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Timestamp: 2017-07-24 04:54:44+00:00

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BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Zürich. Vorsorgereglement. Swiss Life Business Protect. (Stiftung) - PDF
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1 Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Zürich (Stiftung) Vorsorgereglement bestehend aus Basisbestimmungen Bestimmungen zur Wohneigentumsförderung Bestimmungen zur Überschussbeteiligung Bestimmungen zur Teilliquidation Swiss Life Business Protect NVS0105_d_ V01 / 21652 Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Basisbestimmungen Inkrafttreten: 1. Januar 2014 NVS0121 /3 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Seite 3 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Zweck, Vertragsgrundlagen und Vorsorgereglement Datenschutz Durchführung der Personalvorsorge und Information der versicherten Personen Aufnahme in die Personalvorsorge Vorsorgeschutz Auskunfts- und Meldepflichten B. Begriffe und Anwendungen Seite 4 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Alter Rentenberechtigte Kinder Ehescheidung Eingetragene Partnerschaft Teilzeitbeschäftigung Pensionierung Lohndefinition Versicherter Lohn C. Versicherungsleistungen Seite 6 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 Art. 25 Altersguthaben Altersrente Pensionierten-Kinderrente Invalidität Invalidenrente Invaliden-Kinderrente Beitragsbefreiung Ehegattenrente Partnerrente Waisenrente Todesfallkapital D. Ordentliche Beiträge und Einkauf Seite 9 Art. 26 Art. 27 Ordentliche Beiträge Einkauf E. Auszahlung von Leistungen Seite 10 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Austritt aus der Personalvorsorge und Freizügigkeitsleistung Verwendung der Freizügigkeitsleistung Nachdeckung und Nachhaftung Auszahlung Form der fälligen Leistungen Leistungsanpassung an Preisentwicklung (Teuerungszulagen) F. Verhältnis zu Dritten Seite 12 Art. 34 Art. 35 Art. 36 Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung Verhältnis zu anderen Versicherungen Haftung durch Dritte G. Schlussbestimmungen Seite 13 Art. 37 Art. 38 Änderungen Inkrafttreten der Basisbestimmungen Anhang Seite 14 I. Struktur der Stiftungen, Unterdeckung, Sanierungsmassnahmen II. Regelung für die Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung III. Erläuterungen IV. Abkürzungen NVS0121 / Seite 2 / 164 A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Vertragsgrundlagen und Vorsorgereglement 1 - Zweck Zweck dieser Personalvorsorge ist die Durchführung der Massnahmen, mit denen die versicherten Personen sowie deren Hinterlassenen gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität geschützt werden. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Sie garantiert die sich gemäss BVG ergebenden Leistungen und erfüllt dessen Bestimmungen. Die Stiftung ist dem gesamtschweizerischen Sicherheitsfonds angeschlossen, der Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen und Versichertenkollektiven im gesetzlich vorgegebenen Rahmen im obligatorischen und überobligatorischen Bereich sicherstellt. 2 - Vertragsgrundlagen Die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und der Stiftung ist in einem Anschlussvertrag geregelt. Die Stiftung führt für jeden angeschlossenen Arbeitgeber ein eigenes Vorsorgewerk. Die Stiftung kann mit der Swiss Life AG Versicherungsverträge abschliessen. Damit werden Risiken durch die Swiss Life AG versicherungsmässig rückgedeckt. Die versicherungsmässig rückgedeckten Risiken und die Struktur der Stiftung sind am Ende dieser Basisbestimmungen aufgeführt. 3 - Vorsorgereglement Das Vorsorgereglement regelt die Beziehung zwischen der Stiftung und den versicherten oder anspruchsberechtigten Personen. Die Art und Höhe der Vorsorgeleistungen sowie ihre Finanzierung sind im Vorsorgeplan festgehalten. Der Vorsorgeplan wird von der Verwaltungskommission im Rahmen der angebotenen Vorsorgepläne festgelegt. Er ist integrierender Bestandteil des Vorsorgereglements. Im Vorsorgereglement wird im Weiteren insbesondere folgendes behandelt: Basisbestimmungen Bestimmungen zur Wohneigentumsförderung Bestimmungen zur Überschussbeteiligung Bestimmungen zur Teilliquidation Diese Bestimmungen werden vom Stiftungsrat erlassen. Art. 2 Datenschutz Der Arbeitgeber meldet der Stiftung bzw. der Swiss Life AG die für die Durchführung der Personalvorsorge notwendigen Daten. So weit erforderlich, gibt die Swiss Life AG diese sowie die sich aus der Durchführung ergebenden Daten an andere Versicherer, z.b. Rückversicherer, weiter. Bei einem Rückgriff auf einen haftpflichtigen Dritten ist die Stiftung ermächtigt, die für die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche notwendigen Daten dem haftpflichtigen Dritten bzw. dem Haftpflichtversicherer mitzuteilen. Die Stiftung und die Swiss Life AG gewährleisten eine vertrauliche Behandlung der Daten. Der gesamte Bearbeitungsprozess von der Erhebung bis zur Aufbewahrung und Vernichtung dieser Daten erfolgt bei Swiss Life oder bei beauftragten Dritten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG) und den speziellen Datenschutzbestimmungen des BVG (Art. 85ff. BVG). Zwecks Vorsorgeberatung der versicherten Person können Daten an Vertreter von Swiss Life weitergegeben werden. Davon ist eine Weitergabe von medizinischen Daten ausgeschlossen. Versicherte Personen, die mit einer solchen Weitergabe von Daten nicht einverstanden sind, teilen dies in elektronischer Form mit. Art. 3 Durchführung der Personalvorsorge / Information der versicherten Personen 1 - Durchführung der Personalvorsorge Die Durchführung der Personalvorsorge, die Umsetzung dieses Vorsorgereglements und die Information der versicherten Personen obliegen einer Verwaltungskommission. Diese besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern aus der Arbeitnehmerschaft und des Arbeitgebers. Sie erlässt ein Geschäftsreglement. Sofern dieses Vorsorgereglement und das Geschäftsreglement nichts bestimmen, entscheiden die Organe der Stiftung im Rahmen des Gesetzes. 2 - Information der versicherten Personen Die versicherte Person wird jährlich über ihre versicherten Leistungen und die übrigen relevanten Daten ihrer Personalvorsorge die Zusammensetzung der Verwaltungskommission sowie die Organisation und Finanzierung des Vorsorgewerks informiert. Auf Anfrage bringt die Verwaltungskommission der versicherten Person ausserdem die folgenden jährlichen Berichte der Stiftung zur Kenntnis: den Jahresbericht mit Informationen über das Vorsorgewerk. den Geschäftsbericht mit Informationen über die gesamte Stiftung. Art. 4 Aufnahme in die Personalvorsorge 1 - Obligatorisch aufzunehmende Personen In die Personalvorsorge werden alle Arbeitnehmer aufgenommen, die die folgenden Bedingungen erfüllen: sie unterstehen der obligatorischen Versicherung sie haben das Pensionierungsalter noch nicht erreicht sie sind nicht nach Art. 26a BVG provisorisch weiterversichert sie gehören dem im Vorsorgeplan genannten Versichertenkreis an 2 - Aufnahmezeitpunkt Die Aufnahme in die Personalvorsorge erfolgt zu Beginn des Arbeitsvertrags bzw. wenn die versicherte Person die Bedingungen zur Aufnahme in die Personalvorsorge erfüllt frühestens jedoch am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Die Aufnahmealter für den Risiko- und Sparprozess sind im Vorsorgeplan festgelegt. Art. 5 Vorsorgeschutz 1 - Beginn und Ende Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag der Aufnahme in die Personalvorsorge und endet an dem Tag, an dem die versicherte Person aus der Personalvorsorge ausscheidet. 2 - Vorsorgeschutz ohne Leistungsvorbehalt Der Vorsorgeschutz ohne Leistungsvorbehalt besteht immer für NVS0121 / Seite 3 / 165 die gesetzlichen Mindestleistungen die mit der eingebrachten Freizügigkeitsleistung erworbenen Leistungen, soweit sie bei der früheren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbehalt versichert waren. Ist eine Person bei ihrer Aufnahme in die Personalvorsorge voll arbeitsfähig und gesund, so besteht in der Regel kein Vorbehalt auf Leistungen gemäss diesem Vorsorgereglement. 3 - Vorsorgeschutz mit Leistungsvorbehalt Für Leistungen über den gesetzlichen Mindestleistungen gilt: Die Stiftung bzw. die Swiss Life AG kann die Übernahme der Deckung von Vorsorgeleistungen bei der Aufnahme in die Personalvorsorge oder bei späteren Leistungserhöhungen vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen. In diesem Fall übernimmt die Stiftung bzw. die Swiss Life AG ab dem in der Eintrittsmeldung genannten Zeitpunkt vorerst eine provisorische Deckung. Nach Eingang des Arztberichts wird über die Übernahme der definitiven Deckung mit oder ohne Vorbehalt entschieden. Ein Leistungsvorbehalt dauert höchstens fünf Jahre. Die mit den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen erworbenen überobligatorischen Leistungen sind von einem möglichen Leistungsvorbehalt nur insoweit betroffen, als bereits bisher ein Leistungsvorbehalt bestanden hat, dessen Gültigkeitsdauer von insgesamt höchstens fünf Jahren noch nicht abgelaufen ist. Der Vorbehalt wird der versicherten Person bekannt gegeben. Im Vorsorgefall hat ein Leistungsvorbehalt folgende Auswirkung: Führen die im Leistungsvorbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme innerhalb der Vorbehaltsdauer zum Tod der versicherten Person oder zu ihrer Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität oder zum Tod führt, so besteht im oben erwähnten Ausmass kein Anspruch auf die überobligatorischen Todesfallleistungen und während der gesamten Invaliditätsdauer kein Anspruch auf die überobligatorischen Invaliditätsleistungen. Tritt ein Vorsorgefall nicht wegen der im Leistungsvorbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme ein, oder erfolgt er nach Ablauf der Vorbehaltsdauer, so hat der Leistungsvorbehalt keine Auswirkung. 4 - Leistungsvorbehalt für Selbständigerwerbende Bei Selbständigerwerbenden kann die Stiftung bzw. die Swiss Life AG zusätzlich zu den obigen Leistungsvorbehalten auch auf den gesetzlichen Mindestleistungen einen Leistungsvorbehalt von maximal drei Jahren anbringen. 5 - Leistungsausschluss gemäss BVG Ist eine Person vor oder bei ihrer Aufnahme in die Personalvorsorge nicht voll arbeitsfähig (ohne für diese Arbeitsunfähigkeit im Sinne des BVG invalid zu sein) und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit innerhalb der nach BVG massgebenden Frist zur Invalidität oder zum Tod, so besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäss diesem Vorsorgereglement. War die Person bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, so ist diese für die Erbringung von Leistungen zuständig. Sonderbestimmungen gelten für eine Person, die infolge eines Geburtsgebrechens invalid ist oder als Minderjährige invalid wurde und deshalb bei der Aufnahme in die Personalvorsorge mindestens 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig war (Art. 18 Bst. b und c sowie Art. 23 Bst. b und c BVG). Art. 6 Auskunfts- und Meldepflichten 1 - Pflichten Die versicherte Person oder deren Hinterlassene haben wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Personalvorsorge massgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von Leistungsansprüchen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Insbesondere sind unverzüglich zu melden: Änderungen des Zivilstands: Heirat, Wiederverheiratung, Eintragung der Partnerschaft (PartG) etc. Änderung des Invaliditätsgrads bzw. Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit Tod eines Rentenbezügers Wegfall der Rentenberechtigung eines Kindes: Abschluss der Ausbildung, Erlangung der Erwerbsfähigkeit allfällige anrechenbare Einkünfte: in- und ausländische Sozialversicherungsleistungen, Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen, Einkommen aus Erwerbstätigkeit etc. 2 - Folgen aus Pflichtverletzungen Die Stiftung und der Arbeitgeber lehnen die Haftung für die sich aus der Verletzung der genannten Pflichten ergebenden Folgen ab. Die Stiftung behält sich die Rückforderung von zuviel bezahlten Leistungen vor. B. Begriffe und Anwendungen Art. 7 Alter 1 - Sparalter Als Sparalter wird das massgebende Alter für den Sparprozess bezeichnet. Es ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person. 2 - Risikoalter Als Risikoalter wird das massgebende Alter für die Bestimmung der Risikobeiträge bezeichnet. Es wird in Jahren und ganzen Monaten bestimmt. Art. 8 Rentenberechtigte Kinder Als rentenberechtigte Kinder der versicherten Person gelten die leiblichen und adoptierten Kinder die gemäss AHV / IV rentenberechtigten Pflegekinder die ganz oder überwiegend unterhaltenen Stiefkinder Das Schlussalter für die Rentenberechtigung des Kindes ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die Rentenberechtigung besteht über das Schlussalter hinaus, wenn das Kind in Ausbildung steht, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres oder das Kind vor Vollendung des 25. Altersjahres invalid geworden ist. Die Rente wird unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades der versicherten Person bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit ausbezahlt. Art. 9 Ehescheidung 1 - Ansprüche des geschiedenen Ehegatten Bei Ehescheidung ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen allenfalls ein Teil der Freizügigkeitsleistung, die eine versicherte Person während der Dauer ihrer Ehe erworben hat, auf die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu übertragen. Über Höhe und Verwendung der Freizügigkeitsleistung entscheidet das Gericht. NVS0121 / Seite 4 / 166 2 - Auswirkung auf die Altersguthaben Verminderung des Altersguthabens bei Übertragung Ist eine Übertragung auf die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten vorzunehmen, so vermindern sich das obligatorische und das überobligatorische Altersguthaben proportional. Erhöhung des Altersguthabens durch Übertragung Wird aufgrund des Scheidungsurteils ein Teil der Freizügigkeitsleistung an die versicherte Person übertragen, so erhöht sich der überobligatorische Teil. 3 - Einkauf aufgrund von Ehescheidung Ein Einkauf im Umfang der übertragenen Freizügigkeitsleistung ist jederzeit bis zum Eintritt eines Vorsorgefalles, spätestens einen Tag vor der Pensionierung möglich. Dabei erhöht sich das obligatorische und das überobligatorische Altersguthaben entsprechend. Art. 10 Eingetragene Partnerschaft Im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) vom 18. Juni 2004 sind eingetragene Partnerschaften einer Ehe gleichgestellt. Die Ansprüche und Pflichten der eingetragenen Partner in dieser Personalvorsorge entsprechen denjenigen der Ehegatten. Eine gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft kommt einer Ehescheidung gleich. Die Ansprüche und Pflichten der Partner aus der gerichtlich aufgelösten Partnerschaft entsprechen denjenigen der geschiedenen Ehegatten. Art. 11 Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigt ist eine versicherte Person, deren regelmässige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dabei ist die teilzeitbeschäftigte versicherte Person voll arbeitsfähig. Art. 12 Pensionierung 1 - Ordentliche Pensionierung Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters entsteht ein Anspruch auf die Altersleistungen. Das ordentliche Pensionierungsalter ist im Vorsorgeplan festgelegt. 2 - Vorzeitige Pensionierung Eine vorzeitige Pensionierung ist zwischen dem vollendeten 58. Altersjahr und dem ordentlichen Pensionierungsalter möglich. Vor dem genannten Zeitpunkt ist eine vorzeitige Pensionierung nur in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen, vor allem bei einer betrieblichen Restrukturierung, möglich. Eine vorzeitige Pensionierung setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Der Anspruch auf eine Altersrente erfolgt zu reduzierten Umwandlungssätzen und richtet sich nach dem Alter bei der vorzeitigen Pensionierung. Im Vorsorgeplan ist festgelegt, ob die Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung möglich ist. Die Regelung der Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung ist am Ende dieser Basisbestimmungen erläutert. 3 - Aufschub der Pensionierung Die Pensionierung kann nach dem ordentlichen Pensionierungsalter bis spätestens zur Vollendung des 70. Altersjahres aufgeschoben werden, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird und die versicherte Person mit dem Aufschub einverstanden ist. Die Ausrichtung der Altersleistung erfolgt beim Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers aus gesundheitlichen Gründen oder nach Beendigung der Erwerbstätigkeit. Eine Altersrente berechnet sich aufgrund erhöhter Umwandlungssätze und richtet sich nach dem Alter im Zeitpunkt der Pensionierung. Im Vorsorgeplan ist festgelegt, ob ein Aufschub der Pensionierung möglich ist. Er zeigt die versicherten Leistungen und deren Finanzierung. 4 - Teilweise Pensionierung Tritt eine versicherte Person teilweise in den Ruhestand, so kann sie jenen Teil der Altersleistungen beanspruchen, welcher der Reduktion der Beschäftigung entspricht. Für die teilweise Pensionierung gilt: Sie ist ab Erreichen des vorzeitigen Pensionierungsalters möglich Die Arbeitszeit ist massgeblich zu reduzieren Eine Erhöhung der Beschäftigung ist ausgeschlossen Im Rahmen der Teilpensionierung ist das Arbeitsverhältnis aufgelöst Im Umfang der Teilpensionierung kann kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen entstehen. Im Vorsorgeplan ist festgelegt, ob eine teilweise Pensionierung möglich ist. Art. 13 Lohndefinition 1 - Jahreslohn Der Jahreslohn ist im Vorsorgeplan festgehalten und kann durch gesetzliche Bestimmungen begrenzt werden. 2 - Bestimmungen Vorübergehende Lohnausfälle Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a OR bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Art. 329f OR dauert. Die versicherte Person kann die Herabsetzung des Lohnes verlangen. Beschäftigungsdauer weniger als ein Jahr Ist die versicherte Person weniger als ein Jahr beschäftigt, gilt als mutmasslicher Jahreslohn derjenige Lohn, den sie bei einer ganzjährigen Beschäftigung erzielen würde. Personen mit mehreren Arbeitgebern Ist eine versicherte Person bei anderen Arbeitgebern tätig, so können diese Lohnteile in diesem Vorsorgereglement nicht versichert werden. Unterschreiten der Lohngrenze für die Versicherung Eine Person, deren Jahreslohn unter den als Aufnahmegrenze festgesetzten Betrag sinkt, ohne dass es sich um einen vorübergehenden Lohnausfall handelt, ist weiterhin versichert, wenn das im Vorsorgeplan vorgesehen ist. Art. 14 Versicherter Lohn 1 - Versicherter Lohn Der versicherte Lohn ist wie folgt festgelegt: Jahreslohn abzüglich Koordinationsabzug. Im Vorsorgeplan sind die Koordinationsabzüge sowie der minimale versicherte Lohn festgelegt. NVS0121 / Seite 5 / 167 2 - Versicherter Lohn bei teilinvaliden Personen Wird eine versicherte Person teilinvalid, so erfolgt eine Aufteilung in einen aktiven und passiven Lohnteil. Dabei ist derjenige Jahreslohn massgebend, der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit versichert war. passiver Teil Aus dem passiven Lohnteil ergibt sich der Rentenanspruch. Die Teilrente ist in Prozenten der für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen berechnet. Der passive Lohnteil bleibt für die Dauer der Invalidität konstant. aktiver Teil Der aktive Lohnteil entspricht der Ergänzung auf 100%. Der versicherte Lohn, das Lohnmaximum und der Koordinationsabzug werden auf Basis der Resterwerbsfähigkeit berechnet. Wirkt sich eine Änderung des Invaliditätsgrades auf die Höhe der Invaliditätsleistungen aus, so erfolgt eine neue Aufteilung. Wenn innerhalb eines Jahres nach Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit ein Rückfall eintritt, so werden Leistungen ohne neue Wartefrist gewährt und Leistungsanpassungen rückgängig gemacht. 