Source: https://deutscherarbeitgeberverband.de/textezurfreiheit/2017_04_24_dav_freiheit_freiheit-stirbt-in-raten-3.html
Timestamp: 2018-04-23 13:21:47+00:00

Document:
Die Freiheit stirbt in Raten - III
Islam und Gleichstellungsgesetz - Basiswissen für Arbeitgeber Teil III
Kopftuch am Arbeitsplatz - Wie ein EuGH Urteil Deutschland verändern wird
Auswertung des EuGH-Urteils zum Kopftuch und Schlussfolgerungen für den Arbeitgeber. Vergleich der beidenOptionen, die jetzt erstmals bestehen und Beschreibung der entstehenden Kosten für den Arbeitgeber.
Option 1: Primat der Religionsfreiheit im Unternehmen – Schlußfolgerungen und Kosten wie im Buch beschrieben. Gilt weiterhin für Mitarbeiter, die keinen Kundenkontakt haben. Kann aber auch genutzt werden von Firmen, die die Religionsfreiheit unterstützen, insbesondere die des Islams.
Option 2: Primat der unternehmerischen Freiheit: Umstellung der Firma auf Neutralität in politischen, philosophischen und religiösen Aspekten, betreffend Kleidung und Verhalten (Riten) der Mitarbeiter. Interessant für KMU, insbesondere Kleinstbetriebe, wo alle Mitarbeiter Kundenkontakte haben. Dürfte auch für Leiharbeitsfirmen gelten. Vermutlich stehen aber noch gerichtliche Entscheidungen an.
Zwei in Einem: Beide Optionen gelten in einer Firma.Das wird zutreffen auf Betriebe, die Mitarbeiter haben ohne Kundenkontakt und deshalb der Religionsfreiheit Priorität geben müssen. Andererseits können diese Betriebe für Mitarbeiter mit Kundenkontakt für Variante 2 optieren. Wie sich das auf das Team auswirkt, bleibt abzuwarten.Vermutlich wird es dazu führen, dass sich die Firma letztlich für eine Option entscheiden muss, da die Spannungen im Unternehmen sonst zu groß werden. Das könnte bedeuten, dass die Firma die Arbeitsplätze neu zuschneidet, somit auf allen Arbeitsplätzen Kundenkontakt besteht und sich dann für Option 2 entscheidet.
Zusammenfassung zum EuGH Kopftuch-Urteil:
Man kann davon ausgehen, dass die laizistische Staatsauffassung Frankreichs, die historisch bedingt, auch teilweise in Belgien anzutreffen ist, Ausschlag für die Urteile gegeben hat.
Beide Urteile wurden am selben Tag verkündet.
Es ist zu beachten, dass im Prozess der Urteilsfindung die französische, belgische, englische und schwedische Regierung sowie die EU-Kommission Stellungnahmen abgaben. Warum wohl hat man nicht die Deutschen gefragt?
Das Urteil im Falle Achbita (download von der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes möglich) widerspiegelt eine Denktradition von Ländern, wo unternehmerische Freiheit einen anderen Stellenwert hat als die Durchsetzung von religiösen Rechten. Der Gegenpol ist Deutschland, wo die Parteien, verbandelt mit Kirchen und Gewerkschaften die Religionsfreiheit sehr weitflächig definieren und den Unternehmer "kastrieren". Deshalb wäre es für deutsche Unternehmer sehr schwer gewesen, sich ihre Rechte beim EuGH zu verschaffen. Resultat in der Praxis ist, dass sehr viele KMU keine Muslime einstellen, da sie nur Probleme und Kosten sehen und dann, bei Veröffentlichung in den Medien den Unmut der Gutmenschen (überwiegend von Steuergeldern alimentiert) auf sich ziehen.
So sind mit der Geschichte dieser Länder, die Stellungnahmen abgaben, auch diese Entscheidungen im Urteil zu erklären: Hervorhebungen durch den Autor.
Dem Urteil lag die Frage zugrunde, ob der Arbeitgeber bestimmen kann, ob die Arbeitnehmerin mit Kundenkontakt ein islamisches Kopftuchtragen kann, wenn der Arbeitgeber es nicht wünscht. Was von den deutschen Medien bisher nicht thematisiert wurde ist die – nur für Deutschland wichtige Frage - wie es mit den Riten am Arbeitsplatz aussieht. Denn die vom Gericht akzeptierte, interne Regel des Arbeitgebers lautete: "Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen." Damit sind u.a. auch das Gebet und das Fasten mit seinen Auswirkungen während der Arbeitszeit erfasst. In den anderen EU-Ländern hat das keine Bedeutung (siehe Teil II) da es dort dem Arbeitgeber obliegt, das zu gestatten. In Deutschland ist es aber gesetzlich geregelt und der Arbeitgeber muss das bezahlte Gebet am Arbeitsplatz gestatten, ebenso die Minderleistung während des Ramadan (siehe Tabelle im Teil II). Nach dem Wortlaut der o.g. internen Regel, die vom EuGH so akzeptiert wurde, umfasst sie aber auch die Riten. Deshalb dürfte alsbald ein Streit darüber ausbrechen, denn muslimische Mitarbeiter mit Kundenkontakt dürften dann nicht mehr beten während der Arbeitszeit, müssten Alkohol oder Schweinefleisch transportieren – der muslimische Kollege im Lager (ohne Kundenkontakt) dürfte aber weiterhin beten und den Transport der verbotenen Lebensmittel verweigern.
Allerdings hat sich mit dem Urteil die Gesamtsituation verändert. Wie in Teil I im Bericht der Kosmetikerin beschrieben, kamen die Damen oftmals ohne islamisches Kopftuch zum Einstellungsgespräch (um eine Einstellung nicht von vornherein zu verhindern), sondern erst nach einiger Zeit. Dann konnte der Arbeitgeber aber nicht wegen des Kopftuches kündigen (nur bei Vorliegen hygienischer oder arbeitsschutz-rechtlicher Aspekte) und dann kamen die weiteren Forderungen nach religiösen Sonderregelungen, wie Gebet am Arbeitsplatz, Kompensation bei Minderleistung während des Ramadan, getrennte Arbeitsplätze für Männer und Frauen, getrennte Essenszubereitung etc.
Stellt jetzt ein Unternehmen die im Falle Achbita beschriebene interne Regel auf und sorgt dafür, dass sie von allen Mitarbeitern mit Kundenkontakt eingehalten wird (also keine betriebliche Weihnachtsfeier mit Kunden, keine T-Shirts mit politischen Statements, kein sichtbares Kreuz an der Halskette, kein Kreuz in Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind) so kann er bereits im Einstellungsgespräch auf diese Regeln hinweisen und mitteilen, dass islamische Kleidung und Riten während der Arbeitszeit nicht opportun sind. Insgesamt dürfte das abschreckend wirken, da es auch nicht nachträglich eingeklagt werden kann. Auch ist jetzt der Unternehmer nicht mehr der "böse Bube" denn er hat Argumente, die vom EuGH als Recht gesetzt wurden. Für das Aufstellen der internen Regeln und die Beschreibung, was alles dazu gehört zu politischen, philosophischen und religiösen Zeichen und Riten sollte er einen Anwalt einschalten. Sicher wird es in den nächsten Monaten dazu auch Mitteilungen von Rechtsanwälten geben, die das Thema umfassend behandeln werden. Ein kostengünstiges, einfaches Mittel zur Sicherung der Option 2 ist die Neuzuschneidung von Arbeitsplätzen – alle Mitarbeiter haben fortan Kundenkontakt.
