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Timestamp: 2016-10-27 01:27:22+00:00

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2A.413/2001 (13.03.2002)
Die Eheleute X.________ reichten trotz Mahnung keine Steuererkl�rung f�r die Steuerperiode 1999/2000 ein. Sie wurden deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 1. M�rz 2000 f�r die direkte Bundessteuer nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 105'000.-- veranlagt. Mit Einspracheverf�gung vom 21. Juni 2000 setzte die Steuerverwaltung das Einkommen auf Fr. 89'100.-- herab. Von der nachtr�glich eingereichten Steuererkl�rung wich sie jedoch insoweit ab, als sie davon ausging, X.________ habe im Jahr 1997 einen steuerbaren Verm�gensertrag von Fr. 146'535.55 erzielt. Die A.________ AG habe von ihm im Jahr 1994 20 Aktien dieser Gesellschaft mit einem Nennwert von insgesamt Fr. 20'000.- zum Preis von Fr. 51'535.55 und im Jahr 1996 30 weitere Aktien mit einem gesamten Nennwert von Fr. 30'000.- zum Preis von Fr. 145'000.- gekauft. Diese Aktien habe die Gesellschaft mit Beschluss vom 24. November 1997 vernichtet bzw. das Aktienkapital um deren Nennwert herabgesetzt. Im Differenzbetrag von (Fr. 196'535.55 ./. Fr. 50'000.-- =) Fr. 146'535.55 zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Aktien liege daher ein steuerbarer Verm�gensertrag aus (direkter) Teilliquidation der A.________ AG vor.
Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Sache sei "zur Korrektur der Steuerveranlagungen 1999/00" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in der vorliegend anwendbaren urspr�nglichen Fassung vom 14. Dezember 1990 sind als Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen unter anderem Liquidations�bersch�sse steuerbar. Hierzu geh�ren Leistungen, die den Aktion�ren im Zusammenhang mit der (Teil-)Liquidation der Aktiengesellschaft gew�hrt werden, soweit es sich nicht um die R�ckzahlung des statutarischen Grundkapitals handelt. Eine (Teil-)Liquidation liegt unter anderem dann vor, wenn eine Aktiengesellschaft ihre eigenen Aktien gest�tzt auf einen Kapitalherabsetzungsbeschluss oder im Hinblick auf eine Kapitalherabsetzung zur�ckkauft (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 1999 zur Verrechnungssteuer, in ASA 68 S. 739 ff. E. 4 S. 743).
Geh�rten die Aktien zum Privatverm�gen des Aktion�rs, so besteht der nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG steuerbare Liquidations�berschuss im Differenzbetrag zwischen dem R�ckkaufpreis und dem Nennwert der Aktien (Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Februar 1995, in StE 1995 B 24.4 Nr. 38, E. 4; Markus Reich, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG), Basel/Genf/M�nchen 2000, Art. 20 N 66, 67 und 69; ferner Peter Locher, Kommentar zum DBG. Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, Art. 18 N 120 und Art. 20 N 91 und 97).
2.1 Die in Frage stehenden 50 Aktien der A.________ AG mit einem gesamten Nennwert von Fr. 50'000.-, welche diese Gesellschaft in den Jahren 1994 und 1996 zum Preis von insgesamt Fr. 196'535.55 gekauft hat, befanden sich unstreitig im Privatverm�gen des Beschwerdef�hrers. Dieser anerkennt sodann, dass die von der A.________ AG erworbenen Aktien im Rahmen einer Kapitalherabsetzung vernichtet worden sind und das Grundkapital um den erw�hnten Nennwert herabgesetzt worden ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, es sei keine Teilliquidation der A.________ AG in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Aktien von (Fr. 196'535.55 ./. Fr. 50'000.- =) Fr. 146'535.55 erfolgt. Durch den Aktienr�ckkauf werde n�mlich der Unternehmenswert nicht im gleichen Ausmass geschm�lert, da in der steuerlichen Bewertung der Substanzwert nur mit einem Drittel gewichtet werde.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht indessen, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Teilliquidation vorliegt, nicht auf das Ausmass der Verminderung des haupts�chlich durch den Ertragswert bestimmten Unternehmenswerts durch den Aktienr�ckkauf ankommt. Massgebend ist einzig und allein, ob die Gesellschaft durch den Erwerb der zur�ckgekauften Beteiligungsrechte in ihrer Substanz entreichert wird (Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Februar 1995, in StE 1995 B 24.4 Nr. 38, E. 4b). Das ist offenkundig der Fall. Der Kaufpreisleistung der A.________ AG von Fr. 196'535.55 stand keine gleichwertige Gegenleistung des Beschwerdef�hrers gegen�ber. Denn die Gesellschaft erwarb keine neuen Rechte, die den Mittelabfluss ausgeglichen h�tten, der durch die Kaufpreisleistung bewirkt worden war (vgl. Reich, a.a.O., Art. 20 N 67). Welche Motive die A.________ AG zum Aktienr�ckkauf und zur Kapitalherabsetzung bewogen hat, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers aus einkommenssteuerrechtlicher Sicht unerheblich. Wie das Bundesgericht erkannt hat, ist insoweit einzig entscheidend, dass tats�chlich, d.h. wirtschaftlich ("�conomiquement"), durch den Aktienr�ckkauf und die Kapitalherabsetzung eine Liquidation oder Teilliquidation der Gesellschaft stattgefunden hat (Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Februar 1995, in StE 1995 B 24.4 Nr. 38, E. 4b).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer mit seinem Einwand, er habe durch den Verkauf in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem von der Steuerverwaltung festgesetzten bisherigen Verm�genssteuerwert der Aktien Verluste erlitten, genau geltend machen will, ist nicht ersichtlich. Ihm ist allerdings darin zuzustimmen, dass diese auf Privatverm�gen eingetretenen Verluste nicht abzugsf�hig sind, fehlt doch hierf�r eine gesetzliche Grundlage.
2.4 Unbegr�ndet ist schliesslich die R�ge des Beschwerdef�hrers, die im Kreisschreiben Nr. 5 (Ziff. 4.2) der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. August 1999 (ver�ffentlicht in ASA 68 S. 300 ff.) niedergelegte Praxis, auf welche sich die Steuerrekurskommission berufe, sei gesetzwidrig, willk�rlich und verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Erstens entspricht die beanstandete Praxis der oben (E. 1) wiedergegebenen bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; zweitens bleibt der Beschwerdef�hrer Ausf�hrungen dar�ber schuldig, inwiefern diese Gesetzesauslegung willk�rlich und rechtsungleich sein soll. Auf die pauschal erhobene Kritik ist daher nicht weiter einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG), und es steht ihm keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 OG)
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 153