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Bauforderungssicherungsgesetz und Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für die Hausbank
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Mittwoch, 28 Juli 2010 11:23
In der Liquiditätskrise des im Baugewerbe tätigen Bankkunden ist regelmäßig anzutreffen, dass die Kontokorrentlinien ausgereizt bzw. überzogen sind. In der Krisensituation findet nicht selten eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Bankkunden und der Bank statt. So werden die Banken regelmäßig über notwendige Zahlungsausgänge und zu erwartende Zahlungseingänge informiert, darunter auch Zahlungseingänge aus Abschlagszahlungen für Bauvorhaben.
In dieser Situation kann es naheliegen, den Kunden aufzufordern, eingehende Zahlungen einschließlich Akontozahlungen zur Rückführung einer Kontokorrentlinie auf ein bestimmtes Konto zu leiten.
Dies begründet nach unserer Auffassung nicht unerhebliche Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für die finanzierende Hausbank:
Nach § 1 Abs. 1 BauFordSichG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind. Baugeld ist insbesondere auch die Abschlagszahlung auf die Schlussrechnung einer Bauleistung. Das bedeutet, dass die Bauunternehmer sicherstellen müssen, dass die eingehenden Akontozahlungen nur zur Bestreitung von Ausgaben, welche konkret das Bauvorhaben betreffen, verwendet werden. Kommt es später zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, trifft den Empfänger des Baugeldes die Beweislast, dass er die Mittel gesetzeskonform verwendet hat.
Damit handelt es sich bei Baugeld um eine Art Treuhandgeld, welches der Empfänger entsprechend verwenden und vor dem Zugriff der Bank schützen muss. Dies kann dadurch geschehen, dass der Empfänger ein separates Akonto-Konto errichtet oder die Bank darauf hinweist, dass es sich bei den eingehenden Geldern um Baugeld handelt.
Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt im Insolvenzfalle oder bei Zahlungseinstellung zur persönlichen Haftung des Empfängers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 2 BauFordSichG, vgl. Palandt- Sprau BGB 69. Aufl. 2010 § 823 Rz. 62 a..
Die zweckwidrige Verwendung begründet im Insolvenzfall zugleich einen Straftatbestand, der mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert wird.
Zunächst einmal ist Normadressat der Empfänger des Baugeldes und damit nicht die Hausbank.
Sofern aber die Hausbank darauf drängt, mit eingehenden Akontozahlungen die Kontokorrentlinie zurückzuführen, besteht die Gefahr, dass sich der Bankmitarbeiter der Anstiftung einer Straftat schuldig macht und damit einen zivilrechtlichen Haftungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB auslöst. In diesem Fall würde der Bankmitarbeiter gemäß § 830 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zusammen mit dem Empfänger des Baugeldes haften.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Bank als solche gemäß § 831 Abs. 1 BGB in die Haftung gezogen wird. Die Haftung lässt sich nicht durch eine entsprechende Versicherung abdecken, da es sich um eine Haftung aus vorsätzlichem Handeln handelt. Besonders bedeutsam ist dies, weil der Gläubiger in der Insolvenz regelmäßig versuchen wird, sich an die Bank oder den Bankmitarbeiter zu wenden.
Auch ohne entsprechende Aufforderung eines Bankmitarbeiters zur „einer zweckfremden Mittelverwendung" besteht die Gefahr, dass im Insolvenzfall eine Diskussion über eventuelle Aussonderungsansprüche am Baugeld entsteht.
Zunächst sollte seitens der Banken darauf hingewirkt werden, dass das Unternehmen Baugelder nur entsprechend dem BauFordSichG verwendet und die Verwendung dokumentiert. Dies könnte z. B. durch die Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen, die zugleich zahlungsstromorientierte Auswertungen zulässt. Eingehende Gelder sollten auf einem eigenen Akonto-Konto separiert werden. Seitens der Bank sollte auf die Dokumentation der Mittelverwendung beim Kunden gedrängt werden. Unter Umständen ist auf eine entsprechende Erklärung des Bankkunden zu bestehen. Sofern der Bank bekannt ist, dass ein Mittelverwendungssystem beim Empfänger von Baugeld eingerichtet ist und eingehalten wird, wird man dem Mitarbeiter in der Regel keine Beteiligung an einer Straftat zur Last legen können.
Sofern die Liquidität der Bauunternehmen für eine Separierung der Baugelder nicht ausreichend ist, ist über eine entsprechende Ausweitung der Working-Capital-Finanzierung zu denken.
Ferner sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüft werden, ob und in welchem Umfang Anpassungen für Baufirmen zu erfolgen haben.
Bankintern sollten zunächst die Mitarbeiter über die Problematik des BauFordSichG unterrichtet werden. Aufforderungen an Bankkunden, Baugelder zweckwidrig zu verwenden, sollten verboten werden und diese Anweisung intern dokumentiert werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Einhaltung dieser Anweisung stichprobenweise kontrolliert wird.
Eine Versicherung gegen die Risiken ist nicht möglich, da es sich bei den Haftungstatbeständen um Vorsatztaten handelt, § 103 VVG.
Einen instruktiven Leitfaden zum BaufordSichG finden Sie auf der Homepage des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes und in unserem Magazin 2/2010 (Erscheinungstermin Anfang August).
Fachanwalt für Steuer-/Insolvenzrecht

References: § 1
 § 823
 § 823
 § 823
 § 830
 § 831
 § 103