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Timestamp: 2019-12-14 15:41:23+00:00

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EuG: Äpfel sind nicht mit Birnen vergleichbar | NEWS - WALDORF FROMMER
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EuG: Äpfel sind nicht mit Birnen vergleichbar
Veröffentlicht am 6. März 2019 von RMH
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Markenrechtsstreit zwischen Apple Inc. und der chinesischen Firma Pear Technologies Ltd. entschieden (Az. T-215/17), dass die als Marke angemeldete „Birne“ des chinesischen Unternehmens dem bekannten Apfel von „Apple“ nicht ähnlich ist und daher keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung von Apples Marke vorliegt.
Im Jahr 2014 hatte Pear Technologies die folgende grafische Darstellung als Wortbildmarke angemeldet:
Apple Inc. widersprach der Anmeldung unter Berufung auf die eigene, ältere Bildmarke.
Der Widerspruch wurde auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 b und Art. 8 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung (2017/1001) gestützt. Sowohl die Widerspruchsabteilung als auch die Beschwerdekammer des EUIPO gaben Apple recht und bestätigten den Widerspruch, da eine geringe optische Ähnlichkeit und eine gewisse konzeptuelle Ähnlichkeit existierten und der Verkehr aufgrund der besonderen Bekanntheit der älteren Marke eine gedankliche Verbindung zu dieser herstellen würde, für die es keine Rechtfertigung gäbe.
Das Gericht hat die Entscheidung des EUIPO nun aufgehoben. Es ging dabei zunächst davon aus, dass keine optische Ähnlichkeit zwischen den beiden Zeichen bestünde. Hierbei betonte es die abweichende grafische Gestaltung der „Birne“, die aus vielen einzelnen Quadraten unterschiedlicher Größe zusammengesetzt ist, sowie das ergänzende Wort „Pear“, das nicht zu vernachlässigen sei – wohingegen Apple eine einheitliche Silhouette eines angebissenen Apfels ohne ergänzenden Schriftzug nutzte.
Auch eine konzeptionelle Ähnlichkeit verneinte das Gericht. So handele es sich ersichtlich um unterschiedliche Früchte. Auch gäbe es keine Übereinstimmung derart, dass beide Zeichen eine Frucht, aus der ein Stück herausgebissen wurde, enthielten. Zudem sei die Birne mit Stiel dargestellt, während sich über dem Apfel ein Blatt befände. Der Umstand, dass beide Zeichen eine Frucht darstellten, genüge nicht für die Annahme einer konzeptionellen Ähnlichkeit. Das Gericht stellte weiter fest, dass in mehreren europäischen Sprachen der Vergleich von Äpfeln und Birnen gerade sprichwörtlich verwendete werde, um die Unterschiede zwischen zwei Dingen hervorzuheben.
Da nach der Ansicht des Gerichts die beiden Marken weder identisch noch ähnlich sind, fehlte es an einer der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5. Das EuG hat daher die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, so dass nun mit einer Eintragung der „Birne“ für Pear Technologies Ltd. zu rechnen ist.
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References: BGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuG 
 § 32
 EuGH 
 BGH