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Timestamp: 2016-05-30 16:20:28+00:00

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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März 2016 null und nichtig, weil alle drei Landeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind. › Grundrechteforum
„Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) – Es sind die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise: Heute werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Der Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Probleme waren in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das bestimmende Thema.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.03.2016)
Von Grundgesetzes wegen sind alle drei Landtagswahlen bereits null und nichtig, bevor die Wähler und Wählerinnen auch nur ein einziges Kreuz auf einem der Stimmzettel gemacht haben.
Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss jedes Gesetz, ob Bundes- oder Landesgesetz ist völlig egal, dem Zitiergebot genügen und jedes mit dem Gesetz einschränkbares Grundrechte namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Tut es das nicht und zwar mit dem Tage seines Inkrafttretens, ist das Gesetz kein Gesetz, sondern ex tunc ungültig. Weder das Landeswahlgesetz in Sachsen-Anhalt, noch das in Baden-Württemberg sowie in Rheinland-Pfalz genügen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge für den heutigen Wahlsonntag, dass noch bevor die Wahllokale öffnen, die Landtagswahlen in diesen drei Ländern gelaufen ist, denn aufgrund der ungültigen Wahlgesetzes ist und bleibt das um 18.00 h zustande gekommen sein werdende Wahlergebnis null und nichtig, alle drei Landtagswahlen sind und bleiben nichtig, da Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keine Ausnahme, geschweige denn anderslautende Auslegung zulässt, denn das Bonner Grundgesetz ist und bleibt die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bindet mit seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen die gesamte öffentliche Gewalt ausnahmslos.
[red. Anm.: „Das Landesverfassungsgerichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt gegen das Zitiergebot gemäß Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung sowie gegen das des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ex tunc ungültig.“]
Während die das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt auslösenden Einzelvorschriften in dem o.a. Artikel zu finden sind, sind es im Landeswahlgesetz des Landes Baden-Württemberg die §§ 17 (Ehrenämter), 36 (Wahrung des Wahlgeheimnisses) und 55 (OwiG) sowie der § 6 Abs. 7 der dortigen Landeswahlordnung (Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände).
Formfehler im Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck können nicht beginnen. So vermelden es die Medien. Die Grundrechtepartei verweist auf die grundgesetzwidrige Tatsache, dass es keinen grundgesetz- und beamtengesetzkonform bestallten Staatsanwalt in Berlin gibt, so dass sich auf diese Weise der Formfehler erklärt.	Kalenderblatt: Reichsminister Joseph Goebbels ordnete am 13. März 1933 die „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ an. In Berlin und anderen deutschen Universitätsstädten regierte die Feuersbrunst. Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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Der Satz, „Während die das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung…“, erscheint mir unvollständig. Möglicherweise wurde ein Teil versehentlich gelöscht.
Übrigens wurden die heutigen „Wahlergebnisse“ von Freiburg schon gestern vorab veröffentlicht. Sicherlich wird die Verwaltung behaupten, daß es sich um einen Test mit Umfragewerten gehandelt hat und nach leichter Veränderung der Zahlen die hohe Treffsicherheit von Meinungsumfragen loben. 13. März 2016 · 14:17	Antworten	Autor
Burkhard Lenniger (Bundessprecher)
Danke für den Hinweis, wurde vervollständigt. Merken leider nur die Wenigsten und mitgeteilt wird es noch weniger.
13. März 2016 · 16:03	Antworten	Andreas
Meiner, täglich aus vielen persönlichen Gesprächen gewonnenen Erfahrung nach, merken sehr viele Menschen in unserem Land, daß das ihnen anerzogene Weltbild zunehmend, fundamental aus den Fugen gerät.
Leider befassen sich nur Wenige, häufig aus Zeitmangel mit den tatsächlichen Ursachen und Hintergründen, sondern halten ihre persönliche Wahrnehmung der herrschenden Umstände für die Folgen einer dubiosen psychischen Erkrankung und nehmen, wenn überhaupt, nach einer Überweisung durch grundgesetzwidrig in sogenannten Kammern gezwungene Hausärzte, die Hilfe von ihrerseits in grundgesetzwidrige Kammern gezwungene „Psychiater oder Psychotherapeuten“ in Anspruch, anstatt bspw. die in dem Artikel erwähnten teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu studieren.
Viele meiner Gesprächspartner bezeichnen dieses mir unverständliche Verhalten als Bemühen um den Erhalt ihrer „Psychohygiene“, was mich regelmäßig in Erstaunen versetzt.
13. März 2016 · 21:23	Antworten	Veröffentlicht von Grundrechtepartei	13 März 2016
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References: Art. 19
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 Art. 20
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