Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20140820_W185_2008784_1_00
Timestamp: 2019-07-21 17:34:32+00:00

Document:
RIS - Außerlandesbringung rechtmäßig, real risk, Versorgungslage W185 2008784-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W185 2008784-1
W185 2008784-1
AsylG 2005 §5 Abs1
FPG §61 Abs1
W185 2008784-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von xxxx, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2014, IFA: 1015862810, VZ: 14550558, zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 21 Abs 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte am 20.04.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffer für Italien (06.05.2011 und 17.07.2012) sowie die Schweiz (29.10.2012).
Bei der Erstbefragung am 20.04.2014 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gesund sei und keine Medikamente einnehme. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Familienangehörige habe er weder in Österreich noch in einem anderen EU-Staat. Er sei im Jahre 2008 legal mit einem Bus aus seiner Heimat ausgereist und über Algerien nach Libyen gelangt. In der Nähe von Tripolis habe er sich als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdient. Im Jahr 2011, als der Krieg begonnen habe, sei der Beschwerdeführer auf einem Flüchtlingsboot nach Italien geflüchtet. Er sei im Mai 2011 in Lampedusa angekommen und habe einen Asylantrag gestellt. In der Folge sei er in Sizilien in einem Camp untergebracht worden. Nach einigen Monaten habe der Beschwerdeführer einen negativen Bescheid erhalten. Er habe dann in Italien neuerlich um Asyl angesucht, doch auch dieser Antrag sei negativ entschieden worden. Dokumente darüber habe er nicht erhalten. Da der Beschwerdeführer in Italien keine Unterstützung erhalten habe, habe er sich entschlossen, in der Schweiz Arbeit zu suchen. Im Oktober 2012 sei der Beschwerdeführer mit einem Bus von Sizilien nach Mailand und anschließend mit dem Zug nach xxxx gefahren. Von dort sei er mit einem Bus nach xxxx gereist. In der Schweiz seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden und er habe einen Asylantrag gestellt. In xxxx sei er bis Ende des Jahres 2013 geblieben. In der Schweiz habe er keine Entscheidung erhalten. Dann sei er von den Schweizer Behörden mit einem Flugzeug nach Sizilien gebracht worden. Nach seiner Ankunft in Sizilien sei ihm mitgeteilt worden, dass er sich selbst um sich kümmern müsse und sei in der Folge "fortgeschickt" worden. Ab diesem Zeitpunkt habe er in xxxx auf der Straße gelebt. Unterstützung habe der Beschwerdeführer nicht erhalten. Deshalb habe er beschlossen, nach Österreich zu reisen. Am 15.04.2014 habe er xxxx verlassen und sei nach Rom gefahren. In der Folge sei der Beschwerdeführer mit einem Zug von Rom über Mailand nach Wien gereist. Nach Italien wolle der Beschwerdeführer nicht zurückkehren. Sein Asylverfahren dort sei abgeschlossen und er bekomme in Italien keine Unterstützung. Er müsste in Italien auf der Straße leben. Auch gebe es dort keine Arbeit. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater und sein Bruder bei Streitigkeiten um Grundstücke umgebracht worden seien. Einige Jahre später sei auch seine Mutter in einer Kirche von Moslems überfallen und getötet worden. Deshalb habe er beschlossen, seine Heimat zu verlassen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 23.04.2014 ein auf Art 18 Abs 1 lit d der VO (EU) Nr. 604/2013 gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien.
Ebenfalls am 23.04.2014 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Informationsersuchen an die Schweiz.
Mit Schreiben vom 09.05.2014 wies das Bundesamt Italien auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art 25 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 hin.
Am 13.05.2014 gab die Schweizer Dublin-Behörde bekannt, dass der Beschwerdeführer am 27.12.2012 in die Schweiz eingereist und am 28.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Es sei keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern der Beschwerdeführer am 11.10.2013 nach Italien überstellt worden.
Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.05.2014 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er sich psychisch und physisch in der Lage sehe, die Befragung zu absolvieren. Im Bereich der EU, in Norwegen, in der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island habe er keine Verwandten, zu denen eine besonders enge Beziehung oder ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde. Er lebe nicht in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit b iVm Art 25 Abs 2 der Dublin III-Verordnung Italien zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.
Dieser Bescheid legt in seiner Begründung insbesondere auch ausführlich die Lage für Asylwerber in Italien dar. Demnach sind grundsätzlich der Zugang zum Asylverfahren sowie die Grund- und Gesundheitsversorgung für Asylwerber gewährleistet. Auch Kritikpunkte am italienischen Asylwesen werden näher dargestellt. Im Einzelnen lauten die Länderfeststellungen folgendermaßen (unkorrigiert, gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Normalerweise wird zusammen mit dem Fotosegnalamento auch die formelle Registrierung des Asylantrags (Verbalizzazione) vorgenommen. In großen Städten kann zwischen Fotosegnalamen-to und Verbalizzazione Zeit vergehen. In diesem Fall wird die Questura einen entsprechenden Termin festlegen. Zukünftige Termine des AWs auf der Questura werden auf einem sogenannten Cedolino festgehalten, einem Dokument mit Foto des AW, das diesem nach Antragstellung ausgehändigt wird.
The Italian Approach to Asylum: System and core Problems, http://www.noas.org/file.php?id=379, Zugriff 22.11.2013
2. Dublin-II-Rückkehrer
Wie in einer bilateralen Absprache der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde vom 18.7.2012 bestätigt, werden von Österreich medizinische Informationen betreffend Vulnerable vor Dublin-Überstellung so präzise wie möglich auf Englisch zusammengefasst (Be-fund/Gutachten/benötigte Medikamente, etc.) und an Italien übermittelt. (Dublinbüro 14.12.2012)
1. Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren noch anhängig ist, erhalten bei Ankunft eine Einladung, sich innerhalb von fünf Tagen bei dem für das Asylverfahren zuständigen Polizeipräsidium (Questura) zu melden. Ist eine andere Questura zuständig, muss der Asylwerber dorthin reisen. Die Reisekosten werden vom Innenministerium übernommen.
2. Falls der Dublin-Rückkehrer während seiner Abwesenheit einen Anhörungstermin verpasst hat, ist wahrscheinlich, inzwischen eine negative Entscheidung ergangen, ein Auswei-sungsbescheid ausgestellt ist und das Verfahren eingestellt worden. Der Dublin-Rückkehrer kann eine neue Vorladung verlangen, den Ausweisungsbescheid aufheben lassen und die Gründe für seine Abwesenheit darstellen.
3. Falls jemand bereits beim ersten Aufenthalt in Italien eine negative Entscheidung erhalten hat, besteht die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Von dieser Möglichkeit machen die meisten Betroffenen Gebrauch. Frist: 30 Tage (15 Tage bei Unterbringung in CARA). Die Beschwerde hat nicht immer aufschiebende Wirkung (siehe dazu p.7), diese kann zwar beantragt werden, bis zur Entscheidung gibt es laut JRS aber keine aufschiebende Wirkung.
4. Personen mit einem letztinstanzlich negativen Bescheid im Asylverfahren werden vom Flughafen direkt in ein CIE transferiert. Gegen letztinstanzlich negative Bescheide gibt es keine Beschwerdemöglichkeit. Es kann aber ein Folgeantrag gestellt werden, falls neue Elemente vorliegen.
5. Falls ein Rückkehrer bereits eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Italien besitzt, kann er normal nach Italien einreisen.
