Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&amp;docid=395070
Timestamp: 2019-04-20 01:23:51+00:00

Document:
Tariflicher Zuschlag auch am Ostersonntag als hohem Feiertag
Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst, obwohl es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt. | mehr...
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 13 v. 18.4.2019
Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 17.4.2019
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. | mehr...
Keine Vergütungsnachzahlung für Betriebsrat wegen unzulässiger Begünstigung
Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, hat den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt, in dem es ihn ab dem 1.4.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. | mehr...
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 12 v. 17.4.2019
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. | mehr...
Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 16.4.2019
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. | mehr...
Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln (Richtlinie) für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. | mehr...
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.4.2019
Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln (Richtlinie) für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss: „Eines der Ziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist es, die Herausforderungen des Online-Kaufs und -Verkaufs von Waren bewältigen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, und Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können“, so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. | mehr...
Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung iSd § 177 II Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 2 v. 12.4.2019
Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 50 v. 11.4.2019
Verfahrensaussetzung wegen EuGH-Vorlage in Datenschutzsache gegen Facebook
Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 11.4.2019
Die Gesetzesredaktion des Bundesjustizministeriums wird zehn Jahre alt. Sie überprüft alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in sprachlicher Hinsicht – eine wichtige Aufgabe.
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. | mehr...
Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen den ehemaligen Mäzen Andreas R. kein Anspruch auf Schadensersatz iHv gut 1,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu. | mehr...
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch. | mehr...
Pressemitteilung des BSG Nr. 10 v. 10.4.2019
Ex-Verfassungsgerichts-Vize Kirchhof rüffelt EuGH -- und macht weitreichende Reformvorschläge
Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt. Im Interview mit der NJW warf Kirchhof den Luxemburger Richtern vor, sie fällten „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“. Damit griffen sie in Bereiche ein, die die Mitgliedstaaten bewusst für sich selbst von europäischen Regeln freigehalten hätten. Kirchhof machte mehrere Gegenvorschläge. So sollten deutsche Gerichte den EuGH nur noch mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts anrufen können. Auch sollten sie nicht mehr alleine beschließen können, deutsche Gesetze nicht anzuwenden, wenn sie diese für europarechtswidrig halten. | mehr...
Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld iHv insgesamt 50 Euro zahlen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 3 v. 9.4.2019
Eintrittswahrscheinlichkeit von 20% kann noch "vereinzelte" Operationsrisiken beschreiben
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20%, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 23 v. 8.4.2019
Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten Verkäufer
Das OLG Stuttgart hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer LKW und der Daimler AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 4.4.2019
Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern
Eine Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern. Deswegen unterbliebene Untersuchungen können einen schweren Behandlungsfehler darstellen. Über die Höhe eines Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruchs der Patientin muss im zugrundeliegenden Fall das Landgericht im weiteren Verfahren entscheiden. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Celle v. 4.4.2019
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. | mehr...
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem SGB XII – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. | mehr...
Pressemitteilung des BSG Nr. 8 v. 4.4.2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 4.4.2019
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. | mehr...
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. | mehr...
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (19/8939). Damit solle dem Urteil des BVerfG, BeckRS 2018, 16075, für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft) Rechnung getragen werden, heißt es in dem Entwurf. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 3.4.2019
Es fehlt am immateriellen Schaden, wenn jemand künstlich ernährt wird und deshalb krankheitsbedingt leidet. Das Nicht-Sterbenlassen begründet daher keinerlei Schadenersatzansprüche des Erben. Das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – ist kein Schaden. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 40 v. 2.4.2019
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 1.4.2019
Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 38 v. 1.4.2019
Fünf Minuten zu spät zum mündlichen Examen erschienen – und deshalb durchgefallen. So lautete in Kurzfassung das Schicksal einer Bielefelder Jurastudentin. Das Bundesverwaltungsgericht hat der jungen Frau jetzt eine neue Chance verschafft. Die beiden Vorinstanzen hatten noch dem gestrengen Landesjustizprüfungsamt Recht gegeben. | mehr...
Deutsches EEG 2012 umfasste keine staatlichen Beihilfen
Der EuGH erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 44 v. 28.3.2019
500.000 Euro Schmerzensgeld nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac
Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Der verabreichende Arzt dieser Medikamente wurde zur Zahlung von 500.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Celle v. 28.3.2019
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. | mehr...
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. | mehr...
Beleghebammen darf bei Einstellung belegärztlicher Geburtshilfe gekündigt werden
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 27.3.2019
Kreissparkasse ist Verwendung intransparenter und zu "Negativzinsen" führender Zinsanpassungsklausel untersagt
Der Kreissparkasse Tübingen ist die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der Bankkunden gekommen. Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 27.3.2019
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 42 v. 27.3.2019
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche (hier: einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil) wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 27.3.2019
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung ist dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben. | mehr...
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 16 v. 27.3.2019
OLG Stuttgart lehnt derzeit die Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ab
Das mit Vorlagebeschluss des LG Stuttgart vom 28.2.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG ist unzulässig. Derzeit kann kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz durchgeführt werden. | mehr...
Höhere Honorare und mehr Rechtsformen
Mit einem vollen Arbeitsprogramm geht die neue DAV-Präsidentin Edith Kindermann an den Start. Die NJW sprach mit der Bremer Anwältin und Notarin über Reformen im Berufsrecht – und in ihrem eigenen Verband. Mehr
5. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem OLG Braunschweig
Heute fand der 5. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE vor dem OLG Braunschweig statt. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 25.3.2019
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 20 v. 25.3.2019
Kein Schadensersatz bei Kollision eines Quads mit Schotterhaufen auf Feldweg
Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. die Schadensersatzklage des Quadfahrers, der sich durch den Sturz Prellungen und Hautabschürfungen zugezogen hatte, endgültig abgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 22.3.2019

References: § 177
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 32
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 119