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Timestamp: 2019-12-07 06:15:23+00:00

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BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16 (https://dejure.org/2016,45372)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 (https://dejure.org/2016,45372)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 (https://dejure.org/2016,45372)
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AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1, AsylG § 71a, RL 2013/32/EU Art. 33, AsylG § 71 Abs. 1
Zweitantrag; Folgeantrag; Erstantrag; Anfechtungsklage; Asylverfahren; erfolgloser Abschluss; Einstellung; Wiedereröffnung; Wiederaufnahme; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des ...
Keine Prüfungseinschränkung
BVerwGE 157, 18
DÖV 2017, 390
Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. …und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).
Eine Umdeutung in eine solche Entscheidung scheitert derzeit schon daran, dass der von § 71a AsylG vorausgesetzte erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 29) auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht feststeht, sondern diese Frage weiterer Aufklärung bedarf.
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.
Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 ).
Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München…, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg…, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).
Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von dem Antragsteller in der Hauptsache endgültig verfolgte Ziel der Gewährung internationalen Schutzes bzw. der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 17).
Im Zuge des Erlasses des Integrationsgesetztes (…BGBl. I 2016, S. 1939) "hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben" (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).
Die erste Prüfstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Folgeantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, "ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist." (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).
Es liegt nahe, mit der klaren Gliederung der Prüfung von Folgeanträgen "auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 19).
Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).
Nach § 31 Abs. 3 AsylG hat die Antragsgegnerin in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und eine sachliche Entscheidung über das insoweit bestehende Schutzbegehren des Antragstellers zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).
"Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).
Zwar ist es zutreffend, dass wenn die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, aufzuheben ist, da die diesbezügliche Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 21).
Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, dem Kläger internationalen Schutz zuzuerkennen, ist die Klage bereits unzulässig, da die den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung in Ziffer 1) des Bescheides mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn 15 ff.).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - juris, Rn. 9 ff.), hält das BVerwG (Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 17) daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.
Die in dem Bescheid tenorierte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die - wie bereits dargelegt - gleichbedeutend, wie die nunmehr in diesen Fällen zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 15), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) keine Bedenken (so auch VG München…, Urteil vom 07.02.2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21;… a. A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 26).
Angesichts des zuletzt genannten Umstandes bestehen nach Auffassung des Gerichtes auch keine Bedenken, dass die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a. F. vereinbar war (offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O.).
Ein "erfolgloser Abschluss" des Asylverfahren des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 29).
Im Übrigen ist die Klage mit dem Hilfsantrag zwar zulässig, da der Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1) des Bescheides abgelehnt wird und damit die Entscheidung zu Ziffer 2) des Bescheides nicht - wie andernfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 21) - aufzuheben ist, aber unbegründet.
Der Streitgegenstand ist nach dem Asylgesetz - jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG - auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzt; die erstmalige Sachentscheidung ist nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 15 ff. bei juris, insbesondere Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 15 bei juris ).
