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Timestamp: 2020-02-16 20:18:24+00:00

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Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags | Page 6 | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1738|71020 Aufrufe
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2018-10-17 16:42 Permanenter Link
Grüß Gott, Herr Würdinger. So wie ich das schon vermutet habe und Sie das inzwischen ausdrücklich eingeräumt haben, geht es Ihnen darum, mit der analogen Anwendung der VwGO auf das Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren vor allem in Fällen der Untätigkeit der STA, das in 172 StPO ausdrücklich geregelte und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwingend vorgeschaltete Beschwerdeverfahren entfallen zu lassen. Sie haben in Ihrer eigenen Rechtssache damit experimentiert und sind gescheitert, was sich m.E. möglicherweise zumindest im Ergebnis hätte vermeiden lassen, wenn Sie vorsorglich doppelspurig verfahren und nicht alles auf eine Karte gesetzt hätten. Das OLG hatte Ihnen wohlwollend sogar eine goldene Brücke gebaut und Ihren Antrag nicht ins Verfahrensregister eingetragen, was man ihm auch nicht hätte verübeln können, sondern in das Allgemeine Register, sodass Ihr Antrag dann an die GStA weitergeleitet wurde. Weil an die Beschwerde keine so besonderen Anforderungen gestellt sind, wäre es doch naheliegend gewesen darauf hinzuwirken, dass Ihre Eingaben an das OLG, die an die GStA (zur weiteren Veranlassung?) weitergeleitet wurden, rein vorsorglich als die sogenannte Vorschaltbeschwerde zu behandeln sind.
Wenn die GStA dann immer noch untätig geblieben wäre, dann wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Betracht gekommen. Die Begründung des Antrags wäre in diesem Fall keineswegs einfacher als sonst. Denn das Gesetz knüpft die Zulässigkeit des Antrags an den Ablehnungsbescheid der GStA. Man müsste dann also zusätzlich zur Zulässigkeit ohne Ablehnungsbescheid wegen Untätigkeit vortragen. Aber Sie hätten zumindest schon mal darlegen können, dass Sie Beschwerde eingelegt hätten, wenn Sie auch der Meinung sind, dass sie eigentlich entbehrlich wäre. Das Krähen-Argument sollte man sich an dieser Stelle aber dann doch verkneifen, denn manche - zu denen ich mich zuweilen auch zähle - reagieren darauf manchmal allergisch.
Ganz davon abgesehen, dass der (vorkonstitutionelle) Gesetzgeber das Beschwerdeverfahren als zwingend vorgesehen hat, das nur mittels (teleologischer) Reduktion und nicht durch VwGO-Analogie entfallen könnte - so z.B. bei Ermittlungsverfahren der GStA oder GBA, halte ich das Beschwerdeverfahren keinesfalls für sinnlos und entbehrlich - und schon gar nicht wegen des Krähen-Arguments. Versuchen Sie sich doch mal in die Lage eines Mandanten zu versetzen, der sich an einen Ihrer Kollegen mit der Bitte wendet, ihn in einem Klageerzwingungsverfahren zu vertreten und mit dem zu erwartenden Honorar von ca. 15 000 Euro rechnen muss, vor allem deswegen, weil eben der Antrag auf gerichtliche Entscheidung so aufwändig ist. Gleich nach Antragstellung aber teilt die GStA sinngemäß mit, dass sie die STA mit Aufnahme der Ermittlungen nach Antrag angewiesen habe und das Verfahren deswegen erledigt sei. Hätte sie bloß davon nur vorher gewusst ... .
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 18:11 Permanenter Link
bis gerade eben hatte ich von Ihren Texten noch relativ viel gehalten, aber mit diesem Text haben Sie jetzt doch meine Zweifel an Ihrer fachlichen Kompetenz geweckt. Dann erkläre ich Ihnen das Ganze halt nochmal von vorne, ich beschränke mich dabei auf Stichworte, um Wiederholungen so weit wie möglich zu vermeiden:
1) Ausgangspunkt - so weit liegen Sie richtig - ist in der Tat die analoge Anwendung der VwGO auf das Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren.
2) Dies hat u.a. zur Folge, dass z.B. die §§ 68 und 75 VwGO anwendbar sind. Das hat im übrigen nichts damit zu tun, ob ich irgend etwas "beabsichtige" - wie Sie mir unterstellen - oder nicht.
3) Sie unterschlagen bei Ihrer farbigen Schilderung u.a. vollständig das Sachverhalts-Detail, dass die Münchner GenStA in jedem Fall Gelegenheit hatte, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und Recht und Gesetz anzuwenden. Die arme Münchner GenStA wurde in keinem Fall "übergangen".
4) Und ja, die ganze Sache ist das Paradebeispiel schlechthin für das Krähenprinzip, und zwar unabhängig davon, ob das Krähenpinzip in den politischen Horizont des Herrn Kolos passt oder nicht.
5) Bemerkenswert ist an Ihrem Text auch Ihre völlige Naivität, Sie schreiben Sätze wie "Das OLG hatte Ihnen wohlwollend sogar eine goldene Brücke gebaut". Daraus schließe ich, dass Sie über keine oder über eine nur sehr eingeschränkte forensische Erfahrung verfügen. Zumindest fehlt Ihnen augenscheinlich jede forensische Erfahrung mit der bayerischen Justiz. Oder glauben Sie allen Ernstes, Vertreter der bayerischen Justiz bringen Ihnen irgend ein "Wohlwollen" entgegen, wenn es um die Interessen ebenjener bayerischen Justiz geht?
6) Das ist jetzt nur die Kurzfassung meiner Erwiderung. Bevor Sie nochmal einen solchen Text verfassen wie gerade eben, lesen Sie sich bitte vorher sorgfältig in die Materie ein, das erspart mir überflüssige, vermeidbare Arbeit bei der Ausformulierung einer Erwiderung.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 19:11 Permanenter Link
bis gerade eben hatte ich von Ihren Texten noch relativ viel gehalten...
Wie gut, dass Sie das von mir noch nie gesagt haben. Dann hätte ich nämlich etwas ganz gravierend falsch gemacht, Von Ihnen dauerhaft bewundert zu werden, setzt voraus, von Recht und Gesetz keine eingermaßen tragfähige Vorstellung zu haben und in einer alternativen Vorstellungswelt zu leben...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 07:14 Permanenter Link
Vor allem darf man bei der Kritik an meiner Rechtsmeinung nicht vergessen, dass die Karten exakt am 26. Juni 2014 neu verteilt wurden durch die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, und die nachfolgenden gleichlautenden Entscheidungen:
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)
Vor diesem Hintergrund macht es nicht so sehr viel Sinn, Reichsgerichts-Entscheidungen als Beleg für die angebliche Unentbehrlichkeit der sog. Vorschaltbeschwerde oder für Ähnliches anzuführen. Denn Reichsgerichts-Entscheidungen liegen zeitlich kaum merklich vor dem 26. Juni 2014 und taugen deshalb nicht so sehr als Beleg für die aktuelle Rechtslage des Jahres 2018. Deswegen taugen Reichsgerichts-Entscheidungen auch nicht so sehr als Beleg für die angebliche Unentbehrlichkeit der sog. Vorschaltbeschwerde.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 08:11 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht sagt mit keinem Wort, dass man das Gesetz schlicht schnöde zu ignorieren hat, wie Sie es tun oder dass es gar verfassungswidrig wäre. Es sagt nur, dass das Gesetz effektiv auszulegen und anzuwenden ist, was ohne weiteres auch mit einem zwingenden Vorschaltverfahren für das nachgeschaltete Klageerzwingungsverfahren möglich ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen auch klar dadurch zu erkennen gewesen, dass es bekanntlich Ihre Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung angenommen, geschweige denn, in Ihrem Sinne entschieden hat. Sie sollten aufhören, Ihre anwaltlichen Kunstfehler durch aufgeplusterte Überlegungen zum Verfassungsrecht rechtfertigen zu wollen. Das Verfassungsrecht hilft nicht gegen Kunstfehler. Dagegen hilft nur Fortbildung und eine gehörige Portion selbstkritischen Intellekts.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 08:23 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Gesetz effektiv auszulegen und anzuwenden ist, was ohne weiteres auch mit einer Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren möglich ist.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 08:25 Permanenter Link
...aber eben gesetzwidrig und eine Rechtsbeugung wäre. So schwer ist das doch alles nicht!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 08:43 Permanenter Link
Naja, Sie können ja die drei Berufsrichter eines OLG-Strafsenats wegen Rechtsbeugung anzeigen, sobald ein OLG zum ersten Mal so verfährt.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 08:49 Permanenter Link
...sobald ein OLG zum ersten Mal so verfährt.
Darauf können Sie lange warten. So wird kein OLG verfahren, da das geltende Recht dafür überhaupt nichts hergibt, an das sich Richter (und andere Organe der Rechtspflege) bekanntlich aus Verfassungsgründen gebunden zu halten haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 08:59 Permanenter Link
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die OLGe so verfahren werden, da das geltende Recht gerade aus Verfassungsgründen, Art. 19 IV, Art. 103 I GG, die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, gebietet.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 09:08 Permanenter Link
Sie sind so unbelehrbar wie eine Horde von Lemmingen, die immer wieder über die selbe Klippe stürzt! Dabei wäre Ihr Thema gar nicht so uninteressant, wenn es sich von Ihrem schlimm-vergeigten persönlichen Fall lösen ließe und klargestellt würde, dass man nicht de lege lata, sondern de lege ferenda argumentiert...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 09:17 Permanenter Link
Art. 19 IV, Art. 103 I GG rechnen durchaus zum geltenden (Verfassungs-)Recht, weshalb die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durchaus de lege lata geschieht.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 09:26 Permanenter Link
Sie sind wie Sisyphos, nur dass der keinen Spass daran empfindet, immer wieder ohne Erfolg den gleichen Stein den Berg hinaufzurollen, aber als angemessene Strafe in seltenen Fällen durchaus vorstellbar...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 09:46 Permanenter Link
Ach, da kennen Sie das berühmte Camus-Diktum nicht, wonach man sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorzustellen habe.
Schulze kommentiert am Do, 2018-10-18 10:15 Permanenter Link
Soviel Borniertheit erstaunt. Wollen Sie z.B. jetzt auch §§ 68 ff. VwGO auf den Haftbefehl anwenden?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 10:26 Permanenter Link
Nein, natürlich nicht: Beim Haftbefehl geht es um den Angeklagten, um den sich auch sonst die StPO dreht. Aber beim KlEV und beim EEV dreht sich eben gar nichts um den Angeklagten, sondern Parteien sind dort der Bürger, der Verletzte, der von einer Behörde, der StA, etwas will. Also völlig andere Konstellation als beim Haftbefehl.
Schulze kommentiert am Do, 2018-10-18 10:36 Permanenter Link
Es gibt aber nun mal die Grundsätze, dass Spezielles dem Allgemeinen vorgeht und Analogien nur da in Betracht kommen, wo eine Regelungslücke besteht.
Hier haben eine spezielle Regelung (§ 172 StPO). Und es gibt auch keine Regelungslücke, sondern nur eine Regelung, die Ihnen nicht passt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 10:51 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 11:24 Permanenter Link
Quatsch! Nur weil es Jahre später ein ganz anderes Gesetz mit einem anderen Regelungsgegenstand gibt, wird dadurch kein früheres (vollständiges und lückenfreies) Gesetz mit lückenhaft. Es gibt weder einen Grund noch eine Rechtfertigung für eine Analogie, nur weil Sie aufgrund einer ganz individuellen und vorwerfbaren Fehlleistung § 172 StPO nicht gelesen haben oder lesen können.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 11:29 Permanenter Link
Bisher verfährt das OLG nach freiem Belieben. Stattdessen vertrete ich bekanntlich die Rechtsmeinung, dass auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ergänzend Verwaltungsprozessrecht angewendet werden muss. Die Anwendung der VwGO hätte prozessual vor allem zur Folge, dass
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 11:43 Permanenter Link
Bisher verfährt das OLG nach freiem Belieben...
Wer sich an das Gesetz hält, wo die Vorschaltbeschwerde ausdrücklich zwingend vorgesehen ist, verfährt doch nicht "nach freiem Belieben", sondern handelt nach Buchstaben und Sinn des Gesetzes! Wie kann man als eigentlich gelernter Jurist nur ständig solchen Unsinn daherschwurbeln?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 11:45 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 11:53 Permanenter Link
Genau das - im gleichen Wortlaut - haben Sie doch heute, vgl. oben, schon einmal gesagt! Ich glaube langsam wirklich, Sie wollen uns nur veräppeln und bereiten einen Zirkusauftritt als Clown vor...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 11:54 Permanenter Link
Die sog. "Vorschaltbeschwerde" ist entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht, zudem: Schauen Sie sich mal die ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO an: Den Rechtsbehelf zu der vorgesetzten Behörde kann man sich sparen, wenn er keinerlei Aussicht auf Erfolg verspricht. So liegen die Dinge hier: Auch die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren. Und das mit dem "Krähenprinzip" hatten wir ja schon.
Die Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden.
Vgl. hierzu z.B. https://juraeinmaleins.de/entbehrlichkeit-des-vorverfahrens-widerspruchv...
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 12:00 Permanenter Link
Auch das haben Sie, z. B. gestern, schon mehrfach gesagt. Sie hätten eine Mißbrauchsgebühr verdient, wenn es eine solche hier gäbe.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 12:04 Permanenter Link
In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgesehen werden. Insofern wird von „Entbehrlichkeit“ eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist.1 Das Vorverfahren ist u.a. dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 12:05 Permanenter Link
Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff..
Schulze kommentiert am Do, 2018-10-18 14:02 Permanenter Link
"Der historische Gesetzgeber des Jahres 1877 konnte sich noch keine Gedanken über die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Verfahren nach den § § 170 ff StPO machen, weil § 86 Abs. 3 VwGO erst in der Bundesrepublik durch die Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 21. Januar 1960 geschaffen wurde. Das Merkmal der "Planwidrigkeit" als Voraussetzung der Analogie ist also gegeben."
Also? Also? Das ist völliger Unsinn ohne einen Hauch von Logik. Eine Regelungslücke in einem speziellen Gesetz entsteht nicht durch ein späteres Gesetz, das nicht einmal in diese Regelung eingreift, sondern etwas anderes regelt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 14:44 Permanenter Link
Das freie Belieben aus Kaisers Zeiten muss selbstverständlich durch ein rechtsstaatliches Verfahren, das dem Jahr 2018 angemessen ist, ersetzt werden:
Schulze kommentiert am Do, 2018-10-18 15:12 Permanenter Link
Nein, es gibt keine planwidrige Regelungslücke. Die Regelung in der StPO war vollständig. Sie konnte und kann nicht durch ein späteres Gesetz (das ohnehin einen anderen Bereich regelt) unvollständig geworden sein.
Die Regelung in der StPO galt, gilt und wird solange gelten, bis sie durch Änderungsgesetz geändert oder aufgehoben wird. Und daran wird die jedweder Logik und Systematik entbehrende Würdinger-Theorie nichts ändern.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 15:25 Permanenter Link
Wie oft muss ich Ihnen ein und dasselbe noch erklären? Kann es sein, dass Sie komplett beratungsresistent sind? Also noch einmal: Das freie Belieben aus Kaisers Zeiten muss selbstverständlich durch ein rechtsstaatliches Verfahren, das dem Jahr 2018 angemessen ist, ersetzt werden:
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2018-10-18 16:38 Permanenter Link
In Verfahren nach 172 ff StPO geht es um die gerichtliche Überprüfung bzw. Erzwingung einer Prozesshandlung und in der VwGO um die eines VA. Zwei gänzlich verschiedene Gegenstände.
Zur "Bescheidung einer Strafanzeige":
"Vielmehr ist darin nach einhelliger Rechtsprechung [...] eine sogenannte Prozesshandlung der Staatsanwaltschaft zu sehen, die den besonderen Verfahrensvorschriften der §§ 172 ff. StPO unterliegt" (OLG Hamm Beschluss vom 8.3.2007 - 1 VAs 14/07)
Sie schreiben aber, Herr Würdinger:
"Die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, sind eben gar keine "Strafverfahren" - allein schon, weil es gar keinen Angeklagten gibt - sondern eben der Sache nach Verwaltungsprozesse zwischen einem Bürger, dem Verletzten, und einer Behörde, der StA. Das sind die zwei Parteien des Rechtsstreits."
Diesen Satz sollten Sie aber einmal überdenken. Mit welcher Handlung beginnt wohl das Strafverfahren und was ist in der Regel Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2018-10-18 16:43 Permanenter Link
"Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens" muss es heißen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-19 07:15 Permanenter Link
der Oberbegriff lautet in beiden Fällen, die Sie ansprechen, "Handeln einer Behörde". Der Bürger begehrt in beiden Fällen, die Sie ansprechen, ein Handeln einer Behörde. Es spielt dabei keine Rolle, wie Sie dieses Handeln einer Behörde nennen. Das Handeln einer Behörde kann heißen "Verfügung" oder "Bescheid" (die GenStA z.B. erlässt "Bescheide") oder auch "Verwaltungsakt" oder von mir aus auch "Prozesshandlung". Es macht aber in der Sache keinen Unterschied, es ist immer dasselbe - als Oberbegriff - "Handeln einer Behörde". Und ja, das Handeln einer Behörde, von dem wir hier sprechen, ist immer ein "obrigkeitliches Handeln", also nicht der aus unserer Ausbildung bekannte Fall "Die Behörde kauft Bleistifte beim Schreibwarenhändler". Habe ich Ihre Frage damit beantwortet?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-19 08:52 Permanenter Link
noch ein Nachtrag: Nehmen wir doch die GenStA als Beispiel: Sehen Sie irgend einen Unterschied zwischen der GenStA und der "Widerspruchsbehörde" i.S.d. § 73 VwGO? Also ich sehe den Unterschied nicht. Die GenStA bestätigt eigentlich immer die Verfügungen der StA - so ist jedenfalls die ständige Praxis in München - und von Ausnahmen von dieser ständigen Praxis hört man sehr, sehr wenig. Genauso ist es die ständige Praxis in München, dass die Regierung von Oberbayern die Bescheide der Landratsämter aufrechterhält, auch hier hört man von Ausnahmen von dieser Regel sehr, sehr wenig.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2018-10-19 17:23 Permanenter Link
Grüß Gott, Herr Würdinger.
Das von Ihnen angesprochene Über- und Unterordnungsverhältnis ist nur bei VA wegen des Regelungscharakters von erheblicher Bedeutung. Es kann konstitutiv oder deklaratorisch sein. Ein VA kann widerrufen, zurückgenommen oder angefochten werden, rechtmäßig oder rechtswidrig sein. Für Prozesshandlungen gelten dagegen völlig andere Regel, und erst Recht für die Prozesshandlungen des Strafprozesses. Sie sind nicht rechtmäßig oder rechtswidrig, sondern in der Regel zulässig oder unzulässig. Bei der Entscheidung darüber, ob Anfangsverdacht (zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat) oder hinreichender Tatverdacht (Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung) vorliegt gibt es kein Über- und Unterordnungsverhältnis und es wird auch nichts geregelt. Diese Entscheidung kann auch nicht wie ein VA widerrufen oder zurückgenommen werden. Trotz der Entscheidung über den jeweiligen Verdachtsgrad hat die Unschuldsvermutung eine wichtige Bedeutung im Verfahren und ist stets zu beachten. Etwas, was der VwGO völlig fremd ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 10:35 Permanenter Link
vielleicht reden wir aneinander vorbei: Sie müssen sich zunächst von Ihrem gedanklichen Ausgangspunkt lösen: Es liegt der Sache nach überhaupt kein Strafprozess vor. Sie müssen bei den Dingen immer darauf achten, was die Dinge tatsächlich sind, und nicht, wo sie geregelt sind. Kleines Beispiel: Auch wenn die Prozesskostenerstattung in den §§ 91 ff ZPO geregelt ist, sind es doch der Sache nach materiellrechtliche Ansprüche, keine Prozesshandlungen. Aber wieder zurück: Also macht es auch hier von vornherein keinen Sinn, auf der Grundlage zu diskutieren, was alles in einem Strafprozess passiert. Wenn Sie sich also erst einmal von Ihrem gedanklichen Ausgangspunkt gelöst haben, wird unsere Diskussion, denke ich, einfacher.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 11:41 Permanenter Link
Es liegt der Sache nach überhaupt kein Strafprozess vor
Sie irren! Ein Strafprozess istr ein Strafprozess ist ein Strafprozess. Und im Strafprozess geht es zuallerst um den Angeklagten. Zeugen, Nebenkläger und Verletzte etc. und andere mit eigenen Rechten ausgestattete Dritte sind Nebenfiguren, um die es zwar auch geht, aber nur zweit- und nachrangig. Das alles gilt auch für das Klageerzwingungsverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 11:54 Permanenter Link
Das Klageerzwingungsverfahren ist ein eigenständiges, separates, klar abgegrenztes Verfahren. Ein eigenständiges, separates, klar abgegrenztes Verfahren benötigt ebensolche prozessuale Vorschriften und ist kein bloßes "Anhängsel" zu irgendwas.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:06 Permanenter Link
Darüber kann man streiten. Man könnte auch sagen, dass das Klageerzwingungsverfahren nichts anderes als ein besonders ausgestaltetes spezielles Beschwerdeverfahren ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:20 Permanenter Link
Wobei die Bezeichnung als "spezielles Beschwerdeverfahren" Ihrer Fantasie entspringt. Sie können jedes Lehrbuch, jeden Kommentar aufschlagen und werden feststellen, dass das Klageerzwingungsverfahren ein selbständiges Verfahren darstellt, kein "Anhängsel".
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:39 Permanenter Link
Der "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" ist in der StPO ein Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, also keine "Fantasie". Wo steht angeblich etwas anderes, wie Sie sagen?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 07:21 Permanenter Link
Der "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" ist der Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, also der Sache nach nichts anderes als die Klage zum VG gegen das Handeln einer Behörde.
Schulze kommentiert am Fr, 2018-10-19 08:34 Permanenter Link
"Wie oft muss ich Ihnen ein und dasselbe noch erklären? Kann es sein, dass Sie komplett beratungsresistent sind? Also noch einmal: Das freie Belieben aus Kaisers Zeiten muss selbstverständlich durch ein rechtsstaatliches Verfahren, das dem Jahr 2018 angemessen ist, ersetzt werden:"
Wir haben eine spezielle gesetzliche Regelung. Sie gilt (und ist entgegen Ihrer Polemik durchaus sachgerecht). Es ist kein Grund, eine planwidrige Regelunghslücke anzunehmen, dass Ihnen die Regelung nicht passt. Herr Würdinger, Sie liegen völlig daneben und wollen offenbar uneinsichtig bleiben. Viel Spass dabei. Trashen Sie ruhig weiter Foren etc ....
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-19 11:09 Permanenter Link
Was das Verfahren der §§ 172 ff StPO betrifft, haben wir eben gerade nicht "eine spezielle gesetzliche Regelung". Bzgl. des Verfahrens gibt es nur die rudimentäre Vorschrift des § 173 StPO. Diese Vorschrift gibt aber nur einzelne Bruchstücke im Telegrammstil vor, im übrigen steht das Verfahren seit dem Jahr 1877, das ist seit mittlerweile 140 Jahren, schlicht im freien Belieben des OLG. Und Sie können mir nicht erzählen, dass diese Vorschrift und die ihr folgende Praxis seit Kaisers Zeiten aktuellen rechtsstaatlichen Mindeststandards (Art. 19 IV, Art. 103 I GG) entspricht!
Gast kommentiert am Fr, 2018-10-19 11:20 Permanenter Link
Und Sie können mir nicht erzählen, dass diese Vorschrift und die ihr folgende Praxis seit Kaisers Zeiten aktuellen rechtsstaatlichen Mindeststandards (Art. 19 IV, Art. 103 I GG) entspricht!
Der BayVerfGH und das Bundesverfassungsgericht haben daran jedenfalls nichts auszusetzen. Insoweit kann ich Ihnen also sehr gut und mit einigen wesentlichen Kohorten in der Hinterhand erzählen, dass diese Vorschrift aktuellen rechtsstaatlichen Mindeststandards (Art. 19 IV, Art. 103 I GG) entspricht. Dass Würdinger wegen seiner eigenen selbstverkorksten Sache natürlich anderer Meinung ist, ist so selbstverständlich wie der berühmte "Fliegenschiss" auf dem Eiffelturm...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-19 13:48 Permanenter Link
Die Entscheidungen des BayVerfGH und des Bundesverfassungsgerichts sind falsch.
Gast kommentiert am Fr, 2018-10-19 14:07 Permanenter Link
Ihre Haltung ist natürlich nicht neu. Jeder Strafgefangene ist bekanntlich der Meinung, dass sein Urteil falsch ist, bzw. sogar immer wieder eine "Rechtsbeugung" oder "korrupt und kriminell" wie gerade auch Sie immer wieder gerne zu Entscheidungen und Institutionen sagen, die Ihnen nicht passen...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 11:35 Permanenter Link
Sie sind ekelhaft.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-19 14:52 Permanenter Link
§ 171 StPO i.d.F. vom 1. Februar 1877 lautete übrigens:
"Auf Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen. Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen anordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen."

References: Art. 19
 Art. 103
de lege lata
de lege ferenda

Art. 19
 Art. 103
de lege lata
 § 172
 § 68
 § 68
 § 86
 § 170
 § 86
 § 73
 § 173
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103

§ 171