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HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten - PDF
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1 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013
2 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse» (nachstehend «Kasse») besteht ein Verein im Sinne von Art des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. 2 Die Kasse ist eine von einer AHV-Ausgleichskasse im Sinne des Art. 14, lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) geführte Familienausgleichskasse. Die operative Führung obliegt der HOTELA AHV-Ausgleichskasse. 3 Sitz und Gerichtsstand der Kasse befinden sich in Montreux. Vorbehalten bleibt Art. 22 FamZG. 4 Die Kasse ist in das Handelsregister des Kantons Waadt eingetragen. Zweck Art. 2 1 Die Kasse ist in allen Kantonen aktiv. Sie erfüllt die gesetzlichen Aufgaben einer Familienausgleichskasse für ihre Mitglieder und die Versicherten; sie legt Beiträge fest und kassiert sie ein, richtet Familienzulagen aus und bewirtschaftet ihr Vermögen. 2 Die Kasse kann Aufträge entgegennehmen, andere Beiträge einzukassieren, welche vom Kanton festgesetzt sind, oder welche von den Gründerverbänden (Art. 3 dieser Statuten) ihren Mitgliedern für Zwecke in den Bereichen Soziales, Verbandsaufgaben oder Berufsbildung auferlegt werden. 2. Mitglieder Mitglieder Art. 3 1 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, welche Mitglied eines Gründerverbandes der HOTELA AHV-Ausgleichskasse sind, sind automatisch Mitglieder der Kasse, sofern die kantonale Gesetzgebung keine Einschränkung festlegt. 2 Nichterwerbstätige, welche ihre AHV-Beiträge bei der HOTELA AHV- Ausgleichskasse abrechnen, sind automatisch Mitglieder der Kasse, sofern die Gesetzgebung ihres Wohnsitzkantons nichts anderes vorschreibt. Pflichten der Mitglieder Verlust des Anspruchs auf das Vermögen Art. 4 Die Mitglieder sind verpflichtet : a) zur Bezahlung der Mitgliederbeiträge für die Familienzulagen sowie der anderen Beiträge im Sinn von Art. 2, Abs. 2 dieser Statuten; b) zur Einhaltung der Statuten, Reglemente und Beschlüsse der Kasse. Art. 5 Mitglieder, welche aus der Kasse ausgetreten sind, haben keinen Anspruch auf deren Vermögen.
3 Seite 2 3. Organisation Art. 6 Organe Die Organe der Kasse sind : a) die Delegiertenversammlung; b) der Vorstand; c) die Revisionsstelle. a) Delegiertenversammlung Zusammensetzung, Einberufung Art. 7 1 Oberstes Organ der Kasse ist die Delegiertenversammlung. Sie wird vom Präsidenten der HOTELA AHV-Ausgleichskasse präsidiert und setzt sich im Weiteren zusammen aus sieben Vertretern von hotelleriesuisse, welche durch die Verbandsleitung von hotelleriesuisse gewählt werden, sowie aus je einem Vertreter der weiteren Gründerverbände. 2 Alljährlich findet eine ordentliche Delegiertenversammlung statt. Die Delegierten werden mindestens 20 Tage vor der Versammlung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Traktanden dazu eingeladen. 3 Ausserordentliche Delegiertenversammlungen finden statt, wenn der Vorstand sie als nötig erachtet oder wenn mindestens zwei Delegierte die Einberufung unter Angabe der Traktanden und Anträge beim Präsidenten schriftlich verlangen. Art. 8 Befugnisse Die Delegiertenversammlung hat folgende Befugnisse : a) Genehmigung des Jahresberichtes; b) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung der Organe; c) Wahl der Vorstandsmitglieder sowie deren Abwahl; d) Wahl der Revisionsstelle; e) Beschluss über Anträge des Vorstandes gemäss Art. 16, Abs. 2, lit. b dieser Statuten; f) Änderungen der Statuten; g) Auflösung der Kasse. Traktandenliste Art. 9 1 Die Traktandenliste wird vom Vorstand erstellt. 2 Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann Beschluss gefasst werden, sofern alle Delegierten anwesend sind und der Behandlung einstimmig zugestimmt haben. Beschlussfähigkeit Art. 10 Jede gemäss den Statuten einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, sofern 2/3 der Delegierten anwesend sind.
4 Seite 3 Stimmrecht Beschlussfassung Art. 11 Jeder Delegierte sowie der Präsident haben eine Stimme. Art Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, die Statuten bestimmen anders. 2 Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident den Stichentscheid. 3 Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, sofern kein Delegierter eine mündliche Behandlung verlangt. Die Gültigkeit eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren setzt die Zustimmung aller Delegierten voraus. Die Beschlüsse sind ins Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. b) Vorstand Zusammensetzung, Amtsdauer Art Der Vorstand setzt sich zusammen : a) aus dem Präsidenten der Delegiertenversammlung, der die Sitzungen des Vorstandes leitet; die Kasse nach aussen vertritt; für die Einhaltung der Statuten und die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Vorstandes sorgt; b) aus drei bis fünf weiteren Mitgliedern, welche Vertreter der Arbeitgeber sind, und deren Mehrheit Mitglieder des Vorstandes der HOTELA AHV-Ausgleichskasse sind. 2 Der Vorstand wird für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Während der Amtszeit neu gewählte Mitglieder vollenden die Amtsdauer ihrer Vorgänger. 3 Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern einen Vizepräsidenten. Einberufung, Traktandenliste, Protokoll Art Der Vorstand wird durch den Präsidenten oder eine von ihm beauftragte Person nach Bedarf einberufen. 2 Zwei Mitglieder des Vorstandes können vom Präsidenten die Einberufung des Vorstandes unter Angabe der Traktanden und Anträge verlangen. Eine Sitzung hat innert vier Wochen nach Eingang des Begehrens beim Präsidenten stattzufinden. 3 Die Einberufung des Vorstandes erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vor der Sitzung mit der Traktandenliste und, soweit möglich, mit den erforderlichen Unterlagen. 4 Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann Beschluss gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und der Behandlung einstimmig zugestimmt haben. 5 Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, in welchem mindestens die Anträge und Beschlüsse festzuhalten sind. Das Protokoll steht der operativen Führung zur Verfügung. Die Revisionsstelle hat Einsicht in das Protokoll.
5 Seite 4 Beschlussfassung Art Der Vorstand ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch drei, anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. 3 Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied eine mündliche Behandlung verlangt. Die Gültigkeit eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren setzt die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder voraus. Die Beschlüsse sind ins Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. Aufgaben des Vorstandes Art Der Vorstand fällt die strategischen Entscheide. 2 Seine Aufgaben sind : a) Einberufung und Vorbereitung der Delegiertenversammlungen; b) Unterbreiten von Anträgen an die Delegiertenversammlung über Angelegenheiten, die nicht im Kompetenzbereich des Vorstandes liegen; c) Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlungen; d) Festlegung des Mitgliederbeitrags für die Familienzulagen; e) Erlass von Reglementen; f) Entscheid über Annahme von Aufträgen zum Inkasso anderer Beiträge im Sinne von Art. 2, Abs. 2 dieser Statuten; g) Beschluss über die Grundsätze der Bewirtschaftung des Vermögens; h) Entscheid über die Finanzplanung; i) Regelung der Zeichnungsberechtigung; j) Erteilen der Anweisungen für die operative Führung und deren Überwachung; k) Regeln der Information der Mitglieder über die Geschäfte der Kasse; l) Verabschiedung der Antworten auf Anfragen von Mitgliedern und deren Arbeitnehmer hinsichtlich Leistungen von Familienzulagen in speziellen Fällen; m) Entscheid über die Massnahmen, wenn ein Mitglied seine Beiträge für die Familienzulagen oder andere Beiträge nicht bezahlt oder andere Pflichten nicht erfüllt. c) Revisionsstelle Ernennung, Aufgabe Art Als Revisionsstelle wird diejenige Revisionsstelle eingesetzt, welche die HOTELA AHV-Ausgleichskasse revidiert. 2 Die Revisionsstelle übt ihre Verpflichtungen gemäss ihren Berufsvorschriften aus. Sie überprüft mindestens einmal pro Jahr die Jahresrechnung der Kasse und legt den Revisionsbericht der ordentlichen Delegiertenversammlung schriftlich vor.
6 Seite 5 4. Operative Führung Operative Führung Art Die operative Führung der Kasse obliegt der HOTELA AHV-Ausgleichskasse als übertragene Aufgabe im Sinne von Art. 63, Abs. 4 AHVG. Die operative Führung wird durch den Generaldirektor HOTELA vertreten. 2 Die operative Führung ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. 5. Finanzen Geschäftsjahr Finanzierung Art. 19 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Art Die Kasse wird finanziert durch die Beiträge der Mitglieder für die Familienzulagen, durch die Erträge der und Entnahme aus der Schwankungsreserve gemäss Art. 23 dieser Statuten sowie durch Zahlungen aus einem allfälligen kantonalen Lastenausgleich. 2 Werden Aufträge zum Inkasso anderer Beiträge gemäss Art. 2, Abs. 2 und Art. 16, Abs. 2, lit. f dieser Statuten ausgeübt, wird ein ausreichender Betrag zur Abdeckung der dadurch entstehenden Verwaltungskosten erhoben. Diese Beiträge werden separat in Rechnung gestellt und verbucht. Beiträge der Mitglieder für die Familienzulagen Art Die Kasse erhebt von ihren Mitgliedern einen Jahresbeitrag, welcher unter Anwendung eines Prozentsatzes auf der Summe der AHV-Bruttolöhne des Betriebes berechnet wird. Für Selbständigerwerbende wird der Prozentsatz auf das jährliche AHV-Einkommen berechnet. Für Nichterwerbstätige wird die Beitragspflicht gemäss der kantonalen Gesetzgebung angewendet. 2 Der Vorstand setzt diesen Prozentsatz fest. Er hält dabei die von den Kantonen festgelegten Vorgaben ein. Arbeitgeberkontrollen Schwankungsreserve Art. 22 Die erforderlichen Arbeitgeberkontrollen erfolgen gemäss den Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung. Art. 23 Die Kasse schafft eine angemessene Schwankungsreserve gemäss Art. 13, Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV).
7 Seite 6 Vermögen Art Das Vermögen ist nach den Grundsätzen der Sicherheit und zu einem marktkonformen Ertrag anzulegen. 2 Die Kasse kann Liegenschaften erwerben. Haftung Art Für die Verbindlichkeiten der Kasse haftet nur das Vermögen der Kasse. 2 Die persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Kasse ist ausgeschlossen. 3 Die Haftung derjenigen Personen, welche in Organfunktion für die Kasse gehandelt haben, bestimmt sich nach Art. 55, Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. 6. Schlussbestimmungen Statutenänderung Art Statutenänderungen werden ausschliesslich vom Vorstand beantragt. Er nimmt Anregungen der Delegierten und aus den Reihen der Mitglieder entgegen. 2 Der Beschluss über eine Statutenänderung erfordert 2/3 der abgegebenen Stimmen. Auflösung des Vereins Art Die Auflösung der Kasse erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung, sofern 3/4 der Delegierten zustimmen. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös muss für Familienzulagen verwendet werden. Inkrafttreten Verbindliche Sprachversion Art. 28 Statutenänderungen treten am Tage der Annahme durch die Delegiertenversammlung in Kraft. Art. 29 Rechtsverbindlich ist der deutsche Text dieser Statuten. HOTELA Familienausgleichskasse Der Präsident : Der Generaldirektor : Dr. Jürg Domenig Michael Bolt

References: Art. 1
 Art. 14
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 63
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 55
 Art. 28
 Art. 29