Source: http://heimkinder-ueberlebende.info/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html
Timestamp: 2018-12-10 10:46:36+00:00

Document:
Ehemalige Heimkinder schöpfen neue Hoffnung, bassierend auf ein neues Gerichtsurteil – Kammergericht Berlin-Moabit – 15. Dezember 2004 – zum Thema ***Menschenentwürdigende freiheitenziehende Massnahmen ( Geschlossene Unterbringung ) zuwider dem Grundgesetz und allen Menschenrechtskonventionen***. Das Urteil condemniert insbesondere die Vorgehensweise und Zustände in Erziehungseinrichtungen der *Jugendhilfe* in der ehemaligen DDR (Az.: 5 Ws 169/04 REHA) ((551 Rh) 3 Js 322/03 (286/03)).
Unter gleichen Umständen, warum sollte dieses Gerichtsurteil nicht auch auf ehemalige Heimkinder, die in damaliger bundesrepublikanischer Geschlossener Unterbringung (oder unter ähnlichen freiheitsentziehenden Massnahmen und Verhältnissen), zuwider dem Grundgesetzt – und zuwider allen bestehenden Menschenrechtskoventionen – ihrer Freiheit beraubt wurden, misshandelt und gedemütigt wurden, und durch Zwangsarbeit in vom Staat mit Parochialrechten versehenen kirchlichen Wirtschaftsunternehmen ausgebeutet wurden, zutreffen?
Der Betreiber dieser Webseite, Martin Mitchell aus Australien, der selbst als Jugendlicher ein Opfer dieser menschenentwürdigenden freiheitsentziehenden Massnahmen, und ein Zwangsarbeiter in kirchlichen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland war, kann sich kein mehr zutreffendes Urteil vorstellen!
Pressemitteilung 50/2004
Kammergericht: Unterbringung von Jugendlichen im ehemaligen Jugendwerkhof Torgau grundsätzlich rechtsstaatswidrig
Der 5. Strafsenat (als Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) des Kammergerichts hat die 1971 erfolgte Einweisung eines Jugendlichen durch das Ministerium für Volksbildung der ehemaligen DDR in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau, mit Beschluss vom 15. Dezember 2004 für rechtsstaatswidrig erklärt und den Betroffenen rehabilitiert (Az.: 5 Ws 169/04 REHA).
Nach § 1 und § 2 StrRehaG ( = Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet) sind u. a. behördliche Entscheidungen, mit denen ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen angeordnet worden ist – hier die Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau – aufzuheben, soweit sie mit „wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“ unvereinbar sind. Diese Voraussetzungen sah der Senat als gegeben an.
Mit dem Beschluss hat der Senat aber zugleich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine Rehabilitierung regelmäßig nur dann möglich war, wenn die Einweisung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau im Einzelfall eine Reaktion auf die politische Einstellung oder auf ein unangepasstes gesellschaftliches Verhalten des Betroffenen darstellte oder gänzlich unverhältnismäßig war. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben. Der Senat geht aber nunmehr davon aus, dass die Anordnung und die Durchführung der Unterbringungen gerade in diesem Jugendwerkhof die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen grundsätzlich schwerwiegend verletzt haben. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. [ * ]
Zu den Umständen des Einzelfalles Folgendes:
Nach dem Aufenthalt in Kinderheimen u. ä. war der 16-jährige Betroffene 1971 für mehrere Monate in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau verlegt worden, da er zuvor nach den Angaben der zuletzt für ihn zuständigen Heimleitung durch massive Disziplinierungsschwierigkeiten u.a. Prügeleien aufgefallen war. Die Verlegung erfolgte regelmäßig ohne vorherige Anhörung der Eltern; auch die betroffenen Jugendlichen erfuhren meist erst auf dem Transport, dass sie in den Geschlossenen Jugendwerkshof Torgau eingeliefert werden würden. Dieser Jugendwerkhof war durch eine drei Meter hohe Mauer mit Glasscherben (inkl. Wachtürmen sowie Suchscheinwerfer) und Wachhunden an Laufketten gesichert und von der Außenwelt gänzlich abgeschottet.
Die mit der Unterbringung verfolgten Ziele und die Art der Durchführung beschreibt der Senat in seiner Entscheidung wie folgt:
„Die Einweisungen betrafen Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen ein den sozialistischen Vorstellungen nicht entsprechendes Leben führten. Sie sollten durch ein System, das sich aus strengster Disziplinierung, entwürdigenden Strafen, genauester Kontrolle des Tagesablaufs, Abschottung von der Außenwelt und ideologischer Indoktrination zusammensetzte, zu bedingungsloser Unterwerfung unter die staatliche Autorität gezwungen werden. Dieser Druck, der den Betroffenen bewusst keinerlei Freiraum ließ, begann mit der Einlieferung und der dreitägigen Aufnahmeisolierung und blieb bis zum Tage der Entlassung unvermindert aufrechterhalten.“
Weitere Einzelheiten zur Art der Unterbringung können dem als Anlage zu dieser Pressemittelung beigefügten Beschluss entnommen werden. Nachfolgend finden sich zudem die hier relevanten Vorschriften des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.
(Tel.: 9014 - 2280 / 2332 / 2470)
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (= StrRehaG) vom 29. Oktober 1992
Absatz 1: Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist,
Absatz 1: Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
Absatz 2: Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.
[ * Farbige, fette und kursive Schrift vom hiesigen Redakteur hinzugefügt ]
Beschluss vom 15. Dezember 2004
5 Ws 169/04 REHA
(551 Rh) 3 Js 322/03 (286/03)
hat der 5. Strafsenat als Beschwerdesenat
für Rehabilitierungssachen des Kammergerichts in Berlin
am 15. Dezember 2004 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß
des Landgerichts Berlin vom 11. März 2004 aufgehoben.
2. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Anordnung des
Ministeriums für Volksbildung der ehemaligen DDR, Abteilung
Jugendhilfe, Sektor Heimerziehung, vom 27. September
1971, durch die der Betroffene in den Geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau eingewiesen worden ist, für
rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.
Der Betroffene wird rehabilitiert. Er hat vom 17. September
1971 bis zum 31. Januar 1972 zu Unrecht Freiheitsentziehung
3. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Erstattung notwendiger
Auslagen für die Einweisung in den Jugendwerkhof
Torgau, sofern ihm derartige Auslagen entstanden
4. Kosten für das Rehabilitierungsverfahren werden nicht
erhoben. Die dem Betroffenen in beiden Rechtszügen erwachsenen
notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse
Berlin zur Last.
Der Betroffene stammt aus ungünstigen familiären Verhältnissen.
Die Ehe seiner Eltern wurde 1958 geschieden. Seiner berufstätigen
Mutter fehlte die Zeit, um sich um seine Erziehung
ausreichend zu kümmern. Nach den bei den Akten befindlichen
Berichten von Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR
machten sich bei ihm bereits frühzeitig Einordnungsprobleme
und ein Mangel an Disziplin bemerkbar. Im Jahre 1962 wurde er
in ein Kinderheim eingewiesen und von dort 1963 in ein Spezialkinderheim
verlegt. Nachdem er 1966 in den Haushalt seiner
Mutter entlassen worden war, folgte 1968 seine Einweisung in
ein Sonderheimkombinat. Als Grund hierfür wurden sich verfestigende
Fehlverhaltensweisen wie Rohheitsdelikte gegenüber
Kindern, Wutausbrüche und Sachbeschädigungen genannt. Im Jahre
1970 wurde er in den Jugendwerkhof Hummelshain verlegt.
Mit Schreiben vom 16. September 1971 beantragte der Direktor
des Jugendwerkhofs Hummelshain beim Ministerium für Volksbildung,
Abteilung Jugendhilfe, Sektor Heimerziehung, der ehemaligen
DDR, den Betroffenen in den Geschlossenen Jugendwerkhof
Torgau einzuweisen. Zur Begründung des Antrags wies er auf
massive Disziplinschwierigkeiten hin, die der Betroffene bereits
in anderen Heimen bereitet habe und die mit einer Milieuschädigung
in früher Kindheit zu erklären seien. Sie hätten
sich im Jugendwerkhof Hummelshain fortgesetzt. Der Betroffene
beanspruche für sich eine „Prestigestellung“. Um sie zu
erringen und zu verteidigen, schrecke er nicht vor dem Einsatz
seiner physischen Kräfte zurück. Durch mehrfache, zum Teil
brutale Prügeleien sei er besonders in den letzten Wochen vor
der Antragstellung zu einer Gefahr für die Kollektiventwicklung
und die Sicherheit einiger seiner Kameraden geworden.
Am 17. September 1971 veranlaßte der Direktor des Jugendwerkhofs
Hummelshain die Verlegung des Betroffenen in den Geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau. Mit Schreiben vom 27. September
1971 gab das Ministerium dem Verlegungsantrag statt. Am
31. Januar 1972 wurde der Betroffene in den Jugendwerkhof Hummelshain
rückverlegt. Von dort aus erfolgte am 21. April 1972
seine Entlassung zu seiner Mutter.
Der Betroffene hat zunächst beim Landgericht Cottbus beantragt,
ihn hinsichtlich der Einweisungen in den Jugendwerkhof
Hummelshain und den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zu rehabilitieren.
Das Landgericht Cottbus hat den Antrag durch Beschluß
vom 31. Juli 2001 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde
des Betroffenen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am
26. Mai 2003 den Beschluß des Landgerichts Cottbus, soweit er
die Unterbringung des Betroffenen in dem Geschlossenen Jugendwerkhof
Torgau zum Gegenstand hat, mit der Begründung aufgehoben,
das Landgericht Cottbus sei für diese Entscheidung örtlich
nicht zuständig. Die weitergehende Beschwerde hat es verworfen.
Daraufhin hat das Landgericht Cottbus am 22. Juli 2003
das Verfahren über die Unterbringung des Betroffenen im Geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau an das Landgericht Berlin
verwiesen. Durch den Beschluß vom 11. März 2004 hat das Landgericht
Berlin den Rehabilitierungsantrag als unbegründet zurückgewiesen.
Die nach § 13 Abs. 1 StrRehaG zulässige Beschwerde
des Betroffenen hat Erfolg.
