Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2001&Aktenzeichen=VII%20ZR%20113/00
Timestamp: 2019-06-26 15:16:22+00:00

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BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1853
BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
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VOB/B §§ 13, 16
Fälligkeit des Werklohns - Werklohnanspruch - Abnahme - Vertragsbeendigung - Anspruch auf Abnahme
Zu den Anforderungen an die Fälligkeit des Werklohns
VOB/B § 13 § 16
Fälligkeit trotz fehlender Abnahme? Abrechnungsverhältnis?
Fälligkeit des Werklohns auch ohne Abnahme? (IBR 2001, 659)
NJW-RR 2002, 160
NZBau 2002, 28
WM 2001, 2073
BauR 2001, 1897
ZfBR 2002, 49
(1) Ein Abrechnungsverhältnis entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftraggeber endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht, was etwa dann der Fall ist, wenn sich nur noch Restwerklohnanspruch und Minderungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607; BGH, Urteil vom 13. September 2601.- VII ZR 113100 - NJW-RR 2002, 160; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Mai 2012 - 8 U 173/10 - ).
Ob die Beklagte die Aufrechnung mit einem gewährleistungsrechtlichen Kostenersatz- oder Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Nr. 5 bzw. 7 VOB/B hinreichend erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 170 mwN in Fn 609) kann dahinstehen, da die Voraussetzungen eines gewährleistungsrechtlichen Kostenersatz- oder Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Abs. 5 bzw. 7 VOB/B nicht vorliegen.
Für den VOB/B Vertrag enthalten die §§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 3 VOB/B eine abschließende Sonderregelung der Ansprüche des Auftraggeber aus Mängeln, die sich schon vor Vollendung und vor der Abnahme des Baues gezeigt haben (BGH NJW-RR 2002, 160).
Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung sowie eine Auftragsentziehung sind allerdings dann nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert und dadurch sein Recht verloren hat, die vertragsgemäße Herstellung selbst vorzunehmen, da in diesem Fall das Ziel der Kündigungsregelung - die Schaffung eindeutiger Verhältnisse zwischen den Vertragsparteien - ohnehin gewahrt ist (BGH BauR 2001, S. 1897;… BauR 2000, S. 1479).
Es bleibt die Behauptung der Abnahmereife und einer Abnahmepflicht der Beklagten (BGH NJW 2008, 511, 514 f.; NZBau 2002, 28, 29;… Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2012, § 641 Rdn. 5; Sonntag NJW 2009, 3084, 3085), was die vertragsgemäße Leistung des Unternehmers erfordert (BGH NJW 2008, 511, 515).
Für einen VOB/B-Vertrag enthalten die §§ 4 Nr. 7 und 8 Nr. 3 VOB/B eine abschließende Regelung der Ansprüche des Auftraggebers aus Mängeln, die sich schon vor Vollendung und vor Abnahme des Baues gezeigt haben (BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 113/00; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - VII ZR 44/97).
Denn im Hinblick darauf, dass die Beklagte im Hinblick auf die gerügten Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem eingeklagten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält, hat sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt (vgl. BGH NJW 2003, 288; 2002, 3019, 3020; NJW-RR 2002, 160, 162).
Die sog. "Symptom"-Rechtsprechung des BGH, dass für eine Mängelrüge eine genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen bzw. -symptomen im Regelfall genügt, wobei die Anforderungen an den Auftraggeber nicht überspannt werden dürfen und genaue technische Erläuterungen entbehrlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6. Teil, Rn 103 mwN) ändert nichts daran, dass gewährleistungs- bzw. haftungsrechtlich zwischen verschiedenen Mangelursachen notwendigerweise zu differenzieren ist und insoweit jeweils gesonderte Feststellungen zur Ursächlichkeit einer etwaigen Mehrzahl bestimmter technischer Sachverhalte für bestimmte Mangelerscheinungen bzw. -symptome und ebenso jeweils gesonderte Feststellungen zur diesbezüglichen Verantwortlichkeit von Auftragnehmer bzw. Auftraggeber bzw. deren Erfüllungsgehilfen zu treffen sind.

References: § 13
 § 16
 § 13
 § 13
 § 641
 BGH