Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/7/10/1/2
Timestamp: 2019-12-14 17:10:52+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 10 Abs. 2 RAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 RAO
RS OGH 2006/2/13 6Bkd2/05, 12Bkd2/06, 16Bkd4/07, 15Bkd3/08, 12Bkd3/10, 4Bkd1/12, 7Bkd5/12, 7Bkd4/12,
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt ist keineswegs generell verwehrt, sich - wie ein Privatmann - gegen eine gegen ihn erhobene Forderung mit gerechtfertigten Einwendungen zur Wehr zu setzen. Wenn er somit nicht unbegründet, sondern seiner sorgfältig erwogenen Rechtsüberzeugung entsprechend die Erfüllung einer übernommenen Verpflichtung verweigert hat, so bildet dies kein Disziplinarvergehen. Ungerechtfertigte, gegen Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes verstoßende Einwendungen wi... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.02.2006
RS OGH 2006/2/13 6Bkd2/05
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Bestimmung des § 10 Abs 2 RAO als maßgebliche Grundlage des Disziplinar- und Standesrechtes verfassungskonform (ZfVB 1990/317, B 1383/88; 1992/1229; V 60/91; AnwBl 1991, 247). Entscheidungstexte 6 Bkd 2/05 Entscheidungstext OGH 13.02.2006 6 Bkd 2/05 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
RS OGH 2006/1/23 10Bkd1/05, 10Bkd6/05
Rechtssatz: Ein standeswidriges Verhalten kann auch darin gelegen sein, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner eigenen zivilrechtlichen Ansprüche zu ungerechtfertigter Selbsthilfe greift, anstatt den erforderlichen ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Gerade von einem Rechtsanwalt wird generell ein höherer Grad an Rechtsverbundenheit verlangt und ist in höherem Maße zu erwarten, dass er zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Rechtsweg beschreitet (hier: eigenmächtige Ver... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.01.2006
RS OGH 2004/8/23 4Bkd1/04
Rechtssatz: Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung dar, eine anstößige und schon nach den allgemeinen empirischen Erkenntnissen abstoßende und herabwürdigende Veröffentlichung eines Rechtsanwaltes auf der Homepage seiner Rechtsanwaltskanzlei, die damit zumindest als Mitteilung der Kanzlei eines Rechtsanwaltes an den an Kontakten zu Angehörigen des Anwaltsstandes interessierten Personenkreis anzusehen ist, als Verletzung der Standespfli... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.08.2004
TE OGH 2004/2/10 4Ob233/03y
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten. Satzungsmäßíger Zweck des Vereins ist (ua) die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein in Deutschland eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main. Er hat der E***** AG gestattet, seinen Namen für Aussendungen zu verwenden, mit denen die Adressaten aufgefordert werden, an Gewinnspielen teilzunehmen. Für die Aussendungen werden Kuverts ve... mehr lesen...
RS OGH 2004/2/10 4Ob233/03y
Rechtssatz: Das Gebot der Redlichkeit erfordert es, dem im geschäftlichen Verkehr Kontaktierten seine Identität offen zu legen; dazu gehört bei einem Rechtsanwalt die Angabe seiner Kanzleianschrift. Entscheidungstexte 4 Ob 233/03y Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 233/03y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118574 D... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt hat, ebenso wie ein österreichischer Rechtsanwalt, seine Kanzleianschrift anzugeben. Entscheidungstexte 4 Ob 233/03y Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 233/03y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118575 Dokumentnummer JJR_20040210_OGH0002_0040OB00233_03... mehr lesen...
Rechtssatz: Ehre und Ansehen des Standes werden beeinträchtigt, wenn sich ein Rechtsanwalt dazu hergibt, bedenklichen Gewinnspielen durch seine Mitwirkung einen Anstrich von Seriosität zu geben. Er verschafft sich mit der Übernahme derartiger Aufträge und der darin liegenden Ausweitung seines Geschäftsfeldes einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen die Standesvorschriften einhaltenden Mitbewerbern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
TE OGH 2002/7/9 2Ob130/01h
Begründung: Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; vgl Kodek in Rechberger § 528a ZPO Rz 1). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO deshalb zugelassen, weil zur Zulässigkeit der Verjährungseinrede eines Rechtsanwaltes nur die berei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.07.2002
RS OGH 2000/9/25 9Bkd1/98
Rechtssatz: Ein Disziplinarverstoß kann erst dort beginnen, wo in der Information der Medien die Grenzen sachlicher Argumentation verlassen werden. Entscheidungstexte 9 Bkd 1/98 Entscheidungstext OGH 25.09.2000 9 Bkd 1/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114243 Zuletzt aktualisiert am 28.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.09.2000
RS OGH 1998/3/2 6Bkd7/97
