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Timestamp: 2020-07-07 18:05:50+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 344/10 Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 344/10 Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 – 15 Sa 1431/09 – wird zurückgewiesen.
Mit ihrer dem Beklagten am 29. Oktober 2008 zugestellten Klage verlangt sie für diesen Rücktransport 234,00 Euro. Sie berechnet für die zurückgelegten 1.440 Kilometer (R – B und zurück) 0,30 Euro für die ersten 30 Kilometer und 0,20 Euro für die weiteren Kilometer. Der Beklagte verweigert die Erstattung der Fahrtkosten.
(1) Obwohl das Landesarbeitsgericht die Schreiben nicht ausgelegt hat, kann der Senat die darin enthaltenen Erklärungen selbst auslegen, da weiterer Sachvortrag hierzu nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 8. Mai 2007 – 9 AZR 1112/06 – Rn. 17, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18). Der damalige Verwaltungsdirektor M des Beklagten sandte dem Geigenbauer dessen Kostenvoranschlag über die Instandsetzung der Geige mit dem Vermerk vom 11. Juni 2008 („Hiermit erteile ich Ihnen den Auftrag.“) zurück. Dieser Vermerk war mit einem Stempel des Beklagten versehen und vom damaligen Verwaltungsdirektor unterzeichnet. Damit unterbreitete der Beklagte, vertreten durch seinen Verwaltungsdirektor, dem Geigenbauer das Angebot auf Abschluss eines Werkvertrags. Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Verwaltungsdirektor habe nur gemeint, dass der Beklagte den Betrag bezahlen würde. Auf einen vom Wortlaut der Erklärung abweichenden inneren Willen kommt es für die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht an. Bei der Auslegung sind neben dem Wortlaut alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die von Bedeutung sein können (vgl. BAG 15. September 2009 – 9 AZR 757/08 – Rn. 43, BAGE 132, 88). Der innere, nicht nach außen getretene und damit nicht nachweisbare Wille einer Vertragspartei ist für die Auslegung unbeachtlich.
(2) Der Rücktransport der Geige stellt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild auch nicht ausschließlich als Wahrnehmung von Aufgaben aus dem eigenen Rechts- und Geschäftskreis der Klägerin dar. Sie war nicht Vertragspartei des Werkvertrags. Zwar entsprachen die Instandsetzung und der Rücktransport auch dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin. Denn gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVK hat sie das Musikinstrument in tadellosem und spielfertigem Zustand zu halten. Ebenso kommt der Rücktransport aber auch dem Beklagten zugute, da er der Klägerin ermöglicht, mit dem instand gesetzten Instrument aufzutreten. Vorliegend steht das Interesse des Beklagten als Auftraggeber des Werkvertrags an der Vornahme der Handlung im Vordergrund (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium: BGH 31. Oktober 2003 – X ZR 66/01 – Rn. 15, NJW-RR 2044, 81). Er ist nach § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, das Werk abzunehmen. Das erfordert grundsätzlich die körperliche Hinnahme, in der Regel durch Besitzübertragung (vgl. BGH 20. Januar 2000 – VII ZR 224/98 – zu II 3 der Gründe, NJW 2000, 1403). Ähnliches gilt nach dem schweizerischen Obligationenrecht. Gemäß Art. 367 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 OR hat der Besteller nach Ablieferung des Werks dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer „von allfälligen Mängeln“ in Kenntnis zu setzen.
aa) Die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag setzen voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft „für einen anderen“ besorgt. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn er das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führt, das heißt in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. In diesem Zusammenhang wird zwischen objektiv und subjektiv fremden Geschäften unterschieden. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen, wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Das gilt grundsätzlich auch für Geschäfte, die zugleich objektiv eigene als auch objektiv fremde sind. Demgegenüber erhalten objektiv eigene oder neutrale Geschäfte ihren (subjektiven) Fremdcharakter allenfalls durch einen Willen des Geschäftsführers zur vordringlichen Wahrnehmung fremder Interessen. Hierfür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung. Der Wille, ein solches Geschäft in erster Linie oder zumindest zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (BGH 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 – Rn. 18, BGHZ 181, 188).
2. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1 iVm. § 670 BGB) nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (vgl. BGH 24. Februar 2011 – I ZR 181/09 – Rn. 19, WRP 2011, 1057). Das ist vorliegend gegeben. Die in B instand gesetzte Geige musste nach R zurücktransportiert werden. Gegen den Transport mit einem Pkw hat der Beklagte keine Einwände erhoben. Soweit er erstmals in der Revisionsinstanz meint, die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, für welche der Fahrten nach B sie die Erstattung der Fahrtkosten verlange, ist dies unrichtig. Sie hat unbestritten vorgetragen, dass sie die Geige anlässlich einer Privatfahrt zum Geigenbauer transportierte. Damit wird deutlich, dass sie verlangt, ihr die Fahrtkosten für den Rücktransport zu erstatten. Ebenso ist es für den Grund und die Höhe des Anspruchs ohne Belang, an welchem genauen Tag die Klägerin gefahren ist. Die vom Landesarbeitsgericht festgestellte Höhe der Fahrtkosten für 1.440 gefahrene Kilometer in Höhe der streitgegenständlichen 234,00 Euro hat der Beklagte nicht angegriffen.
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References: § 8
 § 8
 § 12
 BGH 
 § 640
 BGH 
 Art. 367
 § 670
 BGH