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Timestamp: 2020-07-15 12:03:23+00:00

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Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2018, RV/7104506/2017
Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Ing. Bf, über die Beschwerde vom 02.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.01.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:
Mit Beschwerde vom 26.8.2015 gegen den Haftungsbescheid vom 27.7.2015 stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag gemäß § 212 a BAO auf Verzicht der Einhebung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der diesbezüglichen Beschwerde.
Mit Bescheid vom 13.01.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf vom 26.08.2015 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Haftungsschuld in Höhe von € 5.388,66 ab.
Mit Beschwerde vom 02.02.2016 brachte der Bf vor, dass die Begründung des Bescheides, dass die Beschwerde bereits erledigt worden sei, falsch sei. Er stelle den Antrag gemäß § 254 BAO auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Beschwerde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.02.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:
„Auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordung endet die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde am 12.01.2016 erlassen und mit dem Abweisungsbescheid betreffend die Aussetzung der Einhebung Ihnen zugestellt. Die Abweisung Ihres Antrages war somit rechtskonform. Diese Abweisung schließt jedoch einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO anlässlich Ihres Vorlageantrages vom 2.2.2016 (eingebracht am 3.2.2016) gem. § 212a Abs.4 Bundesabgabenordnung nicht aus.“
Mit Vorlageantrag vom 17.3.2016 beantrage der Bf die Entscheidung über die Beschwerde vom 02.02.2016 durch das Bundesfinanzgericht.
Unbestritten ist, dass über die Beschwerde vom 26.08.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2016 entschieden wurde.
Aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, folgt, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VwGH 10.04.1991, 91/15/0011).
Der Umstand, dass der Bf gegen diese Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht hat, ändert daran nichts. Vielmehr ist auf den letzten Satz des § 212a Abs. 5 BAO zu verweisen, wonach für den Bf die Möglichkeit bestand, seinen Vorlageantrag vom 2.2.2016 mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag zu verbinden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104506.2017
Findok-Nr: 121809.1, aufgenommen am: 18.01.2019 10:03:46, Dokument-ID: 71b1c9b4-8d47-4478-84a6-59db104ead1e, Segment-ID: 3402a652-d427-4788-933e-e3af637dd8fd

References: § 212
 § 212
 § 254
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
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