Source: https://forhistiur.de/en/1998-05-kuhne/?l=de
Timestamp: 2020-04-04 14:27:02+00:00

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Zur Virulenz des Themas ist wenig zu sagen. Das hochstreitige1) Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1991 zur ostzonalen Bodenreform ist bekannt. Keine Rückgabe des besatzungshoheitlich entzogenen Grundbesitzes sowie entzogener Gewerbe- und Industriebetriebe. Schlüsselargument wie zugleich Hauptstreitpunkt ist dabei, daß "insbesondere auch die Aufrechterhaltung der ... Bodenreform”2)conditio sine qua non für die östliche Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gewesen sei. Dieser Begründungskern ist seither immer wieder u. a. mit der Kronzeugenschaft Gorbatschows3) vehement angegriffen worden. Dies hat nicht nur zur Gründung der "Zeitschrift für offene Vermögensfragen" mit der - bei gebundener Lesart - bezeichnend streitbaren Abkürzung "ZOV" geführt, sondern auch in der Sache bis hin zum leidenschaftlichen Vorwurf staatlicher Lüge4). Überdies wurde das Bundesverfassungsgericht bekanntermaßen inzwischen mehrfach mit dem Ziel der Abänderung angegangen5). Bislang jedoch vergeblich, ohne daß damit freilich, verwiesen sei hinsichtlich der Rechtsfolgen nur auf den Bundesminister der Justiz6), in dieser Angelegenheit Rechtsfrieden eingekehrt wäre. 1
Nunmehr sei zur Sache in aller Deutlichkeit die rechtliche These aufgestellt, daß der 1945 entzogene, vornehmlich ostelbische Großgrundbesitz zu erheblichen Teilen nicht bzw. noch nicht als bürgerliches Eigentum gelten konnte. Das ist jedenfalls, soweit auf die Ursprünge abgestellt wird, unbestritten10). Schutzpflichten zugunsten der Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG - wie von den Gegnern des Bodenreformurteils nachdrücklich vertreten11) - lassen sich deshalb bei materieller Vertiefung der Vorkonstitutionalität der Bodenreformmaßnahmen nur sehr bedingt anführen. Die verfassungshistorische Dimension, die hinter dieser Aussage steht, sei nun nicht länger hintangestellt. Sie findet sich 1946 in einem Wort des nachmaligen britischen Zonenbefehlshabers Sir Brian Robertson12) zu Gunsten der damals auch in den Westzonen stattfindenden Bodenreform: "Die Frage der Landreform in Deutschland wird schon seit langer Zeit von allen jenen untersucht, denen die wahren Interessen des deutschen Volkes am Herzen liegen, die jedoch bisher nie die Möglichkeit besaßen, ihre Gedanken praktisch durchzuführen”. Das war richtig und falsch zugleich, denn zur praktischen Durchführung war es durchaus gekommen, freilich im Ergebnis mit nicht unerheblichen Abstrichen. Dies galt insbesondere durch das ostelbische Hin und Her von Reformansage und Reformunterlaufung, d.h. im speziellen Raum des Bodenreformurteils. 4
Dazu im folgenden einige Hinweise. So hatte bereits die liberal-demokratische Revolution von 1848/49 in ihren Verfassungen13) durchweg die Freiteilbarkeit sowie die Aufhebung des spezifischen Großgrundbesitzes der Fideikommisse und Lehnsgüter d.h. den Abbau spezifischen Adelsgüterschutzes vorgesehen. Angesichts der bekannten hohen Güterverschuldung im 19. Jh.14) wäre es dadurch zu einem zwanglosen Größenabbau gekommen. Diese Intentionen eines liberalen Umbaus der Agrarverfassung werden in der Reaktionszeit jedoch vor allem im ostelbischen Bereich nicht nur rückgängig gemacht15). Vielmehr wird der strittige Güterschutz auf vielfältige Weise gestützt und de facto noch ausgeweitet16). Wenngleich die Frage der Aufhebung erneut bei Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs virulent wurde, scheute man letztlich davor zurück. Zur Begründung des fideikommißwahrenden Art. 59 EGBGB, d.h. zum harten Kern des Adelsgüterschutzes hieß es beredt: "Das Institut steht ... in den Staaten, in denen es gilt, mit der besonderen Gestaltung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Zustände in engem Zusammenhang”17). 5
"Endlich will ich auf den Hauptgegensatz zurückkommen, der zwischen der einen Seite besteht, welche für die Feudal-Rechte, gleichviel aus welchem Titel sie hervorgehen, und welcher Natur dieselben sind, eine Entschädigung verlangt, und der anderen Seite, welche Alles, was sie Feudallast heißt, ohne alle Entschädigung aufgehoben wissen will. Auch ich würde eine solche unbedingte Aufhebung der eigentlichen Grundlasten ohne Entschädigung für einen Eingriff in das Eigenthum halten, für ein Erzeugnis des Communismus. Man muß unterscheiden zwischen den aus dem Mittelalter ererbten Verhältnissen und Berechtigungen, welche, mit der Regeneration der politischen Verfassung unvereinbar, ein Theil dieser früheren politischen Verfassung sind und daher mit der ganzen Reform unserer politischen und socialen Verhältnisse im unmittelbaren und inneren Zusammenhange stehen, denen, welche wir als Hoheitsrechte oder Privilegien bezeichnet haben... und andererseits zwischen denjenigen Rechten, welche... privatrechtlichen Charakter an sich tragen”. 10
Übrigens zeigte sich entsprechendes Vergessen trotz der damals auch über den deutschen Raum hinaus verbreiteten sog. Adelsgesetzgebung41) bereits zur Weimarer Zeit und offenbarte zugleich eine gewisse Renitenz des damaligen Reichsgerichts. In den Adelsgesetzgebungsfällen der lippischen Rente und thüringischen Fürstenabfindung wurde nämlich der bürgerliche und speziell durch Art. 153 III WRV sozial ausgerichtete Eigentumsbegriff zunächst ganz bewußt ohne Rücksicht auf Erwerbsgrund und Funktion42) der überkommenen Vermögenswerte für anwendbar erklärt. Dies, obwohl die systematisch eigenständige Fideikommißaufhebung in Art. 155 II S. 2 WRV insoweit beredter hätte sein müssen. Das Bewußtsein für die verfassungsrechtliche Ausgliederung feudaler Besitzstände aus dem bürgerlichen Eigentumsbegriff des liberalen und inzwischen demokratischen und sozialen Verfassungsstaats wurde damit verdrängt - freilich zunächst noch unter deutlichem Widerspruch von seiten der Lehre43). Es bedeutet den Höhepunkt dieser Verdrängung, daß in historisch totaler Verkehrung ein damaliger Interessenverband mit Namen Reichsbürgerrat in einem Protest an den Reichspräsidenten das Volksbegehren zur Fürstenenteignung als Angriff auf "die Rechtsgrundlage des bürgerlichen Staates”44) beklagte. 17
Weiter hätte sich der 1945 mit der Bodenreform einhergehende Entzug von Gewerbe- und Industriebesitz50), auch soweit er nicht als kriegsvölkerrechtlicher Reparationsvorab zu werten ist, vor dem Hintergrund der industriellen Entwährungsvariante des Art. 15 GG im Sinne der Aufrechterhaltung erörtern lassen. In ähnlicher Weise schließlich wäre hinsichtlich des gleichzeitigen strafweisen Besitzentzugs von sogenannten Kriegs- und Naziverbrechern die Chiffre des Art. 139 GG mit seinem Vorrang für Besatzungsvorschriften zur "Befreiung ... vom Nationalsozialismus und Militarismus” aktivierbar gewesen51). 21
18 Vgl. Reichssiedlungsgesetz (wie Anm. 7); zu seinen Auswirkungen Hedemann (wie Anm. 14) S.364 ff., Weber (wie Anm. 7) S. 2815 f. u. detaillierter Europa-Archiv 1946, 292, Ballerstedt, Deutsche Rechtszeitschrift 1947, 208: "wahrhaft bescheiden.”
52 Zu den liberalen Intentionen s.a. den linkslib. Reichstagsabg. E. Richter, bei Heß (wie Anm. 10) S. 121, sowie M. Weber, ebd., S. 129 ff.; bezeichnend auch Anschütz, Die Verf. des Dt. Reichs, 14. Aufl. 1933, Art. 155 Bem. 2 (S. 723) : "Sozialistisch i.e. Sinne sind diese Bestimmungen nicht”.
Zu 1925 Angaben nach Häbich, S. 87, 93, 95, 97, 111, 118; die Gesamtflächenangaben durch Subtraktion der unter 100 ha liegenden Werte von den Angaben auf S. 156 errechnet. Dabei ist hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) die Hälfte vom Wert "bis unter 200 ha” (S. 87 ff.) abgerechnet worden. Der geringere Prozentanteil des Adels an der LN erklärt sich aus seinem hohen Waldbesitz - frdl. Auskunft meines agrarwiss. Kieler Koll. Ad. Weber (s.o. Anm. 21), dem ich für seine hilfreichen Hinweise zur Agrarstatistik gerne Dank sage.
Articles 10. May 1998
citation suggestion Jörg-Detlef Kühne, Bodenreformurteil im Widerstreit. Zum verfassungsstaatlichen Offensivpotential gegen die Junkerfronde (10. May 1998), in forum historiae iuris, https://forhistiur.de/1998-05-kuhne/

References: Art. 14
 Art. 59
 Art. 153
 Art. 155
 Art. 15
 Art. 139
 Art. 155