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Timestamp: 2019-07-18 23:52:05+00:00

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Die Frage, inwieweit insolvenzbedingte Lösungsklauseln, die einer der Parteien für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrages oder der Insolvenzeröffnung das Recht einräumen, sich vom Vertrag zu lösen, oder wenn der Vertrag wie im Streitfall unter der auflösenden Bedingung des Eintritts dieser Umstände steht, war bereits zu Zeiten der Konkursordnung umstritten und bislang auch für die Insolvenzordnung höchstrichterlich nicht entschieden.
Nunmehr äußert sich die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser für die Praxis bedeutsamen Frage.
BGH: Bei fehlender gesetzlicher Grundlage sind insolvenzbedingte Lösungsklauseln wegen des Verstoßes gegen § 119 InsO (auch im Eröffnungsverfahren) unwirksam
InsO §§ 21 I, 112, 119, 103 BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11 (OLG Celle)
I. Leitsatz des Verfassers Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verstoßen insolvenzbedingte Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie gegen § 119 InsO und sind, soweit sie an einen gestellten Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam. Derartige Klauseln, die eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit gewähren oder eine automatische Vertragsbeendigung zum Gegenstand haben, schränken das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO ein und sind somit insolvenzzweckwidrig.
Wegen der Sanierungs- und Masseschutzfunktion muss § 119 InsO auch bereits im Eröffnungsverfahren gelten.
Der Beklagte wurde in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter durch die Klägerin wegen unstreitig erfolgter Energielieferungen klageweise in Anspruch genommen. Berechnungsgrundlage für die Klägerin war der mit dem Beklagten geschlossene Vertag, der gegenüber dem zwischen der Klägerin und der Schuldnerin geschlossenen Ursprungsvertrag erhöhte Lieferpreise vorsah. In letzterem war in Ziffer Nr. 7 Abs. 3 vereinbart, dass der Vertrag auch ohne Kündigung automatisch enden solle, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stelle oder aufgrund eines Gläubigerantrages das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet werde.
Die Klägerin verwies den Beklagten bereits in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter auf den nach ihrer Auffassung beendeten Vertrag und bot dem Beklagten den Abschluss eines neuen Vertrages zu erhöhten Preisen an. Der beklagte Insolvenzverwalter nahm das Angebot der Klägerin allerdings nur unter dem Vorbehalt der Prüfung der Rechtslage an und zahlte an die Klägerin nach entsprechender Beendigung und Erfüllung des Vertrages lediglich die im Ursprungsvertrag mit der Schuldnerin vereinbarten Lieferpreise.
Mit seiner Revision verfolgte der Beklagte sein Begehren auf Klageabweisung weiter, nachdem er in den beiden Vorinstanzen antragsgemäß zur Zahlung verurteilt wurde.
Die zulässige Revision hatte in der Sache Erfolg und führte zur Klageabweisung.
Der Bundesgerichtshof positioniert sich mit der Entscheidung und hält insolvenzbedingte Lösungsklauseln nach § 119 InsO für unwirksam, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103 InsO ausschließen. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Vereinbarung einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspräche.
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln griffen entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht nur in den Bestand des Vertrages, sondern auch in dessen Abwicklung im Sinne der §§ 103 bis 118 InsO ein. Der Zweck des Erfüllungswahlrechtes sei es, die Masse zu schützen und diese im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren. Könne sich ein Vertragspartner auf Grund der verwandten Klausel wegen der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrages oder der Insolvenzeröffnung von einem für die Masse günstigen Vertrag lösen, so würde das Wahlrecht nach § 103 InsO unterlaufen.
Die Streichung des § 137 Abs. 2 des Regierungsentwurfes, der die Unwirksamkeit der Lösungsklausel vorsah, gebiete keine andere Beurteilung.
