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Timestamp: 2017-05-26 03:37:15+00:00

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213 Ökumenegesetz der EKD (ÖG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
213 Ökumenegesetz der EKD (ÖG-EKD)
.Kirchengesetzüber die Mitarbeit der Evangelischen Kirchein Deutschland in der Ökumene(Ökumenegesetz der EKD - ÖG-EKD)Vom 6. November 1996(ABl. EKD S. 525), zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) ÄnderungenLfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKD ParagrafenArt der Änderung1Kirchengesetz09.11.20002000 S. 461§ 9 Abs. 2 S. 7§ 10 Abs. 2 S. 5 § 17 Abs. 3 S. 2 Wort gestrichenWörter eingefügtS. 2 bis 6 ersetzt2Kirchengesetz09.11.20112011 S. 339Kurzbezeichnung +Abkürzung eingefügt bzw. geändert§ 8 Nr. 7§ 16 § 17 Abs. 3 § 18 Wort eingefügtWort ersetztneu gefasstWort ersetzt3Kirchengesetz12.11.20142014 S. 3611#§ 7 Abs. 3 § 9 Abs. 2 S. 6§ 10 Abs. 2 S. 4 § 17 Abs. 3 S. 5 neu gefasst Wörter angefügt Wörter angefügt Wörter angefügt 4Kirchengesetz8.11.20162016 S. 325 2#§ 7 Abs. 3 u. 4 § 8 Nr. 4, Nr. 5 u. Nr. 7 § 10 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 § 10 Abs. 2 S. 3 § 11 Abs. 2 § 12 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 § 12 Abs. 2 Wort ersetztWort ersetzt Wort ersetztneu gefasst eingefügt Wort ersetzt Wort ersetzt§ 14 Abs. 1 § 17 Abs. 3 Wort ersetzt Wort ersetzt Die Synode hat aufgrund des Artikels 10 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland3# das folgende Kirchengesetz beschlossen:InhaltsübersichtAbschnitt I Allgemeine Bestimmung§ 1GrundbestimmungAbschnitt II Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene§ 2Mitgliedschaft in ökumenischen Gemeinschaften§ 3Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern§ 4Kirchliche Entwicklungsarbeit§ 5Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland§ 6Dienst an Christen fremder Sprache oder Herkunft im InlandAbschnitt III Entsendungen§ 7Entsendungsverhältnis§ 8Voraussetzungen der Entsendung§ 9Dauer der Entsendungszeit§ 10Beendigung der Entsendung§ 11Fürsorge§ 12Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin§ 13Dienstaufsicht§ 14Disziplinargewalt und Lehraufsicht§ 15Versorgung§ 16Dienstunfallfürsorge§ 17Anstellungsverhältnis§ 18RechtswegAbschnitt IV Dienst anderer Personen§ 19Vermittlung und Förderung von Auslandsvikariaten§ 20Beauftragung zu besonderen DienstenAbschnitt V Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 21Übergangsbestimmungen§ 22Inkrafttreten#Abschnitt IAllgemeine Bestimmung###§ 1Grundbestimmung 1 Auf der Grundlage von Artikel 17 der Grundordnung4# nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland als Teil der weltweiten Gemeinschaft christlicher Kirchen ihre ökumenischen Aufgaben in Fühlungnahme mit ihren Gliedkirchen, deren Vereinigungen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen wahr. 2 Deren Beziehungen und Verpflichtungen bleiben unberührt. 3 Sie berücksichtigt dabei bestehende Regelungen für die Diakonie (Artikel 15 der Grundordnung)5#, die Mission und die Diaspora (Artikel 16 der Grundordnung)6#.#Abschnitt IIAufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene###§ 2Mitgliedschaft in ökumenischen GemeinschaftenDie Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der Förderung der Einheit der christlichen Kirchen in Zeugnis und Dienst, insbesondere durch ihre Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen7#, in der Konferenz Europäischer Kirchen8# und in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.9##§ 3Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann im Einvernehmen mit ihren Gliedkirchen auch Kirchen, Gemeinden oder Gemeindeverbände in Deutschland von Christen fremder Sprache oder Herkunft und anderer Konfession fördern. 2 Das setzt voraus, dass die Evangelische Kirche in Deutschland mit Kirchen dieser Konfession durch die gemeinsame Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen10# oder in der Konferenz Europäischer Kirchen11# oder in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.12# verbunden ist.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland nimmt bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 die Beziehungen zu den Kirchen der Herkunftsländer im Einvernehmen mit den beteiligten Gliedkirchen wahr. 2 Sie berücksichtigt Belange anderer Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.#Abschnitt IIIEntsendungen###§ 7Entsendungsverhältnis
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrer und Pfarrerinnen oder andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen, in den Dienst ökumenischer Partner entsenden und dadurch Entsendungsverhältnisse begründen. 2 Sie kann auch solche Personen entsenden, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen. 3 Im Fall des Satzes 2 gelten die nachfolgenden Vorschriften entsprechend.
