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Timestamp: 2017-09-25 09:39:59+00:00

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8. Januar 2016 | Abfallrecht
Für wen eine Übereignungsofferte “an den, den es angeht” angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist.
Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten das Duale System Deutschland (DSD) und ein Landkreis um die Eigentumsverhältnisse an gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage (“PPK-Verpackungen”). Der Landkreis ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlichrechtliche Entsorgungsträger. Die DSD betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte “Systembetreiberin” gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverpackungen beim privaten Endverbraucher dient. An einem solchen System haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufspackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV grundsätzlich zu beteiligen.
Die DSD führte und führt die Erfassung, also das Einsammeln der Verkaufsverpackungen und deren Verwertung, nicht selbst durch, sondern beauftragt(e) hierzu öffentliche und private Entsorgungsunternehmen. Hinsichtlich der PPK-Verpackungen bestand die Besonderheit, dass diese bereits vor Einführung der Verpackungsverordnung als Papierabfälle im gesamten Bundesgebiet von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern – auch von dem Beklagten – gesondert gesammelt wurden. Deshalb vereinbarte die DSD mit den jeweiligen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern, dass diese weiterhin mittels der bereits vorhandenen Sammeleinrichtungen die gesamten Papierabfälle erfassen sollten. Die Mengenanteile sowie die anteilige Kostentragung für die Erfassung von “normalem”, so genanntem graphischen Altpapier (Zeitungen, Zeitschriften etc.) einerseits und den PPK-Verpackungen andererseits sollten auf Basis von Schätzungen festgelegt werden. Die Erfassung des Altpapiers im Gebiet des Landkreises erfolgt(e) unter anderem durch sogenannte Bündelsammlungen. Die Endverbraucher legen hierzu das von ihnen gebündelte Altpapier zu bestimmten Terminen am Straßenrand zur Abholung bereit. Dort wird es von Vereinen eingesammelt, die der Landkreis hiermit beauftragt hat.
Die einheitliche Erfassung des Altpapiers (unter Einschluss der PPK-Verpackungen) durch den Landkreis war Gegenstand mehrerer zwischen den Parteien getroffener Vereinbarungen. Zuletzt schlossen sie 2011 einen Vertrag, nach dem der Landkreis die Verpackungen weiterhin im Auftrag der DSD gemeinsam mit dem übrigen Papierabfall erfassen sollte. Eine bestimmte Menge an Altpapier sollte er der DSD monatlich zur Abholung bereitstellen. Der Vertrag wurde von dem Landkreis fristgerecht gekündigt und endete mit Ablauf des Jahres 2011. Eine Einigung über einen Nachfolgevertrag kam nicht zustande. Seit Beginn des Jahres 2012 erhält der Landkreis von der DSD für die Erfassung der PPK-Verpackungen durch die von ihm beauftragten Vereine keine Entgelte mehr; umgekehrt wird kein Altpapier aus den Vereinssammlungen mehr für die DSD bereitgestellt.
Die DSD verlangt mit der Klage die Feststellung, dass sie ab dem 1.01.2012 in Höhe eines näher bestimmten Anteils Miteigentümerin des von dem Landkreis im Rahmen der sogenannten Vereinssammlung erfassten Altpapiers ist. Das erstinstanzlich miermit befasste Landgericht Ravensburg hat die Klage abgewiesen1. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der DSD zurückgewiesen2. Die vom Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Revision, mit der die DSD den Feststellungsantrag weiter verfolgte, hat der Bundesgerichtshof nun ebenfalls zurückgewiesen:
Der Bundesgerichtshof billigte zunächst den Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass die Eigentumsverhältnisse an dem eingesammelten Altpapier einschließlich der PPK-Verpackungen mangels besonderer abfallrechtlicher Sondervorschriften nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen sind3. Abfallrechtliche Wertungen können allenfalls – insbesondere wenn sich der Eigentumsübergang durch konkludentes Verhalten vollzieht – bei der Auslegung der dem Eigentumsübergang zugrunde liegenden Willenserklärungen berücksichtigt werden4.
