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Timestamp: 2020-05-25 11:37:50+00:00

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BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08 - dejure.org
BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08
https://dejure.org/2010,761
BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08 (https://dejure.org/2010,761)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - I ZR 119/08 (https://dejure.org/2010,761)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - I ZR 119/08 (https://dejure.org/2010,761)
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Markt & Leute
KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
§ 22 S 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute
Werbung für eine geplante Zeitung mit der Abbildung einer prominenten Person verstößt aufgrund unterbliebener Veröffentlichung des dazugehörigen Artikels nicht gegen das Recht am eigenen Bild; Verstoß der Werbung für eine Zeitschrift mit der Abbildung einer prominenten ...
Verstoß der Werbung für eine Zeitschrift mit der Abbildung einer prominenten Person gegen das Recht am eigenen Bild bei unterbliebener Veröffentlichung des dazugehörigen Artikels; Generelle Zulässigkeit der Werbung für eine Zeitung mit dem Bild einer prominenten Person ...
Werbekampagne mit Porträt eines Prominenten auf Nullnummer
Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
§§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
Foto von Günter Jauch darf unter bestimmten Umständen ohne Erlaubnis für Werbekampagne (zur Einführung einer neuen Zeitschrift) verwendet werden
Foto von Günther Jauch in der Werbekampagne für ein Magazin zulässig
Werbung mit Porträtfoto von Günther Jauch zur Einführung eines Magazins zulässig
Werbung mit dem Foto eines Prominenten auf der Nullnummer einer Zeitung ist zulässig
Günther Jauch durfte in Werbeausgabe für »Markt & Leute« abgebildet werden
Werbeporträt eines Publikumlieblings
Werbekampagne mit Porträtfoto von Günther Jauch war zulässig
§§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
Werbekampagne mit Portrait von Günther Jauch zulässig - Markt & Leute
Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
Werbung mit dem Foto eines Prominenten
Wer wird Jauch? Werbekampagne mit Portrait des Moderators zulässig
Günther Jauch scheitert mit Schadensersatzklage
§§ 22 S. 1, 23 I Nr. 1, II KUG
Werbung für eine Zeitung mit Prominentem auf Titelbild - Markt und Leute (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
LG Osnabrück, 21.12.2007 - 12 O 594/07
OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08
NJW-RR 2011, 1132
MDR 2011, 872
GRUR 2011, 16
GRUR 2011, 647
ZUM 2011, 656
afp 2011, 350
BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10
a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 = GRUR 2007, 139 Rn. 19 - Rücktritt des Finanzministers;… Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 Rn. 26 - Wer wird Millionär?;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 = WRP 2010, 780 Rn. 14 - Der strauchelnde Liebling; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/98, GRUR 2011, 647 Rn. 12 = WRP 2011, 921 - Markt & Leute;… Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 27).
Die für die Beurteilung der Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für eine redaktionelle Bildberichterstattung, die (auch) der Eigenwerbung dient (zum Titelbild von Zeitschriften vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 f. - Chris-Revue;… BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 24 ff. - Wer wird Millionär?; GRUR 2011, 647 Rn. 12 ff. - Markt & Leute).
Ausreichend kann es vielmehr sein, wenn - wie vom Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt - durch die Abbildung im Kontext der begleitenden Wortberichterstattung eine gedankliche Verbindung zwischen der abgebildeten Person und dem angepriesenen Produkt hergestellt wird, die zu einem Imagetransfer führt (…BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 ff. - Wer wird Millionär?, mwN;… GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 31 - Markt & Leute).
Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist daher eröffnet, wenn eine Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (…BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling; BGH GRUR 2011, 647 Rn. 15 - Markt & Leute).
b) Die Prüfung, ob die in dem Bericht der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (…BGHZ 169, 340 Rn. 18 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH GRUR 2009, 1085 Rn. 15 - Wer wird Millionär;… GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 29 - Markt & Leute).
Erhebliches Gewicht kommt einem Eingriff aber auch dann zu, wenn - ohne dass der Bildberichterstattung eine ausdrückliche Empfehlung des Abgebildeten für das Produkt entnommen werden kann - durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (…BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 ff. - Wer wird Millionär?, mwN;… GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 31 - Markt & Leute).
Dagegen hat der Eingriff geringeres Gewicht, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung weder Empfehlungscharakter hat noch zu einem Imagetransfer führt, sondern lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt (…BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 31 - Markt & Leute).
Allerdings ist der vermögensrechtliche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, bei dem es um die Entscheidung geht, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, im Gegensatz zu den ideellen Teilen des Persönlichkeitsrechts nur einfachgesetzlich, nicht auch verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 = WRP 2006, 1361 - Werbung mit blauem Engel;… BGHZ 169, 340 Rn. 21 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 21 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 34 - Markt & Leute, mwN;… VersR 2012, 630 Rn. 29).
Deshalb kommt den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu (BGH, GRUR 2011, 647 Rn. 40 - Markt & Leute, mwN).
OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
Dagegen hat der Eingriff geringeres Gewicht, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung weder Empfehlungscharakter hat noch zu einem Imagetransfer führt, sondern lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt (Aufmerksamkeitswerbung;… vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 ff., juris Tz. 19 f. - Der strauchelnde Liebling; Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, GRUR 2011, 647 ff., juris Tz. 31 - Markt & Leute).
OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
Die Beklagte hat die Anzeigen mit den Porträtfotos des Klägers ohne seine Einwilligung veröffentlicht und damit in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen, denn die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist ein wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/08 - (Markt und Leute), Rn. 12, - juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 19 - (Rücktritt des Finanzministers) Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 26 = WRP 2009, 1269 - (Wer wird Millionär?) Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 Rn. 14 = WRP 2010, 780 - (Der strauchelnde Liebling)).
Diese Befugnis stellt, soweit sie dem Schutz kommerzieller Interessen des Namensträgers dient, einen vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts dar (BGHZ 143, 214, 230 - Marlene Dietrich - BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/08 -, Rn. 54, juris)).
OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
Denn dies ist nur anerkannt, solange es (noch) um das Bewerben einer neuen Zeitschrift ("Nullnummer") geht (BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U; v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V) und - auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG so den Besonderheiten des Neuerscheinens einer Zeitung und des Informationsinteresses an deren (künftiger) Gestaltung geschuldet.
Diese Ausnahme ist deswegen auch auf den Zeitraum bis zum tatsächlichen Vorliegen einer Erstauflage der Zeitung beschränkt (…BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U Rn. 27, 30 ff.; v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V Rn. 50).
OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke verwandt wird, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 17;… BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 12).
Eingegriffen wurde in diese vermögensrechtliche Komponente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dadurch, dass der Kläger - wie sich aus einer Zusammenschau der Abbildung seines Bildnisses sowie der Textberichterstattung ergibt - ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt wurde (…vgl. zum Beeinträchtigungscharakter BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 12).
Zugunsten der Beklagten kann allerdings nicht noch zusätzlich berücksichtigt werden, dass sich das Informationsinteresse bereits deshalb aus dem Gegenstand der Werbung selbst ergäbe, weil es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass bereits mit der Eigenwerbung für ein Pressprodukt ein besonderer Informationswert einhergeht (vgl. BGH, Urt. v.18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 21;… OLG Köln, Urt. v. 22.02.2011 - I-15 U 133/10, juris Rn. 48 - die Mitteilung der Inhalte und Gestaltung einer Zeitschrift sowie der angesprochene Leserkreis sind von hohem allgemeinem Interesse, da der Verlag mit der Werbeanzeige sein Presseerzeugnis vorstellt und über dieses informiert ).
Entscheidend ist, dass Dritte erkennen können, welche Person gezeigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 13).
Der BGH hat in einer weiteren jüngeren Entscheidung das Presseprivileg in einem vergleichbaren Fall bestätigt (BGH Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08 - "Markt & Leute", Günther Jauch; Pressemitteilung vom 18.11.2010, Nr. 223/2010, kritisch zur vermeintlichen Einschränkung des Presseprivilegs Lettmaier WRP 2010, 695 ff).
Ein solches schutzwürdiges Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 196 -Playboy am Sonntag" - Rdn. 22; BGH, GRUR 2011, 647 - "Markt & Leute" - Rdn. 15;… BGH, GRUR 2010, 546 - "Der strauchelnde Liebling" - Rdn. 15;… BGH GRUR 2007, 139 - "Rücktritt des Finanzministers" - Rdn. 15; BGHZ 20, 345/350 f - "Paul Dahlke" - jew. mit weiteren Nachweisen).
LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
Anerkannt ist im Ausgangspunkt zunächst, dass Werbung für ein Produkt nicht nur darin bestehen kann, wenn der Werbewert oder das Image einer abgebildeten Person auf das zu bewerbende Produkt übertragen wird, sondern vielmehr bereits dann vorliegt, wenn die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten durch die Abbildung einer Person auf das zu bewerbende Produkt gelenkt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag, juris Rn. 17 f.; Urt. v. 18.11.2010, I ZR 119/08 - Markt & Leute, juris Rn. 33, 48) bzw. aufgrund der Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt entsteht (…BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 8/07 - Wer wird Millionär?, juris Rn. 13).
LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
Ein solches schutzwürdiges Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (…vgl. BGH, NJW 2013, 793 - "Playboy am Sonntag" - Rdn. 22; BGH, GRUR 2011, 647 - "Markt & Leute" - Rdn. 15;… BGH, GRUR 2010, 546 - "Der strauchelnde Liebling" - Rdn. 15;… BGH, GRUR 2007, 139 - "Rücktritt des Finanzministers" - Rdn. 15; BGHZ 20, 345/350 f - "Paul Dahlke" - jeweils m.w.N.).

References: § 22
 § 23

§ 22
 § 23
 § 23
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 23
 BGH 
 § 23
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH