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Timestamp: 2019-06-19 20:10:23+00:00

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BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3247
BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09 (https://dejure.org/2009,3247)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - III ZB 5/09 (https://dejure.org/2009,3247)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - III ZB 5/09 (https://dejure.org/2009,3247)
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ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1
ZPO §§ 1035 Abs. 4, 1062 Abs. 1 Nr. 1, 1065 Abs. 1
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters möglich
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters
Keine Rechtsbeschwerde, wenn das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters zurückweist
Zurückweisung des Antrags auf Schiedsrichterbestellung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren (IBR 2009, 1145)
NJW-RR 2010, 425
MDR 2009, 822
VersR 2010, 927
WM 2009, 1582
Dabei macht der Umstand, dass nach herrschender Meinung (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 30. April 2009 - III ZB 5/09, WM 2009, 1582 Rn. 7) bei der Schiedsrichterbestellung als Vorfrage geprüft werden muss, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung "offensichtlich" unwirksam ist, die Schiedsrichterbestellung nicht zu einer Entscheidung im Sinne des § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (…Senat, aaO Rn. 7, 9).
OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 26 SchH 8/12
Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung durch staatliches Gericht
Dabei bestehen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung als solche im Sinne von § 1029 ZPO keine durchgreifenden Bedenken, ohne dass es im Rahmen des Bestellungsverfahrens hierzu einer abschließenden Entscheidung bedarf; denn mit der Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nicht zugleich rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 425 f., m.w.N.).
OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 26 SchH 4/16
Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der …
Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unterliegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1035 ZPO nach der vom Senat für zutreffend erachteten herrschenden Auffassung lediglich einer Überprüfung darauf, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist oder der Gegenstand der Schiedsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2009, III ZB 5/09, Rn. 7, 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2013, 26 SchH 8/12 ;… Rn. 23 f.; Thüringer OLG…, Beschluss vom 15.12.2008, 1 SchH 3/08, Rn. 13; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl., § 1035 Rn. 17;… Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl., § 1035 Rn. 11).
Bei der Schiedsrichterbestellung muss als Vorfrage lediglich geprüft werden, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist oder offensichtlich den inmitten stehenden Streit nicht betrifft (vgl. BGH NJW-RR 2010, 425; BayObLG MDR 2001, 780).
Zunächst bestehen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO keine durchgreifenden Bedenken, ohne dass es im Rahmen des Bestellungsverfahrens hierzu einer abschließenden Entscheidung bedarf; denn mit der Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nicht zugleich rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 425 f., [BGH 30.04.2009 - III ZB 5/09] m.w.N.).
Eine Entscheidung hierüber entfaltet jedoch für die weiteren Verfahren keine Bindungswirkung (BGH NJW-RR 2010, 425;… Beck-OK zur ZPO, Bearb. Wolf/Eslami, § 1035 Rnr. 12;… Münchener Kommentar zur ZPO, Bearb. Münch, § 1035 Rnr. 61).
OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 26 SchH 1/13
Zunächst bestehen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO keine durchgreifenden Bedenken, ohne dass es im Rahmen des Bestellungsverfahrens hierzu einer abschließenden Entscheidung bedarf; denn mit der Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nicht zugleich rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 425 f., m.w.N.).

References: § 1035
 § 1062
 § 1065
 § 1062
 § 1029
 § 1062
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 BGH 
 § 1029
 § 1062
 § 1035
 § 1035
 § 1029
 § 1062