Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%203510
Timestamp: 2019-04-22 11:15:42+00:00

Document:
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - dejure.org
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
Zur Inhaltskontrolle über eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
Wirksamkeit einer Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine von Durchführungen von Wartungen in einer Vertragswerkstatt des Herstellers abhängenden Anschlussgarantie eines Kraftfahrzeugs; Benachteiligung eines Garantienehmers bei Ausschluss von Garantieansprüchen unabhängig von der Ursächlichkeit einer Verletzung von Wartungsobliegenheiten für den eingetretenen Schaden
Zur Wirksamkeit einer Garantiebeschränkung in einer entgeltlichen Hersteller-Anschlussgarantie-Klausel für ein Kfz
AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, nach der Garantieansprüche unabhängig von der Kausalität davon abhängen, dass der Garantienehmer die erforderlichen Wartungen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt
"Herstellergarantie beim Kfz-Kauf"
Formularmäßige Vereinbarung über eine Anschlussgarantie bei KfZ
Zur Garantie bei Autokauf
Reparaturkostenersatz bei entgeltlicher Kfz- Herstellergarantie
Verkehrsrecht - Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Koppelung einer Herstellergarantie an Fahrzeugwartung
Autobesitzer versäumte Inspektion - Kann der Autohersteller deshalb trotz Garantie bei einem Defekt die Übernahme der Reparaturkosten verweigern?
Hersteller-Garantie darf Haftungsfall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen
Inspektionsverweis bei Garantie teils ungültig
BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf
Zur Herstellergarantie beim Kfz
Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden
BGH sieht unwirksame Garantiebedingungen - Entscheidung hinsichtlich der Vorgaben zu Wartungsintervallen
Zu Kfz-Garantie: Pauschale Anknüpfung an termintreue Wartung = unwirksam
Herstellergarantie doch etwas WERT
Rechte von Autokäufern im Streit um Garantieregelungen // Unterlassene Wartung schließt Garantie nicht in jedem Fall aus
BGB §§ 307, 433
Zur formularmäßigen entgeltlichen Hersteller-Anschlussgarantie beim Kfz-Kauf
vogel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Servicevertragskündigung: Tauziehen um Kunden - Hersteller darf sich nicht in Werkstattgeschäft einmischen
Kurznachricht zu "Begrenzung von Garantieverträgen durch Wartungsobliegenheiten?" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2011, 1272 - 1273.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 293/10 (Zur Herstellergaraantie beim Kfz-Kauf)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2011, 2893 - 2897.
AG Rüsselsheim, 12.03.2010 - 3 C 1537/09
LG Darmstadt, 03.11.2010 - 7 S 60/10
NJW 2011, 3510
ZIP 2011, 1719
MDR 2011, 1034
NZV 2011, 532
NJ 2012, 114
WM 2011, 1766
BB 2011, 2113
BB 2011, 2893
Für die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob für die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Käufer/Garantienehmer für das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Juli 2011, VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).
Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr.; Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10 mwN).
Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 16 mwN).
b) Um eine solche die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung handelt es sich bei einer Wartungsklausel wie der vorliegenden Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen jedenfalls dann, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 17 ff. zu einer entsprechenden Bestimmung in einer vom Fahrzeughersteller gewährten Anschlussgarantie).
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 293/10, aaO) nicht, dass Entgeltlichkeit der Garantie nur vorläge, wenn die Parteien das Entgelt für die Garantie - getrennt vom Kaufpreis für den Gebrauchtwagen - gesondert vereinbaren und ausweisen.
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15.; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.).
Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung (…VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26).
Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN).
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO;… vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).
(2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13;… vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).
Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10
Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen (BGH…, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10, 16, jeweils mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 41).
Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 12;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 37 …und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 15; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138, 140 und vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141).
Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (z.B. Senat…, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 18; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO; vom 28. März 2001 - IV ZR 19/00, NJW 2011, 1934, 1935;… vom 12. Juni 2001 aaO;… vom 12. Dezember 2000 aaO;… vom 24. März 1999 aaO).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…Senat aaO; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO;… vom 12. Juni 2001 aaO;… vom 28. März 2001 aaO …und vom 24. März 1999 aaO).
Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 16).
Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (…vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25;… vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).
Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO;… vom 12. Januar 2017 aaO;… vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).
Diese Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (…vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 11), ergibt vielmehr, dass der von der Klägerin verwendete Formularvertrag die nach § 543 BGB bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Klägerin zur Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund nicht einschränkt.
Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BGH NJW 2011, 3510 Rn. 11 nach juris).
a.) Eine Kontrollfreiheit der Klausel ergibt sich nicht daraus, dass der Garantievertrag gesetzlich nicht geregelt ist (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).
Leistungsbezeichnung dar, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10; BGH Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12).
Mangels anderer Gegenleistung gehören die Voraussetzungen für die Garantie gegen Durchrostung zum kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag ein so wesentlicher Bestandteil fehlt, dass ihm die Wirksamkeit zu versagen wäre (vgl. BGH NJW 2011, 3510 ff.).
an einer Garantie zur "Schaffung eines absatzfördernden Qualitätsmerkmals der Fahrzeuge" und daran, dass diese Garantie "automatisch als zusätzliche Leistung zum Fahrzeugkauf mit gewährt" wird (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2013 - 13 U 66/11).
Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 (…a.a.O.) noch offen gelassen hatte, ob bei einer - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierten Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgeführter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogenen Leistungsbeschreibung zu qualifizieren sei, hat er in einer späteren Entscheidung eine vergleichsbare Regelung einer Inhaltskontrolle zugeführt (vgl. BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510, 3511).
Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510 (3512) m. w. N.).
Andernfalls bliebe gänzlich außer Betracht, dass der Garantiegeber mit der Garantie eine freiwillige Leistung erbringt und deswegen deren Voraussetzungen grundsätzlich frei bestimmen kann (vgl. dazu BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510, 3512).
BGH, 09.10.2012 - VIII ZR 349/11
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Streit über die …
1. Die durch den Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere durch das Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510) hinreichend geklärt.
Die Einhaltung der Wartungsmodalitäten stellt sich in diesem Fall - wirtschaftlich gesehen - als "Gegenleistung" für die Einstandspflicht des Verkäufers/Garantiegebers dar (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 19 f.).
BGH, 16.10.2018 - I ZR 38/18
Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen (BGH…, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10 und 16;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 18 - Honorarbedingungen Freie Journalisten, jeweils mwN).
LG Freiburg, 10.11.2011 - 3 S 77/11
Gebrauchtwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Wartungsklausel in einer …
OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15
LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15
Wirksamkeit einer Klausel im Rahmen einer Neuwagengarantie

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 § 4
 § 307
 § 307
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 § 307
 § 4
 § 307
 § 543
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