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Timestamp: 2019-11-19 12:19:22+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 1 K 2072/99: VG Düsseldorf: anerkennung, international, wissenschaft und forschung, grundsatz der gleichbehandlung, merkblatt, europäisches recht, europäische konvention, klageänderung, bildungswesen
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.05.2001, 1 K 2072/99
Aktenzeichen: 1 K 2072/99
VG Düsseldorf: anerkennung, international, wissenschaft und forschung, grundsatz der gleichbehandlung, merkblatt, europäisches recht, europäische konvention, klageänderung, bildungswesen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 2072/99
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und besuchte bis zur Jahrgangsstufe 11 die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx xxxxxxxxx. Von August 1996 bis August 1998 besuchte sie das xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien, das sie mit dem International Baccalaureate abschloss. Ausweislich des ihr unter dem 14. August 1998 ausgestellten Zeugnisses hatte die Klägerin dort im mathematischen Bereich das Fach "Mathematical Studies" belegt. Die Abschlussprüfung in diesem Fach hatte sie bereits im Jahr 1997 abgelegt. Über die Erfordernisse des International Baccalaureate hinaus hatte die Klägerin das Fach "Chemistry" im "higher level" belegt.
3Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 bat die Klägerin die Beklagte um Übersendung der Formel für die Umrechnung der Noten des International Baccalaureate in das deutsche Notensystem. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin mit Schreiben vom 16. Juni 1998 ein "Merkblatt für die Vereinbarung über die Anerkennung des International Baccalaureat Diploma/Diplome du Baccalaureat International" und verwies auf die dortigen Ausführungen zur Notenumrechnung.
4Am 21. Oktober 1998 beantragte die Klägerin, ihr International Baccalaureate Diploma als Hochschulzugangsberechtigung zur Aufnahme eines Studiums der Fachrichtung Medizin in xxxxxx im Wintersemester 1998/99 anzuerkennen, hilfsweise die Anerkennung zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit auszusprechen.
5Mit Bescheid vom 26. Oktober 1998 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach § 6 Abs. 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit
verwies sie darauf, dass nach § 6 Abs. 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO) für Anerkennungsanträge ausländischer Staatsangehöriger die jeweilige Hochschule zuständig sei. Die in § 6 Abs. 3 AQVO vorgesehene Anerkennung zu anderen Zwecken komme ebenfalls nicht in Betracht. Für die Anerkennung des International Baccalaureate sei der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung des Beschlusses vom 27. Januar 1995 maßgeblich. In diesem Beschluss seien die Fächer aufgeführt, die für eine Anerkennung im Rahmen des International Baccalaureate belegt worden sein müssten. Die dort genannten mathematischen Fächer und das darüber hinaus anerkannte Fach "Mathematical Methods" habe die Klägerin nicht belegt. Das von ihr stattdessen belegte Fach "Mathematical Studies" sei nicht anerkannt.
Die Klägerin legte hiergegen am 9. November 1998 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1999 zurückwies. Zur Begründung wiederholte die Beklagte im Wesentlichen die Ausführungen in dem Ablehnungsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 1. März 1999 zugestellt. Sie hat hiergegen am 24. März 1999 Klage erhoben.
7Zur Begründung ihrer Klage macht sie geltend, die in § 6 Abs. 2 AQVO geregelte Zuständigkeit der jeweiligen Hochschule verstoße gegen europäisches Recht. Im Übrigen werde sie bald die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das von der Beklagten übersandte Merkblatt sei unvollständig, da es das ebenfalls anerkannte Fach "Mathematical Methods" nicht benenne. Wäre es vollständig gewesen, hätte sie möglicherweise dieses Fach belegt. Außerdem sei das Merkblatt für Laien missverständlich. Zwischen dem dort genannten Fach "Mathematics" und dem Fach "Mathematical Studies" könnten Laien nicht unterscheiden. Überdies sei das Fach "Mathematical Studies" mit dem (anerkannten) Fach "Mathematical Methods" vergleichbar. Das Fach "Mathematical Studies" habe sie zwar schon 1997 mit Prüfung abgeschlossen, doch habe sie dieses Fach mit doppelter Stundenzahl belegt.
8Weiter habe die Beklagte in einem vergleichbaren Fall die begehrte Anerkennung wegen Vertrauensschutzes ausgesprochen. Sie berufe sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch sie habe einen Anerkennungsanspruch wegen Vertrauensschutzes. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschluss der Kultusministerkonferenz ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Das xxxxxxxxxxxxxxx habe erst im Sommer 1997 von den Anforderungen Kenntnis erlangt.
9Schließlich seien ihre Mathematikkenntnisse besser als die manch eines anderen Schülers und habe sie zudem auf dem xxxxxxxxxxxxxxx freiwillig das Fach Chemie besucht und mit einer Prüfung abgeschlossen.
11die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihr International Baccalaureat vom 14. August 1998 als einem deutschen Qualifikationsnachweis nach § 66 Abs. 1 Satz 2 Hochschulgesetz NRW gleichwertig anzuerkennen,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihren Antrag vom 21. 6
Oktober 1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,
weiterhin hilfsweise, 14
15festzustellen, dass ihr International Baccalaureat vom 14. August 1998 am xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien die Hochschulzulassung für das Medizinstudium eröffnet und demgemäß nach § 3 Abs. 1 AQVO als ein ausländischer Vorbildungsnachweis gilt, welcher als gleichwertig anerkannt ist.
18Sie verweist zunächst darauf, dass für die Entscheidung nach § 6 Abs. 2 AQVO die jeweilige Hochschule zuständig sei. Darin liege auch keine Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger, da das für deutsche Staatsangehörige vorgeschriebene zentrale Anerkennungsverfahren umständlicher und zeitaufwändiger sei. In der Sache verweist die Beklagte darauf, dass nach § 2 Abs. 1 AQVO die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz Grundlage der Anerkennung ausländischer Zeugnisse seien. Der hier einschlägige Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 nenne die anerkannten Fächer mit ihren Originalbezeichnungen. Das von der Klägerin gewählte Fach "Mathematical Studies" sei nicht anerkannt. Dieses Fach habe ein Niveau der Sekundarstufe I und weise nur ganz geringe Anteile aus dem Stoff der 11. Klasse auf; es fehlten wesentliche Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen Analysis, lineare Algebra, Geometrie und Stochastik, z.B. Bereiche der Differential- und Integralrechnung. Hierzu hat die Beklagte die Lehrpläne der Fächer "Mathematical Studies" und "Mathematical Methods" vorgelegt sowie eine Stellungnahme ihres Fachdezernenten für Mathematik, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird. Die im Fach "Mathematical Studies" vermittelte Qualifikation liege damit deutlich unter den für einen Grundkurs obligatorischen Inhalten und Verfahren. Soweit über die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz genannten Fächer hinaus das Fach "Mathematical Methods" anerkannt werde, beruhe dies auf einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft "Bewertung" vom 14. Mai 1997. Hieraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass auch das Fach "Mathematical Studies" anerkannt würde. Weiter habe die Klägerin das Fach "Mathematical Studies" bereits im Jahr 1997 abgeschlossen; nach dem genannten Beschluss der Kultusministerkonferenz müsse aber jedes Fach durchgängig belegt werden. Soweit in einem anderen Fall die Anerkennung des Abschlusses trotz der Belegung des Fachs "Mathematical Studies" erfolgt sei, sei dies aus Gründen des Vertrauensschutzes geschehen, weil der Vater des betreffenden Schülers bei einer Anfrage vor Schulbeginn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, welche International Baccalaureate-Fächer aus dem mathematischen Bereich anerkannt würden. Die Klägerin könne sich nicht auf Gleichbehandlung berufen, weil sie vor ihrem Schulbesuch keine Informationen erfragt habe. Sie sei auch nicht falsch beraten worden, weil sie in ihrem Schreiben vom 15. Juni 1998 nur Informationen über die Notenberechnung begehrt habe.
19Mit Beschluss vom 29. März 2001 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
22Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 29. März 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.
24Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 1998 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1999 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihres am 14. August 1998 am xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien erworbenen Abschlusses "International Baccalaureate" als einem Qualifikationsnachweis gemäß § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW gleichwertig.
25Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises als einem deutschen Qualifikationsnachweis nach § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW gleichwertig ist § 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO) vom 22. Juni 1983, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 1984. Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese vom Kultusminister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind. Die Beklagte ist nach § 6 Abs. 1 AQVO für die Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise deutscher Staatsangehöriger zuständig sowie nach § 6 Abs. 3 AQVO für die Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser zu anderen Zwecken als dem Besuch einer Hochschule. Über die Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser für ein Studium entscheidet nach § 6 Abs. 2 AQVO die Hochschule, an der der ausländische oder staatenlose Bewerber eingeschrieben wird oder die Rechtsstellung eines Studenten erhält.
26Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin der geltend gemachte Anerkennungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte für die begehrte Entscheidung überhaupt zuständig ist; in jedem Fall sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AQVO nicht erfüllt.
27Maßgeblich für die Anerkennung des Abschlusses "International Baccalaureate Diploma" nach § 2 Abs. 1 AQVO sind die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 genannten Kriterien. Dem steht nicht entgegen, dass § 2 Abs. 1 AQVO auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZaB) abstellt. Die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder dient der Zusammenarbeit der Länder im Bereich des Schul- und Hochschulwesens und der allgemeinen Bildungspolitik und insbesondere der gemeinsamen Willensbildung.
28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. Januar 1999 - 6 B 19/98 -, veröffentlicht in juris: Instrument des "kooperativen Föderalismus"; ebenso Jülich, Grundriss des Schulrechts Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1998, S. 29.
29Die Kultusministerkonferenz arbeitet und entscheidet in Plenarkonferenzen der Minister, in der Amtschefkonferenz der Staatssekretäre und in verschiedenen Fachausschüssen. Ihre laufenden Geschäfte werden von ihrem Sekretariat wahrgenommen,
Vgl. hierzu etwa Jülich, a.a.O. 30
31Die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz angesiedelte Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ist demnach Teil der Kultusministerkonferenz und keine gesonderte eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde. Ihre Zuordnung zum Sekretariat der Kultusministerkonferenz macht vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die mit dem ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die laufenden Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese Aufgabenverteilung schließt es jedoch nicht aus, dass die Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über Fragen aus diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen Qualität der Entscheidungen wird hierdurch nicht bewirkt.
32Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden können, binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz als Ergebnis gemeinsamer Willensbildung zunächst nur politisch. Rechtlich verbindlich werden sie erst durch die Transformation in Landesrecht.
Jülich, a.a.O. 33
34Gleiches gilt für die Bewertungsvorschläge der ZaB, die für den hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht transformiert werden. Angesichts des oben beschriebenen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs zwischen der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist allerdings davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der Anerkennung ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Ein sachlicher Grund dafür, nur die Bewertungsvorschläge der ZaB, nicht aber die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zu der Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise für verbindlich zu erklären, ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die ZaB nach einem entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz auf Grund ihrer hierarchischen Unterordnung unter diese nur noch dann einen eigenständigen Vorschlag abgeben wird, wenn dies in dem jeweiligen Beschluss vorgesehen ist. Für eine Berücksichtigung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz im Rahmen des § 2 Abs. 1 AQVO spricht zudem, dass diese Beschlüsse auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit stets auch eine entsprechende Äußerung des Verordnungsgebers der AQVO enthalten. Im Übrigen macht § 2 Abs. 1 AQVO die Geltung der Bewertungsvorschläge der ZaB von einer Anerkennung des Kultusministers abhängig; trägt dieser aber schon den Beschluss der Kultusministerkonferenz mit, kann dieser Entscheidung die Anerkennung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AQVO nicht versagt werden. Schließlich ist weder von der Klägerin vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die Kultusministerkonferenz bei der hier maßgeblichen Beschlussfassung von entsprechenden Bewertungsvorschlägen der ZaB abgewichen wäre, dass diese also zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.
35Der von § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderten Verbindlicherklärung durch den Kultusminister bedarf es bei Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, bei denen der Kultusminister bereits bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt hat, nicht. Im Übrigen läge eine solche Verbindlicherklärung jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort Ziff. 2.1
zu Abs. 1, wonach die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - und damit aus den oben genannten Gründen auch die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz - für das Land Nordrhein-Westfalen verbindlich sind, sofern das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist nicht ersichtlich.
