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Timestamp: 2018-02-24 00:15:02+00:00

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Reputation des BGH ist durch Besetzungskrieg massiv bedroht | Recht | Haufe
25.02.2013 | Tollhaus BGH?
Die öffentliche Wahrnehmung könnte schlechter nicht sein. In den Medien häufen sich die Negativschlagzeilen über ein hohes Gericht im Besetzungskrieg. Mehrere Gerichtsentscheidungen befassen sich damit und beides schadet dem Image des bisher in der Öffentlichkeit hoch geachteten Gerichts.
Der Vorgang ist ohne Beispiel: Um den ihm nicht genehmen Professor Dr. Thomas Fischer – Verfasser des renommierten Strafrechtskommentars - an der Übernahme des Vorsitzes des 2. Strafsenats zu hindern, griff das BGH-Präsidium zu gewagten Manövern. Nun berichtet etwa die NJW neben BGH-Kommentierungen auch über BGH-Querelen (Heft 7 S. 440).
Doppelschicht am BGH
Das Präsidium machte an Fischers statt Andreas Ernemann zum neuen Senatsvorsitzenden. Der musste hierdurch den Doppelvorsitz über den 2. und 4. Strafsenat führen. Fischer und weitere „Dissidenten“ hielten den Doppelvorsitz für eine Überforderung und fassten den Beschluss, dass der 2. Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei. Sie setzen ein beim Senat anhängiges Strafverfahren aus.
Stillstand oder Befangenheitsanträge
Doppelsenatsspitze Ernemann soll hierauf die Richter im Namen des BGH-Präsidenten gebeten haben, den Beschluss noch nicht zu unterzeichnen, sondern abzuwarten, bis das Präsidium sich mit der Angelegenheit befasst habe. Nach einem dienstlichen Gespräch hat einer der Richter seine Rechtsauffassung zurückgestellt, um einen Stillstand der Rechtspflege zu verhindern. Hierauf kam es zu Befangenheitsanträgen.
Die im Rahmen dieser Verfahren abgegebenen Erklärungen der Richter forderte der BGH-Präsident, Prof. Dr. Klaus Tolksdorf persönlich an. Die Richter wurden vor dem Präsidium angehört. Anschließend war die Rede von unangemessenen Druck und von einem versuchten Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. So etwas hatte es beim BGH bisher nicht gegeben.
Zunächst setzte Fischer sich gerichtlich durch
Inzwischen ist der Vorsitzende Richter Ernemann im Ruhestand und wurde Mitte 2012 als Doppelvorsitzender von Jörg Peter Becker abgelöst. Anfang diesen Jahres übernahm Tolksdorf selbst den Vorsitz des dritten Strafsenats, was für einen Präsidenten eher ungewöhnlich ist.
Nach Auffassung von Tolksdorf ist Fischer weiterhin wegen „mangelnder Sozialkompetenz“ für einen Senatsvorsitz zwar noch „sehr gut geeignet“ nicht aber „besonders geeignet“. Letztere Bewertung ist die beste Note, die Tolksdorf Fischer noch im März 2010 zuerkannt hatte.
Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der abgesenkten Bewertung Fischers
In zwei verwaltungsgerichtlichen Verfahren beanstandeten die Richter die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Rückstufung der Bewertung Fischers durch Tolksdorf. Trotz dieser gerichtlichen Niederlagen bleibt Tolksdorf stur und zieht – wie „Der Spiegel“ in Heft 8/2013 meinte – seine Linie in „Gutsherrenmanier“ durch.
Faktische Spaltung des BGH
Inzwischen hat dies zu regelrechten Flügelkämpfen am BGH geführt. Die Richterschaft ist gespalten in Tolksdorf-Freunde und in die immer stärker werdende Dissidenten-Fraktion. Nicht wenige halten das für ein unwürdiges Schauspiel am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht.
Dies zeigt sich insbesondere an den Wahlen zum Präsidium, die zu einer immer größer werdenden Zahl von Tolksdorf-Gegnern in diesem Gremium führen. Im BGH könnte es langsam einsamer um den Präsidenten werden, der im nächsten Jahr in Pension gehen wird.
Etappensieg für Tolksdorf
Vor einigen Tagen hat Tolksdorf zumindest auf einem Nebenkriegsschauplatz gegen Fischer und einen oppositionellen Kollegen einen Sieg errungen. Die Richter Fischer und Eschelbach rügten einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die versuchte Beeinflussung der Richter in den Befangenheitsverfahren. Das Dienstgericht hielt die Maßnahmen des Präsidiums bzw. des Präsidenten nicht für Maßnahmen der Dienstaufsicht und sah sich daher zur Bewertung und Beurteilung dieser Vorgänge nicht befugt. Mangels Entscheidungskompetenz des Dienstgerichts wurden die Rügen der betroffenen Richter daher zurückgewiesen - ein Teilerfolg für Tolksdorf. Als Sieg dürfte es Tolksdorf auch verbuchen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besetzungsrügen gegen den Doppelvorsitz von Richter Ernemann zurückgewiesen und das Recht auf den gesetzlichen Richter als nicht verletzt angesehen hat.
Wohl eher nicht! Wahrscheinlich würden Richter am höchsten deutschen Gericht es als unter ihrer Würde ansehen, zugeben zu müssen, dass sie nur noch über einen Mediator in der Lage wären, ihre Konflikte zu lösen. Augenscheinlich wäre eine solche Einsicht aber auch am BGH durchaus wünschenswert, damit die Besetzung des Vorsitzes des 2. und 4. Strafsenats nicht dauerhaft durch einstweilige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe blockiert wird – ein unhaltbarer Zustand.
Ende April diesen Jahres geht der Vorsitzende des 1. Strafsenats, Armin Nack, in den Ruhestand. Dann wird sich möglicherweise zeigen, ob Tolksdorf nicht doch bereit und in der Lage ist, über den eigenen Schatten zu springen. Es wäre zum Nutzen des BGH, wenn Ruhe an der Besetzungsfront einkehren würde..
(Dienstgericht des Bundes, Urteil v. 14.02.2013, RiZ 3/12 u. 4/12).
Schlagworte zum Thema: Befangenheitsantrag, Bundesgerichtshof (BGH)
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