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Timestamp: 2016-10-24 10:37:55+00:00

Document:
6B_949/2013 (03.02.2014)
6B_949/2013 � � Urteil vom 3. Februar 2014
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Verwaltungsgeb�ude Roter L�we, Marktplatz, 5080 Laufenburg,
Entsch�digung (Einstellungsverf�gung), Beschwerdelegitimation,
�Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte das Strafverfahren gegen X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutz- und das Hundegesetz am 13. Mai 2013 ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 26.50 dem Staat und lehnte die Zusprechung einer Entsch�digung oder Genugtuung an X.________ ab.
�Das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, hiess am 16. September 2013 die Beschwerde von X.________ gut und sprach ihr eine Entsch�digung f�r die Kosten ihrer Rechtsvertretung im staatsanwaltlichen Verfahren von Fr. 1'271.20 zu. Es nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach X.________ f�r das Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 484.30 zu.
�Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben "und die Beschwerde der Beschuldigten sei abzuweisen", eventuell sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerde ist vom stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unterzeichnet.
1.1.�Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Der Kanton Aargau hat im Einf�hrungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO/AG; SAR 251.200) seine Strafbeh�rden geregelt. Nach � 40 Abs. 1 EG StPO/AG k�nnen die zust�ndige Staatsanw�ltin oder der zust�ndige Staatsanwalt die kantonalen Rechtsmittel und die Bundesrechtsmittel ergreifen. Das gleiche Recht steht nach Absatz 2 der Oberstaatsanwaltschaft zu.
1.2.�Die Strafprozessordnung ist anwendbar auf Verfahren, die von den Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone gef�hrt werden. Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben ausdr�cklich vorbehalten (vgl. Art. 1 StPO). Zu diesen anderen Bundesgesetzen z�hlt insbesondere auch das Bundesgerichtsgesetz.
�Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach Art. 81 BGG und nicht nach der Stellung, die einem Beteiligten im kantonalen Verfahren einger�umt wurde. Die kantonale Einf�hrungsgesetzgebung zur Strafprozessordnung bestimmt zwar, wer allgemein und in den konkreten F�llen die Funktionen der Staatsanwaltschaft aus�bt. Ob jedoch nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren Staatsanw�lten nebeneinander die Befugnis zukommt, Beschwerde in Strafsachen zu f�hren, entscheidet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. BGE 131 IV 142 E. 1 S. 143; 128 IV 237 E. 1 S. 238). Demzufolge ist die kantonalrechtliche Bestimmung von Art. 40 Abs. 1 EG StPO/AG f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht nicht massgebend.
2.1.�Das Bundesgericht hat schon unter der Geltung des (fr�heren) BG �ber den Bundesstrafprozess festgehalten, dass die eidgen�ssischen Rechtsmittel der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts dienen. Den kantonalen Staatsanwaltschaften komme bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wichtige Aufgabe zu. Sie tragen mit der Ergreifung von Rechtsmitteln wesentlich zu einer einheitlichen Praxis innerhalb des Kantons bei und stellen sicher, dass sich diese mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Einklang befindet. Da ausser in den F�llen der Bundesgerichtsbarkeit kein einheitlicher �ffentlicher Ankl�ger f�r das Gebiet der Eidgenossenschaft besteht, sondern diese Aufgabe auf die einzelnen Kantone aufgeteilt ist, m�sse eine weitere Aufsplitterung vermieden werden. Das Bundesgericht hat es deshalb ausgeschlossen, dass neben einer f�r den ganzen Kanton t�tigen und in letzter Instanz beschwerdebefugten Staatsanwaltschaft auch noch �ffentliche Ankl�ger, die f�r F�lle aus einem Teilgebiet des Kantons zust�ndig sind, zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (heute Beschwerde in Strafsachen) legitimiert sind. Es ist in diesem Sinn auf die Beschwerde eines Statthalteramtes des Kantons Z�rich (BGE 115 IV 152 E. 4 S. 154 f.) wie auch auf die Beschwerde einer regionalen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis nicht eingetreten (BGE 131 IV 142 E. 1 S. 143). In BGE 134 IV 36 E. 1.3 S. 38 f. hat es nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes erg�nzend festgestellt, dass allein die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist, selbst wenn sie das vorausgegangene kantonale Rechtsmittelverfahren nicht gef�hrt hat, sondern die Anklage von einer ihr untergeordneten Beh�rde vertreten wurde.
2.2.�An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Geltung der schweizerischen Strafprozessordnung festzuhalten. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG ist "die Staatsanwaltschaft" und sind nicht die einzelnen Staatsanw�lte zur Beschwerde legitimiert (Marc Thommen, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 81 BGG). Die Staatsanwaltschaft tr�gt in ihrer Eigenschaft als Beh�rde die Verantwortung f�r die gleichm�ssige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (Art. 16 Abs. 1 StPO).
�Diese Aufgabe kommt im Kanton Aargau der Oberstaatsanwaltschaft zu. Sie beaufsichtigt nach � 4 Abs. 4 EG StPO/AG die kantonale Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften f�r die Bezirke und sorgt f�r die einheitliche Gesetzesanwendung sowie die sachgerechte Aufgabenerf�llung der Staatsanwaltschaften. Der Oberstaatsanwaltschaft stehen im einzelnen Strafverfahren die gleichen Befugnisse wie den Staatsanwaltschaften zu. Sie kann zudem jederzeit h�ngige Strafverfahren an sich ziehen oder einer anderen Staatsanwaltschaft zuweisen (� 4 Abs. 5 EG StPO/AG), und sie ist gleichermassen berechtigt, die kantonalen und die Bundesrechtsmittel zu ergreifen (� 40 Abs. 2 EG StPO/AG).
�Die Beschwerde in Strafsachen steht "der Staatsanwaltschaft" offen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Dass zwei nebeneinander beschwerdeberechtigte �ffentliche Ankl�ger des Kantons nicht beide im gleichen Fall Beschwerde f�hren k�nnen, wurde vom Bundesgericht bereits entschieden (BGE 111 IV 112 E. 2). Besteht eine f�r den ganzen Kanton zust�ndige Oberstaatsanwaltschaft oder eine vergleichbare Beh�rde (vgl. dazu Niklaus Schmid, Handbuch des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 355, S. 128 f.), die innerhalb des Kantons f�r eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat und Rechtsmittel vor den letzten kantonalen Instanzen ergreifen kann, ist diese allein zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Dies gilt auch, wenn das kantonale Recht mehreren Beh�rden das Recht einr�umt, den staatlichen Strafanspruch vor den kantonalen Gerichten zu vertreten (BGE 131 IV 142 E. 1). Es kann nicht entscheidend sein, welche Anklagebeh�rde vor der letzten kantonalen Instanz tats�chlich auftrat. Damit w�rde der Oberstaatsanwaltschaft die M�glichkeit genommen, durch Einreichen einer Beschwerde in Strafsachen f�r die einheitliche Rechtsanwendung im Kanton zu sorgen, falls sie im Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz nicht beteiligt war. Die Einschr�nkung des Beschwerderechts kann deshalb nur dadurch erfolgen, dass der untergeordneten Staatsanwaltschaft die Beschwerdelegitimation g�nzlich abgesprochen wird (BGE 115 IV 152 E. 4). Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ist deshalb nicht einzutreten.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdegegnerin keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind.

References: Art. 1
 Art. 81
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81