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Timestamp: 2019-03-18 13:44:22+00:00

Document:
§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand - Gesetze des Bundes und der Länder
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen
§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen
§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand
§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke
§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses
§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten
§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag
§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen
§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25 LWahlO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27 LWahlO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 28 LWahlO, Landeslisten
§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl
§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung
§ 31 LWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 31a LWahlO, Wahlräume
§ 32 LWahlO, Wahlkabinen
§ 33 LWahlO, Wahlurnen
§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
§ 37 LWahlO, Stimmabgabe
§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken
§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...
§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...
§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler
§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen
§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen
§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift
§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses
§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 66 LWahlO, Kosten
§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung
§ 69 LWahlO, Wahlgeräte
§ 71 LWahlO, Inkrafttreten
Anlage 1 LWahlO, Wahlbenachrichtigung
Anlage 2 LWahlO, Wahlscheinantrag
Anlage 3 LWahlO, Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 5 LWahlO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite
Anlage 8 LWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 9a LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...
Anlage 9b LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...
Anlage 10a LWahlO, Versicherung an Eides Statt
Anlage 11a LWahlO, Kreiswahlvorschlag
Anlage 12a LWahlO, Zustimmungserklärung zur Aufnahme in einen Kreiswahlvorschlag
Anlage 12b LWahlO, Zustimmungserklärung zur Aufnahme in eine Landesliste und Ver...
Anlage 14a LWahlO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorsc...
Anlage 14b LWahlO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
Anlage 16 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur En...
Anlage 17 LWahlO, Stimmzettel
Anlage 18 LWahlO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Erg...
Anlage 19 LWahlO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Erg...
Anlage 20 LWahlO, Schnellmeldung über das Ergebnis der Landtagswahl
Anlage 21 LWahlO, Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher ...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 6 LWahlO, Briefwahlvorstehe...
§ 5 LWahlO
§ 5 LWahlO – Wahlvorsteher und Wahlvorstand
(1) Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Beisitzer im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes.
(2) Der Bürgermeister beruft den Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer des Wahlvorstandes aus den Wahlberechtigten möglichst der Gemeinde und berücksichtigt hierbei nach Möglichkeit die Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien; die Beisitzer können auch im Auftrag des Bürgermeisters vom Wahlvorsteher berufen werden. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen nach Möglichkeit in dem Stimmbezirk, für den sie tätig sind, wohnen.
(3) Der Bürgermeister oder in seinem Auftrag der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.
(4) Der Bürgermeister hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.
(5) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden, wenn sie nicht schon für ihr Hauptamt verpflichtet sind, vom Bürgermeister vor der Wahl zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Die Verpflichtung der Beisitzer obliegt dem Wahlvorsteher. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(6) Der Wahlvorstand wird vom Bürgermeister oder in seinem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. Er sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
(7) Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.
darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist; sie sind vom Wahlvorsteher nach § 35 Abs. 1 Satz 1 zu verpflichten.
(9) Bei Bedarf stellt der Bürgermeister dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.
(10) Den Mitgliedern des Wahlvorstandes kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von 28 Euro gewährt werden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/LWahlO,NW - Landeswahlordnung/§§ 1 - 8, I. - Wahlorgane und Wahlbehörden/
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References: § 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 16

§ 17

§ 18

§ 22

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 36

§ 37

§ 39

§ 41

§ 42

§ 44

§ 46

§ 48

§ 49

§ 50

§ 54

§ 55

§ 57

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 71

§ 5
 § 4
 § 6

§ 5

§ 5
 § 11
 § 35