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Timestamp: 2016-10-25 14:02:54+00:00

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6P.93/2004 (15.11.2004)
6P.93/2004
6S.258/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker,
Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel.
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (Wiederaufnahme des Verfahrens,
6S.258/2004
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.93/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.258/2004) gegen die Verf�gung des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 4. Juni 2004.
Der im Jahre 1983 geborene X.________ war wegen einer Depression seit dem 27. November 2001 bei Dr. A.________ in Behandlung. Am 28. Januar 2002 suchte er den Arzt im Rahmen eines vereinbarten Termins in dessen Praxis auf und versetzte ihm mit einem mitgebrachten Hammer einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf. In der Folge gelang es dem Arzt, den Hammer an sich zu nehmen und X.________ aus der Praxis zu weisen.
Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach am 9. August 2002 X.________ von der Anklage der versuchten schweren K�rperverletzung in Anwendung von Art. 10 StGB frei und wies ihn gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Strafgericht st�tzte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel (PUK) vom 8. Juli 2002 (nachfolgend: Gerichtsgutachten; kantonale Akten, act. 166).
Am 6. Mai 2003 stellte der Private Ombudsmann gest�tzt auf eine psychiatrische Beurteilung von Dr. B.________ vom 27. Februar 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Antrag wurde vom Strafgericht Basel-Stadt mit Verf�gung vom 10. Juli 2003 gem�ss � 192 Abs. 1 StPO/BS abgewiesen, weil die geltend gemachten Tatsachen �berwiegend schon im Urteil gew�rdigt worden und die �brigen geltend gemachten Wiederaufnahmegr�nde offensichtlich ungen�gend seien (act. 269 ff., 276).
Am 5. Februar 2004 beantragte Advokatin Sandra Sutter-Jeker gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C.________ vom 26. Januar 2004 (nachfolgend: Privatgutachten) unter anderem eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) verf�gte am 4. Juni 2004:
1) Auf das Begehren um Feststellung, dass die Einweisung in den Massnahmevollzug zu Unrecht erfolgt sei, wird nicht eingetreten.
2) Die Frage der Entlassung von Herrn X.________ wurde in einem separaten Verfahren gekl�rt.
3) Das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens wird gem�ss � 192 Abs. 1 StPO/BS abgewiesen.
4) Es werden keine Kosten erhoben.
5) Die Ausrichtung eines (zus�tzlichen) Honorars als unentgeltliche Verteidigerin wird zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens abgewiesen.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Antr�gen, das Urteil des Strafgerichts (Ziff. 3 und 5 des Dispositivs) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In der Vernehmlassung beantragen das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die Beschwerden abzuweisen.
Nach der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt ist im Wiederaufnahmeverfahren in den F�llen von � 192 Abs. 1 StPO/BS, d.h. wenn das Gericht das Begehren ohne weiteres Verfahren abweist, der kantonale Weiterzug des ablehnenden Entscheids ausgeschlossen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt.
Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Art. 397 StGB enth�lt einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel f�r ihre Strafprozessordnungen einzuf�hren, und andererseits einen selbst�ndigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift an die Kantone, denen im �brigen die Ordnung dieses Rechtsmittels obliegt (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1; zum verfassungsm�ssigen Anspruch vgl. BGE 127 I 133 E. 6).
Nach der entsprechenden Bestimmung von � 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS ist ein durch rechtskr�ftiges Urteil beendigtes Strafverfahren unter anderem wieder aufzunehmen, "wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren und die als geeignet erscheinen, die Freisprechung einer oder eines Verurteilten oder eine wesentlich geringere Bestrafung herbeizuf�hren". Zum Verfahren bestimmt � 192 Abs. 1 StPO/BS: Sind die geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel schon im rechtskr�ftigen Urteil gew�rdigt, wurde die Wiederaufnahme aufgrund der gleichen Vorbringen bereits fr�her abgelehnt oder sind die geltend gemachten Wiederaufnahmegr�nde offensichtlich ungen�gend, so weist das Gericht das Begehren ohne weiteres Verfahren ab. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung wird das Verfahren fortgesetzt, wenn kein Grund zur sofortigen Ablehnung gem�ss Abs. 1 besteht.
