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Timestamp: 2019-01-19 23:32:53+00:00

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Text: PartG-Parteiengesetz
BGBl.III/FNA 112-1
über die politischen Parteien
(PartG) n-amtl
vom 24.07.67 (BGBl_I_67,773)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.94 (BGBl_I_94,149)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748)
§_1 PartG
§_2 PartG
(1) 1Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
§_3 PartG
§_4 PartG
(1) 1aDer Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden;
1bdas Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen.
2aIn der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden;
2bZusatzbezeichnungen können weggelassen werden.
2Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
§_5 PartG
3Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen.
4Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
§_6 PartG
(1) 1Die Partei muss eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben.
zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss (§ 10 Abs.3 bis 5),
1eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs.3 beschlossen hat.
2Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,
1Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes mitzuteilen.
2Änderungen zu Satz 1 Nr.1 und 2 sind bis zum 31.Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen.
3Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen.
§_7 PartG
(1) 1Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt.
2Die gebietliche Gliederung muss so weit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist.
3aBeschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden;
3bsie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes.
4Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
§_8 PartG
2Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden.
3Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs.1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben.
§_9 PartG
Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
2aSie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung";
2bdie nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung.
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs.2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
(5) 1Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.
§_10 PartG
2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.
(5) 1Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.
§_11 PartG
2Er muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs.4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.
3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahe stehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
§_12 PartG
(2) 1Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs.2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören.
2aDer Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen;
2ber kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muss jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.
§_13 PartG
Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
3Die Satzung kann bestimmen, dass die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird.
§_14 PartG
§_15 PartG
Willensbildung in den Organen
(3) 1Das Antragsrecht ist so zu gestalten, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
§_16 PartG
Maßnahme gegen Gebietsverbände
(1) 1Die Auflösung und der Ausschluss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig.
§_17 PartG
1Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung erfolgen.
§_18 PartG (F)
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1)
2Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge (3) sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
(2) (7) 1Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro (absolute Obergrenze).
a0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben;
bdabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
2Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.
(4) (2) 1aAnspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr.1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl (4) mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben;
1bfür Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen.
2Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr.2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
(5) 1Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs.4 Nr.1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze).
(6) (8) (6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.
(7) (8) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.
§_19 PartG (F)
Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (1)
(1) 1Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30.September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen.
5Wurden staatliche Mittel zu Gunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag.
(2) 1Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15.des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen.
§_19a PartG (F)
Festsetzungsverfahren (1)
3Leitet der Präsident des Deutschen Bundestages bezüglich eines fristgerecht eingereichten Rechenschaftsberichts das Verfahren nach § 23a Abs.2 vor der Festsetzung ein, setzt er die staatlichen Mittel für diese Partei auf der Grundlage ihres Rechenschaftsberichts nur vorläufig fest und zahlt sie gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c) aus.
(2) 1Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der staatlichen Mittel sind die von den anspruchsberechtigten Parteien bis einschließlich 31.Dezember des Anspruchsjahres erzielten gültigen Stimmen bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie der jeweils letzten Landtagswahl und die in den Rechenschaftsberichten veröffentlichten Zuwendungen (§ 18 Abs.3 Satz 1 Nr.3) des jeweils vorangegangenen Jahres (Rechenschaftsjahr).
2Der Präsident des Deutschen Bundestages fasst die erzielten, nach § 18 Abs.4 berücksichtigungsfähigen, gültigen Stimmen jeder Partei in einem Stimmenkonto zusammen und schreibt dieses fort.
(3) 1Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht bis zum 30.September des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen.
4Hat eine Partei ihren Rechenschaftsbericht bis zum 31.Dezember des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie endgültig den Anspruch auf staatliche Mittel für das Anspruchsjahr (Verfall des Wählerstimmenanteils).
5Die Fristen werden unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit gewahrt, wenn der Rechenschaftsbericht der in § 24 vorgegebenen Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß § 30 Abs.2 trägt.
