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Eigenheimzulage abgelehnt !?
| 18.01.2007 13:45 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte.
Wir haben uns die Eigenheimzulage für unseren Einfamilienhausbau noch gesichert, in dem wir unseren Bauantrag im Dezember 2005 eingereicht haben. Das ging auch alles glatt, unser Haus wurde dann im Mai gebaut, im August sind wir eingezogen. Im September kam unser Sohn auf die Welt und im Oktober haben wir dann die Eigenheimzulage beantragt.
Als Hintergrundinformation müssen Sie wissen, dass das Grundstück auf dem wir gebaut haben, dem Vater meines Mannes gehörte. Dieser übertrug es rechtzeitig mittels Notarvertrag auf meinen Mann – mit einem Rückforderungsrecht.
Das Rückforderungsrecht wird wirksam wenn das Grundstück zu Lebzeiten des Überlassers durch den Übernehmer ohne schriftliche Zustimmung des Überlassers und seiner Ehefrau ganz oder teilweise veräußert wird oder über das Vermögen des Übernehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Nun lehnte das Finanzamt unseren Antrag ab, mit der Bemerkung, dass mein Mann ja nicht uneingeschränkter wirtschaftlicher Eigentümer wäre, weil es ja die Rückübertragungsklausel gebe und mein Mann es aus diesen Gründen ja nicht veräußern dürfe. Begründet wurde das mit dem Paragraphen 39 der Abgabenverordnung.
Im Grundbuch ist jedoch eindeutig mein Mann als Eigentümer vermerkt, nur eben mit der „bedingten Auslassung“ für seine Eltern (ebenso ist ja auch die Bank mit unserer Darlehenssumme im Grundbuch eingetragen).
Wir können nicht verstehen, warum das ein Grund ist, uns die Eigenheimzulage zu verweigern. Die Eigenheimzulage soll ja im Sinne des Gesetzgebers der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum dienen und eben nicht dem Verkauf dessen. Der Anspruch auf Eigenheimzulage würde ja sowieso bei Verkauf des Wohneigentums erlöschen. Nun haben wir folgenden Text für das Finanzamt formuliert:
hiermit legen wir fristgemäß Widerspruch in Ihren Ablehnungsbescheid für unseren Antrag auf Eigenheimzulage vom 16.01.2007 ein.
Mit folgender Begründung. Eigentümer des Grundstückes X ist Y, der Antragsteller. Dies ist im Grundbuch so vermerkt – bitte beachten Sie dazu den Anhang dieses Schreibens. Der Anspruch auf Auslassung für die Eheleute A und B im Überlassungsvertrag ist b e d i n g t, das heißt dieser kann nicht willkürlich erfolgen. Der Ihnen vorliegende Notarvertrag ist eine rechtsgültige Schenkung.
Niemand kann gegen den Willen des Grundstückseigentümers Y über das Grundstück verfügen, da Y die uneingeschränkte wirtschaftliche Macht darüber hat.
Die Eigentumsrechte von Y werden also nicht beeinträchtigt, wenn er dieses Eigentum bewohnen möchte - was ja im Sinne der Eigenheimzulage ist, denn sie dient ja nach dem Gesetzgeber der Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums. Nur im Falle einer vom Eigentümer Y gewollten V e r ä u ß e r u n g würde eine Rückübertragung stattfinden, das heißt, seine Eltern haben das Vorkaufsrecht noch vor der Bank und diese Klausel ist doch nur aus dem Grund vorgemerkt, weil eine solche Veräußerung nicht stattfinden soll. "Die Wohnung muss vom bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden."
"Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und endet mit Beendigung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken."
Die Beendung kann nur der Eigentümer vollziehen. Verkauf oder Nichtzahlung der Darlehensraten beenden den Wohnzweck und dann erst verliert der Eigentümer die wirtschaftliche Macht.
Zum nächsten kann man das Grundstück nicht als Wirtschaftsgut nach § 39 Abgabenordnung definieren, denn es ist nicht Eigentum eines Betriebes.
Außerdem hat auch die Bank, die uns das Darlehen gegeben hat laut Darlehensvertrag einen Anspruch auf das Grundstück, wenn wir zahlungsunfähig würden – in diesem Sinne dürfte niemand Eigenheimzulage bekommen, der ein Bankdarlehen in Anspruch nimmt, weil man in diesen Fällen nach Ihrer Rechtsauslegung nie von einem uneingeschränkten Eigentum sprechen könnte.
Bitte prüfen Sie unseren Antrag auf Eigenheimzulage erneut.
