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Timestamp: 2020-08-08 20:27:03+00:00

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Das bestmögliche Ergebnis erzielen - Deutscher AnwaltSpiegel
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Der Insolvenzplan aus Gläubigersicht: ein wirtschaftlich sinnvolles Instrument für die Praxis
Systematik und Terminologie von Insolvenzplänen sind bei vielen Gläubigern noch unbekannt und werden häufig kritisch gesehen. Durch die Stärkung der Eigenverwaltung mittels des 2012 eingeführten Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen sowie der Möglichkeit, seit dem 01.07.2014 auch in Verbraucherinsolvenzverfahren Insolvenzpläne vorzulegen, wird das Thema jedoch zunehmend relevanter. Der Gesetzgeber hat das Instrument des Insolvenzplans in den §§ 217–269 InsO bei Einführung der Insolvenzordnung erstmals geregelt. Ziel des Gesetzgebers war es, ein „Höchstmaß an Flexibilität“ zu bieten und so einen „Wettbewerb um die beste Verwertungsart“ einzuführen. Gläubiger sollten daher ohne Vorbehalte an Insolvenzplanverfahren mitwirken, um zu sehen, inwieweit dies wirtschaftlich bessere Lösungen für alle Beteiligten bietet. Hierzu soll der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Punkte geben.
Insolvenzpläne regeln meist das weitere Schicksal des schuldnerischen Unternehmens mittels Liquidation, Übertragung oder Entschuldung unter Erhalt des Rechtsträgers sowie den Abschluss des Verfahrens. Es sind jedoch auch verfahrensleitende Pläne möglich, die keine Beendigung des Insolvenzverfahrens zur Folge haben. Bei natürlichen Personen werden in der Regel die Befreiung von den Verbindlichkeiten sowie die Aufhebung des Verfahrens geregelt.
Mittels Insolvenzplan kann bei juristischen Personen der Rechtsträger erhalten werden, was insbesondere bei hiermit verbundenen Genehmigungen oder Dauerschuldverhältnissen sinnvoll ist. Mit Hilfe des Insolvenzplans kann zudem die Gesellschafterstruktur verändert werden. Durch die meist verfahrensbeendende Wirkung bietet ein Insolvenzplan schnelle und abschließende Regelungen sowie eine zeitnahe Quotenzahlung.
Ein Insolvenzplan kann nach § 218 InsO durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner vorgelegt werden. Die Gläubigerversammlung kann den Verwalter auch mit der Planerstellung beauftragen. Im Insolvenzplan ist die aktuelle Vermögenssituation darzustellen (Darstellender Teil, § 220 InsO), bevor die gestaltenden Aspekte geregelt werden (Gestaltender Teil, § 221 InsO). Die Insolvenzordnung sieht die Bildung von Gläubigergruppen vor, soweit Beteiligte mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es kommen Gruppen für absonderungsberechtigte Gläubiger, einfache Insolvenzgläubiger, nachrangige Insolvenzgläubiger, Gesellschafter, Arbeitnehmer oder andere Gläubiger, deren wirtschaftliche Interessen übereinstimmen, in Betracht. Soweit nicht vom Gesetz vorgesehene Gruppen gebildet werden, ist dies im Plan zu begründen. Innerhalb einer Gruppe sind die Gläubiger wirtschaftlich gleich zu behandeln.
Die Gruppenbildung ist auch wichtig für die Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplans im Erörterungs- und Abstimmungstermin. Zur Annahme des Plans bedarf es in jeder Gruppe der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger sowie der Mehrheit der angemeldeten Forderungen der abstimmenden Gläubiger.
Wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht werden, gilt die Zustimmung einer Gruppe jedoch nach § 245 Abs. 1 InsO als erteilt, falls die Angehörigen dieser Gruppe durch den Plan nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne Plan stünden, ihnen ein angemessener wirtschaftlicher Wert zufließt und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan zugestimmt hat. Durch die Zustimmung der Mehrheit der Gruppen kann es daher auch gegen das Votum einer unterlegenen Gruppe zur Durchführung des Plans kommen. Das in § 245 InsO geregelte Obstruktionsverbot soll der Erreichung des wirtschaftlich bestmöglichen Ergebnisses trotz vereinzelter Ablehnung dienen. Die Gruppenbildung sollte jedoch im Plan nachvollziehbar begründet sein.
Der Inhalt des Plans muss nach § 257 InsO vollstreckbar sein, da ein Gläubiger aus dem rechtskräftig bestätigten Plan in Verbindung mit der Eintragung in die Insolvenztabelle gegen den Schuldner vollstrecken kann. Es bedarf daher eines vollstreckungsfähigen Inhalts, so dass aus dem Plan unter Zuhilfenahme der Insolvenztabelle hervorgeht, was der jeweilige Gläubiger fordern kann. Dies erfolgt in der Regel durch Festlegung einer bestimmten Quotenhöhe.
