Source: http://doczz.fr/doc/1335145/editorial---rechtsanwaltskammer-m%C3%BCnchen
Timestamp: 2019-10-20 22:00:22+00:00

Document:
EDITORIAL - Rechtsanwaltskammer München
Mitteilungen 03/2012 1
am 26. Juli 2012 trat das Mediationsgesetz (MediationsG) in Kraft.
Damit erfolgte die (verspätete) Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU in das deutsche Recht. Gleichzeitig wurde – über die
Richtlinie hinausgehend – eine Rechtsgrundlage gelegt für die Mediation innerstaatlicher Konflikte in Deutschland. Die Mediation ist
ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien unter Mithilfe
eines unabhängigen Dritten in die Lage versetzt werden sollen,
ihren Konflikt selbständig zu lösen. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, muss der Konflikthelfer eine angemessene Ausbildung
erhalten haben und sich fortbilden. Mit dem MediationsG wurde
der „zertifizierte Mediator“ eingeführt, dessen Aus- und Fortbildung durch Rechtsverordnung des BMJ reglementiert wird. Die
Mediatoren sollen an der einvernehmlichen Beilegung des Konfliktes mitwirken, Lösungsvorschläge sollen sie jedoch ebenso wenig unterbreiten, wie sie vollstreckbare Titel schaffen können. Klar
gestellt wurde im MediationsG auch, dass der Begriff der Mediation ausschließlich außergerichtlich Anwendung finden soll. Gerichtsintern können allerdings Güterichter eingesetzt werden, die
– auch – mediative Elemente zur Konfliktbeilegung einsetzen können. Dieses Güterichtermodell wird auf alle Gerichtsbarkeiten erstreckt. Neben der Mediation sollen auch andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung durch das MediationsG gefördert
werden. Zu diesen „anderen Verfahren“ gehören beispielsweise
die branchenbezogenen Güteverfahren wie das Vermittlungsverfahren, welches die Kammervorstände gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 2
und 3 BRAO durchführen, und das Schlichtungsverfahren gemäß
§ 191 f BRAO vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Der Vorstand der RAK München betreibt nicht nur seit Jahren
aktiv die Vermittlungsverfahren, für deren Bewältigung im Jahr
2008 eine eigene Vorstandsabteilung gebildet worden ist. Die
Aktivitäten des Münchner Kammervorstands reichen weit über
den Kammerbezirk hinaus. Sowohl 2009 als auch 2012 wurden
in München Erfahrungsaustausche über die Durchführung der
Vermittlungsverfahren mit den anderen RAK im Bundesgebiet
einschließlich der BRAK und im Jahr 2012 auch einschließlich
der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft durchgeführt. Ein
Ergebnis dieser Erfahrungsaustausche war die Formulierung und
bundesweite Abstimmung der Leitlinien des Vermittlungsverfahrens, die in den Kammermitteilungen veröffentlicht worden sind.
Vor wenigen Wochen fand ferner ein Erfahrungsaustausch mit der
Allianz Versicherung statt, dessen Zweck es war, die Möglichkeiten
der Beteiligung der Berufshaftpflichtversicherungen am Vermittlungsverfahren auszuloten. Hierbei wurde seitens der Allianz Interesse signalisiert, was allerdings voraussetzt, dass sich betroffene
Kollegen frühzeitig mit der Versicherung in Verbindung setzen.
Nachdem der Präsident der RAK München gleichzeitig Vorsitzender des Beirates der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in
Berlin ist, ist die RAK München auch in deren Tätigkeit intensiv
Die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung ist eine
Aufgabe, derer sich die RAK München mit großem Engagement
annimmt. Dies ist Ausdruck ihrer Dienstleistungsorientierung,
die ihrerseits ein wesentliches Element der Selbstverwaltung der
Rechtsanwälte in der Kammer darstellt.
Rechtsanwalt Professor Dr. Jörn Steike
Vorsitzender der Abteilung XII
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Aktuelles — 4
Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei –
Verhaltenshinweise — 4
Neues Mediationsgesetz in Kraft getreten — 6
Pilotprojekt „Gerichtsnahe Mediation
am LG München I“ — 7
Berichtigung zum Bericht über
die Kammerversammlung in Ausgabe 02/2012 — 8
Warnung! Betrugsmasche mit gefälschten Schecks — 8
Newsletter der RAK München — 9
Promotionspreis der RAK München — 9
Die Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandes-
Verbesserung der Referendarausbildung — 9
gerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer
Anwaltstreffen in Starnberg — 10
München herausgegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr.
Der Bezug der Mitteilungen ist im Kammerbeitrag enthalten.
Spiele der RAK-Fußballmannschaft — 12
Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen
in Deutschland (1) — 12
Tel.: (0 89) 53 29 44 – 0; Fax: (0 89) 53 29 44 – 28;
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Schrankfach 191 im Justizpalast München
Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp,
RAin Dorothee Bunge, Redaktionsanschrift
Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG,
Levelingstraße 6a, 81673 München;
Berufsrecht — 14
OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl
für Rechtsschutzversicherte – erfolgreiche
Klage der Rechtsanwaltskammer München — 14
Aus der Rechtsprechung — 14
Hinweise und Informationen — 16
Aus- und Fortbildung — 18
der RA-Fachangestellten 2013/I — 18
Zwischenprüfung der RA-Fachangestellten 2012 — 18
„Geprüfter Rechtsfachwirt“/„Geprüfte Rechtsfachwirtin — 19
Abschlussprüfung 2012/II der Rechtsanwaltsfachangestellten
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München — 20
verantwortlich: Klaus Kohnen,
Qualifizierte Fortbildung für Kanzleimitarbeiter — 21
Tel.: (0 89) 43 60 00 – 46; Fax: (0 89) 43 60 00 – 50
13. Fortbildungsprüfung
„Geprüfte Rechtsfachwirte“ 2012 — 21
Verantwortlich: Roland Schulz,
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Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom 1.1.2009 ist gültig.
Das Titelfoto zeigt das Anwaltstreffen am 22. Juni 2012
in Starnberg (s. Seite 10).
RA-Fachangestellte: Abschlussfeier
der drei Münchner Prüfungsausschüsse — 22
RA-Fachangestellte: Abschlussfeier in Traunstein — 22
Personalien — 23
Informationen des Verbandes Freier Berufe
4 AKTUELLES
Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei – Verhaltenshinweise
1. Grundsätzliches: Verschwiegenheitspflicht
Der Durchsuchungsbeschluss sollte
zunächst daraufhin geprüft werden,
ob eine Durchsuchung nach § 102
StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) oder nach § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) erfolgt.
Bei einer Durchsuchung bei Gefahr im
Verzug müssen die Durchsuchungsbeamten klarstellen, ob sie aufgrund von
§ 102 oder § 103 StPO durchsuchen.
Bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 a Abs. 1 BRAO).
Er verletzt diese Pflicht, wenn er eine Handakte ohne Wissen
und Zustimmung seines Mandanten freiwillig zur Verfügung
stellt oder herausgibt. Es besteht auch die Gefahr eines Geheimnisverrats (§ 203 StGB). Wenn keine Entbindungserklärung des Mandanten vorliegt (zur eigenen Absicherung sollte
auf einen schriftlichen Nachweis der Entbindung bestanden
werden) darf keine Auskunft aus dem Mandatsverhältnis
erteilt werden und Handakten müssen beschlagnahmt und
dürfen nicht freiwillig herausgegeben werden. Die sofortige
Unterrichtung und Zuziehung eines Mitglieds des Vorstands
der Rechtsanwaltskammer wird empfohlen.
2. Neufassung des § 160 a StPO
Am 10. November 2010 wurde das Gesetz zur Stärkung des
Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im
Strafprozess verabschiedet. Seit 1. Februar 2011 ist der neue
§ 160 a StPO in Kraft. Wichtigste Neuregelung des § 160 a
StPO ist die Gleichstellung aller Rechtsanwälte mit dem Strafverteidiger. Vor der Neuregelung waren gemäß § 160 a StPO
a. F. nur Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger vor
staatlichen Ausforschungsmaßnahmen geschützt. Die Neufassung von § 160 a StPO beseitigt diese Differenzierung.
§ 160 a StPO normiert sowohl ein Beweiserhebungs- als auch
ein Beweisverwertungsverbot. Die rechtliche Privilegierung
von Rechtsanwälten tritt jedoch nicht ein, wenn der Rechtsanwalt der Beteiligung an der Straftat, sowie der Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (nicht Geldwäsche) verdächtig ist (Meyer-Goßner, § 160 a Rn. 15).
Gemäß § 160 a Abs. 5 StPO bleibt § 97 StPO unberührt. Das
Verhältnis von § 160 a StPO zu § 97 StPO ist ungeklärt. § 97
StPO ist keine Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme,
sondern regelt Beschlagnahmeverbote und deren Ausnahmen. Voraussetzung von § 97 StPO ist jedoch eine wirksame Beschlagnahme. Trotz des grundsätzlichen Vorrangs von
§ 97 StPO greift nach der Intention des Gesetzgebers bei der
Beschlagnahme beschlagnahmefreier Gegenstände § 160 a
Abs. 1 S. 2, 5 StPO, da § 97 StPO keine Regelung über die
Verwertung trifft (BT-Drs. 16/5846 S. 38). Insoweit normiert
§ 160 a StPO ein Beweisverwertungsverbot für beschlagnahmefreie Gegenstände.
3. Der Rechtsanwalt als Beschuldigter
Ist der Rechtsanwalt selbst Beschuldigter, handelt es sich
also um eine Durchsuchung gemäß § 102 StPO, so stellen
die zur eigenen Verteidigung gemachten Angaben keinen
Geheimnisverrat gemäß § 203 StGB dar, berufsrechtlich ist
das Verhalten vielmehr gemäß § 2 Abs. 3 BORA erlaubt. Der
Rechtsanwalt hat in diesem Fall aber ein Schweigerecht als
Beschuldigter. Von diesem Recht sollte bis zur Rücksprache
mit einem Verteidiger Gebrauch gemacht werden, da durch
die Durchsuchungsmaßnahmen eine Belastungssituation gegeben ist, in der auch der Rechtskundige die Hilfe eines Kollegen in Anspruch nehmen sollte.
Jede Durchsuchung muss verhältnismäßig und angemessen
sein. Bei einer Kanzleidurchsuchung eines Rechtsanwalts
sind jedoch nicht nur die Individualinteressen des Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen
Rechtsanwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege
(BVerfGE 113, 29, 46 ff.). Deswegen ist bei der Durchsuchung
einer Rechtsanwaltskanzlei die Frage der Angemessenheit
im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders
abzuwägen. Insbesondere sind die Schwere der Tat und die
Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. BVerfG StV
2008, 393; BVerfG NJW 2007, 1443).
4. Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses
Die Anordnung der Durchsuchung sollte auf folgende Punkte
hin überprüft werden:
– Ist der Beschluss nicht älter als 6 Monate (BVerfGE 96,
– Sind im Beschluss Tatverdacht, Tatzeiträume und aufzufindende Gegenstände konkret bezeichnet?
– Bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO: Sind die Verdachtsgründe benannt, warum sich die aufzufindenden
Gegenstände beim Dritten befinden sollen?
Fehlt es hieran, so ist der Beschluss unwirksam. Der Rechtsanwalt sollte in diesem Fall der Durchsuchungsmaßnahme
widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen.
Fehlt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, so ist eine
Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Der Begriff
der „Gefahr im Verzug“ ist eng auszulegen. Es bedarf einer
Begründung durch Tatsachen. Das Bundesverfassungsgericht
verlangt zur gerichtlichen Nachprüfung eine Darlegung des
gesamten Vorgangs in der Ermittlungsakte (vgl. BVerfG, StV
2001, 207). Der Rechtsanwalt sollte deshalb verlangen, dass
ihm die konkreten Gründe der Durchsuchung sowie der besonderen Eilbedürftigkeit genannt werden. Werden keine
Mitteilungen 03/2012 oder aus Sicht des Anwaltes unzureichende Gründe vorgebracht, so sollte einer Durchsuchung aufgrund Gefahr im
Verzug widersprochen werden. Die Aufforderung zur Benennung der Begründung sowie die gegebene Antwort sollten
im Protokoll festgehalten werden.
6. Ablauf der Durchsuchung
Der Rechtsanwalt sollte bei der Durchführung der Maßnahme jegliche Eskalation vermeiden. Die Beschlagnahme von
Unterlagen kann nicht verhindert werden. Um jedoch die
Mitnahme und die unnötige Einsichtnahme in Unterlagen
nicht betroffener Dritter zu verhindern und Zufallsfunde zu
vermeiden, sollte der Rechtsanwalt bei der Suche und beim
Sortieren behilflich sein. Dabei ist auf Folgendes zu achten:
– Polizeibeamte dürfen als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) ohne die Genehmigung des
Rechtsanwaltes Papiere – auch die Handakten des Rechtsanwaltes – nur auf Anordnung des Staatsanwaltes durchsehen (§ 110 StPO). Die Genehmigung durch den Betroffenen sollte nicht erteilt werden. Ist kein Staatsanwalt
anwesend oder können die Polizeibeamten keine Anordnung vorweisen, so müssen die Unterlagen von den
Polizeibeamten ungelesen versiegelt und zur Staatsanwaltschaft gebracht werden. Im Gegensatz zu den Polizeibeamten dürfen die Beamten der Steuerfahndung auch
ohne Genehmigung des Betroffenen (hier des Rechtsanwaltes) Papiere durchsehen (§ 404 S. 2, 1. HS AO).
– Die schriftlichen Mitteilungen zwischen dem Mandanten
und dem Rechtsanwalt, seine Aufzeichnungen über die
ihm anvertrauten oder sonst bei der Befassung mit dem
Fall bekannt gewordenen Tatsachen und alle anderen Gegenstände, auf die sich sein Zeugnisverweigerungsrecht
erstreckt, sind gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO beschlagnahmefrei.
– Die Ausnahme von dieser Beschlagnahmefreiheit ist in
§ 97 Abs. 2 und 3 StPO normiert: Danach gilt die Beschränkung der Beschlagnahme nicht, wenn der Rechtsanwalt einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder wenn es sich
um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht, zur Begehung einer Straftat bestimmt sind oder
die aus einer Straftat herrühren.
– Der Rechtsanwalt sollte bei seiner Ansicht nach beschlagnahmefreien Unterlagen auf die Rechtswidrigkeit der
Beschlagnahme hinweisen, der Beschlagnahme unter Bezugnahme auf § 97 Abs. 1 StPO gesondert widersprechen
und diesen Widerspruch auch gesondert protokollieren
lassen. Die Beschlagnahme als solche lässt sich nicht verhindern, so dass der Rechtsanwalt auch diese Unterlagen
herausgeben muss. Er sollte aber versuchen, auch bei Anwesenheit eines Staatsanwaltes, auf eine Versiegelung der
Unterlagen zu bestehen (vgl. AG Hanau, NJW 1989, 1493;
Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 97 StPO Rn.
15). Wie oben bereits dargelegt regelt § 97 StPO nicht
die Verwertung von beschlagnahmefreien Gegenständen.
Hier geht § 160 a Abs. 1 S. 2, 5, Abs. 2 S. 3, Abs. 3 StPO
AKTUELLES 5
– Gemäß § 95 Abs. 2 S. 2 StPO dürfen gegen einen Rechtsanwalt als Person, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt
ist, keine Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Mitwirkung angewendet werden.
– Über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme muss dann
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entschieden werden. Der Rechtsanwalt sollte hier versuchen, im Wege einer Zwischenverfügung zu erreichen, dass die Durchsicht
der Akteninhalte bis zur Entscheidung des Gerichts zu
– Bei polizeilichen Durchsuchungen ohne Anwesenheit eines Staatsanwaltes muss ein Zeuge hinzugezogen werden
(§ 105 StPO; wesentliche Förmlichkeit). Am Besten sollte
man hier auf die Zuziehung eines Mitglieds des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer oder einen anderen erfahrenen Kollegen bestehen.
– Kanzleimitarbeiter sollten eigenständig keine Fragen von
Ermittlungsbeamten beantworten. Gemäß § 53 a StPO
besteht für die Berufshelfer des Rechtsanwalts ein Zeugnisverweigerungsrecht. Über die Ausübung dieses Rechts
hat nicht der Mitarbeiter selbst, sondern der Berufsgeheimnisträger (hier der Rechtsanwalt) zu entscheiden.
Auch sog. informatorische Anhörungen sollten die Kanzleimitarbeiter verweigern.
– Es empfiehlt sich, kanzleiintern Vorgaben zu machen, wie
sich die Kanzleimitarbeiter im Fall der Durchsuchung zu
verhalten haben und wer ggf. als externer Verteidiger hinzuzuziehen ist.
– Ebenfalls ist es sinnvoll, die gesuchten Dokumente zu
kopieren, um später nachvollziehen zu können, welche
Unterlagen beschlagnahmt wurden. Dies kann sowohl für
eine gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme gerichtete Beschwerde als auch für die Verteidigung im gesamten weiteren Verfahren nützlich sein.
7. Sicherstellung von Daten und Datenträgern
Die Beschlagnahme des Datenbestands bekommt immer größere praktische Relevanz. Der Eingriff ist an Art. 2 Abs. 1
i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Grundsätzlich ist zwar
die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und
von hierauf gespeicherten Daten möglich. Bei der Sicherstellung des Datenträgers und aller darauf vorhandenen Daten
kommt aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Bedeutung zu. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
muss bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den darauf vorhandenen Daten in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden (BVerfG
NJW 2005, 1917):
– Wenn auf den von der Maßnahme betroffenen Datenträgern neben unverfänglichem Material auch potentiell Beweiserhebliches enthalten ist, ist zu prüfen, ob eine Sicherstellung des Datenträgers und aller darauf vorhandenen
Daten wirklich erforderlich ist. Der dauerhafte Zugriff auf
den gesamten Datenbestand ist dann nicht erforderlich,
wenn die Sicherstellung allein der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende
Weise ebenso gut erreicht werden kann. Die Gewinnung
6 AKTUELLES
überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber
bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
– Soweit eine Unterscheidung der Daten nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen werden
kann, ist die Möglichkeit einer Trennung der potentiell erheblichen von den restlichen Daten zu prüfen. In Betracht
kommt hierbei das Erstellen einer Teilkopie hinsichtlich der
verfahrenserheblichen Daten.
– Je nach den Umständen des Einzelfalls können für die
Begrenzung des Zugriffs unterschiedliche, miteinander
kombinierbare Möglichkeiten der materiellen Datenzuordnung in Betracht gezogen werden. Sie müssen, bevor
eine endgültige Beschlagnahme sämtlicher Daten erwogen wird, ausgeschöpft werden. Bei der gemeinsamen
Nutzung einer EDV-Anlage durch mehrere Sozien kann
sich eine für einen geordneten Geschäftsgang erforderliche, unter Umständen mittels einer Zugriffsbeschränkung
gesicherte Datenstruktur an den Berufsträgern orientieren. In Betracht kommt beispielsweise auch eine themen-,
zeit-, mandanten- oder mandatsbezogene Ordnung der
Datenablage. Eine Zuordnung der Daten nach ihrer Verfahrensrelevanz kann unter Umständen auch mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen.
– Wenn den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren der
Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen Daten einerseits
oder eine Löschung der verfahrensunerheblichen Daten
beziehungsweise deren Rückgabe an den Berechtigten
andererseits nicht möglich ist, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwar unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Maßnahme einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen, es muss dann aber
im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende
Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt.
– Die Frage von Zufallsfunden ist offen, das Bundesverfassungsgericht zieht insoweit ein ergänzendes Beweisverwertungsverbot in Betracht, das den Schutz gemäß Art. 2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG effektiv machen und
dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnis zum Rechtsberater dienen soll (vgl. BVerfG NJW 2005,
1917, 1923).
– Besonderheiten ergeben sich bei der Beschlagnahme von
E-Mails. Hier sind drei Phasen zu unterscheiden:
• 1. Phase: Absenden der Nachricht bis zum Ankommen
auf dem Speicher des Providers;
• 2. Phase: Ruhen der Nachricht auf dem Speicher des
• 3. Phase: Abrufen der Nachricht durch den Empfänger.
Für die Phasen 1 und 3 gelten unstreitig die engeren Voraussetzungen des Straftatenkataloges des § 100 a StPO und
dessen gesteigerte Verhältnismäßigkeitsanforderung. Hinsichtlich Phase 2 war die Eingriffsgrundlage lange umstritten
und wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
zu Gunsten der §§ 94 ff. StPO geklärt (BVerfG, B. v. 16. Juni
2009, 2BvR 902/06). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings klargestellt, dass die Daten dem Fernmeldegeheimnis
des Art. 10 GG unterfallen und diesem Umstand Rechnung
getragen werden muss. Der BGH hat entschieden, dass die
Anordnung der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf dem Mailserver des Providers gegen das Übermaßverbot verstößt (BGH NJW 2010, 1297). Auch gilt hier
das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO (BGH a. a. O.).
8. Sicherstellungsverzeichnis
Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände müssen
im Sicherstellungsverzeichnis genau aufgelistet werden. Der
Rechtsanwalt muss jede einzelne Position auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und feststellen, ob alle beschlagnahmten
Gegenstände mit laufender Nummer aufgelistet wurden. Bei
Unterlagen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt erforderlich sind, sollte der Anwalt auf das
Anfertigen von Kopien bestehen, soweit dies den Ablauf der
Durchsuchung nicht behindert. Andernfalls muss dies später
nachgeholt werden. Der Rechtsanwalt muss deshalb darauf
achten, dass er lesbare Durchschriften des Sicherstellungsverzeichnisses hat.
9. Abschluss der Durchsuchung; Protokoll
Der Rechtsanwalt hat vor der Unterzeichnung des Protokolls
darauf zu achten, dass sämtliche seiner Einwände festgehalten wurden und insbesondere vermerkt wurde, dass er mit
der Sicherstellung nicht einverstanden war und die Unterlagen beschlagnahmt wurden. Für diese Erklärung werden
in der Regel Textbausteine angekreuzt; diese sollte man in
Ruhe durchlesen. Der Rechtsanwalt sollte sich weiterhin eine
Visitenkarte oder den Namen sowie die Telefonnummer des
verantwortlichen Beamten geben lassen. Schließlich sollte
der Rechtsanwalt solche Handlungen vermeiden, die den
Eindruck erwecken, er würde zugunsten seines Mandanten
den Durchsuchungszweck beeinträchtigen. Der Mandant
darf und muss aber über die Durchsuchungsmaßnahme informiert werden, da der Anwalt aufgrund seines Mandatsverhältnisses hierzu verpflichtet ist.
Prof. Dr. Eckhart Müller, München
Nachdem das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und
am 25. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde
(BGBl. I S. 1577), ist es am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
Es sieht u. a. die Einführung eines sogenannten Güterichtermodells vor. Künftig können Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der in der Sache selbst keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für
eine einvernehmliche Lösung sucht. Der Güterichter kann
dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der
Mediation einsetzen.
Mitteilungen 03/2012 Mit der Einführung des Güterichtermodells soll die richterliche Streitschlichtung klar von der Mediation abgegrenzt
werden. So kann der Güterichter, anders als der Mediator,
auch rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien
Lösungen für den Konflikt vorDer Güterichter
schlagen. Der Güterichter darf
kann auch rechtliche
auch ohne Zustimmung der
Bewertungen vornehmen. Parteien Prozessakten einsehen und einen vollstreckbaren
Vergleich gerichtlich protokollieren. Das neue Gesetz führt
zudem dazu, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Güteverhandlung gestärkt wird. Ein Protokoll über das richterlich
geführte Gespräch wird nur dann aufgenommen, wenn die
Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Im neuen Mediationsgesetz sind neben der Mediatorenausbildung und der Einführung des „zertifizierten Mediators“
auch die einzelnen Pflichten des Mediators geregelt. Dieser
ist u. a. zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daneben unterliegt der Mediator einem Tätigkeitsverbot, wenn er bereits
vor der Mediation für eine der Parteien tätig geworden ist.
Nach dem neugefassten § 253 Abs. 3 ZPO soll eine Klageschrift zukünftig die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen
Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen
Verfahren Gründe entgegenstehen.
am LG München I“
Die Rechtsanwaltskammer München, die Industrie- und
Handelskammer für München und Oberbayern (IHK München) und das Landgericht München I fördern im Rahmen
des Pilotprojekts „Gerichtsnahe Mediation am Landgericht
I“ eine weitere
Wirtschaftssteht als dritte Säule neben
verfahren. Andere Rechtsder gerichtsinternen und der
außergerichtlichen Mediation. gebiete sind nicht von diesem Pilotprojekt erfasst. Die
gerichtsnahe Mediation steht als die dritte Säule neben der
gerichtsinternen und der außergerichtlichen Mediation und
stellt eine echte Alternative zu einem gerichtlichen Verfahrensabschluss dar. Die Rechtsanwaltskammer München und
die IHK München bilden hierfür eine gemeinsame Geschäftsstelle, die die Mediationsverfahren verwaltungstechnisch
unterstützt, die interessierte Parteien über das Mediationsverfahren informiert, sowie auf Wunsch eine Auswahl an
kompetenten Wirtschaftsmediatoren benennt. Beide Institutionen stellen zudem Räumlichkeiten für die Durchführung
der Mediation zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu
erhalten Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer
München (www.rak-muenchen.de unter Mitgliederservice
bzw. Aktuelles). Dort finden Sie auch ein Merkblatt zu dem
Pilotprojekt und können für die Aufnahme in die Mediatorenliste einen Fragebogen abrufen.
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8 AKTUELLES
Berichtigung zum Bericht
über die Kammerversammlung
in Ausgabe 02/2012
In dem Bericht über die Kammerversammlung 2012 in Ausgabe 02/2012 der „Mitteilungen“ wurde auf Seite 8 versehentlich ein unzutreffendes Abstimmungsergebnis mitgeteilt. Unter „4. Entlastung des Kammervorstands“ heißt es:
„Die Versammlung erteilte dem Kammervorstand auf Antrag
des Präsidenten des Bayerischen Anwaltsverbandes Michael
Dudek einstimmig die Entlastung.“ Tatsächlich muss es richtig heißen: „Die Versammlung erteilte dem Kammervorstand
auf Antrag des Präsidenten des Bayerischen Anwaltsverbandes Michael Dudek bei zwei Gegenstimmen die Entlastung.“
Warnung! Betrugsmasche
mit gefälschten Schecks
Seit 2010 versuchen Betrüger immer wieder, Rechtsanwälte mit gefälschten Schecks zu schädigen. Das Vorgehen hat
sich in den letzten zwei Jahren immer wieder geändert und
wurde zunehmend professioneller. Die Betrugsmasche entwickelte sich wie folgt:
Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten
an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme
eines Mandats verbunden mit der Bitte, den erforderlichen
Vergütungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt,
treffen kurz darauf ausländische Bankschecks ein – meist in
Dollar –, mit einem Betrag, der den Vergütungsvorschuss exorbitant übersteigt. Entweder soll der überschießende Betrag
sofort an einen angeblichen Gläubiger weiter transferiert
werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die Überzahlung wird als
Versehen deklariert und um sofortige Rücküberweisung gebeten, da die Geldmittel für die Fortführung des Betriebs von
existenzieller Bedeutung seien.
Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur
Durchsetzung angeblicher Unterhaltsansprüche. Kurz darauf
treffen Dollarschecks ausländischer Banken mit hohen Beträgen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinlösung auf dem Anderkonto so schnell wie möglich weitertransferiert werden, da es sich ja schließlich um existenziell
wichtigen Unterhalt handele.
Die Täter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden – allerdings mit dem entscheidenden Vermerk
„Eingang vorbehalten“. Im internationalen Scheckverkehr
kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt,
durchaus lange sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die
Gutschrift rückgebucht wurde, weil der Scheck gefälscht war.
In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten,
den Anwalt zu einer raschen Weiterüberweisung der angeblich ja bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen.
Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld
weitertransferiert, bevor die Gutschrift rückgebucht wird,
weil der Scheck gefälscht war – der Anwalt bleibt dann auf
dem Schaden sitzen. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass
Sachverhalte konstruiert werden, die den Anwalt auch einem
erhöhten moralischen Druck aussetzen, das Geld sofort weiter zu überweisen.
Obwohl in allen drei Fällen Merkwürdigkeiten auftraten, die
die Anwälte schließlich zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsmasche künftig professioneller wird. Es besteht daher
Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass über Scheckgeld
erst dann verfügt werden kann, wenn die Bank nicht nur den
Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einlösung bestätigt. Da die Banken dies nicht von sich
aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen. Wird obige Betrugsmasche als solche gleich erkannt und Anzeige bei
der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen – auch wenn es sich nicht
mehr um eine Geldwäscheverdachtsanzeige nach § 11 GwG
handelt – gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den
Geldwäschebeauftragten der BRAK, Littenstraße 9, 10179
Berlin übersenden.
Die Betrugsmasche mit gefälschten Schecks zu Lasten der
Rechtsanwälte hat sich gegenüber der Warnung aus Juli
2010 offenbar aufgrund ihrer Erfolglosigkeit verändert: Waren es zunächst nur Einzelanwälte oder kleinere Kanzleien,
die per E-Mail kontaktiert wurden und die aufgrund der hohen Dollar-Scheckbeträge misstrauisch wurden, gingen die
Betrüger zunehmend dazu über, größere Anwaltskanzleien
zu kontaktieren. Offenbar gehen die Betrüger davon aus,
dass in größeren Anwaltskanzleien mit vielen Buchungsvorgängen auf dem Anderkonto leichter aus dem Blick gerät,
dass der „gut geschriebene“ „Scheck“, dessen hoher Betrag
laufend auf der Habenseite der Kontoauszüge erscheint, eine
ganze Zeit lang bis zur endgültigen Bestätigung lediglich virtuelles Geld darstellt. Da auch diese Änderung der Strategie
offenbar nicht zum Erfolg der Betrugsmasche führte, werden
jetzt die Scheckbeträge immer kleiner, damit nicht schon die
hohe Summe Misstrauen erzeugt. Zu Beginn handelte es sich
um Dollarschecks aus Übersee mit Beträgen von 250.000
Dollar aufwärts. In jüngster Zeit werden auch Schecks europäischer Banken in Euro mit deutlich niedrigeren Scheckbeträgen bei Anwälten eingereicht (zuletzt 18.000 Euro), damit
nicht schon die Höhe der Schecksumme Misstrauen erzeugt.
Nach den Common Law – Scheidungsfolgenvereinbarungen
schuldet der angebliche Exmann zwar immer noch Summen
deutlich über 100.000 Dollar, im Unterschied zu früher operiert man nun aber vermehrt mit angeblichen Teilzahlungen.
Soweit die Legende auf angeblichen Handelsgeschäften südostasiatischer Firmen beruht, haben die Betrüger gelernt,
dass eine Scheinfirma, die sich nicht googlen lässt, wenig Erfolg für die Betrugsmasche verheißt. Zunehmend werden daher real existierende Firmen und Unternehmen ausgesucht,
die eine besonders lange E-Mail-Adresse haben. Mit winzigen Änderungen der E-Mail-Adresse (Buchstabendreher oder
Mitteilungen 03/2012 ein Punkt an der falschen Stelle) wird sichergestellt, dass die
E-Mail-Korrespondenz nicht bei der real existierenden Firma
aufläuft, sondern beim Betrüger.
Die konstruierten Sachverhalte können variieren. Im Sommer 2012 tauchten vermehrt angebliche Darlehenshingaben
(Loan Agreement/Repayment Schedule) angeblicher Gläubiger aus China, Japan oder Malaysia auf, wobei der angebliche Schuldner sich (gerade) in Deutschland aufhält. Bei den
angeblichen Schuldnern muss es sich keineswegs nur um
erfundene Personen handeln. In mehreren Fällen handelte es
sich um eine real existierende Firma. Unerwünschten Nachfragen dort wird durch eine rasche Übersendung des Schecks
des angeblichen Schuldners vorgebeugt. Erstes Warnzeichen
ist die unpersönliche Kontaktaufnahme via E-Mail (Anrede
Dear Sir oder Dear Counsel), weil es sich möglicherweise um
Massenmails handelt, bei denen auf eine individualisierte Anrede erst umgestellt werden kann, wenn der Rechtsanwalt
geantwortet hat. In zwei Fällen wurde Individualität dadurch
vorgetäuscht, dass bereits in der ersten Kontaktmail behauptet wurde, der angebliche Schuldner residiere am Kanzleisitz, ohne dass jedoch eine Adresse angegeben wurde. Die
verwendeten E-Mail-Endungen verweisen häufig auf Dienste, die Anonymität gewährleisten (hotmail.com, yahoo oder
gmail.com). Ist der angebliche Gläubiger eine Frau, wurde
bisher stets eine telefonische Kontaktaufnahme unter Vorwänden abgelehnt. Ist der angebliche Gläubiger ein Mann,
können durchaus Telefonnummern angegeben sein, unter
denen ein Mann zu erreichen ist. Da die Telefonnummern
regelmäßig im Gegensatz zu IT-Adressen nicht flüchtig sind,
sind diese Fälle besonders für eine Strafanzeige geeignet.
Kennzeichnend für alle bisherigen Fälle war die schnelle
Zahlungsbereitschaft der angeblichen Schuldner, die keine
Einwände gegen die Berechtigung der angeblichen Forderung haben, sondern sich meist mit vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten oder Schlampigkeit entschuldigen. Die
Übersendung des Schecks erfolgt meist zügig.
Eine gute Kontrollmöglichkeit besteht darin, unter Verweis
auf das Geldwäschegesetz eine Ausweiskopie des angeblichen Mandanten anzufordern. Die daraufhin per Mail übermittelten Ausweiskopien zeigten bisher durchgängig folgende Auffälligkeit: Der „vorgedruckte“ Teil des Ausweises
(Kopfzeile mit Staatenname, Surname, Given names, Sex,
Place of Birth, Date of Birth etc.) ist auch bei Farbkopien eigenartig blass und verwaschen, während der konkrete Name
und Vorname sowie Geburtstag und Geburtsort nebst Ausstellungsdatum des Ausweises meist gestochen scharf und
tief schwarz hervortreten und gleichsam über dem Passvordruck zu schweben scheinen. Offenbar sind hier über einen
real existierenden Ausweis mit einem Bildbearbeitungsprogramm die individuellen Daten ausgetauscht worden. Da die
Betrugsmasche auch bei amerikanischen und kanadischen
Anwälten probiert wird, kann man sich auf den Webseiten
lawyerscam.blogspot.com oder avoidaclaim.com informieren, ob der angebliche Mandant dort schon aufgefallen ist,
denn die Phantasie der Täter bei der Findung der persönlichen Namen oder der Firmennamen scheint begrenzt zu sein.
AKTUELLES 9
Zusammengefasst sollten folgende Auffälligkeiten misstrauisch werden lassen:
– Erste Kontaktaufnahme via E-Mail enthält unpersönliche
Anrede (Dear Sir oder Dear Counsel),
– E-Mail-Endungen verweisen auf Dienste, die Anonymität
gewährleisten (hotmail.com, yahoo oder gmail.com),
– schnelle Zahlungsbereitschaft der angeblichen Schuldner.
Newsletter der RAK München
Berufspolitisch und berufsrechtlich immer auf dem neuesten
Stand bleiben können Sie mit dem Newsletter der Rechtsanwaltskammer München. Dieser erscheint einmal monatlich
und ist für alle Mitglieder kostenfrei. Sie können diesen über
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Promotionspreis der RAK München
Die Rechtsanwaltskammer München hat Dr. Thomas A. Heiß
den diesjährigen Promotionspreis an der Universität Passau
für seine hervorragende Dissertation mit dem Thema „Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil im Zivilprozess“ verliehen.
Vizepräsident Michael Then überreichte dem Preisträger die
Auszeichnung anlässlich der akademischen Feierstunde der
Universität Passau am 27. Juli 2012.
Die RAK München hat mit der Universität Passau ein Kooperationsabkommen geschlossen, um bei der Ausbildung und
Prüfung der Studierenden und Referendare mitzuwirken. Im
Rahmen dieses Abkommens wird einmal jährlich eine Dissertation ausgezeichnet.
