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Timestamp: 2016-09-30 03:12:08+00:00

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Verfassung von (Süd-)Baden (1947)
Verfassung des Landes Baden
vom 18. Mai 1947ge�ndert durch
Gesetz vom 28. Februar 1951 (GVBl. S. 183)durch Artikel 94 Absatz 2 der Verfassung des
Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 aufgehoben.
Im Vertrauen auf Gott hat sich das badische Volk, als Treuhänder
der alten badischen �berlieferung, beseelt von dem Willen, seinen Staat
im demokratischen Geist nach den Grundsätzen des christlichen Sittengesetzes
und der sozialen Gerechtigkeit neu zu gestalten, folgende Verfassung gegeben:
Erster Hauptabschnitt Grundrechte
Art. 1. Das badische Volk bekennt sich zu dem Grundsatz, daß
jeder Mensch, ohne Unterschied der Rasse, der Religion und des Glaubens
unveräußerliche und geheiligte Rechte besitzt. Diese Menschenrechte
werden ausdrücklich bestätigt und stehen unter dem Schutz der
Art. 2. Alle Bewohner Badens, ohne Unterschied der Herkunft,
der Rasse, der Religion und der politischen �berzeugung sind vor dem Gesetze
gleich. Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten. Es bestehen keine Vorrechte der Geburt, des Standes
und des Geschlechts. Niemand darf seiner Abstammung, seiner Rasse seines
Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen wegen bevorzugt
oder benachteiligt werden.
Art. 3. Kein badischer Staatsbürger darf zur Leistung militärischen
Dienste gezwungen werden.
Art. 4. Die Glaubens- und die Gewissensfreiheit sowie die ungestörte
Religionsausübung werden gewährleistet und stehen unter staatlichem
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse �berzeugung zu offenbaren.
Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit
zu einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauung zu fragen, als davon
Rechte und Pflichten abhängen, oder eine gesetzlich angeordnete statistische
Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung zur Teilnahme an religiösen
Veranstaltungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen
Art. 5. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sie darf durch
die öffentliche Gewalt nur auf Grund eines Gesetzes angetastet werden.
Niemand darf anders als auf Grund gesetzlicher Bestimmung festgenommen
werden. Niemand darf länger als 24 Stunden festgehalten werden, ohne
dem zuständigen Richter vorgeführt und über den Grund seiner
Festnahme vernommen zu werden. Falls der Richter nicht Haftbefehl auf Grund
eines Gesetzes erläßt, hat er den Festgenommenen unverzüglich
in Freiheit zu setzen.
Art. 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Ausnahmen hiervon sind
nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. Hausdurchsuchungen sind nur
in den gesetzlich geregelten Fällen gestattet.
Art. 7. Die Ehre des Menschen steht unter dem Schutz des Staates.
Das Nähere bestimmt das Gesetz.
Beleidigungen, die sich gegen einzelne Personen oder Gruppen wegen ihrer
Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer religiösen oder politischen
Gemeinschaft richten, sind von Amts wegen zu verfolgen.
Wer Behauptungen tatsächlichen Art veröffentlicht, die nicht
erweislich wahr, aber geeignet sind, die Inhaber eines öffentlichen
Amtes verächtlich zu machen) oder in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen, ist in besonders wirksamer Weise zu strafen.
Art. 8. Jedem badischen Staatsbürger steht es frei, sich
in Baden aufzuhalten und niederzulassen, wo er will, Grundstücke zu
erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben, Arbeitsort, Arbeitsplatz
und Arbeitgeber zu wählen. Einschränkungen bedürfen eines
Art. 9. Alle badischen Staatsbürger sind nach Maßgabe
der Gesetze, entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistungen, zu
den öffentlichen �mtern zuzulassen.
Art. 10. Jedermann hat das Recht, innerhalb der Schranken des
für alle geltenden Gesetzes seine Meinung durch Reden, Schriften,
Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern, solange
er die durch die Verfassung gewährten Freiheiten nicht durch Mißbrauch
dieses Rechtes bedroht oder verletzt. In der Ausübung dieses Rechtes
darf ihn kein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis hindern und niemand
darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele
durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung
von Schund und Schmutz sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen
Darbietungen und Schaustellungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.
Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer frei zu unterrichten.
Die Kenntnisnahme von Mitteilungen, die für die �ffentlichkeit bestimmt
sind, insbesondere Rundfunkempfang, darf nicht verwehrt werden.
Art. 11. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis
ist unverletzlich. Ausnahmen können durch Gesetz bestimmt werden.
Ausnahmebestimmungen aus politischen Gründen sind unzulässig.
Art. 12. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind im Rahmen
der allgemeinen Gesetze frei. Niemand darf in seinem wissenschaftlichen
oder künstlerischen Schaffen und in der Verbreitung seiner Werke gehindert
werden, es sei denn, daß sie gegen die Sittlichkeit oder gegen die
guten Sitten verstoßen.
Die Ausübung dieser Freiheiten darf nicht zu beruflichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen führen.
Art. 13. Jeder junge Mensch hat, seiner Begabung entsprechend,
das Recht auf Bildung und die Pflicht zur Bildung. Es ist Aufgabe des Staates,
die der Verwirklichung dieses Grundsatzes entgegenstehenden wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Hemmungen zu beseitigen.
Art. 14. Wer arbeitsunfähig ist, oder wem keine Arbeit vermittelt
werden kann, hat ein Recht auf Hilfe.
Ebenso hat jeder durch Krankheit, Alter oder andere Ursachen unverschuldet
in Not geratene Mensch Anspruch auf Schutz und Hilfe durch Staat und Gemeinde.
Art. 15. Das Eigentum wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.
Das durch Arbeit und Sparsamkeit erworbene Eigentum genießt besonderen
Schutz, insbesondere bei der Besteuerung.
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch
darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.
Enteignung oder �berf�hrung in genossenschaftliches Eigentum oder
sonstiges Gemeineigentum kann zum Wohl der Allgemeinheit auf gesetzlicher
Grundlage gegen angemessene Geld- oder Naturalentschädigung vorgenommen
werden. �ber die Entschädigung entscheiden im Streitfall die Gerichte.
Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Art. 16. Das geistige Eigentum der Urheber, Erfinder und Künstler
genießt den Schutz des Staates.
Art. 17. Das Erbrecht wird gewährleistet. Inhalt und Grenzen
bestimmt das Gesetz. Bei der Besteuerung des Erbes ist auf die Verwandtschaftsnähe
Art. 18. Allen Staatsbürgern steht das Recht zu, sich ohne
Anmeldung und ohne besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig
gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Art. 19. Alle Staatsbürger haben das Recht, sich zu Zwecken,
die den Gesetzen nicht zuwiderlaufen, frei zusammenzuschließen, sofern
nicht ihr Zusammenschluß die durch die Verfassung gewährten
Freiheiten bedroht oder verletzt,
Niemand darf gezwungen werden, sich einer Vereinigung anzuschließen.
Es können jedoch durch Gesetz Berufe, deren Ausübung behördlicher
Anerkennung bedarf, zusammengeschlossen werden. Ebenso können, durch
Gesetz Angehörige von Berufs- und Wirtschaftszweigen zusammengeschlossen
werden, wenn das Gemeinwohl es dringend gebietet.
Art. 20. Jedermann hat das Recht, sich an die zuständige
Behörde oder schriftlich an die Volksvertretung zu wenden, um eine
