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Timestamp: 2016-10-22 07:07:00+00:00

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138 V 30337. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse der Ascoop in Liquidation gegen F. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 53d al. 3 LPP; art. 19, 2e phrase, LFLP; art. 44 OPP 2; montant de la prestation de sortie; d�duction des d�couverts techniques; notion de fonds libres et de d�couvert. La d�duction proportionnelle des d�couverts techniques (telle qu'elle est autoris�e par l'art. 53d al. 3 LPP en cas de liquidation partielle ou totale) se rapporte en principe � la prestation de sortie dans son entier et pas seulement au capital (de couverture) accumul� aupr�s de l'institution de pr�voyance concern�e (consid. 3.2). Fonds libres et d�couvert sont des concepts diff�rents; il n'y a pas n�cessairement lieu d'appliquer les crit�res en mati�re de r�partition des fonds libres � la question du d�couvert (consid. 3.3). Faits � partir de page 304
A. Die 1969 geborene F. war bis 30. Juni 2009 beim Kanton Schwyz angestellt und bei der Pensionskasse des Kantons Schwyz berufsvorsorgeversichert. Seit 1. Juli 2009 arbeitet sie zu 60 % bei der X. AG. Am 31. Juli 2009 wurde ihre Austrittsleistung in der H�he von Fr. 100'528.95 an die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin, die Pensionskasse der Ascoop (Pensionskasse des Personals schweizerischer Transportunternehmungen), �berwiesen.
Mit Wirkung auf den 31. Dezember 2009 k�ndigte die X. AG den Anschlussvertrag f�r ihr Personal mit der Pensionskasse der Ascoop. Seit 1. Januar 2010 ist sie f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge der Helvetia Sammelstiftung angeschlossen. Die Pensionskasse der Ascoop �berwies der Helvetia Sammelstiftung eine wegen Unterdeckung reduzierte Austrittsleistung in der H�he von Fr. 92'745.10. Aus einem Risikoschwankungsfonds wurde die Austrittsleistung um Fr. 3'493.10 aufgestockt, so dass per 1. Mai 2010 ein Guthaben von Fr. 96'238.20 bestand. F. und die Pensionskasse der Ascoop waren sich in der folgenden Korrespondenz uneinig �ber die H�he der Austrittsleistung.
B. Am 10. Januar 2011 erhob F. Klage gegen die Pensionskasse der Ascoop in Liquidation mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 5'771.10 zuz�glich Zinsen zur�ckzuerstatten. Des Weitern ersuchte sie am 23. Mai 2011 um Sicherstellung einer Parteientsch�digung von Fr. 4'000.- und des eingeklagten Forderungsbetrages zuz�glich Zins im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Mit Entscheid vom 1. Juni 2011 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es verpflichtete die Pensionskasse der Ascoop in Liquidation, den Betrag von Fr. 5'771.10 zuz�glich Zins zu 2 % seit 1. Januar 2010 zu Gunsten von F. an die Helvetia Sammelstiftung zu �berweisen (Dispositiv-Ziffer 2). BGE 138 V 303 S. 305
C. Die Pensionskasse der Ascoop in Liquidation l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei - unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen - der kantonale Entscheid aufzuheben, die Klage abzuweisen und F. zu verpflichten, ihr eine Entsch�digung f�r ihre Aufwendungen in erster Instanz zu bezahlen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und Entscheidung an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
F. und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV �ussert sich zur Frage des Vorgehens bei Teilliquidation einer untergedeckten Vorsorgeeinrichtung, ohne einen formellen Antrag zu stellen.
D. Auf Gesuch der Pensionskasse der Ascoop in Liquidation hin hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 12. Oktober 2011).
E. Am 16. Mai 2012 wurde eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
