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Timestamp: 2016-10-21 16:52:51+00:00

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86 I 13721. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juni 1960 i.S. X. gegen Y. und Kantonsgericht Schwyz.
Art. 4 Cst; Art. 322 CC. L'obligation des h�ritiers de payer une contribution d'entretien � l'enfant ill�gitime du de cujus n'est pas �teinte par les rentes d'orphelin vers�es par les assurances sociales (CNSA, AVS). Faits � partir de page 137
BGE 86 I 137 S. 137
A.- Anna X. gebar 1951 ausserehelich den Sohn Alfred, als dessen Vater sie Arthur Y. bezeichnete. Dieser verpflichtete sich in einem undatierten Vertrag, an den Unterhalt des Kindes bis zu dessen vollendetem achtzehnten Altersjahr monatlich Beitr�ge von Fr. 120.-- zu leisten. F�r den Fall einer erheblichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten wurde in Ziff. 4 des Vertrags eine entsprechende Erh�hung der Beitr�ge vorbehalten. Auf BGE 86 I 137 S. 138Grund dieser Zusicherung verzichteten Anna und Alfred X. auf die Erhebung der Vaterschaftsklage.
Am 5. Januar 1957 verunfallte Y. t�dlich. Seine Erben sind seine drei ehelichen Kinder, die in den Jahren 1939, 1943 und 1944 geboren sind, und die �berlebende Ehefrau Elisabeth Y. AHV und SUVA richten nicht nur der Witwe und den ehelichen Kindern, sondern kraft Art. 27 Abs. 2 AHVG bzw. Art. 85 Abs. 4 KUVG auch dem ausserehelichen Kind Alfred X. Renten aus. Die zust�ndige AHV-Ausgleichskasse zahlt der �berlebenden Ehefrau eine Witwenrente von Fr. 120.-- im Monat, den ehelichen Kindern eine einfache Waisenrente von je Fr. 60.- im Monat und Alfred X. eine solche von Fr. 62.-. Die SUVA entrichtete bis und mit Juli 1957 der Witwe Fr. 114.10 und den ehelichen Kindern sowie Alfred X. je Fr. 57.05 im Monat. Seit August 1957 zahlt die Anstalt der Witwe Fr. 136.95 und den Kindern je Fr. 68.45 im Monat. Alfred X. bezog demnach bis Ende Juli 1957 insgesamt monatliche Sozialversicherungsleistungen von Fr. 119.05; seither erh�lt er solche von Fr. 130.45.
B.- Nach dem Tode ihres Mannes weigerte sich Elisabeth Y., Alfred X. die Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 120. - zu zahlen, zu denen sich der Erblasser vertraglich verpflichtet hatte, wobei sie auf die Sozialversicherungsleistungen an das Kind hinwies. Anna und Alfred X. betrieben sie darauf wegen der vom Mai 1957 bis und mit April 1958 aufgelaufenen Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 1440.--. Das Bezirksgerichtspr�sidium March �ffnete am 5. Januar 1959 den Gl�ubigern provisorisch das Recht. Die Schuldnerin erhob Aberkennungsklage. Das Bezirksgericht March hiess diese gut.
Das Kantonsgericht Schwyz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten hin am 25./26. Januar 1960 best�tigt. Es hat dazu ausgef�hrt, die Kl�gerin ersuche um die Feststellung, dass die vertraglichen Unterhaltsanspr�che des Alfred X. an die Erben Y. durch die Sozialversicherungsleistungen BGE 86 I 137 S. 139getilgt seien. Sie habe damit eine negative Feststellungsklage eingeleitet, wie sie im Aberkennungsverfahren anzuheben sei. Auf die Klage sei daher entgegen dem Antrag der Beklagten einzutreten. Bei deren Beurteilung falle in Betracht, dass die Verpflichtung zur Zablung der Unterhaltsbeitr�ge mit dem Tod des Erblassers auf die Erben �bergegangen sei. Die Renten, welche AHV und SUVA dem ausserehelichen Kinde ausrichteten, seien Ersatzleistungen f�r den infolge des Todes des Vaters wegfallenden Lebensunterhalt; sie verm�chten deshalb die familienrechtlichen Unterhaltsanspr�che zu tilgen. Daf�r spreche auch, dass auf Grund von Art. 87 Abs. 1 KUVG die Renten der Erben - der Witwe und der ehelichen Kinder des Erblassers - um den Betrag der Rente