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Timestamp: 2019-04-23 18:23:55+00:00

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Kein Verstoß gegen ne bis in idem bei Einleitung von Finanzstrafverfahren gegen einen Verband und dessen Geschäftsführer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.12.2010, FSRV/0011-I/10
Kein Verstoß gegen ne bis in idem bei Einleitung von Finanzstrafverfahren gegen einen Verband und dessen Geschäftsführer
FSRV/0011-I/10-RS1 Permalink
Ein Verband kann gemäß § 28a FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 VbVG auch neben und zusätzlich zu Entscheidungsträgern verantwortlich gemacht werden. Die Strafbarkeit des Entscheidungsträgers schließt die Verbandsverantwortlichkeit nicht aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) liegt damit nicht vor (vgl. Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - Kommentar, Rz. 95 zu § 3).
Verband, Verbandsverantwortlichkeit, ne bis in idem
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Vert., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 63.704,25 herabgesetzt wird.
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der XY-GmbH (FN) in Innsbruck (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2007, 01/2008, 04/2008, 06/2008, 07/2008, 10/2008, 01/2009 und 04/2009 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 64.669,81 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Aufgrund der Feststellungen bei einer durchgeführten UVA-Prüfung bei der XY-GmbH habe die Finanzbehörde ein Strafverfahren gegen die GmbH und gegen deren Geschäftsführer eingeleitet. Dabei sei offensichtlich übersehen worden, dass bei Beginn der Prüfung vom Geschäftsführer zwei Selbstanzeigen mit Datum vom 12. August 2009 und 24. August 2009 erstattet worden seien. Diese hätten die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juli 2007 bis April 2009 betroffen. Durch die Behörde sei in der Folge die Umsatzsteuer für den Zeitraum September 2007 bis April 2009 bescheidmäßig festgesetzt worden. Laut Buchungsmitteilung seien die Abgaben am 12. Oktober 2009 fällig gewesen. Da dieser Tag ein Sonntag gewesen sei, sei die Fälligkeit erst mit dem folgenden Werktag, also dem 13. Oktober 2009, gegeben gewesen. Der Zahlungseingang in Höhe von € 44.471,31 sei am 16. Oktober 2009 erfolgt. Dieser Betrag habe die Abgaben umfasst, die durch die Behörde festgesetzt worden seien, abzüglich der damals beantragten Aussetzung von € 3.662,89. Damit sei die Zahlung innerhalb der gemäß § 211 BAO gültigen dreitägigen Respirofrist erfolgt. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG werde derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige). Sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung würden demnach vorliegen.
Im Übrigen werde festgehalten, dass die subjektive Tatseite nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer habe niemals den Vorsatz gehabt, Abgaben zu hinterziehen. Aufgrund eines akuten Liquiditätsengpasses sei er nicht in der Lage gewesen, die fällige Umsatzsteuer zu entrichten. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass die GmbH eine umgehende Mahnung durch die Finanzbehörde erhalten werde - wie es in solchen Fällen allgemein üblich sei - doch sei diese unterblieben. Der Geschäftsführer habe die Ansicht vertreten, dass die Ordnungsmäßigkeit auch dann gegeben sei, wenn er diese Abgaben im Rahmen der Jahreserklärung nachmelden und entsprechend entrichten würde. Eine Abgabenhinterziehung sei von ihm zu keinem Zeitpunkt weder beabsichtigt gewesen noch sei dies bedingt vorsätzlich geschehen.
Der Beschwerdeführer habe vor Beginn der Umsatzsteuernachschau sämtliche Tatbestände rechtzeitig und umfassend offen gelegt hat und die Selbstanzeige erstattet. Um den gesamten Rückstand beim Finanzamt abzudecken, sei eine Erweiterung des Kreditrahmens bei der Hausbank der XY-GmbH erforderlich gewesen. Er habe als Geschäftsführer den Antrag ohne Verzug gestellt und habe mit gutem Grund auf Grund der Vereinbarung mit der Hausbank davon ausgehen können, dass der Betrag am 12. bzw. 13. Oktober 2009 beim Finanzamt eingetroffen sei. Ohne sein Verschulden habe sich der Zahlungseingang bis zum 16. Oktober 2009 verzögert.
Im Übrigen wird unter Bezugnahme auf die Einleitung von zwei Strafverfahren (gegen die GmbH und deren Geschäftsführer) darauf hingewiesen, dass nur eine Strafe - wenn überhaupt - verhängt werden könne. Auf Grund der Personenidentität des Geschäftsführers und des Alleingesellschafters (nach dem Grundsatz "ne bis in idem") sei dies denkunmöglich.
Sowohl die XY-GmbH als auch der Beschwerdeführer seien ihren abgabenrechtlichen Pflichten stets gewissenhaft und pünktlich nachgekommen. Der Beschwerdeführer würde keine Vorstrafen aufweisen.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Juni 1993 haben AA, BB, CC und der Beschwerdeführer die XY-GmbH gegründet. Zum Geschäftsführer wurde BB bestellt. Diese Funktion wurde zwischenzeitlich gelöscht. Seit 1. September 2002 vertritt der Beschwerdeführer die XY-GmbH selbständig. Er war damit für deren abgabenrechtlichen Belange zuständig.
Für die hier gegenständlichen Zeiträume hätte der Beschwerdeführer für die XY-GmbH jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt.
Aus der am 27. April 2009 beim Finanzamt Innsbruck für die XY-GmbH eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2007 ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 7.735,22. Diese Nachforderung wurde der XY-GmbH mit Bescheid vom 8. Juni 2009 vorgeschrieben. In diesem Umfang wurden somit die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2007 nicht rechtzeitig bekannt gegeben.
