Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12018696&ResultFunctionToken=56bb3d8a-874b-4795-9766-7ab4f820b96c&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=abgb&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=970&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11.01.2012&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-10-20 19:55:29+00:00

Document:
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 970 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 970
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 11.01.2012
§ 969 am 11.01.2012
§ 970a am 11.01.2012
§ 970 heute
§ 970 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
§ 970. (1) Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, daß der Schaden weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet noch durch fremde, in dem Hause aus- und eingehende Personen verursacht ist. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hat der Richter nach den Umständen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.
(2) Als eingebracht gelten die Sachen, die dem Wirte oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Orte gebracht sind. Ebenso haften Unternehmer, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge und die auf diesen befindlichen Sachen.
(3) Den Wirten werden gleichgehalten die Besitzer von Badeanstalten in Rücksicht auf die üblicherweise eingebrachten Sachen der Badegäste.
Die Haftung der Gastwirte und Badeanstaltsbesitzer (Abs. 1 und 3, nicht auch die der im Abs. 2 angeführten Unternehmer) ist begrenzt (BGBl. Nr. 638/1921). Siehe aber die unbegrenzte Haftung nach § 1316.
Gefahr des offenen Hauses, Garagenbesitzer
NOR12018696
N2181111178Z
https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P970/NOR12018696

References: § 970
 § 970

§ 969

§ 970

§ 970

§ 970

§ 970
 § 1316