Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1856-VO-Beleihung-privater-Kontrollstellen-nach-OeLG
Timestamp: 2017-01-19 12:57:24+00:00

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Sächsische Öko-Beleihungsverordnung — SächsÖBelVO
Sächsische Öko-Beleihungsverordnung Vollzitat: Sächsische Öko-Beleihungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 447), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz Vom 7. Dezember 2010 Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 22. Oktober 2010 (SächsGVBl. S. 324, 325) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz in der ab dem 21. November 2010 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die am 22. März 2005 in Kraft getretene Verordnung vom 1. März 2005 (SächsGVBl. S. 66), 2.
des § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 8. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 585); zu 2.
des § 1 Nr. 8 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vom 21. März 2006 (SächsGVBl. S. 76), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. September 2010 (SächsGVBl. S. 238). Dresden, den 7. Dezember 2010
Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
(Sächsische Öko-Beleihungsverordnung – SächsÖBelVO)1 Rechtsbereinigt mit Stand vom 7. Juni 2016 § 1 Beleihung privater Kontrollstellen (1) Jede private Kontrollstelle, die im Freistaat Sachsen im Rahmen der Durchführung
des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), das zuletzt durch Artikel 408 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tätig werden will, bedarf der Beleihung durch die zuständige Behörde. Eine Mitwirkung im Sinne des § 2 Absatz 3 des Öko-Landbaugesetzes findet nicht statt. (2) Privaten Kontrollstellen werden durch die Beleihung die Aufgaben der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Artikel 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie die Aufgaben nach Artikel 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsverfahren übertragen.
(3) Darüber hinaus kann die zuständige Behörde den privaten Kontrollstellen mit der Beleihung die Aufgabe der Erteilung von Genehmigungen für die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Saatgut und nichtökologischen/nichtbiologischen Pflanzkartoffeln gemäß Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übertragen.
2 § 2 Voraussetzungen und Verfahren für die Beleihung (1) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 kann nur beliehen werden, wer gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Öko-Landbaugesetzes durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen ist und über eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe verfügt. (2) Die Beleihung erfolgt auf schriftlichen Antrag, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
das Qualitätsmanagement-Handbuch gemäß § 4 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044), in der jeweils geltenden Fassung, 3.
der Musterkontrollvertrag gemäß § 5 Absatz 7 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung nebst der vorgesehenen Regelung für eine angemessene Vergütung sowie 4.
die Verfahrensanweisung und den Maßnahmenkatalog gemäß § 10 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung. (3) Die zuständige Behörde ist berechtigt
(5) Nach der Beleihung werden der Leiter und der Stellvertreter der beliehenen privaten Kontrollstelle unverzüglich durch die zuständige Behörde gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet. Die Verpflichtung aller übrigen Mitarbeiter, auch wenn sie nur vorübergehend oder im Einzelfall für die Kontrollstelle tätig werden, erfolgt durch die Kontrollstellenleitung. (6) Soweit es zur Sicherung der Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben erforderlich ist, kann die Zahl der beliehenen privaten Kontrollstellen beschränkt werden. Dabei richtet sich die Auswahl nach der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit.3
§ 3 Rechte und Pflichten der beliehenen privaten Kontrollstelle (1) Im Rahmen der Durchführung der übertragenen Aufgaben stehen den Beschäftigten der beliehenen privaten Kontrollstelle die Befugnisse aus § 8 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes gegenüber den zu kontrollierenden Unternehmen zu. Im Rahmen der Kontrollen wenden die beliehenen privaten Kontrollstellen den Maßnahmenkatalog nach den Vorgaben der Verfahrensanweisung gemäß § 10 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung an. (2) Die beliehene private Kontrollstelle ist verpflichtet,
die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes gewissenhaft wahrzunehmen und die Einhaltung der in § 1 genannten Vorschriften sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaft und Rechtsverordnungen zu überwachen; 2.
die kontrollierten Unternehmen auf die Regelungen der Kennzeichnung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie des Öko-Kennzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 404 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen hinzuweisen; 6.
§ 4 Rechts- und Fachaufsicht, Widerspruchsbehörde (1) Mit der Beleihung untersteht die beliehene private Kontrollstelle der Fach- und Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die der beliehenen privaten Kontrollstelle übertragenen Aufgaben im Einzelfall auch selbst wahrnehmen.
§ 5 Widerruf der Beleihung Die Beleihung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist oder die beliehene Kontrollstelle ihren Verpflichtungen nach § 3 Absatz 2 nicht nachkommt.5
§ 6 Übergangsbestimmung Im Falle einer am 6. Juni 2016 bestehenden Beleihung nach dieser Verordnung kann die zuständige Behörde diese mit der Auflage versehen, innerhalb eines Monats die in § 2 Absatz 2 genannten Unterlagen vorzulegen.6
§ 7 (Inkrafttreten) 1
Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) 2
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) 3
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) 5
§ 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) 6
§ 6 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) zum Seitenanfang
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References: § 1
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§ 6
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