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Timestamp: 2017-11-19 01:12:39+00:00

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Vorlesung Handelsrecht. Zusammenfassung für eine optimale ... | Hausarbeiten publizieren
Zusammenfassung Handelsrecht
Begriff und Gegenstand des Handelsrechts
1) Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute (und Kleingewerbebetreibenden)
a) Sonderrecht der Kaufleute (subjektives System): §§ 1,2,343,345,383 HGB; auch Geschäfte zwischen Kaufleuten u. Normalbürgern
b) Kaufmann <-> Unternehmer §§13,14 BGB:
- Kaufmann ist immer Kaufmann
- Verbraucher und Unternehmer nur in vertraglichen Angelegenheiten/ Situationen
c) Handelsrecht als Privatrecht à Sonderrechtstheorie
2) Häufig wiederkehrende Charakteristika handelsrechtlicher Vorschriften
- Erweiterung Spielraum der Privatautonomie
- Gesteigerter Verkehrsschutz: Schutz vor gutem Glauben §§362,366 HGB
- Gesteigerte Sorgfaltspflicht (kann gerichtlich erzwungen werden) und Obliegenheiten (kann nicht erzwungen werden, aber negative Rechtsfolgen bei Nichteinhalten)
- Schnelligkeit, Reibungslosigkeit und Sicherheit der Geschäftsabwicklung §376 HGB
Überblick Kaufleute:
1) Durch Gewerbebetrieb
a) Istkaufmann §1 HGB: Eintragung verpflichtend
b) Kannkaufmann §§2,3 HGB: privilegierter (=Vorrechte genießend) Kaufmann: betreibt Land-/ Forstwirtschaft àkein Istkaufmann à kein Automatismus, Kaufmann nur durch freiwillige Eintragung (§3 HGB)
2) Kraft Rechtsform: Formkaufmann §6 HGB, z.B. GmbH
3) Kraft Rechtsscheins: Scheinkaufmann § 5 HGB
Begriff des Handelsgewerbes
Gewerbebegriff des HGB: Merkmale
a) Nach außen erkennbar (keine „stille Gesellschaft“)
b) Planmäßig, auf Dauer angelegt: Wille eine Vielzahl von Geschäften zu tätigen
c) Selbständig: kein Arbeitnehmer, rechtliche persönliche Freiheit §84 I 2 HGB
d) Auf Gewinnerzielung ausgerichtet oder jedenfalls entgeltliche Tätigkeit am Markt (im Wettbewerb mit Privatunternehmen) à Verwendungszweck des Gewinns spielt keine Rolle!
e) Nicht freiberuflich, künstlerisch oder lediglich auf private Vermögensverwaltung (z.B. Haus mieten; vgl. §105 II HGB) gerichtet
f) Erlaubt (kontraproduktiv à nicht mehr vertreten; §§134,138 BGB)
Handelsgewerbe: §1 II HGB
Merkmale „in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb“:
- Führung Handelsbücher, Bilanzen
- Firmenführung
- Lohnbuchhaltung …
Merkmale „nach Art oder Umfang erfordert“:
- Größe (durch Umsatz bestimmt)
- Zahl Geschäftspartner
- Umfang der Werbung
- Gewöhnlich vorkommende Geschäfte (Vielfalt der Erzeugnisse,…)
Kannkaufmann nach §3 HGB
- Begriff der Landwirtschaft: Gewinnung und Verwertung tierischer und pflanzlicher Rohstoffe durch Bodennutzung, Weiterverarbeitung möglich; bei Tierzucht nur LW, wenn Futter größtenteils selbst hergestellt/ angebaut wird (Bsp.: Weinanbau, Weizenanbau, Baumschule; nicht LW: Molkerei, Torfgewinnung, große Tierzuchtbetriebe)
- Begriff der Forstwirtschaft: Wirtschaftstätigkeit, die auf Holzgewinnung und Walderhaltung/ -pflege beruht
Nebengewerbe §3 III HGB
- Nebengewerbe ist weder LW noch FW (Bsp.: Brauerei, Viehzucht, Harzgewinnung, Sägemühle)
- Existenz eines Hauptbetriebs (Umsatz muss nicht größer sein als der des Nebenbetriebs)
- Merkmale Nebenbetrieb: Abhängigkeit vom Hauptbetrieb, organisatorische Selbständigkeit (räumlich abgegrenzte Betriebsstätte, eigene Buchhaltung, Personalabgrenzung)
- Identität der Inhaber von Haupt- und Nebenbetrieb àmuss derselbe Eigentümer sein
