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Timestamp: 2019-04-26 12:37:05+00:00

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Rechtspflichten von Privatnutzern
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Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für private AnbieterInnen eigener Seiten?
Fragen (F) und Antworten (A)
Stand: 31. 10. 1998 / Version 1.2
Diese archivierte Fassung gibt nicht die aktuelle Gesetzeslage wider.
F: Kann ich mich mit der Veröffentlichung einer Web-Seite strafbar machen?
A: Ja. Die Inhalte, die auf Web-Seiten veröffentlicht werden, unterliegen als Äußerungen strafrechtlich grundsätzlich denselben Regelungen, wie wenn sie in gedruckter Form veröffentlicht werden. Beleidigungen bleiben auch im Cyberspace Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten können auch auf Web-Seiten veröffentlicht werden. Allenfalls die Ermittlung und Verfolgung der Täter kann für die Strafverfolgungsbehörden erschwert sein. In aller Regel spielt die erschwerte Strafverfolgung vor allem bei Taten aus dem Ausland eine Rolle. Inlandstäter können in der Regel über die Datenspuren im Internet ermittelt werden.
F: Sind Privatpersonen "Anbieter" im Sinne der Gesetze?
A: Die Vorschriften in IuKDG und MStV setzen voraus, daß es sich bei dem Betroffenen um einen "Anbieter" handelt. Anbieter ist, wer eigene oder fremde Teledienste bzw. Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Tele-/ Mediendienste sind an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden.
Diesen Definitionen kann weder der Laie noch die Expertin eine hinreichend sichere Bestimmung entnehmen, welche Angebotsformen den Vorschriften der MMG unterliegen. Es muß daher versucht werden, den Anwendungsbereich aus dem Sinn der Vorschriften abzuleiten. Danach wage ich folgende Thesen:
Anbieter von WWW-Seiten ist jeder, ob Privatperson oder Institution, der WWW-Seiten bereitstellt in dem Sinn, daß er die Verantwortung für ihren Inhalt übernimmt, sofern die Seiten ein Mindestmaß an Informationsgehalt haben.
Strittig! Eine andere Meinung sagt, daß nur der Provider, der den dauerhaft am Internet angeschlossenen Rechner betreibt, Anbieter ist (Pichler, MMR 2/1998, S. 79ff.).
Anbieter ist dagegen nicht, wer Äußerungen macht, die ihrem Charakter nach kurzfristigen, schnellebigen, spontanen Charakter haben, sei es über E-Mail, im IRC, in Chat-Foren (auch WWW-gestützten). Für rein persönliche Äußerungen gelten die MMG nicht, da es sich bei solchen Äußerungen nicht um "Angebote" handelt. Derartige Äußerungen entsprechen Äußerungen im persönlichen Umfeld (Gespräch, Stammtischrunde u. ä.). Sie können nicht den relativ strengen Anforderungen der MMG unterworfen werden, ohne daß ein Einschüchterungseffekt eintritt. Allerdings haftet jeder zweifellos nach den allgemeinen Gesetzen für persönliche Äußerungen: eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung, auch wenn sie über Email verbreitet wird.
Für Beiträge in Newsgroups ("Diskussionsforen") ist die Einordnung umstritten. Einerseits sind diese Angebote für die Öffentlichkeit leicht abrufbar. Sie sind aber nach meinem Empfinden vor allem an die Mit-Diskutanten gerichtet, ähnlich einer Diskussion an der Straßenecke oder einer flammenden Rede im Hyde Park. Darüber hinaus sind die Äußerungen (oft/meistens) schnellebig und spontan. Diesen Äußerungen erhebliches Gewicht beizumessen, könnte einen abschreckenden Effekt auf die Freiheit der Meinungsäußerung haben. In der Gesetzesanwendung sollte daher besonders auf den eigenständigen Charakter des Usenet geachtet werden. Beiträge in Newsgroups werden bei weiter Auslegung des Wortlauts und nach dem Verständnis der Gesetzgeber von beiden Gesetzen erfaßt; unklar ist beispielsweise, inwieweit die "Impressumspflichten" (Anbieterkennzeichnung nach § 6 MMG) dafür gelten.
Problematisch ist, daß auch der Vermittler von Seiten Dritter, in der Regel also der Internet Service Provider oder Online-Dienst, als Anbieter dieser Seiten gilt (Angebot fremder Seiten nach § 5 Abs. 2, 3 MMG). Juristisch ist fraglich, ob es rechtmläßig und zweckmäßig ist, die Verantwortlichkeit danach zu beurteilen, ob ein Angebot mehr oder weniger zufällig auf dem eigenen Server oder auf dem Web-Hosting-Server eines Providers liegt. Für die Verantwortlichkeit des Providers in polizeirechtlicher Hinsicht spricht allerdings, daß - insbesondere bei anonym veröffentlichten Angeboten - ohne Mitwirkung des Providers keine Möglichkeit zur Sperrung oder Löschung rechtswidriger Angebote besteht. Insoweit haftet der Provider aber nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen sowieso. Sinnvoll wäre es meines Erachtens, individuelle Web-Seiten, die nach ihrer Gestaltung nicht Teil eines größeren Angebotes (bswp. Online-Dienst) sind, nur dem eigentlichen Urheber zuzurechnen und den Provider nur hilfsweise für die Sperrung in die Haftung zu nehmen, wenn er die Einstellung anonymer Web-Seiten ermöglicht.
F: Für welche Fälle gilt das TDG/IuKDG, für welche Fälle der MStV?
A: Der MStV gilt für Angebote, die sich an die Allgemeinheit, also eine unbestimmte Zahl möglicher NutzerInnen, richten. Das TDG/IuKDG gilt für Dienste, die der Individualkommunikation nahestehen. Der Gesetzgeber regelt daher im TDG zum ersten Mal, daß für individuelle Äußerungen ein anderer als der Äußernde verantwortlich sein kann, und er gibt für die Individualkommunikation erstmalig bestimmte inhaltliche Vorgaben. Gemeint ist allerdings wohl nicht Individualkommunikation im eigentlichen Sinn, sondern eher "wirtschaftsbezogene" Kommunikation, wie aus den in § 2 Abs. 2 TDG genannten Regelbeispielen hervorgeht.
Da diese Abgrenzung in der Praxis kaum handhabbar sein wird und im TDG keine unmittelbar zuständigen Behörden benannt sind, ist zu erwarten, daß die nach dem MStV zuständigen Landesbehörden im Zweifelsfall ihre Maßnahmen auf beide Gesetze stützen werden.
F: Für welche Angebote im WWW haftet eine Privatperson, die persönliche Web-Seiten anbietet?
A: Nach §§ 5 Abs. 1 MMG haftet eine Privaperson für die abrufbaren Inhalte, die sie selbst anbietet. Unter "eigenen" Angeboten sind solche zu verstehen, für die die jeweilige Person die Verantwortung trägt in dem Sinne, daß sie selbst entscheidet, ob ein Inhalt erscheint oder nicht. In einer Firma ist daher nicht der unmittelbare Ersteller Anbieter, sondern derjenige, der die Entscheidung trifft über Inhalt und Form und über die Frage, ob die Seite überhaupt veröffentlicht wird oder nicht. Im Zweifel sollten daher die Entscheidungen dokumentiert werden (schriftliche Anordnung, einen bestimmten Inhalt zu veröffentlichen).
F: Gibt § 5 TDG der Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer anderen Behörde das Recht, die Sperrung von Seiten zu verlangen?
A: Nein. Das gesamte TDG enthält keine Vorschriften, die als sog. Ermächtigungsgrundlage Sperrungsanordnungen erlauben. Wie § 5 Abs. 4 TDG ausdrücklich klarstellt, können Sperrungen nur aufgrund anderer Gesetze denkbar sein (vgl. dazu Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestags-Drucksache 13/7757/97, S. 14, Punkt 14. i). Auch Sperrungen nach anderen Gesetzen stehen stets unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und der technischen Möglichkeit, da etwas Unzumutbares oder Unmögliches generell nicht verlangt werden kann.
Allerdings ist zu beachten, daß bei vorhandenen Ermächtigungen in anderen Gesetzen die Verantwortlichkeit teilweise auf die Service Provider erweitert werden kann. Denkbar ist das in Fällen, in denen bisher keine (eindeutige) Verantwortlichkeit besteht. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, einen Service Provider durch einfache Mitteilung "bösgläubig" zu machen. Die Konsequenzen dieser Bösgläubigkeit sind allerdings auch nach den neuen Gesetzen völlig unklar, vor allem ist offen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine solche Information bzw. zu ihrer Überprüfung bestehen und was geschieht, wenn keine Sperrung erfolgt. Unklar ist auch, ob eine einfache Mitteilung - und wenn ja, von wem - ausreicht, um eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu konstruieren. Klar ist aber, daß der Gesetzgeber eine solche Haftungserweiterung nicht wollte; ihm ging es - aus der Perspektive einer zu weit verstandenen Haftung nach den allgemeinen Gesetzen - darum, die Haftung von ISP zu beschränken, nicht zu erweitern.
F: Sind Sperrungsanordnungen nach anderen Gesetzen rechtlich möglich?
A: Ja. § 18 Abs. 2 und 3 MStV enthalten Ermächtigungsgrundlagen für die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde (Landesmedienanstalt, Innenministerium, Landesverwaltungsamt oder andere Behörden). Danach kann bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Vorschriften des MStV sowohl der Provider zur Sperrung von Seiten auf seinem Server als auch zur Sperrung fremder Angebote gezwungen werden, sofern diese Maßnahme verhältnismäßig ist. Eine Untersagung von Angeboten darf nur angeordnet werden, wenn ihr Zweck nicht anders erreichbar ist. Sie hat den geringstmöglichen Umfang einzuhalten. Es ist also unzulässig, ganze Sites zu untersagen, weil einzelne Seiten rechtswidrig sind. Der MStV umfaßt allerdings nicht alle im Internet angebotenen Inhalte, sondern nur solche, die sich "an die Allgemeinheit" richten. Dies wird in der Regel aufgrund der Natur des Internets der Fall sein, sofern ein Dienst nicht eindeutig den Regelbeispielen des § 2 Abs. 2 TDG zugeordnet werden kann.
Weitere Ermächtigungsgrundlagen für Sperrungen könnten die Polizeigesetze der Länder durch ihre "Generalklauseln" ergeben. Es ist jedoch juristisch umstritten, ob das Bestehen einer Spezialermächtigung (wie in § 5 MStV) die Anwendung der Generalklauseln ausschließt. Jedenfalls dürfte eine Anordnung, die nach § 5 MStV unzulässig ist, nicht aufgrund der Generalklauseln zu rechtfertigen sein, weil der MStV eine abschließende Regelung der polizeirechtlichen Verantwortung darstellt.
Schließlich gelten die allgemeinen Gesetze, aus denen sich unter Umständen und gegebenenfalls unter berücksichtigung der Haftungsvorschriften von TDG/MStV (§§ 5) Einschränkungen für die Pflicht zur Sperrung/Löschung von Seiten ergeben können. So kann ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB in Zusammenhang mit einer Norm ergeben, nach der das Angebot der Seite rechtswidrig ist. Dieser Anspruch ist aber darauf zu prüfen, ob gem. § 5 TDG/MStV eine Verantwortlichkeit des ISP für die Seite besteht. Aus den allgemeinen Vorschriften können nur Sperrungen von Seiten verlangt werden, die auf dem Rechner des jeweiligen ISP liegen. Sperrungen fremder Seiten können darauf nicht gestützt werden, da das Verlangen von etwas technisch Unmöglichem ausgeschlossen ist.
F: Dürfen Staatsanwälte Sperrungen oder Untersagungen anordnen?
A: Nein. Aus der Strafprozeßordnung ergibt sich keinerlei Rechtsgrundlage für solche Anordnungen. Das TDG enthält ebenfalls keine Ermächtigung für die Staatsanwaltschaft. Nach dem MStV und den Polizeigesetzen sind nicht die Staatsanwaltschaften, sondern andere Behörden mit der Durchführung der Aufsicht betraut. Andere Ermächtigungsgrundlagen für derartige Eingriffe bestehen nicht.
Auch aus grundsätzlichen Kompetenzüberlegungen ist eine Anordnung vorbeugender Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden unzulässig, da es sich um Gefahrenabwehrmaßnahmen handelt, die allein den Polizeibehörden, also den allgemeinen und besonderen Verwaltungsbehörden, obliegen. Staatsanwälte sind ausschließlich für die Verfolgung von (bereits geschehenen) Straftaten zuständig. Sofern man einen Hinweis von Strafverfolgungsbehörden auf eigene strafbare Angebote erhält, sollte dies dennoch Grund für eine vertiefte Überlegung sein, ob man dieses Angebot aufrechterhalten will. Im Zweifelsfall sollte man hierzu kundigen Rechtsrat suchen, den ausschließlich ein im Bereich Presse-, Medien- und insbesondere Internet-Recht erfahrener Anwalt erteilen kann.
F: Muß ich meine Angebote mit Namen und Anschrift kennzeichnen?
A: Das kommt darauf an. Wenn das Angebot ein Mediendienst ist, müssen nach § 6 MStV Name und Anschrift angegeben werden. Wenn es sich dagegen um einen Teledienst handelt, sind diese Angaben nur bei "geschäftsmäßigen Angeboten" von Diensteanbietern erforderlich. Eine private Homepage, die keinen wesentlichen Erwerbszweck hat und nur gelegentlich gepflegt wird, stellt kein geschäftsmäßiges Angebot dar. Für die Abgrenzung zwischen Medien- und Telediensten sollten zunächst die sog. "Regelbeispiele" im jeweiligen § 2 Abs. 2 MStV/TDG zu Rate gezogen werden. Wenn sich daraus keine Einordnung ergibt, muß man versuchen, aus der Abgrenzung in § 2 Abs. 1 MStV/TDG klüger zu werden. Dabei ist meine Faustregel: je näher ein Angebot der wirtschaftlichen Betätigung zuzurechnen ist, desto eher gilt das TDG (also für Telebanking, Online-Shopping u. ä.); je mehr es sich um presse- bzw. rundfunkähnliche Betätigungen, also primär um Meinungsäußerungen handelt, desto eher ist der MStV anzuwenden. Dabei muß aber auch die Beschränkung des TDG auf Angebote zur individuellen Nutzung ernst genommen werden; nach dem MStV wäre praktisch jedes Angebot ein Mediendienst, weil sich alle im Internet veröffentlichten inhalte "an die Allgemeinheit" richten (§ 2 Abs. 1 MStV). Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß keineswegs alle Angebote im Internet nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 TDG ("Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze") als Teledienste anzusehen sind. Dafür spricht neben der Einbeziehung von Abrufdiensten in den Geltungsbereich des MStV (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 MStV) auch, daß sowohl die Amtliche Begründung zum IuKDG als auch die zum MStV darunter nur das Angebot von "Navigationshilfen" verstehen, also Linklisten in Online-Diensten oder anderen Angeboten. Dieses Beispiel zeigt aber auch, daß den Gesetzgebern die Abgrenzung der Anwendungsbereiche nicht gelungen ist.
Noch diffuser wird die Lage bei Beiträgen in Newsgroups. Dort ist es (im deutschsprachigen Usenet, de.*-Hierarchie) zwar üblich, sich mit vollem "Realnamen" vorzustellen. Die MMG sehen aber ausdrücklich die Möglichkeit einer "anonymen oder pseudonymen" Nutzung von Angeboten vor. Es fragt sich daher, ob die Nutzung nur im "anonymen oder pseudonymen" Surfen im WWW bestehen soll, oder ob darunter auch aktive Nutzungen fallen.
Ich selbst halte eine volle Preisgabe der von § 6 MStV geforderten Angaben auf privaten Seiten für unzumutbar. Ich bin der Meinung, daß die widerstrebenden Interessen hier nur durch ein System vertrauenswürdiger Dritter vereinbart werden können: Mein Provider muß also meine Adresse wissen, ggf. muß er auch gesetzlich gezwungen werden, diese Kenntnis irgendwie sicherzustellen. Er darf die Adresse aber nur unter bestimmten Bedingungen an Dritte weitergeben. Im Netz selbst darf ich nirgendwo zur Preisgabe persönlicher Daten gezwungen werden.
F: Nach welchen Vorschriften haftet eine Privatperson für die Bereitstellung (Posting) von Artikeln oder Beiträgen in Newsgroups (Diskussionsforen)?
A: Jeder haftet für das, was er äußert. Nach dem Willen des Gesetzgebers zählen zu den Tele- bzw. Mediendiensten auch Newsgroups (Diskussionsgruppen). Die Sperrung bzw. Löschung von Beiträgen kann also angeordnet werden. Für die strafrechtliche Verantwortung des unmittelbaren Urhebers (Autors) eines Beitrags ergibt sich aus den MMG nichts neues: Was strafbar ist (bspw. Beleidigungen), bleibt auch strafbar, wenn es im Usenet geäußert wird.
F: Können Privatpersonen für Links zu strafbaren Inhalten bestraft werden?
A: Grundsätzlich ja. Hyperlinks werden zwar einerseits als (privilegierte) Zugangsvermittlung im Sinne von § 5 Abs. 3 MStV bzw. § 5 Abs. 3 TDG angesehen. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, daß der Link selbst eine Äußerung enthält. Ein Link auf strafbare Inhalte kann (muß jedoch nicht) eine Identifikation des Autors mit dem strafbaren Inhalt umfassen. Im einzigen bisher entschiedenen Fall hat ein Gericht die Strafbarkeit abgelehnt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Person, die den Link setzte, wußte, daß später strafbare Inhalte auf der bezeichneten Seite zu finden waren.
"Fall Marquardt/radikal", Urteil vom 30. Juni 1997 - 260 DS 857/96
Es kommt also auf die positive Kenntnis von den strafbaren Inhalten an und zusätzlich darauf, daß der Ersteller des Links darauf hinweist, weil er damit einverstanden ist und sich den strafbaren Inhalt zu eigen macht. Hinweise aus wissenschaftlichem oder journalistischem Interesse genügen dieser Anforderung nicht. In zivilrechtlichen F&aum;llen wurde andererseits bereits eine Haftung für die Inhalte von mit Hyperlinks eingebundenen Seiten Dritter angenommen.
"Fall Steinhoefel", Urteil des LG Hamburg, vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98
F: Gibt es nach Verabschiedung von TDG und MStV eine Pflicht zum Vorliegen einer behördlichen Zulassung für bestimmte Angebote im Internet?
A: Ja. Grundsätzlich ist denkbar, daß Angebote im Internet nicht der Zulassungsfreiheit nach §§ 4 MMG unterfallen, sondern nach § 20 Abs. 2 RStV einer Zulassung bedürfen, weil sie "dem Rundfunk zuzuordnen" sind. Derartige Angebote finden sich beispielsweise unter http://www.dasding.de im Internet. Dienste, die einen ununterbrochenen Datenstrom (RealAudio o. ä.) anbieten, der sowohl vom Erscheinungsbild als auch nach dem Inhalt "klassischem" Rundfunk entspricht, unterliegen den Zulassungserfordernissen des Rundfunkstaatsvertrages. Die Abgrenzung ist nach den jetzt geltenden Gesetzen nicht nach präzisen Kriterien möglich, weil schon die Begriffsbestimmung von Tele-/ Mediendiensten kaum von der des Rundfunks zu trennen ist. Die Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten ist zu dieser Frage noch in der Entwicklung begriffen, zumal Dienste im Internet über (derzeit noch) keine allzu hohe Meinungsrelevanz verfügen. Grundsätzlich würde eine solche Zulassungspflicht allerdings jeden treffen, der derartige Dienste anbietet, gleich, ob er dies in kommerzieller Form oder "privat" tut.
© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 1998-03-31 / URL: http://www.artikel5.de/archiv/artikel/faq-otto.html

References: § 6
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 § 1004
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