Source: https://www.bag-urteil.com/27-01-2016-5-azr-9-15/
Timestamp: 2019-12-10 09:43:57+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 9/15 | bag-urteil.com
BAGE 154, 100	NZA 2016, 691	DB 2016, 1323
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 232/14 – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. März 2014 – 10 Ca 4144/12 – abgeändert.
5 AZR 9/15 > Rn 1
5 AZR 9/15 > Rn 2
5 AZR 9/15 > Rn 3
5 AZR 9/15 > Rn 4
5 AZR 9/15 > Rn 5
5 AZR 9/15 > Rn 6
5 AZR 9/15 > Rn 7
Auf der Basis der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 zwischen der D T AG, den Kabelgesellschaften und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Rückkehrrechten der zu den Kabelgesellschaften gewechselten Arbeitnehmer steht dem Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch bei der D T AG zu. Dieser Anspruch wurde in dem Verfahren – AZ – vor dem Arbeitsgericht L ausgeurteilt.
Die Gesellschaft ist – nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – berechtigt, Ihnen auch eine andere, Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleichwertige Tätigkeit zu übertragen und Sie im Unternehmen der Gesellschaft an einem anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen.
5 AZR 9/15 > Rn 8
5 AZR 9/15 > Rn 9
5 AZR 9/15 > Rn 10
5 AZR 9/15 > Rn 11
5 AZR 9/15 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger Vergütung für den Zeitraum 26. April bis 31. Mai 2013 und eine vor dem 10. Mai 2013 beginnende Verzinsung der Klageforderung begehrte. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
5 AZR 9/15 > Rn 13
5 AZR 9/15 > Rn 14
5 AZR 9/15 > Rn 15
5 AZR 9/15 > Rn 16
5 AZR 9/15 > Rn 17
5 AZR 9/15 > Rn 18
a) Mit der Ankündigung im Schreiben vom 10. Dezember 2008, von seinem besonderen Rückkehrrecht Gebrauch machen zu wollen, konnte der Kläger allein die Ankündigungsfrist nach Nr. 3 Satz 2 SV wahren, nicht aber die erneute Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten erreichen. Nr. 1 SV räumt den Arbeitnehmern „einzelvertraglich“ ein Rückkehrrecht zur Beklagten ein. Die SV begründet den Anspruch damit nicht normativ mit unmittelbarer und zwingender Wirkung. Sie trifft lediglich eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 -; 13. Juni 2012 – 7 AZR 459/10 – Rn. 23; 19. Oktober 2011 – 7 AZR 471/10 – Rn. 24). Die Rückkehr zur Beklagten erforderte den erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags.
5 AZR 9/15 > Rn 19
b) Das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags konnte der Kläger nur mit übereinstimmenden Willenserklärungen – Antrag und Annahme (§§ 145 bis 147 BGB) – erwirken. Beide Voraussetzungen waren bis zum 25. April 2013 nicht erfüllt. Die Angebotserklärung der Beklagten galt gemäß § 894 Satz 1 ZPO erst mit Rechtskraft des Berufungsurteils am 26. April 2013 als abgegeben. Eine Annahme iSv. § 147 ff. BGB war vorher nicht möglich (zum Zugang des Angebots als Voraussetzung einer Verurteilung zur Annahme vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 9 AZR 688/12 – Rn. 25). Die vom Kläger im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte Annahme des vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Vertragsangebots ging ins Leere. Ein Arbeitsverhältnis konnte erst begründet werden, als der Kläger das durch rechtskräftiges Urteil fingierte Vertragsangebot der Beklagten annahm.
5 AZR 9/15 > Rn 20
5 AZR 9/15 > Rn 21
5 AZR 9/15 > Rn 22
5 AZR 9/15 > Rn 23
5 AZR 9/15 > Rn 24
5 AZR 9/15 > Rn 25
5 AZR 9/15 > Rn 26
5 AZR 9/15 > Rn 27
a) Die Initiativlast für eine Wiedereinstellung liegt – vorbehaltlich einer abweichenden Rückkehrregelung (vgl. BAG 14. Mai 1997 – 7 AZR 159/96 – zu 1 der Gründe, BAGE 85, 367; 29. September 2005 – 8 AZR 573/04 – Rn. 27) – beim Arbeitnehmer, also hier beim Kläger. Er gab außergerichtlich kein Vertragsangebot ab und holte dies auch mit der am 19. Januar 2009 eingereichten Klage nicht nach. Der Kläger genügte damit seiner Obliegenheit nicht.
5 AZR 9/15 > Rn 28
5 AZR 9/15 > Rn 29
5 AZR 9/15 > Rn 30
5 AZR 9/15 > Rn 31
aa) Die Prüfung, ob ein verspätetes Angebot allein oder – ggf. in welchem Grad – mitursächlich für einen nur noch rückwirkend möglichen Vertragsschluss war, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann gewonnene Überzeugung des Berufungsgerichts von der Kausalität im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 24. April 2008 – 8 AZR 257/07 – Rn. 26 ff.; 27. März 2014 – 6 AZR 989/12 – Rn. 37).
5 AZR 9/15 > Rn 32
bb) Das Landesarbeitsgericht hat entgegen § 286 ZPO den von ihm festgestellten Prozessstoff nur unvollständig gewürdigt. Es hat außer Acht gelassen, dass der Kläger, indem er selbst kein Vertragsangebot abgab, sondern im ersten Schritt nur die Abgabe einer Angebotserklärung von der Beklagten verlangte, noch nicht das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags erstrebte. Das seiner Klage stattgebende Urteil ermöglichte es ihm, ohne schon mit dessen Rechtskraft vertraglich gebunden zu sein, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände frei über die erneute Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu entscheiden (vgl. BAG 19. Oktober 2011 – 7 AZR 672/10 – Rn. 17, 26). Wäre es dem Kläger um einen unmittelbaren Vertragsschluss gegangen, hätte er von der Beklagten die Annahme eines entsprechenden Vertragsangebots verlangt und hierauf geklagt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärten Annahme des vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Vertragsangebots. Die – wie bereits ausgeführt – ins Leere gehende Erklärung entfaltete für den Kläger keine Bindungswirkung. Ob der Kläger ein Angebot der Beklagten annehmen würde, war bis zum tatsächlichen Vertragsschluss offen.
5 AZR 9/15 > Rn 33
III. Der Kläger kann auch nicht aufgrund Schuldnerverzugs der Beklagten Schadensersatz wegen entgangener Vergütung nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Hierauf kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt haben, sind identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Abgabe des Vertragsangebots begründen (vgl. BAG 19. August 2015 – 5 AZR 975/13 – Rn. 36).
5 AZR 9/15 > Rn 34
5 AZR 9/15 > Rn 35
5 AZR 9/15 > Rn 36
1. Zwischen den Parteien wurde nicht bereits am 26. April 2013 ein Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 1. August 2009 begründet. Der Kläger nahm das Vertragsangebot erst mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags am 9. Mai 2013 an. Die mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte Annahme war wirkungslos. Nach Rechtskraft der Entscheidung waren weder die Erklärung der Annahme des durch Urteil fingierten Vertragsangebots durch den Kläger noch – nach § 151 BGB – deren Zugang entbehrlich.
5 AZR 9/15 > Rn 37
a) Nach § 151 Satz 1 BGB braucht die Annahme eines Vertragsangebots dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden. Trifft dies zu, wird nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (vgl. BAG 18. August 2011 – 8 AZR 312/10 – Rn. 30, BAGE 139, 52; 15. Mai 2012 – 3 AZR 610/11 – Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 – XI ZR 24/99 – zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 – XI ZR 101/02 – zu II 2 a der Gründe).
5 AZR 9/15 > Rn 38
b) Danach sind schon die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer Erklärung gegenüber der Beklagten nicht erfüllt. Die Beklagte hat hierauf nicht verzichtet. Auch aus der Verkehrssitte ergibt sich nicht, dass eine Annahmeerklärung entbehrlich gewesen wäre. Die – sofortige – Annahme des Vertragsangebots und damit Neubegründung des Arbeitsverhältnisses wäre für den Kläger nicht nur vorteilhaft gewesen. Er hätte vielmehr – was mit der von ihm gewählten Geltendmachung des Rückkehrrechts durch Verlangen (nur) der Abgabe eines Angebots und eine hierauf gerichtete Klage gerade vermieden wird (vgl. BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 – Rn. 20) – unmittelbar die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Pflichten einhalten müssen.
5 AZR 9/15 > Rn 39
5 AZR 9/15 > Rn 40
5 AZR 9/15 > Rn 41
5 AZR 9/15 > Rn 42
5 AZR 9/15 > Rn 43
5 AZR 9/15 > Rn 44
a) Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen. Streiten die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers. Dieses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht. Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21. Oktober 2015 – 5 AZR 843/14 – Rn. 19).
5 AZR 9/15 > Rn 45
b) Danach hätte der Kläger die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten müssen. Der Bestand des neu begründeten Arbeitsverhältnisses stand zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte erklärte nach Vertragsschluss nicht mehr, sie werde die Leistung des Klägers nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, ihn zu beschäftigen. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) – das der Kläger ebenfalls nicht abgegeben hat – hätte demnach nicht genügt. Ein Angebot war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die Beklagte vor rechtskräftiger Entscheidung des Rückkehrrechtsstreits dessen Arbeitsleistung nicht angenommen hatte. Als der Kläger seine Arbeitsleistung anbot, bestand mangels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Obliegenheit der Beklagten, diese anzunehmen (zum fehlenden Anspruch auf Beschäftigung vgl. BAG 17. März 2015 – 9 AZR 702/13 – Rn. 27, 28). Nach Rechtskraft des Berufungsurteils stellte die Beklagte die Rückkehr des Klägers nicht mehr in Frage.
5 AZR 9/15 > Rn 46
5 AZR 9/15 > Rn 47
5 AZR 9/15 > Rn 48
Rückkehrzusage
BGB § 326 Abs. 2 S. 1 1. Alt.
BAGE 154, 100
NZA 2016, 691
DB 2016, 1323
Das Urteil BAG – 5 AZR 9/15 wird zitiert in:

References: § 894
 § 147
 § 286
 § 286
 § 286
 § 280
 § 251
 § 326
 § 151
 § 151
 § 151
 BGH 
 § 293
 § 294
 § 296
 § 326