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Timestamp: 2017-11-21 14:04:51+00:00

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BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 165/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung | anwalt24.de
Urt. v. 18.03.2015, Az.: 10 AZR 165/14
Referenz: JurionRS 2015, 15798
Aktenzeichen: 10 AZR 165/14
LAG Baden-Württemberg - 31.01.2014 - AZ: 7 Sa 53/13
ArbG Stuttgart - 07.08.2013 - AZ: 29 Ca 1877/13
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 2. Januar 2012 (TVÜ-L) § 1
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 2. Januar 2012 (TVÜ-L) § 2 Abs. 1
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 2. Januar 2012 (TVÜ-L) § 5 Abs. 2
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 2. Januar 2012 (TVÜ-L) § 17 Abs. 6
Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 17 vom 29. November 2000 und des § 1 des Tarifvertrags vom 29. Oktober 2001 über die Fortentwicklung der Zulagenregelung für Angestellte (TV Zulagen) § 3
ZTR 2015, 391-393
Hat das Landesarbeitsgericht die für die Bestehen eines Anspruchs auf eine persönliche Zulage als Ersatz für die Technikerzulage relevanten Vorschriften des TVÜ-L umfangreich ausgelegt und dabei mehrere wesentliche Argumente angeführt, so ist den Anforderungen an die Revisionsbegründung gem. §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ZPO nur genügt, wenn der Revisionsführer sich mit diesen Argumenten auseinander setzt.
(1) Angestellte der Vergütungsgruppen Va bis IIa mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, erhalten eine Technikerzulage von monatlich 23,01 Euro."
für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. ...
1. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich; ...
(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 31. Oktober 2006 beginnt und die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.
(1) Der TV-L ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die in Anlage 1 TVÜ-L Teil A und Teil B aufgeführten Tarifverträge ..., soweit im TV-L, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. ...
(2) 1Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. ... 3Ferner fließen im Oktober 2006 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-L nicht mehr vorgesehen sind. ...
Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zu einer Überarbeitung oder Neureglung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage. ...
(6) Eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage bemisst, erhalten diejenigen Beschäftigten, denen ab dem 1. November 2006 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt wären; die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L.
2. Soweit einzelne Tarifvertragsregelungen vorübergehend fortgelten, erstreckt sich die Fortgeltung auch auf Beschäftigte iSd. § 1 Abs. 2 TVÜ-L.
a) Das Landesarbeitsgericht hat die verschiedenen, für das Bestehen eines Anspruchs auf eine persönliche Zulage als Ersatz für die Technikerzulage relevanten Vorschriften des TVÜ-L umfangreich ausgelegt. Hinsichtlich der aus Sicht des Landesarbeitsgerichts entscheidenden Fragestellung, ob § 17 Abs. 6 TVÜ-L auch auf neu eintretende Beschäftigte anwendbar ist, hat es drei wesentliche Argumente angeführt: Bereits der Wortlaut der Norm rechtfertige die Annahme, dass die Regelung für nach dem 31. Oktober 2006 eingestellte Beschäftigte einschlägig sei. Dies hat das Landesarbeitsgericht insbesondere mit den in der tariflichen Formulierung verwendeten Zeitformen begründet. Weiterhin hat sich das Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Auffassung auf den tariflichen Gesamtzusammenhang (Systematik) gestützt. Der Regelungsgehalt des § 17 Abs. 6 TVÜ-L erfasse ausschließlich nach dem 31. Oktober 2006 eingestellte Beschäftigte. Die Tarifnorm sehe für diese "entsprechend dem Grundsatz der entgeltlichen Gleichbehandlung" eine persönliche Zulage vor. Als dritten Auslegungsgesichtspunkt hat das Landesarbeitsgericht den Sinn und Zweck der Tarifregelung herangezogen. Es hat angenommen, durch § 17 Abs. 6 TVÜ-L solle dem "entgeltlichen Gleichbehandlungsgrundsatz" insofern Rechnung getragen werden, als sowohl für die vor als auch nach dem 31. Oktober 2006 eingestellten Beschäftigten bei Ausübung derselben Tätigkeit eine persönliche Zulage als Ersatz für die Technikerzulage gezahlt werden solle.
b) Die Revisionsbegründung setzt sich lediglich mit einem der vom Landesarbeitsgericht zur Begründung seines Auslegungsergebnisses angeführten Argumente auseinander, nämlich dem des tariflichen Gesamtzusammenhangs (Systematik). Auf die Wortlautargumentation des Landesarbeitsgerichts geht die Revision nicht ein, obwohl nach ständiger Rechtsprechung (zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 319/12 - Rn. 33) bei der Tarifauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen ist. Ebenso wenig setzt sich die Revisionsbegründung mit dem vom Landesarbeitsgericht sowohl im Zusammenhang mit der systematischen Auslegung als auch bei der Suche nach dem Sinn und Zweck der Tarifregelung verwendeten Argument der "entgeltlichen Gleichbehandlung" auseinander. Die Revision zeigt auch nicht etwa auf, dass alleine ihr tarifsystematisches Argument unabhängig von den anderen Argumentationslinien des Landesarbeitsgerichts zwingend zu einem anderen (Auslegungs-)Ergebnis führen müsste. Ganz im Gegenteil räumt sie selbst ein, dass "auch" übergeleitete Angestellte, denen erst nach dem Überleitungszeitpunkt eine entsprechende Tätigkeit übertragen wird, keinen Besitzstand im engeren Sinn erworben haben.

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 17
 § 1
 § 3
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 § 17
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