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Timestamp: 2016-10-27 15:36:26+00:00

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1 Commercial Das Russland-Embargo Hintergrund und Ausmaß der EU-Sanktionen unter Berücksichtigung der Verschärfungen vom 8. September 2014 Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums Wann ist ein Kunde neu im Sinne des 89b HGB? Die Beantwortung dieser Frage obliegt nunmehr dem EuGH Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen erweiterte Handlungsoptionen für Hersteller? Weitere Themen siehe Innenteil Newsletter 3. Quartal 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther.2 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial Feedback Sehr geehrter Abonnent unseres Newsletters, wir versuchen ständig, unseren Newsletter weiter zu verbessern und die für Sie relevanten Informationen Ihren Erwartungen gerecht zur Verfügung zu stellen. Daher bitten wir Sie um ein kurzes Feedback. 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September 2014 Seite 4 Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoring vertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 IX ZR 128/12, in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. März 2008 IX ZR 220/05) Seite 10 Wann ist ein Kunde neu im Sinne des 89b HGB? Die Beantwortung dieser Frage obliegt nunmehr dem EuGH (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 VII ZR 328/12) Seite 12 Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen erweiterte Handlungsoptionen für Hersteller? (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 C-45/13, Andreas Kainz/Pantherwerke AG) Seite 14 Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 VIII ZR 94/13) Seite 16 Veröffentlichungen Seite 19 34 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial Das Russland- Embargo Hintergrund und Ausmaß der EU-Sanktionen unter Berücksichtigung der Verschärfungen vom 8. September 2014 Die Europäische Union erlässt Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Ukraine und Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert umgekehrt mit Einfuhrverboten für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU. In den Medien werden die Konsequenzen höchst unterschiedlich dargestellt: Einerseits ist von katastrophalen Folgen für die deutsche (und europäische) Exportwirtschaft die Rede. An anderer Stelle heißt es, die Sanktionen werden für deutsche Unternehmen kaum oder nur unwesentlich spürbar sein. Aber was genau ist denn nach dem sogenannten Russland- Embargo nun eigentlich verboten bzw. was ist noch erlaubt? Der folgende Beitrag ruft die politischen Hintergründe noch einmal in Erinnerung und erläutert den wesentlichen Inhalt der von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen. Hintergrund se in der Ukraine, nach welcher unter anderem die Befugnisse des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments bis September 2014 neu geregelt und spätestens im Dezember 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten. Der Vertrag wurde jedoch von einer Vielzahl der Demonstranten abgelehnt, man forderte weiterhin die sofortige Absetzung von Präsident Janukowytsch, der daraufhin noch in derselben Nacht die Flucht antrat und vom Parlament für abgesetzt erklärt wurde. Kurz darauf wurde eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet. Parallel dazu kam es ab dem 25. Februar 2014 in der Autonomen Republik Krim (aus ukrainischer und internationaler Sicht die südlichste Region der Ukraine, aus russischer Sicht hingegen eine Verwaltungseinheit der Russischen Föderation) zu gewalttätigen Auseinander setzungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstranten. Medienberichten zufolge sollen bereits am 27. Februar 2014 russische Truppen auf der Krim tätig geworden sein und Gebäude und Einrichtungen besetzt haben. Unter dem Schutz des russischen Militärs bildete sich wenige Tage später eine neue Regierung der Krim, welche die Übergangsregierung der Ukraine nicht anerkannte und den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation forderte. In einem Referendum vom 16. März 2014 soll sich angeblich die Mehrheit der Bevölkerung der Krim für einen solchen Beitritt ausgesprochen haben. Ein entsprechendes Beitrittsabkommen mit Russland wurde am 18. März 2014 unterzeichnet. Weder die Ukraine noch die internationale Staatengemeinschaft erkennen diesen Beitritt an. Die UN-Vollversammlung hat das Referendum und die Abspaltung der Krim am 27. März 2014 für ungültig erklärt. Während sich die seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 unabhängige Ukraine unter ihrem im Jahre 2004 gewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko westlich orientierte, die Hoffnungen der Bevölkerung in der Folge jedoch nicht erfüllt werden konnten, suchte der 2010 gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch umgekehrt die Nähe zu Russland. Nachdem die Regierung, offenbar auf Druck von Russland, die beabsichtigte Unterzeichnung einer Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union überraschend abgelehnt hatte, kam es ab dem 21. November 2013 zu dauerhaften Protesten der Bevölkerung (bekannt geworden unter der Bezeichnung Euromaidan ), die sich dabei auch gegen die verbreitete Korruption in der Ukraine richteten und mit denen die Amtsenthebung von Präsident Janukowytsch erreicht werden sollte. Die Proteste eskalierten infolge unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 18. Februar 2014, über 80 Menschen kamen zu Tode. Unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens kam es am 21. Februar 2014 zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Beilegung der Kri- Gewissermaßen nach dem Vorbild der Krim forderten pro-russische Separatisten ab Anfang März 2014 auch eine Abspaltung und einen Beitritt der Ostukraine zur Russischen Föderation, wobei diese Bestrebungen von Anbeginn von Russland aktiv unterstützt worden sein sollen und äußerst gewalttätig verliefen, bevor sie Mitte April 2014 mit dem Einsatz des ukrainischen Militärs in einen Bürgerkrieg ausarteten. Einen gewissen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung mit dem Abschuss eines zivilen Linienflugzeugs der Malaysia Airlines ( Flug MH17 ) am 17. Juli 2014, welcher ebenso wie die anschließende Verhinderung der Aufklärung des Unglücks den pro-russischen Rebellen zur Last gelegt wird. Russland wird vorgeworfen, die Rebellen mit schweren Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen ausgerüstet zu haben und auch weiterhin auszurüsten sowie militärisch zu unterstützen. Es ist von einem Einsatz des russischen Militärs auf ukrainischem Staatsgebiet die Rede. Auch war zu hören, ukrainische Flugzeuge seien von russischem Boden aus abgeschossen worden. 