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Timestamp: 2017-09-21 14:02:33+00:00

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Neulken & Partner: 2012 - VI
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Die Schonfrist für die am 11.06.2012 fälligen Steuern endet am 14.06.2012. Für den Sozialversicherungsbeitrag wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn der Beitrag bis zum 27.06.2012 auf dem Bankkonto des Sozialversicherungsträgers gutgeschrieben ist.
1. Kürzung der Pensionsrückstellung im Fall der Überversorgung
Mit Urteil vom 27.3.2012 – I R 56/11 hat der BFH entschieden, dass eine Pensionsrückstellung zu kürzen ist, wenn im Falle der Zusage einer Festrente diese im Verhältnis zu den Aktivbezügen überhöht ist (Überversorgung). Eine Überversorgung sei regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit den etwaigen Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Aus steuerrechtlicher Sicht sei eine Überversorgung regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Anwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge (Gehaltsreduktion) unverändert beibehalten und nicht ebenso gekürzt wird. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob aus arbeitsrechtlichen Gründen eine Kürzung der Anwartschaft überhaupt zulässig ist.
Im Urteilsfall konnte die Gesellschaft trotz Absenkung der Gehaltsbezüge nicht gesunden. Die nur vorübergehend beabsichtigte Gehaltsreduktion wurde endgültig, da die Gesellschaft in Liquidation ging. Zu der eigentlich beabsichtigten Wiederanhebung der Aktivbezüge kam es nicht mehr. Gesteht der BFH zwar nach den Urteilsgründen zur Überwindung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Gehaltskürzung ohne gleichzeitige Absenkung auch der Festbetragsrentenzusage grundsätzlich zu, findet dies jedoch seine Grenzen dann, wenn – wie im Urteilsfall – nach 2 ½ Jahren ohne Aussicht auf Wiederaufstockung der Aktivbezüge diese in einem Missverhältnis (75%-Grenze) zur Pensionszusage stehen.
Als Quintessenz lässt sich für die Praxis wohl für Festbetragszusagen daraus ableiten, dass sich eine Absenkung der Aktivbezüge ohne gleichzeitige Absenkung der Pensionsanwartschaften über einen Zeitraum von mehr als 2 – 3 Jahren hinaus nicht halten lassen wird, ohne dass die Pensionsrückstellung gekürzt wird. Der BFH hat dabei die Kürzung der Pensionsrückstellung unter Zugrundlegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge für erforderlich erachtet. Sollte daher das Gehalt auf Null abgesenkt worden sein, dürfte demnach die Herabsetzung der Rückstellung ebenfalls in Fällen der dauerhaften Überversorgung nach den vorstehenden Grundsätzen auf Null erfolgen.
2. Lohnsteuer; Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
Das BFH-Urteil vom 28. 3. 2012 – VI R 48/11 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Für den Fall, dass ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Fehlen Einzelnachweise, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. (2) Ein Fahrer im Fernverkehr hat weder in Gestalt des Lkw-Wechselplatzes noch in der Gestalt des Fahrzeuges selbst eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
Der Kläger hatte für seine Übernachtungskosten geschätzte Beträge für die Nutzung von Waschräumen, Parkplätzen und die Reinigung der Bettwäsche in Form von Pauschalen angesetzt. Dies hat der BFH anerkannt und ist dabei wie die Vorinstanz ohne weitere Erwähnung davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber keine steuerfreien Erstattungen geleistet hat. Das Urteil stellt einen weiteren Anwendungsfall der geänderten Rechtsprechung des BFH zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte dar. Damit entfällt für die Fahrten zum Lkw und dem Lkw-Wechselplatz die Entfernungspauschale. Es können die tatsächlichen Fahrtkosten insoweit angesetzt werden.
3. Einkommensteuer; Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch
Nach dem BFH-Urteil vom 15. 3. 2012 – III R 82/09 gilt: (1) Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt selbst dann, wenn der Antrag auf Kindergeld trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. (2) Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren dabei keine Tatbestandswirkung.
4. Lohnsteuer; Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der BFH hat mit Urteil vom 1. 3. 2012 – VI R 33/10 an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. 3. 2006 - VI R 87/04, BStBl 2006 II S. 625) festgehalten, wonach ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem würde nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.
5. Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft bei ebay-Geschäften
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay kann nach dem BFH-Urteil vom 26.4.2012 – V R 2/11 eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit begründen. Die Beurteilung als nachhaltig hängt dabei nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer sich ähnlicher Mittel wie ein Händler i. S. von Art. 4 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie bedient und aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt.
6. Erbschaftsteuer; Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft
Zur Frage der erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich schädlichen Verwendung von begünstigtem Vermögen hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern mit Verfügung vom 11.5.2012 – S 3812a2.1-15/St 34 geäußert.
Wird danach ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führe die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft grds. noch nicht zu einer schädlichen Verwendung (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG).
In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG (Einbringungsfälle) kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft (umwandlungssteuerrechtlich unschädlich) dem Einbringenden jedoch neben den Gesellschaftsanteilen auch weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird hiervon Gebrauch gemacht, liegt in diesem Fall eine nachsteuerunschädliche Einbringung nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG nur insoweit vor, wie sie (nur) gegen Gewährung der Gesellschaftsanteile der Kapitalgesellschaft erfolgt. Erbringt die Kapitalgesellschaft für die Einbringung des begünstigten Betriebsvermögens eine Gegenleistung in Form anderer Wirtschaftsgüter, handelt es sich dagegen um eine schädliche Veräußerung i. S. von § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG.
7. Einkommensteuer; Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen und Überentnahmen
Nach dem BFH-Urteil vom 23.2.2012 – IV R 19/08 (veröffentlicht am 6.6.2012) sind entgegen dem BMF-Schreiben vom 17.11.2005 Schuldzinsen grds. auch dann unbegrenzt abziehbar, wenn Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über ein Kontokorrentkonto finanziert werden und hierdurch ein negativer Saldo entsteht oder sich erhöht.
Sofern die Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gezahlt werden, sieht der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Abzugsbeschränkung für Schuldzinsen bei sog. Überentnahmen vor (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG). Werden Darlehensmittel zunächst auf ein betriebliches Kontokorrentkonto überwiesen, von dem sodann die Anlagegüter bezahlt werden, oder wird zunächst das Kontokorrentkonto belastet und anschließend eine Umschuldung in ein langfristiges Darlehen vorgenommen, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung der erforderliche Finanzierungszusammenhang zwischen Fremdmitteln und Investitionen nur angenommen werden, wenn ein enger zeitlicher und betragsmäßiger Zusammenhang zwischen der Belastung auf dem Kontokorrentkonto und der Darlehensaufnahme besteht. Dieser liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung nur vor, wenn zwischen der Überweisung der Darlehensmittel auf das Konto und der Abbuchung zur Bezahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen liegt. Der Nachweis hierfür sei vom Steuerpflichtigen zu erbringen. Im Falle der Umschuldung in ein langfristiges Darlehen würden die vor der Umschuldung entstandenen Kontokorrentzinsen grds. nicht der Regelung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG unterliegen (so BMF, Schreiben v. 17.11.2005, BStBl I 2005, 1019, Tz. 27).
Der BFH stellt hierzu fest: Ob Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel. Es wird dabei unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, muss jedoch der Steuerpflichtige den erforderlichen Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter nachweisen. Nach Ansicht des Gerichts erfordert der unbegrenzte Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht, dass ein gesondertes Darlehen aufgenommen wird. Die Vorschrift findet vielmehr ebenso Anwendung, wenn die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über ein Kontokorrentkonto finanziert wird und dadurch auf diesem ein negativer Saldo entsteht oder sich erhöht (entgegen Tz. 27 des BMF-Schreibens in BStBl I 2005, 1019).
Soweit auch die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über ein Kontokorrentkonto in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG fällt, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die für ein solches Konto anfallenden betrieblichen Kontokorrentzinsen auf die Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einerseits und auf die Finanzierung von sonstigem betrieblichem Aufwand andererseits aufzuteilen sind. Wie bei der Aufteilung der für ein gemischtes Kontokorrentkonto entrichteten Schuldzinsen in einen betrieblichen und einen privat veranlassten Teil stellt sich hier ein Zuordnungsproblem. Nach Auffassung des BFH spricht dies dafür, die für die Zuordnung von Zinsen zur Erwerbs- bzw. Privatsphäre entwickelten Grundsätze auch bei der Aufteilung der betrieblichen Schuldzinsen in solche, die durch die Finanzierung von Anlagevermögen und solche, die durch die Finanzierung von sonstigen betrieblichen Aufwendungen veranlasst sind, anzuwenden. Die Aufteilung sei deshalb auch insoweit nach der Zinszahlenstaffelmethode bzw. ggf. durch Schätzung vorzunehmen (siehe hierzu z.B. BFH, Beschluss v. 4.7.1990 - GrS 2/88, unter C.II.5.).
8. Einkommensteuer; formelle Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.4.2012 – 4 K 3589/09 E (Revision zugelassen) ist ein Fahrtenbuch nicht mehr ordnungsgemäß, wenn mit seiner Führung – nachdem zuvor die 1%-Regel angewendet wurde - erst innerhalb eines Jahres begonnen wird.
Im Urteilsfall wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat nutzen durfte. Den geldwerten Vorteil ermittelte der Kläger zunächst pauschal und stellte dann - innerhalb des Streitjahres 2008 - auf die Fahrtenbuchmethode um. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der geldwerte Vorteil insgesamt nach der 1%-Regel zu ermitteln sei, da nach den Lohnsteuerrichtlinien das Verfahren bei demselben Kraftfahrzeug während des laufenden Kalenderjahres nicht gewechselt werden dürfe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Gericht begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass die Frage, für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsgemäß angesehen werden kann, gesetzlich nicht geregelt ist. Auch sei das Gericht an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach bei demselben Kfz das Verfahren während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden darf (R 8.1 Abs. 9 Nr. 3 Satz 2 LStR 2012), nicht gebunden. Allerdings vertritt das Gericht die Auffassung, dass ein Fahrtenbuch für einen Zeitraum von einem ganzen Kalenderjahr geführt werden muss, um als ordnungsgemäß anerkannt werden zu können. Mit der auf einzelne Monate abstellenden Pauschalregelung wollte der Gesetzgeber nur erreichen, dass der geldwerte Vorteil jeden Monat und nicht nur einmal im Jahr versteuert wird. Nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass jeden Monat von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchregelung und umgekehrt gewechselt werden kann. Ansonsten würde der mit der Regelung verfolgte Vereinfachungs- und Typisierungsgedanke verfehlt (vgl. auch FG Köln, Urteil v. 27.4.2006 - 10 K 4600/04). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Fahrtenbuch für einen repräsentativen Zeitraum geführt werden muss (vgl. BFH, Beschluss v. 26.6.2007 - VIII B 33/06). Ansonsten besteht eine Manipulationsgefahr dahingehend, dass bestimmte Zeiträume mit höherem Privatnutzungsanteil - insbesondere Urlaubszeiten - nicht erfasst werden und somit ein verzerrtes Ergebnis entsteht. Ein gesamtes Kalenderjahr stellt vor diesem Hintergrund einen geeigneten Zeitraum dar und entspricht auch dem Veranlagungszeitraum.
9. Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten weiterhin nach alter Rechtslage (BMF)
Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2.12.2011 (BGBl. I S. 2416) wurden u.a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.2012 geändert (vgl. unser Rundschreiben III/2012). Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen eingeführt. (BMF-Schreiben vom 6.2.2012 – IV D3 – S7134/12/10001). Die Übergangsregelung, wonach der beleg- und buchmäßige Nachweis zum Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach der alten Rechtslage erbracht werden kann, wurde wiederholt, zuletzt mit BMF-Schreiben vom 6.2.2012 (BStBl 2012 I S. 211), bis zum 30.6.2012 verlängert.
Die Vertreter des Bundes und der Länder haben nunmehr auf Fachebene wegen der Kritik der Wirtschaft an der Gelangensbestätigung eine (erneute) Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung befürwortet. Die Nichtbeanstandungsregelung wird daher bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der UStDV verlängert (BMF, Schreiben v. 1.6.2012 - IV D 3 - S-7141 / 11/ 10003-06).
Mit der erneuten Änderung der UStDV werden voraussichtlich in erster Linie die in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Einführungsschreibens vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen abgesichert. Des Weiteren soll geprüft werden, ob weitere Vereinfachungen (auch mit Bezug auf die bisherigen Belege wie die sog. weiße Spediteursbescheinigung) möglich sind. Das BMF weist jedoch darauf hin, dass keinesfalls - wie teilweise von Verbandsseite gefordert - hinter die bis zum 31.12.2011 geltende Rechtslage zurückgegangen werden kann.
10. Einkommensteuer; § 7g EStG-Abzugsbetrag auch auf Photovoltaikanlagen
Die OFD Niedersachsen hat mit Verfügung vom 26.3.2012 – S 2183b – 42 –St 226 zur Frage des Abzugsbetrags im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage Stellung genommen. Danach sei es so, dass nach Rn. 46 des BMF-Schreibens vom 8. 5. 2009 (BStBl 2009 I S. 633) ein Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige zu nicht mehr als 10 % privat nutzt. Dabei kommt es maßgeblich auf die unmittelbare Verwendung des Wirtschaftsguts an, für das ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll. Eine Verwendung des durch die Photovoltaikanlage produzierten Stroms zu mehr als 10 % für private Zwecke spräche nicht gegen die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG. Auf die spätere Sachentnahme des mit der Anlage produzierten Wirtschaftsguts „Strom komme es bei der Beurteilung der betrieblichen Nutzung des produzierten Wirtschaftsguts „Photovoltaikanlage nicht an.
1. Bankrecht; Aufklärungspflichten einer Bank (BGH)
Der BGH hat mit Urteil vom 5.6.2012 – XI ZR 149/11 u. a. auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben ist, dass vom Gesamtaufwand für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen und eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist sei. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.
Eine kreditgebende Bank, mit der kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Anlagegeschäft nicht grundsätzlich, sondern nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Das ist dann der Fall, wenn sie über einen Wissensvorsprung verfügt. Ein Wissensvorsprung ist gegeben, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Anleger von seinem Geschäftspartner oder durch den Verkaufsprospekt über die von ihm zu zahlenden Vertriebsprovisionen arglistig getäuscht wurde.
Die Argumente des BFH:
Der im Urteilsfall verwendete Verkaufsprospekt weist zwar nicht aus, dass in dem Kaufpreis eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% enthalten war. Eine arglistige Täuschung liegt dennoch nicht vor. Der Anfall von Vertriebsprovisionen wurde im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ deutlich erkennbar dem Grunde nach offengelegt. Eine Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision ist nicht erfolgt. Aus der geringen Höhe anderer offen gelegter Bestandteile des Gesamtaufwandes kann nicht geschlossen werden, die im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovision sei ebenfalls gering. In den von den Vermittlern verwendeten formularmäßigen Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen wurde ebenfalls nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht. Diese weisen zwar nur die vom Anleger direkt an den jeweiligen Vermittler zu zahlende „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 3,42% aus. Darin liegt jedoch keine abschließende Erklärung über Anfall und Höhe sonstiger Vertriebsprovisionen. Im Gegenteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vermittler nicht nur für die Erwerber, sondern auch als Nachweismakler für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft tätig werden und Provisionsansprüche auch gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte bestehen können. Schließlich ergab die in den Vorinstanzen durchgeführte Beweisaufnahme nicht, dass die Vermittler in den Verkaufsgesprächen wahrheitswidrige Angaben über Anfall und Höhe weiterer Vertriebsprovisionen gemacht haben.
Die Verfahren wurden zur Klärung weiterer, vom Berufungsgericht bislang noch nicht geprüfter Einwendungen der Anleger, an die Vorinstanz zurückverwiesen.
2. Arbeitsrecht; Arbeitgeber haftet bei Vermögensschaden infolge Überschreitens der Entgeltgrenze bei Minijobbern
Soweit in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis die Entgeltgrenze von € 400 überschritten ist, entsteht rückwirkend Versicherungspflicht und resultieren hieraus Nachforderungen in Gestalt von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Diese stellen für den betroffenen Arbeitnehmer einen Vermögensschaden dar. Hierfür haftet der Arbeitgeber. Bei unklarer Rechtslage müsse er sich durch Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt informieren, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 9.3.2012 – 6 Sa 608/11.
Allerdings kann ein Mitverschulden des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Im Urteilsfall waren bei schwankenden Arbeitszeiten der als geringfügig beschäftigten Klägerin auf ihrem Arbeitszeitkonto schließlich über 180 Stunden aufgelaufen. Dies hatte die Arbeitnehmerin über einen längeren Zeitraum hingenommen.
3. Gesellschaftsrecht; Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag auch im GmbH-Konzern nur zum Ende des Geschäftsjahres
Nach dem Beschluss des OLG München vom 16.3.2012 – 31 Wx 70/12 (rechtskräftig) kann auch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur zum Ende eines (Geschäfts-Jahres erfolgen.
Auf den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen GmbH und deren Beendigung seien die aktienrechtlichen Regelungen der §§ 291 ff. AktG grds. entsprechend anzuwenden. Daher sei auch die Beendigung des Unternehmensvertrags gem. § 298 AktG analog unter Einreichung entsprechender Unterlagen anzumelden. Diese sei zudem nicht abweichend vom Ende des Geschäftsjahres möglich (§ 296 Abs. 1 Satz 1 AktG analog).
Die rückwirkende Aufhebung eines solchen Vertrags ist unzulässig (§ 296 Abs. 1 Satz 2 AktG). Damit droht bei unterjähriger Aufhebung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags. Der Eintragung der Aufhebung des Vertrags in das Handelsregister bei der GmbH gem. § 54 GmbHG wird analog konstitutive Bedeutung zugemessen.
4. Mietrecht; Vergütung für Bescheinigung gegenüber Mietern über haushaltsnahe Dienstleistungen
Mieter können Aufwendungen für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. von § 35 EStG, die sie im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen getragen haben, nach Maßgabe der Tz. 33 und 35 des BMF-Schreibens vom 26. 10. 2007 ( BStBl 2007 I S. 783) steuerlich nur dann geltend machen, wenn diese Aufwendungen entweder in der Betriebskostenabrechnung selbst oder in einer anderen separaten Bescheinigung aufgeschlüsselt sind. Daher ist der Vermieter, falls es an einer solchen Auflistung bislang fehlt, nach dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg vom 23.5.2011 – 105 C 394/10 (NZM 2012, S. 236) zu deren nachträglicher und unentgeltlicher Erstellung verpflichtet. Den dabei entstehenden Mehraufwand darf er nicht als Verwaltungskosten umlegen.
Für Wohnungsverwalter wird, anders als für Vermieter, teilweise für eine zusätzliche Vergütung für die Ausstellung der Bescheinigung plädiert (so LG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 2. 2008 - 19 T 489/07, ZMR 2008 S. 484; AG Hannover, Beschluss vom 29. 6. 2007 - 73 II 382/07)
AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 23. 5. 2011 - 105 C 394/10, NZM 2012 S. 236
5. Gesellschaftsrecht; Stimmverbot für GbR-Gesellschafter bei Interessenkollision
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2012 – II ZR 230/09 bestätigt, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, auch im GmbHG maßgeblich sei. Dort gelte ein Stimmrechtsausschluss für Gesellschafter bei Beschlüssen, die sie entlasten, von einer Verbindlichkeit befreien oder die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung eines Rechtsstreits gegen sie betreffen (§ 47 Abs. 4 GmbHG).
Der BGH wendet diesen Grundsatz auf die GbR als Personengesellschaft analog an und hat hierzu erweiternd festgestellt, dass der betroffene Gesellschafter auch dann kein Stimmrecht hat, wenn über die Einholung eines Gutachtens abgestimmt wird, mit dem festgestellt werden soll, ob Schadensersatzansprüche gegen ihn überhaupt bestehen. Anders als die Vorinstanz (s. OLG München, Urteil vom 27. 8. 2009 - 23 U 4138/08) hat der BGH jedoch festgestellt, dass der für einen Stimmrechtsausschluss notwendige Interessenkonflikt dann nicht vorliegt, wenn es sich um einen Rechtsstreit der GbR mit einer anderen Gesellschaft (hier: GmbH) handelt und die betroffenen GbR-Gesellschafter in dieser die Stellung eines Fremdgeschäftsführers bzw. eines Prokuristen ohne eigene Beteiligung haben. In diesen Fällen – so der BGH – bestehe nicht die Gefahr, sie würden die Interessen der Gesellschaft, an der sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, bei der Abstimmung hinten anstellen. Es könne sich aus diesen Funktionen ein Interessenkonflikt bei der Abstimmung über ein Rechtsgeschäft mit der GmbH ergeben, das sei jedoch nicht typischerweise der Fall. Deshalb müsse es bei einer solchen Konstellation genügen, das Abstimmungsverhalten am Maßstab der mitgliedschaftlichen Treuepflicht zu messen.
(10.06.2012, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 9
 Art. 4
 § 13
 § 13
 § 20
 § 20
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 298
 § 54
 § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH