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Timestamp: 2013-05-25 02:57:46+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 585/05
Rechtsprechung BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 66b Abs. 2 StGB; � 275a StPO; � 462a Abs. 1 Satz 3 StPO; � 74 GVGVoraussetzungen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang des Erkenntnisverfahrens; Hang im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB); �bertragung von Weisungen in der F�hrungsaufsicht entsprechend � 462a Abs. 1 Satz 3 StPO auf die zust�ndige Strafkammer f�r die Dauer des Verfahrens nach � 275a StPO; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Rechtsstaatsprinzip (R�ckwirkungsverbot; Vertrauensschutz); Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft (�bergangszeit; Antragsfrist).
StGB � 66b Abs. 2; StPO �� 275a, 462a Abs. 1 Satz 3; GVG � 74f
"Neue" Tatsachen und Erforderlichkeit eines Hangs bei Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung; Zust�ndigkeit f�r Weisungen bei F�hrungsaufsicht
NJ 2006, 227
Wird zitiert von ... (32) BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07 Keine nachtr�gliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und …Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechtskr�ftiger Nichter�ffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchf�hrung Sicherungsverwahrung h�tte verh�ngt werden k�nnen, nicht angeordnet werden (Vorrang des Erkenntnisverfahrens, im Anschluss an BGHSt 50, 373).Die M�glichkeiten prim�rer Anordnung von Sicherungsverwahrung gem�� �� 66, 66a StGB m�ssen gegen�ber der nachtr�glichen Anordnung strikt vorrangig bleiben ( BGHSt 50, 373, 380).Der Vorrang des Erkenntnisverfahrens gilt unabh�ngig davon, ob der in der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung liegende Rechtsfehler bei der Anlassverurteilung oder erst in dem Verfahren wegen der Straftat, welche jetzt die neue Tatsache im Sinne des � 66b StGB bilden soll, aufgetreten ist (vgl. BGHSt 50, 373, 380).Individualsch�tzender Ausfluss dessen ist, dass durch die rechts- und bestandskr�ftige Entscheidung �ber die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in einem konkreten Strafverfahren ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden ist ( BGHSt 50, 373, 380).a) Die M�glichkeiten prim�rer Anordnung von Sicherungsverwahrung gem�� �� 66, 66a StGB m�ssen gegen�ber der nachtr�glichen Anordnung strikt vorrangig bleiben ( BGHSt 50, 373, 380;… Fischer, StGB 55. Aufl. � 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.).Dieser Vorrang gilt unabh�ngig davon, ob der in der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung liegende Rechtsfehler bei der Anlassverurteilung oder - wie hier - erst in dem Verfahren wegen der Straftat, welche jetzt die neue Tatsache im Sinne des � 66b StGB bilden soll, aufgetreten ist (vgl. BGHSt 50, 373, 380).Individualsch�tzender Ausfluss dessen ist, dass durch die rechts- und bestandskr�ftige Entscheidung �ber die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in einem konkreten Strafverfahren ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden ist ( BGHSt 50, 373, 380).Dies belegt die Subsidiarit�t der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung - die faktisch wie eine Wiederaufnahme zu Lasten des Verurteilten wirkt ( BGHSt 50, 373, 380 im Anschluss an Ullenbruch in M�Ko-StGB 2003 � 66b Rdn. 41) - gegen�ber der prim�ren Anordnung der Sicherungsverwahrung.aa) Dass die formellen Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 StGB in Betracht kamen, liegt ungeachtet der 1980 verh�ngten Einheitsstrafe, mit der auch eine Hehlerei als Nichtkatalogtat geahndet wurde, auf der Hand (vgl. zum Wegfall der zeitlichen Beschr�nkungen bei Anlasstaten im Beitrittsgebiet BGHSt 50, 373, 377).
BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und �berpr�fbaren Ma�st�ben auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten schlie�en lassen (…vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14; BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 28).Damit wird sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nicht Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ;… BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172 ; BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ).b) Anders als � 66 b Abs. 1 StGB, der nach seinem Wortlaut fordert, dass die �brigen Voraussetzungen des � 66 StGB erf�llt sind und somit die Feststellung eines Hanges des Verurteilten zu erheblichen Straftaten gem�� � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraussetzt (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ), verzichtet � 66 b Abs. 2 StGB auf dieses Merkmal (a.A. BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ).Als mildere Mittel kommen namentlich in Betracht die Anordnung von F�hrungsaufsicht (�� 68 f StGB), gegebenenfalls mit begleitender Erteilung von Weisungen (� 68 b StGB), Ma�nahmen der Entlassenenhilfe (vgl. �� 74 Satz 2, 126 StVollzG) und des Opferschutzes (vgl. etwa � 406 d Abs. 2 StPO) oder auch pr�ventive Ma�nahmen auf polizeirechtlicher Grundlage (vgl. die Sondervoten zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, ver�ffentlicht BVerfGE 109, 244, ; BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ).
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …Der Senat h�lt auch in dem Fall, in welchem sich die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf � 66b Abs. 2 StGB st�tzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB f�r erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381 gegen BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).Der Senat h�lt - wie bereits f�r � 66b Abs. 1 StGB ausgesprochen ( BGHSt 50, 121, 132) - auch im vorliegenden Fall, in welchem die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sich auf � 66b Abs. 2 StGB st�tzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB f�r erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381;… Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 66b Rdn. 20; a.A. BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484;… Lackner/K�hl StGB 25. Aufl. � 66b Rdn. 8).Ein Auseinanderfallen der Anordnungsvoraussetzungen bei � 66b Abs. 1 StGB und � 66b Abs. 2 StGB w�re auch im Hinblick auf die identische Eingriffstiefe und die angesprochene T�tergruppe wenig plausibel (vgl. n�her BGHSt 50, 373, 381).Sollte auch eine Unterbringung auf landesrechtlicher Grundlage nicht in Betracht kommen, verweist der Senat auf die M�glichkeit, mithilfe geeigneter organisatorischer Ma�nahmen, insbesondere solcher der F�hrungsaufsicht gem. �� 68 ff. StGB, das R�ckfallrisiko des in Freiheit entlassenen Verurteilten zu mindern (vgl. n�her BGHSt 50, 373, 384 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06).
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; …Allerdings hat das Landgericht nicht die f�r die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB erforderlichen neuen Tatsachen angenommen, die erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten und auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit hinweisen ( BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 378; BGH NStZ-RR 2007, 370, 371).Dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Schutz des Vertrauens ist bei der Entscheidung �ber die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bisher durch die enge Auslegung des Begriffs der neuen Tatsachen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484 m.w.N.) und durch das Prinzip des Vorrangs der prim�ren Sicherungsverwahrung ( BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) besonders Rechnung getragen worden.Denn anders als in den bisherigen F�llen, in denen wegen des Vorrangs der prim�ren Sicherungsverwahrung nicht in die Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung eingegriffen werden durfte ( BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07), liegt mit � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB eine gesetzgeberische Erm�chtigung hierzu vor.
BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06 Anordnung der Unterbringung in der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue …"Neue Tatsachen" der in � 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verh�ngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGHSt 50, 180, 187; BGH NJW 2006, 1442, 1444).Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444).Allerdings hinderte der Umstand, dass f�r die noch unter Geltung von DDR-Recht begangenen Anlasstaten zur Zeit ihrer Aburteilung keine Sicherungsverwahrung verh�ngt werden durfte, die Anwendung jedenfalls des � 66b Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1442, 1443; 1446, 1447; NStZ 2006, 276, 277)."Neue Tatsachen" der in � 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verh�ngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGHSt 50, 180, 187; BGH NJW 2006, 1442, 1444).Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444).
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der …Wegen der schwer wiegenden Folgen, die mit der Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nach einer Erledigungserkl�rung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus f�r den Verurteilten verbunden sind, muss �ber das Beschlussverfahren der Strafvollstreckungskammer nach � 67d Abs. 6 StGB hinaus in der Hauptverhandlung nach � 66b StGB gepr�ft werden, ob die (m�gliche) qualifizierte Gef�hrlichkeit des Verurteilten (weiterhin) auf der (dauerhaften) psychischen St�rung des Verurteilten beruht, die in der Anlassverurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gef�hrt hat (vgl. hierzu BGHSt 50, 373, 385).Insoweit ist hinzunehmen, dass dem Verurteilten die tatbestandlichen Voraussetzungen des � 66 b Abs. 1 StGB, insbesondere die konkreten neuen Tatsachen im Sinne des � 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB, erst in der neuen Hauptverhandlung mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 50, 284, 292; 50, 373, 376).Soweit die Revision geltend macht, � 66 b StGB versto�e gegen europ�isches Recht, teilt der Senat diese Auffassung nicht (vgl. BGHSt 50, 373, 377 ff.; s. auch BVerfG [Kammer] JR 2006, 474, 475 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08; BGHSt 50, 284, 295; BGH StV 2008, 304, 306 [zur Verfassungsm��igkeit der Vorschrift]).aa) Wegen der schwer wiegenden Folgen, die mit der Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nach einer Erledigungserkl�rung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus f�r den Verurteilten verbunden sind, muss �ber das Beschlussverfahren der Strafvollstreckungskammer nach � 67 d Abs. 6 StGB hinaus in der Hauptverhandlung nach � 66 b StGB gepr�ft werden, ob die (m�gliche) qualifizierte Gef�hrlichkeit des Verurteilten (weiterhin) auf der (dauerhaften) psychischen St�rung des Verurteilten beruht, die in der Anlassverurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gef�hrt hat (vgl. hierzu BGHSt 50, 373, 385 [Sachn�he des nach � 74 f GVG zust�ndigen Gerichts]).
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06 Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des � 66b StGBWie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, kommt der Vorschrift des � 66b StGB nur ein eng umgrenzter Anwendungsbereich zu (BGHSt 50, 121, 125; BGH NJW 2006, 1442, 1443 f. m.w.N.).Umst�nde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er h�tte erkennen k�nnen und erforderlichenfalls aufkl�ren m�ssen, scheiden als "neue" Tatsachen aus (BGHSt 50, 121, 125 f.; 180, 187; 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444; zuletzt BGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06).a) Danach reicht es nicht aus, wenn bereits im Ausgangsverfahren bekannte oder erkennbare Tatsachen im Verfahren nach � 66b StGB lediglich eine Neu- oder Umbewertung erfahren (BGHSt 50, 275, 279; BGH NStZ 2006, 276, 278; NJW 2006, 1442, 1445; BGH, Beschluss vom 24. M�rz 2006 - 1 StR 27/06).Sollte eine Aufhebung des Unterbringungsbefehles - auch im Falle der Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung - in Betracht kommen, werden organisatorische Ma�nahmen angezeigt sein, die bei Entlassung des Verurteilten greifen und geeignet sind, das R�ckfallrisiko zu mindern (vgl. n�her BGH NJW 2006, 1442, 1445 f.).
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10 Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung …Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtliche Problematik in einschl�gigen F�llen des � 66b StGB wiederholt behandelt (vgl. nur BGHSt 50, 373, 377 ff.; 52, 205, 209 ff.; BGH NStZ 2010, 565, 567).
BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altf�lle; …Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Bundesgerichtshof f�r die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erwachsene nach � 66b Abs. 2 StGB die Feststellung eines Hanges i.S.v. � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt (vgl. dazu BGHSt 50, 373, 381; 51, 191, 199; BGH StV 2008, 636, 637; am Hangerfordernis zweifelnd, aber nicht tragend: BGH NJW 2006, 1446, 1447), obwohl der Wortlaut der Vorschrift dies nicht vorsieht.
BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: WahnvorstellungenNicht ausreichend f�r eine Anwendung von � 66b StGB w�re auch eine blo�e Umbewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen; eine blo�e �nderung der psychiatrischen Diagnose kann nicht als "neue" Tatsache gelten, wenn sie nicht auf einer neuen tats�chlichen Grundlage (Ankn�pfungstatsachen) beruht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05).Nicht ausreichend f�r eine Anwendung von � 66b StGB w�re auch eine blo�e Umbewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen; eine blo�e �nderung der psychiatrischen Diagnose kann nicht als "neue" Tatsache gelten, wenn sie nicht auf einer neuen tats�chlichen Grundlage (Ankn�pfungstatsachen) beruht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05).c) Als weitere Voraussetzung f�r die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung m�ssen die nachtr�glich erkennbar gewordenen Tatsachen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle �berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 155, 156; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05).
BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09 Nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle …
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 391/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (vorherige Erkl�rung der …
BGH, 28.08.2007 - 5 StR 267/07 Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei einer …
OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Bekanntwerden weiterer in der …
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 440/10 Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung …
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 474/10 Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung …
OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11 Nachtr�gliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR …
BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …

References: Art. 6
 Art. 103
 Art. 20
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