Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-3-P-11-99-R_Urteil_10.02.2000.html
Timestamp: 2018-10-16 12:02:38+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.02.2000 mit dem Az.: B 3 P 11/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 3 P 11/99 R
Az: B 3 P 11/99 R
Pflegekasse der Betriebskrankenkasse des Bundesverkehrsministeriums, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg,
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. September 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) abgelehnt hat.
Der 1937 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse (PK) versichert. Er leidet an einem Psychosyndrom mit Verwahrlosungsgefahr nach Korsakow infolge von Alkoholmißbrauch. Seit 1990 lebt er auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einem zugelassenen Pflegeheim, wo er bei Hausmeister- und Gartenarbeiten mithilft. Im Februar 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten für die Zeit ab 1. Juli 1996 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege. Die Beklagte ließ den Kläger durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) untersuchen und lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 30. Juni 1996 und Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 1996).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22. April 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 4. September 1998). Es hat ausgeführt, der Kläger benötige im Bereich der Grundpflege Hilfe im Umfang von weniger als 45 Minuten, die für die Pflegestufe I Voraussetzung seien. Die vom Kläger geltend gemachte soziale Betreuung könne nicht berücksichtigt werden, da sie nicht in Zusammenhang mit den Verrichtungen des § 14 Abs 4 SGB XI erfolge; eine Einbeziehung sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung der §§ 14, 15, 43 SGB XI geltend. Die Behandlungspflege und die soziale Betreuung seien im Gesetzentwurf zum Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) erwähnt und daher zu berücksichtigen. Er selbst bedürfe während des gesamten Tagesablaufs der Aufsicht und Betreuung; erst dadurch würden richtiges Gehen und Handeln bewirkt, Eigen- und Fremdschädigung verhindert. Im Hinblick auf den Art 3 Grundgesetz (GG) bestünden gegen die enge Auslegung der §§ 14, 15 SGB XI auch verfassungsrechtliche Bedenken.
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. September 1998 sowie des Sozialgerichts Lübeck vom 22. April 1997 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Juni 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Dezember 1996 zu verurteilen, ihm ab 1. Juli 1996 Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen vollstationärer Pflege zu gewähren.
1. Die Entscheidung kann ergehen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger oder den Träger des Pflegeheims, in dem der Kläger stationär versorgt wird, beizuladen. Nach § 75 Abs 2 1. Alternative des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind Dritte zum Rechtsstreit beizuladen, wenn die Entscheidung auch ihnen gegenüber aus Rechtsgründen nur einheitlich ergehen darf. Dies setzt eine Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis zwischen den am Rechtsstreit Beteiligten und Dritten voraus, an der es hier fehlt. Allein die Tatsache, daß der Sozialhilfeträger bei einer Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen von einer Leistungspflicht (teilweise) entlastet werden würde, reicht insoweit nicht aus. Zwar wird der Sozialhilfeträger durch die Entscheidung der PK über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI gebunden, weil er sie auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zugrunde zu legen hat, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind (§ 68a BSHG). Dies betrifft jedoch nur eine Vorfrage einer vom Sozialhilfeträger später unter Umständen zu treffenden Entscheidung; von der im vorliegenden Verfahren ergehenden Sachentscheidung wird der Sozialhilfeträger dagegen nicht unmittelbar in eigenen Rechten berührt (vgl BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 44 f; SozR 3-4100 § 134 Nr 7 S 17; SozR 1500 § 75 Nr 71 S 83 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, V RdNr 11). Auch im Verhältnis zum Träger des Pflegeheims ist der Streitgegenstand nicht identisch. Wie im einzelnen noch darzulegen ist, ist die Zuordnung eines pflegebedürftigen Versicherten zu einer Pflegestufe, die dessen Anspruch auf Pflegeleistungen bestimmt, für den Anspruch des Pflegeheims auf leistungsgerechte Vergütung nicht ausnahmslos verbindlich.
2. Der Inhalt des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ergibt sich im einzelnen aus Art 49a § 1 Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) (für die Zeit von der Antragstellung bis zum 31. Dezember 1997) und § 43 Abs 5 SGB XI (für die Zeit ab dem 1. Januar 1998). Die den Inhalt der stationären Pflege an sich regelnden Vorschriften in § 43 Abs 2 und 3 SGB XI sind dagegen vorliegend nicht anwendbar, weil sie durch die Regelungen in Art 49a § 1 PflegeVG und § 43 Abs 5 SGB XI seit dem Inkrafttreten der Vorschriften über die stationäre Pflege (am 1. Juli 1996, vgl Art 68 Abs 3 PflegeVG idF des Gesetzes zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung vom 31. Mai 1996, BGBl I S 718) zeitlich befristet - aufgrund des Art 3 Nr 4 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (vom 22. Dezember 1999, BGBl I S 2626) bis zum 31. Dezember 2001 - ausgesetzt sind. Der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei Pflege in vollstationären Einrichtungen setzt nach § 43 Abs 1 SGB XI in jedem Fall voraus, daß Pflegebedürftigkeit besteht. Die weitere Voraussetzung des § 43 Abs 1 SGB XI, daß häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Falles nicht in Betracht kommt, ist zwar vom LSG nicht ausdrücklich festgestellt, unter den Beteiligten aber nicht streitig und kann hier unterstellt werden.
3. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei Pflege in vollstationären Einrichtungen nicht zu, weil er iS des § 43 Abs 1 SGB XI nicht pflegebedürftig ist. Das SGB XI definiert den Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit allein in den §§ 14, 15 SGB XI. Die dort geregelten Voraussetzungen gelten für die häusliche wie für die stationäre Pflege gleichermaßen. Pflegebedürftig sind gemäß § 14 Abs 1 SGB XI Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer zumindest in erheblichem Maße der Pflege bedürfen. Zu berücksichtigen ist hierbei ausschließlich der Umfang des Pflegebedarfs bei den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen, die Abs 4 des § 14 SGB XI in die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie den Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung aufteilt (st Rspr seit BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2). Das in § 14 Abs 1 SGB XI geforderte Mindestmaß an Pflegebedarf, das eine Zuordnung zur Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) begründet, wird durch § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 1 SGB XI festgelegt. Danach ist erheblich pflegebedürftig, wer für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen der Grundpflege mindestens einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. Zugleich muß der hierfür erforderliche Zeitaufwand bei Durchführung der Pflege durch eine nicht als Pflegefachkraft ausgebildete Person täglich im Wochendurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen. Der vom Kläger geltend gemachte Bedarf an sozialer Betreuung zählt ebenso wie der Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, soweit dieser nicht Bestandteil einer im Katalog des § 14 Abs 4 SGB XI enthaltenen Verrichtung ist, nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf. Der Gesetzgeber hat im 1. SGB XI-ÄndG vom 14. Juni 1996 (BGBl I S 830) zwar die Leistungspflicht der PK bei allen Formen stationärer Pflege erweitert um "die Aufwendungen der sozialen Betreuung" sowie (zeitlich befristet) um "die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege" (vgl Art 1 Nrn 17 bis 19 1. SGB XI-ÄndG: Änderung der §§ 41 Abs 2, 42 Abs 2 und 43 Abs 2 und 3 SGB XI). Der Maßstab für die Beurteilung von Pflegebedürftigkeit in den §§ 14, 15 SGB XI blieb in diesem Zusammenhang jedoch unverändert. Hierüber bestand allerdings nicht in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens Klarheit, wie insbesondere Äußerungen bei den Anhörungen des zuständigen Ausschusses deutlich machen (vgl BT-Drucks 13/3696, Protokoll Nr 44, S 15 einerseits und S 80 andererseits). Dort hatte einerseits ein Vertreter des MDK darauf hingewiesen, daß trotz der Einbeziehung der Aufwendungen für soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege der Maßstab für die Beurteilung von Pflegebedürftigkeit unverändert geblieben sei; andererseits hatte ein Vertreter der Verbände der Einrichtungsträger die Auffassung vertreten, daß durch die beabsichtigte Neuregelung alle seinerzeit bereits durchgeführten Begutachtungen von stationär versorgten Pflegebedürftigen unbrauchbar seien und auf veränderter Grundlage neu durchgeführt werden müßten. Für diese Auffassung, der im weiteren Verlauf der Ausschußberatungen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, geben Wortlaut und Systematik des SGB XI allerdings nichts her.
