Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-BJs-20-97---2_Beschluss_15.10.1999.html
Timestamp: 2017-09-23 00:28:51+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.1999 mit dem Az.: 2 BJs 20/97 - 2	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BJs 20/97 - 2
StPO § 98 Abs. 2
StPO § 94 Abs. 1
StGB § 105 Abs. 1
2 BJs 20/97 - 2 StB 9/99
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung;
hier: Beschwerde des Betroffenen Sch. gegen die Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 1999 gemäß § 304 Abs. 5 StPO
Die Beschwerde des Betroffenen Sch. vom 6. August 1999 gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten Be. , V. , S. , W. u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 StGB), die sich auf Dauer zusammengeschlossen haben soll, um die "Castor"-Transporte der Deutschen Bahn AG durch militante Aktionen (Hakenkrallenanschläge, Schienensägereien und andere Formen des militanten Widerstandes) zu unterbinden. Die Beschuldigten sollen zu den Führungskadern "Autonomer Gruppen" für den Bereich B. gehören und in dieser Funktion an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen auf den Bahnverkehr in der Nacht zum 7. Oktober 1996 beteiligt gewesen sein. Die Beschuldigten und weitere Personen, u.a. der Beschwerdeführer, leben in einer Wohngemeinschaft, die mehrere Stockwerke des Hauses M. straße 109 in B. nutzt.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 - die Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten Be. , V. , S. , W. und von Mitbewohnern, u.a. des betroffenen Beschwerdeführers, in der M. straße 109, B. , jeweils mit den dazugehörigen Nebenräumen sowie der Beschuldigten selbst und der ihnen gehörenden Sachen einschließlich der von den Beschuldigten und von den Betroffenen genutzten Kraftfahrzeuge angeordnet. Weiterhin hat er die Beschlagnahme von sogenannten Hakenkrallen sowie von Gegenständen, die zur Anfertigung von Hakenkrallen dienen können, insbesondere Baustahl, Werkzeugen zum Biegen von Stahl, Plastikrohren (HT-Rohren), Schraubstöcken, Angelschnurrollen sowie von schriftlichen Unterlagen über die Planung und Ausführung der Taten sowie über Verbindungen zu anderen Tätern, von Schriften und Plakaten, die sich auf den Castor-Transport u.a. beziehen, sowie von Textverarbeitungssystemen, Druckern, Datenträgern und Schreibmaschinen verfügt. Die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführeres Sch. fand zeitgleich mit den weiteren Durchsuchungen am 6. Juli 1999 statt. In seinen Wohnräumen wurden mehrere Gegenstände, u.a. sieben Blatt mit Hakenkrallenbezug (Kopien) sowie eine Diskette 3 1/2 Zoll "Schützi" beschlagnahmt. Mit Beschluß vom 13. August 1999 - 1 BGs 136/99 - hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Beschlagnahme bestätigt.
1. Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden, soweit sie sich gegen die gleichzeitig mit der Durchsuchungsanordnung ergangene allgemeine Beschlagnahmeanordnung in dem Beschluß vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 - richtet. Denn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 13. August 1999 - 1 BGs 136/99 - gemäß §§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. 1 Satz 1, 98 Abs. 2 StPO die Beschlagnahme der Gegenstände bestätigt, gegen deren Sicherstellung der Betroffene Widerspruch erhoben hatte. Dadurch wurde die Beschlagnahmeanordnung in dem angefochtenen Beschluß auf die tatsächlich beschlagnahmten Gegenstände konkretisiert. Da somit der Beschlagnahmebestätigungsbeschluß gegenüber der ursprünglichen Beschlagnahmeanordnung im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß vom 10. Juni 1999 spezieller ist (Nack in KK 4. Aufl. § 98 Rdn. 2 a.E.), hat sich die Beschlagnahmeanordnung im Beschluß vom 10. Juni 1999 durch den Fortgang des Verfahrens erledigt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Vor § 296 Rdn. 17).
Die Aussicht, irgendwelche Beweismittel zu finden, rechtfertigt die erheblich in Rechte Dritter eingreifende Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO nicht. Vielmehr setzt eine Durchsuchungsanordnung, die gegen eine nichtverdächtige Person ergeht, voraus, daß hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden (BVerfG NJW 1981, 971; BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; OLG Celle StV 1982, 561, 562; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 103 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StPO 6. Lfg. § 103 Rdn. 7; Nack in KK 4. Aufl. § 103 Rdn. 6). Solche bestimmte Beweismittel sind in dem angefochtenen Beschluß benannt. Ausreichend ist nämlich, daß die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind. Nicht erforderlich ist, daß sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 103 Rdn. 9).
c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NStZ 1992, 92; NJW 1994, 2079). Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Tatverdachtes und zur Bedeutung der aufzuklärenden Straftaten. Die Beschuldigten sind schwerster Straftaten verdächtig, an deren Aufklärung ein überragendes Interesse besteht. Der Tatverdacht stützt sich auf tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur auf vage Hinweise. Bei der erforderlichen Abwägung überwiegt deshalb das staatliche Interesse an der Aufklärung und Verfolgung der begangenen schwerwiegenden Straftaten gegenüber dem Interesse des Betroffenen, daß der Staat nicht in seinen durch das Grundgesetz geschützten privaten Rechtskreis eingreift. Unter diesen Umständen muß der Betroffene wegen seiner besonderen Nähe zum Lebensbereich der Beschuldigten die Einschränkung seiner von der Durchsuchungsanordnung tangierten Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) hinnehmen.

References: § 98
 § 94
 § 105
 § 304
 § 98
 § 296
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 Art. 13