Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-4j-aufwendungen-fuer-rechteueberlassungen_idesk_PI16039_HI11610018.html
Timestamp: 2020-03-28 17:30:26+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Benz/Böhmer, Der Regierungsentwurf eines § 4j EStG zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen (Lizenzschranke), DB 2017, 206;
Ditz/Quilitzsch, Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – die Einführung einer Lizenzschranke in § 4j EStG, DStR 2017, 1561;
Hagemann/Kahlenberg, Zweifelsfragen zur Wirkung der grenzüberschreitenden Lizenzschranke – Verhältnis des § 4j EStG zur (ausl) Hinzurechnungsbesteuerung u anderen ausl Abwehrmaßnahmen, IStR 2017, 1001;
Heil/Pupeter, Lizenzschranke – Update zum Inkrafttreten des § 4j EStG, BB 2017, 1947;
Kramer, Die Lizenzgebührenschranke u die Hinzurechnungsbesteuerung, ISR 2018, 1;
Link, Die Lizenzschranke – Legitime Reaktion des Gesetzgebers auf schädliche Präferenzregime, DB 2017, 2372;
Loose, Die neue gesetzliche Regelung zur sog Lizenzschranke – Ein sinnvolles Instrument zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen ins Ausl?, RIW 2017, 655;
Loose/Engel, Erste Gedanken zu möglichen deutschen steuerlichen Konsequenzen der US-Steuerreform, Ubg 2018, 77;
Lüdicke, Wogegen richtet sich die Lizenzschranke?, DB 2017, 1482;
Richter/John, FDII nach der US-Tax-Reform als Anwendungsfall der Lizenzschranke? – Zweck und Anwendungsbereich von § 4i EStG und die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion, ISR 2018, 109;
Ritzer/Stangl/Karnath, Update zur Lizenzschranke, DK 2017, 401;
Schnitger, Weitere Maßnahmen zur BEPS-Gesetzgebung in Deutschland, IStR 2017, 214;
Schnitger, Unionsrechtliche Würdigung der Lizenzschranke gem § 4j EStG – Grundfreiheitliche Grenzen bei der Umsetzung des BEPS-Projekts, DB 2018, 147;
Zinowsky/Ellenrieder, Innovative Besteuerung des Foreign-Derived Intangible Income als Ergebnis der US-Steuerreform – Präferenzregelung iSd Lizenzschranke?, IStR 2018, 134.
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) in das EStG eingefügt.
Gem der Anwendungsregel des § 52 Abs 8a EStG ist die Vorschrift des § 4j EStG erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 entstehen; im Bereich der Überschusseinkünfte kann die Norm nach § 9 Abs 5 S 2 EStG iVm § 52 Abs 16a EStG iRd WK-Abzugs für nach dem 31.12.2017 anfallende Lizenzaufwendungen greifen. Bei einem kalenderjahrgleichen Wj ist § 4j EStG folglich erstmals für das dem VZ 2018 entsprechende Wj 2018 zu beachten. Im Falle eines abw Wj ist die Einschlägigkeit der Norm vom Wj 2017/2018 an zu prüfen, aufgrund des klaren Zeitpunktbezugs der Anwendungsregel allerdings nicht für sämtliche, sondern nur für die ab dem 01.01.2018 entstehenden Lizenzaufwendungen.
Die Vorschrift des § 4j EStG wird allg als "Lizenzschranke" bezeichnet. In Abhängigkeit von der Besteuerung auf Ebene eines nahestehenden (ausl) Lizenzgebers kann sie den Abzug von bestimmten Lizenzaufwendungen einschränken o sogar gänzlich ausschließen.
Dem persönlichen Anwendungsbereich unterliegen Einzelunternehmer, die Gesellschafter von PersGes u über § 8 Abs 1 KStG auch Körperschaften; für GewSt-Zwecke ist die Abzugsbeschränkung des § 4j EStG auf Ebene von PersGes zu beachten. Ferner können in gewissen Fällen auch Betriebsstätten gem § 4j Abs 1 S 3 EStG der Lizenzschranke unterliegen.
Im Fokus stehen multinationale Unternehmensgruppen, da die Neuregelung verhindern soll, dass Gewinne konzernintern durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen für Lizenzeinkünfte (sog IP-Boxen, Lizenzboxen u Patentboxen) verschoben werden.
Der sachliche Anwendungsbereich (s auch Heil/Pupeter, BB 2017, 1947) umfasst Sachverhalte, in denen
- ein Schuldner Aufwendungen für Rechteüberlassungen tätigt und
- der Gläubiger der Aufwendungen eine dem Schuldner nahestehende Person (s vorstehend) ist und
- die Einnahmen des Gläubigers aufgrund einer nicht dem Nexus-Ansatz entsprechenden Präferenzregelung niedrig besteuert werden.
Im Einzelnen nachfolgend s Rn 4ff.
Eine in Deutschland ansässige KapGes (D-GmbH) leistet an ihren in einem ausl Staat ansässigen 100 %-igen Anteilseigner, eine KapGes ausl Rechts (ForCo), eine fremdvergleichskonforme Lizenzgebühr für das Recht zur Nutzung immaterieller WG. Das Steuersystem des Ansässigkeitsstaats der ForCo weist einen körperschaftsteuerlichen Regelsteuersatz von 25 % auf, für Lizenzeinkünfte greift jedoch infolge einer IP-Box ein reduzierter Steuersatz iHv 5 %.
Die Vorschrift des § 4j EStG bewirkt, dass die Lizenzaufwendungen – aufgrund der präferenziellen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der ForCo – grds nur noch anteilig in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden können.
Die Vorschrift nimmt Bezug auf den in Aktionspunkt 5 des BEPS-Abschlussberichts enthaltenen sog modifizierten Nexus Approach. Gem dem modifizierten Nexus Approach wird – unter Einräumung einer Übergangsvorschrift bis zum 30.06.2021für bereits bestehende Präferenzregime – eine begünstigte Besteuerung von Lizenzeinkünften nur noch insoweit gestattet, al...
Frotscher/Geurts, EStG § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
1 Allgemeines Rz. 1 § 4j EStG wurde eingefügt m. W. v. Vz 2018 durch G. v. 27.6.2017. Durch Einführung der neuen Regelung wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen bei grenzüberschreitenden Rechteüberlassungen ...

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4