Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/02/bgh-strafschaerfung-wegen-nicht-abgeurteilter-straftaten-geht-aber-nicht-soooo
Timestamp: 2017-01-22 22:48:59+00:00

Document:
BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!
Blogsbeck-blogJuli 2015BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!von Carsten KrummWas man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen. Beim BGH ging es dabei bei der heute hier vorgestellten Enscheidung um die Frage: "Dürfen eigentlich nicht abgeurteilte Taten strafschärfend berücksichtigt werden?". Der BGH meint dazu: "Geht, aber dann muss man schon ausführliche Darstellungen hierzu ins Urteil aufnehmen!"Der Strafausspruch unterliegt hingegen der Aufhebung, weil dasLandgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfenderBerücksichtigung nicht angeklagter Taten überschritten hat.Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung diefür und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägenund dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er beider Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz(§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auchstrafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklagebzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeiteines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessenTatschuld gestatten ...Zum vollständigen Artikel141 LeserBurhoff online Blog:Verdachtsstrafzumessung? Nein, das geht (so) nicht….143 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Kleiner Grundkurs, oder: Strafschärfung für „einstigen Polizeischüle...46 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Der strafschärfende Verdacht weiterer Straftat, oder: Entweder oder…56 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Abstellen auf “Handeln ohne Not” – bringt das Urteil in Not…101 LeserBurhoff online Blog:Der „grundlose Messerangriff“ ist strafschärfend137 LeserBurhoff online Blog:Mehr als ein Jahr für 3 gr. Marihuana sind zu viel….62 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: “…schulische und berufliche Ausbildungsdefizite …105 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:Faulheit und Bauchgefühl in Kombination10 verwandte ArtikelStrafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter TatenStrafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter TatenZwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat (Darstellung des Beschlusses
des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13)(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB (4 StR 532/10)Erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die Doppelrelevanz für Strafe und MaßregelBGH: Der Verdacht weiterer Straftaten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werdenStrafzumessung: Das “Fehlen von Rettungsbemühungen”Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten““Durch die Körperverletzung hat das Opfer eine Verletzung davongetragen.” - Strafschärfung unzulässig!Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) AugsburgÜber den ArtikelVeröffentlicht July 2, 2015 6:14pm von Carsten Krumm im Blog beck-blog.Über den AutorCarsten Krumm552 Artikel von Carsten KrummMehr von Carsten KrummKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, StrafzumessungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 155 Leser:„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“

References: BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 154
 BGH 
 BGH 
 § 46