Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schaetzung-der-mietwagenkosten-im-rahmen-der-unfallregulierung-371173
Timestamp: 2020-02-28 15:41:14+00:00

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Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung | Rechtslupe
Nach § 249 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­sat­zes ist Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters.
Die Art der Schät­zungs­grund­la­ge gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Scha­dens­hö­he darf ledig­lich nicht auf der Grund­la­ge fal­scher oder offen­bar unsach­li­cher Erwä­gun­gen fest­ge­setzt wer­den und fer­ner dür­fen wesent­li­che die Ent­schei­dung bedin­gen­de Tat­sa­chen nicht außer Acht blei­ben. Auch darf das Gericht in für die Streit­ent­schei­dung zen­tra­len Fra­gen auf nach Sach­la­ge uner­läss­li­che fach­li­che Erkennt­nis­se nicht ver­zich­ten. Gleich­wohl kön­nen in geeig­ne­ten Fäl­len Lis­ten oder Tabel­len bei der Scha­dens­schät­zung Ver­wen­dung fin­den. Dem­ge­mäß hat der BGH mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass der Tatrich­ter in Aus­übung des Ermes­sens nach § 287 ZPO den "Nor­mal­ta­rif" grund­sätz­lich auch auf der Grund­la­ge des "Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels" im maß­ge­ben­den Post­leit­zah­len­ge­biet (ggf. mit sach­ver­stän­di­ger Bera­tung) ermit­teln kann 1. Er hat auch die Schät­zung auf der Grund­la­ge des "Schwa­cke-Miet­preis­spie­gels 2006" grund­sätz­lich nicht als rechts­feh­ler­haft erach­tet 2, was jedoch nicht bedeu­tet, dass eine Schät­zung auf der Grund­la­ge ande­rer Lis­ten oder Tabel­len, wie etwa der sog. Fraun­ho­fer-Lis­te, oder eine Schät­zung nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel bei­der Markt­er­he­bun­gen grund­sätz­lich rechts­feh­ler­haft wäre. Die Eig­nung von Lis­ten oder Tabel­len, die bei der Scha­dens­schät­zung Ver­wen­dung fin­den kön­nen, bedarf nur der Klä­rung, wenn mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­ge­zeigt wird, dass gel­tend gemach­te Män­gel der Schät­zungs­grund­la­ge sich auf den zu ent­schei­den­den Fall in erheb­li­chem Umfang aus­wir­ken 3.
Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel
Vor­teils­aus­glei­chung
Kos­ten für einen Zusatz­fah­rer
Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel[↑]
Der Schwa­cke-Miet­preis­spie­gel 2010 stellt jeden­falls auf­grund der nur ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Abwei­chun­gen zu den höchst­rich­ter­lich gebil­lig­ten Vor­jah­res­lis­ten 4 noch eine geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge für den Nor­mal­ta­rif dar, so dass es dar­auf ankommt, ob die Beklag­te mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­ge­zeigt hat, dass sich die gel­tend gemach­ten Män­gel der Schätz­grund­la­ge auf den zu ent­schei­den­den Fall in erheb­li­chem Umfang aus­ge­wirkt haben 5.
Hier­für reicht allein der Ver­weis auf gerin­ge­re Miet­prei­se im Markt­preis­spie­gel Miet­wa­gen des Fraun­ho­fer Insti­tuts 2010 nicht aus. Es lässt sich kei­ne der­art über­le­ge­ne Metho­dik der Fraun­ho­fer-Erhe­bung fest­stel­len, dass zugleich die Annah­me einer man­gel­haf­ten Erhe­bung für den Schwa­cke Miet­preis­spie­gel gerecht­fer­tigt ist 6. Die Ein­wen­dun­gen gegen die Erhe­bung des Fraun­ho­fer Insti­tuts 7 sind hin­läng­lich bekannt und kön­nen nicht igno­riert wer­den 8.
