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Timestamp: 2019-12-15 21:42:21+00:00

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ASS Riesa - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASS RIESA GmbH
1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich
anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die
nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn Sie von uns
2.1. Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages zu
qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder
durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Die Zusendung der
Rechnung gilt in jeden Fall als Auftragsbestätigung.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet haben.
2.3. Soweit ein Pflichtenheft nicht existiert oder eine genaue in sich abgeschlossene Leistungs- und
Funktionsbeschreibung seitens des Kunden nicht vorliegt, schulden wir lediglich Standardleistungen ohne
besondere außerhalb des gewöhnlichen Anwendungsbereichs liegende Eigenschaften. Ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden und insbesondere auch ohne Pflichtenheft und genaue schriftliche Leistungsbeschreibung des Kunden sind wir nicht verpflichtet, Beratungen über Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten, technische Problemlösungen und Kosten-/Nutzenverhältnis vorzunehmen oder unsererseits ein Pflichtenheft zu erarbeiten.
2.4. An allen Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Schemata sowie anderen Unterlagen behalten wir
unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer
schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
3.1. Bei allen Preisen, insbesondere in Angeboten, in Auftragsbestätigungen u.s.w. handelt es sich um
Nettopreise, zu denen im Zeitpunkt der Lieferung und/oder der Leistung die gesetzlich bestimmte Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet wird. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung.
3.2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem
Kunden zulässig. Der Kaufpreis/die Vergütung ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung
beim Kunden zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen
gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3.3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden
oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein
4.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Liefer- oder Leistungszeit beginnt erst, wenn technische Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
4.2. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um einen Kaufvertrag und bei diesem um ein
Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs
berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In
diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,
wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrags
beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf
einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei
uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von
uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
4.3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe,
dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
4.4. Ansonsten kann der Kunde im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete
Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch
nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
4.5 Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die
weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch
wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
4.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und
etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft
verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
5.1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Wir werden uns bemühen,
hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch
bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
5.2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Packung auf eigene Kosten zu sorgen.
5.3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren
auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand
5.4. Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
6.1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten
6.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des
Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) zur Nacherfüllung
verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen
Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort
als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten
vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere
Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung
von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon
6.3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden,
es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten gemäß § 6 Ziffer 4 und § 6 Ziffer 5 bleiben hiervon unberührt.
6.4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur
Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet,
wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangel der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.5. Die Verpflichtung gemäß § 6 Ziffer 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von
Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren oder
wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat.
6.6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und
Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich
gehandelt haben. In dem Umfang, indem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-
oder/und Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für
Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
6.7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß § 4 Ziffer 2 bis § 4 Ziffer 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.9. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht im Fall von durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
6.10. Bei Softwareprogrammen ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in allen Anwendungsfällen auszuschließen. Wir übernehmen deshalb bei Softwareprogrammen die Gewährleistung nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Wir gewährleisten, dass der Programmträger bei Übergabe an den Kunden keine Material- und Herstellungsfehler hat. Die §§ 6 Ziffer 6 bis § 6 Ziffer 9 bleiben hiervon unberührt.
7.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die
uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser
Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, zum Beispiel Zahlungsverzug, haben wir
nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses ein Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die
Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der
Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der
Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Der Kunde hat die
7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern
und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Kunden bestehen.
7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für uns
vorgenommen, gleich ob wir Verkäufer, Hersteller oder Distributor sind. Sofern die Vorbehaltsware mit
anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer)
zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung.
Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde
und wir uns einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns unentgeltlich.
7.4. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen, wird der Kunde auf unser
Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
7.5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei zu geben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns
die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten.
§ 8 Besondere Bedingungen für die Lieferung von Software-Programmen
8.1. Die Lieferung von Software-Programmen erfolgt unter Beachtung der Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Verkäufers. Das Urheberrecht steht dem Hersteller der Programme zu, der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht an den veräußerten Software-Programmen.
8.2. Das einmalige, nicht ausschließliche Nutzungsrecht des Käufers bezieht sich auf die Verwendung des
Computer-Programms bei einem Computer-Arbeitsplatz. Eine Mehrfachverwendung zur Nutzung auf
mehreren Computer-Arbeitsplätzen ist von der ausdrücklichen Genehmigung durch uns abhängig.
8.3. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den
eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der
Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht
zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung von uns gelieferter Hardware. Kopien dürfen
lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein
Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz
hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von
gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Hat der
Kunde das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund von
Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten
resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechts zu
verteidigen, bzw. freizustellen.
Für die Verletzung etwaiger Schutz- oder Urheberrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.
§ 10 Nebenabreden, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit; dies gilt auch für die Abrede auf die Schriftlichkeit
von Nebenvereinbarungen zu verzichten.
10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz.
10.3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Riesa, 02. Mai 2018

References: § 286
 § 376
 § 377
 § 6
 § 6
 § 377
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6

§ 8

§ 10