Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/7356f825ab1d3cc53c0e730f78825c1fa4b8662a6885145890f25511414148a7
Timestamp: 2019-01-19 12:52:24+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 1537/08: BVerfG: freiheit der person, bundespolizei, vorbehalt des gesetzes, bundesamt für migration, persönliche freiheit, verfassungsbeschwerde, einreise, sicherungshaft, abschiebungshaft, behörde
Urteil des BVerfG vom 25.02.2009, 2 BvR 1537/08
2 BvR 1537/08
BVerfG: freiheit der person, bundespolizei, vorbehalt des gesetzes, bundesamt für migration, persönliche freiheit, verfassungsbeschwerde, einreise, sicherungshaft, abschiebungshaft, behörde
Freiheit der person, Bundespolizei, Vorbehalt des gesetzes, Bundesamt für migration, Persönliche freiheit, Verfassungsbeschwerde, Einreise, Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Behörde
- 2 BvR 1537/08 -
des Herrn K ... ,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Rosenthaler Straße 46-47, 10178 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juni 2008 - 11 Wx 39/08 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Mai 2008 - 15 T 62/08 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 25. April 2008 - 23 XIV 46/08 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2009 einstimmig beschlossen:
1.Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben im Verfassungsbeschwerdeverfahren georgischer Staatsangehöriger. Zuvor gab er an, weißrussischer Staatsangehöriger zu sein. Er wurde am 29. März 2008 in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei in der Nähe der Staatsgrenze ohne Papiere aufgegriffen. Die Bundespolizei stellte ein Rückübernahmeersuchen an die polnischen Behörden und einen Antrag auf Anordnung von Zurückschiebungshaft. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) ordnete mit Beschluss vom 30. März 2008Zurückschiebungshaft von 30 Tagen Dauer an und gab das Verfahren an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ab. Eine Beschwerde gegen die Haftanordnung hatte keinen Erfolg.
Das Landgericht hat § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG als für die Bundespolizei zuständigkeitsbegründende Norm herangezogen. Die damit verbundene Rechtsauffassung, es stehe der Einstufung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme als Zurückschiebung im Sinne von § 57 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, dass ihr Zielstaat nicht der Staat sei, aus dem der Ausländer unmittelbar in das Bundesgebiet eingereist ist, sondern jeder zur Aufnahme des Ausländers bereite Staat, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. nur Hailbronner, AuslR, Stand: April 2006, § 57 AufenthG, Rn. 18). Der weitere Vortrag des Beschwerdeführers betrifft nicht die für die Prüfung von § 3 Abs. 1 FreihEntzG maßgebliche Frage, ob die Bundespolizei für eine Zurückschiebung und damit für den Haftantrag zuständige Behörde ist, sondern die Rechtmäßigkeit der mit der Freiheitsentziehung zu sichernden zwangsweisen
Aufenthaltsbeendigung.

References: § 93
 § 93
 § 71
 § 57
 § 57
 § 3