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Timestamp: 2020-05-28 13:07:06+00:00

Document:
Berufliche Rehabilitationsmaßnahme - überbetriebliche Berufsausbildung - Befreiung vom Anwesenheitstag
L 1 B 15/07 AL ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Befreiung vom 'Anwesenheitstag' im Rahmen einer von der Antragsgegnerin bewilligten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch.
Der 1979 geborene Antragsteller ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt (Grad der Behinderung: 100 - Merkzeichen G, H und B). Seit dem 01.09.2005 absolviert er bei dem Maßnahmeträger B T e.V. (B) eine auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegte überbetriebliche Ausbildung zum Verkäufer - Schwerpunkt Lebensmittel. Die Antragsgegnerin gewährt einen Zuschuss nach § 240 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB III). Der Antragsteller, mit dem der B einen Ausbildungsvertrag nach §§ 10 und 11 Berufsbildungsgesetz (BBiG) schloss, erhält ein Taschengeld und Fahrtkosten. Nach den zwischen der Antragsgegnerin und dem B getroffenen Vereinbarungen über die Berufsausbildung beläuft sich der Anteil betrieblicher Ausbildungsphasen pro Ausbildungsjahr auf maximal sechs Monate.
Der Ausbildungsgang ist dergestalt organisiert, dass der Antragsteller an 2,5 Tagen pro Woche in einem Kooperationsbetrieb praktisch unterwiesen wird. An 1,5 Tagen pro Woche hat er den Berufskolleg zu besuchen. Einmal wöchentlich findet ein sog. Gruppen- bzw. Anwesenheitstag beim B statt. Dieser dient der Erarbeitung und Vertiefung von Basiswissen, der Nachbereitung fachtheoretischer Berufsschulinhalte sowie der Vorbereitung von Klassenarbeiten und Prüfungen. Zwischenzeitlich wurde die Ausbildungszeit von der Industrie- und Handelskammer um ein halbes Jahr verlängert.
Antragsgemäß bewilligte die Antragsgegnerin zunächst die Befreiung des Antragstellers vom Anwesenheitstag bis zur Absolvierung der Zwischenprüfung (Bescheid vom 12.05.2006). Nach bestandener Zwischenprüfung teilte sie dem Antragsteller mit, dass er sich nunmehr einmal wöchentlich beim B zur Ausbildung einzufinden habe (Schreiben vom 29.01.2007). Die Antragsgegnerin teilte ihm ferner mit, dass - soweit im Praxisbetrieb interne Fortbildungen angeboten würden - die Möglichkeit bestehe, an einem anderen Tag am dem vom B angebotenen Unterricht teilzunehmen.
Am 05.02.2007 beantragte der Antragsteller erneut, vom Unterricht befreit zu werden. Er machte im Wesentlichen geltend, dass die bislang durchgeführten praktischen Ausbildungsanteile nicht ausreichend seien, um ein Bestehen der Abschlussprüfung zu gewährleisten. Den Antrag lehnte die Antragsgegnerin ab; dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass die Verlängerung der Ausbildungszeit mit der Maßgabe erfolgt sei, dass der vertraglich vereinbarte Förderrahmen eingehalten werde. Die in der Zwischenprüfung erkennbaren massiven Defizite machten es erforderlich, dass in der verbleibenden Zeit sämtliche Fördermöglichkeiten von dem Antragsteller ausgeschöpft würden. Im Kooperationsbetrieb werde es aufgrund des Kundenverkehrs nicht möglich sein, alle vom Ausbildungsplan vorgesehenen Inhalte zu erlernen. Genau dies habe aber der Ausbildungsträger B zu gewährleisten. Der Antragsteller sei - entsprechend den auch von ihm unterzeichneten Ausbildungsvertrag - zur Mitwirkung verpflichtet und müsse dem Ausbildungsträger hierzu Gelegenheit geben (Bescheid vom 22. 02.2007).
Mit dem am 04.04.2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller im Wesentlichen geltend gemacht, dass er aufgrund der bei ihm vorhandenen Behinderungen mehr Zeit im Betrieb benötige. Bis Juni 2006 hätten ihm bereits 300 Stunden im Betrieb gefehlt. Wenn er gezwungen werde, am Anwesenheitstag teilzunehmen, werde seine Ausbildung scheitern, da er aufgrund seiner Behinderung das praktische Lernen im Betrieb benötige, um hierdurch wiederum die theoretischen Inhalte nachvollziehen zu können.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vom wöchentlichen Anwesenheitstag beim B T e.V. bis zum Ende der Ausbildung zu befreien,
Verweisung an das Arbeitsgericht Köln.
