Source: http://www.scurdy.com/agb
Timestamp: 2013-05-18 09:11:17+00:00

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scurdy.com • AGB
AGB der Scurdy GmbH
AGB Grosskunden
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Verbraucher über den Online-Shop der Scurdy GmbH, Zweigniederlassung Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Manuel Langele und Max von Papen, c/o Senzera GmbH, Händelstrasse 25-29, 50674 Köln abgeben.
1.2 Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen die Scurdy GmbH in geschäftliche Beziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, die durch die Scurdy GmbH erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. 1.6 Die nachfolgenden AGB werden dem Verbraucher zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet. 2. Abschluss von Verträgen
2.1 Alle Darstellungen der angebotenen Produkte auf der Internetseite www.scurdy.com dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Verbraucher.
2.2 Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Verbraucher zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab. Zu diesem Zweck übermittelt der Verbraucher der Scurdy GmbH auch das erforderliche Druckmotiv.
2.3 Die Scurdy GmbH nimmt die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt.
2.4 Die Scurdy GmbH ist berechtigt, die Bestellung des Verbrauchers und damit sein Angebot innerhalb von zwei Wochen durch die Zusendung einer Bestellbestätigung anzunehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
2.5 Aufgrund der von dem Verbraucher gestalteten Druckmotive ist es der Scurdy GmbH nicht möglich, alle übermittelten Druckmotive vorab auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Daher behält sich die Scurdy GmbH vor, innerhalb der Annahmefrist der Ziffer 2.4 dieser AGB Bestellungen abzulehnen, wenn und soweit der Scurdy GmbH eine Rechtsverletzung bekannt wird oder aber die Möglichkeit besteht, dass durch die Verwendung des übermittelten Motivs die bestehende Rechte Dritter oder andere gesetzliche Regelungen verletzt werden.
2.6 Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Die Scurdy GmbH bittet den Verbraucher daher, vor der Übersendung eines Auftrags noch einmal alle Daten der Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die das System der Scurdy GmbH ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. 2.7 Sollte die durch die Scurdy GmbH übermittelte Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Darstellung und Festlegung der Produktpreise technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist die Scurdy GmbH zur Anfechtung berechtigt. Im Rahmen der Anfechtung muss die Scurdy GmbH den Irrtum gegenüber dem Verbraucher beweisen. Bereits durch den Verbraucher erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
2.8 An Abbildungen in unserem Onlineangebot behält sich die Scurdy GmbH Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedürfen Sie unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.9 Selbstverständlich können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat ausgedruckt werden. 3. Lieferung, Gefahrübergang und Vorbehalt der Selbstbelieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland und in die Länder der Europäischen Union (EU).
3.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Scurdy GmbH zu Teillieferungen auf Kosten der Scurdy GmbH berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist.
3.3 Die Scurdy GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Scurdy GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall wird die Scurdy GmbH den Verbraucher unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Verbraucher erstatten. 4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Scurdy GmbH.
4.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung der Scurdy GmbH nicht zulässig. 5. Versand und Bezahlung
5.1 In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt, sofern im Angebot nicht anders angegeben, ca. 4-6 Kalenderwochen.
5.3 Die jeweils anfallenden Versandkosten werden unter einem gesonderten Menüpunkt "Versandinfos" aktuell gepflegt und sind dort jederzeit verfügbar.
5.4 Für die Bezahlung der bei der Scurdy GmbH bestellten Waren stehen dem Verbraucher folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
• Lastschrift und Zahlung per Kreditkarte über Paypal (auch ohne Registrierung bei Paypal)
• per Paypal-Account (nur mit Registrierung bei Paypal)
Sollte der Verbraucher sich für die Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung entscheiden, so teilt die Scurdy GmbH ihre Bankverbindung mit der Bestellbestätigung mit. Der genannte Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das von der Scurdy GmbH genannte Konto zu überweisen.
5.5 Der Verbraucher hat ab dem Zeitpunkt, in dem er mit der Kaufpreiszahlung in Verzug gerät, die von der Scurdy GmbH in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Verbraucher gerät bei der gewählten Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der in Ziffer 5.4 genannten Frist an die Scurdy GmbH geleistet wird.Selbstverständlich ist es dem Verbraucher jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die angefallen Zinsen niedriger waren. Dann ist der Verbraucher auch nur zur Zahlung des niedrigeren Zinsbetrages verpflichtet. Die Scurdy GmbH behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Verbraucher nachzuweisen und geltend zu machen.