Das LSG hat unter Zugrundelegung der für die Bemessung des Pflegebedarfs maßgebenden Kriterien rechtsfehlerfrei entschieden, daß der Kläger nicht zu den Pflegebedürftigen iS des SGB XI gehört, weil bei ihm nur ein Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege festgestellt werden konnte, der unterhalb der Grenze von mehr als 45 Minuten täglich liegt (sog Pflegestufe 0). Nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG, die sich auf die Anhörung des Arztes für Innere Medizin und Psychiatrie Dr. T. in der Berufungsverhandlung vom 4. September 1998 und dessen der Sitzungsniederschrift beigefügte schriftliche Ausführungen stützen, bestehen beim Kläger keine Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates sowie der inneren Organe; auch neurologische Ausfallerscheinungen liegen nicht vor. Der Kläger leidet vielmehr an einem hirnorganischen Psychosyndrom, das sich in einer Einschränkung der Konzentrations-, Merk-, Einsichts- und Urteilsfähigkeit sowie einer mangelnden zeitlichen Orientierung, fehlenden Fähigkeit zur eigenständigen Tagesgestaltung und Verkennung der eigenen Lebenssituation äußert. Bei den Verrichtungen des § 14 Abs 4 SGB XI benötigt der Kläger im Bereich der Grundpflege der Hilfe - in Form von Aufsicht, Kontrolle und gelegentlicher partieller Übernahme - hingegen nur beim Duschen, Baden, Naßrasieren und Ankleiden, und zwar in einem Umfang von insgesamt weniger als 45 Minuten täglich, was die Voraussetzungen der Pflegestufe 1 nicht erfüllt. Im übrigen besteht ein regelmäßiger Bedarf an Aufsicht und sozialer Betreuung, insbesondere an Gestaltung des Tagesablaufs und Zuweisung von Arbeiten, der aber nicht zu berücksichtigen ist, weil er keiner der Verrichtungen des § 14 Abs 4 SGB XI zugeordnet werden kann.
Nach der ursprünglichen Konzeption des § 43 SGB XI aF war für die stationäre Pflege eine Zuordnung des Pflegebedürftigen zu Pflegestufen zur Ermittlung des Umfangs seines Leistungsanspruchs nicht vorgesehen. § 84 Abs 2 Satz 3 SGB XI enthielt dagegen von Beginn an die Regelung, daß der Pflegebedürftige einer von drei Pflegeklassen zuzuordnen sei, wobei im Regelfall die Pflegestufen gemäß § 15 SGB XI zugrunde zu legen seien. Die Zuordnung des Pflegebedürftigen zu einer Pflegeklasse sollte jedoch für den Umfang seines Anspruchs auf Pflegeleistungen nicht maßgebend sein, sondern allein die Höhe des Vergütungsanspruchs des Pflegeheims (die Höhe des Pflegesatzes) bestimmen. Der Pflegebedürftige sollte danach unabhängig von der Pflegeklasse, der er zugeordnet wurde, die allgemeinen Pflegeleistungen bis zu der in § 43 Abs 2 SGB XI aF festgelegten Höchstgrenze umfassend verlangen können. Die ursprünglich vorgesehene Konzeption der stationären Pflege wurde jedoch bereits vor dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung (zum 1. Juli 1996) durch Art 49a § 1 PflegeVG (eingeführt durch das 1. SGB XI-ÄndG und befristet bis zum 31. Dezember 1997) dahingehend geändert, daß von der PK ein Geldbetrag (Pauschalbetrag) zur Abgeltung der allgemeinen Pflegeleistungen zu tragen ist, dessen Höhe von der Pflegestufe abhängt, der der Pflegebedürftige zugeordnet ist. Der dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach Art 49a § 1 PflegeVG zustehende Pauschalbetrag war von der PK mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen (Art 49a § 4 PflegeVG). Die Regelung in Art 49a § 1 PflegeVG wurde durch das 3. SGB XI-ÄndG befristet bis zum 31. Dezember 1999 in den § 43 Abs 5 übernommen; durch Art 3 Nr 4 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (vom 22. Dezember 1999, BGBl I S 2626, 2647) wurde die Frist bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.
