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Timestamp: 2019-12-11 05:52:14+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 K 3390/09: VG Gelsenkirchen (kläger, begründung, gerichtsakte, bezug, zuwendung, inhalt, höhe, abrechnung, unterlagen, antrag)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.06.2010, 7 K 3390/09
Aktenzeichen: 7 K 3390/09
VG Gelsenkirchen (kläger, begründung, gerichtsakte, bezug, zuwendung, inhalt, höhe, abrechnung, unterlagen, antrag)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3390/09
2Im Januar 2007 beantragte der Kläger unter Beifügung seines Vereinskonzeptes bei der Beklagten für die Durchführung seiner Beratungstätigkeit einen Zuschuss von 180.000 EUR. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 erinnerte er an diesen Antrag und beantragte weiterhin für Literatur, Portokosten und eine Haftpflichtversicherung eine Unterstützung von 6.000 EUR.
3Nach dem er mit Schreiben vom 30. August 2007 auf die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage hingewiesen hatte, teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 17. September 2007 mit, dass dem Antrag vom Januar 2007 nicht entsprochen werde. Andererseits bewilligte sie mit Zuwendungsbescheid vom 17. September 2007 dem Kläger eine Zuwendung für Sachkosten in Höhe von 4.770 EUR auf der Grundlage ihrer "Allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt C. " (Zuwendungsrichtlinien) und der "Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen" (Förder- Richtlinien). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Bescheides z. B. über Mitteilungspflichten, die Vorlage eines Verwendungsnachweises und die Möglichkeiten von Rücknahme und Widerruf wird auf den Inhalt des Bescheides Blatt 39 ff des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Heft 1 - BA 1) Bezug genommen.
4Mit Schreiben vom 25. März 2008 legte der Kläger unter Beschreibung seiner Tätigkeit eine Abrechnung vor, die aus einer "Bücherliste" und einer "Abrechnung des städt. Zuschusses über EUR 4.770,00" (Blatt 57 ff BA 1) bestand. Da dies der Beklagten als Verwendungsnachweis nicht ausreichte, forderte sie den Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2008 zur Vorlage weiterer Unterlagen auf, u.a. eines detailierten Kostenplans, aus dem alle Einnahmen und Ausgaben ersichtlich wären, und sämtlicher dafür erforderlicher Originalbelege. Darauf hin erfolgte zwischen den Parteien eine umfangreiche Korrespondenz hinsichtlich der rechtlichen Erforderlichkeit und des Umfangs und Inhalts vorzulegender Belege. Letztlich führte dies dazu, dass die Beklagte mit Schreiben vom 10. November 2008 und 8. Juli 2009 den Kläger deshalb hinsichtlich eines möglichen Widerrufs anhörte.
5Mit Widerrufsbescheid vom 27. Juli 2009 widerrief die Beklagte die bewilligte Zuwendung gemäß § 49 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die 4.770 EUR seien gemäß § 49a Abs. 1 und 3 VwVfG NRW zu erstatten und zu verzinsen.öhe von 20.892,46 sei gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG NRW Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Widerrufsbescheides Blatt 97 ff. BA 1 Bezug genommen.
Daraufhin hat der Kläger am 10. August 2009 die vorliegende Klage erhoben. 6
7Zur Begründung der Klage trägt er zusammengefasst vor, dass er alle erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. An die entsprechenden Richtlinien sei nur die Beklagte gebunden, nicht aber er. Im Übrigen seien die Gelder ordnungsgemäß verwendet und ausgegeben worden, so dass ihm auch eine Rückzahlung nicht möglich sei. Hinsichtlich der Einzelheiten seines Vortrages wird auf die umfangreichen Schriftsätze vom 9. August 2009, 16. September 2009, 22. November 2009, 13. Januar 2010 und 11. April 2010 (Blatt 1 ff, 45 ff, 60 ff, 118 ff und 141 ff der Gerichtsakte) Bezug genommen.
den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27. Juli 2009, aufzuheben. 9
12Sie bezieht sich im Grundsatz zur Begründung auf den streitigen Bescheid und trägt zusammengefasst ergänzend vor, dem Kläger sei die Notwendigkeit zur Vorlage prüffähiger Unterlagen bekannt gewesen.
13Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Kammer mit Beschluss vom 12. November 2009 abgelehnt, weil der Widerrufsbescheid wegen Fehlens ordnungsgemäßer Verwendungsnachweise rechtmäßig sei (Blatt 58 der Gerichtsakte). Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9. Februar 2010 zurückgewiesen, da der Kläger seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend dargelegt habe (12 E 1624/09 - Blatt 126 f der Gerichtsakte).
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14. April 2010 auf den Einzelrichter übertragen 14
worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen (BA 1).
16Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Widerrufsbescheid vom 27. Juli 2009 rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
17Insoweit folgt das Gericht zunächst und im Grundsatz der Begründung des Widerrufsbescheides und kann daher gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer ausführlichen weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen; vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 12. November 2009 im PKH-Verfahren. Entscheidend dafür ist, dass (auch) der Kläger entgegen seiner Auffassung auf Grund des bestandskräftigen Zuwendungsbescheides an dessen Regelungen und die zu Grunde liegenden Richtlinien gebunden ist. Danach dürfen Zuwendungen nur bewilligt werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben des Empfängers ohne die Zuwendung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang möglich ist (Nr. 2 Punkt 1 der Zuwendungsrichtlinien) bzw. der finanzielle Bedarf nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann (Nr. 1 Abs. 2 der Förderrichtlinien). Dass zur Prüfung dieser Voraussetzungen die Vorlage der gesamten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung einschließlich der entsprechenden Originalbelege gehört, ist offensichtlich. Da der Kläger dies (weiterhin) verweigert und damit schon eine Prüfung der Fördervoraussetzungen unmöglich macht, ist der Widerrufsbescheid offensichtlich rechtmäßig. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr, ob mit der "Abrechnung" über die Bücher- und Portokosten hinaus überhaupt "Sachkosten" geltend gemacht worden sind, für die allein die Zuwendung bewilligt worden war; aber selbst die dafür erforderlichen Belege hatte der Kläger bis zum Erlass des Widerrufsbescheides der Beklagten nicht vorgelegt. Da all dies der Kläger zu vertreten hat, kann er sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung, sollte dieser überhaupt vorliegen, berufen - § 49a Abs. 2 VwVfG NRW.
18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
7 K 3390/09
Kläger, Begründung, Gerichtsakte, Bezug, Zuwendung, Inhalt, Höhe, Abrechnung, Unterlagen, Antrag

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 113
 § 117
 § 49
 § 154
 § 167