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Timestamp: 2019-07-20 23:10:41+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 1960 - dejure.org
https://dejure.org/2003,589
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
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InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Insolvenzverfahren des Verkäufers; Ansprüche aus Wandelung des Kaufvertrages; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der Masse; Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zur Insolvenztabelle; Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei vertraglichem Rückgewährschuldverhältnis ; Weigerung Rückgewährschuldverhältnis zu erfüllen; Einschränkung des Wahlrechts nach Treu und Glauben; Feststellung von Schadensersatzforderungen wegen Ablehnung der Wandelung
Klage auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund
InsO §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1
Klage zur Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund
Im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO Unzulässigkeit des Übergangs vom angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines nicht angemeldeten Nichterfüllungsschadens
InsO § 45 Satz 1, §§ 87, 103, 174, 179, 180; BGB a. F. §§ 462, 467, 346
Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund
Wahlrecht des Verwalters bei Wandlung; Prozessvoraussetzungen und Streitgegenstand der Feststellungsklage
Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051;… BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst).
Im vorliegenden Fall kommt daher in Betracht, den Wert der Zug um Zug-Einschränkung in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO auf einen Geldbetrag zu schätzen und von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen (zur Abgrenzung zu § 103 InsO s. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379 ff.).
Dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (…BGH, Urt. v. 27. September 2001, aaO; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2432;… MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174 Rn. 15;… Pape, aaO § 174 Rn. 32;… FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 174 Rn. 23;… Becker in Nerlich/Römermann, InsO § 174 Rn. 19;… Braun/Specovius, aaO § 174 Rn. 31).
Zwar hat der Gläubiger - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - im Insolvenzverfahren keine rechtliche Möglichkeit mehr, seinen Anspruch auf Wandelung durch eine entsprechende Rückzahlungsklage gegen den Willen des Insolvenzverwalters durchzusetzen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431).
Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraussetzung; eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzulässig (…BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2432;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 181 Rn. 3).
(1) Ob eine Änderung zwischen dem Grund der Anmeldung und dem der Klage vorliegt, bestimmt sich nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGHZ 105, 34, 37; BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, aaO).
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die den Klagegrund der Feststellungsklage begründende Forderung rechtlich wesentlich anders zu beurteilen ist als die angemeldete, es also nicht lediglich um eine andere rechtliche Qualifizierung der schon angemeldeten Forderung geht (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, aaO).
Die Vorschrift dient dazu, dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten, soll es aber vor allem dem Verwalter ermöglichen, den Vertrag zum Vorteil der Masse und damit im Interesse der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 19 mwN;… vgl. MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 11 ff).
Die Anmeldung derartiger Zug um Zug zu erfüllender Ansprüche zur Insolvenztabelle kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2381).
Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2381).
Für die Klage auf Feststellung dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle fehlt es daher schon an der Prozessvoraussetzung, dass die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, angemeldet und vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2382;… Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483 Rn. 8 ff. m.w.N.).
Ein Annahmeverzug des Beklagten liegt schon deshalb nicht vor, weil während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Darlehensgeberin kein Anspruch auf Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses besteht und eine solche gegen den Willen des Insolvenzverwalters nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2381).
Auch in vorliegender Sache kann der Senat die Frage offenlassen (vgl. BGHZ 150, 138, 148; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2430 f mit jeweils bejahenden Nachweisen), ob § 103 InsO auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages überhaupt anwendbar ist (in diesem Sinne außerdem: OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087, 1088 f;… Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 45;… HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 55 Rn. 16;… Wegener, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unter dem Einfluss des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, 2007, Rn. 686 ff;… Kepplinger, Das Synallagma in der Insolvenz, 2000, S. 336 f) und der Kläger solche - tatsächlich in keinem Schriftsatz auch nur andeutungsweise erwähnte - Rechte neben dem Anspruch aus § 894 BGB verfolgt hat (vgl. Marotzke LM § 273 BGB Nr. 62 Bl. 6).
Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechtsgründen nicht möglich (Bestätigung BGH, 23. Oktober 2003, IX ZR 165/02, WM 2003, 2429).
Da entscheidend die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist, kommt es für die Entscheidung darauf an, ob ihrer Art nach eine Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle möglich ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2, wonach eine Feststellung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Tabelle rechtlich nicht möglich ist; ebenso BGH…, Beschluss vom 19. April 2011 - II ZR 263/10, NZG 2011, 750 Rn. 2).
Andernfalls kann eine solche Forderung nicht zur Tabelle festgestellt werden, weil sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignet und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 mwN;… vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rn. 18 mwN).
Die vom Kläger begehrte Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Forderung ist daher aus Rechtsgründen nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 22 f).
BGH, 14.01.2016 - IX ZB 57/15
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur …
LG München I, 09.02.2015 - 35 O 3610/14
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
LG München I, 09.02.2015 - 35 O 3496/14
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Forderungsanmeldung zur …
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises nebst Zinsen aus abgetretenem Recht; Formnichtigkeit eines Kaufvertrages; Hinderung der Geltendmachung der Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages durch Verwirkung; Anwendbarkeit von Verwirkungsregeln bei Verletzung gesetzlicher Formvorschriften; Einhaltung von Formerfordernissen im Interesse der Rechtssicherheit; Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung; Gefahr der Wiederholung oder Nachahmung eines Rechtsfehlers; Ausgehen des Berufungsgerichts von einem unrichtigen Obersatz

References: § 256
 § 180
 § 256
 § 179
 § 45
 § 174
 § 45
 § 45
 § 103
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 181
 § 103
 § 103
 § 55
 § 55
 § 894
 § 273