Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-9-beh%C3%B6rden/gkv-und-securvita/gegebene-auskunftverweigerer/
Timestamp: 2018-10-23 17:08:55+00:00

Document:
gegebene Auskunftverweigerer - Unrechtsstaat BRD
publiziert 07.11.2016
Diese Seite ist von Interesse für jedes frewillig gesetzlich versicherte, aber nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätige Mitglied, welches gegenüber der KK in der Vergangenheit die Auskunft über das Einkommen des Partners verweigert hat. in diesen Fällen haben die KK Auskunft von der Finanzbehörde beantragt - und auch erhalten.
In meinem Fall habe ich (Rentner) in 2011 die Auskunft über das Einkommen meiner Ehefrau verweigert. Meine KK, die Securvita BKK in Hamburg, hat daraufhin Auskunft vom Finanzamt Waiblingen angefordert und erhalten. Seither bemisst die KK meinen Mitgliedsbeitrag unter Einbeziehung des Einkommens meiner Ehefrau.
Dies voausgeschickt folgendes (analog bereits vorgetragen auf Seite Anleitung zum Widerstand gg. ges. KK):
Ab dem 01.08.2014 sind die KK gemäß § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSZ weiterhin "berechtigt" Auskunft über das Einkommen des privat versicherten Partners des freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds zu verlangen. Aber ab diesem Datum sind die KK nicht mehr berechtigt, von den Finanzbehörden Auskunft über das Einkommen des Partners zu verlangen, wenn das Mitglied diese Auskunft verweigert. Damit ist jede nach dem 01.08.2014 von den KK zu den Finanzbehörden beantragte und erlangte Auskunft über das Einkommen des Partners eines freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds rechtswidrig, durften die Finanzbehörden auch seit diesem Datum keine Auskunft mehr erteilen.
Das heißt, dass die KK seit dem 01.08.2014 verpflichtet sind, in Umsetzung Ergänzung des § 240 Abs. 1 SGB V durch den Gesetzgeber jedem freiwillig gesetzlich versicherten Mitglied eine neue Einkommensabfrage oder -überprüfung zuzustellen und Auskunft einzufordern. Denn:
Seit dem 01.08.2014 darf der Beitrag des Mitglieds nur noch dann unter Einbeziehung des Einkommens des Partners festgesetzt werden, wenn das Mitglied Auskunft erteilt hat.
Also: KK waren ab 01.08.2014 samt und sonders verpflichtet, die Einkommensverhältnisse des Mitglieds erneut abzufragen. Da keine Abfrage durchgeführt wurde, hat auch kein Mitglied die Auskunft verweigert, und kann folglich seit dem 01.08.2014 der Beitrag des Mitglieds einzig und allein auf der Grundlage seines eigenen Einkommens festgesetzt werden. Das Einkommen des Partners darf seither nur noch dann berücksichtigt werden, wenn die Auskunft vom Mitglied erteilt wurde bzw. wird.
Also gilt für bisherige Auskunftverweigerer: Keine Auskunftabfrage zum 01.08.2014 = keine Verweigerung der Auskunft durch das Mitglied ab 01.08.2014 = keine Sanktion gemäß der Ergänzung des § 240 Abs. 1 S 2 HS 2 ff SGB V. Die KK können in diesen Fällen seit 01.08.2014 nur Beiträge festsetzen, die sich aus dem eigenen Einkommen des Mitglieds errechnen. Alles darüber hinaus eingeforderte ist unrechtmäßig begehrt.
Jetzt folgendes. Zum 01.07.2016 wurde die Rente erhöht. Dies führt zu einer generellen Neufestsetzung der Beiträge aller Rentner/innen. Bei den Rentnern, die zu den Auskunftverweigerern gehören und bei denen die KK Auskunft vom Finanzamt eingefordert und erhalten hat, setzen die KK unbeachtlich der Änderung des § 240 Abs. 1 SGB V zum 01.08.2014 weiterhin den Beitrag unter Einbeziehung des Einkommens des Partners fest. Gesetzeswidrig, wie vorstehend ausgeführt.
Mein aktueller Beitragsbescheid sieht damit zum Beispiel wie folgt aus:
Also fordert die KK wegen der Einbeziehung des Einkommens des Partners einen Beitrag, der bei Nichtberücksichtigung geringer wäre. Und nur auf diesen geringeren Beitrag hat die KK seit 01.08.2014 Anspruch, weil sie zum 01.08.2014 keine Einkommensabfrage gestartet hat und seither die Beitragsbemessung gesetzwidrig ist. Hätte die KK die Abfrage gestartet und wäre keine Auskunft erteilt worden, hätte sie den Beitrag nach § 240 Abs. 1 S 2 HS 2 ff. bemessen müssen.
Die Beitragsfestsetzung zum 01.10.2016 durch die KK bietet nun die Möglichkeit, dem gesetzwidrigen Treiben der KK Einhalt zu gebieten. Ich habe folgendes Schreiben an die KK gesandt.
gegen die Festsetzung des mit Wirkung ab 01.10.2016 geltenden Beitrags lege ich Rechtsmittel ein.
Wie bekannt wurde von mir Auskunft über das Einkommen meiner Ehefrau verweigert. Sie haben daraufhin vom Finanzamt Waiblingen die Auskunft über das Einkommen meiner Ehefrau angefordert und erhalten.
Die Einbeziehung des Einkommens meiner Ehefrau ist – dem Anschein nach - nicht zu beanstanden, wenn man die gegebenen gesetzlichen Regelungen komplett außer Acht lässt.
Die Einbeziehung des Einkommens meiner Ehefrau zur Beitragsbemessung ist jedoch nur bis 31.07.2014 zulässig. Zum 01.08.2014 wurde vom Gesetzgeber § 240 Abs. 1 ergänzt, und zwar durch den fett gedruckten Teil der Bestimmung:
§ 240 SGV V
Diese Regelung bindet nicht an eine rechtswidrig eingeforderte Auskunft seitens der Finanzbehörden an, sondern an die Auskunft des Mitglieds selber: „sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen …“, so lange ist der Beitrag nach den weiteren Vorgaben des § 240 Abs. 1 SGB V zu bemessen. Im Fall also der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.
Seit 01.08.2014 sind Sie damit verpflichtet, auf Grund dieser Gesetzesänderung von mir selber durch Abfrage der Einkommensverhältnisse oder einer Einkommensüberprüfung Auskunft über meine „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ einzufordern. Sie haben diese Auskunft nicht eingeholt.
Damit sind Sie seit 01.08.2014 in Ermangelung der Abfrage meiner Einkommensverhältnisse nur berechtigt, den Beitrag nach meinem eigenen Einkommen zu bemessen. Insbesondere sind Sie seit 01.08.2014 nicht berechtigt, einen Beitrag einzufordern, der sich unter Berücksichtigung der vom Finanzamt rechtswidrig erlangten Auskunft aus meinem und dem Einkommen meiner Ehefrau zusammensetzt. Ich habe die Auskunft verweigert, und damit ist seit 01.08.2014 die ausschließliche Grundlage, auf der Sie meinen Beitrag festsetzen können, § 240 Abs. 1 SGB V.
Ich fordere Sie deshalb auf, mir zur Klärung meiner aktuellen Einkommensverhältnisse eine Einkommensabfrage zu übergeben, die ich sodann ausfüllen werde. Diese alleine ist die Grundlage für den von Ihnen ab 01.10.2016 neu festzusetzenden Beitrag.
In Sachen der Frage, ob das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt ist, der Hinweis, dass die Anzeige der neuen Beitragshöhe nur mit Datum „Oktober 2016“ ausgefertigt ist. Damit beginnt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels am 01.11.2016 und ist das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt worden.
Wie es bei mir nach Erhalt der neuerlichen Einkommensabfrage weitergeht? Wie gehabt keine Angabe zum Einkommen des Partners (vgl. die Ausführungen auf Seite Verweigerung der Auskunft zur KK) und zur Begründung wird mein Entwurf Widerspruch Auskunft zur KK (download) qualifziert ausgearbeitet und eingereicht werden.
Danach geht es ggf. zum Sozialgericht.

References: § 2
 § 240
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