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Timestamp: 2020-01-27 21:10:57+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 14.11.1975 - 6 U 74/75
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1871
DE-1871
Entscheidung DE-1871
OLG Oldenburg (DE) 14.11.1975 - 6 U 74/75
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Maßgebliche Verpflichtung – Grundregel: Abstellen auf die konkret streitige Verpflichtung – Besondere Fallgestaltungen – Vertragliche Angelegenheiten – Erstreckung des Vertragsgerichtsstands auf vertragliche Sekundärpflichten – Bereicherungsrechtliche Ansprüche
OLG Oldenburg (DE) 14.11.1975 - 6 U 74/75, unalex DE-1871
Ist die Rückforderung einer geleisteten Anzahlung aufgrund eines ausgeübten Rücktritts vom Vertrag streitgegenständlich, so handelt es sich um einen Anspruch aus einem Vertrag iSv. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Dies gilt unabhängig davon, ob das vom Kläger behauptete Rücktrittsrecht auf einer vertraglichen Vereinbarung oder auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht.
"Verpflichtung" im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung.
Erfüllungsort für eine Zahlungsverpflichtung iSv. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der tatsächliche Wohnsitz oder Sitz der Firma des Schuldners.
Der Kläger kaufte im September 1973 in P... von der Beklagten einen Posten Hosen. Auf den Kaufpreis von 24.000 FF leistete er am 16. September 1973 eine Anzahlung von 8.000 FF. Die Annahme der am 24. Oktober 1973 bei einer Speditionsfirma in B... als Nachnahmesendung eingetroffenen Ware lehnte er ab. Er hat von der Beklagten die Rückzahlung seiner Anzahlung umgerechnet in Deutsche Mark sowie Ersatz der Flugkosten und Auslagen einer am 16. Oktober 1973 unternommenen Reise nach P... verlangt.
Der Kläger hat behauptet: Die Beklagte habe ihr vertragliches Versprechen, die Hosen sofort nach Abschluß des Vertrages an ihn abzusenden, trotz wiederholter schriftlicher und telefonischer Mahnungen nicht eingehalten. Deswegen habe er, der Kläger, am 16. Oktober 1973 in Paris der Beklagten gegenüber den Rücktritt vom Vertrage erklärt.
Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Vechta, von dem der Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht Oldenburg verwiesen worden ist, hat der Kläger vorgetragen, die Parteien hätten beim Abschluß des Kaufvertrages als Erfüllungs- ort und Gerichtsstand Vechta vereinbart.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.402,‑ DM nebst 12 % Zinsen seit dem 20. Oktober 1973 zu zahlen.
Sie hat die Zuständigkeit des Amtsgerichts Vechta und des Landgerichts Oldenburg gerügt, insbesondere die Vereinbarung eines Gerichtsstandes bestritten und ist auch den Behauptungen des Klägers in der Sache selbst entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland für unzuständig gehalten und die Klage als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat gegen das am 7. März 1975 zugestellte Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, am 4. April 1975 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am 4. Juni 1975 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist am 29. April 1975 bis zu diesem Tage verlängert worden war.
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Oldenburg – Kammer für Handelssachen – zurückzuverweisen,
2. hilfsweise, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.402,‑ DM nebst 12 % Zinsen seit dem 20. Oktober 1973 zu zahlen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise, der Beklagten Vollstreckungsnachlaß – notfalls gegen Sicherheitsleistung – zu gewähren.
Der Kläger räumt ein, daß der Gerichtsstand Vechta bei Abschluß des Vertrages nicht vereinbart worden ist. Er meint aber, daß die Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg gesetzlich begründet sei, weil in dem durch einen Rücktritt vom Vertrage entstandenen Abwicklungsverhältnis das Zahlungsverhältnis überwiege, weil für den den Gerichtsstand nach § 29 ZPO bestimmenden Erfüllungsort dieses Abwicklungsverhältnisses der ursprüngliche Vertrag maßgebend bleibe und weil sein Rückzahlungsanspruch letztenendes auf der Zahlung des Kaufpreises beruhe.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätzen wird im Übrigen Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben.
1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts richtet sich nach den Bestimmungen des EWG-Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGB1. 1972 II S. 773 ff), das für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Frankreich am 1. Februar 1973 in Kraft getreten ist (BGB1. 1973 II S. 60). Die Parteien haben ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet zweier verschiedener Vertragsstaaten, und bei ihrem Rechtsstreit handelt es sich um eine „Zivil- und Handelssache“ im Sinne des Art. 1 des EWG-Übereinkommens. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind von den deutschen Gerichten von Amts wegen zu beachten.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens mußte sich das Landgericht Oldenburg für unzuständig erklären, denn die Beklagte hat sich auf das Verfahren nicht eingelassen, und die Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg ist nach den Vorschriften des Übereinkommens weder für den Anspruch des Klägers auf Rückgewähr seiner Anzahlung noch für seinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten begründet.
Nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens ist eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben, denn die Beklagte hat ihren Sitz in Frankreich. Das ist nach dem gemäß Art. 52 Abs. 1 in Verb. mit Art. 53 des Übereinkommens für diese Entscheidung anzuwendenden deutschen Recht nicht zweifelhaft und auch zwischen den Parteien nicht streitig.
Von den in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens genannten Vorschriften, die eine besondere Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen könnten, könnte im vorliegenden Fall nur Art. 5 in Erwägung gezogen werden. Aber auch nach den Bestimmungen dieses Artikels ist die Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg für keinen der beiden Klageansprüche begründet.
2. Für den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung könnte sich eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg nur aus Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens ergeben. Aus den Artikeln 13 und 14 des Übereinkommens kann sie nicht hergeleitet werden, denn der in Art. 13 vorausgesetzte Tatbestand des Kaufs auf Teilzahlung wird nicht schon dadurch erfüllt, daß der Kläger auf den bei Lieferung der Ware fälligen Kaufpreis eine Anzahlung geleistet hatte. Nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens hängt die Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg davon ab, ob ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und ob die Verpflichtung im Bezirk des Landgerichts Oldenburg erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Anwendung dieser Vorschrift ergeben sich aus dem Bestreben der Vertragsstaaten, durch eine völkerrechtliche Übereinkunft ein für die Mitglieder der Europäischen-Wirtschaftsgemeinschaft einheitlich geltendes Recht der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu schaffen. Durch die von den Vertragsstaaten gemeinsam als angemessen und gerechtfertigt gebilligten Vorschriften des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit sollen die einseitig erlassenen nationalen Zuständigkeitsnormen abgelöst werden (vgl. die Deutsche Denkschrift zum EWG-Übereinkommen-BT-Drucksache VI/1973, S. 44 ff – unter I. und III. 2. a). Das Übereinkommen hat darum die Kriterien der besonderen Zuständigkeiten unmittelbar festgelegt und damit die innerstaatlichen Zuständigkeitsnormen der Vertragsstaaten einschließlich der Regeln des internationalen Zivilprozeßrechts in dem Umfange ausgeschaltet, in dem die Bestimmungen des Übereinkommens eingreifen (vgl. den Bericht zum EWG-Übereinkommen BT-Drucksache VI/1973, S. 52 ff – 4. Kapitel, 2. Abschnitt unter B zu Art. 5 Nr. 1; Samtleben NJW 1975, 1606 in Anm. zum Beschluß des AG Berlin-Charlottenburg vom 23. 12. 1974).
Zwar kann die Frage, ob es sich bei der Rückforderung der Anzahlung um einen Anspruch aus einem Vertrage handelt, bejaht werden; denn für die Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals kann es nach dem insoweit eine weite Auslegung zulassenden Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens keinen Unterschied ausmachen, ob das vom Kläger behauptete Rücktrittsrecht auf einer vertraglichen Vereinbarung oder auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht. Maßgeblich muß vielmehr die Rechtsnatur des Schuldverhältnisses sein, dessen Rückgängigmachung oder Rückabwicklung der Kläger mit der Rückforderung seiner Anzahlung vollziehen möchte.
Zu verneinen ist aber die weitere Frage, ob die Verpflichtung im Bezirk des Landgerichts Oldenburg erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens ist nicht Vechta, sondern Paris.