Bei einer bei der XY-GmbH zu AB-Nr. Z durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass bis zum Prüfungsbeginn für die Voranmeldungszeiträume 09/2007 bis 04/2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Die Festsetzung der entsprechenden Zahllasten bzw. Gutschriften erfolgte entsprechend der bei Prüfungsbeginn abgegebenen Selbstanzeigen, wobei jedoch die Vorsteuern um nicht abziehbare Beträge gekürzt wurden (vgl. Pkt. 1. der Niederschrift vom 1. September 2009 über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung zu AB-Nr. Z).
Die aufgrund dieser Feststellungen ermittelte Umsatzsteuer für 10/2007 (€ 8.803,02), 01/2008 (€ 10.280,77), 04/2008 (€ 5.288,46), 06/2008 (€ 2.942,75), 07/2008 (€ 5.745,21), 10/2008 (€ 5.545,17), 01/2009 (€ 13.265,55) und 04/2009 (€ 6.639,50) wurde der XY-GmbH mit Bescheiden vom 3. September 2009 vorgeschrieben. Diese sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Insgesamt besteht damit der Verdacht, dass unter Verletzung von sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtung für die XY-GmbH Verkürzungen an Umsatzsteuer von insgesamt € 66.245,65 bewirkt wurden und dadurch der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde.
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen im Rahmen der Selbstanzeigen bzw. der Jahreserklärung bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Wenn in der Beschwerdeschrift darauf verwiesen wird, der Beschwerdeführer sei aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage gewesen, die fällige Umsatzsteuer zu entrichten, so ist dazu zu bemerken, dass sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld reduziert, die hier unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (vgl. VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Dass der Beschwerdeführer, wie er selbst ausführt, mit einer Mahnung durch die Finanzbehörde gerechnet hat, zeigt deutlich, dass er von seinen Verpflichtungen ebenso wusste wie vom Umstand, dass er diesen eben nicht fristgerecht nachgekommen ist. Damit geht auch das Vorbringen ins Leere, der Beschwerdeführer habe die Ansicht vertreten, dass die Ordnungsmäßigkeit auch dann gegeben sei, wenn er diese Abgaben im Rahmen der Jahreserklärung nachmelden und entsprechend entrichten würde: Wenn er mit Mahnungen der Abgabenbehörde rechnete, wusste er, dass er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und er durch seine Vorgangsweise Abgaben verkürzte. Damit kann aber eine "Nachmeldung" nicht ordnungsgemäß sein.
In diesem Umfang liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Anhaltpunkte vor, dass der Beschwerdeführer wissentlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt hat. Die sich aus dieser Vorsteuerberichtigung ergebenden Beträge sind daher aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden. Dieser reduziert sich somit für den Zeitraum 04/2008 um € 961,88 auf € 4.326,58, für 01/2009 um € 916,31 auf € 12.349,24 und für 04/2009 um € 663,21 auf € 5.976,29.
Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die gegenständlichen Zeiträume Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 63.704,25 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Die Umsatzsteuererklärung für 2007 vom 8. Juni 2009 wurde für die XY-GmbH eingebracht. Die an das Finanzamt Innsbruck gerichteten Schreiben vom 12. August 2009 und 24. August 2009 (Selbstanzeigen) beziehen sich ausdrücklich jeweils ausschließlich auf die XY-GmbH. Der Beschwerdeführer, der diese Selbstanzeigen auch nicht selbst erstattet hat, wird in diesen in keiner Weise erwähnt. Auch in dem vom Betriebsprüfer erstellten "Beiblatt zur abgegebenen Selbstanzeige" vom 2. September 2009 wird vermerkt, dass die Selbstanzeigen für die XY-GmbH (nicht aber für den Beschwerdeführer) erstattet wurden.
Die Selbstanzeigen konnten daher schon aus diesem Grund für den Beschwerdeführer keine strafbefreiende Wirkung entfalten.
Wenn unter Bezugnahme auf die Einleitung von zwei Strafverfahren (gegen die GmbH und deren Geschäftsführer) unter Hinweis auf "ne bis in idem" vorgebracht wird, es könne aufgrund der Personenidentität des Geschäftsführers und des Alleingesellschafters - wenn überhaupt - nur eine Strafe verhängt werden, so ist dazu Folgendes auszuführen:
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Gemäß § 1 Abs. 2 VbVG sind Verbände im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.
Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.
Der Verband kann somit gemäß § 28a FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 VbVG auch neben und zusätzlich zu Entscheidungsträgern verantwortlich gemacht werden. Die Strafbarkeit des Entscheidungsträgers schließt die Verbandsverantwortlichkeit nicht aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") liegt damit nicht vor (vgl. dazu auch Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - Kommentar, Rz. 95 zu § 3).
Steininger -Verbandverantwortlichkeitsgesetz, Kommentar, Rz. 95 zu § 3
Verband, Verbandsverantwortlichkeit, ne bis in idem, Abgabenhinterziehung, Einleitung, Finanzstrafverfahren, strafbestimmender Wertbetrag
Findok-Nr: 50784.1, aufgenommen am: 03.01.2011 08:41:18, zuletzt geändert am: 28.01.2013, Dokument-ID: 87cdf773-ceb4-48c8-a04b-1767b077c9c5, Segment-ID: 30bab5b1-c1e6-4503-9aaa-aa99a5fdb5f3

References: § 28
 § 3
 § 3
 § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 211
 § 29
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 28
 § 1
 § 3
 § 28
 § 3
 § 3
 § 3