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Timestamp: 2019-03-19 04:01:45+00:00

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BMF v. 02.06.2005 - IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05 - NWB Datenbank
BMF v. 02.06.2005 - IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05BStBl 2005 I 728
2. Begriffsbestimmungen des InvG (Abs. 2)
3. Begriffsbestimmungen des InvStG (Abs. 3)
4. Zwischengewinn (Abs. 4)
1. Zuordnung der Erträge zu den Einkunftsarten (Abs. 1 Satz 1)
2. Zeitliche Zuordnung der Erträge (Abs. 1 Satz 2 ff.)
3. Halbeinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung (Abs. 2)
4. Steuerbefreiungen bei ausgeschütteten Erträgen (Abs. 3)
6. Ausgeschüttete Erträge und Hinzurechnungsbesteuerung (Abs. 4)
1. Ertragsermittlung nach den Regeln für Überschusseinkünfte (Abs. 1)
2. Zufluss-Abfluss-Prinzip mit Modifikationen (Abs. 2)
3. Einzelregelungen zu Werbungskosten (Abs. 3)
4. Verlustverrechnung und Verlustvortrag (Abs. 4)
5. Gewinne aus Personengesellschaften (Abs. 5)
1. Steuerbefreiung (Abs. 1)
2. Anrechnung ausländischer Steuern (Abs. 2)
3. Ausnahmen von der Anrechnung (Abs. 3)
4. Abzug statt Anrechnung (Abs. 4)
2. Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen (Abs. 1)
3. Aufgaben der Investmentgesellschaft im Zusammenhang mit dem Aktiengewinn (Abs. 2)
4. Zwischengewinn (Abs. 3)
1. Zinsabschlag auf die Erträge voll ausschüttender Investmentvermögen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
2. Zinsabschlag bei Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
3. Besonderer Zinsabschlag bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
4. Zinsabschlag auf den Zwischengewinn (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
5. Ergänzende Anwendung der Regeln über den Zinsabschlag (Abs. 1 Satz 2)
6. Zinsabschlag bei teilthesaurierenden Investmentvermögen (Abs. 2)
7. Kapitalertragsteuerabzug für den inländischen Dividendenanteil bei inländischen Investmentvermögen (Abs. 3)
8. Zinsabschlag bei vollthesaurierenden inländischen Investmentvermögen (Abs. 4 – 6)
9. Erstattung des Zinsabschlags durch die inländische Investmentgesellschaft (Abs. 5 und 6)
10. Anrechnung oder Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer (Abs. 7)
4. Wertaufholung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG nach steuerlich nicht oder nur zur Hälfte zu berücksichtigender Teilwertabschreibung auf einen Investmentanteil
5. Behandlung nicht realisierter stiller Reserven bzw. Verluste aus „Aktien” zum jeweils maßgeblichen Stichtag (Übergang zum Halbeinkünfteverfahren)
6. Besonderheiten bei ausländischen Investmentvermögen
7. Steuerliche Folgen der Veräußerung eines Investmentanteils beim Privatanleger
1. Keine Pflicht zur Anwendung des Ertragsausgleichs
2. Umfassende Regelung der steuerlichen Folgen
3. Einzelfolgen
1. Geltung für alle Dach-Investmentvermögen
2. Pauschalbesteuerung auf der Ebene des Dach-Investmentvermögens
3. Pauschalbesteuerung auf der Ebene der Ziel-Investmentvermögen
4. Halbeinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung
5. Aktiengewinn bei Dach-Investmentvermögen
6. Sonderregelungen für Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen
1. Zweckvermögen (Abs. 1 Satz 1)
2. Steuerbefreiung (Abs. 1 Sätze 2 und 3)
3. Abstandnahme vom Steuerabzug und Erstattung bei inländischer Kapitalertragsteuer (Abs. 2)
4. Außenprüfung (Abs. 3)
1. Mögliche Verschmelzungsbeteiligte
2. Voraussetzungen für eine Verschmelzung
3. Übertragungsstichtag
4. Verschmelzungsverfahren
5. Steuerliche Folgen der Verschmelzung
XV. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen (§ 15 Abs. 1 InvStG)
1. Spezial-Sondervermögen
2. Einzelne Sonderregelungen
XVI. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen mit Immobilien (§ 15 Abs. 2 InvStG)
1. Betroffene Spezial-Sondervermögen
2. Betroffene Erträge
3. Beschränkt Steuerpflichtige
4. Gesonderter Ausweis der Erträge
5. Umqualifikation der Erträge
7. Veranlagung mangels Abgeltungswirkung des Steuerabzugs
1. Ausschließlich steuerliche Regelung
2. Ausländisches Investmentvermögen
3. Höchstzahl von Anlegern
4. Keine natürliche Person als Anleger
5. Sicherstellung der Regelung zur Art und Zahl der Anleger
1. Anwendungsvorschriften (§ 18 InvStG)
2. Übergangsvorschriften (§ 19 InvStG)
3. Übergangserleichterungen
Anlage 1 (zu Rz. 39) Überblick über die Besteuerung der Erträge aus transparenten Investmentvermögen
Anlage 2 (zu Rz. 65) Beispiel für die Aufteilung der nicht unmittelbar zuzuordnenden Werbungskosten bei einem Aktienfonds
Anlage 3 (zu Rz. 72) Beispielhafter tabellarischer Überblick über Verlustverrechnungsmöglichkeiten unterschiedlicher Ertragsarten beim privaten bzw. betrieblichen Anleger
Anlage 4 (zu Rz. 180)
Anlage 5 (zu Rz. 227)
BMF v. 02.06.2005 - IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05 BStBl 2005 I 728
Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2676, 2724, BStBl 2004 I S. 5), geändert durch Artikel 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310, BStBl 2004 I S. 1158) wie folgt Stellung genommen:
a) Inländische Investmentvermögen und Investmentanteile
2 Für inländische Investmentvermögen und Investmentanteile gilt ein formeller Investmentbegriff. Investmentvermögen sind nur die Investmentfonds i.S.d. § 2 Abs. 1 des Investmentgesetzes (InvG); nämlich richtlinienkonforme Publikums-Sondervermögen, sonstige Publikums- Sondervermögen und Spezial-Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 5 InvG.
b) Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile
aa) Keine formelle Abgrenzung
3 Für ausländische Investmentvermögen gilt weiterhin ein materieller Investmentbegriff; die Rechtsform spielt keine Rolle. Ausländische Investmentvermögen sind ausländischem Recht unterstehende Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenstände i.S.d. § 2 Abs. 4 InvG angelegt sind. Der Grundsatz der Risikomischung muss bei ausländischen Investmentvermögen nicht unmittelbar vom ausländischen Investmentvermögen selbst verwirklicht werden. Es ist ausreichend, dass das Investmentvermögen in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen enthält, die ihrerseits unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind (zur Behandlung der Erträge siehe Rz. 36 und 38).
4 Anteile an solchen ausländischen Investmentvermögen sind ausländische Investmentanteile. Für die Besteuerung nach dem InvStG ist es unerheblich, ob die ausländischen Investmentanteile im Inland öffentlich vertrieben werden dürfen.
bb) Erweiterter Anwendungsbereich
5 Nach dem InvStG fallen zusätzliche ausländische Rechtsgebilde unter den Begriff des ausländischen Investmentvermögens, weil der Katalog der Anlagegüter nach § 2 Abs. 4 InvG umfangreicher ist als der Kreis der Vermögensgegenstände nach § 1 Abs. 1 des Auslandinvestmentgesetzes (AusllnvestmG).
cc) Keine ausländischen Investmentvermögen und Investmentanteile
6 Nicht zu den ausländischen Investmentvermögen zählen:
Vermögen von ausländischen Personengesellschaften mit Ausnahme solcher ausländischer Gesellschaften, die entweder selbst hinsichtlich ihrer Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen für Sondervermögen mit besonderen Risiken i.S.d. § 112 InvG vergleichbar sind (ausländische Single-Hedgefonds) oder die in andere Vermögen investieren, die ihrerseits hinsichtlich ihrer Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen für Sondervermögen mit besonderen Risiken i.S.d. § 112 InvG vergleichbar sind (ausländische Dach-Hedgefonds); auch wenn die ausländische Personengesellschaft selbst nicht zu den ausländischen Investmentvermögen zählt, kann sie Anteile an anderen Investmentvermögen halten. Die Finanzbehörden der Länder beteiligen bei diesen Fragen das Bundesamt für Finanzen,
Gesellschaftsvermögen von anderen ausländischen Immobilienunternehmen als Personengesellschaften, deren Anteile an einer Börse zum amtlichen Markt zugelassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind und die in ihrem Sitzstaat keiner Investmentaufsicht unterliegen; Investmentaufsicht ist eine Aufsicht, die über eine Bank- oder Wertpapieraufsicht und die Überprüfung steuerlicher Voraussetzungen hinaus aus Gründen des Anlegerschutzes gesetzliche Vorgaben zur Struktur des Portfolios kontrolliert (Wahrung des Grundsatzes der Risikomischung); und
Vermögen, die Collaterised Debt Obligations (CDOs) ausgeben,
sofern das Vermögen der Emittentin nach den Vertragsbedingungen nicht aus Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4 InvG bestehen kann, oder
sofern nach den Vertragsbedingungen neben dem Ersatz von Schuldtiteln zur Sicherung des Umfangs, der Laufzeit sowie der Risikostruktur lediglich bis zu 20 % des Vermögens der Emittentin pro Jahr frei gehandelt werden dürfen.
7 CDOs sind Schuldtitel, die von einer Zweckgesellschaft zur Finanzierung ihres Portfolios ausgegeben werden. Die Schuldtitel sind in Tranchen unterteilt, die sich u. a. in der Höhe der Verzinsung, dem Vorrang bei der Verteilung der laufenden Erträge und Liquidationserlöse oder den Gläubigerrechten unterscheiden. Für die von der Zweckgesellschaft ausgegebenen Schuldtitel ist dem angelsächsischen Sprachgebrauch entsprechend eine Vielzahl von Bezeichnungen gebräuchlich, die sich an der Zusammensetzung des Portfolios orientieren. Für die Schuldtitel der Zweckgesellschaft sind als Bezeichnung gebräuchlich bei der Verbriefung von Konsumentenkrediten „Consumer ABS”, von grundpfandrechtlich gesicherten gewerblichen Krediten „Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS)”, von Schuldverschreibungen „Collaterised Bond Obligations (CBO)”, von Darlehensforderungen „Collaterised Loan Obligations (CLO)” und von Schuldverschreibungen „Collaterised Debt Obligations (CDO)”.
8 Anteile an Vermögen i.S.d. Rz. 6 sind keine ausländischen Investmentanteile. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Rz. 6 sind Forderungen gegen eine CDOs ausgebende Einrichtung, die grundsätzlich keine Teilhabe am Gewinn oder Verlust der Emittentin gewähren, oder die bei gewinnabhängiger Vergütung die Rückzahlung des Kapitalstamms unabhängig von der Vermögenssituation der Emittentin zusagen, keine ausländischen Investmentanteile.
9 Ausländische Investmentanteile liegen ferner nur vor, wenn zwischen dem Rechtsinhaber und dem Rechtsträger des ausländischen Vermögens direkte Rechtsbeziehungen bestehen, die allerdings nicht mitgliedschaftlicher Natur sein müssen. Ein Wertpapier, das von einem Dritten ausgegeben wird und die Ergebnisse eines ausländischen Investmentvermögens oder mehrerer solcher Vermögen nur nachvollzieht (Zertifikat), ist daher kein ausländischer Investmentanteil.
c) Investmentgesellschaften
10 Inländische Sondervermögen und inländische Investmentaktiengesellschaften sind nicht nur inländische Investmentvermögen, sondern zugleich im Hinblick auf die Handlungs- und Duldungspflichten nach dem InvStG auch inländische Investmentgesellschaften. Die Kapitalanlagegesellschaft ist insoweit gesetzliche Vertreterin der von ihr verwalteten Sondervermögen. Unternehmen mit Sitz im Ausland, die ausländische Investmentanteile ausgeben, sind ausländische Investmentgesellschaften.
d) Jahresbericht/Rechenschaftsbericht
12 Zu den Ausschüttungen rechnen die tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge zuzüglich deutscher Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie gezahlter ausländischer Quellensteuer, sofern diese nicht bereits gemäß § 4 Abs. 4 InvStG auf Ebene des Investmentvermögens als Werbungskosten abgezogen wurde.
1 € ausländische Dividende fließen in einen deutschen Fonds. Im Herkunftsland der Dividende werden 0,15 € als ausländische Quellensteuer einbehalten. Wird lediglich die Dividende an die Anleger weiter ausgeschüttet, so erhalten die Anleger 0,85 € ausbezahlt. Der Betrag der Ausschüttung beträgt 1 €.
13 Ausgeschüttete Erträge sind die vom Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten laufenden Erträge, Erträge aus Termingeschäften sowie Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.
14 Laufende Erträge sind:
Zinsen und Dividenden,
sonstige Erträge (z.B. Kompensationszahlungen, Erträge aus stillen Beteiligungen, Erträge aus der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen nach § 20 Abs. 2 EStG, sofern die Finanzinnovationen keine Emissionsrendite haben oder die Emissionsrendite nicht nachgewiesen wird, Gewinne einschließlich der Veräußerungsgewinne aus gewerblichen Personengesellschaften).
Die einzelnen Erträge können dabei positiv oder negativ sein; ausgeschüttet werden können nur positive Erträge (zur Verlustverrechnung siehe Rz. 69 – 72).
15 Nicht zu den laufenden Erträgen zählen Erträge aus Termingeschäften oder Veräußerungsgeschäften. Veräußerungsgeschäfte umfassen die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG aufgeführten Sachverhalte ohne die dort genannten zeitlichen Beschränkungen. Veräußerungsgewinne können aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, von Forderungswertpapieren, schlichten Forderungen, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und anderen Anlagegütern stammen. Der Begriff Termingeschäft ist im InvStG weit zu verstehen und umfasst nicht nur die privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, sondern z.B. auch Optionsgeschäfte (Stillhalterprämien, Glattstellungsgeschäfte, verfallene Optionen, etc.) und Swaps.
