Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/loschprotokolle-mit-bezug-zu-oury-jalloh-1/
Timestamp: 2020-07-11 21:13:39+00:00

Document:
Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA)
18. Februar 2020 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
- alle Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh und den staatsanwaltlichen Ermittlungen bzgl. seines Todes
Johannes Filter – 14.01.2020
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau – 15.01.2020 Johannes Filter – 15.01.2020
Frist – 18.02.2020
Johannes Filter
Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh [#174131]
14. Januar 2020 11:17
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 174131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174131
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Ihre Anfrage vom 14.01.2020
15. Januar 2020 12:09
Sehr geehrter Herr Filter, mit Ihrer Anfrage begehren Sie Auskünfte, die ein konkretes Ermittlungsverfahren betreffen. Wie Ihnen bereits mehrfach - zuletzt mit Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle vom 29.09.2019 - 1410 E-2-1/19- mitgeteilt wurde, bestimmt sich die Erteilung derartiger Auskünfte nach § 475 StPO, nicht aber nach dem IZG-LSA. Dass die Voraussetzungen für eine solche Auskunftserteilung vorliegen, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen wiese ich darauf hin, dass das entsprechende Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben wurde und über Ihren Antrag dort zu entscheiden wäre. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 14.01.2020 [#174131]
15. Januar 2020 17:07
Sehr geehrte<< Anrede >> es handelt sich nicht um Akten nach der Strafprozessordnung. Es geht mir um Metadaten zu gelöschten Akten. Wenn bei Ihnen keine Akten mehr vorliegen, können auch keine Löschprotokolle dazu vorliegen. Also gibt es bei Ihnen keine Unterlagen, die auf meine Anfrage zutreffen. Habe ich Sie richtig verstanden? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 174131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174131 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 2
 § 2
 § 7
 § 3
 § 5
 § 475