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Timestamp: 2018-05-22 09:51:00+00:00

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23. Februar 2018	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist damit unabhängig von einer Wartefrist unmittelbar nach dem Ende der …
Stichworte: Beitragserstattung, Versorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
25. September 2017	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu …
Stichworte: Leibrente, Rentenbesteuerung, Renteneinnahmen, Versorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
24. August 2016	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung …
Stichworte: Rentenversicherungspflicht, Sozialversicherungspflicht, Syndikusrechtsanwälte | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
9. Juni 2016	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Stichworte: Altersvorsorgebeiträge, Rentenversicherung, Versorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
13. Oktober 2014	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Ist ein Rechtsanwalt abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unterliegen er damit daher auf Grund seiner typisierend zu Grunde …
Stichworte: anwälte eugh, Befreiung, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsversorgungswerk, Rentenversicherungspflicht | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
7. Juli 2014	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen …
Stichworte: Rechtsanwaltsversorgungswerk, Versorgungsausgleich, Versorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
7. April 2014	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (“Syndikusanwälte”) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in …
Stichworte: angestellte Rechtsanwälte, Anwalt, Rechtsanwalt, Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht, Syndikusanwalt | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke, Syndikusanwälte
Die satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Rechtsanwälten
5. Juni 2013	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Für die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten in Rheinland-Pfalz besteht kein Rechtschutzbedürfnis. So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gewandt hat, mangels Rechtsschutzbedürfnisses …
Stichworte: Rechtsanwaltsversorgungswerk, Renteneintrittsalter | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
21. Februar 2013	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Die Tätigkeit als Berufsbetreuer unterscheidet sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte aufgehoben, soweit diese bei einer Rechtsanwältin, die ebenfalls als Berufsbetreuerin tätig …
Stichworte: Beitragsbemessung, Berufsbetreuer, Betreuer, Rechtsanwaltsversorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke
20. Februar 2013	| Rechtsanwalts-Versorgungswerke
Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Die Klägerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist selbstständige Rechtsanwältin und Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen. Sie ist auch …
Stichworte: Berufsbetreuer, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsversorgungswerk | Rubrik: Rechtsanwalts-Versorgungswerke

References: § 3
 § 22
 § 231
 § 12
 § 12
 § 6