­gen eine Deter­minierung des deutschen Urhe­ber­rechts durch die anwend­baren Bes­tim­mungen der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie angenom­men wird, gilt dies nicht zwin­gend auch für die weit­eren Regelun­gen der Richtlin­ie. So kom­men mit­glied­staatliche Spiel­räume ins­beson­dere im Rah­men der Regelun­gen zum Schutz von tech­nis­chen Maß­nah­men in Art. 6 der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie, zum Zugang zu Infor­ma­tio­nen für die Rechte­wahrnehmung in Art. 7 sowie zu den Sank­tio­nen und Rechts­be­helfen bei Urhe­ber- und Schutzrechtsver­let­zun­gen in Art. 8 in Betra­cht.
Wenn der Bun­des­gericht­shof zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Urhe­ber­recht­srichtlin­ie dem deutschen Geset­zge­ber in den für das Aus­gangsver­fahren rel­e­van­ten urhe­ber­rechtlichen Fra­gen keinen Umset­zungsspiel­raum über­lässt, ist er verpflichtet, auf einen effek­tiv­en union­srechtlichen Grun­drechtss­chutz hinzuwirken. Soweit der Bun­des­gericht­shof Zweifel an der Vere­in­barkeit der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie mit den europäis­chen Grun­drecht­en hat, muss er diese Frage dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­legen. Dies über­prüft das Bun­desver­fas­sungs­gericht.
Die Verpflich­tung, eine effek­tive Durch­set­zung der Union­s­grun­drechte über das Vor­abentschei­dungsver­fahren zu fördern, stellt eine notwendi­ge Kom­pen­sa­tion dar für die Rück­nahme der Über­prü­fung union­srechtlich deter­miniert­er Sachver­halte anhand der deutschen Grun­drechte und für das weit­ge­hende Fehlen von union­srechtlichem Indi­vid­u­al­rechtss­chutz gegen Recht­set­zungsak­te der Europäis­chen Union.
Im Fall der Deter­minierung des deutschen Urhe­ber­rechts durch die Richtlin­ie ist dem­nach eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung der ein­schlägi­gen Vorschriften des nationalen Rechts vorzunehmen, in deren Rah­men ein angemessenes Gle­ichgewicht zwis­chen den ver­schiede­nen durch das Union­srecht geschützten Grun­drecht­en sicherzustellen ist. Bei der Ausle­gung der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie sind dann die in Art. 13 Satz 1 der Grun­drechtechar­ta gewährleis­tete Kun­st­frei­heit auf der einen und das gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grun­drechtechar­ta geschützte geistige Eigen­tum auf der anderen Seite gegeneinan­der abzuwä­gen.
Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union kann aus grun­drechtlich­er Sicht ins­beson­dere dann erforder­lich sein, wenn das Fachgericht Zweifel an der Übere­in­stim­mung eines europäis­chen Recht­sak­ts oder ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs mit den Grun­drecht­en des Union­srechts, die einen den Grun­drecht­en des Grundge­set­zes entsprechen­den Grun­drechtss­chutz gewährleis­ten, hat oder haben muss. Das ver­langt – unab­hängig von dem Anspruch auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fachgerichtlichen Hand­habung der Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beacht­en ist – das Gebot eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes, ins­beson­dere Grun­drechtss­chutzes (Art.19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem jew­eils anwend­baren Grun­drecht des Grundge­set­zes). Sollte der Bun­des­gericht­shof bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie Zweifel an deren Vere­in­barkeit mit den Grun­drecht­en des Union­srechts, ins­beson­dere mit der Kun­st­frei­heit gemäß Art. 13 Satz 1 der Grun­drechtechar­ta, haben, muss er die Frage der Vere­in­barkeit mit den europäis­chen Grun­drecht­en und ein­er grun­drecht­skon­for­men Ausle­gung der Richtlin­ie dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­legen.
Mit der Über­prü­fung der fachgerichtlichen Vor­lageprax­is im Grun­drechts­bere­ich füllt das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Auf­gabe bei der Sicherung der Grun­drechte in Deutsch­land nicht nur gegenüber der deutschen, son­dern auch der europäis­chen öffentlichen Gewalt aus. Dabei prüft es ins­beson­dere, ob das Fachgericht dro­hende Grun­drechtsver­let­zun­gen abgewehrt hat, indem es den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men sein­er Zuständigkeit­en mit der Grun­drechts­frage nach europäis­chem Recht befasst hat, und ob der unab­d­ing­bare Min­dest­stan­dard des Grundge­set­zes gewahrt ist.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13

References: § 24
 § 85
 § 10
 § 27
 § 85
 § 85
 § 24

§ 24
 § 23
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 § 85
 § 85
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 85
 § 24
 Art. 5
 Art. 3
 § 24
 § 24
 Art. 3
 § 85
 § 24
 Art. 2
 § 24
 Art. 2
 § 24
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 14
 § 85
 § 85
 Art.19
 § 85
 § 24
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 § 85
 § 24
 Art. 14
 § 85
 Art. 14
 Art. 5
 § 97
 § 85
 § 24
 § 85
 § 85
 § 85
 § 24
 § 24
 § 85
 Art. 14
 Art. 14
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 § 85
 Art. 5
 § 85
 Art. 14
 § 85
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 § 85
 Art. 5
 § 85
 § 24
 § 85
 § 24
 § 85
 § 24
 § 138
 § 24
 Art. 5
 Art. 14
 § 24
 § 24
 § 85
 § 51
 Art. 1
 Art. 267
 Art. 10
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 13