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Timestamp: 2016-10-28 16:03:54+00:00

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80 IV 184
80 IV 18438. Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1954 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Scarpellini.
Art. 87 al. 3 LAVS. a) Quand l'employeur a-t-il d�duit du salaire de l'employ� les cotisations � l'AVS? (condid. 1a). b) Quand les cotisations sont-elles d�tourn�es de l'affectation pr�vue? (consid. 1b). c) Pour qu'une peine puisse �tre appliqu�e conform�ment � l'art. 87 al. 3 LAVS, il faut tout d'abord que la proc�dure de sommation ait �t� r�guli�rement suivie (art. 14 al. 4 LAVS, art. 34 RAVS) (consid. 1c). d) Intention, dol �ventuel (consid. 1 d, 2 d). Faits � partir de page 184
BGE 80 IV 184 S. 184
A.- Armando Scarpellini f�hrte in Z�rich auf eigenen Namen eine Schuhmacherei, in der er gew�hnlich zehn bis elf Arbeitnehmer besch�ftigte. Nachdem ihm eine Nachlassstundung bewilligt worden war, trat er am 1. August 1950 in den Dienst der Schuhfabrik Reiden AG in Reiden, unter Beibehaltung seines Betriebes in Z�rich. Am 28. September 1951 wurde �ber Scarpellini der Konkurs er�ffnet. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, BGE 80 IV 184 S. 185an die Scarpellini gem�ss einer ihm am 15. Februar 1949 mitgeteilten Verf�gung innert zehn Tagen nach Ablauf jeden Abrechnungsmonats seine Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Beitr�ge seiner Arbeitnehmer abzuliefern hatte, kam mit Fr. 3500.70 zu Verlust. Sie zeigte hierauf Scarpellini und seinen Angestellten Fritz Scheyer wegen Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 und 89 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) an.
B.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte am 12. Mai 1953 das Verfahren gegen Scheyer mangels Verschuldens ein. Sie f�hrte aus, Scheyer habe wohl w�hrend eines gewissen Zeitraumes die L�hne im Betriebe ausbezahlt, sei aber f�r die Gesch�ftsf�hrung nicht verantwortlich gewesen; Scarpellini habe zugegeben, dass er auch w�hrend der Zeit, da Scheyer in seiner Abwesenheit die Arbeit besorgte, f�r die Ablieferung der Beitr�ge verantwortlich gewesen sei.
Gegen Scarpellini erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG mit dem Vorwurf, er habe zwischen dem 1. Januar 1950 und dem 15. September 1951 von den L�hnen der Arbeitnehmer Fr. 1582.75 als Beitr�ge abgezogen, jedoch davon nur Fr. 94.05 an die Ausgleichskasse abgeliefert.
Bezirksgericht Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich, letzteres mit Urteil vom 21. Dezember 1953, sprachen Scarpellini frei. Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht im wesentlichen aus: Die eingeholten Rapporte h�tten ergeben, dass der Angeklagte f�r die Ausgleichskasse Lohnabz�ge von zusammen Fr. 794.86 vorgenommen, der Ausgleichskasse aber nur Fr. 94.05 abgeliefert habe. Die Staatsanwaltschaft habe in der Berufungsverhandlung den Deliktsbetrag auf Fr. 700.81 herabgesetzt. Die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 AHVG seien indessen nicht erf�llt. Wohl habe der Angeklagte durch die verschiedenen Buchungen erkl�rt, dass er die AHV-Abz�ge BGE 80 IV 184 S. 186vornehmen wolle. Dieser rein theoretische Abzug gen�ge aber nicht. Die erw�hnte Bestimmung setze voraus, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeitr�ge tats�chlich zur�ckbehalte. Wo keine Mittel vorhanden seien, k�nne nichts seinem Zwecke entfremdet werden. Dass der Angeklagte, wenn er jeweilen wieder Abzahlungen auf seine Lohnschulden gemacht habe, �ber keine weiteren Mittel verf�gt habe, d�rfe ihm geglaubt werden. Nach den Aussagen seiner Angestellten sei er mit der Entrichtung der L�hne st�ndig im R�ckstande gewesen. Es d�rfe davon ausgegangen werden, dass er �ber keine weiteren Geldmittel als die zur ratenweisen Zahlung der Nettogeh�lter erforderlichen verf�gt habe. Da er seinen Arbeitern die Beitr�ge nur rechnerisch, nicht tats�chlich vom Lohne abgezogen