2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
Da die Beklagte zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens verpflichtet ist, sind die Folgeentscheidungen zu Ziffer 2 bis 4 des Bescheids vom 29.11.2018 über das Bestehen von Abschiebungsverboten, über die Abschiebungsandrohung und über ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot, deren Grundlage die Unzulässigkeitsentscheidung ist, verfrüht ergangen und zu Recht vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51/18 -, Rn. 20 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
VG Köln, 21.02.2019 - 8 K 9975/17
VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 6 K 17.35139
Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
VG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 K 3235/16
Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16
VG Würzburg, 11.10.2019 - W 10 K 19.30833
Nigeria, Abschiebungsverbot, Operation, Atemprobleme, Getreidestaub
VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19
VG Magdeburg, 24.07.2019 - 2 B 219/19
Asyl; Zweitantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem anderen …
VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917
Asylverfahren - Zweitantragsverfahren
VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17
VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173
IPOB als "terroristische Gruppe"
VG Gelsenkirchen, 18.10.2019 - 5a L 1486/19
Statthaftigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18
Lage anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland
VG München, 14.11.2017 - M 9 S 17.46827
Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag "ins Blaue hinein" …
VG Augsburg, 24.01.2018 - Au 7 S 17.35586
Begründetheit eines Zweitantrags auf Asylgewährung nach Ablehnung des …
VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 7382/16
Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem …
VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2160/18
Asyl; Folgeverfahren; Einstellung; Zustellung; Einschreiben
VG Greifswald, 30.07.2018 - 6 B 1023/18
VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
VG Schwerin, 06.06.2018 - 15 B 742/18
Zweitantrag: Feststellbarkeit des Abschlusses des Asylverfahrens in Schweden
VG Ansbach, 15.01.2018 - AN 4 K 17.33046
Asylverfahren - Transsexualität in Georgien
VG München, 17.11.2017 - M 9 S 17.46874
Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- …
VG Augsburg, 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170
Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens im …
VG Köln, 04.05.2018 - 19 K 11973/16
Anspruch eines ghanaischen Asylbewerbers auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
VG Lüneburg, 09.02.2018 - 1 B 2/18
VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 7 S 17.35239
Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Zweitantragstellung
VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35052
Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610
Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen …
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines …
VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.31180
Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung - Verpflichtungsklage auf …
VG Berlin, 20.11.2018 - 3 K 91.18
VG Potsdam, 10.07.2019 - 6 K 1062/15
Asyl (Zweitantrag Russische Föderation)
VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984
Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle; Fiktion der …
VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
VorschlÃ¤ge fÃ¼r Deskriptoren; Abschiebungsandrohung; …
VG Bayreuth, 06.10.2017 - B 3 K 17.32236
Erfolglose Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid
VG Würzburg, 02.07.2019 - W 1 K 19.31008
Anhörung zu neuem Verfolgungsvorbringen
VG Schwerin, 17.07.2018 - 15 B 1180/18
VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.47741
Kostenerinnerung - Gegenstandswert bei Klagen auf Fortsetzung des Asylverfahrens
VG München, 15.04.2019 - M 9 E 19.50335
Abgrenzung vom Folge- und Zweitantrag
VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
VG Würzburg, 06.02.2019 - W 10 S 19.30006
Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn in der Hauptsache …
VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes …
VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 608/18
VG Frankfurt/Oder, 16.05.2018 - 6 L 1428/17
VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 7 K 17.35372
Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
VG Köln, 23.01.2018 - 19 K 1020/16
Befugnis der Behörde zur Behandlung des Asylantrags des Asylsuchenden als …
VG München, 30.10.2017 - M 18 S 17.41435
Asyl: Afghanistan
VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 3 K 17.32236
Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens
Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina
VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 B 7/19
Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
VG München, 10.04.2018 - M 11 M 18.31518
VG München, 07.12.2017 - M 23 K 16.34695
Asylantrag wird statt gegeben
Vermerk im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes über ein gerichtetes Ersuchen an …
Asylverfahren; Herkunftsland Nigeria; einstweiliger Rechtsschutz; …
VG Münster, 20.05.2019 - 6a K 3083/18
VG München, 04.09.2018 - M 22 M 17.48377
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.70381
Gegenstandswert bei einer Asylbescheidungsklage
VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.47724
Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen
VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30930
Gegenstandswert, Kostenentscheidung, Aufwendungen
VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30717
Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahrens, Gegenstandswert
VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.31072
Gegenstandswert bei Asylbescheidungsklage - Erinnerung gegen Festsetzung der zu …
VG München, 13.08.2018 - M 22 M 17.70040
Erfolglose Kostenerinnerung - Keine Herabsetzung des Gegenstandswerts aus …
VG Potsdam, 08.12.2017 - 6 K 3520/16
Zweitantrag, Beweismittel, Beweisrecht, Wiederaufnahmegründe, Verfolgungsgefahr, …

References: § 29
 § 71
 § 71
 Art. 33
 § 71
 § 71
 § 4
 § 29
 § 60
 § 33
 § 29
 § 29
 § 71
 § 29
 § 29
 § 31
 § 60
 § 60
 § 60
 § 29
 Art. 32
 Art. 40
 § 71
 § 29
 § 29