Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kostenbeitrag-selbstaendig-taetiger-eltern-im-jugendhilferecht-361413
Timestamp: 2019-11-14 09:56:02+00:00

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Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht - Rechtslupe
Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne im letz­ten Jahr mit Urteil vom 11. Okto­ber 2012 begrün­de­te Recht­spre­chung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht fort 1.
Das für die Bei­trags­er­he­bung maß­geb­li­che Ein­kom­men des jewei­li­gen Eltern­teils lässt sich durch Aus­le­gung der §§ 93, 94 SGB VIII bestim­men. Die­se Vor­schrif­ten genü­gen dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot. Das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt vom Norm­ge­ber, die Rechts­vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 2. Die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer Rege­lung nimmt ihr jedoch nicht die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Bestimmt­heit. Dies gilt auch für Bestim­mun­gen, auf deren Grund­la­ge der Betrof­fe­ne zu finan­zi­el­len Leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen wird 3. Der Norm­ge­ber braucht nicht jede ein­zel­ne Fra­ge zu ent­schei­den und ist hier­zu ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der zu erfas­sen­den Vor­gän­ge oft nicht in der Lage. Viel­mehr ist es Sache der Behör­den und Gerich­te, die bei der Geset­zes­aus­le­gung man­gels aus­drück­li­cher Rege­lun­gen auf­tre­ten­den Zwei­fels­fra­gen mit­hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu beant­wor­ten 4.
Nach die­sen Maß­stä­ben genügt es, dass der Gesetz­ge­ber in § 91 SGB VIII die für das Ent­ste­hen der Kos­ten­bei­trags­pflicht maß­geb­li­chen Umstän­de fest­ge­legt hat. Der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge wird zusätz­lich durch die in § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ent­hal­te­ne Auf­klä­rungs­pflicht auf das Ent­ste­hen der Zah­lungs­pflicht hin­ge­wie­sen. Fer­ner wird der Umfang der Kos­ten­bei­trags­schuld vom Gesetz­ge­ber hin­rei­chend genau umris­sen. In § 93 SGB VIII wird die grund­le­gen­de Ent­schei­dung getrof­fen, dass die Höhe des Kos­ten­bei­trags vom berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men des Pflich­ti­gen und damit von sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit abhän­gig ist. Dabei wer­den sowohl die in Ansatz zu brin­gen­den Ein­künf­te (§ 93 Abs. 1 SGB VIII) als auch die zu berück­sich­ti­gen­den Belas­tun­gen näher prä­zi­siert (§ 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII). Sodann wird in § 94 SGB VIII bestimmt, dass der Kos­ten­bei­trag in ange­mes­se­ner Höhe durch ein­kom­mens­ab­hän­gig gestaf­fel­te Pau­schal­be­trä­ge nach Maß­ga­be der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung zu erhe­ben ist. Damit wer­den alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen zur Höhe des Kos­ten­bei­trags durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes getrof­fen.
Es trifft zwar zu, dass der Gesetz­ge­ber nicht jede sich im Ein­zel­fall bei der Ermitt­lung der Kos­ten­bei­trags­hö­he stel­len­de Fra­ge aus­drück­lich ent­schie­den hat. Ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Begriffs des Ein­kom­mens bestehen Zwei­fels­fra­gen hin­sicht­lich des maß­geb­li­chen Zeit­raums und der damit ver­bun­de­nen Fra­ge der Durch­schnitts­bil­dung. § 93 Abs. 1 SGB VIII beschränkt sich dar­auf, die anzu­rech­nen­den Ein­künf­te zu umschrei­ben, ohne die Details der Ein­kom­mens­be­rech­nung expli­zit zu regeln. Die­se Fra­gen las­sen sich jedoch – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 11. Okto­ber 2012 5 aus­ge­führt hat – mit den her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­sys­te­ma­tik, und im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung beant­wor­ten.
Soweit die Geset­zes­aus­le­gung nicht zu einer end­gül­ti­gen Gewiss­heit mit Blick auf die bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung anzu­le­gen­den Maß­stä­be führt, ent­hält das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Lücke, die durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von im Sozi­al­hil­fe­recht gel­ten­den Grund­sät­zen über die Berech­nung des Ein­kom­mens zu schlie­ßen ist. Das Gesetz erweist sich ins­be­son­de­re inso­weit als lücken­haft, als es an Ein­zel­hei­ten über Ermitt­lung des Ein­kom­mens fehlt, wie sie für das Sozi­al­hil­fe­recht in der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (VO zu § 82 SGB XII) vom 28.11.1962 6, gere­gelt sind. Die­se Lücke ent­spricht nicht dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len. Die hier anwend­ba­ren Fas­sun­gen des § 93 SGB VIII gehen u.a. zurück auf das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Kin­der- und Jugend­hil­fe vom 08.09.2005 7. Im Rah­men des die­ses Rege­lungs­werk betref­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens war vor­ge­se­hen, in § 93 SGB VIII eine Rege­lung auf­zu­neh­men, nach der für die Berech­nung des Ein­kom­mens die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ent­spre­chend gel­ten 8. Eine sol­che Rege­lung hat kei­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den. Dabei ging der Gesetz­ge­ber erkenn­bar davon aus, dass die jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Ermitt­lung des Ein­kom­mens aus­rei­chen. Dies ist hin­ge­gen nicht der Fall, soweit es an Bestim­mun­gen über die Berech­nung des Ein­kom­mens fehlt, wie sie im Sozi­al­hil­fe­recht vor­han­den sind. Dies gebie­tet eine – wenn auch ein­ge­schränk­te – ana­lo­ge Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Nor­men über die Ein­kom­mens­er­mitt­lung.
§ 93 Abs. 1 SGB VIII ent­hält zwar einen eigen­stän­di­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff 9. Die dar­in ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens ist jedoch der Ein­kom­mens­de­fi­ni­ti­on des Sozi­al­hil­fe­rechts nach­ge­bil­det (vgl. § 76 Abs. 1 BSHG 2002, § 82 Abs. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ange­sichts der deut­li­chen Par­al­le­len zum Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch liegt es daher nahe, zur Lücken­schlie­ßung auf die Berech­nungs­me­tho­den des Sozi­al­hil­fe­rechts zurück­zu­grei­fen. Zwar schei­det eine pau­scha­le Über­nah­me der gesam­ten sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Berech­nungs­vor­schrif­ten aus, weil der Gesetz­ge­ber – wie auf­ge­zeigt – den im ursprüng­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­nen Ver­weis auf die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­kom­mens­be­rech­nungs­ver­ord­nung nicht über­nom­men hat. Jedoch kön­nen die im Sozi­al­hil­fe­recht gel­ten­den Ein­kom­mens­be­rech­nungs­re­geln sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­den, wenn sie dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel einer ein­fa­chen und schnel­len Ein­kom­mens­be­rech­nung Rech­nung tra­gen und wenn sie mit den sons­ti­gen Beson­der­hei­ten des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­rechts im Ein­klang ste­hen 10.
An die­sen Grund­sät­zen hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Damit über­schrei­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht die von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gezo­ge­nen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung. Eine Ver­let­zung die­ser Gren­zen liegt ins­be­son­de­re nicht dar­in, dass die ent­spre­chen­de Anwen­dung sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Bestim­mun­gen bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung in kras­sem Wider­spruch zu den ein­schlä­gi­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen stän­de 11. Dies ist schon des­halb nicht der Fall, weil die Ana­lo­gie ein aner­kann­tes und ver­fas­sungs­mä­ßi­ges metho­di­sches Instru­ment rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung ist und hier – wie auf­ge­zeigt – die Vor­aus­set­zun­gen eines Ana­lo­gie­schlus­ses gege­ben sind 12. In der ent­spre­chen­den Anwen­dung sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Bestim­mun­gen liegt kein von der Befug­nis zur rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung nicht gedeck­ter Wech­sel des vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Sys­tems der Berech­nung des Ein­kom­mens im Jugend­hil­fe­recht 13. Ins­be­son­de­re ver­hält es sich nicht so, dass der Gesetz­ge­ber durch den Ver­zicht auf die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Bezug­nah­me auf die Bestim­mun­gen der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ein Berech­nungs­sys­tem begrün­den woll­te, das eine ent­spre­chen­de Anwen­dung jener Rege­lun­gen aus­schließt. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber die Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens in § 93 Abs. 1 SGB VIII unver­än­dert gelas­sen und damit die Anleh­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griffs an den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff nicht auf­ge­ge­ben. Mit der Strei­chung des Ver­wei­ses auf die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Berech­nungs­ver­ord­nung hat er das Nähe­ver­hält­nis ledig­lich gelo­ckert. Die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Modell trägt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Rech­nung, indem er die sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Berech­nungs­grund­sät­ze nur anwen­det, wenn und soweit sie mit den Beson­der­hei­ten des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­rechts in Ein­klang ste­hen.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann auch das Ein­kom­men Selb­stän­di­ger ermit­telt wer­den. Es begeg­net kei­nen Beden­ken, dass der Jugend­hil­fe­trä­ger bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens im Sin­ne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozi­al­hil­fe­recht ent­wi­ckel­te Zufluss­theo­rie zurück­ge­greift 14. Danach gehört zum Ein­kom­men alles, was jemand in der Bedarfs- oder Hil­fe­zeit wert­mä­ßig dazu erhält. Ver­mö­gen ist das, was er in der Bedarfs- oder Hil­fe­zeit bereits hat 15. Bei einem selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen kann indes nicht jede sei­nem Unter­neh­men zuflie­ßen­de Ein­nah­me auch als pri­va­tes Ein­kom­men gewer­tet wer­den. Viel­mehr steht nur der nach Abzug der betriebs­be­ding­ten Aus­ga­ben ver­blei­ben­de steu­er­li­che Gewinn zur Ver­wen­dung als per­sön­li­ches Ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Davon geht auch § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 VO zu § 82 SGB XII aus. Der steu­er­li­che Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb oder aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ist bei Selb­stän­di­gen häu­fig nur der wich­tigs­te Teil des jugend­hil­fe­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens. Es kön­nen auch Ein­künf­te aus ande­ren Ein­kom­mens­steu­er­ar­ten (z.B. aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung) hin­zu­tre­ten und die für die jugend­hil­fe­recht­li­che Berech­nung als Aus­gangs­punkt maß­geb­li­che Sum­me der Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 3 EStG erhö­hen. Fer­ner kön­nen nicht ein­kom­mens­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te (ins­be­son­de­re Ein­kom­mens­steu­er­erstat­tun­gen, Ent­loh­nun­gen für ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten etc.) nach dem Zufluss­prin­zip zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen sein.
Eben­falls zutref­fend hat der Jugend­hil­fe­trä­ger für die Kos­ten­bei­trags­be­rech­nung auf das berei­nig­te Monats­ein­kom­men abge­stellt. Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlas­se­nen Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung, deren Anla­ge auf das berei­nig­te Monats­ein­kom­men Bezug nimmt 14. Maß­geb­lich kann jedoch nicht der in jedem ein­zel­nen Monat exakt erziel­te Ein­kom­mens­zu­fluss sein, weil bei Selb­stän­di­gen berufs­be­ding­te Ein­nah­men und Aus­ga­ben monats­wei­se häu­fig stark schwan­ken. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch bereits im Fall eines ange­stell­ten Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen ent­schie­den, dass eine Ver­pflich­tung zu einer streng an den jewei­li­gen Monats­be­zü­gen aus­ge­rich­te­ten Ein­zel­be­rech­nung dem im Jugend­hil­fe­recht gel­ten­den Grund­satz der ein­fa­chen und schnel­len Ein­kom­mens­be­rech­nung wider­sprä­che 16. Für selb­stän­di­ge Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge ist daher erst recht auf das durch­schnitt­li­che Monats­ein­kom­men abzu­stel­len. Dem­entspre­chend sehen auch die Rege­lun­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts bei Selb­stän­di­gen die Ermitt­lung eines monat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­mens vor. Nach § 4 Abs. 2 VO zu § 82 SGB XII sind bei Selb­stän­di­gen die Ein­künf­te für das Jahr zu berech­nen, in dem der Bedarfs­zeit­raum liegt. Als Monats­ein­kom­men gilt der zwölf­te Teil der Jah­res­ein­künf­te (vgl. § 11 Abs. 1 VO zu § 82 SGB XII). Die­se Rege­lun­gen kön­nen ent­spre­chend im Jugend­hil­fe­recht her­an­ge­zo­gen wer­den, weil eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht. Eines Rück­griffs auf die davon abwei­chen­de unter­halts­recht­li­che Ermitt­lung des durch­schnitt­li­chen Monats­ein­kom­mens bedarf es – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – nicht. Auch wäre damit für die end­gül­ti­ge Fest­set­zung des Kos­ten­bei­trags kei­ner­lei Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung ver­bun­den.
Für die end­gül­ti­ge Kos­ten­bei­trags­er­he­bung ist das Ein­kom­men maß­geb­lich, das im Zeit­raum der Durch­füh­rung der bei­trags­pflich­ti­gen Hil­fe­maß­nah­me, also im Hil­fe- oder Bedarfs­zeit­raum, erzielt wird. Denn der Kos­ten­bei­trag der Eltern tritt an die Stel­le der Unter­halts­pflicht, solan­ge der Jugend­hil­fe­trä­ger im Rah­men der Hil­fe­maß­nah­me den Unter­halt abdeckt. Anhalts­punk­te dafür, dass für die Kos­ten­bei­trags­pflicht frü­he­re oder spä­te­re Ein­kom­mens­zeit­räu­me maß­geb­lich sein könn­ten, ent­hält das Gesetz nicht. Die Betrach­tung ande­rer Ein­kom­mens­zeit­räu­me wür­de die Gefahr zu hoher finan­zi­el­ler Belas­tun­gen in sich ber­gen und die Lebens­be­din­gun­gen der Fami­li­en – ent­ge­gen dem Geset­zes­zweck des § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII – über­mä­ßig belas­ten. Daher kann auch bei Selb­stän­di­gen für die abschlie­ßen­de Kos­ten­bei­trags­be­rech­nung nur das tat­säch­lich im Hil­fe­zeit­raum erziel­te monat­li­che Durch­schnitts­ein­kom­men aus­schlag­ge­bend sein. Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Bei­trags­er­he­bung als Pro­gno­se­grund­la­ge für das zu erwar­ten­de monat­li­che Durch­schnitts­ein­kom­men auf ein in der Ver­gan­gen­heit erziel­tes monat­li­ches Durch­schnitts­ein­kom­men zurück­zu­grei­fen 17.
Nach allem ist auch bei Selb­stän­di­gen eine Ein­kom­mens­er­mitt­lung nach § 93 Abs. 1 SGB VIII grund­sätz­lich mög­lich.
Nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind "auf das Ein­kom­men gezahl­te Steu­ern" abzu­zie­hen. Nach dem in die­ser Bestim­mung ent­hal­te­nen Tat­säch­lich­keits­prin­zip sind die ent­rich­te­ten ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Steu­ern grund­sätz­lich in der tat­säch­lich geleis­te­ten Höhe anzu­rech­nen. Unter den Begriff der auf das Ein­kom­men gezahl­ten Steu­ern kön­nen nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch tat­säch­lich geleis­te­te Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen fal­len 18. Aller­dings müs­sen sich die ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Steu­ern oder Vor­aus­zah­lun­gen auf das im maß­geb­li­chen Jahr erwirt­schaf­te­te Ein­kom­men bezie­hen und dür­fen nicht bereits bei den Betriebs­aus­ga­ben abge­setzt wor­den sein. Wer­den – wie vor­ge­tra­gen – auch Steu­er­rück­stän­de aus Vor­jah­ren getilgt, muss über die Anrech­nung die­ser Schuld­ver­pflich­tun­gen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 SGB VIII ent­schie­den wer­den.
Soweit der selb­stän­dig täti­ge Eltern­teil Gewer­be­steu­ern ent­rich­tet hat, han­delt es sich nicht um auf das Ein­kom­men gezahl­te Steu­ern im Sin­ne des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Denn die Gewer­be­steu­er stellt eine auf das Unter­neh­men gerich­te­te Real- oder Objekt­steu­er (§ 3 Abs. 2 AO) dar. Zwar konn­te sie bis zum Jahr 2007 als Betriebs­aus­ga­be von den Betriebs­ein­nah­men abge­zo­gen wer­den, so dass sie den für die Ein­kom­mens­be­rech­nung nach § 92 Abs. 1 SGB VIII maß­geb­li­chen Gewinn min­der­te. Seit dem Jahr 2008 ist ein sol­cher Abzug aber nach § 4 Abs. 5b EStG nicht mehr statt­haft. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass Gewer­be­steu­ern oder Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen seit­her unbe­rück­sich­tigt blei­ben könn­ten. Viel­mehr gehö­ren sie zu den mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben im Sin­ne von § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII, sofern sie im Berech­nungs­jahr ent­stan­den sind. Bei der Rück­füh­rung von Gewer­be­steu­er­schul­den aus Vor­jah­ren ist wie bei Ein­kom­men­steu­er­rück­stän­den eine Anrech­nung nach Maß­ga­be der § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 SGB VIII mög­lich.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. März 2013 – 5 C 16.12
Der fast voll­ende­te Ver­such – und die Straf­zu­mes­sung Das Gericht darf die Voll­endungs­nä­he und Gefähr­lich­keit des Ver­suchs, auf die es bereits zur Ableh­nung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs.…
Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung…
BVerwG, Ur­teil vom 11.10.2012 – 5 C 22.11, NJW 2013, 629[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/​87, BVerfGE 87, 234, 263; Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/​99, BVerfGE 110, 370, 396[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 – 10 C 4.04, Buch­holz 401.84 Benut­zungs­ge­büh­ren Nr. 100 Rn. 49[↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 a.a.O. S. 397; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.10.2012, BVerwG 5 C 22.11, NJW 2013, 629[↩]
BGBl I S. 692, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 21.03.2005, BGBl I S. 818[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​3676 S. 16[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​9299 S.19[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 a.a.O. Rn. 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, BVerfGE 128, 193, 209[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1990 – 1 BvR 1186/​89, BVerfGE 82, 6, 11 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 a.a.O., 211 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 a.a.O. Rn.19[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 35.97, BVerw­GE 108, 296, 299 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 a.a.O. Rn.20[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 a.a.O. Rn. 21 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 a.a.O. Rn. 23 f.[↩]

References: § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 93
 § 82
 § 82
 § 93
 § 93
 § 82

§ 93
 § 76
 § 82
 § 11
 Art. 2
 § 82
 § 93
 § 93
 § 4
 § 82
 § 2
 § 94
 § 4
 § 82
 § 11
 § 82
 § 1
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 92
 § 4
 § 93
 § 93
 § 23
 § 49