Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin-Brandenburg&Datum=27.10.2011&Aktenzeichen=5%20Sa%201310/11
Timestamp: 2019-04-21 01:22:11+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11 - dejure.org
§ 328 Abs. 1 BGB, § 115 § 328 Abs. 1 BGB, § 116 InsO § 328 Abs. 1 BGB, § 8a AltTZG § 328 Abs. 1 BGB, § 47 InsO
Aussonderungsrecht des Altersteilzeitarbeitnehmers am Wertguthaben bei Sicherung durch doppelseitige Treuhand
Zugehörigkeit eines auf einem Investmentkonto hinterlegten Betrags zur Insolvenzmasse; Altersteilzeit im Blockmodell
Kurznachricht zu "Das Doppeltreuhandmodell zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitentgeltansprüchen im Blockmodell" von RAin Dr. Schirin Rüger, original erschienen in: NZI 2012, 488 - 492.
NZI 2012, 282
BB 2012, 2380
NZA-RR 2012, 311
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben.
Jedenfalls dann, wenn in einem derartigen doppelseitigen Treuhandvertrag Verwaltungs- und Sicherungstreuhand hinreichend klar voneinander getrennt sind, unterfällt die dabei vereinbarte Sicherungstreuhand daher nicht den Vorschriften der §§ 115, 116 InsO (LAG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11, juris).
Dies folgt aus einer Auslegung dieser vertraglichen Bestimmungen (LAG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11, juris).
(LAG Berlin-Brandenburg v. 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11, juris).
Bei der zur Sicherung der Wertguthaben der Arbeitnehmer vereinbarten doppelseitigen Treuhand werden die zu sichernden Vermögenswerte einerseits zur Verwaltung durch den Treuhänder ausgegliedert (Verwaltungstreuhand) und wird andererseits im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB eine besondere Sicherungstreuhand begründet, die durch den Eintritt des Insolvenzfalles beim Arbeitgeber aufschiebend bedingte eigene Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Treuhänder auf Herausgabe und Verwertung des Treuhandvermögens vorsieht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 69 mit Hinweis auf Rößler, Contractual Trust Arrangements - eine rechtliche Bestandsaufnahme -, BB 2010, S. 1405 ff., Passarge, Contractual Trust Agreements als Instrumente der Insolvenzsicherung von Pensionsverpflichtungen, Wertguthaben aus Altersteilzeit und von Arbeitszeitkonten, NZI 2006 S. 20 ff. sowie Küppers/Louven, Outsourcing und Insolvenzsicherung von Pensionsverpflichtungen durch Contractual "Trust" Arrangements (CTA´s), BB 2004, S. 337 ff).
Ist eine solche doppelseitige Treuhand vereinbart worden, ist nicht davon auszugehen, dass mit der Insolvenz neben dem Geschäftsbesorgungsvertrag in Gestalt der Verwaltungstreuhand auch die Sicherungstreuhand nach §§ 115, 116 InsO erlischt ((vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 70;… a.A.: MünchKommInsO-Ott/Vuia, § 116, Rdnr. 25).
Sind in einem doppelseitigen Treuhandvertrag Verwaltungs- und Sicherungstreuhand hinreichend klar voneinander getrennt, unterfällt die dabei vereinbarte Sicherungstreuhand nicht den Vorschriften der §§ 115, 116 InsO (so auch in einem Parallelverfahren: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 70).
Er gehört daher nicht zur Insolvenzmasse (so bereits in einem Parallelverfahren: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 76).
Auch wenn daher in der zitierten Literatur bei einer doppelseitigen Treuhand überwiegend nur ein Absonderungsrecht des Treuhänders nach § 51 Nr. 1 InsO angenommen wird, ist nach den hier vorliegenden speziellen Vereinbarungen ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO gegeben, weil der auf dem Depotkonto hinterlegte Betrag nicht zur Insolvenzmasse gehört (so bereits in einem Parallelverfahren: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 80).
Insolvenz;hinausgeschobene Vergütung; "doppelter Treuhand"; Vertrag zugunsten …
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers entfällt die Verwaltungstreuhand als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 115, 116 InsO , nicht jedoch die Sicherungstreuhand, wenn sie als echter Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11, Rn. 70, zitiert nach [...] und vom 19.06.2012 - 16 Sa 2205/11; Birkel/Obenberger, BB 2011, 2051, 2055; Frank, NZA 2008, 152, 155 mwN auch zur Gegenansicht).
Im Gegensatz zu den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11 und 19.06.2012 - 16 Sa 2205/11 zu Grunde liegen, ist im vorliegenden Fall an keiner Stelle des Treuhandvertrages ein eigenes Forderungsrecht der Mitarbeiter gegen die Bank geregelt.
Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung (Insolvenzfeste Sicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit durch Doppeltreuhand?) und wegen der Abweichung von den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 27.10.2011 - 5 Sa 1310/11 (jetzt: 6 AZR 47/12); Urteil vom 19.06.2012 - 16 Sa 2205/11 (jetzt 6 AZR 768/12); jeweils abweichend Bejahung eines Aussonderungsrechts) zugelassen worden.

References: § 328
 § 115
 § 328
 § 116
 § 328
 § 8
 § 328
 § 47
 § 328
 § 116
 § 51
 § 47