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Timestamp: 2017-05-25 18:20:29+00:00

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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter September 9/2010
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich Translate this newsletter in every language with http://www.google.com
in der ersten Entscheidung dieses Newsletters hat der BGH die Praxis der TUI in einem Prospekt für Spanien
des Jahres 2006/2007 mit flexiblen tagesaktuellen Reisepreisen zu arbeiten bestätigt. Zwar war nach der damaligen Rechtslage ein tagesaktuelles Preissystem nur auf Websiten, nicht aber im gedruckten Katalog möglich. Daher hat das LG Hannover diese Praxis noch als Verstoß gegen die PreisangabenVO und § 4 BGB-InfoV zur Pflichtangabe des
Endpreises gesehen, das OLG Celle und nun der BGH haben jedoch einen Verstoß verneint und sich auf den zum
1.11.2008 geänderten § 4 BGB-InfoV und § 1 PAngV berufen. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Verordnungsgeber
einen Schritt in die Richtung zur Zulässigkeit flexibler Reisepreise in Print-Katalogen getan, um den Wettbewerbsnachteil
des katalogbasierten gegenüber dem Internet-Vertrieb teilweise auszugleichen. Interessant wird es sein, welche Antworten Brüssel bei der Reform der Pauschalreise-Richtlinie im Jahr 2011gibt, um einerseits die Preisklarheit für den Reisenden zu sichern, und andererseits keine unüberwindlichen Hindernisse für ein Dynamic
Pricing mit tagesaktuellen Reisepreisen zuschaffen.
Ich grüße Sie ganz herzlich aus dem heute sonnigen Allgäu!
################################# Neue Urteile #####################################################
+++++++++++++ Reisevertrag / PreisangabenVO / Flexible Preissangaben ++++++++++++++++++++++++++++++
Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08, NJW 2010, 2521 = GRUR 2010, 652 = MMR 2010, 544 = BeckRS 2010, 13376 = MDR 2010, 942 = RRa 2010, 192 = WRP 2010, 872
+++++++++++++ Reisevertrag / Ausschlussfrist / Anspruchsanmeldung durch Vertreter ++++++++++++++++++++
Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g I BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen.
BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09, BeckRS 2010, 17125
+++++ VGH Kassel: Deutsche Bahn darf für Ticketverkauf am Schalter höheres Entgelt verlangen ++++++++++++++
++++++++++++ Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Rutschgefahr +++++++++++++++++++++++++++++++
++++++++++ Reisevertrag / Internetplattform +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.
OLG Frankfurt/M, 28.09.2009 - 16 U 238/08, MMR 2010, 94 = BeckRS 2010, 03491
++++++++++++++ Reiserücktrittsversicherung / Schwere Erkrankung / Vorerkrankung ++++++++++++++++++
1. Der Versicherungsfall "Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung" kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheiben Vorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Bandscheibenvorfalls und die Notwendigkeit einer sofortigen stationären operativen Behandlung ergeben hatten.
2. Ist im Rahmen einer Kreditkarte ("Goldkarte") Deckungsschutz für jede mit der Karte bis 10 000 Euro Reisepreis bezahlte Reise für den Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen ("geschützte Personen") zugesagt, bedeutet dies einen Deckungsschutz von bis zu 10 000 Euro Reisepreis für jede der betreffenden Personen, nicht eine Beschränkung auf 10000 Euro insgesamt für sämtliche "geschützten Personen" zusammen.
OLG Koblenz, 22.01.2010 - 10 U 613/09, NJW-RR 2010, 762 = MDR 2010, 694 = VersR 2010, 905 ++++++++++++++++ Reisevertrag / Stornokosten / 100 % ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+++++++++++++ Reisevertrag / Kündigung / Zwischenlandung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
1. Die Kündigung eines Reisevertrags für einen Urlaub in der Türkei ist begründet, wenn auf dem Hinflug um 14.40 Uhr eine Zwischenlandung wegen eines an dem Flugzeug aufgetretenen Schadens notwendig wird und der neue Start
nach Reparatur durch eingeflogene Techniker erst um 4.25 Uhr möglich wird und wenn dem Reisenden keine Informationen über Art und Ausmaß des Defekts und die Reparatur gegeben werden.
2. Dem Reisenden, der den Reisevertrag wegen des Flugzeugschadens gekündigt hat, steht neben der Rückzahlung des Reisepreises und Ersatz der Kosten für die Heimreise auch eine Entschädigung wegen vertanen Urlaubs zu.
3. Haben Ehefrau und Tochter des Klagenden, der allein Vertragspartner des Reiseveranstalters war, ihm ihre Entschädigungsansprüche gegen den Reiseveranstalter erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 651g BGB abgetreten, dann sind diese den Reisenden persönlich zustehenden Ansprüche nicht fristgemäß angemeldet worden und nicht begründet.
AG Düsseldorf, 21.07.2009 - 52 C 1370/09, NJW-RR 2010, 569 = RRa 2010, 30
+++++++++ Reisevertrag / Stornopauschale ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+++++++++++++++ Rail & Fly-Ticket /Verspätung der Bahn / Check-in Verweigerung ++++++++++++++++++++++++
AG Duisburg, 18.3.2010 – 35 C 5102/09, RRa 2010, 172 Anm.: Anderer Ansicht ist das LG Frankfurt/M, 17.12.2009 - 2/24 S 109/09, RRa 2010, 117, das eine Zugverspätung dem Reiseveranstalter zurechnet, wenn dieser dem Reisenden ein Rail&Fly-Ticket aushändigt.
############################### Neue Literatur ###################################################
+++++++++++++++++ Führich, Ernst, Reiserecht +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Stand: 1. Mai 2010 Wenn Sie im Inhaltsverzeichnis, in einer Leseprobe oder im Sachverzeichnis stöbern wollen, klicken Sie bitte
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- touristik aktuelle 32/10, "Reiserecht" von Führich neu bearbeitet
- Allgäuer Zeitung 16.9.2010, Reiserecht: Neue Führich-Auflage
Führich, Interview: Der Eyafjallajökull wirkt nach, Reiserecht: Islands Asche sorgt noch immer für Ärger in der Touristik, touristik aktuell 34/10
Kappus, Andreas, Konturen der Inhaltskontrolle zu ABB-Flugpassage – ein “déjà vu”?, RRa 2010, 160
Staudinger, Ansgar, Internationale Zuständigkeit und Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei Zwischenlandungen
Zugleich Rezension zu AG Wedding, Urt. v. 15.2.2010 – 18 C 180/09, RRa 2010, 154
Schulz, Daniela, Die Haftung von Reiseportalen – Vertragstypologie und Pflichtenkreis, RRa 2010, 164
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References: BGH 
 § 4
 BGH 
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 § 1
 § 651
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