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Timestamp: 2019-07-18 00:34:30+00:00

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Neues Verpackungsgesetz 2019 bringt neue Händlerpflichten | Recht | Haufe
News 18.10.2018 Neue (Online-)Händler-Pflichten
Bild: Corbis Das neuen Verpackungsgesetz soll ab 1.1.2019 den Verpackungsmüll reduzieren
Das neue VerpackungsG betont noch stärker als die bisher geltende VerpackV die Produktverantwortung der Hersteller bzw. der In-Verkehr-Bringer von Verpackungen.
Jeder, der befüllte Verpackungen in Umlauf bringt,
soll dafür verantwortlich sein, dass Verpackungen
entweder verwertet oder zurückgenommen werden.
Neues Verpackungsgesetz 2019 bringt erweiterten Verpackungsbegriff
Als Verpackung gilt gemäß § 3 VerpackG jedes
„aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren...“
Hinweis: Nach dieser Definition sind auch Online-Händler sind vom neuen VerpackungsG betroffen,
denn anders als bisher gilt auch Versandmaterial - also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial - als Verpackung.
Hat der Hersteller bereits die Produktverpackung lizenziert, muss der Online-Händler nur die Versandverpackung lizenzieren.
Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen und können nicht vorlizenziert werden.
Adressaten des Gesetzes sind dem Wortlaut nach die Hersteller. Die gesetzliche Formulierung ist etwas missverständlich, denn gemäß § 3 Abs. 14 VerpackG ist Hersteller jeder Vertreiber,
der mit Ware befüllte Verkaufs und Umverpackungen,
die beim privaten Endverbraucher anfallen,
erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt.
Der so vom Gesetz definierte Hersteller ist nun nach § 9 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren zu lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungsrelevanten Verpackungen (duale Systeme) nicht zum Verkauf angeboten werden. Ziel der Registrierungspflicht ist es,
Verpackungen nachhaltig und wettbewerbsneutral zu entsorgen,
die Quoten für das werkstoffliche Recycling deutlich zu erhöhen,
wobei die Präzisierung und Verschärfung einiger Definitionen im neuen VerpackG sowie die Verschärfung einiger Entsorgungsverpflichtungen hierzu einen zusätzlichen Beitrag leisten soll.
Aufgaben der Zentralen Verpackungsregistrierstelle
Die in §§ 24 ff VerpackG im einzelnen ausgestaltete zentrale Stelle veröffentlicht sämtliche registrierten Händler auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise soll für sämtliche Marktteilnehmer eine hundertprozentige Transparenz erreicht werden. Diesem Ziel dienen auch verschiedene den Herstellern auferlegten Pflichten:
Minimumangeben sind die Registriernummer, die Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde, der Zeitraum für die Systembeteiligung.
Wichtig: Für die Anfang Januar 2019 vorliegenden Datenmeldungen des Jahres 2018 gelten noch die bisherigen Anforderungen der VerpackV.
Gemäß § 33 VerpackG ist das Inverkehrbringen von Verpackungen auch künftig durch Beauftragung Dritter möglich. Die Inverkehrbringer bleiben weiterhin für die Erfüllung verantwortlich. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Die Registrierungs- und Datenmeldepflicht nach §§ 9, 10 VerpackG trifft jedoch auch dann den In-Verkehr-Bringer als solchen.
Verpflichtende Systembeteiligung für Händler
Gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG sind Versandhändler verpflichtet, sich an einem oder mehreren (dualen) System zu beteiligen.
Das verkehrsmäßige Inverkehrbringen von Verpackungen durch einen Hersteller, der sich nicht an einem System beteiligt, ist verboten.
Die Verwertungsanforderungen für Glas, Papier, Eisenmetalle und Aluminium steigen größtenteils auf Verwertungsanteile von 80 % (bisher zwischen 60 und 75 %), ab 2022 auf 90 %.
Bei anderen Materialien wie Getränkekartonverpackungen, Verbundverpackungen und anderen Stoffen liegen die geforderten Verwertungsanteile niedriger.
Verstärkte Anforderungen an Rücknahmesysteme
Die Systeme wiederum sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der ihnen zugehörigen Hersteller eine flächendeckende Sammlung aller Reste entleerten Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern oder in deren Nähe (Container) für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen, § 14 Abs. 1 VerpackG. Die Systeme müssen zurückgenommenes Material nach § 8 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen.
Künftig Pfand für Einweggetränkeverpackungen
Gemäß § 31 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller von mit Getränken befüllten Einwegverpackungen künftig verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro pro Verpackung zu verlangen.
Gemäß § 31 Abs. 4 existieren jedoch Ausnahmen für bestimmte alkoholische Getränke, für Milch und Milchmischgetränke, für Fruchtsäfte und einige andere Getränke.
Vertreiber von Einwegverpackungen trifft künftig eine Hinweispflicht dazu, dass Verpackungen nach Rückgabe nicht wieder verwendet werden.
Im Fall einer Mehrwegverpackung hat demgegenüber ein Hinweis auf die Wiederverwendbarkeit der Verpackung zu erfolgen.
Verstöße gegen das VerpackG, insbesondere gegen die Registrierungspflicht, können mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden, § 34 Abs. 1, 2 VerpackG. Online-Händler sollten insbesondere ihren Verpflichtungen zur Registrierung rechtzeitig nachkommen, denn teure Abmahnungen durch Mitbewerber sind nicht ausgeschlossen.
Wichtige Übergangsfrist für Online-und Versand-Elektrohändler ist ausgelaufen

References: § 3
 § 3
 § 9
 § 33
 § 7
 § 14
 § 8
 § 31
 § 31
 § 34