Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/lebensmb.ges/z06_0855.htm
Timestamp: 2019-11-18 16:00:17+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (1)
(BGBl. Nr. 18 vom 24.06.2006 S. 855)
Aufhebung des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Auflösung der Fuenften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
Die Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Fuenften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung vom 4. August 1983 (BGBl. I S. 1070) werden aufgehoben.
Auflösung der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung
bb) die Gliederungsbezeichnung "2."
Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit Tabakerzeugnissen in Berührung zu kommen;
a) In Absatz 4 Nr. 1 und Absatz 5 werden jeweils das Wort "lebensmittelrechtlichen" durch die Wörter "für Erzeugnisse geltenden" ersetzt.
7. Die Überschrift "Neunter Abschnitt Ein- und Ausfuhr" wird gestrichen.(siehe vorherige Änderung vom 01.09.2005 S. 2618)
Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 4 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministers das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den in § 9 Abs. 4 Satz 2 genannten Bundesministerien.
a) In Nummer 9 werden die Angabe " § 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 17 Nr. 1", die Angabe " § 17 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe " § 17 Nr. 2" und das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 10 werden die Angabe " § 17 Abs. 1 Nr. 5" durch die Angabe " § 17 Nr. 5" und der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
c) Die Nummer 12
12. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,
b) der Buchstabe c zu der neuen Nummer 1; in ihr wird das Wort "oder" am Ende gestrichen,
c) der Buchstabe d zu der neuen Nummer 2; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort " , oder" ersetzt und
d) der Buchstabe g zu der neuen Nummer 3; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt.

References: § 9
 § 9
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 41