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Timestamp: 2016-09-26 23:09:30+00:00

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Europäische Marktmissbrauchsverordnung tritt in Kraft - Welche Emittenten müssen sich auf welche Neuregelungen einstellen? - Lexology
Europäische Marktmissbrauchsverordnung tritt in Kraft - Welche Emittenten müssen sich auf welche Neuregelungen einstellen?
mayer brown 1 Europäische Marktmissbrauchsverordnung tritt in Kraft: Welche Emittenten müssen sich auf welche Neuregelungen einstellen? Legal Update Juni 2016 Am 3. Juli 2016 treten die Europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) und gleichzeitig wesentliche Änderungen des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) in Kraft. Das hat weitreichende Konsequenzen für Emittenten von Finanzinstrumenten. Besonderer Handlungsbedarf ergibt sich für Emittenten von Finanzinstrumenten allgemein, die nicht an geregelten Märkten, sondern an multilateralen Handelssystemen – hierzu zählt insbesondere der Freiverkehr – oder organisierten Handelssystemen gehandelt werden; zudem wird auch das Pflichtenheft von Emittenten erweitert, die keine Aktien, sondern nur Anleihen an Handelsplätzen zugelassen haben. Denn die Vorschriften zu Ad hoc-Publizität, Directors’ Dealings und Insiderlisten werden in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Gleichzeitig wird das Sanktionsregime verschärft: Verstöße gegen die neuen Regeln können teuer werden und sind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich öffentlich zu machen. Lesen Sie hier, was zu beachten ist. Wer ist von den Neuregelungen betroffen? Die MMVO gilt zum einen für Emittenten von Finanzinstrumenten im geregelten Markt. Diese Emittenten unterlagen auch bisher schon der Regulierung durch die Europäische Marktmissbrauchsrichtlinie und ihrer Umsetzung im WpHG. Änderungen kommen im geregelten Markt aber auf reine Anleiheemittenten zu. Denn die MMVO unterwirft auch sie nun den Regelungen über Directors’ Dealings, die bisher nur für Aktienemittenten galten. Zum anderen gelten wesentliche Regelungen der MMVO – und dies ist neu – auch für Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem multilateralen („MTF“) oder organisierten Handelssystem („OTF“) gehandelt werden. Auch bisher galten im deutschen Freiverkehr zwar das Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation. Neu ist jedoch, dass auch die Regeln zu Ad hoc-Publizität, Directors’ Dealings und Insiderlisten im Freiverkehr zu beachten sind, sofern der Emittent den Handel beantragt oder genehmigt hat. Die BaFin sieht dies (nur dann) als gegeben an, wenn der Emittent an der Notierung seiner Finanzinstrumente aktiv beteiligt war, so dass er im Rahmen des Notierungsvorgangs die Geltung entsprechender Folgepflichten akzeptiert hat (vgl. Q&A der BaFin vom 3. Juni 2016 zu Insiderlisten und zu Eigengeschäften von Führungskräften, nachfolgend „BaFin Q&A“). Hiervon betroffen sind alle Emittenten in qualifizierten Freiverkehrssegmenten, wie z. B. dem Entry Standard der Börse Frankfurt, dem M:access der Börse München oder dem Primärmarkt der Börse Düsseldorf. Dies ist für die betroffenen Emittenten mit erheblichem internen Aufwand verbunden. Soweit nachfolgend von Emittenten die Rede ist, sind hiermit alle Emittenten gemeint, die gemäß den vorstehenden Erläuterungen in den Anwendungsbereich der MMVO fallen. mayer brown 2 Was ist zu beachten? Ad hoc-Publizitätspflicht Alle vorgenannten Emittenten trifft künftig die Pflicht, sie unmittelbar betreffende Insiderinformationen so bald wie möglich bekanntzugeben (Art. 17 Abs. 1 MMVO). Insiderinformation Art. 7 MMVO definiert die Insiderinformation entsprechend der bisherigen Rechtslage. Insiderinformationen sind nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen Emittenten oder ein Finanzinstrument betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente oder sich darauf beziehender Derivate erheblich zu beeinflussen. Das erforderliche Preisbeeinflussungspotenzial ist gegeben, wenn ein verständiger Anleger die Information wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde. Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH stellt die MMVO ausdrücklich klar, dass bei zeitlich gestreckten Geschehensabläufen jeder Zwischenschritt eine Insiderinformation sein kann. Da der Begriff der Insiderinformation sich nicht verändert, finden die entsprechenden Aussagen der BaFin im Emittentenleitfaden zur Auslegung bis auf Weiteres Anwendung. Für Anleiheemittenten ist wichtig, dass Informationen, die den Aktienkurs erheblich beeinflussen können, sich nicht gleichermaßen auf den – insoweit allein relevanten – Kurs von Anleihen auswirken müssen. Die BaFin geht bei nicht gewinnabhängigen Anleihen von einem erheblichen Kursbeeinflussungspotenzial regelmäßig erst dann aus, wenn die Erfüllung der mit dem Finanzinstrument verbundenen Verpflichtungen des Emittenten (z. B. Rückzahlung, Zinszahlung) aufgrund der der Information zugrunde liegenden Umstände beeinträchtigt wäre (BaFin Emittentenleitfaden Ziffer IV.2.2.5.1); in der Literatur wird allerdings teilweise eine etwas strengere Ansicht vertreten. Die European Securities and Markets Authority („ESMA“) hat in ihrem Entwurf einer Delegierten Verordnung vom 28. September 2015 Einzelheiten über die Art der Veröffentlichung von Ad hoc-Mitteilungen und den möglichen Aufschub festgelegt („Entwurf Delegierte Verordnung“). Der Entwurf muss von der Kommission noch beschlossen werden. Anbieter wie die DGAP werden die ordnungsgemäße Veröffentlichung auch weiterhin anbieten. Zusätzlich sind Ad hoc-Mitteilungen fünf Jahre lang auf der Website des Emittenten zu veröffentlichen. Aufschubmöglichkeit Wie nach bisherigem Recht sind Emittenten berechtigt, eine Veröffentlichung aufzuschieben, wenn (a) die unverzügliche Veröffentlichung ihre berechtigten Interessen beeinträchtigen könnte, (b) der Aufschub nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen und (c) der Emittent die Geheimhaltung sicherstellen kann (Art. 17 Abs. 4 MMVO). Diese Voraussetzungen müssen sämtlich vorliegen. Der Emittent trifft die Aufschubentscheidung „in eigener Verantwortung“, d. h. ohne Beteiligung der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde ist aber zu informieren, unmittelbar nachdem die Veröffentlichung nachgeholt wurde (nicht aber in dem Fall, dass eine Information sich wieder erledigt, so dass es nicht zu einer Veröffentlichung kommt). Bis auf Weiteres ist davon auszugehen, dass die BaFin bei ihrer Auffassung bleibt, dass ein Vorstandsmitglied des Emittenten an der Aufschubentscheidung zu beteiligen ist. Die ESMA muss nach Art. 18 Abs. 11 MMVO Leitlinien zur Präzisierung der berechtigten Interessen des Emittenten am Aufschub und der Eignung zur Irreführung der Öffentlichkeit erlassen. Anwendungsbeispiele, die von ESMA zu beachten sind, finden sich in Erwägungsgrund 50 zur MMVO. Berechtigte Interessen können sich danach insbesondere bei laufenden Verhandlungen und mehrstufigen Entscheidungsprozessen ergeben. Dennoch hat ESMA einen ersten Entwurf der Leitlinien vom 28. Januar 2016 vorgelegt, der einen sehr restriktiven und wenig praktischen Ansatz verfolgt. So soll insbesondere die Aufsichtsratszustimmung nach Möglichkeit für den gleichen Tag eingeholt werden, was bei großen Aufsichtsräten nicht möglich ist und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Vorbereitung von Aufsichtsratsentscheidungen widerspricht. Außerdem will ESMA aus vergangenem Zustimmungsverhalten Rückschlüsse für die Zukunft ziehen, was gleichfalls zweifelhaft ist und der Bedeutung des deutschen Aufsichtsrats nicht gerecht wird. Eine endgültige Fassung der Leitlinien liegt bisher nicht vor. Der deutsche Gesetzgeber hat aber im 1. FiMaNoG eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, so