Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.1995&Aktenzeichen=3%20RK%2033/94
Timestamp: 2019-07-21 01:36:05+00:00

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BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2082
BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94 (https://dejure.org/1995,2082)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1995 - 3 RK 33/94 (https://dejure.org/1995,2082)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1995 - 3 RK 33/94 (https://dejure.org/1995,2082)
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Feststellungsklage - Feststellender Verwaltungsakt - Heilmittelabgabe - Freier Mitarbeiter
SG Düsseldorf, 27.10.1992 - S 4 KR 37/91
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1993 - L 6 (16) KR 31/92
Der für das Recht der Leistungserbringung in der GKV zuständige Fachsenat des BSG hat dazu für die ab 1989 geltende Rechtslage entschieden, dass diese Bestimmungen sowie die weiteren Regelungen des Leistungserbringerrechts des SGB V (§§ 125 ff SGB V) einer Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter des zugelassenen Leistungserbringers nicht entgegenstehen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1 S 4 ff) .
Auch liegt die Frage auf der Hand, warum die maßgebende Person (möglicherweise) zwar Kenntnis von diesem Urteil des BSG hatte, von dem späteren Urteil des BSG zur - umstritten gewesenen - Vereinbarkeit einer freien Mitarbeit mit dem Zulassungsrecht der Heilmittelerbringer in der GKV vom 29.11.1995 (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1) dagegen (möglicherweise) nicht.
BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass hierauf im Revisionsverfahren verzichtet werden kann, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits den Beizuladenden weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich benachteiligen kann (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 24 S 68).
Dies entspricht zumindest nicht der Rechtsprechung des BSG, das die Möglichkeit selbständiger Tätigkeit eines Physiotherapeuten in einer fremden Praxis sowohl im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung angenommen hat (…Urteil vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 - in juris, Rn. 24 ff.) als auch im krankenversicherungsrechtlichen Kontext die Abrechenbarkeit von Leistungen freier Mitarbeiter durch den (zugelassenen) Praxisinhaber bejaht hat (BSG, Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 33/94 - in juris, Rn. 16 ff.).
Abgesehen davon ist aber in der Rechtsprechung des BSG - wie bereits erwähnt - ohnehin geklärt, dass ein nach § 124 SGB V zugelassener Praxisinhaber auch freie Mitarbeiter beschäftigen und deren Leistungen mit dem Leistungsträger abrechnen darf (BSG, Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 33/94 - in juris, Rn. 16 ff.).
b) Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die von der Klägerin begehrte Zulassungserweiterung für die zusätzliche Tätigkeit einer in freier Mitarbeit eingesetzten Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche in dem vorgesehenen Umfang erbringt, nicht mangels eines fehlenden Behandlungsraums abgelehnt werden darf (im Übrigen zur Möglichkeit des Einsatzes freier Mitarbeiter bei der Heilmittelabgabe vgl BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).
45 Zwar hat der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 29. November 2011 - 3 RK 33/94 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 1 ausgeführt, dass die Abgabe von Heilmitteln durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringers zulässig ist.
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V und seiner systematische Stellung außerhalb des die Zulassung regelnden § 124 SGB V, sondern auch daraus, dass insofern § 124 Abs. Satz 1 SGB V mit der Ermächtigung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen zu heben, abschließend ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 33/94 - juris, Rn. 33).
Erbringt eine beim zugelassenen Heilmittelerbringer beschäftigte oder für sie als selbständig tätige Person (zu einer solchen Konstellationen siehe BSG…, Urteil vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 - juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 46 ff.; zur Rechtmäßigkeit der Abrechnung der Leistungen freier Mitarbeiter durch den zugelassenen Praxisinhaber BSG, Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 33/94 - juris, Rn. 16 ff.) ihre Leistungen ausschließlich außerhalb der Praxis, ist es offensichtlich unsinnig, die Zulassungsweiterung von bestimmten Anforderungen an die Räumlichkeiten innerhalb der Praxis zu knüpfen.
BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Heilmittelbereich - …
In den Rahmenverträgen nach § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V dürfen weitergehende Zulassungsbedingungen nicht vereinbart werden (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).
In den Rahmenverträgen nach § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V dürfen Zulassungsbedingungen nicht vereinbart werden (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).
So ist etwa auch für das SGB V in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass es die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und einem zugelassenen Heilmittelerbringer ermöglichen, für die Leistungserbringung freie Mitarbeiter einzusetzen (BSG 29.11.1995, 3 RK 33/94, SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).
Hierzu hat der Senat mit Urteilen vom 29. November 1995 (SozR 3-2500 § 124 Nr. 1 und BSGE 77, 130 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 2) entschieden, daß es für die Zulassung eines Heilmittelerbringers ausreicht, wenn in seiner Praxis eine Person beschäftigt ist, die die für das betroffene Fachgebiet erforderlichen fachlichen Qualifikationen erfüllt.
BSG, 10.07.1997 - 3 RK 10/96
Eignung von Einrichtungen für die Absolvierung der berufspraktischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug …
LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 1 KR 55/03
Kostentragungspflicht für stationären Krankenhausaufenthalt auf Grund …
BSG, 23.07.2013 - B 12 R 45/12 B
BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02

References: § 124
 § 124
 § 55
 § 124
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 § 125
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