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Timestamp: 2020-08-11 06:44:14+00:00

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2007 mit dem Az.: 9 UF 105/06
Aktenzeichen: 9 UF 105/06
hat der 9. Zivilsenat - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Kockler und die Richterinnen am Oberlandesgericht Sandhöfer und Cronberger
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Juli 2006 - 21 F 645/05 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 10. Januar 2006 bis einschließlich Juli 2007 über die im Anerkenntnisurteil des Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. Mai 2004 - 21 F 80/04 UE - titulierte Unterhaltsrente hinaus weiteren nachehelichen Unterhalt von insgesamt 6.783,81 EUR zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab August 2007 in Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. Mai 2004 - 21 F 80/04 UE - nachehelichen Unterhalt von 743,85 EUR monatlich zu zahlen.
In einem im Rahmen des Scheidungsverfahrens - 21 F 204/96 - beim Amtsgericht - Familiengericht in Saarlouis am 23. Juli 1997 geschlossenen Vergleich hat sich der Beklagte (dortiger Antragsgegner), der damals noch Ortsvorsteher der Gemeinde F. mit einer entsprechenden Dienstaufwandsentschädigung war, verpflichtet, an die Klägerin (dortige Antragstellerin) ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt von 1.300 DM monatlich zu zahlen (Ziffer 1.). Hierbei waren sich die Parteien einig, dass beim Wegfall der Tätigkeit des Beklagten als Ortsvorsteher der Unterhalt der Klägerin auf der Grundlage der durch den Wegfall bedingten Minderung der Einkünfte neu berechnet werden sollte (Ziffer 2.).
Auf einen der Klägerin am 26. Februar 2004 zugestellten Antrag des Beklagten (dortigen Klägers) vom 16. Februar 2004 wurde ein weiteres Abänderungsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis - 21 F 80/04 UE - eingeleitet, in dem der Beklagte zuletzt Abänderung des vorgenannten Urteils vom 10. November 2000 dahingehend begehrte, dass er der Klägerin (dortigen Beklagten) für Februar und März 2004 keinen höheren nachehelichen Unterhalt als 394 EUR monatlich und ab April 2004 keinen höheren nachehelichen Unterhalt als 386 EUR monatlich schuldet. Nachdem die Klägerin den Klageanspruch anerkannt hatte, hat das Familiengericht durch Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2004 - 21 F 80/04 UE - das Urteil vom 10. November 2000 antragsgemäß abgeändert.
Die am . März 1945 geborene Klägerin leidet seit 1983 an einer psychischen Erkrankung. Seit der Geburt der gemeinsamen Tochter ist sie keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit mehr nachgegangen. Nach einer Auskunft der DRV Bund vom 30. Mai 2006 wird sich ihre Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres auf monatlich 574,97 EUR belaufen. Ein vom Senat im vorausgegangenen Abänderungsverfahren - 9 UF 160/00; 21 F 373/99 - eingeholtes Gutachten des Sachverständigen Dr. med S., S., vom 4. September 2001 kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin erwerbsunfähig ist und keine günstige Prognose abgegeben werden kann. Sie bewohnt nach wie vor die vormals eheliche, im Erdgeschoß gelegene Wohnung in dem in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Hausanwesen.
Der am . September 1942 geborene Beklagte ist seit 1998 wiederverheiratet. Er ist von Beruf Kraftfahrer und war als Berufskraftfahrer bei den K.- V. S. AG beschäftigt. Seit Mitte August 1999 leidet er an cerebralen Krampfleiden mit rezidivierenden Anfällen, was zum Erlöschen seiner Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung führte. Auf seinen im September 1999 gestellten Rentenantrag wurde ihm von der DRV Knappschaft-Bahn-See (damaligen Bundesknappschaft) rückwirkend ab September 1999 und längstens bis zum Beginn der Regelaltersrente Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt, wobei er im Hinblick auf § 5 VAHRG die ungekürzte Rente erhielt und erhält. Weiterhin bezieht er seit November 1999 eine - ebenfalls ungekürzte - Zusatzrente von der RZVK, die seit Juli 2005 monatlich 458,71 EUR beträgt. Seit März 2004 erhält er von der DRV Knappschaft-Bahn-See Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 263a SGB VI, die sich seit Juli 2005 auf monatlich 1.285,14 EUR beläuft.
