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Timestamp: 2018-04-20 14:24:22+00:00

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(Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719)
§ 1 ErbbauRG
die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerkes;
die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung,
§ 3 ErbbauRG
§ 4 ErbbauRG
§ 5 ErbbauRG
§ 6 ErbbauRG
§ 7 Abs. 3: FGG 315-1
§ 8 ErbbauRG
(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zu Gunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung.
§ 9 Abs. 1: BGB 400-2
(1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, dass eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluss eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
einer Änderung des Grundstückswertes infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder
der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zu Grunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen,
ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein. Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluss und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden.
§ 10 ErbbauRG
§ 11 ErbbauRG
§§ 11, 12 Abs. 2 u. § 14 Abs. 3: BGB 400-2
§ 12 ErbbauRG
§ 13 ErbbauRG
§ 14: I.d.F.d. § 35 G v. 18.07.1930 I 305, eingefügter Abs. 1 Satz 3 mit Geltung auch für Eintragungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmung am 01.10.1930 liegen.
§ 15 ErbbauRG
§ 16 ErbbauRG
(1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekannt gemacht werden. Im Übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
§ 18 ErbbauRG
§ 19 ErbbauRG
§ 21 ErbbauRG
§ 22 ErbbauRG
§ 23 ErbbauRG
§ 24 ErbbauRG
§ 25 ErbbauRG
§ 27 ErbbauRG
(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muss die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, dass er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.
§ 28 ErbbauRG
§ 29 ErbbauRG
§ 31 ErbbauRG
§ 31 Abs. 3 u. 4: BGB 400-2
§ 32 ErbbauRG
§ 33 Abs. 1: § 61 G v. 01.06.1909 ist nicht wirksam geworden
§ 33 Abs. 2: BGB 400-2
§ 35 ErbbauRG
§ 36 ErbbauRG
§ 37 ErbbauRG
§ 37: Änderungsvorschrift
§ 39: Soweit Kursivdruck gegenstandslos durch § 51 Abs. 2 Urkundensteuergesetz v. 05.05.1936 I 407 u. § 5 V v. 20.08.1941 I 510

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 14

§ 12

§ 13

§ 14
 § 35

§ 15

§ 16
 § 44
 § 55

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33
 § 61

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 37

§ 39
 § 51
 § 5