Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gtvg/paragraf/14
Timestamp: 2018-11-16 14:36:27+00:00

Document:
§ 14 Bgld. GtVG (Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz), Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 14 Bgld. GtVG Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5.000,-- Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu bestrafen, wer
GVO ohne Bewilligung gemäß § 5 ausbringt oder
den in Bewilligungen gemäß § 5 enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt oder
den Aufträgen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt oder einer Anordnung gemäß § 9 Abs. 5 nicht Folge leistet oder
einer Verpflichtung nach § 5 Abs. 4 zweiter Satz, § 9 Abs. 4 oder § 10 Abs. 3 nicht nachkommt.
(2) Mit Ausnahme der Tatbestände des Abs. 1 Z 4 ist der Versuch strafbar.
(3) Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 3 liegt nicht vor, wenn sich ein zur Auskunft Verpflichteter der Auskunft entschlägt, um nicht sich selbst zu beschuldigen oder nahe Angehörige der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.
(4) Bildet das nach Abs. 1 Z 1 unzulässige Ausbringen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst, wenn die Beseitigung (Zerstörung oder Entsorgung) der GVO vollendet ist.
0 Kommentare zu § 14 Bgld. GtVG
Sie können den Inhalt von § 14 Bgld. GtVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 14 Bgld. GtVG
0 Diskussionen zu § 14 Bgld. GtVG
Sie können zu § 14 Bgld. GtVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 4 Bgld. GtVG Bewilligungspflicht§ 5 Bgld. GtVG Bewilligung§ 6 Bgld. GtVG Informationspflichten§ 7 Bgld. GtVG Verdacht der Verunreinigung§ 8 Bgld. GtVG Behördliche Überwachung§ 9 Bgld. GtVG Behördliche Wiederherstellungsaufträge§ 10 Bgld. GtVG Überprüfungsbefugnisse§ 11 Bgld. GtVG Entschädigung§ 12 Bgld. GtVG Entschädigung für verunreinigte Bodenerzeugnisse§ 13 Bgld. GtVG Burgenländisches Gentechnik-Buch§ 14 Bgld. GtVG Strafbestimmungen§ 15 Bgld. GtVG SchlussbestimmungenBgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz (Bgld. GtVG) Fundstelle
§ 13 Bgld. GtVG
§ 15 Bgld. GtVG

References: § 14
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 10
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 4

§ 13

§ 15