Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20259/96
Timestamp: 2020-02-17 15:32:43+00:00

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BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,359
BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96 (https://dejure.org/1998,359)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - VII ZR 259/96 (https://dejure.org/1998,359)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - VII ZR 259/96 (https://dejure.org/1998,359)
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Anfechtung eines Architektenvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Architektenstatus ; Mangel eines Architektenwerkes bei Erforderlichkeit der Betreibung (gemessen an der Leistungsverpflichtung) übermäßigen Aufwands oder bei Nichterreichbarkeit der geschuldeten ...
Übermäßiger Aufwand und nicht erreichte Nutzungsoptimierung als Mangel des Architektenwerks; nicht prüffähige Architektenrechnung
BGB § 634, § 635; HOAI § 10 Abs. 2
§ 10 Abs. 2 HOAI, §§ 634, 635 BGB
Kostenvorgaben des Bauherrn auch nach Vertragsschluss für den Planer verbindlich!
Schlußrechnung bei Anwendung der DIN 276 in der Fassung 1993 nicht prüffähig
Wünsche des Bauherrn mißachtet: Planung mangelhaft
DIN 276: Nach welcher Fassung müssen Kosten ermittelt werden? (IBR 1998, 156)
Muß Architekt die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes optimieren? (IBR 1998, 157)
BGHZ 138, 87
NJW 1998, 1064
NJ 1998, 425
WM 1998, 769
WM 1999, 769
BauR 1998, 354
ZfBR 1998, 149
BGH, 09.07.2009 - VII ZR 130/07
Mangel eines Ingenieurwerkes in Form eines übermäßigen Aufwandes gemessen an der …
Ein Mangel eines Architektenwerkes kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - VII ZR 259/96, BGHZ 138, 87).
Liegt - wie hier - der Architektenrechnung zunächst die DIN 276 in der Fassung von 1993 zugrunde, so ist sie deshalb in aller Regel nicht prüffähig (vgl. BGH BauR 1998, 354;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 12. Teil Rdn. 278).
Teil, Rn 50/71 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2395/2404; Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, Einführung, Rn 266-268; vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 11.11.2004, VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 mwN; BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319; BGH Urteil vom 22.01.1998, VII ZR 259/96, BauR 1998, 354).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Planungsvorgaben auch dann verbindlich sind, wenn sie erst im Verlauf des Planungsprozesses gemacht werden (BGH NJW 1998, 1064 ).
Die Beklagten haben schlüssig und unwiderlegt vorgetragen, daß die Kläger nicht sämtliche Teilleistungen der abgerechneten Leistungsphasen in vollem Umfange erbracht und daß die Planung nicht entsprechend ihren bekanntermaßen beschränkten finanziellen Möglichkeiten wirtschaftlich optimal ausgerichtet gewesen war, wozu die Kläger aus den dargelegten Gründen vertraglich verpflichtet waren (vgl. BGH BauR 1998, 354, 355 und 1991, 366).
Es ist anerkannt, daß ein Architekt den wirtschaftlichen Rahmen einer Planung abstecken muß (vgl. BGH BauR 1991, 366), wozu es gehört, übermäßigen Aufwand zu vermeiden, die Nutzbarkeit zu optimieren und unnötige Sachen wegzulassen (vgl. BGH BauR 1998, 354, 356).
Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, daß die Klage hinsichtlich der Berechnung des entgangenen Gewinns der Kläger ohnehin unschlüssig war, weil der betreffende Vortrag der Kläger nicht der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 1996, 1751 bzw. ZfBR 1996, 200) zur konkreten Darlegung ihrer ersparten Aufwendungen genügt und sie sich jedenfalls aufgrund der vereinbarten und von ihnen gestellten AGB, § 8.3 AVA a.F., die Ersparnis von 40 % dieser Klausel anrechnen lassen müßten (vgl. BGH BauR 1998, 354, 357 = NJW-RR 1998, 594 m.w.N.), da zugunsten der Kläger als Klauselverwender eine Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz nicht zulässig ist (vgl. BGH NJW 1987, 837) und sie sich deshalb auf den Verstoß der Klausel gegen § 9 AGBG (vgl. BGH ZfBR 1998, 236) nicht berufen können.
Desgleichen kann es schon im Rahmen der Grundlagenermittlung zur Klärung des wirtschaftlichen Rahmens und zur Vermeidung übermäßigen oder nutzlosen Aufwands geboten sein, die Gesamtplanungsleistungen zu optimieren (vgl. BGH BauR 1998, 354; 1999, 3554).
Zwar ist anerkannt, dass konkrete Planungsvorgaben eines Bauherrn auch dann Verbindlichkeit entfalten können, wenn sie erst im Verlauf des Planungsprozesses gemacht werden (vgl. BGH NJW 1998, 1064).
OLG Köln, 22.03.2002 - 20 U 134/01
OLG München, 08.06.2004 - 13 U 5690/03
OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03
LG Ulm, 05.09.2003 - 4 O 79/00
Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Holzbalkendecke aufgrund von …

References: § 634
 § 635
 § 10

§ 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH