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Timestamp: 2016-10-22 11:54:48+00:00

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84 II 85
84 II 8512. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Februar 1958 i.S. Lutz gegen H�hener.
Droit de voisinage. Interdiction de construire un abattoir en raison des effets exc�dant les limites admissibles sur l'immeuble voisin (art. 684 CC). Faits � partir de page 85
BGE 84 II 85 S. 85
A.- Die Schwestern Lutz sind Eigent�merinnen des an der St. Gallerstrasse in Teufen liegenden Grundst�cks Parzelle Nr. 208 mit dem an der Strasse stehenden Hause Nr. 242, wo sie wohnen und einen Stoffladen betreiben. H�hener ist Eigent�mer der von diesem Grundst�ck durch die Parzelle Nr. 209 (mit dem Haus zum "Adler") getrennten BGE 84 II 85 S. 86Parzelle Nr. 214 mit dem Haus zum "Anker", wo er eine Wirtschaft und Metzgerei f�hrt. Auch die Parzelle Nr. 209 geh�rt heute unbestrittenermassen ihm. Anstelle der Remise Nr. 245, die auf dem hintern (von der Strasse abgewendeten) Teil dieser Liegenschaft steht und von der Hinterfront des Hauses Lutz ca. 5-8 m entfernt ist, gedenkt er ein Schlachthaus zu bauen, das den veralteten Schlachtraum im Hause zum "Anker" ersetzen soll.
B.- Gegen dieses am 18. Oktober 1955 ausgeschriebene Bauvorhaben erhoben die Schwestern Lutz am 23. Oktober 1953 Einsprache. Am 17. November 1955 leiteten sie gegen H�hener gerichtliche Klage ein mit dem Hauptbegehren, dem Beklagten sei die Ausf�hrung der geplanten Baute zu untersagen. Dieses Begehren st�tzen sie vor allem darauf, dass vom Schlachthausbetrieb �berm�ssige Einwirkungen auf ihr Grundst�ck zu erwarten seien.
Das Bezirksgericht Mittelland nahm einen Augenschein vor, holte bei Dr. med. vet. R. Sturzenegger, Tierarzt und Fleischschauer der Gemeinden Trogen und Speicher, ein Gutachten ein und wies die Klage am 5. Juli 1956 ab. Das Obergericht von Appenzell A.-Rh., an das die Kl�gerinnen appellierten, besichtigte die �rtlichkeiten ebenfalls und befragte den Sachverst�ndigen. Am 7. Januar 1957 hat es das erstinstanzliche Urteil best�tigt.
C.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht erneuern die Kl�gerinnen das Begehren, der geplante Bau sei zu verbieten.
2. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, kann die Errichtung einer Baute auf Grund von Art. 684 und 679 ZGB verboten werden, wenn ihr bestimmungsgem�sser Gebrauch nach der Lebenserfahrung mit Sicherheit oder (was dem gleichzuachten ist) mit h�chster Wahrscheinlichkeit �berm�ssige, nach den �rtlichen Verh�ltnissen nicht zumutbare Einwirkungen auf das Eigentum BGE 84 II 85 S. 87des Nachbarn erwarten l�sst (vgl. BGE 58 II 117und 336 und dort angef�hrte Entscheidungen).
Dass diese Voraussetzung im vorliegenden Falle verwirklicht sei, verneint die Vorinstanz mit der Begr�ndung, nach dem Gutachten und den verbindlichen Baupl�nen sei mit Rauch- und Russeinwirkungen nicht zu rechnen. Die aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwartenden Immissionen durch l�stige Ger�che, die nur bei der zweimal im Jahr erfolgenden Entleerung der Abwasserfaulgrube zu erwarten seien, seien zeitlich und hinsichtlich ihrer Intensit�t geringf�gig. L�rm werde vom Betrieb im Schlachthaus nicht nach aussen dringen, und das Ger�usch beim Zuschlagen von T�ren und Fenstern falle dank geeigneten Vorkehren weg. Hingegen werde der Antransport der Schlachttiere einen gewissen L�rm mit sich bringen. Das Quietschen widersetzlicher Schweine und das Rufen des Metzgereipersonals beim Zutreiben widersetzlicher Tiere werde von der Liegenschaft der Kl�gerinnen aus zeitweise h�rbar sein. Etwas L�rm werde voraussichtlich auch durch das Zu- und Wegfahren von Motorfahrzeugen verursacht werden. Es sei auch begreiflich, dass allein schon die Existenz eines Schlachthauses, besonders aber der mit seinem Betrieb verbundene Antransport der zu schlachtenden