5.6 Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unser Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behält sich die Scurdy GmbH vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. 5.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Verbraucher nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Verbrauchers rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt, unbestritten oder von der Scurdy GmbH schriftlich anerkannt worden sind. 5.8 Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Verbraucher nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht seitens des Verbrauchers als ausgeschlossen.
E-Mail : widerruf@scurdy.com Widerrufsfolgen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. Schuhe mit Ihrem Namen, Logo oder Text) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Machen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. 8. Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. 8.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Scurdy GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Datenverarbeitung durch die Scurdy GmbH erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen. 10. Haftung
10.1 Die Scurdy GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Verbraucher als Kunde regelmäßig vertraut) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Scurdy GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Scurdy GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
11.1 Übermittelt der Verbraucher der Scurdy GmbH ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (individuelle Gestaltung von Texten, Grafiken oder sonstigen Darstellungen), versichert der Verbraucher gegenüber der Scurdy GmbH ausdrücklich, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind.
Verletzungen von Urheber, Namens-, Marken-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechten gehen im Falle der Geltendmachung der vorbezeichneten Rechte zu Lasten des Verbrauchers.
Zudem versichert der Verbraucher gegenüber der Scurdy GmbH, dass durch die Individualisierung des durch den Verbraucher bestellten Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
11.2 Der Verbraucher wird die Scurdy GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter nach Ziffer 11.1 dieser AGB geltend gemacht werden, soweit der Verbraucher die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Verbraucher erstattet der Scurdy GmbH alle entstehenden Kosten für die rechtliche Verteidigung gegen die Inanspruchnahme wegen der Verletzung bestehender Rechte Dritte (außergerichtlich und gerichtlich, wobei die Beauftragung eines Rechtsbeistandes nach Wahl der Scurdy GmbH erfolgt) sowie alle durch die Rechtsverletzung entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden.
12. Abweichungen bei Gestaltung und Herstellung der Produkte
Die Scurdy GmbH behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Eigenschaft der angegebenen Stoffe, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Verbraucher zumutbar sind. Zumutbare Gründe für Änderungen können sich zudem aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. 13. Schlussbestimmungen
13.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei dem Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 13.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 13.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Weitere Informationen
Wenn der Verbraucher in dem Angebot der Scurdy GmbH ein Produkt gefunden hat, dass seinen Wünschen entspricht, kann der Verbraucher das Produkt in den Warenkorb legen bzw. das Produkt selbst gestalten und in den Warenkorb legen. Möchte der Verbraucher den Warenkorb einsehen, so kann er dies jederzeit durch Anklicken des Buttons "Mein Warenkorb“ tun. Produkte, die der Verbraucher nicht oder nicht mehr bestellen will, kann er jederzeit durch Anklicken des roten "X" "Artikel entfernen" das Produkt aus dem Warenkorb entfernen. Nach dem alle gewünschten Waren in den Warenkorb eingelegt wurden, soll der Verbraucher bitte seine Daten angeben. Die Scurdy GmbH hat die Eingabefelder, in denen der Verbraucher zwingende Angaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung anzugeben hat, entsprechend gekennzeichnet
Nach der Bestellung wird das durch den Verbraucher bestellte Produkt nach seinen Wünschen individuell für den Verbraucher gefertigt und nach Fertigung an den Verbraucher versendet.
Der Vertragtext wird in dem Shopsystem der Scurdy GmbH gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Verbraucher stets auf dieser Internetseite einsehen. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie ein Link auf diese AGB werden dem Verbraucher automatisiert per E-Mail zugeschickt.
Vertragspartner ist die Scurdy GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Manuel Langele und Max von Papen, c/o Senzera GmbH, Händelstrasse 25-29, 50674 Köln abgeben.
