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Timestamp: 2020-08-13 02:05:22+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 222 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2013
BGH, 20.02.2013 - 5 StR 462/12
https://dejure.org/2013,3525
BGH, 20.02.2013 - 5 StR 462/12 (https://dejure.org/2013,3525)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - 5 StR 462/12 (https://dejure.org/2013,3525)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12 (https://dejure.org/2013,3525)
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Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der Urteilsfindung (Voraussetzungen der Tatidentität; Betrug; keine Tatidentität zwischen versuchtem Betrug gegenüber Darlehensgebern und anschließendem Betrug gegenüber dem mitangeklagten Darlehensnehmer); Strafklageverbrauch ...
§ 264 Abs 1 StPO
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
§ 53 StGB, § 55 StGB, § 460 StPO
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen
Einbeziehung von Strafen aus mehreren und untereinander nicht gesamtstraffähigen Vorverurteilungen eines Angeklagten; Verwerfung einer Revision als unbegründet
Die Tat im strafprozessualen Sinne - Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen Vorgang darstellt
"Strafklageverbrauch, wenn mehr Freispruch stattfindet, als angeklagt ist"
LG Potsdam, 12.03.2012 - 23 KLs 20/09
NStZ-RR 2013, 222 (Ls.)
Zur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 50).
BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15
Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …
Die Urteilsgründe deuten zwar darauf hin, dass die Angeklagte D. über ihre Mitwirkung an den Einzeltaten hinausgehende, den allgemeinen organisatorischen Ablauf fördernde - und mit den angeklagten Handlungen prozessual zusammenhängende (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 50) - Beiträge erbracht haben könnte, da sie etwa mit der Angeklagten V. allgemein über verschiedene Möglichkeiten der Zahlungsabwicklung beriet.
Daneben geben die Urteilsgründe zwar einen Anhalt, dass auch die Angeklagte V. Beiträge zum uneigentlichen Organisationsdelikt erbracht haben könnte, die mit den angeklagten Handlungen eine prozessuale Tat bilden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 50), soweit sie "besonders auf eine Vereinfachung des Ablaufs, etwa der Zahlungen, für die Zukunft bedacht war' (UA S. 13).
Der rechtskräftige Teilfreispruch des ersten Urteils vom 24. Juni 2013, der die Taten im Zeitraum ab Ende Januar bis 24. April 2012 betrifft, wäre im Übrigen weiterhin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 50).
BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13
https://dejure.org/2013,5972
BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13 (https://dejure.org/2013,5972)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2013 - 2 StR 34/13 (https://dejure.org/2013,5972)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13 (https://dejure.org/2013,5972)
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Aufklärungsrüge (Begründung)
§ 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
Mal wieder Verfahrensrüge nicht sorgfältig genug erhoben...
LG Gera, 13.08.2012 - 470 Js 3781/07
Dem Senat ist damit eine Prüfung alleine anhand der Revisionsbegründung, ob der gerügte Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären, verwehrt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11; vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222, jeweils mwN).
BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, StV 2004, 305, 306, und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, NStZ-RR 2006, 33, 34 bei Sander; Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, und vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222 (Ls.);… Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323).
Diese Auslassungen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlüsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander, vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372).
OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und voll-ständig (ohne Bezugnahmen und Verweisungen) zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift - ohne Rückgriff auf die Akte - im Sinne einer vorgezogenen Schlüssigkeitsprüfung erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen, ihre Erweisbarkeit vorausgesetzt, zutreffen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.2013 - 2 StR 34/13, Rn. 2 nach juris m. w. N.;… KK-Gericke, StPO, 7. Auflage, § 344 Rn. 38 f. m. w. N.;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 27 d; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2013 - Ss (B) 36/2013 (30/13 OWi) -, vom 27. Januar 2014 - Ss (Z) 202/2014 (5/14 OWi) - und vom 9. Mai 2014 - Ss (B) 34/2014 (22/14 OWi) -).
Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt, da die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde insgesamt (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.2013 - 2 StR 34/13, Rn. 4 nach juris; Senatsbeschluss vom 9. Mai 2014 - Ss (B) 34/2014 (22/14 OWi) -).
BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13
Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
Die Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund ihres Vortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11; Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222) und damit die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt.
Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).
OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung …
Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).
a) Eine entsprechende Aufklärungsrüge ist zwar zulässig angebracht worden (vgl. zu den Anforderungen: BGH 2 StR 34/13 v. 12.2.2013 - juris).
KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19
Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig (ohne Bezugnahmen und Verweisungen) zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen, ihre Erweisbarkeit vorausgesetzt, zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13 - juris; Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 - 3 Ws (B) 258/18 - und 12. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 302/17 - Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 79 Rdn. 27d).
BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17
Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund seines Vortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222).
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig (ohne Bezugnahmen und Verweisungen) zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen, ihre Erweisbarkeit vorausgesetzt, zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13 -, juris; Senat…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 302/17 - Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 79 Rn. 27d).
KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig (ohne Bezugnahmen und Verweisungen) zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen - ihre Erweisbarkeit vorausgesetzt - zutreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13 - juris m.w.N.; Senat, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - m.w.N.).
KG, 12.12.2017 - 3 Ws (B) 302/17
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
KG, 07.03.2019 - 3 Ws (B) 51/19
Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000
KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17
Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen

References: § 264

§ 53
 § 55
 § 460
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264

§ 344
 § 244
 § 344
 § 344
 § 244
 § 244
 § 344
 § 79
 § 344
 § 345
 § 345
 BGH 
 § 79
 § 79