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Timestamp: 2017-11-23 14:32:37+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. März 2009 - Az. 3 CS 08.3414
Beschluss vom 16. März 2009 - Az. 3 CS 08.3414
Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. März 2009 · Az. 3 CS 08.3414
3 CS 08.3414
openJur 2012, 98932
Der 1942 geborene Antragsteller ist Inhaber des Lehrstuhls für Informatik 1 (Theoretische Informatik) an der …-Universität E… (…). Als emeritierungsberechtigter Professor endet sein aktives Dienstverhältnis nach Erreichen des 68. Lebensjahres mit Ablauf des 31. März 2010.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 übersandte der Kanzler der … dem Direktor der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik am Universitätsklinikum E… Prof. Dr. med. … eine Sammlung von Aushängen des Antragstellers am „Schwarzen Brett“ des Instituts für Informatik sowie sonstiger Schreiben des Antragstellers (u.a. Schreiben des Antragstellers an Staatsminister Dr. … vom 27.10.2007; Schriftverkehr zum Streit mit dem Kollegen Herrn Prof. Dr. …) mit der Bitte um kurze gutachterliche Äußerung zu eventuellen krankheitsbedingten Störungen des Antragstellers. Diese Unterlagen hat Prof. Dr. … am 18. Januar 2008 erhalten.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 teilte Prof. Dr. … mit, nach Durchsicht der Unterlagen sei aufgrund der vorliegenden schriftlichen Verlautbarungen des Antragstellers die Verdachtsdiagnose einer Psychose zu stellen. Es fänden sich sowohl formale, wie auch inhaltliche Denkstörungen mit offensichtlichem Krankheitswert. Die Dienstfähigkeit sollte zeitnah durch ein Gutachten mit persönlicher Untersuchung des Antragstellers überprüft werden. Gleichzeitig könnten hierbei auch Behandlungsempfehlungen ausgesprochen werden.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 teilte der Rektor der … dem Antragsteller mit, dass er aufgrund seines Verhaltens Zweifel an der vollen Dienstfähigkeit habe. Aufgrund des Fehlverhaltens in den zurückliegenden Jahren sei er gezwungen gewesen, den Antragsteller mehrfach zu einem Verhalten aufzufordern, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die der Beruf erfordere. Um zu verhindern, dass dem Ansehen der Universität weiterer Schaden zugefügt werde, habe er sich gezwungen gesehen, Anfang des Jahres 2007 noch im Internet stehende und vom Antragsteller verfasste Texte zu entfernen und die Schreibrechte entziehen zu lassen. Auch sei der Antragsteller aufgefordert worden, persönliche Angriffe in anderer Form, z.B. durch Anschläge an Schwarzen Brettern oder durch Briefe zu unterlassen. Seit geraumer Zeit würde das Schwarze Brett im Bereich des Instituts für Informatik wieder für Aushänge der seit langem beanstandeten Art verwendet. Außerdem habe der Antragsteller in einem Brief an den Staatsminister Dr. … verschiedene Personen verunglimpft. Er habe daher die zuständige Dienststelle der Regierung von Mittelfranken um gutachterliche Stellungnahme darüber gebeten, ob der Antragsteller dienstfähig sei.
Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 12. März 2008 Widerspruch ein. Es werde gebeten, die konkreten Zweifel an der Dienstfähigkeit, auf welche die Weisung gestützt werden solle, im Einzelnen zu benennen.
Den von der medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von Mittelfranken anberaumten Untersuchungstermin am 7. April 2008 nahm der Antragsteller nicht wahr. Mit Schreiben vom 7. April 2008 bat die Regierung von Mittelfranken Herrn Dr. …, den Antragsteller vorzuladen, zu untersuchen und ein Gutachten darüber zu erstellen, ob er aus psychiatrischer Sicht dauernd unfähig sei, als Professor für Informatik seinen Dienst zu tun. Den anberaumten Untersuchungstermin am 24. April 2008 nahm der Antragsteller ebenfalls nicht wahr. Nach einer nochmaligen ergebnislosen Aufforderung mit Schreiben vom 6. Mai 2008 wiederholte der Rektor der … mit Schreiben vom 9. Juni 2008 seine Aufforderung, sich einer amtsärztlichen sowie einer fachärztlichen psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Gleichzeitig wurde vorsorglich der sofortige Vollzug angeordnet.
Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2008 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Ansbach,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung wiederherzustellen,
hilfsweise dem Antragsgegner aufzugeben, die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Antragstellers vorläufig auszusetzen.
Die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung sei als Verwaltungsakt einzustufen mit der Folge, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe. Soweit mit Schreiben vom 9. Juni 2008 der Sofortvollzug angeordnet worden sei, genüge die dafür gegebene Begründung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Für die rechtmäßige Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung fehle es schon an einem förmlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Auch inhaltlich lägen die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht vor. Prof. Dr. … sei der Hintergrund der Äußerungen des Antragstellers nicht bekannt gewesen. Er habe auch das vom Antragsteller häufig eingesetzte Stilmittel der Ironie nicht bemerken können. Letztendlich komme es auf diese einzelnen Gesichtspunkte schon deshalb nicht an, weil der Antragsgegner es unterlassen habe, darzulegen, weshalb seiner Auffassung nach eine psychiatrische Untersuchung im Hinblick auf eine Erledigung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller notwendig sein sollte. Solche Gründe seien nicht ersichtlich. Der Studiendekan habe auf eine entsprechende Anfrage hin noch am 14. April 2008 ausdrücklich mitgeteilt, dass ihm in seiner Funktion als Studiendekan bislang keinerlei Beschwerden über den Antragsteller bekannt geworden seien, weder von studentischer Seite noch seitens seiner Kollegen.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag mit der Maßgabe ab, dass die Anordnung des Sofortvollzugs vom 9. Juni 2008 aufgehoben wird. Sowohl der Hauptsantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung wiederherzustellen, als auch der Hilfsantrag gemäß § 123 VwGO, dem Antragsgegner aufzugeben, die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung vorläufig auszusetzen, seien unzulässig. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO scheide aus, da die Anordnung, sich im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung einer fachärztlichen psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren sei. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei folglich nur nach § 123 VwGO, beschränkt auf die Fallgestaltungen denkbar, bei denen der Beamte -atypischerweise - geltend machen könne, diese dienstliche Weisung beeinträchtige zugleich seine grundrechtlich geschützte subjektiv öffentliche Rechtsstellung. Diese Fallgestaltung liege aber nicht vor. Die Anordnung des Rektors des … sei als unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a Satz 1 VwGO zu qualifizieren. Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen könnten nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden. Somit könne der Antragsteller nur gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, ihn in den Ruhestand zu versetzen, vorgehen. Die Rechtslage sei auch nicht anders zu beurteilen, weil eine psychiatrische Untersuchung inmitten stehe und damit verbunden ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die verfassungsrechtlich geschützte private persönliche Sphäre des Beamten entsprechend der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und des OVG Nordrhein-Westfalen als Verwaltungsakt anzusehen. Selbst wenn man einen Verwaltungsakt ablehnen wollte, dürfe ein betroffener Beamter jedenfalls nicht rechtlos gestellt werden, indem dieser Eingriff als unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a Satz 1 VwGO qualifiziert werde. Dies verböten schon Art. 2 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG. Es komme also gar nicht mehr darauf an, dass schon wegen des Zeitablaufs (Vorgänge aus dem Jahre 2006) dem Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stehe, zumal Prof. Dr. … am 21. Januar 2008 ein zeitnahes Gutachten angeregt habe. Hintergrund des vorliegenden Verfahrens sei eine Privatfehde unter Hochschullehrern. Mit dieser Privatfehde sei auch die Universität befasst worden. Im Rahmen dessen habe der Rektor dem Antragsteller am 25. Juli 2007 u.a. geschrieben, dass bei einem nochmaligen Verstoß leider nicht länger davon abgesehen werden könne, Maßnahmen nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegen den Antragsteller einzuleiten. Dennoch habe der Kanzler am 16. August 2007 eine handschriftliche Aktennotiz geschrieben, dass er die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen oder eine psychiatrische Untersuchung für geboten halte. Aus den Akten ergebe sich, dass die Regierung von Mittelfranken auf Wunsch der Universität ein fachpsychiatrisches Gutachten angefordert habe. Darüber hinaus habe der Antragsteller versucht, auf einem außergerichtlichen Weg die Dinge zu klären und habe sich deshalb im August 2008 mit Prof. Dr. … in Verbindung gesetzt. Der Antragsteller habe gebeten, drei Beispiele für formale oder auch inhaltliche Denkstörungen zu nennen. Auf dieses Schreiben habe er von Prof. Dr. … keine Antwort erhalten. Der Antragsgegner sei somit nicht in der Lage, formale oder inhaltliche Denkstörungen zu benennen.
und bezog sich auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogene Akte der … Bezug genommen.
