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Timestamp: 2017-03-26 05:55:20+00:00

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Veröffentlicht von:Adalinda Schnider
Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 1 Einleitungsartikel ZGB Personenrecht Entstehung einer Obligation Dr. iur. Roger Brändli Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: roger.braendli@unisg.chroger.braendli@unisg.ch Unterlagen:www.jurius.chwww.jurius.ch Telefon:055 451 20 00
Dr. iur. Roger Brändli Ratschläge allgemeiner Art für die Fallbearbeitung Vorgegebenen Sachverhalt weder ergänzen noch uminterpretieren. Keine langen Ausführungen zu nicht problematischen Punkten. Konsequenz in der Argumentation; Variantenbildung deutlich kennzeichnen. Fragestellung genau beachten: Gutachtensstil und Urteilsstil auseinanderhalten
Dr. iur. Roger Brändli Prüfung, ob eine Gesetzeslücke vorliegt Lösung Einführungsfall 1 (Teil 4) Lücke praeter legemLücke intra legem VerweisungBlankettnormErkenntnislückeEchte Lücke praeter legem Unechte Lücke praeter legem Keine Freiheit des Richters; er hat sich an die Verweisung zu halten Art. 7 ZGB; Art. 823 OR Richter soll die Norm mit "Sinn" füllen Art. 16 ZGB Richter soll "definieren", was das Gesetz meint Art. 19 OR Richter hat die Lücke zu füllen nach Art. 1 Abs. 2 ZGB Richter hat die Lücke zu füllen, aber nur mit grosser Zurückhaltung Art. 2 Abs. 2 ZGB
Dr. iur. Roger Brändli Lösung Einführungsfall 2 (Teil 1) a) Keine Übergabe des Geldes A hat gemäss Art. 8 ZGB die Übergabe des Geldes zu beweisen und auch den Darlehensvertrag b) Rückgabe des Geldes B anerkennt das Darlehen, damit hat er nun nach Art. 8 ZGB die Rückzahlung zu beweisen (Teilgeständnis) c) Betrunkenheit / Weitergabe des Geldes B hat zu beweisen, dass er wegen Betrunkenheit urteilsunfähig und somit handlungsunfähig war. Falls Beweis gelingt, kam kein Vertrag zustande und B wäre ungerechtfertigt bereichert; Rückzahlungspflicht gemäss Art. 64 OR nur, falls B noch bereichert ist. B hat auch die "Entreicherung" zu beweisen d) Keine Zuständigkeit wegen fehlendem Wohnsitz A klagt, damit hat er die örtlicher Zuständigkeit nachzuweisen; A muss also den Wohnsitz des Beklagten B in St. Gallen beweisen, wenn dort klagt
Dr. iur. Roger Brändli Peter Merian schuldet Ihnen Fr. 10'000.-- Wo müssen Sie ihn betreiben bzw. einklagen, wenn er Briefe an dem Ihnen bekannten Wohnsitz in Basel nicht annimmt? Ihre Nachforschungen ergeben Folgendes: a) Merian ist in Basel abgemeldet b) Ehefrau und Kinder wohnen in Basel c) Merian hat sich in Ascona/TI angemeldet d) Merian besucht Familie regelmässig in Basel e) Merian macht keine Besuche am Wochenende Einführungsfall 3 (Wohnsitz)
Dr. iur. Roger Brändli Einführungsfall 4 (Vertragspartei) Wer ist Vertragspartei? Dienstleistungs AGInformatik AG MüllerHuber Kaufvertrag über Informatik a) wenn Müller und Huber bevollmächtigte Vertreter sind b) wenn Müller und Huber Verwaltungsräte bzw. Organe sind c) wenn Müller keine Vollmacht hat, jedoch Huber d) wenn weder Müller noch Huber Vollmacht oder Organstellung hat
Dr. iur. Roger Brändli Lösung Einführungsfall 4 Juristische Grundlagen: Juristische Personen sind den natürlichen gleichgestellt Juristische Personen haben Rechte und Pflichten (Art. 53 ZGB) Juristische Personen handeln durch ihre Organe (Art. 55 ZGB) Organe können Stellvertreter ernennen (Art. 33 OR) Konsequenzen für die Vertragsparteien: a) Kaufvertrag entsteht zwischen den beiden Gesellschaften b) Kaufvertrag entsteht zwischen den beiden Gesellschaften c) Kein Vertrag, auch nicht zwischen Müller und Huber d) Kein Vertrag, auch nicht zwischen Müller und Huber
Dr. iur. Roger Brändli Lösung Einführungsfall 6 (übrige Ansprüche) Juristische Grundlagen: -Auslage von Waren mit Angabe des Preises gilt nach Art. 7 Abs. 3 OR als Angebot -Annahme des Kunden erfolgt erst mit Präsentation an der Kasse, bis dahin Rückstellung ins Regal möglich -Vorher keine stillschweigende Vertragsannahme nach Art. 1 Abs. 1 OR (gemäss Rechtsprechung) Fazit: Noch kein Vertrag zustande gekommen! Zuerst vertragliche Anspruchsgrundlage prüfen, erst dann unerlaubte Handlung, Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag, etc. Ladeninhaber kann Preis der Weinflasche nach Art. 41 OR von der Studentin verlangen.
Dr. iur. Roger Brändli Wer will Was Von Wem Woraus In der Regel: Geschädigter In der Regel: Schadenersatz In der Regel: vom Schädigenden Vertrag Gesetz Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Gesetzl. Schuldverhältnis Gültige Entstehung Handlungsfähigkeit Antrag/Annahme Stellvertretung Inhaltsmängel Formmängel Willensmängel Richtige Erfüllung Falllösungsschema
Dr. iur. Roger Brändli Vorbereitung der Übung 2 Die Übung 2 findet am nächsten Freitagnachmittag, 2. Oktober 2009, im Raum 10-075 statt. Vorzubereiten sind die 4 Fälle gemäss Unterlage. Dazu sind zu studieren: - BGE 105 II 23 ff. (sog. Ring-Fall) - BGE 114 II 131 ff. (sog Picasso-Fall)

References: Art. 7
 Art. 823
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 64
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 41
 BGE 
 BGE