des ausserehelichen Kindes gek�rzt worden seien. Es verstiesse unter diesen Umst�nden gegen Treu und Glauben, wenn die Erben Y. weiterhin den vollen Unterhaltsbeitrag zu entrichten h�tten. Die in Frage stehende Ersatzleistung sei allerdings eine solche des �ffentlichen Rechts. Das stehe indes ihrer Anrechenbarkeit nicht entgegen, da sie in ihrer H�he von den Beitragsleistungen des Versicherten abh�ngig sei. Dass der Bund und die Kantone ebenfalls Beitr�ge leisteten, �ndere daran nichts. Die Ausrichtung der �ffentlichrechtlichen Waisenrenten an das aussereheliche Kind sei weder als Erf�llung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht des Versicherten durch einen Dritten noch als privatrechtliche Schuld�bernahme aufzufassen; sie bewirke vielmehr nach dem Willen des AHV- bzw. KUV-Gesetzgebers eine Tilgung der Schuld kraft �ffentlichen Rechts. Die Aberkennungsklage sei demzufolge zu sch�tzen.
C.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV beantragen Anna und Alfred X., das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Beschwerdef�hrer beziehen sich dabei auf einen Aufsatz von HEGNAUER (Sind die Waisenrenten der Sozialversicherung auf den Unterhaltsanspruch des ausserehelichen BGE 86 I 137 S. 140Kindes gegen die Erben seines Vaters anzurechnen? SJZ 54 S. 265 ff.).
D.- Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Elisabeth Y. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
1. (Zul�ssigkeit der Beschwerde).
2. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrer erhob die Beschwerdegegnerin keine Gestaltungsklage, sondern eine negative Feststellungsklage: Sie verlangte nicht, dass der Richter die vertragliche Unterhaltspflicht wegen der ver�nderten Verh�ltnisse herabsetze oder aufhebe, sondern dass er feststelle, dass diese Verpflichtung durch die darauf "anzurechnenden" Sozialversicherungsleitungen "erf�llt" bzw. "getilgt" sei. Sie bestritt damit, dass die Betreibungsforderung zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls zu Recht bestanden habe. Das aber ist eine Frage, die im Aberkennungsprozess zu pr�fen ist (BGE 84 II 651 Erw. 4 mit Verweisungen). Die kantonalen Gerichte sind daher mit Fug auf die Klage eingetreten, und es kann keine Rede davon sein, dass das angefochtene Urteil schon deswegen willk�rlich w�re.
3. Die Unterhaltsverpflichtung, die Arthur Y. gegen�ber dem ausserehelichen Kind Alfred X. einging, ist mit dem Tod des Verpflichteten auf dessen Erben �bergegangen (Art. 322, 560, 603 ZGB;BGE 47 II 21). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Waisenrenten der AHV und der SUVA, die das aussereheliche Kind erh�lt, auf die von den Erben zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge anzurechnen seien, und ob deren Schuld infolgedessen getilgt sei. Das Bundesgericht kann diese Frage auf Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV hin nicht frei, sondern nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung pr�fen. Die Beschwerdef�hrer machen einzig den erstgenannten Mangel geltend.BGE 86 I 137 S. 141
a) Das Kantonsgericht hat erkannt, die von den Erben geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge seien durch die Sozialversicherungsleistungen "nach dem Willen des AHVbzw. KUV-Gesetzgebers... kraft �ffentlichen Rechts getilgt" worden. Die betreffenden Gesetze enthalten indes keine Bestimmungen, wonach die dem ausserehelichen Kind zukommende Waisenrente auf den ihm geschuldeten privatrechtlichen Unterhaltsbeitrag anzurechnen w�re. Ebenso wenig l�sst sich das aus dem "Willen des Gesetzgebers", dem Wesen der Sozialversicherungsleistungen und den Grundz�gen der AHV- und KUV-Gesetzgebung ableiten.
