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Timestamp: 2019-12-06 08:28:16+00:00

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Teil 1 - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Personalvertretungen
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 6 Dienststellen
§ 7 Vertretung der Dienstelle
§ 8 Schutzbestimmungen
§ 9 Übernahme von Auszubildenden
§ 10 Schweigepflicht
§ 11 Unfallfürsorge
� 4 Besch�ftigte
(1) Besch�ftigte im �ffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer der in � 1 bezeichneten Tr�ger der �ffentlichen Verwaltung. Richter und Staatsanw�lte sind nicht Besch�ftigte im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Besch�ftigter ist auch, wer in der Dienststelle weisungsgebunden besch�ftigt wird, selbst wenn sein Arbeits- oder Dienstverh�ltnis zu einem fremden Arbeitgeber oder Dienstherrn besteht.
(3) Besch�ftigter ist auch, wer zu seiner Ausbildung in der Dienststelle t�tig ist, unabh�ngig davon, ob er f�r seine Ausbildung eine Verg�tung erh�lt, ob er sich gleichzeitig in einem Berufs- oder Schulausbildungsverh�ltnis zu einem Dritten befindet oder ob der Tr�ger der Dienststelle die Kosten der Ausbildung tr�gt. Nicht erforderlich ist, dass Zweck der Ausbildung die sp�tere �bernahme in den �ffentlichen Dienst ist.
(4) Besch�ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. Ehrenbeamte,
2. Personen, die aufgrund Vertrages �berwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingew�hnung, Besserung oder Erziehung besch�ftigt werden,
3. Personen, die aufgrund von �berwiegend karitativ oder religi�s gepr�gten Beweggr�nden besch�ftigt sind,
4. Praktikanten.
(5) Wer Beamter ist, ergibt sich aus den Bestimmungen des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt.
(6) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Besch�ftigte, die aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem der in � 1 bezeichneten Tr�ger der �ffentlichen Verwaltung oder nach einer Dienstordnung besch�ftigt sind oder f�r eine solche T�tigkeit ausgebildet werden.
Vergleichbare Vorschriften: � 4 BPersVG; �� 5, 6 BetrVG
1 (Abs. 1) Diese Vorschrift regelt den pers�nlichen Geltungsbereiches des Gesetzes. Nur wer Besch�ftigter i.S.d. Gesetzes ist, wird vom Personalrat vertreten. Die Gr��e des Personalrates bestimmt sich nach der Zahl der Besch�ftigten (� 16 Abs. 1). Zum Kreis der Besch�ftigten geh�ren alle organisatorisch in die Dienststelle eingegliederten Personen, und zwar die Beamtinnen und Beamten, die in einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis stehen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverh�ltnis stehen.
2 Richterinnen und Richter sowie Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte bilden nach dem Landesrichtergesetz Richter- und Staatsanwaltsr�te. Sie sind nur dann Besch�ftigte i.S.d. PersVG LSA, wenn sie in einer Dienststelle, die in den r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes f�llt (vgl. � 1), ausschlie�lich zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen bzw. nichtstaatsanwaltschaftlichen T�tigkeit besch�ftigt sind.
5 Arbeitnehmer�hnliche Personen, die f�r eine unter Landesrecht fallende Beh�rde oder Einrichtung (vgl. � 1) aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages t�tig sind, k�nnen Besch�ftigte sein. Voraussetzung ist, dass sie wirtschaftlich abh�ngig und somit vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbed�rftig sind. Zu den Besch�ftigten z�hlen ferner Heim- und Fernarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer (vgl. Altvater u.a., � 4 BPersVG Rn. 18.). Auch ABM-Kr�fte z�hlen zu den Besch�ftigten.
5 Wehr- und Zivildienstleistende bleiben w�hrend des Ruhens des Arbeitsverh�ltnisses Besch�ftigte ihrer Dienststelle. Sie z�hlen in der Dienststelle, in der sie ihren Zivildienst ableisten, jedoch nicht zu den Besch�ftigten.
6 Der Dienststellenleiter ist grunds�tzlich Besch�ftigter, wobei Einschr�nkungen hinsichtlich der W�hlbarkeit gelten (vgl. � 14 Abs. 3)
7 (Abs. 2) Besch�ftigt im Sinne des Gesetzes ist auch, wer z.B. im Wege der Arbeitnehmer�berlassung in einer Dienststelle besch�ftigt ist. Bei der Arbeitnehmer�berlassung nach dem A�G besteht grunds�tzlich ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis mit dem Verleiher, die Besch�ftigung findet bei dem Entleiher statt. Fraglich ist, ob z.B. Arbeitslose in sog. "1-Euro-Jobs" zu den Besch�ftigten z�hlen. Sie sind einerseits in die Dienststelle eingegliedert, andererseits werden sie aufgrund eines Ver-waltungsakts des Job-Centers t�tig. Gem. � 16 Abs. 2 SGB II sind diese Besch�ftigungsgelegenheiten kein Arbeitsverh�ltnis. Da jede arbeitsrechtliche Beziehung fehlt, d�rfte die Besch�ftigteneigenschaft nicht vorliegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Beteiligung des Personalrats bei dem Einsatz von "1-Euro-Jobbern" ausgeschlossen ist (vg. � 65 ff).
8 (Abs. 3) Zu den Besch�ftigten z�hlen auch Personen, die zu ihrer Ausbildung in der Dienststelle t�tig sind. Hierzu z�hlen auch Umsch�lerinnen und Umsch�ler.
7 (Abs. 4) Bestimmte Personen gelten nicht als Besch�ftigte i.S.d. PersVG LSA. Dazu geh�ren die Ehrenbeamten, das sind z.B. die ehrenamtlichen B�rgermeister.
8 Ebenfalls nicht als Besch�ftigte gelten Personen, die aufgrund eines Vertrages �berwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingew�hnung, Besserung oder Erziehung besch�ftigt sind. Hier �berwiegt der therapeutische Zweck der Besch�ftigung.
10 Personen, deren Besch�ftigung �berwiegend durch Beweggr�nde karitativer oder religi�ser Art bestimmt sind, gelten nicht als Besch�ftigte. Dies sind z.B. M�nche, Ordensschwestern oder Diakonissen in Krankenh�usern oder DRK-Schwestern, deren T�tigkeit auch bei Gestellung an ein kommunales Krankenhaus durch ihre Mit-gliedschaft im Schwesternverband gepr�gt sein soll. Solche Besch�ftigte, die ihren Lebensunterhalt zum gr��ten Teil durch die Besch�ftigung bestreiten, fallen allerdings unter den Besch�ftigtenbegriff, da hier die karitativen oder religi�sen Beweggr�nde nicht �berwiegen. Ebenso ist bei den in Abs. 4 Nr. 3 genannten auf den �berwiegenden Zweck der Besch�ftigung abzustellen.
11 Nach Abs. 4 Nr. 4 gelten nur solche Praktikanten nicht als Besch�ftigte, die im Rahmen eines Schul- oder Hochschulstudiums in der Dienststelle t�tig sind. Besteht hingegen ein Vertrag mit der Dienststelle oder der Einrichtung und wird eine Verg�tung gezahlt, so muss man von einer Eingliederung in die Dienststelle und somit von Besch�ftigten im personalvertretungsrechtlichen Sinne ausgehen.
13 Professorinnen, Professoren, Hochschuldozentinnen und -dozenten Gastprofessoren und Juniorprofessorinnen und -professoren werden nach � 99 Absatz 1 Nr. 1 vom Geltungsbereich des PersVG LSA ausdr�cklich ausgenommen. Bei Bestimmung der Zugeh�rigkeit zu dieser Gruppe sind die mitgliedschaftliche Stellung nach dem Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt zu beachten. Ausgenommen sind auch die in Lehre und Forschung t�tigen habilitierten Personen an au�eruniversit�ren Forschungseinrichtungen. Nicht ausgenommen vom Gesetz sind hingegen die wissenschaftlichen und k�nstlerischen Mitarbeiter und Lehrkr�fte mit besonderen Aufgaben an Hochschulen. Nur wenn sie ganz oder teilweise aus Drittmitteln bezahlt werden, findet � 67 keine Anwendung (� 99 Abs. 2). Das gleiche gilt f�r nichthabilitierte wissenschaftliche Mitarbeiter an au�eruniversit�ren Forschungseinrichtungen.
(Abs. 5) Beamtin und Beamter ist, wer eine Ernennungsurkunde nach dem Beamtengesetz bekommen hat. Dazu geh�ren auch Bundesbeamte, die zu einer Landesdienststelle abgeordnet sind, ebenso die Beamten im Vorbereitungsdienst sowie die Richterinnen, Richter, Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte, die eine nichtrichterliche bzw. nichtstaatsanwaltschaftliche T�tigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes aus�ben.
(Abs. 6) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in einem privatrechtlichem Arbeitsverh�ltnis. Die fr�here Abgrenzung zwischen den Gruppen der Arbeiter und Angestellten ist aufgehoben. Zur Gruppe der Arbeitnehmer geh�ren all die, die nicht zur Gruppe der Beamten nach Abs. 5 z�hlen. Dienstordnungs-Angestellte (z.B. im Bereich der Sozialversicherung) geh�ren zur Gruppe der Arbeitnehmer. Ebenso �bertariflich (au�ertarifliche) Arbeitnehmer.

References: § 1

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11