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Timestamp: 2020-05-28 07:13:43+00:00

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Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt - Ebner Stolz
EuGH 19.12.2013, C‑209/12
Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG zur Lebensversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.
Der Klä­ger sch­loss bei der beklag­ten Allianz Lebens­ver­si­che­rungs AG einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Ver­trags­be­ginn zum 1.12.1998 ab. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und die Ver­brau­cher­in­for­ma­tion erhielt er erst mit dem Ver­si­che­rungs­schein. Im Zuge die­ses Ver­trags­schlus­ses belehrte die Beklagte den Klä­ger nicht hin­rei­chend über die ihm nach § 5a VVG zuste­hen­den Rechte.
Laut Ver­trag sollte der Klä­ger ab Dezem­ber 1998 über einen Zei­traum von fünf Jah­ren jähr­lich eine Ver­si­che­rungs­prä­mie zah­len. Als Gegen­leis­tung sollte die Beklagte ihm ab dem 1.12.2011 eine Rente zah­len. Am 1.6.2007 kün­digte der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten den Ver­trag zum 1.9.2007. Im Sep­tem­ber 2007 kehrte die Allianz ihm den Rück­kaufs­wert des Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags aus, der unter dem Gesamt­be­trag der Ver­si­che­rungs­prä­mien zzgl. Zin­sen lag. Mit Sch­rei­ben vom 31.4.2008 übte der Klä­ger sein Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG aus. Er for­derte die Allianz auf, ihm sämt­li­che Prä­mien nebst Zin­sen unter Abzug des bereits aus­ge­kehr­ten Rück­kaufs­werts zurück­zu­zah­len.
Die Instanz­ge­richte wie­sen die Klage ab. Dar­auf­hin legte der Klä­ger Revi­sion ein. Für den BGH hat die Revi­sion nur Erfolg, wenn der Klä­ger unge­ach­tet der Bestim­mung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG noch zu einem Wider­spruch berech­tigt war, nach­dem mehr als ein Jahr seit Zah­lung der ers­ten Ver­si­che­rungs­prä­mie ver­s­tri­chen war. Inso­fern komme es dar­auf an, ob Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einer zeit­li­chen Beschrän­kung des Wider­spruchs­rechts ent­ge­gen­steht. Der BGH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Ist Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung des Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung dahin aus­zu­le­gen, dass er einer Rege­lung - wie § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in sei­ner auf den Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens anwend­ba­ren Fas­sung - ent­ge­gen­steht, nach der ein Rück­tritts- oder Wider­spruchs­recht spä­tes­tens ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Ver­si­che­rungs­prä­mie erlischt, selbst wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht über das Recht zum Rück­tritt oder Wider­spruch belehrt wor­den ist?
Eine natio­nale Bestim­mung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che, wonach das Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers, von dem Ver­trag zurück­zu­t­re­ten, zu einem Zeit­punkt erlischt, zu dem er über die­ses Recht nicht belehrt war, läuft der Ver­wir­k­li­chung eines grund­le­gen­den Ziels der Zwei­ten und der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung und damit deren prak­ti­scher Wirk­sam­keit zuwi­der.
Der EuGH hat bereits ent­schie­den, dass ein Ver­brau­cher das Wider­rufs­recht nicht aus­ü­ben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist. Dem­zu­folge kann eine Beschrän­kung des Zei­traums, in dem das Wider­rufs­recht nach der Richt­li­nie 85/577 zum Ver­brau­cher­schutz im Falle von außer­halb von Geschäfts­räu­men gesch­los­se­nen Ver­trä­gen aus­ge­übt wer­den kann, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht gerecht­fer­tigt sein, weil dies eine Ein­schrän­kung der Rechte imp­li­ziert, die dem Ver­brau­cher aus­drück­lich ver­lie­hen wor­den sind, um ihn vor den Gefah­ren zu schüt­zen, die sich dar­aus erge­ben, dass Kre­di­t­in­sti­tute bewusst Ver­träge außer­halb ihrer Geschäfts­räume absch­lie­ßen.
Diese Erwä­gun­gen aus dem Urteil vom 13.12.2001 (C‑481/99) las­sen sich auf die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Bestim­mung über­tra­gen. Die Gefah­ren, die zum einen für den Ver­brau­cher mit dem Abschluss eines Ver­trags außer­halb der Geschäfts­räume sei­nes Ver­trag­s­part­ners und zum ande­ren für den Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags bei Feh­len einer den Anfor­de­run­gen des Art. 31 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung i.V.m. deren Anhang II ent­sp­re­chen­den Beleh­rung ver­bun­den sind, sind näm­lich ver­g­leich­bar.
Mit ihrem Antrag, die zeit­li­chen Wir­kun­gen des Urteils zu beg­ren­zen, falls der EuGH fest­s­tel­len sollte, dass die Zweite und die Dritte Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung einer natio­na­len Bestim­mung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­ste­hen, kann die Beklagte i.Ü. nicht durch­drin­gen. Eine Beg­ren­zung der zeit­li­chen Wir­kun­gen eines Urteils nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist eine außer­ge­wöhn­li­che Maß­nahme, die vor­aus­setzt, dass eine Gefahr schwer­wie­gen­der wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen besteht, die ins­bes. mit der gro­ßen Zahl von Rechts­ver­hält­nis­sen zusam­men­hän­gen, die gut­gläu­big auf der Grund­lage der als gül­tig betrach­te­ten Rege­lung ein­ge­gan­gen wur­den.
Die Beklagte, hat sich jedoch dar­auf beschränkt, auf eine sehr hohe Zahl von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zu ver­wei­sen, die nach dem Poli­cen­mo­dell gesch­los­sen wor­den sein sol­len und auf­grund deren ins­ge­s­amt ein sehr hoher Betrag gezahlt wor­den sein soll. Sie hat aber keine Anga­ben zu der in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che allein maß­geb­li­chen Zahl von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gemacht, bei denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht über sein Rück­tritts­recht belehrt wurde, und sie hat auch nicht das wirt­schaft­li­che Risiko bezif­fert, das für sie damit ver­bun­den ist, dass die betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer von die­sen Ver­trä­gen zurück­t­re­ten kön­nen. Unter die­sen Umstän­den ist nicht erwie­sen, dass die Gefahr schwer­wie­gen­der wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen besteht.

References: EuGH 

Art. 15
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 Art. 15
 BGH 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 31
 § 5
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH