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Timestamp: 2017-10-17 16:52:00+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juli 1990 - Az. 11 UE 1487/89
Urteil vom 17. Juli 1990 - Az. 11 UE 1487/89
Hessischer VGH · Urteil vom 17. Juli 1990 · Az. 11 UE 1487/89
11 UE 1487/89
openJur 2012, 19227
Die Ehefrau des Klägers ist Inhaberin des Postsparbuchs Nr.65.310.543. Am 21., 26., 30. und 31. Januar 1984 hob der Kläger von diesem Sparbuch, das zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 3.080,91 DM aufwies, jeweils 500,-- DM ab. Ferner hob er von diesem Postsparkonto am 1. Februar 1984 beim Postamt N 1 und am 2. Februar 1984 beim Postamt B 1 jeweils 500,-- DM sowie am 13. Februar 1984 beim Postamt D 1 weitere 79,-- DM ab. Bereits am 7. Februar 1984 hatte die Ehefrau des Klägers bei dem Postamt N 1 eine Anzeige über den Verlust des vorgenannten Postsparbuchs erstattet und dabei angegeben, ihr Ehegatte habe das Postsparbuch vor etwa drei Wochen mitgenommen, weil Ehestreitigkeiten bestünden.
Mit Schreiben vom 20. Februar 1984 an das Postsparkassenamt in München wies die Ehefrau des Klägers sinngemäß darauf hin, daß innerhalb von 30 Kalendertagen nur 2.000,-- DM hätten ausgezahlt werden dürfen und bestand auf Erstattung des darüber hinausgehenden Betrages in Höhe von 1.000,-- DM. In einem späteren Telefongespräch mit einem Bediensteten der Oberpostdirektion ... brachte sie ferner zum Ausdruck, daß sie auch Ersatz für die Rückzahlung des am 13. Februar 1984 abgehobenen Betrages von 79,-- DM begehrte. Der Gesamtbetrag von 1.079,-- DM wurde der Ehefrau des Klägers im Laufe des Jahres 1984 von der Beklagten ersetzt.
Mit Schreiben vom 19. April 1984 forderte die Beklagte den Kläger zur Rückzahlung des Betrages von 1.079,-- DM auf. Zur Begründung führte sie aus, die Rückzahlungen seien versehentlich zu Unrecht getätigt worden, ihr stehe daher ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, da der Kläger ungerechtfertigt bereichert sei. Der Kläger wurde aufgefordert, den Betrag bis zum 28. April 1984 einzuzahlen oder zu überweisen. Der Kläger kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach.
Unter dem 15. Mai 1984 erließ daraufhin die Beklagte gegen den Kläger einen Leistungsbescheid und forderte ihn darin auf, den Betrag von 1.079,-- DM innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides einzuzahlen oder zu überweisen.
Gegen diesen ihm am 16. Mai 1984 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Mai 1984 am 24. Mai 1984 Widerspruch und führte zur Begründung aus: Zwischen ihm und der Beklagten bestehe kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Auch liege ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht vor. Die auszahlenden Beamten hätten auf Anfrage jeweils ausdrücklich bestätigt, daß die Beträge auch bei Überschreitung der 2.000,-DM-Grenze abgehoben werden dürften, was eine Zeugin bestätigen könne. Von einer irrtümlichen Rückzahlung könne daher keine Rede sein. Die Beklagte habe vielmehr von der Rückzahlung Kenntnis im Sinne des § 814 BGB gehabt mit der Folge, daß sie den verlangten Betrag nicht zurückfordern könne. Es sei heute schon aus Konkurrenzgründen auch im Bereich der Beklagten allgemein üblich, daß Sofortauszahlungen auch über den Betrag von 2.000,-- DM hinaus geleistet würden.
Die Beklagte wies durch Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1984 den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Gemäß § 20 Postgesetz habe sie einen Rückforderungsanspruch im Postsparkassendienst, wenn sie einem Dritten entgegen § 12 Abs.1 Postsparkassenordnung innerhalb von 30 Zinstagen einen über 2.000,-- DM hinausgehenden Betrag auszahle. Die Deutsche Bundespost bleibe dem Postsparer insoweit zur Zahlung verpflichtet. Das habe zur Folge, daß der Dritte der Deutschen Bundespost gegenüber nach §§ 812 ff BGB zur Herausgabe verpflichtet sei. Insoweit bestehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Die Vermögensverschiebung habe unmittelbar zwischen ihr und dem Kläger, nicht aber zwischen ihr und der Postsparerin stattgefunden. Die betroffenen Beamten hätten die Bestimmungen der Postsparkassenordnung nicht beachtet, wonach über den Betrag von 2.000,-- DM hinausgehende Rückzahlungen innerhalb von 30 Zinstagen der Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt bedürften. Im übrigen sei es unwahrscheinlich, daß ein Schalterbeamter überhaupt eine Rückzahlung leiste, wenn er speziell auf die Vorgaben der Postsparkassenordnung hingewiesen werde. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 13. Juni 1984 zugestellt.
Am 19. Juni 1984 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er zieht in Zweifel, ob die Beklagte ihm gegenüber überhaupt einen Leistungsbescheid erlassen dürfe und macht geltend, die Beklagte könne im übrigen den Betrag von 1.079,-- DM deshalb nicht zurückfordern, weil die jeweiligen Beamten in Kenntnis der Tatsache, daß der Auszahlungsbetrag von 2.000,-- DM überschritten sei, gleichwohl die Auszahlung vorgenommen hätten. Er habe bei der Auszahlung die jeweiligen Beamten darauf hingewiesen, daß der zulässige Auszahlungsbetrag innerhalb von 30 Zinstagen bereits überschritten sei und die Frage gestellt, ob gleichwohl eine Auszahlung stattfinden könne, was alle Beamten bejaht hätten. Wegen § 814 BGB könne sich deshalb die Beklagte nicht auf § 812 BGB berufen. Im übrigen verwies der Kläger auf sein bisheriges vorprozessuales Vorbringen.
den Bescheid der Oberpostdirektion ... vom 15. Mai 1984 und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Oberpostdirektion vom 8. Juni 1984 aufzuheben.
Sie hielt die angefochtenen Bescheide aus den darin angeführten Gründen für rechtmäßig und verwies ergänzend darauf, daß interne Ermittlungen keinerlei Hinweise darauf erbracht hätten, daß die Auszahlungsbeamten bewußt die Bestimmungen der Postsparkassenordnung nicht beachtet oder die Beträge sogar trotz eines entsprechenden Hinweises ausgezahlt hätten. Der Kläger habe gewußt, daß er die Auszahlungen zu Unrecht erhalten habe. Er könne sich deshalb nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.
Das Verwaltungsgericht erhob auf Grund des Beschlusses vom 23. September 1987 Beweis über die näheren Umstände der Postsparbuchauszahlungen durch uneidliche Vernehmung der Posthauptsekretäre ... B, ... S ... und ... D Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 1987 (Bl.58 ff GA) verwiesen.
