Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/memorandum-of-understanding-innovationscampus/
Timestamp: 2019-02-20 15:59:53+00:00

Document:
Memorandum of Understanding Innovationscampus
Das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus.
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 31.10.2018
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 06.11.2018
Frist – 04.12.2018
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 06.02.2019 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 06.02.2019
Memorandum of Understanding Innovationscampus [#34319]
31. Oktober 2018 11:39
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2018 11:39: Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 31. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Stammen, ich bestätige Ihnen, dass der IFG-Antrag hier eingegangen ist und derzeit geprüft wird. Ich gehe davon aus, dass Sie im eigenen Namen und nicht für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten und dementsprechend etwaig anfallende Kosten selbst tragen. Diese betragen voraussichtlich nicht mehr als 10-20 EUR, da sie lediglich ein einzelnes Dokument anfordern (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d der Anlage zur VGebO). Sollten Sie für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten, benötige ich von diesem eine Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 2 Wochen her6. November 2018 17:47: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
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Sehr geehrte Frau Stammen, sehr geehrter Herr Semsrott, da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus. Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 6 Tage her6. Februar 2019 18:01: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.

References: § 3
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 § 16
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 § 6