Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/neue-angriffs-und-verteidigungsmittel-in-der-berufungsbegruendung-3175411
Timestamp: 2019-11-21 16:31:39+00:00

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung | Rechtslupe
Die Beru­fung kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass die Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen­de Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen (§ 513 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten 1. Für die Berück­sich­ti­gung von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln gilt § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Danach hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung neue Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit deren Berück­sich­ti­gung zuläs­sig ist.
Für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten gilt § 531 Abs. 2 ZPO hin­ge­gen nicht. Viel­mehr ent­hält § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG eine eigen­stän­di­ge und in sich abge­schlos­se­ne Rege­lung über die Zuläs­sig­keit von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln, die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG die zivil­pro­zes­sua­le Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift ver­drängt 2. Im Gegen­satz zu den für den Zivil­pro­zess gel­ten­den Vor­schrif­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im zwei­ten Rechts­zug grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen und nur unter den in § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­schlos­sen.
Auf­grund der Ver­drän­gung von § 531 ZPO durch § 67 ArbGG fin­det § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren in der dort nor­mier­ten Form kei­ne Anwen­dung. Die in des­sen Halbs. 2 bestimm­te Anfor­de­rung, wonach der Beru­fungs­klä­ger nicht nur die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, son­dern auch die Tat­sa­chen, auf­grund derer die­se zuzu­las­sen sind, vor­zu­tra­gen hat, gilt nicht für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten. Das folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. Nach die­ser Norm ver­drän­gen nicht nur die spe­zi­el­le­ren arbeits­ge­richt­li­chen Rege­lun­gen die­je­ni­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung. Die Norm bewirkt glei­cher­ma­ßen eine "pass­ge­naue" Anwen­dung der zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Beru­fungs­ver­fah­rens, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen – wie vor­lie­gend – wegen der unter­schied­li­chen Rege­lung der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten weder unmit­tel­bar noch sinn­ge­mäß her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Wird die Beru­fung ganz oder teil­wei­se auf neue Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt, muss der Beru­fungs­klä­ger ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Beru­fungs­be­grün­dung kei­nen Vor­trag zur Zuläs­sig­keit des neu­en Vor­brin­gens hal­ten.
Vor­aus­set­zung für die Zurück­wei­sung von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln nach § 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG ist die Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits. Eine sol­che liegt vor, wenn das Ver­fah­ren bei Zulas­sung des ver­spä­te­ten Vor­brin­gens län­ger dau­ern wür­de als bei des­sen Zurück­wei­sung 3, wobei die zeit­li­che Ver­schie­bung der Been­di­gung nicht ganz uner­heb­lich sein darf 4. Die Gestal­tung des Ver­fah­rens­ab­laufs und die Anbe­raumung eines Ver­hand­lungs­ter­mins oder eines nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO gleich­ge­stell­ten Bera­tungs- und Ver­kün­dungs­ter­mins oblie­gen allein dem Beru­fungs­ge­richt. Selbst bei einem Bestrei­ten der neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel durch die ande­re Par­tei bleibt es Auf­ga­be des Gerichts, von sich aus und ohne einen dar­auf bezo­ge­nen Antrag der jewei­li­gen Par­tei eine Ver­zö­ge­rung so weit wie mög­lich durch pro­zess­lei­ten­de Maß­nah­men zu ver­mei­den 5.
Die Beur­tei­lung der Ver­zö­ge­rung iSv. § 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG ist danach – anders als im zivil­pro­zes­sua­len Beru­fungs­ver­fah­ren – nicht vom Vor­lie­gen von Tat­sa­chen abhän­gig, die vom Beru­fungs­klä­ger vor­ge­tra­gen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO) und ggf. nach § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO glaub­haft gemacht wer­den müs­sen 6. § 67 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht ledig­lich vor, dass auf Ver­lan­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts der in der Sphä­re der Par­tei lie­gen­de "Ent­schul­di­gungs­grund" glaub­haft zu machen ist. Hin­ge­gen besteht eine sol­che Pflicht nicht für das Merk­mal der "Ver­zö­ge­rung" und die kau­sa­le Ver­knüp­fung zwi­schen Ver­spä­tung und Ver­zö­ge­rung. Die­se Beur­tei­lung stellt das Gesetz viel­mehr in die freie Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts, das eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu tref­fen und dabei einen wei­ten Spiel­raum hat, der zuguns­ten der ver­spä­tet vor­tra­gen­den Par­tei aus­zu­nut­zen ist 7. Dem Beru­fungs­klä­ger kön­nen bei der Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels – eben­so wie dem Beru­fungs­be­klag­ten bei der Beru­fungs­be­ant­wor­tung – auch kei­ne vor­sorg­li­chen Aus­füh­run­gen zu einem Ent­schul­di­gungs­grund iSv. § 67 Abs. 2 ArbGG abver­langt wer­den. Auf