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Timestamp: 2020-01-18 07:39:41+00:00

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ArbG Herne, Urteil vom 01.07.2015 - 5 Ca 438/15 - openJur
Urteil vom 01.07.2015 - 5 Ca 438/15
ArbG Herne, Urteil vom 01.07.2015 - 5 Ca 438/15
openJur 2019, 16917
3. Der Streitwert wird auf 20.135,16 € festgesetzt.
Der Kläger wurde am 01. August 1980 als Auszubildender (Bergmechaniker) auf der Schachtanlage Q angelegt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Rheinisch/Westfälischen Steinkohlebergbaus Anwendung. Der Kläger war zuletzt als Aufsichtshauer Bergtechnik in der Lohngruppe 13 auf dem Bergwerk X tätig.
Die Beklagte ist ein Bergbauunternehmen. Aufgrund berufsgenossenschaftlicher Vorgaben ist sie verpflichtet, auf ihren Bergwerken eine Grubenwehr vorzuhalten. Die Organisation der Grubenwehr ist bei der Beklagten durch den Plan für das Grubenrettungswesen der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen I geregelt. Der Kläger war bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Mitglied der Grubenwehr.
Unter dem 25. Juni 2003 vereinbarten die Beklagte und der gesamte Betriebsrat der E AG einen Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der E AG (Blatt 12 ff. d. A.). Dieser Sozialplan sah vor, dass Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld nach den jeweils gültigen Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohle Bergbaus des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben, u.a. von der Beklagten einen Zuschuss zum Anpassungsgeld erhalten sollten, wenn das Anpassungsgeld ein Garantieeinkommen nicht erreicht. Das Garantieeinkommen wurde in § 2 Ziffer 7 Absatz 3 des Gesamtsozialplan wie folgt definiert:
Unter dem 27. Mai 2010 unterzeichneten die Parteien des Gesamtsozialplans eine „Protokollnotiz VII zum Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm vom 25.06.2003“. Darin erklärten sie u.a., dass die Vertragsparteien bereits bei Abschluss des Gesamtsozialplanes davon ausgegangen seien, dass bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens gem. § 2 Ziffer 7 Absatz 3 des GPS bestimmte Lohn- und Gehaltsarten, u.a. die Zulage „1015 Grubenwehr-Übung außerh.“ zu berücksichtigen seien.
Unter dem 02. Dezember 2010 vereinbarten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat eine Änderungsvereinbarung zum Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm vom 25. Juni 2003. Hierin heißt es u.a. wörtlich:
§ 2 Ziffer 7 („Zuschuss zum Anpassungsgeld“) Absatz 3 des Gesamtsozialplans wird wie folgt neu gefasst:
„Das Garantieeinkommen beträgt 60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze.
a) Für die Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens wird bei Arbeitern die während der letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden bei regelmäßiger betrieblicher Arbeitszeit durchschnittlich verdiente Vergütung im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus zugrunde gelegt. Einmalzahlungen und Mehrarbeitsvergütungen bleiben dabei außer Betracht. In dem 12-Monatszeitraum erfolgte allgemeine Entwicklungen der Tariflöhne sowie individuelle Umgruppierungen werden entsprechend berücksichtigt. Der so berechnete Betrag wird mit 21,75 multipliziert und ergibt den Bruttomonatslohn.
Zur Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens werden dem Bruttomonatslohn die während der letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden durchschnittlich pro Monat verdienten sozialversicherungspflichtigen Mehrarbeitszuschläge sowie das im Jahr des Ausscheidens gültige Weihnachtsgeld und die im Jahr des Ausscheidens gültige Treueprämie, jeweils mit einem monatlichen Anteil von ½ hinzugerechnet.
b) Bei Angestellten wird das Brutto-Monatseinkommen auf der Grundlage der während der letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden bei regelmäßiger betrieblicher Arbeitszeit durchschnittlich verdienten Vergütung im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus ermittelt. Einmalzahlungen und Mehrarbeitsvergütungen bleiben dabei außer Betracht. In dem 12-Monatszeitraum erfolgte allgemeine Entwicklungen der Tarifgehälter, Stufensteigerungen sowie individuelle Umgruppierungen werden entsprechend berücksichtigt. Der so berechnete Betrag ergibt das Bruttomonatsgehalt.
Zur Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens werden dem Bruttomonatsgehalt die während der letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden durchschnittlich pro Monat verdienten sozialversicherungspflichtigen Mehrarbeitszuschläge sowie das im Jahr des Ausscheidens gültige Weihnachtsgeld und die im Jahr des Ausscheidens gültige Treueprämie, jeweils mit einem monatlichen Anteil von 1/12 hinzugerechnet.
c) Bei außertariflichen Angestellten wird das Brutto-Monatseinkommen auf der Grundlage von 1/12 der individuellen arbeitsvertraglichen festen Bruttojahresbezüge vor dem Ausscheiden ermittelt. Die festen Bruttojahresbezüge errechnen sich aus dem Jahresfixeinkommen, ggfs. dem Besitzstand und sowie ggfs. dem Garantieeinkommen, jeweils ohne Einzahlungen, Zulagen und Aufwendungsersatz.
