Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%20930
Timestamp: 2016-08-28 05:10:04+00:00

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EuGH, 18.06.2009 - C-487/07 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 18.06.2009 - C-487/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertsch�tzung - Beeintr�chtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung
Zur Werbung durch Rufausbeutung und zur Markenrechtsverletzung durch Imitate sowie zur vergleichenden Werbung durch Imagetransfer
'L''Or�al u.a.'Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art.�5 Abs.�1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertsch�tzung - Beeintr�chtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art.�3a Abs.�1 Buchst.�g und�h - Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung
Voraussetzungen f�r die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch�tzung einer Marke in vergleichender Werbung
L'Or�al - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte
Voraussetzungen f�r die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Or�al SA u.a. gegen Bellure NV u.a.]
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN DER DIE WARE EINES DRITTEN ALS IMITATION EINER SEINER WAREN DARGESTELLT WIRD
Art. 5 Abs. 2 RL 89/104/EU, Art. 3 a Abs. 1 RL 84/450/EUBilligparfums d�rfen nicht mit offenem Vergleich zu Originalparfums vertrieben werden
Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzul�ssig
Unlauterer Wettbewerb durch vergleichende Werbung
Markenimitate und Vergleichslisten
Markeninhaber k�nnen Vergleichslisten mit Imitationen ihrer Waren verbieten
EuGH verbietet Vergleichslisten von “Fakes”
Ausnutzung der Sogwirkung einer Marke ist unlauter
Parfum-Vergleichslisten unzul�ssig - Billig-Parfums d�rfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen
Ausnutzen des guten Rufs und wirtschaftlichen Erfolgs einer Marke ist unlauter
Vergleichende Werbung: Minderwertige Parfums d�rfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden
deutscheranwaltspiegel.de , S. 17 (Entscheidungsbesprechung)
L�Or�al ./. BellureSchutz bekannter Parfummarken - (RA Jana Bogatz; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2009, S. 17-18)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes K�nigreich) eingereicht am 5. November 2007 - L'Or�al SA, Lanc�me parfums und beaut� & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie / Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial "Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales"), Starion International Ltd
Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl.�L 40, S.�1) und des Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber irref�hrende Werbung (ABl.�L 250, S.�17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl.�L 290, S.�18) ge�nderten Fassung - Benutzung einer Marke eines Wettbewerbers durch einen H�ndler in einer Werbeanzeige f�r seine eigenen Waren oder Dienstleistungen f�r einen Vergleich der Merkmale, insbesondere des Geruchs, mit den vom Wettbewerber auf den Markt gebrachten Waren
Slg. 2009, I-5185
GRUR 2009, 756
GRUR Int. 2009, 1010
EuZW 2009, 573
WRP 2009, 930
Wird zitiert von ... (143) EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …������Nach Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art.�9 Abs.�1 Buchst.�a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr erfolgt, f�r Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, C�line, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Or�al u.�a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).������Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ein mit der Marke eines Mitbewerbers identisches oder ihr �hnliches Zeichen zu dem Zweck benutzt, die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen explizit oder implizit zu identifizieren und seine eigenen Waren oder Dienstleistungen mit ihnen zu vergleichen, dieses Zeichen "f�r Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art.�5 Abs.�1 der Richtlinie 89/104 benutzt (vgl. Urteile O2 Holdings und O2 [UK], Randnrn. 35, 36 und 42, sowie L"Or�al u.�a., Randnrn. 52 und 53).Die Aus�bung dieses Rechts muss daher auf F�lle beschr�nkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (vgl. u.�a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Or�al u.�a., Randnr. 58).������Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Or�al u.�a., Randnr. 60).������Zu diesen Funktionen geh�rt nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es geh�ren dazu auch ihre anderen Funktionen wie u.�a. die Gew�hrleistung der Qualit�t dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 58).������Der durch Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a der Richtlinie 89/104 und Art.�9 Abs.�1 Buchst.�a der Verordnung Nr. 40/94 gew�hrte Schutz ist somit weiter als der nach Abs.�1 Buchst.�b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Or�al u.�a., Randnr. 59).����Der Gerichtshof hat zum Fall des Angebots von Nachahmungen zum Verkauf bereits entschieden, dass, wenn ein Dritter versucht, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder ihr �hnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne daf�r eigene Anstrengungen machen zu m�ssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung der Marke anzusehen ist (Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 49).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIDer Verletzungstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL setzt voraus, dass ein mit der Marke identisches Zeichen im gesch�ftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers f�r Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, und dass das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, das hei�t die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 - C-62/08, Slg. 2009, I-1279 = GRUR 2009, 1156 Rn. 42 - UDV/ �?? Brandtraders; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Or�al/Bellure; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel-Blitz II).Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Or�al/Bellure;… GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).bb) Zu den Funktionen der Marke geh�ren neben der Gew�hrleistung der Herkunft als Hauptfunktion auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gew�hrleistung der Qualit�t der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Or�al/Bellure).
BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 Kinderhochst�hle im InternetDas muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzul�ssigen vergleichenden Werbung erf�llen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Or�al/Bellure;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08 Google France und GoogleDie Frage wird jedoch vor allem im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 diskutiert, da Dritte h�ufig versuchen, bekannte Marken auszunutzen, indem sie Zeichen benutzen, die nicht mit der Marke identisch, dieser jedoch sehr �hnlich sind, was die Frage aufwirft, ob solche Darstellungen dazu f�hren, "dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verkn�pfen" (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L"Or�al u.�a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).Die Darstellung der Marke ist eine Vorbedingung f�r das Vorliegen einer Benutzung; aus der Darstellung folgt jedoch nicht zwingend, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, die f�r die Feststellung einer Markenverletzung vorliegen m�ssen, insbesondere dass f�r die Verbraucher eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegeben ist (vgl. Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 37, und im Hinblick auf die "Gefahr von Verwechslungen" im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 26).23�- Vgl. Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 63, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass diese anderen Funktionen u.�a. die Gew�hrleistung der Qualit�t von Waren oder Dienstleistungen und die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen beinhalten.37�- Vgl. Urteile L"Or�al u.�a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. au�erdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.38�- Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 50. Zwar hat der Gerichtshof eine entsprechende Feststellung nur im Hinblick auf die unlautere Ausnutzung getroffen, doch dieses Ergebnis sollte auch f�r die Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung der Marke gelten.39�- Vgl. Urteil L"Or�al u.�a., Randnrn.�63 und 64.41�- Vgl. Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 50.43�- Vgl. Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 59.50�- Urteil L"Or�al u.�a., Randnr. 62. Obwohl die Rechtssache bekannte Marken betraf, hat der Gerichtshof anhand des Sachverhalts eine Abgrenzung zu den rein beschreibenden Benutzungen im Urteil H�lterhoff vorgenommen.38 bis 40, und L"Or�al u.�a., Randnr. 68.54�- Vergleichende Werbung gilt nicht per se als unlautere Ausnutzung im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 84/450; im Urteil L"Or�al u.�a. war das Vorliegen von Imitationen im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie erforderlich, damit der Gerichtshof eine unlautere Ausnutzung feststellen konnte.
BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09 Creation LamisAuch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erf�llt den Tatbestand des � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Or�al/Bellure;… BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. M�rz 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).(2) Entgegen der Ansicht der Revision besteht kein Anlass, das Erfordernis einer deutlichen Imitationsbehauptung im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union vom 18. Juni 2009 aufzugeben, nach der es gen�gt, dass die Werbebotschaft in Anbetracht ihrer Gesamtdarstellung und des wirtschaftlichen Kontextes im jeweiligen Fall geeignet ist, den betreffenden Verkehrskreisen den Gedanken an eine Imitation implizit zu vermitteln (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Or�al/Bellure).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Gegenstand des Verbots vergleichender Werbung nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 84/450/EWG in der durch die Richtlinie 97/55/EG ge�nderten Fassung (jetzt Art. 4 Buchst. h Richtlinie 2006/114/EG), dass das beworbene Produkt als Imitation oder Nachahmung der Markenware oder -dienstleistung erkennbar gemacht wird (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Or�al/Bellure).Eine solche Erkennbarkeit lag in dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall vor, weil in der Werbung Duftvergleichslisten benutzt wurden, die den Zweck und die Wirkung hatten, die betreffenden Verkehrskreise auf das Originalparf�m hinzuweisen, dessen Imitationen der Verwender der Vergleichslisten vertrieb (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 76 - L"Or�al/Bellure).Zwar ist die Eignung der Werbebotschaft zur Vermittlung des Imitations- oder Nachahmungsgedankens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union auch anhand ihres wirtschaftlichen Kontextes zu pr�fen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Or�al/Bellure).a) Nicht zugestimmt werden kann allerdings der Ansicht der Revision, aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union vom 18. Juni 2009 (GRUR 2009, 756 - L"Or�al/Bellure) zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL folge, dass es im Rahmen von � 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht auf die Vorstellungen der einzelnen angesprochenen Verkehrskreise ankomme.Notwendige Voraussetzung f�r eine Beeintr�chtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der �hnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verkn�pfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25.�Oktober 2001 -�C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Or�al/Bellure; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).Die von � 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG erfassten F�lle vergleichender Werbung sind aber auch verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber sch�digen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen k�nnen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 68 - L"Or�al/Bellure).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zul�ssigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeEs gen�gt vielmehr ein bestimmter Grad der �hnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das hei�t die beiden gedanklich miteinander verkn�pfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Or�al/Bellure;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - T�V II).Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Or�al/Bellure;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - T�V II).Die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden W�rdigung aller relevanten Umst�nde zu beurteilen, zu denen das Ausma� der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der �hnlichkeit der einander gegen�berstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer N�he geh�ren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Or�al/Bellure).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke �hnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke �hnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Or�al/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
