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Timestamp: 2018-09-20 18:04:26+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 404/104-60202/2-1-160 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde | i. d. F. v. 24.04.2015 | gültig ab 13.05.2015 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 404/104-60202/2-1-160
Erlassdatum: 24.04.2015
Fassung vom: 24.04.2015
Gliederungs-Nr: 78400
Normen: § 41 NBauO, § 1 NVwVfG, § 4 VwVfG
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 443
3. Verfahren bei Änderungen nach Genehmigungserteilung
Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24. 4. 2015
– VORIS 78400 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 17, S. 443
Mit diesem Gem. RdErl. wird die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden für Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen und der LWK als Düngebehörde im Genehmigungsverfahren (Neu- und Änderungsgenehmigungen) und bei der Überwachung näher geregelt.
2.1 Für die dauernde Sicherung des ordnungsgemäßen Verbleibs von Wirtschaftsdüngern aus der Nutztierhaltung sowie von Gärresten i. S. des § 41 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 NBauO müssen diejenigen, die eine Tierhaltungsanlage oder eine Biogasanlage errichten oder betreiben, nachweisen, dass sie nach Maßgabe des Düngerechts entweder dauerhaft über Flächen verfügen, die die abgängigen Stoffe aufnehmen können, oder die Abnahme der abgängigen Stoffe dauerhaft rechtlich gesichert haben.
2.2 Die Genehmigungsbehörde fordert im Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Tierhaltungsanlagen oder Biogasanlagen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Vorlage eines Verwertungskonzeptes, bestehend aus
einem Qualifizierten Flächennachweis (siehe Anlage 1),
dem Nachweis des Lagerraums (siehe Anlage 2),
ggf. den erforderlichen Abgabeverträgen für Wirtschaftsdünger/Gärreste,
als Voraussetzung für die Prüfung der Anforderungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO nach den Anlagen 4 bis 6 und erbittet die Vorlage
der Anlage 7 „Einwilligung zur Datenverarbeitung“
jeweils in mindestens drei Ausfertigungen, soweit diese Unterlagen dem Antrag nicht beigefügt sind.
Dies gilt im Baugenehmigungsverfahren nur, soweit die Anforderungen nach § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO zu prüfen sind.
2.3 Die Genehmigungsbehörde beteiligt die Düngebehörde im Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Anforderungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO. Die Düngebehörde prüft das Verwertungskonzept. Sie teilt der Genehmigungsbehörde das Prüfergebnis einschließlich erforderlicher Auflagen und Hinweise für den Genehmigungsbescheid mit.
2.4 Die Genehmigungsbehörde übernimmt das Prüfergebnis von der Düngebehörde sowie die Auflagen und den Hinweis gemäß Anlage 3 in den Genehmigungsbescheid.
2.5 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Düngebehörde über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens und übermittelt der Düngebehörde eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides sowie das Datum einer erfolgten Schlussabnahme der genehmigten Tierhaltungsanlage oder Biogasanlage.
Verfahren bei Änderungen nach Genehmigungserteilung
3.1 Die gemäß Anlage 3 in den Genehmigungsbescheid aufgenommenen Auflagen verpflichten die Betreiberin oder den Betreiber, erhebliche Änderungen hinsichtlich der Antragsangaben zum Verwertungskonzept der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Die Bauaufsichtsbehörde unterrichtet die Düngebehörde über die Anzeige und beteiligt sie zur fachlichen Prüfung. Die Düngebehörde prüft das geänderte Verwertungskonzept und teilt der Bauaufsichtsbehörde das Prüfergebnis mit. Soweit das geänderte Verwertungskonzept zu beanstanden ist, benennt sie die erforderlichen Korrekturen.
Bei Beanstandung des geänderten Verwertungskonzeptes entscheidet die Bauaufsichtsbehörde, bei Biogasanlagen unter Beteiligung der Abfallbehörde, über die erforderlichen Maßnahmen.
3.2 Die Düngebehörde führt bei Änderungen düngerechtlicher Vorschriften, die Einfluss auf die Berechnung des Verwertungskonzeptes haben, eine Prüfung auf der Grundlage düngerechtlicher Vorschriften durch und wirkt ggf. auf eine Anpassung des Verwertungskonzeptes hin. Sie teilt der Bauaufsichtsbehörde das Prüfergebnis und das ggf. von ihr Veranlasste mit.
4.1 Die Düngebehörde erfasst in elektronischer Form die übermittelten Daten des Verwertungskonzeptes und pflegt die sich aus dem Verwertungskonzept ergebenden Sollwerte des Wirtschaftsdüngerverbleibs in das Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger ein.
4.2 Die Düngebehörde erstellt jährlich einen Abgleich der im Verwertungskonzept festgestellten Abgabemenge (Soll-Wert) mit den gemeldeten Abgabemengen (Ist-Wert) gemäß der Niedersächsischen Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 1. 6. 2012 (Nds. GVBl. S. 166). Abweichungen als Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen düngerechtliche Vorschriften sollen zu Überwachungsmaßnahmen durch die Düngebehörde führen.
4.3 Die Düngebehörde unterrichtet die Bauaufsichtsbehörde, sofern sich bei dem Abgleich nach Nummer 4.2 oder bei der Überwachung von Vorgaben des Düngerechts nicht nur unerhebliche Abweichungen vom Verwertungskonzept oder konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der ordnungsgemäße Verbleib von Wirtschaftsdünger aus der Nutztierhaltung oder der Gärreste nach Maßgabe des Düngerechts nicht länger gesichert ist. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet entsprechend Nummer 3.1 Abs. 3.
4.4 Soweit es für die Aufgabenwahrnehmung der Düngebehörde erforderlich ist, auf Verwaltungsvorgänge oder darin enthaltene Daten von bestehenden Anlagen zurückzugreifen, besteht nach den §§ 4 ff. VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG für die Bauaufsichtsbehörden die Pflicht zu entsprechender Amtshilfe.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 13. 5. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.
Anlage 1: Begriffserläuterung Qualifizierter Flächennachweis (QFN):
Anlage 2: Begriffserläuterung Endlagerraum
Anlage 3: Auflagen und Hinweis in Genehmigungsbescheiden in Bezug auf das Verwertungskonzept
Anlage 4: Erhebungsbogen zum Qualifizierten Flächennachweis
Anlage 5: Erklärung der Antragstellerin, des Antragstellers, der Betreiberin oder des Betreibers zur mineralischen Unterfußdüngung bei Maisanbauflächen
Anlage 6: Erklärung der Antragstellerin, des Antragstellers, der Betreiberin oder des Betreibers zum Einsatz von RAM-Futter bei der Fütterung von Schweine- und Geflügelbeständen
Anlage 7: Einwilligung gemäß § 4 Abs. 2 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) zur Verarbeitung von Daten des Antrages Agrarförderung sowie zum Abgleich von Daten des Qualifizierten Flächennachweises mit dem Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger
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References: § 41
 § 1
 § 4
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