dass wie bisher in der WpAIV eine Konkretisierung des Begriffs der berechtigten Interessen erfolgen kann, die ggf. an ESMA-Vorgaben anzupassen ist. Emittenten müssen über ein elektronisches System verfügen, in dem alle für einen Aufschub relevanten mayer brown 3 Informationen verzeichnet werden, insbesondere Datum und Uhrzeit der Entstehung einer Insiderinformation, der Entscheidung über den Aufschub und der voraussichtlichen Veröffentlichung, Namen der Personen, die über den Aufschub und die Veröffentlichung entscheiden, die für die fortlaufende Geheimhaltung verantwortlich sind und die für die Information der Behörde zuständig sind und Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Aufschubs (Art. 4 Entwurf Delegierte Verordnung). Die Mitteilung an die Behörde über den Aufschub muss vielfältige, in Art. 4 Abs. 3 Entwurf Delegierte Verordnung dargelegte Informationen enthalten. Sobald die Vertraulichkeit einer Insiderinformation, deren Offenlegung aufgeschoben wurde, nicht mehr gewährleistet ist, ist die Information so schnell wie möglich offenzulegen (Art. 17 Abs. 7 MMVO). Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass ein ausreichend präzises Gerücht auf die Insiderinformation Bezug nimmt. Anders als nach der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin kommt es nicht mehr darauf an, aus wessen Sphäre das Gerücht entsprungen ist. Emittenten müssen also die Veröffentlichung auch dann vornehmen, wenn sie nicht selbst für das Leck verantwortlich sind. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission ist die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, festgelegt worden. Werden Aktien eines Emittenten im Mitgliedstaat des eingetragenen Sitzes gehandelt, sind dessen Behörden zuständig, und zwar auch für andere Finanzinstrumente als die Aktien. Werden nur sonstige Finanzinstrumente gehandelt, ist gleichfalls der Mitgliedstaat des eingetragenen Sitzes zuständig, wenn Finanzinstrumente in diesem Mitgliedstaat gehandelt werden. Ansonsten ist grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Handel stattfindet. Directors’ Dealings Nach Art. 19 MMVO müssen Führungskräfte und mit ihnen in enger Beziehung stehende Personen Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten des Emittenten sowohl dem Emittenten als auch der zuständigen Behörde melden. Derartige Meldungen mussten bisher nur in Bezug auf Aktien getätigt werden und sind künftig auch für Geschäfte mit Schuldverschreibungen oder damit verbundenen Derivaten oder anderen damit verbundenen Finanzinstrumenten zu tätigen. Außerdem sind, wie oben beschrieben, auch Finanzinstrumente von Emittenten in MTF oder OTF betroffen, sofern sie die Zulassung zum Handel veranlasst haben. Wer muss melden? Von der Meldepflicht betroffen sind alle Organmitglieder (Vorstand und Aufsichtsrat) sowie höhere Führungskräfte, die regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und befugt sind, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven zu treffen. Meldepflichtig sind außerdem eng verbundene Personen solcher Führungskräfte. Dies sind Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder, seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt lebende Familienangehörige sowie Gesellschaften jeder Rechtsform, deren Führungsaufgaben durch eine Führungskraft oder eine eng verbundene Person wahrgenommen werden, die von einer Person kontrolliert werden, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurden oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend einer solchen Person entsprechen. Auslegungshinweise finden sich im BaFin Q&A. Für die Definition der Führungskräfte gelten die bisherigen Kriterien fort. Für Emittenten von Schuldverschreibungen hält die BaFin fest, dass Beiratsmitglieder und Gesellschafter einer GmbH Führungskräfte sein können, wenn sie Kompetenzen eines Aufsichtsrats oder Geschäftsführers wahrnehmen. Für Garantiegeber nimmt die BaFin nur dann eine Meldepflicht an, wenn ihre Führungskräfte selbst Führungskräfte des Emittenten oder mit diesen eng verbundene Personen sind. Leider nimmt die BaFin nicht dazu Stellung, ob sie weiterhin ihre einschränkende Auslegung bei Gesellschaften zugrunde legt, die in enger Beziehung zu einer Führungskraft stehen. Bisher ging die BaFin insoweit von einer Meldepflicht nur dann aus, wenn die Führungskraft durch das Geschäft wirtschaftlich profitieren kann, weil nur dann eine Umgehungsmöglichkeit vorliegt. Was muss gemeldet werden? Zu melden sind alle Arten von Eigengeschäften der Führungskraft oder mit ihr in enger Beziehung stehender Personen. Eine Liste meldepflichtiger Geschäfte findet sich in Art. 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission. Es fallen auch das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten (mit Ausnahme der Besicherung bestimmter Kreditfazilitäten), Schenkungen, Erbschaften, Geschäfte im Rahmen einer Lebensversicherung (wenn die Führungskraft das Investitionsrisiko trägt und mayer brown 4 zu Investitionsentscheidungen befugt ist), Optionsaus­ übungen (auch im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen), Zeichnungen, Geschäfte von Vermögensverwaltern, auch wenn sie nach eigenem Ermessen handeln, und Geschäfte in Derivate auf Finanzinstrumente eines Emittenten darunter. Ausnahmen sind in der Europäischen Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016) enthalten. Closed Periods Neu im deutschen Recht sind Closed Periods, während derer Führungskräften jeglicher Handel verboten ist. Art. 19 Abs. 11 MMVO verbietet direkte und indirekte Eigengeschäfte und Geschäfte für Dritte während eines Zeitraums von 30 Tagen vor Ankündigung (gemeint ist Veröffentlichung) eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlusses. Closed Periods dürften auch vor der Veröffentlichung von Quartalsberichten bestehen, die Emittenten im Prime Standard nach der Börsenordnung der Börse Frankfurt veröffentlichen müssen. Eine ausdrückliche Stellungnahme der BaFin existiert hierzu aber bislang nicht. Closed Periods bestehen aber nicht vor freiwilligen Vorabveröffentlichungen oder Ad hoc-Mitteilungen einzelner Geschäftszahlen. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Mitteilungen Closed Periods beenden. Denn hierfür gibt der Wortlaut der MMVO nichts her. Nicht geklärt ist, was mit der Formulierung „direkt und indirekt“ gemeint ist. Hiermit sollen Umgehungen vermieden werden. Es ist aber zu beachten, dass das Handelsverbot nur für die Führungskräfte selbst gilt, nicht auch für mit ihnen eng verbundene Personen. Deshalb sind Geschäfte solcher Personen nicht erfasst. Art. 7-9 Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission regelt sehr detailliert, unter welchen Voraussetzungen der Handel während einer closed period ausnahmsweise gestattet werden kann. Die Regelungen beziehen sich insbesondere auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme. Wann und wie muss gemeldet und veröffentlich werden? Die Meldung ist binnen drei Arbeitstagen nach Geschäftsabschluss vorzunehmen und zwar auf dem Formular, das der Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission als Anhang beigefügt ist. Arbeitstage sind Montage bis Samstage, sofern sie keine Feiertage sind. Pflichten der Emittenten Emittenten müssen gleichfalls binnen drei Arbeitstagen nach Geschäftsabschluss die Meldung veröffentlichen. Wie Emittenten dem fristgerecht nachkommen sollen, wenn sie die Meldung erst am Ende der Meldefrist der Führungskraft erhalten, haben bisher weder die europäischen Behörden noch die BaFin erläutert. Emittenten bleibt nichts anderes übrig, als ihre Führungskräfte aufzufordern, binnen kürzerer Frist als der drei Arbeitstage zu melden, um die fristgerechte Veröffentlichung noch zu ermöglichen. Emittenten sind insoweit aber auf die Unterstützung der Meldepflichtigen