Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.07.1990&Aktenzeichen=4%20N%203.88
Timestamp: 2020-04-05 01:25:22+00:00

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BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,278
BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88 (https://dejure.org/1990,278)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1990 - 4 N 3.88 (https://dejure.org/1990,278)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 (https://dejure.org/1990,278)
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Normenkontrollverfahren - Flächennutzungsplan
OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1988 - 10 C 13/87
MDR 1991, 83
NVwZ 1991, 262
VBlBW 1991, 91
DVBl 1990, 1352
DÖV 1991, 113
BauR 1990, 685
ZfBR 1990, 296
Der erkennende Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - (Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262) den Standpunkt vertreten, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO habe ein bundeseinheitliches Normenkontrollverfahren im Bereich des Städtebaurechts nur für Satzungen (bzw. Rechtsverordnungen in den Stadtstaaten) geschaffen und sei damit der im Zeitpunkt der Novellierung des § 47 VwGO im Jahr 1976 nahezu einhelligen Auffassung gefolgt, dass ein Normenkontrollverfahren im Städtebaurecht gegen andere Regelungen als Satzungen, insbesondere gegen den Flächennutzungsplan, nicht möglich sei.
Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).
Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).
Diese kann dazu führen, dass sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 26, 287 ).
Verwaltungsvorschriften, die keine derartige rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und dessen subjektiv-öffentliche Rechte nicht unmittelbar berühren, können aber jedenfalls mangels Rechtssatzqualität nicht zum Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle gemacht werden, die der Gesetzgeber in § 47 VwGO gerade nicht vorgesehen hat (vgl. auch Beschluß vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 11 [12 ff.]).
Die vom Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - (NVwZ 1991, 262) gezogene Parallele zum Flächennutzungsplan geht ebenfalls fehl.
Ihn trifft im Planfeststellungsverfahren die gleiche Bindung wie die Gemeinde nach § 8 Abs. 2 BauGB bei Aufstellung eines Bebauungsplans; ebenso wie diese ist er aber nur an die im Flächennutzungsplan dargestellte Grundkonzeption der Gemeinde gebunden (Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 15).
aa) Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gegebene Anpassungspflicht ist nicht im Sinne einer rechtssatzmäßigen Anwendung ("Vollzug") der einzelnen Darstellungen des Flächennutzungsplans, sondern als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption der Gemeinde zu verstehen (vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 1990 a.a.O. und vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 N 4.84 - BVerwGE 70, 171 ).
Dabei kann auch hier offen bleiben, ob im In-Kraft-Treten eines Flächennutzungsplans, der nach der Rechtsprechung des Senats nicht als Rechtsnorm anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - ZfBR 1990, 296; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - ZfBR 2003, 148), eine derartige Rechtsänderung liegen kann.
Darstellungen eines Flächennutzungsplans, welche im wesentlichen nur den allgemeinen Charakter des Außenbereichs im Sinne des § 35 BauGB wiederholen, enthalten gegenüber öffentlichen Planungsträgern nicht dadurch ein höheres Maß an Verbindlichkeit, daß sie zugleich den Willen der Gemeinde ausdrücken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).
Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. grundlegend Urteil vom 20. Juli 1990, NVwZ 1991, 262 f.) geht der Senat zunächst davon aus, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegen.
Gegen einen förmlichen Normcharakter spricht, dass der Flächennutzungsplan nicht als Satzung erlassen und auch nicht in einer Art und Weise bekannt gemacht wird, die dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, genügt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O. S. 263).
Darstellungen sind "grobmaschiger" als Festsetzungen; das Fehlen der Parzellenschärfe verleiht ihnen schon in räumlicher Hinsicht einen geringeren Grad an Verlässlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O S. 263).
Insofern unterscheidet sich die Darstellung der Konzentrationszone für die Windenergie in ihrer rechtlichen Bedeutung für die Antragstellerin nicht von anderen Darstellungen des Flächennutzungsplans, bei denen in Anbetracht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O; zuletzt Urteil vom 18. August 2005, NVwZ 2006, 87, 90) mangels Rechtssatzqualität eine Normenkontrolle von vornherein nicht in Betracht käme.
(vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BauGB Nr. 7).
VG Mainz, 19.08.2015 - 3 K 1140/14
Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von Beschlussfassung über …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1996 - 1 A 10166/96

References: § 5
 § 47
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 § 35
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 § 8
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