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Timestamp: 2017-01-21 17:24:11+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: 3 Sa 489/06
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 3 Sa 489/06 6 Ca 1118/06 ArbG Lübeck (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
Verkündet am 24.01.2007 gez. ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil
hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2007 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzende und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerin und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer
2. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag.
Die Klägerin nahm am 01.11.2005 bei der Beklagten auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages eine auf längstens ein Jahr befristete Tätigkeit als Verkäuferin auf. Die monatliche Vergütung wurde mit 1.000,00 EUR brutto festgelegt.
„Zeitbefristeter Arbeitsvertragnach dem Gesetzüber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge *
Der/die Arbeitnehmer/-in wird vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2006**
als Verkäuferinin (Arbeitsort) ...
Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der/die Arbeitnehmer/-in versichert, dass er/sie bisher zuvor bei dem Arbeitnehmer noch nicht beschäftigt war.Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits nach Ablauf der Probezeit mit einer Frist
von einem Monat zum Monatsende
...“ (Bl. 7, 9 d. A.).
es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der in § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrags vom 31.10.2005 geregelten Befristung mit Ablauf des 30.04.2006 geendet hat.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.09.2006, Geschäftszeichen 6 Ca 1118/06 – wird die Klage a bgewiesen.
Entscheidungsgründe: I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist auch begründet worden.
II. In der Sache konnte die Berufung jedoch keinen Erfolg haben.
1. Bei den am 31.10.2005 getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen handelt es sich zweifelsfrei um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff BGB. Die Beklagte verwendet dieses Vertragsformular regelmäßig bei Abschluss zeitbefristeter Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses Vertragsformular wird im Übrigen im Einzelhandelsbereich im ganzen Bundesgebiet verwendet. Auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrages, der der Klägerin von der Beklagten vorgelegt wurde und zahlreiche individuelle Eintragungen enthält, entspricht dem äußeren Erscheinungsbild von allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Eine Verletzung des Transparenzgebotes im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht festzustellen. Die Bestimmung an sich ist klar und verständlich. Für den Verwender entstehen keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräu-
me. Der Vertragspartner kann ohne fremde Hilfe klar und einfach seine Rechte und etwaige Handlungsschritte feststellen.
3.§ 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrages ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsinhalt geworden. Es handelt sich um eine überraschende Klausel.
a) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Es muss ihnen ein „Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt“ innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrags (BGHZ 101, 29, 33). Auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text kann sie als Überraschungsklausel erscheinen lassen (BAG vom 29. November 1995, 5 AZR 447/94, Rd.-Ziff. 22 –m. w. N.; BAG vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, Rd.-Ziff. 24 –; vgl. auch BAG vom 23.02.2005 – 4 AZR 139/04, Rd.-Ziff. 59 – jeweils zitiert nach JURIS;). Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG a. a. O.).
b) Gemessen an diesen Anforderungen ist die in § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrages enthaltene Probezeitbefristung nicht Vertragsbestandteil geworden. Maßgebend sind vorliegend der äußere Zuschnitt der Klausel und ihre Unterbringung an einer unerwarteten Stelle.
aa.) Das Erscheinungsbild des Arbeitsvertrages musste die Erwartung der Klägerin hervorrufen, sie habe einen auf 12 Monate befristeten, kündbaren
Arbeitsvertrag geschlossen. Beide Befristungen befinden sich unter einer einheitlichen Überschrift in § 1 „Anstellung und Probezeit“. Nur eine Befristung ist optisch hervorgehoben. Die Probezeitbefristung befindet sich im Fließtext des Kleingedruckten. Gerade durch die optische Hervorhebung des zwölfmonatigen Befristungszeitraums nach dem TzBfG direkt unter der allgemeinen Überschrift „Anstellung und Probezeit“ wird beim Vertragspartner die Erwartung geweckt, dieser und kein anderer Zeitraum führe zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einem derartigen äußeren Zuschnitt des § „Anstellung und Probezeit“ braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass neben der drucktechnisch hervorgehobenen „großen Befristung“ noch ohne gestalterische Hervorhebung eine wesentlich kürzere Probezeitbefristung in der gleichen Vertragsbestimmung versteckt geregelt ist. Im Hinblick auf die drucktechnische Hervorhebung der einjährigen Laufzeit des Vertrages war die klein gedruckte Regelung, wonach das Arbeitsvertragsverhältnis trotz dieser Ausweisung der einjährigen Laufzeit schon nach einem halben Jahr mit Ablauf der Probezeit endet, eine versteckte Klausel.
