Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=6lgdalfhco76laqr36m4upfffk&topic=108305.15
Timestamp: 2018-02-19 02:22:43+00:00

Document:
Hartz IV Forum - Neues JC - neue EinV
Neues JC - neue EinV (Begonnen von: Wolf24)
Autor Thema: Neues JC - neue EinV (Gelesen 6814 mal)
Re: Neues JC - neue EinV
« Antwort #15 am: 19. März 2017, 17:46:17 »
Ihr Entwurf zu einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vom 03.03.2017
als Austauchvertrag nach §55 SGB X
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher
bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) überprüfen zu können.
Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV
Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es
muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei
zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird
(Austauschvertrag nach § 55 SGB X).
Die überlassene Ausfertigung dieser EinV weist jedoch Diskrepanzen zu der gültigen Gesetzgebung und der geltenden Rechtssprechungen auf, so dass in dieser Form eine Unterschrift nicht erfolgen kann.
Dieser Entwurf genügt den Anforderungen des §15 SGB II in keinster Weise und wäre ebenfalls als Verwaltungsakt nach §44 SGB X nichtig (§58 SGB X)
In einer EinV müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und
systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse
ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten.
Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten
im Rahmen einer vorausgegangenen Potenzialanalyse zu erstellen und dem
Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen.
"Chanceneinschätzung" ist hier lediglich eine inhaltsleere Worthülse.
Die Eingliederungsvereinbarung ist insoweit als unvollständig anzusehen.
Bereits hier werden statt Zielen einseitige Pflichten des eLB formuliert ("soll").
Der lapidare Hinweis „Integration auf dem Arbeitsmarkt um die Hilfsbedürftigkeit zu
verringern bzw. zu beenden“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.
Eine Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten und eine Beschränkung auf bestimmte Entlohnungsgrenzen läuft § 2 SGB II zuwider.
Leistungen des Kommunalen Jobcenters
Die erforderliche konkrete Gegenleistung im Rahmen eines Austauschvertrags ist nicht gegeben, da sich das JC lediglich auf bereits durch Gesetz verpflichtend vorgegebene Leistungen beruft.
"Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte." (§55 SGB X).
Die Überprüfung eingehender Arbeitsplätze auf Passgenauigkeit mit dem Bewerberprofil des eLB stellt keine Ermessensleistung dar, sondern unterliegt den gesetzlichen Aufgaben des Leistungsträgers - § 53 Abs. 2 SGB X.
Die zur Verfügung gestellte Möglichkeit der kostenlosen Stellenrecherche (Computerterminal) als auch Stellenangebote der LVZ setzt die verbindliche Übernahme der hierdurch entstehenden Fahrkosten voraus.
Ihre allgemein gehaltene Aussage für eine Unterstützung bei Bewerbungen in dieser EinV
kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
erfüllt. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der
Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind
individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und
„Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der
Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den
existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG
Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vergleiche auch:
Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.
Es sollte explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen
Kosten differenziert für schriftliche, telefonische, online und evtl. persönliche Bemühungen
übernommen werden - BSG-Urteil vom 23.06.2016 – AZ: B 14 AS 30/15 R.
Pflichten des eLB
Eine Einschränkung der Bewerbungsbemühungen lediglich auf einen Tätigkeitsbereich - Verkaufshilfe - ist nicht zulässig.
Laut § 2 SGB II müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung ODER Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausgeschöpft werden. Dem Leistungsberechtigten steht es sehr wohl frei, sich auch anderweitig zu orientieren.
Bewerbungen bei privaten Arbeitsvermittlern können nicht gefordert werden, da kein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausgehändigt wurde.
Die geforderte Anzahl von 3 Eigenbemühungen pro Monat sind dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Bewerbungen auf konkrete Stellenangebote setzt deren Existenz voraus. Eine Einschränkung von max. 6 Initiativbewerbungen ist daher unzulässig.
Telefonische Nachfragen haben sich bereits als kontraproduktiv erwiesen. Zudem erschließt sich der Sinn nicht, weshalb nur bei der Hälfte der Arbeitgeber telefonisch nachzufragen wäre.
Aufgrund der Formulierung müsste man auch nach Erhalt einer Absage nochmals telefonisch nachfragen.
In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine detailliert erstellte
Bewerbungsliste ausreichend, um ggf. Pauschalen zu erhalten.
Fordert der Leistungsträger weitere Belege (Kopie Stellenangebot, Absagen), sind auch diese
zu erstatten zzgl. Porto und ggf. anfallende Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch
Vermittlungsvorschläge). Chiffre Nummern werden meist nur bei Partnerschaftsanzeigen verwendet – Arbeitgeber nutzen Stellenausschreibungen gerne als Eigenwerbung, so dass diese Forderung bereits nichtig ist und lediglich Erstaunen auslöst.
Der Vorlage einer Kopie meiner Bewerbungsanschreiben stimme ich aus datenschutzrechtlichen
Gründen ebenfalls nicht zu.
Diese mehrfachen überflüssigen Nachweiserbringungen – die auch noch doppelt
sanktionsgefährdet sind - verursachen für den Leistungsberechtigten nur weitere Auslagen, zu
denen aber keinerlei Kostenübernahmen durch den Leistungsträger genannt werden.
Die Bewerbungspflicht auf Vermittlungsvorschläge braucht nicht in einer EinV
niedergelegt werden, da dies eine eigenständige Pflicht darstellt. Erkennbar auch daran, dass
i. d. R. bei Vermittlungsvorschlägen eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt ist.
Damit ist der Leistungsberechtigte unweigerlich der Gefahr ausgesetzt, dass eine doppelte
Sanktionierung sowohl direkt aus dem Gesetz als auch aus der EinV erfolgen könnte, so dass
diese EinV vom 03.03.2017 in dieser Form rechtswidrig ist.
Unkontrollierte Weitergabe "vermittlungsrelevanter Daten" ist nach Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig und erfährt meinerseits keinesfalls Zustimmung – schon daraus ist der EGV- Entwurf rechtswidrig und nichtig.
Mit dem 9. ÄndG haben sich Neuerungen ergeben, die in einer EinV aufzunehmen sind.
So wurde auch der Hinweis zur Vorlage einer AU-Bescheinigung in einer EinV erweitert. Dabei muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass § 31 Abs. 1 SGB II keine Anwendung findet (§ 56 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine derartige EinV auch bei Unterschrift
nichtig nach §58 SGB X und ebenso ein ersetzender Verwaltungsakt nichtig nach §40 SGB X wäre.
Gerne bin ich bereit, einen rechtskonformen Entwurf erneut zu prüfen.
In diesem Fall setze ich aber voraus, dass die sprachlichen wie rechtlichen Mängel bereits im Vorfeld korrigiert werden.
Mit dieser Stellungnahme wurden nur die wesentlichen Mängel gerügt, weitere zu vermeiden liegt in Ihrer Pflicht. Auch als Optionskommune sind Sie den Maßgaben des §15 SGB II und weiteren gesetzlichen Festlegungen zwingend verpflichtet.
Hab ich irgendwo gepatzt/etwas vergessen
Beiträge: 48065
« Antwort #16 am: 19. März 2017, 18:51:59 »
Wolf24 for Master of Ghostwriters
Nur eins ist nicht ganz präzise:
Der Vorlage einer Kopie meiner Bewerbungsanschreiben
Bewerbungsunterlagen?
Vorlage wo? "ausserhalb des JC" - nee, dann kommen die Interessenten ins JC?
"bei potentiellen Arbeitgebern, ZAF und Maßnahmeträgern durch das JC"?
« Antwort #17 am: 19. März 2017, 19:30:06 »
@Wolf24,
Den § 44 SGB X bitte in § 40 SGB X abändern.
"Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte."
