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Timestamp: 2016-10-26 05:53:22+00:00

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1B_167/2016 (01.07.2016)
1B_167/2016 � � Urteil vom 1. Juli 2016
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. M�rz 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen T�tlichkeiten, Beschimpfung und Drohung zum Nachteil von B.________ (Dossier 1), �bler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung zum Nachteil von C.________ (Dossier 2), Diebstahl zum Nachteil von D.________ (Dossier 3), geringf�giger Sachbesch�digung und Beschimpfung zum Nachteil von E.E.________ und F.E.________ (Dossier 4) sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Dossier 5). Am 11. November 2014 stellte A.________ bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Dieses erneuerte er am 11. November 2015. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 stellte ihm die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf das Dossier 2 (mit Ausnahme der �blen Nachrede), das Dossier 3 und das Dossier 5 in Aussicht. Zudem forderte sie ihn auf, Unterlagen zu seinen finanziellen Verh�ltnissen einzureichen. Nachdem A.________ mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 entsprechende Belege eingereicht hatte, wies sie das Gesuch mit Verf�gung vom 6. Januar 2016 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, angesichts der Geringf�gigkeit der Tatvorw�rfe liege ein Bagatellfall vor, dies unbesehen davon, ob man auf den Zeitpunkt des ersten oder des zweiten Gesuchs abstelle. Zudem sei A.________ dem Verfahren auch ohne Verteidigung gewachsen. Offen bleiben k�nne, ob er �ber die erforderlichen Mittel verf�ge.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 4. M�rz 2016 sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 29. April 2016 ans Bundesgericht beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihm die amtliche Verteidigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege f�r das vorinstanzliche Verfahren zu gew�hren. Als amtlicher Verteidiger bzw. unentgeltlicher Rechtsbeistand sei Rechtsanwalt Peter Steiner einzusetzen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer hat dazu Stellung genommen.
1.1.�Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid in einer Strafsache, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 1, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat auch in Bezug auf die bereits erfolgten anwaltlichen Leistungen ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 1 mit Hinweisen, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Damit besteht kein Raum f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die amtliche Verteidigung h�tte ihm bereits aus vertrauensschutzrechtlichen Gr�nden gest�tzt auf Art. 9 BV gew�hrt werden m�ssen, nachdem sein erstes Gesuch vom 11. November 2014 lange Zeit unbehandelt geblieben sei.
2.2.�Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht halten dazu fest, das erste Gesuch um amtliche Verteidigung sei nicht hinreichend begr�ndet gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe es damals unterlassen, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse offenzulegen.
2.3.�Es obliegt grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine finanziellen Verh�ltnisse umfassend offenzulegen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen. Erf�llt er seine Obliegenheiten, ohne dass es ihm in der ersten Eingabe gelingt, seine Bed�rftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, so hat ihn dieses zur Kl�rung aufzufordern (Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4 mit Hinweisen, in: Pra 2016 Nr. 35 S. 318).
In Situationen, in denen der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen, ist es unabdingbar, dass die Beh�rden �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung umgehend entscheiden, damit sich Klient und Rechtsvertreter �ber das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen k�nnen (Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2 mit Hinweis).
Aus diesen Erw�gungen rechtfertigt es sich nicht, ein Gesuch mit der Begr�ndung unbehandelt zu lassen, es sei nicht hinreichend belegt worden. Wie es sich insofern im vorliegenden Fall verh�lt, kann jedoch offen gelassen werden, zumal der Beschwerdef�hrer keine Verletzung seines Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) geltend macht. Er bringt einzig vor, darauf vertraut zu haben, sein Gesuch werde bewilligt. Dieses Vorbringen ist unbegr�ndet: Die blosse Unt�tigkeit der Staatsanwaltschaft bildete unter den vorliegenden Umst�nden keinen Grund davon auszugehen, die amtliche Verteidigung w�rde gew�hrt. Das Obergericht verletzte Art. 9 BV somit nicht, wenn sie den Anspruch auf Vertrauensschutz mangels einer Vertrauensgrundlage verneinte.
3.1.�Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).
3.2.�Das Obergericht bezeichnete die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers als undurchsichtig. Es k�nne jedoch im Ergebnis offen bleiben, ob er nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�ge, da die amtliche Verteidigung jedenfalls nicht geboten sei. Massgebend sei in dieser Hinsicht der Zeitraum zwischen dem Gesuch vom 11. November 2014 und dem bereits angek�ndigten Verfahrensabschluss durch Strafbefehl bzw. Einstellungsverf�gung.
