Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/FG-Duesseldorf/GmbH-Verzicht-auf-Pensionsansprueche-bei-Liquidation
Timestamp: 2020-03-30 09:25:36+00:00

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GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche bei Liquidation / FG Düsseldorf / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Saunabäder bei einem Mitgliedsbeitrag, der die Nutzung aller Anlagen eines Fitnessstudios ermöglicht
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Weiterleitungseinwand nur bei rechtswirksamem Verzicht des Kindergeldberechtigten
Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung auch bei einem Steuerberater als Testamentsvollstrecker
Beschränkte Steuerpflicht; Polnische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerbauleistungen; Inländische Betriebsstätte; Geschäftsführer; Ständiger Vertreter - Geschäftsführer einer polnischen Kapitalgesellschaft kann als Organ einer juristischen Person keine V
Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung bei Abführung der Lohnsteuer gemäß unrichtiger Anrufungsauskunft
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; verdeckte Einlage; Verkehrswertfeststellung - Einbeziehung der Verkehrswertdifferenz in die Bemessungsgrundlage der
Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes Ereignis - Nachträglicher Aufstockungsbetrag auf ausgezahlte Sozialplanabfindung nicht tarifbegünstigt i.S.d. § 34 ESt
Einkünftefeststellung; Konkurs; Unterbrechung des Besteuerungsverfahrens; Erstbescheid; Einspruchsentscheidung; Verzicht auf Vorverfahren - Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbricht das Besteuerungsverfahren
Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung - Bedarfsbewertung bei einem mit einer Tankstelle bebauten Grundstück
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; Folgerichtigkeit; Übergangsgerechtigkeit - Tarifermäßigung bei Gewinnen aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach EStG 1999 verfassungsrechtlich bedenklich
Betriebsveräußerung; Freibetrag; Berufsunfähigkeit; Zumutbare Tätigkeit - Freibetrag bei Betriebsveräußerung wegen
Dauerschuldentgelte bei aktivierten Bauzeitzinsen
Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; türkischer Wanderarbeitnehmer - Kindergeldanspruch türkischer Wanderarbeitnehmer
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; Einkünfteerzielungsabsicht; Hinterbliebenenrente; Konzeptgebühr; Finanzierungskosten; Anschaffungsnebenkosten - Einkünfteerzielungsabsicht bei kreditfinanzierter Leibrentenversicherung gegen Einmal
Tarifbegünstigung; Abfindung; Barabfindung; Zusammenballung von Einkünften; Sachbezug; Entschädigung - Keine tarifbegünstigte Entschädigung bei Weitergewährung erheblicher Sachbezüge neben sofort ausgezahlter Barabfindung
Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen i.d.R. nicht gemeinnützig
Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel; Steuerabzugsbeträge; Gesonderte Feststellung - Gestaltungsmissbrauch und Börsenklausel bei Dividendenstichtagsgeschäfte
Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Verfassungsmäßigkeit - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Verlustausgleichs und des periodenübergreifenden Abzugs nach StEntlG 1999
Steuerabzug bei Bauleistungen; Freistellungsbescheinigung; Inländischer Anbieter; Ausländischer Anbieter; Gefährdung; Steueranspruch - Gefährdung von Steueransprüchen und Steuerabzug bei Bauleistungen
Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines gutgläubigen Beteiligten im Zusammenhang mit der Einfuhr unverzollter Zigaretten
Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; Buchwert - Unter Buchwert erfolgte Veräußerung eines zu Werbezwecken angeschafften Dressurpferdes als verdeckte Gewinnausschüttung
Kapitaleinkünfte; Zinsausschüttung; Festgeldeinlage; Scheinrendite; Kapitalrückzahlung; Schneeballsystem; Wettgeschäft - Abgrenzung zwischen Einnahmen aus Kapitalvermögen und Kapitalrückzahlung bei Auszahlung von Scheinrenditen
Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche Leistung; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlung von
Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - Tarifierung von Schmelzmagnesia; Nacherhebung von Zoll bei Annahme der Zollanmeldung ohne Beschau
Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt - Ort der Leistung bei auf einem Kreuzfahrtschiff als Filiale betriebenen Frisörsalon; Ort der Lieferung bei einer auf e
Ertrag bei Beendigung eines betrieblichen Erbbaurechts
Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Hofverpachtung; Hofstellenwegfall; Eigenland; Entnahme; Eigentumswohnung; Notwendiges Privatvermögen; Vermögensverwaltung; Fremdvermietung - Zwangsbetriebsaufgabe bei Vorliegen von Eigenland; Nutzungsänderung du
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Krankenbeförderung; Krankenfürsorgerische Betreuung - Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen regelmäßig keine kraftfahrzeugsteuerbefreite Krankenbeförderung
Anschaffungskosten; Grundstücksanteil; Realteilung; Erbengemeinschaft; Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme - Anschaffungskosten bei Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch Realteilung
Unterstützungskasse; Gruppenunterstützungskasse; Betriebsausgabenabzug; Freiberufler; Leistungsanwärter - Betriebsausgabenabzug bei Zuwendungen an Unterstützungskasse, wenn Freiberufler der einzige maßgebende Leistungsanwärter ist
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der Tarifermäßigung für im Jahre 1999 zugeflossene Abfindungen ohne verfassungsrechtliche Bedenken
Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; Teilpraxisveräußerung; Anwaltsnotar; Selbständige Arbeit; Tarifbegünstigung - Tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung auch bei Berufsbild eines Anwaltsnotars denkbar
Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pachtzahlungen an nahestehende Person
Verdeckte Gewinnausschüttung; Sorgfaltsmaßstab; Üblichkeit; Geschäftsgebaren; Barvorauszahlung; Beweislastumkehr - Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer bei ungewissem Verbleib betrieblicher Gelder
Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag - Mindeststeuersatz-Regel des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG verstößt gegen Art. 52 EG-Vertrag und ist deshalb nicht anwendbar
Bedarfsbewertung; Gebäude auf fremdem Grundstück; Pachtzins; öffnungsklausel; Überbewertung - öffnungsklausel bei Überbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grundstück im Wege verfassungskonformer Auslegung
Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; Progressionsvorteil; EG-Recht; Grundfreibetrag - Keine Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt steuerpflichtigem Niederländer; notwendige Berücksichtigung des Grundfrei
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; Verfassungsmäßigkeit - Keine Anrechnung früher gezahlter Grunderwerbsteuer bei Wohnortwechsel aus zwingenden beruflichen Gründen
Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil; Wohnungswert; Eigene Wohnzwecke - Eigenheimzulage nur insoweit, als der Wert der eigengenutzten Wohnung
Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Unechte Verluste; Aussetzung der Vollziehung - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Schäd
Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen; Arbeitslosengeld; Progressionsvorbehalt - Einkommensteuererhöhende Auswirkung des Progressionsvorbehalts nur bei positivem zu versteuerndem Einkommen
Sonderabschreibung; Beitrittsgebiet; Anzahlung; Anschaffungskosten; Wirtschaftliche Verfügungsbefugnis; Treuhandabrede - Sonderabschreibung nach FördG: Anzahlung auf Anschaffungskosten bei Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Empfängers wegen Treuhanda
Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; Tarifbegünstigung; Zwangslage; Verdeckte Gewinnausschüttung - Abfindung und Abgeltung von Pensionsansprüchen des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Auflösung des Dienstverhältni
Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits wertgeminderten wesentlichen Beteiligung
Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht nur für Umsatzsteuer im unternehmerischen Bereich
Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften - Bei Verteilung einer einheitlichen Entschädigungszahlung auf mehrere Veranlagungszeiträume ist § 34 Abs. 1 EStG nicht anwendbar
Quasisplitting; Zinstilgungen; Darlehenstilgungen; Unterhaltsleistung; Abgekürzter Zahlungsweg; Unterhaltsverzicht - Zum Begriff der Unterhaltsleistung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen Lizenzfußballspielers
Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten
Gelddiebstahl; Nichtabziehbare Betriebsausgabe; Sorgfaltsverstoß; Gesellschafter-Geschäftsführer; Aktivierung; Schadensersatzanspruch - Gelddiebstahl aufgrund Sorgfaltspflichtverletzung des Geschäftsführers begründet Schadensersatzanspruch der GmbH
Fortbildungskosten; Steuerfachgehilfe; Fahrtkosten; Steuerberaterprüfung; Lernarbeitsgemeinschaft; Werbungskostenabzug - Aufwendungen eines Steuerfachgehilfen für Fahrten zu Lernarbeitsgemeinschaften als Fortbildungskosten
