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Timestamp: 2019-09-19 17:34:05+00:00

Document:
Bezirksvereinigung Trier: Durchführung SchmO
BDS: Trier > Gesetze und VV > Durchführung SchmO
mit Änderung vom 09. August 1996 (3180-4-20/96)
mit Änderung vom 16. August 1999 (3180-4-9)
mit Änderung vom 16. November 2000 (JM 3180-4-9)
mit Änderung vom 10. August 2009 (3180-4-22)
Abweichend von § 4 der Jubiläumszuwendungsverordnung vom 26. September 2002 (GVBl. S. 374, BS 2030-1-7) in der jeweis geltenden Fassung wird die Dankurkunde (Anlage 3) bei 25jährigem Dienstjubiläum durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ausgefertigt. Die Jubiläumszuwendungsverordnung knüpft daran an, daß der Jubilar eine bestimmte Dienstzeit als Beamter - also auch als Ehrenbeamter wie die Schiedsperson - zurückgelegt hat und schreibt die Anrechnung einzelner anderer Zeiträume vor. Bei der Ausfer1igung der Dankurkunde nach Nummer 2.2.1 ist dagegen darauf abzustellen, daß der Jubilar eine bestimmte Amtszeit als Schiedsperson absolviert hat, oder - im Hinblick auf den Rechtszustand vordem Jahr 1978 - eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Die Ehrung nach der Jubiläumszuwendungsverordnung fällt somit z. B. dann nicht mit der Ehrung als Schiedsperson zusammen, wenn der Jubilar vor dem Jahr 1978 die Tätigkeit als Vergleichsbehörde nur ehrenamtlich ausgeübt hat und daneben nicht gleichzeitig eine nach der Jubiläumszuwendungsverordnung zu berücksichtigende Dienstzeit vorweisen kann.
Die Gebietskörperschaft teilt dem Direktor des Amtsgerichts unverzüglich alle Wahrnehmungen mit, die zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder Disziplinarmaßnahmen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Landesdisziplinargesetz -LDG-) führen können.
Die Schiedspersonen führen das Kleine Landessiegel mit der Umschrift "Schiedsamt" und der Angabe des Namens der Gemeinde, in der sie ihren Dienstsitz haben (vgl. § 2 der Landesverordnung über das Landeswappen, die Landessiegel und das Amtsschild vom 7. August 1972 (GVBI. S. 296), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 1981 (GVBI.1982 S. 1),
BS 113-1-1).
Der Direktor des Amtsgerichts hat das Protokollbuch und das Kassenbuch der Schiedsperson mindestens alle zwei Jahre zu prüfen. Die Schiedsperson kann bei der Prüfung anwesend sein. Der Direktor des Amtsgerichts kann sich bei der Prüfung der Hilfe eines Beamten des gehobenen Dienstes bedienen.
Die Schiedsperson hat dem Direktor des Amtsgerichts bis zum 1. Februar eines jeden Jahres eine auch die Verfahren nach dem Landesschlichtungsgesetz (LSchG) enthaltende Aufstellung über die Sühneverfahren des Vorjahres nach dem Muster der Anlage 5 einzureichen. Die Verfahren nach dem Landesschlichtungsgesetz sind zusätzlich auch in Erhebungsbogen nach den Mustern der Anlagen 5a und 5b, die dem Direktor des Amtsgerichts ebenfalls bis zum 1. Februar einzureichen sind, zu erfassen.
Die Ergebnisse der Schiedspersonen nach dem Muster der Anlage 5 sind bei dem Amtsgericht in eine nach dem Muster der Anlage 6 zu fertigende Übersicht aufzunehmen. Die Ergebnisse der Schiedspersonen nach den Mustern der Anlagen 5a und 5b sind für den Bezirk des Amtsgerichts in Übersichten nach den Mustern der Anlagen 5a und 5b zusammen zu fassen. Der Direktor des Amtsgerichts übersendet die Übersichten bis zum 28. Februar dem Präsidenten des Landgerichts.
Der Präsident des Landgerichts stellt für seinen Bezirk die Übersichten in gleicher Weise zusammen, vermerkt die Zahl der am Jahresschluß vorhandenen Schiedsfrauen und Schiedsmänner und reicht die Übersichten bis zum 31. März dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.
Die den Oberlandesgerichtsbezirk umfassenden Gesamtübersichten sind bis zum 30. April dem Ministerium der Justiz vorzulegen.
Die Übersichten können auch elektronisch erstelt und übermittelt werden.
Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde nach dem Muster der Anlage 8. Die Schiedsperson hat den Empfang der Urkunde schriftlich zu bestätigen. Bei der Ernennung des Stellvertreters der Schiedsperson (§ 7) zum Ehrenbeamten ist entsprechend zu verfahren.
Im Anschluß an die Ernennung leistet die Schiedsperson den für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz vorgeschriebenen Diensteid, nachdem sie zuvor in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hingewiesen wurde. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Der Direktor des Amtsgerichts weist die Schiedsperson sodann in ihr Amt ein.
Schiedspersonen, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits den für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz vorgeschriebenen Diensteid geleistet haben, brauchen nicht erneut vereidigt zu werden.
Der Direktor des Amtsgerichts teilt die Ernennung der Schiedsperson der Gebietskörperschaft und dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. mit.
Die amtlichen Bücher und das Dienstsiegel sind dem Stellvertreter zu übergeben, wenn dieser die Geschäfte wahrnimmt. Der Stellvertreter benutzt stets die Bücher der Schiedsperson, die er vertritt.
Notwendige Dienstreisegenehmigungen erteilt in der Regel der Direktor des Amtsgerichts als unmittelbarer Dienstvorgesetzter (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Reise- und Umzugskostenrechts im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2001 (GVBl. S. 161, BS 2032-30-2) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Reisekostenvergütungen und die Erstattung der Auslagen richten sich bei den in Nummer 6.1.1 genannten Reisen nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetz es (LRKG). Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (Nummer 6.1.1 Buchst. d) bestimmt die oberste Dienstbehörde im Einzelfall die Höhe der nach § 17 LRKG zu erstattenden Auslagen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten. Die Erstattungen dürfen die für Richter und Justizbeamte gewährten Entschädigungen bei Fortbildungsveranstaltungen nicht übersteigen.
Für Dienstreisen und Dienstgänge zur Durchführung einer Amtshandlung wird der Schiedsperson keine Reisekostenvergütung gewährt, sie erhält jedoch die nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SchO von den Parteien erhobenen Auslagen (vgl. § 40 Abs: 3 Satz 2 SchO). Einer Dienstreisegenehmigung bedarf es in entsprechneder Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 2 LRKG nicht.
Die Jubiläumszuwendungen richten sich nach der Jubiläumszuwendungsver- ordnung.
Reisekosten und Verdienstausfall werden nur auf Antrag gewährt. Die Höhe des Verdienstausfalls ist nachzuweisen; die Nummern 1.1 bis 1.3 des RdSchr JM vom 3. August 2004 (5680-1-3) - JBl. S. 215 - gelten entsprechend. Für Anträge ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. Die Anträge sind über den Direktor des Amtsgerichts an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu leiten.
der Beitrag für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. und die Kosten für den Bezug der Schiedsamtszeitung.
Wird mit dem bei der Schiedsperson angebrachten Antrag nicht die Bestrafung des Täters, sondern der Ersatz des durch die Tat entstandenen Schadens begehrt, so handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, bei der die Schiedsperson unter den Voraussetzungen des § 31 tätig werden darf. Zu den Ansprüchen dieser Art gehört auch der Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Verfahren richtet sich dann allein nach § 31 der Schiedsamtsordnung.
Ein Sühneversuch ist jedoch unzulässig, wenn einem Bediensteten der Post eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich um ein Amtsdelikt, das nicht mit der Privatklage verfolgt werden kann.
Nur bei der vorsätzlichen Körpervertetzung nach § 223 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB ist der Sühneversuch notwendig und zulässig.
die durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenten Behandlung begangen worden sind (§ 224 StGB, gefährliche Körperverletzung),
die durch Quälen, rohe Misshandlung oder böswillige Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht begangen worden sind, und zwar gegen Personen unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die der Fürsorge oder der Obhut des Täters unterstehen oder seinem Hausstand angehören, oder die der Fürsorgepflichtige der Gewalt des Täters überlassen hat oder die dem Täter im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet sind (§ 225 StGB, Misshandlung von Schutzbefohlenen),
durch die die verletzte Person das Sehvermögen auf einem oder auf beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat oder ein wichtiges Glied des Körpers verloren hat oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt worden oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfallen ist (§ 226 StGB, schwere Körperverletzung),
die den Tod der verletzten Person verursacht haben (§ 227 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge).
Ein Sühneversuch ist auch dann zulässig, wenn der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine der in § 9 genannten Tatbestände verwirklicht, deretwegen er nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist (§ 323 a StGB).
Für einen Verletzten, der minderjährig ist oder unter Vormundschaft steht, tritt der gesetzliche Vetreter und für juristische Personen deren Organ auf (§ 374 Abs. 3 StPO). Das gleiche gilt für eine Person, für die ein Betreuer bestellt ist; der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis (§ 1902 BGB).
Ein selbständiges Antragsrecht hat bei der Beleidigung und Körperverletzung der Dienstvorgesetzte nach § 194 Abs. 3 und § 230 Abs. 2 StGB.
Ist eine Partei minderjährig, oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist der gesetzliche Vertreter zu laden. Beim Sühneversuch in Strafsachen sind der Antragsgegner und der gesetzliche Vertreter zu laden, wenn der Antragsgegner unter Vormundschaft steht oder für ihn ein Betreuer bestellt ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2).
Erforderlichenfalls bittet die Schiedsperson den Direktor des Amtsgerichts um Mitteilung der Dolmetscher, die in dem bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte gemeinsam geführten Verzeichnis aufgeführt sind.
die Vermerke über erfolglos gebliebene Sühneversuche in Strafsachen (§ 22 Abs. 5, § 25 Abs. 1) und in Verfahren nach dem Landesschlichtungsgesetz,
die Vermerke über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs (§ 30 Abs.3 SchO und § 4 LSchlG).
Zu anderen Eintragungen darf das Protokollbuch nicht benutzt werden. Vermerke über erfolgIose Sühneversuche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 31 SchO und über Festsetzungen von Ordnungsgeldern sowie über ohne formelles Verfahren nach der Schiedsamtsordnung zustande gekommene Streitschlichtungen sind nicht als Niederschriften in das Protokollbuch, sondern nur in das Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs einzutragen.
Die Tätigkeit der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist auf vermögensrechtliche Ansprüche beschränkt. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand in Geld geschätzt werden kann.
Dies gilt nicht bei Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Landesschlichtungsgesetz.
vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 10.000,- DM (5.112,92 Euro) übersteigt (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG). Diese Streitwertbegrenzung gilt jedoch nicht (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 2 GVG) bei
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses,
Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 1615 l und 1615 m BGB (vgl. § 71 Abs. 1, § 23a Nr. 3 GVG),
Die Schiedsperson führt die Verhandlung mit der persönlich anwesenden Partei. Miterschienenen Beiständen, die nach § 20 Abs. 2 nicht zurückgewiesen werden können, ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Für natürliche Personen, die nicht geschäftsfähig sind oder für die ein Betreuer bestellt ist, und für juristische Personen verhandeln deren gesetzliche Vertreter. In bestimmten Fällen kann eine Person (Ehegatte, Schuldner) nur mit Zustimmung einer anderen Person wirksam verfügen. Die Schiedsperson muß daher vor Eintritt in die Erörterung des Streitfalles selbst die Geschäftsfähigkeit der Partei und die Vertretungsbefugnis der Erschienenen prüfen.
Für Minderjährige (das sind bei deutscher Staatsangehörigkeit Personen unter 18 Jahren), kann vor der Schiedsperson nur der gesetzliche Vertreter einen Vergleich schließen.
Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, können einen Vergleich selbst schließen, wenn sie sich nicht in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Tatsache, daß ein Betreuer bestellt ist, bedeutet nicht, daß der Betreute geschäftsunfähig ist. Ist für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet (§ 1903 BGB), ist die Zustimmung des Betreuers erforderlich.
Bei Minderjährigen, die unter elterlicher Sorge stehen, in der Regel beide Eltern gemeinsam (§ 1626 BGB). Die elterliche Sorge kann aber auch einem Elternteil allein zustehen, z. B. wenn der andere verstorben ist (§ 1680 Abs. 1, § 1681 Abs. 1 BGB), wenn die elterliche Sorge des anderen Teils ruht (§§ 1673 bis 1675, 1678 BGB), wenn das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge einem Elternteil übertragen hat, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 1671 BGB), oder die elterliche Sorge dem anderen Elternteil ganz oder zum Teil entzogen wurde (§§ 1666, 1680 BGB). Bei Minderjährigen, deren Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind, steht die elterliche Sorge in gleicher Weise wie bei Kindern verheirateter Eltern beiden Elternteilen zu, sofern diese gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben haben (§ 1626a Abs. 1 Nr 1 BGB). Ist dies nicht geschehen, so steht der Mutter die elterliche Sorge alleine zu. Sie kann durch eine schriftliche Auskunft des Jugendamtes nachweisen, dass Sorgeerklärungen nicht abgegeben worden sind (§ 58a SGB VIII).
Bei Minderjährigen, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, der Vormund oder der Pfleger. Neben dem Vormund oder dem Pfleger kann ein Gegenvormund bestellt sein.
Bei Volljährigen, für die ein Betreuer bestellt ist, der Betreuer in seinem Aufgabengebiet (§§ 1902, 1899 BGB).
Der gesetzliche Vertreter bedarf in gewissen Fällen zur Vornahme von Rechtshandlungen für den von ihm Vertretenen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 1643, 1819 bis 1822 BGB. In diesen Fällen ist die Bearbeitung regelmäßig mit Schwierigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es rechtfertigen, daß die Schiedsperson die Amtsausübung gemäß § 31 Abs.3 Nr. 3 ablehnt. Sind eine oder beide Parteien nicht voll geschäftsfähig, soll die Schiedsperson sich auf die Bearbeitung solcher bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, die Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens betreffen (z. B. Schadensersatzansprüche, Kaufverträge über bewegliche Sachen). Dabei ist zu beachten, daß ein Vormund oder Pfleger ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Vergleich nur abschließen kann, wenn der Wert des Vergleichs DM 300,- [153,39 Euro](Ab dem 1. Januar 1992 ist der Betrag auf DM 5000,- [2556,46 Euro] erhöht) nicht übersteigt (§ 1822 Nr, 12 BGB).
Für juristische Personen (rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Handelsgesell- schaften mit selbständiger Rechtspersönlichkeit -z. B. Aktiengesellschaften, Ge- sellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs. und Wirtschaftsge- nossenschaften -, Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise, Kirchenge- meinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts) handeln die gesetzlich oder satzungsgemäß bestimmten Organe; bei juristischen Personen des Privatrechts ist das in der Regel der Vorstand, bei den Gemeinden der Bürgermeister und bei den Landkreisen der Landrat.'
Verfügungsbefugnis des Schuldners
Derjenige, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann selbständig einen Vergleich abschließen. Aus diesem Vergleich kann aber nicht in die Insolvenzmasse vollstreckt werden.
Ist beabsichtigt, die Vollstreckung auch in die Insolvenzmasse zu ermöglichen, so muß die Schiedsperson den Parteien anheimgeben, den Insolvenzverwalter zur Mitwirkung beim Vergleichsabschluss zu veranlassen.
Wird durch den Vergleich über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam.
Der Grundsatz des § 36 Abs. 3 gilt auch dann, wenn der Sühneversuch hinsichtlich einer oder mehrerer Personen erfolglos verlaufen, hinsichtlich anderer Personen aber ein Vergleich zustande gekommen ist. In diesem Fall wird nach § 36 Abs. 1 Satz 2 eine Gebühr von 20 EUR) erhoben.
Bei der Abrechnung hat die Schiedsperson das Kassenbuch und das Protokollbuch vorzulegen.
Anlage 1 (zu Nummer 2.2.1)
Anlage 2 (zu Nummer 2.2.1)
Anlage 3 (zu Nummer 2.2.4)
Anlage 4 (zu Nummer 2.3.1)
Anlage 5 (zu Nummer 2.9.1)
Anlage 5a (zu Nummer 2.9.1)
Anlage 5b (zu Nummer 2.9.1)
Anlage 6 (zu Nummer 2.9.2)
Anlage 7 (zu Nummer 4.2.2)
Anlage 8 (zu Nummer 4.3.2)
Anlage 9 (zu Nummer 6.1.6)
Anlage 10 (zu Nummer 19.8.1)
Anlage 11 (zu Nummer 25.1)
Vorhandene Anlage: "Anlage 5 (Jahresbericht)" zum Ausfüllen und Ausdrucken
Vorhandene Anlage: "Anlage 5 (Jahresbericht)" als pdf-Dokument
Vorhandene Anlage: "Anlage 5a (Erhebungsbogen 1)" zum Ausfüllen und Ausdrucken
Vorhandene Anlage: "Anlage 5a (Erhebungsbogen 1)" als pdf-Dokument
Vorhandene Anlage: "Anlage 5b (Erhebungsbogen 2)" zum Ausfüllen und Ausdrucken
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Vorhandene Anlage: "Anlage 7 (Personalbogen)" zum Ausdrucken (PDF)
Vorhandene Anlage: "Anlage 9 (Reisekostenvergütung ....)" zum Ausdrucken (PDF)
Schiedsmann Gemeinde Grafschaft, 22. September 2009

References: § 4
 § 2
 § 1
 § 17
 § 37
 § 40
 § 2
 § 31
 § 31
 § 223
 § 229
 § 9
 § 194
 § 230
 § 14
 § 25
 § 4
 § 31
 § 71
 § 23
 § 71
 § 23
 § 71
 § 23
 § 20
 § 1681
 § 31
 § 36
 § 36