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BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80 - dejure.org
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BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80 (https://dejure.org/1982,18)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 (https://dejure.org/1982,18)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1982 - 1 C 146.80 (https://dejure.org/1982,18)
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§ 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (hier: Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO)
Gewerberecht - Untersagung - Zeitpunkt - Auskunftserteilung
AO (1977) § 30; GewO § 35; SGB I Art. I § 35
VG Hamburg, 21.04.1978 - XI VG 1700/77
OVG Hamburg, 08.07.1980 - Bf III 103/78
BVerwGE 65, 1
MDR 1982, 873
NVwZ 1982, 503
DVBl 1982, 694
DÖV 1982, 900
DÖV 1985, 579
Wird zitiert von ... (728)
Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).
Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).
BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84
Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Februar 1982 1 C 146.80, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1982, 694, 696 ff., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 19; OVG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 1980 Bf. III 103/78, Der Betrieb - DB - 1981, 90; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 1971 IV A 1127/70, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 58).
Die Frage einer Verletzung des Steuergeheimnisses kann deshalb, wie das BVerwG in DVBl 1982, 694 entschieden hat, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Gewerbeuntersagung überprüft werden, ohne daß es dafür einer vorausgehenden Feststellungsklage vor dem FG bedarf.
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß die Finanzbehörden und FG und die mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten befaßten Gerichte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht durch das Steuergeheimnis behindert werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Pfaff, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1976, 355, 356).
Wie das BVerwG in seinem Urteil in DVBl 1982, 694, 696 ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 ("Der Durchführung eines Verfahrens ... dient"), daß die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach dieser Regelung einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung verlangt.
Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 die Finanzbehörden nicht zur Offenbarung der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens befugt (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694; OVG Hamburg, Urteil in DB 1981, 90; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 43;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 30 Anm. 4 a; Koch/Crüwell, Die Steuerberatung, 1979, 162, 163; anderer Ansicht: die Finanzverwaltung im Einführungserlaß zur AO 1977, Nr. 7 zu § 30, BStBl I 1976, 576, 580, und im BMF-Erlaß in BStBl I 1981, 500, 501; ebenso Koch, Abgabenordnung - AO 1977, 3. Aufl., § 30 Anm. 18).
Die gesetzlichen Beispielsfälle bieten einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine Wohl zu erwarten sind (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Ehlers, Betriebs-Berater - BB - 1977, 1361, 1365; Goll, NJW 1979, 90, 93; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 61).
Das BVerwG (DVBl 1982, 694, 697) hat - wie zuvor schon das OVG Hamburg (DB 1981, 90, 91) - entschieden, daß eine solche Situation auch im Falle der steuerlichen Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden gegeben sein kann, und deshalb die Mitteilung erheblicher Steuerschulden durch das FA an die Gewerbebehörde im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens für zulässig angesehen.
Hierfür ist ein Verschulden nicht erforderlich; die Unzuverlässigkeit kann vielmehr allein durch die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründet werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 695, 696).
Wie das BVerwG (DVBl 1982, 694, 698) zutreffend ausführt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift über das Steuergeheimnis daran gedacht hat, die in Rede stehenden Auskünfte zu verhindern und damit eine Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit praktisch unmöglich zu machen.
Das FA muß insoweit eine Vorbeurteilung vornehmen (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697), insbesondere wenn - wie im Streitfall - die Anregung zur Gewerbeuntersagung von ihm ausgeht.
Denn durch das Gewerbeuntersagungsverfahren sollen unzuverlässige Gewerbetreibende zum Schutz der Allgemeinheit und ihrer Arbeitnehmer von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen werden; das Verfahren hat aber nicht die Aufgabe, dem Besteuerungsinteresse des Staates zu dienen (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697).
Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37 = GewArch 1982, 294).
Die Unzuverlässigkeit beider Kläger ist bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bis zum Erlass bzw. bis zur Bekanntgabe der Bescheide vom 17. Mai 2011 (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) - ungeachtet der Tatsache nicht entfallen, dass bis dahin seit der letzten, durch das Strafurteil vom 12. März 2010 geahndeten Betrugshandlung etwa sechseinhalb Jahre verstrichen waren.
(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
Der Umstand, dass seine Rechtmäßigkeit in Ermangelung abweichender gesetzlicher Bestimmungen (vgl. dazu etwa Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47) regelmäßig nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, wie sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht (…Urteile vom 27. Januar 1993 a.a.O. …und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 Rn. 18 ff., jeweils m.w.N.), ändert hieran nichts; er hat zur unausgesprochenen Voraussetzung, dass sich die Sach- und Rechtslage seit seinem Erlass nicht verändert hat.
Als unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist im Allgemeinen ein Gewerbetreibender dann anzusehen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, NVwZ 1982, 503).
Zwar hat der Senat in seinem eben genannten Urteil im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 2. Februar 1982 1 C 146.80 (BVerwGE 65, 1) von den Finanzbehörden vor der Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Tatsachen eine "Vorbeurteilung" verlangt, ob es sich um Tatsachen handelt, aus denen sich eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden i.S. des § 35 Abs. 1 GewO ergibt.
Denn eine Gewerbeuntersagung setzt nicht Verschulden des Gewerbetreibenden oder sonst einen ihn persönlich treffenden Vorwurf der Unredlichkeit voraus, sondern ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch dann gerechtfertigt, wenn der Gewerbetreibende lediglich objektiv nicht in der Lage ist, seinen steuerlichen Zahlungspflichten zumindest im Rahmen eines realistischen Planes zur finanziellen Sanierung seines Gewerbebetriebes nachzukommen (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 65, 1).
VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …
Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß führen wird (stdg. Rspr., z.B. BVerwG v. 19. März 1970, 1 C 6/69 BayVBl. 1970, 219; BVerwG v. 2. Februar 1982, 1 C 146/80 BVerwGE 65, 1).
Ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs oder ein Charaktermangel auf Seiten des Gewerbetreibenden sind nicht Voraussetzung einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (std. Rechtsprechung seit BVerwG v. 2. Februar 1982, 1 C 146/80 BVerwGE 65, 1).
Der Kläger hatte im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (std. Rechtsprechung seit BVerwG v. 2. Februar 1982, 1 C 146/80 BVerwGE 65, 1) erhebliche Steuer- und anderweitige Rückstände bei Sozialversicherungsträgern in einer Höhe von deutlich über 200.000,- Euro.
Ein im Geschäftsleben so handelnder Gewerbetreibender versucht damit zudem, sich in unlauterer Weise einen Vorsprung vor den mit ihm im Wettbewerb stehenden Gewerbetreibenden zu verschaffen, die ihre Steuerpflichten in redlicher Weise erfüllen (vgl. BVerwG v. 2. Februar 1982, 1 C 146/80 BVerwGE 65, 1; siehe auch Marcks in Landmann/Rohmer § 35, RdNr. 50 a.E.).
Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss vom Kläger erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf deren Ursachen seinen Gewerbebetrieb aufgibt (BVerwG v. 2. Februar 1982, 1 C 146/80 BVerwGE 65, 1; siehe auch Marcks in Landmann/Rohmer § 35, RdNr. 50 a.E.).
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung (§ 35 I GewO) ist die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80] = NVwZ 1982, 503).
Für die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung hat der beschließende Senat aus dem materiellen Recht, und zwar aus der Regelung des vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv, gefolgert, daß die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist; eine spätere günstige Änderung der Verhältnisse muß der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen (BVerwGE 65, 1 ;… zustimmend Friauf , GewO, § 35 Rdnr. 164;… Landmann/Rohmer , GewO, § 35 Rdnr. 21;… Sieg/Leifermann/Tettinger, GewO, 5. Aufl. 1988, § 35 Rdnr. 29; ablehnend z.B. Klein, NVwZ 1990, 633, m.w.N.).
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.
BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97
BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16
Präventives Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeits-Attest; Regelungsanordnung; …
VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels
VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845
Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
VG Leipzig, 22.07.1996 - 5 K 703/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung; …
VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935
VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390
VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734
VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 14 S 937/88
Zur Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden bei …
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440
VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260
VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635
VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570
VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851
BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18
Gewerbeuntersagung- Berufung
VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10
VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029
Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …
BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94
Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und …
VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880
Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …
VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …
VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54
VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831
VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493
VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056
Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …
VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12
Tierhaltungs- und -betreuungsverbot wegen massiver wiederholter Verstöße gegen …
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060
BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94
Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 K 2071/15
Steuerschulden führen zum Widerruf der Maklererlaubnis!
VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15
Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung
VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02
VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221
Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 S 734/09
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072
Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin
VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97
Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16
Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 4 A 454/15
Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der …
VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107
VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 17.88
VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456
Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH
VG München, 28.05.2010 - M 16 K 09.4928
Widerruf von Erlaubnissen nach § 34 c) GewO wegen Unzuverlässigkeit; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18
Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung; …
VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271
Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3512/12
Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Rechtsschutzinteresse nach Gewerbeabmeldung
VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12
Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371
VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 4 A 156/97
Untersagung der Ausübung eines betriebenen Gewerbes "Groß- und Einzelhandel mit …
BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 3.92
Gewerbeuntersagung - Erweiterte Untersagung - Steuerrückstände
VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1992 - 3 L 417/91
BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Anhörung der Industrie- und Handelskammer (IHK), …
VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220
Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 19.09
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; (erweiterte) Gewerbeuntersagung; …
BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733
VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163
Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft
VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94
VG Minden, 24.04.2019 - 3 L 1438/18
VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719
Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden
VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971
Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
VGH Bayern, 24.01.2011 - 11 CS 11.37
Entzug einer Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92
BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88
VGH Bayern, 26.10.2015 - 22 ZB 15.2022
Berufungszulassung, Unzuverlässigkeit, Steuererklärungspflicht, …
VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03
Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
BVerwG, 26.09.1991 - 1 B 115.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge von Steuerrückständen, Schätzung der …
BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 …
VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125
VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
VGH Bayern, 25.02.2010 - 22 ZB 10.48
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit; …
VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4435/12
Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftaten, Ermessensausfall
VGH Bayern, 27.05.2008 - 22 ZB 07.3428
Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot …
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418
VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14
Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
VG München, 10.04.2013 - M 16 K 12.5624
VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11
Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - 1 S 98.10
Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Widerruf; Widerrufsvoraussetzungen; …
VG München, 23.07.2009 - M 16 K 09.1831
Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO bei Steuerschulden
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 2577/92
Zur Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des leitenden …
VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14
Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15
Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
VG München, 17.10.2008 - M 16 K 07.5438
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …
OVG Niedersachsen, 24.08.2007 - 7 ME 193/06
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer …
VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 51/92
Juristische Person; Gewerbeuntersagung; Gewerbebetrieb
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1990 - 2 A 10051/90
Vollstreckung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt
VGH Hessen, 21.04.1986 - 8 UE 1488/85
VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
VG Gelsenkirchen, 21.05.2014 - 7 K 4865/13
Maklererlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1184
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; eidesstattliche Versicherung und hohe …
VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1993
VGH Baden-Württemberg, 03.12.1996 - 14 S 2158/96
Verzicht auf eine Gaststättenerlaubnis während eines Widerrufsverfahrens - …
VGH Baden-Württemberg, 30.05.1995 - 9 S 619/95
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen Stehimbiß - zum Straßenverkauf von …
VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 7 K 3228/15
VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196
VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3458/13
VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.926
Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Zwangsgeldandrohung; …
VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
OVG Niedersachsen, 30.01.2009 - 7 LA 215/08
Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt
VGH Bayern, 14.11.2008 - 22 ZB 07.38
Gewerbeuntersagung für stehendes Gewerbe; Verwertung eines Strafurteils; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - 4 A 223/04
Wiedergestattung einer Gewerbeausübung; Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit …
BVerwG, 23.01.1992 - 1 B 3.92
