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Timestamp: 2019-08-20 13:55:24+00:00

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BAG > 2008 > BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 - Eine Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden
Urt. v. 17.09.2008, Az.: 3 AZR 1061/06
Sieht die Versorgungsordnung eines Betriebes für die Betriebsrente vor, dass die monatliche Altersrente 0,8 % des letzten Arbeitsentgelts für jedes Dienstjahr beträgt, so ist eine Kappungsgrenze für diese Rente nicht zu beanstanden (die hier bei 20 % gezogen wurde). Auch die zusätzliche Regelung, dass die erreichte Rente für jeden Monat um 0,5 % gekürzt wird, den der Arbeitnehmer vor dem 65. Lebensjahr ausscheidet, sei nicht zu beanstanden (wobei es keine Rolle spielte, aus welchem Grund der Betrieb vorzeitig verlassen wird.) Somit musste ein ehemaliger Arbeitnehmer mit einem Abschlag — von hier 33 % (66 Monate vorzeitiger Ausstieg) — leben, der mit 59 Jahren auf Grund eines Aufhebungsvertrages vorzeitig ausgeschieden war. Und das trotz seiner mehr als 25jährigen Betriebszugehörigkeit, die ihm eigentlich die vollen 20 % Betriebsrente gebracht hätte. (Hier kam der Mann auf 304 statt auf 454 € Betriebsrente.)
Eine Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden
Referenz: JurionRS 2008, 39259
Aktenzeichen: 3 AZR 1061/06
LAG Niedersachsen - 10.11.2006 - AZ: 10 Sa 544/06 B
ArbG Oldenburg/Oldenburg, 17.02.2006 - 3 Ca 1092/03 B
ArbRB 2008, 293 (Kurzinformation)
AuA 2009, 438
AuA 2008, 687 (Kurzinformation)
AuR 2008, 355 (Kurzinformation)
BB 2008, 2177 (Pressemitteilung)
DB 2008, XXII Heft 39 (Kurzinformation)
DB 2009, 296 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 19/2008, 10
EzA-SD 3/2009, 9
FA 2009, 151
FA 2009, 48-49
FA 2008, 342 (Pressemitteilung)
HzA aktuell 2008, 10-11 (Pressemitteilung)
NWB 2008, 3827 (Kurzinformation)
NZA 2009, 1439
NZA 2008, VII Heft 18 (Kurzinformation)
ZIP 2008, A75 (Kurzinformation)
Scheidet ein Arbeitnehmer vor der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze - Versorgungsfall - mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, ist die bei Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente - Vollrente - zu kürzen: Dem Versorgungsberechtigten steht nur eine Betriebsrente zu, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit entspricht. Auf die Gründe für das Ausscheiden kommt es nicht an.
Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung eine Steigerung der Betriebsrente vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt.
Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer die Betriebsrente vorgezogen in Anspruch nimmt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 544/06 B - wird zurückgewiesen.
Unter dem Brutto-Grundlohn bzw. Brutto-Grundgehalt ist hierbei der Brutto-Grundlohn bzw. das Brutto-Grundgehalt des vierten Monats vor Rentenbeginn ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen wie Teuerungszulage, Treuezulage, Überstundenzulage, Gratifikationen usw. oder sonstige einmalige Zuwendungen und unter Zugrundelegung des monatlichen Durchschnittsstundensatzes nach tariflichen oder betrieblichen Vereinbarungen & zu verstehen.
Macht ein Versorgungsberechtigter von der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch und scheidet er aus diesem Grund vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Firma aus, so behält der Ausscheidende den gemäß § 3 bis zum Ausscheiden erreichten Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Witwenrente. Auf Antrag erhält der Versorgungsberechtigte eine sofort beginnende lebenslängliche Rente. Diese Rente wird für jeden Monat, um den die Rentenzahlung vor Vollendung des 65. Lebensjahres beginnt, um 0,5 % ihres Betrages gekürzt. &
Diese Pensionsordnung schränkt die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsrechte der Firma nicht ein. Scheidet der Versorgungsberechtigte vor Eintritt des Versorgungsfalles aus der Firma aus, so erlöschen seine Ansprüche. Der ausscheidende Arbeitnehmer behält jedoch gemäß § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung seine Anwartschaft, &"
Im vierten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielte der Kläger einen Bruttomonatsverdienst von umgerechnet 2 585,67 Euro.
4 169,25 Euro brutto rückständige Betriebsrente für den Zeitraum November 2001 bis Januar 2006 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz auf 2 125,50 Euro seit dem 1. Januar 2004 und auf 2 043,75 Euro ab dem 1. Februar 2006.
ab dem 1. Februar 2006 monatlich weitere 81,75 Euro brutto betriebliche Altersrente.
A. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine Bedenken. Insbesondere hat sich der Kläger aus seiner Sicht mit den Urteilsgründen des Landesarbeitsgerichts auseinandergesetzt und auf diese inhaltlich Bezug genommen. Damit ist die Revision ausreichend begründet ( § 551 ZPO).
1. Die Betriebsrentenansprüche des Klägers waren unverfallbar, da ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt wurden, das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 35. Lebensjahres geendet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens bereits 10 Jahre bestanden hat ( § 30f Satz 1 Nr. 1 BetrAVG).
Für Beschäftigungszeiten bis zur Verkündung der EuGH-Entscheidung in Sachen "Barber" am 17. Mai 1990 bleibt es bei der innerstaatlichen, deutschen Rechtslage. Danach verstießen unterschiedliche Altersgrenzen nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Sie sind vielmehr, ebenso wie im Sozialversicherungsrecht, für eine Übergangszeit wirksam. Auf Grund des Gleichbehandlungsgebotes ( Art. 3 Abs. 2 GG) dürfen die den Frauen bei der Altersversorgung bisher entstandenen Nachteile durch ein früheres Rentenalter ausgeglichen werden. Dem sich wandelnden Erwerbsverhalten der Frauen muss erst durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung getragen werden, die zwischenzeitlich beschränkt auf hier nicht einschlägige Fallgestaltungen erlassen ist (vgl. BVerfG 28. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 -BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]; BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2, zu V 1 der Gründe mwN).
Unterschiedliche Berechnungen einer Betriebsrente, die auf der Voraussetzung eines geschlechtsbezogenen unterschiedlichen Rentenalters beruhen, verstoßen jedoch gegen das im Art. 141 EG (früher Art. 119 EG-Vertrag) enthaltene europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit für die Geschlechter. Soweit nationales Recht dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, wird es verdrängt. Das Gemeinschaftsrecht ist vorrangig anzuwenden ( EuGH 5. Februar 1963 - C-26/62 - [van Gend & Loos] EuGHE I 1963, 3; BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -BVerfGE 73, 339, 375 ff. [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] ). Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen kann gegen die aus einer unterschiedlichen Altersgrenze resultierende Ungleichheit jedoch nur für den Teil der betrieblichen Rentenleistung in Anspruch genommen werden, der auf Beschäftigungszeiten nach dem Erlass des Barber-Urteils am 17. Mai 1990 beruht (vgl. EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] EuGHE I 1990, 1889; 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389; ebenso das "Barber-Protokoll": Protokoll Nr. 17 zum EG-Vertrag "zu Art. 141 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft").
Diese Wertung ist auch für den Kläger maßgeblich. Die Möglichkeit für den Kläger, eine Betriebsrente vorgezogen in Anspruch zu nehmen, ergibt sich dabei vorliegend allerdings nicht aus der Anwendbarkeit der PO 76, sondern allein aus den in § 6 BetrAVG niedergelegten Grundsätzen. Diese Regelung ermöglicht es, unabhängig vom Grund des Ausscheidens, bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine Betriebsrente in Anspruch zu nehmen. Sie enthält indes keine Regelung darüber, wie die Betriebsrente zu berechnen ist ( BAG 23. September 2003 - 3 AZR 304/02 -BAGE 107, 358, zu I 2a der Gründe mwN). Dies erfordert vielmehr den genannten Rückgriff auf die Wertungen der Versorgungsordnung. Der dort vorgesehene versicherungsmathematischer Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden ( 13. Dezember 2005 - 3 AZR 214/05 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 5, zu B II 2 b ff (3) der Gründe).
Dr. Zwanziger
Dr. Schlewing
BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 103...
BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781...

References: § 3
 § 1
 § 551
 § 30
 Art. 3
 Art. 3
 § 77
 § 77
 Art. 141
 Art. 119
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 141
 § 6
 § 1