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Timestamp: 2016-10-21 09:21:23+00:00

Document:
I 618/03 (29.01.2004)
I 618/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
N.________, 1961, Spanien, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch P.________, c/o Berganti�os Convenios Internacionales, c/ Barcelona 22-24 Entresuelo,
ES-15100 Carballo, Spanien,
Mit Verf�gung vom 23. September 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1961 geborenen N.________ f�r die Zeit ab 1. November 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 79 % zu. Eine am 6. Dezember 1996 verf�gte revisionsweise Herabsetzung des Anspruchs von der ganzen auf eine halbe Rente wurde revoziert, nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, und es wurde weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet.
Am 7. Februar 2001 leitete die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie zog verschiedene Arztberichte bei und holte ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) ein, welches am 17. Januar 2002 erstattet wurde. Anschliessend erliess die Verwaltung - nach Beizug weiterer durch die Versicherte eingereichter Unterlagen (Zeugnisse des Spitals X.________, Spanien, vom 26. November 2001 sowie des Psychiaters Dr. med. R.________) und Einholung einer Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. S.________ vom 19. Februar 2002 sowie Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - am 15. Mai 2002 eine Verf�gung, wonach die bisher ausgerichtete ganze per 1. Juli 2002 durch eine halbe Rente ersetzt werde. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, der Invalidit�tsgrad betrage nur noch 50 %.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 30. Juli 2003). Mit der Beschwerdeschrift war ein Bericht des Spitals X.________, Spanien, vom 5. Juni 2002 aufgelegt worden.
N.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung vom 15. Mai 2002 aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde insbesondere ein Bericht des Dr. med. A.________, vom 8. September 2003 eingereicht.
Die IV-Stelle schliesst - unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme ihres �rztlichen Dienstes vom 21. Oktober 2003 - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt in einer erg�nzenden Stellungnahme vom 28. November 2003 an ihren Antr�gen fest.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat zutreffend dargelegt, dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist, da die streitige Verf�gung am 15. Mai 2002 erging (vgl. BGE 128 V 315). Richtig ist auch, dass sich der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Rente der eidgen�ssischen Invalidenversicherung gem�ss Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien �ber soziale Sicherheit ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht richtet. IV-Stelle und Vorinstanz haben sodann dessen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die revisionsweise �nderung einer laufenden Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 373 Erw. 2b und 387 Erw. 1b) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass weder das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 noch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 anwendbar sind.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle die der Beschwerdef�hrerin seit November 1993 ausgerichtete ganze Rente zu Recht per 1. Juli 2002 auf eine halbe Rente herabgesetzt hat. Dies h�ngt davon ab, ob seit der Rentenzusprechung am 23. September 1994 eine �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist, welche die Herabsetzung rechtfertigt.
2.1 Die Zusprechung der ganzen Rente durch die Verf�gung vom 23. September 1994 erfolgte, nachdem sich die Versicherte unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden (Diskushernie L5/S1 links, die am 25. November 1992 operiert worden war) zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Das Spital Y.________, Rheumatologie und Institut f�r physikalische Therapie, bezifferte in einem abschliessenden Bericht vom 17. M�rz 1993 die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf als N�herin f�r die Zeit vom 5. M�rz bis 5. Mai 1993 auf 50 % und bescheinigte der Versicherten ab 6. Mai 1993 aus rheumatologischer Sicht volle Arbeitsf�higkeit, wobei ein Vorbehalt hinsichtlich der gleichzeitig bestehenden psychogenen Komponente angebracht wurde. Die IV-Stelle holte daraufhin eine Stellungnahme von Frau Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH ein. Diese �rztin diagnostiziert in ihrem Bericht vom 18. Juli 1994 eine reaktive depressive Entwicklung bei Anpassungsst�rung nach belastenden reaktiven Lebensereignissen, einen Status nach Diskushernien-Operation und Hysterektomie und eine generalisierte Tendomyopathie. In ihrem Beruf als Arbeiterin sei die Versicherte zu 80 % arbeitsunf�hig. Die Verwaltung gelangte gest�tzt darauf und in Ber�cksichtigung der Ergebnisse von Abkl�rungen der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung (Bericht vom 16. Juni 1994) zum Ergebnis, die auf Grund des psychischen Krankheitsbildes verbleibende Restarbeitsf�higkeit k�nne nur im Rahmen einer Halbtagst�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte zu einem Stundenlohn von Fr. 3.50 verwertet werden. Die Gegen�berstellung des daraus resultierenden Jahresverdienstes von Fr. 7462.- und des mutmasslichen Lohns im Gesundheitsfall von Fr. 36'261.- ergab einen Invalidit�tsgrad von 79 %.
2.2.1 Im Verlauf des im Februar 2001 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens gingen der IV-Stelle �ber den spanischen Versicherungstr�ger verschiedene �rztliche Berichte zu. Diese enthalten jedoch insbesondere hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin Aussagen, welche einander widersprechen. So gelangt Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 15. M�rz 2001 zum Schluss, die Versicherte sei nicht arbeitsf�hig. Der Psychiater R.________ f�hrt in seiner gleichentags abgefassten Stellungnahme aus, die Entwicklung zeige einen annehmbaren Grad von famili�rer und sozialer Anpassung, indessen verbunden mit einer bemerkenswerten - aber nicht n�her bezifferten - Arbeitsunf�higkeit. Gem�ss dem Bericht des Dr. med. V.________ vom 30. M�rz 2001 besteht dagegen in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von lediglich 20-30 %. Unter diesen Umst�nden hat die Verwaltung nach Konsultation der IV-Stellen�rzte Dr. med. I.________ und Dr. med. S.________ mit Recht zus�tzliche Abkl�rungen getroffen.
2.2.2 Das interdisziplin�re Gutachten der MEDAS vom 17. Januar 2002 ergab die Hauptdiagnosen eines chronischen lumbo-spondylogenen Schmerzsyndroms bei Status nach Hemilaminektomie L5 links 1992, einer Dysthymia (= leichte, vorwiegend dysphorische Depressivit�t auf der Grundlage einer histrionisch strukturierten Pers�nlichkeit) und einer somatoformen Schmerzst�rung. Weiter wird ausgef�hrt, im somatischen Bereich h�tten nur relativ bescheidene Befunde objektiviert werden k�nnen; es seien keine neurologischen Ausf�lle, keine Instabilit�t der Wirbels�ule und keine neue Diskushernie, sondern lediglich eine Diskusprotrusion gefunden worden. R�ckenadaptierte T�tigkeiten seien aus somatischer Sicht vollschichtig zumutbar. Das psychiatrische Beschwerdebild f�hre zu einer st�rkeren Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Diese sei in der zuletzt ausge�bten, als mittelschwer eingestuften T�tigkeit auf 50 % zu beziffern. Eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit erscheine als m�glich.
2.2.3 Das Gutachten der MEDAS wird, wie die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung erkannt hat, den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a) gerecht. Es kann daher der gerichtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt werden, sofern seine Zuverl�ssigkeit auf Grund der �brigen medizinischen Akten nicht in Frage zu stellen ist. Diesbez�glich ergeben sich aus den Berichten des Spitals X.________, Spanien, vom 26. November 2001 und 5. Juni 2002 keine hinreichenden Anhaltspunkte, wird doch die von der MEDAS abweichende Einsch�tzung bez�glich der Arbeitsunf�higkeit nicht n�her begr�ndet. Gleiches gilt f�r die Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. R.________ vom 21. M�rz 2002 und den Bericht von Dr. med. G.________ vom 9. Februar 2003 �ber R�ntgenaufnahmen der Hals- und Lendenwirbels�ule, welche keine neuen Resultate ergaben. Im letztinstanzlich aufgelegten Bericht von Dr. med. A.________ vom 8. September 2003 wird in erster Linie auf die chronischen Schmerzen hingewiesen, welche der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit entgegen st�nden. Die MEDAS hat diesem Beschwerdebild mit der Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung Rechnung getragen und es im Rahmen der Beurteilung der vorwiegend psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit ber�cksichtigt. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, von den Ergebnissen des MEDAS-Gutachtens abzuweichen. Gest�tzt darauf ist davon auszugehen, die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin habe sich seit dem Erlass der Verf�gung vom 23. September 1994 in dem Sinne verbessert, dass ihr die Aus�bung der angestammten T�tigkeit wieder in einem Ausmass von 50 % m�glich ist.
2.3 Ausgehend von der Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung wieder eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit als N�herin aufgenommen h�tte, konnten Vorinstanz und IV-Stelle auf Grund der in dieser T�tigkeit bestehenden 50%igen Arbeitsf�higkeit zul�ssigerweise von der Vornahme eines Einkommensvergleichs absehen und die Invalidit�t im Rahmen eines so genannten Prozentvergleichs (vgl. BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) auf 50 % beziffern. Da die Verf�gung am 15. Mai 2002 erging, war die ganze Rente gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV per 1. Juli 2002 auf eine halbe herabzusetzen.

References: BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88