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Timestamp: 2018-05-28 03:24:55+00:00

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Wissensteil Flashcards by Michael Meyer | Brainscape
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Kapitalgesellschaftsrecht > Wissensteil > Flashcards
Flashcards in Wissensteil Deck (54):
§ 2 Ia GmbHG
Gesetzliche Mindestinhalt GmbH-Satzung:
Satzung eines Gesellschaftsvertrags (GmbH) prüfen
§ 4 GmbHG: gesetzlich geforderte Rechtsformzusatz „GmbH“
§ 4a GmbHG: Ort (politische Gemeinde) nicht konkrete Geschäftsanschrift. Das wäre zwar zulässig, kein Verstoß gegen § 4a GmbHG, aber nicht sachgerecht, da bei jedem Umzug innerhalb der Stadt die Satzung zu ändern wäre.
Gegenstand zu allgemein angegeben („Import und Export waren aller Art“)
§ 3 I Nr.4 GmbHG Angaben zu Anzahl und Höhe der Nennbeträge müssen vorhanden sein
§ 7 II GmbHG Anmeldung erst wenn auf jeden Anteil 1/4 des Nennbetrages eingezahlt ist
§ 24 GmbHG Haftung jedes Gesellschafters für seine Mitgesellschafter bzw deren Fehlbeträge —> sollte Volleinzahlung vereinbart werden.
§ 25 GmbHG Rechtsfolge der §§ 21-24 GmbHG kann nicht durch Gesellschaftsvertrag abbedungen werden
§ 15 I GmbHG Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. Eine Verhinderung dessen ist über eine Erziehungsklausel zu regeln. Nicht über einen Paragraphen in der Satzung des GV
Nicht sachgerechter Bezug zwischen einzelnen Paragraphen des GV
§ 35 II 1 GmbHG Regelfall Gesamtvertretung, Abbedingung bedarf Satzungsregelung
§ 37 II GmbHG gegenüber Dritten ist die Vertretungsbefugnis nicht beschränkbar. Vertretungsbeschränkung nur durch interne Weisung § 37 I GmbHG
Pflicht GF Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung im Fall negativer Zukunfts-/Fortsetzungsprognose
Insolvenz: Altgläubiger
Forderungen vor Insolvenzreife des Schuldners erworben
Ersatzanspruch auf Schaden, den dadurch erlitten das zu ihrer Befriedigung dienende Insolvenzmasse zwischen fiktiven Zeitpunkt ordnungsgemäßer Insolvenzanmeldung und tatsächlichen Eröffnung oder Abweisung des Insolvenzverfahrens verringert hat (Quotenschaden)
Quotenschaden kann nur durch Insolvenzverwalter durchgesetzt werden.
Anspruch gegen Geschäftsführer —> Erhöhung der Masse
Insolvenz: Neugläubiger
Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife erworben
Auf Vertrauensschaden berufen, der bei rechtzeitiger Antragstellung entfallen wäre, da dann vor Vertragsschluss mit Gesellschaft bewahrt worden wäre
Antragstellung Eröffnung Insolvenzverfahren: Höhere Bedeutung bei Geschäftsführer GmbH als bei Gesellschafter oHG
GmbH Beschränkung auf Gesellschaftervermögen
Bei nicht rechtzeitiger Antragstellung gegen GF zusätzlicher Haftungsfond
OHG haften ohnehin alle Gesellschafter mit Privatvermögen
Legale Gestaltungsgrundsätze bei Offenlegung Unternehmensdaten
Reduzierung Mitarbeiterzahl
Reduzierung von Teilzeit zugunsten Vollzeit
Auslagerung von Vermögen in das Sonder-BV (nur PersG)
Reduzierung Bilanzsumme durch: Schuldenabbau, Gewinnausschüttung, Aufspaltung Unternehmen
Illegale Gestaltungsgrundsätze bei Offenlegung von Unternehmensdaten
Versptätete Offenlegung
Unterbilanzhaftung bei GmbH
Beruht auf Unversehrtheitsgrundsatz (KapG muss mindestens zum Zeitpunkt der Entstehung Gesellschaftervermögen iH Stammkapital aufweisen)
Dient Grundsatz der Kapitalaufbringung und Gläubigerschutz
Innenhaftung Gründer ggü GmbH auf Ausgleich Unterbilanz =Erstattung Differenzbetrag zwischen tatsächlichen Wert Gesellschaftsvermögen und nominellen Stammkapital
Stichtag Eintragung maßgeblich
Gründer haften nicht als Gesamtschuldner, sondern pro rata entsprechend Anteil am Stammkapital, der Höhe nach unbeschränkt
GmbH & Co. KG: Gesetzliche Vorschriften
