Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20071213_OGH0002_0120OS00122_07V0000_000&IncludeSelf=True&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-26 02:21:09+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 12Os122/07v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 12Os95/78 11Os113/84 12...
RS0096721
12Os95/78; 11Os113/84; 12Os116/88; 11Os2/03; 13Os151/03; 11Os18/04; 12Os95/04; 14Os120/06p; 12Os122/07v; 12Os170/08d; 12Os164/10z; 17Os16/13a; 17Os12/13p; 17Os3/14s; 14Os148/18y
StGB §302
Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates (und nicht bloße Formalität), die Ausgabe von Begutachtungsplaketten (§ 57a KFG) von der vorangehenden Überprüfung des Kraftfahrzeuges abhängig zu machen, unabhängig von der tatsächlich gegebenen Betriebssicherheit.
12 Os 95/78
Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 95/78
Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282
11 Os 113/84
Entscheidungstext OGH 19.09.1984 11 Os 113/84
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Erteilung von Einzelgenehmigungen (§ 31 KFG). (T1)
Veröff: JBl 1985,375
12 Os 116/88
Entscheidungstext OGH 13.10.1988 12 Os 116/88
Vgl auch; Beisatz: Unterlassung der nach §§ 25 ff WeinG 1961 (Weinaufsicht) vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen durch den Bundeskellereiinspektor. (T2)
13 Os 151/03
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 13 Os 151/03
11 Os 18/04
Entscheidungstext OGH 09.03.2004 11 Os 18/04
12 Os 95/04
Entscheidungstext OGH 13.01.2005 12 Os 95/04
Auch; Beisatz: Eine konkrete Rechtsschädigung des Staates iSd § 302 Abs 1 StGB ist daher - ohne dass es auf die tatsächliche Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges ankommt - schon im Verstoß gegen die Bestimmungen des § 57a KFG über die wiederkehrende Begutachtung ohne vorangehende tatsächliche Überprüfung gelegen. (T3)
14 Os 120/06p
Entscheidungstext OGH 30.01.2007 14 Os 120/06p
Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird der Staat in seinem Recht auf Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Fahrzeugen dann beeinträchtigt, wenn der gemäß § 57a Abs 2 KFG zur Begutachtung Ermächtigte ein Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG erstellt, ohne sich durch tatsächliche Überprüfung des Fahrzeuges an Hand des vorgeschriebenen Prüfungskataloges (§ 10 Abs 1 der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung BGBl II 78/1998, dort näher geregelt in der Anlage 6) von der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges überzeugt zu haben, wobei es auf deren tatsächliche Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht ankommt. (T4)
12 Os 170/08d
Entscheidungstext OGH 24.09.2009 12 Os 170/08d
12 Os 164/10z
Entscheidungstext OGH 21.12.2010 12 Os 164/10z
17 Os 16/13a
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 17 Os 16/13a
17 Os 12/13p
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 17 Os 12/13p
Vgl; Beisatz: Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs könnte sich hier im Zusammenhang mit der Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs 1 KFG aus der Ausstellung positiver Prüfgutachten trotz tatsächlichen Erkennens von (diesen entgegenstehenden) schweren Mängeln oder trotz bewusster Unterlassung einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Prüfung (also wegen unvertretbarer Missachtung der Verfahrensvorschriften) ergeben. (T5)
17 Os 3/14s
Entscheidungstext OGH 12.05.2014 17 Os 3/14s
14 Os 148/18y
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 14 Os 148/18y
Beis wie T5; Beisatz: Bei erkannten schweren Mängeln des Fahrzeugs (vgl § 57a Abs 5a KFG) stellt das Überprüfungsrecht des Staats (im Sinn der Einhaltung von Verfahrensvorschriften) gar keinen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes im Sinn des § 302 Abs 1 StGB dar. In solchen Fällen kommt vielmehr (neben dem Recht anderer Verkehrsteilnehmer auf Sicherheit) das staatliche Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zum Tragen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096721
JJR_19781214_OGH0002_0120OS00095_7800000_004
Rechtssatz für 13Os151/03 12Os95/04 15...
RS0118428
13Os151/03; 12Os95/04; 15Os72/04; 14Os120/06p; 12Os122/07v; 14Os105/10p; 17Os25/14a
StGB §74 Abs1 Z4
Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. Um strafbar zu sein, muss der Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "Beamter" vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 Abs 1 StGB) haben. Dazu genügt es, dass er zumindest in laienhafter Weise den sozialen Sinngehalt des § 74 Abs 1 Z 4 StGB, mithin erkennt, dass der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte bestellt ist, im Namen des Bundes als dessen Organ Rechtshandlungen vorzunehmen oder sonst mit (Rechtshandlungen wenigstens einigermaßen gleichwertigen) Aufgaben der Bundesverwaltung betraut ist.
Vgl auch; Beisatz: Einem gemäß § 57a Abs 2 KFG vom Landeshauptmann zur wiederkehrenden Begutachtung Ermächtigten werden hoheitliche Funktionen, nämlich die wesentliche Mitwirkung an der Erteilung der Berechtigung zur Teilnahme am Verkehr auf öffentlichen Straßen, übertragen. Er ist somit, weil solcherart (funktional) mit hoheitlichen Aufgaben der Bundesverwaltung betraut, Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) StGB und mithin Deliktssubjekt des § 302 Abs 1 StGB. (T1)
15 Os 72/04
Entscheidungstext OGH 21.04.2005 15 Os 72/04
nur: Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Gemäß § 57a Abs 2 KFG zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigter Gewerbetreibender. (T3); Beisatz: Die funktionale Beamteneigenschaft eines Gewerbetreibenden ist auch dann zu bejahen, wenn er zwar nicht selbst zur Vornahme der wiederkehrenden Prüfung von Fahrzeugen berechtigt, als Inhaber der Begutachtungsstelle (Gewerbetreibender) aber - nach vorheriger Untersuchung der vorgeführten PKW durch einen von der Behörde bescheidmäßig als geeignete Person im Sinne des § 57a KFG eingestuften Angestellten - zur Ausstellung von Gutachten nach § 57a KFG und von Begutachtungsplaketten ermächtigt war (so schon 11 Os 10/06i). (T4)
14 Os 105/10p
Entscheidungstext OGH 19.10.2010 14 Os 105/10p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beamteneigenschaft eines Mitarbeiters einer gemäß § 40a KFG beliehenen Zulassungsstelle ist zu bejahen. (T5)
Vgl aber; Beisatz: Die Vorsorgeuntersuchungen eines Kinderarztes im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programms unterscheiden sich von einer Überprüfung (§§ 56 f KFG) oder wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a KFG) von Fahrzeugen durch dazu (gemäß § 57 Abs 4 oder § 57a Abs 2 KFG durch individuellen Verwaltungsakt) ermächtigte Personen, die in der Ausstellung einer öffentlichen Urkunde mündet, deren Inhalt (unmittelbar) die Grundlage für hoheitliches Handeln bildet (vgl §§ 36 lit e, 37 Abs 2 lit h und 44 Abs 1 lit a KFG). (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118428
JJR_20031217_OGH0002_0130OS00151_0300000_003
Entscheidungstext 12Os122/07v
12Os122/07v
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wiaderek als Schriftführer in der Strafsache gegen Christian K***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufungen der Angeklagten Christian K***** und Franz P***** gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 2. Juli 2007, GZ 34 Hv 48/06k-23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Den Angeklagten Christian K***** und Franz P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Thomas L*****oidl enthaltenden - Urteil wurden Christian K***** des Verbrechens und Franz P***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie in Böheimkirchen als Beamte mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Überprüfung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 57a Abs 4 KFG zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem sie als Verantwortliche eines durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen bescheidmäßig ermächtigten Unternehmens Gutachten nach § 57a KFG ohne Begutachtung des betreffenden Fahrzeuges ausstellten, und zwar (I) Christian K***** am 30. Juni 2004 als Verantwortlicher der K***** GesmbH für einen PKW der Marke Ford Escort und
(II) Franz P***** als Verantwortlicher des Raiffeisen Lagerhauses Böheimkirchen
1) am 5. Februar 2004 für einen PKW der Marke VW-Golf TDI Kombi, Baujahr 1997, und
2) zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 2002 und 2004 für einen PKW der Marke Renault Espace, Baujahr 1991. Der Angeklagte Franz P***** meldete unmittelbar nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 214 - hier offensichtlich irrtümlich als „Drittangeklagter" bezeichnet), führte sein Rechtsmittel jedoch nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger (Rückschein S 257) nicht aus.
Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung eines der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe auch bei Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde war diese schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).
Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten Christian K***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) rügt der Beschwerdeführer die tatrichterlichen Feststellungen, weil diese auf das Gutachten des Sachverständigen Ing. Johann B***** gegründet seien, obwohl dieser das Fahrzeug nicht selbst begutachtet habe. Dabei orientiert er sich jedoch nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394). Das Erstgericht hat die Konstatierungen zur Unterlassung der Untersuchung des Fahrzeuges nämlich nicht auf das angeführte Gutachten gestützt, sondern aus den Angaben des Drittangeklagten Thomas L***** abgeleitet und lediglich ergänzend die allgemeinen Ausführungen des genannten Sachverständigen zur Dauer einer ordnungsgemäßen Überprüfung und seine Angaben zum nicht entscheidungswesentlichen (RIS-Justiz RS0096721) Zustand des Fahrzeuges herangezogen (US 11 f). In der Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet der Nichtigkeitswerber „im Sinne der nicht eindeutigen Lehre und Rechtsprechung" seine Beamteneigenschaft, führt durch diese unsubstantiierte Berufung auf nicht genannte Quellen den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund jedoch nicht prozessförmig aus (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 590). Im Übrigen kommt den zur Ausstellung von Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG Befugten nach einhelliger Rechtsprechung sehr wohl Beamteneigenschaft zu (RIS-Justiz RS0118428; Jerabek in WK2 [2006] § 74 Rz 4; Fabrizy, StGB9 § 302 Rz 7; aM ohne Judikaturnachweise oder sonstige Begründung Bertel in WK2 § 302 Rz 12).
Mit dem Vorbringen, das bloße Ausfüllen eines Gutachtensformulars außerhalb der Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG stelle kein hoheitliches oder behördliches Handeln und damit einen Nichtakt oder den absolut untauglichen Versuch eines behördlichen Handelns dar, leitet der Beschwerdeführer neuerlich nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab, weshalb das (der Ausstellung des Prüfgutachtens notwendigerweise vorangehende) Unterlassen der ordnungsgemäßen Überprüfung des vorgeführten Fahrzeuges keinen Befugnismissbrauch darstellen solle, zumal mit dem Gutachten die Prüfung des Fahrzeuges bei einem konkreten (überdies unrichtig angegebenen) Kilometerstand am 30. Juni 2004 bestätigt wurde (S 47) und damit der bestehenden Begutachtungsplakette zum Zwecke des Weiterverkaufs des Fahrzeuges (US 6; vgl auch den Eintrag „Anmelde-Gutachten" durch den Angeklagten, US 7) ein nicht gesetzeskonform zustandegekommenes Prüfgutachten zugeordnet wurde (vgl auch § 57a Abs 9 KFG, wonach nicht zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge jederzeit zur wiederkehrenden Begutachtung vorgeführt werden können [Grundtner/Pürstl KFG7 § 57a Anm 57]).
Auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Verteidigers - bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
E86304 12Os122.07v
ECLI:AT:OGH0002:2007:0120OS00122.07V.1213.000
JJT_20071213_OGH0002_0120OS00122_07V0000_000

References: §302
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 OGH 
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 § 302
 § 57
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 §74
 § 57
 § 302
 § 74
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 § 302
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 § 57
 § 302
 § 57
 § 57
 § 57
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 § 40
 § 57
 § 57
 § 302
 § 302
 § 57
 § 57
 § 281
 § 285
 § 281
 § 281
 § 281
 § 57
 § 74
 § 302
 § 302
 § 57
 § 57
 § 57
 § 390