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Timestamp: 2016-12-03 02:27:08+00:00

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Rechtsprechung BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 Volltextveröffentlichungen (19)
§§ 10, 27, 23, 43 WEGZur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wirtschaftsplangrundsätze
WEG § 10 Abs. 1Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Haftung des Wohnungseigentümers neben der Gemeinschaft - Bedeutung des Einzelwirtschaftsplans
Rechtsfähigketi der WE-Gemeinschaft arcor-secure.de (Kurzinformation)
§ 27 WEG; § 28 WEG; § 10 WEG; § 25 WEG; § 11 WEGWohnungseigentümergemeinschaft oder Verein der Wohnungseigentümer? (Notar Dr. Manfred Rapp, Landsberg am Lech)
WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Verwalter der WEG als Prozessstandschafter ist kein Auslaufmodell (RA Dr. Kurt Klassen; WE 2006, 100)
Wird zitiert von ... (351) VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrigGebührenschuldner ist vielmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05) die Gemeinschaft selbst.Ebenso wenig würden hier die Wohnungseigentümer gemeinsam veranlagt, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061) die Sondernutzung der insoweit rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzuordnen ist (dazu näher unten e)).Danach hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben (konkret Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) nicht.Dies wird durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) problemlos ermöglicht.Schuldner der Forderung, hier der Abgabeschuld, kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft selbst sein (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kommt daneben nicht von Gesetzes wegen, sondern nur dann in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (vg. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).Der Bundesgerichtshof hat dabei die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend anerkannt, sondern auf solche Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).Die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr ergibt sich im Übrigen aus den Modalitäten der Errichtung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes, das - entsprechend dem Bauantrag des Rechtsvorgängers - mit einzelnen Bauteilen über die Grundstücksgrenze in den Luftraum der öffentlichen Straße hineinragt (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).Die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechtsfähiger Verband vereinfacht im Übrigen im Bereich des Verfahrensrechts erheblich die Parteibezeichnung sowie die Zustellung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064).Die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 26, 27 WEG), kann danach Adressat von Verwaltungsakten sein und vor Gericht klagen oder verklagt werden (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 265).Aus diesen Gründen scheidet es im Recht der Sondernutzungen zukünftig auch aus, den praktischen Schwierigkeiten bei der Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Gebühren durch Verwaltungsakt oder bei ihrer sonstigen Inanspruchnahme dadurch zu begegnen, dass versucht wird, stattdessen einen einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner zu verpflichten (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064) - wie dies auch vorliegend durch die Heranziehung des Klägers geschehen ist.
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12;… vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56;… Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wird, steht bei den Wohnungseigentümern der individuelle Zweck der Wohnungsnutzung im Vordergrund, bei der die damit verbundene Einbindung in den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft als "notwendiges Übel" hingenommen werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 171 mwN).Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Zusammensetzung des Verbandes regelmäßig nicht beeinflussen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO).Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05 Prozessuale Stellung der WohnungseigentümergemeinschaftNach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein rechtsfähiger Verband sui generis.
BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 Rechts- und Parteifähigkeit einer ErbengemeinschaftDie Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig, weil sich die Frage stellt, ob die Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGHZ 163, 154) als rechtsfähig und damit parteifähig anzusehen ist.Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06 Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG nicht über die sofortige weitere Beschwerde entscheiden, ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061 m.w.N. - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden.Die Genehmigung einer Jahresabrechnung kann teilweise für ungültig erklärt werden (vgl. nur Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt;… Abramenko, ZMR 2003, 402 ff. m.w.N.).Eine niedrigere Festsetzung nach § 48 Abs. 3 S. 2 WEG (dazu Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) ist nicht geboten, weil das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Interesse der Beteiligten zu III 1 dem Gesamtinteresse entspricht.
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06 Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem GaslieferungsvertragZwar habe der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - ausgesprochen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig sei und eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer ausscheide.Durch den Beschluss vom 2. Juni 2005 (BGHZ 163, 154 ff.) hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine bis dahin in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend geteilte Auffassung, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht rechtsfähig sei (…Nachweise dazu: BGH, aaO, 159 f.; BGHZ 142, 290, 294), aufgegeben und entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (…aaO, Leitsatz).Daneben kommt eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur dann in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (BGHZ 163, 154, 172 f.).
BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für …Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGH, 2. Juni 2005, V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) .Soweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 163, 154 ff.), die der Gesetzgeber zum 1. Juli 2007 in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig.Daneben kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nicht von Gesetzes wegen, sondern nur in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (BGHZ 163, 154, 172 f.).
BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10 Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …Diese müssen aus ihrem Verwaltungsvermögen bedient werden (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 170, 172).Sie käme nur in Betracht, wenn sich die Wohnungseigentümer neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet hätten (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 173).b) Die Auslegung der in der Klageschrift enthaltenen Parteibezeichnung führt auch unter Berücksichtigung der nach Rechtshängigkeit ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) dazu, dass die Klage gegen die dort namentlich aufgeführten Wohnungseigentümer erhoben wurde.Ihr wäre lediglich aus materiell-rechtlichen Gründen kein Erfolg beschieden, weil nunmehr die Gemeinschaft Schuldnerin der Restwerklohnforderungen ist und allein der Verband als teilrechtsfähiges Subjekt mit seinem Verwaltungsvermögen für diese Verwaltungsschuld haftet (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172).
BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06 Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …Nach der neueren Rechtsprechung des Senats bildet die Wohnungseigentümergemeinschaft einen teilrechtsfähigen Verband, der Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens sein kann (Senat, BGHZ 163, 154 ff.).Hieran hat sich durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Entscheidung des Senats vom 2. Juni 2005, BGHZ 163, 154 ff, nur insoweit etwas geändert, als die interessengerechte Auslegung der in dem Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalterin (…vgl. Abramenko, ZMR 2006, 6, 7) enthaltenen Bestimmung nunmehr dahin führt, dass der Verwalter in den genannten Fällen bevollmächtigt ist, die Ansprüche des Verbands in dessen Namen und die gemeinschaftsbezogenen Ansprüche aus dem Miteigentum im Namen der Wohnungseigentümer wahrzunehmen und hierzu einem Rechtsanwalt Untervollmacht zu erteilen.
BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05 Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaftc) Das gilt erst recht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Senat, BGHZ 163, 154 ff).
VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …
BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06 Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14 Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06 Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08 Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte …
OLG Stuttgart, 17.06.2008 - 8 W 239/08 Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11 Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …
BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05 Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07 Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
LSG Hessen, 05.12.2013 - L 1 KR 180/12 Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07 Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung …
BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09 Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG …
BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06 Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …
BGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10 Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der …
OLG Stuttgart, 29.07.2008 - 8 W 307/08 Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
BGH, 08.02.2007 - VII ZB 89/06 Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05 Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05 Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …
BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08 Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211 Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08 Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03 Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von …
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BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09 Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …
BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11 Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …
BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12 Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen …
BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11 Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05 Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche …
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OLG München, 23.01.2006 - 34 Wx 16/05 Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten …
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BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11 Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum …
BFH, 02.03.2016 - II R 6/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11 Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
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BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer …
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 1500/06 Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kommunalabgaben
OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05 Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung für Kreditaufnahme durch …
KG, 24.11.2009 - 24 W 18/08 Freistellungsanspruch des von Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft vor …
OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06 Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
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BGH, 04.03.2008 - VI ZB 15/06 Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …
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OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06 Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13 Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09 Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
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OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08 Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
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OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06 Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag
OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08 Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 213/07 Grundbuchfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zuständigkeit des …
OLG München, 08.03.2007 - 34 Wx 2/07 Amtsermittlung des Tatrichters bei Zweifeln an der Vollmacht des …
OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05 Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen …
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 2 S 995/05 Abwassergebühr; Wohnungseigentum; Teileigentum; gesamt schuldnerische Haftung
VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15 BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07 Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehmers gegenüber …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04 Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06 WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer …
KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05 Wasserversorgungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin: …
OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05 Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer …
BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11 Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08 Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
OLG München, 15.01.2008 - 32 Wx 129/07 Notgeschäftsführung bei Wohnungseigentum: Anspruchsgegner bei einem …
OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 3 Wx 281/05 Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen …
BGH, 12.07.2006 - X ZR 152/05 Bindungswirkung eines Urteils über den Hauptanspruch hinsichtlich nicht …
OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05 Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters …
VG Freiburg, 13.06.2016 - 6 K 1596/15 Baurecht; Bauplanungsrecht - Rücksichtnahmegebot; Windgefahr; Winddüse; …
OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13 Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08 Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08 Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch
OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08 Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 91/07 Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der …
OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03 Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …
OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05 Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
OLG München, 29.05.2006 - 34 Wx 27/06 Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - …
OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05 Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers
OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04 Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Frankfurt, 18.08.2005 - 20 W 210/03 Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge
AG Bremen-Blumenthal, 04.10.2013 - 44 C 2012/13 Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben!
OLG Koblenz, 09.10.2009 - 10 U 1164/08 Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines …
OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07 Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
OLG Naumburg, 25.06.2007 - 4 W 40/06 Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der …
OLG München, 02.02.2006 - 19 U 3162/05 Haftung des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft für durch die …
OLG München, 27.07.2005 - 34 Wx 69/05 Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11 Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
KG, 11.10.2013 - 1 W 195/13 Wohnungseigentümergemeinschaft: Bewilligung der Löschung eines auf Grund …
OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08 Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für …
OLG München, 20.07.2007 - 32 Wx 93/07 Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der …
OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 129/06 Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis
OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06 Rechtsanwaltskosten: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer …
LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13 Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10 Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08 Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07 Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07 Rechtswidrige bauliche Veränderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 1279/07 Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils für die Zulässigkeit …
OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06 Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei …
OLG München, 13.09.2005 - 32 Wx 71/05 Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine …
OLG Köln, 15.08.2005 - 17 W 161/05 Erstattungsfähigkeit erhöhter Verfahrensgebühr in Wohnungseigentumssachen
OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15 Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft kann Eigentum an …
VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Benutzerin der öffentlichen zentralen …
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09 Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …
OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 U 63/08 Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der …
LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07 Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05 Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines …
KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15 Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen …
VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086 Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
LG Hamburg, 06.01.2010 - 318 T 76/09 Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen der …
AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08 Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt
OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07 Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche …
OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06 Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats
LG Arnsberg, 22.11.2006 - 3 S 121/06 OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05 Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § …
OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04 Wohnungseigentümergemeinschaft: Parteifähigkeit bei Geltendmachung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15 Verwalter muss Abrechnung auf geeichte Messgeräte stützen!
VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625 Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch
OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09 Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 180/07 Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die …
LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07 Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07 Wohnungseigentümergemeinschaft: Fälligkeit der Wohngeldzahlung nach …
OLG Dresden, 21.05.2007 - 3 W 592/07 BRAGO-Gebühr bei Mehrfachvertretung (Altfälle)
OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 15 U 36/06 Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit …
OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 100/06 Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf …
OLG Düsseldorf, 09.01.2007 - 3 Wx 139/06 Berechtigung des Verwalters einer Wohneigentumsanlage zur Beauftraguung eines …
OLG München, 16.11.2006 - 32 Wx 125/06 Sonderumlage für Anwaltskosten nach Miteigentumsanteilen
OLG München, 19.05.2006 - 32 Wx 58/06 Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden …
OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14 Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat, …
VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1494 Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …
VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1501 Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …
OLG München, 15.09.2010 - 32 Wx 16/10 Wohnungseigentumsverfahren: Abstimmung eines Verwalters als Vertreter anderer …
OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 9 ME 15/10 (Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner
VGH Bayern, 23.02.2007 - 1 CS 06.3219 Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer …
KG, 19.01.2007 - 21 U 163/05 Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber einer …
OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - 3 Wx 160/06 Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im …
OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 20 W 209/06 Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus …
OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06 Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
OLG Köln, 31.03.2006 - 16 Wx 237/05 Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05 Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05 Abfallgebühr; Adressat; Empfänger; Entwässerungsgebühr; Gebühr; Gesamtschuldner; …
OLG München, 25.04.2013 - 34 Wx 146/13 Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen eines auf "übrige …
VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623 Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10 Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11 Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 2792/06 OLG Zweibrücken, 26.01.2007 - 3 W 206/06 Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft …
LG Wuppertal, 04.09.2006 - 6 T 516/06 OLG Celle, 03.04.2006 - 4 W 51/06 Kostenentscheidung: Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im …
OLG München, 21.02.2006 - 32 Wx 14/06 Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des …
OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05 Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 142/05 Wohnungseigentum: Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage; Kündigung eines …
VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08 Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - 4 M 448/08 Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für …
OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 14 Wx 24/07 Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer …
OLG Schleswig, 27.02.2008 - 2 W 26/08 Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
OLG Hamm, 24.10.2006 - 15 W 420/06 Ersatz von im Rahmen der Abwicklung eines Brandschadens gezahlter Beträge einer …
OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 1 W 37/06 Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: Passivlegitimation eines …
OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05 Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im …
OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 7 U 160/05 Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungszusage für ein …
KG, 29.09.2015 - 1 W 12/15 KG, 29.09.2015 - 1 W 11/15 Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) …
KG, 11.10.2013 - 1 W 196/13 Verfügungsverbot nur durch Berechtigte zu löschen!
KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09 Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08 Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02 Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …
LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07 Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …
OLG München, 27.06.2006 - 32 Wx 72/06 Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit …
OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 3 Wx 276/05 Ausgleichpflicht für Mängel
OLG München, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung …
LG Frankfurt/Main, 02.06.2015 - 13 S 2/15 WEG-Verfahren: Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung
OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12 Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …
KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09 Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09 Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07 Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
OLG München, 03.08.2009 - 21 U 2666/09 Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
OLG Hamburg, 26.09.2006 - 2 Wx 78/05 Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im …
OLG Hamm, 02.05.2006 - 15 W 35/06 Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über …
OLG München, 18.04.2006 - 32 Wx 41/06 Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch …
OLG Koblenz, 13.03.2006 - 14 W 164/06 Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG München, 02.02.2006 - 32 Wx 121/05 Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau …
AG Dresden, 12.01.2006 - 531 IN 3653/05 OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11 Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
LG Berlin, 17.07.2009 - 15 O 855/06 Schadensersatz wegen falsch testierter Fertigstellung
VG Neustadt, 10.02.2009 - 3 L 1448/08 Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig
OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06 Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - …
LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05 KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07 Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs- …
LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08 Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten …
KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06 Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …
OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 18 W 69/06 Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
LG Frankfurt/Oder, 14.07.2014 - 16 S 46/14 Keine Fortführung eines offenen Treuhandkontos durch den Verwalter!
VG München, 27.01.2014 - M 8 K 13.681 Keine Beeinträchtigung von Sondereigentum auch bei Störung des nachbarlichen …
OVG Sachsen, 29.10.2012 - 5 B 329/12 Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07 Wohnungseigentümergemeinschaft: Abschluss eines Vertrages über Wasserversorgung …
VG Stuttgart, 20.06.2007 - 2 K 3733/07 Haftung für Müllgebühr bei Wohnungseigentümergemeinschaft
LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05 Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …
OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05 Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05 LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13 Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
OLG Rostock, 20.08.2013 - 3 W 72/13 Grundbuchverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mittels ihrer …
LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11 Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 9 K 10/10 Beteiligung der WoEigG im Flurbereinigungsverfahren
LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11 ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2011 - 72 C 141/10 Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer; …
KG, 13.08.2010 - 6 U 85/09 Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer …
VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08 Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden
VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 13 K 1606/06 Straßenbaubeitrag, Gesamtschuldner, Wohnungseigentümer, Befangenheit, …
OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 110/02 Vergleichsverhandlungen über Zahlungsrückstände
KG, 20.04.2007 - 24 W 12/07 Wohnungseigentum: Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegner im …
LG Rostock, 16.02.2007 - 4 O 322/06 Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vertragsschluss …
BGH, 08.02.2007 - VII ZB 90/06 Beauftragung eines Rechtsanwalts mit einer Klageerhebung von Mitgliedern einer …
VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508 Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; …
OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10 Rubrumsberichtigung
VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08 Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden
LG Wuppertal, 26.08.2008 - 6 T 550/08 LG Darmstadt, 02.04.2008 - 19 T 47/07 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation; Auslegung …
OLG Hamburg, 22.10.2007 - 2 Wx 53/07 Eigenmächtige Neueindeckung des Dachs
LG Berlin, 19.10.2007 - 15 O 466/06 Bauträgervertrag: Gewährleistungsausschluss im Rahmen eines in Kaufvertrag und …
LG Berlin, 31.08.2007 - 85 T 327/06 Wohnungseigentum: Eigenmächtiger Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages als …
LG Mönchengladbach, 26.07.2007 - 5 T 16/07 Kostenfestsetzungsverfahren, Mehrvertretungszuschlag, Wohnungseigentümer, …
AG Nürtingen, 30.05.2007 - 11 C 618/07 Schadensersatz wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Verjährung des …
OLG Oldenburg, 22.03.2007 - 6 W 47/07 Verfahrensrecht - "Kostenfalle" Vergleichskostentenor!
OLG Koblenz, 25.06.2014 - 5 U 1518/13 Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber der …
LG Duisburg, 22.08.2013 - 8 O 22/13 Keine Verjährungshemmung durch Verwalter!
VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2337/12 Nachbarschutz des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben
VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12 Abwehrrecht des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück
VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; …
AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12 Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
VG Halle, 24.11.2011 - 4 B 202/11 Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren
LG Köln, 18.10.2010 - 11 T 196/09 Verwalter einer Wohnungseigentumsgesellschaft ist berechtigt zur Vertretung bei …
VG München, 20.11.2008 - M 11 K 07.5503 Nachbarklage; Wohnungseigentum; Mobilfunkantenne; reines Wohngebiet; …
LG Mannheim, 11.08.2008 - 4 T 294/07 Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch auf einen Mehrvertretungszuschlag bei der …
VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06 Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08 Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen …
LG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08 Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheintragung einer …
LG Berlin, 16.11.2007 - 55 T 190/05 Wohnungseigentümerbeschluss: Wirksamkeitskontrolle für einen Beschluss über eine …
LG Duisburg, 30.07.2007 - 11 T 158/07 LG Essen, 09.03.2007 - 9 T 96/06 LG Mönchengladbach, 18.10.2006 - 5 T 376/05 LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 43/14 Jahresabrechnung beschlossen: Gilt Beschluss auch für die …
VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12 Nachbarschutz des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben
VG München, 13.03.2012 - M 2 K 11.2349 Klagebefugnis (verneint); Teileigentum; gemeinschaftliches Eigentum; …
VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10 Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund eines Verstoßes gegen …
LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06 Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
AG Bremen, 04.12.2009 - 29 C 2/09 Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft
LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08 Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …
VG Köln, 27.01.2009 - 14 K 1415/08 Erforderlichkeit der hinreichenden Bestimmtheit eines nach einer …
VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 13 L 578/08 Gebühren, -pflicht, Miteigentum, Gesamtschuldner, Wohnungseigentum, …
LG Konstanz, 07.12.2007 - 3 O 159/07 Haftung der Eigentümer für Altschulden?
OLG München, 07.08.2007 - 13 U 2063/05 Zur Notwendigkeit einer Dachneueindeckung
KG, 18.07.2006 - 24 W 33/05 Wohnungseigentum: Kausalität eines Ladungsmangels für Sonderumlagebeschluss; …
LG Krefeld, 02.05.2006 - 5 O 233/05 AG München, 26.01.2006 - 483 UR II 1261/05 Veruntreuung von Wohngeld duch die Hausverwaltung
LG Hamburg, 26.07.2005 - 321 T 16/05 Zwangshypothek für WE-Gemeinschaft
OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3534/13 Gerichtliche Ausgestaltung einer Grunddienstbarkeit
VG Bayreuth, 07.11.2013 - B 2 K 13.700 Bauaufsichtliche Anordnung; Handlungspflicht bezüglich Gemeinschaftseigentum; …
VG München, 15.10.2012 - M 8 K 11.4426 Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
VG München, 14.11.2011 - M 8 K 10.5417 Abweichung von abstandsflächenrechtlichen Anforderungen für Maßnahmen zur …
VG München, 03.05.2010 - M 8 K 09.2304 Klagebefugnis des Sondereigentümers
VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.322 Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 13 L 565/08 Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, Beschränkung des …
VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066 Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung
VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00078 Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung; Abstandsflächen, keine …
AG Kerpen, 24.06.2005 - 15 II 43/04 AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13 Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!
AG Idstein, 28.01.2013 - 30 C 90/12 Nachbar muss Hecke über 2,80 m Höhe nicht dulden!
VG München, 18.06.2012 - M 8 M 12.1611 Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von …
VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 E 09.00602 Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08 Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der …
AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08 LG München I, 05.02.2008 - 13 T 598/08 Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer Handlung oder Unterlassung …
AG Hamburg-Blankenese, 05.01.2016 - 539 C 47/15 WEG-Verwalter kann sein Mandat jederzeit niederlegen!
VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 5 K 10.00442 Anordnung der Anbringung von Nisthilfen für Mehlschwalben, Bedarf der …
AG Augsburg, 27.01.2010 - 30 C 3921/09 Hausgeldklage: Prozessführungsbefugnis des Verwalters; Haftung des …
VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.5267 Abfallgebühren; WEG; Gesamtschuld
VG München, 09.12.2008 - M 1 K 07.6081 Gebot der Rücksichtnahme
OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05 Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse
AG Neuss, 24.11.2005 - Büderich 5614 VG Greifswald, 12.08.2009 - 3 A 631/09 Bescheid über Anschlussbeitrag gegen Eigentümer und Verwalter einer …
VG München, 05.09.2008 - M 11 E1 08.3340 Nachbarantrag; Abstandsfläche; Bauweise; Grundstücksteilung
KG, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07 Zur Nichgtigkeit einer Verwalterwahl und zur Prozessführungsbefugnis des …
AG Berlin-Tiergarten, 17.05.2006 - 9c C 386/05 AG Leipzig, 09.03.2006 - 151 UR II 288/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 10

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 § 28
 § 10
 § 25
 § 11
 § 10
 § 23
 § 27
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 10
sui generis
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 § 574
 § 16
 § 48
 § 10
 § 46
 § 6
 § 27