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Timestamp: 2017-08-20 19:00:16+00:00

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Übernahme von Kosten des Pflegeheimes der Schwiegermutter
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Kosten Übernahme
09.12.2015 20:32 |
Hallo, die Mutter meines Ehemannes ist in einem Pflegeheim untergebracht und soll nunmehr in die Pflegestufe 3 eingestuft werden. Das heisst, die Kosten sind durch die Rente und die Zuschüsse aus der Pflegeversicherung nicht mehr gedeckt, sodass mein Ehemann pro Monat
mehr als € 500,00 zuzahlen muß (?). Mein Ehemann ist Rentner, bezieht eine monatliche Rente von € 1.200,00, davon gehen ab € 380,00 an privater Krankenversicherung, € 150,00 für
eine kleine Lebensversicherung, € 150,00 Fahrzeugfinanzirung, € 120,00 sonstige Fahrzeugkosten. Der Rest fließt in unseren gemeinsamen Haushalt, wobei die wesentlichen Haushaltskosten, Kosten und Nebenkosten für Wohnung, Urlaub ectr. von mir zu übernehmen sind.
Da mein Ehemann die Mehrkosten für seine Mutter nicht aufbringen kann, wollte er Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege für seine Mutter beim zuständigen Landratsamt beantragen.
Dabei fragte der Mitarbeiter nach meinen zu versteuernden Einkünften. Diese liegen derzeit über dem Betrag von € 70.000,00 jährlich. Hiernach, so teilte der zuständige Sachbearbeiter mit,
bestünde für meinen Mann keine Chance, Geld zu erhalten.
Von meiner Seite her sehe ich nicht ein, für meine Schwiegermutter aufzukommen, da diese mir nicht unbedingt herzlich zugetan ist und eigentlich nur Interesse an ihrem Sohn bekundet.
Bezüglich der jeweiligen Einkommen leben wir in Zugewinngemeinschaft, einzelne Lebensversicherungen und Immobilien sind hiervon vertraglich ausgenommen.
Meine Ehemann besitzt eine Lebensversicherung, die Ende nächsten Jahres mit ca. € 12.000,00 ausbezahlt wird. Weiteres Vermögen hat er nicht.
Wie sehen Sie die rechtliche Lage? Hat mein Ehemann wegen meiner Einkünfte und Vermögens tatsächlich keinen Anspruch auf Unterstützung? Wenn nein, wer trägt in diesem Falle die Mehrkosten des Pflegeheimes?
Für Ihre baldige Nachricht bedanke ich mich.
Ihre Schwiegermutter erhält also Rente und Pflegegeld. Da diese Beträge für die Kosten des Pflegeheims nicht ausreichen, kann sie nach § 41 SGB XII Grundsicherung im Alter beantragen. Ein Ausschluss dieser Leistung ist nur unter der Voraussetzung des § 43 Abs. 3 SGB XII gegeben, also wenn Ihr Mann als Unterhaltsverpflichteter mehr als ein Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro hätte. Da er dieses Einkommen als Rentner nicht erzielt, ist ein Anspruch auf diese Grundsicherung gegeben.
Die Hilfe zur Pflege ist in den §§ 61 ff. SGB XII geregelt. Das sind die Leistungen der Pflegestufe 3, § 37 SGB XII.
Sollten die Kosten mit der zu beantragenden Grundsicherung im Alter dann immer noch nicht gedeckt sein, so ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, BGH Beschl. v. 5.2.2014 – XII ZB 25/13 (im Anschluss an BGH v. 28.7.2010 – XII ZR 140/07 amtlicher Leitsatz).
Ihr Gesamteinkommen wird also addiert nach Abzug von berücksichtigungsfähigen Aufwendungen (Kredit, KV) und angemessener Altersvorsorge (i.d.R. bis zu 5 % des Bruttoeinkommens). Hinzuzurechnen ist aber bei Eigenheim ein angemessener Wohnvorteil. Von dem so ermittelten individuellen Familieneinkommen wird ein Sockelbetrag von 3240 Euro abgezogen (Familienselbstbehalt 2015). Liegt ihr Einkommen unter diesem Betrag wäre damit eine Leistungsfähigkeit seitens Ihres Mannes schon ausgeschlossen.
Der überschießende Betrag wird aber gequotelt, je nachdem was Ihr Mann anteilsmäßig zum individuellen Familienselbstbehalt beiträgt. Die Berechnungen sind von einem Laien kaum durchführbar.
Der Vorwurf, dadurch würde das Schwiegerkind indirekt an den Pflegekosten der Schwiegereltern beteiligt werden, weist der BGH aber zurück. Das sei nicht der Fall, da durch obige Berechnungsweise dem unterhaltspflichtigen Kind der Anteil seines Einkommens verbleibe, den es zum individuell bemessenen Familienunterhalt beizusteuern habe. Nur soweit sein Einkommen dafür nicht verbraucht werde, sei es für den Elternunterhalt einzusetzen.
Kosten Beerdigung - Enkel zur Übernahme verpflichtet?
Übernahme OP-Kosten durch PKV
Schenkungen / Kosten Pflegeheim / Beteilungen der Kinder
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References: § 41
 § 43
 § 37
 BGH 
 BGH 
 BGH