Prüfung von Fragen zu veranlassen, die das Interesse des Einzelnen
oder der Gesamtheit angehen.
Zweiter Hauptabschnitt Grundpflichten und Gemeinschaftsleben
Art. 21. Ehe und Familie genießen als die wichtigsten Grundlagen
der Volksordnung den besonderen Schutz und die Förderung des Staates.
Das Leben der Familie soll sich frei von äußerem Zwang und störenden
Eingriffen entfalten.
Die der Familie gewidmete häusliche Arbeit der Frau wird der Berufsarbeit
gleichgeachtet. An dem während der Ehe erworbenen Vermögen soll
der Frau ein angemessener güterrechtlicher Anteil zustehen.
Kinderreiche Familien haben Anspruch auf angemessenen Ausgleich.
Art. 22. Die Mutterschaft hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge
Art. 23. Elternlose Kinder, die nicht in einer Familie aufwachsen
können, sind in Heime aufzunehmen, die ihnen ein gesundes Familienleben
ersetzen können. Im beruflichen und öffentlichen Leben stehen
eheliche und uneheliche Kinder gleich.
Art. 24. Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen Gefährdung
ihres sittlichen, geistigen und körperlichen Wohles zu schützen.
Staat und Selbstverwaltungskörperschaften haben die erforderlichen
Einrichtungen, zu schaffen,. Ihre Aufgaben können durch Einrichtungen
der freien Wohlfahrt wahrgenommen werden.
Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges sind nur auf gesetzlicher
Grundlage zulässig.
Art. 25. In allen Erziehungsfragen ist der Elternwille entscheidend
nach Maßgabe der Verfassung.
Art. 26. Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, in der Liebe
zu Volk und Heimat, im Geiste der Friedens- und Nächstenliebe und
der Völkerverständigung zu sittlicher und politischer Verantwortung
zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer
Staatsgesinnung zu erziehen.
Art. 27. Es besteht allgemeine Schulpflicht.
Das gesamte Schulwesen untersteht den Gesetzen und der Aufsicht des
Staates. Die Schulen aller Arten und Stufen sind grundsätzlich Anstalten
des Staates oder der Selbstverwaltungskörperschaften. Privatschulen
dürfen nur nach Maßgabe von Gesetzen mit staatlicher Genehmigung
errichtet werden. Der Besuch der öffentlichen Volksschulen und Berufsschulen
ist unentgeltlich. Begabten Kindern minderbemittelter Eltern ist der Besuch
der höheren Lehranstalten und der Hochschulen aus öffentlichen
Mitteln zu erleichtern, insbesondere durch Schulgeldfreiheit und durch
Erziehungsbeihilfen.
Für die Aufnahme in bestimmte Schulen, einschließlich der
Hochschulen, sind nur Anlagen und Neigung, nicht aber die wirtschaftliche,
berufliche oder gesellschaftliche Stellung der Eltern maßgebend.
siehe hierzu u. a. das Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 (RGBl. I. S. 799), ge�ndert durch Landesgesetz vom 7. Februar 1950 (GVBl. S. 123).Art. 28. Die öffentlichen Schulen sind Simultanschulen mit
christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinn,. An allen
Schulen sind beim Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu
achten. Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen
Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen und die religiösen
und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen.
Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach in allen Volksschulen,
Berufsschulen, mittleren und höheren Lehranstalten. Er wird in �bereinstimmung
mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft erteilt
und von dieser beaufsichtigt. Kein Lehrer darf gezwungen oder gehindert
werden, Religionsunterricht zu erteilen; aus seiner Entscheidung dürfen
ihm keine Nachteile erwachsen. Die Lehrer für den Religionsunterricht
bedürfen der Bevollmächtigung durch ihre Religionsgemeinschaft.
Soweit der Religionsunterricht von den Religionsgemeinschaften selbst erteilt
wird, sind ihnen die erforderlichen Schulräume zur Verfügung
zu stellen. Das Nähere bestimmt das Schulgesetz.
Die Teilnahme am Religionsunterricht und an kirchlichen Veranstaltungen
bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten überlassen.
Für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist
ein Sittenunterricht einzurichten.
Lehrpersonen darf aus ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit
zu einem religiösen Bekenntnis kein Nachteil für ihren, beruflichen
Aufstieg erwachsen.
siehe hierzu das Landesgesetz �ber das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) vom 14. November 1950 (GVBl. 1951 S. 15)Art. 29. Staatsbürgerkunde auf der Grundlage der Verfassung
ist ordentliches Lehrfach aller Schularten. Jedem Schüler ist beim
Abgang aus der Schule ein Abdruck der Verfassung in feierlicher Weise zu
Art. 30. Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre. Sie
verwaltet ihre Angelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und unter
Aufsicht des Staates. An den sie berührenden Angelegenheiten der staatlichen
Unterrichtsverwaltung wird sie vom Staate mitbeteiligt; sie wird insbesondere
bei der Ergänzung des Lehrkörpers mit ihren Vorschlägen
Die theologische Fakultät an der Hochschule bleibt mit den bisherigen
Rechten erhalten. Die Besetzung der Lehrstühle erfolgt im Einvernehmen
mit der Kirche.
Art. 31. Die Bildung der Erwachsenen durch Volkshochschulen,
wissenschaftliche Büchereien und Volksbüchereien, öffentliche
Theater, Konzerte, Museen und sonstige Bildungsstätten erfährt
die staatliche Förderung.
Art. 32. Die Denkmäler der Kunst und der Geschichte genießen
den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.
Staat und Gemeinden wachen im Rahmen besonderer Gesetze über die
künstlerische und landschaftliche Gestaltung beim Wiederaufbau der
deutschen Städte, Dörfer und Siedlungen.
siehe hierzu u. a. das Badische Denkmalschutzgesetz vom 12. Juli 1949 (GVBl. S. 1949).Art. 33. Die Heimat und ihre Naturschönheiten stehen unter
dem Schutz des Staates. Das Nähere wird durch ein Naturschutzgesetz
siehe hierzu u. a. das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I. S. 821) sowie das Landesgesetz zur Erg�nzung und �nderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 3. Oktober 1951 (GVBl. S. 159).
Art. 34. Es besteht keine Staatskirche.
Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des
öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren; anderen Religionsgemeinschaften,
deren Bestrebungen den Gesetzen nicht widersprechen, können auf Antrag
die gleichen Rechte verliehen werden.
Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen
Rechts sind, ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig
im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Sie verleihen ihre �mter
ohne Mitwirkung des Staates und der Gemeinden. Sie dürfen auf Grund
der öffentlichen Steuerlisten Steuern erheben.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen
an die Kirchen werden gewährleistet.
siehe hierzu u. a. das Landeskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 494), i. d. F. vom 16. Juni 1925 (GVBl. S. 172), das Ortskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 501), das Landesgesetz zur Erg�nzung des Badischen Landeskirchensteuergesetzes und des Badischen Ortskirchensteuergesetzes vom 28. Februar 1951 (GVBl. S. 48), das Landesgesetz zur �nderung des Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119).Art 35. Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften
am Kirchengut und an ihren für Kult-, Erziehungs- und Wohltätigkeitszwecke
bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigem Vermögen werden gewährleistet.
Die Güter und Einkünfte dieser Anstalten und Stiftungen dürfen
ihren Zwecken und bisherigen Verfügungsberechtigten weder entfremdet,
noch entzogen werden. Die von den Religionsgemeinschaften öder ihren
Organisationen unterhaltenen Krankenhäuser, Schulen, Fürsorgeanstalten
