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Timestamp: 2016-10-25 13:43:51+00:00

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134 III 188
134 III 18834. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Hilti Aktiengesellschaft gegen Milwaukee Electric Tool Corporation (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_453/2007 vom 9. Januar 2008
Art. 93 al. 1 let. a LTF; recours contre une d�cision pr�judicielle ou incidente qui a trait � l'administration d'une preuve en mati�re de droit des marques. Un pr�judice irr�parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF doit �tre de nature juridique et donc aussi ne pas pouvoir �tre ult�rieurement r�par� ou enti�rement r�par� par une d�cision finale favorable au recourant (consid. 2.1 et 2.2). Dans le cas d'esp�ce, l'existence d'un pr�judice de nature juridique a �t� ni�e (consid. 2.3). Faits � partir de page 189
BGE 134 III 188 S. 189
A. Die Hilti Aktiengesellschaft, Schaan/FL (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) ist Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020) CH 540 979 f�r Werkzeugkoffer aus Kunststoff f�r Bohrh�mmer f�r Profis der Baubranche (internationale Klasse 20), die sie als durchgesetzte Marke beansprucht. Ausserdem h�lt sie die internationale dreidimensionale Marke IR 805 947 (3D) mit dem Farbanspruch rot (RAL 3020) f�r Metallkoffer (containers of metal for storage and transport/Conteneurs m�talliques de stockage et de transport) f�r Handwerkzeug der Klassen 6, 7 und 20. Sie reichte am 2. September 2005 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein gegen die Milwaukee Electric Tool Corporation, Delaware/USA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit den Begehren, der Beklagten sei zu verbieten, in der Schweiz Bohrh�mmer zusammen mit Koffern mit einem unifarben in RAL 3020 gehaltenen Korpus selber oder durch Dritte Profis der Baubranche anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder solche Koffer zu bewerben. Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die schweizerische Schutzausdehnung der internationalen Marke IR 805 947 f�r s�mtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen nichtig ist.
B. Am 1. Oktober 2007 erliess der Vizepr�sident des Handelsgerichts des Kantons Bern folgenden Beschluss:
"1. Als relevante Verkehrskreise werden die K�ufer und potentiellen K�ufer von Bohrh�mmern festgelegt.
2. Es werden zwei Umfragen, eine betreffend die Marke Rot f�r Koffer f�r Bohrh�mmer f�r Profis sowie eine f�r die Marke 'roter Koffer 3D', in der Schweiz bei den relevanten Verkehrskreisen durchgef�hrt."
Zur Begr�ndung von Ziffer 1 f�hrte das Gericht aus, es sei f�r die Beurteilung der massgeblichen Verkehrskreise nicht einfach auf die Einschr�nkung in der Eintragung abzustellen, sondern diese seien danach zu umschreiben, welche K�ufer oder Kunden die "objektiviert normativ" definierten Produkte abn�hmen. Selbst wenn die Kl�gerin BGE 134 III 188 S. 190ihre Werkzeuge und damit auch die Koffer f�r Bohrh�mmer �ber andere Verkaufskan�le vertreibe, sei nicht ausgeschlossen, dass die Werkzeuge auch durch Hobby-Handwerker erworben w�rden. Es m�sse darauf abgestellt werden, wie die Bohrh�mmer insgesamt verkauft w�rden und entsprechend sei der massgebliche Adressatenkreis zu definieren. Zu Ziffer 2 legte das Gericht dar, eine Umfrage sei notwendig zur Beantwortung der Frage der Verkehrsdurchsetzung, wobei zwei Umfragen durchzuf�hren seien, da eine Beeinflussung nicht ausgeschlossen werden k�nne, wenn in einer einzigen Umfrage die Durchsetzung des roten Koffers wie auch der abstrakten Frage der Farbe Rot f�r Koffer erhoben w�rde.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. November 2007 stellt die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht das Rechtsbegehren, Ziffer 1 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 1. Oktober 2007 sei aufzuheben und es seien als relevanter Verkehrskreis Personen in Bauunternehmen (vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, Ausbau- und Bauhilfsgewerbe) festzulegen, welche f�r die gewerbliche Anwendung geeignete Bohrh�mmer beschaffen oder beschaffen k�nnten.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, sie erleide durch den selbst�ndig er�ffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid einen rechtlichen Nachteil; eventuell sei ihre Beschwerde auch ohne den Nachweis eines Nachteils rechtlicher Natur zul�ssig.
