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Timestamp: 2019-10-20 14:49:56+00:00

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VG Münster, 5 K 3175/04: VG Münster: öffentliche ausschreibung, hauptsache, vergabeverfahren, unterlassen, auflage, rechtsschutzinteresse, unterlassungsklage, einzelrichter, vollstreckung, rahmenvertrag
Urteil des VG Münster vom 11.08.2006, 5 K 3175/04
Aktenzeichen: 5 K 3175/04
VG Münster: öffentliche ausschreibung, hauptsache, vergabeverfahren, unterlassen, auflage, rechtsschutzinteresse, unterlassungsklage, einzelrichter, vollstreckung, rahmenvertrag
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3175/04
Tenor: ohne mündliche Verhandlung
am 11. August 2006
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten darüber gestritten haben, ob das Vergabeverfahren vom 6. April 2004 durchgeführt werden durfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Nordrhein-Westfalen, zu denen auch der Kläger zu 2. gehört.
3Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 schlossen die Klägerin zu 1., die in ihr zusammengeschlossenen Spitzenverbände und der Beklagte einen Rahmenvertrag nach § 93 d des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088 zu den Leistungs-,
Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 für den ambulanten Bereich. Gegenstand war nach § 9 Abs. 5 des Vertrages das betreute Wohnen für Menschen mit psychischen Behinderungen, geistigen und/oder Körper- und Mehrfachbehinderungen, Sinnesbehinderungen und/oder Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen in Nordrhein-Westfalen.
4Am 8. Oktober 2003 beschloss der Sozialausschuss des Beklagten, zum Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG F. 1996 für das ambulant betreute Wohnen ein Vergabeverfahren durchzuführen. Dem lag die Annahme zu Grunde, dass nach dem Kartellvergaberecht und dem kommunalen Haushaltsrecht eine Verpflichtung bestehe, vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 wurde die Klägerin zu 1. darüber unterrichtet.
5Mit Bekanntmachung vom 6. April 2004 leitete der Beklagte die öffentliche, nationale Ausschreibung ein. Ausgeschrieben wurden Leistungen des ambulant betreuten Wohnens. An der Ausschreibung war u. a. ein Mitglied des Klägers zu 2. beteiligt (Kläger bzw. Antragsteller der Verfahren VG Münster 5 K 3193/04, 5 L 756/04 und 5 L 1263/04). In dem von diesem Mitglied des Klägers zu 2. beantragten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Münster wurde eine Zwischenregelung gemäß § 115 Abs. 3 GWB getroffen, wonach dem Beklagten bis zu einer abschließenden rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt wurde, die Angebote entgegenzunehmen und zu öffnen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2004 wies die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurück.
6Die Kläger zu 1. und 2. machten mit einem am 21. Mai 2004 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem erkennenden Gericht die Verletzung ihrer Rechte aus dem Rahmenvertrag geltend und trugen vor, dass das vom Beklagten eingeleitete Vergabeverfahren gegen die dort getroffenen Bestimmungen und gegen elementare Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes verstoße.
7Durch Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - verpflichtete das Gericht den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung, den Zuschlag von Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für behinderte und suchtkranke Menschen auf der Grundlage des vom Beklagten am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens zu unterlassen, bis das erstinstanzliche Verfahren der binnen eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu erhebenden Klage in der Hauptsache abgeschlossen war. Die Beschwerde des Beklagten gegen diesen Beschluss wies das OVG NRW durch Beschluss vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 - zurück.
8Die Kläger haben am 20. Oktober 2004 Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Ausschreiben vom 6. April 2004 aus den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angeführten Gründen des Gerichts rechtswidrig sei und aufgehoben werden müsse; auch künftige Ausschreibungen gleichen Inhaltes seien rechtlich unzulässig.
Die Kläger haben beantragt, 9
1. den Beklagten zu verpflichten, die Durchführung von Vergabeverfahren über 10
Vereinbarungsabschlüsse nach §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für behinderte und suchtkranke Menschen auf der Grundlage des vom Beklagten am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens einschließlich der Einholung und Öffnung von Angeboten und Erteilung von Zuschlägen zu unterlassen und
3. den Beklagten darüber hinaus zu verpflichten, die Durchführung von Vergabeverfahren zu Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG zu unterlassen. 12
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in dem Verfahren VG Münster 5 L 728/04 beantragt, 14
16Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Ausschreibung vom 6. April 2004 mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben werde.
17Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. September 2005 im vorliegenden Verfahren mitgeteilt, dass er beabsichtige, Vergabeverfahren über Vereinbarungen über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen erneut wieder aufzunehmen, sobald dieses Klageverfahren beendet sei und sofern ihn ein gerichtliches Urteil nicht an der Fortsetzung hindere.
18Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Januar 2006 das Verfahren bezüglich des ersten Klageantrages in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Schriftsatz ist dem Beklagten unter Hinweis auf § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO am 1. März 2006 zugestellt worden.
19Das Gericht hat den Beklagten auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2. durch Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 756/04 - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Zuschlag von Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen im Kreis Warendorf auf der Grundlage des von ihm am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens zu unterlassen, bis das erstinstanzliche Verfahren der binnen eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu erhebenden Klage in der Hauptsache abgeschlossen ist. Durch weiteren Beschluss vom 8. September 2004 hat das Gericht im Verfahren 5 L 1263/04 auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Fortführung des Vergabeverfahrens durch Einholung und Öffnung von Angeboten in sämtlichen Losgebieten unzulässig ist. Das OVG NRW hat die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden des Beklagten mit Beschlüssen vom 27. September 2004 (12 B 1390/04) und vom 25. Oktober 2004 (16 B 2000/04) zurückgewiesen.
Das Gericht hat durch Urteil vom 24. November 2005 5 K 3193/04 in dem zugehörigen 20
Klageverfahren festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
21Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entschieden wird.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten.
24Über die Klage wird mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entschieden (§ 101 Abs. 2 i. V. m. § 87 a Abs. 2 VwGO).
25Bezüglich des ersten Klageantrages hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache dadurch erledigt, dass der Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 die Aufhebung der Ausschreibung vom 6. April 2004 mitgeteilt hat. Dem entsprechend haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Erledigungserklärung des Beklagten ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO dadurch erfolgt, dass der Beklagte nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung der Kläger widersprochen hat. Das Verfahren ist im Umfang der Hauptsachenerledigung zur Klarstellung in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt worden. Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, trägt der Beklagte gemäß § 161 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil er aus den Gründen des Beschlusses des Gerichts vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - und des Beschlusses des OVG NRW vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 -, die durch das Vorbringen des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht entkräftet worden sind, unterlegen gewesen wäre.
26Die Klage ist mit ihrem zweiten Klageantrag unzulässig. Zwar ist für dieses Klagebegehren die Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage die statthafte Klageart. Für diese Klage fehlt den Klägern jedoch das Rechtsschutzinteresse.
27Bei vorbeugenden Unterlassungsklagen fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Rechtsschutzsuchende zumutbarerweise auf die Inanspruchnahme von vorläufigem Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 8 C 5.85 -, NVwZ 1986, 1011, 1012 - linke Spalte -; zustimmend von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Auflage 2005, § 42 Randziffer 123; Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 42 Randziffer 67; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar - Stand: April 2006 -, § 42 Randziffer 167 und Terhechte, Verwaltungsrecht, VwVfG - VwGO, Handkommentar, 1. Auflage 2006, § 43 VwGO Randziffer 83, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
28Hieran anknüpfend fehlt den Klägern das Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage. Vielmehr ist es ihnen zuzumuten, abzuwarten, ob der Beklagte sich erneut dafür entscheidet, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Sobald die Kläger hiervon Kenntnis erhalten, bleibt es ihnen unbenommen, wie im vorliegenden Verfahren, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. Es ist dagegen nicht notwendig,
vorbeugend die von den Klägern angestrebte Verpflichtung des Beklagten auszusprechen, ohne dass ein konkretes Ausschreibungsverfahren in Aussicht steht. Für das Abwarten eines weiteren Ausschreibungsverfahrens spricht auch, dass sich die Rechtsgrundlagen für die Vereinbarung von Leistungen in Einrichtungen geändert haben, indem das Bundessozialhilfegesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches ersetzt worden ist und sich zugleich für Gerichtsstreitigkeiten die Zuständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte verlagert hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29
5 K 3175/04
öffentliche ausschreibung, Hauptsache, Vergabeverfahren, Unterlassen, Auflage, Rechtsschutzinteresse, Unterlassungsklage, Einzelrichter, Vollstreckung, Rahmenvertrag

References: § 93
 § 93
 § 9
 § 115
 § 161
 § 87
 § 161
 § 92
 § 161
 § 154
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 155
 § 167
 § 708