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Timestamp: 2020-04-08 00:02:39+00:00

Document:
Amtsblatt C 194/24.
ABl. C 184 vom 16.6.2014
ABl. C 175 vom 10.6.2014
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Kúria — Ungarn) — Árpád Kásler, Hajnalka Káslerné Rábai/OTP Jelzálogbank Zrt
(Rechtssache C-26/13) (1)
((Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten - Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs - Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts - Zulässigkeit))
Kläger: Árpád Kásler, Hajnalka Káslerné Rábai
Beklagte: OTP Jelzálogbank Zrt
Vorabentscheidungsersuchen — Kúria — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln — Zwischen einem Einzelnen und einer Bank geschlossener Vertrag über ein auf eine Fremdwährung lautendes hypothekarisch gesichertes Darlehen, das gemäß den Vertragsbestimmungen in inländischer Währung ausgezahlt und zurückgezahlt werden muss — Berechnung der Darlehensschuld bei Vertragsschluss auf der Grundlage des Ankaufspreises der Fremdwährung — Klausel, wonach die zu erbringenden Tilgungsraten anhand des aktuellen Verkaufspreises der Fremdwährung und nicht anhand ihres Ankaufspreises festgelegt werden
der Begriff „Hauptgegenstand des Vertrages“ eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der der Verkaufskurs dieser Währung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt worden ist — was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertrags sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts zu prüfen hat –, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert;
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2014 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union
(Rechtssache C-209/13) (1)
((Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Beschluss 2013/52/EU - Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht))
Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Behzadi-Spencer im Beistand von M. Hoskins, QC, P. Baker, QC und V. Wakefield, Barrister,)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Colaert, F. Florindo Gijón und A. de Gregorio Merino)
Streithelfer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller und K. Petersen), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und J.-S. Pilczer), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, J. Menezes Leitão und A. Cunha), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard und R. van de Westelaken), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, B. Smulders und W. Mölls)
Nichtigkeitsklage — Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/52/EU des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (ABl. L 22, S. 11) — Verstoß gegen die Art. 327 und 322 AEUV
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Birgit Wagener/Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Villingen-Schwenningen
(Rechtssache C-250/13) (1)
((Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Art. 107 Abs. 1 und 6 - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 90 - Wanderarbeitnehmer - Währungsumrechnung - Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder [Kindergeld] durch einen Mitgliedstaat - Unterschiedsbetrag - Für die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen in Euro zu berücksichtigender Zeitpunkt))
Klägerin: Birgit Wagener
Beklagte: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Villingen-Schwenningen
Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a und Art. 107 Abs. 1, 2, 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), von Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) sowie des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. 2010, C 106, S. 56) — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der mit seiner Familien in seinem Herkunftsstaat wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet — Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen — Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienleistungen bei der Berechnung des Kindergeldes durch den Wohnsitzmitgliedstaat („Differenzkindergeld“) — Geltender Umrechnungskurs
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens hat die Umrechnung der Währung von Familienleistungen nach Art. 107 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001, zu erfolgen.
Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1386/2001, ist dahin auszulegen, dass die Umrechnung der Währung von Familienleistungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags der Familienleistungen gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu dem amtlichen Wechselkurs zu erfolgen hat, der am Tag der Zahlung dieser Leistungen durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, gilt.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Nutricia NV/Staatssecretaris van Financiën
(Rechtssache C-267/13) (1)
((Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 - Begriff - Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden - Getränke im Sinne der Unterposition 2202 - Begriff - Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden))
Klägerin: Nutricia NV
Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Kombinierte Nomenklatur — Tarifpositionen — Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 — Begriff — Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit ärztlich behandelt werden — Getränke im Sinne der Unterposition 2202 — Begriff — Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden
Die Tarifposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur, die sich in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung findet, ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Arzneiware“ im Sinne dieser Position Nahrungsmittelpräparate umfasst, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, sofern eine solche Verabreichung im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit oder eines Leidens, von dem Letztere betroffen sind, mit dem Ziel erfolgt, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca — Spanien) — Barclays Bank SA/Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
(Rechtssache C-280/13) (1)
((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Nationale Rechtsvorschriften - Ausgewogenes Vertragsverhältnis))
Klägerin: Barclays Bank SA
Beklagte: Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca – Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten – Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses — Grundsatz „zugunsten des Verbrauchers“ – Nationale zivilprozessrechtliche Regelung des Verfahrens für die Vollstreckung aus der Hypothek
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn keine Vertragsklausel vorliegt, durch die die Reichweite oder der Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften geändert wird.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Ordre des architectes/État belge
(Rechtssache C-365/13) (1)
((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 21 und 49 - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zugang zum Architektenberuf - Befreiung vom Praktikum))
Klägerin: Ordre des architectes
Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Belgien) — Auslegung der Art. 21, 26 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) — Aufnahme und Ausübung des Architektenberufs — Eintragung als Mitglied der Architektenkammer — Nationale Regelung, die diese Eintragung bei Inhabern eines in Belgien erteilten Befähigungsnachweises von der Ableistung eines zweijährigen Berufspraktikums abhängig macht — Verbot, die Ableistung eines solchen Praktikums oder den Nachweis einer gleichwertigen Berufserfahrung von Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Architektendiploms zu verlangen
Die Art. 21 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem Aufnahmemitgliedstaat verwehren, für die Erlaubnis zur Ausübung des Architektenberufs vom Inhaber einer im Herkunftsmitgliedstaat erlangten Berufsqualifikation im Sinne von Anhang V Nr. 5.7.1 oder VI dieser Richtlinie die Absolvierung eines Praktikums oder den Nachweis zu verlangen, dass er eine dem gleichwertige Berufserfahrung besitzt.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 24. März 2014 — Mineralquelle Zurzach AG gegen Hauptzollamt Singen
(Rechtssache C-139/14)
Klägerin: Mineralquelle Zurzach AG
Ist ein nichtalkoholisches Getränk, das überwiegend aus Wasser, zu 12 % aber aus Fruchtsäften besteht und neben Zucker eine Vitaminmischung enthält, die über den auf den Saftanteil bezogenen Vitamingehalt natürlicher Fruchtsäfte deutlich hinausgeht, in die Unterposition 2202 10 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?
Handelt es sich bei einem solchen Getränk um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der Codenummer 2202 90 10 11 TARIC?
Wenn die ersten beiden Fragen verneint werden:
Handelt es sich bei einem solchen Produkt um eine Ware der Codenummer 2202 90 10 19 TARIC?
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 28. März 2014 — Loutfi Management Propriété intellectuelle SARL/AMJ Meatproducts NV und Halalsupply NV
(Rechtssache C-147/14)
Klägerin: Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL
Beklagte: AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV
Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) unter Berücksichtigung der Art. 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Union (2) so auszulegen, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke, in der ein arabisches Wort dominant ist, und einem Zeichen, in dem ein anderes, aber visuell ähnliches arabisches Wort dominant ist, der Unterschied bei der Aussprache und der Bedeutung dieser Wörter von den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten geprüft und berücksichtigt werden darf oder sogar muss, auch wenn das Arabische keine Amtssprache der Union und der Mitgliedstaaten ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 3. April 2014 — Minister van Buitenlandse Zaken/K und A
(Rechtssache C-153/14)
Kläger: Minister van Buitenlandse Zaken
Beklagte: K und A
Kann der Begriff „Integrationsmaßnahmen“ — in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12, Berichtigung im ABl. 2012, L 71 [S. 55]) — so ausgelegt werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von einem Familienangehörigen eines Zusammenführenden den Nachweis verlangen dürfen, dass er über Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats auf einem Niveau, das dem Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für moderne Fremdsprachen entspricht, und über Grundkenntnisse über die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats verfügt, bevor diese Behörden diesem Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt erteilen?
Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, dass auch im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie im Grünbuch der Europäischen Kommission vom 15. November 2011 (1) zum Recht auf Familienzusammenführung beschrieben, nach der nationalen Regelung, die die unter 1.a angeführte Verpflichtung enthält, der Antrag auf Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt, sofern der Familienangehörige nicht nachgewiesen hat, dass er aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, die Integrationsprüfung abzulegen, nur dann nicht abgelehnt wird, wenn ganz besondere persönliche Umstände zusammentreffen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Familienangehörige dauerhaft nicht in der Lage ist, den Integrationsvoraussetzungen zu genügen?
Steht der Zweck der Richtlinie 2003/86/EG und insbesondere deren Art. 7 Abs. 2 im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie in dem erwähnten Grünbuch beschrieben, dem entgegen, dass für die Prüfung, durch die festgestellt wird, ob der Familienangehörige die erwähnten Integrationsvoraussetzungen erfüllt, jedes Mal, wenn die Prüfung abgelegt wird, Kosten in Höhe von 350 Euro und für das Paket zur Vorbereitung auf die Prüfung einmalige Kosten in Höhe von 110 Euro anfallen?
(1) KOM(2011) 735 endg.
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 3. April 2014 — Tamoil Italia/Ministero dell‘Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
(Rechtssache C-156/14)
Klägerin: Tamoil Italia SpA
Beklagter: Ministero dell‘Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
Stehen die in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 (1) (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) verankerten umweltpolitischen Grundsätze der Europäischen Union — insbesondere das Verursacherprinzip, die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung, wie sie in Art. 244, 245, 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 festgelegt ist, entgegen, die es der Verwaltungsbehörde im Fall einer festgestellten Verschmutzung eines Gebiets und der Unmöglichkeit, den Verursacher zu ermitteln oder von ihm die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen, nicht erlaubt, den Eigentümer, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sondern zu dessen Lasten nur eine auf den Wert des Grundstücks begrenzte finanzielle Haftung nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorsieht?
(1) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Dunamenti Erőmű/Kommission
(Rechtssache T-179/09) (1)
((Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Neue Beihilfe - Betriebsbeihilfe - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit))
Klägerin: Dunamenti Erőmű Zrt (Százhalombatta, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Lever, QC, sowie A. Nourry, R. Griffith und S. Spence, Solicitors, dann Rechtsanwälte J. Philippe und F.-H. Boret)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
Im Wesentlichen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53) und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 5 dieser Entscheidung
Die Dunamenti Erőmű Zrt trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
(1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.
Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Euris Consult/Parlament
(Rechtssache T-637/11) (1)
((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Übersetzungen ins Maltesische - Vorschriften zu den Modalitäten der Übermittlung der Angebote - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtbeachtung der Vorschriften für die Einreichung, um die Vertraulichkeit des Inhalts der Angebote vor Öffnung zu gewährleisten - Einrede der Unanwendbarkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 98 Abs. 1 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1605/2002 - Art. 143 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2342/2002))
Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Darie und F. Poilvache)
Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und F. Dintilhac)
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 18. Oktober 2011, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für interinstitutionelle Dienstleistungen MT/2011/EU, betreffend Übersetzungen ins Maltesische, abgelehnt wurde
Die Euris Consult Ltd trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Beyond Retro/HABM — S&K Garments (BEYOND VINTAGE)
(Rechtssache T-170/12) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke BEYOND VINTAGE - Ältere Gemeinschaftswortmarke BEYOND RETRO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
Klägerin: Beyond Retro Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: S&K Garments, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2012 (verbundene Sachen R 493/2011-4 und R 548/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Beyond Retro Ltd und der S&K Garments, Inc
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2012 (verbundene Sachen R 493/2011-4 und R 548/2011-4) wird aufgehoben, soweit sie die von der Wortmarke BEYOND VINTAGE erfassten Waren der Klassen 18 und 25 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft.
Die Beyond Retro Ltd trägt ein Drittel der den Parteien im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. Das HABM trägt zwei Drittel dieser Kosten.
Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2014 — Simca Europe/HABM — PSA Peugeot Citroën (Simca)
(Rechtssache T-327/12) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
Klägerin: Simca Europe Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Haberkamm)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: GIE PSA Peugeot Citroën (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Kotsch)
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. April 2012 (Sache R 645/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der GIE PSA Peugeot Citroën und der Simca Europe Ltd
Die Simca Europe Ltd trägt die Kosten.
(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2014 — Pyrox/HABM — Köb Holzheizsysteme (PYROX)
(Rechtssache T-575/12) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PYROX - Ältere nationale Wortmarken PYROT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
Klägerin: Pyrox GmbH (Oberhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Eigen)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten und G. Schneider)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Köb Holzheizsysteme GmbH (Wolfurt, Österreich)
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Oktober 2012 (verbundene Sachen R 2187/2011-1 und R 2507/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Köb Holzheizsysteme GmbH und der Pyrox GmbH
Die Pyrox GmbH trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2014 — Pedro Group/HABM — Cortefiel (PEDRO)
(Rechtssache T-38/13) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PEDRO - Ältere Gemeinschaftbildmarke Pedro del Hierro - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Relative Eintragungshindernisse - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
Klägerin: Pedro Group Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Brandreth)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Vuijst und J. Crespo Carillo)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Cortefiel SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H. Mosback, P. López Ronda, G. Macias Bonilla und G. Marín Raigal, dann P. López Ronda, G. Macias Bonilla und G. Marín Raigal)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2012 (Sache R 271/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cortefiel SA und der Pedro Group Pte Ltd
Die Pedro Group Pte Ltd trägt die Kosten.
Beschluss des Gerichts vom 14. April 2014 — Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat
(Rechtssache T-263/12) (1)
((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Rechtskraft - Begründungspflicht - Verpflichtung zur individuellen Mitteilung - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Zuständigkeit des Rates - Ermessensmissbrauch - Rechtsfehler - Begriff der Unterstützung der nuklearen Proliferation - Beurteilungsfehler - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
Klägerin: Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Esclatine und Rechtsanwältin S. Perrotet)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Cujo und M. Konstantinidis)
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1)
Die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rats der Europäischen Union.
(1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.
Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a.
(Rechtssache T-680/13)
Kläger: Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC (Nikosia, Zypern) und 50 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)
Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Zentralbank
die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die in der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Tabelle aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zu zahlen;
festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die beklagten Organe außervertraglich haften;
das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des den Klägern tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist;
Die Kläger (insgesamt 51) sind Kontoinhaber und/oder Anteilseigner der Bank of Cyprus Public Company Ltd und/oder der Cyprus Popular Bank Public Co. Ltd. Sie begehren nach den Art. 268 AEUV, 340 Abs. 2 AEUV und 340 Abs. 3 AEUV über die außervertragliche Haftung der EU Ausgleich für die Verluste, die sie infolge der von den beklagten Organen getroffenen Maßnahmen erlitten hätten, mit denen der Republik Zypern eine Bail-in-Regelung auferlegt worden sei.
Die Kläger tragen vor, dass die beklagten Organe eine Bail-in-Regelung für die Republik Zypern eingeführt hätten, die unmittelbar zum Verlust ihrer Einlagen und Anteile geführt habe. Die von der Republik Zypern getroffenen Bail-in-Maßnahmen seien nur eingeführt worden, um die von den Beklagten erlassenen Maßnahmen umzusetzen, und seien von den beklagten Organen auch gebilligt worden.
Die Bail-in-Regelung verstoße gegen das Recht auf Eigentum, das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde. Außerdem verstoße die Bail-in-Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot.
Klage, eingereicht am 23. Januar 2014 — USFSPEI/Parlament und Rat
(Rechtssache T-75/14)
Klägerin: Union syndicale fédérale des services publics européens et internationaux (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und D. de Abreu Caldas)
Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
demzufolge die Nrn. 27, 32, 46, 64 Buchst. b, 65 Buchst. b und 67 Buchst. d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 für nichtig zu erklären;
die Beklagten zu verurteilen, der USF einen symbolischen Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen, und ihnen die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin macht geltend, die Nrn. 27, 32, 46, 64 Buchst. b, 65 Buchst. b und 67 Buchst. d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 (1) seien rechtswidrig, soweit sie insbesondere eine Änderung der Art. 5 (Einführung der Funktionsgruppe SC), 6 (Aufhebung der gesicherten Äquivalenz der Laufbahnen), 40 Abs. 2 (Begrenzung des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf zwölf Jahre), 43 Abs. 2 (Angabe der Befähigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Funktionsgruppe Administration ab Besoldungsgruppe AST 5 anstatt ab Besoldungsgruppe AST 4), 44 Abs. 1 (neue Bedingungen für das Aufsteigen zu den Dienstaltersstufen), 51 (Verfahren der Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen), 52 (Urlaub im dienstlichen Interesse), 77 (Steigerungsrate der Ruhegehaltsansprüche von 1,8 %) und des Anhangs VIII Art. 9 Abs. 2 (Eintritt in den Vorruhestand ohne Abschläge) des Statuts vorsähen.
Außerdem liege ein Verstoß gegen die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden mit dem Gesetzgeber getroffene Vereinbarung über die Reform von 2004, insbesondere über die Reform der Laufbahnen, sowie gegen die Grundsätze der linearen Laufbahn und der Äquivalenz der Laufbahnen vor.
Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 27 der Charta der Grundrechte, Art. 21 der Europäischen Sozialcharta, die Grundsätze der wohl erworbenen Rechte und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Diskriminierungsverbot geltend.
(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 15).
Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Volkswagen/HABM (EXTRA)
(Rechtssache T-216/14)
die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Februar 2014 in der Sache R 1788/2013-1 aufzuheben;
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EXTRA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 69 155
Klage, eingereicht am 8. April 2014 — Mabrouk/Rat
(Rechtssache T-218/14)
den Beschluss 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 38) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2014 des Rates vom 30. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 2) insoweit für nichtig zu erklären, als diese restriktiven Maßnahmen zur Einfrierung von Vermögenswerten in der EU auf den Kläger Anwendung finden, und
Der Beklagte unterstütze durch Erlass der angefochtenen Rechtsakte strafrechtliche Ermittlungen in Tunesien und übe damit gerichtliche Tätigkeit in einem strafrechtlichen Zusammenhang aus; die von ihm herangezogenen Rechtsgrundlagen, Art. 29 EUV und Art. 215 Abs. 2 AEUV, verliehen dem Beklagten keine Befugnis, in dieser Weise tätig zu werden.
Die angefochtenen Rechtsakte seien zur Unterstützung der tunesischen Justizbehörden und nicht aus den zur Stützung der gewählten Rechtsgrundlagen angegebenen Gründen erlassen worden und folglich sei gegen die Rechtsgrundlagen verstoßen worden.
(a) Es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, dass eine Verbindung zwischen den Vermögenswerten des Klägers in der EU und dem Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien bestehe, (b) es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, zu behaupten, dass der verfügende Teil der angefochtenen Rechtsakte es rechtfertige, den Namen des Klägers in der Liste der Personen zu belassen, deren Vermögenswerte einzufrieren seien, und (c) die Tatsachen, auf die der Beklagte die angefochtenen Rechtsakte zu stützen vorgebe, seien offensichtlich fehlerhaft gewürdigt worden.
Folgende Verteidigungsrechte und Grundrechte des Klägers seien verletzt worden: die Unschuldsvermutung, das Recht, die vom Beklagten gegen den Kläger herangezogenen Beweise zu sehen, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf Waffengleichheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf Eigentum.
Unzureichende Begründung.
Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM — Yorma's (Yorma Eberl)
(Rechtssache T-229/14)
Klägerin: Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Parr)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Yorma's AG (Deggendorf, Deutschland)
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Februar 2014 in der Sache R 532/2013-4 aufzuheben;
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Yorma's AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Yorma Eberl“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 40 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 9 40 289
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im geschäftlichen Verkehr benutzter Handels- und Firmenname, sowie nationale und Gemeinschaftswortmarken NORMA für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 8, 9, 11, 16, 18, 21, 22, 23, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41und 42
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009
Klage, eingereicht am 22. April 2014 — EEB/Kommission
(Rechtssache T-250/14)
Kläger: Europäisches Umweltbüro (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: C. Stothers, Solicitor, und Rechtsanwälte M. Van Kerckhove und C. Simphal)
die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Februar 2014, die nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) als abschlägiger Bescheid hinsichtlich der Freigabe der vollständigen und ungeschwärzten Kopien der Korrespondenz mit zwei Mitgliedstaaten betreffend ihre vorgeschlagenen nationalen Übergangspläne, die einige Feuerungsanlagen von den neuen Emissionsgrenzwerten zwischen 2016 und 2020 ausnehmen, gilt, für nichtig zu erklären und
dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Die Beklagte habe sich rechtsfehlerhaft auf Art. 4 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in einem Fall gestützt, der von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) gerade ausgeschlossen sei.
Die Beklagte habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, die Ausnahmen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wie von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus gefordert eng auszulegen.
Die Beklagte habe rechtsfehlerhaft Dritte nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in einem Fall konsultiert, in dem klar sei, dass das Dokument verbreitet werden muss, und sich rechtsfehlerhaft auf diese Konsultation gestützt, um die Antwortzeit zu verlängern.
Die Beklagte habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festzustellen, welche Teile eines Dokuments einer Ausnahmen unterlägen, und die übrigen freizugegeben.
