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Timestamp: 2019-09-23 05:49:19+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § 34 Abs. 7 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 34 Abs. 7 EStG 1988
TE Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B2366/00
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 23. März 2000 an das Finanzamt Feldkirch den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine in der Türkei lebende, am 20. Oktober 1989 geborene (jüngste) Tochter. Er begründete diesen Antrag im wesentlichen folgendermaßen: Er lebe seit 27 Jahren in Österreich; seine Frau sei 1976 nach Österreich gekommen, jedoch mit den vier Kindern 1985 wieder in die Türkei zurückgekehrt, um ihre kranke Mutter zu pfleg... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001
RS Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B2366/00
Rechtssatz: Eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, erweckt als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe durch Beitragsleistung (kein Versicherungsprinzip trotz Finanzierung zu einem erheblichen Teil durch zweckgebundene Arbeitgeberbeiträge). Die Vorschrift des... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001
TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/27 B1285/00
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat laut Beschluß des BG St. Johann im Pongau vom 8. Mai 1996 für zwei minderjährige Kinder (geboren am 9. September 1985 und am 6. August 1988) aus geschiedener Ehe Unterhaltsleistungen in Höhe von S 4.500,- bzw. S 3.500,- monatlich zu erbringen, für das Jahr 1999 somit insgesamt S 96.000,-. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ei... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2001
RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/27 B1285/00
Rechtssatz: Der Gesetzgeber kann von Verfassungs wegen nicht gehalten sein, für den Fall getrennt lebender Eltern im Ergebnis höhere (Transfer-)Leistungen vorzusehen. Die zulässige Pauschalierung der Berücksichtigung von Kinderlasten nimmt auf Unterschiede in der Belastung der Eltern, die sich aus deren jeweils gegebenen Lebensverhältnissen oder den individuellen Bedürfnissen der Kinder ergeben, keine Rücksicht. Sind solcherart für jedes unterhaltsberechtigte Kind dieselben Leis... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2001
TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/30 B1340/00
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von 4 Kindern und war im Jahr 1999 als Mittelschulprofessor tätig. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ein und stellte (u.a.) den Antrag, Unterhaltslasten in Höhe von S 175.000,- für drei seiner vier Kinder (geboren 3.2.1982, 18.8.1983 bzw. 17.7.1994) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Bei diesem B... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2000
RS Vfgh Erkenntnis 2000/11/30 B1340/00
Rechtssatz: Die im Familienpaket 2000, BGBl I 79/1998, vorgesehenen Maßnahmen sind in zwei "Ausbaustufen" verwirklicht worden und erst seit dem Jahr 2000 voll wirksam. Obwohl somit im Jahr 1999 erst ein Teil der Maßnahmen des Familienpaketes verwirklicht war, sind die Beschwerdeausführungen an der endgültigen, ab dem Jahr 2000 anwendbaren Rechtslage zu messen. Gegen eine (offenbar) auf budgetäre Erwägungen gestützte schrittweise Einführung der Regelung ist von Verfassungs wegen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2000
TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/8 B2348/97
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 unter dem Titel "Heiratsausstattung/Heiratsgut" einen Betrag in Höhe von insgesamt 537.267 S als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wurde die Anerkennung des Heiratsgutes als außergewöhnliche Belastung - wie auch im Bescheid erster Instanz - mit der
Begründung: versagt, aus §... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1999
RS Vfgh Erkenntnis 1999/6/8 B2348/97
Rechtssatz: Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die mit Erkenntnis VfSlg. 14992/1997 als verfassungswidrig aufgehobene Z1 des §34 Abs7 EStG 1988 an. Unter anderem auch an die darin (und in Z2) enthaltene Aussage über die Abgeltung der Unterhaltsleistungen für ein Kind knüpft Z4 dieser Gesetzesstelle bei Umschreibung der Voraussetzungen an, unter denen Unterhaltsleistungen ausnahmsweise doch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Nach... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1999
TE Vfgh Erkenntnis 1997/11/28 G451/97
Entscheidungsgründe: I.1. a) Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, und wurde aus Anlaß der zu B577/95 protkollierten Beschwerde, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtet, mit dem u.a. das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1993 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine zwei K... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1997
RS Vfgh Erkenntnis 1997/11/28 G451/97
Rechtssatz: §34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des EStG 1988 idF FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl. Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.98 in Kraft. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §34 Abs7 Z2 und des §57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 idF des FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl. 312, verstoßen aus denselben Gründen gegen den Gleichheitssatz, die zur Aufhebung der Bestimmungen des EStG 1988 durch das Erkenntnis vom 17.10.97,... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1997
TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/17 G168/96, G285/96
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B7/95 ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit dem die von einem Lohnsteuerpflichtigen in seinem Antrag auf Jahresausgleich betreffend das Kalenderjahr 1993 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine drei studierenden Kinder (und auch für seine Ehefrau) nicht anerkannt wurden. b) Weiters ist beim V... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1997
RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/17 G168/96, G285/96
Rechtssatz: Da die von den Behörden angewendeten Bestimmungen des EStG 1988 miteinander in einem das System der Familienbesteuerung konstituierenden untrennbaren Zusammenhang stehen und für sie auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, sind die Gesetzesprüfungsverfahren insoweit zulässig. Hinsichtlich der nicht angewendeten Vorschriften war das Verfahren einzustellen. Angewendet wurde von den belangten Behörden auch §34 Abs7 Z3 EStG 1988, demzufolge Unterhaltsleistu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1997
TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/10 B1257/91
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1989 und 1990 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine von ihm dauernd getrennt lebende Gattin und drei Kinder in der Höhe von 254.700 S (1989) und 267.000 S (1990) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassu... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1992
RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/10 B1257/91
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und Abs7 EStG 1988 mit E v 12.12.91, G290/91, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf den Unterhalt für Kinder - Quasianlaßfall. Aufhebung des Bescheides. Auf das Beschwerdevorbringen betreffs der einkommensteuerlichen Behandlung unterhaltspflichtiger Ehegatten im allgemeinen ist unter diesen Umständen nicht mehr näher einzugehen. Zur Vermeidung von Mißverständn... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1992
TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G290/91
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 und wurde aus Anlaß der Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid für 1989 von Amts wegen eingeleitet. Der zu B719/91 beschwerdeführende Journalist und Schriftsteller war für drei Kinder aus geschiedener Ehe unterhaltspflichtig, die bei ihrer Mutter leben. Während diese Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1988 noch al... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991
RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G290/91
Rechtssatz: Die Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und der §34 Abs7 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, werden als verfassungswidrig aufgehoben. In der Fassung des EStG 1988 wird die dem EStG 1972 im wesentlichen gleichartige Bestimmung des §34 Abs2 betreffs der Unterhaltsleistungen - abgesehen vom Wegfall der Begünstigung des Unterhaltes für geschiedene Ehegatten - durch Abs7 noch weiter eingeschränkt. Mit Erkenntnis G188,189/91 vom heutigen Tag hat der Verfassungsg... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

References: § 34
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