Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-R-81-97_Beschluss_31.08.1999.html
Timestamp: 2017-09-25 00:47:05+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.08.1999 mit dem Az.: XI R 81/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI R 81/97
Rechtsgebiete: AO 1977, FGO, GKG
FGO § 126 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 126 Abs. 1 Nr. 5
GKG § 21g Abs. 2
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Veranlagung zur Einkommensteuer entsprechend der eingereichten Erklärung durch. Der Bescheid vom 15. Dezember 1992 erging im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren u.a. hinsichtlich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und der Höhe der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen vorläufig nach § 165 der Abgabenordnung (AO 1977). Den Einspruch gegen diesen Bescheid verwarf das FA wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung und die Zurückverweisung an das FA komme nicht in Betracht. Das FA habe ohne Ermessensverstoß den Bescheid für vorläufig erklärt. Im übrigen habe das FA den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, weil dem Kläger wegen der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzungen das Rechtsschutzinteresse fehle.
Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Art. 101 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie der § 119 Nr. 1 und 6, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO); er trägt im wesentlichen vor:
II. Die Revision ist gemäß §§ 124, 126 Abs. 1 FGO durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Der Fall einer zulassungsfreien Revision, insbesondere nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 und 5 FGO, ist nicht gegeben.
1. Aus den vorgetragenen Tatsachen läßt sich die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht herleiten. Das FG war gemäß § 6 Abs. 1 FGO berechtigt, den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen. Die Regelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BFH-Beschlüsse vom 10. September 1996 IV R 51/94, BFH/NV 1997, 242; vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487, und X R 105/96, BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.; Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 6 FGO Rz. 14 ff.).
Die namentliche Benennung des Einzelrichters ist nicht notwendig (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1997 IX R 22/95, BFH/NV 1998, 720; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 6 Rz. 7). Die Beteiligten können den Namen des zuständigen Richters jederzeit aus dem senatsinternen Mitwirkungsplan in Erfahrung bringen. Der Kläger hat nicht dargetan, daß die Übertragung nicht dem maßgeblichen Mitwirkungsplan entsprochen habe und "greifbar gesetzeswidrig" gewesen sei.
2. Mängel der Begründung der Entscheidung i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO sind nicht erkennbar. Ausführungen zur Übertragung auf den Einzelrichter sind nicht notwendiger Teil des Urteils, sondern Gegenstand des Übertragungsbeschlusses, der --da unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 Satz 1 FGO)-- nicht begründet zu werden braucht (§ 113 Abs. 2 FGO). Die mitwirkenden Richter ergeben sich nach § 105 Abs. 2 Nr. 2 FGO aus der Bezeichnung des Gerichts und den Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Gründe, von der Erhebung von Kosten gemäß § 8 GKG abzusehen, sind nicht gegeben.

References: § 126
 § 126
 § 21
 § 165
 Art. 101
 § 119
 § 74
 § 116
 § 6
 Art. 101
 § 6
 § 6
 § 116
 § 119
 § 105
 § 135
 § 8