1 Ein Entsendungsverhältnis wird durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle13# begründet. 2 Es beginnt mit dem Tag der Beurlaubung durch die Gliedkirche.
1 Das Entsendungsverhältnis umfasstdie Zeit der Vorbereitung auf den vorgesehenen Dienst, wenn sie nach Beginn der Beurlaubung stattfindet (Vorbereitungszeit),die Dauer des Anstellungsverhältnisses (Entsendungszeit). 2 Es kann sich verlängern um eine unvermeidbare Zeit des Überganges zwischen dem Ende der Entsendungszeit und der Wiederaufnahme des Dienstes in der beurlaubenden Gliedkirche, höchstens jedoch um drei Monate (Übergangszeit).#§ 8Voraussetzungen der EntsendungEine Entsendung durch die Evangelische Kirche in Deutschland setzt voraus, dassdie Anforderung eines ökumenischen Partners vorliegt, außer bei Entsendungen nach § 17 Absatz 3,der Pfarrer oder die Pfarrerin nach Feststellung der Evangelischen Kirche in Deutschland für den vorgesehenen Dienst geeignet ist; das Kirchenamt kann die Eignung von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen,der Pfarrer oder die Pfarrerin mit der Entsendung einverstanden ist,die Gliedkirche den Pfarrer oder die Pfarrerin für den vorgesehenen Dienst beurlaubt hat und bereit ist, auch während der Zeit des Entsendungsverhältnisses Kontakt zu halten,der Pfarrer oder die Pfarrerin die Zusage hat, dass die Gliedkirche spätestens drei Monate nach dem Ende der Entsendungszeit nach § 9 oder nach einer vorzeitigen Beendigung des Entsendungsverhältnisses nach § 10 die Beurlaubung beendet,die bisherigen Versorgungsanwartschaften des Pfarrers oder der Pfarrerin erhalten bleiben und für die Dauer des Entsendungsverhältnisses fortgeführt werden,die Gliedkirche die Zeit der Beurlaubung auf das Besoldungsdienstalter oder die Erfahrungszeit des Pfarrers oder der Pfarrerin anrechnet,das Anstellungsverhältnis des Pfarrers oder der Pfarrerin zum ökumenischen Partner begründet worden ist.#§ 9Dauer der Entsendungszeit
1 Bei einer Entsendung in den Dienst ökumenischer Partner im Ausland beträgt die Entsendungszeit in der Regel sechs Jahre. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Entsendungszeit verlängern. 3 Eine Verlängerung der Entsendungszeit über neun Jahre hinaus kann nur aus wichtigem dienstlichem Grund erfolgen. 4 Die Höchstdauer der Entsendungszeit beträgt zwölf Jahre. 5 Für Verlängerungen ist das Einvernehmen aller Beteiligten erforderlich. 6 Die Entscheidung über eine Verlängerung trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle14#. 7 Die Entscheidung über eine Verlängerung von bis zu drei Monaten kann das Kirchenamt treffen.
Die Entsendungszeit endet mit dem Ende der Laufzeit einer Vereinbarung nach § 3 Absatz 2, wenn nicht vorher eine Übergangsregelung getroffen wurde.#§ 10Beendigung der Entsendung
1 Das Entsendungsverhältnis kann aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn ein ökumenischer Partner die vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses begehrt. 2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Über das Ende der Freistellung ist mit der freistellenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen. 4 Die Entscheidung darüber trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle. 5 Über das Ende der Beurlaubung ist mit der beurlaubenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen.#§ 11Fürsorge
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung regeln, dass entsandte Pfarrer und Pfarrerinnen einen Auslandspfarrerrat wählen können. 2 Dieser vertritt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Entsandten und die mit der Entsendung zusammenhängenden Belange der mit ausgereisten Angehörigen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Versammlungen des Auslandspfarrerrats werden für die Entsandten im Rahmen von Fortbildungskonferenzen der Evangelischen Kirche in Deutschland durchgeführt. #§ 12Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin
Während der Dauer des Entsendungsverhältnisses soll der Pfarrer oder die Pfarrerin den Kontakt zur beurlaubenden Gliedkirche aufrechterhalten.#§ 13DienstaufsichtVor der Entsendung legt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem ökumenischen Partner fest, wer die Dienstaufsicht über den entsandten Pfarrer oder die entsandte Pfarrerin ausübt.#§ 14Disziplinargewalt und Lehraufsicht
Die Evangelische Kirche in Deutschland kann für Personen im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis Anwartschaften bei Trägem der sozialen Sicherung in Deutschland begründen oder fortführen und die erforderlichen Beiträge leisten.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.#§ 16DienstunfallfürsorgeErleidet ein Pfarrer oder eine Pfarrerin während des Entsendungsverhältnisses einen Dienstunfall, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland Dienstunfallfürsorge nach Maßgabe der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Vorschriften, jedoch unter Ausschluss von Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Unfall-Hinterbliebenenversorgung, längstens jedoch bis zum Ende des Entsendungsverhältnisses.#§ 17Anstellungsverhältnis
1 Zwischen dem Pfarrer oder der Pfarrerin und dem ökumenischen Partner im Ausland wird für die Dauer der Entsendungszeit nach § 7 Absatz 4 Nr. 2 ein Anstellungsverhältnis begründet. 2 Die Anstellungsbedingungen werden in einer schriftlichen Vereinbarung (Anstellungsvereinbarung) zwischen dem ökumenischem Partner und dem Pfarrer oder der Pfarrerin im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegt.
1 Ist eine Anstellung nach Absatz 1 nicht möglich, kann die Evangelische Kirche in Deutschland ein Dienstverhältnis auf Zeit nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD15# oder nach § 6 Absatz 1 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD 16#oder ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis begründen. 2 Ist ein solches Dienstverhältnis auf Zeit begründet worden, treten an die Stelle des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 3 § 8 Nr. 2 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden. 4 Ein Dienstverhältnis auf Zeit kann im Einvernehmen mit der beurlaubenden Gliedkirche in sinngemäßer Anwendung des § 10 Absatz 2 aus wichtigem Grund vorzeitig durch Entlassung enden. 5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland feststellt, dass eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes am Einsatzort vorliegt. 6 Einer Entlassung steht eine vorübergehende Verwendung in einem anderen, der Ausbildung entsprechenden Auftrag oder in einem Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Dienstbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle nicht entgegen.#§ 18RechtswegFür Streitigkeiten aus dem Entsendungsverhältnis von Pfarrern und Pfarrerinnen ist der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehene Rechtsweg eröffnet.#Abschnitt IVDienst anderer Personen###§ 19Vermittlung und Förderung von AuslandsvikariatenDie Evangelische Kirche in Deutschland kann Vikariate bei ökumenischen Partnern im Ausland vermitteln und fördern.#§ 20Beauftragung zu besonderen Diensten 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Personen mit besonderen Diensten beauftragen und dafür die Kosten übernehmen. 2 Sofern davon Belange einer Gliedkirche berührt sind, ist Einvernehmen herzustellen. 3 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.#Abschnitt VÜbergangs- und Schlussbestimmungen###§ 21Übergangsbestimmungen
1 Verträge nach Abschnitt I des Kirchengesetzes über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 195417# sowie andere auf Grund des genannten Kirchengesetzes bestehende Rechtsbeziehungen und Regelungen bleiben in Geltung, sofern sie beim Außerkrafttreten des genannten Kirchengesetzes bestanden haben und danach nicht aufgehoben oder geändert worden sind. 2 Dies gilt insbesondere für die Ausführungsbestimmungen18# zum genannten Kirchengesetz.
Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach § 22 Absatz 2 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an ihre Stelle.#§ 22Inkrafttreten
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.19#
Gleichzeitig tritt außer Kraft das Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954 (ABl. EKD 1954 S. 110).#1 ↑ Änderung verkündet durch Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 361)#2 ↑ Änderung verkündet durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016, Inkrafttreten gemäß Artikel 8 am 1. Januar 2017 (ABl. EKD S. 325).#3 ↑ Nr. 1.1 EKD Recht.#4 ↑ Nr. 1.1 EKD Recht.#5 ↑ Nr. 1.1 EKD Recht.#6 ↑ Nr. 1.1 EKD Recht.#7 ↑ Nr. 10.4. und Nr. 10.4.1 EKD Recht.#8 ↑ Nr. 10.6 EKD Recht. #9 ↑ Nr. 10.5 EKD Recht.#10 ↑ Nr. 10.4 EKD Recht.#11 ↑ Nr. 10.6 EKD Recht.#12 ↑ Nr. 10.5 EKD Recht.#13 ↑ Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 den Präsidenten des Kirchenamtes mit Wirkung zum 1. April 2015 als zuständige Stelle zur Begründung von Entsendungsverhältnissen benannt. #14 ↑ Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 den Präsidenten des Kirchenamtes mit Wirkung zum 1. April 2015 als zuständige Stelle zur Verlängerung von Entsendungsverhältnissen benannt. #15 ↑ 1Nr. 4.0 EKD Recht.#16 ↑ 1Nr. 4.1EKD Recht.#17 ↑ ABl. EKD 1954 S. 110; geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1975 (ABl. EKD 1976 S. 81). #18 ↑ Ausführungsbestimmungen vom 17./18. Oktober 1980, geändert durch Verordnung vom 25. März 1994 (ABl. EKD 1994 S. 239) #19 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.

References: § 17
 § 17
 § 18
 § 9
 § 17
 § 8
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 17
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 § 9
 § 10
 § 3
 § 7
 § 2
 § 6
 § 8
 § 10
 § 22