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Timestamp: 2019-11-12 18:18:17+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2000, 41 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 14.10.1999
https://dejure.org/1999,1157
BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 73/99 (https://dejure.org/1999,1157)
BayObLG, Entscheidung vom 07.10.1999 - 2Z BR 73/99 (https://dejure.org/1999,1157)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 2Z BR 73/99 (https://dejure.org/1999,1157)
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GBO §§ 29, 35; FGG § 12; BGB §§ 2102 Abs. 1
Wohnungseigentum; Erbengemeinschaft; Konkursverfahren ; Nachlaßverbindlichkeiten; Beschwerde; Erbenhaftung ; Dürftigkeitseinrede; Zwangsvollstreckung
Notare Bayern , S. 82 (Leitsatz)
WEG § 16 Abs. 2, § 28; BGB §§ 1967, 1978, 1990, 1991; ZPO § 780
AG Nürnberg - UR II 289/98
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 11207/98
NZM 2000, 41
ZMR 2000, 105
FamRZ 2000, 909
Rpfleger 2000, 216
Rpfleger 2000, 67
Die Beitragsverpflichtung beruhe nicht auf dem freien Entschluss des Erben, eine Verbindlichkeit neu zu begründen, sondern auf dem Entschluss des Erblassers, Wohnungseigentum zu erwerben und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu werden, und auf der auf § 1922 BGB beruhenden Eigentümerstellung des Erben (…Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 174; im Ergebnis auch BayObLG, NJW-RR 2000, 306 und OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 177; letzteres behandelt Wohngeldschulden aus Billigkeitsgründen wie reine Nachlassverbindlichkeiten).
aa) Für nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden, die auf einem vor dem Erbfall gefassten Beschluss beruhen, wird überwiegend angenommen, dass es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt, da der Beschluss noch unter der Mitwirkung oder zumindest Mitwirkungsmöglichkeit des Erblassers zustande gekommen sei (Bonifacio, MDR 2006, 244; Dötsch, ZMR 2006, 902, 906;… Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten, 3. Aufl., Rn. 101; offen gelassen bei Siegmann, NZM 2000, 995, 997; für Eigenverbindlichkeit Marotzke, ZEV 2000, 151, 154).
Andere verweisen darauf, dass der Erbe für Wohngeldverbindlichkeiten primär aufgrund seiner Stellung als Wohnungseigentümer und nicht als Erbe hafte (Marotzke, ZEV 2000, 151, 154, der allerdings ein Haftungsbeschränkungsrecht des Erben entsprechend § 139 Abs. 4 HGB annimmt; Rebmann, Der Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen, S. 202, 248;… Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten, 3. Aufl., Rn. 101).
Zum Einen wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei Wohngeldschulden ausnahmslos um reine Nachlassverbindlichkeiten handelt (BayObLG FamRZ 2000, 909;… Staudinger/Bub, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 174).
Auch insoweit wird überwiegend noch von einer "vom Erblasser herrührenden" Schuld gesprochen und deshalb eine Nachlassverbindlichkeit angenommen (Dr. Bonifacio MDR 2006, 244 "Die Haftung des Erben als Hausgeldschuldner nach dem WEG"; Dötsch, ZMR 2006, 902, "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden?"; Marotzke, ZEV 2000, 153, Anmerkung zu BayObLG ZEV 2000, 151).
Zum Anderen wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei den auf dem Wohnungseigentum lastenden Wohngeldschulden, die erst nach dem Tode des Erblassers begründet worden sind, um Eigenschulden oder zumindest um Nachlasserbenschulden handelt, und damit eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ausgeschlossen sei (…Münchener Kommentar - Siegmann, BGB, 4. Aufl., § 1967 Rn. 20;… Bärmann-Becker, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 168; Dr. Bonifacio MDR 2006, 244 "Die Haftung des Erben als Hausgeldschuldner nach dem WEG"; Dötsch, ZMR 2006, 902, "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden?"; Dr. Siegmann NZM 2000, 995 "Nochmals: Haftung des Erben für Wohngeld"; Marotzke, ZEV 2000, 153, Anmerkung zu BayObLG ZEV 2000, 151).
Im Einzelnen streitig ist dabei lediglich, ob sie reine Nachlassschulden (so jedenfalls im Ergebnis BayObLG, NZM 2000, 41 ff.;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 174) oder sogenannte Nachlasserbenschulden darstellen, bei denen sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich haftet (so mit unterschiedlichen Differenzierungen OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 177; OLG Köln, NJW-RR 1992, 460; Dötsch, ZMR 2006, 902, 906;… MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1967 Rn. 20; Marotzke, ZEV 2000, 153, 154; Niedenführ, NZM 2000, 641, 642).
Hätte es die Frage entscheiden wollen und die Einrede zu Lasten der Klägerin als begründet angesehen, hätte es den Beklagten zur Zahlung aus dem Nachlass verurteilen müssen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 306, 308;… MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 780 Rn. 13;… PG/Scheuch, ZPO, 8. Aufl., § 780 Rn. 13;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 780 Rn. 15).
