Source: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=3D0570CA-6470-4843-99AF-474550D6F65A&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-nw&docid=3D0570CA-6470-4843-99AF-474550D6F65A
Timestamp: 2020-08-13 17:37:42+00:00

Document:
Cord Nesemeierrfahren - UVP
Cord Nesemeierrfahren
Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglich-keitsprüfung (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG).
Der landwirtschaftliche Betrieb Cord Nesemeier, Steinheimer Str. 8, 32816 Schieder-Schwalenberg, beantragt die Genehmigung gemäß §§ 4/10/19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb / Erweiterung einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Mastschweinen mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen und Erweiterung um ein zweites BHKW-Gebäude am Standort Hol-terbergweg 9, 32816 Schieder-Schwalenberg, Gemarkung Lothe, Flur 4, Flurstücke 72, 73, 74.
Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-vorbehalt nach § 4 des BImSchG i. V. m. der Nr. 7.1.11.3 (V) des Anhangs zu § 1 der Vier-ten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV); das weitere Vorhaben (BHKW) unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsvorbehalt nach § 4 des BImSchG i. V. m. der Nr.1.2.2.2 (V) des Anhangs zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BIm-SchV).
Die Anlage ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG, Nr. 7.7.3 Spalte 2) als Vorhaben genannt, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 UVPG auf das Erfordernis einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung hin durchzuführen ist. Die weitere Anlage (BHKW) ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeitsprüfung – UVPG, Nr. 1.2.2.2 Spalte 2) als Vorhaben genannt, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 UVPG auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin durchzuführen ist.
Nach Prüfung der Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange wurde festgestellt und entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine beson-deren örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so dass gem. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 4ff. UVPG keine UVP-Pflicht besteht. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 S. 1ff. UVPG der Öffentlichkeit bekannt-gegeben.
200525_Bekanntmachung_UVP-Verzicht ( 200525_Bekanntmachung_UVP-Verzicht.pdf )

References: § 9
 § 7
 § 4
 § 1
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 § 9
 § 7
 § 1
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7
 § 5