Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.02.2014&Aktenzeichen=6%20C%201.13
Timestamp: 2020-07-11 18:27:58+00:00

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BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2607
BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13 (https://dejure.org/2014,2607)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2014 - 6 C 1.13 (https://dejure.org/2014,2607)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 6 C 1.13 (https://dejure.org/2014,2607)
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VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8 Abs. 1
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff der öffentlichen Ordnung; Provokationswirkung einer Versammlung; Versammlungen politischer Parteien; Selbstbestimmung über Zeitpunkt und Inhalt der Versammlung; Motivlage des Veranstalters.
§ 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG
Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 21
NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht untersagt
Die NPD und das Holocaust-Gedenken
Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag
NPD-Demoverbot - Nicht jede Versammlung ist eine Provokation
bayrvr.de (Leitsatz und Zusammenfassung)
Versammlungsbeschränkung an Tagen mit besonderer Symbolkraft (hier: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar)
NPD Demonstrationsverbot 2012 in Trier war rechtswidrig
NPD-Versammlung am Holocaust-Gedenktag zu Unrecht untersagt
VG Trier, 31.07.2012 - 1 K 180/12
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
NVwZ 2014, 883
NJ 2014, 428
DÖV 2014, 675
Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (…BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 1 WB 24.14 - juris Rn. 20; U. v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - NVwZ 2014, 883; U. v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - ZfWG 2013, 380; B. v. 30.4.1999 - 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 29; Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 15/12 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13 -, juris, Rn. 11.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 3048/15
Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des "Bürgerdialogs" …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1.13 -, juris Rn. 10.
OVG Saarland, 03.08.2015 - 1 B 143/15
Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes
BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 - juris; BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris.
hierzu BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris, Rdnr. 17.
BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris, Rdrn.
Vorverlegung einer für den 9. November angemeldeten Versammlung
Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13- juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2013 - 1 BvQ 52/13 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. November 2015 - 10 CS 15.2437 - juris).
Insoweit ist gemäß den verfassungsrechtlichen Anforderungen zunächst das vom Antragsteller proklamierte Artikulationsanliegen als gegeben hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13 - juris Rdn. 21; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. November 2009 - 10 CS 09.2797 - juris).
OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
Sie ist auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben.(BVerfG, Beschluss vom 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 -6 C 1/13 -juris) § 15 Abs. 1 VersammlG sieht mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit Einschränkungen gegenüber Versammlungen nur für den Fall vor, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.
Im Übrigen reicht für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung in irgendeinem, beliebigen Sinne als der Symbolkraft eines Ortes zuwiderlaufend zu beurteilen ist.(BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1.13 -, juris) Beschränkungen sind allerdings dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, oder wenn eine Versammlung sich durch ihr Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 - vgl. bspw. zum Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" angemeldeten Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 -, juris) Hierfür haben sich bei der vom Kläger geplanten Versammlung allerdings keine Anhaltspunkte ergeben.
Das Verwaltungsgericht hat zwar in Betracht gezogen, dass ausnahmsweise Konstellationen vorkommen können, in denen die spezifische Kombination von Versammlungszeitpunkt, Zuschnitt des Versammlungsthemas und ggf. weiteren Faktoren nichts anderes als den Schluss zulässt, die Versammlung weise - zwar in unterschwelliger, nichts desto trotz aber eindeutiger Weise - eine Stoßrichtung gegen das Gedenken auf.(vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1.13 -, BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001 - 1 BvQ 9.09 -, jeweils zitiert nach juris) Dies lässt sich vorliegend allerdings nicht feststellen.
Denn Störungen durch Wortbeiträge, die, obgleich provokativen Charakters, kein erhebliches Gewicht aufweisen, ergeben als solche keinen verhältnismäßigen Anlass für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit (BVerwG, U. v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - juris Rn. 19).
Zum einen besteht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für die Antragstellerin als Grundrechtsträgerin keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunktes und des gewählten Themas triftige Gründe zu liefern (BVerwG, U. v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - juris Rn. 19).
Die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am 9. November verleiht für sich genommen ihrer Versammlung noch keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem dieser Tag gewidmet ist (BVerwG, U. v. 26.2.2014, a. a. O., Rn. 19).
VG Saarlouis, 28.06.2016 - 1 K 960/15
so BVerwG, Urteil vom 26.02.2014 - 6 C 1/13 -, juris, zur Verlegung einer für den 27.01.2012 - dem jährlichen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ("Holocaust-Gedenktag") - angemeldeten Versammlung auf den Folgetag, m.w.N.
entsprechend BVerwG, Urteil vom 26.02.2014, a.a.O..
Solche Eingriffe können auch bei Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gegeben sein, gegen die Rechtschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist (BVerfG, Beschluss vom 03. März 2014 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13 -, NVwZ 2014, 883).
Dieser könnte angesichts der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsauffassung der Beklagten, die ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung erneut bekräftigt hat, zu denselben Rechtsproblemen und damit zu derselben Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erneuten Fackelverbotes führen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014, a.a.O.).
aa) Unter den Begriff der öffentlichen Ordnung wird auch im Versammlungsrecht die Gesamtheit der Regeln gefasst, deren Befolgung durch die jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2014, a.a.O.).
Urteil des BVerwG vom 26.02.2014 - 6 C 1/13 -, zitiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (352); st. Rspr.
zu alledem auch: Urteil des BVerwG vom 26.02.2014 - 6 C 1/13 -, zitiert nach Juris.
VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18
"Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018
VG Gera, 11.04.2016 - 1 E 249/16
VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Pforzheim: Fackelmahnwache am 23.02.2020 darf stattfinden
VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 1/18
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen …
VG Leipzig, 22.04.2015 - 1 K 988/11
VG Augsburg, 18.10.2019 - Au 8 S 19.1737
Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

References: § 15
 Art. 8

§ 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 21
 § 113
 § 15