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Timestamp: 2019-12-12 10:27:25+00:00

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EuGH, 07.10.2004 - C-153/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7598
EuGH, 07.10.2004 - C-153/01 (https://dejure.org/2004,7598)
EuGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - C-153/01 (https://dejure.org/2004,7598)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-153/01 (https://dejure.org/2004,7598)
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EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1998 - Entscheidung 2001/137/EG
EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 - Entscheidung 2001/137/EG
Landwirtschaft , EAGFL
Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben
Insoweit hat der Unionsrichter entschieden, dass die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 geeignet sein muss, dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den ihr nach dem ersten Unterabsatz dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 zukommenden Warnzweck erfüllen kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 93, und vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten durch Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 davor warnen soll, dass Ausgaben, die in dem der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum von 24 Monaten getätigt wurden, von der Finanzierung durch den EAGFL ausgeschlossen werden können, und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung dieser 24-Monats-Frist bildet (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 30).
Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 und in Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 31).
Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass das Gericht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 sowie Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 verkannt hat, da nur eine Mitteilung, in der sämtliche dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten hinreichend genau angegeben sind, als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 angesehen werden kann, die den Bezugspunkt für die Berechnung der Frist von 24 Monaten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 bildet (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 34).
In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfüllt sind, darf eine unter Verstoß gegen diese Voraussetzung gezahlte Beihilfe nicht zulasten des EAGFL übernommen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Januar 1992, 1talien/Kommission, C-197/90, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38, und Urteil vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 149 angeführt, Randnr. 116).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung zwar Sache der Kommission ist, einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften nachzuweisen, dass aber, wenn dieser Nachweis durch die Kommission erbracht ist, gegebenenfalls der Mitgliedstaat seinerseits nachweisen muss, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg, EU:C:2004:589, Rn. 67, …und vom 7. Juli 2005, Griechenland/Kommission, C-5/03, Slg, EU:C:2005:426, Rn. 38).
Daher ist die Kommission, wenn sie feststellt, dass die Rechnungen der Zahlstellen Ausgaben enthalten, die entgegen den unionsrechtlichen Vorschriften über die jeweilige Gemeinsame Marktorganisation getätigt wurden, befugt, daraus sämtliche Konsequenzen zu ziehen und damit finanzielle Berichtigungen an den Jahresrechnungen der Zahlstellen bereits im Stadium ihrer Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach Art. 30 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorzunehmen (vgl. zum Rechnungsabschluss im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1258/1999 Urteil Spanien/Kommission, EU:C:2005:368, Rn. 35).
Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des ELER erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem EAGFL Urteile Spanien/Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2005:368, Rn. 53, …und vom 6. November 2014, Niederlande/Kommission, C-610/13 P, EU:C:2014:2349, Rn. 60).
Wenn die Kommission feststellt, dass die Jahreserklärung der Ausgaben für ein bestimmtes Programm Unregelmäßigkeiten aufweist, kann sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses nicht auf eine Zurechnung dieser Ausgaben zum ELER erkennen und muss daher deren Finanzierung bis zu einer möglichen Nichtkonformitätsentscheidung ablehnen (vgl. entsprechend Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 68 erwähnt, EU:C:2005:368, Rn. 32, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in dieser Rechtssache, Slg, EU:C:2005:35, Nrn. 47 und 48).
Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. z. B. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-287/02, Spanien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 37).
Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 geeignet sein muss, dem Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den Warnzweck erfüllen kann, der ihr nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 zukommt (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:206, Rn. 39, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg, EU:C:2004:589, Rn. 93, …und vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, Slg, EU:C:2012:266, Rn. 27).
Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die entsprechende, in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 aufgestellte Bedingung nicht beachtet wird (vgl. Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 ihren Empfänger davor warnen soll, dass Ausgaben, die in dem der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum von 24 Monaten getätigt wurden, von der Finanzierung durch den EAGFL ausgeschlossen werden können, und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung dieser 24-Monats-Frist bildet (Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 30).
Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden (Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 31).
Was die Richtigkeit dieser Ausführungen des Gerichts betrifft, so hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, festzustellen, dass entsprechend dem Ziel und der Systematik der Verordnung Nr. 3887/92 ihr Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 dahin auszulegen ist, dass sowohl die Anfangs- als auch die Zusatzkontrollen durchgeführt werden müssen, solange es auf den Flächen, für die Zahlungen erfolgt sind, noch Beweise für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen oder die Stilllegung der Flächen gibt, was jedenfalls im laufenden Jahr geschehen muss (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 152).
Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 67).
Il importe également de souligner que le mécanisme de correction forfaitaire et les critères contenus dans les orientations ont été approuvés par la jurisprudence (arrêts de la Cour du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, point 83 supra, point 70 ; du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, Rec. p. I-9009, point 73, et du 27 octobre 2005, Grèce/Commission, C-387/03, non publié au Recueil, point 68).
Par ailleurs, selon la jurisprudence, s'il appartient à la Commission de démontrer l'existence d'une violation des règles de l'organisation commune des marchés agricoles, il revient à l'État membre, une fois cette violation établie, de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêt de la Cour du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, Rec. p. I-9009, point 67).
La Cour aurait estimé que, dans le cadre du FEOGA, la Commission n'était pas tenue d'établir de manière exhaustive les irrégularités, mais qu'une preuve de doute sérieux et raisonnable à cet égard était suffisante (arrêts de la Cour du 28 octobre 1999, 1talie/Commission, C-253/97, Rec. p. I-7529, point 7 ; du 6 mars 2001, Pays-Bas/Commission, C-278/98, Rec. p. I-1501, points 39 à 41 ; du 8 mai 2003, Espagne/Commission, C-349/97, Rec. p. I-3851, points 146 et 147, et du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, Rec. p. I-9009, points 66 et 67).
Il convient de rappeler, par ailleurs, qu'il a d'ores et déjà été jugé que la communication écrite visée à l'article 11 du règlement n o 885/2006 devait être de nature à donner à l'État membre une parfaite connaissance des réserves de la Commission, de sorte qu'elle puisse alors remplir la fonction d'avertissement qui lui est impartie par cette disposition (voir, par analogie, arrêts du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, EU:C:2004:589, point 93 ; du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 27, et du 17 juin 2009, Portugal/Commission, T-50/07, non publié, EU:T:2009:206, point 39).
EuGH, 03.05.2012 - C-24/11
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der …

References: Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 6