Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-02-18&Aktenzeichen=III%20ZR%2014%2F15
Timestamp: 2019-02-19 07:59:05+00:00

Document:
BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15 - dejure.org
§ 172 Abs. 4 HGB, §§ 171 ff HGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 15a Abs. 3 EStG, § 561 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§§ 675, 280 BGB
§ 280 BGB, § 675 BGB, § 172 Abs 4 HGB
Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) in einem Anlageprospekt; Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat
BGB § 675; BGB § 280
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch ( HGB ) in einem Anlageprospekt; Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts
BGB § 280 ; BGB § 675
Zur Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei einem geschlossenen Immobilienfonds
Geschlossener Immobilienfonds - und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Geschlossener Immobilienfonds - und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität
Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Beratungsvertrag, geschlossener Immobilienfonds, HGB § 172 Abs. 4, Kommanditistenhaftung
Anlageprospekt muss über Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ausreichend belehren
Anlageberatung - Schadensersatz geschädigter Kapitalanleger
Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht
LG Meiningen, 24.04.2013 - 2 O 1207/11
OLG Jena, 16.12.2014 - 5 U 483/13
NJW-RR 2016, 567
ZIP 2016, 528
MDR 2016, 458
VersR 2016, 1319
WM 2016, 504
DB 2016, 708
NZG 2016, 510
Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (…Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 und vom 16. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 19; jeweils mwN).
Dabei muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11, vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 …und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und 12; jew. mwN).
Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann dabei nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Senatsurteile vom 18. Februar 2016 aaO Rn. 16;… 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.umfangr.w.N.).
Aus der Bestätigung kann daher nicht auf die Rechtzeitigkeit der Übergabe geschlossen werden (zum Erfordernis der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts als Mittel der Aufklärung des Anlegers vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).
Zwar ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus dem Empfangsbekenntnis nichts für einen rechtzeitigen Empfang des Emissionsprospekts, der es dem Kläger ermöglicht hätte, seinen Inhalt vor Zeichnung der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).
Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15 mwN).
Zwar ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus dem Empfangsbekenntnis nichts für einen rechtzeitigen Empfang des Emissionsprospekts, der es der Klägerin ermöglicht hätte, seinen Inhalt vor Zeichnung der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).
aa) Zwar ist die Übergabe des Prospekts, durch die der Berater grundsätzlich auch seinen Beratungspflichten nachkommen kann (BGH, Urt. v. 18. Februar 2016 - III ZR 14/15 - WM 2016, 504, Rn. 16, juris), nicht hinreichend, wenn der Berater die Prospektangaben durch im Beratungsgespräch oder in anderer Weise gegebene Informationen verharmlost oder in sonstiger Weise entwertet (…ebenda, Rn. 16).
Nichts anderes gilt, wenn ein Interessent von einer Beratungsgesellschaft bezogen auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreut wird, individuelle Berechnungen für ihn erstellt und eine Mehrzahl von Anlagen zur Auswahl angeboten werden (…vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 11 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, [...] Rn. 14).
Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, kann der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen (…st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteile vom 18.01.2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 10…, vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9…, vom 04.12.2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, [...] Rn. 15 jeweils m.w.N.).
Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (…BGH, Urteile vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, [...] Rn. 16 jeweils m.w.N.).
Es gehört dabei nicht nur zum Pflichtenprogramm, den Kunden etwa bei der Anbahnung eines Kapitalanlagegeschäfts anleger- und objektgerecht zu beraten (vgl. allg. BGH, WM 2016, 504; WM 2016, 821) und in diesem Zusammenhang für eine eindeutige Offenlegung und Dokumentation der abzuschließenden Geschäfte Sorge zu tragen.
Insbesondere muss der Interessent über die Eigenschaften und Risiken unterrichtet werden, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, Urteil vom 18.02.2016, Az. III ZR 14/15, Rz. 15 - zitiert nach juris).
Auch hierbei handelt es sich um einen aufklärungsbedürftigen Umstand über ein typisches strukturelles Risiko einer Kommanditbeteiligung mit erheblichen Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite (BGH, Urteil vom 18.02.2016, Az. III ZR 14/15, Rz. 15 - zitiert nach juris).
Der Prospekt informierte unter Berücksichtigung des von ihm vermittelten Gesamtbildes des Projektes (vgl. zu den Anforderungen: BGH III ZR 14/15, Urteil vom 18.02.2016, Rn. 15) die Anleger nicht über alle wesentlichen Umstände der Anlage zutreffend, verständlich und vollständig, insbesondere nicht hinreichend über alle Risiken, die im Zusammenhang mit der angebotenen Vermögensanlage stehen und das vorgestellte Anlageprojekt hätten vereiteln bzw. gefährden können.
OLG Hamburg, 12.03.2018 - 11 U 98/17
Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
OLG Hamm, 20.10.2016 - 34 U 254/15

References: § 172
 § 531
 § 15
 § 561
 § 562
 § 563

§ 280
 § 675
 § 172
 § 172
 § 172
 § 675
 § 280
 § 172
 § 280
 § 675
 § 172
 BGH