Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=3&nr=7064&anz=25&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 00:35:21+00:00

Document:
5 L 411/18
VG Saarlouis Beschluß vom 12.11.2018, 5 L 411/18
Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks; Auferlegung von Abschaltverpflichtungen; Anlagenaustausch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem Betreiberwechsel
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerin zu 1) zu 1/4 und die Antragstellerin zu 2) zu 3/4.
Der Streitwert wird auf 90.000,- EUR festgesetzt.
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Genehmigung des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016, mit der der Beigeladenen die Erweiterung des bestehenden Windparks „...“ in ..., Gemeinde ..., mit drei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-101 genehmigt wurde, sowie gegen die Genehmigung des Antragsgegners zu 2) vom 10.11.2017, mit der der Beigeladenen die Änderung des WEA-Anlagentyps ENERCON E-101 (Windpark „...“) in 3 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-115 gemäß § 73 LBO genehmigt wurde.
Die Antragstellerinnen und die Beigeladene planen bzw. betreiben unmittelbar aneinander grenzende Windparks, für welche die Antragsgegner Genehmigungen erteilt haben.
Zwischen den beiden Vorhabenträgern besteht Streit darüber, zu Lasten welcher Anlagen Abschaltverpflichtungen bei entsprechenden Windverhältnissen festzusetzen seien.
Mit Genehmigungsbescheid vom 27.12.2016 (...) erteilte der Antragsgegner zu 1) der Beigeladenen gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 BImSchG die Genehmigung zur Erweiterung des bestehenden Windparks „...“ in ..., Gemeinde ..., mit drei Windenergieanlagen durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-101 mit einer Nennleistung von 3,05 MW. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wurde der Sofortvollzug der Genehmigung angeordnet.
Am 28.12.2016 zeigte die Beigeladene dem Antragsgegner zu 1) nach § 15 Abs. 1 BImSchG die beabsichtigte Änderung des genehmigten Anlagentyps ENERCON E-101 (Rotordurchmesser 101 m) in den Anlagentyp ENERCON E-115 (Rotordurchmesser 115 m) bei gleichem Standort und Nabenhöhe, jedoch mit verminderter Nennleistung von je 3,0 MW an. Die genehmigte Windenergieanlage 1.4 sollte zudem um 3 m in südwestliche Richtung verschoben werden (Anlage 10, Bl. 188 d. A).
Mit Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 (...) erteilte der Antragsgegner zu 1) der Antragstellerin zu 1) gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 2 der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen in ..., Windpark .... Der Antragsgegner zu 1) setzte im Genehmigungsbescheid der Antragstellerin zu 1) vom 30.12.2016 unter Anlage 3, 8. 14 f., Auflage d) 9) für alle Windenergieanlagen sektorielle Betriebsbeschränkungen als Auflage fest:
„Entstehende Turbulenzen, ausgehend vom Windpark ..., dürfen auf die Standsicherheit der Windenergieanlagen ... keinen signifikanten Einfluss haben. Somit werden, wie im Turbulenzgutachten der Firma ... ermittelt, nachfolgend aufgeführte Betriebsbeschränkungen festgesetzt:“
Bezüglich der einzelnen sektoriellen Betriebsbeschränkungen wird auf die Festsetzungen in dem Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 Bezug genommen (Bl. 131-133 d.A.).
Die Antragstellerin zu 1) hat den Windpark „...“ projektiert, das Genehmigungsverfahren durchgeführt und bis zur Errichtung des Windparks betreut. Von den vier genehmigten Anlagen wurden zwischenzeitlich drei Anlagen errichtet (WEA 1, WEA 3 und WEA 5). Für den Betrieb dieser Anlagen hat die Antragstellerin zu 1) die Antragstellerin zu 2) gegründet und alle Rechte und Pflichten bezüglich dieser Anlagen, insbesondere solche aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Wirkung zum 11.12.2017 auf die Antragstellerin zu 2) übertragen. Die Rechte bezüglich der noch nicht errichteten WEA 2 sind bei der Antragstellerin zu 1) verblieben. Der Betreiberwechsel wurde dem Antragsgegner zu 1) mit Schreiben vom 05.01.2018 sowie dem Antragsgegner zu 2) mit Schreiben vom 18.01.2018 angezeigt.
Die genehmigten Windenergieanlagen der Antragstellerinnen befinden sich westlich der genehmigten Windenergieanlagen der Beigeladenen.
Durch die räumliche Nähe der Windenergieanlagen führen Nachlaufturbulenzen zu einer wechselseitigen Beeinträchtigung der einzelnen Windenergieanlagen. Die Beeinträchtigungen sind im Wesentlichen abhängig von der Windstärke und der Windrichtung.
Mit Schreiben vom 24.01.2017 legte die Antragstellerin zu 1) Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung ein und begründete diesen Widerspruch mit Schreiben vom 26.04.2017.
Weiterhin erhob die Antragstellerin zu 1) Widerspruch gegen verschiedene Auflagen ihres Genehmigungsbescheides vom 30.12.2016, darunter auch die Auflage d) 9) über die Festsetzung der sektoriellen Betriebsbeschränkungen, und begründete diesen mit Schreiben vom 26.04.2017.
Der Antragsgegner zu 1) half den Widersprüchen nicht ab und legte die Verfahren der Widerspruchsbehörde vor. Über die Widersprüche wurde bisher nicht entschieden.
Mit Schreiben vom 31.01.2017 an den Antragsgegner zu 1) wies die Antragstellerin zu 1) auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen hin, wonach der Austausch des Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 keine Änderung, sondern eine Neuerrichtung darstelle und der Antrag deswegen wie ein Antrag auf Neuerrichtung zu behandeln sei.
Daraufhin teilte der Antragsgegner zu 1) der Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom 31.01.2017 mit, dass die angezeigte Änderung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG von der Genehmigungspflicht des § 16 Abs. 1 BImSchG freigestellt worden sei.
Am 01.02.2017 reichte die Beigeladene einen Bauantrag „Änderung des Windenergieanlagentyps ENERCON E-101 (Windpark „...“)“ beim Antragsgegner zu 2) ein. Als Bauvorlagen wurden u.a. ein Lageplan und ein Baugrundgutachten eingereicht, zudem war eine gutachterliche Stellungnahme der Firma ... vom 23.11.2016 bzgl. der Standorteignung nach DIBt 2012 für den Windpark ... beigefügt.
Mit Schreiben vom 05.05.2017 beantragte die Antragstellerin zu 1) beim Antragsgegner zu 1), die Vollziehung der Auflage d) 9) auszusetzen, bis die Windenergieanlagen der Beigeladenen tatsächlich errichtet worden seien.
Mit Bescheid vom 04.07.2017 setzte der Antragsgegner zu 1) die Vollziehung der Auflage d) 9) unter der auflösenden Bedingung aus, dass der Turmbau der Windenergieanlagen der Beigeladenen abgeschlossen sei.
Der Antragsgegner zu 2) erteilte am 10.11.2017 der Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung.
Hiergegen erhob die Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom 22.12.2017 Widerspruch und begründete diesen (ergänzend) mit Schreiben vom 16.01.2018.
Ebenso beantragten die Antragstellerinnen mit Schreiben vom 16.01.2018 die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners zu 2). Dieser Antrag wurde vom Antragsgegner zu 2) mit Bescheid vom 31.01.2018 zurückgewiesen: Der neue Anlagentyp verursache keine höhere Turbulenzbelastung als der bisher genehmigte Anlagentyp, so dass diesbezüglich die Auflagen des Antragsgegners zu 1) als ausreichend zu erachten seien, die Standsicherheit beider Windparks zu gewährleisten.
Zusammen mit der Anzeige des Betreiberwechsels erhob die Antragstellerin zu 2) mit Schreiben vom 18.01.2018 beim Antragsgegner zu 2) Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung.
Mit Schreiben vom 02.03.2018 legten die Antragstellerinnen gegen den Bescheid des Antragsgegners zu 2) vom 31.01.2018 Widerspruch ein.
Am 12.03.2018 übersandte der Antragsgegner zu 2) einen im Namen der Beigeladenen abgegebenen Anwaltsschriftsatz, wonach die Einholung eines Gutachtens beabsichtigt sei und die gutachterliche Prüfung ca. sechs Wochen in Anspruch nehme. Der Antragsgegner zu 2) teilte mit, dass er es für sachdienlich halte, zunächst das erwähnte Gutachten abzuwarten.
Am 28.03.2018 haben die Antragstellerinnen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 27.12.2016 des Antragsgegners zu 1) und der der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 10.11.2017 des Antragsgegners zu 2) beim Verwaltungsgericht gestellt.
Die Antragstellerinnen tragen mit der Antragsbegründung vom 27.03.2018 vor, dass sie einen Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Genehmigungen der Beigeladenen hätten.
Die vom Antragsgegner zu 2) erteilte Baugenehmigung vom 10.11.2017 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren subjektiven Rechten: Die Baugenehmigung über die Änderung des Anlagentyps hätte nur erteilt werden dürfen, wenn dadurch keine nachbarschützenden Rechte der Antragstellerinnen verletzt würden. Der Antragsgegner zu 2) habe allerdings nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts nicht in dem gebotenen Maß beachtet. Die Änderung des Anlagentyps bedürfe nach § 60 Abs. 1, § 65 LBO einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsfreistellung durch den Antragsgegner zu 1) habe lediglich zur Folge, dass das geänderte Vorhaben formell-immissionsschutzrechtlich legal sei. Dabei beschränke sich die formell-immissionsschutzrechtliche Legalität auf die nach § 16 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 BImSchG zu prüfenden Belange bzw. Umwelteinwirkungen. Im Übrigen bedürfe es für die materiell-rechtliche Legalität einer rechtlichen Prüfung im dafür vorgesehenen Genehmigungsverfahren. Dies habe zur Folge, dass die Konzentrationswirkung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entfalle und die Bauaufsichtsbehörde die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Änderung in dem dafür nach der Landesbauordnung vorgesehenen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen habe.(BVerwG, Urteil vom 07.08.2012, 7 C 7/11, BayVBI 2013, 311 ff., juris Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016, 4 L 638/15, juris Rn. 10 f.) Im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens sei somit die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Änderung umfassend, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Bauordnungsrechtes, zu prüfen.
Die fehlende Berücksichtigung der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen und der wechselseitigen Auswirkungen der Nachlaufturbulenzen führten dazu, dass - je nach Windrichtung - die Windenergieanlagen beider Windparks nicht über die erforderliche Standsicherheit verfügten:
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO müsse jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen sowie für sich alleine standsicher sein; die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen dürfe nicht gefährdet sein. Nach § 14 LBO müssten bauliche Anlagen so beschaffen sein, dass u.a. durch Einflüsse der Witterung oder andere physikalische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen oder Nachteile nicht entstünden. Erschütterungen oder Schwingungen, zu denen auch Turbulenzen bzw. ihre Auswirkungen auf bauliche Anlagen zählten, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstünden, § 16 Abs. 3 LBO. Die Einhaltungen dieser Voraussetzungen habe der Bauherr nach § 67 Abs. 1 LBO i.V.m. § 8 Abs. 1, § 9 BauVorlVO durch die vorgeschriebenen bzw. geeigneten bautechnischen Nachweise zu belegen. Die erforderlichen Nachweise habe die Beigeladene nicht erbracht. Die Beigeladene habe – bewusst – einen fehlerhaften bzw. unvollständigen bautechnischen Nachweis vorgelegt und den Antragsgegner zu 2) damit über die fehlende Gewährleistung der Standsicherheit, die durch physikalische Einflüsse entstehenden Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen und die dadurch für die Antragstellerinnen entstehenden Nachteile getäuscht. Das ergebe sich offenkundig aus dem vollständigen Verschweigen der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung bereits genehmigten und in der Errichtung befindlichen Windenergieanlagen der Antragstellerinnen. Schon aus diesem Grunde sei die Baugenehmigung rechtswidrig, weil jederzeit die Gefahr bestehe, dass sich bei der Errichtung der (geänderten) Windenergieanlagen der Beigeladenen nachteilige (zusätzliche) Auswirkungen auf die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen ergeben könnten, was eine Gefährdung der durch § 3 Abs. 1 LBO geschützten Rechtsgüter darstelle. Die Änderung des Anlagentyps von ENERCON E-101 zu ENERCON E-115 führe tatsächlich und nachweisbar zu unzumutbaren Belästigungen und insbesondere zur Gefährdung der Standsicherheit der Windenergieanlagen beider Windparks. Durch die gutachterlichen Stellungnahmen zu den effektiven Turbulenzintensitäten, die je nach Windrichtung auf die Anlagen beider Windparks wirkten (Anlagen 22 und 23) sei die Entstehung zusätzlicher Belastungen beim Anlagentyp ENERCON E-115 nachgewiesen.
Die beiden Untersuchungen basierten – bis auf den geänderten Anlagentyp auf Seiten der Beigeladenen – auf den gleichen Eingangsdaten. Die Ergebnisse in Tabelle 5.2 zeigten jeweils, dass sich die absolute Belastung insbesondere bei der WEA 1 der Antragstellerin zu 2) und der WEA 1.2 der Beigeladenen durch den Wechsel des Anlagentyps deutlich erhöhe. Außerdem zeige der Vergleich der vom Gutachter für erforderlich gehaltenen sektoriellen Betriebsbeschränkungen, dass die Abschaltszenarien im Falle der Errichtung der geänderten Anlage ENERCON E-115 bereits mit einer um 1 m/s tieferen Windgeschwindigkeit beginnen müssten, wie im Fall der ursprünglich genehmigten Anlage ENERCON E-101. Die gutachterlichen Feststellungen der Firma … GmbH & Co.KG seien über alle Zweifel an der Objektivität und Unparteilichkeit erhaben.
Aus diesem Sachverhalt ergebe sich zwingend die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung und im Hinblick auf die gebotene bauaufsichtsrechtliche Gefahrenabwehr die Notwendigkeit der Aussetzung der Vollziehung. Die derzeitige Genehmigungssituation führe dazu, dass durch den Anlagenwechsel weitere sektorielle Betriebsbeschränkungen erforderlich geworden seien, die keiner der beiden Vorhabenträger auf Grundlage einer entsprechenden Genehmigungsauflage einzuhalten habe. Die Baugenehmigung der Beigeladenen schaffe erstmals eine Genehmigungslage, deren Umsetzung kein unbedeutenderes Rechtsgut wie Standsicherheit der Windenergieanlagen der beiden Windparks gefährde. In diesem Zusammenhang spiele es auch keine Rolle, welcher Vorhabenträger bei der Zuordnung der sektoriellen Betriebsbeschränkung Priorität besitze bzw., ob der Wechsel des Anlagentyps zu einer vollständigen Umkehr der Priorität führe.
Die nachträgliche Änderung des Anlagentyps verursache bereits für sich genommen zusätzliche Turbulenzbelastungen und mache weitere sektorielle Betriebsbeschränkungen erforderlich. Es gebe weder eine Rechtsgrundlage, wonach die Antragstellerinnen diese (nachträglich) hinnehmen müssten, noch besäße der Antragsgegner zu 2) - mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit – die behördlichen Befugnisse, um derartiges anordnen zu können. Der Antragsgegner zu 2) hätte deswegen schlichtweg diese Baugenehmigung nicht erteilen dürfen.
Die Baugenehmigung des Antragsgegners zu 2) sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Wechsel des Anlagentyps die vermeintliche Priorität entfallen lasse und die Beigeladene bei Betrieb der geänderten (größeren) Windenergieanlage die sektoriellen Betriebsbeschränkungen zur Gewährleistung der beiderseitigen Standsicherheit hinnehmen müsse: Im Zuge der Auflösung der ursprünglichen Konkurrenzsituation zwischen den beiden Vorhaben habe der Antragsgegner zu 1) den Prioritätsgrundsatz angewandt und dem Vorhaben den Vorrang eingeräumt, bei dem der Genehmigungsantrag – nach seiner Auffassung – zuerst vollständig und prüffähig gewesen sei. Der Vorrang der Beigeladenen sei jedenfalls aufgrund der nachträglichen Änderung des Anlagentyps entfallen. Dies habe zur Folge, dass die Beigeladene mit ihren nachträglich geänderten Anlagen die bereits genehmigten Windenergieanlagen der Antragstellerinnen als Vorbelastung habe berücksichtigen und ihrerseits die gesamten sektoriellen Betriebsbeschränkungen habe hinnehmen müssen. Nur unter diesen Voraussetzungen, d.h. mit entsprechenden Nebenbestimmungen hätte der Antragsgegner zu 2) die Baugenehmigung erteilen dürfen.
Bei dem Austausch des Anlagentyps handele es sich ohne weiteres um eine wesentliche Planänderung.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 – 8 A 10377/16 -, juris.) Hervorzuheben sei, dass das OVG Rheinland-Pfalz eine wesentliche Änderung eines Vorhabens insbesondere daraus hergeleitet habe, dass die zu erwartenden Turbulenzeffekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien. Die Auswirkungen der genehmigten Änderung auf die Turbulenzen müssten deswegen auch das entscheidende Kriterium für die Umkehr der Priorität sein.
Der Antragsgegner zu 2) und die Beigeladenen hätten im Widerspruchsverfahren bzw. im behördlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung die Auffassung vertreten, bei der Änderung des Anlagentyps handele es sich nicht um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 16 BImSchG. Diese Auffassung sei offenkundig falsch. Zunächst komme es für die Frage einer wesentlichen nachträglichen Änderung nicht darauf an, ob sie auch als solche im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG anzusehen sei. Diese Vorschrift befasse sich lediglich damit, ob durch die Änderung die Erfüllung wesentlicher immissionsschutzrechtlicher Pflichten, nämlich diejenigen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 BImSchG, in Frage gestellt werde. Insoweit sei es umstritten und werde in der Verwaltungspraxis der Länder unterschiedlich gesehen, welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen der Standsicherheit im Zusammenhang mit Turbulenzen, noch zum Prüfprogramm gehörten. Selbst wenn man diese Frage verneine, liege in Ansehung der Konkurrenzsituation und der gebotenen Umkehr der Priorität dennoch eine wesentliche Änderung vor. Ursache für die Gefährdung der Standsicherheit und die Erforderlichkeit sektorieller Betriebsbeschränkungen seien die Nachlaufturbulenzen der Windenergieanlagen.
Für die Beurteilung der Wesentlichkeit komme es deswegen mitunter darauf an, ob die in Rede stehende Änderung sich auf die Turbulenzbelastung und die Turbulenzintensität auswirke. Dass solche Auswirkungen vorlägen, ergebe sich bereits aus der nicht unerheblichen Vergrößerung der Rotorfläche der geänderten Windenergieanlagen und dem dadurch veränderten Eingriff in das Luftströmungsverhalten. Weiterhin ergäben sich solche Auswirkungen nachweislich aus den beiden vorgelegten Stellungnahmen der Firma .... Zudem räume die Beigeladene selbst in ihrem Schreiben an den Antragsgegner zu 2) ein, dass die Änderung des Anlagentyps eine erneute gutachterliche Prüfung erforderlich gemacht habe. Das Erfordernis einer erneuten gutachterlichen Prüfung führe dazu, dass eine Änderung als wesentlich anzusehen sei. Dafür genüge es bereits, wenn die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen bestehe und deshalb die Durchführung eines erneuten Genehmigungsverfahrens erforderlich werde. Für das vorliegende Verfahren stehe nach der zitierten Rechtsprechung somit fest, dass eine wesentliche Änderung in Bezug auf Nachlaufturbulenzen und die Standsicherheit erfolgt sei. Dabei stehe nicht nur die ernsthafte Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen im Raum, es komme tatsächlich zu einer so wesentlichen Veränderung des Luftströmungsverhaltens, so dass zusätzliche bzw. geänderte sektorielle Beschränkungen erforderlich würden. Der Antragsgegner zu 2) sei im Baugenehmigungsverfahren verpflichtet gewesen, die Wesentlichkeit der Änderung vollwertig materiell-rechtlich zu prüfen - jedenfalls soweit die Zuordnung der sektoriellen Beschränkung von Bedeutung sei. Der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin zu 1) entfalte keine materiell-rechtliche Bindungswirkung zur Wesentlichkeit der angezeigten Änderung. Mit der Freistellungserklärung werde lediglich bindend geregelt, dass die angezeigte Änderung vom Erfordernis einer Änderungsgenehmigung freigestellt werde. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung sei allein die Aussage zur formellen Legalität des Änderungsvorhabens. Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen bestehe und erschöpfe sich darin, dass die Änderung ohne weiteres formell rechtmäßig sei. Die materiell-rechtliche Prüfung im Anzeigeverfahren des § 15 Abs. 1 BImSchG sei nur eingeschränkt und nehme an dem Bindungswirkung vermittelnden Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nicht teil.(BVerwG, Urteil vom 07.08.2012, 7 C 7/11, BayVBI 2013, 311 ff., juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 7 C 2/10, NVwZ 2011, 120 ff., juris Rn. 19 f., 21, 22 und 25 f.) Mangels materiell-rechtlicher Bindungswirkung sei auch in diesem Verfahren zu prüfen, ob von einer wesentlichen Änderung auszugehen sei. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen habe im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung anerkannt, dass die Änderung des Anlagentyps bei der geplanten Errichtung einer Windenergieanlage nicht als unwesentliche Änderung, sondern als Neuerrichtung anzusehen sei.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2015, 8 A 959/10, BauR 2015, 1138 ff., juris: Rn. 112 ff. m.w.N.) Die Beigeladene habe sich im behördlichen Verfahren auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.08.2016 – 22 Cs 16.1052 – berufen, wonach der geänderte Anlagentyp keine wesentliche Änderung darstelle, wenn dargelegt sei, dass keine von der Typänderung ausgehenden nachteiligen Auswirkungen zu erwarten seien. Diese Entscheidung sei für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Zum einen unterscheide sich der Sachverhalt maßgeblich dadurch, dass lediglich ein Wechsel des Anlagenherstellers bei gleicher Anlagengröße vollzogen worden sei, während die Beigeladene einen größeren Anlagentyp des gleichen Herstellers mit einer deutlich größeren Rotorfläche plane. Inhaltlich gehe aus der Entscheidung nur hervor, dass ein Verfahren genehmigungsfrei gestellt werden könne, wenn im konkreten Einzelfall keine nachteiligen Auswirkungen zu befürchten seien, was in dem entschiedenen Fall auch tatsächlich verneint worden sei. In dem entschiedenen Fall sei es auch nicht um Nachlaufturbulenzen und ihre Auswirkungen auf die Standsicherheit benachbarter Windparks gegangen. Zudem sei es höchst zweifelhaft, ob ein Austausch des Anlagentyps überhaupt als unwesentliche Änderung angesehen werden dürfe, da ein Austausch in der Regel weitreichende Folgen nicht nur auf die zu erwartenden Turbulenzeffekte, sondern auch auf weitere wesentliche Belange des Immissionsschutzrechtes habe. Daher stelle die Änderung des Anlagentyps im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar, die der Überprüfung der Schutzgüter nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1 BImSchG bedürfe. Wenn nicht bereits die erheblichen Auswirkungen bei den Turbulenzeffekten zur Wesentlichkeit der Änderung führten, gelte dies zumindest in einer Gesamtbetrachtung dieser Belange. Die Änderung sei damit so erheblich, dass sie eine weitere präventive Überprüfung durch die Genehmigungsbehörden erforderlich mache.
