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Timestamp: 2019-05-27 09:42:31+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 439/15 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung – versicherungsmathematische Abschläge – dreistufiges Prüfungsschema – Benachteiligung wegen der Behinderung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 – 6 Sa 257/14 – aufgehoben.
3 AZR 439/15 > Rn 1
3 AZR 439/15 > Rn 2
3 AZR 439/15 > Rn 3
Diese Betriebsrente wird gewährt, wenn der Arbeitnehmer aus der Kasse ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente in voller Höhe (Vollrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat oder haben würde, wenn er nicht von der Beitragspflicht befreit wäre. …
3 AZR 439/15 > Rn 4
(2) Nimmt ein Arbeitnehmer die Betriebsrente gemäß § 2 a) vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch, werden die ab 1. Januar 1996 erworbenen Anwartschaften während der gesamten Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen Ausscheidens um 0,4 v. H. gekürzt (Stand der Rechtsprechung und Literatur 01. Januar 1995). Die bis zum 31.12.1995 erworbenen Anwartschaften bleiben ungekürzt. Ändert sich die Kürzungsgröße, hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Anpassung zu erfolgen, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. …“
3 AZR 439/15 > Rn 5
Zwei aktuelle Anlässe machen Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung notwendig. Zum einen wurde die mit Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 neugefasste betriebliche Altersversorgung der bis zum 31.12.1995 eingetretenen Mitarbeiter von einem Gericht im Hinblick darauf beanstandet, dass diese durch Einführung versicherungsmathematischer Abschläge bei vorgezogener Altersrente einseitig – d. h. ohne eine Kompensation – verschlechtert wurde. Zum anderen werden durch die Rentenreform 2000 die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorzeitigen Versorgungsfällen (Witwen/Witwe(r)versorgung, Erwerbsunfähigkeitsversorgung) deutlich verschlechtert. Mit den nachfolgend beschriebenen Änderungen soll beiden Anlässen Rechnung getragen werden. Aus Gründen der Versorgungsgerechtigkeit sollen Mitarbeiter, die die betriebliche Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen, eine geringere Leistung erhalten als diejenigen, die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die höchstmögliche Betriebstreue erbringen. Dabei soll die Kürzung der Höhe nach limitiert werden. Vorzeitige Versorgungsleistungen sollen durch die Einführung von sog. Zurechnungszeiten deutlich verbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung repräsentiert, wieder hergestellt ist.
3 AZR 439/15 > Rn 6
3 AZR 439/15 > Rn 7
3 AZR 439/15 > Rn 8
3 AZR 439/15 > Rn 9
3 AZR 439/15 > Rn 10
3 AZR 439/15 > Rn 11
3 AZR 439/15 > Rn 12
3 AZR 439/15 > Rn 13
3 AZR 439/15 > Rn 14
a) Nach den Regelungen der BV 1992 konnte der Kläger eine betriebliche Altersrente beanspruchen, sobald er einen Anspruch auf Altersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat (Vollrente). Eine eigenständige feste Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente enthält die BV 1992 nicht. Vielmehr besteht nach § 2 Buchst. a BV 1992 ein Anspruch auf die betriebliche Altersrente immer dann, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente hat. Dies ergibt die Auslegung der BV 1992 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22; 9. Oktober 2012 – 3 AZR 539/10 – Rn. 21).
3 AZR 439/15 > Rn 15
aa) § 2 Buchst. a BV 1992 regelt die Voraussetzungen für die betriebliche Altersrente. Danach wird diese gewährt, wenn der Arbeitnehmer aus der Kasse – mithin aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten – ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente in voller Höhe (Vollrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die Bestimmung knüpft an die Vorschriften zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an, ohne eine eigenständige Regelung zur festen Altersgrenze zu treffen. Die Betriebsparteien haben sich vielmehr an die Regelungen zur Altersrente in § 42 Abs. 1 SGB VI in der am 23. Dezember 1992 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992] vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261; im Folgenden SGB VI aF) angelehnt. § 42 Abs. 1 SGB VI aF bestimmte, dass eine Altersrente, deren Voraussetzungen und jeweilige Altersgrenzen sich aus den §§ 35 bis 41 SGB VI aF ergaben, als Vollrente oder Teilrente in Anspruch genommen werden konnte. Der Begriff „Vollrente“ war dabei nicht als ungekürzte, abschlagsfreie Altersrente, sondern als Gegensatz zu der ebenfalls in § 42 Abs. 1 SGB VI aF genannten Teilrente zu verstehen. Die Anknüpfung an diese sozialversicherungsrechtliche Begrifflichkeit bestätigt auch § 2 Buchst. a Unterabs. 2 BV 1992, wonach kein Anspruch auf eine Altersrente besteht, wenn der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Teilrente Gebrauch macht.
3 AZR 439/15 > Rn 16
3 AZR 439/15 > Rn 17
3 AZR 439/15 > Rn 18
3 AZR 439/15 > Rn 19
3 AZR 439/15 > Rn 20
a) Regeln – wie hier – mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 653/07 – Rn. 18). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 – Rn. 16; 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – aaO; 18. September 2001 – 3 AZR 728/00 – zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 99, 75).
3 AZR 439/15 > Rn 21
b) Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57). Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 – 3 AZR 384/07 – Rn. 30). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entzogen werden. Der Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich – wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen – dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 25, BAGE 141, 259).
3 AZR 439/15 > Rn 22
c) Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 36). Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Deshalb kann insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen regelmäßig erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung in bestehende Besitzstände eingegriffen wird. In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 – 3 AZR 128/01 – BAGE 100, 105).
3 AZR 439/15 > Rn 23
d) Das dreistufige Prüfungsschema gilt nur bei Eingriffen in die Höhe der Versorgungsanwartschaften. Es lässt sich nicht ohne Weiteres auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte oder sonstige Änderungen zugesagter Versorgungsleistungen übertragen. Für solche Änderungen ist unmittelbar auf die dem dreistufigen Prüfungsschema zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen (vgl. BAG 30. September 2014 – 3 AZR 998/12 – Rn. 27 mwN). Da sich versicherungsmathematische Abschläge – sofern sie im Einzelfall zum Tragen kommen – auf die Höhe der Versorgungsleistung auswirken, ist vorliegend das dreistufige Prüfungsschema anzuwenden. Soweit der Senat angenommen hat, die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags könne keinen Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge darstellen und folglich nicht anhand des dreistufigen Prüfungsschemas überprüft werden (BAG 30. September 2014 – 3 AZR 998/12 – Rn. 47; 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14 – Rn. 53), hält er hieran nicht mehr fest.
3 AZR 439/15 > Rn 24
3 AZR 439/15 > Rn 25
3 AZR 439/15 > Rn 26
(1) Der erdiente Teilbetrag ist – ohne dass es auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft im Zeitpunkt der Ablösung ankäme (BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 517/13 – Rn. 41 mwN) – nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – zu B II 3 c (1) der Gründe, BAGE 49, 57). Er verändert sich nach dem Berechnungsstichtag (Ablösungsstichtag) nicht mehr, weil spätere Veränderungen der Berechnungsgrundlagen nach § 2 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht bleiben (vgl. nur BAG 24. Januar 2006 – 3 AZR 483/04 – Rn. 49). Zur Berechnung des erdienten Teilbetrags ist in einem ersten Rechenschritt die fiktive Vollrente zu ermitteln, die dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zugestanden hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis bis zur festen Altersgrenze fortbestanden und die bisherigen Versorgungsregelungen bis dahin weiter gegolten hätten. In einem zweiten Rechenschritt erfolgt eine zeitanteilige Kürzung im Verhältnis der im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Betriebszugehörigkeit.
3 AZR 439/15 > Rn 27
(2) Bei der erdienten Dynamik folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht (vgl. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 64 mwN). Die erdiente Dynamik baut dabei auf dem erdienten Teilbetrag auf. Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeitanteilig; allerdings greift im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13 – Rn. 42; 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 42; 30. September 2014 – 3 AZR 998/12 – Rn. 32).
3 AZR 439/15 > Rn 28
3 AZR 439/15 > Rn 29
3 AZR 439/15 > Rn 30
3 AZR 439/15 > Rn 31
3 AZR 439/15 > Rn 32
3 AZR 439/15 > Rn 33
3 AZR 439/15 > Rn 34
3 AZR 439/15 > Rn 35
(1) Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Diese Entscheidung kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 – Rn. 33; 2. September 2014 – 3 AZR 951/12 – Rn. 56 mwN).
3 AZR 439/15 > Rn 36
3 AZR 439/15 > Rn 37
3 AZR 439/15 > Rn 38
3 AZR 439/15 > Rn 39
3 AZR 439/15 > Rn 40
3 AZR 439/15 > Rn 41
3 AZR 439/15 > Rn 42
Das Verhalten des Klägers in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender oder stellvertretender Betriebsratsvorsitzender kann ihn bei der Ausübung und Geltendmachung seiner ihm persönlich zustehenden Rechtspositionen nicht binden. Dies gilt umso mehr, als der Betriebsratsvorsitzende nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse vertritt (vgl. BAG 3. Juli 2013 – 4 AZR 138/12 – Rn. 50).
