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Timestamp: 2013-06-18 23:24:45+00:00

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Rechtsprechung: T-151/01
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 15.11.2001 | EuG, 24.05.2007 | EuG, 16.11.2001
Rechtsprechung EuGH, 24.05.2007 - C-157/05 Volltextver�ffentlichungen (9)
Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Dividendenaussch�ttung - Eink�nfte aus Kapitalverm�gen aus einem Drittstaat
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Gr�ne Punkt' versehen sind - Entscheidung, mit der die missbr�uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt
Duales System Deutschland / KommissionWettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Gr�ne Punkt" versehen sind - Entscheidung, mit der die missbr�uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt
Europarechtskonformit�t der vor 31.12.1993 in �sterreich eingef�hrten Steuerbenachteiligung von Dividenden aus wesentlicher Beteiligung an Drittstaat-AG ("Holb�ck")
EG Art. 234, Art. 56, Art. 57, Art. 58
Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Dividendenaussch�ttung - Eink�nfte aus Kapitalverm�gen aus einem Drittstaat
Lenz f�r Drittstaaten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (�sterreich) vom 28. Januar 2005 in Sachen Winfried L. Holb�ck gegen Finanzamt Salzburg-Land
EG Art 56Dividende; Drittland; Ertragsteuern; Kapitalverkehrsfreiheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.05.2007, Az.: C-157/05 (Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem Drittstaat ans�ssigen Gesellschaft gezahlt werden)" von RA Dr. Jens Sch�nfeld, original erschienen in: IStR 6/2007, 441 - 444.
Slg. 2007, I-4051
Slg. 2007, II-1607
Wird zitiert von ... (55) BFH, 26.11.2008 - I R 7/08 Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch � …F�r die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Grundfreiheit (oder unter beide Grundfreiheiten) f�llt, ist nach jedenfalls mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 24. Mai 2007 C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-4051, Rz 22 und 23; vom 13. M�rz 2007 C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34, und vom 3. Oktober 2006 C-452/04 "Fidium Finanz", Slg. 2006, I-9521, Rz 34 und 44 bis 49).Zwar handelt es sich bei den Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligungen der Kl�gerin an den beiden in Rede stehenden Kapitalgesellschaften in den USA und in Taiwan um "Direktinvestitionen" i.S. von Art. 57 Abs. 1 EG, also um solche Beziehungen, welche die M�glichkeit geben, sich tats�chlich an der Verwaltung der Untergesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (s. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-4051, Rz 33; s. auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 I R 4/05, BFHE 212, 226, BStBl II 2006, 555, dort unter II.3. der Entscheidungsgr�nde).Daran gemessen handelt es sich bei dem sp�ter neu geschaffenen � 8b Abs. 5 (zuvor Abs. 7) KStG um die nachtr�gliche Versch�rfung einer bereits zuvor existenten Steuerbelastung nach dem 31. Dezember 1993, und eine solche wird vom EuGH untersagt (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-11753, Rz 192; in Slg. 2007, I-4051, Rz 23 f.).
EuGH, 13.11.2012 - C-35/11 Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Aussch�ttung von Dividenden - …Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts st�tzen die Urteile vom 24. Mai 2007, Holb�ck (C-157/05, Slg.�2007, I-4051), vom 18. Dezember 2007, A (C-101/05, Slg.�2007, I-11531), und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (C-182/08, Slg.�2009, I-8591), das Vorbringen der Kl�gerinnen des Ausgangsverfahrens.Da n�mlich das Kapitel des Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit keine Vorschrift enth�lt, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat oder einer Gesellschaft eines Drittstaats in einem Mitgliedstaat betreffen (vgl. Urteile Holb�ck, Randnr. 28, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 25, und Scheunemann, Randnr. 33, sowie Beschl�sse vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Randnr. 88), kann eine Regelung �ber die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Quellen in Drittl�ndern nicht von Art.�49 AEUV erfasst werden.Nach der Rechtsprechung erfassen die Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit einer Niederlassung oder Direktinvestitionen im Sinne von Art.�64 Abs.�1 AEUV nicht nur nationale Ma�nahmen, die bei ihrer Anwendung auf den Kapitalverkehr mit dritten L�ndern die Niederlassung oder Investitionen beschr�nken, sondern auch solche, die die sich daraus ergebenden Dividendenzahlungen beschr�nken (Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr.�183, und Holb�ck, Randnr.�36).
BFH, 25.08.2009 - I R 88/07 Fr�here Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verst��t gegen EU-RechtDenn es besteht kein Anhalt daf�r, dass die Beteiligungen den Kl�gern die M�glichkeit gegeben haben, sich tats�chlich an der Verwaltung der Fondsgesellschaft oder an dessen Kontrolle zu beteiligen (s. dazu EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 C-157/05, "Holb�ck", Slg. 2007, I-4051, Rz 33; Senatsurteil in BFHE 224, 50).
