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Timestamp: 2020-01-20 09:54:03+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 P 4/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KR 7/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KS 6/13 R -
Terminbericht Nr. 44/14
(zur Terminvorschau Nr. 44/14)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 8. Oktober 2014 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen.
1) Die Revision des klagenden Krankenhausträgers hat im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG Erfolg. Das SG hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin war nicht gehalten, vor Erhebung der Klage den Schlichtungsausschuss anzurufen.
Allerdings ist die Klage, deren Gegenstand die richtige Abrechnung von Leistungen der Klägerin anlässlich eines Behandlungsfalles aus dem Jahre 2009 ist, vom Regelungsbereich des § 17c Abs 4b S 3 KHG erfasst. Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass der Ausschluss von Direktklagen über "streitig gebliebene Krankenhausvergütungen" nur solche Krankenhausbehandlungen erfasst, die nach dem 1.8.2013 durchgeführt worden sind. Für eine so weitgehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift bieten Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Regelung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Unabhängig von der Frage, ob die hier streitige Behandlung von § 275c Abs 1 SGB V erfasst wird, hat die Klagesperre des § 17c Abs 4b KHG hier jedenfalls nicht eingegriffen, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Berlin kein Schlichtungsausschuss existierte, den die Klägerin hätte anrufen können. Ein Schlichtungsausschuss war nicht errichtet und konnte infolgedessen auch keine Schlichtungen durchführen. Der Gesetzgeber darf grundsätzlich die Anrufung der Gerichte von der vorherigen Einschaltung eines Schlichtungsausschusses abhängig machen, das Schlichtungsverfahren muss dann aber tatsächlich durchführbar sein; andernfalls wird den Beteiligten kein effektiver Rechtschutz zur Verfügung gestellt. Dieser effektive Rechtsschutz ist nicht gewährleistet, wenn das Schlichtungsgremium nicht existiert oder nicht handlungsfähig ist.
Die Klage ist auch nicht unzulässig geworden, nachdem der Gesetzgeber mit Gesetz vom 21.7.2014 § 17c Abs 4 um die Sätze 8 - 10 ergänzt und bestimmt hat, dass die Schiedsstellen nach § 18a Abs 1 KHG ab dem 1.9.2014 die Funktion der Schlichtungsausschüsse übernehmen, solange diese nicht errichtet sind. Zulässig erhobene Klagen bleiben nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie Zulässigkeitserfordernisse nicht erfüllen, die erst nach Klageerhebung normiert worden sind.
Im Übrigen sind auch nach dem 1.9.2014 Klagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen zunächst noch ohne Anrufung der Schiedsstelle oder eines Schlichtungsausschusses zulässig. Im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren deutlich angesprochenen Zweifel an der tatsächlichen Fähigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs 1 KHG zur Bewältigung der Aufgaben der Schlichtungsausschüsse greift die Sperre des § 17c Abs 4b S 3 KHG erst ein, wenn die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen förmlich angezeigt haben, dass sie "funktionsfähig errichtet" sind und die Aufgaben der Schlichtung übernehmen können. Dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird nicht hinreichend entsprochen, wenn die betroffenen Krankenhausträger und Krankenkassen jeweils recherchieren müssen, ob ein Ausschuss besteht und auch arbeitsfähig ist. Die "Anzeige" als Mitteilung mit rechtlicher Außenwirkung ist etwa in § 116b Abs 2 S 1 SGB V ausdrücklich vorgesehen.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, zumindest vorübergehend die Schiedsstellen nach § 18a Abs 1 KHG mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Schlichtungsausschüsse zu betrauen, hat Konsequenzen für die Rechtsnatur der "Entscheidungen" im Sinne des § 17c Abs 4b S 1 KHG. Die Schiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Behörde im Sinne des Verfahrensrechts, die durch Verwaltungsakt entscheidet. Das kann dann für die Schlichtungsausschüsse, deren Funktion die Schiedsstelle zunächst übernehmen soll, nicht anders beurteilt werden. Diese Auffassung hat zur Folge, dass eine Klage "gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 17c Abs 4 KHG" gegen diesen Ausschuss zu richten ist. Insoweit entspricht die Rechtskonstruktion derjenigen der Schiedsämter im Sinne des § 89 SGB V und nicht derjenigen der Schiedspersonen im Sinne des § 132a Abs 2 S 6 SGB V für die häusliche Krankenpflege und im Sinne des § 65c Abs 6 Sätze 8ff SGB V für die klinischen Krebsregister. In der letztgenannten Bestimmung ist mit Wirkung vom 9.4.2013 ausdrücklich geregelt, dass Klagen gegen einen der Vereinbarungspartner und nicht gegen die Schiedsperson zu richten sind. Dass der Gesetzgeber wenige Monate später bei Erlass des § 17c Abs 4b KHG eine entsprechende Regelung unterlassen hat, kann angesichts der auch im Übrigen auf ein Handeln der Schlichtungsausschüsse in der Rechtsform des Verwaltungsaktes hinweisenden Fassung dieser Vorschrift nicht als unbeachtliches Versehen gewertet werden.
Da sich das SG mit den Beanstandungen der Beklagten in der Sache nicht befasst hat, muss die Sache zurückverwiesen werden. Die Rückzahlungsforderung der Beklagten ist nicht verjährt und - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht verwirkt.
Bundessozialgericht - B 3 KR 7/14 R -
2) Die Revision des Klägers hat im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg.
