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Timestamp: 2020-04-08 23:00:13+00:00

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BFH, 28.01.1976 - IV R 168/73 - dejure.org
https://dejure.org/1976,376
BFH, 28.01.1976 - IV R 168/73 (https://dejure.org/1976,376)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1976 - IV R 168/73 (https://dejure.org/1976,376)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - IV R 168/73 (https://dejure.org/1976,376)
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Lohnsteuer-Außenprüfer - Lohnsummensteuerprüfung - Anerkennungserklärung - Steuerbescheid - Bedingung der Abgabe einer Erklärung - Rechtswirksamkeit
AO § 212; GewStG § 26
BFHE 118, 49
DB 1976, 1092
BStBl II 1976, 344
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Anm. 30 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Tz. 3).
Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im einzelnen umstritten ist (…vgl. dazu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2.Band, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., S. 828 f.;… Thiele in Münchener Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 167 Rdnr. 38;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 173 Anm. 4 b), ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344, 346).
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, BStBl II 1976, 344;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 884; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 10).
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BStBl II 1976, 344;vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93 ;vom 25. September 1990 IX R 84/88, BStBl II 1991, 120; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Anm. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, a.a.O.).
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Anm. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).
Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im Einzelnen umstritten ist (vgl. dazu Nachweise in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120), liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344, 346).
Danach gilt als Bevollmächtigter auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X B 146/96, BFH/NV 1997, 542; BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344).
Dies gilt auch im Rahmen des Steuerrechtsverhältnisses und auch zum Schutze des Steuergläubigers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324; zur prinzipiellen Geltung der auf gleichen Erwägungen beruhenden Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht im Steuerrecht: BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93, 97, und vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, 79;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 80 AO Tz. 3 m.w.N.).
Allerdings ist in Bezug auf die Vertretung des Arbeitgebers gegenüber der Finanzbehörde im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung in der Rechtsprechung anerkannt, dass die herkömmlichen Rechtsscheinsgrundsätze eingreifen, wonach als Bevollmächtigter auch derjenige gilt, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X B 146/96, BFH/NV 1997, 542; BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344).
FG Hamburg, 12.06.2007 - 5 K 196/06
Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28.1.1976 IV R 168/73, BStBl II 1976, 344 ; vom 25.9.1990 IX R 84/88, BStBl II 1991, 120 ;… BFH-Beschluss vom 3.3.2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 80 AO Tz. 10 m.w.N.).
Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im Einzelnen umstritten ist, liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28.1.1976 IV R 168/73, BStBl II 1976, 344, 346).
FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 11 K 370/98
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht ordnungsgemäßer Prüfungsanordnung
Als Bevollmächtigter im Sinne des §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 25.09.1990 IX R 84/88, BStBl II 1991, 120; vom 28.01.1976 IV R 168/73, BStBl II 1976, 344; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 80, 30 ff.; Tipke/Kruse, AO, § 80, 3).
Eine sogenannte Duldungsvollmacht (vgl. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, § 173, 11), ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BStBl II 1976, 344, 346).
BFH, 12.02.1997 - X B 146/96
Bindung an eine von einem Rechtsanwalt erklärte Rücknahme eines Einspruchs nach …
Diese Grundsätze, die auch im öffentlichen Verfahrensrecht gelten, besagen, daß als Bevollmächtigter i. S. der § 80 Abs. 1 Satz 1, § 122 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977) auch derjenige gilt, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH --) vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344).
FG Hamburg, 22.11.2001 - I 71/00
Zur Erstattung von Kindergeld

References: § 212
 § 26
 § 80
 § 80
 § 167
 § 173
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 171
 § 80
 § 80
 § 173
 § 80
 § 122