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Timestamp: 2016-10-23 22:20:58+00:00

Document:
2A.35/2002 (30.01.2002)
2A.35/2002/bmt
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
X.________, geb. 1978, Beschwerdef�hrer, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis,
Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
1.- a) Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Januar 2002 die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft des aus Russland stammenden X.________ bis zum 16. April 2002. Hiergegen gelangte dieser tags darauf an das Bundesgericht, da er in Russland verfolgt werde und nicht dorthin zur�ckkehren k�nne.
b) Die Haftrichterin und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen liess sich nicht vernehmen.
X.________ hat von der M�glichkeit, erg�nzend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich - soweit darauf �berhaupt einzutreten ist, nachdem Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft und nicht die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage bildet (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b S. 61) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer ist mit Entscheiden des Bundesamts f�r Fl�chtlinge und der Asylrekurskommission vom 21. August bzw. 22. Oktober 2001 rechtskr�ftig weggewiesen worden. Er wurde in der Schweiz straff�llig, erkl�rte trotz des negativen Ausgangs des Asylverfahrens wiederholt, nicht in seine Heimat zur�ckkehren zu wollen, und musste bereits einmal dorthin ausgeschafft werden. Gest�tzt hierauf besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
Zudem verweigerte er seither aktiv jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung: Am 31. Oktober 2001 vereitelte er seine Vorf�hrung auf der russischen Botschaft; am 2. November 2001 weigerte er sich, dort das Gesuch f�r die Ausstellung eines Laissez-Passer-Papiers zu unterzeichnen, weshalb die Schweizer Beh�rden sich nunmehr auf dem diplomatischen Weg um seine R�ck�bernahme bem�hen m�ssen, was sie am 21. November 2001 getan haben. Eine solche erscheint nicht zum Vornherein als ausgeschlossen (vgl.
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 und 3b), nachdem der Beschwerdef�hrer bereits einmal in seine Heimat verbracht werden konnte und das entsprechende Vorgehen zwischen dem russischen Konsul und dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge so abgesprochen worden ist. Die damit verbundenen Verz�gerungen hat sich der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf sein Verhalten selber zuzuschreiben.
Bis zur Genehmigung der Haftverl�ngerung sind die schweizerischen Beh�rden dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.).
Sie werden sich weiterhin um eine m�glichst rasche Antwort der russischen Beh�rden bem�hen und sich bei diesen nunmehr auch auf geeignete Weise nach dem Stand der Dinge erkundigen m�ssen. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36 Abs. 3 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig geltend macht, er habe bereits gegen die Haftgenehmigung vom 22. Oktober 2001 Beschwerde gef�hrt, ohne eine Antwort zu erhalten, ist festzuhalten, dass dem Bundesgericht keine entsprechende Eingabe zugekommen ist, ohne dass sich aus den Akten irgendwelche Hinweise darauf erg�ben, dass eine solche - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht weitergeleitet worden w�re; die Beschwerde h�tte im �brigen bereits damals keine Aussichten auf Erfolg gehabt.
b) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten (Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 13

Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE