Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2048/68
Timestamp: 2020-04-10 07:03:55+00:00

Document:
BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,2632
BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,2632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines Ausdrucks mit warenbeschreibendem Sinngehalt - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses - Konkrete Abzeichnung einer drohenden Verletzungsgefahr - Ausübung einer Kennzeichnungsfunktion im Sinne ...
MDR 1970, 395
GRUR 1970, 305
DB 1970, 629
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1970 - I ZR 48/68, GRUR 1970, 305, 306 - Löscafé;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 1.25;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 10 Rdn. 6 m.w.N.).
Auch soweit das Berufungsgericht die Herausstellung der Bezeichnung als Blickfang würdigt, steht dies in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1969, 274, 275 - Mokka Express; GRUR 1969, 681, 685 - WRP 1969, 283 - Isolierte Hand; GRUR 1968, 365 = WRP 1968, 62 - praliné; GRUR 1970, 305, 306 = WRP 1970, 178 - Löscafé).
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine solche Herausstellung einer Bezeichnung oder Bilddarstellung zwar nicht stets für sich allein, aber in Verbindung mit weiteren Begleitumständen, hier durch die Form der Bilddarstellung sowie durch ihren Zusammenhang mit dem herausgehobenen Firmenschlagwort "A.", dem flüchtigen Verbraucher den Eindruck einer Herkunftskennzeichnung vermitteln kann (BGH GRUR 70, 305, 306 - Löscafé m.w.Nachw.).
Die Firmenbezeichnung tritt durch ihre unauffällige Anordnung im klein gehaltenen Druck am Fuß des Etiketts völlig in den Hintergrund, so daß der Verkehr - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - die herausgehobene Bezeichnung "NERZ" als Herkunftskennzeichen der Ware und nicht als deren bloße sachliche Beschreibung ansieht (vgl. BGH GRUR 70, 305/306 - Löscafe).
Wer sich gegenüber Verbietungsansprüchen aus einem prioritätsälteren schutzfähigen Zeichen auf ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit beruft, handelt im Gegenteil widersprüchlich, wenn er seinerseits den freizuhaltenden Ausdruck zeichenmäßig benutzt und damit der Allgemeinheit zu entziehen versucht (BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] /138 ff -Shortening; BGH GRUR 70, 305/307 - Löscafé).
Darüber hinaus ist der (im Warengleichartigkeitsbereich) beschreibende Charakter der Kennzeichnung auch für die vorgelagerte Frage von Bedeutung, ob der Verkehr in der beschreibenden Angabe überhaupt ein unterscheidendes Kennzeichen für die so bezeichnete Ware sieht; mit der Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs von beschreibenden Angaben, selbst wenn sie besonders herausgestellt werden, ist der Verkehr zurückhaltend (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - Praline; 1970, 305 - Löscafe; 1971, 251, 252 - Oldtimer).
Ein solcher Eindruck ist - wie der Senat in jüngerer Zeit wiederholt dargelegt hat (GRUR 1968, 365 - Praline; 1969, 274 - Mokka-Expreß; 1969, 348 - Anker Export; 1970, 31 - Heinzelmännchen; ferner das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil I ZR 48/68 vom 30. Januar 1970 Löscafe) - nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen, wenn ein Sachhinweis blickfangmäßig hervorgehoben wird.
Da bei schließt der Umstand, daß eine solche beschreiben de Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, loch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praline; 1970, 305, 306 - Löscafe mit weiteren Nachweisen).
Dabei schließt der Umstand, daß eine solche beschreibende Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, noch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praliné; 1970, 305, 306 - Löscafé mit weiteren Nachweisen).
Dabei schließt der Umstand, daß eine solche beschreibende Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, noch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praliné; 1970, 305, 306 - Löscaffé mit weiteren Nachweisen).

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH