Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03649/00046/index.html
Timestamp: 2018-12-17 04:01:45+00:00

Document:
Satzung der Stadt Konstanz über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen - Stadt Konstanz
Satzung der Stadt ...
Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.11.2008 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Warensortiment
(1) In der Stadt Konstanz dürfen an Sonn- und Feiertagen nach Maßgabe des § 2 folgende Waren angeboten werden:
- Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 LadÖG, d.h. Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf für Reiseapotheken, persönlicher Witterungsschutz, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten
- Sport- und Badegegenstände
- Waren, die für die Stadt Konstanz kennzeichnend sind
(2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen.
Die in § 1 genannten Waren dürfen an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15.03. - 31.10. eines jeden Jahres von 10.00 Uhr - 18.00 Uhr verkauft werden.
§ 3 Schutz der Arbeitnehmer
Arbeitnehmer in Verkaufsstellen oder beim gewerblichen Feilhalten dürfen an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 LadÖG).
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 a LadÖG handelt, wer gegen die Regelungen dieser Satzung verstösst.
Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Konstanz, den 31.12.2008
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 01.01.2009

References: § 7
 § 14
 § 4

§ 1
 § 2
 § 2
 § 1

§ 3
 § 15
 § 43