Kon­kre­te Zwei­fel an der Eig­nung eines bestimm­ten Tabel­len­werks als Scha­dens­schät­zungs­grund­la­ge erge­ben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jewei­li­gen kon­kre­ten Miet­fahr­zeug mit allen Kate­go­ri­sie­rungs­merk­ma­len des Tabel­len­werks ver­gleich­ba­res Fahr­zeug eines ande­ren Ver­mie­ters zu einem in erheb­li­cher Wei­se nied­ri­ge­ren Gesamt­ent­gelt anzu­mie­ten gewe­sen wäre als dem Gesamt­miet­preis, der sich nach dem Tabel­len­werk ergibt 9.
Nach die­sen Grund­sät­zen genü­gen die von der beklag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­leg­ten Inter­net­an­ge­bo­te der Auto­ver­mie­tungs­fir­men A. und E. nicht, um mit kon­kre­ten Tat­sa­chen auf­zu­zei­gen, dass gel­tend gemach­te Män­gel der Schät­zungs­grund­la­ge sich auf die zu ent­schei­den­den Fäl­le in erheb­li­chem Umfang aus­wir­ken und die Anwen­dung der Schwa­cke-Lis­te 2010 in Fra­ge zu stel­len. Das Land­ge­richt hat zutref­fend auf der Grund­la­ge der Schwa­cke-Lis­te geschätzt und fest­ge­stellt, dass es der Beklag­ten nicht gelun­gen ist, die Eig­nung der Schwa­cke-Lis­te zur Scha­dens­schät­zung zu erschüt­tern. Der Senat folgt inso­weit der vom BGH nicht bean­stan­de­ten Begrün­dung des 7. Senats 9.
Die Schwa­cke-Lis­te fasst ver­schie­de­ne Fahr­zeu­ge zu Preis­grup­pen zusam­men. Die Ein­grup­pie­rung erfolgt nicht nur nach Her­stel­lern und Fahr­zeug-Model­len, son­dern dif­fe­riert auch inner­halb des­sel­ben Fahr­zeug­mo­dells nach des­sen Moto­ri­sie­rung. Da heut­zu­ta­ge – wie all­ge­mein­kun­dig ist – für nahe­zu jedes Fahr­zeug­mo­dell unter­schied­li­che Moto­ren mit erheb­li­chen Unter­schie­den in der Motor­leis­tung (und im Anschaf­fungs­preis)
ver­füg­bar sind, lässt sich aus dem Fahr­zeug­mo­dell selbst noch nicht auf die jewei­li­ge Fahr­zeug­grup­pe schlie­ßen. Die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­te las­sen man­gels ent­spre­chen­der Anga­ben kei­nen Ver­gleich mit einer bestimm­ten Fahr­zeug­grup­pe der Schwa­cke-Lis­te zu. Dem­zu­fol­ge lässt sich der in den Inter­net-Ange­bo­ten aus­ge­wie­se­ne Basis­preis nicht mit dem Nor­mal­preis der Schwa­cke-Lis­te ver­glei­chen.
Die­se Ver­gleich­bar­keit wird noch wei­ter dadurch ein­ge­schränkt, dass sich die Ange­bo­te der Fir­men A. und E. bei genau­er Betrach­tung nur auf eine bestimm­te Fahr­zeug­klas­se ("Kom­pakt­klas­se", "Klein­wa­gen", "Obe­re Mit­tel­klas­se", "Kom­bi, Groß­raum­li­mou­si­ne") bezie­hen. Nur vor­der­grün­dig wird ein bestimm­tes Fahr­zeug­mo­dell ange­bo­ten; denn in allen Ange­bo­ten wird das vor­an­ge­stell­te Modell ledig­lich als "Bei­spiel" für die jewei­li­ge Fahr­zeug­klas­se ange­führt (bei den Ange­bo­ten von A. noch ergänzt um alter­na­ti­ve Bei­spie­le der­sel­ben Fahr­zeug­klas­se). Damit ist nicht sicher­ge­stellt, dass das bei­spiel­haft ange­bo­te­ne Fahr­zeug dem Mie­ter auch zur Ver­fü­gung gestellt wird und damit dem vom Mie­ter tat­säch­lich ange­mie­te­ten Fahr­zeug ver­gleich­bar ist, das die Klä­ge­rin – wie die Beklag­te aus­drück­lich unstrei­tig gestellt hat – zutref­fend und rich­tig anhand der Schwa­cke-Lis­te ein­grup­piert hat. Dass Fahr­zeu­ge unter­schied­li­cher Her­stel­ler – selbst dann, wenn sie der­sel­ben Fahr­zeug­klas­se ange­hö­ren und ver­gleich­bar moto­ri­siert sind – in der Schwa­cke-Lis­te in unter­schied­li­chen Fahr­zeug­grup­pen ein­grup­piert sein kön­nen, erklärt sich nach­voll­zieh­bar und sach­ge­recht, wenn die zum Teil erheb­li­chen Diver­gen­zen in den Anschaf­fungs­prei­sen berück­sich­tigt wer­den, die für die Preis­ge­stal­tung gewerb­li­cher Auto­ver­mie­ter selbst­ver­ständ­lich von maß­geb­li­cher Bedeu­tung sind.
Wei­ter las­sen sich den Inter­net-Ange­bo­ten der Beklag­ten nicht alle Kos­ten ent­neh­men, die sich bei Zusatz­leis­tun­gen für Son­der­aus­stat­tun­gen (Win­ter­rei­fen, Navi­ga­ti­ons­sys­tem, Anhän­ger­kupp­lung), Zusatz­fah­rer, Zustellung/​Abholung oder gerin­ge­rer Selbst­be­tei­li­gung im Scha­dens­fall erge­ben. Da die­se Kos­ten sehr varia­bel sein kön­nen, kommt es für die Fra­ge, ob die­se Ange­bo­te tat­säch­lich güns­ti­ger sind als die Schwa­cke-Lis­te (Nor­mal­ta­rif, ggfs. mit Unfal­l­ersatz­ta­rif-Auf­schlag, zuzüg­lich gelis­te­ter Neben­kos­ten­pau­scha­len) auf das kon­kre­te End­ergeb­nis des Miet­prei­ses an, nicht nur auf den "Grund­ta­rif".
Damit las­sen sich Ver­glei­che der "End­prei­se" der von der Beklag­ten ange­führ­ten Ver­gleichs­an­ge­bo­te mit den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten "End­prei­sen" nach der Schwa­cke-Lis­te nicht anstel­len. Erst durch den Ver­gleich der End­prei­se ergibt sich jedoch, wel­ches tat­säch­lich das bil­li­ge­re Ange­bot wäre 10.
Aus den Ange­bo­ten erge­ben sich vor­lie­gend jeweils nur die vom Zeit­punkt her will­kür­lich gewähl­te Anmiet­dau­er, die Fahr­zeug­klas­se, ein Preis sowie das Erfor­der­nis der Vor­fi­nan­zie­rung bzw. des Ein­sat­zes einer Kre­dit­kar­te. Letz­te­res ist den Geschä­dig­ten nicht ohne wei­te­res zumut­bar. Den Ange­bo­ten ist auch nicht zu ent­neh­men, ob für sie etwa eine Vor­bu­chungs­frist erfor­der­lich ist oder – bei den Ange­bo­ten der Fa. E. – ob bzw. in wel­chem Umfang die Kas­ko­ver­si­che­rung ent­hal­ten ist. Die Höhe etwai­ger Neben­kos­ten erschließt sich eben­falls nicht. Ob abge­se­hen davon die Miet­be­din­gun­gen im Übri­gen ver­gleich­bar sind, ist den Ange­bo­ten eben­falls nicht zu ent­neh­men. Ledig­lich der Umstand, dass die Miet­prei­se die­ser Ange­bo­te eher den Erhe­bun­gen des Fraun­ho­fer Insti­tuts ent­spre­chen als denen des Schwa­cke-Auto­miet­preis­spie­gels, gibt kei­nen Anlass zu einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung. Ins­be­son­de­re kommt die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hin­ter­grund des unzu­rei­chen­den Vor­tra­ges der Beklag­ten zu einer unzu­läs­si­gen Aus­for­schung füh­ren wür­de 11.
