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Timestamp: 2018-12-12 03:20:31+00:00

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Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel
Im Rahmen abgeschlossener Hausratversicherung wird der Schaden vom Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig verursacht, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben. Dies setzt allerdings voraus, dass für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist.
(Beschluss des KG vom 27.07.18, Az.: 6 U 38/17)
Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen.
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen würden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Urteil des BGH vom 7.12.18, Az.: V ZR 273/17).
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter
Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen. (Beschluss des LG Berlin vom 30.05.18, Az.: 65 S 66/18)
Duldung von werterhöhenden Modernisierungsmaßnahmen
Eine Modernisierungsankündigung muss gem. § 555c BGB Angaben über Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen sowie die voraussichtliche Einsparung von Endenergie in wesentlichen Zügen enthalten. Der Einbau einer Fußbodenheizung führt bei kleineren Wohnungen nicht grundsätzlich zur Luxusmodernisierung, sondern zur Wohnwertverbesserung. Dem steht im Einzelfall das Erfordernis des mehrmonatigen Mieterumzugs in eine Ausweichwohnung entgegen. Der Einbau bodentiefer Fenster erhöht nach der Verkehrsanschauung nicht zwingend die Attraktivität der Mietsache für künftige Mieter. Der Einbau einer Dusche mit Grundrissänderung ist gemäß § 242 BGB zu dulden. Dem Vermieter ist jedoch eine Zurückstellung bis zum Ende des Mietverhältnisses zumutbar. (Urteil des LG Berlin vom 17.05.18, Az.: 64 S 145/17).
Anforderungen an einen Wirtschaftsplan
Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 01.11.18, Az.: 2/13 S 112/17)
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Das Gericht verneinte aus diesem Grund einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" (Urteile des BGH vom 5.12.18, Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
Vaterschaftsanerkenntnis durch Dritte
Der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau kann die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen. Vielmehr gelten die Kinder rechtlich als solche des Ehemannes. Deswegen könnten die Kinder als Familiennamen auch nicht den des Lebensgefährten tragen (Beschlüsse Das OLG Frankfurt vom 25.10. 18, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).
Verfall von Urlaub aus europarechtlicher Sicht
Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat. (Urteil des EuGH vom 6.11.18, Az.: C-684/16)
Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Urteil des AG München vom 22.11.18, Az.: 213 C 15498/18).
Alleinhaftung eines ohne Sicht abbiegenden Fahrers
Biegt ein Pkw-Fahrer links ab, obwohl ihm durch einen linksabbiegenden Kleinlaster des Gegenverkehrs die Sicht auf alle Fahrstreifen des Gegenverkehrs versperrt ist, haftet er allein, wenn er mit einem Motorradfahrer kollidiert, der - bei ausreichender Fahrbahnbreite - an dem Kleinlaster rechts vorbei fährt. Die bloße Betriebsgefahr des Motorrads trete in diesem Fall hinter den groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers vollständig zurück. (Urteil des OLG Köln vom 01.02.18, Az.: 3 U 114/17)
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen. (Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.9.18, Az.: 2 U 55/18)
Mietwagenkunde haftet nicht bei zu niedriger Einfahrtshöhe am Rückgabeort.
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro wurde abgewiesen (Urteil des AG München vom 17.05.18, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).
Ein Eiscafé ist kein "Laden"
Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden, begründet das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil vom 27.09.2018. Insbesondere sei aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen (Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 27.9.18, Az.: 2-13 S 138/17, nicht rechtskräftig).
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stelle dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar (Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.10.18, Az.: 1 UF 74/18). Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.
Lebenslanges Wohnrecht der Mieter bei Verkauf
Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Im entschiedenen Fall schloss die Regelung die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus (Urteil des BGH vom 14.11.18, Az.: VIII ZR 109/18).
Wohnungsentziehung gemäß § 18 WEG
Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind. (Urteil des BGH vom 14.09.18, Az.: V ZR 138/17)
Unterhaltspflicht für Pflegekosten
Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin abgewiesen (Urteil des OVG Münster vom 09.11.18, Az.: 12 A 3076/15).
In einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, wurde zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Das Landgericht muss nun Festlegungen zu den Spielzeiten treffen. (Urteil des BGH vom 26.10.18, Az.: V ZR 143/17).
Änderungen bei der Mietpreisbremse?
