Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/auskunftsansprueche-ueber-das-einkommen-der-neuen-ehefrau-des-vaters-323941
Timestamp: 2020-08-15 08:24:27+00:00

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Auskunftsansprüche über das Einkommen der neuen Ehefrau des Vaters | Rechtslupe
Aus­kunfts­an­sprü­che über das Ein­kom­men der neu­en Ehe­frau des Vaters
Aus der Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft folgt ihr wech­sel­sei­ti­ger Anspruch, sich über die für die Höhe des Fami­li­en­un­ter­halts maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Geschul­det wird die Ertei­lung von Aus­kunft in einer Wei­se, wie sie zur Fest­stel­lung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist. Die Vor­la­ge von Bele­gen kann nicht ver­langt wer­den.
Bestehen einer Aus­kunfts­pflicht
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ein­an­der ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs oder einer Unter­halts­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist. Der Aus­kunfts­be­rech­tig­te soll dadurch die Mög­lich­keit erhal­ten, sich recht­zei­tig Gewiss­heit über die jewei­li­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu ver­schaf­fen, um sei­ne Ansprü­che genau zu berech­nen und Ein­wen­dun­gen in begrün­de­ter Form vor­brin­gen zu kön­nen sowie das Kos­ten­ri­si­ko für das Betrags­ver­fah­ren zu begren­zen. Dabei ist der Aus­kunfts­an­spruch auf die Offen­ba­rung der Ver­hält­nis­se des Aus­kunfts­pflich­ti­gen gerich­tet. Um die not­wen­di­gen Kennt­nis­se über die unter­halts­re­le­van­ten Tat­sa­chen zu erhal­ten, kön­nen indes­sen wei­ter­ge­hen­de Anga­ben erfor­der­lich sein, als sie sich aus den vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen aus selb­stän­di­ger oder nicht selb­stän­di­ger Tätig­keit, Gewer­be­be­trieb, Ver­mö­gen, Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder der­glei­chen erziel­ten Ein­künf­ten erge­ben. Glei­cher­ma­ßen von Bedeu­tung kann, etwa bei unzu­rei­chen­dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen, sein, ob er sei­ner­seits über Unter­halts­an­sprü­che ver­fügt die sei­nen Eigen­be­darf decken. Ob den Aus­kunfts­pflich­ti­gen auch inso­weit eine Unter­rich­tungs­pflicht trifft, wird in Recht­spre­chung und Schrif­tum nicht ein­heit­lich beur­teilt.
Hier­zu wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Aus­kunfts­pflich­ti­ge habe nur über sei­ne eige­nen Ein­künf­te und sein Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, nicht dage­gen über das Ein­kom­men drit­ter Per­so­nen, dem­ge­mäß auch nicht über das Ein­kom­men sei­nes Ehe­gat­ten. Soweit es für die Fra­ge der Unter­halts­ver­pflich­tung eines wie­der ver­hei­ra­te­ten Eltern­teils auf des­sen Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt ankom­me, sei die­ser nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Dar­le­gungs- und Beweis­last im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren [1]. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen [2] gibt es im Rah­men des Fami­li­en­un­ter­halts kei­nen Aus­kunfts­an­spruch, weil § 1360 a Abs. 3 BGB nicht auf § 1605 BGB ver­weist. Danach wäre der auf Aus­kunft in Anspruch Genom­me­ne bereits nicht in der Lage, einem Aus­kunfts­be­geh­ren über das Ein­kom­men sei­nes Ehe­gat­ten zu ent­spre­chen.
