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Timestamp: 2019-07-17 11:43:03+00:00

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Rechtsprechung: 4 AZR 130/93 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: ArbG Siegen, 23.06.1992
https://dejure.org/1993,152
BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1993,152)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1993,152)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1993,152)
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Sozialdienst - Heimzulage - Betriebliche Übung - Gehaltsanpassung
ArbG Siegen, 23.06.1992 - 4 AZR 130/93
BAGE 73, 191
NZA 1994, 88
DB 1993, 2601
Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar auf Grund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (Senat 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, 197 f.;… BAG 11. November 1997 - 3 AZR 163/96 - 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - aaO).
In der Entscheidung vom 26. Mai 1993 (- 4 AZR 130/93 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen) hat der Vierte Senat das Vorliegen eines Heimes verneint, wenn der Angestellte im teilstationären Bereich eines Erziehungsheimes nur vorübergehend am Tage anwesende Kinder betreut.
"Ständig" bedeutet sprachlich "dauernd", "immer", "ununterbrochen" (Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 5. Band, 1983; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 -).
Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (- 4 AZR 130/93 -) besagt lediglich, daß die Unterbringung von Kindern für höchstens 6 Stunden täglich die Voraussetzungen einer "ständigen Unterbringung" nicht erfüllt.
Die Nichtdurchführung des Schlichtungsverfahrens hätte nur dann zur Unzulässigkeit der Klage führen können, wenn der Beklagte eine entsprechende Rüge vorgebracht hätte (vgl. Senat 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, zu I 1 der Gründe; BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 225/95 -, zu I 1 der Gründe; 8. Juni 1994 - 10 AZR 341/93 -, zu II 1 der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - 2 Sa 2/01
Betriebliche Übung - irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers
Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen durften, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts z. B. BAG 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 - AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk; 26.07.1996 - 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; 05.02.1971 - 3 AZR 28/70 - AP Nr. 10 78 § 242 BGB Betriebliche Übung).
Eine irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers verhindert nur dann die Entstehung einer Betriebsübung, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus den Umständen den Irrtum erkennen kann (BAG 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 - a.a.O., zu II 2 c der Gründe; BAG 11.11.1997 - 3 AZR 163/96 - n.v.).
Dagegen besteht nach der neueren und gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Privatwirtschaft, wo übertarifliche Leistungen generell nicht unüblich sind - so auch bei der Beklagten - ein Anspruch aus betrieblicher Übung grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber sich über die Voraussetzungen der Zahlung geirrt hat (BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; 09.07.1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG; 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 - AP Nr. 3 zu 12 AVR Diakonisches Werk; 11.11.1997 - 3 AZR 163/96 - n.v.;… Richardi, Münchener Handbuch Arbeitsrecht a.a.O. § 13 Rz. 20; Singer, Neue Entwicklungen im Recht der Betriebsübung, ZfA 93, 487 ff. [495]).
Eine irrtümliche Zahlung, von der der Arbeitgeber jederzeit wieder einseitig abrücken darf, verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung nur dann, wenn der Arbeitnehmer aus den Umständen den Irrtum erkennen konnte (BAG 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 - a.a.O.).
Wenn ein Anspruch auf Grund betrieblicher Übung entstanden ist, ist die Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zum Inhalt des Arbeitsvertrages geworden und kann durch einfache Zahlungseinstellung nicht aufgehoben werden (BAG 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 - a.a.O.).
In einem solchen Falle ist anzunehmen, dass die Parteien für die betroffene Streitigkeit auf die Einhaltung des Schlichtungsverfahrens konkludent verzichtet haben (BAG v. 26.05.1993 - 4 AZR 130/93, Rz. 27).
Ihre regelmäßige Vereinbarung kann deshalb angenommen werden (vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191 = AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
Sowohl § 44 AVR Diakonie wie auch § 22 AVR Caritas eröffnen ein Wahlrecht zwischen der kirchlichen Schlichtung und dem staatlichen Gericht (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191 = AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk; vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 225/95 - ZTR 1996, 319; Scheffer/Mayer, AVR Diakonie, 21. Ergänzungslieferung, § 44 Anm. 3; Schilberg, Rechtsschutz und Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche, S. 97).
aa) Die Wohngemeinschaft, in der der Kläger tätig ist, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein "Heim", da es sich um eine Wohnung handelt, in der jemand lebt und "zu Hause" ist und zu der er eine gefühlsmäßige Bindung hat (st. Rspr. vgl. BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26).
Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen kann (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, 199).
LAG Brandenburg, 09.10.1998 - 5 Sa 408/98
Heimzulage für eine Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, die Erzieherin …
BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 400/94
Definition von "Heim" beziehungsweise "Wohnheim" - Qualifizierung eines Sleep-In …
LAG Sachsen, 06.03.2002 - 2 Sa 248/01
Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein
LAG Köln, 05.12.2002 - 10 Sa 624/02
Heimzulage; "Heim der Behindertenhilfe"; AVR
LAG Köln, 11.12.2003 - 10 Sa 201/03
LAG Hamm, 21.07.1998 - 7 Sa 157/98
Aushändigung der Durchschriften von Honorarrechnungen und Abrechnungsunterlagen ; …
LAG Nürnberg, 01.10.1999 - 8 Sa 1154/96
LAG Hessen, 04.04.1995 - 9 Sa 1547/94
Zulage: Heimzulage für eine Dipl.-Sozialpädagogin in einem Frauenhaus
BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 540/92
Zahlung einer Heimzulage ( BAT-B/L)
LAG Nürnberg, 25.03.1999 - 8 Sa 336/96
Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung - …
LAG Köln, 28.10.1998 - 8 Sa 519/98
Anspruch auf Fortzahlung einer Heimzulage; Beschäftigung als Therapeut in einer …
LAG Düsseldorf, 24.03.1995 - 15 Sa 1940/94
Haftung eines Krankenhausträgers für Ansprüche eines angestellten Arztes aus …
dejure.org Übersicht ArbG Siegen
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ArbG Siegen, 23.06.1992 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1992,40914)
ArbG Siegen, Entscheidung vom 23.06.1992 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1992,40914)
ArbG Siegen, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 4 AZR 130/93 (https://dejure.org/1992,40914)
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References: § 12
 § 1
 § 242
 § 242
 § 75
 § 13
 § 12
 § 44
 § 22
 § 12
 § 44