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Timestamp: 2019-12-08 23:41:42+00:00

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BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5221
BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06 (https://dejure.org/2007,5221)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 StR 532/06 (https://dejure.org/2007,5221)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06 (https://dejure.org/2007,5221)
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§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 267 StGB; § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 AO; § 261 StPO
Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer: erschlichene Vorsteuererstattung; Regelbeispiel der fortgesetzten Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege; Gewerbsmäßigkeit)
Widersprüchliche, unklare, lückenhafte oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstoßende Beweiswürdigung als ein der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegender Rechtsfehler; Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung eines Strafgerichts ...
Gewerbsmäßigkeit trotz nur mittelbarer Einnahmequelle
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH, Urt. vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen (BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82, bei Holtz MDR 1983, 621, 622; vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, NStZ 1998, 622, 623;… Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, BGHR StGB § 335 Abs. 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1; Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, juris Rn. 27).
Diese Ausführungen lassen besorgen, das Landgericht habe nicht beachtet, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH, Urt. vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
Es reicht vielmehr aus, wenn die Urkundenfälschungen dazu dienen sollen, durch andere vom Täter oder Dritten beabsichtigte Straftaten Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 579/09, juris Rn. 57; Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, juris Rn. 4, 25; Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, wistra 1999, 465;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 104;… Fischer, StGB, 62. Aufl., vor § 52 Rn. 62).
b) Hinzu kommt insbesondere, dass die Gewerbsmäßigkeit der Betrugstaten in den Fällen 15 und 16 der Urteilsgründe, für welche das Landgericht allein wegen der Schadenshöhe die höchsten Einzelstrafen verhängt hat, nicht belegt ist (vgl. dazu BGH wistra 2008, 104; 1999, 465; 1994, 230, 232; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, Rdn. 27).
Frei von Lücken ist die Beweiswürdigung des Tatrichters nur dann, wenn das Revisionsgericht durch Mitteilung der notwendigen Tatsachen in die Lage versetzt wird, die Schlüsse des Tatrichters auf ihre Rechtsfehlerfreiheit hin zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1996, 1420, 1421; BGH Urt. v. 21.06.2007 - 5 StR 532/06;… BGH Urt. v. 22.06.2007 - 1 StR 582/06; OLG Hamm Beschl. v. 16.10.2007 - 3 Ss 347/07; OLG Hamm Beschl. v. 06.09.2007 - 3 Ss 262/07 ).
Zu der Angabe eine zulässigen Beweismittels (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, Einl. Rdnr. 49) gehört in der Regel die Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen oder auch nur deren unmittelbarer Auffindbarkeit durch das Gericht, die durch eine nicht weiter belegte Bezugnahme auf angebliche Gerichtskundigkeit nicht ersetzt wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.07.2007 - 5 StR 532/06, …und Beschluss vom 08.05.2003, 5 StR 120/03, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40).
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht geboten, zugunsten eines Angeklagten eine Tatvariante zu unterstellen, für die ein realer Anknüpfungspunkt fehlt (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).

References: § 263
 § 267
 § 370
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 335
 BGH 
 § 267
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244