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WBl 2015/6 - Heft 6 - 2015 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Koppensteiner, Hans-Georg Die GesBR neuer Prägung und der allgemeine Teil des Gesellschaftsrechts
Abspaltung (von Verwaltungsrechten), actio pro socio, Aktie, Ausschluss, Außen-/Innengesellschaften, Austritt, Beschlussmängel, Bestimmtheitsgrundsatz, Compliance, Eintragung ins Firmenbuch, Firma/gemeinsamer Name, gemeinsamer Zweck/Interesse, Geschäftsanteil, Geschäftsführungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsvertrag (Inhalt, Form, Änderung), Gläubigerschutz, Gleichbehandlung, Grundlagengeschäfte, Information der Gesellschafter, internes Kontrollsystem, Kernbereichslehre, Kontrollrechte, Minderheitenschutz, Nachschüsse, Rechtsfähigkeit, Selbst-/Fremdorganschaft, Stammeinlage, Treuepflicht, unentziehbare Gesellschafterrechte, Vertretungsmacht, Wettbewerbsverbot/Nebengeschäfte, WBl 2015, 301, § 1175 ABGB, § 1176 ABGB, § 1181 ABGB, § 1182 ABGB, § 1183 ABGB, § 1184 ABGB, § 1185 ABGB, § 1186 ABGB, § 1187 ABGB, § 1188 ABGB, § 1189 ABGB, § 1192 ABGB, § 1194 ABGB, § 1196 ABGB, § 1197 ABGB, § 1199 ABGB, § 1209 ABGB, § 1189 ABGBaF, § 1226 ABGBaF, § 12 AktG, § 12a AktG, § 16 AktG, § 17 AktG, § 29 AktG, § 47a AktG, § 50 AktG, § 71 AktG, § 74 AktG, § 81 AktG, § 82 AktG, § 118 AktG, § 143 AktG, § 237 AktG, § 238 AktG, § 1 FBG, § 3 FBG, § 12 FBG, § 4 GmbHG, § 8 GmbHG, § 9 GmbHG, § 20 GmbHG, § 21 GmbHG, § 22 GmbHG, § 28a GmbHG, § 29 GmbHG, § 39 GmbHG, § 48 GmbHG, § 50 GmbHG, § 59 GmbHG, § 60 GmbHG, § 1 UGB, § 2 UGB, § 8 UGB, § 20 UGB, § 105 UGB, § 108 UGB, § 109 UGB, § 112 UGB, § 114 UGB, § 118 UGB, § 119 UGB, § 124 UGB, § 125 UGB, § 126 UGB, § 128 UGB, § 132 UGB, § 135 UGB, § 140 UGB, § 161 UGB, § 166 UGB, § 189 UGB Aus der amtlichen Begründung des neuen Rechts der GesBR ergibt sich, dass auch ein Beitrag zum... Aus der amtlichen Begründung des neuen Rechts der GesBR ergibt sich, dass auch ein Beitrag zum allgemeinen Teil des Gesellschaftsrechts intendiert war. Der Aufsatz ist bemüht, näher zu klären, was das im Einzelnen bedeuten könnte. Einerseits verfestigt die neue Regelung, zB im Kontext organschaftlicher Vertretungsmacht, schon bisher überwiegend anerkannte, wenngleich nicht unbestrittene Grundsätze. Zum anderen ändert sie die Rechtslage, etwa im Zusammenhang der Angleichung von Informationsrechten der Mitglieder bei verschiedenen Gesellschaftsformen oder der Zulässigkeit von Nachschüssen in der Krise nach dem Modell von § 1184 Abs 2 ABGB auch bei der GmbH. Volltext	AufsätzeWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 316–320
WBl 2015, 316 Rechtspflege, Binnenmarkt, Wettbewerb, Beihilfen Rechtspflege, Binnenmarkt, Wettbewerb, Beihilfen Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 321–324
Rs C-388/13, (Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság; UPC Magyarország Kft; Kúria [Ungarn]), RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken), WBl 2015, 321, WBl-Slg 2015/103 Die RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen... Die RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „irreführende Geschäftspraxis“ iS dieser RL einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.Die RL 2005/29 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art 6 Abs 1 dieser RL genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt iSv Art 5 Abs 2 lit a der RL widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art 5 Abs 1 der RL verboten ansehen zu können. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 324–327
Rs C-570/13, (Karoline Gruber/Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, EMA Beratungs- und Handels GmbH, Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend; VwGH [Österreich]), Art 11 der RL 2011/92/EU des EP und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, WBl 2015, 324, WBl-Slg 2015/104 Art 11 der RL 2011/92/EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im... Art 11 der RL 2011/92/EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen – wonach eine VerwaltungsE, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese E ausgeschlossen sind – entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur „betroffenen Öffentlichkeit“ iSv Art 1 Abs 2 dieser RL gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das „ausreichende Interesse“ oder die „Rechtsverletzung“ erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rs erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine VerwaltungsE, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 327–329
Rs C-148/14, (Bundesrepublik Deutschland/Nordzucker AG; Beteiligte: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht [Deutschland]), Art 16 Abs 3 der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch die RL 2004/101/EG des EP und des Rates vom 27. Oktober 2004 geänderten Fassung, WBl 2015, 327, WBl-Slg 2015/105 Art 16 Abs 3 der RL 2003/87/EG ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine... Art 16 Abs 3 der RL 2003/87/EG ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Emissionen von Treibhausgasen im Vorjahr entspricht, wie sie gem Art 15 dieser RL gemeldet und geprüft worden sind, keine Anwendung findet, wenn sich nach einer zusätzlichen von der zuständigen nationalen Behörde nach Ablauf der Abgabefrist durchgeführten Prüfung herausstellt, dass diese Emissionen als zu gering ausgewiesen wurden, so dass die Anzahl der abgegebenen Zertifikate nicht ausreicht.Es ist Sache der MS, im Einklang mit Art 16 Abs 1 der RL 2003/87 in der durch die RL 2004/101 geänderten Fassung die Sanktionen festzulegen, die in einem solchen Fall verhängt werden können. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 329–332
Rs C-516/13, (Dimensione Direct Sales Srl, Michele Labianca/Knoll International SpA; BGH [Deutschland]), Art 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, WBl 2015, 329, WBl-Slg 2015/106 Art 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen... Art 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des MS, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 332–334
Rs C-278/14, (SC Enterprise Focused Solutions SRL/Spitalul Jude?ean de Urgen?? Alba Iulia; Curte de Apel Alba Iulia [Rumänien]), Art 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EU) Nr 1251/2011 der Kom vom 30. November 2011 geänderten Fassung, WBl 2015, 332, WBl-Slg 2015/107 Art 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser RL... Art 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser RL vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese RL fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbes die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 334–336
Rs C-536/13, (Gazprom OAO. Republik Litauen; Lietuvos Aukš?iausiasis Teismas [Litauen]), Die VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, WBl 2015, 334, WBl-Slg 2015/108 Die VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sie einem Gericht eines MS die Anerkennung und... Die VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sie einem Gericht eines MS die Anerkennung und Vollstreckung oder die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung in Bezug auf einen Schiedsspruch, der es einer Partei untersagt, bei einem Gericht dieses MS bestimmte Anträge zu stellen, nicht verwehrt, da diese VO nicht die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs in einem MS regelt, der von einem Schiedsgericht in einem anderen MS erlassen worden ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 336–337
Rs C-172/13, (Kom/Vereinigtes Königreich), WBl 2015, 336, WBl-Slg 2015/109, Art 49 AEUV Nach dem britischen Körperschaftsteuergesetz (CTA für Corporation Tax Act) können die einer... Nach dem britischen Körperschaftsteuergesetz (CTA für Corporation Tax Act) können die einer Unternehmensgruppe angehörigen Gesellschaften ihre Gewinne und Verluste untereinander verrechnen. In der ursprünglichen Fassung dieses Gesetzes durften jedoch Verluste gebietsfremder Gesellschaften nicht berücksichtigt werden.Der EuGH sah diese Klausel in seinem Urteil C-446/03 vom 13. Dezember 2005 (Marks & Spencer I) als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit an, worauf durch das Finanzgesetz 2006 der grenzüberschreitende Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wurde. Diese Änderungen wurden 2010 in das Körperschaftsteuergesetz eingearbeitet (CTA 2010). Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Gewinnabzug sind danach, dass die gebietsfremde Gesellschaft die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Verlusten im Steuerzeitraum, in dem diese entstanden sind und in den früheren Steuerzeiträumen ausgeschöpft hat und dass keine Möglichkeit zur Berücksichtigung der Verluste in künftigen Steuerzeiträumen besteht. Nach dem CTA 2010 ist die Feststellung, ob die Verluste in künftigen Steuerzeiträumen berücksichtigt werden können, unmittelbar nach Ende des betreffenden Steuerzeitraums zu treffen.Dieser Neuregelung hält die Kom entgegen, dass sie einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unmöglich macht, weil die Berücksichtigung solcher Verluste durch die Muttergesellschaft nur in zwei Fällen möglich ist: Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 337–339
