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Timestamp: 2019-12-15 09:49:45+00:00

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https://dejure.org/2018,10049
BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17 (https://dejure.org/2018,10049)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - 5 StR 611/17 (https://dejure.org/2018,10049)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 (https://dejure.org/2018,10049)
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§§ 73 ff. StGB, Art. ... 316h EGStGB, §§ 74 ff. StGB, § 2 Abs. 1, 3, 5 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 421 StPO, § 430 Abs. 1 StPO, § 134 BGB, § 73 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 69 StGB, § 74b StGB, § 75 StGB, § 948 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 74 Abs. 1, 3 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 73 StGB vom 13.04.2017, §§ 73 ff StGB vom 13.04.2017, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, §§ 29ff BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
BGHSt 63, 116
BGH, 12.09.2019 - 5 ARs 21/19
Absehen von einer Einziehungsanordnung bei Verzicht des Angeklagten auf die …
Der Senat hält an seiner im Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 - geäußerten Rechtsauffassung fest.
Aufgeworfene Rechtsfrage zu den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung bei der …
a) Der 5. Strafsenat hat - insoweit im Einklang mit der Auffassung des Senats - entschieden, dass es auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung einer Einziehungsanordnung in den hier in Rede stehenden Fällen von Verkaufserlösen aus Betäubungsmittelgeschäften nicht "bedarf', wenn der Angeklagte wirksam auf deren Rückgabe verzichtet hat (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278;… Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 13).
Schließlich nähme ein anderes Gesetzesverständnis einem Angeklagten die Möglichkeit, sich - durch eine entsprechende Verzichtserklärung glaubhaft dokumentiert - von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 aaO).
c) Das Vorgehen im Wege der formlosen außergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (…BGBl. I 2017, S. 872) weiterhin möglich (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278).
Daran hat die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 61; siehe auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, aaO).
Jedenfalls erweist sich eine Einziehungsanordnung in solchen Konstellationen nicht als überflüssig und dementsprechend auch nicht als unverhältnismäßig (Gleiches gilt in Bezug auf der Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB unterfallende Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften; anders insoweit BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116).
BGH, 25.09.2019 - 5 StR 242/19
Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages hinsichtlich Verzichts auf …
Damit liegt nahe, dass es sich bei dem sichergestellten Bargeld um Erlöse aus den verfahrensgegenständlichen Taten handelt, die ohne den Verzicht des Angeklagten nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen gewesen wären (vgl. zu den Folgen eines Verzichts auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116; Beschluss vom 16. April 2019 - 5 StR 86/19).
b) Der Umstand, dass sich der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe mit einer formlosen Einziehung des Geldbetrages einverstanden erklärt und damit wirksam auf dessen Rückgabe verzichtet hat, zwingt für sich genommen nicht zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung, auch wenn dieser damit nur noch deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18, Rn. 2; Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333 mwN).
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (keine Feststellungen zur Erweiterung der …
Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel
Mögliche Auswirkungen eines Rückgabeverzichts des Angeklagten auf sichergestellte …
LG Bonn, 17.12.2018 - 50 KLs 14/18
BGH, 16.04.2019 - 5 StR 86/19

References: § 2
 § 73
 § 73
 § 73
 § 421
 § 430
 § 134
 § 73
 § 55
 § 69
 § 74
 § 75
 § 948
 § 29
 § 74
 § 473

§ 73
 § 29
 § 75
 § 73