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Timestamp: 2020-07-05 03:35:57+00:00

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BVerwG 6 C 12.15, Urteil vom 07. Dezember 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 12.15, Urteil vom 07. Dezember 2016
BVerwG 6 C 12.15ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C12.15.0
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19, Art. 105 Abs. 2
VwGO § 70 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2
Adresskauf; Behörde; Beschäftigte; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Betriebsstätte; Datenabgleich; Datenschutzgrundrecht; Degression; E-Mail; Fernseher; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Gebot der Belastungsgleichheit; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Hörfunkgerät; Kostendeckungsprinzip; Kunden; Mitwirkungspflicht; Praktikabilität der Beitragserhebung; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Staffelung; Steuerbegriff; Verjährung; Verteilungsmaßstab; Vorteil; Vorzugslast; Widerspruchsfrist; Widerspruchsschreiben; Zitiergebot; Zugangseröffnung; Zwecksteuer; betrieblich genutztes Kraftfahrzeug; elektronisches Dokument; internetfähige Personalcomputer; multifunktionale Empfangsgeräte; nichtsteuerliche Abgabe; qualifizierte elektronische Signatur; strukturelles Erhebungsdefizit; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übergangsbeitrag; Übermaßverbot;
VG Köln - 04.12.2014 - AZ: VG 6 K 2444/14
OVG Münster - 28.05.2015 - AZ: OVG 2 A 95/15
BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C12.15.0]
BVerwG 6 C 12.15
1 Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren Zentrallagern/Logistikzentren. Aufgrund eines von ihr übermittelten Bestandsverzeichnisses waren bei der beklagten Rundfunkanstalt im November 2012 für ihr Zentrallager/Logistikzentrum in K. 31 Radios angemeldet. Hierfür leistete sie bis Ende 2012 die fälligen Gebühren. Einer Aufforderung des Beitragsservices des Beklagten, die Anzahl der Beschäftigten jeder Betriebsstätte mitzuteilen, kam die Klägerin nicht nach. Mit Bescheid vom 5. Juli 2013 setzte der Beklagte für die Betriebsstätte in K. für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 385,58 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 8 € fest. Mangels Angaben zur Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter werde vermutet, dass der Rundfunkbeitrag sich nach der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Gebühr bemesse. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. August 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag in gleicher Höhe fest.
2 Gegen die Beitragsbescheide vom 5. Juli 2013 und 2. August 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein. Ihr Prozessbevollmächtigter fertigte hinsichtlich des erstgenannten Bescheids ein Widerspruchsschreiben im pdf-Format, versah es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur und versandte es als Anhang einer einfachen E-Mail an die in der Rechtsmittelbelehrung angegebene E-Mail-Adresse mit dem Hinweis, dass in der Anlage der Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. Juli 2013 übersandt werde. Mit anwaltlichem Widerspruchsschreiben vom 29. August 2013 wandte sich die Klägerin gegen den Beitragsbescheid vom 2. August 2013. Die Widersprüche wies der Beklagte hinsichtlich des Bescheids vom 5. Juli 2013 als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurück.
39 Die Eignung von internetfähigen PC als Empfangsgeräte war schon unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGStV - in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GV.NRW S. 408) anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1 Abs. 1 Satz 1 RGStV genügten internetfähige PC den Anforderungen an ein Rundfunkempfangsgerät, weil es sich bei ihnen um technische Einrichtungen handelt, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk geeignet sind. Ob ein Gerät zum Rundfunkempfang bestimmt ist, war nicht erheblich. Die Vorschrift stellte nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Gerätes, sondern allein auf dessen objektive Eignung ab. Auf die Nutzungsgewohnheiten kam es in diesem Zusammenhang nicht an. Deshalb war es der Eigenschaft als Empfangsgerät auch nicht abträglich, wenn es über die Möglichkeit des Rundfunkempfangs hinaus weitere Verwendungen zuließ. Die Rundfunkgebührenpflicht durfte daher an den Besitz eines internetfähigen PC anknüpfen, auch wenn der Gesetzgeber aufgrund der wegen der Tragbarkeit und oftmals geringen Größe dieser Geräte zunehmend schwieriger werdenden Zurechenbarkeit zu einem Inhaber ohne dessen Mitwirkung gehalten war, die Entwicklung am Maßstab der Abgabengerechtigkeit zu beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 17, 52).
43 bb) Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist eine hinreichende Verknüpfung der Beitragspflicht des Inhabers mit der Möglichkeit der Nutzung des Rundfunkangebots anzuerkennen, weil nach den statistischen Angaben, die vom Senat als allgemeinkundige Tatsachen herangezogen werden können, in nahezu sämtlichen Fahrzeugen ein Autoradio eingebaut ist (vgl. Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Zahlen & Fakten 2014, Ausgabe 2015: PKW Ausstattung Radio, Bestand 2013: 97%, Bestand 2014: 98%; Neuwagen 2013: 98%, Neuwagen 2014: 97%, Gebrauchtwagen 2013: 95%, Gebrauchtwagen 2014: 96%).
62 Diese von der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erkannte Ausnahme vom Zitiergebot ist auf die landesverfassungsrechtlichen Zitiergebote übertragbar. Sie ist für Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LV BB von der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 31/11 - LVerfGE 23, 101 <113>) und gilt auch für die in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VerfSN und Art. 42 Abs. 3 Satz 2 ThürVerf enthaltenen Zitiergebote. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese irrevisiblen Normen ausnahmsweise auslegen, da die Vorinstanz deren Entscheidungserheblichkeit nicht erkannt und sie deshalb nicht angewandt hat und es auf sie nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ankommt (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow,VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 116 m.w.N.). Demzufolge kann hier der Senat die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu der Ausnahme vom Zitiergebot bei der Wiederholung von Grundrechtseingriffen als Grundlage für die Auslegung der Reichweite der sächsischen und thüringischen Zitiergebote, die Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wortgleich entsprechen, heranziehen (ebenso Heintzen, NJ 1995, 288 <290>). Die mit den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Befugnisse der Rundfunkanstalten sind nur mit geringen Abweichungen und Präzisierungen an die Stelle der bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vorhandenen, in § 4 Abs. 5 und 6 sowie § 8 RGStV normierten Kontrollinstrumente getreten, welche sich ebenfalls auf personenbezogene Daten der Abgabepflichtigen bezogen haben. Die Auskunfts- und Nachweisrechte sowie Datenerhebungsbefugnisse stellen aus diesem Grunde Wiederholungen bereits normierter Grundrechtsbeschränkungen dar, sodass die landesverfassungsrechtlichen Zitiergebote ausnahmsweise keine Anwendung finden.
92 Die Rundfunkanstalten sind zur Gewährleistung des Gebots der Belastungsgleichheit verpflichtet, die Beitragsschuldner zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht anzuhalten. Sie haben von ihnen entsprechende Auskünfte und Nachweise zu verlangen und die Mitwirkung gegebenenfalls im Verwaltungszwangsverfahren durchzusetzen. Darüber hinaus sind sie gehalten, sich die Daten aufgrund ihrer Befugnisse von Dritten zu beschaffen. Die Kosten für die Beschaffung kann der Beklagte nach § 11 Abs. 2 Satz 1 seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 10. Dezember 2012 (GV.NRW S. 662 - Rundfunkbeitragssatzung) von dem Beitragspflichtigen erstattet verlangen. Werden nach Vorliegen der Angaben die Rundfunkbeiträge nacherhoben, ist nach § 12 Abs. 2 Rundfunkbeitragssatzung der Gesamtbetrag der infolge der unterlassenen Angaben nicht zum gesetzlichen Zeitpunkt der Fälligkeit entrichteten Rundfunkbeiträge mit 6 v.H. zu verzinsen.
BVerwG 6 C 12.15 (Leitsatz)

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 105
 § 70
 § 137
 § 3
 § 1
 Art. 5
 Art. 37
 Art. 42
 § 137
 Art. 19
 § 4
 § 8
 § 11
 § 12