Damit dürfte § 32 SGB X gemeint sein – diese Anmerkung würde ich ersatzlos streichen.
Hintergrund: Ein ersetzender EinV-VA stellt einen sog. gebundenen Verwaltungsakt dar, dessen Inhalt keine Nebenbestimmungen gem. § 32 SGB X zulässt.
Da ich bereits „heimlich“ einen Beitrag vorbereitet hatte, Du aber schneller warst, stelle ich diesen als Alternative trotzdem ein.
Ich sehe schon, dass ich an meinem Tempo arbeiten muss.
Diese EinV-Vertrag in dieser Form ist insgesamt nichtig i. S. d. § 58 Abs. 3 SGB X, aufgrund der fehlenden Ausgewogenheit der vereinbarten Regelungen. Eine angemessene Gegenleistung liegt nicht vor, da das JC keine individuellen und konkreten Unterstützungsleistungen (hier: Bewerbungskosten) zu ihrer Erfüllung verspricht. Vgl. mein genanntes BSG-Urteil.
Noch mehr Futter:
Eine unzulässige Gegenleistung liegt bei folgender Fallkonstellation vor.
Die Leistungen des LT bestehen in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete Eigenbemühungen des LE gegenüber stehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat.
(Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114)
Kurzfassung und noch ein bisschen Pulver zurückhalten oder komplett auseinander pflücken?
Ich persönlich würde mich sehr bedeckt halten und nur auf das Nötigste hinweisen, warum diese EinV-Vertrag in dieser Form nicht unterschriftsfähig ist.
Tenor: Unzulässige Gegenleistung gem. § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X und nicht durchgeführte/umgesetzte Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 und 2 SGB II.
Das dürfte vorerst ausreichend sein, um den SB in’s Schwitzen zu bringen.
Auch kann es nicht Deine Aufgabe sein, einem SB zu erklären, wie eine rechtskonforme EinV-Vertrag auszusehen hat, eine Steilvorlage dafür willst Du sicher nicht liefern. Häppchen für Häppchen, damit der SB lange daran zu kauen hat.
Gibt es bei einer Optionskommune noch etwas Besonderes zu beachten?
Mein Erfahrungsschatz sagt, dass die wenigsten Optionskommunen eine Ahnung vom SGB X haben, was sich auch in Deiner EinV-Vertrag widerspiegelt.
Ebenfalls interpretieren Optionskommunen eine EinV-Vertrag gerne mal, um dort alle möglichen Pflichten unterzubringen, die aber gegen die gültigen Regelungsinhalte gem. § 15 SGB II und §§ 53 ff SGB X verstoßen.
« Antwort #18 am: 19. März 2017, 20:14:05 »
Zitat von: coolio am 19. März 2017, 18:51:59
steht unter:
Die Bewerbungen weisen Sie wie folgt nach:
. Kopien der stellenbezogenen Bewerbungsanschreiben
Sie sind mit der Weitergabe vermittlungsrelevanter Daten (Bewerbermappe..... einverstanden.
Nö, bin ich nicht. Und eine Bewerbermappe können sie auch gar nicht weitergeben, da sie keine von mir bekommen
@oldhoefi
dass Du mit an Bord bist.
Zitat von: oldhoefi am 19. März 2017, 19:30:06
Ok, wird nochmal überarbeitet und dann ab die Post (geht heute noch vorab per Fax raus).
Geht die Woche für meine SB ja gut los.
Ebenfalls interpretieren Optionskommunen eine EinV-Vertrag gerne mal, um dort alle möglichen Pflichten unterzubringen
Das konnte auch das JC Leipzig gut.
« Antwort #19 am: 19. März 2017, 22:13:31 »
Hallo, guten Abend Ihr Lieben,
der Entwurf von Fr. Wolf kommt mir sehr bekannt vor, wundert mich aber nicht, da auch @oldhoefi mit "im Boot" sitzt.
Ähnliche Passagen habe ich auch nämlich schon "verbraten".
