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Timestamp: 2018-02-18 17:52:57+00:00

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§ 312g BGB - Widerrufsrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 312g BGB - Widerrufsrecht
Kapitel 2 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge)
Weitere Vorschriften um § 312g BGB
§ 312b BGB - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c BGB - Fernabsatzverträge
§ 312d BGB - Informationspflichten
§ 312e BGB - Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen
§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Erwähnungen von § 312g BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 312g BGB:
Teil 1 (Allgemeiner Teil)
Kapitel 1 (Vorschriften für alle Versicherungszweige)
Siebter Teil (Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten)
Art. 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
Kapitel 1 (Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen)
Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! Geänderte Rechtslage = fehlerfreie...
BGH stärkt Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen (17.03.2016, 08:08)
Karlsruhe (jur). Schnäppchenjäger können eine Online-Bestellung widerrufen, wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist auf ein günstigeres Angebot stoßen. Der Widerruf ist grundlos möglich, missbräuchlich ist die Schnäppchenjagd daher...
Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 7. Mai...
Entscheidungen zu § 312g BGB
LG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/16
1. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...
AG-KERPEN, 03.07.2014, 104 C 340/13
Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG dar, wenn der Gesetzgeber Verbraucher bei einem Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB a.F.), welches einen Ratenlieferungsvertrag darstellt (§ 510 BGB a.F.), hinsichtlich der einzuhaltenden Widerrufsbelehrung schlechter stellt, als wenn kein...
LG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13
Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...
KG, 05.06.2014, 22 U 90/13
1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist - auch bei Vereinbarung...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/12
1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...
OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 281/11
1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von...
LG-FREIBURG, 04.01.2013, 12 O 127/12
1. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den...
BGH, 27.11.2012, XI ZR 439/11
KG, 13.11.2012, 5 U 30/12
LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 2-03 O 205/12
1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben...
Sicherheitsfrage 11 + E ;ins =
Alex (15.03.2016 00:12 Uhr):
§ 312g Absatz 2 Nr. 8 – Kein Widerrufsrecht bei Waren, deren Preise auf dem Finanzmarkt schwanken. Bei diesem Paragraphen teilt der Händler seinen Kunden mit, dass kein Widerruf besteht. Nehmen wir einen Münzhändler, der durch Verkauf von Anlagemünzen nicht nur Waren verkauft, deren Preis am Finanzmarkt schwanken, sondern auch welche, deren Wert vom Zustand der Münze abhängt. Wenn der Münzhändler nun zerkratzte bzw. anders beschädigte Anlagemünzen verkauft und seinem Kunden dadurch einen Schaden zufügt, weil diese Münze kaum mehr in absehbarer Zeit gerade wegen den Kratzern auf der Oberfläche an Wert gewinnen dürfte, eher geht sie dann gerade wegen den Kratzern unterm Wert weg, kann der Münzhändler dann trotzdem auf § 312g Absatz 2 Nr. 8 bestehen und seinem Kunden den Widerruf bzw. Umtausch verweigern und ihm damit schaden?
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References: § 312
 § 312

§ 312

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§ 312
 § 312
 § 312

Art. 246
 BGH 

BGH 
 § 312
 Art. 3

§ 312
 § 312