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Timestamp: 2020-01-24 21:35:39+00:00

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Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Archive - Seite 2 von 4 - Baumann Mayer Seidel & Partner
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 12. September 2018
Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption
Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt.
Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. . Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.
Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ist eine Straftat, die nur ein Amtsträger begehen kann oder jemand, der für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist.
Die Definitionen stehen in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB. Doch wer darunter fällt, ist im Einzelfall gar nicht immer so einfach zu klären. Bei einem Verwaltungsbeamten auf Lebenszeit, einem Polizisten oder einem Richter ist die Sache eindeutig. Ob jemand dagegen „für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist“, muss man genauer prüfen. Das kann beispielsweise beim Hausmeister einer Schule, der Leiterin des städtischen Kindergartens oder dem ehrenamtliche Ombudsmann der Fall sein. Und zwar dann, wenn sie im Rahmen ihres Berufs oder Dienstes einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Der Vorteil kann dabei ganz unterschiedliche Form annehmen. Der Klassiker ist Geld, es kann sich aber auch um geldwerte Vorteile handeln wie einen besonderen Rabatt oder die Einladung zu einer Reise. Immaterielle Vorteile zählen ebenfalls. Und es ist auch dann Vorteilsannahme, wen der Vorteil von einem Dritten gewährt wird. Allerdings muss die Gegenleistung mit der korrupten Diensthandlung verknüpft sein.
Der Straftatbestand ist bereits dann vollendet, wenn der entsprechende Vorteil gefordert bzw. die Gegenleistung versprochen wird. Schon in diesem Moment wird die Sache strafbar. Der Strafrahmen besteht für Amtsträger aus einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Richter und Schiedsrichter können härter bestraft werden, neben einer Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Außerdem ist in ihrem Fall bereits der Versuch strafbar.
Die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist mehr als nur die gerade geschilderte Vorteilsannahme: Für Bestechlichkeit muss sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung sowie die Verletzung von Dienstpflichten beziehen. Etwa: Der Beamte der Bauverwaltung bekommt Geld dafür, dass er den Bauantrag des Konkurrenten ohne echte Prüfung ablehnt. Bei einem Richter entspricht dem eine pflichtwidrige richterliche Handlung. Vor einiger Zeit hat beispielsweise ein Richter für Schlagzeilen gesorgt, weil er die Prüfungsinhalte des juristischen Staatsexamens an Rechtsreferendare verkaufte.
Der Strafrahmen ist bei Bestechlichkeit entsprechend höher: für Amtsträger etc. beträgt er sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei einem Richter beträgt er ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in diesem Fall ist Bestechlichkeit damit ein „Verbrechen“ und nicht nur ein „Vergehen“ (§ 12 Absatz 1 StGB).
Der Versuch steht in jedem Fall unter Strafe.
Die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist sozusagen das Spiegelbild zur Vorteilsannahme – wird der Amtsträger wegen Vorteilsannahme verurteilt, droht demjenigen, der ihn geschmiert hat, eine Strafe für Vorteilsgewährung. Bestraft wird also das Anbieten oder Versprechen von Vorteilen (Geld, Einladungen, Wertgegenstände etc.), und natürlich erst recht die tatsächliche Gewährung.
Als Täter kommt im Gegensatz zur Vorteilsannahme jede beliebige Person in Frage, nicht nur ein Beamter etc. Voraussetzung für eine Vorteilsgewährung ist, dass der versprochene, angebotene oder tatsächlich verschaffte Vorteil sich gerade auf die Dienstausübung bzw. eine richterliche Handlung bezieht.
Der Versuch der Vorteilsgewährung ist übrigens straflos. Das macht in der Realität aber selten einen Unterschied, denn mit dem Anbieten oder Versprechen wurde die Tat ja bereits vollendet.
Auch zur Bestechlichkeit gibt es das Gegenstück auf der aktiven Seite, den Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB). Er unterscheidet sich gegenüber der Vorteilsgewährung dadurch, dass in diesem Fall einem Amtsträger eine Gegenleistung oder ein Vorteil für eine konkrete Amtshandlung unter Verletzung der Dienstpflichten versprochen, angeboten oder gewährt wird.
Beim Adressaten der versuchten oder vollzogenen Bestechung kann es sich um einen Amtsträger, einen Europäischen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (etwa den Hausmeister, s.o.) oder einen Soldaten der Bundeswehr handeln, oder aber um einen Richter, das Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder um einen Schiedsrichter.
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für diese beiden Straftatbestände eine erhöhte Strafandrohung. § 335 Abs. 2 StGB nennt als Beispiel die fortgesetzte (d. h. laufende) Annahme von Vorteilen oder einen „Vorteil großen Ausmaßes“. Als Wertgrenze hierfür hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich 50.000 Euro festgesetzt (BGH, 23. 11. 2015 – 5 StR 352/15).
Die Konsequenzen einer Verurteilung
Für Beamte oder Richter (sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete) hat eine Verurteilung einschneidende Folgen. Diese Straftaten gelten als Dienstvergehen, es drohen deshalb zusätzlich zur Strafe disziplinarrechtliche Maßnahmen einschließlich der Entfernung aus dem Dienst.
Es ist wichtig zu wissen, dass bei Amtsträgern bereits das Anbieten oder Versprechen eines Vorteils eine Straftat ist – für beide Seiten.
Als Ihr Anwalt unterliege ich der Schweigepflicht. Mein anwaltlicher Schwerpunkt ist Wirtschaftsstrafrecht. Wenn Sie Sorgen in Bezug auf eine Korruptionsstraftat haben oder bereits ermittelt wird, ist es höchste Zeit für einen Anruf.
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 10. August 2018
Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand
Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug.
Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn.
Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln
Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln kann zur Anklage führen. Ein Subventionsantrag, bei dem man aus Versehen unvollständige Angaben gemacht hat etwa. Oder Unterlagen, die nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.
Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum normalen Betrugsvorwurf braucht es für Subventionsbetrug nur wenig kriminelle Energie.
Nicht auf die leichte Schulter nehmen!
Entsprechend überrascht und verärgert sind viele Unternehmer, Bauern oder Privatleute, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.
In solchen Fällen gibt es nur eine angemessene Reaktion: So schnell wie möglich die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – und zwar von einem Anwalt, der sich mit Wirtschaftsstrafrecht auskennt und wirklich helfen kann.
Subvention: Weite Definition
Unter den Begriff der Subvention im Sinne des Strafrechts fallen nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13) Leistungen, die
aus öffentlichen Mitteln,
vom Bund, einem Bundesland oder von der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden,
und zwar ohne, dass marktmäßige Gegenleistungen gewährt werden
und die zur Förderung der Wirtschaft dienen.
Das macht die praktische Abgrenzung für Laien nicht gerade einfach. Im Zweifel sollte man sich deshalb juristisch rückversichern, ob eine bestimmte Leistung eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.
Was zählt in der Praxis als Subvention?
Eine abschließende Liste aller Subventionen wird man nirgends finden – dafür ist das Angebot viel zu umfassend.
Das, was man landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu: Wenn der Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums gefördert wird, beispielsweise. Ebenso die Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen, oder Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats.
Die ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert, sind ebenfalls eine Subvention. Dass es bei der Mittelvergabe in erster Linie um Wirtschaftsförderung gehen muss, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegt worden. Grundsätzlich reicht es, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn es etwa im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu Fehlern kommt, kann einer Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.
Privatleute können ebenfalls Subventionsbetrug begehen
Subventionen können auch Privatleute bekommen, beispielsweise als Bauherren. Im Falle missbräuchlicher Nutzung kann bei ihnen ebenfalls Subventionsbetrug vorliegen.
Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Subventionsbetrug ist ein sogenanntes „Jedermannsdelikt“. Deshalb ist er keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe und gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) ein Thema.
Typische „Begehungsvarianten“ von Subventionsbetrug
Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.
Beantragt das Unternehmen eine Investitionszulage und gibt dabei das Volumen zu hoch an, kann das dem Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren einbringen.
Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet.
Ein Landwirt, der die Agrardieselvergütung für die Lastwagen der Transportfirma seiner Frau in Anspruch nimmt, begeht Subventionsbetrug.
Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.
Beispiel: Auf Basis eines Kaufvertrags wird Investitionszulage beantragt, nach Gewährung des Antrags wird der Kauf- oder Bauvertrag durch einen günstigeren Abschluss ersetzt.
Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Spedition sich Einbaukosten für ein nicht vorhandenes Fahrassistenzsystem bescheinigen lässt, um damit dann De-minimis-Mittel aus Mautgeldern abzurufen.
Mögliche Straflosigkeit bei Selbstanzeige
Die strafbefreiende Selbstanzeige kennt man aus dem Steuerrecht (selbst wenn die Hürden dafür inzwischen sehr hoch liegen). In Bezug auf Subventionsbetrug gibt es eine ähnliche Möglichkeit (§ 264 Abs. 5 StGB).
Straflos bleibt man, wenn man zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber die Auszahlung „freiwillig verhindert“ bzw. sich „freiwillig und ernsthaft bemüht“, dass die Subvention nicht gewährt wird.
Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Aktivwerden zu vermeiden, ist eine interessante und wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.
Im Zweifel hängt es oft davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist unbedingt sinnvoll.
Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde (BGH, 01.12.2015, 1 StR 154/15).
Fragen zu Subventionen oder Subventionsbetrug?
Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kenn ich mich mit dem Rechtsgebiet des Subventionsbetrugs genau aus.
Falls Sie eigene Fragen haben, kann ich Sie gerne beraten: Sie erreichen mich unter 0941 280 948 0 (Regensburg) oder 089 741 185 496 (München) sowie über kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de.
Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT.
Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht ausreichend klar. Seine Brisanz zeigt sich, wenn die Geschäftsführung insgesamt für den Fehler eines Geschäftsführerkollegen zur Verantwortung gezogen wird – denn so ist die Rechtslage.
Glücklicherweise lassen sich diese Haftungsrisiken durch geeignete Maßnahmen deutlich verringern, etwa durch Compliance-Management-Systeme. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht ist es mir wichtig, auf diesen Punkt hinzuweisen, wenn ich einen GmbH-Geschäftsführer in einer GmbH mit Ressortverteilung berate. Im Ernstfall büßt man in dieser Position schnell für fremde Fehler –möglicherweise mit dem gesamten privaten Vermögen.
Haftung nach zwei Seiten
Hat ein GmbH-Geschäftsführer eine Pflichtverletzung begangen, kann er unter verschiedenen Aspekten dafür haften:
einmal gegenüber der GmbH selbst (Innenhaftung) sowie gegenüber den Gesellschaftern
zum anderen gegenüber Dritten (Außenhaftung)
Typische Haftungsfälle
Gegenüber der GmbH als solcher macht sich der Geschäftsführer schadenersatzpflichtig, wenn er nicht die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ in den Angelegenheiten der Gesellschaft angewendet hat (§ 43 GmbHG).
Dem Finanzamt gegenüber haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn er Steuern der Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht zahlt. Grundlage der Haftung ist in der Regel eine Verletzung der Buchführungs- und/oder Steuererklärungspflicht.
Außerdem haftet er für das Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266a, 14 StGB).
Besonders virulent: Haftung für Insolvenzverschleppung
Dazu kommt eine besonders gefährliche Haftungsfalle: Wenn die Gesellschaft finanziell in Schieflage gerät, haften GmbH-Geschäftsführer für einen verspätet gestellten Insolvenzantrag (§ 15a InsO).
Sie müssen spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Wann dieser Punkt erreicht ist, hat die Rechtsprechung sehr klar definiert.
In der Realität erfolgt der Insolvenzantrag trotzdem oft erst Monate, nachdem dies notwendig wäre. Dadurch werden Geschäftsführer in der Regel sowohl gegenüber den Gläubigern wie auch gegenüber der GmbH selbst schadenersatzpflichtig. Und das in unbeschränkter Höhe – sie haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trifft jeden einzelnen Geschäftsführer, ob er intern für die Finanzen zuständig ist oder nicht. Dieser Punkt ist wichtig in einer GmbH mit Ressortverteilung.
Geschäftsverteilungsplan und Ressortverteilung
In der Regel sind es die Gesellschafter der GmbH, die eine Ressortverteilung unter mehreren Geschäftsführern vornehmen. Oft wird diese schon im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Allerdings muss in diesem Fall zwangsläufig der Gesellschaftsvertrag geändert werden, um die Zuständigkeiten neu zu justieren.
