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Timestamp: 2019-06-16 21:47:05+00:00

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EuGH, 02.04.2009 - C-421/07 - dejure.org
EuGH, 02.04.2009 - C-421/07
https://dejure.org/2009,3219
EuGH, 02.04.2009 - C-421/07 (https://dejure.org/2009,3219)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-421/07 (https://dejure.org/2009,3219)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-421/07 (https://dejure.org/2009,3219)
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Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff 'Werbung' - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen aus eigenem Antrieb handelnden Dritten
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff "Werbung" - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen aus eigenem Antrieb handelnden Dritten
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff ‚Werbung‘ - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen aus eigenem Antrieb handelnden Dritten“
Qualifikation einer Äußerung als Werbung für Arzneimittel
Begriff der Werbung für Humanarzneimittel i.S.v. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG durch einen aus eigenem Antrieb und in völliger rechtlicher und tatsächlicher Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelnden Dritten
Begriff der Werbung für Humanarzneimittel i.S. von Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG durch einen aus eigenem Antrieb und in völliger - rechtlicher und tatsächlicher - Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelnden Dritten - [Strafverfahren gegen Frede Damgaard]
aerztezeitung.de (Pressemeldung)
EU-Richter legen Werbeverbot für Arzneien eng aus
diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zum Begriff der Werbung nach Art. 86 der Richtlinie 2001 83 EG
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 13. September 2007 - Anklagemyndigheden / Frede Damgaard
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret - Auslegung von Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) - Begriff der Publizität - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen Dritten, der auf eigenes Betreiben und vom Verkäufer und vom Hersteller völlig unabhängig handelt
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
EuZW 2009, 428
DÖV 2009, 539
Die Kommission erinnert daran, dass das Werbeverbot eine Einschränkung der Meinungsäußerung darstelle, die durch den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt werden könne (vgl. hierzu Urteil Damgaard(9), Randnrn.
Ob eine entsprechende Werbeabsicht vorhanden ist, hat, wie der Gerichtshof zuletzt im Urteil Damgaard erklärt hat, grundsätzlich das nationale Gericht anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Ausgangsfalls festzustellen(32).
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Damgaard die Verbreitung von Informationen zu Arzneimitteln als grundsätzlich vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen(49).
Aber auch im Urteil Damgaard hat der Gerichtshof betont, dass "die Stellung des Verfassers einer Mitteilung über ein Arzneimittel und insbesondere sein Verhältnis zu dem Unternehmen, das es herstellt oder vertreibt, einen Faktor darstellen, der zur Beantwortung der Frage beiträgt, ob diese Mitteilung Werbecharakter hat"(72).
9 - Urteil vom 2. April 2009, Damgaard (C-421/07, Slg. 2009, I-2629).
14 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. November 2008, Damgaard (C-421/07, Urteil vom 2. April 2009, oben in Fn. 9 angeführt, Nr. 34).
Vgl. ferner die Urteile Damgaard (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 22 und 29) sowie vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry (C-62/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
32 - Urteil Damgaard (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 23).
49 - Urteil Damgaard (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 23).
72 - Urteil Damgaard (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 24).
EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
Wie sich aus dem 44. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 ergibt, umfasst dieser Begriff die Verbreitung von Informationen über Arzneimittel im Internet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Damgaard, C-421/07, Slg. 2009, I-2629, Randnr. 28).
Insbesondere für Arzneimittel, die wie die im Ausgangsverfahren fraglichen verschreibungspflichtig sind, wird dieser weite Werbungsbegriff durch den Zweck der Richtlinie 2001/83 bestätigt, der darin besteht, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten (vgl. Urteil Damgaard, Randnr. 22), und der in Anbetracht der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen, zu denen ein Fehlgebrauch oder ein Überverbrauch solcher Arzneimittel führen kann, ein Verbot der Werbung für diese Arzneimittel rechtfertigt.
Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, was Sache des nationalen Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Damgaard, Randnr. 23).
BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Es ist daher auch bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu beachten, dass sie nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung kollidiert (st. Rspr. des EuGH;… vgl. Urt. v. 6.11.2003 - C-101/01, Slg. 2003, I-12971 = MMR 2004, 95 Tz. 87 = EuZW 2004, 245 - Lindqvist; Urt. v. 2.4.2009 - C-421/07, EuZW 2009, 428 Tz. 26 f. - Frede Damgaard, m.w.N.).
