Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Staatsrecht&gebiet=Haushaltsrecht
Timestamp: 2020-05-26 20:30:16+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 22:30h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 20
Staatsrecht - Haushaltsrecht
BVerwG - OVG Lüneburg
3 C 21.17
Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar.
GRC Art. 7, 8, 52; VO (EU) Nr. 1306/2013 Art. 111 f.
DVO (EU) Nr. 908/2014 Art. 57 ff.
DatenschutzRL 95/46/EG AFIG §§ 2 ff.
Aktenzeichen: 3C21.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22666
22 B 16.1447
Kontroll- und sonstige Unterstützungsleistungen eines Privatunternehmens für das Führungsinformationssystem des Heeres;
1. Vergabe diesbezüglicher Folgeaufträge ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren an den bisherigen Auftragnehmer (bzw. eine seiner Tochtergesellschaften);
2. Abgrenzung des relevanten Marktes auch im Anwendungsbereich der Verordnung PR Nr. 30/53 anhand des Bedarfsmarktkonzepts;
3. Kriterien für die Feststellbarkeit eines „abgeleiteten Marktpreises“ im Sinn von § 4
Abs. 2 VO PR Nr. 30/53
PreisV 30/53 § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 9
Aktenzeichen: 22B16.1447 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21753
Staatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht
1 S 2745/17
1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).
2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21021
BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
5 P 1.16E
Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;
SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112
Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20615
Staatsrecht - Haushaltsrecht Sonstiges
VI ZR 516/14
Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger.
GVG § 20 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR516/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19480
12 N 98.14
Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Lande Brandenburg
1. Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den Bereich der sozialen Sicherung auf die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Städte), mit der der Verordnungsgeber die nichtige bisherige Verordnungsregelung für das Haushaltsjahr 2005 ersetzt hat, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Zu einer Aufrechterhaltung des ursprünglich vorgesehenen Verteilungsmodus - anteiliger Härtefallausgleich in Höhe von 10 Prozent der Gesamtsumme - war der Verordnungsgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verpflichtet.
2. Auf eine Zuweisung von Landesmitteln für den Sonderlastenausgleich im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II über die in § 15 Satz 1 BbgFAG a.F. genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen hinaus besteht für die kreisfreien Städte und Landkreise kein Anspruch.
FinAusglG vom 01.01.2005 § 11 Abs 3a
SGB II § 46
VwVfG § 48 Abs 1
GemFinAusglG BB vom 24.05.2005 § 15
SoBedErgZVertV BB 2005 vom 30.05.2005 § 1 Abs 1
Aktenzeichen: 12N98.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18781
Kommunalrecht Staatsrecht Förderung- und Unterstützung - Haushaltsrecht Subverntionen
1 K 4420/10.F
Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.
Aktenzeichen: 1K4420/10 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2011-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15465
1 K 1931/10.F
Rücknahme von Dauerverwaltungsakten
Ein begünstigender Dauerverwaltungsakt, mit dem laufende Geldleistungen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und von Richtlinien oberster Bundesbehörden (hier: Anpassungsgeld) bewilligt werden, wird nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass der Begünstigte gewisse Zuwendungsbedingungen der Richtlinie (hier: nicht mehr als geringfügiger Zuverdienst) nachträglich nicht erfüllt, denn die Richtlinien sind ihrer Rechtsnatur nach bloße Verwaltungsvorschriften, denen keine rechtliche Außenwirkung zukommt.
Die Einhaltung der Zuwendungsbedingungen muss vielmehr durch geeignete Nebenbestimmungen in dem Bewilligungsbescheid sichergestellt werden.
SteinkohleFinG § 5
BundeshaushaltsG 2006
Aktenzeichen: 1K1931/10 Paragraphen: GGArt.3 SteinkohleFinG§5 Datum: 2011-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15318
2 A 10828/07.OVG
Fonds; Deutsche Einheit; Einigungsprozess; Solidarpakt I; Solidarpakt II; Umlagebetrag; Umlagegrundlage; Umlagesatz; Umlage; Fondsverbindlichkeit; Finanzausgleich; Länderfinanzausgleich; Ausgleichssystem; Kostenanteil; Kosten; Belastung; Umsatzsteueraufkommen; Umsatzsteuer; Gewerbesteuerumlageerhöhung; Gewerbesteuerumlage; Gewerbesteuerverteilung; Gewerbesteueraufkommen; Gewerbesteuer; Verbundmasse; Finanzausgleichsmasse; Finanzzuweisung; Schlüsselzuweisung; Steuerkraftmesszahl; Steuerkraft
Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
GG Art. 28, Art. 106, Art. 107
FAG § 1
LFAG §§ 3, 5, 9, 13, 24
DEFG § 6 a
GFRG § 6
Aktenzeichen: 2A10828/07 Paragraphen: GGArt.28 GGArt.106 GGArt.106 LVArt.49 FAG§1 LFAG§3 LFAG§5 LFAG§9 LAFG§13 LAFG§24 DEFG§6a GFRG§6 Datum: 2008-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12233
Staatsrecht - Finanzausgleich Haushaltsrecht
VerfGH 10/06
1. Das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78, 79 Satz 2 LV ist verletzt, wenn der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs Maßgaben des Bundesrechts (hier: § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG) nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind.
2. Im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit findet ein vertikaler Finanzausgleich statt. Bei diesem Finanzausgleich hat der Landesgesetzgeber die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze einer kommunalen Finanzierungsbeteiligung in Höhe von rund 40 v.H. zu beachten.
LV Art. 78
LV Art. 79 Satz
Aktenzeichen: VerfGH10/06 Paragraphen: LVArt.78 LVArt.79 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11857
1 L 205/06
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG und von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG (hier: Jahr 2004), der aufgrund von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) eingeführt wurde.
GG Art 14 Abs 1
GG Art 77
PBefG § 45a
Aktenzeichen: 1L205/06 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 GGArt.77 PBefG§45a Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10843
Staatsrecht - Bund Bundesländer Haushaltsrecht
2 BvF 3/03
GG Art. 107
Aktenzeichen: 2BvF3/03 Paragraphen: GGArt.107 Datum: 2006-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9332
OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
3 LB 106/03
Landesrechnungshof, Prüfungsanordnung, Verwaltungsaktsbefugnis
LHO SH § 91 Abs. 2 S. 2
Aktenzeichen: 3LB106/03 Paragraphen: LHOSH§91 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9863
Dienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht
22 TL 2657/03
Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen
Anhörung zum Haushaltsvoranschlag
1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.
2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1
Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6472
Staatsrecht - Kommunalrecht Haushaltsrecht
27.12.2004 10 LB 6/02
Finanzbedarf, Finanzhoheit, Frakturlinie, Halbteilungsgrundsatz, Kreisumlage, Samtgemeindeumlage, Schlüsselzuweisung, Selbstverwaltungsaufgabe, freiwillige, Spitze, freie
Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
NFAG § 15
NFAG § 6 II 1
NGO § 76 II
NGO § 83 I, II
Aktenzeichen: 10LB6/02 Paragraphen: NFAG§15 NFAG§6 NGO§76 NGO§83 Datum: 2004-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5151
Internationales Recht Staatsrecht - EG-Recht Haushaltsrecht
C-27/04
Nichtigkeitsklage – Artikel 104 EG – Verordnung (EG) Nr. 1467/97 – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Übermäßige öffentliche Defizite – Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG – Erforderliche Mehrheit nicht erreicht – Nicht angenommene Entscheidungen – Klage gegen ‚Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen‘ – Unzulässigkeit – Klage gegen ‚Schlussfolgerungen des Rates‘
1. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat der Europäischen Union für nichtig zu erklären.
2. Die in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Entscheidung enthalten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszusetzen, und eine Entscheidung, mit der die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen geändert werden.
Aktenzeichen: C-27/04 Paragraphen: Art.104EG 1467/97/EG Datum: 2004-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4131
Bau- und Bodenrecht Staatsrecht Förderung - und Unterstützung - Denkmalschutz Haushaltsrecht Sonstiges
Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.11.2003 1 B 576/02
Denkmalschutz, Ermessen, intendiertes Ermessen, Subvention, Zuwendung, Widerruf, Rückzahlung, Rückzahlung Widerruf von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen
1. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 2.5.1996 (BGBl. I S. 656) am 21.5.1996 konnte der Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung bereits geleisteter Zuwendungen nicht mehr auf § 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) gestützt werden.
2. Nach § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG stehen sowohl die Entscheidung, ob ein Zuwendungsbescheid widerrufen werden soll, als auch diejenige, ob auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll, im intendierten Ermessen der Behörde. Die Behörde muss aber erkennen, dass ihr ein - wenn auch gelenkter – Ermessensspielraum zusteht. Hält sie sich für zwingend gebunden, ist der Widerruf ermessensfehlerhaft.
VwVfG § 49 Abs 3
VwVfG § 49a
SächsVwVfG § 1
SäHO § 44
Aktenzeichen: 1B576/02 Paragraphen: VwVfG§49 VwVfG§49a VwVfG§40 Sö§44 SächsVwVfG§1 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3295
Staatsrecht - Länderverfassungsrecht Haushaltsrecht
2.9.2003 VerGH 6/02
1. Das den Haushaltsplan feststellende Gesetz kann auch nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, solange die durch die entsprechenden Haushaltsansätze legitimierte Kreditermächtigung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO NRW noch in Geltung ist.
2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot bindet als finanzrechtliche Ausprägung des dem nordrhein-westfälischen Verfassungsrecht immanenten Verhältnismäßigkeitsprinzips auch den Haus-haltsgesetzgeber. Es verlangt, in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln anzustreben.
3. Die Regelung des Art. 83 Satz 2 LV NRW schließt die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers ein, Spielräume zur Verschuldungsbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen.
4. Die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen zur Deckung eines Finanzbedarfs in künftigen Haushaltsjahren widerspricht im Regelfall dem Wirtschaftlichkeitsgebot in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3, Art. 83 Satz 2 LV NRW.
GG Art. 109 Abs. 2, 115 Abs. 1
LV NRW Art. 81 Abs. 2 und 3, 83, 86 Abs. 2
LHO NRW §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 18 Abs. 2 und 3
Haushaltsgesetz 2001 §§ 1, 2 Abs. 1
Haushaltsgesetz 2002 §§ 1, 2 Abs. 1
VerfGHG NRW §§ 47, 49
Aktenzeichen: VerGH6/02 Paragraphen: LVNRWArt.81 LVNRWArt.83 GGArt.109 GGArt.115 LHONRW§7 LHONRW§8 LHONRW§18 Datum: 2003-09-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2800
17.06.03 7 A 11941/02
Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Haushaltsführung, Einheitskasse, Geldanlage, Rücklage, Kassenmittel, Kassenkredite, Haushaltsplan, Vermögenshaushalt
Zur Abgrenzung von Kassenmitteln der von der Verbandsgemeinde geführten einheitlichen Kasse (§ 107 GemO) zu „Geldanlagemitteln“, über die die Ortsgemeinde in ihrem Haushalt selbständig verfügt.
GemO § 68 Abs. 4 GemO § 105 GemO § 107 GemHVO § 21 Abs. 1
Aktenzeichen: 7A11941/02 Paragraphen: GemO§68 GemO§105 GemO§107 GemHVO§21 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2417
17.3.2003 14 A 148/01
Landesrechnungshof, oberste Landesbehörde, Prüfungsanordnung, Gesetzesvorbehalt, Verwaltungsakt, Zuwendungsempfänger, Landeshaushalt, Kommunale Körperschaft, Widerklage
1. Die Landeshaushaltsordnung sieht keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Landesrechnungshof vor, seine Prüfungsanordnungen im Rahmen der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes gegenüber Stellen außerhalb der Verwaltung durch Verwaltungsakt durchzusetzen.
2. Eine Widerklage kann von der beklagten Behörde auch im Rahmen eines Anfechtungsrechtsstreits erhoben werden, wenn es insoweit an einer Ermächtigungsgrundlage zum Handeln durch Verwaltungsakt gerade fehlt.
3. Soll die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung von Zuwendungen einer kommunalen Körperschaft bei einem Zuwendungsempfänger (und in diesem Zusammenhang dessen sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung) geprüft werden, muss sich eine entsprechende materielle Befugnis des Landesrechnungshofs aus dem Kommunalprüfungsgesetz, nicht aber aus der Landeshaushaltsordnung ergeben.
LV SH Art 56
LVwG SH § 5 Abs 1
LHO SH §§ 88 Abs 1, 91 Abs 1, 91 Abs 2, 95
LRH-G SH §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1, 2 Abs 2, 12
KPG SH §§ 5 Abs 1, 6 Abs 1, 6 Abs 2
VwGO § 89
Aktenzeichen: 14A148/01 Paragraphen: LVSHArt.56 LVwGSH§5 LHOSH§88 LHOSH§91 LRH-GSH§1 LRH-GSH§2 KPGSH§5 KPGSH§6 VwGO§89 Datum: 2003-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3785

References: Art. 111
 Art. 57
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 111
 Art. 57
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 79
 § 47
 § 79
 § 81
 § 83
 § 85
 § 88
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 11
 § 51
 Art. 3
 Art. 93
 § 20
 § 15
 § 11
 § 46
 § 48
 § 15
 § 1
 § 5
 § 3
 § 24
 Art. 28
 Art. 106
 Art. 107
 § 1
 § 6
 § 6
 Art. 78
 § 6
 Art. 78
 Art. 79
 § 45
 Art. 24
 § 45
 Art. 24
 § 45
 Art. 107
 § 91
 § 81
 § 81
 § 15
 § 6
 § 76
 § 83
 Art.104
 § 44
 § 1
 § 49
 § 49
 § 49
 § 1
 § 44
 § 18
 Art. 83
 Art. 81
 Art. 83
 Art. 109
 Art. 81
 § 68
 § 105
 § 107
 § 21
 § 5
 § 89