Zur Ermittlung des Brutto-Monatseinkommens wird diesem so berechneten Betrag 1/12 der individuell vertraglich vereinbarten variablen Vergütung hinzugerechnet. Dabei wird der Gesamtzielerreichungsgrad des Vorjahres, mindestens jedoch 100 %, und ein Faktor von 1,0 zugrunde gelegt. Dieser Betrag wird auf 1/12 der im Zeitpunkt des Ausscheidens für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.
Unter dem 06. März 2012 schlossen der Gesamtbetriebsrat der Beklagten sowie die Betriebsräte der einzelnen Bergwerke mit der Beklagten einen Gesamtsozialplan zur sozialverträglichen Beendigung des Deutschen Steinkohlebergbaus zum 31.12.2018 ab. Auch dieser Gesamtsozialplan sah unter Ziffer 3 die Zahlung eines Zuschusses an Anpassungsgeld berechtigter Arbeitnehmer zur Erreichung eines Garantieeinkommens vor. Das Garantieeinkommen wurde in Ziffer 3.2.3 des Gesamtsozialplans 2012 wortgleich definiert, wie in dem Gesamtsozialplan vom 25. Juni 2003 in der Fassung vom 02. Dezember 2010.
Vom 01. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 bezog der Kläger Transferkurzarbeitergeld. Zum 30. September 2014 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten aus und bezieht seit dem 01. Oktober 2014 Anpassungsgeld. Zusätzlich bezahlt die Beklagte an den Kläger einen Zuschuss zum Anpassungsgeld auf Grundlage des Gesamtsozialplans 2012 in Höhe von 491,00 € brutto monatlich.
Mit seiner am 17. Februar 2015 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe den Zuschuss zum Anpassungsgeld falsch berechnet. Bei der Berechnung des Garantieeinkommens hätten sämtliche von ihm erzielten Lohnarten als Teil des Synallagmas einbezogen werden müssen. Mit dem Begriff des Entgelts erfasse Rechtsprechung und Träger der Sozialversicherung alle Leistungen, mit denen der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer auf dem Arbeitsvertrag erbrachte Tätigkeit vergütet. Dieses gelte auch für die von ihm in der Grubenwehr geleisteten Tätigkeiten. Bei der von der Beklagten auf den Bergwerken vorgehaltenen Grubenwehr handele es sich um eine Betriebsabteilung, welche eine eigenständige betriebliche Arbeitszeit ausgebildet habe. Die von ihm bei seiner Tätigkeit für diese Betriebsabteilung erzielte Vergütung sei eine, die er in der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit erwirtschaftet habe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.796,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 559,31 € ab dem ersten Kalendertag jedes Monats, erstmals ab dem 01. November 2014, letztmalig ab dem 01. Februar 2015, zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm beginnend ab dem 01. März 2015 über den jeweiligen betrieblichen Zuschuss von 491,00 € monatlich hinaus einen weiteren Zuschuss zum Anpassungsgeld in Höhe von 559,31 € zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Abrechnung zu erteilen, welche die bei der Berechnung des Brutto-Monatseinkommens nach § 2 Ziffer 7 (3) des geltenden Gesamtsozialplans einbezogenen Lohnarten und Gehaltsteile benennt und beitragsmäßig beziffert.
Sie ist der Ansicht, die Betriebsparteien hätten durch den Verweis auf §§ 41 Abs. 1 und 32 Abs. 2 des Manteltarifvertrages eine eindeutige Festlegung getroffen, welche Lohnarten bei der Berechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen sei. Zulagen für Grubenwehrübungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gehörten hierzu nicht.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld für die Monate Oktober 2014 bis Januar 2015 aus § 611 BGB i. V. m. Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans vom 06. März 2012. Soweit der Kläger unstreitig einen Anspruch auf Leistungen erworben hat, werden diese durch die monatlichen Leistungen der Beklagten erfüllt. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch hat der insoweit darlegungspflichtige Kläger nicht schlüssig dargelegt.
Der an den Kläger zu zahlende Zuschuss zum Anpassungsgeld ist auf der Grundlage des Gesamtsozialplans vom 06. März 2012 zu ermitteln. Dieser Sozialplan hat den bis dahin geltenden Gesamtsozialplan vom 25. Juni 2003 abgelöst.
Die Parteien eines Sozialplanes können die von ihnen getroffene Regelung wie auch bei anderen Betriebsvereinbarungen grundsätzlich jederzeit für die Zukunft abändern. Der neue Sozialplan kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel (Ablöseprinzip). Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (BAG, Urteil vom 23. Januar 2008 – 1 AZR 988/06 – EZA § 77 BetrVG 2001 Nr. 24; Urteil vom 02. Oktober 2007 – 1 AZR 815/06 – EZA § 77 BetrVG 2001 Nr. 20; LAG, Urteil vom 14. Februar 2013 – 11 SA 1439/12 – Juris).