und ähnliche Häuser gelten als gemeinnützige Einrichtungen.
Die öffentliche Wohlfahrtspflege der Religionsgemeinschaften wird
gewährleistet. Die freie Religionsausübung in den öffentlichen
Krankenhäusern, Wohlfahrts- und Fürsorgeanstalten sowie in den
Strafanstalten wird geschützt.
Art. 36. Der Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten
Feiertage wird gewährleistet.
siehe hierzu das Landesgesetz �ber den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 26. Februar 1948 (GVBl. S. 187).
Art. 37. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Die Arbeit ist sittliche Pflicht.
Volkswirtschaftliches und soziales Ziel ist, allen Schaffensfähigen
und Schaffenswilligen eine für sie geeignete und auskömmliche
Die Arbeit steht unter dem Schutze des Staates. Sie wird durch den Staat
gegen Mißbräuche, Ausbeutung, Betriebsgefahren und gesundheitliche
Schädigungen geschützt.
Männer und Frauen stehen bei Wahl und Ausübung des Berufes
gleich. Verrichten sie gleiche Arbeit, so haben sie Anspruch auf gleiche
Niemand darf in seiner Arbeit wegen seiner Herkunft, seiner politischen
�berzeugung oder seines Glaubens benachteiligt werden.
Art. 38. Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann, für
alle Berufe und für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleistet.
Abreden und Maßnahmen, die diese Freiheit einschränken oder
zu behindern suchen, sind rechtswidrig.
Das Streikrecht der Gewerkschaften im Rahmen der Gesetze wird anerkannt.
Dieses Recht einschränkende und hemmende Abreden und Maßnahmen
sind nichtig. Die aus der Stellung der öffentlichen Beamten sich ergebenden
besonderen Pflichten bleiben unberührt.
Gesamtvereinbarungen über das Arbeitsverhältnis sind für
alle Verbandsangehörigen verpflichtend und können von der Landesregierung
oder der von dieser beauftragten Behörde für allgemein verbindlich
siehe hierzu u. a. das Landesgesetz �ber das Schlichtungswesen bei Arbeitsstreitigkeiten vom 19. Oktober 1949 (GVBl. S. 60).Art. 39. Die Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Unternehmungen
haben ein Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung und Verwaltung der Betriebe
und an allen sie berührenden Angelegenheiten. Sie bilden zu diesem
Zweck Betriebsräte nach Maßgabe des Gesetzes. Auf die besonderen
Verhältnisse der Klein- und Mittelbetriebe und die Erhaltung der Initiative
ihrer Unternehmer ist dabei Rücksicht zu nehmen.
Art. 40. Der 1. Mai ist staatlich anerkannter Feiertag, der dem
Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit
und Völkerversöhnung gewidmet ist.
Art. 41. Es ist ein Arbeitsrecht zu schaffen, das dem Arbeitnehmer
einen gerechten Lohn ausreichende Freizeit und Urlaub gewährleistet.
Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, daß sie
die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche
des Arbeitnehmers sichern, insbesondere dürfen sie die leibliche,
geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden.
Gewerbliche Kinderarbeit ist zu verbieten.
Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf
für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen.
Das Gesetz schafft Einrichtungen zum Schutze der Mütter und Kinder
und es schafft die Gewähr, daß die Frau ihre Aufgabe als Staatsbürgerin
und Schaffende mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren kann.
siehe hierzu das Landesgesetz �ber Mindesturlaub f�r Arbeitnehmer vom 13. Juli 1949 (GVBl. S. 289).Art. 42. Die Sozialversicherung ist zu erhalten, weiter auszubauen
und in besonderen Fällen durch staatliche Mittel zu schützen.
Vermögen, das für soziale Versicherungseinrichtungen angesammelt
wird, darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Die Sozialversicherung hat auch die Aufgabe, den Gesundheitszustand
des Volkes durch vorbeugende Maßnahmen zu heben, Kranken, Schwangeren
und Wöchnerinnen Hilfe zu leisten und ausreichende Versorgung für
Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie
im Alter und für den Fall der Arbeitslosigkeit zu sichern. Die Aufgaben
des Staates zur Ordnung des Gesundheitswesens werden dadurch nicht beschränkt.
siehe hierzu u. a. das Landesgesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vom 7. Juli 1948 (GVBl. S. 126), das Landesgesetz �ber die Sozialversicherung bei Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltfortzahlung vom 7. M�rz 1949 (GVBl. S. 69), das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom 12. Juli 1949 (GVBl. S. 312).Art. 43. Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen
der Gerechtigkeit entsprechen. Das Ziel ist die Gewährleistung eines
menschenwürdigen Daseins für alle. In diesen Grenzen ist die
wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern. Die grundsätzliche
Freiheit von Landwirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe wird
Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.
Art. 44. Zur Sicherung einer nach Menge, Güte und Preis
möglichst gleichmäßigen Befriedigung der wirtschaftlichen
Bedürfnisse aller Schichten des Volkes können durch Gesetz Erzeugungs-
und Bewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet werden. Diese Maßnahmen
sind als �bergangsregelung nach Behebung der zu überbrückenden
Notstände wieder außer Kraft zu setzen.
Zur Ordnung der wirtschaftlichen Angelegenheiten können Körperschaften
geschaffen werden, an denen Unternehmer und Arbeitnehmer, Erzeuger und
Verbraucher gleichmäßig beteiligt sind. Die Schaffung solcher
Körperschaften stellt keine Einengung der in Artikel 38, Absatz 1,
festgestellten Grundsätze dar.
Der Genossenschaftsgedanke ist zu fördern. Gemeinnützige Genossenschaften
sind steuerrechtlich zu begünstigen.
Art. 45. Kann der Wirtschaftszweck besser ohne Eigentum des Unternehmers
an Produktionsmitteln erreicht werden, oder widerstreitet die Ausübung
des Eigentumsrechtes dem Gemeinwohl, so sollen Betriebe des Bergbaues der
Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und des an Schienen und
Oberleitungen gebundenen Verkehrswesens durch Gesetz in Gemeineigentum
überführt werden; andere geeignete Unternehmungen und Wirtschaftszweige
können unter Staatsaufsicht gestellt oder in obiger Weise behandelt
werden. Art und Höhe der Entschädigung ist in solchen Fällen
durch die ordentlichen Gerichte in Abwägung der berechtigten Interessen
der Allgemeinheit und des Betroffenen nach billigem Ermessen festzusetzen.
Art. 46. Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke
der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig.
Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche
die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung
selbständiger Betriebe des Mittelstandes bezwecken.
Art. 47. Die Landwirtschaft ist die Grundlage der Volksernährung;
sie hat Anspruch auf besondere staatliche Förderung und Schutz.
Das bäuerliche Eigentum an Grund und Boden wird gewährleistet.
Bauernland soll grundsätzlich seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet
werden. Der selbständige Bauernstand muß erhalten bleiben.
Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird vom Staat überwacht
und durch ein Gesetz zur Agrarreform geordnet.
Grundbesitz, der durch seinen derzeitigen Besitzer einer zweckbestimmten
Bewirtschaftung entzogen, vernachlässigt oder zu Spekulationszwecken
mißbraucht wird, kann einer geordneten Bewirtschaftung zugewiesen
werden.siehe hierzu das Agrarreformgesetz vom 27. Februar 1948 (GVBl. S. 165), das Landesgesetz �ber die Erhebung einer Abgabe zur F�rderung der Landwirtschaft vom 12. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 47).Art. 48. Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Gewerbe,
Handwerk und Handel sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern
und besonders vor �berlastung und Aufsaugung zu schützen. Zu diesem
Zweck ist die genossenschaftliche Selbsthilfe auszubauen.
Art. 49. Der Landesregierung obliegt die Gesamtplanung und Leitung
des Wiederaufbaues der zerstörten Gebiete des Landes.
Durch einen Wiederaufbauplan trägt sie dafür Sorge, daß
jeder Bewohner Badens eine angemessene Wohnung erhält. Die Beschlagnahme
einer belegten Wohnung oder von Teilen davon bedarf einer gesetzlichen
Grundlage. Der Bau gesunder Wohnungen ist insbesondere Aufgabe des Staates,
der Selbstverwaltungskörperschaften und von gemeinnützigen Genossenschaften.
Das Nähere bestimmen die Gesetze.
siehe hierzu das Landeswohnungsgesetz vom 28. April 1949 (GVBl. S. 247), das Landesgesetz �ber eine staatliche Wohnungsbauf�rderung vom 27. Mai 1949 (GVBl. S. 354), das Badisches Aufbaugesetz vom 25. November 1949 (GVBl. 1950 S. 29), das Landesgesetz zur Sicherung von Forderungen f�r den Lastenausgleich und zur F�rderung des Wohnungsbaus (GVBl. S. 81), das Landesgesetz �ber die Einf�hrung einer Wohnraumabgabe durch die Gemeinden vom 22. Juni 1950 (GVBl. S. 104).
Dritter Hauptabschnitt Staatsaufbau
Die Staatsgewalt und ihre Ausübung
Art. 50. Baden ist ein demokratischer und sozialer Freistaat
und ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder.
Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
Art. 51. Das Volk gibt seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen
kund. Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger,
durch die gewählte Volksvertretung und durch die verfassungsmäßig
bestellten Staatsorgane.
Art. 52. Das Verhältnis des Landes Baden zu den übrigen
deutschen Ländern wird durch Gesetz geregelt. Die Zustimmung zu einer
Bundesverfassung der deutschen Länder bedarf eines verfassungsändernden
Art. 53. Badischer Staatsbürger ist ohne Unterschied der
Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Berufs, der Religion und der politischen
�berzeugung jeder volljährige badische Staatsangehörige, der
im Besitze der bürgerlichen, Ehrenrechte ist.
Die badische Staatsangehörigkeit wird durch Geburt, Legitimation,
durch Heirat und Einbürgerung erworben.
Das Nähere über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit
und des Staatsbürgerrechts wird durch Gesetz geregelt.
Art. 54. Eine �nderung der Landesgrenzen gegenüber anderen
deutschen Ländern ist nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz
Art. 55. Die Landesfarben sind gelb-rot.
Die badische Flagge besteht aus zwei gelben und einem roten Längsstreifen
von gleicher Breite.
Das Staatswappen besteht aus einem goldenen, mit einem roten rechten
Schrägbalken belegten Schild, der von zwei silbernen Greifen gehalten
Art. 56. Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich
dem Volk und der gewählten Volksvertretung zu.
Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Landesregierung
und der ihr unterstellten oder von ihr beaufsichtigten Behörden und
Dienststellen. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, ausschließlich
dem Recht und dem Gesetz unterworfene und an Weisungen nicht gebundene
Richter ausgeübt.
Art. 57. Jede Handlung, die geeignet ist, eine friedliche Zusammenarbeit
der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges
vorzubereiten, ist verfassungswidrig und verboten. Es ist auch Aufgabe
des Staates, Bestrebungen und Arbeiten für einen dauernden Frieden
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sind bindende
Bestandteile des Landesrechts. Sie sind für den Staat und für
den einzelnen Staatsbürger verbindlich.
Art. 58. Alle auf Grund der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden
Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, gleich, geheim und unmittelbar.
Das Nähere über die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts,
über Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie über das Wahlverfahren
wird durch Gesetz geregelt. Im Gesetz ist auch vorzuschreiben, unter welchen
Voraussetzungen die Gewählten ihres Mandates für verlustig erklärt
werden können oder die Wählbarkeit verlieren, ferner, in welcher
Weise die Wahllisten unter Berücksichtigung der geltenden Wahlvorschriften
jeweils zu überprüfen sind.
Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist eine allgemeine Staatsbürgerpflicht.
Der Wahltag muß ein Sonntag sein.
Art. 59. Volksabstimmungen finden in den durch die Verfassung
vorgesehenen Fällen statt.
Das Nähere über die Volksabstimmung wird durch Gesetz geregelt.
Der badische Landtag
Art. 60. Der Landtag ist die vom ganzen Volk unmittelbar gewählte
Volksvertretung. Er wird nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes auf
die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte,
der das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 61. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie
sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
Sie können ihre Rechte nur in eigener Person ausüben.
Art. 62. Der Landtag tritt spätestens am 15. Tage nach der
Wahl erstmals zusammen. Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten
geleitet. In ihr wird das Präsidium des Landtags gewählt, bestehend
aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Schriftführern.
Der Landtag tritt jedes Jahr am ersten Mittwoch des Oktobers zusammen.
Der Präsident muß ihn früher berufen wenn es die Landesregierung
oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtags verlangen.
Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Zeitpunkt des
Wiederzusammentritts durch Mehrheitsbeschluß.
Vier Jahre nach dem erstmaligen Zusammentritt des Landtags endet die
Wahlperiode. Spätestens vier Wochen vor Ablauf der Wahlperiode muß
die Neuwahl stattfinden.
Art. 63. Der Landtag kann vor Ablauf seiner Wahlperiode durch
Volksentscheid abberufen werden.
Der Volksentscheid findet nur statt, wenn ein Viertel der stimmberechtigten
Staatsbürger ihn beantragt.
Die Neuwahl des aufgelösten Landtags findet spätestens vier
Wochen nach der Auflösung statt.
Art. 64. Die Mitgliedschaft im Landtag geht verloren durch Endigung
der Wahlperiode, durch vorzeitige Auflösung des Landtags, durch Ungültigkeitserklärung
der Wahl, durch Berichtigung der erstmals verkündeten Wahlergebnisse,
durch Verlust der Wahlfähigkeit und durch Rücktritt. Der Rücktritt
ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Landtags zu erklären.
Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Landtags sowie freie
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel durch sie wird durch
Gesetz geregelt.
Art. 65. Zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber
der Landesregierung und zur Behandlung dringender Angelegenheiten für
die Zeit außerhalb der Tagungen und nach Beendigung der Wahlperiode
oder nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen
Landtags bestellt der Landtag einen Ausschuß der Volksvertretung.
Er besteht aus dem Präsidenten sowie weiteren neun Mitgliedern des
Landtags. Er wird vier Wochen nach jedem Zusammentritt eines neuen Landtags
gebildet. Die weiteren neun Mitglieder werden nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt.
Dem Ausschuß der Volksvertretung gegenüber besteht keine
Ministerverantwortlichkeit. Der Ausschuß hat das Recht, wenn es ihm
erforderlich erscheint, den Präsidenten des Landtags um dessen Einberufung
zu ersuchen. Dem Ersuchen muß entsprochen werden.
Die Befugnisse des Ausschusses bestimmt im übrigen die Geschäftsordnung.
Art. 66. Das Präsidium des Landtags führt die laufenden
inneren Geschäfte des Landtags von seiner Wahl bis zum Zusammentritt
des neuen Landtags. Der Präsident des Landtags übt das Hausrecht
und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Eine Durchsuchung oder
Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Genehmigung
des Präsidenten vorgenommen werden.
Der Präsident verfügt über die Einnahmen und Ausgaben
des Landtags nach Maßgabe des Landeshaushalts. Er stellt die Beamten,
Angestellten und Arbeiter des Landtags an. Er vertritt den Landtag in allen
Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.
Art. 67. Der Landtag prüft die Vollmacht seiner Mitglieder
und entscheidet darüber.
Art. 68. Kein Mitglied des Landtags darf zu irgend einer Zeit
wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner in Ausübung seines Mandates
gemachten �u�erungen gerichtlichen oder polizeilichen Maßnahmen
ausgesetzt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung
Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Genehmigung während
der Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen
oder verhaftet werden, ausgenommen den Fall der Ergreifung auf frischer
Tat bei begangenen Verbrechen. Er darf in seiner persönlichen Freiheit
auch nicht in anderer Weise beschränkt werden. Diese Immunität
kann auf Antrag des Justizministeriums durch einen Beschluß des Landtags
Art. 69. Niemand, insbesondere kein Beamter, Angestellter oder
Arbeiter, darf weder an der �bernahme oder Ausübung des Mandats im
Landtag gehindert oder deshalb entlassen noch darf ihm hierwegen gekündigt
Zur Vorbereitung der Wahl ist angemessener Urlaub zu erteilen, falls
der Bewerber auf einem amtlich eingereichten Wahlvorschlag steht.
Art. 70. Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, über
Personen die ihnen oder denen sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete
Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das
Zeugnis zu verweigern. Auch bezüglich der Beschlagnahme stehen sie
den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Art. 71. Der Landtag beschließt, soweit nicht Ausnahmen
festgestellt sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zur Beschlußfähigkeit des Landtags ist die Anwesenheit der
Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.
Art. 72. Die Geschäftsordnung des Landtags kann vorsehen
daß über alle oder über bestimmte Gesetzesvorlagen drei
Lesungen stattfinden.
Art. 73. Die Mitglieder der Landesregierung und die als Regierungsvertreter
beim Landtag angemeldeten Beamten haben jederzeit bei öffentlichen
und geheimen Sitzungen des Landtags Zutritt und müssen auf ihr Verlangen
bei den Beratungen gehört werden. Nach Beginn einer Abstimmung kann
dieses Verlangen nicht mehr gestellt werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt
des Präsidenten beziehungsweise des Vorsitzenden.
Auf Verlangen des Landtags und der Ausschüsse müssen die Mitglieder
der Landesregierung zu den Sitzungen erscheinen, um Auskunft zu erteilen.
Art. 74. Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Sie
werden geheim auf das Begehren der Vertreter der Regierung bei Eröffnungen,
für die sie die Geheimhaltung für nötig erachten, ebenso
auf das Begehren von fünf Abgeordneten, wenn nach dem Abtreten der
Zuhörer und nach Begründung des Begehrens die Mehrheit der anwesenden
Abgeordneten für die geheime Beratung stimmt. �ber diesen Antrag
wird in geheimer Sitzung verhandelt.
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen
Sitzungen des Landtags bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Art. 75. Der Landtag hat das Recht, Untersuchungsausschüsse
einzusetzen. Die Verhandlung der Untersuchungsausschüsse ist öffentlich.
Die �ffentlichkeit ist auszuschließen zur Beratung eines Antrages
auf Ausschluß der �ffentlichkeit und kann für die Verhandlung
über die Sache selbst durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen
Die Untersuchungsausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden
können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle
erforderlichen Beweise erheben, insbesondere auch Zeugen und Sachverständige
vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie
durchführen. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet,
dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die
Akten dieser Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
Art. 76. Die Landesregierung besteht aus dem Staatspräsidenten,
der gleichzeitig Ministerpräsident ist, und den Ministern, deren Zahl
und Geschäftsbereich durch Gesetz geregelt wird. Nach Bedarf können
der Landesregierung Mitglieder ohne eigenen Geschäftskreis (Staatsräte)
mit Sitz und Stimme beigeordnet werden. Ihre Zahl darf die Zahl der Minister
Art. 77. Der Landesregierung obliegt die Leitung der gesamten
Staatsverwaltung, der Vollzug der Gesetze und der Landtagsbeschlüsse
sowie die Vertretung des Staates. Alle Staatsbeamten sind ihr untergeordnet.
Die Unabhängigkeit der Gerichte, insbesondere der Zivil-, Straf- und
Verwaltungsgerichte, sowie der Rechnungskammer wird dadurch nicht berührt.
Art. 78. Der Staatspräsident wird vom Landtag spätestens
vier Wochen nach seinem erstmaligen Zusammentritt durch die Mehrheit der
gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags gewählt.
Wählbar ist jeder Staatsbürger, der den allgemeinen Vorschriften
über die Wählbarkeit zum Landtag genügt und außerdem
das 35. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 79. Der Staatspräsident beruft die übrigen Mitglieder
Alle Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsführung
des Vertrauens des Landtags.
Art. 80. Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet durch
Rücktritt oder durch Entlassung auf Grund des Urteils des Hohen Staatsgerichtshofes.
Die Landesregierung sowie jedes ihrer Mitglieder müssen zurücktreten,
wenn der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl den Entzug
des Vertrauens beschließt. �ber einen Mißtrauensantrag darf
frühestens 24 Stunden nach seiner Einbringung beschlossen werden.
Der Rücktritt der Landesregierung wird erst wirksam, sobald der Landtag
einer neuen Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen hat.
Art. 81. Der Staatspräsident führt den Vorsitz in der
Landesregierung und leitet, ihre Geschäfte nach einer Geschäftsordnung,
die von ihr beschlossen wird. Er bestimmt in �bereinstimmung mit den übrigen
Mitgliedern der Landesregierung die Richtlinien der Politik und trägt
dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag. Innerhalb dieser
Richtlinien leitet jedes Mitglied der Landesregierung den ihm anvertrauten
Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber
dem Landtag.
Der Staatspräsident kann gleichzeitig ein Ministerium leiten. Er
bestellt ein Mitglied der Landesregierung zu seinem Vertreter für
den Fall der Verhinderung; die Bestellung bedarf der Bestätigung des
Landtags.
Zur Unterstützung des Staatspräsidenten besteht eine Staatskanzlei.
Art. 82. Das Amt der Mitglieder der Landesregierung ist unvereinbar
mit der Ausübung anderer öffentlicher Tätigkeiten oder mit
der persön1ichen Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes.
Das Ministeramt ist unvereinbar mit der Betätigung im Vorstand, Verwaltungs-
oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Vereinigung. Ausnahmen können
der Landtag oder ein von ihm zu bestimmender Ausschuß bewilligen.
Die Mitglieder der Landesregierung erhalten Gehalt nach Maßgabe
der Besoldungsordnung. Sie haben weder Anspruch auf Ruhegeld, noch auf
Hinterbliebenenversorgung. Ausnahmen bedürfen eines Gesetzes. Soweit
sie jedoch vor ihrer Berufung einen Anspruch aus öffentlichem Dienst
hatten, bleibt er ihnen gewahrt. In diesem Falle wird ihre Amtszeit in
der Landesregierung ihrer früheren Dienstzeit hinzugerechnet. Nach
Endigung ihrer Amtszeit in der Landesregierung haben sie Anspruch auf Wiederverwendung
in einer ihrer Laufbahn entsprechenden Stellung im öffentlichen Dienst.
Auf die Staatsräte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Sie
erhalten für ihre Tätigkeit die Tagegelder eines Abgeordneten
und Ersatz für Reisekosten.
Art. 83. Die Landesregierung beschließt über alle
Regierungsvorlagen an den Landtag.
Die Mitglieder der Landesregierung haben der Landesregierung alle Gesetzentwürfe,
die die Landesregierung im Landtag einbringen soll, ferner Angelegenheiten,
wie die Verfassung und Gesetze es vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten
über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren,
zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.
Art. 84. Die Landesregierung ernennt und entläßt nach
Maßgabe der beamtenrechtlichen Vorschriften die staatlichen Beamten.
Dieses Recht kann durch Gesetz auf andere Behörden übertragen
Art. 85. Die Landesregierung übt das Begnadigungsrecht aus.
Durch Gesetz kann seine Ausübung auf andere Stellen übertragen
werden. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Landesregierung.
siehe hierzu das Landesgesetz �ber die Aus�bung des Gnadenrechts (Gnadengesetz) vom 7. Juli 1949 (GVBl. S. 45).Art. 86. Die Mitglieder der Landesregierung sind, ebenso wie
die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, auf die Verfassung
zu vereidigen. Die Eidesleistung der Mitglieder der Landesregierung erfolgt
in öffentlicher Landtagssitzung. Die Eidesformel hat die Verpflichtung
zu umfassen, das übertragene Amt gerecht und unparteiisch zu verwalten,
die demokratische Verfassung und die Gesetze des Staates zu beachten und
zu verteidigen. Die Vereidigten sind für die Erfüllung dieser
Pflichten verantwortlich und haftbar.
Von der Anklage gegen die Mitglieder der Landesregierung
Art. 87. Der Landtag hat, unbeschadet einer etwa möglichen
strafgerichtlichen Verfolgung, das Recht, den Staatspräsidenten und
die übrigen Mitglieder der Landesregierung vor dem Hohen Staatsgerichtshof
anzuklagen, daß sie die Verfassung oder ein Gesetz verletzt haben.
Art. 88. Die Anklage wird vom Präsidenten des Landtags erhoben.
Der Antrag auf Erhebung der Anklage bedarf der für Verfassungsänderungen
notwendigen Mehrheit. Die Zurücknahme kann mit einfacher Mehrheit
erfolgen. Mit Ablauf der Wahldauer des Landtags und mit seiner vorzeitigen
Auflösung endet das Verfahren.
Wird der Angeklagte für schuldig befunden, so kann auf Enthebung
von seinem Amt oder auf �berweisung des Falles an das zuständige
Strafgericht erkannt werden.
Art. 89. Der Landtag kann sich mit allen von ihm selbst zu einer
Beratung für geeignet erachteten Gegenständen befassen.
Art. 90. Die für alle Staatsbürger verbindlichen Gebote
und Verbote bedürfen der Gesetzesform. Das gleiche gilt für allgemeine
Anordnungen, welche bestehende Gesetze ändern, erläutern oder
aufheben. Auch der Staatshaushalt muß vom Landtag in Gesetzesform
Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht auf seine Ausschüsse
und nicht auf den Staatspräsidenten oder auf die Landesregierung übertragen
Art. 91. Die Landesregierung kann das Verordnungsrecht nur aus
der Verfassung oder aus Gesetzen ableiten, die vom Volk oder von der Volksvertretung
Art. 92. Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung durch
das in diesem Artikel geregelte Verfahren geändert werden. Der Antrag
kann von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags gestellt werden.
Zur gültigen Beschlußfassung �ber Gesetze, durch die die Verfassung oder ihre Teile erg�nzt, erl�utert, abge�ndert oder aufgehoben werden, ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erforderlich; ist das Gesetz
angenommen, so muß es der Volksabstimmung unterbreitet werden.
Die unerläßlichen Grundbestandteile einer demokratischen
Verfassung können auch durch ein verfassungsänderndes Gesetz
nicht verletzt und nicht beseitigt werden.
Einer Person oder einem Ausschuß kann die Ermächtigung zu
Verfassungsänderungen in keiner Weise übertragen werden.
Art. 93. Gesetzesvorlagen, die keine �nderung der Verfassung
enthalten, werden vom Staatspräsidenten namens der Landesregierung
oder aus der Mitte des Landtags eingebracht.
Zur Vorlage eines Gesetzentwurfs ist jede Fraktion sowie jede Gruppe
von mindestens zehn Abgeordneten berechtigt.
�ber jeden eingebrachten Gesetzentwurf muß vom Landtag abgestimmt
Ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger kann das Begehren
nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellen. Dem Volksbegehren muß
ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist von der Landesregierung
unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Wird der
begehrte Gesetzentwurf vom Landtag nicht oder nicht unverändert angenommen,
so findet ein Volksentscheid statt. �ber den Staatshaushalt und die Besoldungs-
und Abgabegesetze kann kein Volksentscheid stattfinden.
Art. 94. Ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kann die Landesregierung
zur nochmaligen Beratung an den Landtag zurückverweisen. Beschließt
der Landtag abermals das im wesentlichen gleiche Gesetz, so kann die Landesregierung
einen Volksentscheid über das Gesetz herbeiführen.
Art. 95. Erachtet die Landesregierung ein vom Landtag beschlossenes
Gesetz für verfassungswidrig oder eine Verordnung für gesetzwidrig,
so kann sie den Staatsgerichtshof zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes bzw. die Gesetzmäßigkeit der Verordnung anrufen.
Die Entscheidung muß innerhalb von vier Wochen ergehen und hat Gesetzeskraft.
Art. 96. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Gesetz
die unerläßlichen Grundbestandteile einer demokratischen Verfassung
verletzt oder beseitigt oder den Vorschriften über Verfassungsänderungen
unterliegt, trifft der Staatsgerichtshof die für die Landesregierung
und den Landtag verbindliche Entscheidung. Antragsberechtigt sind die Landesregierung
oder eine Gruppe von mindestens zehn Abgeordneten des Landtags.
Art. 97. Die Landesregierung verkündet die Gesetze. Die
Verkündung der Gesetze und Verordnungen erfolgt im Badischen Gesetz-
und Verordnungsblatt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, treten Gesetze
und Verordnungen am 15. Tage nach Ausgabe des betreffenden Stückes
des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft. Ein durch Volksentscheid angenommenes
Gesetz tritt an dem auf die Abstimmung folgenden Tage in Kraft.
Art. 98. Die unmittelbare Staatsverwaltung erfolgt durch die
Landesbehörden, die mittelbare Staatsverwaltung durch die Behörden
Die Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und Zweckverbände
haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze.
Vor der gesetzlichen Regelung der sie berührenden allgemeinen Fragen
sind sie zu hören.Das Land kann den Gemeinden und Kreisen staatliche Aufgaben zur auftragsweisen
Erledigung übertragen. Eine finanzielle Mehrbelastung darf nicht eintreten.
siehe hierzu u. a. die Badischen Gemeindeordnungen vom 25. M�rz 1947 (ABl. Baden S. 53) und vom 23. September 1948 (GVBl. S. 177) sowie die Landesgesetz �ber die Landkreisselbstverwaltung vom 24. Juni 1939 (GVBl. S. 93) mit der
Verordnung Nr. 61 �ber die Wahlen zu den Kreisversammlungen in Baden vom 2. September 1946 (ABl. franz. Oberkommando S. 299).Art. 99. In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgesetzgebung
zusteht, kann die Landesregierung mit anderen deutschen Ländern und
mit auswärtigen Staaten Verträge schließen. Die Verträge
bedürfen der Zustimmung des Landtags.
Art. 100. Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen
für jedes Jahr. veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt
werden. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz
festgestellt. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr, in besonderen
Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt.
Ist das Haushaltsgesetz bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht beschlossen,
so ist die Landesregierung ermächtigt, bis zur Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes durch den Landtag jeweils für einen Monat Ausgaben
in Höhe von einem Zwölftel der Ausgaben des vorangegangenen Rechnungsjahres
zu machen und für die erforderlichen Einnahmen zu sorgen.
�ber die Verwendung aller Staatseinnahmen und Staatsausgaben legt der
Leiter des Finanzministeriums im folgenden Jahre zur Entlastung der Landesregierung
im Landtag Rechnung. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine mit richterlicher
Unabhängigkeit ausgestattete Rechnungskammer.
Art. 101. Eine �berschreitung des Voranschlags bedarf der nachträglichen
Genehmigung des Landtags.
Art. 102. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei
außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für werbende Zwecke
beschafft werden. Alle Kreditaufnahmen, Kreditgewährungen sowie Sicherheitsleistungen
zu Lasten des Landes, deren Wirkung über ein Jahr hinausgeht, erfordern
ein Gesetz.
Art. 103. Beschlüsse des Landtags welche Ausgaben in sich
schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen
bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.
Art. 104. Das Grundstocksvermögen des Staates darf in seinem
Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden. Der Erlös
aus der Veränderung des Grundstocksvermögens ist zu Neuerwerbungen
für dieses Vermögen zu verwenden.
Art. 105. Das Finanzwesen der ertragswirtschaftlichen Unternehmungen
des Staates kann durch Gesetz abweichend von den Bestimmungen der Artikel
100 bis 104 geregelt werden.
Art. 106. Jedem Staatsbürger und seinen versorgungsberechtigten
Angehörigen ist ein Mindesteinkommen steuerfrei zu belassen.
Art. 107. Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses werden
durch Gesetz geregelt. Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten.
Für die Anstellung und Beförderung entscheiden ausschließlich
Befähigung und Leistung.
Es besteht für jeden Beamten im öffentlichen Dienst die Möglichkeit,
bei besonderer Leistung zu den obersten Verwaltungsstellen aufzurücken.
Den Beamten steht für die Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen
Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offen.
siehe hierzu das Landesgesetzu �ber die vorl�ufige Regelung des Dienststrafrechts vom 13. August 1948 (GVBl. S. 153), das Landesgesetz �ber die Rechtsverh�ltnisse badischer Beamter vom 8. Mai 1951 (GVBl. S. 79) und das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. S. 39), das Landesgesetz �ber die Ernennung der unmittelbaren Landesbeamten und die Beendigung des Beamtenverh�ltnisses vom 12. Juli 1949 (GVBl. S. 312), das Landesgesetz �ber die Besoldung der Beamten und die beamtenrechtlichen Versorgungsbez�ge vom 21. September 1949 (GVBl. S. 372), das Landesgesetz zur �nderung und Erg�nzung des Besoldungsrechts vom 3. Oktober 1951 (GVBl. S. 167).Art. 108. Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten
öffentlichen Gewalt schuldhaft die ihm einem andern gegenüber
obliegende Amtspflicht, so haftet die Körperschaft, in deren Diensten
der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten.
Der Verwaltungsweg steht offen.
Art. 109. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird durch die
ordentlichen Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch die Verwaltungsgerichte
ausgeübt. Verfassungsstreitigkeiten entscheidet nach Maßgabe
der Verfassung und von Gesetzen der Staatsgerichtshof.
Bei der Strafgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird
die Mitwirkung von Laien sichergestellt.
Art. 110. In ein Richteramt darf nur berufen werden, wer die
Befähigung für ein solches nach Maßgabe der bestehenden
Gesetze erworben hat.
Art. 111. Richter, die vorsätzlich ihre Pflicht, das Recht
zu finden, verletzt haben, können vor den Dienststrafhof für
Richter gezogen werden wenn dies zum Schutze der Verfassung oder ihres
Geistes gegen mißbräuchliche Verwendung der richterlichen Gewalt
erforderlich erscheint. Ebenso können Richter, die außerdienstlich
gegen den Geist der Verfassung verstoßen haben, vor den Dienststrafhof
gezogen werden. Die Anklage wird auf Anordnung des Staatspräsidenten
vom Generalstaatsanwalt erhoben. Der Dienststrafhof besteht aus dem Präsidenten
des Oberlandesgerichts als Vorsitzendem, drei Mitgliedern des Landtags,
die von diesem gewählt werden, und einem vom Justizminister zu bestellenden
richterlichen Mitglied. Die Bestellung der Mitglieder des Dienststrafhofes
erfolgt zu Beginn der Wahlperiode des Landtags für die Dauer der Wahlperiode.
Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene findet diese Bestimmung
Art. 112. Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Vorsitzenden
und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die Mitglieder werden
vom Landtag für die Dauer ihres Hauptamtes aus den im Dienst befindlichen
Richtern und Verwaltungsrichtern gewählt.
Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied wird gleichzeitig für
den Fall seiner Verhinderung ein richterlicher Stellvertreter bestimmt.
Der Hohe Staatsgerichtshof urteilt über Anklagen gegen Mitglieder
der Landesregierung. Er besteht aus sieben vom Landtag aus seiner Mitte
innerhalb von vier Wochen nach seinem ersten Zusammentritt für die
Wahlperiode des Landtags gewählten Mitgliedern. Kein Mitglied des
Hohen Staatsgerichtshofes darf gleichzeitig Mitglied der Landesregierung
Art 113. Aufbau und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
werden durch Gesetz geregelt.
Art. 114. Die Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, die
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie die Gesetzmäßigkeit
von Rechtsverordnungen, behördlichen Verfügungen und Verwaltungsakten
Hält ein Gericht einschließlich des Hohen Staatsgerichtshofes,
ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei einer Urteilsfindung ankommt,
für verfassungswidrig oder eine Rechtsverordnung für gesetzwidrig,
so führt es die Entscheidung des Staatsgerichtshofes herbei. Die Entscheidung
des Staatsgerichtshofes ist für alle Gerichte und Behörden verbindlich.
�ber die Gesetzmäßigkeit, von behördlichen Verfügungen
und Verwaltungsakten entscheidet das Gericht mit Wirkung zwischen den Parteien.
Bestehen Zweifel über die Geltung eines Gesetzes, so kann die Landesregierung
beim Staatsgerichtshof eine Entscheidung über die Geltung dieses Gesetzes
beantragen. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes hat Gesetzeskraft.
Art. 115. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
Ausnahme- und Sondergerichte sind unzulässig.
Art. 116. Strafen können nur verhängt werden auf Grund
von Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung waren und diese
Strafen androhten, es sei denn, daß das spätere Gesetz günstiger
ist als das zur Zeit der Tat in Geltung gewesene Strafgesetz.
Niemand darf für Handlungen oder Unterlassungen strafrechtlich
verantwortlich gemacht werden, die ihm nicht persönlich zur Last fallen.
Art. 117. Die Verhandlungen vor allen Gerichten sind öffentlich.
Bei Gefährdung der Staatssicherheit oder der öffentlichen Sittlichkeit
kann die �ffentlichkeit durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen werden.
Art. 118. Politische Parteien dürfen sich frei bilden, sofern
sie sich in ihrem Programm und durch ihr Verhalten zu den Grundsätzen
des demokratischen Staates bekennen. Das Verbot einer politischen Partei
ist nicht zulässig, solange die Partei nicht gegen diese Pflicht verstößt.
Zweifelsfälle entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder der
