Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=1%20B%203.09
Timestamp: 2020-02-23 00:34:23+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,13117
OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09 (https://dejure.org/2011,13117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.06.2011 - 1 B 3.09 (https://dejure.org/2011,13117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 1 B 3.09 (https://dejure.org/2011,13117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,13117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; Vermittlung von Sportwetten; Veranstaltungsmonopol; Verbot privater Veranstaltung; tatsächliche Ausgestaltung des Monopols; maßgeblicher Zeitpunkt; Dauerverwaltungsakt; Änderung der Rechtslage; Glücksspielstaatsvertrag; ...
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung für die Beurteilung der ...
Auch wenn der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nur im Verhältnis eines Unionsbürgers, der sich auf Unionsrecht berufen kann, und dem Staat, dessen Rechtsnormen Unionsrecht unzulässigerweise beschränken, zu beachten ist und nicht umfassend gilt, ist es vorliegend letztlich dem Gebot der effektiven Erfüllung der unionsvertraglichen Verpflichtungen (s. Art. 4 Abs. 3 AEUV) und der Sicherung eines wirksamen Rechtsschutzes in dem von dieser Grundfreiheit erfassten Bereich (s. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV) geschuldet, dass der Kläger die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters (auch) im Rahmen seiner Klage gegen die Untersagung der Vermittlungstätigkeit wie ein eigenes Recht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend machen kann (a.A. OVG Saarland vom 25.4.2007 Az. 3 W 24/06 RdNr. 111; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.6.2011 Az. OVG 1 B 3.09 ).
Selbst wenn aber jede Untersagungsverfügung einen Beitrag - und sei er auch noch so minimal - zur Zielerreichung leisten kann (so wohl OVG Berlin-Brandenburg vom 8.6.2011, a.a.O.), stellte sich diese Maßnahme insgesamt betrachtet als unverhältnismäßig dar, weil das Ausmaß der Beeinträchtigung durch das Monopol für den Vermittler - ein faktisches Berufsverbot - nicht mehr in Relation zu den nur noch geringfügigen positiven Auswirkungen im Sportwettensektor bei der Begrenzung der Spielsucht stünde.
Weiterhin zulässig bleibt andererseits jedoch die Werbung im Hörfunk (vgl. zu Werbespots im Hörfunk zu wiederholter Jackpotwerbung im Lotto "6 aus 49" OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. Juni 2011, OVG 1 B 3.09, Rn. 7 - juris).
Ein Gleichheitsverstoß liegt auch nicht darin begründet, dass sich der Angeschuldigte als türkischer Staatsangehöriger für den Fall der Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols im Gegensatz zu Unionsbürgern nicht auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts berufen könnte; die Statusunterschiede zwischen Unionsbürgern und anderen Staatsangehörigen stellen einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. Juni 2011, OVG 1 B 3.09, Rn. 6 - juris).
Auch deutet die Schaltung von Werbespots im Hörfunk mit Hinweis auf eine Jackpot-Höhe von zwischen fünf und achtzehn Millionen Euro an den letzten Tagen vor Annahmeschluss darauf hin, dass sie auf die Teilnahme noch nicht zum Wetten Entschlossener zielt und nicht lediglich eine Informations- und Erinnerungsfunktion für ohnehin oder potentiell zur Teilnahme am Zahlenlotto "6 aus 49" entschlossene Spieler bezweckt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 3.09 -, juris, Rn. 7).
Insbesondere scheidet die eigenmächtige Aufspaltung des umfassend formulierten Bescheides durch das Gericht in einen rechtmäßigen (bezogen auf das Internet-Verbot) und einen unrechtmäßigen Teil (bezogen auf die Annahme im Wettbüro) aus (so aber wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 31.08 -, juris, Rn. 10, und - OVG 1 B 3.09 -, juris, Rn. 5 f.).
Selbst wenn man trotz der umfangreichen Darstellung des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein streitentscheidenden Werbeverhaltens der DKLB und der Förderung bzw. Duldung des gewerblichen Casino- und Automatenspiels durch das Land Berlin (s.o. 1.a. und b.), der das OVG Berlin-Brandenburg bisher keine gegenteiligen Erkenntnisse entgegengesetzt hat (Beschluss vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 3.09 -, Rn. 7), noch von einer offenen Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ausginge, wäre das Interesse des Antragstellers im Hinblick auf die mit der Untersagung der Vermittlungstätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Folgen höher zu bewerten als das Interesse des Antragsgegners an der Durchsetzung der Untersagungsverfügung (…s. dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 15. April 2011 - VG 35 L 177.11 -, juris, Rn. 73).
Somit hatte das Kammergericht wohl keinen Anlass, sich insbesondere mit den europarechtlichen Aspekten, also der Rechtmäßigkeit des staatlichen Monopols und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die strafrechtliche Vorwerfbarkeit, tiefgehend auseinanderzusetzen - zumal nicht ersichtlich ist, ob es sich bei dem dortigen Angeklagten überhaupt um einen Unionsbürger handelte (vgl. zur Differenzierung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2011, 1 B 3.09, Rn. 6).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die nicht schon die Unvereinbarkeit der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols mit höherangigem Recht annehmen, diese Frage zumindest als offen und klärungsbedürftig bezeichnet (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2011, a.a.O., Rn. 7f; KG, 9. Zivilsenat…, Beschluss vom 18.02.2011, 9 W 40/10, Rn. 11).
Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen auch spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 16.03 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 40, juris Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - , Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19, juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 -, BVerwGE 106, 141, juris Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Februar 2008 - OVG 1 B 35.05 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 3.09 -, juris Rn. 3).

References: § 113
 § 161
 § 4
 Art. 4
 Art. 19
 § 113
 § 42