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Timestamp: 2018-03-18 21:24:49+00:00

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§ 7 MHG - dejure.org
dejure.org Übersicht MHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 MHG
(1) 1Für Bergmannswohnungen, die von Bergbauunternehmen entsprechend dem Vertrag über Bergmannswohnungen, Anlage 8 zum Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den vertragschließenden Bergbauunternehmen und der Ruhrkohle Aktiengesellschaft vom 18. Juli 1969 (Bundesanzeiger Nr. 174 vom 18. September 1974), bewirtschaftet werden, kann die Miete bei einer Erhöhung der Verwaltungskosten und der Instandhaltungskosten in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung und des § 5 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrages über Bergmannswohnungen erhöht werden. 2Eine Erhöhung des Mietzinses nach § 2 ist ausgeschlossen.
(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch Erklärung in Textform gegenüber dem Mieter geltend zu machen. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert wird.
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Rechtsprechung zu § 7 MHG
21 Entscheidungen zu § 7 MHG in unserer Datenbank:
Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei ...
LG Berlin, 13.04.1989 - 61 S 160/85
KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01
Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und ...
LG Mannheim, 16.06.1999 - 4 S 167/98
Auf § 7 MHG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 7
 § 30
 § 5
 § 2

§ 7
 § 7
 § 7
 § 2
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