Der Arbeitgeber muss aber muslimischen Mitarbeitern, die keinen Kundenkontakt haben, die im Buch beschriebenen Rechte gewähren. Das dürfte bei größeren Firmen ein Problem werden, denn es spaltet die Belegschaft. Es wird deshalb zukünftig viel Ärger und Arbeit für Anwälte und Gerichte geben zu klären, was ein Job mit Kundenkontakt ist. Aus meiner Sicht dürften dazugehören:
Rezeptionisten, Zimmermädchen, Kellnerinnen, Friseurinnen, Kosmetikerinnen, Verkäuferinnen, Arzthelferinnen, Physiotherapeutinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Lehrerinnen, Gärtnerinnen, Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen, Kassiererinnen, Vertreterinnen, Dolmetscherinnen, Reinigungspersonal, Managerinnen (in Bezug auf Kleidung, Gebet und Fasten am Arbeitsplatz, sowie Transport von Alkohol und Schweinefleisch bzw. von Produkten daraus)
• Bauarbeiter, Fahrer, Handwerker, Gärtner, Vertreter, Manager, Verkäufer, Ärzte, Pfleger, Reinigungspersonal, Restaurant -und Hotelpersonal (in Bezug auf Kleidung und Bart der Salafisten, Gebet und Fasten am Arbeitsplatz sowie Transport von Alkohol und Schweinefleisch bzw. von Produkten daraus)
• Die Konsequenzen werden auch sein, dass man die Berufsausbildung in diesen Berufen hinterfragen muss. Benötigt man da noch so viele aus Steuermitteln bezuschusste Plätze für auszubildende Muslima, die den Hijab nicht ablegen wollen? Nachdem Erdogan die europäischen Türken aufforderte, nicht drei sondern fünf Kinder zu machen um in Zukunft Europa zu islamisieren, sollte zumindet diese Kosten gespart werden.
• Für viele Freiberufler und Kleinstbetriebe (bis 10 Mitarbeiter) und KMU bis 50 Mitarbeiter dürfte das EuGH-Urteil ein Segen sein. Es entspannt die Lage, die Unternehmer müssen sich in den Medien nicht mehr als islamophob vorführen lassen (Denken Sie an den Zahnarzt, der keine Helferin mit Kopftuch einstellen wollte und deshalb einen Shitstorm erntete und sich in erniedrigender Weise entschudigen musste http://www.mimikama.at/allgemein/erklrung-des-zahnarztes/ ). Das ist jetzt Geschichte – vorausgesetzt, er hat die o.g. Neutralitätsregel im Betrieb. Da diese Betriebe überwiegend für Kundschaft arbeiten, haben sie das Recht auf ihrer Seite (Ärzte, Anwälte, Physiotherapeuten, Friseure, Kosmetikstudios, Copyshops, Läden, Fuhrbetriebe, Wellnesseinrichtungen, Gaststätten, Hotels, Gärtnereien, Gartenpflege).
Interessant wird es, wie zukünftig die nicht-muslimischen Kunden reagieren werden, wenn einige Handelsketten schon heute lautstark in den Medien melden, dass sie die neue Regelung NICHT anwenden werden. Denn dann werden Muslime bevorzugt in diese Firmen Jobs suchen und ob das in einigen Stadtteilen für nicht-muslimische Kunden ein interessanter Einkaufsort sein wird, das muss sich noch erweisen. Hier ein Beispiel: http://www.sueddeutsche.de/karriere/religionsfreiheit-deutschen-firmen-verzichten-auf-richtlinien-zum-tragen-von-kopftuechern-1.3419177
Spannend wird es, wenn im deutschen Supermarkt Alkohol und Schweinefleisch bzw. Erzeugnisse daraus verkauft werden sollen und überwiegend religiöse Muslime beschäftigt sind, die den Kontakt zu verbotenen Lebensmitteln aus religiösen Gründen ablehnen dürfen (BAG Urteil vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09). Da braucht der Discounter dann als Verkäufer nicht-Muslime oder stellt den Vertrieb ein. Das dürfte dann zunehmend weniger Umsatz ergeben, denn die Nicht-Muslime werden diese Läden ohne Alkohol und Schweinefleisch meiden. Fraglich, wie lange diese Supermärkte überleben werden. Auch wird die nicht-muslimische Belegschaft sich neue Jobs suchen, hat sie doch die zusätzlichen Kosten für die Beschäftigung religiöser Muslime mitzutragen und muss mit den Anfeindungen religiöser Muslime ("Ungläubige stehen noch unter den Tieren") und ähnliche Sprüche leben.
