Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/8
Timestamp: 2018-10-18 16:27:15+00:00

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Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft Wie die besonderen theoretischen Kenntnisse erworben werden können, ist in § 4 FAO geregelt, der grundsätzlich zwischen den innerhalb eines Fachanwalts-Lehrgangs und den außerhalb eines solchen Lehrgangs erworbenen Kenntnissen unterscheidet. Worauf sich die theoretischen Kenntnisse in den einzelnen Fachbereichen beziehen müssen, ergibt sich aus den §§ 8 bis 14p FAO, die für jedes Fachgebiet einen Katalog von Themen enthalten, die kumulativ (Ausnahme: § 8 Nr. 2 FAO) abgedeckt sein müssen. a) Fachanwalts-Lehrgänge Welchen Fachanwaltschafts- Seminaranbieter der Anwalt wählt, liegt in seiner eigenen Verantwortung Die Überschneidung von Rechtsgebieten und Lehrgängen ist vielfältig Der übliche und meist einfachste Weg, die besonderen theoretischen Kenntnisse in einem Fachgebiet zu erwerben, ist die Teilnahme an einem „auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst“ (§ 4 Abs. 1 S. 1 FAO). Das Angebot an Fachanwalts-Lehrgängen ist groß. Da bislang keine Zertifizierung der Anbieter und/oder Kurse erfolgt und die Rechtsanwaltskammern naturgemäß keine Empfehlungen aussprechen dürfen, obliegt es der Verantwortung jedes einzelnen Fachanwalts-Aspiranten, die richtige Wahl zu treffen. Dabei lässt sich anhand der Kursunterlagen meist leicht feststellen, ob die inhaltlichen Anforderungen der §§ 8 ff. FAO erfüllt sind. Eine Marktübersicht von Fachanwaltschaftslehrgängen finden Sie in dieser eBroschüre auf Seite 24 aa) Dauer Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 FAO muss die Gesamtdauer des Lehrgangs mindestens 120 Zeitstunden (nicht Unterrichtseinheiten von einer dreiviertel Stunde Dauer) betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen weitere 40 Zeitstunden und im Fachgebiet Insolvenzrecht für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu. Nicht zwingend ist, dass die geforderten Zeitstunden im selben Lehrgang absolviert werden. Wer (z.B. wegen Krankheit) einige Stunden oder auch Blöcke eines Lehrgangs versäumt, kann diese in einem anderen Lehrgang (notfalls auch eines anderen Anbieters) nachholen. bb) Inhalt Welches Wissen in den jeweiligen Lehrgängen vermittelt werden muss, ergibt sich aus den §§ 8 bis 14p FAO, die für jedes Fachgebiet die „nachzuweisenden besonderen Kenntnisse“ detailliert aufführen. Zusätzlich müssen die Kenntnisse gem. § 2 Abs. 3 FAO „die verfassungs-, europa- und menschenrechtlichen Bezüge des Fachgebiets“ umfassen. Deshalb muss im Lehrgang auch auf diese eingegangen werden. § 4 Abs. 1 S. 1 FAO verlangt einen „anwaltsspezifischen“ Lehrgang, also einen Lehrgang, der auf Rechtsanwälte zugeschnitten ist und das Wissen vermittelt, das diese für die Bewältigung ihrer besonderen Aufgaben benötigen. Es muss ein „anschaulicher Bezug“ zu der Eigenart der anwaltlichen, interessengebundenen Rechtsanwendung bestehen. Mit Ausweitung der Fachgebiete stellte sich ein besonderes Problem, nämlich die Frage, ob Teile eines Lehrgangs für ein Fachgebiet auch zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse in einem anderen Gebiet herangezogen werden können. Die inhaltlichen Überschneidungen von Gebieten (z.B. des Versicherungsrechts und des Verkehrsrechts) und also auch von Lehrgängen sind inzwischen vielfältig. Zum Teil stimmen Lehrgangsanbieter Bausteine ihrer Kurse in verwandten Fachgebieten bewusst aufeinander ab, indem sie Unterrichtseinheiten anbieten, die in exakt gleicher Form 8 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft (und mit denselben Dozenten) Bestandteil sowohl des einen als auch des anderen Fachanwalts-Lehrgangs sind. Die Rechtsanwaltskammern verlangen nicht, dass schon einmal besuchte Kursteile beim Erwerb einer weiteren Fachanwaltschaft nochmals absolviert werden. Allerdings ist zu beachten, dass natürlich trotzdem die erforderliche Anzahl von Klausuren geschrieben werden muss und sich keine Probleme mit der Fortbildungspflicht aus § 4 Abs. 2 FAO ergeben dürfen. cc) Klausuren Gem. § 4a Abs. 1 FAO muss sich der Antragsteller mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen (Aufsichtsarbeiten) aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen haben. § 4a Abs. 2 FAO bestimmt, dass jede Leistungskontrolle mindestens 1 Zeitstunde ausfüllen muss und 5 Zeitstunden nicht überschreiten darf. Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Es müssen also mindestens 3 Klausuren à 5 Zeitstunden oder 15 Klausuren à 1 Zeitstunde geschrieben und bestanden werden. Nur der Lehrgangsveranstalter ist befugt die Klausuren zu bewerten Die Bewertung der Klausuren erfolgt ausschließlich durch den Lehrgangsveranstalter bzw. die von diesem entsprechend beauftragten Personen. Die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände haben keine Befugnis, das Niveau der Aufgabenstellung und der Benotung zu überprüfen oder gar zu bemängeln. 10 Daran ändert auch die – insofern missverständliche – Formulierung in § 43c Abs. 2 BRAO, wo von „Prüfen“ die Rede ist, nichts. „Prüfen“ in diesem Sinne bedeutet nicht Überprüfen, sondern nur „Sichten“ (anhand einer Checkliste) und „Abhaken“. Der BGH und ihm folgend die Anwaltsgerichtshöfe verneinen in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich ein materielles Prüfungsrecht der Rechtsanwaltskammern. Ein solches Prüfungsrecht sei weder § 43c Abs. 2 BRAO noch den Bestimmungen der FAO selbst zu entnehmen. Die dem Fachausschuss obliegende Prüfung der theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen anhand der vorzulegenden Nachweise sei vielmehr weitgehend formalisiert und lasse dem Fachausschuss keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers, der die in den §§ 4 bis 6 FAO geforderten Nachweise erbracht habe. Insbesondere stehe es dem Fachausschuss nicht zu, die durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse des Bewerbers anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren und der vorgelegten Arbeitsproben zu überprüfen und in Zweifel zu ziehen. 11 Konsequenterweise wird auch die Möglichkeit einer zugunsten des Antragstellers wirkenden Überprüfung abgelehnt. 12 dd) Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO Ein Verfallsdatum für den Fachanwalts-Lehrgang kennt die FAO nicht. Deshalb steht der Besuch eines Lehrgangs auch schon Referendaren offen. Um ein „Veralten“ der besonderen theoretischen Kenntnisse zu verhindern und Fachanwalts-Anwärter den „promovierten“ Fachanwälten gleichzustellen, fordert § 4 Abs. 2 FAO allerdings, dass dann, wenn der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt wird, in dem der Lehrgang begonnen hat, ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen ist. Lehrgangszeiten sind dabei anzurechnen. Auch Referendare können Fachanwalts-Lehrgänge besuchen 10 Vgl. hierzu nur BGH NJW 2003, 741 = BRAK-Mitt. 2003, 25 m. Anm. Offermann-Burckart; BRAK-Mitt. 2005, 123 ff. m. zahlr. w. Nachw. 11 BGH NJW 2003, 741 = BRAK-Mitt. 2003, 25 m. Anm. Offermann-Burckart. 12 BGH NJW 2008, 3496 = BRAK-Mitt. 2008, 218. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 9
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