(4) Der Berechnung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs.5) sind die in den Rechenschaftsberichten des Rechenschaftsjahres veröffentlichten Einnahmen nach § 24 Abs.4 Nr.1 bis 7 zu Grunde zu legen.
(5) 1Bei der Festsetzung ist zunächst für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Absatz 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18 Absatz 2) einzuhalten (2).
2Überschreitet die Summe der errechneten staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, besteht der Anspruch der Parteien auf staatliche Mittel nur in der Höhe, der ihrem Anteil an diesem Betrag entspricht.
(6) 1aDie Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der Partei in Höhe von 0,50 Euro je Stimme;
1betwaige Kürzungen nach Absatz 5 bleiben außer Betracht, soweit diese bei den vom Bund zu leistenden Auszahlungen (§ 21 Abs.1 Satz 1 Alternative 2) vorgenommen werden können.
§_20 PartG (F)
Abschlagszahlungen (1)
3aDie Abschlagszahlungen sind zum 15.Februar, zum 15.Mai, zum 15.August und zum 15.November zu zahlen;
3bsie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten.
(3) § 19a Abs.6 gilt entsprechend.
§_21 PartG (F)
Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (2)
(1) 1Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs.6 Satz 1 (1) von den Ländern, im Übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt.
(2) (3) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren gemäß § 23a.
§_22 PartG
Parteiinterner Finanzausgleich
§_23 PartG (F)
Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (1)
2Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs.4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden.
3Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs.3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen.
4Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs.4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5 000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen.
(3) 1Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnittes entspricht.
3Die Berichte werden als Bundestagsdrucksachen verteilt.
§_23a PartG (F)
Prüfung des Rechenschaftsberichts (1)
2Er stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnittes entspricht.
3Eine erneute Prüfung ist nur vor Ablauf der in § 24 Abs.2 bestimmten Frist zulässig.
(3) 1Räumt die nach Absatz 2 verlangte Stellungnahme die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht nicht aus, kann der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernahmen mit der Partei einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seiner Wahl mit der Prüfung beauftragen, ob der Rechenschaftsbericht der Partei den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht.
(4) 1Nach Abschluss des Verfahrens erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts feststellt und die Höhe des den unrichtigen Angaben (2) entsprechenden Betrages festsetzt.
2In dem Bescheid ist anzugeben, ob die Unrichtigkeit auf der Verletzung der Vorschriften über die Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des Erläuterungsteils (§ 24 Abs.7) beruht.
3Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10 000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50 000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
§_23b PartG (F)
Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht (1)
(3) § 23a Abs.5 und 6 gilt entsprechend.
§_24 PartG (F)
(1) (4) 1Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil.
(2) 1Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt (5).
II. Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung (6),
V. sonstige Verbindlichkeiten; (7)
(8) 1aAuflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr.1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals;
1baußerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt.
2Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen.
3Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs;
im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff des Bewertungsgesetzes).
Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr.1 bis 9 und deren Summe,
Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 5 Nr.1 und 2 und deren Summe,
Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr.1 A I und II und B II bis IV und deren Summe,
(9) Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V und deren Summe,
(10) Die Anzahl der Mitglieder zum 31.Dezember des Rechnungsjahres ist zu verzeichnen.
§_25 PartG (F)
2Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen.
3Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten.
4aSpenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind;
4bunverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und –gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
(3) 1Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.
2Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs.3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
§_26 PartG (F)
(1) (1) 1Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs.4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung.
2Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen (5).
(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen (6). (2)
(4) (3) 1Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt.
2Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
(5) (7) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben.
§_26a PartG (F)
Begriff der Ausgabe (1)
(1) 1Ausgabe ist, soweit für einzelne Ausgabearten (§ 24 Abs.5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte Leistung sowie die Nutzung von Einnahmen nach § 26 Abs.1 Satz 2, die die Partei erlangt hat.
(2) § 26 Abs.2 gilt entsprechend.
§_27 PartG (F)
Einzelne Einnahmearten (1)
4Dazu gehören auch Sonderumlagen und Sammlungen sowie geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden.
