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Timestamp: 2016-10-25 10:47:27+00:00

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§ 14 KHGG NRW, Regionale Planungskonzepte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 KHGG NRW, Regionale Planungskonzepte Suche
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) Landesrec...…§ 14 KHGG NRW, Regionale Planungskonzepte§ 15 KHGG NRW, Beteiligte an der Krankenhausversorgung§ 16 KHGG NRW, Feststellungen im Krankenhausplan§ 17 KHGG NRW, Förderungsgrundsätze§ 18 KHGG NRW, Pauschalförderung§ 19 KHGG NRW, Investitionsprogramm und Bewilligung der Pauschalmittel§ 20 KHGG NRW, Abtretung von Förderansprüchen und -anwartschaften§ 21 KHGG NRW, Verwendung der Pauschalmittel§ 22 KHGG NRW, Ausgliederung, Vermietung§ 23 KHGG NRW, Besondere Beträge§ 24 KHGG NRW, Ausgleichsleistungen§ 25 KHGG NRW, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen§ 26 KHGG NRW, Ausgleich für Eigenmittel§ 27 KHGG NRW, Anlauf- und Umstellungskosten§ 28 KHGG NRW, Widerruf und Rücknahme der Bewilligung, Rückforderung von Förderm...§ 29 KHGG NRW, Wirtschaftliche Betriebsführung§ 30 KHGG NRW, Abschlussprüfung§ 31 KHGG NRW, Betriebsleitung, Ärztlicher und psychotherapeutischer Dienst§ 31a KHGG NRW, Unerlaubte Zuweisungen gegen Entgelt§ 32 KHGG NRW, Struktur der kommunalen Krankenhäuser§ 33 KHGG NRW, Kirchliche Krankenhäuser…§ 38 KHGG NRW, Inkrafttreten
§ 14 KHGG NRW, Regionale Planungskonzepte
§ 14 KHGG NRWKrankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt II – PlanungTitel: Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KHGG NRWGliederungs-Nr.: 2128Normtyp: Gesetz(1) Auf der Grundlage der Rahmen vorgaben nach § 13 legt das zuständige Ministerium insbesondere Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten abschließend fest. Hierzu erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept. § 211a Sozialgesetzbuch SGB Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1988(BGBl. I S. 2477) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) gilt für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. Die kommunale Gesundheitskonferenz nach § 24 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430) in der jeweils geltenden Fassung kann eine Stellungnahme dazu abgeben.(2) Zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept können die Krankenhausträger, die Verbände der Krankenkassen und die zuständige Behörde auffordern. Die Verhandlungen nach Satz 1 sind innerhalb von einem Monat nach Aufforderung einzuleiten. Die Aufnahme der Verhandlungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Verhandlungen sollen spätestens drei Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen werden.(3) Die regionalen Planungskonzepte sind der zuständigen Behörde vorzulegen, die sie der unteren Gesundheitsbehörde zur Kenntnis gibt. Dem Antrag auf Fortschreibung ist eine Dokumentation des Verhandlungsablaufs und der das Ergebnis tragenden Gründe beizufügen. Das zuständige Ministerium prüft das regionale Planungskonzept rechtlich und inhaltlich. Soweit es Änderungen beabsichtigt, gibt es den Verhandlungspartnern Gelegenheit zur Stellungnahme. Ist die Schließung von Krankenhäusern oder bettenführenden Angeboten vorgesehen, gibt das zuständige Ministerium auch der betroffenen Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme.(4) Die Beteiligten nach § 15 und die betroffenen Krankenhäuser werden zu dem Konzept nach Absatz 1 von dem zuständigen Ministerium gehört. Werden im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger nicht bettenführende Angebote aufgegeben oder Gesamtbettenreduzierungen vorgenommen, muss der Änderung des Feststellungsbescheides grundsätzlich kein Anhörungsverfahren vorausgehen. Soweit regionale Planungskonzepte nicht vorgelegt werden, entscheidet das zuständige Ministerium von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 15 Abs. 1 und 2, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.(5) Die regionalen Planungskonzepte und Entscheidungen nach Absatz 4 werden durch Bescheid nach § 16 an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans.
§ 13 KHGG NRW, Rahmenvorgaben§ 15 KHGG NRW, Beteiligte an der Krankenhausversorgung

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 13
 § 211
 § 24
 § 15
 § 15
 § 16

§ 13