Source: https://staniekandpartners.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-02 15:40:12+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Staniek&Partners - Law for Industry
der Kanzlei „Staniek i Partnerzy” für juristische Dienstleistungen
Das Dokument definiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für juristische Dienstleistungen der Kanzlei „Staniek i Partnerzy – Radcowie Prawni i Doradcy Podatkowi Spółka Partnerska”, mit Sitz in Breslau, Hubska 52/14, eingetragen ins Landesgerichtregister (KRS) unter der Nummer 0000818392, durch das Amtsgericht Wrocław-Fabryczna, VI Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, Steuer-Identifikationsnummer (NIP): 8992873102, Statistiknummer REGON: 385056261; Büro in Krakau, Wadowicka 7 („S&P”), für Kunden („Kunde”).
Das vorliegende Dokument ist integraler Bestandteil jedes Vertrages über die Erbringung von juristischen Dienstleistungen für den Kunden, im Bereich in dem es durch den Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich aufgehoben oder geändert wurde.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingen sind für den Kunden in den folgenden Fällen bindend: (i) sie sind vor dem Vertragsschluss zugestellt worden; (ii) sie wurden dem Kunden in elektronischer Form zugänglich gemacht, auch durch die Verweisung, dass das Dokument auf der Website von S&P veröffentlicht ist. Ausgeschlossen ist die Anwendung von Standardverträgen (unter anderem von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Regelungen) des Kunden. Bestimmungen des Dienstleistungsvetrags, die nicht mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedungungen übereinstimmen, gelten nur, wenn und soweit sich S&P unter ausdrücklicher Bezugnahme mit diesen einverstanden erklärt hat. Die Bestimmungen der Artikel 682 und 3854 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks Cywilny) finden keine Anwendung.
§ 2. Umfang und Art der Dienstleistungen
Soweit S&P mit dem Kunden keinen schriftlichen Vertrag über die Erbringung von juristischen Dienstleistungen geschlossen hat, kann ein solcher Vertrag in beliebiger Form geschlossen werden und vermag in jedem Fall einer ausdrücklichen Annahme des jeweiligen Auftrags durch S&P.
S&P behält sich das Recht vor, die Annahme eines Auftrags, insbesondere im Falle eines Interessenkonflikts, zu verweigern. S&P verpflichtet sich den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
S&P verpflichtet sich, die Aufträge innerhalb der mit dem Kunden festgeleten Frist, auszuführen. Falls keine Frist festgelegt worden is, werden die Aufträge innerhalb einer angemessener Frist, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Gewährleistung entsprechender Qualität, der durch S&P erbrachten Dienstleistungen.
S&P erbringt juristische Dienstleistungen im Umfang, der ausdrücklich durch den Kunden festgelegt wurde.
Der Kunde und S&P stimmen der gegenseitigen Zusendung von Informationen per E-Mail zu. Jede der Parteien wird im eigenen Bereich Maßnahmen treffen, die vor dem Risiko, das mit einem solchem Inromationsaustauch verbunden ist (z.B. das Risiko von Computerviren), schützen. Die Parteien haften nicht für etwaige, durch die andere Partei, im Zusammenhang mit den genannten Risiken und ihren Auswirkungen, erlittene Schäden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Zusendung von Informationen per E-Mail, die Vertraulichkeit der Kommunikation nicht gewährleisten kann.
§ 3. Vergütung und Kostenerstattung
Die Vergütung, die der Kunde, im Rahmen des Auftrags, S&P schuldet, errechnet sich aus der Multiplikation der aufgewendeten Stunden der Angestellten oder der Mitarbeiter von S&P, mit dem in PLN ausgedrückten Studensatz der jewiligen Stelle innerhalb der S&P Struktur.
Neben der Vergütung, steht S&P die Rückerstattung der angefallenen Kosten, im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags für den Kunden, zu. Dies betrifft insbesondere Gerichtsgebühren, erhobene Abgaben, Notariatsgebühren, die Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte, Übersetzungskosten, Reisekosten, Aufenthaltskosten, Kurierdienste usw. Die Rückerstattung der angefallenen Kosten erfolgt anhand der entsprechenden Rechnungen.
S&P hat jederzeit Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe, die der Art des Auftrags und dem vorhergesehenen Ausmaß, der durch S&P zu verrichtenden Arbeit, entspricht. Der entrichtete Vorschuss wird, ohne Zinsen, nach Erfüllung der Leistung für den Kunden, mit der letzten Rechnung verrechnet.
S&P’s Leistungen werden anhand der MwST.-Rechnungen berichtigt. Die Rechnungen werden monatlich, zum Ende des Monats ausgestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung fällig. Die Zahlung erfolgt, per Überweisung, auf das in der Rechnung angegebene Konto.
§ 4. Haftung von S&P und des Kunden
Der Kunde haftet für die Gewährung des Zugans zu den jeweiligen Daten und Informationen, die für das Leisten der Rechstberatung notwendig sind. Der Kunde ist hinzu für ihre Richtigkeit, Genauigkeit und Integrität verantwortlich.
S&P haftet nicht für nicht oder nicht ordnungsgemäße erfüllte Dienstleistungen, falls dies Folge der Angabe von falschen, ungenauen oder unvollständigen Informationen durch den Kunden oder Drittpersonen, die im Namen oder Auftrag des Kunden handeln, ist.
Die Haftung von S&P für jegliche Ansprüche, einschließlich jener, die auf Grund der nicht oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstleistungen enstanden sind, ist auf den tatsächlich entstandenen Schaden und bis zur Höhe von 100.000,00 PLN pro Schaden beschränkt.
S&P haftet nicht für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entagengene Gwinne.
Der Kunde verzichtet auf jegliche mögliche Ansprüche gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen S&P Partnern, die ihm auf Grund von Verbindlichkeiten aus dem Vertrag über die Leistung von Rechtsberatungs- und anderen Diensten durch S&P, zustehen. Hinzu, verpflichtet sich der Kunde in keiner Weise Ansprüche gegenüber den Mitarbeitern und Partnern von S&P zu erheben.
§ 5. Pflichten von S&P und des Kunden, im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
S&P unterliegt den Andorderungen des Gesetzes über die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 1. März 2018 („AML Gesetz”). Das AML Gesetz verpflichtet S&P dazu gegenüber Kunden Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem: die Feststellung und Identitätsprüfungen der Kunden, seiner Vertreter und Repräsentanten, sowie die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer, die Einholung von Informationen über Beziehungen mit politisch exponierten Personen. Des weiteren ist S&P verpflichtet den Generalinspektor für Finanzinformationen über Umstände, die auf Verdacht auf Geldwäsche ode Terrorismusfinanzierung hindeuten, zu informieren.
Gemäß dem AML Gesetz ist der Kunde verpflichtet S&P jegliche erforderliche Informationen und Unterlagen, insbesondere das ausgefüllte Know Your Customer Formular, zu liefern und die dort enthaltenen Informationen stehts zu aktualisieren. S&P behält sich das Recht vor, die Ausführung von Dienstleistungen einzustellen oder zu beenden, falls die nach dem AML Gesetz erforderlichen Informationen nicht geliefert werden.
§ 6. Schutz personenbezogener Daten
S&P ist Verantwortlicher in Bezug auf personenbezogene Daten, von Personen die im Namen des Kunden Verträge schließen, sowie der Ansprechpartner seitens des Kunden, darunter insbesondere der Personen, die für die Auftragserteilung und ihre Begleichung verantwortlich sind. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch S&P befinden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website www.staniekandpartners.com/de/datenschutzerklaerung
§ 7. Urheberrecht
S&P behält das Urheberrecht und jegliche Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen der Dienstleistungen entsteht, insbesondere Rechtsgutachten, Unterlagen, Studien, Knowhow usw.
Informationen, die der Kunde im Rahmen der Dienstleistungen erhält, können ausschließlich für interne Zwecke und im Zusammenhang seinen Geschäftstätigkeiten, genutzt werden, es sei denn S&P stimmt der Veröffentlichung zu oder falls die Informationen zum Zweck der Weitergabe an Dritte, zugänglich gemacht wurden.
S&P und der Kunde verfplichten sich, jegliche Informationen über die Schließung und den Inhalt des Vertrages geheimzuhalten. S&P verpflichtet sich hinzu zur Geheimhaltung jeglicher Informationen, die in Folge der Asführung der Dienstleistungen in S&P’s Besitz gelangt sind. Diese Einschränkungen finden keine Anwendung in Bezug auf Informationen: (i) deren Offenlegung seitens S&P, durch Gesetzesbestimmungen vorgesehen ist S&P, (ii) die allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt sein werden, (iii) die zur Zeit oder in der Zukungft S&P bekannt werden, ohne diese Vertraulichkeitsklausel zu verletzen, (iv) die S&P aus anderen Quellen bekannt sind.
S&P ist zur Nutzung des Namens oder Firmennames des Kunden in Angeboten, Infobroschüren, Werbebroschüren, Kundenauflistungen und auf der Website, berechtigt.
§ 9. Anwendbares Recht, Beilegung von Streitigkeiten und die Sprache des Dokuments
Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und S&P richten sich nach polnischen Rechtsvorschriften.
Die Parteien sind verpflichtet eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten anzustreben. Falls dies nicht der Fall sein soll, ist der Gerichtsstand für Rechstreitigkeiten der Sitz von S&P.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in polnischer, englischer und deutscher Fassung erstellt und sind auf der Website staniekandpartners.com zugänglich. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Fassungen gilt jedenfalls die polnische Version.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9