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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 27.10.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
2.1 - BSG, Urteil vom 05. 06. 2014 - B 4 AS 31/13 R
3. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.08.2014 zur Arbeitsförderung (SGB III)
3.1 - BSG, Urteil vom 6.8.2014, B 11 AL 2/13 R
Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 (seit 1.4.2011 § 34b SGB 2) - keine Pflicht des Leistungsberechtigten zur Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung
4. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.10.2014 zur Arbeitsförderung (SGB III)
4.1 - BSG, Urteil vom 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R
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5.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2014 - L 34 AS 224/14 - Die Revision wird zugelassen.
1. Die Zahlungen aus der Untervermietung stellen kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB II dar, solange - wie hier - durch die Erträge aus der Untervermietung die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nicht überschritten werden (vgl. BSG, Urteil vom 06. August 2014, B 4 AS 37/13 R).
5.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2014 - L 18 AS 672/13
Der SGB II-Träger ist auch zur endgültigen Leistung verpflichtet, wenn ein EM-Rentenantrag gestellt worden ist, über den aber - und damit auch nicht über das Vorliegen voller EM auf Dauer - noch keine Entscheidung vom zuständigen Rentenversicherungsträger ergangen ist.
5.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13
2. Die vom Antragsteller geleisteten Beiträge zur privaten Altersvorsorge sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 3b SGB II aF, wonach ua Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, vom Einkommen abzusetzen sind, war der Antragst. als Selbständiger gemäß § 2 SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung - nicht versicherungspflichtig und konnte daher auch von einer vermeintlichen Versicherungspflicht nicht befreit werden. Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig, so dass eine ggf analoge Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB II aF nicht in Betracht kommt.
3. Es handelt sich bei den Versicherungsbeiträgen auch nicht um geförderte Altersvorsorgebeiträge iSd § 11 Abs. 4 SGB II aF. Bei den vom Antragst. abgeschlossenen Verträgen zur Alterssicherung handelt es sich um private Kapitalrentenversicherungen, denen kein durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zu Grunde liegt und die der Antragst. mit vertraglich zugesicherten Rückkaufwerten vorzeitig in Anspruch nehmen könnte, da ein Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG nicht vereinbart worden ist. Die Absetzung derartiger kapitalbildender Lebens- oder privater Rentenversicherungen ist ausgeschlossen, weil die Grundsicherungsleistungen nicht dem Aufbau von Vermögen dienen soll (vgl BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R).
Vgl. dazu LSG BB, Urteil vom 24.02.2014 - L 34 AS 1130/11 - Berücksichtigung von Beiträgen zur Kapitallebensversicherung bzw. privaten Rentenversicherung bei der Einkommensanrechnung auf Leistungen der Grundsicherung
5.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2014 - L 20 AS 1961/14 B ER - rechtskräftig
Zu einem ähnlich gelagertem Fall LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2013 - L 2 AS 1690/13 B - rechtskräftig - Ausschluss der Übernahme von Mietschulden bei unmittelbar bevorstehender Räumung der Wohnung
5.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2014 - L 2 AS 1460/14 B ER - rechtskräftig
6.1 - Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14 ER
Vgl. dazu SG Mainz, 12.11.2013 - S 15 AS 1324/10 - Flüchtling mit schwerer Traumastörung erhält Fahrtkosten für Facharztbesuch erstattet - Außergewöhnliche Lebenssituation kann Anspruch auf Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB 2 begründen.
6.2 - Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 1. April 2014 (Az.: S 3 AS 415/14):
Wenn bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II eine gesetzliche Betreuung (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB) angeordnet wurde, dann hat dieser gesetzliche Betreuer, wenn ihm auch die "Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden" übertragen wurde, die gleiche Stellung wie ein Bevollmächtigter gemäß § 13 SGB X.
6.3 - Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14 ER
Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14 B ER - und - L 7 AS 1290/14 B - rechtskräftig - Nicht in jedem Fall ist ein Wechsel zu einem Energieanbieter mit Vorauskasse zumutbar.
6.4 - Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 14.02.2013 - S 16 AS 887/12
Bis zum 31.12.2010 waren die Kosten des Stroms der Heizungsanlage, soweit sie nachgewiesen sind oder geschätzt werden können, als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 (Az.: B 14 AS 51/10 R).
6.5 - SG Leipzig, Urteil vom 25.09.2014 - S 20 AS 823/12
6.6 - SG München, Beschluss vom 21.10.2014 - S 13 AS 2490/14 ER
Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH).
Gleicher Auffassung SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 - S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B -.
7.1 - Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
8. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Arbeitsförderung (SGB III)
8.1 - Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2014 - S 5 AL 209/12
9. Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs", ein Beitrag von RA Volker Gerloff
"Die JobCenter bieten in der Praxis oft Arbeitsgelegenheiten an, die 30 h/Woche umfassen oder sogar mehr. Dieser Aspekt wird vornehmlich im Rahmen des zumutbaren Umfangs der Arbeitsgelegenheit geprüft. Nun hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung zu Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umfang einer Arbeitsgelegenheit auch im Rahmen der Prüfung der Zusätzlichkeit ein Indiz für die Unzumutbarkeit sein kann. Hier wurde darauf abgestellt, dass ein Umfang von 22,5 h/Woche jedenfalls grundsätzliche rechtliche Bedenken zulässt, an der Zusätzlichkeit zu zweifeln. Die übliche Praxis vieler JobCenter, regelmäßig Arbeitsgelegenheiten mit 30 h/Woche sanktionsbewährt anzubieten, dürfte damit stets für eine fehlende Zusätzlichkeit sprechen."
Wichtige Themen des Schnellinfos 11/2014 vom 07.10.2014: Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW am 25.10.2014, Fassungslosigkeit über Misshandlungsfälle, Flüchtlingsgruppen veröffentlichen "Reisewarnung", Auszeichnung "Miteinander" für "Jugendliche ohne Grenzen", Bundesrat will Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern, Keine Abschiebungen in Ebola-Gebiete, Rassistische Stimmungsmache in Duisburg, Neue Erstaufnahmestellen in Essen und Duisburg, Bundesamt stellt Kirchenasyl in Frage.
weiterlesen: www.frnrw.de (pdf)

References: § 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 2
 § 26
 § 11
 § 165
 § 21
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5