45 Der Drei-Stufen-Plan der EU Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Anfang März 2014 aufgrund der grundlosen Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation auf ein dreistufiges Vorgehen verständigt: Die erste Stufe bestand in einem sofort vollzogenen Aussetzen der bilateralen Gespräche mit Russland über Visumsangelegenheiten sowie über ein neues Grundlagenabkommen betreffend die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland; ferner wollten die europäischen Mitglieder der G8 ihre Beteiligung an den Vorbereitungen des bevorstehenden G8-Gipfels im russischen Sotschi aussetzen. Sollte es nicht umgehend durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation zu einer Lösung der Krise kommen, wollte die EU auf einer zweiten Stufe über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage von Gipfeltreffen, entscheiden. Weitere Schritte seitens der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würden sodann auf einer dritten Stufe zusätzliche weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen haben. Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 2014 Parallel zu der ersten Stufe des Drei-Stufen-Plans wurde bereits die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine erlassen. Mit ihr wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ehemals führender Politiker der Ukraine sowie einiger ukrainischer Geschäftsleute eingefroren und ein sogenanntes Bereitstellungsverbot dergestalt verhängt, dass diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar (etwa über Einrichtungen, an denen diese Personen beteiligt sind) Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Art. 2). Wie in solchen Fällen üblich enthält die Verordnung darüber hinaus ein Umgehungsverbot, das heißt es ist auch verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Art. 2 angeordneten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird (Art. 9). Betroffen von diesen Finanzsanktionen waren zunächst 18 natürliche Personen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch, denen die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte sowie Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird. Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 wurde die Liste um vier weitere ehemalige Politiker der Ukraine ergänzt. Russische Personen, Einrichtungen und Organisationen sind hiervon nicht betroffen. Die angeordneten Sanktionen mögen für die deutsche und europäische Exportwirtschaft keine nennenswerten Auswirkungen haben, da es allenfalls in Ausnahmefällen Handels- und Geschäftsbeziehungen zu den gelisteten 22 Personen oder ihnen unterstehenden Unternehmen geben dürfte, gleichwohl sind sie unverändert in Kraft und demgemäß zu beachten (zu den Folgen eines gegebenenfalls auch nur fahrlässigen Verstoßes siehe unten). Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 Als Reaktion auf das Referendum vom 16. März 2014 über den künftigen Status der Krim und da es nicht zu den geforderten Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation gekommen war, hat der Rat der EU in Vollziehung der zweiten Stufe des Drei-Stufen-Planes mit dem Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014 zum einen Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbote) gegen acht pro-russische Krim-Separatisten, zehn russische Föderationsmitglieder und drei ranghohe russische Militärs angeordnet, denen allen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, indem sie entweder das Referendum und den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation gefördert und unterstützt oder die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet haben. Des Weiteren sollten gegen diese 21 natürlichen Personen (entsprechend der Verordnung vom 5. März 2014) ebenfalls Finanzsanktionen verhängt werden. Letzteres ist mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen geschehen, mit welcher sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser 21 Personen eingefroren wurden und ein Bereitstellungsverbot verhängt wurde, wonach diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Art. 2). Das übliche Umgehungsverbot ist in der Verordnung ebenfalls verankert (Art. 9). Die Verordnung wurde in der Folge mehrfach geändert (so mit VO (EU) Nr. 476/2014 vom 12. Mai 2014, Nr. 783/2014 vom 18. Juli 2014, Nr. 811/2014 vom 25. Juli 2014 und Nr. 959/2014 56 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial li 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion. Hiermit wurde die Verordnung vom 23. Juni 2014 unter entsprechender Anpassung ihres Titels um bestimmte restriktive Maßnahmen erweitert. Verboten sind danach (wiederum unter Einräumung gewisser Übergangsfristen) nun auch die Gewährung von Darlehen in Bezug auf die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und bestimmten, in einem Anhang II zu der Verordnung aufgeführten Mineralressourcen auf der Krim und in Sewastopol; der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an dort niedergelassenen Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind; die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf diese Bereiche; die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die vorgenannten Investitionen; der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von bestimmten, in einem Anhang III zu der Verordnung aufgeführten Ausrüstungen und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen (nämlich spezielle Rohre, Bohrgestänge, Bohrwerkzeuge, Pumpen, Hebewerke, Maschinen, Kraftfahrzeuge, Schiffe) an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim und in Sewastopol oder zum dortigen Gebrauch; die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten sowie die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung in Bezug auf die vorgenannten Ausrüstungen und Technologien. Erstmals richten sich die verhängten Sanktionen damit nicht nur gegen bestimmte (Einzel-) Personen, die im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine auffällig geworden sind, sondern nun auch gegen einzelne Branchen auf der Krim. Von Bedeutung ist des Weiteren, dass nicht nur Lieferungen und Investitionen betroffen sind, sondern auch die Erbringungen von Vermittlungsdiensten und insbesondere techvom 8. September 2014) sowie berichtigt, um die Rechtsgrundlage für die Aufnahme weiterer natürlicher, aber auch juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu schaffen, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Ostukraine. Dementsprechend wurde die Liste der sanktionierten Personen, Einrichtungen und Organisationen mit bislang sieben Durchführungsverordnungen (VO (EU) Nr. 284/2014 vom 21. März 2014, Nr. 433/2014 vom 28. April 2014, Nr. 477/2014 vom 12. Mai 2014, Nr. 753/2014 vom 11. Juli 2014, Nr. 810/2014 vom 25. Juli 2014, Nr. 826/2014 vom 30. Juli 2014 und zuletzt Nr. 961/2014 vom 8. September 2014) um insgesamt 98 ukrainische sowie russische Personen erweitert; ferner wurden elf von den Behörden der Krim konfiszierte ukrainische Unternehmen, neun ukrainische Einrichtungen sowie drei russische Unternehmen (der Hersteller von Flugzeugabwehrwaffen Almaz-Atnei, das Luftverkehrsunternehmen Dobrolet und die Russische Nationale Handelsbank RNCB) in die Liste aufgenommen. Verordnungen (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014 und Nr. 825/2014 vom 30. Juli 2014 Nachdem die UN-Vollversammlung die Annexion der Krim am 27. März 2014 für ungültig erklärt hatte und da Russland sich von den bisher verhängten Sanktionen weiterhin unbeeindruckt zeigte, wurde ebenfalls noch im Rahmen der zweiten Stufe des Drei-Stufen-Plans sodann die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (berichtigt im Amtsblatt der EU L197/87 vom 4. Juli 2014) erlassen. Verboten ist danach (vgl. Art. 2 und 3 in der berichtigten Fassung) die