Source: https://karsten-bolte.de/ordnungswidrigkeiten-bussgeldverfahren/
Timestamp: 2019-11-11 23:02:30+00:00

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Ordnungswidrigkeiten / Bußgeldverfahren - Karsten & Bolte - Anwaltskanzlei
Warum eigentlich Bußgeld?
Welche Konsequenzen drohen? (Punkte, Bußgeld, Fahrverbot u.a.)
Ist die Messung fehlerfrei? War ich wirklich zu schnell?
Welche Messgeräte kommen denn zum Einsatz?
Welche Messfehler gibt es?
Weitere “Mess-Methoden”
Sie waren mal wieder im Einsatz und einen Tick zu schnell im Straßenverkehr unterwegs?! Es gab keinen Donner, aber es blitzte trotzdem. Nun drohen evtl. Bußgeld, Punkte in Flensburg und/oder sogar ein Fahrverbot.
Lassen Sie Ihre Chancen einer Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid prüfen. Die Liste möglicher Verfahrens- und Messfehler, die Ihnen letztlich zu Gute kommen, ist lang.
Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Überschreiten einer konkret angeordneten Höchstgeschwindigkeit um eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; § 24 StVG. Der Gesetzgeber stuft eine solche Zuwiderhandlung als weit weniger gravierend als Verkehrsstraftaten ein. Die Verkehrsordnungswidrigkeit rangiert somit zwischen dem bloßen “Fingerzeig” und dem Strafverfahren.
Der „Verkehrssünder“ soll lediglich eindringlich an seine Pflicht, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten, erinnert werden. Es geht damit letztlich um „Erziehung“, nicht um Bestrafung. Wegen des im Vergleich zu Straftaten geringeren Unrechts und der weniger einschneidenden Sanktionen werden auch (vorererst) nicht die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht tätig. Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind zunächst Aufgabe der Verwaltungsbehörden. Dies entlastet die Justiz, beschleunigt das Verfahren und verschont Sie vor den Unannehmlichkeiten eines ordentlichen Strafverfahrens.
Auch erfolgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, anders als bei Verkehrsstraftaten, höchstens eine Eintragung ins Fahrerlaubnisregister in Flensburg, nicht jedoch ins Bundeszentralregister.
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sieht das Gesetz ein entsprechend der Schwere der Verstöße abgestuftes Sanktionssystem vor. Die Sanktionen richten sich nach der Schwere der Verfehlung. Mögliche Sanktionen können Verwarnung, Bußgeld, Punkte und/oder Fahrverbot sein. In einigen Fällen, beispielsweise wenn das Punktekonto in Flensburg gut gefüllt ist, könnte eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, allg. Sprachgebrauch: Idiotentest) notwendig sein.
Das mildeste Mittel stellt die mündliche oder schriftliche Erteilung einer Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 € nach § 56 Abs. 1 OWiG, § 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-Verordnung dar.
Eine solche Verwarnung ist bei geringfügigen Verstößen vorgesehen und kann durch den Polizeibeamten vor Ort oder durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochen werden. Erklärt sich der Betroffene nach erfolgter Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung einverstanden und zahlt er ggf. das Verwarnungsgeld binnen einer Woche, wird die Verwarnung wirksam. Ist der Betroffene hiermit nicht einverstanden, so wird das förmliche Bußgeldverfahren eingeleitet, wodurch zusätzliche Kosten entstehen (Gebühren, Auslagen). Wurde die Verwarnung jedoch wirksam erteilt und akzeptiert, so steht dies einem weiteren Bußgeldverfahren gemäß § 56 Abs. 4 OWiG entgegen.