BVerwG, 13.10.1987 - 1 B 123.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung - Maßgeblicher …
BVerwG, 25.06.1987 - 1 B 62.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
BVerwG, 05.10.1983 - 1 B 118.83
Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden - …
VGH Hessen, 24.01.1983 - VIII OE 23/82
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten Verwaltungsentscheidung also des …
Untersagung des Gewerbes "Dachdeckereibetrieb" wegen Unzuverlässigkeit des …
VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO
OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10
Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit
VG München, 29.09.2009 - M 16 K 09.1854
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.5130
VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4199
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; …
VG München, 29.01.2009 - M 16 K 08.2219
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung
VG München, 15.01.2009 - M 16 K 08.1846
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung, …
VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5385
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; eidesstattliche …
VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5995
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung; Verurteilung …
VG München, 17.10.2008 - M 16 K 08.643
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.1341
OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 7 LA 42/07
Maßgebliche Zeitpunkte für die Beurteilung der …
BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 105.90
Untersagung der Gewerbeausübung durch die Gewerbepolizei - Unzuverlässigkeit …
BVerwG, 14.12.1987 - 1 B 141.87
VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder wirtschaftlicher …
VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06
Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
VG Oldenburg, 13.04.2004 - 12 B 879/04
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung
VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859
Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
VGH Bayern, 23.10.2008 - 22 ZB 08.2549
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang …
VGH Bayern, 22.03.2017 - 22 ZB 17.374
Streit um Gewerbeuntersagung
VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
VGH Bayern, 26.10.2009 - 22 ZB 08.3372
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 2277/89
Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines …
VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 C 14.738
Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte …
VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
VG München, 06.12.2011 - M 16 K 11.3051
Widerruf; Reisegewerbekarte
VGH Bayern, 21.07.2011 - 22 ZB 11.1036
VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 9 L 284/10
Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz …
VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07
Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen …
VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16
Gewerbeuntersagung - PKH-Beschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 B 752/15
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund …
OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche …
VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
VG Gießen, 27.01.2005 - 8 G 63/05
Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden
VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 1 N 49.15
Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, Widerruf, Unzuverlässigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - 4 B 132/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die …
VGH Bayern, 11.06.2015 - 22 ZB 15.1004
VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Gewerbeuntersagung; Prozesskostenhilfe; Verletzung öffentlich-rechtlicher …
VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 978/12
Begriff der Unzuverlässigkeit i.S.d. Wirtschaftsverwaltungsrechts; Aufstellen von …
VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 5 K 11.774
Widerruf einer Maklererlaubnis; rechtskräftige Verurteilung zu einer …
VGH Bayern, 05.07.2010 - 22 ZB 09.3033
Widerruf der Maklererlaubnis; Überschuldung
VG München, 09.03.2010 - M 16 K 10.311
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewachungserlaubnis; Abstellen auf die …
VGH Bayern, 04.02.2010 - 22 ZB 09.3179
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218
VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07
Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
BVerwG, 30.09.1994 - 1 B 200.94
Darlegungsanforderungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von …
BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 110.90
VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998
Widerruf der Gaststättenerlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17
Gewerberecht- Spielhallenerlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
VGH Bayern, 06.11.2017 - 7 CS 17.1899
Widerruf einer Zulassung zur Rundfunkveranstaltung
VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 4 B 736/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Anforderungen an eine …
VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331
VG Würzburg, 08.04.2015 - W 6 K 15.88
Rückstände bei Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen …
VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825
VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
VG Würzburg, 21.10.2013 - W 6 S 13.900
Schluss von Prozesskostenhilfeantrag auf fortbestehende wirtschaftliche …
VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256
Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2164
VG Würzburg, 28.01.2011 - W 6 K 10.1246
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
OVG Sachsen, 10.08.2010 - 3 B 521/09
Gewerberecht, Unzuverlässigkeit
VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Sofortvollzug bzgl. der Schließung des "Nightclub Barracuda" aufgehoben
VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Schließung des "Stubu" im Eilverfahren bestätigt
VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04
Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91
Anfechtungsklage; Gewerbe; Erlaubnis; Widerruf; Entziehung; Gaststättenerlaubnis; …
BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90
