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Timestamp: 2017-08-20 11:38:31+00:00

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§ 93b ZPO Kosten bei Räumungsklagen - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 93b ZPO
§ 91Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht § 91aKosten bei Erledigung der Hauptsache § 92Kosten bei teilweisem Obsiegen § 93Kosten bei sofortigem Anerkenntnis § 93a(weggefallen) § 93bKosten bei Räumungsklagen § 93c(weggefallen) § 93d(weggefallen) § 94Kosten bei übergegangenem Anspruch § 95Kosten bei Säumnis oder Verschulden § 96Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel § 97Rechtsmittelkosten § 98Vergleichskosten § 99Anfechtung von Kostenentscheidungen § 100Kosten bei Streitgenossen § 101Kosten einer Nebenintervention § 102(weggefallen) § 103Kostenfestsetzungs-
grundlage; Kostenfestsetzungs-
antrag § 104Kostenfestsetzungs-
verfahren § 105Vereinfachter Kostenfestsetzungs-
beschluss § 106Verteilung nach Quoten § 107Änderung nach Streitwert-
Titel 5 - Prozesskosten (§§ 91 - 107)
(1) 1Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 2Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.
(2) 1Wird eine Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des Klägers nicht unverzüglich über die Gründe des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. 2Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.
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Rechtsprechung zu § 93b ZPO
90 Entscheidungen zu § 93b ZPO in unserer Datenbank:
LG Aurich, 21.10.2016 - 1 T 275/16
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Räumungsprozess: Begehren auf ...
LG Baden-Baden, 15.11.2006 - 5 T 15/06
AG Frankenthal, 23.04.2012 - 3b C 43/12
Mieter kann sich auf unvorhersehbare finanzielle Engpässe berufen!
LG Heidelberg, 11.07.2014 - 5 T 38/14
Gespräch mit Mieter nicht abgewartet: Vermieter trägt Kosten der Räumungsklage!
LG Bonn, 26.01.2004 - 6 T 21/04
Räumungsfrist, Zahlungsverzug
OLG Köln, 01.07.1996 - 2 W 102/96
LG Köln, 10.06.1998 - 1 T 207/98
LG Stuttgart, 18.03.1980 - 2 T 98/80
LG Stuttgart, 17.08.2004 - 19 T 165/04
Kosten der Räumungsklage für Wohnraum: Sofortiges Anerkenntnis des ...
OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 7 U 204/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Wohnraummietvertrag: Zulässigkeit von ...
Auf § 93b ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 101 (Kosten einer Nebenintervention)
Redaktionelle Querverweise zu § 93b ZPO:

References: § 93

§ 91
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 § 92
 § 93
 § 93
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