Das Strafgericht st�tzt seine Entscheidung auf diesen Revisionsgrund von � 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS. Zu dessen Auslegung �ussern sich weder das Strafgericht noch der Beschwerdef�hrer. Es ist zum einen nicht ersichtlich, dass das kantonale Recht mildere Anforderungen an die Wiederaufnahme des Verfahrens stellen w�rde als das Bundesrecht, und zum anderen darf es keine strengeren Anforderungen verlangen. Die Anwendung von � 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS ist daher nach den Kriterien von Art. 397 StGB zu beurteilen (vgl. BGE 1P.212/2002 vom 23. Juli 2002, ver�ffentlicht in Pra 2003 Nr. 38 S. 183 und SJ 2003 I S. 13).
3.1 Im Strafurteil vom 9. August 2002 wurden der Geisteszustand des Beschwerdef�hrers, seine Zurechnungsf�higkeit und die Massnahmefrage beurteilt. Das Gericht kam auf Grund des Gerichtsgutachtens und der Befragung der Gutachterin in der Hauptverhandlung zum Ergebnis, es bestehe der Verdacht auf eine beginnende Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (nach ICD-10 F20.0), und differenzialdiagnostisch sei eine beginnende katatone Schizophrenie einzubeziehen. F�r den Tatzeitpunkt sei ein erheblich gest�rter Realit�tsbezug anzunehmen. Art und Ausmass der St�rung im Tatzeitraum entspr�chen im Sinne von Art. 10 StGB einer Geisteskrankheit, welche die Einsichts- und Steuerungsf�higkeit so schwer beeintr�chtigt habe, dass eine aufgehobene Zurechnungsf�higkeit angenommen werden m�sse (Urteil S. 6). Die Tat stehe in engem Zusammenhang mit der diagnostizierten psychischen St�rung. Der aktuelle Verlauf der mehrmonatigen Hospitalisation zeige eine deutliche Besserung. Zur Optimierung und Stabilisierung des aktuell bestehenden teilremittierten Zustandsbildes bed�rfe es einer weiteren station�ren Behandlung. Eine ambulante Massnahme k�nne nicht als ausreichend angesehen werden. Es erscheine als geradezu unverantwortlich, den Beschwerdef�hrer - wie es der Verteidiger verlange - ohne besondere Betreuung oder lediglich im Hinblick auf eine ambulante Behandlung nach Hause zu entlassen. Vielmehr erscheine eine station�re Massnahme als unumg�nglich, wobei eine Lockerung der Betreuung zu erfolgen habe, sobald eine solche therapeutisch bef�rwortet werden k�nne (Urteil S. 7 f.).
