Source: http://ighid.de/hilfe-zur-selbsthilfe/2017/01/ihre-stadt-hat-ein-hundekotproblem/
Timestamp: 2019-04-20 14:13:08+00:00

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Ihre Stadt hat ein Hundekotproblem? - ighid.de - Initiative gegen Hundekot
Posted By Redaktion / 13. Januar 2017 / Hilfe zur Selbsthilfe, hundekot / 0 Comments
Nehmen Sie Einfluß!
Bürger sind nicht hilflos, sondern können sich in allen Angelegenheiten, die ihnen auf der Seele liegen, direkt an ihre Stadt wenden.
Wer beispielsweise zum x-ten Mal den Gehweg vor seinem Haus oder den öffentlichen Spielplatz mit unliebsamen Hundedreck verunreinigt sieht.
Wer zum wiederholten Mal in einen großen Haufen getreten ist. Wer sich darüber ärgert, dass die eigene Stadt den Belangen ihrer Bürger in diesem Punkt nicht nach kommt (Jeder Hundehalter ist ja grundsätzlich verpflichtet, die Haufen selbst zu entsorgen) – der kann sich in unterschiedlicher Weise an seine Stadtverwaltung wenden und Lösungen einfordern.
Beispiel: Einwohnerfragestunde / Bürgerfragestunde (Bundesländer unterschiedlich)
Zumeist müssen die Fragen sieben bis zehn Tage vor der Sitzung an den Bürgermeister oder Bezirksvorsteher eingereicht werden. Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Gemeinde oder der Stadt handelt.
Manchmal kann eine Anfrage so spezifisch sein, dass sie an einen Fachausschuss geht. Dann übernimmt der Ausschussvorsitzende die Beantwortung später schriftlich.
Ein Schritt weiter geht ein sogenannter Einwohnerantrag
Beispiel: Anregungen und Beschwerden in Nordrhein-Westfalen (§ 24 GO NRW)
Wie funktioniert der § 24 laut Gemeindeordnung (GO) NRW?
Beispiel: Einwohnerantrag / Bürgerantrag (Bundesländer unterschiedlich)
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015, Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.
Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.
Regelung in § 20b der Gemeindeordnung
Antragsberechtigt sind Einwohner ab 16 Jahren
Je nach Gemeindegröße müssen 1,5 % (maximal 200) bzw 3% (mindestens 200 und höchstens 2.500) antragsberechtigte Einwohner unterzeichnen.
Regelung in § 31 NKomVG (Niedersächses Kommunalverfassungsgesetz)
Antragsberechtigt sind Einwohner ab 14 Jahren
2,5% bis 5% aller antragsberechtigten Einwohner müssen unterzeichnen.
Regelung in Art. 18b der Gemeindeordnung
Regelung in Art. 12b der Landeskreisordnung
Antragsberechtigt sind alle Gemeindebürger / Kreisbürger
1% der Bürger müssen unterzeichnen.
Regelung in § 25 der Gemeindeordnung
Regelung in § 22 der Kreisordnung
4% bis 5% aller antragsberechtigten Einwohner müssen unterzeichnen (max. 4.000 bzw. 8.000)
Weitere Bundesländer fügen wir in Kürze hinzu.
Dez Jun

References: § 24
 § 20
 § 31
 Art. 18
 Art. 12
 § 25
 § 22