Rs C-37/14, (Kom/Frankreich), Art 108/2 AEUV, Art 14 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, WBl 2015, 337, WBl-Slg 2015/110 Zur Verhinderung oder Milderung der Auswirkungen von Angebotsüberschüssen bei Obst und Gemüse... Zur Verhinderung oder Milderung der Auswirkungen von Angebotsüberschüssen bei Obst und Gemüse gewährte Frankreich deren Erzeugern Beihilfen. Hierfür wurden „Krisenpläne“ erstellt, auf deren Grundlage die Beihilfen auf die an den Krisenplänen beteiligten Erzeugerverbände aufgeteilt wurden, die sie dann an die einzelnen Erzeuger weiterleiteten.Mit ihrer E 2009/402 wertete die Kom diese Maßnahmen als unzulässige Beihilfe, da sie den Absatz französischer Erzeugnisse förderten und den Erzeugern zu einem Verkaufserlös verhalfen, der die tatsächlich dem Käufer entstandenen Kosten übertraf. Sie trug die Rückforderung dieser Beihilfen auf.Frankreich und die begünstigten Verbände fochten die KomE vor dem EuG an, das mit seinen Urteilen T-139/09 (Frankreich/Kom), T-243/09 (Fedecom/Kom) und T-328/09 (Producteurs de légumes de France) vom 27. September 2012 die Klagen abwies. Gegen diese Urteile wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Die Beihilfen wurden aber auch nicht innerhalb der gesetzten Frist von Frankreich zurückgefordert. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 339–341
C-396/13, (Sähköalojen ammattiliitto ry/Elektrobudowa Spó?ka Akcyjna), a) Art 56 und 57 AEUV; Art 12 und 47 der Charta der Grundrechte; Art 5/5/2 und 6 der der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen („RL“), WBl 2015, 339, WBl-Slg 2015/111 Ein polnisches Unternehmen schloss in Polen nach polnischem Recht Arbeitsverträge mit 186... Ein polnisches Unternehmen schloss in Polen nach polnischem Recht Arbeitsverträge mit 186 Arbeitskräften, die es in der Folge an seine finnische Zweigniederlassung zur Ausführung von Arbeiten zum Bau des Kernkraftwerks Olkiluoto in Eurajoki entsandte.Sie wurden unter dem für die finnische Stromwirtschaft und Haustechnik geltenden Mindestlohn bezahlt. Sie sahen darin einen Verstoß gegen die RL und übertrugen ihre Forderung nach Entlohnung nach dem finnischen Mindestlohn der finnischen Gewerkschaft für die Stromwirtschaft (Sähköalojen ammattiliitto) zur Durchsetzung. Im Rechtsstreit kam es zur Vorlage an den EuGH, der zu Recht erkannte:1.Was die Übertragung der Ansprüche der entsandten Arbeitnehmer auf die Gewerkschaft des Gastlandes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Klagebefugnis der Gewerkschaft (der Sähköalojen ammattiliitto) vor dem vorlegenden Gericht nach dem finnischen Verfahrensrecht bestimmt, das nach dem Grundsatz der lex fori anwendbar ist. Im Übrigen ist unstreitig, dass die Kl nachfinnischem Recht befugt ist, im Namen der entsandten Arbeitnehmer zu klagen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 341–342
Rs C-623/13, (Ministre de l‘Economie et des Finances/Gérard de Ruyter), b) Art 4 der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, idF der VO (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 und der VO (EG) Nr 1992/2006 vom 18. Dezember 2006, WBl 2015, 341, WBl-Slg 2015/112 In den beiden Urteilen C-34/98 und C-169/98 vom 15. Februar 2000 prüfte der Gerichtshof, ob die... In den beiden Urteilen C-34/98 und C-169/98 vom 15. Februar 2000 prüfte der Gerichtshof, ob die „Erwerbs- und Ersatzeinkünfte“ (Löhne, Gehälter, Renten und Arbeitslosenunterstützung von Arbeitnehmern, die zwar in Frankreich wohnten, jedoch dem Sozialversicherungsrecht eines anderen MS unterlagen, weil sie zB dort berufstätig waren, mit zwei Beiträgen zur französischen Sozialversicherung, dem Allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) und dem Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (CRDS) belegt werden durften. Er kam zum Ergebnis, dass zwischen den beiden Beiträgen und der Sozialversicherung ein unmittelbarer und hinreichend bedeutsamer Zusammenhang besteht, da sie unmittelbar zur Bedeckung der Ausgaben der französischen Sozialversicherung oder ihres Gebarungsabgangs herangezogen werden. Die Belastung der einer anderen Sozialversicherung Angeschlossenen durch beide Abgaben verstieß folglich gegen das Verbot der Mehrfachbelastung Versicherter, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit.In der vorliegenden Rs stellte der französische Staatsrat dem EuGH nun die Frage, ob dieses Verbot auch dann greift, wenn CSG und CRDS auf Einkünfte aus dem Vermögen zu entrichten sind.Anlass war ein niederländischer Staatsbürger, der in den Niederlanden arbeitet, jedoch in Frankreich wohnt und Einkünfte aus dem Vermögen (in den Niederlanden abgeschlossene Leibrenten) bezieht. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 342–343
Rs C-567/13, (Nóra Baczó und János István Vizsnyiczai/Raiffeisen Bank Zrt), Art 7/1, ferner 1/1, 3/1 und 6/1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, WBl 2015, 342, WBl-Slg 2015/113 Zwei ungarische Staatsbürger schlossen mit einer ungarischen Bank (der ungarischen Tochter der... Zwei ungarische Staatsbürger schlossen mit einer ungarischen Bank (der ungarischen Tochter der Raiffeisen Zentralbank) einen Vertrag über ein grundpfandrechtlich gesichertes Liegenschaftsdarlehen. Dieser Vertrag enthielt eine Klausel, der zufolge für Streitigkeiten aus diesem Vertrag grundsätzlich ein Schiedsgericht zuständig sein sollte.2013 erhoben die beiden Darlehensnehmer beim Kreisgericht Pest Klage auf Nichtigerklärung des Darlehensvertrags und der Gerichtsstandsklausel. Nach ungarischem Recht fallen nämlich Rechtsstreitigkeiten, die die Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen zum Gegenstand haben, in die Zuständigkeit der überörtlichen Gerichte. Ein Verfahren vor einem Schiedsgericht wäre auch teurer als vor einem staatlichen Gericht.Das angerufene Kreisgericht Pest stellte dem EuGH die Vorlagefrage nach seiner Zuständigkeit, der zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 343–344
9 ObA 141/14x, 11 Ra 65/14d-27, WBl 2015, 343, WBl-Slg 2015/114, § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG Die mehrfache und bewusst unrichtige Verzeichnung von Abwesenheitszeiten als Betriebsratsstunden... Die mehrfache und bewusst unrichtige Verzeichnung von Abwesenheitszeiten als Betriebsratsstunden mit der Folge, dass der Arbeitgeber für diese Zeiten zur Zahlung des Entgelts veranlasst wird, bildet den Entlassungsgrund der Untreue. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 344–345
9 ObA 21/15a, 9 Ra 97/14x-13, WBl 2015, 344, WBl-Slg 2015/115, § 881 Abs 2 ABGB, § 228 ZPO Eine Pensionszusage des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, die auch die Sicherstellung des... Eine Pensionszusage des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, die auch die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Ehegattin des Arbeitnehmers nach dessen Ableben umfasst, begründet mit dem Tod des Arbeitnehmers einen durchsetzbaren eigenen Anspruch der begünstigten Ehegattin. Vor dem Eintritt dieser Bedingung ist der Arbeitnehmer klagslegitimiert. Er ist auch zu einer Feststellungsklage gegen den ehemaligen Arbeitgeber berechtigt, dass dieser für alle Schäden haftet, die der Ehegattin aus der Übertragung der Pensionszusage an eine bestimmte Pensionskasse entstehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 345–345
9 ObA 153/14m, 6 Ra 70/14g-18, 32 Cga 14b/13a-13, WBl 2015, 345, WBl-Slg 2015/116, § 1155 Abs 1 ABGB Auf freie Dienstverhältnisse ist § 1155 ABGB analog anzuwenden.Bei variablen Entgeltteilen,... Auf freie Dienstverhältnisse ist § 1155 ABGB analog anzuwenden.Bei variablen Entgeltteilen, insbesondere Provisionen, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Durchschnitt der letzten zwölf repräsentativen Monate zu berechnen. Im Einzelfall ist auch das zu erwartende Arbeitsausmaß im Zeitraum der Dienstverhinderung zu berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten auch für freie Dienstverhältnisse. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 345–347
9 ObA 135/14i, 10 Ra 43/14p-14, 27 Cga 49/13A-10, WBl 2015, 345, WBl-Slg 2015/117, § 4 UrIG, § 10 UrIG, § 8 Abs 1 AngG, § 16 AngG Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung. Dafür ist der Arbeitgeber... Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung. Dafür ist der Arbeitgeber beweispflichtig. Eine automatische oder einseitige „Anrechnung“ von irrtümlich zu viel gewährtem Urlaub, weil den Parteien unbekannt war, dass als Urlaubsjahr nicht das Kalenderjahr, sondern das Arbeitsjahr gilt, findet nicht statt.Mangels gegenteiliger Regelung im Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag gebühren für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht, auch keine Sonderzahlungen. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Falle von Krankheit in halber Höhe des Entgelts, gebühren Sonderzahlungen ebenfalls in halber Höhe. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 347–347
9 ObA 12/15b, 10 Ra 87/14h-22, WBl 2015, 347, WBl-Slg 2015/118, § 6 Abs 3 UrlG Bei Entgelten, die saisonal schwanken, ist für die Berechnung des Urlaubsentgelts... Bei Entgelten, die saisonal schwanken, ist für die Berechnung des Urlaubsentgelts grundsätzlich der Jahresdurchschnitt heranzuziehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 347–350
6 Ob 210/14x, 6 R 182/14x, 21 Fr 1217/14k, WBl 2015, 347, WBl-Slg 2015/119, § 3 Abs 2 PSG Nach Entstehen der Privatstiftung ist eine Änderung der Stiftungserklärung nur möglich, wenn... Nach Entstehen der Privatstiftung ist eine Änderung der Stiftungserklärung nur möglich, wenn alle Stifter noch leben und die Änderung einstimmig erfolgt. Die Regelung des § 3 Abs 2 PSG ist jedoch dispositiv.Es ist zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ der Ausübung des Änderungsrechts zu unterscheiden.Eine – einer nachträglichen Änderung nicht zugängliche – inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts wäre etwa eine in der ursprünglichen Stiftungserklärung vorgesehene Unmöglichkeit der Änderung der Begünstigtenregelung oder des Zwecks der Privatstiftung.Die Frage, in welchem (Präsens-)Quorum und mit welchen Mehrheitserfordernissen die Stifter in Zukunft die Stiftungserklärung ändern können, ist keine inhaltliche Frage, sondern betrifft lediglich die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 350–352
6 Ob 37/15g, 6 R 190/14z, 24 Fr 6764/14x, WBl 2015, 350, WBl-Slg 2015/120, § 20 Abs 1 PSG, § 1 A-QSG, § 15 A-QSG § 20 Abs 1 PSG ist zwingend, sodass die Stiftungserklärung kein anderes Organ und keine andere... § 20 Abs 1 PSG ist zwingend, sodass die Stiftungserklärung kein anderes Organ und keine andere Stelle wirksam mit der Bestellung des Stiftungsprüfers betrauen kann.Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften, für die der Jahresabschlussprüfer für jeweils ein Geschäftsjahr zu bestellen ist (§ 270 Abs 1 UGB), enthält das PSG keine gesetzlich geregelte Funktionsperiode bzw Höchstdauer der Tätigkeit als Stiftungsprüfer.Regelungen über die Funktionsdauer können in der Stiftungserklärung getroffen werden. Diese sind für das Gericht und einen allenfalls bestellten Aufsichtsrat bindend.Der Spielraum reicht von der Bestellung für jeweils eine Prüfung bis zur zeitlich unbeschränkten Bestellung; ist keine Beschränkung der Funktionsperiode vorgesehen, ist diese grundsätzlich unbeschränkt. Die Stiftungserklärung kann auch Regelungen über die Wiederholbarkeit der Bestellung desselben Prüfers vorsehen. Außerdem kann sie anderen Stellen ein Vorschlagsrecht betreffend die Funktionsdauer einräumen, woran das Gericht aber nicht gebunden ist.Trotz Fehlens entsprechender Regelungen in der Stiftungserklärung kann das Bestellungsorgan die Bestellung des Prüfers im eigenen Ermessen auf eine bestimmte Funktionsperiode beschränken. Ebenso liegt es im Ermessen des bestellenden Organs, den Stiftungsprüfer auf ein, zwei oder drei Perioden zu bestellen, sofern die Stiftungserklärung eine variable Zeitspanne bestimmt.Vorbehaltlich abweichender Regelung in der Stiftungsurkunde ist die Wiederbestellung eines Prüfers beliebig oft möglich, weil gesetzlich keine zwingende Rotation angeordnet ist.Ist die Bestellung des Stiftungsprüfers nicht befristet, bleibt dieser so lange im Amt, bis er zulässigerweise abberufen wird oder seine Tätigkeit auf sonstige Weise endet.Das Fehlen einer Bescheinigung nach § 15 A-QSG ist ein Bestellungshindernis bzw ein Beendigungsgrund für Stiftungsprüfer. Die abstrakte Möglichkeit, dass die Stiftungsprüferin nach Ablauf der Bescheinigung keine neuerliche erlangt, ist kein Grund für die bloß befristete Bestellung, weil dem Erlöschen der Bescheinigung ohne Erlangen einer neuerlichen durch Abberufung Rechnung getragen werden kann. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 352–353
1 Ob 245/14g, 3 R 193/14y, 20 Cg 66/14d, WBl 2015, 352, WBl-Slg 2015/121, § 381 Z 2 EO, § 7 VereinsG, § 16 GmbHG, § 42 GmbHG Die gefährdete Partei hat im Provisorialverfahren die allein aus einem ihr drohenden... Die gefährdete Partei hat im Provisorialverfahren die allein aus einem ihr drohenden finanziellen Schaden ableitbare besondere (eigene) Gefährdung durch die Behauptung konkreter Umstände, aus denen sich die Gefährdung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten lässt, darzutun. Anders als nach § 16 Abs 2 und § 42 Abs 4 GmbHG kommt es mangels einer vergleichbaren Sonderregelung im Vereinsrecht nicht auf einen dem Verband, sondern auf einen dem Antragsteller drohenden Schaden an.Ausnahmsweise sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen zulässig, wenn hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige, jedoch klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern ist die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (als hinter dem Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses „steckender“ Leistungsanspruch) sicherungsfähig. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 353–355
Schuhmacher, Wolfgang Handeln im „geschäftlichen Verkehr“ durch VKI?