Verbesserung der Referendarausbildung
Der Einführungslehrgang zur neunmonatigen Anwaltsstation in der Referendarausbildung wird neu aufgelegt. Mehr
Klausurbesprechungen, die thematische Abstimmung unter
den Dozenten sowie ein regelmäßiger Austausch zwischen
den anwaltlichen Gastdozenten und erfahrenen Justiz-AGLeitern soll eine noch bessere Vorbereitung auf die Klausuren
im 2. Staatsexamen, aber auch auf die praktische Arbeit in
einer Anwaltskanzlei ermöglichen. Die Rechtsanwaltskammer wird mit dem neuen Konzept im Oktober 2012 starten.
10 AKTUELLES
Anwaltstreffen in Starnberg
Die RAK München hat alle Kolleginnen und Kollegen aus dem LG-Bezirk München II zu einem Anwaltstreffen eingeladen.
Nach der Begrüßung durch Präsident Hansjörg Staehle gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der
Justiz Dr. Max Stadler bei der Veranstaltung am 22. Juni 2012 in Starnberg einen Einblick in die laufenden Tätigkeiten des
„Dauern die Gerichtsverfahren zu lange?“ – so lautete das erste Diskussionsthema des Treffens. Der Präsident des LG München II
Christian Schmidt-Sommerfeld benannte in seinem Statement vor allem den ständigen Personalwechsel in der Richterschaft, die
hohe Frauenquote mit der Folge hohen Ausfalls wegen Mutterschutz- und Elternzeit sowie laufende Beförderungsverfahren,
während derer freie Stellen nicht besetzt werden können, als Ursachen. Er forderte gegenüber dem Bundesjustizministerium die
Verstärkung des Kammersystems bei den Landgerichten sowie eine Änderung des Art. 97 Abs. 2 GG. Die Unversetzbarkeit der
Richter führe zu der Problematik, dass freie Stellen nicht besetzt werden können. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig,
dass die knappe Personaldecke in der Justiz die Hauptursache für die langen Verfahrensdauern sei und nur ein Eingreifen der
Politik Abhilfe schaffen kann.
Mitteilungen 03/2012 AKTUELLES 11
Oberstaatsanwältin Dagmar Illini berichtete vom Täter-Opfer-Ausgleich, der seit fünf Jahren bei der Staatsanwaltschaft München II durchgeführt wird. Die fünf Täter-Opfer-Ausgleichsstellen im LG-Bezirk München II befinden sich in Dachau, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Murnau und Bad Tölz/Wolfratshausen. Illini wies insbesondere darauf hin, dass die Erfolgsquote
beim Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren in Bayern bei 95% liege. Die Geschäftsführerin des Brücke e. V Bad Tölz/Wolfratshausen
Horn bat um Unterstützung der Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren durch die Anwaltschaft.
Das Anwaltstreffen fand seinen Abschluss mit einem gemeinsamen Abendessen im Seerestaurant Undosa in Starnberg. Der
Kammervorstand besucht einmal im Jahr einen der Landgerichtsbezirke außerhalb Münchens, um sich der dortigen Kollegenschaft vorzustellen sowie aktuelle rechts- und berufspolitische Themen zu diskutieren. Zu den Gästen des Anwaltstreffens
zählten in diesem Jahr: Dr. Max Stadler (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz), Christian SchmidtSommerfeld (Präsident des LG München II), Eduard Mayer (Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II),
Sibylle Fey (Direktorin des AG Starnberg), Dr. Elisabeth Kurzweil (Direktorin des AG Wolfratshausen), Klaus-Jürgen Schmid
(Direktor des AG Miesbach), Klaus Jürgen Sonnabend (Direktor des AG Dachau), Walther Bredl (Ministerialrat im Bay. Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) und Dagmar Illini (Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II).
12 AKTUELLES
Spiele der RAK-Fußballmannschaft
RAK München gegen RAK Madrid am 21. Juli 2012
Auf dem Fußballplatz Grünwald kam es am 21. Juli 2012 zur
Neuauflage des diesjährigen Champions-League-Halbfinals in
etwas anderer Besetzung: Statt FC Bayern München gegen
Real Madrid hieß es RAK München gegen Colegio de Abogados de Madrid. Die Mannschaft der Rechtsanwaltskammer
Madrid war für ein Wochenende nach München gereist, um
sich mit uns zu messen. Trotz eines Ausflugs in das Münchener
Nachtleben gewannen die Kollegen aus Madrid das bis zum
Schluss heiß umkämpfte Spiel schließlich mit 5 : 3.
Das Münchener RAK-Team setzte sich zusammen aus den
Kollegen Maximilian Müller, Rafael Gómez, Ömer Sahinci,
Andreas Lukawsky, Stefan Pannek, Christian Gerber, Christian Martin, Jens Bosbach, Andreas Müller und Alex Mäschle.
Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen in Deutschland (1)
Zur Geschichte der deutschen Anwaltschaft finden sich in der Literatur zahlreiche Publikationen. Wenn man im
Fachhandel recherchiert, finden sich
dort aktuell: Deutsche Anwälte, Die
Geschichte der deutschen Anwaltschaft
1945 bis 2009 von Felix Busse; Anwälte
und ihre Geschichte, zum 140. Gründungsjahr des DAV von Mohr Siebeck.
Der Klassiker hierzu ist: Die deutschen Rechtsanwälte 1871
bis 1971 von Dr. Fritz Ostler, München. Das Thema Geschichte der Anwaltschaft ist relativ gut erforscht.
Eng verbunden mit der Anwaltschaft ist aber auch die Geschichte der Kanzleimitarbeiter. Hier finden sich in der Literatur allenfalls Anmerkungen und einige wenige Aufsätze.
Eigene Publikationen zu dem Thema sind nicht bekannt.
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des Berufs der Rechtsanwaltsgehilfen und später
Rechtsanwaltsfachangestellten in Deutschland und über die
Rechtsanwaltsgehilfen im Deutschen Kaiserreich
Referendarscup am 31. Juli 2012
Zum ersten Mal in der Geschichte des Münchener Referendarscups, bei dem die Referendare aus den südbayerischen
Gerichtsbezirken jeden Sommer ein ganztägiges Fußballturnier ausspielen, spielte das RAK-Team (unterstützt von zwei
Gastspielern aus der Justiz) als Turnierteilnehmer mit. Bei tropischen Temperaturen schafften wir es ohne Niederlage bis
ins Finale, in dem wir dann allerdings mit 0 : 2 unterlagen.
Dabei waren die Kollegen Maximilian Müller, Ömer Sahinci,
Christian Kobel, Max Gutsche, Cornelius Antor, Daniel Pflüger,
Serdal Altuntas, Stephan Horster, Benjamin Zölls, Robin von
Jacobi, Jens Bosbach, Valentin Döring, Matthias Ringer sowie
die Justiz-Leihgaben Laurent Lafleur und Sebastian Dötterl.
Rechtsanwalt Maximilian Müller, LL.M., München
Vor Erlass der Rechtsanwaltsordnung (RAO) am 1. Oktober
1879 gab es in Bayern nur den Advokaten. Der Zugang zum
Beruf war nicht frei. Die Ernennung zum Advokaten war dem
Staat vorbehalten. Der Advokat war bei einem bestimmten
Gericht „angestellt“, das heißt, es wurde ihm eine Advokatenstelle zugewiesen. Die Zulassungspraxis ergab, dass der
Advokatenbewerber oft jahrelang warten musste, bis ihm
eine Advokatenstelle zugewiesen wurde. Bis dahin musste
der Bewerber versuchen, sich auf andere Weise durchzubringen. Es gab dafür zwei Möglichkeiten, nämlich als Hilfsarbeiter (Konzipient) bei einem zugelassenen Advokaten zu arbeiten oder die Stelle eines Gerichtsschreibers anzunehmen. Der
Konzipient arbeitete gewöhnlich unter recht bescheidenen,
um nicht zu sagen unwürdigen Bedingungen. 1 Daraus lässt
sich schließen, dass die Advokaten in ihren Kanzleien mit
Konzipienten oder Gerichtsschreibern arbeiteten.
Zum Gerichtsschreiber im alten bayerischen Recht konnte
nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt
erlangt (oder eine besondere Prüfung abgelegt) hatte. Dem
Gerichtsschreiber war es überlassen, sein Personal selbst
einzustellen und natürlich auch zu bezahlen. Erst ab 1892
begann die Verstaatlichung des Hilfspersonals der Gerichtsschreiberei. 2 Damit ist davon auszugehen, dass die ersten
Mitarbeiter der Gerichte und Kanzleien im Schreibdienst Akademiker waren. Da der Zugang zum Jurastudium bis zum
Beginn des 20. Jahrhunderts nur Männern vorbehalten war,
ist anzunehmen, dass auch der Beruf der Kanzleimitarbeiter
ausschließlich den Männern vorbehalten war.
Am 1. Oktober 1879 trat die Rechtsanwaltsordnung in Kraft.
Damit hat die Anwaltschaft ab 1879 nach allgemeiner Über1 Dr. Robert Heinrich, 100 Jahre Rechtsanwaltskammer, 1978, Seite 4 f.
2 Dr. Heinrich, a.a.O., Seite 5.
Mitteilungen 03/2012 AKTUELLES 13
zeugung einen freiheitlichen Status erlangt. Die Anwälte
übten einen freien Beruf aus, weitgehend emanzipiert von
staatlicher Gängelung. Die Berufsbezeichnung war nunmehr
einheitlich „Rechtsanwalt“. Die Anwaltschaft war für jeden
freigegeben, mit einem Rechtsanspruch auf Zulassung, der
die Befähigung zum Richteramt erworben hatte. Zwar galt
noch das Lokalisationsprinzip. Jedoch konnten sich die Anwälte am Ort ihrer Zulassungsgerichte frei niederlassen und
ihre Kanzleien gründen.
Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsanwaltsordnung von
1879 auch die „Wiege“ der Kanzleimitarbeiter war. Mit der
Neuordnung des Anwaltsberufs fielen die bisherigen „günstigen“ Kanzleimitarbeiter, wie die Konzipienten und Schreiber, weg. Um eine Kanzlei zu betreiben, war die Einstellung
von qualifiziertem Büropersonal dringend erforderlich. In den
Kanzleien gab es nun den BüUm ein Büro zu betreiben, rovorsteher, Buchhalter, Kanzwar die Einstellung von
listen, Schreiber und Boten.
Weibliches Personal wurde in
den Anwaltsbüros noch nicht
beschäftigt. Der Bürovorsteher
– auch als „Kanzleivorsteher“ bezeichnet – befehligte die
meist älteren männlichen Mitarbeiter, die an hohen Pulten
stehend arbeiteten und im besten Fall durch einen Drehsessel
zeitweise entlastet wurden. Da es noch keine Schreibmaschinen gab, mussten Originale und Abschriften von Hand gefertigt werden. Fortschrittliche und wohlhabende Rechtsanwälte
besaßen eine Kopierpresse, mit der durch Abklatsch des mit
kräftiger Kopiertinte geschriebenen Originals auf nasses Kopierpapier einige Duplikate hergestellt werden konnten. Diese
Abzüge wurden an langen durch das Büro gespannten Leinen
wie „Kleinkinderwäsche getrocknet“. Die ersten Anzeigen für
Schreibmaschinen erschienen in der JW im Jahr 1897, von
der amerikanischen Firma Remington, deren Ungetüme als
Gipfel des Fortschritts und der letzte Schrei galten. Das erste
deutsche Fabrikat, die „Empire-Schnell-Schreibmaschine“ der
Adler Fahrradwerke, erschien erst 1901 auf dem Markt. 3 4
Die Rechtsanwälte und ihre Mandanten sahen es damals
als selbstverständlich an, dass die Kanzleien an allen sieben
Tagen der Woche geöffnet waren.
Frauen konnten als Mitarbeiterinnen in Anwaltspraxen nur
mühsam Fuß fassen. Noch 1910 empfanden die männlichen
Rechtsanwaltsgehilfen die weibliche Konkurrenz als besorgniserregend; der Verband der Rechtsanwaltsgehilfen ergriff
Zwangsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte, die weibliche Angestellte einstellten. Ostler, der dies berichtet, lässt ausdrücklich offen, ob etwa die Anwaltsgattinnen hinter dieser Besorgnis standen. 5
Bereits im Jahr 1862 erfolgte in München die Gründung
der Wirtschaftsschule Anton Riemerschmid als „Handelslehranstalt für Frauenzimmer“. Hier hatten Frauen erstmals
die Möglichkeit, den damals noch den Männern vorbehaltenen Beruf der kaufmännischen Bürokraft zu erlernen. Der
kaufmännische Ausbildungsberuf war wohl zunächst auch
Grundlage für eine Tätigkeit in einer Kanzlei, da es den Ausbildungsberuf des Rechtsanwaltsgehilfen bis dahin nicht
gab, auch wenn sich die Mitarbeiter einer Kanzlei bereits als
Rechtsanwaltsgehilfen bezeichneten.
In seinem ersten Bühnenstück „Die Witwen“ aus dem Jahr
1899 schreibt Ludwig Thoma auch über den Kanzleialltag. In
diesem Stück spielt ein Kanzlei-Sekretär eine tragende Rolle.
Er wird als ärmelschonerbewehrtes Bürofaktotum dargestellt.
3 Dr. Fritz Ostler, Die deutschen Rechtsanwälte 1871 – 1971, Juristischer Verlag W. Ellinghaus & Co. GmbH; Essen, Seite 97.
4 Einen Überblick über Technik in Kanzleien zu Beginn des 20. Jahrhunderts
bietet die Festschrift der Soldan-Stiftung, „Im Dienst der Anwälte, die Soldan-Geschichte 1908 bis 2008“.
5 Dr. Fritz Ostler, a.a.O., Seite 169.
6 Dr. Constantin Privat, Anwaltschaft im Wandel, 125 Jahre RAK Köln, Seite
7 Dr. Heinrich, a.a.O., Seite 357.
8 Dr. Privat, a.a.O., Seite 57.
Rechtsanwaltsgehilfen von 1900 bis 1945
Die Freigabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führte zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Rechtsanwälte. Von 1879 bis 1900 erhöhte sich
die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland von 4.091 auf 6.814 um 60 %. 6
Damit einher ging auch ein verstärkter
Bedarf an Kanzleimitarbeitern.
Die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgehilfe“ war nunmehr üblich. Im Jahr 1912
gab es bereits einen Bayerischen Rechtsanwaltsgehilfenverband e.V. Es ist ein Antrag des Verbandes vom Mai 1912 an
den Kammervorstand bekannt, der sich mit der einheitlichen
Vergütung für Lehrlinge, Gehilfen und Buchhalter befasste.
Bezahlter Urlaub war weitgehend unbekannt. Die Kündigungsfristen waren unterschiedlich und unzulänglich. Die
Arbeitszeit war nicht begrenzt, Sonntagsarbeit üblich. 7
Der ehrbare Beruf der Rechtsanwaltsgehilfen ist zu trennen
von dem sog. „Rechtskonsulenten“, weniger höflich auch
als „Winkeladvokaten“ bezeichnet. Sie besaßen keine oder
eine nur unzureichende juristische Qualifikation; oft waren
es in den Examina gescheiterte, verkrachte Existenzen. Am
28.11.1911 trat der Kölner Kammervorstand einem Beschluss des Düsseldorfer Kammervorstands bei, der jeden
geschäftlichen Verkehr des Rechtsanwalts mit Rechtskonsulenten für unzulässig erklärte. 8
Rechtsanwältin Elisabeth Schwärzer
14 BERUFSRECHT
für Rechtsschutzversicherte –
erfolgreiche Klage der
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 (Az. 3 U
236/11) entschieden, dass Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers unwirksam sind,
wonach der Versicherte an der freien Anwaltswahl gehindert
ist. Das LG Bamberg als Vorinstanz
hatte mit Urteil vom 8. November
„Die freie Anwaltswahl
2011 (Az. 1 O 336/10) noch entdarf nicht unterlaufen
schieden, dass es unter gewissen
werden“, so Präsident
Voraussetzungen nicht zu beanHansjörg Staehle.
standen sei, dem Versicherten
Vergünstigungen in Aussicht zu stellen, sofern er gegenüber
der Versicherung von seinem Recht, den Rechtsanwalt frei zu
wählen, keinen Gebrauch macht.
Im konkreten Fall hat die Rechtsanwaltskammer München
erfolgreich gegen den Versicherer HUK-Coburg geklagt. Der
Versicherer hatte bei den Versicherungsbeiträgen die „Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf” davon abhängig gemacht, dass ein Rechtsanwalt „aus dem Kreis der aktuell vom
Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird”.
Typischerweise schaffen es die Kolleginnen und Kollegen nur
dann auf die Empfehlungslisten der Versicherungen, wenn
sie bereit sind, meist ungünstige Vergütungsvereinbarungen
mit den Versicherern abzuschließen.
Der verklagten Rechtsschutzversicherung wurde nun durch
das OLG Bamberg untersagt, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern
ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird.
„Die freie Anwaltswahl ist ein gesetzlich verbrieftes Recht der
Versicherungsnehmer, das nicht durch Ankündigung künftiger Nachteile für diejenigen unterlaufen werden darf, die
davon vollen Gebrauch machen wollen“, sagte der Präsident
der Rechtsanwaltskammer München, Rechtsanwalt Hansjörg
Staehle, „ich begrüße deshalb das Urteil nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher.“
Die beklagte Rechtsschutzversicherung hat Revision eingelegt, so dass nun der BGH das letzte Wort haben wird.
Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts
Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am
Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift i. S. d. § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen,
charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens
erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtabwägung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur
Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom
17. November 2009 – XI ZB 6/09, MDR 2010, 226 = NJW-RR
2010, 358).
BGH, Beschluss vom 26. April 2012 – VII ZB 36/10, MDR
2012, 797, www.bundesgerichtshof.de
Beweiswirkung des anwaltlichen EB
Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede
Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein
können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.
BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – IX ZB 303/11, MDR
2012, 798, www.bundesgerichtshof.de
Belehrungspflicht des RA und Haftung bei gemischter
a) Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über
die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte
und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich
bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten
und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt.
b) Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen,
der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören,
so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind.
BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10, www.
Besorgnis der Befangenheit wenn Ehegatte des Richters in verfahrensbeteiligter Kanzlei tätig ist
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der
Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
BGH, Beschluss vom 15. März 2012 – V ZB 102/11, NJW
2012, 1890, www.bundesgerichtshof.de
Mitteilungen 03/2012 Toleranzgrenze über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr
von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und
ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteile
vom 13. Januar 2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und
vom 8. Mai 2012 – VI ZR 272/11, juris).
BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11, www.
selbst und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts geltend
gemacht hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde (Leitsatz 2 von der
BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11, NJW 2012,
2194, www.bundesgerichtshof.de
Anmerkung der Redaktion: Die durch die Entscheidungen
des 6. und 9. Senats des BGH vom 13. Januar 2011 (Az. IX
ZR 110/10) und 8. Mai 2012 (Az. VI ZR 273/11) entstandene
Verwirrung, die eine Toleranzgrenze von 20 % über der
1,3-fachen Gebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG hinaus für
die Fälle zu eröffnen schien, die weder umfangreich noch
schwierig waren, wurde durch das Urteil des 8. Zivilsenats
RA-Gebühren: Eine Angelegenheit mit mehreren Gegenständen
Wird der Rechtsanwalt von Anfang an beauftragt, den Mandanten in allen familienrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten zu vertreten, die aus Anlass der Trennung von seinem
Ehegatten zu regeln sind, so liegt eine Angelegenheit mit
mehreren Gegenständen vor, auch wenn für den Mandanten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung eines
Mietvertrages und eines Arbeitsvertrages mit dem Ehegatten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 2012 – I-24 U
192/11, MDR 2012, 740
Reisekostenerstattung bei Selbstvertretung
Ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat in der Regel Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
OLG München, Beschluss vom 24. April 2012 – 11 W
627/12, MDR 2012, 939
Schadensmeldung beim Haftpflichtversicherer: Keine
1. Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.
2. Die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei seinem Kaskoversicherer sind nicht
erstattungsfähig, wenn es sich um einen einfach gelagerten
Fall handelt, der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden
gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer zunächst
BERUFSRECHT 15
Rechtsanwalt als Zwangsverwalter
a) Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete
Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder
an einzelne Gläubiger.
b) Für die Einleitung eines Mahnverfahrens kann der Zwangsverwalter nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen, weil es sich nicht um eine Tätigkeit handelt,
die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Zwangsverwalter
einem Rechtsanwalt übertragen hätte.
BGH, Beschluss vom 26. April 2012 – V ZB 155/11, MDR
2012, 938, www.bundesgerichtshof.de
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat das BVerwG entschieden, es sei nicht zu beanstanden, dass die Mitglieder einer
Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten und anderen sozietätsfähigen Berufen nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln
auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft
werden. Das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirke nicht befreiend für die anderen.
Der betroffene Rechtsanwalt hatte gerügt, dass es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen würde, wenn bei einer Bürogemeinschaft jedes Mitglied einzeln gebührenpflichtig sei, während bei einer Berufsausübungsgemeinschaft nur
eine Gebühr entstehe.
Das BVerwG ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei
anwaltlichen Bürogemeinschaften einerseits und Büroausübungsgemeinschaften andererseits um zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen handele, deren Ungleichbehandlung
nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führen könne.
BVerwG, Beschluss vom 29. März 2012 – 6 B 1.12, www.
Kein Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei
Die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft führt nicht zum
Wiederaufleben eines Fachanwaltstitels. Die Erlaubnis nach
dem dafür in der FAO vorgeschriebenen Verfahren muss neu
beantragt werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Urteil vom 2. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 57/11, www.
16 HINWEISE UND INFORMATIONEN
Nach der geltenden Fassung von § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB.
Bei Verzugszinsen im Bereich von Darlehensgeschäften gilt die Sonderregelung in § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der Basiszinssatz ist variabel und kann sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres ändern, § 247 Abs. 1 BGB. Die Deutsche
Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt.
BasiszinssatzVerzugszinsen
nach § 288
Bei Auseinandersetzungen zwischen Kollegen bietet der Vorstand entsprechend der Regelung in § 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO
Vermittlungsgespräche an. Ein Vermittlungsgespräch unter
Kollegen setzt zunächst voraus, dass beide Seiten hiermit
einverstanden sind. Lehnt die Gegenseite die Teilnahme an
einem Vermittlungsverfahren ab, ist die Vermittlung vorab als
gescheitert anzusehen. Ziel eines Vermittlungsverfahrens ist
es, gerichtliche Auseinandersetzungen bereits im Vorfeld zu
vermeiden. Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens
bietet sich insbesondere bei Sozietätsauseinandersetzungen
und Beendigung von Anstellungsverhältnissen an. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München bittet, bei Auseinandersetzungen unter Kollegen zunächst die Vermittlung
durch die Kammer zu suchen. Kommt ein Vermittlungsgespräch zustande, ist es in der Regel auch erfolgreich.
Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vermittelt die Rechtsanwaltskammer München auch bei Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren Anwälten. Hierbei besteht die Besonderheit,
nach § 288 Abs. 1 BGB a. F.
nach § 497 Abs. 1
dass ein Vermittlungsverfahren auch ohne Zustimmung des
betroffenen Anwalts durchgeführt werden kann.
Das Vermittlungsangebot der Rechtsanwaltskammer München wird immer häufiger angenommen. Im Jahre 2010
konnten rund 300 Vermittlungen durchgeführt werden.
für in Not geratene Mitglieder
In wirtschaftliche Not geratene Kolleginnen und Kollegen
können sich durch den vom Kammervorstand bestellten
Vertrauensanwalt beraten lassen. Sowohl die Namen der
Ratsuchenden als auch sämtliche gegenüber dem Vertrauensanwalt ge­machten Angaben werden von diesem streng
vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen
Schweigepflicht auch gegenüber dem Kammervorstand. Die
Beratung erfolgt kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Beratung besteht nicht. Die Beratungsleistungen des Vertrauensanwalts sind auf maximal fünf Stunden beschränkt.
Mitteilungen 03/2012 HINWEISE UND INFORMATIONEN 17
Vertrauensanwalt der RAK München:
Telefon: (089) 291605-47
Telefax: (089) 291605-49
Die Rechtsanwaltskammer München unterhält gemäß § 89
Abs. 2 Nr. 3 BRAO eine Nothilfeeinrichtung. Die Nothilfeeinrichtung erhält ihre Gelder durch Spenden, durch Geldbußen
der Anwaltsgerichtsbarkeit und zum Teil auch von Geldauflagen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit.
Die Spenden kommen ohne einen Cent Abzug den Bedürftigen zugute. Die Nothilfe unterstützt ältere Kolleginnen und
Kollegen, die unverschuldet oder durch Krankheit in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Betroffenen können in eine
langfristige finanzielle Betreuung aufgenommen werden. In
manchen Fällen kann auch eine einmalige Finanzspritze helfen. Den Bedürftigen wird in allen Fällen mit kleineren und
– wo es notwendig ist – mit größeren Beträgen geholfen.
Jeder Antrag auf Nothilfe wird absolut vertraulich behandelt.
Ansprechpartnerin für die Nothilfe der Rechtsanwaltkammer
München ist Geschäftsführerin Elisabeth Schwärzer. Sie erreichen Frau Kollegin Schwärzer unter der Telefonnummer
(089) 532944-40. Wir stellen Ihnen für ihre Spenden gerne
eine Spendenquittung aus. Spenden bitten wir auf Konto-Nr.
580 340 8264 bei der HypoVereinsbank München (BLZ 700
202 70) zu überweisen.
Die Rechtsanwaltskammer München hat bereits auf der
Kammerversammlung im Jahre 1996 einen Vertrauensschadensfonds für den Ausgleich von finanziellen Schäden
eingerichtet, die ein Kammermitglied einem Mandanten in
Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zugefügt hat. Mandanten können sich an die Rechtsanwaltskammer München
wenden, wenn sie von einem Kammermitglied durch Unterschlagung von Fremdgeld geschädigt wurden. Zahlungen
aus dem Vertrauensschadensfonds sind an mehrere Voraussetzungen gebunden; dazu gehört, dass
a) die Leistung zur Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft
erbracht wird und
c) der Geschädigte anderweit, insbesondere von dem Schädiger selbst, keinen Ausgleich erlangen kann und
d)die Zahlung an den Geschädigten sozial dringend geboten ist.
Zahlungen aus dem Sonderfonds sind auf 25.000,– EUR im
Einzelfall begrenzt. Die Entscheidung über Zahlungen aus
dem Vertrauensschadensfonds steht im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums der Kammer. Eine Zahlung aus dem
Sonderfonds kann in der Regel nur zu einer Minderung des
entstandenen Schadens beitragen. Ein Rechtsanspruch des
Geschädigten auf Leistung besteht nicht. Sollten Ihnen Fälle
bekannt werden, die die oben genannten Voraussetzungen
erfüllen, wenden Sie sich an die Kammer. Ansprechpartnerin
ist Geschäftsführerin Brigitte Doppler. Sie erreichen Frau Kollegin Doppler telefonisch unter (089) 532944-51.
www.steuergesetze-2013.de
DStIPraktikertexte
einschließlich Jahressteuergesetz 2013 und Stichwortverzeichnis,
hrsg. vom Deutschen Steuerberaterinstitut e.V.
2013, ca. 1150 Seiten, ca. € 8,50
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18 AUS- UND FORTBILDUNG
der RA-Fachangestellten 2013/I
Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung 2013/I in dem Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r findet statt
ZPO (Verfahrensrecht) und Rechnungswesen
RVG (Kostenrecht) und Rechts-, Wirtschafts- und Sozialkunde
Anmeldeschluss: 31. Oktober 2012 (Ausschlussfrist)
Die Anmeldungen sind nur mit den einheitlichen Anmeldeformularen vorzunehmen, die von der Rechtsanwaltskammer
Anfang Oktober 2012 versandt werden. Zusätzlich können
die Anmeldeformulare direkt bei der Geschäftsstelle der
Kammer angefordert werden. Prüfungsort sowie zeitlicher
Beginn der Abschlussprüfung werden den Prüfungsteilnehmern gesondert mit dem Zulassungsbescheid mitgeteilt.
Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und andere aktuelle Gesetzestexte ohne
Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht
programmierbaren Taschenrechner mitzubringen. Reine Solarrechner sind ungeeignet. Ferner sind unkommentierte
Gebührentabellen sowie ein Kalender für 2012 und 2013
Aufgefordert zur Teilnahme an der Abschlussprüfung sind
alle Auszubildenden, deren Ausbildungszeit spätestens am
31. März 2013 endet, sowie Wiederholer als auch Teilnehmer, die Ihre Ausbildungszeit um ein halbes Jahr verkürzt
Die Ausbildungskanzleien sind verpflichtet, die Prüflinge bis
zum 31. Oktober 2012 (Anmeldeschluss) bei der Rechtsanwaltskammer München zur Prüfung anzumelden. Später
eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt
Ferner werden auch diejenigen Auszubildenden zur Prüfung
aufgerufen, die eine vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 45 Abs. 1 BBiG oder eine Zulassung als Externe
gemäß § 45 Abs. 2 BBiG anstreben. Eine vorzeitige Zulassung
kommt nur bei nachgewiesenen überdurchschnittlichen Leistungen (2,0) in der Praxis und in der Berufsschule in Betracht.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird von der Rechtsanwaltskammer München im Einzelnen geprüft.
Prüfungsgebühr: 75,– EUR je Prüfungsteilnehmer, fällig mit
der Anmeldung und zahlbar auf das Konto der Rechtsanwaltskammer München, HypoVereinsbank München, Kto.
81631, BLZ 700 2002 70. Wir bitten hier, jeweils den Namen
des Auszubildenden sowie die Ausbildungsverzeichnisnummer anzugeben. Nimmt der Prüfungsbewerber nur an höchstens drei Prüfungsfächern teil, so ermäßigt sich die Gebühr
auf 37,– EUR.
Mündlicher Teil der Abschlussprüfung
Der Termin der mündlichen Abschlussprüfung wird wie bisher von den örtlichen Prüfungsausschüssen in eigener Zuständigkeit festgelegt. Zur Freistellung von Auszubildenden
für Prüfungen wird auf die gesetzliche Regelung, hier insbesondere § 15 BBiG, § 10 JArbSchG hingewiesen.
der RA-Fachangestellten 2012
Die Zwischenprüfung findet in diesem Jahr am Freitag, den
30. November 2012 statt. In der Region erfolgt die Abnahme der Zwischenprüfung in der Regel in den Berufsschulen.
In München erfolgt über den Prüfungsort eine gesonderte
Mitteilung. Die Zwischenprüfung wird schriftlich durchgeführt.
Die ausbildenden Rechtsanwälte sind verpflichtet, die bei ihnen beschäftigten Auszubildenden, die ein Jahr ausgebildet
worden sind bzw. die Lehrzeit verkürzen, zur Zwischenprüfung anzumelden, soweit die Zwischenprüfung nicht schon
abgelegt wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Prüfungsordnung für Rechtsanwaltsfachangestellte setzt die Zulassung
zur Abschlussprüfung den Nachweis der Teilnahme an der
vorgeschriebenen Zwischenprüfung voraus.
Die Anmeldungen sind nur mit den einheitlichen Anmeldeformularen, die von den Berufsschulen verteilt werden, vorzunehmen. Auszubildende, die die Berufsschule nicht besuchen, können die Anmeldeformulare bei der Geschäftsstelle
der Rechtsanwaltskammer München (Tel. 089/532944-16,
34, 63) anfordern.
Anmeldeschluss für die Zwischenprüfung:
AUS- UND FORTBILDUNG 19 Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung 2013
„Geprüfter Rechtsfachwirt“ / „Geprüfte Rechtsfachwirtin“
Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über
die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“/„Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.8.2001
(BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer München
die Prüfungstermine für den schriftlichen Prüfungsteil (§ 14
Abs. 2 PO) wie folgt bekannt:
(1. Prüfungstag)
(2. Prüfungstag)
(3. Prüfungstag)
Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung
(§ 14 Abs. 2 Satz 2 PO):
Mittwoch,24.04.2013
Donnerstag,25.04.2013
rufung“ – auch Überschriften von einzelnen Vorschriften
–Farbliche Markierungen, die ein Schema erkennen lassen
(z. B. rot für Zulässigkeit und blau für Begründetheit, gelb
für Anspruchsgrundlagen)
– Gebührentabellen mit Erläuterungen (z. B. Berechnung der
Mittelgebühr etc.) wie z. B. Schwarzwälder Gebührentabelle, Schmeckenbecher, Kostentafeln, Höver Gebührentabellen
–Textausgaben mit Erläuterungen (z. B. DAV Textausgabe
Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung:
Montag, 31.12.2012 (Ausschlussfrist). Später eingehende
Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen
ergeben sich aus §§ 8 und 9 der Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung können Sie bei der Rechtsanwaltskammer
telefonisch anfordern oder unter www.rak-muenchen.de
abrufen. Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist
eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,– EUR zu entrichten.
Bei der Fortbildungsprüfung sind folgende Arbeits- und
Hilfsmittel zulässig:
– Beck-Texte im dtv-Verlag, ArbR, Arbeitsgesetze
– Beck-Texte im dtv-Verlag, SteuerG, Steuergesetze 1, SteuerG, Steuergesetze 2 oder
–Beck-Texte im dtv, EST, Einkommensteuer, UST, Umsatzsteuerrecht, Lohnsteuerrecht oder
–Beck‘sche Textausgabe, Steuergesetze I, Textsammlung,
Steuerrichtlinie, Textsammlung oder
–NWB-Textausgabe, wichtige Steuergesetze mit Durchführungsverordnungen, wichtige Steuerrichtlinien
– Kalender 2012, 2013
–nicht programmierbarer Taschenrechner (Solartaschenrechner sind ungeeignet)
Die Anmeldung erfolgt je nach Zuständigkeit über die RAK
München bzw. RAK Nürnberg. Zuständig für den Bezirk der
RAK München ist: Frau Bunte, Tel. (089) 532944-34, Fax
(089) 532944-53. Das Formblatt zur Anmeldung erhalten
Sie über die Homepage der Rechtsanwaltskammer München
unter: www.rak-muenchen.de. Zuständig für die Bezirke
der Rechtsanwaltskammer Bamberg und Nürnberg ist: Frau
Hirschmann, Tel. (0911) 92633-30. Das Formblatt zur Anmeldung erhalten Sie über die Homepage der RAK Nürnberg
unter: www.rak-nbg.de/de/service/mitarbeiter.
Für die Prüfungsfächer:
– „Büroorganisation und -verwaltung“, Teil Steuerrecht
–„Zwangsvollstreckung“
gilt für die schriftliche Prüfung der Rechtsstand zum
im RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG,
Tel. 089/43 60 00-40 · Fax 089/43 60 00-85
Internet: www.bs-muenchen.de
Eine unkommentierte Gebührentabelle wird bei der Prüfung
durch die Rechtsanwaltskammer gestellt. Andere Gebührentabellen dürfen nicht verwendet werden.
– Bemerkungen, Erläuterungen
– Register/Reiter, die Wortvermerke tragen, die nicht Gesetzesbezeichnungen sind, wie z. B. „Verjährung“ oder „Be-
Fachmedien bestellen Sie am besten bei
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20 AUS- UND FORTBILDUNG
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München
Gesamtnotenübersicht der Prüfungsausschüsse
München */**
* Zwei Prüfungsteilnehmer haben die Prüfung unterbrochen; sind somit nicht in der Gesamtteilnehmerzahl enthalten.
** Drei Prüfungsteilnehmer haben an der Prüfung nicht teilgenommen; die Prüfung wurde gemäß § 26 Abs. 4 PO als nicht
bestanden erklärt.
*** § 28 Prüfungsordnung
Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn die Gesamtnote schlechter als ausreichend ist, in fünf Prüfungsfächern nicht
je mindestens die Note ausreichend erzielt wurde oder die Leistungen in einem Prüfungsfach mit der Note ungenügend
Mit der Note „sehr gut“ haben die folgenden Auszubildenden ihre Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte abgeschlossen:
Prüfungsausschuss Augsburg
1 / 92 Simone Länger, Augsburg
Prüfungsausschuss Ingolstadt
1 / 93 Lisa Koch, PfaffenhofenRAe HSK Kroll & Kollegen, Ingolstadt
Prüfungsausschuss Kempten
1 / 96 Salome Walter, BuchloeRA Jürgen Krause, Kaufbeuren
1 / 92 Anica Denz, SonthofenRAe Beschnidt & Partner, Sonthofen
Prüfungsausschuss München I
1 / 92 Jennifer Deichl, RöhrmoosRA Kurt Piller, Dachau
Prüfungsausschuss München II
1 / 94 Sarah Kunstwadl, MünchenRA Finn Zwißler, München
1 / 93 Franziska Oelbauer, MünchenRAe Böger, Beck & Koll., München
Prüfungsausschuss München III
Franziska Timpel, Neufahrn
Simon Straßl, München
Elaine Segl, München
RAe Rose – Dindoyal, München
RAe Dr. Heinicke, Eggebrecht, München
RAe Röhrl & Partner, München
Mitteilungen 03/2012 AUS- UND FORTBILDUNG 21 Prüfungsausschuss Straubing
Isabella Zweckl, Landshut
Yvonne Hornung, Pocking
Verena Sofia Schwaiger, Iggensbach
RA Manfred Jomrich, Dingolfing
RA Wolfgang Finkenzeller, Passau
RA Dr. Christoph Blanke, Deggendorf
Prüfungsausschuss Traunstein
Melanie Hunklinger, Kolbermoor
Kathrin Wagmann, Burghausen
RA Peter Brüninghaus, Kolbermoor
RAe Brückner & Kollegen, Altötting
„Geprüfte Rechtsfachwirte“ 2012
Qualifizierte RA-Fachangestellte und geprüfte Rechtsfachwirte sind mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung von unschätzbarem Wert für die Kanzleien. Untersuchungen zeigen, dass das im Laufe der Kanzleitätigkeit entstehende
Erfahrungswissen sehr wertvoll und für viele Betriebe bzw.
Kanzleien unverzichtbar ist. Insbesondere mit Blick auf den
bereits bestehenden Fachkräftemangel auch im Bereich
der RA-Fachangestellten – wie ein Blick auf die Stellenbörse auf der Homepage der Kammer mit einer Vielzahl von
Stellenangebote für RA-Fachangestellte zeigt – gilt es, das
Erfahrungswissen und vor allem das „In-house-Wissen“ der
langjährigen Mitarbeiter noch besser anzuerkennen und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass dieses von jüngeren
Kanzleimitarbeitern gewinnbringend genutzt werden kann.
Sollten Sie für Ihre Kanzlei überlegen, eine weitere Fachangestellte einzustellen, denken Sie bitte auch daran, ob Sie nicht
einer „Wiedereinsteigerin“ nach der Erziehungspause eine
Chance geben. Dieser Hinweis sollte durchaus auch in die
Stellenausschreibung aufgenommen werden.
Wichtig ist, dass sich auch langjährige RA-Fachangestellte
weiterbilden. Erfahrungen zeigen, dass überwiegend jüngere
RA-Fachangestellte Interesse an einer Weiterbildung haben.
Der Berufsbildungsbericht 2010 des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) zeigt, dass sich von den 50
bis 64-Jährigen nur 19 % regelmäßig weiterbilden. Folgende
Themen werden künftig die Kanzleien beschäftigen:
– Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
– 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
– Reform zum elektronischen Rechtsverkehr
– Cloud Computing usw.
Die Rechtsanwaltskammer München bietet regelmäßig eine
Vielzahl von interessanten Mitarbeiterseminaren für Anfänger und Fortgeschrittene bzw. auch Spezialthemen an. Wir
verweisen hierzu auf die Seiten mit den blauen Rändern im
Mittelteil dieses Heftes. Die Seminarzeiten sind so gestaltet,
dass die Fortbildungen bequem nach der Arbeit besucht werden können. Selbstverständlich erhält jeder Seminarteilnehmer eine Teilnahmebescheinigung der Rechtsanwaltskammer
München. Unter dem Stichwort „Seminare für RA-Fachangestellte“ finden Sie aber auch im Internet eine Vielzahl von
Seminaranbietern mit weiteren Fortbildungsangeboten. Einzelne Fortbildungsinstitute bieten bereits „Online-Seminare“
an. Wir hoffen, nun das Interesse an einer Fortbildung geweckt zu haben und wünschen dabei viel Erfolg.
Notenübersicht für den Kammerbezirk München
Prüfungsteilnehmer Anteil
v.l.n.r.: RA Dr. Peter Schuppenies, Lena-Marie Hornberger, RA Ralph-York Desch
Lena-Marie Hornberger (Kanzlei Ahl Desch Kuhn, Rechtsanwälte, Freising) hat mit der Note „gut“ als beste Teilnehmerin
der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in
Ein kleiner Kreis von 30 Rechtsanwaltsfachangestellten hat
im Frühjahr 2012 die Fortbildungsprüfung zum anerkannten
Abschluss „Geprüfte Rechtsfachwirtin“ erfolgreich absolviert. Männliche Prüfungskandidaten fanden sich in diesem
Jahrgang nicht. Nach Abschluss der Fortbildungsprüfung
erfolgte am 24. Mai 2012 die Abschlussfeier im Ratskeller
in München mit der Aushändigung der „Diplome“ an die
glücklichen Absolventinnen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Peter Schuppenies, überreichte persönlich die Prüfungsurkunden und Zeugnisse und
gratulierte den Prüfungsteilnehmerinnen zur bestandenen
Prüfung. In seiner Rede betonte Dr. Schuppenies das Ziel
der Prüfung nach der Prüfungsordnung, danach hat der Prü-
22 AUS- UND FORTBILDUNG
fungsausschuss festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die
notwendigen Qualifikationen besitzt, die ihn zur Verwaltung,
Organisation und Leitung der Kanzlei eines Rechtsanwaltsbüros befähigen.
Der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München,
Rechtsanwalt Michael Then, hob in seinem Grußwort das
besondere Engagement und das Interesse der Prüfungskandidatinnen an der Fortbildung hervor. Durch umfassende
Qualifikation eröffnen sich nunmehr für die Absolventinnen
neue Karrierechancen. Einen besonderen Dank richtete
Then an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses I für ihren herausragenden ehrenamtlichen Einsatz, um der hohen
Qualität und dem anspruchsvollen Niveau der Fortbildungsprüfung gerecht zu werden.
der drei Münchner Prüfungsausschüsse
Ein Highlight der diesjährigen Sommerprüfung mit 228 Teilnehmern in München war wieder die Abschlussfeier in der
Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe in München.
Der Hausherr, OStDir Dr. Thomas Roth hatte in die große Aula
der Berufsschule geladen. Die Bühne war freundlicherweise
von der Berufsschule für Gartenbau kunstvoll dekoriert. Die
Absolventinnen und Absolventen des diesjährigen Jahrgangs
feierten mit einem bunten Programm ihren Abschluss. Der
Vorsitzende des Prüfungsausschusses III, Rechtsanwalt Hermann Beck, begleitete das Programm mit seinem Beck Jazz
Duo. Alle Gäste rätselten, wer der zweite Mann im Duo sein
könnte. Das Rätsel wurde dann am Ende des Programms mit
ein paar hervorragenden Jazz-Stücken gelöst. Am Saxophon
fand sich niemand anderes als der Leiter der Berufsschule,
Dr. Thomas Roth. Allen Programmteilnehmern an dieser Stelle herzlichen Dank. Ein besonderer Dank geht an die Moderation Mareike Kautz und Ivanna Dicke sowie an Monika
Schmitz für die Programmgestaltung.
In seiner Ansprache beglückwünschte Vizepräsident Michael
Then alle frischgebackenen Rechtsanwaltsfachangestellten zu
ihren Ergebnissen und wünschte alles Gute für die Zukunft.
Gleichzeitig dankte er allen Mitgliedern der drei Münchner
Prüfungsausschüsse für ihre herausragende Arbeit in diesem
Jahr. Rechtsanwalt Bubendorfer, Vorsitzender des Prüfungsausschusses I, erzielte mit seinem Beitrag: „Ab sofort haben
die RA-Fachangestellten die Möglichkeit, in den Himmel zu
kommen“ einen großen Lacherfolg. Von der Arbeitsagentur
München folgten Ramona Rüthing und Anna Rouska der
Einladung zur Abschlussfeier. Erfreulich ist, dass alle Azubis
bereits ein Anstellung gefunden bzw. einige sich für eine
Weiterbildung zur Fachhochschulreife entschieden haben.
RA-Fachangestellte:
Abschlussfeier in Traunstein
36 glückliche Absolventinnen durften am 25. Juli 2012 im
Parkhotel Traunsteiner Hof ihre Abschlusszeugnisse und Urkunden als frischgebackene Rechtsanwaltsfachangestellte in
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Traunstein, Rechtsanwalt Dr. Peter Schuppenies, betonte in seinem Grußwort,
dass die Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte eine
vielversprechende berufliche Entwicklung mit guten Aufstiegschancen ermöglicht. Bereits nach zwei Jahren Berufspraxis
besteht die Möglichkeit einer Fortbildung zum Abschluss als
„Geprüften Rechtsfachwirt“/„Geprüfte Rechtsfachwirtin“.
Dr. Schuppenies dankte vor allem den Ausbildungskanzleien
für das große Engagement bei der Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Berufschancen für Rechtsanwaltsfachangestellte könnten nicht besser sein. Alle Absolventinnen haben bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche. Dem
Grußwort schloss sich der Vizepräsident der RAK München,
Rechtsanwalt Michael Then, an. Er hat durch seine persönliche Teilnahme unterstrichen, wie wichtig dieser Ausbildungsberuf nicht nur für die Rechtsanwaltschaft, sondern auch
für die Rechtspflege insgesamt ist. Er wünschte den jungen
Damen alles Gute und viel Erfolg für ihre Zukunft.
Eine besondere Auszeichnung erhielten Kathrin Wagmann aus Burghausen (oben im Bild) und Melanie Hunklinger aus Kolbermoor (unten im Bild mit Vizepräsident
Michael Then und RA Dr. Peter Schuppenies), die die Abschlussprüfung mit Spitzenergebnissen im Prüfungsbezirk
Traunstein abgeschlossen haben. Die Freisprechungsfeier wurde mit einem festlichen Abendessen abgerundet.
Wir gratulieren allen erfolgreichen Absolventinnen/Absolventen aus dem Bezirk der RAK München zu ihren guten
Mitteilungen 03/2012 PERSONALIEN 23
Lisa Johanna Ritter
Carmen Hangl
Franz Zitzlaff, München
Barbara Augat, Oberhaching
Dr. Gustav Matschl, Ebenhausen
Friedrich Klinger, München
Klaus Meyer-Raasch, München
Ernst Berschet, Augsburg
Albrecht Rößler, München
Heiko Hahn, Neu-Ulm
Heinrich Vogl, München
Claus Waschuth, München
Klaus-Dieter Krings, Augsburg
Albrecht Lütschg, Fürstenfeldbruck
Dipl.-Vwwt. (FH) Helmut Waigel, München
Hubert Schilling, Marktoberdorf
Dr. Jürgen G. Wüller, München
Gerhard Krause, Augsburg
Wolf-Reiner Kindt, Germering
Dr. Christoph Kurzböck, LL.M.
Verena-Jenny Wälzlein
Harthofen-Pastetten
Die Kanzleianschriften der neu zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unter www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de im Mit­glie­der­verzeichnis einzusehen.
Bianca Killinger
Julia Chytraeus
Oliver Unseld, LL.M.
Dietmar Botterbrod
Torsten Kinder
Alexander Tobias Winkler
Maik Wach
Jana Leutloff
Tina Marowsky, LL.M.
Dr. Isabella Toscano
Matthias Sichla
Beatrice S. Kroll
Bettina Hilkenbach
Alexander Weber, LL.M.
Esterelle Gebhardt
Moritz Ecke
Anna-Katharina Willems
Jan Reddehase
Dr. Dirk Wiedemann, LL.M. oec. München
24 PERSONALIEN
Florita Pfanzer
Dr. Christine Feltes, LL.M.
Ralf Suhre
Andreas Gerten, LL.M.
Marlene Schlichting
Valérie Diep, LL.M.