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden …
Das Gericht kann die Frage des Haftungsumfangs sachlich klären oder sich ohne sachliche Prüfung mit der Aufnahme des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO im Urteil begnügen und dann die Feststellung einer Unzulänglichkeit dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Auflage, § 1990 BGB, Rdnr. 12; BGH NJW 1983, 2379; FamRZ 2000, 909; KG BJW. RR 2003, 941).
In diesen Fällen kommt nicht der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 ZPO, sondern § 92 Abs. 1 ZPO zum Tragen (BayObLG, NJW-RR 2000, 306;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 92 Rn. 53 a.E.;… vgl. auch - ohne Begründung - KG, a.a.O.).
Es hat darin die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (in NJW-RR 2000, 306 ff), dass es sich bei Wohngeldschulden wie den vorliegenden um reine Nachlassverbindlichkeiten handele, abgelehnt.
Im Einzelnen streitig ist dabei lediglich, ob sie reine Nachlassschulden (so jedenfalls im Ergebnis BayObLG, NZM 2000, 41 ff.;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 174) oder sogenannte Nachlasserbenschulden darstellen, bei denen sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich haftet (so mit unterschiedlichen Differenzierungen OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 177; OLG Köln, NJW-RR 1992, 460 ; Dötsch, ZMR 2006, 902, 906 ;… MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1967 Rn. 20; Marotzke, ZEV 2000, 153, 154 ; Niedenführ, NZM 2000, 641, 642 ).
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte in NJW-RR 2000, 306 eine Kostenquote von 1/3 zu 2/3 in einem Verfahren angenommen, bei dem nur der Vorbehalt streitig war.
Welchen der beiden Wege das Prozessgericht wählt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen (BGH, FamRZ 2000, 909, 911).
Erbenhaftung: Haftung für nach dem Erbfall begründete Wohngeldschulden
BayObLG, 14.10.1999 - 2Z BR 108/99
https://dejure.org/1999,1878
BayObLG, 14.10.1999 - 2Z BR 108/99 (https://dejure.org/1999,1878)
BayObLG, Entscheidung vom 14.10.1999 - 2Z BR 108/99 (https://dejure.org/1999,1878)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 2Z BR 108/99 (https://dejure.org/1999,1878)
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Wohnungseigentum; Eigentümerbeschluß; Kellerräume; Vermietung ; Mehrheitsbeschluß ; Beschwerde
Gemeinschaftliches Eigentum; Vermietung als Gebrauchsregelung
AG Traunstein - 3 UR II 1484/98
LG Traunstein - 4 T 393/99
NJW-RR 2000, 154
FGPrax 2000, 11
ZMR 2000, 110
BayObLGZ 1999, 337
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGZ 1999, 337 = WuM 2000, 147) möchte die sofortige weitere Beschwerde zurückweisen.
Demgegenüber kann über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst (BGH ZMR 2000, 845; BayObLGZ 1999, 337).
Die Tatsache, dass das vermietete Gemeinschaftseigentum den Wohnungseigentümern nicht mehr zum unmittelbaren Mitgebrauch zur Verfügung steht, widerspricht nicht ordnungsgemäßem Gebrauch, weil § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum unmittelbaren Eigengebrauch gewährt, die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt wird und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (…BGH, a.a.O.; zu Kellerräumen BayObLG, BayObLGZ 1999, 337 ff.; zu Stellplätzen BayObLG, BayObLGZ 1992, 1ff.;… Spielbauer/Then, WEG , 2. Auflage, § 13 , Rdnr. 19;… Bärmann, WEG , 11. Auflage, § 15 , Rdnr. 26).
AG Schweinfurt, 26.10.2017 - 10 C 444/17
Ungültiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Vermietung von …
Ein ordnungsmäßiger Gebrauch im Sinn des § 15 Absatz II WEG kann auch in der Vermietung von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Kellerräumen bestehen, wenn keiner der Wohnungseigentümer einen Nachteil im Sinn des § 14 Nr. 1 WEG erleidet (BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 - 2Z BR 108/99).
Ein ordnungsgemäßer Gebrauch i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG kann auch in der Vermietung von in gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Stellplätzen bestehen, wenn keiner der Wohnungseigentümer einen Nachteil i.S.v. § 14 Nr. 1 WEG erleidet (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 154).
BayObLG, 14.10.1999 - 2Z BR 110/99
Unerheblich ist, daß der Antragsteller den Eigentümerbeschluß anderweitig (AG Traunstein 3 UR II 1484/98; LG Traunstein 4 T 393/99; BayObLG 2Z BR 108/99) angefochten hat.

References: § 12
 § 16
 § 28
 § 780
 § 1922
 § 28
 § 139
 § 28
 § 1967
 § 16
 § 28
 § 1967
 § 780
 § 780
 § 780
 § 780
 § 1990
 BGH 
 § 92
 § 92
 § 92
 § 28
 § 1967
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14