16 Zu den ausgeschütteten Erträgen gehören nicht Kapitalrückzahlungen (z.B. Bauzeitzinsen und Einlagenrückgewähr).
17 Bereits versteuerte ausschüttungsgleiche Erträge (vgl. Rz. 29) unterliegen bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung/Veröffentlichung bei ihrer Ausschüttung nicht nochmals der Besteuerung.
18 Ausschüttungsgleiche Erträge sind die während des Geschäftsjahres erzielten laufenden Erträge des Investmentvermögens sowie Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG mit Ausnahme von Gewinnen aus Wertpapierveräußerungen, vermindert um die hiervon zur Ausschüttung verwendeten Erträge und/oder Veräußerungsgewinne und um die abziehbaren Werbungskosten. Nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen gehören Gewinne aus Termingeschäften.
19 Der Kreis der Gewinne aus Veräußerungsgeschäften ist beschränkt auf die Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten während der zehnjährigen Behaltedauer des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und auf die Gewinne aus Leerverkäufen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Bei den Gewinnen aus Leerverkäufen sind Gewinne aus Leerverkäufen mit Wertpapieren ausgenommen. Leerverkäufe mit Wertpapieren liegen auch vor, wenn die veräußerten Wertpapiere vor Veräußerung durch eine Wertpapierleihe beschafft wurden. Bei Hedgefonds können die Ergebnisse aus Wertpapierleihgeschäften oder Repurchase Agreements (Repos) den Veräußerungsergebnissen zugeordnet werden, wenn die Repos zur Eindeckung oder Finanzierung einzelner Short- oder Long-Positionen abgeschlossen wurden. Zu den ausgenommenen Gewinnen gehören auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nicht in Wertpapieren verbrieft sind, z.B. GmbH-Anteile. Devisentermingeschäfte und Leerverkäufe mit Devisen sind steuerlich wie Termingeschäfte i.S.d. InvStG zu behandeln.
20 Es gilt folgendes Schema:
laufende Erträge des Geschäftsjahres
Gewinne des Geschäftsjahres aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 EStG – Grundstücksveräußerungen innerhalb der 10jährigen Behaltefrist,
Nr. 3 EStG – Veräußerungsgeschäfte bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb (Leerverkäufe), ausgenommen darin enthaltene Gewinne aus Wertpapierveräußerungsgeschäften
abzüglich der vorstehend genannten, zur Ausschüttung verwendeten:
laufenden Erträge
abzüglich der abziehbaren Werbungskosten (§ 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
ausschüttungsgleiche Erträge i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG
21 Mit dem Zwischengewinn werden die Zinserträge und Zinssurrogate, die bereits während des Geschäftsjahres des Investmentvermögens „erzielt” werden, im Falle von unterjähriger Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils der Besteuerung unterworfen. Beim Erwerb des Investmentanteils gezahlter Zwischengewinn ist als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Der Zwischengewinn ist für inländische und ausländische Investmentvermögen nach den gleichen Regeln zu ermitteln. Ergibt sich bei der Ermittlung des Zwischengewinns ein negativer Betrag, so ist der Zwischengewinn für diesen Ermittlungsstichtag mit Null bekannt zu geben.
Einnahmen des Investmentvermögens selbst i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2 Buchstabe a EStG sowie die Ansprüche des Investmentvermögens auf derartige Einnahmen. Gewinne aus Termingeschäften gehören nicht zum Zwischengewinn;
in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen aus Anteilen an anderen Investmentvermögen enthaltene Kapitalerträge aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2 Buchstabe a EStG. Bei inländischen Investmentvermögen wird nicht an den Kapitalertragsteuerabzug des anderen Investmentvermögens, sondern an die materiellen steuerlichen Regelungen angeknüpft;
der vom Investmentvermögen aus der Rückgabe oder Veräußerung eines Anteils an einem anderen Investmentvermögen erzielte Zwischengewinn oder der Ersatzwert nach § 5 Abs. 3 InvStG (vgl. Rz. 121);
die zum Zeitpunkt der Rückgabe des Anteils an einem Investmentvermögen für Anteile dieses Investmentvermögens an anderen Investmentvermögen veröffentlichten Zwischengewinne der anderen Investmentvermögen, nur bekannt gemachte Zwischengewinne anderer Investmentvermögen oder die Ersatzwerte nach § 5 Abs. 3 InvStG (vgl. Rz. 121).
24 Zur Frage, welche Investmentvermögen Zwischengewinne zu ermitteln und bekannt zu machen haben, vgl. Rz. 118 – 119. Zum „Startwert” zum 1. Januar 2005 vgl. Rz. 283 – 284.
25 Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sowie der Zwischengewinn gehören bei den Anlegern zu den Betriebseinnahmen oder den Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Erträge aus zertifizierten inländischen und ausländischen Altersvorsorgeverträgen sind dem § 22 Nr. 5 EStG zuzuordnen. Für die steuerliche Behandlung der Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen während der Auszahlungsphase gelten die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 17. November 2004 – IV C 4 – S 2222 – 177/04; IV C 5 – S 2333 – 269/04 zum Altersvermögensgesetz (BStBl 2004 I S. 1065, Rz. 83 ff.).
26 Betriebseinnahmen liegen bei den Anlegern vor, bei denen der Investmentanteil zum Zeitpunkt der Zurechnung der Erträge zum inländischen Betriebsvermögen einschließlich des Sonderbetriebsvermögens gehört. Der Zwischengewinn ist nicht neben dem Ergebnis der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen, sondern in diesem enthalten. Dies führt zur Anrechnung des Zinsabschlags auf den Zwischengewinn nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
28 Für ausgeschüttete Erträge gelten bei bilanzierenden Anlegern die allgemeinen steuerbilanzrechtlichen Grundsätze. Dies bedeutet, dass ausgeschüttete Erträge mit Anspruchsentstehung zu bilanzieren sind. Sofern in den Vertragsbedingungen lediglich ausgeführt wird, dass ordentliche Erträge grundsätzlich ausgeschüttet werden, führt dies alleine noch nicht zur Entstehung eines Ausschüttungsanspruchs. Vielmehr entsteht ein Ausschüttungsanspruch in diesen Fällen erst durch die Konkretisierung im Ausschüttungsbeschluss. Bei anderen betrieblichen und bei privaten Anlegern gilt § 11 EStG. Diese Grundsätze gelten im Fall von Teilausschüttungen auch für die ausschüttungsgleichen Erträge, sofern nicht § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG zur Anwendung kommt. Ausschüttungen auf zertifizierte inländische und ausländische Altersvorsorgeverträge, die umgehend auf den jeweiligen Vertrag wieder eingezahlt werden, gelten als nicht zugeflossen ( BMF vom 17. November 2004, BStBl 2004 I S. 1065, Rz. 83 ff).
29 Ausschüttungsgleiche Erträge gelten mit Ausnahme der zertifizierten inländischen und ausländischen Altersvorsorgeverträge mit Ablauf des Geschäftsjahres als zugeflossen, in dem sie vom Investmentvermögen vereinnahmt werden. Bilanzierende Anleger bilden insoweit einen aktiven Ausgleichsposten in der Steuerbilanz. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist eine nochmalige Erfassung dieser Beträge auf geeignete Weise zu vermeiden.
30 Die Teilausschüttung (teilweise Ausschüttung und teilweise Thesaurierung der Erträge nach Ende des Geschäftsjahrs) der Erträge eines Investmentvermögens führt nicht zu unterschiedlichen Zurechnungszeitpunkten. Vielmehr ist aus Vereinfachungsgründen von einem einheitlichen Zuflusszeitpunkt auszugehen. Reicht die Teilausschüttung aus, um die Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge einzubehalten, fließen auch die ausschüttungsgleichen Erträge dem Anleger erst später zum Zeitpunkt der Teilausschüttung zusammen mit den ausgeschütteten Erträgen zu. Reicht die Höhe der Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag einzubehalten, werden auch die ausgeschütteten Erträge wie ausschüttungsgleiche Erträge behandelt; sowohl die ausgeschütteten als auch die ausschüttungsgleichen Erträge gelten zum Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens als zugeflossen. Ob die Teilausschüttung für die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer ausreicht, ist abstrakt aus der Sicht des Investmentvermögens zu entscheiden. Minderungen der Kapitalertragsteuer für den einzelnen Anleger durch Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen bleiben unberücksichtigt.
31 Keine Teilausschüttungen sind unterjährige Vorabausschüttungen; für sie gilt der Zufluss nach § 11 EStG.
32 Die grundsätzliche Zuordnung der Erträge aus Investmentanteilen beim Anleger zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt nicht für sich schon zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 EStG und der Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b KStG. Es bedarf vielmehr jeweils einer speziellen Norm im InvStG, dass diese Vorschriften anzuwenden sind.
33 Soweit die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Dividenden oder Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG enthalten, sind beim Anleger § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstaben d – f EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG anzuwenden. Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um inländische oder ausländische Erträge handelt. Nicht begünstigt sind bei Zufluss des Entgelts vor dem 1. Januar 2005 abweichend von der Direktanlage Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und der Abtretung von Ansprüchen auf Gewinnanteile. Bei Entgeltszufluss nach dem 31. Dezember 2004 sind beim Anleger § 3 Nr. 40 Buchstaben g – h EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG anzuwenden (§ 2 Abs. 2 InvStG i.V.m. §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und § 52 Abs. 53a EStG).
34 Auf Kompensationszahlungen bei Wertpapierleihe oder Wertpapierpensionsgeschäften sind § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 1 KStG nicht anwendbar. Dies gilt auch für den Teil der Zahlungen, der aus der Weiterleitung von Dividenden oder anderen Gewinnanteilen an den Verleiher oder Pensionsgeber besteht.
35 Bei unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG gehören, ist § 37 Abs. 3 KStG anzuwenden. Der von der Körperschaft, an der das Investmentvermögen Anteile hält, in Anspruch genommene Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag zählt zu den Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG.
36 Bei der Behandlung der Erträge von anderen ausländischen Investmentvermögen, die ihrerseits nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind (vgl. Rz. 3), orientiert sich das InvStG nicht an den von einer Beteiligungsgesellschaft des anderen ausländischen Investmentvermögens gehaltenen Anlagegütern, sondern knüpft an die Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft an. Ausschüttungen einer als Kapitalgesellschaft organisierten Beteiligungsgesellschaft sind somit als Dividenden des anderen ausländischen Investmentvermögens und damit des risikogemischten oberen ausländischen Investmentvermögens zu behandeln, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchen Einkünften die Beteiligungsgesellschaft die Ausschüttung bestreitet.
37 § 2 Abs. 3 InvStG enthält für den Privatanleger eine Steuerbefreiung für ausgeschüttete Erträge, soweit sie bestimmte Gewinne enthalten. Zu den befreiten Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren gehören Gewinne aus der Veräußerung von verbrieften und nicht verbrieften Anteilen an Kapitalgesellschaften, also inländischen und ausländischen Aktien, GmbH-Anteilen und Anteilen an mit der GmbH vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften. Ebenso sind beim Privatanleger Gewinne aus Termingeschäften (vgl. Rz. 15 und 18 letzter Satz) steuerbefreit. Zu beim Privatanleger steuerfreien ausgeschütteten Erträgen führen auch Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften. Bei der Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften kommt es auf die Steuerbefreiung nach dem KapErhStG an. Liegt diese für die Bezugsrechte auf die Anteile an der inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft nicht vor, sind die ausgeschütteten Erträge nicht steuerbefreit. Für diese Veräußerung von Bezugsrechten gelten aber § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG. Ebenfalls beim Privatanleger steuerbefreit sind ausgeschüttete Erträge, die Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit Ausnahme von Veräußerungen innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und aus Leerverkäufen mit Grundstücken enthalten.
38 Die Steuerbefreiungen gelten nicht für betriebliche Anleger. Bei ihnen sind aber § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG anzuwenden. Hinsichtlich der Behandlung der Erträge von anderen ausländischen Investmentvermögen, die ihrerseits nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind (vgl. Rz. 3), gilt der unter Rz. 36 beschriebene Grundsatz entsprechend. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer als Kapitalgesellschaft organisierten Beteiligungsgesellschaft sind somit als Wertpapierveräußerungsgewinne des anderen ausländischen Investmentvermögens und damit des risikogemischten oberen ausländischen Investmentvermögens zu behandeln.
39 Anlage 1 enthält einen Überblick zur Anwendung der in §§ 1 Abs. 3, 2 und 4 Abs. 1 InvStG enthaltenen Regelungen.
40 Soweit ausgeschüttete Erträge des Anlegers Erträge des Investmentvermögens enthalten, die bereits früher im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG erfasst worden sind, ordnet § 2 Abs. 4 InvStG die entsprechende Anwendung des § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG an. Für natürliche Personen und Körperschaften sind die ausgeschütteten Erträge damit steuerbefreit. Die Entscheidung wird bei der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Veranlagung des Anlegers oder der Feststellung der Einkünfte, nicht im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 18 AStG getroffen.
41 Bei betrieblichen Anlegern, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 EStG erzielen und der Gewerbesteuer unterliegen, sind die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge oder die Beträge nach § 6 InvStG Betriebseinnahmen. Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ist der nach den Vorschriften des EStG oder KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Hinzurechnungen und Kürzungen. Bei der Ermittlung der Ausgangsgröße sind die § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG und § 8b KStG entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (einschl. § 7 Satz 4 GewStG) anzuwenden.
b) Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG
42 Nach § 8 Nr. 5 GewStG sind die bei der Ermittlung des Gewinns nach § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile und diesen gleichgestellte Bezüge und erhaltene Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. KStG hinzuzurechnen, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erfüllen. Die Erträge aus den Investmentanteilen erfüllen die in § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG genannten Voraussetzungen nicht; die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG ist insoweit vorzunehmen.
43 Soweit die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile Veräußerungsgewinne enthalten, sind diese als Betriebseinnahmen zu erfassen (§ 2 Abs. 3 InvStG). § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG sind anzuwenden. § 8 Nr. 5 und § 9 Nr. 2a GewStG finden keine Anwendung.
44 Die Erträge des Investmentvermögens werden nach den Regeln für die Überschusseinkünfte bei natürlichen Personen (Einnahmen./.Werbungskosten) ermittelt. Dass bei einzelnen Anlegern die Anteile an dem Investmentvermögen zum Betriebsvermögen gehören, führt nicht zur Anwendung der Regeln über die steuerliche Gewinnermittlung auf Ebene des Investmentvermögens. Es wird jedoch bis auf weiteres nicht beanstandet, wenn Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren (entgegen § 3 Abs. 1 InvStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des EURLUmsG) weiterhin nach der Durchschnittsmethode ermittelt werden.
45 Die sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG schließt auch § 3c Abs. 1 EStG ein. Die Steuerfreiheit richtet sich im Rahmen der sinngemäßen Anwendung nach der Steuerfreiheit für die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge beim Anleger unter Verwendung der jeweiligen Erträge des Investmentvermögens.
46 Aus der Vorgabe zur Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens lässt sich nicht ableiten, dass dieses in keinem Fall Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen kann. Unberührt bleibt, dass die Beteiligung von Investmentvermögen an gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften zu gewerblichen Einkünften des Investmentvermögens führt. In allen anderen Fällen (z.B. bei der Überschreitung der 3-Objektgrenze oder umfangreichem Wertpapierhandel) sind auf der Ebene des Investmentvermögens die Erträge durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Werbungskosten zu ermitteln. Der Gewinn aus der Beteiligung an der gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft ist als Einnahme zu behandeln.
48 Jedoch wird das Prinzip in beträchtlichem Umfang modifiziert.
Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen. Dies ist der erste Tag, an dem die Aktien ex-Dividende gehandelt werden. Beim Investmentvermögen stehen die Bildung des Dividendenanspruchs und der Bewertungskurs der Aktien in einem untrennbaren Verhältnis. Der Anspruch auf Dividenden ist daher erstmals zu dem Bewertungstag des Fonds einzustellen, an dem die Aktien erstmals mit dem Kurs ex-Dividende bewertet werden. Maßgebend ist dabei der Tag, für den der Fonds bewertet wird (Bewertungstag), und nicht der Tag, an dem die Fondsbewertung durchgeführt wird.
Die AG XY schüttet per ex-Tag 14.10.04 die Dividende aus. Kursabschlag erfolgt ebenfalls am 14.10.04 . Die KAG führt am 14.10.04 die Bewertung für den Bewertungstag 13.10.04 mit den Kursen per 13.10.04 durch. Der Dividendenanspruch ist in die Bewertung noch nicht einzubeziehen, da der Kurs per 13.10.04 die Dividenden noch enthält. Bewertet die KAG den Fonds am 14.10.04 oder am 15.10.04 für den Bewertungstag 14.10.04 mit den Kursen per 14.10.04 , wird der Dividendenanspruch eingestellt und die Aktie mit dem Kurs ex-Dividende bewertet.
50 Dem Investmentvermögen zu zahlende Zinsen und Mieteinnahmen sind periodengerecht abzugrenzen. Hierfür kann im Rahmen des InvStG der Abgrenzung des Investmentvermögens bei seiner Vermögensrechnung gefolgt werden.
52 Werbungskosten können ebenfalls auch für Zwecke des InvStG unter Übernahme des Vorgehens bei der Vermögensrechnung periodengerecht abgegrenzt werden. Sie müssen dann aber im folgenden Geschäftsjahr tatsächlich abfließen. Ist dies nicht der Fall, sind die erklärten und festgestellten Besteuerungsgrundlagen für das Geschäftsjahr, in dem die abgegrenzten Werbungskosten zu Unrecht abgezogen worden sind, zu korrigieren. Bei Spezial-Sondervermögen und ausländischen Spezial-Investmentvermögen erfolgt die Korrektur für das Fehlerjahr. Bei den anderen Investmentvermögen gilt das besondere Korrekturverfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InvStG oder § 13 Abs. 4 InvStG. Hinsichtlich der Wahl des Korrekturzeitpunkts ist dabei vorrangig der Eigenkorrektur des Investmentvermögens für das Geschäftsjahr des tatsächlichen Abflusses der zu Unrecht abgegrenzten Werbungskosten zu folgen.
53 Die Zuflussfiktion für Erträge gilt auch für den Werbungskostenabzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängender ausländischer Quellensteuer durch das Investmentvermögen mit Ausnahme der Spezial-Sondervermögen und ausländischer Spezial-Investmentvermögen nach § 4 Abs. 4 InvStG.
Werbungskosten i.H.v. 10.000 US-Dollar werden bereits zutreffend in 01 erfasst, sie fließen aber erst in 02 ab. Im Zeitpunkt der Erfassung 01 besteht folgendes Währungskursverhältnis: 1 USD = 1 €; im Zeitpunkt des Abflusses ist 1 USD nur noch 0,80 € wert. Zwar werden in 01 10.000 € als Werbungskosten berücksichtigt, der Kursverfall der Fremdwährung in 02 führt aber zu einer Kürzung der Werbungskosten i.H.v. 2.000 € im Jahre 02.
57 Für die Frage der Abzugsfähigkeit nicht direkt zuzuordnender Werbungskosten trifft § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG eine umfangreiche Regelung. Vor Anwendung dieser Regelung sind die direkt zuzuordnenden Werbungskosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten Einnahmen stehen, zu ermitteln und diesen Einnahmen zuzuordnen. Bei ihrem Abzug von diesen Einnahmen ist nach § 3 Abs. 1 InvStG auch § 3c Abs. 1 EStG anzuwenden (vgl. Rz. 45). Zu diesen direkt zuzuordnenden Werbungskosten gehören auch die ausländischen Quellensteuern, wenn sich das entsprechende Investmentvermögen nach § 4 Abs. 4 InvStG zum Abzug als Werbungskosten bereits auf der Ebene des Investmentvermögens entschließt.
58 Nur für die danach verbleibenden Werbungskosten (allgemeine Kosten) gilt die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG. Diese Werbungskosten werden in mehreren Stufen aufgeteilt und sind entweder nicht abzugsfähig, nur zur Hälfte abzugsfähig oder voll abzugsfähig.
59 Die erste Stufe (Nr. 1) betrifft – für in 2004 beginnende Geschäftsjahre nur bei inländischen Investmentvermögen – die Zuordnung von allgemeinen Kosten zu den ausländischen Einnahmen, die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. der Freistellungsregelung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens steuerbefreit sind. Als Aufteilungsmaßstab ist dabei auf den durchschnittlichen Anteil des Vermögens, das Quelle solcher Einnahmen ist (Quellvermögen), zum durchschnittlichen Gesamtvermögen des Investmentvermögens während des vorangegangenen Geschäftsjahres des Investmentvermögens abzustellen. Gesamtvermögen ist das Nettovermögen des Investmentvermögens, wenn die Vertragsbedingungen vorsehen, dass die Verwaltungsvergütung nach dem Nettovermögen berechnet wird (Regelfall); ansonsten ist es das Bruttovermögen. Das Quellvermögen ist auf dieser Stufe ebenfalls ein Nettovermögen, wenn die Vertragsbedingungen vorsehen, dass die Verwaltungsvergütung nach dem Nettovermögen berechnet wird (Regelfall); ansonsten ist es das Bruttovermögen. Von den ausländischen Wirtschaftsgütern sind die ihnen direkt zuzuordnenden Schulden abzuziehen. Die danach den steuerbefreiten Erträgen zuzuordnenden allgemeinen Kosten sind nicht abzugsfähig. Sie sind aber bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 InvStG steuersatzmindernd zu berücksichtigen.
60 In der zweiten Stufe (Nr. 2) sind von den nach Ausscheiden der nichtabzugsfähigen allgemeinen Kosten nach der ersten Stufe verbleibenden allgemeinen Kosten pauschal 10 v.H. nicht abzugsfähig. Diese Kürzung betrifft für in 2004 beginnende Geschäftsjahre nur Privatanleger. In späteren Geschäftsjahren gilt die pauschale Kürzung für alle Anleger. Diese Sonderregelung schließt eine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf der Ebene des Investmentvermögens aus.
61 In der dritten Stufe (Nrn. 3 und 4) wird den Dividendenerträgen ein bestimmter Anteil an den allgemeinen Kosten zugeordnet. Ausgangsgröße ist dabei der nach Anwendung der Stufen 1 und 2 verbleibende Rest der allgemeinen Kosten. Mangels sicherer direkter Zuordnung von Verbindlichkeiten zu dem Aktivvermögen, das Quelle der Dividendenerträge ist, ist das durchschnittliche Quellvermögen für die Dividenden anders als in der Stufe 1 zu ermitteln, weil üblicherweise Finanzierungsaufwendungen bei Immobilien direkt zugeordnet werden können, während dies bei Finanzierungsaufwendungen für Wertpapiere nicht der Fall ist. Für die Anteilsrechnung ist das nach dem Abzug des Quellvermögens der Stufe 1 von dem (Netto-)Gesamtvermögen verbleibende (Netto-)Restvermögen den Dividenden in dem Umfange zuzuordnen, der dem Anteil der „Aktien” an dem Aktivvermögen dieses (Netto-)Restvermögens entspricht.
62 Beispiel für die Anteilsrechnung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 InvStG:
inl. Immobilien
ausl. Immobilien (DBA-Freistellung)
inl. Grundstückskapitalgesellschaften
50/180 .
Verhältnis, nach dem Werbungskosten den Dividenden aus den Grundstückskapitalgesellschaften nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 InvStG zuzuordnen sind:
10/(180 – 50) .
63 Der den Dividendeneinnahmen entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten ist bei natürlichen Personen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 InvStG i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte als Werbungskosten abzugsfähig. Für direkt zuzuordnende Werbungskosten gilt das Gleiche. Mangels Anwendbarkeit des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstaben d bis h EStG ist dieser Anteil an den allgemeinen Kosten aber voll abzugsfähig in den Fällen des § 3 Nr. 40 Satz 5 EStG (Zurechnung des Investmentanteils zum Handelsbuch bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten). Bei Körperschaften, für die die Beteiligungsertragsbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG anzuwenden ist, ist der den Dividenden entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 InvStG i.V.m. § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig. Dies gilt allerdings nicht, wenn nach § 8b Abs. 7 und 8 KStG § 8b Abs. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Soweit im Rückwirkungszeitraum nach § 34 Abs. 7 Satz 8 KStG für Investmentanteile bereits das InvStG anzuwenden ist, ist der den Dividenden entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten zu 80 v.H. abzugsfähig. Diese Sonderregelungen des InvStG schließen eine Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG auf der Ebene des Investmentvermögens aus.
65 Anlage 2 enthält ein Beispiel für die Aufteilung der nicht unmittelbar zuzuordnenden Werbungskosten bei einem Aktienfonds.
10 % Aktien und 90 % Derivate bzw. Barmittel
30 % ausl. Immobilien (DBA-Freistellung),
80 % ausländische Immobilien (DBA-Freistellung),
67 Zur Einstufung der Zielfonds kann mit Ausnahme der gemischten Fonds auf die Einstufung gemäß dem Datenservice der Wertpapiermitteilungen (WM) oder die BVI-Klassifizierung zurückgegriffen werden.
69 Innerhalb des Investmentvermögens sind positive und negative Ergebnisse bei den einzelnen Ertragsarten insoweit ausgleichsfähig, als für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge die steuerlichen Folgen gleich sind. Die Gleichartigkeit ist gegeben, wenn im Falle des Vortrags ausschüttungsgleiche Erträge vorliegen bzw. nicht vorliegen und die gleichen materiellen Auswirkungen beim Anleger eintreten. § 10d Abs. 2 EStG und die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 3 EStG sind nicht anzuwenden. Es können also z.B. Zinserträge mit Verlusten aus inländischen Grundstücken bei An- und Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist ausgeglichen werden. Dividendenerträge können nur dann mit anderen negativen Erträgen ausgeglichen werden, wenn ausnahmsweise das Halbeinkünfteverfahren oder die Beteiligungsertragsbefreiung nicht anzuwenden sind.
70 Nicht im Entstehungsjahr ausgeglichene Verluste sind vorzutragen und in den folgenden Geschäftsjahren nach denselben Grundsätzen auszugleichen. Die Investmentgesellschaft nimmt die Ermittlung grundsätzlich vor für natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen, natürliche Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaften, bei denen die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG gilt. Nur wenn die Investmentgesellschaft positive Kenntnis darüber hat, dass andere steuerliche Anlegergruppen beteiligt sind, nimmt die Investmentgesellschaft für diese Gruppen eigene Ermittlungen vor. Bei Spezialsondervermögen wird nur die für die jeweiligen – bekannten – Anleger relevante Ermittlung vorgenommen.
71 Aufgrund der Änderung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG durch das EURLUmsG (pauschale Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten auch für betriebliche Anleger) wurde die Einkommensermittlung von privaten und betrieblichen Anlegern angeglichen. Aus Vereinfachungsgründen ist es daher zulässig, die Verlustverrechnung generell (d.h. für alle Anlegergruppen) für private Anleger durchzuführen. Um die im ersten Anwendungsjahr des InvStG aufgrund der unterschiedlichen Werbungskostenbehandlung zwischen betrieblichen und privaten Anlegern entstandenen unterschiedlichen Verlustvorträge nicht in der Zukunft fortführen zu müssen, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn einheitlich auf die Verlustvorträge abgestellt wird, die für private Anleger ermittelt wurden.
72 Anlage 3 enthält einen beispielhaften tabellarischen Überblick über die Verlustverrechnungsmöglichkeiten unterschiedlicher Ertragsarten beim privaten bzw. betrieblichen Anleger.
73 Die Gewinne des Investmentvermögens aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft gehören zu den Erträgen des Geschäftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet. Dies gilt auch für Überschüsse aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Verluste aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft sind ebenfalls zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Personengesellschaft zu berücksichtigen, soweit nicht in direkter oder entsprechender Anwendung des § 15a EStG ihre Berücksichtigung ausgeschlossen ist.
74 Für die Beteiligung des Investmentvermögens an gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften gelten die Mitunternehmerregeln des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ungeachtet der Zulässigkeit etwa von Darlehen des Investmentvermögens an die Personengesellschaft nach dem InvG. Bei ausländischen Investmentvermögen in der Rechtsform der Personengesellschaft (ausländische Single- und Dach-Hedgefonds dieser Rechtsform) bewirkt die Beteiligung an einer gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht, dass das ausländische Investmentvermögen insgesamt nur gewerbliche Erträge erzielt. Die Erträge aus den anderen Anlagen gehören zu den Überschusseinkünften und sind nach den für diese geltenden Regeln zu ermitteln.
75 Nach dem InvStG gilt für ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge sowohl aus inländischen als auch aus ausländischen Investmentvermögen bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung/Veröffentlichung eine Steuerbefreiung, soweit sie aus ausländischen Einkünften stammen, für die die Bundesrepublik Deutschland in einem Doppelbesteuerungsabkommen auf die Ausübung ihres Besteuerungsrechts verzichtet hat. Abzustellen ist auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat, in dem die „Quelle” für die entsprechenden Einkünfte liegt, sofern der Quellenstaat nicht mit dem Sitzstaat des Investmentvermögens identisch ist. Sind Quellenstaat und Sitzstaat des Fonds identisch, kommt die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn das ausländische Investmentvermögen einer Besteuerung mindestens in Höhe des Steuersatzes nach § 23 Abs. 1 KStG unterliegt.
76 Bei natürlichen Personen ist ein besonderer Steuersatz unter Einschluss dieser Einkünfte zu ermitteln (sog. Progressionsvorbehalt). Ob das Doppelbesteuerungsabkommen diesen Progressionsvorbehalt für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich erlaubt, ist unbeachtlich. Außerordentliche Einkünfte sind mit einem Fünftel in die Bemessungsgrundlage für den besonderen Steuersatz aufzunehmen. Außerordentliche Einkünfte sind nicht nur die Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 EStG, sondern auch steuerbare, aber durch das Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreite Gewinne aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter.
77 Im Ausland gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende Steuern auf ausländische Einkünfte inländischer und ausländischer Investmentvermögen sind nach § 34c EStG auf die inländische Einkommensteuer oder nach § 26 KStG auf die Körperschaftsteuer anrechenbar. Soweit mit dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, erfolgt die Anrechnung nach diesem Abkommen in Verbindung mit § 34c EStG oder § 26 KStG. Eine fiktive Quellensteuer ist nach einem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen anrechenbar, soweit der Anleger die Voraussetzungen hierfür nachweist. Bei Anteilen an einem ausländischen Investmentvermögen ist zusätzlich die auf ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge erhobene ausländische Quellensteuer anrechenbar, soweit sie keinem Ermäßigungsanspruch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mehr unterliegt.
78 Ein gegenüber dem nationalen Quellensteuersatz des Sitzstaates des ausländischen Investmentvermögens niedrigerer Quellensteuerhöchstsatz nach dem betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen ist im Sitzstaat des ausländischen Investmentvermögens geltend zu machen.
79 Für Anteile an ausländischen Investmentvermögen fingiert § 4 Abs. 2 Satz 7 InvStG Erträge dieses Investmentvermögens aus dem Inland als ausländische Einkünfte und darauf lastende deutsche Steuer als ausländische Steuer.
80 Für die Höchstbetragsberechnung ist in entsprechender Anwendung des § 34c EStG nicht auf den einzelnen ausländischen Staat, sondern auf das einzelne Investmentvermögen abzustellen. Innerhalb eines Investmentvermögens können ausländische Steuern aus verschiedenen ausländischen Staaten zusammen bis zum Höchstbetrag der deutschen Steuer auf die Einkünfte aus diesem Investmentvermögen angerechnet werden. Andererseits führt der auf das Investmentvermögen abstellende Höchstbetrag dazu, dass bei ausländischen Einkünften aus demselben ausländischen Staat in einem anderen Investmentvermögen oder im Rahmen einer Direktanlage anfallende Anrechnungsüberhänge verloren gehen.
81 Ebenso wie im Rahmen des § 34c EStG ist auch ein Abzug ausländischer Steuern als Werbungskosten/Betriebsausgaben nach dem InvStG möglich.
82 Ausländische Steuern sind jedoch nicht anrechnungsfähig oder abziehbar soweit sie auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. der Freistellungsregelung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei sind. Sind ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge nach § 2 Abs. 2 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, ist die ausländische Steuer ebenfalls nicht anrechenbar oder abzugsfähig. Dasselbe gilt für nach § 2 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG befreite Veräußerungsgewinne. Ist § 2 Abs. 2 und 3 InvStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG anzuwenden, sind die ausländischen Steuern nur zur Hälfte anrechenbar oder abzugsfähig. Soweit sich beim Privatanleger weitere Steuerbefreiungen für ausgeschüttete Erträge nach § 2 Abs. 3 InvStG ergeben, sind die ausländischen Steuern ebenfalls nicht anrechenbar oder abzugsfähig.
83 Investmentvermögen mit Ausnahme der Spezial-Sondervermögen und der ausländischen Spezial-Investmentvermögen können für ihre Anleger anrechenbare oder abziehbare ausländische Steuer einschließlich der nach § 4 Abs. 2 Satz 7 InvStG als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer bereits bei der Ermittlung der Erträge auf der Ebene des Investmentvermögens als Werbungskosten abziehen. Beim Anleger ist diese Steuer dann weder durch Anrechnung noch durch Abzug zu berücksichtigen.
84 Die Absätze 1 bis 3 regeln die Pflichten der in- und ausländischen Investmentgesellschaften hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen des einzelnen Anlegers. Absatz 1 betrifft die Besteuerungsgrundlagen für die Erträge aus Investmentanteilen für alle Anleger. Absatz 2 trifft Regelungen für den Aktiengewinn, der nur für betriebliche Anleger von Bedeutung ist. Absatz 3 betrifft die Pflichten der Investmentgesellschaften im Zusammenhang mit dem Zwischengewinn. Zu den Abweichungen bei inländischen Spezial-Sondervermögen und ausländischen Spezial-Investmentvermögen siehe Rz. 243 ff. und Rz. 267 ff.
85 Die Investmentgesellschaft hat bei jeder Ausschüttung den Anlegern bezogen auf den einzelnen Investmentanteil in deutscher Sprache alle in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen bekannt zu machen. Dies kann durch den Ausweis der Daten im Jahresbericht, durch Einstellen in die Internetseite der Investmentgesellschaft, per E-Mail oder auch durch Rundschreiben geschehen. Die Veröffentlichung im elektronischen bzw. papiermäßigen Bundesanzeiger dient ebenfalls als Unterrichtung der Anleger. Falls sich die Mitteilungen an die Anleger auf die Unterrichtung über die Besteuerungsgrundlagen beschränken, liegt hierin keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen. Keine Bekanntmachung an die Anleger ist die Weiterleitung von Besteuerungsgrundlagen an die WM. Diese dient nur dem Zweck, dass die auszahlende Stelle den Zinsabschlag zutreffend einbehalten kann.
86 Die Investmentgesellschaft muss die Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Auch bei mehreren Ausschüttungen im Geschäftsjahr ist eine einmalige Veröffentlichung aller Ausschüttungen im elektronischen Bundesanzeiger innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ausreichend. Der Jahresbericht ist gleichzeitig an derselben Stelle zu veröffentlichten, falls ein solcher nach § 45 Abs. 1, § 122 Abs. 1 oder 2 InvG zu erstellen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist. Ist nach dem InvG ein Jahresbericht zwar zu erstellen, aber anderweitig zu veröffentlichen, ist zusammen mit der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger anzugeben, wo der Jahresbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist. Die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger stellt keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen dar.
87 Die im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Angaben sind mit einer Bescheinigung zu versehen, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Hierdurch sollen die Vorgaben des InvStG für die Ertragsermittlung beachtet werden. Die Erteilung dieser Bescheinigung setzt bei ausländischen Investmentvermögen keine komplette „Fonds-Buchhaltung” nach deutschem Recht voraus. Die Aufzeichnungen nach ausländischem Recht müssen eine zutreffende Umrechnung oder Überleitung in Erträge nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermöglichen. Dies kann auch durch eine Umrechnung der Werte für Zwecke des ausländischen Steuerrechts (z.B. K 1 des US-Steuerrechts) in Beträge nach den Regeln des deutschen Steuerrechts geleistet werden. Darüber hinaus ist es bei Dach-Investmentvermögen ausreichend, wenn der Berufsträger, der die steuerliche Bescheinigung des Dach-Investmentvermögens aufbauend auf die durch Wirtschaftsprüfer geprüften Abschlüsse der Ziel-Investmentvermögen erstellt, bescheinigt, dass die steuerlichen Angaben des Dach-Investmentvermögens einschließlich der Ergebnisse der Ziel-Investmentvermögen nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden; eine Bescheinigung für jedes Ziel-Investmentvermögen ist in diesem Fall nicht erforderlich.
88 Die Bescheinigung können die in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen und Gesellschaften, eine behördlich anerkannte Wirtschaftsprüfungsstelle oder eine vergleichbare Stelle erteilen. Zu den beiden letzteren Prüfungsstellen kann auf die Verwaltungsanweisungen zu § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes zurückgegriffen werden (z.B. BMF vom 20. Mai 1978, BStBl 1978 I S. 308).
89 Ein amtliches Muster für die Bescheinigung ist nicht vorgesehen. Sie muss jedoch zum Ausdruck bringen, dass nach der Beurteilung des Berufsträgers die von der Investmentgesellschaft nach dem InvStG zu machenden Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Dabei kann für die Beteiligung eines Dach-Investmentvermögens an Ziel-Investmentvermögen für deren Ermittlung der steuerlichen Angaben auf die Berufsträgerbescheinigung abgestellt und die Überprüfung auf die zutreffende Übernahme der Angaben durch das Dach-Investmentvermögen beschränkt werden. Enthält die Bescheinigung Einschränkungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß dem deutschen Steuerrecht, ist dies Anlass für eine Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen durch die jeweils zuständige Finanzbehörde (Finanzamt bzw. Bundesamt für Finanzen). Werden die Mussangaben zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung (Rz. 90 – 92 und 100) bescheinigt, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG zu verfahren. Eine Bescheinigung kann auch der Berufsträger erteilen, der selbst im Auftrage der Investmentgesellschaft die durch das InvStG geforderten Angaben ermittelt hat. Diese Tatsache muss aber aus der Bescheinigung ersichtlich sein.
dd) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben (Abs. 1)
91 Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung sind Angaben erforderlich zu:
dem Betrag der Ausschüttung,
der Bemessungsgrundlage und der anrechenbaren oder erstattungsfähigen Kapitalertragsteuer, getrennt nach allgemeiner Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag,
dem Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag, den die (unbeschränkt steuerpflichtige) frühere Gliederungskörperschaft bei ihrer Ausschüttung an das Investmentvermögen in Anspruch genommen hat.
92 Die vorstehenden Angaben sind in jedem Fall zu machen, auch wenn bei dem einzelnen Investmentvermögen, z.B. nach seiner Portfolio-Struktur, solche Besteuerungsgrundlagen nicht vorkommen können. Somit haben Wertpapier-Investmentvermögen eine Absetzung für Abnutzung von Null und Immobilien-Sondervermögen, die lediglich Immobilien direkt halten, einen Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag von Null auszuweisen. Zur Übergangserleichterung bei Fehlen von Angaben zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bzw. zum Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag vgl. Rz. 292.
93 Die Weiterausschüttung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, für die das Einlagekonto als verwendet gilt, ist in vollem Umfang bei den Ausschüttungen auszuweisen, auch soweit sie das Investmentvermögen mit seinen Anschaffungskosten für den Gesellschaftsanteil verrechnet. Bei den ausgeschütteten Erträgen sind dagegen nur die von den Ausschüttungen aus dem Einlagekonto nach voller Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge auszuweisen.
ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre,
für den Privatanleger steuerfreie Veräußerungsgewinne nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 InvStG (Gewinne aus der Wertpapierveräußerung, aus Termingeschäften und aus der Veräußerung von Bezugsrechten). Wegen der ausdrücklichen Anknüpfung nur an Satz 1 der Vorschrift umfasst diese Angabe nicht Veräußerungen von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften. Bei dieser Besteuerungsgrundlage sind auch die von Ausschüttungen aus dem Einlagekonto einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nach Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge auszuweisen,
Erträge, für die das Halbeinkünfteverfahren und die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG eingreifen können, jeweils getrennt. Da die Investmentgesellschaft über die steuerlichen Verhältnisse des Anlegers nicht unterrichtet ist, ist die Zuordnung zu diesen Besteuerungsgrundlagen abstrakt nach der Art der Erträge vorzunehmen. Ob im Einzelfall das Halbeinkünfteverfahren oder die Beteiligungsertragsbefreiung beim Anleger durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist, bleibt dem Veranlagungsverfahren des Anlegers vorbehalten,
Veräußerungsgewinne, für die das Halbeinkünfteverfahren und die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG eingreifen können, jeweils getrennt. Auch hier ist die Zuordnung zu diesen Besteuerungsgrundlagen abstrakt vorzunehmen. Bei dieser Besteuerungsgrundlage sind ebenfalls die von Ausschüttungen aus dem Einlagekonto einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nach Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens oder der Veräußerungsgewinnbefreiung bei betrieblichen Anlegern auszuweisen,
Erträge aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, soweit sie keine Kapitalerträge i.S.d. § 20 EStG sind. Liegen die Voraussetzungen der §§ 1 ff. KapErhStG vor, sind diese in den Ausschüttungen enthaltenen Beträge steuerfrei. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Ausschüttung der Kapitalgesellschaft, die unter den Beträgen zu 3. auszuweisen ist,
die für den Privatanleger steuerfreien Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit Ausnahme der steuerpflichtigen Gewinne aus der Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist und aus für inländische Investmentvermögen nach dem InvG unzulässigen Leerverkäufen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
die Einkünfte, die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage – bei natürlichen Personen unter Progressionsvorbehalt – auszunehmen sind,
die ausländischen Einkünfte und die gemäß § 4 Abs. 2 S. 7 InvStG fingierten ausländischen Einkünfte, bei denen ausländische und als ausländische Steuer fingierte inländische Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann und das Investmentvermögen nicht von der Möglichkeit eines Abzugs als Werbungskosten nach § 4 Abs. 4 InvStG Gebrauch gemacht hat,
die Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer (fiktive Quellensteuer) auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer berechtigen, und
der Betrag der ausländischen Steuer und bei ausländischen Investmentvermögen auch der als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer gemäß § 4 Abs. 2 S. 7 InvStG der auf die Einkünfte nach den vorstehenden Nrn. 8 und 9 entfällt, und
nach § 34c Abs. 1 EStG oder einem Doppelbesteuerungsabkommen anrechenbar ist,
nach § 34c Abs. 3 EStG als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar ist, wenn das Investmentvermögen nicht selbst nach § 4 Abs. 4 InvStG einen Abzug als Werbungskosten vorgenommen hat oder
95 Bei vollthesaurierenden Investmentvermögen hat die Investmentgesellschaft den Anlegern bei ausschüttungsgleichen Erträgen innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem diese Erträge als zugeflossen gelten, die Besteuerungsgrundlagen bekannt zu machen. Dies kann durch den Ausweis der Daten im Jahresbericht, durch Einstellen in die Internetseite der Investmentgesellschaft, per E-Mail oder auch durch Rundschreiben geschehen. Die Veröffentlichung im elektronischen bzw. papiermäßigen Bundesanzeiger dient ebenfalls als Unterrichtung der Anleger. Falls sich die Mitteilungen an die Anleger auf die Unterrichtung über die Besteuerungsgrundlagen beschränken, liegt hierin keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen. Keine Bekanntmachung an die Anleger ist die Weiterleitung von Besteuerungsgrundlagen an die WM.
