Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_WasSiG_Entscheidung_ueber_die_Leistungspflicht-d141506,6.html
Timestamp: 2016-12-11 14:49:31+00:00

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§ 5 WasSiG, Entscheidung über die Leistungspflicht Suche
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf...…§ 5 WasSiG, Entscheidung über die Leistungspflicht§ 6 WasSiG, Inhalt des Verpflichtungsbescheides§ 7 WasSiG, Zusatzplanung§ 8 WasSiG, Verwendung der Anlagen§ 9 WasSiG, Instandhaltung und Änderung§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige§ 11 WasSiG, Ausstattung§ 12 WasSiG, Vorratshaltung§ 13 WasSiG, Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall§ 14 WasSiG, Benutzung der Gewässer§ 15 WasSiG, Duldungspflichten§ 16 WasSiG, Ausführung des Gesetzes§ 17 WasSiG, Vorbereitung des Vollzugs§ 18 WasSiG, Auskünfte§ 19 WasSiG, Entschädigung§ 20 WasSiG, Enteignung auf Verlangen§ 21 WasSiG, Härteausgleich§ 22 WasSiG, Zustellungen§ 23 WasSiG (weggefallen)§ 24 WasSiG, Kosten der Auftragsverwaltung§ 25 WasSiG, Haushaltsrechtliche Vorschriften…§ 37 WasSiG, In-Kraft-Treten
§ 5 WasSiG, Entscheidung über die Leistungspflicht
§ 5 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WasSiGGliederungs-Nr.: 753-4Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde bestimmt Art und Umfang der Leistungspflicht sowie den Leistungspflichtigen durch Verpflichtungsbescheid. Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres über die Ausführung der Leistungspflicht bestimmen.(2) Bedarf die Maßnahme, zu der der Verpflichtungsbescheid verpflichtet, oder die Erfüllung der Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 einer Genehmigung oder Erlaubnis nach den wasserrechtlichen Vorschriften, einer Baugenehmigung oder einer sonstigen behördlichen Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erlaubnis die nach § 26 zuständige Behörde. Sie hat die für die Genehmigung oder Erlaubnis geltenden Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.(3) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung verlangen, dass diejenigen, die sie als Leistungspflichtige in Aussicht genommen hat, die für den Verpflichtungsbescheid erforderlichen Unterlagen, insbesondere Lageplan, Zeichnungen, Kostenanschlag, Nachweisungen und Beschreibungen, einreichen.
§ 4 WasSiG, Planung der Maßnahmen§ 6 WasSiG, Inhalt des Verpflichtungsbescheides

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 9
 § 26

§ 4