Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7536-das-bundesverfassungsgericht-und-die-sanktionen-im-sgb-ii
Timestamp: 2019-01-21 07:28:21+00:00

Document:
Das Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II, 08.04.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Das Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
1. Das Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
Jetzt sind wieder drei Monate vergangen, in denen das BVerfG nicht über den Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zu den Sanktionen im SGB II entschieden hat. Tacheles hat daher eine öffentliche Sachstandanfrage an das BVerfG gestellt und diese im Wesentlichen zunächst über gesteigerte Sanktionen im Jahr 2017 begründet, aber auch wie folgt:
„Jede Sanktionen bedeute eine nicht vertretbare Einschränkungen des Existenzminimums, alleine die Drohung mit den Sanktionen eröffnet Tor und Tür für prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass das BVerfG zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klar-stellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Jobcenter sanktionieren dürfen. Wünschenswert wäre die Feststellung, dass die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind, so zumindest unsere Auffassung.
Vor diesem Hintergrund möchten wir das Bundesverfassungsgericht, auch im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen müssen eindringlich darum bitten, das Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II nicht weiter aufzuschieben, sondern zeitnah zu entscheiden“.
Das Schreiben gibt es hier zum Ansehen: https://tinyurl.com/ycrlffx9
2.Aktuelles aus der Rechtsprechung für die Praxis:
Das BSG hat entschieden, dass Kosten für die Brillenreparatur zusätzlich vom Jobcenter/Sozialamt auf Zuschussbasis zu übernehmen sind, dazu nähere Ausführungen.
Ferner haben eine Reihe von Gerichten entschieden, dass ein Kostenübernahmeanspruch auf Bildungsbedarfe und Lernmittel wie ein Tablet, Schulbücher oder einen Internetfähigen Computer besteht. Dazu nähere Ausführungen auf der Tachelesseite und der Hinweis diese Bedarfe offensiv zu beantragen, insofern sie denn bestehen und auch so zu beraten.
Näheres dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2339/
Die BA hat neue fachliche Hinweise zu § 7 SGB II herausgegeben. Änderungen erfolgten insbesondere hier: Im Kapitel 1 wurde neben der Konkretisierung der Definition Asylbewerber auch die aktuelle Rechtsprechung zum Erhalt des Arbeitnehmer-/Selbständigenstatus bei Wechsel der Tätigkeiten aufgenommen. Zusätzlich wurde eine Regelung zum Rechtskreiswechsel bei Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG festgelegt. Kapitel 2 wurde im Hinblick auf Ehen Minderjähriger und die eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst.
Die Weisungen der BA gibt es hier zum Download: https://tinyurl.com/y8surx64
4.Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“ und dem Versuch der Umbenennung der Hartz – Gesetze
Nachdem Herr Spahn, als alles außer Gesundheitsminister, mit seinen Provokationen zu den Hartz IV-Gesetzes eine Diskussion um eben diese losgebrochen hat wird grade eine Neuausrichtung oder auch Umbenennung der Hartz IV Gesetze öffentlich gestritten. Also Armut und Demütigung per Gesetz, soll jetzt nicht mehr so heißen, sondern „solidarisches Grundeinkommen“.
Dazu eine Kolumne von mir, diese ist hier zu finden: https://tinyurl.com/y72cgdyg
5.Aufenthaltserteilung ohne Pass - Hinweise für die Beratungspraxis
Infos dazu, dass die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG und § 25 Abs. 4a und AufenthG ist. Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG, an der Beschaffung eines Passes oder sonstigen Identitätspapiers mitzuwirken, sofern dies zumutbar ist.
Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen jedoch, dass diese Frage noch immer umstritten ist bzw. von manchen Ausländerbehörden angezweifelt wird.
Aus diesem Grund dazu nochmals umfassende Infos dazu, das Material gibt es hier: https://tinyurl.com/ycvw9bpb
6.Bayrische Flüchtlingsunterkünfte und deren Kosten
Ich habe in meinem letzten NL über den „Umgang der Regierung von Unterfranken in Bezug auf Unterkunftskosten von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und Tipps zum Beratungsumgang“ berichtet, siehe dazu hier: https://tinyurl.com/yckg7j7z
Hierzu noch folgende Richtigstellung: ich habe gesagt, der Übernahmeantrag ist bis "spätestens bis Ende des Monats in dem der Festsetzungsbescheid bestandskräftig wird" zu stellen, diese Aussage war falsch, richtig ist: Wenn es Gebührenfestsetzungsbescheide sind, werden sie im Monat der Bekanntgabe (=Zugang beim Betroffenen) fällig, § 27 Abs. 2 Satz 1 DVAsyl. Die Betroffenen müssen also in diesem Monat den Antrag beim Jobcenter stellen, wenn sie nicht im laufenden Leistungsbezug sind. Zu der Problematik noch ein paar Infos:
RA Klaus Schank, NL vom 11.10.2017 zu Gebühren- und Erstattungsbescheide der RG Unterfranken für KdU und Energie in den GU’s: https://tinyurl.com/y8lj5a6u
Info zur Gebührenerhebung in Asylunterkünften durch die Gebührenabrechnungsstelle, StMAS Info v. 21.11.2017: https://tinyurl.com/yaal5fx6
Rechtsauslegung des StMAS zur Übernahme gebühren in GUs v. 23.11.2017: https://tinyurl.com/ycsz76hb
Die Infos sind natürlich auch für Nichtbayern wichtig, bei denen nachträglich Kostenforderungen zu Gemeinschaftsunterkünften geltend machen!
7.Erinnerung: Demo gegen den Naziaufmarsch am 14. April 2018 in Dortmund
Daher bitte alle den Termin freihalten und nach Dortmund zu den Gegenprotesten kommen. Mehr dazu hier: http://www.blockado.info/gegen-den-naziaufmarsch-am-14-april-2018/
Im Jahr 2018 biete ich folgende SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage an, diese gibt es
11. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
am 08./09. Aug. in Koblenz
12. SGB II-Fortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
Die nächste FoBi findet statt:
am 19. Mai in Augsburg
am 21. Juni in Frankfurt
- am 02./03. Mai in Hamburg-Harburg
- am 10./11. Sept. in Frankfurt/M,
- am 09./10. Okt. in Stuttgart
- am 13./14. Nov. in Leipzig
- am 11. Sept. in Stuttgart

References: § 7
 § 60
 § 5
 § 25
 § 48
 § 27