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Timestamp: 2019-11-21 14:40:57+00:00

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BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3169
BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09 (https://dejure.org/2010,3169)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - XII ZB 136/09 (https://dejure.org/2010,3169)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZB 136/09 (https://dejure.org/2010,3169)
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ZPO aF §§ 619, 629 a Abs. 3; FamFG §§ 131, 145
§ 619 ZPO vom 05.12.2005, § 629a Abs 3 ZPO vom 05.12.2005, § 131 FamFG, § 145 FamFG
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
Anwendung des § 619 Zivilprozessordnung (ZPO alte Fassung ) in Bezug auf ein Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache; Erwachsen der Entscheidungsteile eines teilweise angefochtenen ...
Anwendung des § 619 Zivilprozessordnung ( ZPO alte Fassung ) in Bezug auf ein Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache; Erwachsen der Entscheidungsteile eines teilweise angefochtenen ...
Familienrecht - Ehegatte stirbt vor Rechtskraft einer Folgesache nach Scheidung
Die Frau, die noch Witwe werden wollte
AG Lüdinghausen, 10.07.2008 - 14 F 315/04
NJW-RR 2011, 148
FamRZ 2011, 31
Dieser ist unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung auszulegen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04, NJW-RR 2005, 1659; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 136/09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12 zur Auslegung des Klageantrags).
Diese Auslegung ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 136/09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18;… Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 13).
Diese Regelung knüpft inhaltlich an § 629 a Abs. 3 ZPO aF an und begrenzt für Scheidungsverbundbeschlüsse in zeitlicher Hinsicht die schon nach früherem Recht bestehende Möglichkeit, bisher nicht angefochtene Familiensachen - ausnahmsweise verfahrensübergreifend - zum Gegenstand einer Beschwerdeerweiterung oder einer Anschlussbeschwerde zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 136/09 - FamRZ 2011, 31 Rn. 15).
Soweit die Beschwerden vereinzelt irrtümlicherweise noch als sofortige Beschwerden bezeichnet wurden, ist dies unschädlich (BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZB 136/09 Rn. 18 nach juris).
Eine vom Tatrichter unterbliebene Umdeutung kann der erkennende Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 136/09 - FamRZ 2011, 31 Rn. 18 mwN zur Auslegung von Berufungsanträgen).
Soweit darüber hinaus (hilfsweise) weitere Anträge gestellt wurden (Fortführung, Berichtigung (i.V.m. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), Feststellung, Zurückverweisung, Gegenvorstellung,...), ist nicht allein auf den Wortlaut der Anträge abzustellen, vielmehr gilt im Zweifel, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage - hier Klarstellung in Bezug auf den angemessenen Ausgleich betreffend die Phase des isolierten Beherrschungsvertrages - entspricht (BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZB 136/09).
c) Der Senat hat die Erledigung des Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft des Herrn J. S. in der Hauptsache aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Unklarheiten durch (insoweit deklaratorischen) Beschluss positiv festgestellt (…vgl. hierzu Bumiller/Harders/Schwamb, a.a.O., § 181 Rn. 5; BGH NJW-RR 2011, 148 Rn. 8).
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 148, 149, m.w.N.).
Demgemäß verfolgt das Gesetz mit der Regelung des § 145 FamFG den Zweck, die vorzeitige (Teil-) Rechtskraft einzelner Entscheidungen eines Verbundbeschlusses, insbesondere des Scheidungsausspruchs, unabhängig von dem weiteren Schicksal der (sonstigen) Folgesachen zu ermöglichen (BGH FamRZ 2011, 31 Tz. 15 mwN;… Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 145 Rn. 1;… Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 145 Rn. 1).
Dieses verfällt wegen § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 3 i.V.m. § 301 ZPO von dem - allerdings auch ausdrücklich gestellten - Antrag der Antragsgegnerin unabhängig mitsamt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens der Aufhebung und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht über den Scheidungsantrag und die - hinsichtlich der Berechtigung ihrer Abtrennung vom Scheidungsverbund allesamt zur Überprüfung des Senats gestellten (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 31) - Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 136/09), diese Streitfrage entschieden.
Der Bundesgerichtshof folgt in der Entscheidung XII ZB 136/09 bei der Frage der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels offenbar der Rechtsmeinung des OLG Hamm in der Ausgangsentscheidung (8 UF 171/08), das die Erledigung des Scheidungsverfahrens gemäß § 619 ZPO a.F. zumindest analog § 269 Abs. 4 ZPO behandelt und (daher) die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, sowie des OLG Düsseldorf in FamRZ 2005, 386,f (II-1 UF 9/04), das ebenfalls § 269 Abs. 4 ZPO entsprechend anwendet.

References: § 619
 § 629
 § 131
 § 145
 § 619
 § 619
 § 629
 § 181
 BGH 
 § 145
 § 145
 § 145
 § 117
 § 538
 § 301
 BGH 
 § 619
 § 269
 § 269