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RPA 2014/1 - Heft 1 - 2014 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–1
RPA 2014, 1 Neben dem zweiten Teil des Fachbeitrages von Michaela Helmreich zur... Neben dem zweiten Teil des Fachbeitrages von Michaela Helmreich zur vergaberechtlichen Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite enthält das vorliegende Heft wieder viele interessante und auch für die (vergaberechtliche) Praxis relevante Entscheidungen.
Hervorzuheben ist ein Erkenntnis des VwGH, wonach die Behörde aufgrund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden kann, wenn ein Auftraggeber den Vergabeakt nur unvollständig vorgelegt hat.
Bemerkenswert ist auch eine von Sebastian Feuchtmüller mit einem Hinweis für die Praxis versehene Entscheidung des BVA zur Frage der Relevierbarkeit von Verstößen gegen zivil- und unternehmensrechtliche Bestimmungen im Nachprüfungsverfahren. Darin gelangt das BVA zur Auffassung, dass es nicht seine Aufgabe sei, anlässlich einer Überprüfung der Ausschreibungsbestimmungen vorab eine fiktive Prüfung von zivilrechtlichen Vertragsbestimmungen vorzunehmen.
Volltext	KurznachrichtenRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 3–4
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2014, 3 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich
Volltext	FachbeitragRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 5–10
Helmreich, Michaela Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 2)
RPA 2014, 5 Spannungsfeld 2: Vorliegen der Eignung, Umgründungen und... Spannungsfeld 2: Vorliegen der Eignung, Umgründungen und Gesellschafterwechsel, Bietergemeinschaften, Auswirkung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Seite des Auftragnehmers während der Vertragslaufzeit, Wettbewerbsrelevanz als Ausgangspunkt, Umgründungen, Gesellschafterwechsel und Änderungen bei Bietergemeinschaften, Würdigung, Schlussbetrachtung
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 11–14
Lehner, Beatrix VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht
Zuständigkeit von Vergabekontrollbehörden, Anwendbarkeit des BVergG 2006, Bestandsfestigkeit von Festlegungen, 2010/04/0092, „Republik Österreich, „Midlife-Update“ für Transporthubschrauber“, RPA 2014, 11, Art 296 EGV, § 10 BVergG 2006, § 313 Abs 2 BVergG 2006 Über die... Über die Anwendbarkeit des BVergG 2006 sowie die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden kann die Auftraggeberin nicht disponieren und können solche Festlegung auch nicht bestandsfest werden.
Die Behörde kann auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden, wenn ein Auftraggeber Unterlagen nicht vorgelegt hat.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 15–16
Madl, Raimund VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus
Bindungswirkung der Kostenentscheidung, Rückerstattung zu viel bezahlter Pauschalgebühren, 2013/04/0122, „Höhe des Ersatzes der Pauschalgebühren“, RPA 2014, 15, § 19 Abs 1 WVRG 2007, § 319 Abs 1 BVergG 2006 Die... Die Kostenentscheidung der Vergabekontrollbehörde, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen hat, bezieht sich lediglich darauf, dass ihr im Verhältnis zur Auftraggeberin kein Kostenersatz zusteht, sondern sie die Gebühren – in Bezug auf dieses Verhältnis – selbst zu tragen hat. Damit wird weder über die Höhe der Gebühren noch über einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung (von allenfalls zu viel bezahlter Gebühren) entschieden.
Da der Spruch der Kostenentscheidung eindeutig ist und von der Frage, ob das gegenständliche Vergabeverfahren einen Dienstleistungs- oder einen Bauauftrag betraf, nicht abhängt, entfaltet die Begründung der Entscheidung schon deshalb für einen allfälligen Rückersatzanspruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf angeblich zu viel entrichtete Pauschalgebühren keine Bindungswirkung.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 17–22
Feuchtmüller, Sebastian BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen
Parteistellung, geschätzter Auftragswert, geeignete Leitlinie, ÖNORM, Sittenwidrigkeit, Präklusion, Beschwerdegrund, Beschwerdepunkt, N/0087-BVA/09/2013-29, „Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken“, RPA 2014, 17, § 13 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 99 Abs 2 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 322 Abs 1 Z 6 BVergG 2006, § 324 Abs 2 BVergG 2006 Ein... Ein Mitbewerber des Antragstellers hat aufgrund seines Interesses an der Aufrechterhaltung der Ausschreibung Parteistellung im Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausschreibung.
Für die Schätzung des Auftragswertes kann auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden.
Die inhaltliche Grenze, von einer geeigneten Leitlinie iSd § 99 Abs 2 BVergG abzuweichen, bilden das Missbrauchsverbot und das Verbot, die Leitlinie auszuhöhlen.
