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Timestamp: 2016-10-23 12:06:49+00:00

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7B.229/2001 (29.11.2001)
das Urteil vom 30. August 2001 des Zivilgerichts Basel-Stadt als Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
A.- A.________ reichte beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen die Versicherung B.________, Z�rich, ein. Das Betreibungsamt sandte das am 9. Juli 2001 eingegangene Begehren unter Erhebung einer Geb�hr von Fr. 10.-- gleichentags an A.________ zur�ck mit dem Hinweis, dass die Schuldnerin in Z�rich ihren Sitz habe und deshalb dort zu betreiben sei. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde mit der Begr�ndung, das bei einer falschen Beh�rde eingereichte Betreibungsbegehren sei von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten. Mit Urteil vom 30. August 2001 wies das Zivilgericht Basel-Stadt als Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab.
B.- A.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 29. September 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung des Betreibungsamtes Basel-Stadt vom 9. Juli 2001, mit der das Betreibungsbegehren zur�ckgewiesen worden ist. Weiter ersucht er um eine m�ndliche Verhandlung.
1.- Der Beschwerdef�hrer wirft der Aufsichtsbeh�rde zun�chst in formeller Hinsicht vor, sie habe Art. 6 EMRK verletzt, weil sie kein �ffentliches Verfahren durchgef�hrt habe. Dieser Einwand ist unbehelflich. Verletzungen der EMRK k�nnen - wie allgemein Verletzungen von Verfassungsrecht (BGE 122 III 34 E. 1 S. 35) - mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG nicht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 81 OG; BGE 101 Ia 67 E. 2). Im Verfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wird im �brigen keine m�ndliche Parteiverhandlung durchgef�hrt (vgl. Art. 62 und 81 OG).
2.- Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, die vom Beschwerdef�hrer als Betreibungsschuldnerin ins Auge gefasste Versicherungsgesellschaft habe ihren Sitz in Z�rich, so dass das Betreibungsamt Basel-Stadt das Betreibungsbegehren mangels �rtlicher Zust�ndigkeit zu Recht zur�ckgewiesen habe. Das Betreibungsamt sei nicht verpflichtet gewesen, das Betreibungsbegehren an das zust�ndige Betreibungsamt weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe �bergangen, dass er das Betreibungsbegehren irrt�mlich an das Betreibungsamt Basel-Stadt gesandt hatte; dieses sei deshalb verpflichtet gewesen, das falsch adressierte Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt Z�rich zu senden.
3.- a) Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder m�ndlich an das Betreibungsamt zu richten (Art. 67 Abs. 1 SchKG). Der Betreibungsbeamte muss zun�chst die Angaben gem�ss Betreibungsbegehren pr�fen, um seine �rtliche Zust�ndigkeit zur Ausstellung des Zahlungsbefehls zu bestimmen. Ist das Betreibungsamt, welches das Betreibungsbegehren empfangen hat, �rtlich nicht zust�ndig, muss es, sofern die Angaben im Betreibungsbegehren das zust�ndige Betreibungsamt erkennen lassen, diesem das Betreibungsbegehren nach Eintrag im Tagebuch �berweisen (Art. 32 Abs. 2 [2. Teilsatz] SchKG; Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 15, 113 u. 127 zu Art. 67 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 16 Rz. 5; Kofmehl Ehrenzeller, in Kommentar zum SchKG, N. 6 zu Art. 67 SchKG).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt zu Recht die Schlussfolgerung der Aufsichtsbeh�rde, das Betreibungsamt Basel-Stadt sei vorliegend nicht verpflichtet gewesen, sein Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt Z�rich weiterzuleiten.
Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer das fragliche Betreibungsbegehren per Post an das Betreibungsamt Basel-Stadt sandte, das Betreibungsbegehren (als Formular Nr. 1) aber "an das Betreibungsamt der Gemeinde Z�rich" und gegen die "Versicherung B.________, Z�rich" gerichtet war. Aufgrund dieser Angaben h�tte das Betreibungsamt Basel-Stadt, an welches das Begehren am 9. Juli 2001 per Post gelangte, ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass nicht die eigene �rtliche Zust�ndigkeit, sondern diejenige des Betreibungsamtes Z�rich in Frage stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich aus Art. 32 Abs. 2 SchKG nicht ableiten, dass das Betreibungsamt Basel-Stadt das Betreibungsbegehren nicht habe weiterleiten m�ssen. Vielmehr wurden mit dem durch die SchKG-Revision von 1994 eingef�hrten Abs. 2 von Art. 32 SchKG anerkannte Verfahrensgrunds�tze �bernommen (BBl 1991 III 44). Dass die unzust�ndige Beh�rde eine an sie adressierte Eingabe unverz�glich an die zust�ndige Amtsstelle weiterzuleiten hat, ist Ausdruck eines solchen allgemeinen Rechtsgrundsatzes (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG [SR 172. 021]; BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa S. 543; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 85 Rz.
234, mit Hinweisen). Wenn die Aufsichtsbeh�rde vor diesem Hintergrund zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt Basel-Stadt sei nicht verpflichtet gewesen, das fragliche Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt Z�rich weiterzuleiten, verletzt dies Bundesrecht. Die Beschwerde ist begr�ndet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
c) Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz l�sst sich nicht abschliessend beurteilen, ob tats�chlich keine anderen Gr�nde bestehen, das Betreibungsbegehren des Beschwerdef�hrers zur�ckzuweisen (vgl. Gilli�ron, a.a.O., N. 115 zu Art. 67 SchKG, mit Hinweisen). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese - nach einer entsprechenden Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen - pr�fe, ob das Betreibungsamt Basel-Stadt begr�ndeten Anlass zur R�ckweisung des Betreibungsbegehrens hat. Andernfalls hat die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt Basel-Stadt anzuweisen, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen und an das Betreibungsamt Z�rich zu �berweisen.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich vorbringt, er habe mit seinem Betreibungsbegehren die Verj�hrung seiner geltend gemachten Forderung unterbrochen, kann er nicht geh�rt werden. Die Beurteilung dieser materiellrechtlichen Frage (vgl. Art. 135 OR; Gilli�ron, a.a.O., N. 129 ff.
zu Art. 67 SchKG, mit Hinweisen) steht den Aufsichtsbeh�rden nicht zu (Art. 17 Abs. 1 SchKG).
4.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 30. August 2001 des Zivilgerichts Basel-Stadt als Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt aufgehoben; die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt und dem Zivilgericht Basel-Stadt als Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 62
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 8
 BGE 
 Art. 67
 Art. 135
 Art. 67