Ferner sei auch der Genehmigungsbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016 rechtswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren subjektiven Rechten. Der Genehmigungsbescheid des Antragsgegners zu 1) verstoße ebenso gegen die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Standsicherheit nach § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Diese Anforderungen seien verletzt, weil die genehmigten Anlagen der Beigeladenen entgegen diesen Vorschriften Nachlaufturbulenzen und damit verbundene Auswirkungen auf die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen verursachten und diese Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen – etwa eine Auflage über sektorielle Betriebsbeschränkungen – unterbunden würden. Im Zuge der konkurrierenden Genehmigungsanträge der Antragstellerin zu 1) und der Beigeladenen hätte die Beigeladene die geplanten Anlagen der Antragstellerinnen als Vorbelastung hinnehmen müssen. Zur Frage, wem die Lasten der Konfliktbewältigung – durch Verzicht auf einen Anlagenstandort oder durch Abschaltverpflichtungen und die damit einhergehenden Ertragseinbußen – aufzuerlegen seien, enthielten weder das Immissionsschutzrecht noch das Baurecht Regelungen. Anforderungen an die Ermessenssteuerung könnten daher nur aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden. Für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge und der Annahme, dass sich auf den gewählten Standorten nur eine der Anlagen realisieren lasse, seien in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze anerkannt: Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangten eine willkürfreie und sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den sich ausschließenden Genehmigungsanträgen. Dabei erweise sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls ein Abweichen rechtfertigten.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 – 8 A 10377/16 -, und Beschluss vom 21.03.2014 - 8 B 10139/14 -, jeweils juris.) Entscheidend sei daher, dass die Genehmigungsunterlagen vollständig und prüffähig seien.(Sittig, in: Maslaton, Windenergieanlagen, Kap. 2 Rn. 217 ff., jeweils m.w.N.; Blessing, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 2016, Rn. 766; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23.08.2012, 12 LB 170/11, BauR 2013, 936 ff., juris Rn 46.)
Der Genehmigungsbescheid sei bereits formell rechtwidrig, weil weder in diesem noch in der Genehmigung der Antragstellerinnen eine Begründung der Ermessensentscheidung über die Auflösung der Konkurrenzsituation enthalten sei. Bis heute habe sich der Antragsgegner zu 1) in keiner Weise dazu geäußert, warum bzw. anhand welcher Kriterien er dem Vorhaben der Beigeladenen Priorität eingeräumt habe. Lediglich aufgrund einer mündlichen Äußerung sei ihnen bekannt, dass der Antragsgegner zu 1) den Prioritätsgrundsatz angewandt habe. Es sei auch nicht dargelegt, mit welcher konkret eingereichten Unterlage die jeweiligen Anträge Prüffähigkeit erreicht hätten.
Da keiner der Bescheide eine Begründung enthalte, liege jeweils ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG vor. Zudem führe der Begründungsmangel der Ermessensentscheidung zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes. Ohne die erforderliche Begründung und die ordnungsgemäße Ermessensausübung müssten die Antragstellerinnen die Genehmigung der Beigeladenen und die von ihr ausgehenden nachteiligen Auswirkungen nicht hinnehmen.
Der Genehmigungsbescheid sei auch materiell rechtswidrig, denn ausgehend von der Vollständigkeit und Prüffähigkeit der Anträge wäre dem Antrag der Antragstellerin zu 1) der Vorrang einzuräumen gewesen. Dieser Antrag sei am 27.09.2016 vollständig, prüffähig und genehmigungsfähig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Antrag der Beigeladenen allerdings weder prüf- noch genehmigungsfähig gewesen. Wesentliche Prüfungsunterlagen zu den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes seien von der Beigeladenen erstmals nach diesem Zeitpunkt eingereicht worden. Dies gelte für die spezifische artenschutzrechtliche Prüfung vom 14.11.2016, mit der die Einhaltung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG als zwingende Genehmigungsvoraussetzung des Naturschutzrechts nachzuweisen seien, sowie für die zugrundeliegende fachliche Stellungnahme zu den einzelnen Arten, insbesondere das Fledermausgutachten vom 26.10.2016. Darüber hinaus sei der ursprünglich von der Beigeladenen eingereichte landschaftspflegerische Begleitplan unvollständig, mangelhaft und nicht prüffähig gewesen. Insbesondere seien die zugrundeliegenden fachlichen Stellungnahmen zum Natur- und Artenschutz bemängelt worden. Gravierende Mängel dieser Unterlagen hätten sich bei der Untersuchung des Mopsfledermausaufkommens, bei der Bewertung des Landschaftsbildes und bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ergeben. Daraufhin habe die Beigeladene einen völlig neuen Landschaftspflegerischen Begleitplan vom 04.11.2016 (Eingang beim Antragsgegner zu 1) laut Eingangsstempel am 15.11.2016) eingereicht. Eine Auswertung des zunächst eingereichten Landschaftspflegerischen Begleitplans und der vor dem 27.09.2016 vorliegenden fachlichen Stellungnahme durch die Antragstellerin zu 1) habe die erheblichen fachlichen Mängel bestätigt. Dies ergebe sich auch aus dem Vergleich mit dem neuen Landschaftspflegerischen Begleitplan. Es komme hinzu, dass selbst die nachgereichten Unterlagen nicht den Anforderungen aus dem Leitfaden des Antragsgegners zu 1) entsprächen und deswegen bis zuletzt der Prüf- und Genehmigungsfähigkeit des Antrags der Beigeladenen hätten entgegenstehen müssen. So fehlten die notwendigen Darstellungen zur Kompensation des Waldverlusts und der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Zudem bilde die nachgereichte spezifische artenschutzrechtliche Prüfung nicht den nach dem Leitfaden des Antragsgegners zu 1) erforderlichen Prüfungsumfang ab, da wesentliche Arten nicht untersucht worden seien, die vor Ort durchgeführten Untersuchungen unzulänglich seien usw.
Auf diese Gesichtspunkte habe die Antragstellerin zu 1) den Antragsgegner zu 1) bereits vor Erteilung der Genehmigung mit Schreiben vom 20.12.2016 hingewiesen. Dem Schreiben sei auch eine tabellarische Aufstellung der Unzulänglichkeiten und Mängel der ursprünglichen, d.h. vor November 2016 eingereichten naturschutzfachlichen Gutachten beigefügt gewesen. Die Antragstellerin zu 1) habe diese Aufstellung ihrerseits von einem Fachgutachter für Naturschutzfragen erstellen lassen.
Im Hinblick auf die behördliche Ermessensausübung und die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes sei darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin zu 1) bereits im Vorfeld ihres Genehmigungsantrages vom 08.08.2016 alle wesentlichen Untersuchungen zum Natur- und Landschaftsschutz durchgeführt und die erforderlichen Nachweise vorgelegt habe. Dieser Umstand müsse – soweit im Rahmen der Ermessensausübung nicht dem zuerst prüffähigen Antrag Vorrang eingeräumt werde – zugunsten der Antragstellerinnen berücksichtigt werden. Hintergrund sei, dass die für die Genehmigung von Windenergieanlagen erforderlichen Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz einen Vorlauf von mindestens einem Jahr benötigten, damit jahreszeitabhängige Einflüsse und insbesondere das wechselnde Verhalten der geschützten Arten (insbesondere Vögel und Fledermäuse) über einen entsprechenden Zeitraum zu beobachten seien. Die Antragstellerin zu 1) habe aufgrund der bereits vorab durchgeführten Abstimmung und Untersuchung letztlich einen zeitlichen Vorsprung von einem Jahr gehabt, wohingegen die Beigeladene erst im November 2016 das Ergebnis ihrer Untersuchungen in das Genehmigungsverfahren eingeführt habe. Dies müsse zwingend aus Gründen des Chancengleichheit und Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zugunsten der Antragstellerinnen berücksichtigt werden.
Schließlich gebe es in Bezug auf die Genehmigung der Beigeladenen Anhaltspunkte dafür, dass der Genehmigungsantrag selbst zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht vollständig bzw. prüffähig gewesen sei. Das folge aus dem oben bereits erwähnten Bescheid im Rahmen eines Antrags auf Akteneinsicht nach dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz, in dem eine Erweiterung des vorgelegten Schallgutachtens und eine entsprechende Nachmessung erwähnt würden. Die näheren Umstände ergäben sich aus diesem Schreiben nicht. Es sei deswegen unklar, ob sich das weitere Schallgutachten „nur“ auf den Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Anlagenwechsel oder bereits auf den ursprünglichen Genehmigungsbescheid beziehe.
Mit Schriftsatz vom 07.05.2018 tragen die Antragstellerinnen weiter vor, dass sie ein Rechtschutzinteresse hätten, da auch der zugrunde liegende Widerspruch zulässig sei. Ansonsten würde der Genehmigungsbescheid ihnen gegenüber in Bestandskraft erwachsen und im Hinblick auf die Zuordnung der sektoriellen Beschränkung Bindungswirkung entfalten. Zudem sei entgegen der Ansicht des Antragsgegners zu 1) keine Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans am bzw. nach dem 13.12.2016 eingetreten. Der Antragsgegner zu 1) habe die Genehmigung der Antragstellerin zu 1) auf Grundlage des unverändert vorliegenden Landschaftspflegerischen Begleitplans vom 15.08.2016 erteilt, den die Antragstellerin zu 1) am 17.08.2016 eingereicht habe. Dies könne unproblematisch anhand der Verfahrensakten nachvollzogen werden. Wie aus der E-Mail vom 13.12.2016 ersichtlich, habe der Mitarbeiter ... Herrn ... Anmerkungen zu zwei verschiedenen Landschaftspflegerischen Begleitplänen übersandt, nämlich demjenigen für den Genehmigungsantrag zum Windpark und demjenigen für den gesonderten und rein naturschutzrechtlich zu betrachtenden Genehmigungsantrag für die Zuwegung. Dabei handele es sich um zwei voneinander unabhängige und getrennte Verwaltungsverfahren.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu 1) sei der Genehmigungsantrag der Antragstellerin zu 1) nicht erst mit der Vorlage der notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers ... am 19.12.2016 vollständig und genehmigungsfähig gewesen. Die dingliche Sicherung der naturschutzrechtlichen Maßnahmen sei keine Voraussetzung für die Vollständigkeit und Prüffähigkeit des Genehmigungsantrages. Selbst wenn man den Nachweis als Voraussetzung ansehen würde, müsste die Behörde bei konkurrierenden Anträgen die gleichen Anforderungen an die Antragstellerinnen stellen und insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Der Antragsgegner zu 1) habe jedoch von der Beigeladenen den Nachweis der dinglichen Sicherung ihrer Erstaufforstung nicht verlangt. Die Beigeladene habe nicht einmal konkrete Flächen für die Durchführung der Erstaufforstung, geschweige denn eine dingliche Sicherung nachweisen müssen. Trotzdem habe der Antragsgegner zu 1) den Genehmigungsantrag der Beigeladenen positiv bescheiden können.
Des Weiteren sei auch der Antrag der Beigeladenen am 19.12.2016 nicht vollständig gewesen. Am 20.12.2016 habe die Beigeladene eine Kostenaufstellung Kompensationsmaßnahme sowie am 22.12.2016 einen Nachtrag zur Tabelle Nr. 26 (Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung) nachgereicht. Dabei handele es sich um wesentliche Unterlagen, um die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit beurteilen zu können. Insbesondere die Tabelle Nr. 26 (Ursprungsfassung aus dem Landschaftspflegerischen Begleitplan als Anlage 38) beinhalte die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und enthalte damit die Kernaussage des Landschaftspflegerischen Begleitplanes und beantworte die genehmigungsrelevante Frage, ob Eingriffe in Natur und Landschaft in einer den Anforderungen des § 15 Abs. 2 BNatSchG entsprechenden Weise ausgeglichen oder ersetzt werden können. Ohne ausreichende gutachterliche Darlegung dieser Anforderungen sei ein Genehmigungsantrag schlechterdings nicht prüffähig.
Im Übrigen deute die Antragserwiderung des Antragsgegners zu 2) darauf hin, dass die Frage der Wesentlichkeit der Änderung und der Umkehr der Priorität gar nicht geprüft worden sei, sondern das Ergebnis aus dem Bescheid des Antragsgegners zu 1) über die Genehmigungsfreistellung (Anlage 12) übernommen worden sei. Dieser Bescheid entfalte – wie bereits dargelegt – keine materiell-rechtliche Bindungswirkung.
Mit Schriftsatz vom 11.06.2018 tragen die Antragstellerinnen weiter vor, dass auch entgegen der Rüge der Beigeladenen keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Anträge bestünden, da sie den zeitlichen Ablauf verkenne. Der Widerspruch der Antragstellerin zu 1) gegen die Genehmigung vom 27.12.2016 sei am 24.01.2017 erfolgt und damit vor dem Betreiberwechsel am 11.12.2017. Die Antragstellerin zu 2) sei durch den (teilweisen) Betreiberwechsel in das laufende Rechtsbehelfsverfahren eingetreten. Bezüglich der Genehmigung vom 10.11.2017 hätten beide Antragstellerinnen nach dem Betreiberwechsel form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Unabhängig von der Frage der Priorität sei der Genehmigungsbescheid vom 10.11.2017 rechtswidrig, da der Genehmigungsbescheid dem veränderten Turbulenzgutachten durch den Wechsel des Anlagentyps nicht Rechnung trage. Dadurch werde den Anforderungen an die Standsicherheit nicht entsprochen, weil bei keinem der beiden Windparks die für das konkrete Turbulenzverhalten des nunmehr genehmigten Anlagentyps erforderlichen Betriebsbeschränkungen festgesetzt worden seien. Sie könnten ihren eigenen Windpark auch bei Einhaltung der bereits geltenden Betriebsbeschränkungen nicht ohne Gefährdung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen betreiben. Aus den beiden Turbulenzgutachten der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren und im Verfahren über die Änderungsanzeige lasse sich nicht entnehmen, dass die Anlage des Typs ENERCON E-115 geringere Nachlaufturbulenzen aufweise. Die vorgelegten Turbulenzgutachten seien nicht vergleichbar, weil es durch den Wechsel des Gutachters auch zur Anwendung unterschiedlicher Berechnungsmodelle gekommen sei und somit eine Vergleichbarkeit zwischen den beiden gutachterlichen Stellungnahmen nicht gegeben sei. Unterdessen fehle dem im Änderungsverfahren vorgelegten Turbulenzgutachten eine Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen. Es sei – insoweit unwidersprochen – dargelegt worden, dass das Turbulenzgutachten zu den Anlagen ENERCON E-115 ihre Windenergieanlagen ausblende bzw. deren Existenz gegenüber dem Antragsgegner zu 2) absichtlich verschwiegen worden sei.
Demgegenüber hätten sie - die Antragstellerinnen - den Nachweis einer größeren Turbulenzbelastung durch die Gegenüberstellung der beiden gutachterlichen Stellungnahmen des Büros ... (Anlagen A22 und A23) geführt. In diesem Zusammenhang sei es auch völlig unerheblich, welcher Vorhabenträger gegebenenfalls die zusätzlichen Betriebsbeschränkungen hinnehmen müsse. Selbst wenn der Windpark der Antragstellerinnen damit zu belasten gewesen wäre, hätte der Genehmigungsbescheid des Antragsgegners zu 2) im Hinblick auf die §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 und 16 LBO nicht ergehen dürfen, bevor nicht eine dahingehende Auflage bestandskräftig oder zumindest in vollziehbarer Weise verfügt worden wäre. Die Beigeladene habe die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen im Verfahren der Änderungsanzeige bzw. im Baugenehmigungsverfahren beim Antragsgegner zu 2) verschwiegen. Die Anforderungen der §§ 67 Abs. 1, 13 Abs. 1 LBO seien daher nicht eingehalten.
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen liege auch eine wesentliche Änderung und damit eine Umkehr der Priorität vor: Die Beigeladene habe selbst mit ihrer Änderungsanzeige bzw. im Baugenehmigungsverfahren beim Antragsgegner zu 2) geänderte bautechnische Nachweise und insbesondere ein geändertes Turbulenzgutachten vorgelegt. Damit habe sie die Frage der Standsicherheit einer erneuten genehmigungsbehördlichen Überprüfung – und zwar bei beiden Antragsgegnern – zugeführt und insbesondere ein erneutes Baugenehmigungsverfahren nach § 65 LBO durchgeführt. Ferner sei der geänderte Anlagentyp E-115 gegenüber den genehmigten Anlagen erheblich größer, so dass sich die maßgeblichen Parameter für die Prüfung schädlicher Umwelteinwirkungen, Nachteile und Belästigungen erheblich änderten. Die Vergrößerung des Rotordurchmessers von 101 m auf 115,7 m führe dazu, dass die Rotorfläche um 31,2% größer sei.
Selbst wenn man unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht von einer wesentlichen Änderung ausginge, würde sich die Änderung im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung bei der Zuordnung der sektoriellen Betriebsbeschränkungen als so bedeutsam erweisen, dass die vom OVG Rheinland-Pfalz aufgestellten Grundsätze zur Neueinreihung der Genehmigungsanträge anzuwenden seien. Insoweit ergebe sich zumindest beim Antragsgegner zu 2) die Notwendigkeit, ein weiteres Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.
Aus dem geänderten Anlagentyp ergebe sich im Hinblick auf die geänderten Parameter zumindest die Möglichkeit von zusätzlichen bzw. anderen Beeinträchtigungen: Bezüglich der Lärmimmissionen bedürfe es einer umfassenden gutachterlichen Prüfung des geänderten Anlagentyps, die soweit ersichtlich nicht stattgefunden habe. Die Herstellererklärung könne die gebotene Prüfung nicht ersetzen. Es fehlten jedwede Angaben, bei welchen Windgeschwindigkeiten welche Lärmimmissionen entstünden und in welche Richtung sie ggf. mit welcher Intensität wirkten. Die Herstellererklärung gebe offensichtlich nur den maximalen Schallleistungspegel an, der aber erst bei Windgeschwindigkeiten ab ca. 8 m/s erreicht werde. Bei geringeren Windgeschwindigkeiten liege der Schallleistungspegel der E-115 jedoch höher als der der E-101. Dies ergebe sich aus einem Diagramm (Anlage A40), welches auf den Datenblättern des Herstellers ENERCON beruhe. Auch die Ausführungen zum Schattenwurf seien verfehlt. Anhand der Anlage A28 habe belegt werden können, dass die längeren Rotorblätter dazu führten, dass in ganz anderen, viel weiter gefassten räumlichen Bereichen Schattenwurf wahrgenommen werden könne. Das habe nichts damit zu tun, dass die Anlagen über entsprechende Abschaltmechanismen verfügten. Schließlich seien auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu berücksichtigen. Die Beurteilung und die Kompensation von Landschaftsbildbeeinträchtigungen seien als Teil der zu untersuchenden schädlichen Umwelteinwirkungen zwingend Gegenstand der Genehmigungsverfahren von Windparks und werde im landschaftspflegerischen Begleitplan abgehandelt.
Die gebotene Umkehr der Priorität habe zur Folge, dass sich das geänderte Vorhaben vollständig neu einreihen müsse. Die Beigeladene könne sich daher auch nicht auf Bestandsschutz berufen.
Ferner sei auch die Genehmigung vom 27.12.2016 rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Dem Vorbescheid der Beigeladenen könne schon keine Bedeutung zukommen, weil mit ihm lediglich die planungsrechtliche Zulässigkeit festgestellt worden sei, wohingegen sich die Frage der Priorität auf die Zuordnung der Betriebsbeschränkungen wegen der Standsicherheit und damit auf die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit beziehe. Der Vorbescheid erweise sich nicht als sachgerechtes Kriterium, um die Konkurrenzsituation paralleler Genehmigungsanträge unter Anwendung des Prioritätsgrundsatzes aufzulösen.
Zudem habe die Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom 30.03.2016 Widerspruch gegen den Vorbescheid eingelegt und diesen mit Schreiben vom 05.04.2016 begründet. Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer finde § 212a BauGB nicht auf Vorbescheide Anwendung, sodass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalte.
Mit Schriftsatz vom 19.06.2018 erwidern die Antragstellerinnen auf den Schriftsatz des Antragsgegners zu 1) vom 29.05.2018: Der Schriftsatz stelle den nachträglichen Versuch dar, die ermessensfehlerhafte Entscheidung über die Priorität bei der Zuordnung der sektoriellen Beschränkungen nachträglich zu rechtfertigen. Die nachgeschobenen Gründe seien insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass Unwesentliches als notwendige Genehmigungsgrundlage deklariert werde und dabei zu Lasten der Antragstellerinnen unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe angelegt würden.
Nach den Angaben des Antragsgegners zu 1) und der Beigeladenen sei der Antrag der Beigeladenen nicht vor dem 19.12.2016 prüf- und genehmigungsfähig gewesen. Der Antrag der Antragstellerinnen sei zu diesem Zeitpunkt längst prüf- und genehmigungsfähig gewesen. Der Antragsgegner zu 1) habe die beantragte Genehmigung auch ohne Berücksichtigung der E-Mail-Korrespondenz zwischen den Herren ... und ... bzw. der angekündigten Stellungnahme erteilen können und habe dies auch tatsächlich getan.