Aber bitte gebe dem SB nur häppchenweise eine Lektion, damit er zu tun hat, bzw. behält.
Der Schock kommt m. E. falls man sich Unterlagen von Dir aus Leipzig anfordert.
« Antwort #20 am: 19. März 2017, 22:33:24 »
Zitat von: Born am 19. März 2017, 22:13:31
Oh, da sieht es ganz schlecht aus. Meine Akte in LE ist abgebrannt Leipzig: Arbeitsagentur/JC - Brandanschlag in Silvesternacht
« Antwort #21 am: 20. März 2017, 09:25:01 »
das habe ich natürlich nicht gewusst, danke für den Hinweis.
« Antwort #22 am: 07. April 2017, 15:40:53 »
kurze Zwischenstandmeldung:
Da hattest Du ganz offensichtlich mal wieder das richtige Gespür
Knapp 3 Wochen sind vergangen und bislang herrscht Schweigen im Wald.
Kann gern so bleiben.
« Antwort #23 am: 08. April 2017, 16:54:29 »
Zitat von: Wolf24 am 19. März 2017, 20:14:05
Und eine Bewerbermappe können sie auch gar nicht weitergeben, da sie keine von mir bekommen
so was hatte ich nie, bist du ein V.I.P.
« Antwort #24 am: 08. April 2017, 19:34:09 »
Hallo @Wolf24,
Zitat von: Wolf24 am 07. April 2017, 15:40:53
Wahrscheinlich kaut der zuständige SB immer noch an den Häppchen, vom Verdauen ganz zu schweigen.
Aber 3 Wochen ohne jegliche Resonanz überrascht mich auch.
Dann lassen wir den SB weiter brüten...
« Antwort #25 am: 08. April 2017, 20:30:34 »
Zitat von: oldhoefi am 08. April 2017, 19:34:09
Vielleicht sind sie hier in der Provinz (noch) keine Gegenwehr gewöhnt und geben gleich beim ersten Versuch auf?
Die Leistungsabteilung hat mich ja schon kennengelernt - Stichpunkt Haushaltsgemeinschaft
kleine Küken zu Ostern
Ich lass es Euch wissen, wenn es etwas Neues gibt.
« Antwort #26 am: 08. April 2017, 22:32:28 »
Ich würde behaupten sie sind vorsichtige geworden @Wolf. Dein JC ist schon ein paar Mal vor Gericht ordentlich auf die Nase gefallen und selbst "sichere" Verfahren sind gekippt. Unter anderem auch wegen meiner Anwältin.
Vermutlich halten sie sich deswegen bedeckt. Dafür dreht das städtische JC hier derzeit ordentlich am Rad.
« Antwort #27 am: 12. April 2017, 12:41:01 »
Sie hat ausgebrütet. Heraus kam, und damit hatte ich schon längst gerechnet, eine Einladung.
um mit Ihnen über Ihr Schreiben vom 19.03.2017 zu sprechen und eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, lade ich Sie zu einem Beratungsgespräch in unsere Dienststelle .....
- aktuelle Bewerbungsnachweise.
Na, da bin ich aber gespannt, ob sie sich in der Zwischenzeit weitergebildet hat.
« Antwort #28 am: 12. April 2017, 16:43:15 »
Zitat von: Wolf24 am 12. April 2017, 12:41:01
lade ich Sie zu einem Beratungsgespräch in unsere Dienststelle ..... .
Also du wirst vorgeladen, um dann die Vermittlerin zu beraten !?
« Antwort #29 am: 12. April 2017, 17:10:50 »
Zitat von: götzb am 12. April 2017, 16:43:15
Sorry für Offtopic. Made my Day.

References: § 15
 §55
 § 15
 § 55
 §15
 §44
 § 2
 § 32
 § 53
 § 15
 § 2
 § 31
 §58
 §40
 §15
 § 44
 § 40
 § 32
 § 32
 § 32
 § 58
 § 15
 § 58
 § 15
 § 15