Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%201%20Beurteilungsrahmen%206
Timestamp: 2019-06-25 21:06:03+00:00

Document:
BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1195
BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88 (https://dejure.org/1988,1195)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1988 - 4 StR 515/88 (https://dejure.org/1988,1195)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1988 - 4 StR 515/88 (https://dejure.org/1988,1195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StGB § 46, § 24 Abs. 1 S. 1
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 6
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder nach unten inhaltlich löst, daß ein grobes Mißverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 6 m.w.N.
Das Rücktrittsprivileg bewirkt, daß der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tathandlungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (BGH NStZ 1989, 114; 1996, 491; StV 1996, 263;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 30; BGH Beschl. v. 4.7. 1997 - 2 StR 273/97).
Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 3 und 6).
Sollte der neu entscheidende Tatrichter wieder zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen, so wird er bei der Strafbemessung zu berücksichtigen haben, daß Tatumstände, von deren Verwirklichung der Angeklagte freiwillig Abstand genommen hat (Mundverkehr), nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (BGHR StGB § 46 Wertungsfehler 12).
Ein Eingriff in die Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft, insbesondere widersprüchlich sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn ein grobes Mißverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Beurteilungsrahmen 1, 6 m.w.N.).
Ferner durfte die Strafkammer, die festgestellt hat, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten war (UA 26), bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten werten, daß die Handlungen bereits "die Schwelle zur versuchten Vergewaltigung erreicht" hatten; denn der Rücktritt von der Tat hatte zur Folge, daß diese auch bei der Strafzumessung hinsichtlich des verbleibenden Vorwurfs der sexuellen Nötigung nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden durfte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 12, 15).
BGH, 27.11.2000 - 5 StR 500/00
Einzelfall fehlerhafter Strafzumessung bei Vergewaltigung (Vollständigkeit, …
BGH, 09.08.1995 - 2 StR 361/95
Vorstellung des Täters - Zeitpunkt des Versuchsabbruchs - Strafbefreiender …
BGH, 19.06.1991 - 2 StR 185/91
Zulässigkeit von Rückschlüssen vom Leistungsverhalten auf dass Hemmungsvermögen

References: § 46
 § 24
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46