Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4411-PolBGVO
Timestamp: 2020-08-11 22:20:40+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - PolBGVO
10.05.1997 - 16.11.1998
17.11.1998 - 31.12.2001
01.01.2002 - 31.03.2011
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen vom 8. April 1997 (SächsGVBl. S. 388), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3) geändert worden ist
über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen
(PolBGVO)
Aufgrund von § 27 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Benutzungsgebühren für wirtschaftliche Leistungen
Bemessung der Benutzungsgebühren
Einsatz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
(1) Wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen im Sinne dieser Bestimmungen sind Leistungen, die nicht im Rahmen ihrer Aufgaben liegen und aus denen der Auftraggeber einen wirtschaftlichen Vorteil zieht. Ein Vorteil ist auch der Nichteintritt eines wirtschaftlichen Nachteils.
(2) Soweit diese Gebührenordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen maßgebend.
Schuldner für Benutzungsgebühren und Auslagen im Sinne dieser Bestimmungen sind alle natürlichen und juristischen Personen und Dienststellen.
(1) Die Gebühren für den Einsatz von Personal bestimmen sich nach Anlage 1, Spalte 3.
(2) Die Gebühren für den Einsatz des Polizei-Musikkorps bestimmen sich in den Fällen, in denen nach der Verwaltungsvorschrift für das Polizei-Musikkorps Kostenerstattung vorgesehen ist, nach Anlage 5.
(3) Die Gebühren für den Einsatz von staatseigenen Kraftfahrzeugen, Ausrüstungen und Geräten bestimmen sich nach den Anlagen 2 und 3. Die Kosten für das Bedienungspersonal sind nicht Bestandteil der Kostensätze der Anlagen 2 und 3. Das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugwaschanlagen bestimmt sich nach Anlage 3, Nummer 39.
(4) Für verbrauchtes Material sind die tatsächlichen Aufwendungen als Auslagen zu erheben.
Die zum Betrieb von Fahrzeugen und Geräten erforderlichen Betriebsstoffe und Verbrauchsmittel ergeben sich aus den Anlagen 2 und 3.
(5) Für die Überlassung von Uniformen, persönlicher Schutzausrüstung sowie von Diensthunden und Dienstpferden sind Benutzungsgebühren nach Anlage 4 zu erheben. Werden Bedienstete der Polizei zu Film- und Fernsehaufnahmen als Kleindarsteller eingesetzt, sind Benutzungsgebühren für Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Ausstattungsgegenstände dann zu erheben, wenn die Ausstattung über die des normalen Dienstanzuges hinausgeht.1
(1) Wirtschaftliche Leistungen können im Ausnahmefall kostenfrei erfolgen, wenn der Einsatz die Aus- und Fortbildung wesentlich unterstützt und der wirtschaftliche Vorteil des Auftraggebers von untergeordneter Bedeutung ist.
(2) Entscheidungen zur Kostenfreiheit trifft das Landespolizeipräsidium auf Antrag der leistenden Dienststelle.
(3) Wirtschaftliche Leistungen erfolgen kostenfrei, wenn und soweit die Leistungen durch besondere Vorschriften vorgeschrieben oder zugelassen sind.2
Schuldner für Benutzungsgebühren und Auslagen bei Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sind:
natürliche und juristische Personen, sofern ihr Auftrag an den Kampfmittelbeseitigungsdienst nicht unmittelbar der Abwendung von Gefahren im Sinne des § 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen dient;
die Bundesrepublik Deutschland, sofern der Kampfmittelbeseitigungsdienst im Sinne der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (VV-AKG) auf Liegenschaften des Bundes oder der Sondervermögen des Bundes tätig wird;
das Sondervermögen zur Verwertung der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Liegenschaften der Westgruppe der Streitkräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Kosten werden nur erhoben, soweit sie die Aufwendungen des Sondervermögens für die Errichtung des Kampfmittellagers übersteigen. § 7 Abs. 6 bleibt unberührt.
(1) Die Erstattung von Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel durch den Bund nach Teil D Abschnitt I Nr. 3.1 der VV-AKG bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt.
(2) Sofern gegenüber dem Bund nach § 5 Nr. 2 Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden, sind diese vor der Errechnung des Erstattungsbetrages des Bundes nach Teil D Abschnitt I Nr. 3.1 der VV-AKG von den Gesamtaufwendungen für die Kampfmittelbeseitigung abzusetzen.
(1) Für den Einsatz von Personal des Kampfmittelbeseitigungsdienstes im Sinne von § 5 gelten die Pauschsätze gemäß Anlage 1, Spalte 3.
(2) Für die fundstellenbezogene Berechnung der nach Teil D Abschnitt I Nr. 3.1 der VV-AKG erstattungsfähigen Personalkosten sind die Pauschsätze nach Anlage 1, Spalte 2 in Ansatz zu bringen.
(3) Personalkosten werden nach Einsatzstunden festgesetzt. Zur Einsatzzeit rechnen die Arbeitszeit am Einsatzort sowie die Fahrzeiten für den Weg vom üblichen Dienstort zum Einsatzort und zurück. Arbeitszeit und Einsatzzeit sind gesondert auszuweisen.
(4) Für die Bewachung der Zwischenlager für geborgene Kampfmittel wird eine Benutzungsgebühr in Höhe von 0,74 EUR pro Stück geborgenes Kampfmittel erhoben.
(5) Für die Lagerung, Delaborierung, Vernichtung und Entsorgung der geborgenen Kampfmittel wird eine Benutzungsgebühr in Höhe von 2,56 EUR pro Stück geborgenes Kampfmittel erhoben.
(6) Aufwendungen, die dem Freistaat Sachsen durch die Vergabe von Aufträgen an private Räum- und Bergungsunternehmen oder die sonstige Beteiligung Dritter entstehen, werden in nachgewiesener Höhe als Benutzungsgebühr geltend gemacht.
(7) Die Gebühren für den Einsatz von staatseigenen Kraftfahrzeugen und Gerät bestimmen sich nach den Anlagen 2 und Anlage 3.
(8) Sofern sich Benutzungsgebühren auf die Stückzahl geborgener Kampfmittel beziehen, sind zu zählen:
Handwaffenmunition bis Kaliber 13 mm und sprengkräftige Zündmittel als ein Stück, soweit sie an derselben Fundstelle geborgen wurden,
loser, unpatronierter Sprengstoff, Granatenstücke und Kartuschen 10 Kilogramm als ein Stück,
übrige Munitionsarten nach der tatsächlichen Stückzahl. Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen3
(2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Benutzungsgebührenordnung über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 1. Januar 1994 (Az.: 38-1115.8/47 – nicht veröffentlicht) außer Kraft.
(zu § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 2)4
Pauschsatz ohne Kosten
Pauschsatz mit Kosten
Laufbahn* Pauschsatz pro Stunde ohne Kosten der Leitung, Aufsicht und allgemeinen Verwaltung Pauschsatz pro Stunde mit Kosten der Leitung, Aufsicht und allgemeinen Verwaltung
*Laufbahnen Besoldungs-
gruppen Vergütungs-
gruppen Lohngruppen
(zu § 3 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 7)5
Volle Kosten EUR/km
Feste Kosten EUR/km
Bewegliche Kosten EUR/km
(zu § 3 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 7)6
Volle Kosten EUR/Bh
Feste Kosten EUR/Bh
Bewegliche Kosten EUR/Bh
Nr. Geräte, Aggregat Volle
(zu § 3 Abs. 5)7
(zu § 3 Abs. 2)8
11 Nummer 10: jede angefangene halbe Stunde 53,69
§ 3 Absatz 1 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
§ 4 Absatz 1 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
§ 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 602) und durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
Anlage 2 neu gefasst durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
Anlage 3 neu gefasst durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
Anlage 4 neu gefasst durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
Anlage 5 neu gefasst durch Artikel 9 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4)
SächsGVBl. 1997 Nr. 10, S. 388
Fsn-Nr.: 211-2.9
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4411-PolBGVO Stand vom 12.08.2020

References: § 27
 § 1
 § 7
 § 5
 § 5
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3

§ 3

§ 4

§ 7