Zivilrechtsverstöße sind darauf zu untersuchen, ob sie einen Verstoß gegen das BVergG begründen. Es ist nicht Aufgabe des BVA, anlässlich einer Überprüfung der Ausschreibungsbestimmungen vorab eine fiktive Prüfung von zivilrechtlichen Vertragsbestimmungen vorzunehmen.
Im Vergabekontrollverfahren können im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zusätzliche Rechtswidrigkeiten nachträglich geltend gemacht werden.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 23–28
Lehner, Beatrix BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe
Eignung, Referenzen, Zertifizierung, Gleichwertigkeit, Vergleichbarkeit, N/0088-BVA/10/2013-40, „Umbau Hauptbahnhof Salzburg“, RPA 2014, 23, § 187 Abs 1 BVergG 2006, § 231 Abs 1 BVergG 2006, § 319 BVergG 2006 Die... Die Auftraggeberin kann festlegen, welche Nachweise der Eignung von interessierten Unternehmern vorzulegen sind.
Unternehmer können ihre Eignung allenfalls auch durch andere als die von der Auftraggeberin festgelegten Nachweise darlegen, sofern sie diesbezüglich eine ausreichende Aussagekraft haben.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 28–33
Reisner, Hubert EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen
Direkte Subventionierung, Subvention, Bauauftrag, Anwendbarkeit des Vergaberechts, C-115/12 P, Frankreich/Kommission – „Les Boucaniers“, Art 2 Abs 1 RL 1993/37/EWG, Art 2 Abs 2 RL 93/37/EWG, RPA 2014, 28 Dem Wortlaut... Dem Wortlaut von Art 2 Abs 1 RL 93/37/EWG ist eindeutig zu entnehmen, dass sich der Begriff „direkte Subvention“ nicht auf Personen, sondern auf das betreffende Bauwerk bezieht.
Steuernachlässe können als Subventionen im Sinne von Art 2 Abs 1 RL 93/37/EWG eingestuft werden.
Art 2 RL 93/37/EWG ist einer Auslegung zu unterziehen, die gegenüber Art 1 lit a RL 93/37/EWG eigenständig ist. Eine andere Auslegung würde den Anwendungsbereich von Art 2 RL 93/37/EWG erheblich einschränken, was dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel zuwiderliefe, Umgehungen vorzubeugen.
Aus der Definition des Begriffs der öffentlichen Bauaufträge in Art 1 Buchst a RL 93/37/EWG ergibt sich keine auf den „herkömmlichen Bedarf öffentlicher Körperschaften“ abstellende Voraussetzung für die Anwendung von Art 2 RL 93/37/EWG.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 34–37
Reisner, Hubert EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
Verbesserung, Nachreichung von Unterlagen, Gleichbehandlung, C-336/12, „Manova“, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 21 RL 2004/18/EG, Art 51 RL 20014/17/EG, RPA 2014, 34 Die... Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stellt keinen Zweck an sich dar, sondern muss aus dem Blickwinkel der mit ihm verfolgten Zielsetzungen begriffen werden.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird.
Eine Aufforderung zur Verbesserung des Angebots darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 37–41
Hwezda, Johann EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche
Dienstleistungskonzession, Vergleich, C-221/12, „Belgacom“, RPA 2014, 37, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, § 8 BVergG 2006, § 11 BVergG 2006 Ein Vergleich kann ein vergaberechtsrelevanter Vorgang sein, sofern... Ein Vergleich kann ein vergaberechtsrelevanter Vorgang sein, sofern dadurch im Fall eines grenzüberschreitenden Interesses eine Benachteiligung von ausländischen Marktteilnehmern erfolgt und damit ein Widerspruch zu den Art 49 und 56 AEUV besteht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei der jeweiligen Einigung inhaltlich um eine autonome Vereinbarung handelt und diese nicht bloß eine rechtmäßige Ergänzung eines vergaberechtsfreien oder bereits dem Vergaberecht unterworfenen Vorgangs darstellt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 42–42
C-292/11 P, Kommission/Portugal, RPA 2014, 42, RPA-Slg 2014/1, Art 258 AEUV Ganz allgemein kann die Pflicht, wie sie im Tenor des Urteils des... Ganz allgemein kann die Pflicht, wie sie im Tenor des Urteils des Gerichtshofs abgegrenzt wird, sowohl die Pflicht beinhalten, ein normatives Ergebnis zu erzielen, das darin besteht, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufzuheben und/oder zu erlassen(), als auch die Pflicht zu einem tatsächlichen Verhalten(). Daraus folgt zum einen, dass die Kommission berechtigt ist, zu prüfen, ob die neu erlassenen nationalen Maßnahmen diejenigen sind, die für eine vollständige Umsetzung der in Rede stehenden Norm des Unionsrechts erforderlich sind. Zum anderen folgt daraus, dass es der Kommission freisteht, Elemente tatsächlicher Art zu untersuchen, was sehr häufig im Bereich der Umwelt der Fall ist.