die­sen kommt es erst dann an, wenn der Ein­tritt einer Ver­zö­ge­rung fest­steht. Bis dahin könn­ten bei­de Par­tei­en über die Ter­min­la­ge des Beru­fungs­ge­richts nur spe­ku­lie­ren oder ver­su­chen, sämt­li­che aus ihrer Sicht bestehen­den Umstän­de aus­zu­schlie­ßen, auf­grund derer bei einem (mög­li­chen) Bestrei­ten ihres Vor­trags durch die ande­re Par­tei trotz aller gebo­te­nen pro­zess­lei­ten­den gericht­li­chen Maß­nah­men aus­nahms­wei­se doch eine Ver­zö­ge­rung ein­tre­ten könn­te. Sol­che Anfor­de­run­gen wären daher eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Erschwe­rung des Zugangs zu dem vom Arbeits­ge­richts­ge­setz eröff­ne­ten Instan­zen­zug 8. Über­dies wäre es aus Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten kaum zu recht­fer­ti­gen, wenn beim Beru­fungs­klä­ger allein der feh­len­de Vor­trag zu einer für ihn nicht abseh­ba­ren Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits zur Unzu­läs­sig­keit sei­nes Rechts­mit­tels führ­te, wäh­rend der Beru­fungs­be­klag­te zunächst den Ein­tritt der Ver­zö­ge­rung abwar­ten dürf­te und erst dann sei­nen Ent­schul­di­gungs­grund dar­le­gen und ggf. glaub­haft machen müss­te. § 67 Abs. 3 ArbGG ver­langt der betref­fen­den Par­tei eben­falls nicht die Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung von Tat­sa­chen ab, aus denen fol­gen soll, dass sie Vor­brin­gen im ers­ten Rechts­zug nicht aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat. Das Vor­lie­gen von "gro­ber Nach­läs­sig­keit" ist vom Gericht posi­tiv fest­zu­stel­len 9.
Der Dis­pens von Dar­le­gun­gen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO bedeu­tet nicht, dass der Beru­fungs­klä­ger kei­ne Min­dest­an­for­de­run­gen an die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu erfül­len hät­te, wenn er es aus­schließ­lich auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel stützt. Zwar muss er sich dann nicht mit den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils aus­ein­an­der­set­zen 10. Jedoch hat er die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zu bezeich­nen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZPO) und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um die­se das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len 11. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit braucht aller­dings aus­nahms­wei­se nicht geson­dert dar­ge­tan zu wer­den, wenn sie sich unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil und den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung ergibt 12.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann ohne Anfra­ge nach § 45 Abs. 3 ArbGG beim Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schei­den, dass § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf­grund einer ande­ren Bestim­mung im Arbeits­ge­richts­ge­setz iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kei­ne Anwen­dung fin­det. Bei den Aus­füh­run­gen des Sechs­ten Senats in sei­nem Urteil vom 25.04.2007 13 han­delt es sich nicht um sol­che, die für die Ent­schei­dung tra­gend waren.
Ein neu­es Ver­tei­di­gungs­mit­tel iSv. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO kann in einem erst­ma­li­gen sub­stan­zi­ier­ten Vor­brin­gen des Beru­fungs­klä­ge­rin zu den Kün­di­gungs­grün­den lie­gen. Ob ein in zwei­ter Instanz kon­kre­ti­sier­tes Vor­brin­gen neu ist, hängt davon ab, wie all­ge­mein es in ers­ter Instanz aus­ge­fal­len ist. Wenn es einen nur sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert oder erst­mals sub­stan­zi­iert, ist es neu. Dage­gen liegt kein neu­es Vor­brin­gen in die­sem Sinn vor, wenn ein bereits schlüs­si­ges oder erheb­li­ches Vor­brin­gen aus der ers­ten Instanz durch wei­te­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zusätz­lich kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird 14.
Der Tat­sa­chen­vor­trag in der Beru­fungs­be­grün­dung war grund­sätz­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das Arbeits­ge­richt hat ihn weder förm­lich zurück­ge­wie­sen (§ 67 Abs. 1 ArbGG) noch ist er ent­ge­gen einer nach § 61a Abs. 3 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den (§ 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Das Arbeits­ge­richt hat der Beru­fungs­klä­ge­rin in sei­nem Auf­la­gen­be­schluss ua. nur auf­ge­ge­ben, "die Kün­di­gungs­grün­de im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und unter Beweis zu stel­len". Dies genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift für eine Auf­la­ge zur Dar­le­gung der Kün­di­gungs­grün­de gel­ten ("hin­rei­chend kon­kret") 15.
Im Hin­blick auf die wei­te­ren Streit­ge­gen­stän­de (Zwi­schen­zeug­nis und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch) bedurf­te es im Streit­fall kei­ner eigen­stän­di­gen und den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genü­gen­den Beru­fungs­be­grün­dung. Beson­de­re Aus­füh­run­gen waren nicht erfor­der­lich, weil die Anträ­ge auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­zeug­nis­ses sowie vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung von der Ent­schei­dung über den Kün­di­gungs­schutz­an­trag abhän­gen 16.
vgl. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 296 Rn. 175[↩]
BAGE 155hängt davon ab

References: § 529
 § 64
 § 529
 § 529
 § 531
 § 67
 § 64
 § 67
 § 531
 § 67
 § 520
 § 64
 § 67
 § 128
 § 67
 § 531
 § 67
 § 67
 § 67
 § 520
 § 45
 § 520
 § 64
 § 520
 § 61
 § 520
 § 296