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Timestamp: 2019-01-17 07:24:36+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/5200105/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin , Adr , vertreten durch V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. März 2013, Zahl ****** /8290/01/2011, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK),
Mit Bescheid vom 23. März 2011, Zahl ******/4518/01/2011, teilte das Zollamt Z. der Be­schwer­deführerin die buch­mäßige Erfassung der nach Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entstandenen Einfuhrumsatzsteuer zu darin näher bezeichneten 13 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 11. Dezember 2009 bis 24. Februar 2010 in Höhe von ins­ge­samt € 198.785,76 zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 7.756,73 mit, weil die Voraussetzungen für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­ferung im Sinn des Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 nicht vor­ge­le­gen seien.
Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011, mit dem Be­ru­fung gegen die mit Bescheid vom 29. April 2011, Zahl ******/6327/01/2011, erfolgten Abweisung der Aussetzung erhoben wur­de, wurde gleich­zeitig ein neuer­licher An­trag auf Aussetzung der Voll­zie­hung der mit dem oben an­geführten Bescheid vor­ge­schrie­benen Einfuhr­um­satz­steuer und Ab­ga­ben­erhöhung eingebracht. Mit ge­son­derten Schriftsatz vom gleichen Tag wur­de gegen die Ab­weisung der Be­rufung in der Sache selbst der Rechts­be­helf der Beschwerde er­hoben.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20. März 2013, Zahl ******/8290/01/2011, ab­ge­wie­sen.
In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Entscheidungen des UFS vom 5. Dezember 2011, GZlen ZRV/0032-Z2L und ZRV/013-Z2L/10, als wenig erfolgversprechend erscheinen würden. Was die Gefahr des Ent­stehens eines unersetzbaren Schadens betreffe, habe die Be­schwer­de­führerin aus eige­nem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraus­setzungen dafür vorliegen. Dieser Verpflichtung sei nicht nachgekommen worden. Die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung stelle aber regelmäßig noch keinen unersetzbaren Schaden dar.
Die dagegen mit Eingabe vom 28. März 2013 erhobene Berufung wurde mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 8. April 2013, Zahl ******/8290/03/2011, als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte das Zollamt aus, dass weiterhin keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen würden Das Vorliegen eines un­er­setz­ba­ren Schadens werde nicht einmal behauptet.
Im Übrigen sei die Einfuhrabgabenfestsetzung bei der Beschwerdeführerin als buch­füh­rungs- und bi­lan­zierungs­pflich­tige Schuldnerin zu passivieren gewesen. Die sich un­ab­hängig von der Voll­ziehung der angefochtenen Entscheidung ergebene Über­schuldung würde schon einen In­sol­venz­grund darstellen, sodass die Vollziehung für die be­hauptete In­sol­venz­gefahr nicht ursächlich sei und folglich eine Aussetzung nicht begründen könne.
Begründend wurde vorgebracht, dass die Vor­schrei­bung der Ein­fuhr­um­satzsteuer evident rechts­widrig sei, weil Art. 204 ZK keine ge­eignete Rechts­grund­la­ge für die Ab­gaben­fest­set­zung darstelle, die Vorschriften der Binnen­markt­re­gelung des Umsatzsteuergesetzes gar nicht ver­letzt worden seien und die An­wen­dung des Gut­glau­bensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zu Unrecht verneint wer­de. Es sei auch unrichtig, dass § 72a ZollR-DG nicht an­ge­wen­det werde, da der Be­schwer­de­führerin der Vorsteuerabzug zustehe. Schließlich stehe auch Art. 220 Abs. 2 ZK einer Vorschreibung entgegen.
In der Sache selbst wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Juli 2015 über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 11. April 2011 entschieden. Es liegt somit kein offenes Rechtsbehelfsverfahren mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200105.2013
Findok-Nr: 107061.1, aufgenommen am: 02.11.2015 09:03:26, Dokument-ID: ccd2bfe3-0a85-48cf-a894-ec667e426b09, Segment-ID: 47b80c91-660f-4837-8bea-cd4c60382ace

References: Art. 244
 Art. 204
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 204
 Art. 7
 § 72
 Art. 220
 § 212