Die Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Der Antragsteller kann vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nur über § 123 Abs. 1 VwGO erreichen.
Bei der Aufforderung des Dienstherrn, sich gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG amtsärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um keinen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 BayVwVfG (Beschluss des Senats vom 9.2.2006 Az. 3 CS 05.2955; BayVGH vom 22.4.2005 Az. 15 CS 05.806). Diese Aufforderung ist nämlich bereits – mit Blick auf den insoweit maßgeblichen objektiven Sinngehalt (BVerwG vom 22.5.1980 ZBR 1991, 28 f) nicht dazu bestimmt, Außenwirkung zu entfalten. Vielmehr sind derartige Weisungen regelmäßig an den Beamten in dieser seiner Eigenschaft gerichtet und ergehen daher im Rahmen des Beamtenverhältnisses. Hierbei orientiert sich der Senat an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 (BVerwGE 111, 246), das hinsichtlich der vergleichbaren Weisung nach § 45 Abs. 4 BBG an einen Ruhestandsbeamten einen Verwaltungsakt verneint hat. Die vom Antragsteller benannten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 3. Februar 2005 (NVwZ-RR 2006, 200) und vom OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2008 (Az. 6 B 1930/07) sahen zwar die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und wegen der im Fall der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen als Verwaltungsakt an. Die Frage, ob es sich bei der Aufforderung des Dienstherrn nach Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG um einen Verwaltungsakt handelt (so z.B. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Anm. 20 d zu Art. 56 mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; GKÖD RdNr. 23 zu § 42 BBG) oder um eine die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende innerdienstliche Weisung ohne Verwaltungsaktcharakter (so z.B. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Anm. 10 b zu § 42) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinn des § 44 a VwGO (vgl. hierzu BVerwG vom 19.6.2000 a.a.O. offen gelassen von BVerwG vom 18.7.1997 Az. 2 C 93.96, ZBR 1998, 203), ist umstritten. Der Senat hält aber aufgrund des oben Aufgeführten an seiner Meinung fest, da es für die Frage eines effektiven Rechtsschutzes nicht auf die Verwaltungsaktqualität ankommt.
Betrachtet man daher die Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, als innerdienstliche Maßnahme, scheidet vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO aus. Der vorläufige Rechtsschutz ist folglich auf einen Antrag nach § 123 VwGO beschränkt. Soweit man in der Untersuchungsanordnung eine unselbständige Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 a Satz 1 VwGO sieht (BayVGH vom 9.4.2005 Az. 3 CS 05.1883), ist über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Regelfall erst im Rahmen des Rechtsschutzes eines sich gegebenenfalls anschließenden Verfahrens (z.B. Zwangspensionierungsverfahren nach Art. 58 BayBG oder Verfahren gemäß § 9 BBesG wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst oder Disziplinarverfahren) -mittelbar - zu befinden. Nach Auffassung des Senats ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aber atypischer Weise bereits im Rahmen der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, denkbar, in denen der Beamte geltend machen kann, die innerdienstliche Weisung beeinträchtige zugleich seine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtstellung. Die angeordnete psychiatrische Untersuchung greift hier in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten ein, weil aufgrund der herausragenden Stellung des Antragstellers als Universitätsprofessor ein Ansehensverlust droht, der auch seine Reputation als Wissenschaftler beeinträchtigt.
Die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist jedoch in der Sache gerechtfertigt. Die Aufforderung des Antragsgegners, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG lediglich Zweifel an der Dienstfähigkeit des Antragstellers voraus. Diese Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf konkrete Umstände stützen, die eine derartige Untersuchung rechtfertigen und dürfen nicht „aus der Luft gegriffen“ sein (BVerwG vom 28.5.1984 Az. 2 B 205/82 Buchholz 232 § 42 BGB Nr. 15). Dies gilt auch dann, wenn eine psychiatrische Untersuchung aufgegeben wird (BVerwG vom 26.9.1988 Az. 2 B 132/88 Buchholz 237.1 Art. 51 BayLBG Nr. 1). Solche Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten sind bei den vom Antragsteller gefertigten Schreiben und Anschlägen am Schwarzen Brett berechtigt.
