Source: https://openjur.de/u/863970.html
Timestamp: 2019-03-19 17:56:42+00:00

Document:
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur
Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14
openJur 2015, 18964
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2014 Az. 2 Ws 1104/14 Kl, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 7. Oktober 2014 als unzulässig verworfen wurde. In diesem Bescheid hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Verfügung der Staatsanwaltschaft München I aufrechterhalten, mit der einer Strafanzeige des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde. Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist ferner die Zurückweisung eines mehrere Richter des Oberlandesgerichts München betreffenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig.
1. Hintergrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige sind zwei Zivilverfahren vor dem Landgericht München I, in denen auf Amtshaftungsansprüche wegen Rechtsbeugung eines Richters gestützte Klagen des Beschwerdeführers gegen den Freistaat Bayern abgewiesen wurden. Diesen Prozessen waren weitere Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Forderung von 110.000 € vorausgegangen, die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zunächst für seine Schwester und beider Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieb. Im Kern streitig war dabei, wer Eigentümer einer Karussellbar war, die auch auf dem Münchner Oktoberfest betrieben wurde.
b) In einem weiteren Zivilverfahren verlangte der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter Schadensersatz wegen Falschaussage des Beklagten L. K., der Zeuge zur Frage der Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar im vorangegangenen Zivilprozess gewesen war. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, weil eine Falschaussage des L. K. als Zeuge im Vorprozess nicht nachgewiesen sei. Die gegen die abschließenden Entscheidungen in diesem Verfahren zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhobene Verfassungsbeschwerde Vf. 12-VI-11 wurde durch Entscheidung vom 21. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
c) Im Anschluss daran machten der Beschwerdeführer und seine Schwester in zwei Verfahren vor dem Landgericht München I Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. Der im Vorprozess wegen der Schadensersatzforderung gegen den Zeugen entscheidende Einzelrichter am Landgericht habe die Akten nicht gelesen und damit seine Amtspflichten verletzt. In einem der Amtshaftungsverfahren wurde die Berufung gegen das klageabweisende Urteil durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. Juni 2013 zurückgewiesen. Die andere Klage wurde mit Urteil des Landgerichts vom 25. Juni 2014 abgewiesen. Die Berufung wies das Oberlandesgericht München am 5. Januar 2015 nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurück.
2. Gegen die Richter des Oberlandesgerichts, die über die Berufung gegen das Urteil im ersten Amtshaftungsverfahren entschieden hatten, sowie gegen die Richter des Landgerichts München I, die im zweiten Amtshaftungsverfahren das Urteil vom 25. Juni 2014 gefällt hatten, erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, denen die Staatsanwaltschaft München I durch Verfügungen vom 1. Juli 2013 und vom 22. Juli 2014 gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gab. Gegen den Staatsanwalt, der diese Verfügungen getroffen hatte, erstattete der Beschwerdeführer am 15. September 2014 Strafanzeige wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, welcher die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 17. September 2014 ebenfalls keine Folge gab. Ein Ermittlungsverfahren sei nur einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestünden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Staatsanwalts sei hier jedoch nicht erkennbar. Der hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt in München mit Bescheid vom 7. Oktober 2014 keine Folge.
3. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den angezeigten Staatsanwalt zu verpflichten, verwarf das Oberlandesgericht München mit dem angegriffenen Beschluss vom 3. Dezember 2014 als unzulässig. Der Antrag genüge den Anforderungen des Gesetzes nicht. Ihm lasse sich nicht die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Antragsfrist entnehmen. Es fehle in der Antragsschrift selbst eine genaue Darlegung der Gründe, weshalb der Staatsanwalt den beiden Strafanzeigen keine Folge gegeben habe. Der Antrag enthalte keine Mitteilung der wesentlichen Gründe der zivilgerichtlichen Urteile. Ebenso mangele es an einer detaillierten Auseinandersetzung mit diesen Urteilsgründen sowie der Darlegung, warum diese mit Recht und Gesetz unvereinbar sein sollten und woraus sich der Rechtsbeugungsvorsatz der beschuldigten Richter ergeben solle. Allein der Verweis auf beigefügte Anlagen ersetze diesen Sachvortrag nicht. Eine Heilung dieser Mängel sei wegen des zwischenzeitlichen Ablaufs der Antragsfrist nicht mehr möglich.
