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Timestamp: 2019-05-21 06:40:41+00:00

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Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer – Lexikon des Steuerrechts
Die Vergünstigung können nur Stpfl. in Anspruch nehmen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 EStG). Gewinne, für die bereits andere Vergünstigungen gewährt werden (z.B. § 16 Abs. 4 EStG), sind ebenfalls nicht begünstigt (§ 34a Abs. 1 EStG). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Begünstigung auch für Mitunternehmerschaften ausgeschlossen, wenn der Gewinnanteil bei 10 % oder weniger liegt bzw. nicht mehr als 10 000 € beträgt (§ 34a Abs. 1 EStG).
Dem Stpfl. wird die Möglichkeit eingeräumt, den Antrag bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids des nächsten Veranlagungszeitraums ganz oder teilweise zurückzunehmen (§ 34a Abs. 1 Satz 4 EStG). Der betreffende ESt-Bescheid ist entsprechend zu ändern (Ergänzung des § 34a Abs. 1 Satz 4 EStG durch das JStG 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794). Die Ergänzung ermöglicht die Änderung eines bereits bestandskräftigen ESt-Bescheids. Nach § 52 Abs. 48 EStG gilt die Ergänzung bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008. Weiterhin wird in § 34a Abs. 1 Satz 5 EStG die Festsetzungsfrist neu geregelt. Sie endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den nächsten Veranlagungszeitraum abgelaufen ist. Durch die Schaffung dieser besonderen Ablaufhemmung wird gewährleistet, dass keine Verjährung eintritt, solange das Wahlrecht zur Antragsrücknahme noch zulässig ausgeübt werden kann.
Die Abgabe der ESt-Erklärung 12 erfolgt im Dezember 13. Der Stpfl. beantragt die Thesaurierungsbegünstigung des gesamten nicht entnommenen Gewinns i.H.v. 100 000 € (§ 34a Abs. 2 EStG). Das zvE beträgt 150 000 €, der Gesamtbetrag der Einkünfte 170 000 € (positiver Saldo der Entnahmen und Einlagen 70 000 €). Im VZ 2013 erzielt der Stpfl. einen Verlust i.H.v. 80 000 €, den er in das Jahr 12 zurücktragen will. Die ESt-Erklärung für das Kj. 13 reicht er im Februar 16 beim FA ein. Der ESt-Bescheid 13 wird im Oktober 16 unanfechtbar.
Der Verlust im Kj. 13 ist nur mit nicht ermäßigt besteuerten Gewinnen zu verrechnen (§ 34a Abs. 8 EStG).
Bis zur Unanfechtbarkeit des ESt-Bescheids 13 im Oktober des Kj. 16 kann der Stpfl. den Antrag ganz oder teilweise zurücknehmen. Er beantragt nunmehr im Kj. 12lediglich 90 000 € – statt wie bisher 100 000 € – nach § 34a Abs. 1 EStG zu begünstigen. Danach ergibt sich ein maximaler Verlustrücktrag i.H.v. 80 000 €.
Die Veranlagung für das Kj. 12 ist wie folgt durchzuführen:
Der Stpfl. erzielt in 2016 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 120 000 €, darin enthalten ist ein steuerfreier Gewinn von 60 000 €. Im Jahr 2016 tätigt der Stpfl. Entnahmen von 40 000 €. Einlagen wurden nicht getätigt.
Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers zum 1.1.2016
Einlagen 2016
Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG): Betriebsvermögen 31.12.2016
abzüglich Betriebsvermögen 1.1.2016
Es stellt sich hier folgendes Problem: Nach dem Verlust im Kj. 12 wird der Antrag bezüglich der Thesaurierungsbegünstigung von 100 000 € auf 90 000 € reduziert. Nach dem Wortlaut des § 34a Abs. 3 Satz 1 EStG beträgt der Begünstigungsbetrag 90 000 €, da dieser Betrag den auf Antrag begünstigten Gewinn darstellt. Da das zvE jedoch lediglich 70 000 € beträgt, würde in diesem Fall ein Begünstigungsbetrag von 90 000 € angesetzt, für den aber lediglich eine Tarifbegrenzung von 28,25 % von 70 000 € berücksichtigt werden kann. Für die Berechnung des nachversteuerungspflichtigen Betrages ist grundsätzlich der beantragte Begünstigungsbetrag, höchstens jedoch der Betrag anzusetzen, für den der Stpfl. die Begünstigung tatsächlich in Anspruch nehmen konnte. Bei einem Ansatz von 90 000 € wäre eventuell eine Nachversteuerung durchzuführen, obwohl für einen Teil davon (20 000 €) eine Begünstigung nicht in Anspruch genommen wurde.