Ohne Rechtsfehler verneint das Oberlandesgericht Suttgart einen rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb der DSD an dem PPK-Material. Auf der Grundlage seiner Feststellungen fehlt es sowohl an der nach § 929 Satz 1 BGB erforderlichen dinglichen Einigung als auch an einer Übergabe an die DSD. Deshalb entsteht durch die Vermischung der Verkaufsverpackungen mit dem sonstigen Altpapier kein Miteigentum der DSD an dem insgesamt eingesammelten Altpapier gemäß §§ 947, 948 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Einigung über den Eigentumsübergang ist ein dinglicher Vertrag, dessen Zustandekommen sich nach den allgemeinen für Rechtsgeschäfte geltenden Regeln richtet5. Erforderlich sind deshalb zum einen ein Übereignungsangebot des bisherigen Eigentümers und zum anderen eine Annahme dieses Angebots durch den Erwerber. Ob der Einigungswille vorhanden ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung von Rechtsgeschäften6. Weder der bisherige Eigentümer noch der Erwerber müssen persönlich handeln, vielmehr können bei der Einigung i.S.d. § 929 Satz 1 BGB auf beiden Seiten Vertreter (§§ 164 ff. BGB) auftreten.
Zu berücksichtigen sind hierbei auch die Grundsätze des so genannten Geschäfts für den, den es angeht. Ein solches Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass der handelnde Bevollmächtigte nicht zu erkennen gibt, ob er für sich oder einen anderen handelt, aber für einen anderen aufgrund einer erteilten Vollmacht handeln will und es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, mit wem das Geschäft zustande kommt7. Anerkannt ist dieses durch teleologische Reduktion des Offenheitsgrundsatzes (§ 164 Abs. 2 BGB) entwickelte Rechtsinstitut insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, und zwar vor allem beim dinglichen Rechtserwerb8. Für wen eine Übereignungsofferte “an den, den es angeht” angenommen werden soll, bestimmt sich hierbei allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung9. Will dieser nicht für einen anderen, sondern für sich selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb des anderen aus10.
Hieran gemessen fehlt es an einer Einigung zwischen dem Endverbraucher und der DSD.
Allerdings scheitert dies nicht bereits an einem Übereignungsangebot des Endverbrauchers. Zwar kann auf der Grundlage der Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht davon ausgegangen werden, dass die PPK-Verpackungen speziell an die DSD zu Eigentum übertragen werden sollen. Die DSD tritt hiernach nämlich bei der Entsorgung in keiner Weise gegenüber dem Verbraucher oder sonst nach außen auf. Nicht ausgeschlossen ist es aber, die Bereitstellung der PPK-Verpackungen nach den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht als ein Angebot auf Übereignung an eine dem Verbraucher nicht bekannte Person anzusehen, so dass auch die DSD als Systembetreiberin gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV Adressat eines solchen Angebots sein könnte. Dies liegt nicht fern, wenn es dem Verbraucher in erster Linie darauf ankommt, dass seine Abfälle ordnungsgemäß verwertet werden und es ihm gleichgültig ist, wer dabei zivilrechtlich Eigentum erwirbt. Allgemeingültige Aussagen lassen sich insoweit nicht treffen, vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welcher Erklärungsgehalt dem Verhalten des Endverbrauchers zukommt11. Das Oberlandesgericht Suttgart hat das Vorliegen eines entsprechenden Übereignungsangebots des Endverbrauchers ebenfalls erwogen, die Frage aber offengelassen, ohne hierzu abschließende Feststellungen zu treffen. Revisionsrechtlich ist deshalb zu unterstellen, dass die Endverbraucher im Rahmen der sog. Vereinssammlungen im Erfassungsgebiet des Landkreises bezogen auf die PPK-Verpackungen eine Übereignungsofferte nach den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, abgeben.
Es fehlt aber an einer Annahme dieses Angebots zu Gunsten der DSD. Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart haben weder die das Altpapier sammelnden Vereine noch der Landkreis den Willen, die DSD bei der dinglichen Einigung zu vertreten und das Eigentum für sie zu erwerben. Damit scheidet ein Eigentumserwerb der DSD nach den Grundsätzen eines Geschäfts für den, den es angeht aus.
Soweit es um die sammelnden Vereine geht, folgt dies bereits daraus, dass sie in keiner Vertragsbeziehung zu der DSD stehen, sondern nur aufgrund von Absprachen mit dem Landkreis handeln, und dass ein verständiger Beobachter nicht davon ausgeht, dass die Vereine ihre Tätigkeit unentgeltlich erbringen. Hieraus schließt das Oberlandesgericht Suttgart zutreffend, dass der Verein entweder selbst Eigentum erwerben wolle, um sodann das Eigentum am Abfall an den Landkreis als seinem Auftraggeber gegen Entgelt weiter zu übereignen, oder aber bei dem Eigentumserwerb im Namen seines Auftraggebers, des Landkreises, handeln wolle.
Auch wenn die Vereine bei der dinglichen Einigung als Stellvertreter des Landkreises auftreten, weil sie in dessen Auftrag die Sammlungen durchführen, führt dies nicht zu einem Eigentumserwerb der DSD. Denn hierfür müsste der Landkreis seinerseits das Eigentum für die DSD erwerben wollen. Dies ist nicht der Fall.
Anders als die DSD meint, ergibt sich ein solcher Wille insbesondere nicht aus den zwischen den Parteien eingegangenen Vertragsbeziehungen. Diese Annahme scheitert bereits im Ausgangspunkt daran, dass der Landkreis den zuletzt mit der DSD abgeschlossenen Vertrag über die Erfassung gebrauchter PPK-Verpackungen gekündigt hat und diesbezüglich zwischen den Parteien seit dem 1.01.2012 keine vertraglichen Vereinbarungen mehr bestehen.
Ebensowenig ergibt sich ein Fremderwerbswille des Landkreises aus dem System der Verpackungsverordnung. Richtig ist, dass der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen hat12. Aus diesem Umstand kann die DSD aber nichts zu ihren Gunsten herleiten. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Beklagte ungeachtet dieser Regelungen den – auch in diesem Rechtstreit eindeutig dokumentierten – Willen, selbst Eigentum an den eingesammelten PPK-Verpackungen zu erwerben. Ein Eigenerwerbswille des Erklärungsempfängers schließt einen Eigentumserwerb eines anderen aber selbst dann aus, wenn ein solcher Eigenerwerbswille sich im Innenverhältnis zu diesem als pflichtwidrig darstellen würde. Dies ist eine Folge des dem Eigentumserwerb gemäß §§ 929 ff. BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzips13. Deshalb lässt sich der tatsächlich nicht vorhandene Wille des Landkreises, Eigentum für die DSD zu erwerben, entgegen der Auffassung der DSD auch nicht mit der Überlegung begründen, bei dem Eigenerwerbswillen des Landkreises handele es sich um eine protestatio facto contraria oder um ein treuwidriges Verhalten.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, selbst bei Verneinung einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung habe der Landkreis zumindest im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag die Annahme der Übereignung mit Wirkung für die DSD erklärt. Denn eine Geschäftsführung für einen anderen setzt voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, dass er also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden14. Der Fremdgeschäftsführungswille fehlt, wenn der Geschäftsführer die Angelegenheit ausschließlich als eigene wahrnehmen will15. So liegt der Fall hier. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der – auch nach außen hin geäußerte – Wille des Landkreises jedenfalls seit dem 1.01.2012, als die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien bezüglich der einheitlichen Altpapiererfassung endete, darauf gerichtet, selbst Eigentum zu erwerben. Dieser erklärte Eigenerwerbswille des Landkreises schließt einen Fremdgeschäftsführungswillen aus.
Ob der Landkreis durch den Eigentumserwerb und die Entsorgung der PPK-Verpackungen ein Geschäft der DSD führt, muss nicht entschieden werden. Etwaige hieraus resultierende Ansprüche wegen angemaßter Eigengeschäftsführung gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB16 sind nicht Gegenstand der Klage.
Unabhängig von der fehlenden Einigung liegt auch die für einen Eigentumserwerb der DSD nach § 929 Satz 1 BGB zusätzlich erforderliche Übergabe nicht vor.
Eine Übergabe setzt unter anderem voraus, dass der Erwerber unmittelbaren (§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt17. Da es sich hierbei um einen rein tatsächlichen Vorgang handelt, ist – anders als bei der Einigung – eine Stellvertretung nicht möglich18. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Übergabe der Sache an einen Dritten eine Übereignung gemäß § 929 Satz 1 BGB von vorneherein ausgeschlossen ist. Wenn der Dritte Besitzdiener (§ 855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben19.
Da es sich weder bei dem Landkreis noch den in seinem Auftrag die Erfassung des Altpapiers vollziehenden Vereinen um Besitzdiener oder Geheißpersonen der DSD handelt und sie selbst keinen unmittelbaren Besitz an dem Altpapier erlangt, käme eine Übergabe an die DSD nur in Betracht, wenn der Landkreis oder der sammelnde Verein als Besitzmittler der DSD anzusehen wäre. Dies scheitert indes an dem fehlenden Besitzmittlungswillen.