Fiktivkaufmann §5 HGB
- Unternehmer ist mit einer Firma im Handelsregister eingetragen, ohne dass überhaupt noch ein Handelsgewerbe betrieben wird
- Voraussetzungen: Betrieb Gewerbe, Eintragung unter einer Firma
- Geringe Bedeutung wegen §2 HGB; Anwendung des §5 z.B. Herabsinken eines Handelsgewerbes auf kleingewerblichen Betrieb (vom Istkaufmann zum Kannkaufmann)
Ist kein Kaufmann, aber muss sich wie einer behandeln lassen (ABER: 1. nur für (und nicht gegen) Dritte, 2. nur inter partes (nicht gegenüber unbeteiligten Dritten))
- Bestehen eines Rechtsscheins (= jedes erkennbare Verhalten, aus dem ein objektiver Dritter den Schluss der Kaufmannseigenschaft ziehen darf)
- Zurechenbar gesetzt
a) selbst gesetzt ( kein Verschulden nötig)
b) durch Dritten gesetzt ( Scheinkaufmann muss Verhalten des Dritten kennen oder kennen können und Einschreiten war zumutbar)
- Gutgläubigkeit des Disponierenden (grds. vermutet, keine Nachforschungspflicht)
- Kausalität des Rechtsschein für Gutgläubigkeit
- Vermögensdisposition (Verteilung von Vermögen) des Gutgläubigen
- Kausalität der Gutgläubigkeit für die Vermögensdisposition (Dritter wird im Vertrauen auf die Kaufmannseigenschaft zu rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Entscheidung veranlasst)
a) Kraft Gesetzes: z.B. §§ 1626, 1629 BGB
b) Kraft Rechtsgeschäft: Vollmacht
Prokura §§ 48-54 HGB
1) Erteilung §48 HGB
- Durch Inhaber des Handelsgeschäfts oder gesetzlichen Vertreter (z.B. bei minderjährigem Inhaber)
- Inhaber und gesetzliche Vertreter können keine Prokuristen sein
- Kann angefochten werden §142 BGB
- Mündlich möglich à nicht zwingend schriftlich aber ausdrücklich!
- Eintragung ins HR
2) Wirkung/ Umfang §49 HGB
- Innenverhältnis: Vertretener – Vertreter
- Außenverhältnis: Vertreter – Dritter
- Für alle Rechtsgeschäfte, die ein Handelsgewerbe mit sich bringt (auch branchenfremde Geschäfte, z.B. Kreditaufnahme, Personaleinstellung, Niederlassung gründen) und prozessuale Handlungen
- Keine Grundlagengeschäfte (=Prinzipalgeschäfte; betreffen den Bestand des U)
3) Erlöschen §§168 1, 3, 167 BGB
- Ohne Grund möglich
4) Persönliche Beschränkung (Gesamtprokura = mehrere Personen sind nur zu gemeinschaftlichen Handeln befugt §48 II HGB) Denkbare Formen der Bindung des Prokuristen an die Mitwirkung von:
a) Prokurist: §48 HGB (echte Gesamtprokura)
b) Vertretungsorgan (unechte/ halbseitige Gesamtprokura)
c) Prinzipal: Zulässigkeit strittig (vgl. §50 II HGB) à Grundsatz der Selbstorganschaft (= es können nicht alle Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen sein; Geschäftsführung darf nicht allein von einem Nichtgesellschafter ausgeführt werden; vgl. §125 III HGB)
d) Handlungsbevollmächtigter: unzulässig, da beide mindestens Prokura haben müssen
e) Nicht Vertretungsberechtigter: unzulässig, s. d)
Handlungsvollmacht §§54 - 58 HGB
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Juristische Fakultät)
V280197
9783656736684
9783656736677
Teil einer Modulprüfung, daher keine einzelne Note. Modul mit 2,0 abgeschlossen.
Handelsrecht Jura Rechtswissenschaften Gewerbe Vollmacht Prokura Kaufmann
Dario Fischer, 2013, Vorlesung Handelsrecht. Zusammenfassung für eine optimale Klausurvorbereitung, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/280197.html
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References: §376
 §1
 §6
 § 5
 §84
 §105
 §1
 §3
 §3
 §5
 §2
 §5
 §48
 §142
 §49
 §48
 §48
 §50
 §125