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Timestamp: 2020-07-09 08:05:41+00:00

Document:
Umwelt-online: Landwirtschaft
2937 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0258/1/20
0040/20
0327/1/20
0184/20
0659/19
Drucksache 212/1/20
Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
... "6.a Die Bundesregierung wird gebeten, ein Konzept vorzuschlagen, um den Einsatz von Reststoffen aus der Landwirtschaft (insbesondere Gülle, Festmist etc.) sowie von Blühstreifen, Blühmischungen, (mehrjährigen) Blütenpflanzen, Zwischen- und Folgefrüchten stärker anzureizen bzw. überhaupt zu ermöglichen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Maßnahmen, die in erster Linie für den Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft wichtig sind, nicht zu einer Verteuerung der EEG-Umlage für die Stromkundinnen und -kunden führen, sondern möglichst in anderer Weise gefördert werden."
2. Zu Nummer 6 und Nummer 6a - neu -
3. Zu Nummer 6 Sätze 4 bis 6 - neu -*
4. Zu Nummer 7 Sätze 3 bis 5
5. Zu Nummer 7 Satz 3a - neu -*
6. Zu Nummer 8 und 9
7. Zu Nummer 10
8. Zu Nummer 11 - neu -
9. Zu Nummer 12 - neu -
10. Zu Nummer 13 - neu -
Drucksache 292/20
... "Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Gewässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hangneigung zum Gewässer von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, innerhalb eines Abstandes von fünf Metern landseits zur Böschungsoberkante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke zu erhalten oder herzustellen."
Drucksache 94/20
... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Weideschlachtung, d.h. die Schlachtung auf dem landwirtschaftlichen Haltungsbetrieb, zunehmendes Interesse bei Landwirten und Verbrauchern erfährt. Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass in vertrauter Umgebung und durch den Verzicht auf den Lebendtiertransport in den Schlachtbetrieb eine besonders tierschonende Schlachtung möglich ist, was sich zudem positiv auf die Fleischqualität auswirken kann.
... Federführend sind das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
... Die Mehrausgaben bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften belaufen sich im Jahr 2021 auf rund 4,6 Millionen Euro und steigen im weiteren Zeitverlauf langfristig bis 2060 auf rund 60 Millionen Euro jährlich an. Die Mehrausgaben bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau belaufen sich im Jahr 2021 auf rund 0,23 Millionen Euro und steigen im weiteren Zeitverlauf langfristig bis 2060 auf rund 3 Millionen Euro jährlich an.
Drucksache 258/20
Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2020/354
... Nicht landwirtschaftliche Zahlstellen sollten Meldungen nicht davon abhängig machen müssen, ob der Zahlungsempfänger als Land- und Forstwirt tätig ist. Diese Ungleichbehandlung sollte vermieden werden.
... "(4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich mindestens zweimal jährlich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Aufsichtsbehörden unterrichten sich dabei regelmäßig über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie über die von ihnen genehmigten leistungsbezogenen Satzungsregelungen der Krankenkassen. Soweit dieser Erfahrungs- und Meinungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrifft, nehmen auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teil.
Drucksache 328/20
Drucksache 287/20
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020)
... Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Berlin, 20. Mai 2020
... (3) Bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, soll zur Pfändung von Früchten, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, und zur Pfändung von dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Sachen und Tieren sowie der hervorgebrachten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein landwirtschaftlicher Sachverständiger hinzugezogen werden, sofern anzunehmen ist, dass der Wert der zu pfändenden Gegenstände den Wert von 500 Euro übersteigt." ‘
... b) aus Landwirtschaft,
Drucksache 345/20
... Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 ist die Privilegierung der Errichtung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich eingeschränkt worden. Danach sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Betriebe handelt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer
Drucksache 279/1/20
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für Instrumente und Anreize einzusetzen, damit die klima- und umweltfreundliche EU-Landwirtschaft auch ein wirtschaftliches Erfolgsmodell wird.
