Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202011,%20754
Timestamp: 2016-06-28 13:12:28+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Volltextver�ffentlichungen (13)
Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem f�r Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verantwortlichkeit des Betreibers des Online-Marktplatzes - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr') - Gerichtliche Anordnungen gegen�ber diesem Betreiber - Richtlinie 2004/48/EG ('Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums')
L'Or�al gegen Ebay
Verantwortlichkeit von eBay f�r Markenrechtsverletzungen Dritter
'L''Or�al u.a.'Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem f�r Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verantwortlichkeit des Betreibers des Online-Marktplatzes - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") - Gerichtliche Anordnungen gegen�ber diesem Betreiber - Richtlinie 2004/48/EG ("Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums")
EuGH zur Verantwortlichkeit von eBay f�r Markenrechtsverletzungen
Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem f�r Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay International AG; Geistiges Eigentum - Marken
Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes f�r Verletzungen des Markenrechts pr�zisiert
Rechte des Markeninhabers, wenn in der EU noch nicht in Verkehr gebrachte Markenprodukte auf einem Online-Marktplatz f�r EU-Verbraucher angeboten werden - Key Word Advertising
Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes f�r Markenverletzungen der Nutzer ("L'Or�al/eBay")
Geistiges Eigentum - Marken; Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem f�r Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Or�al SA u.a. gegen eBay International AG
Freier Dienstleistungsverkehr - Der Gerichtshof pr�zisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes f�r die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts
Zur Verantwortlichkeit von eBay f�r Markenverletzungen auf dem Online-Marktplatz
EuGH versch�rft Haftung von Online-Marktpl�tzen
EuGH fordert weitere vorbeugende Ma�nahmen gegen Markenverletzungen im Internet
EBay haftet zuweilen f�r Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer
EBay und andere Betreiber von Handelsplattformen m�ssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach Kenntniserlangung l�schen
Wann eBay f�r Markenverletzungen der Nutzer haftet und was eBay dagegen tun muss - L'Or�al
EuGH beschr�nkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen
EBay haftet mitunter f�r Verst��e von Nutzern gegen das Markenrecht
Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes f�r die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts
Zur Haftung von Internet-Marktplatz-Betreibern f�r Markenrechtsverletzungen durch Nutzer
Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen f�r Urheberrechtsverletzungen
Europ�ischer Gerichtshof weitet die Haftung f�r ebay aus
EuGH zur Haftung von eBay f�r durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtverletzungen - eBay ist verpflichtet, Ma�nahmen zur Beendigung und zur Vorbeugung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen
TMG � 10; MarkenG � 14; RL 2000/31/EG Art. 14Zur Haftung des Betreibers einer Handelsplattform f�r Markenverletzungen der Nutzer ("L'Or�al/eBay")
Mitgehangen, mitgefangen - Strengere Haftungsregeln f�r eBay & Co
EBay haftet f�r Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden
Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internetmarktplatzes (eBay) f�r durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtsverletzungen
LOr�al gegen eBay - zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers f�r Markenverletzungen seiner Nutzer - EuGH verlangt besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums
EBay: Online-Marktpl�tze m�ssen Markenverletzungen vorbeugen
EuGH setzt neue Duftmarken gegen Markenrechtsverletzungen durch Angebote auf Online-Marktpl�tzen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, eingereicht am 12. August 2009 - L'Or�al SA, Lanc�me parfums et beaut� & Cie, Laboratoire Garnier & Cie SNC, L'Or�al (UK) Limited/eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited, Stephan Potts, Tracy Ratchford, Marie Ormsby, James Clarke, Joanna Clarke, Glen Fox, Rukhsana Bi
Kurznachricht zu "Markenverletzungen auf Online-Marktpl�tzen" von Prof. Dr. iur. Volker Michael J�nich, original erschienen in: MarkenR 2011, 293 - 295.
Kurznachricht zu "Das Neutralit�tsgebot als Voraussetzung der Haftungsprivilegierung des Host-Providers - Eine kritische Auseinandersetzung mit den EuGH-Entscheidungen Google France und L'Or�al/eBay" von Dr. Stephan Ott, original erschienen in: K&R 2012, 378 - 393.
Kurznachricht zu "Europarechtliche Rahmenbedingungen der St�rerhaftung im Internet - Rechtsfortbildung durch den EuGH in Sachen L'Or�al/eBay" von Prof. Dr. Gerald Spindler, LL.M., original erschienen in: MMR 2011, 703 - 707.
Kurznachricht zu "Haftung von Providern im Urheberrecht - Der aktuelle Stand nach dem EuGH-Urteil v. 12.07.2011 - C-324/09 - L'Or�al/eBay" von RA/FAUrh-/MedienR/FAGewRS Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, original erschienen in: GRUR 2011, 977 - 981.
Kurznachricht zu "Neuordnung der T�ter- und St�rerhaftung" von RA Dr. Cornelis Lehment, original erschienen in: WRP 2012, 149 - 159.
Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art.�5 Buchst.�a und Art.�7 Abs.�1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. L�40, S.�1), von Art.�9 Abs.�1 Buchst.�a und Art.�13 Abs.�1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.�40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 �ber die Gemeinschaftsmarke (ABl. L�11, S.�1), von Art.�14 Abs.�1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") (ABl. L�178, S.�1) und von Art.�11 der Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L�157, S.�45) - Begriff des "Inverkehrbringens" - Parfummuster und Muster von kosmetischen Mitteln f�r die kostenlose Abgabe an Verbraucher - Begriff der "Benutzung" einer Marke - Eintragung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen H�ndler bei einem eine Internetsuchmaschine betreibenden Dienstleister, um nach Eingabe dieses Zeichens als Suchwort die automatische Bildschirmanzeige des URL der Website des H�ndlers zu bewirken, auf der von der Marke erfasste Waren und Dienstleistungen angeboten werden
Wird zitiert von ... (61) OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12 GEMA ./. YouTube IFerner ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG - umgesetzt durch � 7 Abs. 2 TMG -, dass der Betreiber grunds�tzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 139 - L'Or�al/eBay).Voraussetzung hierf�r ist nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG bzw. � 10 TMG allerdings, dass der Betreiber die genannten Voraussetzungen (keine Kenntnis bzw. sofortiges Handeln nach Kenntnis) erf�llt (vgl. EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 119 - L'Or�al/eBay).Verl�sst der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und �bernimmt eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle �ber sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht von dem Anwendungsgebiet des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG erfasst (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 113, 116 - L'Or�al/eBay) und kann sich deshalb insoweit auch nicht auf das Haftungsprivileg der Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG bzw. auf � 7 Abs. 2 TMG berufen.Dies ist nicht grunds�tzlich zu beanstanden sondern geh�rt zum Gesch�ftsmodell eines HOST-PROVIDER, wie auch der EuGH bereits festgestellt hat (…EuGH GRUR 2010, 445 Rdn. 116 - Google und Google France; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 115 - L"Or�al/eBay).(1) Der EuGH hat hierzu in der Entscheidung "L"Oreal./.eBay" (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 112 ff - soweit ersichtlich - erstmalig ausgef�hrt:.Ferner ergibt sich aus Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG - umgesetzt durch � 7 II TMG - dass der Betreiber grunds�tzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen ( EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 139 - L'Or�al/eBay).Voraussetzung hierf�r ist nach Art. 14 I der Richtlinie 2000/31/EG bzw. � 10 TMG allerdings, dass der Betreiber keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzanspr�chen auch keine Tatsachen oder Umst�nde bewusst sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird, oder dass er unverz�glich t�tig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 119 - L'Or�al/eBay).23 Verl�sst der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle �ber sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht von dem Anwendungsgebiet des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG erfasst ( EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnrn. 113, 116 - L'Or�al/eBay) und kann sich deshalb insoweit auch nicht auf das Haftungsprivileg der Art. 14 I, Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG/� 7 II TMG berufen.".Diesen Erw�gungen steht nicht die Rechtsprechung des EuGH entgegen, der entschieden hat, dass ein Unternehmen wie die Bekl. das Haftungsprivileg des Art. 14 I Richtlinie 2000/31�ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr nicht in Anspruch nehmen kann, wenn es eine aktive Rolle beim Absatz �bernimmt ( EuGH , Slg. 2011, I-6011 Rdnrn. 116, 118 = GRUR 2011, 1025 - L'Oreal/eBay).Die Frage der Verantwortlichkeit der Bekl. richtet sich nicht nach der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr, sondern nach nationalem Recht (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 107 - L'Oreal/eBay).Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grunds�tzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochst�hle im Internet III; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Or�al/eBay;… BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparf�m;… f�r einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM;… f�r den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).Nach den Grunds�tzen der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs muss ein Diensteanbieter, wie z.B. der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 119 + Rdn. 141-143 - L'Or�al/eBay; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2008, 702 Rdn. 51 - Internet-Versteigerung III;… BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 f. - Stiftparf�m).In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 RL 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr erfasst ( EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 113 + 116 - L'Oreal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 I RL 2000/31/EG und des � 7 II TMG berufen (… BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 23 - Stiftparf�m;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 37 - Kinderhochst�hle im Internet II).Denn als Host-Provider ist die Beklagte im Rahmen einer St�rerhaftung gerade nicht verpflichtet, nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen (BGH GRUR 2011, 1038, 1040 - Stiftparf�m; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 139 - L"Or�al/eBay).Denn dies w�rde ihr zul�ssiges Gesch�ftsmodell gef�hrden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern in vielf�ltiger Weise legal genutzt werden kann und �berwiegend auch genutzt wird (…vgl. BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I), und f�r das - jedenfalls im Ausgangspunkt - grunds�tzlich das Haftungsprivileg des � 10 Satz 1 TMG gilt (…BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens; auch EuGH GRUR 2011, 1025 - L"Or�al/eBay).Davon ist auch der EuGH in der Entscheidung "L"Or�al ./. eBay" EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 144 - L'Or�al/eBay ausgegangen:.Diese vom Senat aufgestellten Grunds�tze stehen im Einklang mit den Ma�st�ben, die der EuGH in seinem Urteil vom 12.7.2011 (Slg. 2011, I-6011 Rdnrn. 109 ff., 139, 144= GRUR 2011, 1025 - L"Or�al/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGHZ 191, 19 Rdnrn. 22 ff. = GRUR 2011, 1038 - Stiftparf�m)."."Im Streitfall werden der Bekl. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden �berwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des EuGH grunds�tzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Or�al/eBay;… EuGH , GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM;… EuGH , GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).
BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12 Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines …bb) Die Beklagte erf�llte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform f�r deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verf�gung stellte, selbst nicht die Merkmale einer Markenverletzung nach � 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 101 ff. - L'Or�al/eBay; BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… 172, 119 Rn. 28 - Internet-Versteigerung II).Danach ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grunds�tzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 - L'Or�al/eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparf�m; f�r einen Internetserviceprovider EuGH…, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 - Scarlet/SABAM; f�r den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).dd) Nach den Grunds�tzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union und des Senats muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 119 und Rn. 141 bis 143 - L'Or�al/eBay; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I;… BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 51 - Internet-Versteigerung III;… BGHZ 191, 19 Rn. 21 f. - Stiftparf�m).In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 - L'Or�al/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und des � 7 Abs. 2 TMG berufen (…BGHZ 191, 19 Rn. 23 - Stiftparf�m;… BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 37 - Kinderhochst�hle im Internet II).Ma�geblich kommt es auf die Position an, die er gegen�ber den Anbietern und den potentiellen Kunden einnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 116 - L'Or�al/eBay).Sobald er jedoch die Entscheidung trifft, f�r von ihm ausgew�hlte Suchw�rter Adwords-Anzeigen bei Google zu buchen, um f�r Verkaufsangebote zu werben, f�hrt dies dazu, dass er im Interesse der Anbieter der beworbenen Produkte eine aktive Rolle einnimmt (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 116 und 123 - L'Or�al/eBay).(1) Im Streitfall werden der Beklagten keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden �berwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union grunds�tzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Or�al/eBay;… GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88, 107 und 119 - Google France/Louis Vuitton; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 - L'Or�al/eBay).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens f�r Urheberrechtsverletzungen durch …Die Modalit�ten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erw�gungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Or�al/eBay;… Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).Der Beklagten d�rfen bei dieser Sachlage keine Kontrollma�nahmen auferlegt werden, die ihr Gesch�ftsmodell wirtschaftlich gef�hrden oder ihre T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Or�al/eBay; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I;… BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochst�hle im Internet II).Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalit�ten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen k�nnen (vgl. Erw�gungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Or�al/eBay;… GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).Bereits in der Sache "L'Or�al/eBay" hatte der Gerichtshof der Europ�ischen Union den Einwand mangelnder spezifischer Regelung mit dem Hinweis auf die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nicht durchgreifen lassen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 137 - L'Or�al/eBay; R�ssel, jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 2 unter C 6).
EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz nat�rlicher Personen …Au�erdem kann diese Wendung im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, n�mlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte nat�rlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gew�hrleisten, nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil LʼOr�al u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63).Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgef�hrt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten nat�rlicher Personen, die mit ihr gew�hrleistet werden sollen, einschr�nken w�rde (vgl. entsprechend Urteil LʼOr�al u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsph�re bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erw�gungsgr�nden 2 und 10 hervorgeht (…vgl. in diesem Sinne Urteile �sterreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Pr�fpflichten f�r Hostprovider - BlogspotDiese Erw�gungen stehen im Einklang mit den Ma�st�ben, die der Gerichtshof der Europ�ischen Union und der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes f�r Markenrechtsverletzungen aufgestellt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, EuZW 2011, 754 - L"Oreal/eBay; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 22 ff. - Stiftparf�m).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 profitbricks.esaa) Die Anwendung von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Unionsmarkenverordnung (UMV) setzt voraus, dass das angegriffene Zeichen im gesch�ftlichen Verkehr benutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 54 = WRP 2011, 1129 - L'�r�al/eBay, mwN;… Eisenf�hr/Eberhard in Eisenf�hr/Schennen, GMV, 4. Aufl., Art. 9 Rn. 65).
BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11 Kinderhochst�hle im Internet IIDiesen Erw�gungen steht nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union entgegen, der entschieden hat, dass ein Unternehmen wie die Beklagte das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr nicht in Anspruch nehmen kann, wenn es eine aktive Rolle beim Absatz �bernimmt (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C324/09, Slg. 2011, I6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 116 und 118 - L'Or�al/eBay).Die Frage der Verantwortlichkeit der Beklagten richtet sich nicht nach der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr, sondern nach nationalem Recht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 - L'Or�al/eBay).Nach diesen Ma�st�ben ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grunds�tzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 - L'Or�al/eBay; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparf�m; f�r einen Internetserviceprovider EuGH…, Urteil vom 24. November 2011 - C70/10, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 - Scarlet/SABAM; f�r den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 = WRP 2012, 429 - Netlog/SABAM).Wird sie allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss sie nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… BGHZ 191, 19 Rn. 21 f. - Stiftparf�m; vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 119 und Rn. 141 bis 143 - L'Or�al/eBay).Verl�sst der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt eine aktive Rolle, die ihm Kenntnis von bestimmten Daten oder Kontrolle �ber sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 - L'Or�al/eBay).Im Streitfall werden der Beklagten keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden �berwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union grunds�tzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Or�al/eBay;… GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM;… GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).Ohne Erfolg beruft sich die Revision unter Hinweis auf die Entscheidung "L'Or�al/eBay" des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (GRUR 2011, 1025 Rn. 141) darauf, die Pr�fungspflichten der Beklagten seien auf Internetnutzer beschr�nkt, die bereits durch eine Schutzrechtsverletzung aufgefallen seien.Der Gerichtshof hat in der Entscheidung betont, dass die dort angef�hrten Ma�nahmen keine abschlie�ende Aufz�hlung darstellen (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 143 - L'Or�al/eBay).Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. M�rz 2010 - C236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88, 107 und 119 - Google France/Louis Vuitton; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 - L'Or�al/eBay).
BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12 File-Hosting-DienstDiese vom Senat aufgestellten Grunds�tze stehen im Einklang mit den Ma�st�ben, die der Gerichtshof der Europ�ischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L"Or�al/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparf�m).Denn dies w�rde ihr Gesch�ftsmodell gef�hrden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielf�ltiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und f�r das grunds�tzlich das Haftungsprivileg des � 10 Satz 1 TMG gilt (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L"Or�al/eBay).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Diese vom Senat aufgestellten Grunds�tze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Or�al/eBay;… Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM;… Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparf�m).(2) Die im Hinblick auf � 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschr�nkende Auslegung des � 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschr�nkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Or�al/eBay).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern f�r Urheberrechtsverletzungen DritterDie Modalit�ten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erw�gungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Or�al/eBay;… Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).Der Beklagten d�rfen bei dieser Sachlage keine Kontrollma�nahmen auferlegt werden, die ihr Gesch�ftsmodell wirtschaftlich gef�hrden oder ihre T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Or�al/eBay; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I;… BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochst�hle im Internet II).Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalit�ten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen k�nnen (vgl. Erw�gungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Or�al/eBay;… GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/;… GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).Bereits in der Sache "L'Or�al/eBay" hatte der Gerichtshof der Europ�ischen Union den Einwand mangelnder spezifischer Regelung mit dem Hinweis auf die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nicht durchgreifen lassen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 137 - L'Or�al/eBay; R�ssel, jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 2 unter C 6).
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