Source: http://media.jurablogs.com/blog/strafprozess
Timestamp: 2017-09-20 07:13:20+00:00

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strafprozess- 487 Leser - February 23, 2017 1:42pm
Strafverteidiger c. Richter
Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.
strafprozessin Medienrecht- 414 Leser - February 8, 2017 12:43pm
Stockbohnenblöder Freispruch
Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor Gericht stand. Sie war mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration in Zürich festgenommen worden, bei der es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In ihrer Tasche fand die Polizei eine Wollmütze und ein Schal.
strafprozess- 271 Leser - January 9, 2017 12:38pm
Blutige Handverletzung bei Demo: Ein «stockbohnenblödes Verhalten»
Eine 23-jährige Philosophiestudentin wurde mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration festgenommen.
Rechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...
strafprozess- 62 Leser - September 19, 2017 11:32am
strafprozess- 31 Leser - September 19, 2017 11:11am
Racial Profiling Die heute erschienene Ausgabe des Jusletter setzt den Schwerpunkt auf ein Phän ...
strafprozessin Medienrecht- 23 Leser - September 18, 2017 3:31pm
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.
strafprozess- 68 Leser - September 18, 2017 12:22pm
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...
strafprozess- 43 Leser - September 16, 2017 9:23pm
Bei der Verteidigung gespart
Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...
strafprozess- 76 Leser - September 14, 2017 1:35pm
Ohne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.09.
strafprozess- 75 Leser - September 14, 2017 1:10pm
Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger
Ein Beschwerdeführer hat sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung gewehrt. In einem gegen ihn geführten Strafverfahren (Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen und des Diebstahls) ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die erkennungsdienstliche Erfassung an.
strafprozess- 85 Leser - September 13, 2017 11:46am
Gefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.
strafprozess- 135 Leser - September 11, 2017 11:48am
Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung wird vom Bundesgericht weitergeführt (BGer 6B_1172/2016 vom 29.08.2017, Fünferbesetzung, ohne Publikation).
strafprozessin Medienrecht- 59 Leser - September 11, 2017 11:27am
Siegelung von Lagerräumen
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...
strafprozess- 92 Leser - September 8, 2017 1:15pm
Kein Teilwiderruf
Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe kann nicht bloss teilweise widerrufen werden (Art. 46 StGB). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft VD gut (BGer 6B_802/2016 vom 24.08.2017): Le juge n’a ainsi pas d’a ...
strafprozess- 62 Leser - September 7, 2017 11:10am
Ersatzforderung als Strafe?
Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants transférés à l’étranger depuis la Banque E.
strafprozess- 66 Leser - September 5, 2017 9:58pm
Dreijährige Justiztragödie
Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.
strafprozess- 95 Leser - September 5, 2017 9:40pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 4:03am (2017-09-20 04:03:22 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:17am .
Amtliche Verteidigung Amts /Berufspflichten Anag / Aug Anklageprinzip Anwaltsrecht Beschlagnahme Beschleunigungsgebot Betmg Beweisrecht Bgg 81 Bgg 93 Blogroll Bundesanwaltschaft Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bv 29 Bv 32 Diverses Durchsuchung Ehre Und Intimsphäre Einziehung Emrk 3 Emrk 5 Emrk 6 Freiheitsdelikte Haft In Dubio Pro Reo Konfrontation Kosten Und Entschädigung Kuriositäten Leib Und Leben Medien Ndg Ne Bis In Idem Nebenstrafrecht Personendaten Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtfertigung Rechtliches Gehör Rechtshilfe Rechtsmittel Sexuelle Integrität Staatsschutz Stgb 146 Stgb 173 Stgb 261bis Stgb 47 Stgb 49 Stgb 56 Stgb 59 Stgb 70 Stpo Stpo 10 Stpo 118 Stpo 128 Stpo 130 Stpo 132 Stpo 134 Stpo 135 Stpo 141 Stpo 147 Stpo 221 Stpo 241 Stpo 248 Stpo 263 Stpo 264 Stpo 265 Stpo 3 Stpo 319 Stpo 325 Stpo 329 Stpo 343 Stpo 393 Stpo 405 Stpo 406 Stpo 426 Stpo 429 Stpo 5 Stpo 56 Stpo 6 Stpo 9 Strafantrag Strafen / Massnahmen Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Strafvollzug Strafzumessung Svg Svg 90 Teilnahme Terrorismus / Ok / Korruption Veranstaltungen Verdeckte Ermittlung Verfassungsmässiger Richter Vip Vorsatz Wirtschaftsdelikte Zwangsmassnahmen überwachung

References: EGMR 
 Art. 132
 Art. 325
 Art. 248
 Bge 
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