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Timestamp: 2019-08-22 21:37:15+00:00

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Nachlassverzeichnis eidesstattliche Versicherung | Anwalt Erbrecht Köln
Urteil des LG Mainz vom 13.12.2017
Aktenzeichen: 3 O 23/17
Nach Klageerhebung wurde ein notarielles Nachlassverzeichnis beurkundet. Auch dieses Nachlassverzeichnis war hinsichtlich der Aktivpositionen unvollständig. Das Nachlassverzeichnis musste aus diesem Grunde mehrfach nachgebessert werden. Der Pflichtteilsberechtigte nahm aus diesem Grunde die Miterbin auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch. Die Miterbin wurde vom Landgericht Mainz antragsgemäß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt.
Das Landgericht Mainz kam zu dem Ergebnis, dass es hinsichtlich der Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Auskunftserteilung bezüglich des Nachlasses auf dessen Gesamtverhalten ankommt. Dabei ist zum einen auf die Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit des vorgelegten Verzeichnisses abzustellen. Zum anderen muss der Mangel des Nachlassverzeichnisses auf einem Verschulden des Erben beruhen. In einem solchen Fall liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Gleiches gilt für den Fall, wenn das Nachlassverzeichnis mehrfach berichtigt werden musste und die Fehler im Nachlassverzeichnis nicht auf einem Irrtum des Erben oder Unkenntnis des Erben beruht.
Da im vorliegenden Fall sowohl das privatschriftliche als auch das notarielle Nachlassverzeichnis hinsichtlich der Aktivpositionen unvollständig war und die Nachlassverzeichnisse aus diesem Grunde mehrfach nachgebessert werden musste, ging das Landgericht Mainz davon aus, dass die Miterbin bei der Errichtung des Nachlassverzeichnisses ihre Sorgfaltspflichten verletzt hatte. Aus diesem Grunde war die Miterbin verpflichtet, die beantragte eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Da die Miterbin darüber hinaus Testamentsvollstreckerin war, verwirkte sie durch die mehrfache Erteilung fehlerhafter Nachlassverzeichnisse ihren Anspruch auf die Testamentsvollstreckervergütung.
(Nachlassverzeichnis eidesstattliche Versicherung)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am … in … verstorbenen Erblasserin … geb. … im notariellen Nachlassverzeichnis … sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist.
Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Tod der Frau …, die am … verstarb (Erblasserin).
Durch notarielles Testament des Notars … vom … (Urk-Nr. … / Anlage K 1, Bl. 6 d.A.) und Erbvertrag des Notars Justizrat …, … (Anlage K 2, Bl. 15 ff. d.A.) setzte die Erblasserin die Beklagte und ihren weiteren Sohn … zu je 1/3 als Erben ein, berücksichtigte ihren weiteren Sohn … den Vater der Klägerinnen, in der Erbfolge nicht und setzte die Klägerinnen zu je 1/6 als Erbinnen ein. In § 3 des Testaments vom 19.10.2012 ordnete die Erblasserin an, dass die Beklagte durch Vorausvermächtnis 4 landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt 7.052 qm) erhalten sollte, die Klägerin zu 1) 2 landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt 1.279 qm), die Klägerin zu 2) ein landwirtschaftliches Grundstück (1.994 qm) und … ein landwirtschaftliches Grundstück (1.056 qm). In § 4 des Testaments ordnete die Erblasserin die Testamentsvollstreckung an, setzte die Beklagte zur Testamentsvollstreckerin ein und ordnete an, dass die Beklagte für diese Tätigkeit eine Vergütung von 2 % des gesamten Nachlasswertes erhalten sollte. Ferner sollte der Testamentsvollstrecker berechtigt sein, zulasten des Nachlasses Dritte zu beauftragen, soweit es aus seiner Sicht zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (… gegebenenfalls Rechtsanwalt).
Die Vorausvermächtnisse wurden durch notariellen Vertrag des Notars … vom … Urk.-Nr. … erfüllt, indem die Grundstücke übertragen wurden (Vermächtniserfüllungsvertrag vom 3.2.14, Anlage K 5, Bl. 21 ff. d.A.).
Mit Klageschrift vom 07.04.2016 haben die Klägerinnen im Rahmen der Stufenklage Verurteilung der Beklagten zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich dessen Vollständigkeit beantragt. Nach Klageeinreichung hat die Beklagte ein notarielles Nachlassverzeichnis des Notars …, Urk.-Nr. … (erstellen lassen (Anlage K 12. Bl. 74 d.A.). Die Klägerinnen haben daraufhin die Klage in der ersten Stufe hinsichtlich des auf Auskunft gerichteten Antrags Ziff. 1 durch Schriftsatz vom 28.07.2016 (Bl. 68 d.A.) für erledigt erklärt; die Beklagte hat sich der Erledigterklärung angeschlossen.