2.1. Der Markplatzteilnehmer stellt ein oder mehrere Motive (z.B. Zeichnungen, Grafiken, Logos, Fotografien) zur Bedruckung der von Scurdy GmbH angebotenen Gegenstände zur Verfügung und bietet diese dann als fertiges Produkt auf dem von der Scurdy GmbH angebotenen Markplatz an. Die Scurdy GmbH bietet alle gesammelten Produkte auf der Internetseite www.scurdy.com unter der Rubrik „Marktplatz“ an und stellt dort die Produkte in Produktlisten, geordnet nach Kategorien, Preisen etc. dar. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Marktplatzteilnehmer für die Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Druckmotive eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend Ziffer 5 dieser Vereinbarung, welche auf dem Verkauf von Scurdy - Artikeln über den Markplatz beruht.
2.2. Scurdy-Artikel sind die Produkte, die über die Internetseite www.scurdy.com der Scurdy GmbH über die Rubrik „Marktplatz“ zum Verkauf angeboten werden und gegebenenfalls mit den von der Scurdy GmbH , vom Marktplatzteilnehmer oder vom Endkunden zur Verfügung gestellten Motiven bedruckt werden und mit weiteren individuellen Accessoires designt werden (Im Folgenden auch Artikel genannt).
3. Urheberrechte an Druckmotiven / Bewilligung von Nutzungsrechten
3.1 Der Marktplatzteilnehmer räumt der Scurdy GmbH jeweils das Recht ein, das gemäß Ziffer 2.1 übermittelte Motiv zur Bedruckung von Gegenständen zu nutzen. Dies Recht zur Nutzung beinhaltet insbesondere das Recht, dass Druckmotiv zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/ oder Produkte mit dem Motiv zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete Produkte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben.
3.2 Die Einräumung von Nutzungsrechten zu Gunsten der Scurdy GmbH nach Ziffer 3.1 erfolgt nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner gemäß Ziffer 13.
3.3 Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an einem der Scurdy GmbH zur Verfügung gestellten Druckmotiv verbleiben beim Markplatzteilnehmer. Der Scurdy GmbH ist es nicht gestattet, die durch den Marktplatzteilnehmer zur Verfügung gestellten Druckmotive in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Marktplatzteilnehmer dem nicht ausdrücklich zustimmt.
3.4 Es ist der Scurdy GmbH jedoch gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Website unter der Domain: scurdy.com oder anderen mit dieser Domain verlinkten Websites oder für andere Formen der Werbung zu verwenden.
4.1 Für die in den angebotenen Marktplatz eingestellten Inhalte (vor allem Druckmotive, Hintergrundbilder, Slogans etc.) ist allein der Marktplatzteilnehmer verantwortlich.
4.2 Übermittelt der Marktplatzteilnehmer der Scurdy GmbH ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (individuelle Gestaltung von Texten, Grafiken oder sonstigen Darstellungen), versichert der Marktplatzteilnehmer gegenüber der Scurdy GmbH ausdrücklich, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind.
Verletzungen von Urheber, Namens-, Marken-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechten gehen im Falle der Geltendmachung der vorbezeichneten Rechte zu Lasten des Marktplatzteilnehmers.
Zudem versichert der Marktplatzteilnehmer gegenüber der Scurdy GmbH, dass durch die Individualisierung des durch den Verbraucher bestellten Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
4.3 Der Marktplatzteilnehmer versichert, dass das jeweilige Motiv nicht gegen gesetzliche Regelungen des Jugendschutzes und strafrechtliche Bestimmungen verstößt.
4.4 Scurdy GmbH behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Marktplatzteilnehmers geltend machen, vor, bestehende Provisionsansprüche nicht auszuzahlen, bevor, die Angelegenheit abschließend geklärt ist.
4.5 Der Marktplatzteilnehmer wird die Scurdy GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Marktplatzteilnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Marktplatzteilnehmer erstattet der Scurdy GmbH alle entstehenden Kosten für die rechtliche Verteidigung gegen die Inanspruchnahme wegen der Verletzung bestehender Rechte Dritte (außergerichtlich und gerichtlich, wobei die Beauftragung eines Rechtsbeistandes nach Wahl der Scurdy GmbH erfolgt) sowie alle durch die Rechtsverletzung entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden.
4.6 Für den Fall der Geltendmachung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den in den Marktplatz eingestellten Inhalten, muss der Marktplatzteilnehmer die Scurdy GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen. In diesem Fall steht es im Ermessen der Scurdy GmbH, betroffene Artikel aus dem Marktplatz zu entfernen.
5. Angabe aller Anbieterdaten
5.1 Der Marktplatzteilnehmer ist verpflichtet, der Scurdy GmbH wahrheitsgemäße Daten über seine Person zu übermitteln.
5.2 Der Marktplatzteilnehmer ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Angebotes zu hinterlegen, wenn er einen Verkauf als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vornimmt. Diese Voraussetzungen muss der Marktplatzteilnehmer selbst überprüfen. Die Scurdy GmbH übernimmt keine rechtliche Haftung für eine Inanspruchnahme des Marktplatzteilnehmers.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. 5.3 Falsche Angaben zur Person oder aber Falschangaben im Impressum führen zu sofortiger Löschung des Angebotes und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.
6. Vergütung für Verkäufe über den Marktplatz
6.1 Die Vergütung des Marktplatzteilnehmers für das zur Verfügung stellen von Motiven erfolgt erfolgsabhängig. Dabei erhält der Marktplatzteilnehmers für jedes Produkt, das über den Markplatz verkauft wird, eine Provision.
6.2 Marktplatzeilnehmer, die gewerblich tätig sind und in Deutschland den Nachweis der Umsatzsteuerpflicht gegenüber Scurdy GmbH erbracht haben. erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Der Produktpreis für den Endkunden setzt sich aus einem Artikel-Grundpreis für Produkt und Druck sowie der Provision des Marktplatzeilnehmers zusammen.
6.3 Die Höhe der Provision ist veränderlich und kann vom Marktplatzeilnehmer innerhalb seines Angebotes für jedes einzelne zum Verkauf angebotene Produkt frei bestimmt werden.
6.4 Die Scurdy GmbH behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grundpreis der angebotenen Artikel vorzunehmen.
6.5 Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Marktplatzeilnehmer erfolgt vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals, der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 10,- €. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von 100,- €, kann der Marktplatzeilnehmer die Auszahlung jederzeit einfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung. Unter dem Mindestauszahlungsbetrag liegende Beträge werden spätestens mit Beendigung der vertraglichen Beziehungen nach sechs Monaten ausbezahlt, wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Marktplatzeilnehmer kein neuer Vertrag mit Scurdy GmbH geschlossen wurde.
6.6 Der Marktplatzeilnehmer ist verpflichtet, seine aktuelle Bankverbindung gegenüber der Scurdy GmbH bekanntzugeben. Für Mehrkosten infolge einer falschen Angabe einer Bankverbindung haftet der Marktplatzeilnehmer. Gleiches gilt ebenfalls nur die Nicht-Angabe der Umsatzsteuerpflichtigkeit.
7. Verträge mit Endkunden
7.1 Jede Person, die Waren über den Marktplatz bestellt, ist Kunde der Scurdy GmbH. Nur zwischen dem Kunden und der Scurdy GmbH wird ein vertragliches Verhältnis begründet.
7.2 Scurdy GmbH kann die Rahmenbedingungen der Vertragsabwicklung jederzeit ändern. Dies gilt sowohl für die Abläufe der Bestellung und der betrieblichen Rahmenbedingungen. Ebenso ist eine Änderung der Produktpreise und der Verfügbarkeit von Waren zeitweilig durch Scurdy GmbH möglich und vorbehalten.
8. Ablauf von Bestellungen und Anfragen
8.1 Scurdy GmbH prüft die eingehenden Bestellungen. In diesem Rahmen kann Scurdy GmbH Bestellungen ablehnen, wenn diese die Anforderungen der Scurdy GmbH nicht einhalten, der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist oder die vorgegeben Zahlungsarten nicht einhält.
8.2 Scurdy GmbH trägt die Verantwortung für die Durchführungen der Aufträge und den Kundenservice.
9. Verkaufstatistiken
Scurdy GmbH erstellt Statistiken über die Verkäufe auf dem Marktplatz und stellt diese auf Anforderung dem Marktplatzteilnehmer zur Verfügung.
10. Haftung gegen über Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
10.1 Wenn der Marktplatzteilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend die nachfolgenden Regelungen für die Haftung der Scurdy GmbH.
Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen die Scurdy GmbH in geschäftliche Beziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 10.2 Die Scurdy GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Verbraucher als Kunde regelmäßig vertraut) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Scurdy GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Scurdy GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Scurdy GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
11. Haftung gegen über Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
11.1 Wenn der Marktplatzteilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geltend die nachfolgenden Regelungen für die Haftung der Scurdy GmbH.
Unternehmer im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. 11.2 Die Scurdy GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Kunde regelmäßig vertraut.
Auch dann ist aber die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
11.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
11.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Scurdy GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
11.6 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
11.7 Die Begrenzung nach Abs. (6) gilt auch, soweit der Marktplatzteilnehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11.8 Soweit die Schadensersatzhaftung der Scurdy GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scurdy GmbH.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 13. Änderungen der Vereinbarung
13.1 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
13.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Scurdy GmbH auf der Webseite www.scurdy.com veröffentlicht. Gleichzeitig wird jeder Marktplatzteilnehmer über Änderungen per E-Mail informiert. Sofern ein Marktplatzteilnehmer nach einer Anzeige von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt.
13.3 Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Alle E-Mails sind an folgende E-Mail-Adresse zu schicken: info@scurdy.com
13.4 Sollte der Marktplatzteilnehmer mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich. 14. Schlussbestimmungen
14.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
14.2 Gemeinsamer Erfüllungs- und Leistungsort für Verträge mit Scurdy GmbH ist Köln, wenn der Marktplatzteilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Die Parteien vereinbaren als Gericht des ersten Rechtszuges das für Köln zuständige Amts- oder Landgericht, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind. 14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Sofern der Markplatzteilnehmer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
14.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Nach oben
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Unternehmer über den Online-Shop der Scurdy GmbH, Zweigniederlassung Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Manuel Langele und Max von Papen, c/o Senzera GmbH, Händelstrasse 25-29, 50674 Köln abgeben.
1.2 Unternehmer im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
1.3 Grosskundenbestellungen im Sinne dieser AGB sind alle Bestellungen, die über den Bereich „Großbestellungen“ im Onlineangebot unter www.scurdy.com abgewickelt werden.
1.4 Alle Lieferungen und Leistungen, die durch die Scurdy GmbH als Großkundenbestellungen erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.5 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Die Verkaufsbedingungen der Scurdy GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen der Scurdy GmbH abweichende Bedingungen des Kunden erkennen erkennt die Scurdy GmbH nicht an, es sei denn, die Scurdy GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen der Scurdy GmbH gelten auch dann, wenn die Scurdy GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der Scurdy GmbH abweichende Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
1.6 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb von Deutschland und der Europäischen Union. 1.7 Die nachfolgenden AGB werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet. 2. Abschluss von Verträgen
2.1 Alle Darstellungen der angebotenen Produkte auf der Internetseite www.scurdy.com dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Unternehmer.
2.2 Die Anfrage stellt kein rechtsverbindliches Angebot an Scurdy GmbH dar.
Auf Grundlage der Textildruck-Anfrage erstellt Scurdy GmbH eine oder mehrere rechtlich unverbindliche und freibleibende Angebotsvorlagen und sendet diese an den Kunden.
Der Unternehmer hat folgende Möglichkeiten, an Scurdy GmbH eine Anfrage zu stellen:
• Nutzung des Web-Formulars auf der Webseite
• Fax, Telefon, E-Mail
Die Anfrage sollte folgenden Inhalt haben:
• Art und Farbe des gewünschten Produkts, • Gewünschte Stückzahl der Bestellung, • Drucktext bzw. Motiv, • gewünschte Lieferzeit • vollständige Kundendaten
Die Anfrage des Unternehmers stellt kein rechtsverbindliches Angebot an die Scurdy GmbH zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses dar.Scurdy GmbH wird aufgrund der Anfrage des Unternehmers Angebotsvorlagen erstellen, die für Scurdy GmbH unverbindlich und vor allem freibleibend sind. Diese Angebotsvorlagen werden dem Unternehmer durch Scurdy GmbH übermittelt.
2.3 Der Unternehmer gibt gegenüber Scurdy GmbH ein Vertragsangebot ab, in dem er eine von Scurdy GmbH übermittelte Angebotsvorlage unterschrieben an Scurdy GmbH auf folgendem Wege übermittelt:
Die erforderlichen Angaben findet der Unternehmer hier.
Die genaue Ausgestaltung der durch den Unternehmer ausgewählten Produkte und Motive erfolgt erst im weiteren Verlauf der Vertragsabwicklung. Diese Konkretisierung, die vor allem durch die Freigabe eines Korrekturabzuges erfolgt, hat keinen Einfluss auf einen Vertragsabschluss.
2.4 Die Scurdy GmbH ist berechtigt, die Bestellung des Unternehmers und damit dessen Angebot innerhalb von zwei Wochen durch die Zusendung einer Bestellbestätigung anzunehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
2.5 Aufgrund der von dem Unternehmer gestalteten Druckmotive ist es der Scurdy GmbH nicht möglich, alle übermittelten Druckmotive vorab auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Daher behält sich die Scurdy GmbH vor, innerhalb der Annahmefrist der Ziffer 2.4 dieser AGB Bestellungen abzulehnen, wenn und soweit der Scurdy GmbH eine Rechtsverletzung bekannt wird oder aber die Möglichkeit besteht, dass durch die Verwendung des übermittelten Motivs die bestehende Rechte Dritter oder andere gesetzliche Regelungen verletzt werden.
2.6 Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Die Scurdy GmbH bittet daher den Unternehmer, vor der Übersendung eines Auftrags noch einmal alle Daten der Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die das System der Scurdy GmbH ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden.
2.7 Sollte die Bestellbestätigung der Scurdy GmbH Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte der Darstellung und Festlegung der Produktpreise technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist die Scurdy GmbH zur Anfechtung berechtigt. Im Rahmen der Anfechtung muss die Scurdy GmbH ihren Irrtum gegenüber dem Unternehmer beweisen. Bereits durch den Unternehmer erbrachte Zahlungen werden diesem unverzüglich erstattet.
2.9 Selbstverständlich können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat ausgedruckt werden. 3. Lieferung und Vorbehalt der Selbstbelieferung
3.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Scurdy GmbH zu Teillieferungen berechtigt.
3.3 Die Scurdy GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Scurdy GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall die Scurdy GmbH den Unternehmer unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Unternehmer erstatten. 3.4 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
3.5 Kommt der Unternehmer in Annahmeverzug oder verletzt der Unternehmer schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten bei der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages, so ist Scurdy GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden oder bereits entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Ansprüche, die über die vorstehenden Ansprüche hinausgehen, und deren Geltendmachung bleiben vorbehalten.
4. Druckgrafiken/Mitwirkung des Unternehmers
4.1 Die an Scurdy GmbH gelieferten Druckvorlagen und Druckgrafiken müssen druckfähig sein.
4.2 Sind die übermittelten Druckvorlagen und Druckgrafiken nicht druckfähig, so wird der Unternehmer durch die Scurdy GmbH unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4.3 Sollte eine Bearbeitung der Druckvorlage oder Druckgrafik erforderlich sein, so führt die Scurdy GmbH diese nur aufgrund einer separaten vertraglichen Vereinbarung durch. Für diese Vereinbarung werden dem Unternehmer durch die Scurdy GmbH gesonderte Kosten in Rechnung gestellt.
4.4 Alle Materialen, die Scurdy GmbH, zur Herstellung der vertraglich vereinbaren Produkte nutzt und herstellt, verbleiben im Eigentum der Scurdy GmbH. Eine anderweitige vertragliche Vereinbarung ist möglich.
5.1 Der Vertrag ist für die Scurdy GmbH dann durchführbar, wenn
a) die vom Kunden zu liefernden Druckvorlagen als druckfähige Grafiken (Vektoren) bzw. hochauflösende Pixelgrafiken (mind. 150 DPI Auflösung, in Originalgröße) vorliegen und keine Nachbearbeitung entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 erfolgt bzw. notwendig ist,b) die zu druckenden Farben in Pantonewerten / HKS angegeben sind, bzw. die Farben durch den Kunden infolge des Korrekturabzugs (siehe § 5) bestätigt sind undc) die bestellten Textil-Produkte genau definiert sind (Bestellmenge, Größen, Farben), soweit sich dies nicht schon aus dem Vertragsangebot des Kunden gemäß nach § 2 Abs. 3 ergibt. 5.2 Über die Durchführbarkeit des Auftrages wird Scurdy GmbH den Kunden informieren und die Druckfreigabe einholen.
6.1 Scurdy GmbH übermittelt dem Unternehmer vor der Aufnahme der Produktion der vereinbarten Produkte einen Korrekturabzug.
6.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Korrekturabzug in dessen Inhalt genaustens zu prüfen.
Sollte der Unternehmer eine Änderung wünschen, muss er dies der Scurdy GmbH mitteilen.
Ist dies nicht der Fall, so muss der Unternehmer Scurdy GmbH die Druckfreigabe erteilen.
6.3 Die Freigabe nach Ziffer 6.2 erfolgt durch Übersendung des durch den Unternehmer freigegebenen Korrekturabzuges. Durch die Übersendung wird der Vertragsumfang hinsichtlich der Produktauswahl und der Auswahl des Druckmotivs durch den Unternehmer abschließend festgelegt. Nachfolgende Änderungen können durch Scurdy GmbH nicht berücksichtigt werden.
6.4 Hat der Unternehmer Änderungen nach Freigabe des Korrekturabzuges vorgenommen und sind diese durch den Unternehmer zu vertreten, so sind die Kosten der Änderungen durch den Unternehmer zu tragen.
7. Mustererstellung durch Scurdy GmbH
7.1. Scurdy GmbH kann dem Unternehmer bis zu drei Druckmuster auf dem von Scurdy GmbH verwendeten Obermaterial zusenden, damit dieser die Farbqualität überprüfen kann. Für jedes dieser Druckmuster berechnet Scurdy GmbH 25 EUR Selbstkosten. Bei Bestellungen ab 20 Paaren entfallen diese Kosten.
7.2. Scurdy GmbH kann dem Unternehmer ein Muster eines fertigen Schuhs zusenden. Dieses Muster hat ein beliebiges Farbmotiv und dient lediglich zur Illustration der Herstellungsqualität der Schuhe. Der Ansichtszeitraum beträgt 14 Tage. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang beim Unternehmer muss dieser das Muster an Scurdy GmbH zurückschicken. Sendet er das Muster nicht innerhalb dieser Frist zurück, werden für das Muster Kosten von 70 EUR berechnet. Die Rücksendung des Musters erfolgt auf Kosten des Unternehmers.
Unfreie Sendungen durch den Unternehmer an Scurdy GmbH werden nicht angenommen. 7.3 Werden Muster gemäß Abs. 1 Satz 2 bezahlt, gelten die Vorschriften über Gewährleistung nach diesen AGB.
7.4 Abweichungen der gelieferten Muster nach Ziffer 7 Absatz 1 in der farblichen Gestaltungen, des Materials und der bearbeiteten Fläche sind nur dann für den Unternehmer zu rügen, wenn die Abweichungen nicht einer handelsüblichen Qualität und Umfang entsprechend und nicht in der Natur der verwendeten Materialien liegen.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Scurdy GmbH. Die Scurdy GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren auch im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor.
8.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung der Scurdy GmbH nicht zulässig. 8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Unternehmer, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Scurdy GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Scurdy GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Aufgrund dessen ist die Scurdy GmbH nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Ein Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Unternehmers abzüglich angemessener Kosten der Verwertung anzurechnen.
8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Unternehmer die Scurdy GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Die Benachrichtigung muss in schriftlicher Form, d.h.. per Post, Telefax oder E-Mail, erfolgen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Scurdy GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer der Scurdy GmbH für den entstandenen Zahlungsausfall.
9. Versand und Bezahlung
9.1 Die Preisdarstellung ergibt sich aus dem Angebot nach Ziffer 2. In allen dargestellten Preisen sind sonstige Preisbestandteile enthalten, ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten. Scurdy GmbH liefert direkt ab Werk.
9.2 Der Abzug von Skonto durch den Unternehmer bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit der Scurdy GmbH.
9.3 Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. 9.4 Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Unternehmer im Rahmen des Angebots nach Ziffer 2. mitgeteilt.
9.5 Für die Bezahlung der bei der Scurdy GmbH bestellten Waren stehen dem Unternehmer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Sollte der Unternehmer sich für die Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung entscheiden, so teilt die die Scurdy GmbH ihre Bankverbindung mit der Bestellbestätigung mit. Der genannte Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das von der Scurdy GmbH genannte Konto zu überweisen.
Sollte der Unternehmer sich für die Zahlungsart Rechnung entscheiden, so ist der genannte Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen auf das von der Scurdy GmbH genannte Konto zu überweisen. Wählt der Unternehmer die Zahlungsart Rechnung, so ist durch den Unternehmer eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes vor Ausführung des Auftrages durch die Scurdy GmbH zu leisten.
9.6 Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem Lieferanten der Scurdy GmbH oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behält sich die Scurdy GmbH vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. 9.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Unternehmer nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt, unbestritten oder von der Scurdy GmbH schriftlich anerkannt worden sind. 9.8 Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Unternehmer nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht seitens des Unternehmers als ausgeschlossen.
10.1 Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2 Für den Fall, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Scurdy GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (sog. Nacherfüllung) berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Scurdy GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,
Dies gilt nicht, wenn sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
10.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
10.4 Die Scurdy GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Scurdy GmbH beruhen.
Für den Fall, dass der Scurdy GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung für etwaige Schäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Die Scurdy GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Kunde regelmäßig vertraut.
10.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
10.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.9 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Diese Frist beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
10.10 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Scurdy GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Datenverarbeitung durch die Scurdy GmbH erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen. 12. Haftung
12.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.2 Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
12.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der Scurdy GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scurdy GmbH.
13. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
13.1 Übermittelt der Unternehmer der Scurdy GmbH ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (individuelle Gestaltung von Texten, Grafiken oder sonstigen Darstellungen), versichert der Unternehmer gegenüber der Scurdy GmbH ausdrücklich, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind.
Verletzungen von Urheber, Namens-, Marken-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechten gehen im Falle der Geltendmachung der vorbezeichneten Rechte zu Lasten des Unternehmers.
Zudem versichert der Unternehmer gegenüber der Scurdy GmbH, dass durch die Individualisierung des durch den Verbraucher bestellten Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
13.2 Der Unternehmer wird die Scurdy GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter nach Ziffer 13.1 dieser AGB geltend gemacht werden, soweit der Unternehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Unternehmer erstattet der Scurdy GmbH alle entstehenden Kosten für die rechtliche Verteidigung gegen die Inanspruchnahme wegen der Verletzung bestehender Rechte Dritte (außergerichtlich und gerichtlich, wobei die Beauftragung eines Rechtsbeistandes nach Wahl der Scurdy GmbH erfolgt) sowie alle durch die Rechtsverletzung entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden.
14. Abweichungen bei Gestaltung und Herstellung der Produkte
Die Scurdy GmbH behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Eigenschaft der angegebenen Stoffe, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Unternehmer zumutbar sind. Zumutbare Gründe für Änderungen können sich zudem aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. 15. Urheberrechte an Druckmotiven / Einräumung von Nutzungsrechten
15.1 Etwaige Urheberrechte oder sonstige Rechte an einem der Scurdy GmbH zur Verfügung gestellten Druckmotiv verbleiben beim Unternehmer. Der Scurdy GmbH ist es nicht gestattet, die durch den Unternehmer zur Verfügung gestellten Druckmotive in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Unternehmer dem nicht ausdrücklich zustimmt.
15.2 Es ist der Scurdy GmbH jedoch gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Website unter der Domain: Scurdy.com oder anderen mit dieser Domain verlinkten Websites oder für andere Formen der Werbung zu verwenden.
16.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
16.2 Gemeinsamer Erfüllungs- und Leistungsort für Verträge mit Scurdy GmbH ist Köln. Die Parteien vereinbaren als Gericht des ersten Rechtszuges das für Köln zuständige Amts- oder Landgericht, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind. Scurdy GmbH kann in diesem Fall aber nach eigener Wahl auch am Gerichtstand des Marktplatzteilnehmer klagen.
16.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 16.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Nach oben

References: § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 823
 § 14
 § 13
 § 3
 § 5
 § 2
 § 771
 § 771
 § 377
 § 823