Source: https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/54
Timestamp: 2017-08-17 15:39:32+00:00

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§ 54 KartG (Kartellgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 54 KartG Festsetzung der Rahmengebühren
Die Höhe der Rahmengebühr ist vom Vorsitzenden nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluss festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat.
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Kommentare zu § 54 KartG
1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festsetzung sind insbesondere di...
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§ 55 KartG

References: § 54

§ 54
 § 54
 § 54
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