6. Wenn ein Dublin-Rückkehrer noch kein Asylgesuch in IT gestellt hat, wird gemäß Dublin-VO nach Überstellung ein Asylverfahren aufgenommen. (BFM 31.8.2010 / SFH 05.2011 / VB 5.9.2011 / Guide 03.2012 / JRS 06.2013)
3. Non-Refoulement
USDOS - US Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012, Italy, http://www.ecoi.net/local_link/245188/368635_de.html, Zugriff 22.11.2013
a. Unterbringung
• SPRAR
• FER-Projekte
• Gemeindeunterkünfte
b. Dublin-Rückkehrer
Da beim Grenzübertritt am Flughafen der legale Status des Dublin-Rückkehrers noch nicht bekannt ist, muss sich dieser zuerst an eine Questura wenden, um diesen in Erfahrung zu bringen. Je nach Status stehen unterschiedliche Unterkünfte zu Verfügung. Deshalb kann erst nach der Klärung des Status eine Unterkunft zugeteilt werden. Unterkunfts-Plätze sind knapp, bei der Zuteilung werden Dublin-Rückkehrer allerdings bevorzugt behandelt. (BFM 31.8.2010) Dublin- Rückkehrer, die ihren Asylantrag bei der Questura in Rom eingereicht haben, können ihre Anmeldung für einen Termin bereits am Flughafen abgeben. (VB 30.1.2012)
c. Medizinische Versorgung
In Italien ist die Gesundheitsversorgung auf regionaler Ebene, durch die lokalen Gesundheits-dienste (Aziende sanitaria locali, ASL) organisiert.
? Ambulante Behandlungen und Behandlungen im Krankenhaus, die "dringend oder notwendig" sind.
? Präventivmedizinische Behandlungen wie zum Beispiel Untersuchungen während der Schwangerschaft und von Kindern, Impfungen etc. (BFM 6.4.2010)
CoE - Council of Europe (18.9.2012a): Commissioner for Human Rights: Comments by the Italian Authorities on the Commissioner for Human Rights- Report on Italy,
5. Vulnerable / Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)
Schwangere Frauen und alleinstehende Mütter mit Kindern, die im Rahmen von Dublin nach IT zurückkehren, werden nach ihrer Ankunft in Rom-Fiumicino von der NGO am Flughafen aufgenommen und in das Aufnahmezentrum für Frauen und Kinder Via della Riserva Nuova überstellt. Dann werden sie dem Zentraldienst des SPRAR gemeldet, um sie in vulnerable Gruppen einzuführen. Als Angehörige einer vulnerablen Gruppe haben sie Anrecht auf Unterkunft für mindestens sechs Monate mit Recht auf Verlängerung. (VB 30.1.2012)
Die Behörde stellte fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Der Beschwerdeführer leide weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit noch an einer schweren psychischen Störung, welche bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würden. Der Beschwerdeführer sei von Italien kommend illegal in Österreich eingereist. Italien habe nicht fristgerecht auf das Wiederaufnahmeersuchen geantwortet. Die italienischen Behörden seien auf die Verfristung hingewiesen worden. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine relevanten familiären oder privaten Bindungen. Der Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers durch eine Ausweisung wiege nicht schwerer als das öffentliche Interesse an einer Ausweisung. Ein vom Beschwerdeführer im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung von Art 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs 3 AsylG treffe zu. Ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts habe sich nicht ergeben.
Aus einer Meldung der LPD Wien vom 24.05.2014 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 24.05.2014 in Wien einer Personenkontrolle unterzogen wurde und dieser sich mit einer grünen Verfahrenskarte ausgewiesen hat. Während der Amtshandlung habe sich der Beschwerdeführer äußerst unkooperativ und aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten verhalten, was schließlich zu dessen Festnahme geführt habe. Der Beschwerdeführer wurde in das xxxx überstellt.
Am 25.05.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer Sicherungsmaßnahme einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, sich im Lager Traiskirchen zu befinden. Über Vorhalt, dass der Beschwerdeführer durch einen Aufenthalt in Wien die ihm auferlegte Gebietsbeschränkung verletzt habe, gab dieser an, dass ihm dies "klar" sei und er nach Traiskirchen zurückkehren werde. Aus dem Entlassungsschein des Bundesamtes vom 25.05.2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen wurde.
