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Timestamp: 2017-11-22 16:46:02+00:00

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TOP 3: 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Kanal" (Vereinfachte Änderung), Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss
Sitzung: 09.02.2015 GR/017/2015
Der Gemeinderat hat am 22.09.2014 die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Am Kanal“ im vereinfachten Verfahren beschlossen. Für die Aufstellung der Bebauungsplanänderung wurde in der Zeit vom 14.11.2014 bis einschließlich 15.12.2014 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Zeit vom 14.11.2014 bis einschließlich 17.12.2014 am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
2. Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:
a) Landratsamt Erding – Untere Naturschutzbehörde / Kompensationsmanagement, Sachgebiet 42-1
Schreiben vom 19.11.2014 u. 20.11.2014
Durch die geringfügigen Änderungen des bestehenden Bebauungsplanes entsteht kein wesentlicher zusätzlicher Eingriff. Auf die Anwendung der Eingriffsregelung kann insofern verzichtet werden. Eine eigenständige Kompensationsbewertung ist insofern nicht erforderlich. Mit der gegenständlichen Bebauungsplanänderung besteht aus naturschutzfachlicher Sicht insofern grundsätzlich Einverständnis.
Anwesend 17 : Ja 17 : Nein 0
b) Deutsche Telekom Technik GmbH
Schreiben vom 02.12.2014
Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden. Bei der Planung und Bauausführung soll darauf geachtet werden, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Änderungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Kanal“ beschränkt sich im Wesentlichen auf die Grundstücke Fl.Nr. 510/ 29 und 510/30. Eine Beeinträchtigung der bestehenden Telekommunikationslinien durch die Baumaßnahme als auch durch Baumpflanzungen ist nicht ersichtlich.
c) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Schreiben vom 15.12.2014
Ortsplanerische oder städtebauliche Einwendungen oder Hindernisse, die gegen die Ausweisung weiterer Baugrundstücke für den Wohnungsbau im Plangebiet sprechen, sind nicht erkennbar. Es wird begrüßt und befürwortet, dass mit dem Planvorhaben dem großen Wohnraumbedarf im Gemeindegebiet Rechnung getragen wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Planzeichnung ein allgemeines Wohngebiet (WA) ausweist, in den textlichen Festsetzungen jedoch ein Mischgebiet festgesetzt ist. Des Weiteren stimmen die in der Begründung angegebenen Flurstücksnummern nicht mit den Ausweisungen in der Planzeichnung überein.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entsprechend geändert. Die Grundstücksteilungen und entsprechend bezeichnete Flurstücke werden dem aktuellen Lageplan des Vermessungsamtes angepasst.
d) Bayernwerk AG
Gegen die Änderung des Bebauungsplanes bestehen von Seiten der Bayernwerk AG grundsätzlich keine Einwendungen, sofern dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.
Das betroffene Grundstück liegt direkt unter der 110-kV-Leitung der Bayernwerk AG. Die im Bebauungsplan angegebene Bauhöhe von 6,90m ist an dieser Stelle realisierbar. Die endgültige Bebauung ist aber in jedem Fall rechtzeitig mit der Bayernwerk AG abzustimmen.
Einer Bepflanzung mit hochwachsenden Bäumen und Sträuchern innerhalb der Baubeschränkungszone stimmt die Bayernwerk AG nicht zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Eisbrocken und Schneematschklumpen von den Leiterseilen abfallen können. Unter den Leiterseilen muss unter Umständen mit Vogelkot gerechnet werden. Es wird um Beachtung gebeten, gerade im Bereich von Stellplätzen, Straßen und Gebäuden. Für solche witterungs- und naturbedingte Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
Auf der Westseite des betroffenen Grundstückes verläuft eine 20-kV-Leitung der Bayernwerk AG. Die Schutzzone der Leitung beträgt 20 m beiderseits der Leitungsachse. Es wird gebeten die 20-kV-Leitung in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Da die Baugrenze in die Schutzzone reicht, ist die Bebauung ebenfalls rechtzeitig mit der Bayernwerk AG abzustimmen.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Die 20-kV-Leitung wird im Bebauungsplan aufgenommen.
Schreiben vom 10.12.2014
Von Seiten der Bodendenkmalpflege bestehen keine Einwände gegen die Planung. Es wird darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder an die Untere Denkmalschutzbehörde gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG unterliegen.
Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege sind von der Planung nicht berührt.
f) Staatliches Bauamt Freising
Schreiben vom 17.11.2014
Von Seiten der Fachbereiche Hochbau und Straßenbau bestehen gegen die geplante Änderung des Bebauungsplans grundsätzlich keine Einwände.
