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Timestamp: 2013-06-19 01:52:31+00:00

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Archiv der Kategorie: Recht Rosenheim
Erfolg durch Kanzlei Dr. Herzog Rechtsanwälte- Verweigerung Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr rechtswidrig
Publiziert am 18. Juni 2013 von Liebhart	Teile uns! Beschluss VG München vom 06.06.2013- Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO Aktenzeichen: M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit 1. Oktober 2009 … Weiterlesen →
Beschluss VG München vom 06.06.2013- Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO Aktenzeichen: M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit 1. Oktober 2009 … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein, Anwalt Rosenheim, Beamtenrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Bundespolizei, Bundespolizeilaufbahnverordnung, Eignung Leistung Befähigung Art. 33 II GG, Praxisaufstieg, Verweigerung Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr rechtswidrig	|
Publiziert am 13. Juni 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berück- sichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehand- lungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im … Weiterlesen →
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berück- sichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehand- lungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Arbeitsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim	|
Verschlagwortet mit Altersrentenbezug, Sozialplangestaltung	|
Publiziert am 8. Juni 2013 von Liebhart	Teile uns! Entscheidung über Popularklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, … Weiterlesen →
Entscheidung über Popularklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit einstweiliger Rechtsschutz, Meldedatenabgleich, Popularklage, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Runfunkgeführen, Verfassungsrecht Bayern	|
Publiziert am 5. Juni 2013 von Liebhart	Teile uns! Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier zulässig Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: 7 A 10816/12.OVG Die Bundespolizei durfte die Identität einer Person auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier wegen des Verdachts des Drogenhandels feststellen. Dies … Weiterlesen →
Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier zulässig Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: 7 A 10816/12.OVG Die Bundespolizei durfte die Identität einer Person auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier wegen des Verdachts des Drogenhandels feststellen. Dies … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Bahnhofsvorplatz, Bundespolizei, Bundespolizeigesetz, Identitätsfeststellung, sachliche Zuständigkeit auf Bahnanlagen	|
Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für Jedermann ?
Publiziert am 5. Juni 2013 von Liebhart	Teile uns! Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr Urteil BVerwG v.30. Mai 2013- Az.: BVerwG 3 C 9.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.05.2013 entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der … Weiterlesen →
Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr Urteil BVerwG v.30. Mai 2013- Az.: BVerwG 3 C 9.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.05.2013 entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit gelbes Blinklicht, Müllabfuhr, Sonderrechte Straßenverkehr, Straßenverkehrszulassungsordnung	|
Publiziert am 2. Juni 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der … Weiterlesen →
Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Autokauf, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht	|
Verschlagwortet mit Autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, Inzahlungnahme, Mangel, Rücktritt Vertrag Unfallschaden, Unfall Sachmangel, Unfallfreiheit, Unfallschaden	|
Aus für “Hygienepranger”
Publiziert am 31. Mai 2013 von Liebhart	Teile uns! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. … Weiterlesen →
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Hygienepranger, Lebensmittelrecht	|
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen- Verstoß gegen EMRK
Publiziert am 25. Mai 2013 von Liebhart	Teile uns! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines … Weiterlesen →
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Bundesjagdgesetzt, EMRK, Jagdrecht	|
Publiziert am 24. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu … Weiterlesen →
BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht, Zivilrecht	|
Verschlagwortet mit Kraftwerk, Metall auf Metall, Tonträger Sampling	|
Publiziert am 24. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Italien macht macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2013 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelles, Auto Club Europa, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, Verkehrsrecht	|
Verschlagwortet mit Autobahnmaut Italien, Italien, Italien Maut, Mautschulden, NIVI CREDIT	|

References: § 123
 § 123
 Art. 33
 § 52
 § 52
 BGH 

BGH