3.2 Im angefochtenen Urteil wird die Abweisung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens wie folgt begr�ndet: Die augenf�llige schwere psychische Entwicklungsst�rung des Beurteilten anl�sslich der Gerichtsverhandlung, das Tatvorgehen, das Tatmotiv und die schriftlich und m�ndlich �berzeugenden Ausf�hrungen der Gutachterin, die ebenfalls Unterst�tzung gefunden h�tten im Konsilium durch die Abteilung f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universit�t Basel (Borderline-Struktur oder Anfangsstadium einer schizophrenen Erkrankung), h�tten das damalige Gericht in freier Beweisw�rdigung zum Schluss gef�hrt, dass eine beginnende Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis die Zurechnungsf�higkeit des Beurteilten im Tatzeitpunkt ganz aufgehoben hatte und eine Einweisung in die PUK angezeigt sei. Auch heute l�gen keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von � 189 lit. d StPO/BS vor, die als geeignet erschienen, ein anderes Urteil zu bewirken. Auch das Privatgutachten, das erst bald zwei Jahre nach der Tat erstellt worden sei und zu einem anderen Ergebnis gelange, �ndere nichts an diesem Ergebnis.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht (zusammenfassend) geltend, das Strafgericht wende � 189 lit. d StPO/BS willk�rlich an, weil es das Privatgutachten nicht als neues Beweismittel zugelassen habe. Ein Gericht treffe seinen Entscheid �ber eine station�re Massnahme auf Grund von Gutachten. Nur ein Gegengutachten sei somit geeignet, das dem Entscheid zu Grunde liegende Gutachten zu entkr�ften. Nach dem Privatgutachten sei davon auszugehen, dass es sich bei der im Gerichtsgutachten diagnostizierten Schizophrenie um eine Fehldiagnose handle. Im Privatgutachten werde die Tat mit dem Entwicklungsr�ckstand, verbunden mit einem Affektdurchbruch von vorher in Schach gehaltenen Aggressionen erkl�rt. Diese Diagnose h�tte nicht zur Schuldunf�higkeit, sondern mit gr�sster Wahrscheinlichkeit zur Annahme einer stark verminderten Zurechungsf�higkeit gef�hrt. Er h�tte, auch angesichts seines jugendlichen Alters, mit Sicherheit nicht mit einer unbedingten Gef�ngnisstrafe rechnen m�ssen. Da er aber auf Grund des Gerichtsgutachtens f�r schuldunf�hig erkl�rt worden sei, habe das Gericht eine station�re Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet. Aus dem Massnahmevollzug sei er erst nach zweieinhalb Jahren ins Wohnexternat entlassen worden. Eine probeweise Entlassung werde im Herbst 2004 gepr�ft. Diese Dauer des Freiheitsentzugs stehe in keinem Verh�ltnis zur Strafe, mit welcher er bei Annahme einer stark verminderten Zurechnungsf�higkeit h�tte rechnen m�ssen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens k�nne selbst bei einer allf�lligen Verurteilung f�r ihn nur von Vorteil sein (Beschwerde S. 15).
Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens wird haupts�chlich zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wieder aufgenommenen Verfahren unterschieden (vgl. BGE 116 IV 353 E. 4b). Im Bewilligungsverfahren ist zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme vorhanden sind. Dies setzt nicht voraus, dass die neuen Tatsachen bewiesen werden. Vielmehr ist nach der neueren Rechtsprechung eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu bewilligen, wenn ein Novum geeignet ist, die tats�chliche Grundlage des zu revidierenden Urteils so zu ersch�ttern, dass ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. M�glich ist eine �nderung des fr�heren Urteils, wenn sie sicher, h�chstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a).
Neue Gutachten gelten nach der Rechtsprechung nicht als neue Beweismittel im Sinne von Art. 397 StGB, wenn sie als Revisionsgrund angerufen werden, um eine im fr�heren Verfahren geltend gemachte, aber nicht als erwiesen angenommene Tatsache darzutun. Dagegen kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auf ein neues Gutachten gest�tzt werden, wenn es geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen (BGE 101 IV 247 E. 2; kritisch und weitergehend Hans Walder, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach Art. 397 StGB, insbesondere auf Grund eines neuen Gutachtens, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern 1979, S. 352 f.). Dabei kann es sich auch um ein Privatgutachten handeln (BGE 73 IV 43 E. 3). Ein solches dient dann gerade dazu, die Parteibehauptung zu erh�rten. Privatgutachten gelten denn auch als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 127 I 73 E. 3f/bb). Ein Gutachten kann somit Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es neue Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tats�chlichen Annahmen im fr�heren Urteil ungenau oder falsch waren (Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 397 N. 61; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, � 102 N. 19; G�rard Piquerez, Proc�dure p�nale suisse, Z�rich 2000, S. 755 N. 3523; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, N. 1152). Ein neues Gutachten kann somit nicht bereits einen Revisionsgrund abgeben, nur weil es eine vom fr�heren Gutachten abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr mit �berlegenen Gr�nden abweichen und klare Fehler des fr�heren Gutachtens aufzeigen, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu ersch�ttern. Ob dies der Fall ist, h�ngt davon ab, welche Tatsachen direkt oder indirekt in Frage gestellt oder welche neuen Tatsachen bewiesen werden (Walder, a.a.O., S. 356). Dies muss im Einzelfall gepr�ft werden.
Neu bzw. nicht bekannt sind demnach Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm �berhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Sie m�ssen nur f�r das Gericht, nicht aber f�r den Gesuchstellenden neu sein (BGE 120 IV 246 E. 2a; 116 IV 353 E. 3a). Dabei ist Tatfrage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist; ebenso, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird. Rechtsfrage ist dagegen, ob die voraussichtliche Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann (BGE 116 IV 353 E. 2b; 122 IV 66 E. 2a). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verpflichtet die Beh�rde, sich mit diesen Fragen im Urteil auseinander zu setzen und ihren Entscheid zu begr�nden (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b).
Im Privatgutachten wird bez�glich der testpsychologischen Befunde des Gerichtsgutachtens ausgef�hrt, die Diagnose erscheine unwissenschaftlich, forciert und von den Testresultaten her v�llig aus der Luft gegriffen. Weder der psychopathologische noch der testpsychologische Befund spr�chen f�r diese Diagnose. Vor dem Hintergrund dieser Fehldiagnose liessen sich die prognostischen Aussagen des Gerichtsgutachtens auch relativieren. Der Beschwerdef�hrer habe von Anfang an nicht die Kriterien erf�llt, die f�r diese schwere Diagnose erf�llt sein m�ssten (Beschwerde S. 6 f.; Privatgutachten S. 12 und 15). Vielmehr sind nach dem Privatgutachten mehrere Diagnosen zu stellen, welche alle als Folge eines komplexen Entwicklungsr�ckstandes zu verstehen seien, n�mlich: eine neurotische Intelligenz- und Leistungshemmung (welcher Begriff sich im ICD-10 nicht unterbringen lasse) sowie eine sexuelle Identit�tskrise (ICD-10 F66.0) und eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1). Der Massnahmevollzug erscheine daher unzweckm�ssig. Die Amnesie habe der Beschwerdef�hrer vorget�uscht. Die Straftat sei als Affektdurchbruch eines affektiv Retardierten zu verstehen (Privatgutachten S. 6 f. und 15).
Somit behauptet der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf das Privatgutachten im Wesentlichen eine vorget�uschte Amnesie und eine Fehldiagnose im Gerichtsgutachten (weshalb das Gericht f�r die Beurteilung des Geisteszustandes, der Zurechnungsf�higkeit und der Massnahme von unzutreffenden tats�chlichen Grundlagen ausgegangen sei). Zun�chst ist indessen festzustellen, dass das Gericht im Strafurteil vom 9. August 2002 entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht etwa deshalb die station�re Massnahme angeordnet hatte, weil es den Beschwerdef�hrer f�r schuldunf�hig erkl�rt hatte (oben E. 3.3), sondern weil es eine ambulante Massnahme angesichts des im Urteilszeitpunkt bestehenden Zustandsbildes als nicht ausreichend und nicht verantwortbar ansah (oben E. 3.1). Hingegen ging das Gericht auch von der Aussage des Beschwerdef�hrers aus, dass er sich selbst an das Ereignis nicht zu erinnern verm�ge (Urteil S. 3). Im Gerichtsgutachten wurde dazu ausgef�hrt, dass Ausmass und Vollst�ndigkeit der Amnesie variieren k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer zum Teil eine nicht ganz vollst�ndige Amnesie f�r den Tatzeitraum und einige Stunden vor der Tat beklage und dass Erinnerungsl�cken auch auf Verdr�ngung beruhen k�nnten oder auch darauf, dass der Beschwerdef�hrer nur bedingt oder gar nicht bereit sei, etwas von sich preiszugeben (Gerichtsgutachten S. 12). Das Gericht nahm eine Aufhebung der Zurechnungsf�higkeit an und folgte damit der Schlussfolgerung des Gerichtsgutachtens, die im Zusammenhang mit der diagnostizierten St�rung steht (Gerichtsgutachten S.13). Das Gericht hat somit die Frage der Amnesie im Tatzeitpunkt beurteilt. Dabei hat es die damalige Aussage des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt und damit auch deren Gegenteil (dass es sich um eine Schutzbehauptung handeln k�nnte) verworfen. Beim heutigen Vorbringen handelt es sich daher nicht um eine neue Tatsache. Neu sind n�mlich nur solche Tatsachen, die dem erkennenden Gericht in keiner Weise vorgelegen haben, auch nicht als Hypothese (BGE 80 IV 40 S.42; 122 IV 66 E. 2a; Walder, a.a.O., S. 344). Dieses Vorbringen l�uft somit insoweit bloss darauf hinaus, das fr�here Beweismaterial nochmals zu �berpr�fen. Stehen dagegen neue Beweismittel zur Verf�gung, so kann die Wiederaufnahme ihretwegen zul�ssig sein, nicht weil die behauptete Tatsache neu w�re (BGE 80 IV 40 S. 42). Neu w�re also ein Beweismittel, das diese Tatsache nunmehr zu belegen verm�chte, wobei es sich allerdings auf Tatsachen bezieht, die schon Gegenstand des fr�heren Verfahrens waren (Walder, a.a.O., S. 345). Ein solches Beweismittel legt der Beschwerdef�hrer mit dem eingereichten Privatgutachten vor. In ihm wird eine Amnesie ausgeschlossen und eine Fehldiagnose des Gerichtsgutachtens behauptet.
Das Strafgericht verneint ohne n�here Begr�ndung das Vorliegen von (neuen) erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln (oben E. 3.2). Die geltend gemachten Wiederaufnahmegr�nde erscheinen aber nicht offensichtlich ungen�gend (vgl. � 192 Abs. 1 StPO/BS; oben E. 2), so dass die Frage ohne weitere Begr�ndung bereits im Zulassungsverfahren verneint werden kann. Das Strafgericht setzt sich mit den massgeblichen Tat- und Rechtsfragen (oben E. 4) nicht in einer nachvollziehbaren Weise auseinander. Es l�sst sich daher mangels hinreichender Begr�ndung im Rahmen des staatsrechtlichen Verfahrens nicht abschliessend pr�fen, ob die Verweigerung der Wiederaufnahme haltbar ist, ob also das Strafgericht ohne Willk�r einen Grund zur sofortigen Ablehnung des Revisionsgesuchs im Sinne von � 192 Abs. 1 StPO/BS annehmen durfte. In einem Entscheid m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b). Diese Begr�ndungspflicht, die Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist, hat das Strafgericht verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begr�ndet und gutzuheissen.
Hingegen liegt in der Verweigerung der Wiederaufnahme als solcher weder eine Rechtsverweigerung noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Beschwerde S. 14 ff. und 16 f.). Denn das Strafgericht hat in der Sache entschieden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt schliesslich die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfang der Ziff. 5 des Dispositivs. Darin wurde die Ausrichtung eines (zus�tzlichen) Honorars als unentgeltliche Verteidigerin zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens abgewiesen. Weil diese Entscheidung der Hauptsache, n�mlich der Ablehnung der Wiederaufnahme, folgte, ist die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen.
Das Urteil des Strafgerichts vom 4. Juni 2004 ist somit in den Ziff. 3 und 5 des angefochtenen Dispositivs aufzuheben. Mit der Gutheissung der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Basel-Stadt hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos geworden und am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. In diesem Fall werden praxisgem�ss weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen ausgerichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2004 wird im Umfang der Ziff. 3 und 5 des Dispositivs aufgehoben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers, Advokatin Sandra Sutter-Jeker, f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 43
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 Art. 10
 Art. 43
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 29