Im Zuge einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesamt am 07.06.2014 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden, jedoch Verfahrenshilfe erhalten habe. Er wolle mit seinem Verfahrenshelfer sprechen und gegen den Bescheid Berufung erheben. Ihm sei bewusst, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung habe. Er befinde sich noch immer im Lager Traiskirchen und erhalte auch noch Grundversorgung. Nach Wien sei der Beschwerdeführer nur deshalb gefahren, um eine Kirche zu besuchen. Der Beschwerdeführer wolle in Österreich bleiben.
Gegen den oben genannten Bescheid, dem Beschwerdeführer zugestellt am 05.06.2014, richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 05.06.2014, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, mangelnder Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft werde. Der Beschwerdeführer habe Italien verlassen müssen, da dieser in Italien keine ausreichende Unterstützung erhalten habe. Mitte des Jahres 2013 sei das Lager geschlossen worden und der Beschwerdeführer somit gezwungen gewesen, "auf der Straße zu leben". Die Versorgungslage für Asylwerber in Italien sei absolut unzureichend. Dies würde in einer Vielzahl von Berichten bestätigt. Die Behörde habe diese Tatsache in ihrer Entscheidung jedoch überhaupt nicht berücksichtigt und damit einen schweren Verfahrensfehler gesetzt. Weiters verwies der Beschwerdeführer auf eine Vielzahl von Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte, auf Urteile des EuGH und auf diverse Berichte von Flüchtlingsorganisationen, welche die katastrophale Situation für Asylwerber in Italien darlegen würden. Die Lage für Flüchtlinge in Italien sei nach Ansicht des Beschwerdeführers "ähnlich schlimm" wie jene in Griechenland.
Am 23.07.2014 wurde der Beschwerdeführer nach Italien rücküberstellt.
Der Beschwerdeführer reiste im Jahre 2011 in Italien in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten ein stellte dort im Jahre 2011 sowie im Jahre 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Im Oktober 2012 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz, wo er ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stelle. Von der Schweiz wurde der Beschwerdeführer im Oktober 2013 nach Italien rücküberstellt. Im April 2014 gelangte der Beschwerdeführer aus Italien kommend illegal nach Österreich, wo er am 20.04.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und volljährig. Seine Identität steht nicht fest.
Es liegen Eurodac-Treffer für Italien (06.05.2011 und 17.07.2012) sowie die Schweiz (29.10.2012) vor.
Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.04.2014 ein auf Art 18 Abs 1 lit d Dublin-III-VO lautendes Wiederaufnahmeersuchen an Italien richtete, welches nicht fristgerecht beantwortet wurde. Mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist ist die Rechtsfolge gemäß Art 25 Abs 2 Dublin-III-VO und damit die Verpflichtung Italiens eingetreten, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
Mit Schreiben vom 23.04.2014 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Informationsgesuch an die Schweizer Dublin-Behörde, welches mit Schreiben vom 13.05.2014 beantwortet wurde.
Mit Schreiben vom 09.05.2014 wies das Bundesamt Italien auf die Vefristung hin, wobei als Rechtsgrundlage Art 25 Abs 2 Dublin-III-VO angeführt wurde.
Besondere, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
Der Beschwerdeführer leidet nicht an einer Erkrankung. Der Beschwerdeführer war in Österreich nicht in ärztlicher Behandlung. Befunde wurden nicht vorgelegt.
Der Beschwerdeführer hat keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes, insbesondere den Niederschriften, und wurden vom Beschwerdeführer hinsichtlich der Lage im Mitgliedstaat bestritten. Der Beschwerdeführer wies auf Missstände hinsichtlich der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und der finanziellen Unterstützung im zuständigen Mitgliedstaat hin.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Weder aus den Länderfeststellungen noch aus den in der Beschwerde zitierten Berichten ergaben sich ausreichend begründete Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen darüber hinausgehende grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war hinsichtlich der Durchführung des Asylverfahrens selbst, der Sicherheitslage sowie hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Asylwerbern in Italien, den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zu folgen.
Individuelle, unmittelbare und vor allem auch hinreichend konkrete Bedrohungen, die den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen.
