Source: https://www.acod.de/news/details/neues-zum-arbeitszeitrecht-rechtsprechung-ueberholt-den-gesetzgeber-247
Timestamp: 2020-07-16 02:32:15+00:00

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Neues zum Arbeitszeitrecht: Rechtsprechung überholt den Gesetzgeber - Automotive Cluster Ostdeutschland
Neues zum Arbeitszeitrecht: Rechtsprechung überholt den Gesetzgeber
Wir hatten an dieser Stelle bereits berichtet, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit bestehen soll. Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass zunächst die Umsetzung dieser unionsrechtlichen Entscheidung durch den Gesetzgeber abzuwarten ist. Das Arbeitsgericht Emden sieht dies anders und geht – soweit ersichtlich als erstes deutsches Gericht – von einer Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystems bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Wir schauen uns die Entscheidung genauer an.
Entscheidung des EuGH und bisherige Rechtslage
Der EuGH (Urt. v. 14.05.2019, Rs. C-55/18) hatte entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter verpflichten müssen. Die bisher – auch in Deutschland (vgl. § 16 Abs. 2 ArbZG) – bestehende Rechtslage, wonach lediglich Überstunden (bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit) zu dokumentieren sind, sei zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte auf Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhepausen nicht ausreichend. Hierfür müsse die insgesamt geleistete Arbeitszeit bekannt sein.
Da die unionsrechtlichen Grundsätze, die dem Urteil des EuGH zugrunde gelegen haben (insbesondere Art. 3, 5 und 6 RL 2003/88/EG), auf die (Privat-) Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und ihren Mitarbeitern nicht unmittelbar anwendbar sind, ging die bislang weit überwiegende Auffassung davon aus, dass zunächst der Gesetzgeber gefordert ist, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die verpflichtende Einrichtung von Zeiterfassungssystemen zu schaffen. Diese Sichtweise wird gestützt durch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zum Umsetzungs- und Änderungsbedarfs im deutschen Recht vom 11.12.2019 bzw. 22.07.2019.
Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden
Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (Urt. v. 20.02.2020 – 2 Ca 94/19) lag ein Streit um offene Vergütungsansprüche zugrunde. Der Kläger war als Bauhelfer bei der Beklagten beschäftigt. In seiner Klage behauptete der (ehemalige) Mitarbeiter, mehr Arbeitsstunden abgeleistet zu haben, als aus den Stundenaufzeichnungen in dem Bautagebuch des Arbeitgebers hervorgegangen sind.
Im Vergütungsprozess besteht nach ständiger Rechtsprechung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst muss der Arbeitnehmer darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet hat. Anschließend muss sich der Arbeitgeber substantiiert zu den angegebenen Zeiten äußern. Das Arbeitsgericht Emden entschied, dass der Kläger durch die Vorlage von Eigenaufzeichnungen seiner Darlegungslast hinreichend nachgekommen sei. Dagegen seien die von der Beklagten vorgelegten Einträge in das Bautagebuch ungeeignet gewesen, zu belegen, welche Arbeiten dem Kläger zugewiesen worden seien und an welchen Tagen dieser den Weisungen konkret nachgekommen sei oder nicht. Denn ein Bautagebuch könne nicht als ein objektiv verlässliches Zeiterfassungssystem angesehen werden.
Insoweit sei im Rahmen der sekundären Beweislast zu berücksichtigen gewesen, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet sei. Sofern der Arbeitgeber ein solches nicht einrichte, würde es an objektiven und verlässlichen Daten fehlen, anhand derer die Arbeitszeiten des Mitarbeiters nachvollzogen werden könnten. Denn die Vorgaben der RL 2003/88/EG seien im Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta direkt anzuwenden, ohne dass es einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 ArbZG oder einer Umsetzung in deutsches Recht bedürfe. Dies habe der EuGH in der Vergangenheit auch für Urlaubsansprüche entschieden, die ebenfalls ihren Ursprung in Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta haben. Deshalb sei die Erfassung der Arbeitszeit als eine vertragliche Nebenpflicht anzusehen.
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Emden laufen Arbeitgeber, die ihrer Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit im Sinne der unionsrechtlichen Rechtsprechung nicht nachkommen, Gefahr, in Vergütungsprozessen in Beweisnot zu geraten. Darüber hinaus kann wohl damit gerechnet werden, dass Arbeitnehmer sich auch außerhalb von Vergütungsprozessen auf diese Entscheidung berufen und ggf. als „Druckmittel“ gegenüber ihren Arbeitgebern nutzen werden. Daher sollten Arbeitgeber bereits jetzt die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter möglichst konkret erfassen.
Da das Arbeitsgericht Emden jedoch – ebenso wie der EuGH – zu einer konkreten Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems keine Festlegungen getroffen hat, besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie bestehende Systeme angepasst oder neue Systeme implementiert werden sollten. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, wie sich der Gesetzgeber und die Gerichte angesichts der den Mitgliedstaaten eingeräumten Gestaltungsspielräume, der unterschiedlichen Formen eines Erfassungssystems sowie der Besonderheiten und Eigenheiten der verschiedenen Tätigkeiten und Unternehmen positionieren werden.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 16
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 § 16
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH