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Timestamp: 2019-12-13 21:41:58+00:00

Document:
VIS BE SchädlBekV BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV) vom 16. August 2011 | gültig ab: 31.08.2011
Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen...
§ 2 - Pflichten und Vorbeugungsmaßnahmen der Schädlingsbekämpfung
§ 3 - Großflächige Bekämpfung bei Rattenbefall
§ 4 - Bekämpfungsmittel und -verfahren
§ 5 - Sicherheits- und Entsorgungsmaßnahmen
juris-Abkürzung: SchädlBekV BE
Ausfertigungsdatum: 16.08.2011
Gültig ab: 31.08.2011
Fundstelle: GVBl. 2011, 440
(SchädlingsbekämpfungsV)
Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV) vom 16. August 2011 31.08.2011
Eingangsformel 31.08.2011
§ 1 - Begriffsbestimmungen 31.08.2011
§ 2 - Pflichten und Vorbeugungsmaßnahmen der Schädlingsbekämpfung 31.08.2011
§ 3 - Großflächige Bekämpfung bei Rattenbefall 31.08.2011
§ 4 - Bekämpfungsmittel und -verfahren 31.08.2011
§ 5 - Sicherheits- und Entsorgungsmaßnahmen 31.08.2011
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten 31.08.2011
§ 7 - Inkrafttreten 31.08.2011
die Prüfung gemäß der Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Schädlingsbekämpfer/zur Geprüften Schädlingsbekämpferin vom 18, Februar 1997 (BGBl. I S. 275), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, im Geltungszeitraum der Verordnung abgelegt hat,
Pflichten und Vorbeugungsmaßnahmen
der Schädlingsbekämpfung
(4) Die pflichtige Person ist verpflichtet, dem Gesundheitsamt und der beauftragten Fachkraft Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden, Wohn- und Gewerberäumen sowie sonstigen umschlossenen Räumen zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
(7) Die Vorschriften des Lebensmittelrechts bleiben unberührt.
Großflächige Bekämpfung bei Rattenbefall
Bei Rattenbefall in einem zusammenhängenden Gebiet, der durch Einzelanordnungen nach § 2 Absatz 2 nicht oder nicht umgehend zu beheben ist, kann das zuständige Gesundheitsamt für das befallene Gebiet eine allgemeine Bekämpfung der Ratten und die dazu notwendigen Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anordnen. Die Anordnung kann öffentlich bekannt gegeben werden. Die Kosten der Bekämpfung haben die pflichtige Person oder gesamtschuldnerisch die pflichtigen Personen zu tragen. § 2 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Die Fachkraft darf zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nur solche Mittel und Verfahren anwenden, die von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Fachkraft hat die Gebrauchsanweisung zu befolgen.
Sicherheits- und Entsorgungsmaßnahmen
(1) Die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen ist so durchzuführen, dass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden.
(2) Die Mittel zur Rattenbekämpfung sind für Mensch und Nicht-Zieltiere verdeckt und verschleppungssicher sowie gegebenenfalls witterungsbeständig in Köderdepots auszubringen.
(3) In Bekämpfungsgebieten sind gut sichtbar Warnhinweise mit folgenden Angaben anzubringen:
Wirkstoff, gegebenenfalls mit Gefahrsymbol,
Gegengifte, soweit diese bekannt sind,
Zieltierart,
Name, Anschrift und Telefonnummer der Fachkraft,
Nummer des Giftnotrufs,
Datum des letzten Ausbringens.
(4) Die Fachkraft hat mit der pflichtigen Person die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen.
(5) Zugängliche Rattenkadaver sind laufend und Köderreste unverzüglich nach Abschluss der Bekämpfung einzusammeln und gemäß den abfallrechtlichen Bestimmungen von der Fachkraft zu entsorgen. Die Warnhinweise sind nach Abschluss der Bekämpfung zu entfernen.
(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1 Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Absatz 1 nicht unverzüglich einen Befall mit Gesundheitsschädlingen dem zuständigen Gesundheitsamt anzeigt oder nicht unverzüglich eine Fachkraft mit dessen Bekämpfung beauftragt,
entgegen § 2 Absatz 2 die Bekämpfung nicht rechtzeitig durchführt oder eine Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes nicht befolgt,
entgegen § 2 Absatz 3 die Bescheinigung nach Abschluss der Bekämpfung nicht vorlegt,
entgegen § 2 Absatz 6 einen Sicherungsmangel nicht beseitigt oder eine Vorbeugungsmaßnahme unterlässt,
entgegen § 4 ein anderes als von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemachtes Mittel oder Verfahren anwendet oder die Gebrauchsanweisung nicht befolgt.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 2
 § 73
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 36