Es wird darauf hingewiesen, dass an der Einmündung der gemeindlichen Straße Neubruch sowie an allen Zufahrten zur Staatsstraße 2082 die Sichtflächen mit den Abmessungen Tiefe 5 m in der Einmündung bzw. Zufahrt(en), Länge parallel zur Straße 70 m freizuhalten sind (Art. 29 Abs. 2 BayStrWG, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, unter Berücksichtigung der RASt06). Für den Geh- und Radweg sind die Sichtflächen mit den Abmessungen 3,00 m in der Einmündung bzw. Zufahrt, gemessen von der Achse des Gehweges, und parallel zum Gehweg 30,00 m freizuhalten. Diese Sichtflächen an der Einmündung Neubruch sind im Bebauungsplan einzuzeichnen.
Zur Freihaltung der Sichtflächen wird darum gebeten folgenden Text in den Bebauungsplan aufzunehmen:
„Innerhalb der für die Zufahrten freizuhaltenden Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden. Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stellplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hingestellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auf für die Dauer der Bauzeit. Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen.“
Innerhalb der Grundstücke müssen ausreichend Wendemöglichkeiten vorhanden sein, um ein Rückwärtseinfahren in die Staatsstraße zu vermeiden
Die Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen. Da sich der Änderungsbereich der 5 Änderung des Bebauungsplans „Am Kanal“ im Wesentlichen auf die Grundstücke Fl.Nr. 510/ 29 und 510/30 beschränkt, liegt eine Beeinträchtigung der Sichtflächen nicht vor. Eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen ist folglich nicht relevant und bleibt aus. Auch wird das Rückwärtseinfahren in die Staatsstraße durch die 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Kanal“ nicht berührt.
3. Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:
a) Landratsamt Erding – Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz – Fachbereich 41
Schreiben vom 09.12.2014
Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 ist dahin gehend zu ändern, dass es sich bei dem Baugebiet um ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO handelt. Der Verweis auf § 9 BauGB sollte gänzlich entfallen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit müsste der Änderungsbereich als solcher in der planerischen Darstellung gekennzeichnet werden.
Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entsprechend geändert. Bei der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 entfällt der Verweis auf § 9 BauGB ersatzlos. Die Grenze des Änderungsbereichs wird als solche in der planerischen Darstellung gekennzeichnet.
b) Landratsamt Erding – Untere Immissionsschutzbehörde, Sachgebiet 42-2
Für die Immissionsorte im WA gelten bezüglich Gewerbe- und Freizeitlärm die Orientierungswerte der DIN 18005 von tagsüber 55 und nachts 40 dB(A), bezüglich Verkehrslärm tagsüber 55 und nachts 45 dB(A).
Aufgrund des geringen Abstandes zu der sehr stark befahrenen Münchner Straße (St 2082) ist das WA erheblichen Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt (s.a. Festsetzung Nr. 5.2.2). Das zusätzliche Wohnhaus im Änderungsbereich ist im Abstand von ca. 87 m zu der Straßenmitte geplant. Eine überschlägige Prognose mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab bei freier Schallausbreitung nachts Überschreitungen der Orientierungswerte um bis zu 3 dB. Das zusätzliche Wohnhaus grenzt zwar nicht unmittelbar an die Straße an, eine vollständige Abschirmung durch die vorgelagerten Gebäude ist aber nicht sichergestellt.
Aus diesem Grund sollte die Festsetzung durch Text Nr. 5.2.2 wie folgt ergänzt werden:
„Die Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile sind nach DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“, Tab. 8-10 zu ermitteln. Im Abstandsbereich unter 25 m gilt der Lärmpegelbereich IV, zwischen 25 und 60 m ist der Lärmpegelbereich III maßgeblich, danach der Lärmpegelbereich II.
Schlaf- und Kinderzimmer sind möglichst so zu orientieren, dass keine zum Lüften erforderlichen Fenster auf der straßenzugewandten Gebäudeseite liegen.“
Bezüglich der angrenzend verlaufenden 110 kV-Leitung gelten die Grenzwerte der 26. BImSchV für die elektrische Feldstärke 5 kV/m und für die magnetische Flussdichte 100 µT. Diese Werte werden bei 110 kV-Leitungen i. d. R. bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die textliche Festsetzung Nr. 5.2.2 wird um folgenden Text ergänzt:
c) Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion
Schreiben vom 16.12.2014
Bei der Änderung des Bebauungsplanes sind für den, durch die Gemeinde sicherzustellenden, Feuerschutz (Art. 1 BayFwG) folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löscharbeiten und Rettung von Personen) zu berücksichtigen:
1. Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes– Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).
2. Die Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben.
3. Bei der Bebauung im Bereich von Hochspannungsfreileitungen ist die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 06.02.1981, Nr. II B 10 - 9130 - 388 (MABl Nr. 4/1981, Seite 90) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Die Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Kanal“ ist die notwendige Löschwasserversorgung sichergestellt. Die bestehenden Verkehrsflächen sind nicht Gegenstand der 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Kanal“.
Es liegen keine Anregungen von Bürgern vor.
Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Am Kanal“ im vereinfachten Verfahren mit Begründung in der Fassung vom 09.02.2015 wird als Satzung beschlossen.

References: § 13
 §13
 § 13
 Art. 8
 § 4
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 123