Im Übrigen berührt die Durchführung der Pflicht, wie im Urteil des Gerichtshofs festgelegt tätig zu werden, in keiner Weise die diesbezügliche Befugnis der Kommission, wie das Gericht in Randnr 81 des angefochtenen Urteils zutreffend ausführt. Es ist nämlich Sache der Kommission, sich zu vergewissern, dass der betreffende Mitgliedstaat sich nicht darauf beschränkt hat, Maßnahmen zu ergreifen, die in Wirklichkeit den gleichen Inhalt wie diejenigen haben, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs sind. Somit kann eine „kosmetische“ Änderung durch den genannten Mitgliedstaat ganz offensichtlich einer Kontrolle durch die Kommission nicht entgehen.
In dem Sinne gehe ich davon aus, dass eine ordnungsgemäße Durchführung eines Urteils, das eine bestimmte Vertragsverletzung feststellt, wie die fehlende Aufhebung bestimmter nationaler Vorschriften, nicht ausreichend sein kann, um eine gute Umsetzung der betreffenden Richtlinie sicherzustellen. Mit anderen Worten, eine vollständige und korrekte Umsetzung einer Bestimmung des Unionsrechts, die Gegenstand eines Verfahrens nach Art 258 AEUV war, kann Maßnahmen erforderlich machen, die über die Aufhebung der in Rede stehenden nationalen Vorschriften hinausgehen. Jedoch kann diese letztgenannte Erwägung die objektive Tragweite des Vertragsverletzungsurteils nicht ausdehnen, da der Umfang der Pflicht zur Durchführung zwangsläufig davon abhängt, wie der Gerichtshof die zur Last gelegte Vertragsverletzung abgegrenzt hat.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 42–43
C-292/11 P, Kommission/Portugal, RPA 2014, 42, RPA-Slg 2014/2, Art 258 AEUV, Art 260 AEUV Es trifft zu, dass der Gerichtshof der Meinung sein könnte, dass bei... Es trifft zu, dass der Gerichtshof der Meinung sein könnte, dass bei einem Rechtsstreit über die Durchführung eines nach Art 260 Abs 2 AEUV ergangenen Urteils des Gerichtshofs, das ein Zwangsgeld verhängt, die Kommission gehalten sein könnte, erneut eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art 258 AEUV zu erheben. Meines Erachtens ist dieser Ansatz, obwohl stichhaltig und rechtlich fundiert, die längste und in gewisser Weise umständlichste Option. Er würde auch zu der Gefahr führen, die Wirkung von finanziellen Sanktionen sowie die Autorität von Urteilen des Gerichtshofs selbst zu schwächen, und wäre im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtskraft zweifelhaft.
Es wäre aber anders, wenn die Kommission gehalten wäre, erneut eine Vertragsverletzungsklage einzureichen, wenn der Rechtsstreit mit dem Mitgliedstaat im Stadium der Durchführung eines nach Art 260 AEUV ergangenen Urteils Maßnahmen beträfe, die zwar mit der vom Gerichtshof festgestellten Vertragsverletzung verbunden wären, den objektiven Rahmen dieser Vertragsverletzung, wie er sich aus dem Tenor des ersten Vertragsverletzungsurteils ergibt, aber überschreiten würden.
Ein solcher Fall liegt im Übrigen meines Erachtens hier vor.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 43–44
C-564/11, Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia ua, RPA 2014, 43, RPA-Slg 2014/3 Das Unionsrecht über öffentliche Aufträge steht einer nationalen... Das Unionsrecht über öffentliche Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die ohne Aufruf zum Wettbewerb zum Abschluss eines Vertrags ermächtigt, durch den öffentliche Einrichtungen eine Kooperation errichten, wenn – was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist – ein solcher Vertrag nicht die gemeinsame Ausführung öffentlicher Dienstleistungen für seine Einheiten zum Gegenstand hat, er nicht ausschließlich durch Überlegungen und eigene Anforderungen zur Verfolgung von Zwecken im öffentlichen Interesse bestimmt ist oder er in seinem Wesen einen privaten Dienstleister gegenüber seinen Konkurrenten bevorzugt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 44–44
C-352/12, Consiglio Nazionale degli Ingegneri, Art 31 Abs 1 Buchst c RL 2004/18/EG, RPA 2014, 44, RPA-Slg 2014/4 Die RL 2004/18/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die zum... Die RL 2004/18/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die zum Abschluss eines Vertrags ohne vorherige Bekanntmachung ermächtigt, nach dem öffentliche Einrichtungen miteinander eine Zusammenarbeit errichten können, wenn – und das zu klären ist Aufgabe des nationalen Gerichts – ein solcher Vertrag nicht die Umsetzung einer diesen öffentlichen Einrichtungen gemeinsamen Aufgabe zum Gegenstand hat, er nicht ausschließlich von Überlegungen und Anforderungen im öffentlichen Interesse bestimmt ist oder er derart ist, dass er einem privaten Dienstleister Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft. Der Umstand, dass ein solcher Vertrag in einer außerordentlichen Situation zustande kommt, kann nur so in Betracht gezogen werden, dass der Auftraggeber die Voraussetzungen des Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie erfüllt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 44–45
Rs C-136/12, Consiglio nazionale die geologi, RPA 2014, 44, RPA-Slg 2014/5, Art 267 AEUV Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein einzelstaatliches... Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein einzelstaatliches Gericht, soweit gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist, grundsätzlich verpflichtet ist, den Gerichtshof gemäß Art 267 Abs 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des AEU-Vertrags stellt (vgl Urteil vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg 1997, I-6013, Randnr 26).
Aus dem Verhältnis zwischen den Abs 2 und 3 des Art 267 AEUV ergibt sich, dass die in Abs 3 genannten Gerichte ebenso wie alle anderen einzelstaatlichen Gerichte die Frage, ob für den Erlass ihrer eigenen Entscheidung eine Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit beurteilen. Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d. h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit ua, 283/81, Slg 1982, 3415, Randnr 10).
Stellen sie dagegen fest, dass das Unionsrecht herangezogen werden muss, um eine Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits zu ermöglichen, sind sie nach Art 267 AEUV verpflichtet, dem Gerichtshof jede sich stellende Auslegungsfrage vorzulegen (vgl Urteil Cilfit ua, Randnrn. 11 bis 20).
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 45–45
Rs T-358/08, Spanien/Kommission, Art 14 Abs 10 RL 93/38/EWG, RPA 2014, 45, RPA-Slg 2014/6 Erstens ist dem Königreich Spanien und der Kommission folgend... Erstens ist dem Königreich Spanien und der Kommission folgend hervorzuheben, dass der Gerichtshof Art 14 Abs 10 und 13 der Richtlinie 93/38 im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg 2000, I-8315), ausgelegt hat. Er hat in diesem Urteil festgestellt, dass Art 14 Abs 13 der Richtlinie 93/38 „konkret die Verpflichtungen zum Ausdruck [bringt], die sich für die Auftraggeber aus Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie ergeben, und daher bei der Beantwortung der Frage, ob eine Bauwerkaufteilung vorliegt, zusammen mit dieser Bestimmung zu berücksichtigen [ist]“ (Randnr 31). Ferner heißt es in diesem Urteil, „aus der Definition des Bauwerks in Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie [93/38] [ergibt sich], dass die Frage, ob ein Bauwerk vorliegt, nach der wirtschaftlichen und technischen Funktion des Ergebnisses der betreffenden Arbeiten zu beurteilen ist“ (Randnr 36).
Dieses Urteil zeigt, dass der Gerichtshof für die Beurteilung, ob diese Arbeiten miteinander in einem derartigen Zusammenhang standen, dass sie als ein Bauwerk im Sinne von Art 14 Abs 10 Unterabs 1 der Richtlinie 93/38 anzusehen waren, einen funktionalen Ansatz gewählt hat (vgl in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Kommission/Deutschland, C-574/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr 37). Er hat dabei auf zwei Kriterien abgestellt: die wirtschaftliche und die technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten.
Rs T-358/08, Spanien/Kommission, Art 14 Abs 10 RL 93/38/EWG, RPA 2014, 45, RPA-Slg 2014/7 Hinsichtlich des zeitlichen Aspekts hat der Gerichtshof im Urteil... Hinsichtlich des zeitlichen Aspekts hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich auf „die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren“ (Randnr 65) verwiesen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 45–46
Rs T-358/08, Spanien/Kommission, Art 14 Abs 10 RL 93/38/EWG, RPA 2014, 45, RPA-Slg 2014/8 Der geografische und der zeitliche Aspekt sind keine Kriterien für die... Der geografische und der zeitliche Aspekt sind keine Kriterien für die Definition eines Bauwerks im Sinne von Art 14 Abs 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38, aber notwendige Gesichtspunkte zur Erhärtung, dass ein derartiges Bauwerk vorliegt, denn nur Arbeiten innerhalb eines bestimmten geografischen und zeitlichen Rahmens können als ein einziges Bauwerk angesehen werden.
Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich festgestellt, dass nach der in Art 14 Abs 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 enthaltenen Definition des Begriffs Bauwerk das Bestehen eines solchen nicht von Umständen wie der Zahl der Auftraggeber oder der Möglichkeit der Ausführung sämtlicher Arbeiten durch ein einziges Unternehmen abhängig ist (Randnr 43). Des Weiteren hat er ausgeführt, dass es je nach den Umständen zwar jeweils ein Indiz für das Bestehen eines Bauwerks im Sinne der Richtlinie sein kann, dass ein einziger Auftraggeber vorhanden ist und dass ein Unternehmen der Union alle in den betreffenden Aufträgen bezeichneten Arbeiten zusammen ausführen könnte, dies aber insoweit nicht den Ausschlag geben kann. Überdies „kann das Bestehen eines Bauwerks nicht schon deshalb verneint werden, weil mehrere Auftraggeber vorhanden sind und die Gesamtheit der betreffenden Arbeiten nicht durch ein einziges Unternehmen ausgeführt werden kann, wenn die in Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie festgelegten Funktionskriterien das Gegenteil nahelegen“ (Randnr 42).
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 46–46
AW 2012/04/0037, RPA 2014, 46, RPA-Slg 2014/1, § 28 Abs 2 VwGG, § 30 Abs 2 VwGG, § 34 Abs 2 VwGG Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in... Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde voraus (vgl den hg Beschluss vom 30. April 2012, Zl AW 2012/01/0012, mwN). Der vorliegenden (abgetretenen) Beschwerde mangelt es an den in § 28 Abs 1 Z 4 bis 6 VwGG genannten Inhaltserfordernissen, eine (infolge Entsprechung des erteilten Mängelbehebungsauftrages) ergänzte Beschwerde liegt (derzeit) nicht vor. Der Aufschiebungsantrag erweist sich demnach als unzulässig und war daher zurückzuweisen (vgl auch hiezu den obzitierten Beschluss vom 30. April 2012).
2010/04/0102, RPA 2014, 46, RPA-Slg 2014/2, § 59 Abs 1 AVG 1991, § 17 Abs 1 Z 1 Stmk VergRG 2006, § 17 Abs 1 Z 4 Stmk VergRG 2006, § 19 Z 8 Stmk VergRG 2006 Nach dem in dieser Bestimmung normierten Determinierungsgebot muss aus... Nach dem in dieser Bestimmung normierten Determinierungsgebot muss aus dem Spruch klar und unzweideutig hervorgehen, worüber und wie entschieden wurde. Ist der Spruch entgegen diesen Anforderungen in sich widersprüchlich bzw. können verschiedene Spruchpunkte nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 86, 98 mit Hinweisen aus der hg. Rechtsprechung).
Unter ein- und demselben Spruchpunkt I. nimmt der angefochtene Bescheid zunächst – stattgebend – auf den verfahrenseinleitenden Antrag des Mitbeteiligten nach § 17 Abs 1 Z 4 StVergRG (welcher entsprechend dieser Bestimmung auf die Feststellung der offenkundigen Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung abzielte) Bezug, um sodann allerdings eine § 17 Abs 1 Z 1 StVergRG entsprechende Feststellung zu treffen (im Übrigen, ohne dass ein derartiger Antrag vorgelegen wäre; vgl § 19 Z 8 StVergRG sowie zur Bindung an das im Feststellungsantrag enthaltene Begehren das zum Blgd. Vergaberechtsschutzgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 14. März 2012, Zl 2008/04/0228, mwN).
2012/04/0138, RPA 2014, 46, RPA-Slg 2014/3, § 33 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 2 VwGG Der am 9. Jänner 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte... Der am 9. Jänner 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Ergänzungsschriftsatz vom 7. Jänner 2013 wurde von der Beschwerdeführerin zwar fristgerecht, jedoch nur in dreifacher Ausfertigung überreicht. Weiters wurden vier weitere Ausfertigungen sowie das zurückgestellte Original der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde nicht vorgelegt. Damit entsprach die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nur teilweise, wobei die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages dem gänzlichen Unterlassen einer Mängelbehebung gleichzuhalten ist (vgl etwa den hg Beschluss vom 25. September 2012, Zl 2012/13/0071, mwN).
2010/04/0105, RPA 2014, 46, RPA-Slg 2014/4, § 319 Abs 1 BVergG 2006, § 23 Abs 1 OÖ VergRSG 2006, § 19 Abs 1 WVRG 2007 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage des § 23 Abs 1 Oö.... Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage des § 23 Abs 1 Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 und des § 319 Abs 1 BVergG 2006 festgehalten, für den Anspruch auf Ersatz der entrichteten Gebühren wegen Klaglosstellung komme es darauf an, dass der Nachprüfungsantrag für die Klaglosstellung ursächlich und die Entrichtung der Pauschalgebühr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei (vgl das hg. Erkenntnis vom 26. November 2010, Zl 2008/04/0023, und das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl 2008/04/0132). Diese Rechtsprechung kann auf die inhaltsgleiche Regelung des § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 übertragen werden.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 47–47
2010/04/0105, RPA 2014, 47, RPA-Slg 2014/5, § 62 Abs 4 AVG 1991 Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den... Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides zurück und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (vgl das hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, Zl 2002/17/0023, mwN).
2010/04/0105, RPA 2014, 47, RPA-Slg 2014/6, § 19 Abs 1 WVRG 2007, § 319 Abs 1 BVergG 2006 Aus diesem Grund durfte die belangte Behörde im Beschwerdefall die... Aus diesem Grund durfte die belangte Behörde im Beschwerdefall die siebente Berichtigung der Ausschreibung durch die Beschwerdeführerin als Klaglosstellung nach § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 ansehen, da die mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2010 in der berichtigten Fassung erfolgte Nichtigerklärung die von der mitbeteiligten Partei angefochtene ÖNORM B 2111/2000 nicht erfasste. Somit war die siebente Berichtigung der Ausschreibung durch die Beschwerdeführerin ursächlich für die Abweisung des Nachprüfungsantrages der mitbeteiligten Partei, sodass von einer Klaglosstellung während des anhängigen Verfahrens im Sinn des § 19 Abs 1 zweiter Satz WVRG 2007 gesprochen werden kann.
2010/04/0064, RPA 2014, 47, RPA-Slg 2014/7, § 140 Abs 1 BVergG 2006 Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der... Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl die in den hg. Erkenntnissen jeweils vom 9. April 2013, Zlen 2011/04/0224 und 2011/04/0173, enthaltenen Ausführungen zur notwendigen Begründungstiefe einer Zuschlagsentscheidung im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz, die sinngemäß auch für die Widerrufsentscheidung gelten).
2011/04/0169, RPA 2014, 47, RPA-Slg 2014/8, § 21 S.VKG 2007, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, wäre im Beschwerdefall eine... Wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, wäre im Beschwerdefall eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache nicht zulässig, weil die Verwaltungssache im vorliegenden Zusammenhang der Vergabekontrolle durch die Anfechtung einer bestimmten Entscheidung des Auftraggebers als verfahrenseinleitenden Antrag begrenzt wird. In dieser Hinsicht handelt es sich bei einem neuerlichen Nachprüfungsantrag um verschiedene „Sachen“, wenn unterschiedliche Entscheidungen des Auftraggebers Verfahrensgegenstand sind (vgl im Übrigen den zur Rechtslage des BVergG 2002 ergangenen hg. Beschluss vom 27. Juni 2007, Zl 2005/04/0111).
2011/04/0169, RPA 2014, 47, RPA-Slg 2014/9, § 14 Abs 2 Z 2 S.VKG 2007, § 22 S.VKG 2007, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 322 BVergG 2006 Allfällige Rechtswidrigkeiten einer bestandsfesten Entscheidung... Allfällige Rechtswidrigkeiten einer bestandsfesten Entscheidung dürfen von der Vergabekontrollbehörde im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Auftraggeberentscheidung nicht aufgegriffen werden (vgl aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das zum Verhandlungsverfahren ergangene Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, Zl 2005/04/0204, mwN). Die Fristgebundenheit von Nachprüfungsanträgen wäre nämlich sinnlos, könnte die Vergabekontrollbehörde eine unanfechtbar gewordene (bestandsfeste) Entscheidung des Auftraggebers im Rahmen der Nachprüfung von auf dieser Entscheidung aufbauenden Entscheidungen des Auftraggebers überprüfen (vgl das hg Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl 2003/04/0135, mwN unter anderem auch auf Rechtsprechung des EuGH; vgl im Übrigen zur ständigen hg. Rechtsprechung zur Bestandskraft das hg. Erkenntnis vom 7. September 2009, Zl 2007/04/0090).
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 48–48
N/0003-BVA/06/2013-38, RPA 2014, 48, RPA-Slg 2014/10, § 2 Z 16 BVergG 2006, § 2 Z 16 lit a BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 Nach dem Konzept des Bundesvergabegesetzes können nur nach außen in... Nach dem Konzept des Bundesvergabegesetzes können nur nach außen in Erscheinung tretende Willenserklärungen „Entscheidungen“ des Auftraggebers sein (vgl § 2 Z 16 lit a BVergG 2006; VfGH vom 2. März 2002, B 961/01, B 856/01; VwGH vom 30. Juni 2004, 2004/04/0028; K. Hofer in Gast (Hrsg.), BVergG – Leitsatzkommentar, E 60 zu § 312).
Bloße Beschlüsse im Rahmen der internen Willensbildung des Auftraggebers können keinesfalls Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein (EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 13f; Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, § 312, Rz 119).
N/0024-BVA/11/2013-16, RPA 2014, 48, RPA-Slg 2014/11, § 325 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 Nach dem Bundesvergabegesetz ist nämlich die Prüfbefugnis des... Nach dem Bundesvergabegesetz ist nämlich die Prüfbefugnis des Bundesvergabeamtes ausdrücklich auf die geltend gemachten Beschwerdepunkte beschränkt und § 325 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 stellt klar, dass die angefochtene Entscheidung nur für nichtig erklärt werden kann, wenn sie die geltend gemachten subjektiven Rechte des Antragstellers verletzt.
N/0016-BVA/04/2013-29, N/0017-BVA/04/2013-27, RPA 2014, 48, RPA-Slg 2014/12, § 23 BVergG 2006, § 131 BVergG 2006 Das Argument des Auftraggebers, dass bei über die vorliegenden... Das Argument des Auftraggebers, dass bei über die vorliegenden Informationen in der Zuschlagsentscheidung im Zusammenhalt mit dem Angebotsöffnungsprotokoll hinausgehende Angaben zum 1. Alternativangebot des präsumtiven Zuschlagsempfängers die gemäß § 23 BVergG 2006 zu schützenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des präsumtiven Zuschlagsempfängers verletzt wären und gegen das in § 131 Abs 1 BVergG 2006 verankerte Gebot des Schutzes berechtigter Geschäftsinteressen verstoßen werde, vermag nicht zu überzeugen. Würde in der Zuschlagsentscheidung lediglich darauf hingewiesen werden, dass – wie im 1. Alternativangebot vorgesehen – die abzufräsende Asphaltdeckschicht 100 %-ig recycelt werde, wären die zu schützenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige Geschäftsinteresse des präsumtiven Zuschlagsempfängers jedenfalls nicht verletzt. Selbst der präsumtive Zuschlagsempfänger vertrat in der mündlichen Verhandlung am 15.4.2013 die Ansicht, dass es bei einem Hinweis in der Zuschlagsentscheidung zu seinem 1. Alternativangebot darauf, die Asphaltdeckschicht zu 100 % zu recyceln, zu keiner Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse komme.
F/0005-BVA/02/2011-39, RPA 2014, 48, RPA-Slg 2014/13, § 318 Abs 1 Z 5 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006 Gemäß § 331 Abs 1 2 Satz BVergG 2006 kann der Antragsteller in einem... Gemäß § 331 Abs 1 2 Satz BVergG 2006 kann der Antragsteller in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß § 312 Abs 3 Z 1 bis 4 beantragen. Nach den EB 327 BlgNR 24. GP soll durch den vorgeschlagenen 2. Satz des § 331 Abs 1 klargestellt werden, dass im Falle einer „Antragskumulierung“ ein Antrag gestellt werden kann, in dem mehrere Feststellungen begehrt werden, für die aber – da es sich eben nur um einen Antrag handelt – auch nur eine Gebühr zu entrichten ist.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 49–49
F/0005-BVA/02/2011-39, RPA 2014, 49, RPA-Slg 2014/14, § 318 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Eine Verzinsung von bereits entrichteten übergebührlichen und von... Eine Verzinsung von bereits entrichteten übergebührlichen und von Amts wegen zurück zu erstattenden Pauschalgebühren, geht aus § 318 Abs 1 Z 7 letzter Satz BVergG 2006 nicht hervor.
N/0037-BVA/09/2013-45, RPA 2014, 49, RPA-Slg 2014/15, § 131 Abs 1 BVergG 2006 Eine über den in § 131 Abs 1 BVergG 2006 normierten Umfang hinaus... Eine über den in § 131 Abs 1 BVergG 2006 normierten Umfang hinaus gehende Verpflichtung des Auftraggebers, weitere Informationen – etwa Informationen auch hinsichtlich weiterer Angebote, welche vor dem Angebot eines Antragstellers gereiht sind – bekannt zu geben, hat der Gesetzgeber gerade nicht normiert.
Angaben darüber, welcher Bieter mit welchem Angebot warum zweit-, dritt- usw gereiht ist, sind nicht notwendiger oder gar zwingender Inhalt einer Zuschlagsentscheidung. Dies weder nach dem klaren Gesetzeswortlaut noch nach der Judikatur des VwGH.
N/0037-BVA/09/2013-45, RPA 2014, 49, RPA-Slg 2014/16, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Die (hypothetische) Reihung der Angebote kann für die... Die (hypothetische) Reihung der Angebote kann für die Antragslegitimation keine Bedeutung haben.
N/0048-BVA/10/2013-18, RPA 2014, 49, RPA-Slg 2014/17, § 319 Abs 1 BVergG 2006 Hinsichtlich des Nachprüfungsantrages wurde die Antragstellerin... Hinsichtlich des Nachprüfungsantrages wurde die Antragstellerin klaglos gestellt, indem die Auftraggeber dem Begehren wie oben dargestellt vor der Entscheidung des Bundesvergabeamtes in Punkt 5 der dritten Berichtigung der Teilnahmeunterlagen entsprachen. Dem einzigen Begehren im Nachprüfungsantrag entsprachen die Auftraggeber, indem sie den angefochtenen Punkt 5 im Teilnahmeschreiben am 24. Mai 2013 ersatzlos strichen. Die angefochtene erste Berichtigung ersetzte das Teilnahmeschreiben zur Gänze. Es handelt sich daher um eine neue Entscheidung der Auftraggeber, die die ursprünglich zu N/0038-BVA/10/2013 angefochtene zur Gänze ersetzte. Da diese Berichtigung erst einen Tag nach Einbringung des Nachprüfungsantrags am 23. Mai 2013 erfolgte, war er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, auch wenn die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags erst am 24. Mai 2013 endete. Der Anspruch auf Ersatz der Pauschalgebühr für den Nachprüfungsantrag besteht daher zu Recht.
N/0048-BVA/10/2013-18, RPA 2014, 49, RPA-Slg 2014/18, § 319 Abs 2 BVergG 2006 Der Anspruch auf Ersatz der Gebühren für den Antrag auf Erlassung... Der Anspruch auf Ersatz der Gebühren für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung besteht allerdings nicht zu Recht, da ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 328 Abs 1 BVergG 2006 zur Abwendung eines drohenden Schadens notwendig sein muss. Die Notwendigkeit und die Eignung zur Abwehr des drohenden Schadens begründen das Rechtsschutzbedürfnis. Das Bundesvergabeamt erließ jedoch bereits mit Bescheid vom 22. Mai 2013, N/0038-BVA/10/2013-EV8, in dem es den Auftraggebern für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebotsöffnung untersagte und den Lauf der Angebotsfrist aussetzte, die auch in diesem Verfahren begehrten Maßnahmen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens. Der drohende Schaden, der nur in einer Teilnahme an einem rechtswidrigen Vergabeverfahren bestehen konnte, konnte daher bereits bei Antragstellung nicht mehr eintreten. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung war daher nicht erforderlich und wäre aus anderen Gründen als der Interessenabwägung abzuweisen gewesen (BVA 11.6.2013, N/0049-BVA/10/2013-EV7). Ein Ersatz der Pauschalgebühr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kommt daher nicht in Frage.
Volltext	JudikaturRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 50–50
VKS-145800/12, RPA 2014, 50, RPA-Slg 2014/19, § 125 Abs 1 BVergG 2006, § 125 Abs 2 BVergG 2006 Die Antragsgegnerin ist grundsätzlich verpflichtet, alle Schritte und... Die Antragsgegnerin ist grundsätzlich verpflichtet, alle Schritte und Überlegungen, die zu einer Zuschlagsentscheidung führen, entsprechend zu dokumentieren, insbesondere ob und in welchem Umfange sie die Plausibilität von Preisen geprüft hat, insbesondere dann, wenn sich aus dem Vergleich von wesentlichen Positionen in Angeboten bedeutende Abweichungen ergeben (vgl § 125 Abs 1 und 2 BVergG 2006).
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 51–51
RPA 2014, 51 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2014, 51 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2014, 51 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 52–52
RPA 2014, 52 Dr. Sebastian Feuchtmüller, Mag. Johann Hwezda, Dr. Raimund Madl,... Dr. Sebastian Feuchtmüller, Mag. Johann Hwezda, Dr. Raimund Madl, Michaela Helmreich, LL.M., Mag. Beatrix Lehner

References: § 10
 § 313
 § 19
 § 319
 § 13
 § 19
 § 99
 § 312
 § 322
 § 324
 § 99
 § 187
 § 231
 § 319
 § 8
 § 11
 § 28
 § 30
 § 34
 § 28
 § 59
 § 17
 § 17
 § 19
 § 59
 § 17
 § 17
 § 19
 § 33
 § 34
 § 319
 § 23
 § 19
 § 23
 § 23
 § 319
 § 19
 § 62
 § 19
 § 319
 § 19
 § 19
 § 140
 § 21
 § 320
 § 14
 § 22
 § 312
 § 322
 § 2
 § 2
 § 312
 § 2
 § 312
 § 312
 § 325
 § 325
 § 23
 § 131
 § 23
 § 131
 § 318
 § 331
 § 331
 § 331
 § 312
 § 331
 § 318
 § 318
 § 131
 § 131
 § 131
 § 320
 § 319
 § 319
 § 328
 § 125
 § 125
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