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Timestamp: 2019-09-19 23:54:48+00:00

Document:
Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung
ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer
5 Ca 1902/17
SGB IX § 95 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung bzw. / SGB IX § 178 Abs. 2 seit dem 01.01.2018
1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 16.10.2017 aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.659,02 Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der schwerbehinderten Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung.
Die 1972 geborene, ledige und mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Klägerin (siehe die Kopie des Schwerbehindertenausweises auf Bl. 39 der Akte) wurde von der Firma C. W GmbH & Co. KG aus I mit dem Anstellungsvertrag vom 18.03.2010 (Bl. 31 bis 34 der Akte) ab dem 01.05.2010 als kaufmännische Mitarbeiterin für die Abteilung Verkauf eingestellt. Der Nachtrag vom 15.06.2012 (Bl. 35 und 36 bzw. Bl. 175 und 176 der Akte) zu diesem Arbeitsvertrag sieht ab dem 01.08.2012 ein monatliches Bruttogehalt 'gemäß ERA Entgeltgruppe 12.1 zuzüglich einer Leistungszulage in Höhe von derzeit 10 %' bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden bzw. 174 Stunden pro Monat vor. Im Wege eines Betriebsübergangs ist dann mit Wirkung zum 01.01.2014 auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Firma C. W GmbH & Co. KG auf die Beklagte übergegangen, bei der insgesamt knapp 800 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Im Unternehmen der Beklagten kommt ein Haustarifvertrag zur Anwendung, der im Wesentlichen die Regelungen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens in Bezug nimmt. Bei einer Einstufung in die 'EG 12/02' des ERA erhielt die Klägerin für den Monat Juli 2017 ein Gesamtentgelt in Höhe von 5.329,51 Euro brutto (vgl. die Kopie der Abrechnung auf Bl. 37 und 38 der Akte).
Mit Datum vom 13.12.2016 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat den 'Interessenausgleich und Sozialplan zur Betriebsänderung zum 01. Februar 2017 (Reorganisation)' (Kopie auf Bl. 90 bis 93 der Akte) ab. Nach der dortigen Regelung in § 1 Satz 1 gilt diese Betriebsvereinbarung für alle Beschäftigten an allen Standorten der Beklagten, 'die von der geplanten Einführung des ERP-Systems SAP (Supply-Chain-Module) betroffen sind und deren Abteilungen in diesem Zuge zu reorganisieren sind'. Es folgt in § 1 Satz 2 eine Aufzählung der davon betroffenen Beschäftigten, darunter die 'Kostenstelle 1020851 Verkauf 1', bei dem es sich um den Bereich handelt, zu dem die Klägerin gehörte. Nach § 1 Satz 3 des Interessenausgleichs und Sozialplans sind die betroffenen Beschäftigten in Anlage 1 aufgeführt. In § 2 heißt es zu den Zielen der Reorganisation wie folgt: 'Der Arbeitgeber nimmt die Einführung des neuen ERP-Systems SAP zum Anlass, Geschäftsprozesse hinsichtlich der Ablauforganisation so zu verändern, dass sie den Wertschöpfungsprozess des Unternehmens optimal unterstützen und der SAP-Infrastruktur besser entsprechen. Die neuen Geschäftsprozesse erfordern eine neue Aufbauorganisation. Durch die Reorganisation sollen die bisherigen Strukturen in die neue Aufbauorganisation überführt werden, so dass die Arbeitsabläufe ab dem 01. Februar 2017 im Rahmen der neuen Geschäftsprozesse Anwendung finden können. Die Einführung von SAP erfolgt voraussichtlich zum 01. August 2017'. Nach der Regelung in § 3 ist geplant, die bestehende Aufbauorganisation zum 01. Februar 2017, unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der SAP-Einführung, in die in Anlage 2 (Kopie auf Bl. 94 der Akte) dargestellte Organisationsstruktur zu überführen. Während es in § 4 um die 'Überführung der Beschäftigten' in die neue Aufbauorganisation unter Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz geht, sieht § 5 die Einstellung und Übergabe der neuen ERA-Aufgabenbeschreibungen an den Betriebsrat frühestens ab dem 01.09.2017 sowie eventuell erforderliche Umgruppierungen frühestens ab dem 01.01.2018 vor. § 6 regelt im Einzelnen die Entgeltsicherung bei Abgruppierungen durch die Neufassungen von 'ERA-Aufgabenbeschreibungen', die über die tarifvertragliche Entgeltsicherung für die Dauer von 12 Monaten deutlich hinausgeht. Schließlich bestimmt § 7, dass für die in Anlage 1 genannten Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2020 ausgeschlossen werden. Wegen der weiteren Regelungen in dem 'Interessenausgleich und Sozialplan zur Betriebsänderung zum 01. Februar 2017 (Reorganisation)' vom 13.12.2016 nebst der vorgelegten Anlage 2 wird auf den Inhalt der Kopien auf Bl. 90 bis 94 der Akte verwiesen und Bezug genommen.
