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Timestamp: 2016-06-26 09:56:12+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Themen: Mutter gemeinsamen Zustimmung
| 18.08.2008 22:14 | Preis: ***,00 € |
(Ex-)Ehepaar, getrenntlebend seit 5 Jahren, geschieden seit 2 Jahren
Gemeinsames Sorgerecht. Kinder, 9 (Tochter) + 11 (Sohn) Jahre
praktiziertes "Wechselmodell" (seit Trennung), seit einem Jahr im wöchentlichen Rhytmus
Vater & beide Kinder möchten gemeinsam im Urlaub im Ausland (Ägypten) machen.
Die Mutter verweigert mittlerweile die Zustimmung (nur) für Tochter, weil Tochter ihrer Meinung nach nicht ausreichend geimpft ist (Tochter hat nicht alle "Routine"-Impfungen - Sohn auch nicht, aber immerhin "mehr").
Der Vater hat Mutter Urlaubsreise 7 Monate vor Reisebeginn angekündigt, mittlerweile gebucht (und bei Buchung auf "saubere" Hotels geachtet!) und sich nach notwendigen Impfungen informiert. Es gibt keine Impfvorschriften für das Land. Damals gab Mutter mündlich "prinzipielle" Zustimmung, hatte aber Bedenken bezüglich Impfungen --> kein Konsens bei Impfhaltung zwischen Mutter und Vater gefunden (mittlerweile dazu in Mediation!). Mutter hat jetzt (zwei Monate vor Reiseantritt) Kinder - ohne vorherige Rücksprache mit Vater - begonnen, Kinder nachimpfen zu lassen und Zustimmungsverweigerung für Tochter zur Reise ausgesprochen (generelle "Androhung" der Reisezustimmungsverweigerung 4 Monate vor Reisebeginn). Ist eine Zustimmung der Mutter zur Reise erforderlich?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre hoffentlich baldige Antwort.
19.08.2008 | 02:03
Ihre Frage beurteilt sich nach § 1687 BGB.
In dieser Vorschrift ist das Entscheidungsrecht für den Fall geregelt, dass ein gemeinsames elterliches Sorgerecht besteht und die beiden Elternteile getrennt leben. Beide Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor.
Gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Dies bedeutet, dass von beiden Elternteilen zwingend eine Zustimmung erforderlich ist.
Gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Elternteil, bei welchem sich das Kind entweder mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die allgemeine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens. Da nach Ihrer Schilderung von dem Wechselprinzip die Kinder bei beiden Elternteilen den gewöhnlichen Aufenthaltsort haben (nach Ihrer Schilderung gehe ich von einem 50/50 Verhältnis aus), findet § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendung (Vgl. Palandt, 66 Aufl. § 1687 Rn. 12).
Es kommt somit in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob es sich bei der Auslandsreise noch um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, dann ist keine Zustimmung der Kindesmutter erforderlich, oder ob es sich bei der Reise um eine Angelegenheit für das Kind von erheblicher Bedeutung für dessen Entwicklung handelt, dann ist nämlich eine Zustimmung der Mutter vorliegend zwingend erforderlich.
Bei dieser Abgrenzungsfrage hilft das Gesetz insoweit weiter, als in § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB bestimmt ist, dass Entscheidungen des täglichen Lebens in der Regel solche sind, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
Bei der geplanten Auslandsreise handelt es sich zwar nicht um eine häufig vorkommende Angelegenheit in diesem Sinne, jedoch ist fraglich, ob in Ihrem konkreten Fall eine negative Auswirkung der Reise auf das Wohl des Kindes (Diese Frage ist im Prinzip für jedes Kind separat zu klären)besteht. In der rechtswissenschaftlichen Literatur sind als Beispiele für solche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung der Ferienaufenthalt eines 3-jährigen Kindes in Afrika (Palandt, 66. Aufl. § 1687 Rn. 7)aufgeführt, sowie die Auslandsreise eines noch nicht ganz zwei Jahre alten Kindes mit mehrstündigem Flug (Naumburg, FuR 2000, S. 235).
In Ihrem Fall habe ich Zweifel, ob durch die Reise eine negative Wirkung auf die Entwicklung der beiden Kinder begünstigt wird.
So sind Ihre Kinder mehr als 3-mal so alt wie in den Beispielsfällen. Auch sind nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts keine Impfvorschriften für Ägypten gegeben, so dass sich ein negative Kindesentwicklung bzw. eine Gefährdung des Kindeswohls auch nicht aus einem Unterlassen der Verletzung bzw. Nichtbeachtung dieser Impfbestimmungen herleiten ließe.
Da die Kindesmutter die Kinder zum aktuellen Zeitpunkt sogar nachgeimpft hat, entfällt das einzig greifbare Argument für eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Auslandsreise.
Im Ergebnis ließe sich meines Erachtens somit eine Kindeswohlgefährdung und somit eine Zustimmungspflicht zur Reise kaum begründen.
Die Mutter Ihrer Kinder könnte sich an das Familiengericht wenden um zu erreichen, dass eine Zustimmung erforderlich wird, vgl. § 1687 Abs. 2 BGB. Das Eingreifen des Familiengerichts setzt nach dieser Vorschrift gravierende, das Kindeswohl nachhaltig beeinträchtigende Gründe voraus, welche Anlass zu der Sorge geben, dass ohne diese Maßnahme das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte. Wie bereits ausgeführt ist eine solche Entscheidung des Familiengerichts nicht wahrscheinlich (aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen).
Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Nachvollziehen meiner Antwort die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen beigefügt:
§ 1687 BGB , Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
(1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteils aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
Nachfrage vom Fragesteller	19.08.2008 | 11:33
erst einmal vielen Dank für Ihre prompte Antwort!
Es ist richtig, dass wir ein 50/50-Modell beim Aufenthaltsort für die Kinder haben.
Sie schreiben, dass durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein kann. Das verunsichert mich insofern, dass ich 1. geschrieben habe, dass meine Tochter nicht alle Routine-Impfungen hat. Es ist nach (damals) gemeinsamer Entscheidung der Eltern genauer so, dass die Tochter _keine_ Routineimpfung hat (auch in Deutschland gibt es keine Impfvorschrift/~pflicht).
2. argumentiert die Kindesmutter damit, dass der Impfschutz für die Tochter zum Zeitpunkt des Reiseantritts noch nicht vollständig aufgebaut ist. Ändert das etwas an der/Ihrer rechtlichen Beurteilung?
Sind weitere rechtliche Auswirkungen zu erwarten, wenn sich die Mutter an das Familiengericht wendet? Muss ich die Kindesmutter darauf hinweisen, dass Sie nur (oder gibt es andere Möglichkeiten?) über das Familiengericht die Zustimmungserforderlichkeit erreichen kann? Sie geht sicher davon aus, dass hier eine Zustimmungserforderlichkeit vorliegt.
Ich merke schon, ihre Antwort hat bei mir mehr Fragen aufgeworfen, als ich vorher (gestellt) hatte. Ich hoffe, dass Sie diese mit Ja/Nein beantworten können und so kein größerer Aufwand bei Ihnen entsteht.
19.08.2008 | 12:02
Durch den Hinweis bezüglich des Hinzufügens oder Weglassens relevanter Informationen wollte ich Ihnen verdeutlichen, dass im Rahmen der Erstberatung auf diesem Portal nur die Informationen der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt werden können, die vom Fragesteller angegeben werden.
Dadurch, dass der Impfschutz für die Tochter jedoch noch nicht vollständig aufgebaut ist, könnte die Entscheidung in Richtung der Zustimmungserforderlichkeit tendieren. Insoweit handelt es sich bei Ihnen nicht um einen eindeutigen Fall bei dem mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden könnte, dass ein solches Erfordernis besteht oder nicht. Wie bereits ausgeführt besteht meines Erachtens eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass kein Zustimmungserfordernis angeordnet wird durch das Gericht. Zwingend ist diese Entscheidung aber nicht. Wenn es für Ägypten keine Impfvorschriften gibt die Sie verletzen könnten, dann kann auch kein Verstoß gegen eine solche Verpflichtung und damit einhergehend Gefährdung des Kindeswohls gesehen werden, die ein Zustimmungserfordernis begründen könnte.
Sie müssen die Kindesmutter von Rechts wegen nicht darauf hinweisen, dass sie ein Zustimmungserfordernis über das Familiengericht erreichen kann. Wie Sie dieses mit ihr kommunizieren liegt letztendlich bei Ihnen. Damit auch für die Zukunft diese Frage geklärt werden könnte und es nicht zu immer wieder aufkommenden Streitigkeiten kommt, sollten Sie sich einer Feststellung dieser Frage durch das Gericht meines Erachtens auch nicht versperren. Wie das Zuständige Familiengericht letztendlich entscheidet kann ich natürlich nicht voraussehen. Weitere Rechtliche Auswirkungen durch das Anrufen des Familiengerichts sind zunächst nicht ersichtlich. Es würde konkret um die Frage des Zustimmungserfordernisses gehen, es sei denn es liegen noch andere Umstände vor, so dass die Kindesmutter beispielsweise aus anderem Grund eine Kindeswohlgefährdung sieht und das Gericht hiergegen Maßnahmen treffen würde ( ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht gegeben).
Ich hoffe, dass ich die verbleibenden Unklarheiten bei Ihnen ausräumen konnte. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe
"Herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Antwort!"
Herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Antwort!
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References: § 1687
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§ 1687
 § 1684