Source: https://www.farmtex.de/agb
Timestamp: 2019-07-19 10:47:57+00:00

Document:
AGB | farmtex
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Verträge und Bestellungen der farmtex GmbH, für alle von ihr bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der farmtex GmbH geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Vertragspartner seine Lieferungen oder Leistungen mit der Kenntnis der farmtex GmbH zu abweichenden Bedingungen erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur dann, wenn die farmtex GmbH sie schriftlich bestätigt.
(2) Dies Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge und Bestellungen, auch wenn ihr Text dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Bestellung nicht erneut zugesandt wird.
(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.
(1) Nimmt der Vertragspartner Bestellungen der farmtex GmbH nicht innerhalb von zehn Tagen an, ist die farmtex GmbH an die Bestellung nicht mehr gebunden.
(2) Sämtlichen Bestellungen, Nebenabreden und Zusicherungen der farmtex GmbH sind nur dann gültig und verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
(3) Sämtliche Vereinbarungen zwischen der farmtex GmbH und dem Vertragspartner sind bei Vertragsabschluss schriftlich zu treffen. Sämtliche Abreden – auch soweit sie später erfolgen – werden erst mit der schriftlich abgegebenen Bestätigung der farmtex GmbH wirksam; insoweit ist die den Mitarbeitern oder Vertretern der farmtex GmbH erteilte Vollmacht beschränkt.
(4) Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Vertragspartners bewirken auch ohne den Widerspruch der farmtex GmbH nicht, dass ein Vertrag mit einem von der Bestellung und den sonstigen schriftlichen Erklärungen der farmtex GmbH abweichenden Inhalt zustande kommt.
Die in den Bedingungen vorgesehene Schriftform wird auch gewahrt, wenn die Erklärungen per Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Schriftliche Vereinbarungen kommen auch dadurch zustande, dass die farmtex GmbH und der Vertragspartner jeweils sich inhaltlich deckende Erklärungen in nach diesen Bedingungen genügender Schriftform abgeben.
(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise, sofern der Vertragspartner seine Preise nicht herabsetzt. Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, netto zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer aber einschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
(2) Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer der farmtex GmbH unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
(3) Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Waren- und Rechnungseingang mit 3% Skonto, 30 Tage nach Waren- und Rechnungseingange mit 2% Skonto und 60 Tage nach Waren- und Rechnungseingang netto. Sind Liefertermine oder –fristen vereinbart, so berechnen sich die Zahlungsziele im Falle vorzeitiger Lieferung nicht vom Wareneingang, sondern vom vorgesehenen Lieferdatum an.
Mit der farmtex GmbH zustehenden Gegenforderungen kann in jedem Fall unter den gesetzlichen Voraussetzungen aufgerechnet oder das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.
Die Abtretung von gegen die farmtex GmbH gerichteten Forderungen ist nur mit deren schriftlichen Zustimmung zulässig. Das gilt nicht, sofern die Abtretung auf der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes zwischen dem Vertragspartner und seinen Lieferanten beruht.
(1) Der Vertragspartner ist für die richtige Zustellung seiner Waren und Leistungen sowie die ordnungsgemäße und vollständige Ausfüllung der Versandpapiere verantwortlich. Versandanzeigen sind der farmtex GmbH sofort bei Abgang jeder einzelnen Partie gesondert zuzusenden. In den Versandpapieren einschließlich Lieferschein und Versandanzeige sind Datum und Nummer der Bestellung sowie die Artikelnummer der farmtex GmbH anzugeben, Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Leistungs- und Preisgefahr gehen in jedem Fall erst beim Eintreffen der Waren und Leistungen bei der farmtex GmbH oder der von ihr benannten Empfangsstelle über.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Halle (Saale).
§ 9 Liefertermine, Abrufe
(1) Die vereinbarten Liefer- und Abruftermine und -fristen sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Sie errechnen sich vom Datum der Bestellung oder Bestätigung an. Ergibt sich für den Vertragspartner, gleich aus welchem Grund, die Gefahr einer Lieferverzögerung, so ist die farmtex GmbH unverzüglich unter Nachweis der Gründe und voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten.
(2) Die Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Vertragspartner ihnen nicht binnen 10 Tagen nach Zugang widerspricht.
§ 10 Qualität, Prüfung und Abnahme
(1) Der Vertragspartner sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften,einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht.
(2) Die farmtex GmbH ist berechtigt, die bestellten Gegenstände nach einer Vorankündigung mit einer Frist von 3 Werktagen jederzeit zu geschäftsüblichen Zeiten im Werk des Vertragspartners zu prüfen oder prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Gewährleistungspflicht.
(3) Bei Lieferung von Materialien mit Prüfzeugnissen müssen die Atteste auf die Bestelloder Auftragsnummer der farmtex GmbH Bezug nehmen und bei Eintreffen der Sendung bei der farmtex GmbH oder in der angegebenen Empfangsstelle in deren Besitz sein.
(1) Nur offenkundige und ohne Untersuchung unschwer feststellbare oder aber von der farmtex GmbH erkannte Mängel sowie Mehr- oder Minderleistungen sind gegenüber dem Vertragspartner unverzüglich zu rügen; im Übrigen gilt § 377 HGB nicht.
(2) Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
(3) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar oder unser Vertragspartner weist das Gegenteil nach.
(4) Der Vertragspartner tritt schon jetzt seine Gewährleistungsansprüche (Ansprüche aufgrund von Haftung für Mängel) an die farmtex GmbH ab, die ihm im Zusammenhang mit der Herstellung, Lieferung oder Leistung der bezogenen Lieferungen oder Leistungen gegen Dritte, Lieferanten oder Nachunternehmer zustehen. Durch diese Abtretung wird die eigene Haftung des Vertragspartners für Mängel weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Jedoch ist die farmtex GmbH verpflichtet, die entsprechenden Ansprüche an den Vertragspartner rückabzutreten, wenn und soweit der Vertragspartner die gegenüber der farmtex GmbH bestehenden Verpflichtungen aufgrund von Mängeln selbst erfüllt.
(5) Die farmtex GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen des Vertragspartners jederzeit gegenüber Dritten, Lieferanten oder Nachunternehmern des Vertragspartners die zur Geltendmachung oder Wahrung der abgetretenen Ansprüche erforderlichen oder sinnvollen Erklärungen abzugeben oder etwa erforderliche oder sinnvolle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
§ 12 Schadensersatz wegen Verzug, Schadensersatz statt der ganzen Leistung
(1) Befindet der Vertragspartner sich mit der Lieferung in Verzug, so hat er eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch in Höhe von 8 % des Lieferwertes, zu zahlen, wobei es dem Vertragspartner vorbehalten ist, nachzuweisen, dass tatsächlich infolge des Verzuges gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
(2) In jedem Fall, in dem der farmtex GmbH ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung zusteht, kann von der farmtex GmbH 15 % des Vertragspreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
(1) Der Vertragspartner hat die farmtex GmbH von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Fehlern oder Mängeln an den von der farmtex GmbH bzw. von dem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen die farmtex GmbH geltend machen, soweit solche Ansprüche auch gegen den Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat der Vertragspartner die farmtex GmbH auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen sie angestrengt werden.
(2) Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch gegenüber der farmtex GmbH begründet oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch der farmtex GmbH gegen den Vertragspartner, dessen Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richten.
(3) Die Freistellungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 437 Ziff. 3, 478, 634 Ziff. 4 BGB bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Der Vertragspartner steht dafür ein, dass durch die von ihm gelieferten Waren irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutzund Urheberrechte, nicht verletzt werden. Er stellt die farmtex GmbH von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt er alle Kosten, die der farmtex GmbH dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen, insbesondere die Kosten, die dadurch entstehen, dass sich die farmtex GmbH gegen die Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung solcher Rechte verteidigt.
§ 15 Formen und Werkzeuge, Unterlagen, Geheimhaltung
(1) Modelle, Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Matrizen, Schablonen und sonstige Fertigungs- und Fertigungshilfsmittel, die dem Vertragspartner von der farmtex GmbH zur Verfügung gestellt oder bezahlt werden, bleiben bzw. werden Eigentum der farmtex GmbH. Der Vertragspartner verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne die ausdrückliche Genehmigung der farmtex GmbH Dritten in keiner Form zugänglich zu machen und sie ausschließlich zur Erfüllung von mit der farmtex GmbH abgeschlossenen Verträge zu verwenden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen verspricht der Vertragspartner der farmtex GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 €.
(2) Der Vertragspartner haftet für Verlust, Beschädigung oder missbräuchliche Nutzung von Unterlagen oder Objekten im Sinne vorstehender Ziffer 1, wobei er sie im Übrigen nach Beendigung und Durchführung eines Auftrages ohne besondere Aufforderung sogleich an die farmtex GmbH zurückzugeben hat.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes Stillschweigen hierüber zu bewahren. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die genannten Verpflichtungen versprechen die Vertragspartner sich eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 €.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Halle (Saale). Dabei hat die farmtex GmbH jedoch das Recht, den Vertragspartner auch an jedem anderen, nach §§ 12 ff. ZPO zuständigen Gericht zu verklagen.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts. Stand Juli 2011
ABG - Verkauf
(1) Sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der farmtex GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich mit der schriftlichen Zustimmung der farmtex GmbH geändert oder ausgeschlossen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn die farmtex GmbH in Kenntnis abweichender Bedingungen ihres Kunden die Lieferung / Leistung vorbehaltlos ausführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn die farmtex GmbH sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge, auch wenn ihr Text nicht nochmals ausdrücklich mit einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung der farmtex GmbH zugesandt wird.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen und Abschluss
(1) Die Angebote der farmtex GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Alle Vereinbarungen, Verträge und Bestellungen werden erst rechtswirksam nach der schriftlichen Bestätigung der farmtex GmbH bzw. durch ihre Lieferung / Leistung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen.
(3) Alle Vereinbarungen zwischen der farmtex GmbH und dem Kunden sind schriftlich zu fixieren.
(4) Die Angaben und technischen Beschreibungen der farmtex GmbH zum Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck, zu Maßen, Gewichten, Gebrauch oder zu sonstigen Eigenschaften, seien sie in Prospekten, Preislisten, Beschreibungen Abbildungen, Skizzen, Verzeichnissen oder sonstigen Dateien enthalten, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar; sie dienen der bloßen Beschreibung der Produkte der farmtex GmbH und erhalten nur dann Verbindlichkeit, wenn dies ausdrücklich von der farmtex GmbH bestätigt oder sonst mit dem Kunden vereinbart wird. Entsprechendes gilt für Proben und Muster, die nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstige Eigenschaften gelten. Im Falle technisch bedingter Notwendigkeit behält sich die farmtex GmbH vor, die bestellte Ware mit Abweichungen in Beschaffenheit, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften zu liefern, soweit hierdurch die gelieferten Gegenstände in ihrer Verwendungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden und die Abweichungen für den Kunden auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.
(5) Bei oder nach Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern oder Vertretern der farmtex GmbH und ihrem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der 2 schriftlichen Bestätigung der farmtex GmbH. Die Vertretungsvollmacht der Mitarbeiter und Vertreter der farmtex GmbH ist insoweit beschränkt.
(6) Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Kunden bewirken auch ohne den Widerspruch der farmtex GmbH nicht, dass ein Vertrag mit einem vom Angebot, von der Auftragsbestätigung oder von einer sonstigen schriftlichen Erklärung der farmtex GmbH abweichenden Inhalt zustande kommt.
Die in den Bedingungen vorgesehene Schriftform wird auch gewahrt, wenn die Erklärungen per Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Schriftliche Vereinbarungen kommen auch dadurch zustande, dass die farmtex GmbH und der Kunde jeweils sich inhaltlich deckende Erklärungen in nach diesen Bedingungen genügender Schriftform abgeben.
§ 4 Preise, Preisanpassungen und Zahlungsbedingungen
(1) Falls nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, sind die Preise der farmtex GmbH in Euro festgesetzt und der Kunde hat seine Zahlungen in Euro zu leisten. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Zu ihnen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise der farmtex GmbH gelten im Übrigen für die Lieferung ab Lager einschließlich Inlandsverpackung, jedoch zuzüglich Fracht, Steuern, Versicherung, Transport, Akkreditive oder anderer, zur Vertragserfüllung erforderlicher Dokumente, Montage und Inbetriebnahme sowie etwaiger Kosten für die Einarbeitung des Bedienpersonals, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Erhöhen sich bei Aufträgen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erfüllen sind oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erst später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfüllt werden können, die Einkaufspreise der farmtex GmbH zwischen Vertragsabschluss und Ausführung des Auftrages, ist die farmtex GmbH berechtigt, einen dem prozentualen Anteil des betroffenen Einkaufspreises am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis zu verlangen. Bei Dauerschuldverhältnissen hat die farmtex GmbH dieses Recht auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung eine kürzere Frist als vier Monate liegt.
(3) Die farmtex GmbH behält sich das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern. Im Übrigen sind die Rechnungen der farmtex GmbH, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens aber nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen durch die farmtex GmbH ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Schecks und Wechsel werden von der farmtex GmbH nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit wieder zurückgegeben werden; sie gelten erst als Zahlung, wenn sie eingelöst und unwiderruflich auf dem Konto der farmtex GmbH gutgeschrieben worden sind. Sämtliche im Zusammenhang mit der Scheck- und Wechselbegebung anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Die Rechnungen der farmtex GmbH gelten als anerkannt, wenn nicht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich widerspricht. Dieser Hinweis findet sich auf jeder Rechnung.
(6) Der farmtex GmbH stehen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Verzuges des Kunden, bleiben unberührt.
