Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20VA%202/13
Timestamp: 2019-02-16 20:32:11+00:00

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OLG Köln, 02.12.2013 - 7 VA 2/13 - dejure.org
Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!
EGGVG § 23; FamFG § 13 Abs. 2
Betreuungsrecht - Keine Einsicht der Staatsanwaltschaft in Betreuungsakten
Zum Beschränkten Akteneinsichtsrecht der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakte
FamRZ 2014, 788
Rpfleger 2014, 425
Der Senat folgt, worauf er bereits hingewiesen hat, in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.02.2013 - 7 VA 8/12 - und vom 02.12.2013 - 7 VA 2/13) der herrschenden Meinung (…vgl. Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 19;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 47 u. 73;… Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 1. und 2. Buch, 3. Aufl., § 13, Rn. 1;… Bahrenfuss in Bahrenfuss, FamFG, § 13, Rn. 9; OLG Hamm v. 7.10.2008 - 15 VA 7-9/08, FamRZ 2009, 806; BayObLG FamRZ 1998, 438), wonach der - wie hier - von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde gestellte Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich als Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG darstellt, über das der Vorstand des Gerichts, im Streitfall mithin die Direktorin des Amtsgerichts Aachen, zu entscheiden hat.
Bei dem von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde, wie hier, gestellten Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hier Umgangsrechtsverfahren, handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG, über das der Vorstand des Gerichts, also die Justizverwaltung zu entscheiden hat (OLG Köln, Beschluss vom 02. Dezember 2013 - 7 VA 2/13 -, m.w.N., zitiert in juris).
OLG Naumburg, 20.04.2016 - 6 VA 1/16
Justizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am …
Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für die § 299 Abs. 2 ZPO gilt, darf aber auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02. Dezember 2013, Az.: 7 VA 2/13, - juris).
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Scheidungsakten gelten geleichermaßen für betreuungsgerichtliche Verfahren (vgl. im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 7 VA 2/13, zit. nach juris, Rz. 4 ff.).

References: § 23
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 35
 Art. 35
 § 299