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Timestamp: 2018-06-25 10:14:42+00:00

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Nichtabzugsfähige Aufwendungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2004, RV/0138-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 1994 nach der am 13. Dezember 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 wird Folge gegeben.
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabensind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Bw. ist Drehbuchautorin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum erhielt die Bw. Autorenhonorare - überwiegend vom F stammend - und daneben Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten.
Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 betreffenden Betriebsprüfung wurde u. a. festgestellt, dass Gutschriftsbelege zu einigen Bankeingängen teilweise nicht vorhanden gewesen seien. Da die Bw. hinsichtlich der fehlenden Belege nicht habe erklären können, ob es sich bei diesen um betriebliche Eingänge gehandelt habe, seien ungeklärte Bankgutschriften in Höhe von ATS 107.158,40 im Jahre 1992 und solche in Höhe von ATS 151.562,62 im Jahre 1993 sowie ATS 153.000,-- für zwei Honorarnoten, die die Bw. im Jahre 1994 nicht erklärt habe, deren Einnahmen zugeschlagen worden und die steuerfreien Umsätze um diese Umsatzzurechnungen erhöht worden. Auf Grund dieser Mängel sei den Umsätzen im Jahre 1993 ein Sicherheitszuschlag in Höhe von ATS 20.000,--, im Jahre 1993 ein solcher in Höhe von ATS 30.000,-- und im Jahre 1994 ein solcher in Höhe von ATS 10.000,-- hinzugerechnet worden. Außerdem wurde im letztgenannten Jahr eine ungeklärte Bankgutschrift in Höhe von ATS 990,-- den diesbezüglichen Umsätzen zugerechnet.
Hinsichtlich der beiden das Jahr 1994 betreffenden Honorarnoten in Höhe von insgesamt ATS 153.000,-- wird angemerkt, dass das Finanzamt die Bw. im Zuge der Veranlagung der Erstbescheide mittels Ergänzungsersuchens vom 10. April 1996 aufforderte, bekannt zu geben, aus welchem Grund diese Beträge nicht erklärt worden seien. In Beantwortung dieses Vorhaltes führte die Bw. am 8. Mai 1996 aus, dass dieser Betrag ihrem Konto zwar am 30. Dezember 1994 gutgeschrieben worden sei, ihr dieser Umstand jedoch erst am 11. Jänner 1995 mitgeteilt worden sei, sodass sie diesen Betrag erst als im Jahre 1995 als zugeflossen betrachtet habe. Das Finanzamt erließ den Erstbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1994 am 15. Mai 1996, berücksichtigte in diesem die Gutschriften in Höhe von ATS 153.000,-- jedoch nicht.
In den Jahren 1992 und 1993 seien für betriebliche Fahrten, die die Bw. mit ihrem Kfz unternommen habe, Kilometergelder als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Nach diesbezüglicher Aufforderung sei von dieser eine Aufstellung aller betrieblichen Fahrten für diese beiden Jahre beigebracht worden. Eine Überprüfung dieser Aufstellungen aller betrieblichen Fahrten habe ergeben, dass die angegebenen gefahrenen Kilometer zu den einzelnen Reisezielen nicht den tatsächlichen Entfernungen zu diesen entsprochen hätten. Den Nachweis, dass die Differenz aus am Reiseort notwendigen Fahrten resultierten, habe die Bw. nicht erbracht. Daher habe die BP nur Kilometergelder die den tatsächlichen Entfernungen der Reiseziele entsprochen hätten, anerkannt. Die diesbezüglichen Erfolgsänderungen betrugen im Jahre 1992 ATS 12.336,70 und im Jahre 1993 ATS 30.246,20. Betreffend dieser Aufstellungen wird angemerkt, dass aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung diesbezüglich hervorgeht, dass an den jeweiligen Reisezielen Besprechungen und Lesungen abgehalten sowie Fototermine wahrgenommen wurden und dass diese Fahrten bzw. Termine zum überwiegenden Teil in einem Tag erledigt wurden.
Hinsichtlich zweier in den Jahren 1992 und 1993 nach Paris und London unternommener Reisen habe die Bw. deren ausschließliche betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen, da diese trotz diesbezüglicher Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt habe, die ihre Angaben bestätigen hätten können. Es sei von der Bw. diesbezüglich nur bekannt gegeben worden, dass die Reise nach Paris der Besprechung einer Verfilmung eines Drehbuches und die Reise nach London der Präsentation eines Romans gedient hätte. Die diesbezüglichen Erfolgsänderungen betrugen im Jahre 1992 ATS 50.600,-- und im Jahre 1993 ATS 11.700,--. Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass der Zweck dieser beiden Reisen in den jeweiligen Einnahmen-Ausgabenrechnungen mit Motivsuche angegeben wurde. Aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung geht hervor, dass ihr betreffend die Parisreise eine Reisebürorechnung für eine Pauschalreise Wien/Paris/Wien in Höhe des o. g. Betrages vorgelegt wurde laut der diese Reise vom 1. August 1992 bis zum 18. August 1992 unternommen wurde. Weiters wurde im Rahmen der BP von der Bw. eine kurze diesbezügliche Stellungnahme erstellt sowie ein einen Fernsehfilm betreffendes Konzept, bestehend aus fünfzehn Maschinschreibseiten vorgelegt. In dieser Stellungnahme führte die Bw. diesbezüglich u. a. aus, dass aus diesem Konzept hervorginge, dass etliche Szenen in Frankreich spielten. Von der erkennenden Behörde wird diesbezüglich angemerkt, dass sich der Frankreichbezug in diesem Konzept darauf beschränkt, dass auf zwei Seiten eine Szene im Gefängnis von Cannes beschrieben wird.
