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Timestamp: 2020-01-20 23:11:11+00:00

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OFD München v. 30.10.2002 - G 1400 - 32 St 41/42 - NWB Datenbank
OFD München v. 30.10.2002 - G 1400 - 32 St 41/42
Bezug: BFH vom 21. Januar 1999 - IV R 96/96 - (BStBl 2002 II S. 771)
Bezug: BFH vom 11. Mai 1999 - VIII R 72/96 - (BStBl 2002 II S. 722)
Bezug: BFH vom 15. März 2000 - VIII R 82/98 - (BStBl 2002 II S. 774)
Bezug: Fin Min Bayern mit Erlass vom 07.10.2002, Az.: 31 - G 1400 - 002 45 093/02
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt zur allgemeinen Anwendung der Grundsätze der BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 (a.a.O.) und vom 11. Mai 1999 (a.a.O.) Folgendes:
Die Erlasse des bayerischen Fin Min vom 29. März 1985 (31a – G 1400 – 2/40 – 19 331, entspricht dem BMF-Schreiben im BStBl 1985 I S. 121) und vom 23. Januar 1989 (31a – G 1400 – 2/89 – 5 369, entspricht dem BMF-Schreiben im BStBl 1989 I S. 39) werden hiermit aufgehoben.
In den Fällen, in denen die Beteiligten entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung Fin Min Bayern mit erlass vom 29. März 1985 , a.a.O., und vom 23. Januar 1989 , a.a.O.) steuerlich vom Vorliegen einer Betriebsaufspaltung ausgegangen sind und das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung auf der Grundlage der unter I. bis IV. beschriebenen Grundsätze zu verneinen wäre, werden für die Vergangenheit daraus keine Folgerungen gezogen, wenn bis zum 31. Dezember 2002 Maßnahmen zur Herstellung der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (z.B. Rücknahme bzw. Ausschluss der Einstimmigkeitsabrede) getroffen werden. Steuerpflichtige, die von der Übergangsregelung Gebrauch machen wollen, können dies bis zur Unanfechtbarkeit des entsprechenden Steuerbescheids beantragen. Der Antrag kann nicht widerrufen werden und ist von allen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern, ggf. vertreten durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten oder einen Vertreter i.S.d. § 34 AO, einheitlich zu stellen.
In Fällen, in denen in der Vergangenheit von einer echten Betriebsaufspaltung ausgegangen worden ist, die personelle Verflechtung aber nach der vorliegenden BFH-Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt bestanden hat, lag eine Betriebsaufspaltung von Anfang an nicht vor. Die Anwendung der vorliegenden BFH-Rechtsprechung allein führt nicht zu einer (Zwangs-) Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 EStG.
bei Ruhenlassen der gewerblichen Tätigkeit ( BFH-Urteil vom 11. Mai 1999, a.a.O.). Der Annahme einer Betriebsunterbrechung durch Ruhen des Betriebes steht die Betriebsaufteilung in übereignete Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens einerseits und verpachtete Wirtschaftsgüter andererseits nicht entgegen;
bei Personengesellschaften, die neben der nunmehr von Anfang an bestehenden versmögensverwaltenden Tätigkeit als Besitzgesellschaft noch gewerblich tätig sind und deren Tätigkeit somit insgesamt als Gewerbebetrieb gilt (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG);
Können die von der Besitzgesellschaft an die Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Betriebsvermögen behandelt werden, sind sie in Fällen, in denen eine echte Betriebsaufspaltung angenommen wurde, zu dem Zeitpunkt als entnommen anzusehen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG), ab dem eine Betriebsaufspaltung angenommen worden ist. Sind die Bescheide des entsprechenden Veranlagungszeitraums bereits bestandskräftig, sind sie nach § 174 Abs. 3 AO zu ändern. Diese Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit). Der Gewinn aus dieser Entnahme kann nach §§ 16 und 34 EStG begünstigt sein, soweit die dort genannten übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn bei Gründung der ”Betriebsgesellschaft” Wirtschaftsgüter zu Buchwerten auf diese übertragen wurden und die Buchwerte bei der ”Betriebsgesellschaft” fortgeführt werden.
Vor dem Ergehen der BFH-Urteile vom 11. Januar 1999 (a.a.O.), vom 11. Mai 1999 (a.a.O.) und vom 15. März 2000 (a.a.O.) haben die Finanzämter aufgrund der bisherigen Rechtsauffassung Fin Min Bayern mit Erlass vom 29. März 1985 , a.a.O. und vom 23. Januar 1989 , a.a.O.) auf die Besteuerung von Entnahmegewinnen erkennbar in der Annahme verzichtet, die stillen Reserven seien in späteren Veranlagungszeiträumen steuerwirksam zu erfassen. Diese Annahme hat sich nachträglich als unzutreffend erwiesen. Werden bis zum 31. Dezember 2002 keine Maßnahmen zur Herstellung der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung ergriffen und der entsprechende Antrag nicht gestellt, sind bestandskräftige Bescheide insoweit nach § 174 Abs. 3 AO zu ändern. Die Festsetzungsfrist ist auf Grund der Sonderregelung in § 174 Abs. 3 Satz 2 AO noch nicht abgelaufen.
In Fällen, in denen eine sog. unechte Betriebsaufspaltung angenommen worden ist, sind die an die Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter zu keinem Zeitpunkt Betriebsvermögen geworden, sondern es lag von Anfang an Privatvermögen vor. Eine (Zwangs-) Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 EStG ist somit nicht anzunehmen.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 07.10.2002, IV A 6 – S 2240 – 134/02, BStBl 2002 I S. 1028.
OFD Nürnberg v. 30.10.2002 - G 1400 - 93/St 31
JAAAA-78744
BFH vom 15. März 2000 - VIII R 82/98 -
BFH vom 11. Mai 1999 - VIII R 72/96 -
BFH vom 21. Januar 1999 - IV R 96/96 -
OFD München v. 30.10.2002 - G 1400 - 32 St 41/42 ablegen in?

References: § 34
 § 16
 § 174
 § 174
 § 174
 § 16