Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.12.2016&Aktenzeichen=C-453/15
Timestamp: 2019-12-05 16:49:50+00:00

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EuGH, 08.12.2016 - C-453/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44285
EuGH, 08.12.2016 - C-453/15 (https://dejure.org/2016,44285)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - C-453/15 (https://dejure.org/2016,44285)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - C-453/15 (https://dejure.org/2016,44285)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Ort der Dienstleistung - Begriff "ähnliche Rechte" - Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Ort der Dienstleistung - Begriff "ähnliche Rechte" - Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Ort der Dienstleistung - Begriff 'ähnliche Rechte' - Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Hinterziehung der Umsatzsteuer beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Leistungsort bei Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten
EGRL 112/2006 Art 56 Abs 1 Buchst a
Mehrwertsteuer, Treibhausgas, Emissionszertifikat, Treibhausgasemissionszertifikat
LG Hamburg, 18.02.2014 - 618 KLs 3/13
Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im vorliegenden Verfahren (Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ-RR 2015, 375) hat der EuGH am 8. Dezember 2016 entschieden, dass die in dieser Bestimmung genannten "ähnlichen Rechte' die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - Rechtssache C-453/15, MwStR 2017, 68).
Die vom EuGH genannten Kriterien (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2016 - Rechtssache C-453/15, MwStR 2017, 68, Rn. 21 ff.) sind sowohl bei den Rechten des geistigen Eigentums als auch in dem in den Emissionszertifikaten verkörperten Verschmutzungsrecht erfüllt.
Der Generalanwalt ist - wie dann auch der EuGH - zum Ergebnis gelangt, dass die Bejahung dieser Frage im Einklang mit Systematik und Zweck von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steht (Tz. 58 ff. der Schlussanträge von Generalanwalt W. vom 7. September 2016 im Vorabentscheidungsverfahren C-453/15, Rechtssache A und B, juris).
Überdies unterliegen der Besitz und die Übertragung dieser Emissionsrechte ebenso der Eintragung wie manche der ausdrücklich genannten Rechte (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - Rechtssache C-453/15, Tz. 22, MwStR 2017, 68).
EuGH, 13.03.2019 - C-647/17
Srf konsulterna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Anderenfalls fällt er unter die Art. 44 und 45 der Richtlinie (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 18).
Daraus folgt, dass Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz angesehen werden darf (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 19).
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach denen der Ort der Besteuerung von Dienstleistungen zu bestimmen ist, darin besteht, einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Deshalb soll die Erhebung nach den Überlegungen, die den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie über den Ort der Dienstleistung zugrunde liegen, nach Möglichkeit an dem Ort erfolgen, an dem die Gegenstände verbraucht oder die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
10 Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 24.
13 Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 18 und 19.
14 Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C-453/15, EU:C:2016:933, Rn. 25.

References: Art. 56
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 44
 Art. 53