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Timestamp: 2013-06-19 20:48:47+00:00

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Rechtsprechung: CR 2008, 287
Rechtsprechung BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 32 Abs. 1 BVerfGG; � 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 230 EG; Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG; � 113a TKG; � 113b TKG; � 100a StPO; � 100g StPOEinstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabw�gung; erhebliche Gef�hrdung der Unbefangenheit der Nutzung von Telekommunikation; zwingendes Gemeinschaftsrecht, "effet utile"); Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzendes Gesetz; Voraussetzungen f�r ein Auskunftsersuchen beim Telekommunikationsanbieter.
� 113a TKG; � 113b S. 1 Nr. 1 TKG; � 100a Abs. 1 StPO; � 100a Abs. 2 StPO; � 100g Abs. 1 StPO; � 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 RL 2006/24/EG vom 15.03.2006; Art. 3 Abs. 1 RL 2006/24/EG vom 15.03.2006; Art. 6 RL 2006/24/EG vom 15.03.2006Verfassungsrechtliches Erfordernis einer einstweiligen Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu Zwecken der �ffentlichen Sicherheit - Verfassungsgerichtliche �berpr�fbarkeit einer zum Zwecke der Umsetzung von zwingendem Gemeinschaftsrecht erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschrift - Erfordernis einer verfassungsgerichtlichen Folgenabsch�tzung i.R. eines Eilverfahrens bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens - Gerichtliche Aussetzung einer aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschrift als ausnahmsweise zul�ssiges Rechtsschutzbegehren - Abruf von Verkehrsdaten als ein nicht mehr r�ckg�ngig zu machender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses - Bestehen eines legislativen Einsch�tzungsspielraums und Regelungsspielraums bei der Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie - Verpflichtung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten als Folge eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbeh�rde - Vorliegen einer Katalogtat i.S.d. � 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als Voraussetzung f�r eine zul�ssige �bermittlung von Telekommunikationsdaten an eine Strafverfolgungsbeh�rde - Verpflichtung eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Schutz von Telekommunikationsdaten vor einem Zugriff durch Dritte als Verpflichtung eines Telekommunikationsdienstleisters
�� 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007, S. 3198 ff.)Vorratsdatenspeicherung
Aussetzung des Inkrafttretens von Regelungen der Telekommunikations�berwachung
Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gem�� � 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gem�� � 100a Abs. 2 StPO einstweilen zul�ssig
Vorratsdatenspeicherung bleibt zul�ssig
Vorratsdatenspeicherung - Beschr�nkung der �bermittlung und Nutzung bevorrateter Daten auf bestimmte Anl�sse der Strafverfolgung - Nutzung vorerst nur f�r Verfolgung besonders schwerer Straftaten
Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung� teilweise erfolgreich [Abmahnung, Filesharing, Vorratsdatenspeicherung]
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung - Reloaded
juconomy-lawyer.com , S. 2 (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung: Einschr�nkung der Vorratsdatenspeicherung
BVerfG schr�nkt Weitergabe von Vorratsdaten ein
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung� teilweise erfolgreich
Vorratsdatenspeicherung beschr�nkt
Zu Zwecken der �ffentlichen Sicherheit gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten d�rfen vorl�ufig nur bei Ermittlung wegen schwerer Straftat �bermittelt werden
Einstweilige Anordnung VorratsdatenspeicherungEinstweilige Regelung der Vorratsdatenspeicherung
Kurznachricht zu "Eile mit Weile - Vorratsdatenspeicherung auf dem Pr�fstand - Zwischenbilanz und Ausblick zur Eilentscheidung des BVerfG" von RA Valerian Jenny, original erschienen in: CR 2008, 282 - 287.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (BVerfG: Einstweilige Anordnung zur teilweisen Aussetzung der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung)" von RiOLG Dr. Wolfgang B�r, original erschienen in: MMR 2008, 303 - 308.
Zusammenfassung von "Was ist das "Grundrecht auf Integrit�t und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme"?" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2008, 365 - 366.
CR 2008, 287
Wird zitiert von ... (46) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungAuf Antrag der Beschwerdef�hrer im Verfahren 1 BvR 256/08 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. M�rz 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der � 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschr�nkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1).Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europ�ischen Union richten, sind grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das hei�t durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).�ber die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein R�ckgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zul�ssig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verh�ltnism��ig ist.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09 Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung f�r WebhosterDass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls f�r den Kundenkreis der Antragstellerin die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorl�ufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, n�mlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. M�rz 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. M�rz 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgef�hrt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europ�ischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmef�llen m�glich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne �bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht f�r alle TK-Anbieter begehrt werde.So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch f�r die TK-Anbieter, die unter die �bergangsregelung des � 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verl�ngerung der �bergangsregelung geb�ten.Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in � 110 Abs. 1 Satz 1 TKG f�r Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerin, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen jedenfalls nicht in einem Ma�e, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen w�rden (1.).In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabw�gung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zul�ssige Berufsaus�bungsregelung anzusehen.Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzul�ssigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Pers�nlichkeitsschutz des B�rgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. M�rz und 28. Oktober 2008), ist f�r die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden k�nnen, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerin geht.Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbez�glichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgef�hrt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen lie�en sich nicht ohne weiteres beantworten und bed�rften umfassender Pr�fung im Hauptsacheverfahren.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung f�r …Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls f�r den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorl�ufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, n�mlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. M�rz 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. M�rz 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgef�hrt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europ�ischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmef�llen m�glich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne �bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht f�r alle TK-Anbieter begehrt werde.So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch f�r die TK-Anbieter, die unter die �bergangsregelung des � 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verl�ngerung der �bergangsregelung geb�ten.Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in � 110 Abs. 1 Satz 1 TKG f�r Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach � 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Pr�fung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen w�rden (1.).In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabw�gung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zul�ssige Berufsaus�bungsregelung anzusehen.Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzul�ssigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Pers�nlichkeitsschutz des B�rgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. M�rz und 28. Oktober 2008), ist f�r die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden k�nnen, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht.Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbez�glichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgef�hrt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen lie�en sich nicht ohne weiteres beantworten und bed�rften umfassender Pr�fung im Hauptsacheverfahren.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung f�r …Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls f�r den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorl�ufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, n�mlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. M�rz 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. M�rz 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgef�hrt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europ�ischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmef�llen m�glich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne �bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht f�r alle TK-Anbieter begehrt werde.So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch f�r die TK-Anbieter, die unter die �bergangsregelung des � 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verl�ngerung der �bergangsregelung geb�ten.Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in � 110 Abs. 1 Satz 1 TKG f�r Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach � 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Pr�fung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten oder alternativ durch vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherzustellen, dass diese Daten dort f�r sie gespeichert w�rden und zur �bermittlung zur Verf�gung st�nden, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen w�rden (1.).In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabw�gung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zul�ssige Berufsaus�bungsregelung anzusehen.Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzul�ssigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Pers�nlichkeitsschutz des B�rgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. M�rz und 28. Oktober 2008), ist f�r die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden k�nnen, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht.Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbez�glichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgef�hrt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen lie�en sich nicht ohne weiteres beantworten und bed�rften umfassender Pr�fung im Hauptsacheverfahren.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung f�r …Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls f�r den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorl�ufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, n�mlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. M�rz 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. M�rz 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgef�hrt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europ�ischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmef�llen m�glich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne �bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht f�r alle TK-Anbieter begehrt werde.So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch f�r die TK-Anbieter, die unter die �bergangsregelung des � 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verl�ngerung der �bergangsregelung geb�ten.Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in � 110 Abs. 1 Satz 1 TKG f�r Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach � 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Pr�fung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten oder alternativ durch vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherzustellen, dass diese Daten dort f�r sie gespeichert w�rden und zur �bermittlung zur Verf�gung st�nden, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen w�rden (1.).In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabw�gung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm��igkeit gegen�ber dem B�rger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gesch�ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zul�ssige Berufsaus�bungsregelung anzusehen.Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzul�ssigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Pers�nlichkeitsschutz des B�rgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. M�rz und 28. Oktober 2008), ist f�r die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden k�nnen, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht.Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbez�glichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgef�hrt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen lie�en sich nicht ohne weiteres beantworten und bed�rften umfassender Pr�fung im Hauptsacheverfahren.
BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. M�rz 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBI. 2009, 3704) rechtm��ig erhoben und an die ersuchenden Beh�rden �bermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. M�rz 2010 zu �� 113a, 113b TKG, 100g StPO (1 BvR 256/08 u.a. - BGBI. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar.Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBl. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBl. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBl. I 2009, 3704) ist eine fortwirkende Legitimationsgrundlage f�r vor dem abschlie�enden Urteil des BVerfG vom 2. M�rz 2010 abgeschlossene Beweiserhebungen.Der n�heren Er�rterung bedarf lediglich die Verfahrensr�ge, mit der mit Blick auf das am 2. M�rz 2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu �� 113a, 113b TKG, 100g StPO (BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833) ein Verwertungsverbot von Telekommunikationsdaten geltend gemacht wird.Die Revision macht Folgendes geltend: Die Erhebung der zum Tatnachweis herangezogenen Daten und deren �bermittlung an die Strafverfolgungsbeh�rden erf�lle zwar die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht mit einstweiligen Anordnungen vom 11. M�rz 2008 (1 BvR 256/08) und - diese erneuernd und erweiternd - vom 1. September 2008, 28.Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. M�rz 2010 (BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833) stehe der Verwertung der Daten aber ein "grundgesetzliches Beweisverwertungsverbot" insoweit entgegen, als die �� 113a, 113b TKG, 100g StPO f�r nichtig erkl�rt worden waren.Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBl. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBl. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBl. I 2009, 3704) ist fortwirkende Legitimationsgrundlage f�r die vor dem 2. M�rz 2010 abgeschlossene Beweiserhebung (a).Vielmehr belegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. M�rz 2010 (1 BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833), dass die bis zu diesem Tag den ersuchenden Stellen �bermittelten Daten als rechtm��ig gewonnene Beweismittel verwertet werden k�nnen, verfassungsrechtliche Bedenken also insoweit nicht bestehen.
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-Mailsbb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbest�nde, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken k�nnen, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den f�r den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10 Zum Beweisverwertungsverbot f�r Daten aus VorratsdatenspeicherungAuch wenn die �� 96, 113a TKG gem�� � 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVerfGG nichtig sind, durften Verkehrsdaten, die auf Grund dieser Rechtsgrundlage von den Telekommunikationsdiensteanbietern �bermittelt worden sind, bei der Strafverfolgung verwendet und in der Beweisw�rdigung verwertet werden, soweit dies nach Ma�gabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 121, 1) und der dort getroffenen (einschr�nkenden) �bergangsregelung geschah.a) Das Amtsgericht M�nster hat seinen Beschluss vom 16. Januar 2009 rechtsfehlerfrei auf � 100g Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) nach Ma�gabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08, BGBl. I S. 659; BVerfGE 121, 1) und der dort getroffenen (einschr�nkenden) �bergangsregelung gest�tzt.bb) Die Verkehrsdaten wurden im vorliegenden Fall in �bereinstimmung mit den einschr�nkenden Vorgaben der ergangenen einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) �bermittelt und konnten deshalb im angefochtenen Urteil verwertet werden.Aus der Entscheidungsformel der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Daten�bermittlung an die ersuchende Beh�rde auf Grund eines Beschlusses nach � 100g Abs. 1 StPO f�r die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des � 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des � 100a Abs. 1 StPO vorlagen.Auf diejenigen Verkehrsdaten, die unter den Vorgaben der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M�rz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) bereits �bermittelt wurden, bezieht sich das Gebot der unverz�glichen L�schung gerade nicht.
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrigAllerdings �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht innerstaatliche Vorschriften, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht umsetzen, grunds�tzlich nicht am Ma�stab der Grundrechte des Grundgesetzes; hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind in der Regel unzul�ssig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung; Zitiergebot; Grundsatz …Mit Urteil vom 2. M�rz 2010 (- 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die �� 113a und 113b TKG sowie � 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach � 113a TKG erhoben werden durften, jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung, wegen Versto�es gegen Art. 10 Abs. 1 GG f�r nichtig erkl�rt.Ihre Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdef�hrer insoweit f�r erledigt erkl�rt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren �ber ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1; wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschl�ssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im �brigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 63) die Eilantr�ge der Beschwerdef�hrer abgelehnt.
OLG K�ln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 Gewerbliches Ausma� von Urheberrechtsverletzungen
OLG Zweibr�cken, 26.09.2008 - 4 W 62/08 Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung
VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08 Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09 OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10 � 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf
LG Saarbr�cken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09 Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder�s …
LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08 "Gewerbliches Ausma�" im Sinne des � 101 UrhG
LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09 Speicherpflicht f�r IP-Adressen "auf Zuruf"
OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07 Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers �ber die Zuordnung …
VG K�ln, 20.05.2009 - 21 L 234/09 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Gesch�digten bei Urheberrechtsverletzung …
KG, 30.04.2008 - 2 Ws 181/08 KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08 Vollstreckung einer Reststrafe: Verh�ltnism��igkeit der Anordnung einer …
OLG Hamm, 21.11.2011 - 4 W 119/10 Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer …
LG Bamberg, 20.07.2009 - Qs 104/09 Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes

References: Art. 10
 Art. 230
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
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