Durch den verspäteten Zugang habe die Beklagte es rechtsfehlerhaft unterlassen, bei der Vorbereitung, Änderung und Überprüfung der nationalen Übergangspläne, wenn alle Optionen noch offen seien, für frühzeitige und tatsächliche Möglichkeiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit zu sorgen, wie von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gefordert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
Klage, eingereicht am 18. April 2014 — Warenhandelszentrum/HABM — Baumarkt Max Bahr (NEW MAX)
(Rechtssache T-254/14)
Klägerin: Warenhandelszentrum Ltd. (Neu-Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Hirschel)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland)
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Januar 2014 in der Sache R 2035/2012-1 aufzuheben und die angemeldete Marke der Klägerin zuzulassen;
der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „NEW MAX“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 1 06 474
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „MAX“ enthält, für Dienstleistungen der Klasse 35
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die angemeldete Marke vollumgänglich zurückgewiesen
Klagegründe: Zwischen den gegenstreitigen Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr
Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Novomatic/HABM — Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM)
(Rechtssache T-257/14)
Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH (Meerbusch, Deutschland)
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2014 in der Sache R 329/2012-4 aufzuheben, mit der Konsequenz, dass das HABM den Widerspruch mangels Waren- und/oder Zeichenähnlichkeit bzw. mangels Verwechslungsgefahr in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarkenmeldung Nr. 9 4 56 278 anmeldungsgemäß zur Registrierung zuzulassen haben wird;
dem HABM und — im Fall der schriftlichen Intervention — der Widersprechenden die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der Klägerin im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „BLACK JACK TM“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 56 278
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wort- und Bildmarke „BLACK TRACK“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die Markenanmeldung teilweise zurückgewiesen
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009
Klage, eingereicht am 22. April 2014 — Hansen/HABM (WIN365)
(Rechtssache T-264/14)
Kläger: Robert Hansen (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pütz-Poulalion)
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Februar 2014 in der Sache R 908/2013-4 aufzuheben;
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke WIN365 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38 und 41- Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 5 13 851
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Klage, eingereicht am 23. April 2014 — Zehnder Group International/HABM — Stiebel Eltron (comfotherm)
(Rechtssache T-267/14)
Klägerin: Zehnder Group International AG (Gränichen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG (Holzminden, Deutschland)
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. Februar 2014 in der Sache R 1318/2013-4 aufzuheben;
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „comfotherm“ für Waren der Klassen 9 und 11 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 8 59 472
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Wortmarke „KOMFOTHERM“ für Waren der Klasse 11
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung halte einer Überprüfung hinsichtlich der Feststellung zur Warenähnlichkeit nicht stand
Klage, eingereicht am 29. April 2014 — Portnov/Rat
(Rechtssache T-290/14)
Kläger: Andriy Portnov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Cessieux)
seine Klage für zulässig zu erklären;
die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;
dem Rat der Europäischen Union gemäß den Art. 87 bis 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die von den tragenden Grundsätzen des europäischen Rechts garantiert würden, wie es in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck komme
Zweiter Klagegrund: Unzureichende Begründung der angefochtenen Rechtsakte
Dritter Klagegrund: Nichtbeachtung des in Art. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP und im vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 definierten Sanktionskriteriums
Vierter Klagegrund: Vorliegen eines Tatsachenirrtums, da Herr Portnov zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte in der Ukraine wegen Sachverhalten, wie sie vom Rat mit ihm in Verbindung gebracht worden seien, nicht Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gewesen sei
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen das Grundrecht auf Achtung des Eigentums, das einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle und durch Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde
Klage, eingereicht am 5. Mai 2014 — Seca Benelux u. a./Parlament
(Rechtssache T-311/14)
Klägerinnen: Seca Benelux SPRL (Brüssel, Belgien), Groupe Seca SA (Valenciennes, Frankreich) und Seca Ingénierie SAS (Valenciennes) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d’Heynsbroeck)
die Entscheidung des Parlaments vom 21. Februar 2014, das von ihnen unterbreitete Angebot betreffend die Vergabe des Auftrags für die Unterstützung der technischen Verwaltung der Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (Ausschreibung Nr. INLO.AO-2013-003-STR-UGIMS-03) zurückzuweisen und den Auftrag einem anderen Bieter zu erteilen, für nichtig zu erklären;