Voraussetzung für mittelbaren Besitz ist nämlich, dass der unmittelbare Besitzer seinen Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers ausübt20. Dieser Besitzmittlungswille ist kein rechtsgeschäftlicher, sondern ein natürlicher Wille. Fehlt es an einer entsprechenden Willensrichtung des unmittelbaren Besitzers, scheidet mittelbarer Besitz aus21.
So liegt der Fall hier. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der sammelnde Verein entweder Eigenbesitzwillen oder er will für den Beklagten besitzen. Der Landkreis seinerseits will Eigenbesitz begründen und nicht Fremdbesitz zu Gunsten der DSD.
Ein (Mit)Eigentumserwerb der DSD an dem eingesammelten Altpapier durch Aneignung gemäß § 958 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus. Es spricht viel für die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass das Altpapier einer Aneignung bereits deshalb nicht zugänglich ist, weil der Endverbraucher durch das Bereitstellen des Altpapiers zur Abholung sein Eigentum hieran nicht gemäß § 959 BGB aufgeben möchte22. Dies kann im Ergebnis dahinstehen, weil es jedenfalls an einer Aneignung durch die DSD fehlt. Ein solcher Eigentumserwerb ist zwar auch durch den Einsatz eines Besitzmittlers möglich23. Weder der Landkreis noch die sammelnden Vereine haben jedoch den Willen, das eingesammelte Papier für die DSD zu besitzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2015 – V ZR 240/14
LG Ravensburg, Urteil vom 30.01.2014 – 4 O 260/12↩
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2014 – 12 U 28/14↩
vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12 2004 – VI-Kart 17/04 (V) 58; VGH Mannheim, ZUR 2012, 685, 690; Schomerus in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 17 Rn. 12; Gruneberg in Jahn/Deifuß-Kruse/Brandt, KrWG, § 17 Rn. 7; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105; Schink, AbfallR 2013, 221, 228↩
vgl. Schink, AbfallR 2013, 221, 228; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2014 – V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 9; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 929 Rn. 9↩
BGH, Urteil vom 29.03.1990 – IX ZR 134/89, NJW 1990, 1913↩
BGH, Urteil vom 25.03.2003 – XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279↩
BGH, Urteil vom 15.05.1991 – VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958, 2959; Urteil vom 25.03.2003 – XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279↩
vgl. RGZ 140, 223, 229 f.; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56↩
vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 929 Rn. 25↩
vgl. zu der Anwendung der Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht im Zusammenhang mit der Erfassung von Papierabfällen – bejahend – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12 2004 – VI-Kart 17/04 (V) 58 f.; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.09.2009 – VK 16/09 100 ff.; ablehnend demgegenüber VG Köln, Urteil vom 02.08.2012 – 13 K 3234/11 58 f.; LG Hildesheim, Teilurteil vom 29.08.2014 – 4 O 247/13 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hartwig, VKS-News, April 2011, 5 ff↩
vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 12.06.2007 – 24 U 4/06 56; VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2012 – 10 S 2554/10 85 mwN [insoweit in ZUR 2012, 685 nicht abgedruckt]↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1989 – V ZR 1/88, BGHZ 106, 253, 257 f.; MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., § 929 Rn. 8 ff.↩
BGH, Urteil vom 25.04.1991 – III ZR 74/90, BGHZ 114, 248, 249 f.; RGZ 84, 390; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 677 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Seiler, 6. Aufl., § 677 Rn. 6↩
RGZ 130, 310, 311; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 7↩
vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2015 – VI-U (Kart) 16/14, Rn. 22↩
vgl. Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39↩
BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZR 8/15, Rn. 21; BGH, Urteil vom 09.02.1955 – IV ZR 188/54, BGHZ 16, 259, 263↩
vgl. speziell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 08.11.1972 – VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141, 142; Urteil vom 09.11.1998 – II ZR 144/97, NJW 1999, 425↩
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 – VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 112; BGH, Urteil vom 19.01.1955 – IV ZR 135/54, NJW 1955, 499; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9↩
vgl. Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17↩
vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 959 Rn. 2; Grziwotz, MDR 2008, 726, 727↩
vgl. BeckOK-BGB/Schermaier, Stand: 15.06.2015, § 958 Rn. 14↩
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 § 929
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 § 687
 § 681
 § 667
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 § 17
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 § 929
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