Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-07-2013-9C_256-2013
Timestamp: 2016-10-24 00:07:36+00:00

Document:
9C_256/2013 (01.07.2013)
9C_256/2013 � � Urteil vom 1. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bettina Umhang,
Die 1966 geborene S.________ erlitt am 28. Mai 2004 einen Auffahrunfall. Die Unfallversicherung verneinte ihre diesbez�gliche Leistungspflicht ab 23. M�rz 2005 (Verf�gung vom 20. August 2008 und Einspracheentscheid vom 7. April 2009), was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 10. Februar 2011 best�tigte.
Im Februar 2007 meldete sich S.________ unter Hinweis auf ein "HWS-Distorsionstrauma" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 1. Juli 2011 einen Rentenanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab.
S.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verf�gung vom 1. Juli 2011 und der Entscheid vom 20. Februar 2013 seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere eine vom 1. M�rz 2007 bis 30. April 2011 befristete IV-Rente, zuzusprechen und auszurichten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1.�Somatoforme Schmerzst�rungen und �hnliche �tiologisch-pathogenetisch unerkl�rliche syndromale Leidenszust�nde - wie die Folgen eines Distorsionstraumas der Halswirbels�ule (HWS) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle ("Schleudertrauma") - verm�gen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu bewirken (BGE 136 V 279 E. 3 S. 280 ff.; 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; 132 V 65; 131 V 49; 130 V 396). Die - nur in Ausnahmef�llen anzunehmende - Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensit�t und Konstanz erf�llter Kriterien wie chronische k�rperliche Begleiterkrankungen und mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgepr�gter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen).
2.2.�Die �rztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotential bilden unabdingbare Grundlage f�r die Beurteilung der Rechtsfrage (vgl. SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010 E. 2.4), ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist. Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich dabei die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder �ber die (den beweisrechtlichen Anforderungen [BGE 125 V 351 E. 3a S. 352] gen�genden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die �rztlichen Einsch�tzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsf�higkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Letzteres gilt namentlich dann, wenn die begutachtende Fachperson allein aufgrund der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung oder eines vergleichbaren Leidens eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit attestiert. Die rechtsanwendenden Beh�rden haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu pr�fen, ob die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit auch invalidit�tsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mit ber�cksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; AHI 2000 S. 149, I 554/98 E. 3), und ob die von den �rzten anerkannte (Teil-) Arbeitsunf�higkeit auch im Lichte der massgebenden rechtlichen Kriterien standh�lt (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.).
3.1.�Die Vorinstanz hat f�r den massgeblichen medizinischen Sachverhalt f�r die Zeit zwischen dem Unfall vom 28. Mai 2004 und der Einreichung der Akten des Unfallversicherers beim Gericht am 23. Mai 2009 auf den zum Verfahren beigezogenen Entscheid vom 10. Februar 2011 verwiesen. Darin wurde gest�tzt auf die Gutachten der Dres. med. J.________ vom 13. November 2007, C.________ vom 27. April 2008, K.________ vom 2. Mai 2008 und E.________ vom 15. Juli 2008 festgestellt, dass die Versicherte fach�rztlich mehrfach und umfassend, aber stets ohne Ergebnis auf objektivierbare Befunde f�r eine neurologische Sch�digung hin untersucht worden sei; sie habe im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer, mithin am 23. M�rz 2005, an einer anhaltenden Schmerzproblematik nach HWS-Distorsion ohne nachweisbare organische Grundlage gelitten. Mit Blick auf die Morbidit�tskriterien (E. 2.1) wurde auf Dr. med. C.________ verwiesen, der deutliche Hinweise auf ein vorwiegend bewusstseinsnahes aggravatives Verhalten erkannt habe, auch wenn eine bewusstseinsferne unbewusste Symptomproduktion im Rahmen der beruflichen �berforderungssituation nicht auszuschliessen sei; zudem habe er auch keinen irreversiblen Dauerzustand gesehen.