Die Feststellungen zum Reiseweg und zum Familienleben des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen eigenen widerspruchsfreien Angaben. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers basieren auf dessen eigenen Angaben. Befunde oder Arztbriefe wurden nicht vorgelegt.
Dass der Beschwerdeführer am 23.07.2014 nach Italien rücküberstellt wurde ergibt sich aus einer diesbezüglichen Mitteilung der durchführenden LPD NÖ vom 23.07.2014.
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt."
§ 21 Abs 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl I Nr. 144/2013 lautet:
"§ 21 (5) Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die aufenthaltsbeende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten".
In Art. 49 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) ist zu deren Inkrafttreten und Anwendbarkeit Folgendes geregelt:
"Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden, und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003."
Die Dublin-III-VO gilt demnach für Anträge, die nach dem 01.01.2014 gestellt wurden. Dies ist gegenständlich der Fall.
Die demnach maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-VO zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates lauten:
AUFNAHME- UND WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN
Art 23 (Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedsstaat):
Ist ein Mitgliedsstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedsstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen.
Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen.
Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerhalb von drei Monaten nachdem der Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedsstaat zu richten.
Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde.
Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedsstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist.
Der ersuchte Mitgliedsstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens ergibt. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrages des Beschwerdeführers in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus Libyen, einem Drittstaat, die Seegrenze von Italien illegal überschritten hat. Die Zuständigkeit Italiens ist auch nicht gemäß Art 19 Abs. 2 Dublin III-VO durch eine mindestens 3-monatige etwaige Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wieder erloschen, da der Beschwerdeführer zwischenzeitig das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Die Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ergibt sich - nachdem die italienischen Behörden den Wiederaufnahmeantrag des Bundesamts nicht innerhalb der vorgegeben Frist beantwortet haben - aus Art 18 Abs 1 lit d iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO.
Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels familiärer Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers.
Das Bundesamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre:
Der Gerichtshof der Europäischen Union sprach - wie bereits oben erwähnt - in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, aus, Art. 19 Abs. 2 Dublin-Verordnung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme
eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.
Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsgerichtlichen Erwägungen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Italien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zu Problemen hinsichtlich der Versorgung von Asylwerbern in Italien können die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nicht entkräften. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (z. B. AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436741-1/2013; BVwG 22.04.2014, W153 2001839-1 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E333-336/2014-6).
Wie im angefochtenen Bescheid ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, ist in Italien insbesondere auch die Versorgung der Asylwerber gewährleistet. So wurde u.a. etwa konkret ausgeführt, dass Dublin-Rückkehrern bei der Ankunft am Flughafen die Betreuung durch NGO-s zur Verfügung steht, die für Aufnahme und Unterbringung von Dublin-Rückkehrern sorgen. In Italien gibt es für Rückkehrer folgende Unterbringungsmöglichkeiten:
CARA, SRAR, FER-Projekte und Gemeindeunterkünfte. Hinzu kommen noch Schlafplätze von NGO-s und kirchlichen Institutionen. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien knapp, doch liegen keine Hinweise dafür vor, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Im Dublin-Verfahren überstellte Antragsteller erwartet in Italien ein faires Asylverfahren inklusive einer inhaltlichen Prüfung, wenn auch die Verfahrensdauer, insbesondere zwischen Antragstellung und Registrierung, kritisiert wird.
Nach den Länderfeststellungen gewährt Italien Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht würde (USDOS 19.04.2013). Eine rechtswidrige Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria ist somit nicht zu befürchten.
Auch verschiedene Einzelfallentscheidungen deutscher Gerichte belegen nicht solche systemischen, regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen führenden Mängel in Italien, handelt es sich doch zumeist um solche betreffend die Zuerkennung aufschiebender Wirkung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sprach in seiner Entscheidung vom 02.05.2012, 13 MC 22/12, aus, dass sich Überstellungen in Einzelfällen als unzulässig erweisen können, jedoch kein generelles Überstellungsverbot auszusprechen ist. Erst mit Entscheidung vom 30.01.2014, 4LA 167/13 hat dieses Oberverwaltungsgericht einen Senatsbeschluss vom 02.08.2012, 4MC 133/12, bekräftigt, wonach nicht ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung der an Italien überstellten Asylwerber im Sinne von Art. 4 GRC implizieren. Die Schweizer Rechtsprechung vertritt durchgängig eine dem Asylgerichtshof/Bundesverwaltungsgericht vergleichbare Linie (Schweizer Bundesverwaltungsgericht 06.02.2013, E-360/2013; 13.02.2013, verstärkter Senat, E-370/2012; 14.02.2013, E-627/2013 und E-607/2013). Dies gilt auch für die britische Rechtsprechung (englischer Court of Appeal, Civil Division, 17.10.2012, [2012] EWCA Civ 1336).
Hinzu kommt ergänzend, dass UNHCR, anders als betreffend Griechenland zu Italien keine Empfehlung an die EU Mitgliedstaaten gegeben hat, wonach von Überstellungen nach Italien aufgrund akuter und systemischer Probleme im dortigen Aufnahmewesen Abstand zu nehmen wäre.
Der Beschwerdeführer leidet nicht an (schweren) physischen oder psychischen Erkrankungen. Im Übrigen ist nach den Länderfeststellungen die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Italien gewährleistet. Eine Verletzung von durch Art 3 EMRK geschützte Rechten ist bei Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien somit nicht zu befürchten.
Auch sonst konnte der Beschwerdeführer keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprächen, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die näheren Umstände der Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners in das Heimatland des Beschwerdeführers sowie die Frage, inwieweit die Dauer des Asylverfahrens dem Beschwerdeführer anzulasten ist (EGMR 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, RN 39; 24.11.2009, 1820/08, Omojudi, RN 41; VfGH 07.10.2010, B 950/10; 01.07.2009, U 992/08 und U 1104/08; 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219).
Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (EGMR 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, RN 32; VfGH 09.06.2006, B 1277/04; VwGH 25.04.2008, 2007/20/0720 bis 0723).
Im vorliegenden Fall befinden sich keine Familienangehörigen oder Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich. Daher stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung keinen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 7 GRC dar.
Die Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des § 9 BFA-VG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 52 Abs. 1 GRC, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes, würde zudem ergeben, dass ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist (vgl. zur zwingend vorgesehenen Ausweisung von Asylwerbern nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens zwecks Vermeidung einer Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch das Stellen von Asylanträgen z. B. VfGH 17.03.2005, G 78/04, und VwGH 08.09.2000, 2000/19/0043).
Es ergaben sich auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration des Beschwerdeführers in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, B 1802/06). Der Beschwerdeführer verbrachte den Großteil des Lebens im Herkunftsstaat, reiste erst vor wenigen Monaten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären Aufenthaltstitel in Österreich, sondern stützte den Aufenthalt vielmehr von Anfang an nur auf einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz. Etwaige Integrationsschritte des Beschwerdeführers oder ein Versuch der legalen Einreise oder Einwanderung nach Österreich, wurden nicht einmal behauptet.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
Wie oben ausgeführt, stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung des Beschwerdeführers keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 9 BFA-VG zulässig war.
Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG lagen nicht vor. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Im vorliegenden Fall liegen die tragenden Elemente der Entscheidung allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, die auf den umfassenden und aktuellen Feststellungen der Behörde über die Lage im Vertragsstaat beruht, sowie in der Bewertung der Intensität des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers und demgemäß in Tatbestandsfragen.
Außerlandesbringung rechtmäßig, real risk, Versorgungslage
ECLI:AT:BVWG:2014:W185.2008784.1.00
BVWGT_20140820_W185_2008784_1_00

References: §5
 §61
 § 5
 § 61
 § 21
 § 5
 Art. 18
 § 61
 § 61
 § 5
 EuGH 
 § 57

§ 21
 Art. 49
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 3
 § 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 § 9
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 17
 § 10
 § 61
 § 5
 § 9
 § 61
 Art. 3
 § 50
 § 17
 § 21
 Art. 133