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Timestamp: 2016-10-26 15:15:11+00:00

Document:
2P.309/2000 (13.02.2001)
2P.309/2000/bol
der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Hungerb�hler, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Merz.
W.________, Gesuchsteller,
F�rsorgebeh�rde Binningen, Gemeindeverwaltung, Curt-Goetz-Strasse 1, Binningen, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Verwaltungsgericht des Kantons B a s e l - L a n d -s c h a f t,
F�rsorgeleistungen
(Revision des bundesgerichtlichen Urteils
vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben:
A.- W.________ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2000 ans Bundesgericht, worin er sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. M�rz 2000 zur Wehr setzte, mit dem dieses eine Neuberechnung von F�rsorgeleistungen best�tigt hatte.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 wies die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- W.________ hat am 20. November 2000 beim Bundesgericht eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete und an den Pr�sidenten des Bundesgerichts adressierte Rechtsschrift eingereicht mit dem Antrag,
"das vorliegende Urteil vom 13.10.2000 aufzuheben,
mir die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren
sowie meine staatsrechtliche Beschwerde vom 4. Juni
2000 unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV in fairer
Weise neu zu behandeln".
Ausserdem verlangte er, dass die Motive "der mit dem Fall betrauten Personen" untersucht werden.
C.- Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung teilte mit Schreiben vom 23. November 2000 W.________ mit, Aufsichtsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichts seien nicht m�glich; das einzige in Frage kommende Rechtsmittel sei die Revision, welche jedoch nach Art. 136 ff. OG an bestimmte Voraussetzungen gebunden sei; allgemeine Urteilskritik sei kein Revisionsgrund.
D.- Mit Eingabe vom 30. November 2000 erkl�rte W.________, er wiederhole seinen "Antrag auf genaue Untersuchung der Motive durch die zust�ndige Stelle" und "erwarte" eine Revision des Urteils vom 13. Oktober 2000. Gleichzeitig ersuchte er betreffend das Revisionsverfahren um den Ausstand "s�mtlicher am Urteil vom 13. Oktober mitwirkenden Personen".
1.- a) Die Gerichtspersonen, gegen welche sich das Ausstandsbegehren vom 30. November 2000 richtet, wirken am vorliegenden Entscheid nicht mit. Aus diesem Grunde ist das Ausstandsgesuch gegenstandslos. Im �brigen gen�gt als Ausschliessungsgrund nicht, dass eine Gerichtsperson bereits am beanstandeten Urteil mitgewirkt hat (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b OG; BGE 105 Ib 301 E. 1b/c S. 303 f.). Zudem werden in den Rechtsschriften des Gesuchstellers keine Gr�nde im Sinne von Art. 23 lit. c OG vorgetragen, welche eine Befangenheit der am Urteil vom 13. Oktober 2000 Mitwirkenden objektiv als begr�ndet erscheinen liessen; auf das subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 120 V 357 E. 3a in fine S. 365; 118 Ia 282 E. 3d S. 286, je mit Hinweis).
Aus dem Umstand, dass der Entscheid nach Auffassung des Gesuchstellers rechtsfehlerhaft ist, l�sst sich Befangenheit der Gerichtspersonen nicht ableiten (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 113 Ia 407 E. 2b S. 410).
b) Wie der Pr�sident des Bundesgerichts mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 gegen�ber dem Gesuchsteller best�tigt hat, ist gegen Urteile des Bundesgerichts eine Aufsichtsbeschwerde an ihn nicht gegeben.
c) Die Eingaben des Gesuchstellers vom 20. und
30. November 2000 sind als Revisionsgesuch zu behandeln. Der Gesuchsteller st�tzt dieses auf Art. 136 und 137 OG. Nachdem ihm die vollst�ndige Ausfertigung des fraglichen Urteils vom Bundesgericht am 11. November 2000 zugestellt wurde, hat er mit beiden Rechtsschriften die in Art. 141 Abs. 1 lit. a und b OG festgelegten Fristen eingehalten. Als unterliegende Partei des vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahrens ist er zur Revision legitimiert.
d) Der Gesuchsteller hat den Revisionsgrund darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides verlangt wird (Art. 140 OG). Auch wenn er einen der im Gesetz abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde nicht ausdr�cklich nennen muss, so hat er doch sein Revisionsgesuch derart zu begr�nden, dass daraus ersichtlich wird, warum und nach welcher Bestimmung er Revision begehrt und inwiefern die Voraussetzungen eines Revisionsgrundes vorliegen sollen.