Fehlt es an der Geringfügigkeit des Verstoßes oder hat der Betroffene eine Verwarnung nicht akzeptiert, wird ein Bußgeld nach § 17 OWiG verhängt. Die Höhe dieses Bußgeldes ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog. Maßgeblich für die Höhe des Bußgeldes bei Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist, neben der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Umstand, ob sich der Verstoß inner- oder außerorts ereignet.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann gegenüber dem Betroffenen, gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat und eine Geldbuße verhängt worden ist, ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet werden. Auch hier gelten in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen die Regelsätze des Bußgeldkataloges.
Das Fahrverbot hat zur Folge, dass der Führerschein des Betroffenen amtlich verwahrt wird und für die Dauer des Fahrverbotes von der an sich fortbestehenden Fahrerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden darf.
Als weitere Rechtsfolge, die jedoch noch keine Sanktion im eigentlichen Sinne darstellt, kommt die Eintragung von Punkten in das vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführte Fahreignungsregister (FAER) hinzu. Dieses Register dient zur Speicherung aller für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Kraftfahrern relevanten Daten. So sollen die Behörden und Gerichte in die Lage versetzt werden, die im Interesse der Verkehrssicherheit notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Verstöße von Personen, die wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen haben, zu ahnden.
Aufgenommen werden alle rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte, die wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe, Verwarnung oder einen Schuldspruch erkannt oder die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot angeordnet haben, sowie rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit. Nicht eingetragen werden jedoch Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld sowie rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn das Bußgeld unter 60 € liegt.
Die einzelnen Verstöße werden, je nach Schwere, mit einem bis drei Punkten bewertet.
Auskunft über ihren Punktestand können sie über den Postweg, oder, sofern Sie schon den “neuen” Personalausweis besitzen, online erhalten. Nähere Informationen finden sie hier.
Wichtig für Sie ist: Wird nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, entfaltet dieser Bestandskraft. Er kann dann nicht mehr angegriffen werden. Eine Verteidigung ist daher nicht mehr möglich.
Oftmals erhalten Sie vor Erlass eines Bußgeldbescheides einen Anhörungsbogen. Als Beschuldigter oder Beschuldigte eines Bußgeldverfahrens, haben Sie ähnlich wie Strafverfahern das Recht zu Schweigen. Lediglich ihre Personalien müssten Sie angeben, sofern dies verlangt wird. Sie sollten jedoch davon Abstand nehmen, die “Sache selbst zu regeln”. Vereinbaren Sie unverzüglich einen Termin mit uns, damit wir noch vor einer möglichen Äußerung und dem Erlass eines Bußgeldbescheides Akteneinsicht nehmen können und so den Vorgang einer rechtlichen Prüfung unterziehen. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass Sie keinen nahen Angehörigen belasten müssen. Ist beispielsweise Halter des Fahrzeugs der Ehemann und wird er deshalb angeschrieben, die Fahrerin war jedoch die Ehefrau, so könnte der Ehemann von seinem SchweigerechtGebrauch machen. Niemand muss einen Familienangehörigen belasten.
Haben Sie bereits einen Bußgelbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, sollten Sie uns diesen zeitnah übersenden, damit wir fristwahrend Einspruch einlegen und Akteneinsicht nehmen können. Erst die darauf folgende rechtliche Überprüfung anhand des Aktenmaterials gibt das weitere Vorgehen vor.
Besonderes Augenmerk gilt zunächst der Frage, ob eine Ahndung wegen Verjährung ausgeschlossen ist. Zu unterscheiden ist zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. Verfolgungsverjährung meint, dass die Ordnungswidrigkeit nicht weiter verfolgt werden darf. In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist in der Regel drei Monate bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids. Nach Erlass eines Bescheides erhöht sie sich auf sechs Monate. Unterbrochen wird die Verjährung jeweils durch vielfältige Verfolgungshandlungen der Verfolgungsbehörden und spätere Vorgänge beim Gericht.
Vollstreckungsverjährung bedeutet, dass gegen Sie zwar ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid bzw. ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, dieses aber nicht mehr vollstreckt werden darf. Regelmäßig gilt im Bereich der wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängten Bußgelder eine Frist von drei Jahren.
