Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/34309/neuer-br-neben-altem-br-oder-doch-ein-br
Timestamp: 2018-06-25 05:58:36+00:00

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BR-Forum: Neuer BR neben altem BR - Oder doch ein BR? | W.A.F.
allen vorab die besten Wünsche für 2009 und vor allem immer ein offenes ehrliches Wort an die richtige Adresse.
Unsere Klinik ist in einzelne Fachbereiche (Kliniken) unterteilt, nun soll ein Fachbereich "eigenständig" werden. D.h. es wird ein Leiter eingestellt der alle Kompetenzen in personellen und sozialen Angelegenheiten bekommt und leitender Angestellter nach §5 BetrVG ist. Unser GF will nun mit uns gemeinsam prüfen ob hier der Fall eines neuen Betriebsteiles ( möglich § 111 BetrVG) entstanden ist. Uns geht es darum dass wir den Status Quo beibehalten und weiterhin als BR für die AN in diesem Bereich zuständig sind. Unsere Gewerkschaft ist eingeschaltet, da gibt es nächste Woche ein Gespräch zu. Im BetrVG unter § 4, besteht ja die Möglichkeit per Betriebsvereinbarung die weitere Zuständigkeit unseres BR's für diesen Bereich zu klären. So weit richtig? Oder habe ich jetzt einen Denkfehler?
Die Kollegen aus diesem Bereich wissen Bescheid. Es gäbe ja auch noch die Möglichkeit dass dieser Bereich einen eigenen BR wählt. Aber es gibt keinen Kollegen der sich zum jetzigen Zeitpunkt diesen Aufgaben stellen wird. Deshalb dachten wir es ist sinnvoll dass es so bleibt wie es ist. Haben wir jetzt irgendetwas übersehen oder vergessen?
Erstellt am 09.01.2009	um 07:35 Uhr von klinik
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Erstellt am 09.01.2009	um 08:40 Uhr von RolfH
schau Dir mal den § 3 BetrVG an. Wenn alle Parteien einverstanden sind, könnt Ihr ( also AG und GEW) zu Eurer Konstellation einen Tarifvertrag abschließen.
Wir haben einen zur Konstellation unseres GBR gemacht. Dann sind alle Dinge geklärt.
Erstellt am 09.01.2009	um 09:02 Uhr von klinik
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? Welche Kommentierung hast Du gelesen dazu Fitting oder Däubler?
Erstellt am 09.01.2009	um 09:06 Uhr von RolfH
Hallo Klinik
habe beide Kommentierungen. Aber der reine Gesetzestext ist ja sowieso gleich. Ich meine Tarifvertrag.
Erstellt am 09.01.2009	um 09:25 Uhr von klinik
Hab ich gelesen. Was hat sich dadurch bei Euch geändert?
Erstellt am 09.01.2009	um 09:34 Uhr von RolfH
Das kann ich Dir im Detail nicht hier erläutern. Wir haben auf jeden Fall eine GBR-Konstellation, die so im BetrVG nicht vorgesehen ist, aber für uns optimal ist. Es sind viele Niederlassungen und auch Tochterfirmen.
Nachdem der Ag, die GEW und auch der GBR dies so als optimal erachteten, haben wir das Ganze in einen Tarifvertrag gegossen.
Erstellt am 09.01.2009	um 10:05 Uhr von Kölner
Ich würde den einen, vereinten BR vorziehen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Idee vom AG Sinn macht.
Ich glaube allerdings, dass man auch nach § 3 BetrVG im Rahmen einer BV gültige Vereinbarungen treffen kann.
Erstellt am 09.01.2009	um 10:15 Uhr von RolfH
wir haben das damals durchgespielt und sind auf jeden Fall zu der Überzeugung gekommen, dass ein Tarifvertrag allemal sicherer ist als eine BV. Hat sich aber natürlich auf unsere Konstellation bezogen.
Erstellt am 09.01.2009	um 13:29 Uhr von klink
ich verstehe was Du meinst, aber da gibt es wirklich niemanden der Interesse hat.
Mitteilung des Betriebsrates z § 104 BetrVG- ArbG verlangt Entfernung des Aushanges

References: §5
 § 111
 § 4
 § 3
 § 3
 § 104