96 Die Investmentgesellschaft muss die Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Der Jahresbericht ist gleichzeitig an derselben Stelle zu veröffentlichten, falls ein solcher nach § 45 Abs. 1, § 122 Abs. 1 oder 2 InvG zu erstellen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist. Ist nach dem InvG ein Jahresbericht zwar zu erstellen, aber anderweitig zu veröffentlichen, ist zusammen mit der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger anzugeben, wo der Jahresbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist. Es wird nicht beanstandet, wenn die Investmentgesellschaft die Besteuerungsgrundlagen allen Anlegern oder Gruppen von Anlegern bereits vor Ablauf der vier Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres bekannt macht und die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger kurzfristig innerhalb der Frist von vier Monaten nachholt.
97 Auch für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen eines voll thesaurierenden Investmentvermögens ist die Bescheinigung eines Berufsträgers über die Ermittlung der Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts erforderlich. Zum Kreis der zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung berechtigten Berufsträger, zum Inhalt der Berufsträgerbescheinigung und zu den Folgen einer Erteilung unter Einschränkungen wird auf die Ausführungen zu den ausschüttenden Investmentvermögen (Rz. 87 – 89) verwiesen.
99 Mit Rücksicht auf den geringeren Umfang der steuerbaren Erträge nach der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge in § 1 Abs. 3 S. 3 InvStG ist der Kreis der möglichen Besteuerungsgrundlagen bei der entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG für vollthesaurierende Investmentvermögen deutlich kleiner.
100 Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung sind Angaben erforderlich zu
101 Die vorstehenden Angaben sind in jedem Fall zu machen, auch wenn bei dem einzelnen Investmentvermögen, z.B. nach seiner Portfolio-Struktur, solche Besteuerungsgrundlagen nicht vorkommen können. Somit haben Wertpapier-Investmentvermögen eine Absetzung für Abnutzung von Null und Immobilien-Sondervermögen, die lediglich Immobilien direkt halten, einen Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag von Null auszuweisen. Zur Übergangserleichterung bei Fehlen von Angaben zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bzw. zum Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag vgl. Rz. 292.
die ausländischen Einkünfte, die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage – bei natürlichen Personen unter Progressionsvorbehalt – auszunehmen sind,
die Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer (fiktive Quellensteuer) auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer berechtigen und
der Betrag der ausländischen Steuer und bei ausländischen Investmentvermögen auch der Betrag der als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer gemäß § 4 Abs. 2 S. 7 InvStG, der auf die Einkünfte nach den vorstehenden Nrn. 3 und 4 entfällt, und
105 Für die Veröffentlichung des Jahresberichts und die Bescheinigung durch den Berufsträger gelten die Ausführungen für vollthesaurierende Investmentvermögen entsprechend (vgl. Rz. 96 – 97).
106 Um die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG zu vermeiden, haben ausländische Investmentgesellschaften die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber des ausländischen Investmentanteils als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge zu ermitteln und in der gleichen Frist wie die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InvStG mit dem Rücknahmepreis bekannt zu machen. Die aufsichtsrechtlichen Regeln zur Form für die Veröffentlichung des Rücknahmepreises gelten auch für diese Besteuerungsgrundlage. Hat ein ausländisches Investmentvermögen nur den Börsenpreis für den Anteil bekannt zu machen, ist die Summe der thesaurierten Erträge in der vorstehenden Frist und in der gleichen Form wie der Börsenpreis bekannt zu machen. Nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen können die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden Erträge, den Aktiengewinn und den Zwischengewinn mit dem Rücknahmepreis oder, soweit ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt wird, mit dem Börsen- oder Marktpreis, auf der Internetseite der Investmentgesellschaft veröffentlichen. Für die Vergangenheit sind die ausschüttungsgleichen Erträge nach § 17 Abs. 1 S. 1 AuslInvestmG, die als ausgeschüttet zu behandelnden Erträge nach § 18 Abs. 1 S. 1 AuslInvestmG sowie nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG entweder 90 v.H. des Mehrbetrags zwischen erstem und letztem Rücknahmepreis bzw. Börsen- oder Marktpreis im Kalenderjahr oder die Differenz zwischen 10 v.H. des letzten Rücknahmepreises bzw. Börsen- oder Marktpreis im Kalenderjahr und den Ausschüttungen in diesem Kalenderjahr zu erfassen. Für Zeiträume, auf die das InvStG anzuwenden ist, sind die ausschüttungsgleichen Erträge sowie die nach § 2 Abs. 1 S. 4 InvStG verfahrensmäßig wie ausschüttungsgleiche Erträge zu behandelnden ausgeschütteten Erträge mit Ausnahme der Erträge zu erfassen, bei denen nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b InvStG vom Zinsabschlag abzusehen ist.
107 Ferner hat die ausländische Investmentgesellschaft gegenüber dem Bundesamt für Finanzen auf dessen Anforderung innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Anforderung die Besteuerungsgrundlagen bei Vollausschüttung, Teil- oder Vollthesaurierung sowie die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nachzuweisen. Sind der Höhe nach unzutreffende Angaben bekannt gemacht worden, hat die ausländische Investmentgesellschaft, die das erkannt hat, die Angaben durch Aufnahme des entsprechenden Korrekturbetrags in die Bekanntmachung für das dann laufende Geschäftsjahr zu berichtigen. Gleiches gilt bei dem Verlangen des Bundesamtes für Finanzen nach Aufnahme eines Korrekturbetrags. Dieser ist in die Bekanntmachung für das bei Zugang des Verlangens laufende Geschäftsjahr aufzunehmen.
108 Für die Anwendung des InvStG ist zwischen dem Aktiengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens (Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn) und dem positiven oder negativen Aktiengewinn des einzelnen Anlegers bei dem die Investmentanteile zum Betriebsvermögen gehören, (Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn) zu unterscheiden.
109 Ferner ist wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen – Anwendbarkeit des § 8b KStG oder § 3 Nr. 40 EStG einerseits und Freistellung, bei natürlichen Personen unter Progressionsvorbehalt, andererseits – danach zu unterscheiden, aus welchen Anlagegütern des Investmentvermögens der Aktiengewinn herrührt. Dies ist einerseits die Beteiligung des Investmentvermögens an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören (Aktiengewinn), und andererseits die Tätigkeit oder das Rechtsverhältnis des Investmentvermögens, für die oder für das über § 4 Abs. 1 InvStG die Freistellung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen eingreift (Immobiliengewinn).
110 Für andere Investmentvermögen als inländische Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen besteht ein Wahlrecht, ob der Aktiengewinn ermittelt wird. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für den gesamten Aktiengewinn auf Ebene des Investmentvermögens ausgeübt werden. Die Ausübung erfolgt grundsätzlich bei der ersten Ausgabe von Investmentanteilen im Inland. Die Veröffentlichung eines Aktiengewinns nach § 41 Abs. 5 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften KAGG direkt oder i.V.m. den Vorschriften für die anderen Arten von Sondervermögen bzw. nach § 5 Abs. 2 InvStG gilt als positive Ausübung, das Unterlassen einer solchen Veröffentlichung als negative Ausübung des Wahlrechts. Bei den ausländischen Investmentvermögen mit Ausnahme der ausländischen Spezial-Investmentvermögen ist das Wahlrecht zu Anfang des ersten nach dem 31.12.2003 beginnenden Geschäftsjahres auszuüben. Bei späterem Beginn der Ausgabe von Investmentanteilen an Anleger im Inland ist das Wahlrecht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist zur Untersagung des Betriebs durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach vorheriger Anzeige der Absicht des öffentlichen Vertriebs auszuüben. Bei erstmaliger Ausgabe eines Investmentanteils im Inland im Wege des private placement ist das Wahlrecht innerhalb von zwei Monaten nach Ausgabe des ersten Investmentanteils an einen Inländer auszuüben. An die erstmalige Ausübung des Wahlrechts ist das Investmentvermögen gebunden. Zu den Erleichterungen beim Übergang zum InvStG vgl. Rz. 293.
111 Bereits bei der Ermittlung auf Ebene des Investmentvermögens ist zwischen den Arten des Aktiengewinns zu unterscheiden. Dies ist einmal der Teil, auf den § 8b KStG oder § 3 Nr. 40 EStG beim Anleger anwendbar sind (Fonds-Aktiengewinn), sowie andererseits der Teil, auf den beim Anleger über § 4 Abs. 1 InvStG die Freistellungsregeln des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden sind (Fonds-Immobiliengewinn). In den Fonds-Immobiliengewinn gehen neben dem Ergebnis des ausländischen Grundbesitzes auch die Ergebnisse anderer Tätigkeiten und Rechtsverhältnisse ein, für die bei Ausschüttung über § 4 InvStG eine Freistellung erfolgt.
112 Beim Fonds-Aktiengewinn sind zunächst die Erträge des Investmentvermögens aus den „Aktien” (verbriefte und unverbriefte Anteile an Gesellschaften, deren Leistungen zu Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen) zu berücksichtigen, solange sie dem Anleger noch nicht zugeflossen sind oder als zugeflossen gelten. Diese unterjährig in den Fonds-Aktiengewinn eingehenden laufenden Erträge aus den „Aktien” sind bei Thesaurierung zum Ende des Geschäftsjahres und bei Ausschüttung mit Ausschüttungsbeschluss vom Fonds-Aktiengewinn abzusetzen. Abweichendes kann sich in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 InvStG (Teilausschüttung) ergeben. Außerdem gehen in den Fonds-Aktiengewinn die realisierten und noch nicht realisierten Kursgewinne und -verluste des Investmentvermögens aus den „Aktien” ein. Realisierte Kursgewinne sind bei Ausschüttung mit Ausschüttungsbeschluss vom Fonds-Aktiengewinn abzusetzen. Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG hat die Absetzung zum Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen. Dagegen sind realisierte Altkursgewinne oder -verluste nicht bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns zu berücksichtigen. Dies sind bei ausländischen „Aktien” vor dem 1. Januar 2001 realisierte Kursgewinne oder -verluste. Bei inländischen „Aktien” ist darauf abzustellen, ob der Kursgewinn oder -verlust vor Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert wurde, auf das bei der Gesellschaft erstmals das KStG i.d.F. des StSenkG anzuwenden ist. Gewährt das Investmentvermögen Wertpapierdarlehen über „Aktien”, sind die erhaltenen Kompensationszahlungen nicht bei den laufenden Erträgen aus „Aktien” zu berücksichtigen. Die Hingabe der „Aktien” im Wege der Leihe bewirkt keine Änderung des Fonds-Aktiengewinns.
115 Bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns und Fonds-Immobiliengewinns für ausländische Investmentvermögen ist ebenso vorzugehen, allerdings sind für beide nur unterjährig die Erträge für nach dem Anfang des ersten nach dem 31.12.2003 beginnenden Geschäftsjahres und die realisierten oder nicht realisierten Kurs- bzw. Wertveränderungen gegenüber den Kursen bzw. Werten nach dem Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen.
116 Es wird nicht beanstandet, wenn für inländische Publikums-Sondervermögen, inländische Investmentaktiengesellschaften und ausländische Publikums-Investmentvermögen, d.h. alle ausländischen Investmentvermögen mit Ausnahme der ausländischen Spezial-Investmentvermögen i.S.d. § 16 InvStG, nur der Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn je Investmentanteil nach den Verhältnissen der Anleger veröffentlicht wird, auf die § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 InvStG anzuwenden ist. Der veröffentlichte Fonds-Aktiengewinn wirkt sich bei Anlegern, bei denen § 8b Abs. 1 KStG anzuwenden ist, in voller Höhe, bei Anlegern, bei denen § 3 Nr. 40 EStG anzuwenden ist, nur zur Hälfte aus.
117 Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 InvStG darf sich der Aktiengewinn pro Investmentanteil durch Ausgabe und Rücknahme von Investmentanteilen nicht ändern. Hierfür bedarf es der Bildung eines besonderen Korrekturpostens. Auch unter der Geltung des KAGG war die Bildung eines derartigen besonderen Korrekturpostens systemgerecht und zulässig. Da das KAGG hierzu jedoch keine ausdrückliche Regelung vorsah, wird eine abweichende Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns in der Vergangenheit nicht beanstandet.
118 Alle inländischen Publikums-Sondervermögen, inländischen Investmentaktiengesellschaften und ausländischen Publikums-Investmentvermögen haben den Zwischengewinn zu ermitteln und bekannt zu machen. Eine Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Single- und Dach-Hedge-Investmentvermögen.
