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Timestamp: 2019-02-17 22:55:58+00:00

Document:
RV/1787-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 3. Mai 2011, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), S., brachte in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin gegen den Bescheid des X vom 25.3.2010, GZ, betreffend B, Beschwerde gem. Art 144 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, welche unter der Zahl B xy erfasst wurde. Wie dem Vermerk auf der Beschwerdekopie zu entnehmen ist, wurde die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro hiefür entrichtet. Der Verfassungsgerichtshof trat die Beschwerde gem. Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo diese am 22.10.2010 einlangte und unter der Zahl yz erfasst wurde.
Mit Zahlungsaufforderung vom 3.11.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Gebühr von 220,00 Euro binnen vier Wochen zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Mit Beschluss vom 27.1.2011 stellte der Verwaltungsgerichtshof das diesbezügliche Verfahren ein.
Am 18.4.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 22.10.2010 eingelangte Beschwerde aufgenommen.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein, die Mandantschaft sei mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.11.2010 aufgefordert worden, eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von EUR 220,00 zu entrichten. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG seien die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Der Aufforderung sei entsprochen worden indem die Gebühr auf das angegebene Konto einbezahlt worden sei.
Die vorgeschriebene Gebühr sei daher ordnungsgemäß entrichtet worden. Für eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs 1 GebG bestehe daher kein Anlass. Ein allenfalls unterbliebener Beleg der Einzahlung der Gebühr gem. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG sei kein Grund für eine Gebührenerhöhung nach "§ 9 Abs. 2 GebG", weil dieser nur bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung, nicht jedoch auch bei einem nicht dem VwGG entsprechenden Nachweis der Entrichtung anzuwenden sei. Da die vorgeschriebene Gebühr tatsächlich ordnungsgemäß entrichtet worden sei, hätten weder der Gebührenbescheid noch der Bescheid über die Gebührenerhöhung ergehen dürfen. Als Beweismittel wurden die Auftragsbestätigung in Original und Kopie sowie die Durchführungsbestätigung der Einzelüberweisung vom 9.3.2011 übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.6.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Neben der Bezug habenden Gesetzesstelle des VwGG führte das Finanzamt aus, da die Entrichtung der Gebühr weder innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist erfolgt, noch der Nachweis der Entrichtung erbracht worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei. § 9 Abs 1 GebG sehe eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag sei auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet worden. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht.
Gem. § 24 Abs 3 Z 1 lit.b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 22.10.2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 22.10.2010 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden, womit sie - entgegen dem Vorbringen des Berufungswerbers - nicht rechtzeitig einbezahlt worden ist. Die Regelung des § 24 Abs 3 VwGG nimmt nicht darauf bedacht, dass der Gebührenschuldner im Falle einer Sukzessivbeschwerde vom Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld keine Kenntnis erlangen kann (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP 6 GebG, Rz 161). Dies kann wohl im Rahmen der Ermessensübung die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG verhindern, nicht aber die verpflichtende Festsetzung der Erhöhung nach § 9 Abs 1 leg.cit. ausschließen.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. In vorliegendem Fall wurde die Gebühr zwar mittlerweile überwiesen, allerdings nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten vierwöchigen Frist, sondern drei Monate später. Der Originaleinzahlungsbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof jedenfalls nicht vorgelegt worden, er weist auch keinen diesbezüglichen Eingangsstempel auf. Damit ist die Gebühr jedoch nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs 3 Z 5 VwGG) entrichtet worden (vgl. zB UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10, 8.2.2011, RV/1946-W/10, 17.5.2011, RV/0059-W/11). Denn einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" - entgegen der Meinung der Bw - auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, in jedem Fall bereist im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden.

References: § 24
 § 3
 § 9
 § 24
 § 203
 § 9
 § 24
 § 17
 § 24
 § 24
 § 24
 § 14
 § 9
 § 9