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Timestamp: 2020-05-28 11:34:38+00:00

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Steuerberatungsgesetz, §95 StBerG, §96 StBerG, §97 StBerG, §98 StBerG, §99 StBerG, §100 StBerG, §101 StBerG, §102 StBerG, §103 StBerG, §104 StBerG | mit Referenzen
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Steuerberatungsgesetz (StBerG) : Die Gerichte
(2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Vorstände der beteiligten Steuerberaterkammern sind vorher zu hören.
(4) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Landgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In der Hauptverhandlung ist sie mit dem Vorsitzenden und zwei Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern besetzt.
(2) § 95 Abs. 2 und 3
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht , Abs. 2
findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden.
(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77
§ 77 Vorstand § 77 Vorstand
). Er darf als Beisitzer nur für die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof berufen werden.
(2) Die ehrenamtlichen Richter dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Steuerberaterkammer angehören oder bei ihr im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.
(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen der §§ 95
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde, im Falle des § 97
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,
(2) Über den Antrag entscheidet in den Fällen der §§ 95
ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, im Falle des § 97
ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nicht mitwirken.
(1) Die Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(2) Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als ehrenamtliche Richter bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 83 Abs. 2 und 3
§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit , Abs. 2
§ 77 Vorstand§ 77 Vorstand
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit, Abs. 2
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht, Abs. 2

References: §95
 §96
 §97
 §98
 §99
 §100
 §101
 §102
 §103
 §104
 § 95

§ 95
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§ 77
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§ 95
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§ 97
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 § 83

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