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Timestamp: 2017-12-18 09:05:20+00:00

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SG Bremen S 28 AS 285/12 ER
Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 - 52, 28195 Bremen, Az.:
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 29. Februar 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter M., beschlossen:
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung eines Baufinanzierungskredits.
Die 1964 geborene Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem getrennt lebenden Ehemann Eigentümerin des Hausgrundstücks X. Das Haus wird spätestens seit September 2011 von der Antragstellerin allein bewohnt. Die monatlichen Hauskosten belaufen sich nach den Angaben im Verwaltungsverfahren auf 66,46 € (Grundsteuer und Verbandsbeitrag, Müllgebühren, Wasser/Abwasser). Zudem besteht eine Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von derzeit monatlich 330,00 € aus einem von der Antragstellerin und ihrem Ehemann gemeinsam bei der Sparkasse Bremen aufgenommen Baufinanzierungsdarlehn in Höhe von insgesamt 80.000,00 €. Soweit aus den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich, beinhaltet die monatliche Rate Zinszahlungen in Höhe von 263,33 € und Tilgungszahlungen in Höhe von 66,67 €. Weiterhin hat die Antragstellerin nach der Abrechnung der swb monatliche Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 82,00 € und Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von 127,00 € zu erbringen.
Die Antragstellerin bezieht bei dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit Bewilligungsbescheid vom 18.08.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21.09.2011 bewilligte ihr der Antragsgegner für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis zum 30.011.2011 Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 276,63 € und Regelbedarfsleistungen. Zuletzt bewilligte ihr der Antragsgegner mit Bescheid vom 26.11.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 03.02.2012 für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis zum 31.05.2012 Leistungen für die Unterkunft in Höhe von monatlich 276,33 € (Dezember 2012) bzw. 277,63 € (Januar bis Mai 2012). Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Antragsgegner die Betriebs- und Heizkosten in vollständiger Höhe sowie die jeweils von der Antragstellerin vorgetragenen Zinszahlungen zur Hälfte.
Seit September 2009 erbrachte die Antragstellerin keine Ratenzahlungen an die Sparkasse Bremen. Mit mehren Schreiben im Dezember und Januar teilte die Sparkasse Bremen der Antragstellerin mit, dass ein Rückstand in Höhe von 1.653,00 € entstanden sei und der gesamte Darlehnsvertrag bei fortbestehendem Zahlungsverzug gekündigt werde.
Mit Schreiben vom 09.01.2012 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Übernahme der gesamten monatlichen Darlehnsrate. Mit Schreiben vom 13.01.2012 beantragte sie die Gewährung eines Darlehns für die offenen Raten der Baufinanzierung. Der Antragsgegner fragte daraufhin mit Schreiben vom 13.01.2012 an, ob die Möglichkeit bestehe, dass Haus zu verkaufen. Mit Schreiben vom 19.01.2012 forderte er die Antragstellerin dazu auf, einen Nachweis der Sparkasse über die Zusammensetzung der Schulden und die Höhe der gesamten Restschuld zu erbringen.
Am 13.02.2012 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ein Darlehn in Höhe von 1.658,58 € zur Tilgung des Zahlungsrückstandes bei der Sparkasse Bremen zu gewähren.
2. ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Beier als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Leistungsteams im Wesentlichen aus, das Haus sei für die Antragstellerin nicht haltbar. Der Ehemann der Antragstellerin habe Privatinsolvenz angemeldet und sei nach telefonischer Auskunft nicht bereit, Abschläge für das Haus zu zahlen. Weiterhin habe er telefonisch mitgeteilt, dass er den Verkauf des Grundstücks befürworte, die Antragstellerin dem aber nicht zustimme. Die Antragstellerin sei gesundheitlich eingeschränkt, so dass eine Arbeitsaufnahme nicht in Aussicht stehe. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin die Finanzierungskosten dauerhaft aufbringen könne. Auch habe sie bislang nicht versucht, eine Stundung mit der Sparkasse Bremen zu vereinbaren. Überdies verbleibe ihr aufgrund des hohen Stromabschlags nur eine Regelbedarfsleistung in Höhe von monatlich 247,00 €. Eine Kostenübernahme sei daher keine dauerhafte Lösung des Problems.
Mit Bescheid vom 16.02.2012 hat der Antragsgegner die beantragte Übernahme der Tilgungsraten und die Darlehnsgewährung für Schulden aus der Baufinanzierung wegen fehlender Mitwirkung versagt.
Gagen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 20.02.2012 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, eine Aussetzung der Raten könne mit der Sparkasse nicht vereinbart werden, da ihr Ehemann hierzu seine Zustimmung erteilen müsse. Da ihr Ehemann gewalttätig sei, könne sie mit diesem auch nicht über den Verkauf des Hauses sprechen. Auch könne sie ihren Ehemann nicht auf Unterhalt verklagen, weil der Antragsgegner hierzu bislang keine Freigabe erteilt habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Ratenzahlungen gegenüber den Kosten für eine Mietwohnung günstiger seien.
Auf telefonische Anfrage des Vorsitzenden teilte der zuständige Sachbearbeiter der Sparkasse Bremen am 23.02.2012 mit, dass der Zahlungsrückstand der Antragstellerin sich mittlerweile auf 1.983,00 € belaufe und die nächste Zahlung Ende Februar fällig werde. Eine Fortsetzung des Darlehnsvertrags komme nur bei vollständiger Zahlung der Rückstände, ggf. in zwei Monatsraten, in Betracht. Im Hinblick auf das bei Gericht anhängige Eilverfahren werde von einer Kündigung aber zunächst bis Ende März 2012 abgesehen.
1. Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Rege!ungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antragstellerin steht nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Anspruch auf ein Darlehn zur Tilgung der rückständigen Raten der Baufinanzierung aus § 22 Abs. 8 SGB II zu.
