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Timestamp: 2018-01-22 22:04:23+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. März 2012 - Az. 3 B 11.8
Beschluss vom 19. März 2012 - Az. 3 B 11.8
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. März 2012 · Az. 3 B 11.8
3 B 11.8
openJur 2012, 121448
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des Beklagten und unterrichtet an der …-Realschule in N.. Am 29. Oktober 2008 fuhr die Klägerin nach Beendigung ihres Dienstes in der Schule mit ihrem Kraftfahrzeug nach Hause. Sie stellte das Fahrzeug in dem ihrem Wohnhaus schräg gegenüberliegenden Parkhaus mit ca. 450 bis 500 Stellplätzen ab, stieg aus, öffnete die hintere Wagentüre und nahm ihre Schultasche heraus. Als sie die vordere Wagentüre zuschließen wollte, stürzte sie und fiel auf eine mitgeführte metallene Thermoskanne, dabei erlitt die Klägerin eine dislozierte mediale Schenkelhalsfraktur links.
Einen Antrag, dieses Ereignisses als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte das Landesamt für Finanzen mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 ab. Zum Dienst gehöre nach § 31 Abs. 2 BeamtVG zwar grundsätzlich auch das Zurücklegen des Weges zu und von der Dienststelle, soweit der für das Schadensereignis maßgebliche Bereich jedoch bereits dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei, wie z.B. die Wohnung, sei ein Dienstunfallschutz ausgeschlossen. Nichts anderes als für die Wohnung könne für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. In beiden Bereichen beherrsche der Beamte die jeweils gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst. Bei Tiefgaragen werde für die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Bereich – parallel zum Wohnhaus, wo die Außentür maßgeblich sei – darauf abgestellt, ob sich der Unfall vor dem Garagentor bzw. dem Außeneingang zur Tiefgarage oder dahinter ereignet habe.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 12. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2009 zu verpflichten, das Schadensereignis vom 29. Oktober 2008 als Dienstunfall anzuerkennen und der Klägerin Dienstunfallfürsorgeleistungen zu gewähren.
Der Weg der Klägerin von der Dienststelle nach Hause sei nicht bereits mit Befahren der Parkhausanlage, sondern erst mit Erreichen der Außentüre des Wohnhauses beendet. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Klägerin ihr Fahrzeug am Straßenrand abstelle und beim Überqueren der Fahrbahn oder ob sie in dem Parkhaus stürze. Das Parkhaus biete Platz für ca. 450 bis 500 Stellplätze. Die Klägerin sei weder Eigentümerin noch Mieterin eines Stellplatzes. Da das Tor zum Parkhaus jedoch zu bestimmten Zeiten geöffnet sei und – wie allgemein bekannt - freie Stellplätze aufweise, habe die Klägerin zum Unfallzeitpunkt ihr Fahrzeug dort abgestellt.
Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 23. März 2010 die Klage ab. Der Beklagte ordne zu Recht das Parkhaus dem dienstunfallrechtlich nicht geschützten persönlichen privaten Lebensbereich zu. Unfallgefahren im nicht öffentlichen Parkhaus würden von der Klägerin im Wesentlichen selbst beherrscht. Unerheblich sei dabei, dass die Klägerin den Stellplatz benutzt habe, ohne zivilrechtlich hierzu befugt gewesen zu sein. Ob das Parkhaus noch von den dazugehörigen Eigentumswohnanlagen geprägt werde, könne dahinstehen, da sich der Unfall nicht auf dem innerhalb des Parkhauses zurückzulegenden Weg zu dem Stellplatz ereignete, sondern nach dem Abstellen des Fahrzeuges auf dem ausgewählten Stellplatz geschah. Dieser Bereich könne jedoch – vergleichbar mit einem Stellplatz in der Privatgarage – ihrer Risikosphäre zugerechnet, mithin dem häuslichen Bereich zugeordnet werden.
Die Klägerin hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung eingelegt und verfolgt ihr Klageziel weiter.
Die Tiefgarage werde nicht nur von zahlreichen Privatnutzern, sondern auch von gewerblichen Nutzern und deren Besuchern benutzt. Das Parkhaus bestehe aus acht Ebenen, wobei die Klägerin auf dem siebten Parkdeck geparkt habe. Des Weiteren gelte in der Parkgarage die Straßenverkehrsordnung. Darüber hinaus müsse die Klägerin vom Ausgang des Parkhauses über die Straße gehen, um zu ihrem Wohnhaus zu kommen. Es werde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verwiesen, der in einem vergleichbaren Fall davon ausgegangen sei, dass der betroffene Beamte die dort typischerweise gegebenen Gefahren nicht beherrschen oder eigenverantwortlich lösen könne.
Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und ist der Auffassung, dass das fragliche Parkhaus keinen vom Dienstunfallrecht geschützten Bereich darstelle.
Der Senat kann über die – zulässige – Berufung nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheiden, da er sie weiterhin einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO). Der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Februar 2012 enthält keine wesentlich neuen Tatsachen, so dass ein Beschluss gemäß § 130a VwGO nunmehr ohne weitere Anhörung ergehen kann.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen eines Dienstunfalls im Sinne von § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BeamtVG abgelehnt.
Gemäß § 31 Abs. 2 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Obwohl diese Vorschrift als Ziel und Ausgangspunkt des Weges nur die Dienststelle nennt, ist das korrespondierende Ende des Weges die Familienwohnung des Beamten. Diese reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats grundsätzlich bis zur Außentür des Wohnhauses, in dem die Wohnung des Beamten gelegen ist (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 2 C 7/04 BVerwGE 122, 360; BayVGH vom 10.6.2008 3 ZB 07.2366 <juris>). Der Gesetzgeber hat den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung - wie vor der Einführung des Wegeunfallschutzes - im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist. Die Gleichstellung ist eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn. Insoweit muss § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck ausgelegt werden. Danach dient die Gleichstellung des Wegeunfalls mit dem Dienstunfall der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb der eigenen Wohnung herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs. Denn die dortigen Gefahren können weder der Beamte noch der Dienstherr im Wesentlichen beherrschen oder beeinflussen. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch die gesetzliche Fiktion, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen, dass es zu einer Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche nicht kommen soll. Das zwingt zur restriktiven Auslegung der Vorschrift mit der Folge, dass grundsätzlich sämtliche Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind, in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen oder beeinflussen kann (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.).
Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten und mit dem Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenden Garage eine räumliche Grenzziehung herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (BVerwG vom 17.10.1967 Az. VI C 29.65 BVerwGE 28, 105; vom 27.1.2005 a.a.O.). Diese Grenzziehung nimmt Ungereimtheiten in Kauf. Dazu gehört einerseits etwa die Einbeziehung von Hof oder Vorgarten in den von der Unfallfürsorge erfassten Bereich und andererseits deren Ausschluss in den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses, obgleich der Grad der Beherrschbarkeit des Unfallrisikos in beiden Bereichen prinzipiell gleich ist. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass diese Ungereimtheiten zum Teil unvermeidbar scheinen und hinnehmbar sind, solange es zu keiner vom Gesetzgeber nicht gewollten und deshalb nicht mehr akzeptablen Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die Bereiche kommt, deren Gefahrenlage der Beamte im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann. Andernfalls trüge der Dienstherr das Risiko eines Wegeunfalls entgegen seiner sozialpolitisch motivierten Absicht, nicht nur in dem Bereich, in dem weder er noch der Beamte in der Lage sind, das Unfallrisiko zu beherrschen, sondern auch in den privaten Lebensbereichen des Beamten.
Zur vereinfachten Abgrenzung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich einer Garage dient parallel zur Außentür des Wohnhauses das Garagentor. Denn vor dem Garagentor kann unter Inkaufnahme der geschilderten dogmatischen Ungereimtheiten eine mit dem Bereich vor der Außentür des Wohnhauses vergleichbare Gefahrensituation pauschal unterstellt werden (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.).
Die Beherrschbarkeit des Risikos ist ein unschwer zu konkretisierender unbestimmter Rechtsbegriff, der bei fallspezifischem Abgrenzungsbedarf durch eindeutige und sinngerechte Grenzziehungen, wie etwa durch das Abstellen auf Außentüren, ergänzt werden kann und geeignet ist, trotz sehr unterschiedlicher Wohnverhältnisse die unvermeidbare Kasuistik in Grenzen zu halten. Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, auf den konkreten Fall, so stellt das Tor des Parkhauses die Abgrenzung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich dar. Dies gilt auch für die Großgarage, in die die Klägerin ihren Wagen abgestellt hat. Bei der Großgarage handelt es sich um eine private Garagenanlage, die nicht für jedermann benutzbar ist. Darin befinden sich vermietete Garagenplätze, wobei das Nutzungsrecht dem jeweiligen Mieter zusteht. Obwohl der Klägerin in der Großgarage kein Nutzungsrecht an dem Stellplatz zustand und sie damit unberechtigt die Garage genutzt hat, ist sie in der rechtlichen Bewertung einem berechtigten Mieter gleichzustellen. Aufgrund ihres unberechtigten Handelns können ihr keine rechtlichen Vorteile erwachsen. Den öffentlichen Verkehrsraum hat die Klägerin durch das Einfahren in das Parkhaus freiwillig verlassen.
Das Parkhaus ist aufgrund der besonderen Gegebenheiten nicht als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen. Als solcher wird ein Bereich angesehen, in dem allgemeiner Verkehr stattfindet und aufgrund der Anonymität des öffentlichen Verkehrsraums die Gefahren vom Einzelnen nicht beherrscht werden können. Obwohl die Schranke des Parkhauses zeitlich begrenzt geöffnet ist, ist das Parkhaus nicht dem allgemeinen Verkehr zugänglich. Vielmehr ist auch dann die Parkgarage nur für die berechtigten Nutzer offen, auch wenn die zeitweise Öffnung der Schranke – wie durch die Klägerin – zur unberechtigten Nutzung einlädt. Auch die große Anzahl der Stellplätze ändert nichts daran, dass der Nutzerkreis gleichwohl zivilrechtlich eingeschränkt ist und nur aus Mietern besteht. Insoweit ist es unerheblich, dass es sich um eine Großgarage mit etwa 450 bis 500 Stellplätzen handelt und zur Regelung des darin stattfindenden Verkehrs die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet und das Garagengebäude nicht mit dem Mehrfamilienhaus, in dem die Klägerin wohnt, verbunden ist. Nach dem Verlassen der Parkgarage bis zu der Haustür des Mehrfamilienhauses besteht wiederum Dienstunfallschutz für die Klägerin. Nicht maßgeblich ist ebenso, dass ein Teil der Stellplätze an gewerbliche Nutzer vermietet ist, deren Besucher dort parken. Das streitgegenständliche Parkhaus hat einen anderen Charakter als ein öffentliches Parkhaus, das für jeden zugänglich ist. Eine Parkgarage mit etwa 450 bis 500 Stellplätzen ist zwar nicht mit einer privaten Einzelgarage, die im Wesentlichen vom Beamten beherrscht wird, vergleichbar. Es herrschen aber auch nicht Bedingungen wie auf öffentlichen Stellplätzen, da der (die) Eigentümer die Regeln vorgeben, an die der Benutzerkreis gebunden ist und auf die der Benutzerkreis auch Einfluss nehmen kann. Die Großgarage dient zwar mehreren Gebäuden, aber es kann hinsichtlich der Abgrenzung keinen Unterschied machen, ob sie einem oder mehreren Gebäuden zugeordnet ist. Im Interesse einer klaren, beherrschbaren Abgrenzung erscheint es sinnvoll, den gesamten privaten Garagenbereich dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzuordnen. Sonst gäbe es Abgrenzungsschwierigkeiten, ab welcher Größe einer Garage noch vom Verantwortungsbereich des Beamten auszugehen ist, bei der er die dort gegebenen Unfallgefahren im Wesentlichen selbst beherrschen oder beeinflussen kann. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der im Urteil vom 25. November 2009 (Az. 4 S 2016/08 <juris>) darauf abstellt, dass bei räumlicher Trennung der Großgarage vom Wohnhaus und einem unüberschaubaren Nutzerkreis, der nicht mehr maßgebend von den Bewohnern des Mehrfamilienhauses des Beamten geprägt wird, eine Zuordnung zum häuslichen Bereich ausscheidet, ist nach Meinung des Senats nicht praktikabel. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der Nutzerkreis durch zivilrechtliche Verträge beschränkt ist und demnach das Parkhaus nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zugerechnet werden kann.
Eine Unterscheidung in der Weise, dass der Stellplatz selbst zum persönlichen Bereich gehört, während die übrigen Flächen dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind, macht eine Abgrenzung nicht leichter, zumal die Stellplätze nach hinten nicht eindeutig abgegrenzt sind und beim Ausladen aus dem Kofferraum vielfach der eigene Stellplatzbereich übertreten wird. Unter Inkaufnahme von Ungereimtheiten ist daher die Abgrenzung am Einfahrtstor vorzunehmen.
Nach alldem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 f. ZPO.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG.
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References: § 31
 § 130
 § 31
 § 31
 § 31
 § 154
 § 167
 § 708
 § 132
 § 127