Die­se Auf­fas­sung macht gel­tend, bei der Reich­wei­te und dem Umfang des Aus­kunfts­an­spruchs sei grund­sätz­lich das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se zu beach­ten. Zwar kön­ne sich der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst im Hin­blick auf die gesetz­li­che Bestim­mung des § 1605 BGB auf die­ses Inter­es­se nicht mit Erfolg beru­fen. Anders stel­le sich jedoch die Sach­la­ge für einen Drit­ten, hier die Ehe­frau des Beklag­ten, dar. Ihr wer­de abver­langt, ihre Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ent­spre­chend der Ten­orie­rung des ange­foch­te­nen Urteils umfas­send preis­zu­ge­ben, wenn auch über den Umweg einer „mit­tel­ba­ren“ Ein­schal­tung des Beklag­ten. Im Ergeb­nis wer­de die Ehe­frau des Beklag­ten damit so gestellt, wie wenn dem Klä­ger ein eige­ner Unter­halts­an­spruch gegen die­se zustün­de, wofür es jedoch weder nach § 1605 BGB noch nach § 242 BGB eine Grund­la­ge gebe. Die­ser Auf­fas­sung mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht fol­gen:
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu einem im Rah­men des Eltern­un­ter­halts erho­be­nen Aus­kunfts­ver­lan­gen ent­schie­den, dass zwar ein gegen­über sei­nen Eltern Unter­halts­pflich­ti­ger von den Ehe­gat­ten sei­ner Geschwis­ter nicht Aus­kunft über deren Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bean­spru­chen kann. Denn in die­sem Ver­hält­nis besteht kei­ne beson­de­re Rechts­be­zie­hung in deren Fol­ge sich aus dem – inso­fern allein in Betracht kom­men­den – § 242 BGB eine Aus­kunfts­pflicht erge­ben könn­te. Gleich­wohl besteht für den Aus­kunft­be­geh­ren­den die Mög­lich­keit, die für die Bestim­mung der antei­li­gen Haf­tung der Geschwis­ter nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis zu erlan­gen. Er kann näm­lich sei­ne Geschwis­ter auf Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch neh­men. Die­se haben nicht nur über ihre eige­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se Aus­kunft zu geben, son­dern – auf Ver­lan­gen – zusätz­lich Anga­ben über die Ein­künf­te ihrer Ehe­gat­ten zu machen, soweit sol­che erfor­der­lich sind, um deren Anteil am Fami­li­en­un­ter­halt bestim­men zu kön­nen [3].
Eine dem­entspre­chen­de Ver­pflich­tung gilt auch für das auf § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB gestütz­te Aus­kunfts­be­geh­ren, mit dem das Kind eines aus eige­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen nicht leis­tungs­fä­hi­gen, wie­der ver­hei­ra­te­ten Eltern­teils von die­sem Infor­ma­tio­nen über das Ein­kom­men des neu­en Ehe­gat­ten begehrt. Bei einem Anspruch aus § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt eine Unter­rich­tung des Aus­kunfts­be­rech­tig­ten auch über das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten sogar noch näher, denn der an den Unter­halts­pflich­ti­gen zu leis­ten­de Fami­li­en­un­ter­halt lässt sich zwang­los unter die nach dem Wort­laut des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB zu offen­ba­ren­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se fas­sen. Da der Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt nach sei­ner Aus­ge­stal­tung aller­dings nicht auf Gewäh­rung einer – frei ver­füg­ba­ren – lau­fen­den Geld­ren­te für den jeweils ande­ren Ehe­gat­ten, son­dern als gegen­sei­ti­ger Anspruch der Ehe­gat­ten dar­auf gerich­tet ist, dass jeder von ihnen sei­nen Bei­trag ent­spre­chend sei­ner nach dem indi­vi­du­el­len Ehe­bild über­nom­me­nen Funk­ti­on leis­tet [4] wird er grund­sätz­lich nicht bezif­fert. Zu sei­ner Dar­le­gung sind des­halb die ihn beein­flus­sen­den Ein­künf­te mit­zu­tei­len.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis steht auch mit dem Sinn und Zweck des Aus­kunfts­an­spruchs in Ein­klang. Eine Klä­rung der in Rede ste­hen­den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se erst im Rah­men des Rechts­streits über den Unter­halt wäre hier­mit nicht zu ver­ein­ba­ren: Dem Unter­halts­gläu­bi­ger ver­blie­be das Risi­ko, zu gerin­gen Unter­halt gel­tend zu machen bzw. im Fall einer zu hohen Unter­halts­for­de­rung die mit dem teil­wei­se Unter­lie­gen ver­bun­de­ne Kos­ten­be­las­tung [5].
Auch ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Ehe­frau steht die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ehe­gat­te eines Unter­halts­pflich­ti­gen es zum Bei­spiel hin­neh­men, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge im Rah­men der zu bele­gen­den Aus­kunft über sein Ein­kom­men Steu­er­be­schei­de vor­zu­le­gen hat, die auf­grund einer Zusam­men­ver­an­la­gung der Ehe­gat­ten ergan­gen sind. In einem sol­chen Fall kön­nen zwar die Anga­ben geschwärzt wer­den, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nicht umfasst wer­den. Soweit der Steu­er­be­scheid aber Anga­ben ent­hält, in denen Beträ­ge für Ehe­mann und Ehe­frau zusam­men­ge­fasst sind, bleibt es bei der Vor­la­ge­pflicht, falls inso­fern Aus­kunft zu ertei­len ist. Wenn hier­durch Schlüs­se auf die Ver­hält­nis­se des Ehe­gat­ten bezo­gen wer­den kön­nen, muss dies hin­ge­nom­men wer­den [6]. Dar­aus ergibt sich, dass das Inter­es­se des Aus­kunft­be­geh­ren­den dem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Aus­kunfts­pflich­ti­gen oder einem Drit­ten grund­sätz­lich vor­geht [7].
