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Timestamp: 2019-05-19 23:24:25+00:00

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Wohnungseigentümer haften für öffentliche Gebühren gesamtschuldnerisch unbegrenzt; § 10 Abs. 8 WEG, 422 BGB; 13 Abs. 4 GebBeitrG BR; 18 EntwOGGebO BR | Bremen, 2 B 194/18, 23.11.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Wohnungseigentümer haften für öffentliche Gebühren gesamtschuldnerisch unbegrenzt; § 10 Abs. 8 WEG, 422 BGB; 13 Abs. 4 GebBeitrG BR; 18 EntwOGGebO BR
OVG Bremen, AZ: 2 B 194/18, 23.11.2018
Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 1 WEG). Gemeinschaftliches Eigentum ist namentlich das Grundstück, auf dem das Gebäude errichtet ist (§ 1 Abs. 5 WEG). Das Gemeinschaftseigentum als echtes Eigentum steht ausschließlich in den Händen der Miteigentümer; die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst ist nicht Grundstückseigentümerin (BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/05 –, BGHZ 163, 154-180, Rn. 48).
Die Abwasserentsorgung ist grundstücksbezogen. Entsprechend knüpft die Gebührenpflicht für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage in der Stadtgemeinde Bremerhaven an die Eigentümerstellung des einzelnen Wohnungseigentümers an und betrifft ihn in seiner Eigenschaft als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks.
§ 10 Abs. 8 Satz 1 WEG steht der satzungsrechtlichen Regelung des § 18 Abs. 4 EntwGebOBhv und der landesgesetzlichen Regelung des § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG nicht als höherrangiges Bundesrecht entgegen.
Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG haftet jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger (nur) nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Bei der streitgegenständlichen Gebührenschuld handelt es sich jedoch nicht um eine Verbindlichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, für die die quotale Haftung angeordnet ist, sondern um eine persönliche durch Gesetz begründete Verbindlichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers. Für diese gilt die Haftungsbegrenzung nicht (BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 196/08 –, BGHZ 181, 304-310, Rn. 18).
Wieder einmal wurde einem Wohnungseigentümer die trügerische Sicherheit des § 10 Abs. 8 WEG zum Verhängnis. Die Entscheidung des OVG Bremen entspricht aber der ständigen Rechtsprechung sämtlicher Gerichte, so dass hier nur die Empfehlung ausgesprochen werden kann, es durch ein Hinwirken auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und dem Vermeidung des Anwachsens von Hausgeldschulden zahlungsschwacher Wohnungseigentümer im Vorfeld die Enstehung einer derartigen Inanspruchname zu vermeiden.
Zur Heranziehung eines einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner der Kommunalabgaben; §§ 44, 77 AO; 3, 7 Abs. 1, 7 KAG; 59 LVwVG; 1 Abs. 2 u. 5, 10 Abs. 6 WEG
VG Neustadt an der Weinstraße, AZ: 4 K 777/14, 11.12.2014
Keine Rubrumsberichtigung, wenn anstelle des WEG-Verbandes fehlerhaft die Wohnungseigentümer verklagt werden, §§ 253 Abs. 2, 319 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 54/10, 10.03.2011
Wohnungseigentümer haftet für Gebührenbescheid als Gesamtschuldner über den gesamten auf alle übrigen Eigentümer fallenden Betrag; §§ 10 Abs. 8 WEG, 44 der AO, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW, 421 BGB
VG Gelsenkirchen, AZ: 13 K 710/08, 16.09.2009
§ 10 Abs. 6 und 8 WEG gilt nicht bei persönlicher Haftung des Wohnungseigentümers aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen für Gebühren und Abgaben
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 196/08, 18.06.2009
Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für kommunale Gebührenbescheide, §§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 137 Abs. 1 und 2 VwGO; 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; 227 AO; 133 BGB
BVerwG Leipzig, AZ: 10 B 65. 05, 11.11.2005
Keywords: Haftungsbeschränkung Abgaben Steuern Gebühren rechtsanwalt Frank Dohrmann Gesamtschuldnerschaft Bottrop
Sondernutzungsrecht vermittelt keine einem Eigentümer vergleichbare Rechtsposition; §§ 13 Abs. 2 WEG; 4 ,13a EStG; 39 AO
Duldungsbescheid gegen Grundstückseigentümer wegen rückständiger Steuerschulden nur nach vorherigem Vollstreckungsversuch gegenüber Voreigentümer zulässig, §§ 77, 191 AO
Instandsetzungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei der Grunderwerbssteuer nicht abzugsfähig; §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 8, 9 GrEStG; 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG; 90 ZVG
Jahresabrechung hat nach dem Einnahmen- und Ausgabenprinzip zu erfolgen; §§ 27, 28 WEG
Anforderungen an die Annahme eines Kausalzusammenhanges zwischen einer benachteiligenden Behandlung und einer (Schwer-)Behinderung i.S.d. §22 AGG
Wann beginnt die Ausschlussfrist des §15 IV AGG zu laufen?
Bestimmung des Arbeitsorts als unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers
Nutzungsentschädigung Verkehrsunfall Teilungserklärung Eigentümerversammlung Abmahnung Verwaltungsbeirat Wirtschaftsplan Nachbarrecht Eigenbedarfskündigung Abschleppen Telefonwerbung Treppenlift Gemeinschaftseigentum Einstimmigkeit Kündigung Tierhaltung Arzthaftung Verwalter Kurioses Mietminderung Jahresabrechnung Miete Anfechtungsklage Beirat Garage Gegenabmahnung Sondereigentum Wurzeln Beschluss Veränderung Organisationsbeschluss Schimmel Makler Wohnungseigentümer Protokoll

References: § 10
 § 10

§ 10
 § 18
 § 13
 § 10
 § 10

BGH 
 § 12

§ 10

BGH 
 §22
 §15