Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_NSpG_Ausschliessungsgruende-d450999,15.html
Timestamp: 2016-10-23 16:59:53+00:00

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§ 14 NSpG, Ausschließungsgründe Suche
Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG) Landesrecht Niedersachsen…§ 14 NSpG, Ausschließungsgründe§ 15 NSpG, Schweigepflicht§ 16 NSpG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 17 NSpG, Sitzungen des Verwaltungsrats§ 18 NSpG, Einspruch§ 19 NSpG, Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen§ 20 NSpG, Kreditausschuss, sonstige Ausschüsse§ 20a NSpG, Prüfungsausschuss§ 21 NSpG, Beschäftigte der Sparkasse§ 22 NSpG, Geschäftsjahr§ 23 NSpG, Jahresabschluss und Entlastung§ 24 NSpG, Verwendung des Jahresüberschusses§ 25 NSpG, Aufsicht§ 26 NSpG, Befugnisse der Sparkassenaufsichtsbehörde§ 27 NSpG, Aufgaben§ 28 NSpG, Rechtsnatur, Aufsicht§ 29 NSpG, Aufgaben, Verbandssparkassen§ 30 NSpG, Andere Träger§ 31 NSpG, Auflösung der Sparkasse§ 32 NSpG, Haftung des Trägers§ 33 NSpG, Änderung anderer Vorschriften…§ 35 NSpG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 14 NSpG, Ausschließungsgründe
§ 14 NSpGNiedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Sparkassen → Zweiter Abschnitt – Verwaltung der SparkassenTitel: Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSpGGliederungs-Nr.: 20320Normtyp: Gesetz(1) Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören 1.Personen, die untereinander oder mit einem Mitglied des Vorstands bis zum dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert, verheiratet, durch eine Lebenspartnerschaft oder durch Adoption verbunden sind,2.Beschäftigte des Trägers oder der Sparkasse mit Ausnahme der nach § 110 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden,3.Personen, die Inhaberinnen oder Inhaber, persönlich haftende Gesellschafterinnen oder persönlich haftende Gesellschafter, Vorstands-, Verwaltungsrats- oder Aufsichtsratsmitglieder, Leiterinnen oder Leiter oder Beschäftigte eines Unternehmens sind, das gewerbsmäßig Finanzdienstleistungsgeschäfte betreibt oder vermittelt,4.Personen, die bereits in zehn juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Mitglied in einem Aufsichtsrat oder in einem vergleichbaren Gremium sind,5.Personen, die gesetzliche Vertreterinnen oder gesetzliche Vertreter eines von der Sparkasse abhängigen Unternehmens sind,6.Personen, die gesetzliche Vertreterinnen oder gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft sind, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Sparkasse angehört.(2) Dem Verwaltungsrat dürfen ferner solche Personen nicht angehören, über deren Vermögen während der letzten zehn Jahre das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die während dieser Zeit die Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung oder eine ähnliche Erklärung aufgrund anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften abgegeben haben.(3) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für Mitglieder in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und privatrechtlichen Unternehmen der Sparkassenfinanzgruppe sowie im Verbandsvorstand des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbands.(4) Ein Mitglied des Verwaltungsrats scheidet aus, wenn bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 eintreten. § 13 NSpG, Mitglieder des Verwaltungsrats§ 15 NSpG, Schweigepflicht

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 110
 § 802
 § 284
 § 13