Zugleich wies der Senat das einzelne seiner Richter betreffende Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. Eine abgelehnte Richterin gehöre nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan dem Spruchkörper, der über den Klageerzwingungsantrag zu entscheiden habe, gar nicht an. Im Übrigen sei das Ablehnungsgesuch auf die Mitwirkung der Richter in einem weiteren Klageerzwingungsverfahren gestützt. Dort hätten die Richter aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht § 86 Abs. 3 VwGO, der richterliche Hinweispflichten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren normiere, nicht analog angewandt. Diese Begründung sei unschlüssig, da § 86 Abs. 3 VwGO im Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden sei. Eine völlig ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs sei rechtlich wie ihr Fehlen zu behandeln.
4. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 wies das Oberlandesgericht auch die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück. Der Senat habe das gesamte Vorbringen berücksichtigt, soweit es für die Entscheidung von Bedeutung gewesen sei. Nach nochmaliger Überprüfung komme der Senat lediglich zu dem Ergebnis, dass sich der Antragsschrift in noch hinreichender Weise die Einhaltung der Frist im Klageerzwingungsverfahren entnehmen lasse. Die weiteren Mängel des Antrags bestünden jedoch unverändert fort.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 12. Dezember 2014, ergänzt durch eine Vielzahl weiterer Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer vor allem die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) und einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
Das Oberlandesgericht zähle lediglich die abstrakten Kriterien auf, die an einen einleitenden Schriftsatz im Klageerzwingungsverfahren zu stellen seien. Der Beschluss vom 3. Dezember 2014 setze sich in keiner Weise damit auseinander, welche Mängel der verfahrenseinleitende Antrag konkret aufweise. Das Gericht habe gegen die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht analog § 86 Abs. 3 VwGO verstoßen. Dem Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, etwaige Mängel auszugleichen und fehlenden Vortrag nachzuholen. Das Verfahren gemäß §§ 172 ff. StPO sei seiner Struktur und Funktion nach ein Verwaltungsprozess. Das Oberlandesgericht übergehe auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer nur einen eingeschränkten Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gestellt habe, an den geringere Anforderungen zu stellen seien als an einen auf eine Klageerzwingung zielenden Antrag.
Für die Besorgnis der Befangenheit komme es nicht auf die subjektive Rechts-kenntnis des Gerichts an. Es setze seine willkürliche, durch nichts begründete Rechtsansicht an die Stelle der objektiv gegebenen Rechtslage. Wegen dieses schweren objektiven Verfahrensmangels sei das Ablehnungsgesuch begründet. Das Gericht hätte es nicht in eigener Sache und zu eigenen Gunsten zurückweisen dürfen. Gegen das Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, sei evident verstoßen worden.
Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 bezieht sich der Beschwerdeführer ergänzend auf die Rechtsausführungen in einer als Anlage vorgelegten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in gleicher Sache. Gerügt werden dort auch Verstöße gegen das Willkürverbot, den Anspruch auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf den gesetzlichen Richter sowie das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verbot, Richter in eigener Sache zu sein.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde dagegen richtet, dass das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen hat, ist sie mangels hinreichender Substanziierung unzulässig.
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG, dass die behauptete Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Der Beschwerdeführer darf sich nicht damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung anzuführen und als verletzt zu bezeichnen. Es muss vielmehr – mindestens in groben Umrissen – zu erkennen sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 1.3.2012 – Vf. 33-VI-11 – juris Rn. 18; vom 3.5.2012 – Vf. 58-VI-11 – juris Rn. 48). Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575; vom 1.3.2012 – Vf. 33-VI-11 – juris Rn. 18; vom 3.5.2012 – Vf. 58-VI-11 – juris Rn. 48).
a) Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, worin die von ihm geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) konkret liegen soll.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn. 18 m. w. N.).
Bezogen auf den hier vorliegenden Fall der negativen Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs, müsste in der dargelegten Weise das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verkannt worden sein, der auch in einer willkürlichen Rechtsanwendung durch den abgelehnten Richter liegen kann (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 24 Rn. 14).
Für einen solchen Verstoß sind indes von vornherein keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete, nachvollziehbare Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden sei.
b) Darüber hinaus erschließt sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) durch die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs überhaupt berührt sein könnte. Das Oberlandesgericht geht im angefochtenen Beschluss auf den Rechtsstandpunkt des Antragstellers vielmehr umfassend ein. Der Verfassungsgerichtshof kann aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 VerfGHE 54, 59/61; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66; vom 18.4.2012 – Vf. 94-VI-11 – juris Rn. 22; vom 27.8.2013 – Vf. 103-VI-12 – juris Rn. 37; vom 8.10.2013 – Vf. 71-VI-13 – juris Rn. 58).