Tiere und der Abtransport von Fleisch wie �berhaupt "die ganze Schlachthausatmosph�re" auf die Kl�gerinnen als Nachbarn abstossend wirke. Ob diese mit h�chster Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einwirkungen materieller und ideeller Art �berm�ssig seien, entscheide sich nach objektiven Kriterien. Der Entscheid verlange eine Abw�gung der Interessen, die Ber�cksichtigung der nach Ort und Zeit verschiedenen Bed�rfnisse. Art. 684 ZGB verbiete Einwirkungen, welche die Grenzen der unter Nachbarn geschuldeten und durch die Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke sowie durch den Ortsgebrauch gerechtfertigten R�cksichtnahme �berschreiten (BGE 79 I 205/6). Die hier sicher zu erwartenden Einwirkungen seien nicht so intensiv, dass die Kl�gerinnen sie ohne R�cksicht BGE 84 II 85 S. 88auf Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke unter keinen Umst�nden dulden m�ssten. Entscheidend sei daher, ob Schlachtlokale vom geplanten Ausmass mit den damit verbundenen Einwirkungen auf die Nachbargrundst�cke in einem Dorfteil wie dem in Frage stehenden orts�blich seien oder nicht. Die beteiligten Liegenschaften bef�nden sich sozusagen im Dorfkern, soweit von einem solchen die Rede sein k�nne. Im Dorfinnern von Teufen herrsche ein ziemlich regelloses Nebeneinander von �ffentlichen Geb�uden, Wohnh�usern, Verkaufsgesch�ften, Kleingewerbebetrieben und Wirtschaften. In der Umgebung der Liegenschaften der Parteien w�gen zwar die Ladengesch�fte vor, doch f�nden sich daneben auch einige - wenn auch ruhige - Kleingewerbebetriebe sowie eine Garage f�r Lastwagen. Im Hause zum "Anker", rund 20 m vom Hause der Kl�gerinnen und vom geplanten Schlachthaus entfernt, habe sich von jeher ein Schlachtlokal befunden, das nicht mit den f�r den Neubau vorgesehenen Einrichtungen zur Verhinderung �berm�ssigen L�rms und Geruchs ausgestattet sei. Nach Ansicht des Experten werde im neuen Lokal kaum viel mehr geschlachtet werden k�nnen als im alten. Im �brigen sei orts�blich, dass sich die Schlachtlokale in n�chster N�he der Metzgereien befinden (so bei den Metzgereien zur "Ilge", zum "Sch�tzengarten" und zum "Ochsen"). Im Vergleich zu diesen Lokalen liege der geplante Neubau nur deshalb etwas ung�nstiger, weil sich der Eingang dazu in einem ziemlich engen Hinterhof direkt gegen�ber dem n�rdlichen Hauseingang der Kl�gerinnen und gegen�ber ihrer Wohnk�che befinde. Die von den Kl�gerinnen am meisten ben�tzten R�ume (Laden, Wohn- und Schlafr�ume) bef�nden sich jedoch auf der S�dseite ihres Hauses. Ihr angeblicher Sitzplatz sei schon jetzt r�umlich sehr beschr�nkt und in dem engen Hinterhof auf der Nordseite des Hauses ohnehin ungeeignet. Unter diesen Umst�nden seien die zu erwartenden materiellen Immissionen zumutbar, zumal da sie geringf�gig und in der Regel auf je einen Wochentag (soweit von der Grubenentleerung BGE 84 II 85 S. 89ausgehend sogar auf kurze Zeit an zwei Tagen im Jahr) beschr�nkt seien. Aber auch die ideellen Einwirkungen seien nicht �berm�ssig. Der zeitweise Anblick des Antransports von Schlachttieren und des Abtransports von Fleisch bedeute f�r einen normalen Durchschnittsmenschen keine �berm�ssige seelische Belastung. Ob schon der blosse Gedanke, in n�chster N�he eines Schlachthauses zu wohnen, geeignet sei, das seelische Wohlbefinden der Kl�gerinnen erheblich zu beeintr�chtigen, brauche nicht untersucht zu werden. Wenn auch der Schlachthausbetrieb von diesem Gesichtspunkt aus auf die Bewohner des Hauses der Kl�gerinnen unangenehm, l�stig oder sogar nachteilig wirken k�nne, so handle es sich doch nicht um �berm�ssige Einwirkungen. Es k�nne nicht angenommen werden, dass die blosse N�he der Anlage in der Vorstellung der Nachbarn aus objektiven Gr�nden ein derartiges Unbehagen hervorrufen werde, dass deshalb die Untersagung der Neubaute gem�ss Art. 684 ZGB gerechtfertigt w�re (BGE 42 II 453/4).
