Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/beteiligen/fd-soziale-teilhabe/
Timestamp: 2019-08-18 01:22:47+00:00

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Für die Träger der Eingliederungshilfe sind die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in den §§ 113ff. SGB IX n.F. enthalten und treten gemäß BTHG ab 2020 in Kraft. Nach § 113 Abs. 2 SGB IX n.F. i.V.m. §§ 77 bis 84 SGB IX sind Leistungen zu Sozialen Teilhabe insbesondere:
Leistungen zur Mobilität (§ 83 i.V.m. § 114 n.F.)
Besuchshilfen (§ 85 i.V.m. § 115 n.F.)
Leistungen für Wohnraum (§ 77 SGB IX)
Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX)
Die Assistenzleistungen gelten als ein Kernstück der Leistungen zur Sozialen Teilhabe (ebd.). Gemäß § 78 SGB IX dienen diese der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung. Die Assistenzleistungen werden erstmals im Gesetz erwähnt und umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags (z.B. Haushaltsführung, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung) sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie beinhalten sowohl kompensatorische (§ 78 (2) Punkt 1 SGB IX) als auch qualifizierte Assistenzleistungen (§ 78 (2) Punkt 2 SGB IX). Erstmals umfasst sind ebenfalls Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder (§ 78 (3) SGB IX) sowie Leistungen zur Erreichbarkeit (Rufbereitschaft, Nachtwache) – unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme von Leistungen (§ 78 (6) SGB IX).
Heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX)
Heilpädagogische Leistungen für Kinder im Vorschulalter waren bereits bislang in § 55Abs. 2 Nr.2 i.V.m. § 56 SGB IX geregelt und sind nunmehr in § 79 SGB IX verankert. Die Vorschrift ist eine Ausgestaltung der Rechtsgedanken aus § 3 SGB IX (Vorrang der Prävention) und § 12 SGB IX (Frühzeitige Bedarfserkennung).
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX)
§ 80 SGB IX-neu übernimmt die bisherige Regelung in § 54 Abs. 3 SGB XII bzgl. der Betreuung in einer Pflegefamilie für Minderjährige und dehnt sie ausdrücklich auf Volljährige aus. Auf diese Weise wird klargestellt, dass die Versorgung von jungen Menschen in einer Pflegefamilie auch über das 18. Lebensjahr hinaus geleistet werden kann.
Mit den Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kennnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX), den Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX) und den Leistungen zur Mobilität (§ 83 SGB IX) sind weitere Einzelleistungen im Gesetz aufgenommen worden.
Mit § 84 SGB IX wird auch der Anspruch auf „Hilfsmittel“ gesetzlich normiert. Hierunter fallen Hilfsmittel, die in erster Linie der Sozialen Teilhabe dienen, also weder „Pflegehilfsmittel“ nach § 40 SGB XI noch Hilfsmittel nach § 33 SGB V sind. Beispielhaft aufgeführt ist der „barrierefreie Computer“, aber die Formulierung „insbesondere“ weist auch hier darauf hin, dass der Leistungskatalog offen ist
Die zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe müssen – wie andere Rehabilitationsträger auch –die Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ihre Voraussetzungen genauer bestimmen, um sie künftig anbieten zu können. Zu ihren Aufgaben gehören u.a.:
Feststellung der benötigten Leistungen und Leistungsstrukturen
Abgrenzung von Leistungen aus den Systemen anderer Rehabilitationsträger, der gesetzl. Pflegeversicherung und der Integrationsämter
Ermittlung, wer die Leistungen erbringen darf und kann
Regelung über Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistung (§ 105 Abs. 4 SGB IX n.F.)
Beratung und Unterstützung zu Angeboten im Sozialraum
BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) (2018a): Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz. https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/faq-bthg.pdf;jsessionid=A27F4D8FB404AE1C63814C04E5FC7326?__blob=publicationFile&v=19 (07.01.2019)
BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) (2018b): Endbericht zur Machbarkeitsstudie für das Forschungsvorhaben „Wirkungsprognose nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG“; https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-516-endbericht-machbarkeitsstudie-fuer-forschungsvorhaben-wirkungsprognose.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (PDF-Dokument) (07.01.2019)
Materialien der Vertiefungsveranstaltung „Individuelle Soziale Teilhabe – die neuen Leistungen in der Eingliederungshilfe“im Juni 2018: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/vv-soziale-teilhabe-juni/
Materialien der Vertiefungsveranstaltung „Soziale Teilhabe" im Januar/Februar 2019: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/vv-soziale-teilhabe/
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Prof. Dr. Wolfgang Hinte ist emeritierter Leiter des Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen.
Kerstin Blochberger ist Geschäftsführerin des Bundesverbands behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e.V. Sie besitzt einen Masterabschluss in Sozialer Arbeit und ist Peer-Counselorin. Ihre Schwerpunkte liegen u.a. in den Bereichen Elternassistenz, Persönliches Budget und Peer-Counseling.
© Lars Wilhelms
Lars Wilhelms ist Oberamtsrat im Referat V a 5 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Focal Point, Nationaler Aktionsplan) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

References: § 113
 § 114
 § 115
 § 78
 § 55
 § 56
 § 79
 § 3
 § 12

§ 80
 § 54
 § 84
 § 40
 § 33