(2) 1Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs.4 Nr.9 sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs.3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs.4 Nr.1 bis 6 ausmachen.
2Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10 000 Euro übersteigen, offen zu legen.
3Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, soweit der Gesamtwert 10 000 Euro übersteigt.
§_28 PartG (F)
Vermögensbilanz (1)
(2) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen.
(3) (2) 1Gliederungen unterhalb der Landesverbände können Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Zubeziehungsweise Abflusses verbuchen, auch wenn die jeweiligen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bereits im Vorjahr entstanden sind.
§_29 PartG (F)
(1) (1) 1Die Prüfung nach § 23 Abs.2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände.
(3) 1Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu versichern, dass in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfasst sind.
§_30 PartG (F)
(2) 1Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, dass nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs.1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
(3) (1) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs.2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.
§_31 PartG (F)
sie nach Absatz 1 Nr.3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr.2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;
einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr.2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.
2§ 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend (2).
Strafen(F)
§_31a PartG (F)
Rückforderung der staatlichen Finanzierung (1)
(1) 1Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs.3 Satz 1 Nr.3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind und dadurch der Betrag der der Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig festgesetzt worden ist, nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages die gemäß § 19a Abs.1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel zurück.
2Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs.5 Satz 3).
3§ 48 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Nach Ablauf der in § 24 Abs.2 bestimmten Frist ist die Rücknahme ausgeschlossen.
§_31b PartG (F)
Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts (1)
4§ 31a Abs.2 bis 5 gilt entsprechend.
§_31c PartG (F)
Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden (2) (1)
(1) 1aHat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs.2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs.4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages;
1bbereits abgeführte Spenden werden angerechnet.
2Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs.3), entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages.
§_31d PartG (F)
entgegen § 25 Abs.1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,
2Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs.2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs.1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.
§_32 PartG
(1) 1Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind.
(5) 1Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis 13 des Vereinsgesetzes vom 5.August 1964 (BGBl.I S.593) entsprechend angewendet.
§_33 PartG
Verbot von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) aIst die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt;
bdie §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs.3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs.2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.
Schlussbestimmungen (F)
§_34 PartG
§_35 PartG
§_36 PartG
§_37 PartG (F)
Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1)
§_38 PartG (F)
Zwangsmittel des Bundeswahlleiters
1Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach § 6 Abs.3 durch ein Zwangsgeld anhalten.
2aDie Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß;
2bder Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
3Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro (1) und höchstens 1.500 Euro (1).
§_39 PartG (F)
Abschluss- und Übergangsregelungen (1)
(1) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bis zum 1.Januar 1994 geltenden § 22 Satz 1 dieses Gesetzes haben keine Geltung mehr.
(2) 1Für die Berechnung der staatlichen Mittel nach § 18 Abs.3 Nr.3 sowie für die Errechnung der relativen Obergrenze sind bei den Festsetzungen für die Jahre 2003 und 2004 der Ausweis der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs.2 Nr.1 und 2 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31.Dezember 2002 geltenden Fassung zu Grunde zu legen.
(3) 1§ 23a Abs.3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung.
2Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer ab 1.Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden (2).
(4) (3) Sind bei der erstmaligen Anwendung des § 28 Abs.2 in seiner ab 1.Januar 2003 geltenden Fassung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2002 als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden.
2Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs.2 keine planmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach handelsrechtlichen Grundlagen ermittelt worden sind.
§_40 PartG
(gestrichen) (1)
§_41 PartG
(nicht abgebildet) (1)
PartG [  ]

References: Art.1
 Art.3
 § 9
 § 11
 § 9
 § 26
 § 11
 § 24
 § 23
 § 18
 § 24
 § 30
 § 24
 § 19
 § 19
 § 23
 § 18
 § 19
 § 18
 § 23
 § 24
 § 23
 § 271
 § 26
 § 26
 § 24
 § 24
 § 24
 § 23
 § 23
 § 19
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 23
 § 23
 § 46
 § 32
 § 2
 § 8
 § 6
 § 22
 § 18
 § 24
 § 28
 § 28