Source: https://www.kpw-law.de/2015/01/09/verschreibungspflichtige-medikamente-ohne-rezept/
Timestamp: 2019-11-14 23:59:04+00:00

Document:
Medikamente ohne Rezept? RAin Martina Lehner
Mit Urteil vom 8. Januar 2015 – Az. I ZR 123/13 hat der BGH die Verurteilung des Apothekenbetreibers nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, werden die Verbraucherinteressen – so der BGH – stets spürbar beeinträchtigt.
Der Apotheker sei auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen. Zwar könne sich der Apotheker grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setze aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden Fällen reiche es allerdings aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet werde.
Nach Ansicht des BGH fehlt es jedoch an der erforderlichen Therapieentscheidung, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke keine akute Gesundheitsgefährdung bestand, sei der Patientin auch zuzumuten gewesen, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.
Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Lediglich in Ausnahmefällen kann ein Apotheker zur Abgabe auch ohne Vorlage eines Rezept berechtigt sein, so z.B. unter den Voraussetzungen des § 4 AMVV, wenn die Anwendung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt.
Verfasst am: 9. Januar 2015

References: BGH 
 § 48
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4