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Timestamp: 2019-10-17 11:09:59+00:00

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§ 171 StPO Einstellungsbescheid Strafprozeßordnung
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§ 171 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 171 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. 2In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. 3§ 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen.
Frühere Fassungen von § 171 StPO
Zitierungen von § 171 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 171 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der ... wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten ...
... Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend." 7. Dem § 171 wird folgender Satz angefügt: „§ 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des ...
... Abschluss der Ermittlungen § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung § 171 Einstellungsbescheid § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren ...
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References: § 171

§ 171

§ 171
 § 395
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 170
 § 171
 § 172