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Timestamp: 2018-11-20 00:19:14+00:00

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Ein Verlöbnis i.S. des Strafrechts kommt dann nicht zustande, wenn ein Ehegatte während bestehender Ehe einem Dritten ein Eheversprechen gibt; dies gilt auch dann, wenn der die Ehe versprechende Ehegatte die Scheidung verlangen kann und er das Scheidungsv / BayObLG / 1982 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a. Die persönliche Anhörung nach § 50a Abs. 1 S. 2 soll über die Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (Art. 103, Abs. 1 GG) hinaus der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung dienen. Weil Sorgerechtsentscheidungen in besonderem Maße in die persönlichen Be
Fährt ein Kraftfahrer ungeachtet auffälliger Warnzeichen so grob verkehrswidrig an eine Unfallstelle heran, daß sein Verhalten nicht mehr im Rahmen der gewöhnlichen Lebenserfahrung liegt, so kann der dadurch herbeigeführte Unfall demjenigen, der fahrlässi
A. In jedem Fall setzt die Annahme einer Kindeswohlgefährdung eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr voraus, daß bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes m
1. Die Überwachungspflicht des Transportunternehmers erfordert organisatorische Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sichergestellt wird.2. Diese Pflicht hat der Unternehmer durch wöchentliche Überprüfung der Schaublätter des EWG-K
Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
Der Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein Vorfahrtberechtigter, der kein Richtungszeichen gibt, geradeaus weiterfährt.
Bei starkem Nebel kann es auf einer breiten Straße, deren rechte Begrenzung schleckt erkennbar ist, während in der Mitte eine gut sichtbare Leitlinie verläuft, zulässig sein, 50 cm rechts der Leitlinie zu fahren, auch wenn dies zur Einhaltung eines wesent
»1. In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 Sätze 1, 3 MHG muß der Vermieter dem Mieter in aller Regel auch die Namen und die Anschriften entweder der Vermieter oder der Mieter der von ihm benannten Vergleichswohnungen mitteilen; die Angabe von St
Ein Kraftfahrer muß seinen Abstand zu seinem Vordermann grundsätzlich nicht so bemessen, daß er ein Auffahren auch dann vermeiden kann, wenn der Vordermann plötzlich zum Stillstand abbremst, ohne daß dabei die Bremsleuchten an seinem Fahrzeug aufleuchten.
a. Eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung ist dann geboten, wenn sich seit der bisherigen Regelung die tatsächlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben oder wenn Umstände zutagegetreten sind, die zu einer anderen Beurteilung des der bisherigen Re
»Der (betagte) Vermieter, der Wohnraum für eine in seinen Hausstand aufzunehmende Hilfsperson beansprucht, hat regelmäßig bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn auf Grund äußerer Umstände mit einiger Sicherhe
Eine Blutalkoholuntersuchung, bei der ausschließlich zwei Einzelanalysen nach der ADH-Methode durchgeführt worden sind, bildet zumindest dann, wenn diese Einzelanalysen nur einen Mittelwert von 1,06 o/oo ergeben haben, keine ausreichende Grundlage für die
Daß ein Fußgänger, der an einem Fußgängerüberweg bereits begonnen hatte, vor einem herannahenden Kraftwagen die Fahrbahn zu überqueren, wieder zurücktritt, enthält keinen Verzicht auf das ihm zustehende Vorrecht und darf vom Kraftfahrer auch nicht als sol
»Die Angabe der Größe der Vergleichswohnungen in einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 S. 1, 3 MHG ist nur dann wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhungsklage nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG, wenn sich allein aus der Größenangabe in Ver
a. Nach der Entziehung der Personensorge kann u.U. zusätzlich das Recht der nichtehelichen Mutter zum Umgang mit ihrem Kind nach § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen werden.b. Über den Ausschluß des Umgangsrechts entscheidet das nach wie vor zuständige
