Source: https://www.internetrecht-rostock.de/uwg-aenderung.htm
Timestamp: 2020-01-27 12:50:17+00:00

Document:
Internetrecht - uwg-aenderung
Kurzvorstellung mit Gesetzestext (am Ende dieses Beitrages)
Am 08.07.2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie am Ende des Textes. Durch die Gesetzesänderung ergeben sich auch Änderungen für den Ecommerce. Eine Novellierung des Gesetzes war notwendig geworden, da Liberalisierungstendenzen in der europäischen Union und geänderte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen werden musste.
Das „alte“ UWG lebte von den beiden großen Generalklauseln der §§ 1,3 UWG. Daraus entwickelte sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu einzelnen Fallgruppen des unlauteren Wettbewerbes und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Diese von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen werden nun im UWG einzeln ausgeführt. Wesentlich sind hier Beispielgruppen aus denen auch für den juristischen Laien deutlich wird, welche Wettbewerbshandlungen erlaubt sind und welche nicht. Das die Auflistung des § 4 UWG nicht abschließend ist, ergibt sich im Übrigen aus dem Gesetzwortlaut.
Ein unlauterer Wettbewerb liegt insbesondere vor, bei der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern oder Jugendlichen sowie der Ausnutzung von Leichtgläubigkeit oder der Zwangslage von Verbrauchern. Auch der Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen darf nicht verschleiert werden. Wichtig ist auch § 4 Nr. 4 UWG. Wettbewerbswidrig ist es, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingung für ihre Inanspruchnahme nicht klar oder eindeutig erkennbar ist. Dies wird in der Praxis so umgesetzt, dass bestimmte Zugaben mit einem Sternchen gekennzeichnet sind und ein zusätzlicher Text entsprechende weitere Bedingungen angibt. Auch im neuen UWG darf ein Preisausschreiben nicht mit dem Kauf einer Ware verbunden werden. Weiterhin verboten ist es auch, geschäftliche Verhältnisse des Mitwettbewerbers zu verunglimpfen. Auch der sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, wie er zum Beispiel bei einem Produktplagiat vorliegt, ist auch weiterhin unzulässig.
Eine wesentliche Auffangvorschrift, gerade für den Internethandel, ist § 4 Nr. 11 UWG. Demzufolge handelt wettbewerbswidrig, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Internet- und Ecommercebereich handelt es sich hierbei unter anderem um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen oder eine fehlende oder unvollständige Anbieterkennzeichnung. Auch eine fehlende Information über das Widerrufs- oder Rückgaberecht, das Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften zusteht, ist hierunter zu fassen.
Irreführende Werbung, ehemals in § 3 UWG geregelt, wird nunmehr ausführlicher in § 5 UWG dargestellt. Eine Irreführung liegt vor, wenn über Merkmale der Ware getäuscht wird, Anlass des Verkaufes, der Preis oder Dienstleistungen falsch dargestellt werden oder geschäftliche Eigenschaften falsch dargestellt werden. Besonders gesetzlich geregelt wird nunmehr die Vorratshaltung bei Sonderangeboten, in § 5 Abs. 6 UWG. Bei Sonderangeboten muss die Ware in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten werden. Als angemessen, dies war auch schon vorher im Rahmen der Rechtsprechung geklärt, gilt ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Verkäufer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. Sollte somit keine Ware für den normalen Verkauf von zwei Tagen vorrätig sein, ist es ratsam, in der Werbung darauf hinzuweisen.
Interessant ist eine neue Regelung zur in der Vergangenheit verbotenen vergleichenden Werbung. Durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes war vergleichende Werbung auch in Deutschland erlaubt worden. Die Rechtsprechung ist dem gefolgt. Eine Umsetzung erfolgt nunmehr in § 6 UWG. Vergleichende Werbung ist somit jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar, die Leistung eines Wettbewerbers erkennbar macht. Dies bedeutet, dass ein entsprechender Hinweis auf konkrete Konkurrenzprodukte im Markt enthalten sein muss, damit man überhaupt von einer vergleichenden Werbung sprechen kann. Jedoch ist nicht jede vergleichende Werbung erlaubt. Verglichen werden darf nur, was tatsächlich auch gleich ist. Somit ist ein Vergleich nicht erlaubt, der sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die für den gleichen Bedarf oder den selben Zweck genutzt werden. Auch der Vergleich mit Eigenschaften muss nachprüfbar und typisch für die Ware sein. Schmäkritik an der Ware des Konkurrenten ist nicht erlaubt. Weder die Ware, noch die Tätigkeiten oder die persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse eines Mitwettbewerbers dürfen herabgesetzt oder verunglimpft werden.
Regelungen zur e-Mail-Werbung
Die Frage der e-Mail-Werbung oder der sogenannten cold-calls, d.h. unangemeldete Telefonanrufe bei möglichen Kunden, ist nunmehr in § 7 UWG unter der Überschrift „unzumutbare Belästigungen“ geregelt. Eine unzumutbare Belästigung, die unzulässig ist liegt vor, bei einer Werbung, die der Empfänger erhält, obwohl er diese nicht wünscht. Dies gilt insbesondere bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern, ohne das deren Einwilligung vorliegt. Bevor somit Verbraucher angerufen werden, sollte man versuchen, eine entsprechende Einwilligung einzuholen. Dies wird man beispielsweise bei der Anforderung von Informationsmaterial durch den Verbraucher unter Angabe einer Telefonnummer annehmen können. Bei sonstigen Marktteilnehmern, gemeint sind hier andere Unternehmen, ist eine Telefonwerbung nur dann zulässig, wenn man zumindestens von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen kann. Dies dürfte jedoch dann nicht der Fall sein, wenn der Anrufer nur vermutet, dass das andere Unternehmer Interesse an einem Produkt haben könnte.
Ohne Einwilligung ist auch eine Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder e-Mail nur bei Einwilligung des Adressaten zulässig, das bisher anerkannte Opt-In-Prinzip, demzufolge eine Zusendung von e-Mail-Werbung nur bei Einwilligung des Empfängers zulässig ist. Dies ist hiermit in Gesetzform gegossen worden.
Auch über den Inhalt von e-Mail-Werbung und deren Zulässigkeit gibt das Gesetz in § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG Auskunft. Verboten ist Spam-Werbung bei der die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, wie zum Beispiel anonymer Werbung. Bei e-Mail-Werbung muss dem Empfänger zudem eine Möglichkeit gegeben werden, diese Werbung abzubestellen ohne das hierfür gesonderte Kosten entstehen.
Besonders interessant hinsichtlich der Verwendung bereits vorhandener Adressdatenbestände ist § 7 Abs. 3 UWG:
„Hat ein Unternehmer die elektronische Adresse eines Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten, kann er diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen, es sei denn, der Kunde hat diese Nutzung untersagt. Die Nutzung ist außerdem nur zulässig, wenn der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Nutzung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Nutzung jederzeit untersagen kann, ohne das hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“
Dieser Absatz verdient eine genauere Betrachtung. Zum einen ist eine Verwendung von eigenen Adressbeständen (nicht fremden oder gekauften) nur für Produkte erlaubt, wenn es sich um eine ähnliche Ware oder Dienstleistung handelt. Wer beispielsweise ein Auto gekauft hat darf nicht mit Werbung über Lebensversicherungen belästigt werden. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Nutzung der Daten sind relativ eng. Zum einen darf der Kunde der Nutzung nicht widersprochen haben. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass der Kunde bei Erhebung seiner Daten darauf hingewiesen worden sein muss, dass er die Nutzung der Daten für Werbezwecke untersagen kann. Voraussetzung ist daher, dass beispielsweise im Ecommerce bei der Eingabe der Kundendaten der Kunde über seine entsprechenden Rechte informiert wird. Die Verwendung von Altdaten, die eine derartige Belehrung nicht enthielten, dürfte somit nicht zulässig sein. Auch bei jeder weiteren Nutzung der Daten muss, wie schon die allgemeinen Regelungen zur e-Mail-Werbung ergeben, darauf hingewiesen werden, dass er eine Nutzung und einen Weiterbezug von e-Mail-Werbung jederzeit untersagen kann.
In der Praxis sollten derartige Hinweise, Kundendaten sind ein wertvolles Gut, deutlich erteilt werden und auch beweisbar im Rahmen der Datenspeicherung protokolliert werden.
Was fehlt im neuen UWG?
Bestimmte Tatbestände waren überholt und gelten nach Inkrafttreten des neuen UWG´s nicht mehr als wettbewerbswidrig. Dazu gehört beispielsweise der Insolvenzwarenverkauf, die Hersteller- und Großhändlerwerbung, der Kaufscheinhandel sowie das Sonderveranstaltungsverbot, worunter auch die Saisonschlussverkäufe wie Sommer- und Winterschlussverkauf gehören.
Eine vor einem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete Abmahnung, die auch bisher üblich war, ist nunmehr in § 12 UWG gesetzlich vorgeschrieben worden. Obwohl der Verbraucher im Gesetz erstmalig namentlich erwähnt wird, kann er keine eigenen Rechte aus dem UWG herleiten. Dies ist lediglich Mitwettbewerbern vorbehalten.
Wesentliche Änderungen, gerade bezogen auf die Rechtsprechung zum alten UWG ergeben sich auf erstem Blick nicht. Vielmehr ist das neue UWG durch seine Beispielkataloge auch für den juristischen Laien transparenter geworden. Durch die Möglichkeiten zur vergleichenden Werbung eröffnen sich neue Marketingmöglichkeiten. Lediglich die Verwendung von Kundendaten -Stichwort unzumutbare Belästigung- ist nunmehr gesetzlich geregelt worden. Durch eine entsprechende Umstellung und Informationen bei der Datenaufnahme der Kundendaten hat dies jedoch gerade im Bereich des Ecommerce zur Folge, dass Kundendaten nunmehr auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften legal genutzt werden dürfen.
Anhang: Gleich zum nachsehen:
§ 1 UWG Zweck des Gesetzes
§ 2 UWG Definitionen
1. „Wettbewerbshandlung“ jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
4. „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können.
§ 3 UWG Verbot unlauteren Wettbewerbs
§ 4 UWG Beispiele unlauteren Wettbewerbs
§ 5 UWG Irreführende Werbung
1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geografische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
§ 9 UWG Schadensersatz
(4) Die Gläubiger haben der zuständigen
Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.
§ 11 UWG Verjährung
(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.
(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.
§ 15 UWG Einigungsstellen
(7) Kommt ein Vergleich zu Stande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.
(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/ca36f9355eae400ea15e238aaac022fe
https://www.internetrecht-rostock.de/uwg-aenderung.htm

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 9

§ 11
 § 8

§ 15
 § 797