(7) Die Aufrechnung mit von der farmtex GmbH bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von der farmtex GmbH nicht anerkannt und rechtskräftig festgestellt werden.
(8) Zurückhaltung von Zahlungen seitens des Kunden wegen einer Mängelrüge sind nur zulässig, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht. Darüber hinaus ist eine Zurückhaltung von Zahlungen nur in einem Umfang zulässig, der in einem angemessenen Verhältnis zum aufgetretenen Mangel steht.
§ 6 Vermögensverschlechterung des Kunden
(1) Wenn eines der nachfolgenden Ereignisse eintritt oder schon bei Vertragsabschluss vorlag, der farmtex GmbH aber erst nach Vertragsabschluss bekannt wird, kann die farmtex GmbH Vorauszahlungen vom Kunden in Höhe des vereinbarten Preises verlangen und vereinbarte oder gewährte Zahlungsziele widerrufen bzw. laufende Wechsel zurückgeben und sofortige Zahlung verlangen: - Der Kunde beantragt die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder über das Vermögen des Kunden wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet. - Die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden wird mangels Masse abgelehnt. - Es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ergibt oder ein von der farmtex GmbH entgegengenommener Scheck oder Wechsel ihres Kunden wird nicht eingelöst oder geht zu Protest.
(2) Kommt der Kunde dem berechtigten Verlangen der farmtex GmbH nach Vorauszahlung innerhalb einer von ihr gesetzten und angemessenen Nachfrist nicht nach, obwohl sie erklärt hat, dass sie nach Fristablauf die Annahme weiterer Leistungen ablehnen wird, ist die farmtex GmbH berechtigt, im Hinblick auf den von 4 ihr noch nicht erfüllten Vertragsteil vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
§ 7 Versand, Gefahrenübergang und Versicherung
(1) Die Gefahr geht In jedem Falle, unabhängig vom Ort der Versendung, mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung oder Lieferung frei Lager vereinbart worden ist und/oder die farmtex GmbH neben der Lieferung noch weitere Leistungen (zum Beispiel Montage, Installation, Inbetriebnahme etc.) am Einsatzort des Kunden zu erbringen hat. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen die farmtex GmbH durch eigene Arbeitnehmer transportiert oder ein Verschulden der Arbeitnehmer der farmtex GmbH im Hinblick auf den Untergang oder die Beschädigung der Waren vorliegt.
(2) Die Lieferung erfolgt nach Wahl der farmtex GmbH per Bahn, Post, Spedition oder LKW in geeigneten Verpackungsmaterialien nach Wahl der farmtex GmbH.
(3) Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten versichert die farmtex GmbH den Liefergegenstand gegen jedes vom Kunden gewünschte Risiko, wenn und soweit es versicherbar ist. Transportschadensfälle sind der farmtex GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Empfänger hat bei Anlieferung ferner sicherzustellen, dass die entsprechenden Ansprüche und Vorbehalte gegenüber dem Frachtführer angemeldet werden.
(4) Die farmtex GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und separat zu berechnen, sofern die Teillieferungen dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde kann Teillieferungen hingegen nicht verlangen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart worden ist. (5) Soweit die farmtex GmbH verpflichtet ist, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.
(1) Die von der farmtex GmbH angegebenen Lieferfristen und -termine sind unverbindlich und gelten erst dann als verbindlich, wenn dies von der farmtex GmbH schriftlich bestätigt worden ist.
(2) Eine nur der Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem eine Einigung über sämtliche Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch die farmtex GmbH, jedoch nicht vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Kunden zu leistenden Anzahlung.
(3) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware oder in den Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige der farmtex GmbH über deren Lieferbereitschaft bis zum Fristablauf von der farmtex GmbH abgesandt worden ist.
(4) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Verpflichtungen – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen 5 Verträgen – in Verzug ist oder die Voraussetzungen für den Beginn oder die Fortsetzung der Arbeiten nicht schafft, die von ihm zu schaffen sind, insbesondere, wenn er erforderliche Unterlagen, Pläne oder sonstige Vorgaben nicht zur Verfügung stellt. Die Beweislast dafür, dass er erforderliche Voraussetzungen geschaffen und erforderliche Unterlagen, Pläne oder sonstige Vorgaben zur Verfügung gestellt hat, trifft den Kunden.
(5) Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Maschinenausfall, Materialmangel oder ähnlicher nicht im Machtbereich der farmtex GmbH und nicht von ihr zu vertretender Umstände entheben die farmtex GmbH für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen sie nach ihrer Wahl zum Vertragsrücktritt, ohne dass jedoch der Kunde zum Rücktritt berechtigt wäre; irgendwelche Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung, gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die verzögernden Umstände bei den Lieferanten der farmtex GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten. Sofern derart bedingte Lieferverzögerungen länger als drei Monate andauern, ist der Kunde unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht beschränkt sich dabei allerdings auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, der Kunde hat an dem erfüllten Teil des Vertrages vernünftigerweise kein Interesse mehr. (6) Bestellungen auf Abruf werden nur mit Abnahmefristen angenommen. Ist die Abnahmefrist nicht genau bezeichnet, endet sie 3 Monate nach Vertragsabschluss. Dabei ist die Ware in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen.