»Nach Auffassung des Senats darf bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen zu dem Zweck, ihn zur Identifizierung den Polizeibeamten gegenüberzustell
»Bloße Spendenzahlungen an einen Verein führen auch in Verbindung mit einer Satzungsbestimmung, daß jeder Spender automatisch förderndes Mitglied des Vereins werde, nicht zur Vereinsmitgliedschaft des Spenders. Sie begründen auch keine persönlichen Bezieh
Strafprozeßrecht: Verwertung der Ergebnisse einer Telfonüberwachung im Verfahren gegen einen Dritten
a. Ein Zwangsgeldverfahren kann sich nur gegen solche natürliche Personen richten, die entweder die Gesellschaft gesetzlich vertreten oder die sonst kraft Gesetzes zur Anmeldung verpflichtet sind.b. Gegen einen Bevollmächtigten, also auch gegen einen Prok
Die Vorschrift des § 370 Abs. 5 Satz 3 AO 1977 beinhaltet nicht, daß dem Täter solche Steuervorteile vorenthalten werden dürften, die ihm schon auf Grund seiner unrichtigen Angaben oder jedenfalls auch dann ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätte
Fortsetzungszusammenhang zwischen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerhinterziehung ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Steuererhebung auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruht, sie ist vielmehr möglich, da die beiden Steuerarten eine derartige
»Auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen kann sich nicht berufen, wer bei politischen Auseinandersetzungen den Boden sachlicher Kritik verläßt und gezielt zur Schmähung und Verunglimpfung seines Gegners greift.«
Mitfahren in einem von einer Person ohne Fahrerlaubnis gelenkten Kraftfahrzeug ist Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Fahrzeugführer - dies auch auf Grund eigener Initiative - die Fahrt ausschließlich zu dem Zweck unternimmt, den Mitfahrende
Hat der Verteidiger auf den gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG erteilten Hinweis erklärt, er könne erst nach Akteneinsicht Stellung nehmen, ob der Betroffene dem Beschlußverfahren zustimme oder nicht, so darf das Amtsgericht, das daraufhin Akteneinsicht gewähr
»Der durch einen Wohnungswechsel entstandene Schaden eines Mieters kann auch dann als durch eine unberechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters adäquat verursacht angesehen werden, wenn der Mieter die Unwirksamkeit der (nicht formgerecht begründeten)
Aus der Eigenschaft als Verfahrensbeteiligter ergibt sich noch nicht ausnahmslos ein berechtigtes Interesse an jeglicher Akteneinsicht. Das Einsichtsrecht eines Verfahrensbeteiligten unterliegt auch nach Beendigung des Verfahrens in vollem Umfang den Besc
»Die geringe Menge i.S. von § 11 Abs. 5 BetMG 1972 (§ 29 Abs. 5 BtMG 1981) umfaßt zwei bis höchstens drei Konsumeinheiten. Die Konsumeinheit ist nach der Einstiegsdosis zu bemessen. Die Obergrenze der geringen Menge ist für Kokain bei 300 mg, für Haschisc
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers für ein Insichgeschäft (hier: Grundstücksauflassung an sich selbst) insoweit, als er damit ausschließlich eine letztwillige Verfügung des Erblassers ausführt.
Begegnen sich beim Übergang von einem breiten Straßenstück zu einem solchen, in dem wegen geringerer Fahrbahnbreite eine gefahrlose Begegnung nur nach vorheriger Verständigung möglich ist, zwei Fahrzeuge, so hat der aus dem breiten Straßenstück kommende v
1. Vorübergehende Vernehmungsunfähigkeit des einzigen Tatzeugen, auf dessen von der Sachdarstellung des Angeklagten abweichende Angaben die Verurteilung gestützt werden soll, rechtfertigt auch dann, wenn mit einer Wiederherstellung der Vernehmungsfähigkei
»Die Einleitung von nicht ölhaltigen Schiffsabwässern in die auf bayerischem Gebiet liegenden Bundeswasserstraßen ist gewohnheitsrechtlich erlaubt und verstößt daher nicht gegen § 324 StGB.«
Es ist grundsätzlich gestattet, entlang dem querverlaufenden rückwärtigen Abschluß einer Sackgasse zu parken. Hierbei muß das Fahrzeug so abgestellt werden, daß seine rechte Seite diesem Abschluß nicht zugekehrt ist.