Gewinnerzielungsabsicht; Schriftstellerei; Hochschullehrer; Buchpräsent; Publikationstätigkeit; Geschenk - Schriftstellerische Tätigkeit eines Hochschullehrers als selbständige und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit; Buchpräsente als Betriebsausg
Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von Steuerschulden von Angehörigen wegen gefälligkeithalber gegebener Anlageempfehlung
Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft
Verdeckte Gewinnausschüttung; Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Betriebliches Interesse; Verlustausgleich; Gewinnaufschlag - Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsf
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung - Umsatzsteuerermäßigung bei einem Pferdepensionsbetrieb
Devisentermingeschäft; Betriebliche Sphäre; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Anteilsveräußerung; Aufteilung des Gesamtkaufpreises; Abweichung von den Beteiligungsverhältnissen; Gestaltungsmissbrauch - Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei
Arbeitszimmer; Nebenberufliche selbständige Tätigkeit; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit; Kirchenmusikdirektor; Komponist; Hochschullehrer - Häusliches Arbeitszimmer und Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem nebenberu
Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; Erbbaurecht; Golfclub; Gebäudeklasseneinteilung; Clubhaus; Vereinshaus - Einheitswert eines Golfplatzes
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von Golfplätzen
Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung; Leerstehende Einliegerwohnung; Werbungskostenabzug - Aufwand zur Beseitigung der Folgen von Formaldehydausgasungen bei sel
Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch - Zolltarifliche Einreihung ethnographischer Objekte von den Philippinen
Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zuzug eines japanischen Staatsbürgers - Vereinbarkeit des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG mit internationalem Recht, hier: DBA-Japan
Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige Anordnung; Subsidiarität - Mitteilung von Steuerrückständen an Passbehörde durch Finanzbehörde verletzt nicht das Steuergeheimnis
Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung bei Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche
Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation; Vorsteuererstattung; Säumniszuschlag - Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer bei verspätetem Insolvenzantrag
Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag - Behandlung von Steuerschulden bei der Erbschaftsteuer bei verschwiegenem Auslandsvermögen
Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; Versicherungsleistung; Zeitwertentschädigung; Neuwertentschädigung; Aufschiebend bedingter Anspruch; Nachlassregelungskosten - Erbschaftsteuerliche Behandlung der Versicherungsleistu
Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung Grundfreibetrag - Mindeststeuersatz-Regel des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG verstößt gegen Art. 52 EG-Vertrag und ist deshalb nicht anwendbar
Ansparrücklage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Rehabilitationseinrichtung; Gewerbesteuerbefreiung; Krankenhausbegriff; Ambulante Rehabilitation; Teilstationäre Leistungen - Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationseinrichtung
Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - Zuteilung von Bonusaktien als Minderung der Anschaffungskosten
Abfindung; Zusammenballung von Einkünften; Arbeitsverhältnis; Sachbezug; Änderung; Neue Tatsache; Ermittlungspflichtverletzung; Vertragsunterlagen; Barabfindung; Amtsermittlungspflicht - Amtsermittlungspflicht des Finanzamtes bei Barabfindung und Fortgewä
Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; Teileigentumserwerb; Gesonderter Werkvertrag; Generalübernehmer - Gegenstand des Erwerbsvorgangs i.S.d. Grunderwerbsteuer bei Veräußerung durch verschiedene Vertragspartner
Fortbildungskosten; Fluglizenzerweiterung; Ausbildungskosten; Verkehrspilot; Abgeschlossene Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten - Aufwendungen zur Erweiterung der Flugberechtigung als vorweggenommene Werbungskosten
Mineralölsteuerermäßigung; Gasöl-Kennzeichnung; Kraftstofftankinhalt; Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer; Arbeitsfahrzeug; Grenzüberschreitender Einsatz; Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungsfreiheit trotz unterschiedlicher Mineralölsteuerbegünstigun
Auflösungsverlust; Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Konkursverfahren; Realisationszeitpunkt; Zwangsvergleich - Entstehungszeitpunkt von Auflösungsverlusten und nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; Steuerermäßigung - Für unverheiratete Elternteile auch bei gemeinsamer Haushaltsführung jeweils volles Baukindergeld
Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; Unechte Rückwirkung - Ablehnung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung
Vermögensteuer; Stichtagsbewertung; Schneeballsystem; Uneinbringliche Kapitalforderung; Wertaufhellung - Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen gegenüber einem im Schneeballsystem arbeitenden betrügerischen Kapitalanlageunternehmen
Progressionsvorbehalt; Mehrjährige Tätigkeit; Urlaubsabgeltung; Weihnachtsgeld; Zusammenballung von Einkünften - Zuwendungen zur Urlaubsabgeltung und Weihnachtsgeld sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung; grds. keine Bindung der Gerichte an sog. Kostendeckelungsregel
Mitunternehmereigenschaft; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Innengesellschaft; Fremdgeschäftsführer; Gemeinschaftliche Zweckverfolgung; Rechtsbindungswille - Alleinvertretungsberechtigter KG-Fremdgeschäftsführer mangels gemeinschaftlicher Zweckverfolgu
Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An- und Verkauf neuer Aktien kein Gestaltungsmissbrauch
Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit; Rückdeckungsversicherung; Heilung ex nunc; Unverfallbarkeit - Berücksichtigung von nach dem Zusagezeitpunkt geänderter Umstände bei Beurteilung einer Pensionsrückstellung als
Zinsen; Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht; Mischfall; Abzugsverbot; Finanzierungskosten; Übersicherung - Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen bei Sicherung verschiedener Darlehenszwecke
Aussetzung der Vollziehung; Betriebsausgabenabzug; Wareneinkauf; Einlage; GbR-Gesellschafter; Herkunftsnachweis; Zahlungsnachweis - Erhöhte Beweisvorsorgepflicht für Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit Auslandsbeziehungen
Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht - Erweiterte Mitwirkungspflicht bei der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltsleistungen für die in der Türkei lebenden El
Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche Leistung - Familienbeihilfe in Großbritannien wird als kindergeldähnliche Leistung vom Kindergeldbegriff umfasst
Haftungsschaden; Verspätete Zahlung; Konkursanfechtung; Unberechtigte Auskehr; Zahlungseinstellung; Zahlungsstockung - Keine Geschäftsführerhaftung bei ungerechtfertigter Vorabauskehr von Beträgen durch die Finanzbehörde an die GmbH
Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Erbschaftsteuer
Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung - Auflassungserklärung bei bedingt abgeschlossenem Kaufvertrag führt zur Grunderwerbsteuerpflicht
Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; Körperschaftsteuerfestsetzung; Änderung wegen neuer Tatsachen; Kausalität; Schätzung - Reihenfolge der Saldierung steuermindernder und steuererhöhender neue Tatsachen mit steuererhöhenden Re
Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges zwischen Eheleuten
Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von unbestimmter Dauer entspricht dem Jahresbetrag ab Klageeingang
Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger Zinseinnahmen bei ungeklärten Vermögenszuwächsen
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme
Aufwandsentschädigung; Werbungskostenabgeltung; Repräsentationsaufwendungen; Aufteilungsverbot; Abzugsverbot; Personalrat - Aufteilungs- und Abzugsverbot von Aufwandsentschädigungen zur Abdeckung von Repräsentationsaufwendungen
Angehörigenarbeitsverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis; Lohnzahlungsverpflichtung - Keine Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei nicht nach außen hin identifizierbarem Gehaltszahlungsvorgang
Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; Baugenehmigungsverfahren; Nutzung zu Wohnzwecken; Freistellungsbescheinigung - Keine Eigenheimzulage für Wohnungen in sog. Sondernutzungsgebieten
Pensionsverpflichtung; Rückdeckungsversicherung; Rückkaufsmöglichkeit; Rückstellungswert; Aktivansatz; Einzelbewertung; Bewertungseinheit; Teilwert - Wert der Pensionsrückstellung als Obergrenze für Ansatz des Versicherungsanspruchs einer kongruenten Rück
Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; Legitimationspapier; Zumutbarkeit - Zumutbarkeit des Benennungsverlangens bzgl. des tatsächlichen Empfängers von Zinszahlungen bei Sparbriefen
Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes Verwertungsrecht keine i.S. der Schenkungsteuer berücksichtigungsfähige Gegenleistung
Werbungskostenabzug; Lehrer; Gemischte Aufwendungen; Kulturelle Veranstaltung; Tutandenbetreuung; Klassenfahrt; Gastlehrer; Bewirtungskosten - Werbungskostenabzug bei Lehrer: Gemischte Aufwendungen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, sog. Tutandenb
Tanklöschfahrzeug; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Feuerwehr; Dienstleistungsfeuerwehr - Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Tanklöschfahrzeug eines Unternehmens, das Brandschutzdienstleistungen anbietet
GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt; Austauschvertrag; Erwerb von Todes wegen -
Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA - Die schenkungsteuerlichen Grundsätze der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung gelten grundsätzlich auch für die Einkommenst
Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; Veräußerung eines Mietgrundstücks; Verwendung des Erlöses zur Kapitalanlage; Zuordnung; Vorfälligkeitsentschädigung; Darlehen; Einkunftserzielungsabsicht - Schuldzinsenabzug im
Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; Beweisvermutung; Unbebautes Grundstück - Einkunftserzielungsabsicht bei Verpachtung eines unbebauten Grundstücks
Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche Belastung; Zumutbare Eigenbelastung; Existenzminimum - Aufwendungen für Diätverpflegung bei Getreideallergie nur bei Übersteigen der Zumutbarkeitsgrenzen als außergewöhnliche Belast
Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; Einnahme-Überschussrechnung; Gestaltungsmissbrauch; Steuerliche Wahlrechte - Nachträgliche Erhöhung einer Ansparrücklage für eine Investition
Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Arbeitszimmer; Abzugsbegrenzung; Einrichtungsgegenstand - Anerkennung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und A
Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze, hier: § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG und § 14 KStG (jeweils i.d.F. des Untern
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber kein gewerblicher Grundstückshandel
Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug; dauernde Last; Vermögensübergabe; Versorgungsleistung; Schenkung; Geldschenkung; Wertpapierschenkung
Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Einstimmigkeitsabrede; Außergewöhnlicher Geschäfte - Betriebsaufspaltung bei personeller Verflechtung von Betriebs- und Besitzgesellschaft
Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG verstößt nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht
AfA-Methoden-Änderung; Irrtumsanfechtung; Willensmangel; Objektive Überprüfbarkeit - Kein Wechsel der AfA-Methode im Wege der Irrtumsanfechtung
Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft; Konkurs; Vertretung; Liquidator - Aufwendungen zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung sind im Jahr der
Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; Beraterhonorar; Veranlassung; Gesellschaftsverhältnis; Empfängerbenennung; Schadensersatzanspruch - Beraterhonorare einer GmbH auch bei ungewöhnlicher Gestaltung und Durchführung al
GmbH-Anteile; Erwerbstreuhand; Anteilsübertragung; Treuhandvereinbarung; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Veräußerungsverlust; Drittaufwand - Tatsächliche Durchführung einer Erwerbstreuhandvereinbarung
Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld kein Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrag zur Ermittlung der Kindergeld-Einkommensgrenze
Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierung - Progressionsvorbehalt und Besteuerungsrecht nach DBA-Japan bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht unte
Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang der 1%-Regelung
BFH (XI R 11/02) | Datum: 15.10.2003
Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf eine (Witwen-)Pension eine Kapitalabfindung, ist diese nur unter engen Voraussetzungen ermäßigt zu besteuern
FG Rheinland-Pfalz (5 K 2416/99) | Datum: 26.08.2002
FG Düsseldorf (17 K 4226/99 E)
Fundstelle: EFG 2002, 831; GmbHR 2002, 805
Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG setzt eine Zwangslage voraus. Im Streitfall hatte für die mit der Fortführung der GmbH unzweifelhaft überforderte Rechtsnachfolgerin eine Zwangslage bestanden, die die [...]

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