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Timestamp: 2017-12-18 05:39:18+00:00

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Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste] - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.09.2011, 14:56 #76
AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen: 1.b) EA an das SG
H kelebek
Mein Antrag 'Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG' an das SG vom 26.09.2011 zum Widerspruch selbigen Datums (#72), so wie von Ghansafan in #19 (dort im Anhang) formuliert:
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG
TE – Antragsteller –
Mit Bescheid vom 12.09.2011 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).
Diese Sanktion ist rechtswidrig.
Am 05.08.2011 habe ich einen Vermittlungsvorschlag zu einer AGH-Entgeltvariante erhalten.
Ich bewarb mich auf diesen Vermittlungsvorschlag und wurde beim zuständigen Träger am 08.08.2011 vorstellig.
Mir wurde ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Ich bat darum, diesen Vertrag zur Prüfung mitnehmen zu dürfen.
Dieses wurde mir durch den Träger verweigert. Aus diesem Grund kam es nicht zu einem Arbeitsverhältnis.
Hierin liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II vor.
Es ist mein gutes Recht, einen Vertrag vor der Unterschrift durch eine rechtskundige Stelle prüfen zu lassen. Dieses hätte mir der Träger gewähren müssen.
Das Recht auf Vertragsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 2 verbürgt.
Die Sanktion ist aus den aufgeführten Gründen rechtswidrig.
Am 26.09.2011 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Berlin, den 26. September 2011 TE"
Gleiches als Bilder Anhang 38653Anhang 38654 und als PDF: Anhang 38652.
Hmmmm... ...aus einer Mücke einen elefanten machen SORRY besser RFB und Sittenwidrigkeit angreifen
ein bisschen zum Googleberg muss sein
1) RFB ist FALSCH!!!
Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des ALG II nach § 31 Abs 1 SGB II (Urteil vom 18. 2. 2010 - B 14 AS 53/ 08 R)
2) Sittenwidrig
Unabhängig davon war der Vermittlungsvorschlag bereits an sich nach der Rechtsprechung sittenwidrig. Eine Vollzeitarbeit mit 38, 5 Stunden die Woche bei einem Brutto Lohn von 900 Euro hat u. a. das Sozialgericht Berlin, S 55 AS 24521/10 ER bereits als sittenwidrig bezeichnet.
Hierin heißt es in einem vergleichbaren Fall:*
„(…) Zum Anderen war die angebotene Arbeitsgelegenheit wegen ihrer sittenwidrigen Vergütung unzumutbar (§ 10 Abs 1 Nr 5 SGB II). Es handelte es sich um die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis und nicht in eine Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung. Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. Im vorliegenden Falle ergeben sich erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Stellenangebotes aus der Sittenwidrigkeit der Vergütung. Die Kammer hält derzeit für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR für sittenwidrig. Die Kammer folgt insofern dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, (…)“
kannste d. Vermittlungsvorschlag hochladen???
26.09.2011, 14:59 #77
AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]
Besser noch Beratungsschein holen, Rechtsanwalt aufsuchen
26.09.2011, 15:09 #78
@nowayhose,
es gilt, dem Gericht offensichtliche Rechtswidrigkeiten darzulegen.
Und nicht so was wie Sittenwidrigkeit.
Und nach einer unterschriebenen EGV kann man auch keine RFB mehr anzweifeln.
Einen Anwalt braucht @kelebek nicht, das kostet unnötigen Zeitverlust.
26.09.2011, 15:12 #79
Aber voller Inbrunst! Ja sicherlich :-) :
VV AGH-E, mir vom SB/JC überreicht am 05.08.2011 anläßlich eines Meldetermins (1. Einladung); und Gleiches als PDF agh-e 900eur 110805 ano.pdf
Zugleich erhielt ich eine EGV ausgehändigt; diese in zweifacher Ausführung, vom SB unterschrieben, aber nicht von mir.
Es besteht eine (frühere) noch bis zum 15.01.2012 geltende EGV, die ich am 27.05.2011 anläßlich des damaligen Medetermins unterschrieb (huuu, bin ich lernfähig...). Diese bemängelte ich dann allerdings schriftlich, focht sie an, widersprach behelfsweise (sofern meinen Rückfragen nicht abgeholfen würde). Darauf erhielt ich noch keine abschließende Reaktion.
Allerdings: Jene EGV vom 05.08.2011 (mit der AGH-E "ARGENS" drin - man beachte, dass dies mindestens in der Buchstabenfolge mitnichten dieselbe AGH bzw. deren MT ist, wie jene im VV vom 05.08.2011) erhielt ich am 12.09.2011 als EGV-VA (diese mit Erstelldatum 06.09.2011).
26.09.2011, 15:20 #80
26.09.2011, 15:29 #81
Ganz einfach, weil das Gericht den VV und die Konditionen darin nicht als sittenwidrig ansehen wird.
26.09.2011, 15:31 #82
wieso nicht?????????????????????
