Source: https://www.pop-kunden.de/DE/UNTERNEHMEN/(5)KONTAKT/(4)AGB/index.html
Timestamp: 2019-03-21 20:10:07+00:00

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ATOM Germany | AGB
der Firma ATOM Stanz- und Schneidesysteme GMBH
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedin-gungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme durch Auftragsbestätigung zu-stande, auch sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist. Soweit wir vorab ein Angebot unterbreitet haben sollten, ist dieses noch nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages anzusehen, sondern dient ausschließlich der Information des Bestellers und als Grundlage für die eigentlichen Vertragsverhandlungen („invitatio ad offe-rendum") Sollte der Besteller darauf hin eine Bestellung vornehmen, ist diese als Angebot zum Abschluss eines Vertrages anzusehen. Der Besteller ist an sein Angebot mindestens zwei Wochen gebunden; innerhalb dieser Frist dürfen wir das Angebot annehmen. Sollten wir das Angebot innerhalb dieser Frist nicht annehmen, gilt es als abgelehnt und der Besteller ist hie-ran nicht mehr gebunden.
§ 3 Kaufgegenstand
Wir verpflichten uns zur Lieferung des Vertragsgegenstandes, wie er in der Auftragsbestäti-gung beschrieben ist. Soweit hierin auf einen Maschinentyp mit Typenbezeichnung verwiesen ist, wird die als Anlage 1 beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung der Be-schaffenheit des Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsver-einbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien haben wir nicht abgegeben.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir ertei-len dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Ange-bot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns un-verzüglich zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Vige-vano, Italien ohne Verpackung, Fracht und Versicherung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Etwaige Einfuhrspesen, Zölle sowie Beurkundungen gehen zu Las-ten des Bestellers und werden nachträglich in Rechnung gestellt, soweit wir zur besseren Abwicklung in Vorlage getreten sein sollten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich in Euro auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist unzulässig, es sei denn, es ist zwi-schen uns ausdrücklich vereinbart.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lie-ferung zu zahlen. Ab diesem Zeitpunkt machen wir Fälligkeitszinsen i.S.v. § 353 HGB in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. gel-tend. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Üblicherweise vereinbaren wir eine prozentuale Anzahlung bei Auftragsbestätigung, bei Versandbereitschaft vor Lieferung und nach Inbetriebnahme. Sollte der Besteller die verein-barte Anzahlung nicht vornehmen, sind wir berechtigt, die weitere Auslieferung bis zur fälligen Anzahlung zu verweigern und/oder im Falle eines Verzuges vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsver-hältnis beruht.
§ 7 Lieferzeit/Höhere Gewalt
(1) Der Beginn der von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwa-iger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehal-ten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unter-gangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Bestel-ler über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lie-ferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsent-schädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lie-ferwertes.
(5) Höhere Gewalt sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder Werkstoffmangel, berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereig-nisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Unter-gangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unab-hängig davon, von wo die Versendung der Ware erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt; verlängerter Eigentumsvorbehalt
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Bestel-ler diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht über-gegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der ge-lieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Drit-te nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgrei-chen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsver-kehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbe-haltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forde-rung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht ein-ziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers frei-zugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekom-men ist. Der Besteller hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Vertragsgegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn das so vereinbart wurde, nach Inbetriebnahme durch uns am Bestimmungsort etwaige Mängel zu rügen.
(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelie-ferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustim-mung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets mindestens zweimal Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Kaufpreis mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Ab-nutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Ein-flüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausge-schlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträg-lich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen-den Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 11 Einweisung
Soweit wir eine Einweisungsmontage vereinbaren, werden von uns für die Erstellung des Ob-jekts verbindliche Anleitungen gegeben.
Die jeweils auf dem Patentschild aufgeführten patentierten Teile dürfen weder verändert noch ausgebaut werden.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag ist Pirmasens, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien ver-pflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 310
 § 145

§ 3
 § 2
 § 353

§ 7

§ 9
 § 771
 § 377

§ 11