Die beigezogenen Akten des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis 21 F 204/96, 21 F 205/96, 21 F 373/99 und 21 F 80/04 UE waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Im hier gegebenen Fall, dass es sich bei dem Ursprungstitel zwar um einen Vergleich handelt, dieser aber bereits durch ein Urteil abgeändert worden ist, greift im Fall der weiteren Abänderung § 323 Abs. 1 - 3 ZPO unmittelbar ein (BGH, FamRZ 1992, 162).
Vergeblich begehrt der Beklagte, dass nunmehr auf Seiten der Klägerin in die Bedarfsbemessung ein Vorteil des mietfreien Wohnens einzubeziehen ist, da sie nach wie vor in der vormals ehelichen Wohnung, die sich in dem in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Hausanwesen befindet, mietfrei wohnt, so dass auch dahin stehen kann, ob der objektive Mietwert dieser Wohnung - wie der Beklagte meint - auf mindestens monatlich 700 EUR zu veranschlagen ist.
Denn, ob auf Seiten der Klägerin ein Wohnvorteil bzw./und Mieteinnahmen in die Bedarfsbemessung einzustellen sind, war bereits in allen vorausgegangenen Abänderungsverfahren streitgegenständlich. So hatte der Beklagte seine Abänderungsklage im Verfahren des Familiengerichts in Saarlouis - 21 F 373/99 - ausdrücklich auch - auf im Wege der Differenzberechnung einzustellende - Mieteinnahmen der Klägerin gestützt und eine Anrechnung des mietfreien Wohnens ausdrücklich vorbehalten. Dem hatte die Klägerin entgegengehalten, dass mietfreies Wohnen nicht zu berücksichtigen sei, weil dies auch beim damaligen Unterhaltsvergleich nicht berücksichtigt worden sei, obwohl sie auch schon damals in dem Haus gewohnt hatte. Auch hatte sie in jenem Verfahren - vom Beklagten unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Vergleichs beide Parteien gewusst hätten, dass die Möglichkeit der Anrechnung des Wohnvorteils, allerdings auch die Berücksichtigung von Zinseinnahmen aus Vermögen bestand, und sie trotz bzw. gerade deswegen nur das Erwerbseinkommen zugrunde gelegt hätten. Der Beklagte selbst hat zudem im vorgenannten Verfahren eingeräumt, dass der Wohnvorteil immer, auch schon im Trennungsunterhaltsverfahren, streitgegenständlich gewesen sei.
Entsprechend hat der Beklagte in dem durch das hier in Rede stehende Anerkenntnisurteil abgeschlossenen Abänderungsverfahren des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis - 21 F 80/04 UE - auch nicht die Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen auf Seiten der Klägerin begehrt, sondern sein Abänderungsbegehren ausschließlich auf die zwischenzeitliche Erhöhung seines Selbstbehalts auf monatlich 895 EUR sowie für die Zeit ab April 2004 zusätzlich auf eine - geringfügige - Verminderung seiner Renteneinkünfte infolge - geringfügiger - Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gestützt.
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung (BGH, FamRZ 2005, 1129) ausdrücklich seine ständige Rechtsprechung (BGH, FuR 2001, 306, 313; FamRZ 2001, 1140; FamRZ 2002, 88) bestätigt und die von etlichen Instanzengerichten - so auch dem Senat - vertretene Auffassung abgelehnt, wonach die beiderseitigen Vorteile aus der Auseinandersetzung des vormals ehelichen Hausanwesens unterhaltsrechtlich außer Betracht bleiben und die Ehegatten so behandelt werden sollten, als hätten sie das Haus an einen Dritten verkauft, den Erlös geteilt und dadurch für beide gleiche - sich deshalb nivellierende - Verhältnisse geschaffen.