2. 2.1 Als die Beschwerdegegnerin ihre Stelle bei der X. AG am 1. Juli 2009 antrat, brachte sie ihre Austrittsleistung (per 31. Juli 2009: Fr. 100'528.95) in die Beschwerdef�hrerin als neue Vorsorgeeinrichtung ein (vgl. Art. 2 Abs. 1 FZG [SR 831.42] in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 FZG). Die Aufl�sung des Anschlussvertrages durch die X. AG l�ste - wie unbestritten ist - eine Teilliquidation der Beschwerdef�hrerin aus (Art. 53 [recte: 53b] Abs. 1 lit. c BVG [SR 831.40]; vgl. dazu auch BGE 135 V 113 E. 2.1.3 S. 117; J�RG BR�HWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2010 Rz. 35). Infolge Unterdeckung wurde die Austrittsleistung nur im Umfang des (am Aufhebungsdatum bestehenden) Deckungsgrades an die neue Vorsorgeeinrichtung mitgegeben.
2.2 Klageweise forderte die Beschwerdegegnerin unter dem Titel "Einforderung von �berh�hter Freiz�gigkeitsleistung bei Eintritt, ev. unzul�ssige Anwendung der Unterdeckung auf eingebrachte Freiz�gigkeitsleistung bei Eintritt" von der Pensionskasse der Ascoop in Liquidation die Erstattung des Betrages von Fr. 5'771.10. Sie machte geltend, mit der K�rzung der Austrittsleistung sei ihr ein Schaden BGE 138 V 303 S. 306entstanden, weil die Pensionskasse ihr keine Gelegenheit einger�umt habe, bei Eintritt lediglich einen Teil des Vorsorgeguthabens einzubringen. Demgegen�ber vertrat die Pensionskasse die Auffassung, ein sog. Exzedent nach Art. 13 FZG habe gar nicht vorgelegen; sie sei zu keiner Information verpflichtet gewesen.
3. Streitig und zu pr�fen sind die Auswirkungen der Unterdeckung der Pensionskasse der Ascoop in Liquidation auf die Austrittsleistung der Beschwerdegegnerin.
3.1 Tritt ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus, besteht, auch wenn sich diese in einer Unterdeckung befindet, grunds�tzlich Anspruch auf die volle, ungek�rzte Freiz�gigkeitsleistung, welche nach Art. 15-17 FZG berechnet wird. Der Versicherte erh�lt auf diese Weise eine Austrittsleistung, die nicht der tats�chlichen finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung entspricht. Dies hat zur Folge, dass sich der Deckungsgrad zu Lasten der verbleibenden Versicherten verschlechtert (vgl. auch BGE 135 V 113 E. 2.1.6 S. 118; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 82/04 vom 30. Juni 2005 E. 4.1, in: SVR 2006 BVG Nr. 5 S. 19; HERMANN WALSER, in: BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 19 FZG; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 449; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Vorsorge], 2005, S. 433 Rz. 1157; derselbe, Berufliche Vorsorge zwischen Solidarit�t und Individualisierung [nachfolgend: Solidarit�t], in: Zukunft BVG, 2010, S. 130 ff., 138).
3.2 Liegt ein Teilliquidationsbestand vor, darf die Vorsorgeeinrichtung, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener BGE 138 V 303 S. 307Kasse halten muss (was bei der Pensionskasse der Ascoop als privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtung der Fall war [Art. 69 Abs. 1 BVG]), gem�ss Art. 53d Abs. 3 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005; vgl. auch die bis Ende 2004 g�ltig gewesene Bestimmung des Art. 23 Abs. 3 FZG) versicherungstechnische Fehlbetr�ge anteilsm�ssig abziehen, sofern dadurch das Altersguthaben (Art. 15 BVG) nicht geschm�lert wird (vgl. auch Art. 19 Satz 2 FZG; BGE 135 V 113 E. 2.1.2 S. 116 f.; BR�HWILER, a.a.O., S. 2011 f. Rz. 37; WALSER, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 19 FZG; derselbe, Sanierungsmassnahmen von Vorsorgeeinrichtungen und die Rechtsstellung der beruflich noch aktiven Versicherten, SZS 2009 S. 597 ff., 605; HELBLING, a.a.O., S. 281; STAUFFER, Vorsorge, a.a.O., S. 440 Rz. 1176 und S. 599 Rz. 1581; derselbe, Solidarit�t, a.a.O., S. 138; ROLAND A. M�LLER, Rolle der Arbeitgeber bei Unterdeckung, SZS 2009 S. 573 ff., 591; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 144 Rz. 131; FRITZ STEIGER, Die Teilliquidation nach Artikel 53b BVG, AJP 2007 S. 1051 ff., 1061).
