Source: https://www.kgv-kiel-gaarden-sued.de/html/wasserordnung.html
Timestamp: 2020-08-09 13:36:40+00:00

Document:
Wasserordnung KGV Kiel-Gaarden-Süd e.V
Die Wasserordnung des Kleingärtnerverein Kiel-Gaarden -Süd e.V.
nachfolgend „Verein“ genannt, regelt die Wasserversorgung zwischen dem
Verein und dem Pächter.
Die Wasserordnung regelt die ordnungsgemäße, sparsame und ehrliche Verwendung von Wasser im Kleingartenverein Kiel Gaarden -Süd.
§3 Wasserversorgung
Die Wasseranlage des Vereins beginnt nach dem Hauptzähler im Hauptwasserschacht - mit der Einspeisung des Wassers durch den örtlichen Wasserversorger und endet nach der Wasseruhr am Standrohr der jeweiligen Parzelle.
Inspektionen, Wartungen, Störungsbeseitigungen und Kontrollen am Wassernetz werden vom Wassermann geplant und veranlasst.
Eventuelle Schäden oder Havarien im Leitungsnetz müssen unverzüglich dem Vorstand gemeldet werden.
§4 Voraussetzungen der Wasserversorgung
Beim Wassermann sollte nach Möglichkeit ein Plan des Verlaufs der Wasserleitungen hinterlegt sein.
Der Pächter ist nur berechtigt, Wasser für den Eigenbedarf zu entnehmen.
Eine kurzzeitige (nicht länger als 7 Tage andauernde) nachbarschaftliche Hilfe ist zulässig. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Vorstands
Der Verein haftet gegenüber dem Pächter weder für Versorgungsausfälle noch für technisch oder anderweitig bedingte Ausfälle der Wasserversorgung.
Die Errichtung, alle Veränderungen sowie die Unterhaltung der Wasserversorgung dürfen nur auf der Grundlage der dazu einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
Der Pächter darf Wasser aus der im Kleingarten befindlichen Installation vor deren Inbetriebnahme nur nach vorheriger Abnahme durch den Wassermann entnehmen.
§5 Technik/Ablesung
Vor bzw. nach jeder Wasseruhr muss ein Absperrventil vorhanden sein.
In jeder Parzelle muss ein verankertes Standrohr für die Befestigung der Wasseruhr vorhanden sein.
Die Wasseruhren sind Eigentum der Pächter. Es dürfen nur geeichte Wasseruhren verwendet werden. Die entsprechenden Kosten der Eichung / Neubeschaffung werden vom jeweiligen Pächter getragen.
Eine Wasserentnahme nach Feststellung einer defekten Wasseruhr ist erst nach Behebung des Defektes zulässig.
Der Austausch defekter oder abgelaufener Wasseruhren hat ausschließlich durch den Wassermann zu erfolgen.
Der Wassermann notiert dazu die Wasseruhrnummer, deren Stand und das Datum des Wechsels der Wasseruhr und sichert die neue Wasseruhr mit einer Manschette.
Die Ablesung der Wasseruhren erfolgt im Zuge der Demontage der Uhren im Herbst des jeweiligen Jahres und nochmalig zur weiteren Kontrolle im Zuge der Wiedermontage im Frühjahr des darauffolgenden Jahres.
§6 Abrechnung des Wasserverbrauchs
Die Rechnungsstellung erfolgt nach §259Abs.1BGB, das heißt der Verein schuldet die Abrechnung als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Pächters innerhalb des 1.Quartal im Folgejahr.
(1.1) Als Einnahmen sind Vorauszahlungen anzusehen und evtl. vorhandene
Plusdifferenzen.
(1.2) Als Ausgaben sind die, nach dem gültigen Tarif des Wasserversorgers,
anfallenden Gebühren zu betrachten. Ebenso werden Kosten für
Wasserverluste, Reparaturkosten (Material, Arbeitseinsatz) und die
Aufwandsentschädigung für den jeweils zuständigen Wassermann als
Ausgaben gewertet.
Der Verein kann eine Vorauszahlung erheben, diese muss in der Rechnung als solche ausgewiesen werden. Die Höhe der Vorauszahlung kann variieren.
Der Verein ist berechtigt eine Pauschale für Verwaltungskosten zu erheben, diese ist ebenfalls als solche auf der Rechnung auszuweisen.
Die Höhe der Pauschale wird auf z. Zt. 6,-€ festgesetzt.
Bei Pächterwechsel erfolgt eine Sonderablesung des Wasserverbrauchs. Die Rechnungsstellung erfolgt auch hier im 1.Quartal des Folgejahres (es sei denn, abgebender und übernehmender Pächter einigen sich untereinander).
Zwischen dem Verbrauch lt. Hauptwasserzähler und der Summe des Verbrauches der Parzellen lt. Wasser-Unterzähler können Abweichungen auftreten durch Entleeren und Füllen des Wasserrohrnetzes, Leitungsundichtigkeiten und Rohrbrüche sowie geringe Ungenauigkeiten der Anzeige einiger Wasser- Unterzähler.
(6) Treten Minusdifferenzen auf, so wird der Wert des Wasserverlustes im Abrechnungsjahr durch die Anzahl der wasserversorgten Parzellen des jeweiligen Hauptwasserzählers geteilt und als Wasserumlage in der Abrechnung gesondert ausgewiesen. Gleiches gilt für die durch Minusdifferenzen auftretenden Kosten für Wasser. Bei Plusdifferenzen verbleibt der überhöhte Betrag auf dem Wasserkonto des Pächters und wird mit evtl. Minusdifferenzen im Folgejahr aufgerechnet.
(7) Für Fälligkeit und Zahlung gelten die auf der Wasserrechnung ausgewiesenen Zahlungsziele.
§7 Aufgaben/Befugnisse/Verantwortlichkeiten des Vereins
Zum Überwachen und Betreiben des vereinsinternen Wassernetzes wählen die Mitglieder einen Wasserbeauftragten. Für die direkte Betreibung auf den Koppeln werden von den Pächtern Wassermänner gewählt.
Dem Wasserbeauftragten obliegen folgende Aufgaben:
Überwachung des jährlichen An- und Abstellens des Wassers auf den jeweiligen Koppeln
Überwachung der Ablesung des Hauptwasserzählers bei Abstellen des Wassers
Stichprobenartige Kontrollen der ordnungsgemäßen Wasserentnahme aus dem Wassernetz
Kontrolle des monatlichen Nachweises der Arbeit des Wassermannes
Der Wasserbeauftragte ist der erste Ansprechpartner der Pächter und Wassermänner bei Fragen oder Problemen
(2) Dem Wassermann obliegen folgende Aufgaben:
- das jährliche An- und Abstellen des Wassers
- die Ablesung des Hauptwasserzählers bei Abstellen des Wassers
- die Überwachung der Wasserschächte und der Funktionsfähigkeit
der Absperrschieber
- die Behebung kleinerer Schäden bzw. Unterbreiten von Vorschlägen
an den Vorstand für notwendige Fremdarbeiten
- Kontrolle und Prüfungen der Anlagen auf ordnungsgemäße
- Durchführung stichprobenartiger Kontrollen der ordnungsgemäßen
Wasserentnahme aus dem Wassernetz
- Ablesung und Ausbau der Wasseruhren der angeschlossenen Pächter
- Versiegelung / Verplombung des Wasseranschlusses
Zur Durchführung vorstehender Aufgaben, sowie bei dringenden
Fällen z.B. Havarien ist der Wassermann zum Betreten der Parzelle
Hierüber hat der Vorstand unverzüglich eine Mitteilung zu erhalten.
(3) Entfernung von Sicherungen der Wasseranlage dürfen nur durch den
Wassermann erfolgen.
(4) Einreichung eines monatlichen Nachweises über die Arbeiten, welche
getätigt wurden, bei dem Wasserbeauftragten.
(5) Übermittlung der abgelesenen Zählerstände an den Verein sind bis
zum 15.11. des aktuellen Geschäftsjahres zu tätigen.
(6) Ausgebaute Wasseruhren werden beim zuständigen Wassermann
(oder an anderer geeigneter Stelle) verwahrt und zur neuen Saison
wieder bei den Pächtern eingebaut.
§8 Aufgaben/Befugnisse/ Verantwortlichkeiten der Abnehmer
Der jeweilige Pächter stellt - auch ohne seine Anwesenheit - die uneingeschränkte Zugänglichkeit der Anlage durch den Wassermann sicher für Zwecke des Ein- und Ausbaus der Wasseruhren und deren Ablesung.
Der Pächter informiert den Wassermann unverzüglich über wahrgenommene Mängel an der Anlage.
Bei erkannten Mängeln sowie insbesondere einem Defekt der Wasseruhr ist die Entnahme von Wasser sofort einzustellen.
(4) Dem Abnehmer ist es nicht gestattet, Plomben/Sicherungen an der
Anlage zu öffnen bzw. zu entfernen. Dies wird durch
stichprobenartigen Kontrollen überprüft.
(5) Wasserleitungen und Anschlüsse dürfen nicht überbaut werden
(Gebäude, Anlagen, Bäume, Komposteinrichtungen)
§9 Sperrung von Wasseranschlüssen
(1) Der Wassermann kann vom Verein/dem Wasserbeauftragten
beauftragt werden, nach vorheriger Mitteilung an den Pächter, den
Bezug von Wasser zu unterbinden und den Wasseranschluss zu
Folgende Gründe können hierfür genannt werden:
Bezug von Wasser, das nicht von der Wasseruhr erfasst wird
bei unbefugtem Öffnen der Plomben/Sicherungen
vorsätzliche Beschädigung sowie eigenmächtiger Instandsetzung
bzw. Veränderung der Anlage
Verweigerung von Plombierung/Sicherung geeichter Zähler
jeder Form von Wasserdiebstahl
sonstigen groben Verstößen und deren Anzeige
nicht fristgerechter Bezahlung der Wasserrechnung und der
Vorauszahlung, die Frist zur Zahlung wird auf der Rechnung
(1) Die Gebühren für den Wasserverbrauch richten sich nach den Preisen
des zuständigen Wasserversorgers.
(2) Die Vorauszahlungen richten sich nach dem tatsächlichen
Vorjahresverbrauch und den geforderten Abschlagsforderungen
des Wasserversorgers.
(3) Bei nicht fristgerechter Zahlung der Wasserrechnung und der
dazugehörigen Wasservorauszahlung wird, der Wiedereinbau,
zusätzlich eine technische Aufwandsentschädigung in Höhe von z.Zt.
6,- € an den zuständigen Wassermann fällig.
(4) Manipulationen an Wasseruhren oder -leitungen, eigenmächtige
Entfernung oder Beschädigungen von Plomben / Sicherungen ziehen
eine Aufwands- und Verwaltungsgebühr in Höhe von jeweils 100,-€
(5) Ist der Pächter mit der Begleichung der Wasserrechnung mind. 4
Wochen in Verzug, erfolgt durch den Verein eine Mahnung (inkl.
Mahngebühr) mit einer Fristsetzung zur Begleichung des Rückstandes.
Ist diese ohne Reaktion vom Pächter verstrichen, erfolgt erst nach
kompletter Begleichung der Schuld bzw. bei Vereinbarung von
Ratenzahlung mit dem Eingang der 1.Rate. die Freischaltung.
Bei vereinbarter Ratenzahlung gilt das oben gesagte nach dem
Ausbleiben der 2.Rate in Folge.
§11 Eintritt / Austritt
Der Eintritt in die Wasserversorgung erfolgt durch eine schriftliche
Erklärung gegenüber dem Verein.
Der Pächter erkennt damit die Geltung dieser Wasserordnung als
vertraglich bindende Grundlage an.
Der Austritt aus der Wasserversorgung kann nur mit Beendigung des Pachtverhältnisses und der Mitgliedschaft erfolgen.
(1) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der
jeweils gültigen Fassung werden vom Verein eingehalten.
(1) Der Vorstand hat über die Besonderheiten der jährlichen
Wasserabrechnungen vor der Mitgliederversammlung zu berichten
(2) Über Wasserfragen, die ggf. in der Wasserordnung nicht geregelt sind,
(3) Diese Wasserordnung tritt mit Beschluss der außerordentlichen
Mitgliederversammlung vom 29.11.2019 in Kraft.

References: §3

§4

§5

§6
 §259

§7

§8

§9

§11