4 Ob 7/15f, „Energieanbieterwechselkampagne“, GZ 5 R 59/14d, WBl 2015, 353, WBl-Slg 2015/122, § 1 UWG Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird selbst nicht wirtschaftlich tätig und könnte... Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird selbst nicht wirtschaftlich tätig und könnte daher allenfalls wegen der Förderung fremden Wettbewerbs in Anspruch genommen werden. Wegen des generellen Wegfalls der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG durch die UWG-Novelle 2007 kommt es nach der stRsp nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt.Bei Durchführung einer „Energiewechselanbieterkampagne“ verfolgt der VKI – seinem statutarischen Zweck entsprechend – die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder und der österreichischen Konsumenten an niedrigen Energiepreisen, sodass diese Zielsetzung gegenüber der mit der Aktion verbundenen Förderung des Bestbieters eindeutig überwiegt. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 355–356
4 Ob 16/15d, „SPORT+“, GZ 34 R 33/14v-5, WBl 2015, 355, WBl-Slg 2015/123, § 4 MSchG, § 10 MSchG, § 29a MSchG, § 30 MSchG Die Kennzeichnungskraft fehlt nur bei solchen Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten... Die Kennzeichnungskraft fehlt nur bei solchen Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden kann. Enthält das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 356–358
G 194/2014, G 195/2014, V 97/2014, WBl 2015, 356, WBl-Slg 2015/124, Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG, Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG In der Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, ist grundsätzlich ein... In der Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, ist grundsätzlich ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bzw die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen zu sehen.Da nach der Rsp des VfGH eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung durch Gerichte sowie durch Personen, die behaupten, unmittelbar durch die behauptete Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein, zulässig ist, wenn die (in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifende) Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der Verordnungsermächtigung angefochten wird, besteht der dargelegte zumutbare Weg auch hinsichtlich der gegen § 7 HaaSanG gerichteten Bedenken der Antragstellerin. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 358–359
A 5/2013, A 7/2013, WBl 2015, 358, WBl-Slg 2015/125, § 87 Abs 2 VfGG, § 1431 ABGB, § 1432 ABGB, § 1433 ABGB Ansprüche aus der Zahlung einer Nichtschuld iSd §§ 1431 ff ABGB sind dann keine Materie des... Ansprüche aus der Zahlung einer Nichtschuld iSd §§ 1431 ff ABGB sind dann keine Materie des Privatrechts, wenn der Vermögenszuwachs auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruht. Die Zahlungen von Pönalezinsen an den Bund erfolgten auf Grund von Bescheiden der Finanzmarktaufsichtsbehörde und beruhen daher auf einem öffentlich-rechtlichen Titel iSd angeführten Judikatur.Der EuGH nimmt in bestimmten Fällen einen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz an, wonach im Fall der Erstattung von gemeinschaftsrechtswidrig entrichteten Abgaben eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung bestehe, für den zu erstattenden Betrag auch Zinsen zu bezahlen. Von diesem Grundsatz ausgehend kam er in der Rechtssache Littlewoods Retail Ltd ua zu dem Ergebnis, „dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften der Union erhoben worden war, Anspruch auf Erstattung der unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer sowie Anspruch auf deren Verzinsung haben muss“ (Rz 34). In der Rechtssache Metallgesellschaft Ltd ua kam er deswegen zu dem Ergebnis, dass der gebotene Erstattungsbetrag in der Höhe der Zinsen liegt, weil der unionsrechtliche Verstoß darin gelegen war, dass Steuerleistungen vorzeitig zu entrichten waren.Aus dieser Rsp kann nicht geschlossen werden, dass in allen Fällen der unionsrechtlich gebotene Erstattungsbetrag auch Zinsen umfasst. Bei Pönalezinsen handelt es sich um keine Steuern und auch um keine sonstigen Abgaben, sondern um sonstige Geldleistungen, die der Staat im Interesse der Ordnung des Wirtschaftslebens auferlegt, im konkreten Fall um Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die ein Unternehmen durch die Nichteinhaltung von Ordnungsvorschriften über die Kapitalveranlagung erzielt. Dem Unionsrecht lässt sich lediglich entnehmen, dass die Verpflichtung besteht, die zu Unrecht entrichteten Geldbeträge zu