3 AZR 439/15 > Rn 43
3 AZR 439/15 > Rn 44
3 AZR 439/15 > Rn 45
3 AZR 439/15 > Rn 46
(1) Die BV 2001 greift weder in den im Dezember 2001 erdienten Teilbetrag noch in die darauf aufbauende, vom Kläger erdiente Dynamik ein. Zwar hat das Landesarbeitsgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen zum Verdienst des Klägers zum Zeitpunkt der Ablösung der BV 1992 durch die BV 2001 im Dezember 2001 getroffen. Dies ist jedoch unschädlich, weil bereits unter Zugrundelegung des Verdienstes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende April 2013 kein Eingriff in die vom Kläger erdiente Dynamik vorliegt. Ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag ist danach ebenfalls ausgeschlossen.
3 AZR 439/15 > Rn 47
3 AZR 439/15 > Rn 48
(2) Die BV 2001 greift jedoch – ebenso wie die BV 1995 – in die künftigen, dienstzeitabhängigen Steigerungsbeträge ein. Die vorgezogene Altersrente nach der BV 2001 beträgt – wie bei Anwendung der BV 1995 – monatlich 1.324,41 Euro. Auf der Grundlage der BV 1992 stünde dem Kläger ab dem 1. Mai 2013 jedoch eine monatlich um 190,69 Euro höhere betriebliche Altersrente iHv. insgesamt 1.515,10 Euro zu.
3 AZR 439/15 > Rn 49
3 AZR 439/15 > Rn 50
(1) Die Beklagte hat im Rechtsstreit – gestützt auf die Präambel der BV 2001 – vorgetragen, die BV 2001 diene dazu, den Dotierungsrahmen wieder herzustellen, wie er vor Inkrafttreten der BV 1995 bestanden habe. Trotz der Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres unter gleichzeitiger Einführung versicherungsmathematischer Abschläge und der damit verbundenen Kosteneinsparungen solle der Dotierungsrahmen dadurch erhalten bleiben, dass die Leistungen bei vorzeitigen Versorgungsfällen (Invalidität und Tod) verbessert würden. Dies solle dadurch erfolgen, dass Zurechnungszeiten für die Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres geschaffen werden. Damit habe auf verschlechternde Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung reagiert werden sollen.
3 AZR 439/15 > Rn 51
(2) Ausgehend von diesem bislang nicht vertieften und vom Landesarbeitsgericht nicht gewürdigten Vorbringen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Betriebsparteien, denen bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zusteht und die hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 37, BAGE 150, 147), vorliegend zulässigerweise eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung getroffen haben. Damit könnte ein sachlich-proportionaler Grund gegeben sein.
3 AZR 439/15 > Rn 52
Zwar liegen in einem solchen Fall weder wirtschaftliche Gründe für den Eingriff noch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung vor (vgl. dazu BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 – Rn. 35 ff., 39). Bei langfristig wirkenden Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung kann sich die Situation ergeben, dass diese späteren Gegebenheiten und veränderten Wertvorstellungen nicht mehr entsprechen. Die Betriebsparteien, denen durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG ein Gestaltungsauftrag erteilt wurde, müssen daher die Möglichkeit haben, auf solche Änderungen für die Zukunft zu reagieren. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist.
3 AZR 439/15 > Rn 53
3 AZR 439/15 > Rn 54
3 AZR 439/15 > Rn 55
3 AZR 439/15 > Rn 56
(2) Nach der Rechtsprechung des Senats entsprechen die Regeln zur Berechnung der vorgezogenen Altersrente billigem Ermessen, wenn sie eine aufsteigende Berechnung oder zeitratierliche Kürzung einerseits und versicherungsmathematische Abschläge in Höhe von maximal 0,5 vH für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorsehen (BAG 17. Juni 2008 – 3 AZR 783/06 – Rn. 23 mwN). Vorliegend haben die Betriebsparteien diesen Rahmen eingehalten, zumal sie die vor dem 1. Januar 1996 erworbenen Anwartschaften von der Kürzung ausgenommen haben.
3 AZR 439/15 > Rn 57
bb) Die Neuregelungen in der BV 1995 und der BV 2001 sind – entgegen der Ansicht des Klägers – auch nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nach §§ 1, 7 AGG oder einer Schwerbehinderung nach § 81 Abs. 2 SGB IX iVm. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Die Regelungen der ablösenden Betriebsvereinbarungen führen nicht dazu, dass der Kläger unmittelbar oder mittelbar aufgrund seiner Behinderung oder Schwerbehinderung anders oder schlechter behandelt wird als nicht behinderte Arbeitnehmer.
3 AZR 439/15 > Rn 58
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 653/11 – Rn. 30; 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 22, BAGE 125, 133). Letzteres ist hier nicht der Fall.
3 AZR 439/15 > Rn 59
(2) Das Gesetz findet auch in zeitlicher Hinsicht Anwendung, obwohl die ablösenden Betriebsvereinbarungen vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand bei Inkrafttreten des Gesetzes am 18. August 2006 (Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, verkündet am 17. August 2006, BGBl. I S. 1897); das führt zur Anwendbarkeit des Gesetzes (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 653/11 – Rn. 31; 15. September 2009 – 3 AZR 294/09 – Rn. 28 und 37).
3 AZR 439/15 > Rn 60
3 AZR 439/15 > Rn 61
(a) Eine unmittelbare Ungleichbehandlung ist nicht nur gegeben, wenn die weniger günstige Behandlung ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG aufgeführten Grundes erfolgt. Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst. Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1002/12 – Rn. 43, BAGE 150, 165; 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 46, BAGE 147, 60; 12. November 2013 – 9 AZR 484/12 – Rn. 14; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 – 1 BvR 1409/10 – Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 – C-499/08 – [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343).
3 AZR 439/15 > Rn 62
3 AZR 439/15 > Rn 63
3 AZR 439/15 > Rn 64
3 AZR 439/15 > Rn 65
(a) Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine unzulässige mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Rechtmäßiges Ziel im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG ist jedes legitime Ziel, das von einem berechtigten Interesse getragen wird. Geeignet ist die Differenzierung, wenn durch sie das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Erforderlich ist sie, wenn es bei gleicher Erfolgsgeeignetheit kein milderes Mittel gibt. Angemessen ist die Differenzierung, wenn aufgrund einer Zweck-Mittel-Relation die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels zurücktritt (BAG 22. Juni 2011 – 8 AZR 48/10 – Rn. 38, BAGE 138, 166). Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1002/12 – Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 – 6 AZR 636/13 – Rn. 23, BAGE 149, 125).
3 AZR 439/15 > Rn 66
§ 3 Abs. 2 AGG enthält zwar – anders als § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG – nach seinem Wortlaut nicht ausdrücklich das Erfordernis „einer vergleichbaren Situation“. Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 – C-116/06 – [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 – C-381/99 – [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961), ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer „vergleichbaren Situation“ bzw. einer „vergleichbaren Lage“ von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 – C-172/11 – [Erny] Rn. 39 ff.; 16. Juli 2009 – C-537/07 – [Gómez-Limón] Rn. 54 ff., Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 – C-313/02 – [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483; BAG 19. Mai 2016 – 8 AZR 470/14 – Rn. 21). Die Situationen müssen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein. Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 – C-147/08 – [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591).
3 AZR 439/15 > Rn 67
(b) Daran gemessen führt der versicherungsmathematische Abschlag ebenfalls nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung des Klägers. Auch dem nicht behinderten Arbeitnehmer, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahres die betriebliche Altersrente in Anspruch nimmt, wird seine betriebliche Altersrente aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme nur gekürzt gewährt. Andere nicht behinderte Arbeitnehmer, die – wie der Kläger – bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente beziehen können, gibt es nicht. Daher fehlt es insoweit an einer vergleichbaren Situation nicht behinderter Arbeitnehmer.
3 AZR 439/15 > Rn 68
3 AZR 439/15 > Rn 69
3 AZR 439/15 > Rn 70
(5) Im Hinblick auf den klaren Wortlaut der RL 2000/78/EG und die durch die herangezogene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits erfolgte Auslegung des Unionsrechts bedarf es keines Vorlageverfahrens an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen EuGH 6. Oktober 1982 – C-283/81 – [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415).
3 AZR 439/15 > Rn 71
III. Im neuerlichen Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob für den Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch die BV 2001 sachlich-proportionale Gründe vorliegen. Dabei wird es – soweit der von den Parteien, insbesondere der von der Beklagten zu erwartende Sachvortrag hierzu Anlass gibt -, zu prüfen haben, ob durch die BV 2001 der ursprüngliche Dotierungsrahmen, wie er der BV 1992 zugrunde lag, wieder hergestellt wurde und die Betriebsparteien insoweit eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung getroffen haben. Die Wirksamkeit der Ablösung der BV 1992 durch die BV 1995 wird das Landesarbeitsgericht nur dann nochmals zu prüfen haben, wenn die Beklagte hierzu neuen berücksichtigungsfähigen Vortrag zum Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe hält.
3 AZR 439/15 > Rn 72
Busch A. Will
dreistufiges Prüfungsschema,
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2
RL 2000/78/EG Art. 5
Das Urteil BAG – 3 AZR 439/15 wird zitiert in:
> BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16

References: § 2
 § 2
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 Art. 267
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