2. Selbst�ndig er�ffnete Vor- oder Zwischenentscheide k�nnen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der von s�mtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632; BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141, BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1). Dies entspricht der gesetzgeberischen Absicht, die f�r die altrechtliche staatsrechtliche Beschwerde geltende Regelung auch f�r die neuen Beschwerdeverfahren zu �bernehmen (vgl. die Botschaft zur BGE 134 III 188 S. 191Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4333 f. zu Art. 88 Entwurf). Das Bundesgericht bezieht die bisherige konstante Praxis dazu mit ein (Urteil 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2). Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 OG gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es reicht aus, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; BGE 117 Ia 251 E. 1 b S. 254, je mit Hinweis).
2.2 Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie eine ausdehnende Interpretation des erforderlichen Nachteils auch auf rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens bef�rwortet. Denn grunds�tzlich soll sich das Bundesgericht nur einmal mit einem Fall befassen m�ssen und diesen insgesamt beurteilen k�nnen (BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631 mit Hinweisen). Nur wenn prozess�konomische Gr�nde eine fr�here Befassung zwingend gebieten und mit der �ffnung des Rechtswegs der Tr�lerei nicht grunds�tzlich Vorschub geleistet wird, erscheint ein Zwischenverfahren gerechtfertigt. Sofern die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (sofort m�glicher Endentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, vorweg zu bereinigende gerichtsorganisatorische Fragen gem�ss Art. 92 BGG) nicht vorliegen, ist daher an der restriktiven Praxis festzuhalten. Es bedarf eines rechtlichen Nachteils, der durch einen g�nstigen Entscheid in der Sache nicht mehr behoben werden kann.
2.3 Der angefochtene Beschluss hat eine Beweismassnahme zum Gegenstand. Es werden zwei demoskopische Gutachten angeordnet, die notorisch kostspielig und regelm�ssig auch zeitaufw�ndig sind. Diese Nachteile sind jedoch grunds�tzlich rein tats�chlicher Art und daher nur im Rahmen der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, nicht jedoch nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG beachtlich. Dass sodann - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - mit der Verl�ngerung des Verfahrens die nach ihrer Ansicht markenverletzenden Produkte der Beschwerdegegnerin auf dem Markt weiterhin vertrieben werden und zu einer Markt- oder Zuordnungsverwirrung f�hren k�nnen, ist nicht als rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu qualifizieren. Denn zur Verhinderung derartiger Nachteile steht das Massnahmeverfahren nach Art. 59 MSchG (SR 232.11) BGE 134 III 188 S. 192zur Verf�gung. Dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Verfahren mit ihren Antr�gen erfolglos blieb, vermag den Rechtsweg gegen Vor- oder Zwischenentscheide im Hauptverfahren nicht zu �ffnen. Schliesslich ist auch entgegen der Ansicht der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht davon auszugehen, dass eine allf�llige Wiederholung von Umfragen nach allgemeiner Erfahrung schon deshalb ausgeschlossen w�re, weil die fr�heren Befragungen bei zum Teil gleichen Verkehrskreisen das Resultat beeinflussen k�nnten. Selbst wenn teilweise dieselben Adressaten ein weiteres Mal befragt werden sollten, ist weder anzunehmen, dass sich diese nach einer gewissen Zeit wesentlich von der Fragestellung beeinflussen lassen, noch ist auszuschliessen, dass sich durch andere Einfl�sse ihre Sensibilit�t gegen�ber dem in Frage stehenden Produkt ver�ndert hat. Soweit der Zeitpunkt der Umfrage f�r das Urteil nicht von erheblicher Bedeutung ist, kann daher nicht angenommen werden, die Beweismassnahme liesse sich im Falle eines f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheides nicht wiederholen und die Beschwerde m�sse deshalb behandelt werden, weil sonst der Beweis vereitelt werden k�nnte.
2.4 Einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erleidet die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Beschluss nicht.
133 III 629,
126 I 97,
133 IV 139,
133 IV 335 suite... ,
133 V 645,
117 IA 251
Art. 93 al. 1 let. a LTF,
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG,
Art. 87 Abs. 2 OG,
Art. 92 BGG suite... ,
Art. 59 MSchG

References: Art. 93

BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 87
 BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 59
 BGE 
 Art. 93

Art. 93

Art. 93

Art. 87

Art. 92

Art. 59