Partei der Staatsgerichtshof.
Ein Wahlvorschlag für den Landtag kann nur von einer politischen
Partei eingereicht werden, die mindestens 30.000 wahlberechtigte Befürworter
nachweisen kann oder die bei den letzten Wahlen zu öffentlichen Körperschaften
insgesamt 4 v.H. der Abgegebenen Stimmen auf ihre Listen vereinigen konnte.
Die Bildung von politischen Parteien, Wahlgruppen oder sonstigen Vereinigungen
jeder Art, die das Ziel verfolgen, die staatsbürgerlichen Freiheiten
zu vernichten oder gegen Volk, Staat oder Verfassungsgewalt anzuwenden,
ist verboten. An derartigen Bildungen beteiligte Personen werden zu Wahlen
oder Abstimmungen nicht zugelassen. Die Entscheidung darüber, ob diese
Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung der Staatsgerichtshof.
Art. 119. Jedem Staatsbürger steht es frei, sich zu einer
Partei zu bekennen und ihr Mitglied zu werden.
Der Beitritt zu einer Partei oder einer sonstigen, politische, sozialpolitischen
oder religiöse Zwecke verfolgenden Vereinigung darf nicht durch Gewalt,
Drohung oder sonstige Einschüchterung erzwungen werden.
Art. 120. Parteien müssen sich als mitverantwortlich für
die Gestaltung des politischen Lebens und für die Lenkung des Staates
fühlen, gleichgültig, ob sie an der Bildung der Landesregierung
mitbeteiligt sind oder zu ihr in Opposition stehen.
Haben sie sich an der Bildung der Regierung beteiligt, so ist es ihre
Pflicht, das Interesse des Landes über das Interesse der Partei zu
stellen. und dem Wohl aller Einwohner. Sie müssen bereit sein, die
Verantwortung abzugeben, sobald sich eine neue Mehrheit bildet.
Stehen sie in Opposition zur Regierung, so obliegt es ihnen, die Tätigkeit
der Regierung und der an der Regierung beteiligten Parteien, zu verfolgen
und nötigenfalls Kritik zu üben. Ihre Kritik muß sachlich,
fördernd und aufbauend sein. Sie müssen bereit sein, gegebenenfalls
die Mitverantwortung in der Regierung zu übernehmen.
Art. 121. Es ist verboten, einer Partei oder ihren Leitern unbedingten
Gehorsam zu versprechen oder dieses Versprechen abzuverlangen. Der Austritt
aus einer Partei muß nach der Parteisatzung jederzeit möglich
sein. Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen
seiner �berzeugung und seinem Gewissen.
Vierter Hauptabschnitt Der Schutz der Verfassung
Art. 122. Die Verfassung dient der Sicherheit und dem Wohl aller
Einwohner. Ihr Schutz gegen Angriffe von außen ist gewährleistet
durch das Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, durch die Rechtspflege
und die vollziehende Gewalt.
Art. 123. Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines
Grundrechtes durch Gesetz zuläßt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, muß
das Grundrecht als solches unangetastet bleiben. Die Beschränkung
oder Ausgestaltung kann nur durch ein vorn Volk oder von der Volksvertretung
beschlossenes Gesetz erfolgen.
Ein solches Gesetz muß selbst Beschränkung oder Ausgestaltung
des Grundrechts erschöpfend regeln. Hinweise auf frühere Regelungen
genügen nicht. Im Zweifelsfalle entscheidet der Staatsgerichtshof.
Art. 124. Wer es unternimmt, die durch die Verfassung den Staatsbürgern
gewährleisteten Grundrechte und Freiheiten zum Kampfe gegen diese
Grundrechte und Freiheiten zu mißbrauchen, stellt sich selbst außerhalb
die Verfassung und verwirkt damit das Recht, sich gegenüber Notwehrhandlungen
des Staates auf verfassungsmäßige Grundrechte und Freiheiten
zu berufen. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet auf Klage der
Staatsgerichtshof.
Art. 125. Jedermann ist verpflichtet, die durch Verfassung oder
Gesetz rechtsgültig auferlegten staatsbürgerlichen Pflichten
zu erfüllen; niemand darf ihre Erfüllung unter Berufung auf verfassungsmäßig
gewährleistete Rechte und Freiheiten verweigern.
Verletzungen der Verfassung werden nach den Gesetzen bestraft.
Art. 126. Obrigkeitliche Anordnungen und Befehle eines Vorgesetzten
entbinden nicht von der Verantwortung für Handlungen, die den Grundsätzen
der Verfassung oder den Strafgesetzen klar erkennbar widerstreiten.
Fünfter Hauptabschnitt Schlußbestimmungen
Durch Gesetz vom 28. Februar 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel mit Wirkung vom 18. November 1951 eingef�gt:
"Art. 126a. Die Wahlperiode des ersten Landtags wird verl�ngert bis zum Zusammentritt der Volksvertretung, die infolge der Bestimmungen eines Bundesgesetzes �ber die Neugliederung in den L�ndern Baden, W�rttemberg-Baden und W�rttemberg-Hohenzollern zu w�hlen ist.
Ist dieses Bundesgesetz am 15. Januar 1952 von den zust�ndigen Bundesorganen noch nicht verabschiedet, so findet die Landtagswahl am 16. M�rz 1952 statt. In diesem Falle endet die Wahlperiode des ersten Landtags am 31. M�rz 1952."
siehe hierzu auch das
Ersten Neugliederungsgesetz des Bundes vom 4. Mai 1951.Art. 127. Der zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verfassung bestehende,
auf Gesetz beruhende Rechtszustand dauert, soweit er nicht mit der Verfassung
in Widerspruch steht, fort, bis eine gesetzliche Neuregelung getroffen
ist. Zweifel im einzelnen Fall entscheidet der Staatsgerichtshof.
Art. 128. Zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus
und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen, können bis spätestens
31. Dezember 1948 durch Gesetz besondere Rechtsvorschriften erlassen werden.
Diese Rechtsvorschriften können nicht als verfassungswidrig angefochten
werden. Artikel 115 findet auf die Säuberungsinstanzen keine Anwendung.siehe hierzu u. a. das Landesgesetz �ber die Entsch�digung der Opfer des Nationalsozialismus vom 10. Januar 1950 (GVBl. S. 139).Art. 129. Die badische
Verfassung vom 21. März 1919 ist aufgehoben.
Art. 130. Diese Verfassung wurde von der Beratenden Landesversammlung
im Zusammenwirken mit der Provisorischen Landesregierung beschlossen.
Sie tritt am Tage nach ihrer Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.
In Anwendung des Artikels 27 der Verordnung Nr. 65 des französischen
Oberkommandierenden in Deutschland, des Armeegenerals Koenig, über
die Bildung einer Beratenden Versammlung von Baden vom 8. Oktober 1946
(Amtsblatt der Landesverwaltung Baden, S. 117ff.) wurde der Entwurf der
Verfassung von der Beratenden Landesversammlung im Einvernehmen mit der
Provisorischen Landesregierung aufgestellt und durch die Volksabstimmung
vom 18. Mai 1947 angenommen. Sie wird hiermit als Staatsgrundgesetz des
Landes Baden.
Die Verfassung ist am 19. Mai 1947 in Kraft getreten.
Freiburg i. Br., den 22. Mai 1947
Der Präsident des Staatssekretariats Baden
Wohleb
Der Staatssekretär des Badischen Ministeriums des Innern
Dr. Nordmann
Quellen: Regierungsblatt
der Landesregierung Baden, 2. Jahrgang, Nr. 21 vom 28. Mai 1947, S. 129ff.
Wilhelm Wegener, Die neuen
deutschen Verfassungen, West-Verlag, Essen 1947
www.s-lessmann.de/badver.htm
© 14. Juni 2001 - 23. Juli 2004

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

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Art. 34

Art. 36

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Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 49

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Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Art. 68

Art. 69

Art. 70

Art. 71

Art. 72

Art. 73

Art. 74

Art. 75

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Art. 90

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Art. 96

Art. 97

Art. 98

Art. 100

Art. 101

Art. 102

Art. 103

Art. 104

Art. 105

Art. 106

Art. 107

Art. 109

Art. 110

Art. 111

Art. 112

Art. 114

Art. 115

Art. 116

Art. 117

Art. 118

Art. 119

Art. 120

Art. 121

Art. 122

Art. 123

Art. 124

Art. 125

Art. 126

Art. 128

Art. 130