Die­se Recht­spre­chung wirkt sich auch auf die Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht aus. Wenn und soweit die Kennt­nis der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Ehe­gat­ten erfor­der­lich ist, weil die­se eine Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Unter­halts­an­spruchs bil­den, muss der Ehe­gat­te akzep­tie­ren, dass sei­ne Ver­hält­nis­se dem Aus­kunfts­be­rech­tig­ten bekannt wer­den. Der Ehe­gat­te steht zwar außer­halb des Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­ses, wes­halb er nicht auf Aus­kunft in Anspruch genom­men wer­den kann. Er ist aber kein unbe­tei­lig­ter Drit­ter, son­dern mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen ver­hei­ra­tet, und schul­det die­sem sei­ner­seits Fami­li­en­un­ter­halt. Er muss es des­halb hin­neh­men, dass sei­ne Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, soweit erfor­der­lich, bekannt gege­ben wer­den, wie er glei­cher­ma­ßen akzep­tie­ren müss­te, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge im Rah­men der Ertei­lung von Aus­künf­ten über bezo­ge­ne Steu­er­erstat­tun­gen bei­de Ehe­gat­ten betref­fen­de Steu­er­be­schei­de nach den vor­ge­nann­ten Maß­ga­ben vor­le­gen müss­te.
Dadurch steht der Ehe­gat­te auch nicht so, als ob er selbst Aus­kunft ertei­len müss­te. Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung bleibt schon des­halb hin­ter den Anfor­de­run­gen zurück, die für die Aus­kunfts­er­tei­lung des Unter­halts­pflich­ti­gen über eige­nes Ein­kom­men gel­ten, weil kei­ne Bele­ge vor­zu­le­gen sind.
Umfang der Aus­kunfts­pflicht
Der Umfang der geschul­de­ten Aus­kunft kann nicht wei­ter rei­chen kann, als dem Beklag­ten sei­ner­seits ein Anspruch auf Infor­ma­ti­on gegen­über sei­ner Ehe­frau zusteht. Ein sol­cher Infor­ma­ti­ons­an­spruch ergibt sich wäh­rend des Zusam­men­le­bens der Ehe­gat­ten zwar nicht aus § 1605 Abs. 1 BGB, da in den den Fami­li­en­un­ter­halt betref­fen­den Bestim­mun­gen der §§ 1360, 1360 a BGB – anders als in dem für die Zeit des Getrennt­le­bens maß­ge­ben­den § 1361 Abs. 4 BGB – nicht auf § 1605 BGB ver­wie­sen wird. Ehe­gat­ten haben aber nach der Gene­ral­klau­sel der Ver­pflich­tung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) ein­an­der wenigs­tens in gro­ben Zügen über die von ihnen vor­ge­nom­me­nen Ver­mö­gens­be­we­gun­gen zu unter­rich­ten [8] sowie sich über den Bestand des eige­nen Ver­mö­gens zu infor­mie­ren [9].
In Recht­spre­chung und Schrif­tum ist die­ser Maß­stab auch auf die Ver­pflich­tung zur Unter­rich­tung über das lau­fen­de Ein­kom­men der Ehe­gat­ten über­tra­gen wor­den [10].
Im Schrift­tum wird aller­dings auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Anspruch gehe nicht nur auf eine Infor­ma­ti­on in gro­ben Zügen, son­dern umfas­se die­sel­ben Aus­kunfts­pflich­ten wie nach § 1605 Abs. 1 BGB. Dass der Anspruch wäh­rend des Zusam­men­le­bens der Ehe­gat­ten schwä­cher sein sol­le als im Fall des Getrennt­le­bens, las­se sich aus § 1353 BGB nicht ablei­ten [11].
Der Bun­des­ge­richts­hof teilt im Grund­satz die zuletzt genann­te Mei­nung. Ehe­gat­ten haben nach den §§ 1360, 1360 a BGB einen Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt. Die­ser kann aber nur bei genau­er Kennt­nis der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des ande­ren Ehe­gat­ten bezif­fert wer­den. Aus der Ver­pflich­tung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt des­halb auch der wech­sel­sei­ti­ge Anspruch, sich über die für die Höhe des Fami­li­en­un­ter­halts und eines Taschen­gel­des maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Sei­nem Umfang nach geht die­ser Anspruch nicht nur auf eine Unter­rich­tung in gro­ben Zügen, da eine der­art ein­ge­schränk­te Kennt­nis den Ehe­gat­ten nicht in die Lage ver­setz­ten wür­de, den ihm zuste­hen­den Unter­halt zu ermit­teln. Geschul­det wird des­halb die Ertei­lung von Aus­kunft in einer Wei­se, wie sie zur Fest­stel­lung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist. Die Aus­kunfts­pflicht ent­spricht damit der­je­ni­gen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht. Eine sol­che Ver­pflich­tung läuft nicht etwa dem Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me der Ehe­gat­ten zuwi­der; die­se erfor­dert viel­mehr gera­de, den ande­ren aus­rei­chend über die eige­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se zu unter­rich­ten.
Nicht geschul­det wird aller­dings die Vor­la­ge von Bele­gen oder die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Anga­ben. Eine sol­che Kon­troll­mög­lich­keit wäre mit dem in einer Ehe herr­schen­den Ver­trau­en nicht zu ver­ein­ba­ren [12].
Da der Beklag­te mit­hin von sei­ner Ehe­frau Anga­ben über ihre unter­schied­li­chen Ein­künf­te ver­lan­gen kann, ist er jeden­falls im Stan­de, dem Klä­ger die ent­spre­chen­de Aus­kunft zu ertei­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juni 2010 – XII ZR 124/​08
OLG Karls­ru­he FamRZ 1993, 1481 zum Kin­des­un­ter­halt[↩]
OLGR 2000, 123[↩]
BGH, Urteil vom 07.05.2003 – XII ZR 229/​00, FamRZ 2003, 1836, 1838 f. mit Anmer­kung Strohal; eben­so Eschenbruch/​Klinkhammer Unter­halts­pro­zess 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 318; Johannsen/​Henrich/​Graba Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1605 Rn. 10; Schwab/​Borth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Kap. IV Rn. 593; HK-Fam­R/­Pau­ling § 1605 Rn. 2; Heiß/​Born/​Kleffmann Unter­halts­recht Teil G Rn. 182[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2003 – XII ZR 2/​00, FamRZ 2003, 363, 366; vom 29.10.2003 – XII ZR 115/​01, FamRZ 2004, 24, 25; und vom 08.06.2005 – XII ZR 75/​04, FamRZ 2006, 26, 29[↩]
vgl. auch Hop­penz FamRZ 2008, 733, 735; Vief­hu­es in juris PK-BGB 4. Aufl. 2008 § 1605 Rn. 24.2; Heiß/​Born/​Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; vgl. auch Strohal FamRZ 2003, 1838, 1839[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.1983 – IVb ZR 374/​81, FamRZ 1983, 680, 682[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.10.1993 – XII ZR 116/​92, FamRZ 1994, 28 f.[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.2000 – XII ZR 26/​98, FamRZ 2001, 23, 25; BGH, Urteil vom 25.06.1976 – IV ZR 125/​75, FamRZ 1978, 677, 678; OLG Karls­ru­he FamRZ 1990, 161, 162[↩]
OLG Bran­den­burg FamRZ 2008, 1441, 1442; MünchKomm/​Koch 5. Aufl. §§ 1385, 1386 Rn. 25; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1386 Rn. 23[↩]
OLG Karls­ru­he FamRZ 1990, 161, 162; Staudinger/​Voppel aaO § 1353 Rn. 97; MünchKomm/​Roth aaO § 1353 Rn. 38; Wendel/​Dose aaO § 1 Rn. 664; Heiß/​Born/​Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; Palandt/​Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1353 Rn. 13[↩]
Schwab/​Borth aaO Kap. IV Rn. 590; Eschenbruch/​Klinkhammer aaO Kap. 5 Rn. 308[↩]
aA Borth aaO Kap. IV Rn. 590 und Klink­ham­mer aaO Kap. 5 Rn. 308, die auch eine Beleg­pflicht beja­hen[↩]
Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag – und der Schutz der… Der mit einem nicht unmit­tel­bar zwi­schen den Anle­gern und dem Kon­trol­leur geschlos­se­nen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag bezweck­te Schutz der Inter­es­sen der Anle­ger gegen­über der Fonds­ge­sell­schaft kommt regel­mä­ßig dar­in…
AuskunftspflichtEhegattenEhegattenunterhalt

References: § 1605
 § 1360
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 242
 § 242
 § 1606
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1361
 § 1605
 § 1605
 § 1353
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1386
 § 1353
 § 1353
 § 1
 § 1353