Die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Abzug des versicherungstechnischen Fehlbetrages nur auf dasjenige Deckungskapital bezieht, das bei der fraglichen Vorsorgeeinrichtung angeh�uft wurde, findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in den Materialien (Botschaft vom 26. Februar 1992 zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 533 ff., S. 594 Ziff. 634.5 zu Art. 19) eine St�tze. Sie steht auch nicht im Einklang mit der Gesetzessystematik: Die effektive Austrittsleistung bestimmt sich anhand einer Vergleichsrechnung gem�ss Art. 15-17 FZG. H�tte der Gesetzgeber die Unterdeckung per se nicht auf eingebrachten Freiz�gigkeitsleistungen in Abzug bringen wollen, h�tte er dies unmittelbar in Art. 17 FZG geregelt. Demgegen�ber hat er sowohl den Grundsatz der Gew�hrleistung der obligatorischen Vorsorge (Art. 18 FZG) als auch die Handhabe des versicherungstechnischen Fehlbetrags (Art. 19 FZG) von der Vergleichsrechnung ausgeklammert und dieser hintangestellt. Gegen die vorinstanzliche Auffassung spricht auch die versicherungstechnische Gegebenheit, dass es sich bei der Unterdeckung um eine Verh�ltniszahl des Vorsorgekapitals (bestehend aus dem Deckungskapital und den technischen R�ckstellungen) zum verf�gbaren Verm�gen handelt (Art. 44 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]; J�RG BRECHB�HL, in: BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 10 zu Art. 65c BGE 138 V 303 S. 308BVG; Fachw�rterbuch f�r die berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2010, S. 49 f.). Das Deckungskapital der aktiven Versicherten - welches hier im Vordergrund steht - wird dabei als Ganzes in die Berechnung der Verh�ltniszahl miteinbezogen. Der anteilsm�ssige Abzug des versicherungstechnischen Fehlbetrages bezieht sich somit grunds�tzlich auf die volle Austrittsleistung und nicht nur auf dasjenige (Deckungs-) Kapital, das bei der fraglichen Vorsorgeeinrichtung angeh�uft wurde (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 20/97 vom 24. August 1999 E. 4, in: SVR 2000 BVG Nr. 1 S. 1; ISABELLE VETTER- SCHREIBER, BVG, 2. Aufl. 2009, N. 11 zu Art. 53d BVG [proportional zum Altersguthaben]; STEIGER, a.a.O., S. 1061 [Aufteilung aufgrund des Vorsorgekapitals]).
3.3 Im Weitern gilt es zu beachten, dass es sich bei den freien Mitteln und der Unterdeckung um ungleiche Gr�ssen handelt. Die freien Mittel sind eine kollektive Gr�sse, erwirtschaftet aus beispielsweise Zins-, Risiko- oder Mutationsgewinnen. Sie geh�ren allen Destinat�ren der Stiftung (Arbeitnehmer, Rentner, Invalide und Ehemalige). Entsprechend besteht prim�r ein kollektiver Anspruch auf die freien Mittel. Das Deckungskapital, vor allem der hier interessierenden aktiven Versicherten, ist eine individuelle Gr�sse. Es wird jedem Einzelnen gutgeschrieben. Entsprechend besteht von vornherein ein individueller Anspruch darauf. Nur die Verteilung einer kollektiven Gr�sse bedarf eines Verteilschl�ssels. Eine individuelle Gr�sse ist bereits verteilt. Eine Unterdeckung wird denn auch - im Gegensatz zu den freien Mitteln - regelm�ssig individuell weitergegeben (Art. 27g Abs. 3 BVV 2). W�hrend sich in Bezug auf die freien Mittel die Frage stellt, wie der �berschuss unter allen Destinat�ren zu verteilen ist, stellt sich in Bezug auf die Unterdeckung die Frage nach der Finanzierung des individuellen Anspruchs (die freien Mittel sind bereits "finanziert"). Aufgrund dieser Unterschiedlichkeiten ist es somit nicht zwingend, die Verteilkriterien in Bezug auf die freien Mittel (vgl. dazu BGE 128 II 394 E. 4.2-4.5 S. 398 ff.) auch auf die Unterdeckung resp. Defizittragung anzuwenden. W�rde diesbez�glich zum Beispiel ebenfalls auf die Dauer der Betriebszugeh�rigkeit abgestellt, so w�rde dies zu einer Querfinanzierung resp. Umverteilung f�hren, indem langj�hrige Mitarbeiter f�r einen Teil der Deckungsl�cke erst kurzzeitig Angestellter aufkommen m�ssten. Mit anderen Worten w�rde der individuelle Anspruch langj�hriger Mitarbeiter �berm�ssig reduziert. Eine solche Querfinanzierung resp. Umverteilung ist jedoch BVG-sachfremd. BGE 138 V 303 S. 309
