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Timestamp: 2019-11-18 04:40:20+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 5 E 4869/06: VG Frankfurt: die post, steuer vom einkommen, nachforderung, ausbildung, freibetrag, existenzminimum, vollstreckung, gewerbe, baurecht, erfüllung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.11.2007, 5 E 4869/06
Aktenzeichen: 5 E 4869/06
VG Frankfurt: die post, steuer vom einkommen, nachforderung, ausbildung, freibetrag, existenzminimum, vollstreckung, gewerbe, baurecht, erfüllung
Norm: § 113 HwO
Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter Gewinnhöhe des Handwerksbetriebes.
Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.
Der Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn die Kostengläubigerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist Friseurmeister und wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kammerbeitrag für das Jahr 2006 sowie gegen die Korrektur der Kammerbeiträge für die Jahre 2002 bis 2005 und gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU).
2Die Beklagte nahm den Kläger durch Bescheid vom 11. Juni 2004 (Bl. 75 f. d.A.) auf einen Beitrag für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung für das Jahr 2004 in Höhe von 185,38 Euro, durch Bescheid vom 21. Februar 2005 (Bl. 77 d.A.) für das Jahr 2005 auf einen Beitrag in Höhe von 119,00 Euro und durch Bescheid vom 6. März 2006 (Bl. 78 d.A.) für das Jahr 2006 auf einen Beitrag in Höhe von 138,00 Euro in Anspruch. Durch Bescheid ebenfalls vom 6. März 2006 (Bl. 79 d.A.) wurde der vom Kläger zu zahlende Kammerbeitrag auf 133,00 Euro festgesetzt. Den Widerspruch des Klägers vom 11. Juli 2004 gegen den ÜLU-Finanzierungsbeitrag 2004 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. September 2006 (Bl. 15 - 18 d.A.) ebenso zurück wie den Widerspruch des Klägers vom 10. April 2006 gegen die ÜLU-Finanzierungsbeiträge 2005 (Bl. 11 - 14 d.A.) und 2006 (Bl. 7 - 10 d.A.) sowie den Kammerbeitrag 2006 (Bl. 3 - 6 d.A.). Sämtliche Widerspruchsbescheide wurden dem Kläger durch die Post mit Zustellungsurkunde am 11. Oktober 2006 bekanntgegeben.
3Am 25. Oktober 2006 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen anführt, die Bescheide verletzten ihn - der verheiratet sei und zwei unterhaltspflichtige Kinder habe - in seinem verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums. Während hinsichtlich des Kammerbeitrags für den Zusatzbeitrag ein Freibetrag von 12.800,- Euro angesetzt werde, sei für den
Zusatzbeitrag ein Freibetrag von 12.800,- Euro angesetzt werde, sei für den Grundbeitrag keinerlei Freibetrag vorgesehen; die Höhe der jeweils geschuldeten Grundbeiträge von 133,- Euro bis 249,- Euro richte sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Entsprechendes gelte für die Heranziehung zu den ÜLU-Beiträgen, wo lediglich ein Freibetrag in Höhe von 5.200,- Euro vorgesehen sei; zudem flössen diese Beiträge ausschließlich in Technologiezentren bzw. technisch hoch ausgestatteter Zentren, während Friseure - wie er - ohne teuere Ausstattung auskämen und deshalb nicht beispielsweise mit Kfz-Betrieben gleichgestellt werden könnten.
4Durch Bescheid vom 30. November 2006 wurden aufgrund von Änderungen bzw. Neufestsetzungen der Bemessungsgrundlage durch das zuständige Finanzamt zunächst die Kammerbeiträge für die Jahre 2002 bis 2006 neu festgesetzt (vgl. Bl. 45 d.A.); während der Kammerbeitrag für das Jahr 2006 unverändert blieb, wurden für das Jahr 2005 eine Nachforderung in Höhe von 10,00 Euro, für das Jahr 2003 in Höhe von 12,00 Euro und für das Jahr 2002 in Höhe von 3,00 Euro geltend gemacht, wo hingegen das Jahr 2004 mit einer Gutschrift von 7,- Euro schloss. Darüber hinaus wurden für die Jahre 2005 und 2006 die ÜLU-Beiträge neu festgesetzt (vgl. Bl. 146 d.A.); dabei wurde für das Jahr 2005 eine Nachforderung in Höhe von 62,73 Euro und für das Jahr 2006 eine Nachforderung in Höhe von 36,49 Euro geltend gemacht. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 9. Februar 2007 sowohl hinsichtlich der Kammerbeiträge (Bl. 137 - 144 d.A.), also auch hinsichtlich der ÜLU-Beiträge (Bl. 130 - 136 d.A.) zurück. Bekanntgegeben wurden beide Widerspruchsbescheide dem Kläger im Wege der Zustellung an seine Bevollmächtigte durch die Post mit Zustellungsurkunde am 15. Februar 2007. Mit Schriftsatz vom 12. März 2007 hat der Kläger seine Klage auch auf die unter dem 30. November 2006 erfolgten Bescheidungen erstreckt.
5Die Kammer hat durch Beschluss vom 10. September 2007 das Verfahren auf den Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
7die Beitragsbescheide der Beklagten vom 11. Juni 2004, 21. Februar 2005 und 6. März 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25. September 2006, geändert durch den Bescheid vom 30. November 2006 und den Bescheid vom 30. November 2006, soweit er die Handwerkskammerbeiträge für die Jahre 2004 bis 2005 betrifft, in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Februar 2007 aufzuheben.
10 Zur Begründung weist die Beklagte unter anderem darauf hin, dass sämtliche Bescheide auf rechtmäßigen Beschlüssen ihrer Vollversammlung in Verbindung mit der Beitragsordnung sowie § 113 der Handwerksordnung beruhten.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der von der Beklagten vorgelegten Konvolute (zwei Hefter) Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
12 Die - abgesehen von der Korrektur des Kammerbeitrags für das Jahr 2004 - zulässigerweise erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet (I.) und deshalb kostenpflichtig (II.) und hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, indes mit Abwendungsbefugnis (III.) abzuweisen, wobei die Berufung hiergegen nicht zuzulassen ist (IV.).
13 Zu Recht zieht die Beklagte den Kläger zu Kammerbeiträgen (A.) und Beiträgen für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (B.) heran.
14 Der Kläger betreibt als Friseurmeister selbständig ein Handwerk als stehendes Gewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Anlage A Nr. 38 der
Gewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Anlage A Nr. 38 der Handwerksordnung (HwO), ist daher nach § 90 Abs. 2 HwO Pflichtmitglied der Beklagten und schuldet so nach Maßgabe des § 113 HwO seinen Kammerbeitrag. Entgegen der Ansicht des Klägers erfolgt seine Heranziehung für das Jahr 2006 ebenso rechtmäßig wie die Korrektur seiner Heranziehungen für die Jahre 2002 bis 2005; soweit der Kläger die Korrektur seines Kammerbeitrags für das Jahr 2004 anficht, ist seine Klage indes mangels Beschwer unzulässig, denn die insoweit allein zu überprüfende Korrektur führte zu einer um 7,- Euro herabgesetzten Heranziehung. Dem Kläger steht weder ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei der Bemessung der Kammerbeiträge ein beitragsfrei bleibendes Existenzminimum anzusetzen hat (1.) noch sprechen andere Umstände gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Heranziehung (2.).
15 1. Das von Verfassungs wegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigende Existenzminimum (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. September 1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91 -, BVerfGE 87, 153) ist auf das für die Beklagte geltende Beitragsrecht nicht zwingend zu übertragen, denn es handelt sich hier um einen Grundsatz, der allein für die direkt erhobene Steuer vom Einkommen gilt und bereits für indirekt erhobene Umsatzund Verbrauchssteuern keine Entsprechung findet. Beiträge, die der Kläger zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aufbringt, sind damit als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar, doch muss ihre Entstehung nicht an die Erzielung einer bestimmten Gewinnhöhe geknüpft werden.
16 2. Andere Gründe, die der Heranziehung des Klägers zum Kammerbeitrag entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst hinsichtlich der satzungsmäßigen Grundlage (a.), darüber hinaus aber ebenso für die individuelle Heranziehung des Klägers (b.).
