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Timestamp: 2016-10-21 00:44:24+00:00

Document:
2C_1114/2014 (03.04.2015)
2C_1114/2014 � � Urteil vom 3. April 2015
F.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin,
Eidgen�ssische Spielbankenkommission.
Mit Verf�gung vom 18. November 2013 qualifizierte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission das automatisierte Spiel "Hot Fruit International" als Gl�cksspielautomat im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), dessen Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist. Die F.________ GmbH ist Eigent�merin derartiger Ger�te, A.________ stellt sie auf bzw. betreibt sie. Beide gelangten gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; sie fochten indessen bloss die mit der Verf�gung verbundene Kostenauflage an (Kosten eines im Laufe des Verwaltungsverfahrens ergangenen Zwischenentscheids; solidarische Mithaftung mit weiteren Parteien f�r die weiteren Verfahrenskosten). Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die F.________ GmbH und A.________ liessen am 8. Dezember 2014 durch einen Rechtsanwalt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheben. Beantragt wird die Aufhebung dieses Urteils sowie der Kostenauflagen durch die Eidgen�ssische Spielbankenkommission. Der Rechtsanwalt ersuchte unter Hinweis auf seine gesundheitliche Situation um Gew�hrung einer Frist zur Erg�nzung der Beschwerde bzw. um einstweilige Sistierung des Rechtsmittelverfahrens; er stellte in Aussicht, dass er sich nach Wiederaufnahme seiner Kanzleit�tigkeit wieder melden werde, um eine vollst�ndige Beschwerdebegr�ndung nachzureichen. Vorl�ufig begn�gte er sich mit einem Hinweis auf die ins Recht gelegte Beschwerdeeingabe an die Vorinstanz und stellte fest, dass die dort genannten Argumente im angefochtenen Entscheid nicht schl�ssig widerlegt w�rden.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass eine Fristerstreckung ausser Betracht falle; indessen wurden auch die Modalit�ten eines Fristwiederherstellungsgesuchs und die M�glichkeit der Bestellung eines anderen Vertreters erw�hnt.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der gesetzlichen Begr�ndungspflicht kommt nicht nach, wer sich damit begn�gt, auf im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechtsschriften zu verweisen (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit weiteren Hinweisen); dies schon darum, weil es - notwendigerweise - an der unerl�sslichen gezielten Auseinandersetzung mit dem konkret angefochtenen, sp�ter ergangenen Entscheid fehlt. Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gende Rechtsschrift muss dem Bundesgericht innert der grunds�tzlich nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) unterbreitet werden. Die Rechtsschrift vom 8. Dezember 2014 gen�gt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, was zum Nichteintreten auf die Beschwerde f�hrt (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer hat zwar anl�sslich der Beschwerdeerhebung am letzten Tag der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Montag, 8. Dezember 2014, bei Er�ffnung des angefochtenen Urteils am 6. November 2014) geltend gemacht, er sei wegen Krankheit am rechtzeitigen Einreichen einer Beschwerde verhindert gewesen. Dies gab keinen Anspruch auf Erstreckung der Beschwerdefrist; in Frage kam allein ein Fristwiederherstellungsgesuch, das gem�ss Art. 50 BGG, verbunden mit dem Nachholen der vers�umten Rechtshandlung, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses einzureichen war. Darauf wurde im bundesgerichtlichen Schreiben vom 15. Dezember 2014 hingewiesen, welches am 22. Dezember 2014 am Postschalter zuhanden des Vertreters ausgeh�ndigt werden konnte. In der Folge ist kein derartiges Gesuch gestellt worden. Einem solchen k�nnte heute im �brigen ohnehin nicht mehr entsprochen werden, ist doch im Lichte der Ausf�hrungen in der Rechtsschrift vom 8. Dezember 2014 nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer bzw. ihr Vertreter nicht sp�testens ab diesem Datum in der Lage gewesen w�ren, z.B. einen anderen Rechtsvertreter zu bestellen (vgl. dazu BGE 119 II 86; 112 V 255; Urteile 8C_15/2012 vom 30. April 2012 E. 1 und 6F_10/2009 E. 2.3).
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 5 BGG aufzuerlegen.

References: Art. 3
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 108
 Art. 50
 BGE 
 Art. 65
 Art. 66