Source: https://www.passauregional.de/agb/
Timestamp: 2019-11-21 17:24:36+00:00

Document:
AGB | Passau Regional - Entdecke die Region
1. Der Kunde kann sich auf der Webseite PassauRegional.de (hier: Auftragnehmer) in Person Andreas Meier, meier mediaconsulting, Schauberg 12, 94164 Sonnen, Deutschland kostenpflichtig in das Branchenverzeichnis eintragen. Durch Buchung eines Firmeneintrages auf dieser Plattform entsteht ein Vertrag über die Schaltung einer Werbeanzeige (auch Anzeigenvertrag) zwischen dem gewerblichen Auftraggeber und meier mediaconsulting (Inhaber: Andreas Meier). Im Rahmen des Anzeigenvertrages wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt seinen Firmeneintrag für den vereinbarten Zeitraum auf PassauRegional.de zu schalten.
2. Für diesen Anzeigenvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht.
Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt dann zustande, wenn der Auftraggeber einen Firmeneintrag bucht und dafür die Rechnung per E-Mail oder Post erhalten hat.
§3 Recht auf Ablehnung
1. Der Auftragnehmer behält sich vor, Einträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt des Eintrages gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn eine Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt Firmeneinträge und sonstige Anzeigen oder Bannerwerbung, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.
§4 Inhalte der Anzeige, Ansprüche Dritter
1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen ihn erwachsen könnten.
1. Sollte der Firmeneintrag vom Auftragnehmer gestaltet worden sein, liegt das Leistungs- und Urheberrecht im vollen Umfang beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erwirbt mit Zahlung der vom Auftragnehmer erstellten Anzeige das Recht auf Nutzung dieser speziellen Anzeige. Er darf die Anzeige für die Schaltung auf PassauRegional.de nutzen. Weitere, darüber hinausgehende Nutzung der Anzeige bedarf der schriftlichen Erlaubnis durch den Auftragnehmer.
§6 Erfüllung der Vertragsleistung
Die Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch PassauRegional.de beginnt unmittelbar mit der Schaltung des Firmeneintrages durch den Auftraggeber. Nach dem Durchlauf des Bestellvorgangs wird der Eintrag erst nach Freischaltung durch den Auftragnehmer auf die Plattform PassauRegional.de gestellt. Hierbei ist der Auftraggeber für den Inhalt der Anzeige selbst verantwortlich.
§7 Entgelte, Verzug
1. Der Auftraggeber zahlt für die für die Eintragung in das Firmenverzeichnis die in der Rechnung festgelegten Entgelte. Für die festgelegten Entgelte ist die aktuelle Preisliste maßgeblich.
2. Die Rechnung ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum durch den Auftraggeber zu zahlen.
3. Ist der Auftragnehmer in der Lage, einen höheren als den gesetzlichen Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt diesen gegenüber dem Aufraggeber geltend zu machen.
§8 Veröffentlichung des Eintrages
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Firmeneintrag des Auftraggebers anderweitig, zum Beispiel per Telefon, E-Mail, Soziale Netzwerke oder Fax weiter zu verbreiten. Die Weiterverbreitung der Anzeige ist eine freiwillige und für den Auftraggeber unentgeltliche Zusatzleistung des Auftragnehmers.
2. Der Firmeneintrag wird durch den Auftragnehmer zeitnah nach Ablauf von der Plattform PassauRegional.de entfernt. Ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber besteht nicht.
§9 Änderung des Firmeneintrages
Wünscht der Auftraggeber eine inhaltliche Änderung der Anzeige und hat im System von PassauRegional.de einen Zugang angelegt, ist er dazu verpflichtet, die Anzeige in seinem Zugang selbst inhaltlich zu ändern. Hat der Auftraggeber keinen Zugang eingerichtete, übernimmt dies der Auftragnehmer unentgeltlich für den Auftraggeber.
1. Der Auftragnehmer gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
2. Ein Fehler in der Darstellung des Firmeneintrages liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des Ad-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
3. In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
4. Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck des Eintrages beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
Der Auftraggeber muss den geschalteten Firmeneintrag unverzüglich nach der ersten Schaltung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.
1. Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
2. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den Preis des Firmeneintrages begrenzt.
3. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.
§13 Aufbewahrung von Vorlagen – Archivierung von Anzeigen
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.
2. Der Auftraggeber wird hiermit unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten (Hinweis nach §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Passau.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: §3

§4

§6

§7

§8

§9

§13
 §33