und infolgedessen keine Mittel mehr besessen habe, die er h�tte der Kasse abliefern oder dem Zwecke entfremden k�nnen, k�nne er gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 AHVG nicht schuldig erkl�rt werden. Er habe jedoch in anderer Weise gegen das Gesetz verstossen. Gem�ss Art. 14 AHVG sei er verpflichtet gewesen, bei jeder Lohnzahlung, auch bei einer blossen Teilzahlung, den Arbeitnehmerbeitrag von 2% von dem im konkreten Falle ausbezahlten Betrage abzuziehen und abzuliefern. Er habe das nicht getan und habe somit im Sinne des Art. 87 Abs. 2 AHVG sich der Beitragspflicht entzogen. Ob diese Bestimmung, wie der Verteidiger vorbringe, ein t�uschendes, irref�hrendes oder betrugs�hnliches Verhalten des T�ters voraussetze, k�nne dahingestellt bleiben, da der Tatbestand des Art. 87 Abs. 2 in der Anklageschrift nicht geltend gemacht sei, diese Bestimmung somit nicht angewendet werden d�rfe.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Urteil verletze Art. 87 AHVG. Beitr�ge, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern BGE 80 IV 184 S. 187am Lohne abziehe, seien tats�chlich, nicht bloss rechnerisch abgezogen, und wenn der Arbeitgeber sie der Ausgleichskasse nicht abliefere, erf�lle er den Tatbestand des dritten, nicht des zweiten Absatzes des Art. 87.
D.- Scarpellini beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Nach Art. 87 Abs. 3 AHVG ist strafbar, "wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet".
a) Abgezogen im Sinne dieser Bestimmung sind die Beitr�ge nur, wenn sie tats�chlich, nicht bloss rechnerisch, vom Lohn abgezogen werden. Tats�chlich abgezogen ist aber alles, was tats�chlich nicht ausbezahlt wird, und als Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung abgezogen ist es, wenn der Rechtsgrund des Abzuges nach dem Willen des Arbeitgebers in der Beitragspflicht des Arbeitnehmers (Art. 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 AHVG) liegt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Mittel nicht besitzt, die ihm erlauben w�rden, entweder den vollen Lohn auszuzahlen oder sofort die Arbeitnehmerbeitr�ge an die Ausgleichskasse abzuliefern. Das Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung verlangt nicht, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in dem er dem Arbeitnehmer den um 2% gek�rzten Lohn auszahlt, Geld in der H�he von 2% des Bruttolohnes in eine besondere Kasse lege, ihm dadurch die Zweckbestimmung als abzuliefernde Arbeitnehmerbeitr�ge verleihe und innerhalb der gesetzlichen Frist dieses Geld an die Ausgleichskasse leite. Es begn�gt sich damit, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Lohn um 2% zu k�rzen und gleichviel als Arbeitnehmerbeitrag an die Ausgleichskasse zu bezahlen. Aus welchen Mitteln er diese Schuld erf�lle, ist unerheblich; seiner Pflicht nachgekommen ist er, wenn er sie rechtzeitig �berhaupt erf�llt, und verletzt hat er sie, wenn er BGE 80 IV 184 S. 188nicht oder zu sp�t leistet. Daher kann auch das Vergehen des Art. 87 Abs. 3 AHVG objektiv nicht darin bestehen, dass der Arbeitgeber ganz bestimmte Mittel, insbesondere solche, die schon im Zeitpunkt der Auszahlung des gek�rzten Lohnes vorhanden sein m�ssten, nicht abliefert, oder sogar erst darin, dass er sie f�r andere Zwecke verwendet (vgl.BGE 76 IV 178f.), �hnlich wie jemand, der anvertrautes Gut veruntreut, sondern nur darin, dass er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gew�hnliche Geldschuld nicht tilgt. Fehlen ihm im Zeitpunkt der Auszahlung des gek�rzten Lohnes die Mittel, um die Schuld gegen�ber der Ausgleichskasse zu erf�llen, so wird deswegen der Abzug, den er am Lohne macht, nicht zu einem bloss rechnerischen. Ein solcher liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf der ihm �bergebenen Abrechnung (Zahltagst�schchen und dgl.) und allenfalls auch in den Gesch�ftsb�chern zwar 2% als Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung belastet, ihm aber den Lohn trotzdem zu 100% auszahlt.
