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Timestamp: 2016-10-25 13:48:20+00:00

Document:
5F_6/2014 (26.03.2014)
5F_6/2014 � � Urteil vom 26. M�rz 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Z.________.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_198/2013 vom 14. November 2013.
A.a.�Y.________ und X.________ sind die gemeinsamen nicht verheirateten Eltern der 2009 geborenen Tochter A.________. Die von den Eltern am 22. Juni 2010 geschlossene Vereinbarung �ber den Unterhalt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes sah insbesondere vor, dass dieses von beiden Eltern zu gleichen Teilen je zweieinhalb Tage pro f�nf Werktage plus Samstag oder Sonntag bzw. plus jedes zweite Wochenende betreut wird, wobei diese Betreuungsregelung auch bei einer eventuellen Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes (Pendelmodell) gelten soll. Am 9. August 2010 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde B.________ die Vereinbarung und �bertrug gest�tzt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB die elterliche Sorge �ber das Kind antragsgem�ss auf beide Eltern.
A.b.�Im Juni 2011 trennten sich die Eltern und leben seither nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter zog nach Z.________. Am 15. Juni 2012 �nderte die Vormundschaftsbeh�rde Z.________ nach Anh�rung des Sozialarbeiters und der Eltern die Betreuungsregelung. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den von X.________ gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde erhobenen Rekurs ab.
X.________ gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngem�ss, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern abzu�ndern, als nach Ablauf der �bergangszeit die bestehende Kontaktregelung gem�ss Vereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte. Mit Urteil vom 14. November 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (1). Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wurden X.________ auferlegt, infolge der gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen (4).
Mit Eingabe vom 5. M�rz 2014 (Postaufgabe) ersucht X.________ (Gesuchsteller) beim Bundesgericht um Revision des ihm am 3. Dezember 2013 zugestellten bundesgerichtlichen Urteils 5A_198/2013. gest�tzt auf Art. 123 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Er beantragt im Einzelnen, es sei Ziffer 1 des bundesgerichtlichen Urteils aufzuheben und festzuhalten, dass die Betreuungsregelung gem�ss Elternvereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte (1 und 2). Aufzuheben sei ferner Ziffer 4 des bundesgerichtlichen Urteils; ihm seien die Gerichtskosten zu erlassen (3). F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Kosten des Revisionsverfahrens) (4). Er ersucht darum, ihm eine Parteientsch�digung zu gew�hren (5). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Die Frist von 90 Tagen zur Einreichung der Revision gest�tzt auf Art. 123 BGG (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG) ist unter Ber�cksichtigung des Zustellungsdatums des Urteils 5A_198/2013 (3. Dezember 2013) und der vom 18. Dezember 2013 bis 2. Januar 2014 geltenden Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingehalten.
1.2.�Auch f�r die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen; die Begehren sind zu begr�nden, d.h., es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteil 5F_8/2013 vom 24. April 2013 E. 1.2; 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2; 5F_10/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 1.1). Diesen Anforderungen vermag das appellatorische Revisionsgesuch im Grossen und Ganzen nicht zu entsprechen.
2.1.�Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG. Danach kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchf�hrbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
2.2.�Zur Begr�ndung macht der Gesuchsteller geltend, die Gesuchsgegnerin habe ihm, dem Inhaber der elterlichen Sorge und Obhut, das Kind vom 4. August bis 22 September 2011 entzogen, was als Straftatbestand im Sinn von Art. 220 StGB zu werten sei. Er habe aus Gr�nden des Kindeswohls keinen Strafantrag gestellt; zudem sei die Frist gem�ss Art. 31 StGB bereits abgelaufen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet in der Folge, dass die entsprechende Straftat effektiv begangen worden ist. Er zeigt indes auf den betreffenden Seiten 2-4 des Gesuchs nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern die angebliche Straftat auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_198/2013 eingewirkt haben soll und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Dies f�hrt zur Abweisung des Gesuchs gest�tzt auf Art. 123 Abs. 1 BGG, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.1.�Der Gesuchsteller beruft sich des Weiteren auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Nach dieser Bestimmung besteht Anlass zur Revision des bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.2.�Der Gesuchsteller begr�ndet sein Gesuch mit dem Hinweis, er sei erst im bundesgerichtlichen Urteil 5A_198/2013 �ber die erhebliche Tatsache informiert worden, dass in casu ein "in Anwendung von aArt. 298a Abs. 2 ZGB ergangener Entscheid" �ber die Ab�nderung der von den Parteien vereinbarten Betreuungsregelung vorliegen soll.
3.3.�Bereits aus dem Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2012, welches das Bundesgericht im Verfahren 5A_198/2013 auf Beschwerde hin �berpr�fte, ergibt sich der Hinweis auf aArt. 298a Abs. 2 ZGB. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Zust�ndigkeit zur Ab�nderung einer bestehenden Betreuungsregelung unverheirateter Eltern, denen gest�tzt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB aufgrund einer Vereinbarung die gemeinsame elterliche Sorge �ber ihr Kind �bertragen worden sei, werde in aArt. 298a Abs. 2 ZGB nicht geregelt. Da die Festlegung der Betreuungsanteile beider Eltern in der Sache der Regelung des Besuchsrechts gleiche, erstrecke sich die Regelungs- bzw. �nderungskompetenz der Vormundschaftsbeh�rde auf die Ab�nderung der bestehenden Betreuungsregelung. Der Gesuchsteller hat in seiner Beschwerde gegen das besagte Urteil die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde bestritten und das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013 in E. 4.2 und 4.3 ausf�hrlich mit dieser Problematik befasst. Ein Revisionsgrund liegt nicht vor. Mit seinen Ausf�hrungen verlangt der Gesuchsteller im Ergebnis vom Bundesgericht, seinen Entscheid in Wiedererw�gung zu ziehen, wozu die Revision nicht dienen kann.
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich das Revisionsgesuch als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren (nicht aussichtslose Eingabe), muss das entsprechende Gesuch des Gesuchstellers abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Revision des Urteils 5A_198/2013 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Z.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 42
 Art. 123
 Art. 220
 Art. 31
 Art. 123
 Art. 123
in casu