Source: http://www.tv-goldbach.de/tvgoldbach/index.php?category=verein&subcategory=&topic=15604
Timestamp: 2018-09-23 15:53:08+00:00

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In der Mitgliederversammlung am 18.03.2016 wird den Mitgliedern die Neufassung der Vereinssatzung zur Verabschiedung vorgelegt.
Am Freitag, 11.03.2016 können von Mitgliedern in der Zeit von 17:00-19:00 Uhr in der TV Geschäftsstelle die Finanzunterlagen, sowie die Neufassung der Vereinssatzung / Verordnungen als auch die derzeitige Satzung eingesehen werden.
Die Neufassung der Satzung entspricht der Mustersatzung des BLSV, sowie den steuerlichen Bestimmungen.
Am 18.02.2016 wurde der Satzungsentwurf auch auf der Internetpräsenz unter www.tv-goldbach.de online gestellt.
ENTWURF der “Vereinssatzung”
(1) Der Verein führt den Namen "Turnverein 1897 Goldbach e.V.".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Goldbach und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen.
- der Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und der Förderung sportlicher Übungen und Leistungen sowie in der Pflege des Kulturgutes; letzteres erfolgt insbesondere durch Unterhaltung eines Spielmannszugs,
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung innerhalb der Höchstgrenzen gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden.
(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vereinsausschuss ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw...
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.
(7) Vom Vereinsausschuss können im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes gem. Abs. 5 festgesetzt werden; insbesondere können auch Pauschalen beschlossen werden.
(8) Weitere Einzelheiten können in einer Finanzordnung des Vereins geregelt werden, die vom Vereinsausschuss erlassen und geändert werden kann.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch etwaig von dem Betroffenen ausgeübte Vereinsämter.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit Zweidrittel-
Ist der / die Betreffende Vorstandsmitglied, so entscheidet in Abweichung von Satz 1 die Mitgliederversammlung.
Diese entscheidet alsdann auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung vereinsintern endgültig.
Der Betreffende kann den Ausschlussbeschluss binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht fristgemäß wahr und/oder ficht das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam.
Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit der Zustellung des Ausschlussbeschlusses bzw. des vereinsintern, zweitinstanzlich entscheidenden Organs zu laufen.
b) Ordnungsgeld, das der Vereinsausschuss in angemessener Höhe festlegt.
Die Obergrenze liegt bei EUR 200,00.
(3) Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer Umlage (Geldbeitrag) beschlossen werden.
Diese darf das Fünffache eines Jahresbeitrags nicht überschreiten.
(4) Bei Bedarf des Vereins können auch abteilungsspezifische sonstige Leistungen in Form von Hand- und Spanndiensten mit jährlich maximal 10 Arbeitsstunden, ablösbar durch einen von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Geldbeitrag beschlossen werden.
Der Ablösebetrag darf das Einfache des Jahresbeitrags nicht überschreiten.
(7) Die Beschlussfassung über die Aufnahmegebühren, Beiträge und Umlagen gemäß § 7 Abs. 1 und 3 und deren jeweilige Fälligkeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Die Beschlussfassung über die Abteilungsbeiträge gemäß § 7 Abs. 2 und die abteilungsspezifischen Hand- und Spanndienste gemäß § 7 Abs. 4 und deren jeweilige Fälligkeit erfolgt durch die jeweilige Abteilungsversammlung.
Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gemäß § 7 Abs. 1 und 2 und/oder die Umlage gemäß § 7 Abs. 3 gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden.
Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(8) Die Geldbeiträge, Umlagen und sonstigen Leistungen dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wird.
Die Fälligkeit tritt ohne Rechnung ein.
Mitglieder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Erbringung der Hand- und Spanndienste / der Zahlung des Abgeltungsbetrages gemäß § 7 Abs. 4 befreit.
(1) Der Verein kann Ehrungen vornehmen. Das Nähere regelt die Ehrenordnung.
(2) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenvorsitzenden/Ehrenmitgliedern gewählt werden.
• bis zu 4 stellvertretenden Vorsitzenden
• den Ehrenvorsitzenden
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch die stellvertretenden Vorsitzenden jeweils zu zweit vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass die stellvertretenden Vorsitzenden nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt sind.