EuGH, 27.01.2009 - C-318/07 Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsf�higkeit von Spenden an als …Hinsichtlich der Frage, ob - wie die griechische Regierung vortr�gt - eine Spende von Gebrauchsgegenst�nden nicht eher unter die Vertragsbestimmungen �ber den freien Warenverkehr f�llt, ist darauf hinzuweisen, dass nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung f�r die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Freiheit f�llt, auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen ist (vgl. u.�a. Urteil vom 24. Mai 2007, Holb�ck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 22 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 23.04.2009 - C-460/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Vorsteuerabzugsrecht - …Zwar hat grunds�tzlich das nationale Gericht den Inhalt der Rechtsvorschriften zu ermitteln, die zu einem Zeitpunkt bestehen, den ein Gemeinschaftsrechtsakt festlegt, doch kann der Gerichtshof die Kriterien f�r die Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs liefern, der den Bezugspunkt f�r die Anwendung einer gemeinschaftlichen Ausnahmeregelung auf zu einem festgelegten Zeitpunkt bestehende nationale Rechtsvorschriften darstellt (Urteil vom 24. Mai 2007, Holb�ck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 40).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht jede nationale Ma�nahme, die nach einem dergestalt festgelegten Zeitpunkt erlassen wird, allein deswegen ohne Weiteres von der Ausnahmeregelung des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts ausgeschlossen ist (Urteil Holb�ck, Randnr. 41).Beruht dagegen eine Regelung auf einem anderen Grundgedanken als das fr�here Recht und schafft sie neue Verfahren, so kann sie den Rechtsvorschriften, die zu dem im betreffenden Gemeinschaftsrechtsakt genannten Zeitpunkt bestanden, nicht gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 63, sowie entsprechend Urteil Holb�ck, Randnr. 41).
EuGH, 23.10.2007 - C-112/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Rechtsvorschriften …"Kapitalbewegungen" im Sinne von Art.�56 Abs.�1 EG sind danach insbesondere Direktinvestitionen, n�mlich, wie sich aus dieser Nomenklatur und den zugeh�rigen Begriffsbestimmungen ergibt, Investitionen jeder Art durch nat�rliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, f�r die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen T�tigkeit bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnrn. 179 bis 181, und vom 24. Mai 2007, Holb�ck, C-157/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 33 und 34).Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus diesen Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gr�nden die M�glichkeit geben, sich effektiv an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 182, und Holb�ck, Randnr. 35; vgl. auch Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C-367/98, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 38, Kommission/Frankreich, C-483/99, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 37, Kommission/Belgien, C-503/99, Slg. 2002, I-4809, Randnr. 38, vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, C-463/00, Slg. 2003, I-4581, Randnr. 53, Kommission/Vereinigtes K�nigreich, C-98/01, Slg. 2003, I-4641, Randnr. 40, vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien, C-174/04, Slg. 2005, I-4933, Randnr. 28, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 19).
EuGH, 18.12.2007 - C-101/05 Freier Kapitalverkehr - Beschr�nkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten …Eine Beschr�nkung des Kapitalverkehrs, die durch die steuerlich ung�nstigere Behandlung von Dividenden ausl�ndischer Herkunft begr�ndet wird, f�llt insoweit unter den Begriff "Direktinvestitionen" im Sinne von Art.�57 Abs.�1 EG, als sie sich auf Investitionen jeder Art durch nat�rliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, f�r die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen T�tigkeit bestimmt sind, bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnrn. 179 bis 181; Urteile vom 24. Mai 2007, Holb�ck, C-157/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 33 und 34, sowie vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18).Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine nationale Ma�nahme, die nach diesem Zeitpunkt erlassen wird, nicht schon allein deswegen automatisch von der Ausnahmeregelung in Abs.�1 ausgeschlossen ist, er hat aber diese M�glichkeit dahin verstanden, dass sie Vorschriften einschlie�t, die im Wesentlichen mit einer fr�heren Regelung �bereinstimmen oder nur ein Hindernis, das nach der fr�heren Regelung der Aus�bung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildern oder beseitigen, wobei Vorschriften ausgeschlossen sind, die auf einem anderen Grundgedanken als das fr�here Recht beruhen und durch die neue Verfahren eingef�hrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr.�192, und Holb�ck, Randnr.�41).
FG K�ln, 24.02.2011 - 13 K 80/06 Abzugsverbot f�r Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …Das Verh�ltnis zwischen diesen beiden Grundfreiheiten richte sich nach der Rechtsprechung des EuGH nach dem konkreten Regelungsgegenstand der jeweiligen nationalen Vorschrift (regelungsbezogene Betrachtungsweise), nicht aber nach dem jeweils tats�chlich verwirklichten Sachverhalt (EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec GmbH", Internationales Steuerrecht - IStR - 2007, 439; EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", IStR 2007, 441; EuGH-Urteil vom 17. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome GmbH", IStR 2009, 691).F�r die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die Niederlassungsfreiheit oder unter die Kapitalverkehrsfreiheit (oder unter beide Grundfreiheiten) f�llt, ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (vgl. u.a. EuGH-Urteile 10. Februar 2011 Rs. C-436, 437/08 "Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH", Der Betrieb - DB - 2011, 508; vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-4051, Rz 22 und 23; vom 13. M�rz 2007 Rs. C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34, und vom 3. Oktober 2006 Rs. C-452/04 "Fidium Finanz", Slg. 2006, I-9521, Rz 34 und 44 bis 49).In Anwendung dieses Grundsatzes hat der EuGH in verschiedenen Entscheidungen die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit bei neutralen Vorschriften auch ohne Pr�fung der konkreten Beteiligungsh�he angenommen und der Kapitalverkehrsfreiheit den Vorrang einger�umt (EuGH-Urteil vom 19. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", Slg. 2009, I-08591) oder beide Grundfreiheiten gepr�ft, obwohl eine beherrschende Beteiligung vorlag (EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-04051, bei einer Kapitalbeteiligung von zwei Dritteln).
FG K�ln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07 Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts K�ln lasse sich eine parallele Anwendbarkeit der beiden Grundfreiheiten auch nicht aus der Rechtssache Holb�ck (Urteil vom 24. Mai 2007 Rs C-157/05) herleiten.F�r die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die Niederlassungs-, Kapitalverkehrs- oder beide Grundfreiheiten f�llt, ist nach Ansicht des erkennenden Senates in Einklang mit der einschl�gigen Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2011 Rs. C-436, 437/08 "Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH", Der Betrieb - DB - 2011, 508; vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-4051, Rz 22 und 23; vom 13. M�rz 2007 Rs. C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34, und vom 3. Oktober 2006 Rs. C-452/04 "Fidium Finanz", Slg. 2006, I-9521, Rz 34 und 44 bis 49).In Anwendung dieses Grundsatzes hat der EuGH in verschiedenen Entscheidungen die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit bei neutralen Vorschriften auch ohne Pr�fung der konkreten Beteiligungsh�he angenommen und der Kapitalverkehrsfreiheit den Vorrang einger�umt (EuGH-Urteil vom 19. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", Slg. 2009, I-08591) oder beide Grundfreiheiten gepr�ft, obwohl eine beherrschende Beteiligung vorlag (EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-04051, bei einer Kapitalbeteiligung von zwei Dritteln).
BFH, 11.03.2008 - I R 116/04 Kein Abzug von Betriebsst�ttenverlusten aus einem Drittstaat - Beschr�nkung der …
EuGH, 19.07.2012 - C-31/11 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07 Mehrwertsteuer - Geb�ude, das teilweise f�r private Zwecke und teilweise f�r …
EuGH, 11.10.2007 - C-443/06 Direkte Besteuerung - Besteuerung von Ver�u�erungsgewinnen aus …
EuGH, 11.02.2010 - C-541/08 Abkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten …
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-49/09 Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
Rechtsprechung EuG, 15.11.2001 - T-151/01 R Volltextver�ffentlichungen (4)
Verfahren des vorl�ufigen Rechtschutzes - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Artikel 82 EG - Markenrecht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabw�gung
Alternativen zum "Gr�nen Punkt
Der Gr�ne Punkt - Duales System Deutschland AG / Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften
EuG, 15.11.2001 - T-151/01 R
DVBl 2002, 249
Wird zitiert von ... (19) EuG, 24.05.2007 - T-289/01 Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in …Diese Entscheidung ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage der Kl�gerin in der Rechtssache T-151/01 (Duales System Deutschland/Kommission).Vom Verbraucher zu verlangen, dass er zwei oder mehr S�cke nicht je nach Material, sondern je nach dem in Anspruch genommenen Befreiungssystem bef�llt, oder von ihm zu verlangen, dass er in seiner Wohnung je nach dem in Anspruch genommenen System zwei oder mehr verschiedene Beh�lter aufbewahrt, die geleert werden m�ssen, w�re unter diesem Gesichtspunkt kontraproduktiv, wenn nicht sogar unvereinbar mit der Art und Weise, in der sich der Wettbewerb organisiert, wenn der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen beschlie�t, sich mehrerer Befreiungssysteme zu bedienen, um deren R�cknahme und Verwertung sicherzustellen (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01, Slg.�2007, I-0000, Randnrn. 129 bis 139, in denen das Gericht die Ausf�hrungen wiedergibt, mit denen in der m�ndlichen Verhandlung die Funktionsweise der Systeme erl�utert worden ist, die mehrere Befreiungssysteme kombinieren, um die Sammlung und Verwertung der Verpackungen sicherzustellen).Zur Bedeutung, die die Anbringung des Zeichens "Der Gr�ne Punkt" auf den Verpackungen hat - eine der durch Anhang�I Nr.