Drucksache 258/1/20
... verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:"
‚Artikel 1a Änderung der Schweinepest-Verordnung
... Hat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter bereits Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 für Arbeitstage in Anspruch genommen, so verkürzt sich der Anspruch nach Satz 1 um diese Arbeitstage. Abweichend von § 44a Absatz 6 Satz 1 haben landwirtschaftliche Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf Betriebshilfe für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage in dem Zeitraum vom ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 20 Absatz 1] bis einschließlich 30. September 2020, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des
Drucksache 69/20
... Die vom Bundesrat in seiner 966. Sitzung am 23. März 2018 (BR-Drucksache 25/18(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS) Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsrätin Susanne Wolf) kann ihre Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. ∗
Drucksache 178/20
... Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat zu der o.g. Entschließung des Bundesrates mit Schreiben vom 30. März 2020 Folgendes mitgeteilt:
Drucksache 226/20
... Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 4. Mai 2020 zu der o.g. Entschließung Folgendes mitgeteilt:
Drucksache 302/20
... Der einmalige Umstellungsaufwand der Wirtschaft von ca. 1,116 Milliarden Euro wurde vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) im Auftrag der Bundesregierung ermittelt. Er ergibt sich vor allem aus der Umstellung der Haltungssysteme im Abferkelbereich. Ein im Vergleich geringerer Anteil des Umstellungsaufwandes resultiert aus der erforderlichen Umstellung der Haltungssysteme von Sauen im Deckzentrum.
... Durch Beihilfezahlungen entfallen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Belastungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Landeshaushalte werden darüber hinausgehend durch die Regelungen dieser Verordnung nicht belastet. Für die Träger der Sozialhilfe können Mehrbelastungen in geringer nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Ferner ergeben sich für den Bund beim Bundeszuschuss für die Übernahme der Leistungsaufwendungen der Altenteiler im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Mehrausgaben in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags.
... "4. bei der Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Dürre, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder der Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen für jedes Versicherungsjahr 0,3 Promille der Versicherungssumme;".
... Die Verlängerung setzt ein wichtiges Signal in der aktuellen Krisensituation in Richtung der landwirtschaftlichen Betriebe und dient auch einer sachgerechten Bearbeitung der mit der Novelle vorgesehenen Neuausweisung der gefährdeten Gebiete durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen der Länder.
Drucksache 345/1/20
... "(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Kriterien für die Verbesserung des Tierwohles im Sinne von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 festzulegen."
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 - neu - § 35 Absatz 1 Nummer 1
2. Zu Artikel 1 § 245a Absatz 6 - neu - BauGB
Drucksache 94/20 (Beschluss)
Drucksache 383/20
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
... 2. Der Bundesrat bewertet - analog zur Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 - die verstärkte energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern, landwirtschaftlichen Reststoffen und von ökologisch vorteilhaften Substraten in
Drucksache 26/20
... "Ernste wirtschaftliche Schäden im Sinne von § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 können auch drohen, wenn ein Wolf nicht landwirtschaftlich gehaltene Weidetiere reißt, soweit diese durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren."
Drucksache 152/20
... In Artikel 5 Nummer 2 werden in § 53 Absatz 2 Satz 1 nach dem Wort "Folgen" die Wörter "oder in der Landwirtschaft" eingefügt.
Drucksache 40/20
... "4. vier Mitglieder des Deutschen Bundestages, jeweils ein Mitglied des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Ausschusses für Inneres und Heimat und des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, die von ihren Ausschüssen benannt werden,".
Drucksache 98/3/20
... Zusätzliche Einschränkungen würden die Betriebe zum jetzigen Zeitpunkt überlasten und die Existenz vieler Betriebe gefährden. Dies wäre ein kaum erklärbarer Widerspruch zur Einstufung der Landwirtschaft als systemrelevant und damit ein fatales Signal an die Landwirtschaft.
... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass der nach wie vor zu hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen insbesondere aus der landwirtschaftlichen Flächennutzung in Boden, Wasser, Luft und schützenswerte Lebensräume ein ungelöstes Umweltproblem darstellt. Zielsetzung ist, den Wasser- und Gewässerschutz vollumfänglich zu gewährleisten und der Landwirtschaft für eine nachhaltige und umweltgerechte Lebensmittelerzeugung eine gute Perspektive zu geben.
Drucksache 302/2/20
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
... Die gewählte Formulierung ermöglicht es der Landwirtschaft, die baulichen Anforderungen an die Abschaffung der Kastenstände im Deckzentrum mit Übergangsfrist in einer einzigen Baumaßnahme als räumliche Gesamterweiterung (Einführung der Gruppenhaltung mit größerer Grundfläche und einer Strukturierung in Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich) umzusetzen. Während der Übergangszeit können die geforderten Maßnahmen innerhalb der bestehenden Bauhülle mit einfachen Mitteln praktisch umgesetzt werden und die bestehenden Kastenstände sowohl hinsichtlich ihrer Breite als auch ihrer Länge weiter genutzt werden.