Das Verwaltungsgericht gab durch Urteil vom 14. März 1989 der Klage statt und hob die angefochtenen Bescheide auf. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Bescheid nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte von dem Kläger Rückzahlung des überzahlten Betrages im Wege des Leistungsbescheides verlangt habe. Der Beklagten stehe jedoch ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger nicht zu. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setze eine Be- und Entreicherungslage voraus, die im Verhältnis der Beklagten zum Kläger deshalb nicht vorliege, weil ihr die Besonderheiten des Postsparverhältnisses entgegenstünden. Bei dem Postsparbuch handele es sich um ein sogenanntes qualifiziertes Legitimationspapier im Sinne des § 808 BGB. Es gestatte der Beklagten, an jeden Inhaber rechtswirksam -- also mit befreiender Wirkung -- zu leisten. Diese Legitimationswirkung erstrecke sich aber nur auf diejenige Leistung, die die Beklagte als Ausstellerin in der Urkunde "versprochen" habe. Als "versprochen" sei diejenige Leistung anzusehen, die den bei Begründung des Leistungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen unter Beachtung aller verbindlichen gesetzlichen Regelungen entspreche. Im Postsparverhältnis träten an die Stelle vertraglicher Vereinbarungen die in der Postsparkassenordnung enthaltenen Benutzungsbedingungen für den Postsparkassendienst. Danach könnten aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist innerhalb von 30 Zinstagen bis zu 2.000,-- DM für jedes Postsparbuch ohne Kündigung sofort zurückgezahlt werden. Mit der über den Betrag von 2.000,-- DM hinausgehenden Auszahlung von 1.079,-- DM an den Kläger innerhalb von 30 Zinstagen habe die Beklagte ihrem Versprechen zuwidergehandelt. Innerhalb eines privatrechtlich ausgestalteten Sparverhältnisses würde diese Überschreitung der Leistungsverpflichtung dazu führen, daß die Sparkasse insoweit gegenüber dem Sparer zur Leistung verpflichtet bleibe mit der Folge, daß -- unabhängig vom Verschulden der Sparkasse -- die unter Überschreitung der Verpflichtung erfolgte Auszahlung unmittelbar zu einer Vermögensverschiebung führe (Entreicherung der Sparkasse, Bereicherung des Empfängers). Diese Sachlage werde in den öffentlich-rechtlich ausgestalteten Sparverhältnissen der Postsparkasse jedoch überlagert durch die Haftungsvorschrift des § 20 Postgesetz. Im vorliegenden Fall einer pflichtwidrigen Überzahlung durch die Beklagte entstehe ein solcher Haftungsanspruch der Ehefrau des Klägers (Sparerin) gegenüber der Beklagten. Dieser Haftungsanspruch überlagere wegen seines auf die Belange des öffentlich-rechtlichen Postsparverhältnisses zugeschnittenen Charakters die am Bereicherungsrecht ausgerichtete Regelung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Im Falle einer pflichtwidrigen Überzahlung sei daher nicht von einer Vermögensverschiebung im Sinne des Bereicherungsrechts, die das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auslösen könnte, auszugehen. Da die Auszahlung an den Kläger mit befreiender Wirkung gegenüber dessen Ehefrau erfolgt sei, sei diese als Leistung der Ehefrau anzusehen mit der Folge, daß keine Entreicherung der Beklagten eingetreten sei. Eine "Entreicherung" der Beklagten im Verhältnis zum Kläger könne auch nicht in der Zahlung des Erstattungsbetrages an die Ehefrau gesehen werden, da damit die Beklagte einer eigenen haftungsrechtlichen Leistungspflicht gefolgt sei, die jedenfalls im Verhältnis zum Kläger keine unmittelbare "Bereicherung" herbeigeführt habe. Es fehle daher an der für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in aller Regel notwendigen unmittelbaren Vermögensverschiebung.