(1) Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungen der farmtex GmbH ganz oder teilweise in Verzug, so steht es der farmtex GmbH frei, fertiggestellte Lieferungen ohne weiteren Bescheid auszuliefern oder einzulagern. Der Kunde hat die Einlagerungskosten, Lagermiete und Versicherungskosten der farmtex GmbH für zur Abnahme fällige, aber nicht abgenommene Ware zu erstatten. Hierbei darf die farmtex GmbH nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige ihrer Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen, wobei es der farmtex GmbH vorbehalten bleibt, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht für die farmtex GmbH indes nicht.
(2) Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungen der farmtex GmbH ganz oder teilweise in Verzug, so ist die farmtex GmbH ebenfalls berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten, angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass sie im Falle des Fristablaufs die Entgegennahme ihrer Leistung durch den Kunden ablehnen wird, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies jedoch nur im Hinblick auf den von ihr noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Die gesetzlichen Rechte der farmtex GmbH im Falle des Annahmeverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Verzug und Ausschluss der Leistungspflicht
Befindet sich die farmtex GmbH mit der Lieferung in Verzug oder ist ihre Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen, so haftet sie nur unter den Voraussetzungen und in dem Umfang von § 12 Ziffer 4 auf Schadensersatz mit den nachfolgenden Maßgaben:
(1) Befindet sich die farmtex GmbH mit der Lieferung in Verzug und ist nur ein Fall leichter Fahrlässigkeit gegeben, so beschränken sich etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,2 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes. Dabei bleibt es der farmtex GmbH allerdings vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass infolge des Lieferverzuges nur ein geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist. Im Übrigen bestehen Ansprüche des Kunden nur dann, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der farmtex GmbH beruht.
(2) Der Kunde hat bei einem Verzug durch die farmtex GmbH nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er der farmtex GmbH vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei dem Kunden vorbehalten bleibt, der farmtex GmbH eine angemessene, kürzere Frist zu setzen, wenn und soweit für ihn eine Nachfrist von vier Wochen zur Lieferung unzumutbar ist.
(3) Sollte der Kunde von seinem Rücktrittsrecht oder seinem Schadensersatzanspruch Gebrauch machen, so beschränken sich diese grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Das gilt nur dann nicht, wenn der Kunde an dem bereits erfüllten Teil des Vertrages vernünftigerweise kein Interesse mehr hat.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(5) Soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Kunden geht oder soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der farmtex GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls nicht im Falle des Verzuges, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
§ 11 Stornierung von Aufträgen und Rücknahme der Ware
Erklärt sich die farmtex GmbH auf Wunsch des Kunden mit der Stornierung eines erteilten Auftrags einverstanden oder nimmt die farmtex GmbH von ihr gelieferte Ware aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen unter Freistellung des Kunden von seiner Pflicht zur Abnahme und Zahlung zurück oder steht der farmtex GmbH ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, kann die farmtex GmbH 20 % des Vertragspreisanteils, der dem betroffenen Teil des Liefergegenstandes entspricht, ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht der farmtex GmbH, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass er seinen in § 377 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat. Ansprüche wegen der anzuzeigenden Umstände können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge unterlässt, es sei denn, die farmtex GmbH hätte arglistig gehandelt.
(2) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln der gelieferten Ware oder erbrachten Leistungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass der Kunde der farmtex GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens vier Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, der farmtex GmbH im Einzelfall eine kürzere Frist zu setzen, sofern eine mindestens vierwöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Falle vor dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde der farmtex GmbH die mangelhafte Ware zurückgegeben hat, wobei die farmtex GmbH die Kosten der Rücksendung trägt. Ist nur ein Teil der von der farmtex GmbH gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich dieses Recht des Kunden, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für den Kunden unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung sind in dem sich aus nachfolgender Ziffer 4 ergebenden Umfang beschränkt.
