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Timestamp: 2018-09-20 16:30:30+00:00

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Fachwissen | Aktuell
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Winterausüstung
Neue Schadstoffregelungen
Rückgaberegel nach Altfahrzeuggesetz in Kraft
Unfallkosten nicht mehr absetzbar
Kfz-Steuer / Partikel-Filter
Neue LKW demnächst nur noch mit Zusatzspiegel gegen "Toten-Winkel"
Geänderte Lenkzeiten für Brummifahrer
Steuererhöhungen verteuern Autounterhalt
Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen
Neue Regeln für Wiederzulassung ab 1. März 2007
Oldtimer - Neue Regeln zum Historischen und roten Oldtimer-Kennzeichen
Nullpromille für Fahranfänger
Führerscheintourismus erhält die rote Karte
Umsetzung der 5. Kraftfahrzeughaftpflicht - Richtlinie
Temporegelung für Omnibusse
Außerorts: Mofa dürfen Radwege nutzen
Erleichtertes Parken mit dem Handy
Warnschwellen sollen Unfälle verhindern
Kindersitze nach europäischer Norm
Novellierung des Versicherungsrechts
Klimapass für Autos
Zusatzspiegel gegen "Toten-Winkel" und Frontschutzbügel
Bußgeldkatalog: Anhebung der Bußgelder geplant
Gebührenerhöhungen z.B. für Führerscheinprüfung
Unfallschadenregulierung: Künftig Klage auch bei Auslandsunfall in Deutschland möglich
Bei der Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug wurden die Regelsätze auf bis zu € 250,- erhöht (bisher € 150,-). Die Eingangsschwelle für das Regelfahrverbot wurde um eine Stufe abgesenkt, so dass zukünftig bereits bei einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h ein Fahrverbot vorgesehen ist (bisher 2/10). Zudem differenziert die Dauer des Fahrverbotes nach dem Ausmaß der Abstandsverkürzung, so dass das Regelfahrverbot bei weniger als 2/10 des halben Tachowertes zwei Monate, bei weniger als 1/10 des halben Tachowertes drei Monate beträgt (bisher stets ein Monat Regelfahrverbot).
Das Umfahren von Schranken und das Missachten der Blinklichter, die das Überqueren des Bahnübergangs untersagen, werden ab 01.05.2006 mit höheren Rechtsfolgen sanktioniert. Bislang wurde jeder Verstoß gegen die in § 19 Abs. 2 StVO geregelte Wartepflicht mit einem Bußgeld von € 50,-und drei Punkten geahndet. Zukünftig gilt dieser Regelsatz nur noch für den Pflichtenverstoß am ungesicherten Bahnübergang (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 StVO).
Wird die Wartepflicht des Kraftfahrers äußerlich durch Blinklicht, Lichtzeichen, herabsenkende Schranke oder Haltegebot eines Bahnbediensteten (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 StVO) signalisiert, wird die Nichtbeachtung mit einem Regelsatz von € 150,-, 4 Punkten und einem Monat Fahrverbot belegt. Da dem Umfahren einer geschlossenen Schranke oder Halbschranke regelmäßig Vorsatz zugrunde liegt, wird diese Fallgruppe aus der Regelung des Bußgeldkataloges herausgenommen und zukünftig im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit einer Regelgeldbuße von € 450,-, 4 Punkten sowie drei Monaten Fahrverbot sanktioniert.
Die Nichtbeachtung des Sonntagfahrverbotes nach § 30 Abs. 3 StVO ist für den Fahrer mit einer Geldbuße von € 40,--, für den Halter mit einer Geldbuße von € 200,- belegt. Sind Fahrer und Halter identisch, sprachen die Gerichte bislang nur die geringere Geldbuße aus. Durch Änderung des § 3 Abs. 2 BKatV ist nunmehr festgelegt, dass bei Personengleichheit von Fahrer und Halter die Geldbuße des Halters auszusprechen ist.
Seit 01.01.2006 gilt eine gesetzliche Helmtragepflicht für Quads und Trikes.
Seit 01.04.2006 wird das Abgasverhalten von Motorrädern anlässlich der Hauptuntersuchung überprüft.
Ausserdem wurde zum 1. April 2006 die neue EU-Tunnelrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Beim Durchfahren des Tunnels muß das Abblendlicht eingeschaltet werden. Das Wenden im Tunnel ist verboten.
Weiterhin wurden die Anforderungen an die Ladungssicherung präzisiert.
Bei Kraftfahrzeugen muss ab 01.05.2006 die Ausrüstung an die Witterungsverhältnisse angepasst sein. Das heißt konkret, dass im Winter Frostschutzmittel in die Scheibenwischanlage gehört und auf schnee- oder eisbedeckten Straßen nur noch mit geeigneten Reifen. Geeignet sind insbesondere Winter- und Ganzjahresreifen, die durch die Aufschrift M+S bzw. das Schneeflocken-Symbol gekennzeichnet sind. Mit ungeeigneter Bereifung darf bei Schnee und Eis nicht gefahren werden; wird hiergegen verstoßen, kostet dies 20 €, bei Behinderung 40 € sowie einen Punkt im Verkehrszentralregister.
Ab 1. März 2007 dürfen Städte Umweltzonen errichten, um hohe Feinstaubbelastungen oder Sommersmog zu vermindern. In diesen Umweltzonen, dürfen je nach Anordnung nur Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette an der Innenseite der Windschutzscheibe gefahren werden.
Die Umweltzonen werden durch ein neues rechteckiges Verkehrsschild mit rotem Kreis auf weißem Grund ausgeschildert. In der Mitte steht das Wort "Umwelt", darunter sind die Umweltplaketten abgebildet, mit denen die ausgeschilderte Zone jeweils befahren werden darf. Das Ende der Umweltzone wird durch einen schwarz-weißen Querbalken auf dem Umweltzonen-Schild gekennzeichnet.
Die Zufahrtsberechtigung in die Umweltzone hängt von der Schadstoffklasse des Fahrzeuges ab. Nach der Statistik dürften bei einem PKW – Bestand von rund 45,2 Mio. Fahrzeugen ca. 26 % bzw. 11,7 Mio. Fahrzeuge keine Plakette erhalten. Besondere Regeln für Anwohner oder Oldtimer sind bislang nicht vorgesehen. Allerdings sind Motorräder ebenso wie Traktoren, Krankenwagen, Ärzte im Einsatz, Polizeiautos, Feuerwehren oder Fahrzeuge des Katastrophenschutzes von der Regelung genauso ausgenommen wie Fahrzeuge, mit denen Personen die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl") gefahren werden.
Die Schadstoffklasse ergibt sich bei älteren Fahrzeugscheinen aus der Schlüsselnummer zu 1 (5. und 6. Ziffer der Schlüsselnummer zu 1) bzw. bei der neueren Zulassungsbescheinigung / Teil 1 aus den letzten zwei Ziffern unter Schlüsselnummer 14.1. Grüne Plaketten sollen bei Benzinern für die Schlüsselnummern 14, 16, 18 bis 70, 71, 75 (PKW) sowie 30 bis 55, 60, 61 (Nutzfahrzeuge) ausgegeben werden.
PKW - Dieselfahrzeuge erhalten bei Schadstoffgruppe 25-29, 35, 41, 75 rote, bei Schadstoffgruppe 30, 31, 36, 37, 42, 44 bis 52, 72 gelbe sowie bei 32, 33, 38, 39, 43, 53 bis 70, 73 bis 75 grüne Plaketten. Diesel-Nutzfahrzeuge erhalten bei Schlüsselnummern 21, 21, 22,33,43, 53, 60, 61 rote, bei 34, 44, 54, 70, 71 gelbe sowie bei 35, 45, 55, 80, 81, 83, 84, 90, 91 grüne Plaketten.
Die Plaketten werden gegen Gebühr (zwischen 5,- und 10,- Euro) bei den Überwachungsstellen wie TÜV oder GTÜ sowie durch Landesrecht autorisierte Stellen und Kfz-Werkstätten, die eine AU- Prüfungsberechtigung haben, voraussichtlich ab März 2007 ausgegeben.
Bisher ist bekannt, dass die Städte Stuttgart, Berlin, Karlsruhe, Düsseldorf, Köln, München und Augsburg Umweltzonen einrichten wollen. Da aufgrund vielfältiger Proteste die Kennzeichenverordnung überarbeitet wird, haben auch Vorreiterstädte wie Berlin die Einrichtung von Umweltzonen frühestens zum 1.1. 2008 angekündigt.
Die aktuelle Abgasnorm "Euro 4" soll nach Beschluss des EU-Parlamentes erst Mitte 2009 durch eine strengere Abgasnorm ("Euro 5") abgelöst werden, bei der insbesondere der Partikelgrenzwert deutlich gesenkt werden soll. Dessen Einhaltung wird nach Auffassung der Automobilbranche nur mit einem höheren technischen zusätzlichen Aufwand möglich sein.
Während leichte PKW bereits letztes Jahr die Euro 4 – Norm erfüllen mussten, dürfen ab 1.1.2007 auch schwerere PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 Tonnen nur neu zugelassen werden, wenn sie mindestens die Abgasnorm "Euro 4" erfüllen. Motorräder müssen mindestens "Euro 3" erfüllen.
Seit dem Juli 2002 in Kraft getretenen Altfahrzeuggesetz haben Letzthalter von Altfahrzeugen (PKW / M1 und leichte Nutzfahrzeuge / N1) grundsätzlich die Möglichkeit, diese unentgeltlich an den Hersteller / Importeur zurückzugeben. Ab 1.1.2007 gilt diese Rückgaberegelung nunmehr auch für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Juli 2002 zum Verkehr zugelassen waren.
Pendler können auch im Jahr 2007 pro Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeit pauschal 30 Cent beim Finanzamt geltend machen – ab 1.1.2007 allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Auch wer anstatt des eigenen Kraftfahrzeuges öffentliche Transportmittel oder das Taxi benutzt, kann nur noch Pauschalen ab dem 21. Kilometer absetzen. Nur Behinderte können nach wie vor ihre Ausgaben für den Weg zur Arbeit wie bisher abrechnen. Wegen mittlerweile vorliegenden widersprüchlichen finanzgerichtlichen Entscheidungen, ist nunmehr höchstrichterlich zu klären, ob die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Wer das Ergebnis abwarten möchte, muss gegen den Steuerbescheid Widerspruch einlegen.
Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zwischen Wohnung und Arbeitsstelle mit ihrem Fahrzeug einen Unfall haben, können ihre Unfallkosten ab 2007 nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der Steuer absetzen. Andere Kfz-Schäden oder Diebstähle während der Arbeitszeit können Autofahrer ebenfalls nicht mehr beim Finanzamt abrechnen.
Rückwirkend ab Mai 2005 gilt die nach langem politischem Tauziehen für Wohnmobile ausgehandelte Sonderregelung, die nun in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Eingang gefunden hat. Demnach sollen diese zwar weiterhin wie LKW nach Gewicht, aber gleichzeitig auch nach ihren Emissionsklassen besteuert werden. Die Emissionsklassen S1 bis S4 orientieren sich an den Grenzwerten für die Nutzfahrzeuge, welche nicht so streng sind wie die für PKW.
Bis 2000 kg zulässigen Gesamtgewichts (zGG) werden je 200 kg jeweils 16 Euro (S4) bzw. 24 Euro (S3, S2 und S1) oder 40 Euro (ohne Schadstoffeinstufung) erhoben. Für jede weiteren angefangenen 200 kg werden dann jeweils 10 Euro erhoben. Die Schadstoffeinstufung ist bei den Herstellern der Basisfahrzeuge zu erfahren.
Eine differenzierende Übergangslösung wurde für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2005 gefunden. Nach neuem § 18 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz wird die Kfz-Steuer bei Wohnmobilen bis zu 2800 kg zGG nach Hubraum und Emissionsklasse, bei einem zGG über 2800 kg nach Gewicht und Schadstoff- und Geräuschemissionen berechnet.
Zu Problemen führt die neue Definition des Wohnmobils. Viele ältere bzw. umgebaute Modelle erfüllen die gesetzlichen Kriterien, insbesondere z.B. eine Standhöhe von 1,70 m an Spüle und Kochgelegenheit, nicht. Halter solcher Fahrzeuge haben oft hohe Nachzahlungsforderungen erhalten.
Lange diskutiert, nun beschlossen sind die steuerlichen Anreize für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter. Ab 1. April 2007 wird die Nachrüstung mit einem Ruß - Partikelfilter einmalig mit einer Steuerbefreiung in Höhe von 330 Euro belohnt. Diese Regelung soll rückwirkend für alle seit dem 1.1.2006 nachgerüsteten Fahrzeuge gelten und läuft am 31.12.2009 aus. Die Gegenfinanzierung soll über eine Anhebung des Steuersatzes für "Filter-Muffel", die nicht nachrüsten, aber auch für Neuwagenkäufer erfolgen. Ab 1. April 2007 werden 1,20 Euro / angefangene 100 ccm Hubraum mehr zu zahlen sein. Die Nachrüstungskosten für den Filter liegen derzeit bei rund 600 Euro.
Der EU-Verkehrsministerrat hat dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung von Lkw-Zusatzspiegeln zugestimmt. Der richtlinienkonforme Zusatzspiegel soll den toten Winkel rechts vor und neben dem Lkw beseitigen. Das kann auch durch einen Austausch des bisherigen durch ein speziell gewölbtes Spiegelglas erreicht werden, welches allerdings vom KBA eine Typgenehmigung braucht.
Ab dem 26. Januar 2007 müssen alle neu zugelassenen Lkw über 3,5 t zGG mit einem Zusatzspiegel ausgerüstet sein. Aber auch alle ab 2000 zugelassenen LKW müssen voraussichtlich nachrüsten. Da das Bundesministerium nach In-Kraft-Treten der Richtlinie - voraussichtlich im Frühjahr 2007 - ein Jahr Zeit hat, um diese in nationales Recht umzusetzen und weitere zwei Jahre Übergangsfrist folgen, kann es noch einige Zeit dauern, bis die ältere LKW nachgerüstet sein müssen. Es wird daher darauf gesetzt, dass aus Verkehrssicherheitsgründen freiwillig und früher umgerüstet wird.
Ab April 2007 darf die wöchentliche Lenkzeit für Berufskraftfahrer nur noch höchstens 56 Stunden betragen (bisher 74 Stunden). Pro Tag darf maximal neun Stunden gefahren werden, zweimal in der Woche maximal zehn Stunden. Nach 4,5 Lenkstunden sind 45 Minuten Pause angesagt, Die Pause darf nicht mehr gesplittet werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte macht sich auch bei den Autokosten deutliche bemerkbar: die Ausgaben beim Autokauf, bei den Kraftstoffpreisen, bei den Reparaturkosten und anderen Leistungen rund ums Auto steigen – ebenso wie die Versicherungsprämien aufgrund ebenfalls erhöhter Versicherungssteuer.
Die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen bei Diesel und Benzin triebt die Preise um circa 1-2 Cent pro Liter hoch.
Ab März 2007 wird die Wiederzulassung vorübergehend stillgelegter Fahrzeuge erleichtert. Wird ein Fahrzeug innerhalb maximal 7 Jahre (solange werden die Fahrzeugdaten nach Außerbetriebsetzen des Fahrzeugs beim KBA gespeichert) erneut zugelassen, kann es ohne Neuabnahme zugelassen werden. Sind keine Veränderungen vorgenommen worden, reicht es künftig aus, vorher eine Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung (oder Sicherheitsprüfung bei LKW) durchzuführen, sofern diese in der Zeit der Stilllegung fällig gewesen wären.
Fahrzeuge, die nach dem 1. März 2007 außer Betrieb gesetzt werden – dieses gilt auch bei saisonbedingten Stilllegungen z.B. für Motorräder, Wohnwagen etc. – behalten nicht mehr automatisch ihr altes Kennzeichen. Wer dieses bei Wiederzulassung wiederbekommen möchte, muss dieses bei der Zulassungsstelle vorreservieren. Ansonsten wird es innerhalb kurzer Zeit wieder frei gegeben.
Ab dem 1. März 2007 sind Fahrzeuge nicht wie bisher am Standort des Fahrzeuges, sondern am (Haupt-)Wohnsitz des Halters anzumelden.
Oldtimer – Neue Regeln zum Historischen und roten Oldtimer-Kennzeichen
Oldtimer, die mindestens 30 Jahre alt sind können kostengünstig mit dem H-Kennzeichen zugelassen werden. Denn sogenannte Historische Fahrzeuge werden pauschal mit 191,73 Euro / Jahr besteuert (Motorräder sogar mit 46,02 Euro / Jahr). Es muss jedoch gutachtlich nachgewiesen sein, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut handelt. Dieses dürfen zukünftig nicht nur amtlich anerkannte Sachverständige, sondern auch Prüfingenieure feststellen.
Weiter reichende Auswirkungen für Oldtimer-Fans hat jedoch die Neuregelung des roten Oldtimer – Kennzeichens. Zukünftig sollen auf dieses Kennzeichen nur noch mindestens 30 Jahre alte Fahrzeuge angemeldet werden – alte Kennzeichen sollen jedoch Bestand haben. Ob und unter welchen Bedingungen Bestandsschutz besteht, ist umstritten bzw. uneinheitlich, da die Umsetzung Länderaufgabe ist.
Alle Fahranfänger unter 21 Jahren oder Fahrzeugführer in der Probezeit unterliegen dem Alkoholverbot.
Verstöße werden dann mit 125 Euro Bußgeld und 2 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet und die Probezeit von zwei auf vier Jahre verlängert. Darüber hinaus sieht die neue Regelung den Besuch eines Aufbauseminars vor. Erst wenn die Probezeit abgelaufen ist und nach dem 21. Geburtstag gilt die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille.
Dieses Jahr sollen die Strafen für Raser, Drängler und Drogenkonsumenten erneut erheblich verschärft werden. Darüber hinaus sind aber noch weitere Änderungen zu erwarten, da zurzeit der gesamte Bußgeldkatalog "überarbeitet" wird. Nach derzeitigen Informationen soll z.B. der Bußgeldrahmen deutlich angehoben werden, um bei besonders schweren Verstößen Bußgelder bis zu 2.000 Euro verhängen zu können. Der auf Bund-Länder-Ebene erarbeitete Neuentwurf wird erwartet.
In deutschen Städten wird man sich an das neue StVO- Zeichen 270.1 / 270.2 gewöhnen müssen, welches die Umweltzonen kennzeichnen wird (s. unter Punkt Einrichtung von Umweltzonen).
Neu wäre dieses Jahr auch die Kombination von Andreaskreuz und Stoppschild vor unbeschrankten Bahnübergängen, wenn der vorliegende Änderungsvorschlag unverändert beschlossen würde. Damit soll wegen des erhöhten Unfallrisikos der Vorrang des Schienenverkehrs verdeutlicht und das Haltegebot betont werden.
Bereits ab 22. März 2007 könnten Geldbußen im Straßenverkehr europaweit vollstreckt werden. So jedenfalls sieht es der Rahmenbeschluss der EU-Verkehrsminister vor. Derzeit wir mit Hochdruck an einer Umsetzung gearbeitet, ein Referentenentwurf liegt aber der Öffentlichkeit zurzeit noch nicht vor.
Aus deutscher Sicht stellt übrigens die sogenannte Bagatellgrenze von 70 Euro keine Hürde dar: viele der im Ausland verhängten Bußgelder liegen bereits über dieser Grenze und können in Deutschland vollstreckt werden.
Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland umgehen will, wird voraussichtlich keine Chance mehr haben, wenn die 3. EU-Führerscheinrichtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird. Eine dazu im Ausland erworbene Fahrerlaubnis soll dann wieder eingezogen werden können bzw. muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Unklar ist derzeit jedoch noch, ab wann die Neuregelung Anwendung findet, da die 3. EU-Führerscheinrichtlinie widersprechende Regelungen zum Inkrafttreten enthält.
Die so genannte 5. KH-Richtlinie der EU soll bis 11.06.2007 in deutsches Recht umgesetzt werden. Auch sie wird für deutsche Autofahrer einige positive Neuerungen bringen. So sollen bei Unfällen im Ausland nach den Vorgaben der Richtlinie Unfallgeschädigte künftig die Versicherung des Unfallgegners auch im Land des eigenen Wohnsitzes verklagen können.
Ebenso ist die Stellung von Opfern zu verbessern: Die nationalen Garantiefonds, in Deutschland auch unter dem Namen Verkehrsopferhilfe bekannt, dürfen nach Richtlinienvorgabe Ihre Haftung für (Sach-)Schäden bei Unfallflucht künftig nicht mehr ganz ausschließen. Ist der Unfallverursacher nicht zu ermitteln, hat der nationale Garantiefond zukünftig bis auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten von 500 EUR auch für Sachschäden einzutreten.
Ab dem 8.12.2007 zugelassene Kraftomnibusse dürfen ohne Anhänger bis zu 100 km/ h auf Autobahnen fahren, wenn sie die unter § 18 Abs. 5 Nr. 3 StVO genannten Voraussetzungen erfüllen – z.B. Sicherheitsgurte auf allen Sitzen, Geschwindigkeitsbegrenzer, bauartbedingte Eignung für Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h, keine nachgeschnittenen Reifen auf der vorderen Lenkachse.
Außerorts dürfen nach dem neuen § 2 Abs. 4 StVO Mofas auch den Radweg benutzen.
Ab 1.1.2008 müssen Parkautomat oder Parkscheibe nicht mehr „betätigt“ werden, wenn sichergestellt werden kann, dass die Parkgebühr elektronisch per Mobiltelefon, Taschenparkuhr oder durch eine ähnliche Vorrichtung bezahlt worden ist.
Baustellen können jetzt neben Absperrtafeln auch mit Warnschwellen abgesichert werden, die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind.
Ab April 2008 müssen die Rückhaltesystem für Kinder den ECE Normen R 4403 oder R 4404 entsprechen.
Ab dem 1. Januar 2008 gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz. Deshalb haben einige Versicherungen ihre Bedingungen für die K-Versicherung nach den Empfehlungen des GDV überarbeitet. Besonders wichtig für Autofahrer ist der Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips in der Kaskoversicherung. Kraftfahrer können, auch wenn sie den Schaden grob fahrlässig (mit) verursacht haben, nun mit einer Teilentschädigung nach Haftungsquote rechnen.
Ebenfalls günstig ist die neue Regelung, dass bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer nunmehr anteilig nach Versicherungszeitraum abzurechnen ist, also der Versicherer trotz Kündigung und vorzeitiger Beendigung des Vertrages nicht mehr die gesamte Jahresprämie beanspruchen darf.
Bei der Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichenverordnung soll die Pflicht eingeführt werden, alle Neuwagen mit einem Hinweisschild auf ihre Energieeffizienz auszustatten. Ähnlich wie bei elektrischen Haushaltsgeräten kann der Kunde dann über eine Skala sofort die Energieeffizienzklasse des Fahrzeugs feststellen. Diese Regelung soll allerdings nur dann in Kraft treten, wenn 2008 keine einheitliche europäische Regelung zustande kommt.
Nach EU-Richtlinie sind alle ab dem 26. Januar 2007 neu zugelassenen Lkw über 3,5 t zGG mit einem Zusatzspiegel auszurüsten, bereits ab 2000 zugelassenen LKW müssen bis zum 31.03.2009 nachgerüstet werden. Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums soll die Nachrüstung in Deutschland bereits bis Ende 2008 erfolgen.
Nach demselben Verordnungsentwurf sollen zukünftig an PKW und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t zGG nur noch Frontschutzbügel verwendet werden dürfen, die kein zusätzliches Verletzungsrisiko für schwächere Verkehrsteilnehmer darstellen. Angebotene Nachrüstsysteme und Fahrzeuge mit nationaler Einzelbetriebserlaubnis fallen ebenfalls unter diese Regelung.
