Source: http://www.jurablogs.com/topic/konkurrenten
Timestamp: 2018-02-21 06:03:15+00:00

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KONKURRENTEN - JuraBlogs
… Lange hatte man darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen…
Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 11 Leser - February 4, 2015 4:31pm
… sich unser Mandant somit nicht auf ein berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise berufen könne. Fazit: Ein denkwürdiges Urteil eines Landgerichts Wiesbaden, dass sicherlich dazu geeignet ist, Unternehmern auf den Plan zu rufen, diese und ähnliche unliebsame Äußerungen von Konkurrenten abmahnen zu lassen. …
Karsten Gulden/ Infodocc- 235 Leser - June 5, 2014 1:14pm
K.O. durch Rechtskrafterstreckung
…, kam es zwischen den Vertragsparteien zu Unstimmigkeiten, die dazu führten, dass Fields mit der Don King Productions, Inc., einem Konkurrenten von Capital, kontrahierte. In der Folge strengte zunächst Fields in Nevada ein Schiedsverfahren gegen Capital wegen Verletzung des PRA an; Capital wandte sich dann vor dem erstinstanzlichen Bundesgericht…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser - August 27, 2013 6:45am
… Ein Rennsportler hatte einem Konkurrenten über Facebook unterstellt, er habe seine Fans in dem sozialen Netzwerk gekauft. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und zog nach erfolgloser Abmahnung vor Gericht. Das OLG Frankfurt gab ihm nun Recht und verbot die Behauptung. Die beanstandeten Äußerungen verletzten den betroffenen Sportler…
Onlinehandel in Frankreich: Abmahnungen nach französischem Recht beim Inverkehrbringen nicht erlaubter Kältemittel
… (EU-Verordnungen bedürfen nicht der innerstaatlichen Umsetzung und sind in den EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht). Hier wird geltend gemacht, dass der deutsche Onlinehändler in Frankreich nicht erlaubte Kühlmittel vertreiben will. Dies stellt gegenüber den Konkurrenten ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Gem. Art. 6 Abs. 1 und Absatz 3 der…
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - July 26, 2013 7:17am
… unzulässige markenmäßige Verwendung darstellt. Und auch befasste sich daneben der EuGH im März 2010 mit der Frage, ob das Buchen eines Markennamens eines Konkurrenten als Keyword für die eigenen Adwords-Anzeigen eine unzulässige markenmäßige Benutzung darstellt. (Hier lautet die Antwort: Es kommt darauf an, grundsätzlich verboten ist es nicht. Wer mag…
Social Media Recht Blogin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser - July 24, 2013 12:34pm
EuGH: Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken
…. Gewerbebetreibende nutzen den QR-Code, weil der Scan des Codes schneller auf ihre Webseiten führt, als wenn potentielle Kunden eine lange URL dazu abtippen müssen. (Quelle: Wikipedia) Ein QR-Code darf nicht zur Webseite eines Konkurrenten führen Das Gericht war mit uns der Meinung, dass es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung Wettbewerbsrecht- 118 Leser - July 3, 2013 5:39am
Beschwerdebefugnis zur Anfechtung einer Verfahrenseinstellungsverfügung der Weko durch Konkurrenten (BGE 2C_1054/2012)
… Hallenstadion Zürich zum Vertrieb zu überlassen. Diese Tickets wurden anschliessend durch die Ticketcorner AG verkauft. Diesbezüglich sind bei der Weko Anzeigen von Konkurrenten der Ticketcorner eingegangen. Die in der Folge eröffnet Vorabklärung hat Anhaltspunkte ergeben, dass die getroffene Vereinbarung als kartellrechtlich unzulässige Abrede…
Lawblogswitzerland.ch- 12 Leser - July 1, 2013 4:32am
Bing-Maps-Fotos werden abgemahnt.
… wir doch mal beim Konkurrenten Bing vorbei. Die haben ja bekanntlich auch Kartenmaterial und Städtefotos im Angebot. Gesagt, getan, schon konnte man schöne Fotos von Straßenzügen in den Artikeln bewundern. Abmahnung für die Blom Deutschland GmbH Doch nicht lange währte die Pracht, denn Ende Mai erreichte die Firma ein Schreiben der Anwaltskanzlei…
kLAWtextin Medienrecht Abmahnung- 1180 Leser - June 27, 2013 12:06pm
Fehlerhaftes Impressum des Arztes kann zu hoher Geldstrafe führen: 28-03-2013
… Konkurrenten abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Schließlich beantragte der Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das LG Berlin verbot es dem Unternehmer im Eilverfahren bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei Google Plus…
Rechtsanwalt Philip Christmann- 25 Leser - June 23, 2013 9:54pm
…. Trotzdem klingen diese Postings in meinen Ohren manchmal etwas arg nach Online-Pranger: Sehr her, die bösen Abmahn-Abzocker sind wieder unterwegs. Jetzt ist mir eine solche Meldung wegen einer Abmahnung von Jugendschutzverstößen aufgefallen, die mir den willkommenen Anlass gibt, anstatt mich über das üble Wetter in Toronto zu ärgern einmal über…
Handelsvertreter Blog- 102 Leser - May 27, 2013 4:34am
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten durch Äußerungen in einem privaten Blog
… OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007, Az. 4 U 87/07 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass herabsetzende Äußerungen in einem privaten Blog wettbewerbswidrig sein können, wenn die Äußerungen über ein Unternehmen erfolgen, für dessen Konkurrenten der Blogschreiber arbeitet. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - May 14, 2013 7:49am
… gibt allen eine Hilfestellung, die vor der Herausforderung stehen, für solche Angebote ordentliche Datenschutzhinweise zu verfassen. 1) Warum sind Datenschutzhinweise wichtig? Mit den Datenschutzhinweisen erklärt das Unternehmen seinen Besuchern, Nutzern und Kunden, wie es mit deren Online-Daten umgeht. Es ist das Aushängeschild in Sachen…
Kanzlei Dr. Thomas Helbing- 50 Leser - April 18, 2013 2:40pm
… für diesen Posten? Fragen Für diese Informationsveranstaltung, welche wir in Zusammenarbeit mit der Hamburger Unternehmensberatung Heuristika in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei Schulz Winterstein Schoreit Buck Harders durchführen, laden wir Sie recht herzlich zu einem der folgenden Termine Dienstag, 09.04.2013, 09.00 Uhr Mittwoch, 10.04.2013…
Paragrafenpuzzle- 24 Leser - March 16, 2013 2:08pm
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Bauer verklagt den "Spiesser"
Der Hamburger Bauer Verlag hat den Spiesser Verlag aus Dresden wegen des Vorwurfs des Wettbewerbsverstoßes verklagt. Das Landgericht München bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe),...
Bauer zerrt "Spiesser" vor Gericht
Bauer hat die nächste Runde im Kampf gegen die Schülerzeitschrift "Spiesser" eingeläutet. Der Hamburger Großverlag hat wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes beim Landgericht München Klage gegen de...
Bauer versus Spiesser – Harke vom Schulhof-Rivalen
Der Streit zwischen dem Heinrich Bauer Verlag und der Jugendzeitschrift Spiesser geht in die entscheidende Runde: Bauer hat Spiesser wegen des Vorwurfs des Wettbewerbsverstoßes verklagt. Das Hambur...

References: Art. 6
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 4
 Bgh 
 Eugh