1. Das Landgericht Berlin war für die angefochtene Entscheidung
Die Rechtsgrundlage für die Einweisung von Jugendlichen in den
Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau bildete die von dem Minister
für Volksbildung der ehemaligen DDR getroffene Anordnung
über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965
(GBl.DDR II 1965, 368), der Gesetzeskraft zukam. Nach § 2
Abs. 3 Satz 4 dieser Anordnung entschied über die Aufnahme in
den Werkhof auf Antrag des Spezialheimes, in dem der Jugendliche
untergebracht war, der Leiter der Zentralstelle für Spezialheime
der Jugendhilfe, die in der Abteilung Jugendhilfe,
Sektor Heimerziehung, des Ministeriums für Volksbildung eingerichtet
worden war und ihren Sitz in Berlin (Ost) hatte. Für
die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Rehabilitierungsgerichte
tritt dieser Sitz an die Stelle des in § 8
Abs. 1 StrRehaG bezeichneten Bezirks, in dem das erstinstanzliche
Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt
worden ist. Er begründet die Zuständigkeit des Landgerichts
Berlin für alle Entscheidungen über Rehabilitierungen
hinsichtlich der Einweisungen in den Geschlossenen Jugendwerkhof
2. Nach § 2 StrRehaG sind auch von Behörden der ehemaligen
DDR getroffene Entscheidungen einer strafrechtlichen Rehabilitierung
zugänglich, wenn mit ihnen eine Freiheitsentziehung
angeordnet worden ist. Der Freiheitsentziehung ist das Leben
unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt. Diese Voraussetzung
ist hier erfüllt. Wie noch dargelegt wird, unterlagen
die im Jugendwerkhof Torgau untergebrachten Jugendlichen Freiheitsbeschränkungen,
die den in Haftanstalten üblichen Bedingungen
in nichts nachstanden.
3. Auch in Fällen des § 2 StrRehaG bildet die Vereinbarkeit
der Freiheitsentziehung mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung das Kriterium für die
Rehabilitierung. Das folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, der
die Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
also insbesondere auch die Generalklausel des § 1 Abs. 1
Halbsatz 1 für entsprechend anwendbar erklärt. Die in § 2
Abs. 1 Satz 2 StrRehaG hervorgehobene politische Verfolgung
und die sonst sachfremden Zwecke stellen nur Beispiele für die
Rechtsstaatswidrigkeit von behördlich veranlaßten Freiheitsentziehungen
dar (vgl. Ladner/Schwarze in Rehabilitierung,
Potsdamer Kommentar 2. Aufl., § 2 StrRehaG Rdn. 4), denen der
Gesetzgeber bei Einweisungen in psychiatrische Anstalten offenbar
besondere Bedeutung beigemessen hat.
4. Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung bisher bei Einweisungen
in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau die Rehabilitierung
von den Gründen abhängig gemacht, die zu der Maßnahme
geführt haben. So hat das Landgericht Halle in einem
Beschluß vom 25. Oktober 1996 – 22 Reh 4480/95 – einen Antragsteller
rehabilitiert, der lediglich wegen wenig gravierender
Verletzungen von Heimordnungen der Spezialkinderheime
und Jugendwerkhöfe nach Torgau eingewiesen worden war. In einem
solchen Falle verstoße eine Freiheitsentziehung gegen das
Verhältnismäßigkeitsgebot. In einem Beschluß vom 16. September
1998 - (551 Rh) 4 Js 298/97 (250/97) – hat das Landgericht
Berlin die Rehabilitierung ausgesprochen, weil die Einweisung
des Antragstellers damit begründet worden war, daß er nach
Auffassung der Behörden der DDR stark durch westliche und
kirchliche Einflüsse geprägt war. Dasselbe Gericht hat in einem
Beschluß vom 28. November 2000 – (551 Rh) 4 Js 205/99
(192/99) – die Einweisung für rechtsstaatswidrig erklärt, da
dort den Unterlagen zu entnehmen war, daß bei dem Antragsteller
keine kriminellen Verhaltensweisen oder sonst schädliche
Neigungen vorlagen, die aufgearbeitet werden mußten. Der Senat
hat in einem Beschluß vom 17. Dezember 2003 – 5 Ws 652/03
REHA – die Rehabilitierung einer Antragstellerin abgelehnt,
die sich den Regeln eines Jugendwerkhofs widersetzt hatte,
entwichen war, sexuelle Kontakte gegen Entgelt durchgeführt
hatte und gegenüber anderen Personen tätlich geworden war. In
dem Beschluß wird ausgeführt, die Einweisung sei nicht rechtsstaatswidrig,
weil alle anderen Maßnahmen der dissozialen Entwicklung
der Antragstellerin nicht hätten entgegensteuern können.
Daß ihr Aufenthalt in Torgau mit erheblichen Einschränkungen
verbunden gewesen sei, die heutigen Maßstäbe nicht gerecht
würden, müsse sie deshalb hinnehmen. Schließlich hat der
Senat in einem Beschluß vom 22. Juli 2004 – 5 Ws 377/04 REHA –
dem Rehabilitierungsantrag stattgegeben, weil nach den Ermittlungen
die Einweisung des Antragstellers in den Jugendwerkhof
Torgau durch dessen kritische Einstellung zum damaligen Regime
veranlaßt worden war und seiner politischen Umerziehung dienen
5. Nach dieser Rechtsprechung müßte die Beschwerde des Betroffenen
verworfen werden. Anhaltspunkte dafür, daß seine
Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau eine Reaktion der Behörden
der DDR auf seine politische Einstellung oder auf lediglich
unangepaßtes gesellschaftliches Verhalten darstellte,
sind den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nicht
zu entnehmen. Auch der Senat hat vielmehr davon auszugehen,
daß das in dem Antrag des Jugendwerkhofs Hummelshain vom
16. September 1971 geschilderte Verhalten des Betroffenen, also
wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die Heimordnung
vor allem in Form von Gewalttätigkeiten gegen andere In-
sassen des Jugendwerkhofs Hummelshain für die Einweisung maßgeblich
Was der Betroffene hiergegen vorbringt, vermag im Ergebnis
nicht zu überzeugen. Richtig ist allerdings, daß die von den
DDR-Behörden gegen ihn ergriffenen Maßnahmen zum Teil kaum
nachvollziehbar sind. So ist in keiner Weise ersichtlich, warum
es erforderlich gewesen sein sollte, ihn bereits im Alter
von sieben Jahren gegen den Willen seiner erziehungsberechtigten
Mutter in einem Kinderheim unterzubringen. Desgleichen
fehlt es an einer Erklärung dafür, daß die Leiter der Spezialkinderheime
und des Jugendwerkhofs Hummelshain, in denen sich
der Betroffene als Schläger betätigt und Körperverletzungen
begangen haben soll, davon abgesehen haben, die Strafverfolgungsbehörden
einzuschalten. Zur Zeit des Antrags auf Einweisung
nach Torgau war der Betroffene bereits 16 Jahre alt, und
mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche
wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde in der DDR sonst
nicht lange gezögert. Zudem ist das Verhalten der Behörden gegenüber
dem Betroffenen nach seiner Entlassung aus dem Jugendwerkhof
Hummelshain am 21. April 1972 unverständlich. Der Betroffene
nahm im Mai 1972 eine Arbeit als Schlosserhelfer im
Gaskombinat Schwarze Pumpe auf und wohnte bei seiner Mutter.
Gleichwohl ordnete der Jugendhilfeausschuß der Stadt Hoyerswerda
am 24. August 1972 wiederum seine Heimerziehung, wenn
auch mit Aussetzung zur Bewährung, an. Daß der Betroffene nach
seiner Entlassung aus dem Jugendwerkhof Hummelshain irgendeinen
Anlaß zu dieser erneuten Maßnahme gegeben hat, geht aus
der Begründung des Beschlusses nicht hervor.
Diese Umstände rechtfertigen jedoch noch nicht die Annahme,
daß die Unterbringung des Betroffenen im Geschlossenen Jugendwerkhof
Torgau aus anderen Erwägungen als denjenigen erfolgt
16. September 1971 aufgeführt worden sind. Welche Gründe dies
gewesen sein sollten, legt auch der Betroffene nicht dar. Seiner
Vermutung, es sei den Behörden der DDR darum gegangen, Zugriff
auf ein für ihn in Berlin (West) errichtetes Konto mit
Geld aus Unterhaltszahlungen zu erhalten, fehlt jede Grundlage.
Für Unterhaltszahlungen, die ein in der Bundesrepublik
Deutschland wohnender Unterhaltspflichtiger für einen in der
DDR lebenden Unterhaltsberechtigten leistete, bestand zwischen
der Bundesrepublik und der DDR eine Verrechnungsvereinbarung.
Eine weitere Aufklärung der für die Einweisung des Betroffenen
in den Jugendwerkhof Torgau maßgeblichen Gründe ist nicht mehr
Die Beschwerde des Betroffenen hat dennoch Erfolg. Der Senat
hält es nach Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung nicht
mehr für gerechtfertigt, bei der Unterbringung von Jugendlichen
im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau die Entscheidung
über die Rehabilitierung von den Gründen abhängig zu machen,
die zu der Einweisung geführt haben. Vielmehr ergibt eine Würdigung
der Umstände, unter denen die Einweisungen vorgenommen
und die Unterbringungen durchgeführt wurden, daß hierbei die
Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwerwiegend
verletzt wurden. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig
von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit we-
sentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung unvereinbar.
1. Im August 1990 konstituierte sich auf Beschluß des Kreistages
und der Stadtverordnetenversammlung Torgau ein unabhängiger
Untersuchungsausschuß zum ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhof
Torgau, der am 18. November 1990 einen Abschlußbericht
zu den Zuständen in dem Jugendwerkhof vorlegte. In der
Folgezeit war der Jugendwerkhof Gegenstand zeitgeschichtlicher
Forschungen, deren Ergebnisse mehrfach veröffentlicht worden
sind. Hervorzuheben sind: Bettina Klein/Hagen Rösner in: Das
Torgau-Tabu, Wehrmachtsstrafsystem, NKWD-Speziallager, DDRStrafvollzug,
Forum Verlag Leipzig 1993 S. 232 ff; dieselben
in Dokumentation – Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau,
Deutschland Archiv 27 (1994) 2, S. 206 ff; Katrin Hopfe,
Schlimmere Zustände als im Gefängnis, Aufsätze aus Jugendstrafrecht
und –kriminologie, Jugendhilfe und – sozialarbeit,
DVJJ-Journal 3/1996 (Nr. 153) S. 278 f.; Einweisung nach
Torgau, Texte und Dokumente zur autoritären Jugendfürsorge in
der DDR, Berlin 1997).
Aus diesen Unterlagen ergibt sich im
wesentlichen folgendes Bild.
a) Nach § 2 Abs. 3 der Anordnung über die Spezialheime der
Jugendhilfe vom 22. April 1965 stellte der Geschlossene Jugendwerkhof
eine Disziplinareinrichtung im System der Spezialheime
der Jugendhilfe dar. Aufzunehmen waren Jugendliche, die
in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen die Heimordnung
vorsätzlich schwerwiegend und wiederholt verletzt hatten. Der
Aufenthalt durfte in der Regel sechs Monate nicht überschreiten,
die Einweisung konnte jedoch wiederholt angeordnet wer-
den. Im Durchschnitt blieben die Jugendlichen vier bis fünf
Monate im Jugendwerkhof Torgau.
Die weite Auslegungsfähigkeit der Einweisungskriterien führte
in der Praxis dazu, daß die Leiter der Kinderheime und Jugendwerkhöfe
willkürlich unbequeme, eigensinnige und renitente Insassen
nach Torgau abschoben. Es handelte sich oft um Jugendliche,
die unter schwierigen familiären Bedingungen aufgewachsen
waren, unangepaßt lebten und demzufolge den strengen Normen
der sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung nicht entsprachen.
Damit diente der Jugendwerkhof Torgau, wie in dem
Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses festgestellt worden
ist, als Sammelbecken für eine Randgruppe der Gesellschaft.
Die ihr Angehörenden sollten durch strenge Disziplinierung,
politische Schulung und Arbeit zu widerspruchslosem,
unbedingtem Gehorsam erzogen und in den sozialistischen Alltag
b) Weder den betroffenen Jugendlichen noch ihren Erziehungsberechtigten
wurde vor der Einweisung Gelegenheit gegeben,
sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Arbeitsordnung
des Jugendwerkhofs Torgau sah vor, daß das Heimatreferat
der Jugendhilfe die Erziehungsberechtigten bzw. die nächsten
Angehörigen über die Einweisung informierte. Da die Jugendlichen
– wie auch im vorliegenden Fall – häufig schon vor der
Entscheidung des dafür zuständigen Leiters der Zentralstelle
für Spezialheime der Jugendhilfe nach Torgau verlegt wurden,
erhielten die Erziehungsberechtigten in der Regel von der Verlegung
erst nach ihrer Durchführung Kenntnis. Die betroffenen
Jugendlichen erfuhren meist erst auf dem Transport nach Tor-
gau, wohin es mit ihnen ging. Eine rechtliche Überprüfung der
Maßnahme war nicht vorgesehen.
c) Der Jugendwerkhof Torgau war auf einem Gelände eingerichtet,
das bis 1945 als Gerichtsgefängnis, anschließend als Gefängnis
für sowjetische Militärangehörige und ab 1953 als Jugendgefängnis
der DDR genutzt worden war. Der äußeren Sicherung
des Areals dienten eine drei Meter hohe Mauer mit Glasscherben,
Wachtürme, Suchscheinwerfer und Wachhunde an Laufketten.
Die einzelnen Bereiche im Gebäude waren durch Gitter
voneinander getrennt. Tagesräume, Schlaf- und Arrestzellen
sowie die anderen Räumlichkeiten, in denen sich die Jugendlichen
aufhielten, waren mit schweren, metallbeschlagenen Türen
versehen. Die ständige Kontrolle der Jugendlichen bei verschlossener
Tür gewährleistete ein Spion.
Die sanitären und hygienischen Verhältnisse waren bewußt so
ausgestaltet, daß den Jugendlichen keinerlei Intim- und Privatsphäre
blieb. Möglichkeiten, sich unkontrolliert zu waschen
und die Notdurft zu verrichten, fehlten. In den Verwahrräumen,
in denen nachts je acht Jugendliche eingeschlossen waren, mußte
zur Verrichtung der Notdurft ein Kübel benutzt werden. Eine
Verbesserung der hygienischen Bedingungen war nicht vorgesehen.
Wie aus dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses
hervorgeht, erklärte der Direktor des Werkhofs hierzu, der Kübel
solle zur Abschreckung dienen und werde deshalb so belassen.
d) Nach der Ankunft im Jugendwerkhof Torgau mußte der Jugendliche
alle persönlichen Gegenstände und Kleidungsstücke abgeben.
Mädchen und Jungen wurden die Haare kurzgeschoren. Als
dann kamen bis zum Jahre 1987 alle Jugendlichen für die Dauer
von drei Tagen in Isolierungsarrest, den sie in völliger Einsamkeit
verbringen mußten. Die Arrestzelle war lediglich mit
einer Holzpritsche, einem Hocker und einem Kübel für die Notdurft
ausgestattet. Da ein Arzt nur einmal wöchentlich den Jugendwerkhof
aufsuchte, war eine Begutachtung des Gesundheitszustandes
der Jugendlichen vor der Isolierung nicht gewährleistet.
Selbst mit den Einweisungsunterlagen überstellte Gutachten
von Psychologen, die einzelne Jugendliche vorher betreut
und im Hinblick auf deren psychischen Zustand dringend
von einer Isolierung abgeraten hatten, bewahrten den Jugendlichen
nicht vor dem dreitägigen Arrest.
e) In den folgenden Monaten war das Leben für die Jugendlichen
von strenger Kontrolle und immerwährender Monotonie geprägt.
Der gesamte Tagesablauf war vom Wecken um 5.30 Uhr bis
zur Nachtruhe um 21.00 Uhr straff durchorganisiert und bis auf
die Minute aufgegliedert. Er unterlag militärähnlichem Drill.
Den Jugendlichen wurde bei der Einlieferung bekanntgegeben,
daß sie sich während des Aufenthalts im Jugendwerkhof ausschließlich
im Laufschritt zu bewegen hatten. Für die meisten
Tätigkeiten existierten detaillierte Anordnungen, mit welchen
Handgriffen sie zu erledigen waren. Gefordert waren bedingungslose
Unterwerfung unter festgelegte Verhaltensnormen und
widerspruchsloser Gehorsam.
Für eine persönliche, individuelle Entwicklung der Jugendlichen
waren in diesem System bewußt keine Freiräume vorgesehen.
Kreativität, eigenes Mitdenken und selbstverantwortliche Entscheidungen
wurden unterdrückt. Das galt auch für die Bereiche
der Arbeit, des Unterrichts und der Freizeitgestaltung. Die
Beschäftigung in der metallverarbeitenden Produktion ermöglichte
den Jugendlichen keinerlei berufliche Qualifizierung,
sondern wurde ausschließlich als Mittel der Disziplinierung
eingesetzt. Im Mittelpunkt des Schulunterrichts, der einmal
wöchentlich stattfand, stand die politisch-ideologische Bildung
und Erziehung. Die Freizeitgestaltung war ebenso streng
organisiert wie der sonstige Tagesablauf. Stunden, in denen
der Jugendliche eigenen Interessen, Neigungen und Hobbys nachgehen
konnte, waren nicht eingeplant.
Eine weitere starke Belastung bedeutete es für die meisten Jugendlichen,
daß sie – abgesehen vom Arrest – nie allein sein
konnten, weil alle Aktivitäten im Kollektiv durchgeführt wurden.
Für schwächere Gruppenmitglieder wirkte sich dies besonders
nachteilig aus. Konnten sie die von ihnen verlangten Arbeitsleistungen
nicht voll erbringen und blieb deshalb auch
die Leistung der Gruppe im Wettbewerb mit anderen Gruppen zurück,
so brachte ihnen dies Ärger mit den anderen Gruppenmitgliedern
ein. Den in der Gruppenhierarchie schwächsten Jugendlichen
fielen auch bei den täglichen Reinigungsarbeiten, die
jeweils einem Kollektiv oblagen, die unangenehmsten Aufgaben
wie die Kübelentleerung und die Toilettenreinigung zu.
f) Wichtigstes Mittel für die uneingeschränkte Disziplinierung
der Jugendlichen bildeten neben wenigen Vergünstigungen –
etwa die Möglichkeit des Kaufs einer Torte für die beste Gruppe
– Strafmaßnahmen. Zu ihnen gehörten umfangreiche Reinigungsarbeiten,
das Schreiben seitenlanger Aufsätze beispielsweise
zu dem Thema: „Wie ich meinen Schnürsenkel auf und zu
mache“, vor allem aber der Arrest und der Zwangssport.
Nach der Isolierungsanordnung aus dem Jahre 1967 durften Arreststrafen
bei besonders schwerwiegenden und wiederholten
Verstößen gegen die Hausordnung, bei Aufwiegelung anderer Jugendlicher
und bei Fluchtversuchen verhängt werden. Tatsächlich
wurden regelmäßig bereits für Verfehlungen von geringem
Gewicht wie kleineren Störungen der Arbeit, des Unterrichts
und der Nachtstunden, der Kontaktaufnahme zum anderen Geschlecht
oder sog. gruppenzersetzendem Verhalten Verwarnungen
ausgesprochen. Die dritte Verwarnung führte zum Arrest. Infolgedessen
kam fast jeder Jugendliche während seines Aufenthalts
in Torgau in den Arrest.
Der Arrest dauerte bis zu zwölf Tagen. Die Arrestzelle war,
wie bereits erwähnt, mit einer Holzpritsche, einem Hocker und
einem Notdurftkübel ausgestattet, der nur einmal täglich geleert
werden durfte. Der Jugendliche verbrachte die Arrestzeit
in völliger Isolierung. An Beschäftigungen waren lediglich das
Waschen des Körpers, die Reinigung der Zelle und Arrestsport
erlaubt. Im übrigen war dem Jugendlichen durch die Arrestordnung
nicht nur das Benutzen der Lagerstätte außerhalb der
Nachtruhe, der Besitz von Büchern, Zeitungen, Bleistiften und
desgleichen und jede Art der Unterhaltung mit anderen Jugendlichen,
sondern ausdrücklich auch das Herausschauen aus dem
Fenster verboten. Auf dem Hocker durfte der Jugendliche nur
sitzen, sofern sein Erzieher ihm dies erlaubte. Sonst hatte er
daneben zu stehen. Zuwiderhandlungen führten zur nochmaligen
Verschärfung der Arrestbedingungen.
Eine besonders geläufige Strafmaßnahme bildete auch der
Zwangssport, der als Gruppen- oder Einzelbestrafung durchgeführt
wurde. Er umfaßte hauptsächlich in vielfachen Wiederho-
lungen das Sturmbahnlaufen der vormilitärischen Ausbildung,
den „Torgauer Dreier“, der aus Liegestütz, Hocke und Hochstrecksprung
bestand, und dem „Stuhlgang“, bei dem der Jugendliche
mit einem Stuhl in den Flur treten, darüber springen und
anschließend mit dem Stuhl in den Händen zehn Kniebeugen absolvieren
mußte. Ferner hatten die Jugendlichen abwechselnd im
Entengang und im Laufschritt vielmals die Gebäudetreppen aufund
abzulaufen sowie im Hofgelände im Laufschritt mit einer
Schubkarre Eisenbahnschwellen zu fahren. Die Übungen, die bei
jedem Wetter angeordnet wurden, konnten bei den Jugendlichen
zur totalen körperlichen Erschöpfung führen.
g) Nachdem etwa 5000 Jugendliche den Geschlossenen Jugendwerkhof
durchlaufen hatten und noch am 1. November 1989 ein
Jugendlicher dort eingeliefert worden war, wurde der Werkhof
auf telefonische Anweisung des Ministeriums für Volksbildung
vom 3. November 1989 ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Die
Rückführung der 60 jugendlichen Insassen in ihre Stammjugendwerkhöfe
erfolgte in der Zeit vom 3. bis zum 6. November 1989.
2. Aufgrund dieser Feststellungen ist gemäß § 1 Abs. 1 und §
2 StrRehaG die Anordnung des Ministeriums für Volksbildung der
ehemaligen DDR vom 27. September 1971 über die Einweisung des
Betroffenen in den Jugendwerkhof Torgau für rechtsstaatswidrig
zu erklären und aufzuheben, weil sie mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war.
a) Zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel
des § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 StrRehaG erfaßt werden, gehören vor
allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Men-
schen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politisch-
ideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen
nicht entsprachen, unter Mißachtung ihrer Individualität
und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten und sie
auf diese Weise zu Objekten staatlicher Interessendurchsetzung
erniedrigten. Maßnahmen dieser Art sind als „Systemunrecht“ zu
werten, das der Gesetzgeber in erster Linie der Rehabilitierung
zuführen wollte (vgl. Ladner/Schwarze in Potsdamer Kommentar,
§ 1 StrRehaG Rdn. 24). Die Grundlage der Prüfung, ob
sie als rechtsstaatswidrig einzustufen sind, bilden die allgemeinen
Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Diese Grundsätze sind vor allem in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1948 und in der Menschenrechtskonvention vom 4. November
1950 zusammengefaßt. Daneben kann auch die Ordnung des
Grundgesetzes als Orientierung dienen (vgl. Schröder in
Bruns/Schröder/Tappert, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
1993, § 1 Rdn. 50).
b) Nach diesen Grundsätzen begegnet es bereits erheblichen
rechtsstaatlichen Bedenken, daß die Einweisungen in den Geschlossenen
Jugendwerkhof erfolgten, ohne daß den betroffenen
Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten vorab die Möglichkeit
gegeben wurde, sich hierzu zu äußern. Gerichtliche
und behördliche Maßnahmen der ehemaligen DDR, die unter Verletzung
grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien
zustande gekommen sind, unterliegen der Aufhebung, wenn sich
aus dem Verstoß gewichtige Zweifel an der materiellen Richtigkeit
der Entscheidung ergeben (vgl. Ladner/Schwarze aaO, § 1
StrRehaG Rdn. 160) oder wenn sie als besonders gravierend einzuschätzen sind (vgl. Schröder aaO § 1 Rdn. 52, 53).
Die Einweisungen in den Geschlossenen Jugendwerkhof hatten für
die Betroffenen einen mehrmonatigen Freiheitsentzug unter
strengsten Bedingungen zur Folge. Die Jugendlichen zu einer
Maßnahme, die sie in einem derart starken Maße belastete,
nicht einmal anzuhören, stellte einen schwerwiegenden Verstoß
gegen Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention und Art. 10
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar. Diese Verfahrensweise
fügte sich im übrigen in den anschließenden Vollzug
der Unterbringung ein. Denn auch bereits in ihr kam deutlich
die Geringschätzung zum Ausdruck, die die Behörden dem
betroffenen Jugendlichen, seiner Persönlichkeit und seinen
Rechten und Interessen entgegenbrachten.
c) Noch weitaus gravierender verstießen die mit den Einweisungen
verfolgten Ziele und die Art ihrer Durchführung gegen
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Die Einweisungen betrafen
Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen
ein den sozialistischen Vorstellungen nicht entsprechendes Leben
führten. Sie sollten durch ein System, das sich aus
strengster Disziplinierung, entwürdigenden Strafen, genauester
Kontrolle des Tagesablaufs, Abschottung von der Außenwelt und
ideologischer Indoktrination zusammensetzte, zu bedingungsloser
Unterwerfung unter die staatliche Autorität gezwungen werden.
Dieser Druck, der den Betroffenen bewußt keinerlei Freiraum
ließ, begann mit der Einlieferung und der dreitägigen
Aufnahmeisolierung und blieb bis zum Tage der Entlassung unvermindert
Von besonderer Bedeutung ist dabei der Umstand, daß es sich
bei den Eingewiesenen um Jugendliche handelte, deren Persön-
lichkeitsentwicklung nicht abgeschlossen war. Jugenderziehung,
die den Erfordernissen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung genügen soll, muß darauf ausgerichtet sein, bei den
Jugendlichen durch Maßnahmen, die ihrem Entwicklungsstadium
angepaßt sind, die Fähigkeit und den Willen zu fördern, ein
verantwortungsbewußtes Leben zu führen. Von der Heranbildung
einer derartigen sozialen Handlungskompetenz war die Erziehung
in Torgau weitestmöglich entfernt. Für das Eingehen auf entwicklungsbedingte
Probleme der Jugendlichen war bei ihr kein
Raum. Ebenso fehlte jede Rücksicht darauf, daß die Jugendlichen
aufgrund ihrer Herkunft und der Verhältnisse, in denen
sie gelebt hatten, vielfach der gesteigerten Fürsorge der Gesellschaft
bedurft hätten. In dieses Bild fügt es sich
schließlich ein, daß Jugendliche, die gerade 14 Jahre alt, also
fast noch Kinder waren, denselben Zwangsmaßnahmen wie ihre
mehrere Jahre älteren Mitinsassen unterworfen wurden. Auch bei
ihnen war die Behandlung, die ihnen zuteil wurde, dazu bestimmt
und angetan, ihnen das Gefühl individueller Ohnmacht zu
vermitteln und ihren jugendlichen Selbstbehauptungswillen zu
d) Der Unabhängige Untersuchungsausschuß zum ehemaligen Geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau hat in seinem Abschlußbericht
vom 18. November 1990 festgestellt, daß die Behandlung der
dort untergebrachten Jugendlichen einen schweren Verstoß gegen
deren Menschenrechte dargestellt hat. Alle dem Senat zu dem
Jugendwerkhof Torgau vorliegenden Erkenntnisse bestätigen diese
Feststellung. Die systematische Mißachtung ihrer Persönlichkeitsrechte
verstieß auch bei denjenigen Jugendlichen gegen
wesentliche Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung, die vor ihrer Einweisung beträchtliche Erzie-
hungsprobleme bereitet hatten. Auch sie verloren nicht ihren
Anspruch auf Achtung ihrer Menschenwürde.
e) Die Rehabilitierung kann schließlich nicht mit der Erwägung
abgelehnt werden, bei den im Jugendwerkhof Torgau zu verzeichnenden
Menschenrechtsverletzungen habe es sich um Übergriffe
von Erziehern gehandelt, die unter strafrechtlichen Aspekten
zu ahnden seien, nicht aber die Einweisungen als solche in
Frage stellten. Eine derartige Einschätzung wird der Errichtung
des Jugendwerkhofs und den dort während seiner gesamten
Existenz bestehenden Verhältnissen nicht gerecht. Die in dem
Werkhof beschäftigten Erzieher und sonstigen Bediensteten, die
die Jugendlichen drangsalierten, mißbrauchten damit nicht ihre
Befugnisse, sondern taten genau das, was die Leitung des Jugendwerkhofs
von ihnen erwartete und das zuständige Ministerium
für Volksbildung der ehemaligen DDR billigte und unterstützte.
In diesem Ministerium waren die in Torgau herrschenden
Verhältnisse im einzelnen bekannt. Anweisungen wie die Arrestordnung
wurden dort bestätigt, es erfolgten Besuche von
Mitarbeitern der zuständigen Abteilung des Ministeriums, und
die Berichte, die nach den immer wieder unternommenen Suizidversuchen
von Jugendlichen anzufertigen waren, gingen dort
ein. Unter diesen Umständen stellten die Einweisungsentscheidungen
des Ministeriums einen die Rehabilitierung begründenden
Verstoß gegen die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen dar.
Der Senat hebt daher den angefochtenen Beschluß auf und gibt
dem Rehabilitierungsantrag des Betroffenen statt.
Die Entscheidung über die Erstattung der durch die Unterbringung
entstandenen notwendigen Auslagen beruht auf § 6 Abs. 1
StrRehaG, diejenige über die Auslagen im gerichtlichen Verfahren
auf § 14 Abs. 2 und 4 StrRehaG.
Weißbrodt Hees Klemt
© [ Kammergericht des Oberlandesgerichtes des Landes Berlin ]
Pressemitteiling – 28. Dezember 2004 – Präsidentin des Kammergerichts – Justizpressestelle Berlin-Moabit, enthoben vom Internet @ http://www.kammergericht.de/presse/PM50_2004.htm.
Gerichtsbeschluss – Kammergericht, Berlin-Moabit – 15. Dezember 2004, enthoben vom Internet @ http://www.kammergericht.de/presse/PM 50-2004 Anlage Beschluss.pdf
[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 11. Januar 2005 ]

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 § 2
 § 13
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 § 8
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 Art. 6
 Art. 10
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