oweit die Beklag­te unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.02.2010 12, die Vor­la­ge der Inter­net­an­ge­bo­te als für die Erschüt­te­rung der Schwa­cke-Lis­te als Schät­zungs­grund­la­ge aus­rei­chend ansieht, unter­schlägt sie in ihrem Zitat den Hin­weis, dass der Sach­vor­trag der Beklag­ten zu kon­kre­ten güns­ti­ge­ren Ver­gleichs­an­ge­bo­ten ande­rer Auto­ver­mie­ter nach eige­nen Anga­ben auf einer Recher­che in einem Inter­net-Por­tal beruht und es sich dabei um einen Son­der­markt han­delt, der nicht ohne wei­te­res mit dem "all­ge­mei­nen" regio­na­len Miet­wa­gen­markt ver­gleich­bar sein muss. Aus dem zitier­ten Urteil lässt sich nicht ent­neh­men, dass die güns­ti­ge­ren Inter­net­an­ge­bo­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen und kei­ne Scha­dens­schät­zung nach der Schwa­cke-Lis­te vor­ge­nom­men wer­den darf. Der BGH bean­stan­de­te ledig­lich, dass sich das Beru­fungs­ge­richt nicht mit den Ein­wen­dun­gen gegen die Eig­nung der Schwa­cke-Lis­te aus­ein­an­der­setz­te.
Die Beklag­te kann ihren Angriff gegen die Schwa­cke-Lis­te auch nicht auf den Beschluss des OLG Stutt­gart vom 03.08.2009 13 stüt­zen. Dort wur­de ledig­lich aus­ge­führt, dass es dem Tatrich­ter nicht ver­wehrt ist, von einer Her­an­zie­hung der Schwa­cke­lis­te als Schätz­grund­la­ge abzu­se­hen und auf den Markt­preis­spie­gel des Fraun­ho­fer-Insti­tuts zurück­zu­grei­fen, wenn er berech­tig­te Zwei­fel auf­grund rech­ne­ri­scher Über­le­gun­gen bestä­tigt sieht. Die in der Lis­te des Fraun­ho­fer-Insti­tuts ange­ge­be­nen Prei­se kor­re­spon­dier­ten mit kon­kre­ten Ange­bo­ten von zwei gro­ßen Miet­wa­gen­un­ter­neh­men, die der Klä­ger im damals ent­schie­de­nen Fall hät­te in Anspruch neh­men kön­nen. Selbst wenn es sich bei den damals vor­ge­leg­ten Ange­bo­ten eben­falls um Inter­net-Ange­bo­te gehan­delt hat, kann dar­aus nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Vor­la­ge von Inter­net­an­ge­bo­ten zwin­gend zur Erschüt­te­rung der Schwa­cke-Lis­te als Schät­zungs­grund­la­ge füh­ren muss.
Auch der Hin­weis der Beklag­ten auf das Urteil des OLG Stutt­gart vom 30.03.2012 14 ist als Grund­la­ge ihres Angriffs auf die Schwa­cke-Lis­te als Schät­zungs­grund­la­ge nicht geeig­net. Dort hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stellt, dass die Vor­la­ge von Ange­bo­ten der über­re­gio­nal auf­ge­stell­ten Kfz-Ver­mie­ter A. und E., deren Prei­se weit näher an den Anga­ben im Fraun­ho­fer-Miet­preis­spie­gel als an der Schwa­cke-Lis­te lagen, geeig­net sei, eine Eig­nung der Schwa­cke-Lis­te im kon­kre­ten Fall zu ver­nei­nen: "Die Beklag­te hat zumin­dest zwei Auto­ver­mie­ter kon­kret benannt, bei denen die Anmie­tung eines Ersatz­wa­gens erheb­lich güns­ti­ger gewe­sen wäre als bei der Fa. Auto­ver­mie­tung G….. Zwar liegt kein kon­kre­tes Ange­bot für die Anmie­tung eines Audi A6 Avant vor. Die Miet­wa­gen­an­ge­bo­te der über­re­gio­nal auf­ge­stell­ten Kfz.