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Timestamp: 2018-05-26 07:59:20+00:00

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Mitschrift zum Vortrag „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (Bremen, 26.10.2017)
Von webmaster • Jan 6th, 2018 • Kategorie: Allgemein
Bedingungsloses Grundeinkommen – Bremen, 26.10.2017
Ankündigung und Mitschrift wichtiger Argumente
Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht.
Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll.
Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen:
In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die eine oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Gerade am berechnenden Gerede von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören.
In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft.
2. Vortragsmitschrift Das bürgerliche Grundeinkommen
– GS 2010/03 Auseinandersetzung mit dem Sozialamt und seinem Weltbild
– GS 2017/01 Wie die Unternehmer für diese Idee werben, was sie dabei ausplaudern, wie sie in Zukunft Arbeit und Beschäftigung in Deutschland gestalten wollen. Sie gehen davon aus, dass sie prekäre Arbeitsverhältnisse herstellen. Dazu die Auseinandersetzung zwischen Unternehmern und Sozialstaat, wie sich der Staat dazu stellt. Das haben wir für eine Auskunft darüber gehalten, warum der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens gerade so zeitgemäß ist.
– Buch: Arbeit und Reichtum – das kapitalistische Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum. Enthält die ausführliche und gediegene Gegendarstellung zur Sache des BGE.
Ziel des Vortrages: Der Idee des BGE liegt eine falsche Vorstellung von der Reichtumsproduktion im Kapitalismus zugrunde
Der Vortrag will aufzeigen, dass die Verbesserungsidee des Bedingungslosen Grundeinkommens (= BGE) von kapitalistischen Widersprüchen und Gegensätzen zeugt und ausgeht, aber über diese Gegensätze sich selber einen blauen Dunst vormacht.
Es geht um eine Kritik daran, wie beim BGE gedacht wird. Der theoretische Anspruch, an dem man den Vorschlag des BGE zumesswen hat ist hoch. Immerhin haben die Leute, die diese Idee vertreten, einen systematischen Befund über diese Gesellschaft, was das Verhältnis von Produktivität, Fortschritt und Arbeitslosigkeit angeht. Der Anspruch, der sich mit dieser Idee verbindet, ist keineswegs bescheiden. Denn es wird gesagt, dass es mit einer solchen Idee möglich ist, der Armut Einhalt zu gebieten und die Bedrohung durch Armut abzuschaffen. Den Vorschlag möchte ich ernst nehmen, aber ich meine, dass ihm eine falsche Theorie über die Gesellschaft zugrundeliegt. Die Debatten, die man in den Zeitungen liest, und die über das bürgerliche Grundeinkommen diskutieren, die sich fragen, ob man ein positives oder negatives Menschenbild hat etc. gehen an der Sache, die man da zu diskutieren hätte, zielstrebig vorbei.
Zitat 1 (Exemplarisch zur Darstellung was am BGE bemerkenswert erscheint):
„Die Produktivität ist seit Beginn der industriellen Revolution und dann im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ständig gestiegen. Das hat einerseits zu leistungsfähigeren Volkswirtschaften und zu einem höheren Lebensstandard der Bevölkerung geführt. Andererseits führt der Produktivitätsfortschritt in Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten dazu, dass Arbeitskraft in immer mehr Bereichen überflüssig wird. Das bedeutet einerseits gesellschaftlichen Reichtum sowie die Möglichkeit, Wohlstand für alle zu schaffen, andererseits gleichzeitig strukturelle Arbeitslosigkeit.
Gesellschaften mit hochproduktiven Volkswirtschaften haben noch nicht gelernt, mit diesem Widerspruch umzugehen. Sie beklagen deshalb die Tatsache, dass Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, anstatt die Chance zu erkennen: die Perspektive hochproduktiver Gesellschaften, allen Menschen ein Grundeinkommen zukommen zu lassen … Durch den technischen Fortschritt sind wir heute in der Lage, alle benötigten Güter und Dienstleistungen zu erstellen. Die Bedrohung durch Armut, ein Anachronismus angesichts des heutigen, so nie da gewesenen Reichtums, wird durch das Grundeinkommen für alle abgeschafft.“ (Fragen und Antworten zum bedingungslosen Grundeinkommen, Netzwerk Grundeinkommen)
Dieser Erzählung möchte ich die Selbstsicherheit bestreiten, mit der sie sich vorträgt. Offenbar soll man so denken, als hätte man es mit dem widersprüchlichen Resultat eines Zeitgeschehens zu tun. ‚Zeitgeschehen’ ist eine Kategorie, die zeichnet sich dadurch aus, dass sie weder Zwecke noch Subjekte vorstellig macht. Da heißt es: ‚Die Produktivität ist ständig gestiegen, das führt zu immer mehr Reichtum auf der einen Seite und gleichzeitig drohender Massenarbeitslosigkeit, was mit Einkommenslosigkeit zusammenfällt.’ – Warum, zu welchem Zweck soll das einfach passieren?
BGE-Vorstellung: Zunehmende Armut müsste wegen Produktivität nicht sein
Produktivität bezeichnet die materielle Ergiebigkeit menschlicher Arbeit, ist also eine bewusste Angelegenheit, ist die zielgerichtete Anwendung von Wissenschaft und Technik, die dafür systematisch entwickelt und vorangetrieben wird. Sie ist kein Naturprozess. Das Resultat, zu dem so etwas führt, hängt von dem Zweck ab, zu dem Produktivkraft entwickelt wird. Das Zitat bleibt aber schuldig, darüber zu sprechen. Es werden keine Subjekte, Gründe oder Zwecke benannt, obwohl die Konsequenzen, die vorstellig gemacht werden, doch so widersprüchlich sind.
Die Konsequenzen: Reichtum und Arbeitslosigkeit – Obwohl die Konsequenzen wenig selbsterklärend und selbstverständlich sind, soll man darüber zeitgeschichtenmäßig und allgemein nachdenken. Aber was soll an den Konsequenzn selbsterklärend sein? Wenn der gesellschaftliche Reichtum die Möglichkeit, Wohlstand für alle zu schaffen, nicht leistet, dann fällt offenbar das beides, was da angesprochen ist, also der Reichtum, den es gibt, und der Umstand, dass alle etwas davon haben, überhaupt nicht zusammen.
Die ‚Möglichkeit’ ist das entscheidende Argument des BGE. Es ist dann doch so, dass der gesellschaftliche Reichtum, der in diesen Zeiten enormer Produktivkraft hergestellt wird, einen anderen Sinn und Zweck hat. An solchen Punkten hält sich aber das Zitat, diese Art des Denkens, nicht weiter auf, sondern es sagt, man habe es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun und zugleich mit der Perspektive seiner möglichen Überwindung. Das Problem soll darin bestehen: Der Reichtum ist massenhaft vorhanden, aber unter Arbeitslosigkeit leidet die Menschheit, weil dann, wenn man arbeitslos ist, das Geld fehlt, um auf den Reichtum zuzugreifen.
Das ist aber ein Widerspruch, bei dem es sich lohnen würde, ihm einmal nachzugehen, weil es doch ein eigentümliches Nebeneinander von Produktivkraftentwicklung und Armut in Form von Geldproblemen ist. Wie kommt es denn zu dieser Doppelexistenz von nützlichem Reichtum auf der einen Seite und Geld bzw. Geldsorgen auf der anderen Seite? Eine selbsterklärende, einleuchtende Konsequenz -Stichwort gestiegene Produktivkraft- ist es jedenfalls nicht.
Es ist doch erklärungsbedürftig, dass Menschen in dieser Gesellschaft produktiv arbeiten, an der Produktion des Reichtums beteiligt sind, das aber doch nicht deswegen machen, weil sie beabsichtigen, den gesellschaftlichen Reichtum zu erzeugen, den das erzeugt, sondern sie tun es, um Geld zu verdienen, weil der Reichtum sonst einem gar nicht erst zu Gebote steht. Also will jeder in der Gesellschaft Geld verdienen, um auf einen Reichtum zuzugreifen, dessen Herstellung so niemand bezweckt. Deswegen braucht jeder in der Gesellschaft Arbeit als Geldquelle, ganz egal wie produktiv die Arbeit inzwischen geworden ist. Das halte ich für ein erklärungsbedürftiges Verhältnis.
In Zitat 1 wird eine Lösung angeboten, statt sich eine Weile darüber zu wundern, was man da konstatiert. Diese Lösung schnitzt sich an der Lage, auf die es die Antwort sein will, etwas zurecht. Wozu das Zitat ‚Widerspruch’ sagt, wird für etwas Vermeidbares erklärt, mit einer Chance, die die Gesellschaft erkennen soll. Würde die Gesellschaft diese Chance erkennen, dann wäre Armut zu überwinden – [so die Idee].
Der aufgestellte Befund über eine widersprüchliche Konsequenz von Fortschritt und Produktivkraftentwicklung wird weder geleugnet noch erklärt, sondern er wird verdoppelt in eine Wirklichkeit, wie sie heute existiert, und eine Möglichkeit, die zu etwas Besserem führen könnte. Und so wird ein eindeutiger Befund in eine offene Frage verwandelt.
Und was man da locker vollzogen hat, ist selber ein ganzes Weltbild. Was dem zugrundeliegt, sind Urteile über die Arbeit und den Reichtum im Kapitalismus, die ich angreifen will. Wenn man an den Reichtum denkt, den das Zitat ausmalt -mit leistungsfähigen Volkswirtschaften und Lebensstandard etc-, dann soll mit dem Problem, das die Produktivkraft darstellt, worauf die Gesellschaft noch keine Antwort gefunden hat, die Lösung gleich mitgegeben sein. Es wird gesagt: Armut sei ein Anachronismus in Anbetracht des Reichtums, den es gibt, also eigentlich überflüssig.
Genauer: Was genau soll das Unzeitgemäße sein? Diese Idee, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, hält doch angesichts des Reichtums, den es gibt, die unbedingte Kopplung von Einkommen und Arbeit für das Unzeitgemäße. Da wird Erwerbsarbeit, wie es sie in dieser Gesellschaft gibt, verhandelt als eine unzeitgemäße Eintrittskarte zu dem Reichtum, den die Gesellschaft zu bieten hat, als Mechanismus der Verteilung eines gesamtgesellschaftlichen Reichtums und gedacht als Steuerinstrument, als steuerbarer Bedingung, die man deswegen in Angriff nehmen könnte. – Kann man das? Sollte man das? Wer sollte das eigentlich machen und warum?
Ich frage so blöd, weil in dem Zitat eine 1. Person Plural angeboten wird: „Wir“. Da wird also davon ausgegangen und einfach so geredet, als hätte die Gesellschaft ein gemeinsames Anliegen und als sei ihr etwas untergekommen, etwas unterlaufen, was keiner gewollt hat. Man baut sich als Ratgeber auf, gerade so, als hätte die Gesellschaft auf diesen alternativen Lösungsvorschlag nur gewartet.
Das ist komisch, weil man sich einfach sicher ist, dass so ein Widerspruch zwischen Arbeit und Armut unmöglich gewollt sein kann, vielmehr in dieser Gesellschaft eine Art Betriebsunfall sein muss. Woher kommt diese Sicherheit, dass das so ist? Warum hält sich dieser Widerspruch dann so hartnäckig? Warum braucht es eigentlich den energischen Aktivismus von Vertretern des Bürgerlichen Grundeinkommens?
Ein Widerspruch ist aber nicht dasgleiche wie ein gesellschaftliches Problem, weil es das vorstellig gemachte Problem in der Gesellschaft nicht gibt. Und zwar deswegen nicht, weil niemand dieses Problem hat. Es gibt Leute, die verdienen damit, dass es genau so zugeht, wie es zugeht, ganz prächtig und können davon wunderbar leben, dass es so ist. Und andere kommen in die Verlegenheit, dass sie ihren Job verlieren. Wo ist das gemeinsame Problem, möchte man fragen.
