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Timestamp: 2019-08-18 00:44:25+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 B 1518/06: OVG NRW: aufschiebende wirkung, vorauszahlung, rechtsgrundlage, ermächtigung, belastung, spieleinsatz, gemeinde, berechtigung, unterliegen, ausnahme
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2007, 14 B 1518/06
OVG NRW: aufschiebende wirkung, vorauszahlung, rechtsgrundlage, ermächtigung, belastung, spieleinsatz, gemeinde, berechtigung, unterliegen, ausnahme
Aufschiebende wirkung, Vorauszahlung, Rechtsgrundlage, Ermächtigung, Belastung, Spieleinsatz, Gemeinde, Berechtigung, Unterliegen, Ausnahme
Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 1518/06
Aktenzeichen: 14 B 1518/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 L 565/06
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners über Vergnügungssteuern für das Jahr 2006 vom 29. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 20. März 2006 wird angeordnet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.640,00 Euro festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger Erkenntnislage auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) einen Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geforderten Vorauszahlung, weil für die entsprechende Regelung in der Vergnügungssteuersatzung eine Rechtsgrundlage fehlen dürfte. Eine Vorausleistung auf eine künftige Abgabenschuld 3
sieht das Kommunalabgabengesetz NRW für Beiträge (§ 8 Abs. 8 und § 9 Satz 3 KAG NRW) und für Gebühren (§ 6 Abs. 4 KAG NRW) vor, nicht hingegen für Steuern entsprechend § 3 KAG NRW. Das Recht, Vorausleistungen auf Gebühren zu erheben, wurde durch das Rechtsbereinigungsgesetz 1987 vom 6. Oktober 1987, GV NRW Seite 342, eingeräumt, nachdem der 2. Senat dieses Gerichts durch Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A 3373/83 - KStZ 1986, 192, entschieden hatte, dass Vorauszahlungen auf künftige Benutzungsgebühren nach dem geltenden Kommunalabgabenrecht nicht erhoben werden können. Der Begründung für die Einfügung des § 6 Abs. 4 KAG lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, aus welchen Gründen für Steuern die Einräumung einer entsprechenden Befugnis zur Erhebung von Vorauszahlungen unterblieb.
Vgl. Landtags-Drucks. 10/2364 S. 34. 5
6Auch wird § 164 Abs. 1 Satz 2 AO, nach der die Festsetzung einer Vorauszahlung stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt ist, nicht durch § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG für entsprechend anwendbar erklärt.
7Die generelle Berechtigung der Gemeinde zur Steuererhebung dürfte nicht auch die Ermächtigung umfassen, Vorauszahlungen auf Steuern zu erheben. Die Erhebung solcher Vorauszahlungen hat eine Belastung des Pflichtigen zur Folge, die mit der Steuererhebung selbst nicht identisch ist. Dementsprechend werden Vorauszahlungen in vielen Gesetzen gesondert geregelt, was entbehrlich wäre, wenn das Recht zur Steuererhebung zugleich das Recht umfasst, hierauf Vorauszahlungen zu verlangen. Auch aus § 38 AO, auf den § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG Bezug nimmt, folgt nicht die Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsforderung. § 38 AO regelt allgemein, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Die Vergnügungssteuersatzung bestimmt zwar, dass der Vergnügungssteueranspruch mit Aufstellung der Spielapparate entsteht. Die Höhe der Steuer für Geldspielgeräte kann aber erst festgestellt werden, wenn nach Ablauf des Veranlagungszeitraums der Spieleraufwand (oder bei anderen Satzungen das Einspielergebnis oder der Spieleinsatz) feststeht. Der Antragsgegner hat dementsprechend auch keinen aus dem Steuerschuldverhältnis entstandenen Anspruch gefordert, sondern wörtlich eine Vorauszahlung verlangt. Für diese auch rechtlich als Vorauszahlung zu bewertende Forderung dürfte eine Rechtsgrundlage nicht gegeben sein.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 9

References: § 146
 § 9
 § 3
 § 6
 § 164
 § 12
 § 38
 § 12
 § 38