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Privatdarlehen Verjährung???
06.02.2006 17:53 | Preis: ***,00 € |
Ich habe folgendes Schreiben von meinem Bruder bekommen und weiß nicht was ich machen soll???
1987 hat mir mein Bruder ca. 70.000.- DM geliehen um davon ein Tabakwarengeschäft mit Lottoannahme zu kaufen.
Es wurde mündlich vereinabart das ich das Darlehen durch Zahlung der Lottoprovosion tilge.
Einen schriftlichen Darlehensvertrag gibt es nicht.
Ich habe dann 1989 insgesamt 4.000.- DM von dem Darlehen durch Lottoprovisionen zurückgezahlt.
Leider musste der Laden 1990 geschlossen werden weil ich krank wurde und der Rest des Darlehens wurde nicht zurückgezahlt.
Mein Bruder versprach mir das er denn Rest des Darlehens nicht zurückhaben will und auch in Zukunft nicht einfordern wird.
Er stellte auch nie wieder Forderungen an mich.
Nach einem privaten Streit fordert mein Bruder von mir das Darlehen zurück, falls ich nicht bezahle will er mich verklagen.
Nimmt das Landegericht seine Klage denn überhaupt an.
Einen schriftlichen Darlehensvertrag kann er nicht vorweisen.
Er führt in seinem Schreiben als Beweise Kopien von Schecks an mich und zwei Überweisungsbelege aus dem Jahr 1987 als Beweis an das es ein Darlehen gegeben hat.
Wortlaut seines Schreibens v. 05.01.06
Hiermit kündige ich die Darlehen die Dir 1987 für den Kauf eines Tabakwarengeschäftes mit Lottoannahme gliehen habe.
Du hast bis auf Teilbeträge die Darlehen nicht zurückgezahlt.
Deine absicht die Darlehen aus den Einnahmen der Lottoprovisionen zurückzuzahlen bist Du nicht vollständig nachgekommen.
Aus mir vorliegenden Gutschriften gehen folgende Zahlungen hervor:
Insgesamt hast Du im Jahr 1987 an mich 4.048,46 DM an Lottoprovisonen zurückgezahlt.
Danach sind keine weiteren Zahlungen mehr an mich erfolgt, so das sich eine Restschuld ergibt.
Er führt als Beweise das Darlehen gegeben hat Kopien von Schecks und zwei Übeisungsbelege an.
Laut kontoauszug v. 12.06.1987 habe ich Dir 28.500.- DM angewiesen. Des weiteren per Überweisung am 17.07.1987 500.- DM .
Des weiteren habe ich Dir per Euroscheck folgende Darlehen in der Zeit von 1987-1992 in Höhe von 23.317,04 euro gewährt.
Die Kopien der Schecks führt er als Beweise dafür an.
Die fälligkeit zur Rückzahlung tritte 3 Monate nach Zugang meines heutigen Schreibens ein.
Zu den Darlehen im einzelenen:
17.07.1987 Nr. 1143330 2.198,55 Euro
08.05.1989 Nr. 5603479 6.646,79 Euro
11.07.1989 Nr. 5603487 4.601,63 Euro
25.01.1990 Nr. 5762261 2.556,46 Euro
02.04.1990 Nr. 5762271 2.556,46 Euro
26.09.1990 Nr. 5928652 2.556,46 Euro
24.10.1991 Nr. 6201101 460,16 Euro
11.11.1991 Nr. 6201103 286,32 Euro
09.12.1991 Nr. 6201106 920,33 Euro
28.01.1992 Nr. 6201109 1.533,88 Euro
Zuzüglich des im Juni 1987 gewährten Darlehens über 30.000.- DM ergibt sich eine Gesamtforderung von:
13.268,82 Euro
+24.317,04 Euro
Gesamt 37.585,86 Euro
Unter Berücksichtigung der in § 488 Abs. 3 satz 2 BGB geregelten Kündigungsfrist, die mit Zugang dieses Schreibens zu laufen beginnt und nach 3 Monaten endet, tritt die Fälligkeit zur Darlehensrückzahlung im April 2006 ein.
Nach fälligkeit ist der Darlehensbetrag gemäß §§ 288, 247 BGB mit 5% Punkten über dem Basiszins zu verszinsen.