Soweit im Plan nicht (lediglich) Einmalzahlungen vorgesehen sind, sondern auch die Zahlung aus künftigen Erträgen versprochen wird (Besserungsschein), kann eine Planüberwachung angeordnet werden. Planüberwacher ist der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter. In diesen Fällen ist nach § 229 InsO ein Ergebnis- und Finanzplan vorzulegen. Dieser sollte aus Gläubigersicht kritisch hinterfragt werden, damit die Aussicht auf spätere Zahlungen plausibilisiert werden kann.
Ziel eines Insolvenzplans muss es stets sein, ein besseres Ergebnis als in der Regelabwicklung zu bieten. Hierzu bedarf es einer Vergleichsrechnung, die das Insolvenzplanszenario der Regelabwicklung des Verfahrens mit sämtlichen Konsequenzen und Kosten gegenüberstellt. Die voraussichtlichen Erlöse und Kosten der alternativen Abwicklung (Liquidation oder übertragende Sanierung mittels Assetdeal) sollten transparent dargestellt und nicht lediglich pauschal angesetzt werden. Kommt ein Verkauf als Alternative in Frage, sollten die daraus zu erwartenden Erlöse durch Auswertung eines parallel durchgeführten Investorenprozesses (Dual Track) oder Unternehmensbewertung dargestellt werden. Wird nur die Liquidation als Alternative dargestellt, sollte im darstellenden Teil begründet werden, warum eine andere Verwertung nicht in Betracht kommt. Zwar ist die Fortführung des Unternehmens nach Umsetzung des Plans aufgrund der Einsparung von Auslaufkosten aus Arbeits- und Dauerschuldverhältnissen regelmäßig die masseschonendere Alternative, jedoch sollte der Ansatz der Kosten plausibilisiert werden.
Durch den teilweisen Erlass der Forderungen kommt es beim Schuldner zu einem bilanziellen Sanierungsgewinn. Dieser kann sich ertragsteuerlich auswirken, weshalb das Bundesministerium der Finanzen in den Jahren 2003 und 2009 die Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Sanierung definierte. Soweit die Gläubiger auch aus künftigen Erträgen bedient werden sollen, empfiehlt es sich auch für den Gläubiger, beim Planersteller anzufragen, ob das Thema mit dem Finanzamt mittels verbindlicher Auskunft geklärt wurde, um die Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht durch Steuerforderungen zu verhindern.
Aus § 227 InsO ergibt sich, dass – soweit der Insolvenzplan nichts anderes vorsieht – der Schuldner mit der im Plan vorgesehenen (quotalen) Befriedigung der Insolvenzgläubiger von den restlichen Insolvenzforderungen befreit wird. Juristische oder natürliche Personen sind daher nach Erfüllung des Insolvenzplans hinsichtlich der Insolvenzforderungen „schuldenfrei“. Dass dieser für die Gläubiger erhebliche Schritt wirtschaftlich gerechtfertigt ist, sollte im Insolvenzplan in den Vergleichsrechnungen dargestellt werden.
Wirkungen des Plans
Wird der Insolvenzplan im Erörterungs- und Abstimmungstermin durch die notwendigen Mehrheiten angenommen, bestätigt das Insolvenzgericht den Plan, sobald etwaige weitere Bedingungen eingetreten sind.
Der Plan gilt dann nach § 254 InsO gegenüber allen Beteiligten, mithin auch den bisher nicht angemeldeten Insolvenzgläubigern. Ein Gläubiger, der seine Forderung nicht angemeldet hat, ist daher auch von den im Plan geregelten Wirkungen betroffen und kann nur noch die dort zugesagten Quoten verlangen, soweit er seine Forderung nachweist. Eine Präklusionsregelung, durch die ein Gläubiger, der sich bisher am Insolvenzverfahren nicht beteiligt hatte, von der Quote ausgeschlossen ist, wurde vom BGH als unwirksam eingestuft. Die nicht angemeldeten Forderungen verjähren nach § 259b InsO jedoch spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Bestätigung des Plans.
Falls der Schuldner mit zugesagten Erfüllungen in Rückstand gerät, kommt ein Wiederaufleben der erlassenen Insolvenzforderungen nach § 255 InsO in Betracht, soweit dies im Plan geregelt ist.
Insgesamt ist der Insolvenzplan auch aus Gläubigersicht ein sinnvolles Instrument, das zur wirtschaftlich besten Lösung führen kann. Da im Fall der Liquidation eines Unternehmens in der Regel die Masseunzulänglichkeit eintritt und Quotenzahlungen nicht mehr erfolgen, können über die Entschuldung mittels Insolvenzplan zumindest noch teilweise Befriedigungen erzielt werden. Gläubiger sollten sich daher mit vorgelegten Insolvenzplänen beschäftigen und die Planerstellung konstruktiv begleiten.

References: § 218
 § 220
 § 221
 § 245
 § 245
 § 257
 § 229
 § 227
 § 254
 BGH 
 § 259
 § 255