Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_RHmV_Straftaten_und_Ordnungswidrigkeiten-d139469,7.html
Timestamp: 2017-01-24 00:14:29+00:00

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§ 5 RHmV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 RHmV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbe...…§ 5 RHmV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 6 RHmV, In-Kraft-Treten, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 RHmVAnlage 2 RHmVAnlage 3 RHmV (weggefallen)Anlage 4 RHmVAnlage 5 RHmVAnlage 6 RHmVAnlage 7 RHmV (weggefallen)
§ 5 RHmV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 5 RHmVVerordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln (Rückstands-Höchstmengenverordnung - RHmV)BundesrechtTitel: Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln (Rückstands-Höchstmengenverordnung - RHmV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RHmVGliederungs-Nr.: 2125-40-55Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3b Abs. 1 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an den Verbraucher den Gehalt des Stoffes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, Lebensmittel in den Verkehr bringt.(3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 Lebensmittel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.
§ 4 RHmV, Probenahme und Analysemethoden§ 6 RHmV, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 59
 § 3
 § 59
 § 1
 § 2
 § 60
 § 60
 § 3

§ 4