Sylvia Halstrick
Dr. Stephanie Haufe
Dr. Philipp Kienzle
Alexander Feitzinger, M.A.
von Eggelkraut-Gottanka
Mona Landstorfer
Yvonne Grelle
Tomas Tymko
Johannes Springorum
Dr. Julia Raichle
Dr. Karl Lorenz Aldinger
Dr. Isabel Rupprecht
Ina Höck
Stephanie Chander
Jörg Himbert
Shaghayegh Münch
Katrin Lißmann
Elena Irnsperger
Katharina Domcke
Dr. Philipp Mangini-Guidano
Solveig Polsfuß
Eva Kannler
Jennifer Demleitner
Anna Caterina Maurin
Dr. Constantin Frank-Fahle,
Thomas A. Schales
München26.07.2012
Dipl.-Finw. Sven Adam
Dr. Christiane Bergt
Ricarda Bigge
Alexandra Plachta
Raimund Sieg
Mitteilungen 03/2012 PERSONALIEN 25
Johanna Jülicher
Markus Schrack
Margarete Wurst
Dipl.-Ing. (FH) Alexandra Reiter Bad Füssing
Ariane Keiper
Ramona Scheichenzuber
Ilona Blumstingl
Jacqueline Reinheldt
Benjamin Derra
Dr. Judith Hauer
Ruth Kirsten Tomczak
Franz Zitzlaff München
Uwe Müllner, LL.M. München
Barbara Augat Oberhaching
Dr. Gustav Matschl Ebenhausen
Dr. Jens Kellerhoff Basel
Mario Schulz, M.A.
Friedrich Klinger München
Klaus Meyer-Raasch München
Dr. Hanna Kappstein München
Douglas Graf von Rittberg München
Anne Christiane Killait,
Urs Kurek Starnberg
Dr. Mark-Olaf Schulte-Frohlinde München
Rudolf Joseph Kurka Eberfing
Rudolf Nebesky München
Albrecht Rößler München
Larissa von Au
Johannes Heilgemeir Augsburg
Frank Richter München
Heiko Hahn Neu-Ulm
Dr. Kerstin Kares
Dietrich Köster München
Felix Puschmann München
Jan Peter Lambert
Dr. Marcus Tusch München
Björn Emde München
Dr. Peter Aribert Köhler München
Volker Mensing München
Heinrich Vogl München
Claus Waschuth München
Dr. Ina Lutz
Klaus-Dieter Krings Augsburg
Albrecht Lütschg Fürstenfeldbruck
Werner Hupfauer München
Anton Uschold Prien
Stefan Banzhaf München
Inge Schäfer München
Beate Golomb
Susanne Vocke München
Philipp Paul Meyer
Dipl.-Vwwt. (FH) Helmut Waigel München
Frank Gerhard München
Nico Rutner
Anne Coordes München
26 PERSONALIEN
Matthias Kopp Landshut
Michael Hempel München
Anton Rösch München
Barbara Busch München
Britta Füchtenbusch München
Torsten Prante München
Peter Leible München
Yvonne Strobel, LL.M. München
Julia Ruch Weißenhorn
Alexandra Wittekind Krailling
Dr. Fritz Gruber-Illing Rosenheim
Robert C. J. Heymann München
Oliver Fix Deggendorf
Markus Schmid München
Stefanie Frychel München
Sheila Dost München
Wolf-Reiner Kindt Germering
Claudia Basic Traunstein
Mathias Bendull München
Wolfgang Laux München
Dr. Peter Schade Ottobrunn
Antje Wagner Penzberg
Gerd Placek Regen
Gerhard Rudolf Bindacz-Liebert Augsburg
Dr. Monika Strohmaier München
Stefanie Heidtmann München
Dr. Matthias Wegner München
Tina Garthe München
Thomas Röthig Unterhaching
Michael Zürn Gstadt
Katrin Schröder München
Ferdinand Mang Augsburg
Natascha Timmers München
Stephan Busch München
Dr. Agnes Balawejder-Busch München
Ralph Paul Heusweiler
Dominic Igel München
Dr. Guntram Rahn München
Uta Kohl München
Hubert Schilling Marktoberdorf
Sarah Maria Pintaric München
Tim Windhof, LL.M. München
Christian Gockler München
Gerd Hesel München
Susanne Stüber Hofstetten
Carola Schöner Augsburg
Ina Maaß München
Petra Weymüller Brüssel
Jan Cornelsen München
Franck Hilge-Slevogt München
Dr. Anke Meier, LL.M. München
Reinhard Meyer-Bahlburg München
Alexandra Reinauer München
Vera Meißner München
Dr. Teresa Gliatta, Avvocato
Dr. Jürgen G. Wüller München
Dr. Kalliopi Chamakou, Dikigoros
Annemarie Gössel Freising
Gianluca Perencin, Abogado
Julia Keilbach Augsburg
Dr. Mag.jur. Andrea Herzog,
Gerhard Krause Augsburg
LL.M., Rechtsanwältin (Österreich)
Bettina Michalik-Grießl München
Nicole Modaleck München
Rudolf W. Schmitt Ottobrunn
Barbara Hamm-Schulte Lindau
Wolf-Dieter Hochleitner München
Jessica Louise Gohlke München
Iris Reisch Kaufbeuren
Dr. Sven Wehser, LL.M. Peking
Julia Arbery Mannheim
Dr. Melissa Chavin, Attorney at Law Anne Mayer München
Bettina Hönle München
Daniela Wünsch Haar
Emerson de Campos Reis Nery,
Amalie Flemisch Haar-Salmdorf
Christopher Jon Frerking,
Rolf Merk München
Paul Potocki, LL.M. München
Wiebke Dammann Dresden
Elisabeth Fiedler München
Annette Wellmann München
Klaus-Udo Herrmann Starnberg
Marcus Goldbach München
Helmut Waigel
Aufnahme europäischer Anwälte in die
Rechtsanwaltskammer (§ 2 EuRAG)
in die Rechtsanwaltskammer
(§ 206 Abs. 1 BRAO)
München31.07.2012
Mitteilungen 03/2012 PERSONALIEN 27
Alexandra Güller, Holzkirchen
Tanja Löwenstein, Landsberg
Heike Kainz, München
Dipl.-Vwwt. (FH) Irene Macho-Lauser, Dachau
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München
Philipp Pfab, München
Zehetleitner Rechtsanwalts-GmbH Kempten
FAMILIENWERTE München GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Jörg Schröck, Füssen
Sophia Gantenbrink, München
AUTACO LEGAL Karel Schweiss GmbH
Andreas Jacob, LL.M., München
RechtsanwaltsgesellschaftMünchen 14.06.2012
Dr. Nicolás Schmitz, München
Marc-Oliver Eckart, München
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat folgenden
Kammermitgliedern die Befugnis verliehen, eine Fach­
anwaltsbezeichnung zu führen:
Klaus Kelwing, München
Nadine Geiger, München
Andrijana Kojic, München
Dr. Michael Reichard, München
Prof. Dr. Edgar Röckl, Beilngries
Tino Sekera-Terplan, München
Thilo Bals, Manching
Mike Tschirschwitz, München
Dr. Katharina Fellenberg, M.C.L., Eching
Daniel Hautumm, München
Dr. Daniel Hund, Offenburg
Christian Gockler, Hallstadt
Rolf Jäger, München
Carsten Krois, Donauwörth
Torsten Klose, München
Sven Schlotzhauer, LL.M., München
Robert Kronester, Kissing
Yvonne Schulten, München
Andreas Lenk, München
Stephan Thomae, Kempten
Anton Manhart, Rottenburg
Thomas Michel, München
Ludwig Scheffler, Ingolstadt
Jürgen Müller, Wolfratshausen
Markus Vellante, Otterfing
Christian Schulze, München
Helmut Göttler, München
Klaus Wirth, Passau
Jasmin Liebek, Haar
Sören Merkel, Augsburg
János Morlin, München
Ernst-Günter Jurklies, München
Maik Gehrmann, Ingolstadt
Dr. Hans-Jörg Krämer, München
Dr. Kristina Plank, München
Magdalena Kusnierek, Augsburg
Ralf Schaupp, Augsburg
Andrea Mahler, Stockdorf-Gauting
Rüdiger Schilke, München
Michael Josef Zimmermann, Günzburg
Stephan Wallitschek, Weihenstephan
Dr. Renate Bens, Memmingen
Dr. Markus Schuhmann, München
Markus G. Fischer, München
Ulrike Friedl, München
Monika Aicher, Trostberg
Isabella Komm, München
Ulrike Becker-Cornils, Traunstein
Frank Kurt Richert, München
Stephanie Brunner, München
Dr. Jürgen Wente, LL.M., München
Sabine Damm, München
Maria Demirci, München
Daniela Englert, München
Michael Bauer, Augsburg
28 PERSONALIEN
Markus Haydn, Burghausen
Matthias Jobst, München
Sabine Strehle, Wolfratshausen
Philip Westermayr, Sonthofen
Prof. Dr. Wolfgang Schatzschneider, München
WELSCH · BAYER
Michael Nissle, Memmingen
Christoph Schima, Passau
Am 17. August 2012 hatte die Kammer insgesamt 20.364
Mitglieder. In dieser Zahl enthalten sind 92 Rechtsbeistände,
die nach § 209 BRAO in die Kammer aufgenommen sind,
sowie 173 ausländische Anwälte, die sich gemäß § 2 EuRAG,
§ 206 Abs. 1 BRAO im Bezirk der Kammer niedergelassen
haben. Insgesamt 13.358 Mitglieder der Kammer haben ihren Kanzleisitz im Bezirk des AG München (i. e. Stadt und
Landkreis München). Im Bezirk der RAK München sind insgesamt 1.202 Zweigstellen eingerichtet. Davon sind 346 Zweigstellen von Kolleginnen und Kollegen eingerichtet, die nicht
Mitglied der RAK München sind.
WELSCH · BAYER Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
Praktikerleitfaden für Behörden
Praktikerleitfaden für Behörden und Polizei
von Harald Welsch, Ministerialrat, Bayer. Staatsministerium des Innern, und Werner Bayer, Polizeidirektor,
Leiter der Polizeiinspektion Augsburg Mitte
2012, 182 Seiten, € 17,80
Das Buch ist ein Leitfaden für Versammlungsbehörden
und Polizei. Es bietet eine rasche und verlässliche
Grundlage für die tägliche Praxis. Der Aufbau folgt –
losgelöst von der Gesetzessystematik – den üblichen
Verfahrensschritten der versammlungsbehördlichen
und polizeilichen Praxis. Zahlreiche Schaubilder verdeutlichen Zusammenhänge und Systematik des
BayVersG sowie einzelner Bestimmungen.
Teil A des Buches behandelt Entstehungsgeschichte
und Hintergrund des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Teil B widmet sich ausführlich der versammlungsbehördlichen Praxis. Teil C befasst sich mit der polizeilichen Praxis und verdeutlicht Anwendung und Struktur
des BayVersG in über 20 Schaubildern. Das Werk ermöglicht so die zügige und sichere Entscheidungsfi ndung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung
von Versammlungen.
www.boorberg.de/alias/181427
RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 089 / 43 61 564
TEL 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE
Kammermitteilungen - Rechtsanwaltskammer München
Steckbrief PDF - Nord-Ostsee
Prüfungsordnung - Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
9. Turamichele-Marktsonntag mit Turamichele-Fest
Halb kapitolinische Gans, halb Eule der Minerva
Schuster StPO Uebersichten 1
07 GeoGames Gymnasium bei St. Stephan Augsburg (Jgst. 7
Jahresbericht 2013 - Rechtsanwaltskammer Berlin
KammerMitteilungen 2/2015 - Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

References: § 73

§ 191
 § 102
 § 103

§ 102
 § 103
 § 103
 § 160

§ 160
 § 160
 § 160
 § 160

§ 160
 § 160
 § 160
 § 97
 § 160
 § 97
 § 97
 § 97

§ 97
 § 160
 § 97

§ 160
 § 102
 § 203
 § 2
 § 103
 § 97

§ 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 160
 § 95
 § 53
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 100
 Art. 10
 BGH 
 § 97
 § 253
 § 11
 Art. 97
 BGH 
 § 130
 BGH 

§ 18
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 288
 § 288
 § 497
 § 247
 § 288
 § 73
 § 73
 § 288
 § 497
 § 89
 § 45
 § 45
 § 15
 § 10
 § 8
 § 7
 § 26
 § 28
 § 209
 § 2

§ 206