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Timestamp: 2019-05-25 14:02:04+00:00

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Schlagwort Archiv: Ausweisung
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts w…
Ausweisung, Generalprävention, Rüchkfürhungsrichtlinie, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und …
Entziehungsanstalt – Sprachkenntnisse und Therapieerfolg
Autor: Rechtslupe 16. April 2019
Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist1. Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen vo…
Ausweisung, Entziehungsanstalt, Erfolgsaussichten, Sprachkenntnisse, Strafrecht, Unterbringung
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse
Autor: Rechtslupe 7. Februar 2019
Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen Sprache Selbstreflektion und Therapiegespräche nicht möglich sind. Nach gefestigter Rechtsprechung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die drohende Ausweisung
Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen, dass eine spätere Integration der Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist1. Zwar war die von der Strafkammer im hier entschiedenen Fall in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu einer möglichen …
Ausweisung, Entziehungsanstalt, Ermessen, Strafrecht
Autor: Rechtslupe 20. August 2018
Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es …
Abschiebung, Asyl, Ausweisung, Ausweisungsinteresse, Flüchtling, Generalprävention, Verwaltungsrecht
Das generalpräventive Ausweisungsinteresse
Autor: Rechtslupe 24. Juli 2018
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dies entschied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. …
Abschiebung, Ausweisung, Ausweisungsinteresse, Generalprävention, Verwaltungsrecht
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. …
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Generalprävention, Verwaltungsrecht
Autor: Europalupe 27. Juni 2018
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers …
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Grundrechte und Grundfreiheiten, Unionsbürgerschaft
Autor: Rechtslupe 25. Juni 2018
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungsrecht
Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen
Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des …
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Ausweisung, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts …
Assoziierungsabkommen Türkei, Ausweisung, Flüchtling, PKK, Verwaltungsrecht
Ausweisung eines Türken – und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Nach § 53 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses …
Assoziierungsabkommen Türkei, Ausweisung, Verwaltungsrecht
Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung
Autor: Rechtslupe 21. März 2017
Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich1. Die Ausländerbehörde darf …
Abschiebung, Ausweisung, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Verwaltungsrecht
Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach …
Asyl, Ausweisung, Flüchtling, PKK, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG
Autor: Rechtslupe 2. November 2016
Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff …
Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Freizügigkeit, Verwaltungsrecht
Strafzumessung – und das Ausländerrecht
Autor: Rechtslupe 17. August 2016
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 5 StR …
Abschiebung, Ausweisung, Strafrecht, Strafzumessung, Strafzumessungsgründe
Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots
Autor: Rechtslupe 12. Januar 2016
Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung …
Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Einreiseverbot, Verwaltungsrecht
Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers
Autor: Rechtslupe 23. September 2015
Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des …
Ausweisung, Befristung der Auweisung, Daueraufenthaltsrecht, Einreiseverbot, Freizügigkeitsrecht, Verwaltungsrecht
Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien1. Zwar genießt das Familienleben …
Ausweisung, EMRK, Europäische Grundrechte-Charta, Kindeswohl, Verwaltungsrecht

References: § 64
 § 5
 § 53
 § 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 § 53
 § 11
 § 11
 § 5
 § 4
 Art. 8