b) Auch das weitere Tatbestandsmerkmal, wonach der Arbeitgeber die Beitr�ge des Arbeitnehmers "dem vorgesehenen Zwecke entfremdet" haben m�sse ("d�tourn�es de leur destination"), setzt nicht voraus, dass der T�ter die Mittel zur Erf�llung seiner Schuld gegen�ber der Ausgleichskasse schon im Zeitpunkt der Auszahlung des gek�rzten Lohnes besitze. Durch diese Wendung werden nicht ganz bestimmte dem Arbeitgeber geh�rende Geldmittel zum Gegenstand des Vergehens erkl�rt, so dass dieses nur an ihnen, �hnlich wie die Veruntreuung im Falle des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nur an einer ganz bestimmten Sache, begangen werden k�nnte. Die Wendung beruht auf einer rein wirtschaftlichen Betrachtung. Dem vorgesehenen Zwecke entfremdet sind die Beitr�ge des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber nicht daf�r sorgt, dass die finanzielle Einbusse, die der Arbeitnehmer infolge des Abzuges an seinem Lohne erleidet, sich bestimmungsgem�ss zugunsten des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung BGE 80 IV 184 S. 189auswirkt. Mit welchen Mitteln der Arbeitgeber seine Schuld erf�lle, um das vom Gesetz verlangte wirtschaftliche Ergebnis herbeizuf�hren, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 87 Abs. 3 AHVG unerheblich.
c) InBGE 76 IV 179ist offen gelassen worden, ob das Vergehen objektiv schon vollendet sei, wenn der Arbeitgeber, der gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG die Beitr�ge periodisch, und zwar in der Regel monatlich (Art. 34 Abs. 1 lit. a VollzVo. zum AHVG), zu entrichten hat, nicht binnen der in Art. 34 Abs. 3 VollzVo. zum AHVG vorgesehenen Frist von zehn Tagen seit Ablauf der Periode zahlt, oder erst, wenn er auch die Nachfrist, die die Ausgleichskasse ihm gem�ss Art. 37 VollzVo. durch eine schriftliche Mahnung anzusetzen hat, unben�tzt verstreichen l�sst. Die Frage ist dahin zu entscheiden, dass die ordnungsgem�sse Durchf�hrung des Mahnverfahrens Voraussetzung der Bestrafung nach Art. 87 Abs. 3 AHVG ist. Es kann nicht der Wille des Gesetzes sein, dass das Mahnverfahren, das schon in Art. 14 Abs. 4 AHVG vorgesehen ist und in der Vollzugsverordnung nur n�her umschrieben wird, bloss Voraussetzung f�r die Einleitung der Betreibung oder (wenn der Arbeitgeber auch die f�r die Abrechnung n�tigen Angaben unterlassen hat) f�r den Erlass einer Veranlagungsverf�gung sei, dass der Arbeitgeber dagegen auch ohne vorherige Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist von zehn bis zwanzig Tagen sich strafbar mache. Die Strafverfolgung ist die sch�rfere Massnahme als die Veranlagung von Amtes wegen und die Zwangsvollstreckung und kann daher nicht an mildere Voraussetzungen gekn�pft sein. Es w�re auch nicht zu verstehen, wenn die Vergehensstrafe nach Art. 87 Abs. 3 AHVG ohne Mahnung des S�umigen ausgesprochen werden k�nnte, w�hrend Verh�ngung einer Ordnungsbusse wegen Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften, z.B. wegen Unterlassung der f�r die Abrechnung n�tigen Angaben, gem�ss Art. 91 AHVG und Art. 205 VollzVo. eine Mahnung, die Ansetzung einer Nachfrist und die Androhung der Folgen BGE 80 IV 184 S. 190der Nichtbeachtung voraussetzt. Dass es F�lle gibt, in denen die S�umnis erst nach Jahren entdeckt wird, �ndert nichts. Liegt die Ursache in unwahren oder unvollst�ndigen Angaben des Arbeitgebers, so hat er sich nach Art. 87 Abs. 2 AHVG strafbar gemacht, ohne dass es einer Mahnung bed�rfte. Hat