Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/64
Timestamp: 2020-02-23 04:52:44+00:00

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§ 64 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Anfall und Einstellung des Monatsentgelts - JUSLINE Österreich
§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts
(1) Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantritts.
(2) Bei Änderungen des Monatsentgelts ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
(3) Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch die Gemeinde ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Gemeindebediensteten trifft, so behalten diese ihre vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch die Gemeinde hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was sie durch anderweitige Verwendung erworben haben. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraums hat die Einrechnung zu unterbleiben.
(4) Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe des Monatsentgelts, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgelts.
(5) Haben die Gemeindebediensteten die Meldung nach § 61 Abs. 5 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten.
(6) Haben die Gemeindebediensteten die Meldung nach § 61 Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an.
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§ 54 Bgld. GemBG 2014 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise§ 55 Bgld. GemBG 2014 Bezüge§ 56 Bgld. GemBG 2014 Entlohnungsschema§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II§ 59 Bgld. GemBG 2014 Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung§ 60 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt in der Ausbildungsphase§ 61 Bgld. GemBG 2014 Kinderzulage§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 63 Bgld. GemBG 2014 Teuerungszulage§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts§ 65 Bgld. GemBG 2014 Auszahlung§ 66 Bgld. GemBG 2014 Einstufung und Vorrückung§ 67 Bgld. GemBG 2014 Besoldungsdienstalter§ 68 Bgld. GemBG 2014 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 69 Bgld. GemBG 2014 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 70 Bgld. GemBG 2014 Vorschuss und Geldaushilfe§ 71 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 72 Bgld. GemBG 2014 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 73 Bgld. GemBG 2014 Verjährung§ 74 Bgld. GemBG 2014 Anspruch auf Nebengebühren

References: § 64
 § 61
 § 61
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64

§ 54