Vielmehr habe die Befürwortung der Zulässigkeit vertraglicher Lösungsklauseln keinen Niederschlag im Gesetz gefunden. Die zur Streichung herangezogene Sanierungsfeindlichkeit, trete vielmehr häufig bei insolvenzbedingte Lösungsklauseln ein, da sich der Gläubiger bei deren Wirksamkeit von massegünstigen Verträgen ohne Weiteres lösen könne. Dies wollte der Gesetzgeber verhindern, was insbesondere durch die Regelung des § 105 InsO gestützt werde, der dem Verwalter ermögliche, Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie im Insolvenzverfahren zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen. Die gesetzgeberische Intention, dem Insolvenzverwalter dadurch die Fortführung des Unternehmens zu erleichtern, würde durch eine wirksame Lösungsklausel vereitelt.
Die Existenz der mietvertraglichen Kündigungssperre des § 112 InsO spreche ebenso wenig für eine Wirksamkeit, da die Norm als Ergänzung für die im Regierungsentwurf noch vorgesehene allgemeine Unwirksamkeitsklausel (§ 137 Abs. 2 RegE) eingeführt worden sei.
Die Regelung des § 119 InsO setze entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung auch nicht die Eröffnung des Verfahrens voraus. Allein die Verortung der Norm in den Vorschriften über die Wirkungen der Verfahrenseröffnung rechtfertige diese Annahme nicht. Neben der Vorschrift des § 112 InsO, der ebenfalls eine Regelung für das Eröffnungsverfahren enthalte, gebiete das allgemeine insolvenzrechtliche Ziel, die mögliche Betriebsfortführung zu sichern, eine Vorwirkung jedenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem wegen eines zulässigen Insolvenzantrages mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ernsthaft zu rechnen sei.
Bei einem anderen zeitlichen Anknüpfungspunkt würde der Zweck der Vorschrift, der von § 119 InsO beabsichtigte sowie durch § 21 Abs. 1 InsO durch flankierende vorläufige Maßnahmen mögliche Masseschutz unterlaufen.
Wegen der Unwirksamkeit der insolvenzbedingten Lösungsklausel und eines im Streitfall fehlenden anderen, wirksamen auf einen früheren Zeitpunkt bezogenen Beendigungstatbestandes konnte die Klägerin nur die zwischen ihr und der Schuldnerin vereinbarten Vertragspreise bei der Abrechnung zu Grunde legen.
Das Angebot des Beklagten, den neuen Vertrag nur unter der Bedingung der erfolgten Auflösung des Ursprungsvertrages zu schließen, hatte sie mit der Fortsetzung der Lieferung angenommen. Die Klage war daher abzuweisen.
Die Entscheidung des BGH, den jahrelangen Streit über die Wirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln im Bereich der Dauerschuldverhältnisse zugunsten des Sanierungs- und Betriebsfortführungszwecks des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, ist mehr als zu begrüßen. Dies gilt vor allem auch für die zeitliche Vorverlagerung auf den Antragszeitpunkt, da bereits zu diesem Zeitpunkt die wesentlichen Weichenstellungen für die Sanierung des schuldnerischen Unternehmens vorgenommen werden und eine Betriebsfortführung auf gesicherter Grundlage erfolgen kann.
Die Positionierung des BGH hat vor allem für Bauverträge, bei denen die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, besondere Bedeutung. Aus den eindeutigen Wertungen der Entscheidung dürfte § 8 Abs. 2 VOB/B die Grundlage entzogen und eine hierauf gestützte Kündigung unwirksam sein, jedenfalls aber nicht die dort genannten Rechtsfolgen, sondern die des § 8 Abs. 1 VOB/B, § 649 BGB auslösen.
Zu beachten ist allerdings weiterhin, dass der Vertrag wegen insolvenzunabhängiger Lösungsklauseln, die an nicht insolvenzspezifische Umstände, etwa an den Verzug oder an sonstige Vertragsverletzungen, anknüpfen, bereits beendet ist oder ggf. beendet werden kann. § 119 InsO - mit Ausnahme der Kündigungssperre des § 112 InsO – wird durch solche Klauseln nach der Entscheidung des BGH weiterhin nicht berührt.

References: § 119
 § 119
 § 103
 § 119
 § 119
 § 103
 § 103
 § 137
 § 105
 § 112
 § 119
 § 112
 § 119
 § 21
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 649
 § 119
 § 112
 BGH