2.- a) Soweit der Gesuchsteller wegen "Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte seitens des Kantons Baselland" die Revision verlangt und dabei auf seine Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde vom 4. Juni 2000 verweist, kann hierauf mangels eines Revisionsgrundes nicht eingetreten werden.
b) aa) Alsdann beruft sich der Gesuchsteller auf Art. 136 lit. b und c OG. Danach ist eine Revision zul�ssig, wenn das Bundesgericht einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen hat, als sie verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b), bzw. wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c). Die Eingabe des Gesuchstellers vom 30. November 2000, in welcher er sich erstmals ausdr�cklich auf diese Bestimmungen beruft, enth�lt keine darauf bezogenen Darlegungen. Gem�ss Art. 140 OG gen�gt das alleinige Zitieren von Revisionsbestimmungen f�r ein rechtsgen�gliches Revisionsgesuch nicht (vgl. E. 1d). In der Rechtsschrift vom 20. November 2000 beanstandet der Gesuchsteller zwar, dass das Bundesgericht insbesondere seine Fragen, die er in einem nach Erhalt des Urteilsdispositivs eingereichten Schreiben vom 17. Oktober 2000 formuliert hatte, nicht beantwortete und es auch sonst auf mehrere Gesichtspunkte "mit keinem Wort" einging. Hierbei handelte es sich indes nicht um Antr�ge im Sinne der genannten Bestimmungen, vielmehr begehrte der Gesuchsteller im Rahmen der Begr�ndung des ausgesprochenen Urteils eine Stellungnahme zu den von ihm aufgeworfenen Fragen. Zudem hat das Bundesgericht diese Punkte nicht versehentlich unbeurteilt gelassen, sondern ist bewusst (z.B. mangels hinreichender Begr�ndung durch den Gesuchsteller nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) darauf nicht eingegangen.
Letzteres gilt auch, soweit es wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auf alle Antr�ge des Gesuchstellers eintrat.
bb) Das erw�hnte Vorbringen des Gesuchstellers erf�llt ebenso wenig wie dessen sonstige Einwendungen den Revisionsgrund des Art. 136 lit. d OG. Nach dieser Bestimmung, die der Gesuchsteller im �brigen gar nicht ausdr�cklich anf�hrt, kann eine Revision verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Nichtber�cksichtigen ist so zu verstehen, dass das Gericht ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite, wahrgenommen hat (vgl.
BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 96 I 279 E. 3 S. 280). Wenn das Bundesgericht die Behandlung bestimmter Gesichtspunkte aus prozessrechtlichen Gr�nden versagt, so liegt darin nicht ein versehentliches Unber�cksichtigtlassen von Tatsachen.
Sodann ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgericht entscheiderhebliche Tatsachen "wegen mangelndem Aktenstudium" nicht ber�cksichtigt h�tte. Was f�r Tatsachen dies sein sollen, legt der Gesuchsteller nicht in einer Art. 140 OG gen�genden Form dar. Sofern er eine Missachtung der zul�ssigen H�he der K�rzung der F�rsorge r�gt, �bersieht er bereits, dass nicht die "K�rzung" (wegen Rechtsmissbrauchs), sondern eine "Neuberechnung" der Sozialhilfe Verfahrensgegenstand war. Ausserdem stellen R�gen selber keine Tatsachen im Sinne des Art. 136 lit. d OG dar.
cc) Richtig besehen kritisiert der Gesuchsteller letztlich im Wesentlichen die rechtlichen Erw�gungen im Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2000. Die Revision ist jedoch nicht zul�ssig zur Korrektur einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesgerichts oder einer angeblich unrichtigen rechtlichen W�rdigung von richtig aufgefassten Tatsachen (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280; Jean-Fran�oisPoudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, 1992, N. 4 zu Art. 136 OG, S. 16 f.). Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das nur zul�ssig ist, wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde vorhanden ist. Deshalb sind strenge Anforderungen zu stellen; sie darf insbesondere nicht zu einer Wiedererw�gung ausgestaltet werden (vgl. Wilhelm Birchmeier, Bundesrechtspflege, 1950, N. 2a zu Art. 136 OG, S. 497; Poudret, a.a.O., Bd. V, Titre VII N. 3, S. 9-11).
c) Des Weiteren macht der Gesuchsteller den Revisionsgrund des Art. 137 lit. b OG geltend. Dieser ist gegeben, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, das heisst, sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171). Der Gesuchsteller bringt vor, dass weder die F�rsorgebeh�rde noch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft "Fragen zur verfassungsm�ssigen Existenzsicherung" beantwortet und ihm das Werk "Handbuch F�rsorge" herausgegeben habe, "welches mit gr�sster Wahrscheinlichkeit die Widerspr�che zwischen kant. F�rsorgegesetzen und allgemeiner Sozialpolitik des Kantons beweisen k�nnten".