119 Inländische Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen müssen den Zwischengewinn solange nicht ermitteln und bekannt machen, wie sie als inländische Anleger nur betriebliche Anleger oder Anleger haben, die von der Körperschaftsteuer befreit sind oder auf die § 2 Nr. 2 KStG anwendbar ist. Dach-Investmentvermögen zählen insoweit nicht zu den von der Körperschaftsteuer befreiten Anlegern.
121 Wird der Zwischengewinn trotz Pflicht zur Ermittlung und Bekanntmachung nicht ermittelt oder nicht bekannt gemacht, sind bei Rückgabe oder Veräußerung ersatzweise 6 v.H. des Rücknahmepreises pro anno anzusetzen. In einem ersten Schritt sind die 6 v.H. des Rücknahmepreises zu ermitteln. Dieser Wert ist durch 360 zu teilen und mit der Anzahl der Tage der tatsächlichen Dauer der Anlage (höchstens 360) zu multiplizieren.
122 Abweichend vom bisherigen Recht kann die Pauschalbesteuerung nicht nur für die Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, sondern auch für die Erträge aus inländischen Investmentanteilen eingreifen.
123 Beim Anleger sind als Erträge aus dem inländischen oder ausländischen Investmentanteil die gesamten Ausschüttungen sowie ein Anteil am Mehrbetrag anzusetzen, mindestens aber 6 v.H. des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises (sog. Mindestbetrag). Im Falle der Veräußerung oder Rückgabe sind die Ausschüttungen sowie der bekannt gemachte Zwischengewinn oder der Ersatzwert (Rz. 121) anzusetzen.
124 Für die Ausschüttungen gilt die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG; dies sind die tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge zuzüglich deutscher Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie gezahlter ausländischer Quellensteuer.
125 Der Thesaurierung von Erträgen des Investmentvermögens wird durch den Ansatz von 70 v.H. des Mehrbetrags zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis für einen Investmentanteil Rechnung getragen. Dieser Anteil am Mehrbetrag ist neben den Ausschüttungen zu erfassen.
126 Nach § 6 Satz 1 2. Halbsatz InvStG sind beim Anleger mindestens 6 v.H. des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen, wenn dieser sog. Mindestbetrag den Betrag der Ausschüttungen des Fonds im betreffenden Kalenderjahr zuzüglich 70 v.H. des Mehrbetrags zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis übersteigt.
Halbjahresausschüttung vor Anteilsveräußerung
Halbjahresausschüttung nach Anteilsveräußerung
70 % des Mehrbetrages i.H.v. 1 (100 ./. 99)
vom 31.12.2004 i.H.v. 100
Steuerpflichtiger Mehrbetrag i.S.d. § 6 InvStG = Mindestbetrag abzgl. Ausschüttungen = 2.
Der Erwerber hat die 2. Halbjahresausschüttung i.H.v. 2 und den Mehrbetrag i.S.d. § 6 InvStG i.H.v. 2 zu versteuern.
Der Anteilverkäufer hat die 1. Halbjahresausschüttung i.H.v. 2 zu versteuern.
Der erste Anleger versteuert die Ausschüttungen, die er erhalten hat; hinzukommt der Zwischengewinn (besitzzeitanteiliger Ansatz des Ersatzwertes). Der zweite Anleger, der den Investmentanteil am Jahresende hält, versteuert ebenfalls die ihm zugeflossenen Ausschüttungen sowie den am Jahresende als zugeflossen geltenden Mehrbetrag.
130 Gehört der Investmentanteil zu einem Betriebsvermögen, sind die nach den Regeln des § 6 InvStG ermittelten Erträge aus dem Investmentanteil Betriebseinnahmen. Bei bilanzierenden Anlegern kann der Anteil am Mehrbetrag sowie der Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag in der Steuerbilanz als aktiver Ausgleichsposten berücksichtigt werden. Bei anderen betrieblichen Anlegern kann der bei der Einkommensermittlung zugerechnete Mehrbetrag sowie der Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag bei Veräußerung der Anteile einkommensmindernd berücksichtigt werden. Beim Privatanleger gehören die Erträge aus dem Investmentanteil auch bei der Pauschalbesteuerung zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. § 3 Nr. 40 EStG findet keine Anwendung.
131 Für bilanzierende betriebliche Anleger gelten auch bei der Pauschalbesteuerung die steuerbilanzrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen werden die Ausschüttungen beim Zufluss gemäß § 11 EStG erfasst. Der Anteil am Mehrbetrag bzw. Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nicht nur als ausgeschüttet, sondern auch als zugeflossen.
132 Wie bisher sind von den Erträgen aus Investmentanteilen unterschiedlich nach Art der Erträge der Zinsabschlag oder allgemeine Kapitalertragsteuer nach den Vorschriften für Dividendenerträge bei Direktanlage zu erheben.
133 Die auszahlende Stelle hat von den ausgeschütteten Erträgen i.S.d. § 2 Abs. 1 InvStG grundsätzlich Zinsabschlag einzubehalten. Solche Erträge liegen bei vollständiger oder eingeschränkter Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 InvStG sowie bei den Erträgen aus inländischen Spezial-Sondervermögen und ausländischen Spezial-Investmentvermögen auch in den Fällen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag sind für Anteile an inländischen und ausländischen Investmentvermögen übereinstimmend alle ausgeschütteten Erträge mit bestimmten Ausnahmen, es besteht keine Positivliste mehr.
b) Ausnahmen vom Zinsabschlag
134 Aus der Bemessungsgrundlage des Zinsabschlags scheiden bestimmte ausgeschüttete Erträge in Abhängigkeit von der Herkunft der Erträge aus.
aa) Kein Zinsabschlag für Dividendenanteil
135 Dazu gehören als erste Gruppe inländische und ausländische Erträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG. Abgestellt wird dabei auf die in der Vorschrift durch Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG ihrer Art nach beschriebenen Kapitalerträge wie Gewinnanteile und sonstige Bezüge sowie sonstige Vorteile aus Anteilen an Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist. Ob die Schuldnerin der Kapitalerträge ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat, spielt keine Rolle. Ferner gehören zu dieser Gruppe Liquidationsraten und Zahlungen inländischer Körperschaften nach Kapitalherabsetzung aus dem Sonderausweis nach § 28 KStG. Für den Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge, der aus inländischen Körperschaften stammt, gilt bei inländischen Investmentvermögen stattdessen der spezielle Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Abs. 3 InvStG. Auf den Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge, der aus ausländischen Körperschaften stammt, bei inländischen Investmentvermögen und den gesamten Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge bei ausländischen Investmentvermögen wird keine deutsche Kapitalertragsteuer erhoben.
bb) Kein Zinsabschlag für bestimmte steuerfreie Erträge
136 Mit Rücksicht darauf, dass nach § 2 Abs. 3 InvStG beim Privatanleger ausgeschüttete Erträge, die Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, Gewinne aus Termingeschäften sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach Ablauf der zehnjährigen Behaltensfrist enthalten, steuerfrei sind, werden solche ausgeschütteten Erträge aus der Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag herausgenommen. Gleiches gilt für die Erträge, die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. der Freistellungsregelung des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei der Einkommensermittlung ausscheiden. Nach dem InvStG bedarf es für das Absehen vom Zinsabschlag keiner Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG.
137 Für die Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag kann zwar grundsätzlich an die Bekanntmachung/Veröffentlichung der Bemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa InvStG angeknüpft werden. Eine teilweise Abstandnahme vom Zinsabschlag auf ausgeschüttete Erträge setzt aber neben der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Mussangaben (vgl. Rz. 90 – 92 und 100) auch die Bekanntmachung/Veröffentlichung der entsprechenden Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben bb, gg, hh und ii InvStG voraus. Die auszahlende Stelle kann sich aber dadurch nach § 44 Abs. 5 EStG entlasten, dass sie nachweist, sie habe sich bei der Vornahme des Zinsabschlags an den Mitteilungen für die Besteuerungsgrundlagen im WM-Datenservice orientiert, die entsprechende Angaben zu diesen Besteuerungsgrundlagen enthielten.
138 Werden nicht mindestens die Mussangaben (vgl. Rz. 90 – 92 und 100) bekannt gemacht/veröffentlicht, werden die Erträge bei der Veranlagung nach der Pauschalmethode des § 6 InvStG angesetzt. Dem Zinsabschlag unterliegen die ungekürzten Ausschüttungen. Diese umfassen bei ausländischen Investmentvermögen auch die im Ausland von den Auskehrungen des Investmentvermögens einbehaltenen ausländischen Quellensteuern, soweit diese bekannt sind; vgl. zum Begriff der Ausschüttungen auch Rz. 12 und Rz. 124. Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag auf die laufenden Erträge aus solchen Investmentvermögen sind aber nur die so verstandenen Ausschüttungen. Der Anteil am Mehrbetrag und die Differenz zum Mindestbetrag (vgl. Rz. 125 – 127) gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag auf die Ausschüttungen ein. Diese Beträge sind bei Anteilen an inländischen Investmentvermögen nur im Jahr des fingierten Zuflusses bei der Veranlagung und bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen im Jahr des fingierten Zuflusses bei der Veranlagung und bei dem „nachholenden” Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG (vgl. Rz. 139 – 140) zu berücksichtigen.
139 Für thesaurierende ausländische Investmentvermögen wird der Zinsabschlag bei Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils unter Einschaltung einer inländischen auszahlenden Stelle von den nach dem 31. Dezember 1993 als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträgen erhoben. Die Bemessungsgrundlage knüpft an § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvStG an. Die auszahlende Stelle kann sich an den entsprechenden Bekanntmachungen/Veröffentlichungen orientieren. Soweit eine solche Maßnahme unterblieben ist (z.B. bei „schwarzen” Fonds), muss die auszahlende Stelle die Bemessungsgrundlage selbst ermitteln. Für Rückgaben oder Veräußerungen von Investmentanteilen im Zeitraum zwischen dem Ende des Geschäftsjahres und der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG sind im Schätzungswege 6 v.H. des zum Ende des Geschäftsjahres festgesetzten Rücknahmepreises bzw. Börsen- oder Marktpreises zu diesem Zeitpunkt anzusetzen.
140 Bei Erwerb des Investmentanteils durch die auszahlende Stelle für den Anleger mit anschließender ununterbrochener Depotverwahrung durch diese bilden nicht die gesamten als zugeflossen geltenden, aber noch keinem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach dem 31. Dezember 1993 , sondern nur die entsprechenden Erträge während der Dauer der Depotverwahrung die Bemessungsgrundlage für den besonderen Zinsabschlag. Der Zinsabschlag ist unabhängig davon vorzunehmen, ob die ihm unterliegenden Erträge bereits bei der Veranlagung des Anlegers erfasst wurden. Reicht der Erlös aus der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils für die Erhebung des Zinsabschlags nicht aus, hat die inländische auszahlende Stelle nach § 44 Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG zu verfahren.
141 Die auszahlende Stelle hat bei der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils Zinsabschlag auch auf den Zwischengewinn einzubehalten, anzumelden und abzuführen.
142 Die EStG-Vorschriften über den Zinsabschlag sind entsprechend anwendbar. Dies gilt für:
§ 43 Abs. 2 EStG mit der Abstandnahme vom Einbehalt bei Personenidentität,
§ 43a Abs. 1 Nr. 3 EStG mit der Festlegung der Steuersätze von 30 v.H. bzw. 35 v.H. bei Tafelgeschäften, § 43a Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Einbehalt vom vollen Bruttobetrag sowie § 43a Abs. 3 EStG hinsichtlich der Abzugsfähigkeit gezahlter Zwischengewinne (nicht aber des Ersatzwertes),
§ 44 EStG mit seinen Vorschriften zum Einbehalt und der Abführung des Zinsabschlags und der Haftung der auszahlenden Stelle,
§ 44a EStG mit den Fällen der Abstandnahme vom Zinsabschlag wegen eines Freistellungsauftrags (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG), der NV-Bescheinigung für steuerpflichtige Personen (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG), der NV-Bescheinigung für steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 44a Abs. 4 EStG) und der Bescheinigung für Dauerüberzahler (§ 44a Abs. 5 EStG),
§44b Abs. 5 EStG mit dem Verfahren zur Korrektur der Kapitalertragsteuer-Anmeldung,
143 Eine Korrektur gemäß § 44b Abs. 5 EStG ist statthaft, wenn bei Ausschüttungen auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag Zinsabschlag einbehalten wurde, wegen der sofortigen Wiederanlage (vgl. Rz. 28) aber von keinem Zufluss auszugehen ist.
144 Werden die Erträge nur teilweise ausgeschüttet, stehen die ausgeschütteten Beträge für den Einbehalt von Zinsabschlag zur Verfügung. Ausgeschüttete Beträge sind die Beträge, die dem Anleger tatsächlich ausgezahlt oder gutgeschrieben werden. Dabei sind einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 7 Abs. 3 InvStG und einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentvermögen nicht hinzuzurechnen. Von den ausgeschütteten Beträgen wird der Zinsabschlag auf die ausgeschütteten Erträge und die ausschüttungsgleichen Erträge einbehalten. Dies gilt bei Einschaltung einer inländischen auszahlenden Stelle für ausgeschüttete Beträge auf Anteile an inländischen und ausländischen Investmentvermögen. Die ausgeschütteten und die ausschüttungsgleichen Erträge sind von der auszahlenden Stelle nach den für die beiden Arten von Erträgen geltenden Vorschriften zu ermitteln. Für die Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag kann zwar grundsätzlich an die Bekanntmachung/Veröffentlichung der Bemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und Nr. 2 InvStG angeknüpft werden. Eine teilweise Abstandnahme vom Zinsabschlag auf ausgeschüttete Erträge setzt aber neben der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Mussangaben (vgl. Rz. 90 – 92 und 100) auch die Bekanntmachung/Veröffentlichung der entsprechenden Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben bb, gg, hh und ii und Nr. 2 InvStG voraus. Die auszahlende Stelle kann sich aber dadurch nach § 44 Abs. 5 EStG entlasten, dass sie nachweist, sie habe sich bei der Vornahme des Zinsabschlags an den Mitteilungen für die Besteuerungsgrundlagen im WM-Datenservice orientiert, die entsprechende Angaben zu diesen Besteuerungsgrundlagen enthielten.
