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Timestamp: 2016-10-23 22:15:58+00:00

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5A_44/2007 (26.04.2007)
5A_44/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Peter,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 19. Januar 2007.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) verlangte am 22. August 2006 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A.________ beim Richteramt A.________ f�r Fr. 126'420.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2003 die definitive Rechts�ffnung. X.________(Beschwerdef�hrer) beantragte die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Mit Urteil vom 3. Oktober 2006 erteilte die Gerichtspr�sidentin von A.________ f�r Fr. 122'006.25 nebst Zins zu 5% seit dem 7. August 2006 und Zahlungsbefehlskosten die definitive Rechts�ffnung.
Gegen dieses Urteil rekurrierte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies den Rekurs am 19. Januar 2007 kostenf�llig ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung der definitiven Rechts�ffnung abzuweisen.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das neue Gesetz auf Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dessen Inkrafttreten ergangen ist. Der angefochtene Entscheid datiert vom 19. Januar 2007, so dass auf das vorliegende Verfahren das BGG anwendbar ist.
1.2 Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim vorliegenden Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid.
1.3 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), es sei denn, dass ein vorliegend nicht gegebener Ausnahmegrund nach Art. 74 Abs. 2 BGG besteht. Im zu beurteilenden Fall betr�gt der Streitwert weit mehr als 30'000 Franken, so dass dieser einem Eintreten nicht entgegensteht.
1.4 Die Beschwerde ist nach Art. 90 BGG zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Beim Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung, so dass auch diese Voraussetzung gegeben ist. Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten.
1.5 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von eidgen�ssischem (Art. 95 BGG) und ausl�ndischem (Art. 96 BGG) Recht ger�gt werden, es sei denn, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um eine vorsorgliche Massnahme, wogegen nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 98 BGG). Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG sind einstweilige Verf�gungen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4336 Ziff. 4.1.4.2). Die definitive wie auch die provisorische Rechts�ffnung sind keine einstweiligen Verf�gungen. Der Rechts�ffnungsrichter befindet nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern �ber deren Vollstreckbarkeit, auch wenn vorfrageweise materiellrechtliche Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen sind. Der Entscheid �ber die definitive oder provisorische Rechts�ffnung ist daher keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Damit sind die R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind. Demgegen�ber kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 SchKG ist die definitive Rechts�ffnung zu erteilen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder wenn er die Verj�hrung anruft.
2.1 Die Beschwerdegegnerin hat Frauenalimente f�r die Zeit vom 1. September 2001 bis 28. Februar 2005 von insgesamt Fr. 126'420.-- in Betreibung gesetzt. Sie st�tzt ihr Rechts�ffnungsbegehren auf ein Urteil des Obergerichts betreffend Eheschutz vom 19. Juli 2002. Darin wird der Beschwerdef�hrer verpflichtet, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2001 bis 30. November 2001 monatlich vorauszahlbare Beitr�ge von Fr. 2'750.-- und ab 1. Dezember 2001 solche von Fr. 3'030.-- pro Monat zu bezahlen. Dieses Urteil ist mit seiner Ausf�llung rechtskr�ftig geworden. Das Urteil stellt demnach einen definitiven Rechts�ffnungstitel f�r die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge dar.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es stehe fest und sei stets unbestritten geblieben, dass er am 2. Oktober 2001 vor dem Familiengericht in Istanbul eine Scheidungsklage eingereicht habe. Die Beschwerdegegnerin bestreite denn auch die mit Urteil vom 27. Februar 2005 ausgesprochene Scheidung nicht, welche am 27. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Tats�chlich hat die Vorinstanz dazu ausgef�hrt (E. 8), die Scheidung werde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, und es w�rden die in der Eheschutzverf�gung (dem Rechts�ffnungstitel) festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge nur bis zum Zeitpunkt gefordert, in dem in der T�rkei die Scheidung ausgesprochen worden sei. Streitig sei einzig, ob die im schweizerischen Eheschutzverfahren verf�gten Unterhaltsbeitr�ge bis zur Scheidung in der T�rkei weiter zu bezahlen seien.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht dazu zun�chst geltend, der t�rkische Scheidungsrichter habe am 13. Dezember 2001 eine vorsorgliche Massnahme des Inhalts verf�gt, dass der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin ab Klageeinleitung monatliche Unterhaltsbeitr�ge von 100 Mio. t�rkische Lire (offenbar ca. Fr. 100.--) leisten m�sse. Das Obergericht hatte sich mit diesem Argument bereits in seinem Urteil vom 19. Juli 2002 (Rechts�ffnungstitel) auseinandergesetzt und ausgef�hrt, die Ehefrau sei zur Verhandlung vom 13. Dezember 2001 nicht vorgeladen worden, sie sei bis heute (dem Datum des Rechts�ffnungstitels) �ber das Scheidungsverfahren in der T�rkei nicht in Kenntnis gesetzt worden und habe sich daher auch nicht auf den Prozess eingelassen; zudem habe der Ehemann damals keinen Wohnsitz in der T�rkei gehabt und schliesslich sei zweifelhaft, ob das 2. Istanbuler Zivilgericht am 13. Dezember 2001 �berhaupt einen Massnahmeentscheid gef�llt habe. Darauf und auf die weiteren vom Beschwerdef�hrer geschilderten Vorg�nge vor dem 19. Juli 2002 (z.B. Beizug eines t�rkischen Anwalts, 2. Verf�gung vom 22. Januar 2002, Verlust der Arbeitsstelle, Umzug in die T�rkei) usw. ist im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht mehr zur�ckzukommen, zumal der Beschwerdef�hrer mit Grund nicht geltend macht, der Rechts�ffnungstitel sei nichtig. Er hat gegen diesen auch keinen Revisionsentscheid erwirkt und die seinerzeit beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wieder zur�ckgezogen. Mit einem Revisionsgesuch w�ren fristgerecht neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die sich vor dem 19. Juli 2002 ereignet haben, oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen, die das Gericht aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat, einzubringen gewesen (vgl. Art. 136 ff. OG). Ebenso w�re vorzugehen gewesen, wenn das Obergericht im Rechts�ffnungstitel - wie behauptet - einzelne Antr�ge unbeurteilt gelassen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des Rechtsmissbrauchsverbots w�re mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den obergerichtlichen Eheschutzentscheid vom 19. Juli 2002 zu r�gen gewesen. Mit Umst�nden, welche sich vor dem 19. Juli 2002 ereignet haben, l�sst sich der Rechts�ffnungstitel daher nicht in Frage stellen.
