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Timestamp: 2020-01-22 20:32:18+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - NWB Datenbank
Dokument Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Schuldrecht kommt der Vertragsfreiheit im Sinne einer Inhaltsfreiheit eine große Bedeutung zu, da viele Vorschriften als dispositives Recht ausgestaltet sind. Konkrete abweichende Ausgestaltungen durch Individualabreden sind auf vielfältige Art möglich.
Im Bereich des Massenverkehrs werden in diesem Bereich verstärkt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingesetzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, deren Inhalt allein eine Vertragspartei (Verwender) bestimmt.
Sie dienen neben Zwecken der Vereinfachung und Standardisierung auch der Ausgestaltung neuer Vertragstypen, deren Besonderheiten sich in den gesetzlichen Regeln nicht erschöpfend niederschlagen.
Allerdings haben sie darüber hinaus oft zum Ziel, die Rechtsstellung des Verwenders zu Lasten des Vertragspartners zu verbessern. Dort setzt der Schutzgedanke an, durch ein umfassendes Regelwerk eine Kontrolle der AGB zu erreichen. Mit der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 ist dieses in das BGB integriert worden (AGB Gesetz alt/ §§ 305 ff. BGB neu). Verbraucherschutz ist in diesem Bereich wichtig, da die Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel faktisch über die Machtposition verfügen, ihre Bedingungen zu diktieren.
An dieser Stelle nur kurz erwähnt werden soll, dass mit dem Haustürwiderrufgesetz, dem Fernabsatzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz und dem Verbraucherkreditgesetz weitere Verbraucherschutzgesetze in das BGB übernommen wurden.
Ehring, Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelbeseitigung, NWB 17/2019 S. 1231
Welker, Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen, NWB 42/2017 S. 3219
Hofele, Schriftform im Gewerberaummietrecht – die ewige Falle, NWB21/2017 S. 1594
Seel, Keine Rückforderung von Provisionsvorschüssen - BAG zur Transparenzkontrolle von Vertragsklauseln mit Bezug auf Stornohaftungsbedingungen, NWB 34/2015 S. 2520
Welker, Unzulässige Kündigungsklausel der Sparkassen - BGH erklärt Sparkassen-AGB aufgrund Intransparenz für unwirksam, NWB 34/2015 S. 2516
Müller, Neues Maklerrecht – Änderungen zeigen erste Wirkungen, NWB 37/2015 S. 2731
1. Begriff der AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen. Voraussetzung ist die Absicht, diese vorformulierte Ausarbeitung mehrfach zu verwenden (Ausnahme § 310 Abs. 3 BGB - vormals § 24a AGBG ).
In Abgrenzung zu Individualvereinbarungen ist erforderlich, dass die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages die AGB stellt (§ 305 BGB ). Darunter versteht man, dass der Verwender einseitig und diskussionslos deren Einbeziehung veranlasst.
Durch ein Aushandeln, in dem der Verwender seine Bedingungen erkennbar zur Disposition stellt und reale Änderungsmöglichkeiten einräumt, kann aus der Allgemeinen Geschäftsbedingung eine Individualabrede werden, sodass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB verlassen wird. Lediglich eine Bitte, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen, lässt das „Stellen” der Vertragsbedingungen noch nicht entfallen; entscheidend ist die effektive Möglichkeit einer Durchsetzung eigener Änderungswünsche.
Dispositives Recht, nicht jedoch zwingende gesetzliche Regeln (z.B. im Rahmen der Produkthaftung) können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verändert werden.
Bezüglich bestimmter Rechtsbereiche wird im Rahmen des § 310 BGB der sachliche Anwendungsbereich eingeschränkt. So sind einzelne Normen (§§ 308, 309 BGB ) nicht im Bereich der Entsorgungs- und Versorgungsbedingungen (Fernwärme, Elektrizität) anzuwenden (§ 310 Abs. 2 BGB).
Darüber hinaus ist das gesamte Regelwerk nicht im Bereich des Familien- und Erbrechts sowie auf arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen anzuwenden (§ 310 Abs. 4 BGB). Arbeitsverträge fallen seit dem 01.01.2002 grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Regelungen zu den allgemeinen Vertragsbedingungen; jedoch sind im Hinblick auf Arbeitsverträge spezifische Besonderheiten zu beachten (310 Abs. 4 S. 2 BGB), die oft den Handlungsspielraum erweitern. Für Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen gelten die §§ 305 ff. BGB nicht.
Einschränkungen § 310 Abs. 1 BGB
Auch der persönliche Anwendungsbereich wird in § 310 Abs. 1 BGB bezüglich bestimmter Normen eingeschränkt. Die dort genannten Unternehmer (u.a.) bedürfen des besonderen Verbraucherschutzes nicht. Die Einbeziehung von AGB in deren Vertragsbeziehungen wird damit erleichtert. Die Inhaltskontrolle findet im Rahmen der Generalklausel statt, welche Handelsgebräuchen der Unternehmer untereinander mehr Freiraum lässt. Allerdings kann im Einzelfall eine ansonsten als Unternehmer tätige Person als Verbraucher auftreten und schutzwürdig sein.
Verschärfungen § 310 Abs. 3 BGB
Zum Schutze des unbedarften Verbrauchers wurde zunächst durch § 24a AGBG und nunmehr in § 310 Abs. 3 BGB eine Verschärfung zu Lasten des Verwenders bei „Verbraucherverträgen” bestimmt.
Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde das bis dahin als Nebengesetz bestehende AGB-Gesetz in das BGB integriert. In den §§ 305 ff. BGB wurden die Regeln des AGB-Gesetzes weitgehend unverändert übernommen.
Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 sind diese Normen auf alle nach diesem Datum geschlossenen Verträge anzuwenden. Für die zuvor geschlossen Verträge und insbesondere Dauerschuldverhältnisse gelten Abweichungen.
5. Umgehungsverbot
Versuche, die Regelungen der §§ 305 ff. BGB durch anderweitige Gestaltungen zu umgehen, sollen durch § 306a BGB unterbunden werden.
Wer sich auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB berufen will, muss nachweisen, dass es sich um AGB i.S. vorformulierter Bedingungen handelt. Demgegenüber muss der Verwender den Beweis führen, wenn er einwendet, die Klausel sei ausgehandelt und damit zur Individualabrede geworden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ablegen in?

References: BGH 
 § 310
 § 24
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 24
 § 310
 § 306