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Timestamp: 2018-09-26 11:36:55+00:00

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LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch BGH ZD 2016, 436; BGH ZD 2012, 175 und EuGH MMR 2016, 676 – Tommy Hilfiger Licensing LLC u.a.
Die Kl., Inhaberin der Marke „B. S." wehrte sich gegen den Vertrieb von T-Shirts, die auf der Rück- und Vorderseite die Aufschrift „B. S." trugen, aber nicht von ihr stammten. Es handelte sich unstreitig nicht um Originalware, sondern um Fälschungen, da diese nicht mit Zustimmung der Kl. in den Verkehr gebracht worden waren. Die Bekl. erbrachten in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die (markenverletzende) Firma, und seien deshalb zur Auskunft gem. § 19 Abs.2 Nr. 3 MarkenG verpflichtet. In der Rspr. sei anerkannt, dass bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer erbringen.
Die Auskunftserteilung sei auch nicht unverhältnismäßig, da die Erteilung der Auskunft keinen übermäßigen Aufwand erfordere. Der Umstand, dass der Markenverletzer der Kl. bekannt sei, führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Zum einen sei nicht gewährleistet, dass er alle erforderlichen Auskünfte erteile. Zum anderen könne anhand der in diesem Verfahren zu erteilenden Auskünfte die Richtigkeit der Angaben überprüft werden. Der Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 MarkenG sei nicht subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer gem. § 19 Abs.1 MarkenG, sondern bestehe unabhängig davon.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 19
 § 19
 § 19