Source: http://www.kandidatentreff.de/kt_ausbildung.htm
Timestamp: 2016-08-31 14:13:24+00:00

Document:
Ausbildung beim Patentanwalt
Ausbildung beim DPMA
Ausbildung beim BPatG
Um Patentanwaltsbewerber zu werden muß man seine technische Befähigung nachweisen. Die technische Befähigung hat derjenige erworben, der sich im Geltungsbereich der Patentanwaltsordnung als ordentlicher Studierender einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat. Eine Fachhochschule ist keine wissenschaftliche Hochschule im Sinne der Patentanwaltsordnung.
Ferner muß ein Bewerber ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet haben. Diese Bedingung kann beispielsweise bereits durch die während des Studiums durchgeführten Industriepraktika o. ä. erfüllt sein. (WICHTIG: In der Bescheingiugn bzw. dem Begleitschreiben sollte zunächst unbedingt die Wochenarbeitszeit angegeben sein, wobei die 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt wird. Ferner sollte hervorgehen, dass tatsächlich manuelle/experimentelle Tätigkeiten durchgeführt wurden. So wurden in der Vergangenheit vereinzelt Formulierungen wie Herr Mustermann durchlief während seines Industriepraktikums in unserem Hause folgende Abteilungen: Formteilzusammensetzungsanlage und Hutkrempenfaltanlage abgewiesen, da daraus nicht ersichtlich war, dass der Kandidat tatsächlich manuell/experimentell tätig war. Es sollte vielmehr heißen: Herr Mustermann hat in unserem Hause X Wochen lang eine Formteilzusammensetzungsanlage und Y Wochen lang eine Hutkrempenfaltanlage bedient.)
Um zur Ausbildung zugelassen zu werden, muß ferner ein Zulassungsgesuch an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtet werden. Da diesem Zulassungsgesuch diverse Dokumente beizufügen sind, die man im täglichen Leben nicht unbedingt in greifbarer Nähe hat (wie beispielsweise die Geburtsurkunde), sollte man sich so früh wie möglich damit befassen.
Der Beginn der Ausbildung hängt davon ab, wann Sie eine entsprechende Stelle bei einem Patentanwalt bekommen, für die Sie sich selbständig bewerben müssen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der offizielle - und somit für die Fristen maßgebliche - Beginn Ihrer Ausbildung auf den Tag fällt, an dem Ihr Ausbilder Sie offiziell als Patentanwaltsbewerber gemeldet hat. Die Frage, wann Ihr Ausbilder Sie zu melden beabsichtigt, sollte daher bereits im Bewerbungsgespräch geklärt werden.
Die Ausbildung beim Patentanwalt dauert 26 Monate nachdem Sie als Patentanwaltsbewerber gemeldet worden sind. Wenn Sie einen nahtlosen Übergang in das Amtsjahr wünschen, sollten Sie auf einen Meldezeitpunkt hinwirken, der 26 Monate vor dem Beginn des Amtsjahres liegt. Unter Berücksichtigung der zur Zeit seitens des DPMA/BPatG angebotenen Starttermine des Amtsjahres (s.u.) sollte daher jeweils der Erste im April, August oder Dezember als Meldezeitpunkt gewählt werden. Es soll aber auch darauf hingewiesen sein, daß einige Patentanwälte, die keinen nahtlosen Übergang gewählt haben, den Zeitraum zwischen der Ausbildung beim Patentanwalt und dem Amtsjahr als angenehm empfunden haben, da man hier nochmal richtig Urlaub machen konnte.
Neben dem Erwerb von Rechtskenntnissen, auf den hiernach eingegangen werden soll, soll die Ausbildung beim Patentanwalt vor allem dem Erwerb praktischer Erfahrungen bei Anwendung dieser Rechtskenntnisse dienen, da es beim Beruf des Patentanwalts letztlich darauf ankommen wird, die theoretischen Kenntnisse auch erfolgreich einsetzen zu können. Schon beim Bewerbungsgespräch sollten Sie daher klären, ob Sie auch an diejenigen Tätigkeiten herangelassen werden, die später das Berufsleben des Patentanwalts bestimmen. Darüber hinaus sollten die Zeit beim Patentanwalt auch dazu nutzen, die Organisationsstruktur einer Kanzlei kennen zu lernen.
Neben der Ausbildung in der Kanzlei ist der Patentanwaltsbewerber verpflichtet, an Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. Eine entsprechende Einladung zu der Arbeitsgemeinschaft erhalten Sie mit Ihrer Zulassung zur Ausbildung. In der AG erwerben Sie wesentliche Kenntnisse aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Arbeitsgemeinschaft findet einmal im Monat statt. Der Ablauf der Arbeitsgemeinschaft wird im wesentlichen von dem jeweiligen AG-Leiter festgelegt. Grundsätzlich soll die Arbeitsgemeinschaft jedoch aus einem ersten Teil, in dem einzelne Patentanwaltsbewerber Vorträge zu dem jeweiligen Thema halten, und einem zweiten Teil bestehen, in dem Fragen zu dem entsprechenden Thema beantwortet werden sollen. Mehr zu den Inhalten und den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften erfahren Sie in unserer Rubrik "Downloads".
Neben der Ausbildung beim Patentanwalt ist der Patentanwaltsbewerber ferner verpflichtet, eine Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität zu absolvieren. Anerkannt wird bislang nur der von der Fernuniversität Hagen angebotene Studiengang "Recht für Patentanwälte". Umgangen werden kann dieser Studiengang lediglich dann, wenn Sie das erste juristische Staatsexamen haben. Die Patentanwaltskammer wird Ihnen nach Ihrer Zulassung zur Ausbildung eine entsprechende Einladung zukommen lassen, den Antrag zur Zulassung zum Studium sowie die Rückmeldung für das zweite Semester müssen Sie jedoch selbst vornehmen. Sie sollten schon im Bewerbungsgespräch klären, ob die ausbildende Kanzlei die Studienkosten und ggf. die Aufenthaltskosten in Hagen übernimmt. Das Studium begleitet Ihre Ausbildung beim Patentanwalt und ist auf zwei Jahre ausgelegt. Das erste Jahr beginnt mit der ersten Präsenzphase und endet mit einer zweiten Präsenzphase. Die erste Präsenzphase dient der Einführung in das Studium und bietet eine gute Gelegenheit, andere Patentanwaltsbewerber außerhalb der Arbeitsgemeinschaften kennen zu lernen. Den Vorträgen zu den einzelnen Sachgebieten kann anfangs nur schwer gefolgt werden, da die notwendigen Grundkenntnisse noch fehlen. Letztlich kommt es aber sehr stark auf den Vortragenden an. In der zweiten Präsenzphase findet die erste Klausur statt. Zu dieser Klausur sind lediglich diejenigen zugelassen, die im Laufe des vergangenen Jahres eine bestimmte Anzahl von Hausarbeiten bestanden haben. Im Laufe des zweiten Jahres sind wiederum Hausarbeiten zu schreiben, die - sofern eine ausreichende Anzahl bestanden wurde - zur Teilnahme an der Abschlußprüfung berechtigt. Die Abschlußprüfung findet im Rahmen einer dritten Präsenzphase statt, die in München abgehalten wird. Die Klausuren der vergangenen Jahre finden Sie in unserer Rubrik "Downloads". Um Kosten für die Anreise zu den Präsenzphasen zu sparen, schlagen wir ferner die Bildung von Fahrgemeinschaften vor. Sollten Sie Mitfahrgelegenheiten anbieten wollen oder eine Mitfahrgelegenheit suchen, so nutzen Sie hierfür doch einfach unser "Forum". Alle weiteren Informationen zum Fernstudium entnehmen Sie bitte der Studienordnung, die Sie auf der Website der Fernuniversität Hagen finden. Wichtige Normen
§ 1 APrO (Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung) => TaBu 481
§ 2 APrO (Zulassungsgesuch) => TaBu 481
§ 6 APrO (Ziel der Ausbildung) => TaBu 481
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 APrO (Ausbildungsgang) => TaBu 481
§ 16 (Inhalt der Ausbildung) => TaBu 481
§ 19 APrO (Arbeitsgemeinschaften) => TaBu 481
§ 19b APrO (Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität) => TaBu 481
§ 6 PatanwO (Technische Befähigung) => TaBu 480
§ 7 PatanwO (Ausbildung auf dem Gebiet des gewerbliche Rechtsschutzes) => TaBu 480
Mit der Ausbildung am DPMA beginnt das so genannte Amtsjahr in München. Bezüglich des Amtsjahres empfehlen wir ferner die Lektüre der Erfahrungsberichte in unserer Rubrik "Downloads".
Um am Amtsjahr teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst einen entsprechenden Antrag auf Ausbildung beim Patentamt und Patentgericht stellen, der an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes zu richten ist. Dieser Antrag muß spätestens drei Monate vor Ablauf Ihrer Ausbildung beim Patentanwalt (siehe oben) eingereicht sein. Das Fernstudium "Recht für Patentanwälte" soll bei Beginn des Amtsjahres abgeschlossen sein. In dem Antrag sind u.a. die Patentklassen anzugeben, auf die sich Ihre bisherige Tätigkeit erstreckt hat. An Hand dieser Angaben werden Sie dann einem entsprechenden Prüfer zugeteilt. Es empfiehlt sich also, fürhzeitig diejenigen Akten durchzusehen, die Sie in Ihrer Kanzlei bearbeitet haben, um die entsprechenden Patentklassen zu notieren. Einige ehemalige Patentanwaltsbewerber haben weniger die Klassen angegeben, in denen Sie tätig waren, sondern vielmehr diejenigen Klassen, für die Sie sich interessieren würden. Wir vom Kandidatentreff können dies natürlich nicht gut heißen, das wäre ja unehrlich ..... Letztlich ist die Ausbildungszeit beim Deutschen Patent- und Markenamt zu kurz, um sich eingehender mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen. Sollten Sie während des Amtsjahres weiterhin für eine Kanzlei tätig sein wollen, um im Amtsjahr nicht ohne Einkommen zu sein, so müssen Sie mit dem o.g. Antrag auch eine Genehmigung auf eine Nebentätigkeit einholen, die vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes erteilt wird.
Derzeit werden seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes bzw. des Bundespatentgerichts ausschließlich folgende Starttermine des Amtsjahres angeboten: 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober.
Die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt dauert 2 Monate.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt werden Sie mit Aufgaben betraut, die normalerweise von Prüfern, nämlich Patent- und Markenprüfern, wahrgenommen werden. Wie groß der Aufwand ist, hängt im wesentlichen von dem Prüfer ab, dem Sie zugeteilt werden. Nach Aussagen ehemaliger Patentanwaltsbewerber reichte die Spanne von "Sie müssen hier nicht unbedingt etwas machen, sehen Sie sich lieber München an." bis "Fünf Bescheide sollten Sie schon geschrieben haben!". Ob Sie die Arbeit vor Ort erledigen oder von zu Hause aus, hängt ebenfalls vom Prüfer bzw. von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Neben dieser Tätigkeit können Sie bereits jetzt an unterschiedlichen mündlichen Verhandlungen teilnehmen (z.B. Gebrauchsmusterlöschungsverfahren). Beim Deutschen Patent- und Markenamt werden bereits Arbeitsgemeinschaften abgehalten, die in Form von Lehrgängen stattfinden, an denen der Patentanwaltsbewerber teilzunehmen hat. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaften werden Klausuren geschrieben, die beurteilt werden, aber nicht in Ihre Endnote aus dem schriftlichen oder mündlichen Examen einfließen. In einigen Arbeitsgemeinschaften wurden nach Aussage ehemaliger Patentanwaltsbewerber auch Noten für mündliche Beteiligung vergeben, was angesichts der Größe der Gruppen und der kurzen Zeit beim DPMA als skurril bezeichnet werden muß. Die Schulzeit läßt grüßen ...
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 APrO (Ausbildungsgang) => TaBu 481
§ 7 Abs. 2 APrO (Ausbildungsgang) => TaBu 481
§ 20 APrO (Antrag auf Ausbildung beim Patentamt und Patentgericht) => TaBu 481
§ 21c APrO (Nebentätigkeit) => TaBu 481
§ 22 APrO (Ausbildung beim Patentamt) => TaBu 481
§ 24 APrO (Arbeitsgemeinschaften) => TaBu 481
Wenn Sie das Ziel der Ausbildung am Deutschen Patent- und Markenamt (siehe oben) erreicht haben, so überweist der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes den Patentanwaltsbewerber an den Präsidenten des Patentgerichts. Ob Sie dieses Ziel erreicht haben, hängt von der Beurteilung seitens der Prüfer und von Ihren Noten in den Klausuren ab. Bislang ist dem Kandidatentreff kein Fall bekannt, daß ein Patentanwaltsbewerber diese Hürde nicht genommen hat.
Der Ausbildungsabschnitt beim Patentgericht schließt sich unmittelbar an die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
Die Ausbildung beim Patentgericht dauert 6 Monate.
Der Präsident des Patentgerichts stellt einen Plan für die Ausbildung beim Patentgericht auf. In der Regel sind die Patentanwaltsbewerber im Rahmen diese Ausbildungsabschnittes verpflichtet, an einer vorbestimmten Anzahl von mündlichen Verhandlungen der Nichtigkeitssenate, des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenates und des Juristischen Beschwerdesenates teilzunehmen. Darüber hinaus finden weiterhin Arbeitsgemeinschaften statt, deren Inhalt ebenfalls vom Präsidenten des Patentgerichts festgelegt wird. Erfahrungsgemäß befassen sich die Kurse mit Patentrecht, Patentnichtigkeitsverfahren, Gebrauchsmusterrecht und Markenrecht. Inhaltlich decken sich einige der Kurse mit den Kursen, die bereits am DPMA abgehalten wurden, was aber insbesondere im Markenrecht nicht schaden kann, da viele Kandidaten erst im Rahmen des Amtsjahres mit dem Markenrecht in Berührung kommen. Begleitet werden die Arbeitsgemeinschaften von einem Klausurenkurs. Insbesondere im Ausbildungsabschnitt am Patentgericht werden Sie mit einem Wust von Mitteilungen überhäuft, aus denen Sie die für Sie relevanten Termine heraussuchen müssen. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen sofort nach Erhalt genau durchzuforsten, um die relevanten Termine herauszusuchen und in Ihren Terminkalender zu übertragen, da es nicht selten vorkommt, daß Termine einfach vergessen werden. Auch Terminüberschneidungen sind keine Seltenheit.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 APrO (Ausbildungsgang) => TaBu 481 § 23 APrO (Ausbildung beim Patentgericht) => TaBu 481
§ 24 APrO (Arbeitsgemeinschaften) => TaBu 481 Patentanwaltsprüfung
Die Patentanwaltsprüfung setzt sich zunächst aus zwei schriftlichen Aufsichtsarbeiten zusammen, die an zwei aufeinander folgenden Tagen geschrieben werden und jeweils 5 Stunden dauern. Inwieweit sich die wissenschaftliche Aufgabe von der praktischen Aufgabe unterscheidet ist nach Aussage des Verfassers einer früheren Arbeit den meisten Verfassern selbst nicht klar. Sollten Ihre Ergebnisse aus den Aufsichtsarbeiten Sie zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung berechtigen, so erhalten Sie mit der Verkündung der schriftlichen Ergebnisse eine Einladung zur mündlichen Prüfung. Zur Berechnung Ihrer Note möchten wir Ihnen den "Muh-Noten-Rechner" in unserer Rubrik "Specials" ans Herz legen.
Vorauszuschicken ist, daß die Ausbildung während des Amtsjahres (Arbeitsgemeinschaften, Tätigkeiten, mündliche Verhandlungen, Klausurenkurs) allein nicht ausreicht, um die Prüfung zu bestehen. Vielmehr muß der vorgetragene Stoff nachgearbeitet und erweitert werden. Hierbei haben sich Lerngruppen als sehr hilfreich erwiesen, deren Größe nach Aussage ehemaliger Patentanwaltsbewerber zweckmäßigerweise zwischen zwei bis vier Personen liegen sollte. Auch sollte die Gruppe relativ harmonisch sein, da insbesondere in der Endphase der Prüfungsvorbereitung die Nerven blank liegen. Sollten Sie Mitlerner suchen, so empfehlen wir einen entsprechenden Beitrag in unserem "Forum". Eine solche Lerngruppe sollte sich zu Beginn des Ausbildungsabschnittes beim Patentgericht gebildet haben und regelmäßig (mind. 1x pro Woche) zusammenkommen, um vorgegebene Themen zu behandeln und alte Klausuren zu besprechen. Bei den Themen könnten Sie sich an der Inhaltsbeschreibung der Arbeitsgemeinschaften orientieren, die Sie in unserer Rubrik "Downloads" finden. Hier finden Sie auch die Patentanwaltsprüfungen der vorangegangenen Jahre. Das Durcharbeiten der alten Klausuren (unter Echtzeitbedingungen) ist nach einhelliger Meinung eine besonders wirksame Vorbereitung, da man bei der Nachbesprechung im Kreise der Lerngruppe ein gutes Problembewußtsein entwickelt. Des weiteren hat es sich als günstig erwiesen, die aktuelle Rechtsprechung zu lesen, da sich die Verfasser der Klausuren gerne auf aktuelle Themen stürzen. Des weiteren nimmt das Markenrecht bei den Klausuren regelmäßig einen hohen Stellenwert ein, so daß man sich auch intensiv mit diesem ggf. ungeliebten Thema befassen sollte.
§ 27 APrO (Zulassung zur Prüfung) => TaBu 481
§ 30 APrO (Prüfungsgebühr) => TaBu 481
§ 31 APrO (Die Prüfung im allgemeinen) => TaBu 481
§ 33 APrO ff. (Prüfungsnoten, Prüfungsgang etc.)) => TaBu 481 § 8 PatAnwO (Prüfung) => TaBu 480
§ 10 PatAnwO (Zulassung zur Prüfung) => TaBu 480
Wenn Sie so weit gekommen sind, dürfen Sie sich "Patentassessor" nennen. Als solcher sollten Sie die Zulassung zur Patentanwaltschaft, sofern diese gewünscht ist, ohne weitere Hilfe hinbekommen. Viel Spaß mit dem bürokratischen Aufwand ...

References: § 1

§ 2

§ 6

§ 7

§ 16

§ 19

§ 19

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 7
 § 23

§ 24

§ 27

§ 30

§ 31

§ 33
 § 8

§ 10