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Timestamp: 2019-08-23 21:02:51+00:00

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Rechtsprechung: C-522/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18476
EuGH, 19.07.2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,18476)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,18476)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,18476)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 44 Abs. 2 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten - Anwendbarkeit - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit
Reichel-Albert
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 44 Abs. 2 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten - Anwendbarkeit - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit“
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 44 Abs. 2 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2010 - Doris Reichel-Albert gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Würzburg - Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) - Voraussetzungen für die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Altersrente - Nationale Regelung, wonach solche Zeiten nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass der Betreffende während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat, was dazu führen kann, dass Kindererziehungszeiten weder im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts während der Kindererziehung noch im zuständigen Mitgliedstaat berücksichtigt werden
NZS 2012, 935
Aus Art. 87 Abs. 1 VO (EG) 883/2004, der nach Art. 93 VO (EG) 987/2009 für Sachverhalte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung gilt, ergibt sich, dass das neue Recht keinen Anspruch für den Zeitraum vor Beginn seiner Anwendung begründet (vgl EuGH Urteil vom 19.7.2012 - C-522/10 - "Reichel-Albert" - EuGHE I 2012, 518, RdNr 26) .
Die europarechtlich fundierte und namentlich mit Blick auf die in Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbürgte Personenfreizügigkeit begründete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Reichel-Albert (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 -, ZESAR 2012, S. 483), auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht, gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen; ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehung in einem Drittstaat besteht nicht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, sofern dies nicht ausnahmsweise aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels geboten ist, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist und aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10, Rdnr. 25, zitiert nach juris; EuGH…, Urteil vom 19. März 2009 - C-256/07, Rdnr. 32, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 09. März 2006 - C-293/04, Rdnrn. 20, 21 und 24, zitiert nach juris).
Unter Abschluss der Verarbeitung ist daher, um den zeitlichen Anwendungsbereich der DS-GVO eindeutig bestimmen zu können, der Abschluss im formal-rechtlichen Sinn zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10, Rdnr. 27).
Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass - worauf das Sozialgericht im Hinblick auf das Verfahren C-135/99 (Elsen) bereits hingewiesen hatte - vorliegend auch aus den anderen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Februar 2002 in dem Verfahren C-28/00 (Kauer) oder vom 19. Juli 2012 in dem Verfahren C-522/10 (Reichel-Albert) nichts anderes folgt, denn die vom EuGH entschiedenen Verfahren unterscheiden sich von dem vorliegenden.
Während in dem Verfahren Elsen (C-135/99) die dortige Klägerin zur Zeit der Geburt des Kindes in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt war und als Grenzgängerin lediglich in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, haben die (zwischenzeitlich) in einem anderen Mitgliedstaat lebenden und dort ihre Kinder erziehenden Klägerinnen des Verfahrens Reichel-Albert (C-522/10) sowie des Verfahrens Kauer (C-28/00) Beiträge zur deutschen Rentenversicherung sowohl vor als auch nach der Geburt gezahlt.
Hieraus schloss der EuGH, dass, wenn eine Person, die ausschließlich in ein und demselben Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hat, davon auszugehen ist, dass zwischen diesen Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind, eine hinreichende Verbindung besteht (Urteil vom 19. Juli 2012 C-522/10 Reichel-Albert Rn. 35 unter Verweis auf die Urteile Elsen C-135/99 vom 23. November 2000, Rn. 25-28 und Kauer C-28/00 vom 7. Februar 2002, Rn. 32).
Aus Art. 87 Abs. 1 VO (EG) 883/2004, der nach Art. 93 VO (EG) 987/2009 für die Sachverhalte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung gilt, ergibt sich, dass das neue Recht keinen Anspruch für den Zeitraum vor Beginn seiner Anwendung, dem 1.5.2010, begründet (vgl EuGH vom 19.7.2012, C-522/10, Reichel-Albert, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 26) .
Eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten nach Art. 44 VO EWG 987/2009 scheitere bereits daran, dass der EuGH entschieden habe, dass diese Verordnung nach ihrer Inkrafttretensregelung nicht anzuwenden sei, wenn der Vormerkungsbescheid vor dem 01. Mai 2010 erlassen worden sei (Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Rechtssache Reichel-Albert).
Die EG-VO 883/2004 und die EG-VO 987/2009 sind wegen Art. 87 Abs. 1 EG-VO 883/2204 und nach Art. 97 EU-VO 987/2009 am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und anzuwenden, weil die angefochtenen Bescheide nach Inkrafttreten beider Verordnungen ergingen (vgl. dazu: EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012, C-522/10, Rdnr. 27, zitiert nach juris; vgl. aber auch BSG…, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R, Rdnr. 20,zitiert nach juris, das auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt; sowie BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07, Rdnr. 26: zur grundsätzlich abschließende Entscheidungsbefugnis des EuGH nach Art. 267 AEUV über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten Handlungen von Stellen der Union; BVerfG…, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, Rdnr. 66, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 126, 286).
Mit Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 (Reichel-Albert), zitiert nach juris, hat der EuGH entschieden, dass Art. 21 AEUV in einer Situation, in der eine Person ihren Wohnsitz vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Herkunft verlegt hat, dahin auszulegen ist, dass er die zuständige Einrichtung des Herkunftsstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, die nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.
Die vom LSG ausführlich erörterte Frage der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 VO (EG) 883/2004 (ausführlich hierzu auch Vießmann, ZESAR 2018, 449, 452 ff, unter Rückgriff auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles mit Ausnahme der Besonderheit der für 2012 bescheinigten Zeit), sowie die sich daran anschließende Problematik der primärrechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit, wären erst für diese Zeiten der Kindererziehung von Bedeutung (instruktiv - zur gebotenen Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung - EuGH vom 19.7.2012 - C-522/10 ) .
Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 23. November 2000 in dem Verfahren C-135/99 (Elsen), vom 7. Februar 2002 in dem Verfahren C-28/00 (Kauer) oder vom 19. Juli 2012 in dem Verfahren C-522/10 (Reichel-Albert).
Nichtzulassungsbeschwerde; Mindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung …
https://dejure.org/2012,859
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.03.2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. März 2012 - C-522/10 (https://dejure.org/2012,859)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - In einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Zeiten - Voraussetzungen - Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten
NZS 2012, 662
Zur Begründung ihrer Klage, die sie wegen der weiterhin teilweise nicht anerkannten rentenrechtlichen Zeiten für die Erziehung von F. und G. fortgeführt hat, hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, die einschlägigen deutschen Vorschriften (§§ 56 f. SGB VI) seien europarechtskonform dahin auszulegen, dass die streitigen Zeiten trotz ihres Wohnsitzes in den Niederlanden zu berücksichtigen seien, und sich hierzu insbesondere auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Reichel-Albert (Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10) berufen.
Dies ergebe sich, wie das SG sodann näher ausgeführt hat, aus den Kollisionsregeln der hier noch maßgeblichen VO (EWG) Nr. 1408/71 (Hinweis auf EuGH, Urteil v. 19. Juli 2012, Rs. C-522/10, Reichel- Albert, Rn. 27 f.; 31 ff.).
Maßstab für die Prüfung der Vereinbarkeit mit Sekundärrecht sei nicht Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009, denn diese Verordnung sei nur anwendbar für Fälle, in denen die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen nach dem 1. Mai 2010 ergangen seien (Hinweis auf EuGH, Urteil v. 19. Juli 2012, Rs. C-522/10, Reichel-Albert).
Die Vorgängervorschrift VO (EWG) Nr. 1408/71 enthalte keine Bestimmung über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (nochmals Hinweis auf EuGH, Urteil v. 19. Juli 2012, Rs. C-522/10, Reichel-Albert).
Die Tatsache, dass die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die soziale Sicherheit möglicherweise nicht neutral sei, d.h. je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile haben könne, sei die unmittelbare Folge dessen, dass der zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehende Unterschied beibehalten worden sei (Hinweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 1. März 2012, Rechtssache C-522/10, Reichel-Albert).
Der für die Auslegung europäischen Rechts maßgeblich zuständige Europäische Gerichtshof hat sich jedoch in einer (später ergangenen und vom BSG daher noch nicht berücksichtigten) Entscheidung (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Reichel- Albert; insoweit zust. Bokeloh in seiner Anm. zur genannten Entscheidung: ZESAR 2012, 487/488) gegen die Anwendung des neuen Rechts in Fällen wie dem hiesigen ausgesprochen: Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbiete es, so der EuGH, im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, sofern dies nicht ausnahmsweise aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels geboten und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet sei und aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgehe, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen sei.
Der EuGH hat vor diesem Hintergrund allerdings in der Entscheidung Reichel-Albert auf Art. 21 AEUV zurückgegriffen und diesen für die Beantwortung der Frage herangezogen, ob die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats (hier wie dort: die DRV) dazu verpflichtet sei, diejenigen Kindererziehungszeiten wie im Inland zurückgelegte Zeiten zu berücksichtigen, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, die zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit in dem ersten Mitgliedstaat eingestellt und ihren Wohnsitz vorübergehend im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, ohne dort eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Reichel- Albert).
Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer (und Gleiches muss wohl für Bürger anderer Staaten der Europäischen Union - wie die Klägerin - mit hinreichender Beziehung zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gelten) allein deshalb benachteilige, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und dort aufzuhalten, führe jedoch zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspreche, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Reichel- Albert).
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich aus den Kollisionsregeln der VO 1408/71 (vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz. 27 f.; 31 ff.).
Dass sie Pflichtbeitragszeiten wegen Beschäftigung in Deutschland zeitlich erst deutlich nach der Rückkehr aus den Niederlanden erwarb und in Deutschland vor dem Wegzug in die Niederlande nicht versicherungspflichtig und zeitlich nur in geringem Umfang beschäftigt war (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.06.1986, C-302/84, "Ten Holder", Rz. 15), ändert an der hinreichenden Verbindung der Klägerin zum deutschen Recht durch ihre Erwerbstätigkeit allein in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz 35 f.;… EuGH, Urteil v. 7.02.2002, C-28/00, "Kauer", Rz. 32;… EuGH, Urteil v. 23.11.2000, C 135/99, "Elsen", Rz. 26;… vgl. Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rz. 12) nichts.
13 Abs. 2 f) VO 1408/71, der mit Wirkung ab 29.07.1991 eingefügt wurde, ist auf den Fall der Klägerin nicht anwendbar, da die Kinder der Klägerin vor diesem Zeitpunkt geboren wurden (bisher soweit ersichtlich vom EuGH offengelassen; vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz. 34).
Maßstab für die Prüfung der Vereinbarkeit mit Sekundärrecht ist nicht Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009, denn diese Verordnung ist nur anwendbar für Fälle, wo die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen nach dem 1.05.2010 ergangen sind (vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz. 27).
Die Vorgängervorschrift VO 1408/71 enthält keine Bestimmung über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz. 27).
Die Tatsache, dass die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die soziale Sicherheit möglicherweise nicht neutral ist, d.h. je nach Einzelfall Vorteile oder gar Nachteile haben kann, ist die unmittelbare Folge dessen, dass der zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehende Unterschied beibehalten wurde (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 1.03.2012, Rechtssache C-522/10, "Reichel-Albert", Rz. 45).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:114, Nr. 44).
51 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Reichel-Albert (EU:C:2012:114, Nr. 45).

References: Art. 44
 Art. 21
 Art. 44
 Art. 21
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 87
 Art. 93
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 87
 Art. 93
 EuGH 
 Art. 44
 EuGH 
 Art. 87
 Art. 97
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 44
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 44
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 44