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Timestamp: 2020-08-04 17:53:06+00:00

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Muss ich das Einkommen meiner Eltern angeben, auch wenn ich e.u. Bafög beantrage? - Elternunabhängiges BAföG - bafoeg-aktuell.de Forum
Muss ich das Einkommen meiner Eltern angeben, auch wenn ich e.u. Bafög beantrage?
sam_schröder
ich muss irgendwann kommende Woche meinen Bafög-Antrag stellen und bin mir weißgott nicht sicher, ob ich das (Renten)Einkommen meiner Eltern angeben muss.
Ich bin 25 Jahre jung, besuche seit einem halben Jahr den Abiturlehrgang der lokalen Abendschule (staatliche Schule, 6 Stunden pro Abend, aktueller Durchschnitt 1.6) und möchte danach in 4 Jahren noch ein Studium auf eigene Faust anschließen. Vorerst soll es jedoch um das Abi gehen. Anspruch auf elternunabhängiges Bafög müsste ich ja haben, es ist auch mein erster Besuch einer weiterführenden Schule 10 Jahre nach Beenden der Schule. In den letzten Jahren war ich selbstständig, aber nun möchte ich mich gern weiterentwickeln. Wie dem auch sei.
Meine Eltern gehen auf die 65 Jahre zu und beziehen beide schon einige Jahre lang Rente. Wir haben allerdings kein besonders großartiges Verhältnis und sie haben mich nie irgendwie finanziell unterstützt, haben jedoch einiges auf der hohen Kante. Meine Befürchtung ist nun, dass wenn ich die Höhe der Renten erfrage und wahrheitsgemäß angebe, mir das Bafög verweigert werden kann. Was sicherlich Quatsch ist, dennoch würde ich das Einkommen meiner Eltern gern verschweigen.
Nun also die eigentliche Frage: MUSS ich trotz des elternunabhängigen Schüler-Bafögs im Antrag die Einkommensverhältnisse meiner Familie offenlegen? Oder kann ich mit Verweis darauf, dass ich ohnehin das unabhängige Bafög beantrage den Abschnitt leer lassen?
Du kannst kein "elternunabhängiges BAFöG" beantragen!
Du kannst Leistungen nach BAFöG beantragen. Das Amt prüft Deinen Antrag und stellt fest, ob Du die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung erfüllst oder auch nicht.
Deshalb... wenn Du nicht ganz klar die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 BAföG erfüllst, solltest Du die Einkommensunterlagen Deiner Eltern mit einreichen. Was Deine Eltern auf der "hohen Kannte" haben, interessiert nicht.
So verhinderst Du irgendwelche Verzögerungen bei der Bearbeitung.
Tu ich doch, oder? Ich besuche eine Abendoberschule und damit zum ersten Mal eine weiterführende Schule, um das Abitur zu erwerben. Das steht als Sonderpunkt beim e.u. Bafög genannt.
Es ist nun gekommen, wie ich mir das gedacht hatte. Ich habe meinen Eltern die Unterlagen geschickt und darauf hingewiesen, dass das Ganze eine Pflichtveranstaltung für sie ist. Sie meinten daraufhin, sie hätten mit ihrem Anwalt gesprochen und müssten gar nichts ausfüllen, weder mich noch das Bafög-Amt ginge ihr Einkommen an und sie würden es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.
Kann mir daraus nun ein Nachteil entstehen, weil die Behörde mehr Arbeit mit dem Antrag hat?
Teile dem BAföG-Amt mit, daß Deine Eltern die Einkommensunterlagen weder vorlegen noch die Formulare unterschreiben würden.
Gleichzeitig beantragst Du - Deine Formulare reichst Du ein - Vorausleistungen § 36 Abs. 2 BAföG. Es gibt natürlich ein Formblatt, doch kannst Du die Vorausleistungen - zur Fristwahrung - auch formlos beantragen.
Das BAföG-Amt wird sich schon mit Deine Eltern in Verbindung setzen.
Ein Gespräch mit einem Anwalt bringt nichts. Es gibt verd*** wenige Anwälte, welche überhaupt die Abkürzung "BAföG" überhaupt kennen. Und noch weniger Anwälte, welche das Gesetz überhaupt qualifiziert umsetzen können. Doch sie beraten gerne... bringt Geld :p
das BAföG-Amt bekommt auf jeden Fall die Unterlagen! Deine Eltern haben nicht einmal das Recht, die Herausgabe der Unterlagen zu verweigern!
Das BAföG-Amt hat zu prüfen..... und wie es prüft, entscheidet das Amt allein... entsprechend den Regelungen des Gesetzes.
Das Herumzicken Deiner Eltern verzögert nur die qualifizierte Prüfung Deines Antrage und der Unterhaltsverpflichtung.
Sollte das BAföG-Amt später... irgendwann.... tatsächlich von Deinen Eltern Geld fordern, dann kann immer noch über die Unterstützung eines qualifizierten Anwaltes nachgedacht werden.
sie hätten mit ihrem Anwalt gesprochen und müssten gar nichts ausfüllen
Ich gebe franjo mit seinen Ansichten dazu Recht. Die allermeisten Anwälte gehen bei Unterhaltsansprüchen ausschließlich vom zivilrechtlichen Unterhalt aus und haben keine Ahnung von der Unterhaltspflicht in Sachen Ausbildungsförderung oder in sozialrechtlicher Hinsicht. Insofern sind solche "Hinweise" und Meinungen sehr mit Vorsicht zu genießen, sofern es sich nicht um einen auf BaföG spezialisierten Anwalt handelt. Kurzum: ich würde mich von der Meinung nicht im mindestens beeindrucken lassen.
[h=1]§ 58 Ordnungswidrigkeiten[/h]
1. entgegen § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Abs. 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;
2. entgegen § 47 Abs. 2 oder 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt;
2a. entgegen § 47 Abs. 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
3. einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 6 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 das Bundesverwaltungsamt.
den Eltern gegenüber?
PS:allerdings kann dadurch die Vermögenssituation der Eltern sich ändern
Und Anwälte haben soviel Ahnung, dass sie gegen Bescheide, wo nur Klage zulässig ist, auch noch Widerspruch einlegen und sich dann hinterher wundern, dass die Sache in die Hose geht.
Aber den (un)-wissentlich verzapften Unsinn bekommen sie auch noch bezahlt nach dem Motto: "Erst die Vollmacht, dann den Vorschuß"... :p
einkommensaufkunft

References: § 11
 § 36
 § 60
 § 47
 § 47
 § 47
 § 18
 § 36