EuGH, 22.09.2011 - C-323/09 Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, …sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).Sie wurde ferner dahin pr�zisiert, dass die genannten Bestimmungen es dem Markeninhaber erlauben, sein ausschlie�liches Recht geltend zu machen, wenn eine der Funktionen der Marke, sei es ihre Hauptfunktion, auf die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, oder eine ihrer anderen Funktionen, wie die Gew�hrleistung der Qualit�t dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, beeintr�chtigt wird oder werden kann (Urteile L'Or�al u. a., Randnrn. 63 und 65, sowie Google France und Google, Randnrn. 77 und 79).Die Aus�bung dieses Rechts durch den Inhaber der bekannten Marke setzt nicht voraus, dass f�r die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 31, sowie vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., Randnr. 36).Die Beeintr�chtigungen, vor denen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 Schutz gew�hren, sind erstens die Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft der Marke, zweitens die Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung dieser Marke und drittens das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung dieser Marke, wobei es f�r die Anwendung der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Regelung gen�gt, wenn eine dieser Beeintr�chtigungen vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., Randnrn. 38 und 42).Die Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke, die auch als "Verw�sserung" bezeichnet wird, liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschw�cht wird, w�hrend die Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung der Marke, auch als "Verunglimpfung" bezeichnet, dann vorliegt, wenn die Waren oder Dienstleistungen, f�r die das identische oder �hnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die �ffentlichkeit in einer solchen Weise wirken k�nnen, dass die Anziehungskraft der Marke geschm�lert wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., Randnrn. 39 und 40).Er umfasst insbesondere die F�lle, in denen aufgrund der �bertragung des Images der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder �hnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der Sogwirkung der bekannten Marke gegeben ist (Urteil vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., Randnr. 41).Ist dies der Fall, ist diese Ausnutzung durch den Dritten als unlauter anzusehen (vgl. insoweit Urteil vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., Randnr. 49).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Die Rechte aus der Marke nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L�Or�al/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).Zu den weiteren Funktionen der Marke geh�ren unter anderem die Gew�hrleistung der Qualit�t mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L�Or�al/Bellure;… GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION F�R ALLE).bb) F�r eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der �hnlichkeit der Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verkn�pfen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L�Or�al/Bellure; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte;… GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - T�V II).Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, f�r die die �ltere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des j�ngeren Zeichens �ndert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer k�nftigen �nderung des Verhaltens besteht (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L�Or�al/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08 Opel-Blitz IINach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union sind die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL erf�llt, wenn die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers f�r Waren und Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, und wenn das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, d.h. die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C -487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 58 = WRP 2009, 930 - L'Or�al/Bellure, m.w.N.; vgl. ferner EuGH, Beschl. v. 19.2.2009 - C -62/08, GRUR 2009, 1156 Tz. 42 - UDV North America/Brandtraders).Zu den Funktionen der Marke geh�ren neben der Hauptfunktion, der Gew�hrleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gew�hrleistung der Qualit�t der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 58 - L'Or�al/Bellure).Der nach Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL gew�hrte Schutz ist somit weiter als der Schutz nach Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL (� 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die M�glichkeit einer Beeintr�chtigung der Hauptfunktion der Marke voraussetzt (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 59 - L'Or�al/Bellure).Kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen, kann der Markeninhaber ihr auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL nicht widersprechen (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 60 - L'Or�al/Bellure).
BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11 VOLKSWAGEN/Volks. InspektioDie Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Or�al/Bellure; zu � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).Es ist nichts daf�r ersichtlich, dass die Beklagten sich mit den angegriffenen Zeichen in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Klagemarke begeben haben, um von der Anziehungskraft, dem Ruf oder dem Ansehen der bekannten Marke zu profitieren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Or�al/Bellure) oder auf andere Weise an dem Ruf oder der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines einer bekannten Marke �hnlichen Zeichens verbunden ist.Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, f�r die die �ltere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des j�ngeren Zeichens �ndert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer k�nftigen �nderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Or�al/Bellure).
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BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09 Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
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BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09 Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10 Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10 Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
EuG, 22.01.2015 - T-322/13 Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)
BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09 Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10 Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
BPatG, 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Harmony" - keine Unterscheidungskraft
EuG, 29.10.2015 - T-517/13 �ditions Quo Vadis / OHMI - G�mez Hern�ndez ("QUO VADIS")
BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14 LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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