Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/15/erforderliche-feststellungen-beim-betrug-bezug-arbeitslosengeld-anderen-sozialleistungen
Timestamp: 2017-02-23 10:25:50+00:00

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BlogsAnwalt bloggtNovember 2010Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen SozialleistungenIn dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen Betruges verurteilt.Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung aufgehoben und dies u.a. wie folgt begründet:Das Urteil des Landgerichts begegnet auch hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit (Fall II. 4 der Urteilsgründe) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer teilt in den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte für einen Zeitraum von etwa zwei Monaten Arbeitsentgelt erhalten und deshalb Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 1.411 Euro zu Unrecht bezogen habe ...Zum vollständigen Artikel100 LeserAnwalt bloggt:Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen119 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung70 LeserBurhoff online Blog:Klassiker II: Wir prüfen dann mal den Tatbestand des Raubes, oder: Fortbildung beim BGH93 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Kleiner Grundkurs, oder: Wenn schon „kriminelle Energie“, dann muss man...379 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXIII: Urteil ohne Einlassung, das ist ein “Anfängerfehler”.108 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler: Die Einlassung fehlt in den Urteilsgründen, und das beim Schwurgericht40 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung III: Mehrere Angeklagte, oder: Gleichbehandlung erforderlich46 LeserBurhoff online Blog:Das DNA-Gutachten in den Urteilsgründen, oder: Warum weiß die StK nicht, wie es geht?10 verwandte Artikel(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
sui generis