Ich denke, das lautstarke Verkünden, dass man als Unternehmen pro-muslimisch ist, erfolgte in Unkenntnis der deutschen Rechtslage und der islamischen Religion, wie sie in meinem Buch ausführlich beschrieben ist. Da werden einige Firmen noch viel Lehrgeld zahlen. Es wäre besser, sie würden vorher weniger als 20 € in mein Buch investieren. Es ist augenblicklich das Einzige am Markt, wo man so umfangreich und kostengünstig die Probleme des Arbeitgebers bei der Beschäftigung von Muslimen erfassen kann. Jede Beratung beim Anwalt kostet das zigfache.
Ohne interne Regel zur Neutralität sind dann nach dem EuGH Urteil auch die Kleidung von Rockergruppen, Führerbärtchen, AfD-Pins und Aufkleber der NPD für Mitarbeiter mit Kundenkontakt möglich. Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hätte eine Klage vor dem Arbeitsgericht zur Folge. Dieses würde dann den Arbeitgeber darüber belehren, wie er handeln müsste, um das zu verhindern – siehe EuGH Urteil.
Ein Aspekt wurde auch noch nicht in den Kommentaren der Medien bedacht. Der einheitliche Außenauftritt der Mitarbeiter in einer Multi-Kulti Firma. Wenn die Firma keine Regelung zur Neutralität hat, dann darf ab sofort auch jeder Mitarbeiter auf T-Shirts, mit Pins oder Frisuren (Punk) seine politische Meinung zum Ausdruck bringen. Auch darf er entsprechende Riten ausführen bzw. Kleidung tragen.
Deutschland wird dann auch im Supermarkt bunter, so wie von Linksgrün gewünscht – hier ein Beispiel:
• Kasse 1: eine Muslima im schwarzen Tschador: Sie begrüßt die Kunden mit dem Wolfsgruss der Muslimbruderschaft (in einigen arabischen Ländern bei Strafe verboten, analog Hitlergruß bei uns)
• Kasse 2: eine Rockerin mit durchsichtiger Bluse und 20 Ringen im Ohr plus Tattos, spricht alle Kunden mit Du an
• Kasse 3: ein ordentlich gekleideter Herr mit Führerbärtchen und NPD-Sticker: Deutschland den Deutschen!
• Kasse 4: eine vollbusige Ukrainerin mit knappen BH und einem Sticker: Die Russen sind Faschisten
• Kasse 5: Eine Tunte in bunten Kleidern. Sagt zu jedem, na Süsser/Süsse was haste denn heute gekauft
Da hat jeder Kunde ein breite Auswahl an religiös, politisch und philosophisch ihm nahestehenden Mitarbeitern.
Sie sehen, welche Sprengkraft dieses Urteil hat. Deutschland wird zur Lachnummer.
Zitiert aus dem Buch: "Gebetspausen am Arbeitsplatz – Erwartungen geflüchteter Muslime. Basiswissen für Arbeitgeber.", Seite 12:
Frage: "Wie sieht der Islam die Ungläubigen?"
Antwort: "... Der Islam hat uns [Muslimen] befohlen, gegeneinander barmherzig
zu sein. Den Ungläubigen gegenüber müssen wir herablassend und hart sein. Allah
beschrieb die Weggefährten Allahs Propheten – Allahs Segen und Heil seien auf ihm –
folgendermaßen: ‚Muhammad ist der Gesandte Allahs. Und die, die mit ihm sind, sind
hart gegen die Ungläubigen, doch barmherzig gegeneinander' (Sure 48, 29).
Der Islam erlaubt uns [Muslimen], die Frauen der Juden und Christen zu heiraten. Diese dürfen jedoch unsere Frauen nicht heiraten, denn die Juden und Christen
sind uns unterlegen, unsere Frauen sind ihnen überlegen. Der Niedrige darf nicht über
dem Hohen stehen.
Der Islam ist überlegen. Nichts darf dem Islam überlegen sein. Wir glauben an
ihre Propheten, sie glauben aber nicht an unsere Propheten. Der Islam hat uns befohlen, die Juden und Christen von der Arabischen Halbinsel zu vertreiben. Sie dürfen dort nicht bleiben, denn die Arabische Halbinsel ist das Land der Botschaft [des
Islam]. Deshalb dürfen wir das Land nicht mit den unreinen Juden und Christen verschmutzen.
Allahs Prophet – Allahs Segen und Heil seien auf ihm – sagte: ‚Vertreibt die
Polytheisten von der Arabischen Halbinsel' (Sahih al-Bukhari 2932 und Sahih Muslim 3089). Der Islam hat uns verboten, von dem Geschirr der Juden und Christen
zu essen, es sei denn, es besteht ein Zwang, das zu tun. In diesem Fall müssen wir
zuerst das Geschirr gründlich abwaschen. Als Allahs Prophet – Segen und Heil seien
auf ihm – nach dem Essen über das Geschirr der Juden und Christen befragt wurde,
antwortete er: ‚Falls ihr [Muslime] anderes Geschirr [als das von Juden oder Christen]
findet, benutzt es nicht. Falls ihr nichts anderes findet, dann esst davon, aber wascht es
zuerst gründlich.' (al-Bukhari 5056 und Muslim 3567)
Der Islam hat uns verboten, uns ähnlich wie die Ungläubigen zu kleiden oder
ähnlich wie sie zu essen und zu trinken. Denn wir sind die Überlegenen und die
Ungläubigen sind die Unterlegenden. Der Überlegene ahmt nicht den Unterlegenen
nach. Allahs Prophet, Allahs Segen und Heil seien auf ihm, hat denjenigen, der die
Ungläubigen nachahmt, die Hölle versprochen: ‚Wer ein Volk nachahmt, wird einer
von ihnen.' Diese [Aussage Muhammads] wurde von Abu Dawud (3412) überliefert.
Al-Albani stufte diese Überlieferung als authentisch ein [also als hadith sahih]. Die
Überlieferung kann (unter Sahih Abu Dawud. 3401) aufgefunden werden.
Unser Prophet [Muhammad] hat uns befohlen, gegen die Ungläubigen zu kämpfen,
wenn wir in der Lage sind, sie in ihren Ländern zu erobern und sie vor die Wahl zu
stellen, bevor wir ihre Länder erobern:
1.	Zum Islam überzutreten. In diesem Fall werden sie [die Ungläubigen] wie wir
betrachtet, sie haben unsere Pflichten und Rechte;
3.	Sich für den Krieg [gegen uns Muslime] zu entscheiden. In diesem Fall werden
uns [im Falle unseres Sieges] ihr Eigentum, ihre Frauen, Kinder und Lände­
reien gehören. Sie gelten den Muslimen als Kriegsbeute.
Quelle: https://islamqa.info/en/13759. Hervorhebungen durch den Autor. Seit Ende 2016 nur noch in der englischen Version verfügbar, die deutsche wurde offenbar gelöscht um Vertreter der Willkommenkultur nicht zu verschrecken.
Rainer Wolski war Gründer und Geschäftsführer des Deutsch-Bosnischen Wirtschaftsvereins und ist Autor des Buches "Gebetspausen am Arbeitsplatz", bei amazon erhältlich https://www.amazon.de

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