Flexibler ist es, die Ressortverteilung durch einen Gesellschafterbeschluss festzulegen. Dann kann durch einen weiteren Gesellschafterbeschluss die Geschäftsverteilung jederzeit abgeändert werden. Auch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer kann per Gesellschafterbeschluss erlassen werden, die einen Geschäftsverteilungsplan enthält.
Haben die Gesellschafter keine derartige Regelung festgelegt, können die Geschäftsführer unter sich eine Ressortaufteilung vornehmen und durch einen Gesellschafterbeschluss absegnen lassen.
Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung
Viele GmbH-Geschäftsführer machen sich nicht klar, dass sie trotz klarer Aufteilung der Ressorts und Zuständigkeiten für Fehler haften, die dem Geschäftsführerkollegen unterlaufen. Und das sowohl gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als auch gegenüber der GmbH selbst.
Dass Ressortaufteilung keinen Schutz vor Haftung bietet, macht ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich (OLG Düsseldorf, 16.09.2014, I-21 U 38/14). Die Richter entschieden, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner „Allzuständigkeit“ für die fehlende Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet. Er habe das Ausbleiben der Zahlungen zu verantworten. Dabei war der Geschäftsführer intern für einen anderen Geschäftsbereich zuständig und nicht einmal befugt, Zahlungsanweisungen zu tätigen.
Überwachungspflicht gegenüber Geschäftsführerkollegen
Der Fall macht deutlich: Grundsätzlich besteht für jeden Geschäftsführer eine sogenannte All-Zuständigkeit bzw. Generalzuständigkeit bezüglich sämtlicher Pflichten, die das Unternehmen betreffen.
Die Geschäftsführer können zwar Aufgaben und Pflichten untereinander nach Kenntnissen, Neigungen und Fähigkeiten aufteilen, solange sie dabei die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung beachten. Dann haben sie untereinander jedoch die Überwachungspflichten, die für Geschäftsführer gelten, wenn sie Aufgaben an Untergebene delegieren.
Das bedeutet: Jeder GmbH-Geschäftsführer sollte stets ein wachsames Auge auf den oder die Kollegen haben. Er hat eine Aufsichts- und Eingreifpflicht für den Fall, dass ein Mitgeschäftsführer seine Pflichten nicht, nicht fristgerecht oder nur unvollständig erfüllt. Nur wenn ein Geschäftsführer nachweisen kann, dass er den Kollegen ausreichend überwacht hat, hat er eine Chance, sich zu entlasten.
Gesteigerte Überwachungspflicht in Krisenzeiten
Der in Haftung genommene Geschäftsführer wollte sich damit entlasten, die Sozialversicherungsbeiträge seien nie sein Aufgabengebiet gewesen. Er sei ja nur für den Vertrieb sowie für Entwicklung und Produktion zuständig gewesen. Das ließ das OLG Düsseldorf nicht gelten.
Gerade in Krisenzeiten, so die Richter, bestehe eine gesteigerte Überwachungspflicht. Der Geschäftsführer dürfe nicht einfach dem „Alles erledigt“ des Mitgeschäftsführers vertrauen. Er müsse sich selbst vergewissern, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich abgeführt worden seien.
Einen Nachweis dafür, seinen Geschäftsführungskollegen ausreichend überwacht zu haben, konnte der beklagte Geschäftsführer jedoch nicht erbringen.
Die Lösung: Systeme für Compliance- und Risiko-Management
Nun kann in der Realität kein Geschäftsführer jede möglicherweise haftungsrelevante Entscheidung und Handlung seiner Mitgeschäftsführer überwachen, indem er diesen ständig über die Schulter schaut.
Deshalb lässt sich die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Fehler seiner Mitgeschäftsführer bei Ressortaufteilung nur wirksam reduzieren, wenn rechtzeitig Informations-, Kontroll- und Interventionsmechanismen im Unternehmen installiert werden. Compliance- und Risikomanagementsystemen sind ein wichtiges Mittel zur Vorsorge. Sie helfen nicht nur, Regel- und Pflichtverstöße zu verhindern. Sie schützen auch vor Haftungsansprüchen.
Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand.
Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ 299 a und b eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch.
Die neue Rechtslage ist leider sehr komplex. Allerdings gilt nach wie vor: Längst nicht jedes Nebeneinkommen und nicht jede Kooperation ist für Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten oder andere Heilberufe strafbar bzw. verboten.
