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Timestamp: 2019-03-21 14:58:05+00:00

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EuGH, 11.09.2008 - C-141/07 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Schutz der Gesundheit der Bevölkerung - Rechtfertigung - Apotheken - Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen Produkten - Nähe zum betreffenden Krankenhaus
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Schutz der Gesundheit der Bevölkerung - Rechtfertigung - Apotheken - Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen Produkten - Nähe zum betreffenden Krankenhaus“
Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 und Art. 30 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG) durch Einführung kumulativer Anforderungen an einen Arzneimittelversorgungsvertrag durch § 14 Abs. 5 und 6 Apothekengesetz (ApoG); Rechtfertigung aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung; Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über den freien Warenverkehr bei Ausübung der Zuständigkeit aus Art. 152 Abs. 5 EG; Inhalt des freien Warenverkehrs gem. Art. 28 EG; Begriff des in Art. 28 EG aufgestellten Verbotes von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung
EuGH bestätigt Arznei-Versorgung der Krankenhäuser
Klage gegen deutsches Apothekengesetz abgewiesen - Krankenhäuser dürfen auf die Einrichtung einer eigenen Apotheke verzichten
Art. 28, 30, 226 EG; § 14 ApoG
Vereinbarkeit des Apothekengesetzes mit der Warenverkehrsfreiheit
Klage, eingereicht am 9. März 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 28 und 30 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die direkte Belieferung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln Anforderungen an Apotheken stellen, die in der Praxis nur von den im Umkreis des zu beliefernden Krankenhauses angesiedelten Apotheken erfüllt werden können
NJW 2008, 3693
NVwZ 2008, 1225
EuZW 2008, 601
DÖV 2009, 38
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Es ist insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. Urteil vom 9. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der Art. 36 AEUV als Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eng auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 30, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 50, …und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 38).
EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).
Im Einzelnen lassen sich Beschränkungen der genannten Verkehrsfreiheiten mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 106, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 47).
EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig sind (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 37, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51).
EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 22 und 23).
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Wertungsspielraum zuzuerkennen (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
Bei der Beurteilung der Einhaltung dieses Verbots ist jedoch zu berücksichtigen, dass unter den vom Vertrag geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist - denen ein weites Ermessen eingeräumt ist -, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 46 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, EU:C:2010:300, Rn. 43, 44, 68 und 90 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt für Maßnahmen, die zum einen dem allgemeinen Ziel entsprechen, einen ausreichenden, ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Krankenhausversorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, und die zum anderen dazu beitragen, die Kosten zu beherrschen und, so weit wie möglich, jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2008:492, Rn. 61).
Außerdem spricht angesichts der besonders weiten Auslegung des Begriffs "Waren" im Sinne der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere zu Arzneimitteln sowie zu Blut und Blutbestandteilen vorgenommen worden ist, nichts dagegen, dass aus menschlichem Blut oder Plasma hergestellte Arzneimittel unter die Definition dieses Begriffs fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 27 bis 32, …sowie vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 27 und 30).
Was die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten u. a. hinsichtlich der Blutspende im Sinne von Art. 168 Abs. 7 AEUV im Bereich der Gesundheitspolitik, der Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie der Zuweisung der für sie bereitgestellten Mittel angeht, ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten, u. a. im Bereich der öffentlichen Aufträge, das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 22 bis 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen lässt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne im Bereich der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 48, …und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 34).
Da Art. 36 AEUV eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Union ist, muss eine nationale Regelung erforderlich sein, um das geltend gemachte Ziel zu erreichen, und darf dieses Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden können, die weniger weit gehen oder den Handel innerhalb der Union weniger beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 50).
Wirtschaftliche Interessen, die darauf gerichtet sind, die Aufrechterhaltung einer hochwertigen, sicheren und allen zugänglichen klinischen Versorgung zu gewährleisten, können zwar zu den in Art. 36 AEUV vorgesehenen Ausnahmen aus Gründen der Gesundheit der Bevölkerung zählen, soweit sie zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 60).
10 - Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 18), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 22).
20 - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnr. 33.
24 - Urteile Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnr. 38, und vom 25. Juli 1991, Kommission/Niederlande (C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 25).
29 - Urteil Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnr. 61.
31 - Urteil Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnr. 59.
34 - Urteil Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnrn.
38 - Urteile Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnrn.
EuGH, 05.05.2011 - C-201/10
Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …
Zudem kann die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der durch diese Vorschrift eröffneten Möglichkeit kürzere Verjährungsfristen als ein anderer Mitgliedstaat erlässt, nicht bedeuten, dass die von Letzterem erlassenen Fristen unverhältnismäßig sind (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 51, sowie vom 25. Februar 2010, Müller Fleisch, C-562/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
38 - Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2003 in Deutscher Apothekerverband (…C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 106), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 47), in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit.
EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 51, und Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 19).
EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11
Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11
EuGH, 25.02.2010 - C-562/08
Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …
BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11
Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung; …
EuGH, 22.10.2013 - C-105/12
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …
EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 13 A 123/09
Entfernung von ca. 215 km steht der Genehmigung eines …
EuGH, 15.12.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
VG Münster, 09.12.2008 - 5 K 169/07
Krankenhausapotheker muss vor Ort sein können
EuGH, 15.12.2009 - C-239/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
EuGH, 15.12.2009 - C-387/05
EuGH, 15.12.2009 - C-461/05
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
EuGH, 15.12.2009 - C-294/05
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
EuGH, 16.07.2009 - C-165/08
Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des …
EuGH, 01.03.2018 - C-297/16
CMVRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen …
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12
Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2740/11
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2738/11
Genehmigungsfähigkeit eines Heimversorgungsvertrages bei Fahrzeit von mehr als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2739/11
Angemessene Entfernung einer Apotheke zum Heim als Voraussetzung der Genehmigung …
VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09
Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 2552/08
Kein Anspruch auf Genehmigung eines apothekenrechtlichen Versorgungsvertrag bei …

References: Art. 28
 Art. 30
 § 14
 Art. 152
 Art. 28
 Art. 28

EuGH 

Art. 28
 § 14
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 43
 Art. 28
 Art. 168
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 2
 Art. 2