Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_Xa-ZR-5807_BGH-zur-Erteilung-von-Patenten-die-gegen-oeffentliche-Ordnung-oder-gute-Sitten-verstossen-wuerden.news8760.htm
Timestamp: 2019-11-22 03:04:44+00:00

Document:
Beschluss > Xa ZR 58/07 | BGH - BGH zur Erteilung von Patenten die gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen würden < kostenlose-urteile.de
Patent beschreibt Weg zur Transplantation von Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen
Greenpeace verlangt, Patent wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten für nichtig zu erklären
Der Kläger – Greenpeace e.V. – hat beantragt, das Patent wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten für nichtig zu erklären, soweit die Patentansprüche Vorläuferzellen umfassen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. Im genannten Umfang verstoße der Gebrauch der Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 2 des Patentgesetzes in der seit dem 28. Februar 2005 geltenden Fassung, aber auch aus der für die Auslegung dieser Vorschrift heranzuziehenden Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (im Folgenden: Richtlinie). Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hat der beklagte Patentinhaber Berufung eingelegt.
Patent, das mit Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht, darf laut Europäischem Patentamt nicht erteilt werden
BGH legt EuGH Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor
Der Bundesgerichtshof beabsichtigt, das Berufungsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es nämlich auf die Auslegung des § 2 PatG an, der es verbietet, Patente für Erfindungen zu erteilen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; insbesondere werden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 "Patente nicht erteilt für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken". Die richtige Auslegung dieser Vorschrift des Patentgesetzes ist wiederum davon abhängig, wie die insoweit gleichlautende Vorschrift des Art. 6 der Richtlinie auszulegen ist, die durch § 2 PatG in das deutsche Recht umgesetzt worden ist.
Begriff "menschliche Embryonen" soll geklärt werden
EuGH soll prüfen, ob Verwendung zu Forschungs- oder zu therapeutischen Zwecken eine "kommerzielle" Verwendung im Sinne der Richtlinie ist
Bundespatentgericht, Urteil vom 05.12.2006
[Aktenzeichen: 3 Ni 42/04]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2009 [Aktenzeichen: Xa ZR 58/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: embryonale Stammzellen | guten Sitten | Patent | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Dokument-Nr. 8760
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss8760

References: BGH 
 BGH 
 § 2

BGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 Art. 6
 § 2

EuGH