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Timestamp: 2019-01-19 21:44:16+00:00

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Rechtsprechung: V R 167/84 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.05.1990
BFH, 23.05.1990 - V R 167/84
UStG 1980 § 18 Abs. 8 Nr. 3; UStDV § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3, § 55
Leistungsempfänger - Einbehaltungspflicht - Abführungspflicht - Ansässigkeit im Erhebungsgebiet - Haftung des Leistungsempfängers
BFH, 25.05.1990 - V R 167/84
BFHE 161, 191
DB 1990, 2103
BStBl II 1990, 1095
BFH, 27.09.2018 - V R 48/16
Dabei muss das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht zwingend, sondern nur möglich sein (Senatsurteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO, Rz 164, m.w.N.).
FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 614/03
Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit
Das ist auch sachgerecht, weil in den Fällen, in denen feststeht, dass der Umsatz von einem im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht worden ist, der Steuergläubiger ohnehin stets das Risiko des Steuereingangs trägt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095, BFH-Beschluss vom 31. Januar 1985 V B 57/84, BFHE 143, 169, UR 1985, 155).
Ist der leistende Unternehmer zwar (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässig, ist aber zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, so darf der Leistungsempfänger die Einbehaltung und Abführung der Steuer unterlassen, allerdings nur, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamtes nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist (§ 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV; BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095;… ferner BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).
dd) Da es sich bei der I danach einerseits um ein objektiv im Ausland ansässiges Unternehmen i.S. § 51 Abs. 1 UStDV gehandelt hat und andererseits die von der Klägerin angenommene inländische Ansässigkeit der I trotz deren Präsenz auf inländischen Baustellen zumindest wegen der Vertragsgestaltung, der Anschrift auf den Rechnungen und der früheren Inanspruchnahme der 0-Regelung auch objektiv zweifelhaft war (…dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für Bauleistungen von einer niederländischen Firma trotz deutscher Bankverbindung und einer deutschen Steuernummer; ferner BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095), konnte die Klägerin den Verpflichtungen des Abzugsverfahrens nur entgehen, wenn ihr gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV durch eine Bescheinigung des FA B bestätigt worden wäre, dass es sich bei der I nicht um einen im Ausland ansässigen Unternehmer i.S. § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV gehandelt hätte.
Bei (objektiver) Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer haftet der Leistungsempfänger ohne entsprechende Bescheinigung des FA unabhängig davon, ob ihm die Nichtansässigkeit des leistenden Unternehmers im Erhebungsgebiet unbekannt oder ob nur zweifelhaft ist (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095).
FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03
Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im …
BFH, 29.05.2006 - V B 159/05
Selbständigkeit oder Unselbständigkeit eines Beraters
a) Wird --wie hier-- ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095, unter II. 2. c;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437).
BFH, 16.06.2009 - V B 154/08
Ruhen des Verfahrens - Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung - Bezeichnung …
Soweit die Klägerin rügt, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen weiter aufklären müssen, so hätte sie vortragen müssen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437;… vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892).
BFH, 01.06.2011 - XI B 104/10
Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender …
Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Finanzgericht (FG) nicht von dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84 (BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095) abgewichen.
Der BFH hat in der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095, die zu § 51 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1980, der weitgehend ähnlichen Vorgängervorschrift von § 13b UStG, ergangen ist, --wie die Klägerin zutreffend darstellt-- unter II.1.b der Gründe ausgeführt:.
BFH, 28.03.2007 - V B 210/05
NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437;… vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892).
BFH, 08.09.2010 - XI R 15/08
Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier …
b) Sollte sich auch im zweiten Rechtsgang nicht feststellen lassen, dass I eine feste Niederlassung im Inland hatte, so dass sie ein im Ausland ansässiges Unternehmen war, und war das Vorhandensein einer festen Niederlassung --auch auf der Grundlage des im zweiten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts-- objektiv zweifelhaft (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095), hätten die unionsrechtskonform ausgelegten Voraussetzungen der §§ 51 und 54 UStDV vorgelegen.
BFH, 18.06.2008 - V B 173/07
Rüge von Divergenz - Darlegung eines Besetzungsmangels
So ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437;… in BFH/NV 2006, 1892).
BFH, 22.08.2006 - V B 59/04
Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
Das genügt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095).
BFH, 22.12.2006 - V B 46/06
Recht auf Gehör; Hinweispflicht
BFH, 13.01.2005 - V R 12/02
FG Münster, 22.01.2002 - 15 K 5658/99
Zur Haftung nach § 55 UStDV
BFH, 16.06.2008 - V B 75/07
Fehlerhafte Beweiswürdigung bzw. fehlerhafte Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund …
FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 1062/15
BFH, 29.12.2008 - X B 94/08
BFH, 18.06.2008 - V B 175/07
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
BFH, 30.12.2008 - V B 31/08
Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge - unterlassene Beweiserhebung
BFH, 18.06.2008 - V B 176/07
Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels
BFH, 24.02.1994 - V R 35/91
BFH, 29.09.2008 - X S 23/08
Nicht mit Gründen versehenes Urteil i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
BFH, 24.08.2006 - V B 167/04
NZB: USt, Einbringungsvorgänge
BFH, 23.03.2006 - V B 55/05
Verfahrensmangel durch unterlassene Aussetzung?
BFH, 25.06.2004 - V B 134/03
NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer
BFH, 29.12.2008 - X B 96/08
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH, 16.06.2008 - V B 79/07
Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 20.07.2007 - V B 150/06
Fehlerhafte Würdigung von Tatsachen kein Verfahrensmangel; Verstoß gegen die …
BFH, 08.09.2005 - V B 21/05
USt: "im Ausland ansässiger Unternehmer"
FG Düsseldorf, 15.05.2002 - 5 K 1734/97
Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; …
BFH, 23.02.1994 - X R 27/92
BFH, 09.03.2011 - XI B 47/10
Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit …
BFH, 29.09.2008 - X S 25/08
Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
FG Münster, 22.01.2002 - 15 K5658/99
FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98
Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für …
FG München, 28.06.2006 - 3 K 4109/04
Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer "Zweigniederlassung" …
FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 49/08
Leistungsempfänger kein Steuerschuldner bei tatsächlicher Ansässigkeit des …
BFH, 23.04.1997 - V B 74/96
Auswirkungen eines Nichtberuhen einer angefochtenen Entscheidung des …
BFH, 08.08.1991 - V R 50/88
Voraussetzungen für Zweifel eines Leistungsempfängers an der Ansässigkeit des …
FG München, 11.04.2002 - 14 K 475/99
Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; …
FG Nürnberg, 27.06.2000 - II 80/00
Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit
FG Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 7 K 91/95
Erhebung von Umsatzsteuer bei Leistung eines nicht im Erhebungsgebiet ansässigen …
§ 18 UStG; §§ 51, 55 UStDV
Umsatzsteuer; Haftung des Leistungsempfängers bei Besteuerung im Abzugsverfahren
BB 1990, 1763
BB 1990, 2174

References: § 18
 § 51
 § 55
 § 96
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 13
 § 55
 § 119

§ 18