Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/7
Timestamp: 2019-08-18 00:01:21+00:00

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§ 7 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Landespolizeidirektionen - JUSLINE Österreich
(1) Für jedes Bundesland besteht eine Landespolizeidirektion mit dem Sitz in der Landeshauptstadt. An der Spitze einer Landespolizeidirektion steht der Landespolizeidirektor. In Wien trägt der Landespolizeidirektor die Funktionsbezeichnung „Landespolizeipräsident“. Der Landespolizeidirektor ist vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann zu bestellen. Zum Landespolizeidirektor kann nur bestellt werden, wer eine abgeschlossene akademische Ausbildung aufweist. Stellvertreter des Landespolizeidirektors werden nach Anhörung des jeweiligen Landeshauptmannes bestellt.
(4) Soweit ein ärztlicher Dienst eingerichtet ist, hat dieser an der Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung von Aufnahmewerbern in den Exekutivdienst und von Bewerbern für bestimmte Verwendungen, unbeschadet der Mitwirkungsbefugnisse des Bundeskanzleramtes nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85/1989, mitzuwirken. Zu diesem Zweck dürfen unter Einbindung von Polizeiärzten als medizinische Sachverständige zur Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung auch Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Z 15 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 2 lit. h in Verbindung mit Abs. 3 DSGVO verarbeitet werden, soweit diese zur Beurteilung der Eignung für den Exekutivdienst erforderlich sind. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Eignungsprüfung und die Erstellung und Auswertung der Tests sind durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzusetzen.
(5) Der Bundesminister für Inneres hat jede staatspolitisch wichtige oder für die öffentliche Sicherheit im gesamten Land maßgebliche Weisung, die er einem Landespolizeidirektor erteilt, dem Landeshauptmann mitzuteilen.
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§ 1 SPG Anwendungsbereich§ 2 SPG Besorgung der Sicherheitsverwaltung§ 3 SPG Sicherheitspolizei§ 4 SPG Sicherheitsbehörden§ 5 SPG Besorgung des Exekutivdienstes§ 5a SPG Überwachungsgebühren§ 5b SPG Entrichtung der Überwachungsgebühren§ 6 SPG Bundesminister für Inneres§ 7 SPG Landespolizeidirektionen§ 8 SPG Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde§ 9 SPG Bezirksverwaltungsbehörden§ 10 SPG Polizeikommanden§ 10a SPG (weggefallen)§ 10b SPG (weggefallen)§ 11 SPG Sicherheitsakademie§ 12 SPG Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen§ 13 SPG Kanzleiordnung§ 13a SPG Dokumentation§ 14 SPG Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

References: Art. 4
 Art. 9
 § 7
 § 7
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 § 7
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 § 7

§ 1