Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/174-einseitiges-rechtsgeschaeft-eines-bevollmaechtigten
Timestamp: 2018-05-25 16:29:43+00:00

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§ 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 174 BGB
Erwähnungen von § 174 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 174 BGB:
Untertitel 3 (Bauträgervertrag)
Entscheidungen zu § 174 BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15
Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.
LAG-DUESSELDORF, 22.05.2015, 10 Sa 811/14
1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde...
LG-DETMOLD, 14.01.2015, 10 S 110/14
1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. 2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des...
BGH, 19.03.2014, VIII ZR 203/13
Der Ka?ufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verka?ufer erma?chtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Ka?ufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterho?hungsbegehren gema?ß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des...
LG-HEIDELBERG, 14.12.2012, 5 S 42/12
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im...
Sicherheitsfrage 12 + Neu;.n =
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References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 558
 § 573