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Timestamp: 2020-05-26 13:48:53+00:00

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Lexbrowser - b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 101)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Kollektivverträge Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 101)
Verordnung beinhaltend die Bestimmungen des Tarifabkommens für das Personal des Verwaltungszweiges der Landesverwaltung (Vertragszeitraum 1988 - 1990)
Kundgemacht im A.Bl. vom 11. Juni 1991, Nr. 25.
Art. 1 (Anwendungsbereich und Vertragsperiode)
(1) Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17, vorgesehenen Verwaltungszweig des Personals der Landesverwaltung.
(2) Das Abkommen betrifft den Zeitraum vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1990. Die einzelnen Bestimmungen sind ab dem jeweils angegebenen Tag rechtswirksam.
Art. 2 (Streikregelung und Aufrechterhaltung der unerläßlichen Dienste)
(1) Im Sinne des Staatsgesetzes vom 12. Juli 1990, Nr. 146, gelten, im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Abkommens, folgende Dienste als unerläßlich: der Zivilschutz und der Landesfunkdienst, der Umweltschutz, der Straßendienst, der öffentliche Unterricht, wobei im besonderen die Kontinuität des Dienstes in den Kinderkrippen und in den Kindergärten sowie die Abhaltung der Abschlußprüfungen und -konferenzen an den Schulen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, gewährleistet werden müssen, weiters der Beförderungsdienst, der Aufsichtsdienst über das Vermögen des Landes, der Aufsichtsdienst im Falle von Hochwasser, der Verkehrsinformationsdienst, der Feuerwehrdienst, der Aufsichtsdienst in Heimen des Landes, die Zahlung von Sozialleistungen und Gehältern.
(2) Im Rahmen dieser Dienstbereiche muß im Streikfalle der Notdienst gewährleistet sein. In einem eigenen Abkommen werden gemäß genanntem Staatsgesetz für jeden der obigen Dienste die Mindestleistungen und die Mindestpräsenz für den Streikfall festgelegt. Dieses Abkommen muß innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Vertrages abgeschlossen werden und ist Voraussetzung für jedes Abkommen auf dezentraler Ebene. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens muß auf jeden Fall die Aufrechterhaltung der unerläßlichen Dienste gewährleistet werden.
(3) Der Streit muß mindestens fünfzehn Tage vor Streikbeginn angekündigt werden.
Art. 4 (Bereitschaftsdienst)
(1) Für den Bereitschaftsdienst steht eine Stundenvergütung von einem Zehntel der Überstundenvergütung, aufgerundet auf 10 Lire, zu, wobei auch die Erhöhungen zu berücksichtigen sind. Falls während des Bereitschaftsdienstes der Arbeitseinsatz notwendig ist, so steht für die entsprechende Zeit anstelle der Vergütung für den Bereitschaftsdienst die Überstundenvergütung zu.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 Anwendung.
Aufgehoben durch Art. 33 Abs. 1 Buchstabe f) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Aufgehoben durch Art. 26 Abs. 2 Buchstabe a) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
Art. 11 (Auswirkung der neuen Gehälter)
(1) Die in der Vertragsperiode 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1990 für die Bediensteten der Landesverwaltung auf Grund von Artikel 42 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, erfolgten Gehaltserhöhungen kommen gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 13. März 1990, Nr. 6, zur Gänze auch für das wie immer während der genannten Vertragsperiode aus dem Dienst ausgeschiedene Personal mit Anrecht auf Ruhegehalt zur Anwendung.
(2) Die obgenannten Gehaltserhöhungen gelten für sämtliche mit dem Gehalt zusammenhängende Elemente.
Art. 14 (Koordinierungszulage)
(1) Die Koordinierungszulage laut Artikel 48 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, geändert durch Artikel 6 des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1985, Nr. 5 wird auch den Bediensteten der vierten, fünften und sechsten Funktionsebene ausgezahlt, die mit der Koordinierung und Beaufsichtigung von mindestens sechs Bediensteten betraut werden, die außerhalb des Dienstsitzbereiches des vorgesetzten Direktors ihren Dienst leisten.
(2) Die Übertragung der entsprechenden Aufgaben erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, ersetzt durch Artikel 48 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
(3) Die Koordinierungszulage wird im vorgesehenen Ausmaß nach Besoldungsstufe des Bediensteten berechnet.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels kommen nur in Bereichen zur Anwendung, in denen keine gesonderte Regelung besteht.
(1) Mit Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Vertrages kommen folgende Gesetzesbestimmungen nicht mehr zur Anwendung:
a) Artikel 22 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1988, Nr. 54,
b) die Artikel 1 und 2 des Landesgesetzes vom 24. Oktober 1984, Nr. 14,
c) Artikel 80 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
ANLAGE 1 3)
ANLAGE 2 4)

References: Art. 1

Art. 2

Art. 4
 Art. 33
 Art. 26

Art. 11

Art. 14