Widerruf einer Versteigerererlaubnis und Maklererlaubnis - Leben in ungeordneten …
BVerwG, 27.12.1989 - 1 B 185.89
Gewerbe - Gartengestaltung - Landschaftsgärtnerei - Pflanzen
VGH Bayern, 17.10.2017 - 22 C 17.1950
Erfolglose Beschwerde gegen eine Gewerbeuntersagung
VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Gewerbeuntersagung, § 80 Abs 5 VwGO
VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 4919/15
VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 ZB 15.2431
Erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, …
VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1148
VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13
Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle …
VG Hannover, 21.11.2012 - 11 A 5260/10
Wiedergestattung des untersagten Gewerbes aufgrund Wiedererlangung der …
VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 ZB 11.2633
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Schädigung Dritter durch betrügerische …
VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728
FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 33/06
Abgabenordnung/Gaststättengesetz: Zur Erteilung einer steuerlichen …
VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen …
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 91/92
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis; Gewerbeuntersagung; Bestimmtheit
BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme - …
BVerwG, 21.06.1989 - 1 B 95.89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Gewerbeuntersagung …
BVerwG, 15.08.1985 - 1 B 88.85
VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466
Selbständig Gewerbetreibender, Erweiterte Gewerbeuntersagung, …
VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2859/15
VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
VG Köln, 13.04.2015 - 1 K 3781/14
Rechtmäßige Untersagung eines bislang nicht ordnungsgemäß betriebenen …
VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 5 K 14.1253
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Geschäftsführer einer GmbH; Akzessorietät; …
VG Gelsenkirchen, 08.10.2014 - 7 K 3226/14
VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
VG Gießen, 25.04.2013 - 8 K 290/12
Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren
VGH Bayern, 05.03.2013 - 11 ZB 12.2566
Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Nichtabführung von …
VG Köln, 16.11.2012 - 18 K 3409/11
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 Abs. …
VG München, 15.05.2012 - M 16 S 12.1711
Beschäftigungsverbot gegenüber Ehemann der Gaststätteninhaberin wegen …
VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2477
Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungs- und Steuerschulden
VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 711/10
Spielhallenerlaubnis, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Widerruf, …
VG München, 18.05.2010 - M 16 K 10.1539
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden
VG Gelsenkirchen, 25.11.2009 - 7 K 3090/08
Gewerbeuntersagung; Insolvenzverfahren
VG München, 20.01.2009 - M 16 K 08.2991
Wiedergestattung; Zuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Vorliegen einer …
VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5406
VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 4063/07
Gaststättenerlaubnis, Widerruf, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
VG Stuttgart, 21.03.2003 - 4 K 3731/02
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen zahlreicher …
VG München, 11.04.2000 - M 16 K 98.3914
OVG Niedersachsen, 13.08.1999 - 8 L 1078/99
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden; …
VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5288/15
VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41
Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582
VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290
Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930
VGH Bayern, 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207
VG München, 14.10.2014 - M 16 K 13.5776
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Bäckereibetrieb; Hygienemängel
VG Würzburg, 08.10.2014 - W 6 K 14.274
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 40.000,00 …
VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338
VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846
Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13
Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit
VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1146
VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 993/12
VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276
Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
VG München, 04.12.2012 - M 16 K 12.3252
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927
Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218
VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700
VG Magdeburg, 30.12.2011 - 3 B 251/11
Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe
VG Gelsenkirchen, 09.12.2011 - 7 K 2857/11
VG München, 05.07.2011 - M 16 K 11.975
Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungsschulden
VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502
VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10
VG Gelsenkirchen, 19.04.2010 - 7 K 3256/09
VGH Bayern, 15.03.2010 - 22 ZB 10.336
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gaststättenerlaubnis; …
VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 7 K 3399/09
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Leistungsunfähigkeit eines …
VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 7 K 1668/09
VG Gelsenkirchen, 07.09.2009 - 7 K 1563/09
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände
VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 7 K 5949/08
VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 1886/08
VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.2553
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzulässigkeit; Steuerschulden; …
VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 1474/08
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit
VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 3125/07
VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 2973/07
Untersagung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug …
VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 7 K 3794/06
Gewerbeuntersagung, maßgeblicher Zeitpunkt
VG München, 23.03.2007 - M 16 K 06.896
Gewerbeuntersagung eines Sonnenstudios bei fehlendem ausreichenden Schutz der …
VG Gelsenkirchen, 25.01.2007 - 7 K 2651/05
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen wirtschaftlicher …
VGH Bayern, 23.05.2006 - 22 ZB 06.952
Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für das Feilhalten und Ankaufen …
VG Gießen, 10.12.2004 - 8 E 2543/03
Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren …
VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 3109/03
Voraussetzungen eines Widerrufs des Ruhens der Schulpflicht
VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00
Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
VG Weimar, 17.01.2000 - 8 E 4343/99
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Gaststättenerlaubnis; Schließungsverfügung
VG Braunschweig, 08.07.1998 - 1 A 1219/97
Untersagung einem in leitender Stellung abhängigen Beschäftigten eines …
BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 133.97
Berücksichtigung einer Änderung der Sachlage nach Erlass des …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.1996 - 11 B 11451/96
BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 183.94
BVerwG, 22.04.1994 - 1 B 65.94
Verletzung der Aufklärungspflicht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit …
BVerwG, 23.06.1993 - 1 B 89.93
BVerwG, 20.10.1992 - 1 B 183.92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Nachprüfung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
BVerwG, 15.09.1992 - 1 B 158.92
Verwertung der von den Finanzbehörden mitgeteilten steuerlichen Daten im …
BVerwG, 16.06.1992 - 1 B 101.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revisionszulassungsgründe …
BVerwG, 21.05.1992 - 1 B 80.92
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung im Zeitpunkt …
BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 89.91
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 87.91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt …
BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1987 - 4 A 152/87
Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ; …
VGH Hessen, 26.01.1987 - 8 UE 1523/86
BVerwG, 08.12.1983 - 7 B 13.83
VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 4859/18
Erweiterte Gewerbeuntersagung Steuerschulden Zusicherung
VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 K 1279/17
VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110
VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 7 K 5448/15
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen …
VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5585/15
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung aufgrund rückständiger …
VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371
VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 7 K 585/15
Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen zur …
VG Gelsenkirchen, 27.05.2015 - 7 K 4422/14
VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
VG Gelsenkirchen, 30.10.2014 - 7 K 2589/14
VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337
VG Schleswig, 07.10.2014 - 12 B 32/14
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern; Zurückführung der …
VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120
VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
VG Gelsenkirchen, 26.05.2014 - 7 K 3767/13
Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit
VG München, 26.02.2013 - M 16 K 12.5246
VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1363
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); …
VG München, 15.01.2013 - M 16 K 12.2908
VG Gelsenkirchen, 12.11.2012 - 7 K 3248/12
VG München, 30.10.2012 - M 16 K 12.2672
VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 845/12
VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
VG Gelsenkirchen, 04.07.2012 - 7 K 638/12
VG Würzburg, 03.04.2012 - W 6 S 12.242
VG Gelsenkirchen, 09.03.2012 - 7 K 2839/11
VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4663
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und strafgerichtlicher …
VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 816/11
Anforderungen an die vollständige oder teilweise Untersagung eines Gewerbes wegen …
VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667
VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
VG München, 21.07.2011 - M 16 K 11.1894
VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 7 K 1159/10
VG Gelsenkirchen, 30.06.2010 - 7 K 4197/08
Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
VG München, 27.04.2010 - M 16 K 10.778
Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Bußgeldverfahren; …
VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625
VG Würzburg, 29.05.2009 - W 6 K 08.2131
VGH Bayern, 02.04.2009 - 22 ZB 09.514
Gewerbeuntersagung; Darlegung der Zulassungsgründe; keine substantielle …
VG München, 12.08.2008 - M 16 K 07.4990
Widerruf der Maklererlaubnis sowie Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und …
VGH Bayern, 02.07.2008 - 22 ZB 08.1297
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verletzung steuerlicher Erklärungs- und …
VG Gelsenkirchen, 04.07.2007 - 7 K 424/07
VG Minden, 20.06.2007 - 3 K 703/07
VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; …
VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01
§ 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 14 GewO, § …
OVG Niedersachsen, 09.12.1997 - 7 L 4897/97
Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Streitwert; …
OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 12 L 5271/96
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zuteilung eines roten; Dauerkennzeichen, rotes; …
BVerwG, 14.12.1994 - 1 B 243.94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nicht …
BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 52.93
BVerwG, 09.03.1993 - 1 ER 101.93
Erinnerung gegen Kostenansatz einer Beschwerdegebühr
BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 153.91
Zuständigkeit für den Erlaß einer Gewerbeuntersagungsverfügung - Anhäufung …
BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 143.91
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
BVerwG, 21.06.1991 - 1 B 68.91
