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Timestamp: 2019-07-20 10:10:01+00:00

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Einfuhr Besitz geringfügiger Menge Btm. Was nun? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtEinfuhr Besitz geringfügiger Menge Btm. Was nu...
| 24.09.2013 13:27 |
Zusammenfassung: Es geht um Strafmaß und Folgen für Ersttäter nach Einfuhr von geringen Mengen von BTM, hier möglicherweise N-Methylamphetamin (Crystal).
ich hätte gerne Informationen zu folgendem Fall:
- Vorwurf: Einfuhr und Besitz N-Methylamphetamin (Crystal)
- In Bayern/Grenzübergang Waidhaus (Wohnsitz Bayern)
- Festgestellt wurde eine geringfügige Menge (lt. Protokoll) von 1,8 g brutto vor Ort
- Menge wurde nicht im Fahrzeug sondern auf der Autobahn gefunden
- Aussage wurde verweigert
- Drogentest negativ (d.h. fahrtüchtig)
- Wischtest an Händen und im Auto positiv
- keine Vorstrafen oder jemals auffällig
- Kontrolle wurde vom Zoll durchgeführt
- Mit welchem Strafmaß muss gerechnet werden (Bayern)
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Führerschein entzogen wird
Die Vorladung ist noch nicht eingegangen. Wie lange dauert dies erfahrungsgemäß.
Sie formulierten wie folgt: „Vorwurf: Einfuhr und Besitz N-Methylamphetamin (Crystal)."
Zunächst wird also durch die Ermittlungsbehörden zu klären sein, welche Substanz in welcher Wirkstoffmenge nach Ihren Angaben wo und von wem „auf der Autobahn gefunden" wurde.
Es könnte sich mithin um eine in der Bundesrepublik Deutschland als Methamphetamin (früherer Handelsname im II. Weltkrieg „Pervitin") bezeichnete Substanz handeln. Laut Anlage II BtMG in reiner Herstellungsform ein verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen Besitz jeglicher Art ohne Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesopiumstelle) strafbar ist, mithin auch verfolgbar im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens.
Auch die Einfuhr wäre demzufolge strafbar, so dass Behörden wie der Zoll, die Bundespolizei, Landespolizeien und letztlich die Staatsanwaltschaft zuständig sind.
Ob eine „geringfügige Menge" im Sinne des BTMG vorliegt, wird erst nach einer Wirkstoffanalyse geklärt sein, denn nur darauf kommt es an, nicht auf das Bruttovolumen. Wenn das im Protokoll so vermerkt wurde, spricht der erste Anschein durchaus für eine geringe Menge.
Diese von Ihnen nicht beeinflussbare Vorfragen muss die Ermittlungsbehörde klären und kann Sie Ihnen erst dann zum Vorhalt mit der Aufforderung zur Einlassung machen.
Erst danach ist es sinnvoll, zu entscheiden, ob und wie Sie sich zur Sache einlassen. Hierzu rate ich Ihnen dringend, über eine(n) Strafverteidiger/in Akteneinsicht zu fordern.
Ihr Verteidiger wird klären, ob die Verdachtsgewinnung zureichend ist, ob also der Fund auf der Autobahn Ihnen oder dritten Personen in Ihrem Fahrzeug oder in anderen Fahrzeugen zugeordnet werden kann und welchen Stellenwert dabei die „Wischtest"-Analyse hat.
Dass Sie niemals zuvor „kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind", wird in jedem Fall von Ihrem Verteidiger verwandt werden im Sinne einer Bewährungsverurteilung, wenn es überhaupt zu einer Verurteilung käme.
Auch wenn ein Täter nicht selbst konsumiert hat, könnten grundsätzlich nicht nur Fahrzeug, sondern auch Führerschein (FE) „entzogen" = eingezogen werden, allerdings nicht wegen Unzuverlässigkeit nach oder wegen Konsums, sondern jeweils als Tatmittel, § 74 StGB.
Hiergegen wird ein Strafverteidiger dann gute Argumente finden, wenn Fahrzeug und Fahrerlaubnis lediglich im Zusammenhang der Tat standen, also etwa nur zur Einreise nach Deutschland benutzt wurden, NICHT aber zum HANDELTREIBEN, vgl. Fischer StGB § 74, Rn 6 m.w.N.
Dasselbe gilt für ein etwaiges (durchaus moderates) Strafmaß als etwaiger Ersttäter bei geringer Menge. Hier sehe ich nicht die Gefahr des Einzugs von Fz. und/oder FE.
Das Strafmaß selbst bestimmt sich nach § 29 Absatz 1 BTMG. Nach § 29 Absatz 5 BTMG kann das Gericht in Ihrem Falle sogar von einer Bestrafung absehen, wenn Einfuhr und Besitz in geringen Mengen nur zum Eigenverbrauch erfolgte. Nach § 38 BTMG genießen Jugendliche und Heranwachsende gewissen zusätzlichen Schutz.
Der Vollständigkeit weise ich noch auf die Möglichkeiten hin , dass das Gericht nach § 31 BTMG die Strafe mildern oder ganz von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter an der Aufdeckung oder Verhinderung weiterer Straftaten des BTMG beiträgt.
Einer polizeilichen Vorladung, die nach 2 – 3 Wochen erfolgen kann - müssen (und sollten Sie) nicht Folge leisten, sich vielmehr dringend durch einen Verteidiger/in vertreten lassen, der die o.g. Prüfungen und Argumente etwa im Sinne des § 29 Absatz 5 BTMG für Sie umsetzt.
Nachfrage vom Fragesteller	24.09.2013 | 16:00
Das BtmG wurde vom Zoll auf der Autobahn gefunden. Vorwurf ist das der Fahrer dieses aus dem Autofenster vor der Fahrzeugkontrolle geworfen hat (wurde beobachtet von den Zollbeamten). Das Fahrzeug ist nicht auf den Fahrer zugelassen. Ergänzende Fragen:
- ändert sich was am Sachverhalt
- wird der Fahrzeughalter informiert?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2013 | 17:16
Zuverlässig kann ich Ihre Nachfrage leider auch erst nach Akteneinsicht/-lage beantworten.
Immerhin gilt folgendes: Wenn der Fahrer alleine im Fahrzeug war, dürfte die belastende Zeugenaussage des Beamten ausreichen. Andernfalls nur dann, wenn der Beamte das Hinauswerfen des tatsächlich dann auch gefundenen Stoffs lückenlos auf den bei der Personenkontrolle festgestellten Fahrers zurückführen und bezeugen kann. Mittäter- bzw. Beihilfefragen wären dann gesondert zu erörtern.
Der Fahrzeughalter wird angehört werden, wenn unklar ist, wer im Zusammenhang mit einer Straftat oder OWi konkret Führer des Fahrzeugs war.
Bewertung des Fragestellers 24.09.2013 | 16:00

References: § 74
 § 74
 § 29
 § 29
 § 38
 § 31
 § 29