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Timestamp: 2020-08-05 18:56:50+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 UF 40/13 - openJur
Beschluss vom 13.05.2013 - 10 UF 40/13
OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 UF 40/13
openJur 2013, 43961
wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung
Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts &#8209; Familiengerichts - Aachen vom 10. Januar 2013 (221 F 170/12) zu Kindesunterhaltszahlungen an den Antragsgegner verpflichtet worden. Der Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass statthaftes Rechtsmittel die binnen eines Monats beim Amtsgericht einzulegende Beschwerde ist. Zur Begründung der Beschwerde enthält er folgende Angabe: "Sie (Anm.: die Beschwerde) ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.".
Gegen den ihr am 25. Januar 2013 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013, Eingang bei Gericht am 13. Februar 2013, Beschwerde eingelegt, Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt und die Gegenseite gebeten, von einer Bestellung für das Beschwerdeverfahren zunächst abzusehen, weil die Durchführung der Beschwerde von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht werden solle.
Mit Verfügung vom 28. März 2013 hat der Senat unter Hinweis darauf, dass noch keine Begründung des Rechtsmittels erfolgt war, um Mitteilung gebeten, ob die Beschwerde weiterverfolgt werde. Auf diese Anfrage, ihr zugestellt am 9. April 2013, hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2013 mitgeteilt, die Beschwerde werde insoweit weiterverfolgt, als sie zu höheren Unterhaltszahlungen als 150,00 € monatlich verpflichtet worden sei, und hat ihr Begehren in der Sache begründet.
Mit Verfügung vom 15. April 2013 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 117 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1, 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen sein dürfte. Darauf hat die Antragsgegnerin am 19. April 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung trägt sie vor: Ihre Verfahrensbevollmächtigte habe ihrer äußerst zuverlässigen und sorgfältigen Kanzleikraft den Auftrag erteilt, die Beschwerdefrist sowie die Frist zur Begründung der Beschwerde zu notieren. Aufgrund der Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung sei die Kanzleikraft allerdings davon ausgegangen, dass keine Begründungsfrist existiere und somit auch nicht notiert werden müsse. Die Notierung sei daher lediglich aufgrund eines Büroversehens unterblieben. Zur Glaubhaftmachung hat sie eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleikraft vom 18. April 2013 vorgelegt.
Der gemäß § 117 Abs. 5 FamFG, §§ 233, 234 Abs. 1 ZPO statthafte Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die am 25. März 2013 abgelaufene (§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG) Beschwerdebegründungsfrist ist zurückzuweisen. Auch nach ihrem Wiedereinsetzungsvorbringen ist davon auszugehen, dass die Versäumung der Begründungsfrist auf einem - ihr gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden - (Mit-) Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin beruht.
1. Dieses anwaltliche Verschulden ergibt sich - unabhängig von der Frage, ob ein Organisationsverschulden der Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der Fristenbestimmung und -notierung vorliegt - bereits daraus, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin ihrer Überprüfungspflicht bei der weiteren Bearbeitung der Sache nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen ist. Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich ein Rechtsanwalt (nur) von der routinemäßigen Fristberechnung und Fristenkontrolle durch Übertragung dieser Tätigkeit auf geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung entlasten kann (vgl. etwa BGH NJW 2011, 1080 f.; NJW 2011, 1597, 1598). Hiervon zu unterscheiden ist aber die Überprüfung des notierten Fristablaufs im Zusammenhang mit der anwaltlichen Bearbeitung der Sache. Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Hierzu gehört nach ebenfalls ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von laufenden Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird. Danach hat er auch die richtige Notierung einer Berufungsbegründungsfrist zu überprüfen, wenn ihm die Handakten zwecks Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden (vgl. BGH FamRZ 2004, 696, juris Tz. 6; FamRZ 2004, 1183, juris Tz. 5; FamRZ 2005, 435, juris Tz. 8 ff.; Beschlüsse vom 13. und 19. April 2005 - VIII ZB 77/04 und X ZB 31/03, BRAK-Mitt 2005, 181, Volltext bei juris; NJW 2006, 2778, juris Tz. 6; NJW 2008, 1670, juris Tz. 6; MDR 2010, 533, juris Tz. 7; NJW 2011, 1597, 1598 Tz. 12; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. 2012, § 233 Rdn. 23, Stichwort "Fristenprüfung"). Dementsprechend hätte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hier die Notierung der Beschwerdebegründungsfrist bereits persönlich überprüfen müssen, als ihr die Sache zur Fertigung der Beschwerdeschrift vom 6. Februar 2013 vorgelegt wurde. Damit hätte sie bereits im Februar 2013 für die Nachholung der fehlerhaft unterbliebenen Notierung Sorge tragen und damit eine fristgerechte Begründung der Beschwerde bis zum 25. März 2013 sicherstellen können und müssen. Das ist hier aber offensichtlich unterblieben.
Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss vermag die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin insoweit nicht zu entlasten, auch wenn darin die (fristgebundene) Begründung der Beschwerde fälschlich nur als Soll-Vorgabe und nicht - wie gemäß § 117 Abs. 1 ZPO erforderlich - als Zulässigkeitsvoraussetzungen angegeben wurde. Denn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Ursächlichkeit zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus. Daran fehlt es hier. Zwar darf auch ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen. Gleichwohl muss von ihm aber erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt. Auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es daher an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, juris Tz. 7 ff.; sowie zu § 17 Abs. 2 FamFG: NJW 2012, 453 Tz. 9 ff.; NJW 2010, 1297, Tz 10 ff.). Das war hier der Fall. Es gehört zu den Grundzügen des Rechtsmittelsystems im familiengerichtlichen Verfahren, dass Kindesunterhaltssachen zu den Familienstreitsachen gemäß §§ 112, 113 FamFG zählen, für die gemäß § 117 Abs. 1 FamFG bei Beschwerden ein fristgebundener Begründungszwang entsprechend der Regelung in der Zivilprozessordnung besteht. Ausgehend vom Kenntnisstand eines Rechtsanwalts hätte die Unrichtigkeit der Belehrung daher ohne Weiteres auffallen müssen.
2. Hinzu kommt, dass auch ein (weiteres) anwaltliches Verschulden an der Fristversäumung in Form der mangelhaften Organisation des Fristenwesens nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht auszuschließen ist. Auch wenn es - wie oben ausgeführt - grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfristen sowie die Führung des Fristenkalenders einer langjährig erprobten, gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Fachangestellten überlässt, so muss bei einer solchen Übertragung immer noch gewährleistet bleiben, dass die Feststellung der konkret zu beachtenden Rechtsmittelfristen mit der bei anwaltlicher Vertretung zu erwartenden Sorgfalt und Fachkunde getroffen wird. Andernfalls hätte ein Rechtsanwalt es in der Hand, die für ihn geltenden Anforderungen durch Übertragung auf weniger fachkundiges Personal zu unterlaufen. Daher hatte die Verfahrensbevollmächtigte bei der Übertragung der Fristenbestimmung durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen sicherzustellen, dass das beauftragte Personal sich nicht schlichtweg auf eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung verlassen, sondern die - von einem Anwalt zu erwartende - eigenständige "Offensichtlichkeitskontrolle" vornehmen würde. Entsprechende Vorkehrungen sind dem Wiedereinsetzungsvorbringen der Antargsgegnerin indes nicht zu entnehmen. Nach ihrer eidesstattlichen Versicherung handelt es sich bei der konkret beauftragten Kanzleikraft zwar um eine ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte, der seit ihrer Beauftragung mit der Verwaltung der Termine und Fristenkontrolle in der Kanzlei im Januar 2004 noch nie ein Fehler bei der Fristennotierung unterlaufen ist. Aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich aber auch, dass die beauftragte Kraft selbst keine eigene Überlegung zu einer etwaigen Begründungsfrist angestellt, sondern sich nur auf die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses verlassen hat. Eine "Offensichtlichkeits-Kontrolle" hat demnach nicht stattgefunden. Ebenso wenig ist vorgetragen oder glaubhaft gemacht, dass entsprechende allgemeine Vorgaben und Anweisungen im Büro der Verfahrensbevollmächtigten existieren.
Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen kommt es zwar dann nicht an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät (vgl. BGH MDR 2010, 533, juris Tz. 9). Abgesehen davon, dass es hier an Angaben dazu fehlt, ob der Auftrag der Verfahrensbevollmächtigten, "die Beschwerdefrist sowie die Frist zur Begründung zu notieren", nur mündlich erteilt wurde und welche Vorkehrungen in diesem Fall zur Sicherstellung seiner Ausführung getroffen waren, ergibt sich aus dem Wiedereinsetzungsvorbringen zudem schon nicht, ob es sich überhaupt um eine konkrete Einzelanweisung handelte. Dagegen spricht, dass eine Einzelanweisung in der eidesstattlichen Versicherung nicht erwähnt wird und die zuständige Mitarbeiterin sich befugt gesehen hat, eigenständig von der Notierung einer Begründungsfrist abzusehen.
Insgesamt ist das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin daher als unbegründet zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. BGH NJW 2003, 69, juris Tz. 6; NJW 2011, 3240, juris Tz. 5; Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 522 Rdn. 14 sowie Lorenz, ebenda, § 117 Rdn. 2). Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.
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 § 113
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 BGH 
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