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Timestamp: 2018-09-23 00:40:51+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.02.2018, RV/2100541/2017
RV/2100541/2017-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. Mai 2016 betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2014 und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2014 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 6. April 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Beim Beschwerdeführer wurde eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Als Folge dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführer mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. Mai 2016 für das Jahr 2014 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 2010 bis 2014 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben.
Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde (in dieser wurden Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt) wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2017 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 6. April 2017.
Auch aus den nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) lässt sich nicht ableiten, dass die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag approbationsbefugt war.
Die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe (nachfolgend Lohnsteuerprüfer genannt) des Finanzamtes Graz-Stadt können somit in mit der Lohnsteuerprüfung zusammenhängenden Angelegenheiten für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag tätig werden sowie die mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag erlassen. Der Wortlaut des § 10 Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV (die mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe des Finanzamtes) bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass nicht das Organ Finanzamt Graz-Stadt als solches berechtigt ist, für andere Finanzämter in der Steiermark tätig zu werden, sondern nur die Personen, die mit den Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betraut sind.
Bei den Bescheiden vom 18. Mai 2016 handelte es sich um automationsunterstützt erstellte Bescheide, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen; diese gelten als durch die Leiterin oder den Leiter des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als genehmigt. Durch die Regelung des § 10a Abs. 3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst sein muss (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002) gegeben.
Da die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, nicht für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag approbationsbefugt war, ist die Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2017 nicht wirksam zustande gekommen.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Mangels einer wirksamen Beschwerdevorentscheidung war daher der Vorlageantrag vom 6. April 2017 gemäß § 260 Abs. 1 lit a in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 264 Tz 17).
Fuchs in AFS 2018/2, 61
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100541.2017
Findok-Nr: 117983.1, aufgenommen am: 19.02.2018 10:26:12, zuletzt geändert am: 03.07.2018, Dokument-ID: 6a545428-9411-4678-88e5-636700e3cd6d, Segment-ID: 4e003a5b-318d-4479-bf4d-b48661865e5f

References: § 260
 § 264
 § 10
 § 10
 § 96
 § 264
 § 260
 § 264
 § 264