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Document:
BGH, X ZR 243/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.05.2005, X ZR 243/02
X ZR 243/02
Angebot, Bieter, Leistungsfähigkeit, öffentliche ausschreibung, Rechtliches gehör, Wirtschaftliche lage, Zuschlag, Preis, Vergabe, Leistung
X ZR 243/02 Verkündet am: 24. Mai 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
b) Der Umstand, daß das Auftragsvolumen den bisherigen Jahresumsatz des Bieters übersteigt, rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht den Schluß auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters.
BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - X ZR 243/02 - OLG Naumburg LG Magdeburg
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter
Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf
Die Revision gegen das am 10. Oktober 2002 verkündete Urteil des
2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten
Der Kläger ist Innungsmeister der Sanitär-, Heizungs-, Klima-Innung in
A. und betreibt in dieser Branche ein Einzelunternehmen. Er verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags.
Der beklagte Landkreis führte im Juni 2002 eine europaweite Ausschreibung betreffend das Gewerk Sanitär für das Kreiskrankenhaus A. ,
2. Bauabschnitt, durch. Es wurden 13 Angebote abgegeben, darunter waren ein
Angebot des Klägers und ein Angebot der K. GmbH. Das rechnerisch
günstigste Angebot (Angebotssumme 1.884.536,52 DM) machte die K.
GmbH, das Angebot des Klägers war - zunächst - das drittgünstigste; es schloß
mit einer Angebotssumme von 1.915.734,18 DM. Das zweitgünstigste Angebot
wurde später wegen eines Rechenfehlers korrigiert; dadurch rückte das des
Klägers an die zweite Stelle. In dem Angebot der K. GmbH war für die
Ausschreibungsposition 10.004 - Wartungspauschale - kein Preis angegeben.
Die übrigen Bieter hatten diese Position zu einem Preis von durchschnittlich
11.445,96 DM angeboten.
In einer Sitzungsvorlage für den Bau- und Vergabeausschuß des Beklagten wurde diesem empfohlen, dem - zunächst - zweitgünstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das günstigste Angebot
der K. GmbH sei wegen fehlender Preisangabe für die Wartungspauschale
auszuschließen; dem sodann günstigsten Angebot des Klägers solle der Zuschlag nicht erteilt werden, weil der Jahresumsatz des Klägers in krassem Mißverhältnis zur Auftragssumme stehe. Der Kläger hatte seinen Jahresumsatz auf
entsprechende Anfrage des Beklagten mit 1,5 Mio. DM angegeben und mitgeteilt, er beschäftige acht Mitarbeiter, einen Meister sowie eine Angestellte.
Nach dem Submissionstermin teilte die K. GmbH dem Beklagten
schriftlich mit, sie habe die Position 10.004 im Angebot deshalb nicht mit einem
Preis versehen, weil sie diese Leistung aus Kulanz für zwei Jahre kostenlos
erbringen wolle.
Entgegen dem Vorschlag des Bau- und Vergabeausschusses des Beklagten erteilte dieser der K. GmbH den Zuschlag. Die Preisdifferenz zwi-
schen dem Angebot der K. GmbH und dem Angebot des Klägers betrug
ca. 31.000,-- DM.
Der Kläger ist der Auffassung, er habe den Zuschlag erhalten müssen.
Die K. GmbH habe wegen der fehlenden Preisangabe zu Position 10.004
von der Vergabe ausgeschlossen werden müssen. Sein Angebot dagegen habe
nicht wegen fehlender Leistungsfähigkeit unberücksichtigt bleiben dürfen. Er sei
ohne Probleme in der Lage gewesen, mit weiteren, kurzfristig einzusetzenden
qualifizierten Arbeitnehmern den Auftrag qualitäts- und fristgerecht auszuführen. Der Kläger beansprucht entgangenen Gewinn.
der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen
Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu
Recht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei Vertragsschluß bejaht.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe der K.
GmbH den Zuschlag zu Unrecht erteilt. Die Vergabeentscheidung verstoße
gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A. Nach dieser Vorschrift seien Angebote aus-
geschlossen, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprächen. Das sei bei
dem Angebot der K. GmbH wegen unvollständiger Angabe eines für die
Vergabeentscheidung wesentlichen Preises der Fall gewesen. Aus § 25 Nr. 1
Abs. 1 b VOB/A folge im Umkehrschluß, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen abgeben müsse. Bei der von der K. GmbH nicht
ausgepreisten Wartungspauschale handele es sich nicht um eine Position, deren Fehlen den Wettbewerb zwischen den Bietern nicht habe gefährden können. Der Vorsprung der K. GmbH vor den anderen Bietern, insbesondere
vor dem Kläger, sei nicht dermaßen evident gewesen, daß die Erteilung des
Zuschlags an einen anderen Bieter schlechterdings auszuschließen gewesen
sei. Eine hoch angesetzte Wartungspauschale seitens der K. GmbH sei
bereits geeignet gewesen, zu einer Änderung der Bieterreihenfolge zu führen.
Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Kalkulation einer derartigen Wartungspauschale auch von der technischen Qualität der gelieferten Anlage abhänge
und beispielsweise bei einer besonders wartungsintensiven Anlage ein deutlich
höherer Betrag für die Wartungspauschale anzusetzen sei als bei einer Anlage,
die von vornherein auf Wartungsfreundlichkeit ausgerichtet sei.
2. Diese Beurteilung hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Überprüfung
stand. Das Angebot der K. GmbH war nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A von der Wertung auszuschließen.
In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW
1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen
Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen.
Er hat aber bereits in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, daß § 21 Nr. 1
Abs. 1 VOB/A sicherstellen soll, daß das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht, damit der durch
die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter gewährleistet
werden kann und vergleichbare Angebote vorgelegt werden. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der
Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ
1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;
Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7; Ingenstau/Korbion/
Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8; Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A
Rdn. 4135; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;
Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).
Der Senat hat sodann wiederholt entschieden, daß Angebote, die dem
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1
Abs. 1 b VOB/A). Dem steht nicht entgegen, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3
VOB/A als Sollvorschrift formuliert ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist
der Ausschlußtatbestand nicht etwa erst dann gegeben, wenn das betreffende
Angebot wegen fehlender Erklärungen im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Ein transparentes, gemäß § 97
Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren,
wie es die VOB/A gewährleisten soll, ist nur zu erreichen, wenn in jeder sich
aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne
weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden. Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die
betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00,
NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v.
18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ
vorgesehen). Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist
daher regelmäßig nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1
und 2 VOB/A von der Wertung auszuschließen.
Auf die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das Recht des
Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, weil es angenommen habe, die Wartungspauschale sei eine Position, deren fehlende Auspreisung den Wettbewerb
zwischen den Bietern habe gefährden können, kommt es daher nicht an.
3. Soweit die Revision es als widersprüchlich rügt, daß das Berufungsgericht aus dem Jahresumsatz des Klägers keine Rückschlüsse auf dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gezogen habe, weil es aus dem Auftrag die Materialkosten herausgerechnet habe, beim Jahresumsatz des Klägers jedoch die
durchlaufenden Kosten in Form von Materialkosten unberücksichtigt gelassen
habe, hat auch diese Rüge keinen Erfolg. Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig
und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98,
NJW 2000, 661, 662). Schon dieser Zweck schließt die Berücksichtigung von
Umständen aus, die nicht auf einer gesicherten eigenen Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen. Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt
hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes
Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663). Solche Gründe waren
dem Vorbringen des Beklagten nicht zu entnehmen.
Das Berufungsgericht hat insoweit angenommen, bei der gegebenen
Sachlage habe vor dem Hintergrund des konkreten Auftrags aus der Anzahl der
im Unternehmen des Klägers beschäftigten Mitarbeiter in Verbindung mit dem
Jahresumsatz nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit des Klägers geschlossen
werden können. Der Kläger habe nachvollziehbar dargelegt, die in ca.
20 Monaten zu erbringende Gesamtarbeitsleistung mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeitern bewältigen und daneben auch andere Aufträge bearbeiten
zu können. Dies gelte entsprechend für die Annahme des Beklagten, aus dem
das Auftragsvolumen überschreitenden Jahresumsatz des Klägers in Höhe von
1,5 Mio. DM habe auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Klägers geschlossen
werden können. Der Kläger habe unbestritten vorgetragen, daß im Nettoangebotsvolumen von ca. 1,6 Mio. DM 3/4 Materialkosten enthalten gewesen seien.
Zuverlässige Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Klägers zur Vorfinanzierung
des Auftrags, insbesondere der Materialbeschaffung, ließen sich aus dem Jahresumsatz des Klägers nicht ziehen. Dieser sei nur eine grobe Orientierungsmarke für die Frage der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens und lasse keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Ausstattung des Unternehmens mit Kapital und Sachmitteln und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im übrigen zu. Hieran ändere auch die unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung des Beklagten nichts, es bestehe ein Erfahrungssatz bzw. eine Vermutung dahingehend, daß ein Bieter, der den Jahresumsatz des Auftragsvolumens unterschreite, nicht als leistungsfähig angesehen werden könne. Diese
Behauptung sei pauschal, nicht durch Tatsachenvortrag unterlegt und damit
dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich. Der Beklagte habe auch vor
diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar dargelegt, daß aus dem Jahresumsatz des Klägers auf dessen mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit geschlossen werden könne.
Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine bestimmte Relation zwischen Auftragsvolumen und bisherigem Jahresumsatz des Bieters grundsätzlich schon deshalb
nicht ausreicht, den Schluß auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters zu
rechtfertigen, weil sich aus der Art der Leistung unterschiedliche Anforderungen
an Fähigkeiten und Kapazitäten des Bieters ergeben können. In diesem Sinne
ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf den hohen Materialkostenanteil
des Angebotsvolumens zu verstehen. Daß der Beklagte in den Tatsacheninstanzen konkrete Umstände vorgetragen hätte, die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Klägers begründen könnten und die das Berufungsgericht bei seiner
tatrichterlichen Würdigung hätte berücksichtigen müssen, legt die Revision nicht

References: BGH 
 § 25
 § 21
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