erstatten, wobei es mangels einer unionsrechtlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen und sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl EuGH, Metallgesellschaft Ltd ua, Rz 85, und die dort angeführte Judikatur). Es ist dabei auch Sache des nationalen Rechts, alle mit der Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben zusammenhängenden Nebenfragen, wie etwa jene der Zahlung von Zinsen einschließlich des Zeitpunkts, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, und jene des Zinssatzes, zu regeln (EuGH, Metallgesellschaft Ltd ua, Rz 86; Société Roquette Frères, Rz 9/13; Express Dairy Foods Limited, Rz 17).Die Rückerstattungspflicht nach § 87 Abs 2 VfGG umfasst ausschließlich den zu Unrecht entrichteten Betrag sowie Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag fällig gestellt wurde, also ab dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsträger aufgefordert wurde, den Betrag zurückzuzahlen. Eine solche Rückzahlungsverpflichtung hat der VfGH in VfSlg 16.857/2003 auch für (den klagsgegenständlichen Zinsen völlig vergleichbare) Pönalezinsen gemäß § 97 BWG ausgesprochen, wobei er auch in diesem Fall außer Verzugszinsen keine (Vergütungs-)Zinsen zuerkannt hat.Die privatrechtlichen Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherungen finden auch im öffentlichen Recht direkt oder analog Anwendung, um vorhandene Lücken des öffentlichen Vermögensrechtes zu schließen (VfSlg 19.189/2010 mwN). Eine solche Lücke liegt jedoch nur vor, wenn nicht Gründe für die Annahme überwiegen – und auch nicht durch das Gebot verfassungskonformer Auslegung entkräftet werden –, der Gesetzgeber habe den behaupteten Anspruch nicht gewähren wollen (VfSlg 12.020/1989; s auch VfSlg 6093/1969, 10.279/1984, 10.519/1985, 16.036/2000). Eine solche ausdrückliche Regelung findet sich für den Fall einer Rückzahlungsverpflichtung infolge der Behebung eines Bescheides in § 87 Abs 2 VfGG bzw § 63 VwGG. Diese Bestimmungen sehen aber den Ersatz von Zinsen nicht vor. Daneben verbleibt für die Anwendung bereicherungsrechtlicher Bestimmungen kein Raum. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 359–359
G 107/2013, WBl 2015, 359, WBl-Slg 2015/126, Art 7 BV-G, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK, Art 16 GRC, § 3 ÖffnungszeitenG, § 5 ÖffnungszeitenG, § 7 ÖffnungszeitenG Für die in § 7 ÖffnungszeitenG genannten Verkaufsstellen bestimmter Art geht der Gesetzgeber... Für die in § 7 ÖffnungszeitenG genannten Verkaufsstellen bestimmter Art geht der Gesetzgeber typisierend vom Bestehen besonderer Einkaufsbedürfnisse aus. Der VfGH verkennt nicht, dass die Erlaubnis zum Offenhalten bestimmter Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr unter Umständen eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung der sie betreibenden Unternehmen darstellen kann. Allerdings enthalten die genannten Ausnahmebestimmungen Vorkehrungen, die gewährleisten, dass eine allfällige Privilegierung von Betreibern von Verkaufsstellen, die an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr offen halten dürfen, an sachlich begründete Voraussetzungen geknüpft und in ihrer Wirkung auf das Notwendige beschränkt ist. Die vom Gesetzgeber normierten Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot, Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr offen zu halten, sind daher sachlich gerechtfertigt.Das ÖffnungszeitenG ist auf den „Onlinehandel“ – jedenfalls sofern dieser ohne Verkaufsstellen iSd ÖffnungszeitenG abgewickelt wird – nicht anwendbar. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen Art 7 B-VG verstoßen, weil diese Form des Handels nicht im Rahmen von Verkaufsstellen betrieben wird, die offengehalten oder geschlossen werden könnten.Wie es dem VfGH verwehrt ist, Öffnungszeitenregelungen anderer Staaten am Maßstab der österreichischen Bundesverfassung zu messen, so ist es ihm auch verwehrt, die angefochtenen Bestimmungen mit ähnlichen Bestimmungen aus den Rechtsordnungen anderer Staaten zu vergleichen und daraus eine wie immer geartete „Ungleichbehandlung“ abzuleiten.Die allgemeinen Ziele, denen Ladenschluss- bzw Öffnungszeitenregelungen dienen, nämlich der Schutz der Interessen der Verbraucher, das Ziel der Wettbewerbsordnung und die sozialpolitische Funktion, liegen im öffentlichen Interesse (vgl zuletzt VfSlg 19.639/2012). Für den Ladenschluss an Wochenenden tritt das besondere Ziel der Wahrung der sozial- und familienpolitischen Funktion des Wochenendes hinzu. Bereits zur Regelung, die für den Samstagnachmittag das generelle Geschlossenhalten der Verkaufsstellen