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Timestamp: 2018-08-17 13:02:11+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/6281 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/6281
BGBl. I 2016 S. 203
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
07.10.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
12.10.2015 BT Auftragsvergaben nur noch elektronisch
03.11.2015 BT Anhörung zum Vergaberecht
09.11.2015 BT Elektronische Vergaben begrüßt
09.11.2015 BT Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
09.12.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
09.12.2015 BT Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
16.12.2015 BT Vergaberecht wird neu geregelt
16.12.2015 BT Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
17.12.2015 BT Bundestag regelt das Vergaberecht neu
18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher
"Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).
Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.
Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Regelung in § 131 Abs. 3 S.2 GWB potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben (BT-Drucksache 18/7086, S.15).
Ein Abweichen von der Anordnung bleibt aber bei Vorliegen eines sachlichen Grundes weiterhin möglich (so ausdrücklich nach der Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154 und der Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).
Je nach den Bedingungen des Einzelfalls kann der öffentliche Auftraggeber von einer Anordnung absehen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14), wobei es sich dabei um atypische Fälle handeln muss (…Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, § 40, Rdnr.64).
Er hat dabei die Erbringung von effizienten Verkehrsdienstleistungen einerseits und die Belange der Arbeitnehmer andererseits sowie den Wettbewerb zu berücksichtigen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).
Gleichzeitig soll aber auch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Personenverkehrsleistungen in Eisenbahnverkehr gefördert werden (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).
Nach der Gesetzesbegründung war ausdrücklich nicht gewollt, die Ermessenausübung des Auftraggebers auf null zu reduzieren (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).
Die gewählten Formulierungen sind bewusst (siehe BT-Drucksache 18/7086, S.14) allgemein gehalten und bieten einen weiten Interpretationsspielraum.
Nach der Gesetzesbegründung richtet sich dies nach dem Bedarf des neuen Betreibers, da damit potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben sollen (BT-Drucksache 18/7086, S.15).
Hiergegen könnte sprechen, dass nach der Vorstellung der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren ein Abweichen von der Anordnung des Personalübergangs durch öffentliche Auftraggeber weiterhin möglich bleibt, wenn z.B. "der Zuschnitt des Personenverkehrsnetzes in Bezug auf Bedarf und Qualifikation erheblich vom Status Quo abweicht (Mehr-/Minderleistungen durch Vergrößerung oder Verkleinerung von Netzen mit Auswirkung auf den Personaleinsatz, Änderungen in der Traktionsart etc.)" (BT-Drucksache 18/7086, S.14).
Die Intention war zwar "eine stärkere Sicherung der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer" (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).
Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).
Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg.
In der Gesetzesbegründung zu § 124 GWB n. F. (BT-Drs. 18/6281), die die Antragstellerin - allerdings nur auszugsweise - auf S. 30 f. der Beschwerdebegründung (Bl. 32 f. d. A.) zitiert, heißt es zu § 124 GWB unter anderem (auf S. 104, 106):.
Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.
Die Bestimmung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB n.F. trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, derzufolge eine Bestimmung, nach der ein Verfahren unverzüglich eingeleitet werden muss, als nicht mit der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Rechtsmittelrichtlinie RL 2007/66/EG vom 11.12.2007 vereinbar angesehen werden kann (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 134-135).
So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Ausschlussgrund jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Kartellbehörde einen Verstoß in einer Entscheidung festgestellt hat; hingegen soll die bloße Durchführung von kartellbehördlichen Ermittlungen regelmäßig noch nicht ausreichen, um einen Ausschlussgrund zu begründen (BT-Drs. 18/6281, S. 106).
Der Gesetzgeber wollte sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen - und nunmehr auch abgestimmte Verhaltensweisen - innerhalb des nach § 126 Nr. 2 GWB berücksichtigungsfähigen Zeitraums erfassen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106).
In der Gesetzesbegründung wird angenommen, dass dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB ein Beurteilungsermessen zukommt (BT-Drs. 18/6281, S. 106).
Unabhängig davon kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die - grundsätzlich eng auszulegenden - Regelungen in Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU bzw. eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes (vgl. den vorliegenden Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes [BR-Drucksache 367/15] § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB-E) die hier betroffenen Leistungen des sog. "Regel-Rettungsdienstes" und anderer (auch anderen CPV-Codes unterfallender) Leistungen von der (EU-)Ausschreibungspflicht vollständig ausnehmen wird.
Das entspricht auch der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die in Art. 72 Abs. 2 Satz 1 (i) eine Vertragsänderung, deren Wert die maßgeblichen Schwellenwerte übersteigt, nicht von einer Ausschreibungspflicht freistellt (vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz [BR-Drucksache 367/15]; § 132 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB-E).
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht soll eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden (§ 132 Abs. 3 Satz 2 GWB-E, BR-Drucksache 367/15).
Auch aus der Begründung zum Entwurf des VergRModG, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96, ergibt sich, dass mit der Rückausnahme lediglich der "einfache Krankentransport" aus dem Anwendungsbereich der Bereichsausnahme ausgenommen werden sollte.
Die Beigeladene zu 1. und die Antragstellerin finden zudem explizit Erwähnung in der Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96.
Genauso verhält es sich im nationalen Vergaberecht gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB n.F. und der entsprechenden Begründung zum Entwurf dieser Norm (BT-Drs. 18/6281, S. 80).
Das vorliegende Nachprüfungsverfahren war gemäß Art. 1 § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17.02.2016, BGBl. 2016, 203 ff nicht noch nach altem Recht zu entscheiden, weil die Einleitung des Vergabeverfahrens nach dem 18.04.2016 erfolgte.
Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am …
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Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
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VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17 Einstellungsbeschluss
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Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
LG Frankfurt/Main, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
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Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer …
VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16
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VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17

References: § 127
 § 131
 § 40
 § 127
 § 127
 § 186
 § 124
 § 124
 § 186
 § 160
 EuGH 
 § 126
 § 124
 Art. 10
 § 107
 Art. 72
 § 132
 § 108
 Art. 1
 § 186
 § 99