Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202005,%20837
Timestamp: 2017-11-18 04:51:59+00:00

Document:
BGBl. I 2005 S. 837 - dejure.org
Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 37 zur Parallelvorschrift § 55a VwGO;… Müller, NZS 2015, 896, 899;… Bernhardt/Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl 2014, Kap 6 RdNr 78).
Hierfür erscheint eine einfache und praktikable Anrechnung sinnvoll, die durch die vorgesehene prozentuale und insbesondere einheitliche Anrechnung erreicht wird" (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, Bundestagsdrucksache 15/1514, Seite 65 zu § 77 "Begriff des Einkommens"; vgl. auch Begründung des am 25.02.2005 vom Bundestag beschlossenen Justizkommunikationsgesetz, das eine Aufhebung der Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 3 SGB XII vorsieht, BT-Drucks. 15/4952, S. 61).
Bei der durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO erfolgten Änderung - Bezugnahme statt auf § 76 Abs. 2a BSHG nunmehr auf § 82 Abs. 3 SGB XII - handelt es sich ausschließlich um eine "redaktionelle Anpassung an die Regelungen des Zwölften Buches" (vgl. Entwurfsbegründung BT-Drucks. 15/1514 S. 75; vgl. auch Begründung des am 25.02.2005 vom Bundestag beschlossenen Justizkommunikationsgesetz, das eine Aufhebung der Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 3 SGB XII vorsieht, BT-Drucks. 15/4952, S. 61).
Diese Betrachtung wird letztlich bestätigt durch die Begründung des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes, das der Bundestag am 25.02.2005 bereits verabschiedet hat und das nach den bisherigen Planungen des Bundesministeriums der Justiz schon zum 01.04.2005 in Kraft treten soll (vgl. Gesetzentwurf BT-Drucks. 15/4952; die Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat ist für den 18.03.2005 vorgesehen); in Artikel 1 enthält dieser Gesetzentwurf eine Änderung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO vor allem auch bzgl. des Erwerbstätigenbonus, da durch die zum 01.01.2005 geänderte Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO die Regelung des § 82 Abs. 3 SGB XII auch auf die Prozesskostenhilfe übertragen wurde, "dort allerdings - jedenfalls dem Wortlaut nach - für alle Antragsteller ohne Unterscheidung nach dem Grad der Erwerbsfähigkeit gilt" (vgl. Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 61); dies könnte - so die Begründung des Gesetzentwurfs weiter - zu einer (ergänze: ersichtlich nicht gewollten) erheblichen Ausweitung der Bewilligungen ohne Anordnung von Ratenzahlungen sowie zu Verschiebungen bei der Eingruppierung in die Ratentabelle zu § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO führen (Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 61); die Prozesskostenhilfe habe eben einen übergreifenden Anwendungsbereich, d. h. sie gelte sowohl für erwerbsfähige als auch für nicht erwerbsfähige Parteien; dem habe insbesondere die Bemessung der Freibeträge Rechnung zu tragen (vgl. Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 62).
Der Senat verkennt nicht, dass sich die Rechtslage nach derzeitiger Planung des Bundesministeriums der Justiz und nach dem Willen des Bundestages alsbald - möglicherweise bereits zum 01.04.2005 - durch das vom Bundestag am 25.02.2005 bereits beschlossene Justizkommunikationsgesetz wieder ändern und damit auch vereinfachen wird (vgl. Art. 1 Nr. 2a des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes BT-Drucks. 15/4952, das der Bundesrat voraussichtlich am 18.03.2005 behandeln wird; der Erwerbstätigenfreibetrag wird danach zunächst pauschal 173, 00 EUR betragen).
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen (vgl. auch Begründung des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/4952, Seite 62/63).
Zwar ist es erklärter Wille des Bundesministeriums der Justiz, bzgl. der derzeit geltenden Regelung der Verweisung auf § 82 Abs. 3 SGB XII in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO eine "dringend gebotene gesetzgeberische Klarstellung für die gerichtliche Praxis vorzunehmen" (vgl. Begründung des Entwurfs des Justizkommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/4952, Seite 62).
Deshalb ist eine Wiedereinsetzung aus Gründen der Fürsorge geboten (BTDrucks 15/4067 S. 37; OVG Koblenz…, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 11548/06 - AS RP-SL 34, 231 ).
Elektronische Akte, Auslagen, Akteneinsicht

References: § 55
 § 77
 § 115
 § 82
 § 115
 § 76
 § 82
 § 115
 § 82
 § 115
 § 115
 § 82
 § 115
 Art. 1
 § 82
 § 115