Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Verkehr_Strasse_28215_Bremen-13427918_3
Timestamp: 2018-05-26 14:22:37+00:00

Document:
Verfahren zur Vor-Information - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Bremen (ID:13427918)
> DTAD-ID: 13427918
Die zuständige Behörde beabsichtigt mit Wirkung zum 1.8.2019 die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Diepholz Südwest nach...
Regionalbusleistungen im Linienbündel Diepholz Südwest.
Die zuständige Behörde beabsichtigt mit Wirkung zum 1.8.2019 die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Diepholz Südwest nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates. Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen im Linienbündel Diepholz Südwest erfasst. Das Liniennetz des Linienbündels Diepholz Südwest besteht heute aus 20 Linien (Linie 125, 129,131,137,140, 141, 142, 143, 144, 145, 146,159, 161,162, 167, 168, 169, 170, 171 und 172).
In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf ca. 1 210 000 Fahrplankilometer im Jahr. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Versorgung des Kreisgebiets im Linienbündel Diepholz Südwest mit Linienverkehren des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Linienbündel Diepholz Südwest wird der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den jeweils geltenden Nahverkehrsplan des ZVBN anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan –und Tarifangebots sowie der Qualitätsanforderungen für diese Linien ergeben. Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder erweitern.
Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach § 8a Abs. 2
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Öffentlicher Verkehr (Straße).
Dienstleistungskategorie NrT-05
383839-2017
2017/S 187-383839
Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 01.08.2019
Beginn der Bauarbeiten in 120 Monaten
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die bestehenden Liniengenehmigungen für die vorgenannten Linienverkehre enden mit Ablauf des 31.7.2019; Betriebsbeginn ist der 1.8.2019 (vgl. oben Abschnitt II.1.3).
Die Vergabe der unter A beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelne Linien oder ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind außerdem nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen.
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Linienbündel Diepholz Südwest“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3-5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags.
Das ergänzende Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Linienbündel Diepholz Südwest“ (einschließlich Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: http://zvbn.de/vorabbekanntmachung/
Auf dieser Internetseite werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls weitere ergänzende Informationen und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten an der Verkehrsleistung wird deshalb zur Vermeidung von Nachteilen empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse über das etwaige Vorliegen neuer Informationen zu unterrichten.
Die zuständige Behörde erachtet einen gemäß den Anforderungen dieser Vorabbekanntmachung auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst ergänzendem Dokument und Anlagen) definierten Anforderungen und Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert. Verbindliche Zusicherungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Anträge relevant.
Zur Absicherung der verbindlichen Zusicherung erwartet die zuständige Behörde von einem eigenwirtschaftlichen Antragsteller, dass er einen Qualitätssicherungsvertrag mit der zuständigen Behörde abschließt, der der zuständigen Behörde einen eigenen justiziablen und sanktionierten vertraglichen Anspruch auf Einhaltung der in der Vorabbekanntmachung definierten Anforderungen verschafft. Nach Auffassung der zuständigen Behörde ist der Abschluss eines Qualitätssicherungsvertrags bei der Wertung eigenwirtschaftlicher Anträge nach Maßgabe von § 13 Abs. 2b PBefG zu berücksichtigen.
Die zuständige Behörde erwartet darüber hinaus, dass ein eigenwirtschaftlicher Antragsteller ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt, die sie für die Organisation und Planung des Verkehrs im Linienbündel Diepholz Südwest für die Laufzeit der eigenwirtschaftlichen Genehmigungen sowie für den Zeitraum nach deren Auslaufen benötigt. Der o. g. Qualitätssicherungsvertrag wird hierzu entsprechende Regelungen enthalten.
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 25.09.2017

References: Art. 5
 Art. 7
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
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