Der Gesamtsozialplan vom 03. März 2012 trat gem. Ziffer 7 des Sozialplans zum 01. April 2012 in Kraft. Der Kläger schied zum 30. September 2014 aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten aus.
Der an den Kläger zu zahlende Zuschuss zum Anpassungsgeld wurde von der Beklagten auf der Grundlage von Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans vom 06. März 2012 zutreffend berechnet. Hiervon geht die Kammer mit dem Vortrag der Beklagten aus, da es dem insoweit darlegungspflichtigen Kläger nicht gelungen ist, seine gegenteilige Auffassung schlüssig darzulegen.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Lohnart 1015 – Grubenwehrübung außerhalb – nicht bei der Berechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen. Dabei teilt die Kammer zwar die Auffassung des Klägers, dass es sich bei dieser Zulage um Arbeitsentgelt handelt (zum Beispiel Urteil vom 03. Dezember 2014 – 5 Ca 485/10). Das Entgelt ist jedoch nach Ziffer 3.2.3 b des Gesamtsozialplans 2012 nicht zu berücksichtigen, weil die Zulage nicht während der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit verdient wurde. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Lohnart 1015 vom Kläger nur dann in Verdienst gebracht wurde, wenn er während des Referenzzeitraumes einer Übung der Grubenwehr außerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit teilgenommen hat.
Keiner abschließenden Entscheidung bedarf hier die Frage, ob die Grubenwehr – wie der Kläger meint – eine eigene Betriebsabteilung darstelle mit einer eigenen üblichen Arbeitszeit. Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans 2012 stellt nach seinem eindeutigen Wortlaut gerade nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit einer Betriebsabteilung, sondern auf die regelmäßige Arbeitszeit des Betriebes ab.
Auch die weiteren vom Kläger aufgeführten Lohnarten sind bei der Berechnung des Garantieeinkommens im Sinne von Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans nicht zu berücksichtigen, soweit die Beklagte dies nicht ohnehin getan hat. Hiervon geht die Kammer mit dem Vortrag der Beklagten aus, da es auch insoweit an einem nachvollziehbaren Vortrag des Klägers fehlt, weshalb es sich bei den genannten Lohnarten um Entgelt im Sinne vom Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans handeln soll. Die Betriebsparteien haben in Ziffer 3.2 des Gesamtsozialplans eine klare Regelung dahingehend getroffen, welche Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen sind. Entgegen der Ansicht des Klägers reicht es hierzu nicht aus, dass es sich bei einer Bezahlung um Arbeitsentgelt handelt. Darüber hinaus muss dieser Entgeltanspruch innerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit verdient worden sein und es sich um Arbeitsentgelt im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter des Rheinisch/Westfälischen Steinkohlebergbaus handeln. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Kläger, der sich eines Anspruchs berühmt. Allein die Auflistung diverser Lohnarten genügt diesen Anforderungen nicht.
Auch die weitergehende Klage auf zukünftige wiederkehrende Leistungen (§ 258 ZPO) ist unbegründet. Wie oben dargelegt, hatte der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld aus § 611 BGB i. V. m. Ziffer 3. 2 des Gesamtsozialplans 2012.
Der Kläger hatte gegen die Beklagte schließlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, welche die bei der Berechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigenden Lohnarten und Gehaltbestandsteile benennt und beitragsmäßig beziffert. Ein entsprechender Anspruch folgt nicht aus § 108 GewO. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die von der Beklagten tatsächlich an den Kläger erbrachten Leistungen zum Anpassungsgeld abgerechnet wurden.
Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB. Die Beklagte ist nicht aus arbeitsvertraglicher Nebenpflicht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet, da der Kläger bereits über sämtliche erforderlichen Informationen verfügt, um vermeidliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte hat die an den Kläger in dem hier maßgeblichen Referenzzeitraum erbrachten Entgeltleistungen unstreitig abgerechnet. Ausweislich der vom Kläger selbst mit der Klageschrift vorgelegten Entgeltabrechnungen hat sie dabei die jeweiligen Lohnarten benannt und beziffert. Damit verfügte der Kläger über sämtliche Informationen, unvermeidlicher Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld geltend zu machen. Die Frage, ob eine bestimmte Lohnart zur Vergütung im Sinne des gesamten Sozialplans zählt, ist keine Tatsachenfrage, die die Beklagte durch eine entsprechende Auskunft klären könnte, sondern ein Rechtsfrage.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 3 ff. ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2152033.html (https://oj.is/2152033)

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 41
 § 41
 § 2
 § 611
 § 77
 § 77
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 § 611
 § 108
 § 242
 § 61