Source: https://elternzeitgesetz.net/paragraph-12
Timestamp: 2018-12-16 09:57:56+00:00

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§ 12 BEEG ⚖️ Elternzeitgesetz.net
§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In den Fällen des § 1 Absatz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld und das Betreuungsgeld.
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (aktuelle Seite)
12. Gesetzestext – BEEG zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistun- gen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen. (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzu
Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 12/2015 - Hinweise zu ...
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Die Zustimmungsfiktion gem. § 15 Abs. 7 BEEG gilt ebenfalls nicht. Die Übertragung von Anteilen der Elternzeit (§ 15 Abs. 2 BEEG) war bisher in § 6 Abs. 2. MuSchEltZV geregelt und sah die Übertragung eines Anteils an der Elternzeit von bis zu 12. Monaten
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Zusammenarbeit mit der Furis GmbH - www.Furis.de. - Seite 1 von 12 -. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG). BEEG. Ausfertigungsdatum: 05.12.2006. Vollzitat: "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom
Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG Elternteil 1 Elternteil 2 - Berlin.de
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Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 1 von 6 (12/2017). Bezirksamt. Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin. Jugendamt / Elterngeldstelle. Frankfurter Allee 35 – 37. 10247 Berlin. Eingangsstempel. BITTE STELLEN SIE IHREN ANTRAG. NUR BEIM BEZIRKLICHEN. JUGEND
Evaluationsbericht Bundeselterngeld - BMFSFJ
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Tabelle 12 Verbesserungsbedarf bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Einfluss auf den (Wieder-) Einstieg in .... eine weitere Untersuchung zu den Auswirkungen des BEEG durchzuführen. In dieser Unter- suchung ... Der vorliegende Bericht untersucht in Absc
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1 BEEG - Berechtigte. (1) 1Anspruch auf Elterngeld hat, wer. 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,. 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,. 3. dieses Kind selbst betreut ... auf Elterngeld; ... (Gerichtsentscheidun
Elterngeld und Elternzeit (BEEG) - Netzwerk Kinderschutz MSH
http://www.netzwerk-kinderschutz-msh.de/_export/pdf/A_01_Organisation/Abteilung...
12.01.2017 - 10:32. A_01_Organisation:Abteilung:FiJuHi:BEEG:start https://www.netzwerk-kinderschutz-msh.de/doku.php/A_01_Organisation/Abteilung/FiJuHi/BEEG/start https://www.netzwerk-kinderschutz-msh.de/. Printed on 2017/12/07 05:12. Elterngeld nach dem
Az. L 17 EG 13/12 - openJur
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11.05.2016 - Bei einem nachträglichen Wegfall der Leistungsvoraussetzungen (hier: Aufhebung der Adoptionspflege) kann entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG a.F. (heute: § 4 Abs. 5 Satz 2 BEEG) Elterngeld auch nur für einen Monat bezogen werden.
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 12 Zuständigkei ... / 2.1 ...
Rz. 4 Die von den Bundesländern bestimmten Stellen führen das BEEG im Hinblick auf Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG im Auftrag des Bundes durch (Auftragsverwaltung i. S. d. Art. 85 GG), denn nach § 12 Abs. 2 trägt ausschließlich der Bund die Ausgaben sowohl fü
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BEEG › Abschnitt 3 Verfahren und Organisation › § 12
§ 12 BEEG
§ 12 Abs. 1 BEEG oder § 12 Abs. I BEEG
§ 12 Abs. 2 BEEG oder § 12 Abs. II BEEG

References: § 12
 § 1
 § 4
 § 1

§ 12
 § 15
 § 6
 § 4
 § 4
 § 12
 Art. 104
 Art. 85
 § 12
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