angewiesen. Insbesondere gegenüber in enger Beziehung stehenden Personen haben Emittenten keine Einwirkungsmöglichkeit. Emittenten müssen ihre Führungskräfte (nicht die zu diesen in enger Beziehung stehenden Personen) über die Meldepflichten schriftlich belehren. Sie müssen außerdem eine Liste der Führungskräfte sowie der mit diesen in enger Beziehung stehenden Personen erstellen. Insoweit reicht die Angabe des Namens, wenn das zur Identifizierung ausreicht. Für die Identifizierung der in enger Beziehung stehenden Personen ist der Emittent auf die Mitwirkung der Führungskraft angewiesen. Die Führungskraft muss selbst die mit ihr in enger Beziehung stehenden Personen über die Meldepflichten schriftlich belehren und die Dokumentation aufbewahren. Insiderlisten Nach Art. 18 Abs. 1 MMVO sind die oben genannten Emittenten und alle in ihrem Auftrag und für ihre Rechnung handelnden Personen verpflichtet, Insiderlisten zu führen. Wer ist aufzunehmen? In die Liste sind alle Personen aufzunehmen, die Aufgaben für den Emittenten wahrnehmen, durch die sie Zugang zu Insiderinformationen haben, wie insbesondere Mitarbeiter, Berater oder Ratingagenturen. Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission regelt Einzelheiten für die Erstellung der Listen. Diese sind in Abschnitte nach Insiderinformationen zu gliedern. In den jeweiligen Abschnitt sind (nur) die Personen aufzunehmen, die Zugang zu dieser Insiderinformation haben. Nach dem BaFin Q&A ist es zulässig, eine Insiderliste bereits im Vorfeld des Entstehens einer Insiderinformation mayer brown 5 anzulegen. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass der Emittent bereits zu diesem Zeitpunkt das Vorliegen einer Insiderinformation bejaht. Als Datum und Uhrzeit der Erlangung der Insiderinformation ist in einem solchen Fall nicht das Datum der Erstellung der Liste und der Eintragung der Personen aufzuführen, sondern das Datum und die Uhrzeit der Entstehung der Insiderinformation. Dieses ist also nachzutragen, sobald die Insiderinformation entsteht. Emittenten können in einem separaten Abschnitt in der Liste sogenannte permanente Insider aufführen, die jederzeit zu allen Insiderinformationen Zugang haben. Diese müssen dann in den nach Insiderinformationen geführten Abschnitten nicht mehr aufgeführt werden. Der Kreis der permanenten Insider ist nach dem BaFin Q&A kleiner als derjenige der „Funktionsinsider“ nach bisherigem Recht. Die BaFin beschränkt sich auf diese negative Abgrenzung, stellt aber fest, dass Personen auf freiwilliger Basis aufgenommen werden können. Es ist aber fraglich, ob dies im Interesse der Betroffenen ist, für die dann eine Vermutung bestehen dürfte, Zugang zu und Kenntnis von einer Insiderinformation gehabt zu haben. Nach gegenwärtigem Stand dürfte außerhalb des Vorstands niemand als permanenter Insider in Betracht kommen. IT-Mitarbeiter sind laut BaFin Q&A nicht allein deshalb in die Insiderliste aufzunehmen, weil sie aufgrund ihrer Administratorenrechte Zugang zu Insiderinformationen nehmen können. Sie sind aber aufzunehmen, wenn sie aufgrund eines konkreten Projekts Zugang zu einer Insiderinformation erhalten. Dies dürfte beispielsweise der Fall sein, wenn ein IT-Mitarbeiter in die Gestaltung von Dokumenten eingebunden wird, die in einem insiderrelevanten Projekt erstellt werden. Mitarbeiter von Konzernunternehmen sind nach dem BaFin Q&A nur dann in die Liste aufzunehmen, wenn sie auf vertraglicher Basis Aufgaben für den Emittenten wahrnehmen. Legt man dies so aus, dass eine vertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter selbst und dem Emittenten bestehen muss, ist der Anwendungsbereich sehr limitiert. Anders wäre es, wenn man auch das Vorliegen eines Unternehmensvertrags zwischen Emittent und Konzernunternehmen ausreichen ließe. Wer muss die Liste führen? Zur Führung von Insiderlisten sind Emittenten und für sie tätige Dienstleister (insbesondere