Die Leistungen der AHV und der SUVA sollen den Einzelnen und die Familie vor �usserer Not bewahren und damit einen Beitrag an die Erhaltung und St�rkung der Familiengemeinschaft leisten, keinesfalls aber deren Aufl�sung in die Wege leiten. Das kommt auch in der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Anstalt, dem Versicherten und dem Beg�nstigten zum Ausdruck: Das �ffentlichrechtliche Versicherungsverh�ltnis tritt nicht an Stelle, sondern neben die familien- und erbrechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familiengliedern. Die beiden Rechtskreise stehen dergestalt grunds�tzlich selbst�ndig nebeneinander.
Dass die Sozialversicherungsanstalten nicht nur Zusch�sse der �ffentlichen Hand erhalten, sondern auch Beitr�ge der Versicherten beziehen, stellt diese Selbst�ndigkeit nicht in Frage. Die Pr�mien der AHV sind vom Bestand und vom Umfang der privatrechtlichen Unterhaltspflichten des Versicherten unabh�ngig; sie sind nicht zur Abgeltung dieser Verpflichtungen bestimmt, sondern sie stellen das Entgelt f�r die �ffentlichrechtlichen Versicherungsleistungen dar. Diese Leistungen dienen zur Abwendung des wirtschaftlichen Schadens, der dem Einzelnen aus dem Alter und dem Verlust des Versorgers, im Falle des KUVG zudem aus Krankheit und Unfall erw�chst. Richtig ist, dass die Behebung dieses Schadens BGE 86 I 137 S. 142auch Aufgabe der familienrechtlichen Unterst�tzungspflicht ist. Die Voraussetzungen, der Grund und die Art und Weise des Eingreifens sind jedoch verschieden, so dass aus der �bereinstimmung in der Aufgabestellung nicht gefolgert werden kann, die Leistungen der Sozialversicherungen h�tten jene des privatrechtlich Verpflichteten zu ersetzen oder sie seien darauf anzurechnen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass sich das Sozialversicherungsrecht bei der Umschreibung des Versicherungsfalls und der Anspruchsberechtigung zivilrechtlicher Begriffe bedient.
Dass insbesondere die Sozialversicherungsrenten, die dem ausserehelichen Kind nach dem Tod des ausserehelichen Vaters zukommen, rechtlich nicht als Ersatz f�r die privatrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge zu werten sind, zeigt sich schon darin, dass sich ihre H�he nicht nach dem Ausmass der Unterhaltspflicht des verstorbenen Versorgers richtet, sondern nach dem Jahresverdienst des Versicherten (Art. 84-87 KUVG) bzw. nach dessen durchschnittlichem Jahresbeitrag an die Versicherung (Art. 30-33 AHVG).
Etwas anderes geht auch aus den von der Beschwerdegegnerin angerufenen Vorschriften nicht hervor. Nach Art. 26 Abs. 2 KUVG haben die Krankenkassen daf�r zu sorgen, dass ihren Mitgliedern aus der Versicherung kein Gewinn erw�chst. Diese Bestimmung ist nicht zur Entlastung privater Verpflichteter aufgestellt worden, sondern zum Schutz der Kassen vor missbr�uchlicher Inanspruchnahme: Sie verh�lt die Kassen zur K�rzung ihrer Versicherungsleistungen und ber�hrt den privatrechtlich Verpflichteten nicht. �hnlich verh�lt es sich mit Art. 41 Abs. 2 AHVG, wonach die der geschiedenen Frau zukommende Witwenrente gek�rzt wird, soweit die Rente den Unterhaltsbeitrag �berschreitet, welchen das Gericht der Frau zugesprochen hatte. Auch diese Bestimmung handelt allein von der K�rzung der Sozialversicherungsleistung. Wollte man sie analog auf die Waisenrenten der AHV und der SUVA anwenden, so w�rde das lediglich BGE 86 I 137 S. 143zu einer Beschneidung dieser Renten, nicht aber zu einer Herabsetzung der privatrechtlichen Unterhaltsleistungen f�hren (HEGNAUER, a.a.O. S. 265, Ziff. II).
Art. 130 Abs. 2 KUVG aber, worauf die Beschwerdegegnerin ferner hinweist, ist aus einem anderen Zusammenhang heraus zu verstehen. Nach dieser Bestimmung hat der Dienstpflichtige keinen Anspruch auf Lohnzahlung im Sinne von Art. 335 OR, wenn er bei der SUVA obligatorisch versichert ist und der Dienstherr die geschuldeten Pr�mien entrichtet hat. Diese Entlastung des Dienstherrn stellt (wie die Einschr�nkung seiner Haftung f�r Betriebsunf�lle nach Art. 129 Abs. 2 KUVG) einen Ausgleich daf�r dar, dass er als Betriebsinhaber die Pr�mien der Versicherung f�r Betriebsunf�lle der Angestellten und Arbeiter zu zahlen hat (Art. 109 KUVG; vgl. OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Bd. I., S. 389). Die AHV-Versicherten leisten demgegen�ber ihre Pr�mien (abgesehen von dem unter Umst�nden darin enthaltenen Solidarit�tsbeitrag) f�r sich selber; es bestand demgem�ss kein Anlass, sie in entsprechender Weise von privatrechtlichen Verpflichtungen zu entlasten. Aus Art. 130 Abs. 2 (und Art. 129 Abs. 2) KUVG kann mithin gleichfalls nicht darauf geschlossen werden, dass die Waisenrenten der AHV und der SUVA auf den privatrechtlichen Unterhaltsbeitrag anzurechnen seien.
Wird von den auf besondere Verh�ltnisse abgestimmten Art. 129 und 130 KUVG abgesehen, so ergibt sich aus dem Gesagten, dass das KUVG und das AHVG eine Bereicherung des Beg�nstigten durchwegs durch eine Herabsetzung der Sozialversicherungsleistungen und nicht durch eine K�rzung der Leistungen des privatrechtlich Verpflichteten zu vermeiden trachten, was aus dem Gedanken der Subsidiarit�t der staatlichen Vorsorge gegen�ber der privaten Hilfe und aus fiskalischen Erw�gungen zu erkl�ren ist. Eine Entlastung des privatrechtlich Verpflichteten liegt ausserhalb der Zielsetzung dieser Gesetze. Die Annahme, das �ffentliche Recht schreibe die Anrechnung der Waisenrenten BGE 86 I 137 S. 144der AHV und der SUVA auf den familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag vor, findet demgem�ss nicht nur im KUVG und im AHVG keine St�tze, sie l�uft vielmehr der Systematik dieser Gesetze eindeutig zuwider.
b) Dass das Privatrecht diese Anrechnung vorsehe, hat das Kantonsgericht selber mit Fug vereint. Die Sozialversicherungsanstalten erf�llen mit der Ausrichtung der Waisenrenten an das aussereheliche Kind eigene aus dem Gesetz erwachsene Verpflichtungen und nicht die Schuld der Erben des ausserehelichen Vaters. Es liegt demnach kein Fall der Erf�llung durch einen Dritten (VON TUHR/SIEGWART, Bd. II, � 59 Ziff. II) vor. Ebenso wenig kann von einer Schuld�bernahme im Sinne von Art. 175 ff. OR die Rede sein. Die Sozialversicherungsanstalten versprechen dem ausserehelichen Vater nicht, im Falle seines Todes seine Unterhaltsverpflichtung zu �bernehmen. Die Anspr�che des ausserehelichen Kindes an die Sozialversicherung beruhen demzufolge nicht auf einem derartigen privatrechtlichen Titel, sondern sie entstehen von Gesetzes wegen mit dem Tod des ausserehelichen Vaters und richten sich in ihrer H�he und Dauer nur nach dem �ffentlichen Recht (HEGNAUER, a.a.O., S. 266, Ziff. IV).
Damit soll nicht gesagt werden, dass die Waisenrenten der Sozialversicherung im Privatrecht keinerlei Beachtung f�nden. Wird die Vaterschaftsklage im Rahmen des nachBGE 79 II 259Zul�ssigen gegen die Erben des ausserehelichen Vaters angehoben oder fortgesetzt, so werden die dem Kinde zufliessenden Sozialversicherungsleistungen bei der Ermittlung seiner Bed�rfnisse und der sich darauf st�tzenden Berechnung der familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge mitber�cksichtigt. Gleiches gilt bei der Neufestsetzung eines auf einem Urteil beruhenden Unterhaltsanspruchs, wenn sich die Erben des ausserehelichen Vaters gest�tzt auf Art. 320 ZGB darauf berufen, dass das Kind zu hinreichendem eigenen Einkommen gelangt sei (vgl. EGGER, N. 2 zu Art. 322 ZGB). Um die Unterhaltsbeitr�ge neu festsetzen zu lassen, hat der Unterhaltspflichtige BGE 86 I 137 S. 145indes eine Gestaltungsklage anzustrengen (BGE 78 II 323). Die kantonalen Instanzen hatten somit auf die negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin hin nicht zu entscheiden, ob sich die Einkommensverh�ltnisse des Kindes erheblich ge�ndert h�tten und ob auch eine auf Vertrag beruhende Unterhaltsrente bei einer derartigen �nderung (zwar nicht gest�tzt auf Art. 320 ZGB, aber allenfalls auf Grund der clausula rebus sic stantibus) neu festgesetzt werden k�nne.
4. Das Kantonsgericht f�hrt ferner aus, es widerspr�che Treu und Glauben, wenn die Erben Y. weiterhin die vollen vertraglichen Unterhaltsleistungen zu erbringen h�tten. Es ist jedoch zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch des ausserehelichen Kindes gegen seinen Erzeuger und nach dessen Tod gegen dessen Erben unabh�ngig davon besteht, ob es nach seinen finanziellen Verh�ltnissen oder nach denen seiner Mutter tats�chlich auf die Beitr�ge angewiesen ist (BGE 78 II 322). Der Umstand allein, dass das aussereheliche Kind dank der Sozialversicherungsleistungen �ber ein gewisses Einkommen verf�gt, l�sst daher die Belangung der privatrechtlich Unterhaltspflichtigen nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen. Dieser Vorwurf l�sst sich andererseits grunds�tzlich auch nicht mit den Verh�ltnissen der Erben des ausserehelichen Vaters begr�nden, darf doch nicht �bersehen werden, dass diese den Erbanspruch am Nachlass haben. Ist es aber recht, wenn die Erben ohne R�cksicht auf den Bezug der Witwen- und Waisenrenten der Sozialversicherung in den Genuss ihres Erbes gelangen, so erscheint es auch als billig, wenn das aussereheliche Kind neben den Sozialversicherungsrenten seinen Anspruch auf die privatrechtlichen Unterhaltsleistungen beh�lt, die einen Ausgleich f�r das ihm fehlende Erbrecht bilden (HEGNAUER, a.a.O., S. 267/68, Ziff. VII a). Anders verhielte es sich h�chstens, wenn den ehelichen Kindern bei Weiterzahlung der Unterhaltsbeitr�ge durch die Erben wesentlich geringere Mittel verblieben als dem ausserehelichen Kind. Dass BGE 86 I 137 S. 146das hier der Fall sei, wird weder im angefochtenen Urteil angenommen noch von der Beschwerdegegnerin dargetan. Es kann daher offen bleiben, auf welchem Wege dieser Umstand geltend zu machen w�re.
Treu und Glauben werden schliesslich auch nicht dadurch verletzt, dass die Erben den vollen Unterhaltsbeitrag zu leisten haben, w�hrend die ihnen ausbezahlten Leistungen der SUVA um den Betrag der Rente gek�rzt werden, die dem ausserhelichen Kind zukommt. Diese K�rzung beruht auf Art. 87 Abs. 1 KUVG, wonach die Hinterlassenenrenten zusammen 60% des Jahresverdienstes des Versicherten nicht �bersteigen d�rfen; sie trifft das aussereheliche Kind gleicherweise wie die Witwe und die ehelichen Kinder.
5. Nach dem Gesagten l�sst sich die Gutheissung der Aberkennungsklage mit keinen sachlich zu vertretenden Gr�nden rechtfertigen. Das angefochtene Urteil ist, weil insofern willk�rlich, als verfassungswidrig aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25./26. Januar 1960 wird aufgehoben.
84 II 651
Art. 322 CC,
Art. 87 Abs. 1 KUVG,
Art. 320 ZGB suite... ,
Art. 27 Abs. 2 AHVG,
Art. 85 Abs. 4 KUVG,
Art. 322, 560, 603 ZGB,
Art. 84-87 KUVG,
Art. 30-33 AHVG,
Art. 26 Abs. 2 KUVG,
Art. 41 Abs. 2 AHVG,
Art. 130 Abs. 2 KUVG,
Art. 335 OR,
Art. 109 KUVG,
Art. 129 und 130 KUVG,
Art. 175 ff. OR

References: Art. 4
 Art. 322

BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 85
 BGE 
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 26
 Art. 41
 BGE 

Art. 130
 Art. 335
 Art. 129
 Art. 130
 Art. 129
 Art. 129
 BGE 
 Art. 175
 Art. 320
 Art. 322
 BGE 
 Art. 320
 BGE 
 Art. 87

Art. 322

Art. 87

Art. 320

Art. 27

Art. 85

Art. 322

Art. 84

Art. 30

Art. 26

Art. 41

Art. 130

Art. 335

Art. 109

Art. 129

Art. 175