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Timestamp: 2016-10-27 19:03:26+00:00

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1P.432/2003 (18.08.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Stephan Schmidli, D�hlh�lzliweg 3, Postfach 229, 3000 Bern 6,
X.________ wird verd�chtigt, am 16. M�rz 2000 mit zwei Komplizen einen Massagesalon in Bern �berfallen und dabei Fr. 90'000.-- erbeutet zu haben. Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 er�ffnete der Untersuchungsrichter 7 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten wegen qualifizierten Raubes und schrieb ihn national zur Verhaftung aus. Aufgrund der Ausschreibung wurde X.________ am 11. Juli 2003 um 23.57 Uhr am Zollamt Thayngen im Kanton Schaffhausen angehalten und arrestiert. In der Folge wurde er ins Regionalgef�ngnis Bern �berf�hrt, wo er am 14. Juli 2003 um 13.45 Uhr eintraf. Das Regionalgef�ngnis meldete dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland den Eintritt am 14. Juli 2003 per Fax mit dem Formular "Eintritt Stammblatt". Das erw�hnte Formular wurde w�hrend der Ferienabwesenheit des Untersuchungsrichters 7 an die als stellvertretende Gerichtssekret�rin t�tige Rechtspraktikantin weitergeleitet. Diese legte das Formular offenbar irrt�mlich zu der vom Untersuchungsrichter 7 nach seiner Ferienr�ckkehr per 21. Juli 2003 zu bearbeitenden Post. Am 18. Juli 2003 erkundigte sich F�rsprecher Marc W�lti, Bern, nach dem Stand des Verfahrens X.________, worauf hin man erkannte, dass dem Beschuldigten die Haft noch nicht er�ffnet worden war. Dies wurde am selben Tag um 18 Uhr nachgeholt. Die Untersuchungsrichterin 8 stellte hierauf dem Haftgericht III Bern-Mittelland noch am Freitag, 18. Juli 2003, Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr.
Der Antrag der Untersuchungsrichterin ging am Montag, 21. Juli 2003, beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein. Die Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten wurde gleichentags um 9.15 Uhr durchgef�hrt. Der Haftrichter hiess gest�tzt darauf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gut und er�ffnete dem Beschuldigten den Entscheid m�ndlich, �bersetzt und begr�ndet, unter Hinweis auf die M�glichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2003 erhebt X.________ gegen die Anordnung der Untersuchungshaft staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt die Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit, des Beschleunigungsgebotes und des rechtlichen Geh�rs. Infolgedessen beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die umgehende Entlassung aus der Haft unter freiem Geleit. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Sowohl der Untersuchungs- und der Haftrichter als auch der Staatsanwalt schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Sie bestreiten nicht, dass die Frist f�r die erste Einvernahme verletzt worden ist; der Beschwerdef�hrer m�sse sich jedoch mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit und allenfalls daraus fliessenden Entsch�digungs- oder Genugtuungsanspr�chen begn�gen, da die Haftgr�nde nach wie vor gegeben seien.
In seiner Replik vom 14. August 2003 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wirft den kantonalen Beh�rden eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMKR), des Beschleunigungsgebotes (Art. 31 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 182 ff. des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 [StrV]) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht vorab dem Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, zum Vorwurf, dass ihm erst am 18. Juli 2003 auf Intervention seines Anwaltes hin, die Haft er�ffnet worden war, obwohl er bereits am 14. Juli 2003 im Regionalgef�ngnis eingetroffen war. Zum einen sei er nicht innerhalb von 24 Stunden der um die Verhaftung nachsuchenden Beh�rde vorgef�hrt worden. Vielmehr seien seit seiner Verhaftung beinahe volle sechs Tage ins Land gegangen. Zum andern sei es dadurch unm�glich gewesen, in der Gesamtdauer von 96 Stunden, die dem Haftgericht nach der Anhaltung zur Verf�gung st�nden, einen Entscheid auszuf�llen. Das in Art. 5 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot sei mehrfach verletzt worden.
2.1 Nach Art. 182 Abs. 1 StrV ist eine verhaftete Person innerhalb von 24 Stunden seit der Verhaftung oder der polizeilichen Festnahme durch die Untersuchungsbeh�rde einzuvernehmen. Diese hat innert 24 Stunden nach der ersten Einvernahme �ber das weitere Vorgehen zu entscheiden (Art. 183 Abs. 1 StrV); erachtet sie die Freilassung als nicht angezeigt, stellt sie Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Dar�ber hat das Haftgericht nach Durchf�hrung einer m�ndlichen, nicht �ffentlichen Verhandlung sp�testens innert 48 Stunden zu entscheiden (Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 Abs. 2 StrV). F�llt das Ende dieser Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, verl�ngert sich diese bis 12 Uhr des nachfolgenden Werktages; der Samstag gilt als Werktag (Art. 185 Abs. 2 StrV).
2.2 Es ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten, dass diese Fristen vorliegend nicht eingehalten wurden. Die erste Einvernahme des Beschwerdef�hrers erfolgte - offenbar aufgrund einer Verkettung von Unterlassungen und Versehen - rund sechs Tage nach seiner Festnahme im Kanton Schaffhausen beziehungsweise vier Tage nach seiner �berf�hrung ins Regionalgef�ngnis Bern-Mittelland. Die Einvernahme h�tte noch am 14. Juli 2003 erfolgen m�ssen, zumal der Beschwerdef�hrer bereits um 13.45 im Regionalgef�ngnis eintraf. Sp�testens jedoch am 15. Juli 2003 h�tte der Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, den Beschuldigten einvernehmen m�ssen. Ab diesem Zeitpunkt bis zur versp�teten Einvernahme am 18. Juli 2003 um 18 Uhr war der Beschwerdef�hrer daher gesetzwidrig und damit sowohl unter Verletzung der pers�nlichen Freiheit als auch von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK inhaftiert. Diesbez�glich ist die R�ge begr�ndet.
2.3 Art. 5 Ziff. 1 lit. c in Verbindung mit Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) schreiben vor, dass eine in Untersuchungshaft versetzte Person unverz�glich einem Richter oder einem zur Aus�bung richterlicher Funktionen erm�chtigten Beamten vorgef�hrt werden muss, der die Befugnis hat, sie aus der Haft zu entlassen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe (dargestellt in BGE 119 Ia 221 E. 7 S. 231 f.) ist eine am neunten Tag nach der Festnahme erfolgte Vorf�hrung vor den Haftrichter versp�tet, jedenfalls wenn wie hier keine besonderen Umst�nde vorliegen, die eine Verz�gerung allenfalls rechtfertigen k�nnten. Die R�ge, der konventionsrechtliche Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unverz�gliche Vorf�hrung vor den Haftrichter sei verletzt, ist somit ebenfalls begr�ndet. Daran �ndert nichts, dass der Haftrichter nach Erhalt des Antrages auf Untersuchungshaft die Fristen gem�ss Art. 185 Abs. 2 StrV eingehalten hat. Insgesamt war seit der Festnahme eine zu lange Zeitspanne verstrichen.
Dies f�hrt indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zur sofortigen Haftentlassung, hat doch in der Zwischenzeit der gesetzliche Richter im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Haft angeordnet. Seit dem angefochtenen Haftentscheid vom 21. Juli 2003 sind die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Haftanordnung erf�llt, zumal der Beschwerdef�hrer das Vorliegen der Haftgr�nde nicht bestreitet und anl�sslich der Verhandlung am 21. Juli 2003 vor dem Haftrichter eingestanden hat, am 16. M�rz 2000 im Massagesalon gewesen zu sein. Verlangt er heute freies Geleit bis in seine Heimat, zeigt dies deutlich, dass die Fluchtgefahr nach wie vor besteht. Aus zuvor erlittenen Verfassungs- und Konventionsverletzungen kann der Beschwerdef�hrer daher heute kein Recht auf sofortige Haftentlassung ableiten. Auch eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch den Haftrichter, weil dieser den Inhaftierten nicht zur Frist�berschreitung angeh�rt hatte, vermag keine Haftentlassung zu rechtfertigen.
Die durch die versp�tete Anh�rung und Haftpr�fung erlittene Verfassungs- und Konventionsverletzung kann nachtr�glich nicht geheilt werden, was nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu einer Abweisung der Beschwerde f�hrt (ebenso Entscheid 1P.98/1999 vom 5. M�rz 1999). Mit der in E. 2.2 und 2.3 erfolgten formellen Feststellung der Verfassungs- und Konventionsverletzungen durch den Kanton Bern sind die Anforderungen der EMRK erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch darauf, dass die erw�hnten Verletzungen zus�tzlich im Dispositiv des Entscheides festgehalten werden (BGE 124 I 327 E. 4d S. 334 mit Hinweisen). Aus den vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheiden BGE 124 I 274 und 123 I 329 ergibt sich nichts anderes. Mit Blick auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK erweist sich im �brigen auch die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers, die einschl�gigen kantonalen Verfahrensbestimmungen und die Anforderungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK k�nnten "zur Makulatur verkommen", als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist indes gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers offensichtlich scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben. F�rsprecher Stephan Schmidli, Bern, ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
2.2 F�rsprecher Stephan Schmidli, Bern, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und dem Haftgericht III Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 182
 Art. 5
 Art. 182
 Art. 185
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 Art. 185
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5