Hat der Richter gegenüber einem Verteidiger, der um Terminsverlegung bat, geäußert, er werde das Verfahren nach OWiG § 47 Abs. 2 einstellen und eine Anwesenheit des Verteidigers sei daher nicht erforderlich, so darf er, wenn in der Hauptverhandlung die Vo
Bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch darf das Berufungsgericht nicht abweichend vom Ersturteil, in dem nur bedingter Vorsatz als erwiesen angesehen wurde, direkten Vorsatz feststellen und dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde legen.
Handlungsobjekt der Steuerverkürzung ist der Steueranspruch.Steuern sind nicht erst verkürzt, wenn die Realisierung des Steueranspruchs verhindert wird; es genügt dessen Erschwerung. Die wahrheitswidrige Verneinung der Frage eines Zollbeamten nach mitgefü
Die von abgelehnten Richtern über den Ablehnungsgrund abzugebenden dienstlichen Äußerungen sind, soweit sie von der Ablehnungsbegründung abweichen, den Beteiligten zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zur Kenntnis zu bringen, ehe sie bei der Entscheidung ü
»1. Äußerungen, in denen der Täter nur aufgrund einer erkennbar entstellenden, abwegigen Wertung zu einer Tatsachenbehauptung gelangt, sind, wenn sie die Ehre anderer verletzen, unter dem Auffangtatbestand des § 185 StGB zu beurteilen.2. Verantwortlicher
a. Der Grundsatz der Firmenwahrheit besagt, daß die Firma einerseits den wahren Inhaber erkennen lassen und andererseits über die Verhältnisse des Unternehmens nicht täuschen darf; die Firma darf weder in ihrem Kern noch in ihren Zusätzen (vgl. § 18 Abs.
Verschaffens oder Gewährens einer Gelegenheit durch Unterlassen
Das Befahren einer Verbindungsstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt einer Autobahn entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Autobahnfahrbahn verstößt nicht gegen das Gebot der Benutzung der rechten von mehreren Fahrbahnen und, soweit nicht im Einzelfall
Ist der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, so können bestimmte Fahrzeugarten nur dann von der Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Benutzun
Der Fahrzeughalter ermöglicht die Benutzung seines in vorschriftswidrigem Zustand befindlichen Kraftfahrzeugs durch Dritte nicht schon dadurch fahrlässig, daß er die Fahrzeugschlüssel innerhalb der Familienwohnung an einer Familienangehörigen zugänglichen
1. Unter den Krankheitsbegriff des § 1 HeilpraktG fallen seelische Störungen jedenfalls dann, wenn sie sich in bestimmten Symptomen wie ausgeprägte Angst, Phobien, Zwängen oder Depressionen (Neurosen) äußern.2. Das Heilpraktikergesetz ist auch auf die psy
»Der Tatbestand der eigenmächtigen Abwesenheit stellt allein auf Kalendertage ab und unterscheidet nicht zwischen Kalendertagen mit allgemeinem Dienstbetrieb und dienstfreien Tagen. Werden dienstfreie Tage von Zeiten der rechtswidrigen Abwesenheit eingesc
Die Bewilligung von der Fahrerlaubnissperre kann nicht auf Umstände gestützt werden, die von Bedeutung lediglich für das Fortbestehen und die voraussichtliche weitere Dauer des durch die Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmangels sind, sondern nur auf
Solange an einem vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, ist ein Überholen nicht schon deshalb unzulässig, weil sich dieses Fahrzeug einem noch langsameren Vordermann nähert.