Gegen dieses ihr am 7. April 1989 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 8. Mai 1989, einem Montag, Berufung eingelegt. Sie verweist zunächst auf ihr Vorbringen im ersten Rechtszug und führt ergänzend u.a. aus, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, daß die Zahlung an den Kläger mit befreiender Wirkung auch gegenüber der Sparerin erfolgt sei. § 20 Postgesetz beschränke keineswegs alle Ansprüche des Sparers auf Schadensersatzansprüche, sondern schließe auch Erfüllungsansprüche nicht aus. Soweit sie, die Beklagte, hier der Sparerin den Betrag auf ihrem Sparbuch wieder gutgeschrieben habe, sei dies wegen der relativen Unwirksamkeit der Auszahlung ihr gegenüber immer noch als Erfüllung anzusehen. Ein darüber hinausgehender auf § 20 Postgesetz zu stützender Schadensersatzanspruch sei im vorliegenden Fall weder geltend gemacht noch erkennbar. Auch der Wortlaut und die Systematik der Postsparkassenordnung zeigten, daß zwischen Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen differenziert werden müsse. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften führe dazu, daß keine Rückzahlung im Sinne der Postsparkassenordnung vorliege, woraus folge, daß eine solche fehlerhafte Rückzahlung den Erfüllungsanspruch des Sparers nicht berühren könne. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts sei im übrigen auch nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen unzutreffend. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung sei von der zivilrechtlichen Rechtsprechung und einem wesentlichen Teil der Literatur inzwischen aufgegeben. Vielmehr sei für den Bereicherungsanspruch darauf abzustellen, wer aus der Sicht des Empfängers Leistender sei, das sei im vorliegenden Fall für den Kläger die Bundespost gewesen und nicht die Sparerin. Die Beklagte meint ferner, ihr stehe hier sogar ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Zahlungsempfänger zu, der sowohl mit einer Verletzung der benutzungsrechtlichen Pflichten des Klägers wie auch mit § 826 BGB begründet werden könne.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 1989 -- VI/3 E 1362/84 -- abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertritt die Auffassung, die Beklagte sei allenfalls gemäß § 20 Postgesetz verpflichtet gewesen, seiner Ehefrau den Betrag von 1.079,-- DM wieder gutzuschreiben. Dessen ungeachtet sei die Auszahlung mit befreiender Wirkung gegenüber seiner Ehefrau an ihn erfolgt, so daß keine Leistung der Beklagten an ihn vorliege, sondern eine Leistung der Beklagten an seine Ehefrau. Auch die Zahlung des Entschädigungsbetrages an seine Ehefrau begründe keinen Erstattungsanspruch der Beklagten gegen ihn, da er durch diese Zahlung nichts erlangt habe. Der Beklagten stehe auch kein Anspruch aus § 826 BGB zu, da das Vermögen der Beklagten durch die Auszahlung selbst nicht geschädigt worden sei und sich im übrigen die Beklagte hier ein ganz überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen müsse. Schließlich habe er, der Kläger, auch keine vertraglichen Nebenpflichten verletzt, die einen Schadensersatzanspruch begründen könnten, weil nicht er, sondern seine Ehefrau Inhaberin des Sparbuchs sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozeßakten und die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn der angefochtene Bescheid der Beklagten und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist für sie der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 1 VwGO, § 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Nr. 5 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1006) in der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung -- PostG --). Es handelt sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Postwesens; denn der mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend gemachte Erstattungsanspruch bezieht sich auf eine Auszahlung, die in dem zwischen der Ehefrau des Klägers und der Deutschen Bundespost bestehenden Postsparverhältnis ihre Ursache hat. Dieses Verhältnis ist jedoch durch das PostG und die auf Grund § 14 des Postverwaltungsgesetzes erlassene Postsparkassenordnung vom 1. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2164) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung zur Änderung der Postsparkassenordnung vom 9. März 1972 (BGBl. I S. 425) -- PostSpO -- als öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis ausgestaltet worden.
Die Klage ist jedoch -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -- nicht begründet.
Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 1.079,-- DM nach Maßgabe der Grundsätze des in der Rechtsprechung allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, den sie auch mittels Leistungsbescheid geltend machen durfte. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ermöglicht den Ausgleich von unrechtmäßigen Vermögensverschiebungen auch im Rahmen öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Er entsteht in allen Fällen, in denen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse Leistungen erbracht oder sonstige unmittelbare Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind, für die der rechtliche Grund fehlt oder später weggefallen ist (vgl. etwa BVerwGE 48, 279 ff; 286; OVG Münster, DÖV 1971, 350 f.; Urteil des erkennenden Senats vom 19. September 1989 -- 11 UE 3593/87 -- sowie speziell für den Postsparkassendienst: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Mai 1988 -- 10 OVG A 343/87 --, Altmannsperger, Postrecht Entscheidungen, Stand: 1. Januar 1989, 3.00.3 Nr. 13). Es besteht Einigkeit darüber, daß die Anspruchsvoraussetzungen dieses als eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB entsprechen, während andere zivilrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Anspruch gemäß § 812 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht ohne weiteres anwendbar sind. Das gilt insbesondere für die Vorschriften der §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB, deren entsprechende Anwendung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen der unterschiedlichen Interessenlage nicht in Betracht kommt (BVerwGE 71, 85 ff. = DÖV 1985, 577 ff.). Auf Grund dieses zuvor beschriebenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist der Kläger der Beklagten zur Rückzahlung des mit dem Leistungsbescheid geltend gemachten Betrags von 1.079,-- DM verpflichtet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, im Verhältnis der Beklagten zum Kläger fehle es wegen der Besonderheiten des Postsparverhältnisses an einer Be- und Entreicherungslage, wie sie der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch voraussetze, vermag der erkennende Senat nicht beizupflichten, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt:
Bei dem Postsparbuch ohne Berechtigungsausweis -- wie im vorliegenden Fall -- handelt es sich um ein sogenanntes qualifiziertes Legitimationspapier im Sinne des § 808 BGB, also um eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist und die mit der Bestimmung ausgegeben ist, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann (§ 808 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 PostSpO ist die Deutsche Bundespost bei Postsparbüchern ohne Berechtigungsausweis berechtigt (aber nicht verpflichtet), Rückzahlungen an jeden Vorleger des Postsparbuches und der Ausweiskarte vorzunehmen. Leistet der Schuldner an den Inhaber einer der in § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Urkunden, so wird er gegenüber dem Gläubiger von seiner Leistungspflicht befreit. Diese Legitimationswirkung erstreckt sich aber nur auf diejenige Leistung, die der Aussteller in der Urkunde "versprochen" hat. Als "versprochen" ist diejenige Leistung anzusehen, die den bei Begründung des Leistungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen unter Beachtung aller verbindlichen gesetzlichen Regelungen entspricht (BGH, NJW 1986, 2105 f. mit weiteren Nachweisen). An die Stelle des Sparvertrages mit einem privatrechtlichen Kreditinstitut treten im Postsparverhältnis die in der Postsparkassenordnung enthaltenen Benutzungsbedingungen für den Postsparkassendienst. Danach können aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist innerhalb von 30 Zinstagen bis zu 2.000,-- DM für jedes Postsparbuch ohne Kündigung sofort zurückgezahlt werden (§ 12 Abs. 1 PostSpO, insoweit wortgleich mit § 17 Abs. 1 der Postsparkassenordnung vom 24. April 1986 -- BGBl. I S. 626). Mit der über den Betrag von 2.000,-- DM hinausgehenden Auszahlung von 1.079,-- DM an den Kläger innerhalb von 30 Zinstagen hat die Beklagte jedoch nicht die in dem Postsparverhältnis "versprochene" Leistung erbracht, sondern diesem Versprechen zuwidergehandelt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat. Den daraus vom Verwaltungsgericht gezogenen weiteren Folgerungen vermag sich indes der erkennende Senat unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung nicht anzuschließen.
Zutreffend geht zwar das Verwaltungsgericht davon aus, daß innerhalb eines privatrechtlich ausgestalteten Sparverhältnisses eine derartige Überschreitung der Leistungsverpflichtung dazu führen würde, daß die Sparkasse insoweit dem Sparer zur Leistung verpflichtet bleibt mit der Folge, daß -- unabhängig vom Verschulden der Sparkasse -- die unter Überschreitung der Verpflichtung erfolgte Auszahlung unmittelbar zu einer Vermögensverschiebung führt (Entreicherung der Sparkasse, Bereicherung des Empfängers). Das Verwaltungsgericht führt dann jedoch weiter aus, diese Sachlage werde in den öffentlich-rechtlich ausgestalteten Sparverhältnissen der Postsparkasse durch die Haftungsvorschrift des § 20 PostG überlagert, wonach die Deutsche Bundespost im Postsparkassendienst für Schäden, die dem Postsparer durch die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Postsparverhältnis entstünden, hafte. Im vorliegenden Fall einer pflichtwidrigen Überzahlung durch die Beklagte entstehe daher ein Haftungsanspruch der Ehefrau des Klägers (Sparerin) gegenüber der Beklagten, der wegen seines auf die Belange des öffentlich-rechtlichen Postsparverhältnisses zugeschnittenen Charakters die am Bereicherungsrecht ausgerichtete Regelung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs überlagere, so daß im Falle einer pflichtwidrigen Überzahlung nicht von einer Vermögensverschiebung im Sinne des Bereicherungsrechts, die das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auslösen könnte, auszugehen sei. Da die Auszahlung an den Kläger mit befreiender Wirkung gegenüber dessen Ehefrau erfolgt sei, sei diese als Leistung der Ehefrau anzusehen mit der Folge, daß keine Entreicherung der Beklagten eingetreten sei. Eine Entreicherung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger könne auch nicht in der Zahlung des Erstattungsbetrages an die Ehefrau gesehen werden, da damit die Beklagte einer eigenen haftungsrechtlichen Leistungspflicht gefolgt sei, die jedenfalls im Verhältnis zum Kläger keine unmittelbare Bereicherung herbeigeführt habe. Es fehle daher an der für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in aller Regel notwendigen unmittelbaren Vermögensverschiebung.
Diese Ausführungen erweisen sich als rechtlich nicht haltbar. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere verkannt, daß im vorliegenden Fall einer pflichtwidrigen Überzahlung durch die Beklagte kein Haftungsanspruch der Ehefrau des Klägers (Sparerin) gegenüber der Beklagten nach § 20 PostG entstanden war, sondern der Ehefrau des Klägers in Höhe von 1.079,-- DM weiterhin ein Erfüllungsanspruch gegenüber der Deutschen Bundespost zustand, weil diese durch die Zahlung der 1.079,-- DM an den Kläger -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -- nicht von ihrer Pflicht zur Leistung an die Ehefrau des Klägers (Postsparerin) befreit worden ist (BVerwGE 48, 278 (280 f., 284), BGH, NJW 1986, 2104 ff.). Der von der Beklagten zwischenzeitlich befriedigte Auszahlungsanspruch in Höhe von 1.079,-- DM war also ein Erfüllungsanspruch aus dem zwischen der Deutschen Bundespost und der Ehefrau des Klägers bestehenden Postsparverhältnis (so auch: OVG Bremen, Urteile vom 9. Mai 1978 -- I BA 59/76 --, NJW 1979, 1619 f. = Altmannsperger, a.a.O., 2.05.5 Nr. 3). Angesichts dieser Sachlage ist -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -- die für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch notwendige unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Kläger und der Deutschen Bundespost gegeben, und zwar hat die Vermögensverschiebung entgegen der Auffassung des Klägers unmittelbar zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits und nicht etwa zwischen dem Kläger als Inhaber des Postsparbuchs und der Ehefrau des Klägers stattgefunden. Denn die Beklagte ist durch die entgegen den Bestimmungen der Postsparkassenordnung vorgenommene Auszahlung des Betrages von 1.079,-- DM an den Kläger -- wie bereits ausgeführt -- nicht von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Ehefrau des Klägers (Postsparerin) freigeworden, sondern diese hatte nach wie vor einen Zahlungsanspruch gegen die Deutsche Bundespost in Höhe von 1.079,-- DM, der rechtlich als Erfüllungsanspruch zu qualifizieren ist. Damit steht jedoch fest, daß mit der Auszahlung der 1.079,-- DM an den Kläger eine Vermögensverschiebung unmittelbar zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits stattgefunden hat. Die Beklagte ist in Höhe dieses Betrages entreichert, während der Kläger um diesen Betrag auf ihre Kosten bereichert worden ist. Ein Rechtsgrund für diese Zahlung bestand nicht, da der Kläger sich aus den oben dargelegten Gründen gegenüber der Beklagten nicht auf die Legitimationswirkung des Sparbuchs berufen kann (so auch LG Hannover, Urteil vom 5. November 1974 -- 9 S 152/74 --, Altmannsperger, a.a.O., 3.00.3 Nr. 1; vgl. ferner LG Berlin, Urteil vom 12. November 1975 -- 9.0.209/75 --, Altmannsperger, a.a.O., 3.00.3 Nr. 2). Das Verwaltungsgericht ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Zahlung des hier streitbefangenen Betrages an den Kläger mit befreiender Wirkung auch gegenüber der Sparerin erfolgt sei und § 20 PostG Erfüllungsansprüche ausschließe. Beides ist -- wie vorstehend näher dargelegt -- nicht der Fall.
