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Timestamp: 2020-02-17 18:27:02+00:00

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BGH Urteil vom 27.10.2004 - XII ZR 175/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 27.10.2004 - XII ZR 175/02
Zur Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]).
OLG Dresden (Urteil vom 13.06.2002; Aktenzeichen 16 U 264/02)
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Dresden v. 13.6.2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend.
Mit schriftlichem Vertrag v. 3.11.1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das "St. C." auf die Dauer von 20 Jahren.
§ 1 des Mietvertrages lautet:
"Der Vermieter vermietet die nachstehend bezeichneten Räumlichkeiten der Liegenschaft D. Straße 4/A. straße 3 und 7 in C. an den Mieter:
Gesamtnutzfläche 10.014 m2 (Netto-Grundfläche, NGF)
Pkw-Stellplätze: 150 Stück
Die Flächenmaße wurden auf der Grundlage der Bauzeichnungen nach DIN 277 ermittelt. Die mietgegenständlichen Räumlichkeiten wurden anhand der Projektunterlagen und Mieterwünsche fertig gestellt. Größenabweichungen von +/- 3 % berechtigen keine der Vertragsparteien zur Änderungen des Mietzinses."
In § 4 heißt es:
"Der monatliche Mietzins beträgt für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Flächen (Bezugsbasis: Stellplatz 100 DM pro Monat und Stück; 32,22 DM pro m2 Nutzfläche), insgesamt 337.606 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Z. 15 %, d.h. inkl. Mehrwertsteuer derzeit 388.246,90 DM ..."
Daneben enthält der Vertrag die Vereinbarung einer Staffelmiete, wonach sich der Mietzins jedes Jahr zum 1.11. automatisch um 2 %, jeweils bezogen auf den bis zum Erhöhungszeitpunkt geltenden Mietzins, erhöht.
Am 7.2.1995 schrieb die S. mbH an die Beklagte:
"Sehr geehrter Herr B. ,
der aktuelle Stand der Nettogrundflächenberechnung (NGF) beträgt
15.645,51 m2
Darunter TG
4.223,23 m2
Darunter Läden/Büro's
11.422,28 m2
Dabei wurden die aktuelle Planung der Passage (Aufteilung in 6 Gewerbeflächen) und des Restaurants in Ebene 0 berücksichtigt. Grundlage dieser Ermittlung durch die Architektengemeinschaft bildete die DIN 277. Damit weicht die Nettogrundfläche (NGF) um mehr als 3 % von 10.014 m2 ab. Demgemäß erfolgte eine Anpassung des Mietzinses um
11.422 m2 - 10.014 m2 = 1.408 m2
1.408 m2 x 32,22 DM/m2 = 45.365,75 DM/p.M. (Netto)
Der monatliche Mietzins erhöht sich von
337.606,00 DM
+ 45.365,75 DM
82.971,75 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir bitten Sie höflich, uns diese Anpassung zu bestätigen."
Die Beklagte erwiderte am 3.3.1995:
"... Den Inhalt Ihres Schreibens v. 7.2.1995 zur Netto-Grundflächenberechnung nach DIN 277 und die damit verbundene Mietpreisanpassung wird von uns nach erfolgter Prüfung ab dem heutigen Tage anerkannt.
Durch die veränderte Fläche bei Läden/Büros = 11.422,28 m2 entsteht eine Mietpreiserhöhung von 45.365,75 DM/Monat zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. ..."
Die Klägerin erwarb in der Folge das Gewerbeobjekt. Nach ihrer Eintragung im Grundbuch traf sie mit der Beklagten am 19.4./3.5.1995 eine Nachtragsvereinbarung, mit der die Parteien den Übergang des Mietverhältnisses regelten. Danach sollte es, soweit im Nachtrag nichts Anderes vereinbart wurde, bei den Regelungen des Mietvertrages verbleiben.
In II des Nachtrages wurde unter Bezugnahme auf § 4 des ursprünglichen Mietvertrages und in Ergänzung hierzu hinsichtlich des Mietzinses Folgendes vereinbart:
"1. § 4 Ziff. 1 lautet:
Der monatliche Mietzins beträgt für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Flächen (Bezugsbasis: Stellplatz 100 DM pro Monat und Stück; 32,22 DM pro m2 Nutzfläche) insgesamt 337.606 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Z. 15 %, d.h. inkl. Mehrwertsteuer derzeit 388.246,90 DM, in Worten: Deutsche Mark dreihundertachtundachtzigtausendzweihundertundsechsundvierzig 90/100.
Nunmehr wird ergänzend vereinbart:
Auf Grund einer Nachberechnung der tatsächlich überlassenen Nettogeschossfläche gemäß DIN 277 erhöht sich die Mietfläche von 10.014 m2 auf 11.422,28 m2. Demzufolge erhöht sich der Mietzins ab 1.3.1995 von 337.606 DM zzgl. MwSt. auf 383.025,86 zzgl. MwSt. von derzeit 57.453,87 DM, d.h. auf insgesamt 440.479,73 DM, in Worten: Deutsche Markt vierhundertvierzigtausendvierhundertneunundsiebzig 73/100 ..."
Die Beklagte zahlte ab November 2000 nur noch eine monatliche Bruttomiete von 219.412,24 DM, weil sie der Auffassung war, sie schulde Miete nur für die reine Nutzfläche, die sich auf 8.035,85 m2 belaufe, und darüber hinaus die Miete nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an die marktübliche Miete für Büroflächen von 16 DM je m2 anzupassen sei.
Von der Vereinbarung v. 19.4./3.5.1995 ausgehend hat die Klägerin 2.048.552,46 DM nebst Zinsen an rückständiger Miete für die Zeit von November 2000 bis einschließlich Juni 2001 geltend gemacht. Das LG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom OLG zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte nach wie vor Klageabweisung.
1. Das OLG hat ausgeführt, die Mietvertragsparteien hätten die Nettogrundfläche des Mietobjekts als Berechnungsgrundlage vereinbart. Der Begriff Gesamtnutzfläche sei nicht der DIN 277 entnommen, da diese lediglich den Begriff Haupt-, Neben- und Nutzfläche enthalte. Damit könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Begriff der Gesamtnutzfläche dem der Nutzfläche i.S.d. DIN 277 entspreche. Vielmehr definiere der nach dem Ausdruck Gesamtnutzfläche handschriftlich eingefügte Zusatz "Netto-Grundfläche" den vorhergehenden Begriff der Gesamtnutzfläche. Damit stehe im Einklang, dass in einem Prospekt der Vermieterin in den dort angegebenen 10.143,90 m2 "verm. Flächen" ebenso wie in einem vorangegangenen, dann aber wieder aufgehobenen Mietvertrag in den darin genannten Ladenflächen und Büroetagen neben Nutz- auch Verkehrs- und Funktionsflächen enthalten gewesen seien. Werde aber keine Unterscheidung getroffen, so deute das darauf hin, dass der Begriff Gesamtnutzfläche umfassender verstanden worden sei als nur die reine Nutzfläche.
Hinzu komme die Vereinbarung der Parteien im Nachtrag, wonach für die Berechnung des Mietzinses die auf Grund einer Nachberechnung festgestellte und tatsächlich überlassene Nettogeschossfläche zu Grunde zu legen sei. Aus dem Begriff der Nettogeschossfläche könne keine Beschränkung auf die reine Nutzfläche hergeleitet werden. Hätten die Parteien auf die reine Nutzfläche abgestellt, so wären die Verkehrs- und Funktionsflächen unentgeltlich überlassen worden. Wegen der angespannten Marktlage seien im Jahre 1994 aber Verkehrs- und Funktionsflächen nur entgeltlich überlassen worden. Die Behauptung der Beklagten, während der Vertragsverhandlungen sei für die Berechnung des Mietzinses auf die Nutzfläche abgestellt worden, sei ohne Belang. Der definierende Zusatz "Netto-Grundfläche" sei nämlich vor Vertragsunterzeichnung eingefügt und vom Notar mit verlesen worden, so dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Berechnungsgrundlage eindeutig festgelegt worden sei. Im Übrigen habe die Beklagte zunächst bis 1997 vorbehaltlos die volle Miete entrichtet und erst nach dem Einbrechen der Mieten Verhandlungen mit dem Ziel einer Mietreduzierung aufgenommen, aber weiterhin bis Oktober 2000 die volle Miete vorbehaltlos weiter bezahlt. Schließlich habe die Beklagte die Netto-Grundfläche als Berechnungsgrundlage als auch deren Größe von 11.422,28 m2 im Schreiben v. 3.3.1995 anerkannt.
Der vertraglich vereinbarte Mietzins sei nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemindert. Nur wenn das vertraglich übernommene Risiko die Grenze des Zumutbaren überschreite, sei eine Anpassung gerechtfertigt. Es gehöre zum normalen Risiko solcher Verträge, dass sich die den Wert der vereinbarten Leistung beeinflussenden Verhältnisse während der Vertragsdauer zu Gunsten der einen oder der anderen Vertragspartei ändern könnten. Die Beklagte habe für 20 Jahre Räumlichkeiten für ihre Tätigkeit erlangt und damit Planungs- und Kalkulationssicherheit. Mit Abschluss des Vertrages habe sie bewusst das Risiko der Marktwertänderung übernommen. Die Klägerin habe ihrerseits einer langfristigen vertraglichen Bindung bedurft. Nur bei Sicherstellung des Ertrages für das Objekt habe sie ihre Verpflichtungen ggü. ihren Anlegern sicherstellen können. Durch die Vereinbarung einer 2 %igen Mieterhöhung pro Jahr sei der durchschnittliche Kaufkraftverlust ausgeglichen worden. Das Festhalten am vertraglich vereinbarten Mietzins sei für die Beklagte nicht unzumutbar. Dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sei, habe sie nicht vorgetragen. Dass die Beklagte bei einem neuen Mietvertrag einen günstigeren Mietzins durchsetzen könnte, führe nicht zur Unzumutbarkeit. Jedenfalls sei die Opfergrenze nicht überschritten. Zwar sei die Grenze des übernommenen Risikos jeweils individuell zu beurteilen. Als Maßstab könne allerdings die Rechtsprechung des BGH zu Erbbaurechtsverträgen herangezogen werden, die bei einem Kaufkraftschwund von mehr als 60 % ein Überschreiten der Opfergrenze annehme. Die Berechnung der Beklagten könne schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie für die reine Nutzfläche von einem ortsüblichen Mietzins von 16 DM/m2 ausgehe und dabei nicht berücksichtige, dass in den über 8.000 m2 Nutzfläche 2.000 m2 Ladenfläche enthalten seien, für die ein höherer Mietzins veranschlagt werden müsse, weil sich die Beklagte verpflichtet habe, Miete nicht nur für die reine Nutzfläche, sondern die gesamte Netto-Grundfläche zu bezahlen.
2. Die Entscheidung des OLG hält im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung stand.
a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte habe die vereinbarte Quadratmetermiete nicht für die gesamte Netto-Grundfläche, sondern nur für die reine Nutzfläche zu bezahlen.
aa) Die Vorinstanzen haben die §§ 1 und 2 des Mietvertrages v. 3.11.1994 dahin ausgelegt, dass die Vertragsparteien die Nettomietflächen des Mietvertrages als Berechnungsgrundlage vereinbart haben. Die gegen diese Auslegung vorgebrachten Rügen der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (BGHZ 150, 32 [37]). Solche revisionsrechtlich beachtlichen Fehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen, und sie liegen auch nicht vor. Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe für die Auslegung relevante Beweisangebote übergangen, hat der Senat die behaupteten Verfahrensverstöße geprüft, die Rügen aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
bb) Im Übrigen ist die Auslegung der in § 1 des Mietvertrages getroffenen Vereinbarung seitens des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Zutreffend geht das Berufungsgericht nämlich davon aus, dass die Mietvertragsparteien einen kausalen Anerkenntnisvertrag (sog. bestätigendes Schuldanerkenntnis; Hüffer in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 781 Rz. 3) geschlossen haben, mit dem die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Miete anerkannt hat. Die dahingehende Auslegung durch das Berufungsgericht nimmt die Revision hin. Zu Unrecht meint sie aber, die Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses scheitere daran, dass es an Feststellungen des Berufungsgerichts fehle, zwischen den damaligen Vertragsparteien habe Streit oder Ungewissheit über den Maßstab für die Berechnung der Gesamtmiete oder die Gesamtmiete selbst bestanden, bevor die Beklagte das Schreiben v. 3.3.1995 abgesandt habe. Dies trifft indessen nicht zu. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts führten auf Wunsch der Beklagten durchgeführte bauliche Veränderungen nachträglich zu einer Vergrößerung der Netto-Grundfläche mit der Folge, dass sich für die Beklagte ein höherer Mietzins ergab. Über den Umfang dieser Vergütung bestand Unsicherheit. Deshalb schlug die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben v. 7.2.1995 die Zugrundelegung einer neuen Netto-Grundfläche samt einem neuen Gesamtmietzins vor und bat um Bestätigung. Die neue Netto-Grundfläche und die dadurch bedingte Mietänderung hat die Beklagte geprüft und nach Prüfung mit ihrem Schreiben v. 3.3.1995 anerkannt. Damit hatten die Vertragsparteien die bestehende Ungewissheit einvernehmlich beseitigt. Daran muss sich die Beklagte festhalten lassen.
cc) Über das schuldbestätigende Anerkenntnis zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten hinaus haben die Parteien selbst in einem zwischen ihnen schriftlich vereinbarten Nachtrag nochmals die auf Grund der Nachberechnung festgestellte Nettogeschossfläche zu Grunde gelegt. Dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten, sie sei in ihrem Schreiben v. 3.3.1995 bei der Beantwortung des Schreibens der S. mbH v. 7.2.1995 davon ausgegangen, dass es sich bei der Fläche von 11.422,28 m2 um Büroräume und Ladenflächen handele, musste das Berufungsgericht nicht nachgehen. Ein solcher Irrtum würde an der von der Beklagten im Nachtrag v. 19.4./3.5.1995 eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung einer erhöhten Miete nichts ändern.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, der vertraglich vereinbarte Mietzins sei nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage herabzusetzen.
aa) Bei Vereinbarung einer Staffelmiete besteht regelmäßig die nicht fern liegende Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit erheblich von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. Der Mieter bleibt daher i.d.R. auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Regelung getroffen (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]).
bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, der Senat habe in seiner Entscheidung (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]) die in § 10 Abs. 2 MHG (jetzt § 557a Abs. 2, 3 BGB) getroffene gesetzliche Wertung nicht berücksichtigt. Der in §§ 10 MHG, 557a BGB genannte Zeitraum von vier Jahren, über den im Falle der Vermietung von Wohnraum eine Bindung an eine Staffelmietvereinbarung längstens zulässig sei, sei weit überschritten. Das Berufungsgericht habe nicht bedacht, dass ein mit der Vereinbarung einer Staffelmiete bezweckter "Inflationsausgleich" einen weit höheren Effekt bewirke, wenn zeitgleich die für das Objekt maßgebende Vergleichsmiete drastisch sinke.
Der frühere § 10 MHG und § 557a BGB sind Schutzvorschriften zu Gunsten des Wohnraummieters. Der Gesetzgeber hat die Regelung bewusst auf die Wohnraummiete beschränkt. Eine Ausdehnung auf die gewerbliche Miete ist nicht geboten und wird auch nicht gefordert (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, MietR, 8. Aufl., § 557a BGB Rz. 10, 12; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 557a Rz. 2; Herrlein/Kandelhard, MietR, 2. Aufl., § 557a BGB Rz. 4). Außerdem betreffen die genannten Vorschriften lediglich, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam ist, nicht aber die von der Revision geforderte Vertragsanpassung.
