Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20344/10
Timestamp: 2019-11-22 07:44:10+00:00

Document:
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,245
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10 (https://dejure.org/2011,245)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2011 - XII ZB 344/10 (https://dejure.org/2011,245)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 (https://dejure.org/2011,245)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,245) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 bis 3
§§ 18 Abs. 2, 18 Abs. 1, 1, 10, 18 Abs. 3 VersAusglG
§ 1 VersAusglG, § 5 Abs 1 VersAusglG, § 10 VersAusglG, § 18 Abs 1 VersAusglG, § 18 Abs 2 VersAusglG
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen ...
VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 - 3
Keine "Anrechte gleicher Art" gem. § 18 VersAusglG (allgemeine gesetzliche Rentenversicherung - allgemein gesetzliche Rentenversicherung Ost)
Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG
Sozialrecht - Anrechte aus gesetzlicher Rentenversicherung
Versorgungsausgleich bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost)
Familienrecht - Versorgungsausgleich und Anrechte gleicher Art
§ 18 VersAusglG: Keine kumulative Prüfung der Abs. 1 und 2 bei gleichartigen Anrechten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.11.2011, Az.: XII ZB 344/10 (Anrechung von Rentenansprüchen)" von RiOLG Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2012, 280 - 281.
Kurznachricht zu "Geringfügige Anrechte im Versorgungsausgleich" von RiAG Marc Schüßler, original erschienen in: NJW 2016, 2982 - 2987.
Kurznachricht zu "Wermutstropfen in den Entscheidungen des BGH zu § 18 VersAusglG: keine kumulative Prüfung der Abs. 1 und 2 bei gleichartigen Anrechten" von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: FamRB 2012, 89 - 93.
AG Balingen, 16.02.2010 - 3 F 271/09
OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10
NJW 2012, 312
MDR 2012, 223
NZS 2012, 229 (Ls.)
FamRZ 2012, 192
FamRZ 2012, 280
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu
Da die Differenz der Kapitalausgleichswerte der beiden gleichartigen Anrechte der Beteiligten im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG jedoch nicht unter der Bagatellgrenze von 3.318,00 EUR liegt (26.694,47 EUR - 1.067,91 EUR = 25.626,56 EUR), findet die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG bzgl. der einzelnen Anrechte vorliegend keine Anwendung (vgl. BGH, FamRZ 2012, S. 192 u. S. 277;… Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 18 VersAusglG Rn. 4).
Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10).
Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden, dass auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG, die den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
aa) In die Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind die Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, weil es sich dabei - anders als im Verhältnis zu Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) - um Anrechte gleicher Art handelt (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 19 ff.).
Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), also kein Rentenbetrag, so dass ein "anderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und der Kapitalwert heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 23 ff.).
Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, so ist er gleichwohl der - auch verfassungsrechtlich gebotene - Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 32 ff.).
Ähnlich wie bei der Ermessensprüfung, die nach § 3 c VAHRG aF erforderlich war, sind also die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34).
Das hat zur Folge, dass ein Ausschluss einzelner gleichartiger Anrechte nicht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG möglich ist, auch wenn sie geringwertig sind (Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 35 f.).
Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 30. November 2011, XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192).
Ein auf die Bagatellklausel gestützter Nichtausgleich der Beteiligungsrente I bei der Volkswagen AG würde deswegen zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes führen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 40 ff.).
Unzweifelhaft ist ferner, dass die Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG im vorliegenden Fall nicht durch § 18 Abs. 1 VersAusglG gesperrt wird (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 19 ff. und vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff.).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 37 ff. und XII ZB 328/10 - FamRZ 2012, 277).
Maßstab für die absolute Wesentlichkeitsgrenze (§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG) ist bei gesetzlichen Rentenanrechten in solchen Fällen der (korrespondierende) Kapitalwert des Anrechts, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht der Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße darstellt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 24 f. zu § 18 Abs. 3 VersAusglG).
Diese Betroffenheit erschließt sich bereits aus dem Regelungszweck dieser Vorschrift, der mit der in § 18 VersAusglG eröffneten Möglichkeit zum Ausschluss eines Bagatellausgleiches vornehmlich Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger in den Blick genommen hat (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 34 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 23).
Auch sonst sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich, die es erfordern, den gleichlautenden Begrifflichkeiten in § 10 Abs. 2 VersAusglG und in § 18 Abs. 1 VersAusglG unterschiedliche Bedeutungen zukommen zu lassen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn.21 f.).
Denn sowohl die auf den korrespondierenden Kapitalwert bezogene Differenz der regeldynamischen Anrechte (3.997,27 EUR) als auch die auf den korrespondierenden Kapitalwert bezogene Differenz der angleichungsdynamischen Anrechte (6.737,77 EUR) übersteigt bereits die für das Ende der Ehezeit geltende Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 3 VersAusglG) in Höhe von 3.024 EUR (FamRZ 2012, 173; vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 19 ff.).
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach §§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI Entgeltpunkte die maßgebliche Bezugsgröße (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012, XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 und vom 30. November 2011, XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192).
Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 19 ff. und vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird allerdings unter Hinweis auf die vom BGH zu § 18 Abs. 2 VersAusglG entwickelten Grundsätze (vgl. BGH FamRZ 2012, 192; 2015, 2125) auch im Falle des § 18 Abs. 1 VersAusglG vertreten, dass trotz geringer Wertdifferenz ein Ausgleich zu erfolgen hat, wenn für beide Ehegatten bereits ein Versicherungskonto vorhanden ist und beide früheren Ehegatten noch keine Rente beziehen.
Dies folgt aus der unterschiedlichen Konzeption der Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 18 VersAusglG und ihrem vom BGH in seiner Entscheidung vom 30.11.2011 klargestellten Verhältnis (BGH FamRZ 2012, 192).
Der Senat gleicht deshalb die Anrechte in Ausübung des eingeräumten Ermessens in Anwendung der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 189 ff., FamRZ 2012, 192 ff. und FamRZ 2012, 277 ff.; vgl. auch Wick FuR 2012, 230-235) nicht aus.
OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15
Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem …
OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 6 UF 126/15
OLG Bremen, 01.11.2016 - 4 UF 95/16
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig …
OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 UF 840/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung eines Rechts unterhalb der …
OLG Jena, 08.06.2012 - 1 UF 152/12
OLG Hamm, 20.12.2012 - 4 UF 184/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei …
OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt …
OLG Bremen, 16.10.2018 - 5 UF 69/18
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert - …
OLG Naumburg, 05.09.2012 - 4 UF 120/12
Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der …
OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 UF 381/10
OLG Naumburg, 03.09.2012 - 4 UF 120/12
Versorgungsausgelich: Umfang der durch das Beschwerdegericht von Amts wegen …
OLG Köln, 10.07.2014 - 12 UF 35/14
OLG Hamm, 23.04.2013 - 14 UF 239/12
Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen …
OLG Saarbrücken, 09.07.2012 - 6 UF 60/12
OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 5 UF 381/10
Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; …
OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16
OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 UF 65/15
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der …
OLG Hamm, 29.05.2013 - 8 UF 36/13
OLG Naumburg, 26.09.2013 - 8 UF 44/13
Versorgungsausgleich: Anspruch eines Beamten auf Widerruf oder eines Zeitsoldaten …
OLG Naumburg, 20.07.2012 - 8 UF 139/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte …
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit …
OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 10 UF 139/14
OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 59/16
Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der …
AG Kassel, 19.07.2016 - 511 F 3257/13
OLG Naumburg, 27.09.2013 - 8 UF 44/13
Erstreckung des Versorgungsausgleichs auf das Recht eines Zeitsoldaten auf …
OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 UF 39/13
Familiensache: Abhilfebefugnis des Gerichts bei Beschwerde gegen Endentscheidung
OLG Naumburg, 17.07.2012 - 8 UF 139/12
Ehescheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Bagatellprüfung
OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 UF 103/12
Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten …
OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 UF 193/12
Versorgungsausgleich: Feststellung der Geringfügigkeit

References: § 1
 § 5
 § 10
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 5
 § 18
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 10
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 18
 § 18
 BGH 
 BGH