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung. Außerdem plädiert der Bundesrat dafür, den Bezugszeitraum für die ortübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszuweiten. Hierdurch würden mehr Mieten einbezogen und kurzfristige Preissteigerungen relativiert. Das Gesamtbild sei dadurch zuverlässiger und es könnte eine preisdämpfende Wirkung erzielt werden. Die geplante Senkung bei der Modernisierungsumlage sollte nach Meinung des Bundesrates bundesweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gelten. Die Refinanzierungskosten, die Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen aufbringen müssten, seien schließlich bundesweit gestiegen, begründet er seine Forderung. Vermieter sollen in Gebieten mit knappem Wohnraum künftig nur noch 8% auf Mieter umlegen können, bisher sind bis zu 11% zulässig. Außerdem möchte die Bundesregierung eine Kappungsgrenze für die Erhöhung der Quadratmeter-Miete einführen: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, soll es als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft werden. Der Gesetzentwurf enthält Tatbestände, bei deren Erfüllung ein missbräuchliches Modernisieren vermutet wird, beispielsweise wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt. Darüber hinaus bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mietern nach Zahlung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Mietpreisbremse zielt darauf ab, ihre Wirksamkeit zu stärken und die Mieter insbesondere auch vor Verdrängung zu schützen. Künftig sollen Vermieter bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren müssen, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht auf die Ausnahme berufen. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Gegenäußerung in den Bundestag eingebracht. Dort wurde das Gesetz am 19.10.2018 in erster Lesung beraten. (Quelle: BeckOnline)
Abwerbeanruf auf Privathandy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein.
Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz seien entsprechend anwendbar (Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.08.18, Az.: 6 U 51/18).
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Urteil des BAG vom 17.10.18, Az.: 5 AZR 553/17).
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung?
Der Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters tragen dessen Interessen ausreichend Rechnung (Urteil des BGH vom 17.10.18, Az.: VIII ZR 94/17).
Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und macht eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.
(Beschluss des OLG Hamm vom 31.08.18, Az.: 7 U 70/17)
Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. (Urteil des vom 18.09.18, Az.: 9 AZR 162/18)
Beschlussanfechtungsklage gegen die unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
Für die Einberufung zur Eigentümerversammlung genügt in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes (hier: Verlegung von Mülltonnenplätzen); dabei haben die Wohnungseigentümer auch mit naheliegenden, mit der Bezeichnung eng verbundenen Beschlüssen zu rechnen, wie etwa der teilweisen Ablehnung einer vorgeschlagenen Verlegung.
Die Beibehaltung eines vorhandenen Mülltonnenplatzes stellt keine bauliche Veränderung dar. (Beschluss des LG München I vom 7.12.17, AZ.: 1 S 5856/17)
Erwachsen Ansprüche aus langjähriger Übung?
Keine konkludente Nebenkostenvereinbarung mit dem Wohnraummieter bei jahrelanger Bezahlung einseitig eingeführter Nebenkostenpositionen (hier: Gebäudeversicherung). (Urteil desAG Bremen vom 16.08.18, Az.: 9 C 36/18)
Vergemeinschaftung von Gewährleistungsansprüchen
Der Kostenerstattungsanspruch aus § 637 BGB wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Die Eigentümergemeinschaft kann den Anspruch jedoch an sich ziehen und im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vertraglich vereinbart, dass die vom Bauträger zu errichtenden Wohngrundstücke über einen ebenfalls zu erstellenden privaten Zufahrtsweg von den Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe erreicht werden können, ist der Zufahrtsweg mangelhaft erstellt, wenn die Entsorgungsfahrzeuge teilweise rückwärts fahren müssen, um die Wohngrundstücke zu erreichen. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.17, Az.: 23 U 126/15)
Nicht nachvollziehbare Abrechnung und Pflichten des neuen Verwalters
Ergibt der Kontoanfangsbestand plus Einnahmen minus Ausgaben nicht den Kontoendbestand und ist die Differenz nicht nachvollziehbar erläutert, ist die Jahresabrechnung rechnerisch nicht schlüssig und entspricht damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Aufgrund der Bedeutung und des Stellenwerts des Rechts auf Abwehr fehlerhafter Beschlüsse kann einer Anfechtung nur in extremen Ausnahmefällen Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB entgegenstehen. Der anfechtende Eigentümer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf einen Fehler der Jahresabrechnung beruft, der aus dem von ihm selbst als Altverwalter erstellten Abrechnungsentwurf übernommen worden ist, wenn der Neuverwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung übernommen hat. Übernimmt ein berufsmäßiger Verwalter die Verwaltertätigkeit von einem Laien, so hat er in besonderem Maße zu überprüfen, ob ein vom Vorverwalter vorgelegter Jahresabrechnungsentwurf den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (Urteil des LG München I vom 14.12.17, Az.: 36 S 1863/17)
Fahrt von zuhause zum Kunden als Arbeitszeit
Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen. (Urteil des BAG vom 25.04.18, Az.: 5 AZR 424/17)
Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, was das BAG aber noch prüfen müsse. (Urteil des EuGH vom 11.09.18, Az.: C-68/17).
Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Die Vermietung eines "Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)" im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen. (Urteil des LG Frankfurt a.M vom 27.09.17, Az.: 2-13 S 10/15)
Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. (Urteil des AG München vom 15.02.18, Az.: 423 C 14088/17)

References: BGH 
 § 242
 § 573
 § 569
 § 555
 § 242
 BGH 

Art. 7
 Art. 31
 § 7
 Art. 31
 EuGH 
 § 328
 BGH 
 § 18
 § 18
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 637
 § 242
 EuGH 
 § 564
 § 580