3.4 Dass die Pensionskasse der Ascoop den Fehlbetrag (9,15 % gem�ss Schlussabrechnung vom 20. April 2010) auf dem gesamten Vorsorgekapital aller am 31. Dezember 2009 austretenden aktiven Versicherten in Abzug gebracht hat und diese proportional mit ihrem gesamten Alterskapital an der Unterdeckung partizipierten, stimmt mit den dargelegten Grunds�tzen (E. 3.2 und 3.3) �berein. Insbesondere wurde damit das Altersguthaben der Versicherten gem�ss Art. 15 BVG (Fr. 63'957.05 gem�ss Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2009) gewahrt. Das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin steht auch mit den reglementarischen Vorschriften im Einklang. Denn die (den Verteilplan regelnde) Bestimmung des Art. 22 Teilliquidationsreglement sieht vor, dass der versicherungstechnische Fehlbetrag grunds�tzlich proportional zum Sparguthaben bzw. zum Deckungsgrad der betroffenen Personen verteilt wird (wobei - hier nicht zur Diskussion stehende - get�tigte Eink�ufe, Vorbez�ge f�r Wohneigentum sowie Auszahlungen infolge Scheidung ber�cksichtigt werden k�nnen). Sodann h�lt die proportionale Umlegung des Unterdeckungsgrades auf alle am Stichtag der Vorsorgeeinrichtung angeh�renden aktiven Versicherten auch dem Gleichbehandlungsgebot stand: Die austretenden und die verbleibenden Destinat�re werden rechtsgleich behandelt, indem deren Bilanz den gleichen Deckungsgrad wie die Bilanz zur Feststellung des tats�chlichen Verm�gens vor der Teilung aufweist (STEIGER, a.a.O., S. 1061; UELI KIESER, in: BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 45 zu Art. 53d BVG; Fachrichtlinien f�r Pensionsversicherungsexperten, Stand 1. Januar 2009, FRP 3 Teilliquidation, S. 18 und 21 f. [Beispiel 2 der Erl�uterungen]). Das Gleichbehandlungsgebot ist auch unter den austretenden Versicherten gewahrt, indem sie alle gleichm�ssig am Defizit resp. an der Unterdeckung partizipieren.
3.5 Bei dieser Rechtslage geht die Sache - um den Parteien nicht eine Rechtsmittelinstanz vorzuenthalten - zur�ck an das kantonale Gericht, damit es �ber die Klage beziehungsweise die offengelassenen Punkte (neu) befinde. Dabei wird vorab abzukl�ren sein, ob die Versicherte zu Recht davon ausgeht, die Austrittsleistung aus dem fr�heren Vorsorgeverh�ltnis sei so hoch gewesen, dass sie nicht vollst�ndig f�r den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen ben�tigt worden sei, so dass ein Teil �brig gewesen sei (sog. Exzedent; vgl. Art. 13 FZG; vgl. dazu auch WALSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 13 FZG), was die Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis darauf, die Versicherte sei mit dem Modul R1 versichert gewesen, bestreitet. In BGE 138 V 303 S. 310diesem Punkt sind die Akten nicht schl�ssig. Gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ein Exzedent bestand, wird sie weiter zu pr�fen haben, inwieweit die Vorsorgeeinrichtung die Versicherte dar�ber bzw. �ber die M�glichkeiten, den Vorsorgeschutz in anderer Form aufrechtzuerhalten (vgl. Art. 13 Abs. 1 FZG), zu informieren hatte, und gegebenenfalls, ob sie dieser Pflicht nachgekommen ist.
Offenbleiben kann unter diesen Umst�nden, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Berechnung einen neuen Aspekt eingebracht hat, mit dem die Beschwerdef�hrerin nicht h�tte rechnen m�ssen und zu welchem sie deshalb vorg�ngig grunds�tzlich anzuh�ren gewesen w�re oder inwieweit eine allf�llige Geh�rsverletzung als geheilt gilt.
Art. 53d al. 3 LPP,
Art. 19 FZG suite... ,
art. 44 OPP 2,
Art. 69 Abs. 1 BVG,
Art. 18 FZG,
Art. 65c BGE 138 V 303 S. 308,
Art. 13 Abs. 1 FZG

References: Art. 53
 art. 19
 art. 44
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 15
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 65
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 53
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13

Art. 53

Art. 19

art. 44

Art. 69

Art. 18

Art. 65
 BGE 

Art. 13