Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2010s0960.htm
Timestamp: 2017-11-18 00:59:52+00:00

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BGBl. 2010 Teil I Nr. 38 S. 960, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2010
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen *)
„7. Tätigkeiten mit Exposition durch künstliche optische Strahlung, wenn am Arbeitsplatz die Expositionsgrenzwerte nach § 6 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung überschritten werden.“
6. Tätigkeiten unter Wasser, bei denen der oder die Beschäftigte über ein Tauchgerät mit Atemgas versorgt wird (Taucherarbeiten).
„3. Tätigkeiten mit Exposition durch künstliche optische Strahlung, wenn am Arbeitsplatz die Expositionsgrenzwerte nach § 6 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung überschritten werden können.“
„Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit“.
„§ 13 (weggefallen)“.
„(8) Den Beschäftigten stehen Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige in Ausbildungseinrichtungen tätige Personen, die bei ihren Tätigkeiten Lärm und Vibrationen ausgesetzt sind, gleich.“
3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „könnten“ durch das Wort „können“ ersetzt.
(1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten.
Ist dies der Fall, hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen. Dazu hat er die auftretenden Expositionen am Arbeitsplatz zu ermitteln und zu bewerten. Der Arbeitgeber kann sich die notwendigen Informationen beim Hersteller oder Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen beschaffen. Lässt sich die Einhaltung der Auslöse- und Expositionsgrenzwerte nicht sicher ermitteln, hat er den Umfang der Exposition durch Messungen nach § 4 festzustellen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik festzulegen.
4. § 5 Satz 3 wird wie folgt geändert:
„Fachkundige Personen können insbesondere der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sein.“
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundige Personen sind insbesondere der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Der Arbeitgeber darf mit der Durchführung von Messungen nur Personen beauftragen, die über die dafür notwendige Fachkunde und die erforderlichen Einrichtungen verfügen.
„(4) Der Arbeitgeber hat Arbeitsbereiche, in denen einer der oberen Auslösewerte für Lärm (LEX,8h, LpC,peak) überschritten werden kann, als Lärmbereiche zu kennzeichnen und, falls technisch möglich, abzugrenzen. In diesen Bereichen dürfen sich Beschäftigte nur aufhalten, wenn das Arbeitsverfahren dies erfordert und die Beschäftigten eine geeignete persönliche Schutzausrüstung verwenden; Absatz 1 bleibt unberührt.“
6. Die Überschrift zu Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit Abschnitt 5
„Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 und 10 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.“
(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 5 bis 11 erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden. Diese Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten zu
„Die Bewertung des Ausmaßes der Exposition gegenüber Ganzkörper-Vibrationen erfolgt nach dem Stand der Technik anhand der Berechnung des auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierten Tages-Vibrationsexpositionswertes A(8); dieser wird ermittelt aus demjenigen korrigierten Effektivwert der frequenzbewerteten Beschleunigung 1,4 awx, 1,4 awy oder awz der drei zueinander orthogonalen Richtungen x, y oder z, bei dem der Zeitraum, der zu einer Überschreitung des Auslösewertes beziehungsweise des Expositionsgrenzwertes führt, am geringsten ist.“
„§ 3 Gefährdungsbeurteilung“.
„§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“.
2. In § 1 Absatz 2 werden nach der Angabe „§ 5“ die Wörter „sowie Anhang Ziffer 1.3“ eingefügt.
3. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitsstätten“ die Wörter „den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs entsprechend“ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Der Arbeitgeber hat“ durch die Wörter „Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere“ ersetzt.
5. In § 6 Absatz 5 werden nach dem Wort „Beschäftigte“ die Wörter „auf Baustellen“ gestrichen und nach dem Wort „Abgelegenheit“ die Wörter „der Baustelle“ durch die Wörter „des Arbeitsplatzes“ ersetzt.
„(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeitsstätten ist ehrenamtlich.“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „beruft“ die Wörter „ , soweit möglich auf Vorschlag der entsprechenden Verbände und Körperschaften,“ gestrichen und nach den Wörtern „Ausschusses und“ die Wörter „für jedes Mitglied einen Stellvertreter“ ersetzt durch die Wörter „die stellvertretenden Mitglieder“.
„Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Arbeitsstätten wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.“
und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten sein sollen.
Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeitsstätten ist ehrenamtlich.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft, soweit möglich auf Vorschlag der entsprechenden Verbände und Körperschaften, die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
7. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachten Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Arbeitsstätten und der Bekanntmachung entsprechender Regeln durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012, fort.“
(2) Die im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachten Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Arbeitsstätten und der Bekanntmachung entsprechender Regeln durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, längstens jedoch sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, fort.
8. Folgender § 9 wird angefügt:
a) In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Ziffer 2.2 durch die Wörter „2.2 Maßnahmen gegen Brände“ ersetzt.
b) Nach der Inhaltsübersicht wird der 1. Satz der Erläuterung vor „1 Allgemeine Anforderungen“ wie folgt geändert:
Das Wort „Gefahr“ wird ersetzt durch die Wörter „Gefährdung der Beschäftigten“.
Die Rechtsvorschriften, die in Umsetzung des Artikels 95 des EG-Vertrages Anforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln stellen, bleiben unberührt. Die nachfolgenden Anforderungen gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern.
aa) In Absatz 1 werden die Wörter „Risiken für“ durch die Wörter „Gefährdungen der“ ersetzt und nach den Wörtern „Sicherheit und Gesundheit“ die Wörter „der Beschäftigten“ eingefügt.
bbb) In Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Kennzeichnung“ ersetzt und das Wort „dabei“ gestrichen.
ccc) In Satz 3 wird das Wort „ist“ durch das Wort „gilt“ und das Wort „geltenden“ durch das Wort „aktuellen“ ersetzt, das Wort „anzuwenden“ wird gestrichen.
„(3) Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Arbeitsstätte oder am Arbeitsplatz hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Den an den technischen Fortschritt angepassten Stand der Technik geben die nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln wieder.“
„2.2 Maßnahmen gegen Brände“.
e) In Ziffer 2.3 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „In Notausgängen“ die Wörter „ , die ausschließlich für den Notfall konzipiert und ausschließlich im Notfall benutzt werden,“ eingefügt.
f) Ziffer 3.3 wird wie folgt geändert:
„(2) Kann die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden oder lässt es der Arbeitsablauf zu, sich zeitweise zu setzen, sind den Beschäftigten am Arbeitsplatz Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Können aus betriebstechnischen Gründen keine Sitzgelegenheiten unmittelbar am Arbeitsplatz aufgestellt werden, obwohl es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, müssen den Beschäftigten in der Nähe der Arbeitsplätze Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.“
g) In Ziffer 3.7 wird Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen.“
h) Ziffer 5.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter „schädlichen Wirkungen von außen (zum Beispiel Gasen, Dämpfen, Staub)“ durch die Wörter „gesundheitsgefährdenden äußeren Einwirkungen“ ersetzt.
Berlin, den 19. Juli 2010

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8
 § 9
 § 7