Dieses Jahr sollen die Strafen für Raser, Drängler und Drogenkonsumenten erneut erheblich verschärft werden. Aber nicht nur dass: zurzeit wird der gesamte Bußgeldkatalog "überarbeitet" wobei der Bußgeldrahmen insgesamt deutlich angehoben werden. Dieses wird unter anderem damit begründet, dass nur Geldbußen ab 70 Euro europaweit vollstreckt werden können. Weiterhin wird stärker als bisher zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung von Ordnungswidrigkeiten unterschieden.
Die Führerscheinprüfung soll ebenso wie die Hauptuntersuchung teurer werden. Rund 100,- Euro sind zukünftig für die Prüfung zu zahlen, die Haupt- und Abgasuntersuchung kostet dann rund 94,- Euro.
Unfallschadenregulierung: Künftig Klage auch bei Auslandsunfall in Deutschland
Nach einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen.
Auch im Ausland hat sich in der letzten Zeit einiges getan. So dürfen Vignetten, soweit erforderlich, in Österreich nur auf der Windschutzscheibe aufgeklebt und nicht von Tönungsstreifen verdeckt werden. Bei Verstößen gegen diese Klebevorschrift droht Ersatzmaut in Höhe von 120 Euro, wenn man nicht vor Ort bezahlt sogar eine Geldstrafe von min. 400 Euro. Fahrern ohne Vignette haben eine Geldstrafe zwischen 400 und 4.000 Euro zu erwarten; nicht aufgeklebte oder manipulierte Vignetten werden mit 240 Euro Ersatzmaut oder Strafe von min. 400 Euro geahndet. In Italien muss bei Fahren ohne Helm mit Beschlagnahme des Motorrads (beim ersten Mal bis zu 60 Tage) und einem Bußgeld zwischen 30 – 170 Euro gerechnet werden. Mit denselben Strafen muss rechnen, wer denn Helm nicht ordnungsgemäß zugeschnallt hat. Fahrer dreirädriger Kleinkrafträder mit "anti-crash" – oder vergleichbaren Vorrichtungen sind von der Helmpflicht ausgenommen Die belgische Polizei kann nach einer neu gefassten Regelung, wenn sie vor Ort einen Verkehrsverstoß feststellt, von dem Betroffenen eine Sicherheitsleistung in Höhe der Geldbuße plus Verfahrenskosten verlangen. Je nach Ausgang des belgischen Bußgeldverfahrens wird diese dann erstattet bzw. abgerechnet.
In Belgien und Litauen gilt nun die Lichtpflicht auch am Tage für alle Fahrzeuge. In der Slowakei (Bußgeld zwischen 50 und 150 Euro) wurde die Warnwestenpflicht eingeführt; ebenso in Montenegro, wo zusätzlich bereits seit Mitte letzten Jahres auch am Tage mit Licht gefahren werden muss.
In Österreich entfällt am 1.1.2008 die Tagfahrlicht- Pflicht. Es ist allerdings nicht verboten tagsüber mit Licht zu fahren. Spätestens am 1. Januar 2008 müssen PKW, Kombis und LKW bis 3,5 t zGG bei winterlicher Witterung mit Winterreifen oder mit Schneeketten an den Antriebsrädern ausgestattet sein, wenn sie in Betrieb genommen werden sollen. Winterliche Verhältnisse liegen im Sinne dieser Regelung insbesondere bei Schnee, Matsch oder Eis vor. Verstöße sollen mit 35,- Euro (Organstrafverfügung) geahndet werden. Kommt es jedoch zur Gefährdung, kann es teuer werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens können Strafen bis zu 5.000,- Euro fällig werden. Zukünftig soll diese situative Winterreifenpflicht vom 1. November bis zum 15. April jeden Jahres gelten.
Ebenfalls in Österreich ändern sich die Bußen für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer. Anstatt bislang 25,- Euro werden jetzt 50,- Euro verlangt.

References: § 19
 § 30
 § 3
 § 18
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 § 2