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Timestamp: 2016-10-20 21:28:26+00:00

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131 V 362
131 V 36250. Urteil i.S. Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft gegen V. und IV-Stelle des Kantons Z�rich (I 55/05) sowie Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft gegen V. (U 26/05) und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
I 55/05 + U 26/05 vom 2. September 2005
Art. 49 al. 4 LPGA; art. 103 let. a OJ: Effets de l'�valuation de l'invalidit� dans l'assurance-invalidit� pour l'assureur-accidents. L'assureur-accidents n'a pas qualit� pour former opposition contre la d�cision ou pour recourir contre la d�cision sur opposition de l'Office AI sur le droit � la rente en tant que tel ou sur le degr� d'invalidit�, et l'�valuation de l'invalidit� par l'assurance-invalidit� n'a pas de force contraignante pour lui. (consid. 2.2) Les assureurs-accidents ne sont pas habilit�s � interjeter un recours de droit administratif contre des d�cisions des tribunaux cantonaux des assurances dans des litiges concernant une rente de l'assurance-invalidit�. (consid. 2) Faits � partir de page 363
BGE 131 V 362 S. 363
A. A.a Die 1956 geborene V. arbeitete seit 10. April 1994 als K�chenhilfe im Restaurant M. Sie war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 10. Oktober 2000 wurde V. auf dem Fussg�ngerstreifen von einem Personenwagen angefahren. Dabei erlitt sie eine komplexe Kniegelenksverletzung rechts. Mit Verf�gung vom 5. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 verneinte die Allianz den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung.
A.b Im Oktober 2001 hatte V. die Invalidenversicherung um eine Rente ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem zog sie die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. B.a Am 5. M�rz 2004 liess V. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle einreichen und zur Hauptsache die Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung beantragen.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. V. liess hiezu Stellung nehmen, worauf der Schriftenwechsel am 14. September 2004 geschlossen wurde.
B.b Am 9. September 2004 liess V. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auch gegen den Einspracheentscheid der Allianz Beschwerde einreichen mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren auf Zusprechung einer Rente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 57 %.
Die Allianz beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rechtsmittels.
B.c Mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 4. Februar 2004 ab.
Mit Beschluss vom selben Tag sistierte das Gericht das unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Prozesses um eine Rente der Invalidenversicherung. BGE 131 V 362 S. 364
C. Die Allianz hat gegen beide Erkenntnisse vom 6. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Im Verfahren U 26/05 beantragt der Unfallversicherer die Aufhebung der Sistierung, im Verfahren I 55/05 die Aufhebung des Entscheides in dem Sinne, dass ein Invalidit�tsgrad von maximal 6,7 % festzustellen sei.
V. l�sst zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2004 keinen Antrag stellen. Das Bundesamt f�r Gesundheit (Aufsichtsbeh�rde im Bereich der Unfallversicherung) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 6. Dezember 2004 l�sst V. Nichteintreten, eventualiter Abweisung des Rechtsmittels beantragen. In letzterem Sinne lautet auch das Begehren der IV-Stelle. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (Aufsichtsbeh�rde im Bereich der Invalidenversicherung) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. 1.1 Der Entscheid vom 6. Dezember 2004 verneint den Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung wegen des zu tiefen Invalidit�tsgrades von abgerundet 10 % (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dieses mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Erkenntnis ist der Allianz zugestellt worden. Daraus und namentlich aus der gleichentags angeordneten vorl�ufigen Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Streit um eine Invalidenrente der Unfallversicherung leitet sie ein hinreichendes schutzw�rdiges Interesse nach Art. 103 lit. a OG an der Feststellung ab, dass der Invalidit�tsgrad maximal 6,7 % betrage, was f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung nicht gen�gt (Art. 18 Abs. 1 UVG). Die Sistierung