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der vorstehend beschriebene öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei hier im Hinblick auf die Vorschrift des § 814 BGB nicht gegeben, weil er die jeweiligen Beamten bei der Auszahlung darauf hingewiesen habe, daß der zulässige Auszahlungsbetrag innerhalb von 30 Zinstagen bereits überschritten sei, die Beamten aber gleichwohl die Auszahlung vorgenommen hätten. Abgesehen davon, daß die im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben hat, bedarf es insoweit auch keiner weiteren Aufklärung; denn der Regelung des § 814 BGB liegt ebenso wie den §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB eine Interessenwertung zugrunde, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist. Die öffentliche Hand ist dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet. Ihr Interesse muß darauf gerichtet sein, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Wegen des Umstandes, daß die Deutsche Bundespost dem Gemeinwohl und dem Gesetzmäßigkeitsprinzip verpflichtet ist, ist das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Bundespost nicht vergleichbar mit dem eines Überweisungsempfängers zur auszahlenden Bank. Die Verdrängung der Bereicherungsvorschriften des BGB durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. dazu BVerwGE 25, 72 (81)) bedeutet demzufolge, daß die beiderseitigen Rechte und Pflichten anders abzugrenzen sind als im bürgerlichen Recht. Die Erstattungspflicht des Bürgers entfällt regelmäßig nur dann, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt. Von einer solchen Sachlage kann indessen schon vom Ansatz her keine Rede sein, wenn sich ein Nichtberechtigter -- wie im vorliegenden Fall der Kläger -- von einem fremden Postsparbuch in Kenntnis seiner Nichtberechtigung Geldbeträge auszahlen läßt. Dies ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Darlegung.
Die Beklagte war schließlich auch berechtigt, ihre Erstattungsforderung im Wege des Leistungsbescheids geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, daß durch die Inanspruchnahme des Postsparkassendienstes zwischen dem Kläger und der Beklagten ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zustandegekommen ist. Dieses Verhältnis ist -- auch soweit es den Kläger nicht als Postsparer sondern als "Dritten" betrifft -- nicht durch Vertrag, sondern durch gesetzliche Bestimmungen und in Ausfüllung dieser Bestimmungen ergangene Rechtsverordnungen geregelt (vgl. etwa § 7 PostG und die Vorschriften der Postsparkassenordnung). Innerhalb dieses öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses hat die Beklagte an den Kläger ohne Rechtsgrund eine öffentlich-rechtliche Leistung erbracht. Der vorliegend geltend gemachte Erstattungsanspruch ist die Kehrseite dieser Leistung mit der Folge, daß die Beklagte berechtigt ist, die Erstattungsbeträge durch Verwaltungsakt festzusetzen (vgl. dazu BVerwG, DÖV 1970, 284; BVerwG, NJW 1977, 1838; BVerwGE 52, 17 f.; BVerwGE 48, 279 ff.; vgl. ferner BVerwG, DÖV 1977, 606 (607) sowie Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Auflage, Rdnr. 154 zu § 42 m. w. N.).
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References: § 814
 § 20
 § 12
 § 814
 § 812
 § 808
 § 20
 § 20
 § 20
 § 826
 § 20
 § 826
 § 26
 § 1
 § 14
 § 812
 § 812
 § 808
 § 5
 § 808
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 814
 § 814
 § 7
 § 42