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Timestamp: 2013-05-24 14:39:11+00:00

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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)…§ 121 GVG, Zuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen§ 122 GVG, Besetzung der Senate§ 123 GVG, Sitz§ 124 GVG, Besetzung§ 125 GVG, Berufung der Mitglieder§ 126 GVG (weggefallen)§ 127 GVG (weggefallen)§ 128 GVG (weggefallen)§ 129 GVG (weggefallen)§ 130 GVG, Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter§ 131 GVG (weggefallen)§ 131a GVG (weggefallen)§ 132 GVG, Großer Senat§ 133 GVG, Rechtsmittel§ 134 GVG (weggefallen)§ 134a GVG (weggefallen)§ 135 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 136 GVG (weggefallen)§ 137 GVG (weggefallen)§ 138 GVG, Entscheidungen der Großen Senate§ 139 GVG, Besetzung der Senate…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 121 GVG, Zuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegena) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;c) die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;2. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist.3.der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach die (1) § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes.(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung1.nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,2.nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung oder3.nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidungeines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.(3) 1Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. 2Die Landesregierungen könnnen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.Zu § 121: Geändert durch G vom 16. 3. 1976 (BGBl I S. 581), 20. 1. 1984 (BGBl I S. 97, 360), 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3422), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2894) und 24. 7. 2010 (BGBl I S. 976).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: den
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…BGH, 10.08.2010, 4 StR 646/09 - Auszahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer vor einer rechtskräftigen gerichtlichen RehabilitierungsentscheidungBGH, 10.08.2010, 4 StR 254/10 - Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ohne rechtskräftige gerichtliche…BGH, 10.11.2010, 5 StR 376/10 - Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit der Unterbringung mit…BVerfG, 09.11.2010, 2 BvR 2553/09 - Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen gegen eine nicht zeitgerechte Neubescheidung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer durch die…BGH, 10.11.2010, 5 StR 369/10 - Neue Sachentscheidung über eine Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur…BGH, 09.11.2010, 5 StR 394/10 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde…BGH, 24.06.2009, 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem…BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…BGH, 15.03.2012, 5 StR 288/11 - Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen bei vorherigem Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der…BGH, 23.05.2011, 5 StR 394/10 - Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei…BGH, 10.07.2012, 1 StR 293/12 - Verurteilung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord von über 28 000 Opfern und Transporte in das Vernichtungslager Sobibor bzgl. gestellter Revisionsanträge bei…BGH, 07.07.2010, 1 StR 212/10 - Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer…BGH, 11.12.2012, 5 StR 431/12 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit ScheinwaffeBGH, 25.04.2012, 5 StR 451/11 - Vorliegen der Voraussetzungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung bzgl. einer Erledigungserklärung der…BGH, 13.04.2011, 5 StR 97/11 - Rechtfertigung einer weiteren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug in Ausnahmefällen höchster GefahrBGH, 10.11.2010, 5 StR 397/10 - Verfahren bei Beschwerde gegen eine Sicherungsverwahrung i.R.d. rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)BGH, 10.11.2010, 5 StR 390/10 - Rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 S. 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn…BGH, 10.11.2010, 5 StR 410/10 - Rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 S. 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn…BGH, 10.11.2010, 5 StR 396/10 - Rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 S. 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn…
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