Source: http://www.ritter-gent.de/energierechtskanzlei/aktuelles/detailansicht-energierechtskanzlei/article/bundestag-verabschiedet-gesetz-zur-aenderung-des-strom-und-energiesteuergesetzes.html
Timestamp: 2019-01-23 01:37:14+00:00

Document:
Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (RGC berichtete) in zweiter und dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/12580) beschlossen.
Folgende Neuerungen möchten wir an dieser Stelle kurz hervorheben:
In § 2a Abs. 3 StromStG-Entwurf findet sich künftig eine Definition, bei welchen Regelungen des StromStG es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des europäischen Beihilfenrechtes handeln soll. Sah die ursprüngliche Entwurfsfassung des Gesetzes noch vor, dass sowohl die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 („grüner Strom aus grünen Netzen“) wie auch Nr. 3 („Strom aus dezentralen Anlagen bis 2 MW“) StromStG als Beihilfen eingestuft werden sollten, wurde diese Einstufung in der nunmehr beschlossenen Gesetzesfassung gestrichen. § 2a Abs. 3 StromStG-Entwurf führt künftig nur die § 9 Abs. 2, Abs. 3 sowie §§ 9b, 9c und 10 StromStG-Entwurf auf.
Hinweis: Die Regelungen zur Stromsteuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG in der aktuellen geltenden Fassung liegen der EU Kommission derzeit zur beihilferechtlichen Prüfung vor.
Der § 3b Abs. 3 EnergieStG-Entwurf enthält eine entsprechende Definition der Beihilfen für das Energiesteuerrecht. Dort sind insbesondere die Steuerentlastungen nach §§ 3, 3a, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie die §§ 53a, 54, 55 EnergieStG-Entwurf als staatliche Beihilfen genannt.
Zudem werden die Regelungen zur Energiesteuerentlastung für Stromerzeugungsanlagen, bzw. für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme in den §§ 53 und 53a EnergieStG-Entwurf neu gefasst. Der bisherige § 53b EnergieStG wird in den neuen § 53a EnergieStG-Entwurf verschoben. Inhaltlich soll es insoweit keine Änderungen geben. In § 53 EnergieStG-Entwurf wird zudem neu geregelt, dass eine Steuerentlastung künftig u.a. auch für (konventionelle) Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW möglich sein kann, soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit ist.
Die Änderungen sollen grundsätzlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Einzelne Änderungen müssen jedoch vorab durch die EU Kommission beihilfenrechtlich genehmigt werden.

References: § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 3
 § 53
 § 53
 § 53
 § 9