Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2017/08%20R
Timestamp: 2019-05-19 17:55:19+00:00

Document:
BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
BSG, Entscheidung vom 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R (https://dejure.org/2009,357)
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Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende Arbeitgeberkündigung
Arbeitslosengeldanspruch; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Teilbetriebsübergang; Aufhebungsvertrag; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung; Rechtmäßigkeitsprüfung; Abfindung; soziale Rechtfertigung
Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
Arbeitslosengeld - Widerspruch gegen Betriebsübergang löst keine Sperrzeit aus
Widerspruch im Falle eines Betriebsübergangs sperrzeitneutral
Keine Sperrzeit gegen Arbeitslosen ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Keine Sperrfrist bei Auflösungsvereinbarung nach Betriebsübergang
Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral
Arbeitslosengeld: Widerspruch gegen Betriebsübergang ist sperrzeitneutral
BSG stärkt Arbeitnehmerrechte bei Betriebsverkauf // Nach Widerspruch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Widerspruch bei Betriebsübergang löst keine Sperrzeit aus
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.07.2009, Az.: B 11 AL 17/08 R (Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aufgrund Widerspruchs gegen Betriebsteilübergang)" von RA Dr. Stefan Fandel und Dr. Tobias Hausch, original erschienen in: BB 2010, 443 - 447.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.07.2009, Az.: B 11 AL 17/08 R (Arbeitslosenversicherung - Betriebsübergang/Sperrzeit)" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: SGb 2010, 361 - 366.
SG Stuttgart, 07.12.2004 - S 2 AL 2862/02
NJW 2010, 2459
BB 2009, 1581
BB 2010, 1800
BB 2010, 443
Das BSG habe zwar in dem genannten Urteil vom 12.7.2006 und ebenso in seinem Urteil vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) erwogen, künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Grenze nicht überschreite.
Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (…vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24; zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20) , brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.
Diese Aussage hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) - ebenso wenig entscheidungstragend - wiederholt.
Insofern bedarf es auch keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob und inwieweit bei Aufhebungsverträgen eine Differenzierung bei dem Personenkreis der 58jährigen im Hinblick auf die Regelung des § 428 SGB III aF angezeigt sein könnte (vgl zuletzt BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19 mwN zu Streitfällen vor dem 1.1.2004) .
Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19;… BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42;… BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19) .
Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57).
Der Arbeitnehmer könne sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt drohe, zu dem er das Arbeitsverhältnis löse, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten sei (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R -).
Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kann sich der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BSG auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu diesem Zeitpunkt droht, zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (zuletzt BSGE 104, 57).
Jenseits des § 1a KSchG und den von dieser Regelung erfassten Abfindungen hat das BSG an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der anderenfalls drohenden Kündigung festgehalten, jedoch des Weiteren deutlich gemacht, dass der Nachweis eines besonderen Interesses an einer einvernehmlichen Lösung regelmäßig nicht erforderlich ist bzw. bereits das Interesse des Arbeitnehmers an der angebotenen Abfindungsregelung ein Abwarten der Arbeitgeberkündigung unzumutbar machen kann (vgl. BSGE 104, 57).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist erforderlich, dass eine solche Kündigung sicher gedroht hätte (BSGE 104, 57).
Es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen, dass dann, wenn die Klägerin für A keine weitere Verwendung gehabt hätte, möglicherweise eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - ggf bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in Betracht gekommen wäre (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB;… Schaub, aaO, RdNr 70 ff; ferner BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20 RdNr 20 f) .
Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei (Teil-)Betriebsübergang stellt - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20) - kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar, sodass das Arbeitsverhältnis in der bisherigen Form - zum bisherigen Arbeitgeber - bestehen blieb.
Danach liegt in der Zahlung einer Abfindung ein wichtiger Grund, wenn dem Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt eine fristgemäße, sozial gerechtfertigte Kündigung angedroht wurde und er keinen Anlass für die Kündigung gegeben hat (BSG, Urteil vom 12.07.2006, Az.: B 11 a AL 47/05 R; BSG, Urteil vom 08.07.2009, Az.: B 11 AL 17/08 R).
Das BSG hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2009 bekräftigt, dass jenseits des durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 eingefügten § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der andernfalls drohenden Kündigung festgehalten werden soll (BSG vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20 - juris Rdnr. 19).
Nachdem der hier zu beurteilende Aufhebungsvertrag demnach nicht in den Anwendungsbereich des § 1a KSchG fällt, bleibt es dabei, dass als erste Voraussetzung zunächst zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber dem Kläger mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen Kündigung aus einem nicht vom Verhalten des Klägers abhängigen Grund zum gleichen Beendigungszeitpunkt für den Fall gedroht hat, dass dieser sich dem Aufhebungsvertrag verweigert (BSG vom 8. Juli 2009 a.a.O., juris Rdnr. 20 f.).
Ferner komme unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG, welcher dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer im Interesse einer effizienten und kostengünstigen vorgerichtlichen Klärung für den Fall des Verzichts auf eine Überprüfung ohne Weiteres ein Anspruch auf eine Abfindung zubilligt, eine weitere Öffnung in Betracht und es könne auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet werden, wenn die Abfindung die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Höhe von 0, 5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht überschreitet (BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).
Zwar bilden - grundsätzlich - ein Bescheid über die Feststellung einer Sperrzeit und ein Bewilligungsbescheid, mit dem ein Leistungsanspruch des Arbeitslosen für den Sperrzeitraum abgelehnt werden, eine untrennbare Einheit (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006, B 7a/7 AL 48/04 R; Urteil vom 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R; jeweils veröffentlicht in juris).
Das BSG hat zuletzt mit Entscheidung vom 8. Juli 2009 bekräftigt, dass an dieser Rechtsprechung festgehalten werden soll (BSG vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20 - Leitsatz).

References: § 144
 § 1
 § 119
 § 144
 § 144
 § 428
 § 144
 § 1
 § 144
 § 144
 § 144
 § 1
 § 144
 § 144
 § 1
 § 144
 § 1
 § 1
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 § 144