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Timestamp: 2020-06-01 02:11:42+00:00

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Revisionsbegründung - und die fehlende Seite | Rechtslupe
Revisionsbegründung - und die fehlende Seite
11. Juni 2019 Rechtslupe
Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Sei­te
Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen.
Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein for­ma­ler Man­gel in der Begrün­dung einer Ver­fah­rens­rüge auf­ge­zeigt wor­den ist, die­se unter Hin­weis auf ein Ver­schul­den sei­nes Ver­tei­di­gers nach­bes­sern, wür­de im Ergeb­nis die Form­vor­schrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO außer Kraft gesetzt. Da den Ange­klag­ten selbst an dem Man­gel regel­mä­ßig kei­ne Schuld trifft, wäre ihm auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin stets Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren [1]. Dies stün­de nicht mit dem öffent­li­chen Inter­es­se in Ein­klang, einen geord­ne­ten Fort­gang des Ver­fah­rens zu sichern und ohne Ver­zö­ge­rung als­bald eine kla­re Ver­fah­rens­la­ge zu schaf­fen [2].
Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Nach­ho­lung einer Ver­fah­rens­rüge kommt daher nur in beson­de­ren Pro­zess­si­tua­tio­nen aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn dies zur Wah­rung des Anspruchs des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) uner­läss­lich erscheint [3].
Eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on lag hier nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor:
Der Ange­klag­te hat mit der Revi­si­on frist­ge­recht die zu Unrecht erfolg­te Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­trags gerügt. Das von ihm ange­brach­te Befan­gen­heits­ge­such hat er hin­ge­gen nicht voll­stän­dig vor­ge­tra­gen, da eine Sei­te fehlt. Nach Kennt­nis­nah­me der Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts, in der auf die­sen Man­gel hin­ge­wie­sen wor­den war, hat er Wie­der­ein­set­zung bean­tragt und die feh­len­de Sei­te nach­ge­reicht.
Es han­delt sich zum einen nicht um einen Über­sen­dungs­feh­ler. Die 215 Sei­ten umfas­sen­de Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist durch­ge­hend num­me­riert, alle Sei­ten sind lücken­los frist­ge­recht ein­ge­reicht wor­den. Es liegt zum ande­ren auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewähr­ter Akten­ein­sicht Ver­fah­rens­rü­gen nicht frist­ge­recht erho­ben wer­den konn­ten [4]. Der Antrag­stel­ler trägt hier­zu vor, er habe Akten­ein­sicht in Form einer pdf­Da­tei erhal­ten, hier­aus den Ableh­nungs­an­trag in die Revi­si­ons­be­grün­dung kopiert und nicht bemerkt, dass die betref­fen­de Sei­te in der Datei gefehlt habe. Dies stellt jedoch kei­nen Sach­ver­halt dar, der ihn wegen feh­len­der Akten­kennt­nis an der form­ge­rech­ten Erhe­bung gehin­dert hät­te. Dies gilt schon des­we­gen, weil es sich um einen von ihm selbst gestell­ten Antrag han­delt und zudem auch kei­ne Bemü­hun­gen [5] um voll­stän­di­ge Akten­ein­sicht ange­stellt bzw. dar­ge­legt wor­den sind. Soweit im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor­ge­tra­gen wird, dass die Erhe­bung der voll­stän­di­gen Rüge durch Umstän­de gehin­dert wor­den sei, die der Ver­tei­di­gung nicht zuzu­rech­nen sei­en, kann dem aus den auf­ge­zeig­ten Grün­den nicht gefolgt wer­den. Das Nicht­be­mer­ken des Feh­lens einer Sei­te stellt kei­nen Umstand dar, in dem es zur Wah­rung des Anspruchs des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG uner­läss­lich erscheint, Wie­der­ein­set­zung zur Nach­ho­lung von Ver­fah­rens­rü­gen zu gewäh­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2019 – 1 StR 91/​18
vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1987 – 1 StR 386/​87, BGHR StPO § 44 Ver­fah­rens­rüge 1[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 21.02.1951 – 1 StR 5/​51, BGHSt 1, 44, 46; und vom 27.03.2008 – 3 StR 6/​08 Rn. 5[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.09.1993 – 5 StR 162/​93, BGHR StPO § 44 Ver­fah­rens­rüge 8; vom 15.03.2001 – 3 StR 57/​01 Rn. 2; vom 25.09.2007 – 1 StR 432/​07, NStZ-RR 2008, 18; vom 27.03.2008 – 3 StR 6/​08 Rn. 6; und vom 24.10.2018 – 2 StR 578/​16, NStZ-RR 2019, 25; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.05.2008 – 3 StR 173/​07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27.08.2008 – 2 StR 260/​08, NStZ 2009, 173, 174; und vom 04.02.2010 – 3 StR 555/​09 Rn. 2[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 16.02.1990 – 4 StR 663/​89, BGHR StPO § 44 Ver­fah­rens­rüge 5; vom 08.04.1992 – 2 StR 119/​92, BGHR StPO § 44 Ver­fah­rens­rüge 7; vom 03.12 1997 – 3 StR 514/​97, BGHR StPO § 44 Ver­fah­rens­rüge 12; und vom 15.02.2011 – 4 StR 36/​11 Rn. 2[↩]
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RevisionRevisionsbegründungRügeStrafverfahrenWiedereinsetzung

References: § 344
 Art. 103
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 121
 § 264
 § 891
 § 891
 § 168
 § 171