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Timestamp: 2018-01-22 18:16:09+00:00

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Datenschutz Habichtswald - Datenschutz
Rechte der Betroffenen (Auskunftssperren, Widersprüche) bei Datenübermittlungen durch die Meldebehörden
Die Meldebehörden (früher zumeist: Einwohnermeldeämter, heute oft auch: Bürgerbüro, Bürgeramt, Stadtladen) in Deutschland haben die Daten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen festzustellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.
Das Bundesmeldegesetz (BMG) unterscheidet zwischen
•allgemeinen bzw. besonderen Melderegisterauskünften an private Dritte (§§ 44-46 und § 50 BMG),
•Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG) und die Suchdienste (§ 43 BMG),
•Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 36 BMG) und
•Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (§ 33 BMG).
Für Transsexuelle (§ 63 Abs. 2 PStG) und Fälle der Adoption (§ 63 Abs. 1 PStG) bzw. Adoptionspflegschaftsverhältnisse (§ 1758 Abs. 2 BGB) regelt das BMG von Amts wegen zwingende Übermittlungsverbote (§ 51 Abs. 5 BMG).
Zum Ausgleich sonstiger Interessen einzelner Einwohner sieht das Bundesmeldegesetz verschiedene Möglichkeiten vor, auf Antrag die Übermittlung von Daten sperren bzw. einschränken zu lassen.
Antragsmuster finden Sie unter der Rubrik Rathaus "Formulare/Anträge".
1.Melderegisterauskünfte an private Dritte, § 44 BMG:
Grundsätzlich dürfen Meldebehörden privaten Dritten eine einfache Melderegisterauskunft (Grundauskunft über Name, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Adresse, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache) von Einwohnerinnen und Einwohnern, die der Dritte namentlich bezeichnen kann, erteilen (§ 44 Abs. 1 BMG). Die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, muss anhand der Angaben eindeutig festgestellt werden können. Darüber hinaus muss die Auskunft verlangende Person oder Stelle
a) darüber informieren, ob die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, der Zweck ist anzugeben (§ 44 Abs. 1 BMG).
b) erklären, dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden (§ 44 Abs. 3 BMG).
Es ist möglich, gegenüber der Meldebehörde eine generelle Einwilligung zur Übermittlung für diese Zwecke abzugeben oder die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle zu erteilen. Die Meldebehörde kann sich diese Einwilligungserklärung vorlegen lassen bzw. muss diese stichprobenhaft überprüfen (§ 44 Abs. 3 BMG).
Werden über diese Grundauskunft hinaus weitere Daten begehrt (erweiterte Melderegisterauskunft) oder wird nach einer Vielzahl von nicht namentlich genannten Personen gefragt (Gruppenauskünfte), stellt das Bundesmeldegesetz höhere Anforderungen (§ 45 und § 46 BMG). Hier muss der Dritte ein berechtigtes Interesse (bei erweiterter Melderegisterauskunft) glaubhaft machen bzw. ein von der Meldebehörde anerkanntes öffentliches Interesse (bei Gruppenauskunft) vorliegen.
Für die Auskünfte erheben die Meldebehörden eine Gebühr für den Verwaltungsaufwand.
Betroffene können auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister eintragen lassen, wenn durch die Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen des Meldepflichtigen entsteht (§ 51 BMG). Eine Melderegisterauskunft ist dann unzulässig. Die Sperre verhindert jedoch nur Datenübermittlungen an private Dritte. Behörden erhalten die erforderlichen Melderegisterauskünfte trotzdem.
Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG ist bei der Meldebehörde zu stellen und zu begründen. Die angeführten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die Sperre gilt für zwei Jahre und kann verlängert werden.
2.Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen, § 50 BMG:
Hierbei handelt es sich um wiederkehrende, typische Fallgestaltungen von Gruppenauskünften, die das Gesetz ausführlicher regelt.
- Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene(§ 50 Abs. 1 BMG)
In den sechs einer Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten müssen die Meldebehörden anfragenden Parteien etc. Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Für die Zusammensetzung der Gruppen ist das Lebensalter bestimmend (z.B. Gruppe der Erstwähler), der tatsächliche Geburtstag des Wahlberechtigten darf nicht mitgeteilt werden. In Hessen darf die Gesamtsumme der an Parteien etc. übermittelten Daten aller Wahlberechtigten 75% nicht überschreiten. Die Parteien dürfen diese Daten nur für die Wahlwerbung nutzen. Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden.
Betroffene können der Weitergabe von Daten an Parteien etc. im Zusammenhang mit Wahlen widersprechen (§ 50 Abs.5 BMG). Der Widerspruch wird im Datensatz vermerkt. Eine entsprechende Datenübermittlung ist dann unzulässig.
Der Widerspruch kann formlos und ohne Begründung bei der Meldebehörde gestellt werden. Es empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun oder bei der Meldebehörde selbst vorzusprechen.
- Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften (§ 50 Abs. 2 BMG)
Auf Anfrage informieren die Meldebehörden Bürgermeister, Stadtverordnete, Gemeindevertreter, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete sowie Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Auskunft enthält neben dem Namen und der Adresse der Betroffenen auch den Tag und die Art des Jubiläums.
Betroffene können der Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch wird im Datensatz vermerkt. Eine entsprechende Datenübermittlung ist dann unzulässig. Die Sperre wird derzeit auch an die Hessische Staatskanzlei und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermittelt, um von dort veranlasste Veröffentlichungen in der Presse bzw. in Kirchenmitteilungen zu vermeiden.
- Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Auf Antrag darf die Meldebehörde den Adressbuchverlagen Namen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Betroffene können der Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch wird im Datensatz vermerkt. Eine entsprechende Datenübermittlung ist dann unzulässig. Der Widerspruch kann formlos und ohne Begründung bei der Meldebehörde gestellt werden. Es empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun oder bei der Meldebehörde selbst vorzusprechen.
3.Datenübermittlungen an die Suchdienste (§ 43 BMG)
Zu den Suchdiensten gehören der Kirchliche Suchdienst, der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes und der Internationale Suchdienst. Sie nehmen nach dem Suchdienstdatenschutzgesetz (Kirchlicher Suchdienst und Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes) beziehungsweise nach den sogenannten Bonner Verträgen (Internationaler Suchdienst) öffentliche Aufgaben wahr und sind in Wahrnehmung dieser Aufgaben beliehene und damit öffentliche Stellen.
Gegen Datenübermittlungen an die Suchdienste kann kein Widerspruch erhoben werden.
4.Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
Grundsätzlich erhalten öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben verschiedene Meldedaten ihrer Mitglieder übermittelt. Gehören Familienmitglieder (Ehegatten und minderjährige Kinder) verschiedenen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften an, so darf die Meldebehörde auch die Daten der Familienmitglieder übermitteln, wenn diese kein Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft sind. Diesen "Nichtmitgliedern" steht das Recht zu, die Einrichtung einer entsprechenden Übermittlungssperre zu verlangen. Dies gilt allerdings nicht, soweit diese Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden.
Die Übermittlungssperre kann formlos und ohne Begründung bei der Meldebehörde gestellt werden. Es empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun oder bei der Meldebehörde selbst vorzusprechen.
5.Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Mit § 58 c des Soldatengesetzes hat der Gesetzgeber der Bundeswehr die Möglichkeit eingeräumt, gezielt über die Tätigkeit in den Streitkräften zu informieren. Zu diesem Zweck übermitteln die Meldebehörden jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 BMG widersprochen haben.
Junge Frauen und Männer, die kein Informationsmaterial von der Bundeswehr erhalten möchten, sollten deshalb frühzeitig (im Alter von 16 Jahren) dieser Datenübermittlung bei ihrer zuständigen Einwohnermeldebehörde widersprechen.
6.Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 34 BMG)
Die Weitergabe von Daten an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen zur Erfüllung der dortigen Aufgaben ist eine Hauptaufgabe des Melderegisters.
Die Datenübermittlung kann im Einzelfall, regelmäßig wiederkehrend oder im automatisierten Abrufverfahren erfolgen. Der Umfang der zu übermittelnden Daten hängt jeweils von der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung ab.
Gegen Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen kann kein Widerspruch erhoben werden.
7.Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (§ 33 BMG)
Die Vorschrift regelt das sogenannte Rückmeldeverfahren zwischen den Meldebehörden. Es beinhaltet den notwendigen Informationsaustausch zwischen den Meldebehörden, um die Richtigkeit und Aktualität des Melderegisters, zum Beispiel bei Umzug eines Einwohners oder Einwohnerin, herzustellen.
Gegen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden kann kein Widerspruch erhoben werden.

References: § 50
 § 44
 § 46
 § 51
 § 50
 § 58
 § 36