Weiter hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgestellt, die Versicherte habe nicht behauptet, dass die Sachverhaltsabkl�rungen der IV-Stelle neue Fakten zur Objektivierung der Schmerz- und Ersch�pfungsproblematik hervorgebracht h�tten oder dass weitere Abkl�rungen solche Fakten liefern k�nnten. Nach dem Unfall vom 28. Mai 2004 habe die Beschwerdef�hrerin bis zum 13. Januar 2005 ihre Arbeitsf�higkeit in der zuvor ausge�bten T�tigkeit vollst�ndig wiedererlangt. Der psychiatrische Gutachter habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes, welche zur Dekompensation in einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ab M�rz 2006 gef�hrt habe, Folge der beruflichen �berforderung in der im M�rz 2005 neu aufgenommenen, anspruchsvolleren beruflichen Funktion sei.
3.2.�Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht; sie bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Entgegen der Auffassung der Versicherten hat die Vorinstanz somit durchaus - und in rechtskonformer W�rdigung der Beweislage - tatbestandsrelevante (vgl. Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 7 ATSG [SR 830.1]) Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Indessen liess sich - gemessen am Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit - keine invalidisierende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit feststellen. Das ergibt sich namentlich unter rechtlicher Betrachtung (E. 3.3 und 3.4). Ausserdem wird nicht vorgebracht und fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit Mai 2009 verschlechtert haben soll.
3.3.�Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf eine neurologisch resp. neuropsychologisch attestierte Arbeitsunf�higkeit beruft, kann sie nichts f�r sich ableiten. Die entsprechenden Einsch�tzungen f�hren angesichts der hier grunds�tzlich anwendbaren Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. (E. 2.1) nicht zu einer Invalidit�t im rechtlichen Sinn (E. 2.2) : Dass Morbidit�tskriterien in gen�gender Intensit�t erf�llt sein sollen, geht aus den (medizinischen) Unterlagen nicht hervor und wird auch von der Versicherten nicht behauptet. Zudem beruht die 2006 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes gem�ss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung auf einer beruflichen �berforderung (E. 3.1). Damit findet sie ihre hinreichende Erkl�rung in invalidit�tsfremden, psychosozialen Umst�nden; auch aus diesem Grund ist sie im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Leistungszusprache nicht zu ber�cksichtigen.
3.4.�Schliesslich macht die Versicherte geltend, eine Leidens�berwindung in dem Sinn, dass sie ein rentenausschliessendes Einkommen habe erzielen k�nnen, sei erst seit Mai 2011, nicht jedoch vor Ablauf des Wartejahres (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) m�glich gewesen. Damit beruft sie sich - entgegen BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. (E. 2.1) - f�r die vorangegangene Zeit auf eine invalidisierende Arbeitsunf�higkeit. Triftige Gr�nde f�r eine Abkehr von der gefestigten Rechtsprechung (vgl. zu den Voraussetzung f�r eine Praxis�nderung BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76) werden indessen nicht dargelegt und sind auch nicht erkennbar. Insbesondere hat die Vorinstanz diesbez�glich zutreffend dargelegt, dass sich aus BGE 137 V 199 nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ergibt. Das Bundesgericht begr�ndete in diesem Urteil eingehend (a.a.O., E. 2.2 S. 202 ff.), weshalb die Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. zwar auf Invalidenrenten (als Dauerleistungen), nicht aber auf Heilbehandlungen und Taggelder der Unfallversicherung (als vor�bergehende Leistungen) anwendbar ist. Dementsprechend l�sst sich auch nicht umgekehrt von einem allf�lligen - hier ohnehin nicht gegebenen - l�nger dauernden Taggeldanspruch auf eine rentenbegr�ndende Invalidit�t schliessen (vgl. auch Urteil 9C_1026/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4).
3.5.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht einen (befristeten) Rentenanspruch verneint. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE