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Timestamp: 2018-10-20 22:16:16+00:00

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Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe - PDF
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Hans Kneller
1 Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe - Abwälzung der Abwasserabgabe - Aufgrund der 8, 9, 45 und 99 von Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl. LSA S. 288) bzw. in der jeweils geltenden Fassung, den Vorschriften des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA) vom (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 288, 342) bzw. in der jeweils geltenden Fassung, den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit für das Land Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom (GVBl. LSA S. 288), bzw. in der jeweils geltenden Fassung sowie den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen - Anhalt (KAG-LSA), i.d.f. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften (Kommunalabgabengesetz) vom (GVBl. LSA S. 522), bzw. in der jeweils geltenden Fassung sowie des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser im Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art.2 der VO vom (BGBl. I S. 1474), bzw. in der jeweils geltenden Fassung sowie des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Sachsen Anhalt (AG-AbwAG) vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. LSA S. 116), bzw. in der jeweils geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal (ZWAG) in ihrer öffentlichen Sitzung am die folgende Satzung beschlossen (Beschlussnummer: 14 / 2015): 1 Gegenstand der Abgabe (1) Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal wälzt die Abwasserabgabe ab, die er für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 Kubikmeter (m³) je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten (Kleineinleiter), an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichten hat. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe. (2) Eine abgabepflichtige Einleitung liegt nicht vor, soweit das Schmutzwasser rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird. (3) Eine Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Schmutzwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
2 2 Abgabepflichtige (1) Bei Kleineinleitungen ist der Einleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) abgabenpflichtig. Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass der Grundstückseigentümer Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. Sollte im Einzelfall der Eigentümer nicht auch gleichzeitig Einleiter sein, so ist er verpflichtet, dem Zweckverband Mitteilung darüber zu machen, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die abgabepflichtige Einleitung ausübt. Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Bei einem Wechsel des Abgabepflichtigen geht die Abgabepflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Abgabepflichtigen über. Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Abgabe, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entsteht, neben dem neuen Verpflichteten. 3 Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabepflicht mit der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides (Abwasserabgabenbescheid) des Landesverwaltungsamtes (Obere Wasserbehörde) gegenüber dem Zweckverband. Die Abgabepflicht erlischt mit dem Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage oder wenn die Einleitung anderweitig wegfällt und der Abgabepflichtige den anderweitigen Wegfall dem Zweckverband anzeigt. Nachweispflichtig bezüglich des Tatbestands der Einleitung bzw. hinsichtlich des Tatbestands des Wegfalls der Einleitung ist der Abgabepflichtige. Der Abgabepflichtige hat auch die entsprechenden Kosten für die Nachweisführung zu tragen. 4 Abgabemaßstab und Abgabesatz für Kleineinleitungen (1) Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Veranlagungsjahres (Veranlagung des Abgabepflichtigen) auf dem Grundstück mit Hauptwohnung behördlich gemeldeter Einwohner berechnet. (2) Die Abgabe beträgt je Schadeinheit (zwei einleitende Einwohner): 35,79 / Jahr. 5 Entstehung der Abgabeschuld Die Abgabeschuld für den jeweiligen Ergebungszeitraum entsteht frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides des Landesverwaltungsamtes gegenüber dem Zweckverband. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, für das die Abgabe zu entrichten ist.
3 6 Veranlagung und Fälligkeit Die Abgabe wird durch Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe zur Zahlung fällig. 7 Billigkeitsregelungen Gemäß 13a KAG-LSA können Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 8 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgabe ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksgebundenen Daten (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung) nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA) vom (GVBl. LSA S. 152), i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 54), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 365), bzw. in der jeweils geltenden Fassung, durch den Zweckverband bzw. von ihm Beauftragte zulässig. (2) Der Zweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann. 9 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) anzuwenden, soweit nicht diese Satzung besondere Bestimmungen enthält. 10 Auskunfts- und Duldungspflicht (1) Die Abgabepflichtigen haben dem Zweckverband bzw. einem von ihm Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgabe erforderlich ist. (2) Der Zweckverband bzw. ein von ihm Beauftragter kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfange zu helfen.
4 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 16 ( 2 ) Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen 10 ( 1 ) dem Zweckverband bzw. einem von ihm Beauftragten nicht jede Auskunft erteilt, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgabe erforderlich ist; 2. entgegen 10 ( 2 ) verhindert, dass der Zweckverband bzw. ein von ihm Beauftragter an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert. (2) Die Ordnungswidrigkeit gemäß 16 ( 3 ) KAG-LSA kann mit einer Geldbuße bis zu ,00 geahndet werden. (3) Der Zweckverband ist im Hinblick auf diese Bestimmungen Verwaltungsbehörde im Sinne i.s. d. 36, Abs. 1, Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom (BGBl. I S. 481) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 706), i.v.m. der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom (GVBl. LSA S. 106), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl. LSA S. 72), bzw. in der jeweils geltenden Fassung. 12 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. 13 Inkrafttreten / Außerkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Bewirkung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom außer Kraft. Braunsbedra, den Vogler - Siegel el - Verbandsgeschäftsführer
5 Ausfertigung Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende, mit Beschluss der Verbandsversammlung vom beschlossene und der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreis Saalekreis mit Schreiben vom angezeigte Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe - Abwälzung der Abwasserabgabe - wird nachstehend ausgefertigt und ist gemäß den Vorschriften der Verbandssatzung öffentlich bekannt zu machen. Braunsbedra, den Vogler Siegel - Verbandsgeschäftsführer

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art.2
 Art. 1
 Art. 4