3 - Versicherter Lohn bei teilzeitbeschäftigten Personen Die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads ist im Vorsorgeplan ersichtlich. Wird der Beschäftigungsgrad berücksichtigt, reduziert sich der Koordinationsabzug entsprechend dem Grad der Beschäftigung. Das Lohnmaximum reduziert sich im gleichen Umfang wie der Koordinationsabzug. Der versicherte Lohn entspricht mindestens dem minimalen versicherten Lohn gemäss Vorsorgeplan. C. Versicherungsleistungen Art. 15 Altersguthaben 1 - Individuelles Altersguthaben Für die versicherte Person wird ein individuelles Altersguthaben gebildet, das aus einem obligatorischen und einem überobligatorischen Teil besteht. Der obligatorische Teil entspricht dem Altersguthaben gemäss Art. 15 und 16 BVG. Dem Altersguthaben werden folgende Posten gutgeschrieben: die jährlichen Altersgutschriften die Freizügigkeitsleistungen aus früheren in- und ausländischen Vorsorgeverhältnissen Einkäufe und Einlagen Zinsen Dem Altersguthaben werden folgende Posten belastet: zu übertragende Freizügigkeitsleistungen bei Ehescheidung der für Wohneigentum vorbezogene Betrag oder die Pfandsumme aufgrund einer Pfandverwertung 2 - Jährliche Altersgutschriften Die Höhe der jährlichen Altersgutschriften ist im Vorsorgeplan festgehalten. 3 - Verzinsung Der Zins wird auf dem Stand des Alterskontos am Ende des Vorjahres berechnet und am Ende jedes Kalenderjahres dem Alterskonto gutgeschrieben. Unterjährige Änderungen werden pro rata temporis berücksichtigt. Die Verzinsung des Altersguthabens ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die anwendbaren Zinssätze werden jährlich mitgeteilt. 4 - Endaltersguthaben mit und ohne Zins Das Endaltersguthaben ist das Altersguthaben im ordentlichen Pensionierungsalter. Endaltersguthaben mit Zins Das Endaltersguthaben mit Zins entspricht dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des laufenden Kalenderjahres zuzüglich der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Pensionierungsalter fehlende Zeit jeweils mit Zinsen. Endaltersguthaben ohne Zins Das Endaltersguthaben ohne Zins entspricht dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des laufenden Kalenderjahres zuzüglich der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Pensionierungsalter fehlende Zeit jeweils ohne Zinsen. Für die Berechnung wird angenommen, dass der aktuell versicherte Jahreslohn keine Änderung erfahren wird. Endaltersguthaben ohne Zins gemäss BVG Das Endaltersguthaben ohne Zins gemäss BVG entspricht dem vorhandenen Altersguthaben gemäss BVG am Ende des laufenden Kalenderjahres zuzüglich der Summe der Altersgutschriften gemäss BVG für die bis zum gesetzlichen Pensionierungsalter fehlende Zeit jeweils ohne Zinsen. Für die Berechnung wird angenommen, dass der aktuell versicherte Jahreslohn keine Änderung erfahren wird. Altersleistungen Art. 16 Altersrente 1 - Anspruch Anspruch auf eine Altersrente hat die versicherte Person, wenn sie das ordentliche Pensionierungsalter erreicht oder die Bedingungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt oder den Aufschub der Pensionierung beendet. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des vorhandenen obligatorischen und überobligatorischen Altersguthabens mit den anwendbaren Umwandlungssätzen. Die Auszahlung der Altersrente erfolgt lebenslänglich. Die anwendbaren Umwandlungssätze sind im Vorsorgeplan festgelegt. Für die Berechnung wird angenommen, dass der aktuell versicherte Jahreslohn und die Zinssätze keine Änderung erfahren werden. NVS0121 / Seite 6 / 168 Art. 17 Pensionierten-Kinderrente 1 - Anspruch Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pensionierten- Kinderrente, wenn sie eine Altersrente bezieht und rentenberechtigte Kinder hat. Der Anspruch auf eine Pensionierten-Kinderrente erlischt, wenn die Rentenberechtigung des Kindes wegfällt. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Pensionierten-Kinderrente ist im Vorsorgeplan festgelegt. Invaliditätsleistungen Art. 18 Invalidität 1 - Begriff Die versicherte Person hat Anspruch auf Invaliditätsleistungen, wenn sie im Sinn der IV invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. 2 - Teilinvalidität Ist die versicherte Person teilinvalid, so wird die Höhe der Invaliditätsleistungen unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades wie folgt bestimmt: Invaliditätsgrad IV in % Leistungsumfang in % proportional zum IV-Grad ab (= volle Invalidität) Besteht nur ein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG, so entspricht der Invaliditätsgrad mindestens dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad wie folgt: Invaliditätsgrad IV in % Leistungsumfang nach BVG in % ab (= volle Invalidität) 3 - Kürzung der Leistung Ist die Invalidität absichtlich herbeigeführt oder erhöht worden, so werden nur die gesetzlichen Mindestleistungen gewährt. Diese können jedoch im entsprechenden Umfang gekürzt werden, wenn die IV ihre Leistungen kürzt oder verweigert. 4 - Rückforderung der Leistung Ist die versicherte Person Leistungsbezügerin der Arbeitslosenversicherung und hat sie für einen gleichen Zeitabschnitt Invaliditätsleistungen bezogen, so kann die Stiftung die zuviel bezahlten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Mindestleistungen direkt bei der Arbeitslosenversicherung zurückfordern. 5 - Wartefrist Für die Berechnung einer Wartefrist werden Perioden der Arbeitsunfähigkeit zusammengezählt, so weit sie nicht vor einer Periode der vollen Arbeitsfähigkeit von mehr als 12 Monaten liegen. Es besteht ohne neue Wartefrist Anspruch auf Invalidenrente bzw. Beitragsbefreiung, wenn die versicherte Person bereits früher Anspruch auf eine Invalidenrente bzw. Beitragsbefreiung hatte und in der Zwischenzeit nicht länger als 12 Monate voll arbeitsfähig war. Die anwendbaren Wartefristen sind im Vorsorgeplan festgelegt. 6 - Provisorische Weiterversicherung gemäss Art. 26a BVG Wird die Rente der Eidg. Invalidenversicherung (IV-Rente) nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben, so bleibt die versicherte Person während drei Jahren zu den gleichen Bedingungen versichert, sofern sie vor der Herabsetzung oder Aufhebung der IV-Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG teilgenommen hat oder die IV-Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. Der Versicherungsschutz und der Leistungsanspruch bleiben aufrechterhalten, solange die versicherte Person eine Übergangsleistung nach Art. 32 IVG bezieht. Art. 19 Invalidenrente 1 - Anspruch Der Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, spätestens aber nach Ablauf der Wartefrist. Der Anspruch auf die überobligatorischen Invaliditätsleistungen beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, frühestens aber nach Ablauf der Wartefrist. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht nicht, solange die versicherte Person sich Eingliederungsmassnahmen der IV unterzieht oder widersetzt, auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss und dafür ein Taggeld der IV beanspruchen kann. Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt, wenn die versicherte Person die Erwerbsfähigkeit wieder erlangt, stirbt, das ordentliche Pensionierungsalter erreicht. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Invalidenrente bei voller Invalidität ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die gesetzliche Mindestleistung berechnet sich auf Basis des massgebenden Altersguthabens, das aus den folgenden Teilen besteht: dem BVG-Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat und der Summe der Altersgutschriften ohne Zins für die bis zum BVG-Pensionierungsalter fehlende Zeit, welche sich auf der BVG-Altersgutschriftenskala und dem BVG-Lohn berechnen. Das massgebende Altersguthaben wird mit dem gesetzlichen Umwandlungssatz in eine Rente umgewandelt. 3 - Invaliditätsleistung bei Erreichen der ordentlichen Pensionierung Erreicht eine im Sinne der IV invalide Person das ordentliche Pensionierungsalter als Bezüger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des obligatorischen Teils des Altersguthabens (BVG) ergebende Altersrente mit der gemäss BVG massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich aufgrund dieses Vorsorgereglements ergebenden Altersrente ausbezahlt. NVS0121 / Seite 7 / 169 Art. 20 Invaliden-Kinderrente 1 - Anspruch Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Invaliden- Kinderrente, wenn sie eine Invalidenrente bezieht und rentenberechtigte Kinder hat. Der Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente erlischt, wenn die Rentenberechtigung des Kindes wegfällt oder der Anspruch auf Invalidenrente erlischt. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Invalidenkinderrente bei voller Invalidität ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die gesetzliche Mindestleistung der Invaliden-Kinderrente beträgt 20% der gesetzlichen Mindestleistung der Invalidenrente der versicherten Person. Art. 21 Beitragsbefreiung Die versicherte Person hat nach Ablauf der Wartefrist Anspruch auf Beitragsbefreiung. Mit der Beitragsbefreiung entfallen die ordentlichen Beiträge. Davon ausgenommen sind die Beiträge an den gesetzlichen Sicherheitsfonds. Der Anspruch auf eine Beitragsbefreiung erlischt, wenn die versicherte Person die Erwerbsfähigkeit wieder erlangt, stirbt, oder das ordentliche Pensionierungsalter erreicht. Todesfallleistungen Art. 22 Ehegattenrente 1 - Anspruch Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die versicherte Person vor oder nach der Pensionierung stirbt. Die Rente wird ab dem Todestag ausgerichtet, frühestens aber ab Beendigung der vollen Lohnzahlung. Der Rentenanspruch erlischt, wenn die anspruchsberechtigte Person vor Vollendung des 45. Altersjahres wieder heiratet, wobei eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von drei Jahresrenten ausgerichtet wird oder stirbt. Anspruch des geschiedenen Ehegatten Der geschiedene Ehegatte ist dem Ehegatten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Die Rente entspricht jenem Betrag, um den der Anspruch aus dem Scheidungsurteil die Leistungen anderer Versicherungen, insbesondere der AHV und IV, übersteigt. Sie ist in keinem Fall höher als die versicherte Rente. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Ehegattenrente ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die gesetzliche Mindestleistung der Ehegattenrente beträgt 60% der gesetzlichen Invalidenrente beim Tod einer versicherten Person vor Erreichen des Pensionierungsalters 60% der gesetzlichen Altersrente beim Tod einer versicherten Person nach Erreichen des Pensionierungsalters 3 - Leistungskürzung Bei Ehegatten und geschiedenen Ehegatten können unter den unten genannten Bedingungen Leistungen gekürzt werden. Bei Ehegatten wird in jedem Fall die gesetzliche Mindestleistung ausgerichtet. Altersdifferenz mehr als 10 Jahre Ist der überlebende Ehegatte mehr als 10 Jahre jünger als die versicherte Person, so wird die Ehegattenrente für jedes die Differenz von 10 Jahren übersteigende ganze oder angebrochene Jahr um je 1% der vollen Rente gekürzt. Eheschliessung nach 65 Erfolgt die Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahres der versicherten Person, so wird die allenfalls gemäss den vorstehenden Bestimmungen bereits gekürzte Rente auf folgenden Prozentsatz herabgesetzt: Eheschliessung während des 66. Altersjahres: 80% Eheschliessung während des 67. Altersjahres: 60% Eheschliessung während des 68. Altersjahres: 40% Eheschliessung während des 69. Altersjahres: 20% Eheschliessung nach Vollendung des 69. Altersjahres: 0%. Erfolgt die Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahres und litt die versicherte Person im Zeitpunkt der Eheschliessung an einer Krankheit, die ihr bekannt sein musste, so wird keine Rente ausbezahlt, wenn die versicherte Person innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschliessung an dieser Krankheit stirbt. Nahmen die Ehegatten vor der Eheschliessung eine Lebensgemeinschaft auf, ersetzt für diese Einschränkungen der Beginn des gemeinsamen Haushalts den Zeitpunkt der Eheschliessung. Art. 23 Partnerrente 1 - Anspruch Der überlebende Partner hat Anspruch auf eine Partnerrente, wenn im Zeitpunkt des Todes eine Lebensgemeinschaft im selben Haushalt bestanden hat und beide Partner unverheiratet sind und nicht in einer eingetragenen Partnerschaft leben nicht miteinander verwandt sind und nicht in einem Stiefkindverhältnis stehen in den letzten fünf Jahren ununterbrochen zusammen lebten oder im Zeitpunkt des Todes für den Unterhalt mindestens eines gemeinsamen, rentenberechtigten Kindes aufgekommen sind. Die Bestimmungen zur Ehegattenrente gelten auch für die Partnerrente. Kein Anspruch auf eine Partnerrente besteht, wenn der überlebende Partner bereits eine Ehegattenrente oder eine Partnerrente von einer Vorsorgeeinrichtung bezieht. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der Partnerrente entspricht der Höhe der jährlichen Ehegattenrente und ist im Vorsorgeplan festgelegt. 3 - Leistungskürzung Die Leistungskürzungen der Ehegattenrente gelten auch für die Partnerrente, wobei an Stelle des Zeitpunktes der Eheschliessung der Beginn des gemeinsamen Haushalts tritt. NVS0121 / Seite 8 / 1610 Art. 24 Waisenrente 1 - Anspruch Die rentenberechtigten Kinder haben Anspruch auf eine Waisenrente, wenn die versicherte Person vor oder nach der Pensionierung stirbt. Die Rente wird ab dem Todestag ausgerichtet, frühestens aber ab Beendigung der vollen Lohnzahlung. Der Anspruch erlischt, wenn die Rentenberechtigung des Kindes wegfällt. 2 - Leistungshöhe Die Höhe der jährlichen Waisenrente ist im Vorsorgeplan festgelegt. Die gesetzliche Mindestleistung der Waisenrente beträgt 20% der gesetzlichen Invalidenrente beim Tod einer versicherten Person vor Erreichen des Pensionierungsalters 20% der gesetzlichen Altersrente beim Tod einer versicherten Person nach Erreichen des Pensionierungsalters. Art. 25 Todesfallkapital 1 - Anspruch Der Anspruch auf ein Todesfallkapital entsteht, wenn die versicherte Person vor Erreichen der Pensionierung stirbt. 2 - Leistungshöhe Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgelegt. 3 - Begünstigungsordnung Anspruch auf das Todesfallkapital haben die folgenden natürlichen Personen in der angegebenen Reihenfolge und im angegebenen Umfang. Vorbehalten bleiben einschränkende gesetzliche Bestimmungen und eine korrekte Begünstigungserklärung der versicherten Person. Begünstigungskategorie I: 100% des Todesfallkapitals für a) den Ehegatten der versicherten Person; bei dessen Fehlen: b) die rentenberechtigten Kinder; bei deren Fehlen: c) Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind oder die Person, die mit der unverheirateten versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt mindestens eines gemeinsamen Kindes aufkommen muss; kein Anspruch auf ein Todesfallkapital besteht für Personen, die eine Ehegattenrente oder Partnerrente aus einer Vorsorgeeinrichtung beziehen; bei deren Fehlen: Begünstigungskategorie II: 100% des Todesfallkapitals für d) die nicht rentenberechtigten Kinder der versicherten Person; bei deren Fehlen: e) die Eltern, der versicherten Person; bei deren Fehlen: f) die Geschwister der versicherten Person. bei deren Fehlen: Begünstigungskategorie III: 50% des Todesfallkapitals, mindestens aber die von der versicherten Person eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, Beiträge und Einkaufssummen, je ohne Zins für die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens. Die Aufteilung des Todesfallkapitals unter mehreren Begünstigten erfolgt zu gleichen Teilen. Nicht ausbezahlte Todesfallkapitalien verbleiben in der Stiftung. 4 - Begünstigungserklärung Die versicherte Person kann der Stiftung gegenüber schriftlich die Rangordnung der Begünstigten innerhalb der gleichen Begünstigungskategorie ändern und / oder die Aufteilung des Todesfallkapitals unter mehreren Begünstigten zu unterschiedlichen Teilen bestimmen. Die Rangordnung der Begünstigungskategorien kann nicht geändert werden. D. Ordentliche Beiträge und Einkauf Art. 26 Ordentliche Beiträge 1 - Ordentliche Beiträge Die ordentlichen Beiträge werden durch den Arbeitgeber und die versicherten Personen finanziert. Die Beiträge des Arbeitgebers sind mindestens gleich hoch wie die Summe der Beiträge aller versicherten Personen. Der Beitrag der versicherten Personen wird in gleich hohen Teilbeträgen bei der Lohnauszahlung abgezogen. Der Arbeitgeber kann seine Beiträge auch aus vorgängig geäufneten Beitragsreserven erbringen. Die Höhe und Zusammensetzung der ordentlichen Beiträge sind im Vorsorgeplan geregelt. 2 - Beginn / Ende der Beitragspflicht Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Personalvorsorge. Die Beitragspflicht endet beim Austritt aus der Personalvorsorge infolge vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei voraussichtlich dauernder Unterschreitung des Mindestlohnes bei Invalidität nach Ablauf der Wartefrist beim Tod mit der Pensionierung. Art. 27 Einkauf 1 - Grundsatz Einkäufe können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Finanzierung von fehlenden Versicherungsjahren zur Finanzierung einer Lohnerhöhung zur Finanzierung von Vorsorgelücken aus anderen Gründen geleistet werden. Einkäufe sind bis einen Monat vor der Pensionierung, spätestens aber bis zur vorzeitigen Pensionierung möglich. Sie erhöhen den überobligatorischen Teil des Altersguthabens. NVS0121 / Seite 9 / 1611 2 - Maximal mögliche Einkaufssumme vor der ordentlichen Pensionierung Die Höhe der maximal möglichen Einkaufssumme entspricht der Differenz zwischen dem maximal möglichen Altersguthaben und dem effektiven Altersguthaben im Zeitpunkt des Einkaufs. Maximal mögliches Altersguthaben Das maximal mögliche Altersguthaben ist das Altersguthaben, das gemäss Vorsorgeplan bei lückenloser Beitragsdauer und mit dem aktuellen versicherten Lohn bis zum Zeitpunkt des Einkaufs erreichbar wäre. Die Berechnung des maximal möglichen Altersguthabens erfolgt unter Berücksichtigung eines Zinses, der aus dem Vorsorgeplan ersichtlich ist. Effektives Altersguthaben Das effektive Altersguthaben setzt sich zusammen aus: dem vorhandenen Altersguthaben, dem für Wohneigentum vorbezogenen Betrag, Freizügigkeitsguthaben, die nicht in die Personalvorsorge eingebracht worden sind, dem nach Gesetz zu berücksichtigenden Teil des Guthabens der gebundenen Selbstvorsorge, soweit diese Gelder nicht bereits in einem anderen Vorsorgeplan angerechnet worden sind. Die versicherte Person hat solche Guthaben vor dem Einkauf zu melden. Die Stiftung lehnt eine Haftung für die sich aus der Verletzung einer Meldepflicht ergebenden Folgen ab. 3 - Maximal mögliche Einkaufssumme während dem Aufschub der Pensionierung Die Höhe der maximal möglichen Einkaufssumme entspricht der Differenz zwischen dem maximal möglichen Altersguthaben bei der ordentlichen Pensionierung und dem effektiven Altersguthaben im Zeitpunkt des Einkaufs. Maximal mögliches Altersguthaben bei der ordentlichen Pensionierung Dies ist das Altersguthaben, das gemäss Vorsorgeplan bei lückenloser Beitragsdauer und mit dem bei der ordentlichen Pensionierung versicherten Lohn im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung erreichbar war. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung eines Zinses, der aus dem Vorsorgeplan ersichtlich ist. Effektives Altersguthaben im Zeitpunkt des Einkaufs Dieses Altersguthaben wird auf der Basis der oben unter dem Titel "Effektives Altersguthaben" dargestellten Berechnung ermittelt. 4 - Einschränkungen Steuerliche Abzugsfähigkeit Die Geltendmachung der Einkaufssummen in steuerlicher Hinsicht liegt im Verantwortungsbereich der versicherten Person. Deren steuerliche Abzugsfähigkeit wird von der zuständigen Steuerbehörde beurteilt. Die Stiftung hat auf diesen Entscheid keinen Einfluss und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Rückzug in Kapitalform Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Personalvorsorge zurückgezogen werden (blockierter Teil). Die Steuerbehörde kann die steuerliche Abzugsfähigkeit von Einkäufen der letzten drei Jahre rückwirkend aberkennen, wenn aus dem nicht blockierten Teil eine Leistung in Kapitalform bezogen wird. Bei der Pensionierung werden während der letzten drei Jahre eingekaufte Leistungen zwingend in eine Altersrente umgewandelt. Diese Altersrente wird lebenslänglich ausbezahlt. Vorbezug für Wohneigentum Hat die versicherte Person einen Teil des Altersguthabens für Wohneigentum vorbezogen, so kann sie erst dann eine Einkaufssumme erbringen, wenn sie den vorbezogenen Betrag vollständig zurückbezahlt hat. Dies gilt nicht für einen Einkauf der Vorsorgelücke aufgrund einer Ehescheidung. Arbeitsunfähigkeit, Invalidität Ein Einkauf ist bis zum Beginn einer Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt, möglich. Ein Einkauf kann nur auf dem aktiven Teil der Versicherung erfolgen. Teilweise Pensionierung Ein Einkauf vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kann nur auf dem aktiven Teil der Versicherung erfolgen. Erfolgt der Einkauf während dem Aufschub der Pensionierung, reduziert sich das maximal mögliche Altersguthaben bei der ordentlichen Pensionierung entsprechend dem Grad der Teilpensionierung. Zuzug aus dem Ausland Für eine versicherte Person, die aus dem Ausland zuzieht und in der Schweiz noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört hat, darf die jährliche Einkaufssumme in den ersten fünf Jahren nach der Aufnahme in die Personalvorsorge 20% des versicherten Lohnes nicht überschreiten. Versicherte Personen haben über ihren Zuzug aus dem Ausland und ihre frühere Versicherung bei einer schweizerischen Personalvorsorgeeinrichtung wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen. Die Stiftung lehnt die Haftung für die sich aus der Verletzung einer Meldepflicht ergebenden Folgen ab. E. Auszahlung von Leistungen Art. 28 Austritt aus der Personalvorsorge und Freizügigkeitsleistung 1 - Anspruch auf Freizügigkeitsleistung Verlässt eine versicherte Person das Vorsorgewerk bzw. die Stiftung vor Eintritt eines Vorsorgefalls da das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird da sie die Bedingungen zur Aufnahme in diese Personalvorsorge nicht mehr erfüllt hat sie Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, welche sich nach FZG berechnet. Die versicherte Person hat auch Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sie das Vorsorgewerk bzw. die Stiftung zwischen dem vorzeitigen und dem ordentlichen Pensionierungsalter verlässt und die Erwerbstätigkeit weiterführt oder als arbeitslos gemeldet ist. 2 - Höhe der Freizügigkeitsleistung Die Freizügigkeitsleistung ist der jeweils höchste Betrag aus den folgenden drei Berechnungen: Freizügigkeitsleistung nach dem Beitragsprimat (Art. 15 FZG) NVS0121 / Seite 10 / 1612 Mindesthöhe der Freizügigkeitsleistung (Art. 17 FZG), vermindert um: - den Teil des Altersguthabens, welcher für Wohneigentum vorbezogen wurde - den Teil der Freizügigkeitsleistung, welcher auf die Vorsorgeeinrichtung eines geschiedenen Ehegatten übertragen wurde, Altersguthaben nach BVG (Art. 18 FZG). 3 - Freizügigkeitsleistung für teilinvalide austretende Personen Wird das Arbeitsverhältnis einer teilinvaliden Person aufgelöst, so hat sie für den aktiven Teil einen Anspruch auf Freizügigkeitsleistung. Wird die teilinvalide Person später wieder voll erwerbsfähig, so hat sie auch für den nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses weitergeführten Teil einen Anspruch auf Freizügigkeitsleistung. 4 - Provisorische Weiterversicherung gemäss Art. 26a BVG Ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung entsteht erst nach Beendigung einer allfälligen provisorischen Weiterversicherung gemäss Art. 26a BVG. 5 - Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung Muss die Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Freizügigkeitsleistung überwiesen hat, ist diese im Umfang der auszurichtenden Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen zurückzuerstatten. Die Leistungen werden gekürzt, soweit eine Rückerstattung unterbleibt. Art. 29 Verwendung der Freizügigkeitsleistung 1 - Erhaltung des Vorsorgeschutzes Die Freizügigkeitsleistung wird zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen. Die versicherte Person hat dem Arbeitgeber bzw. der Stiftung im Hinblick auf die Überweisung der Freizügigkeitsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung folgende Daten zu melden: Name und Adresse des neuen Arbeitgebers, Name, Adresse und Zahlungsverbindung der neuen Vorsorgeeinrichtung. 2 - Barauszahlung Die versicherte Person kann die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung unter folgenden Voraussetzungen verlangen: sie verlässt die Schweiz endgültig und nimmt nicht in Liechtenstein Wohnsitz sie nimmt eine selbständige Erwerbstätigkeit auf und untersteht der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr die Freizügigkeitsleistung ist kleiner als ihr Jahresbeitrag. Einschränkung der Barauszahlung bei Wohnsitznahme in EUund EFTA- Staaten: Eine Einschränkung der Barauszahlung für den obligatorischen Teil der Freizügigkeitsleistung entsteht dann, wenn die versicherte Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der EU oder EFTA für die Risiken Alter, Tod und Invalidität obligatorisch versichert ist. Bei einer Barauszahlung muss der Ehegatte der versicherten Person schriftlich zustimmen. Im Weiteren ist die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers notwendig, falls der Anspruch auf Vorsorgeleistungen verpfändet ist. 3 - Erhaltung des Vorsorgeschutzes ohne neue Vorsorgeeinrichtung Tritt eine versicherte Person nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein und macht keine Barauszahlung geltend, so hat sie auf den Zeitpunkt ihres Austritts aus der Personalvorsorge Anspruch auf eine Freizügigkeitspolice oder eine Einlage auf ein Freizügigkeitskonto. Erfolgt von Seiten der versicherten Person keine Meldung, so wird die Freizügigkeitsleistung frühestens nach sechs Monaten, spätestens nach zwei Jahren der Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen. Art. 30 Nachdeckung / Nachhaftung 1 - Nachdeckung Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, endet die Nachdeckung vorzeitig und es ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. 2 - Nachhaftung Eine bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses oder bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähige versicherte Person hat Anspruch auf Invaliditätsleistungen nach diesem Vorsorgereglement, wenn die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 360 Tagen zur Invalidität innerhalb von weiteren 90 Tagen zur Erhöhung des Invaliditätsgrads führt. Eine bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses oder bei Ablauf der Nachdeckungsfrist teilinvalide versicherte Person hat auch für die Erhöhung des Invaliditätsgrads Anspruch auf Invaliditätsleistungen nach diesem Vorsorgereglement, wenn diese Erhöhung innert 90 Tagen nach Ablauf der Nachdeckungsfrist und aus gleicher Ursache erfolgt. In allen anderen Fällen werden höchstens die gesetzlichen Mindestleistungen erbracht. Art. 31 Auszahlung 1 - Auszahlungsort Fällige Leistungen werden im Auftrag der Stiftung durch die Swiss Life AG ausbezahlt, und zwar am Wohnsitz der Anspruchsberechtigten in der Schweiz, oder eines EU- oder EFTA-Staats. Bei Fehlen eines solchen Wohnsitzes sind die Leistungen am Sitz der Stiftung zahlbar. 2 - Auszahlung der Renten; Rückforderung Die Fälligkeit der Rentenzahlungen ist im Vorsorgeplan festgelegt. Der erste Teilbetrag wird vom Zeitpunkt der Anspruchsbegründung bis zur nächsten Rentenzahlung bemessen. Stirbt ein Rentenbezüger, so werden allfällig an Hinterlassene auszurichtende Renten erstmals am nächsten Rentenfälligkeitstag fällig. Über den Tag des Wegfalls der Anspruchsberechtigung bis zum nächsten Rentenfälligkeitstag bezogene Rententeile sind nicht zurückzuerstatten, mit Ausnahme von Invalidenrenten und Invaliden-Kinderrenten bei Herabsetzung des Invaliditätsgrades. Art. 32 Form der fälligen Leistungen 1 - Kapitalbezug der Altersrente Anstelle einer Altersrente kann die versicherte Person die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens oder eines Teils davon in einem Betrag verlangen. NVS0121 / Seite 11 / 1613 Die Erklärung für einen Kapitalbezug muss spätestens einen Monat vor dem Pensionierungsalter abgegeben werden und ist ab diesem Zeitpunkt unwiderruflich. Eine invalide versicherte Person hat die Erklärung für einen Kapitalbezug spätestens einen Monat vor dem ordentlichen Pensionierungsalter abzugeben. Durch einen Kapitalbezug vermindern sich das obligatorische und das überobligatorische Altersguthaben proportional. Ist die versicherte Person verheiratet, so ist der Kapitalbezug nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten möglich. 2 - Kapitalbezug Ehegatten- oder Partnerrente Die anspruchsberechtigte Person kann anstelle einer Ehegattenrente oder Partnerrente einen einmaligen Kapitalbezug verlangen. Sie hat dazu vor der ersten Rentenzahlung eine schriftliche Erklärung abzugeben. Die Höhe des Kapitals entspricht für Anspruchsberechtigte nach Vollendung des 45. Altersjahres: dem individuellen Deckungskapital (siehe Erläuterungen im Anhang). für Anspruchsberechtigte vor Vollendung des 45. Altersjahres: dem gekürzten individuellen Deckungskapital. Die Kürzung beträgt 3% pro ganzes oder angebrochenes Jahr, um das die anspruchsberechtigte Person beim Tod der versicherten Person jünger ist als 45 Jahre. mindestens aber vier Jahresrenten. 3 - Kapitalabfindung bei geringfügigen Renten Beträgt die jährliche Altersrente oder die bei voller Invalidität auszurichtende Invalidenrente im Zeitpunkt des Rentenbeginns weniger als 10%, die Ehegatten- oder Partnerrente weniger als 6% und eine Waisen- oder Kinderrente weniger als 2% der Mindestaltersrente der AHV, so wird anstelle der Rente eine einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet. Bei einer zwingenden Umwandlung in eine Altersrente infolge Einkaufs innerhalb von drei Jahren vor der Pensionierung erfolgt keine Kapitalabfindung. 4 - Auswirkungen des Kapitalbezugs Für den in Kapitalform bezogenen Teil sind alle reglementarischen Ansprüche abgegolten. Art. 33 Leistungsanpassung an Preisentwicklung (Teuerungszulagen) 1 - Obligatorische Anpassung der gesetzlichen Hinterlassenen- und Invalidenrenten Die gesetzlichen Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden bis zum Erreichen des BVG-Rentenalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Eine Anpassung erfolgt erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren auf den 1. Januar des Folgejahres. 2 - Freiwillige Anpassung von laufenden Renten Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht gemäss Abs. 1 angepasst werden müssen, sowie Altersrenten, werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks der Preisentwicklung angepasst. Soweit die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, beschliesst die Verwaltungskommission jährlich, ob und in welchem Mass eine Anpassung erfolgt und teilt den Beschluss spätestens per Ende Oktober mit. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Januar des Folgejahres in Form einer einmaligen Zahlung zu den Rentenleistungen. F. Verhältnis zu Dritten Art. 34 Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung 1 - Anspruch Der Anspruch auf Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen besteht unabhängig davon, ob der Leistungsfall infolge Krankheit oder Unfall eintritt. Fallen Ansprüche aus Unfall und Krankheit gleichzeitig an, gelten die Absätze 2 bis 4 dieses Artikels nur für den Anspruch infolge Unfalls. 2 - Leistungspflicht der Unfallversicherung oder Militärversicherung Ist die Unfallversicherung gemäss UVG oder die Militärversicherung gemäss MVG leistungspflichtig, so werden bei einem Jahreslohn bis zum UVG-Lohnmaximum die aus diesem Vorsorgereglement fälligen Hinterlassenenrenten sowie Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente auf das gesetzliche Minimum begrenzt. Es besteht in jedem Fall nur insoweit ein Anspruch, als dass die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zusammen mit den anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht übersteigen. Die anrechenbaren Einkünfte werden nach denselben Grundsätzen ermittelt wie im Artikel "Verhältnis zu anderen Versicherungen". 3 - Ehegattenrente: Keine Rentenleistung durch die Unfallversicherung oder Militärversicherung Erbringt der Versicherer dem hinterlassenen Ehegatten keine Rente, so hat dieser Anspruch auf folgende Leistung: Auf die reglementarische Ehegattenrente, maximal jedoch auf den UVG- bzw. MVG-Rentenbetrag für Witwenrenten. Eine Kapitalabfindung des Versicherers wird angerechnet. Der hinterlassene Partner mit Anspruch auf eine Partnerrente hat im selben Ausmass Anspruch auf Leistung wie der hinterlassene Ehegatte. 4 - Leistungsbeginn Ein Anspruch auf Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente entsteht frühestens, wenn die Unfallversicherung oder die Militärversicherung die Taggeldleistungen eingestellt hat und eine Invalidenrente ausrichtet. 5 - Leistungskürzung Die Kürzung oder die Verweigerung der Leistung durch die Unfallversicherung oder durch die Militärversicherung infolge schuldhaften Herbeiführens des Vorsorgefalls werden nicht ausgeglichen. 6 - Nicht UVG-versicherte Personen Ist eine in die Personalvorsorge aufgenommene Person weder obligatorisch noch freiwillig gemäss UVG versichert, so ist diese Person der Stiftung schriftlich zu melden. Die versicherte Person erhält die gesetzlichen Mindestleistungen. Es besteht in jedem Fall nur insoweit ein Anspruch, als dass die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zusammen mit den anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht übersteigen. Die anrechenbaren Einkünfte werden nach denselben Grundsätzen ermittelt wie im Artikel "Verhältnis zu anderen Versicherungen". 7 - Weitergehende Unfalldeckung Zusätzlich können die nachfolgenden weitergehenden Deckungen vereinbart werden. NVS0121 / Seite 12 / 1614 Unfalleinschluss Die reglementarischen Leistungen werden unabhängig davon erbracht, ob es sich um einen Versicherungsfall nach UVG oder MVG handelt. UVG-Koordination Bei einem Jahreslohn, der das UVG-Lohnmaximum übersteigt, sind reglementarische Renten für den übersteigenden Lohnteil versichert. Eine weitergehende Unfalldeckung ist im Vorsorgeplan festgelegt. Art. 35 Verhältnis zu anderen Versicherungen 1 - Verhältnis zu anderen Versicherungen Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt. Renten und Abfindungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge gewährt: Alters- und Hinterlassenenversicherung oder Invalidenversicherung; Militärversicherung oder Unfallversicherung; Berufliche Vorsorge. 2 - Leistungskürzung Überentschädigung Die Stiftung kürzt die Leistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Provisorische Weiterversicherung gemäss Art. 26a BVG Die Stiftung kürzt die Invalidenrente entsprechend dem verminderten Invaliditätsgrad, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen der versicherten Person ausgeglichen wird. Schuldhafte Herbeiführung des Vorsorgefalls Kürzt oder verweigert die AHV und IV eine Leistung infolge schuldhaften Herbeiführens des Vorsorgefalls, wird dies nicht ausgeglichen. 3 - Anrechenbare Einkünfte Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden. Dazu gehören beispielsweise Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen. Haftpflichtleistungen eines Dritten werden ebenfalls angerechnet, soweit die Stiftung auf deren Geltendmachung verzichtet. Keine anrechenbaren Einkünfte sind Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnliche Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Bezügern von Ehegattenrenten wird überdies die Waisenrente angerechnet. Art. 36 Haftung durch Dritte Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Stiftung im Zeitpunkt des Ereignisses in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter gemäss diesem Vorsorgereglement ein. G. Schlussbestimmungen Art. 37 Änderungen 1 - Änderungen des Vorsorgereglements Die Verwaltungskommission kann den Vorsorgeplan ändern. Sie tut dies im Rahmen der von der Stiftung angebotenen Vorsorgepläne. Die weiteren Bestandteile des Vorsorgereglements können jederzeit durch den Stiftungsrat abgeändert werden. Bereits erworbene Ansprüche der Bezugsberechtigten werden durch eine Änderung nicht berührt. 2 - Abweichungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Änderungen des Vorsorgereglements aufgrund abweichender gesetzlicher Vorschriften, Bundesgerichtsentscheiden und zur Erfüllung aufsichts- und steuerrechtlicher Auflagen bleiben vorbehalten. 3 - Wechsel des Vorsorgeträgers Beim Wechsel des Vorsorgeträgers wird das vorhandene Altersguthaben / Deckungskapital ab Fälligkeit bis zur Überweisung an den neuen Vorsorgeträger mit den gemäss Vorsorgeplan anwendbaren Zinssätzen für das Altersguthaben verzinst. Art. 38 Inkrafttreten der Basisbestimmungen 1 - Inkrafttreten Diese Basisbestimmungen treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzen alle vorhergehenden Bestimmungen. Sie werden jeder in die Personalvorsorge aufgenommenen Person zur Kenntnis gebracht. 2 - Leistungen vor Inkrafttreten Mit dem Inkrafttreten dieser Basisbestimmungen sind sämtliche bisherigen Bestimmungen für alle Personen aufgehoben, bei denen der Vorsorgefall Tod, Invalidität oder Alter nicht unter dem bisherigen Vorsorgereglement eingetreten ist. Als eingetretener Vorsorgefall gelten der Tod der Beginn einer Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt die Pensionierung. Für den Vorsorgefall Alter sowie die mit dem Tod des Altersrentenbezügers ausgelösten Leistungen ist das Vorsorgereglement im Zeitpunkt der Pensionierung anwendbar. Bei invaliden Personen gilt der Vorsorgefall Alter mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters gemäss diesem Vorsorgereglement als eingetreten. Bei eingetretenem Vorsorgefall werden die im massgebenden Zeitpunkt versicherten Leistungen ausgerichtet. NVS0121 / Seite 13 / 1615 Anhang I Struktur der Stiftungen, Unterdeckung, Sanierungsmassnahmen 1 - BVG-Sammelstiftung Swiss Life Die Risiken Alter, Tod und Invalidität Teuerungsanpassung gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG Anlagerisiko für die Altersguthaben (Kapital- und Zinsrisiko) sind mit einem Versicherungsvertrag zwischen der Stiftung und der Swiss Life AG versicherungsmässig rückgedeckt. Es handelt sich um einen sogenannten Vollversicherungsvertrag. Beim Vollversicherungsvertrag sind alle Leistungen der Stiftung vollumfänglich abgesichert. Der Deckungsgrad der Stiftung ist immer zu 100% gewährleistet. Sanierungsmassnahmen sind ausgeschlossen. 2 - Swiss Life Sammelstiftung 2. Säule Die Risiken Tod und Invalidität für die aktiven Versicherten und das Risiko der Teuerungsanpassung gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG sind mit einem Versicherungsvertrag zwischen der Stiftung und der Swiss Life AG versicherungsmässig rückgedeckt. Die übrigen Risiken, insbesondere das Anlagerisiko für die Altersguthaben der aktiven Versicherten (Kapitalund Zinsrisiko) und das Langleberisiko mit Blick auf die Altersrentenbezüger werden von der Stiftung selbst getragen. Bei einer solchen halbautonomen Stiftung kann es unter Umständen zu einer Unterdeckung kommen. Diese wird in der Regel durch geeignete Sanierungsmassnahmen beseitigt. Unterdeckung Eine Unterdeckung in der Stiftung bzw. einem Vorsorgewerk liegt vor, wenn das notwendige Vorsorgekapital der Stiftung per Bilanzstichtag nicht durch das verfügbare Vorsorgevermögen der Stiftung gedeckt ist. Der Deckungsgrad der Stiftung ist kleiner als 100%. Sanierungsmassnahmen Je nach Höhe des Deckungsgrads können folgende Sanierungsmassnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung ergriffen werden: Einlage aus der Arbeitgeberbeitragsreserve Verwendungsverzicht auf die Arbeitgeberbeitragsreserve Reduktion des Zinssatzes: - auf dem überobligatorischen Altersguthaben - auf dem obligatorischen Altersguthaben: maximal 0,5% weniger als der BVG-Mindestzinssatz Sanierungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Sanierungsbeiträge der Rentner Kürzung anwartschaftlicher Leistungen beispielsweise durch Reduktion des Umwandlungssatzes Aufschub des Rechts, einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum zu beziehen 3 - Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life Die Risiken Tod und Invalidität sind mit einem Versicherungsvertrag zwischen der Stiftung und der Swiss Life AG versicherungsmässig rückgedeckt. Das Risiko der Teuerungsanpassung gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG wird von der Stiftung getragen. Altersrenten werden im Pensionierungsalter bei Swiss Life AG versicherungsmässig rückgedeckt; das Vorsorgewerk trägt das Finanzierungsrisiko für die dazu notwendige Einlage. Das jeweilige Vorsorgewerk trägt auch die übrigen Risiken, insbesondere das Anlagerisiko für die Altersguthaben der aktiven Versicherten. Bei einer solchen halbautonomen Stiftung kann es unter Umständen zu einer Unterdeckung des Vorsorgewerks kommen. Diese wird in der Regel durch geeignete Sanierungsmassnahmen beseitigt. Unterdeckung eines Vorsorgewerks Eine Unterdeckung in einem Vorsorgewerk liegt vor, wenn das notwendige Vorsorgekapital des Vorsorgewerks per Bilanzstichtag nicht durch das verfügbare Vorsorgevermögen des Vorsorgewerks gedeckt ist. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks ist kleiner als 100%. Sanierungsmassnahmen Je nach Höhe des Deckungsgrads können folgende Sanierungsmassnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung ergriffen werden. Die Sanierungsmassnahmen betreffen jeweils ein untergedecktes Vorsorgewerk, die darin Versicherten und deren Arbeitgeber: freiwillige Einlage durch den Arbeitgeber Einlage aus der Arbeitgeberbeitragsreserve Verwendungsverzicht auf die Arbeitgeberbeitragsreserve Reduktion des Zinssatzes: - auf dem überobligatorischen Altersguthaben - auf dem obligatorischen Altersguthaben: maximal 0,5% weniger als der BVG-Mindestzinssatz Sanierungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Sanierungsbeiträge der Rentner Kürzung anwartschaftlicher Leistungen beispielsweise durch Reduktion des Umwandlungssatzes Aufschub des Rechts, einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum zu beziehen Die Verwaltungskommission legt folgendes fest: die Art, die Dauer und den Zeitpunkt der konkreten Sanierungsmassnahmen. Handelt die Verwaltungskommission nicht oder sind die getroffenen Sanierungsmassnahmen ungenügend, legt der Stiftungsrat die notwendigen Sanierungsmassnahmen fest. Der Stiftungsrat legt folgendes fest: die Art, die Dauer und den Zeitpunkt der konkreten Sanierungsmassnahmen. NVS0121 / Seite 14 / 1616 Anhang II Regelung für die Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung 1 - Grundsatz Eine Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung mittels Einkäufen ist möglich, falls der Vorsorgeplan dies vorsieht. Die versicherte Person kann die Vorsorgelücke bei den Altersleistungen infolge vorzeitiger Pensionierung mittels der Erbringung von Einkaufssummen ganz oder teilweise finanzieren. Es gelten dabei die Einschränkungen, welche auch für den Einkauf beschrieben wurden. Die versicherte Person kann die vorzeitige Pensionierung finanzieren, wenn im Zeitpunkt des Einkaufs: die Freizügigkeitsleistungen soweit vorgeschrieben in die Personalvorsorge eingebracht wurden sämtliche möglichen Einkäufe zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes getätigt wurden ein allfälliger Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum vollständig zurückgezahlt ist keine Vorsorgelücke aufgrund einer Ehescheidung besteht Um die vorzeitige Pensionierung finanzieren zu können, muss die versicherte Person der Verwaltungskommission schriftlich das geplante Pensionierungsalter mitteilen und ein Zusatzkonto eröffnen lassen. Das Guthaben auf dem Zusatzkonto wird wie ein überobligatorischer Teil des Altersguthabens behandelt und verzinst. 2 - Maximale Einkaufssummen auf das Zusatzkonto Die Höhe der maximal möglichen Einkaufssumme entspricht dem Betrag, der zur Finanzierung der Differenz notwendig ist, zwischen der ordentlichen Altersrente, welche sich im ordentlichen Pensionierungsalter ergeben hätte und der gekürzten Altersrente, die sich aufgrund des vorzeitigen Rücktritts ergeben wird vermindert um freizügigkeitsähnliche Guthaben innerhalb der Personalvorsorge Freizügigkeitsguthaben, die nicht in die Personalvorsorge eingebracht worden sind dem nach Gesetz zu berücksichtigenden Teil des Guthabens der gebundenen Selbstvorsorge, soweit diese Gelder nicht bereits angerechnet worden sind. Die versicherte Person hat solche Guthaben vor dem Einkauf zu melden. Die Stiftung lehnt eine Haftung für die sich aus der Verletzung einer Meldepflicht ergebenden Folgen ab. Ordentliche Altersrente: Sie errechnet sich aus der Umwandlung der Summe der Altersgutschriften bis zum ordentlichen Pensionierungsalter auf der Basis des aktuellen Lohns, ohne Zins. Altersgutschriften und anwendbarer Umwandlungssatz sind dem Vorsorgeplan zu entnehmen. 3 - Rücktritt nach dem geplanten vorzeitigen Pensionierungsalter Ist die versicherte Person über das ursprünglich geplante Pensionierungsalter hinaus erwerbstätig, muss dies der Verwaltungskommission unverzüglich unter Angabe des neuen Pensionierungsalters gemeldet werden. Die maximale Einkaufssumme auf das Zusatzkonto wird neu bestimmt. Ist das Guthaben auf dem Zusatzkonto im Zeitpunkt der tatsächlichen Pensionierung höher, als die zu finanzierende Lücke, so wird das Zusatzkonto in folgender Reihenfolge verwendet: zum Einkauf der Vorsorgelücke, der verbleibende Betrag zur zusätzlichen Finanzierung von Altersleistungen bis zum Maximalbetrag von 5% des reglementarischen Leistungsziels, der verbleibende Betrag zum Einkauf einer Überbrückungsrente bis zur Höhe der maximalen AHV-Altersrente für die Zeit zwischen dem effektiven Rücktritt und dem Pensionierungsalter gemäss AHV. der verbleibende Betrag zur Zahlung der ordentlichen Arbeitnehmerbeiträge während dem Aufschub der Pensionierung. Ein allfälliger Restbetrag verfällt bei den Stiftungen "BVG- Sammelstiftung Swiss Life" und "Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life" dem jeweiligen Vorsorgewerk, bei "Swiss Life Sammelstiftung 2. Säule" der Stiftung. 4 - Zahlungen aus dem Zusatzkonto Vorbezug für Wohneigentum / Ansprüche des Ehegatten bei Scheidung Vorbezüge für den Erwerb von Wohneigentum sowie Übertragungen der Freizügigkeitsleistung bei Ehescheidung werden zuerst dem Zusatzkonto entnommen. Ein übersteigender Betrag wird dem Altersguthaben belastet. Eine Rückzahlung erfolgt zuerst in das Altersguthaben, ein übersteigender Betrag wird dem Zusatzkonto gutgeschrieben. Todesfallkapital Beim Tod einer versicherten Person wird den Hinterlassenen das Zusatzkonto als zusätzliches Todesfallkapital ausgerichtet. Invalidität Solange die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat, wird das vorhandene Guthaben auf dem Zusatzkonto belassen. Es wird beim Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters als Altersleistung in einem Betrag ausbezahlt. Bei Teilinvalidität gelten diese Bestimmungen für den passiven Teil der Versicherung. Freizügigkeitsleistung Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wird das vorhandene Guthaben als zusätzliche Freizügigkeitsleistung fällig. Gekürzte Altersrente: Sie errechnet sich aus der Umwandlung der Summe der Altersgutschriften bis zum gemeldeten vorzeitigen Pensionierungsalter auf Basis des aktuellen Lohns, ohne Zins. Altersgutschriften und anwendbarer gekürzter Umwandlungssatz sind dem Vorsorgeplan zu entnehmen. NVS0121 / Seite 15 / 1617 Erläuterungen 1 - Hinterlassene und Hinterlassenenrente In diesem Vorsorgereglement wird unter diesen Begriffen die beim Tod der versicherten Person anspruchsberechtigten Personen und die fälligen Renten (etwa Ehegattenrente, Waisenrente) verstanden. 2 - Unterscheidung: Teilzeitbeschäftigung und Teilpensionierung Teilzeitbeschäftigung: Reduzierte Arbeitszeit Teilpensionierung: Reduktion der Arbeitszeit und gleichzeitig Ausrichtung einer Altersleistung in Höhe der Reduktion. 3 - Unterscheidung: Aktiver und Passiver Teil der Versicherung Aktiver Teil: so wird derjenige Teil bezeichnet, für den die versicherte Person erwerbstätig ist. Lohnerhöhungen, Einkäufe etc. sind auf diesem Teil möglich. Passiver Teil: so wird derjenige Teil bezeichnet, für den die versicherte Person ein Ersatzeinkommen (in der Regel eine Rente) bezieht. Lohnerhöhungen haben keinen Einfluss, Einkäufe etc. sind nicht möglich. Anhang III 4 - Unterscheidung: obligatorisch und überobligatorisch Obligatorisch: unter "obligatorisch" werden sämtliche im BVG festgelegten Leistungen und Vorgaben verstanden. Überobligatorisch: "überobligatorisch" bezeichnet alle über das BVG hinausgehenden Leistungen und Vorgaben der Personalvorsorge. 5 - Deckungsgrad Unter Deckungsgrad ist das Verhältnis zwischen Vorsorgevermögen und Vorsorgekapital zu verstehen. Vorsorgevermögen: Die gesamten Aktiven zu Marktwerten bilanziert, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung und gegebenenfalls Arbeitgeberbeitragsreserven. Es ist das effektive Vorsorgevermögen massgebend, wie es aus der tatsächlichen finanziellen Lage hervorgeht. Vorsorgekapital: Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital (Altersguthaben und Deckungskapitalien) einschliesslich notwendiger Verstärkungen. 6 - Individuelles Deckungskapital bei Ehegatten- /Partnerrente Das Deckungskapital entspricht im Minimum dem Kapitalbedarf zur Finanzierung der Ehegatten- oder Partnerrente. Das Deckungskapital entspricht dem vorhandenen Altersguthaben, wenn das Altersguthaben höher ist als das zur Finanzierung der Ehegatten- oder Partnerrente benötigte Kapital. Abkürzungen (Gesetze) Anhang IV AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung (staatliche Vorsorge) IV Invalidenversicherung (staatliche Vorsorge) BVG FZG IVG WEFV UVG MVG OR PartG DSG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Bundesgesetz über die Invalidenversicherung Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Militärversicherung Schweizerisches Obligationenrecht Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare Bundesgesetz über den Datenschutz * * * NVS0121 / Seite 16 / 1618 Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Bestimmungen zur Wohneigentumsförderung Inkrafttreten: 1. Januar 2014 Art. 1 Abtretung Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vorsorgereglement können vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Ausnahme dabei bildet ein Vorbezug oder eine Verpfändung zur Wohneigentumsförderung (WEF). Art. 2 Vorbezug und Verpfändung 1 - Vorbezug und Verpfändung Die versicherte Person kann bis einen Monat vor dem ordentlichen Pensionierungsalter bzw. bis zum Beginn des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen einen Vorbezug oder eine Verpfändung tätigen: für den Erwerb von Wohneigentum für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlichen Beteiligungen für die Rückzahlung von Hypothekendarlehen, wenn sie den Wohnraum an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort selber nutzt. Ein Vorbezug oder eine Verpfändung ist nur auf dem aktiven Teil der Versicherung möglich. 2 - Höchstbetrag Der Höchstbetrag eines Vorbezugs oder einer Verpfändung ist wie folgt festgelegt: bis Vollendung des 50. Altersjahres: Die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs oder der Verpfändung nach Vollendung des 50. Altersjahres: Der höhere der beiden Beträge im Zeitpunkt des Vorbezugs oder der Verpfändung: - die Freizügigkeitsleistung bei Vollendung des 50. Altersjahres oder - die Hälfte der Freizügigkeitsleistung. 3 - Auszahlungszeitpunkt Die Stiftung zahlt den Vorbezug innerhalb von sechs Monaten aus, frühestens jedoch auf den beantragten Zeitpunkt, spätestens bei Fälligkeit der Altersleistungen. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorweisung der entsprechenden Belege und im Einverständnis der versicherten Person direkt an die von ihr bezeichnete berechtigte Partei. Art. 3 Rückzahlung 1 - Rückzahlung Die versicherte Person kann den Vorbezug bzw. den aus einer Pfandverwertung erzielten Erlös in einem Betrag oder in Teilbeträgen zurückzahlen: bis einen Monat vor dem ordentlichen Pensionierungsalter oder bis zum Beginn des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen (ausgenommen bleibt der aktive Teil der Versicherung) oder bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. 2 - Rückzahlungspflicht Die versicherte Person ist verpflichtet, den Vorbezug in einem Betrag zurückzuzahlen, wenn sie: das Wohneigentum veräussert Rechte am Wohneigentum einräumt, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Art. 4 Beträge 1 - Mindestbetrag Vorbezug Der Mindestbetrag eines Vorbezugs beträgt CHF Ausnahme: Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlichen Beteiligungen 2 - Mindestbetrag Rückzahlung Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt CHF Ausnahme: Der ausstehende Betrag ist niedriger als der Mindestbetrag, dann erfolgt die Rückzahlung in einem Betrag. Art. 5 Auswirkungen auf die Personalvorsorge 1 - Vorbezug Durch den Vorbezug werden der obligatorische und der überobligatorische Teil des vorhandenen Altersguthabens nach ihrem prozentualen Anteil am gesamten Altersguthaben gekürzt. Entsprechend ergeben sich tiefere Altersleistungen sowie tiefere Invaliditäts- und Todesfallleistungen, soweit für deren Bestimmung die Höhe des Altersguthabens massgebend ist. Für die bei den Invaliditäts- und Todesfallleistungen entstehende Lücke des Vorsorgeschutzes kann bei der Swiss Life AG eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten einer Zusatzversicherung hat die versicherte Person zu tragen. Eine Kürzung der reglementarischen Leistungen wegen Überentschädigung erfolgt unter Anrechnung der Leistungen, die sich ohne einen Vorbezug ergeben hätten; siehe Basisbestimmungen Artikel "Verhältnis zu anderen Versicherungen". 2 - Rückzahlung Vorbezug Bei einer Rückzahlung des Vorbezugs werden der obligatorische und der überobligatorische Teil des vorhandenen Altersguthabens nach ihrem prozentualen Anteil am gesamten Altersguthaben erhöht. Die Leistungen werden nach dem bei der Rückzahlung gültigen Vorsorgereglement bestimmt. 3 - Verpfändung und Pfandverwertung Bei einer Verpfändung ergeben sich keine Leistungskürzungen. Eine Pfandverwertung hat dieselben Auswirkungen wie ein Vorbezug. NVS0125 /19 Art. 6 Steuern Der Vorbezug bzw. der Erlös aus einer Pfandverwertung sind im Zeitpunkt der Zahlung als Kapitalleistung aus Vorsorge zu versteuern. Bei ganzer oder teilweiser Rückzahlung des Vorbezugs bzw. des aus einer Pfandverwertung erzielten Erlöses kann der darauf bezahlte Steuerbetrag ohne Zins bei der Behörde des Kantons, die den Steuerbetrag erhoben hat, zurückgefordert werden. Dies muss mittels eines schriftlichen Gesuchs innerhalb von drei Jahren seit der Rückzahlung erfolgen. Art. 7 Kosten Der versicherten Person werden folgende Kosten in Rechnung gestellt: Durchführung Wohneigentums-Vorbezug: CHF 500 Durchführung Wohneigentums-Verpfändung: CHF 300 Art. 8 Weitere Bestimmungen 1 - Schriftliche Zustimmung verheirateter Personen Für einen Vorbezug oder eine Verpfändung ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten erforderlich. 2 - Verpfändung Die Zustimmung des Pfandgläubigers ist in folgenden Fällen notwendig: zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung zur Auszahlung der Vorsorgeleistung zur Übertragung einer Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Die Verpfändung ist der Stiftung schriftlich anzuzeigen. 3 - Weiterer Vorbezug Ein weiterer Vorbezug ist jeweils frühestens nach Ablauf von 5 Jahren seit dem letzten Bezug möglich. 4 - Beachtung der Basisbestimmungen und der gesetzlichen Bestimmungen Bei einem Vorbezug oder einer Verpfändung ist der Artikel "Einkauf" der Basisbestimmungen zu beachten. Im Weiteren gelten die gesetzlichen Grundlagen des BVG und der WEFV. Art. 9 Unterdeckung der Stiftung Ist der Stiftung die Ausrichtung eines Vorbezugs aus Liquiditätsgründen nicht möglich oder zumutbar, so befindet sie über dessen Aufschub im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Stiftung kann während der Dauer einer Unterdeckung die Auszahlung eines Vorbezugs zur Rückzahlung von Hypothekendarlehen einschränken oder verweigern. Art. 10 Inkrafttreten Diese Bestimmungen zur Wohneigentumsförderung treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzen die vorhergehenden Bestimmungen. Sie werden jeder in der Personalvorsorge aufgenommenen Person zur Kenntnis gebracht. * * * NVS0125 / Seite 2 / 220 Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Bestimmungen zur Überschussbeteiligung Inkrafttreten: 1. Januar 2013 Art. 1 Anspruch Das Vorsorgewerk hat gegenüber Swiss Life im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kollektiv- Lebensversicherung (AVB) Anspruch auf einen Überschussanteil wie eine Versicherungsnehmerin. Der Anspruch beginnt mit dem Inkrafttreten des Anschlussvertrags und endet mit dessen Auflösung. Art. 2 Entstehung und Fälligkeit Der Überschussanteil berechnet sich auf Basis der vorhandenen Altersguthaben / Deckungskapitalien, der Risikobeiträge und der Kostenbeiträge des Vorsorgewerks im laufenden Geschäftsjahr. Er wird am 1. Januar des Folgejahrs (Stichtag) fällig. Der zustehende Überschussanteil wird jährlich mitgeteilt. Art. 3 Generelle Überschussverwendung Aufteilung Der jährliche Überschussanteil wird auf die versicherten Personen aufgeteilt. Massgebende Grössen für die Aufteilung sind die Höhe des Altersguthabens, des Deckungskapitals, des Risikobeitrags und des Kostenbeitrags der versicherten Person. Eine versicherte Person hat Anspruch auf die errechnete Summe, wenn sie dem Vorsorgewerk am massgeblichen Stichtag angehört. * * * Art der Verwendung Erwerbstätigen versicherten Personen und Invalidenrentnern wird die Summe dem überobligatorischen Teil des Altersguthabens gutgeschrieben, Hinterlassenen- oder Altersrentnern wird die Summe als einmalige Zahlung per Stichtag zusätzlich zu den Rentenleistungen ausgerichtet. Art. 4 Abweichender Beschluss Die Verwaltungskommission kann von der generellen Überschussverwendung abweichen, indem sie einen entsprechenden Beschluss fasst und diesen bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres der Stiftung mitteilt. Die Verwaltungskommission teilt den abweichenden Beschluss den versicherten Personen mit. Art. 5 Inkrafttreten Diese Bestimmungen zur Überschussbeteiligung treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzen die vorhergehenden Bestimmungen. Sie werden jeder in der Personalvorsorge aufgenommenen Person zur Kenntnis gebracht. NVS0127 / / 2136 Mehr anzeigen
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