Im Jahre 1992 seien Aufwendungen für eine Heurigenfeier und ein Partyservice als Betriebsausgaben geltend gemacht worden für die die Bw. weder Aufzeichnungen über die eingeladenen Personen vorgelegt, noch den betrieblichen Zusammenhang dokumentiert habe. Die diesbezügliche Erfolgsänderung betrug ATS 15.954,50.
Eine Überprüfung von Belegen betreffend geltend gemachter Aufwendungen für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial habe ergeben, dass die Rechnungen entweder keine Angaben über die Titel oder nur allgemeine Bezeichnungen wie Sach-, Fachbuch oder Büromaterial enthalten hätten. Deshalb sei eine Überprüfung des betrieblichen Zusammenhanges nicht möglich gewesen. Die diesbezüglichen Erfolgsänderungen betrugen im Jahre 1992 ATS 10.873,60 und im Jahre 1993 ATS 16.169,50.
Weiters seien im Jahre 1993 Aufwendungen für Stromkosten der Arbeitsräume geltend gemacht worden. Dabei habe es sich jedoch nicht um Zahlungen sondern um Gutschriften der Wiener Stadtwerke gehandelt. Die BP nahm diesbezüglich eine Erfolgsänderung im Ausmaß von ATS 52.928,16 vor.
Von der erkennenden Behörde wird an dieser Stelle angemerkt, dass die Bw. in der Einnahmen-Ausgabenrechnung des Jahres 1992 Energie- und Beheizungskosten in Höhe von ATS 30.156,72 sowie in jener des Jahres 1993 solche in Höhe von ATS 43.614,88 geltend machte.
Die weiteren die Einkommensteuer betreffenden Feststellungen der BP wurden in der Folge von der Bw. nicht bekämpft.
Betreffend die Umsatzsteuer ergaben sich auf Grund der Betriebsprüfung folgende Änderungen:
Die erklärten und steuerfreien Umsätze des Jahres 1992 wurden von der BP um ATS 107.1158,40, die des Jahres 1993 um ATS 151.562,62 und jene des Jahres 1994 um ATS 153.990,-- erhöht.
Auf Grund der Ergebnisse des Betriebsprüfungsverfahrens nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994 gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO wieder auf und erließ die entsprechenden Sachbescheide.
In der gegen die Sachbescheide (Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 1992 bis 1994) gerichteten Berufung brachte die Bw. hinsichtlich der die Führung der Aufzeichnungen betreffenden Feststellungen der BP u. a. vor, dass sie vom Angebot ihres Kreditinstitutes, einen Kontoausdruck erst auf die Veranlassung des Kontoinhabers hin zu erstellen, aus ökonomischen Erwägungen heraus, Gebrach gemacht habe. Dieses System habe dazu geführt, dass zwar alle Bankauszüge abgegeben werden hätten können, zahlreiche Originalbelege jedoch verloren gegangen seien. Da sämtliche Einnahmen auf den Bankauszügen aufgezeichnet gewesen seien und somit die Sammlung der Kontoauszüge laufenden Aufzeichnungen entsprochen habe, weil kein Zahlungseingang unterdrückt worden sei, müsse die getroffene Feststellung, dass keine laufenden Aufzeichnungen über die Einnahmen geführt worden seien, zurückgewiesen werden. Auch sei vom F im Zuge der Erstellung der Überschussrechnungen eine Honorarbestätigung für die im jeweiligen Jahr erzielten Honorare angefordert worden um dem Verlustrisiko einzelner Abrechnungen vorzubeugen.
Hinsichtlich der im Jahre 1992 nicht erklärten Einnahmen führte die Bw. aus, dass diese ungeklärten Bankgutschriften eine Versicherungsentschädigung in Höhe von ATS 4.558,40 sowie zwei Honorareingänge von zwei privaten Auftraggebern in Höhe von ATS 102.600,--darstellten. Die Ursache für die Außerachtlassung dieser Honorareingänge sei auf den Umstand zurückzuführen, dass die von ihr dafür erbrachten Leistungen durch einen Auftrag des F veranlasst worden seien, jedoch direkt von diesen Auftragnehmern honoriert worden seien. Infolge des Vorliegens eines monopolen Auftraggebers sei diese Ausnahme von der üblichen diesbezüglichen Gestaltung von ihr vergessen worden. Die im Jahre 1993 erfolgte ungeklärte Bankgutschrift in Höhe von ATS 151562,62 stelle keine Honorarzahlung dar. Dieser Betrag sei von ihrem Ehemann für diverse Haushaltsausgaben refundiert worden. Da in diesem Jahr sämtliche Honorare erklärt worden seien, habe die Verhängung eines Sicherheitszuschlages zu unterbleiben.
Betreffend die im Jahre 1994 ungeklärte Bankgutschrift in Höhe von ATS 990,-- führte die Bw. aus, dass es sich dabei gemäß der mit gleichem Schreiben beigebrachten Belegkopie um eine Zahlung des F gehandelt habe, die gemäß den Daten der vom F zur Verfügung gestellten Jahreshonorarbestätigung in der Überschussrechnung erfasst worden sei. Hinsichtlich der nicht erklärten Bankgutschrift in Höhe von ATS 153.000,-- brachte die Bw. vor, dass im Rahmen eines diesbezüglichen Vorhalteverfahrens diese nicht erklärte Bankgutschrift bekannt gegeben worden sei, jedoch seitens der Veranlagung unberücksichtigt geblieben sei, sodass dieses Manko erst im Zuge des BP-Verfahrens erledigt worden sei. Der Fehler der Bw. sei darauf zurückzuführen, dass diese in der Zeit vom 23. Dezember 1994 bis zum 11. Jänner 1995 ortsabwesend gewesen sei und erst nach dem letztgenannten Datum den diesbezüglichen Kontoauszug abgerufen und den diesbezüglichen Betrag daher erst zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen betrachtet habe. Durch das begonnene Vorhalteverfahren sei der gegenständliche Honorarbetrag dem Finanzamt bereits vor Bescheiderlassung bekannt gewesen. Daher gelte dieser Betrag eigentlich als erklärt. Im Veranlagungsverfahren sei der gleiche Irrtum wie der, dem die Bw. unterlegen sei, unterlaufen. Da in diesem Jahr sämtliche Honorare erklärt worden seien, seien dementsprechend die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages entfallen.
Hinsichtlich der Nichtanerkennung von Kilometergeldern brachte die Bw. vor, dass die von der BP getroffene Feststellung, dass diese nicht nachgewiesen worden seien, insofern nicht richtig sei, als im Zuge der diesbezüglichen mündlichen Erörterungen der Umfang der örtlichen Bewegungen dargestellt worden sei. Die Bw. wies auf eine bereits im Zuge der BP von ihr erstellte Beschreibung der an den Zielorten der jeweiligen Fahrten von ihr vorgenommenen Recherchen, deren Kopie mit gleichem Schreiben beigebracht wurde, hin. Die BP habe auch die spezifischen Erfordernisse nicht berücksichtigt, da für die Gestaltung eines Drehbuches oft umfangreicher Recherchen am jeweiligen Reiseort notwendig seien.
Betreffend die Nichtanerkennung der Reisespesen führte die Bw. aus, dass die Feststellung, dass deren betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen worden sei, unrichtig sei und verwies auf eine diesbezüglich beigeschlossene ausführliche Darstellung. Aus dieser ließen sich die berufliche Bedingtheit bzw. Veranlassung der Reisen nachvollziehen. Die Forderung nach einem Nachweis über den Besuch bei einem Produzenten, Regisseur oder in einem Archiv sei unrealistisch, denn ein Verlangen nach schriftlicher Bestätigung hätte polizeihaften Charakter und würde den jeweiligen Gesprächspartner vor den Kopf stoßen.
Hinsichtlich der Nichtanerkennung der Werbeaufwendungen für eine Heurigenfeier verwies die Bw. darauf, dass deren Teilnehmer im Zuge des BP-Verfahrens beispielhaft genannt sowie deren berufliche Veranlassung erörtert worden sei. Im Übrigen stellen die PR-Ausgaben mit 1,1% einen kaum nennenswerten Anteil am Umsatz dar.
Betreffend die nicht anerkannten Aufwendungen für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial brachte die Bw. vor, dass in Anbetracht der niederen Handelsspannen und der EDV-mäßigen Kassenführung heute kaum ein Verkäufer mehr bereit sei, bei Kleinbetragsrechnungen ausführlich den Titel oder eine Gegenstandsbeschreibung anzugeben. Dieses formelle Erfordernis sei unrealistisch. Auch seien die einzelnen Beträge im Verhältnis zum Umsatz derart gering, sodass die diesbezüglich geltend gemachten Betriebsausgaben angemessen seien.
Hinsichtlich der die Energieaufwendungen betreffenden Erfolgsänderungen führte die Bw. u. a. aus, dass bei deren Festsetzung ein Fehler unterlaufen sein müsse, da kein Guthaben der Wiener Stadtwerke vorgelegen sei und sie immer für Stromrechnungen habe zahlen müssen. Der Hinweis "Forderung" auf einer Abrechnung der Wiener Stadtwerke, bedeute eine Schuld des Energiebeziehers. Dieser Punkt sei dem steuerlichen Vertreter erst bei der Erstellung der Niederschrift telefonisch mitgeteilt worden. Daher habe dieser Punkt nicht mehr erörtert werden können. Die Bw. legte die diesbezüglichen Rechnungen der Berufung bei und erstellte eine Kalkulation der Betriebsausgaben für Stromverbrauch 1993, gemäß derer diese ATS 39.220,56 betrugen und beantragte die volle Anerkennung der in der Einkommensteuererklärung für 1993 geltend gemachten Energieausgaben. Angemerkt wird, dass in dieser Kalkulation die für den Zeiträumen vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 sowie die vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 geleisteten Stromahlungen angeführt und jeweils zur Hälfte berücksichtigt wurden.
In der oben mehrfach angesprochenen, der Berufung beigelegten Darstellung der Bw. betreffend einzelner strittiger Betriebsausgaben, beschrieb diese betreffend der geltend gemachten Kilometergelder einige von ihr an den Zielorten (der jeweiligen Fahrten) vorgenommenen Recherchen. Diese Recherchen hätten wiederum notwendige Fahrten, die u. a. zum Zwecke von Gesprächen mit Einheimischen oder der Besichtigung von Original-Bauernstuben u. Ä. getätigt worden seien, nach sich gezogen.
Die Parisreise betreffend führte die Bw. u. a. aus, dass der erste Tag dieser Reise der Terminvereinbarung mit einem Produzenten gedient hätte, der vierte Tag für ein Gespräch, das inhaltliche Änderungswünsche dieses Produzenten zum Inhalt gehabt hätte, verwendet worden sei, der siebente Tag der Termin für ein Gespräch mit dem Produzenten betreffend die zwischenzeitlich im Hotel vorgenommen Änderungen gewesen sei und der zwölften Tag der Besprechung von Originaldokumenten gedient hätte. Schließlich hätten am dreizehnten Tag dieser Reise Besprechungen mit Sponsoren stattgefunden.
Hinsichtlich der für ein Partyservice geltend gemachten Aufwendungen brachte die Bw. vor, dass die diesbezügliche Einladung bzw. Werbung am 31. Dezember 1991 in ihren Büroräumen stattgefunden habe. Weiters benannte sie die eingeladenen Personen. Diesbezüglich wird von der erkennenden Behörde angemerkt, dass es sich bei diesen überwiegend um Schauspieler handelte, die mehrheitlich in Begleitung von Familienmitgliedern zu dieser Einladung erschienen.
Hinsichtlich der oben erwähnten Heurigenfeier benannte die Bw. ebenfalls die zu dieser eingeladenen Personen. Dabei handelte es sich um einen Schauspieler, einen Produzenten und um einen Regisseur. Sämtliche letztgenannte Personen erschienen zu der besagten Feier in Begleitung.
Die Bw. legte der Berufung die das Jahr 1993 und 1994 betreffenden Jahresstromabrechnungen sowie die die ungeklärten Bankgutschriften betreffenden Belegkopien bei. Diesbezüglich wird angemerkt, dass aus der Belegkopie über eine Zahlung von ATS 4.558,40 hervorgeht, dass es sich bei diesem um eine Versicherungszahlung an den Ehegatten der Bw. handelte. Die Belegkopie über ATS 151.562,62 betrifft eine Kassa-Einzahlung. Aus dieser geht weiters hervor, dass diese auf dem Konto der Bw. einging. Die Belegkopie über ATS 990,-- betrifft eine Honorarzahlung des F .
In ihrer Stellungnahme zu dieser Berufung führte die BP u. a. aus, dass bei der angeführten Versicherungsentschädigung nicht geklärt sei, ob es sich um eine betriebliche oder private Versicherungsleistung gehandelt habe. Für die restlichen im Jahre 1992 erfolgten Gutschriften seien nach wie vor keine Belege vorgelegt worden.
Aus den die im Jahre 1993 erhaltene Bankgutschrift betreffenden Belegen sei nicht ersichtlich, dass dieses Sparbuch dem Ehegatten der Bw. gehört habe. Anzunehmen sei, dass es sich dabei um ein solches der Bw. handle. Auch erscheine merkwürdig, dass der Betrag für die Refundierung von Haushaltsausgaben des Ehegatten verwendet worden sei. Auffällig sei weiters, dass dieses Sparbuch am 16. Dezember 1992 eröffnet und nunmehr mit genau jenem Betrag behoben worden sei. Da die Vollständigkeit der Einnahmen unsicher sei, erscheine die Verhängung eines Sicherheitszuschlages als gerechtfertigt.
Hinsichtlich der obigen, die Kilometergelder betreffenden Ausführungen der Bw. führte die BP aus, dass die Bw. Aufforderungen, diese nachzuweisen, lediglich mit der Erklärung nachgekommen sei, dass an den Reisezielorten weitere Fahrten notwendig gewesen seien, konkrete diesbezügliche Nachweise jedoch weder im BP-Verfahren, noch in der Berufung erbracht worden seien. Das Gleiche gelte betreffend der ausschließlich betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Reisespesen.
Betreffend die Ausführungen der Bw. hinsichtlich des Werbeaufwandes führte die BP aus, dass erstmals aus Anlass der Berufung eine Liste der eingeladenen Personen vorgelegt worden sei. Aus dieser gehe hervor, dass es sich bei den an den Feiern teilnehmenden Personen zu einem überwiegenden Teil auch um Angehörige der eingeladenen gehandelt habe und dass die eine Feier eine Sylvesterfeier, die zweite Feier offensichtlich eine Geburtstagsfeier des Ehegatten der Bw. gewesen sei. Daher sei davon auszugehen, dass die Veranlassung beider Feiern im privaten Bereich gelegen gewesen sei und diese der Repräsentation gedient hätten.
Hinsichtlich der für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial geltend gemachten Aufwendungen führte die BP aus, dass diese nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen seien, da die diesbezüglichen Rechnungen entweder überhaupt keine Angaben der Titel enthalten hätten oder nur ganz allgemein gehaltene Bezeichnungen wie Sach-, Fachbuch oder Büromaterial. Dieser Umstand habe eine Überprüfung unmöglich gemacht.
Betreffend die für Stromkosten geltend gemachten Aufwendungen betreffend führte die BP u. a. aus, dass diese falsch seien, da die Bw. in den einzelnen Jahren jeweils die Beträge der Jahresstromabrechungen erfasst habe.
Die Bw. brachte in Ergänzung ihrer Berufung unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme der BP u. a. vor, dass der vorgelegte Beleg über die erhaltene Versicherungsentschädigung eindeutig zeige, dass es sich dabei um eine Zahlung an den Ehegatten der Bw. gehandelt habe. Da die restlichen Gutschriften des Jahres 1992 bereits als Betriebseinnahmen berücksichtigt worden seien, seien keine diesbezüglichen Belege mehr vorgelegt worden.
Hinsichtlich der Überweisung in Höhe von ATS 151.572,62 sei festzuhalten, dass dieser Betrag aus der Abfindung des Ehemannes der Bw. stamme und dass dieser die Auflösung des gegenständlichen Sparbuches veranlasst habe, um den internen Ausgleich in der billigen Partnerschaft betreffs der gemeinsamen Tragung von Kosten herbeizuführen. Unter den Ehepartnern herrsche eine strenge Abrechnung der gemeinsam zu tragenden privaten Aufwendungen. Der Ehegatte der Bw. sei auch jederzeit bereit, eine diesbezügliche eidesstattliche Erklärung abzugeben. Da in den Jahren 1994 und 1993 sämtliche Einnahmen erklärt worden seien, sei der Verhängung eines Sicherheitszuschlages für diese Jahre die Basis entzogen.
Betreffend die Kilometergelder führte die Bw. aus, dass ihre berufliche Tätigkeit und die Erfordernisse dieser Fahrten von ihr ausführlich beschrieben worden seien. Die kleineren Fahrten seien nur verbal ausgewiesen worden, weil in diesem Zusammenhang sehr viele Fahrten mit einer geringen Strecke vorgelegen seien. Ihre Ausführungen hinsichtlich der geltend gemachten Reisespesen seien nicht gewürdigt worden, obwohl die bei diesen Reisen präsentierten Werke auch im Zuge des BP-Verfahrens dem Betriebsprüfer vorgelegt worden seien.
