Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p124
Timestamp: 2019-03-22 21:21:16+00:00

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[I. Bereitschaftspolizei].
[II.] Ausschaltung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem Öffentlichen Dienst, die der Kommunistischen Partei oder einer ihrer Unterorganisationen angehören.
[III. Vorgänge bei der Jüdischen Industrie- und Handelsbank in Frankfurt].
[IV. Staatliche Druckaufträge].
Nr. 124MinisterratssitzungMontag, 25. September 1950 Beginn: 10 Uhr Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Ministerialdirektor Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, VerkehrsministerFrommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).
[I. Bereitschaftspolizei]
Zu Beginn der Sitzung gibt Ministerpräsident Dr. Ehard einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in Bonn über die Verstärkung der Polizei.1 1S. im Detail StK 13094; MInn 86543 u. 86544; NL Ehard 1555 u. 1556; NL Schwalber 79; NL Pfeiffer 32; ferner auch die Presseausschnittsammlung in PA vorl. Nr. 16. Vgl. Gelberg, Ehard S. 324–329; v. Lex, Bereitschaftspolizeien; Foerster, Aspekte S. 482–496; Völkern,Handbuch S. 57f.; Kabinettsprotokolle 1950 S.25f., 728, 787, 800, 819–823, 884ff.;Kabinettsprotokolle 1951 S. 35 f. u. 78 f. Seit dem Frühjahr 1950 verfolgte Bundeskanzler Adenauer das Projekt einer Verstärkung der Polizeikräfte durch Errichtung einer Bundesbereitschaftspolizei (vgl. hierzu und zum folgenden auch Nr. 115 TOP II/6). Zwar hatte die AHK, nach vorangegangener Bitte der Bundesregierung vom 28. 4. 1950, die Suspendierung des Art. 91 Abs. 2 GG, der die Weisungsbefugnis der Bundesregierung über die Länderpolizeien im Notstandsfalle regelte, am 28. 7. 1950 aufgehoben. Damit war das entscheidende verfassungsrechtliche Hindernis für die Übernahme der Polizeigewalt durch den Bund zur Abwehr drohender Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt. Auch genehmigte die AHK eine Verstärkung der Polizeikräfte, allerdings nicht – wie von der Bundesregierung gewünscht – als Bundespolizei, sondern als Bereitschaftspolizei der Länder in einer Stärke von 10000 Mann. Nachdem Adenauer mit Note vom 2. 9. 1950 bei der AHK nochmals die Genehmigung zur Aufstellung von 25 000 Mann kasernierter Bundespolizei beantragt hatte, wurde auf der New Yorker Außenministerkonferenz vom 12. bis 14. 9. 1950 schließlich die Einrichtung mobiler Polizeikräfte auf Länderbasis gebilligt. Endgültig erhielt Adenauer am 23. 9. 1950 die Erlaubnis zur Aufstellung von 30 000 Mann Bereitschaftspolizei, wobei deren Aufbau zwar durch die Länder zu erfolgen hatte, der Bundesregierung allerdings zentrale Kompetenzen bei Organisationsfragen, bei der personellen Zusammensetzung und den Befehlsverhältnissen eingeräumt wurden. Unabhängig von der zeitlich späten endgültigen Entscheidung der Alliierten bezüglich der Errichtung einer Bereitschaftspolizei im September hatte Bundesinnenminister Heinemann bereits am 11./12. 5. 1950 sowie am 10. 8. 1950 zwei Konferenzen mit den Innenministern der Länder betreffend die Frage der Bereitschaftspolizei einberufen.
Staatssekretär Dr. Schwalbererklärt, es sei notwendig, für den Arbeitsstab, der die Vorarbeiten zu leisten habe, geeignete Räume zu beschaffen. In Betracht kämen vor allem einige Säle in dem Gebäude der Landesgrenzpolizei2 in der Königinstraße. Zum Ausbau würde ungefähr ein Betrag von 5000 DM benötigt, den das Staatsministerium der Finanzen möglichst bald zur Verfügung stellen sollte.2Zur Errichtung der Landesgrenzpolizei, die für die Sicherung der Landesgrenze zuständig war, s. Protokolle Hoegner I Nr. 9 TOP IV; Volkert, Handbuch S. 57.
