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Timestamp: 2016-10-23 14:28:08+00:00

Document:
9C_511/2011 (16.09.2011)
9C_511/2011
c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur,
2. IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich,
Der 1960 geborene H.________ meldete sich am 7. Dezember 2001 zufolge einer unfallbedingten Schulterverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach der Umschulung zum technischen Kaufmann verneinte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 6. Oktober 2005). Wegen eines am 16. September 2007 erlittenen Auffahrunfalles meldete sich H.________ am 30. September 2008 erneut bei der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 24. Juni 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2008 zu (Invalidit�tsgrad von 88 %).
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (AXA), bei welcher H.________ berufsvorsorgeversichert war, erhob Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verf�gung vom 24. Juni 2010. Die IV-Stelle schloss sich der Antragstellung der AXA an, wogegen der beigeladene H.________ die Abweisung der Beschwerde verlangte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 gut.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung der IV-Stelle vom 24. Juni 2010 sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu best�tigen. Eventualiter seien erg�nzende Abkl�rungen anzuordnen.
Mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tats�chlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Vorab zu pr�fen ist die R�ge, das kantonale Gericht habe der richterlichen Begr�ndungspflicht nicht Gen�ge getan, weil der angefochtene Entscheid vom 20. Dezember 2010 mittels Verweises auf den im UVG-Verfahren ergangenen Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2010 begr�ndet werde.
2.1 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen). Dem gen�gt der angefochtene Entscheid. Die Begr�ndungspflicht wird nicht dadurch verletzt, dass die Vorinstanz ausdr�cklich auf die Erw�gungen im Entscheid vom 16. Dezember 2010 verweist und diese sich im IV-Verfahren zu eigen macht. Rechtsprechungsgem�ss stehen Verweise auf vorinstanzliche Entscheide der aus Art. 29 Abs. 2 BV abzuleitenden Begr�ndungspflicht nicht entgegen (Urteile 6B_523/2010 vom 15. September 2010 E. 3.2.2; 2C_125/2009 vom 4. August 2009 E. 2). Nichts anderes gilt, wenn das Gericht auf einen Entscheid verweist, welcher - wie hier - in einem sozialversicherungsrechtlichen Parallelverfahren gef�llt worden ist. Dies gilt umso mehr, als das vorinstanzliche Gericht erl�utert hat, weshalb die im UVG-Verfahren gezogenen Schl�sse auch auf den invalidenversicherungsrechtlichen Anspruch zutreffen. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids vom 20. Dezember 2010 war somit m�glich. Die Frage, ob die Vorinstanz rechtserhebliche IV-Akten unber�cksichtigt gelassen hat, beschl�gt nicht die Begr�ndungspflicht, sondern ist unter dem Aspekt des offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalts zu beurteilen (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2 Sodann geht der Einwand fehl, vor dem Beschreiten des Rechtsweges h�tte die AXA dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme geben m�ssen. Das Beschwerderecht der Vorsorgeeinrichtung richtet sich nach Art. 49 Abs. 4 ATSG. Ein vorg�ngig zu gew�hrendes Anh�rungsrecht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem beginnt der Fristenlauf von 30 Tagen mit der Verf�gungser�ffnung (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Zeitlicher Raum f�r ein f�rmliches Vernehmlassungsverfahren besteht in diesem Lichte nicht. Ebenso wenig verst�sst der von der Vorsorgeeinrichtung eingeschlagene Rechtsmittelweg gegen das Vertrauensprinzip. Ferner ist nicht erkennbar, weshalb die IV-Stelle verpflichtet gewesen w�re, die Vernehmlassung vor kantonalem Gericht zuvor dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Verfahrensf�hrung oblag dem vorinstanzlichen Gericht (Art. 61 lit. c ATSG), wobei der Versicherte zum Verfahren beigeladen war und ihm in diesem das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde.
3.1 Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, es seien weder unfallfremde invalidisierende Faktoren vorhanden noch w�rden solche geltend gemacht. Die im Verfahren gegen die Unfallversicherung getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand seien daher auch f�r die Belange der Invalidenversicherung massgeblich, zumal die Wartezeit gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG einen halben Monat vor der Einstellung des Unfalltaggeldes abgelaufen sei. Wegen der �berwindbarkeit der ausschliesslich zu beurteilenden Beschwerden nach HWS-Distorsion sei keine rentenbegr�ndende Invalidit�t gegeben (BGE 136 V 279).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 lit. a BGG). Soweit er geltend macht, der medizinische Sachverhalt sei anhand der IV-Akten und nicht der Akten der Unfallversicherung festzustellen, �bersieht er das Fehlen unfallfremder Befunde. Die Akten der SUVA bilden zudem Bestandteil derjenigen der IV-Stelle. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich dar�ber hinaus weitgehend auf appellatorische Einwendungen gegen die Feststellungen zum Gesundheitszustand. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, wie sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse nach der Leistungseinstellung durch die SUVA am 30. September 2008 entwickelt haben. Denn unstrittig steht die fehlende Organizit�t der Symptome fest, welche nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 1) dem Beschwerdebild nach HWS-Distorsion zuzuordnen sind. Dabei handelt es sich um ein pathogenetisch-�tiologisch unklares syndromales Beschwerdebild, dessen �berwindbarkeit sich anhand derselben Kriterien beurteilt wie die willentliche Schmerz�berwindung bei einer somatoformen Schmerzst�rung (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353). Der Einwand, die erfolglosen Eingliederungsbem�hungen seien Beleg f�r die Un�berwindbarkeit der Schmerzsymptomatik, ist unbehelflich. Die Eingliederungsziele erreichte der Versicherte bis Juli 2009 gut. Selbst wenn das Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter Behandlungsbem�hungen und gescheiterter Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung erf�llt w�re, liesse dies nicht den Schluss auf die Un�berwindbarkeit der syndromalen Befunde zu. Auch der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, eines der dar�ber hinaus massgeblichen Kriterien sei mit der geforderten Intensit�t und Konstanz zu bejahen (BGE 131 V 49; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353; statt vieler Urteil 8C_591/2009 vom 27. November 2009 E. 4.2). Das kantonale Gericht verneinte die invalidisierende Wirkung des Leidens folglich mit Recht nicht nur f�r den Leistungsanspruch aus UVG, sondern auch aus IVG. Bei dieser Sachlage sind die Unterschiede in der Zumutbarkeitseinsch�tzung zwischen der Rehaklinik X.________ im Austrittsbericht vom 29. Januar 2008 einerseits und des Dr. med. O.________ (Bericht vom 8. September 2009) sowie des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 1. Februar 2010 anderseits nicht zu er�rtern. Dem Versicherten ist der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess so oder anders zuzumuten. Da der rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt worden ist, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweisw�rdigung verzichten (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Antrag, es sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen zur�ckzuweisen, ist daher nicht stattzugeben. Das vorinstanzliche Gericht verneinte bundesrechtskonform eine Invalidit�t.
Soweit der Beschwerdef�hrer den Entzug der unentgeltlichen Verbeist�ndung w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Verfahrens vor kantonalem Gericht r�gt, ist auf die Beschwerde mangels schutzw�rdigen Interesses nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das kantonale Gericht hat gem�ss angefochtenem Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege vorbehaltlos und namentlich ohne zeitliche Beschr�nkung gew�hrt. Der Beschwerdef�hrer substanziiert in keiner Weise, inwiefern ein Anspruch �ber das Zugesprochene hinaus best�nde.

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 97
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 95
 BGE