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Timestamp: 2016-10-28 08:31:02+00:00

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134 V 498. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. V. gegen IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 38 al. 2bis LPGA (art. 44 al. 2 LTF, art. 20 al. 2bis PA); en cas de demande de garde du courrier, la communication peut-elle se pr�sumer? La pr�somption - reconnue pr�c�demment par application analogique de la jurisprudence - selon laquelle en cas de demande de garde du courrier comme en cas de remise des envois postaux dans une bo�te aux lettres ou une case postale, un envoi recommand� est r�put� communiqu� le dernier jour d'un d�lai de sept jours d�s r�ception du pli par l'office postal du domicile du destinataire (ATF 123 III 492), demeure valable sous l'empire du nouveau droit - d�sormais par analogie avec l'art. 38 al. 2bis LPGA (de m�me qu'avec l'art. 44 al. 2 LTF et l'art. 20 al. 2bis PA; consid. 4). Faits � partir de page 50
A. Mit Entscheid vom 9. Juli 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die von V. gegen die rentenablehnende Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) vom 2. Februar 2007 erhobene Beschwerde wegen Fristvers�umnisses nicht ein.
B. V. f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel einzutreten.
2. Gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 BGE 134 V 49 S. 51ATSG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird. L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 400 E. 1a S. 401).
Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird, gilt laut Art. 38 Abs. 2bis ATSG sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.
3. Die einen Rentenanspruch verneinende Verf�gung der IV-Stelle vom 2. Februar 2007 wurde unbestrittenermassen am 6. Februar 2007 als Postsendung mit Zustellnachweis an die Adresse des Rechtsvertreters des Versicherten versandt und ging am 7. Februar 2007 bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers (in Y.) ein. Ebenfalls nicht streitig ist die Tatsache, dass die Post die Sendung aufgrund eines R�ckbehaltungsauftrags des Rechtsvertreters bis zum 26. Februar 2007 zur�ckbehielt. Dieser nahm die Verf�gung am letztgenannten Datum zusammen mit der �brigen zur�ckbehaltenen Post am Schalter in Empfang. Aus dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Schreiben der Schweizerischen Post vom 9. August 2007 ergibt sich �berdies, dass - entgegen deren versehentlichen fr�heren Zustellinformation ("Track & Trace") - mit Bezug auf die streitige Verf�gung nie ein (erfolgloser) Zustellversuch an der Adresse des Rechtsvertreters unternommen worden ist. Insofern hat die Vorinstanz auf einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt abgestellt. Dieser Umstand ist indessen, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend (vgl. Art. 97 Abs. 1 in fine BGG).
4. Mit dem hievor (E. 2 in fine) zitierten Art. 38 Abs. 2bis ATSG (wie auch mit Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2007 die von der Gerichtspraxis f�r eingeschriebene Sendungen entwickelte Zustellungsfiktion (BGE 127 I 31; BGE 123 III 492; BGE 119 II 147 E. 2 S. 149; BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, je mit Hinweisen) in Gesetzesrecht �berf�hrt, nach dem Wortlaut BGE 134 V 49 S. 52der Norm allerdings nur hinsichtlich der F�lle eines tats�chlich unternommenen erfolglosen (Briefkasten- oder Postfach-)Zustellungsversuchs (mit entsprechender Abholungseinladung).
Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich daher die Frage, ob die fr�her in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postr�ckbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung sp�testens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers als zugestellt zu betrachten ist (BGE 123 III 492), unter neuem Recht - nunmehr in Analogie zu Art. 38 Abs. 2bis ATSG (sowie Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) - weiterhin Geltung beansprucht. Gleichbehandlungs-, Missbrauchs- und Praktikabilit�ts�berlegungen gebieten die Bejahung der Frage. Nach wie vor setzt die Zustellungsfiktion immerhin voraus, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34, je mit Hinweisen; KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, Basler Kommentar, N. 25 f. zu Art. 44 BGG). Dieser Rechtsauffassung haben s�mtliche Abteilungen im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG zugestimmt.
5. Der Rechtsvertreter des Versicherten hatte sich mit Eingaben vom 20. und 29. November 2006 gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 17. November 2006 gewandt und musste deshalb zweifellos mit der Zustellung der in der Folge erlassenen Verwaltungsverf�gung vom 2. Februar 2007 rechnen. Hat nach dem hievor Gesagten als Zustellungsdatum der rentenablehnenden Verf�gung der 14. Februar 2007 zu gelten (d.h. der siebte Tag nach Eingang bei der Poststelle am Ort des Rechtsvertreters vom 7. Februar 2007), begann die 30-t�gige Beschwerdefrist am 15. Februar 2007 zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und endete am 16. M�rz 2007. Die unbestrittenermassen erst am 23. M�rz 2007 erhobene Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht war demnach versp�tet.
Art. 38 Abs. 2bis ATSG,
Art. 38 al. 2bis LPGA,
art. 20 al. 2bis PA suite... ,
Art. 20 Abs. 2bis VwVG,
Art. 60 Abs. 2 BGE 134 V 49 S. 51ATSG,
Art. 44 BGG,
Art. 38 Abs. 1 ATSG

References: Art. 38
 art. 20
 Art. 60
 Art. 39
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 97
in fine
in fine
 Art. 38
 Art. 44
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 44
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 23

Art. 38

Art. 38

art. 20

Art. 20

Art. 60
 BGE 

Art. 44

Art. 38