Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.1990&Aktenzeichen=IX%20ZR%20258/89
Timestamp: 2020-02-28 06:25:37+00:00

Document:
BGH, 18.10.1990 - IX ZR 258/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1617
BGH, 18.10.1990 - IX ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,1617)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1990 - IX ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,1617)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - IX ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,1617)
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Gestaltungspflichten des Notars bei Eigentümergrundschuld und Abtretungserklärung
Beurkundung einer Eigentümergrundschuld - Belehrungspflicht - Notarielle Niederschrift - Persönliche Haftungsübernahme
NJW 1991, 228
MDR 1991, 331
DNotZ 1991, 753
VersR 1991, 346
WM 1991, 20
AnwBl 1991, 532
Rpfleger 1991, 14
Die Annahme des Antrages, deren Zugang gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich ist, ergibt sich schlüssig aus ihrem Verhalten, etwa aus ihrem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, der widerspruchslosen Entgegennahme einer ohne einen solchen Antrag erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde oder aus der Erteilung des Vollstreckungsauftrages (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1990 - IX ZR 258/89 - WM 1991, 20 unter II 1).
(3) Übernimmt ein Schuldner bei der Bestellung einer Eigentümergrundschuld auf seinem Grundstück die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag und tritt er die Eigentümergrundschuld alsbald an den Gläubiger der durch die Grundschuld gesicherten Forderung ab, so liegt darin regelmäßig das Angebot an den Gläubiger zur Begründung einer selbständigen persönlichen Verpflichtung (§ 780 BGB) des Schuldners gegenüber dem Gläubiger in Höhe des Grundschuldbetrages (BGH NJW 1991, 228 f. m.w.N.).
Bestellt der Schuldner zunächst eine Eigentümergrundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen und tritt er diese alsbald an den Gläubiger der gesicherten Forderung ab, so liegt darin regelmäßig das Angebot an den Gläubiger zur Begründung einer selbständigen persönlichen Verpflichtung ihm gegenüber in Höhe des Grundschuldbetrages, welches dem Gläubiger mit Aushändigung der Grundschuldbestellungsurkunde zugeht und von ihm durch schlüssiges Verhalten (§ 151 Satz 1 BGB) durch den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung angenommen wird (BGHZ 98, 256, 259 f.; BGH WM 1958, 1194; NJW 1991, 228, 229;… Staudinger/Marburger, BGB, 13. Bearb., Stand 1997, § 780, Rdnr. 31;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 794, Rdnr. 27).
Denn wenn ein Schuldner als Eigentümer zunächst eine Eigentümergrundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung bzgl. des persönlichen Vermögens bestellt, und dann die Eigentümergrundschuld durch Abtretung zur Fremdgrundschuld werden lässt, kann in der Vollstreckungsunterwerfung ungeachtet der bei Bestellung der Grundschuld hinsichtlich der persönlichen Forderung noch bestehenden Konfusion zwischen Gläubiger- und Schuldnerstellung angenommen werden, dass sich das Angebot eines abstrakten Schuldanerkenntnisses an den Zessionar der Grundschuld richten soll; anders wäre ein solches Schuldanerkenntnis ja anfänglich unwirksam (Fallkonstellation z. B. bei BGH NJW 1991, 228, 229).
Dieses Angebot hat die Beklagte nach § 151 Satz 1 BGB mit widerspruchsloser Entgegennahme der unter dem 19.04.2011 erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 13.04.2011 angenommen (vgl. BGH NJW 1991, 228, 229).
Diese betreffen etwa Lücken in der Bewertung des Gutachtens, so wenn die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit schon deshalb gezogen werden muss, weil der Sachverständige zwingend zu berücksichtigende Beurteilungsfaktoren unbeachtet gelassen hat (vgl. BGH, NJW 1975, 1556 [1557]; 1977, 801; 1991, 228; 1991, 2698).
Die grundlose Verzögerung der Abrechnung kann aber schon deshalb nicht zu einer berechtigten außerordentlichen Kündigung führen, da der Mieter seinerseits auf Rechnungslegung klagen kann (BGHZ 113, 188, 196; BGH-Urteil vom 02.10.1991 in WM 1991, 20, 69).
Schriftformbedürftig ist sowohl bei einem Schuldversprechen als auch bei einem Schuldanerkenntnis, die jeweils einseitige verpflichtende Verträge sind, nur die Erklärung des Schuldners (vgl. nur BGH NJW 1991, 228;… Staudinger-Marburger, a.a.O., § 780 Rn. 9;… a.a.O., § 781 Rn. 5;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 780 Rn. 6), hier also die des Beklagten.

References: § 151
 BGH 
 § 780
 § 794
 BGH 
 § 151
 BGH 
 BGH 
 § 780
 § 781
 § 780