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Timestamp: 2020-01-29 05:12:14+00:00

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BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94 - dejure.org
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BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
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Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche Pflichtverletzungen
BVerwGE 104, 29
NJW 1998, 471 (Ls.)
NVwZ 1997, 885
NJ 1997, 323
DVBl 1997, 717
DÖV 1997, 596
Auch eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs scheide nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12/94- und Urteil vom 30.11.1995 - 7 C 56/93-) aus.
Die Entscheidung vom 16.1.1997 - 4 A 12/94 - betreffe ausschließlich die Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung im Verhältnis zwischen Bund und Land; die Entscheidung vom 30.11.1995 - 7 C 56/93 - beschäftige sich demgegenüber mit der Frage, wer das Risiko dafür trage, dass eine Kommune im Rahmen der Auftragsverwaltung infolge fehlerhafter Rechtsanwendung die Mittel zu Unrecht an Leistungsempfänger ausgezahlt habe.
Mit dem Beklagten sei jedoch davon auszugehen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.1.1997 - 4 A 12.94 - eine Sperrwirkung des Art. 104 a Abs. 5 GG, der bei vorsätzlicher Pflichtverletzung schon vor Erlass eines Ausführungsgesetzes eine unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage darstelle, nicht stützen könne, weil die genannte Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei.
Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Rechtsstandpunkt, wonach das Urteil des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.1995 - 7 C 56.93 - und vom 16.1.1997 - 4 A 12.94 - stehe.
Vielmehr ist die konkretisierende Auslegung auf das zu beschränken, was zur Sicherung der Effektivität verfassungsrechtlicher Vorschriften notwendig ist BVerwG Urteil vom 16.01.1997 - 4 A 12.94 -.
Diese kann von einer Verpflichtung zu vollem Schadensersatz bis zu einer bloßen Verpflichtung zur Weiterleitung von im Innenverhältnis bestehenden Haftungs- oder Rückabwicklungsansprüchen reichen BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12.94-.
Selbst wenn die in der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG als Grundlage für eine unmittelbare Haftung in einem auf vorsätzliches Handeln begrenzten Kernbereich BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12.94- Rdnrn. 20, 21, zit. nach Juris, obwohl die Bestimmung nach ihrem Wortlaut nur für das Verhältnis von Bund und Ländern "zueinander" gilt, in den hier in Rede stehenden Fällen der Auftragsverwaltung auch auf das (Haftungs-)Verhältnis zwischen Land und zur Ausführung der Auftragsverwaltung herangezogener Gemeinde Anwendung finden sollten, wären die Voraussetzungen des von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellten Anspruchs gegen die Klägerin auf Rückgewähr überzahlter Erstattungsbeträge nicht erfüllt.
Das gilt namentlich auch, soweit sich die Klägerin auf die sog. Haftungskernrechtsprechung beruft, die das Bundesverwaltungsgericht zu Art. 104a Abs. 5 GG entwickelt hat (Urteile vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 BVerwGE 96, 45 , vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 1.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und vom 16. Januar 1997 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).
Das ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Wahrnehmung der Belange des Bundes objektiv zu den Hauptpflichten des handelnden Amtswalters zählt, er also als Erfüllungsgehilfe des Landes erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 XI ZR 207/90 NJW 1991, 3208 m.w.N.), und der Amtswalter subjektiv hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines Tuns vorsätzlich handelt; ob auch grobe Fahrlässigkeit genügt (verneinend der 4. Senat im Urteil vom 16. Januar 1997, a.a.O. ), hat der Senat bislang offen gelassen (…vgl. Beschluss vom 15. Mai 2002, a.a.O. ) und kann auch vorliegend offen bleiben (zum Vorstehenden vgl. Urteile vom 15. Mai 1994, vom 30. November 1995 …und vom 16. Januar 1997, jeweils a.a.O.).
Allerdings ist die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG ausgerichtet auf eine "ordnungsgemäße Verwaltung" nationaler Rechtsvorschriften im Verhältnis zwischen Bund und Ländern (vgl. Urteil vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 ).
Hinzu kommt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 m.w.N.) die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG vor Erlass eines Ausführungsgesetzes eine unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage ausschließlich in ihrem Kernbereich ist, der lediglich vorsätzliche, allenfalls auch noch grob fahrlässige Pflichtverletzungen erfasst; nichts anderes könnte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung für eine entsprechende Anwendung dieser Haftungsregelung gelten.
Dieser unmittelbar anwendbare Kernbereich der Haftungsregelung erfaßt jedoch nur vorsätzliche Pflichtverletzungen, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen hat (BVerwGE 104, 29), dem der erkennende Senat sich anschließt.
In Ermangelung eines die Einzelheiten regelnden, in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehenen Gesetzes kommt ein solcher Anspruch allerdings nur bei vorsätzlichen und - möglicherweise - grob fahrlässigen Pflichtverletzungen in Betracht (nur bei Vorsatz: BVerwGE 104, 29, 33 f; grobe Fahrlässigkeit genügt: BVerwGE 96, 45, 58; offen gelassen in z.B. BVerwGE 128, 99, 105 mwN).

References: Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104