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Timestamp: 2018-02-26 01:11:23+00:00

Document:
5 T 281/17 : vom 26.02.2018 ()
M25805
Stubenarrest, Übersetzung, Verfügung, Dublinverfahren, Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Anwesenheitspflicht, Abschiebungshaft, Stubenarrestverfügung, vorläufiger Rechtsschutz, Überstellungshaft, Überstellung, Hausarrest, Ordnungsverfügung, Verfügung, Ausreisepflicht, vollziehbar ausreisepflichtig, Anzeigepflicht, Ausreiseförderung, Meldepflicht, Meldeauflage,
AufenthG § 46, AufenthG § 46 Abs. 1, AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 6, AufenthG § 2 Abs. 15 S. 1, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 2 Bst. n, AufenthG § 2 Abs. 14, AufenthG § 2 Abs. 15, AufenthG § 50 Abs. 4,
Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 14 Nrn. 1 oder 6 AufenthG liegen jedoch nicht vor. Die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss tragen nicht die Annahme, der Betroffene habe seinen Aufenthaltsort nach Ablauf der Ausreisefrist nicht nur vorübergehend gewechselt, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Die genannte Vorschrift setzt nämlich weiter voraus, dass der Betroffene durch die Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung in einer ihm verständlichen Sprache hingewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 50/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 16. Februar 2017 – V ZB 10/16, juris Rn. 8). Das Amtsgericht hat darauf abgestellt. dass dem Betroffenen im Rahmen seines Vorsprechens am 27.10.2017 eine Ordnungsverfügung ausgehändigt wurde, in der die Verpflichtung enthalten war, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn er seine Unterkunft wechselt und dass er sich im Zeitraum von montags bis freitags zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten habe. Ausweislich des Vermerks auf dem Schreiben vom 18.09.2017 ist dem Betroffenen ein schriftlicher Hinweis auf die Anzeigepflicht am 29.09.2017 ausgehändigt worden. Aus der Ausländerakte wird aber nicht ersichtlich, dass dem Betroffenen diese Schriftstücke in Übersetzung in französischer Sprache übergeben wurden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene ausreichend der deutschen Schriftsprache mächtig ist. [...]

References: § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 28
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 50
 § 2
 § 50