k�nne nur den Sinn haben, dass das kantonale Gericht aufgrund des identischen Sachverhaltes den im Entscheid vom 6. Dezember 2004 ermittelten Invalidit�tsgrad von 10 % unter Berufung auf die Bindungswirkung (BGE 126 V 288) auf das unfallversicherungsrechtliche Verfahren �bertragen werde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2004 f�hrt die Allianz weiter aus, durch die Sistierung werde ihr jegliche M�glichkeit genommen, ihre Rechte im Verfahren betreffend eine Rente der Unfallversicherung wirksam geltend zu machen. Dem Unfallversicherer komme im IV-Verfahren keine BGE 131 V 362 S. 365Beschwerdelegitimation zu (vgl. AHI 2004 S. 181). Es sei davon auszugehen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), insbesondere Art. 49 Abs. 4 ATSG, daran nichts ge�ndert habe. Dazu komme, dass im "eigenen" Verfahren auch im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund der Bindungswirkung nicht von dem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegten Invalidit�tsgrad abgewichen werde. Es seien somit (auch) keine zureichenden Gr�nde f�r die Sistierung des vorinstanzlich h�ngigen unfallversicherungsrechtlichen Prozesses gegeben.
1.2 Das kantonale Gericht hat das Beschwerdeverfahren betreffend eine Invalidenrente der Unfallversicherung mit der Begr�ndung sistiert, dieses Vorgehen rechtfertige sich in der vorliegenden prozessualen Konstellation. Die koordinierende Funktion des einheitlichen Invalidit�tsbegriffes in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen werde dadurch nicht tangiert, zumal die Akten der Unfallversicherung in die Entscheidfindung im invalidenversicherungsrechtlichen Rentenstreit einbezogen worden seien und der Beschwerdeentscheid dem Unfallversicherer er�ffnet worden sei.
1.3 Die vorstehenden Ausf�hrungen der Allianz und auch des kantonalen Gerichts schaffen einen gen�genden Konnex zwischen der Frage der Beschwerdelegitimation des Unfallversicherers nach Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung (I 55/05) und der Frage der Zul�ssigkeit der Sistierung des h�ngigen erstinstanzlichen Verfahrens betreffend eine Invalidenrente der Unfallversicherung (U 26/05). Es rechtfertigt sich daher, die beiden Prozesse zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
2. 2.1 Nach Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Als schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht im praktischen Nutzen BGE 131 V 362 S. 366einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verf�gung st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 130 V 563 Erw. 3.3, BGE 127 V 3 Erw. 1b, BGE 127 V 82 Erw. 3a/aa mit Hinweisen).
Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene, hier anwendbare Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts hat am materiellen Gehalt von Art. 103 lit. a OG nichts ge�ndert (vgl. immerhin BGE 130 V 388 und 560, wonach diese Vorschrift f�r die Einsprachebefugnis nach Art. 52 Abs. 1 ATSG und die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 59 ATSG grunds�tzlich massgebend ist).
2.2 2.2.1 In BGE 126 V 288 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Tragweite der Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tssch�tzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung f�r den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich umschrieben. Diese Rechtsprechung hat auch nach In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin G�ltigkeit (Urteil K. vom 28. Dezember 2004 [I 725/03] Erw. 1.3 und 1.4; vgl. auch in BGE 131 V 120 nicht publizierte Erw. 2.1.2 des Urteils V. vom 22. April 2005 [I 439/03]). In BGE 126 V 293 f. Erw. 2d hat das Gericht Bezug nehmend auf Art. 129 Abs. 1 UVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) auch entschieden, dass ein Sozialversicherungstr�ger sich die Verf�gung oder den Einspracheentscheid des andern grunds�tzlich entgegenhalten lassen muss, wenn ihm der Verwaltungsakt ordnungsgem�ss er�ffnet worden ist und er von seinem Beschwerderecht nicht Gebrauch gemacht hat.
In AHI 2004 S. 181 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht BGE 126 V 288 in zweifacher Hinsicht pr�zisiert. Es hat festgestellt, dass die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung gegen�ber dem Unfallversicherer mangels rechtserheblichen "Ber�hrtseins" im Sinne von Art. 129 Abs. 1 UVV keinerlei BGE 131 V 362 S. 367Bindungswirkung entfaltet, auch nicht im Sinne einer Richtigkeitsvermutung (Erw. 4.3 und 4.4). Im Weitern hat es erkannt, dass das Gesetz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV sowie Art. 104 UVG und Art. 129 UVV) dem Unfallversicherer kein Beschwerderecht gegen Verf�gungen von IV-Stellen in Bezug auf Rentenanspruch und Invalidit�tsgrad einr�umt, weshalb er sich diese Verwaltungsakte auch nicht entgegenhalten lassen muss (Erw. 5.2; best�tigt in den Urteilen G. vom 18. Januar 2005 [I 293/04] Erw. 1.3, B. vom 2. November 2004 [I 95/02] Erw. 3 und M. vom 17. August 2004 [I 106/03] Erw. 4).
2.2.2 Art. 75 Abs. 1 IVV sowie Art. 104 UVG und Art. 129 UVV sind auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben worden. Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV ist redaktionell an Art. 49 Abs. 4 ATSG angepasst worden (vgl. AHI 2002 S. 258). Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person."
Art. 49 Abs. 4 ATSG entspricht inhaltlich alt Art. 129 UVV (BGE 129 V 75 Erw. 4.2.2). Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Materialien, dass der Gesetzgeber an der Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung f�r die Unfallversicherung etwas �ndern oder die Rechtsmittelbefugnis des Unfallversicherers im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung gegen�ber fr�her erweitern wollte (vgl. Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S. 4606 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N 30 zu Art. 49). Das in AHI 2004 S. 181 Gesagte hat daher auch unter der Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts weiterhin G�ltigkeit. Mangels "Ber�hrtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist somit der Unfallversicherer nicht zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt und die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegen�ber keine Bindungswirkung. BGE 131 V 362 S. 368
2.3 In dem in AHI 2004 S. 181 beurteilten Fall hatte die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem Versicherten T. eine Viertelsrente zugesprochen (Invalidit�tsgrad: 40 %, Leistungsbeginn: 1. Juni 2002). Der Sozialversicherungsgerichtshof des kantonalen Verwaltungsgerichts trat auf die Beschwerde des Unfallversicherers (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) gegen diesen Verwaltungsakt nicht ein. In der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde machte dieser subsidi�r eine Verletzung von Art. 103 lit. a OG geltend. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erachtete diese R�ge als nicht stichhaltig. Es erwog, der Unfallversicherer habe kein schutzw�rdiges, direktes und konkretes Interesse an der Aufhebung der Rentenverf�gung der Invalidenversicherung. Zum einen greife der fragliche Verwaltungsakt nicht in seine Rechte und Pflichten ein. Zum anderen sei die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung f�r den Unfallversicherer nicht verbindlich (AHI 2004 S. 188 Erw. 6.2).
An diesen Erw�gungen ist aufgrund des in Erw. 2.1 und 2.2 Gesagten auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, welche zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Allianz gegen den Entscheid vom 6. Dezember 2004 ist somit nicht einzutreten.
3. 3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG). Als Verf�gungen gelten laut Art. 5 Abs. 2 VwVG u.a. auch Zwischenverf�gungen �ber die Sistierung des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten (Art. 45 Abs. 2 lit. c VwVG, Art. 61 ATSG und das einschl�gige kantonale Recht). Solche Verwaltungsakte sind selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs.1 VwVG; BGE 127 V 230 oben). Ferner ist zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nach Art. 45 VwVG nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 139 Erw. 1). Das ist in Streitigkeiten BGE 131 V 362 S. 369betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung der Fall.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr ist jenes Merkmal zu pr�fen, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich ist nicht allein der Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein f�r die Beschwerde f�hrende Person g�nstiges Endurteil nicht vollst�ndig zu beseitigen verm�chte (BGE 126 V 247 Erw. 2c, BGE 124 V 87 Erw. 4, BGE 121 V 116 mit Hinweisen). In der Regel gen�gt ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid sofort aufgehoben oder abge�ndert wird (BGE 126 V 246 Erw. 2a mit Hinweisen; in BGE 130 V 407 nicht publizierte Erw. 2.1; K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N 13 zu � 56).
3.2 Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. BGE 130 V 95 Erw. 5, BGE 127 V 231 Erw. 2a; ferner K�LZ/BOSSHART/R�HL, a.a.O., N 28 Vorbem. zu �� 4-31). Daraus ergibt sich, dass die vorl�ufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckm�ssig oder sogar zwingend geboten ist (K�LZ/ Bosshart/R�hl, a.a.O., N 30 zu � 1 [formelle Unzust�ndigkeit zum Entscheid einer Hauptfrage]). Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist.
Die zeitliche Verz�gerung als Folge der vorl�ufigen Einstellung des Verfahrens allein stellt indessen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (BGE 127 V 231 Erw. 2a sowie RKUV 2003 Nr. U 475 S. 106 Erw. 3.3.1). Dies gilt im Besonderen, wenn die Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer h�ngiger Prozesse erfolgt, deren Ausgang f�r die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 130 V 95 Erw. 5; AHI 1999 S. 140 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4a in fine; ferner K�LZ/BOSSHART/R�HL, a.a.O., N 29 Vorbem. zu �� 4-31).
3.3 Im nicht ver�ffentlichten Urteil F. vom 23. November 1992 (I 279/92) verneinte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil als Folge der Sistierung des BGE 131 V 362 S. 370erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rente der Invalidenversicherung bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung in dem vor einer anderen Gerichtsinstanz h�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Im Fall I 81/98 sodann stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung das letztinstanzliche Verfahren gest�tzt auf Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG bis zum erstinstanzlichen Entscheid �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung ein. Zur Begr�ndung wies das Gericht auf den engen Zusammenhang der beiden Verfahren hin, indem es hier wie dort um die Ermittlung des Invalidit�tsgrades gehe (Verf�gung vom 25. August 1998).
3.4 Im Lichte der dargelegten Grunds�tze ist auch im vorliegenden Fall die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verneinen. Die Bef�rchtung der Allianz, dadurch werde ihr bei (gleichzeitiger) Aberkennung der Beschwerdelegitimation im Fall I 55/05 jegliche M�glichkeit genommen, ihre Rechte im sistierten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wirksam geltend zu machen, ist insoweit unbegr�ndet, als sich mit der Einf�hrung des ATSG bez�glich der Frage der Bindungswirkung keine �nderungen ergeben haben (Erw. 2.2). Vielmehr ist der Unfallversicherer berechtigt, den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung vermittelnden Entscheid der Vorinstanz, was einen Invalidit�tsgrad von mindestens 10 % voraussetzt (Art. 18 Abs. 1 UVG und BGE 130 V 121), an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiterzuziehen.
Aus welchen Gr�nden die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren betreffend eine Invalidenrente der Unfallversicherung am gleichen Tag sistierte, an dem es �ber den Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung entschied, und nicht bereits fr�her oder erst nach einem allf�lligen Weiterzug der Sache an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, kann offen bleiben, da dies weder f�r den Entscheid in der Sache noch im Kostenpunkt von Bedeutung ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2004 ist somit unzul�ssig und es ist demzufolge darauf nicht einzutreten.
4. (Gerichtskosten und Parteientsch�digung)
130 V 95,
127 V 231,
130 V 563 suite... ,
130 V 388,
126 V 293,
129 V 75,
127 V 230,
128 V 201,
124 V 85,
126 V 247,
124 V 87,
121 V 116,
126 V 246,
130 V 407,
130 V 121
Art. 18 Abs. 1 UVG suite... ,
Art. 129 Abs. 1 UVV,
Art. 75 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV,
Art. 104 UVG,
Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV,
Art. 5 Abs. 2 VwVG,
Art. 45 Abs.1 VwVG,
Art. 129 Abs. 2 OG,
Art. 45 VwVG,
Art. 6 Abs. 1 BZP,
Art. 40 und Art. 135 OG

References: Art. 49
 art. 103

BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 49
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 52
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 76
 Art. 104
 Art. 129
 Art. 75
 Art. 104
 Art. 129
 Art. 76
 Art. 49

Art. 49
 Art. 129
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 61
 BGE 
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 6
 Art. 40
 Art. 135
 BGE 

Art. 18

Art. 129

Art. 75
 Art. 76

Art. 104

Art. 76

Art. 5

Art. 45

Art. 129

Art. 45

Art. 6

Art. 40
 Art. 135