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Timestamp: 2018-09-25 09:58:22+00:00

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Die Satzung › Karneval Rietberg
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in der Fassung vom 16. Oktober 2015
1 Name, Sitz, Wappen
§ 10 Der Elferrat
§ 11 Der Kleine Rat
( 1 ) Der Verein führt den Namen “ Grafschaftler Karnevalsgesellschaft Rietberg e.V. “
( 2 ) Der Verein wurde im Jahr 1934 gegründet, er hat seinen Sitz in Rietberg und ist im
Vereinsregister beim Amtsgericht Wiedenbrück unter VR 225 eingetragen. Er verfolgt
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “
Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung.
( 3 ) Der Verein führt ein Wappen, das wie folgt beschrieben wird: In Gold ein gezinnter roter
Torbau mit offenem Tor, durch das ein Schwein springt, silbernen Torflügeln mit blauen
Spitzdächern, dazwischen ein weißer Schild mit bunter Narrenmütze.
Dieses Wappen ( ohne Schwein und Narrenmütze ) entspricht in etwa dem Wappen der
ehemaligen Stadt Rietberg ( bis 1969 )
( 4 ) Der Verein ist Mitglied im Bund Westfälischer Karneval e.V. sowie im Bund Deutscher
( 5 ) Der Schlachtruf der Vereinsmitglieder lautet: „Rietberg Ten Dondria Helau“.
( 1 ) Der Verein verfolgt unmittelbar folgende Zwecke:
a) Pflege und Förderung des heimatlichen Karnevalsbrauchtums.
b) Förderung und Durchführung von Karnevalsveranstaltungen und Karnevalsumzügen.
c) Förderung und Unterstützung der Heimatpflege.
d) Förderung und Pflege des Tanzsports, insbesondere der Garde- und Schautänze.
( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
( 3 ) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die
( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
( 5 ) Der Verein erkennt die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
in ihren Gliederungen ( Bund, Länder und Gemeinden ) an
( 6 ) Zu den Zielen des Vereins gehört auch die Förderung der Jugendarbeit, insbesondere in
den Tanzgarden.
( 7 ) Der Verein erkennt die DSB-Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings
ausdrücklich an und unterwirft sich für seine Mitglieder der Strafgewalt des DTV.
(1) Die Mitgliedschaft im Verein kann jede unbescholtene Person erwerben, die das 18
( 2 ) Anträge auf Aufnahme in den Verein sind schriftlich an den Kleinen Rat zu richten, der
über Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss entscheidet
( 3 ) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Kleinen Rates Ehrenmitglieder
4 Jugendliche Mitglieder
( 1 ) Personen unter 18 Jahren können ebenfalls die Mitgliedschaft im Verein erwerben. Sie
bedürfen zu ihrer Aufnahme der schriftlichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
( 2 ) Die Jugendlichen wählen aus den Mitgliedern des Vereins den Jugendleiter/die
Jugendleiterin.
Unter Aufsicht des Jugendleiters erstellen die Jugendlichen jährlich ein eigenes
Jahresprogramm, welches regelmäßige Gemeinschaftstreffen ( Proben Spielnachmittage
usw.), Freizeitangebote ( Wanderungen, Ausflüge, Fahrten, Besichtigungen, Zeltlager usw.)
und das Schaffen von Erlebnissen, das Vermitteln von Anregungen und das Verarbeiten von
Eindrücken mit dem Ziel, das karnevalistische Brauchtum kennenzulernen, zum Inhalt haben
( 3 ) Die Jugendlichen erstellen in Zusammenarbeit mit dem Kleinen Rat eine Jugendordnung.
Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu. Sie
können die in § 9 festgelegten Rechte ausüben, Anträge und Anfragen stellen sowie
Wünsche und Anregungen vortragen.
( 1 ) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Zweck des Vereins zu fördern und zu unterstützen.
( 2 ) Jedes Mitglied ist –mit Ausnahme der Ehrenmitglieder –zur Zahlung eines
Jahresbeitrages verpflichtet. Der Jahresbeitrag beträgt 11,11 € (Mindestbeitrag); Beitragserhöhungen beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres zu zahlen.
Über Beitragsermäßigungen beschließt der Kleine Rat.
( 1 ) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch erklärten Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 3
Monaten durch Einschreiben an den Kleinen Rat erfolgen kann;
b)durch Ausschluss; Ausschließungsgründe sind:
aa) Grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse,
bb) bewiesene, das Ansehen des Brauchtums oder des Vereins schädigendes Verhalten,
cc) Nichterfüllung der Beitragspflichten nach vorausgegangener zweimaliger Mahnung.