‚Durch den technischen Fortschritt sind wir heute in der Lage alle Güter und Dienstleistungen zu erstellen.’
Das ist ein seltsames „Wir“ , weil es niemanden in dieser Gesellschaft gibt, der dieses Anliegen verfolgt. Denkt mal an euch selbst. Warum geht man seinem Job nach? Niemand in der Marktwirtschaft hat die Absicht, Reichtum zu produzieren, um ihn dann zu verteilen. Weder die Chefs noch ihre Angestellten. Es geht darum, mit Arbeit Geld zu verdienen. Also lautet mein erster Vorwurf: Die Perspektive des Verbesserungsvorschlags BGE ist fiktiv.
Was der Witz am Reichtum dieser Gesellschaft ist, das wird von der gedachten Lösung her hinkonstruiert und zurechtgebogen, so dass es zu dem Einfall passt, einfach ein bisschen Geld umzuverteilen. Und das Interessante daran ist, worüber dieser Vorschlag damit einerseits selber redet und andererseits gedankenlos hinweggeht.
Deswegen will ich über gesellschaftlichen Reichtum, Arbeit in dieser Gesellschaft und Produktivkraft in dieser Gesellschaft ein bisschen ausführlicher reden.
‚Armut müsste doch nicht sein.’ – Der Gedanke macht sich etwas zurecht. Darüber, dass es einerseits den stofflichen Reichtum in der Gesellschaft gibt. Wenn man über Produktivkraft redet, dann denkt man an etwas Materielles: Warenberge, Güterausstoß, raffinierte Produkte, die viel können usw. und jetzt kommt ein Zugriffsmittel auf diesen stofflichen Reichtum dazu, das ist das Geld. Also wie schön. Beides gibt es. Angesichts des Güterreichtums fehlt es an den Gütern schon mal nicht. Die Eintrittskarte zu diesem Güterreichtum gibt es auch noch, also –so wird gedacht- müssen die Leute doch nur Geld zugeteilt bekommen. Sie brauchen ein bisschen Geld, also braucht man einen Mechanismus, ihnen dieses zukommen zu lassen.
Wenn man so denkt, ist mit dem Verbesserungsvorschlag ein Urteil über den gesellschaftlichen Reichtum vorgestellt: Er sei zum Verteilen zumindest prädestiniert geeignet. Ausgerechnet das Doppelte, dass es den stofflichen Reichtum und daneben das Geld gibt, soll seine Verteilung verbürgen. Aber gerade über diese Doppelexistenz –stofflichen Reichtum und Geld-, die einem vielleicht selbstverständlich ist, sollte man sich wundern.
Dass es Reichtum gibt und Dinge hergestellt werden, heißt nicht, dass der Reichtum für den gediegenen Verbrauch existiert. In dem Maße, wie gearbeitet wird, kommt der Reichtum in die Welt, aber vor dem nützlichen Gebrauch, der anschließend von ihm gemacht wird, ist noch gar nicht alles gesagt. Dazwischen steht die Frage nach dem Geld.
Geld ist eine Schranke an Reichtum zu kommen, die durch das Rechtsverhältnis Eigentum gesetzt wird
Wenn man denkt, der Reichtum wäre (!) doch im Prinzip frei verfügbar -eine Verbindung im Modus der Möglichkeit-, dann ist dadurch das Gegenteil behauptet: Wenn zwischen Reichtum und Verfügung über ihn eine Trennung existiert, dann ist die Trennung auch kein Geheimnis: Sobald man an den Reichtum dieser Gesellschaft denkt, hat man daran zu denken, dass der auch Besitzer hat und immer schon jemandem gehört, Privateigentum ist und als solcher der Verfügung erstmal grundsätzlich entzogen ist. Der Besitz ist rechtlich geschützt, wird wie zur zweiten Natur des Reichtums, unterliegt dem privaten Willen eines Besitzers und der Besitzer stellt seine Kalkulationen mit dem Reichtum an. Er hält Reichtum in der Hand, für den andere vielleicht oder auf jeden Fall eine nützliche Verwendung hätten, ihn brauchen könnten und der deswegen als Ware zum Verkauf bestimmt ist. Insofern ist dem Zugriff auf den nützlichen Reichtum dieser Gesellschaft damit ein Weg vorgeschrieben: Die Dinge sind käuflich. Es ist der Weg über das Geld. Und das ist alles andere als banal. Wenn mit dem Geld diese allgemeine Schranke des Zugriffs zu überwinden ist, dann ist dieser Umstand eine interessantere Auskunft über das Geld, mit dem in dem Vorschlag des BGEs etwas freihändig verfahren wird.
Die Schranke ist keine, die den Dingen qua Natur zukommt und anhaften würde, sondern es ist die Schranke, die das Rechtsverhältnis Eigentum setzt. Diese Schranke kann Geld überwinden. Warum und Wie kann Geld eigentlich das? Deshalb, weil Geld selbst Eigentum und zwar Eigentum in Reinform ist. Insofern ist Geld selber die stoffgewordene Schranke, das Eigentum, das man verdinglicht in der Hand hält oder mit sich herum trägt. Deswegen kann man die Schranke des Zugriffs überwinden, wenn man über Geld und damit über Eigentum verfügt.
So sollte man also nicht denken: Man hält die Tatsache, dass der stoffliche Reichtum in dieser Gesellschaft Privateigentum ist, einerseits für selbstverständlich und freut sich dann darüber, dass alle Probleme, die einem das bereitet, mit Geld als Lösung der Probleme zu überwinden wären. Die andere Seite der gleichen Angelegenheit ist, dass man mit Geld an alles herankommen kann, weil Geld selber so kompromisslos zu der Bedingung gemacht ist, die zwischen dem Reichtum und der Benutzung des Reichtums eingezogen ist. Wenn man am Geld schätzt, dass mit ihm alles käuflich ist, heißt das umgekehrt, dann muss alles gekauft werden, weil das Geld selber die Bedingung von jeglicher Bedürfnisbefriedigung ist. Damit hat das Geld selbst den Status einer allgemeinen Notwendigkeit, die man zu bedienen hat, wann immer man was auch immer konsumieren will. Insofern ist Geld das, worum es allein in dieser Gesellschaft gehen muss.
Begriffslose Idee ‚Reichtum anders verteilen’ – Denn der Reichtum hat sich als Eigentum zu bewähren und Geld ist private Zugriffsmacht!
Bedürfnisbefriedigung ist nicht der Zweck des Reichtums in dieser Gesellschaft, sondern die Bedürfnisbefriedigung ist als eine Bedingung unterstellt. Wenn jeder in dieser Gesellschaft Geld verdienen muss, weil der doppelte Charakter des Reichtums das verfügt, dann ist damit der Gesellschaft und ihrer Produktionsweise selber schon ein Zweck allgemeiner Art gesetzt: Jeder will Geld als sein Zugriffsmittel benutzen und daran zeigt sich, dass das Geld nicht bloß das Zugriffsmittel ist, als das man es benutzen und gebrauchen will, sondern Geld ist selbst der Zweck der Angelegenheit.
Insofern ist der Gedanke, dass man den Reichtum anders verteilen könnte, ein Fehlurteil über den Reichtum in einer Gesellschaft, die marktwirtschaftlich [= kapitalistisch] organisiert ist. Es ist ein Urteil, das am Reichtum nur festhalten will, dass man sich schöne Verwendungsweisen für ihn vorstellen könnte. Das legt man dann als seine Identität fest. Nur weil das so ist, kommt man darauf, dass man Geld umverteilen müsste. Wenn Geld diese Universalbedingung ist, dann ist der dingliche Reichtum der Gesellschaft nicht frei verfügbar, sondern dann ist er ein Mittel fürs Geldverdienen. Dann ist das Geld aber auch nicht zum Verteilen da, sondern im Gegenteil ein Stück private Zugriffsmacht. Und der nützliche Reichtum, die schönen Dinge, die nützlichen Produkte, an die man denkt, die diese Gesellschaft im Überfluss hervorbringt, die haben sich als Eigentum zu bewähren, wenn sie sich für ihre Besitzer in Geld verwandeln.
Zur gesellschaftlichen Arbeit ist etwas Ähnliches zu sagen. In dem Zitat 1 ist auch an der Arbeit etwas Doppeltes angesprochen: Im Maß ihrer Produktivität bringt die Arbeit tolles Zeug, nützliche Produkte, in die Welt, aber daneben, getrennt von dieser Leistung der Arbeit, hat sie den Menschen, der diese Arbeit ableistet, zu versorgen. Ob sie das und wie gut sie das tut, ist mit Produktivität überhaupt nicht gesagt und entschieden. Die Leute, die die Arbeit verrichten, erwerben sich mit dieser Arbeit, getrennt von der Frage, wie produktiv sie ist, nicht die Produkte die Arbeit, sondern ein Eigentum. Das ist eine bemerkenswerte Doppelbestimmungen an der Arbeit.
Was leistet die Arbeit im materiellen Sinn und was hat man überhaupt von ihr? Das sind zwei ganz unterschiedliche Fragen und nicht selbstverständlich. Der Vorschlag des BGE weiß, dass es diesen Unterschied und diese Trennung gibt, aber das kümmert ihn nicht. Zum einen nimmt er zur Kenntniss, dass die zweite Leistung der Arbeit -Einkommensquelle für die Arbeiter zu sein- immer prekärer wird. Am immer schlechteren Einkommen wird entlang gedacht und man erfindet sich lieber eine neue Einkommensquelle -das BGE- als sich über die widersprüchliche Bestimmung der Arbeit zu wundern, die dem Befund, über den man da hinwegspinnt, zugrunde liegt.
In der Vorstellung des BGE heißt es, dass es bei der produktiven Leistungsfähigkeit von Arbeit nicht sein müsste, dass die Leute so schlecht dastehen. Aber das ist ein Fehlschluss: Man geht von der Trennung aus und sagt, ausgerechnet in Anbetracht der 1. Seite könnte doch die 2. Seite ein bisschen netter ausfallen oder müsste jedenfalls nicht mehr gegen die Leute ausschlagen. Aber es ist seltsam, über dieses Doppelverhältnisse so nachzudenken. Dass die Arbeit massenhaft Reichtum hervorbringt, der doch offensichtlich ihre Erzeuger gar nichts angeht, ist als Selbstverständlichkeit abgehakt. Aber bloß wegen der Reichtumsproduktion arbeiten die Leute nicht, dann wäre die Sache erledigt, sondern sie müssen schauen, dass sie Geld verdienen können. Gleichzeitig soll es dann aber ein totaler Widersinn sein, wenn Arbeitskräfte vom gesellschaftlichen Reichtum immer weniger haben. Was soll daran eigentlich schlecht zusammenpassen?
Umgekehrt der gleiche Widerspruch am BGE-Gedanken der Lösung nochmal ausgedrückt: Wenn Leute Reichtum produzieren, dann produzieren sie ihn nicht für sich. Das ist akzeptiert. Doch jetzt soll ausgerechnet ein Umverteilungsmechanismus lösen, dass man ihnen den Zugriff, auf den Reichtum, den sie gerade geschaffen haben und der sie nichts angeht, ermöglicht. Was soll dann der ganze Umstand? Was soll die Trennung an der Arbeit, dass sie diese zwei Seiten hat? Ist es wirklich so fernliegend? Kann es so unmöglich sein, dass es bezweckt ist, dass an der Arbeit in dieser Gesellschaft mit Absicht Aufwand und Nutzen sauber und total getrennt sind? Soll das wirklich ein über Jahrhunderte angeschwollener und unbemerkter Betriebsunfall sein, der jetzt im 21. Jahrhundert kulminiert?
Diese Sorte konstruktives Denken macht sich überhaupt nicht klar, womit sie sich in der Sache eigentlich anlegt: Wenn die Leute nicht für sich arbeiten, dann arbeiten sie doch wohl für einen fremden Nutzen und dann gibt es einen Zweck, der ihre Arbeit für sich und seinen Nutzen ausnutzt und sich dieser Arbeit bedient. Den kennt man natürlich, das ist kein Rätsel: Die Leute, die in dieser Gesellschaft arbeiten, dienen mit ihrer Arbeit der Vermehrung des Eigentums in fremder Hand, derer, die sie Arbeitgeber nennen und von denen sie als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie leisten Dienst am Eigentum von Unternehmen. Und die Unternehmen lassen die Produkte für sich herstellen und machen ihr Geschäft damit. Sie lassen nicht deswegen produzieren, dass sie den Kram anschließend wieder an die zurück verteilen, die sie gerade für sich arbeiten lassen.
-Mir ist nicht klar, was du mit Arbeit meinst. Es gibt auch noch ehrenamtliche Arbeiten, z.B. Kindererziehung. Die will man auch würdigen bei dem bedingungslosen Grundeinkommen.
Mit dem Verweis auf ehrenamtliche Tätigkeiten kann man schlecht den Befund bestreiten, dass diese Gesellschaft davon lebt, dass Arbeit erledigt wird und zweitens in der Form erledigt wird, dass die Leute für Geld arbeiten gehen und dass sie von dem Geld, das sie verdienen, das Zeug kaufen, das sie zum Leben brauchen. Vom Ehrenamt allein lebt diese Gesellschaft jedenfalls nicht.
-Bevor man anfängt ehrenamtlich zu arbeiten, muss man eine Geldquelle haben.
– Es fällt auf, dass die ehrenamtliche Arbeit – z.B. Kranke pflegen- notwendige Arbeiten erledigt. Beide Seiten müssten zufrieden sein. Aber warum ist das in der kapitalistischen Gesellschaft ein Sonderfall? Es gibt Tätigkeit sozialer Art und andrerseits die Notwendigkeit mit Arbeit Geld zu verdienen. Als Ausnahmeerscheinung gibt es die ehrenamtliche Tätigkeit und keiner von den Ehrenamtlichen würde sagen, dass es prima ist, dass sie kein Geld haben, denn sie brauchen keines.
-Die Beweisabsicht in dem Vortrag habe ich so verstanden, dass es nicht darum geht zu sagen, Arbeit im Kapitalismus bringt alle Güter hervor, aber gleichzeitig besteht der Nutzen getrennt davon. Besonders wichtig an den Ausführungen ist, dass die BGE-Leute die beiden Seiten der Arbeit festhalten, einerseits die Super-Produktivität, also dass die Arbeit eine große Menge Reichtum hervorbringt. Sie sagen aber gleichzeitig, eigentlich könnte die Arbeit noch ganz anders an Geld kommen, als es in dieser Gesellschaft über Arbeit geregelt ist. … Es ist nicht einfach so, dass sie eine falsche Vorstellung vom Kapitalismus haben, dass sie mit ihrer konstruktiven Idee sowohl die Seite des Geldes und der Arbeit festhalten, die solch eine Problemlage hervorbringt, über die sie reden. Gleichzeitig wollen sie das Gegenteil mit den gleichen Mitteln haben.
Es ist mir noch etwas anderes aufgefallen, nur eine Kleinigkeit aber nicht unwichtig: Für das BGE gäbe es das Argument, dass man damit ehrenamtliche Tätigkeiten angemessen würdigt. Ich will darauf hinweisen, dass der Gedanke der Würdigung ein Zusammenhang anderer Art ist. Mir geht’s im Moment jedenfalls noch um einen fundamentaleren Zusammenhang, als einen, den man über Wertschätzung und Würdigung herstellt.
Wenn ich von Arbeit rede, rede ich über Lohnarbeit und der Zusammenhang ist ein anderer. Arbeit ist zunächst mal die Einkommensquelle für die, die Arbeit verrichten. Das BGE soll nicht dafür bezahlt werden, dass man ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet. Dann wäre das eine andere Forderung, dass irgendwelche Täötigkeiten mit einer Summe vergütet werden.
Würdigung ist ein viel lockerer, oberflächlicherer Zusammenhang als der, von dem ich gesprochen habe.
Lohnarbeit bzw. Arbeit gegen ein Gehalt bei einem Arbeitgeber ist schon eine besondere Sorte Arbeit. Das ist eine Arbeit, die einen unselbständigen Charakter hat, weil die Bedingungen, unter denen (Lohn-)Arbeit stattfindet, selber von der souveränen Verfügung der Arbeiter über ihre eigenen Bedingungen getrennt ist. D. h. die Arbeitsmittel, die stofflichen Bedingungen des Produzierens, die Gerätschaften, die Rohstoffe, die Baulichkeiten usw. sind in dem Lohnarbeitsverhältnis ein Stück fremdes Eigentum, die der Arbeit als fremde Bestimmungen gegenüberstehen. Ein wesentlicher Unterschied dazu ist z. B. die Arbeit im eigenen Garten: Man macht dort etwas, wofür man kein Geld bekommt, aber wenn es gut läuft, ein schönes Blumenbeet.
Also ist zur Bestimmung der Lohnarbeit entscheidend, dass die Produktionsmittel in der Gesellschaft und der ganze Reichtum in der Gesellschaft, der mit den Produktionsmitteln hergestellt wird, Privateigentum ist und jemandem gehört. Dass man gegen Lohn arbeitet, ist keine Art, an der Produktivität der Arbeit teilzuhaben, das Produkt, das aus der Mehrarbeit herauskommt, unter sich aufzuteilen. Wenn man gegen Entgelt arbeitet, dann ist die Bezahlung der Preis dafür, dass man die Verfügung über sein eigenes Arbeitsvermögen abgetreten hat. Mit der Zahlung der Geldsumme ist alles abgegolten und erledigt. Schon wenn man anfängt für Lohn zu arbeiten, dann geht einem an der Arbeit nichts mehr etwas an, nur in dem ‚schönen’ Sinne, dass man sie zu machen hat.
– Wenn ich arbeite, bekomme ich etwas. So sollte es sein, aber heute geht es prekärer zu.
Worin besteht dieser Deal eigentlich? Was steht sich da gegenüber? Da wird eine Summe Geld dafür bezahlt, dass man anschließend in fremde Hände arbeitet. Du kannst hinterher nicht sagen, weil ich soundsoviel gearbeitet habe, steht mir das und das zu. Du kannst noch nicht mal frei darüber entscheiden, was du zu machen hast. Das ist alles in dem Moment geklärt, wo die Vereinbarung steht, welche Lohnsumme man für die vereinbarte Stundenanzahl bekommt. Das einmal Vereinbarte gilt und damit ist die Sache erledigt.
– Ich persönlich finde es schwierig bei diesem theoretischen Teil zuzuhören. Für mich wäre es schön, wenn du vielleicht bestimmte Argumente auf einige Beispiele herunterbrechen könntest. Mit Beispielen könnte ich dich besser verstehen und besser folgen. … Es geht nicht ums BGE und wie man es umsetzt, sondern um Arbeit.
– Der Vortrag hat sich aber etwas anderes vorgenommen und versprochen als das, wie man das bedingungslose Grundeinkommen umsetzt. Er will diese Idee einer Kritik unterziehen und deswegen geht es doch hier um die Arbeit und da war doch die Behauptung, dass diese Idee aus lauter Fehlurteilen und freundlich gemeinten Absehungen von dem besteht, wie in dieser Gesellschaft überhaupt gearbeitet und Geld verdient wird und wofür das alles da ist, mit dem die BGEler so selbstverständlich hantieren. Es ging darum, zu sagen, dass die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens übersehen, wofür in dieser Gesellschaft gearbeitet wird, wofür der Reichtum produziert wird und dann auch da ist, aber über den sie so reden, als wäre er die Chance die Menschheit zu versorgen. Dafür standen die Argumente.
– [Nachfrage zur Umsetzung des BGEs konkret]
– Aber dieser Reichtum ist nicht Gegenstand des Verteilens, weil -und das weiß jeder- jedes Gebäude und jeder Kohlkopf Eigentum ist. Also in welchem Verhältnis Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft stehen, ist Gegenstand der Erklärung. Und man kann das in dieser Gesellschaft nicht einfach anders gestalten, weil man sich nicht fragt, wer hier was will.
Es gibt einen 2. Teil, der befasst sich mit der Umsetzung dieses Grundeinkommens. Aber ich sage gleich, bei der Umsetzung ist mir nichts Gutes zu diesem Vorschlag eingefallen.
Geld ist das entscheidende ökonomische Produkt der Lohnarbeit. Es wird vorgeschossen, damit es Reichtum produziert und dem Unternehmen vermehrt zurückfließt. Damit ist die Verteilung des Reichtums festgelegt.
Zur Arbeit fehlt noch etwas, was ich für sehr wichtig halte: Ich habe über die Arbeit in dieser Gesellschaft in der Eigenschaft, dass sie die Einkommensquelle von Arbeitskräften ist, etwas gesagt. Aber das ist überhaupt nicht das ganze Verhältnis von Arbeit und Geldreichtum in dieser Gesellschaft. Leute finden sich, die Arbeit auf sich nehmen, weil sie davon leben müssen, dass sie dienstbar für ökonomische Interessen von Arbeitgebern -Konzernen und Mittelständlern- sind. Was produzieren diese Arbeiten dann eigentlich? Arbeit findet dafür und auch nur dann statt, wenn und weil sie verkäufliche Produkte hervorbringt, die Konzerne und die Unternehmen mit Überschlüssen losschlagen und Gewinne damit machen. Wenn das die Maßgabe ist, unter der die Arbeit, die den gesellschaftlichen Reichtum herstellt, stattfindet, dann ist sie selbst die Quelle von Geld in dieser Gesellschaft. Also nicht bloß in dem Sinne, dass Arbeit ein Recht auf Einkommen auf Seiten des Arbeiters begründet, sondern das Geld das ökonomische Produkt der Arbeit selbst ist.
Geld kommt daher, dass die Arbeit verkaufbares Zeug in Form von privatem Eigentum hervorbringt, das sich in Geld verwandeln soll. Arbeit erweist sich (erst) dann in dieser Gesellschaft als Quelle von Reichtum, wenn am Ende Geld dabei herausgekommen ist. Weil das so ist, haben Unternehmer überhaupt eine Größe in ihrer Buchhaltung, die Arbeits- entgelt oder Lohn heißt. Wo haben die das Geld überhaupt her? Die können deshalb Arbeit zur Einkommensquelle machen, weil Arbeit selbst die Quelle von Geldreichtum ist. Und deswegen ist es ein Quatsch, sich einfach vorzustellen, man könnte doch die Frage des Geldes von der Frage der Arbeit trennen. Da ist an die Seite des Einkommens gedacht aber nicht mitgedacht, was die Arbeit in dieser Gesellschaft eigentlich geldmäßig bewerkstelligt.
So kalkuliert jeder Betrieb in diesem Land. Wenn es so ist, dass Geld Arbeit einkauft und auf der anderen Seite selbst Produkt von Arbeit ist, dann liegt daran auch eine Wahrheit über das Geld selbst. Worüber sich der Vorschlag des Grundeinkommens keine Rechenschaft ablegt.
