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Timestamp: 2020-01-27 06:28:05+00:00

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Enteignung von Durchleitungsrechten für SBB-Hochspannungsleitung.
1. Die Enteignungsentschädigung ist für die gleiche Dauer festzusetzen wie die Rechte enteignet werden (Erw. 2).
2. Frage, auf welche Dauer den SBB die beanspruchten Durchleitungsrechte einzuräumen sind. Anwendbarkeit des ElG? (Erw. 3).
Beschwerdeführers führende Hochspannungsleitung für 50 Jahre erneuern. Änderungen an der seit 1919 bestehenden Leitung sind zur Zeit nicht vorgesehen. Unbestritten ist auch, dass sich heute die Liegenschaft des Beschwerdeführers ausserhalb der Bauzone befindet und ausschliesslich landwirtschaftlich genutzt wird. Die SBB wollen die Rechte im gleichen Umfang erwerben, wie sie seit 50 Jahren bestanden haben.
Bestritten ist bloss die Dauer der Enteignung. Der Beschwerdeführer wäre mit einer Einräumung der fraglichen Rechte auf die Dauer von 50 Jahren einverstanden, wenn die Entschädigung vorläufig bloss für 25 Jahre festgesetzt und nach Ablauf dieser Frist neu bestimmt würde. Eine solche unterschiedliche Ansetzung von Enteignungs- und Entschädigungsdauer ist aber vom Gesetz nicht vorgesehen. Nach Art. 19 EntG sind bei der Bestimmung der Entschädigung alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Massgebend sind dabei die Verhältnisse zur Zeit des Enteignungsverfahrens (nach altem, hier noch anzuwendendem Recht im Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission: BGE 97 I 603; nach neuem Recht im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung: Art. 19bis Abs. 1 EntG), wobei auch alle zukünftigen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbaren Nachteile zu entschädigen sind (Art. 19 lit. c EntG). Eine Neufestsetzung der Entschädigung nach einer bestimmten Anzahl Jahre ist nicht zulässig. Dem stünde nicht zuletzt Art. 14 EntG entgegen, nach welchem der Enteigner innert 20 Tagen, nachdem der Entscheid über die Entschädigung in Rechtskraft erwachsen ist, auf den Vollzug der Enteignung verzichten kann. Einen solchen Entscheid kann der Enteigner jedoch nur treffen, wenn ihm die volle, für die ganze Dauer der Enteignung zu entrichtende Entschädigung bekannt ist. Diese muss deshalb von Anfang an für die ganze Zeit der Enteignung festgesetzt werden (so auch der unveröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts i.S. Herdern vom 11. Juli 1962). Art. 17 EntG lässt einzig verschiedene Zahlungsarten (Kapital- oder Rentenzahlungen) zu. Wenn die SBB und zahlreiche Grundeigentümer sich in ausseramtlichen Verträgen dahin geeinigt haben, dass die beanspruchten Dienstbarkeiten zwar unbefristet einzuräumen sind, die vereinbarte Entschädigung jedoch nur für 50 Jahre gilt, so ist das eine von den SBB freiwillig hingenommene Spaltung von Dienstbarkeits- und
Entschädigungsdauer, die ihnen im Enteignungsverfahren nicht aufgezwungen werden kann.
Wie das Bundesgericht bereits bei anderer Gelegenheit festgestellt hat (BGE 96 I 517 /18), ist weder dem Enteignungsgesetz noch dem Elektrizitätsgesetz Näheres zu entnehmen, für welche Dauer Durchleitungsrechte zu erteilen sind. Art. 6 EntG, der die vorübergehende Enteignung auf 5 Jahre beschränkt, ist auf den vorliegenden Fall offensichtlich nicht anwendbar. Denn unter "vorübergehender Enteignung" im Sinne dieser Bestimmung ist der Erwerb von Rechten gemeint, die lediglich während des Baus eines auf Dauer angelegten Werkes benötigt werden wie Wegrechte, Rechte zur Lagerung von Material, zum Bezug von Baustoffen, zur Aufstellung von
Baracken usw. (vgl. HESS, Kommentar, N. 20 zu Art. 5 EntG, sowie Protokoll der ständerätlichen Kommission zur Beratung des EntG vom 8./10. Februar 1928, S. 4). Anders verhält es sich mit Art. 47 ElG, der von einer "dauernden oder bloss zeitweisen" Beanspruchung einer Durchleitungsservitut spricht und unter "zeitweiser" Enteignung nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie vorübergehende Inanspruchnahmen von Rechten im Sinne des Art. 6 EntG versteht, sondern den Erwerb von Rechten, die auf längere, aber nicht zum vornherein unbeschränkte Dauer benötigt werden, wie z.B. von Durchleitungs- und Mastbaurechten für elektrische Leitungen (vgl. das erwähnte Prot. der ständerätlichen Kommission sowie HESS, N. 11 ff. zu Art. 47 ElG). Aber auch diese Bestimmung enthält keine Anhaltspunkte dafür, wann und gegebenenfalls auf welche Dauer Durchleitungsrechte zu beschränken sind. Zudem spricht sie nur vom Enteigner, der eine dauernde oder bloss zeitweise Bestellung einer Servitut verlangen könne, nicht auch vom Enteigneten. Diesem gibt Art. 47 ElG kein Recht, auf einer kürzeren als vom Enteigner beanspruchten Dauer zu bestehen. Aus Art. 47 ElG kann somit der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Belastete gemäss Art. 736 ZGB die Ablösung der Dienstbarkeit verlangen; vgl. dazu LIVER, Kommentar, N. 167 ff. zu Art. 734 ZGB). Ändern sich die Verhältnisse auf andere Weise, stehen dem Enteigneten die in Erw. 2 genannten Rechtswege offen.
BGE: 97 I 603, 96 I 517, 96 I 518
Artikel: Art. 47 ElG, Art. 50 Abs. 3 ElG, Art. 1 Abs. 2 EntG, Art. 22ter BV mehr... , Art. 6 EntG, Art. 3 EbG, Art. 50 EntG, Art. 108 Abs. 3 OG, Art. 106 OG, Art. 114 Abs. 1 OG, Art. 104 und 105 OG, Art. 19 EntG, Art. 19bis Abs. 1 EntG, Art. 19 lit. c EntG, Art. 14 EntG, Art. 17 EntG, Art. 41 EntG, Art. 5 EntG, Art. 43 ElG, Art. 736 ZGB, Art. 734 ZGB

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 736
 Art. 734
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 50
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 114
 Art. 104
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 43
 Art. 736
 Art. 734