Hinsichtlich des Dossiers 1 habe es zum Zeitpunkt des ersten Gesuchs keine Einvernahmen und offenbar auch keine Vorkehrungen durch den Verteidiger gegeben. Es handle sich um einen denkbar einfachen Sachverhalt (Drohung, Pfeffersprayattacke, Beschimpfung). Nachdem das Verfahren infolge eines Vergleichs eingestellt werden solle, seien auch keine weiteren Handlungen ersichtlich, f�r welche ein amtlicher Verteidiger erforderlich sei.
Im Dossier 2 gehe es um den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe C.________ in einer E-Mail an dessen Schwester Kontakte zu einem "hochkar�tigen Drogenschieber" unterstellt. Tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten biete dieser Vorwurf nicht. Dass C.________ anwaltlich vertreten sei, sei unmassgeblich, zumal eine Konfrontation nicht stattgefunden habe und mit einer solchen angesichts des bevorstehenden Verfahrensabschlusses durch Strafbefehl nicht zu rechnen sei.
Auch der Gegenstand von Dossier 3 bildende Velodiebstahl sei einfach gelagert und dem Bagatellbereich zuzuordnen. Ob es sich sogar um einen geringf�gigen Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB handle, k�nne dahingestellt bleiben. Der Beschwerdef�hrer bestreite im �brigen nicht, das Velo in sein Fahrzeug geladen zu haben. Umstritten seien einzig die Umst�nde, die dazu gef�hrt h�tten. Hierzu habe sich der Beschwerdef�hrer auch ohne Anwalt klar und deutlich ge�ussert.
Im Dossier 4 gehe es um Beschimpfung mit "Scheiss-Jugo", "Scheiss-Kroate" etc. und um die Besch�digung eines Stromkabels. In dieser Hinsicht k�nne auf die Ausf�hrungen zu Dossier 1 verwiesen werden. Wie dort komme es auch hier zu einer Einstellung infolge eines Vergleichs.
Dossier 5 betreffe schliesslich eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Beschwerdef�hrer solle seinem Sohn Waffen zur Verf�gung gestellt haben, obwohl dieser nicht �ber eine entsprechende Bewilligung verf�ge. Tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten best�nden nicht, zudem sei der Beschwerdef�hrer bereits im Jahr 2011 mit einem �hnlichen Vorwurf konfrontiert worden, womit er in diesem Bereich �ber eine gewisse Erfahrung verf�ge.
An dieser Beurteilung verm�ge auch nichts zu �ndern, dass ein Strafbefehl f�r mehrere Taten drohe, da auch insgesamt nicht von einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen und damit immer noch von einer Bagatellsache auszugehen sei. Koordinationsprobleme mit einem ebenfalls gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Verfahren der Staatsanwaltschaft Baden, wo es lediglich um eine �bertretung gehe, seien nicht ersichtlich. Wegen konkurrenzrechtlicher Fragen brauche es in dieser Hinsicht keinen amtlichen Verteidiger, denn die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe von Amtes wegen darauf R�cksicht zu nehmen.
Der Beschwerdef�hrer sei zumindest durchschnittlich intelligent und verm�ge sich m�ndlich und schriftlich auszudr�cken. Dass er sich offenbar einer neurologischen Abkl�rung habe unterziehen m�ssen, lasse noch nicht auf eine gesundheitliche Beeintr�chtigung schliessen. Die Behauptung, er k�nnte an Demenz leiden, sei bis heute nicht belegt worden.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, es sei in erster Linie die Verdachtssituation im Zeitpunkt des ersten Gesuchs um amtliche Verteidigung massgebend. Die Vorw�rfe k�nnten zu einer Freiheitsstrafe von sicherlich weit mehr als vier Monaten f�hren. Da zudem bisher keines der Dossiers durch Strafbefehl oder Einstellungsverf�gung abgeschlossen worden sei, sei noch v�llig offen, welche Untersuchungshandlungen noch erfolgen. Im Dossier 2 stehe er einem anwaltlich vertretenen Privatkl�ger gegen�ber. Das Obergericht gehe in dieser Hinsicht nicht auf das Problem ein, dass der Privatkl�ger Zivilforderungen gestellt habe, womit es das rechtliche Geh�r verletze. Der Sachverhalt gem�ss Dossier 3 sei nicht einfach. Erfahrungsgem�ss m�sse ein Beschuldigter vor dem Obergericht des Kantons Aargau faktisch seine Unschuld beweisen. Zudem stellten sich kuriose Fragen. Zum Beispiel sei ein Foto in den Akten, auf dem die Gesch�digte ihr Velo abstelle. Der Platz sei jedoch ein anderer als derjenige, wo es in der Folge angeblich gestohlen worden sei. Eigenartigerweise gebe es davon kein Video. Diese Einw�nde �bergehe das Obergericht, was wiederum eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstelle. Er bestreite zudem nicht, ein Velo vom Velounterstand in sein Fahrzeug geladen zu haben, doch habe es sich dabei um das Velo seines Sohns gehandelt. Auch im Dossier 4 w�rden sich noch schwierige Beweisfragen stellen. Und auch hier laufe er Gefahr, schuldig gesprochen zu werden, weil er seine Unschuld nicht so leicht beweisen k�nne. Hinsichtlich des Dossiers 5 sei darauf hinzuweisen, dass er sein Sturmgewehr eben irgendwo in der Wohnung aufbewahren m�sse. Vor dem Obergericht habe er schliesslich auf neurologische St�rungen hingewiesen, die auf Demenz und ein Schlaganfallrisiko hindeuteten. Auch wenn es erst um Abkl�rungen gehe, heisse dies noch lange nicht, dass er keine Unterst�tzung durch einen Anwalt ben�tige.
