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Timestamp: 2020-02-27 11:27:24+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 3564 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 | OLG Frankfurt, 19.06.2002 | KG, 09.01.2002
BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02
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BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 (https://dejure.org/2002,2001)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 (https://dejure.org/2002,2001)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 (https://dejure.org/2002,2001)
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VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1,
Rücknahme - Bedingung - Prozessbeendigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4145/00
NVwZ 2002, 990
DVBl 2002, 1048
DÖV 2003, 130
Die Rücknahme eines Rechtsbehelfs ist jedoch - nicht anders als seine Einlegung - nach allgemeinen Grundsätzen bedingungsfeindlich, weil sie als gestaltende Prozesshandlung aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Schwebezustand verträgt (vgl. BVerfGE 40, 272 ;… für die Zivilprozessordnung: BGH, NJW-RR 1990, S. 67 ;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 516 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, Grdz. § 128 Rn. 54;… § 269 Rn. 24;… § 516 Rn. 7; für die Verwaltungsgerichtsordnung: BVerwG, NVwZ 2002, S. 990 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rn. 15;… Vorb § 124 Rn. 25 f.;… für die Strafprozessordnung: Löwe-Rosenberg/ Rieß, StPO, 25. Aufl. 1999, Einl. Abschn. J Rn. 27;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, Einl. Rn. 118;… für die Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG, NJW 1996, S. 2533 ;… für die Finanzgerichtsordnung: Gräber/Ruban, FGO, 6. Aufl. 2006, § 125 Rn. 6).
Voraussetzung hierfür wäre nämlich zumindest die Bezugnahme auf eine eigene oder von einem anderen Verfahrensbeteiligten unbedingt vollzogene anderweitige Prozesshandlung, auf eine Prozesshandlung also, die nicht an Bedingungen geknüpft ist und die eine sichere Grundlage für die Entscheidung bildet, falls die bedingte Handlung mangels Eintritts der Bedingung nicht Entscheidungsgrundlage sein kann (…vgl. BGH, NJW 1996, S. 3147 ; BVerwG, NVwZ 2002, S. 990 ).
17 3.1 Hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft durch Sachurteil statt durch (klagabweisendes) Prozessurteil entschieden (Abschnitt 1 lit. a) der Beschwerdeschrift), bedarf nicht der Klärung, ob die Rechtsprechung zur Verfahrensfehlerhaftigkeit einer Entscheidung statt durch Sachdurch Prozessurteil auf die umgekehrte Konstellation übertragbar wäre, in der ein Gericht wie hier von dem Beklagten geltend gemacht bei weggefallenem Rechtsschutzbedürfnis statt durch Prozessurteil zur Sache entscheidet (der insoweit von dem Beklagten herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2002 BVerwG 4 BN 12.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 15 betrifft den nicht unmittelbar vergleichbaren Fall der Sachentscheidung trotz wirksamer Rücknahme der Klage).
Bleibt die unter eine Bedingung gestellte Prozesshandlung im Rahmen eines anhängigen Verfahrens, besteht möglicherweise Unsicherheit darüber, wie über den Antrag entschieden wird, keine Unsicherheit besteht jedoch hinsichtlich der Frage, ob überhaupt ein Verfahren anhängig ist (…BVerwG, Urt. v. 16.8.1995, aaO, und Beschl. v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02 -, 4 PKH 2.02 -, DVBl. 2002, 1048 = NVwZ 2002, 990;… BGH, Urt. v. 14.11.1994, 11.7.1996, jeweils aaO).
Auch hier ist Grundlage, dass es sich um Prozesshandlungen innerhalb eines laufenden Verfahrens handelt und nicht die Bedingung zur Beendigung des Verfahrens und die bedingte Prozesshandlung zur Eröffnung eines neuen Verfahrens führt (BVerwG, Beschl. v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02 -, NVwZ 2002, 990).
vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4 BN 12.02 u.a. -, NVwZ 2002, 990, 991 m.w.N.
Nach richtiger Auffassung sind jedoch "unechte" - d.h. "innerprozessuale" - Bedingungen zulässig (…Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 11. Januar 1929 I AB 760/28, Mrozek-Kartei RAO § 237 Rn. 9;… Tipke, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 362 AO Rn. 6;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 362 AO Rn. 98; zu Rechtsbehelfen allgemein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 10. April 2002 4 BN 12/02, HFR 2003, 190,).
Soweit es für zulässig gehalten wird, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis stehen (so für die Rücknahme BVerwG, B.v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 - juris) liegen solche hier nicht vor.
Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; …
BVerwG, Beschluss vom 10.4.2002 - 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.8.2007 - 2 M 170/06 - jeweils bei juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02 -, juris, Rn. 5; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 22. Auflage, § 92, Rn. 11, m.w.N.
Insoweit kommt auch der (Miss-)Erfolg der eigenen oder der vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht (vgl. BVerwG vom 10.4.2002, DVBl. 2002, 1048 f.).
LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AS 861/14
VGH Bayern, 27.06.2017 - 13 A 16.2275
Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2007 - 2 M 170/06
Wirksamkeit einer Prozesshandlung
OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 460/13
Durch das Gericht herbeigeführte Vorgänge als Bedingung für eine …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01 (https://dejure.org/2002,1856)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 (https://dejure.org/2002,1856)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 16 A 376/01 (https://dejure.org/2002,1856)
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Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven Begriffskomponenten Trennungswille und Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft; Abstellen auf die faktische Situation des Kindes; Räumliche Trennung von mindestens sechs Monaten; Ausfall des ...
VG Minden - 7 K 812/99
NJW 2002, 3564
FamRZ 2003, 328 (Ls.)
Ist das Kind nicht (mehr) in eine vollständige Familie eingebettet, weil sich die Elternteile getrennt haben und diese Trennung über einen längeren Zeitraum andauert, ist regelmäßig nicht auf bloß subjektive Vorstellungen der Elternteile abzustellen (wie OVG Münster, Urt. vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564 ff.).
Dies bedingt, dass auf die in § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Legaldefinition nicht undifferenziert zurückgegriffen werden darf (siehe OVG Münster, Urteil vom 5. Februar 2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564 ff. = FEVS 54, 254 ff.).
Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen die Ausführungen der ergangenen Bescheide und setzt sich ergänzend mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 5. Februar 2002 (Az.: 16 A 376/01) auseinander.
Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 5. Februar 2002, vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S. 3564, entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort: Einreisesverbot des Ehemannes), vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
Das Verwaltungsgericht vertritt im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 5.2.2002 NJW 2002, 3564 = NDV-RD 2002, 82) die Ansicht, die Klägerin zu 1 habe dauernd getrennt gelebt, weil ihr Ehemann nach seiner Abschiebung nicht in das Bundesgebiet habe einreisen können und deshalb gehindert gewesen sei, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihr aufzunehmen und fortzuführen.
Vor allem im Hinblick auf den Gesetzeszweck des UVG in Abgrenzung zu demjenigen des zivilrechtlichen Ehescheidungsrechts wurde ein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann bejaht, wenn die in § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB über das Auseinanderfallen des Lebensmittelpunktes der Eheleute hinaus weiterhin vorausgesetzten subjektiven Merkmale (erkennbarer Trennungswille und Motiv der Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) nicht gegeben waren, vgl. OVG NW, Urteil vom 02.05.2002 - 16 A 376/01 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2006 - 5 B 42/06 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 05.02.2002 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564.
Anders als zur früheren Rechtslage, vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 5. Februar 2002 - 16 A 376/01 -, FEVS 54, 254, ist in § 1 Abs. 2 UVG in der Fassung, die er durch Art. 5 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001, BGBl. I 2074 gefunden hat, nunmehr geregelt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur besteht, wenn der verheiratete Elternteil von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, eine dauernde Trennung aber (mit Ausnahme weiterer in § 1 Abs. 2 UVG ausdrücklich geregelter, hier aber nicht einschlägiger Sachverhalte) nur anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1567 BGB gegeben sind.
Der vom OVG Münster vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. Urt. v. 5.2.2002 - 16 A 376/01 - NJW 2002, 3564) kann im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Klärung dieser Streitfrage durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I, S. 2074), in dem nunmehr ausdrücklich auf § 1567 BGB verwiesen wird, nicht gefolgt werden.
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1567 Abs. 1 eine Legaldefinition enthält, ist diese angesichts ihrer klaren Ausrichtung auf das Scheidungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die in ihr enthaltenen subjektiven Komponenten nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere nicht das Steuer- und Sozialrecht, übertragbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005, L 13 AS 3390/05 ER-B, zitiert nach juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2002, 16 A 376/01, zitiert nach juris;… Wolf in Münchener Kommentar zum BGB, Band / Familienrecht I, 4. Aufl., 2000, § 1567 Rn. 2 und 71).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 16 E 898/08
Verpflichtung zur Rückzahlung gewährter Leistungen nach dem …
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OLG Frankfurt, 19.06.2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 2 Ws 36/02 (https://dejure.org/2002,5834)
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Schadensersatzanspruch bei objektiver Falschangabe in Aktionärsbrief; Relevanz der unzutreffenden Darstellung für Vermögensdispositionen; Klageerzwingungsantrag; Schädlichkeit und Gefährlichkeit für Aktionär; Umstrukturierung einer Großbank nach dem zweiten Weltkrieg auf ...