§§ 161 ff. HGB Verweis in § 161 II HGB auch in §§ 105 ff. HGB geregelt
Kommanditist haftet beschränkt auf freu zu definierende Einlage (§ 161 I, §§ 171 ff. HGB)
Komplementär (hier GmbH oder UG (hb)) haftet unbeschränkt mit gesamten Vermögen (§ 161 I, II § 128 HGB)
GmbH & Co. KG: gesetzliche Bestimmungen zur Vertretung
Vertretung einer Kommanditgesellschaft erfolgt durch die persönlich haftenden Gesellschafter vgl. § 161 II, § 125 HGB.
Kommanditisten von Vertretung ausgeschlossen § 170 HGB
Personengesellschaft wird durch die GmbH bzw UG (haftungsbeschränkt) vertreten
Diese wird durch ihre Geschäftsführer vertreten (§ 35 GmbHG)
GmbH & Co. KG: Einzelvertretungsbefugnis
Vertretung durch persönlich haftende GmbH bzw UG (hb)
Kommt auf Vertretungsverhältnisse dort an
Jeder Beteiligte soll grds alleine vertreten —> Abbedingung des gesetzlichen Regelfalles der Gesamtvertretung (vgl § 35 II 1 GmbHG)
Vollmachtserteilung auf Ebene der Kommanditgesellschaft
Generalvollmacht nach allg Bestimmungen des BGB (§§ 164 ff. BGB)
Jedoch Vertragspartner ggü zu erklären oder bei Vornahme Rechtshandlung im Original vorzulegen (vgl §§ 167, 172 BGB) ist Praktikabilität zweifelhaft
Prokura nach Bestimmungen des §§ 48 ff. HGB
Vorteil: Bevollmächtigte kann auf Handelsregistereintrag verweisen
Prokura müsse durch Komplementär, also Gmbh oder UG (hb), erteilt werden
Prokura kann auch Kommanditisten erteilt werden
GmbH: Erbringung Stammkapital: Einzahlungen ausreichend zur Eintragung ins Handelsregister?
§ 7 II 1 GmbHG müssen 25% auf jeden Geschäftsanteil eingezahlt werden (Der Geschäftsanteil ist die Stammeinlage)
§ 7 II 2 GmbHG zusätzlich insgesamt eingezahlte Betrag mind 50 % des Stammkapitals des Mindeststammkapitals (§ 5 GmbHG = 12.500€)
§ 19 I GmbHG (Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter): Wenn keine satzungsmäßige Vereinbarung sind alle Gesellschafter zur anteiligen Mehrleistung verpflichtet sd die 12.500€ erreicht werden
Fremdperson soll nach und nach das Geschäft übernehmen
Prokura § 48 I HGB
Praxistauglichste da: VM Geschäften aller Art und Rechtshandlungen
Publizität durch Anmeldung HRG gewahrt § 49 I HGB —> Rechtssicherheit Rechtsverkehr
Nachteil: Ermächtigung zur Veräußerung & Belastung Grundstücken muss separat erteilt werden
Generalvollmacht § 167 BG
Geschäftsführer bestellt werden
Arbeitsrechtliche Schutzmechanismen, die auf den Geschäftsführer nicht anzuwenden sind
Schutzgesetzen, BetrVG & KSchG
Keine Interessenvertretung durch Betriebsrat
Keine Schriftformerfordernis von Kündigungs- und Aufhebungsverträgen
Mutterschutzgesetz, Bundesbeurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmerschutzvorschriften wie Sozialversicherungsschutz, Abgeltung von Überstunden, Elterngeld, kein innerbetrieblicher Schadensausgleich
Möglichkeiten der Beendigung des Organverhältnis GF GmbH
Jederzeitiger Widerruf (=Abberufung) § 46 Nr.5 GmbH
Mitbestimmter GmbH: Abberufung nur aus wichtigem Grund, § 38 II 2 GmbHGH
Niederlegung durch den Geschäftsführer
Wirkung Tatsachen wenn ins Handelsregister eingetragen
Konstitutiv, rechtsbegründend = Wirkung tritt im Zeitpunkt der Eintragung ein
Eintragungsmöglich
§ 2 HGB oder § 3 HGB: Kannkaufmann
§ 11 GmbH oder § 41 AktG: Rechtsfähigkeit der GmbH oder AG mit Eintragung
Deklaratorisch = Rechtswirkung ist schon vor Rechtsakt eingetreten —> festgestellt, bezeugt, klargestellt
§ 1 HGB Istkaufmann, Erteilung oder Erlöschen Prokura
Eintritt oder Austritt der Gesellschafter bei OHG
Wesensmerkmale an denen sich KG und GmbH unterscheiden
Persönliche Haftung: Komplementär einer KG haftet persönlich, GmbH-Gesellschafter nicht
Selbstorganschaft: in KG muss ein Gesellschafter GF, in GmbH auch Fremdorganschaft möglich
Stammkapital: KG keines, GmbH 25.000€
Steuerlich: KG Einkommenssteuer, GmbH Körperschaftssteuer
