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Timestamp: 2019-01-17 15:26:22+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 841/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, 6 AZR 841/09
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 – 11 Sa 398/09 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim – Kammer Traunstein – vom 15. April 2009 – 3 Ca 806/08 – teilweise abgeändert.
Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 zu tragen.
6 AZR 841/09 > Rn 1
6 AZR 841/09 > Rn 2
6 AZR 841/09 > Rn 3
6 AZR 841/09 > Rn 4
6 AZR 841/09 > Rn 5
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Bedeutung – vor dem Arbeitsgericht beantragt:
6 AZR 841/09 > Rn 6
6 AZR 841/09 > Rn 7
6 AZR 841/09 > Rn 8
6 AZR 841/09 > Rn 9
I. Die Feststellungsklage ist mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO teilweise unzulässig. Die begehrte Feststellung bezieht sich auch auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 und damit den Zeitraum, für den der Kläger im Wege der Leistungsklage die Zahlung von 2.469,47 Euro brutto beansprucht. Die Begründung des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die Feststellungsklage sei im Vergleich zur Zahlungsklage weitergehend, trägt nicht. Der Kläger hat ein über die für die Monate November 2006 bis Juni 2008 beanspruchte weitere Vergütung hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht dargelegt. Da das Rechtsverhältnis für diesen Teil des Klagezeitraums keine weiteren Folgen zeigen kann als die mit der Zahlungsklage zur Entscheidung gestellten, ist die Feststellungsklage, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht, auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. April 1996 – 4 AZR 876/94 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1).
6 AZR 841/09 > Rn 10
II. Im Übrigen ist die Feststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZR 890/07 – Rn. 11 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14). Der Beklagte lässt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwarten, dass er bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin dem Kläger die von diesem seit dem 1. Juli 2008 über die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden hinaus geleisteten Stunden vergütet, sodass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen des Klägers ausgeschlossen werden kann. Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger, wie dies seine Zahlungsklage für die Monate November 2006 bis Juni 2008 zeigt, die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (Senat in st. Rspr. seit dem 13. August 2009 – 6 AZR 330/08 – BAGE 131, 325).
6 AZR 841/09 > Rn 11
6 AZR 841/09 > Rn 12
6 AZR 841/09 > Rn 13
6 AZR 841/09 > Rn 14
6 AZR 841/09 > Rn 15
6 AZR 841/09 > Rn 16
6 AZR 841/09 > Rn 17
6 AZR 841/09 > Rn 18
6 AZR 841/09 > Rn 19
6 AZR 841/09 > Rn 20
6 AZR 841/09 > Rn 21
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage unzulässig ist. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (BAG 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 26, ZTR 2011, 23; 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 32).
Das Urteil BAG – 6 AZR 841/09 wird zitiert in:

References: § 256
 § 256
 § 1
 § 256
 § 11
 § 256
 § 92