Source: http://schaefer-solartechnik.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-27 04:40:27+00:00

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Egerländer Straße 38, 72622 Nürtingen.
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen insbesondere auch über den OnlineShop von Schäfer Solartechnik UG (haftungsbeschränkt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2.1 Die Darstellung der Produkte in Katalogen, auf unseren Webseiten oder in unserem OnlineShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hier lediglich um einen unverbindlichen Katalog.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 7 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.3 Diese AGB können jederzeit auch unter http://schaefer-solartechnik.de in der Rubrik „AGB“ eingesehen werden.
3.1 Die im OnlineShop oder sonstigen Katalogen von uns angegebenen Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in Euro und beinhalten die jeweils am Liefertag gültige Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Bei Bestellungen über unseren OnlineShop akzeptieren wir nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Bei Zahlung mit PayPal® erfolgt die Belastung nach Freigabe der Zahlung durch den Kunden über sein PayPal®- im Rahmen des Bestellvorgangs.
3.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden – unbeschadet weitergehender Ansprüche – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird davon nicht berührt.
4.1 Vorgesehene Lieferfristen werden für uns erst verbindlich mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung setzt die Erfüllung aller vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Kunden voraus.
4.2 Können Lieferfristen bei unverschuldeten Ereignissen wie höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen) oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden, so verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Lieferhindernisse bei Zu- oder Unterlieferern eintreten. Bestehen die vorgenannten Auslieferungshindernisse länger als drei Monate und verlängert sich dadurch die Auslieferung entsprechend, so ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
5. Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung
5.1 Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprüche binnen zwölf Monaten nach Anlieferung der Ware. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt wie in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel); in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie bei arglistigen Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Es handelt sich vorliegend um einen Kontokorrenteigentumsvorbehalt, der für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer sind, gilt. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt der Eigentumsvorbehalt nur bis zur Erfüllung der konkreten Verbindlichkeiten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
6.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
6.5 Der Kunde als Wiederverkäufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)die Abtretung mitteilt.
6.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
bei Bestellung über unseren OnlineShop
Egerländer Straße 38, 72622 Nürtingen
Fax: 03212-1087543
e-mail: info@schaefer-solartechnik.de
8. Hinweise für Verbraucher bei Widerruf, vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
8.1 Das Widerrufsrecht besteht nach den Bestimmungen des § 312d Abs. 4 (1) BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
8.2 Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9.2 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 05.09.2013
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References: § 438
 § 479
 § 634
 § 771
 § 312
 § 357