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Timestamp: 2020-06-07 01:46:11+00:00

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BVerwG kippt Pauschale nach § 30 SGB II bei Lebensunterhaltssicherung | Nachrichten Rechtsprechung | News
Vorinstanzen im Verfahren BVerwG 1 C 20.09:
VG Berlin, VG 11 A 159.08 - Urteil vom 5.11.2008 -
OVG Berlin-Brandenburg, OVG 11 B 1.09 - Urteil vom 27. August 2009 -
Das BVerwG hat mit seinen Entscheidungen vom 16. November 2010 (BVerwG 1 C 20.09 und 1 C 21.09) zum Familiennachzug die Anforderungen an den Lebensunterhalt beim Familiennachzug und bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis geklärt. Dabei wurde klargestellt, dass die Pauschale nach § 30 SGB II zukünftig bei der Berechnung des Lebensunterhalts nicht berücksichtigt werden darf.
Siehe hierzu den Beitrag zur Familienzusammenführungsrichtlinie
Mit der Entscheidung, die Freibeträge nach § 30 SGB II zukünftig bei Nachzugfällen nicht zu berücksichtigen, trägt das BVerwG zum Teil dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/1557) Rechnung. Dieser sieht vor, dass in § 2 Abs. 3 in Satz 2 nach dem Wort „Elterngeld“ folgende Wörter eingefügt werden: „… Freibeträge im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Erwerbsfähigkeit fördern sollen,“.
Für die Ermittlung des erforderlichen Einkommens sind die Bedarfssätze nach dem SGB II zugrunde zu legen, d. h. die einer Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelsätze zuzüglich der Kosten der angemessenen Unterkunft und Heizung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG sind von dem nach § 11 Abs. 1 SGB II zu ermittelnden Bruttoeinkommen die in § 11 Abs. 2 genannten Beträge abzuziehen. Hierzu gehören auch der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und die Werbungskostenpauschale in Höhe von 100 €. Der Berücksichtigung dieser Freibeträge steht nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen, dass es sich hierbei um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen handelt, durch die ein Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit geschaffen werden soll.
Mit der geplanten Änderung soll einer Erhöhung der Schwelle der Lebensunterhaltssicherung durch Berücksichtigung von Freibeträgen, die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung schaffen sollen, vermieden werden. Zugleich soll ein Widerspruch zur Familienzusammenführungsrichtlinie ausgeschlossen werden.
Dem Entscheidung des 1. Senats ist zuzustimmen, da die Berücksichtigung der beschäftigungsbezogenen Freibeträge, die eine staatliche Subventionierung nicht bedarfsdeckender Beschäftigungsverhältnisse darstellt, mit EU-Recht unvereinbar ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache C-578/08 (Rhimou Chakroun) eine grundlegende Entscheidung zu den Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nach der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) beim Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen getroffen.
Auch wenn das Urteil maßgeblich auf zwei Besonderheiten des niederländischen Sozialhilfe- und Aufenthaltsrechts beruht, die in Deutschland nicht gegeben sind, lässt es die Unvereinbarkeit der Regelung über die Lebensunterhaltssicherung mit EU-Recht erkennen. Der EuGH hat klargestellt, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt, sodass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verankerte Voraussetzung der Lebensunterhaltsdeckung eng auszulegen ist. Der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe der erforderlichen Lebensunterhaltssicherung dürfe nicht in einer Weise genutzt werden, die das Richtlinienziel – die Begünstigung der Familienzusammenführung – und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtige.
Der Gerichtshof stellt dabei klar, dass der Begriff „Sozialhilfeleistungen des … Mitgliedstaats“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann. Dabei hat er erkennen lassen, dass das Erfordernis einer Lebensunterhaltsdeckung nur den Mindestbetrag abdecken soll. Soweit die Mitgliedstaaten mit der Lebensunterhaltsdeckung zugleich außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen wollen, ist die damit verbundene Erschwerung des Familiennachzugs nicht zulässig. Gleiches gilt nach meiner Einschätzung in Bezug auf die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung, für die nach dem SGB II spezielle Freibeträge eingeführt wurden.
Ergebnis: Die mit den Freibetrag nach § 30 SGB II de facto geregelte staatliche Subventionierung nicht bedarfsdeckender Beschäftigungsverhältnisse beeinträchtigt die Wirksamkeit der Richtlinie und ist daher mit der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht vereinbar.
Darüber hinaus sollte bei einer fehlenden Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug eine Ermessensentscheidung vorgeschrieben werden, da die ergebnisbezogene Atypikprüfung, die im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG angelegt ist, der zwingenden Berücksichtigung des Einzelfalls auch in „Normalfällen“ nicht genügt.
Gegen die bisherige Praxis wird vom EuGH klargestellt, dass eine automatische Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung ohne Einzelfallprüfung beim Unterschreiten des Mindestbetrags für die Lebensunterhaltssicherung mit EU-Recht unvereinbar ist: „Da der Umfang der Bedürfnisse sehr individuell sein kann, ist diese Befugnis ferner dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben können, jedoch ist sie nicht dahin zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten ein Mindesteinkommen vorgeben könnten, unterhalb dessen jede Familienzusammenführung abgelehnt würde, und dies ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers. Diese Auslegung wird durch Art. 17 der Richtlinie gestützt, der eine individualisierte Prüfung der Anträge auf Zusammenführung verlangt.“
Der Maßstab ist damit nicht ergebnisbezogen: Eine Ermessensentscheidung ist nicht nur erforderlich, wenn eine Unvereinbarkeit der Versagung des Familiennachzugs mit Art. 8 EMRK wegen fehlender Lebensunterhaltsdeckung vorliegt, sondern bereits in jedem Nachzugsfall, in dem die Herstellung der Familieneinheit an der fehlenden Lebensunterhaltsdeckung scheitert.
Diesen Anforderungen wird das geltende Recht nicht gerecht.
Es bleibt abzuwarten, ob der 1. Senat daran festhält, dass ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nur angenommen werden kann, „wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist“. Damit wurde der Ausnahmefall auf besondere, atypische Umstände reduziert, bei denen insbesondere eine Herstellung der Familieneinheit ausschließlich im Bundesgebiet möglich ist (sog. „elsewhere approach“).

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 30
 § 5
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 8
 § 5
 Art. 6
 Art. 8