Ich bitte Dich mir einen Zahlungsvorschlag zu unterbreiten.
Sofern Ratenzahlung gewünscht wird, kann dies nur unter der Voraussetzung geschehen, wenn die monatlich fälligen Raten ohne weitere Zahlungsaufforderung rechtzeitig zum vereinbarten Fälligkeitsdatum gezahlt werden. Solltest Du mit mehr als einer Rate in Verzug kommen, würde der Restbetrag sofort in einer Gesamtsumme fällig werden, ohne das es hierzu einer weiteren schriftlichen Erklärung bedarf.
Ich bitte um Stellungnahme bis zum 01.03.2006
Ich weiß nun nicht was ich machen soll, ich habe nach 16 Jahren keine Unterlagen mehr über diese Sache.
Falls ich nicht bezahle will mein Bruder mich vor Gericht auf Zahlung verklagen.
Nimmt das Landgericht seine Klage überhaupt an?
Einen schriftlichen Darlehensvertrag gibt es ja nicht.
Ich habe 1.600.- Euro Rente und habe Angst das er mich pfändet, kann er das?
Vor Gericht gehen kann ich mit der Sache nicht da mir das Geld für einen Prozess fehlt.
Meine private Rechtsschutzversicherung will einen Rechtsstreit nicht bezahlen da Sie sagt ich habe mir von dem geliehenen Geld ein Geschäft gekauft und die Privatrechtsschutz will nicht für geschäftliche Belange bezahlen.
Ist die Sache eventuell verjährt???
Oder ist die Sache verjährt weil er seit 1987 keine weiteren Zahlungen mehr von mir eingefordert hat???
Er gibt ja an es sind einige Zahlungen von mir im Jahr 1989 erfolgt und dann hätte ich nicht mehr bezahlt.
Warum ist er dann 1989 nach dem er keine weiteren Zahlungen mehr erhielt nicht vor Gericht mit mir gegangen.
Haben Sie einen Rat was ich machen soll.
Muss ich bezahlen und die Forderung anerkennen???
Kann mein Bruder die Summe auf einmal fordern???
Ich muss meinem Bruder ja schriftlich bis zum 01.03.2006 antworten, was soll ich in dem Antwortschreiben schreiben???
Wie schätzen Sie die Sache ein wenn es vor Gericht gehen sollte???
Für eine Antwort bedanke ich mich voraus.
06.02.2006 | 18:37
Auch ohne einen schriftlichen Vertrag könnte das LG natürlich anhand der Indizien (Auszahlung bzw. Schecks) auf ein Darlehen schließen (es sei denn Sie hätten eine andere plausible Erklärung insoweit). Eine schriftliche Vereinbarung ist dafür nicht zwingend erforderlich. Allerdings reichen Ihre kursorischen Angaben insoweit für eine Beweiswürdigung abschließend nicht aus!
Die Verjährung des Anspruchs richtet sich grds. nach der Vorschrift des § 199 BGB (Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches) und beträgt grds. 3 Jahre. Da hier keine Fälligkeit vereinbart wurde, ist maßgeblich der Zeitpunkt der Kündigung. Demnach wäre aufgrund der aktuellen Kündigung noch keine Verjährung anzunehmen.
Natürlich würde bei der Möglichkeit eines Nachweises, dass er auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat, ein Anspruch entfallen. Allerdings vermute ich, dass insoweit Aussage gegen Aussage steht?!
Allerdings ergibt sich aus Ihrem Vortrag, dass Ihr Bruder 17 Jahre, in voller Kenntnis des Anspruchs, keinerlei Ansprüche gegen Sie geltend gemacht hat. Demnach dürfte ein Rückzahlungsanspruch (Grundsatz: 2 Jahre) verwirkt sein. Dies ergibt sich aus § 242 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. der dazu ergangenen höchstrichterlichen Judikatur. Sie sollten den Bruder voller Coolness auf diesen Sachverhalt hinweisen und dann abwarten. Anderenfalls sollten Sie Ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung der Güte halber anbieten. Die Pfändungsfreigrenze wird bei Ihrem Einkommen aber erheblich überschritten (derzeit 950,--).
Sollte er allerdings Klage erheben, werden Sie ohnehin einen Rechtsanwalt aufsuchen müssen, da vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht.
Nachfrage vom Fragesteller	06.02.2006 | 20:19
Sie schreiben der Rückzahlungsanspruch (Grundsatz 2 Jahre) ist verwirkt.
Und dies ergibt sich aus § 242 BGB und dem Grundsatz Treu und Glauben bzw. der dazu ergangenen höchstrichterlichen Judikatur.
Falls ich mit diesem Argument vors Landgericht gehe, gewinne ich denn Prozess dann???
Falls ich mit meinem Bruder Ratenzahlung vereinbare würde ich ja denn anapruch anerkennen und müßte die ganze Summe zahlen die er fordert.
Das möchte ich eigentlich nicht da es auch nicht stimmt was mein Bruder in seinem Schreiben behauptet er habe nur 4.ooo.- DM von mir erhalten.
In Wirklichkeit hat er wesentlich mehr erhalten.
Aber dies kann ich leider nicht mehr beweisen da ich die Geschäftsunterlagen nach zehn Jahren nach Rücksprache mit meinem Steuerberater vernichtet habe.
Leider kann ich nicht genau beweisen das mein Bruder mehr Geld erhalten hat als er jetzt zugibt.
Er räumt ja nur ein 4.000.- DM von mir erhalten zuhaben.
Der Sachverhalt soweit ich mich noch an die Sache erinnern kann war folgender.
Mein Bruder hat mir ca. 1985 30.000.- DM geschenkt um einen Kiosk mit Lottoannahme zu kaufen.
Dieses Geld übergab er mir in bar und ich kaufte den Laden auch gegen bares Geld.
Der Laden hatte auch eine Lottoannahme und mein Bruder bekam in dieser Zeit die komplette Lottoprovision in bar, wieviel das genau war weiß ich leider nicht mehr, da ich darüber keine Unterlagen mehr habe.
Als dann 1987 ein Tabakwarengeschäft mit Lottonannahme zu verkaufen war, fragte ich meinen Bruder ob wir das kaufen wollen, er sagte ja.
Mein Bruder sagte ich solle denn Laden kaufen, das nötige Geld dafür will er mir schenken.
der Laden kostete 70.000.- DM inkl. Ware
-30.000.- DM für den alten Laden
= 40.000.- DM Die mir mein Bruder 1987 schenkte um den Laden zu kaufen.
In der Zeit von 1987-1990 bekam mein Bruder wieder die komplette Lottoprovsion, wie viel das genau war weiß ich nicht, er bekam das Geld teils in bar, teils per Überweisung.
Durch Umstände es wurden mehrere Lottostellen in unmittelbarer Nähe eröffnet und in unmittelbarer Nähe bekam die Tochter des Vorbesitzers eine Lottoannahme in einer Tankstelle die rund um die Uhr auf war, der Vorbesitzer nahm mir gezielt seine alte Kundschaft weg.
Als der Umsatz immer schlechter wurde und ich auch sehr kránk wurde, sagte mein Bruder ich sollte denn Laden schliessen und dafür Sorgen das er seine Bankbürgschaft die er für den Laden bei der Bank hinterlegen musste wiederbekam.
Ich versuchte eine Käufer zu finden, aber leider fand sich keiner.
Ich besprach die Sache mit meinem Bruder er sagte gib mir alles was sich zu Geld machen läßt aus dem Laden und er wird keine weiteren forderungen an mich stellen.
So wurde der Laden 1990 ohne Käufer geschlossen.
Die Tabakwaren nahem der Tabakwarenhändler kulanterweise komplett zurück.
Die Zeitschriften nahm der Zeitschriftenhändler komplett zurück.
Ich habe die Geschäftsunterlagen 10 Jahre wegen dem finanzamt aufgehoben und dann mit Rücksprache meines Steuerberaters vernichtet und kann daher leider nur schätzen was mein Bruder seinerzeit zurückbekam.
Erlös der Tabakwaren, Zeitschriften und ein teil des Inventars konnte auch verkauft werden.
Insgesamt schätzugnsweise 30.000.- DM
Die Schreibwaren wurden nach Rücksprache mit meinem Bruder einem Kindergarten gespendet.
Mein Bruder hat diese Erlöse teils in bar, teils per Überweisung erhalten, ich habe leider keine Unterlagen mehr darüber.
Jetzt tut mein Bruder so, als wenn er nie Geld aus dem Laden bekommen hätte bis auf die 4.000.- DM die er angibt.
Er hat die komplette Lotttoprovison erhalten, teils in bar , teils per Überweisung:
Lottoprovision 1. Laden ca. 5.000.- DM
Lottoprovision 87-90 ca.50.000.- DM
Ware und Inventar ca.30.000.- DM
eigentlich hat er mehr bekommen als Ihm zusteht und ausserdem war nie von einem Darlehen die Rede und es gibt auch kein Darlehensvertrag.
Mein Bruder forderte nach Ladenschliessung 1990 auch nie Geld von mir.
Erst nach einem privaten Streit fordert er auf einmal Geld von mir.
Leider kann ich vor Gericht nicht beweisen das mein Bruder mehr Geld zurückbekam als er jetzt angibt.
Wie sicher ist Ihr Annahme sein anspruch ist durch § 242 BGB verwirkt, kommt man damit vor Gericht durch???
Ich werde erst mal Ihren Rat befolgen und Ihm Schreiben das Sein Anspruch lt. BGB § 242 verwirkt ist.
Ich hoffe auf eine weitere Antwort.
07.02.2006 | 13:24
das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde von der Rechtsprechung geprägt und wird immer wieder modifiziert. Es ist anwendbar, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem Gesamtverhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.
Grundsätzlich unterliegen alle subjektiven Rechte, alle Rechtspositionen, die einem anderen gegenüber geltend gemacht werden können der Verwirkung. Dabei sind zwei Voraussetzungen, die die Rechtsprechung herausgearbeitet hat, von Bedeutung.
Zunächst muss eine längere Zeit verstrichen sein, die erforderliche Zeitspanne richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der BGH geht dabei grundsätzlich von zwei Jahren aus. Allerdings kann, dies ist zu ergänzen, im Einzelfall auch eine längere Frist voreilig sein, je nach Recht, welches betroffen ist. In dieser Zeit muss der Berechtigte und tätig gewesen sein. Eine Verwirkung ausgeschlossen, wenn er durch Mahnung, Widerspruch oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat, dass er auf seinem Recht beharrt. Meistens ist dieses Merkmal noch relativ unproblematisch.
2. Das Umstandsmoment
Nach diesem Merkmal ergibt sich, dass der Verpflichtete sich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten konnte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde und wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheint. Die Vertrauensinvestition kann auch darin bestehen, dass er Zahlungsbelege nicht mehr sichert, was mir in Ihrem Fall nicht ganz unwesentlich erscheint.
Entscheidend ist aber, insbesondere bei wiederkehrenden Leistungen, was wir durchaus vergleichbar ist, dass der Schuldner durch die Nachforderung in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, während er bei rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruchs seine Lebensführung entsprechend angepasst hätte. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuldner sich unredlich verhalten hat.
Jedenfalls bei titulierten Ansprüchen gilt, dass eine entsprechende Rückzahlungsanspruch einer Bank nach 16, 8 oder 6 1/2 Jahren verwirkt sein kann.
Ich kann Ihnen keine absolute Sicherheit geben, dass ein Landgericht eine Verwirkung annehmen. Zumal die Einzelheiten, wie bereits ausgeführt, einen enormen Wertungsspielraum anbieten. Allerdings meine ich, dass sie durchaus erwägen sollten, eine entsprechende Argumentation, auf Grundlage meiner Ausführungen, durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, der sie ohnehin vor dem Landgericht vertreten muss, da gibt es keine Ausnahmen, ausarbeiten zu lassen. Aber letztlich bleibt es ihnen überlassen, ob sie das Kostenrisiko tragen wollen oder nicht, da eine Garantie für das Gewinnen eines entsprechenden Rechtsstreits von mir nicht abgegeben werden kann.
Ich hoffe ich, ihnen abschließend weitergeholfen zu haben. Sollte es gewünscht sein, werde ich gerne die Vertretung übernehmen. Anderenfalls kann ich Ihnen auch gerne einen Kollegen, eine Kollegin in ihrem Landgerichtssprengel weiterempfehlen.
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References: § 488
 § 199
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH