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Timestamp: 2020-06-01 04:11:50+00:00

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BVerfG (1 BvR 416/60 u.a.): Badische Kirchenbausteuer, Neutralität | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (1 BvR 416/60 u.a.): Badische Kirchenbausteuer, Neutralität
Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz verbietet dem Staat, einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft angehören.
1 BvR 413/60; 1 BvR 416/60
BVerfGE 19, 206 = NJW 1966, 147, U.
Ergänzend: Czermak, Lexikon, Art. Kirchensteuer, Neutralität, Weimarer Verfassung
1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.
2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG nur aus, soweit eine Verletzung dieses Grundrechts und einer besonderen Grundrechtsnorm unter demselben sachlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (Ergänzung BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58])
3. Das Grundgesetz verbietet dem Staat, einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft angehören.
4. Der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporierte Art. 137 Abs. 6 WRV gewährt den Kirchen und Religionsgesellschaften kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes. Das Besteuerungsrecht nach Art. 137 Abs. 6 WRV ist eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber den Bürgern, die dieser in dem gesetzlich bestimmten Umfang den Religionsgesellschaften verleiht.
Zwei gewerbliche GmbHs in Baden wandten sich gegen Kirchensteuerbescheide der katholischen bzw. evangelischen Kirche, die gegen sie als Juristische Personen erhoben worden waren. Sie blieben in allen Instanzen erfolglos.
Juristische Personen würden durch die Heranziehung zur Kirchensteuer zwar nicht in Grundrechten aus Art. 3 I und 4 GG verletzt, wohl aber aus Art. 2 I. Die Handlungsfreiheit dürfe nicht durch Eingriffe eingeschränkt werden, die nicht durch die verfassungsmäßige Ordnung zu rechtfertigen seien. Die streitige kirchenrechtliche Vorschrift verstoße gegen das "im Grundgesetz geordnete Verhältnis von Staat und Kirche und von Staat und Einzelnem". Unmittelbar darauf folgt die berühmte Passage zur Begründung der weltanschaulichen Neutralität:
[S. 219 der AS] "Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse (vgl. auch BVerfGE 12, 1 [4]; 18, 385 [386]; BVerfG NJW 1965, 1427 f.). Aus dieser Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität folgt, dass der Staat einer Religionsgesellschaft keine Hoheitsbefugnisse gegenüber Personen verleihen darf, die ihr nicht angehören."
Art. 137 Abs. 6 WRV gewähre den Kirchen und Religionsgesellschaften kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes. Das Besteuerungsrecht sei eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber den Bürgern. Der Staat sei durch Art. 137 Abs. 6 WRV nicht gehindert, das überkommene Besteuerungsrecht zu ändern, insbesondere auch einzuschränken. Anschließend beschreibt das Gericht die Bedeutung der Kirchenartikel der WRV im Zusammenhang des GG.
Vielzitiert werden folgende Sätze:
"Die inkorporierten Artikel sind damit vollgültiges Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland geworden und stehen gegenüber den anderen Artikeln des Grundgesetzes nicht etwa auf einer Stufe minderen Ranges."
"Vornehmstes Interpretationsprinzip ist die Einheit der Verfassung als eines logisch-teleologischen Sinngebildes, weil das Wesen der Verfassung darin besteht, eine einheitliche Ordnung des politischen und gesellschaftlichen Lebens der staatlichen Gemeinschaft zu sein."
Zum noch heute rechtspolitisch gern vorgebrachten Traditions-Argument zur Privilegierung von Religion sagt das Gericht: "Das Herkommen, das schließlich zur Rechtfertigung der Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen herangezogen wird, ist schon seiner Natur nach nicht geeignet, sich gegenüber einer entgegenstehenden verfassungsrechtlichen Neuordnung durchzusetzen (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; BVerfG NJW 1965, 1427 f.).
Art. 3 und 4 GG seien nichtbetroffen.
Die Entscheidung betrifft das Verhältnis der Weimarer Kirchenartikel zur Gesamtheit des GG und die Herleitung der weltanschaulich-religiösen Neutralität. Eigenartigerweise hat das BVerfG den wichtigen Art. 137 VII WRV/140 GG in seiner Aufzählung vergessen. Er stellt religiöse und nichtreligiöse Gesellschaften ohne Ausnahme gleich. Der Satz zur Geltung und Begründung der "weltanschaulich-religiösen Neutralität" des Staats, der "Heimstatt aller Bürger" sein müsse, ist zu Recht einer der noch heute besonders viel zitierten, den das BVerfG auch selbst immer wieder heranzieht. Leider hat das Gericht bis heute noch keine Gelegenheit ergreifen wollen, das Neutralitätsgebot näher zu erläutern. Daher ist es in Rspr. und Literatur noch immer recht umstritten. Es geht um Fragen der offenen oder distanzierend-strikten Neutralität; der Neutralität einerseits als Gebot, soweit keine verfassungsrechtlich legitimierte Ausnahme erlaubt ist, oder andererseits als nur allgemeine Regel, von der nach Gutdünken auch abgewichen werden kann. Insbesondere sind Fragen der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG) und seiner Abgrenzung vom Besonderen Gleichheitssatz (Art. 3 III) von Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der finanziellen und ideellen Religionsförderung sowie der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen RG und WG, die K. d. ö. R. sind.
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140

Art. 137
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Art. 3
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