(3) Liegt ein Mangel zweifelsfrei vor, entscheidet die farmtex GmbH über die Form der Nacherfüllung, entweder Mängelbeseitigung oder Lieferung eines neuen mängelfreien Produktes.
(4) Die Haftung der farmtex GmbH aus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen noch beschränkt. Für sonstige Schäden des Kunden haftet die farmtex GmbH nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung, Mängeln, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten allerdings nicht bei Fehlen von vereinbarten Eigenschaften und Beschaffenheiten, wenn und soweit die Vereinbarung den Zweck hatte, den Kunden vor Schäden zu bewahren, die nicht an der gelieferten Ware oder an der Leistung selbst entstanden sind. Soweit die Haftung der farmtex GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall auch für Folgeschäden, nicht jedoch für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Gewährleistungspflicht beläuft sich bei Kauf- und Werklieferungsverträgen auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
(1) Gelieferte Ware bleibt Eigentum der farmtex GmbH bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der farmtex GmbH gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen.
(2) Verarbeitungen oder Umbildungen der von der farmtex GmbH gelieferten Ware erfolgen stets für die farmtex GmbH als Hersteller, jedoch ohne diese zu verpflichten. Wird die von der farmtex GmbH gelieferte Ware mit anderen, dieser nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die farmtex GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von der farmtex GmbH gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren der farmtex GmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde der farmtex GmbH anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese Hauptsache ihm gehört. Eine zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch die farmtex GmbH etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde die Sache wie ein Entleiher für die farmtex GmbH verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an die farmtex GmbH ersetzt. Die von der farmtex GmbH gelieferten Waren oder Sachen, an denen der farmtex GmbH nach vorstehende Vorschrift (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden auch als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern sowie mit Sachen anderer zu verbinden. Die aus der Veräußerung, Verbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt ganz oder anteilig in dem Verhältnis, in dem der farmtex GmbH an dem veräußerten oder verarbeiteten Gegenstand Miteigentum zusteht, an die farmtex GmbH ab. Bei Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst diese Abtretung auch sämtliche Saldoforderungen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest. Die farmtex GmbH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde unverzüglich an die farmtex GmbH abzuführen, soweit und sobald die Forderungen der farmtex GmbH fällig sind. Soweit die Forderungen der farmtex GmbH noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge von dem Kunden gesondert zu erfassen. Die Befugnis der farmtex GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Jedoch verpflichtet sich die farmtex GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, so ist der Kunde verpflichtet, der farmtex GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei die farmtex GmbH berechtigt ist, den dritten Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Mit Zahlungseingang, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Vermischung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen auch ohne den Widerruf der farmtex GmbH.
(4) Der Kunde hat der farmtex GmbH den Zugriff auf die Vorbehaltsware und auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen und etwaige Kosten von Interventionen oder deren Abwehr zu tragen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die farmtex GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen oder die Abtretung ihrer Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die farmtex GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die farmtex GmbH erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
(7) Sollte der Eigentumsvorbehalt der farmtex GmbH bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen ihre Gültigkeit verlieren oder sollte die farmtex GmbH aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an der Vorbehaltsware verlieren, so ist der Kunde verpflichtet, der farmtex GmbH unverzüglich eine andere Sicherung an der Vorbehaltsware oder eine sonstige Sicherheit für die Forderung der farmtex GmbH zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Kunden geltenden Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschen Recht möglichst nahe kommt.
(8) Übersteigt der nominelle Wert der Sicherheiten die Forderungen der farmtex GmbH nachhaltig um mehr als 20 %, so wird die farmtex GmbH auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Halle (Saale), wobei die farmtex GmbH das Recht hat, den Kunden auch an einem anderen, für ihn nach §§ 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.
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References: § 310

§ 9

§ 10
 § 377

§ 12
 § 254

§ 15
 § 310

§ 2

§ 4

§ 6

§ 7

§ 10
 § 275
 § 12
 § 275

§ 11
 § 377