36Eine allgemeine Bekanntgabe der Bewertungsvorschläge der ZaB sieht § 2 AQVO nicht vor. Gleiches gilt für die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, sodass der Einwand der Klägerin, der hier maßgebliche Beschluss sei nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden, ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhilft. Soweit dem Betroffenen deshalb ein Auskunftsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde hinsichtlich der Voraussetzungen der begehrten Anerkennung zustehen dürfte, ist dieser Anspruch - abgesehen von dem noch zu behandelnden Aspekt des Vertrauensschutzes - nicht Gegenstand des Verfahrens.
37Die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 für die Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma" genannten Bedingungen erfüllt die Klägerin nicht. Die Anerkennung dieses Abschlusses als Hochschulzugangsberechtigung setzt hiernach u.a. voraus, dass unter den sechs Prüfungsfächern des "International Baccalaureate Diploma" im mathematischen Bereich das Fach "Mathematics" oder das Fach "Advanced Mathematics" im Sinne der Terminologie des International Baccalaureate sein müssen. Über diese Anforderungen hinaus wird auch das Fach "Mathematical Methods" auf Grund einer entsprechenden Empfehlung der Arbeitsgruppe "Bewertung ausländischer Bildungsnachweise und Hochschulzulassung ausländischer Studienbewerber" bei der Kultusministerkonferenz anerkannt. Diese Empfehlung beruht darauf, dass die beiden zuvor genannten mathematischen Fächer im jeweils angebotenen Anspruchsniveau höhere Anforderungen stellen als die eines Grundkurses in Deutschland.
38Die Klägerin hat weder das Fach "Mathematics" noch das Fach "Advanced Mathematics" oder das Fach "Mathematical Methods" belegt, sondern vielmehr das Fach "Mathematical Studies". Damit sind die Anforderungen des genannten Beschlusses der Kultusministerkonferenz nicht erfüllt.
39Soweit die Klägerin geltend macht, das von ihr belegte Fach "Mathematical Studies" sei mit dem Fach "Mathematical Methods" vergleichbar, verhilft auch dieses Vorbringen ihrer Klage nicht zum Erfolg. Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass sich der Lehrstoff des Fachs "Mathematical Studies" auf dem Niveau der Sekundarstufe I bewegt und nur geringe Anteile aus dem Stoff der 11. Klasse aufweist. So fehlen in diesem Fach Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen Analysis, Linear, Algebra, Geometrie und Stochastik, z.B. Bereiche der Differential- und Integralrechnung. Die Beklagte hat hierzu den Lehrplan des Fachs "Mathematical Studies" in dem Studienführer der International Baccalaureate Organisation (Syllabus) vorgelegt und in Abgrenzung hierzu den Lehrplan für das Fach "Mathematical Methods" sowie eine erläuternde Stellungnahme ihres Fachdezernenten für das Fach Mathematik. Demgegenüber hat sich die Klägerin darauf beschränkt, die Darlegungen der Beklagten zu den fehlenden Unterrichtsgegenständen zu bestreiten und hierzu das Zeugnis des Schulleiters des xxxxxxx xxxxxxx anzubieten. Den auf den jeweiligen Syllabus gestützten Ausführungen des Fachdezernenten der Beklagten ist die Klägerin nicht weiter entgegen getreten.
Auf der Grundlage dieses Vorbringens der Beteiligten besteht für das Gericht kein Anlass, 40
an der Sachkunde der Kultusministerkonferenz zu zweifeln. Auch weisen die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 normierten Anforderungen keine Widersprüche oder methodische Fehler auf und schließlich hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargetan, dass die Kultusministerkonferenz bei ihrer Beschlussfassung insoweit von unzutreffenden oder zwischenzeitlich überholten tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Dies aber wäre Voraussetzung dafür, eine weitere gutachterliche Stellungnahme zu dem Inhalt und dem Niveau des Fachs "Mathematical Studies" einzuholen.
Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Einholung eines weiteren Gutachtens im Hinblick auf die Bewertungsvorschläge der ZaB, die gutachterlichen Stellungnahmen gleichkommen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 1 K 7884/99 -; ähnlich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Oktober 2000 - 9 S 2236/00 -, NVwZ-RR 2001, 104 (106), wonach die Bewertungsvorschläge der ZaB bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse Bindungswirkung im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens entfalten.
42Für die Frage der Anerkennung des International Baccalaureate-Abschlusses der Klägerin kommt es nicht darauf an, über welchen individuellen Leistungsstand die Klägerin verfügt. Die Anerkennung richtet sich nach allgemeinen, ohne Rücksicht auf die jeweilige Person geltenden Kriterien. Auf die individuellen Fähigkeiten der Klägerin käme es im Rahmen der Feststellungsprüfung beim Studienkolleg an, die jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
43Soweit die Klägerin sich unter Hinweis auf das von der Beklagten herausgegebene Merkblatt zu der Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma" auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, rechtfertigt auch dies nicht die Anerkennung ihres Abschlusses. Das von der Beklagten herausgegebene Merkblatt ist zwar insoweit unrichtig, als hieraus nicht deutlich wird, dass über die Fächer "Mathematics" und "Advanced Mathematics" hinaus auch das Fach "Mathematical Methods" anerkannt wird. Diese Unterlassung begründet jedoch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch das Fach "Mathematical Studies" anerkannt würde. Zu diesem Fach verhält sich das Merkblatt nicht. Allein die Tatsache, dass über die beiden in dem Merkblatt bzw. dem entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz ausdrücklich genannten mathematischen Fächer hinaus ein weiteres Fach anerkannt wird, rechtfertigt nicht den Schluss, dass auch das vierte im Rahmen des International Baccalaureate angebotene mathematische Fach anerkannt wird.
Darüber hinaus kann sich die Klägerin auch deshalb nicht auf den Gedanken des Vertrauensschutzes berufen, weil das Merkblatt, selbst wenn man insoweit zu Gunsten der Klägerin einen Vertrauenstatbestand annehmen wollte, jedenfalls für ihre Wahl des Faches "Mathematical Studies" nicht ursächlich war. Die Klägerin hat dieses Merkblatt von der Beklagten mit Schreiben vom 16. Juni 1998 auf ihre Anfrage vom 15. Juni 1998 hin zugeschickt bekommen. Das Fach "Mathematical Studies" hatte sie jedoch ausweislich des vorgelegten Abschlusszeugnisses bereits im Jahr 1997 mit der Abschlussprüfung abgeschlossen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - erstmals - ausgeführt hat, dass er davon ausgehe, dass der Klägerin dieses Merkblatt auch schon vor der Wahl des entsprechenden Kurses bekannt gewesen sei, handelt es sich bei diesem Vorbringen ersichtlich um eine bloße Mutmaßung. Gleiches gilt für den Vortrag zu dem angeblichen Kenntnisstand des xxxxxxxxxxxxxxxx hinsichtlich des 41
genannten Merkblatts. Im Übrigen käme es auf den Letzteren schon deshalb nicht an, weil es jedenfalls auch insoweit aus den genannten Gründen an einem durch das Merkblatt begründeten Vertrauenstatbestand fehlt.
45Der von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung ihres am xxxxxxxxxxxxxxx erworbenen Abschlusses ergibt sich schließlich auch nicht aus § 3 Abs. 1 AQVO.
46Hiernach sind ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser, die in Ländern erworben wurden, die die europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 und das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 ratifiziert haben, sowie andere ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser der Bewertungsgruppe I (im Sinne des § 2 Abs. 2 AQVO) als gleichwertig anerkannt, wenn diese im jeweiligen Land die Hochschulzulassung für einen entsprechenden Studiengang eröffnen. Diese Vorbildungsnachweise sind mithin schon durch die Verordnungen selbst anerkannt und bedürfen dementsprechend nicht der Einzelanerkennung (so auch die Verwaltungsvorschriften zu § 3 AQVO, Ziffern 3.1 zu Abs. 1). Dementsprechend kann sich die von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrte Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise durch einen Anerkennungsbescheid der Beklagten nur zu den Fällen des § 2 AQVO verhalten, nicht jedoch zu den Fällen des § 3 Abs. 1 AQVO. Insoweit ist es der Klägerin unbenommen, sich gegenüber der jeweils zuständigen Stelle unmittelbar auf die zuletzt genannte Vorschrift zu berufen.
47Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag der Klägerin ist ebenfalls zulässig, aber nicht begründet.
48Wie oben dargelegt, sind die Voraussetzungen einer Anerkennungsentscheidung nach § 2 Abs. 1 AQVO nicht erfüllt. Der Beklagten ist durch diese Vorschrift kein Ermessensspielraum eingeräumt, sodass ein Anspruch auf Neubescheidung unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers nicht bestehen kann. Ob die Regelung des § 2 Abs. 1 AQVO der zuständigen Behörde oder der ZaB einen Beurteilungsspielraum eröffnet, kann hier dahinstehen, da nach den obigen Ausführungen die Entscheidung, die Belegung des Fachs "Mathematical Studies" als für die Anerkennung nicht ausreichend anzusehen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend läge auch ein Rechtsfehler bei der Ausfüllung eines etwaigen Beurteilungsspielraums, der allein ein Anspruch auf Neubescheidung rechtfertigen könnte, nicht vor.
49Der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte weitere Hilfsantrag, der auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AQVO gerichtet ist, stellt eine unzulässige Klageänderung dar.
50Wie bereits ausgeführt, regelt § 3 Abs. 1 AQVO nicht die Voraussetzungen für eine von der Beklagten auszusprechende Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises, sondern betrifft einen Fall der Anerkennung eines Abschlusses unmittelbar durch die Verordnung. Damit stellt das Begehren der Klägerin, festzustellen, dass ihr am xxxxxxxxxxxxxxx erreichter Abschluss nach § 3 Abs. 1 AQVO anerkannt ist, gegenüber dem bis dahin verfolgten Klageziel der Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung ihres Abschlusses eine Veränderung des Klagegegenstandes im Sinne der Hinzufügung eines weiteren Klagebegehrens dar.
Die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung, wie sie in § 91 Abs. 1 VwGO 51
normiert sind, liegen jedoch nicht vor. Die Beklagte hat der Hinzufügung dieses Hilfsantrags ausdrücklich widersprochen. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich.
52Ist ein Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Klageänderung bereits entscheidungsreif, wäre er aber nach Klageänderung nicht mehr entscheidungsreif, ist die Klageänderung regelmäßig nicht als sachdienlich anzusehen.
53BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1988 - 8 C 7/87 -, NVwZ- RR 1988, 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 23 A 1943/86 -, NWVBl. 1992, 139 (140); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, § 91 Rdn. 20.
54So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, ob die Klageänderung auch deshalb nicht sachdienlich ist, weil der hinzugefügte Antrag mangels Feststellungsinteresses der Klägerin gegenüber der Beklagten unzulässig wäre, ergibt sich die fehlende Sachdienlichkeit jedenfalls daraus, dass der Rechtsstreit hinsichtlich dieses Hilfsantrags - ein entsprechendes Feststellungsinteresse der Klägerin hier zu ihren Gunsten unterstellt - nicht entscheidungsreif wäre. Ob der von der Klägerin am xxxxxxxxxxxxxxx erlangte Abschluss des International Baccalaureate Diploma in Großbritannien die Hochschulzulassung für das Medizinstudium eröffnet, vermag das Gericht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen. Hierzu bedürfte es der Einholung entsprechender Auskünfte sachverständiger Stellen, sodass das Verfahren insoweit zu vertagen gewesen wäre. Damit aber wäre der Rechtsstreit nicht mehr entscheidungsreif gewesen. Da die Rechtsposition der Klägerin hinsichtlich der von ihr begehrten Feststellung schließlich durch die Nichtzulassung der Klageänderung auch nicht verkürzt wird, es der Klägerin vielmehr unbenommen ist, sich gegenüber der jeweils zuständigen Stelle unmittelbar auf § 3 Abs. 1 AQVO zu berufen und die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Streitfalle auch gerichtlich klären zu lassen, ist die Änderung dieses Antrags nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich.
55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
1 K 2072/99
Anerkennung, International, Wissenschaft und forschung, Grundsatz der gleichbehandlung, Merkblatt, Europäisches recht, Europäische konvention, Klageänderung, Bildungswesen, Gleichwertigkeit

References: § 6
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