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Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 - PDF
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1 6 Inhaltsverzeichnis* Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 A. Die Grundlagen des Personenstandsrechts 22 I. Die Aufgaben des Standesamts 22 II. Die Personenstandsbeurkundung als Beweismittel 23 B. Materiellrechtliche Aufgabengebiete 23 I. Personenrecht 24 II. Familienrecht 25 III. Internationales Privat- und Verfahrensrecht (IPR und IZVR) 26 IV. Öffentliches Recht 26 Teil II Personenrecht 29 A. Rechts- und Geschäftsfähigkeit 31 I. Rechtsfähigkeit 31 II. Geschäftsfähigkeit 37 III. Probleme bei nicht feststellbarer Identität 47 B. Der Name 48 I. Funktionen des Namens 49 II. Regelungsprinzipien des deutschen Namensrechts 51 III. Internationales Namensrecht 54 IV. Angleichung fremdländischer Namenstypen, Art. 47 EGBGB 70 V. Die Bedeutung der Namenskontinuität in Auslandsfällen 100 C. Die Staatsangehörigkeit 111 I. Der Begriff der Staatsangehörigkeit 111 II. Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit für das Standesamt 112 Teil III Ehe und Lebenspartnerschaft 115 Erster Abschnitt: Allgemeines 121 A. Der Regelungsgegenstand des Eherechts 121 I. Der Rechtsbegriff»Ehe«121 II. Die Teilbereiche des Eherechts und ihre Bedeutung für das Standesamt 122 * Die Zahlen verweisen auf Seiten. Ausführliche Inhaltsverzeichnisse mit Angabe der Randnummern finden sich jeweils am Beginn der Teile I, II, III, IV, V und VI.
2 Inhaltsverzeichnis 7 B. Rechtsentwicklung 123 C. Eherecht und Grundgesetz 124 Zweiter Abschnitt: Die Eheschließungsvoraussetzungen 125 A. Allgemeines 125 I. Rechtsentwicklung 125 II. Die Systematik der Eheschließungsvoraussetzungen 125 B. Persönliche Ehevoraussetzungen (»Ehefähigkeit«) 127 I. Die Ehemündigkeit 127 II. Die Geschäftsfähigkeit 130 III. Das Geschlecht der Verlobten 132 C. Das Nichtvorliegen eines»eheverbots«, 1306 bis 1308 BGB 133 I. Allgemeines 133 II. Das Eheverbot der»doppelpartnerschaft«, 1306 BGB 133 III. Das Eheverbot der Verwandtschaft, 1307 BGB 135 IV. Das aufschiebende Eheverbot der Adoptivverwandtschaft, 1308 BGB 142 D. Der ungestörte Wille zur Ehe 144 I. Allgemeines 144 II. Störungen bei der Bildung des Ehewillens 145 III. Die Feststellung von Willensdefiziten 150 Dritter Abschnitt: Die Eheschließungshandlung 153 A. Allgemeines 153 I. Rechtsentwicklung 153 II. Die Unterscheidung von materiellen und formellen Erfordernissen 153 B. Der materielle Ehekonsens 154 I. Die Eheschließungserklärungen, 1310 Abs. 1 BGB 154 II. Inhaltliche Einschränkungen, 1311 Satz 2 BGB 154 III. Geheimer Vorbehalt; Abgrenzung zu Scheinehen 156 C. Die Eheschließungsform 156 I. Die Abgabe der Erklärung vor dem Standesbeamten, 1310 Abs. 1 BGB 157 II. Persönliche Anwesenheit der Verlobten, 1311 Satz 1, 1. Alt. BGB 160 III. Gleichzeitige Anwesenheit der Verlobten 161 IV. Die Erfordernisse des 1312 BGB 162 Vierter Abschnitt: Die Folgen einer fehlerhaften Eheschließung 162 A. Allgemeines 162 I. Die Fehlerfolgen als repressive Wirkung der Eheschließungsvoraussetzungen 162 II. Die Bedeutung der Fehlerfolgen für die Arbeit des Standesamts 163
3 8 Inhaltsverzeichnis B. Die nichtige Ehe (»Nichtehe«) 164 I. Der Begriff der nichtigen Ehe nach dem EheschlRG 164 II. Der Tatbestand der nichtigen Ehe 164 III. Die Heilung der nicht standesamtlich geschlossenen Ehe 164 C. Die aufhebbare Ehe 167 I. Der Begriff der Aufhebbarkeit 167 II. Die Tatbestände der aufhebbaren Ehe 168 III. Die Folgen der Aufhebbarkeit 168 IV. Die Heilung der aufhebbaren Ehe 169 Fünfter Abschnitt: Eheschließungen mit Auslandsbezug 169 A. Qualifikations- und Verfahrensfragen 169 I. Die Bedeutung von IPR und IZPR 169 II. Die Unterscheidung von materiellen Voraussetzungen, Form und Verfahren 169 III. Die praktische Bedeutung des internationalen Eheschließungsrechts für das Standesamt 170 B. Das IPR der materiellen Ehevoraussetzungen 172 I. Der Anknüpfungsgrundsatz, Art. 13 Abs. 1 EGBGB 172 II. Die Eheschließungsvoraussetzungen im Einzelnen 173 III. Die Anwendung deutschen Rechts gemäß Art. 13 Abs. 2 EGBGB 197 C. Das IPR der Eheschließungshandlung 203 I. Die materiellrechtliche Wirksamkeit der Eheschließung 203 II. Die Form der Eheschließung 204 III. Abweichen von der Inlandsform durch eine»ermächtigte Person«, Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB 207 IV. Abweichen von der Inlandsform aufgrund von Völkerrecht 213 D. Das IPR der Ehewirkungen 216 I. Das Ehewirkungsstatut als allgemeines»partnerschaftsstatut«216 II. Die Anknüpfung des Ehewirkungsstatuts 216 Sechster Abschnitt: Die Auflösung der Ehe 219 A. Auflösungsgründe 219 I. Auflösung durch Tod oder Todeserklärung 219 II. Gerichtliche Auflösung der Ehe 220 B. Die Auflösung der Ehe in Fällen mit Auslandsbezug 220 I. Tod und Todeserklärung 220 II. Ehescheidung und -aufhebung durch Rechtsvorgänge im Inland 222 III. Ehescheidung und -aufhebung im Ausland 224
4 Inhaltsverzeichnis 9 Siebter Abschnitt: Der Name in der Ehe 238 A. Namensführung in der Ehe nach deutschem Recht 238 I. Rechtsentwicklung 238 II. Der Ehename 239 III. Getrennte Namensführung 242 IV. Die Anfügung eines Begleitnamens 244 V. Der Name nach Auflösung der Ehe 250 B. Namensführung in der Ehe in Fällen mit Auslandsbezug 256 I. Allgemeines 256 II. Die Maßgeblichkeit des Personalstatuts, Art. 10 Abs. 1 EGBGB 256 III. Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB 261 IV. Besonderheiten bei Eheschließung im Ausland 267 V. Namensbestimmende Erklärungen nach der Eheschließung 273 Achter Abschnitt: Die Lebenspartnerschaft 276 A. Allgemeines 276 I. Rechtsentwicklung 276 II. Die Zuständigkeit des Standesamts 277 III. Aufgaben des Standesamts 277 B. Die Begründung der Lebenspartnerschaft im Standesamt 278 I. Die Voraussetzungen der Eingehung einer Lebenspartnerschaft 278 II. Der Wille zur Begründung der Lebenspartnerschaft 289 C. Fälle mit Auslandsbezug 292 I. Allgemeines 292 II. Die Begründung von Lebenspartnerschaften im Inland 295 III. Nach ausländischem Recht begründete Lebenspartnerschaften 296 IV. Die Auflösung einer Lebenspartnerschaft mit Auslandsbezug 303 Teil IV Status und Name des Kindes im Zeitpunkt der Geburt 307 Erster Abschnitt: Die Feststellung der Abstammung 310 A. Der zeitliche Bezug zur Geburt 310 I. Die Geburt als Beginn der Rechtsbeziehungen 310 II. Gestreckte Tatbestände im Geburtseintrag 310 B. Abstammung bei Anwendung deutschen Rechts 312 I. Allgemeines; Rechtsentwicklung 312 II. Die Feststellung der Mutterschaft 313 III. Die Feststellung der Vaterschaft 315 C. Die Abstammung in Fällen mit Auslandsbezug 324 I. Allgemeines; Rechtsentwicklung 324 II. Die Anknüpfungsgrundsätze 325
5 10 Inhaltsverzeichnis III. Die Feststellung der Mutterschaft in Fällen mit Auslandsbezug 336 IV. Die gesetzliche Vaterschaft des Ehemannes in Fällen mit Auslandsbezug 341 Zweiter Abschnitt: Die elterliche Sorge im Zeitpunkt der Geburt 347 A. Allgemeines 347 B. Die elterliche Sorge im deutschen Recht 348 I. Rechtsentwicklung bis zum KindRG 348 II. Die Regelungsgrundsätze seit dem KindRG 348 III. Fallgruppen 350 C. Die elterliche Sorge in Fällen mit Auslandsbezug 352 I. Qualifikations- und Abgrenzungsfragen 352 II. Das Sorgerechtsstatut des Art. 21 EGBGB 352 Dritter Abschnitt: Der bei der Geburt erworbene Name des Kindes 353 A. Der Geburtsname des Kindes nach deutschem Recht 353 I. Allgemeines 353 II. Der gesetzliche Name des Kindes, dessen Eltern einen Ehenamen führen 355 III. Die Bestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge der Eltern, 1617 BGB 356 IV. Der Erwerb des Kindesnamens bei Alleinsorge eines Elternteils, 1617 a BGB 360 B. Der Geburtsname des Kindes in Fällen mit Auslandsbezug 362 I. Allgemeine Anknüpfungsgrundsätze 362 II. Familienrechtliche Vorfragen 363 III. Der Namenserwerb bei der Geburt 364 C. Der Vorname 372 I. Die Vornamensgebung nach deutschem Recht 372 II. Der Vorname des Kindes in Fällen mit Auslandsbezug 392 Teil V Änderungen des Status und des Namens des Kindes nach der Geburt 395 A. Allgemeines 399 B. Die Feststellung der Abstammung von der Mutter 399 I. Allgemeines 399 II. Notwendigkeit einer späteren Mutterschaftsfeststellung 400 C. Die Feststellung der Abstammung vom Vater 401 I. Allgemeines 401 II. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung 402 III. Die qualifizierte Drittanerkennung 422
6 Inhaltsverzeichnis 11 IV. Die Vaterschaftsanerkennung in Fällen mit Auslandsbezug 430 V. Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung 445 VI. Der Name des Kindes nach späterer Feststellung der Vaterschaft 448 D. Die Beseitigung einer bestehenden Vaterschaft 448 I. Allgemeines 448 II. Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft 449 III. Beseitigung einer gesetzlichen Vaterschaft durch qualifizierte Drittanerkennung 455 IV. Die Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsbezug 456 V. Die qualifizierte Drittanerkennung mit Auslandsbezug 459 E. Die verbindliche Feststellung der Abstammung 462 I. Zweck und Reichweite 462 II. Die Feststellung der Abstammung von der Mutter 465 III. Die Feststellung der Abstammung vom Vater 466 IV. Das gerichtliche Verfahren 467 F. Die nachträgliche Feststellung von Abstammungsvoraussetzungen 468 I. Allgemeines; Probleme der Abgrenzung zu 48 PStG 468 II. Einzelfälle 469 G. Die Adoption 471 I. Inlandsadoptionen nach deutschem Recht 471 II. Inlandsadoptionen mit Auslandsbezug 487 III. Auslandsadoptionen 498 H. Namensänderungen nach der Geburt 508 I. Der Name nach Feststellung der Vaterschaft 509 II. Der Name nach Beseitigung der Vaterschaft, 1617 b Abs. 2 BGB 513 III. Die Namenserstreckung 519 IV. Namensänderung auf Grund geänderter Sorgerechts verhältnisse, 1617 b Abs. 1 BGB 536 V. Die Namenserteilung gemäß 1617 a Abs. 2 BGB 544 VI. Die Namenserteilung (»Einbenennung«) gemäß 1618 BGB 553 J. Die behördliche Änderung und Feststellung des Namens 569 I. Die behördliche Namensänderung 569 II. Die behördliche Namensfeststellung 574 III. Die Änderung des Vornamens von Transsexuellen 576 K. Die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit 579 I. Allgemeines; Entwicklung des Transsexuellenrechts 579 II. Die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit 581
7 12 Inhaltsverzeichnis Teil VI Internationales Privatrecht 585 A. Allgemeine Grundsätze 587 I. Die Aufgabe des IPR 587 II. Die Funktion des IPR als»verweisungsrecht«588 III. Die Bedeutung des Internationalen Zivilverfahrensrechts 589 IV. Der Einfluss europa- und völkerrechtlicher Vorschriften 589 B. Grundbegriffe und Methode des IPR 590 I. Die Qualifikation 590 II. Die Anknüpfung 591 III. Art der Verweisung und Renvoi 596 IV. Unteranknüpfung 598 V. Vorfragen 600 VI. Substitution 602 VII. Angleichung 603 VIII. Die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB (ordre public) 603 C. Grundfragen des IZVR 604 I. Die Bedeutung des IZVR für das Standesamt 604 II. Die internationale Zuständigkeit im autonomen deutschen IZVR 605 III. International vereinheitlichte Zuständigkeitsregeln 606 IV.»Anerkennungs-«oder»Herkunftlandprinzip«? 607

References: Art. 47
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 6