Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-berlin-jetzt-oder-nie.25039/
Timestamp: 2020-07-15 11:35:07+00:00

Document:
Diskutiere Mieterhöhung Berlin jetzt oder nie :) im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich könnte jetzt wieder nach dem qualifizierten Mietspiegel die Miete einer Wohnung in Berlin erhöhen. Offen gesagt verstehe ich...
#1 sven.fischer, 03.01.2020
ich könnte jetzt wieder nach dem qualifizierten Mietspiegel die Miete einer Wohnung in Berlin erhöhen. Offen gesagt verstehe ich aber nicht, ob der dann wieder rückwirkend ungültig wird, weil andere Instrumente gültig werden.
Habt Ihr außer einer (einfachen) Antwort ggf. auch einen Link zu einem vermieterfreundlichen Abriss, was da auf uns zukommt bzw. wie wir damit umgehen sollen?
Schau mal hier: Mieterhöhung Berlin jetzt oder nie :). Dort wird jeder fündig!
#2 Papabär, 03.01.2020
... einen Link zu einem vermieterfreundlichen Abriss, ...
Bitte keine ehrlichen Antworten ... der TE will ausdrücklich nur vermieterfreundliche Antworten lesen.
#3 FMBerlin, 03.01.2020
Wenn Du nach der derzeitigen Rechtslage (BGB) erhöhen kannst und willst, dann tu es rasch. Was daraus wird kann derzeit niemand sagen. Das wird ein Verfassungsgericht entscheiden. Such Dir schon mal einen Fachanwalt für Mietrecht Deines Vertrauens bzw. tritt einem Grundeigentümerverein bei. Du wirst seinen Rat noch brauchen können.
#4 sven.fischer, 03.01.2020
Also, kann eine Mieterhöhung nach aktuellem Mietspiegel durch die neue Regelung dann problematisch werden?
@Papabär: Keine Ahnung warum Du zum Lügen aufrufst. Die meisten Themen zum Thema werden aus Sicht der armen Mieter dargelegt und wie die sich wehren können - ich suche verständlicherweise die andere Haltung.
#5 Pitty, 03.01.2020
Warum hast Du nicht noch bis 18.Juni erhöht? Ein Beitritt bei Haus und Grund hätte Dir diesen Fehler erspart. Du hattest bis zu dem Stichtag alles in diesem Jahr noch erhöhen können. Jetzt kann es teuer werden, da Rechtslage unsicher ist. Kommt der Deckel kann der Mieter mindern. Ausgang ungewiss.
#6 sven.fischer, 03.01.2020
Wegen meiner dreijährigen Sperrfrist kann ich erst seit 1.1.2020 erhöhen.
#7 ehrenwertes Haus, 03.01.2020
... und das ist dir wie Schuppen von den Augen gefallen...
Die Diskussion um Mietendeckel ist schon älter. Im Vorfeld Infos sammeln und eine Strategie entwickeln ist nur was für Feiglinge, oder wie?
Eigentlich ist es doch völlig egal wann und wo man eine Mieterhöhung nach aktueller Rechtslage durchführt.
Jede Mieterhöhung kann per Gesetzesänderung unwirksam werden, auch rückwirkend.
Das einzig gute an der speziellen Berliner Diskussion ist doch, das hier ausnahmsweise was lange im Vorfeld angekündigt wurde und nicht alle Vermieter überraschend vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie das schon mit vielen anderen Punkten geschehen ist.
#8 sven.fischer, 03.01.2020
Meine Strategie ist rechtssicher zu sein und mit dem Mieter gut auszukommen. Wenn das aktuell eher nicht so ist, dass ist das ein Ergebnis mit dem ich leben kann. Dann warte ich eben noch auf das Verfassungsgericht - ich habe Zeit.
#9 Papabär, 03.01.2020
@Papabär: Keine Ahnung warum Du zum Lügen aufrufst.
Wo bitte tue ich dies?
Die meisten Themen zum Thema werden aus Sicht der armen Mieter dargelegt und wie die sich wehren können - ich suche verständlicherweise die andere Haltung.
Du suchst also eine Antwort, die Du mit der Fragestellung schon mehr oder weniger vorgibst. Nuja, wenn´s Dir hilft ...
Ich würde mich in so einem Fall ja eher über eine korrekte Antwort freuen (die es jetzt hier wegen schwebender Rechtsunsicherheit noch nicht gibt.)
Entweder der Mietendeckel ist/wird wirksam - dann ist es für eine Mieterhöhung außerhalb des dann gültigen Rahmens eh bereits zu spät. Oder es ist/wird nicht wirksam ... dann kann man sich auch Zeit lassen.
Die nächste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses findet übrigens am 16.01. statt. Vielleicht wissen wir danach mehr.
#10 advocatus diaboli, 16.01.2020
Im Moment gibt es ein solches "Mietendeckel" - Gesetz nicht. Die einschlägige Norm für Mieterhöhungen ist daher §§ 558 ff. BGB.
Kommt ein solches Gesetz, und stellt der Mieter einen Antrag auf Absenkung der Miete, dann ist die natürliche Antwort der Härtefallantrag (gerechtfertigt oder nicht - notfalls durch alle Instanzen). Kann man auf diese Art ganz bequem aussitzen. Aufgrund der Eigentumsgarantie aus Art. 14. GG hat solch Antrag nämlich zwingend aufschiebende Wirkung. (Psst - der Lompscher nicht verraten!)
Ich bin ja gespannt auf die Mietendeckel-konformen Immobilienanzeigen: "Hübsche Wohnung, GANZ VIELE Quadratmeter (wirklich Gross!), nur €XXXX,-" (oder gleich: "Mietpreis nach Vereinbarung")
Advocatus Diaboli (derzeit long auf DWNI)
#11 Pitty, 16.01.2020
Seit wann darf man in den ersten 3 Jahren nicht erhöhen? Was ist das für ein Quatsch! Leiste Dir lieber eine Hausverwaltung. Das spart Lehrgeld‼️
#12 Duncan, 16.01.2020
Wer sagt was von den ersten? Und auch egal, wenn es diese sind und man gleich mit einer Mieterhöhung unter voller Ausschöpfung der gesetzlichen Grenzen zugeschlagen hat dann ist das halt so, dass erst nach 3 Jahren die nächste Runde möglich ist.
Ich warte ja auch "gespannt" auf den neuen Mietspiegel der dieses Frühjahr zu erwarten ist. Real wird das aber wohl nur 2 WE betreffen, die eine wird noch lange drunter sein, schon beim aktuellen und dann war da noch die Indexmiete, da wäre auch gleich nochmal nachzurechnen...
#13 advocatus diaboli, 28.01.2020
Der BBU rät Vermietern ab Februar zur Compliance - unter Vorbehalt - um bis zum BVerfG- Entscheid das Bußgeld zu umgehen.
Ich denke, wer auf Krawall gebürstet ist, macht weiter wie bisher und stellt nur einen Härtefallantrag. Aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG *muss* dieser aufschiebende Wirkung haben, da sonst das tatsächliche Vorliegen eines Härtefalls ggf. schon in der Bescheidungsfrist zur verfassungswidrigen Substanzgefährdung führen könnte,
Würde mich nicht wundern, wenn die Rechtsabteilung der Deutsche Wohnen schon einige 10.000 hiervon absendebereit auf Halde liegen hat, oder zumindest die Serienbriefdrucker schon 'mal warmlaufen.
Jetzt kann man ja mal grob schätzen, wie viele Härtefallanträge (inklusive gegen bereits erteilte Bescheide eingelegte Rechtsmittel) die IBB pro Tag maximal bearbeiten könnte. Von den Verwaltungsgerichten einmal ganz zu schweigen.
NB: Sollte der Deckel - wider erwarten - vom BVerfG vollständig abgesegnet werden, so kommt man - aufgrund diverser entgegenstehender Rechtsgutachten - aus dem Bußgeld dennoch sehr wahrscheinlich über § 17 StGB 'raus.
#14 Pitty, 29.01.2020
Viel Erfolg. Bußgeld ist sofort fällig. 500.000€
#15 advocatus diaboli, 29.01.2020
Nope! Fällig ist das Bußgeld nach Rechtskraft des Bescheides. Bei eingelegtem Rechtsbehelf ("Einspruch") tritt diese - falls überhaupt - erst dann ein, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Da die Verfassungswidrigkeit des MietenWohnGBln in der Einspruchsbergründung natürlich nicht fehlt, liegt dieser Zeitpunkt keinesfalls vor einer entsprechenden Entscheidung des BVerfG.
Gleiches gilt für das parallel laufende Zivilverfahren - wenn der Mieter sich auf die Teilnichtigkeit nach § 134 BGB beruft und die Miete senken will. Für das tatsächliche Vorliegen eines (wirksamen!) gesetzlichen Verbotes ist der Mieter nämlich darlegungspflichtig,
Ein pikantes Detail hierbei: Kürzt der Mieter die Miete *vor* einer endgültigen gerichtlichen Klärung, so kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 BGB die Fristlose. Im sich anschliessenden Räumungsprozess ist wiederum der Mieter darlegungspflichtig im Hinblick auf die Teilnichtigkeit aus § 134 BGB (s.o.).
Der Mieter ist dann also möglicherweise über Jahre hinweg schwebend wohnungslos und hätte ggf. später einen Amtshaftungsanspruch gegen den Steuerzahler (= die Münchener Krankenschwester)...
Zurück zum Bußgeld: Sollte dann in ein paar Jahren das BVerfG zu einem diametral gegensätzlichen Ergebnis kommen als dessen ehemaliger Präsident und auch als das Bundesinnenministerium (neben dem Justizministerium ein sog. Verfassungsressort), dann kann sich der gemeine Miethai immer noch auf den - für gemeine Miethaie unvermeidbaren - Verbotsirrtum (§ 17 StGB) berufen.
#16 Pitty, 29.01.2020
Quack, wenn Du den Mieter nicht ordnungsgemäß hinweisst, dass er Miete senken darf sind die schon fällig. Zurück bekommst Du die nicht, aber mache mal.
#17 advocatus diaboli, 29.01.2020
Gibt es in Berlin denn schon ein Ermächtigungsgesetz, welches der Verwaltung erlaubt, bereits "ab Werk" rechtskräftige Bescheide zu versenden? Falls nicht, so erfordert die Vollstreckung jeder Strafe einen zugrunde liegenden rechtskräftigen Bescheid/Strafbefehl/Urteil.
Eine abweichende Rechtssituation mag in Nordkorea vorliegen.
Ich halte es sinngemäss mit Martin Niemöller. Persönlich bin ich in Berlin nicht investiert. Wer es aber ist, der sollte vielleicht mit dem vom AGH morgen durchgewunkenen Gesetz einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht/Strafrecht konsultieren, statt sich vom Drohgedöns der Neosozialisten einschüchtern zu lassen.
Schliesslich geht es ja um ein Prinzip, das uns allen sehr am Herzen liegt: Geld.
NB: Meine Vorhersage - Die Verwaltungs- und Zivilgerichte werden bereits im ersten Rechtszug den in Art.100 Abs. 1 GG vorgezeichneten Weg beschreiten und das Verfahren bis zur BVerfG- Entscheidung aussetzen.
#18 Duncan, 30.01.2020
Nach den bisherigen Plänen möchte man das Bußgeldverfahren für Verstöße gegen ihren Mietendeckel auch gleich ändern und erst vollstrecken und später dann die Rechtslage klären...
Bzgl. der Berliner Gerichte wäre ich mir da übrigens gar nicht mal so sicher, die haben schon so manchen Bock geschossen, auch im Kammergericht erwarte ich eine politische Rechtsprechung.
#19 advocatus diaboli, 30.01.2020
Nach den bisherigen Plänen möchte man das Bußgeldverfahren für Verstöße gegen ihren Mietendeckel auch gleich ändern und erst vollstrecken und später dann die Rechtslage klären....
Dafür braucht es aber ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Der Weg über Art. 100 GG erspart lediglich den Marsch durch die Instanzen. Am Ergebnis ändert sich jedoch nichts.
#20 Papabär, 30.01.2020
Ja wie jetzt ... haddet jemand kaputt jemacht?
Da gab das doch im letzten Jahr so eine schöne Befragung in einer Fußgängerzohne (ich weiß nicht mehr welcher Sender die gebracht hatte). Die deutliche Mehrheit der Befragten hat darin die Bundeskanzlerin als verantwortlich für die Gesetzgebung benannt. Der Reichs... ähem Bundestag wurde bestenfalls als ein Gebäude mit ´ner Glaskuppel erkannt. Ein ganz Schlauer hat sogar gefragt, warum der Christo den Klotz wieder ausgepackt hat. Der hätte da lieber mal noch ´nen Henkel zum wegschmeißen dran friemeln sollen.
Mieterhöhung Berlin jetzt oder nie :) - Ähnliche Themen
Mieterhöhung in Berlin: Hallo, Ich habe dieses Forum auf der Suche nach Antworten gefunden und hoffe, ich bin mit meiner Frage hier an der richtigen Stelle. Wir...
Du betrachtest gerade: Mieterhöhung Berlin jetzt oder nie :)

References: Art. 14
 Art. 14
 § 17
 § 134
 § 543
 § 134
 Art.100
 Art. 100