Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/05/olg-celle-dem-geschenkten-gaul-ins-maul-geschaut/
Timestamp: 2020-04-07 21:54:21+00:00

Document:
OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut…. – Rechtsanwalt Thomas Rader
Eine Sonnenbrille ist keine „normale Brille“. „Gleiche Ware“ erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Und ewig lockt das Weib die Marke und führt den Verbraucher zu einer unsachlich beeinflussten Kaufentscheidung.
Das OLG Celle stellt dar, unter welchen Umständen es im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für eine Korrekturbrille unzulässig ist, mit einer „geschenkten“ Armani-Sonnenbrille zu werben.
Dabei verdeutlicht das Gericht, dass es sich bei einer Werbeanpreisung, in der eine Armani-Sonnenbrille als „GESCHENKT“ beworben wird, nicht etwa um ein Komplettangebot von zwei Brillen zu einem besonders günstigen Preis, sondern um eine gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zugabe handelt, wenn die geschenkte Sonnenbrille mit der ausgesuchten Erstbrille qualitativ nicht völlig identisch ist und es sich somit nicht um „gleiche Ware“ i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG (Heilmittelwerbegesetz) handelt.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 13.03.2014, 13 U 106/13
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr 2b HeilMWerbG, § 3 Nr. 1 MPG, § 4 Nr 11 UWG
1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage „ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille – GESCHENKT“ beworben wird.
2. Warenrabatte i. S. der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b HWG setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität.
3. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.
„ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT. *
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der auf Unterlassung gerichteten Klage stattgegeben und die Beklagte ferner zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten von 219,35 € verurteilt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zustehe. Die streitgegenständliche Werbung verstoße gegen § 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. HWG, der eine Marktverhaltensvorschrift i. S. des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Da die Beklagte mit ihrer Werbung nicht isoliert ein Markengestell angeboten, sondern eindeutig die komplette Sehhilfe beworben habe, habe die Werbung ein Medizinprodukt i. S. des § 3 Nr. 1 MPG betroffen.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Werbeaussage gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
a) Das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG bezweckt den Schutz des Verbrauchers, so dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift damit zugleich unlauter i. S. des § 4 Nr. 11 UWG ist (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 – I ZR 145/03 – Kunden werben Kunden, juris Rn. 25; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.135).
b) Die beworbenen Brillen und Brillengläser sind als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. des § 3 Nr. 1 MPG, auf die daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23; OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 – 3 U 176/04, juris Rn. 44 ff.).
c) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist es grundsätzlich unzulässig, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbeabgaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Dieses Zuwendungsverbot umfasst auch Werbegaben an Verbraucher.
Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 – 2 U 92/12, juris Rn. 46). Ein ausreichender Produktbezug ist bei der streitgegenständlichen Werbung gegeben. Eine Werbung i. S. des § 7 HWG und nicht nur eine allgemeine Imagewerbung liegt dann vor, wenn ein Heilmittel so eindeutig beschrieben und angepriesen wird, dass der Verkehr dadurch zur Entscheidung für eine Behandlung mit einem Mittel dieser Art verleitet werden kann (Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: 3. Aktualisierungslieferung, § 7 HWG Rn. 17). Die Beklagte hat in der beanstandeten Werbeaussage hinreichend konkret den Kauf einer Brille oder Brillengläsern in Sehstärke mit einem Mindestauftragswert von 199 € bei einer Einstärkenbrille und 299 € bei einer Mehrstärkenbrille beworben (so auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23).
d) Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG geregelte Ausnahmefall, dass die Zuwendung oder Werbegabe in einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt wird, ist nicht gegeben.
Fraglich ist insoweit, wie der Begriff der „gleichen Ware“ zu verstehen ist. Die Beklagte geht davon aus, dass ein Produkt bereits dann in dem vorgenannten Sinne zu verstehen sei, wenn es der gleichen Warengattung angehört und qualitativ gegenüber dem ersten Produkt nicht abfällt und deshalb bei einer funktionalen Betrachtung die Verbraucherbedürfnisse ebenso befriedigt, wie das erste Produkt. Danach seien die als Zugabe angebotenen Brillengläser mit dem Erwerb der beworbenen Brillengläser identisch, da sie auf die individuelle Sehstärke des Verbrauchers angepasst werden würde. Die Brillenfassung der Marke „Armani“ sei qualitativ zumindest gleichwertig gegenüber der beworbenen Erstbrille.
Der Begriff „gleiche Ware“ ist deshalb grundsätzlich dahin zu verstehen, dass die zugegebene Ware mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein muss; es muss sich um die Hingabe einer Menge der „verkauften“ Ware handeln (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 1978 – I ZR 165/76 – Automatentruhe, juris Rn. 47; Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., § 1 ZugabeVO Rn. 76 m. w. N.).
Nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers wird eine Armani-Einstärkenbrille bzw. eine Sonnenbrille in Sehstärke mit der beworbenen Brille nicht als identisch anzusehen sein. Eine Sonnenbrille ist mit einer „normalen“ Brille wegen des unterschiedlichen Verwendungszwecks nicht identisch. Soweit es sich bei der Erstbrille nicht um eine Brille mit der Fassung der Marke „Armani“ handelt, würde es bereits an der notwendigen Markenidentität fehlen. Soweit das Landgericht Flensburg in dem Urteil vom 21. März 2012 (6 O 117/11, juris Rn. 22) darauf abstellt, dass es sich bei einer Korrekturbrille und der zugegebenen Sonnenbrille um Produkte mit identischen Eigenschaften handeln würde, reicht dies nicht aus, die Vorgaben der Zugabeverordnung zu erfüllen.
e) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelungen vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 – I ZR 125/08 – Bonussystem, juris Rn. 17 m. w. N.). Unter diese Vorgaben fällt die streitgegenständliche Werbung, da der angesprochene Verbraucher mit der als besonders luxuriös empfundenen Marke „Armani“ übermäßig angelockt wird und damit nicht mehr qualitäts- sondern vor allem markenbezogen seine Kaufentscheidung trifft. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich der Kunde bei der Wahl seiner Brille entgegen seinen Bedürfnissen für ein teureres Modell entscheidet, um in den Genuss der Werbegabe zu kommen.
Die Beklagte kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2013 – 20 U 93/12, juris Rn. 19) berufen. Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O.; Gröning, a. a. O., § 7 HWG Rn. 29). Anlass, die Regelung des § 7 HWG in vorgenannter Weise auszulegen, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 96/10 – INJECTIO, juris Rn. 37 ff. zu § 5 HWG; Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 11.133a).
Dem schließt sich der Senat an. Neben dem Ziel des Gesundheitsschutzes umfasst das Heilmittelwerbegesetz auch den Schutz gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzbedürftiger Privater (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011, a. a. O., juris Rn. 40), so dass ein Verbot nach § 7 HWG bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die Werbung Kunden unsachlich zu beeinflussen vermag.
2. Der Kläger kann weiterhin gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 219,35 € verlangen, da die Abmahnung vom 14. September 2012 (Anlage K 2) berechtigt war.
3. Der Zinsanspruch ist gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.
§ 4 Nr. 11 UWG, § 4 UWG, § 7 HWG, Armani-Sonnenbrille, Brillenwerbung, gleiche Ware, Heilmittel, Heilmittelwerbegesetz, Kaufentscheidung, Korrekturbrille, Mengenrabatt, OLG Celle, Sonnenbrille, Übervorteilung, Warenidentität, Werbeabgabe, Zuwendung

References: § 7
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