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Timestamp: 2019-12-07 06:02:56+00:00

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Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen . Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form
Ein Schrift­satz (hier: eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem
Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­des­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als
Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist . Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des
Die Slack­li­ne über den Rad­weg
Kommt es bei einer Slack­li­ne, die über einen Rad­weg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann der­je­ni­ge, der die Slack­li­ne gespannt hat, voll­um­fäng­lich für die Fol­gen haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ver­un­fall­ten Rad­fah­re­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000,00 Euro zuge­spro­chen.
Die unter­las­se­ne Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de
Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Erhe­bung und Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de und zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­be­wah­rung der Befund­trä­ger lässt im Wege der Beweis­erleich­te­rung für den Pati­en­ten zwar auf ein reak­ti­ons­pflich­ti­ges posi­ti­ves Befund­er­geb­nis schlie­ßen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein sol­ches Ergeb­nis hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Es geht zu weit,
Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu . Der Ein­spruch ist
Die Hand­werks­kam­mer führt als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts einen öffent­li­chen Haus­halt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 58 EStG für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen kann nur gewährt wer­den, wenn die Ein­kom­mens­gren­zen des im Ein­zel­fall ein­schlä­gi­gen Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes oder des Lan­des­ge­set­zes zur Wohn­raum­för­de­rung ein­ge­hal­ten sind. Nach § 42d Abs. 1 Nr.
Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt
Das Grund­ge­setz ver­mit­telt dem Ein­zel­nen grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Straf­ver­fol­gung Drit­ter. Etwas ande­res kann jedoch bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son, bei Straf­ta­ten gegen Opfer, die sich in einem beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Hand befin­den sowie bei Delik­ten von
Gewerk­schaf­ten wie Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen in der Lage sein, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Daher ist nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen, , die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem
"Son­der­ver­mö­gen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) i.S. der Richt­li­nie 85/​611/​EWG und die­sen Orga­nis­men ähn­li­che Fonds. Ähn­lich in die­sem Sin­ne sind Fonds, die glei­che Merk­ma­le auf­wei­sen wie OGAW und ver­gleich­ba­re Umsät­ze täti­gen oder die­sen zumin­dest so weit ähn­lich
Der Wert der Gerichts­kos­ten rich­tet sich auch in Fäl­len, in denen zunächst unbe­schränkt Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach­träg­lich beschränkt wur­de, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwie­fern die Beschwer­de­füh­re­rin eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung begehrt . Dem­ge­gen­über bestimmt sich der Gebüh­ren­an­spruch des Rechts­an­walts nach dem Gegen­stand sei­ner Tätig­keit,
Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das
Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten der Fahr­zeu­gum­mel­dung
Ummel­de­kos­ten sind als Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung grund­sätz­lich kon­kret abzu­rech­nen, da die­se Neben­kos­ten nicht als "nor­ma­ti­ver” Scha­den ver­stan­den wer­den kön­nen. Sie kom­men daher ledig­lich dann als erstat­tungs­fä­hig in Betracht, wenn sie tat­säch­lich ent­stan­den sind . Ein Anspruch auf Ersatz von Ab- und/​oder Anmel­de­ge­büh­ren besteht des­halb nur, wenn tat­säch­lich eine Ab- und/​oder
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References: § 72
 § 130
 § 130
 § 3
 § 3
 § 42
 § 12
 Art. 13
 § 47
 Art. 103