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Timestamp: 2018-03-24 06:22:11+00:00

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Wann ist ein Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht möglich? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.07.2017, 14:44 #26
AW: Wann ist ein Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht möglich?
ich habe auch eine Frage zur Kostenerstattung.
2016 hatte ich ein Verfahren gegen das JC vor dem Sozialgericht.
Das JC musste ein Anerkenntnis abgeben.
Ich hatte die Klage also gewonnen.
Die Rechtsanwaltsgebühren hat das JC damals gezahlt.
- was ist mit meinen Kosten - Kopien, Porto, Fahrt zum Rechsanwalt? habe aber keine Nachweise aufgehoben
- kann ich noch Antrag auf Erstattung dieser Ausgaben stellen, oder ist das schon verjährt?
- den Antrag müsste ich dann (wenn noch möglich) beim Sozialgericht stellen?
- geht das auch ohne Nachweise?
Da das JC momentan wegen Erstattung der Kosten für einen Widerspruch rumzickt, würde ich meine damaligen Aufwendungen denen gerne doch noch in Rechnung stellen (um die ein wenig zu ärgern).
12.07.2017, 18:57 #27
Wenn du dich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen hast, dann weden nur die Rechtsanwaltskosten erstattet.
15.07.2017, 10:56 #28
dem Rechtschutz im SGB II ist zu entnehmen:
2.1. Persönliche Aufwendungen
(1) Erstattungsfähig sind die persönlichen Auslagen des Widerspruchsführers und die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten im Vorverfahren, nicht hingegen die Aufwendungen im Verwaltungsverfahren.
Eine Erstattung für den allgemeinen Zeitverlust des Widerspruchsführers, die Anfertigung von Schriftsätzen oder die Vorbereitung eines
Gesprächstermins kann nicht verlangt werden.
(2) Die Auslagen müssen notwendig und tatsächlich entstanden sein.
Notwendig sind nur Kosten für solche Handlungen, die zur Zeit ihrer
Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit
stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen. Ausschlaggebend
ist, was vernünftigerweise vom Standpunkt eines verständigen Bürgers für notwendig erachtet werden durfte; auf die Sicht einer rechtskundigen Person kommt es nicht an.
(3) Die erstattungsfähigen Aufwendungen sind im Einzelnen nachzuweisen. Hierzu zählen insbesondere Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Fotokopien sowie Kosten für die
Beschaffung von Urkunden, ärztlichen Attesten und Auskünften.
(4) Fahrkosten für notwendige Fahrten können übernommen werden.
Es können die tatsächlichen Kosten öffentlicher Verkehrsmittel zweiter Klasse oder Kosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in
Anlehnung an § 5 Absatz 2 Nummer 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erstattet werden (0,25 Euro pro Kilometer).
Also müsste doch eine Erstattung noch möglich sein, wenn nicht verjährt?
Falls ja, wie weist man die Aufwendungen nach: habe leider keine Belege. Es ist doch eigentlich unrealistisch wenn man aufgrund eines Widerspruches extra losgeht und Papier und Druckerpatrone kauft, obwohl bereits vorhanden.
Könnte man da was pauschal geltend machen?
Hab vergessen zu erwähnen: dass ich das Widerspruchsverfahren immer selber machen muss, da ich nur Sozialgrichtsrechtschutz habe.
Geändert von La Bouche (15.07.2017 um 11:12 Uhr)
15.07.2017, 16:13 #29
15.07.2017, 17:07 #30
im: Praxishandbuch für das Verfahren (der BA): der Rechtschutz im SGB II
Gib mal bei Google: der Rechtschtz im SGB II - Harald Thome, ein. Ich hab leider keine Ahnung wie man das verlinkt bzw. ob es überhaupt erlaubt ist.
15.07.2017, 18:39 #31
dort nach unten zu Praxishandbuch für das Verfahren.
Dein aufgeführtes zählt nur wenn kein Gerichtsverfahren erfolgt ist.
Folgt dem Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren, gehören die Kosten des Vorverfahrens auf Antrag zu den Kosten des gesamten Rechtsstreits, über die nach § 193 SGG zu entscheiden ist.
Kannst deinen RA ja mal fragen was mit deinen Kosten ist.
18.07.2017, 23:46 #32
Laut Rechtsanwalt kann die Kostenerstattung für meine Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens noch bis zu 3 Jahre nachträglich beantragt werden.
Ich soll zunächst beim JC einen Antrag stellen und bei Ablehnung Klage einreichen.
19.07.2017, 12:45 #33
Der Wald und Wiesenanwalt hat bereits in deinem Namen Kostenerstattung beantragt. Mag nur für seine Kosten gewesen sein, aber das ist egal. Die Kostenfestsetzung ist bereits erfolgt. Das dürfte abschließend gewesen sein.