Wie im Interessenausgleich und Sozialplan vorgesehen, bot die Beklagte der Klägerin eine Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag (Kopie auf Bl. 95 der Akte) an, welche ab dem 01.08.2017 die Versetzung der Klägerin in das 'Auftragszentrum/Auftragssteuerung' vorsah. Dieses Angebot vom 12.05.2017 lehnte die Klägerin allerdings ab. Daraufhin beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 27.06.2017 (Bl. 96 bis 100 der Akte) beim LWL-Integrationsamt Westfalen die Zustimmung zur beabsichtigten Änderungskündigung der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende und der Unterbreitung des Angebots, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist in der 'Auftragssteuerung' mit den aufgelisteten Tätigkeiten und zunächst der bisherigen Vergütung 'gemäß ERA Entgeltgruppe 12.1 zuzüglich der Leistungszulage' fortzusetzen. Mit dem Schreiben vom 29.06.2017 (Bl. 107 bis 111 der Akte) informierte die Beklagte den Betriebsrat über die gegenüber der Klägerin nach Zustimmung des Integrationsamtes beabsichtigte Änderungskündigung und bat diesen, binnen Wochenfrist schriftlich Stellung zu nehmen. Ebenfalls am 29.06.2017 wurde dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden W1 ein inhaltlich identisches Schreiben vom 29.06.2017 (Bl. 196 bis 200 der Akte) zur Weitergabe an die Schwerbehindertenvertretung überreicht. Während die Schwerbehindertenvertretung eine eigene Stellungnahme nicht abgab, widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten Änderungskündigung mit seinem Schreiben vom 06.07.2017 (Bl. 113 der Akte) im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Änderungskündigung überflüssig und nicht verhältnismäßig sei, weil keine tatsächliche Änderung gegenüber der bisherigen Tätigkeit der Klägerin im Vertrieb vorliege, sondern es sich um eine rein nominelle Versetzung in die neu geschaffene Abteilung Auftragszentrum handele.
Mit dem Bescheid vom 22.09.2017 (Kopie auf Bl. 43 bis 48 bzw. Bl. 101 bis 106 bzw. Bl. 183 bis 188 der Akte) erteilte das LWL-Integrationsamt Westfalen die Zustimmung zur Änderungskündigung mit der Maßgabe, dass die Klägerin 'als kaufmännische Mitarbeiterin im Auftragszentrum / in der Auftragssteuerung mit den im Antrag beschriebenen Aufgaben bei ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen (insbesondere gleiche Vergütung) weiterbeschäftigt wird'. In den Entscheidungsgründen ist u. a. ausgeführt worden, dass die von der Beklagten beantragte Änderung des Arbeitsvertrages angemessen sei, da die Klägerin zunächst weiterhin die bisherige Vergütung erhalte; da die Beklagte aber im Jahre 2018 die Eingruppierung der Klägerin entsprechend der im Interessenausgleich abgeschlossenen Vereinbarung überprüfen wolle, könne das Integrationsamt nicht ausschließen, dass die Klägerin in Zukunft eine geringere Vergütung erhalte; falls die Vergütung dann um mehr als 15 % niedriger ausfallen würde, müsste die Beklagte im Falle der Ablehnung durch die Klägerin erneut die Zustimmung zu einer Änderungskündigung beantragen. Wegen des weiteren Inhalts des Zustimmungsbescheids vom 22.09.2017, gegen den die sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit dem Schreiben vom 17.10.2017 (Bl. 49 und 50 der Akte) Widerspruch eingelegt und diesen mit dem Schreiben vom 03.01.2018 (Bl. 179 bis 181 der Akte) begründet hat, wird auf die Kopien auf Bl. 43 bis 48 bzw. Bl. 101 bis 106 bzw. Bl. 183 bis 188 der Akte verwiesen und Bezug genommen.
Mit dem der Klägerin am selben Tage zugegangenen (siehe das 'Übergabeprotokoll' auf Bl. 117 der Akte) Schreiben vom 16.10.2017 (Bl. 40 bis 42 bzw. Bl. 114 bis 116 der Akte) sprach die Beklagte die ordentliche Änderungskündigung 'unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.12.2017, hilfsweise zum zunächst zulässigen Termin' aus und bot der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.01.2018 als kaufmännische Mitarbeiterin im Auftragszentrum/Auftragssteuerung mit den im Einzelnen aufgelisteten Tätigkeiten ansonsten 'bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen' an. Sowohl mit ihrem eigenen Schreiben vom 27.10.2017 (Bl. 52 der Akte) als auch mit dem Schreiben ihrer sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten vom 25.10.2017 (Bl. 51 der Akte) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt, dass dieses nicht sozial ungerechtfertigt ist, an. Mit ihrer am selben Tage vorab per Telefax (Bl. 1 bis 4 der Akte) beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage vom 03.11.2017 (Bl. 27 bis 30 der Akte) wendet sich die Klägerin gegen diese Änderungskündigung.
Die Klägerin beruft sich auf die Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung und sie bestreitet das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen, die die Änderung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen begründen würden. Die Rechtsunwirksamkeit der Änderungskündigung ergebe sich bereits daraus, dass deren Ausspruch im Rahmen eines 'langwierigen Prozesses' und losgelöst davon erfolgt sei, wann für den konkreten Arbeitsplatz genau die geplante Umorganisation im Einzelnen stattfinden würde. Außerdem sei die Änderungskündigung ohnehin überflüssig, weil es sich um eine rein nominelle Versetzung in das 'Auftragszentrum' handele und sie weiterhin die gleichen Tätigkeiten wie vor der Reorganisation verrichten würde, insbesondere auch die beispielhaft in ihrem Schriftsatz vom 26.02.2018 auf Seite 5 (Bl. 163 der Akte) aufgelisteten Arbeitsvorgänge. Letztlich habe die Beklagte lediglich eine räumliche Trennung zwischen Vertrieb und Backoffice mit der Zuordnung von neuen Vorgesetzten durchgeführt, während von einer tatsächlichen Unterscheidung zwischen diesen beiden Bereichen keine Rede sein könne. Gerade bei hohem Arbeitsaufkommen und der erforderlichen Vertretung von erkrankten oder im Urlaub befindlichen Mitarbeitern werde die Trennung nicht streng durchgeführt.
Im Übrigen sei der Zustimmungsbescheid des LWL-Integrationsamts Westfalen vom 22.09.2017 (Bl. 43 bis 48 bzw. Bl. 101 bis 106 bzw. Bl. 183 bis 188 der Akte) wegen ihres Widerspruchs vom 17.10.2017 (Bl. 49, 50 der Akte) noch nicht rechtskräftig. Es komme hinzu, dass sich die Zustimmungsentscheidung nicht auf alle im Text des Änderungskündigungsschreibens vom 16.10.2017 (Bl. 40 bis 42 bzw. Bl. 114 bis 116 der Akte) aufgelisteten Tätigkeiten erstrecken würde. Denn von der dort erwähnten 'Durchführung der Konsi-Inventur' sei im Zustimmungsbescheid keine Rede. Darüber hinaus führe zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Änderungskündigung der Umstand, dass die Beklagte den Betriebsrat nach Vorliegen der Zustimmung durch das LWL-Integrationsamt Westfalen nicht nochmals angehört habe, obwohl diese Zustimmung lediglich mit der fragwürdigen Einschränkung, dass insbesondere die Vergütung gleichbleiben müsse, erteilt worden sei.