2.4 Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zust�ndigen Gericht rechtsh�ngig gemacht worden ist (Art. 136 ZGB), k�nnen Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB f�r die Zeit nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit nicht mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 137 Abs. 2 ZGB angeordnet werden. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben w�hrend des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB abge�ndert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Die vom Obergericht mit Urteil vom 19. Juli 2002 verf�gten Unterhaltsbeitr�ge gelten demnach solange, bis sie durch einen Ab�nderungsentscheid nach Art. 179 ZGB oder durch im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nach Art. 137 ZGB erlassene vorsorgliche Massnahme abgel�st oder aufgehoben worden sind. Auch wenn sich die Verh�ltnisse wesentlich �ndern, f�llt ein Eheschutzentscheid nicht einfach dahin, sondern er beh�lt seine Geltung, bis er g�ltig ge�ndert worden ist. In diesem Sinne spricht das Obergericht im angefochtenen Entscheid davon, der vorgelegte Rechts�ffnungstitel sei als resolutiv bedingt zu betrachten und zwar bis er durch einen neuen Eheschutz- oder einen Massnahmeentscheid g�ltig ge�ndert werde. Gegen diese rechtliche �berlegung wendet der Beschwerdef�hrer nichts ein und sie entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
2.5 Den Eintritt der Resolutivbedingung hat der Schuldner im Rechts�ffnungsverfahren durch Urkunden liquide nachzuweisen. Auch diesen Grundsatz bestreitet der Beschwerdef�hrer an sich nicht. Dies bedeutet, dass er einen sp�teren schweizerischen Eheschutz- oder Massnahmeentscheid oder einen entsprechenden ausl�ndischen Entscheid vorzulegen hat, welch Letzterer in der Schweiz anerkannt werden kann. Die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Entscheidungen sind im Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) geregelt. Ausl�ndische Entscheidungen oder Massnahmen �ber die ehelichen Rechte und Pflichten werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder des gew�hnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten ergangen sind (Art. 50 IPRG). Weiter m�ssen die allgemeinen Anerkennungsbestimmungen nach den Art. 25 - 27 IPRG erf�llt sein. Insbesondere wird eine im Ausland ergangene Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 lit. a IPRG nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gew�hnlichen Aufenthalt geh�rig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen.
2.6 Im vorliegenden Fall wird keine Ab�nderung des als Rechts�ffnungstitel dienenden obergerichtlichen Entscheides �ber Eheschutzmassnahmen vom 19. Juli 2002 durch eine sp�tere Verf�gung einer schweizerischen Instanz behauptet. Ebenso wenig beruft sich der Beschwerdef�hrer auf einen entsprechenden sp�teren Entscheid im Ausland, der in der Schweiz anerkannt werden kann. Er beruft sich vielmehr auf den Entscheid des Istanbuler Zivilgerichts vom 13. Dezember 2001, der wie ausgef�hrt vor dem Rechts�ffnungstitel ergangen (E. 2.3 hiervor) ist und daher im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich ist. Kaum verst�ndlich, weil zeitlich unm�glich, ist das Argument des Beschwerdef�hrers, der Rechts�ffnungstitel vom 19. Juli 2002 sei durch den fr�heren Entscheid des t�rkischen Scheidungsrichters vom 13. Dezember 2001 aufgehoben und die Forderung gem�ss Art. 81 SchKG getilgt worden. Es hilft ihm auch nichts, wenn er ausf�hrt, die kantonalen Gerichte h�tten weitere Unterlagen von Amtes wegen einholen m�ssen. Es liegt im Rechts�ffnungsverfahren vielmehr an ihm, die von ihm verlangte Einwendung liquide darzutun. Ebenso wenig ist beachtlich, dass der Beschwerdef�hrer bereits fr�her ver�nderte Verh�ltnisse geltend gemacht haben will. Erst ein g�ltiger Entscheid, welcher den Rechts�ffnungstitel aufhebt oder ab�ndert, verm�chte die Rechtslage zu �ndern. Schliesslich ersetzt auch die angebliche Teilnahme der Beschwerdegegnerin bzw. ihres Anwalts am Prozess in der T�rkei keinen g�ltigen Massnahmeentscheid. Es bleibt demnach dabei, dass der Rechts�ffnungstitel im Zeitraum, f�r den Unterhaltsbeitr�ge verlangt werden, weder aufgehoben noch abge�ndert worden ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe die ihr vom t�rkischen Richter zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge entgegen genommen. Er macht damit Teiltilgung geltend. Er f�hrt dazu indessen lediglich aus, er habe diese Teiltilgung im Verfahren betreffend Vernachl�ssigung der Unterhaltspflichten belegt, und er beantragt den Beizug dieser Akten. Wie ausgef�hrt, hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung sofort und liquid die Tilgung durch Urkunden zu beweisen, was er nicht getan hat. Die R�ge ist daher unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden insgesamt unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 26. April 2007

References: Art. 132
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 136
 Art. 172
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 179
 Art. 137
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 81