Staatsminister Dr. Ankermüllerweist nochmals darauf hin, daß eine allzu große Einflußnahme des Bundes verhindert werden müsse; immerhin aber müsse man dem Bund ein gewisses berechtigtes Interesse an der Besetzung der Stellen zubilligen, da er ja im Notfälle die Polizeikräfte der Länder in Anspruch nehmen könne.3 3Zum Fortgang s. Nr. 125 TOP V, Nr. 126 TOP I, Nr. 128 TOP X, Nr. 130 TOP XI, Nr. 131 TOP XVIII, Nr. 132 TOP IV.
[II.] Ausschaltung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem Öffentlichen Dienst, die der Kommunistischen Partei oder einer ihrer Unterorganisationen angehören4
4Vgl. Nr. 117 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehardgibt zunächst den Beschluß der Bundesregierung vom 19. September 1950 bekannt,5 in dem unter anderem festgestellt wird, daß Beamte, Angestellte oder Arbeiter im Bundesdienst, die an Organisationen oder Bestrebungen gegen die Freiheit der demokratischen Staatsordnung teilnehmen oder insbesondere im Auftrag oder im Sinne der Beschlüsse des 3. Parteitages der kommunistischen SED6 und des sogenanntenNational-Kongresses7 wirken, sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig machen. In dem Beschluß würden sodann die Organisationen aufgezählt, deren Unterstützung mit der Dienstpflicht unvereinbar sei; dazu gehören neben der KPD eine Reihe von kommunistischen Organisationen, z.B. FDJ, das Komitee der Kämpfer für den Frieden, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes usw. An rechtsradikalen Organisationen seien neben der Sozialistischen Reichspartei die sogenannte „Schwarze Front“ und die „Nationale Front“ aufgeführt. Die Bundesregierung habe beschlossen, gegen Schuldige die sofortige Entfernung aus dem Bundesdienst herbeizuführen und empfehle den Landesregierungen, entsprechende Maßnahmen zu treffen.5Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 696 , 702 f., 774 u. 784 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 90 , 95 f., 181 u. 762 f. – Beschluß der Bundesregierung vom 19. September 1950. Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung (GMBl. Nr. 12, 20. 9. 1950). S. auch StK 10855.6Gemeint ist der III. Parteitag der SED im Juli 1950, der als markante Zäsur auf dem Weg der Stalinisierung der SED gilt. Auf diesem Parteitag wurde u. a. der Parteivorstand der SED durch ein Zentralkomitee ersetzt und Walter Ulbricht zum Generalsekretär ernannt; auch referierte Ulbricht auf dem Parteitag über den nach dem Vorbild der sowjetischen Wirtschaftspolitik erstellten Fünfjahresplan für die Jahre 1951–1955. Vgl. Weber, DDr. S. 32; Müller, Einheitspartei S. 500 f.7Gemeint ist der I. Nationalkongreß der unmittelbar vor der Gründung der DDr. gebildeten und aus dem Volkskongreß hervorgegangenen „Nationalen Front des demokratischen Deutschland", der im August 1950 in Berlin stattfand. Die Nationale Front war ein Zusammenschluß aller Parteien und Massenorganisationen der DDR, deren Zweck u. a. auch die Agitation für die Vereinigung Deutschlands sein sollte und die auch in der Bundesrepublik politische Wirksamkeit zu entfalten suchte. Auf dem I. Nationalkongreß wurde ein Programm für die DDR-Volkskammerwahlen im Oktober 1950 aufgestellt sowie die Entscheidung zur Aufstellung von Einheitslisten für die Oktoberwahl verkündet. Vgl. Weber, DDr. S. 30 ff.
