Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsuebergreifende-versetzung-betriebsratsmitglieds-3117139
Timestamp: 2020-07-10 07:47:21+00:00

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Betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds | Rechtslupe
Die betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht dem­je­ni­gen zur Ver­set­zung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abge­ben­den Betrieb als das spe­zi­el­le­re vor. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung nach § 103 Abs. 3 BetrVG auch unter Beru­fung auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Grün­de ver­wei­gern.
§ 103 Abs. 3 BetrVG ord­net nicht aus­drück­lich an, mit wel­chem Inhalt der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat von der beab­sich­tig­ten Ver­set­zung eines Amts­trä­gers zu unter­rich­ten hat. Damit der Betriebs­rat über die Zustim­mung zu der Ver­set­zung des Amts­trä­gers ent­schei­den kann, bedarf er aber der Kennt­nis der Grün­de, die für die Maß­nah­me ursäch­lich sind. Art und Umfang der Unter­rich­tung rich­tet sich daher auch bei Ver­set­zun­gen von Amts­trä­gern nach § 99 Abs. 1 BetrVG [1]. Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te Ver­set­zung unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund gege­ben ist [2]. Die vom Betriebs­rat nach § 103 Abs. 3 BetrVG ver­wei­ger­te Zustim­mung darf – unab­hän­gig von den dafür vor­ge­brach­ten Grün­den – von den Gerich­ten nur ersetzt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zuvor ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet hat.
Gemäß § 103 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeits­ge­richt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers auf Antrag des Arbeit­ge­bers erset­zen, wenn die­se auch unter Berück­sich­ti­gung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den not­wen­dig ist.
Die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung zur Ver­set­zung setzt zunächst vor­aus, dass die­se "aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den" not­wen­dig ist. "Drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de" iSv. § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind "drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen" iSv. § 1 Abs. 2 KSchG ver­gleich­bar [3]. Ein "drin­gen­der betrieb­li­cher Grund", der einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Aus­gangs­be­trieb ent­ge­gen­steht, ist gege­ben, wenn die Arbeits­kraft des Man­dats­trä­gers im Beschäf­ti­gungs­be­trieb nicht mehr gefor­dert ist [4]. Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht gehal­ten, nicht mehr benö­tig­te Arbeits­plät­ze wei­ter­hin zu beset­zen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die dem Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis­ses zugrun­de lie­gen­de unter­neh­me­ri­sche (Organisations-)Entscheidung ihrer­seits – etwa aus wirt­schaft­li­chen Grün­den – "drin­gend" war oder die Exis­tenz des Unter­neh­mens auch ohne sie nicht gefähr­det gewe­sen wäre [5]. In die­sem Sin­ne ist die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zur Umor­ga­ni­sa­ti­on bis zur Gren­ze der offen­sicht­li­chen Unsach­lich­keit, Unver­nunft oder Will­kür frei. Für eine beschlos­se­ne und tat­säch­lich durch­ge­führ­te unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung spricht dabei die Ver­mu­tung, dass sie aus sach­li­chen – nicht zuletzt wirt­schaft­li­chen – Grün­den getrof­fen wur­de und nicht auf Rechts­miss­brauch beruht [6].
Da die Ver­set­zung nach § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den "not­wen­dig" sein muss, dür­fen kei­ne gleich geeig­ne­ten und für die Kon­ti­nui­tät der Man­dats­füh­rung weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men in Betracht kom­men [7]. Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund der Schutz­funk­ti­on des § 103 Abs. 3 BetrVG in beson­de­rem Maße ver­pflich­tet, die Ver­set­zung nach Mög­lich­keit durch geeig­ne­te ande­re Maß­nah­men zu ver­mei­den. Besteht eine zumut­ba­re Mög­lich­keit, den Man­dats­trä­ger im Ursprungs­be­trieb sinn­voll zu beschäf­ti­gen, wird er die­sen in der Regel wei­ter ent­spre­chend ein­zu­set­zen haben. Erst wenn sämt­li­che denk­ba­ren Alter­na­ti­ven aus­schei­den, kann die Ver­set­zung aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den not­wen­dig sein [8]. Der Arbeit­ge­ber muss aber grund­sätz­lich kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten neu schaf­fen, um eine Ver­set­zung zu ver­mei­den. Es kommt allein dar­auf an, ob ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich bestehen. Das beur­teilt sich – sofern nicht ein Fall des Rechts­miss­brauchs vor­liegt – anhand der nach einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung bestehen­den Struk­tu­ren. Weder stellt der Ver­zicht auf die beschlos­se­ne Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me eine "geeig­ne­te ande­re Maß­nah­me" zur Ver­mei­dung der Ver­set­zung dar [9] noch ist der Arbeit­ge­ber gezwun­gen, eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung mit dem Ziel zu "modi­fi­zie­ren", dass jeden­falls die Arbeits­plät­ze von Man­dats­trä­gern im Betrieb erhal­ten blei­ben. Durch eine sol­che gericht­li­che Grenz­zie­hung wür­de die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung nicht nur kon­trol­liert, son­dern ihr ggf. eine ande­re Gestalt gege­ben. Wenn sie aber wegen Art. 12 Abs. 1 GG grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist und ihre Vor­ga­ben nicht ver­än­dert wer­den sol­len, kann dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­ge­ben wer­den, wel­che und wie vie­le Arbeits­plät­ze er in dem Betrieb wei­ter vor­zu­hal­ten hat. Viel­mehr kann es nur dar­um gehen, ob auch auf der Basis der von ihm – nicht miss­bräuch­lich – getrof­fe­nen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung noch eine Mög­lich­keit besteht, den Arbeit­neh­mer in dem Betrieb sinn­voll wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen [10].