Das Bundesgericht ist bei der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich an die Feststellungen der kantonalen Beh�rden gebunden, was neue tats�chliche Vorbringen vor Bundesgericht in der Regel - wie hier - ausschliesst und damit auch allf�lligen Revisionsbegehren gem�ss Art. 137 lit. b OG enge Schranken setzt (vgl. BGE 124 IV 92 E. 1 S. 93; 118 Ia 366 E. 2 S. 367 f.; 107 Ia 187 E. 2 S. 190 f.). Im �brigen gen�gen die Darlegungen des Gesuchstellers den Anforderungen des Art. 140 OG nicht, da sich aus ihnen nicht ergibt, dass er nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erfahren hat (vgl.
E. 1d). Wie er ausserdem selber zugibt, ist das fragliche Vorbringen vom Bundesgericht bereits im Urteil vom 13. Oktober 2000 als Novum zur�ckgewiesen worden, so dass es sich bez�glich des bundesgerichtlichen Revisionsverfahrens nicht mehr um eine neue Tatsache im Sinne des Art. 137 lit. b OG handeln kann.
d) Schliesslich ruft der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 30. November 2000 den Revisionsgrund des Art. 136 lit. a OG an. Nach dieser Bestimmung ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zul�ssig, wenn die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes �ber die Besetzung des Gerichtes oder Art. 57 OG �ber die Aussetzung der Entscheidung verletzt wurden, sowie im Falle des Art. 28 OG. Ausstandspflichten im Sinne des Art. 28 OG wurden nicht verletzt (siehe E. 1a). Der Gesuchsteller r�gt aber auch, es habe sich bei seiner "staatsrechtlichen Beschwerde um Rechtsfragen grunds�tzlicher Bedeutung" gehandelt, so dass das Gericht in der Besetzung mit f�nf und nicht - wie erfolgt - mit drei Richtern h�tte entscheiden m�ssen. In diesem Zusammenhang legt er indes nicht dar, inwiefern �ber Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung zu entscheiden war (vgl. E. 1d). Unter Einbezug seiner Rechtsschrift vom 20. November 2000 ist allenfalls denkbar, dass er damit die dort angesprochenen Bereiche der R�ckerstattungspflicht von F�rsorgegeldern sowie der Anrechenbarkeit von durch Dritte gew�hrten Darlehen meint. Das Bundesgericht f�hrte im Urteil vom 13. Oktober 2000 (in E. 2b und 5) dazu aus, der Gesuchsteller habe nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Ansicht des Verwaltungsgerichts falsch sein soll und inwiefern das verfassungsm�ssige Recht auf Existenzsicherung verletzt sein k�nnte. Ob die Beschwerde hinreichend begr�ndet war oder nicht, stellte insoweit jedoch nicht eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 136 lit. a OG dar, die nur in der Besetzung mit f�nf Richtern entschieden werden kann. Bei Betrachtung der staatsrechtlichen Beschwerde vom 4. Juni 2000 sind die betreffenden Annahmen im Urteil vom 13. Oktober 2000 im �brigen auch nicht zu beanstanden.
3.- Damit erweist sich das Revisionsgesuch insgesamt als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Der Gesuchsteller beantragt unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Revisionsverfahren. Voraussetzung daf�r ist aber, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Nach dem Gesagten ist dies vorliegend nicht gegeben, da sich das Revisionsgesuch im Wesentlichen auf Urteilskritik beschr�nkt und kaum den Begr�ndungsanforderungen des Art. 140 OG gen�gt. Daher ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Somit wird der Gesuchsteller dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
1.- Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und der F�rsorgebeh�rde Binningen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 136
 Art. 22
 BGE 
 Art. 23
in fine
 BGE 
 Art. 136
 Art. 141
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 90
 Art. 136

BGE 
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 136
 Art. 57
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 153
 Art. 153