Source: http://bundestagstest.de/GG_P_23/gg_p_23.html
Timestamp: 2019-07-21 10:45:03+00:00

Document:
GG § 23
Nirgends können wir besser den geplanten Hochverrat und dessen Billigung durch den Buntestag, Bundesrat, Verfassungsgericht und den meiner Meinung nach DEUTSCHFEINDLICHEN PARTEIEN (CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP) erkennen, als durch die Verwendung des § 23.
Nirgends wird wo anders der Bürger so unverschämt für dumm gehalten, nirgends tritt der Wille zur vernichtung Deutschland so ans Licht, wie gerade beim Täuschungsmanöver um den §23.
Oder werden wir durch Mitmenschen Manipuliert, die sich das alles zur Störung und Zerstörung des öffentlichen Gesetzes ausgedacht haben. Wird die Politische Führung unseres Deutschen Vaterlandes mit Absicht Angeprangert, um Zwietracht unter uns Bürgern zu streuen.
Diese Anfrage soll Aufklärung über die Streitfragen zum §23 und damit verbundenes Staatsgebiet und dessen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland geben
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 23
Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Europäische Union) – Fassung ab 1992:
Der Begriff Supranationalität (von lateinisch supra, „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat “), seltener das Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat. Supranationalität ist insbesondere ein Begriff des Völkerrechts und der Politikwissenschaft, genauer der Lehre der internationalen Beziehungen . Sie bedeutet eine Verlagerung rechtlicher Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höher stehende Ebene, die auch als überstaatliche Organisation bezeichnet wird. Eine solche Ebene oder Organisation kann auch dann verbindliche Beschlüsse fassen, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen. Die Alternative zur Kooperation von Staaten in Form supranationaler Organisationen ist das Zusammenwirken von Staaten nach dem Prinzip des Intergouvernementalismus: Es sieht nur eine zwischenstaatliche Kooperation der Regierungen vor, ohne sie inhaltlich und räumlich zu vertiefen und zu institutionalisieren. Ich kann dazu nur sagen. Der N.W.O Vorbereiter “lässt Grüßen”
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 24
Dagegen steht diese Gesetzgebung, durch die dies Änderung des Art. 23, als unleugbarer Hochverrat ausweist.
Kein Artikel oder Paragrafen des alten Deutschen Grundgesetz vor 1990 gibt einen Deutschen Politiker eine Handelsvollmacht oder Bevollmächtigung über eine deutsche Staats souveräne Abgabe an einer fremden Staatsmacht oder Bündnisse an. In Gegenteil, das alte, deutsche Grundgesetz bis anno 1990 weist jeglicher Art dieser Handlung, selbst eine Planung schon alleine als Landeshochverrat aus.
Da im Jahre 1990 bis 1991 der Art. §23 nicht mehr existierte, kann niemals nachträglich eine Handelsvollmacht oder Bevollmächtigung für eine Staatsverwaltung für die BRD aus sich heraus bestehen.
Mit der privat haftenden, niemals mehr aus sich heraus mit einer International geltenden staatlichen Kompetenz ausgestatteten BRD GmbH kann kein gültige Grundgesetzänderung mehr vollzogen werden.
Das ist Juristisch, Moralisch und Völkerrechtlich UNMÖGLICH.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmässige Ordnung zu ändern, wird nach § 81 StGB wegen H. gegen den Bund mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren (in minder schweren Fällen 1 bis 10 Jahre) bestraft. Nach § 82 StGB begeht H. gegen ein Land, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Territorium eines Bundeslandes zu beeinträchtigen oder die auf der Landesverfassung beruhende verfassungsmässige Ordnung zu ändern; die Freiheitsstrafe beträgt 1 bis 10 Jahre, in minder schweren Fällen 6 Monate bis zu 5 Jahren. Bei diesen sog. Unternehmensdelikten ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt (§ 11 I Ziff. 6 StGB). § 83 StGB bedroht darüber hinaus bereits die blosse Vorbereitungshandlung mit Strafe. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht für den Fall tätiger Reue die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (§ 83 a StGB).
Dieser Satz sagt eindeutig aus, das der Art. §23 niemals hätte gelöscht werden dürfen, sondern die Länder der ehemaligen DDR in Art. 23 mit eingetragen gehörte.
Und das die nachträgliche Änderung des Art. 23 mit völlig neuen Sinn und Text absolut gegen das alte, bis 1990 bestehende Grundgesetz verstößt und somit nichtig, ungültig ist.
Und alle beteiligten an der Änderung des Art §23 Hochverrat ausübten.
Die Sache mit dem Artikels 23 hat es wirklich in sich. Wer sich kritisch damit beschäftigt, wird für gewöhnlich in die rechtsextreme Ecke gestellt und wahlweise ein Verschwörungs­theoretiker oder Reichsbürger genannt. Um die Verwirrung bezüglich des Einigungsvertrages anschaulich zu machen folgt nachstehend ein Auszug einer der WikiMANNia-Redaktion unbekannten Webseite:
“Einigungsvertrag” vor, der am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Dort heißt es im Kapitel 1 “Wirkung des Beitritts”:
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland…”
“Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik” vor, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik am 14. August 1990.
Dort heißt es unter Punkt 1:
Mecklenburg Vorpommern durch Zusammenlegung der Bezirks­territorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin…”
Auszug des Grundgesetzes vom Oktober 1990 vor. Dort heißt es unter Artikel 23 “aufgehoben”.
Holger Fröhner beschreibt in seinem Buch “Die Jahrhundertlüge” die rechtlichen Folgen dieser Streichung:
Nachweislich ist seit der Streichung des Artikel 23 a F. am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des “Einigungs­vertrages”, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde. Damit kann der Paragraph 1 des “Einigungsvertrages” (Beitritt gemäß Art. 23 a.F. “GG”) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.
Das “Grundgesetz”, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist (!) und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der “BRD” wurde (vgl. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948), kann aber als “Ersatz­verfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten. Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen! Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche “BRD” nur noch eine nichtstaatliche Organisation.
Der letzte Satz ist eine persönliche Wertung des Herrn Fröhner. Es soll jedoch erlaubt sein, auf den merkwürdigen Umstand hinzuweisen, wie hier in einem Bereich von so herausragender Bedeutung für die gesamte Nation dermaßen “gepfuscht” wurde, wo doch andererseits in diesem Land einfache Falschparker und Geschwindigkeitsübertreter gnadenlos verfolgt werden. Die Argumentationskeule “Reichsbürger” liegt hier nur knapp unterhalb der Keule “Holocaustleugner”. Auch ist die Vehemenz und Aggressivität der Abwehrreaktion außergewöhnlich übertrieben. Wenn es jedoch um Kritik an China, Russland oder den Iran geht, ist man gar nicht so pingelig.
“Ursprünglich sollte das Gesetz erst am 14. Oktober in Kraft treten, dieser Termin wurde jedoch durch den Einigungsvertrag auf den 3. Oktober 1990 und damit das Datum der Wiedervereinigung vorgezogen.”
Für gewöhnlich ist das Vordatieren von Verträgen, Berechtigungen oder amtlichen Dokumenten als Urkundenfälschung zu bewerten. Man kann nicht mal so eben einen Versicherungsvertrag vordatieren, weil einem das Haus einen Tag vor Inkrafttreten des Versicherungsschutzes abbrennt. Für Politiker hingegen scheint es kein Problem zu sein, dem Volk, mithin der eigentliche Souverän in einer Demokratie, das Fell über die Ohren zu ziehen.
.Zusatzinfo teilweise entnommen aus http://www.deme.info/grundgesetz-artikel-23-alte-fassung-neue-fassung

References: § 23
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 Art. 23
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 § 81
 § 82
 § 83
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 Art. 23
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