Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/selbstanzeige-voraussetzungen/
Timestamp: 2019-06-25 02:53:06+00:00

Document:
Selbstanzeige - Voraussetzungen | Steuerberater Hannover
Selbstanzeige – Voraussetzungen
Home/Selbstanzeige – Voraussetzungen
Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO kommt lediglich dem Personenkreis zugute, der alle gesetzlichen Voraussetzungen des § 371 AO auch in seiner Person erfüllt (BGH, 24.10.1984 – 3 StR 315/84, StV 1985, 107). Gibt es bei einer Steuerhinterziehungstat mehrere Tatbeteiligte und/oder Teilnehmer, so sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 371 AO zum einen für jede Person gesondert möglich und zum anderen auch gesondert zu prüfen. Es kann also durchaus vorkommen, dass die eine Person Straffreiheit für eine Tat erlangt, die andere jedoch (noch) nicht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Selbstanzeige des einen Tatbeteiligten eine Sperrwirkung für den anderen Tatbeteiligten entfalten kann.
Eine Genehmigung zur Bevollmächtigung im Nachhinein ist ausgeschlossen und entfaltet keine Rückwirkung. Bei Bekanntwerden einer nachträglichen Genehmigung tritt in diesen Fällen sogar eine Sperrwirkung im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ein, da der zugrunde liegende Sachverhalt und infolgedessen die Tat durch das „unbefugte“ Offenbaren des angeblich zur Selbstanzeige befugten Bevollmächtigten der Finanzbehörde bereits bekannt ist.
Da die Selbstanzeige nicht zum Steuerstrafverfahren gehört, sondern das Strafverfahren vielmehr auf der Grundlage der Selbstanzeige erst eingeleitet wird und damit beginnt, findet § 146 StGB mit seinen Regelungen über einen gemeinschaftlichen Verteidiger keine Anwendung. Eine „Mehrfachverteidigung“ durch einen steuerlichen Berater für sämtliche Tatbeteiligte ist daher nicht ausgeschlossen. Sie ist in der Praxis häufig anzutreffen. Es kann für sämtliche Tatbeteiligte durch einen Bevollmächtigten Selbstanzeige erstattet werden, wenn von jedem eine gesonderte Vollmacht hierfür im Vorhinein vorliegt. Etwaige Interessenkollisionen bei einer solchen Konstellation sind notwendigerweise im Vorfeld abzuklären und eventuell auszuräumen.
Stellt der Täter einer Steuerstraftat eine Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO und wird diese von den Strafverfolgungsbehörden steuerstrafrechtlich auch als wirksame Selbstanzeige behandelt, so schließt dies eine weitere Strafverfolgung für den Fall, dass sich im Nachhinein die Unvollständigkeit der Selbstanzeige herausstellt, nicht aus. Hierbei ist jedoch aufgrund des zeitlichen Vorlaufs eine strafrechtliche Verfolgungsverjährung im Sinne der §§ 78 – 78c StGB zu beachten.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine Abweichung von mehr als 5 v.H. des Verkürzungsbetrags nicht mehr als geringfügig anzusehen und damit schädlich für eine strabefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist (BGH 25.07.2011 – 1 StR 631/10, NJW 2011, 3249). Diese Grenze ist jedoch nicht als absolut anzusehen, sondern für die Entscheidung über eine unschädliche geringfügige Abweichung ist eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Der Senat des BGH hat hierzu u.a. ausgeführt, „dass nach der neuen Gesetzesfassung des § 371 Abs. 1 AO, die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige eine Berichtigung bzw. Nacherklärung „in vollem Umfang“ verlangt, jedenfalls eine Abweichung mit einer Auswirkung von mehr als fünf Prozent vom Verkürzungsbetrag i.S.d. § 370 Abs. 4 AO nicht mehr geringfügig ist. Allerdings führt nicht jede Abweichung unterhalb dieser (relativen) Grenze stets zur Annahme einer unschädlichen „geringfügigen Differenz“. Vielmehr ist – in diesen Fällen – eine Bewertung vorzunehmen, ob die inhaltlichen Abweichungen vom gesetzlich vorausgesetzten Inhalt einer vollständigen Selbstanzeige noch als „geringfügig“ einzustufen sind. Diese wertende Betrachtung kann auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgabe der Selbstanzeige auch unterhalb der Abweichungsgrenze von fünf Prozent die Versagung der Strafbefreiung rechtfertigen. Bei dieser Bewertung spielen neben der relativen Größe der Abweichungen im Hinblick auf den Verkürzungsumfang insbesondere auch die Umstände eine Rolle, die zu den Abweichungen geführt haben. Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob – etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 17/4182 S. 4, BR-Drucks. 851/10 S. 4).
Selbstanzeige – AllgemeinesSelbstanzeige – SperrwirkungSelbstanzeige – Nachentrichtung der SteuerbeträgeSelbstanzeige – koordinierteSelbstanzeige – TeilnehmerSelbstanzeige – Absehen von Strafverfolgung
Vorherige PostVorherige Selbstanzeige – Teilnehmer
Nächste PostNächste Rechnung – EU

References: § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 146
 § 371
 BGH 
 BGH 
 § 371
 § 370
 § 371