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Timestamp: 2019-08-24 16:28:15+00:00

Document:
2 Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei
vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
Der allgemeine Grundsatz der Sistierung der Auszahlung von Geldleistungen bei Freiheitsentzug unter Vorbehalt eines Anspruches von Angehörigen wurde erstmals in der vertieften Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vorgesehen: Unter dem Titel "Geldleistungen bei Freiheitsentzug" wurde festgehalten, dass die Auszahlung von Geldleistungen teilweise oder ganz eingestellt werden kann, wenn der Versicherte eine Freiheitsstrafe (oder Massnahme) verbüsst, dass jedoch Angehörige des Versicherten, denen im Falle seines Todes eine Geldleistung zustehen würde, Anspruch haben auf die teilweise oder vollständige Ausrichtung von Geldleistungen, sofern sie andernfalls in Not geraten würden. Es wurde dabei verwiesen auf den erwähnten Art. 13 MVG (oben E. 4.6) und auf die Rechtsprechungsänderung nach BGE 113 V 273 sowie BGE 114 V 143, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente bei Strafgefangenschaft nicht mehr zu entziehen, sondern zu sistieren war, die Zusatzrenten jedoch weiter auszurichten waren (oben E. 4.2; Art. 27 Abs. 5 lit. a und b des
Verbindung mit Abs. 3 ATSG im Umfang von mindestens 50 % weiter auszurichten (oben E. 4.4-4.9).
BGE: 113 V 273, 138 V 140, 133 V 1, 102 V 167 mehr... , 107 V 219, 114 V 143, 110 V 284, 137 V 154
Artikel: Art. 13 MVG, Art. 21 Abs. 5 ATSG, Art. 21 Abs. 3 ATSG, Art. 21 ATSG mehr... , Art. 21 Abs. 3 und 5 ATSG, Art. 16 UVG, Art. 13 Abs. 1 MVG, Art. 43 aMVG, Art. 13 Abs. 2 MVG

References: Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 13