Hinsichtlich der für Schallplatten, Videomaterial, Fachliteratur und Büromaterial geltend gemachten Aufwendungen brachte die Bw. vor, dass sie zahlreiche Sach- und Fachbücher, die einen geringen Kaufpreis aufwiesen benötige, eine Nennung der diesbezüglichen Titel könne aber von den Buchhandlungen nicht erwartet werden, das gleiche gelte für das Büromaterial. Dabei handle es sich um das einzige Werkzeug der Bw. Hinsichtlich der Energieaufwendungen schlug die Bw. eine gemeinsame Erörterung der Abrechungen des E-Werkes vor.
In der am 13. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die ungeklärten Bankgutschriften in Höhe von ATS 107.158,40 aus einer Versicherungsgutschrift in Höhe von ATS 4.458,40 sowie aus einem nicht erklärten Honorar in Höhe von ATS 102.600,-- resultierten. Beim erstgenannten Betrag habe es sich um eine Versicherungsgutschrift an den Ehegatten des Bw. gehandelt, der zweitgenannte Betrag betreffe eine nicht erklärte Honorargutschrift. Dieser Betrag sei deshalb nicht erklärt worden, da dieser einen Auftrag des F betroffen habe bei dem ein Subunternehmer eingeschaltet gewesen sei, der letztendlich die Zahlung geleistet habe. Im Normalfall hätten sämtliche Honorare vom F gestammt. Die von der BP vorgenommene Zurechnung dieses Betrages sei nicht strittig. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen sei deshalb erstattet worden, um den das Jahr 1992 betreffenden Sicherheitszuschlag zu bekämpfen.
Betreffend der im Jahr 1993 nicht erklärten Bankgutschrift in Höhe von ATS 151.562,62 befragt, gab der Vertreter der Bw. an, dass der Ehegatte der Bw. bereit sei, diesbezüglich eidesstattlich auszusagen, dass diese Aufwendungen von seiner vom F erhaltenen Abfertigung gestammt hätten und dass dieses für Instandsetzungsarbeiten des gemeinsamen Hauses verwendet worden sei. Hinsichtlich des im Berufungsverfahren diesbezüglich erstatteten Vorbringens, dass zwischen der Bw. und deren Ehegatten eine strenge Abrechnung betreffend der gemeinsam zu tragenden privaten Kosten herrsche und dass der Ehegatte der Bw. bereit wäre, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass dieser Betrag von ihm stamme, befragt, gab der Vertreter der Bw. bekannt, dass diese Bereitschaft des Ehegatten der Bw. nach wie vor bestehe. Die weitere Frage, ob sich dieser der strafrechtlichen Folgen einer in dieser Art erstellten Falschaussage bewusst sei, beantwortete der Vertreter der Bw. mit "ja".
Betreffend das Jahr 1994 gab der Vertreter der Bw. hinsichtlich der vom Betriebsprüfer als ungeklärte Bankgutschrift beurteilten ATS 990,-- bekannt, dass diese bereits in der ursprünglichen Einnahmen-Ausgabenrechnung der Bw. aufgeschienen seien und somit auf Grund der Feststellungen der BP nunmehr doppelt erfasst worden seien. Betreffend der nicht erklärten Bankgutschrift in Höhe von ATS 153.000,-- wiederholte der Vertreter der Bw. das diesbezüglich in der Berufung vorgebrachte.
Die Vertreterin der Amtspartei fügte den Ausführungen hinsichtlich der nicht erklärten Einnahmen nichts hinzu und verwies betreffend der Sicherheitszuschläge auf den Bericht der Betriebsprüfung.
Hinsichtlich der nicht anerkannten Kilometergelder führte der Vertreter der Bw. aus, dass der Beruf seiner Mandantin Bewegung erfordere und etliche Fahrten zu verschiedenen Drehorten notwendig mache. Befragt, warum eine genaue Aufzeichnungen der diesbezüglichen Fahrten nicht erfolgt sei, gab der Vertreter der Bw. an, dass eine solche deshalb nicht erfolgt sei, weil die Führung derartiger Aufzeichnungen nach einem langen Arbeitstag zu anstrengend sei. Die Vertreterin der Amtspartei wendete ein, dass diesbezügliche Aufzeichnungspflichten für alle Steuerpflichtigen bestehen. Der Vertreter der Bw. ergänzte, dass auf Grund der Darstellungen der Bw. die Plausibilität dieser Fahrten nachgewiesen worden sei. Die Bw. habe Verwaltungsarbeiten für den F übernommen, deshalb sei ein gewisser Druck vorhanden gewesen. Auf Grund dieser Umstände sei die Bw. zu müde gewesen, um die Aufzeichnungen dieser an den jeweiligen Orten durchgeführten Fahrten aufzuzeichnen.
Betreffend der im Jahre 1993 für die Parisreise angefallenen Reisespesen führte der Vertreter der Bw. aus, dass sich diese aus den Flug- und Hotelkosten zusammensetzten. Im Zuge der Betriebsprüfung sei das diesbezügliche Drehbuch vorgelegt worden. Die Vertreterin der Amtspartei führte ergänzend aus, dass diese Reise hinsichtlich der dort erfolgten Aktivitäten nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Hinsichtlich der Londonreise gab der Vertreter der Bw. an, dass die diesbezüglichen Aufwendungen die Flugkosten dargestellt hätten.
Hinsichtlich der beiden der Werbung dienenden Einladungen gab der Vertreter der Bw. an, dass diese das berufliche Umfeld der Bw. sowie die Mitarbeiterin des F, die für die Auftragsvergabe zuständig gewesen sei, betroffen hätten. In dieser Branche sei es enorm wichtig ein Netzwerk aufzubauen, Kontakte zu pflegen und solche herzustellen. Diesen Zwecken hätten die beiden Einladungen gedient: Netzwerktechnik im Sinne dieser Ausführungen sei im Beruf der Bw. enorm wichtig. Weiters ergänzte der Vertreter der Bw. diesbezüglich, dass diese Aufwendungen als solche für Produktmarketing zu beurteilen seien.
Betreffend die für Fachliteratur geltend gemachten Aufwendungen führte der Vertreter der Bw. aus, dass es sich dabei um Taschenbücher gehandelt habe. Daher sei die Ausstellung von Rechnungen, die deren genauen Titel enthalten hätten, nicht zu erreichen gewesen. Das Videomaterial habe die Anschaffung von Videokassetten, die der Aufzeichnung von für die Bw. wichtigen Fernsehsendungen gedient hätten, betroffen. Bei den Schallplatten habe es sich um solche, die gängige Melodien für die Sendung Sbeinhaltet hätten, gehandelt. Diese Sendung hätte den Großteil der Aufträge betroffen. Die Vertreterin der Amtspartei führte betreffend der Videokassetten aus, dass der F über umfangreiches Dokumentationsmaterial verfüge. Der Vertreter der Bw. entgegnete, dass die Aufsuchung des F -Dokumentationszentrums einen zu großen Aufwand darstelle.
Hinsichtlich der strittigen Energieaufwendungen führte der Vertreter der Bw. aus, dass der BP diesbezüglich ein Fehler unterlaufen sei.
1.) Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 1992 bis 1994:
Nicht erklärte Einnahmen 1992:
Strittig ist in diesem Jahr, ob die Gutschrift in Höhe von ATS 4.558,40 eine von der Bw. nicht erklärte Einnahme darstellt. Aus der oben dargestellten Belegkopie geht eindeutig hervor, dass diese Gutschrift den Ehegatten der Bw. betraf und diesem zufloss. Dieser Betrag war daher den Einnahmen der Bw. nicht zuzurechnen. Die von der BP vorgenommene Zurechnung des Betrages von ATS 102.600,-- war unstrittig.
Nicht erklärte Einnahmen 1993:
Strittig ist, ob die Gutschrift in Höhe von ATS 151.562,62 eine von der Bw. nicht erklärte Einnahme darstellt. Da sich der Ehegatte der Bw. bereit erklärte, eidesstattlich auszusagen, dass er diese Summe der Bw. im Zuge der haushaltsinternen Verrechnung zukommen ließ und da sich dieser der strafrechtlichen Folgen einer auf diese Art erstellten Falschaussage bewusst ist, war den diesbezüglichen Berufungsausführungen der Bw. zu folgen. Außerdem stellt es eine Erfahrung des täglichen Lebens dar, dass Honorarzahlungen von Unternehmern nicht im Wege einer Bareinzahlung sondern im Wege der Überweisung von ihren Konten auf die Konten ihrer Auftragnehmer gelangen. Auch diese Gutschrift war daher den Einnahmen der Bw. nicht zuzurechnen.
Nicht erklärte Einnahmen 1994:
Das Vorbringen, dass die Bankgutschrift in Höhe von ATS 990,-- eine Zahlung des F darstellte geht aus der im Zuge der Berufung beigebrachten, o. a., diesbezüglichen Kopie hervor. Die Zurechnung der nicht erklärten Bankgutschrift in Höhe von ATS 153.000,-- war ebenfalls nicht strittig. Hinsichtlich dieser ist auch auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen zu verweisen.
Sicherheitszuschläge:
Da sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, dass letztendlich nur eine Gutschrift - im Jahre 1992 - keinen Eingang in das Rechenwerk der Bw. fand, die Bankeingänge von dieser lückenlos dokumentiert wurden und somit ausgeschlossen werden kann, dass auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden und dem Sicherheitszuschlag ein Strafcharakter nicht zukommt, war von der Anwendung eines solchen abzusehen.
Wird ein Kfz überwiegend privat genutzt, so ist der auf die betriebliche Nutzung entfallende Aufwand Betriebsausgabe. Als Schätzungshilfe für die tatsächlichen Aufwendungen kann auch das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Dieses muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Ein Fahrtenbuch ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecken in anderer Weise nachgewiesen wird. Die Bw. hat, w. o. ausgeführt, kein Fahrtenbuch geführt, jedoch eine Aufstellung aller betrieblichen Fahrten vorgelegt. Damit hat sie den Nachweis, dass die Fahrten zu den einzelnen Reisezielen tatsächlich unternommen wurden, erbracht. Diese wurden von BP auch entsprechend den tatsächlichen Entfernungen anerkannt. Die von der Bw. für zusätzliche an den jeweiligen Zielorten vorgenommen Fahrten wurden jedoch nicht nachgewiesen. Dies deshalb, da, w. o. ausgeführt, der überwiegende Teil der diese Fahrten betreffenden Termine an einem Tag wahrgenommen wurde und auf Grund der an diesen - teils sehr weit von ihrem Wohnort entfernten - Orten von der Bw. entfalteten Aktivitäten, die Vornahme von zusätzlichen Fahrten in hohem Ausmaß - die von der Bw. geltend gemachten Kilometergelder wurden zu mehr als 40 % gekürzt - nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht möglich ist und keinerlei Aufzeichnungen über diese Fahrten geführt wurden. Der dafür angegebene Grund, dass die Bw. zu müde zur Führung derzeitiger Aufzeichnungen gewesen sei, bzw., dass deren Führung nach einem langen Tag zu anstrengend sei, vermag die fehlenden Nachweise nicht zu ersetzen. Aus den von der Bw. vorgelegten Beschreibung der von ihr an den Zielorten (der jeweiligen Fahrten) vorgenommenen Recherchen geht zwar hervor, dass von ihr an einzelnen Zielorten zusätzliche Fahrten unternommen wurden, deren Ausmaß ist jedoch im Verhältnis zu den nicht anerkannten Kilometergeldern als vernachlässigbar zu bezeichnen. Daher war dem Berufungsbegehren insofern der Erfolg zu versagen.
Kosten einer Studienreise sind nur dann abzugsfähig, wenn auf Grund des Reiseprogramms und der Durchführung der Reise die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks nahezu ausgeschlossen ist. Zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.
Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jene einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird.
Übersteigt das außerberufliche Programm bei Studienreisen und Fachkongressen den zeitlichen Rahmen, liegt also ein Mischprogramm vor, dann sind die gesamten Aufwendungen (Aufenthaltskosten, Fahrtspesen) nicht abzugsfähig (siehe Doralt, EStG2, § 4 Tz 367). Für Geschäftsreisen gelten die gleichen Grundsätze wie für Studienreisen.
Dass die Planung und Durchführung der Parisreise entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise erfolgte, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt, ist bereits auf Grund der Reisebürorechnung, die für eine Pauschalreise Wien/Paris/Wien erstellt wurde und der Betriebsprüfung vorgelegt wurde fraglich. Gemäß dieser Rechnung erfolgte die Reise in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 18. August 1992.
Dazu kommt, dass in der das Jahr 1992 betreffenden Überschussrechnung die Motivsuche als Zweck dieser Reise angeben wurde. Im Widerspruch dazu gab die Bw. in ihrer o. a. Beschreibung dieser Parisreise an, dass diese der Präsentation eines Drehbuches diente. Da aus dieser Reisebeschreibung nur die von der Bw. an sieben Tagen in Paris entfalteten Tätigkeiten geschildert wurden und sich diese Reise lt. d. o. a. Rechnung über einen Zeitraum von achtzehn Tagen erstreckte, ist auch aus diesem Grund das Erfordernis der weitaus überwiegenden beruflichen Bedingtheit der berufungsgegenständlichen Reise nicht einwandfrei zu erkennen. Da laut der obigen, von der Bw. erstellten, Beschreibung nur an sieben Tagen berufsbedingte Tätigkeiten verrichtet wurden und diese teilweise auch nur mehrere Stunden, nicht aber einen ganzen Tag in Anspruch nahmen, ist auch davon auszugehen, dass andere allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen mehr Raum einnahmen als jene, die während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wurden und dass bei dieser Reise ein typisches Mischprogramm absolviert wurde.
Im die Abzugsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines freischaffenden - bildnerischen - Künstlers betreffenden Erkenntnis vom 3. Februar 1993, Zl. 91/13/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in einem solchen Fall der ausschließliche berufliche Zweck einer Auslandsreise an der tatsächlich während der Reise ausgeübten Tätigkeit zu messen ist. Dem in diesem Erkenntnis angeführten Kriterium des Vorliegens eines ausschließlich beruflichen Zweckes genügt das oben beschriebene Konzept aus folgenden Gründen nicht:
Zum einen ist aus dem Inhalt, der sich in seinem Frankreichbezug, w. o. ausgeführt, darauf beschränkt, dass auf zwei Seiten eine Szene im Gefängnis von Cannes dargestellt ist, kein einziger Hinweis auf die Stadt Paris erkennbar. Angemerkt wird, dass das diesbezügliche Vorbringen der Bw. bereits auf Grund dieser Tatsache nicht geeignet ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Parisreise ausschließlich betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken diente. Zum anderen ist der Umfang dieses Konzeptes dermaßen gering, w. o. ausgeführt umfasste dieses Konzept fünfzehn Maschinschreibseiten, dass davon ausgegangen werden kann, dass dessen Erstellung nicht achtzehn Tage in Anspruch nahm. Damit war im Sinne des im vorigen Absatz zitierten Erkenntnisses des VwGH der Zweck der Parisreise nicht als ausschließlich beruflich bzw. betrieblich zu beurteilen.
Da die Bw. zum Nachweis dafür dass die Londonreise betrieblich veranlasst war, mit Ausnahme eines Flugtickets Wien/London/Wien nichts vorlegte oder vorbrachte, was geeignet gewesen wäre, den ausschließlichen betrieblichen bzw. beruflichen Zweck dieser Reise nachzuweisen, ist auch diese nicht als betrieblich bzw. beruflich bedingt anzusehen.
Somit waren die für diese beiden Reisen geltend gemachten Aufwendungen den Kosten für die private Lebensführung zuzurechnen.
Nach § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 in der vor dem Strukturanpassungsgesetz (BGBl.297/1995) geltenden Fassung dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen im berufungsgegenständlichen Zeitraum abgezogen werden.
In Doralt, EStG2, § 20 Tz 92 wird diesbezüglich ausgeführt, dass nur die Bewirtung von Geschäftsfreunden abzugsfähig ist. Kosten der Geschäftsfreundebewirtung im eigenen Haushalt sind jedoch nicht abzugsfähig (siehe Doralt, EStG2, § 20 Tz 102).
