Source: https://www.mhl.de/artikel/transaktionspraxis/
Timestamp: 2019-07-19 21:30:12+00:00

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 8. Januar 2019 (Az. II ZR 364/18) für Klarheit bei der Anwendung von § 179a AktG auf GmbHs gesorgt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie erstens Transaktionskosten senkt und zweitens die nicht selten übersehene Gefahr bannt, dass von GmbHs abgeschlossene Kaufverträge über ihr wesentliches Vermögen unwirksam sind. Hintergrund der Entscheidung und der streitgegenständlichen Vorschrift ist folgender:
Veräußert z. B. eine Immobiliengesellschaft ihre einzige Immobilie oder eine Holdinggesellschaft ihre einzige Beteiligung, dann stehen die verkaufende Gesellschaft und der Erwerber vor der Frage, ob ein Beschluss gemäß § 179a AktG erforderlich ist, mit dem die Gesellschafter der veräußernden Gesellschaft dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags zustimmen. Ein solcher Beschluss ist jedenfalls dann erforderlich, wenn eine AG ihr „ganzes Gesellschaftsvermögen“ veräußert. Wird versäumt, einen Beschluss nach § 179a AktG zu fassen, ist der jeweilige Kaufvertrag, mit dem das „ganze Gesellschaftsvermögen“ veräußert werden soll, zunächst schwebend unwirksam. Wird der Beschluss nicht nachgeholt, kann der jeweilige Vertrag endgültig unwirksam werden. Die enorme Transaktionsunsicherheit, die sich aus einem gänzlich fehlenden oder mangelhaften Beschluss ergibt, ist der Grund für die große praktische Bedeutung der Vorschrift.
Ein weiterer Grund für ihre große Bedeutung war bisher, dass § 179a AktG als Vorschrift des Aktienrechts nach umstrittener, aber verbreiteter Auffassung nicht nur auf AGs, sondern auch auf andere Rechtsformen wie GmbHs und GmbH & Co. KGs anzuwenden ist. Diese Ausweitung der Vorschrift ist vor allem deshalb so bedeutsam, weil GmbHs und GmbH & Co. KGs mit nur einem Asset (bspw. einer Immobilie oder einem Gesellschaftsanteil) viel häufiger als AGs als Zweckgesellschaften verwendet werden, so dass sich bei Veräußerung dieses Assets auch die Frage nach dem Erfordernis eines Beschlusses gemäß § 179a AktG (analog) entsprechend häufiger stellt. Die Transaktionspraxis entscheidet sich bisher angesichts der gravierenden Folgen in der Regel, obwohl die Frage der Anwendbarkeit umstritten ist, auch bei GmbHs und GmbH & Co. KGs für die Fassung eines Beschlusses und nimmt die mit dem Beschluss verbundenen Kosten – der Beschuss bedarf nach den Vorschriften des AktG notarieller Beurkundung – in Kauf.
Dies dürfte sich durch die eingangs zitierte Entscheidung des BGH jedenfalls bei GmbHs nunmehr ändern: Der BGH hat erstmals entschieden, dass § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Fehlt folglich ein Gesellschafterbeschluss über die Veräußerung des „gesamten Gesellschaftsvermögens“ einer GmbH, ist der jeweilige Kaufvertrag anders als bei der AG in der Regel gleichwohl wirksam. Die Geschäftsführung der veräußernden GmbH wird bei Veräußerung des gesamten Vermögens zwar weiterhin einen Gesellschafterbeschluss benötigen (§ 49 Abs. 2 GmbHG). Dieser Beschluss ist aber in der Regel weder notariell zu beurkunden noch schlägt ein Mangel dieses Beschlusses auf das Außenverhältnis – sprich: die Wirksamkeit des jeweiligen Kaufvertrags – durch.
Ob die Urteilsgrundsätze auf weitere Rechtsformen, insbesondere auf die GmbH & Co. KG, übertragbar sind, war nicht Gegenstand der Entscheidung. Die Gründe des BGH gegen die Anwendbarkeit von § 179a AktG auf die GmbH können jedenfalls nicht in gleichem Maße für die GmbH & Co. KG Geltung beanspruchen, so dass die Entscheidung nicht ohne Weiteres auf Gesellschaften dieser Rechtsform übertragbar ist. Auf dieser Linie liegt auch das Urteil des OLG Düsseldorf vom 23. November 2017 (Az. I-6 U 225/16): Das OLG nahm die analoge Anwendbarkeit von § 179a AktG für die GmbH & Co. KG an, verneinte im zweiten Schritt nur das Formerfordernis notarieller Beurkundung des Beschlusses.
Hinsichtlich anderer Rechtsformen, insbesondere der GmbH & Co. KG, wird man für endgültige Rechtssicherheit auf weitere Entscheidungen des BGH warten müssen.

References: § 179
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 BGH 
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