Rechtssatz: Das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten liegt darin, daß er in Kenntnis seiner Zahlungspflicht die Preisgabe seiner Identität bei Abholung seines bei der Anzeigerin verwahrten Fahrzeuges verweigerte, um die Geltendmachung von Kosten gegen ihn zu erschweren. Entscheidungstexte 6 Bkd 7/97 Entscheidungstext OGH 02.03.1998 6 Bkd 7/97 European Case Law I... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.03.1998
RS OGH 1997/11/17 14Bkd10/97
Rechtssatz: Das disziplinäre Fehlverhalten des Beschuldigten liegt darin, daß er (geichsam wie ein agent provocateur) jemanden dazu zu animieren versuchte, einer dritten Person Äußerungen zu entlocken, die als Beweismittel seinen Standpunkt beziehungsweise den seines Mandanten in einem Prozeß stützen sollten. Entscheidungstexte 14 Bkd 10/97 Entscheidungstext OGH 17.11.1997 14 Bkd 10/97 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.11.1997
RS OGH 1996/10/20 4Ob2276/96a, Ds3/99, 4Bkd1/04, 11Bkd6/06, Bsw34438/04, 20Os16/16b, 20Os18/16x
Rechtssatz: § 10 Abs 2 RAO ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß Rechtsanwälte auch bei Meinungsäußerungen die Ehre und Würde des Standes so weit zu wahren haben, als dies ein Schutz der in Art 10 Abs 2 MRK genannten Rechtsgüter rechtfertigt. Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser Bestimmung werden auch Werbemaßnahmen erfaßt. Art 10 Abs 2 MRK sieht allerdings im Hinblick darauf, daß die Ausübung dieser Freiheit Pf... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.10.1996
RS OGH 1996/10/20 4Ob2276/96a, 2Bkd1/03
Rechtssatz: Der Begriff Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes hat einen Inhalt, der aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Rechtsanwaltsstandes festgestellt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 2276/96a Entscheidungstext OGH 20.10.1996 4 Ob 2276/96a 2 Bkd 1/03 Entscheidungstext OGH 24.03.2003 2 Bkd 1/03 Auch ... mehr lesen...
RS OGH 1996/10/20 4Ob2276/96a
Rechtssatz: Die Beschränkung von Kurzbezeichnungen auf dem Zunamen der Gesellschafter entnommene Bezeichnungen wahrt das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes und damit auch der Rechtsprechung, wird dadurch doch verhindert, daß unsachliche oder gar marktschreierische Bezeichnungen verwendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2276/96a Entscheidungstext OGH 20.10.1996 4 Ob 2276/96a E... mehr lesen...
RS OGH 1995/5/22 1Bkd4/93, 6Bkd6/95, 16Bkd4/03, 2Bkd4/03, 11Bkd2/05, 2Bkd2/07, 7Bkd4/11, 14Bkd4/12,
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur und gefestigter Standesauffassung sind Treuhandaufträge von einem Rechtsanwalt mit besonderer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen. Verstößt ein Rechtsanwalt gegen diese Verpflichtung, verletzt er selbst dann Berufspflichten und beeinträchtigt er durch sein treuwidriges Verhalten Ehre und Ansehen des Standes, wenn aus dem treuwidrigen Verhalten kein vermögensrechtlicher Nachteil für den Treugeber verbunden ist (vgl. Bkd 4/81; Bkd 114/8... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.05.1995
RS OGH 1995/1/16 2Bkd7/94
Rechtssatz: In einer wahrheitswidrigen Selbstbezichtigung eines an sich grob disziplinären Verhaltens (tätliche Attacke gegen einen Mandanten) liegt eine - außerhalb der Berufsausübung gelegene - Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes und damit ein Verstoß gegen § 10 Abs 2 RAO sowie gegen Abs 3 der Vorbemerkungen zu den RL-BA 1977. Entscheidungstexte 2 Bkd 7/94 Entscheidungstext OGH 16.01.1995 2 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.01.1995
RS OGH 1993/2/22 9Bkd2/92
Rechtssatz: "Kostenreißerei" durch getrennte Exekutionsanträge gegen Solidarschuldner: Durch die Einbringung getrennter Exekutionsanträge bei verschiedenen Gerichten mit dem Begehren auf vollen Kostenzuspruch hat der Beschuldigte eine Überprüfungsmöglichkeit seiner Vorgangsweise im Sinne des § 74 EO schuldhaft verhindert. Entscheidungstexte 9 Bkd 2/92 Entscheidungstext OGH 22.02.1993 9 Bkd 2/92 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.02.1993
RS OGH 1992/12/21 Bkd102/89
Rechtssatz: Der private Lebenswandel eines Rechtsanwaltes kann zwar, wenn sein Benehmen der Redlichkeit oder Ehrenhaftigkeit (siehe § 10 Abs 2 RAO) entbehrt, Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigen. Eine aus der subjektiven Sicht einzelner Personen negative Charakterisierung des privaten Lebenswandels eines Rechtsanwaltes läßt aber noch nicht den Schluß zu, das Benehmen des betreffenden Rechtsanwaltes entbehrte in den Augen der Öffentlichkeit objektiv der Redlichkeit oder E... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.12.1992
RS OGH 1992/10/12 4Bkd5/91, 4Bkd1/02, 13Bkd7/08, 13Bkd7/08, 7Bkd1/11, 8Bkd1/12
Rechtssatz: Soweit § 18 RL-BA 1977 untersagt, den Rechtsanwalt einer anderen Partei unnötig in den Streit zu ziehen und persönlich anzugreifen, ist diese Richtlinie eine Ausformung der gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwaltes, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2 RAO). Es handelt sich dabei sowohl um eine Berufspflicht als auch um ein Gebot im Interesse des Standesansehens. Demnach hat ein Rechtsanwalt in ei... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.10.1992
RS OGH 1991/10/14 Bkd36/88, 14Bkd12/97, 2Bkd1/03, 4Bkd1/04, 12Bkd3/05, 14Bkd1/05, 6Bkd2/05, 10Bkd1/0
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist gemäß § 10 Abs 2 RAO verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren; verletzt er diese Verpflichtung dadurch, dass er durch sein Verhalten außerhalb seines Berufes, demnach auch in seinem Privatleben (vergleiche die Vorbemerkungen der Standesrichtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes), Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, so begeht er unbeschadet, ob er wegen dies... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.10.1991
RS OGH 1991/4/8 Bkd109/87, 6Bkd2/09
Rechtssatz: Entzieht sich ein Rechtsanwalt beharrlich den begründeten Anfragen seines besorgten Mandanten, so verletzt er nicht nur die schon allgemein gemäß § 10 Abs 2 RAO gebotene Höflichkeit, sondern auch die im § 9 Abs 1 RAO normierte Pflicht zur gewissenhaften Führung der übernommenen Vertretung. Entscheidungstexte Bkd 109/87 Entscheidungstext OGH 08.04.1991 Bkd 109/87 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.04.1991
RS OGH 1991/4/8 Bkd109/87, 2Bkd6/98, 11Bkd4/00, 13Bkd2/02, 2Bkd5/02, 13Bkd2/05, 2Bkd3/05, 2Bkd2/07,
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist als Treuhänder zur genauen und gewissenhaften Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur ebenso genauen und gewissenhaften Erfüllung des Treuhandauftrags verpflichtet, was nicht nur den zivilrechtlichen Vorschriften über den Auftrag und die Bevollmächtigung, sondern auch den standesrechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 9 Abs 1, 10 Abs 2 RAO und den gefestigten Standesauffassungen entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1990/12/10 Bkd57/88, 1Bkd8/99, 4Bkd1/05
Rechtssatz: Es widerspricht den in § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn der Rechtsanwalt einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dem klaren Wortlaut desselben ohne ausdrückliche Ermächtigung des Treugebers anders als bedungen ausführt und dabei überdies noch den Eindruck erweckt, er habe sich bei der von ihm gewählten Form der Ausführung des Treuhandauftrages nicht nur von den Interessen der Treugeber, sondern auch von seinen eigenen wirtschaftlichen... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.12.1990
RS OGH 1989/5/8 Bkd118/88
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Rechtsanwalt dazu, die Ehre und die Würde seines Standes zu wahren. Mit beiden Geboten ist eine Schreibweise unverträglich, die gegenüber Behörden als verhöhnend unzulässig wäre und die - bei gegenüber Öffentlichkei... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.05.1989
TE OGH 1986/10/28 2Ob543/86
Begründung: Der Kläger stellte das eingeschränkte Begehren, den Beklagten zur Zahlung von S 1,159.092,03 s.A. zu verhalten, sowie festzustellen, daß der Beklagte dem Kläger alle Schäden zu ersetzen hat, die diesem aus der mangelhaften rechtsfreundlichen Vertretung im Verlassenschaftsverfahren A 84/75 des BG Hopfgarten nach dessen Gattin Ursula O***, im Konkursverfahren S 49/76 des Landesgerichtes Innsbruck und den in den Jahren 1975 bis 1977 gegen den Kläger anhängig gemachten Pro... mehr lesen...
RS OGH 1986/10/28 2Ob543/86, 2Ob130/01h
Rechtssatz: Ein Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder im § 10 Abs 2 RAO, noch im § 2 DSt, noch auch in den §§ 2 und 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 1977) ausgesprochen. Entscheidungstexte 2 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 543/86 2 Ob 130/01h Entscheidungstext... mehr lesen...
RS OGH 1986/5/12 Bkd75/85
Rechtssatz: Zum Inhalt der Begriffe "Ehre und Würde des Standes" (§ 10 Abs 2 RAO) bzw Ehre und Ansehen des Standes (§ 2 DSt). Entscheidungstexte Bkd 75/85 Entscheidungstext OGH 12.05.1986 Bkd 75/85 Veröff: AnwBl 1987,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0054932 Dokumentnummer JJR_19860512_OGH0002_000BKD00075_85000... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.05.1986
RS OGH 1984/4/2 Bkd6/84, 15Bkd2/09
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 2 RAO sind Redlichkeit und Ehrlichkeit Anwaltspflichten, die, soweit sie sich auf die Berufsausübung beziehen, auch Berufspflichten sind. Entscheidungstexte Bkd 6/84 Entscheidungstext OGH 02.04.1984 Bkd 6/84 15 Bkd 2/09 Entscheidungstext OGH 10.08.2009 15 Bkd 2/09 Vgl auch; Beisatz: Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.04.1984
Zum § 10 RAO Haftungsausschluss

References: OGH 
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 § 528
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