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Timestamp: 2016-10-22 19:53:13+00:00

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118 Ib 13416. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1992 i.S. L. Genossenschaft gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Recours de droit administratif; motivation du recours (art. 108 al. 2 OJ). La motivation doit �tre topique. Le fait de discuter du fond de l'affaire ne satisfait pas cette exigence lorsque l'autorit� pr�c�dente refuse d'entrer en mati�re pour des motifs formels (consid. 2). Faits � partir de page 134
Am 7. September 1990 verf�gte das Bundesamt f�r Landwirtschaft auf entsprechendes Feststellungsbegehren der L. Genossenschaft vom 27. August 1990 hin, Nierst�ckverk�ufe der Genossenschaft k�nnten f�r die Kontingentsbildung ihrer K�ufer (Metzgereibetriebe) nicht angerechnet werden. Es verwies darauf, dass die L. Genossenschaft nicht importberechtigt sei, was nach Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung vom 22. M�rz 1989 (SR 916.341) Voraussetzung f�r die Kontingentsbildung bei ihren K�ufern w�re.
Auf Beschwerde hin gelangte das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement zum Schluss, das Bundesamt f�r Landwirtschaft h�tte auf das Feststellungsbegehren der L. Genossenschaft gar nicht eintreten d�rfen, weil es an einem Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG mangle. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hob deshalb mit Entscheid vom 24. Juni 1991 die Feststellungsverf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft auf und trat auf das Gesuch vom 27. August 1990 um Erlass einer solchen nicht ein.
Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 gelangte die L. Genossenschaft an das Bundesgericht und ersuchte um eine Fristerstreckung von zwei Monaten f�r die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts BGE 118 Ib 134 S. 135teilte der L. Genossenschaft mit Schreiben vom 29. Juli 1990 mit, dass gesetzliche Fristen nicht verl�ngert werden k�nnten, vorliegend aber die 30t�gige Beschwerdefrist aufgrund des Friststillstands w�hrend der Gerichtsferien fr�hestens am 26. August 1991 ablaufe.
Am 23. August 1991 gelangte die L. Genossenschaft mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht. Sie hielt fest, die unterschiedlichen Auffassungen des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements und des Bundesamtes f�r Landwirtschaft �ber die Zul�ssigkeit einer Feststellungsverf�gung interessierten sie nicht. Sie gelange mit dem Ersuchen an das Bundesgericht, Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung aufzuheben oder abzu�ndern.
Am 8. Oktober 1991 r�umte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der L. Genossenschaft f�r den Fall, dass die urteilende Abteilung die Beschwerde als verbesserungsf�hig erachten sollte, eine Nachfrist bis zum 21. Oktober 1991 f�r die Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift ein.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 1991 stellte die L. Genossenschaft den Antrag, "die Unzul�ssigkeitserkl�rung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 24. Juni 1991 betreffend Feststellungsverf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft (sei) aufzuheben".
2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeschrift nach Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Lassen die Begehren oder deren Begr�ndung die n�tige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig heraus, so ist dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG).
Im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, wo das R�geprinzip gilt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 3 E. 2a), ist das Bundesgericht an die Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es gen�gt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 113 Ib 287 f. mit Hinweisen).BGE 118 Ib 134 S. 136
Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin sachbezogen sein (BGE 101 V 127). Auch in der Lehre wird die Auffassung geteilt, eine minimale Sachbezogenheit der Begr�ndung sei bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde G�ltigkeitserfordernis (ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, S. 915; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 197). Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, so muss sich die Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dieser Frage befassen. Eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gr�nden einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat (ASA 49, 251; zustimmend GRISEL, a.a.O., S. 915). Anders k�nnte es sich allenfalls dann verhalten, wenn materielle und formelle Frage in engem Zusammenhang stehen, beispielsweise, wenn das prozessuale Eintreten auf ein Gesuch von einer erheblichen �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse abh�ngig ist (vgl. BGE 109 V 119, der sich allerdings nur zum Antrag, nicht aber zur Begr�ndung �ussert).
Eine Nachfrist ist nur anzusetzen, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen (BGE 112 Ib 635 E. 2a; 96 I 96).
3. Die fristgerecht eingereichte Beschwerdeschrift vom 23. August 1991 ist an sich klar. Sie enth�lt das Begehren, Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung aufzuheben oder abzu�ndern; die Beschwerdef�hrerin begr�ndet auch, weshalb diese Bestimmung ihrer Meinung nach rechtswidrig sei.
Indessen lassen Antrag und Begr�ndung jeden Bezug zum angefochtenen Entscheid des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vermissen. Dieses hat die Feststellungsverf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft aufgehoben und ist auf das Gesuch um Erlass einer solchen nicht eingetreten, weil es an einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG fehle. Das h�tte die Beschwerdef�hrerin beanstanden k�nnen, und sie h�tte den Antrag stellen k�nnen, dass sich die Vorinstanz materiell mit ihrem Feststellungsbegehren zu befassen habe. Nichts dergleichen l�sst sich jedoch der Beschwerdeschrift vom 23. August 1991 entnehmen. Diese enth�lt weder einen Antrag, inwiefern der Nichteintretensentscheid des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements abzu�ndern w�re, noch eine Begr�ndung hiezu. Gegenteils erkl�rt die BGE 118 Ib 134 S. 137Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich, die (einzig massgebliche) Frage der Zul�ssigkeit einer Feststellungsverf�gung interessiere sie nicht. Das zeigt mit aller Deutlichkeit, dass auch f�r die Beschwerdef�hrerin die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Seite des Streites ohne weiteres erkennbar war. Hinzu kommt, dass der Antrag auf Aufhebung eines Erlasses im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ohnehin unzul�ssig ist (Art. 97 OG). Da es sich um eine den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG nicht gen�gende Beschwerdeschrift handelt, ist eine nachtr�gliche Verbesserung nicht m�glich, weshalb die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe vom 18. Oktober 1991 unbeachtlich ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich nicht einzutreten.
101 V 127,
109 V 119 suite... ,
112 IB 635,

References: Art. 31
 Art. 25
 BGE 
 Art. 31
 Art. 108
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 31
 Art. 25
 BGE 
 Art. 108