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Timestamp: 2018-07-17 09:19:07+00:00

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§ 4a InsO Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Insolvenzordnung
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§ 4a - Insolvenzordnung (InsO)
29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 304 Vorschriften zitiert
→ § 4b
§ 4a hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. 2Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. 4Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.
(2) 1Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. 2§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) 1Die Stundung bewirkt, dass
die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,
die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts
nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;
der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.
2Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. 3Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. 4§ 4b Abs. 2 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte G. v. 15. Juli 2013 BGBl. I S. 2379 m.W.v. 1. Juli 2014
Frühere Fassungen von § 4a InsO
aktuell vorher 01.07.2014 Artikel 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2379
Zitierungen von § 4a InsO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 26 InsO Abweisung mangels Masse (vom 01.01.2013)
§ 63 InsO Vergütung des Insolvenzverwalters (vom 19.07.2013)
§ 207 InsO Einstellung mangels Masse
§ 292 InsO Rechtsstellung des Treuhänders (vom 01.07.2014)
§ 298 InsO Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung
V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 48 BRAO Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (vom 18.05.2017)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
V. v. 19.08.1998 BGBl. I S. 2205; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 866
§ 9 InsVV Vorschuß
§ 16 InsVV Festsetzung der Vergütung. Vorschüsse
Artikel 3 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 788; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 12 RVG Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (vom 01.01.2014)
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References: § 4

§ 4
 § 4

§ 4
 § 290
 § 4
 § 4
 § 4

§ 26

§ 63

§ 207

§ 292

§ 298

§ 309

§ 48

§ 9

§ 16

§ 12