Können Sie uns sagen, ob unser Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde und ob wir mit dem Schreiben Erfolg haben könnten oder es anders formulieren müssten?
Wir danken Ihnen herzlich im Voraus!
J. und T. Z. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 170 weitere Antworten zum Thema:
Das Finanzamt will wohl darauf hinaus, dass Sie bzw. Ihr Ehemann zwar bürgerlich-rechtlicher Eigentümer sind, aber eine andere Person, der Vater Ihres Ehemannes, durch das vereinbarte Rückforderungsrecht die Herrschaftsgewalt über das Wirtschaftsgut ausübt und somit der Vater zulagenberechtigt wäre. Die Veräußerungsverbote bzw. die Rückforderungsrechte als solche führen aber m.E. nicht dazu, dass das Wirtschaftsgut steuerlich weiterhin dem Vater zugerechnet wird (BFH BStBl II 1999,263). Wirtschaftliches Eigentum ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaftsmacht über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer unter Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (Wacker, § 2 Rn. 60). Der nach Maßgabe des Zivilrechts Berechtigte muß derart ausgeschlossen sein, daß er nicht mehr verfügungsberechtigt ist (Tipke/Kruse, AO, § 39 Rn. 11 m. w. N.). Im Bereich des Betriebsvermögens hat der BFH dagegen bei Übergabe eines Betriebsgrundstücks unter
* Vorbehalt des Nießbrauchs,
* Vereinbarung eines enumerativen Widerrufsrechts,
* Bestellung einer Rückauflassungsvormerkung und
* Einräumung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Abwicklung der Rückübertragung
angenommen, daß das wirtschaftliche Eigentum beim Schenker verbleibt (BFH, Urt. v. 05.05.1983, BStBl. II 1983, 631 ff.; Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 11.01.1989, EFG 1989, 293 f.). Die Vereinbarung eines Rückforderungsrechts kann deshalb dazu führen, daß der Übergeber wirtschaftlicher Eigentümer des übergebenen Gegenstandes bleibt (Spiegelberger, Vermögensnachfolge, 1994, Rn. 110), so daß die Eigenheimzulagenberechtigung des Erwerbers trotz zivilrechtlichen Eigentums nicht besteht. M.E. trotzdem kein Verlust des wirtschaftlichen Eigentums, solange von dieser Möglichkeit-Rückforderung- noch kein Gebrauch gemacht wurde.
Höchstrichterlich ist Ihre Angelegenheit noch nicht entschieden, so dass die Erhebung einer Klage geboten erscheint; die Interessenvertretung für Sie gegen Ihr zuständiges Finanzamt würde ich gerne übernehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de
RA Hermes Nachfrage vom Fragesteller	19.01.2007 | 12:30
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hermes,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, die uns schon sehr weitergeholfen hat!
Könnten Sie uns nur noch kurz erklären, was diese Formulierung:
"...daß er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer unter Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann" für uns genau bedeutet? Vielleicht anhand eines Beispiels? Wir verstehen diese Formulierung leider nicht so richtig.
Vielen Dank noch einmal an Sie!
J.Z. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.01.2007 | 15:00
dies ist eine Umschreibung, wann ein Person wirtschaftlicher Eigentümer ist.
Entscheidend ist dabei insbesondere, ob der bürgerlichrechtliche Eigentümer "für die gewöhnliche Nutzungsdauer" des Gebäudes von der Einwirkung auf sein Eigentum ausgeschlossen wird, wenn also die vereinbarte Nutzungsdauer von Vornherein so angelegt ist, dass das Wirtschaftsgut bei deren Beendigung bei normalem Verlauf der Dinge verbraucht ist (BFH, BFH/NV 2001, 9).
Dementsprechend ist beispielsweise einem nutzungsberechtigten Leasing-Nehmer ein Gebäude dann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Dauer des vereinbarten Nutzungsrechts sich annähernd decken (BFH- Urteil vom 27. November 1996 X R 92/92 BStBl II 1998, 97 m.w.N.). Ebenso ist das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht im Sinne des § 31 WEG bisher nur dann als wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt worden, wenn es zeitlich unbestimmt oder aber auf besonders lange Zeit bestellt war und der Dauerwohnberechtigte zudem sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernommen hatte (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BStBl II 1986, 258). Mit besten Grüßen
"Eine sehr ausführliche juristische Einschätzung der Lage, die uns enorm weiter gebracht hat! Vielen Dank! "
nachträglicher Antrag auf Eigenheimzulage
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