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Timestamp: 2018-07-16 17:53:33+00:00

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Heft 1/2017 (Januar/Februar)
In Editorial „Sportrechtliche Herausforderungen – auch im neuen Jahr“ spricht J. F. Orth, Köln, die drei jüngst ergangenen Entscheidungen des BGH (Pechstein, Wilhelmshaven, Böller-Verbandsstrafen) an und weist auf die hierzu ergangenen kritischen Stimmen aus der Literatur hin – von Naivität, Argumentationsmängeln war die Rede. Orth mahnt an, dass in diesen Entscheidungen längst nicht alle sporttatsächlichen Details sowie sportrechtlichen Probleme behandelt worden seien. Die laufende Aufarbeitung des Sports durch eine wissenschaftliche Befassung und eine tiefere Analyse wird weiter eine spannende Herausforderung für die Zukunft sein, dieser müssen wir uns stellen.
Im Beitrag „Die Dopingbekämpfung in Portugal“ zeichnet T. Crespo, Lissabon, die Entwicklung der Gesetzgebung in der Dopingbekämpfung durch die Harmonisierung mit den WADA-Code in Portugal nach. Bereits 1952 seien die Verbände auf die Problematik hingewiesen worden, 1979 folgten dann in Portugal die ersten Dopingkontrollen, nach dem erste gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Die Umsetzung des WADC erfolgte ab 2007 in das nationale Recht. Im Gegensatz zu Deutschland geht es dabei um öffentliches Recht, in Portugal gab es deshalb Probleme mit den in der Verfassung der portugiesischen Republik verankerten strafrechtlichen Grundsätzen so z. B. mit der Ausschließung oder Minderung des Verschuldens und verschiedenen Sanktionen. Die erste gesetzliche Regelung wurde deshalb auch von der WADA als non-compliant Signatory eingestuft und zwang Portugiesen zu einer Änderung ihres Gesetzes. Der Autor weist darauf hin, dass man trotzdem nicht vergessen dürfe, der nationale Rechtsrahmen zum Teil sehr erhebliche Unterschiede weise deshalb eine vollständige Harmoniesierung behindern könne.
Der Beitrag „Auswärtstickets – Vertragliche Konstellationen und Implikationen am Beispiel der Fußball-Bundesliga“ von T. Bagger von Grafenstein und P. Fischer, München, befasst sich mit den Fragen, welche sich aus § 3 Ziff. 4 der Richtlinien zur Spielordnung des DFL e.V. (SpOL) ergeben:
Für die Zuschauer verkauft der Auswärtsclub für den Heimclub Tickets in seinem eigenen Namen. Damit kommt ein Ticket-Kaufvertrag nach § 433 BGB zwischen dem Auswärtszuschauer und dem Auswärtsclub zustande, der Zuschauervertrag kommt zwischen dem Auswärtszuschauer und Heimclub wiederum zustande. Die Autoren untersuchen diese vertraglichen Konstellationen und gegenseitigen Verpflichtungen, welche bei der Frage der Haftung z. B. für die welche jüngst in der Entscheidung des BGH vom 22.09.2016 in Zusammenhang mit der Überwälzung der Verbandsstrafen für Böllerschüsse (im gleichen Heft Seite 25) aufgetreten sind. Eine gewisse Ähnlichkeit erkennen die Autoren hier im Reisevertrag, bei welchem ebenso zwei Verträge abgeschlossen werden würden, nämlich dem Vermittlungsvertrag mit dem Reisebüro und den Reisevertrag mit dem Reiseveranstalter. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das BGH-Urteil zum Zuschauer-Regress nicht inhaltsgleich auf die Situation bei den Auswärtstickets übertragbar sei. Es kämen allerdings in der Konstellation Auswärtsclub Auswärtsfan der deliktrechtliche Anspruch aus § 826 in Betracht, ebenso die Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
Im Beitrag „Die Fußballwelt nach Wilhelmshafen“ setzt sich J. F. Orth, Köln, ausführlich mit der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des BGH vom 20.09.2016 auseinander. Allgemein wird in der Literatur aus dem Sportrecht moniert, dass diese Entscheidung zu wenig klare Anhaltspunkte für die Praxis in den Verbänden gäbe und das in weiteren Fragen keine klare Auseinandersetzung mit den anstehenden sportrechtlichen Fragen zu sehen sei, insbesondere z. B. zur Frage des Verschuldens unabhängigen Haftung der Clubs für ihre Fans.
Orth filetiert die Entscheidung des BGH genau und legt eingangs genau den Sachverhalt, die Parteien und die Mitgliedsschaftsverhältnisse dar, sowie die zur Grundlage dienenden Entscheidungen der Verbandsgerichte und Schiedsgerichte. Die viel diskutierte Hauptproblematik einer Umsetzung der Entscheidung eines internationalen Verbandes, welche auch in den in unserem Heft besprochenen Instandsentscheidungen des LG und OLG Bremen (SpuRt 2015, 74) eine Rolle spielten, werden noch einmal ausführlich dargelegt – im Ergebnis hält Orth fest, dass viele Probleme um die Umsetzbarkeit von Entscheidungen internationaler Verbände auch nach dieser Entscheidung nach wie vor offen sind, hier wäre eine dogmatische wie rechtspraktische Klarheit angemessen gewesen. Trotzdem seien die Verbände in Zukunft gehalten die inkorporierenden Regelungsbereiche in eine übergeordneten Verbände eindeutig und klar in ihre Satzungen aufzunehmen und bezeichnen. Dies könne nach Auffassung des Autors sogar im Wege einer dynamischen Verweisung geschehen.
Der Beitrag „Haftung des störenden Zuschauers für Verbandsstrafen“ von St. Kurth, Bielefeld und M. Seip, Frankfurt, kommentiert die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung des BGH. Im Ergebnis ist diese Entscheidung aus der Sicht der Verbände zufriedenstellend, allerdings sind die zu Grunde liegenden Rechtsfragen der Schutzzwecklehre nach wie vor umstritten. Damit befasst sich auch überwiegend die Kommentierung der Autorin, ebenso mit der abweichenden Auffassung des OLG Köln. Einen Zurechnungszusammenhang sehen die Autoren zwischen Störungen des Spielablaufs und Verbandsstrafen, denn es geht darum die Verhinderung von Störungen des Spielablaufs durch verbandsrechtliche Sanktionen zu erreichen, eben dadurch, dass konkrete Verbandsstrafen verhängt werden.
Die Autoren befassen sich auch damit, welche Aufgabe dem OLG Köln nunmehr zukommt, an welches das Verfahren zurück verwiesen wurde: Hier sei die Anspruchsminderung, die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung und insbesondere der Schaden noch genau zu überprüfen.
Unter SpuRt aktuell bringt S. Nücken, München, einen Beitrag „Leistungen von Spielervermittlern (erneut) auf dem umsatzsteuerlichen Prüfstand“. Immer wieder werfen die Leistungen von Spielervermittlern umsatzsteuerrechtliche Fragen auf, die Rechtsprechung hat sich bereits beschäftigt mit dem Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern und anschließend mit der Umsatzsteuerbarkeit von Spielervermittlungsleistungen. Derzeit geht die Diskussion darum, wann die Spielevermittler eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vornehmen dürfen. Zunächst werden in dem Beitrag die Kriterien für den Vorsteuerabzug noch einmal dargelegt, nach der Rechtsprechung des BFH und FG Düsseldorf (SpuRt 2014, 83 sowie SpuRt 2015, 223). Dies ist sicherlich für die Praxis äußerst bedeutsam, geht es doch, bei den Leistungen der Spielevermittler um erheblich hohe Provisionen. Aktuell befasst sich nun das FG Niedersachen mit der Frage der Umsatzsteuerberichtigung, d. h. ob der Leistende (Spielevermittler) die geschuldete Umsatzsteuer zu berichtigen hat, wenn das vereinbarte Geld uneinbringlich geworden ist. In einem solchen Fall hat das FG Niedersachen dem Spielevermittler Recht gegeben, allerdings hat die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt – insofern darf das Urteil des BFH mit Spannung erwartet werden.
Wegehalterhaftung bei Mountainbikeunfall
§ 1319 a ABGB
Die Absperrung eines als Mountainbikestrecke zur Verfügung gestellten Weges mit einer über die Fahrbahn gespannten Nylonschnur ist als grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters zu werten, wenn die Schnur für Radfahrer schlecht erkennbar ist und nicht mit einer Absperrung gerechnet werden musste.
Entgeltvereinbarung bei nebenberuflicher Trainertätigkeit
§ 49 Abs 3 Z 28 ASVG, IESG
Nach dem öOGH liegt eine Entgeltvereinbarung – und kein pauschalierter Aufwandersatz – vor, wenn es einem Trainer bei Übernahme einer Trainertätigkeit darum ging, das Einkommen aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit aufzubessern und mit der Tätigkeit kaum abzugeltende Ausgaben verbunden waren.
Verkürzung der Dopingsperre durch Erbringen des Sorgfaltsbeweises
Art. 2.1., 10.04., 10.5.2. Tennis Anti Doping Programme (TADP)
1. Ein Athlet oder eine Athletin hat die Möglichkeit die persönliche Verantwortung in Dopingsachen einem Dritten anzuvertrauen.
2. Das Verschulden eines von einem Dritten veranlassten Dopingvergehens ist als nicht signifikant einzustufen, falls der Athlet oder die Athletin den rechtsgenüglichen Sorgfaltsbeweis (cura in eligendo, cura in instruendo und cura in custodiendo) erbringen kann.
3. Offen und ehrlich mit einem Dopingverfahren umzugehen kann sich reduzierend auf das Strafmass auswirken.
Haftung des störenden Zuschauers für Verbandsstrafen
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1
Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9 a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e. V. auferlegte Geldstrafe haften.
Vollzug eines Zwangsabstiegs in der Verbandspyramide
§ 25 BGB; § 256 ZPO
Mitteilung verhängter Disziplinarmaßnahmen durch Sportverband an Dritte
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog, 831, 31 BGB i. V. m. Artt. 1, 2 Abs. 1 GG
Die Betätigung als Turnierreiterin ist nicht der Privat-, sondern der Sozialsphäre zuzuordnen. Wird au diesem Bereich eine wahre Tatsache mitgeteilt, liegt darin nur dann eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn diese Mitteilung geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung nach sich zu ziehen.
Auswirkungen einer zu Unrecht verhängten Dopingsperre und Disqualifikation
BGB §§ 133, 157; IBF / USBA Rules
1. Ohne rechtsgeschäftliche Vereinbarung kann ein Nichtmitglied nicht an das Regelwerk eines Sportverbandes gebunden werden, weil dem Satzungs- und Regelwerk eines Verbandes keine öffentlich-rechtliche Wirkung innewohnt. Ein Vergleich zum amerikanischen Boxsport ist gerade nicht zutreffend, da es dort staatliche Aufsichtsbehörden gibt.
2. Eine zu Unrecht verhängte Sperre und Disqualifizierung beschädigt nicht nur die Karriere, sondern auch den Ruf eines Sportlers erheblich, was wiederum erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten kann, wenn etwa die Eignung des Sportlers als Werbeträger dadurch in Frage gestellt wird.
Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre
§§ 276 Abs. 2, 278, 280, 823, 831 BGB
1. Zur Schadensersatzpflicht eines Sportclubs einem Spieler gegenüber im Zusammenhang mit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für ein auf der Dopingliste stehendes Medikament. (amtlicher Leitsatz)
2. Teamärzte werden nicht als Erfüllungsgehilfen des Sportclubs tätig, wenn es um die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für ein Medikament geht, das auf der Dopingliste steht und das de Sportler aufgrund einer seit seiner Jugend bestehenden Erkrankung einnimmt. (amtlicher Leitsatz)
Befreiung vom besuch der Berufsschule wegen Ausbildung zum Tennisprofi
Art. 11 I 2, 39 IV 1 Nr. 3 BayEUG
Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule hat nicht nur zur Aufgabe, die Schüler in Abstimmung mit der betrieblichen Berufsausbildung oder unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Tätigkeit beruflich zu bilden, sondern bezweckt auch, diese zu erziehen und die allgemeine Bildung zu fördern. (Leitsatz der Redaktion)
Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung – Fußballspiel
Art. 2 I GG; §§ 1 I, 2, 11, 31 III, 71, 74 HSOG; §§ 35 S. 2, 41 Hess VwVfG; § 80 II 1 Nr. 4, III, V VwGO
Die von der Stadt Darmstadt am 21.4.2016 erlassene Allgemeinverfügung “Fußballbundesligaspiel zwischen dem SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt a.M. 30.4.2016 in Darmstadt“, mit der für Anhänger/Fans von Eintracht Frankfurt a.M. (erkennbar durch Fanbekleidung, Skandierung von Parolen und sonstigem Auftreten) in der Zeit vom 29.4.2016, 19 Uhr, bis 1.5.2015, 7 Uhr, der Aufenthalt in einem bestimmten Bereich des Stadtgebiets untersagt wurde, war mangels hinreichender Bestimmtheit und Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

References: BGH 
 § 3
 § 433
 BGH 
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 17

§ 1319

§ 49

Art. 2
 § 241
 § 280
 § 249
 § 9

§ 25
 § 256

Art. 11

Art. 2
 § 80