Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/61
Timestamp: 2019-08-22 18:46:15+00:00

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§ 61 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Tätigkeitsdauer des Betriebsrates - JUSLINE Österreich
§ 61 ArbVG Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
(2) Erklärt das Gericht die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 oder 2 für ungültig, so führt – vorbehaltlich des Abs. 2a – der frühere Betriebsrat die laufenden Geschäfte bis zur Konstituierung des neu gewählten Betriebsrates, höchstens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten, ab dem Tag der Ungültigkeitserklärung gerechnet, weiter. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates gemäß § 62 vorzeitig geendet hat.
(2a) Erklärt ein erstes Urteil eines Gerichts erster Instanz die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 für ungültig, so hat der Betriebsrat seine Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage, längstens aber bis zum Ablauf der fünfjährigen Tätigkeitsdauer (Abs. 1) fortzusetzen, es sei denn, es wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Für die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gelten die Bestimmungen des § 45 Abs. 2. Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, so endet die Fortsetzungsbefugnis des Betriebsrates, dessen Wahl angefochten worden ist, mit der Konstituierung des neu gewählten Betriebsrates.
(3) Die nach Beginn der Tätigkeitsdauer (Abs. 1) gesetzten Rechtshandlungen eines Betriebsrates werden in ihrer Gültigkeit durch die zufolge einer Wahlanfechtung nachträglich erfolgte Aufhebung der Betriebsratswahl nicht berührt.
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§ 51 ArbVG Wahlgrundsätze§ 52 ArbVG Aktives Wahlrecht§ 53 ArbVG Passives Wahlrecht§ 54 ArbVG Berufung des Wahlvorstandes§ 55 ArbVG Vorbereitung zur Wahl§ 56 ArbVG Durchführung der Wahl§ 57 ArbVG Mitteilung des Wahlergebnisses§ 58 ArbVG Vereinfachtes Wahlverfahren§ 59 ArbVG Anfechtung§ 60 ArbVG Nichtigkeit§ 61 ArbVG Tätigkeitsdauer des Betriebsrates§ 62 ArbVG Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer§ 62a ArbVG Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit§ 62b ArbVG Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches§ 62c ArbVG§ 63 ArbVG Fortsetzung der Tätigkeitsdauer§ 64 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 65 ArbVG Ersatzmitglieder§ 66 ArbVG Konstituierung des Betriebsrates§ 67 ArbVG Sitzungen des Betriebsrates§ 68 ArbVG Beschlußfassung
§ 60 ArbVG
§ 62 ArbVG

References: § 61
 § 59
 § 62
 § 59
 § 45
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 51

§ 60

§ 62