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Timestamp: 2015-03-28 16:07:14+00:00

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Urheberschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urheberschaft Urheberschaft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urheberschaft“.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2262/05 vom 23.05.2007Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar. -
Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht.
In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung bedingter Vorsatz. -
Wer die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt hat, genießt keinen Vertrauensschutz, weshalb für die Entziehung die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG nicht gewahrt werden muss.
Die fehlende Beschlussfähigkeit eines Ausschusses kann gem. § 45 Abs.1 und 2 VwVfG geheilt werden.
Über die Entziehung des Doktorgrades ist in dem dazu berufenen Ausschuss nicht geheim abzustimmen.BFH – Beschluss, VII R 30/10 vom 26.07.20111. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.19921. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.
3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 2098/12.PVB vom 26.03.20131. Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO muss der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB genügen.
2. Das Telefax einer Zustimmungserklärung nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 445/12 vom 23.01.2013§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremden Auftrag erstellten Daten; solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, besteht für den Auftraggeber außerhalb des Schutzbereiches des UWG lediglich ein Schutz aufgrund der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen.KG – Beschluss, (4) 161 Ss 224/12 (281/12)

References: § 48
 § 45
 § 2
 § 116
 § 9
 § 126
 § 9
 § 126