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Informationen und Urteile zur Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen aus Deutschland und international.
EGMR verurteilt Österreich wegen Diskriminierung der Zeugen Jehovas – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
25. September 2012 · by Reinhard Rieder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass die Republik Österreich der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas 12.834 Euro zahlen muss.
Zeugen Jehovas klagen gegen Österreich vor dem EGMR
Die Zeugen Jehovas hatten darauf hingewiesen, dass sie Anspruch auf Ausnahme von der Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer für eine Spende hätten, die ihnen im Jahr 1999 gewährt wurde.
Die Klage vor dem EGMR richtete sich auch gegen den Punkt, dass sie vor ihrer Anerkennung als offizielle Religionsgemeinschaft nicht von den Aufenthalts- und Arbeitsmarktgesetzen ausgenommen waren.
EGMR verurteilt Österreich wegen Diskriminierung der Zeugen Jehovas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Religionsgemeinschaft der Zeugen Recht; er stellt fest, dass ein Verstoß Österreichs gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention (Diskriminierungsverbot) begangen worden ist. Der Gerichtshof verurteilte Österreich zur Zahlung von 12.834 Euro an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehvoas in Österreich.
Urteil des EGMR (2008) zu den Zeugen Jehovas in Österreich
Am 31. Juli 2008 verurteilte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Republik Österreich wegen der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Österreich. Der EGMR stellte drei Konventionsverletzungen fest:
– Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit
– Diskriminierung aufgrund der Religion
– Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
Siehe: EGMR Urteil stellt Diskriminierung – OSCE
Erst am 07.05.2009 hatte das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Zeugen Jehovas als 14. Religionsgemeinschaft (Religionsgesellschaft) in Österreich anerkannt.
Siehe: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst & Kultur
EGMR entscheidet in mehreren Verfahren für die Zeugen Jehovas
Dies ist nur ein Verahren das zu Gunsten der Zeugen Jehovas in den letzen Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden worden ist; auch Frankreich und die Russische Föderation haben schon einige Verfahren verloren.
Zeugen Jehovas: Rheinland-Pfalz muss Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen
Obwohl ich ein Scientology-Blogger bin, beschäftige ich mich auch mit Neuen Religiösen Bewegungen zu den auch die Zeugen Jehovas zählen.
Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz müssen den Kirchen gleichgestellt werden
Die Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz müssen laut einem Urteil des Verwaltungsgericht Mainz vom 26. Januar 2012 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.
Das Verwaltungsgericht Mainz wies einen Ablehnungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz somit zurück, das die Rechtstreue der Zeugen Jehovas angezweifelt hatte.
Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz
Der Fall der Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz zeigt wie Politiker Lobbyarbeit für die Großkirchen betreiben und einer Religionsgemeinschaft eine Gleichstellung mit den Kirchen verweigern wollen. Im Februar 2011 hatte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz den Antrag der Zeugen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Rheinland-Pfalz anerkannt zu werden, abgelehnt. Die Begründung der Landesregierung war: Die Zweifel an der Rechtstreue der Religionsgemeinschaft hätten „nicht vollständig ausgeräumt werden können“.
Die Argumentation gegen die Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz
Was diese Zweifel an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz genau sind haben die Anwälte des Landes Rheinland-Pfalz vor dem Mainzer Verwaltungsgericht folgendermaßen vorgebracht:
1. Es gebe „Tausende Berichte von Aussteigern“ , die in ihrer Entscheidung behindert worden seien.
2. Die Zeugen Jehovas verbieten ihren Mitgliedern die Teilnahme an den Wahlen.
3. Ein angeblicher Brief der Zeugen Jehovas aus Rheinland-Pfalz sollte ihre Mitglieder dazu auffordern Akten über Fälle von Kindesmissbrauch zu vernichten.
Entscheidung des Gerichts zu den Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz
Die Richter des Mainzer Verwaltungsgerichts urteilten, dass sich die Zweifel an der Rechtstreue nicht durch Ermittlungs- und Rechercheunterlangen nicht bestätigen lassen.
Auch zu dem Vorwurf, dass die Zeugen Jehovas in Rheinland Pfalz sich nicht wie andere Kirchen im Gemeinwohl engagierte, heißt es in der Begründung: Die „Gemeinwohldienlichkeit“ sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Voraussetzung für die Anerkennung.
Zeugen Jehovas in Rheinland Pfalz als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt
In der Pressemitteilung der Zeugen Jehovas vom 11. Juni 2012 heißt es:
MAINZ/SELTERS (Ts.) ― Mit Urkunde vom 1. Juni 2012 wurde Jehovas Zeugen in Deutschland auch nach rheinland-pfälzischem Landesrecht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz bestätigt. Mit diesem Schlusspunkt enden die über 20 Jahre dauernden Anstrengungen, die vom Grundgesetz garantierte rechtliche Gleichstellung mit den mehr als 15 anderen in Rheinland-Pfalz als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften auch für Jehovas Zeugen zu erreichen. Im Jahr 2006 waren der als Bundeskörperschaft organisierten Religionsgemeinschaft durch das Land Berlin die Körperschaftsrechte verliehen worden. 2009 erhielten Jehovas Zeugen in der großen Mehrheit der anderen Bundesländer die Körperschaftsrechte durch die sogenannte Zweitverleihung.

References: EGMR 
 EGMR

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