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Timestamp: 2020-01-19 10:58:10+00:00

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Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt - BVerfG, Urteil vom 02.03.06, Az.: 2 BvR 2099/04 : aufrecht.de Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt - BVerfG, Urteil vom 02.03.06, Az.: 2 BvR 2099/04
Keine Sittenwidrigkeit bei Verträgen über Telefonsex - BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07
Keine kostenlose Übernahme von Rufnummern durch DTAG - EugH, Urteil vom 20.10.05, Az.: C-327/03, C-328/03
Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -). Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.
Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt - BVerfG, Urteil vom 02.03.06, Az.: 2 BvR 2099/04
Entscheidung vom 2. März 2006
a) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2004 – 2 Qs 114/02 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2003 – 2 Qs 114/02 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2005 durch
Die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2003 – 2 Qs 114/02 – und vom 12. Oktober 2004 – 2 Qs 114/02 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Die Durchsuchung bei dem Beschuldigten ist in § 102 StPO geregelt. Die Vorschrift lautet:
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Nach § 100 g und § 100 h StPO können die Ermittlungsbehörden Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Auskünfte über bestimmte Kommunikationsverbindungsdaten in Anspruch nehmen. Um welche Verbindungsdaten es sich dabei im Einzelnen handelt, geht aus § 100 g Abs. 3 StPO hervor. § 100 g Abs. 1 StPO begrenzt den Kreis der Delikte, die Anlass für eine solche Maßnahme sein können, auf Straftaten von erheblicher Bedeutung, vor allem solche im Sinne des § 100 a StPO, sowie Straftaten, die mittels einer Endeinrichtung der Telekommunikation begangen wurden. Die Auskunftserteilung bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung; bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100 h Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 100 b Abs. 1 StPO). Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) verfügen - anders als bei Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Beschlagnahme (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) - über keine eigene Eilkompetenz. § 100 g StPO hat folgenden Wortlaut:
§ 100 g StPO
1. Seit Mitte Juli 2002 ermittelte die Polizeidirektion H. in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt und einer US-amerikanischen Polizeibehörde gegen P. und E., die auf Grund des Hinweises einer Zeugin verdächtig waren, einen Anschlag auf eine US-Einrichtung in H. oder die Innenstadt von H. zu planen.
Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.
Zur Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen. Außerdem wurden das Bundeskriminalamt, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu der Verfassungsbeschwerde gehört.
1. Die Grundrechtsrügen, soweit sie Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG betreffen, genügen nicht den Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG).
Obwohl sich die angegriffene Durchsuchungsanordnung mit deren Vollzug erledigt hat, besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin fort. In Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe - vornehmlich solcher, die schon das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat - besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf einen Zeitraum beschränkt, in welchem der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 <38 ff.>; 104, 220 <233>).
Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts vom 28. Januar 2003 und vom 12. Oktober 2004 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.
Die angegriffenen Beschlüsse greifen nicht in das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis ein.
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Beim Zugriff auf die Verbindungsdaten, die in der Sphäre des Betroffenen gespeichert sind, fehlt es an der Heimlichkeit der Maßnahme - im Verhältnis zum Kommunikationsteilnehmer - als einem wesentlichen Element, das für die Betroffenheit des Schutzbereichs von Art. 10 GG zwar nicht konstitutiv, gerade für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aber typisch ist und die Schwere des Eingr
Die angegriffenen Beschlüsse sind auch an Art. 13 Abs. 1 und 2 GG zu messen.
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 <1920>).
Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts entsprechen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
1. Die Beschlüsse des Landgerichts sind wegen der Verstöße gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

References: Art. 10
 Art. 1
 Art. 13
 § 102
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100

§ 100
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 19
 § 92
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2