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Timestamp: 2017-02-27 12:44:24+00:00

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§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen§ 31 KWO, Wahlurne§ 32 KWO (weggefallen)§ 33 KWO, Wahlzeit§ 34 KWO (weggefallen)§ 35 KWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 KWO, Öffentlichkeit§ 38 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 39 KWO, Stimmabgabe§ 40 KWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 41 KWO (weggefallen)§ 42 KWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 22 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 4. – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Nachdem der Wahltag bestimmt worden ist, spätestens am 79. Tag vor dem Wahltag, fordert der Wahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. 2Die Aufforderung muss 1.auf die gesetzlichen Erfordernisse für die Wahlvorschläge nach den §§ 10 bis 13 des Gesetzes und2.auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 32 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), und nach § 23 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), hinweisen sowie3.die für die Wahl maßgebliche Einwohnerzahl und die Zahl der zu wählenden Vertreter sowie4.einen Hinweis enthalten, dass die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 69. Tag vor dem Wahltag einzureichen sind, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.1Hat die Vertretungskörperschaft einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes gefasst, ist in der Aufforderung anzugeben, welche Angaben auf dem Stimmzettel zusätzlich aufgenommen werden.(2) Wahlvorschläge können auch vor der öffentlichen Aufforderung eingereicht werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 66 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 32
 § 23
 § 16

§ 21