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Timestamp: 2019-10-17 07:09:34+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1965, 1599 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.05.1965
BGH, 01.04.1965 - Ia ZB 20/64
https://dejure.org/1965,126
BGH, 01.04.1965 - Ia ZB 20/64 (https://dejure.org/1965,126)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1965 - Ia ZB 20/64 (https://dejure.org/1965,126)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1965 - Ia ZB 20/64 (https://dejure.org/1965,126)
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Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Patentanwalts - Bemessung einer "erhöhten" Gebühr - Vertretung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ...
BGHZ 43, 352
GRUR 1965, 621
DB 1965, 852
Das habe der Bundesgerichtshof schon vor vielen Jahren durch eine in der Zeitschrift GRUR 1965, S. 621 ff., veröffentlichten Entscheidung klargestellt.
Diese Sichtweise fußt auf einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren (BGHZ 43, 352 = BGH GRUR 1965, 621, 626 - "Patentanwaltskosten"), nach der eine Partei im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten wird.
Wie der Bundesgerichtshof für den Fall des Nichtigkeitsverfahren (BGH GRUR, 427, 429 Rz. 29 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren) geht der Senat für den Fall des Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens davon aus, dass der Patentanwalt typischer Weise dazu in der Lage ist, die Auswirkungen eines bestimmten Vorbringens oder einer beschränkten Verteidigung des Gebrauchsmusters auf den Verletzungsrechtsstreit zuverlässig abzuschätzen (BGH GRUR 1965, 621, 626 - Patentanwaltskosten).
Damit stellt sich zugleich die Frage nach der aktuellen Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1965, BGHZ 43, 352; GRUR 1965, 621 - Patentanwaltskosten.
Im Kostenfestsetzungsverfahren findet die Rechtsbeschwerde nicht statt (Aufgabe von BGHZ 43, 352 [BGH 01.04.1965 - Ia ZB 20/64] - Patentanwaltskosten - und BGH GRUR 1977, 359 - Leckanzeigegerät).
In den Fällen, in denen sich ein Beteiligter im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt vertreten lässt, sind in der Regel nur die Kosten eines dieser Vertreter als erstattungsfähig anzuerkennen (BGH GRUR 1965, 621).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (GRUR 1965, 621, 626 - "Patentanwaltskosten") die Auffassung des (damals) 5. Senats des Bundespatentgerichts gebilligt, dass eine Partei im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten sei, denn dieser ist aufgrund seiner Ausbildung und Berufspraxis so geschult, dass er die im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren regelmäßig auftretenden gebrauchsmusterrechtlichen Fragen beherrscht.
Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seiner grundlegenden Entscheidung zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (GRUR 1965, 621, 626 - "Patentanwaltskosten") gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG zugelassen, da bisher die Kosten für eine Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren regelmäßig nicht erstattungsfähig waren.
BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des …
Deshalb ist in Übereinstimmung mit der heute allgemeinen Ansicht daran festzuhalten, daß eine Beziehung der Nichtigkeitsklage zum Vermögen des Nichtigkeitsklägers jedenfalls stets dann anzunehmen ist, wenn dieser Gewerbetreibender ist und die Nichtigkeitsklage mit Rücksicht auf den Gewerbebetrieb erhoben worden ist (vgl. RGZ 148, 427, 429; RG GRUR 1941, 387; BGH GRUR 1965, 621, 622;… Benkard, PatG GebrMG, 9. Aufl. § 81 PatG Rdn. 5;… Schulte, PatG, 5. Aufl. Rdn. 89 vor § 35;… Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar, 3. Aufl. § 37 Rdn. 19;… Lindenmaier, Das Patentgesetz, 6. Aufl. § 37 Rdn. 24;… Reimer, PatG GebrMG, 3. Aufl. § 13 PatG Rdn. 15 a.E.;… Busse, PatG, 4. Aufl. § 39 Rdn. 5).
LG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4b O 21/14
Die Patentanwälte haben früher ihre Vergütung allgemein nach einer von der Patentanwaltskammer in zeitlichen Abständen herausgegebenen "Gebührenordnung für Patentanwälte" bemessen (vgl. BGH, GRUR 1965, 621, 623).
Festsetzung erhöhter Gebühren eines Patentanwalts - Löschung eines …
Die vom erkennenden Senat in dem Beschluß Ia ZB 20/64 vom 1. April 1965 unter II 1 b, hh (GRUR 1965, 621, 625 rechts) angedeuteten "Bedenken" bezogen sich nicht darauf, ob der Kostenbeamte des Patentamts zur Festsetzung des Betrags der zu erstattenden Kosten eines patentamtlichen Verfahrens überhaupt zuständig sei, sondern nur darauf, ob ihm dabei auch die Entscheidung über die Zubilligung einer "erhöhten" Gebühr nach der Gebührenordnung für Patentanwälte überlassen bleiben oder ob diese Entscheidung in den in Betracht kommenden Fällen nicht besser bereits in der von der Abteilung zu treffenden Kostenentscheidung selbst wenigstens "in großen Zügen" vorweggenommen werden sollte.
Es mag zwar sein, daß die Gebührenordnung für Patentanwälte 9 - die nach dem Beschluß des erkennenden Senats Ia ZB 20/64 vom 1. April 1965 (BGHZ 43, 353 [BGH 01.04.1965 - Ia ZB 20/64]) der Festsetzung des zu erstattenden Betrags der in einem patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahren erwachsenen Kosten zu Grunde gelegt werden kann, - keine ausdrückliche Bestimmung darüber enthält, daß von der Verbindung zweier vorher getrennt laufender Verfahren ab dem Patentanwalt, der eine der Parteien in den zunächst getrennt gelaufenen und nunmehr verbundenen Verfahren vertritt, nur noch eine Verhandlungsgebühr bzw. - für die nächste Instanz - nur noch eine Verfahrenagerbühr (Vertretungsgebühr) zusteht.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (GRUR 1965, 621, 626 - Patentanwaltskosten) die Auffassung des (damals) 5. Senats des Bundespatentgerichts gebilligt, dass eine Partei im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten sei, denn dieser ist aufgrund seiner Ausbildung und Berufspraxis so geschult, dass er die im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren regelmäßig auftretenden gebrauchsmusterrechtlichen Fragen beherrscht.
OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 192/10
Die Patentanwälte haben früher ihre Vergütung allgemein nach einer von den von der Patentanwaltskammer in zeitlichen Abständen herausgegebenen "Gebührenordnung für Patentanwälte" bemessen (vgl. BGH, GRUR 1965, 621, 623).
a) Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (GRUR 1965, 621, 626 - Patentanwaltskosten) die Auffassung des 5. Senats des Bundespatentgerichts gebilligt, dass eine Partei im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten sei.
1993, 371; GRUR 1998, 1034; Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 43; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 415; vgl. ferner BGH, GRUR 1965, 621, 627 = NJW 1965, 1599; BPatG, Beschl. v. 01.04.2004 - 10 W (pat) 7/01), kommt es unter diesen Umständen nicht an.
BPatG, 02.05.2018 - 35 W (pat) 7/16
BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gebrauchsmusterabteilung I des …
LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 84/15
Umfang des Vergütungsanspruchs eines Patentsanwalts für Tätigkeiten i.Zshg. mit …
BGH, 11.01.1977 - X ZB 9/76
Voraussetzungen für die Löschung eines Gebrauchsmusters - Zulässigkeit der …
BPatG, 29.04.2002 - 10 W (pat) 40/01
OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98
Erstattung der Kosten eines Patentanwaltes in wettbewerbsrechtlichen …
BPatG, 02.12.1998 - 29 W (pat) 194/93
Gebühren und Kosten - Kostenerstattung im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren
BPatG, 17.10.2006 - 5 W (pat) 8/06
BPatG, 18.09.2006 - 5 W (pat) 422/05
BPatG, 06.08.2001 - 5 W (pat) 18/00
BPatG, 04.08.2005 - 5 W (pat) 432/03
BPatG, 04.08.2005 - 5 W (pat) 431/03
BPatG, 13.04.2005 - 5 W (pat) 435/02
LG Düsseldorf, 22.09.2015 - 4c O 75/14
Patentanwaltskosten 2
BPatG, 01.04.2004 - 10 W (pat) 7/01
BPatG, 25.02.2002 - 10 W (pat) 71/99
BPatG, 22.10.2001 - 10 W (pat) 69/00
BPatG, 11.06.2001 - 10 W (pat) 5/01
BPatG, 05.03.2001 - 10 W (pat) 24/00
BPatG, 22.01.2001 - 10 W (pat) 59/00
BPatG, 11.12.2000 - 10 W (pat) 57/00
Begründetheit einer Revision wegen Abstandnahme von einem zuvor anhängigen Urkundenprozess - Nichtigkeit eines auf türkischen Recht gestützten Anwalthonorarvertrages - Grundsätze zur Entscheidung über die Frage der Anwendung des Rechts eines anderen Staates nach Art. ...

References: BGH 
 BGH 
 § 18
 § 100
 BGH 
 § 81
 § 35
 § 37
 § 37
 § 13
 § 39
 § 143
 § 143