(3) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
Kann durch die Mitgliederversammlung kein rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, so hat der zuletzt bestehende Vorstand die Aufgabe, dies umgehend dem zuständigen Registergericht sowie dem Bayerischen Landessportverband und den betroffenen Sportfachverbänden anzuzeigen.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl im Vereinsausschuss nicht besetzt werden kann.
Das gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.
(6) Die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Vorstandsmitglieder werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
(7) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art bzw. bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Jahresgeschäftswert von mehr als EUR 5.000,00 für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsausschuss bedarf.
Im Innenverhältnis zum Verein gilt weiter, dass Grundstücksgeschäfte jeglicher Art der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedürfen.
Stimmberechtigt im Vorstand sind nur der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Ehrenvorsitzenden sind zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen berechtigt, haben jedoch kein Stimmrecht.
• den Zuständigen für Vereinsliegenschaften,
• maximal 5 Beisitzern,
• dem Jugendwart,
• dem Protokollführer.
(2) Die Zuständigen für Vereinsliegenschaften, die Beisitzer, der Jugendwart und der Protokollführer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
(3) Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt.
Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder, davon mindestens die Hälfte des Vereinsvorstandes anwesend ist.
Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Der Vereinsausschuss berät den Vorstand. Weitere Aufgaben ergeben sich aus der Satzung.
Im Übrigen nimmt der Vereinsausschuss die Aufgaben wahr, für die kein anderes Vereinsorgan ausdrücklich bestimmt ist.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr im 1. Halbjahr statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Drittel der Vereinsmitglieder oder vom Vereinsausschuss schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
(2) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand.
Die Einberufung hat zu erfolgen durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Goldbach.
Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekanntzugeben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge im wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.
(3) Anträge, die nicht in der Einberufung aufgeführt sind, können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
Die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages kann nur erfolgen, wenn dies von den Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird.
Dringlichkeitsanträge, die auf eine Änderung der Satzung, eine Änderung des Vereinszweckes, eine Fusion oder auf eine Auflösung des Vereins hinzielen, sind unzulässig.
Das Nähere regelt die Versammlungsordnung.
(5) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt, sofern die Satzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt.
Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Kandidieren bei einem Wahlgang mehrere Personen für ein Amt und erreicht keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Die Stichwahl ist solange zu wiederholen, bis einer der beiden Kandidaten die erforderliche einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
Unter einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ist die Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen.
c) Wahl der Zuständigen für Vereinsliegenschaften, der Beisitzer zum Vereinsausschuss, des Jugendwarts und des Protokollführers
d) Wahl der zwei Kassenprüfer und Entgegennahme des Kassenberichtes
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, über Vereinsauflösung und über Vereinsordnungen
f) Beschlussfassung über das Beitragswesen
h) Anträge des Vorstands und der Mitglieder
(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählten bis zu drei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen.
Die Prüfer sind zeitversetzt zu wählen, so dass sie nicht jeweils im gleichen Jahr ausscheiden.
Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Vorstand kann zur Aufgabenerledigung Ausschüsse berufen.
(2) Die Berufung erfolgt nach Bedarf. Der Vorstand entscheidet insoweit nach freiem Ermessen.
(3) Die Ausschüsse haben keine Entscheidungsbefugnis. Sie dienen der Beratung und Meinungsbildung für den Vorstand und bereiten Entscheidungen vor.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten/kulturellen Betätigungen können vom Vorstand mit Genehmigung des Vereinsausschusses rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden.
In dieser Versammlung müssen Zweidrittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein.
(2) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Marktgemeinde Goldbach mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung innerhalb der Gemeinde zu verwenden.
Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert:
Name, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit.
(2) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
(3) Als Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes, Georg-Brauchle-Ring 93, 80992 München, ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzuständigkeit.
Soweit sich aus dem Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung gestellt.
(1) Der Verein gibt sich mindestens folgende Ordnungen:
a) Geschäftsordnung des Vorstands
c) Versammlungsordnung
d) Abteilungsordnung
g) Beitragsordnung
(2) Für den Erlass und die Änderung der Ordnungen ist zuständig:
a) der Vereinsausschuss für die Ordnungen gemäß Abs. 1 a) - e)
b) der Vorstand für die Ehrenordnung gemäß Abs. 1f),
c) die Mitgliederversammlung für die Beitragsordnung gemäß Abs. 1g)
(1) Die Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am …… in ……. beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: § 3
 § 670
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 26