Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-03-2000-5C-40-2000
Timestamp: 2016-10-23 12:13:07+00:00

Document:
5C.40/2000 (23.03.2000)
J.M.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
K.S.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Eichenberger-Gl�ser, WeiteGasse 34, Postfach 2052, 5402 Baden,
A.- J.M.________ ist Eigent�mer des Grundst�ckes IR-Nr.
x in Y.________. K.S.________ geh�rt die s�dwestlich angrenzende, ebenfalls l�ngliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gem�ss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y.________ lastet auf diesem Grundst�ck eine im Jahr 1886 begr�ndete Wegdienstbarkeit; das entsprechende Recht ist weder auf dem Grundbuchblatt des Grundst�ckes von J.M.________ noch auf demjenigen einer angrenzenden Parzelle eingetragen. Offenbar f�hrte bis vor 1993/1994 vom h�her liegenden Grundst�ck �ber das tiefer liegende ein gekiester und an der B�schung entlang der gemeinsamen Grenze mit Treppenstufen versehener Weg Richtung Dorfkern; umstritten ist, wann der Weg erstellt wurde.
B.- Mit (Grundbuchberichtigungs-)Klage verlangte J.M.________ die Feststellung des Bestehens eines Fusswegrechts von seiner Parzelle IR-Nr. x �ber die Nachbarparzelle IR-Nr. xx, um Eintrag dieses Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seines Grundst�ckes und um Verurteilung von K.S.________ auf Wiederherstellung der entfernten Treppe. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 12. Februar 1998 fest, dass dem berechtigten Grundeigent�mer von IR-Nr. x ein Fusswegrecht zu Lasten des Eigent�mers von IR-Nr. xx zusteht, wies das Grundbuchamt Bremgarten an, das Fusswegrecht auf den Parzellen entsprechend einzutragen und verpflichtete den Beklagten schliesslich, die entfernte Treppe auf seinem Grundst�ck wiederherzustellen, sobald der Kl�ger die M�glichkeit ihrer Benutzung auch auf seinem Grundst�ck geschaffen habe. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Voreigent�mer des Kl�gers h�tten das Fusswegrecht w�hrend der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach damaligem kantonalem Privatrecht ersessen.
C.- Der Kl�ger beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
1.- Obwohl nach Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Antr�ge nicht gen�gt, liegt nach der Praxis ein hinreichender Ab�nderungsantrag auch dann vor, wenn aus der Berufungsschrift und dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, inwiefern dieser abge�ndert werden soll (BGE 110 II 74 E. I/1. S. 78 mit Hinweisen). Weil in der Berufungsschrift verlangt wird, die Klage vom 9. Oktober 1996 gutzuheissen und deren Wortlaut im angefochtenen Entscheid wiedergegeben ist, kann auf die Berufung grunds�tzlich eingetreten werden. Dass Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG in solchen F�llen nicht zum Tragen kommt, ist hinzunehmen, sind doch die rechtsanwendenden Beh�rden gehalten, Prozessvorschriften nicht �berspitzt formalistisch anzuwenden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 14.2 zu Art. 55 OG).
Weil auf ein Feststellungsbegehren dann nicht eingetreten werden darf, wenn eine rechtsgestaltende oder auf Leistung abzielende Klage m�glich ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51 ab Mitte mit Hinweisen), kann auf das Berufungsbegehren insoweit nicht eingetreten werden, als damit klageweise um Feststellung des Bestehens des Fusswegrechts ersucht wird.
Denn falls die Ersitzung bundesrechtswidrig verneint worden ist, dringt der Kl�ger mit seinem Begehren um entsprechenden Eintrag im Grundbuch durch und erreicht sein Ziel mittels rechtsgestaltendem Begehren (Art. 731 Abs. 1 ZGB).