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner zu 1) im Genehmigungsbescheid der Beigeladenen unter Auflage d.) 22) auch der Beigeladenen gestattet habe, bis zum Baubeginn eine Ausführungsplanung vorzulegen, in der auch eine Liste der ausgewählten standortgerechten Laubgehölze sowie Pflanzschema vorzulegen seien.
Es könne auch dahinstehen, ob die dingliche Sicherung von Erstaufforstungsflächen bereits im Genehmigungsverfahren nachzuweisen sei, da sie diesen Nachweis am 19.12.2016 geführt hätten.
Dahingegen sei der Antrag der Beigeladenen erst - wie bereits vorgetragen - am 22.12.2016 prüf- und genehmigungsfähig gewesen. Der Nachtrag zur Tabelle 26 enthalte entgegen des Vortrags des Antragsgegners zu 1) nicht nur erläuternde bzw. redaktionelle Aspekte. Dies folge bereits daraus, dass sich Änderungen am rechnerischen Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Tabelle 26 (Anlage A38) ergeben hätten. Diese ursprüngliche Tabelle sei auch so fehlerhaft gewesen, dass sie nicht prüffähig und mithin der Antrag der Beigeladenen nicht genehmigungsfähig gewesen sei. In der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung seien jeweils der ökologische Wert des Ist-Zustands und des Planzustands darzustellen, wobei jedem dargestellten Eingriff die jeweilige Kompensation gegenüberzustellen und anhand des ökologischen Wertes (ÖW) zu bewerten sei. Diese Überprüfung sei anhand der Tabelle 26 nicht möglich. Beispielsweise sei bei der Maßnahme in Anlage A9 nicht nachvollziehbar, wie der ökologische Wert des Planzustandes ermittelt werde. Das gleiche gelte für die Maßnahmen in den Anlagen A4 bis A8. Bei diesen Maßnahmen komme erschwerend hinzu, dass eine konkrete Betrachtung vom Ist-Zustand und Planzustand fehle und die Beigeladene – entgegen dem Leitfaden – pauschal den Bestandswert mit 10 Punkten angesetzt und den Planwert mit 17 Punkten bewertet habe. Dieses Vorgehen sei unzulässig, weil nach Ziffer 4.1 des Leitfadens der Planungswert nicht anhand der Bewertungsblöcke A und B. (d.h. anhand des Ist-Wertes nach Ziffer 3 des Leitfadens) erfolgen dürfe und darüber hinaus bei Wiederherstellung einer Erfassungseinheit nicht höher sein könne, als der ermittelte Wert des Ausgangszustandes. Da jede konkrete Darstellung der geplanten Maßnahmen fehle, sei die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung nicht prüffähig.
Der dargestellte Fehler werde auch im zugrunde liegenden Landschaftspflegerischen Begleitplan (in der zuletzt vorliegenden Fassung vom 04.11.2016) begangen. Die Ausgleichsmaßnahmen würden beispielsweise ab Seite 127 nach den Bewertungsblöcken A. und B. bewertet, die nur für die Ermittlung des Ist-Zustandes Anwendung finden dürften.
Die Prüffähigkeit des Landschaftspflegerischen Begleitplans fehle zudem, weil die gefährdeten Tierarten nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Nach Ziffer 3.3.1.4 des Leitfadens müsse für den Fall, dass gefährdete Tierarten vorgefunden werden, für die betreffende Erfassungseinheit eine Bewertung mit 1,0 festgesetzt werden. Bei den Fledermäusen sei diese Vorgabe bei der Ist-Bewertung nicht berücksichtigt worden: Z.B. seien von der auf der Roten Liste stehenden Mopsfledermaus Jagdgebiete an den Windparkstandorten nachgewiesen worden (S. 57 - zusammenfassende Betrachtung spezifische artenschutzrechtliche Prüfung - saP - vom 14.11.16). Dies sei aber bei der Ist-Bewertung nicht berücksichtigt worden (siehe Seite 24 des aktualisierten Landschaftspflegerischen Begleitplans): Die Rote Liste-Arten seien bei der Bewertung im Bewertungsblock A nicht berücksichtigt worden, da die Funktion auch nach Errichtung der WEA wieder/weiterhin vorliegen würde. Hier sei die Mopsfledermaus an den WEA-Standorten gar nicht eingeflossen.
Teilweise sei die Bewertung weiterer Faktoren auch entgegen des Leitfadens erfolgt: Laut Anhang E des Leitfadens, Seite 29 erhielten „mesophile Buchenwälder" sowie „Eichenhainbuchenwälder" einen Maturitätswert von 5, was laut Anhang B Seite 23 des Leitfadens der Bewertungsstufe „1" entspreche. Bei der Ist-Bewertung im LBP seien diesen Vegetationseinheiten aber lediglich die Werte 0,2 bzw. 0,6 zugewiesen worden (siehe laufende Nr. 10, 12, und 16 Seite 123/124 bei der Ist-Bewertung A und B des „zusammenfassenden Landschaftspflegerischen Begleitplans" vom 04.11.2016). Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden, die Prüffähigkeit betreffenden Mängel sei der Antrag der Beigeladenen keinesfalls vor dem Nachtrag vom 22.12.2016 prüffähig gewesen. Diese Sichtweise habe offenkundig auch der Fachbereich Naturschutz des Antragsgegners zu 1) gehabt, sonst hätte der Antragsgegner zu 1) keinen Nachtrag gefordert, sondern im Falle kleinerer redaktioneller Änderungen lediglich Grüneinträge vorgenommen. Dass es dem Antragsgegner zu 1) offensichtlich auf diesen Nachtrag angekommen sei, werde auch daran deutlich, dass der Fachbereich Naturschutz des Antragsgegners zu 1) - als Untere Naturschutzbehörde - ausgerechnet am Tag nach Eingang dieses Nachtrages, nämlich am 23.12.2016 das naturschutzrechtliche Benehmen nach § 17 Abs. 1 BNatSchG hergestellt habe (siehe Ziffer 5.3 der Genehmigung vom 27.12.2016, Anlage 1, S. 48).
Schließlich ergebe sich eine spätere Prüf- und Genehmigungsfähigkeit daraus, dass die Beigeladene noch am 20.12.2016 per E-Mail Vorschläge zur Minimierung des Gefährdungspotenzials durch die in einem Wasserschutzgebiet liegende WEA 1.1 beim Antragsgegner zu 1) eingereicht habe. Die WEA 1.1 sei zwar später nicht genehmigt worden, weil die wasserschutzrechtlichen Bedenken nicht hätten ausgeräumt werden können. Dennoch handele es sich um einen einheitlichen Genehmigungsantrag, d.h. um ein Verwaltungsverfahren, so dass auch eine einheitliche Betrachtung in Ansehung der Priorität zu erfolgen habe. Dabei sei es für die Prüfung des Genehmigungsantrages ausdrücklich auch auf die mit der E-Mail vom 20.12.2016 eingereichten Vorschläge angekommen.
Die Antragstellerinnen tragen mit Schriftsätzen vom 22.08.2018, 23.08.2018 und 18.09.2018 weiter vor, dass es hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin zu 1) bezüglich der Genehmigung vom 27.12.2016 nicht darauf ankomme, ob sie die verbliebene Windenergieanlage WEA 2 bereits errichtet habe. Die geschützte Rechtsposition ergebe sich aus der Genehmigung dieser Windenergieanlage im Bescheid vom 30.12.2016. Diese Genehmigung sei weiterhin wirksam und erlösche nach der Nebenbestimmung in Kapitel III.8 erst, wenn nicht nach Rechtskraft des Bescheides (die noch nicht eingetreten sei) innerhalb von zwei Jahren mit dem Bau oder nach drei Jahren mit dem Betrieb der Anlage begonnen worden sei. Auch die Antragstellerin zu 2) habe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie bezüglich der durch Betreiberwechsel übergegangenen Anlagen 1, 3 und 4 in das Widerspruchsverfahren der Antragstellerin zu 1) eingetreten sei. Das Verwaltungsverfahren enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur Rechtsnachfolge im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren. Es komme deswegen auf die Regelungen des jeweiligen Fachrechts an. Vorliegend handele es sich um objektsbezogene Rechte, die an die durch den Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 vermittelte Rechtsposition anknüpfe. Dies gelte auch dann, soweit aus dieser Rechtsposition heraus Einwendungen gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt erhoben worden seien. Es entspreche der Verfahrensökonomie und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Erwerber des eine Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes auch in die darauf bezogene Verfahrensposition des bisherigen Rechtsinhabers eintrete, es sei denn, die maßgebliche Verfahrensordnung enthalte Regelungen, die es dem Veräußerer erlaubten, das auf den Gegenstand bezogene Verfahren fortzusetzen.(BVerwG, Beschluss vom 12.06.2006, 3B 181/05, NVwZ 2006, 1072 f., juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, 6 C 4/11, juris Rn. 15; Thür. OVG, Beschluss vom 22.02.2006, 1 EO 708/05, ThürVGRspr 2007, 33 ff., juris Rn. 58.) Vorsorglich habe die Antragstellerin zu 2) dem Antragsgegner zu 1) mit Schreiben vom 22.08.2018 mitgeteilt, dass sie in das Widerspruchsverfahren eintrete und habe zugleich im eigenen Namen Widerspruch erhoben.
Bei der Genehmigung vom 10.11.2017 stehe das Rechtsschutzinteresse außer Frage, denn beide Antragstellerinnen hätten in Ansehung ihrer jeweiligen Windenergieanlagen Widerspruch eingelegt.
Die Baugenehmigung vom 10.11.2017 sei rechtswidrig, weil die Standsicherheit der Windenergieanlagen beider Windparks nicht gewährleistet sei. Das als Anlage A46 vorgelegte Gutachten der ... vom 16.08.2018 bestätige, dass in beträchtlichen Umfang zusätzliche Turbulenzbelastungen entstünden: Bei der Ermittlung kritischer Turbulenzen werde nach dem zugrunde liegenden technischen Regelwerk zwischen der effektiven Turbulenzintensität und der extremen Turbulenzintensität unterschieden. Die effektive Turbulenzintensität bilde die mittlere Turbulenzintensität ab, die über die Lebensdauer einer Windenergieanlage dieselbe Materialermüdung verursache, wie die im Übrigen am Standort vorherrschenden verschiedenen Turbulenzen. Dieser Wert betreffe somit die zusätzliche Materialermüdung, der die benachbarten Windenergieanlagen ausgesetzt würden. Die effektive Turbulenzintensität habe damit unmittelbar Einfluss auf die Aufrechterhaltung der Standsicherheit. Die extreme Turbulenzintensität bilde die Turbulenzbelastung bei der sog. 50-Jahresgeschwindigkeit, d.h. bei extremen Windverhältnissen ab. Bei diesem Wert gehe es nicht nur um die Gefährdung der Standsicherheit durch Materialermüdung im laufenden Betrieb, sondern um eine akute Gefährdung beim Auftreten eines Starkwindereignisses. Die Standsicherheit sei damit nur gewährleistet, wenn die jeweiligen Auslegungswerte bei anfallenden Lasten im regulären Betrieb und bei anfallenden Extremlasten eingehalten würden. Aus dem Gutachten lasse sich entnehmen, dass sich die effektive Turbulenzintensität bei Windgeschwindigkeiten zwischen 3 m/s und 10 m/s, d.h. in dem Bereich, in dem die Anlagen überwiegend betrieben würden, an allen vier Anlagen der Antragstellerinnen durch den Wechsel des Anlagentyps erhöhe. Das gelte umgekehrt auch für sämtliche Anlagen der Beigeladenen. Im Ergebnis würden die Windenergieanlagen beider Windparks unzulässigen Belastungen ausgesetzt, die im laufenden Betrieb zu einer beschleunigten Materialermüdung führten und dadurch die Standsicherheit gefährdeten. Weiter ergebe sich aus dem Gutachten, dass sich die extreme Turbulenzintensität an zwei Windenergieanlagen der Antragstellerinnen (WEA 1 und WEA 2) erhöhten. Aus der Erhöhung der extremen Turbulenzintensität ergebe sich für diese beiden Anlagen eine akute Gefährdung der Standsicherheit bei einem Starkwindereignis.
Durch die erteilte Baugenehmigung sei eine Genehmigungslage entstanden, bei der keiner der Anlagenbetreiber die notwendigen sektoriellen Betriebsbeschränkungen wegen der zusätzlichen Turbulenzen beachten müsse. Schon deswegen müsse die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt werden. Die Beigeladene könne sich auch nicht darauf berufen, dass die zusätzlichen Turbulenzbelastungen wegen der vermeintlichen Priorität ihres Vorhabens nicht hätten berücksichtigt werden müssen.
Die Überschreitung der zulässigen Auslegungswerte werde durch die erforderlichen Betriebsbeschränkungen nicht kompensiert. Hinzu komme, dass bei der Ermittlung der notwendigen sektoriellen Betriebsbeschränkungen immer eine Gesamtbetrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse und insbesondere des konkreten Anlagentyps und der ermittelten Turbulenzbelastungen erforderlich sei.
Richtig sei alleine, dass sich aus dem Gutachten der ... nicht entnehmen lasse, welche sektoriellen Betriebsbeschränkungen ggf. im Einzelfall erforderlich wären. Diese Frage bedürfe aber weder einer Beantwortung in diesem Verfahren, noch sei es Sache der Antragstellerinnen, die rechnerische Grundlage zu ermitteln, mit der die Beigeladene ggf. eine rechtmäßige Genehmigung ihrer Windenergieanlagen erreichen könnte.
Dabei werde noch einmal daran erinnert, dass die Beigeladene bewusst ein unvollständiges Turbulenzgutachten vorgelegt habe, in dem die bereits genehmigten Windenergieanlagen der Antragstellerinnen verschwiegen worden seien. Dadurch habe sie den Antragsgegner zu 2) getäuscht und sich auf einer falschen Tatsachengrundlage die Baugenehmigung erschlichen.
Entgegen dem Vortrag der Beigeladenen seien die verwendeten Winddaten von den Antragstellerinnen korrekt ermittelt worden. Die Notwendigkeit der Einbeziehung des Windmastes … ergebe sich aus den Anforderungen der Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 6, Bestimmung von Windpotenzial und Energieerträgen, Revision 9, vom 22.09.2014, herausgegeben von der Fördergesellschaft Windenergie und andere erneuerbare Energien (kurz: TR 6 Rev. 9). Unter Ziffer 2.2.2 seien die Anforderungen an Vergleichs-WEA geregelt. Die Vergleichs-WEA sowie deren Standorte müssten grundsätzlich repräsentativ für die anschließend zu betrachtende WEA sein. Das setze voraus, dass sie hinsichtlich der Nabenhöhe, des WEA-Typs und des Regelungsprinzips vergleichbar seien. Weiterhin ergebe sich aus Ziffer 2.2.2 Nr. 6, dass die Entfernung zwischen den geplanten WEA und den Vergleichs-WEA desto geringer sein solle, je komplexer die geplante Windparkfläche und deren Umgebung seien. An nicht komplexen Onshore-Standorten seien im Allgemeinen Vergleichs-WEA in einer Entfernung von bis zu 10 km als repräsentativ anzusehen, an komplexen Standorten in einer Entfernung von bis zu 2 km. Sämtliche von ... herangezogenen Vergleichs-WEA befänden sich innerhalb einer Entfernung von 10 km. Sofern die Behauptung der Beigeladenen als richtig unterstellt und von einer komplexen Geländestruktur ausgegangen werde, dürften nur Windenergieanlagen innerhalb einer geringeren Entfernung herangezogen werden. Auch diese Anforderungen würden erfüllt, weil die Firma … die innerhalb dieses Radius befindlichen Bestandsanlagen des Windparks ... als Vergleichs-WEA herangezogen habe. Schon deswegen gehe die Behauptung der Beigeladenen ins Leere. Problematisch erweise sich an diesen Vergleichs-WEA allerdings, dass ihre Nabenhöhe entgegen Ziffer 2.2.2 Nr. 5 TR 6 Rev. 9 nicht mindestens 2/3 der Nabenhöhe der zu betrachtenden (geplanten) WEA erreichten. Es handele sich dabei zwar nur um eine Soll-Vorschrift. Um dennoch sich daraus eventuell ergebende Erkenntnisdefizite auszugleichen, hätten die Antragstellerinnen mit Abstimmung der ... die Windmessdaten des Windmessmastes in ... erworben und zur Verfügung gestellt. Diese Daten seien dann ebenfalls in die Windfeldsimulation aufgenommen worden. Falls sich tatsächlich die Heranziehung von Vergleichs-WEA innerhalb des 2 km-Radius als erforderlich erweisen und die Daten tatsächlich wegen der Nabenhöhe von weniger als 2/3 unzureichend sein sollten, wären diese Defizite durch die zusätzlich herangezogenen Messdaten des Windmastes ... ausgeglichen worden. Diese Herangehensweise entspreche auch dem Regelwerk der TR 6 Re. 9, Ziffer 2.2.2 Nr. 7, darin heiße es: „Sofern verschiedene Windmessungen und/oder Vergleichs-WEA zum Einsatz kommen und gegeneinander nachvollziehbar validiert werden, können die Anforderungen des Punktes 6 gelockert werden. Insgesamt müssen die Daten aber als repräsentativ einzustufen sein.“ Die Anforderungen seien nach Auffassung der ... erfüllt gewesen, weil neben dem Windmessmast Vergleichs-WEA mehrerer verschiedener Windparks herangezogen worden seien. Sollte die Kammer trotz dieser Ausführungen Zweifel an den gutachterlichen Feststellungen haben, müsste gleichwohl antragsgemäß entschieden werden. Mit Blick auf die Gefährdung der Standsicherheit und die sich daraus ergebenden kurz- und mittelfristigen Gefahren nicht nur für ihr Eigentum, sondern im schlimmsten Fall auch für Leben und Gesundheit, dürften die Windenergieanlagen der Beigeladenen – jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – nicht betrieben werden. Insofern überwiege bei einer Folgenabwägung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen.
Die Beigeladene könne den Nachweis der Gefährdung der Standsicherheit auch nicht mit den vorgelegten Unterlagen (Anlage B10) erschüttern.
Das Gutachten werde weder vollständig vorgelegt, noch würden daraus rechnerische Rückschlüsse auf die konkreten Turbulenzbelastungen an den jeweiligen Windenergieanlagen herangezogen. Schon im Ausgangspunkt sei erstaunlich, dass die Beigeladene ein indikatives Ergebnis heranziehe, um nachzuweisen, dass die vermeintlich marginalen Überschreitungen der zulässigen Auslegungswerte keine Gefährdung der Standsicherheit nach sich zögen.
Der Antragsgegner zu 2) sei auch dann nicht berechtigt gewesen, die Baugenehmigung der Beigeladenen zu erteilen, wenn die Antragstellerinnen die Abschaltzeiten zu tragen hätten. Denn der Antragsgegner zu 2) sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für etwaige Auflagen und Abschaltzeiten der Antragstellerinnen zuständig gewesen. Die sachliche Zuständigkeit für die Antragstellerinnen liege wegen der für ihre Anlagen fortbestehenden Konzentrationswirkung weiterhin bei dem Antragsgegner zu 1). Die örtlich zuständige untere Bauaufsichtsbehörde für die jenseits der Kreisgrenzen liegenden Anlagen der Antragstellerinnen sei die Landrätin des Landkreises …. Der Antragsgegner zu 2) hätte deswegen entweder entsprechende Auflagen zu Lasten der Beigeladenen verfügen oder – begrenzt durch seine Zuständigkeit – den Bauantrag ablehnen müssen.
Bezüglich der Genehmigung vom 27.12.2016 sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Genehmigungsantrag der Antragstellerin zu 1) nicht erst mit Bewilligung der Dienstbarkeit des Grundstückseigentümers ... vollständig gewesen sei. Diese Grundstücksflächen seien tatsächlich für die durchzuführende Erstaufforstung verwendet worden. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem LBP. Es sei jedoch dargelegt und insoweit nicht von der Beigeladenen bestritten worden, dass sie ihre eigenen Erstaufforstungsflächen sogar nach Genehmigungserteilung habe benennen können. Erst recht sei ihr deswegen nachgelassen worden, auch die dingliche Sicherung erst nachträglich nachzuweisen. Damit habe der Antragsgegner zu 1) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und habe bei der Antragstellerin zu 1) einen sachwidrig strengeren Maßstab angelegt.
Der Genehmigungsantrag der Beigeladenen sei auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt prüffähig gewesen. Die Auffassung der Beigeladenen, es sei zwischen Prüffähigkeit und Genehmigungsfähigkeit zu unterscheiden, sei – jedenfalls in Ansehung der Festlegung der Priorität konkurrierender Vorhaben – abzulehnen. Es könne aus Gründen des rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotenen Prinzips der Chancengleichheit nur darauf ankommen, dass sämtliche Genehmigungsunterlagen vorliegen, die inhaltlich eine abschließende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erlaubten. Diese Voraussetzungen hätten beim Genehmigungsantrag der Beigeladenen offensichtlich nicht vorgelegen, sonst hätte sie nicht noch im November 2016 sowie am 20.12.2016 und am 22.12.2016 die erwähnten Unterlagen nachreichen müssen. Außerdem sei es abwegig und zu bestreiten, dass der Genehmigungsantrag der Antragstellerin zu 1) erst aufgrund nachgereichter Untersuchungen der Beigeladenen prüffähig gewesen sein solle. Der gesamte Vortrag des Antragsgegners zu 1) sei letztlich dadurch ad absurdum geführt, dass er in einem seiner Schriftsätze selbst auf die Fassung des LBP der Beigeladenen vom 04.11.2016 Bezug nehme und offensichtlich die für die Prüffähigkeit des Antrages erforderliche Darstellung erst durch dieses Dokument ermöglicht worden sei. Es sei völlig unplausibel, dass der Antragsgegner zu 1) einen vollständig neu gefassten LBP und eine vollständig neue spezifische artenrechtliche Prüfung verlange bzw. die Beigeladene diese Unterlagen am 14.11.2016 eingereicht habe, wenn es darauf für die Prüffähigkeit bzw. Genehmigungsfähigkeit nicht ankomme. Es sei deswegen zu bestreiten, dass in diesen Dokumenten „nur redaktionelle Ergänzungen“ enthalten gewesen seien, die für die Prüffähigkeit ohne Bedeutung gewesen sein sollen.