-Vermieter A. und E. wie sie die Beklag­te als Anla­gen B 1 und B 12 vor­ge­legt hat, belau­fen sich offen­kun­dig auf maxi­mal ein Drit­tel, des von der Fa. Auto­ver­mie­tung G. berech­ne­ten Miet­zin­ses. Die sich aus der Anla­ge B 12 erge­ben­den Ange­bo­te hat das Land­ge­richt im Urteil nicht berück­sich­tigt. Ins­be­son­de­re ergibt sich zwar nicht aus dem Vor­trag der Beklag­ten, jedoch aus den Anla­gen, dass bei A. ein Mini­bus zum Preis von 722,89 € und bei E. ein Trans­por­ter zum Preis von 822,59 € hät­te ange­mie­tet wer­den kön­nen. Damit läge selbst der Auf­wand für die Anmie­tung eines Trans­por­ters, auf die der Klä­ger Ziff. 1 trotz der Not­wen­dig­keit, eine 3 m lan­ge Lei­ter zu trans­por­tie­ren, kei­nen Anspruch hat, weit unter den sich aus der "Schwa­cke-Lis­te" erge­ben­den Wer­ten". Vor­lie­gend besteht in Fall 11 die größ­te Abwei­chung zwi­schen von der Klä­ge­rin nach der Schwa­cke-Lis­te begehr­tem Miet­zins in Höhe von 595,60 € und von der Beklag­ten gezahl­tem Miet­zins in Höhe von 195,01 €. Dabei sind aller­dings – anders als im dem Rechts­streit 3 U 120/​11 zugrun­de lie­gen­den Fall – die Neben­kos­ten für die Kas­ko­ver­si­che­rung (88 €), den Zusatz­fah­rer (48 €) und das Zustel­len und Abho­len (50 €) sowie ein pau­scha­ler Auf­schlag von 20 % (69,60 €) für unfall­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen ent­hal­ten. Ohne die­se Beträ­ge ergibt sich nur noch ein Ver­hält­nis von 436 € (Schwa­cke-Lis­te inkl . Kas­ko) zu 243,39 € bzw. 276,63 € (Fir­ma A., Prei­se bei Zah­lung sofort oder bei Rück­ga­be), 238,67 € (Fir­ma E.) bzw.195,01 € (Zah­lung der Beklag­ten). Der Zusatz­fah­rer hät­te bei der Fir­ma A. 4 x 5 € gekos­tet. Abho­lung und Rück­ga­be erfolg­ten in B. statt in B.N.. Die vor­ge­leg­ten Inter­net­an­ge­bo­te lie­gen daher zwar unter dem Wert der Schwa­cke-Lis­te, jedoch nicht unter einem Drit­tel des in der Schwa­cke-Lis­te aus­ge­wie­se­nen Wer­tes.
Dabei ist berück­sich­tigt, dass in den Ange­bo­ten der Fir­ma A. alle vor­ge­schrie­be­nen Gebüh­ren, eine Haf­tungs­re­du­zie­rung bei Schä­den (CDW), eine Haf­tungs­re­du­zie­rung bei Dieb­stahl (TP), die Mehr­wert­steu­er, die Zulas­sungs­ge­bühr und unbe­grenz­te Kilo­me­ter im Preis ent­hal­ten sind.
Die Behaup­tung der Beklag­ten, die Preis­an­fra­gen der Beklag­ten aus dem Jahr 2012 zeig­ten mit Sicher­heit höhe­re Prei­se der Ver­mie­ter A. und E. als im Jahr 2010 auf, dies erge­be sich aus der Preis­stei­ge­rung, die auch im Miet­wa­gen­sek­tor zwi­schen 2010 und 2012 statt­ge­fun­den habe, ist nicht nach Fahr­zeug­klas­sen dif­fe­ren­ziert und in die­ser Ver­all­ge­mei­ne­rung unzu­tref­fend. Aus dem Ver­gleich der Schwa­cke-Lis­te für das Jahr 2011 mit der­je­ni­gen für das Jahr 2010 ist für die Anmie­tung von Fahr­zeu­gen der Klas­se 8 ein Preis­ver­fall von 22 % fest­zu­stel­len 15. Der Hin­weis der Beklag­ten auf eine all­ge­mei­ne Preis­stei­ge­rung ist daher nicht geeig­net, die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der Inter­net­an­ge­bo­te aus dem Jahr 2012 mit der Schwa­cke­lis­te 2010 aus­zu­g­ei­chen.