anordnete, betonte der VfGH, dass damit eine „weitgehende Synchronisation mit dem allgemeinen arbeitszeitrechtlichen Grundsatz der Wochenendruhe“ hergestellt werde, und er verwies auf die besondere Funktion des Wochenendes „für Freizeit, Erholung und soziale Integration“ (VfSlg 12.094/1989). Der gesellschaftliche Wandel der vergangenen beiden Jahrzehnte hat nichts am öffentlichen Interesse an der (weitgehenden) Synchronisation mit dem Grundsatz der Wochenendruhe geändert. In allen europäischen Gesellschaften gibt es einen Ruhetag in der Woche, mag dieser aus religiösen Gründen, aus Gründen der Erholung für die arbeitende Bevölkerung oder aus anderen sozial- und familienpolitischen Gründen angeordnet sein und mag die Ruhe in unterschiedlichem Maße eingehalten werden. Wenn der Gesetzgeber auch mit den Mitteln des Gewerberechts zur Wahrung und Erhaltung der Wochenendruhe beitragen möchte, so verfolgt er daher jedenfalls ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel.Das Gewicht der mit den Ladenschlussregelungen verfolgten Interessen ist größer als die Schwere des dadurch bewirkten Grundrechtseingriffs. Der Eingriff bildet eine verhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums, welche die Grenzen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht überschreitet (vgl schon VfSlg 19.639/2012).Der VfGH hat in VfSlg 19.632/2012 ausgesprochen, dass die Rechte der GRC, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, vor dem Verfassungsgerichtshof einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle bilden könnten, wenn der Anwendungsbereich der GRC (s Art 51 Abs 1 GRC) eröffnet ist. Das Recht der „unternehmerischen Freiheit“ gleicht zwar einem Recht der Bundesverfassung in Formulierung und Bestimmtheit (vgl Art 6 StGG). Allerdings sind die Regelungen des ÖffnungszeitenG keine solchen, die in Durchführung des Unionsrechts ergangen sind. Weder wird mit ihnen eine Richtlinie umgesetzt, noch beschränken sie eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Im Einklang mit der Rsp des EuGH geht der VfGH davon aus, dass das durch die Art 34 und 35 AEUV normierte Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Warenverkehrsfreiheit) nicht für mitgliedstaatliche Ladenschlussregelungen gilt. Auch handelt es sich bei den Vorschriften des ÖffnungszeitenG um keine produktbezogenen Regelungen, sondern um solche, die – unterschiedslos für Waren inländischen und ausländischen Ursprungs – bloß die Verkaufsmodalitäten der Waren betreffen. Insoweit bestehen keine unionsrechtlichen Vorschriften, die eine mitgliedstaatliche Verpflichtung schaffen würden. Der alleinige Umstand, dass die angefochtenen Bestimmungen unionsrechtliche Vorschriften mittelbar beeinflussen könnten, vermag keinen hinreichenden Zusammenhang zum Unionsrecht zu begründen, der den Anwendungsbereich der GRC (Art 51 Abs 1) eröffnen würde. Eine Prüfung der angefochtenen Bestimmungen unter dem Blickwinkel des Vorbringens im Hinblick auf das „Grundrecht der unternehmerischen Freiheit“ am Maßstab der Bestimmungen der GRC kommt daher mangels Anwendbarkeit dieser Garantie nicht in Betracht. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 360–360
G 199/2014, G 200/2014, WBl 2015, 360, WBl-Slg 2015/127, Art 18 Abs 1 BVG, Art 83 Abs 2 BVG, § 29 VwGVG, § 82 Abs 1 VfGG § 29 VwGVG, BGBl I 33/2013, wird dem Anspruch auf eindeutige gesetzliche Determinierung der... § 29 VwGVG, BGBl I 33/2013, wird dem Anspruch auf eindeutige gesetzliche Determinierung der Behördenzuständigkeit gerecht und ist daher nicht wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 iVm Art 83 Abs 2 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Hingegen war festzustellen, dass § 82 Abs 1 zweiter Satz VfGG idF BGBl I 33/2013 verfassungswidrig war. Volltext	Fachgebiete

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 § 1194
 § 1196
 § 1197
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 § 1189
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 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 § 881
 § 228
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 § 1155
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 § 4
 § 10
 § 8
 § 16
 § 6
 § 3
 § 3
 § 20
 § 1
 § 15
 § 20
 § 20
 § 15
 § 381
 § 7
 § 16
 § 42
 § 16
 § 42
 § 1
 § 1
 § 4
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 § 29
 § 30
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 § 87
 § 1431
 § 1432
 § 1433
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 § 87
 § 63
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 29
 § 82
 § 29
 § 29
 § 82