Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=15.09.1999&Aktenzeichen=4%20K%201/96
Timestamp: 2019-12-07 03:49:17+00:00

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FG München, 15.09.1999 - 4 K 1/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,5463
FG München, 15.09.1999 - 4 K 1/96 (https://dejure.org/1999,5463)
FG München, Entscheidung vom 15.09.1999 - 4 K 1/96 (https://dejure.org/1999,5463)
FG München, Entscheidung vom 15. September 1999 - 4 K 1/96 (https://dejure.org/1999,5463)
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Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen
Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer
Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG - Schenkungsteuer
EFG 2000, 83
FG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 13 K 205/01
Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der …
Die Klägerin beruft sich hierzu im Wesentlichen auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 15. September 1999 4 K 1/96, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 83 .
Dies muss auch dann gelten, wenn der Zinsvorteil - wie im Wesentlichen im Streitfall - erst nach dem Kauf des Grundstücks realisiert wird, zumal nach allgemeiner Auffassung erst nach Abschluss des Erwerbsvorgangs gewährte Geldmittel nicht mehr zu einer mittelbaren Grundstücksschenkung führen können (…Troll/Gebel/Jülicher, Kommentar zum ErbStG , Stand April 2003, § 7 Rz. 99, 100; FG München in EFG 2000, 83, 84 r. Sp. unten).
Der Senat schließt sich daher der zum Teil in der Rechtsprechung (FG München in EFG 2000, 83 ) und Literatur (…Meincke, Kommentar zum ErbStG , 13. Aufl., § 7 Rz. 23 i.V.m. Rz. 51;… Moench, Kommentar zum ErbStG , Stand April 2003, § 7 Rz. 43; Gebel, Deutsche Steuerzeitung 1992, 577, 581 Fußnote 57) vertretenen Meinung, der Zinsvorteil aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens für den Kauf eines bestimmten Grundstücks stelle eine mittelbare Grundstücksschenkung dar, nicht an.
Abgrenzung der mittebaren GrundstÃ¼cksschenkung von der zinslosen …
Mit Urteil vom 15.09.1999 IV K 1/96 (EFG 2000, 83) habe das Finanzgericht München entschieden, dass die Grundsätze der mittelbaren Grundstückschenkung nicht auf eine bestimmte Art der Vermögenshingabe beschränkt seien.
Der Senat teilt deshalb nicht die Rechtsauffassung des Finanzgerichts München in seiner Entscheidung vom 15.09.1999 IV K 1/96 (EFG 2000, 83-85), sondern sieht sich durch die Entscheidung desBFH vom 04.12.2002 II R 75/00 .
FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01
Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn …
Streitig ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vorliegt, wenn zwar - wie vorliegend - zur Finanzierung des Kaufpreises von dem Erwerber selbst ein Darlehen aufgenommen worden ist, die Zins- und Tilgungsleistungen hierfür jedoch nach dem Grunderwerb schenkungsweise von einem Dritten erbracht werden (bejahend Finanzgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 28. August 1992 4 K 2942/90, EFG 1993, 43; FG München, Urteil vom 15. September 1999 4 K 1/96, EFG 2000, 83 ;… Meincke, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 12. Auflage, § 7 Rn. 24;… Mönch, Kommentar zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, § 7 Rn. 34; verneinend BFH, Urteil vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53 , BStBl II 1995, 83;… Kapp / Ebeling, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rn. 368.1;… Troll / Gebel / Jülicher, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rn. 99).
Ob auch zinslos bzw. objektiv unentgeltlich überlassene Darlehensmittel, wenn sie auf Grund einer dahingehenden Verwendungsauflage oder - abrede für die Anschaffung oder Errichtung eines Gebäudes verwendet werden, zur Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung berechtigen (so FG München, Urteil vom 15. September 1999 4 K 1/96, EFG 2000, 83 ; a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 1989 6 K 151/88, UVR 1990, 23 mit Anm. Dürr), kann der Senat indes offen lassen.

References: § 7
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