Berater) verpflichtet. Zu den Dienstleistern zählen nach neuem Recht auch die Abschlussprüfer. Das BaFin Q&A stellt klar, dass Dienstleister selbst Insiderlisten führen müssen. Emittenten brauchen in ihre Liste weiterhin nur den Hinweis aufzunehmen, dass ein Dienstleister eingeschaltet wurde unter Angabe des Zeitpunkts der Einbindung bzw. Weitergabe der Insiderinformation und eines Ansprechpartners bei dem Dienstleister. Der Dienstleister muss dann die bei ihm involvierten Personen in seine Liste aufnehmen. Wie ist die Liste zu führen? Die Insiderliste ist elektronisch zu führen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission enthält als Anlage eine Musterliste. Dieses Muster ist zu verwenden, alle dort verlangten Angaben sind in der Insiderliste zu machen. Die BaFin hat klargestellt, dass die deutschen Steuer-Identifikationsnummern keine nationalen Identifikationsnummern sind. Diese Angabe kommt also nur für ausländische Insider auf der Liste in Betracht, in deren Heimatland eine solche Nummer existiert. Die Insiderlisten sind fortlaufend zu aktualisieren, d.h. insbesondere ist jede Veränderung bei den Personen der Insider (Zugänge und Abgänge) mit Datum und Uhrzeit anzugeben. Die Insiderlisten sind für mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Bei Veränderungen muss auch der vorherige Stand festgehalten werden. Bereits existierende Insiderlisten sind nach dem BaFin Q&A nicht in neue zu überführen, sondern es sind neue Listen nach Maßgabe der neuen Vorschriften zu erstellen. Die alten Listen sind aufzubewahren. Belehrung Emittenten und Dienstleister haben die in die Insiderliste aufgenommenen Personen über ihre Pflichten zu belehren. Die Belehrung muss sich auch auf die Sanktionen beziehen, die bei Insiderverstößen eingreifen. Die Belehrten müssen die Pflichten anerkennen und erklären, dass sie sich der Sanktionen bewusst sind. Diese Bestätigung kann nach BaFin Q&A elektronisch erfolgen, muss aber auch später nachweisbar sein. Die BaFin vertritt in ihrem Q&A die Auffassung, dass die Belehrung nur einmal erfolgen muss, mayer brown 6 nach dem Grundsatz „einmal belehrt, immer belehrt“. Wer wiederholt in Bezug auf verschiedene Insiderinformationen aufgenommen wird, muss also nicht jedes mal neu belehrt werden. Sanktionen Geldbußen Bußgeldrechtliche Sanktionen wurden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage erheblich verschärft. Die neuen Regelungen werden in § 39 Abs. 4a WpHG n.F. umgesetzt. Hiernach sind folgende Geldbußen möglich: • Für Insiderverstöße und Marktmanipulationen: J für natürliche Person von bis zu 5 Millionen Euro J für juristische Personen von bis zu 15 Millionen Euro oder 15 % des jährlichen Konzerngesamtumsatzes, • Bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizität: J für natürliche Person von bis zu einer Million Euro J für juristische Personen von bis zu 2,5 Millionen Euro oder 2 % des jährlichen Konzerngesamtumsatzes • Bei Verstößen im Bereich Directors’ Dealings und Insiderlisten: J für natürliche Person von bis zu 500.000 Euro J für juristische Personen von bis zu einer Million Euro möglich. Zudem kann jede der oben genannten Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils geahndet werden. Für die Bestimmung des Bußgeldrahmens bestehen folglich bis zu drei verschiedene Anknüpfungspunkte: ein absoluter Betrag, ein Umsatzanteil (nur bei juristischen Personen) und ein Vielfaches eines etwaigen wirtschaftlichen Vorteils. Der Bußgeldrahmen bestimmt sich im Einzelfall nach dem höchsten der zwei bzw. drei in Betracht kommenden Beträge. Nach Ermittlung des Bußgeldrahmens erfolgt die konkrete Zumessung des Bußgelds. Die Zumessungskriterien sind in Art. 31 Abs. 1 MMVO aufgeführt und entsprechen den Kriterien, welche die BaFin auch derzeit bei der Bußgeldzumessung auf Grundlage des § 17 Abs. 3 OWiG anwendet. Die BaFin nimmt die Zumessung der Bußgelder bisher nach Bußgeldleitlinien in einem dreistufigen Verfahren vor: Ermittlung des Grundbetrags, Anpassung des Grundbetrags, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieses Verfahren soll grundsätzlich beibehalten werden, wird aber an die Neuerungen der MMVO angepasst werden. Auch wenn vor Veröffentlichung der neuen Bußgeldleitlinien keine abschließende Beurteilung der nach Inkrafttreten der MMVO zu erwartenden Bußgeldhöhen möglich ist, so kann man nach dem oben Gesagten in jedem Fall von einer deutlichen Erhöhung von Bußgeldern ab dem 3. Juli 2016 ausgehen. Veröffentlichung (naming & shaming) Im Falle eines Verstoßes gegen zahlreiche Vorschriften der MMVO wird die BaFin künftig gemäß Art. 34 Abs. 1 MMVO, § 40d WpHG n.F. den Namen der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person veröffentlichen, inklusive der Vorschrift, gegen die verstoßen wurde. Diese Veröffentlichung erfolgt bereits bei noch nicht rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen. Eine Ausnahme von diesem Erfordernis kommt nur in engen Grenzen in Betracht. Die BaFin kann eine Veröffentlichung in anonymisierter Form vornehmen, die Veröffentlichung aufschieben oder gänzlich von der Veröffentlichung absehen, wenn die Bekanntmachung personenbezogener Daten oder der Identität einer juristischen Person unverhältnismäßig wäre, laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der BaFin. Eine Frist, nach deren Ablauf die Veröffentlichungen gelöscht werden, ist derzeit nicht vorgesehen. Whistleblowing Nach Art. 32 MMVO müssen die Mitgliedstaaten zudem dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ein wirksames System schaffen, mit dem Verstöße gegen die MMVO gemeldet werden können. Das Whistleblowing soll Personen ermöglicht werden, die als Mitarbeiter oder aufgrund eines sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnisses von Verstößen in einem Unternehmen Kenntnis erlangen. Die BaFin wird ab dem 2. Juli 2016 Hinweisgebern die Möglichkeit geben, mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen bei der BaFin zu melden. Damit Hinweisgebern keine Nachteile entstehen, sollen im Regelfall weder die Daten des Meldenden noch der von mayer brown 7 Meldungen betroffenen Personen preisgegeben werden, sofern dies nicht für weitere Ermittlungen oder nachfolgende Verfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist oder wenn ein Gericht die Offenlegung anordnet. Daneben soll es aber auch die Möglichkeit geben, Hinweise anonym abzugeben. Was passiert als nächstes? Neben der oben bereits angeführten Delegierten Verordnung zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Veröffentlichungen und möglichen Aufschub von Ad-hoc Mitteilungen steht derzeit noch die Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der MMVO durch technische Regulierungsstandards für die auf Rückkaufsprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen anwendbaren Bedingungen aus. Weiter sieht die MMVO, wie bereits oben ausgeführt, vor, dass die ESMA Leitlinien zu erstellen hat. Bislang wurde nur der ebenfalls erwähnte Entwurf vom 28. Januar 2016 veröffentlicht. Mayer Brown is a global legal services organization advising clients across the Americas, Asia, Europe and the Middle East. Our presence in the world’s leading markets enables us to offer clients access to local market knowledge combined with global reach. We are noted for our commitment to client service and our ability to assist clients with their most complex and demanding legal and business challenges worldwide. We serve many of the world’s largest companies, including a significant proportion of the Fortune 100, FTSE 100, CAC 40, DAX, Hang Seng and Nikkei index companies and more than half of the world’s largest banks. 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References: Art. 7
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 18
 § 39
 Art. 31
 § 17
 Art. 34
 § 40
 Art. 32