Die Begrenzung des für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebenden Pflegebedarfs auf den Verrichtungskatalog in § 14 Abs 4 SGB XI, den der Gesetzgeber als abschließend verstanden hat (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2), läßt eine Auslegung, die eine sachgerechte Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten ermöglichen könnte, nicht zu. Die Ungleichbehandlung der hier betroffenen Gruppe geistig Behinderter erreicht jedoch - wie bereits zur häuslichen Pflege entschieden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 8) - noch nicht ein solches Ausmaß, daß eine einen Verfassungsverstoß begründende Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens angenommen werden müßte. Die Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung dieses Hilfebereichs in den Pflegebedarf sind bei der häuslichen Pflege gerade bei weniger schwerwiegenden Fällen geistiger Behinderung wie dem vorliegenden eher noch gravierender als bei der stationären Pflege. Denn während bei der häuslichen Pflege die örtliche Bindung der Pflegepersonen auch bei relativ leichten Fällen geistiger Behinderung zu einer nachhaltigen Einschränkung der freien Lebensgestaltung von pflegenden Angehörigen führt, ermöglichen die organisatorischen und personellen Ressourcen eines Pflegeheims in derartigen Fällen eine Versorgung ohne vergleichbar hohen Aufwand. Hierbei ist auch zu bedenken, daß das gesetzgeberische Ermessen, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits deutlich gemacht hat (BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2), bei der Einführung der neuen Sicherungsform "Pflegeversicherung" besonders groß war und bei einer gerichtlichen Überprüfung auch zu berücksichtigen ist, daß im Vorhinein nicht ohne weiteres zu erkennen war, ob die zur Beurteilung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit eingeführten Kriterien sich als sachgerecht erweisen würden, sondern daß sich dies erst nach einer Phase der Umsetzung in der Praxis feststellen läßt. Erst wenn trotz festzustellender, in der Sache nicht gerechtfertigter Benachteiligung geistig Behinderter der Gesetzgeber auf Dauer untätig bleibt, stellt sich die Frage einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung erneut.
7. Die Einbeziehung des Aufwands für soziale Betreuung in den für die Beurteilung von Pflegebedürftigkeit maßgebenden Pflegebedarf läßt sich auch nicht mit dem Anspruch des Pflegeheims auf leistungsgerechte Vergütung und der sonst eintretenden Diskrepanz zwischen dem Leistungsanspruch des Pflegebedürftigen und dem Umfang der Leistungspflicht des Pflegeheims begründen. Denn insoweit decken sich Leistungsanspruch (§ 43 Abs 5 SGB XI) und Vergütungsanspruch (§ 84 Abs 1 SGB XI) durchaus dem Grunde nach. Nur der Maßstab, der den Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit und die Pflegestufe umschreibt, weicht davon ab. Der Maßstab für die Feststellung des Versicherungsfalls muß sich aber nicht zwangsläufig mit dem Leistungsanspruch des Versicherten und der korrespondierenden Leistung des Leistungserbringers und seinem Vergütungsanspruch decken. Eine solche Übereinstimmung besteht im wesentlichen nur bei der häuslichen Pflege durch Pflegedienste (sog Pflegesachleistung), bei der der Leistungsumfang auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen beschränkt ist (§ 36 Abs 2 SGB XI). Dem - bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht zu berücksichtigenden - Bedürfnis nach Kommunikation "soll" daneben allerdings auch bei der Leistungserbringung Rechnung getragen werden (§ 28 Abs 4 Satz 2 SGB XI). Ansonsten richten sich Art und Umfang der Leistungen zwar schon nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit, aber auch danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird (§ 4 Abs 1 Satz 2 SGB XI). Bei stationärer Pflege geht der Leistungsanspruch des Versicherten über die Kriterien für die Pflegebedürftigkeit dem Grunde nach hinaus; er wird nur der Höhe nach - abhängig von der Pflegestufe - begrenzt (§ 43 Abs 5 Satz 1 SGB XI).
8. Die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu einer Pflegestufe nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Pflegeheims dann nicht maßgebend, wenn der Umfang der Leistungserbringung durch das Pflegeheim wegen sozialer Betreuung oder Behandlungspflege deutlich weiter geht als der in den §§ 14, 15 SGB XI festgelegte Maßstab für die Zuordnung zu einer Pflegestufe. Das Pflegeheim hat die für die Versorgung des Pflegebedürftigen erforderlichen Leistungen umfassend zu erbringen. Da der Pflegebedürftige einerseits umfassend zu versorgen ist, das Pflegeheim andererseits aber für sämtliche von ihm zu erbringende Leistungen eine "leistungsgerechte Vergütung" (§ 84 Abs 2 Satz 1 SGB XI) verlangen kann, wurde die für die Höhe des Pflegesatzes maßgebende Pflegeklassenzuordnung nur grundsätzlich ("als generelle Richtschnur", vgl BT-Drucks 12/5262, S 144, zu § 93 Abs 2 des Entwurfs) an den für die Zuordnung zu den Pflegestufen geltenden Maßstab gebunden. "Soweit im Einzelfall Pflegestufe und Pflegeklasse von dem erforderlichen Versorgungsaufwand her nicht übereinstimmen, kann der Pflegebedürftige auch einer anderen Pflegeklasse zugeordnet werden" (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 93 Abs 2, vgl BT-Drucks 12/5262, S 144). Hierbei ging man noch davon aus, daß der für die einzelnen Pflegestufen maßgebliche Hilfebedarf im Ansatz für den ambulanten und den stationären Bereich gleich sei und bei der stationären Pflege nur das Erfordernis der Unterbringung und umfassenden Versorgung hinzukomme, wobei die Bereiche Unterbringung und umfassende Versorgung nach der damaligen Vorstellung nicht in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung fallen sollten.