Steuerrückstände und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden …
BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 20.91
BVerwG, 21.01.1991 - 1 B 5.91
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer …
BVerwG, 17.10.1990 - 1 CB 40.90
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 102.90
Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 15.03.1990 - 1 B 36.90
Absprechen der erforderlichen Zuverlässigkeit für das Führen eines …
BVerwG, 19.02.1990 - 1 B 19.90
BVerwG, 24.01.1990 - 1 B 15.90
BVerwG, 06.11.1989 - 1 B 155.89
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
BVerwG, 08.06.1989 - 1 B 91.89
BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 27.89
Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Revisionsbegründung - …
BVerwG, 16.01.1989 - 1 B 178.88
BVerwG, 20.06.1988 - 1 B 73.88
Angriff der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 13.06.1988 - 1 CB 25.88
BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 18.88
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision
BVerwG, 01.02.1988 - 1 B 1.88
Nichtzulassung einer Revision - Jahrelange nicht hinreichende wirtschaftliche …
BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 137.87
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden bzw. nicht …
BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 151.87
BVerwG, 24.06.1987 - 1 B 72.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden …
BVerwG, 22.06.1987 - 1 CB 23.87
BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 217.86
BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 163.86
BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 185.86
Bestimmung des Zeitpunktes einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung …
BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 90.86
Bestimmung der Anforderungen an eine Zulassung der Revision
BVerwG, 03.06.1986 - 1 B 76.86
BVerwG, 16.08.1985 - 1 B 75.85
BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 71.85
BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 30.85
Zulassungsgrund der Abweichung bei einer Revision - Rechtsprechung des …
BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 29.85
BVerwG, 14.06.1984 - 1 B 70.84
BVerwG, 20.03.1984 - 1 B 37.84
BVerwG, 26.09.1983 - 1 B 132.83
BVerwG, 31.01.1983 - 1 B 8.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
VG Köln, 21.11.2018 - 21 L 2118/18
VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 2219/15
VG Gelsenkirchen, 22.01.2014 - 7 L 1886/13
Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit
VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13
Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
VG Gelsenkirchen, 06.03.2013 - 7 K 1901/12
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; finanzielle Leistungsfähigkeit; …
VG München, 27.11.2012 - M 16 K 12.3835
VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 5502/11
VG Gelsenkirchen, 15.10.2012 - 7 K 2794/12
Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt; finanzielle Unzuverlässigkeit
VG München, 18.09.2012 - M 16 K 12.2001
VG München, 26.06.2012 - M 16 K 11.5949
VG München, 15.05.2012 - M 16 K 12.21
VG Gelsenkirchen, 23.03.2012 - 7 K 1724/11
Gewerbeuntersagung; Schulden; erweiterte Untersagung
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.4465
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuerschulden
VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.5296
VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4306
VG München, 01.08.2011 - M 16 K 11.1368
VG München, 28.07.2011 - M 16 K 11.1841
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
VG Saarlouis, 14.06.2011 - 1 K 259/10
VG München, 30.03.2011 - M 16 K 10.5983
VG München, 07.03.2011 - M 16 K 10.4679
VG München, 01.02.2011 - M 16 K 10.4114
VG München, 27.07.2010 - M 16 K 10.1231
VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.775
VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.867
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuer- und …
VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534
VG München, 04.05.2010 - M 16 K 09.5858
VG München, 19.03.2010 - M 16 K 09.5628
VG München, 29.12.2009 - M 16 K 09.3074
Erweiterte Gewerbeuntersagung nach Aufgabe des Gewerbes
VG München, 16.12.2009 - M 16 K 09.2901
VG München, 15.12.2009 - M 16 K 09.2841
VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.3090
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit aufgrund …
VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2459
VG München, 19.02.2009 - M 16 K 08.3375
VG München, 13.02.2009 - M 16 K 08.4485
VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4480
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung
VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3453
VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3050
VG München, 16.01.2009 - M 16 K 08.1901
VG München, 22.12.2008 - M 16 K 08.2218
VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5694
VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.668
VG München, 09.05.2008 - M 16 K 07.5102
VG München, 11.04.2008 - M 16 K 07.3745
(Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.4140
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden sowie Haftanordnungen zur Erzwingung der …
VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.2966
(Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden, eidesstattlicher …
VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4072
VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4004
VG München, 28.02.2008 - M 16 K 07.3607
VG Oldenburg, 12.11.2003 - 12 B 3833/03
OVG Hamburg, 11.07.2001 - 4 Bf 170/00
VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 2 E 1546/99
VG Frankfurt/Main, 26.10.2000 - 2 E 256/00
VG Frankfurt/Main, 12.07.2000 - 2 E 1938/99
BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86
Rechtsprechung zur Gewerbeuntersagung
OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 52/97
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1991 - 3 L 25/91

References: § 113
 § 35
 § 30
 § 35
 § 35
 § 35
 § 12
 § 30
 § 30
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 § 4
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 § 34
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 § 34
 § 35
 § 34
 § 132
 § 34
 § 35
 § 35
 § 4
 § 80
 Art. 4
 § 35

§ 4
 § 4
 § 14