19.07.2017, 15:45 #34
Hallo Helga40,
ich machs jetzt mal so wie er mir geraten hat.
Antrag und bei Ablehnung Klage.
Ich hab auch nochmal bei der Kanzlei dieser Rechtsanwältin angerufen. Ich soll morgen früh nochmal anrufen um sie persönlich zu sprechen. Es steht ja auch die Frage im Raum ob die mich nach meinen Aufwendungen hätte fragen müssen bevor sie Kostenerstattung beantragt.
19.07.2017, 15:58 #35
Für die Kostenfestsetzung nach einem Gerichtsverfahren ist der Urkundsbeamte des Sozialgerichts zuständig. Du musst also Kostenfestsetzung beim SG beantragen. Und wenn die evtl. abgelehnt wird, dann ist das Rechtsmittel dagegen nicht die Klage, sondern die Erinnerung.
20.07.2017, 09:09 #36
In der Mitte liegt wohl die Wahrheit.
Hab eben mit der Rechtsanwältin des damaligen Verfahrens telefoniert.
Ich kann nur noch die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten beantragen, da sie die gerichtlichen Kosten bereits beantragt und erstattet bekommen hat.
Ich soll einen Antrag beim Jobcenter stellen wegen der Aufwendungen im Widerspruchsverfahren.
Somit stimmt diese Aussage in etwa mit der des jetzigen Anwaltes überein. Nur, dass der wohl vergessen hat mich darüber aufzuklären, dass nur noch die Widerspruchskosten erstattungsfähig sind. Ich bin allerdings nicht sicher ob ich dem auch gesagt habe, dass die Anwältin die Kosten des Verfahrens bereits bekommen hat.
Interessante Erfahrung man lernt nie aus: bei den künftigen Klagen werde ich den jeweiligen Anwalt mehr auf die Finger schauen und nicht mehr blind vertrauen.
20.07.2017, 14:07 #37
Die Kostengrundentscheidung nach § 63 SGB X (also die fürs Widerspruchsverfahren) erledigt sich mit Erhebung der Klage anderweitig (die BSG Entscheidung habe ich hier oder in deinem anderen Thread verlinkt).
Das Gericht entscheidet nach Klageerhebung sowohl über die Kosten für das WS- als auch das Klageverfahren (Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung) gem. § 193 SGG.
Die Kostenfestsetzung erfolgt dann nach § 197 SGG durch den Urkundsbeamten des Gerichts.
Dein KFA für den Widerspruch wäre also, wenn die Anwältin nur die Kosten für die Klage abgerechnet hat, beim SG zu stellen.
20.07.2017, 15:41 #38
Ich bin gespannt wer jetzt recht hat.
Ich versuche es trotzdem erstmal mit nen Antrag beim JC (Nebeneffekt = Arbeit machen).
Ich kann leider nicht glauben dass 2. Juristen irren können.
20.07.2017, 16:22 #39
Es können sogar Richter irren. Ich habe heute erst mit einer Richterin telefoniert, die vor gut einem Jahr ein Urteil sprach, dass bei einer Klagerücknahme die Kostenentscheidung aus § 63 SGB X wieder auflebt und das JC daher für die Kostenfestsetzung zuständig ist. Das BSG hat aber nun (und jetzt anscheinend so eindeutig, dass es verständlich war) anders entschieden. Das ist nunmal so. Es werden Rechtsmeinungen gebildet, Urteile gesprochen und unter Umständen auch wieder aufgehoben, weil es die nächste Instanz anders sieht. Und nicht jeder Anwalt, insbesondere nicht die, die Kosten normalerweise nach Streitwert und nicht nach Betragsrahmengebühr abrechnen, weil sie kaum Sozialrecht machen, kennt überhaupt die Rechtsprechung zu Kosten in sozialgerichtlichen Verfahren.
Ansonsten wird es vielerorts noch anders gehandhabt, nämlich, dass die Rechnungen an die Behörde geschickt werden und die Behörde nur dann auf die Antragstellung beim Gericht verweist, wenn sie mit der Kostenhöhe nicht einverstanden sind. Wenn die Behörde mit der Höhe einverstanden ist, dann wird das eben "auf dem kurzen Dienstweg" bezahlt, damit die Gerichte nicht zusätzlich belastet werden.
28.02.2018, 14:48 #40
Muss den Thread nochmals ausgraben. Meine Erinnerung gegen den KFB wurde zurückgewiesen...
Evtl. kann da jemand mal über den Beschluss drüberlesen und mir sagen, ob ich da was falsch gemacht habe.
erinnerung.pdf (196,5 KB, 35x aufgerufen)
beschluss.pdf (482,9 KB, 39x aufgerufen)
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28.02.2018, 16:45 #41
Die Richterin sagt, dass es für das Kostenerstattungsverfahren keine Kostenerstattung gibt, da dafür eine Rechtsgrundlage fehlt. Es gibt nur Kosten für das Hauptsacheverfahren. Und dann sagt sie noch durch die Blume, dass du schon gut bedient bist, da die Kostenerstattung für Nichtanwälte keine Pauschalen kennt, das Jobcenter aber trotzdem 1/5 der begehrten Kosten anerkannt hat, obwohl darin Pauschalen abgerechnet wurden.
28.02.2018, 21:22 #42
Die Richterin sagt, dass es für das Kostenerstattungsverfahren keine Kostenerstattung gibt, da dafür eine Rechtsgrundlage fehlt. Es gibt nur Kosten für das Hauptsacheverfahren.
Da liegt die Richterin aber falsch. Das ist die crux wenn keine gesetzliche Regelung vorliegt. Seit mehr als 10 Jahren vertreten sich die Elos selber und es gibt keine klare Kostenregelung.
Ein Anwalt bekommt die Kostenerstattung für das Kostenerstattungsverfahren über die Geschäftsgebühr, denn es ist dort drin enthalten.
Ein Nichtanwalt bekommt somit keine Kostenerstattung und muss sie sich deshalb über eine nachträgliche Kostenerstattung zurückholen.
Wird ein Anwalt z.B. nur für die Kostenerstattung des Kostenerstattungsverfahren hinzugezogen, so bekommt er seine Kosten dafür erstattet.
02.03.2018, 13:44 #43
D. h., man hat keine Möglichkeit, an eine solche Kostenerstattung ranzukommen. Das Amt weigert sich und das SG "entscheidet" in diese Richtung...
Habt ihr fürs nächste Mal Tipps für mich, wie ich wegen der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren vorgehen könnte?
02.03.2018, 20:08 #44
AW: Wann ist ein Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht mÃ¶glich?
Kostenfestsetzungsverfahren, SSSS 103 ff. ZPO - Exkurs - Jura Online
Es können nur formale Einwendungen geltend gemacht werden. Du kannst nichts gegen den Inhalt des Beschlusse machen.
Falls du dich wunderst, dass ich hier das ZPO zitiere: Dieses alte Gesetz gilt in allen Rechtsbereichen, in denen es nichts ausführlicheres gibt.
16.03.2018, 01:35 #45
AW: Kostenfestsetzung: wann Antrag beim Sozialgericht möglich?
Wenn sich an dieses!!! Widerspruchsverfahren eine Klage anschloss, dann ist die Kostengrundentscheidung der Behörde erloschen und nur noch das Gericht entscheidet über die Kosten BEIDER Verfahren (BSG vom 20.10.2010, B 13 R 15/10 R) und wäre dann auch für die Kostenfestsetzung allein zuständig.
Und wie geht das dann in folgendem Fall: Widerspruchsferfahren endet mit teilweiser Abhilfe des Widerspruches. Die Behörde schreibt in den Widerspuchsbescheid, dass die Kosten anteilig übernommen werden. Der Antragsteller beantragt sofort die Kostenerstattung bei der Behörde und erhält seine Kosten auch sehr schnell erstattet. die isst noch vor Ende der Klagefrist erledigt.
Dann klagt er gegen den bescheid, weil er die Punkte in denen der Widerspruch zurückgewiesen wurde, gerichtlich geklärt haben möchte. Laut Deiner Ausage wäre ja de Entscheidung der Behörde zu den Kosten hinfällig, weil das Gericht darüber erst nach der Klage entschedet. Muss der Kläger nun die im Wierspruchsverfahren erstatteten Kosten zurückzahlen?
16.03.2018, 11:21 #46
Ja, die ist hinfällig. Je nach Ausgang des Klageverfahrens und der dortigen Kostengrundentscheidung werden die bereits gezahlten Kosten dann auf die ggf. noch zu zahlenden Kosten angerechnet oder aber, wenn die Klage verloren wird und das Gericht eine für die Kläger schlechtere Kostenentscheidung trifft, zurück gefordert. Wobei wir hier auf letzteres verzichten. Zuviel Aufwand.
Wird in meinem JC aber auch mittlerweile selten vorkommen, da wir mit KFAs inzwischen gut die Klagefrist abwarten, d. h., die 6 Monate Bearbeitungszeit bis zur möglichen U-Klage auch nutzen.
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