Source: http://www.jurablogs.com/topic/wiederaufnahmeverfahren
Timestamp: 2018-01-23 22:01:46+00:00

Document:
WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN - JuraBlogs
… Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein…
Rechtslupe- 37 Leser - July 13, 2017 4:32am
Rechtslupe- 85 Leser - July 10, 2017 4:03am
… Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die…
…Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH gewertet, sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom…
Rechtslupe- 52 Leser - December 5, 2016 5:34am
Wideraufnahmeverfahren – und das Rubrum
…Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses1. Eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme- oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16 vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 578 Rn. 4; ……
Rechtslupe- 44 Leser - November 22, 2016 5:05am
…Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erstellte Urkunde kommt als Restitutionsgrund nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, die Tatsachen bekundet, die bis zu diesem Zeitpunkt verortet sind, die Urkunde aber schlechterdings nicht vor Abschluss des Vorprozesses errichtet…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - October 11, 2016 4:01am
… Ein Nichtigkeitsantrag im Wiederaufnahmeverfahren ist auch statthaft, wenn die Entscheidung, die er sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde. Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus ist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 112 Leser - November 5, 2015 5:24am
Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens – und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts
… Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend machen, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen unterlassen hat, die dem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - February 17, 2015 5:24am
… Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht, das im…
Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser - February 13, 2015 5:10am
… die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht2. Wird PKH für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 134 FGO i.V.m…
Rechtslupe- 37 Leser - February 6, 2015 6:16am
… – drei Mus­ter für Ver­tei­di­ger­schrift­sätze: ei­nen An­trag auf Wie­der­auf­nahme des Ver­fah­rens und Auf­schub der Voll­stre­ckung, eine so­for­tige Be­schwerde ge­gen ei­nen Ver­wer­fungs­be­schluss so­wie ei­nen An­trag auf Be­stel­lung des Ver­tei­di­gers zur Vor­be­rei­tung ei­nes Wiederaufnahmeverfahrens. Die Auf­be­rei­tung des…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 109 Leser - January 10, 2015 5:48am
Liz Collet/ Jus@Publicum- 199 Leser - November 18, 2014 7:09pm
Aachen Aktuelles Amtsgericht Arbeitsrecht Ard Bayerischer Rundfunk Bayern Beamtenrecht Beate Merk Befangenheit Berichterstattung Berlin Beschwerde Bgh Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Collet Dav Disziplinarverfahren Entschädigungsklage Erbrecht Finanzgerichtsverfahren Forensische Psychiatrie Fortbildung Freispruch Gerhard Strate Gerichtsverfahren Geschwindigkeitsüberschreitung Geständnis Gustl Mollath Gutachten Hamburg Hinweis Jurablogs Justiz Klaus Kommentar Kranken Kündigungsschutzklage Landgericht Regensburg Laufendes Verfahren Lehrer Linkedin Medien Merk Mollath Mord News & Medien Nichtzulassungsbeschwerde Olg Pkh Pkh Antrag Postulationsfähigkeit Prozesse Prozesskostenhilfe Psychiater Psychiatrie Rainer Pohlen Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsprechung Regensburg Report Mainz Reportage Revision Rezension Richter Rubrum Science Ssig Staatsanwaltschaft Steuerrecht Stpo Straf News Strafprozessrecht Strafrecht Strafrecht Und Owirecht Strafverfahren Strafverfolgung Strafverteidiger Strafverteidigung Strafvollzug Strate Terminhinweise Therapie Tv Tipp Unterbringung Unzulässig Urteil Verfahrensrecht Vergewaltigung Verkehrsrecht Verwaltungsgericht Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Welt Wiederaufnahme Zivilrecht

References: § 211
 § 578
 § 578
 § 578
 § 51
 § 132
 § 584
 § 134
 § 134
 Bgh