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Timestamp: 2020-01-28 08:26:19+00:00

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Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der | Rechtslupe
Lebenspartnerschaften - und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der
Der Ange­stell­te ist im hier ent­schie­de­nen Fall sei­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zeit­lich vor der rück­wir­kend zum 31.12 2001 erfolg­ten Umstel­lung des Ver­sor­gungs­sys­tems der VBL 3 ein­ge­gan­gen.
Für die­sen Fall ermög­licht § 75 VBLS n.F. eine Ren­ten­neu­be­rech­nung. Nach § 75 Abs. 1 VBLS wer­den die Ver­sor­gungs­ren­ten für die am 31.12 2001 Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten "zum 31.12 2001" fest­ge­stellt. Dem ist aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten zu ent­neh­men, dass die­je­ni­gen Ren­ten in das neue Ver­sor­gungs­sys­tem über­führt wer­den soll­ten, die sich aus dem geschlos­se­nen Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem zu die­sem Umstel­lungs­stich­tag erga­ben 4.
Nach des­sen Wort­laut (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F.) erfolgt die Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­ren­te zwar nicht auto­ma­tisch bei Mit­tei­lung der zu einer Ände­rung der Steu­er­klas­se füh­ren­den Umstän­de, son­dern erst anläss­lich einer Erhö­hung der Bezü­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des Bun­des wegen Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ("vom Anpas­sungs­zeit­punkt an"). Die VBL geht aber ersicht­lich zuguns­ten des Ange­stell­ten davon aus, dass die Umstel­lung bei einer Mit­tei­lung des Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten, die zu einer Ein­stu­fung in eine ihm güns­ti­ge­re Steu­er­klas­se führt, bereits ab dem auf die Mit­tei­lung fol­gen­den Monat zugrun­de zu legen ist, 5, den sie als Antrag aner­kennt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH ist – man­gels einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung – die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens für Kla­gen, die den Schutz der dem Bür­ger durch Gemein­schafts­recht ver­lie­he­nen Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten. Dies­be­züg­li­che Rege­lun­gen dür­fen aller­dings nicht ungüns­ti­ger sein als die­je­ni­gen für gleich­ar­ti­ge, das inner­staat­li­che Recht betref­fen­de Kla­gen (Grund­satz der Äqui­va­lenz). Sie dür­fen fer­ner nicht so aus­ge­stal­tet sein, dass sie die Aus­übung der Rech­te, die die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­leiht, prak­tisch unmög­lich machen (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) 6. Das gilt nicht nur für pro­zes­sua­le Fris­ten im enge­ren Sin­ne, denn der EuGH hat in der Rechts­sa­che Fis­scher die­se Grund­sät­ze auch auf in den Bedin­gun­gen eines nie­der­län­di­schen Pen­si­ons­fonds gere­gel­te Fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf Betriebs­ren­te ange­wandt 7.
Das Antrags­er­for­der­nis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. wahrt die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Der Rechts­schutz durch die ordent­li­chen Gerich­te ist für die Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Gleich­stel­lungs­an­spruchs glei­cher­ma­ßen effek­tiv aus­ge­stal­tet wie für eine aus dem natio­na­len Ver­fas­sungs­recht abge­lei­te­te Kla­ge auf Gleich­be­hand­lung. Die­se Effek­ti­vi­tät sieht der EuGH so lan­ge als gewahrt an, wie ein­schrän­ken­de natio­na­le Vor­schrif­ten nur den Zeit­raum der rück­wir­ken­den Leis­tungs­ge­wäh­rung betref­fen 8. Befris­tun­gen wer­den zwar dann uni­ons­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie sich auf die künf­ti­ge Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen aus­wir­ken, etwa dazu füh­ren, dass län­ger zurück­lie­gen­de Beschäf­ti­gungs­zei­ten nicht in die Ren­ten­be­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den, obgleich die Nicht­ein­be­zie­hung unter Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes erfolg­te 9. Dies bedeu­tet im Ergeb­nis ledig­lich, dass sich die erfolg­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht auf den gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ver­sor­gungs­an­spruch aus­wir­ken darf. Eine Befris­tung ist fer­ner dann unwirk­sam, wenn die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung eines Rechts dar­auf beruht, dass der Arbeit­neh­mer auf Grund fal­scher Infor­ma­tio­nen sei­nes Arbeit­ge­bers (im ent­schie­de­nen Fall fal­sche Anga­be des Ver­gleichs­lohns für Män­ner) sei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht erken­nen kann 10.
Dass auch der Ange­stell­te die neue recht­li­che Beur­tei­lung nicht kann­te, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Der EuGH hat abge­se­hen von dem (hier nicht gege­be­nen) Aus­nah­me­fall einer bewuss­ten Ver­schleie­rung der Dis­kri­mi­nie­rungs­si­tua­ti­on die Anwen­dung natio­na­ler Fris­ten­re­ge­lun­gen nicht an einer behaup­te­ten Unkennt­nis der zutref­fen­den Rechts­la­ge schei­tern las­sen 11.
Auch das EuGH-Urteil vom 25.07.1991 in der Rechts­sa­che Emmott 12 steht dem nicht ent­ge­gen.
Zwar hat es der EuGH dort den zustän­di­gen Behör­den eines Mit­glied­staa­tes unter­sagt, sich gegen­über einem auf Schutz sei­ner Rech­te kla­gen­den Bür­ger auf natio­na­le Kla­ge­fris­ten zu beru­fen, solan­ge eine ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung des die­se Rech­te ver­lei­hen­den Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 7/​79 EWG des Rates vom 19.12 1978 zur schritt­wei­sen Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en im Bereich der sozia­len Sicher­heit 13 aus­stand. In spä­te­ren Ent­schei­dun­gen hat der EuGH aber klar­ge­stellt, dass dies nur den Son­der­fall betrifft, in dem einem Betrof­fe­nen durch den Ablauf der Kla­ge­frist jeg­li­che Mög­lich­keit genom­men wird, den auf die Richt­li­nie gestütz­ten Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gericht­lich gel­tend zu machen 14. Hier­von hat er den Fall unter­schie­den, dass ledig­lich die Rück­wir­kung der Leis­tungs­ge­wäh­rung zeit­lich beschränkt wird 15.
Mit­hin kann der Anspruch auf Zah­lung rück­stän­di­gen Ent­gelts durch Ver­jäh­rungs- und Kla­ge­fris­ten zeit­lich ein­ge­schränkt wer­den 16. Das lässt sich auf das hier in Rede ste­hen­de Antrags­er­for­der­nis wie es § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. regelt – über­tra­gen, denn dies hin­dert den Betrof­fe­nen nicht dar­an, sei­nen durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gericht­lich zu erhe­ben, son­dern beschränkt sich eben­falls dar­auf, die rück­wir­ken­de Kor­rek­tur der bean­stan­de­ten Ungleich­be­hand­lung zeit­lich zu begren­zen, wäh­rend es einer Durch­set­zung der gebo­te­nen Gleich­be­hand­lung für die Zukunft nicht ent­ge­gen­steht.
Die Sat­zung der VBL ist unmit­tel­bar am Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen 17. Auch stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten beim Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen­de Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar 18. Nach die­sen Vor­ga­ben führt auch die Pri­vi­le­gie­rung von ver­hei­ra­te­ten Ver­si­cher­ten gegen­über Ver­si­cher­ten, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, bei der Berech­nung des fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts nach § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a) VBLS a.F. zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung.
So hat es in sei­nem Urteil zum beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag aus dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip abge­lei­tet, die rück­wir­ken­de Hei­lung von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen kön­ne sich auf die­je­ni­gen Beam­ten beschrän­ken, wel­che ihren erwei­ter­ten Ali­men­ta­ti­ons­an­spruch zeit­nah wäh­rend des lau­fen­den Haus­halts­jah­res gericht­lich gel­tend gemacht hät­ten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschlie­ßend ent­schie­den wor­den sei 19.
Zwar hat es in sei­ner Ent­schei­dung zur Dis­kri­mi­nie­rung von bei der VBL ver­si­cher­ten Frau­en (infol­ge der Nicht­be­rück­sich­ti­gung gesetz­li­cher Mut­ter­schutz­zei­ten bei Ermitt­lung der Umla­ge­mo­na­te nach § 38 Abs. 1, § 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F.) sei­ner­seits eine zeit­li­che Begren­zung der Wir­kun­gen sei­ner Ent­schei­dung nicht ange­ord­net. Dem lag aber eine Abwä­gung zugrun­de, in deren Rah­men das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Stö­run­gen des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts im Ver­si­che­rungs­sys­tem der VBL des­halb nicht zu erwar­ten sei­en, "weil wegen der Aus­schluss­fris­ten in der Sat­zung der VBL eine rück­wir­ken­de Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten nur sehr begrenzt in Betracht kom­men dürf­te" 20. Das setzt vor­aus, dass der VBL eine Beru­fung auf ihre sat­zungs­recht­li­chen Aus­schluss­re­ge­lun­gen auch bei fest­ge­stell­ter Ungleich­be­hand­lung nicht ver­wehrt ist.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, die die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 21. Dar­an gemes­sen stellt es kei­ne Ungleich­be­hand­lung dar, wenn die VBL das Antrags­er­for­der­nis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. eben­so wie bei Ver­hei­ra­te­ten bei Ver­si­cher­ten anwen­det, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben. Dies ist viel­mehr die Kon­se­quenz dar­aus, dass Part­ner ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten mit Ver­hei­ra­te­ten gleich behan­delt wer­den sol­len.
Der Ange­stell­te kann sein Begeh­ren nach einer Rück­erstre­ckung der Ren­ten­neu­be­rech­nung bis zum 23.11.2001 schließ­lich auch nicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch stüt­zen. Es fehlt wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – jeden­falls an einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der VBL.
Selbst die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung war aber bis zum Jahr 2007 davon aus­ge­gan­gen, die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 22 ste­he mit Blick auf ihren Erwä­gungs­grund Nr. 22, nach wel­chem ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten über den Fami­li­en­stand und davon abhän­gi­ge Leis­tun­gen unbe­rührt blei­ben soll­ten, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen für Ver­hei­ra­te­te nicht ent­ge­gen, so dass dar­in auch kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten lie­ge 23. Sei­ne anders­lau­ten­de Aus­le­gung der genann­ten Richt­li­nie hat der EuGH erst­mals in sei­nem Urteil vom 01.04.2008 24 ent­wi­ckelt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te noch 2008 die mitt­ler­wei­le auf­ge­ge­be­ne Auf­fas­sung ver­tre­ten, Art. 6 Abs. 1 GG schaf­fe einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund für die Beschrän­kung des beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlags auf Ver­hei­ra­te­te und schlie­ße des­halb eine Ver­let­zung des Art 3 Abs. 1 GG aus 25. Das hat­te auch in der Rechts­leh­re brei­te Zustim­mung gefun­den 26.
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.12 2013, Rechts­sa­che Hay, C‑267/​12, Slg. 2011, I‑3591 Rn. 3136, 4152; Urteil vom 01.04.2008, Rechts­sa­che Maru­ko, C‑267/​06, Slg. 2008, I‑1757 Rn. 6773; BVerfGE 131, 239, 280 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 25.07.1991 – C‑208/​90; Slg. 1991, I‑4269[↩]
EuGH, Urteil vom 06.12 1994, Rechts­sa­che John­son, C410/​92, Slg. 1994, I5483 Rn. 25, 29; Urteil vom 27.10.1993, Rechts­sa­che Ste­en­horst-Nee­rings, C338/​91, Slg. 1993, I5475 Rn.19 ff.[↩]
EuGH, Rechts­sa­che Ste­en­horst-Nee­rings, aaO Rn. 21[↩]
EuGH, Urteil vom 01.04.20008 – Maru­ko, C‑267/​06, Slg. 2008, I1757[↩]
BVerfG, NJW 2008, 2325 Rn. 13; Fam­RZ 2008, 487, 488 f.; NJW 2008, 209, 210 f.; vgl. Clas­sen, FPR 2010, 200, 201 f.[↩]

References: § 75
 § 75
 § 56
 EuGH 
 EuGH 
 § 56
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 § 56
 Art. 3
 Art. 3
 § 41
 § 38
 § 29
 § 56
 EuGH 
 Art. 6