Selbstverständlich müsse die Bayerische Staatsregierung ähnliche Maßnahmen ergreifen; dabei sei die Möglichkeit gegeben, an Art. 88 Abs. 2 des BBG8 anzuknüpfen, wonach ein Beamter zu entlassen sei, wenn sich ergebe, daß er während der Dauer des Beamtenverhältnisses Mitglied einer Partei gewesen sei, die sich nicht zu den Grundsätzen des demokratisch-konstitutionellen Staates bekenne. Allerdings sei zu beachten, daß gegen die Entlassungsverfügung die Möglichkeit der Beschwerde gegeben sei, über welche in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof entscheide.9 Unter Umständen würden aber die Verwaltungsgerichte die staatspolitische Entscheidung darüber, ob eine Partei als staatsfeindlich anzusehen sei oder nicht, nicht selbst treffen wollen, sondern sie zunächst dem Bayer. Verfassungsgerichtshof überlassen. Andererseits sei es eine absolute Notwendigkeit, einen Weg zu finden, notfalls müsse eben ein eigenes Gesetz geschaffen werden. Es sei kein Zweifel, daß sich Bayern zu dem Beschluß der Bundesregierung bekennen müsse.8Hier liegt wohl eine irrtümliche Gesetzesstellenangabe vor, denn Bezug genommen wird primär auf Art. 88 Abs. 1 Ziff. 2 des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. 10. 1946: „(1) Der Beamte ist zu entlassen: [...] 2. wenn sich ergibt, daß er während der Dauer des Beamtenverhältnisses Mitglied einer Partei war oder ist, oder deren Zielsetzung unterstützte oder förderte, die sich nicht zu den Grundsätzen des demokratisch-konstitutionellen Staates bekennt.“ Art. 88 Abs. 2 regelte das Procedere der Entlassung eines Beamten: „(2) Die die Entlassung nach Abs. 1 rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Beamte zu hören ist. Dem Beamten steht gegen die Entlassungsverfügung die Beschwerde nach Maßgabe der Art. 24 Abs. 3 zu.“9Bezug genommen wird auf Art. 24 des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. 10. 1946, der das Beschwerderecht der Beamten regelte, hier insbesondere auf Abs. 3: „Die anderen Beschwerden sowie solche Beschwerden, die sich gegen den unmittelbaren Dienstvorgesetzten selbst richten, müssen, wenn ihnen vom Dienstvorgesetzten nicht abgeholfen wird, der Vorgesetzten Dienststelle vorgelegt werden. Letztere Beschwerdeinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof. Die Zuständigkeit der Disziplinargerichte bleibt unberührt.“
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann berichtet, er habe bereits den Entwurf einer Entschließung ausgearbeitet, die der Herr Ministerpräsident an alle Behörden richten würde. Soweit Angestellte und Arbeiter in Frage kämen, sei die fristlose Entlassung möglich. Den Betroffenen bleibe es überlassen, sich an Arbeitsgerichte zu wenden. Was die Beamten betreffe, so sei Art. 88 des BBG nur eine materielle Vorschrift, deshalb halte er es für einfacher, ein Dienststrafverfahren durchzuführen, das sich auf die Bayer. Verfassung stütze. In diesem Falle könne man abwarten, wie die Dienststrafgerichte entschieden. Im übrigen glaube er nicht, daß sehr viele Beamte in Frage kämen, wohl aber Angestellte, z. B. beim Landesentschädigungsamt.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 96 der Bayer. Verfassung.10 Man müsse sich entscheiden, ob ein ähnlicher Beschluß gefaßt werden könne, wie der der Bundesregierung, ferner, ob die in diesem Beschluß aufgeführte Liste einfach übernommen werden könne. Zunächst sei es wohl notwendig, die grundsätzliche Seite zu regeln, wobei man einen selbständigen Beschluß fassen müsse und nicht einfach das, was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, vollziehen könne.10Art. 96 BV lautet: „Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei. Der Beamte hat sich jederzeit zum demokratisch-konstitutionellen Staat zu bekennen und zu ihm innerhalb und außerhalb des Dienstes zu stehen.“
Staatsminister Dr. Ankermüller spricht sich dafür aus, nach Art. 88 Abs. 2 BBG11 vorzugehen. Von einem Disziplinarverfahren erwarte er sich weniger, besonders nachdem dieses länger dauere.11S.o. Anm. 8.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann bemerkt, bei Gemeinden mit radikaler Verwaltung bestehe die Gefahr, daß Dienststrafverfahren überhaupt nicht eingeleitet würden. Im anderen Falle bestehe eine Mußvorschrift, sodaß diese Gefahr ausscheide.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, bei der Beschlußfassung brauche man darüber zunächst nichts zu sagen und könne es noch offen lassen, welcher der beiden Wege beschritten werde.
Staatssekretär Dr. Konrad erklärt, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 BBG12 habe den Vorteil der sofortigen Wirkung, während das seiner Meinung nach beim Dienststrafverfahren zu lange dauere.12S.o. Anm. 8.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmannentgegnet, auch das Verwaltungsverfahren habe Nachteile und er befürchte, daß es in vielen Fällen ebenfalls lange Zeit in Anspruch nehmen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehardstellt sodann fest, daß der Ministerrat grundsätzlich damit einverstanden sei, einen Beschluß, der dem Beschluß der Bundesregierung entspreche, zu fassen. Ferner sei es notwendig, eine einwandfreie Formulierung zu treffen und er schlage vor, daß sich die Staatsministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen deswegen in Verbindung setzen sollten. Er ersuche, noch im Laufe dieser Woche zu einem Ergebnis zu kommen, damit im nächsten Ministerrat der Beschluß endgültig gefaßt werden könne. Schließlich müsse noch die Frage geklärt werden, ob die Bayer. Staatsregierung den im Beschluß der Bundesregierung aufgezählten Katalog unverändert übernehmen oder ihn abändern bzw. ergänzen solle.
Staatsminister Dr. Ankermüllerantwortet, er halte es für richtig, einen eigenen Katalog aufzuführen, der vor allem auch die Möglichkeit biete, Ersatzorganisationen, mit denen gerechnet werden müsse, zu treffen.
Staatssekretär Dr. Schwalberbetont, es sei dringend notwendig, eine Formulierung zu treffen, die die Möglichkeit biete, auch gegen rechtsradikale Organisationen einzuschreiten. Im übrigen werde zweifellos versucht werden, mit zurückdatierten Austrittserklärungen aus der KPD zu arbeiten, ferner müsse man sich darüber klar sein, daß es oft sehr schwierig sein werde, Beamten oder Angestellten die Betätigung nachzuweisen.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmannteilt mit, in dem Entwurf der Vollzugsverfügung sei vorgesehen, daß die Liste der Bundesregierung lediglich als Beispiel genommen werde.
Der Ministerrat beschließt abschließend, heute schon den Beschluß bekanntzugeben, daß die Bayer. Staatsregierung ähnliche Maßnahmen wie die Bundesregierung treffen werde. Ferner wird beschlossen, die endgültige Formulierung des Beschlusses vorzubereiten und im Ministerrat vom 29. September zu treffen.13 13Zum Fortgang s. Nr. 125 TOP I.
[III.] Vorgänge bei der Jüdischen Industrie- und Handelsbank in Frankfurt14
14Vgl. Nr. 123 TOP XIV.
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt noch mit, er habe wegen der Vorgänge bei der Jüdischen Industrie- und Handelsbank in Frankfurt mit Herrn Minister Hilpert gesprochen, der ihm erklärt habe, der Präsident des Bayer. Landesentschädigungsamtes sei durch die Vorfälle in keiner Weise belastet, er habe nicht einmal Gelder an die Bank überwiesen.
[IV.] Staatliche Druckaufträge
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, Herr Vizepräsident Kübler15 habe sich bei ihm darüber beschwert, daß seine Druckerei nicht mit staatlichen Druckaufträgen versehen werde. Er halte es schon für notwendig, sich einmal genau zu überlegen, welche Druckereien bedacht werden sollen. Er schlage deshalb vor, daß möglichst bald die einzelnen Ministerien genaue Feststellungen treffen und eine Liste aufstellen, welche Druckereien im Rahmen der staatlichen Vergebungen berücksichtigt werden können.15Konrad Kübler (1884–1974), Buchdrucker, Druckereibesitzer, Verleger, ab 1911 Verleger und Redakteur des Organs des Bayer. Bauernbundes, dem „Landauer Volksblatt", und Präsident des Verbands der Bauernbundpresse, 1919–1933 Stadtrat und Mitglied des Bezirksrats in Landau an der Isar (Bayer. Bauernbund), Mitglied der Reichsleitung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, nach 1933 Berufsverbot und Verfolgung (1933/34 KZ Dachau, 1944 KZ Flossenbürg), 1945 Eintritt in die CSU, 1946–1949 Mitglied des Landesvorstands der CSU, 1946–1949 Vorsitz des CSU-Bezirksverbandes NB, 1945–1950 Landrat in Landau an der Isar, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1946–1950 MdL (CSU), 1946–1950 Landtagsvizepräsident.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Seidel entsprechend zu verfahren.

References: Art. 91
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 88
 Art. 96
 Art. 88
 Art. 88