Source: https://www.alkbottle.at/j/shop/terms
Timestamp: 2017-08-22 20:36:53+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Alkbottle die offizielle Webseite der Bottle Buam
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ALKBOTTLE Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbestimmungen (nachstehend "AGB" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen Alkbottle, als Verkäufer und dem Käufer. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit nicht Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Bewilligungen durch Alkbottle.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange sie nicht von Alkbottle schriftlich bestätigt worden sind. Die Auslieferung eines Produktes sowie die Rechnungslegung gilt sowohl als schriftliches, kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
2.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit der schriftlichen Zustimmung durch Alkbottle storniert werden. In Falle der Stornierung hat der Käufer alle, mit der Stornierung des Auftrages anfallende Kosten selbst zu tragen.
2.3. Die auf der Website http://www.alkbottle.at enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben sind nur insoweit maßgebend, als sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften der Ware gelten ausschließlich nur dann als zugesichert, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als vom Käufer angenommen und beeinträchtigen nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer zumutbar sind.
3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei ab Lager Wien in Euro zuzüglich, bzw. bei Endkunden inklusive, der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Im Preis sind Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten.
3.2. Der Versand erfolgt nach der freien Wahl von Alkbottle. Alkbottle liefert in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.
3.3. Alkbottle ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu versichern.
4.1. Die Zahlung der von Alkbottle in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei bei Abholung bzw. Bar-Nachnahme bei Lieferung, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung. Mögliche Zahlungsarten sind neben Barzahlung auch Zahlung per Banküberweisung im Voraus bzw. prompt nach Rechnungserhalt bzw. Lastschriftverfahren.
4.2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Solche von Alkbottle in Rechnung gestellten Beträge sind binnen acht Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei zur Zahlung fällig. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug ist Alkbottle berechtigt, Zinsen im Ausmaß von 15% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, Alkbottle im vollem Umfang zu ersetzen. Alkbottle berechnet säumigen Kunden pro Mahnung zusätzlich 5,00 Euro Mahngebühr.
4.3. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der Alkbottle - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhält, berechtigt Alkbottle, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von acht Tagen bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, ist Alkbottle berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
4.4. Der Käufer, der Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer Alkbottle betreffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
5.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Alkbottle ist jedoch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.
5.4. Kann der von Alkbottle bestätigte Liefertermin nicht eingehalten werden, so wird Alkbottle einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von Alkbottle vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5.5. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die Alkbottle die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material-beschaffungsschwierigkeiten, Streiks, Personalmangel, Mangel an etc. - hat Alkbottle auch bei verbindlich vereinbarten Fristen diese nicht zu einzuhalten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.
5.6. Mängel und Mengenabweichungen müssen sofort bei Warenerhalt bei Alkbottle angezeigt werden.
6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen Eigentum von Alkbottle.
7.1. Alkbottle gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung entspricht den gesetzlicher Bestimmungen.
7.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Bei unsachgerechter Benutzung, Handhabung, Aufbewahrung der Produkte entfällt jede Gewährleistung und das Umtauschrecht, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
7.3. Der Käufer muss Alkbottle eventuelle Mängel unverzüglich nach Eingang der Lieferung schriftlich mitteilen.
7.4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er die defekte Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung an Alkbottle zurückzusenden. Ein Umtausch bei Fehlbestellung ist nur von original verpackten Waren möglich. Alle Waren müssen frei eintreffen und werden von Alkbottle unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Waren treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
7.5. Für mangelhafte Ware leistet Alkbottle nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.
7.6. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen.
7.7. Gewährleistungsansprüche gegen Alkbottle stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7.8. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Alkbottle, auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Alkbottle oder auf dem Fehlen einer von Alkbottle zugesicherten Eigenschaft.
8.1. Die Ersatzpflicht wird gemäß §9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden durch den Käufer ausgeschlossen, soweit dieser kein Endverbraucher ist. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.
9.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung Wien festgelegt.
9.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das Wien zuständige Gericht vereinbart.
9.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.
10.1. Alle von Alkbottle zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben geistiges Eigentum von Alkbottle.
10.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von Alkbottle abgetreten werden.
10.3. Die Abtretung von Forderungen gegen Alkbottle an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Alkbottle der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um gemäß §8 Absatz7 des AGB (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche handelt, wird Alkbottle die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die das Interessen von Alkbottle an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.
11.4. Alkbottle ist berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an mit Alkbottle wirtschaftlich verbundene Unternehmen im In-und Ausland weiterzugeben. Alkbottle garantiert, dass keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkauft werden.

References: § 1
 §1
 §9
 §13
 §1
 §8