Entgegen zu treten sei auch der Auffassung des Antragsgegners zu 1), er habe die Beigeladene und die Antragstellerin zu 1) bei den notwendigen Nachweisen der dinglichen Sicherung gleichbehandelt. Es sei eben nicht so, dass die Antragstellerin zu 1) am 19.12.2016 bzw. postalisch am 21.12.2016 erst die notwendigen Nachweise der dinglichen Sicherung im Rahmen von § 17 Abs. 5 BNatSchG nachgewiesen habe.
Mit Schreiben vom 22.08.2018 an den Antragsgegner zu 1) erklärte die Antragstellerin zu 2) ausdrücklich ihren Eintritt in das Widerspruchverfahren und erhob vorsorglich Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung vom 27.12.2016.
Die Antragstellerinnen haben ursprünglich beantragt,
1. die Vollziehung des Genehmigungsbescheides des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016 über die Erweiterung des bestehenden Windparks „..." in ..., Gemeinde ..., mit drei Windenergieanlagen durch die Errichtung und dem Betrieb von WEA des Typs ENERCON E-101 (Genehmigungsregister-Nummer: ..., Anlage 1) auszusetzen;
2. die Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners zu 2) vom 10.11.2017 über die Änderung des WEA-Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 (WEA 1.2, 1.3 und 1.4) im Windpark „..." (Aktenzeichen: ..., Anlage 2) auszusetzen und den Antragsgegner zu 2) zur Sicherung der Rechte der Antragsteller nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO zu verpflichten, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen;
3. die Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb der Windenergieanlagen des Windparks „..." insoweit zu untersagen, dass die Antragstellerinnen die genehmigten Windenergieanlagen des Windparks ... gemäß Genehmigungsbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 30.12.2016 (Genehmigungsregister-Nummer: ..., Anlage 3) ohne Betriebsbeschränkungen (insbesondere gemäß Auflage d.) 9. des Bescheides) und ohne Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen betreiben können.
Nachdem die Beigeladene ihre Windenergieanlagen inzwischen äußerlich erkennbar vollständig errichtet hat, beantragen die Antragstellerinnen nunmehr,
2. die Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners zu 2) vom 10.11.2017 über die Änderung des WEA-Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 (WEA 1.1, 1.3, 1.4) im Windpark „...“ (Az. ..., Anlage 2) auszusetzen und den Antragsgegner zu 2) zur Sicherung der Rechte der Antragstellerinnen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 2 LBO zu verpflichten, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen und die Nutzung zu untersagen;
Der Antragsgegner zu 1) beantragt,
die Anträge abzulehnen, soweit sie ihn betreffen.
Mit Schriftsatz vom 19.04.2018 trägt der Antragsgegner zu 1) vor, dass die Anträge bereits unzulässig seien, da es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. Grund hierfür sei die Unzulässigkeit des bei ihm erhobenen Widerspruchs gegen die angegriffene BImSchG-Genehmigung. Diesem Widerspruch fehle es an dem erforderlichen Widerspruchsinteresse, welches dem Rechtsschutzbedürfnis im gerichtlichen Verfahren entspreche. Das Widerspruchsinteresse sei folglich dann zu verneinen, wenn die Widerspruchsführerin ihr Ziel auf einfachere Art und Weise erreichen könne als mit der Erhebung eines Widerspruchs. Dies sei vorliegend der Fall. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei die Forderung der Antragstellerin zu 1), Betriebsbeschränkungen zu Lasten der Beigeladenen durch den Antragsgegner zu 1) festsetzen zu lassen, da die Beigeladene solche Beschränkungen ihrer Meinung nach hinzunehmen habe und nicht die Antragstellerin zu 1). Die Antragstellerin zu 1) habe es jedoch vor Erhebung ihres Verpflichtungswiderspruches unterlassen, einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden Auflage beim Antragsgegner zu 1) zu stellen. Erst gegen eine hierauf ergangene Ablehnungsentscheidung sei der Verpflichtungswiderspruch möglich. Auch § 68 Abs. 2 VwGO enthalte explizit die Vorgabe, dass zunächst ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes abgelehnt werden müsse.
Darüber hinaus sei auch die Begründetheit der Anträge zu verneinen. Der Genehmigungsbescheid vom 27.12.2016 sei formell rechtmäßig und verletze die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten. Soweit die Antragstellerinnen die nach ihrer Meinung nicht vorhandene Begründung der Ermessensentscheidung zur Auflösung der Konkurrenzsituation monierten, sei zunächst festzuhalten, dass eine entsprechende Begründung im angegriffenen Genehmigungsbescheid nicht vonnöten sei. Da die Konkurrenzsituation zulasten der Antragstellerinnen aufgelöst worden sei, müsste - sofern man ein entsprechendes Begründungserfordernis annehme - eine Begründung lediglich im Genehmigungsbescheid der Antragstellerinnen vorliegen, nicht jedoch im angegriffenen Bescheid, da insoweit keine zulasten der Beigeladenen eingreifende Auflage in deren Genehmigungsbescheid vorhanden sei. Im Übrigen finde sich eine Begründung im Bescheid der Beigeladenen. Auf Seite 73 des Bescheides heiße es:
„Dieser Antrag steht aufgrund der geringen Entfernung zu dem hier in Rede stehenden WEA-Erweiterungsvorhaben in einem echten Konkurrenzverhältnis derart, dass wegen der geringen Entfernung der Vorhabenstandorte und im Hinblick auf die Turbulenzen der WEA es zu sektoriellen Abschaltungen aufgrund von Turbulenzen für den Konkurrenz-Windpark kommt.“
Darüber hinaus sei selbst ein unterstellter Begründungsfehler nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SVwVfG heilbar. Zugleich lasse § 114 Satz 2 VwGO das Ergänzen von Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu.
Der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin zu 1) sei auch materiell rechtmäßig. Der Beigeladenen sei zu Recht der Vorrang gegenüber dem konkurrierenden Windpark-Vorhaben eingeräumt worden. Nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung sei bei kollidierenden Genehmigungsanträgen, die eine sog. echte Konkurrenzsituation hervorriefen, die Anwendung des Prioritätsprinzips zulässig. Dabei werde dem zuerst gestellten Antrag nur dann ein Vorrang zuerkannt, wenn ihm vollständige und prüffähige Unterlagen beigefügt seien.(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 – 8 A 10377/16 -, und Beschluss vom 21.03.2014 – 8 B 10139/14 . jeweils juris.) Diese Grundsätze könnten nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz auch bei der Frage nach der Lastenverteilung bei der Konfliktbewältigung durch Abschaltverpflichtungen angewendet werden.(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 – 8 A 10377/16 -, juris.) Maßgeblich für die Beurteilung des Vorrangs in der vorliegenden Konkurrenzsituation sei demnach, bei welchem Antrag in tatsächlicher Hinsicht zuerst vollständige und prüffähige Unterlagen vorgelegen hätten. Die Vollständigkeit der Unterlagen der Antragstellerin zu 1) habe nach deren Angaben mit der Vorlage ergänzender Unterlagen zum Lärmschutz am 27.09.2016 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Antrag der Beigeladenen nach Ansicht der Antragstellerin zu 1) noch nicht vollständig gewesen, da wesentliche Prüfungsunterlagen zu den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes erst später und zum Teil erst im November 2016 eingereicht worden seien. Das gelte für das Fledermausgutachten vom 26.10.2016 sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan vom 04.11.2016 und die spezifische artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 14.11.2016. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass diese Unterlagen mit Ausnahme der saP bereits in den ursprünglichen Unterlagen enthalten gewesen seien. Soweit die saP erst am 14.11.2016 eingereicht worden sei und diese zu den nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV erforderlichen Unterlagen gehöre, seien die Antragsunterlagen der Beigeladenen erst am 14.11.2016 vollständig gewesen.
Es sei jedoch nicht zutreffend, dass die Antragstellerin zu 1) bereits im Vorfeld ihres Genehmigungsantrages vom 08.08.2016 alle wesentlichen Untersuchungen zum Natur- und Landschaftsschutz durchgeführt und die erforderlichen Nachweise zur Abstimmung mit dem Antragsgegner zu 1) vorgelegt habe. Mit E-Mail vom 13.12.2016 habe der Mitarbeiter der Antragstellerin zu 1), ..., Herrn ... mitgeteilt, dass ein fachlicher Nachtrag bei den im LBP zum geplanten Windpark ... ausgewiesenen Erstaufforstungsflächen vorgenommen worden sei (Bl. 741 der Beiakte Naturschutz zum Windpark ...). Im aktuellen Genehmigungsantrag zur Erstaufforstung, dessen Inhalt sich auf die fachlichen Beiträge des LBP für den Bau des Windparks beziehe, seien Änderungen vorgenommen worden. Zuletzt habe ... angefragt, ob die Änderungen in Ordnung und der Hinweis in formaler Sicht ausreichend seien. Sofern eine gutachterliche Stellungnahme benötigt werde, solle Herr ... dies kurzfristig mitteilen. Daraufhin habe Herr ... noch am selben Tag eine kurze gutachterliche Aussage (naturschutzfachliche Bewertung) zu den angedachten Änderungen angefordert. Am 19.12.2016 sei seitens der Beigeladenen noch der Nachweis der dinglichen Sicherung eingegangen. Damit habe die Beigeladene aus naturschutzfachlicher Sicht alles geliefert, während bei der Antragstellerin zu 1) noch die erwähnte gutachterliche Kurz-Stellungnahme zum Nachtrag ausgestanden habe. Der Antrag der Beigeladenen sei daher am 19.12.2016 vollständig und prüffähig gewesen, nicht jedoch der Antrag der Antragstellerin zu 1).
Darüber hinaus sei Folgendes von Relevanz: Wie sich aus der Stellungnahme des Fachbereichs 3.1 vom 01.09.2017 ergebe (Bl. 110 der Widerspruchsakte der Antragstellerin zu 1) betreffend die Genehmigung zum WP …), sei von der Antragstellerin zu 1) zum Zeitpunkt des 21.12.2016 noch eine beurkundete Eintragungsbewilligung zur Inanspruchnahme von Flächen im Eigentum von Herrn ... mit dem Ziel der Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzflächen eingereicht worden. Die Nachlieferung durch die Antragstellerin zu 1) sei mithin aus naturschutzrechtlicher Sicht noch erforderlich gewesen. Erst mit dem Nachweis der dinglichen Sicherung sei die rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit für das Ausgleichskonzept im Sinne des § 17 Abs. 4 BNatSchG nachgewiesen worden.
Die Ausführungen der Beigeladenen im Rahmen des Antrages auf Akteneinsicht änderten nichts daran, dass die Beigeladene zuerst vollständige und prüffähige Unterlagen vorgelegt habe.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen führe der von ihnen behauptete Vorsprung von einem Jahr auch nicht dazu aus Gründen der Chancengleichheit und Gleichbehandlung ein anderes Ergebnis anzunehmen. Entscheidendes Kriterium sei, welcher Antragsteller zuerst vollständige und prüffähige Unterlagen eingereicht habe.
Zum besseren Verständnis werde auf die Chroniken des Windparks ... und ... verwiesen, die in der Anlage übersandt werden.
Mit Schriftsatz vom 29.05.2018 trägt der Antragsgegner zu 1) weiter vor, dass aus der E-Mail des Herrn ... vom 13.12.2016 eindeutig hervorgehe, dass es nicht nur um einen Flächenaustausch für den Ausgleich des mit der Zuwegung verbundenen Eingriffs gehe. Insofern könne nicht mit Verweis auf das separate naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Zuwegung ein fehlender Bezug dieser, im Übrigen bis heute nicht vorgelegten Stellungnahme zum hier relevanten Sachverhalt konstruiert werden.
Die weiteren Einlassungen, dass die in der E-Mail erläuterten Sachverhalte naturschutzrechtlich nicht erforderlich seien bzw. Gegenstand des Landschaftspflegerischen Begleitplans sein müssten, berührten eine fachliche Wertung, die unstreitig der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der (Naturschutz-)Behörde unterfiele und daher - jenseits ihrer konkreten Bedeutung für den vorliegenden Sachverhalt - nicht als für die Sachverhaltsprüfung irrelevant deklariert werden könne. Zu dem mehrfach hervorgehobenen Aspekt einer Übernahme dieser ergänzenden Sachverhalte/Planungsnachträge in den LBP sei ausgeführt, dass auch ergänzende/erläuternde Angaben seitens der Beigeladenen nicht bzw. nicht vollumfänglich in den LBP, z.B. in Form von Austauschseiten, übernommen worden seien.
Allerdings habe der Antragsgegner zu 1) auch zu keinem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, dass auf Grund des Fehlens der o.a. gutachterlichen Stellungnahme zu den Planungsnachträgen beim Ausgleichskonzept bzw. deren Aufnahme in den LBP der Antrag per se noch nicht entscheidungsreif gewesen wäre bzw. eine positive Bescheidung nicht möglich gewesen wäre.
Insoweit gehe die Einlassung der Antragstellerinnen an der Sache vorbei. Nur ergänzend und erläuternd sei ausgeführt, dass sich der Antragsgegner zu 1) bereits frühzeitig im Rahmen einer umfangreichen Inaugenscheinnahme vor Ort mit der Beigeladenen über deren Kompensationskonzept ausgetauscht habe und dabei im Übrigen auch Arten, Pflanzenzahl, Pflanzschema und ähnliche Aspekte im Detail erörtert habe. Der diesbezügliche Vergleich, dass die Angaben der Beigeladenen im Vergleich sehr viel weniger detailreich seien, was die Angaben zu den Kompensationsmaßnahmen betreffe, gehe insoweit ins Leere. Jenseits all dessen spiele diese E-Mail-Korrespondenz vom 13.12.2016 und die diesbezüglich diskutierten Aspekte für den hier streitigen Sachverhalt überhaupt keine entscheidende Rolle.
Was die naturschutzfachliche Relevanz der Kostenaufstellung der Kompensationsmaßnahmen vom 20.12.2016 und einen Nachtrag zur Tabelle Nr. 26 betreffe, müsse der Auffassung, dass es sich hierbei um wesentliche Unterlagen handele, um die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können, entschieden widersprochen werden. Vielmehr handele es sich dabei um lediglich erläuternde bzw. redaktionelle Aspekte, analog der Einschätzung der Antragstellerinnen bezüglich der o.g. E-Mail-Korrespondenz vom 13.12.2016 zwischen der Antragstellerin zu 1) und dem Antragsgegner zu 1).
Zudem dürften die Antragstellerinnen - ihrer eigenen Logik folgend - diesen beiden Nachträgen/Erläuterungen auf Grund ihrer Nicht-Aufnahme in den LBP (was von ihnen mehrfach als Kriterium für die Vollständigkeit und Prüffähigkeit der Unterlagen herangezogen werde) ebenfalls lediglich erläuternden Charakter beimessen. Darüber hinaus würden die Antragstellerinnen in ihrer Einlassung bezüglich der - unstreitig per se wesentlichen - Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung verkennen, dass diese nicht etwa mit E-Mail vom 22.12.2016 erstmalig eingereicht, sondern lediglich um redaktionelle Korrekturen ergänzt worden sei, die allerdings in keiner Weise den ausreichenden Umfang der erforderlichen Kompensation berührten.
Zur naturschutzrechtlichen Würdigung dieser beiden Nachträge gegenüber der Vorlage des Nachweises einer dinglichen Sicherung sei darauf hinzuweisen, dass sich eine dingliche Sicherung auf die Ist-Vorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG beziehe („[...] einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen"), während es sich bei der von den Antragstellerinnen als ebenfalls wesentlich/relevant unterstellten - mit E-Mail vom 20.12.2016 durch das Planungsbüro der Beigeladenen übersandten - Kostenaufstellung der Kompensationsmaßnahmen um einen nicht obligatorischen Teil im fachrechtlichen Vollzug handele, der auf die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG abstelle („Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten"). Der Wortlaut der Vorschrift mache unmissverständlich klar, dass es sich um eine optionale Möglichkeit der Behörde gemäß ihrer fachlichen Einschätzungsprärogative handele.
Soweit darauf abgestellt werde, dass die dingliche Sicherung eines Teils des Kompensationskonzepts durch die Antragstellerin zu 1) auch mittels Aufnahme einer entsprechenden Bedingung im Genehmigungsbescheid verfahrenstechnisch hätte behandelt werden können, gelte dies dann jedoch umso mehr für die lediglich optional festzusetzende Sicherheitsleistung. Ergänzend sei zu betonen, dass es vorliegend lediglich um die Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung gehe. Eine Kalkulation seitens des Planungsbüros erleichtere insofern die Abschätzung der Kosten für die Maßnahmen, sei aber in keiner Weise Voraussetzung für die Festlegung der entsprechenden Mittel nach der o.g. Vorschrift des § 17 Abs. 5 BNatSchG. Im Übrigen sei der Nachweis der dinglichen Sicherung kraft Gesetzes nach § 17 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BNatSchG zu erbringen.
Mit Schriftsatz vom 11.09.2018 trägt der Antragsgegner zu 1) darüber hinaus vor, dass auf den Flächen des ... zwar Erstaufforstungen vorgenommen worden seien, dennoch handele es sich um einen Teil der multifunktionalen Flächenkulisse, d.h. die auf diesen Flächen vorgenommene Waldentwicklung diene parallel auch zum Ersatz der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des Schutzgutes Landschaftsbild. Dass auch die Größenordnung dieser Flächen beim erforderlichen Einsatz der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des Schutzgutes Landschaftsbild nicht unbeachtlich sei, ergebe sich daraus, dass in der Bilanzierung der Kompensationsmaßnahmen ein Überschuss von lediglich 0,1 ha Fläche (Waldfläche) für diese Maßnahme durch die überplante Flächenkulisse erreicht werde, was z.B. aus der Tabelle 22 (Kapitel 10.4.4) des Landschaftspflegerischen Begleitplans der Antragsteller hervorgehe. Alleine die Fläche ..., Gemarkung ..., ... gehe mit 0,49 ha deutlich über diese Größenordnung hinaus. Die weiterhin benötigte Fläche Gemarkung ..., ... umfasse sogar 1,69 ha, so dass bei deren Wegfall die erforderliche Realkompensation des Landschaftsbildes nach § 15 Abs. 2 BNatSchG nicht gegeben wäre. Aus diesem Grund sei auch das Argument, dass es in der Sache auf diese Fläche nicht mehr angekommen wäre, klar widerlegt und die Entscheidungserheblichkeit der entsprechenden Nachweise zur dinglichen Sicherung zweifelsfrei belegt. Zudem müsse noch einmal darauf hingewiesen werden, dass explizit mit E-Mail vom 05.12.2016 mit Blick auf einen zunächst anders lautenden – ausschließlich auf das Thema Erstaufforstung verengten (!) – Text zur notariellen Eintragungsbewilligung (in Ansehung der Tatsache, dass die Flächen eben auch für die nach § 15 Abs. 2 BNatSchG erforderlichen Ersatzmaßnahmen vorgesehen gewesen seien und rein quantitativ auch hätten vorgesehen werden müssen), gebeten worden sei, den Text dahingehend abzuändern, wie er schließlich auch in den am 19. bzw. 21.12.2016 vorgelegten Durchschriften der Eintragungsbewilligungen für die beiden Grundstücke verwendet worden sei (Formulierung: „Maßnahmen für Ausgleich und Ersatz“).
Des Weiteren werde aus der entsprechenden E-Mail zitiert: „Zwar können diese Maßnahmen multifunktional auf derselben Fläche realisiert werden, jedoch sollte die dingliche Sicherung sich auf das jeweilige Fachrecht beziehen. Insofern beziehe ich meine Prüfung und Erläuterungen nur auf die dem Landschaftsbildausgleich zugeordneten Parzellen des Herrn ... (...)."
Die Antragstellerinnen seien dieser Formulierung gefolgt, was verdeutliche, dass auch ihnen klar gewesen sei, dass die Flächen eben nicht ausschließlich für die Verpflichtungen nach dem Landeswaldgesetz verwendet würden, sondern auch für das beim Antragsgegner zu 1) vertretene Fachrecht (BNatSchG). Darüber hinaus habe in der bereits mehrfach thematisierten E-Mail des ... vom 13.12.2016 eine Anfrage an den Fachbereich 3.1 (Natur- und Artenschutz) des Antragsgegners zu 1) stattgefunden, ob denn die vorgenommenen Änderungen (Flurstückstausch bzw. Änderung der Art der Bepflanzung etc.) „in Ordnung“ seien. Würden sich die Antragstellerinnen im Genehmigungsverfahren ausschließlich auf die nach Landeswaldgesetz erforderliche Genehmigung zur Erstaufforstung bei diesen Flächen beziehen, wäre eine Anfrage an die Naturschutzbehörde mit Bezug auf den LBP für den Windpark zumindest formal überhaupt nicht erforderlich.
Letztendlich gehe aus Kapitel 10.4.2 (S. 159) des LPB hervor, dass die hier zur Rede stehenden Flächen des Herrn ... zur Kompensation der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes herangezogen werden sollten. Hinzu komme, dass von den Flächen auch eine bestehende Wiesenbrache betroffen sei, die in überhaupt keinem Zusammenhang mit einer Erstaufforstung bestehe. Zumindest für diese Fläche seien die Einlassungen der Antragstellerinnen sogar komplett ohne Bezug und Belang. Darüber hinaus würden die Antragstellerinnen insoweit den multifunktionalen Charakter eines großen Teils der Kompensationsflächenkulisse bzw. die Tatsache verkennen, dass eine Erstaufforstung eben auch als Landschaftsbild-Ersatz anerkannt werden könne und hier auch worden sei.
die Anträge zurückzuweisen, soweit sie ihn betreffen.
Er trägt vor, dass die Anträge unbegründet seien. Zunächst werde auf die Baugenehmigung vom 10.11.2017 (Bl. 87 ff. der Verwaltungsakte) verwiesen. Weiterhin sei vorliegend davon auszugehen, dass durch die Änderung des Anlagentyps die seitens des Antragstellers zu 1) ursprünglich festgelegte Priorität nicht entfallen bzw. umgekehrt sei. Dahingehend sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfalle, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich verändert werde.(Vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 und juris; für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 495; Sittig, in: Maslaton, Windenergieanlagen. Kap. 2 Rn. 217 ff.; VGH München, Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. August 2016 - 8 A10377/16 -, juris.) Entsprechend des Bescheides des Antragsgegners zu 1) vom 31.01.2017 (Genehmigungsregister ...) sei jedoch in der konkreten Fallgestaltung gerade nicht von einer wesentlichen Änderung des Vorhabens auszugehen, so dass der vom Antragsgegner zu 1) ursprünglich festgelegten Priorität weiterhin Bestand zuzumessen sei. Dementsprechend seien keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vom 10.11.2017 ersichtlich.
