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Timestamp: 2020-05-27 03:24:10+00:00

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Fälle und Lösungen zum Öffentlichen Recht Der Klügere liest rot.
9783838550527
CoverU1
Kapitel 1: Grundlagen1
I. Unterschätzte Bedeutung der Methodik der Fallbearbeitung für das Studium3
II. Was ist ein „Juristisches Gutachten“?3
1. Konkreter Rechtsstreit (Rechtsfall)3
2. Gutachtenstil – systematische Suche nach dem Ergebnis5
3. Rechtsstreitigkeiten unter Einbeziehung des Staates – Besonderheiten der Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht5
III. Staat-Bürger-Verhältnis6
IV. Bürger-Staat-Verhältnis8
V. Sog. Binnenrechtsstreitigkeiten9
VI. Materielle und formelle Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen10
VII. Arbeit am Sachverhalt und an den Rechtsfragen des Falles10
1. Tatsachenstoff des Falles (1. Stufe)11
2. Parteivorbringen, Streitgegenstand (2. Stufe)11
3. Rechtliche Fragestellungen des Falles auf der Grundlage des konkreten Parteivorbringens (3. Stufe)12
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag (4. Stufe)13
Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht – Grundrechte15
Fall 1: Körperscanner17
Strukturierung des Sachverhalts19
1. Tatsachenstoff19
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)20
3. Rechtliche Fragestellungen20
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag21
Gutachten21
Erste Fallfrage: Ist der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des § 5 Abs. 1 S. 1 Luftsicherheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?21
I. Eingriff der geplanten Änderung des § 5 Abs. 1 S. 1 Luftsicherheitsgesetz in die grundrechtliche Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG21
1. Sog. Objektformel22
2. Zwischenergebnis23
3. Abwägungsoffenheit der Menschenwürde24
II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG24
1. Eingriff in den Schutzbereich der Intimsphäre24
2. Mögliche Eingriffsrechtfertigung25
3. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung27
4. Eingriffsrechtfertigung27
III. Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG27
IV. Unvereinbarkeit der Ausgestaltung des Einsatzes der Scannertechnologie als Eigensicherung durch den Flughafenbetreiber mit einem hoheitlichen Charakter der Kontrollmaßnahme28
Zweite Fallfrage: Wäre eine Verfassungsbeschwerde von Frau F, einer regelmäßig ins Ausland fliegenden Geschäftsfrau, mit dem Antrag, die Verfassungswidrigkeit der geplanten Gesetzesänderung schon vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festzustellen, zu29
Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen31
Strukturierung des Sachverhalts32
1. Tatsachenstoff32
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)33
3. Rechtsfragen des Falles33
Gutachten34
Erste Fallfrage: Ist die Entscheidung des BVerfGs mit Art. 19 Abs. 3 GG vereinbar?34
1. Wortlautinterpretation35
2. Historische Auslegung35
3. Systematische Auslegung36
4. Teleologische Auslegung36
5. Ergebnis zur ersten Fallfrage37
Zweite Fallfrage: Ist die vom BVerfG angenommene Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV durch eine Verneinung des Grundrechtsschutzes für EU-ausländische Unternehmen damit vereinbar, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV nur 37
1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G – Akt öffentlicher Gewalt38
2. Beschwerdebefugnis38
3. Grundrechtsverletzung (Behauptung und Möglichkeit)40
4. Kritik Hillgrubers am BVerfG41
Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht – Staatsorganisationsrecht43
Fall 3: Neuregelung der Altenpflege45
Strukturierung des Sachverhalts46
1. Rechtsstreitsebene46
2. Tatsachenebene46
3. Streitiges Vorbringen der Parteien46
4. Rechtliche Fragestellungen47
5. Gutachterlicher Prüfungsauftrag48
Gutachten49
I. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags der Landesregierung L (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 Abs. 1, 2 BVerfGG)49
II. Begründetheit der Normenkontrolle49
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG („anderer Heilberuf“)49
2. Altenpflegeberuf51
3. Altenpflegehilfe51
4. Zulassungsregelungen zum Beruf der „Altenpflege“52
5. Bedürfnisklausel, Art. 72 Abs. 2 GG53
Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 3655
Strukturierung des Sachverhalts58
1. Tatsachen58
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)58
3. Rechtliche Fragestellungen des Falles59
Gutachten60