Einfuhr jeglicher Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU sowie die direkte oder indirekte Finanzierung, finanzielle Unterstützung oder (Rück-) Versicherung solcher Einfuhren, sofern hiermit nicht vor dem 25. Juni 2014 abgeschlossene Handelsverträge (oder hierzu akzessorische Verträge) erfüllt werden sollen, was aber nur noch unter Einhaltung einer zehntägigen Meldefrist bis zum 26. September 2014 möglich ist; ausgenommen sind ferner Waren, die den ukrainischen Behörden zuvor zur Prüfung vorgelegt und mit einem Ursprungszeugnis versehen wurden. Infolge der andauernden Destabilisierungshandlungen der Russischen Föderation ging die EU Ende Juli 2014 sodann auf die angedrohte dritte Stufe des Drei-Stufen-Plans über und erließ die Verordnung (EU) Nr. 825/2014 des Rates vom 30. Ju- 67 nischer Hilfe, das heißt jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, die in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich der Hilfe in verbaler Form. Beschluss 2014/512/GASP und Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 sowie Nr. 960/2014 vom 8. September 2014 Waffenembargo: Einen Höhepunkt erreichten die Sanktionen der EU mit dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014, mit welchem u.a. ein Waffenembargo gegen Russland verhängt wurde. Untersagt ist danach der Verkauf, die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr, jeweils unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder vom Hoheitsgebiet der EU aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung in der EU haben oder nicht. Umgekehrt sind auch Einfuhr, Kauf und Beförderung dieser Güter aus Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder mit Schiffen oder Flugzeugen unter ihrer Flagge untersagt. Zu beachten ist dabei, dass die Krim und Sewastopol ebenso wie die Gebiete der Ostukraine aus internationaler Sicht nicht Teil der Russischen Föderation, sondern unverändert Teil der Ukraine sind. Dieses von dem Rat der EU beschlossene Waffenembargo muss zudem erst noch durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umgesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass dies sehr kurzfristig geschehen wird. Die betroffenen Güter werden sodann denen der in Teil I A der Ausfuhrliste zur AWV aufgeführten Güter entsprechen. Bis dahin bleibt es dabei, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland zwar nicht per se verboten, aber gemäß 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV genehmigungspflichtig ist. Angesichts der aktuellen Lage ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass einem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung jetzt noch stattgegeben würde. Auf Basis des Beschlusses 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und der sie erweiternden Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 daneben aber weitere weitreichende Sanktionen unmittelbar gegen Russland verhängt, die aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit der Verordnung bereits jetzt zu beachten sind. Diese betreffen die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern sowie die Ausfuhr bestimmter Technologien für die Ölindustrie nach Russland, ferner die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und Finanzdienstleistungen in Bezug auf Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter sowie den Zugang zum Kapitalmarkt. Im Einzelnen: Gelistete Dual-Use-Güter: Unabhängig von der tatsächlichen Endverwendung bzw. dem tatsächlichen Endverwender ist die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die also sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, nach Russland bereits jetzt gemäß Art. 3 Abs. 1 der sogenannten EG Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009) genehmigungspflichtig, jedenfalls sofern diese Güter in Anhang I der EG Dual-Use-Verordnung gelistet sind. Neu ist nun, dass die Ausfuhr (einschließlich Verkauf, Lieferung und Verbringung) solcher gelisteten Dual-Use-Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland gemäß Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 833/2014 verboten ist und demgemäß auch nicht genehmigt werden kann, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten (der militärische Verwendungszweck wird dabei vermutet, wenn es sich bei dem Endnutzer um die russischen Streitkräfte handelt). Da zumindest theoretisch jedes gelistete Dual-Use-Gut per definitionem für militärische Zwecke bestimmt sein könnte, obliegt es somit dem Ausführer, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß Art. 3 Abs. 1 der EG Dual-Use-Verordnung den Nachweis zu erbringen, dass dies nicht der Fall ist (hierzu hat das BAFA am 9. September 2014 ein besonderes End-Use Certificate bereitgestellt). Ausgenommen von diesem Verbot sind gemäß Art. 2 Abs. 2 der VO Nr. 833/2014 solche Ausfuhren, mit denen Verpflichtungen aus vor dem 1. August 2014 geschlossenen Verträgen erfüllt werden; diese können auch weiterhin genehmigt werden. Gemäß der mit der VO (EU) Nr. 960/2014 vom 8. September 2014 eingeführten Bestimmung des Art. 2a Abs. 1 ist es darüber hinaus verboten, gelistete Dual-Use-Güter unmittelbar oder mittelbar an die in einem Anhang IV aufgeführten Unternehmen (derzeit JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey und OAO NPO Bazalt) zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, sofern hiermit nicht vor dem 12. September 2014 geschlossene Verträge erfüllt werden sollen. 78 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial Nicht gelistete Dual-Use-Güter: Die VO Nr. 833/2014 enthält selbst zwar keine Reglungen zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der der EG Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind. Bezüglich dieser nicht gelisteten Dual-Use-Güter bleibt es somit bei der allgemeinen Regelung gemäß Art. 4 der EG Dual-Use-Verordnung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Russland aufgrund des Beschlusses 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 bereits jetzt als Waffenembargoland im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der EG Dual-Use-Verordnung gilt. Dies bedeutet, dass die Ausfuhr derartiger nicht gelisteter Dual-Use-Güter nach Russland nunmehr auch dann genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist (in Deutschland also von dem BA- FA), davon unterrichtet wurde oder er aus anderen Quellen davon Kenntnis erlangt hat, dass die jeweiligen Güter ganz oder teilweise für eine konventionelle militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Als konventionelle militärische Endverwendung gilt dabei der Einbau des Gutes in militärische Güter, die in Teil I A der Ausfuhrliste zur AWV (identisch mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU) aufgeführt sind, ferner die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von derart gelisteten militärischen Gütern und schließlich die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung solcher gelisteten militärischen Güter. Aufgrund der theoretischen Möglichkeit der Verwendung eines nicht gelisteten Dual-Use-Gutes für derartige Zwecke ist der Grat auch hier also ausgesprochen schmal und eine Genehmigungspflicht wird künftig sehr viel häufiger bestehen. Ölindustrie: Der Verkauf, die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr bestimmter (in einem Anhang II zu der Verordnung aufgeführter) Güter, Ausrüstungen und Technologien für die Ölindustrie zum Einsatz bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten (nämlich spezielle Rohre, Bohrgestänge, Bohrwerkzeuge, Pumpen, Hebewerke, Maschinen, Kraftfahrzeuge, Schiffe) mit oder ohne Ursprung in der EU an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland ist gemäß Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 833/2014 ab sofort genehmigungspflichtig. Dies gilt auch für die Ausfuhr u.s.w. in ein anderes Land, wenn die Ausrüstungen und Technologien für eine Nutzung in Russland bestimmt sind und der Ausführer hiervon Kenntnis hat. Genehmigungsfähig ist die Ausfuhr, wenn keine hinreichenden Gründe für die Annahme bestehen, dass jene Güter für die genannten Zwecke eingesetzt werden sollen, oder wenn mit der Ausfuhr ein vor dem 1. August 2014 geschlossener Vertrag erfüllt werden soll. Gemäß der mit der VO Nr. 960/2014 eingeführten Bestimmung des Art. 3a sind demgegenüber bestimmte Dienstleistungen für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojekte in Russland fortan verboten (nämlich Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste sowie Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen), es sei denn, hiermit sollen vor dem 12. September 2014 geschlossene Verträge erfüllt werden. Dienstleistungen: Korrespondierend mit den vorstehenden Ausfuhrbeschränkungen ist gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a) und b) der VO Nr. 833/2014 in der Fassung der VO Nr. 960/2014 ab sofort auch die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe (die ist jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, auch in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten, einschließlich Hilfe in verbaler Form) sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen in Gestalt der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen (insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen und -garantien) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland im Zusammenhang mit den in Teil I A der Ausfuhrliste zur AWV aufgeführten (Rüstungs-) Gütern verboten. Dies gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c) und d) der VO Nr. 833/2014 auch für die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit gelisteten Dual-Use-Gütern, wenn diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, und gemäß Art. 2a Abs. 2 in der Fassung der VO Nr. 960/2014, wenn diese Dienste an die in Anhang IV genannten Unternehmen erbracht werden sollen. Nicht verboten, aber genehmigungspflichtig ist gemäß Art. 4 Abs. 3 der VO Nr. 833/2014 die Erbringung (sonstiger, nicht bereits von Art. 3a erfasster) technischer Hilfe sowie von Vermittlungsdiensten und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang II der Verordnung aufgeführten Technologien für die Ölindustrie. Zugang zum Kapitalmarkt: Schließlich ist es gemäß Art. 5 der VO Nr. 833/2014 in der Fassung der VO Nr. 960/2014 unter den dort im einzelnen geregelten Voraussetzungen verboten, bestimmte unmittelbar oder mittelbar übertragbare, von bestimmten (nicht zwingend russischen) Personen, Organisationen oder Einrichtungen begebene Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapier- 89 dienstleistungen oder Hilfsdienste dafür zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln. Betroffene (Kredit-) Institute und Unternehmen in dem vorgenannten Sinne sind derzeit (vgl. Anhänge III, V und VI der Verordnung) die Sperbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank, ferner OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod, Rosneft, Transneft und schließlich Gazprom Neft sowie die außerhalb der EU ansässigen und zu mehr als 50 % von diesen Organisationen gehaltenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie alle weiteren Unternehmungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der vorstehend genannten Organisationen handeln. europäischen Exporteur oder Dienstleister mit Kontakten nach Russland oder in die Ukraine ist daher dringend zu empfehlen, sich täglich über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Was heute noch erlaubt ist, kann in der nächsten Woche schon verboten sein und umgekehrt. Ole-Jochen Melchior Partner Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Essen Telefon Folge von Verstößen Verstöße gegen die oben beschriebenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Ukraine werden nach dem Außenwirtschaftsgesetz empfindlich geahndet: Wer dem (noch in nationales Recht umzusetzenden) Waffenembargo gegen Russland zuwiderhandelt, wird gemäß 17 AWG sowohl bei vorsätzlichem als auch bei fahrlässigem Handeln mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Auf einen minder schweren Fall, der eine Herabsetzung der Freiheitstrafe auf drei Monate bis zu fünf Jahren zur Folge haben könnte, wird man sich im geschäftlichen Verkehr nicht berufen können, da hier stets ein gewerbsmäßiges Handeln anzunehmen ist. Vorsätzliche Verstöße gegen die übrigen Sanktionen werden ebenfalls als Straftat verfolgt und gemäß 18 AWG bei gewerbsmäßigen Handlungen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Fahrlässige Verstöße stellen im Übrigen eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß 19 AWG mit einer Geldbuße bis zu EUR ,00 geahndet wird. Gegenstände, auf die sich diese Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten beziehen oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können gemäß 20 AWG eingezogen werden und alles, was der Täter bzw. das Unternehmen für die Tat oder aus ihr erlangt hat (das ist z. B. der gesamte Kaufpreis, der aus dem Rechtsgeschäft erzielt wurde, nicht etwa nur der reine Gewinn nach Abzug der Kosten), unterliegt dem Verfall. Ausblick Ob und wann diese Sanktionen nochmals verschärft oder aber gelockert oder möglicherweise sogar aufgehoben werden, ist nicht abzusehen. Jedem betroffenen deutschen oder 910 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 IX ZR 128/12, in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. März 2008 IX ZR 220/05) Vorbemerkung In der Insolvenz des Vertragspartners sind Sicherungsrechte essentiell. Während der sog. Aussonderungsberechtigte i.d.r. der Eigentümer absoluten Schutz genießt, darf der sog. Absonderungsberechtigte i.d.r. nur Sicherungseigentümer immerhin mit Herausgabe des Verwertungserlöses abzüglich einer Feststellungs- und Verwertungspauschale für den jeweiligen Insolvenzverwalter rechnen. Der nicht gesicherte Gläubiger geht in den meisten Fällen leer aus bzw. erhält eine meist nur sehr geringe Insolvenzquote. Im Kern geht es in der nachfolgend skizierten Entscheidung um die Frage, ob ein aussonderungsberechtigter Lieferant sein Eigentum zur Sicherung an eine Bank übertragen kann, ohne dass sich das Eigentum in ein bloßes Sicherungseigentum (mit der Folge: Absonderungsrecht) wandelt. Der Fall waren vor allem Kaufverträge über die Lieferung von PKW Händlervertrag PKW mit den jeweiligen Händlern. Die Verträge enthielten u.a. eine Vereinbarung über Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, nach denen sich die Lieferantin das Eigentum an den ausgelieferten Fahrzeugen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehielt. Für den Fall des Zahlungsverzugs, der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin sollte der Händlervertrag beendet und die Lieferantin oder das Finanzierungsinstitut berechtigt sein, die Vertragsware von der Schuldnerin heraus zu verlangen. Das Forderungsausfallrisiko (des jeweiligen Händlers) lag bei der Klägerin. Die Lieferantin garantierte, dass die zum Kauf angebotene Forderung einschließlich aller Nebenrechte abtretbar, frei von Rechten Dritter und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet war und nicht nachträglich durch Einreden oder Eiwendungen oder Zurückbehaltungsrechte in ihrem rechtlichen Bestand verändert wurde. Durch Abtretung der Herausgabeansprüche gegen die Händler übertrug die Lieferantin jegliches gegenwärtige und künftige Eigentum an den Fahrzeugen auf die Klägerin. Im Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Vertragshändlerin (Schuldnerin) eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bereits zuvor, im Januar 2009, hatte die Klägerin der Beklagten gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Herausgabe von zehn Neu- und Vorführwagen verlangt. Die Entscheidung Der BGH entschied zugunsten der Klägerin. Ihr stand aufgrund des abgetretenen Vorbehaltseigentums ein Aussonderungsrecht gemäß 47 InsO zu. Die Beklagte hatte deshalb keinen Anspruch auf die Abführung der Feststellungsund Verwertungspauschale. Die Klägerin sei durch Abtretung Inhaberin der Kaufpreisansprüche einschließlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts geworden. Das vorbehaltene Eigentum an den Fahrzeugen habe auch nach seiner Übertragung auf die Klägerin nicht einen Geldkredit der Schuldnerin gesichert, sondern einen Warenkredit. Die Klägerin (eine Bank) und die Lieferantin waren durch einen Vertrag über den Ankauf von Forderungen (Factoringvertrag) miteinander verbunden. Danach war die Klägerin zum laufenden Ankauf aller bestehenden und künftigen Forderungen der Schuldnerin verpflichtet. Davon erfasst Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung habe bewusst davon abgesehen, dem Vorbehaltsverkäufer im Falle der Insolvenz des Käufers nur ein Absonderungsrecht gemäß 51 Nr. 1 InsO einzuräumen. Dies wohl deshalb, weil der Warenkreditgeber, der die ihm gehörende Kaufsache dem Schuldner über- 1011 gibt, ohne die vollständige Gegenleistung zu erhalten, ihm schutzbedürftiger erschien als ein Geld kreditgeber, dem eine Sache als Sicherheit überlassen wird. Der Kreis der Aussonderungsberechtigten wurde jedoch auf die Inhaber eines einfachen Eigentumsvorbehalts beschränkt. Die Verlängerungsund Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts sollten wie zuvor als Sicherungs übereignung behandelt werden, also nur zur abgesonderten Befriedigung berechtigen. Reinhard Willemsen Partner Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh München Telefon Auf Basis dieses restriktiven Verständnisses betonte der BGH nochmals, dass Vorbehaltseigentum nach seiner Überleitung auf einen Geldkreditgeber nicht mehr zur Aussonderung nach 47 InsO berechtigt, wenn die Sicherheit hierdurch einen Bedeutungswandel erfahren hat und seiner Funktion nach nunmehr einem Sicherungseigentum gleichgestellt sei. Den erforderlichen Bedeutungswandel lehnte er im entschiedenen Fall jedoch ab. Christiane Kühn Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh München Telefon Das Vorbehaltseigentum sichere auch nach seiner Übertragung auf die Klägerin noch den Rückgewähranspruch an der Kaufsache im Rücktrittsfall und damit einen Warenkredit. Dies begründete der BGH im Wesentlichen damit, dass die Klägerin anstelle der Lieferantin von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machte, als sie im Januar 2009 die Fahrzeuge herausverlangte und damit zugleich den Rücktritt von den Kaufverträgen erklärte. Mit Blick auf den fortbestehenden Zweck des Sicherungsmittels, diesen Herausgabeanspruch an der Ware zu sichern, habe deshalb das Vorbehaltseigentum seine ursprüngliche Funktion beibehalten. Deshalb sei es gerechtfertigt, der Klägerin wie dem Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß 47 InsO zuzubilligen. Unser Kommentar Das Urteil des BGH dient in erster Linie der Rechtssicherheit von Factoringgesellschaften. Es zeigt, dass die jeweiligen Factoringbedingungen möglichst ausdrücklich mit einer Übertragung des Rücktrittsrechts versehen sein sollten und dass dies auch selbst ausgeübt werden sollte. Damit könnte maximaler Schutz in der Insolvenz erreicht werden. Da für viele Unternehmen Factoring ein wichtiges Finanzierungsinstrument darstellt, hat die Entscheidung auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Bei einer anderslautenden Entscheidung hätten die Factoringgesellschaften wohl zukünftig die Feststellungs- und Verwertungspauschale für Insolvenzverwalter in ihre Gebühren einpreisen müssen. Dies hätte das Finanzierungsinstrument des Factors sicher weiter verteuert. 1112 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial Wann ist ein Kunde neu im Sinne des 89b HGB? Die Beantwortung dieser Frage obliegt nunmehr dem EuGH (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 VII ZR 328/12) Vorbemerkung Gemäß 89b Abs. 1 S. 1 HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen finanziellen Ausgleich verlangen, wenn und soweit (1.) der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und (2.) die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Die gesetzliche Regelung zielt dabei auf die Gewährleistung materieller Vertragsgerechtigkeit, indem sie dem Handelsvertreter auch für den Fall der Vertragsbeendigung eine Teilhabe an dem durch ihn geschaffenen goodwill des Unternehmers sichert. Seinen Ursprung hat 89b HGB in Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter. Durch die sog. Handelsvertreterrichtlinie sollten die in den Mitgliedsstaaten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften harmonisiert werden, um Beeinträchtigungen der Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unternehmern abzubauen sowie allgemein die Sicherheit im Handelsverkehr zu verbessern. Bei der Frage, ob dem Handelsvertreter ein entsprechender Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer zusteht, knüpfen sowohl die nationale Regelung des 89b HGB als auch Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie daran an, ob dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäftsverbindung auch nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Vorteile verbleiben. Maßgeblich sind dabei in erster Linie die Geschäftsabschlüsse mit Kunden, die vom Handelsvertreter neu geworben wurden. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kunde des Unternehmers als Neukunde in diesem Sinne zu qualifizieren ist, hatte sich der Bundesgerichtshof in dem der Entscheidung vom 14. Mai 2014 zugrundeliegenden Fall zu befassen. Der Fall Die Klägerin war von September 2008 bis Juni 2009 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Diese betrieb einen Großhandel mit Brillengestellen verschiedener Kollektionen und veräußert diese an Optiker. Den für sie tätigen Handelsvertretern wies die Beklagte dabei nicht den Vertrieb ihrer gesamten Produktpalette, sondern lediglich bestimmter Brillenkollektionen zu. Die Klägerin wurde mit dem Vertrieb der Brillenkollektionen A. und B. betraut. Sie stand dabei im Wettbewerb zu anderen Handelsvertretern der Beklagten, denen der Vertrieb anderer Brillenkollektionen übertragen worden war. Die Beklagte stellte der Klägerin eine Kundenliste mit Optikern zur Verfügung, die bereits andere, d. h. nicht die von der Klägerin betreuten, Brillenkollektionen bei der Beklagten erworben hatten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beklagte vermittelte die Klägerin überwiegend Geschäfte mit solchen Optikern. Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags machte die Klägerin gegen die Beklagte unter anderem einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gemäß 89b HGB geltend. Ihre Forderung begründete sie dabei damit, dass die von ihr für Geschäftsabschlüsse mit der Beklagten geworbenen Optiker, auch wenn diese bereits auf der ihr zu Beginn ihrer Handelsvertretertätigkeit überlassenen Kundenliste verzeichnet waren, als Neukunden anzusehen seien, weil sie erstmalig Brillen der Kollektionen A. und B. bezogen hätten. Mit ihrer Klage hatte die Klägerin im Wesentlichen Erfolg. Das Landgericht hat auch diejenigen von der Klägerin geworbenen Kunden, die vorher andere Kollektionen von der Beklagten erworben hatten, als Neukunden angesehen. Es hat jedoch einen Billigkeitsabschlag in Höhe von 50 % mit der Begründung vorgenommen, dem Handelsvertreter werde der Vertrieb wesentlich erleichtert, wenn der Kunde seinen Vertragspartner bereits kenne. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Be- 1213 klagten hin zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Entscheidung Der Bundesgerichtsgerichtshof hat die Entscheidung über die Revision der Beklagten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach neue Kunden auch solche vom Handelsvertreter geworbene Kunden sein können, die zwar bereits Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer wegen von ihm vertriebener Produkte aus einem Produktsortiment unterhalten, jedoch nicht wegen solcher Produkte, mit deren alleiniger Vermittlung der Unternehmer den Handelsvertreter beauftragt hat? Zur Begründung seines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses verweist der Bundesgerichtshof zunächst auf die Entscheidungserheblichkeit der dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Auslegungsfrage. Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin erstmals für die Brillenkollektionen A. und B. geworbenen, gleichwohl bereits zuvor mit der Beklagten in einer Geschäftsbeziehung stehenden Kunden als neue Kunden im Sinne des 89b Abs. 1 S. 1 HGB angesehen werden können oder ob Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie einer derartigen Interpretation entgegenstehe. Inhaltlich gibt der Bundesgerichtshof zu erkennen, dass er in Übereinstimmung mit den beiden vorinstanzlich befassten Gerichten dazu neigt, im Hinblick auf die im konkreten Sachverhalt gegebene Vertriebsstruktur auch die von der Klägerin für die ihr zugewiesenen Brillenkollektionen geworbenen Kunden als neue Kunden im Sinne des 89 b HGB anzusehen, die bereits zuvor andere Kollektionen von der Beklagten erworben hatten. Dementsprechend wäre die Revision der Beklagten zurückzuweisen. noch kein Umsatzgeschäft mit dem Unternehmer getätigt hat. Andererseits, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung weiter, könne der Sinn und Zweck der Handelsvertreterrichtlinie eine andere Auslegung nahelegen, wenn wie in dem zu entscheidenden Fall nach der Vertriebsstruktur des Unternehmers der Handelsvertreter lediglich den Vertrieb eines Produktsegments übernommen hat. Soweit nämlich der Handelsvertreter vertragsgemäß auf den Vertrieb eines bestimmten Produktsegments beschränkt sei, sei es ihm verwehrt, die bestehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Unternehmer umfassend zu bearbeiten. Der Handelsvertreter könne vielmehr nur die Geschäftsverbindung zu den einzelnen Kunden in dem ihm übertragenen Produktsegment begründen oder intensivieren, sodass der Begriff des neuen Kunden im Rahmen des Handelsvertreterausgleichs in einer solchen Fallkonstellation möglicherweise produktbezogen beurteilt werden müsse. Um insoweit eine verbindliche Beurteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union, als der für Fragen der Auslegung europäischen Rechts zuständigen Instanz, zu erhalten, hat der Bundesgerichtshof die von ihm zu treffende Entscheidung über die Revision der Beklagten ausgesetzt und dem Gerichtshof die vorstehend formulierte Frage zur Auslegung von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie vorgelegt. Unser Kommentar Der Beschluss des Bundesgerichtshofs, die Entscheidung über die Revision der Beklagten auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Auslegung von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie zu befragen, überzeugt. Als nationales Gericht, dessen Entscheidung innerstaatlich nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Bundesgerichtshof bei Fragen betreffend die Auslegung europäischen Rechts gemäß Art. 267 AEUV zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet. Dessen Vorabentscheidung definiert den Rahmen der vom Bundesgerichtshof im Anschluss zu treffenden Entscheidung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei allerdings fraglich, ob die von ihm in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des neuen Kunden in 89b Abs. 1 S. 1 HGB mit Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Bundesgerichtshof zunächst auf den Wortlaut der Richtlinie, nach dem es allein darauf ankommen könnte, ob der Kunde für den Unternehmer neu ist, mithin vor dem Tätigwerden des Handelsvertreters In der Sache bleibt abzuwarten, wie der Gerichtshof der Europäischen Union die ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Auslegung von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie beantworten wird. Hier ist derzeit noch keine Tendenz zu erkennen, allerdings dürften die besseren Argumente für die von den beiden Vorinstanzen vertretene und auch vom Bundesgerichtshof in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs Neukunde sprechen. Vertraut nämlich 1314 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial der Unternehmer dem Handelsvertreter nur einzelne Produkte seines Gesamtsortiments zum Vertrieb an, gibt er damit zu erkennen, dass Geschäftsverbindungen für jedes dieser Produkte geschaffen werden müssen und gesonderte Verkaufsbemühungen erfordern. Daran muss sich der Unternehmer festhalten lassen, wenn der Handelsvertreter für das ihm zugewiesene Produktsegment Kunden gewinnt, auch wenn diese bereits zuvor andere, ihm nicht zum Vertrieb übertragene Produkte des Unternehmers erworben hatten. In jedem Fall wird die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur verbindlichen Klärung eines weiteren Aspekts des Handelsvertreterrechts und auf diese Weise zu einer größeren Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure führen. Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen erweiterte Handlungsoptionen für Hersteller? (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 C-45/13, Andreas Kainz/Pantherwerke AG) Vorbemerkung Benjamin Schwenker Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Düsseldorf Telefon In Anbetracht eines globalen Warenverkehrs und arbeitsteiliger Produktionsprozesse über die Grenzen hinweg hat die Frage der internationalen Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen enorme praktische Relevanz. Kritisch sind dabei die Fälle, in denen keine Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit eingreift, also v.a. die Konstellationen, in denen nicht der Vertragspartner des Herstellers des fehlerhaften Produkts geschädigt wird, sondern ein außenstehender Dritter insbesondere der Endkunde, der das Produkt von einem Händler und nicht direkt vom Hersteller erworben hat. Der Geschädigte hat hier oftmals schon aus Kostengründen ein Interesse daran, in seinem Heimatstaat klagen zu können. Sofern keine Sonderregelung eingreift, sind nach der EuGVVO allerdings Klagen vor den Gerichten des Staates zu erheben, in denen der Beklagte seinen Sitz hat. Für das bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwendende materielle Recht hat der europäische Gesetzgeber in Art. 5 der sog. Rom II-Verordnung bei Produkthaftungsfällen eine spezifische Kollisionsnorm geschaffen. Bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit hingegen fehlt eine entsprechende Regelung hier existiert mit Art. 5 Nr. 3 EuGV- VO lediglich eine allgemeine Regelung für die Zuständigkeit bei sog. unerlaubten Handlungen, von der nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch Produkthaftungsfälle erfasst sind. Danach wird für die Zuständigkeit auf den Ort abgestellt, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Hierunter ist nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl der Ort zu verstehen, an dem die schädigende Handlung (Handlungsort) vorgenommen wurde, als auch der Ort, an dem der Erfolg, also die Schädigung, eintritt (Erfolgsort) dem Geschädigten steht zwischen diesen beiden Alternativen ein Wahlrecht zu. 1415 Bislang war dabei allerdings umstritten, worauf es bei der Bestimmung des Handlungsortes genau ankommt. In Betracht kam dabei sowohl der Sitz des Herstellers/der Produktionsort, der Ort des Inverkehrbringens des Produkts durch den Hersteller als auch der Ort des Erwerbs des Produkts durch den Benutzer. Um diesen Punkt zu klären, hat der österreichische Oberste Gerichtshof dem EuGH Fragen zur Auslegung des zuständigkeitsbegründen Handlungsortes isv Art. 5 Nr. 3 Eu- GVVO bei Produkthaftungsfällen vorgelegt. Der Fall Im Ausgangsfall hatte der in Österreich wohnhafte Kläger vor dem LG Salzburg Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung gegen den in Deutschland ansässigen Hersteller von Fahrrädern geltend gemacht. Ein von diesem hergestelltes Fahrrad hatte der Kläger über einen Händler in Österreich erworben. Der Kläger verletzte sich sodann bei einem Unfall, der sich in Deutschland ereignete. Der Geschädigte machte geltend, der Unfall sei darauf zurückzuführen, dass sich die Gabelenden von der Radgabel gelöst hätten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht zunächst darauf abgestellt, dass die besonderen Zuständigkeiten des Art. 5 EuGVVO als Ausnahmen vom allgemeinen Beklagtengerichtsstand stets eng zu auszulegen seien. Zudem seien die Bestimmungen der EuGVVO autonom und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Verordnung selbst auszulegen. Ein Gleichlauf mit der Rom II-Verordnung, welche auf den Ort des Inverkehrbringens abstellt, sei zwar wünschenswert. Dennoch sei keine Auslegung im Sinne der Rom II-Verordnung geboten, da die Kohärenz der zur EuGVVO entwickelten Auslegungsgrundsätze nicht beeinträchtigt werden sollte. Den besonderen Zuständigkeiten des Art. 5 Brüssel I-VO liege der gemeinsame Gedanke zu Grunde, dass jeweils dasjenige Gericht zu berufen sei, das eine besondere Sachnähe zum Streitgegenstand aufweise. Dies könne sich insbesondere aus dem einfachen Zugang zu den relevanten Beweismitteln ergeben. Das Gericht am Ort der Herstellung sei hierbei am besten in der Lage, fachgerechte Beweise in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit des Produkts zu erheben. Der Kläger war der Ansicht, dass die staatlichen Gerichte in Österreich zuständig seien. Zwar lägen der allgemeine Gerichtsstand sowie der Erfolgsort in Deutschland. Das streitgegenständliche Fahrrad sei jedoch in Österreich in den Verkehr gebracht worden, so dass hier der Handlungsort isd Art. 5 Nr. 3 EuGVVO liege. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass sich auch der Handlungsort in Deutschland befinde. Sowohl der Herstellungsvorgang habe in Deutschland stattgefunden, als auch sei mit der Versendung des Produkts vom Sitz der Gesellschaft das Produkt in Deutschland in Verkehr gebracht worden. Die beiden österreichischen Instanzgerichte verneinten ihre Zuständigkeit. Der Oberste Gerichtshof in Österreich setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung die Frage vor, wie der Ort des ursächlichen Geschehens im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVO zu bestimmen sei. Die Entscheidung Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass in Produkthaftungsfällen der Handlungsort derjenige Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde auf den Ort des Inverkehrbringens kommt es also hiernach nicht an. Schließlich diene diese eindeutige Zuordnung des Gerichts auch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Unser Kommentar Der vorliegende Fall betrifft zunächst eine Sonderkonstellation, da der Kläger hier die Zuständigkeit der Gerichte seines Heimatlandes ausnahmsweise nicht über den Erfolgsort begründen konnte. Dies dürfte sicherlich in der Mehrzahl der Produkthaftungsfälle anders sein. Allerdings dürfte sich aus der vorliegenden Entscheidung für Hersteller in Produkthaftungsfällen unabhängig vom hier betroffenen Sonderfall eine interessante Handlungs option ergeben: nach Ansicht des EuGH soll die Zuständig keitsregelung des Art. 5 EuGVVO nämlich auch für negative Feststellungsklagen gelten. Mit anderen Worten: Der von einem Produkthaftungsfall betroffene Hersteller könnte ggfs. durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage vor Gerichten des Herstellungsortes eine Klage des Geschädigten vor den Gerichten in seinem Heimatland zuvorkommen. Hierdurch ergeben sich strategische Möglichkeiten, die es im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu bedenken gilt. Inhaltich ist zur Entscheidung des EuGH folgendes anzumerken: Die Ausführungen des EuGH sind zwar dogmatisch 1516 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial nachvollziehbar, können aber zu praktischen Problemen führen, da der EuGH eine einheitliche Auslegung der Regelungen der EuGVVO (Zuständigkeit) mit denen der Rom II-Verordnung (anwendbares Recht) abgelehnt hat für die Frage des anwendbaren Rechts nach der Rom II-Verordnung spielt der Produktionsstandort nämlich keine Rolle. Mit anderen Worten: die Entscheidung des EuGH kann dazu führen, dass die Gerichte des Landes A über das Recht des Landes B befinden müssen. Dies führt im besten Fall nur zu einer längeren Verfahrensdauer und höheren Kosten, da das Gericht ggfs. ein Sachverständigengutachten zu den relevanten Fragen der anderen Rechtsordnung einholen muss im schlechtesten Fall wird die Berechenbarkeit der Entscheidung bzw. die Wahrscheinlichkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit beeinträchtigt. Allerdings ist insofern anzumerken, dass es vielfältige andere Sachverhaltskonstellationen gibt, in denen diese Konsequenz unabhängig von der vorliegenden Entscheidung des EuGH unstreitig ebenfalls gegeben ist. Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 VIII ZR 94/13) Vorbemerkung Nach der gesetzlichen Regelung kann der Käufer einer mangelhaften Sache vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) bestimmt hat ( 323 Abs. 1 BGB) oder Auch wenn der EuGH mit der vorliegenden Entscheidung die Zuständigkeitsregelung des Art. 5 EuGVVO weiter konkretisiert hat, sind hiermit jedoch noch nicht alle Fragen beantwortet. So hat der EuGH insbesondere keine Ausführungen dazu getätigt, wie der Begriff des Produktions-/Herstellungsortes eigentlich genau zu verstehen ist. Viele Produktionsprozesse sind über mehrere Länder unter Einbindung einer Reihe von Zulieferern verteilt. Eine Präzisierung, ob es für den Herstellungsort auf den Ort der Endmontage oder z. B. den Ort, an dem die wesentlichen Produktionsprozesse stattgefunden haben, ankommt, ist insofern noch unterblieben. Unklar ist damit auch, worauf es insoweit einer Produktion im Rahmen einer verlängerten Werkbank ankommt. wenn die Fristsetzung entbehrlich ist, weil besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen ( 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB), oder wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist, wobei eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt ( 440 BGB). Guido Dornieden Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Köln Telefon Der Rücktritt ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist ( 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). In einer am 23. Januar 2013 verkündeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen ein Sachmangel unerheblich im Sinne des 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Fall In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug. Der Kläger hatte von dem beklagten Autohaus einen Neuwagen zum Preis von EUR ,00 erworbenen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene 1617 Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten auf und setzte diesem schließlich erfolglos eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Nachdem die Beklagte dem Kläger hierauf schriftlich mitgeteilt hatte, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspreche dem Stand der Technik, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt EUR ,23. Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zwar unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens festgestellt, das Fahrzeug sei insoweit mangelhaft, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien, was dazu führe, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Rücktritt sei jedoch gemäß 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da der gemäß dem Sachverständigengutachten EUR 1.958,85 betragende Mangelbeseitigungsaufwand 10 % des Kaufpreises nicht übersteige und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringfügig sei. Die zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Entscheidung Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß 323 Abs. 5 Satz 2 BGB in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über den vorstehend genannten Prozentsatz hinaus sei mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte des Käufers ausschließt, könne hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Rahmen von 5 % des Kaufpreises nicht übersteigt. Bei behebbaren Sachmängeln unterhalb der genannten Schwelle sei es dem Käufer in der Regel zuzumuten, am Vertrag festzuhalten und sich nach erfolglosem Nachbesserungsverlangen mit einer Minderung des Kaufpreises oder mit der Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes zu begnügen. Den Verkäufer wiederum schütze diese Lösung in ausreichendem Maße vor den für ihn wirtschaftlich meist nachteiligen Folgen eines Rücktritts des Käufers wegen geringfügiger Mängel, zumal der Rücktritt zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Käufer vom Verkäufer wegen des Sachmangels zuvor erfolglos die Nacherfüllung verlangt hat. Da in dem entschiedenen Fall bereits für die Beseitigung der festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand in Höhe von 6,5 % des Kaufpreises erforderlich war und das Berufungsgericht keine besonderen Umstände festgestellt hatte, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, war der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gemäß 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil daher aufgehoben und den Rechtsstreit zur Feststellung der Höhe der vom Käufer aufgrund des Rücktritts geschuldeten Nutzungsentschädigung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Unser Kommentar Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt bei Sachmängeln festgelegt. Ausnahmen bestätigen indes die Regel. Die Regel, nach der im Rahmen der Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung dann nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt, gilt danach nur bei einem behebbaren Mangel. Ob die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt bei nicht behebbaren Sachmängeln niedriger anzusetzen ist, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Nach seiner Rechtsprechung indiziert allerdings ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung, ohne dass es dabei auf die Höhe des Nachbesserungsaufwands ankäme. Automobilindustrie und Kraftfahrzeughandel werden sich wohl darauf einstellen müssen, dass auch Mängel an z. B. Audio-, Kommunikations-, Navigations-, Fahrassistenzsystemen und anderen dem Komfort dienenden Ausstattungen im Sinne der 1718 Newsletter 3. Quartal 2014 Commercial gesetzlichen Rücktrittsregeln erheblich sein können, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand die Erheblichkeitsschwelle von 5 % des Kaufpreises übersteigt. Die Entscheidung hat aber nicht nur für den Autokauf Bedeutung, sondern präzisiert darüber hinaus die Voraussetzungen für einen Rücktritt des Käufers für das gesamte Kaufrecht. Dr. Hans-Peter Hufschlag Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Düsseldorf Telefon19 Veröffentlichungen Dr. Stephan Bausch, D.U. Dr. Steffen Gaber, LL.M. (Sydney) BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014 Gastbeitrag in: betriebs-berater.de Anmerkung zum Beschluss des hanseatischen OLG Hamburg vom 19. Dezember 2012 (6 Sch 18/12; IHR 2014,12) Zur Einbeziehung von AGB nach dem UN-Kaufrecht in: IHR 2014, 16 Weitere Informationen zu den Veröffentlichungen der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh finden Sie auf unserer Homepage unter dem Stichwort Veröffentlichungen. Impressum Verleger: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Anna-Schneider-Steig 22, Köln, Telefon Telefax , V.i.S.d.P.: Ole-Jochen Melchior, Partner Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Gildehofstraße 1, Essen, Telefon Copyright: Alle Texte dieses Newsletters sind urheberrechtlich geschützt. Gerne dürfen Sie Auszüge unter Nennung der Quelle nach schriftlicher Genehmigung durch uns nutzen. Hierzu bitten wir um Kontaktaufnahme. 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 Art. 5
 BGH 
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 Art. 17
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