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Timestamp: 2020-02-22 00:38:53+00:00

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Aktuelles: Auto und Verkehr | Dr. Hörl Rechtsanwälte
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Restwert des Unfallfahrzeugs
Der Geschädigte darf sich auf das Gutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen verlassen. Er muss nicht die Internetbörsen befragen. Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer Monate nach der Regulierung eines Schadens den zugrunde gelegten Restwert über Internet-Börsen prüfen, hat er keinen Anspruch auf eine eventuell festzustellende Differenz. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Januar 2009 (Az.: VI ZR 205/08).
Der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige hatte unter Berücksichtigung örtlicher und regionaler Angebote einen Restwert von 3.500 € ermittelt. Demgegenüber hatte ein Versicherer mehrere Wochen nach Regulierung des Schadenfalles durch einen eigenen Sachverständigen einen Restwert für das beschädigte Fahrzeug unter Verwertung von Internetgeboten mit bis zu 9.500 € ermitteln lassen. Die Differenz wollte sich der Versicherer von dem Sachverständigen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens an dem Unfall durch den Geschädigten zurückholen. Dieser war sich jedoch keiner Schuld bewusst und sah seine Pflicht, "für den Auftraggeber zumutbare Angebote eingeholt zu haben", als erfüllt an.
Laut BGH ist der Geschädigte nicht zu einer aufwändigen Suche nach besseren Verwertungsmöglichkeiten gehalten. Allenfalls sei es Aufgabe des Kfz-Versicherers gewesen, "dem Geschädigten vor Verkauf seines unfallgeschädigten Fahrzeugs ein von ihm wahrnehmbares und günstigeres als das im Gutachten genannte Restwertangebot zu unterbreiten“.
BGH: Keine abstrakte Nutzungsentschädigung für Entbehrung des Kfz über die Dauer der Ersatzbeschaffung hinaus
In der Rechtsprechung ist die Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw als Vermögensgut allgemein anerkannt. Deshalb stellt die unfallbedingt entbehrte Nutzung einen Vermögensschaden des Geschädigten dar, der grundsätzlich zu erstatten ist.
Allerdings muss der Schaden auch tatsächlich eingetreten sein und darf nicht lediglich abstrakt behauptet werden. Die rein fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs sind nicht erstattungspflichtig.
Wenn der Geschädigte für die Dauer der Ersatzbeschaffung einen Mietwagen genommen hatte, sind die dafür aufgewandten Kosten grundsätzlich erstattungspflichtig (Urteil vom 10.3.2009 – VI ZR 211/08).
Vor Anmietung des Mietwagens: Vergleichsangebote einholen!
Der Geschädigte darf nach einem Verkehrsunfall kein Mietfahrzeug ohne jede Rücksicht auf die Mietwagenkosten nehmen. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung, dass er sich nach günstigen Tarifen erkundigt und auch Vergleichsangebote von Konkurrenzunternehmen einholt. Es reicht nicht, dass der Geschädigte lediglich Einblick in Preislisten oder in die Schwacke-Mietpreisliste nimmt (BGH Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 210/07).
Der Geschädigte muss sich wie ein wirtschaftlich vernünftig Denkender verhalten. Er darf nicht ungerechtfertigt überhöhte Unfallersatztarife blind akzeptieren. Es empfiehlt sich, vor der Anmietung den Verkehrsanwalt zu fragen.
OLG Naumburg: Händler hat grundsätzlich 2 Versuche pro Mangel
Eine Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen nur dann als fehlgeschlagen, wenn sie sich auf ein und denselben Mangel bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 13. Februar 2008 entschieden (Az.: 6 U 131/07).
Im Streitfall war der Kunde mit seinem Neuwagen insgesamt dreimal in der Werkstatt seines Händlers, nachdem jeweils eine der vier Zündspulen versagt hatte. Der Verkäufer konnte die Defekte jeweils reparieren. Einem Sachverständigen zufolge lag ein übergeordneter Fehler, etwa der Bordelektronik, nicht vor. Da der Käufer aber befürchtete, dass möglicherweise auch die vierte Zündspule versagen könnte, trat er vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückabwicklung unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
Dem widersprachen die OLG-Richter. Jede einzelne Reparatur sei erfolgreich gewesen. Weise ein Fahrzeug keine Mängel mehr auf, weil diese behoben werden konnten, dann ist der Käufer – unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Nachbesserungsarbeiten – nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Als fehlgeschlagen gelte eine Nachbesserung nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen nur dann, wenn sich diese auf ein und denselben Mangel beziehen.
BGH: Standzeit von 19 Monaten ist beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen (Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08).
Lt. BGH lässt sich keine Aussage dahin treffen, dass eine Standzeit und Stilllegungsdauer von 19 Monaten bei einem Gebrauchtfahrzeug eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer nicht erwarten musste. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welche Standzeit üblich ist, sei schon deshalb nicht möglich, weil die Standzeit eines Gebrauchtwagens stark von der jeweiligen Marktlage abhängt. Außerdem lässt sich allein auf statistischer Grundlage keine Aussage dazu treffen, welche Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit objektiv berechtigt ist. Denn die Standzeit des Fahrzeugs ist für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse. Ob sich derartige Mängel einstellen, hängt indessen von vielen Faktoren, insbesondere davon ab, unter welchen Bedingungen und mit welchen Vorsorgemaßnahmen ein stillgelegtes Fahrzeug abgestellt wird. Geschieht dies unter ungünstigen Bedingungen und/oder ohne fachmännische Vorbereitung, können schon nach kurzer Standzeit Korrosions- und andere Schäden auftreten.
Umgekehrt kann bei fachmännischem Vorgehen der Zustand eines auch längere Zeit stillgelegten Fahrzeugs besser sein als der gleichaltriger Fahrzeuge ohne Standzeit. Deshalb ist hinsichtlich der Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, – anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) – grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.
Auch das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden (3 U 39/07), dass bei einem ca. 2 Jahre und 9 Monate zugelassenen Cabrio, mit dem bereits 19.500 km zurückgelegt wurden, eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung kein Mangel sei.
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Zum Rücktrittsrecht von Pkw-Käufern wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 5.11.2008 (Az. VIII ZR 166/07) Ausführungen gemacht, welche auch für das Caravaningfahrzeuggeschäft bedeutsam sind.
Der BGH vertritt nämlich die Auffassung, dass die Gebrauchstauglichkeit eines Pkws – im vorliegenden Fall eines gebrauchten Range Rovers – eingeschränkt sei, weil an mehreren Stellen Feuchtigkeit in das Wageninnere eingedrungen war und zwei Fachbetriebe nicht in der Lage waren, den Mangel zu beheben.
Bekanntlich ist der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag trotz Vorliegen eines Sachmangels unzulässig, wenn die Pflichtverletzung des Händlers unerheblich war. Dies machte der Händler geltend und lehnte die Rücknahme des Pkws ab, weil der Mangel unerheblich sei. Zusätzlich berief sich der Händler auch darauf, dass im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung der gerichtliche Sachverständige den Feuchtigkeitsschaden zumindest provisorisch behoben hatte, der Aufwand für die Behebung des Feuchtigkeitsschaden also auch sehr gering sei.
Dem ist der BGH entgegen getreten. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Kaufsache hinreichend erheblich ist, um den Rücktritt zu rechtfertigen, sei auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Diese werde nicht dadurch unwirksam, dass sich der zunächst als nicht behebbare Mangel später doch leicht beheben ließe.
BGH: Keine Entschädigung bei Nutzungsausfall von Wohnmobil
Wer infolge eines Unfalls sein Fahrzeug nicht nutzen kann, erleidet einen Schaden, den der Schädiger grundsätzlich ersetzen muss. Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs zu entschädigen ist.
Wohnmobile sind zwar auch Fahrzeuge, sie sind schadensersatzrechtlich aber Personenkraftwagen nicht ohne Weiteres gleichgestellt. Darauf hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.6.2008 (Az. VI ZR 248/07) erneut hingewiesen.
Wenn das Wohnmobil reinen Freizeitzwecken dient, weil der Geschädigte noch über einen Pkw verfügt, stellt der für die Dauer der Reparatur des Wohnmobils gegebene Nutzungsentgang keinen Vermögensschaden dar und muss auch nicht entschädigt werden. Nach Auffassung des BGH fehlt es in einem solchen Fall an der „fühlbaren“ Beeinträchtigung des Geschädigten, der für Transportfahrten seinen Pkw benutzen kann.
Auch für Wohnwagen hat der BGH schon früher ähnlich entschieden.
BGH: Regelmäßig keine Pflicht des Händlers zur Erstattung von Selbstvornahmekosten des Käufers
Immer wieder kommt es vor, dass Käufer von Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugen selbst beseitigen oder bei anderen Betrieben als dem Verkäufer beseitigen lassen. Nach durchgeführter Reparatur wollen sie dann dem Verkäufer die ihnen entstandenen oder vom Drittunternehmen in Rechnung gestellten Kosten der Reparatur vom Verkäufer erstattet haben. Der Verkäufer erfährt oft erstmals durch die Zahlungsaufforderung des Käufers davon, dass an dem von ihm verkauften Fahrzeug überhaupt ein Schaden vorlag.
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Käufer hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf die Selbstvornahmekosten, wenn er zuvor dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hatte. Hat der Käufer dem Verkäufer nicht nur keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, sondern überhaupt keine Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben, schuldet der Händler auch die ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung nicht, selbst wenn der Mangel eindeutig vorlag und auch dem Verkäufer diese Kosten entstanden wären. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.2.2005 (Az. VIII ZR 100/04) bekräftigt.
Wo ist die Nacherfüllung vorzunehmen, beim Händler oder beim Käufer oder dort, wo sich das Fahrzeug befindet ?
Der Kaufsenat des Bundesgerichtshofs hat nach neuem Recht bisher noch nicht zur Frage des Erfüllungsortes für die Nacherfüllung des Kaufvertrages Stellung genommen. Der Werkvertragssenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 8.1.2008 (Az. X ZR 97/05) im Fall einer Yacht entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen sei, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet.
Von den Oberlandesgerichten liegen unterschiedliche Entscheidungen vor, vom Oberlandesgericht München liegen sogar widersprechende Entscheidungen zweier Senate desselben Gerichts vor.
Vgl. zur Rechtslage Hörl, Aktuelle Fragen des Handels mit Reisemobilen und Caravans, in Festschrift Eggert, 2008, Seite 57, 65 f.
Massgebend ist grundsätzlich, was die Parteien über den Ort der Nacherfüllung vereinbart haben. In den seit Mai 2008 geltenden DCHV-Neuwagen-Verkaufsbedingungen ist die Bestimmung enthalten, dass die Nacherfüllung beim Händler zu erfolgen hat. Damit ist der Streit zwischen den Parteien ausgeräumt.
OLG Stuttgart: Nicht jeder Rostansatz ist „Durchrostung“
Viele Fahrzeughersteller gewähren den Käufern eine Garantie gegen Durchrostung. Dabei ist unter „Durchrostung“ mindestens eine korrosionsbedingte, die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosserieblechs zu verstehen. Rein optische und oberflächliche Beeinträchtigungen erfüllen diese Anforderungen nicht, auch nicht bei einem Fahrzeug der „Premiumklasse“ (Urt. v. 14.10.2008 – 1 U 74/08).

References: BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
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