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Timestamp: 2019-10-21 23:01:42+00:00

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Statusbericht: Bearbeitungsgebühren und Unternehmerkredite laut BGH
Veröffentlicht am 2017-07-14 12:49
Erst vor wenigen Jahren hatten zunächst einige Gerichte in Deutschland und dann auch der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen gekippt. In einem aktuellen Urteil des BGH ging es jetzt um eben solche Bearbeitungsentgelte, die im Zusammenhang mit Unternehmenskrediten (Firmenkrediten) ebenfalls für ungültig erklärt wurden.
Hintergrund: Bearbeitungsgebühren sind nach Meinung des BGH unzulässig
Schon seit geraumer Zeit dürfen Kreditinstitute in Deutschland bei Verbraucherdarlehen, also bei solchen Krediten, die für Privatkunden vergeben werden, keine Bearbeitungsentgelte mehr erheben. Der BGH erklärte solche allgemeinen Bearbeitungsgebühren für unzulässig, da der Kunde zwar zusätzliche Kosten tragen müsse, dafür aber keine besondere Leistung erhalten würde.Demzufolge konnten zahlreiche Kreditnehmer, die in der Vergangenheit bereits Bearbeitungsgebühren gezahlt hatten, diese von ihrer Bank zurückfordern.
Urteil vom 4. Juli: Bei Firmenkrediten sind Bearbeitungsentgelte ebenfalls unzulässig
Jetzt legt der BGH in einem aktuellen Urteil vom 4. Juli fest, dass nicht nur die zuvor erwähnten Verbraucherdarlehen bezüglich veranschlagter Bearbeitungsgebühren unzulässig sind, sondern dies ebenfalls für zahlreiche Kredite gilt, die an Firmen vergeben werden. Damit haben Unternehmen sowie Selbstständige, die einen solchen Firmenkredit erhalten haben und bisher Bearbeitungsgebühren bezahlten, ebenfalls das Recht, diese Kosten zurückzufordern. Selbstverständlich gilt ebenfalls, dass die Banken bei entsprechenden Darlehen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren mehr in Rechnung stellen dürfen.
Gleichstellung von Privatkunden und Firmenkunden
In der Regel berechnen Banken zwischen 1,0 und 3,0 Prozent Bearbeitungsgebühren, die Kunden häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens zahlen müssen bzw. zahlen mussten. Das Grundsatzurteil des BGH war nach Meinung zahlreicher Experten dringend erforderlich, denn in verschiedenen Vorinstanzen urteilten bisher Gerichte ganz unterschiedlich. Manchmal wurden Bearbeitungsgebühren für zulässig erklärt, ein anderes Mal hingegen als nicht zulässig erachtet. Mit dem Urteil des BGH gibt es nun automatisch eine Gleichstellung von Privatkunden und Firmenkunden, was die Unzulässigkeit der veranschlagten Bearbeitungsgebühren betrifft. Letztendlich "folgte" der BGH quasi unter anderem einem Urteil des Oberlandesgericht Celle, den dies hatte bereits erklärt, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten unzulässig sind. Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Bearbeitungsentgelte unter anderem kleinere und mittlere Unternehmen belasten würden, die wiederum eine vergleichbare Abhängigkeit wie Privatkunden haben.
BGH begründet das Urteil zu den Bearbeitungsentgelten
Die Begründung des BGH für sein Urteil, dass die Bearbeitungsgebühren auch bei den Firmenkrediten meistens unzulässig sind, beinhaltet im Kern, dass eine unangemessene Behandlung des jeweiligen Vertragspartners vorliegen würde bzw. anzunehmen ist, sodass Firmenkredite genau wie Verbraucherdarlehen nicht mit Bearbeitungsgebühren belastet werden dürften. Dabei stellte der BGH ebenfalls klar, dass veranschlagte Bearbeitungsentgelte nicht seitens der Bank damit begründet werden könnten, dass es sich beim Vertragspartner um einen Geschäftskunden handeln würde. Daher würden auch allgemeine Besonderheiten nicht greifen, die beim Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten üblich seien. Zudem müsse gewährleistet werden, dass bei einer Vertragspartei keine einseitige Gestaltungsmacht bestehen dürfe bzw. diese zum Schutz des anderen Vertragspartners begrenzt werden müssen.
Welche Kredite sind grundsätzlich betroffen?
Sowohl von dem bereits bestehenden Verbot der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen als auch jetzt aktuell bei Firmenkrediten sind in der Praxis einige Darlehensarten betroffen. Dennoch gilt die Unzulässigkeit der Bearbeitungsentgelte nicht grundsätzlich für sämtliche Darlehensformen. Daher sollten Verbraucher und Unternehmen beispielsweise prüfen, ob der jeweilige Vertragspartner berechtigt ist, bei Abschluss des Kredites Gebühren zu veranschlagen oder nicht.
So ist es beispielsweise durchaus bei manchen Darlehensarten, wie zum Beispiel Pfandkrediten so, dass auch weiterhin - neben Zinsen - Entgelte für die besondere Form der Leistung erhoben werden dürfen. Zudem ist nicht jede Gebühr, die vom Kreditgeber veranschlagt wird, automatisch auch ein Bearbeitungsentgelt. Auch dafür sind Pfandkredite ein gutes Beispiel, denn die Gebühren werden dort für eine besondere Leistung erhoben, von der letztendlich auch der Kreditnehmer profitiert.

References: BGH

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