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Timestamp: 2019-10-14 15:16:32+00:00

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Landesrecht BW § 50i EStG | Bundesnorm | Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 24.12.2016
so ist der Gewinn, den ein Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern.2Als Übertragung oder Überführung von Anteilen im Sinne des § 17 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gilt auch die Gewährung neuer Anteile an eine Personengesellschaft, die bisher auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgeübt hat oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezogen hat, im Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils dieser Personengesellschaft in eine Körperschaft nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes, wenn
3Auch die laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft, auf die die in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter oder Anteile übertragen oder überführt oder der im Sinne des Satzes 2 neue Anteile gewährt wurden, sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern.4Die Sätze 1 und 3 gelten sinngemäß, wenn Wirtschaftsgüter vor dem 29. Juni 2013 Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, weil der Steuerpflichtige sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt.
(+++ § 50i: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 50i: Eingef. durch Art. 2 Nr. 37 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013; idF d. Art. 2 Nr. 33 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 50i Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 50i Abs. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 50i EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 23.12.2016
§ 50i EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 30.07.2014
§ 50i EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
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References: § 50
 § 17
 § 15
 § 15
 § 20
 § 50
 § 52

§ 50
 Art. 2
 Art. 2

§ 50
 Art. 7

§ 50
 Art. 7

§ 50

§ 50

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