Dass die für die beiden Einladungen geltend gemachten Aufwendungen auch der Werbung dienten, wird auf Grund der Ausführungen der Bw, dass diese ihr berufliches Umfeld betrafen und dass es in dieser Branche enorm wichtig sei, ein Netzwerk aufzubauen, Kontakte zu pflegen bzw. herzustellen, von der erkennenden Behörde nicht angezweifelt. Da aus den diese Einladungen betreffenden Berufungsausführungen jedoch hervorgeht, dass die aus dem beruflichen Umfeld der Bw. eingeladenen Personen zu einem überwiegenden Teil von einer oder mehreren Personen begleitet wurden ist bereits aus diesem Grund das Erfordernis, dass die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, nicht gegeben. Dazu kommt, dass Kosten der Geschäftsfreundebewirtung im eigenen Haushalt nicht abgezogen werden dürfen. Die Bw. machte diesbezüglich zwar geltend, dass diese Einladung in ihren Büroräumen erfolgte. Angesichts der Tatsache, dass diese zu Sylvester 1991 stattfand und dass sich die Büroräume im Haus der Bw. befinden ist jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass diese nicht auf die Büroräume beschränkt blieb. Abgesehen davon erschien die überwiegende Anzahl der eingeladenen Personen in Begleitung. Somit ist der Nachweis des Überwiegens der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung im Sinne der obigen diesbezüglichen Ausführungen von der Bw. nicht erbracht worden. Da sämtliche bei der Heurigenfeier eingeladenen Personen in Begleitung erschienen wurde auch bei dieser Einladung von der Bw. nicht nachgewiesen, dass deren betriebliche oder berufliche Veranlassung im Sinne der oben zitierten Gesetzesstelle weitaus überwog. Daran vermögen auch die Ausführungen, dass die Werbung dem Produktmarketing diente, nichts zu ändern. Somit waren die für diese beiden Einladungen geltend gemachten Aufwendungen nicht zum Abzug zuzulassen.
Fachliteratur und Schallplatten:
Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung hat der Verwaltungsgerichtshof als Ergebnis einer gebotenen typisierenden Betrachtungsweise in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet.
Da Aufwendungen für Fachliteratur nur dann abzugsfähig sind, wenn der Nachweis erbracht wird, dass diese im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre eines Steuerpflichtigen stehen und die diesbezüglich von der Bw. vorgelegten Rechnungen nur die Bezeichnungen Sach- oder Fachbuch enthielten, die Titel dieser Bücher jedoch auf diesen nicht angeführt waren, war auch den diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben zu versagen. Hinsichtlich der Ausführungen in der Berufung, dass in Anbetracht der niederen Handelsspannen und EDV-mäßigen Kassenführung heute kaum mehr ein Verkäufer bereit sei, bei Kleinbetragsrechnungen ausführliche Titel- oder Gegenstandsbezeichnungen abzugeben, ist darauf zu verweisen, dass der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen hat (siehe Doralt, EStG2, § 4 Tz 269) und dass ein Nachweis dieser Ausgaben in Form von Benennungen der jeweiligen Titel dieser Bücher in den jeweiligen Rechnungen nach Ansicht der erkennenden Behörde in diesen Fällen entgegen der Ansicht der Bw. als zumutbar anzusehen ist.
Auch die Aufwendungen für Tonträger und somit auch für Schallplatten betreffen als Teil des Kulturlebens die private Lebensführung, weil die Anteilnahme am Kulturleben dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen ist. Das Vorbringen, dass es sich bei den auf diesen Schallplatten aufgezeichneten Melodien um solche für die Sendung S handelte und dass diese Sendung den Großteil der Aufträge betroffen hätte, vermag an diesen Erwägungen nichts zu ändern. Daher waren auch die diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Das Vorbringen, dass dieses Videomaterial die Anschaffung von Videokassetten betroffen habe, die der Aufzeichnung von für die Bw. wichtigen Fernsehsendungen gedient habe, wird von der erkennenden Behörde als glaubhaft betrachtet. Dem vom Vertreter der Bw. über den diesbezüglichen Einwand der Vertreterin der Amtspartei, dass der F über ein umfangreiches Dokumentationsarchiv verfüge und daher die Anschaffung von Videokassetten nicht erforderlich sei, erstatteten Vorbringen, dass die Aufsuchung dieses Dokumentationszentrums einen zu großen Aufwand darstellen würde, schließt sich die erkennende Behörde an.
Die diesbezüglich von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen werden von der erkennenden Behörde als betriebsnotwendig anerkannt.
Energieaufwendungen:
Da die Bw. den Nachweis erbrachte, dass die von ihr im Jahre 1993 geltend gemachten Aufwendungen für Energie in der in ihrem Rechenwerk aufscheinenden Höhe tatsächlich entstanden sind, war die von der der BP diesbezüglich vorgenommene Erfolgsänderung wieder rückgängig zu machen.
Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 war somit teilweise Folge zu geben.
Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in ATS:
1,361.990,--
- Gutschrift betreffend die Ehegattin des Bw.
1,333.835,--
2,035.529,--
- Gutschrift vom Ehegatten
151.562,62
- Erfolgsänderung Energie
52.928,--
1.051,--
1,796.679,48
Pauschalierungsbasis lt. BP
2,207.159,20
Pauschalierungsbasis lt. BE
2,196.169,20
- 12 % Ausgaben Pauschale
263.540,30
1,932.628,90
+ Auflösung IRL 1990
289.729,20
2,222.358,10
2) Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 1992 bis 1994:
Aus den obigen, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 betreffenden Ausführungen ergibt sich, dass hinsichtlich der bekämpften Umsatzsteuerbescheide folgende Änderungen eingetreten sind:
1,470.868,40
2,198.750,08
2,197.159,00
1,466.310,00
2,047.187,46
2,196.169,00
Steuerfreie Umsätze lt. BE
Die steuerfreien Umsätze waren entsprechend anzupassen.
Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 war somit teilweise Folge zu geben.
Kilometergelder, Reisespesen, Werbeaufwand, Fachliteratur, Schallplatten
Findok-Nr: 13288.1, aufgenommen am: 14.01.2005 12:58:17, Dokument-ID: 1d58fcb9-9d96-45d0-914e-93a60c1956e1, Segment-ID: 7b653a57-8abe-498c-ba35-3d7ba8f6a31e

References: § 303
 § 4
 § 20
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