( 2 ) Der Ausschluss erfolgt durch den Beschluss des Elferrates mit 3/4 der erschienenen
Mitglieder. Auf Verlangen sind dem Ausgeschlossenen die Gründe vom Kleinen Rat
mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbeschluss des Elferrates besteht das Recht des
Einspruchs innerhalb von 4 Wochen an die nächste Mitgliederversammlung, deren
Entscheidung endgültig ist. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft
8 Die Organe des Vereins
( 1 ) Die Organe des Vereins sind
b) der Elferrat,
c) der Kleine Rat,
( 2 ) Zum Verein gehören außerdem folgende Gruppen
Die Karnevalsjugend (§4)
der Prinzenclub.
( 3 ) Weitere Gruppen können auf Beschluss der Mitgliederversammlung nach einem
Vorschlag des Kleinen Rates aufgenommen werden.
( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist mindestens
einmal im Jahr, und zwar im Oktober, einzuberufen.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten 2 Wochen vor der Versammlung unter
Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich oder per E-Mail und durch öffentliche Bekanntmachung in der Tageszeitung „Die Glocke“ zu erfolgen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert und wenn mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einladungsfrist auf 8 Tage verkürzt werden.
( 3 ) Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens 8 Tage vor
der Versammlung schriftlich oder per E-Mail dem Kleinen Rat einzureichen, bei verkürzter Einladungsfrist mindestens 2 Tage vor der Versammlung.
( 4 ) Anträge, die später als 8 Tage vor der Versammlung eingehen oder während der
Versammlung gestellt werden, sind zuzulassen, wenn 2/3 der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dieses wünschen.
( 5 ) Der Mitgliederversammlung obliegen
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidenten oder des Schriftführers,
b) die Entgegennahme der Jahresberichte der Gruppen,
c) die Entgegennahme des Kassenberichtes des Kassierers und des Prüfungsberichtes
d) die Entlastung des Kleinen Rates
f) die Wahl der zu wählenden Mitglieder des Kleinen Rates,
g) die Bestellung von 2 Kassenprüfern, die nicht dem Kleinen Rat angehören dürfen,
h) die Festsetzung des Jahresbeitrags,
i) die Beschlussfassung über Einsprüche gegen den vom Elferrat beschlossenen
Ausschluss eines Mitgliedes,
j) die Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge,
k) die Festlegung des Mottos der bevorstehenden Karnevalssession,
l) die Bestätigung des Jugendleiters,
m) die Änderung der Satzung,
n) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
o) die Wahl eines Ehrenpräsidenten,
p) die Auflösung des Vereins.
( 6 ) Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.
( 7 ) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse zur Auflösung des
Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
( 8 ) Über alle Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Kleinen Rates zu unterzeichnen ist.
( 9 ) Gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist ein Einspruch
( 10 ) Wahlen werden in der Regel offen durchgeführt. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes wird geheim abgestimmt.
10 Der Elferrat
( 1 ) Der Elferrat ist das Bindeglied zwischen dem Kleinen Rat und der
Mitgliederversammlung. Er setzt organisatorische und finanzielle Wegweiser für die
anstehende Session und erarbeitet die Grundlagen der Vereinsarbeit. Er berät und organisiert die Durchführung von Veranstaltungen des Vereins. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor.
( 2 ) Mitglied im Elferrat kann jede natürliche unbescholtene Person werden, die 18 Jahre alt ist, auf Empfehlung von wenigstens 2 Elferräten und dreimal als Gast an
Elferratsversammlungen teilgenommen hat und mindestens ein Jahr aktiv im Verein
oder einer seiner Gruppen tätig gewesen ist.
( 3 ) Der Aufnahmeantrag in den Elferrat muss an den Elferratspräsidenten gerichtet werden.
Über das Aufnahmegesuch entscheidet auf Vorschlag des Elferratspräsidenten die
Elferratsversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen Elferräte.
( 4 ) Elferräte sind aktive Mitglieder des Vereins. Sie können auf eigenen Wunsch aus dem
Elferrat ausscheiden, sobald sie diesen Wunsch dem Elferratspräsidenten mitgeteilt haben.
Sie können auf Vorschlag des Kleinen Rates von der Elferratsversammlung mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Elferräte ausgeschlossen werden, wenn sie ohne Entschuldigung
innerhalb einer Session keinerlei aktive Vereinsarbeit geleistet haben. Von dem Ausscheiden
aus dem Elferrat bleibt die Mitgliedschaft im Verein unberührt.