Betroffen sind Heilberufe
Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB erfasst die Heilberufe:
Das sind zum einen Zahnärzte, Ärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendpsychotherapeuten sowie Apotheker (d. h. Heilberufe, bei denen für die Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung nötig ist).
Zum anderen sind es Ergotherapeuten, Logopäden, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten (Gesundheitsfachberufe mit staatlich anerkannter Ausbildung).
Heilpraktiker können sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen dagegen nicht strafbar machen: Sie werden vom § 299a StGB nicht erfasst.
Unter Strafe steht, dass dem Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten etc. Vorteile gewährt bzw. von diesem angenommen oder auch gefordert werden, um Entscheidungen und Behandlungsmaßnahmen zu beeinflussen und so den Wettbewerb zu verzerren. Ausschlaggebend ist, dass patientenbezogenen Entscheidungen am wirtschaftlichen Eigeninteresse ausgerichtet werden und nicht nur am Patientenwohl.
Für den Vorwurf der Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB, d. h. für die Geberseite, kommt jeder als Täter in Betracht. Das kann der Vertreter einer Pharma-Firma ebenso sein wie der Verwaltungschef einer Klinik oder der Geschäftsführer eines Dentallabors.
Straftatbestände im Sinne der beiden Paragraphen sind nur Handlungen, die mit der Ausübung des Heilberufs in Zusammenhang stehen.
Zur Korruption gehören mindestens zwei. Deshalb gibt es auch in Bezug auf das Gesundheitswesen zwei spiegelbildliche Tatbestände, die Bestechung und die Bestechlichkeit.
Die Bestechlichkeit (§ 299a StGB) besteht darin, einen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Bestechung ist es, wenn man umgekehrt einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
Dabei ist der Begriff des Vorteils sehr weit gefasst. Gemeint sind damit sämtliche Zuwendungen aller Art (auch an Dritte), auf die der Arzt, Zahnarzt, Therapeut etc. keinen Rechtsanspruch hat, die seine wirtschaftliche oder auch rechtliche Lage verbessern und die seine Entscheidungen bezüglich der Behandlung beeinflussen können.
Mögliche Beispiele für Vorteilsgewährung im Gesundheitswesen:
die Einladung zu einem Kongress oder zu einer Fortbildungsveranstaltungen, bei der die Kosten übernommen werden
Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen, beispielsweise an gemeinsamen Geschäftsprojekten
Verdienstmöglichkeiten, etwa durch Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung
Entscheidend ist die Gegenleistung
Entscheidend ist, dass der dem Arzt, Zahnarzt oder Therapeuten gewährte oder von ihm geforderte Vorteil letztlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
Das bedeutet, praktisch betrachtet:
Wenn die Kosten für die Teilnahme am Fachkongress samt Reise- und Hotelkosten übernommen werden, besteht der Verdacht auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit.
Eine Unternehmensbeteiligung ist problematisch, wenn den Unternehmen gezielt Patenten zuführt werden und der Arzt dadurch wirtschaftliche Vorteile hat. (Bei Nebentätigkeiten ist es sinnvoll, sich an den Grundsätzen für Drittmitteleinwerbung zu orientieren, welche die Rechtsprechung entwickelt hat.)
Strafbar ist ein System gegenseitiger Patientenzuweisungen, bei dem Zuweiser-Prämien gezahlt werden. Andererseits ist berufliche Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich strafbar, sondern weiterhin gewollt. Schließlich können Kooperationen sachlich gerechtfertigt sein, Leistung und Gegenleistung können einander entsprechen und die gesamte Leistungsbeziehung kann transparent sein – wenn die Kooperation unter berufs- oder sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht ohnehin zulässig ist.
Anwendungsbeobachtungen werden zum strafrechtlichen Problem, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als eine Aufwandsentschädigung darstellt.
Der Vorteil allein führt also noch nicht zur Strafbarkeit. Strafbar ist das Verhalten erst dann, wenn zwischen Vorteil und Gegenleistung eine Verknüpfung besteht. Dann ist von einer Unrechtsvereinbarung die Rede.
Mit anderen Worten: Der Staatsanwalt muss zeigen können, dass der (gewährte, geforderte oder versprochene) Vorteil die Gegenleistung für eine (zumindest beabsichtigte) Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Eine vertragliche Vereinbarung ist allerdings nicht erforderlich. Die Bevorzugung muss auch nicht tatsächlich eingetreten sein.
Bevorzugung in Bezug auf das Gesundheitswesen
Strafbarkeit im Sinne der §§ 299 a, b setzt die wettbewerbliche Bevorzugung in bestimmtem Rahmen voraus:
bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, oder
beim Bezug von Arzneimittel, Hilfsmittel oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Arzt oder Therapeuten (oder seine Mitarbeiter) bestimmt sind, oder
Typische Fällen wären beispielsweise
die Vereinbarung von Geldprämien zwischen einen Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Vermittlung von Patienten
die Vereinbarung von Kick-Back-Zahlungen zwischen einem Dentallabor und einem Zahnarzt (falls die Rückvergütung nicht an den Patienten weitergegeben wird)
das Einräumen von Rabatten oder von unüblichen Zahlungszielen
Sogenannte Partnerfactoring-Verträge müssen in jedem Einzelfall auf eine mögliche Strafbarkeit hin untersucht werden.
Beim Partnerfactoring werden die Forderungen eines Zahnarztes zusammen mit der Forderung des Dentallabors an ein Factoringunternehmen veräußert. An den Zahnarzt wird lediglich der auf ihn entfallende Honoraranteil abzüglich der darauf anfallenden Factoring-Gebühren ausgekehrt.
Solche Verträge können gegen geltendes Gebührenrecht verstoßen (LG Hamburg, 30.05.2017, 406 HKO 214/16).
Die Strafen sind keine Lappalie
Für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Gleichzeitig kommt der Vermögensabschöpfung ein besonders hoher Stellenwert zu: Das Urteil soll den wirtschaftlichen Vorteil durch die Tat zunichtemachen.
In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbs- oder bandenmäßiger Bestechung im Gesundheitswesen, können bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 300 StGB).
Dazu kommen für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe die berufsrechtlichen Folgen. Eine Verurteilung wird in der Regel den Verlust der Approbation bzw. Zulassung nach sich führen.
Einerseits drohen sehr empfindliche Strafen, wenn ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Psychotherapeut oder ein Logopäde wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen angeklagt wird.
Andererseits: Auch wer einen Heilberuf ausübt, darf grundsätzlich ein Nebeneinkommen erzielen, Vorträge gegen ein angemessenes Honorar halten oder Anteile an einem Unternehmen erwerben. Strafbar wird all das nur, wenn sich eine unrechtmäßige Gegenleistung erhärten lässt, Vorteile in Aussicht gestellt und so die Regeln des Wettbewerbs ausgeschaltet werden.
Ganz wichtig: Sobald der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum steht, wie ungerechtfertigt er auch scheinen mag, ist es Zeit, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen sollten nicht versuchen, sich selbst zu rechtfertigen oder Missverständnisse aufzuklären, wenn ein Wettbewerber von Bestechlichkeit spricht oder mit Anzeige droht. Die Gefahr ist groß, sich durch missverständliche Aussagen Nachteile einzuhandeln und erst recht Ermittlungen auszulösen.
Die neuen Straftatbestände sind sehr kompliziert gestaltet. Wer einen Heilberuf ausübt, kann ohne juristische Fachkenntnisse kaum beurteilen, was noch zulässig ist und was nicht. Schon deshalb ist in Zweifelsfragen Rat vom Anwalt unerlässlich. Angesichts der Gefahren für die berufliche Zukunft ist das Beratungshonorar klug investiert, falls Sie als Arzt, Zahnarzt oder Therapeut Fragen zu einer bestimmten Kooperationsform oder Nebentätigkeit haben.
Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen konkret sagen, ob rechtliche Risiken drohen und wie Sie juristische Probleme vermeiden.
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 9. Juni 2018
„Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen“: Wie GmbH-Geschäftsführer der Haftung entgehen.
Ein durchaus typischer Verlauf: Erst meldet die GmbH Insolvenz an, dann gibt es Ärger mit dem Insolvenzverwalter. Dieser wirft dem Geschäftsführer vor, vor dem Insolvenzantrag trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen an Dritte geleistet zu haben.
Dieser Vorwurf, gekoppelt mit Zahlungsansprüchen an den GmbH-Geschäftsführer, ist fast schon der Regelfall. Den GmbH-Geschäftsführer bringt diese Aussicht in die Zwickmühle. Er kann ja nicht einfach auf jede Zahlung verzichten, sobald die finanzielle Schieflage droht. Auch damit begibt er sich ins juristische Risiko. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer geht.
Gegenwert als Masse verwertbar: keine Haftung
Nun haften Geschäftsführer zwar nicht immer und in allen Fällen für Zahlungen, die trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof letztes Jahr die Entlastungsmöglichkeiten noch einmal deutlich eingeschränkt (BGH, 04.07.2017, II ZR 319/15).
Wenn der sogenannten Masseschmälerung durch die Zahlung eine Gegenleistung gegenübersteht, die die Gläubiger nach Insolvenzeröffnung verwerten können, haftet der Geschäftsführer ausnahmsweise nicht. Aber beim Begleichen von Strom oder Internetkosten beispielsweise gilt diese Ausnahme nicht (BGH, 26.03.2015, IX ZR 134/13).
Strafbar muss sich der Geschäftsführer nicht machen
Dem Geschäftsführer kann man auch dann aus einer Zahlung keinen Strick drehen, wenn er bei Unterlassen der Zahlung haftet beziehungsweise sich strafbar macht.
So darf er beispielsweise Steuerschulden der GmbH begleichen, obwohl das die Masse schmälert, weil Steuerhinterziehung ein Straftatbestand ist. Entsprechendes gilt für Sozialversicherungsbeiträge.
Vordringlichste Zahlungspflicht: Sozialversicherungsbeiträge
Für den Geschäftsführer der GmbH ist es wichtig, die Beiträge fristgerecht an die Einzugsstellen der Sozialversicherung abzuführen. Und zwar selbst dann, wenn Löhne und Gehälter gar nicht mehr bezahlt werden können: Die Sozialversicherungsbeiträge sind trotzdem fällig.
Wenn der Geschäftsführer zunächst andere Rechnungen begleicht und die Liquidität dann für die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr ausreicht, drohen ihm aufgrund der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile erstens ein Strafverfahren (266a Abs. 1 StGB) und zweitens die zivilrechtliche Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).
Bedingter Vorsatz des Geschäftsführers?
Der Sozialversicherungsträger muss dem Geschäftsführer nicht nur eine Pflichtverletzung nachweisen, sondern auch bedingten Vorsatz (BGH, 03.05.2016, II ZR 311/14). Der Geschäftsführer muss mit anderen Worten „eine Beitragsvorenthaltung für möglich gehalten und diese gebilligt“ haben (BGH, 18.12.2012, VI ZR 57/09).
Trotz dieser Hürde ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen eine der meistverfolgten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
Regelmäßig gibt es Streit darüber, ob ein vermeintlich selbstständiger Auftragnehmer der GmbH in Wirklichkeit sozialversicherungspflichtig war. In diesem Fall muss man schlagende Argumente gegen die Scheinselbstständigkeit vorbringen können, um den Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen zu entkräften.
Wenn D&O-Police nicht zahlt
Außerdem kann es passieren, dass der Geschäftsführer trotz Manager-Haftpflichtversicherung (D&O-Police) auf der gegen ihn gerichteten Forderung samt Rechtskosten sitzen bleibt. Selbst wenn kein Vorsatz vorlag, kann der Versicherer sich unter Umständen weigern, den Schaden zu regulieren. Inzwischen hat ein Oberlandesgericht in einem Fall bestätigt, dass der Anspruch gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG keinen Versicherungsfall der D&O-Versicherung darstellt (OLG Celle, 01.04.2016, 8 W 16).
Fazit: vom Anwalt beraten lassen
Wenn die GmbH akut von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bedroht wird, kann jeder einzelne Geschäftsvorfall zur Gratwanderung werden. Veranlasst der Geschäftsführer die Zahlung, drohen später Forderungen vom Insolvenzverwalter. Zahlt er nicht, kann das zur Haftung führen, ganz besonders, wenn die Sozialversicherungsträger leer ausgehen.
Falls Ihre GmbH die Sozialversicherungsbeiträge nicht fristgerecht begleichen kann, sollten Sie sich als Geschäftsführer umgehend rechtlich beraten lassen. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen in dieser Situation entscheidend beistehen.

References: § 11
 § 335
 § 264
 § 299
 § 299
 § 299
 § 266
 § 64