vor der Entscheidung über die Begründetheit dem Parlament aufzugeben, folgende Unterlagen vorzulegen:
die Liste der wesentlichen von dem anderen Bieter in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen unter Angabe von Betrag und Zeitpunkt dieser Dienstleistungen sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers;
den Beleg oder die Belege, die der andere Bieter als Nachweis für die Ausbildung und die berufliche Befähigung des von ihm für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagenen Personals übermittelt hat, einschließlich der auf den Seiten 11 bis 27 der Besonderen technischen Spezifikationen, in dem Protokoll über die vorgeschriebene Ortsbesichtigung sowie in den Antworten auf die Fragen der Bieter verlangten Angaben;
den Beleg oder die Belege dafür, dass das Parlament ordnungsgemäß geprüft hat, ob sämtliche ihm vorgelegten Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des von dem anderen Bieter mit der Durchführung des Auftrags beauftragten Personals im Einklang mit den Ausschreibungsunterlagen stehen, insbesondere mit den Seiten 11 bis 27 der Besonderen technischen Spezifikationen, dem Protokoll über die vorgeschriebene Ortsbesichtigung und den Antworten auf die Fragen der Bieter;
Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend:
Erster Klagegrund: mangelnde Überprüfung der Auswahlkriterien unter Verstoß gegen Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012 (1), Art. 148 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 (2), die Ausschreibungsunterlagen und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
Zweiter Klagegrund: offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit der Bieter unter Verstoß gegen Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012, die Art. 146 Abs. 2 und 148 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012, gegen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegte Bestimmungen sowie gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung der Bieter.
Klage, eingereicht am 28. April 2014 — Federcoopesca u. a./Kommission
(Rechtssache T-312/14)
Klägerinnen: Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) (Rom, Italien), Associazione Lega Pesca (Rom) und AGCI AGR IT AL (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Caroli und S. Ventura)
die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2013 über die Festlegung eines Aktionsplans zur Behebung der Mängel des italienischen Systems der Fischereiaufsicht (Action plan — C [2013] 8635 final), insbesondere in Bezug auf die Nrn. 13, 15, 16 und 17 des in der Entscheidung genannten Aktionsplans aufzuheben;
Durch die im vorliegenden Verfahren angefochtene Entscheidung sollen die Mängel behoben werden, die bei der Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die italienischen Behörden festgestellt wurden.
Erster Klagegrund: fehlende oder unzureichende Begründung
Hierzu wird geltend gemacht, die angefochtene Maßnahme sei erlassen worden, um bestimmten Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung bestimmter Vorschriften der Fischereipolitik entgegenzuwirken. Die Maßnahme enthalte jedoch keinen Hinweis auf solche Unregelmäßigkeiten, so dass es unmöglich sei, dem logischen Prozess, der zum Erlass dieser Maßnahme geführt habe, zu folgen. Dieser Ungültigkeitsgrund wiege umso schwerer, als die betreffenden Maßnahmen offen von früheren Rechtsakten der Union abwichen.
Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verträge und ihrer Durchführungsbestimmungen
Die Klägerinnen weisen insoweit darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung gegen den Vertrag und gegen Art. 102 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1224/2009 verstoße; außerdem sei die Kommission nicht zuständig für den Erlass dieser Entscheidung. Durch die Entscheidung solle nicht das Aufsichtssystem gestärkt werden, sondern es würden mit ihr neue, im Primärrecht nicht vorgesehene und gegen dieses sogar verstoßende Verpflichtungen geschaffen.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit
Die Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, soweit damit neue, schwerer wiegende Verpflichtungen für die italienischen Fischer eingeführt würden. Die Maßnahmen stünden offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel und seien aus sich heraus unangemessen und unverhältnismäßig, da es praktisch unmöglich sei, festzustellen, in welchem Zusammenhang die den Fischern auferlegten Verpflichtungen zur Erreichung der mit der Entscheidung verfolgten Ziele stünden.
Vierter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Regelung für schwere Verstöße und insbesondere des Art. 92 der Verordnung Nr. 1224/2009 sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Abstufung und der Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Insoweit schreibe die angefochtene Entscheidung anders als die Verordnung Nr. 1224/2009, mit der das abgestufte Sanktionensystem eingeführt werde, im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes die automatische Aussetzung der Fangerlaubnis und bei wiederholten Verstößen den endgültigen Widerruf dieser Erlaubnis vor. Die Entscheidung ersetze daher die Bestimmungen der Verordnung durch ein anderes und erheblich nachteiligeres System von automatischen und unwiderruflichen Sanktionen. Das durch den Aktionsplan eingeführte Sanktionssystem scheine auch erheblich gegen die Grundsätze der Abstufung der Sanktion, der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Verstoßes und der Sanktion und der persönlichen Haftung zu verstoßen, da die Sanktion unabhängig davon, wer den Verstoß begangen habe, gegen den Inhaber der Fangerlaubnis verhängt werde.