Der Kanzler der Universität hat die Problematik, die er nicht selbst einschätzen konnte, von Herrn Prof. Dr. … von der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Klinik in der Weise begutachten lassen, ob die Schreiben und die Anschläge am Schwarzen Brett durch den Antragsteller möglicherweise einen Schluss auf eventuelle krankheitsbedingte Störungen zulassen. Darauf hat Prof. Dr. … mit Schreiben vom 22. Januar 2008 geantwortet und eine Verdachtsdiagnose einer Psychose gestellt. Er hat nach seiner Auffassung sowohl formale, wie auch inhaltliche Denkstörungen mit offensichtlichem Krankheitswert gefunden. Dabei handelt es sich um eine kurze Stellungnahme, aus der sich zumindest Zweifel an der Dienstfähigkeit des Antragstellers ergeben. Nicht entscheidend kommt es darauf an, dass Prof. … die Unterlagen erst am 18. Januar 2008 zur Verfügung gestellt wurden. Jedenfalls hatte er bis zum Abfassen seines Schreibens am 22. Januar 2008 genügend Zeit, die Unterlagen anzusehen und zu bewerten. Die Mutmaßungen des Antragstellers, ob die Zeit ausgereicht habe, festzustellen, dass es sich zu einem großen Teil um eine zwei Jahre alte interne Auseinandersetzung unter Professorenkollegen gehandelt habe und er bevorzugt das Stilmittel der Ironie einsetze, gehen ins Leere, denn sie spielen bei der erstmaligen Klärung der Problematik keine entscheidende Rolle. Auch der Senat hat bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass der Antragsteller mit seinen Schreiben und seinen Verlautbarungen am Schwarzen Brett deutlich von Gepflogenheiten abweicht, die sonst im Verkehr mit Studenten, Kollegen und Behörden üblich sind. Durch die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. … sind ausreichende Nachweise erbracht, die zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit berechtigen.
Zwar ist zugunsten des Antragstellers festzustellen, dass der Studiendekan in einer e-mail vom 14. April 2008 der Personalverwaltung mitgeteilt hat, dass ihm in seiner Funktion als Studiendekan bislang keinerlei Beschwerden über den Antragsteller bekannt geworden sind, weder von studentischer Seite, noch seitens seiner Kollegen. Auf der anderen Seite sind jedoch der Streit des Antragstellers mit Herrn Prof. Degen und die Aushänge am Schwarzen Brett dokumentiert, die möglicherweise dem Studiendekan nicht bekannt waren.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung nicht nur dann vorliegen, wenn sich gesundheitliche Defizite in der Aufgabenwahrnehmung niederschlagen. Ein deutlicher Hinweis auf eine dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit kann sich unabhängig vom Leistungsverhalten auch aus dem sonstigen Verhalten des Beamten im Dienst ergeben. So gehört zu den Dienstpflichten insbesondere ein Verhalten, das eine persönliche Zusammenarbeit mit den anderen Bediensteten zulässt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 8.2.2008 a.a.O.).
Soweit der Antragsteller rügt, dass Herr Prof. … auf seine Schreiben vom 3. August 2008, mit dem er ihn um drei Beispiele von inhaltlichen Denkstörungen gebeten habe, nicht geantwortet hat, führt dies nicht zu einer anderen Einschätzung. Ausgangspunkt für eine Untersuchungsanordnung sind berechtigte Zweifel an der Dienstfähigkeit. Diese sind ausreichend gegeben. Inwieweit der Kläger dienstfähig ist, muss jedoch in einem ausführlichen Gutachten geklärt werden, in dem solchen Fragen nachzugehen ist.
Unerheblich ist auch, dass die amtsärztliche Untersuchung nicht zeitnah zur Stellungnahme von Prof. … erstellt werden konnte. Dies hat der Antragsteller durch die Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, verhindert. Er hat seit dieser Zeit auch nicht Zweifel an seiner Dienstfähigkeit ausgeräumt.
Zur Beseitigung des Rechtsscheins war deklaratorisch die Anordnung des Sofortvollzugs aufzuheben, weil dafür mangels Verwaltungsaktsqualität der Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kein Raum ist (vgl. BayVGH vom 9.2.2006 a.a.O.).
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
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References: § 80
 § 80
 § 123
 § 80
 § 123
 § 44
 § 44
 Art. 2
 § 123
 Art. 56
 Art. 35
 § 45
 Art. 56
 Art. 56
 § 42
 § 42
 § 44
 § 80
 § 123
 § 44
 Art. 58
 § 9
 § 123
 Art. 56
 § 42
 Art. 51
 § 53
 § 52