Das Abstellen - auch eines zugelassenen - Kraftfahrzeugs auf öffentlichem Verkehrsgrund zum alleinigen Zweck des Verkaufs stellt eine nach dem Straßenrecht erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebenden Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmöglich gemacht i
Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebende Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmögliche gemacht i
Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung eines Urteils
Soweit sich das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus der Gefährlichkeit der Fahrweise des Täters ergibt, setzt ein Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs voraus, daß der Täter diese Gefährlichkeit als solche in seinen Vo
Hat der Täter (ausschließlich) ein geparktes Kraftfahrzeug, zu dessen nicht anwesendem Eigentümer er in engen persönlichen Beziehungen steht, angefahren und beschädigt, so kann es unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein,
Absetzungsfrist für ein Urteil nach zeitweiliger Dienstunfähigkeit des einzigen an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichters
Darin, daß in der Hauptverhandlung der in zulässiger Weise in Vertretung des Betroffenen erschienene Verteidiger im Namen des Betroffenen dessen Einlassung dem Gericht vorträgt, liegt eine Vernehmung des Betroffenen, die die Verjährung unterbricht.
»Wird ein Kraftwagen mit bestimmter Typenbezeichnung unter Vorbehalt von Polsterung und Lackierung bestellt und später wieder ein Kraftwagen desselben Typs, aber mit bestimmter Lackierung und mit Sonderausstattungen in Auftrag gegeben und daraufhin so aus
Ein Dritter ist nur dann zugunsten des abwesenden Geschädigten feststellungsbereit, wenn er erkennbar auch den Willen hat, seine Feststellungen zur Kenntnis des Geschädigten zu bringen.
Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kün
»Die zur Begründung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von einem Ausländer gemachte Angabe, mit einem deutschen Ehepartner die Ehe geschlossen zu haben, ist regelmäßig unrichtig, wenn die Partner keine eheliche Lebensgemeinschaft beabs
Betiligung im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO am Erwerb von Betäubungsmitteln
Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dürfen seine früheren Angaben gegenüber der Polizei auch dann nicht verwertet werden, wenn es sich seinerzeit von sich aus mit dem Wunsch, zur Sache aus
Ein Verlöbnis i.S. des Strafrechts kommt dann nicht zustande, wenn ein Ehegatte während bestehender Ehe einem Dritten ein Eheversprechen gibt; dies gilt auch dann, wenn der die Ehe versprechende Ehegatte die Scheidung verlangen kann und er das Scheidungsv
a. Eine Gefährdung des Kindesvermögens ist in der Regel auch dann anzunehmen, wenn gesetzlich vorgeschriebene oder übliche Möglichkeiten der Vermögensvermehrung nicht genutzt werden. So insbesondere, wenn die gem. § 1642 BGB aufgezählten Geldanlagen nach
»Die isolierte Kostenbeschwerde, die auch in den Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG möglich ist, ist nicht nur dann unzulässig, wenn eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut oder dem systematischen Gesamtzusammenhang unanfechtbar oder nicht angefochten ist oder nicht mehr angefochten werden kann, sondern auch dann, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache gar nicht ergangen ist, etwa weil ein gestellter Sachantrag sich erledigt hat oder zurückgenommen worden ist.«
OLG Düsseldorf (1 Ws 13/99) | Datum: 11.02.1999
BGH (1 StR 264/85) | Datum: 16.07.1985
Ein Verlöbnis i.S. des Strafrechts kommt dann nicht zustande, wenn ein Ehegatte während bestehender Ehe einem Dritten ein Eheversprechen gibt; dies gilt auch dann, wenn der die Ehe versprechende Ehegatte die Scheidung verlangen kann und er das Scheidungsverfahren bereits betreibt.
BayObLG (RReg 1 St 272/82)
Datum: 17.12.1982
Fundstelle: BayObLGSt 1982, 172; DRsp III(310)100a-b; DRsp III(310)7Nr. 2; FamRZ 1983, 277; JR 1984, 125; NJW 1983, 831; Rpfleger 1983, 122
Vgl. auch BGH, NStZ 1987, 564 (Anmerkung Pelchen); BGH, JZ 1983, 810 = NJW 1984, 135 . Für die strafrechtliche Wirksamkeit ist die zivilrechtliche Gültigkeit eines Verlöbnisses nicht erforderlich, sodaß Minderjährige [...]

References: § 50
 § 12
 § 181
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1634
 § 73
 § 370
 § 72
 § 11
 § 324
 § 47
 § 185
 § 18
 § 1
 § 1
 § 6
 § 60
 § 1642

BGH