145 Keine ausschüttungsgleichen Erträge sind der Anteil am Mehrbetrag und der Mindestbetrag im Rahmen der Pauschalbesteuerung. Herangezogen werden auch Ausschüttungsteile, die als Kapitalrückzahlungen weder ausgeschüttete noch ausschüttungsgleiche Erträge enthalten wie z.B. bei Ausschüttungen, für die Ausschüttungen an das Investmentvermögen aus dem Einlagekonto der Kapitalgesellschaft nach § 27 KStG als verwendet gelten.
146 Reichen die gesamten ausgeschütteten Beträge für den Einbehalt des Zinsabschlags nicht aus, hat die inländische auszahlende Stelle bei Teilthesaurierung nicht nach § 44 Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG zu verfahren. In diesen Fällen greift die Fiktion des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG. Kapitalertragsteuer ist nach den Regeln der Vollthesaurierung zu erheben. Auf die Erträge aus einem inländischen Investmentvermögen hat dieses auch den Zinsabschlag einzubehalten. Bei Erträgen aus Anteilen an ausländischen Investmentvermögen gehen die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge in die Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG ein.
147 Auch für die Erhebung des Zinsabschlags bei teilthesaurierenden Investmentvermögen gelten im Übrigen ergänzend die Vorschriften des EStG für den Zinsabschlag (vgl. Rz. 142).
148 Von den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen von Anteilen an inländischen Investmentvermögen wird ein Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 20 v.H. vorgenommen, soweit in diesen Erträgen inländische Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG (Dividendenanteil) enthalten sind. Wie bisher hat die Investmentgesellschaft von den entsprechenden ausländischen Kapitalerträgen keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Nach dem InvStG unterbleibt ein deutscher Kapitalertragsteuerabzug sowohl auf den inländischen als auch den ausländischen Dividendenanteil der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge von Anteilen an ausländischen Investmentvermögen.
149 Weil das inländische Publikums-Sondervermögen oder die inländische Investmentaktiengesellschaft über die steuerlichen Verhältnisse des einzelnen Anlegers nicht unterrichtet ist, wird es nicht beanstandet, wenn bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer einheitlich auf den Privatanleger abgestellt wird. Bei inländischen Spezial-Sondervermögen ist der Kapitalertragsteuerabzug differenziert nach den jeweiligen steuerlichen Verhältnissen des einzelnen Anlegers vorzunehmen.
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug folgt der Ertragsermittlung nach § 3 InvStG. Die Zuordnung von Werbungskosten zu dem inländischen und dem ausländischen Dividendenanteil ist wie folgt vorzunehmen: Die direkt zuzuordnenden Werbungskosten sind entsprechend zu berücksichtigen, die Berücksichtigung der nicht direkt zuzuordnenden Werbungskosten richtet sich nach der Aufteilung des Vermögens, das Quelle des jeweiligen Dividendenanteils ist, auf das In- und Ausland in Fortführung der Kosten-Ratio nach § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG. Daneben ist auch eine Aufteilung nach der Höhe der inländischen und ausländischen Dividendenerträge zulässig.
c) Ergänzende Anwendung der Regeln über den Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden (Abs. 3 Satz 2)
§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG mit dem vollen Steuerabzug ungeachtet des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 EStG oder der Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG,
§ 43 Abs. 2 EStG mit der Abstandnahme vom Abzug bei Personenidentität,
§ 43a Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Abzug vom vollen Bruttobetrag,
§ 44a EStG hinsichtlich der vollen oder hälftigen Erstattung durch das Bundesamt für Finanzen im Sammelantragsverfahren nach § 44a Abs. 7 und 8 EStG i.V.m. § 45b EStG, jedoch nicht hinsichtlich der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug,
die Erstattung durch das Bundesamt für Finanzen in anderen Fällen bei Freistellungsauftrag (§ 44b EStG i.V.m. § 44a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG), NV-Bescheinigung für steuerpflichtige Personen (§ 44b EStG i.V.m. § 44a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und Dauerüberzahlern (§ 44b EStG i.V.m. § 44a Abs. 1 Nr. 2),
§ 45b Abs. 1 EStG für Sammelanträge der Kreditinstitute.
151 Für die Entstehung der Kapitalertragsteuer auf den Dividendenanteil ist auf den Zufluss der Erträge beim Anleger abzustellen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 InvStG i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG). Bei ausschüttungsgleichen Erträgen gilt auch insoweit die Zuflussfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG. Bei ausgeschütteten Erträgen gilt § 44 Abs. 2 EStG. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Entstehungszeitpunkte für die Kapitalertragsteuer in Bezug auf die Dividendenanteile ausgeschütteter und ausschüttungsgleicher Erträge. Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer ist speziell im InvStG durch die Verweisung auf § 7 Abs. 4 Satz 5 InvStG in § 7 Abs. 3 Satz 3 InvStG geregelt. Es gilt eine Frist von einem Monat für die Abgabe der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Selbstberechnung der Steuer (Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 AO). Zeitgleich damit ist die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen (§ 7 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 InvStG).
152 Das inländische Investmentvermögen hat von den ausschüttungsgleichen Erträgen und von den nach § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG wie solche zu behandelnden ausgeschütteten Erträgen Zinsabschlag einzubehalten.
153 Aus der Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag werden ausgenommen:
die Dividendenanteile der Erträge, für die inländischen Dividendenanteile durch die Ausnahme der Erträge nach § 7 Abs. 3 InvStG und für die ausländischen Dividendenanteile über die entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a InvStG,
die Gewinne aus Leerverkäufen von Wertpapieren, auch bei nach § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG als ausschüttungsgleiche Erträge zu behandelnden ausgeschütteten Erträgen,
über die entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b InvStG die nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. mit dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen freizustellenden Erträge aus dem anderen Vertragsstaat.
b) Anwendung von Vorschriften zum Zinsabschlag
154 Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nach § 44a EStG ist bei inländischen Publikums-Sondervermögen und inländischen Investmentaktiengesellschaften nach § 7 Abs. 4 Satz 2 InvStG nicht zulässig; zur abweichenden Regelung bei inländischen Spezial-Sondervermögen vgl. Rz. 247. Ersatz ist das besondere Erstattungsverfahren nach § 7 Abs. 5 und 6 InvStG. Im Übrigen gelten kraft der Verweisung in § 7 Abs. 4 Satz 3 InvStG auf § 7 Abs. 1 InvStG die Vorschriften des EStG über den Zinsabschlag entsprechend; vgl. Rz. 142.
c) Entstehung, Anmeldung und Abführung des Zinsabschlags
155 Der Zinsabschlag entsteht aufgrund der Zuflussfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG zum Ende des Geschäftsjahrs des inländischen Investmentvermögens; § 7 Abs. 4 Satz 3 InvStG i.V.m. Abs. 1 Satz 2 und § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG. Die Anmeldung und Abführung des Zinsabschlags sind speziell im InvStG durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung unter Selbstberechnung der Steuer (Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) und Abführung des Zinsabschlags an das Finanzamt jeweils binnen eines Monats ab Entstehung der Steuer geregelt; § 7 Abs. 4 Sätze 4 und 5 InvStG.
156 Zum Ausgleich für den ausnahmslosen Einbehalt des Zinsabschlags bei inländischen vollthesaurierenden Publikums-Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften – zu den Abweichungen bei inländischen Spezial-Sondervermögen vgl. Rz. 248 – kann die Investmentgesellschaft den einbehaltenen Zinsabschlag an bestimmte Anleger erstatten.
a) Erstattung bei inländischen Anlegern (Abs. 5)
157 Die erste Gruppe bilden die unbeschränkt Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen. Ihnen ist der einbehaltene Zinsabschlag zu erstatten, wenn sie:
einen Freistellungsauftrag nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG,
eine NV-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG oder
eine Überzahler-Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG
158 Die zweite Gruppe bilden die von der Körperschaftsteuer nach § 5 KStG oder anderen Vorschriften befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen. Ihnen ist der einbehaltene Zinsabschlag zu erstatten, wenn sie eine NV-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG vorlegen. Abweichend vom früheren Recht erfolgt bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Erstattung des einbehaltenen Zinsabschlags nicht mehr durch das für sie zuständige Betriebsfinanzamt aus sachlichen Billigkeitsgründen, sondern ebenfalls durch die Investmentgesellschaft, wenn die inländische juristische Person des öffentlichen Rechts eine NV-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG vorlegt.
159 Freistellungsauftrag oder NV-Bescheinigung müssen bei Direktantrag des Anlegers neben einer Depotbescheinigung zum Ablauf des Geschäftsjahres vorliegen. Bei einem Antrag über das depotführende inländische Kreditinstitut müssen diesem ein Freistellungsauftrag oder eine NV-Bescheinigung zum Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens vorliegen. Erstattungsanträge können in entsprechender Anwendung von § 44b Abs. 3 EStG nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der fiktive Zufluss erfolgt.
b) Erstattung bei „ausländischen” Steuerpflichtigen (Abs. 6)
160 Eine Erstattung des einbehaltenen Zinsabschlags durch die Investmentgesellschaft ist auch bei den natürlichen Personen möglich, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Hierzu zählen auch die nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen. Gleiches gilt auch für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben. Eine Erstattung ist nur dann möglich, wenn sich der Investmentanteil zum fiktiven Zuflusszeitpunkt in einem Depot befindet. Die Investmentgesellschaft muss sich bei einem Direktantrag über die Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 154 AO selbst Gewissheit verschaffen. Bei einem Antrag über das depotführende inländische oder ausländische Kreditinstitut muss dieses der Investmentgesellschaft versichern, dass nach den Depotunterlagen der Gläubiger der Kapitalerträge weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt bzw. weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat.
161 Die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer – allgemeine Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag – werden bei der Veranlagung in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 2 EStG angerechnet. Die allgemeine Kapitalertragsteuer wird wie bei der Direktanlage auch dann voll angerechnet, wenn der Dividendenanteil der ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge nach § 3 Nr. 40 EStG nur zur Hälfte oder § 8b Abs. 1 KStG gar nicht bei der Einkommensermittlung angesetzt wird. Die Berücksichtigung von niedrigeren Quellensteuerhöchstsätzen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen für ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge geschieht im Rahmen eines Erstattungsverfahrens nach § 50d Abs. 1 EStG. Soweit die Erträge nach dem Abkommen freizustellen sind, werden die danach zuviel erhobene allgemeine Kapitalertragsteuer auf den Dividendenanteil oder der danach zuviel erhobene Zinsabschlag auf sonstige Erträge vom Bundesamt für Finanzen erstattet. Eine Abstandnahme aufgrund einer Freistellungsbescheinigung des Bundesamtes für Finanzen gemäß § 50d Abs. 2 EStG ist nicht vorgesehen.
162 Die Regelungen zum Aktien- und Immobiliengewinn gelten nur für betriebliche Anleger. Für Privatanleger bleibt es bei dem bisherigen Recht.
163 Dem Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens stehen auf der Ebene des betrieblichen Anlegers der Anleger-Aktiengewinn und der Anleger-Immobiliengewinn gegenüber. Im Gegensatz zum Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn erfolgt die Ermittlung besitzzeitanteilig. Der Anleger-Aktiengewinn stellt die auf den Anleger während der Haltedauer entfallenden positiven oder negativen Wertveränderungen im Investmentvermögen aus Beteiligungen des Investmentvermögens an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gehören, dar. Im Rahmen der mittelbaren Anlage über Investmentvermögen dient der Anleger-Aktiengewinn der Umsetzung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. des § 8b KStG.
166 In einem ersten Rechenschritt ist der (besitzzeitanteilige) Anleger-Aktiengewinn und Anleger- Immobiliengewinn auf den Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe der Investmentanteile oder auf den im Rahmen der Bewertung entscheidenden Zeitpunkt (Bilanzstichtag) zu ermitteln. Die Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns erfolgt durch Gegenüberstellung des Fonds- Aktiengewinns zum Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe oder zum Bilanzstichtag einerseits und des Fonds-Aktiengewinns zum Zeitpunkt des Erwerbs andererseits. Zur Ermittlung des hierbei anzusetzenden jeweiligen Fonds-Aktiengewinns ist der von der Investmentgesellschaft ermittelte Prozentsatz mit mindestens zwei Nachkommastellen auf den maßgebenden jeweiligen gesamten Rücknahmepreis der veräußerten bzw. zurückgegebenen oder am Bilanzstichtag zum Betriebsvermögen gehörenden Investmentanteile anzuwenden. Bei der Ermittlung des Anleger-Immobiliengewinns ist entsprechend vorzugehen.
167 Beispiele:
./. Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs
à 600 €; Fonds-Aktiengewinn
à 400 €; Fonds-Aktiengewinn
à 200 €; Fonds-Aktiengewinn
Veräußerungsgewinn/-verlust (HB und StB):
Veräußerungsverlust (HB und StB)
./. 60.000 € (vgl. Ausgangsbeispiel): 300 Anteile × 150 Anteile = ./. 30.000 €
172 Beispiele:
Fonds-Aktiengewinn zum Bilanzstichtag
Bilanzansatz (bei B, C und D beeinflusst u.a. von Rentenkursgewinnen bzw. -verlusten im Investmentvermögen)
Anleger-Aktiengewinn, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat
c) Berichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG
173 In jedem Fall ist das bisher ermittelte Ergebnis nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG in einem weiteren Rechenschritt zu berichtigen, soweit sich der – nach derselben Methode ermittelte – Anleger-Aktiengewinn oder Anleger-Immobiliengewinn zum vorangegangenen Stichtag auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat. Es sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden.
174 Werden Investmentanteile nach einer in den Vorjahren vorgenommenen Teilwertabschreibung veräußert oder zurückgegeben, ist der für die gesamte Besitzzeit ermittelte Anleger-Aktiengewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG zu berichtigen. Die Berichtigung ist in Höhe des zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten negativen Anleger-Aktiengewinns vorzunehmen, soweit sich dieser auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat.
175 Beispiele:
Buchwert 31.12.2004 (siehe Hinweis)
Negativer Anleger-Aktiengewinn zum 31.12.2004 (Annahme)
(Negativer) Anleger-Aktiengewinn 2004, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat
Veräußerung 02.01.2005 (Rücknahmepreis)
(Negativer) Anleger-Aktiengewinn zum 02.01.2005 (Annahme)
Berichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG
Anzusetzender Anleger-Aktiengewinn 2005
Der Bilanzansatz ist ggf. auch von anderen als Aktienbestandteilen beeinflusst (beispielsweise durch Kursgewinne bzw. -verluste aus festverzinslichen Wertpapieren).
bb) Bewertung von Investmentanteilen
176 Wurden die Investmentanteile zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres mit einem niedrigeren Teilwert angesetzt, ist wie folgt vorzugehen: Der zum nachfolgenden Bilanzstichtag ermittelte Anleger-Aktiengewinn ist insoweit anzusetzen, als er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat (vgl. Rz. 171 f.). Soweit sich der zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelte negative Anleger-Aktiengewinn auf den Bilanzansatz des Vorjahres ausgewirkt hat, ist der anzusetzende Anleger-Aktiengewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG zu berichtigen.
177 Beispiele:
Buchwert 31.12.2005 (siehe Hinweis)
(Negativer) Anleger-Aktiengewinn zum 31.12.2005 (Annahme: unverändert)
(Negativer) Anleger-Aktiengewinn 2005, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat
AnzusetzenderAnleger-Aktiengewinn 2005
178 Aus den vorgenannten Rechenschritten ergibt sich der jeweils nach § 8 InvStG anzusetzende positive oder negative Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn.
179 Im Umfang eines anzusetzenden positiven Anleger-Aktiengewinns sind § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 2 KStG anzuwenden. Für bestimmte Steuerpflichtige sehen §§ 8b Abs. 7 und 8, 34 Abs. 7 KStG abweichende Regelungen vor. Im Umfang eines anzusetzenden positiven Anleger-Immobiliengewinns ist § 4 Abs. 1 InvStG verbunden mit der Freistellungsregelung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens anzuwenden. Im Umfang eines anzusetzenden negativen Anleger-Aktiengewinns sind § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG anzuwenden. Für bestimmte Steuerpflichtige sehen §§ 8b Abs. 7 und 8, 34 Abs. 7 KStG abweichende Regelungen vor. Im Umfang eines anzusetzenden negativen Anleger-Immobiliengewinns darf sich das Einkommen nicht mindern.
180 Hinweis:
Hinsichtlich der bei Rz. 165 – 179 dargestellten Berechnungsmethode des nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns wird ergänzend auf das Gesamtbeispiel zur steuerlichen Behandlung von Investmentanteilen über mehrere Wirtschaftsjahre/Kalenderjahre hingewiesen (vgl. Anlage 4).
181 Soweit sich eine Teilwertabschreibung nach § 8 Abs. 2 InvStG steuerlich nicht oder nur zur Hälfte ausgewirkt hat, bleibt eine spätere Wertaufholung in demselben Umfang steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, auf welche Umstände die Zuschreibung zurückzuführen ist. Dies ergibt sich bereits nach der bei Rz. 165 – 179 dargestellten Systematik der Berechnung des nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ist zu berücksichtigen.
182 Realisierte Altkursgewinne oder -verluste sind nicht bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns zu berücksichtigen (vgl. Rz. 112). Dies sind bei ausländischen „Aktien” Kursgewinne oder -verluste, die bis zum 31.12.2000 realisiert wurden. Bei inländischen „Aktien” ist darauf abzustellen, ob der Kursgewinn oder -verlust bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert wurde, auf das bei der Gesellschaft, deren Anteile („Aktien”) veräußert wurden, erstmals das KStG i.d.F. des StSenkG anzuwenden ist. Bei einem kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahr der inländischen Gesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, entstehen realisierte Altkursgewinne oder -verluste bei Veräußerungen bis zum 31.12.2001 .
183 Hat ein Anleger die Investmentanteile vor den jeweils maßgeblichen Stichtagen erworben und sind an dem jeweiligen Stichtag nicht realisierte Kursgewinne oder -verluste aus für diesen Stichtag relevanten „Aktien” im Investmentvermögen vorhanden, ist bei der Ermittlung des (besitzzeitanteiligen) Anleger-Aktiengewinns danach zu unterscheiden, ob im Investmentvermögen insgesamt nicht realisierte stille Reserven oder nicht realisierte Verluste aus den bezeichneten „Aktien” vorhanden sind.
a) Nicht realisierte stille Reserven aus „Aktien” zum jeweils maßgeblichen Stichtag
184 Sind an dem jeweils maßgeblichen Stichtag im Investmentvermögen insgesamt nicht realisierte Kursgewinne aus für diesen Stichtag relevanten „Aktien” vorhanden, ist für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns der Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs mit „Null” anzusetzen. Im Übrigen bleiben die Rechenschritte zur Ermittlung des jeweils nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns unverändert (vgl. Rz. 171 – 179).
Erwerb von inländischen Investmentanteilen (Anlage ausschließlich in ausländische Aktien) zum 01.02.2000 mit Anschaffungskosten
Insgesamt vorhandene nicht realisierte stille Reserven aus ausländischen „Aktien” zum maßgeblichen Stichtag 31.12.2000
Veräußerung der Investmentanteile am 02.01.2001 zum Rücknahmepreis von
Fonds-Aktiengewinn zum 02.01.2001
Berechnung des anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns:
Rechenschritt (Anleger-Aktiengewinn):
Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt der Veräußerung am 02.01.2001
Rechenschritt (Begrenzung des Anleger-Aktiengewinns im Bewertungsfall):
Entfällt im Veräußerungsfall.
Rechenschritt (Berichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG):
Da sich zum vorangegangenen Bilanzstichtag kein Anleger-Aktiengewinn auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat, erfolgt keine Berichtigung.
Anzusetzender Anleger-Aktiengewinn
b) Nicht realisierte Verluste aus „Aktien” zum jeweils maßgeblichen Stichtag
186 Grundsätzlich ist für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns der Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs auch dann mit „Null” anzusetzen, wenn an dem jeweils maßgeblichen Stichtag im Investmentvermögen insgesamt nicht realisierte Kursverluste aus für diesen Stichtag relevanten „Aktien” vorhanden sind. Im Übrigen bleiben die Rechenschritte zur Ermittlung des jeweils nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns unverändert (vgl. Rz. 171 – 179).
Insgesamt vorhandene nicht realisierte Kursverluste aus ausländischen „Aktien” zum maßgeblichen Stichtag 31.12.2000
Entwicklung des Rücknahmepreises nach dem 01.02.2000 Anschaffungskosten am 01.02.2000
+ nach dem 01.02.2000 in 2000 realisierte Kursgewinne (kein Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112)
./. nach dem 01.02.2000 nicht realisierte Kursverluste (Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112)
= Rücknahmepreis am 02.01.2001
187 Für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns kann der Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs nur in den folgenden Fällen mit einem negativen Wert angesetzt werden.
aa) Erworbene nicht realisierte Verluste aus „Aktien”
188 Soweit – bezogen auf den Anleger – der Erwerb von nicht realisierten Kursverlusten aus für den jeweils maßgeblichen Stichtag relevanten „Aktien” nachgewiesen wird, kann für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns der Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs mit einem entsprechend negativen Wert angesetzt werden. Dies gilt jedoch nur, soweit bis zu dem jeweils maßgeblichen Stichtag keine Realisierung bzw. Umschichtung erfolgt ist. Die zum jeweils maßgeblichen Stichtag vorhandenen nicht realisierten Kursverluste aus für diesen Stichtag relevanten „Aktien” bilden die Grenze eines negativen Ansatzes.
189 Beispiel:
Hinsichtlich der für den Stichtag 31.12.2000 relevanten ausländischen „Aktien” werden vom Anleger nachgewiesen:
der Erwerb von nicht realisierten Kursverlusten,
die zum Stichtag 31.12.2000 insgesamt vorhandenen nicht realisierten Kursverluste und
die zwischen dem Erwerb und dem Stichtag 31.12.2000 erfolgten Realisierungen der Kursverluste gemäß Buchstabe a).
Erworbene nicht realisierte Kursverluste aus ausländischen „Aktien” zum 01.02.2000
Umschichtung erworbener nicht realisierter Verluste in realisierte Verluste durch Veräußerungen innerhalb des Investmentvermögens bis zum 31.12.2000
+ (neue) nach dem 01.02.2000 in 2000 realisierte Kursgewinne (kein Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112)
Umschichtung von am 01.02.2000 nicht realisierten in realisierte Kursverluste bis zum 31.12.2000 (kein Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112)
./. (neue) nach dem 01.02.2000 nicht realisierte Kursverluste (Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112) bzw.
+ (neue) nach dem 01.02.2000 nicht realisierte Kursgewinne (Bestandteil des Aktiengewinns vgl. Rz. 112)
Ermittlung des für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns zulässigen negativen Ansatzes des Fonds-Aktiengewinns zum Zeitpunkt des Erwerbs:
./. Realisierungen bis zum maßgeblichen Stichtag 31.12.2000
./. (./. 4)
Die Grenze eines negativen Ansatzes bilden die insgesamt vorhandenen nicht realisierten Kursverluste aus ausländischen „Aktien” zum maßgeblichen Stichtag 31.12.2000
Für die folgende Berechnung des Anleger-Aktiengewinns zulässiger negativer Ansatz des Fonds-Aktiengewinns zum Zeitpunkt des Erwerbs:
./. (./. 26)
bb) Bewertung der Investmentanteile mit dem niedrigeren Teilwert
190 Für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns kann der Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs auch insoweit mit einem entsprechend negativen Wert angesetzt werden, als der Anleger die Investmentanteile zulässigerweise von den historischen Anschaffungskosten auf einen niedrigeren Teilwert abgeschrieben hat, ohne vor dem jeweils maßgeblichen Stichtag eine Zuschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG vorgenommen zu haben. Die zum jeweils maßgeblichen Stichtag vorhandenen nicht realisierten Kursverluste aus für diesen Stichtag relevanten „Aktien” bilden die Grenze eines negativen Ansatzes. Bei einer Berücksichtigung von erworbenen nicht realisierten Kursverlusten (vgl. Rz. 188 f.) reduziert sich diese Grenze und damit die Möglichkeit eines negativen Ansatzes entsprechend.
191 Soweit der Anleger hiernach den Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs mit einem negativen Wert ansetzt, ist § 3 Nr. 40 Buchstabe a Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG auf einen nach den Übergangsstichtagen anzusetzenden positiven Anleger-Aktiengewinn entsprechend anzuwenden.
192 Beispiel:
Das Wirtschaftsjahr des Anlegers soll dem Kalenderjahr entsprechen.
Rücknahmepreis der Investmentanteile zum 31.12.2000 (entsprechender Teilwertansatz in der Steuerbilanz des Anlegers zum 31.12.2000 )
Veräußerung der Investmentanteile am 01.06.2001 zum Rücknahmepreis von
Fonds-Aktiengewinn zum 01.06.2001
Rechenschritt (Anleger-Aktiengewinn)
Teilwertansatz in der Steuerbilanz des Anlegers zum 31.12.2000
./.100
Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt der Veräußerung 01.06.2001
./. (./. 30)
Rechenschritt (Berichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG)
Umfang des anzusetzenden positiven Anleger-Aktiengewinns, auf den § 3 Nr. 40 Buchstabe a Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG entsprechend anzuwenden ist.
c) Maßgeblichkeit verschiedener Stichtage
193 Sind während der Besitzzeit des Anlegers aufgrund der Vermögensstruktur des Investmentvermögens (z.B. inländische und ausländische Aktien) mehrere Stichtage maßgeblich, ergibt sich der für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns anzusetzende Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt des Erwerbs aus einer Addition der nach Rz. 184 f. bzw. Rz. 186 – 192 ermittelten stichtagsbezogenen Einzelbestandteile.
BFH 3.3.2011 - IV R 45/08
BFH 24.1.2008 - IV R 45/05
BFH 29.11.2007 - IV R 62/05
BMF v. 02.06.2005 - IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05 ablegen in?

References: § 6
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 112
 § 112
 § 2
 § 4
 § 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 § 20
 § 22
 § 36
 § 11
 § 2
 § 4
 § 11
 § 20
 § 3
 § 8
 § 20
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 52
 § 3
 § 8
 § 20
 § 37
 § 5
 § 2
 § 3
 § 8
 § 23
 § 3
 § 8
 § 2
 § 3
 § 18
 § 15
 § 6
 § 3
 § 3
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 3
 § 2
 § 23
 § 2
 § 3
 § 5
 § 13
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 34
 § 8
 § 10
 § 22
 § 23
 § 8
 § 3
 § 15
 § 15
 § 23
 § 34
 § 34
 § 26
 § 34
 § 26
 § 4
 § 34
 § 34
 § 4
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 5
 § 45
 § 122
 § 3
 § 17
 § 5
 § 2
 § 8
 § 8
 § 20
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 34
 § 34
 § 4
 § 45
 § 122
 § 1
 § 5
 § 4
 § 4
 § 6
 § 5
 § 17
 § 18
 § 18
 § 2
 § 7
 § 8
 § 3
 § 20
 § 4
 § 41
 § 5
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
 § 20
 § 2
 § 2
 § 16
 § 3
 § 8
 § 3
 § 5
 § 2
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 3
 § 11
 § 2
 § 5
 § 43
 § 20
 § 28
 § 7
 § 2
 § 4
 § 50
 § 5
 § 5
 § 44
 § 6
 § 7
 § 5
 § 5
 § 44

§ 43

§ 43
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 § 43

§ 44

§ 44

§44
 § 44
 § 7
 § 5
 § 5
 § 44
 § 27
 § 44
 § 2
 § 7
 § 43
 § 3
 § 3

§ 43
 § 3
 § 8

§ 43

§ 43

§ 44
 § 44
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44

§ 45
 § 44
 § 2
 § 44
 § 7
 § 7
 § 150
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 4
 § 44
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 44
 § 150
 § 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 5
 § 44
 § 44
 § 44
 § 1
 § 154
 § 36
 § 3
 § 8
 § 50
 § 50
 § 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8