Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.02.2006&Aktenzeichen=XII%20ZR%20202/03
Timestamp: 2020-07-08 07:11:45+00:00

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BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,910
BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
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BGB § 1361 b Abs. 2 a. F.
Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 1 BGB im Falle des bloßen Auszuges des die Wohnung überlassenden Ehegatten; Analoge Anwendbarkeit des § 1361 b Abs. 1 BGB im Falle der freiwilligen Überlassung der Wohnung an den Ehegatten; ...
Auch der XII. Zivilsenat des BGH sieht im Rahmen des § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger mit Urteil vom 15.2.2006 - XII ZR 202/03 -.
BGB § 1361b Abs. 2 (a.F.)
Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der Ehewohnung
Familienrecht - Nutzungsvergütung auch bei freiwilliger Wohnungsüberlassung
LG Düsseldorf, 10.01.2000 - 14b O 106/99
OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 24 U 46/00
NJW 2006, 2988 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1081
MDR 2006, 1236
NZM 2006, 719 (Ls.)
FamRZ 2006, 930
Dadurch soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass nur noch der Verbliebene allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 10 und Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 932 f.).
So ist die Vorschrift auch in Fällen anwendbar, in denen ein Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung dem anderen Ehegatten freiwillig zur alleinigen Nutzung überlässt (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 932 f.).
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03, FamRZ 2006, 930).
b) Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930).
Auch insoweit ist bestehendes Alleineigentum zu berücksichtigen, ohne für sich stets und zwingend zur Billigkeit eines Entschädigungsanspruchs zu führen (BGH, Urt.v. 15.02.2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930;… Voppel, in: Staudinger, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 76 m.w.N.).
in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 (FamRZ 2006, 930 ) hat der Bundesgerichtshof für die Trennungszeit bei freiwilligem Auszug eines Ehegatten die Vorschrift des § 1361 b Abs. 2 BGB a.F. analog für anwendbar erklärt.
So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03 (FamRZ 2006, 930, m.z.w.N. zum Meinungsstand), die die Regelung des § 1361 b BGB (a.F.) zum Gegenstand hatte, ausdrücklich § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) über seinen Wortlaut hinaus analog jedenfalls auch auf Fälle für anwendbar erklärt, in denen ein Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung dem anderen Ehegatten freiwillig zur alleinigen Nutzung überlässt, und zwar unabhängig davon, ob diese Überlassung erforderlich war, um für den anderen Ehegatten eine schwere Härte zu vermeiden oder nicht.
Hierzu (§ 1361 b a.F.) enthält im Übrigen auch die Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2006 (aaO) - ebenso wie die von dem Landgericht herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2. November 1998 (FamRZ 1999, 1271= NJW-RR 1999, 441), da die Nebenkosten dort nicht bestritten waren - keine Feststellungen.
Hierzu gehört ungeachtet der Frage, ob § 745 Abs. 2 BGB im Sinne eines "erst-recht"- Schlusses in Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung findet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Februar 2006, aaO, m.z.w.N.; zum Meinungsstand;… Johannsen, aaO, Rz. 32; Voppel in Staudinger, BGB, Bearb. Stand April 2007, § 83 ff, m.w.N.), auch nach den zu § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen nicht nur die Zahlung einer Nutzungsvergütung.
Die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten kompensieren, zumal der verbleibende Ehegatte die Ehewohnung nunmehr allein nutzen kann (vgl. BGH FamRZ 2014, 460, 461; 2006, 930).
Gegen die Ansicht, § 1361b III 2 BGB sei lex specialis gegenüber § 745 II BGB spricht nicht die Entscheidung des BGH vom 15.02.2006 (FamRZ 2006, 930), in der der BGH eine verdrängende Spezialregelung (nur) für § 1361b II BGB a.F. auf dem Hintergrund verneint, dass für den freiwillig weichenden Alleineigentümer eine planwidrige Regelungslücke bestehe, da ihm durch § 1361b II BGB a.F. wie auch ansonsten durch Gesetz kein Anspruch auf Nutzungenentschädigung gewährt werde.
Eine solche Einigung liegt nur dann vor, wenn sich die Eheleute "über die wesentlichen Modalitäten einer künftigen Alleinnutzung der Wohnung durch den anderen Ehegatten" geeinigt haben (BGH Urteil vom 15.02.2006, aaO).
Vielmehr kann ein Anspruch auf Nutzungsvergütung auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist (…Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, 2. Aufl., § 3 Rn. 66;… Götz, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361 b BGB Rn. 33; vgl. auch BGH, FamRZ 2006, 930).
OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung …
SG Potsdam, 08.09.2009 - S 19 AS 2765/09
Kosten der Unterkunft; Nutzungsvergütung

References: § 1361
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 § 287
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 § 745
 § 83
 § 745
 § 1361
 BGH 
 § 1361
 § 745
 BGH 
 BGH 
 § 1361
 § 1361
 § 3
 § 1361