Vor­teils­aus­glei­chung[↑]
Der Geschä­dig­te muss sich im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung erspar­te Eigen­auf­wen­dun­gen anrech­nen las­sen.
Nach­dem frü­her eine Erspar­nis von 15 – 20% der Miet­wa­gen­kos­ten ange­setzt wor­den ist 16, wird heu­te teil­wei­se eine Erspar­nis von 10% der Miet­wa­gen­kos­ten 17 und teil­wei­se eine sol­che von 3 – 5% ange­nom­men 18. Eine Aus­übung des Ermes­sens nach § 287 ZPO bei der Schät­zung einer etwai­gen Eige­n­er­spar­nis im Wege des Vor­teils­aus­gleichs ist Sache des hier­zu beru­fe­nen Tatrich­ters 19.
Mie­tet der geschä­dig­te ein ein­fa­che­res Fahr­zeug, des­sen Mie­te um 10 % gerin­ger ist als die Mie­te für einen gleich­wer­ti­gen Pkw, ent­fällt der Erspar­nis­ab­zug, da der Abzug der Bil­lig­keit wider­spre­chen wür­de und die Vor­teils­aus­glei­chung nicht zu einer unbil­li­gen Ent­las­tung des Schä­di­gers füh­ren darf 20.
Für die Fra­ge nach einer unbil­li­gen Ent­las­tung des Schä­di­gers wegen eines Abzugs für Erspar­nis eige­ner Auf­wen­dun­gen ist es uner­heb­lich, ob der Geschä­dig­te tat­säch­lich einen im Ver­gleich zum Unfall­fahr­zeug eine Grup­pe nied­ri­ge­ren Miet­wa­gen anmie­tet und bezahlt oder ob ledig­lich nach den eine Grup­pe nied­ri­ge­ren Tari­fen abge­rech­net wird. In bei­den Fäl­len wird der Schä­di­ger durch einen wei­te­ren Abzug für die Erspar­nis eige­ner Auf­wen­dun­gen unbil­lig ent­las­tet. Daher kann vor­lie­gend offen blei­ben, wel­che Fahr­zeu­ge von den Unfall­ge­schä­dig­ten tat­säch­lich ange­mie­tet wur­den. Das Land­ge­richt hat zu Unrecht einen wei­te­ren Abzug für die Erspar­nis eige­ner Auf­wen­dun­gen in Höhe von 1000, 66 € vor­ge­nom­men.
Kos­ten für einen Zusatz­fah­rer[↑]
Die Kos­ten für einen Zusatz­fah­rer sind ersatz­fä­hig. Sol­che Zusatz­kos­ten sind im Rah­men der Ermitt­lung des Nor­mal­ta­rifs zu berück­sich­ti­gen, sofern sie tat­säch­lich in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen ange­fal­len sind. Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit reicht grund­sätz­lich aus, dass die Klag­par­tei vor­trägt, in den Fäl­len, in denen die Kos­ten in Rech­nung gestellt wor­den sei­en, sei das beschä­dig­te Fahr­zeug durch den zwei­ten Fah­rer genutzt wor­den, der im Miet­ver­trag auch ent­spre­chend auf­ge­führt ist. Dem­ge­gen­über reicht ein pau­scha­ler Vor­trag der Beklag­ten­par­tei, die Geschä­dig­ten sei­en auf die­se Leis­tun­gen nicht ange­wie­sen gewe­sen, für die Berück­sich­ti­gung als Ein­wand gemäß § 254 BGB nicht aus 21. Wenn das Unfall­fahr­zeug einem wei­te­ren Fah­rer zur Ver­fü­gung stand, setzt eine voll­stän­di­ge Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on vor­aus, dass auch das Ersatz­fahr­zeug vom Zusatz­fah­rer genutzt wer­den kann. Ob das Unfall­fahr­zeug von dem wei­te­ren Fah­rer wäh­rend der Miet­zeit genutzt wor­den wäre, ist uner­heb­lich. Die Beklag­te, die von einem bloß mit­tel­ba­ren Scha­den aus­geht, ver­kennt, dass grund­sätz­lich auch mit­tel­ba­re Schä­den von § 249 BGB erfasst wer­den. Etwas ande­res gilt allen­falls dann, wenn die in Rede ste­hen­de Scha­dens­po­si­ti­on außer­halb des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs steht. Dafür sind hier jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te ersicht­lich. Es kann des­halb auch dahin­ste­hen, ob es sich tat­säch­lich um einen bloß mit­tel­ba­ren Scha­den han­delt.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Urteil vom 16. Mai 2013 – 13 U 159/​12
Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner… Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ("Wan­der­ar­beit­neh­mer") und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt…