Auf eine - zudem vorübergehende - Änderung der Rechtsprechung von Instanzengerichten kann aber eine Abänderung nicht mit Erfolg gestützt werden. Bei dieser Sachlage bedarf keiner Vertiefung, ob die Klägerin - wie der Beklagte meint und was das Familiengericht zugunsten des Beklagten im angefochtenen Urteil unterstellt hat - eine Garagenmiete von monatlich 60 EUR erzielt, da hierdurch im Hinblick auf die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Beklagten das Ergebnis nicht beeinflusst wird, worauf die Klägerin zutreffend hinweist. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Behauptung, nachdem die Klägerin einen entsprechenden Mietvertrag zwischen ihrer Mutter und dem Garagenmieter vorgelegt hat und der Beklagte zudem auch schon im vorangegangenen Verfahren - 21 F 373/99 - behauptet hatte, dass die Klägerin die Garagenmiete vereinnahme, dies jedoch im Rahmen der vom Senat insoweit im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme durch die Angaben der als Zeugin vernommenen Mutter der Klägerin nicht bestätigt wurde, worauf der Beklagte auf die Vernehmung des im Termin anwesenden Mieters als Zeugen verzichtet hatte.
Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Seiten der Klägerin würde - selbst wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt wären - zu einer Minderung der Rente um 10,8 % führen, da die für diese Altersrente erforderlichen Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nicht erfüllt sind. Dies hinzunehmen, ist aber - wovon das Familiengericht zutreffend ausgeht - für die Klägerin im Hinblick auf die Höhe ihrer voraussichtlichen Altersrente unzumutbar. Entgegen der Annahme des Familiengerichts und der Auffassung des Beklagten kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin eine Altersrente von insgesamt 1.000 EUR zu erwarten hat.
Denn nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (FamRZ 2006, 683), der sich die Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Juni 2007 - 9 UF 119/06 - m.w.N.; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 28. November 2006 - 6 WF 88/06 -, m. w. N.), sind die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern. Insoweit erachtet es der Senat für angemessen, im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (vgl. 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, a. a. O., m. w. N.), so dass sich unter Heranziehung der jeweils aktuellen Leitlinien des Saarländischen Oberlandesgerichts Selbstbehaltsätze von 995 EUR bis einschließlich Juni 2007 und von 1.000 EUR ab Juli 2007 ergeben.
Allerdings kann hier - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und abweichend von der Beurteilung des Familiengerichts - eine Abänderung des Anerkenntnisurteils nicht bereits ab Juli 2005 erfolgen, was der Berufung des Beklagten zu einem weiteren Teilerfolg verhilft.
Zwar hat die Klägerin den Beklagten unstreitig bereits mit Schreiben vom 22. Juli 2005, vom 1. September 2005 und vom 27. Oktober 2005 zur Auskunft über sein Renteneinkommen ab Juli 2005 aufgefordert. Das bloße Auskunftsverlangen des geschiedenen Ehegatten begründet aber nach h.M., der der Senat folgt, nicht auch schon hinsichtlich des Zahlungsanspruchs Verzug. Denn § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB ist auch nicht analog auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt anwendbar. Vielmehr erfolgte Inverzugsetzung des Beklagten hier erst mit Zugang der vorliegenden Stufenklage, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2007, 453, m.w.N.) - ebenso wie eine vorgerichtliche Stufenmahnung - den Schuldner auch wegen des noch unbezifferten Zahlungsanspruchs in Verzug setzt. Da die Stufenklage dem Beklagten - wie von ihm in seinem Schriftsatz vom 12. Januar 2006 dargelegt - am 10. Januar 2006 zugegangen ist, ist die von der Klägerin begehrte Abänderung des Anerkenntnisurteils auch erst ab diesem Tag (§ 1585 b Abs. 2 BGB) möglich (vgl. BGH, FamRZ 2007, 453; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 323, Rz. 35; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rzn. 5013, 5016, 5020, 5353; Hoppenz/Hülsmann, Familiensachen, 8. Aufl., § 1585 b BGB, Rz. 3; § 323 ZPO, Rz. 73; Göppinger/Wax/Kodal Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rz. 1137; vgl aber a.A. Göppinger/Wax/Vogel, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rz. 2418; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rz. 220; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1585 b, Rz. 1).

References: § 5
 § 263
 § 323
 § 1613
 § 323
 § 1585
 § 323
 § 1585