Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202015,%20186
Timestamp: 2019-03-21 11:03:12+00:00

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BGBl. I 2015 S. 186 - Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 186
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 06.03.2015, Seite 186
10.12.2014 BT Änderung des Fahrpersonalgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
17.12.2014 BT Überwachung der Lenkzeiten verbessert
18.12.2014 BT Höheres Bußgeld bei Fahrerverstößen in Unternehmen (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. Dezember)
Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die …
Die streitgegenständliche Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 1a FPersG in der Fassung, die dieser durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes vom 2. März 2015 (BGBl I S. 186) mit Wirkung vom 7. März 2015 erlangt hat.
Die zuletzt mit Wirkung vom 7. März 2015 (BGBl I S. 186) erfolgte Ergänzung der Vorschrift, die ebenfalls auf eine Empfehlung des Bundesrats zurückgeht (vgl. BT-Drs. 18/3254 Anlage 2 S. 8), erweitert den Adressatenkreis um den Verlader, den Spediteur, den Reiseveranstalter, den Hauptauftragnehmer, den Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur.
Um gegen Beteiligte in der Beförderungskette aufsichtlich tätig werden zu können, die ihre Mitverantwortung nach § 20a FPersV nicht wahrnehmen wollten oder die der Aufsichtsbehörde Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigerten, sei die Änderung erforderlich (vgl. BT-Drs. 18/3254 Anlage 2 S. 8).
Nach der Begründung in der entsprechenden Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (vgl. BT-Drs. 18/3586, S. 1, 3 und 7) hätten die Aufsichtsbehörden der Länder nach geltendem Recht nur gegenüber Arbeitgebern, nicht aber gegenüber den weiteren an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen eine Anordnungsbefugnis, um Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen zu können.
Der Gesetzgeber ist bei der mit Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl I S. 186) erfolgten Neufassung des § 4 Abs. 1a FPersG davon ausgegangen, dass nach dem zuvor geltenden Recht die Aufsichtsbehörden nur gegenüber Arbeitgebern, nicht aber gegenüber den weiteren an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen eine Anordnungsbefugnis besaßen, um Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen zu können.
Mit der Aufnahme aller an der Beförderungskette Beteiligten in die Befugnisnorm des § 4 Abs. 1a FPersG sollte erreicht werden, die Einhaltung von deren materiellen Verpflichtungen besser kontrollieren zu können (vgl. BT-Drs. 18/3586 S. 7).
In analoger Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl I S.186), und gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV ist der Antragsteller daher, wie im streitgegenständlichen Bescheid verfügt, auch verpflichtet, seinen Führerschein zum Eintrag eines entsprechenden Sperrvermerks vorzulegen.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/3254 Anlage 3, BT-Drs. 18/3586, S. 1, 3 und 7) zu dieser Regelung ergibt, war es gerade die Zielrichtung des Gesetzgebers, für die Aufsichtsbehörden eine Anordnungsbefugnis zu schaffen, um gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen aufsichtlich tätig werden zu können.
Der Mitverantwortung aus § 20a FPersV kann man sich auch nicht mit dem Argument verschließen, durch ihre Einführung oder die Änderung von § 4 Abs. 1a FPersG sollten keine neuen (materiellen) Pflichten geschaffen werden (BT-Drs. 18/3586, S. 7) und damit gleichsam vortragen, diese Regelung sei letztlich inhaltsleer.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl I S. 186), getilgt sind.

References: § 4
 Art. 1
 § 20
 § 4
 § 4
 § 3
 § 47
 § 20
 § 4
 § 28
 § 28
 § 29