Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/rueckzahlungsverpflichtung-bei-gratifikation-mit-mischcharakter-366552
Timestamp: 2019-09-15 18:18:23+00:00

Document:
Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei Gra­ti­fi­ka­ti­on mit Misch­cha­rak­ter | Rechtslupe
Es stellt kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers dar, wenn ihm ange­son­nen wird, eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach dem Abrech­nungs­stich­tag aus­zu­las­sen und er ande­ren­falls zur Rück­zah­lung einer frei­wil­li­gen Son­der­zah­lung ver­pflich­tet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter han­delt.
Bei der Son­der­zah­lung han­delt es sich um eine Leis­tung mit Misch­cha­rak­ter, die sowohl die vom Arbeit­neh­mer im abge­lau­fe­nen Geschäfts­jahr erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen ver­gü­ten als auch die erwar­te­te Betriebs­treue ent­loh­nen soll.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war in Bezug auf der­ar­ti­ge Leis­tun­gen mit Misch­cha­rak­ter bis­lang aner­kannt, dass die Zah­lung davon abhän­gig gemacht wer­den darf, dass das Arbeits­ver­hält­nis am Aus­zah­lungs­tag über­haupt noch oder noch unge­kün­digt besteht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war es auch grund­sätz­lich mög­lich, dass der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf eine frei­wil­li­ge Son­der­zah­lung dar­an knüpf­te, dass das Arbeits­ver­hält­nis über den Aus­zah­lungs­zeit­punkt hin­aus inner­halb eines bestimm­ten Zeit­rau­mes fort­be­stand, wobei für die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er die Höhe der Son­der­zah­lung maß­geb­lich war. Eine Son­der­zah­lung kön­ne ihren Zweck, künf­ti­ge Betriebs­treue zu beloh­nen und den Arbeit­neh­mer zu reger und enga­gier­ter Mit­ar­beit zu moti­vie­ren, bei bereits aus­ge­schie­de­nen oder als­bald aus­schei­den­den Arbeit­neh­mern nicht erfül­len. Ende das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf einer zuläs­si­gen Bin­dungs­frist, habe der Arbeit­neh­mer infol­ge des Feh­lens einer Anspruchs­vor­aus­set­zung daher grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf die Son­der­zah­lung. Aller­dings dürf­ten mit Son­der­zah­lun­gen ver­bun­de­ne ein­zel­ver­trag­li­che Bin­dungs- und Rück­zah­lungs­klau­seln einen Arbeit­neh­mer nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) behin­dern und unter­lä­gen inso­weit einer Inhalts­kon­trol­le durch die Arbeits­ge­rich­te gemäß § 307 BGB1. Nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Rück­zah­lungs­klau­seln ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hän­ge die Dau­er der zuläs­si­gen Bin­dung von der Höhe der Son­der­zah­lung ab. Es müss­ten Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. Wür­den die­se über­schrit­ten, sei anzu­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer durch die ver­ein­bar­te Rück­zah­lung in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit behin­dert wer­de. In einem sol­chen Fall lie­ge eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers i.S.v. § 307 BGB vor, die zur Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel füh­re. Eine am Jah­res­en­de gezahl­te Zuwen­dung, die über € 100,00, aber unter einem Monats­be­zug lie­ge, kön­ne den Arbeit­neh­mer bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res bin­den. Nur wenn die Zuwen­dung einen Monats­be­zug errei­che, sei eine Bin­dung des Arbeit­neh­mers über die­sen Ter­min hin­aus zuläs­sig. Erhal­te ein Arbeit­neh­mer eine Gra­ti­fi­ka­ti­on, die ein zwei­fa­ches Monats­ge­halt nicht errei­che, so kön­ne er durch eine Rück­zah­lungs­klau­sel jeden­falls dann nicht über den 30.06.des fol­gen­den Jah­res gebun­den wer­den, wenn er bis dahin meh­re­re Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten gehabt habe2.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be wird der Arbeit­neh­mer durch die im Mit­tei­lungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin von März 2011 ent­hal­te­ne Rück­zah­lungs­klau­sel bezüg­lich der Son­der­zah­lung nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Da die Par­tei­en eine Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten zum Vier­tel­jah­res­schluss ver­ein­bart hat­ten und die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung nur ein­trat, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht bis min­des­tens sechs Mona­te nach dem Abrech­nungs­stich­tag (15.04.2011) fort­be­stand, wur­de dem Arbeit­neh­mer ledig­lich ange­son­nen, eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit aus­zu­las­sen. Ange­sichts des­sen, dass die Son­der­zah­lung die Höhe eines zwei­fa­chen Monats­ge­halts des Arbeit­neh­mers deut­lich über­schritt, stellt dies kei­ne unzu­läs­si­ge Bin­dung dar. Die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung ist auch ledig­lich dar­an geknüpft, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­neh­mer ver­an­lasst ist; bei einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung oder einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten arbeit­neh­mer­sei­ti­gen Kün­di­gung ist die Son­der­zah­lung nicht zurück zu zah­len.
Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in zwei Ent­schei­dun­gen vom 18.01.20123 unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stel­le, kön­ne in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums abhän­gig gemacht wer­den. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt jeweils zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­te unter­schie­den sich jedoch deut­lich vom vor­lie­gen­den Sach­ver­halt. In dem ers­ten der bei­den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren4 ging es um die Wirk­sam­keit einer Stich­tags­klau­sel, die den Arbeit­neh­mer jeweils für drei Jah­re an das Arbeits­ver­hält­nis band, woll­te er nicht die ihm kraft Ver­ein­ba­rung in Aus­sicht gestell­te Son­der­zah­lung ver­lie­ren. Eine der­ar­tig lan­ge Bin­dungs­dau­er wäre schon nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung als unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung zu beur­tei­len gewe­sen. Im zwei­ten der bei­den Ver­fah­ren5 dien­te die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beur­tei­len­de Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on nicht der zusätz­li­chen Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tun­gen; die maß­geb­li­che Stich­tags­klau­sel hielt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für zuläs­sig. Von daher sind die bei­den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts für den vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht maß­geb­lich.
Soll­ten jedoch die bei­den Ent­schei­dun­gen vom 18.01.2012 so zu ver­ste­hen sein, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt jeg­li­che Stich­tags- bzw. Rück­zah­lungs­re­ge­lung in Bezug auf Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter für unzu­läs­sig hält, folgt dem die erken­nen­de Kam­mer nicht. In der Ent­schei­dung zum Az. 10 AZR 667/​10 führt das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus, es sei unan­ge­mes­sen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und wider­spre­che der gesetz­li­chen Wer­tung des § 611 BGB, ver­ein­bar­tes Arbeits­ent­gelt dem Arbeit­neh­mer über eine Stich­tags­klau­sel oder eine sons­ti­ge Zah­lungs­be­din­gung wie­der zu ent­zie­hen, wenn der vor­leis­tungs­ver­pflich­te­te Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbracht habe. In der Ent­schei­dung zum Az. 10 AZR 612/​10 heißt es, die Stich­tags­klau­sel ste­he im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Abs. 1 BGB, indem sie dem Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­ten Lohn ent­zie­he. Aus Sicht der erken­nen­den Kam­mer wird jedoch in einem Fall wie dem vor­lie­gend zu beur­tei­len­den der Grund­satz, dass Ver­trä­ge ein­zu­hal­ten sind (pac­ta sunt ser­van­da), durch die Rück­zah­lungs­klau­sel nicht ver­letzt. Ein arbeits­ver­trag­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Son­der­zah­lung bestand, wie vor­ste­hend aus­ge­führt, nicht. Die für die von ihm zu erbrin­gen­de Leis­tung ver­ein­bar­te Ver­gü­tung hat der Arbeit­neh­mer erhal­ten. Die Son­der­zah­lung ist auch nicht Teil des lau­fen­den Arbeits­ent­gelts, hin­sicht­lich des­sen ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt unwirk­sam wäre. Nach § 611 BGB ist der Arbeit­ge­ber als Dienst­ge­ber zur Gewäh­rung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet. Der Arbeit­neh­mer kann in dem als Dau­er­schuld­ver­hält­nis aus­ge­stal­te­ten Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich auf die Bestän­dig­keit der monat­lich zuge­sag­ten Zah­lung einer Ver­gü­tung, die nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist, ver­trau­en. Er erbringt im Hin­blick hier­auf sei­ne Arbeits­leis­tung und stellt auch sein Leben dar­auf ein. Behält sich der Arbeit­ge­ber vor, monat­lich neu über die Ver­gü­tung zu ent­schei­den, weicht dies von dem in § 611 BGB gekenn­zeich­ne­ten Wesen eines Arbeits­ver­trags ab. Dies gilt nicht nur für die Grund­ver­gü­tung, son­dern auch für zusätz­li­che regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, die von den Par­tei­en als Teil der Arbeits­ver­gü­tung und damit als unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung ver­ein­bart wer­den6. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Arbeit­neh­mer konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass er über das ver­ein­bar­te Fest­ge­halt und die zuge­sag­te Tan­tie­me hin­aus wei­te­re Zah­lun­gen von der Arbeit­ge­be­rin als Gegen­leis­tung für die von ihm erbrach­te Arbeits­leis­tung erhal­ten wür­de. Bei einem klar und ver­ständ­lich for­mu­lier­ten Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt, der jeden Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf die Son­der­zah­lung aus­schließt, fehlt es jeden­falls an einer ver­spro­che­nen Leis­tung i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB. Ein sol­cher Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt ver­hin­dert die Ent­ste­hung eines Anspruchs auf eine Leis­tung für künf­ti­ge Bezugs­zeit­räu­me7. Die in den vor­an­ge­gan­gen Jah­ren geleis­te­ten Son­der­zah­lun­gen hat­te die Arbeit­ge­be­rin jeweils mit einem aus­drück­li­chen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt ver­bun­den. Die Son­der­zah­lun­gen waren auch nicht Teil der von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Arbeits­ver­gü­tung. Der Arbeit­neh­mer konn­te also nicht dar­auf ver­trau­en, er wer­de für sei­ne Arbeits­leis­tung nach Abschluss des Geschäfts­jah­res noch eine zusätz­li­che Zah­lung erhal­ten. Hät­te die Arbeit­ge­be­rin sich ent­schie­den, dem Arbeit­neh­mer für das Geschäfts­jahr 2010 kei­ne Son­der­zah­lung zu erbrin­gen, hät­te der Arbeit­neh­mer dies hin­neh­men müs­sen. Mit dem Ange­bot, die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers in einem bestimm­ten Bezugs­zeit­raum zusätz­lich zu ver­gü­ten, ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen kei­ne Ver­pflich­tung aus dem Arbeits­ver­trag. Die­ser ver­bie­tet es dem Arbeit­ge­ber nicht, dem Arbeit­neh­mer Son­der­zah­lun­gen anzu­bie­ten. Der Arbeit­neh­mer wird in aller Regel das Ange­bot des Arbeit­ge­bers gemäß § 151 Satz 1 BGB anneh­men, er muss es aber nicht8. Von daher ver­stößt es nicht gegen den Grund­ge­dan­ken des § 611 BGB, dass die Arbeit­ge­be­rin die von ihr frei­wil­lig erbrach­te Son­der­zah­lung mit einer hin­sicht­lich der zeit­li­chen Dau­er ange­mes­se­nen Bin­dungs­klau­sel ver­bun­den hat.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. März 2013 – 3 Sa 73/​12
Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem…
BAG vom 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, m.w.N. [↩]
BAG vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, m.w.N. [↩]
BAG vom 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10 und 10 AZR 667/​10 [↩]
BAG vom 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10 [↩]
BAG vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 [↩]
vgl. BAG vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06 [↩]
BAG vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07 [↩]
vgl. BAG vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07 [↩]
GehaltsrückzahlungGratifikationWeihnachtsgeld

References: § 307
 Art. 12
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 308
 § 151
 § 611