Sie hat ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Befreiung vom Anwesenheitstag geltend machen könne. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB IX) sehe zwar vor, dass bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben den berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten zu entsprechen sei. Das ihr eingeräumte Ermessen habe sie jedoch fehlerfrei ausgeübt, da die Teilnahme am Gruppentag unverzichtbar und ebenso wie die Verpflichtung zum Besuch der Berufsschule Bestandteil der Ausbildung sei.
Mit Beschluss vom 27.04.2007 hat das Sozialgericht den Antrag abgelehnt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht nur die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Ermessen der Antragsgegnerin stehe (vgl. § 97 Abs. 1 SGB III), sondern auch die Bestimmung der Modalitäten des Ausbildungsverlaufs. Dass die Antragsgegnerin willkürlich auf den Ausbildungsplan bestehe und nur der Verzicht auf den Anwesenheitstag den Interessen des Antragstellers zu entsprechen vermöge, könne nicht festgestellt werden. § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III sehe ausdrücklich vor, dass der betriebliche Ausbildungsteil nicht den Schwerpunkt der Ausbildung darstellen solle. Auch wenn zugunsten eines behinderten Menschen ggf. die Möglichkeit bestehen sollte, aufgrund der sich hieraus ergebenden Besonderheiten von dem allgemeinen Ausbildungsplan abzuweichen, bestehe jedoch kein Anspruch darauf, einen wesentlichen Bestandteil des Ausbildungsplans - die individuelle Förderung und den Ausgleich von Defiziten beim Maßnahmeträger - zu beseitigen. Gerade dies sei Teil der außerbetrieblichen Ausbildung. Aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass die Antragsgegnerin sich bemüht habe, den Interessen des Antragstellers entgegen zu kommen. Wenn sie nunmehr an der Befristung der Befreiung vom Anwesenheitstag festhalte, sei nach summarischer Prüfung nicht erkennbar, ob im Gegenteil nicht gerade das Festhalten am Gruppentag den berechtigten Interessen des Antragstellers entgegenkomme. Eine Ermessensreduzierung könne nicht in der Weise angenommen werden, dass nur die Fortsetzung der Ausbildung unter Verzicht auf den Anwesenheitstag rechtmäßig sein könne.
Gegen den ihm am 03.05.2007 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 09.05.2007 Beschwerde erhoben. Er trägt vor, dass die Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar begründet habe, dass der Gruppentag unverzichtbar sei. Zwar sehe § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III vor, dass der betriebliche Ausbildungsteil nicht den Schwerpunkt der Ausbildung darstellen solle. Dass davon abgewichen werden könne, verdeutliche jedoch auch die für die Zeit bis zur Zwischenprüfung erteilte Befreiung vom Gruppentag zu Gunsten der Ausbildung im Betrieb. Die Antragsgegnerin habe die berechtigten Wünsche des Antragstellers im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB IX nicht ausreichend beleuchtet. Es erscheine daher als willkürlich, ihm einen Dispens für die Zeit bis zur Zwischenprüfung zu erteilen, ihn dann jedoch wieder zur Teilnahme am Gruppentag zu verpflichten. Er - der Antragsteller - habe nachvollziehbar dargelegt, dass er aufgrund seiner Behinderung nur dann eine Umsetzung theoretisch erlernten Wissens erreichen könne, wenn er einen praktischen Bezug erhalte. Diesen praktischen Bezug könne er nur in der Ausbildungsstätte erlangen. Der Anwesenheitstag diene der Erarbeitung und Vertiefung von Basiswissen, der Nachbereitung fachtheoretischer Berufsschulinhalte und der Vorbereitung von Klassenarbeiten und Prüfungen. Seinen Interessen und Bedürfnissen als behinderter Mensch könne nur dadurch entsprochen werden, keine weitere Vertiefung in der Theorie, sondern in der Praxis erfolge. Vor dem Hintergrund, dass die für ihn vorgesehenen 2,5 Tage im Betrieb nicht ausreichend seien, um die vermittelten fachtheoretischen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen, sei die Abschlussprüfung gefährdet.
Der Antragsteller beantragt seinem schriftsätzlichen Vorbringen entsprechend,
den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.04.2007 zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn von dem wöchentlichen Anwesenheitstag beim B bis zum Ende der Ausbildung frei zu stellen.
Weiterer Einzelheiten wegen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der den Antragsteller betreffenden Leistungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.
SG Köln Beschluss vom 27.04.2007 - S 20 AL 36/07 ER -
R/R2828
Informationsstand: 14.01.2008

References: § 240
 § 9
 § 97
 § 241
 § 241
 § 9