bb.) Diese Erwartungshaltung ist darüber hinaus auch durch die sonstige Vertragsgestaltung bestärkt worden. Die versteckte Befristungsklausel ist unter missverständlicher Überschrift eingeordnet worden. Unter der Überschrift „Probezeit“ wird vorrangig erwartet, dass während der Dauer der Probezeit kürzere Kündigungsfristen bestehen, als nach Ablauf der Probezeit, aber nicht unbedingt erwartet wird, dass das Arbeitsverhältnis eine auf die Probezeit beschränkte Befristung enthält. Dieser Eindruck wird weiter verstärkt durch die Regelung des § 10, die sowohl hinsichtlich der Überschrift „Kündigung“ sowie hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist wiederum optisch hervorgehobene Aussagen enthält. Insgesamt handelt es sich um einen detaillierten, jeweils mit Paragraphenüberschriften versehenen Arbeitsvertrag. Das Auge des Lesers wird durch die optischen Hervorhebungen in dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag wie ein Leitfaden zielgerichtet auf die wesentlichen Regelungsaussagen des Vertrages gelenkt. Die optische Hervorhebung der einen Befristungsdauer ohne gleichzeitige optische Hervorhebung der zweiten Befristung lenkt bei dieser Gestaltungskonzeption die Erwartungshaltung des lesenden Vertragspartners weg von der Probezeitbefristung und ausschließ-
lich hin zur geregelten allgemeinen Vertragsdauer nach dem TzBfG. Durch die Verbindung von „Anstellung“ und Probezeit“ in der Überschrift des § 1 des Arbeitsvertrages wird dieses noch weiter verfestigt.
cc.) Für das Vorliegen eines formalen Überrumpelungseffektes spricht auch, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, die Reihenfolge der Befristungsregelungen innerhalb des § 1 des Arbeitsvertrages. Ein verständiger Arbeitnehmer muss bei einem so detaillierten und auch optisch ausgestalteten Vertrag nicht damit rechnen, dass zuerst und noch dazu hervorgehoben, die längere Befristungsdauer aufgeführt wird, und danach, optisch völlig unscheinbar, noch eine zeitlich kürzere Vertragslaufzeit mittels Befristung geregelt wird.
c) Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht unter angemessener Berücksichtigung der in § 310 Abs. 4 S. 2 BGB erwähnten arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass es sich bei der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Befristung für die Dauer der Probezeit um eine Regelung handelt, die in Arbeitsverträgen nicht generell unüblich ist. Gleichwohl können auch solche Klauseln im Einzelfall überraschend sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Vertrages sowie der den Vertragsabschluss begleitenden Umstände mit ihnen gerade nicht zu rechnen braucht (Annuß, Grundstrukturen der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen, BB 2006, 1333 (1336 m. w. N.)). So liegt es – wie bereits dargelegt - hier.
4.Damit ist die Probezeitbefristung als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Das berührt den Weiterbestand des Vertrages im Übrigen jedoch nicht. Das Arbeitsverhältnis endete daher nicht durch Fristablauf am Ende der Probezeit, das ist der 30.04.2006. Der Klage ist daher zu Recht stattgegeben wurde. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.
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References: § 1
 § 307
 § 305
 § 305
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 310
 § 305