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Timestamp: 2020-03-28 12:41:30+00:00

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Filesharing: Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen und wieder mal § 97a Abs. 2 UrhG (LG Köln) – Bella & Ratzka Rechtsanwaltskanzlei
Posted on 9. Juni 2010 9. Juni 2010 by Bella & Ratzka
Das Landgericht Köln hatte sich in einem Verfahren (Urteil vom 21.04.2010, Az.: 28 O 596/09) einem Familienvater zu beschäftigen, gegen den ein Urheberrechtsinhaber Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings geltend machte.
Das Gericht verurteilte zur Unterlassung und (Teil-)Zahlung. Drei Dinge fielen dabei auf:
1. Der Beklagte hatte offensichtlich den risikoreichen Weg gewählt, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung erst gar nicht abzugeben. Dies führte zur Begründetheit des Unterlassungsanspruches, für den ein Streitwert von 20.000,- € festgesetzt wurde. Damit dürften sich die Kosten bezüglich des Unterlassungsanspruches für den Beklagten auf ungefähr 5.000,- € belaufen. Das hätte vermieden werden können.
2. Das LG Köln stellte fest, dass der Familienvater sich nicht mit der Behauptung rausreden könne, die Urheberrechtsverletzung sei wenn überhaupt von seinen Kindern begangen worden, so dass er keine Kenntnis davon habe. Er bestritt daher das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung mit Nichtwissen. Dies sah das LG Köln als unzulässig an, da der Vater als „Herr des Computers“ zumindest hätte Indizien vortragen müssen, die darauf hindeuteten, warum die behauptete Rechtsverletzung gerade nicht über seinen Computer begangen worden sein soll.
3. Das LG Köln hat zudem festgestellt, dass beim Download eines Albums die Kostendeckelung von § 97a Abs. 2 UrhG jedenfalls nicht anwendbar sei. Dabei formulierte das Gericht die Feststellung so:
Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums – und nicht etwa nur eines Titels – im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG.
Dies führt in Versuchung anzunehmen, dass im Umkehrschluss nach Auffassung des LG Köln beim Zugänglichmachen nur eines Titels § 97a Abs. 2 UrhG anzuwenden sei und somit die Abmahnkosten auf 100,- € zu deckeln wären.
Problematischer ist jedoch die folgende Feststellung:
Einfach gelagert im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sind allein Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung – gegebenenfalls auch für einen geschulten Nichtjuristen – quasi auf der Hand liegt (mit Verweis auf: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2009, § 97 Rn. 35). Geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird, handelt es sich um eine – offensichtlich – komplexe Materie.
Dies würde bedeuten, dass immer dann, wenn der Anschlussinhaber bestreitet selbst der Rechtsverletzer zu sein, eine Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG ausfallen würde. Demnach müßte jeder, der auf Kostenminimierung bedacht ist, im Falle der Abmahnung wegen nur eines Liedes sofort mitteilen, dass er der Rechtsverletzer sei um sich dann auf § 97a Abs. 2 UrhG zu berufen.
Das ist sicherlich lebensfremd. Denn bei dieser Vorgehensweise wäre die Rechtsverletzung zugestanden. Setzt sich die diesbezügliche Auffassung des Gerichtes durch, so gäbe es letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder „gesteht“ man sofort und streitet sich dann um die Anwendbarkeit der Kostendeckelung mit dem Risiko, aufgrund des „Geständnisses“ höhere Kosten inkl. Schadensersatz zu tragen. Oder man weist sofort alles zurück und kann dann jedenfalls nur noch versuchen, dem Grunde nach die Haftung auszuschließen, da bei Vorliegen einer Störerhaftung die Kostendeckelung dann ausgeschlossen wäre.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass diese Auffassung nicht in der ganzen Republik Anhänger findet, so sollten Sie sich dennoch auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder geltend gemachte Kosten zahlen!
One thought on “Filesharing: Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen und wieder mal § 97a Abs. 2 UrhG (LG Köln)”
9. Juni 2010 um 13:58 Uhr
Bestreiten mit Nichtwissen ist nicht nur unzulässig,sondern auch unsinnig (wenn auch leider ständiger Sprachgebrauch):
Eine Tatsache zu bestreiten, heißt deren Unwahrheit zu behaupten, was Tatsachenkenntnis voraussetzt, die der (angeblich) „Nichtwissende“ erklärtermaßen gerade nicht hat. Nicht umsonst sieht § 138 Abs. IV ZPO nur eine „Erklärung mit Nichtwissen“ vor. 😉

References: § 97
 § 97
 § 97
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 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 138