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Timestamp: 2016-10-27 05:11:12+00:00

Document:
C 252/01 (05.08.2002)
M.________, 1965, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf-Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
A.- M.________ (geboren 1965) arbeitete w�hrend der ersten, vom 17. August 1998 bis 16. August 2000 dauernden Rahmenfrist vom 12. bis 23. November 1998 sowie vom 14. bis
Vom 17. bis 23. August 2000 nahm er an einem Fortbildungskurs in Photographie teil. Nach Ablauf der ersten Rahmenfrist ersuchte er mit Anmeldung vom 24. August 2000 erneut um Arbeitslosenentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) verneinte mit Verf�gung vom 18. September 2000 einen Anspruch auf Leistungen infolge fehlender Mindestbeitragszeit.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab.
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache in einem f�r ihn positiven Sinne zu entscheiden. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzung der Beitragszeit zum Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 2 und 3, Art. 13 Abs. 1 AVIG), insbesondere bei erneuter Arbeitslosigkeit innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG), sowie der Befreiung von der Beitragszeit infolge Aus- oder Weiterbildung (Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Grundsatz �ber das f�r die rechtliche Beurteilung einer angefochtenen Verf�gung massgebende Recht (BGE 125 V 44 Erw. 2b mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer sich auf die Befreiung von der Beitragszeit infolge Weiterbildung berufen kann und somit Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
a) Gem�ss dem bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Art. 13 Abs. 2quater AVIG galten beitragspflichtige Besch�ftigungen, welche im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vor�bergehenden Besch�ftigung ausge�bt wurden, nicht als Beitragszeit im Sinne des AVIG. In Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 wurde dieser Absatz aufgehoben; an Stelle des bis anhin bezahlten Lohnes erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Besch�ftigungsprogramms neu Taggelder (Art. 59b Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Fassung; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zum Stabilisierungsprogramm 1998 vom 28. September 1998, BBl 1999 I 30 f.; Amtl. Bull. 1999 II 2382 ff.). Personen, welche sich in einem von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Kurs aus- oder weiterbilden, beziehen ebenfalls besondere Taggelder (Art. 59b Abs. 1 AVIG).
Sowohl Besch�ftigungsprogramme (Art. 72 ff. AVIG) wie auch die von der Arbeitslosenversicherung finanzierte Aus- und Weiterbildung (Art. 59 ff. AVIG) stellen arbeitsmarktliche Massnahmen dar, f�r welche besondere Taggelder nach Art. 59b Abs. 1 AVIG ausgerichtet werden. Taggelder der Arbeitslosenversicherung unterliegen nicht der Beitragspflicht an die Arbeitslosenversicherung (Art. 22a AVIG) und bilden demnach auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG (BGE 123 V 226 Erw. 4b und d; vgl. auch Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Z�rich 1998, Rz 34).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen somit auf Grund von arbeitsmarktlichen Massnahmen keine Beitragszeiten erworben werden k�nnen; dementsprechend kommt auch eine Berufung auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG bei von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Aus- und Weiterbildungskursen nicht in Frage.
b) In dieser Konzeption liegt keine unzul�ssige Ungleichbehandlung von Personen, welche von der Arbeitslosenversicherung finanzierte Kurse besuchen, gegen�ber Personen, welche ihre Aus- und Weiterbildung selbst bezahlen oder von dritter Seite unterst�tzt werden. Denn eine Gleichbehandlung ist nur im Masse der Gleichheit geboten; soweit Ungleichheit vorliegt, muss eine ungleiche Behandlung erfolgen (BGE 127 I 192 Erw. 5 Ingress, 209 Erw. 3f/aa, 126 V 392 Erw. 6a, je mit Hinweisen). Die unterschiedliche Herkunft der Mittel zur Finanzierung einer Aus- und Weiterbildung stellt eine solche Ungleichheit dar, weshalb keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliegt, wenn eine Person, deren Aus- und Weiterbildung von der Arbeitslosenversicherung finanziert wurde und die gleichzeitig Arbeitslosenentsch�digung in Form von besonderen Taggeldern bezog, sich nicht auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG berufen kann. Anders zu entscheiden w�rde bedeuten, dass die Arbeitslosenversicherung der versicherten Person mit dem bezahlten Kurs und den Taggeldern direkt eine neue Rahmenfrist er�ffnen und den erneuten Leistungsbezug finanzieren w�rde. Dies w�re jedoch eindeutig ein Widerspruch im dargelegten System der Arbeitslosenversicherung (Erw. 2a hievor).
c) Der Beschwerdef�hrer besuchte das Nachdiplomstudium "Szenisches Gestalten", welches von der Arbeitslosenversicherung bezahlt wurde, und bezog gleichzeitig besondere Taggelder. Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz somit zu Recht die Berufung auf Befreiung von der Beitragszeit infolge Weiterbildung abgelehnt. Da sich der Versicherte unbestrittenermassen auch �ber keine 12-monatige beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit ausweisen kann, steht ihm infolge fehlender Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG keine Arbeitslosenentsch�digung zu.
3.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.

References: Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 134