Die Ver­set­zung muss nach § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG "auch unter Berück­sich­ti­gung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers" not­wen­dig sein. Dies gebie­tet es, die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Beleg­schaft an der Kon­ti­nui­tät der Amts­füh­rung gegen­über dem betrieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers abzu­wä­gen [11]. Aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "auch" und dem Ver­weis in § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auf Abs. 2 Satz 1, wonach "alle Umstän­de" zu berück­sich­ti­gen sind, ergibt sich, dass auch die indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des betrof­fe­nen Man­dats­trä­gers in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sind [12]. Ist die Ver­set­zung schon indi­vi­du­al-recht­lich unzu­läs­sig oder aus ande­ren Grün­den unwirk­sam, wird daher regel­mä­ßig ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Ver­set­zung nicht vor­lie­gen.
Die Rege­lung in § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ent­hält mit dem Erfor­der­nis der drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Anwen­dung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf zu über­prü­fen ist, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­be­griff selbst ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm des § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat, ob es alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat und ob die Ent­schei­dung in sich wider­spruchs­frei ist [13].
Das Vor­lie­gen drin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de iSv. § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wegen der nament­li­chen Benen­nung des Man­dats­trä­gers im Inter­es­sen­aus­gleich zu ver­mu­ten.
Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird das Vor­lie­gen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ver­mu­tet, wenn bei einer Kün­di­gung auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer in einem Inter­es­sen­aus­gleich nament­lich bezeich­net sind. Die­se Ver­mu­tungs­wir­kung ist nach Wort­laut und Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung auf Kün­di­gun­gen beschränkt und fin­det auf Ver­set­zun­gen kei­ne Anwen­dung.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf zum Man­dats­ver­lust füh­ren­de Ver­set­zun­gen nach § 103 Abs. 3 BetrVG kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer dafür not­wen­di­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Dies ergibt sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te.
Der beson­de­re Ver­set­zungs­schutz für Man­dats­trä­ger durch § 103 Abs. 3 BetrVG war bereits durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz 2001 [14] geschaf­fen wor­den und seit mehr als zwei Jah­ren gel­ten­des Recht, als § 1 Abs. 5 KSchG durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 [15] erneut – nach­dem die erst­mals 1996 ein­ge­füg­te Rege­lung ab dem 1.01.1999 wie­der gestri­chen wor­den war [16] – in Kraft gesetzt wur­de. Wenn beab­sich­tigt gewe­sen wäre, die auf das Vor­lie­gen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se bezo­ge­ne Ver­mu­tungs­wir­kung bei Kün­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit Betriebs­än­de­run­gen auf die unter § 103 Abs. 3 BetrVG fal­len­den Ver­set­zun­gen von Man­dats­trä­gern zu erstre­cken, hät­te es nahe­ge­le­gen, eine ent­spre­chen­de Rege­lung in § 103 Abs. 3 BetrVG bzw. § 1 Abs. 5 KSchG auf­zu­neh­men. Da dies unter­blie­ben ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber von einer sol­chen Erstre­ckung der Ver­mu­tungs­wir­kung bewusst abge­se­hen hat.
Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Ver­set­zun­gen iSv. § 103 Abs. 3 BetrVG ist auch nicht zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen ange­zeigt. Ziel des § 1 Abs. 5 KSchG ist es, bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen gegen­über einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern die Sozi­al­aus­wahl für alle Betei­lig­ten rechts­si­che­rer zu gestal­ten [17]. Ein sol­ches Bedürf­nis besteht bei der Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers nach § 103 Abs. 3 BetrVG nicht. Die Vor­schrift erfor­dert viel­mehr eine Beur­tei­lung der die Ver­set­zung bedin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de und deren Abwä­gung gegen kol­lek­ti­ve und indi­vi­du­el­le Inter­es­sen im Ein­zel­fall.
Ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Erset­zung der Zustim­mung zur Ver­set­zung nach § 99 BetrVG erfüllt sind, ist bei der Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 3 BetrVG nicht geson­dert zu prü­fen. Bei einer in den Anwen­dungs­be­reich von § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG fal­len­den Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers geht das Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG dem Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 1, Abs. 4 BetrVG als das spe­zi­el­le­re vor [18]. In die­sem Fall ist im abge­ben­den Betrieb ledig­lich das Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG, nicht aber (ggf. geson­dert) ein Betei­li­gungs- bzw. Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG durch­zu­füh­ren. Viel­mehr kann der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG sei­ne Zustim­mung auch unter Beru­fung auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Grün­de ver­wei­gern. Das ergibt die Aus­le­gung der Rege­lun­gen.
Bereits die Geset­zes­his­to­rie spricht dafür, bei einer betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG als das spe­zi­el­le­re anzu­se­hen. Der beson­de­re Ver­set­zungs­schutz für Man­dats­trä­ger durch § 103 Abs. 3 BetrVG ist durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz 2001 [14] in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den. Dem lag die Erwä­gung zugrun­de, dass die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Funk­ti­ons­trä­ger eines "beson­de­ren" bzw. "stär­ke­ren" Schut­zes gegen betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zun­gen bedür­fen [19]. Damit soll­te der all­ge­mei­ne Ver­set­zungs­schutz nach § 99 BetrVG im Inter­es­se der Amts­kon­ti­nui­tät ver­bes­sert wer­den. Geset­zes­sys­te­ma­tisch erfolg­te dies nicht durch eine Aus­wei­tung des bereits in § 99 BetrVG vor­ge­se­he­nen Betei­li­gungs­ver­fah­rens, son­dern durch Ergän­zung des § 103 BetrVG. Die­se Vor­schrift regelt nach der Über­schrift die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Ver­set­zung "in beson­de­ren Fäl­len". Hät­te der Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt, auch bei einer in den Anwen­dungs­be­reich die­ses beson­de­ren Betei­li­gungs­ver­fah­rens nach § 103 Abs. 3 BetrVG fal­len­den betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers die Not­wen­dig­keit der Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens nach § 99 BetrVG bei­zu­be­hal­ten, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies klar­zu­stel­len.
Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen bestä­ti­gen die­se Sicht­wei­se. Die Aus­ge­stal­tung bei­der Betei­li­gungs­ver­fah­ren weist Unter­schie­de auf, die bei einer betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers für einen Vor­rang des Ver­fah­rens nach § 103 Abs. 3 BetrVG spre­chen. Der gesetz­ge­be­ri­schen Absicht der Aus­wei­tung des Ver­set­zungs­schut­zes ent­spre­chend ist die­ser in § 103 Abs. 3 BetrVG wei­ter aus­ge­stal­tet als im Ver­fah­ren nach § 99 BetrVG. Wäh­rend der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach § 99 BetrVG die Zustim­mung zur Ver­set­zung nur aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG gere­gel­ten Grün­den ver­wei­gern kann, ist die Ver­wei­ge­rung der nach § 103 Abs. 3 BetrVG erfor­der­li­chen Zustim­mung an kei­nen beson­de­ren Grund gebun­den. Bei Vor­lie­gen eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de wer­den – soweit sie im abge­ben­den Betrieb über­haupt ein­schlä­gig sein kön­nen – regel­mä­ßig die Vor­aus­set­zun­gen einer gericht­li­chen Zustim­mungs­er­set­zung nach § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu ver­nei­nen sein. Eines zusätz­li­chen Ver­set­zungs­schut­zes nach § 99 BetrVG bedarf es daher nicht. Gegen das Erfor­der­nis eines zusätz­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­rens nach § 99 BetrVG spricht auch die nur im Rah­men die­ses Ver­fah­rens gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der vor­läu­fi­gen Durch­füh­rung der Ver­set­zung nach § 100 BetrVG. Eine vor­läu­fi­ge Ver­set­zung stün­de im Wider­spruch zu der mit dem beson­de­ren Ver­set­zungs­schutz in § 103 Abs. 3 BetrVG bezweck­ten Siche­rung der Amts­kon­ti­nui­tät.
Die teil­wei­se unter­schied­li­chen Schutz­rich­tun­gen der Betei­li­gungs­ver­fah­ren ste­hen dem Vor­rang des Ver­fah­rens nach § 103 Abs. 3 BetrVG nicht ent­ge­gen [20]. Wäh­rend durch § 103 Abs. 3 BetrVG vor allem ver­hin­dert wer­den soll, dass der Arbeit­ge­ber durch betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zun­gen auf die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung Ein­fluss neh­men oder die Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung beein­flus­sen kann [19], dient das Betei­li­gungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dem Schutz der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft sowie dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se der von einer sol­chen Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer [21]. Das bedingt nicht, dass bei betriebs­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers bei­de Betei­li­gungs­ver­fah­ren neben­ein­an­der zu betrei­ben sind. Da der Ver­set­zungs­schutz im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG nach Sinn und Zweck der Rege­lung nicht hin­ter dem all­ge­mei­nen Schutz des § 99 BetrVG zurück­blei­ben soll, kann der Betriebs­rat die in § 99 Abs. 2 BetrVG geson­dert gere­gel­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de im Rah­men des Zustim­mungs­ver­fah­rens nach § 103 Abs. 3 BetrVG ein­wen­den [22].
eben­so APS/​Linck 4. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 43d; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 56, 66[↩]
vgl. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 33; 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 45[↩]
vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 74; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 80; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 103 Rn. 34[↩]
vgl. DKKW/​Bachner 15. Aufl. § 103 Rn. 81; KR/​Etzel/​Rinck 11. Aufl. § 103 BetrVG Rn.204; Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 74; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 79[↩]
vgl. zu § 1 Abs. 2 KSchG: BAG 20.11.2014 – 2 AZR 512/​13, Rn. 15; 20.06.2013 – 2 AZR 379/​12, Rn.20, BAGE 145, 265[↩]
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 512/​13, Rn. 15; 31.07.2014 – 2 AZR 422/​13, Rn. 31, BAGE 149, 18[↩]
vgl. KR/​Etzel/​Rinck 11. Aufl. § 103 BetrVG Rn.204; Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 74; Löwisch/​Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 103 Rn. 34; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 79[↩]
vgl. zur außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung: BAG 24.09.2015 – 2 AZR 563/​14, Rn. 29; 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 30, BAGE 152, 47[↩]
eben­so zur außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung BAG 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 21, aaO[↩]
vgl. zur außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung: BAG 24.09.2015 – 2 AZR 563/​14, Rn. 34; 20.06.2013 – 2 AZR 379/​12, Rn.19 ff., BAGE 145, 265[↩]
eben­so DKKW/​Bachner 15. Aufl. § 103 Rn. 80; Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 72; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 103 Rn. 42; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 78; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 103 Rn. 34[↩]
vgl. DKKW/​Bachner 15. Aufl. § 103 Rn. 79; Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 72; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 77; aA WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 103 Rn. 41[↩]
vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 26.03.2009 – 2 AZR 879/​07, Rn. 26; zu § 1 Abs. 2 KSchG BAG 21.05.2015 – 8 AZR 409/​13, Rn. 31[↩]
BGBl. I 1998 S. 3843, 3849[↩]
eben­so Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 71; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 51, 63; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 103 Rn. 37; aA DKKW/​Bachner 15. Aufl. § 103 Rn. 82; HWK/​Ricken 7. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 32[↩]
BT-Drs. 14/​5741 S. 50 f.[↩][↩]
aA HWK/​Ricken 7. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 32[↩]
vgl. BAG 8.12 2009 – 1 ABR 41/​09, Rn.19, 21 f., BAGE 132, 324[↩]
vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 103 Rn. 71; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 51, 77; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 103 Rn. 40[↩]
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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und das Risi­ko einer Läh­mung Über das einem ärzt­li­chen Ein­griff spe­zi­fisch anhaf­ten­de Risi­ko der Läh­mung des Bei­nes oder Fußes, das bei sei­ner Ver­wirk­li­chung die Lebens­füh­rung des Pati­en­ten beson­ders belas­tet, ist…
BetriebsratVersetzungZustimmungsersetzung

References: § 103
 § 103
 § 103
 § 99
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 § 99

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 § 99
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 § 103
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 § 1
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 Art. 12
 § 103
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 § 1
 § 1
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 § 111
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 § 99
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 § 99
 § 103
 § 99
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 § 100
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 § 103
 § 103
 § 99
 § 95
 § 103
 § 99
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 § 103
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 § 1
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 § 626
 § 1
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