2. Ob und inwieweit die Rügen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2014 im Übrigen, also bezüglich der Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, zulässig sind, kann dahingestellt bleiben.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen vom Beschwerdeführer bezeichnete Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein in zulässiger Weise als verletzt gerügtes subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung bundesrechtlicher Regelungen, hier der §§ 172 ff. StPO, die wegen ihres höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden können, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; NStZ-RR 2013, 380/381; vom 27.8.2013 – Vf. 103-VI-12 – juris Rn. 22; vom 8.10.2013 – Vf. 71-VI-13 – juris Rn. 57; vom 29.1.2014 – Vf. 18-VI-12 – juris Rn. 31; vom 2.7.2014 – Vf. 58-VI-13 – juris Rn. 44; vom 18.11. 2014 – Vf. 64-VI-14 – juris Rn. 21; vom 25.11.2014 – Vf. 21-VI-14 – juris Rn. 23; vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn. 17).
Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs kann kein Verfassungsverstoß festgestellt werden.
a) Das Oberlandesgericht hat im Beschluss vom 3. Dezember 2014 die Darlegungserfordernisse für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarstellung enthält, die es dem Senat ermöglicht, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke zu überprüfen.
Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Ober-landesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; NJW 2000, 1027). Sie bezweckt, die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte Anträge zu bewahren (BVerfG NJW 2000, 1027). Diese Bewertung berücksichtigt insbesondere die Funktion, die die Rechtsordnung dem Klageerzwingungsverfahren zuordnet. Für die Anklageerhebung ist nach § 152 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Durch das Klageerzwingungsverfahren soll dieses Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft nicht durchbrochen, sondern nur seine Ausübung, die Einhaltung des Legalitätsprinzips, kontrolliert werden (VerfGH BayVBl 2004, 493; vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn. 20).
b) Ebenso wenig verletzt die Anwendung dieser Grundsätze auf den Antrag des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren das Recht auf rechtliches Gehör.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht den Inhalt des Antrags, mit dem die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen begehrt wurde, verkannt hätte. Das Oberlandesgericht hat die Mängel des Antrags im Einzelnen aufgelistet. Die Einschätzung des Gerichts, dass es an hinreichendem Sachvortrag sowohl zum Tatgeschehen als auch zum Rechtsbeugungsvorsatz der Richter in den oben zu I. 1. c) bezeichneten Amtshaftungsverfahren sowie zur Erkennbarkeit eines Rechtsbeugungsvorsatzes für den ermittelnden Staatsanwalt fehle, ist nachvollziehbar begründet. Hintergrund der Strafanzeigen war der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Richter am Landgericht, der die Klage auf Schadensersatz wegen der behaupteten Falschaussage eines Zeugen abgewiesen hatte, habe die Akten nicht gelesen. Da die auf diese Behauptung gestützten anschließenden Amtshaftungsklagen des Beschwerdeführers keinen Erfolg hatten, haben sich die hierüber entscheidenden Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht in der Vorstellung des Beschwerdeführers ihrerseits der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Letztlich erschöpfen sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers jedoch darin, dass er die Beweiswürdigung angreift, die mehrere Zivilgerichte im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar vorgenommen haben (vgl. VerfGH vom 21.11.2011 – Vf. 12-VI-11 – juris). Hiermit kann ein strafbares Verhalten der beteiligten Richter und in der Folge des mit den Strafanzeigen gegen die Richter befassten Staatsanwalts nicht begründet werden. An diesem Umstand ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer – quasi im Rahmen einer „Kettenreaktion“ – eine beständig wachsende Zahl von Strafanzeigen und Ablehnungsanträgen gegen mit der Sache befasste Richter und Staatsanwälte einreicht (vgl. VerfGH vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris).
c) Keinen Erfolg hat schließlich die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe dadurch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, dass es ihm vor der Entscheidung vom 3. Dezember 2014 keinen Hinweis erteilt hat, auf dessen Grundlage er durch ergänzenden Sachvortrag die Zulässigkeit seines Antrags hätte rechtzeitig herbeiführen können. Das Gericht war nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht verpflichtet, auf für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche fehlende Angaben hinzuweisen. Anträge im Klageerzwingungsverfahren sind von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Dies stellt eine fachkundige Überprüfung sicher, umfasst aber auch die Verpflichtung des Anwalts, auf die gesetzlichen Vorschriften über Voraussetzungen und Formen von Prozesshandlungen zu achten (VerfGH BayVBl 2004, 493).
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2014 verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist. Auf die Ausführungen zum Recht auf rechtliches Gehör (oben 1.) wird ergänzend Bezug genommen.
Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).
Permalink: https://openjur.de/u/863970.html (http://oj.is/863970)
Volltext Zitate 22 Zitate 0 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte

References: § 522
 § 152
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 51
 § 24
 § 86
 Art. 91
 § 172
 § 172
 § 152
 § 86