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Timestamp: 2017-02-23 02:53:30+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Betreuungsleistungen Inhaltsverzeichnis 1. Zivilrechtlicher Überblick 1.1. Ehrenamtliche Betreuer 1.2. Berufsbetreuer 1.3. Vergütung als Berufsbetreuer 2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung 2.1. Sachliche Steuerpflicht 2.2. Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer 2.3. Werbungskostenabzug 3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der rechtlichen Betreuungsleistungen i.S.d. § 1896 BGB 3.1. Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung 3.2. Steuerbefreiung der rechtlichen Betreuungsleistungen ab 1.7.2013 3.3. Anwendungsregelungen 3.3.1. Grundsätzliches 3.3.2. Die Anwendungsregelungen im Einzelnen 3.4. Rechnungsberichtigung 4. Betreuungsleistungen als Vormünder bzw. Ergänzungspfleger 5. Literaturhinweise 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »B« 1. Zivilrechtlicher Überblick
Die rechtliche Betreuung regeln die §§ 1896 ff. BGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Betreuung grundsätzlich unentgeltlich ausgeführt wird (§ 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 BGB). Der ehrenamtliche Betreuer erhält nach § 1835a BGB eine pauschale Aufwandsentschädigung von zurzeit 323 €. In seltenen Ausnahmefällen des § 1836 Abs. 2 BGB kann das Gericht dem Betreuer eine Vergütung bewilligen.
Die Betreuung wird berufsmäßig ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Höhe der Vergütung für den Berufsbetreuer regelt das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) vom 21.4.2005 (BGBl I 2005, 1073).
Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 % bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen.VergütungsstufeStundensätze bruttoAbzgl. 19 % UStNettobetrag1 (ohne anerk. Ausbildung)27,00 €4,31 €22,69 €2 (anerk. Berufsausbildung)33,50 €5,35 €28,15 €3 (anerk. Studium)44,00 €7,03 €36,97 €
Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG):ZeitraumBetreute im HeimBetreute außerhalb eines Heimes1. bis 3. Monat5,5 Stunden im Monat8,5 Stunden im Monat4. bis 6. Monat4,5 Stunden im Monat7 Stunden im Monat7. bis 12. Monat4 Stunden im Monat6 Stunden im Monatab 2. Jahr2,5 Stunden im Monat4,5 Stunden im Monat
Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten (§ 5 Abs. 2 VBVG)ZeitraumBetreute im HeimBetreute außerhalb eines Heimes1. bis 3. Monat4,5 Stunden im Monat7 Stunden im Monat4. bis 6. Monat3,5 Stunden im Monat5,5 Stunden im Monat7. bis 12. Monat3 Stunden im Monat5 Stunden im Monatab 2. Jahr2 Stunden im Monat3,5 Stunden im Monat
Ehrenamtliche Betreuer erhalten ab 1.8.2013 eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung i.H.v. 399 € (zuvor 323 €). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei; das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799) entschieden.
Der BFH folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt – nach § 3 Nr. 26b EStG (» Nebenberufliche Tätigkeiten; » Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form) und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.
Für Veranlagungszeiträume ab 2011 erfolgt eine betraglich begrenzte Steuerfreiheit. Nach der durch das Jahressteuergesetz 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefügten Vorschrift sind Aufwandsentschädigungen steuerfrei, wenn sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen den Freibetrag von 2 100 € nicht überschreiten.
Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 % der Pauschale von 323 € (81 € je Betreuung; ab 1.8.2013: 25 % von 399 € = 100 €) berücksichtigt werden (OFD Hannover – koordinierter Ländererlass – vom 6.2.2009, S 2337 – 121 – StO 215, LEXinform 5231977).
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26b EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26b Satz 2 i.V.m. Nr. 26 Satz 2 EStG). S. dazu aber auch die ausführlichen Berechnungen unter » Nebenberufliche Tätigkeiten.
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält für jede Betreuung 399 €. Tatsächliche Werbungskosten werden nicht nachgewiesen.
Lösung 1:a) Übernahme von 2 Betreuungenb) Übernahme von 7 Betreuungenc) Übernahme von 42 Betreuungen (BFH Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BFH/NV 2013, 307, LEXinform 0928045)Einnahmen je 399 €798 €2 793 €16 758 €./. steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26b EStG ab 1.1.20132 400 €2 400 €2 400 €verbleiben0 €393 €14 358 €./. Pauschalierte Werbungskosten(25 % der Einnahmen abzgl. 2 400 €; mind. 0 €)(25 % von 2 793 € = 699 € ./. 2 400 €)25 % von 16 758 € = 4 189 € ./. 2 400 €)0 €1 789 €Einkünfte0 €393 €12 569 €Stpfl. Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG0 €393 €12 569 €
Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (BR-Drs. 73/13, Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 46/2013 vom 1.3.2013, LEXinform 0439312) wird ab 1.1.2013 der Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG von 2 100 € auf 2 400 € erhöht.
Rechtliche Betreuung erhalten volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen können. Das Betreuungsgericht stellt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen für den Volljährigen einen Betreuer.Zum Betreuer kann bzw. können bestellt werdeneine natürliche Person (§ 1897 Abs. 1 BGB), die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.mehrere Betreuer (§ 1899 BGB), wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Das Betreuungsgericht bestimmt, welcher Betreuer mit welchem Aufgabengebiet betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden nur in den in § 1899 Abs. 1 BGB genannten Ausnahmefällen bestellt.ein anerkannter Betreuungsverein (§ 1900 BGB). Zur Anerkennung als Betreuungsverein s. die Voraussetzungen des § 1908 f BGB. Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Der Verein teilt dem Gericht mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.ein Mitarbeiter eines nach § 1908 f BGB anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (§ 1897 Abs. 2 BGB – Vereinsbetreuer –). Ein Vereinsbetreuer darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.
Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff »Einrichtungen« i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf dessen Rechtsgrundlage § 4 Nr. 16 UStG beruht, unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Das BMF-Schreiben vom 21.9.2000 (BStBl I 2000, 1251) ist nicht mehr anzuwenden. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 22.11.2013 (BStBl I 2013, 1590) sind in allen offenen Fällen anzuwenden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE).
3.3.2. Die Anwendungsregelungen im Einzelnen
3.3.2.1. Nicht berufsmäßig tätiger Einzelbetreuer
Einzelbetreuer, die Betreuungen nicht berufsmäßig durchführen, betreuen nur eine oder wenige Personen und üben regelmäßig neben der Betreuungstätigkeit noch einen Hauptberuf aus. Grundsätzlich erhalten derartige Einzelbetreuer lediglich Ersatz für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1835 Abs. 1 BGB). Zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz erhalten diese Einzelbetreuer auf Verlangen als Aufwandsentschädigung für jede betreute Person einen Betrag, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1835 a Abs. 1 BGB).Ehrenamtlicher Betreuer•Leistung ausgeführt vor dem Ergehen des BFH-Urteils vom 17.2.2009 (XI R 67/06, BStBl II 2013, 967).Das Urteil ist nicht anzuwenden, da es zu den Leistungen eines gemeinnützigen Vereins und zu der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG ergangen ist.Leistungsbeurteilung nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2000 (BStBl I 2000, 1251):Aufwandsentschädigung nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1835 a Abs. 1 BGB:In derartigen Fällen sind die Leistungen dieser Einzelbetreuer zwar eine unternehmerische Tätigkeit, aber als ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG steuerfrei.In Ausnahmefällen kann der Einzelbetreuer, der Betreuungen nicht berufsmäßig durchführt, nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1836 BGB eine Vergütung erhalten, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung dies rechtfertigen und der Betreute nicht mittellos ist.Erhält dieser Einzelbetreuer eine solche Vergütung, wird die Betreuungstätigkeit nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt; die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst b UStG kommt nicht in Betracht.Die Betreuungsleistung ist steuerpflichtig.Der Einzelbetreuer, der Betreuungen nicht berufsmäßig durchführt, erhält für seine Betreuungsleistungen, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB.Diese Leistung fällt ebenfalls nicht unter die Befreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG und ist somit steuerpflichtig.•Leistung ausgeführt vor dem 1.7.2013:Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 25.4.2013 s. das BMF-Schreiben vom 22.11.2013 (BStBl I 2013, 1590).Eine Einrichtung, die gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wurde, kann sich für die Anwendung der Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1.7.2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Rechtsform des leistenden Unternehmers, d.h. sowohl Betreuungsvereine als auch Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern ihre Betreuungsleistungen nicht bereits nach nationalem Recht befreit sind.•Leistung ausgeführt ab dem 1.7.2013:Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7. 2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).Beachte: Leistungen, die nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt.Denn Leistungen, die z.B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i.S.d. Art. 134 Buchst. a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird (BMF vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590; EuGH Urteil vom 15.11.2012, C-174/11, UR 2013, 35, LEXinform 0589335, Rz. 61 und 62).
3.3.2.2. Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer führt regelmäßig eine Vielzahl von Betreuungsleistungen aus. Die Feststellung, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird, trifft im Einzelfall das zuständige Gericht. Die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung von Betreuungen liegen im Regelfall vor, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die zur Führung der Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet oder wenn zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit vorliegen werden (§ 1 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz – VBVG – vom 21.4.2005, BGBl I 2005, 1076). Der Berufsbetreuer hat Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Betroffenen. Weiterhin werden ihm vom Vormundschaftsgericht regelmäßig Vergütungen nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB bewilligt (Regelung im BMF-Schreiben vom 21.9.2000, BStBl I 2000, 1251).Berufsbetreuer•Leistung ausgeführt vor dem Ergehen des BFH-Urteils vom 17.2.2009 (XI R 67/06, BStBl II 2013, 967).Das Urteil ist nicht anzuwenden, da es zu den Leistungen eines gemeinnützigen Vereins und zu der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG ergangen ist.Leistungsbeurteilung nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2000 (BStBl I 2000, 1251):Aufwandsentschädigung nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 BGB:Im Fall des Berufsbetreuers wird die Betreuungstätigkeit nicht ehrenamtlich ausgeübt; die Leistungen sind steuerpflichtig.•Leistung ausgeführt vor dem 1.7.2013:Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 25.4.2013 s. das BMF-Schreiben vom 22.11.2013 (BStBl I 2013, 1590).Eine Einrichtung, die gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wurde, kann sich für die Anwendung der Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1.7.2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Rechtsform des leistenden Unternehmers, d.h. sowohl Betreuungsvereine als auch Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern ihre Betreuungsleistungen nicht bereits nach nationalem Recht befreit sind.•Leistung ausgeführt ab dem 1.7.2013:Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7. 2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).Beachte: Leistungen, die nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt (s.o. die Erläuterungen zum ehrenamtlichen Betreuer sowie Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
3.3.2.3. Betreuungsverein bzw. Vereinsbetreuer
Wird der Betreuungsverein selbst zum Betreuer bestellt, erhält er nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung; bei der Bestellung für mittellose Personen steht dem Betreuungsverein nach § 1835 Abs. 5 BGB für Betreuungsleistungen auch kein Aufwendungsersatz zu. In diesen Fällen liegt mangels Entgelt kein steuerbarer Umsatz vor.Betreuungsverein•Leistungsbeurteilung nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2000 (BStBl I 2000, 1251):Aufwandsentschädigung nach § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 BGB.Im Fall des Vereinsbetreuers können die Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sein, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Der Vereinsbetreuer muss Mitarbeiter eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege sein.Die vom Betreuungsverein für den Vereinsbetreuer gegenüber einer nicht mittellosen Person geltend gemachte Vergütung bzw. Aufwendungsersatz bleibt tatsächlich hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Berufsbetreuern geltend gemachten Vergütungen zurück (Abstandsgebot):Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG geregelte Abstandsgebot ist erfüllt. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG ist die Betreuungsleistung steuerfrei.Das Abstandsgebot ist nicht erfüllt:Die steuerpflichtigen Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Abschn. 12.9 UStAE.Für die durch einen Vereinsbetreuer gegenüber einer mittellosen Person erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG nicht zur Anwendung, da die Vergütungen für diese Leistungen für Berufsbetreuer und für Vereinsbetreuer einheitlich festgelegt sind. Somit fehlt bereits das für die Anwendung der Steuerbefreiung erforderliche Tatbestandsmerkmal der Entgeltsbeschränkung (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG).Die Betreuungsleistung ist steuerpflichtig.Erhält der Betreuungsverein für die Betreuungsleistung nur Aufwendungsersatz insoweit, als das einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten ausreichen (§ 1908 i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1835 Abs. 5 BGB), ist die Leistung steuerbar.Im Einzelfall kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in Betracht kommen, wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG erforderliche Tatbestandsmerkmal der Entgeltsbeschränkung ist in jedem Fall erfüllt, da der Betreuungsverein im Gegensatz zu einem Berufsbetreuer keinen Vergütungsanspruch (§ 1836 Abs. 3 BGB) hat.•BFH Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06, BStBl II 2013, 967):Das Urteil ist anzuwenden, da es zu den Leistungen eines gemeinnützigen Vereins und zu der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG ergangen ist.Der BFH hat entschieden, dass Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei anzusehen sind, sofern sich der Verein entgegen der Beschränkung des sog. Abstandsgebots des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft.Nach dem BFH-Urteil vom 17.2.2009 gelten die Voraussetzung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG (sog. Abstandsgebot) auch als erfüllt, wenn das Entgelt für die in Betracht kommende Leistung von den zuständigen Behörden genehmigt ist oder das genehmigte Entgelt nicht übersteigt.Für die durch einen Vereinsbetreuer gegenüber einer mittellosen Person erbrachten Leistungen kommt somit die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG zur Anwendung.Fazit:Wenn § 4 Nr. 18 UStG nicht erfüllt ist, kann auf Antrag die Steuerbefreiung nach den MwStSystRL beantragt werden.•Leistung ausgeführt vor dem 1.7.2013:Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) entschieden, dass sich ein gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 25.4.2013 s. das BMF-Schreiben vom 22.11.2013 (BStBl I 2013, 1590).Eine Einrichtung, die gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wurde, kann sich für die Anwendung der Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1.7.2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Rechtsform des leistenden Unternehmers, d.h. sowohl Betreuungsvereine als auch Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern ihre Betreuungsleistungen nicht bereits nach nationalem Recht befreit sind.•Leistung ausgeführt ab dem 1.7.2013:Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7. 2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).Konkurrenzverhältnis zwischen Nr. 16 und Nr. 18 des § 4 UStG:Zur richtlinienkonformen engen Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG hat der BFH mit Urteil vom 8.8.2013 (V R 13/12, BFH/NV 2014, 123, LEXinform 0929125) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex spezialis vorgeht (s. Anmerkung vom 28.11.2013, LEXinform 0944379 und Pressemitteilung des BFH Nr. 79/13 vom 20.11.2013, LEXinform 0440933).Beachte: Leistungen, die nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt (s.o. die Erläuterungen zum ehrenamtlichen Betreuer sowie Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
3.3.2.4. Betreuungsumsätze von Behörden
Wird ein Mitarbeiter einer Behörde (z.B. Jugendamt) – Behördenbetreuer – bzw. die Behörde selbst zum Betreuer bestellt, liegt keine steuerbare unternehmerische Betätigung der Behörde vor, die im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art erfolgt (vgl. § 2 Abs. 3 UStG). Durch diese Tätigkeit tritt die Behörde nicht in Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmern.
Hat ein Betreuer bisher Rechnungen mit offen ausgewiesener USt gestellt und beruft er sich für die vor dem 1.7.2013 erbrachten Leistungen direkt auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (BMF vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590), schuldet er die USt grundsätzlich nach § 14c Abs. 1 UStG (s.a. Abschn. 13.7 Satz 3 UStAE; » Unrichtiger Steuerausweis).
Es handelt sich nur dann um einen unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG, wenn der Betreuer gegenüber der betreuten Person seine Leistung in Rechnung gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung zuvor durch das Gericht festgesetzt wurde. In diesem Fall ist eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG durch den Betreuer möglich (Abschn. 14.11 Abs. 2 UStAE). Zu den weiteren Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung s. u.a. Abschn. 14c.1 Abs. 7 UStAE und die Erläuterungen unter » Rechnung.
» Pflegegeld für Kinder in Familienpflege
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Pflegegeld für Kinder in Familienpflege Weitere Lexikonartikel mit »B« BFH-Rechtsprechung Baudenkmal Baukindergeld Bauleistungen in der Umsatzsteuer Bausparförderung Bedarfsbewertung Beförderungsleistungen Beginn der Herstellung Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Begrenztes Realsplitting Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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