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Timestamp: 2017-09-20 10:51:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2017 12:51h
Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Verpackung
1. Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312 d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden.
2. Die Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, 4 Medizinproduktegesetz (MPG) führen jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.
3. Eine Verletzung der Informationspflichten nach §§ 312 c BGB iVm der BGB-InfoV stellt regelmäßig eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Verbrauchers iSv § 3 UWG dar.
312 c Abs. 1 BGB
Aktenzeichen: 5U105/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4UWG§8 BGB§312c EGBGBArt.240 BGB-InfoV§1 Datum: 2006-12-13
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Wettbewerbsrecht - Sonstiges Verpackung
- Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung und zugleich einen Wettbewerbsverstoß.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen blieben ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbstentsorgergemeinschaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwertungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.
Urteile vom 29. Juni 2006 – I ZR 171/03 – I ZR 172/03
LG Köln - Urteile vom 28. November 2002 – 31 O 292/02 und 31 O 293/02
OLG Köln - Urteile vom 27. Juni 2003 – 6 U 212/02 und 6 U 213/02
Aktenzeichen: IZR172/03 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
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Wettbewerbsrecht - Verpackung
BGH - LG Köln - OLG Löln
a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.
b) Im Rahmen von Entsorgergemeinschaften konnte auch schon vor der Änderung der Verpackungsverordnung im Januar 2006 ein Mengenausgleich – also die Anrechnung der Übererfüllung durch einen Teilnehmer zugunsten eines anderen Teilnehmers, der die vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten nicht erreicht – erfolgen.
Aktenzeichen: IZR171/03 Paragraphen: UWG§4 VerpackV§6 Datum: 2006-06-29
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Wettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung
28.4.2005 5 U 138/04
„Rooibos Caramell“
2. Die in Farbgebung und Bildelementen ähnliche Teeverpackung eines Lebensmitteldiscounters, auf der sich ein andersfarbiges auffälliges Etikett mit einer jedenfalls nach Art einer Marke angebrachten Bezeichnung ( „Lord Nelson“) befindet, kann nicht unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen ergänzenden Leistungsschutzes nach §§ 3, 4 Nr.9 UWG verboten werden. Es liegt weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung vor.
UWG §§ 3 , 4 Nr.9
Aktenzeichen: 5U138/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-28
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Verpackung
3 U 153/03
1. Es verstößt es nicht gegen die §§ 9, 10 AMG, wenn bei einem aus der EU parallelimportierten Arzneimittel die beklagten Parallelimporteure in ihrer Funktion als pharmazeutische Unternehmer im Inland durch den eindeutigen Hinweis "umgepackt und parallelvertrieben von" unter Angabe ihrer inländischen Firma auf der äußeren Umverpackung vermerkt sind. Die wörtliche Wiedergabe des Begriffs "pharmazeutischer Unternehmer" muss in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden.
UWG §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 11, 5
AMG §§ 4 Abs. 18, 8, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 3U153/03 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 AMG§4 AMG§8 AMG§9 AMG§10 Datum: 2005-02-17
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3 U 212/03
1. Bei den Pflichtangaben zu den Rubriken "Stoff- oder Indikationsgruppe" und "Anwendungsgebiete" in der Packungsbeilage eines Arzneimittels (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 AMG) erkennt der verständige Durchschnittsverbraucher, dass die entsprechenden Überschriften der Gebrauchsinformation inhaltlich verschiedene Sachverhalte betreffen und dass die Rubrik "Indikationsgruppe" einen weiteren Begriff als speziell die "Anwendungsgebiete" eines Arzneimittels erfasst bzw. erfassen kann.
Die Packungsbeilage eines Arzneimittels ist demgemäß nicht irreführend, wenn unter "Anwendungsgebiete" angegeben ist: "bei Abnutzungserkrankungen des Kniegelenks" und bei "Stoff- oder Indikationsgruppe" der Hinweis steht: "zur Behandlung der Arthrose". Der Referenzverbraucher nimmt in der Gebrauchsinformation nicht etwa nur den (allgemeineren) Gruppenhinweis wahr, sondern erkennt zugleich das spezielle Anwendungsgebiet.
Ein verallgemeinerter Unterlassungsantrag, der in so einem Fall isoliert die Angabe: "Stoffoder Indikationsgruppe: U. ist ein Präparat zur Behandlung der Arthrose" zum Verbotsgegenstand macht, erfasst nicht die konkrete Verletzungsform.
2. Soll die Verwendung einer Dosieranleitung verboten werden, wobei diese im Verbot nur inhaltlich umschrieben, aber keine konkreten Angaben aufgeführt werden, so erfasst der Antrag auch Formulierungen, die den Eindruck des umschriebenen Inhalts erwecken. Ein solcher Unterlassungsantrag ist unzulässig, wenn in ihm die zu verbietenden Angaben, die diesen Eindruck erwecken, nicht genannt werden.
Aktenzeichen: 3U212/03 Paragraphen: Datum: 2005-02-03
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14.4.2004 5 U 127/03
Entscheidungstitel „Mogelpackung Kaffeepads“
Bei dem Kauf von sog. Kaffeepads, aus denen einzelne Tassen Kaffee hergestellt werden, kann der Verkehr durch die Größe der Packung darüber irregeführt werden, wie viele Tassen Kaffee aus dem Inhalt hergestellt werden können. Der Verkehr wird sich nicht nur an der auf der Packung angegebenen Zahl der Kaffeepads orientieren, denn eine Verbrauchererwartung dahingehend, dass ein Kaffeepad stets nur für eine Tasse Kaffee reicht, ist nicht festzustellen.
EichG § 7 Abs.2
Aktenzeichen: 5U127/03 Paragraphen: UWG§3 EichG§7 UWG§1 Datum: 2004-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9475
Wettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9651
22.01.2004 3 U 73/03
Der Parallelimporteur ist nicht berechtigt, einen mit seinem Firmenlogo (Schriftzugmarke) versehenen zweiten Hinweis auf seine Funktion als Importeur, Umpacker und Vertreiber auf der mit der Marke des Herstellers gekennzeichneten Packung anzubringen.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 14 Nr. 1, 14 Abs. 5, 24
Aktenzeichen: 3U73/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11419

References: § 312
 § 3

BGH 
 § 6
 § 4
 § 7