(Rechtssache T-503/11) (1)
Beschluss des Gerichts vom 7. Mai 2014 — Adler Mode/HABM — Cluett, Peabody (Fairfield)
(Rechtssache T-139/12) (1)
Beschluss des Gerichts vom 30. April 2014 — Visa Europe/Kommission
(Rechtssache T-447/12) (1)
Beschluss des Gerichts vom 28. April 2014 — Omega/HABM — Omega Engineering (Ω OMEGA)
(Rechtssache T-175/13) (1)
Beschluss des Gerichts vom 11. April 2014 — Serco Belgium u. a./Kommission
(Rechtssache T-644/13) (1)
Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2014 — Volkswagen/HABM (StartUp)
(Rechtssache T-156/14) (1)
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Alexandrou/Kommission
(Rechtssache F-140/12) (1)
((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12 - Zugang zu Dokumenten - Ablehnung des Zweitantrags auf Zugang zu den in den Zugangstests gestellten Multiple-Choice-Fragen))
Kläger: Christodoulos Alexandrou (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Duta)
Klage auf Aufhebung der Ablehnung des Zweitantrags des Klägers bei der Kommission, ihr Zugang zu einigen Fragen zu gewähren, die ihm im Rahmen des Vorauswahlverfahrens des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/230-231/12 gestellt wurden
Herr Alexandrou trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 76.
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Delcroix/EAD
(Rechtssache F-11/13) (1)
((Öffentlicher Dienst - Beamter - EAD - Leiter einer Delegation in einem Drittstaat - Versetzung an den Sitz des EAD - Vorzeitige Beendigung der Funktionen als Delegationsleiter))
Kläger: Nicola Delcroix (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, É. Marchal und S. Orlandi, dann Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, J.-N. Louis und S. Orlandi)
Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Metsola und S. Marquardt, dann S. Marquardt)
Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger auf eine Stelle am Sitz des EAD zu versetzen und seine Verwendung in der Delegation der EU in Dschibuti zu beenden
Die mit Schreiben vom 8. März 2012 zugestellte Entscheidung, Herrn Delcroix an den Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu versetzen und damit seine Verwendung als Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Republik Dschibuti vorzeitig zu beenden, wird aufgehoben.
Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Delcroix entstandenen Kosten zu tragen.
(1) ABl. C 123 vom 27.4.2013, S. 29.
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Cocco/Kommission
(Rechtssache F-17/13) (1)
((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung - Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/02/2010))
Klägerin: Patricia Cocco (Hunting, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno und Rechtsanwalt B. Cortese)
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Antrag des OIL auf Einstellung der Klägerin abzulehnen
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. April 2012, mit der es abgelehnt wurde, Frau Cocco als Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe III einzustellen, wird aufgehoben.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Cocco entstandenen Kosten zu tragen.
(Rechtssache F-34/13) (1)
((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/231/12 - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Zugang zu Dokumenten))
Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12, den Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen
Herr Alexandrou trägt seine eigenen Kosten und wirt verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013, S. 58.
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2014 — A/Kommission
(Rechtssache F-50/13) (1)
((Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - Unfall oder Berufskrankheit - Art. 73 des Statuts - Dauernde Teilinvalidität - Antrag auf Schadensersatz - Offensichtliche Unzulässigkeit))
Kläger: A (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cambier und A. Paternostre)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Joris im Beistand von Rechtsanwältin C. Mélotte)
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über den Antrag auf ergänzende Entschädigung, den der Kläger nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts mit dem Ziel gestellt hatte, vollständigen Ersatz für die materiellen und immateriellen Schäden zu erlangen, die ihm infolge seiner Berufskrankheit und zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung seines auf Art. 73 des Statuts gestützten Antrags entstanden sein sollen

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 329
 Art. 327
 Art. 327
 Art. 107
 Art. 90
 Art. 10
 Art. 107
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 107

Art. 107
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 191
 Art. 244
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 98
 Art. 143
 Art. 8
 Art. 75
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 268
 Art. 17
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