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Timestamp: 2019-07-18 16:40:12+00:00

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BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 198/88 - dejure.org
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BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 198/88 (https://dejure.org/1988,1016)
BAG, Entscheidung vom 07.07.1988 - 8 AZR 198/88 (https://dejure.org/1988,1016)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 (https://dejure.org/1988,1016)
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BUrlG §§ 1, 3, 11, 13
ArbG Göttingen, 11.11.1985 - 2 Ca 1505/85
LAG Niedersachsen, 16.09.1986 - 13 Sa 190/85
BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 600/86
BAGE 59, 141
NZA 1989, 65
BB 1988, 2105
BB 1989, 427
DB 1988, 1498
DB 1988, 2312
JR 1989, 176
Denn nach § 1 BUrlG ist das Entgelt nicht für die im Bezugszeitraum geleistete Arbeitszeit sondern für die im Urlaubszeitraum ausfallende Arbeitszeit fortzuzahlen (vgl. BAG 7. Juli 1988 - 8 AZR 472/86 - aaO und 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - aaO).
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 1 BUrlG, das Entgelt für alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich der Überstunden, zu vergüten (vgl. BAG 7. Juli 1988 - 8 AZR 472/86 - und - 8 AZR 198/88 - aaO) ist von der Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften durch das Arbeitsrechtliche Beschäfigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 unberührt geblieben.
Daraus folgt eine Entgeltpflicht für alle urlaubsbedingt ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich der sog. Überstunden (BAG 7. Juli 1988 - 8 AZR 472/86 - und - 8 AZR 198/88 - AP BUrlG § 11 Nr. 22 und Nr. 23 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 41 und Nr. 40; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Für Tage, an denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, wird ein Zeitausgleich auch dann nicht begründet, wenn die ausgefallene Arbeitszeit im Umfang der Betriebsnutzungszeit zu vergüten ist (Anschluß an BAG Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG und BAG Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87.
Hierzu verweist der Senat auf den Beschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - (AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), dem er sich schon in seinem Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 602/86 - (DB 1988, 1224 = NZA 1988, 538, auch zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt) angeschlossen hatte (zustimmend ebenfalls der Achte Senat in dem Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG, zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt).
Denn den entsprechenden betrieblichen Arbeitszeitregelungen braucht ein Arbeitgeber nur zuzustimmen, soweit die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt sind (vgl. dazu BAG Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 c der Gründe, BB 1988, 270, 274, zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt; ebenso für die Berechnung des Urlaubsentgelts BAG Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG, auch zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt).
Aus § 2 Ziff. 3 MTV ergibt sich, daß ein Zeitausgleich nur in Betracht kommt zwischen der festgelegten individuellen Arbeitszeit und der entsprechend der Betriebsnutzungszeit tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung (ebenso BAG Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 -, aaO; BAG Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 132/87
Freischichtenmodell
Während des Urlaubs entstehen für einen im sog. Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer nach den Regelungen des MTV-Metall NRW keine Zeitausgleichsanteile (im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88.
Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 7. Juli 1988 BAGE 59, 141, für den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie vom 18. Juli 1984 ausgeführt.
Auch der erkennende Senat ist ihr im Urteil vom 7. Juli 1988 (aaO) gefolgt.
Zeiten der Lohnfortzahlung, also auch Urlaub, begründen keine Arbeitszeit, auch wenn sie wie Arbeitszeit zu vergüten sind (vgl. ebenso bereits das Senatsurteil vom 7. Juli 1988, aaO).
Abgesehen davon hätte auch eine Betriebsvereinbarung, die ausdrücklich regelt, daß die bei dem Arbeitgeber im Freischichtenmodell beschäftigten Arbeitnehmer Zeitgutschriften nur für jeden geleisteten Arbeitstag erhalten und der Arbeitgeber die in der Betriebsvereinbarung festgelegte Anzahl der Ausgleichstage bei Ausfalltagen entsprechend kürzen dürfe, nur deklaratorische Bedeutung (vgl.Urteil des Achten Senats vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - zu B 3 der Gründe; a.A.: Urteil des Fünften Senatsvom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 557/86 - beide Urteile zur Veröffentlichung bestimmt).
Aus dieser Regelung läßt sich entnehmen, daß Zeitausgleichsanteile nur für tatsächlich geleistete Arbeit entstehen (vgl. entsprechend für Urlaubstage nach der inhaltsgleichen Bestimmung des § 2 Nr. 3 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie vom 18. Juli 1984, Urteil des Achten Senats vom 7. Juli 1988, aaO).
Zeiten der Lohnfortzahlung begründen keine Arbeitszeit, auch wenn sie wie Arbeitszeit zu vergüten sind(Urteil des Achten Senats vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 -, aaO).
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 238/88
Urlaub - Wochenarbeitszeit
Dieser Auffassung haben sich der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 2. Dezember 1987 BAGE 57, 74 [BAG 02.12.1987 - 5 AZR 602/86] und der erkennende Senat mit Urteil vom 7. Juli 1988 BAGE 59, 141, angeschlossen.
Freie Tage ergeben sich nach § 3 Nr. 6 MTV nur deshalb, um die nach dieser Bestimmung mögliche Betriebsnutzungszeit von 40 Stunden mit der nach dem Tarifvertrag zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 Stunden nach § 2 Nr. 1 MTV in Einklang zu bringen (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 7. Juli 1988, aaO, zu B 3 der Gründe).
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1988 (aaO) dargelegt, daß solche Ungleichheiten nicht willkürlich sind.
Denn den entsprechenden betrieblichen Arbeitszeitregelungen braucht ein Arbeitgeber nur zuzustimmen, soweit die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt sind (vgl. dazu BAG Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 c der Gründe, BB 1988, 270, 274, zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt; ebenso für die Berechnung des Urlaubsentgelts Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG, auch zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt).
Aus § 2 Ziff. 3 MTV ergibt sich, daß ein Zeitausgleich nur in Betracht kommt zwischen der festgelegten individuellen Arbeitszeit und der entsprechend der Betriebsnutzungszeit tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung (ebenso BAG Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 -, aaO; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Im übrigen folgt der Senat hinsichtlich des Anspruchs auf die Vergütungsdifferenz für die Urlaubstage in vollem Umfange der Entscheidung des Achten Senats vom 7. Juli 1988 - 8 AZR 198/88 - (AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG).
BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90
Das hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden (so für Urlaubstage Urteil vom 18. November 1988, BAGE 60, 154 = AP Nr. 26 zu § 11 BUrlG; für die inhaltsgleiche Regelung des § 2 Nr. 2 des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Hamburg und Umgebung vom 11. Juli 1984 Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu B II 2 b der Gründe; für den inhaltsgleichen § 2 Nr. 3 MTV für die Arbeitnehmer der hessischen Eisen-, Metall- und Elektroindustrie i. d. F. vom 30, Juni 1984 Urteil vom 14. Dezember 1988, BAGE 60, 300, 304 f. = AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu III 3 b der Gründe; für die inhaltsgleiche Bestimmung des § 2 Nr. 3 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie vom 18. Juli 1984 Urteil vom 7. Juli 1988, BAGE 59, 141 = AP Nr. 23 zu § 11 BUrlG).
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 32/87
Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubsvergütung - Ermittlung des regelmäßigen …
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 415/86
Berechnung der Urlaubsvergütung durch Ermittlung des regelmäßigen …
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 127/87
Urlaubsgeld - Freischicht
BAG, 05.10.1988 - 5 AZR 352/87
Berechnung des Krankenlohns - Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes bis …
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 125/87
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BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 67/87
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 31/87
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 126/87
Tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung zusätzlichen Urlaubsentgelts - Gewährung …
BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 655/88
BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 357/87
BAG, 09.11.1988 - 5 AZR 152/87

References: § 1
 § 1
 § 11
 § 4
 § 11
 § 77
 § 11
 § 87
 § 11
 § 2
 § 2
 § 3
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