Durch Schriftsatz vom 28.07.2016 rügten die Klägerinnen unter anderem, dass im notariellen Nachlassverzeichnis die unstreitige Forderung der Erblasserin bei der Bestattungs-Vorsorge-Deutsche Treuhand nicht aufgeführt wurde, die zum Todeszeitpunkt ein Guthaben i.H.v. 8.117,21 € aufwies, mit den Bestattungskosten verrechnet wurde und woraufhin ein Überschuss i.H.v. 4.365,20 € an die Beklagte ausgezahlt wurde, sowie dass im ersten Nachlassverzeichnis vom 29.04.2014 (Bl. 32 d.A.) die vorhandenen Geschäftsanteile bei der … in Höhe von 1.300,00 € und die Spar- und Anlagekonten bei der … mit einem Guthaben in Höhe von 12.060,89 € nicht aufgeführt waren (im Übrigen wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 28.07.2016, Bl. 68 ff. d.A. verwiesen). Mit Datum vom 19.10.2016 erstellte die Beklagte ein weiteres Nachlassverzeichnis (Bl. 149 ff. d.A.).
ihr Anspruch auf Eidesstattliche Versicherung bestehe, da auch das notarielle Nachlassverzeichnis aufgrund der fehlenden Angaben zur Bestattungsvorsorge unvollständig und fehlerhaft sei. Der Zahlungsanspruch bestehe, da die Beklagte ihren Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung verwirkt habe, da sie mit ihrer Amtsausübung treuwidrige Eigeninteressen verfolgt habe. Dies gelte auch für die Anwaltskosten der Vertretung im Rahmen der Testamentsvollstreckung, für die überdies weder die Erforderlichkeit noch die Notwendigkeit gegeben gewesen sei. Hinsichtlich der abgehobenen 2.000 € werde bestritten, dass die Beklagte einen Auftrag zur Abhebung von der Erblasserin erhalten habe.
Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am 19.10.2013 in … … im notariellen Nachlassverzeichnis vom 08.07.2016, sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist.
das letzte Nachlassverzeichnis sei vollständig und fehlerfrei. Insbesondere habe sie die Forderung bei der Bestattungsvorsorge aufgrund eines Rechtsirrtums nicht gemacht, da sie der Auffassung gewesen sei, die Forderung stünde ihr und nicht dem Nachlass zu. Von den Geschäftsanteilen der … habe sie zum Zeitpunkt der Erstellung des Nachlassverzeichnisses keine Kenntnis gehabt. Die Testamentsvollstreckervergütung sei nicht verwirkt, ihr sei nicht einmal mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen. Hinsichtlich der abgehobenen 2.000 € habe sie einen Auftrag von der Erblasserin gehabt, den Betrag abzuheben, diesen Betrag habe ihr Sohn … auftragsgemäß der Erblasserin übergeben.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen …. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2017 (Bl. 207 ff. d.A.) verwiesen.
Denn die Beklagte hat mehrfach ihre Angaben im Nachlassverzeichnis berichtigt und ergänzt. Im ersten privatschriftlichen Nachlassverzeichnis fehlte unter anderem das unstreitig vorhandene Spar- und Anlagevermögen bei der Postbank in Höhe von 12.060,89 €. Selbst im zweiten, notariellen Nachlassverzeichnis führte die Beklagte die unstreitig bestehende Forderung der Erblasserin bei der Bestattungs-Vorsorge-Deutsche Treuhand nicht auf, die zum Todeszeitpunkt ein Guthaben i.H.v. 8.117,21 € aufwies, mit den Bestattungskosten verrechnet wurde und woraufhin ein Überschuss i.H.v. 4.365,20 € an die Beklagte ausgezahlt wurde, sondern machte darüber hinaus die Beerdigungskosten als Abzugsposten geltend. Darüber hinaus führte sie auch im zweiten, notariellen Nachlassverzeichnis die unstreitig bestehenden Geschäftsanteile des Kontos Nr. 702149019 bei der … in Höhe von 1.300 € nicht auf.
Die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs gemäß § 1922 i.V.m. § 667 BGB oder § 812 Abs. 1 S.1 Var. 2 BGB sind nicht gegeben, da ein Herausgabeanspruch – unabhängig von der umstrittenen Frage der Beauftragung – jedenfalls gemäß § 362 BGB durch Erfüllung erloschen ist. Denn nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Birger Esch bestehen keine Zweifel, dass der Zeuge das von der Mutter abgehobene Geld der Großmutter ins Krankenhaus gebracht in einem Briefumschlag ausgehändigt hat. Dabei erscheinen die Einlassungen des Zeugen plausibel, dass er als Enkel seine Großmutter nicht fragte, was diese mit dem Geld vorhatte, da es ihr Geld war. Weitere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es anders gewesen ist und dass tatsächlich die Beklagte das Geld erlangt und für sich behalten hat, haben auch die Klägerinnen nicht vorgetragen.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029|2018-08-12T18:18:58+02:008. August 2018|Categories: Auskunftsanspruch, Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Notarielles Nachlassverzeichnis, Testamentsvollstreckung, Urteil|Tags: 13.12.2017, 3 O 23/17, LG Mainz|0 Comments

References: § 3
 § 4
 § 1922
 § 667
 § 812
 § 362