Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/uebernahme-strafgerichtlicher-feststellungen_166_267082.html
Timestamp: 2016-10-22 21:34:03+00:00

Document:
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen | Steuern | Haufe
04.08.2014 | BFH Kommentierung
Das FG kann sich - ohne Beiziehung der Strafakten - die Feststellungen eines Strafurteils zu eigen machen, wenn dagegen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden.
HintergrundIn der Sache ging es um die Haftung des Steuerhehlers für die vom Schwarzbrenner hinterzogene Branntweinsteuer. Im Vordergrund steht jedoch die Frage, ob das FG die strafrechtlichen Feststellungen unter Verzicht auf eine eigene Beweisaufnahme übernehmen durfte.
A kaufte nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) im Strafverfahren von B reinen Alkohol. B hatte den Alkohol von C erworben, der den Branntwein in einer von ihm ohne Genehmigung betriebenen Brennerei hergestellt hatte. C hatte den Branntwein an B verkauft, der ihn als Trester an drei Abnehmer veräußerte. Ein Abnehmer war die A-GmbH, an der A, ihr Mann und ihre Tochter beteiligt waren. A wurde wegen des Erwerbs des Branntweins vom LG wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe verurteilt. Die dagegen beim BGH eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.Das Hauptzollamt (HZA) nahm A, B und C mit Haftungsbescheid auf Zahlung der nicht entrichteten Branntweinsteuer als Gesamtschuldner in Anspruch. Das FG entschied, A habe eine mittäterschaftliche Steuerhehlerei begangen und dadurch Branntweinsteuer verkürzt. Aufgrund der Feststellungen des LG, die durch die Entscheidung des BGH bestätigt worden seien, stehe fest, dass sie den Branntwein mit dem Ziel der Bereicherung gekauft und dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt habe.Mit der Revision rügte A im Wesentlichen die Übernahme der strafrechtlichen Ermittlungen durch das FG.EntscheidungGrundsätzlich hat das FG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Der BFH beanstandet es jedoch nicht, wenn das FG sich die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen des Strafverfahrens zu eigen macht, wenn sie nach seiner Überzeugung zutreffend sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tatsachen im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurden, die Beteiligten die Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das FG kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen.Daher hat das FG im Streitfall seine Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, dass es von einer eigenen Beweisaufnahme, insbesondere von der Beiziehung sämtlicher Strafakten, abgesehen und sich stattdessen die Feststellungen des LG zu eigen gemacht hat. Denn mit der Zurückweisung der Revision durch den BGH ist das Strafurteil des LG rechtskräftig geworden und A hat sich mit der Entscheidung des BGH nicht substantiiert auseinandergesetzt, sondern lediglich pauschal auf die dem BGH vorgelegte Revisionsbegründung verwiesen. Dementsprechend musste sich dem FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht aufdrängen, zumal sich auch der BGH dem Vorbringen der A hinsichtlich der als unzulänglich beanstandeten Tatsachenermittlung nicht angeschlossen hat. Im Übrigen bestätigt der BFH die Auffassung des FG, dass der Grundsatz der anteiligen Haftung im Streitfall nicht gilt. Nach diesem Grundsatz haftet der Täter einer Steuerhinterziehung nur für den Betrag, der bei fristgerechter Abgabe der Steueranmeldung bei einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger von Steuerschuldner hätte getilgt werden können. Das ist auf den Fall der Haftung eines Steuerhehlers, der unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren kauft, nicht übertragbar. Denn bei einem rechtmäßigen Verhalten des Steuerschuldners, nämlich dem Unterlassen des Schwarzbrennens, wäre es zu einer Steuerentstehung überhaupt nicht gekommen. Auf die Leistungsfähigkeit des Schuldners oder des in Haftung genommenen Steuerstraftäters kommt es daher nicht an. HinweisDie Kompliziertheit des Steuerrechts und die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts bringen es häufig mit sich, dass es im Steuerstrafverfahren zu einer Verständigung über Tat- und Rechtsfragen im Sinne eines "Deals" kommt, um die strafrechtliche Seite möglichst schonend zu Ende zu bringen. Das schließt es aber nicht aus, im Steuerverfahren die Tatsachengrundlagen zu präzisieren. Um zu verhindern, dass sich das FG die Feststellungen des Strafgerichts im Strafurteil zu eigen macht, müssen jedoch substantiierte Einwendungen gegen das Strafurteil vorgebracht werden. Ein pauschaler Verweis auf das Vorbringen im Strafverfahren genügt nicht.Kritisch zu sehen ist allerdings die - über die tatsächlichen Feststellungen hinaus auch die rechtlichen Beurteilungen einbeziehende - pauschale Aussage des BFH zur Übernahme der Wertungen des Strafgerichts. Denn die steuerrechtliche Beurteilung obliegt allein dem FA und dem FG bzw. dem BFH. So sind z.B. Fälle vorgekommen, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung geführt haben und bei denen im nachfolgenden finanzgerichtlichen Verfahren die steuerliche Seite ganz anders beurteilt wurde, nämlich dass überhaupt keine Steuer, die hätte hinterzogen werden können, entstanden ist.Urteil v. 23.4.2014, VII R 41/12, veröffentlicht am 30.7.2014Alle am 30.7.2014 veröffentlichten Entscheidungen im ÜberblickDr. Ulrich Dürr
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 100