Rechtspersönlichkeit: KG ist keine juristische Person, GmbH ist juristische Person
Rechtsfähigkeit: KG teilrechtsfähig, GmbH voll rechtsfähig als juristische Person
Kapitalerhaltung: KG für Komplementär keine Beschränkung (persönliche Haftung), bei Kommanditisten §§ 171 ff. HGB, GmbH: Kapitalerhaltung nach §§ 30 ff. GmbHG
Rechtsfolgen überwerteter Sacheinlage vor bzw nach Eintragung Handelsregister?
§ 9a I GmbHG
§ 9a II GmbHG
§ 9c I 2 GmbHG
Kapitalgesellschaft: Verpflichtung zur Veröffentlichung Unternehmensdaten- Welche Kriterien zur Bestimmung Größenklasse?
Bilanzsumme (ggf nach Abzug aktivischem Kapital)
Umsatzerlöse (in den 12 Monaten vor Abschlussstichtag)
Anzahl AN (Jahresschnitt der 4 Quartale)
Es müssen mindesten zwei der drei Kriterien erfüllt sein.
Zweijährige Betrachtung: Können auch jeweils verschiedene Zwei erfüllt sein
GmbH: Voraussetzungen Handelndenhaftung nach § 11 II GmbHG
Handelndenhaftung setzt nach heutigem Verständnis voraus, dass der Geschäftsführer (sog weiter Handelndenbegriff) einer bereits errichteten GmbH noch vor ihrer Eintragung, somit noch im Gründungsstadium der Vor-GmbH “im Namen der Gesellschaft” rechtsgeschäftlich handelt
Unter dem Tatbestandsmerkmal “im Namen der GmbH” versteht die Rechtsprechung und hM ein Handeln im Namen der (künftigen) GmbH. Mache der Geschäftsführer hingegen deutlich, dass er im Namen der “Vor-GmbH” handele, so sei der Geschäftsgegner nicht schutzwürdig, da er wisse, dass die GmbH als solche noch nicht existiere. In der Literatur wird diese Differenzierung tlw als überflüssig empfunden und in beiden Fällen eine Haftung bejaht. Beide Ansichten sind vertretbar.
GmbH: Welche Ziele verfolgt die Handelndenhaftung nach § 11 II GmbHG und weshalb wird sie heute als problematisch angesehen?
Warnfunktion: die für eine Vor-GmbH Handelnden sollen in dieser Phase besonders vorsichtig agieren
Druckfunktion: GF soll alles tun, um Eintragung zu beschleunigen
Sicherungsfunktion: Gläubigern der Vor-GmbH soll jedenfalls ein weiterer Schuldner zur Verfügung stehen
Die Druckfunktion ist nahezu sinnlos, da selbst einem hochmotivierten GF fremde Faktoren im Weg stehen können, die er nicht beeinflussen kann, z.B. Die Arbeitsbelastung des Registergerichts oder die Erstellung des Sachgründungsberichts durch die Gesellschafter
Die Sicherungsfunktion ist ebenfalls in Frage zu stellen, denn Sicherheit bietet den Gläubigern ohnehin bereits das Gesellschaftsvermögen und vor allem auch die im Gründungsstadium noch bestehende persönliche Innenhaftung aller Gesellschafter. Auch der ursprüngliche Strafzweck der Norm ist hinfällig, denn spätestens seit dem Wegfall des Vorbelastungsverbots ist anerkannt, dass GF schon vor Eintragung der Gesellschaft für diese rechtsgeschäftlich tätig werden dürfen
GbR: §§ 705 ff. BGB
OHG: §§ 105 ff. HGB (iVm §§ 705 BGB)
KG: §§ 161 ff. HGB (iVm 105 ff. HGB; §§705 ff. BGB)
Stille Gesellschaft: §§ 230 ff. HGB
Partnergesellschaft: PartGG
AG: § 1 AktG
GmbH: § 13 GmbHG
UG (haftungsbeschränkt): § 5a GmbHG
GmbH & Co. KGaA oder als AG & Co. KGaA (aA = auf Aktien)
Ist es möglich als Einzelperson eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft zu gründen?
Personengesellschaften setzen grds den Zusammenschluss mehrerer zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks/ zum gemeinsamen Wirtschaften voraus.
—> eig nicht möglich
ABER: Kann AG & Co KG, GmbH & Co. KG oder UG (haftungsbeschränkt) & Co KG gründen
GmbH oder AG ebenfalls
Rechtsgeschäfte die GmbH-Geschäftsführer kann, aber Prokurist nicht
Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur bei gesondert erteilter Befugnis ermächtigt § 49 II HGB
Erteilung einer Prokura § 48 I HGB
Rechtsgeschäftlicher Vertretung
