Source: https://hfk.de/2020/05/15/zwingendes-preisrecht-der-hoai-bgh-legt-die-frage-dem-europaeischen-gerichtshof-vor/
Timestamp: 2020-08-08 11:08:46+00:00

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Zwingendes Preisrecht der HOAI: BGH legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor | HFK Rechtsanwälte
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 (C-377/17) festgestellt, dass das zwingende Preisrecht der HOAI, soweit es eine Pflicht zur Einhaltung der darin enthaltenen Mindest- und Höchstsätze festlegt, gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt.
Seitdem ist unklar, welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH auf bestehende Verträge über Leistungen hat, die dem zwingenden Preisrecht der HOAI unterliegen. Sind beispielsweise bei Honorarvereinbarungen, die zu einer Mindestsatzunterschreitung führen, weiterhin sogenannte Aufstockungsklagen des Architekten oder Ingenieurs möglich? Zwischen deutschen Zivilgerichten und in der rechtswissenschaftlichen Literatur ist hierüber ein tiefgreifender Meinungsstreit entstanden, der die Rechtsprechung bis zur Ebene der Oberlandesgerichte spaltet. Es herrscht seitdem erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mit Spannung wurde daher der Verhandlungstag des VII. Senats des BGH am 14. Mai erwartet. Verhandelt wurde über zwei Revisionsverfahren
BGH, Az. VII ZR 174/19 (Vorinstanz OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019, Az. 21 U 24/18, Tenor: HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend) und
BGH, Az. VII ZR 205/19 (Vorinstanz OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019, Az. 14 U 198/18, Tenor: Preisrecht der HOAI ist nicht (mehr) anwendbar).
Das Ergebnis löst die Spannung nicht, denn in der Sache (BGH, Az. VII ZR 205/19 (Vorinstanz OLG Celle) wurde die Revision des auf Zahlung des Mindestsatzhonorars klagenden Ingenieurbüros zurückgewiesen, ohne dass es auf die Frage der Anwendbarkeit des zwingenden Preisrechts ankam. In der Sache VII ZR 174/19 (Vorinstanz OLG Hamm) trifft der BGH keine Entscheidung, sondern legt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsgesuchs sinngemäß folgende Fragen vor:
Entfaltet die verletzte Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen unmittelbare Wirkung und ist das zwingende Preisrecht der HOAI daher nicht mehr anzuwenden?
Falls nein: Stellt das Mindestsatzgebot der HOAI einen Verstoß gegen die EU-Niederlassungsfreiheit oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts dar und sind deshalb im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen die Regelungen über verbindliche Mindestsätze nicht mehr anzuwenden?
Die seit der Entscheidung des EuGH entstandene Rechtsunsicherheit bleibt daher vorerst erhalten und ist sowohl bei der Arbeit mit laufenden Verträgen wie auch bei neuen Vertragsabschlüssen zu beachten.
Was gilt bei Verstößen gegen § 7 Abs. 1 HOAI?
Wichtig ist, dass die Frage der Anwendbarkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI zwei Ebenen hat.
Die erste Ebene betrifft die Frage, ob das zwingende Preisrecht der HOAI nicht mehr anzuwenden ist und eine den Preisrahmen der HOAI verletzende Honorarvereinbarung nicht allein deshalb unwirksam sein kann.
Die zweite Ebene betrifft die formalen Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 HOAI und die in § 7 Abs. 5 HOAI geregelte sog. Mindestsatzfiktion. Nach § 7 Abs. 1 HOAI muss die Honorarvereinbarung schriftlich bei Auftragserteilung getroffen werden, ansonsten ist sie allein deshalb unwirksam und es gilt die unwiderlegliche Vermutung nach § 7 Abs. 5 HOAI, dass die Mindestsätze vereinbart worden sind. Der Verstoß gegen diese Vorgaben (schriftlich bei Auftragserteilung) kommt in der Praxis häufig vor.
Streitig ist, ob diese Vorgaben der HOAI und die daraus resultierende Mindestsatzfunktion ebenfalls von der Entscheidung des EuGH betroffen sind. Die EuGH-Entscheidung geht nicht auf „einzelne Paragraphen“ der HOAI ein, sondern stellt „lediglich“ den Verstoß durch das System des zwingenden Preisrechts fest. Andererseits wird vertreten, dass die Formvorgaben der HOAI zwingender Bestandteil des Systems des zwingenden Preisrechts sind und daher nicht getrennt betrachtet wird dürfen.
Selbst wenn aufgrund des EuGH-Urteils das zwingende Preisrecht der HOAI auf Verträge zwischen Privatpersonen nicht mehr anzuwenden wäre, könnte somit eine Mindestsatzgeltung bei Formverstößen „durch die Hintertür“ der §§ 7 Abs. 1 und 5 HOAI entstehen, wenn das EuGH-Urteil nicht auch auf diese Formvorgaben der HOAI anwendbar wäre.
Diese Frage hat der BGH dem EuGH nicht vorgelegt, weil sie in der Entscheidung des OLG Hamm keine Rolle spielte. Diese Fälle blieben somit auch (zunächst) weiterhin ungelöst.
Rechtsanwalt Armin Heisiep, HFK Frankfurt
Böttcher2020-05-15T10:50:29+01:00
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References: BGH 
 EuGH 
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 § 7
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 EuGH 
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