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Timestamp: 2018-09-23 14:03:18+00:00

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﻿ BGH zum Vorrang von Windkraftanlagen - Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen
BGH zum Vorrang von Windkraftanlagen
06.01.2011 | Abweichender Flächennutzungsplan steht vor formeller Planreife nicht entgegen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 2.12.2010, III ZR 251/09, über Amtshaftungsansprüche gegen eine Stadt wegen Versagung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen zu entscheiden.
Das Unternehmen hatte die Baugenehmigung im Februar 2002 beantragt. Am 6. Juni 2002 ging die luftrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung für das Vorhaben bei der Stadt ein. Mit Bescheid vom 30. Juli 2002 lehnte die Stadt die Baugenehmigung ab. Sie berief sich dabei auf einen am 27. Juni 2002 beschlossenen Flächennutzungsplan, welcher am 25. September 2002 in Kraft treten sollte und in dem Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen an einem anderen Standort vorgesehen waren.
Die Stadt argumentierte, der Flächennutzungsplan stelle einen öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) dar, der dem Bauvorhaben des Unternehmens entgegen stehe. Die Vorinstanzen haben die Haftung der beklagten Stadt nach den Grundsätzen der Amtshaftung bejaht, da die Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans voraussetze, dass dieser bereits wirksam sei.
Der BGH hat die Haftung der Stadt wegen Verweigerung der Baugenehmigung im Ergebnis bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Bauantrag mit Eingang der luftrechtlichen Genehmigung entscheidungsreif war und die Baugenehmigung danach umgehend hätte erteilt werden müssen.
Der BGH verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB voraussetzt, dass der Flächennutzungsplan mit der dem Bauvorhaben entgegenstehenden Darstellung wirksam ist.
Die Frage, ob unter Umständen auch ein noch in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan einem Bauvorhaben als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann, hat das BVerwG bisher offen gelassen. Dies kann nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BGH aber jedenfalls nur dann der Fall sein, wenn in der Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit dafür erreicht ist, „dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Planfassung finden wird“. Dies ist erst bei formeller Planreife, d.h. bei Beendigung des Anregungsverfahrens gemäß § 3 Absatz 2 BauGB der Fall.
Der BGH hat nunmehr unter Verweis auf die Kommentarliteratur entschieden, dass das Anregungsverfahren nicht schon dann beendet ist, wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist, sondern erst, wenn die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen geprüft hat. Eine entsprechende Prüfung war in dem zu entscheidenden Fall erst am 27. Juni 2002 im Rahmen der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan erfolgt. Der Bauantrag war jedoch bereits vorher entscheidungsreif. Daher konnte der Flächennutzungsplan dem Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden.
Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen hat vielerorts die Kapazitäten für den Ausbau der Windkraft deutlich eingeschränkt. Die Diskussion, ob diesbezüglich Gesetzesänderungen erforderlich sind, um einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in größerem Umfang zu ermöglichen, ist derzeit in vollem Gange.

References: BGH 

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 § 35
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