Die Veranlagung für das Kj. 11 ist wie folgt durchzuführen:
Begünstigungsbetrag im VZ 08
nachversteuerungspflichtiger Betrag für das Kj. 11
Der Stpfl. hat im Jahr 16 einen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.H.v. 8 000 €. Die Entnahmen betragen 50 000 €. Der für das Vorjahr festgestellte nachversteuerungspflichtige Betrag beträgt 60 000 €. Einlagen wurden nicht getätigt (Beispiel in Rz. 27 des BMF-Schreibens vom 11.8.2008, BStBl I 2008, 838).
Der Stpfl. muss den laufenden Gewinn des Jahres (8 000 €) nach § 32a EStG versteuern. Der Entnahmenüberhang beträgt 42 000 €, für die er 10 500 € ESt (25 % von 42 000 €) und 577,50 € SolZ zahlen muss. Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.16 ist i.H.v. 18 000 € festzustellen.
Der Stpfl. hat im Jahr 16 einen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.H.v. 60 000 €. Es sind nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG i.H.v. 30 000 € entstanden. Die Entnahmen betragen 80 000 €. Der für das Vorjahr festgestellte nachversteuerungspflichtige Betrag beträgt 60 000 €. Einlagen wurden nicht getätigt.
Der Stpfl. muss den laufenden Gewinn des Jahres (90 000 € &lsqb;60 000 € zzgl. nichtabzugsfähige Betriebsausgaben von 30 000 €&rsqb;) nach § 32a EStG versteuern. Der Entnahmenüberhang beträgt 20 000 € (60 000 € abzgl. 80 000 €), für die er 5 000 € ESt (25 % von 20 000 €) und 275 € SolZ zahlen muss. Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.04 ist i.H.v. 40 000 € festzustellen.
Ein unbebautes Grundstück des Betriebs 1 mit einem Buchwert von 200 000 € wird ab dem Kj. 16 dem Betrieb 2 desselben Stpfl. überlassen.
Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.2015 wurde i.H.v. 49 137,38 € gesondert festgestellt (s. Beispiel 5).
Der Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 EStG des Kj. 16 beträgt 100 000 €. Außer der Grundstücksübertragung sollen keine weiteren Entnahmen und Einlagen getätigt worden sein.
Ein begünstigter nicht entnommener Gewinn liegt im Kj. 16 nicht vor. Die Ermittlung des begünstigten nicht entnommenen Gewinns erfolgt nach § 34a Abs. 2 EStG wie folgt:
Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.16 wird wie folgt ermittelt:
Der nachversteuerungspflichtige Betrag zum 31.12.16wird wie folgt ermittelt:
Der Stpfl. überführt in 16 ein Grundstück (Buchwert 200 000 €) zum Buchwert von seinem Einzelunternehmen in das Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft, an der er beteiligt ist. Der Stpfl. tätigt in 16 übrige Entnahmen i.H.v. 60 000 €. Der Gewinn seines Einzelunternehmens beträgt in 16 0 €. Der nachversteuerungspflichtige Betrag des Einzelunternehmens zum 31.12.15 beträgt 150 000 €. Einlagen wurden nicht getätigt.
Die Gesamtentnahmen des Stpfl. betragen 260 000 €. Der Entnahmenüberhang nach § 34a Abs. 4 EStG beträgt (zunächst) 260 000 €, da ein Gewinn nicht erzielt wurde. Der Stpfl. muss 60 000 € nachversteuern, da der Entnahmenüberhang insoweit auf den übrigen Entnahmen beruht. Auf Antrag des Stpfl. können 90 000 € (&equals; Buchwert des überführten Grundstücks &lsqb;200 000 €&rsqb;, maximal jedoch verbleibender nachversteuerungspflichtiger Betrag &lsqb;150 000 € abzgl. Nachversteuerungsbetrag 60 000 €&rsqb;) auf den nachversteuerungspflichtigen Betrag des Mitunternehmeranteils übertragen werden. Der nachversteuerungspflichtige Betrag des Einzelunternehmens zum 31.12.01 beträgt 0 € (150 000 € abzgl. 60 000 € Nachversteuerungsbetrag abzgl. 90 000 € Übertragungsbetrag).
nachversteuerungspflichtiger Betrag des Betriebs zum 31.12.2016
VZ 2017:
Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG): Betriebsvermögen 31.12.2017
abzüglich Betriebsvermögen 1.1.2017
Nach § 34a Abs. 4 EStG übersteigt der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wj. 2017 i.H.v. 190 000 € den nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn i.H.v. 140 000 € um 50 000 €. Hierbei handelt es sich um einen Nachversteuerungsbetrag i.S.d. § 34a Abs. 4 EStG. Es ist dann eine Nachversteuerung durchzuführen, wenn zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums (2016) ein nachversteuerungspflichtiger Betrag nach § 34a Abs. 3 EStG festgestellt wurde (175 491 €).
Steuer für das Kj. 17
4 738,25 €
zuzüglich nachversteuerpflichtiger Betrag des Vorjahres (2016)
nachversteuerungspflichtiger Betrag des Betriebs zum 31.12.20017

References: § 16
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 § 52
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 § 5
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