Source: http://www.123recht.net/Kuendigungsfristen-TV-AerzteVKA-befristete-Beschaeftigung-__f497612.html
Timestamp: 2017-03-28 11:54:36+00:00

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Anwalt? Hier lang www.123recht.net Forum Arbeitsrecht Kündigungsfristen TV-Ärzte/VKA - befristete Bes...
Zum Thema: Beschäftigung
ich befinde mich seit knapp 11 Monaten in einem befristeten Arbeitsvertrag "in Anlehnung an TV-Ärzte/VKA". Da ich das Arbeitsverhältnis gerne vorzeitig kündigen (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer
würde, hätte hierzu einige Fragen.
Konkret beabsichtige ich, meinen Vertrag zum 31.05.2016 zu kündigen (was jedoch nicht dem Ende eines Kalendervierteljahres entspricht), um zum 01.06.2016 eine neue Beschäftigung antreten zu können. Gerne würde ich daher erfahren, wonach sich die in § 35 zugrunde liegenden Beschäftigungszeiten genau bemessen. Ist hier a) die Beschäftigungszeit zum Zeitpunkt des Aussprechens der Kündigung oder b) die Beschäftigungszeit zum gewünschten Austrittszeitpunkt maßgeblich?
oder b) ist hier zwingend die Küdigung zum Ende eines Kalendervierteljahres notwendig, da die Beschäftigungszeit Ende Mai bereits mehr als zwölf Monate betragen würde?
Mir stellt sich die Frage, ob im Arbeitsvertrag
überhaupt die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart wurde. Das muss bei befristeten Arbeitsverträgen ausdrücklich erfolgen. Wenn nämlich die Anwendung von § 31 TVöD-Ärzte ausgeschlossen wurde, ergibt sich die Kündigungsmöglichkeit nicht mehr aus dem TV. Sollte tatsächlich nichts zu einer ordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag stehen, dann ist der Arbeitsvertrag ordentlich nunmal gar nicht kündbar und der AN ist bis zum Auslaufen des befristeten Vertrages gebunden.
Gänzlich ausgeschlossen ist in meinem Vertrag rein der § 31 mit den darin enthaltenen Regelungen. Da in § 35 des TV ja ebenfalls Regelungen zur Kündigung getroffenen werden, bin ich bis dato davon ausgegangen, dass diese dann entsprechend auf meinen Vertrag anzuwenden sind. Letztlich spricht jedenfalls nach meinem Verständnis der § 35 nicht ausschließlich von unbefristeten Beschäftigungen - oder sehe ich das falsch? Noch eine kurze Anmerkung: es handelt sich um den TV/VKA und nicht um den TVöD. Gut möglich, dass der TVöD lediglich an einer Stelle eine entsprechende Kündigungsregelung trifft.
Zitat (von paranoid68):Gänzlich ausgeschlossen ist in meinem Vertrag rein der § 31 mit den darin enthaltenen Regelungen.
§ 31 TV-Ärzte/VKA ist im Übrigen die Spezialregelung zu § 35 TV-Ärzte/VKA und verdrängt diesen vollständig bei befristeten Verträgen. Zitat (von paranoid68):Noch eine kurze Anmerkung: es handelt sich um den TV/VKA und nicht um den TVöD. Gut möglich, dass der TVöD lediglich an einer Stelle eine entsprechende Kündigungsregelung trifft.
Meine konkrete - und selbstverständlich laienhafte - Kausalkette ist folgende: Arbeitsvertrag wurde in Anlehnung an TV/VKA geschlossen → TV/VKA beinhaltet mit Paragraph 31 einen gesonderten Paragraphen für befristete Verträge, welcher den Paragraphen 35 ersetzt → Paragraph 31 wird individualvertraglich ausgeschlossen, existiert mit Blick auf den betreffenden Arbeitsvertrag also nicht → Paragraph 35 existiert als einzig bestehende Regelung für den explizit in Anlehnung an den besagten TV geschlossen Arbeitsvertrag.
Zitat (von paranoid68):Liege ich hiermit tatsächlich so falsch?
Sie liegen total falsch, was ich hier auch bereits zwei mal geschrieben habe. Es ist und bleibt so, dass bei einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit explizit vereinbart werden muss und zwar entweder durch Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag (siehe § 15 Abs. 3 TzBfG
Zitat (von altona01):Die Rechtsprechung kenne ich nicht, aber mein AG hat einfach diverse §§ ausgeschlossen und ansonsten ist der Vertrag angelehnt an einen TV.
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References: § 35
 § 31
 § 31
 § 35
 § 35
 § 31

§ 31
 § 35
 § 15