Nach dem Wortlaut und inhaltlichen Zusammenhang der Vorschrift kann mit der Verpflichtung nur die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung gemeint sein. Das ist hier die etwaige Verpflichtung der Beklagten zur Rückgewähr der Anzahlung. In der weiteren Bestimmung, daß die Klage an dem Ort erhoben werden kann, in dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre, soll das im deutschen Vertragstext gebrauchte Verbum erfüllen, an dessen Stelle im französischen, italienischen und niederländischen Text die Worte „exécutée“ bzw.“eseguita“ und „uitgevoerd“' stehen, offenbar die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderliche Handlung bezeichnen, was insoweit dem Sprachgebrauch des deutschen Gesetzgebers in § 269 BGB entspricht. Zweifelhaft kann nach Art. 5 Nr. l des Übereinkommens lediglich die Bestimmung des Ortes sein, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre; denn dem Wortlaut der Vorschrift ist darüber nichts zu entnehmen. Auch insoweit ist jedoch an dem dargelegten Grundsatz festzuhalten, daß die Kriterien der besonderen Zuständigkeiten durch das Übereinkommen unmittelbar bestimmt werden sollten. Darum kann für die Bestimmung des Ortes, an dem die Beklagte ihre Verbindlichkeit zu erfüllen haben würde, nicht auf die Regeln des Deutschen internationalen Zivilprozeßrechts zurückgegriffen werden, nach denen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Erfüllungsort nach der lex fori zu definieren wäre, also nach den deutschen Bestimmungen des § 269 BGB, deren Anwendung die Vertragsstaaten gerade ausschließen wollten (vgl. den Bericht zum EWG-Übereinkommen aaO zu Art. 5 Nr. 1). Bei unmittelbarer Anwendung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens muß darum für die Definition des Erfüllungsortes darauf abgestellt werden, ob und in welchem Sinne bei den Vertragsstaaten eine gemeinsame übereinstimmende Vorstellung über diesen Begriff vorausgesetzt werden kann, obwohl es an einer einheitlichen gesetzlichen Definition fehlt (vgl. Samtleben NJW 1974, 1590, 1591). Die Feststellung einer solchen gemeinsamen Vorstellung der Vertragsstaaten begegnet jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn die Zahlung von Geld geschuldet wird und über die Art der Ausführung der Zahlung keine besonderen Bestimmungen getroffen worden sind. Da nämlich die Voraussetzungen, unter denen der Schuldner die Zahlungen von Geld an einem anderen Ort als seinem Wohnsitz oder dem Sitz seiner Firma vorzunehmen hat, in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten unterschiedlicht geregelt sind, kann ein den Vorstellungen aller Vertragsstaaten gemeinsames Begriffsmerkmal des Ortes, an dem eine Zahlung zu leisten ist, nur in dem tatsächlichen Wohnsitz oder dem Sitz der Firma des Schuldners gefunden werden. Bei der Anwendung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens ist darum davon auszugehen, daß die Beklagte die vom Kläger verlangte Zahlung in Paris vornehmen müßte.
Im Übrigen würde aber auch die Anwendung des § 269 BGB zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Ausführungen des Klägers über die Bedeutung der Zahlungsverpflichtung im Abwicklungsverhältnis und über die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Kaufvertrages für die Bestimmung des Erfüllungsortes einer im Zuge der Rückabwicklung des Vertrages zu erfüllenden Verbindlichkeit können die Entscheidung nicht beeinflussen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum bestehen wesentliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob im Falle der Wandlung oder des Rücktritts vom Kaufvertrage der Kaufpreis am Wohnsitz oder Sitz des Käufers zurückzugewähren ist, nur in den Fällen, in denen Leistung und Gegenleistung bereits ausgeführt worden waren. Im vorliegenden Fall hat dagegen der Kläger nach seiner Behauptung den Rücktritt erklärt und damit seinen Rückgewähranspruch zur Entstehung gebracht, als die Ware von der Beklagten noch nicht abgesandt worden war. Die hiernach dem Kläger geschuldete Zahlung hatte die Beklagte auch nach § 269 BGB an ihrem Sitz in Paris auszuführen. Die unmittelbar im Kaufvertrag begründete Verpflichtung des Klägers zur Leistung der Anzahlung war erfüllt und ist nicht Gegenstand des Rechtsstreites. Nur für den unmittelbaren Streitgegenstand bildenden Rückgewähranspruch, dessen Erfüllung mit der Klage verlangt wird, ist der Ort zu bestimmen, an dem dieser Anspruch zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist in solchen Fällen nach § 269 BGB der Wohnsitz des Schuldners. Diesen Standpunkt hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Bestimmung des Erfüllungsortes nach § 269 BGB für die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückgewähr des Kaufpreises nach Wandlung des Kaufvertrages vertreten, wenn allein dieser Anspruch im Streit war (RGZ 27, 393, 397; 31, 383, 384; 57, 12), und der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3. Für den Anspruch des Klägers auf Ersatz der Kosten seiner Reise nach Paris ist eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg nach dem EWG-Übereinkommen ebenfalls nicht gegeben. Der mit diesem Anspruch geltend gemachte Schaden liegt außerhalb des in dem Kaufvertrag geschuldeten Erfüllungsinteresses. Auch kann darin, daß die Beklagte die Briefe des Klägers nicht beantwortet und ihn bei seinen telefonsichen Anfragen mit Ausflüchten oder unwahren Erklärungen hingehalten haben soll, nicht ohne weiteres eine Verletzung vertraglicher Verkäuferpflichten gesehen werden. Es ist darum zumindest zweifelhaft, ob dieser Anspruch noch als Anspruch aus einem Vertrage im Sinne des Art. 5 Nr. 1 des EWG-Übereinkommens bezeichnet werden kann. Im Übrigen geht auch dieser Anspruch auf Zahlung von Geld. Er würde darum nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens jedenfalls nicht in Vechta sondern in Paris zu erfüllen, und nichts anderes würde sich auch aus § 269 BGB ergeben.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 29
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 269
 Art. 5
 § 269
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 Art. 5
 Art. 5
 § 269