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Timestamp: 2020-04-09 23:28:35+00:00

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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, §37 EEG 2014, §37a EEG 2014, §37b EEG 2014, §37c EEG 2014, §37d EEG 2014, §38 EEG 2014, §38a EEG 2014, §38b EEG 2014 | mit Referenzen
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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) : Ausschreibungen für Solaranlagen
(1) Gebote für Solaranlagen müssen in Ergänzung zu § 30
§ 30 Anforderungen an Gebote § 30 Anforderungen an Gebote
die Angabe enthalten, ob die Anlagen errichtet werden sollen
die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
des Baugesetzbuchs befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8
BauNVO BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke ,
§ 8 Gewerbegebiete § 8 Gewerbegebiete
§ 9 Industriegebiete § 9 Industriegebiete
der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.
des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist,
(2) Den Geboten für Freiflächenanlagen muss in Ergänzung zu § 30
eine Erklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt. Den Geboten für Freiflächenanlagen müssen und den Geboten für die Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 2 können zusätzlich die folgenden Nachweise beigefügt werden:
dem Beschluss über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nach § 2
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist,
dem Offenlegungsbeschluss nach § 3 Absatz 2
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit , Abs. 2
des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen ergangen ist,
dem beschlossenen Bebauungsplan im Sinn des § 30
des Baugesetzbuchs, der in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c und f bis i zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen aufgestellt oder geändert worden ist, oder
in dem Fall, dass die Solaranlagen auf einer Fläche errichtet werden sollen, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1
des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, sofern kein Nachweis nach den Buchstaben a bis c erbracht worden ist, einen Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder einen Beschluss über eine Planänderung, die zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen beschlossen worden ist, und
(3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30
darf die Gebotsmenge bei Geboten für Freiflächenanlagen pro Gebot eine zu installierende Leistung von 10 Megawatt nicht überschreiten.
Die Höhe der Sicherheit nach § 31
§ 31 Sicherheiten § 31 Sicherheiten
(1) Bieter müssen bei der Bundesnetzagentur für ihre Gebote bis zum jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die Sicherheit werden die jeweiligen Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber auf Pönalen nach § 55 gesichert.
(4) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich in deutscher Sprache unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer zugelassen sein. Die Bundesnetzagentur kann im Einzelfall bei begründeten Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen vom Bieter verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen nachzuweisen. Für den Nachweis der Tauglichkeit im Einzelfall ist der Maßstab des § 239 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.
(5) Die Bundesnetzagentur verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 3 Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, die Sicherheiten einzubehalten, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder zur Befriedigung der Übertragungsnetzbetreiber vorliegen. Die Sicherheitsleistungen werden nicht verzinst.
für Solaranlagen bestimmt sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung. Diese Sicherheit unterteilt sich in
eine Zweitsicherheit in Höhe von 45 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung, die im Fall eines Zuschlags spätestens am zehnten Werktag nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) zusätzlich zur Erstsicherheit zu entrichten ist; diese Zweitsicherheit verringert sich auf 20 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung, wenn das Gebot einen Nachweis nach § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
§ 37 Gebote für Solaranlagen § 37 Gebote für Solaranlagen , Abs. 2, Satz. 2
(2) Den Geboten für Freiflächenanlagen muss in Ergänzung zu § 30 eine Erklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt. Den Geboten für Freiflächenanlagen müssen und den Geboten für die Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 2 können zusätzlich die folgenden Nachweise beigefügt werden:
Buchstabe c oder Buchstabe d enthält.
(1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3
§ 37 Gebote für Solaranlagen § 37 Gebote für Solaranlagen , Abs. 1
Buchstabe h und i bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen nur berücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechenden Flächen eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen hat und die Bundesnetzagentur den Erlass der Rechtsverordnung vor dem Gebotstermin nach § 29
§ 29 Bekanntmachung § 29 Bekanntmachung
(1) Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibungen frühestens acht Wochen und spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin für den jeweiligen Energieträger auf ihrer Internetseite bekannt. Die Bekanntmachungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.
(1) Bieter dürfen Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 30a Absatz 5
§ 30a Ausschreibungsverfahren § 30a Ausschreibungsverfahren , Abs. 5
der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgeben.
wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2
§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen § 37a Sicherheiten für Solaranlagen
vollständig geleistet hat oder
soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38
nicht spätestens 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist.
die Art der Fläche, insbesondere ob die Anforderungen nach § 38a Absatz 1 Nummer 3
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen § 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen , Abs. 1
wenn für die Solaranlagen alle erforderlichen Angaben an das Register gemeldet worden sind oder diese Angaben im Rahmen des Antrags nach § 38 Absatz 1
die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3
Buchstabe a bis g angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen zugeteilt werden, die sich auf einem dieser Standorte befinden und
die Gebotsmengen von Geboten, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 37c Absatz 2
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder § 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder , Abs. 2
bezuschlagt wurden, dürfen nur für Freiflächenanlagen verwendet werden, die auf einer der im bezuschlagten Gebot benannten Flächenkategorien im Gebiet des Bundeslands, das die Rechtsverordnung erlassen hat, errichtet worden sind,
sich die Anlagen nicht auf einer Fläche befinden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23
des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24
des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist,
wenn die Zweitsicherheit bei der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2
geleistet worden ist und
(2) Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, die Ausstellung der Zahlungsberechtigung einschließlich der Nummern, unter denen die Anlage in dem Register eingetragen ist, unverzüglich nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung mit. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1
besteht rückwirkend bis zum Tag der Inbetriebnahme, wenn die Zahlungsberechtigung aufgrund eines Antrags ausgestellt wird, der spätestens drei Wochen nach der Inbetriebnahme der Anlage gestellt wurde.
(3) Der Netzbetreiber muss die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 sowie § 38 Absatz 2 Nummer 3
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen § 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen , Abs. 2
prüfen. Er kann hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur
getroffen hat, muss der Netzbetreiber entsprechende Nachweise verlangen und diese der Bundesnetzagentur auf Anforderung vorlegen. Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung und die installierte Leistung der Solaranlagen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung nach Absatz 2 mitteilen.
(2) Solaranlagen, die aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls Solaranlagen an demselben Standort ersetzen, sind abweichend von § 3 Nummer 30
bis zur Höhe der vor der Ersetzung an demselben Standort installierten Leistung von Solaranlagen als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen anzusehen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. Die Zahlungsberechtigung verliert im Zeitpunkt der Ersetzung ihre Wirksamkeit für die ersetzte Anlage und erfasst stattdessen die ersetzende Anlage.
§ 30 Anforderungen an Gebote§ 30 Anforderungen an Gebote
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
BauNVOBauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke,
§ 8 Gewerbegebiete§ 8 Gewerbegebiete
§ 9 Industriegebiete§ 9 Industriegebiete
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit, Abs. 2
§ 31 Sicherheiten§ 31 Sicherheiten
§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37 Gebote für Solaranlagen, Abs. 2, Satz. 2
§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37 Gebote für Solaranlagen, Abs. 1
§ 29 Bekanntmachung§ 29 Bekanntmachung
§ 30a Ausschreibungsverfahren§ 30a Ausschreibungsverfahren, Abs. 5
§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen, Abs. 1
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder, Abs. 2
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen, Abs. 2
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

References: §37
 §37
 §37
 §37
 §37
 §38
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 § 30

§ 30
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§ 9
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 § 7
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 § 2

§ 2
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 § 3

§ 3
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§ 31
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 § 55
 § 771
 § 770
 § 239
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§ 37
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 § 29

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 § 23
 § 24
 § 37
 § 19
 § 38

§ 38
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 § 85

§ 85
 § 85
 § 3

§ 30

§ 30

§ 8

§ 9

§ 38

§ 2

§ 3

§ 31

§ 37

§ 37

§ 29

§ 30

§ 37

§ 38

§ 37

§ 38

§ 85