Zum Verteilen ist das Geld sowieso nicht da, das wurde schon gesagt. Aber auch, wenn man es als ein Zugriffsmittel auf die schönen Dinge benutzen will, hat das Geld doch an sich, dass es zwischen den Fingern zerrinnt, weil es dann ausgegeben ist. Wenn man sich etwas dafür gekauft hat, ist das Geld weg. Das bringt einen immer wieder in die Situation, dass man sich genau darum kümmern muss, einer Arbeit nachzugehen, damit man Geld verdienen kann.
Das gleiche Verhältnis hat auf der anderen Seite einen ganz anderen Gehalt. Da hat Geld überhaupt nicht den Charakter, dass es das verschwindende Moment wäre, das einen immer wieder auf den Ausgangspunkt zurückwirft und man es immer wieder zurückbekommen muss. Bei Unternehmen und Unternehmern wird das Geld vorgeschossen, eine Kalkulation gemacht, um es zweckdienlich auszugeben, damit es Kommandomittel über Leute und gegenständliche Faktoren der Produktion ist und dann einen Reichtum produziert, bei dem sich das Geld am Ende, wenn es gut läuft, vermehrt hat. Das ist es ein Stück Reichtum, das gar nicht in dem Sinne weg ist, sondern für die Elemente der Produktion vorgeschossen wird und den Unternehmern vermehrt zurückfließt. Wenn man das mal zusammennimmt, dann ist man etwas näher an der Wahrheit über das Geld. Deswegen sollte man mit dem nicht so freigeistig verfahren, wenn man sich Möglichkeiten für diese Gesellschaft überlegt.
Für die abhängig Beschäftigten hat das Geld den Charakter, dass es immer wieder das ist, worum sie sich kümmern müssen und warum sie sich für andere nützlich machen. Für die andere Seite ist es genau das Kommandomittel und somit ein Ding, das das Wunder vollbringt, dass es sich, wenn man nur genug davon hat und in einem Unternehmen produktiv einsetzt, vermehrt. Wenn das so ist und wenn Arbeit im Kapitalismus dafür stattfindet, dann steht auch folgendes fest: Mit der Produktion dieses Reichtums steht seine Verteilung fest. Die Produktion ist überhaupt nichts Unschuldiges, ist nicht die in sich noch unbestimmte Sache, die Reichtum herbeischafft und anschließend geht der Ideenwettstreit los, was man mit ihm so alles anfangen könnte. Die Produktion hinterlässt überhaupt nicht diese Lehrstelle, in die man mit guten Verteilungsideen hineinstechen könnte. Die gesellschaftliche Teilhabe hängt nicht davon ab, wie gut die Konzepte zur Verteilung sind.
Mit dem Lohnarbeitsverhältnis bin ich noch nicht ganz fertig: In der Arbeit selbst liegt ein Interessensgegensatz vor. Worauf es bei der Arbeit ankommt, ist der Überschuss an Reichtum, den sie für die Anwender der Arbeit produziert. Deswegen ist die Arbeit –die gar nicht selbstverständliche Sache, die einem doch immer viel zu selbstverständlich durchgeht – in der Gesellschaft ein ökonomischer Kostenfaktor, der sich lohnen soll. D. h. Arbeit muss möglichst billig sein. Und dabei, dass sie möglichst billig ist, soll sie möglichst viel leisten. Das ist überhaupt das Verhältnis. Dann und nur dann, wenn sie gemäß dieses Maßstabs dem Arbeitgeber genügt, findet sie statt, sonst unterbleibt sie. Wenn sich Unternehmer an dem Verhältnis von Kosten und Überschüssen bereichern, findet Arbeit statt und darin liegt ein unversöhnlicher, unvermittelbarer Gegensatz zu den Zwecken und Ansprüchen, die die Leute, die die Arbeit machen, mit ihrer Arbeit verbinden.
Denn die Leistung, die Anstrengung, wird für den, der die Arbeit macht, so entwickelt und ausgebaut, dass er voll auf die Kosten der Arbeitskräfte geht. Die Arbeitskräfte nehmen das wegen des materiellen Nutzens, des Lohns, auf sich. Aber ihr Nutzen ist ein Kostenfaktor, der entsprechend klein zu halten ist. Das ist die ökonomische Vernunft, an der sich das Interesse reibt. Wovon die große Mehrheit der Leute in dieser Gesellschaft lebt, ihr Lohn, ist ein Abzug von dem, worum es den Unternehmern geht.
Warum sage ich das? Wegen Zitat Nummer 2. Wenn einer es langweilig oder abstrakt findet, was ich gegen Lohnarbeit sage, dann soll er sich mal das Zitat 2 anschauen. Es geht um Erwerbsarbeit.
„Erwerbsarbeit in einer Grundeinkommensgesellschaft wird von beiden Seiten (Arbeitskraftanbieter und Kapitalanleger) im Hinblick auf den Sinn der Tätigkeit und die Arbeitsbedingungen sorgfältiger ausgehandelt werden, als es bisher – unter dem Diktat der Not – geschah. Die Menschen werden in höherem Maße das tun, was sie tun wollen. Das kann die Effizienz der Erwerbsarbeit steigern, so dass künftig mit weniger Arbeit mehr und Besseres erreicht werden kann.“ (ebd.)
Das ist schon toll. Ein Diktat der Not kann man offenbar denken ohne Diktator. Allseitig unfreie diktierte Subjekte und man denkt überhaupt nicht gern an den, der warum und wozu diktiert. Da wird ein Gegensatz angetippt, denn immerhin heißt es doch, die Leute werden zu etwas gebracht, was sie nicht wollen, wahrscheinlich, weil es ihnen nicht bekommt. Der Gegensatz wird angetippt, aber sofort wieder zugeschüttet, weil er ohne Druck nicht sein müsste. Das ist so eine Art darüber zu reden, die kennt schlechte Bedingungen, unter denen irgendetwas gedeihen kann, unter denen Leute sich ausnutzen lassen müssen, aber ohne Grund und Zweck, für den sie ausgenutzt werden.
Wenn Erpress-bar-keit schon eine üble Bedingung ist, dann braucht es doch ein Interesse, das erpressen will und für das erpresst wird.
‚Sinn der Tätigkeit’ bei der Erwerbsarbeit. Auch so ein Stichwort. Worin soll der Sinn bestehen? Bei Erwerbsarbeit für Unternehmer, die für sich tätig sein lassen, hat der Sinn der Tätigkeit einen diametral anderen Inhalt als für die, die dann tätig werden. –Siehe oben – Das ist ein Gegensatz, bei dem es keinen Mittelweg gibt, der verfehlt worden wäre, weil eine Seite nicht ganz bei der Sache war. Da gibt’s keine Mittel, das beide Seiten ergreifen könnten, wenn sie sich sorgfältiger anstellen würden. (Das mit der Sorgfalt ist sowieso eine bodenlose Frechheit und eine saudumme Abstraktion davon, worüber sie streiten und welche Interessen gegeneinanderstehen.)
Das exemplarische Zitat Nr. 2 ist deshalb interessant, weil es einen Gegensatz, von dem man selbst weiß, einfach weglabert: Es soll allen etwas nützen, wenn sie frei zusammenkommen. ‚Mit weniger Arbeit Besseres erreichen’, das ist eine umarmende Formulierung, ein Sinnspruch fürs Klo. Man soll denken: Es will doch schließlich niemand nur das Schlechte erreichen, also braucht man den Gedanken bloß umzudrehen: Alle wollen das Beste und treffen sich darin. Wer will dem schon widersprechen. Also soll das für Unternehmer und für Arbeitskräfte gleichermaßen gut sein. Zitat 3 schließt sich daran nahtlos an [wird nicht vorgelesen, erst später s. u.]:
„Auch die Unternehmen gewinnen: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besser zur Leistung im Sinne ihres Unternehmens motiviert, denn sie können ja wesentlich freier entscheiden, ob sie gerade diese Arbeit leisten wollen.“ (ebd.)
– Die Verfasser (des Zitats) leben von dem Ideal, eigentlich ginge es doch viel besser, gemeinsam und effizienter. Insofern meinen sie das doch gar nicht oberflächlich. Sie sind davon überzeugt, dass es viel besser ginge und insofern haben sie den Gedanken, dass etwas Besseres herauskäme, wenn man sich mehr Sorgen machen würde. Dass es nicht stimmt, da gebe ich dir recht, aber die denken doch so.
Deswegen habe ich das Zitat ausgewählt. Es hilft aber nichts zu sagen, dass die Leute, die das aufgeschrieben haben, so denken. Das Verräterische daran ist, dass man die Sache, die besser sein könnte als sie ist, eigentlich nicht mehr vorkommen lassen darf. Diese Zitate verwenden keine Subjekte und Zwecke. Das würde sofort ziemlich hakelig werden. Aber wenn man so darüber redet, setzt man eine Behauptung der Vereinbarkeit in die Welt – und deshalb habe ich den Klassengegensatz dargelegt- von der ich behaupte: Diesen Schluss hat man nicht einfach aus der Wirklichkeit gezogen. Die Wirklichkeit, über die da geredet wird, spricht eine andere Sprache als die Sprache der BGE-Zitate.
Ich will niemanden damit verurteilen. Ich meine das mehr als ein Angebot: Man soll das darauf testen, ob es eigentlich stimmt. So bescheiden sind die Polemiken von mir gemeint.
– Ich möchte den Arbeitsbegriff klarstellen: Wenn ich etwas produziere, dann mag das so sein. Aber wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. … Zum Beispiel der Wert eines Buches. Das ist schwer messbar.
Das sind Fragen, die es in dieser Gesellschaft gar nicht gibt. Was ist das Buch am Ende wert? Das muss dir dein Verleger sagen, wenn er beschlossen hat, dass er dir dein Manuskript abkauft, eine Auflage und ein Honorar für Schreiberlinge kalkuliert hat.
– Ich als Autor lege bei Amazon den Preis fest.
– Die Gesellschaft lebt aber doch nicht von Amazon-Büchern.
– Das doch eine andere Frage.
Aber über die reden wir. Es geht schon darum, wie funktioniert eigentlich diese Gesellschaft. Es gibt bestimmt sehr viele Ausnahmen und Nischen, aber ich frage mich, wenn einem schon immer diese Nischen einfallen, gibt man mir nicht recht, obwohl man mir widersprechen will. Ich will die Ausnahmen nicht bestreiten, aber das sind doch Ausnahmen davon, wie es in der Gesellschaft zugeht.
– Warum nicht Geld als Mittel? Wie versorgen wir die Menschen? Wenn nicht mit Geld?
– Es ist absurd zu sagen die Produktivität ist klasse, weil viele Sachen, die jeder gebrauchen kann, hergestellt werden. Und dann kommen die BGE-Anhänger daher: Wie verteilen wir das Zeug? – Die natürliche Antwort: „Per Lastwagen und Abfüllstationen“ kommt ihnen aber überhaupt nicht in den Sinn, sondern sie sagen ‚mit Geld’. Dann fällt ihnen sofort ein: Das Zeug gehört jemandem. Geld braucht man, um es demjenigen abzukaufen. Wie kommt man auf die Idee, dass etwas, schon da und produziert ist und das die Leute brauchen, dann dazu zu sagen: ‚Bitte mit Geld’. […]
So musst du dich dann entscheiden: Geht es um das Verteilung von Gütern, die jeder braucht, die herstellbar sind, oder: Im Kapitalismus geht es mit dem Verteilen gar nicht so einfach. Du kannst nicht beides gleichzeitig sagen. Da macht der Redner sich die Mühe und hält es auseinander: Mit Geld hat man einen Unternehmer, der mit Gewinn kalkuliert und einen Arbeitnehmer der mit einem Einkommen kalkuliert. Und jetzt erklärst du selbst: Produzieren geht nur mit Geld. Aber du willst immer sagen mit Geld und mit Unternehmen und mit Lohnarbeit. Aber das geht gar nicht zusammen. Die Art wie Kapitalismus geht, interessiert die BGE-Leute nicht. Zu sagen, mit dem Grundeinkommen kann man alle Interessen prima bedienen, da gibt’s keine Ausbeutung mehr usw. das ist Quatsch.
-Was ist die Arbeit eigentlich wert – das wäre die noch zu behandelnde Frage. Der Hinweis auf das Amazon-Buch meinte doch: „Habe ich es in der Hand festzulegen, was meine Arbeit wert ist?“ Da war doch gerade der Ausgangspunkt des bedingungslosen Grundeinkommens, dass die Realität in Deutschland so aussieht, dass es lauter Leute gibt, die für so wenig Geld arbeiten, dass sich eine ganze Partei darum Gedanken macht: ‚Müsste man dann nicht mehr soziale Gerechtigkeit herbei bringen’. Das Zitat geht davon aus: Es gibt ein Diktat der Not, Leute sind in einer solchen Not, dass sie von dem Geld, das sie von ihrer Arbeit verdienen, kaum leben können. Das will keiner bestreiten. Wenn es diese Leute gibt, die von dem Geld nicht leben können, dann legen sie doch wohl nicht selbst fest, wie viel Geld sie verdienen. – Der Niedriglohnsektor kommt dich nicht daher, dass sich Leute gesagt haben, ich möchte mal nicht so viel verdienen. – Da gibt’s doch irgendwie ein gegensätzliches Interesse von denjenigen, die arbeiten, einen Lohn verdienen müssen, von dem sie leben müssen, und denjenigen, die arbeiten lassen, die festlegen, was man da verdient. Und dieser Gegensatz ist den Leuten vom BGE doch egal. Darüber wollen sie nicht weiter reden. Davon gehen sie aus. Diese Produktionsweise soll weiter bestehen und davon ausgehend davon sollen die Resultate der Produktion anders verteilt werden.
-… Der Arbeiter muss mit dem BGE nicht jeden Arbeitsplatz annehmen und arbeitetet dann so motiviert, dass sein Interesse und das Unternehmerinteresse wunderbar harmonieren. Das ist die Fortsetzung davon, dass man den Interessengegensatz nicht zur Kenntnis nehmen will. Also geht die Vorstellung: Kann man die Arbeit frei wählen, dann soll der Charakter der Arbeit unter den absolut gleichen Bedingungen geleistet werden, der soll sich auf einmal zum wechselseitigen Nutzen ändern.
– … Es wird auch beim BGE so sein, dass es hinten und vorne nicht reicht und man für Angebote vom Arbeitsmarkt erpressbar wird, mit dem schönen Zusatz, dass die Angebote vom Anspruch, dass sie einem ernähren können, befreit sind, weil es ja das Grundeinkommen gibt. …
– … Wie denken diese Leute des BGE eigentlich über Geld, Arbeit, Reichtum und Armut? … Dass die Leute nach wie vor erpressbar sind, wird schon so sein wie du sagst, aber der Witz ist wirklich die Fahrlässigkeit, mit der das ganze Ensemble von Reichtumsproduktion und Armut in dieser Gesellschaft unterstellt wird und man bräuchte bloß eine Idee, auf die bisher noch keiner gekommen ist, wie man etwas umverteilt und dann wird alles gut. – Und alles andere ist dann wahrscheinlich theorielastig.
Das BGE soll doch ein möglicher Vorteil gegenüber der Grundsicherung sein, wie es sie heutzutage gibt, weil wegfällt, dass man vor dem Amt alles offen legen muss. Das ist das Bedingungslose am Bedingungslosen Grundeinkommen. Aber zu dem Vergleich, wenn die das Grundeinkommen selber immer ins Verhältnis zu den Sozialleistungen setzen, finde ich das schon verdächtig.
Entwicklung der Produktivkraft und zunehmende Armut ist kein Anachronismus, weil der sich entwickelnde Kapitalismus dazu führen soll, dass die Leute ärmer werden.
Noch ein anderer Gedanke, den ich vorziehen möchte: Was Produktivkraft und Produktivität angeht.
[Zitat 3: „Auch die Unternehmen gewinnen: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besser zur Leistung im Sinne ihres Unternehmens motiviert, denn sie können ja wesentlich freier entscheiden, ob sie gerade diese Arbeit leisten wollen.“(ebd.) ]
Die Produktivkräfte dieser Gesellschaft, woran soll man da denken? Leben wir in einer Gesellschaft, in der Produktivkräfte der Arbeit uns zu Gebote stehen? Wo es darauf ankommt, dass der beste Vorschlag, wie man mit einer Maschine die Leute versorgen könnte, den Vorrang bekommt und dann wird das so gemacht, damit man die Leute satt bekommt? Nein!? Weil Produktivkräfte in dieser Gesellschaft Privateigentum sind. Die Potenzen der Arbeit selber sind das Privateigentum von Firmen, Unternehmern, Konzernen. Die setzen sie für ihre Zwecke ein und nicht für andere schöne Zwecke, die man sich, wenn man die Fantasie dazu hat, vorstellen könnte.
– Der Mensch wie er geht und steht, verfügt über keine Mittel die Arbeit für sich einzusetzen. Davon könnte in dieser Gesellschaft kein Mensch leben. Die Produktionsmittel sind in der Hand einer Klasse von Eigentümern, die darüber verfügt und die entscheidet.
‚Wir sind in der Lage etwas Gutes mit der Produktivkraft zu machen’ ist eine Falschaussage über die Gesellschaft. Man kann sich umgekehrt mal fragen, wofür in dieser Gesellschaft die Produktivkraft eigentlich entwickelt wird. Was in dem Zitat mit Anachronismus gegeneinander gestellt wird, die Entwicklung der Produktivkraft und die drohende Armut, die angesichts der Produktivkraft unzeitgemäß sein soll, das ist, wenn man an die Fortschritte der Produktivkraft denkt, selber ein Ausdruck davon, worum es im Kapitalismus geht. Das ist der Zweck der Angelegenheit, von denen, die die Produktivkräfte entwickeln: Die Leute ärmer machen.
– Du sagst der Kapitalismus macht das. Aber wer steuert das?
Produktivkraftentwicklung = Mittel der Unternehmer in ihrer Konkurrenz untereinander um Marktanteile: Beständige Kostensenkung aller Faktoren der Arbeit in ihrem Betrieb schließt ein, dass auch aus der Arbeit immer mehr Leistung herausgeholt wird: Es geht darum, am Produkt die Kosten von bezahlter Arbeit möglichst zu minimieren.
Die Subjekte sind die Unternehmer, die über die produktiven Potenzen der Arbeit verfügen. Die Zwecke, die sie verfolgen, die habe ich schon charakterisiert. Um die geht es ihnen unbedingt: Die Steigerung der Produktivkraft ist ein Mittel für ihren Gewinn. Wie geht das?
Die Unternehmen konkurrieren miteinander um das Geld ihrer Kundschaft, um Produktabsatz, Marktanteile, usw. So stehen sie in Konkurrenz zueinander und eine beschränkte Zahlungsfähigkeit der Kundschaft, der Gesellschaft und die wollen sie auf sich ziehen, um ihre Produkte zu verkaufen und Gewinn zu erzielen. Das Mittel in der Konkurrenz besteht darin, dass man den Preis der Produkte so gestaltet, dass man den anderen möglichst vom Markt verdrängt, also die Sachen billiger anbietet. Das ist ein entscheidendes Mittel in der Konkurrenz von Unternehmern.
Daran ist etwas widersprüchlich. Wenn das nicht einfach auf Kosten des Gewinns gehen soll, um den es ihnen ja geht, -was sie aber auch manchmal machen können- dann heißt das, dass ihre eigenen Kosten sinken müssen, damit man die Konkurrenten im Preis unterbieten kann. Entsprechend geht es in jedem Unternehmen so zu, dass die Kosten der Produktion ein beständiger Gegenstand von Reformen sind. Es wird ständig angegangen, so alles in die Hand genommen, was nur geht: Wie kann Preise kann man bei den Zulieferern drücken, wie kann man die Belegschaft erpressen, wie schlecht kann man sie bezahlen und wie viel Leistung aus ihnen herausholen. Das wird alles gemacht. Und was noch dazu kommt: Das systematische Mittel dieser Preis-Kosten-Senkung in der Produktion. Es besteht darin, dass man die Produktion selbst so umgestaltet und effektiviert. Ein Mittel, das Unternehmen deshalb in der Hand haben, weil sie die Herren der Arbeit sind, da sind sie ganz bei sich, im Betrieb, wenn sie das angehen.
– … Zum Beispiel der Mindestlohn – so würde das bedingte Grundeinkommen aussehen.
Ich habe über etwas anderes gesprochen. Ich sollte doch sagen, warum die Subjekte der Produktivkraftentwicklung die Produktivkraft überhaupt entwickeln und nicht einfach sagen, im Kapitalismus führt das zur Armut. Was hat es damit zu tun, ob Unternehmer etwas gegen Mindestlohn haben? Ist es ein Einwand oder gibst du mir recht, wenn du sagst, es gibt die Situation wo ein Monopolist faul ist. Wogegen soll das sprechen?
– … Wegen Profit wird ständig an die Verringerung der Kosten gedacht. Mein Gegenargument ist, wenn man eine für alle verbindliche Regelung einführt, dann ist ein Mindestlohn gesetzt.
Also der Gedanke der allgemein verbindlichen Schranke gibt mir viel mehr recht, als du ahnst. Wenn die Unternehmer dazu bereit sind, dann genau unter der Voraussetzung, dass das eine allgemeine Bedingung des Geschäfts wird, auf die der Staat so sehr achtet, dass keiner ihrer Konkurrenten sich das zunutze machen kann. Dann sind sie zu allgemeinen Schranken des Geschäfts bereit.
– Wir sind vom Thema abgekommen. Wir waren doch dabei zu erklären, wie es überhaupt zu einer Lohnentwicklung kommt, die dann eine gewisse Bremse nach unten in Gestalt eines Mindestlohns bekommt. Wir waren doch davor beim Thema Produktivitätssteigerung durch die Unternehmen als Mittel ihrer Kostenkalkulation in der Konkurrenz, sind damit aber noch nicht fertig.
Wenn Unternehmer auf solche allgemeinen Schranken stoßen, was z B die Arbeitszeiten angeht oder den Mindestlohn, ist das ein Stachel, ein Motivator für die Verbilligung der Produktion, auf die es nach wie vor ankommt. Es gibt immer Fesseln und Schranken im Hinblick darauf, wie schäbig man seine Angestellten behandeln darf, die den Unternehmern im Weg stehen. Dann kommen sie auf das, was mit Produktivkraftentwicklung bezeichnet ist: Man effektiviert die Arbeit selber, indem man sich der schönen Mittel und Erfindungen von Wissenschaft und Technik bedient, weil man dann systematisch Arbeit, also die Bezahlung von Arbeit bei der Produktion , einspart. -Das kommt nicht daher, dass es einen Mindestlohn gibt.- Jetzt bringt man es fertig, denselben Warenwert wie vorher einfach mit halb so vielen Leuten herzustellen. Dann hat man die Leute nicht schlechter behandelt, aber die Hälfte von ihnen rausgeschmissen, was gegen kein Gesetz verstößt. Insofern: Es geht darum, am Produkt die Kosten von bezahlter Arbeit möglichst zu minimieren. Dafür bedient man sich des technischen Fortschritts im Kapitalismus und nur dann bringt man ihn zur Anwendung.
Da kann man auch mal umgekehrt sagen: Der Umzug in ein Billiglohnland ist immer noch eine Alternative dazu, Geld für die Erhöhung von Produktivkraft in die Hand zu nehmen. Die Produktivkraftsteigerung hat ein Maß, dem sie genügen muss: Sie muss insgesamt günstiger zu haben sein, als das, was sie verspricht an Arbeitskosten anschließend einzusparen. Sonst unterbleibt sie. So gehört das zusammen.
Wenn die Unternehmer diejenigen in der Gesellschaft sind, die die materiellen Potenzen von Arbeit weiterentwickeln -und das steht hier so in Abrede-, entwickeln sie das als die Quelle ihres Gewinnemachens weiter. Dann können sie immer mehr, besseres und günstigeres Zeug herstellen, das sie lohnend verkaufen wollen.
Die andere Seite dazu: Die Lohnarbeiter werden in ihrer Arbeit so unproduktiv wie möglich gemacht, d. h. unproduktiv in dem Sinne, dass sie nichts davon haben, dass die Arbeit produktiver gemacht wurde.
Das Erste ist: Die Arbeit soll möglichst wenig kosten. Das ist eine Frage des Lohnkampfes, wo sorgfältig darum gerungen wird. Das Zweite ist: Bei ihrer Billigkeit sollen sie möglichst viel leisten, auch im materiellen Sinn: Da ist viel Anstrengung gefragt und viel materielles Produkt kommt am Ende der Produktion heraus.
Beides in Relation gesetzt, heißt mein Urteil über die Produktivkraft im Kapitalismus: Die Arbeiter sollen von dem Reichtum, den sie produzieren, immer weniger haben, so wenig haben wie möglich. Wenn die Produktivkraft im Kapitalismus entwickelt wird, dann dafür, dass sie die Arbeit abtrennt von denen, die sie verrichten. Die haben bei der Arbeit weder das Produkt, das sie hervorbringt, noch ihre näheren Umstände in der Hand. Das tritt ihnen alles als die Ansprüche des Eigentums gegenüber. Sie haben bloß die Rolle, dass sie dafür gerade zu stehen haben. Das hat auch Konsequenzen, die für sich genommen eigenartig sind.
Was geht mit gesteigerter Produktivkraft im Betrieb so alles einher? Da könnte man verrückt werden: Es wird Arbeit reduziert. Aber die Arbeit wird nicht für das Geistersubjekt Gesellschaft effektiviert, sondern für Unternehmer und ihre Zwecke.
Einerseits ist die Verlaufsform: Von rentabel gemachter Arbeit kann es gar nicht genug geben, wenn sie dafür sorgt, wofür Unternehmer Geld in die Hand genommen haben, dann ist an der Arbeit damit der Anspruch in der Welt, dass sie die Kosten, die man für sie aufgewendet hat, einspielt. Entsprechend geht gerade ausgerechnet mit der Anschaffung einer neuen Maschinengeneration nicht einher, dass die Arbeit für die, die sie machen, weniger werden würde. – Wenn die Maschine produktiver ist, brauchen die Arbeiter nicht mehr so oft zu kommen. Von wegen!- Wenn die Arbeit sich lohnen soll, ist sie jetzt ein Stachel dafür, dass sie möglichst ausgiebig und lange stattfindet. Dann ändern sich für den Arbeiter mitunter die Anforderungen, die er zu erfüllen hat, in der Form, dass er jetzt Handgriffe in einem Produktionsprozess tätigt, wo die Arbeit so weit untergliedert ist, dass er an der Arbeit bloß noch bemerkt, dass sie ihm die immergleiche Anstrengung abverlangt. Das ist so eine widersinnige Konsequenz von Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus: Sie macht den Arbeitskräften den Alltag nicht leichter.
Daneben gibt es zweitens die Konsequenz, dass Leute aus dem gleichen Grund -Erhöhung der Produktivität im Betrieb- entlassen werden. Da wird gesagt: ‚Gemessen an den Ansprüchen der Rentabilität, die jetzt in der Welt sind, erweist sich ganz viel Arbeit, die es gestern noch gegeben hat, heute als unrentabel, als nicht mehr das einbringend, was Unternehmer von ihr verlangen. Und insofern gibt es so ein eigentümliches Nebeneinander von Konsequenzen aus dem Gang der Produktivkraftentwicklung: Einerseits wird ausgiebig an Arbeitskräften herumgemacht, wenn sie Glück haben ihren Arbeitsplatz zu behalten, auf der anderen Seite werden Leute arbeitslos, also einkommenslos, gemacht.
Dazu möchte ich jetzt einen Schluss ziehen, der nicht mehr so schwierig ist, bezogen auf das ‚Arbeiten’ im Zitat: Was ich jetzt ausgeführt habe, ist genau das, woran man denkt, wenn man „Armut“ sagt, die doppelt prekäre Lage. Dass man schlechte Jobs hat, die anstrengend sind und einen nicht gescheit ernähren, gepaart mit der beständigen Angst, arbeitslos zu werden. Also wenn von Bedrohung durch Armut gesprochen wird. Die Bedrohung durch Armut ist der Zweck der Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus, bloß dass man den Zweck an den Konsequenzen ausdrückt, die die für den minderbemittelten Teil der Menschheit hat. Deswegen ist diese Sichtweise und der BGE-Vorschlag ein grandioser Fehler, weil das Nebeneinander im Kapitalismus, über das man staunen sollte, kein Anachronismus ist. Dieses Nebeneinander gehört im Kapitalismus allen Ernstes zusammen.
– Wer hat das Ziel zu sagen, wir brauchen eine große Schicht an ängstlichen Leuten?
Du kannst sagen: Nur die übelsten Bösewichter stellen sich morgen hin und sagen, hoffentlich haben morgen alle Angst. Aber ich wollte sagen: Ein Zufall ist das nicht, ein Missgriff ist das auch nicht, sondern es ist eine Konsequenz. Unternehmer rechnen damit, auch wenn sie sagen, ‚so wollen wir es eigentlich nicht’. Sie rechnen damit, dass sie Leute arbeitslos machen. Das ist ein Produkt ihrer Gewinnkalkulation und dass sie Leute schlecht bezahlen genauso.
– [….]
Es ist schon ein Unterschied zwischen der Freiheit von abhängig Beschäftigten und der Freiheit von Unternehmern. Die können ihre Produktion einfach bleiben lassen, wenn ihnen die Konkurrenz unangenehm ist. Dafür gibt es auch Beispiele.
– Aber die wollen das doch nicht einfach so.
Ich gehe soweit mit dir konform, dass sie das nicht einfach wollen. Sie sagen nicht: ‚Wir sind glücklich, wenn die Menschheit Angst hat, hungert und arbeitslos ist. Sie haben einen Zweck und dass dieser Zweck solche Konsequenzen hat, das ist ihnen erstens nicht unbekannt und zweitens ist es für sie kein Einwand dagegen, den Zweck zu verfolgen.
– … moralisch schlechte Menschen …
Nein. Offenbar ist das überhaupt keine Frage der Moral, keine Frage des Anstands, sondern eine Frage der Geschäftskalkulation. Das ist das Schlimme. Wenn es eine Frage der Moral wäre, könnte man ihnen die Löffel lang ziehen.
– Sie wollen sich in der Konkurrenz bewähren. Insofern ist es eine Sache der Zwecksetzung und gleichzeitig etwas, was ihnen in der Konkurrenz als Notwendigkeit gegenübertritt. So geht es zusammen. Wenn es die Leute nicht gibt, die sich diesen Zweck setzen wollen, dann gibt es die Notwendigkeit auch nicht.
Es gibt eine Unternehmerinitiative, die wirbt für das Grundeinkommen. Aber das ist ein etwas anderer Übergang.
– Zur Überlegung vom Mindesteinkommen: Unternehmer, die sagen: ‚Ein Grundeinkommen, das ist doch etwas.’ Denen ist sicher klar, dass ihre Art und Weise ein Unternehmen effektiv voranzubringen unterm Strich ganz vielen Arbeitern die Lage einbrockt, dass sie bei ihnen schon mal kein Geld mehr verdienen können. „Bei uns gibt es in Zukunft kein Arbeitseinkommen mehr zu verdienen, warum dann nicht ein Grundeinkommen?“ Da geben die Unternehmer zu Protokoll, worauf sie sich bei der Unterstützung des BGE beziehen. Das ist das eben Erklärte: Die kennen sich aus, womit man ein Unternehmen erfolgreich zur Geldquelle macht.
– Es ist doch nett, dass sie das machen.
Was ist denn daran nett? Sie sagen: Wir rechnen damit, dass in Zukunft keiner mehr von seinem Geld leben kann und die Gesellschaft soll dafür eine Lösung organisieren und dann bieten sie einen Vorschlag an. Und warum fällt den BGE-Leuten eigentlichen nicht ein, dass die Unternehmer aufhören sollen, so schlechte Löhne zu zahlen? Warum soll das so abwegig sein, wenn das BGE so einleuchtend ist?
-Weil es aktuell nicht geht.
– Jetzt ist doch der Nachweis erbracht worden. Auf die Art, wie die Produktivkraft in diesem System entwickelt wird, werden Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust konsequent hervorgebracht. Was ist zu tun? Könnte man das Geld für etwas ganz anderes hernehmen, für die Aufhebung der Armut? Das ist doch genau deren Widerspruch.
– Man kann nicht sagen, dass es keine Lösung für die Eigentumsfrage sein soll. Der Vortrag hat doch gezeigt, dass sie sich lauter falsche Gedanken darüber machen, was das eigentlich ist. Dass mit Eigentum und Geld für diese Form von Arbeit schon alles über die Verteilung klar ist; das ist keine Frage der richtigen Methoden und des Methodenwettstreits. Sondern eine Frage darüber, wofür wer die Produktivität der Arbeit steigert. Darüber wollen die BGE-Leute nicht reden. Dann ist das die Kritik an der ganzen Idee des BGE.
Zur Aufklärung eines Missverständnisses: Wir streiten über das Grundeinkommen, nicht über ihre Parteigänger. – Diese Idee des Grundeinkommens ist nicht einfach bloß eine Idee, sondern das ist selber eine verkehrte Theorie über diese Produktionsweise. Das wollte ich an Arbeit, Geld, Reichtum, Klassengegensatz und Produktivkraft beweisen.
Zur Umsetzung des BGE: Der Antrag an die Macht täuscht sich in seinem Gegenüber und in dessen Zwecken und Maßstäben
Der Vorschlag des BGE hat ja Erfolg, ist jedenfalls populär geworden und zieht Kreise über ein linkes Lager hinaus. Zeitungen berichten darüber. Es gibt die Unternehmerinitiative [siehe GSP 2/2017], und das Entscheidende ist, dass inzwischen der Staat selber zu Protokoll gibt, dass er zumindest über so etwas nachdenkt.
Ich hab mir Mühe gegeben zu sagen, dass die Idee des BGE verkehrt ist, aber unrealistisch ist sie damit nicht. Unrealistisch ist in dieser Gesellschaft eine Idee nur solange, bis die machtvollen Gestalter dieser Gesellschaft sich ihrer annehmen. Das ist für sich genommen aber schon ein Einwand gegen den Maßstab, der einem gerade, wenn man mit Weltverbesserungsideen unterwegs ist, um die Ohren gehauen wird: Gerade, wenn man etwas an der Realität verändern will, ist der Vorwurf etwas sei unrealistisch haarsträubend.
Meine erste Behauptung ist jetzt: Die Idee des BGE ist da gelandet, wo sie hingehört, beim genuinen Adressaten dieser Idee. Eigentlich weiß das auch jeder Aktivist von dieser Idee. Denn von wem fordert man es eigentlich?
Alles was sich in den Zitaten als „Wir“ und „Gesellschaft“ ausdrückt, ist eigentlich ein Antrag an den Staat, dass der das BGE in seine Hände nimmt. Dieser Antrag auf Umverteilung richtet sich an die einzige reale Instanz, die im Kapitalismus wirklich etwas zu verteilen hat: Der Staat kann enteignen, besteuern, zwangssolidarisieren etc. So ein Verteilungsgedanke, der eine gesellschaftliche Gemeinsamkeit in puncto Reichtum unterstellt, hat seine Wahrheit in einem Subjekt, das als Gewalt, als Herrschaft über den gesellschaftlichen Subjekten steht.
Das reale ‚Wir’ in diesem Gemeinwesen liegt in einem Stück herrschaftlicher Verwaltung von gegensätzlichen Interessen. Dem, dass es so folgerichtig scheint, dass man mit dem Antrag auf keinen geringeren kommt als auf den Staat, liegt eine Klarstellung darüber zugrunde, welche Stellungen man selber in dieser Gesellschaft eigentlich hat.
Es gibt in dieser Gesellschaft –und das sage ich gegen alle „Wirs“, die heute Abend gefallen sind- eine Konkurrenz von Privateigentümern. Was die Resultate dieser Konkurrenz angeht, die sich so zuverlässig einstellen, nämlich Armut und Reichtum, hat man selber einfach nichts in der Hand. Dass einen an diesen Resultaten etwas stört, sei es, dass man selbst oder dass andere die nicht aushalten, dass man es unbekömmlich findet, wie es zugeht, das ist alles offenkundig für sich genommen nichts wert. Das ist kein zulässiger Gesichtspunkt, kein Einwand in dieser Gesellschaft. Und das ist, Hand aufs Herz, deprimierend, aber ehrlich eine Auskunft über die eigene Lage.
Man selber vermag nichts dagegen auszurichten, kommt aber ausgerechnet auf die Instanz, die man Tag für Tag als das Gegenteil davon erlebt: den Staat … – Aber der macht doch längst etwas. Man wendet sich also ausgerechnet an den Hüter des Eigentums, unter dessen Bedingungen man sich selbst als machtlos erlebt. Das halte ich für einen fatalen Übergang. Dieser Grundeinkommensvorschlag ist so eine soziale Initiative, wo der Impuls, dass man sich einmischen und etwas verbessern will, unmittelbar mit der eigenen Ausmischung zusammenfällt – Ein Aktionismus der Unzuständigkeit.
Die Unterstellung im Ausgangspunkt des Vortrags, dass einen die Fragen des gesellschaftlichen Reichtums, wofür der eigentlich produziert wird, nichts angehen, wird noch nicht einmal theoretisch irgendwie hinterfragt oder eines kritischen Gedankens gewürdigt. Es ist alles verbucht als ‚es geht halt so zu, wie es zugeht’. Wie gut oder schlecht auch immer. ‚Aber der Staat könnte doch etwas korrigieren’.
Das ist so ein komischer Gedanke: Weil der Staat die Macht hat, könnte er auch etwas anderes machen, könnte die Macht zu etwas anderem gebrauchen als er sie gebraucht. Dieser Aktionismus der Unzuständigkeit ist nicht nur unterwürfig, sondern täuscht sich über sein Gegenüber. Das ist eine falsche Theorie über den Staat, dahingehend womit man es bei ihm zu tun hat und wer hier eigentlich wen vor den Karren spannt, wenn diese Idee Erfolg hat.
Was am Adressaten Staat so einleuchtend ist, dass er Macht hat, ist keine unschuldige Sache.
Ich kenne Zitate, die sagen: ‚Beim BGE geht es um die Umverteilung von Macht.’ Macht und Verteilen passt aber nicht zusammen! Macht ist nichts zum Verteilen. Da gibt es kein Gleichgewicht und Ungleichgewicht, sondern Macht ist ein Verhältnis, wo der eine bestimmt und der andere bestimmt wird.
Also soll man mal dabei bleiben, wie man diese Macht, die man für sich verplanen will, selber kennt, als was man sie erlebt und woher man den Gedanken ‚Der hat Macht’ überhaupt hat. Der Staat hat, wenn er seine Macht gebraucht, schon seine eigenen Zwecke und Maßstäbe, für die er seine Macht gebraucht. Und diese Zwecke und Maßstäbe sind auch entscheidend, wenn es um die Frage geht, was aus dem BGE-Vorschlag wird. Der Treppenwitz ist, dass der Staat diesen Vorschlag glatt für sich entdeckt hat. Nicht dass der das BGE umsetzt, aber dass er darüber nachdenkt. Weil der Staat wirklich eine Umverteilungsinstanz ist, aber eben nach seinen Maßstäben. Über die will ich noch ein bisschen reden.
Die Perspektive des Staates: Armut gehört betreut, nicht abgeschafft
Was ich als Zumutung erachte, muss man gedanklich mitmachen, um an der Idee des BGE etwas finden zu können: Man muss zu einer Umdrehung bereit sein, dass man nicht ein Problem hat, wenn man an Armut denkt, sondern dass man mit Armut selbst das Problem ist.
Der Staat hat einen Gesichtspunkt, was die Armut angeht. Die ist ihm nicht egal. Wenn es nach dem Staat geht, gehört Armut nicht erklärt, bekämpft, abgestellt oder auch nur gelindert, sondern Armut gehört betreut. Und zwar durch den Staat. Das ist die Bezugnahme, die von ihm zu haben ist. Man muss also die Betroffenheit, die man selber von sich kennt oder bei anderen so schlecht leiden kann, erst einmal dahingehend verwandeln, dass sie zum Objekt eines Oberaufsehers wird, der genau auf all dem besteht, was einem in dieser Gesellschaft so zu schaffen macht, weil die staatliche Gewalt den Kapitalismus einrichtet und am Laufen hält.
Ich halte es für kein Geheimnis, nur für eine hässliche Art es zu sagen: Die BRD, ihre Regierung, ihre Ämter treten ein für die Freiheit des Geschäfts. -Denkt an den Wahlkampf von der CDU und was sie gesagt hat: Der Staat will das Wachstum und die Art und Weise wie es in die Welt kommt. Der Staat erklärt dieses Wachstum zum Allgemeinwohl seiner Gesellschaft, auf das er alle verpflichtet. Die ganze Gesellschaft ist daraufhin von ihm ausgerichtet, vom Privateigentum über die Börsenaufsicht bis hin zu den Abgasnormen. Der Staat garantiert mit seiner Macht Geld und Eigentum und damit genau die Spielregeln des Materialismus, der vielen Leuten in dieser Gesellschaft, die sich ein Leben lang abarbeiten, zu schaffen macht. Der Staat kennt auch die sozialen Konsequenzen, die das Regime des Kapitalismus hat und weiß sich dafür zuständig: Abteilung Soziales, eine Riesenabteilung im Staat. Ein Sozialstaat ist eingerichtet, der alle Konsequenzen, die die Lohnarbeit zeitigt -Arbeitslosigkeit, Untauglichkeit im Alter, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit usw., alles, was die Leute sich von sich aus nicht leisten können, als Lebensumstände, die ihnen immer drohen, mit denen sie zu kämpfen haben, erstens zur Kenntnis nimmt und zweitens auf eine Art und Weise betreut, dass sie trotzdem ‚gehen’. Obwohl die Lohnarbeit all das nicht absichert besteht der Staat darauf, dass sich an den ungemütlichen Maßstäben von Lohnarbeit und Kapitalismus überhaupt nichts ändern muss. Der Staat stellt also auch keinen einzigen Grund der Armut ab. Er betreut sie, antizipiert sie, kalkuliert sie ein und für so etwas bewährt sich das Prinzip der Umverteilung. Diese Sorte Umverteilung, die es gibt, und die der Staat in Form von seinem sozialen Kassenwesen einrichtet. Er nimmt den Lohn einer ganzen Klasse und bewirtschaftet ihn mit einem Zwangsregime, damit der Lohn dafür einsteht, wofür er aus sich heraus überhaupt nicht einsteht, die so genannten Wechselfälle des Lebens. Keine Umverteilung von oben nach unten, das wäre systemwidrig und ein Verstoß gegen das Eigentum, aber innerhalb des Unten eine Zwangssolidarität von Minderbemittelten herzustellen, so ist Umverteilung vom Staat zu haben. So ist der Sozialstaat der lebendige Beweis dafür, was ich im 1. Teil als Schluss gezogen habe, nämlich dass Wachstum und Armut in dieser Gesellschaft zusammengehören. Dafür ist der Sozialstaat mein Zeuge.
Jetzt ist der Staat kritisch und hat auf dieses Machwerk selbst eine kritische Perspektive. Deswegen ist er auch bereit zu etwas zwischen Gedankenexperiment und Testballon mit so und so vielen tausend Probanden. Die Betreuung der Armut, die der Staat macht, gerät ihm zu einem gigantischen Problem seiner Kassenlage.
„Betroffenheit“, was muss man bei dem Gedanken eigentlich mitmachen? Da ist etwas fertig verwandelt, dann gilt man selber mit seiner minderbemittelten Einkommensquelle als einziges Problem für den Sozialstaat. Man soll sich mal fragen, was eigentlich los ist, wenn der Staat sicht jetzt plötzlich gedanklich das Bedingungslose Grundeinkommen als Gegenvorschlag zu seiner bisherigen Betreuungsmethode vornimmt. Wenn er das interessant findet, soll man sich nicht gleich über die Schützenhilfe des Staates freuen, weil der Staat auf die Art und Weise in Rechnung stellt, dass die Leute in der Bundesrepublik Deutschland massenhaft zu wenig Geld dafür verdienen, dass sein Sozialstaat noch gescheit funktioniert. Das ist eine krasse Auskunft über die Bundesrepublik.
Der Staat anerkennt die Idee des BGE als Alternative seines Betreuungswesens
Wenn die Idee von unten dazu nicht heißt ‚Löhne rauf’, sondern ‚steuerfinanziertes Alternativmodell’ kann der Staat damit gut leben. Entweder kann er es ignorieren, als Spinnertum abtun oder [sich für zuständig erklären]. Es ist egal, wie man das gemeint hat, aber der Staat nimmt den Vorschlag des BGE als Alternativvorschlag zur Betreuung der Sozialen Frage durch ihn. Er hält es für einen zeitgemäßen Denkimpuls, der davon ausgeht, dass man von den Löhnen, die deutsche Exportweltmeister in diesen Jahren noch zu zahlen bereit sind, endgültig nicht mehr leben kann. Und der Umstand ist in so einem Vorschlag eingepreist. Damit ist er als neue Realität der Arbeitswelt affirmiert und mit einer alternativen Finanzierung des Elends akzeptiert.
Wenn es das gewesen sein soll und sonst gar nichts, dann macht der Staat aus Utopien etwas Realistisches. Ob man das will oder nicht, nur so bekommt die Idee überhaupt eine Chance. Das verträgt sich zwar ganz schlecht mit dem Anspruch, von dem am Anfang mal die Rede war, dass man die Armut abschaffen will. Aber es scheint sich ganz gut mit dem konstruktiven Willen und dem guten Geist eines Idealismus über diese Gesellschaft zu vertragen. Den guten Willen braucht der Staat den Leuten, denen er jetzt die Idee klaut, nicht abzusprechen, zu verbieten schon gar nicht. Die sind vielmehr dazu eingeladen, sich ihre gute Meinung zum BGE dazu zu denken. Das klingt vielleicht absurd, aber genau das passiert und die Aufforderung scheint anzukommen.
Die Urheber der Idee bringen sich jetzt als Wächter des BGE in Stellung. Der Wächtergedanke zeugt eigentlich davon, was er selber dementieren will: ein schillernder Widerspruch aus Zutrauen und Misstrauen der gleichen Instanz gegenüber, dem Staat, weil es jetzt heißt: Man muss ausgerechnet jetzt total darauf aufpassen, dass die Idee nicht das Gegenteil von Emanzipation ist. Dem selben Vater Staat, an den man seine Forderung richtet, traut man ohne Weiteres zu, dass er genau das Gegenteil von dem, was man selber davon gewollt, ins Werk setzt.
Zitat 5 stellt sich die Frage selber: In welchem Verhältnis steht eigentlich das Grundeinkommen zum Sozialstaat. Man fühlt sich offenbar dazu genötigt, es dazu ins Verhältnis zu setzen.
Zitat 5:
„Das Grundeinkommen geht weit über den Charakter einer Sozialleistung hinaus. Es ist ein Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers – ein Menschenrecht … Ein Grundeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland würde viele steuerfinanzierte Sozialtransfers zusammenfassen, zum Beispiel alle genannten Grundsicherungen, BAföG, Kindergeld … Durch Beiträge erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen sind individuelle Rechtsansprüche an das System der sozialen Sicherung und damit an die Versichertengemeinschaft. Solche Ansprüche können zum Teil mit dem Grundeinkommen als Sockel (zum Beispiel in der Arbeitslosen- oder in der Rentenversicherung) abgegolten werden, ersatzlos wegfallen dürfen sie nicht. In welcher Form beitragsfinanzierte Sozialsysteme künftig gestaltet werden – ergänzend zu einem steuerfinanzierten Grundeinkommen–, ist weiteren Diskussionen vorbehalten. Es gilt: Das Grundeinkommen soll von Existenzangst und sozialer Ausgrenzung befreien. Das Grundeinkommen darf nicht zum Sozialabbau führen – im Gegenteil, es soll gerade davor schützen.“ (grundeinkommen.de)
Was ist das für ein Hin und Her? Irgendwie scheint das BGE einerseits, alles, was geht und steht zu ersetzen, aber andererseits scheint damit etwas viel Besseres viel Höheres geleistet zu sein als einfach bloß der Ersatz. ‚Die Frage, wohin das am Ende ausschlägt, ist weiteren Diskussionen vorbehalten.’ Das ist ein Blödsinn aus zwei Gründen:
Die Politik lässt sich nicht von guten Menschen in die Frage hineinreden, wie Sozialsysteme künftig gestaltet werden. Das machen die Aspiranten der Politik unter sich aus. Die bewerben sich dafür um Ämter, lassen sich wählen, damit sie ihren Machtgebrauch entsprechend frei zur Entfaltung bringen können. Die lassen sich die Probleme, die sie mit der Armut haben, gerne von Idealisten als Menschheitsprobeme und als höhere Angelegenheiten, die sie zu bewältigen haben, widerspiegeln. Aber dass man als Vertreter des BGE damit seine Sache dem Staat installiert hätte, hat etwas Größenwahnsinniges an sich. Wenn man mit der Politik jetzt darüber verhandeln will, wie die Sozialsysteme in Ergänzung zu einem Grundeinkommen gestaltet werden, dann weiß ich nicht, woher man das hat, jedenfalls nicht aus der Wirklichkeit. Die Politik redet mit einem über so etwas nicht.
Die Politik redet auch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber, ob sie die Armut in der Gesellschaft abschafft. Sie denkt nicht darüber, nach ob sie aus Millionen Hartz IV Empfängern und armen Schluckern mit einem Federstrich Mittelständler macht. Diese Diskussion gibt es in der BRD nicht. Insofern ist die Redensart („weiteren Diskussionen vorbehalten“) der Ausdruck eines Ringens um die gute Interpretation des BGE, weil der Vorschlag bei der Politik so viel Fahrt aufnimmt.
Ein neues aktuelles Zitat aus einem Attac-Flugblatt. Es reder darüber, was sich Attac angesichts dessen, dass bei Unternehmen der Vorschlag so populär geworden ist und Erfolg hat, zukünftig in seiner Aktionsarbeit vornimmt.
Zitat 6:
„Einen Ausbau des Sozialstaats, wie dies das Konzept der ‚Attac AG genug für alle‘ vorsieht, das eine Teilhabe an gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Prozessen in den Mittelpunkt stellt, findet sich allerhöchstens in Ansätzen wieder. Es ist also notwendig für diejenigen, die an einer emanzipatorischen Idee des bedingungslosen Grundeinkommens festhalten wollen, sich diesen Prozess genau anzuschauen.“ (Rätz/Krampertz, Attac, aktuell)
Emanzipation scheint heutzutage zu heißen, dass man genau zuguckt, was um einen herum passiert. Um eine schöne Idee festhalten zu können, muss man die Wirklichkeit, die einen praktisch nichts angeht, genau beobachten. Was in dem Flugblatt aufgebauscht wird, ist eine Spiegelfechterei um den guten Geist der Sache, während die Politik praktisch klarstellt, dass Umverteilung nur dazu gut ist, kapitalistisches Elend mit ganz viel Gewalt aushaltbar zu machen.
Ende des Vortrags
Diskussion ab 3:02:08
– Findet da überhaupt eine Umverteilung statt? Zahle ich nicht das BGE selbst durch erhöhte Preise, erhöhte Mieten und Abgaben, sinkende Einkommen. Da findet doch noch gar keine Umverteilung statt. D.h. gibt es dieses Geld am Ende überhaupt?
Mein Gedanke mit der Umverteilung war bescheidener. Eine Umverteilung ist es schon deshalb, weil man dem Staat sagt, er soll irgendetwas über Steuern einnehmen und den Leuten hinzahlen und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung et cetera.
In die Frage, ob das überhaupt geht, wollte ich mich nicht einmischen. Da wird fleißig gestritten und es kommt mir wie ein Wespennest vor, von dem man am besten die Finger lässt. Einer sagt: ‚Das hemmt die Wirtschaftsleistung, deswegen untergräbt es das, was man umverteilen will’ und die anderen behaupten einfach das Gegenteil. Die Debatte ist so beliebig, weil sie im Irrealis stattfindet. Es ist die Frage, was man sich darunter vorstellt und das steht jedem frei.
– Wenn die Sache zu einer staatlichen Sache wird, dann findet Umverteilung genau so statt, wie ihre Erfahrung von Umverteilung ist. Der Staat besorgt sich doch Geld für Dinge, die er für erforderlich hält, damit seine Gesellschaft so läuft, wie er es von ihr erwartet, auf dem Wege der Mehrwertsteuer bei Preisen, der Lohnsteuer an der Quelle etc. Er tut das Geld in seinen Haushalt. Das ist die Wahrheit von Umverteilung in einem Staatshaushalt.
[- Ihr schaut euch den status quo an….. Muss ich so pessimistisch denken? … Wer ist denn der Staat?]
– Vom Staat ist nur die Umverteilung zu haben, die der Staat macht.
– Das ist doch eine unsinnige Frage: „Wer ist der Staat?“ Derjenige, der offensichtlich die Rechtsgewalt und die Kompetenz hat, irgendwelche Gesetze zu erlassen, und zum Beispiel Besteuerung und Auszahlung von dem BGE, der die Gelder dafür eintreibt und zuweist. Wenn du in dem gleichen Beitrag sagst, man könne auch die Linken wählen, dann dokumentierst du dasgleiche, dass es einen staatlichen Gewaltsapparat gibt, um den sich lauter Aspiranten der Macht bemühen, damit sie an die Ämter kommen. Insofern ist man wieder bei dem, was der Vortrag behauptet hat. Amtsträger die sehr wohl nach ihren Kriterien -bis hin zur Linkspartei- überlegen, wie man die Armut haltbar machen und sie ordentlich betreuen kann, damit die Republik ihren Gang geht.
– Die Linkspartei macht mit ganz anderen Sachen von sich reden, als dass sie irgendeine Eigentumsfrage diskutieren würde.
Die Behauptung, dass diese Frage irgendwo in der Politik anstehen würde, ist einfach fiktiv. Wenn es so wäre, würde man auch anders darüber reden. Die Frage, schaffen wir die Armut ab, gibt’s im Parteienwesen der Bundesrepublik nicht.
– Er denkt so: Man kann doch einen Kapitalismus haben und mit dessen Hilfe das Elend abschaffen, das war die Idee des BGE. Zweitens: Damit man es sich von den Unternehmern holen kann, braucht man einen Gewaltsapparat, der sie dazu zwingt. Das ist die steuerliche Abteilung. Jetzt kommt das Argument, der Staat, den es gibt, hat das gar nicht vor. Jetzt kommst du mit der Idee, man kann sich auch einen anderen Staat ausdenken. Vom Ausgangspunkt denkst du dir den ganzen Rest der Welt als: Das kann man doch prima ändern. Mit dem Staat, den es gibt, geht es nicht. Dann machen wir halt einen anderen. Und dann fällt dir ein: Das Beste ist doch, dass man irgendwen wählt. Das ist eine unredliche Art zu diskutieren: Einerseits zu sagen, es ist ein notwendiges Mittel, andererseits zu sagen, damit es ein Mittel ist, muss etwas anderes daraus machen. Das geht nicht.
– Einfach zu sagen: Der Staat ist da und der macht das einfach so, damit bin ich nicht einverstanden.
– In dem Sinne: Man kann auch die Linkspartei wählen, gab es doch grad die Überlegung, was heißt es denn, wenn der Staat sich z B in Gestalt der Linkspartei des bedingungslosen Grundeinkommens annimmt. Was heißt das dann eigentlich? Dann bleibt am BGE was ganz anderes übrig, als was die Linken sagen, da könnte man Armut abschaffen.
– Es gibt einen systematischen Grund dafür, dass der Geldreichtum, der im Kapitalismus produziert wird, ständig Armut produziert. Kann man nicht einfach das davon abtrennen und sagen: ‚Es ist doch Reichtum da, der einfach umverteilen kann.’ Aber dafür muss der Reichtum doch erst einmal sprudeln.
– Ich sehe das Problem nicht, dass ihr dem Staat auf keinen Fall zutraut …
Der Staat sagt, was von ihm zu haben ist. Schau es dir an. Soll es das gewesen sein? Und du sagst, ja, dann bitteschön. Dann gibt es halt nicht mehr die Sozialkasse, die ein Stück Not umverteilt, sondern dann macht es der Staat über Steuern. Dann ist es halt eine neue Berechnungsweise, die Hartz IV und die Arbeitslosenversicherung zusammengelegt. Wenn es das gewesen sein soll, bitteschön. Wenn ich es eine Sekunde an dem Gedanken messe, Armut wird überflüssig, dann wird mir schlecht. Aber der Staat sagt, was von ihm zu haben ist. Der Quatsch, dass der Kapitalismus menschenfreundlich wird, fühlt sich noch nicht einmal dazu genötigt, dazu Stellung zu beziehen. Der nimmt die Seite der Idee gar nicht ernst, sondern sagt, dass ist der Quatsch, den kann sich jeder dazu denken. So stellt der Staat sich der Idee gegenüber. Da weiß ich nicht, ob ich mir dazu etwas ausdenken soll. Wenn ich sehe, wie der Staat den Realitäts-TÜV dieser Idee gegenüber vollzieht.
Mein Antrag zum Nachdenken ist: Beurteilt den Staat so, wie ihr ihn kennt und nicht wie man ihn vielleicht gerne hätte.
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