Seit der Einbeziehung des Aufwands für soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege in den Pflegesatz der stationären Pflege läßt sich die ursprüngliche Annahme einer weitgehenden Deckungsgleichheit des Pflegeaufwands in der ambulanten und in der stationären Pflege nicht mehr aufrechterhalten. Aus der Sicht des Pflegeheims würde die auf einer fiktiven Ermittlung des Pflegebedarfs basierende Zuordnung der stationär versorgten Pflegebedürftigen zu Pflegestufen und deren zwingende Übernahme in die für die Höhe des Pflegesatzes maßgebende Zuordnung zu einer Pflegeklasse zu Ergebnissen führen, die mit dem verfassungsrechtlichen (Art 12, 14 GG) Gebot einer leistungsgerechten Vergütung nicht in Einklang zu bringen sind. Dieses Gebot bezieht sich allerdings auf den Gesamtumfang der dem Pflegeheim zustehenden Vergütung, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese von der PK oder wegen Überschreitung der Leistungsgrenzen in § 43 Abs 5 SGB XI vom Pflegebedürftigen selbst bzw der Sozialhilfe getragen wird.
Überträgt man die auf dem Verrichtungskatalog des § 14 Abs 4 SGB XI basierende Zuordnung zu Pflegestufen auf Pflegeklassen, so bleibt der Aufwand an Behandlungspflege und sozialer Betreuung bei der Zuordnung unberücksichtigt und fände sich damit letztlich auch in der Höhe des Pflegesatzes nicht wieder. Zu beachten ist dabei, daß das Pflegeheim eine angemessene Vergütung auch nicht dadurch erzielen kann, daß es den vom Pflegesatz nicht gedeckten Aufwand im Einzelfall dem Pflegebedürftigen "privat" in Rechnung stellt. Dem steht schon § 84 Abs 4 SGB XI entgegen, wonach mit den Pflegesätzen alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung abgegolten sind. Gemäß § 85 Abs 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XI sind Pflegesatzvereinbarungen für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen unmittelbar verbindlich. Nach § 4e Heimgesetz bestimmen sich zudem die in Heimverträgen mit Versicherten der sozialen Pflegeversicherung festzusetzenden Entgelte nach den Vorschriften des siebten und achten Kapitels des SGB XI. Dies schließt die Erhebung gesonderter Entgelte für Pflegeleistungen, die bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse schon Berücksichtigung gefunden haben, aus. Der Grundrechtsschutz der Leistungserbringer läßt deshalb bei verfassungskonformer Anwendung der "Öffnungsklausel" in § 84 Abs 2 Satz 3 SGB XI nur die Auslegung zu, daß die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu einer Pflegeklasse letztlich von dem vom Pflegeheim abzudeckenden Versorgungsaufwand im Einzelfall und nicht von der Pflegestufe abhängt, der der Pflegebedürftige zugeordnet ist. Diese Auslegung der Öffnungsklausel erfaßt allerdings nicht Pflegeheimbewohner, die - wie hier - nach den Kriterien der §§ 14, 15 SGB XI nicht als pflegebedürftig anzusehen sind (Pflegebedürftige der Stufe "0"). Wie im Bereich der häuslichen Pflege, so ist auch bei der stationären Pflege für Personen, deren Pflegebedarf den Grenzwert des § 15 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 1 SGB XI nicht erreicht oder die der Hilfe für andere als die in § 14 Abs 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen bedürfen, gemäß § 68 Abs 1 Satz 2 BSHG allein die Leistungspflicht des zuständigen Trägers der Sozialhilfe gegeben.

References: § 14
 § 75
 § 240
 § 134
 § 75
 § 1
 § 43
 § 43
 § 1
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 43
 § 84
 § 15
 § 43
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 43
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 93
 § 93
 § 43
 § 14
 § 84
 § 85
 § 4
 § 84
 § 15
 § 14
 § 68