27.09.2011, 13:46 #83
Das von der Rechtspflegerin der Rechtsantragsstelle des SG mir für den mit seinen Anlagen ungewöhnlich sorgfältig und übersichtlich (vielleicht insbesondere für Berliner Verhältnisse?) erstellten Antrag auf EA ausgesprochene Lob (mithin heute, 27.09.2011, am SG eingereicht) reiche ich hiermit an denjenigen weiter, der es verdient hat:
Ghansafan nahm mir mit #19 die Arbeit ab und ihm gebührt das Lob!
Gleiches als Bilder Anhang 38653 Anhang 38654 und als PDF: Anhang 38652.
27.09.2011, 14:39 #84
Ich würde die Sittenwidrigkeit als Hilsweisen ANtrag aufzunehmen.
Hiermit beantrage ich Hilfsweise wegen Sittenwidrigkeit bla bla blah.
Hilfsweise Anträge kommen erst dann zur Anwendung, wenn die anderen Anträge vom gericht ausgeschlossen werden.
27.09.2011, 14:45 #85
meine Meinung dazu in Post81, ich würde es bei der EA belassen.
27.09.2011, 16:32 #86
Kann er ja auch aber noch zusätzlich Hilfsweise das mit der Sittenwidrigkeit aufnehmen. Den dann wäre dieser Job nämlich nach § 10 SGB II unzumutbar.
05.10.2011, 10:33 #87
Weil ich nie einen VV für eine Organisation namens 'Argens eV' erhielt. (Wohl aber einen für 'agens e.V.'.)
lol Kelebek!!!!
ich vermute mal, daß du dich ebenfalls mit Namensrecht auskennst.
Wird diesen absolut entzückenden Querschläger jemand kapieren, dessen Grammatik du bereits in post #6 "einsortiert" hast?
05.10.2011, 16:49 #88
Zitat von kelebek http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
*pruuuuuuust*....
05.10.2011, 17:14 #89
AW: "Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II" (Sanktion) vom 12.09.2011
War eine Kurze Fummelei, bis ich das hier hatte ...
Das Schreiben des JC an mich:
"Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)",
ausgestellt am 12.09.2011, nennt den Grund der Sanktion.
Der Grund ist gelb gemarkert auf Seite 1 unten sowie S. 2 oben.
S. 3 und 4 lediglich der Vollständigkeit halber. Auf Letzteren sind keine fallbezogen individuellen Informationen (meine ich).
(PDF und Bilder sind identisch.)
Ohne genauen Betrag?
Der muss ausgewiesen sein.
Sonst kannst du die Sanktion aushebeln.
05.10.2011, 19:08 #90
Die Berliner JCs - zumindest das JC Berlin Mitte - macht das mit zwei Schreiben: Dem, dass Du schon entdeckt hast und einem Schreiben "Änderung ...", in all' seiner Pracht in #42 zu bewundern.
Lustig ist (also ich fand's lustig):
Das Schreiben "Minderung..." und das Schreiben "Änderung..." werden am selben Tag von derselben Person erstellt (dem Herrn W. aus der Leistungsabteilung, nicht dem Herrn K., der mein SB, pAP, Arbeitsvermittler ... der Einfachheit halber führe ich für ihn hier und jetzt die Bezeichnung 'mein Herr' ... der also mein Herr ist (gewissermaßen) ... ich schweife ab ...
Beide Schreiben werden am selben Tag versandt. Die "Minderung ..." mit Pin Mail, die "Änderung ..." mit der Deutschen Post.
Der damit erzielte Effekt ist, dass die "Änderung..." einen Tag vor der "Minderung ..." im Briefkasten ist. Man erfährt mithin, dass man weniger bekommt, aber noch nicht warum, denn dazu wird auf ein Schreiben verwiesen, das ein Konkurrenzunternehmen noch zustellen wird (Letzteres weiß der Delinquent da noch nicht unbedingt und das wird ihm auch nicht mitgeteilt; er wundert sich).
Das ist alles nicht schlimm, denn tags darauf erfährt man, warum alles so ist wie es ist ("Änderung..."), denn nun trifft auch die "Minderung..." ein.
... ich persönlich halte dieses Vorgehen für die Ansätze zum Wahnsinn überschritten habend - selbstverständlich ist dies nur ein sich mir aufdrängender Eindruck, der hier zu dieser Meinungsäußerung gerinnt.
18.10.2011, 08:05 #91
War bei mir haargenau derselbe Ablauf und ich fand`s auch witzig...man hat eine Sanktion am Hacken, weiß aber erst am nächsten Tag warum.
23.10.2011, 00:15 #92
sag mal, hast Du schon irgendwas vom Gericht bekommen ?
27.10.2011, 13:52 #93
Sanktion aufgehoben! (wg. nicht realisierter AGH-E a. VV m. Pfl. u. RFB a. gült. EGV
Die Sanktion ist abgewendet.
Das SG wies das JC darauf hin, dass die RFB der für das Verhängen der Sanktion vom JC geltend gemachten EGV falsch war. Die RFB dieser EGV gilt für U25. Ich bin Ü25. Das SG schätzte die Sanktion deswegen als rechtswidrig ein und legte dem JC nahe, die Sanktion zurückzunehmen. Dieser Einschätzung und diesem Rat des SG leistete das JC Folge und hob den Sanktionsbescheid auf.
Ich frag' mich dennoch:
In diesem die Sanktion aufhebenden Abhilfebescheid schriebt das JC:
„Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen beigefügten Bescheid.“
Diesem Abhilfebescheid war aber kein weiteres Schreiben, also auch kein Bescheid, beigefügt. Am folgenden Tag erhielt ich allerdings einen Änderungbescheid, mit dem die "Kürzung der Regelleistung" zurückgenommen wurde. (Ich erhalte demnach wieder den regulären, ungekürzten ALG II – Satz.) Ist dieser Änderungsbescheid der Bescheid, auf den der Abhilfebescheid verweist?
Im Abhilfebescheid heißt es:
„Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungwege in vollem Umfang entsprochen.“
Ich hätte gerne eine sich in der Sache inhaltlich äußernde Begründung des JC, warum die Sanktion aufgehoben wurde. Kann ich diese einfordern? Wie?
Gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung im Abhilfebescheid kann ich, also bspw. auch wenn ich Auskunft zu (1.) und/oder (2.) haben möchte, Widerspruch „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe“ einlegen, also bin zum 11.10.2011 (+ 2-3 Tage) - wäre wohl nicht sinnvoll, nur um meine Fragen an das JC beantwortet zu bekommen, no?
Kostenerstattung: Hat sich schon einmal jemand seine Kosten (hier: Kopien und Ausdrucke) nach erfolgreichen Widerspruchsverfahren vom JC zurückgeholt? Wie? Nachweise für die entstandenen Kosten in Form von Quittungen habe ich keine, da ich Kopien und Ausdrucke über meinen Bibliotheks- und Rechenzentrenaccount (da muss ich auch zahlen, damit niemand denke…) abwickle.
111011 jc sankt abhilfebesch_ano,mark,dr.pdf (120,6 KB, 73x aufgerufen)
27.10.2011, 15:10 #94
AW: Sanktion aufgehoben! (wg. nicht realisierter AGH-E a. VV m. Pfl. u. RFB a. gült.
KORREKTUR zu 3., 2. Zeile:
...also bis zum 10.11.2011 (+ 2-3 Tage)...
27.10.2011, 15:24 #95
ich hatte meine außergerichtliche Kosten anstandslos erstattet bekommen,ohne Belege.
Kopien hatte ich veranschlagt 0,10€/Kopie
Fahrtkosten mit PKW 0,20€/km
Du stellst einen Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 63 SGB X .
Aktenzeichen des Rechtsstreites angeben.
Dann listet Du die Kosten auf- Kopien, Fahrtkosten,Porto
Letzter Satz dann- Bitte überweisen Sie mir die Kosten auf mein Ihnen bekanntes Konto bis zum (ca. 14 Tage)
Du kannst eine Begründung verlangen,§ 33 SGB X, aber wozu?
Hauptsache ist doch, Du hast gesiegt.
27.10.2011, 15:28 #96
(Aber nicht übermütig werden mit dem vielen Geld...)
Kein "Liebling-Kreuzberg-show-down" vor Ort?
EINSICHT seitens des JC!?
(Nach wievielen Kg Papier hin und her?)
27.10.2011, 17:34 #97
Das ist schön. Ich krieg immer nur Beschlüsse mit ablehnendem Inhalt.
Grad heute zwei Stück und letzte Woche Einen.
Immer beim selben Richter.
29.10.2011, 20:59 #98
Einen herzlichen Glückwunsch zu Deiner Abwendung bzw. Sieg!
Habe ich das richtig verstanden, dass der einizge Grund des SG für die Abwendung die falsche RFB in der EGV war??
Bin nämlich fast in derselben Situation. Ich kann übrigens die Vorgehensweise zuerst die Änderung des Leistungsbescheids per Post und einen Tag später die Sanktion per PIN voll bestätigen. War bei mir exakt dasselbe. Echt armselig
29.01.2012, 23:14 #99
Weiter wurde nicht geprüft, da damit schon die Rechtswidrigkeit der Sanktion festgestellt war. Auf diesen Hinweis des SG im Rahmen meines ER-Antrages zum Widerspruch hin zog das JC dann die Sanktion zurück, weswegen es erst gar nicht zu einer weitergehenden Prüfung der Sanktion kam.
Damit bleibt offen, ob meine Argumentation bei richtigen RFB die Sanktion abgewendet hätte.
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Notwendige Belege bei Bewerbungskostenantrag Lavinia ALG II 48 19.01.2011 10:25

References: § 86
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 § 31
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 § 138
 § 10
 § 63