3.4.�Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung in Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK f�r den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Diese Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands grunds�tzlich geboten. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), m�ssen besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen w�re. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gef�ngnis unbedingt (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105 f.), bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gef�ngnis" (BGE 120 Ia 43 E. 3c S. 47) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Gef�ngnis bedingt (Urteil 1P.627/2002 vom 4. M�rz 2003 E. 3.2, in: Pra 2004 Nr. 1 S. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen verfassungsm�ssigen Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand (zum Ganzen: BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f.; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; Urteil 1B_23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen).
3.5.�Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht") folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind (Urteil 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3 mit Hinweis). Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tats�chliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re) weitere Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen (vgl. im Einzelnen Urteil 1B_746/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 2.5 mit Hinweis). Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umst�nde des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin l�sst sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erw�hnten tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (Urteil 1B_380/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.5 mit Hinweis).
3.6.�F�r die Beurteilung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung ist der Zeitpunkt des ersten Gesuchs des Beschwerdef�hrers massgebend (vgl. f�r die analoge Situation beim Beizug des sogenannten Anwalts der ersten Stunde: Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.3, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872). Zumindest zu jenem Zeitpunkt konnte angesichts der Gesamtheit der Tatvorw�rfe nicht von einem Bagatellfall ausgegangen werden. Somit handelt es sich um einen sogenannt relativ schweren Fall im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Es m�ssen deshalb besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur bestehen, denen der Beschwerdef�hrer nicht gewachsen ist.
Die einzelnen dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Delikte sind zwar einfach gelagert. Indessen ist in Betracht zu ziehen, dass es sich um eine Mehrzahl von Tatvorw�rfen handelt, was bereits eine nicht unerhebliche Komplexit�t darstellt (Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.5, in: Pl�doyer 2015/6 S. 69). Auch war zumindest im Zeitpunkt des ersten Gesuchs um amtliche Verteidigung davon auszugehen, dass sich einige heikle Beweisfragen stellen w�rden. Dies betrifft insbesondere das Dossier 1, wo es um einen Nachbarschaftsstreit geht, welcher zu einer Pfeffersprayattacke sowie Handgreiflichkeiten mit einer leichten Verletzung gef�hrt haben soll. Hinzu kommt, dass die gesch�digte Person im Dossier 2 anwaltlich vertreten ist, was aus Gr�nden der Waffengleichheit daf�r spricht, dem Beschuldigten eine amtliche Verteidigung beizugeben (Urteil 1B_224/2013 vom 27. August 2013 E. 2.3 und 3 mit Hinweisen). Schliesslich sind gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz in Bezug auf ein von der Staatsanwaltschaft Baden gef�hrtes Strafverfahren (retrospektive) konkurrenzrechtliche Probleme nicht ausgeschlossen. Aus dem Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bei Erlass eines Strafbefehls diese von Amtes wegen ber�cksichtigen m�sse, kann nicht abgeleitet werden, der Beschuldigte brauche keinen Anwalt (Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.5, in: Pl�doyer 2015/6 S. 69).
3.7.�Insgesamt ist eine anwaltliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdef�hrers geboten. Die Frage, ob dieser auch nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, haben die Vorinstanzen nicht abschliessend gekl�rt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies als erste Instanz zu tun. Die Sache ist daher an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen, welche das Gesuch des Beschwerdef�hrers um amtliche Verteidigung im Licht der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu pr�fen haben wird.
Die Beschwerde in Strafsachen ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen R�gen einzugehen. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor).
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Beschwerdeverfahren und f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). Der betreffende Honoraranspruch wird dem Anwalt des Beschwerdef�hrers pers�nlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde in Strafsachen wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. M�rz 2016 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat (f�r das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht) eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- an Rechtsanwalt Peter Steiner zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 93
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 132
 Art. 139
 Art. 172
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 132
 Art. 64