Ver­kehrs­un­fall – und die Schät­zung der erfor­der­li­chen… Es erscheint wei­ter­hin sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­cke-Lis­te und Fraun­ho­fer-Tabel­le zu schät­zen. Sowohl dem…
Ein­grup­pie­rung im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren Die den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens für die Metall- und Elek­tro­In­dus­trie Thü­rin­gen (TV ERA TH) zugrun­de­lie­gen­de Arbeits­be­wer­tung ist in einem spe­zi­el­len sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren vor­zu­neh­men, das von…
vgl. BGH- Urtei­le vom 09.05.2006 – VI ZR 117/​05, VersR 2006, 986 Rn. 6; vom 30.01.2007 – VI ZR 99/​06, VersR 2007, 516 Rn. 8; vom 12.06.2007 – VI ZR 161/​06, VersR 2007, 1144, 1145; vom 24.06.2008 – VI ZR 234/​07, VersR 2008, 1370 Rn. 22; und vom 18.05.2010 – VI ZR 293/​08, VersR 2010, 1054 Rn. 4[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 11.03.2008 – VI ZR 164/​07, aaO Rn. 10; vom 19.01.2010 – VI ZR 112/​09, VersR 2010, 494 Rn. 6; und vom 02.02.2010 – VI ZR 139/​08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie – VI ZR 7/​09, VersR 2010, 683 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 11.03.2008 – VI ZR 164/​07, aaO Rn. 9; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/​07, aaO Rn.19; und vom 02.02.2010 – VI ZR 139/​08, aaO Rn. 25 sowie – VI ZR 7/​09, aaO Rn.19; vom 22.02.2011 – VI ZR 353/​09, NZV 11, 333 Rn.7, 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09, NJW 2011, 1947[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 353/​09, NJW-RR 2011, 823, m.w.N.[↩]
vgl. zitier­te Recht­spre­chung des BGH[↩]
zu gro­be Auf­tei­lung des Bun­des­ge­biets in ein- bis zwei­stel­li­ge statt drei­stel­li­ge Post­leit­zah­len­ge­bie­te, teil­wei­se ledig­lich tele­fo­ni­sche Befra­gun­gen; zu gro­ßen Tei­len Aus­wer­tun­gen von Inter­net­an­ge­bo­ten[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.12.2011- 4 U 106/​11[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 18.08.2011 – 7 U 109/​11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nach­ge­hend BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/​11[↩][↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 18.08.2011 – 7 U 109/​11, Rn. 61 ‑64[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/​10, I‑5 U 44/​10; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011 – I‑19 U 145/​10, 19 U 145/​10[↩]
BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/​09[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 03.08.2009 – 7 U 94/​09[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 30.03.2012 – 3 U 120/​11[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 30.03.2012 – 3 U 120/​11, Rnr. 30[↩]
vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373[↩]
vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21.04.2008 – 6 U 188/​07 – juris Rn.20; OLG Jena OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dort­mund NZV 2008, 93, 95[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/​09 und Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/​11[↩]
Grü­ne­berg in Palandt, 72. Auf­la­ge, 2013, § 249 Rn. 36[↩]
vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/​11; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2010 – 25 U 11/​10 – NZV 2010, 514f.; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/​10, I‑5 U 44/​10[↩]
MietwagenkostenUnfallregulierungverfall isv 73Verkehrsunfall

References: § 249
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 254
 § 249
 § 249