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Timestamp: 2019-02-17 06:44:05+00:00

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kegelbahn | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Landgericht Detmold, Beschluss vom 27.04.2011 – 10 S 47/11
1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den verkehrssicherungspflichtigen Betreiber einer Kegelbahn besteht nicht, wenn dem Benutzer ein überwiegendes Eigenverschulden an dem Unfall anzulasten ist.
2. Ein solches anspruchsausschließendes Mitverschlden liegt vor, wenn der Benutzer das Spiel fortsetzt, obwohl ihm erkennbar ist, dass die Kegelbahn nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.
3. Ein anspruchsausschließendes Mitverschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Benutzer ohne Notwendigkeit in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine Kugel aus dem Rücklaufbereit aufnehmen will und sich dabei nicht sorgfältig vergewissert, dass sich keine weitere Kugel im Rücklaufbereich befindet.
4. Dass das Aufnehmen einer Kugel im Rücklaufbereich risikoträchtig und besonders gefährlich ist, hätte dem erwachsenen Kläger, auch im Überschwang des Spieleifers bewusst sein müssen.
1.1. Den Geschädigten trifft nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt [vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 – VI ZR 313/99, NJW 2001, 149; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage 2011, § 254 Rn.8]. Maßgeblich ist die vernünftige und allgemein übliche Verkehrsanschauung [vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Oetker, 5. Auflage 2007, § 254 Rn.30]. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt ein Mitverschulden vor, wenn ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig hätte erkennen können, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestehen, und er die Möglichkeit besaß, sich darauf einzustellen [vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Oetker, aaO., § 254 Rn.46]. Hieran gemessen hat das Amtsgericht dem Kläger zutreffend ein derart überwiegendes Mitverschulden angelastet, dass eine Haftung der Beklagten dahinter völlig zurücktritt.
1.3. Der Verweis auf seinen “Spieleifer” vermag den Kläger nicht zu entlasten. Soweit die Berufungsschrift auf zwei Entscheidungen des BGH (veröffentlich in NJW 1978, 1629 und in NJW 1980, 1159) verweist, sind diese im Streitfall nicht einschlägig. Der BGH hat sich in beiden Fällen mit Rücksicht darauf, dass sich Kinder und Jugendliche im Rahmen ihres Spieleifers oft unbesonnen verhalten, mit dem Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung von Freizeitanlagen befasst. Um eine mit der naheliegenden Unüberlegtheit von Kindern und Jugendlichen vergleichbare Situation handelt es sich vorliegend indes nicht. Dass das Aufnehmen einer Kugel im Rücklaufbereich risikoträchtig und sehr gefährlich war, hätte dem erwachsenen und lebenserfahrenen Kläger – auch im Überschwang des Spieleifers – bewusst sein müssen, insbesondere war für ihn die Situation nicht unübersehbar. Die Gefahr, die sich beim Kläger verwirklicht hat, war für ihn voraussehbar und ohne weiteres erkennbar.
Landgericht Hagen, Urteil vom 26.01.2012 – 7 S 72/09 Zur Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers…
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References: § 254
 § 254
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 § 254
 BGH 
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