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Timestamp: 2018-01-16 21:31:58+00:00

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Wäre ein Haftbefehl gegen Merkel wegen Fluchtgefahr juristisch möglich? – halle-leaks.de Blog
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Korruption, Merkel
#merkelmussweg #abmerkeln #wirschaffendas
14. Februar 2016 (von Jean Taulier) Was rechtlich für einen Herrn Middelhoff gilt, gilt auch für Frau Merkel. Thomas Middelhoff wurde in Untersuchungshaft gehalten mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr, da Herr Middelhoff im Ausland einen Wohnsitz hat, namentlich in St. Tropez. Frau Merkel hat gut informierten Kreisen zufolge einen Wohnsitz in Lateinamerika und nicht nur dort.
Frau Angela Merkel hat Kraft ihres Amtes gegen § 96 Abs.1 Aufenthaltsgesetz verstoßen, indem sie entgegen der Bestimmung des Artikels 16a Grundgesetz illegale Einreisen von Nichtberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat.
Da der Verstoß millionenfach begangen wurde und wird, müssen Merkel und alle an der Straftat Beteiligten mit der Höchststrafe von 5 Jahren rechnen. Sie haben sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr.1)b Aufenthaltsgesetzstrafbar gemacht.
Einschleusen von Ausländern § 96 Aufenthaltsgesetz
2. nach §95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
4. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine
Handlung nach §95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5. den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
2. der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) § 74 a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
Gegen einen Beschuldigten darf die Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Die Fluchtgefahr ist ein solcher Haftgrund. Eine Fluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (Lutz Meyer-Gossner, StPO, 54. Auflage, § 112 Rn. 17 unter Hinweis auf Köln StV 94, 582; 95, 475; 97, 642).
Das ist aus der Sicht des anhängigen Verfahrens ohne Rücksicht darauf zu entscheiden, ob sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft oder sonst behördlicher Verwahrung befindet (Lutz Meyer-Gossner aaO).
Ein Wohnort im Ausland reicht nicht zur Begründung einer Fluchtgefahr aus.
In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass mit einer Standardbegründung ein Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen wird, wenn ein Wohnsitz im Ausland besteht. Es spricht einiges für den Haftgrund der Fluchtgefahr, wenn die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten so gestaltet sind, dass sie ihm entweder die Möglichkeit zur Flucht bieten oder aber sie dagegen sprechen, dass er während der Durchführung des Strafverfahrens zur Verfügung steht.
In der Praxis geht man auch davon aus, dass die Neigung zur Flucht desto größer wird, je höher die zu erwartende Strafe auszufallen droht.
Wesentliche Umstände bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt oder aber ob nicht, sind die sozialen Bindungen des Beschuldigten. Familiäre und sonstige persönliche/soziale Beziehungen und Bindungen können gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen. Das gilt auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Ebenso sprechen geregelte Wohnverhältnisse und eine stabile Arbeits- und Berufssituation gegen die Annahme einer Fluchtgefahr.
Die Straferwartung allein kann eine Fluchtgefahr noch nicht begründen. Sie ist aber Ausgangspunkt dafür, ob der in der hohen Straferwartung liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Falles so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde diesem Anreiz nachgeben.
Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin auf den Eingang einer diesbezüglichen Strafanzeige nicht reagieren, kann ein Klageerzwingungsverfahren bei dem Oberlandesgericht Berlin gemäß § 172 StPO geführt werden.
Quelle: http://quer-denken.tv/index.php/2111-waere-ein-haftbefehl-gegen-merkel-wegen-fluchtgefahr-juristisch-moeglich
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References: § 96
 § 96
 § 96
 §95
 §95
 § 74
 § 73
 § 112
 § 172