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Timestamp: 2018-07-18 12:48:34+00:00

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Kinderpornographie Strafverteidigung – Operation "foosed" Strafrecht 123recht.net
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20.8.2013 | Ratgeber - Strafrecht
Mehr zum Thema: Strafrecht Rubrik, Kinderpornographie, Hausdurchsuchung, Besitz, Verbreitung
Hausdurchsuchung wegen §184b StGB
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs "Besitz von Kinderpornographie" bzw. "Verbreitung von Kinderpornographie" nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Spezialbereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen hier nicht selten auch Auswirkungen im familiären oder sozialen Bereich. Hinzu kommen denkbare Konsequenzen auf beruflicher Ebene.
Für eine diskrete und effektive Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB ist daher neben Fachkenntnis und Erfahrung im Umgang mit solchen Verfahren auch das Bewusstsein über die übrigen Problemfelder zwingend erforderlich.
In zahlreichen Fachbeiträgen hat der Verfasser bereits zu den verschiedensten Fragestellungen aus der Strafverteidigungspraxis bei § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie) Stellung genommen.
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Kinderpornographie können auf die unterschiedlichste Weise ausgelöst werden. Nicht selten steht eine Wohnungsdurchsuchung wegen § 184b StGB in Zusammenhang mit einer Großoperation, welche von den Ermittlungsbehörden bundesweit geführt wird. So wurden etwa bei der "Operation Tornado" Kreditkartendaten festgestellt, welche im Zusammenhang mit einschlägigen kinderpornographischen Seiten gesichert wurden.
Zu umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen ist es auch in Zusammenhang mit der "Operation foosed" gekommen, bei der über das Bundeskriminalamt (BKA Wiesbaden) Zugriffslogdaten auf mehreren einschlägigen Seiten im Ausland festgestellt wurden. Anhand der entsprechenden Logdaten kann etwa nachvollzogen werden, mit welcher IP-Adresse die betreffende Seite aufgerufen wurde.
Weitere Großoperationen in Zusammenhang mit § 184b StGB trugen u.a. die Namen "Operation Himmel" oder "Operation Charly".
Neben dem gezielten Aufsuchen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt kann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie im Sinne des § 184b StGB auch in Zusammenhang mit Grenzüberschreitungen beim Konsum von Erwachsenenpornographie stehen. Im Rahmen der bundesweiten Strafverteidigung bei § 184b StGB hatte der Autor bereits zahlreich in Fallkonstellationen zu verteidigen, bei welchen durch die Verlinkung bzw. Weiterverlinkung von ursprünglich legaler Pornographie auf weitere Seiten, letztlich Kinderpornographie im Sinne des § 184b StGB oder Jugendpornographie im Sinne des § 184c StGB aufgerufen wurde.
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB
Der Schutzzweck des § 184b StGB liegt nicht zuletzt darin, einer mittelbaren Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern entgegen zu wirken (vgl. BT-Drs. 12/3001, 5). Einerseits ist damit der Schutz von Kindern umfasst, deren Missbrauch Gegenstand der Bilder bzw. Videos ist. Zum Anderen soll einer Anreiz- und Nachahmungswirkung begegnet werden. Aus diesem Grund drohen bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie empfindliche Strafen. Das Gesetz bestimmt in § 184b StGB:
"(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1.	verbreitet,
2.	öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.	herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischer Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt."
Strafbarkeit bei "bloßem" Betrachten
Die Speicherung von kinderpornographischen Dateien fällt unstreitig unter § 184b StGB. Gleiches gilt für deren Verbreitung, wobei hierfür die Mindeststrafe deutlich erhöht ist. Selbst Personen, welche kinderpornographische Dateien "lediglich" im Internet betrachtet haben (also ohne manuelle Speicherung) müssen mit Strafverfolgung rechnen. So hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, bei welchem der Beschuldigte ursprünglich freigesprochen wurde (Az. 2-97/09 (REV); 2-27/09 Ss 86/09). Der Beschuldigte hatte u. a. Vorschaubilder mit entsprechenden Inhalten durch Anklicken auf seinem Computer vergrößert. Die Vorschaudateien wurden hierdurch im Internet-Cache gespeichert. Eine manuelle Speicherung fand hingegen nicht statt. Nach Rechtsauffassung des OLG Hamburg ist ein mäßig erfahrener Internetbenutzer über die Funktion des Cache-Verzeichnisses vertraut. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung geht folglich mit dem bewussten und gewollten Betrachten der Dateien der Straftatbestand des § 184b StGB einher, ohne dass es eines weiteren manuellen Abspeicherns bedarf.
Insgesamt ist bei einer Auswertung der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung erkennbar, dass sowohl die Gesetzesauslegung des § 184b StGB als auch die Strafverfolgung im Bereich des § 184b StGB deutlich „angezogen“ hat.
Posing-Fotos und § 184b StGB
Teilweise war in der früheren Rechtsprechungspraxis streitig, ob sogenannte "Posing-Fotos" dem § 184b StGB unterfallen. Bei "Posing-Bildern" handelt es sich um Darstellungen, welche ein "aufreizendes Zurschaustellen" zum Gegenstand haben (vgl. BGH-St 50, S. 370 f.).
Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" und dessen In-Kraft-Treten am 05.11.2008 wurden frühere Streitfragen erledigt und Gesetzeslücken geschlossen (vgl. etwa BGH 43, 366 f.; 45, 41; 50, 370 f.). Nach dem neuen Gesetzeswortlaut ist eine Stimulation oder Manipulation am Körper des Kindes nicht mehr erforderlich, sodass unter § 184b Abs. 1 nunmehr auch Posing-Bilder fallen.
Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie
Auch bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB gilt: Je rascher ein qualifizierter Strafverteidiger beauftragt wird, desto eher kann eine erste Weichenstellung im Interesse des Mandanten erfolgen und eine effektive Rechtsberatung in Angriff genommen werden.
Jede Strafverteidigung wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ist einzelfallbezogen. Aufgrund der modernen Kommunikationsmöglichkeiten ist es hierbei im Übrigen völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist.
Wichtig ist es, dass umfassende Akteneinsicht sowie Einsicht in den Auswertebericht durch den Strafverteidiger beantragt wird. Ferner ist es in der Mehrzahl der Fälle zweckmäßig, die Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei abzusagen und zunächst die Sach- und Rechtslage in Ruhe zu prüfen. In aller Regel wird die Terminsabsage durch den Strafverteidiger für Sie vorgenommen werden.
Bei entsprechender Fachkenntnis steht dem Strafverteidiger ein breites Instrumentarium an Möglichkeiten zur Verfügung, welches für eine effektive Strafverteidigung genutzt werden kann. Neben den allgemeinen strafprozessualen Maßnahmen und Möglichkeiten treten bei der Strafverteidigung wegen des Tatvorwurfs Besitz von Kinderpornografie häufig spezielle Fragestellungen auf, welche mit dem Mandanten zu erörtern sind. Diese lauten u.a.: "Ist eine Beschleunigung der Auswertung hilfreich oder schädlich?", "Erfolgt die Auswertung durch die Polizei oder private Firmen?", "Kann eine erkennungsdienstliche Behandlung vermieden werden?", "Muss DNA abgegeben werden?", "War die Durchsuchungsmaßnahme formell rechtmäßig?", "War die Durchsuchungsmaßnahme Teil einer Großoperation (etwa "Operation foosed")?", "Ist die rechtliche Einordnung zutreffend?", "Macht die Argumentation mit einem offenen w-LAN Sinn?", "Drohen berufliche Konsequenzen?", "Welche Verteidigungsstrategien sind möglich?", etc.
Gerade bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB liegt eine Zielsetzung im Rahmen der Strafverteidigung häufig darin, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern und – sofern möglich – eine Vorstrafe zu vermeiden!
Sollte der Tatvorwurf unzutreffend sein, liegt das Bestreben daher in einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO bereits im Ermittlungsverfahren – und ohne öffentliche Hauptverhandlung.
Selbst wenn der Tatnachweis geführt werden kann, existiert die Möglichkeit wirkungsvoll Schadensbegrenzung zu betreiben. Auch hier müssen regelmäßig alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Hauptverhandlung zu verhindern. Notwendig und denkbar sind auch bei diesen Fallkonstellationen Lösungen, welche diskret und ohne die Gefahr eines weiteren Schadens erfolgen. Entscheidend hierfür sind die einzelnen Fallumstände sowie die gewählte Verteidigungstaktik. Wichtig ist, dass der Strafverteidiger durch die Art seiner Argumente ernst genommen wird. Fachkenntnis, Erfahrung und Diplomatie im Umgang mit den auf die Strafverfolgung im Bereich des § 184b StGB spezialisierten Behörden sind hilfreich.
Notwendige Informationen für den Strafverteidiger bei § 184b StGB
Die durchsuchenden Kriminalbeamten hinterlassen regelmäßig ein Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmeverzeichnis im Nachgang zu der Wohnungsdurchsuchung wegen Kinderpornographie. Ferner sollte der Durchsuchungsbeschluss selbst ausgehändigt worden sein. Häufig wird auch eine Visitenkarte hinterlassen, aus welcher sich der Name sowie die Erreichbarkeit des ermittlungsführenden Polizisten ergibt. Zur Einarbeit in den Sachverhalt bzw. einer möglichst raschen Kontaktaufnahme mit den Ermittlungsbehörden ist es für den Strafverteidiger regelmäßig hilfreich, wenn diese Informationen (etwa per Mail oder Fax) zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Dinge kann allerdings der Strafverteidiger auch selbst erfragen, wenn die Unterlagen in der Hektik der Durchsuchung verlegt worden sind. Es genügt dann die Mitteilung, wann und in welcher Stadt die Durchsuchung stattgefunden hat.
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