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Timestamp: 2018-06-22 13:08:54+00:00

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Privatärzte sind zum Notdienst verpflichtet - Ärztekammer Nordrhein
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Trotz Entzugs der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung besteht für Ärzte die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst. Folge 102 der Reihe Arzt und Recht
von Dirk Schulenburg, Katharina Eibl und Jennifer Janssen
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat jüngst bestätigt, dass auch ausschließlich privatärztlich tätige Kammerangehörige die Pflicht haben, am Notfalldienst teilzunehmen. Eine solche Pflicht ergibt sich aus dem Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG) sowie aus der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) und entfällt nur bei Krankenhausärzten, Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie Ärzten, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben (VG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2016, Az. 7 K 3288/16). Dabei ist es unerheblich, ob der Arzt eine Kassenzulassung besitzt oder ausschließlich in privatärztlicher Praxis tätig ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Grundsatz der freien Arztwahl auch die Möglichkeit einer Notfallbehandlung von Kassenpatienten durch einen Privatarzt, vgl. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V.
Ärztlicher Notfalldienst im Berufsrecht
Nach § 30 Nr. 2 HeilBerG und § 26 BO haben Kammerangehörige, die ihren Beruf ausüben, die Pflicht am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich (oder zahnärztlich) tätig sind. Näheres zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst ergibt sich aus der gemeinsamen Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein (NDO). Nach § 1 Abs. 1 e) NDO unterliegen auch niedergelassene Privatärzte ohne Kassenzulassung der Pflicht zur Teilnahme am Notdienst.
Entscheidung des VG Düsseldorf
Der in dem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall betroffene Arzt hatte sich gegen ein Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gewehrt, die ihn zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichten wollte. Im Wesentlichen begründete der Arzt seine Klage damit, dass er keine Kassenzulassung besitze – diese war ihm wegen Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung entzogen worden – und seit mehreren Jahren eine rein privatärztliche Tätigkeit ausübe, ohne bisher zum Notfalldienst eingeteilt worden zu sein. Zudem könne er mangels Kassenarztzulassung seine notfallärztliche Versorgungsleistung nicht abrechnen. Außerdem sei eine Teilnahmeverpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 NDO ausgeschlossen, da ihm seine Kassenzulassung aufgrund Ungeeignetheit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entzogen worden sei und im Umkehrschluss damit auch ein Ausschlusskriterium für die notfallärztliche Versorgung vorliege.
Nach Auffassung des VG Düsseldorf ist eine Kassenzulassung keine Voraussetzung für die Teilnahmeverpflichtung am Notdienst. Wer zur Teilnahme verpflichtet sei, ergebe sich aus § 30 Nr. 2 HeilBerG, der dabei lediglich zwei Voraussetzungen vorsehe. Der Arzt müsse Angehöriger der Ärztekammer sein und die ärztliche Tätigkeit ambulant ärztlich (oder zahnärztlich) ausüben. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall für den niedergelassenen Privatarzt gegeben. Ob er daneben eine Zulassung als Kassenarzt besitze oder nicht, sei daher irrelevant. Allein der Entzug der Zulassung zum Kassenarzt führe auch nicht dazu, dass der Arzt ungeeignet zur Durchführung des ärztlichen Notdienstes sei. Ungeeignet sei insbesondere, wer nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße oder qualifizierte Durchführung des Notdienstes biete, wobei die Feststellung der Ungeeignetheit durch den Vorstand der jeweiligen Ärztekammer erfolge. So führe beispielsweise auch die Spezialisierung eines Arztes nicht dazu, dass er für den Notfalldienst ungeeignet ist, da eine optimale ärztliche Versorgung im Rahmen des Notfalldienstes nicht erwartet würde und jeder Arzt zur Fortbildung seiner Kenntnisse verpflichtet sei (so auch OVG NRW, Beschl. v. 22.06.2009, Az. 13 A 3775/06). Der Einwand des Arztes, dass er als Privatarzt seine Leistungen im Rahmen des Notfalldienstes nicht abrechnen könne, gehe ebenfalls fehl, da die kassenärztliche Vereinigung ihm zu diesem Zweck eine Abrechnungsnummer zugewiesen habe.
Kein Grundrechtsverstoß
Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst verstößt auch weder gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Trotz fehlender Kassenzulassung liegt kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit vor, da dem Arzt mit der Heranziehung zum Notdienst nicht der Zugang zum Beruf als Privatarzt verwehrt wird, sondern lediglich ein kleiner Teil seiner beruflichen Tätigkeit geregelt wird. Eine solche Regelung ist nur dann erlaubt, wenn sie vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls dient. Die Einrichtung und Durchführung eines gemeinsamen Notfalldienstes der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigung fördert das Allgemeinwohl der Bevölkerung und stellt damit einen vernünftigen Grund dar. Ebenfalls liegt mit der Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, da kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, Privatärzte von der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung an sprechstundenfreien Tagen auszunehmen. Vielmehr sind sämtliche niedergelassenen Ärzte dazu verpflichtet, auch außerhalb ihrer Sprechzeiten die Versorgung und damit die Gesundheit ihrer Patienten zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 12.12.1972, Az. I C 30.69; OVG NRW, Beschl. v. 22.06.2006, Az. 13 A 3775/06).
Vertreterbestellung bei Ungeeignetheit
Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, ist Justiziar der Ärztekammer Nordrhein, Katharina Eibl, Fachanwältin für Medizinrecht, ist Referentin der Rechtsabteilung und Jennifer Janssen ist Rechtsreferendarin der Rechtsabteilung.
letzte Änderung am: 26.09.2017

References: § 76
 § 30
 § 26
 § 1
 § 5
 § 30
 Art. 12
 Art. 3