Soweit sich die Revision auf die Formulierung des Senats im Urteil (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]) beruft, dass eine unzumutbare Überschreitung des übernommenen Risikos eher anzunehmen sei, wenn die Bindung an den Vertrag noch viele Jahre bestehe, beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis des Urteils. Der erk. Senat hat die Argumentation der damaligen Revision verworfen, wonach gerade bei kürzeren Laufzeiten für die Annahme eines Anpassungsgrundes wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage nicht so strenge Anforderungen zu stellen seien, wie sie die Rechtsprechung für über mehrere Jahrzehnte fest abgeschlossene Verträge aufgestellt hat. Die lange Restlaufzeit des Vertrages ist ein Umstand, der für die Frage einer Anpassung von Bedeutung sein kann, reicht allein aber nicht, um eine Anpassung zu begründen.
cc) Soweit die Revision die Herabsetzung der Miete damit begründet, dass die Äquivalenzstörung durch einen Verfall der Mieten für Gewerbeimmobilien verursacht sei und deshalb nicht auf einer bewussten Risikoübernahme durch die Beklagte, sondern auf der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern beruhe, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn dies ändert nichts an der vom Senat in seiner Entscheidung (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]) angenommenen Risikoverteilung. Auf eine "bewusste" Übernahme des Risikos kommt es nicht an. Der Mieter trägt das Risiko, dass sich das Mietniveau nach Vertragsschluss nach unten entwickelt, der Vermieter das Risiko, dass die Mieten stärker steigen, als mit der Staffelmiete berücksichtigt. Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass beide Parteien des Mietvertrages ein erhebliches Interesse daran haben, durch die gewählte Vertragsgestaltung langfristige Planungs-, Kalkulations- und Budgetsicherheit zu erlangen.
dd) Entgegen der Auffassung der Revision ist auch die "Opfergrenze" nicht überschritten. Zwar gehört bei gegenseitigen Verträgen der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur objektiven Geschäftsgrundlage. Wird dieses Gleichgewicht nach Vertragsschluss durch unvorhergesehene Veränderungen so schwer gestört, dass damit das von einer Partei normalerweise zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten wird, so ist der Vertrag anzupassen (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]). Eine solch schwer wiegende, die Unzumutbarkeitsgrenze überschreitende Äquivalenzstörung liegt hier jedoch nicht vor.
Zum einen muss sich die Beklagte an der von ihr anerkannten Bezugsgröße von 11.422,28 m2 festhalten lassen. Bei Zugrundelegung dieser Fläche errechnet sich kein Rückgang der ortsüblichen Miete auf lediglich 44 % der vereinbarten Miete. Zum anderen würde auch ein Rückgang der ortsüblichen Miete um mehr als 60 % nicht automatisch zur Überschreitung der Opfergrenze führen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte mittlerweile vergleichbare Geschäftsräume zu einem wesentlich günstigeren Mietzins anmieten könnte, rechtfertigt nämlich nicht die Annahme einer zur Vertragsanpassung führenden Äquivalenzstörung (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]). Welcher Maßstab bei der Entscheidung der Frage, ob Unzumutbarkeit vorliegt, anzulegen ist, braucht - wie auch im Senatsurteil (BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]) nicht entschieden zu werden. Die Revision zeigt keinen Sachvortrag in den Instanzen auf, noch ist ein solcher ersichtlich, weshalb das von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft, zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten sein soll. Dass die in der Energieversorgung eingetretene Liberalisierung zu einem erheblichen Wettbewerbsdruck für die früher als Monopolist tätige Beklagte geführt hat, durfte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler als nicht entscheidungserheblich ansehen.
NWB 2005, 397
BGHR 2005, 283
NJW-RR 2005, 236
NZM 2005, 63
ZMR 2005, 112
ZfIR 2005, 286
MDR 2005, 264
NJ 2005, 217
GuT 2005, 8
Info M 2005, 91
MietRB 2005, 65
RdW 2005, 286

References: BGH 

§ 1
 § 4
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 § 4
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 § 1
 BGH 
 § 1
 § 781
 § 10
 § 557
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 § 557
 § 557
 § 557
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