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Timestamp: 2019-01-18 14:27:00+00:00

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EnLBRÄndG Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
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Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (EnLBRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 6 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
Artikel 7 Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2015 EnWG § 21a, § 43
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 21a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,".
„Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt."
Im neuen Satz 8 werden nach den Wörtern „ausgenommen Bahnstromfernleitungen," die Wörter „sowie eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz" eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2015 VwGO § 48
§ 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes und gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Seeanlagenverordnung, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,".
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2015 NABEG § 5, § 6, § 11, § 12, § 15, § 34
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 318 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von möglichen Teilverkabelungsabschnitten ergeben und insbesondere zu einer Verkürzung des Trassenkorridors insgesamt führen können."
„(2) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für ein Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes prüft die Bundesnetzagentur insbesondere, inwieweit zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zur späteren Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels erreicht werden kann."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und es werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist," gestrichen.
§ 6 Satz 6 wird wie folgt geändert:
bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung von Erdkabel- und Freileitungsabschnitten im Vorschlag und in den infrage kommenden Alternativen sowie die Gründe, aus denen in Teilabschnitten ausnahmsweise eine Freileitung in Betracht kommt,".
In den Nummern 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „bestehenden" die Wörter „oder bereits zugelassenen" eingefügt.
nur verwirklicht werden kann, wenn der hierfür durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor geringfügig geändert wird."
bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung, inwieweit sich der Trassenkorridor für die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels eignet, und".
„Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes sind auch die Gründe anzugeben, aus denen in Teilabschnitten ausnahmsweise eine Freileitung in Betracht kommt."
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „vereinfachten Verfahrens" die Wörter „nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" und werden nach dem Wort „bestehenden" die Wörter „oder bereits zugelassenen" eingefügt.
In § 15 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.
In § 34 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 12 Absatz 2" die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2015 BBPlG § 2, § 3 (neu), § 4 (neu), § 3, § 4, Anlage
Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 2 bis 5 wird aufgehoben.
„(3) Die im Bundesbedarfsplan mit „C" gekennzeichneten Vorhaben sind Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (Offshore-Anbindungsleitungen). Sie werden im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts bis zu den im Bundesbedarfsplan festgelegten Netzverknüpfungspunkten als Freileitung oder Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert."
„(5) Die im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung sind nach Maßgabe des § 3 als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.
(6) Die im Bundesbedarfsplan mit „F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung können als Pilotprojekte nach Maßgabe des § 4 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden."
§ 3 wird durch folgende §§ 3 bis 5 ersetzt:
„§ 3 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung
(1) Leitungen zur Höchstspannungs-GleichstromÜbertragung der im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.
(6) Für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung, die der Anbindung von Stromrichteranlagen im Rahmen des im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhabens dienen, ist § 4 entsprechend anzuwenden.
(1) Um den Einsatz von Erdkabeln im Drehstrom-Übertragungsnetz als Pilotprojekte zu testen, können die im Bundesbedarfsplan mit „F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-DrehstromÜbertragung nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.
Der bisherige § 4 wird § 6.
„Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan
6 Höchstspannungsleitung Conneforde - Cloppenburg Ost - Merzen; Drehstrom Nenn-
spannung 380 kV F
7 Höchstspannungsleitung Stade - Sottrum - Wechold - Landesbergen; Drehstrom Nenn-
spannung 380 kV
8 Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Barlt - Heide - Husum - Niebüll - Bundes-
grenze (DK); Drehstrom Nennspannung 380 kV
10 Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle; Drehstrom Nennspannung
- Maßnahme Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle
- Maßnahme Wolmirstedt - Wahle A1
12 Höchstspannungsleitung Vieselbach - Pumpspeicherwerk Talsperre Schmalwasser
(Punkt Sonneborn) - Mecklar; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
14 Höchstspannungsleitung Röhrsdorf - Weida - Remptendorf; Drehstrom Nennspannung
380 kV A1
15 Höchstspannungsleitung Punkt Metternich - Niederstedem; Drehstrom Nennspannung
380 kV -
18 Höchstspannungsleitung Redwitz - Mechlenreuth - Etzenricht - Schwandorf; Drehstrom
Nennspannung 380 kV -
19 Höchstspannungsleitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim -
Daxlanden; Drehstrom Nennspannung 380 kV
20 Höchstspannungsleitung Grafenrheinfeld - Kupferzell - Großgartach; Drehstrom Nenn-
- Maßnahme Grafenrheinfeld - Kupferzell
- Maßnahme Großgartach - Kupferzell A1
21 Höchstspannungsleitung Daxlanden - Kuppenheim - Bühl - Eichstetten; Drehstrom
Nennspannung 380 kV D
24 Höchstspannungsleitung Punkt Rommelsbach - Herbertingen; Drehstrom Nenn-
spannung 380 kV -
25 Höchstspannungsleitung Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen; Drehstrom Nenn-
spannung 380 kV A1
27 Höchstspannungsleitung Abzweig Welsleben - Förderstedt; Drehstrom Nennspannung
28 Höchstspannungsleitung Abzweig Parchim Süd - Neuburg; Drehstrom Nennspannung
29 Höchstspannungsleitung Anbindung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) mit Verbin-
dung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) - Offshore-Windpark Baltic 2 (Combined
Grid Solution); Gleichstrom, Drehstrom B
32 Höchstspannungsleitung Bundesgrenze (AT) - Altheim mit Abzweig Matzenhof - Simbach
und Abzweig Simhar - Pirach, Bundesgrenze (AT) - Pleinting; Drehstrom Nennspannung
- Maßnahme Bundesgrenze (AT) - Altheim
- Maßnahme Bundesgrenze (AT) - Pleinting -
33 Höchstspannungsleitung Schleswig-Holstein - Südnorwegen (NO) (NORD.LINK);
Gleichstrom B
39 Höchstspannungsleitung Güstrow - Parchim Süd - Perleberg - Stendal West - Wolmirstedt;
Drehstrom Nennspannung 380 kV
40 Höchstspannungsleitung Punkt Neuravensburg - Bundesgrenze (AT); Drehstrom Nenn-
spannung 380 kV A2
41 Höchstspannungsleitung Raitersaich - Ludersheim - Sittling - Altheim; Drehstrom Nenn-
- Maßnahme Raitersaich - Ludersheim
- Maßnahme Ludersheim - Sittling - Altheim -
42 Höchstspannungsleitung Kreis Segeberg - Lübeck - Siems - Göhl; Drehstrom Nenn-
- Maßnahme Kreis Segeberg - Lübeck
- Maßnahme Lübeck - Siems
- Maßnahme Lübeck - Göhl F
44 Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Wolkramshausen - Vieselbach; Drehstrom Nenn-
46 Höchstspannungsleitung Redwitz - Landesgrenze Bayern/Thüringen (Punkt Tschirn);
Drehstrom Nennspannung 380 kV -
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References: § 21
 § 43
 § 21
 § 2
 § 2
 § 48

§ 48
 § 43
 § 2
 § 1
 § 50
 § 5
 § 6
 § 11
 § 12
 § 15
 § 34
 § 2
 § 2

§ 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 15
 § 34
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4

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 § 6
 § 1