Zu Absatz 11a
Drucksache 327/1/20
... Die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sehen eine Kürzung der 2. Säule vor. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft unter erheblichem Druck, einen Beitrag zur Erreichung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Klimaschutzzielen zu leisten. Darüber hinaus sind die landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Corona-Krise weiteren Belastungen ausgesetzt. Die hierfür durch den Recovery Funds "Next Generation EU" und durch den neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Mittel reichen, obwohl letztere erhöht wurden, bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
1. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 3 DirektZahlDurchfG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - Unterabschnitt 3
‚Artikel 1 Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
... "(7) Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zum reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens folgender besonderer Instrumente: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Solidaritäts- und Soforthilfereserve, des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve), des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Mit der Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird nicht bezweckt, die Folgen marktbezogener Krisen für die landwirtschaftliche Produktion oder den Handel auszugleichen. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen."
Drucksache 131/1/20
... Der Begriff "landwirtschaftlich genutzte Fläche" ist im bisherigen
Drucksache 98/2/20
Drucksache 257/20
... "Ist eine Bescheinigung nach Satz 1 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 2 ein Formular genutzt werden, das im Fachportal der Deutschen Rentenversicherung zur Verfügung steht. Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für die landwirtschaftliche Alterskasse. Die Datenstelle der Rentenversicherung nimmt die hierfür erforderlichen Übermittlungen auch für die landwirtschaftliche Alterskasse vor." ‘
... wurden eine zentrale Verbindungsstelle und zuständige Behörden benannt. Die meisten Zuständigkeiten lagen bei dem für den Verbraucherschutz zuständigen Bundesressort bzw. bei einer dort nachgeordneten Behörde. Ausnahmen wurden insoweit gemacht, als bereits andere Behörden gleichlaufende öffentlichrechtliche Pflichten durchsetzten (zum Beispiel Luftfahrt-Bundesamt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Im Jahr 2013 ging die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz von dem ehemaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das nunmehrige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über. Damit sind auch die Aufgaben aus der Verordnung (EG) Nr.
... Die digitale Komponente wird auch für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals14 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung15 von entscheidender Bedeutung sein. Als maßgebliche Wegbereiter für die Nachhaltigkeitswende können digitale Lösungen die Kreislaufwirtschaft voranbringen, die Dekarbonisierung aller Sektoren unterstützen sowie den ökologischen und sozialen Fußabdruck von in der EU in Verkehr gebrachten Produkten verringern. So können beispielsweise Schlüsselsektoren wie Präzisionslandwirtschaft, Verkehr und Energie enorm von digitalen Lösungen profitieren, wenn es darum geht, die ehrgeizigen Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.
... auf eine flexible, hocheffiziente stromgeführte KWK-Fahrweise umgerüstet werden. Um den Einsatz von Reststoffen aus der Landwirtschaft (insbesondere Gülle, Festmist etc.) sowie von Blühstreifen, Blühmischungen, (mehrjährigen) Blütenpflanzen, Zwischen- und Folgefrüchten stärker anzureizen bzw. dies überhaupt zu ermöglichen, sind Anpassungen des § 9 EEG (gasdichte Verweilzeit), § 39h und § 44 EEG sowie der
Drucksache 251/20
... rechtlichen, landwirtschaftsrechtlichen, forstrechtlichen, bodenschätzungsrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungenbleiben unberührt.
... Erhebliche Investitionen sind auch in anderen Sektoren notwendig, vor allem in der Landwirtschaft, u.a. zur Bewältigung größerer ökologischer Herausforderungen wie Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung, zum Schutz des Naturkapitals, zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und blauer Wirtschaft und für das Humankapital sowie den Übergang betreffende Sozialinvestitionen.
Drucksache 184/20
... Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Berlin, 8. April 2020
Drucksache 386/20
... Die Regelungen des vorliegenden Änderungsgesetzes sind im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Die Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage ermöglicht es den nach Landesrecht zuständigen Behörden, zielgerichtete Maßnahmen zur Vorbeugung von Tierseuchen zu ergreifen. Dies ist für die Tiere nicht nur vor dem Hintergrund des Tierschutzes von Bedeutung, sondern erhält auch den wirtschaftlichen Wert betroffener Nutztiere, sowohl im Hinblick auf die Produktion von Lebensmitteln als auch im Hinblick auf den Handel. Damit werden auch die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten sowie wertvolle Tierbestände geschützt.
... Die fünfte Generation (5G) der Telekommunikationsnetze wird eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft spielen. 5G-Netze werden voraussichtlich enorme wirtschaftliche Chancen bieten und eine wichtige Grundlage für den digitalen und ökologischen Wandel in Bereichen wie Verkehr, Energie, Fertigung, Gesundheit, Landwirtschaft und Medien bilden.

References: § 44
 § 44
 § 2
 § 7
 § 35
 § 245
 § 45
 § 53
 § 5
 § 9
 § 39
 § 44