Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.07.2014&Aktenzeichen=II%20R%2049/12
Timestamp: 2019-07-19 09:10:53+00:00

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BFH, 09.07.2014 - II R 49/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24474
BFH, 09.07.2014 - II R 49/12 (https://dejure.org/2014,24474)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2014 - II R 49/12 (https://dejure.org/2014,24474)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - II R 49/12 (https://dejure.org/2014,24474)
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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
§ 1 Abs 2a GrEStG 1997 vom 24.03.1999, § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 GrEStG 1997 vom 24.03.1999, § 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2; BGB §§ 140, 717 Satz 1
Grunderwerbsteuerbare mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Anteilszurechnung zu einem Dritten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung
Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand: Grunderwerbsteuer fällig
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - und die Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer: Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes
Grunderwerbsteuer - Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Geschäftsanteil Abtretung, Grunderwerbsteuer, grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung bei Änderung des Gesellschafterbestandes
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes - Grunderwerbsteuergesetz
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen
Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen ergeben
Steuerliche Risiken von Optionen
Anforderungen an grunderwerbsteuerfreien Share Deal bei Personengesellschaften
Kurznachricht zu "BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils" von RA Sebastian Hartrott, original erschienen in: BB 2014, 2400 - 2403.
Kurznachricht zu "Der GmbHR-Kommentar - Die Anknüpfung des Grunderwerbsteuertatbestands in §1 Abs. 2a GrEStG an die Änderung des Gesellschafterbestands im Umfang von mindestens 95 %" von RA/Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Jörg Rodewald, original erschienen in: GmbHR 2014, 1173 - 1174.
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Gesellschaftsanteilen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO?" von Dr. Stefan Behrens und Dr. Andrius Bielinis, original erschienen in: DStR 2014, 2369 - 2376.
ZIP 2014, 74
aa) Die "mittelbare" Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist --im Gegensatz zur unmittelbaren Änderung-- nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 14, und in BFHE 251, 492, Rz 13, m.w.N.).
Ein dinglicher Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter ist hierzu nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 15 f., und in BFHE 251, 492, Rz 17).
cc) Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (BFH-Urteile in BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 17, und in BFHE 251, 492, Rz 18).
Entscheidend ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall (BFH-Urteil in BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 20, m.w.N.).
Die Klägerin, die zuvor einem Antrag des Beklagten auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick auf das damals beim BFH anhängige Revisionsverfahren Az. II R 49/12 mit der Begründung entgegen getreten ist, dass der dem dortigen Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sei (Bl. 118f. d. FG-Akte), beantragt mit Schriftsatz vom 26. Juli 2013 die Berücksichtigung des dem vorgenannten Revisionsverfahrens zugrunde liegenden Urteils des 2. Senats des FG Baden-Württemberg vom 27. Juli 2011 (Az. 2 K 364/08, EFG 2013, 395) mit der Begründung, dass das vorliegende Verfahren eine dem zuletzt genannten Urteil gleichgelagerte Frage betreffe, weil zu entscheiden sei, ob aufgrund eines auf einer unwiderruflichen Vollmacht beruhenden Treuhandverhältnisses (Vereinbarungstreuhand) in Bezug auf den zurück behaltenen Gesellschaftsanteil ein Anteilsübergang i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG vorliege.
Zum inzwischen ergangenen BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49/12) führt die Klägerseite aus, dass auch nach den dort aufgestellten Grundsätzen weder durch den Anteilskaufvertrag noch durch die Vollmacht eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes ausgelöst worden sei, weil die bloße Vollmachterteilung auch nicht wirtschaftlich einem fiktiven Grundstücksumsatz i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG gleichzustellen sei.
Schließlich verweist der Beklagte auf das BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49/12) und vertritt die Ansicht, dass die Neugesellschafter durch die Vollmacht eine Rechtsposition erlangt hätten, die sie in allen maßgeblichen Belangen dem Rechtsinhaber gleichstelle.
Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle (BFH-Urt. v. 9. Juli 2014 II R 49/12, BFHE 246, 215).
Es liegt jedoch auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urt. v. 9. Juli 2014 II R 49/12 a.a.O.), der der Senat auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin (insbesondere mit Schriftsätzen vom 14. Oktober und 17. Dezember 2014 sowie in der mündlichen Verhandlung) und in der Literatur (vgl. etwa Behrens/Bielinis DStR 2014, 2369) hiergegen erhobenen Einwände folgt und die er auch auf die hier vorliegende Fallgestaltung der Erteilung einer Vollmacht für sinngemäß anwendbar hält, eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands in dem für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG erforderlichen Umfang durch die den Erwerbern erteilten o.g. notariellen Vollmachten vor.
Bei dieser Gesamtbildbetrachtung kann eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts auch anzunehmen sein, wenn die hierfür regelmäßig zu stellenden Anforderungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind (BFH-Urt. v. 9. Juli 2014 II R 49/12 a.a.O.).
Ob auch eine solche Vollmacht wie ein Vertrag in Anlehnung an § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes führen kann, hat der Bundesfinanzhof - soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden, sondern in der o.g. Entscheidung vom 9. Juli 2014 (II R 49/12 a.a.O.) gerade offengelassen, welche Bedeutung die Vollmachtserteilung in dem von ihm dort entschiedenen Fall gehabt haben könnte.
Dass eine Vollmacht anders als ein Kaufvertrag oder eine Option jedenfalls ihrem Wortlaut nach nicht auf einen Erwerb von Anteilen gerichtet ist, ändert hieran nichts, zumal die Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums ohnehin nicht auf bestimmte Vertragstypen und erst recht nicht etwa auf Kaufverträge oder -optionen beschränkt ist (BFH-Urt. v. 9. Juli 2014 II R 49/12 a.a.O. Rn. 17).
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2014 (II R 49/12 a.a.O.) in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - soweit ersichtlich - nicht abschließend geklärt ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen kann.
Die "mittelbare" Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist --im Gegensatz zur unmittelbaren Änderung-- nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, und in BFHE 246, 215).
Sie kann sich vielmehr auch aus schuldrechtlichen Bindungen der an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschaft ergeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 246, 215).
bb) Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zurückgegriffen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 246, 215).
b) Neue Mitglieder einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein (BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 13).
cc) Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 17; in BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783, Rz 18, und in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 24).
Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57).

References: § 1

§ 1
 § 8
 § 39
 § 105
 § 161
 § 1
 § 8
 § 39
 § 105
 § 161
 § 1
 §1
 § 39
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 § 39
 § 1
 § 1
 § 1
 § 39
 § 115
 § 1
 § 1
 § 39
 § 1
 § 39
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