Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20842
Timestamp: 2020-07-03 11:22:59+00:00

Document:
BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,639
BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anwaltliche Pflichtverletzung - Schadensursächlichkeit - Behördliche Ermessensentscheidung - Steuerschuld - Erlassen aus Billigkeit - Nichtunternehmer als Steuerschuldner - Entschultbarer Irrtum über Unternehmereigenschaft
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer behördlichen Ermessensentscheidung; Erlaß einer Steuerschuld als Billigkeitsgründen
Umsatzsteuer; Erlaß von Umsatzsteuerschulden eines Nichtunternehmers aus Billigkeitsgründen
NJW 1996, 842
VersR 1996, 1018
WM 1996, 542
DB 1996, 470
Das war schon den Ausführungen im Senatsurteil vom 3. Juli 1993 (…aaO S. 2801 f zu II 2 c) ohne weiteres zu entnehmen und entspricht im übrigen der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).
Dies kann jedoch genauso dahin stehen wie die Frage, ob bei zweifelhafter Steuerrechtslage eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises bzw. der hiermit verbundenen Folgen (vgl. EuGHE 89, 4227, 4247; EuGH UR 2000, 470 ff; BGH, Urt. v. 23. November 1995, IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843 f; BFHE 129, 569, 575 ff;… vgl. auch Radeisen in Vogel/Reinisch/Hoffmann, UStG, 2001, § 14 Rdn. 337; Bohnert/Kostrzewa, DB 2001, 667 ff) nach wie vor in aller Regel als unzumutbar anzusehen ist (kritisch insoweit Weiss, UR 1889, 105 ff; Klein, BB 1996, 135, 138 f).
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 ( NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.
Ist dies zu bejahen, hat der Regressrichter festzustellen, welche Entscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGH, Urt. v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).
Denn auch insoweit ist davon auszugehen, dass die Behörde sich bei der Ausübung ihres Ermessens pflichtgemäß verhalten hätte (BGH, Urteil vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842).
aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f;… 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).
Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGHZ 79, 223, 226;… BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f); hätte sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten Ermessens gehalten, ist allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts hätte ausgehen müssen (BGH, Urt. v. 23. November 1995 aaO).
Eine steuerrechtliche Beratung, die einen zugleich als Fachanwalt für Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 565; vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 845), oblag dem Beklagten, dessen Auftrag sich auf Fragen des Zugewinnausgleichs beschränkte, nicht.
Für die insoweit nicht erfaßte Fallgruppe --daß der Rechnungsempfänger die Rechnung bereits zur Erlangung des Vorsteuerabzugs verwendet hat-- ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. November 1995 IX ZR 225/94 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 842, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 91) eine aus § 14 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative UStG 1980 folgende Steuerschuld aus Billigkeitsgründen jedenfalls dann zu erlassen, .
Steht hingegen eine Ermessensentscheidung in Frage, kommt es auf die mutmaßliche Entscheidung der Behörde an; lediglich wenn die zu beurteilende Fallgestaltung bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur eine einzige Beurteilung zuließ (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist diese dem Regressprozess zugrunde zu legen (BGH NJW 1996, 842, 843 m.N.).
OLG Köln, 15.03.1996 - 19 U 139/95
Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei …
Ein darauf gegründeter Schadensersatzanspruch des Klägers setzt voraus, daß der Verwalter seine Zustimmung bei vertragsgemäßem Verhalten des Beklagten hätte erteilen müssen; darauf kommt es nach § 249 BGB an (vgl. BGHZ 36, 144, 154; BGH, WM 1993, 1677, 1679; Urteil vom 23.11.1995, IX ZR 225/94).
FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96
Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von …
BFH, 27.05.1998 - III R 6/98
Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

References: § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 227
 § 14
 § 249