Nach dieser Norm können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft
und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1). Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Satz 2). Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen (Satz 3). Geldleistungen sollen als Darlehn erbracht werden (Satz 4).
Nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II steht die Entscheidung über die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers („können"). Dieses Ermessen ist hingegen eingeschränkt, wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II vorliegen. Wie der Wortlaut „sollen" anzeigt, ist das Ermessen des Leistungsträgers in Fällen, in denen die Wohnungslosigkeit droht, im Sinne einer positiven Übernahmeentscheidung gebunden (so zu § 22 Abs. 5 a.F.: Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 22 Rn 108). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat (sog. intendiertes Ermessen) und lediglich in atypischen Fällen hiervon abweichen kann.
Die Voraussetzungen für eine Darlehnsgewährung liegen hier nicht vor. Zwar droht der Antragstellerin im Falle der Kündigung des Baufinanzierungsdarlehns durch die Sparkasse die Vollstreckung in ihr Hausgrundstück und damit der Verlust ihrer Unterkunft, die Schuldenübernahme ist aber nicht gerechtfertigt im Sinne von § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II. Denn dies würde voraussetzen, dass die Antragstellerin ihre gegenwärtige Unterkunft bei einer Gewährung des begehrten Darlehns erhalten könnte. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, da nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin die Raten für das Finanzierungsdarlehn in Höhe von 330,00 € in Zukunft aufbringen kann.
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft belaufen sich nach dem Vorbringen der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren gegenwärtig auf insgesamt 396,46 € (330,00 € Ratenzahlung; 36,71 € Grundsteuer und Verbandssteuer; 22,00 € Wasser/Abwasser; 7,75 € Müllgebühren). Diese Kosten muss die Antragstellerin alleine aufbringen, da ihr Ehemann offenbar weder zu einer Kostenübernahme bereit noch hierzu in der Lage ist. Der Antragsgegner gewährt der Antragstellerin neben den vollständig übernommen Heizkosten aber lediglich monatlich 195,63 €. Es entsteht damit zurzeit eine monatliche Unterdeckung in Höhe von 200,83 €.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin die Übernahme der Darlehnsraten künftig in vollständiger Höhe geltend machen kann. Auch wenn man zu Gunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass ihr nicht bloß die hälftige Darlehnskosten zustehen, weil eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II mit dem Ehemann nicht mehr besteht, dürfte die Übernahme der gesamten Raten von 330,00 € nicht in Betracht kommen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können im Rahmen der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Tilgungsraten einer Baufinanzierung nur in besonderen Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitestgehend abgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 — B 14 AS 79/10 R, zitiert nach juris Rn 18, mit weiteren Nachweisen). Da ein solcher Ausnahmefall angesichts der noch offenen Restforderung der Sparkasse Bremen in Höhe von derzeit insgesamt 80.168,00 € nicht vorliegt, dürfte lediglich die volle Übernahme des in den monatlichen Raten enthaltenen Anteils für Zinszahlungen in Betracht kommen. Ausgehend von dem in den eingereichten Unterlagen ausgewiesenen Sollzins (3,950 %) sind in den monatlichen Raten Zinszahlungen in Höhe von 263,33 € enthalten, so dass der verbleibende Anteil für Tilgungszahlungen in Höhe von 66,67 € weiterhin durch die Antragstellerin aufzubringen wäre. Aber selbst wenn vorliegend eine Übernahme auch der Tilgungsraten zugebilligt werden könnte, wären Unterkunftskosten allenfalls bis zu der für Mietwohnungen geltenden Angemessenheitsgrenze zu gewähren. Der hierfür in Bremen für Einpersonenhaushalte zu Grunde zu legende Maximalwert beträgt 393,80 € (Höchstgrenze nach § 12 WoGG in der Mietenstufe IV zuzüglich 10 %, vgl. Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2011 — L 15 AS 44/11 B ER) und liegt damit unterhalb der tatsächlichen Unterkunftskosten der Antragstellerin.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Ratenzahlungen anteilig aus den Regelbedarfsleistungen aufbringen kann. Denn die Antragstellerin hat bereits überdurchschnittlich hohe Stromkosten von monatlich 127,00 € aus den Leistungen nach § 20 SGB II zu erbringen. Im Falle der Gewährung des begehrten Darlehns stünden ihr zudem 37,40 € weniger zur Verfügung, da das Darlehn gem. § 42a Abs. 2 SGB II durch monatliche Aufrechnungen in Höhe von 10 % des Regelbedarfs zu tilgen wäre.
Gegen die Annahme, dass die Antragstellerin ihr Hausgrundstück künftig aus den ihr zustehenden Leistungen finanzieren kann, spricht schließlich, dass sie in den vergangenen 6 Monaten überhaupt keine Zahlungen an die Sparkasse erbracht hat, obwohl ihr der Antragsgegner durchgehend Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich mindestens 276,33 € erbracht hat. Tatsächlich hätte ihr daher nach Abzug der Heizosten (82,00 €) und Betriebskosten (66,46 €) noch ein Betrag in Höhe von über 127,00 € für die Tilgung der Raten zur Verfügung stehen müssen.
Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass es im Falle der Gewährung des beantragten Darlehns kurzfristig zu erneuten Zahlungsrückständen kommen würde. Die jetzige Unterkunft der Antragstellerin kann daher nach aller Voraussicht auch bei einer darlehnsweisen Schuldenübernahme durch den Antragsgegner nicht längerfristig erhalten werden.
3. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Rechtsverfolgung bietet aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozial-gericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

References: § 86
 § 86
 § 920
 § 86
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 22
 § 12
 § 20
 § 42
 § 73