EuG, 16.03.2016 - T-100/15
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Entscheidungsspielraum, über den die zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Ziel des Gesundheitsschutzes verfügen, je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, und je nach der Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich ist (…Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, Slg, EU:C:2006:772, Rn. 155; vgl. außerdem Urteil vom 2. April 2009, Damgaard, C-421/07, Slg, EU:C:2009:222, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 05.05.2011 - C-249/09
Die Werbung für Arzneimittel ist nämlich, wie der Gerichtshof entschieden hat, geeignet, der öffentlichen Gesundheit, deren Schutz das wesentliche Ziel der Richtlinie 2001/83 ist, zu schaden (vgl. Urteile vom 2. April 2009, Damgaard, C-421/07, Slg. 2009, I-2629, Randnr. 22, und vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry, C-62/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 34).
Einleitend ist daran zu erinnern, dass das wesentliche Ziel der Richtlinie 2001/83 nach ihrem zweiten Erwägungsgrund ein wirksamer Schutz der öffentlichen Gesundheit ist (Urteil Damgaard, Randnr. 22).
EuGH, 22.04.2010 - C-62/09
Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für …
Hinsichtlich der Werbung für Arzneimittel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese der öffentlichen Gesundheit, deren Schutz das wesentliche Ziel der Richtlinie 2001/83 ist, auch dann schaden kann, wenn sie von einem unabhängigen Dritten außerhalb einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit vorgenommen wird, und dass die von einem Dritten vorgenommene Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, namentlich über dessen heilende oder verhütende Eigenschaften, deshalb auch dann als Werbung im Sinne des Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie angesehen werden kann, wenn dieser Dritte aus eigenem Antrieb und in völliger - rechtlicher und tatsächlicher - Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer des Arzneimittels handelt (Urteil vom 2. April 2009, Damgaard, C-421/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 22 und 29).
Im Übrigen war zwar die Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen unabhängigen Dritten in der Rechtssache, in der das Urteil Damgaard ergangen ist, geeignet, der öffentlichen Gesundheit, deren Schutz das wesentliche Ziel der Richtlinie 2001/83 ist, zu schaden, doch ist eine solche Gefahr bei finanziellen Anreizen, die von den für die Gesundheit der Bevölkerung zuständigen Behörden gewährt werden, nicht erkennbar.
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
36 - Vgl. Urteile Schmidberger (…C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79) und Damgaard (C-421/07, EU:C:2009:222, Rn. 26).
50 - Vgl. insbesondere Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 155) und Damgaard (C-421/07, EU:C:2009:222, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie EGMR, Urteil Hachette Filipacchi Presse Automobile und Dupuy/Frankreich (Nr. 13353/05, § 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, 5. März 2009).
57 - Vgl. insbesondere Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 155) und Damgaard (C-421/07, EU:C:2009:222, Rn. 27) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Novo Nordisk (…C-249/09, EU:C:2010:616, Rn. 46 ff.).
KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16
Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff …
Weiter stellt die Legaldefinition der "Werbung für Arzneimittel" in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ausdrücklich auf das Ziel der Botschaft als das maßgebliche Kriterium ab, während sie keine Angaben zu den Personen, die die entsprechende Information verbreiten, enthält (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 20; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 31).
Der EuGH stellt heraus, dass gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, diesen weiten Werbebegriff rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30), so dass im Einzelfall auch die von einem unabhängigen Dritten außerhalb einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit vorgenommen Äußerungen dem Begriff der Werbung im Sinne des Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG unterfallen können (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22, 23).
Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, einen weiten Werbebegriff (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30).
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2010 - C-249/09
Novo Nordisk - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - In einer medizinischen …
Urteile vom 2. April 2009, Damgaard (C-421/07, Slg. 2009, I-2629, Randnr. 22), und vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry (C-62/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 34).
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-62/09
Association of the British Pharmaceutical Industry - Richtlinie 2001/83/EG - Art. …
23 - Urteil vom 2. April 2009 (C-421/07, Slg. 2009, I-0000).

References: Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 § 30
 Art. 86
 EuGH 
 Art. 86