Verfassungskonforme Beschränkung des § 400 AktG auf sozialschädliche Verhaltensweisen ("Commerzbank Altbank")
AktG § 400; StGB §§ 263, 264a
AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2
ZIP 2002, 2260
NStZ-RR 2002, 275
DB 2003, 38
Angesichts dieses Schutzzwecks sind Erklärungen aus dem Tatbestand auszuschließen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für eine Entscheidung der geschützten Personen, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten, nicht relevant sind (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 275).
Unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks sind von der Tatbestandsverwirklichung solche unrichtigen Darstellungen auszuschließen, die für eine Entscheidung des geschützten Personenkreises, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten oder bereits bestehende Beziehungen auszugestalten oder weiterzuführen, nicht relevant sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 275, 277;… Pelz in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz 3. Aufl. 2014, § 400 Rz. 4;… für eine Begrenzung auf "evidente" Verstöße: Hefendehl in: Spindler/Sülz AktG 2. Aufl. 2010, § 400 Rz. 24;… zum insofern gleichgelagerten § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG für eine Beschränkung auf "evidente" Verstöße: Lutter/Hommelhoff-Kleindiek GmbH-Gesetz 18. Aufl. 2012, § 82 Rz. 28;… zu § 331 Nr. 1 HGB: Quedenfeld in: Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 331 Rn. 49; die Verfassungskonformität dieser Auslegung im Hinblick auf § 331 Nr. 1 HGB bestätigend ferner: BVerfG 2 BvR 822/06 (zitiert nach juris)).
Die Frage, inwieweit diese Weite des Tatbestandes einer Einschränkung unter dem Blickwinkel des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG bedarf (…vgl. Geilen/KK § 400 AktG Rdn. 18;… Otto, § 400 AktG Rdn. 29; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 275), ist hier nicht von Bedeutung, da den Angeklagten eine falsche Darstellung gerade der wirtschaftlichen Umstände vorgeworfen wird.
Eine grundsätzliche Geeignetheit solcher Mitteilungen, Tatmittel im Sinne der Strafnorm zu sein, wird überwiegend aber nicht in Zweifel gezogen (…vgl. LG München I, Urt. v. 28.6.2001, ZIP 2001, 1814 = NJW-RR 2001, 1701, 1705; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.6.2002 - 2 Ws 36/02, ZIP 2002, 2260 = NStZ-RR 2002, 275, 276;… OLG München, Urt. v. 1.10.2002 - 30 U 855/01, ZIP 2002, 1989 (m. Anm. Möllers/Leisch) = NJW 2003, 144, 146;… BGH, Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 218/03, ZIP 2004, 1599 (m. Bespr. Leisch, S.1573) = NJW 2004, 2664, 2665f. mit differenzierender Bespr.
OLG Koblenz, 28.12.2009 - 1 Ws 607/09
Verzicht auf eine neuerliche Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über …
Der Beschwerdeführer hatte auch nicht auf eine (erneute) mündliche Anhörung verzichtet oder sie sonst abgelehnt (s. dazu OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 Ws 36/02 - OLG Koblenz, 1. Strafsenat, aaO.).
KG, 09.01.2002 - 2 Ss 262/01 - 3 Ws (B) 583/01
https://dejure.org/2002,15273
KG, 09.01.2002 - 2 Ss 262/01 - 3 Ws (B) 583/01 (https://dejure.org/2002,15273)
KG, Entscheidung vom 09.01.2002 - 2 Ss 262/01 - 3 Ws (B) 583/01 (https://dejure.org/2002,15273)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 2 Ss 262/01 - 3 Ws (B) 583/01 (https://dejure.org/2002,15273)
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KG, 17.08.2007 - 3 Ws (B) 334/06
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einspruchsbeschränkung auf …
Voraussetzung ist jedoch, dass der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 3 Ws (B) 583/01 - m.w.N. - in Juris).
KG, 17.08.2007 - 2 Ss 43/06

References: § 92
 § 516
 § 128
 § 269
 § 516
 § 40
 § 124
 § 125
 § 92
 § 237
 § 362
 § 362
 § 92
 § 1567
 § 1567
 § 1
 § 1567
 § 1
 Art. 5
 § 1
 § 1567
 § 1567
 § 1567
 § 1567
 § 400
 § 400
 § 400
 Art. 103
 § 400
 § 400
 § 82
 § 82
 § 331
 § 331
 § 331
 Art. 103
 § 400
 § 400
 § 66