Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-2&anz=27&pos=0&nr=12361&linked=ps
Timestamp: 2020-02-23 23:44:34+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 5/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 10/11 R -
Kassel, den 29. Februar 2012
Medieninformation Nr. 6/12
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Februar 2012 entschieden, dass der "Aussteue­rungsbetrag", den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte "Eingliederungsbeitrag", der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ), mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu diesen Instrumenten, die Zah­lungen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zum Gegenstand haben, kam es daher nicht.
Ein Arbeitnehmer sowie ein Arbeitgeber begehrten die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenver­sicherung, weil sie ‑ gestützt durch die Ansicht zahlreicher Rechtswissenschaftler ‑ meinen, ihre Bei­träge seien deutlich zu hoch. Sie halten es für verfassungswidrig, dass die auf der Grundlage von Versicherungspflicht eng zweckgebunden erhobenen Beiträge hier unzulässig zur Stärkung des Bun­deshaushalts eingesetzt würden; die Finanzierung von Fürsorgemaßnahmen nach dem SGB II ob­liege dem Staat, nicht der Versichertengemeinschaft. ‑ Die Kläger blieben ohne Erfolg.
Das Bundessozialgericht hat die klagenden Beitragszahler ausnahmsweise für befugt gehalten, die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Pflichtbeiträge auch wegen einer bestimmten Mittelverwendung gerichtlich prüfen zu lassen. Das Bundessozialgericht ist den Klägern aber ‑ trotz ihres zutreffenden Ausgangspunkts der engen Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen ‑ im Ergebnis nicht ge­folgt. Selbst wenn man annähme, dass "Aussteuerungsbetrag" und "Eingliederungsbeitrag" sich je­weils auf die konkrete Beitragshöhe auswirkten, wurden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung je­denfalls nicht "zu Unrecht" entrichtet. Der Gesetzgeber hat die allein zu überprüfenden äußersten Grenzen des zulässigen Einsatzes von Beitragsmitteln eingehalten. Die Milliarden-Zahlungen der BA an den Bund haben einen noch hinreichenden Bezug zu den beitragsfinanzierten Aufgaben der Ar­beitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Dazu gehört seit jeher nicht nur die Gewährung von Entgeltersatz bei Arbeitslosigkeit, sondern auch die Eingliederung in Arbeit. Die Auf­gaben- und Finanzierungsverantwortung der BA für Letzteres entfiel ab 2005 nicht vollständig, auch wenn nach Einführung des SGB II die Aufgabe, Erwerbsfähige in Arbeit einzugliedern, nun nicht mehr umfassend ihr, sondern ‑ für Empfänger steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen ‑ auch dem Bund oblag. § 46 Abs 4 SGB II und die damit verfolgten Zwecke haben einen hinreichenden Bezug zur "Arbeitsvermittlung sowie Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung" im Sinne von Art 74 Abs 1 Nr 12 Grundgesetz. Die beschränkt fortbestehende Verantwortlichkeit der BA korrespondierte mit der begrenzten Höhe der Zahlungen. Die angestrebte Integration von SGB II-Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt eignete sich zudem, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen und kam so zeitversetzt dem SGB III-Leistungssystem zugute. Die Konstellation weist insoweit Paral­lelen zu der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Finanzierung sozialrechtlicher Folgen der deutschen Einigung aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung auf.
Die ab 2008 mit dem "Eingliederungsbeitrag" mitfinanzierten, vom Bund wahrgenommenen Aufgaben sind aus ähnlichen Gründen ebenfalls noch hinreichend mit dem im SGB III geregelten Ziel aktiver Arbeitsförderung verknüpft. Das zeigt nun deutlich die pauschale Ausrichtung der Höhe des Eingliede­rungsbeitrags an den Aufwendungen für die Eingliederung von SGB II-Leistungsbeziehern. Von den Eingliederungsleistungen des Bundes kann darüber hinaus auch der Personenkreis der sog "Auf­stocker" profitieren, die sogar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten.
Az.: B 12 KR 5/10 R Dr. H. ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
1. Bundesagentur für Arbeit; 2. B. (Arbeitgeber);
3. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
B 12 KR 10/11 R K. GmbH ./. BARMER GEK
Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (idF ab 1.1.2005, Gesetz vom 30.7.2004, BGBl I 2014)
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Ver­waltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. … (Satz 5). Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamt­budget veranschlagt.
(4) Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November einen Aussteuerungsbetrag, der dem Zwölffachen der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Beiträge zur Sozialversicherung im vorange­gangenen Kalendervierteljahr für eine Bedarfsgemeinschaft, vervielfältigt mit der Zahl der Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben, entspricht.
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (idF ab 1.1.2008, Gesetz vom 22.12.2007, BGBl I 3245)
(1) - wie vor -
(4) Die Bundesagentur leistet an den Bund einen Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte der jähr­lichen, vom Bund zu tragenden Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Ver­waltungskosten nach Absatz 1 Satz 5 und § 6b Absatz 2. …
Hinweis auf vorangegangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Komplex
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen § 46 Abs 4 SGB II erhoben wor­den waren durch Beschluss vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08, ua:
"Die Beschwerdeführer könnten die von ihnen gerügten Grundrechtsverletzungen durch § 46 Abs. 4 SGB II in zumutbarer Weise in sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend machen."

References: § 46
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 § 6
 § 46
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