Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr183006.html
Timestamp: 2018-10-20 17:18:35+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, verletzt weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 33 Abs 5 GG oder Art 101 Abs 1 S 2 GG
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06
Rechtsanwalt Thomas Stiller,
Bürgerstraße 12, 53173 Bonn -
1. Unmittelbar gegen:
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 - 1 A 1368/05 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2005 - 26 K 8353/04 -,
2. Mittelbar gegen:
das Unterlassen des Gesetzgebers, Beamten, die gemäß § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, einen Anspruch auf Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, den Verheiratete erhalten, zu gewähren,
Die in Art. 3 § 10 des Entwurfs des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000 (BTDrucks 14/3751) vorgesehene Vorschrift, wonach Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen einer Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind, wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aus dem Entwurf herausgelöst und als Art. 2 § 6 in den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (BTDrucks 14/4545) eingefügt. Dieser Entwurf wurde vom Bundesrat abgelehnt (BTDrucks 14/4875). Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ist die Lebenspartnerschaft der Ehe nur für bestimmte Bereiche des Bundesbeamtenrechts wie den Reisekosten, den Umzugskosten, dem Trennungsgeld, dem Sonderurlaub und dem Laufbahnrecht gleichgestellt worden (vgl. Art. 5 Abs. 4 – 13 LPartÜbG). Für das Besoldungsrecht wie auch für das Beamtenversorgungsrecht fehlt dagegen eine derartige Gleichstellung. Zu einer Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes, der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt (vgl. BVerfGE 8, 1 <16 f.>; 29, 1 <9>; 81, 363 <375>; 99, 300 <314>), gerade nicht gekommen.
ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080506.2bvr183006
- 2 BvR 1830/06 - Rn. (1-19),
http://www.bverfg.de/e/rk20080506_2bvr183006.html
Nr. 60/2008 vom 3. Juni 2008

References: § 1
 § 40
 Art. 3
 § 10
 Art. 2
 § 6
 Art. 5