Source: https://www.topregal.com/de/AGB/
Timestamp: 2020-01-29 12:00:01+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TOPREGAL GmbH, 70794 Filderstadt
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebote – Preise – Zahlungsbedingungen - Aufrechnungsverbot
Unsere Angebote bleiben bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden angenommen haben. Wollen wir gegenüber einem Kunden von diesem Grundsatz der Unverbindlichkeit abweichen, so bezeichnen wir unser Angebot ausdrücklich als verbindlich.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“; wünscht der Kunde Versand, ist dieser deutschlandweit (ohne Inseln) frei. Für den Versand außerhalb von Deutschland oder auf Inseln fallen gesondert vereinbarte Kosten an.
Soweit nichts gegenteiliges angegeben oder vereinbart, ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
Soweit nicht anders vereinbart, übergeben wir Ware an den Kunden grundsätzlich gegen Vorauskasse, PayPal, EC- und Kreditkartenzahlung, Barzahlung bei Abholung, AmazonPay, Nachnahme oder Lieferung auf Rechnung per Überweisung mit einem Zahlungsziel von max. 10 Tagen. Im Falle einer Überweisung wird die Ware an den Kunden erst nach erfolgter Gutschrift auf unserem Konto übergeben. Im Falle einer Lieferung auf Rechnung ist der Rechnungsendbetrag binnen max. 10 Tagen nach Warenerhalt zu zahlen. Die Zahlung per Nachnahme wird ausschließlich national angeboten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Ergänzende Bedingungen speziell bei Internetbestellungen
Unsere Angebote im Internet www.topregal.com stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen.
Der Bestellvorgang besteht aus vier Eingabeschritten. Im vierten und damit letzten Eingabeschritt hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir behalten uns die Annahme vor.
Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar und enthält daher keine Zahlungsaufforderung.
Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Angebotsannahme unsererseits zustande, die mitunter in der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden und/oder einer Zahlungsaufforderung liegen kann.
Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen (Annahmefrist). Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax oder Email an den Kunden erfolgen. Geht beim Kunden innerhalb der Annahmefrist keine Auftragsbestätigung ein, gilt das Angebot des Kunden als von uns abgelehnt.
Im Falle der Stornierung oder nachträglichen selbstverschuldeten Rücksendung einer Bestellung durch den Kunden sind wir berechtigt, 20 % des Gesamtbestellwerts als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen. Sofern Versandkosten vereinbart worden sind, gilt der Auftragswert exklusiv der separat ausgewiesenen Versandkosten als Gesamtbestellwert.
Sollte die Vorauskassen-Zahlung nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zahlungsaufforderung eingehen, behalten wir uns die Stornierung gemäß §4 Abs. 1 vor.
Dem Kunden steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass uns infolge der Stornierung gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Wir sind berechtigt, wenn uns ein höherer Schaden als 20% des Gesamtbestellwerts entstanden ist, diesen als konkreten Schadensersatz statt des pauschalierten Schadensersatzes geltend zu machen.
§ 5 Lieferzeit – Verzugshaftung
Die von uns angegebene Lieferzeit berechnet sich ab Übergabe an die Spedition. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferzeit 24h nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf ihn über.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr.4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
§ 6 Erfüllungsort – Gefahrenübergang
Es gilt Lieferung „ab Werk“, es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wurde mit dem Kunden Versand vereinbart, so gilt „CPT“ frei Bordsteinkante nach Incoterms 2010. Hiernach sind wir verpflichtet, die Ware dem Frachtführer zu übergeben und einen Beförderungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Bestimmungsort abzuschließen. Wurde mit dem Kunden kein besonderer Bestimmungsort vereinbart, gilt als solcher der Geschäftssitz des Kunden. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an den Frachtführer. Sobald wir dem Frachtführer die Ware übergeben haben, informieren wir hierüber den Kunden.Der von uns beauftragte Frachtführer stellt die Ware in der Regel binnen 72 Stunden dem Kunden zu.
Wurde mit dem Kunden Versand vereinbart, so ist er dazu verpflichtet, dem Frachtführer den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten.
§ 7 Avis - Zustellung – Haftung für Entladung
Die Zustellung erfolgt zu üblichen Geschäftszeiten und in der Regel per Sattelzug.
Eine telefonische Avisierung erfolgt, sofern im Bestellprozess angegeben, durch unsere Spedition spätestens einen Tag vor Liefertermin.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, entsprechendes Entlademittel und –personal bereitzuhalten. Im Zweifel sind diese vom Kunden rechtzeitig bei uns anzufragen. Kommt es zu Verzögerungen bei der Entladung des Beförderungsmittels und werden uns hierdurch vom Frachtführer Mehrkosten in Rechnung gestellt, so sind uns diese vom Kunden zu erstatten.
§ 8 Schadensanzeige – Reklamation (entsprechend §438 HGB)
Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist.
Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen - inklusive entsprechenden Bildmaterials.
Durch Nichteinhaltung der Prüf- und Sorgfaltspflichten des Kunden entstehende Schäden, Verzögerungen und Mehrkosten gehen nicht zu unseren Lasten. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen der DGUV:108-007 (ehemals BGR234) und die damit einhergehende Auswahl des Montageorts und die Prüfung der Bodenbeschaffenheit.
Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten.
Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so ist die Anzeige dem Frachtführer und der Topregal schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Warenzustand – Montage
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware an den Kunden in nicht montiertem Zustand übergeben.
Für die Montage der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde erhält von uns zusammen mit der Ware die jeweils gültigen, relevanten Bestimmungen der DGUV:108-007 (ehemals BGR234), die die aktuellen Vorgaben für Lagereinrichtungen und –geräte beinhalten. Der Kunde ist verpflichtet, die dortigen Regeln zur Montage und zur Auswahl des geeigneten Montageorts, insbesondere der Prüfung der Bodenbeschaffenheit, zu beachten.
Im Weiten hat der Kunde die Obliegenheit, bei Verwendung der Ware die an der Ware angebrachten Belastungsschilder zu beachten.
Verletzt der Kunde seine Obliegenheiten aus den Absätzen 3 und 4 und kommt es hierdurch zu materiellen oder immateriellen Schäden, haften wir für diese kausalen Schäden nicht.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur maximal bis zur Höhe des Kaufpreises und nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Erfüllungsort verbracht wurde.
Bei unverhältnismäßigen Kosten für eine Nachbesserung steht es uns zu, diese abzulehnen. Maximal kann eine Nachbesserung bis zur Höhe des Auftragswerts stattfinden.
Bei vorliegendem Schaden ist der Kunde im Rahmen seiner zumutbaren Möglichkeiten zur Schadensminderung verpflichtet.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 13 Gerichtsstand – Recht der BRD
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart.

References: § 2

§ 3
 §4

§ 5
 § 286
 § 376

§ 6

§ 7

§ 8
 §438

§ 9
 § 8
 § 823

§ 13