Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%2037
Timestamp: 2019-04-25 17:11:00+00:00

Document:
BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88 - dejure.org
20jährige Mörder
§§ 1 Abs. 2, 105 Abs. 1 JGG, Heranwachsender, in dubio pro reo;
Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts - Behandlung eines Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht - Bestimmung des Jugendalters als Entwicklungsabschnitt durch Altersgrenzen - Maßgeblichkeit einer für Jugendliche typischen Entwicklungsstufe - Beurteilung des Reifegrades - Vorrang der Anwendung des Jugendstrafrechts im Zweifel - Abweichen des Richters von einem Sachverständigengutachten - Begehung einer neuen Tat vor vollständiger Verbüßung oder sonstiger Erledigung einer früheren Tat - Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes durch Kumulation mehrerer Jugendstrafen - Absehen von der üblichen Einheitsstrafe aus erzieherischen Gründen
BGHSt 36, 37
MDR 1989, 475
NStZ 1989, 574
StV 1989, 311
Die besondere, von Überforderung, Naivität, Vertrauensseligkeit und unzureichender Vorbereitung geprägte Tatsituation des Angeklagten wird der neue Tatrichter bei der Beurteilung der Gleichstellung des heranwachsenden Angeklagten mit einem Jugendlichen nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG im Hinblick darauf zu würdigen haben, ob in dem Angeklagten noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam waren (vgl. BGHSt 36, 37, 40).
Ob der Täter bei seiner Tat im Sinne des § 105 Abs. 1 JGG noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im wesentlichen Tatfrage, wobei dem Tatrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BGHSt 36, 37, 38).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Ausnahmefällen neben einer gesetzlichen Höchststrafe eine andere Jugendstrafe nach § 31 Abs. 3 JGG bestehenbleiben (BGHSt 36, 37, 42).
Ob ein Heranwachsender bei seiner Tat im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BGHSt 36, 37 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Ausnahmefällen neben einer gesetzlichen Höchststrafe eine andere Jugendstrafe nach § 31 Abs. 3 JGG bestehenbleiben (BGHSt 36, 37, 42 = NStZ 1989, 574 mit Anm. Walter/Pieplow; BGH NStZ 1985, 410; 2000, 263).
Zudem ist zu besorgen, die Jugendkammer könnte verkannt haben, dass es nicht allein darauf ankommt, ob der Heranwachsende in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist oder ob er sich altersgemäß entwickelt hat, sondern darauf, ob es sich bei ihm um einen noch in der Entwicklung befindlichen, noch prägbaren Menschen handelt (BGHSt 36, 37, 40;… BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 2).
Ob der Täter bei seiner Tat im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht (BGH, Urteil vom 7. November 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 38 mwN).
a) Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (st. Rspr; BGHSt 12, 116, 118; 36, 37, 40).
Eine gesetzliche Vermutung für die grundsätzliche Anwendung von Jugendrecht besteht selbst dann nicht, wenn der Täter nicht eindeutig einem Erwachsenen gleichzustellen ist (BGHSt 36, 37, 40).
Unter einem Jugendlichen im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist der noch ungefestigte, in der Entwicklung stehende, auch noch prägbare Mensch zu verstehen, "bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind" (BGHSt 36, 37 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25. November 2004 - 2 Ss 413/04 -, StV 2005, 71).
Ist das nicht der Fall und stehen Reiferückstände nicht im Vordergrund, hat der Täter vielmehr die einen jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren, dann ist er nicht mehr einem Jugendlichen gleichzustellen (BGHSt 36, 37;… Senatsbeschluss vom 25. November 2004 - 2 Ss 413/04, a.a.O.).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG stellt keine Vermutung für die grundsätzliche Anwendung des einen oder des anderen Rechts auf (BGHSt 36, 37 m.w.N.).
Wenn der Tatrichter aber nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktionen dem Jugendrecht entnehmen (vgl. BGHSt 36, 37 m.w.N.).
Nur wenn der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muss er die Sanktionen dem Jugendstrafrecht entnehmen (ständige Rspr., vgl. nur BGHSt 36, 37).
Voraussetzung ist jedoch, daß Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zweckes über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Jugendstrafen notwendig erscheinen lassen (BGHSt 36, 37, 42 f mit Anmerkungen von Brunner JR 1989, 522; Walter/Pieplow NStZ 1989, 577 f; Sonnen JA 1989, 439; Ranft Jura 1990, 464 f).
Bei Bemessung der neuen Jugendstrafe muß deshalb der Gesichtspunkt der Erziehung ganz im Vordergrund stehen (BGHSt 36, 43, 44 [BGH 07.11.1988 - 1 StR 620/88]; BGH NStZ 1985, 410), Schuldausgleich und Sühne (vgl. insoweit aber UA S. 36) müssen hier weitgehend in den Hintergrund treten, die neue Strafe darf sich nicht als eine "Aufstockung" (vgl. Brunner JR 1989, 522) der bisher verhängten Strafe darstellen.
Anwendungsvoraussetzungen für das Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden; Einfluß …
Verhängung von zwei unabhängig nebeneinander stehenden Jugendstrafen; Mord; …
BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04
Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche …
Totschlag; Heranwachsender (Strafzumessung; Anwendung des allgemeinen …
BGH, 08.04.1997 - 4 StR 31/97
Rechtsfolge hinsichtlich der Ahndung von Straftaten eines Heranwachsenden nach …
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 13/94
Heranwachsender - Erheblicher Einfluß - Entwicklngskräfte - Reifeverzögerungen
BGH, 27.02.1996 - 4 StR 25/96
Neue Bewertung früher begangener Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung bei …
BGH, 26.06.1990 - 1 StR 303/90
Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen zur Tatzeit 18 1/2jährigen …
BGH, 22.12.1992 - 1 StR 586/92
Entscheidung der Frage der Gleichbehandlung eines Heranwachsenden bei seiner Tat …
BGH, 25.09.1990 - 1 StR 394/90
Verlesung eines Zentralregisterauszugs einer Zeugin zur Wahrheitsermittlung - …

References: in dubio
 § 105
 § 105
 § 31
 § 105
 § 31
 BGH 
 § 105
 § 105
 § 105

§ 105
 BGH