17 a. Gründe, die gegen die Wirksamkeit der satzungsmäßigen Grundlage der Beitragserhebung sprechen, sind weder substantiiert vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. § 113 Abs. 2 Satz 2 HwO ermöglicht ausdrücklich eine Staffelung nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen. Die Konzeption, wie sie für die Beitragsfestsetzung 2006 auf Blatt 79R der Akten ersichtlich ist, ist deshalb von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Kappung der Staffelung bei einem im Jahre 2003 erzielten Gewerbeertrag von 61.500,- Euro. Derartige Kappungen sind der Rechtsordnung in ganz unterschiedlichen Bereichen vertraut und prinzipiell möglich (vgl. beispielsweise Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910, 1389/05 - zu § 22 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, abrufbar über www.bverfg.de, Absatz-Nr. 102); dass aufgrund der Struktur der Gewerbeerträge der Kammerangehörigen im Jahr 2003 die getroffene Staffelung einschließlich der Kappungsgrenze willkürlich sei und den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werde, um den durch die Kammerzugehörigkeit vermittelten Vorteil abzugelten, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die Bemessung des Zusatzbeitrags mit 0,9% vom Gewerbeertrag. Dass die Beklagte hierbei einen Freibetrag von 12.800,-Euro ansetzt ist bei rechtlicher Überprüfung ebenso wenig zu beanstanden, wie dass sie dies beim Grundbetrag nicht getan hat.
18 b. Fehler, die bei der individuellen Bemessung des vom Kläger für das Jahr 2006 zu zahlenden Kammerbeitrags oder der Korrekturen für die Jahre 2002 bis 2005 - unbeschadet der Unzulässigkeit einer Anfechtung der Gutschrift für das Jahr 2004 - eingetreten sein könnten, sind nicht festzustellen. Zur Mitteilung der für die Berechnung erforderlichen Grundlagen war die Finanzverwaltung nach § 113 Abs. 2 Satz 3 HwO i.V.m. § 31 der Abgabenordnung berechtigt und verpflichtet. Die Nachforderung von 3,- Euro für das Jahr 2002 ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht verjährt, denn nach § 11 Satz 1 der Beitragsordnung der Beklagten (Bl. 127, 126 d.A.) beläuft sich die Verjährungsfrist auf fünf Jahre; auf Seite 6 f. des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2007 wegen der Handwerkskammerbeiträge 2002, 2003, 2004 und 2005 wird nach § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen (Bl. 142 f. d.A.).
19 Ebenso zu Recht wird der Kläger zu Beiträgen für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung für die Jahre 2004 bis 2006 herangezogen. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Kosten der von der Beklagten organisierten überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeitrag zu den nach § 113 Abs. 1 HwO
überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeitrag zu den nach § 113 Abs. 1 HwO umlagefähigen Kosten der Tätigkeit einer Handwerkskammer zählen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1989 - 1 C 7.98-, BVerwGE 108, 169 [175 ff.]). Dabei ist es nicht nur mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz vereinbar, die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung auf alle Betriebsinhaber umzulegen, für deren Berufe die Beklagte überbetriebliche Ausbildung beschlossen hat, sondern können darüber hinaus auch diejenigen Berufe herangezogen werden, für die keine überbetriebliche Ausbildung beschlossen worden ist. Wie bei der Heranziehung zu den Kammerbeiträgen ist die Beklagte auch hier nicht gehalten, erst ab einem bestimmten Gewerbeertrag diese Kosten geltend zu machen. Dass die Vorteilsbemessung mit dem Grundund Zusatzbeitrag für das Gewerk der Friseure in Höhe von 155,- Euro sowie 0,45% des Gewerbeertrags des Jahres 2004 dem Äquivalenzprinzip und Gleichheitssatz in einer Art und Weise widerspreche, dass sie nicht haltbar sei, ist nicht festzustellen. Soweit der Kläger auf Kfz-Betriebe verweist, haben die Gewerke der Karosserie- und Fahrzeugbauer sowie Kraftfahrzeugmechaniker zwar mit 0,45% den gleichen Zusatzbeitrag, doch liegen sie mit Grundbeiträgen von 295,- Euro sowie 395,- Euro deutlich über dem Grundbeitrag des Klägers. Bei einer Betrachtung der übrigen, auf der Rückseite der Beitragsbescheide für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung angeführten Gewerke lassen sich signifikante Unterschiede, die eine weitere Amtsermittlung rechtfertigen könnten, nicht feststellen; auch der Kläger hat insoweit keine dezidierten Anhaltspunkte aufgezeigt.
20 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 vwGO zu tragen, weil er unterlegen ist.
21 Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
22 Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.
5 E 4869/06
Die post, Steuer vom einkommen, Nachforderung, Ausbildung, Freibetrag, Existenzminimum, Vollstreckung, Gewerbe, Baurecht, Erfüllung

References: § 113
 § 113
 § 1
 § 1
 § 90
 § 113
 § 113
 § 22
 § 113
 § 31
 § 11
 § 117
 § 113
 § 113
 § 154
 § 167
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124
 § 124