Gewillkürte Stellvertretung, auch VM genannt (§ 166 II BGB)
Bevollmächtigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, das ggü Vertreter oder Geschäftspartner erfolgen kann
Organschaftlicher Vertretung
Nicht in gleicher Weise disponibel wie VM
Stellt Handlungsfähigkeit einer juristischen Person her, die als rechtlich verselbständigtes Sondervermögen nicht ohne Organe agieren kann
Organverhältnis entsteht grds nicht allein kraft Gesetzes oder durch richterliche Entscheidung, sondern durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans.
Organschaftliche Vertretung erlaubt Handeln für die Gesellschaft
Wie vertreten zwei Geschäftsführer einer GmbH ohne besondere Regelung im GV?
Gesamtvertretung § 35 II 1 GmbHG
Was ist Vor-GmbH? Wie gehen Rechte & Pflichten der Vor-Gmbh auf die durch Eintragung im Handelsregister entstehende GmbH über?
Vor-GmbH/Vorgesellschaft = Gesellschaft sui generis (eigener Gattung)
Sie ist keine juristische Person § 11 I GmbHG
Entsteht mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (= Gründungsakt beim Notar)
Endet mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister
Partiell rechtsfähig:
Kann Konto eröffnen
Grundbuch eingetragen werden
Persönlich haftender Gesellschafter bei einer KG sein
Übergang Rechte & Pflichten:
Erfolgt bei Eintragung der GmbH im Handelsregister ohne weitere Schritte, d.h. automatisch
Rechte der Gesellschaftersammlung GmbH können auch durch GV nicht auf andere Gremien oder Organe übertragen werden?
Satzungsänderung §§ 53 ff. GmbHG
Kapitalmaßnahmen §§ 53, 55 GmbHG
Umwandlung oder Auflösung
Gründungsvorgang UG und Besonderheiten
Kann mithilfe Musterprotokoll gegründet werden
Zwingend: Bezeichnung Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt)
Kann mit 1€ bis 24.999€ gegründet werden
§ 5a II GmbHG: Kapitalaufbringung muss vollständig erfolgen und Sacheinlagen sind ausgeschlossen (Gründungsvorgang)
Gesellschafter sind zur Bildung gesetzlicher Rücklagen (25% des Jahresgewinns verpflichtet)
Rücklage darf nicht ausgeschüttet werden bis das Stammkapital von 25.000€ erreicht wird
Dann Recht, aber keine Pflicht UG in GmbH umzuwandeln (§ 5a V GmbHG)
Ist-Kaufmann § 1 I HGB.
Kann-Kaufmann § 2 HGB
Mängelrügeobligenheit trifft
Mängelrügeobligenheit trifft nur Kaufleute, nicht aber sonstige Unternehmer wie namentlich Freiberufler (Sofern sie ihr Unternehmen nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreiben)
Negative Publizität des Handelsregister
Negative Publizität des Handelsregister § 15 I HGB. (Erst mit Eintragung & Bekanntmachung einer eintragungspflichtigen Tatsache kann ich sie Drittem entgegensetzen, es sei denn, dass sie ihm bekannt war)
Gewerbe ist jede selbstständige, nach außen hin erkennbare, entgeltliche und planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die nicht den freien Berufen zuzuordnen ist.
Druckzahlungen
Zahlungen des Schuldners um die Stellung eines Insolvenzantrags zu verhindern, sog. Druckzahlungen sind bei der Beurteilung der Zahlungseinstellungen nicht mit einzubeziehen.
Zahlungslücke ist beachtlich
Eine Zahlungslücke ist beachtlich, wenn der Schuldner mit den verfügbaren und innerhalb der nächsten drei Wochen generierbaren Mitteln 10 % oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten nicht ausgleichen kann. Beträgt die Zahlungslücke 10 % oder mehr, so ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen Dies gilt jedoch nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird.
Maßstab Verschulden
Maßstab hinsichtlich des Verschuldens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers.
Gesamtvertretung, müssen alle anwesend sein?
Die Ausübung einer Gesamtvertretung setzt nicht voraus, dass beide Gesamtvertreter beim Vertragsschluss zugegen sind, ausreichend ist, wenn die Zustimmung aller Vertreter zum Rechtsgeschäft vorliegt.
Wann entsteht Vor-GmbH
Vor-GmbH entsteht erst mit Abschluss des notariell beurkundeten GmbH- Gesellschaftsvertrags.
Nach der Akzessorietätstheorie haften die Gesellschafter einer GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft - wie persönlich haftenden OHG-Gesellschafter - nach § 128 S1 HGB analog
Der BGH hat die Rechtsfähigkeit der GbR in seinem Grundsatzurteil vom 29.11.2001 anerkannt. Sie kann somit Trägerin von Rechten und Pflichten und damit Vertragspartnerin sein.
Handelnder ist, wer als Organ rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft auftritt
Vertretungsmacht Vorgesellschaft
Nach heute h.M. bestimmt sich der Umfang der Vertretungsmacht nach dem Zweck der Vorgesellschaft. Danach ist die Vertretungsmacht grundsätzlich auf die notwendigen Gründungsgeschäfte beschränkt. Der Zweck der Vorgesell- schaft ist auf die Gründung der GmbH gerichtet.
Wann haften Gründungsgesellschafter?
BGH die Gründungsgesellschafter nach § 11 II GmbHG dann haften lassen, wenn sie selbst die Mitverantwor- tung für das Geschäft dadurch übernommen haben, dass sie wie ein Geschäftsführer im Namen der GmbH vor deren Eintragung tätig gewesen sind. Hingegen begründet allein das Einverständnis eines Gründers damit, dass bereits vor der Eintragung der GmbH in deren Namen Geschäfte betrieben wer- den, noch kein Handeln i.S.d. § 11 II GmbHG. Notwendig ist zumindest, dass der Gesellschafter – wenn auch im Hintergrund – steuernd tätig ist.
Kriterien für das Scheitern der Gründung
Anm.: Für die Aufgabe der Eintragungsabsicht und das Scheitern der Gründung können folgende Kriterien herangezogen werden:
- Gesellschafter stellen keinen Eintragungsantrag
- Beanstandungen des Registergerichts beim Eintragungsverfahren werden nicht
unverzüglich abgestellt
- Beschluss der Auflösung der Vorgesellschaft - Stellung eines Insolvenzantrags
Betreiben die Gesellschafter die Eintragung nicht weiter, stellen die Geschäftstä- tigkeit sofort ein und wickeln die Gesellschaft ab, bleibt es bei der unbeschränkten Innenhaftung.]
Wesen der sog. gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter
Anm.: G kann dabei einen der beiden Gesellschafter auf die gesamte Forderung in Anspruch nehmen. Der Ausgleich findet dann im Innenverhältnis zwischen den bei- den Gesellschaftern statt. Das ist das Wesen der sog. gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter.
Differenzhypothese nach §§ 249 ff. BGB
= Vermögensdifferenz zwischen der tatsächlichen Rechtslage und der (hypothetischen) Rechtslage, die ohne das schädigende Ereignis beste- hen würde
Pflicht eines Geschäftsführers
Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Diese verpflichtet ihn, im Rahmen des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, der verbindlichen Beschlüsse der Gesellschafterorgane und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen die Gesellschaft zu fördern, d.h., ihr die Vorteile zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden.
Gewöhnliches Umsatzgeschäft
Ein gewöhnliches Umsatzgeschäft ist gegeben, wenn es sich um ein Geschäft im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs der Gesellschaft handelt, sie den empfangenen Gegenstand für ihren Unternehmenszweck benötigt und ein vergleichbares Rechtsgeschäft auch mit Dritten vorgenommen sein würde.
Decks in Kapitalgesellschaftsrecht Class (3):
Only Prof
Prof Hints

References: § 2

§ 4

§ 4
 § 4

§ 3

§ 7

§ 24

§ 25

§ 15

§ 35

§ 37
 § 37
 § 161
 § 128
 § 161
 § 125
 § 170
 § 35

§ 7

§ 7

§ 19
 § 48
 § 49
 § 167
 § 46
 § 38

§ 2
 § 3

§ 11
 § 41

§ 1

§ 9

§ 9

§ 9
 § 11
 § 11
 § 1
 § 13
 § 5
 § 49
 § 48
 § 35
sui generis
 § 11

§ 5
 § 1
 § 2
 § 15
 § 128
 BGH 

BGH 
 § 11
 § 11