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03.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142527
Europäischer Gerichtshof: Beschluss vom 03.07.2014 – C-102/13
3. Juli 2014(*)
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission an die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats – Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
In der Rechtssache C‑102/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. März 2013,
Europäische Kommission, vertreten durch R. Sauer und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Juhász sowie der Richter D. Šváby (Berichterstatter) und C. Vajda,
aufgrund des gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Deutschland/Kommission (T‑205/11, EU:T:2012:704, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (ABl. L 235, S. 26, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
2 Die Europäische Kommission erließ am 26. Januar 2011 den streitigen Beschluss, mit dem sie zum einen feststellte, dass die von der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a des K örperschaftsteuergesetzes unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und zum anderen die Rückforderung dieser Beihilfe nach den Modalitäten in den Art. 2 bis 5 dieses Beschlusses anordnete.
– die Klage für zulässig zu erklären und an das Gericht zurückzuverweisen und
– die Kommission zur Tragung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht zu verurteilen.
24 Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Wesentlichen vor, das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Zustellung eines auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 ergangenen Beschlusses wirksam sei, weil das dem streitigen Beschluss beigef ügte Übersendungsschreiben den Eingangsstempel der Ständigen Vertretung Deutschlands trage.

References: Art. 181
 Art. 56
 Art. 181
 § 8
 Art. 108
 Art. 2
 Art. 7