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Timestamp: 2017-07-28 12:57:44+00:00

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(recht.notar)	Vollmachten für den Notar.Dem Notar dürfen nur verfahrensrechtliche Vollmachten, z.B. für die Stellung der notwendigen Anträge beim Grundbuchamt erteilt werden. Materiellrechtliche Vollmachten verstoßen gegen § 7 BeurkG, da die Vollmacht dem Notar einen rechtlichen Vorteil verschafft.
Aufsichtsbehörde des NotarsGemäß § 92 BNotO sind für die Notare eines LG-Bezirks die Präsidenten des Landgerichts, für die Notare des OLG-Bezirks der OLG-Präsident und für die Notare des Bundeslandes die Landesjustizverwaltung zuständig. Dabei ergibt sich die Zuständigkeit der konkreten Behörde entweder direkt aus dem Gesetz (z.b. § 13 BNoto) oder aus einer Landesdurchführungsverordnung (AVNot).
Aufgaben des Notars:Die Aufgaben des Notars ergeben sich aus den § 20 bis 24 BNotO. Bedeutung der Beurkundung:
§ 17 BeurkG: Willen der Beteiligten erforschen
Beweisfunktion:Vollständiger und richtiger Ausdruck des Willens der Beteligten.
VertragsgerechtigkeitPflicht zur richtigen Vertragsgestaltung. Doppelte Belehrungspflicht über Risiko und Risikovermeidung, z.B. Risiko der Pfändung in das verkaufte Haus vor Eigentumsumschreibung und Absicherung mit Vormerkung.
Erweiterte Belehrungspflicht:über ein sich aus der zu beglaubigten Urkunde ergebendes Risiko. Bei ausländischen Urkunden muss Beteiligter darauf hingewiesen werden, dass Notar den Inhalt nicht verstanden hat.
Beweis Belehrungen über "Genese"Die erfolgten Belehrungen können auch über die "Genese" d.h. die Entstehung des Vertrages bewiesen werden. Z.B. durch den vorangegangenen Schriftverkehr . Allerdings unterliegt dieser nur einer regelmäßigen Aufbewahrung von 7 Jahren, während die Urkunde für 100 Jahre aufbewahrt wird. Beurkundungspflicht/Urkundsgewährungsanspruch:Bei rechtmäßigem Verlangen hat der Notar gemäß § 15 BNotO eine Beurkundungspflicht. Bei Rechtswidrigkeit besteht ein Verbot nach § 4 BeurkG
Amtsitz (§ 10 BNotO): Das Büro Amtsbereich (§ 10a BNotO): Der Amtsgerichtsbezirk, hier darf der Notar beurkunden
Unterschied Notarvertreter/NotariatsverwalterAbgeleitete/eigene Amtsstellung
BeurkundungsbedürftigkeitErgibt sich aus dem Gesetz (z.B. § 311b BeurkG, § 53 GmbHG, § 23 AktG
Behandlung von UrkundenUrschrift bleibt bei dem Notar, die Beteiligten erhalten Ausfertigungen. Gemäß § 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung die Urschrift im Rechtsverkehr. Soll-/Mussvorschriften im BeurkGDie Verletzung einer Soll-Vorschrift lässt die Wirksamkeit der Urkunde unberührt führt aber zu einer Dienstpflichtverletzung. Die Verletzung einer Muss-Vorschrift führt zu einer Formunwirksamkeit der notariellen Erklärung. MitwirkungsverboteBeispiele:
Angelegenheit= "einheitlicher Lebenssachverhalt"
Regel § 24 Abs. 2 BNotOWenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgeschäfte vorzubereiten, dann handelt der Anwaltsnotar als Notar.
ApostilleNur bei Vertragsstaaten, ansonsten Legalisation.
Nichtdeutschsprachige Beteiligte:§ 16 BeurkG, es muss übersetzt werden mit vereidigtem Übersetzer.
Feststellung der Beteiligten und ...des Umstandes wie der Notar sich Gewißheit verschafft hat über die Identität der Beteiligten. Außerhalb des GWG genügt auch ein abgelaufener Ausweis.
GeschäftsfähigkeitFeststellungen zur Geschäftsfähigkeit, bei Zweifeln. Ablehnung der Beurkundung bei Überzeugung vom Fehlen (§ 11 Abs. 1 BeurkG). Bei schwerer Krankheit Angaben über die Feststellungen des Notars zur Geschäftsfähigkiet (§ 11 Abs. 2 BeurkG).
Geschäftsfähigkeit von Ausländern?Richtet sich nach dem Recht des Heimatstaates!
Sonderregel zu § 11 BeurkG? Bei Testamenten müssen gemäß § 28 BeurkG immer Angaben über die Geschäftsfähigkeit gemacht werden. Ggf. ist ein fachärztliches Attest beizufügen. Nachweis der VertretungEs muss in der Urkunde vermerkt werden, dass Ausfertigung, dass Ausfertigung der Vollmacht vorlag. Dann genügt Beifügung einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung. § 174 BGB meint mit "Vollmachtsurkunde"... eine Ausfertigung nicht eine beglaubigte Abschrift.
NachgenehmigungDie Aufforderung zur Nachgenehmigung sollte einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich nicht um eine Aufforderung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB, damit nicht die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt.
Zeitpunkt der VertretungsvoraussetzungenDie Vertretungsvoraussetzungen müssen noch zum Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch gegeben sein.
Anlagen und VerweisungenEs gibt Anlagen auf die nur Bezug genommen wird - diese sind dann nicht mitbeurkundet Beispiel: Bereits erfolgte Genehmigungen, Teilungserklärung bei Bestandsobjekten - d.h. alles was nicht mehr gestaltet wird..
Wenn eine bereits beurkundetes Dokument einbezogen werden soll, kann unter den Voraussetzungen des § 13a BeurkG vom Vorlesen abgesehen werden. "Diese Urkunde wurde mit dem Entwurf vom 17.8.2014 übersandt. Die Parteien erklären dass ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. Mitbeurkundung von Plänen
§ 14 BeurkG beschränkt die Verlesungspflicht für Bilanzen, Inventare etc. ein. Die Beteiligten müssen dann das Dokument auf jeder Seite unterschreiben. Verzichtauf Belehrung ist nicht möglich!
Über wirtschaftliche Folgenist nicht zu belehren!
Anwaltliche Beratung führt nicht zu einem Entfallen der Belehrungsplflicht. Die Intensität der Belehrung kann aber sinken.
Gesetzlich Hinweispflichten: Z.B. § 19 BeurkG
AGB-Rechtgilt auch bei notariellen Verträgen soweit die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen.

References: § 7
 § 92
 § 13
 § 20

§ 17
 § 15
 § 4
 § 311
 § 53
 § 23
 § 47
 § 24
 § 11
 § 28
 § 174
 § 177
 § 13

§ 14
 § 19