Liegt keine Verjährung vor, so gilt es ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, zu prüfen, ob dem Ihnen gemachten Vorwurf ein korrektes Messergebnis zu Grunde liegt. Denn auch wenn Sie auf dem „Blitzerfoto“ zweifelsfrei zu erkennen sind, bedeutet dies noch nicht, dass ihnen die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit auch tatsächlich nachgewiesen werden kann. Zur Geschwindigkeitsmessung kommen unterschiedliche Messmethodenzum Einsatz, die alle spezifische Fehlerquellen besitzen. Kein einziges Messgerät arbeitet unter allen Bedingungen richtig und keine Messmethode ist für alle Ortsverhältnisse geeignet. An dieser Stelle sollen die gängigen Systeme mitsamt ihrer typischen Fehler vorgestellt werden.
Es kommen auf deutschen Straßen u.a. folgende Radargeräte zum Einsatz: Multanova 6 F digital, Traffipax, Speedophot, Traffipax Micro-Speed und Speed-Control
Es kommen auf deutschen Straßen u.a. folgende Lasermessgeräte zum Einsatz: LTI 20.20 TS/KM, Laveg, LR 90-235/P, Ultra Lyte 100, Laser Patrol, Riegl FG 21 P
Es kommt auf deutschen Straßen u.a. folgende Lichtschranke zum Einsatz: ESO ES 3.0
Beispiele möglicher Messfehler: Fahrzeug durchfährt zu geringen Winkel im Radarstrahl; Reflexionen anderer Fahrzeuge mit der Folge von Geschwindigkeitsfehlzuweisungen; ungültige Eichung; Messgerät und Fototeil sind unsachgemäß verbunden; Bedienungsfehler durch (ungeschulte) Beamte; Seitenabstand zum Messgerät nicht eingehalten; zu große Entfernung bei Messung – Ausweitung des Messstrahls; Softwareupdate; neue Bedienungsanleitung und mangelnde Handhabung
Schätzungen durch Beamte
Geschwindigkeitsschätzungen durch Polizeibeamte sind nur verwertbar, soweit es um den Vorwurf geht, schneller als die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein. Eine Zeugenbefragung erscheint hier unvermeidlich.
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein Messfahrzeug werden keine technischen Aufzeichnungen angefertigt. Die Beweiskraft ergibt sich allein aus den Zeugenaussagen. Zweifel an der Korrektheit des Messergebnisses können sich insbesondere aus einer zu kurze Messstrecke oder einem zu großen Abstand zum gemessenen Fahrzeug ergeben.
Ist das Messergebnis nicht zu beanstanden, gilt der Ihnen zur Last gelegte Verstoß also als erwiesen, so muss es bei ihrer Verteidigung vornehmlich darum gehen, die negativen Folgen abzumildern bzw. in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sind sie beispielsweise im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Mobilität angewiesen, kann ein Fahrverbot erhebliche Nachteile mit sich bringen oder gar existenzbedrohend sein.
Wenn sie „Ersttäter“ sind, wird Ihnen eine viermonatige Frist gewährt, innerhalb derer Sie Ihren Führerschein abgeben müssen. Wurde gegen Sie allerdings in den zwei Jahren vor dem Verstoß bereits ein Fahrverbot verhängt, kommen Sie (regelmäßig) nicht in den Genuss dieser Frist.
Wir werden daher in jedem Falle versuchen, das Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße entfallen zu lassen. Gelingt dies nicht, können wir das Fahrverbot wenigstens hinauszögern, sodass es in einen für Sie günstigeren Zeitraum fällt. Denn das Fahrverbot wird nach Einlegung des Anspruchs erst mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides, d.h. nach der letzten mündlichen Verhandlung, wirksam. Gleiches gilt im Hinblick auf die Tilgungsfristen der einzutragenden Punkte.

References: § 24
 § 56
 § 2
 § 56
 § 17
 § 25