dagegen das jahrelange Unterbleiben der Zahlung eine andere Ursache, so ist es nicht unbillig, wenn dem Arbeitgeber auch in diesen F�llen durch Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist von zehn bis zwanzig Tagen Gelegenheit gegeben wird, das Vers�umte nachzuholen, ehe er vor dem Strafrichter sich zu verantworten hat. Auch die F�lle von Konkurs geben zu keiner anderen Auslegung Anlass. Hat der Arbeitgeber vor der Konkurser�ffnung eine Nachfrist im Sinne des Art. 37 VollzVo. unben�tzt verstreichen lassen, so ist er, subjektiver Tatbestand vorausgesetzt, trotz des Konkurses zu bestrafen. Ist dagegen vor der Er�ffnung des Konkurses die Nachfrist nicht angesetzt worden oder nicht abgelaufen, so kann er nicht bestraft werden, weil er mit der Konkurser�ffnung das Recht der Verf�gung �ber sein Verm�gen verliert, also nicht schuldhaft handelt, wenn er die Ausgleichskasse nicht befriedigt; diese hat ihre Forderung im Konkurse einzugeben und geniesst daf�r ein Vorrecht in der zweiten Klasse (Art. 219 SchKG).
d) Strafbar ist der Arbeitgeber nur, wenn er das Vergehen vors�tzlich ver�bt, d.h. "die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt" (Art. 18 Abs. 1 und 2, 333 Abs. 1 StGB). Die "Tat" besteht in einer Unterlassung: Nichterf�llung der Schuld gegen�ber der Ausgleichskasse. Bewusst begeht der T�ter sie, wenn er seine Schuldpflicht kennt, insbesondere, wenn er weiss, dass er oder sein Personal den Arbeitnehmern 2% als Beitrag am Lohne abgezogen und nicht an die Ausgleichskasse abgeliefert haben, und wenn er trotzdem bewusst nicht daf�r sorgt, dass bezahlt wird. Gewollt ver�bt er die Tat, wenn er die Zahlung aus freiem Willen unterl�sst, insbesondere, wenn er die Mittel zur Zahlung besitzt, aber trotzdem gewollt nicht bezahlt, aber BGE 80 IV 184 S. 191auch dann, wenn er durch ein gewolltes Tun oder Unterlassen bewirkt, dass er im Zeitpunkt, in dem er zahlen sollte, die n�tigen Mittel nicht besitzt.
Eventualvorsatz gen�gt. Er liegt dann vor, wenn dem T�ter die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale als m�glich vorschwebt und er mit ihr einverstanden ist. Auf dieses Einverst�ndnis hat der Richter schon zu schliessen, wenn sich dem T�ter der Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass sein Verhalten vern�nftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 69 IV 78,BGE 74 IV 83,BGE 75 IV 5,BGE 79 IV 34). Der Arbeitgeber, der in Kenntnis seiner Schuldpflicht bewusst und gewollt nicht daf�r sorgt, dass er die Mittel zur Erf�llung seiner Schuld sp�testens am letzten Tage der Mahnfrist beisammen hat, obschon ihm dies m�glich w�re, ist daher auch dann strafbar, wenn er das Unverm�gen auf Ende der Mahnfrist bloss als m�glich vorausgesehen, es aber gebilligt hat. Dabei ist auf Billigung schon zu schliessen, wenn sich ihm das Unverm�gen als Folge seines Verhaltens gebieterisch aufgedr�ngt hat.
2. a) Entgegen der Auffassung des Obergerichts und des Beschwerdegegners sind den Arbeitnehmern des letzteren Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht bloss rechnerisch, sondern tats�chlich abgezogen worden; denn wie das Obergericht verbindlich feststellt und der Beschwerdegegner �brigens nicht bestreitet, sind ihnen zwischen dem 1. Januar 1950 und 15. September 1951 an Lohn insgesamt Fr. 794.86 wegen ihrer Beitragspflicht tats�chlich vorenthalten, nicht unter Auszahlung des vollen Lohnes bloss rechnerisch belastet worden.
