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Timestamp: 2017-06-27 22:38:11+00:00

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Schadensersatz Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer	JavaScript seems to be Disabled! Some of the website features are unavailable unless JavaScript is enabled.
Viewing posts categorised under: Schadensersatz18 Mai 2014Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!
"Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. - mehr lesen21 Dez 2013Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?
GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist! - mehr lesen20 Sep 2012Kein Vergütungsanspruch für abgesagte Arztbehandlung
Wie das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11- entschied, besteht kein Vergütungsanspruch des Arztes, wenn der Patient die Behandlung telefonisch am Tag der Behandlung absagt. Der Patient dürfe den vereinbarten Termin jederzeit sotnieren, da kein Vergütungsanspruch gemäß §§ 611, 615 BGB entstanden sei. Der Arzt gab allerdings auch selbst an, - mehr lesen23 Mrz 2012"Urschriftlich zurück und bitte keine Textbausteine, die nicht zu meinen Fragen passen"
Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich - rein bildlich gesprochen - fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder ... naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzlei rief mich damals an, nicht, um einen Vergleich auszuhandeln, sondern weil er die Frage in meinem letzten Schreiben nicht verstanden hatte: - mehr lesen04 Nov 2011"Fettecke reloaded" oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt
Vielleicht wird dieser erneute "Zerstörungsfall" von Kunstausstellern zum Anlass genommen, für den Laien auf den ersten Blick nicht als Kunst erkennbare Werke mit einem neonfarbenen Schild zu kennzeichnen "DAS soll so - DAS ist Kunst".- mehr lesen04 Okt 2011LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen
- mehr lesen28 Sep 2011Loseblattwirtschaft kann für Verbraucher teuer werden
Der Mandantin konnte insofern nicht geholfen werden, daher an dieser Stelle der Tipp, sämtliche Vertragsunterlagen auch als Verbraucher mindestens vier Jahre inklusive Kündigungsschreiben und Liefernachweise zu speichern bzw. aufzubewahren. Denn wenn dann ein Schreiben innerhalb der Verjährungsfrist kommen sollte, so kann man dann im Zweifel immer noch den Nachweis führen. Andernfalls sieht es schlecht aus und der (ehemalige) Kunde muss zahlen.- mehr lesen29 Aug 2011"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…
- mehr lesen24 Aug 2011Auch ein Geistlicher muss allgemeines Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz Dritter beachten
- mehr lesen04 Aug 2011Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?
Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot - was der Täter wußte - als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal "außer der Norm" geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht... aber ich frage mich: Wenn der "Gefolterte" wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen "der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden...". Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der - wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde.
In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter hier ja auch Jura-Student war, das heißt, dass ihm insofern auch eine höhere Kenntnis als dem "Normaltäter" zu unterstellen ist.
Ich werde mir auf jeden Fall das Urteil besorgen um dann die Entscheidungsgründe genau zu studieren. Es ist gefühlt ein Hohn sowohl für die Opfer in solchen Fällen als auch für die Hinterbliebenen, jedoch auch nach meiner unmaßgeblichen juristischen Einschätzung und auch ohne Kenntnis der Akte so nicht nachvollziehbar, dass nicht im Wege des Mitverschuldens ein solcher Schadensersatzanspruch abgesprochen wurde.
- mehr lesen29 Jul 2011Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!
Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?"
Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen!
Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar.
So entschied dann auch das LG Berlin:
Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!- mehr lesen11 Mai 2011Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.- mehr lesen04 Mai 2011AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug
- mehr lesen06 Dez 2010BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…
Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen.
* LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein.
Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne:
Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte.
Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe.
Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“
Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden.
Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam.
Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war.
Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist.
Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne.
Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten.
Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist.
Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können.
Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde.
Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden.
Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde.
Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde.
Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden.
Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein.
BVerfG NJW 1994, 2279 :
Ich wünsche gute Lektüre!- mehr lesen31 Mai 2010Kommentar eines Komponisten zum Ungleichgewicht im Urheberrecht
"Aus persönlicher Erfahrung bzgl. Film- und Werbemusikproduktionen für internationale Konzerne kann ich berichten, dass das Urheberrecht a) international sicherlich nicht einheitlich definiert wird und b) gerade meine USA-Kunden (sog. AAA-Kunden) ein sogenanntes Buy-Out mit Knebelverträgen zu 90% woll(t)en. Es ist z.B. in Werbe- und Filmkomponistenkreisen bekannt, dass gerade in den USA seitens bekannter Filmmusikgrößen und einiger großer Music-Library-Labels, häufig auch ein Ghostwriting (eigentlich ja nicht legitim) stattfindet, d.h. jene kaufen dann nicht nur die Nutzungsrechte künstl. Werke, sondern ‚transformieren‘ jene Werke von Künstlern zu ihrem Portofolio hin (auch ein En-/Decodingprozess) und setzen anschließend einfach ihren Label-Namen oder Künstlernamen (als Werkeinhaber) unter das Werk (vgl. z.B. Meta-Tag).
Was ich damit sagen will: Im Sinne der Medieninformatik gibt es zunächst keine großen Unterschiede zwischen einer digitalisierten Musik-, Film- oder Bilddatei - sie bestehen simpel aus 0 und 1.
Im Übrigen hat Google-Books ohne eine Anfrage, mein Buchcover online gestellt. Google Books alleine ist keine Suchmaschine, sondern durchaus auch Content-Anbieter. Hier liegt ebf. eine Verletzung des Urheberrechts vor. Soll ich nun ebenfalls, wie einige Stock-Agenturen mit ihren Partner-Kanzleien, Google Books abmahnen, zumal das Gestalten des Covers mit Kosten verbunden war. Wie viel Millionen sollte ich denn Ihrer Meinung nach einfordern?"- mehr lesen27 Mai 2010Warum auch nach dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 die 28.Kammer in Köln eine große Rolle spielen wird
Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der "versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur" vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat.
Streitwert auf Unterlassung: 20.000 Euro; Streitwert Anwaltskostenforderung 2.000 Euro
Beklagter zahlt Anwaltskosten auf Streitwert i.H.v. 50.000 Euro!
Beklagter wurde verurteilt, 1.379,80 Euro zu zahlen (trägt die Kosten des Rechtsstreits, klar - der Beklagte hatte keine -modifizierte- Unterlassungserklärung abgegeben...daher auch Streitwert für die Unterlassung auf 20.000 Euro noch oben auf den Streitwert drauf...ohoh)
Vergleichsangebot von Rasch: 1.200 Euro
(Also exakt 179,80 Euro unter dem frisch erstrittenen Urteil, echtes Schnäppchen!)
Ganz selbstbewusst heißt es dementsprechend im Schreiben von Rasch, dass das "nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht Köln" sei.
Köln? Im § 32 ZPO? Es steht in MEINER Version nur etwas von "Deliktsort" - hier ein Ort, nach dem das LG Krefeld zuständig wäre... ach, ich Schussel, klar: Im § 32 ZPO steht in der Rasch-Version "wir gehen nur nach Köln". DAS war gemeint.
Schließlich hat das Landgericht Köln in der letzten durch diese Kanzlei erstrittenen Entscheidung Ausführungen gemacht, die sehr Abmahner-freundlich sind.
Die Kammer hatte ja auch mal wieder nett ausgeführt:
Moment, der Beklagte saß in DORMAGEN -Rasch bekannter Maßen in Hamburg-...dat hätt doch mit Köln nix zu dunn! (für die Nicht-Kölner "Dies hat mit Köln nichts zu tun").
Im Urteil heißt es an anderer Stelle:
Dann nichts. Nein, es gab keinen Testdownload in Köln-Nippes, aber es reicht ja die potenzielle Möglichkeit, auch klar...
ABER: Die Möglichkeit wurde schließlich auch in Dormagen, Bonn, Buxtehude und Berlin gegeben. Also wären dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen Landgerichten hätte geklagt werden können. Ja, aber, natürlich, klar, KÖLN IT IS!
Wie könnte einer auch nur auf die irgendwie abwägige Idee kommen, dass hier das Modell des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nur etwas, so ein klitzekleines Bißchen ausgenutzt, der § 32 ZPO nach jeder Form der Auslegung als nicht anwendbar angesehen werden könnte?
Schließlich hat es schon Entscheidungen gegeben, wie z.B. AG Frankfurt vom 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09, dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO auf Filesharing nicht anwendbar ist.
Weiter heißt es im Urteilstext:
Ach ja? Also meines Wissens nach gibt es Dateiformate, die völlig und unwiderruflich hinüber sind, wenn sie nicht vollständig sind. Ich hab selbst mal eine sehr große Datenbank verkleinert und gestückelt, dabei hatte ein Teil wohl einen Fehler - ich konnte die Datei partout nicht entpacken und selbst nach diversen Reparaturversuchen war diese geschreddert. Es ging einfach nicht. Kein Zugriff, Datei kaputt. Was nützen also Teile, wenn ich mit den Teilen selbst nichts anfangen kann und insbesondere, wenn ich die Teile nicht zu einem voll funktionsfähigen Ganzen wieder zusammensetzen kann?
Schadhafte Dateien, falsch benannte Dateien .. alles Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ja auch hier eine Urheberrechtsverletzung in Form eines "Zur Verfügung stellen" nicht stattgefunden haben kann - einfach weil es nicht geht.
Nö, nicht in Köln, "da jeht dat" - und zwar einfach auch nur durch Screenshot bewiesen, der Rest kann dahinstehen.
Ich denke schon, dass der Beklagtenvertreter zumindest hätte gehört werden und Rasch den Beweis dafür hätte antreten müssen, dass eine vollständige Datei hochgeladen wurde, kein Teil, das GANZE ALBUM! Und dann bitte auch abspielbar! (Siehe mein eigener Versuch mit einer Datenbank, die ich in Stücken per Mail verschicken wollte...) Denn wenn die Datei sich am Ende nicht entpacken und abspielen läßt, dass ist sie nicht zu gebrauchen, wo keine Nutzungsmöglichkeit, da kann ja wohl auch kaum eine Verletzung stattfinden.
Daher diesseits völliges Unverständnis, wenn es heißt "kann dahinstehen, da auch Teile reichen"... nein, das tun sie gerade eben nicht! Und ein Screenshot soll dann beweisen, dass das ging? Ich zippe oder rar-re meine Datenbankdateien auch demnächst und verschicke einen Screenshot an die Programmiererin "siehste, geht doch, die 28.Kammer sagt auch, dass das geht... das geht IMMER!".
Und dann kommt noch hinzu, dass es sich hier nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, weshalb eine 1,3er Gebühr gerechtfertigt gewesen sei:
Komplexe Materie, da der Verletzer streitig ist? ...dabei gibt sich doch Rasch auch wirklich immer sehr viel Mühe, auch wenn manchmal die Beschlüsse falsch beigelegt werden. Und die Urteile werden auch immer aktualisiert, aber im Endeffekt steht da auch immer das Gleiche... da werden Textbausteine gescrabblet...mehr nicht. Jedenfalls nicht im ersten Abmahnungsschreiben.
Ja, da kann es schon mal vorkommen, dass sich für den ein oder anderen Abmahner mal ein Anwalt bestellt und Fragen zurück stellt und die Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht in modifizierter Form abgibt und der Mandant nicht gleich zahlt. Aber DAS ist doch dann auch nicht schwer... oder ist es nur dann ein "schwieriger Fall", wenn der Abgemahnte nicht sofort zahlt? Hum, ist eine Abmahnung ein "komplexer Fall" bloß weil jemand sich wehrt "Hallo, ich war da im Urlaub?", "Es waren meine Kinder"...etc.. Nun, DAS liegt doch eigentlich in der Natur der Sache, dass der Abgemahnte zumindest gehört werden muss, auch, dass er bestreitet. Und selbst wenn, DANN haben wir doch immer noch eine breite Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet - also Unterlassungserklärung kann gefordert werden und auch die Anwaltskosten - Dankeschön!
Im Ergebnis also - egal ob Abgemahnter richtig oder falsch - kommt es auf Gleiche hinaus. Jedenfalls bestimmt vom Abmahnungsaufwand selbst - der ist immer gleich. Auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in Rasch-Schreiben ja grundsätzlich auch ausführlich auf die Störerhaftung hingewiesen wird, äußerst vorsorglich für den Fall, dass der Abgemahnte auf die Idee kommt, dass er es selbst ja nicht war... "DU BIST DENNOCH HAFTBAR" ist jedenfalls das, was drinsteht und auch jeder versteht.
Insbesondere finde ich diese Einstellung der 28. Kammer sehr erstaunlich, wenn ich bedenke, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben werden muss.... einfache Sachen eben über den Laser ziehen.
Liebe 28. Kammer, wenn Abmahnungsschreiben so automatisiert sind, dass mit Barcodes gearbeitet werden kann/muss, damit man den Überblick behält, können die Sachen doch als solche nicht so schwierig sein? Bei dem Abmahnungsschreiben selbst kann also nicht von Mehraufwand ausgegangen werden. Und mit Verlaub, die Frage an den Abmahner wird erlaubt sein dürfen, wie z.B. innerhalb von 1,5 Stunden 2 unterschiedliche IP Adressen mit unterschiedlichen Festnetznummerzuordnungen (!) möglich sind, zumal die IP Adressen 100 km entfernt voneinander lagen... In einem solchen Fall muss sich der Abmahner mit Sicherheit fragen, ob ihm nicht ein Fehler unterlaufen ist oder ob der abgemahnte Anschlussinhaber es überhaupt selbst gewesen sein kann. Aber deshalb war doch die Abmahnung selbst für den Abmahnenden nicht aufwändiger, als die übrigen tausend Fälle? Da werden doch nicht urplötzlich aus einer eigentlich angemessenen 0,5er Gebühr dann 1,3, weil der Abmahnende nachprüfen muss, ob ihm ein Fehler unterlaufen ist?
Und noch eine Sache, die ich an dem Urteil mal wieder kaum glauben mag:
Das Landgericht Köln bezieht sich bezüglich des Abmahnungsstreitwertes auf das OLG Köln, welches von einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 50.000 Euro für ein Album ausgeht:
"Nur"? Für ein nicht einmal aktuelles oder erfolgreiches Album... Wieviele Dateien mögen darauf gewesen sein? 11? 13? oder gar 14?
Gehen wir mal von 15 Dateien aus, dann ist es doch erstaunlich, dass das gleiche Landgericht (!) z.B. in den Fällen 28 O 237/09 bei 1026 Liedern auf einen Streitwert von 200.000 Euro (also rund 150 Euro pro Titel) bzw. 28 O 241/09 bei 543 Titeln auf 160.000 Euro Streitwert kommt ( rund 295 Euro pro Titel). Ja, ich weiß, die gleiche Kammer hatte auch in diversen Urteilen verlauten lassen, dass 10.000 Euro Streitwert pro Titel angemessen seien, aber bundesweit gesehen rücken auch andere Land- und Oberlandesgerichte langsam von diesen Streitwerten ab.
Das Landgericht Düsseldorf geht inzwischen nur noch von 20.000 Euro pro Album aus (12 O 134/09), ebenso das Landgericht Hamburg, welches 25.000 Euro Streitwert als angemessen ansieht (308 O 439/09). Immerhin die Hälfte. Bei einem Streitwert von 20.000 Euro wären es immerhin nur noch 787,80 Euro Anwaltskosten plus 20,00 Euro Auslagenpauschale für die Abmahnkosten....
Auch wenn bald das heißersehnte BGH Urteil vom 12.05.2010 endlich im Volltext verfügbar ist, wird sich an der Vorliebe für die 28. Kammer in Köln wohl nicht viel ändern:
Selbst wenn die Anwaltskosten für die Abmahnung nach § 97 a II UrhG auf 100 Euro beschränkt werden, so steht im Wortlaut
Und wie sich ja zeigte, ist die 28. Kammer in Köln der Ansicht, dass es keine "einfach gelagerte Angelegenheit ist" - na, jedenfalls nicht, wenn sich der Abgemahnte wehrt.
...und aus dem Grunde wird auch weiter davon auszugehen sein, dass das Landgericht Köln bevorzugte Wahl der abmahnenden Rechtsanwälte sein wird. Auch in der Zeit NACH dem BGH-Urteil...- mehr lesen18 Mai 2010Nach der Abmahnung: "Berechnung" der abmahnenden Kanzlei…
...In den Fällen, an die ich gerade denke, dürften das EINIGE Anfragen sein, die dann übersandt werden müssen...denn es waren ausschließlich Gewerbetreibende, die abgemahnt wurden und alle(!) werden gegenüber ihren Finanzämtern erklären müssen, wofür das Geld ausgegeben wurde - schon allein um sicherzustellen, dass es keine unerlaubte Privatentnahme war...- mehr lesen29 Apr 2010BGH- Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 69/08 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Wie der BGH heute verkündete, verletzt Google keine Urheberrechte durch seine Bildersuche.
Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51777&pos=2&anz=95
Sofort Meldung eines Mandanten : Ja, aber das gilt doch auch für meinen Fall...?
Nun, schauen wir uns einmal das Urteil des BGH an:
Die Klägerin war Künstlerin und klagte gegen Google, da diese in ihrer Bildersuche auch Bilder der Klägerin veröffentlichten. Die Klägerin meinte, da Sie Google dazu keine Genehmigung erteilt habe, dass Google ihre Rechte nach § 19a UrhG verletzt.
Google meinte, dass es sich bei der Bildsuche nur um eine textbasierte Suche nach Bildern handele. Auch würden die Bilder ja nur verkleinert dargestellt und mit einem Link zur Fundstellenseite dargestellt.
Die beiden Vorinstanzen sagten : Ja, es ist eine Urheberrechtsverletzung, jedoch habe die Klägerin kein Recht, diese geltend zu machen. Nach § 242 BGB ("Treu und Glauben") sei es ihr verwert, solche Ansprüche geltend zu machen.
Der BGH sah es sogar so, dass schon keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Schließlich habe die Klägerin ja selbst Google den Content ihrer Seite zugänglich gemacht habe. Darin sah der BGH eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder durch Google.
In der Pressemitteilung wird betont:
Das heißt im Klartext, dass der jeweilige Bildrechteinhaber bei Google eine Meldung machen muss, wenn er die Veröffentlichung in der Bildsuche von Google nicht wünscht.
Nun, welche Konsequenzen hat dies für Bilder, die auf Homepages genutzt wurden, deren Betreiber damit gegen Urheberrechte verstoßen haben? Immer wieder höre ich von Mandanten, dass vor Jahren die Bilder in kostenlosen Bildseiten, Templates (teilweise sogar bis heute!) zur Verfügung gestellt wurden und werden. Sie fallen aus allen Wolken, wenn sie dann eine Abmahnung erhalten. Vor allem können sie nicht verstehen, dass exakt die gleichen Bilder über Google auch zu finden sind. "Die dürfen das dann doch auch nicht?...oder?"
Nein, das hat der BGH ja heute klargestellt. "Dürfen" darf das Google aber erst ab DEM Zeitpunkt nicht mehr, wenn Google Kenntnis hat. Es könnte aber demnach sein, dass auch "ehemals kostenlose und lizenzfreie" Bilder aus der Googlebildsuche verschwinden, und zwar dann, wenn die Urheberrechtsinhaber hingehen und Google die einzelnen Bilder benennen.
Für Diejenigen, die damals ein "vermeindlich kostenloses Bild" gesammelt und nun genutzt haben, dürfte dies jedoch weniger ins Gewicht fallen. Grundsätzlich seien ALLE gewarnt, die Bilder im Internet suchen, diese einfach zu benutzen!
Denn selbst wenn diese "kostenlos" sein sollten, so ist damit noch lange nicht gesagt, dass a) diese Erklärung auch vom tatsächlichen Urheberrechtsinhaber kommt und b) ob "kostenlos" auch z.B. dem jeweiligen Nutzungszweck und auch der Dauer entspricht! Daher VOR einer Nutzung IMMER die Rechte klären und dokumentieren! Wenn das möglich ist, dann kann nur geraten werden: "Finger weg!"
...es gibt so viele kostengünstige Anbieter, die auch für 10 Euro pro Jahr Bilder anbieten (oder noch weniger)...oder einfach mal selbst zur Kamera greifen (am kostengünstigsten und immer noch am sichersten :-))- mehr lesen16 Apr 2010Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?
- mehr lesen24 Mrz 2010Bushido verurteilt – Was passiert mit den Abgemahnten?
Rapper Bushido könnte bald diverse CDs u.A. auch Sampler, auf denen bestimmte Songs vorhanden sind, vom Markt nehmen müssen.
Das Landgericht Hamburg hat ihn im Verfahren 308 O 175/08 vom 23.03.2010 verurteilt, da er rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Tonfolgen der französischen Gothic-Band "Dark Sanctuary" in 13 Titeln verwendete. Es wurde festgestellt, dass die Gema-Ausschüttungen den Komponisten zustehen und Bushido wurde zur Zahlung eines sogenannten Billigkeitsschadensersatzes in Höhe von 63.000,00 Euro verurteilt.
Im Verfahren Az.: 310 O 155/08 stellte das Landgericht Hamburg fest, dass er in 16 verschiedenen Titeln urheberrechtlich geschützte Tonfolgen kopiert habe. Die Auswertung der insgesamt 11 Tonträger (Alben, Single-CDs und auch Sampler), auf denen diese Titel enthalten sind, wurde ihm verboten. Außerdem wurde er verurteilt, Auskünfte über den Umfang der erfolgten Auswertung der Tonträger zu erteilen. Der zu zahlende Schadensersatz wird sich also nach den Verkaufszahlen richten.
Beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
Wenn der Rapper in der Berufung nicht obsiegt, es also bei der Verurteilung bleibt, wird das zur Folge haben, dass die CDs vom Markt und aus den Internetportalen genommen werden müssen. Auch hätte der Musiker Schadensersatz zu zahlen.
Folgerichtig, da er ja auch nicht Urheber der streitgegenständlichen Lieder wäre, wäre Bushido - oder auch Einigen als Herr Anis Mohamed Ferchichi durch Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe bekannt - auch nicht zu Abmahnung der besagten Titel berechtigt gewesen- schließlich ist er nach Auffassung des LG Hamburgs auch nicht Urheberrechtsinhaber gewesen.
Es wird jedoch vorerst abzuwarten sein, ob die Entscheidungen rechtskräftig werden und danach sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der zu unrecht Abgemahnte keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Rechtsprechung in Urheberrechtssachen ist diesbezüglich nicht einheitlich, angesichts der Massenabmahnungen im Internet gehen jedoch mehr und mehr Gerichte dazu über, in Fällen unberechtigter Abmahnungen Schadensersatzansprüche zu bejahen. Wie immer sind dies Einzelfallentscheidungen und jeder konkrete Abmahnungsfall muss jeweils für sich geprüft werden.
Jedoch sollten Abgemahnte aufgrund dieser Entscheidungen sich nicht vorschnell freuen und eine Abmahnung nich gleich in die Mülltonne werfen! Schließlich handelt es sich nicht um alle, sondern nur um einzelne Werke von Bushido. Nur eine rechtliche Überprüfung kann sicherstellen, dass dem Abgemahnten - insbesondere in Form einer zu weit gefassten oder überhaupt nicht abgegebenen Unterlassungserklärung - ein Schaden und evtl. noch weitergehende Kosten entstehen.- mehr lesen15 Mrz 2010Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!
Nun, die Unterlassungserklärung wird jetzt erst einmal modifiziert abgegeben und nicht in dieser Form und dann erst einmal geprüft, ob sie es wirklich gewesen sein kann ( jedenfalls habe ich im hier vorliegenden Fall Bedenken). ...Schluss mit Lustig.- mehr lesen07 Jan 2010Urteil OLG Hamm: Bei rechtsmißbräuchlicher Abmahnung Kosten der Gegenabmahnung nicht erstattungsfähig- gleich negative Feststellungsklage!
Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen.
Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht erforderlich. Eine Abmahnung vorab sei im Allgemeinen aber nicht kostenmäßig erstattungsfähig.
Das ist deshalb interessant, da grundsätzlich zur Vermeidung eines teuren und kostenintensiven Verfahrens eine Abmahnung vorgeschaltet werden sollte. Das OLG sagt jedoch ganz deutlich, dass dies nicht notwendig sei. Sinngemäß "Das ist Risiko des Abmahners, sich dann selbst gleich einer Klage auszusetzen". Hingegen gebe es für eine wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung keinen Anspruch aus § 12 I 2 UWG, auch nicht analog.
Allerdings sagt das Urteil auch, dass es selbstredend auch Ausnahmen gibt: Z.B. wenn im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, bei der dem Abmahner die Abmahnungsbefugnis fehlt oder wenn eine Abmahnung offensichtlich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unrichtigen Tatsachen beruhe, bei deren Richtigstellung der vermeindlich verletzte (Abmahner) seine Ansicht ändern könnte.
Ein solcher Fall lag hier dem OLG Hamm aber nicht vor. Solange die Abmahnung der Sache nach gerechtfertigt sei, liege keine Behinderung der Wettbewerber vor. Mit dieser Argumentation verneinte es einen Anspruch aus § 3, 4 Nr. 9, 10 UWG und § 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) Ebenfalls ging es im vorliegenden Fall nicht von einem Gegenanspruch aus § 826 BGB (vors. sittenwidrige Schädigung) aus, da es hier am Vorsatz des Abmahners gefehlt hatte: Er hätte in Kenntnis der Nichtberechtigung abmahnen müssen (oder sich bewußt der Kenntnis der Nichtberechtigung verschließen müssen). Aus dem selben Grund sah das OLG Hamm auch keinen Anspruch aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) gegeben.
Im Ergebnis bleibt so für die Praxis festzuhalten: Wenn zumindest Zweifel bestehen, dass der Abmahner im Bewußtsein handelte, dass seine Abmahnung ganz offensichtlich nicht gerechtfertigt ist, dann ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich und nicht geboten, da auch die Kosten nicht erstattungsfähig sind - Dann kann jedoch gleich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung vorgegangen werden.
Volltext der Entscheidung via MIR- mehr lesen08 Dez 2009Totgesagte leben länger – oder: Die Wiederauferstehung einer Abmahnung aus 2007
Wie sagte meine Oma schon "et jit nix, wat et nit jit".... ich würde dann aber stark dazu tendieren, denjenigen Welchen bei "Wetten Dass...?!" als außergewöhnliches Talent vorzuschlagen....- mehr lesen07 Dez 2009Vorsicht! "Kostenlos" bedeutet keinen Abmahnungsschutz!
Nein, es wird nichts nützen, wenn Sie sich als Abgemahnter darauf berufen, dass die Bilder in einem kostenlosen Template zu finden waren. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten!
Leider schon wieder aufgetaucht: Kostenlose Seiten von Templateanbietern, die Fotos enthalten, an denen Corbis Urheberrechte geltend macht. Man kann sich leider nicht darauf berufen, dass sowohl in den AGB/FAQ der Anbieter glaubhaft versichert wird, dass die Nutzung der Templates - auch bezogen auf die Inhalte - völlig kostenlos ist.
In der Konsequenz wird es allenfalls so sein, dass der Abgemahnte erst einmal zahlen muss (er ist ja der Verletzer) und sich nur im Innenverhältnis an den Betreibern der Templateseiten schadlos halten kann. Dies ist jedoch eine aufwändige Sache, da die Anbieter meist im Ausland sitzen und schon ein Impressum durch einen Mailprompt zur Kontaktaufnahme ersetzt ist.
Daher: Bitte ersetzen Sie auch die Bilder, die Sie in Templates finden oder versuchen Sie zu recherchieren, wer der Urheberrechte innehat, ob die Nutzung der Bilder wirlich erlaubt wurde. Andernfalls kann Sie auch der Hinweis, dass Sie "im guten Glauben die Bilder mitsamt kostenlosem Template genutzt haben" vor einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlung nicht schützen!
Hier zwei Links zu Templatebetreibern, bei denen Abmahnungen von Corbis erfolgten:
http://www.jsbwebtemplates.com/professional_website_templates.asp
http://www.free-css.com/free-css-templates/page81/enterprise-co.php- mehr lesen21 Nov 2009Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…
Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?- mehr lesen‹ Zum Beitragsarchiv	Presse

References: § 254
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
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 § 101
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
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 § 97
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 § 19
 § 242
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 § 93
 § 12
 § 3
 § 823
 § 826
 § 678