Der Vorinstanz ist zuzugeben, dass sie die Umst�nde des vorliegenden Falles sorgf�ltig gepr�ft und bei Beurteilung der Frage, ob man es mit einer �berm�ssigen Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB zu tun habe, von einer im ganzen richtigen Auslegung des Gesetzes ausgegangen ist. Bei ihrer Schlussfolgerung, dass die Einwirkungen durch vom Schlachthausbetrieb ausgehenden Geruch und L�rm unbedeutend sein w�rden, hat sie sich jedoch allzusehr von der Vorstellung eines Idealbetriebes beeinflussen lassen. Schon geringe Abweichungen von den nach dem Gutachten zur Vermeidung von Geruchs- und L�rmbel�stigungen bei der Einrichtung und beim Betrieb des Schlachthauses zu beobachtenden Regeln, wie sie nach der Lebenserfahrung in Rechnung gestellt werden m�ssen, sind geeignet, in Verbindung mit den von der Vorinstanz selber als unvermeidlich betrachteten Nachteilen eine empfindliche, der Nachbarschaft nicht mehr zuzumutende Bel�stigung herbeizuf�hren. Hievon abgesehen hat die Vorinstanz die BGE 84 II 85 S. 90immateriellen, in der Erweckung unangenehmer psychischer Eindr�cke bestehenden Einwirkungen des geplanten Betriebs, die nach ihrer zutreffenden Rechtsauffassung so gut wie die materiellen Einwirkungen zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 61 II 329), zu milde beurteilt. Die unmittelbare Nachbarschaft eines Schlachthauses mit dem zugeh�rigen Betrieb ist geeignet, nicht nur bei �berempfindlichen Leuten, sondern auch bei Personen mit einer normalen, durchschnittlichen Empfindlichkeit (BGE 79 II 54) ein erhebliches, st�ndig (also nicht nur w�hrend der Betriebszeit) f�hlbares Unbehagen zu wecken, was die Vorinstanz denn auch nicht im Ernste zu bestreiten wagt. Den Kl�gerinnen l�sst sich nicht entgegenhalten, dass der geplante Neubau ihnen keine gr�ssere Bel�stigung bringe als das bereits bestehende Schlachthaus des Beklagten, mit dem sie sich bisher abgefunden haben. Das Haus zum "Adler" trennt sie von diesem Lokal, wogegen das neue Schlachthaus wenige Meter hinter ihrem Haus unmittelbar vor dem Fenster ihrer Wohnk�che l�ge. Der Hinweis auf das bisherige Lokal des Beklagten und einige weitere Schlachtlokale bei Metzgereien in Teufen gen�gt auch nicht, um das Bestehen eines den Betrieb von Schlachth�usern im Dorfinnern erlaubenden Ortsgebrauchs im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB darzutun, ganz abgesehen davon, dass die Verh�ltnisse beim geplanten Neubau nach den eigenen Feststellungen der Vorinstanz wegen der r�umlichen Enge ung�nstiger w�ren als bei den im angefochtenen Urteil angef�hrten andern Betrieben. Schlachtlokale stellen nach heutiger Auffassung im Innern von Ortschaften ohne Zweifel Fremdk�rper dar. Kann deswegen auch nicht ohne weiteres die Verlegung der bestehenden Lokale verlangt werden, so muss dieser Gesichtspunkt doch bei der Beurteilung neuer Bauvorhaben eine wesentliche Rolle spielen. Neue Bauten dieser Art nicht mehr im Innern, sondern an der Peripherie der Ortschaften zu errichten, kann den Betriebsinhabern um so eher zugemutet werden, als die Nachteile, die sich daraus f�r den Betrieb ergeben, im BGE 84 II 85 S. 91Zeitalter der Motorisierung nicht erheblich ins Gewicht fallen. Zum vorliegenden Projekt ist im �brigen zu sagen, dass es nicht notwendig ist, Schlachthaus und K�hlanlage wie hier vorgesehen zusammenzulegen. Eine Trennung der Anlagen, welche die Aufbewahrung des Fleisches in der Metzgerei erlaubt, w�re, vom praktischen und hygienischen Standpunkt aus betrachtet, gewiss ebenso zweckm�ssig. Bei dieser Sachlage ist den Kl�gerinnen vern�nftigerweise nicht zuzumuten, die mit dem geplanten Neubau verbundenen Einwirkungen zu dulden. Vielmehr ist dieser gem�ss Art. 684 ZGB zu verbieten, weil die unvermeidlichen Einwirkungen als �berm�ssig erscheinen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Beklagten in Gutheissung der Klage untersagt, auf seiner Liegenschaft Parzelle Nr. 209 das geplante Schlachthaus zu bauen.
Art. 684 Abs. 2 ZGB

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