Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.02.1973&Aktenzeichen=2%20BvL%2027/69
Timestamp: 2019-07-20 10:57:54+00:00

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BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69 - dejure.org
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BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
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Heimarbeitsausschüsse - Bindende Festsetzung - Rechtsregel
ArbG Gießen, 07.07.1969 - 2 Ca 510/68
BVerfGE 34, 307
NJW 1973, 1320
Dieses Zurücktreten des Staates zugunsten der Tarifparteien gewinnt seinen Sinn ebenso sehr aus dem Gesichtspunkt, dass die unmittelbar Betroffenen besser wissen und besser aushandeln können, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht, als der demokratische Gesetzgeber, wie aus dem Zusammenhang mit dem für die Gestaltung nicht öffentlich-rechtlicher Beziehungen charakteristischen Prinzip der Privatautonomie, im Grunde also der Entscheidung des Grundgesetzes zugunsten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats (BVerfG 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 - zu B II 4 a der Gründe, BVerfGE 34, 307) .
Die Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung mit Art. 20 Abs. 2 und 80 Abs. 1 GG sei vom Senat bisher noch nicht behandelt worden, indessen gehe der Senat seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1973 zur Verfassungsmäßigkeit der bindenden Festsetzungen im Heimarbeitsrecht (BVerfGE 34, 307) davon aus, daß auch § 5 TVG nicht in Widerspruch zu Art. 80 GG stehe.
9 Abs. 3 GG gewährleistet eine Ordnung des Arbeitslebens und Wirtschaftslebens, bei der der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtsetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrags grundsätzlich den Koalitionen überlassen hat (vgl. BVerfGE 34, 307 [316 f.]).
Der Tarifvertrag enthält in seinem normativen Teil Rechtsregeln, d.h. generell-abstrakte, nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 TVG zwingende Bestimmungen für den Inhalt der von ihm erfaßten Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerfGE 34, 307 [317]).
In seinem Beschluß vom 27. Februar 1973 (BVerfGE 34, 307 ff.) hat das Gericht die durch Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverhältnisse als Rechtsregeln kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt bezeichnet (…a.a.O. S 317).
Der Senat hat bereits die bindenden Festsetzungen für Heimarbeiter als Rechtsregeln eigener Art. verfassungsrechtlich anerkannt (BVerfGE 34, 307).
a) Im Interesse einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens hat der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtssetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrages grundsätzlich den Koalitionen überlassen (BVerfGE 34, 307 [316 f.] = AP Nr. , zu § 19 HAG [B II 4 b]; BVerfGE 44, 322 [340] = AP Nr. 15 zu § 5 TVG [zu B II 1 b]; BVerfGE 50, 290 [367] = AP Nr. 1 zu § 1 MitbestG [C IV l] jeweils m. w. N.).
Sie rechtfertigen sich daraus, daß der Individualarbeitsvertrag vielfach ein unzureichendes Instrument zur Begründung eines sozial angemessenen Arbeitsverhältnisses darstellt (vgl. BVerfGE 34, 307 (316)).
Sie rechtfertigen sich daraus, dass der Individualarbeitsvertrag vielfach ein unzureichendes Instrument zur Begründung eines sozial angemessenen Arbeitsverhältnisses darstellt (vgl. BVerfGE 34, 307 ; 77, 84 ).
Soweit das Bundesverfassungsgericht die Rechtsetzung durch Tarifverträge mit Blick auf die Garantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtlich legitimiert angesehen hat (BVerfGE 34, 307, 315 f; 44, 322, 347), kann daraus für die Zulässigkeit von Normsetzungsverträgen im Kassenarztrecht jedenfalls unmittelbar nichts hergeleitet werden, weil es eine Tarifautonomie iS des Art. 9 Abs. 3 GG für Zwangskörperschaften des öffentlichen Rechts nicht gibt.
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Frage, ob ein Typenzwang der Rechtsquellen besteht, in seinen Entscheidungen zum Tarifvertragsrecht (BVerfGE 34, 307, 315 f; 44, 322, 347) ausdrücklich offengelassen.
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet; er kann nicht an Art. 80 GG gemessen werden (BVerfGE 44, 322 und 34, 307).
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (vgl. BVerfGE 34, 307 [316ff.]; 44, 322 [340]) und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 44, 322 [349]).
BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91
Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages
BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
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BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 447/90
Bindende Festsetzung für Heimarbeiter - Anhörungsrecht
BAG, 10.10.1973 - 4 AZR 68/73
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BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 495/91
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BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 496/91
BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 270/91
BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 272/91
BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 271/91
BVerwG, 14.09.1977 - 1 B 94.77
BGH, 11.04.1989 - 5 StR 410/88

References: Art. 20
 § 5
 Art. 80
 § 4
 § 19
 § 5
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 80