b) Anderseits hat der Beschwerdegegner der Ausgleichskasse an Arbeitnehmerbeitr�gen nur Fr. 94.05 bezahlt. Schuldig geblieben ist er Fr. 700.81.
c) Nicht festgestellt ist dagegen, ob die Ausgleichskasse ihn gemahnt und ihm Nachfrist angesetzt hat, sei es vor dem 1. Januar 1951 im Sinne der alten Fassung des BGE 80 IV 184 S. 192Art. 37 VollzVo. zum AHVG, sei es seither gem�ss der neuen Fassung (vgl. den r�ckwirkenden Bundesratsbeschluss vom 20. April 1951 betreffend Ab�nderung der Vollzugsverordnung zum AHVG). Wenn ja, ist der objektive Tatbestand des Art. 87 Abs. 3 AHVG erf�llt.
d) In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner bis zum 31. Juli 1950 seinen Betrieb selber geleitet und zu den Lohnabz�gen Anlass gegeben hat, sich also seiner Schuldpflicht gegen�ber der Ausgleichskasse bewusst gewesen ist. Der Wille aber, sie nicht zu erf�llen, ist durch die Feststellung, dass ihm jeweilen nach Auszahlung der um die Beitr�ge gek�rzten L�hne keine Mittel geblieben seien, um die Ausgleichskasse zu befriedigen, nicht widerlegt. Der Beschwerdegegner war nicht berechtigt, seine Einnahmen ausschliesslich zur Auszahlung von L�hnen und allenfalls zur Tilgung anderer Schulden zu verwenden und die Forderung der Ausgleichskasse unbefriedigt zu lassen. Hatte er bei einer Lohnauszahlung nicht gen�gend Mittel, um sofort auch die entsprechenden abgezogenen Arbeitnehmerbeitr�ge abzuliefern, so hatte er die zu diesem Zwecke n�tigen Mittel aus den Einnahmen der n�chsten Tage bereitzustellen und zwecks Erf�llung seiner Schuld gegen�ber der Ausgleichskasse unangetastet zu lassen, selbst auf die Gefahr hin, andere Schulden, insbesondere die weiter auflaufenden L�hne, nicht voll bezahlen zu k�nnen. Indem er das nicht tat, setzte er sich bewusst und gewollt ausserstande, seiner Verpflichtung gegen�ber der Ausgleichskasse nachzukommen, beging er also das Vergehen des Art. 87 Abs. 3 AHVG vors�tzlich. Jedenfalls dr�ngte sich ihm bei seiner st�ndigen gespannten finanziellen Lage gebieterisch auf, dass er die Ausgleichskasse nicht werde befriedigen k�nnen, wenn er seine Mittel ausschliesslich zur Bezahlung von L�hnen und allenfalls anderen Schulden verwende; zum mindesten liegt daher Eventualvorsatz vor.
Diese Erw�gungen gelten auch f�r die Zeit vom 1. August 1950 bis 15. September 1951, wenn der Beschwerdegegner BGE 80 IV 184 S. 193auch w�hrend dieser Zeit die Gesch�fte seines Betriebes selber besorgte oder �berwachte. Dem st�nde nicht im Wege, wenn er w�hrend dieser Zeit die L�hne durch Scheyer h�tte auszahlen lassen. Sollte er dagegen die ganze Gesch�ftsf�hrung Scheyer �bertragen haben, so w�re abzukl�ren, ob er der Meinung war, Scheyer befriedige auch die Ausgleichskasse, und ob ihm daher der Vorsatz, seine Schuld nicht oder nicht rechtzeitig zu erf�llen, fehlte. Das Obergericht wird zu diesen Fragen Stellung zu nehmen haben. Im Gegensatz zu der Bezirksanwaltschaft hat es noch nicht dazu sich ausgesprochen, wer ab 1. August 1950 die kaufm�nnischen Gesch�fte im Betriebe des Beschwerdegegners f�hrte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 1953 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
art. 14 al. 4 LAVS,
art. 34 RAVS suite... ,
Art. 87 Abs. 3 und 89 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),
Art. 91 AHVG,

References: Art. 87
 art. 34

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 Art. 14
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 Art. 140
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 Art. 34
 Art. 37
 Art. 87
 Art. 14
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 Art. 91
 Art. 205
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 Art. 37
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