Der Antragsgegner zu 2) hat von weiteren Stellungnahmen abgesehen.
Sie trägt vor, dass die Anträge bereits teilweise unzulässig seien. Aufgrund des am 11.12.2017 erfolgten teilweisen Betreiberwechsels sei die Antragstellerin zu 1) nur noch Betreiberin der WEA 2 und die Antragstellerin zu 2) Betreiberin der Windenergieanlagen WEA 1, WEA 3 und WEA 5. Demzufolge könnten die einzelnen Antragstellerinnen auch nur insoweit ihre Rechtsverletzungen geltend machen. Die von der Antragstellerin zu 1) betriebene WEA 2 sei noch nicht errichtet. In der Hauptsache sei durch die Antragstellerin zu 1) sowohl gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27.12.2016 als auch gegen die Baugenehmigung vom 10.11.2017 Widerspruch eingelegt worden. Durch die Antragstellerin zu 2) sei dagegen nur gegen die Baugenehmigung vom 10.11.2017 Widerspruch eingelegt worden. Daher ergebe es sich bereits daraus, dass der Antrag zu Ziffer 1, soweit dieser auch im Namen der Antragstellerin zu 2) gestellt worden sei, bereits unzulässig sei. Dies liege darin, dass es an der Einlegung eines nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs fehle (hier sei durch die Antragstellerin zu 2) kein Rechtsbehelf gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27.12.2016 eingelegt worden), der zur aufschiebenden Wirkung führen solle.
Die Anträge der Antragstellerin zu 1) seien ebenfalls unzulässig. Da der maßgebliche Vortrag der Antragstellerinnen mit der Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit und der Turbulenzbelastung zu Lasten der Anlagen der Antragstellerinnen begründet werde, fehle es der Antragstellerin zu 1) bereits an einem – für das vorläufige Rechtsschutzverfahren eigenen – Rechtsschutzinteresses, weil ihre Anlage bisher nicht errichtet worden sei und demzufolge auch keine Gefährdung der Standsicherheit bzw. Turbulenzbelastung eintreten könne.
Auch im Übrigen seien die Anträge unbegründet. Die zugunsten der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheide seien rechtmäßig und verletzten die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten. Relevant seien dabei nur Rechtsverstöße, welche die subjektiven Rechte der Antragstellerinnen verletzten, sog. drittschützende Rechte. Eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung sei hingegen nicht vorzunehmen.
Die erteilte Baugenehmigung - soweit diese überhaupt die für die Frage der Standsicherheit relevante Inbetriebnahme bzw. den Betrieb der Windenergieanlage zum Gegenstand haben sollte - sei rechtmäßig und verletze die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten. Insbesondere verstoße auch das geänderte Vorhaben bzw. die Baugenehmigung für den Anlagentyp ENERCON E-115 offensichtlich nicht gegen die bauordnungsrechtlichen Standsicherheitsvorschriften zu Lasten der Antragstellerinnen.
Die Standsicherheit sowohl der von ihr geplanten Windenergieanlagen wie auch der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen sei nachweislich gewährleistet. Das im Genehmigungsverfahren vorgelegte Turbulenzgutachten sei korrekt erstellt worden und berücksichtige insbesondere zutreffend die Vorbelastung. Die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen seien im vorgelegten Turbulenzgutachten nicht – wie von den Antragstellerinnen vorgetragen – verschwiegen worden, sondern hätten schlicht als Vorbelastung nicht beachtet werden müssen.
Durch den geplanten Typ-Wechsel und die damit verbundene Vergrößerung der Rotorfläche bei gleichzeitiger geringer Reduzierung der Nennleistung und genaueren Erhebungen zur Umgebungsturbulenzintensität hätten die bisherigen sektoriellen Betriebsbeschränkungen bezüglich Blattwinkelverstellung der genehmigten Anlagen der Beigeladenen Typ ENERCON E-101 aufgehoben werden können. Lediglich die sektorielle Betriebsbeschränkung der WEA 1.1 bleibe etwas verändert bestehen. Diese Windenergieanlage sei aber mit dem genannten Genehmigungsbescheid bisher abgelehnt worden.
Dies ergebe sich bei Gegenüberstellung des „Gutachtens zur Standorteignung von WEA am Standort ...“ Referenznummer ..., Revision 4) auf Seite 31. In diesem Gutachten seien noch alle beantragten E-101 berücksichtigt und vom Gutachter eine sektorielle Betriebsbeschränkung zur Gewährleistung der Standorteignung der WEA 1.1 der Beigeladenen hinsichtlich der Auslegungswerte der Turbulenzintensität gefordert worden. Demnach wären die vier E-101 nur mit höheren sektoriellen Betriebsbeschränkungen zu betreiben gewesen. Mit der Änderungsanzeige vom 28.12.2016 sei die „Gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung nach DIBt 2012 für den Windpark ...“ eingereicht worden, die ebenfalls noch alle vier Anlagenstandorte berücksichtigt habe, jedoch mit dem geänderten Typ E-115. Auf Seite 13 werde die Einhaltung der Auslegungswerte zu diesem Typ zur mittleren Windgeschwindigkeit auf Nabenhöhe mit einer Unterschreitung um mindestens 5 % der neu eingereichten Anlagen nachgewiesen, im Gegensatz zur E-101 ohne sektorielle Betriebsbeschränkung untereinander. Aufgrund des geringen Abstands von unter 2 Rotordurchmesser der Bestandsanlage Vensys 62 (im Gutachten als W 7) zur eingereichten WEA 1.1 werde hier eine sektorielle Abschaltung zwischen 286°-326° im gesamten Windgeschwindigkeitsbereich gefordert, da keine Berechnungsalgorithmen zur Standsicherheit existierten. Daraus ergebe sich, dass der geänderte Typ E-115 deutlich geringere Turbulenzen im Betrieb als Nachlaufströmung hinterlasse. Dem stünden auch nicht die als Anlagen A22 und A23 durch die Antragstellerinnen vorgelegten „Indikativen Ergebnisse zur Standorteignung“ entgegen. Zunächst handele es sich dabei um keine Turbulenzgutachten. Für die Berechnung seien auch Winddaten von einem anderen Windpark am Standort ... übernommen worden, der ca. 5,6 km vom Standort der WEA 1 und ca. 6,4 km vom Standort der WEA 5 der Antragstellerin zu 2) entfernt liege. Der Hauptunterschied zum Standort ... liege darin, dass der Standort ... durch den ... abgeschottet werde.
Auch bei Heranziehen der indikativen Ergebnisse aus den Anlagen A22 und A23 werde dadurch nicht die Gefährdung der Standsicherheit nachgewiesen. Denn auch der Betrieb des geänderten Anlagentyps halte sich im Rahmen des Genehmigten. Daher hätten die Antragstellerinnen die sektoriellen Betriebsbeschränkungen hinzunehmen.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen sei deren Vorhaben nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen gewesen. Denn das Vorhaben der Beigeladenen habe Vorrang und sei gegenüber dem Vorhaben der Antragstellerinnen prioritär. Folge man der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz(Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -.), so habe das Vorhaben der Beigeladenen gerade nicht seine Priorität verloren.
Allein die Änderung des Anlagentyps stelle mitnichten zwangsläufig eine „wesentliche Änderung“ i.S.d. § 16 BImSchG dar, die eine Änderungsgenehmigungspflicht nach § 16 BImSchG auslöse.(Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -.) Es komme nach der Rechtsprechung vollkommen zu Recht darauf an, ob die Anlagentypänderung überhaupt zu (mehr als geringfügigen) nachteiligen Umweltauswirkungen führen könne. Der Anlagentyp ENERCON E-115 benötige nicht mehr sektorielle Abschaltungen als der im Genehmigungsbescheid geprüfte und ursprünglich genehmigte Anlagentyp ENERCON E-101. Hinsichtlich der WEA 1.4 liege dies ohnehin offen auf der Hand, da diese zu den nächstgelegenen Anlagen der Antragstellerinnen einen Abstand von 630 m aufweise. Dies sei deutlich über dem fünffachen Rotordurchmesser (578 m), so dass selbst bei Lage in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit nicht zu erwarten seien. Demgegenüber hätten die Antragstellerinnen nicht schlüssig und schon gar nicht substantiiert dargelegt und es sei insoweit auch sonst nicht erkennbar, inwiefern die Änderung des Anlagentyps nachteilige Auswirkungen i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zeigen könne, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein könnten.
Allein eine größere Rotorfläche bewirke entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht zwangsläufig einen stärkeren Eingriff in die Luftströme und gar eine Standsicherheitsgefährdung, zumal die Rotorfläche der E-115 nicht erheblich größer sei. Aus dem vorgelegten Turbulenzgutachten ergebe sich, dass durch die Typveränderung keine Turbulenzbelastung hervorgerufen werde, die sich nicht im Rahmen des bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren über die Zulassung des Anlagentyps E-101 (Genehmigungsbescheid vom 27.12.2016) geprüften Umfangs halten würde. Der geänderte Anlagentyp hinterlasse deutlich geringere Turbulenzen im Betrieb als Nachlaufströmung.
Demzufolge seien die Anlagen der Antragstellerinnen nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen gewesen und weitere Betriebsbeschränkungen seien nicht erforderlich gewesen.
Auch andere Auswirkungen des geänderten Anlagentyps lägen im Rahmen des Genehmigten, dies betreffe sowohl die Schall- und Schattenauswirkungen als auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Aus der Herstellererklärung zu beiden Anlagentypen lasse sich entnehmen, dass sich die äußeren Abmessungen der beiden Anlagentypen hinsichtlich entscheidender Komponenten (Turmabmessungen, erforderliche Fundamentgründung, Generatoren, Maschinenhäuser und deren Rotornaben) nicht unterschieden. Hinsichtlich der Schallauswirkungen trete sogar eine Verbesserung um 0,5 dB(A) ein. Ferner verfügten die ENERCON-Windenergieanlagen über eine Schattenwurfabschalteinrichtung, deren Installation zur Einhaltung der Schattenrichtwerte im ursprünglichen Genehmigungsbescheid angeordnet worden sei. Die Schattenwurfabschalteinrichtung funktioniere so, dass die Abschaltung der Anlage bereits bei möglichem Schatten (ab Schatten Stunde „Null“) erfolge. Von einer Erhöhung der Schattenauswirkungen könne daher nicht die Rede sein.
Soweit die Antragstellerinnen vortrügen, dass auch Auswirkungen auf das Landschaftsbild einer Neubewertung bedürften, führe dies ebenfalls nicht zur Annahme einer wesentlichen Änderung. Die Belange, deren Beachtung und Erfüllung § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dienten, spiele für die Frage, ob eine wesentliche Änderung i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG vorliege und eine Änderungsgenehmigung erforderlich sei, keine Rolle. Die Bewertung der Auswirkungen des Landschaftsbildes stelle einen naturschutzrechtlichen Belang dar, der unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG falle und mit dem sich die Behörde bei Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit der vorgesehenen Anlagenänderung nicht auseinanderzusetzen habe.
Sollte das Gericht diesem Vortrag nicht folgen, sei hilfsweise zu berücksichtigen, dass ein Institut der Umkehr der Priorität im Sinne einer vollständigen Zurückstellung des prioritär genehmigten und nur geänderten Vorhabens hinter den konkurrierenden Vorhaben nicht existiere. Eine solche Prioritätsumkehr würde im Ergebnis bedeuten, dass das konkurrierende Vorhaben die ihm aus der vorliegenden Vorbelastung rechtmäßig auferlegten Pflichten nicht zu beachten bräuchte. Dies sei jedoch nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts vereinbar. Auch der Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz greife nur insoweit ein, als das konkurrierende Vorhaben genehmigt worden sei. Dies bedeute, dass eine nachträgliche Änderung des vorrangigen Vorhabens nicht dazu führen könne, dass das ursprünglich prioritäre Vorhaben vollständig hinter das konkurrierende trete. Dies könne vielmehr nur in dem Umfang erfolgen, in dem der Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz vorliege und folglich nur soweit der bereits genehmigte Betrieb überschritten werde. Eine solche Überschreitung liege hier jedoch nicht vor.
Die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27.12.2016 sei rechtmäßig. Soweit die Antragstellerinnen behaupteten, ihr Genehmigungsantrag sei vor dem Antrag der Beigeladenen vollständig und prüffähig gewesen, werde dies bestritten. Zunächst hätten die Antragstellerinnen verschwiegen, dass der Beigeladenen im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid erteilt worden sei, mit dem über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden worden sei und außerdem die jeweiligen Schallkontingente zugeordnet worden seien. Bereits daraus ergebe sich die prioritäre Stellung des Vorhabens der Beigeladenen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen des Antragsgegners zu 1) im Schriftsatz vom 19.04.2018 verwiesen.
Unabhängig von der Frage der Standsicherheit könne die Antragstellerin zu 2) keine Rechtsverletzung durch die Erteilung der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 27.12.2016 geltend machen, da diese zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsmittel hiergegen eingelegt habe. Soweit sich die Antragstellerin zu 1) auf eine Gefährdung der Standsicherheit berufe, fehle es an einem substantiierten Vortrag, inwieweit die Standsicherheit gerade dieser einzigen Anlagen der Antragstellerin zu 1) betroffen sei. Damit sei auch der Genehmigungsbescheid vom 27.12.2016 rechtmäßig und verletze die Antragstellerin zu 1) nicht in ihren subjektiven Rechten. Hinzu komme, dass die durch die Antragstellerinnen befürchtete Gefährdung der Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen frühestens mit der Inbetriebnahme der Anlagen der Beigeladenen entstehen würde, welche keinesfalls in absehbarer Zeit bevorstehe.
Ungeachtet der Tatsache, dass das Sofortvollzugsinteresse bereits auf Grund der offensichtlichen Erfolglosigkeit des Hauptsachenrechtsbehelfs überwiege, ergebe auch eine weitere Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung bzw. dem privaten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einerseits und dem Interesse der Antragstellerinnen an einer vorläufigen Verhinderung des genehmigten Vorhabens andererseits ein eindeutiges Überwiegen des Sofortvollzugsinteresses. Offensichtlich stelle schon die Gefährdung der Kalkulation der Investitionskosten im Falle der Verzögerung ein überwiegendes Beteiligteninteresse dar, das die Anordnung des Sofortvollzugs begründe. Sollten die Anlagen der Beigeladenen nicht bis spätestens 31.12.2018 in Betrieb gehen, sei es für sie im Hinblick auf die Regelungen des EEG gänzlich unsicher, ob sie eine Förderung dem Grunde und der wirtschaftlich vertretbaren Höhe nach überhaupt erhalte, insbesondere weil die genehmigten Anlagen in einem Ausschreibungsverfahren mit Anlagen aus ganz Deutschland konkurrieren müssten. Das genehmigte Vorhaben sei aber gerade auf der Basis der wesentlich höheren und zudem gesetzlich garantierten Fördersätze nach dem EEG 2017 kalkuliert worden. Zudem habe sie bereits erhebliche Summen in die geplanten Windenergieanlagen investiert. Die geplante Refinanzierung würde erheblich länger dauern, weil gerade mit Blick auf die EEG-Novelle jährlich weniger Erlöse erzielt werden könnten.
Ferner folge ein besonderes öffentliches Interesse völkerrechtlich aus dem Kyotoprotokoll sowie unionsrechtlich aus den am 09.03.2017 durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossenen Grundlagen für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik sowie aus der „Erneuerbare-Energien-Richtlinie" vom 23.04.2009 (RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/30/EG).
Darüber hinaus habe der Klimaschutz nach Maßgabe des Art. 20a GG ein hohes Gewicht und auch die Klimaschutzprogramme auf Bundesebene gingen von der pünktlichen respektive frühzeitigen Installierung CO2-einsparender Energien aus, sodass an der Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen ein überragendes öffentliches Interesse bestehe.
Mit Schriftsatz vom 02.07.2018 tragen die Beigeladenen ergänzend vor: Der weitere Vortrag der Antragstellerinnen helfe nicht darüber hinweg, dass die Antragstellerin zu 1) das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen könne, da deren einzige Windenergieanlage WEA 2 bisher nicht errichtet worden sei und folglich auch keine Gefährdung der Standsicherheit bzw. Turbulenzbelastung eintreten könne. Der Vortrag der Antragstellerinnen, die Antragstellerin zu 2) sei durch den Betreiberwechsel als Rechtsnachfolgerin in das laufende Widerspruchsverfahren eingetreten, sei außerdem nicht zutreffend. Vorliegend komme es insbesondere auf die Frage an, ob die neue Betreiberin und nunmehr Inhaberin der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in das laufende Widerspruchsverfahren, in dem die alte Betreiberin Widerspruchsführerin gewesen sei, eintrete oder sich das Widerspruchsverfahren insgesamt durch den Betreiberwechsel erledigt habe. Insoweit sei dieser Sachverhalt von dem Fall des Betreiberwechsels nach Rechtshängigkeit der Klage zu unterscheiden. In diesen Fällen komme über § 173 VwGO entsprechend § 265 ZPO im Verwaltungsrechtsstreit zur Anwendung. Hier sei der Betreiberwechsel jedoch im Widerspruchsverfahren erfolgt, so dass die Regelungen zur gewillkürten Prozessstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO keine Anwendung fänden.(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.07.2012 - 1 LC 130/09 -, vgl. zur Möglichkeit der gewillkürten Prozessstandschaft im Klageverfahren: BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 -.)
Der VGH München(VGH München, Urteil vom 14.01.2010 - 8 B 09.2529 -) verneine die entsprechende Anwendung des § 265 ZPO im Widerspruchsverfahren insbesondere damit, dass es sich bei dem Widerspruchsverfahren gerade nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele und kein mit dem Klageverfahren vergleichbares Schutzbedürfnis herrsche, das eine entsprechende Anwendung rechtfertigen würde. Gleichzeitig entfalle auch die Sachlegitimation (des Widerspruchsführers zur Sache) im Widerspruchsverfahren, womit eine sofortige Entscheidung in der Sache nach dem herrschenden Sachstand herbeizuführen sei. Demnach dürfe der Rechtsnachfolger das Widerspruchsverfahren auch nicht als Rechtsnachfolger weiterführen, sodass es zur gesamtheitlichen Erledigung des Widerspruchs und mithin (bei Nichtvorliegen eines Drittwiderspruchs) zur Bestandskraft des angegriffenen Verwaltungsaktes, zulasten des Erwerbers, komme.
Im Übrigen sei - wie bereits vorgetragen - der Rechtsbehelf unbegründet, da vom Betrieb der Anlagen der Beigeladenen keine zusätzlichen Turbulenzen ausgingen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen komme es auf die Vergleichbarkeit der durch die Beigeladene in beiden Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten im Einzelnen nicht an. Beide Gutachten seien unter Berücksichtigung der geltenden wissenschaftlichen Standards schlüssig und nachvollziehbar erstellt worden. Zu den einzelnen Berechnungsmethoden sei durch die Antragstellerinnen nichts vorgetragen worden. Daher sei der Vortrag insoweit nicht nachvollziehbar, als die Antragstellerinnen behaupteten, dass die beiden gutachterlichen Ergebnisse nicht vergleichbar seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass beide Gutachterbüros die Berechnungen nach anerkannten wissenschaftlichen Standards durchgeführt hätten und die jeweiligen Berechnungsergebnisse bereits aus diesem Grund vergleichbar seien.
Daraus, dass die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen in diesem Gutachten nicht berücksichtigt worden seien, folge auch keine Verletzung der Standsicherheitsvorschriften.
Zunächst sei aus den Gutachten bereits ersichtlich, dass bei Errichtung des geänderten Anlagentyps der Anlagenbetrieb ohne sektorielle Beschränkungen untereinander möglich sei. Dies sei aber unter Berücksichtigung des ursprünglichen Anlagentyps nicht möglich gewesen. Außerdem habe auch keine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Anlagen der Antragstellerinnen bestanden, weil diese die Anlagen der Beigeladenen bereits als Vorbelastung berücksichtigen müssten. Dem sei durch den Antragsgegner zu 1) mit der Regelung von Betriebsbeschränkungen im Genehmigungsbescheid der Antragstellerinnen Rechnung getragen worden.
Wie bereits vorgetragen, habe die Beigeladene ihre prioritäre Rechtsposition auch nicht durch die bloße Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG verloren. Es sei zwar zutreffend, dass der Rotordurchmesser und damit auch die Rotorfläche größer seien. Dies könne jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern bedürfe eines Vergleichs der beiden Windenergieanlagen insgesamt: Bei den Anlagentypen handele es sich um dasselbe Fabrikat. Beide verfügten nicht nur über vergleichbare, sondern überwiegend über gleiche Komponenten. Dies betreffe den Turm, den Generator, das Maschinenhaus und die Rotornabe. Beide Anlagen seien gleich konzipiert (getriebelos, variable Drehzahl, Einzelblattverstellung) und verfügten über identische Schattenabschalteinrichtungen. Die einzige Unterscheidung liege in der Länge der Rotorblätter. Im prozentualen Vergleich der Gesamthöhen handele es sich um eine Abweichung von nur 3,6 %. Im Hinblick auf die Vorgaben in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG träten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen hervor. In Betracht kämen Lärm- und Schattenimmissionen, die nach der Prüfung durch den Antragsgegner zu 1) in seiner Stellungnahme vom 26.01.2017 in dem Verfahren „...“ sich im Rahmen der Ursprungsgenehmigung hielten:
„Die Lärmimmissionen der ENERCON E-115 sind im Betriebsmodus BM 0s (mit TES versehen, leistungsoptimiert mit optimaler Ertragsausbeute) nur 0,1 dB(A) lauter als die E-101. Die Lärmimmissionen aber sind hingegen ausweislich der beigefügten Gutachtlichen Stellungnahme der ... vom 05.12.2016 (Az.: ..., Rev. A) bedingt durch die Dreifachvermessung und des dabei zu berücksichtigenden geringen Sicherheitszuschlages für die Serienstreuung incl. der nach den LAl-Hinweisen zu betrachtenden oberen Vertrauensgrenze 0,3 dB(A) geringer als für den Anlagentyp E-101. "
Darauf, dass der geänderte Anlagentyp bei niedrigen Windgeschwindigkeiten nach Vortrag der Antragstellerinnen lauter sei, komme es für die Frage der Wesentlichkeit der Anlagentypänderung nicht an. Für die Prüfung der Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm sei jeweils der maximal mögliche Schallleistungspegel bei Vollbetrieb der Anlage maßgeblich (und zwar nicht der von Hersteller prognostizierte, sondern der vermessene). Genau dieser Schallleistungspegel sei sowohl im Genehmigungsverfahren für den ursprünglichen Anlagentyp als auch im Anzeigeverfahren für den geänderten Anlagentyp berücksichtigt worden. Auch hinsichtlich des Schattenwurfs seien keine nachteiligen Auswirkungen zu befürchten.
Allein aus den Tatsachen, dass die Beigeladene im Änderungs- bzw. Baugenehmigungsverfahren Turbulenzgutachten vorgelegt sowie ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt habe, folge nicht automatisch, dass es sich bei der Änderung des Anlagentyps um eine wesentliche Änderung handele.
Durch die Antragstellerinnen sei bisher weder nachgewiesen, dass durch den geänderten Anlagentyp zusätzliche Turbulenzen entstünden, noch dass diese zusätzliche Betriebsbeschränkungen erforderlich machten, noch sei durch die Antragstellerinnen substantiiert vorgetragen worden, welche konkreten Windenergieanlagen durch die vermeintlichen zusätzlichen Turbulenzen welcher einzelnen Anlagen der Beigeladenen im Einzelnen gefährdet sein sollen.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Genehmigung vom 27.12.2016 werde ergänzend vorgetragen, dass sich der Antragsgegner zu 1) in zwei internen Aktenvermerken vom 21. und 22.12.2016 im Detail mit der Frage auseinander gesetzt habe, welchem der beiden konkurrierenden Genehmigungsanträge der Vorrang einzuräumen sei (Verfahrensakte des Antragsgegners zu 1) S. 225 und 227). Dabei seien durch den Antragsgegner zu 1) auch alle in diesem Eilverfahren für die Frage der Vollständigkeit maßgeblichen Aspekte einbezogen und berücksichtigt worden. Im Ergebnis seiner Prüfung durch den Fachbereich Rechtsangelegenheiten und einer gemeinsamen fachbereichsübergreifenden Besprechung habe der Antragsgegner zu 1) bereits am 22.12.2016 festgestellt, dass die Prüffähigkeit der Antragsunterlagen der Beigeladenen seit dem 14.11.2016 und der Antragsunterlagen der Antragstellerin erst seit dem 13.12.2016 vorliege. Von einem Versuch der nachträglichen Entscheidungsrechtfertigung könne folglich in diesem Verfahren nicht die Rede sein.
Hinzu komme, dass die Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Vollständigkeit bzw. der Prüffähigkeit der Antragsunterlagen einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum habe, der sich aus der Zielrichtung der Norm selbst erkläre, der Behörde die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen.(Vgl. Dietlein in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band. FV, § 4 der 9.BImSchV Rn.3.) Von diesem Beurteilungsspielraum habe der Antragsgegner zu 1) fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin zu 1) habe sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beitrag im LBP auf materieller Ebene eine erneute Prüfung erforderlich mache. Der Antragsgegner zu 1) habe festgestellt, dass durch den Nachtrag andere Erstaufforstungsflächen in Anspruch genommen worden seien als ursprünglich vorgesehen. Durch den Nachtrag seien die durch die untere Naturschutzbehörde zu prüfenden Belange berührt worden, so dass nun geprüft werden müsse, ob die neu angegebenen Flächen geeignet seien.
Für die Überprüfung einer solchen im Rahmen des Beurteilungsspielraumes der Behörde getroffenen Entscheidungen durch das Gericht komme es allein darauf an, ob das Ergebnis vertretbar sei, denn es handele sich beim Beurteilungsspielraum um eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte und nicht um eine besondere Entscheidungsart der Behörde vergleichbar mit einer Abwägung oder dem Ermessen, was durch die Antragstellerinnen verwechselt werde. Der Antragsgegner zu 1) sei vertretbar davon ausgegangen, dass durch die mit E-Mail vom 13.12.2016 mitgeteilten Änderungen im LBP zusätzlicher Prüfungsaufwand zu erwarten sei und daher der Zeitpunkt der Prüffähigkeit nach hinten verschoben habe.
Unabhängig davon sei der Genehmigungsantrag der Beigeladenen auch aus dem Grund als prioritär zu behandeln gewesen, dass die Beigeladene die für die Prüfung der Umsetzbarkeit der Kompensationsmaßnahmen erforderlichen dinglichen Sicherungen bereits am 19.12.2016 nachgewiesen habe. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen spiele die dingliche Sicherung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für die Bewertung der Prüffähigkeit eines Genehmigungsantrages gerade bei konkurrierenden Vorhaben eine besondere Rolle. Zwar sei es bei anderen Fallgestaltungen tatsächlich möglich den Nachweis der rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen als Bedingung für den Anfang der Baumaßnahmen zu formulieren. Im Fall von Konkurrenzvorhaben sei es dagegen gerade unter den Gesichtspunkt des sog. Sachbescheidungsinteresses vertretbar, die Vorlage der dinglichen Sicherung bereits im Vorfeld zu verlangen. Dies liege daran, dass bei einer sich erst im Nachhinein ergebenden fehlenden Flächenverfügbarkeit die Ablehnung eines konkurrierenden Vorhabens bzw. die dem anderen Vorhaben auferlegten Vorbelastungen sachwidrig seien.
Das Sachbescheidungsinteresse fehle nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für einen Zulassungsantrag dann,
„wenn der Antragsteller aufgrund schlechthin nicht ausräumbarer Umstände, die jenseits des Verfahrensgegenstands liegen, an einer Verwertung des begehrten Vorbescheids gehindert ist und der Vorbescheid deshalb ersichtlich nutzlos wäre."(BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18/87 -; BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 (7 B 92/03) -.)
Damit sei festzuhalten, dass in vorliegenden konkurrierenden Genehmigungsverfahren es durchaus von dem Antragsgegner zu 1) vertretbar gewesen sei, auf den Zeitpunkt des Nachweises der dinglichen Sicherung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abzustellen.
Aus der E-Mail des Herrn ... an den Antragsgegner zu 1) vom 05.12.2016 ergebe sich, dass die Parzellen des Herrn ... (... und ...) neben der Umsetzung der Erstaufforstung auch zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich seien. Herr ... habe in seiner E-Mail klargestellt, dass zwar beide Maßnahmen (Erstaufforstung und Kompensationsmaßnahmen) „multifunktional auf derselben Fläche realisiert werden" könnten, jedoch die dingliche Sicherung sich auf das jeweilige Fachrecht beziehen sollte. Er habe weiter ausgeführt, dass seine Prüfung und Erläuterungen sich nur auf die dem Landschaftsbildausgleich zugeordneten Parzellen des Herrn ... (...) bezögen. Schließlich sei bereits in dieser E-Mail die Aufforderung zur Vorlage von notariell beglaubigten Abschriften der Eintragungsbewilligung und -beantragung erfolgt.
Hilfsweise werde vorgetragen, dass die Vollständigkeit und Prüffähigkeit der Antragsunterlagen der Beigeladenen spätestens am 01.09.2016 erreicht worden sei. Mit Einreichung des Genehmigungsantrages am 21.11.2013 bzw. 27.03.2014 seien auch alle für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen durch die Beigeladene vorgelegt worden. Damit hätten bereits zu diesem Zeitpunkt der Genehmigungsbehörde u.a. sowohl der Landschaftspflegerische Begleitplan vom 18.10.2013 als auch der „Fachbeitrag Naturschutz: Vögel und Fledermäuse“ (saP) vom Oktober 2013 vorgelegen. Im Rahmen der zwischen der Beigeladenen und dem Antragsgegner zu 1) erfolgten Besprechungen sei der Beigeladenen im März 2014 empfohlen worden, mindestens zwei Mopsfledermäuse im Gutachten nachzuweisen. Daraufhin seien ergänzende Untersuchungen zur Mopsfledermaus erfolgt, die anschließend sowohl in den Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Revision vom 30.03.2015 als auch in den „Fachbeitrag Naturschutz: Vögel und Fledermäuse" mit Ergänzung vom 23.03.2015 und 26.04.2015 eingeflossen seien.
Sowohl die Vorlage der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung („Fachbeitrag Naturschutz: Vögel und Fledermäuse") als auch die Beteiligung der Fachbehörden seien damit im Genehmigungsverfahren der Beigeladenen spätestens im April 2015 erfolgt. Insbesondere aufgrund der Überlastung der Naturschutzbehörde habe jedoch erst am 28.01.2016 ein Gesprächstermin mit der unteren Naturschutzbehörde stattgefunden. In dieser Besprechung sei durch die Naturschutzbehörde nun geäußert worden, dass die Anzahl der in Fledermausuntersuchungen nachgewiesenen Mopsfledermäuse nicht ausreichend sei. Es seien weitere Nachuntersuchungen von mindestens 6-8 Mopsfledermäusen gefordert worden. Dieser Nachforderung sei die Beigeladene nachgekommen und habe den entsprechenden Bericht am 29.07.2016 und 01.09.2016 vorgelegt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die Vollständigkeit der Unterlagen nicht erforderlich sei, dass sämtliche Unterlagen vorliegen müssten, die für die abschließende Entscheidung der Behörde über die Genehmigungsfähigkeit des beantragten Vorhabens notwendig seien. Es sei daher strikt einerseits zwischen den Unterlagen zu trennen, die die Genehmigungsbehörde überhaupt in die Lage versetzten, die einschlägigen Genehmigungsvoraussetzungen unter Beteiligung der Fachbehörden zu prüfen und andererseits Unterlagen, die zum endgültigen Nachweis der Genehmigungsfähigkeit erforderlich seien. Nur erstere stünden im Zusammenhang mit der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Dies sei unlängst vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt worden.(VGH München, Beschluss vom 16.09.2016 - 22 ZB 16.304 -; bestätigt durch Beschluss vom 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 - und zuletzt Beschluss vom 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466 -.)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betone dazu, dass mit „wesentlichem Gewicht“ neben der Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch die Genehmigungsbehörde insbesondere die Einleitung der Behördenbeteiligung und die Einreichung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) für die Bewertung der Vollständigkeit zu berücksichtigen seien.
Die nach dem 01.09.2016 durch die Beigeladene vorgelegten Unterlagen führten nicht zu einer Verschiebung des Vollständigkeitszeitpunktes. Der am 04.11.2016 vorgelegte LBP stelle lediglich eine „zusammenfassende Betrachtung“ dar. Dies werde bereits in der Vorbemerkung des LBP ausdrücklich klargestellt. Dasselbe gelte für die saP vom 14.11.2016, hier sei das Gutachten falsch datiert worden, die Stellungnahme sei bereits am 04.11.2016 beim Antragsgegner zu 1) eingereicht worden.
Soweit die Antragstellerinnen auf die Kostenaufstellung vom 20.12.2016 und die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung vom 22.12.2016 abstellten, sei darauf hinzuweisen, dass diese Unterlagen zwar für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens eine Rolle spielten, für die Frage der Vollständigkeit der Unterlagen komme es jedoch lediglich auf die Prüffähigkeit an.
Mit der Bilanzierung vom 22.12.2016 seien lediglich redaktionelle Fehler gegenüber der in der LBP-Zusammenfassung vom 04.11.2016 enthaltenen Tabelle 26 beseitigt worden. Soweit die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung in der Tabelle 23 des LBP in der Fassung vom 20.03.2015 Abweichungen zu der Endfassung enthalte, seien diese für die Frage der Prüffähigkeit des Genehmigungsantrags nicht relevant. Auf das rechnerische Ergebnis der Differenz zwischen dem Verlust des ökologischen Wertes und seiner Kompensation komme es ebenfalls nicht an, weil unabhängig von Ergebnis bereits aus dem LBP in der Fassung vom 20.03.2015 sich eine Überkompensation des Eingriffs ergebe.
Insbesondere seien bereits in der Tabelle 23 des LBP vom 20.03.2015 mit Verweis auf Kapitel 6.2.3.1 sowohl der Kompensationsbedarf als auch die für die Kompensation erforderlichen Maßnahmen einschließlich deren Umfangs prüffähig dargestellt gewesen. Anhand dieser Informationen sowie des einschlägigen Leitfadens mit den darin festgelegten Planwerten sei es der unteren Naturschutzbehörde als Fachbehörde möglich gewesen, den jeweiligen ökologischen Wert der einzelnen Kompensationsmaßnahmen festzustellen und die Frage der Möglichkeit der Eingriffskompensation zu überprüfen. Auch die konkrete am 20.12.2016 eingereichte Kostenschätzung sei im Ergebnis nur für die Formulierung der Nebenbestimmungen im Bescheid relevant gewesen, nicht jedoch für die Prüffähigkeit der Genehmigungsunterlagen.
Zudem hätten die Unterlagen der Antragstellerin zu 1) zu keinem früheren Zeitpunkt vollständig gewesen sein können, denn auch für das Genehmigungsverfahren der Antragstellerinnen seien die umfangreichen durch die Beigeladene durchgeführten Untersuchungen zu Mopsfledermäusen herangezogen und ausgewertet worden. Im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 werde ausdrücklich auf die durch die Beigeladene vorgelegte Untersuchung zur Mopsfledermaus Bezug genommen.
Des Weiteren komme es in diesem Verfahren nicht darauf an, dass gegen den für das Vorhaben der Beigeladenen erteilten Vorbescheid Widerspruch eingelegt worden sei. Die durch den Vorbescheid entschiedene Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, hier konkret mit der Bauleitplanung der Standortgemeinde, sei nicht drittschützend.
Dasselbe betreffe auch den Vortrag der Antragstellerinnen, naturschutzfachliche Unterlagen der Beigeladenen seien mangelhaft und daher nicht prüffähig gewesen.
Zunächst werde dieser Vortrag ausdrücklich bestritten. Außerdem könnten die Antragstellerinnen sich in diesem Eilverfahren nicht darauf berufen, da es sich dabei ebenfalls nicht um drittschützende Rechte handele. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens sei durch den Antragsgegner fachlich geprüft und mit Erteilung des Genehmigungsbescheides bescheinigt worden.
Ergänzend trägt sie mit Schriftsatz vom 12.09.2018 vor, dass auch die von den Antragstellerinnen als Anlage A46 vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Gutachterbüros ... zum Vergleich der effektiven Turbulenzintensitäten der beiden Anlagentypen E-101 und E-115 auf fehlerhaften Winddaten beruhe. Zu der Fehlerhaftigkeit der beiden bereits vorgelegten Anlagen A22 und A23 sei bereits ausführlich vorgetragen worden. Auch aus der als Anlage A46 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme ergebe sich, dass die standortbezogenen Windverhältnisse vom Auftraggeber übermittelt worden seien. Diese Daten der ... bezögen sich jedoch ebenfalls auf den 5 km östlich des Vorhabens liegenden Windmessmast, der von Osten durch den Hochwald abgeschottet werde. Dies führe im Ergebnis zu hohen Turbulenzannahmen und im Endeffekt zur fehlerhaften Annahme der Überschreitung der Auslegungswerte der Windenergieanlagen bezüglich der Standorteignung. Die durch die Beigeladene erstellten und vorgelegten Gutachten beruhten dagegen auf Windmessungen, die direkt am Standort des Bestandswindparks … erfolgt seien. Unter Berücksichtigung dieser Winddaten ergäben sich eindeutig geringere Turbulenzen als die von ... angenommenen. Dies bestätige sich auch anhand der zwölf Monate erfolgten Windmessungen auf einem Windmessmast bei ..., dessen Daten auf den Standort der streitgegenständlichen Vorhaben aufgrund seiner Nähe übertragbar seien.
Auch die LiDAR-Messung, die am südlichen Rand des Windpark-Areals durchgeführt worden sei, zeige, dass für den Standort der streitgegenständlichen Windenergieanlagen geringere Turbulenzen anzunehmen seien. Diese Windmessung sei durch die ... geplant und überwacht worden. Auf Grundlage dieser Daten sei beispielsweise das Gutachten des Gutachterbüros ... vom 23.11.2016 (Anlage A15) erstellt worden.
Damit hätten die Antragstellerinnen selbst durch die Vorlage von fehlerhaften Winddaten zur Anfertigung des Turbulenzgutachtens verschuldet, dass höhere Turbulenzintensitäten ausgerechnet worden seien und sie nun Abschaltungen der WEA 1 und WEA 2 hinnehmen müssten.
Aber auch die Anwendung dieser Winddaten in der vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme (Anlage A46) sowie die dort errechneten Turbulenzintensitäten führten entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht zur Gefährdung einer Standsicherheit der Anlagen. Das Gutachten stelle lediglich fest, dass es geringe Überschreitungen der Turbulenzintensitäten gebe. In diesem Fall bedürfe es jedoch für die Prüfung der Frage der Gewährleistung der Standsicherheit einer Lastengangrechnung, die nur durch den jeweiligen Hersteller der Windenergieanlagen vorgenommen werde. Der Hersteller ENERCON habe dies bereits bestätigt. Eine solche Lastgangrechnung durch den Hersteller VESTAS sei aber auch aufgrund der Ergebnisse der gutachterlichen Stellungnahme (Anlage A46) angezeigt, die hier jedoch entweder nicht vorgenommen worden sei oder einfach nicht vorgenommen werde, weil die Ergebnisse der Lastgangrechnung nachwiesen, dass keine Gefährdung der Standsicherheit vorliege.
Wie den Ergebnissen auf Seite 35 der als Anlage A46 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zum Vergleich der effektiven Turbulenzintensitäten zu entnehmen sei, führe die Anlagentypänderung in einigen Bereichen zu einer Verringerung der Turbulenzintensitäten. Größenteils hätten sie gar keine Auswirkungen. Im Hinblick auf die Windenergieanlagen der Antragstellerinnen gebe es nur sehr geringe zusätzliche Auswirkungen lediglich im Windgeschwindigkeitsbereich von 3 m/s bis 10 m/s. Dabei handele es sich zwar um eine Erhöhung der Turbulenzintensitäten, jedoch um eine sehr marginale im Bereich von lediglich 0,001 bis maximal 0,013. Hinzu komme, dass nicht alle auf Seite 35 fett kursiv dargestellten Werte gleichzeitig eine Überschreitung der effektiven Turbulenzintensitäten bedeuteten. Auch den Ergebnissen auf Seite 36 der Anlage 46 sei zu entnehmen, dass die Anlagentypänderung im Hinblick auf die WEA 3 und WEA 4 gar keine Veränderungen mit sich gebracht hätten, im Hinblick auf die WEA 1 und WEA 2 teilweise keine Veränderungen bzw. sogar eine Verringerung der Turbulenzintensitäten. Soweit eine Erhöhung der effektiven Turbulenzintensitäten für WEA 1 und WEA 2 festgestellt worden sei, sei festzuhalten, dass nicht alle auf Seite 36 fett kursiv dargestellten Werte gleichzeitig eine Überschreitung der extremen Turbulenzintensität bedeuteten.
Das Gutachten enthalte keine Feststellungen zu einer Gefährdung der Standsicherheit. Demgegenüber habe die Beigeladene bereits im März 2018 eine vergleichbare Berechnung in Auftrag gegeben und durch das ... prüfen lassen, ob ein abschaltfreier Betrieb sowohl der Windenergieanlagen der Beigeladenen als auch der Anlagen der Antragstellerinnen möglich sei (Anlage B11). Mit W 2 bis W 4 seien in dem indikativen Ergebnis des ... die genehmigten Windenergieanlagen der Beigeladenen gekennzeichnet. Mit W 12 bis W 14 seien die errichteten Windenergieanlagen der Antragstellerin zu 2) gekennzeichnet. Die nicht errichtete Windenergieanlage WEA 2 der Antragstellerin zu 1) sei zwar darin nicht berücksichtigt, darauf komme es jedoch nicht an. Das für die Beigeladene erstellte indikative Ergebnis (Anlage B11) solle vielmehr darstellen, dass auch bei diesen marginalen Überschreitungen der Turbulenzintensitäten eine Gefährdung der Standsicherheit weder für die Anlagen der Beigeladenen noch der Antragstellerinnen zu erwarten sei.
Da die hier festgestellten Überschreitungen der Turbulenzintensität mit den Ergebnissen in der von den Antragstellerinnen vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme (Anlage A46) vergleichbar seien - sie lägen im Bereich zwischen 0,001 und 0,025 -, könnten die Aussagen des Gutachterbüros zu den Ergebnissen der Lastrechnung des Herstellers ENERCON sowie zu den vom Gutachter nach seiner Erfahrung als „höchstwahrscheinlich“ eingeschätzten und zu erwartenden Ergebnissen des Herstellers VESTAS vollständig auch auf seine neue gutachterliche Stellungnahme (Anlage A46) übertragen werden. Eine Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der beiden Antragstellerinnen sei damit ausgeschlossen. Dies habe die Beigeladene mit der Vorlage des indikativen Ergebnisses und der Aussagen des Gutachterbüros (Anlagen B11 und B12), soweit es ihr möglich gewesen sei, glaubhaft gemacht. Im Hinblick auf die summarische Prüfung im Eilverfahren sei insbesondere die Einschätzung des Gutachterbüros mit „höchstwahrscheinlich" ausreichend. Es sei allein Aufgabe des Hauptsacheverfahrens die entsprechende Lastberechnung unter Mitwirkung der Antragstellerinnen als Beweis einzuholen.
Nur hilfsweise solle noch hervorgehoben werden, dass nach den bauordnungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 an den Windenergieanlagen WEA1 und WEA 2 massive Abschaltungen vorgenommen werden müssten. So sei die Windenergieanlage WEA 2 im Windsektor 207,5-303,6 in allen Windgeschwindigkeitsbereichen abzuschalten und zusätzlich bei Windgeschwindigkeiten über 14 m/s im Windsektor 255,6-270,0. Auch die Windenergieanlage WEA 1 sei im Windsektor 240,0-270,4 und 294,0-328,4 in allen Windgeschwindigkeitsbereichen abzuschalten. Diese Betriebsbedingungen seien in der neu vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme (Anlage A46) nicht berücksichtigt worden, obwohl daraus eindeutig ersichtlich sei, dass es in diesen Abschalträumen zu keiner Überschreitung der Turbulenzintensitäten kommen könne.
Die Anlagen der Beigeladenen sind laut Auskunft des Antragsgegners zu 1) vom 31.10.2018 nunmehr vollständig errichtet und befinden sich im Probebetrieb.
Die Anträge haben insgesamt keinen Erfolg.
1. Der gemäß den §§ 88, 122 VwGO sinngemäß auszulegende Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016 über die Erweiterung des bestehenden Windparks „..." in ..., Gemeinde ..., mit drei Windenergieanlagen durch die Errichtung und den Betrieb von WEA des Typs ENERCON E-101 (Genehmigungsregister-Nummer: ..., Anlage 1) auszusetzen, ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
a) Der Antrag ist nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, da der Antragsgegner zu 1) die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat. Er bleibt in der Sache aber erfolglos.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners zu 1) und der Beigeladenen sind sowohl die Antragstellerin zu 1) als auch die Antragstellerin zu 2) aller Voraussicht nach analog § 42 Abs. 1 VwGO antragsbefugt und es besteht jeweils ein eigenes Rechtschutzbedürfnis.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass beide Antragstellerinnen durch den teilweisen Betreiberwechsel Rechte aus der Genehmigung des Antragsgegners zu 1) vom 30.12.2016 herleiten können und die Antragstellerin zu 2) durch die Anzeige des Betreiberwechsels als Betreiberin der Windenergieanlagen WEA 1, WEA 3 und WEA 5 anzusehen ist und mit Schreiben vom 22.08.2018 dem Antragsgegner zu 1) angezeigt hat, dass sie bezüglich dieser Anlagen in das laufende Widerspruchsverfahren eintritt. Die Antragsbefugnis eines Antragstellers im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. Dies gilt auch im Rahmen der Drittanfechtung gemäß § 80a Abs. 3 VwGO.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris.)
Die Antragstellerinnen sind voraussichtlich antragsbefugt, weil die Möglichkeit besteht, dass sie in ihrem Verfahrensrecht auf willkürfreie Behandlung (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) durch ein Vorziehen der Genehmigungsanträge der Beigeladenen zu Lasten ihrer eigenen Genehmigung verletzt werden, mit der Folge, dass sie sektorielle Beschränkungen im Rahmen ihres Anlagenbetriebs hinnehmen müssen. Dies bedeutet für die Antragstellerinnen zumindest einen teilweisen Rechtsverlust.
Eine abschließende Beurteilung der Antragsbefugnis – insbesondere der Antragstellerin zu 2) – kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.(Vgl. hierzu u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2018 - 2 B 223/18 -, juris.)
Das Rechtschutzbedürfnis der Antragstellerin zu 1) besteht auch soweit die bei ihr verbliebene WEA 2 noch nicht gebaut wurde, da letztendlich weiterhin die Möglichkeit besteht, dass sie dieses Vorhaben realisiert und die ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte Genehmigung ausnutzt.
Der Antrag führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg.
b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung vom 27.12.2016 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner zu 1) hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass ein öffentliches Interesse an der umweltverträglichen Energieversorgung und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in die Erdatmosphäre sowie der Förderung erneuerbarer Energien bestehe, deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitrage.
c) Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 08. März 2012 - 5 L 121/12 -, juris.)
Die am Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung des Gerichts geht zu Lasten der Antragstellerinnen aus.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerinnen, unter Berücksichtigung von § 80b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von der Ausnutzung der Genehmigung durch die Beigeladene verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.(Vgl. Funke-Kaiser in: Bader, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 90 ff.)
Im Falle der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragstellerinnen dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz der konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen.
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutz-verfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.
Die Erfolgsaussichten von Widerspruch und anschließender Klage können hier bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Sie stellen sich vielmehr bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand als offen dar. Die angefochtene Genehmigung verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch den Schutz der Antragstellerinnen bezwecken.
Zunächst führt eine etwaige fehlende Begründung im Bescheid des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016 – entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen – nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Nach § 39 Abs. 1 SVwVfG sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.(Vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001 - 1 DB 5/01 -, DVBl 2001, 1683.) Eine etwaige Verletzung des Begründungserfordernisses kann jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1SVwVfG geheilt werden.
Soweit die Antragstellerinnen rügen, ihr Genehmigungsantrag sei von dem Antragsgegner zu 1) prioritär zu behandeln gewesen, mit der Folge, dass die erforderlichen Abschaltverpflichtungen der Beigeladenen aufzuerlegen gewesen seien und nicht im Bescheid vom 30.12.2016 zulasten der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen, kann eine Rechtsverletzung der Antragstellerinnen im Rahmen der summarischen Prüfung nicht abschließend festgestellt werden.
Unstreitig ist, dass durch den Betrieb der Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-101 der Beigeladenen einem der Betreiber Abschaltverpflichtungen aufzuerlegen sind.
Denn eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 BImSchG nur zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG sind auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die baurechtlichen Anforderungen an die Rücksichtnahme sowie die Standsicherheit zu prüfen.
Nach § 13 Abs. 1 LBO muss jede bauliche Anlage nicht nur für sich allein standsicher und dauerhaft sein (§ 13 Abs. 1 Satz 1 LBO), sondern darf auch die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LBO). Bei der Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe einer vorhandenen Windenergieanlage kann die Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen bei der vorhandenen Anlage bewirken und damit auf Dauer auch deren Standsicherheit beeinträchtigen.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 1064 und juris; Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712 und juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 4 L 89/14.NW -, juris.)
Im Immissionsschutzrecht gibt es keine ausdrücklichen Regelungen, wie parallele Genehmigungsanträge für Bauvorhaben zu behandeln sind, deren Realisierung sich vollständig oder teilweise ausschließen (anders etwa: § 13 Abs. 5 Satz 2 BBefG für Taxikonzessionen: Berücksichtigung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch weitgehend anerkannt, dass bei Vorliegen einer sogenannten echten Konkurrenzsituation paralleler Genehmigungsanträge von der Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert ist, in welcher Reihenfolge sie die Anträge bescheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen hier eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den sich ausschließenden Genehmigungsanträgen. Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen.(Vgl. OVG Nds., a.a.O., juris; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und juris, Rn. 31 f.; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und juris; vgl. auch: VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2012 - 3 L 1610/12.MZ -; ferner: Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 520 f..) Diese Grundsätze gelten dabei auch für die Frage, wem die Lasten der Konfliktbewältigung (durch Verzicht auf einen Standort oder durch Abschaltverpflichtungen) und damit einhergehenden geringeren Energieausbeute aufzuerlegen sind.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.)
Insoweit bieten sich als Anknüpfungspunkt für den Vorrang des zeitlich schnelleren Antragstellers grundsätzlich mehrere Stadien im immissionsschutz-rechtlichen Genehmigungsverfahren an, nämlich u.a. die Zeitpunkte der Antragstellung, der Entscheidungsreife und der Prüffähigkeit.
Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ab.(Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17.02.2014 - 4 L 89/14-, juris; Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, S. 154, Rn. 202, 203 m.w.N..) Mit der Entscheidungsreife wird derjenige Zeitpunkt unmittelbar vor der behördlichen Entscheidung bezeichnet, in welchem die Behörde über alle Erkenntnisse verfügt, die sie für ihre Entscheidung benötigt. Die Entscheidungsreife stellt folglich regelmäßig innerhalb des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens den letztmöglichen Zeitpunkt vor der eigentlichen Entscheidung der Behörde dar.(Vgl. Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, S. 154, Rn. 202, 203.)
Der überwiegende Teil der Rechtsprechung, Literatur und Praxis stellt auf den Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen bzw. der Prüffähigkeit des Antrages ab.(OVG NRW, Urteil vom 18. September 2018 – 8 A 1886/16 –, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris, und vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris (erster vollständig eingereichter Genehmigungsantrag); Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 294 ff. (299); Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, S. 210 Rn. 194 ff.; Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.) Dies bezeichnet jenen Zeitpunkt, in welchem die Behörde nach Beibringung sämtlicher erforderlicher Unterlagen und Informationen durch den Bewerber in die Lage versetzt wird, die weitere Prüfung der Unterlagen vorzunehmen. Der Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen ist somit der letzte Zeitpunkt, der allein in der Einflusssphäre des Antragstellers liegt, bevor der weitere Verfahrensablauf von anderen behördlichen Handlungen abhängig wird.(Vgl. Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Auflage 2018, S. 154, Rn. 207-210.)
Der Zeitpunkt der Prüffähigkeit ist nach Ansicht des überwiegenden Teils der Rechtsprechung und Praxis für die Verteilungsentscheidung ein sachgerechtes Kriterium, weil sich der Gegenstand des Verfahrens dann in einer Weise konkretisiert hat, dass der Antrag Gegenstand einer fachlichen Prüfung sein kann; es lässt sich ab diesem Zeitpunkt absehen, ob die Verwirklichung des Vorhabens nicht von vornherein ausscheidet. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist nach dieser Auffassung als Kriterium zur Bestimmung des Vorrangs nicht geeignet, weil die bloße Antragstellung („pro forma“) nicht zur Abschätzung genügt, ob der Antrag jemals ein Stadium erreichen wird, das eine Realisierung hinreichend sicher erwarten lässt; denn es besteht in der Regel keine Pflicht, einen einmal gestellten Antrag zügig bzw. überhaupt weiterzuführen oder zu vervollständigen, um die Behörde damit erst in die Lage zu versetzen, den Antrag inhaltlich zu behandeln. Würde man nach dieser Ansicht auf spätere Zeitpunkte wie die Genehmigungsfähigkeit bzw. Entscheidungsreife oder die Erteilung der Zulassung abstellen, wäre der Vorrang von behördlichen Handlungen oder der Mitwirkung anderer Stellen abhängig, die der Vorhabenträger nicht beeinflussen kann. Demgegenüber hat es der Vorhabenträger bei der Prüffähigkeit der Unterlagen selbst in der Hand, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt er den – kostenintensiven – Aufwand zur Erstellung prüffähiger Unterlagen betreibt. Auf einer solchen Grundlage darf der Vorhabenträger berechtigterweise darauf vertrauen, dass dieser Aufwand (insbesondere durch Fachgutachten) als hinreichend verfestigte Planung anerkannt und nicht durch Planungen eines Konkurrenten nachträglich entwertet wird.(Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris Rn. 470 ff., und vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK -, juris Rn. 632 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13 a. E.; Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Rn. 196 ff.; Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 294 ff.) Für den Zeitpunkt der Prüffähigkeit als maßgeblichen Zeitpunkt spricht auch, dass nunmehr der Gesetzgeber in § 12 Abs. 2 UVPG in der seit dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2808) einen vergleichbaren Ansatz gewählt hat. Diese Vorschrift regelt die UVP-Pflicht bei hinzutretenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist, entsprechend der Reihenfolge der vollständig eingereichten Antragsunterlagen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung die bestehenden Rechtsunsicherheiten im UVP-Recht bei der Kumulation von Vorhaben beseitigen(So die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/11499, S. 82.) und den Vorhaben, für die bereits vollständige Antragsunterlagen eingereicht worden sind, denselben „Bestandsschutz“ zubilligen wie bereits genehmigten Vorhaben.(Vgl. BT-Drs. 18/11499, S. 85 (zu § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 UVPG).)
Allerdings ist dabei zu beachten, dass jeder der Anträge und die hierdurch in Gang gesetzten Verfahren ein eigenes rechtliches Schicksal besitzen. Deshalb führt etwa eine wesentliche Änderung des Antrags dazu, dass es nicht sachgerecht wäre, einen ursprünglich später vollständig gestellten Antrag zurückzustellen, nur weil der der Änderung unterworfene Antrag ursprünglich früher vollständig gestellt gewesen ist. Auf der anderen Seite ist es nicht willkürlich, wenn die Behörde einen später vollständig gestellten Antrag genehmigt, wenn der früher gestellte Antrag aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Umständen, die in der Sphäre des Antragstellers liegen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den "späteren" Konkurrenzantrag nicht genehmigungsfähig ist. Erst im Zeitpunkt der Genehmigung eines Antrags nämlich verknüpft sich das rechtliche Schicksal der konkurrierenden Verfahren derart, dass die Behörde aufgerufen ist, eine sachgerechte Entscheidung über die Priorität zu treffen.(Thür. OVG, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris)
Jedem Antragsteller steht es dabei frei, seinen ursprünglich gestellten Antrag zu ändern und eine neue Anlage oder einen verschobenen Standort zur Genehmigung zu stellen. Allerdings löst er, wenn es sich dabei um eine wesentliche Änderung handelt, damit eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen mit entsprechendem weiterem Prüfaufwand aus. Er begibt sich damit der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich daher gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und daher konsequent sein Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist. Dies entspricht auch dem Gebot der Verfahrensfairness.
Das Gericht schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen der wohl herrschenden Meinung an, wonach es bezüglich der Frage, wem Abschaltverpflichtungen aufzuerlegen sind, auf den Zeitpunkt der Prüffähigkeit der Anträge ankommt.
Nach diesen Grundsätzen kann nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner zu 1) eine willkürliche und ermessensfehlerhafte Entscheidung zu Lasten der Antragstellerinnen getroffen hat. Der Antragsgegner zu 1) hat sich ausweislich einer internen Stellungnahme des Geschäftsbereiches 1 an den Fachbereich 3.5 vom 21.12.2016 (Bl. 223 der Verwaltungsakte „Verfahrensakte WP ...“) sowie des Besprechungsprotokolls vom 22.12.2016 (Bl. 227 der Verwaltungsakte „Verfahrensakte WP ...“) dezidiert mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Konkurrenzsituationen auseinandergesetzt und seine Entscheidung hinsichtlich der Abschaltverpflichtungen tragend darauf gestützt, dass eine erneute (naturschutz-) fachliche Prüfung im Rahmen des Genehmigungsantrages ... erforderlich war, aufgrund dessen die Prüffähigkeit der Antragsunterlagen der Antragstellerin zu 1) erst seit dem 13.12.2016 festgestellt werden konnte. Es erscheint insoweit nicht offensichtlich rechtswidrig, hinsichtlich der festzusetzenden Priorität darauf abzustellen, dass ein erneuter sachlicher Prüfbedarf ausgelöst worden ist. Eine Verletzung des Verfahrensrechts auf willkürfreie Behandlung kann im Rahmen der summarischen Prüfung nicht abschließend festgestellt werden. Eine tiefergehende Prüfung bleibt dem Widerspruchsverfahren bzw. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Dass durch den Bescheid des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016 eine ernsthafte Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen ausgeht, ist nicht ersichtlich und insoweit auch nicht substantiiert vorgetragen.
2. Der gemäß den §§ 88, 122 VwGO sinngemäß auszulegende Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des Antragsgegners zu 2) vom 10.11.2017 anzuordnen, hat ebenfalls keinen Erfolg.
a) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Baugenehmigungen nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Antragsbefugnis der Antragstellerinnen ergibt sich aus der drittschützenden Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Zudem könnten die Antragstellerinnen in ihrem Recht auf Baufreiheit betroffen sein. Eine abschließende Beurteilung der Antragsbefugnis – insbesondere der Antragstellerin zu 1) – kann wiederum dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.(Vgl. hierzu u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2018 - 2 B 223/18 -, juris.)
Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1), welche die Betreiberin der noch nicht gebauten WEA 2 ist, besteht auch ein Rechtschutzbedürfnis, da diese aufgrund der Genehmigung des Antragsgegners zu 1) weiterhin berechtigt ist, die WEA 2 zu errichten, deren Betrieb durch den Betrieb der Anlagen der Beigeladenen eingeschränkt wird.
b) Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz der Antragstellerinnen dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212a Abs. 1 BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -, vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 - m.w.N. und vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -.)
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbaranfechtung setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die ein Gesetz als schutzwürdig ansieht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = BauR 1994, 354 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168.)
Die Erfolgsaussichten von Widerspruch und anschließender Klage können hier bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Sie stellen sich vielmehr bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand als offen dar.
Vorliegend kann eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung im Verhältnis zu den Antragstellerinnen nicht mit der erforderlichen Sicherheit und zur Überzeugung der Kammer festgestellt werden.
Aufgrund des Bescheids des Antragsgegners zu 1) vom 31.01.2017 über die Änderungsanzeige der Beigeladenen nach § 15 BImSchG ergibt sich, dass es mit Blick auf den Typwechsel keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurfte. Das geänderte Vorhaben ist danach für formell-immissionsschutzrechtlich legal (kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungserfordernis) erklärt worden - mehr aber auch nicht; namentlich war damit nichts zur Vereinbarkeit des geänderten Vorhabens mit den materiellen Vorgaben des Immissionsschutzrechts gesagt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, juris; Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 15 Rn. 40; Führ, in Gemeinschaftskommentar-BImSchG, 2016, § 15 Rn. 151, 154, 182 f..) Die materiell-rechtliche Legalität bedurfte erst noch einer rechtlichen Prüfung im dafür vorgesehenen (Genehmigungs-)Verfahren; das war nach dem Absehen von einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren bzw. nach dessen Entbehrlichkeit das Baugenehmigungsverfahren.
Insoweit hatte die untere Bauaufsichtsbehörde - und damit der Antragsgegner zu 2) - über die Zulassung des geänderten Vorhabens zu entscheiden - und hat dies am 11.10.2017 auch getan -, wobei sie angesichts der gesetzlich bestimmten Konzentrationswirkung der Baugenehmigung auch über das materielle Immissionsschutzrecht zu entscheiden hatte und die erteilte Baugenehmigung demzufolge auch die materiell-immissionsschutzrechtliche Legalität bekundet.(Vgl. u.a. Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 17, 21 m.w.N.; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: Februar 2016, § 15 Rn. 91 m.w.N.; Führ, a.a.O., § 15 Rn. 182 f. m.w.N.)
Die Genehmigung vom 10.11.2017 verstößt nach den Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen eines Eilverfahrens aller Voraussicht nach nicht gegen die drittschützende Norm des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Danach muss jede bauliche Anlage nicht nur für sich allein standsicher und dauerhaft sein; sie darf auch die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährden. Diese bauordnungsrechtlichen Anforderungen werden dann als verletzt angesehen, wenn durch den Betrieb der angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer der bestehenden Anlage erheblich vermindert wird oder über den Regelfall deutlich hinausgehende Sicherungs- und Wartungsarbeiten nötig werden.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 – 7 B 2180/99 –, NVwZ 2000, 1064, juris.)
Die Antragstellerinnen wenden ein, dass die von den Windenergieanlagen der Beigeladenen des Typs ENERCON E-115 verursachten Turbulenzen derart auf ihre Anlagen einwirkten, dass deren Standsicherheit gefährdet werde. Dafür gibt es jedoch nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Grundsätzlich muss der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 LBauO selbst für die dauerhafte Standsicherheit seiner Anlage einstehen. Allerdings kann er in gewissem Umfang auch darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht zu seinen Lasten mit der Folge verändert werden, dass beispielsweise ein „Nachrüsten“ seiner Anlage erforderlich wird, um deren Standsicherheit auch nach solchen Veränderungen weiterhin zu gewährleisten.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 – 7 B 2180/99 –, NVwZ 2000, 1064; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 01. Juni 2017 – 4 K 1068/16.NW –, juris.) Dem trägt § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO Rechnung. Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss hier auch seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss. Es besteht folglich ein Spannungsverhältnis zwischen den Pflichten des Bauherrn bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender baulicher Anlagen andererseits. Dies gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation, nachdem die Beigeladene eine Baugenehmigung für einen anderen Anlagentyp als ursprünglich genehmigt begehrt hat.
Das Verbot, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen zu gefährden, greift nicht erst ein, wenn eine – hier nicht erkennbare – Einsturzgefahr besteht. Zur Standsicherheit gehört vielmehr auch der Schutz vor geringeren Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, Grundwasserveränderungen und dergleichen.(VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 10. September 2008 – 5 L 127/08 –, juris m.w.N..) Das erfasst auch Einwirkungen durch Luftturbulenzen. Wird etwa eine Windenergieanlage in Windrichtung vor einer bereits bestehenden Windenergieanlage errichtet, kann sie durch Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen der nachgesetzten Anlage bewirken und damit auf Dauer deren Standsicherheit beeinträchtigen.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 – 8 A 10377/16 –, juris und Beschluss vom 21. März 2014 – 8 B 10139/14.OVG –, BauR 2014, 1133; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2000 – 10 B 1831/99 –, BRS 63 Nr. 150.)
Welche Maßstäbe konkret anzuwenden sind, um eine dem Windkraftbetreiber nicht mehr zuzurechnende Gefährdung der Standsicherheit seiner eigenen Anlage zu begründen, wird wesentlich dadurch beeinflusst, welche Veränderungen der Windverhältnisse er schon beim Bau einer solchen Anlage in Rechnung stellen musste. So kann der Betreiber einer in einem Windpark anzusiedelnden Windenergieanlage nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt. Er muss sich vielmehr von vornherein darauf einstellen, dass ihm durch die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen nicht nur Wind genommen, sondern dieser auch in seiner Qualität verändert wird. Hiervon ausgehend ist für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen von „Konkurrenzanlagen“ die Betreiber von Windenergieanlagen in einem Windpark üblicherweise rechnen können und müssen.(OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 – 7 B 2180/99 –, NVwZ 2000, 1064.)
Im Allgemeinen wird, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen, die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet.(Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01. Juni 2017 – 4 K 1068/16.NW –, juris; OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 – 8 A 10377/16 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 – 7 B 2180/99 –, NVwZ 2000, 164 und Beschluss vom 9. Juli 2003 – 7 B 949/03 –, juris.) Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bei Abständen von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten sind und dass ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern – bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen – im Hinblick auf die Standsicherheit grundsätzlich nicht zuzulassen ist.(Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 2. März 2015 – 6 L 27/15 –, juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 4 L 89/14.NW –, juris; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 518.) Allerdings sind Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessern nicht von vornherein ausgeschlossen. Maßgebend ist alleine, ob es durch die von der hinzukommenden Anlage verursachten Windturbulenzen zu solchen Gefährdungen der Standsicherheit benachbarter Anlagen kommen kann, die nicht der bestehenden, sondern der hinzukommenden Anlage zuzurechnen sind.
Dabei gehen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis davon aus, dass ab einem Abstand von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung und drei Rotordurchmessern in Nebenwindrichtung die Stand- und Betriebssicherheit benachbarter Windenergieanlagen gefährdet sein kann und deshalb durch ein sog. Standsicherheitsgutachten nachzuweisen ist.(Vgl. Rolshoven, a.a.O., S. 518 m.w.N.; auch: DIBt-Richtlinie Ziffer 16.2 Buchst. b; Agatz, Windenergie-Handbuch., 14. Aufl. 2017 - abrufbar unter www.windenergie-handbuch.de -, S. 151.)
Grundlage für diese Begutachtung sind die „Richtlinien für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ des Deutschen Instituts für Bautechnik i.d.F. vom Oktober 2012 (im Folgenden: DIBt-RL).
Im vorliegenden Fall beträgt der Abstand zwischen den Windenergieanlagen der Beteiligten wie folgt:
WEA 1.2
WEA 1.3
WEA 1.4
Der Abstand der WEA 1 der Antragstellerin zu 2) und der WEA 1.2 der Beigeladenen beträgt ca. 520 m, was den 4,52-fachen Rotordurchmesser der Windenergieanlage der Beigeladenen (115 m) ausmacht. Der Abstand der WEA 1 zu der WEA 1.3 der Beigeladenen entspricht dem 4-fachen Rotordurchmesser der Windenergieanlagen der Beigeladenen. Die WEA 2 liegt innerhalb des zweifachen Rotordurchmessers zur WEA 1.3 der Beigeladenen. Die WEA 3 sowie die WEA 5 liegen bereits außerhalb des fünffachen Rotordurchmessers der Windenergieanlagen der Beigeladenen.
Die Hauptwindrichtung ist im Vorhabengebiet laut Auskunft des Antragsgegners zu 1) 20 % West Südwest und 11 % Nord Nordost.
Nach der DIBt-Richtlinie ist der Nachweis der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit einer Windenergieanlage in der Regel in Form einer Typenprüfung zu erbringen (Ziffer 16 DIBt-RL). Lokale Turbulenzerhöhungen infolge der Einflüsse benachbarter Windenergieanlagen - wie hier - sind standortspezifisch zu untersuchen (Ziffer 7.3.3 DIBt-RL). Im Rahmen einer solchen standortspezifischen Untersuchung wird nach Ziffer 16.2 DIBt-RL die Standorteignung von neuen oder neu zu genehmigenden Windenergieanlagen durch einen Vergleich der (standortbezogenen) effektiven Turbulenzintensität mit den (abstrakten) Auslegungswerten der Turbulenzintensität ermittelt. Mit der effektiven Turbulenzintensität wird die Belastung durch die Umgebungsturbulenzintensität sowie zusätzlich die durch die Nachlaufsituation der benachbarten Windenergieanlagen induzierte Belastung erfasst.
Zunächst ist eine „akute Einsturzgefahr“ der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen aller Voraussicht nach nicht zu besorgen.
Soweit die Antragstellerinnen sich darauf berufen, dass durch die Änderung des Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115 die Standsicherheit ihrer Windenergieanlagen akut gefährdet sei, fehlt es zunächst an eine substantiierten Darlegung, welche ihrer Anlagen akut in der Standsicherheit gefährdet sein sollen. Ausgehend von den Abständen der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen zu denen der Beigeladenen und unter Beachtung der Hauptwindrichtung käme eine akute Standsicherheitsgefährdung lediglich für die WEA 2 der Antragstellerin zu 1) (bei fehlender Festsetzung von Betriebsbeschränkungen) in Betracht, die jedoch noch nicht gebaut wurde und deren Bau laut Aussage des Antragstellervertreters u.a. davon abhängt, ob im Versteigerungsverfahren nach dem EEG eine entsprechende Förderung erzielt wird und die Betriebsbeschränkungen gemäß Genehmigung des Antragsgegners zu 1) vom 30.12.2016 aufgehoben werden.
Auch aus den von den Antragstellerinnen und der Beigeladenen vorgelegten Gutachten kann eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerin zu 1) und der Antragstellerin zu 2) nicht hinreichend deutlich gefolgert werden.
Die Antragstellerinnen berufen sich hinsichtlich der Gefährdung der Standsicherheit ihrer Anlagen auf Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität, die in der als Anlage A46 übersandten gutachterlichen Stellungnahme zur Standorteignung nach DIBt 2012 für den Windpark ... der Firma ... vom 16.08.2018 (Bl. 861 ff. d.A.) festgestellt wurden.
Nach diesem Gutachten erhöhen sich die effektiven Turbulenzintensitäten im Vergleich des Anlagentyps ENERCON E-101 mit dem Anlagentyp ENERCON E-115 im Windgeschwindigkeitsbereich 3-10 m/s bei den Windenergieanlagen der Antragstellerinnen im Bereich von 0,001-0,012. In einigen Bereichen kommt es zu einer geringen Verringerung der Turbulenzintensitäten. Weiter wird in dem Gutachten ausgeführt, dass bei Berücksichtigung des Anlagentyps ENERCON E-115 die WEA 1, WEA 2 und die WEA 3 der Antragstellerinnen Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität aufweisen. Die WEA 5 weist keine Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität auf.
Das Gutachten vom 16.08.2018 trifft dabei keine Aussagen, inwieweit sich diese Überschreitungen auf die Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen auswirken. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme zu der effektiven Turbulenzintensität bereits keine Standsicherheitsgefährdung der Anlage WEA 5 der Antragstellerin zu 2) mangels Überschreitung der Werte droht.
Weiter wird auf das Gutachten der ... vom 23.11.2016 bzgl. der Standorteignung des Windparks ... verwiesen. Aus diesem geht hervor, dass trotz teilweiser (geringer) Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität lediglich für die (nicht genehmigte) WEA 1.1, alternativ die WEA 7 der Beigeladenen (Bestandsanlage des Typs Vensys 62-1.2 MW) aufgrund des geringen Abstands von unter 2,0 Rotordurchmessern sektorielle Abschaltungen notwendig gewesen wären.
Daher ist es nicht hinreichend nachvollziehbar, wie die geringe Überschreitung der effektiven Turbulenzintensität durch die WEA des Typs ENERCON E-115 der Beigeladenen zwingend zu einer (akuten) Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen WEA 1, 2 und 3 der Antragstellerinnen führen soll.
Inwiefern für die übrigen Anlagen WEA 1 und WEA 3 der Antragstellerin zu 2) und der noch nicht gebauten WEA 2 der Antragstellerin zu 1) durch die (geringen) zusätzlichen Überschreitungen des neuen Anlagentyps ENERCON E-115 die akute Standsicherheit gefährdet ist, kann daher im Rahmen des Eilverfahrens und der vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden.
Letztlich kann auch im Rahmen der summarischen Prüfung ohne weitere förmliche Beweiserhebung und Einholung gutachterlicher Stellungnahmen nicht festgestellt werden, ob die Winddaten des Windmastes ... - wie die Antragstellerinnen vortragen - in die Berechnungen einzuführen sind und wie die Berechnungen nach den Vorgaben der DIBt-RL konkret durchzuführen sind.
Soweit die Antragstellerinnen rügen, dass das Gutachten der ... vom 23.11.2016 die Abschaltverpflichtungen der Anlagen der Antragstellerinnen nicht berücksichtigt, wird darauf hingewiesen, dass es nicht feststeht, dass die Vorbelastungen bzw. die Betriebsbeschränkungen, die den Antragstellerinnen im Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 zur Auflage gemacht wurden, im Rahmen dieses Gutachtens berücksichtigt werden mussten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner zu 2) vorsätzlich von der Beigeladenen über die Vorbelastungen getäuscht worden ist. Da der Antragsgegner zu 2) an den Genehmigungsverfahren beteiligt wurde, ist von einer Kenntnis des Antragsgegners zu 2) von den Windenergieanlagen der Antragstellerinnen auszugehen. Außerdem lag das Gutachten vom 23.11.2016 auch dem Antragsgegner zu 1) im Rahmen der Prüfung bzgl. der Freistellungserklärung vor und wurde inhaltlich nicht beanstandet.
Ferner ist nicht im Ansatz zu erkennen, dass die „Standsicherheit“ der WEA 1, 2 und 3 bei Hinzutreten der Windenergieanlagen der Beigeladenen auch im Hinblick auf die sog. Entwurfslebensdauer von 20 Jahren nicht gewährleistet ist.
Zwar übersteigt nach diesen Feststellungen die für die Windenergieanlagen WEA 1, 2 und 3 der Antragstellerinnen berechnete effektive Turbulenzintensität bei Windgeschwindigkeiten von 3 bis 12 m/s die Werte der zu Grunde gelegten Richtlinie. Die Überschreitungen sind jedoch nur gering. Wie sich diese geringen Überschreitungen auswirken, kann mangels eigener Sachkunde des Gerichts nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, dass dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibt.
Dass die Einhaltung der für die Typenprüfung zugrunde zu legenden Entwurfslebensdauer einer Anlage von 20 Jahren (vgl. Ziffer 9.6.1 und Ziffer 17.1 DIBt-RL) durch das Hinzutreten der Windenergieanlagen der Beigeladenen gefährdet wird, wird auch von den Antragstellerinnen nicht substantiiert dargelegt.
Schließlich fehlt es auch an einem substantiierten Vortrag der Antragstellerinnen, dass und inwieweit die Stand- und Betriebssicherheit sowie Dauerhaftigkeit der WEA 1, 2 und 3 auch im Hinblick auf die über die sog. Entwurfslebensdauer hinausgehende Betriebsdauer erhebliche und deshalb rechtsverletzende Einschränkungen erfährt.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen entfällt die prioritäre Behandlung der Windenergieanlagen der Beigeladenen höchstwahrscheinlich nicht durch den Wechsel des Anlagentyps ENERCON E-101 in ENERCON E-115. Eine abschließende Beurteilung muss jedoch auch hier dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfällt, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich geändert wird.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 1 EO 69/11 –, ZNER 2011, 649 und juris, Rn. 42 – für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge –; Gatz, a.a.O., Rn. 495; Sittig, a.a.O., Rn. 217 ff.).) Gründe der Chancengleichheit und der Vermeidung von Umgehungen des Prioritätsgrundsatzes verlangen hier eine neue Reihung der konkurrierenden Vorhabenträger. Darüber hinaus ist zu bedenken, ob sich der Vorrang zugunsten des zeitlich früheren Vorhabens nicht nur bei der erstmaligen Genehmigungserteilung und dann nur für die Dauer deren Wirksamkeit durchsetzt.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.)
Derzeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine Einigkeit, wie die Änderung des Anlagentyps rechtlich einzustufen ist. Auch in den jeweiligen Windenergieerlassen und Leitlinien der einzelnen Bundesländer werden diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vertreten.(Siehe Agatz, a.a.O., S. 12.)
Bei der Betrachtung eines Typwechsels auf der Ebene der einzelnen Windenergieanlage ging man während der Gültigkeit der Ziffer 1.6 der 4. BImSchV in der Fassung vom 01.07.2005 davon aus, dass bei einem Typwechsel kein Teil der Windenergieanlage unverändert bleibt, daher der Tatbestand einer Änderung nicht erfüllt ist und somit stets eine Neugenehmigung erforderlich ist. Nach der neueren Rechtsprechung und der allgemeinen Kommentarliteratur muss auch der komplette Ersatz einer Anlage durch eine geänderte Ausführung eine Änderung und noch keine Neuerrichtung darstellen. Für diese Abgrenzung ist es unerheblich, ob die Anlage schon errichtet wurde oder ob direkt bei der Ersterrichtung der Anlage davon abgewichen werden soll.(Vgl. Agatz, a.a.O. S. 13 m.w.N.)
Bei einem Typwechsel ist daher anhand des Maßes, in dem der neue WEA-Typ vom alten abweicht, zu entscheiden, ob eine Änderung oder eine Neuerrichtung vorliegt. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung sieht einen Typwechsel zwischen Windenergieanlagen mit vergleichbaren Anlagendaten (Leistung, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Gesamthöhe) als Änderung an und bewertet auch eine gewisse Vergrößerung oder Verkleinerung der Dimension nicht als Neugenehmigung.(OVG RP, Urteil vom 12.05.2011 - 1 A 11186/08 -, juris; OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 22 CS 15.686 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 15.10.2012 - 22 CS 12.2110 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 17.06.2015 - 6 L 571/15 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 03.05.2013 - 5 L 324/13 -, juris; anders: OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris, und VG Köln, Urteil vom 19.05.2016 - 13 K 4121/14 -, juris.)
Dies zugrunde legend erscheint der Typwechsel von ENERCON E-101 auf ENERCON E-115 als Änderung und nicht als Neuerrichtung. Denn der Anlagentyp ENERCON E-115 weist im Vergleich zum ursprünglichen Anlagentyp eine (fast) identische Nennleistung sowie dieselbe Nabenhöhe auf. Die Gesamthöhe von 206,93 m weicht um ca. 4 % gegenüber der ursprünglichen Anlagenhöhe von 199,5 m ab und der Rotordurchmesser vergrößert sich um ca. 15 %. Die Anlagendaten bewegen sich somit aller Voraussicht nach noch im Rahmen einer Änderung, so dass durch den Typwechsel keine Genehmigung für eine Neuerrichtung erforderlich ist.
Für die Frage, wann eine wesentliche, die ursprüngliche Vorrangstellung vernichtende Anlagenänderung vorliegt, kann auf § 16 BImSchG abgestellt werden. Denn die Notwendigkeit einer neuen präventiven Prüfung markiert ähnlich wie die erstmalige Vorlage prüffähiger Unterlagen den für die Reihung konkurrierender Vorhaben maßgebenden Zeitpunkt. Mit der wesentlichen Änderung der zunächst eingereichten Unterlagen entfällt die Rechtfertigung einer Vorrangstellung gegenüber einem ursprünglich später eingereichten, dann aber unverändert gebliebenen Vorhaben.(Vgl. Gatz, a.a.O., Rn. 495.)
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG liegt eine wesentliche – und damit genehmigungs- und nicht bloß nach § 15 BImSchG anzeigepflichtige – Änderung vor, wenn durch die Änderung (der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs) der Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ist eine Genehmigung nur dann nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt ist. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist ein Genehmigungsverfahren immer bereits dann notwendig, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können; die bloße Möglichkeit solcher Auswirkungen reicht somit aus.(Vgl. Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 190. Aktualisierung 2016, § 16 BImSchG, Rn. 34.)
Derart wesentliche Auswirkungen sind nach teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener Ansicht regelmäßig bei Verschiebungen des Standorts und der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen zu erwarten.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 25.Februar 2015 -8 A 959/10-, BauR 2015, 1138 und juris Rn. 113 (Ersetzung einer Windenergieanlage Typ Enercon E 66/18.70 durch eine E-70 E4 - 2,0 MW, RD 71m – als Neuerrichtung).) Denn in diesen Fällen sind insbesondere die zu erwartenden Turbulenzeffekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen.(Vgl. Thür. OVG, ebenda.)
Die Standortverschiebung der WEA 1.4 um ca. 3 m allein führt wohl zunächst nicht zu dem Erfordernis einer Änderungsgenehmigung, da diese Standortverschiebung als gering anzusehen ist.(Vgl. Agatz, a.a.O., S. 18.)
Der Antragsgegner zu 1) hat in seinem Bescheid vom 31.01.2017 festgestellt, dass durch die geplante Änderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die in § 1 Abs. 1 BImSchG genannten Schutzgüter hervorgerufen werden. Die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen ist somit sichergestellt.
In seiner Stellungnahme vom 26.01.2017 kommt der Antragsgegner zu 1) zu dem Ergebnis, dass sich „weder im Hinblick auf Lärmimmissionen .... (noch) auf Schattenwurfimmissionen durch die angezeigte Änderung des Anlagentyps ENERCON E-115 wesentliche Änderungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergeben. Da es in der Folge bereits an einer „wesentlichen Änderung“ i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG fehlt, kommt es auf die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gar nicht an.“ Dem Antragsgegner zu 1) lag dabei ausweislich der Verwaltungsakte auch die gutachterliche Stellungnahme der ... vom 23.11.2017 vor. Nach telefonischer Auskunft des Antragsgegners zu 1) habe sich aus diesem Gutachten ergeben, dass hinsichtlich der Turbulenzeffekte keine wesentlichen Änderungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zu erwarten sind.
Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des OVG Thüringen und des OVG Rheinland-Pfalz(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O; OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O..) letztlich darauf abzustellen ist, dass es schon ausreichend ist, wenn aufgrund der veränderten Parameter (längere Rotorblätter und größere Rotordurchmesser) die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen im Raum gestanden habe und deshalb die Durchführung eines erneuten (Änderungs-) Genehmigungsverfahrens notwendig gewesen wäre, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.
Im Hinblick auf die Fachkunde des Antragsgegners zu 1) und auch des Antragsgegners zu 2) sowie deren Beurteilungsspielraum vermag die Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung nicht die Auffassung der Antragsgegner in Zweifel zu ziehen, bei dem Typwechsel handele es sich nicht um eine wesentliche, die ursprüngliche Vorrangstellung vernichtende Anlagenänderung. Insofern ist auch davon auszugehen, dass die Genehmigung des Antragsgegners zu 2) diesbezüglich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht bewertet die Erfolgsaussichten in diesem Punkt jedoch als offen.
3. Vor dem Hintergrund der offenen Erfolgsaussichten der Widersprüche gegen die Genehmigungen der Antragsgegner in der Hauptsache - dies betrifft neben der Vorrangstellung der Beigeladenen im Bescheid des Antragsgegners zu 1) vom 27.12.2016, dem Typwechsel der Windenergieanlagen der Beigeladenen und dem infolge dessen eventuellen Entfallen der ursprünglichen Vorrangstellung auch Fragen der Standsicherheit - ist die Entscheidung im vorliegenden Verfahren allein aufgrund einer Abwägung aller in Betracht kommender schutzwürdiger Interessen zu treffen. Zu berücksichtigen sind insoweit das Interesse der Antragstellerinnen an der Erhaltung der Lebensdauer und Standsicherheit ihrer Anlagen sowie an der Ausnutzung ihrer Genehmigung vom 30.12.2016, das Interesse der Beigeladenen an der schnellstmöglichen Ausnutzung der Genehmigung und das öffentliche Interesse an der Förderung regenerativer Energien, wobei Letzteres im vorliegenden Streit zwischen zwei Windenergieproduzenten jedoch nicht den Ausschlag zu geben vermag. Denn im öffentlichen Interesse liegt nicht nur die zusätzliche Produktion von Windstrom durch schnellstmögliche Errichtung und Betrieb der genehmigten Windenergieanlagen der Beigeladenen, sondern auch die Lieferung von Windstrom durch die Anlagen der Antragstellerinnen.
Es sind demnach die privaten Interessen der Antragstellerinnen und der Beigeladenen abzuwägen. Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, dass die Interessen der Antragstellerinnen zurücktreten müssen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin zu 1) ihre Planung u.a. so gestaltet hat, dass die WEA 2 innerhalb eines Abstands von nur zwei Rotordurchmessern zu der WEA 1.3 der Beigeladenen errichtet werden soll. Sie hat dies in dem Wissen getan, dass die Beigeladene ebenfalls eine Erweiterung ihres bestehenden Windparks plant.
Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass die Standsicherheit aller oder einzelner Anlagen der Antragstellerinnen in der Standsicherheit gefährdet sind, bestehen nicht. Der Antragsgegner zu 1) hat die Beschränkungen in dem Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 bzgl. der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen unter Berücksichtigung des Gutachtens ... hauptsächlich im Hinblick auf die Standsicherheit der Anlagen der Beigeladenen festgesetzt. Inwieweit diese Beschränkungen nach dem Typwechsel Anwendung finden, ist ggf. im Hauptverfahren zu klären.
Letztendlich geht es in dem vorliegenden Rechtsstreit wohl hauptsächlich um die Frage, wer von den beiden Betreibern Betriebsbeschränkungen und somit wirtschaftliche Nachteile beim Betrieb des jeweiligen Windparks hinnehmen muss.
Dies lässt sich aufgrund komplexer rechtlicher Fragen nicht im Rahmen einer summarischen Prüfung beurteilen.
Da nach Auffassung des Gerichts jedoch eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Anlagen der Antragstellerinnen nicht zu befürchten ist und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen erscheinen, sieht die Kammer keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigung des Antragsgegners zu 1) wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigung des Antragsgegners zu 2) anzuordnen und der Beigeladenen den Betrieb ihrer genehmigten Anlagen zu untersagen.
Daher bleibt auch der Hilfsantrag der Antragstellerinnen ohne Erfolg.
4. Damit sind die Anträge insgesamt unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Den Antragstellerinnen ging es ausweislich ihres Vortrags darum, die volle Lebensdauer ihrer Anlagen zu erhalten, die sie durch die genehmigten Anlagen der Beigeladenen bedroht sieht. Zudem wehren sie sich gegen die prioritäre Behandlung der Beigeladenen. Es liegt deshalb nahe, den Streitwert entsprechend Ziffer 19.2 in Verbindung mit Ziffer 2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem Betrag der befürchteten Wertminderung zu bestimmen. Eine genaue Bezifferung der Lebensdauer der Windenergieanlagen bzw. des wirtschaftlichen Interesses ist jedoch nicht möglich. In Anlehnung an Ziffer 19.3 nimmt die Kammer daher einen Streitwert je Windenergieanlage mit 60.000,-EUR an. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

References: § 73
 § 16
 § 19
 § 80
 § 15
 § 4
 § 15
 § 16
 § 60
 § 65
 § 16
 § 6
 § 5
 § 13
 § 14
 § 16
 § 67
 § 8
 § 9
 § 3
 § 16
 § 16
 § 6
 § 5
 § 15
 § 16
 § 16
 § 6
 § 5
 § 13
 § 39
 § 44
 Art. 3
 § 15
 § 65
 § 212
 § 17
 § 17
 § 80
 § 81
 § 80
 § 81
 § 82
 § 68
 § 45
 § 114
 § 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 16
 § 6
 Art. 20
 § 173
 § 265
 § 265
 § 265
 § 15
 § 6
 § 4
 § 80
 § 80
 § 42
 § 80
 § 80
 Art. 3
 § 80
 § 80
 § 113
 § 114
 § 80
 § 80
 § 80
 § 39
 § 45
 § 6
 § 5
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 11
 § 12
 § 80
 § 212
 § 13
 § 212
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16
 § 16
 § 15
 § 6
 § 16
 § 6
 § 16
 § 1
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 154
 § 52