2.- Unbestritten ist, dass das Wegrecht als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten (IR-Nr. xx) eingetragen wurde, jedoch im Interimsregister nirgends als Recht aufgenommen worden ist, weshalb das Obergericht von einem Nichteintrag ausgeht. Der Kl�ger wendet dagegen ein, BGE 124 III 293 sei nicht einschl�gig, weil vorliegend die Grunddienstbarkeit als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten eingetragen sei und weil hier BGE 97 II 41 und 95 II 614 massgeblich seien.
a) Ist auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundst�ckes nur eine Last eingetragen (Wegrecht) und kann weder diesem noch den Grundbuchbl�ttern der Nachbarparzellen entnommen werden, welches Grundst�ck das herrschende ist, muss von einer Nichteintragung ausgegangen werden und kann der Kl�ger als Eigent�mer des angeblich berechtigten Grundst�ckes die Erg�nzung (Berichtigung) des unvollst�ndigen Grundbucheintrags im Hinblick auf die Einhaltung von Art. 968 ZGB und Art. 35 Abs. 2 lit. d und e GBV [SR 211. 432.1] nicht verlangen (BGE 124 III 293 E. 2a und 2c, zustimmend die Rechtsprechungsberichte von J�rg Schmid, Baurecht 1999, S. 68 und H. Rey, ZBJV 135/1999 S. 282 ff.). Offenbar verkennt der Kl�ger, dass auf dem Grundbuchblatt des Grundst�ckes des Beklagten nicht eingetragen ist, welche Parzelle die herrschende ist und dass der hier strittige Fall somit mit dem von BGE 124 III 293 behandelten absolut vergleichbar ist. Wenn er darauf verweist, das erw�hnte Urteil habe - anders als hier - einen Kanton mit eidgen�ssischem Grundbuch betroffen, so �bersieht er, dass dieser Unterschied mit dem Berichtigungsanspruch nichts zu tun hat und nur f�r die Publizit�tswirkung des provisorischen Registers eine Rolle spielt (Art. 48 SchlTZGB i.V.m. Art. 971 Abs. 1 und Art. 973 Abs. 1 ZGB; BGE 116 II 267 E. 3 S. 269 f. mit Hinw. ; J�rg Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 2 zu Art. 971 ZGB und N 1 zu Art. 973 ZGB; H. Deschenaux, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3, I S. 40 ff.).
b) Soweit sich der Kl�ger f�r seinen Standpunkt auf BGE 97 II 37 E. 3 S. 41 f. und 95 II 605 E. 3 S. 614 beruft, �bergeht er, dass in keinem dieser beiden Urteile gesagt wird, auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle m�sse das herrschende Grundst�ck nicht vermerkt sein. Vielmehr wird im �lteren der beiden Entscheide die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob eine Grunddienstbarkeit entstehen kann, wenn auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundst�ckes die Dienstbarkeit nicht eingetragen ist, obwohl - anders als hier - Recht und Last auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle korrekt eingetragen sind. Im j�ngeren Urteil wird lediglich ausgef�hrt, die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundst�cks entscheide �ber das Zustandekommen der Grunddienstbarkeit, ohne dass die Angabe des herrschenden Grundst�ckes als �berfl�ssig bezeichnet wird.
F�r den Standpunkt des Kl�gers kann auch den einschl�gigen Kommentaren nichts entnommen werden (Rey, Berner Kommentar, N 26 ff. zu Art. 731 ZGB; Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 f. zu Art. 968 ZGB; Liver, Z�rcher Kommentar, N 49 und 51 ff. bis 56 zu Art. 731 ZGB), wobei hier nicht zur in den zitierten Noten er�rterten Frage Stellung genommen werden muss, bei welchem Stand einer Art. 968 ZGB und Art. 35 Abs. 2 (lit. d und e) GBV nicht gen�genden Eintragung die Erg�nzung bzw. Berichtigung des Grundbuches Platz greifen kann. Denn der vorliegende Fall ist gleich wie der von BGE 124 III 293 beurteilte zu entscheiden.
3.- Nach dem Gesagten dringt der Kl�ger mit der Grundbuchberichtigungsklage bzw. mit der hier wohl kaum in Betracht kommenden amtlichen Berichtigung eines fehlerhaft vorgenommenen Eintrages nicht durch (Art. 975 Abs. 1 oder Art. 977 Abs. 1 ZGB; J. Schmid, a.a.O. N 4 zu Art. 968 ZGB, N 1, 4 und 8 ff. zu Art. 975 ZGB sowie N 1 ff. und 6 zu Art. 977 ZGB; Rey, N 79 ff. zu Art. 731 ZGB; Liver, N 49 bis 53 zu Art. 731 ZGB; vgl. zum Unterschied zwischen den beiden M�glichkeiten BGE 123 III 346 E. 1b S. 349 f. und J. Schmid, a.a.O. N 3 zu Art. 975 ZGB).
Da der Kl�ger �berdies die Eintragung des Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seiner Liegenschaft als Recht und auf demjenigen der Parzelle des Beklagten als Last unter Verweis auf das jeweils andere Grundst�ck anstrebt, macht er im Ergebnis auch geltend, er habe Anspruch auf Eintragung eines ersessenen Fusswegrechts (E. Petitpierre, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 ff. und 25 f. zu Art. 731 ZGB; H. Laim, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 9 bis 11 zu Art. 662 ZGB; Rey/Laim, Extratabularersitzung und kantonale Publizit�tseinrichtungen, recht 11/1993, S. 140 ff.; Rey, N 125, 145 ff., 162 ff. und 217 ff. zu Art. 731 ZGB; Liver, N 91 ff., 105 ff. und 116 ff. zu Art. 731 ZGB, vgl. N 52 zu Art. 731 ZGB).
4.- Der Kl�ger macht wohl zu Recht weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Ersitzung nach Art. 731 Abs. 3 i.V.m. Art. 661 f. ZGB geltend (dazu Rey/Laim, a.a.O.
zu Art. 731 ZGB und Liver, N 92 f. und 94 ff. zu Art. 731 ZGB). Dass entsprechende Entscheide mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (BGE 114 II 318), hilft dem Kl�ger jedoch nicht. Denn das Obergericht hat die Ersitzung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gest�tzt auf das damals geltende kantonale Privatrecht verneint. Insoweit hat es kantonales Recht angewendet (Rey, N 340 und 345 des systematischen Teils vor Art. 730 ZGB; Liver, N 150 f. zu Art. 731 ZGB) und entsprechende kantonale Urteile sind nicht berufungsf�hig (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG; BGE 82 II 103 E. 4 S. 111 f., 79 II 401 E. 1 S. 403 unten, 39 II 150 S. 152 ab Mitte). Soweit der Kl�ger im Zusammenhang mit der verweigerten Einvernahme von weiteren Zeuginnen zur Ersitzung und zum angewendeten Beweismass eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Denn diese Beweislastregel wird zu kantonalem Recht, wenn sie zusammen mit diesem angewendet werden soll (BGE 115 II 300 E. 3 S. 303, 88 I 11 E. 5bS. 15).
5.- Auf das f�r den Kl�ger ung�nstige Resultat der vorstehenden Erw�gung kommt jedoch insoweit nichts an, als die Berufung ohnehin nicht durchzudringen vermag:
Das Obergericht f�hrt zur Ersitzung aus, dem Kl�ger m�sse der Umstand, dass er 1995 eine Mauer an der Grenze zum Grundst�ck des Beklagten errichtet habe, welche die letzte auf seinem Grundst�ck liegende Treppenstufe um 50 cm �berrage, rechtlich als Verzicht auf das m�glicherweise ersessene Recht angelastet werden. Denn er habe nicht geltend gemacht, er lasse den bei der Bauvergabe entstandenen Fehler korrigieren oder verwahre sich dagegen, dass aus dem Verbauen des Durchganges falsche Schl�sse gezogen werden. Weil der Beklagte gegen diese Begr�ndung, die den angefochtenen Entscheid bez�glich der Verweigerung des Eintragungsanspruches zu tragen vermag, nichts vorbringt, ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten (BGE 121 III 46 E. 2, 117 II 432 E. 2a S. 441, 115 II 300 E. 2a).
6.- Der mit seiner Berufung erfolglos gebliebene und damit unterliegende Kl�ger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); eine Parteientsch�digung schuldet er jedoch nicht, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Beklagten somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 26. November 1999 wird best�tigt.

References: Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 968
 Art. 35
 BGE 
 Art. 971
 Art. 973
 BGE 
 Art. 971
 Art. 973
 BGE 
 Art. 731
 Art. 968
 Art. 731
 Art. 968
 Art. 35
 BGE 
 Art. 977
 Art. 968
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 975
 Art. 731
 Art. 662
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 661
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 730
 Art. 731
 Art. 55
 BGE 
 Art. 8