Schließlich bestreitet die Klägerin die ordnungsgemäße Anhörung der im Betrieb der Beklagten bestehenden Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Änderungskündigung mit Nichtwissen. Aus dem Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 29.01.2018 auf Seite 5 (Bl. 87 der Akte) unter I. 6. ergebe sich nicht, wann, durch wen und in welcher Form die Schwerbehindertenvertretung beteiligt worden sei. Ohne vorherige ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung müsse die Änderungskündigung aber nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bzw. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n. F. als unwirksam angesehen werden.
festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 16.10.2017 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
Sie macht geltend, dass die streitgegenständliche Änderungskündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sei. Das ergebe sich durch die gesetzliche Vermutung nach § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz, weil der von den Betriebsparteien abgeschlossene 'Interessenausgleich und Sozialplan zur Betriebsänderung zum 01. Februar 2017 (Reorganisation)' vom 13.12.2016 (Bl. 90 bis 93 der Akte) auch den bisherigen Arbeitsplatz der Klägerin im Bereich Verkauf 1 (Kostenstelle 1020851) erfasse und überdies deren Name in der Anlage 1 enthalten sei. Davon abgesehen habe sie sich dazu entschieden, die Betriebsabläufe im Rahmen einer Reorganisation anzupassen. Die Neuorganisation sehe ab dem 01.02.2017 die Entkoppelung von Vertrieb und Backoffice-Tätigkeiten vor, wobei die Sachbearbeitung jetzt zum neu gebildeten Auftragszentrum gehöre und sich im Bereich Auftragssteuerung befinde. Entgegen der bisherigen Struktur seien die Tätigkeiten zwischen dem neuen Vertriebsbereich und der Auftragssteuerung klar abgegrenzt. Aufgrund der Neuzuordnung und der dadurch notwendig gewordenen Neudefinition der einzelnen Arbeitsplätze habe sich auch das Tätigkeitsfeld der Klägerin geändert, wobei insbesondere der enge Kundenkontakt, also die Bearbeitung von Kundenanfragen, Reklamationen und Preisfindungen entfalle. In ihrem Interessenausgleich hätten sich die Betriebsparteien bewusst dazu entschieden, die Organisationsänderung bereits zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem das neue Programm noch nicht abschließend implementiert gewesen sei. Das ändere jedoch nichts daran, dass ihre Organisationsentscheidung zu einer veränderten Aufgabenbeschreibung für die Klägerin führe. Soweit diese übergangsweise andere Mitarbeiter vertreten müsse oder aber im Rahmen des schwierigen Veränderungsprozesses zeitweise anderweitige Tätigkeiten zugewiesen erhalte, spreche dies nicht gegen die Wirksamkeit der ausgesprochenen Änderungskündigung. Der Durchführung einer Sozialauswahl habe es nicht bedurft, weil alle mit der Klägerin vergleichbaren Mitarbeiter/-innen auf der Grundlage von angepassten Arbeitsverträgen in die Auftragssteuerung versetzt worden seien.
Im Übrigen könne die Änderungskündigung auch nicht aus anderen Gründen beanstandet werden. Sowohl der Betriebsrat als auch die Schwerbehindertenvertretung seien jeweils ordnungsgemäß beteiligt worden. Das Integrationsamt habe mit seinem Bescheid vom 22.09.2017 (Bl. 43 bis 48 bzw. Bl. 101 bis 106 bzw. Bl. 183 bis 188 der Akte) der Änderungskündigung vom 16.10.2017 (Bl. 40 bis 42 bzw. Bl. 114 bis 116 der Akte) zuvor zugestimmt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 06.03.2018 ist unter anderem auch die im Schriftsatz der Klägerin vom 26.02.2018 (Bl. 159 bis 174 der Akte) problematisierte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und damit die im Zeitpunkt des Kündigungszugangs am 16.10.2017 geltende Regelung des § 95 Abs. 2 SGB IX erörtert worden (siehe das Sitzungsprotokoll vom 06.03.2018 auf Seite 1, Bl. 193 der Akte).
Berufung eingelegt beim LAG Hamm - 15 Sa 426/18
R/R7668
Informationsstand: 05.07.2018

References: § 95
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