Source: http://www.juramagazin.de/101015.html
Timestamp: 2019-06-19 23:26:42+00:00

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Daher sei nicht nachvollziehbar, warum im B-Plan die Baugrenze nur für den Vorbau des Mischgebiets F in die Werdersche Rosenstraße verschoben wurde und für welche Vollgeschosse diese Baugrenze gelten solle.
Bei der Änderung eines Bebauungsplans sind die zeichnerischen Festsetzungen bereits festgesetzter Bebauungspläne im Geltungsbereich in der Plangrundlage darzustellen. Im Bebauungsplan I-208 wurde die Möglichkeit zur Überschreitung der Baugrenze im Norden des heutigen Mischgebietes F zeichnerisch dargestellt. Hierzu war neben der Planzeichnung auch eine Nebenzeichnung erforderlich, um den Regelungsinhalt eindeutig zeichnerisch darzustellen.
Im Zuge der Planänderung wurde entschieden, die Regelung auch auf die zur Werderschen Rosenstraße gelegene Bebauung östlich der zukünftigen Falkoniergasse auszuweiten und die mögliche Überschreitung der Baugrenze durch die textliche Festsetzung 3.3 in Verbindung mit Buchstaben festzusetzen.
Daher ist die Regelung eindeutig und eine Änderung der Planzeichnung nicht erforderlich.
Das keine besonderen Festsetzungen zur Sicherung von Flächen für Kinderspielplätze erforderlich sind, könne in dieser Form nicht begründet werden, da die nach § 8 BauO Bln erforderlichen privaten Kinderspielplätze die öffentlichen Kinderspielplätze, die aufgrund des Kinderspielplatzgesetzes anzulegen sind, ergänzen, aber nicht ersetzen, vgl. Kommentar zur BauO Bln u.a. v. Fr. Broy-Bülow, Hrn.
Meyer etc., RNr. 15 zu § 8 BauO Bln.
Das Kinderspielplatzgesetz regelt die Bereitstellung von öffentlichen Spielplätzen u.a. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Eine Verpflichtung, in jedem einzelnen Bebauungsplan öffentliche Spielplätze festzusetzen, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Geltungsbereich aufgrund seiner geringen Größe, der verfolgten städtebaulichen Konzeption und der Eigentumsverhältnisse (z.B. kein öffentliches Eigentum) nicht als Standort für einen öffentlichen Kinderspielplatz geeignet ist.
Hiervon bleiben gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Kinderspielplatzgesetz die (bauordnungsrechtlichen) Verpflichtungen des Bauherrn, private Spielplätze anzulegen unberührt. Diese Verpflichtung leitet sich aus § 8 der BauO Bln ab.
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Frage, ob und in welchem Umfang private Kinderspielplätze zu realisieren sind, erst beurteilt werden kann, wenn anhand des tatsächlichen Vorhabens die Kriterien des § 8 BauO Bln überprüft werden können. Daher wäre eine Festsetzung von Flächen für Kinderspielplätze, deren Notwendigkeit und Umfang im Bebauungsplan noch gar nicht abgeschätzt werden kann, nicht verhältnismäßig. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der entsprechende Nachweis durch den Bauherrn im bauordnungsrechtlichen Verfahren nicht zu erbringen ist.
Sofern private Kinderspielplätze erforderlich sind, kann der Nachweis auch ohne weitere Festsetzungen auf der Fläche H erfolgen. Die Verpflichtung zum Anpflanzen (textliche Festsetzung 6.2 hat u.a. die Flächen für Kinderspielplätze ausgenommen.
Die Begründung wird in Kap. 2.3.2 und 2.3.7 entsprechend der Ausführungen, in der die obigen Punkte enthalten sind, ergänzt, um Missverständnisse zu vermeiden.
In der Begründung zum o.g. B-Plan werde darauf hingewiesen, dass erst im Baugenehmigungsverfahren bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen geprüft werden können.
Nach In-Kraft-Treten der "neuen" Bauordnung 2006 ist nur noch bei Sonderbauten gem. § 2 Abs. 4 im regulären Baugenehmigungsverfahren nach § 65 BauO Bln das gesamte Bauordnungsrecht zu prüfen, wobei bautechnische Nachweise bzgl. des Schall-, Wärme-, und Erschütterungsschutzes nicht und bzgl. der Standsicherheit und des Brandschutzes im wesentlichen nur bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 (ab einer Gebäudehöhe von mehr als 7m) geprüft werden.
Da die Anzahl der Stellplätze mit der textlichen Festsetzung 4.2 auf 180 KFZ begrenzt wird und somit nicht das gesamte Mischgebiet von 3.250 m² mit einer Tiefgarage unterbaut werden werde, sei es durchaus möglich, dass je nach Umfang und Inhalt des Bauantrages bestimmte Gebäude / Bauabschnitte der Kronprinzengärten (z.B. Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze - selbst wenn sie Verkaufsstätten bis zu einer Brutto-Grundfläche von 800 m² beinhalten) nur dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen, in dem bauaufsichtlich nichts geprüft werde. Das sei in der Begründung zu berücksichtigen.
Aus technischen Gründen ist zu erwarten, dass die einzelnen Gebäude über eigene Tiefgaragen verfügen werden. Ferner ist nicht absehbar, dass zuzüglich der notwendigen Erschließung der Tiefgarage (z.B. Rampen, Fahrbahn, Technik) die 180 zulässigen Tiefgaragenstellplätze nicht auf einer Teilfläche des Grundstücks realisiert werden können. Bislang ist seitens des Eigentümers geplant, eine gemeinsame Tiefgarage zu realisieren.
Richtig ist jedoch, dass dies nicht zwingend im Bebauungsplan festgesetzt werden soll, ebenso besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass der Umfang der Stellplätze nicht vollständig ausgeschöpft wird. Gleiches gilt für die anderen genannten Tatbestandsmerkmale der BauO Bln für baugenehmigungspflichtige Sonderbauten. Somit ist es zumindest nicht auszuschließen, dass Teile Gebietes nur dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen.
Unabhängig von der Verfahrensfrage bleibt jedoch der Bauherr in der Nachweispflicht, dass die einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfüllt sind.
Zur Klarstellung wird der Verfahrenshinweis in der Begründung ergänzt und der Begriff "Baugenehmigungsverfahren" durch "bauordnungs-rechtliches Verfahren" ersetzt.
Berliner Wasserbetriebe Stellungnahme
Im Bereich des Bebauungsplanentwurfes befinden sich Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen der Berliner Wasserbetriebe, die im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen.
In diesem Gebiet wurde das Trinkwasserversorgungsnetz in den letzen Jahren zu einem großen Teil erneuert.
Östlich des Plangebietes, zwischen dem Plangebiet und der Friedrichswerderschen Kirche, jeweils aus nördlicher und südlicher Richtung, wurden zwei Endstränge DN 80 mit Endhydrant verlegt. Diese beiden Versorgungsleitungen DN 80 befinden sich in einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung. Das Leitungsrecht ist somit gesichert.
An dem südlichen Versorgungsstrang befindet sich bereits der Hausanschluss für die Kirche. Eine innere Erschließung kann entsprechend den jeweiligen Erfordernissen vorgenommen werden.
Falls aufgrund der Bebauungshöhe das Betreiben privater Druckerhöhungsanlagen erforderlich werden sollte, wird darauf hingewiesen, dass jegliche Folgemaßnahmen im Rohrnetz, z. B. Rohrnetzerweiterungen, zu Lasten der Veranlasser gehen. Eine Dimensionierung der Versorgungsleitungen erfolgt grundsätzlich nur entsprechend des Trinkwasserbedarfes.
Im Zuge der Baufeldfreimachung wurden bereits alle Anlagen der Berliner Wasserbetriebe in die öffentlichen Straßenverkehrsflächen bzw. in die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung verlegt.
Diese Baumaßnahmen der BWB werden im April 2011 beendet sein.
Zur Sicherstellung eines reibungslosen Bauablaufes ist zu beachten, dass die Erschließungsinvestitionen bis zum März des Vorjahres bei den Berliner Wasserbetrieben angemeldet und die Planung beauftragt sein müssen.
Die Wasser und Abwasserleitungen liegen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans I-208-1 auf öffentlichen Verkehrsflächen.
Im Übrigen betreffen die Hinweise die Umsetzung des Vorhabens und die Bauausführung und werden an den Eigentümer weitergeleitet. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs ist nicht erforderlich.
Mit Einleitbeschränkungen der abzunehmenden Regenabflussmenge von Dachflächen und gering verschmutzten Hofflachen in die Kanalisation ist zu rechnen.
Abwägung Ggf. seitens der Berliner Wasserbetriebe auferlegte Einleitungsbeschränkungen können nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans sein. Da das Gebiet aktuell bereits stark versiegelt ist (Parkplatz), ist jedoch davon auszugehen, dass eine Entwässerung des Regenwassers in die Kanalisation auch weiterhin möglich ist. Allein durch die festgesetzten Flächen mit Pflanzbindung wird ferner die Rückhaltefähigkeit des Gebietes in Bezug auf Niederschlagswasser zukünftig voraussichtlich deutlich verbessert. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs ist nicht erforderlich.
Im Planungsbereich liegt eine außer Betrieb befindliche Fernwärmetrasse der Nennweite DN 32.
Am nördlichen und östlichen Rand des Planungsgebietes liegt eine Fernwärmetrasse der Nennweite DN 50, welche u.a. der Wärmeversorgung der Friedrichswerderschen Kirche dient (siehe Anlage). Die Vattenfall Europe Wärme AG beabsichtigt, die geplante Bebauung an unsere Fernwärmetrasse anzuschließen.
Die in Betrieb befindlichen Wasser- und Abwasserleitungen liegen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans I-208-1 auf öffentlichen Verkehrsflächen.
Die Aussage, dass die Möglichkeit besteht, einen Fernwärmeanschluss herzustellen, wird an den Eigentümer weitergeleitet; dies unterliegt jedoch privatrechtlichen Vereinbarungen und ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, LuV Planen und Genehmigen Stellungnahme
Aus der Erfahrung des südlichen Bereichs Friedrichswerder werde empfohlen, die zusätzlichen Nichtvollgeschosse auszuschließen, die dort in erheblichen Größenordnungen eingeschoben wurden. Hier sind zwar konkrete Höhenvorgaben festgesetzt, aber ausgeschlossen ist das Einschieben von zusätzlichen Vollgeschossen nach Ansicht des BA Mitte auch hier nicht.
Abstandsflächenrechtlich zeigt sich der vorliegende Entwurf günstiger als der vorherige.
Im Bebauungsplan werden die Gebäudehöhe und die Anzahl der Vollgeschosse festgesetzt. Auch bei den teilweise zurückgetretenen obersten Geschossen handelt es sich um Vollgeschosse. Die festgesetzte Oberkante baulicher Anlagen darf (auch durch Nichtvollgeschosse) nicht überschritten werden.

References: § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 65