�4 Abs.�2 Satz�2 zu ��6 VerpackV er�ffneten M�glichkeiten, die es dem Verbraucher erlauben sollen, die Teilnahme der betreffenden Verpackung an einem Befreiungssystem zu erkennen (siehe oben, Randnr.�6)�-, hat das Gericht au�erdem im Urteil Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Randnr.�133) festgestellt, dass, sobald die Erf�llung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten und die Aufteilung der Verpackungsmengen zwischen den Systemen auf der Grundlage der jeweiligen Stoffmengen und nicht je nach den Verpackungen als solchen erfolgen, das Zeichen "Der Gr�ne Punkt" gleichg�ltig, ob die Verpackungen mit ihm gekennzeichnet sind oder nicht, weder die Funktion noch das Gewicht hat, das die Kl�gerin ihm beimisst.
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07 Beherrschende Stellung - Missbrauch - System der Sammlung und Verwertung von …Mit Beschluss vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01 R, Slg. 2001, II-3295), hat der Pr�sident des Gerichts den Antrag zur�ckgewiesen.(2) �- T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
EuG, 22.12.2004 - T-201/04 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EGDer Antragsteller ist daf�r beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90�R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98�R II, Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427, Randnr. 128, und vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01�R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).
EuG, 04.12.2007 - T-326/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Antrag auf Aussetzung des …Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begr�nden sollen (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u.�a./Kommission, C-335/99�P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr.�67, sowie Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01�R, Slg. 2001, II-3295, Randnr.�188, und vom 25. Juni 2002, B/Kommission, T-34/02�R, Slg. 2002, II-2803, Randnr.�86).
EuG, 10.02.2005 - T-291/04 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EGDieser hat den Nachweis zu erbringen, dass er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90�R, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-2423, Randnr. 23, und des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01�R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).
EuG, 05.07.2005 - T-117/05 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - …Der Antragsteller ist daf�r beweispflichtig, dass er d ie Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90�R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01�R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00 31: - Vgl. in diesem Zusammenhang den Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R (Duales System Deutschland [DSD]) und das anh�ngige Verfahren in der Rechtssache T-151/01, das die Vereinbarkeit des vom DSD in Deutschland betriebenen Systems "Der Gr�ne Punkt" mit Artikel 82 EG betrifft.
EuG, 25.06.2002 - T-34/02 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen - Als …Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begr�nden sollen (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188).
EuG, 18.03.2008 - T-411/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Kontrolle von Zusammenschl�ssen - Entscheidung, mit …Dieser hat somit glaubhaft zu machen, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01�R, Slg. 2001, II-3295, Randnr.�187 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 23.05.2005 - T-85/05 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Koh�sionsfonds - …Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt, hat zu beweisen, dass sie den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90�R, Belgien/Kommission,�Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01�R, Duales System Deutschland/Kommission, II-3295, Randnr. 187).
EuG, 02.06.2005 - T-125/05 Vergabeverfahren - Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Keine Dringlichkeit
EuG, 13.04.2011 - T-393/10 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbu�e - Bankb�rgschaft - …
EuG, 15.09.2011 - T-379/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung von …
EuG, 15.09.2011 - T-381/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung von …
EuG, 18.03.2011 - T-457/09 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur …
EuG, 21.06.2011 - T-209/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen in den neuen Bundesl�ndern - …
EuG, 29.07.2011 - T-293/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der …
LG K�ln, 18.07.2007 - 91 O 67/06 Kurzlink:
Rechtsprechung EuG, 24.05.2007 - T-151/05 Volltextver�ffentlichungen (3)
Duales System Deutschland / KommissionWettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen "Der Gr�ne Punkt" versehen sind - Entscheidung, mit der die missbr�uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt
Rechtsprechung EuG, 16.11.2001 - T-151/01 R Kurzfassungen/Presse
Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache Der Gr�ne Punkt - Duales System Deutschland AG / Kommission der EG
EuG, 16.11.2001 - T-151/01 R

References: Art. 234
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 57
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 17
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 18