( 5 ) Mitglieder des Elferrates sind berechtigt und verpflichtet, an allen Versammlungen und
Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich, soweit möglich, aktiv zu beteiligen.
Jedes Mitglied des Elferrates hat an der Vorbereitung und Durchführung von
Veranstaltungen des Vereins nach bestem Kräften, jedoch unter Wahrung seiner beruflichen
und persönlichen Belange, mitzuwirken.
( 6 ) Aufgaben des Elferrates sind:
a) Aufnahme und Ausschluss von Elferratmitgliedern,
b) Wahl des Elferratspräsidenten und des Vizepräsidenten,
c) die Erarbeitung der Grundlagen für die Vereinsarbeit,
d) die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Session,
e) die Erarbeitung und Anregungen über Veranstaltungen des Vereins,
f) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
g) die Erarbeitung von Vorschlägen für die Besetzung des Kleinen Rates,
h) das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Ehrenpräsidenten,
i) die Vorbereitung von anstehenden Satzungsänderungen,
j) der Ausschluss von Vereinsmitgliedern nach § 7 Abs. 1 b,
k) die Repräsentation des Vereins auf eigenen und auswärtigen Veranstaltungen.
( 7 ) Der Elferrat fasst seine Beschlüsse, soweit diese Satzung nichts andere bestimmt, mit
einfacher Mehrheit der erschienenen Elferräte. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Elferratspräsidenten den Ausschlag.
( 8 ) Der Elferrat wählt mit der Mehrheit der erschienen Mitglieder für jeweils 2 Jahre einen
Elferratspräsidenten und einen Elferratsvizepräsidenten. Kommt im ersten Wahlgang eine Mehrheit nicht zustande, dann erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl über die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wiederwahl ist zulässig. Der Elferratspräsident sorgt dafür, dass alle Elferräte ihre Pflichten zur Mitarbeit erfüllen. Er organisiert die Mitarbeit aller Elferräte zu den verschiedenen Veranstaltungen, er verteilt die Aufgaben und überwacht die Ergebnisse. Er ist berechtigt, aus der Mitte der Elferräte auch einzelne Personen mit einzelnen Aufgaben zu betrauen.
Bei Ausscheiden des Elferratspräsidenten oder des Elferratsvizepräsidenten während der Wahlzeit wird ein Nachfolger für die verbleibende Wahlzeit gewählt.
( 9 ) Zu den Sitzungen des Elferrats lädt der Schriftführer im Einvernehmen mit dem
Präsidenten und dem Elferratspräsidenten schriftlich ein. Die Sitzungen des Elferrates leitet
der Präsident, im Verhinderungsfalle ein Vizepräsident. Die Beschlüsse sind mit ihrem
wesentlichen Inhalt vom Schriftführer zu protokollieren.
11 Der Kleine Rat
( 1 ) Der Kleine Rat leitet die Geschäfte des Vereins. Er sorgt für die Durchführung der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Elferrates und schlichtet anfallende
Streitigkeiten von Vereinsmitgliedern untereinander und des Vereins mit anderen.
( 2 ) Der Präsident setzt die Versammlungen des Kleinen Rates an, der Schriftführer lädt
formlos ein.
( 3 ) Der Kleine Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
( 4 ) Die Beschlüsse des Kleinen Rates sind mit ihrem wesentlichen Inhalt vom Schriftführer
zu protokollieren.
( 5 ) Dem Kleinen Rat gehören folgende Vereinsmitglieder an:
b) die Vizepräsidenten
c) die Ehrenpräsidenten
d) der Elferratspräsident und der Elferratsvizepräsident,
g) der 1. Kassierer,
h) der 2. Kassierer,
i) der Sitzungspräsident,
j) die Altweiberpräsidentin und ihre Vertreterin,
k) der Vorsitzende des Fanfarenzuges oder sein Vertreter,
l) ein Vorstandsmitglied der Karnevalsjugend,
m) der Organisator des Rosenmontagszuges,
n) der Pressesprecher
o) bis zu fünf Beisitzer
Weitere Vereinsmitglieder können vom Präsidenten nach Bedarf zu einzelnen
Versammlungen des Kleinen Rates eingeladen werden. Sie nehmen in diesem Falle jedoch
nur mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
( 6 ) Der Kleine Rat nimmt folgende Aufgaben wahr:
a) Leitung der Geschäfte des Vereins
b) Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Elferrates
c) Schlichtung von Streitigkeiten
d) Entgegennahme und Entscheidung über Aufnahmeanträge in den Verein § 3 Abs.2
e) Entgegennahme von Austrittserklärungen aus dem Verein § 7 Abs. 1a
f) Mitteilung von Ausschließungsgründen nach erfolgtem Ausschluss des Elferrates, § 7
g) Erstellung von Vorschlägen zur Aufnahme weiterer Gruppen in den Verein § 8 Abs.3
h) Entgegennahme und Vorberatung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung
in der Mitgliederversammlung nach § 9 Abs. 3
i) Erstellung von Vorschlägen zur Aufnahme neuer Elferratsmitglieder § 10 Abs. 3
j) Erstellung von Vorschlägen zum Ausschluss von Elferräten § 10 Abs. 4 k)
k) Beratung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins,
l) Erarbeitung einer Jugendordnung zusammen mit den Jugendlichen § 4 Abs. 3
m) Erarbeitung eines Vorschlages zur Ernennung eines Ehrenmitgliedes § 3 Abs.3
n) Benennung des Organisators des Rosenmontagszuges,
o) Benennung des Pressesprechers.
p) Benennung des Sitzungspräsidenten.
( 7 ) Die Mitglieder des Kleinen Rates – mit Ausnahme des Elferratspräsidenten, des Elferratsvizepräsidenten, des Vorstandes der Karnevalsjugend, der Altweiberpräsidentin, der Altweibervizepräsidentin, des Vorsitzenden des Fanfarenzuges sowie der unter Absatz 6 Punkt n), o) und p) benannten Mitglieder – werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. § 10 Abs.8 Satz 2 gilt entsprechend.
( 8 ) Scheidet ein Mitglied des Kleinen Rates während der Wahlperiode aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Für die Zwischenzeit
bestellt der Kleine Rat eine Ersatzperson.
12 Das Präsidium
( 1 ) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten
( 2 ) Das Präsidium ist der Vorstand im Sinne von § 26 BGB, wobei entweder der Präsident
gemeinschaftlich mit einem Vizepräsidenten oder im Falle der Verhinderung oder des
Ausscheidens des Präsidenten die Vizepräsidenten gemeinschaftlich den Verein vertreten.
( 3 ) Dem Präsidium obliegt die Führung des Vereins sowie die Beobachtung der
Durchführung der von der Mitgliederversammlung und dem Elferrat gefassten Beschlüsse.
Das Präsidium verwaltet zusammen mit den Kassierern das Vermögen des Vereins.
( 4 ) Auf Vorschlag des Elferrates kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle
Präsidenten nach deren Ausscheiden aus dem Amt zu Ehrenpräsidenten ernennen.
Ehrenpräsidenten haben das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Kleinen Rates mit
13 Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober eines jeden Jahres und endet am 30. September des folgenden Jahres.
( 1 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes
fällt das Vermögen des Vereins an den Heimatverein der Stadt Rietberg mit der
Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der
Heimat- und Brauchtumspflege verwendet werden muss. Im Falle der Liquidation des
Heimatvereins der Stadt Rietberg fällt das Vermögen der Stadt Rietberg mit der selben
( 2 ) Die Bestimmungen der §§ 21-79 BGB sind ergänzend heranzuziehen, sofern diese
Satzung in einzelnen Regelungen unvollständig sein sollte.
( 3 )Das Präsidium ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, die den Sinn dieser Satzung
nicht verändern, sowie solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung im Oktober 2001 beschlossen
Gleichzeitig trat die bisherige Satzung vom 22.10.1982 in der Fassung der ersten Ergänzung
vom 20.10.1989 und in der Fassung der zweiten Ergänzung vom 29.10.1993 außer Kraft.
Die Satzungsänderung in § 11 Abs. 5 und Abs. 6 wurde in der Mietgliederversammlung vom
14.10.2011 beschlossen. Weitere Änderungen in § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2,3,5,6,8 und 10, § 10 Abs. 3 ,6 und 8 und § 11 Abs. 5 wurden in der Mitgliederversammlung vom 24.10.2014 beschlossen.
Rietberg, den 16. Oktober 2015
Robert Junkerkalefeld ( Präsident )
Günter Brockschnieder ( Vizepräsident )
Thomas Meier ( Vizepräsident )
GKGR-Satzung 2015

References: § 10

§ 11
 § 9
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 4
 § 3
 § 10
 § 26
 § 11
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11