Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202010,%20Dok.%20162
Timestamp: 2020-02-20 06:47:42+00:00

Document:
OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1059
OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09 (https://dejure.org/2010,1059)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 5 U 9/09 (https://dejure.org/2010,1059)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. September 2010 - 5 U 9/09 (https://dejure.org/2010,1059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sevenload - Zur Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern eingestellte Inhalte.
§§ 19a, 16, 97 Abs. 1 UrhG; § 7 Abs. 1 TMG
"sevenload"
Nutzerinhalte keine eigenen Inhalte des Seitenbetreibers iSd § 7 Abs. 1 TMG
"sevenload"; Verletzung des Urheberrechts durch den Betreiber einer Internettauschseite
Haftung sevenload als Portalbetreiber für femde Videos
"Sevenload" haftet für Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer ab Kenntnisnahme
§§ 16, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
Zur Störerhaftung eines Videoportal-Betreibers (hier: sevenload.de)
UrhG § 97 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 1
"sevenload"; Verletzung des Urheberrechts durch den Betreiber einer Internet-Tauschseite
Keine Haftung für fremde Inhalte durch Videoportal-Betreiber
Keine Haftung von Sevenload
Videoportalbetreiber sevenload.de haftet nicht als Störer für von Nutzern hochgeladene urheberrechtswidrige Inhalte
Fremdhaftung - Verantwortung für von Nutzern eingestellte Inhalte
Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal
Sevenload haftet für Rechtsverletzungen seiner User erst ab Kenntnis
Haftung von Sevenload für Urheberrechtsverletzungen ab Kenntniserlangung
Videoplattform sevenload haftet nicht für nutzergenerierte Inhalte
Haftung von Videoplattformen
(embedded) Videos - Wer haftet bei Rechtsverletzungen?
Zu den Anforderungen der Störerhaftung des Host Providers
LG Hamburg, 12.12.2008 - 308 O 556/08
MMR 2011, 49
MIR 2010, Dok. 162
K&R 2011, 56
ZUM 2011, 500
afp 2011, 485
Bereits in seiner Entscheidung "Sevenload" (Senat MMR 2011, 49 - Sevenload) hatte sich der Senat in einer vergleichbaren Sachverhaltsgestaltung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Plattform, auf die Nutzer ebenfalls u.a. Musikvideos hochladen können, nach den Kriterien, die der Senat in der Entscheidung "Chefkoch" und der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "marions-kochbuch.de" aufgestellt hatten, als Täter verantwortlich ist.
Der erkennende Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine Strukturierung der Inhalte nicht für die Annahme eines Zueigenmachens genügt (OLG Hamburg MMR 2011, 49, 50 - Sevenload).
Somit liegt lediglich eine schwache "wirtschaftliche Vereinnahmung" der Nutzervideos durch die Beklagte zu 3) vor (vgl. dazu OLG Hamburg, MMR 2011, 49, 50).
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass seitens eines Videoportalbetreibers, der die von Nutzern hochgeladenen Inhalte vor ihrer Freischaltung nicht pru?ft, auch dann keine tatsa?chliche und nach außen sichtbare U?bernahme von Verantwortung fu?r den Inhalt u?bernommen wird, wenn eine Strukturierung der Inhalte vorgenommen wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.9.2010 - 5 U 9/09 - Sevenload, MMR 2011, 49).
Somit liegt lediglich eine schwache "wirtschaftliche Vereinnahmung" der Nutzervideos durch die Beklagte vor (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.9.2010, Az.: 5 U 9/09 - Sevenload, MMR 2011, 49/50).
Dasselbe gilt für die inhaltliche Strukturierung der Plattform, die nach den nicht widerlegten Angaben der Beklagten automatisiert und algorithmenbasiert und aufgrund der Angaben der einstellenden Nutzer erfolgt (vgl. dazu auch OLG Hamburg MMR 2011, 49 - Sevenload).
Insgesamt kommt es dabei auf die Sichtweise eines "verständigen Internetnutzers" an (vgl. BGH GRUR 2010, 616 - marions-kochbuch.de; OLG Hamburg MMR 2011, 49).
Im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung wandelt sich der Tatbestand des § 4 Nr. 8 UWG nämlich von einem reinen Handlungsdelikt ("Verbreiten") zu einem Unterlassungsdelikt, das den Unwert des Verhaltens allein an die Verletzung bestehender Verkehrssicherungspflichten anknüpft (vgl. entsprechend so - unausgesprochen - schon OLG Hamburg MMR 2011, 49, wo ebenfalls im Rahmen des Urheberrechts für den Tatbestand der "Vervielfältigung und Verbreitung" auf die Verletzung von Prüfungspflichten abgestellt wird).
Besonderes Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu: also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihnen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, 5 U 9/09 - sevenload.de, zitiert nach juris).
Demgegenüber kommt der Übernahme der inhaltlichen (redaktionellen) Verantwortung für fremde Inhalte und dem Umfang der redaktionellen Kontrolle von fremden Inhalten eine eher untergeordnete Bedeutung zu, weil die Beantwortung dieser Frage in der Praxis regelmäßig sehr schwer handhabbar ist, soweit die beiden Punkte - wie vorliegend - zwischen den Parteien streitig sind (vgl. Wenn, Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010 - 5 U 9/09 - sevenload.de, jurisPR - ITR 4/2011 Anm. 5).
Gegen die Annahme des "zu Eigen-Machens" spricht schließlich, dass die Beklagte keine vorherige redaktionelle Kontrolle der einzustellenden Inhalte durchführte, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Leitentscheidung vom 12.11.2009 allerdings gerade als maßgebliches Kriterium dieses Merkmals herausgestellt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az. I ZR 166/07, juris Rn. 27; mit diesem Verständnis auch OLG G, Urt. v. 29.09.2010, Az. 5 U 9/09, juris Rn. 41).
Besonders Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu, also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihn (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 5 U 9/09 = ZUM 2011, 500 ff.).

References: § 7
 § 7
 § 97
 § 7
 BGH 
 § 4