Erste Fallfrage: Ist die Bundesregierung verpflichtet, den Untersuchungsausschüssen die verlangten Protokolle über Kabinettssitzungen herauszugeben, welche die G 36-Affäre betreffen?60
1. Sitzungsprotokolle des Kabinetts61
2. Verfassungsrechtliche Reichweite des parlamentarischen Untersuchungsrechts der Ausschüsse nach Art. 44 Abs. 1 GG61
3. Verfassungsrechtlich unantastbarer Kernbereich exekutiver Staatsgewalt der Regierung61
4. Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 S. 1 GG63
5. Ergebnis63
Zweite Fallfrage: Ist das Verteidigungsministerium verpflichtet, die von beiden Ausschüssen verlangten Gesprächsprotokolle über hausinterne Sitzungen zwischen Minister / in und leitenden Ministerialbeamten herauszugeben?63
I. Anspruchsgrundlage: parlamentarisches Untersuchungsrecht nach Art. 44 Abs. 1 GG63
1. Hausinterne Ministergespräche: Regierung oder Verwaltung?64
2. Verwaltung – nicht Regierung64
II. Anspruch der Ausschüsse auf Herausgabe der Gesprächsnotizen im Wege der Amtshilfe nach Art. 44 Abs. 3 GG65
1. Regierung – Verwaltung65
2. Amtshilfe – Systematik65
3. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz66
Dritte Fallfrage: Übermittlung von Ergebnissen unternehmensinterner technischer Prüfungen?67
1. Beweisunterlagen in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen67
2. Der Status des H+K-Unternehmens67
3. Streitstand67
4. Stellungnahme68
5. Prozessuales69
6. Ergebnis70
Vierte Fallfrage: Übermittlung von Zeugenaussagen vor Gericht an den Untersuchungsausschuss70
Fünfte Fallfrage: Anspruch des H+K-Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Nichterwähnung seines Namens im Verfahren71
Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht73
Fall 5: Subvention durch Bestechung75
Strukturierung des Sachverhalts76
1. Tatsachen76
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)76
3. Rechtsfragen77
a) Nebenbestimmung, § 36 VwVfG77
b) Rücknahme nach § 48 VwVfG77
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag78
Gutachten78
I. Anfechtungsklage gegen die Rückforderung von 5,2 Millionen Euro im Schlussbescheid78
1. Rechtswidrigkeit der Rückforderung von 5 Millionen Euro78
2. Deutung der Nebenbestimmung im Ausgangsbescheid78
3. Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom Januar 201480
a) Rücknahmeerklärung80
b) Vom BVerwG entwickelte Rechtsfigur des „vorläufigen Verwaltungsakts“82
4. Ergebnis83
II. Anfechtungsklage gegen die Zinsforderung von 200 000 Euro im Schlussbescheid83
1. Rechtswidrigkeit der Zinsforderung83
2. Analoge Anwendung des § 49 a Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG84
a) Planwidrige Regelungslücke84
b) Vergleichbare Interessenlage84
3. Ergebnis85
Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden87
Ausgangsfall87
Abwandlung88
Strukturierung des Sachverhalts89
1. Tatsachen89
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)89
3. Rechtsfragen89
a) Ausgangsfall89
b) Abwandlung90
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag90
Gutachten91
Ausgangsfall91
A. Zulässigkeit91
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO91
1. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO91
a) Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW92
b) Anwendungsbereich des IFG NRW93
c) Strukturmerkmale der Staatsverwaltung94
d) Abdrängende Sonderzuweisung95
2. Zwischenergebnis96
II. Statthafte Klageart96
III. Klagebefugnis96
IV. Zwischenergebnis97
B. Begründetheit97
1. Verwaltungstätigkeit97
2. Amtliche Informationen97
3. Verwaltung in Privatrechtsform?98
4. Gesetzliche Ausschluss- und Ablehnungsgründe für den begründeten Informationsanspruch99
a) § 6 IFG NRW99
b) Beeinträchtigung fiskalischer Interessen des Landes99
c) Urheberrechte von A und B100
5. Reichweite der Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 IFH NW100
6. Anspruch des S gegen P auf Überlassung von Entscheidungen durch Selbstbindung des P (Art. 3 Abs. 1 GG)101
7. Verfassungskonforme Auslegung102
Abwandlung102
A. Zulässigkeit einer Klage des V gegen den Präsidenten des BFH P auf Einstellung der Internetveröffentlichung von Gerichtsentscheidungen des BFH103
I. Eröffnung des Rechtswegs vor die Verwaltungsgerichte nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO103
II. Statthafte Klageart103
III. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog103
IV. Ergebnis104
B. Begründetheit104
I. Vorüberlegung zu Eingriffe in die Grundrechte der Pressefreiheit und der Berufsfreiheit des V105
II. Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit des V nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG105
III. Ergebnis108
Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht109
Fall 7: Popsänger-Fall111
Strukturierung des Sachverhalts111
1. Tatsachen111
2. Parteivorbringen112
3. Rechtliche Fragestellung113
a) Platzverweis, § 34 Abs. 1 PolG NRW113
b) Gewahrsam, § 35 Abs. 1 PolG NRW114
c) Unmittelbare Ausführung114
d) Generalklausel, § 8 PolG NRW114
e) Inanspruchnahme des P als Nichtstörer114
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag115
Gutachten115
I. Zulässigkeit der Klage115
1. Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs115
2. Richtige Klageart115
3. Klagebefugnis des P115
II. Begründetheit der Klage116
1. Der Aufruf: Weitergehen! Die Straße verlassen!117
a) Platzverweis (§ 34 PolG NRW)117
b) Richtiger Adressat der Maßnahme: Handlungsstörer117
c) Erweiterte Handlungsstörereigenschaft – P als „Zweckveranlasser“118
d) Inanspruchnahme des P als Nichtstörer119
e) Verhältnismäßigkeit119
2. Abdrängung, Festnahme und Abtransport des P120
a) Gewahrsam nach § 35 Abs. 1120
b) Gewahrsam nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW120
c) Rechtsprechung und Lehre zum Verbringungsgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW)121
3. Weitere in Betracht kommende Rechtsgrundlagen für einen Verbringungsgewahrsam121
a) Verwaltungszwang (§§ 50 ff., 55 PolG NRW)122
b) Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)122
4. Ergebnis124
Fall 8: Kontaminierte Sandkästen125
Strukturierung des Sachverhalts126
1. Tatsachen126
2. Parteivorbringen (Streitstand)127
3. Rechtsfragen127
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag127
Gutachten128
I. Zulässigkeit der Klage des E vor dem Verwaltungsgericht in D128
1. Rechtswegeröffnung128
2. Klageart128
II. Begründetheit der Klage128
1. Rechtswidrigkeit128
a) Generalklauseln der Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder129
aa) Öffentliche Sicherheit129
bb) Konkrete Gefahrenlage130
cc) Bloßer Gefahrenverdacht131
b) Zurechenbarkeit132
aa) Manager der X-AG als Handlungsstörer132
bb) E als Zustandsstörer132
(1) Umstrittene Unmittelbarkeit bei der Verantwortlichkeit als Zustandsstörer133
(2) Unmittelbarkeit bezüglich des einen nachweislich kontaminierten Sandkastens134
(3) Unmittelbarkeit bezüglich des Sandes in den 11 übrigen Sandkästen134
(4) Strittige Eigensicherungspflicht von Grundstückseigentümern135
cc) Umfang der Zustandsstörerhaftung des E135
2. Zusammenfassung136
3. Fallbezogenes Ergebnis137
Kapitel 6: Fälle zum Baurecht139
Fall 9: Forsthaus im Außenbereich141
Strukturierung des Sachverhalts142
1. Tatsachen142
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)142
3. Rechtsfragen142
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag143
Gutachten143
I. Anspruch aus dem behördlichen Schriftsatz („Zusage“)143
II. Anspruch aus einfachem Baurecht144
1. Anwendbarkeit des Bauplanungsrechts144
2. Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB145
3. Zulässigkeit als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB145
4. „Begünstigte Vorhaben“ i. S. d. § 35 Abs. 4 BauGB146
5. Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung im Wege der Befreiung146
a) Planwidrige gesetzliche Regelungslücke146
b) Anspruch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG147
III. Anspruch der Eheleute K auf Erteilung der Baugenehmigung in Form amtshaftungsrechtlicher Entschädigung für rechtswidrig behördliche Täuschung (Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB)148
IV. Ergebnis148
Fall 10: Café-Werbeschild149
Strukturierung des Sachverhalts150
1. Tatsachen150
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)150
3. Rechtsfragen150
Gutachten151
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs151
II. Zulässigkeit des Antrags des A auf gerichtlichen Rechtsschutz151
1. Statthaftigkeit des Antrags des A151
2. Antragsbefugnis152
3. Beteiligten- und Prozessfähigkeit152
4. Antragsgegner152
5. Rechtsschutzbedürfnis152
6. Zwischenergebnis152
III. Begründetheit des Eilantrags153
1. Rechtmäßigkeit der Anordnungen gegenüber A – Rechtsgrundlagen153
a) Formelle Rechtmäßigkeit153
aa) Zuständigkeit154
bb) Verfahren154
cc) Form154
b) Materielle Rechtmäßigkeit154
aa) Bauvorhaben i. S. d. § 61 Abs. 1 S. 1 BauO NRW154
(1) Veranda154
(2) Hinweisschild am Zaun154
bb) Kein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften155
(1) Hinweisschild155
(a) Genehmigungspflicht des Hinweisschildes155
(b) Verunstaltung i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 1 Hs. 1, S. 2 und S. 3 BauO NRW156
(c) Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, § 13 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BauO NRW156
(d) § 13 Abs. 4 BauO NRW156
(e) Zwischenergebnis zur Illegalität und Ausnahmen hierzu156
(2) Abrissanordnung Veranda159
(a) Fehlerfreie Ermessensausübung159
(b) Zwischenergebnis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit160
2. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO160
a) Demontageverfügung bezüglich des Hinweisschilds161
b) Nutzungsuntersagung bezüglich der Veranda161
c) Abrissverfügung bezüglich der Veranda161
d) Zwischenergebnis zur Begründetheit161
IV. Ergebnis161
Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht163
Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf165
Strukturierung des Sachverhalts167
1. Tatsachen167
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)167
3. Rechtsfragen168
Gutachten168
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen169
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO169
2. Statthafte Klageart, § 42 Abs. 1 VwGO170
a) Rechtscharakter des Ratsbeschlusses über die Verhängung des Ordnungsgeldes gegen G170
b) Bescheid des Oberbürgermeisters170
3. Klagebefugnis171
4. Richtiger Beklagter, § 78 VwGO171
5. Ergebnis171
II. Begründetheit171
1. Rechtswidrigkeit des verhängten Ordnungsgeldes171
a) Formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids172
b) Materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids172
aa) Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht172
bb) Gültigkeit der Geschäftsordnung des Rates173
cc) Ratsbeschluss173
dd) § 30 Abs. 6 S. 2 GO NRW173
2. Ermessensfehlerfreiheit174
3. Ergebnis175
Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe177
Strukturierung des Sachverhalts177
1. Tatsachen177
2. Parteivorbringen (Streitstand)178
3. Rechtsfragen178
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag178
Gutachten179
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage des A179
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs179
2. Zulässigkeit180
a) Klageart180
aa) Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid180
bb) Beschränkung auf die Gebührenhöhe182
cc) Erstattungsbegehren als Folgebeseitigung182
b) Prozessführungsbefugnis183
c) Beteiligtenfähigkeit183
d) Prozessfähigkeit183
e) Klagebefugnis184
f) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis184
3. Zwischenergebnis184
II. Begründetheit184
1. (Teil-)Rechtswidrigkeit des Bescheids184
a) Gesetzliche Grundlage184
aa) Inhalt von § 4 Abs. 3 der Abwassergebührensatzung184
bb) Wirksamkeit der Übertragung auf die Anstalt185
cc) Wirksamkeit der Rückübertragung185
dd) Zwischenergebnis186
2. Verletzung der Rechte des A186
3. Rückzahlungsanspruch186
a) Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs186
b) Voraussetzungen186
aa) Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur187
bb) Vermögensverschiebung187
cc) Rechtsgrundlosigkeit187
III. Ergebnis187
Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht189
Fall 13: „Feindliches Grün“ auf kommunaler Baustelle191
Strukturierung des Sachverhalts192
1. Tatsachen192
2. Parteivorbringen (Streitgegenstand)192
3. Rechtsfragen192
4. Gutachterlicher Prüfungsauftrag193
Gutachten193
I. Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff193
1. Relevante Tätigkeit193
2. Straßenbaulast194
3. Sicherheit des Straßenverkehrs195
4. Aufstellung von Verkehrszeichen195
II. Ausübung eines öffentlichen Amtes durch B und V196
1. Verwaltungshelfer196
2. Werkzeugtheorie196
3. Erfüllungsgehilfen197
4. Verrichtungsgehilfe197
5. Gesetzlich eröffnete „Verwaltungshilfe“ durch Private (eigener Vorschlag)197
6. Gesetzlicher Rahmen und Vorgaben für Verwaltungshelfer bei Straßenbauarbeiten und Verkehrseinrichtungen198
a) Straßenbaulast198
b) Sicherheit des Straßenverkehrs198
c) Aufstellung von Verkehrszeichen199
III. Amtspflichtverletzung199
IV. Drittbezogenheit der Amtspflicht200
1. Schaden eines Dritten200
a) Schadenshöhe200
b) Kausalität200
V. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit201
VI. Ergebnis202
Weiterführende Literatur203
Sachwortverzeichnis205

References: § 5
 § 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 44
 Art. 93
 Art. 44
 Art. 44
 § 36
 § 48
 § 49
 § 40
 § 40
 § 4
 § 6
 § 4
 § 40
 § 42
 Art. 5
 Art. 12
 § 34
 § 35
 § 8
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 14
 § 839
 § 61
 § 13
 § 13
 § 13
 § 80
 § 40
 § 42
 § 78
 § 30
 § 4