Die Zeit, die die den Kläger pflegende Mutter für die Durchführung der parenteralen Ernährung ihres Sohnes benötigt, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen auf die je nach Pflegestufe erforderliche Pflegzeit gemäß § 15 Abs 3 SGB XI anzurechnen. Die parenterale Ernährung kann eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme sein, die bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe zu berücksichtigen ist.
Die parenterale Nahrungsaufnahme über eine Infusion umgeht den Mund- und Halsbereich des Betroffenen und auch - insoweit im Unterschied zur Ernährung über eine Magensonde - den Verdauungstrakt. Sie bleibt aber - wie der Senat für die Ernährung über eine Magensonde bereits entschieden hat - eine Form der Nahrungsaufnahme im Sinne des § 14 Abs 4 Nr 2 SGB XI. Die Hilfe dabei ist deshalb (auch) eine verrichtungsbezogene Maßnahme der Grundpflege.
Die Beklagte hat zwar auf die besonderen Risiken einer parenteralen Ernährung hingewiesen und zutreffend ausgeführt, dass insoweit in gewissen Abständen auch ärztliche und/oder krankenpflegerische Interventionen erforderlich sein können. Sie hat aber die routinemäßige Durchführung der parenteralen Ernährung des Klägers durch dessen Mutter seit Jahren hingenommen und keine Hinweise auf qualitative Defizite der Versorgung des Klägers bei der Aufnahme der notwendigen Nährlösungen über eine Infusion gefunden. Auch deshalb ist es gerechtfertigt, die dafür ‑ und nicht für spezielle ärztliche oder krankenpflegerische Interventionen ‑ von der Mutter benötigte Zeit der Grundpflege zuzuordnen und bei der Ermittlung der richtigen Pflegestufe des Klägers zu berücksichtigen. Dass in anderen Konstellationen die Durchführung der parenteralen Ernährung eines Versicherten auch die Merkmale der Behandlungspflege im Sinne des § 37 Abs 2 SGB V erfüllen kann, ist insoweit ohne Bedeutung.
Da das LSG - von seinem Rechtstandpunkt aus folgerichtig - keine Ermittlungen zum Zeitaufwand der Mutter für die abendliche Einstellung und morgendliche Abschaltung der dem Kläger in der Regel nachts verabreichten Infusionen zur Ernährung getroffen hat, kann der Senat nicht selbst entscheiden, ob der Kläger Leistungen nach Pflegestufe II zu beanspruchen hat. Der Rechtsstreit ist deshalb an das LSG zurückzuverweisen.
Bundessozialgericht - B 3 P 4/13 R -
3) Die Revision der klagenden Bundessteuerberaterkammer ist ohne Erfolg geblieben. Diese muss für ihre Aufträge an Fotografen Künstlersozialabgabe (KSA) entrichten.
Die Klägerin ist ungeachtet ihrer rechtlichen Verfassung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (auch) ein Unternehmen im Sinne des § 24 Abs 1 S 2 KSVG. Sie betreibt für eigene Zwecke, nämlich zur Erfüllung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, Öffentlichkeitsarbeit und vergibt dazu nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige (Foto)-Künstler.
Auch öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen, die (nur) ihre gesetzlich oder satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben erfüllen, können dabei die Werke selbständiger Künstler nutzen und gelten dann als Verwerter von Kunst, die zur Entrichtung des KSA verpflichtet sind. Die von Fotografen bezogenen Werke können auch der Präsentation der Arbeit der Klägerin in der Öffentlichkeit dienen; dass die Klägerin keine Werbung im herkömmlichen Sinne mit dem Ziel der Steigerung von Umsatz und Gewinn betreibt, ist insoweit ohne Bedeutung.
Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der KSA inzwischen verfassungswidrig geworden sein könnte. Das System der KSA ist vom BVerfG 1987 ausdrücklich als mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt worden. Die seit diesem Zeitpunkt veränderten Verwertungsmöglichkeiten künstlerischer Erzeugnisse über das Internet rechtfertigen keine andere Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Vorschriften des KSVG.
Bundessozialgericht - B 3 KS 1/13 R -
4) Die Revision der beklagten Künstlersozialkasse hat keinen Erfolg gehabt. Die Beklagte muss den Bescheid über eine dem Grunde nach bestehende Abgabepflicht des klagenden Vereins nach aufheben. Dieser Bescheid ist im Sinne des § 44 Abs 1 SGB X rechtswidrig, und auf seiner Grundlage sind zu Unrecht Beiträge erhoben worden.
Eine Abgabepflicht des Klägers ergibt sich zunächst nicht aus § 24 Abs 1 S 1 Nr 2 KSVG. Der überwiegende Zweck des Klägers besteht nicht darin, künstlerische Werke anzubieten. Der vom Kläger gepflegte Country- und Westerntanz, vor allem in der Form des Line-Dance, ist keine künstlerische sondern eine sportliche Betätigung. Der Kläger ist Mitglied im Landestanzsportbund Brandenburg und mittelbar im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).
Auch auf § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG kann eine Abgabepflicht des Klägers nicht gestützt werden. Der wesentliche Zweck des Klägers besteht in der Ausübung und Förderung einer Form des Tanzes. Künstlerische Leistungen benötigt der Kläger nur zur Gestaltung seiner beiden größeren öffentlichen Auftritte (Weekend und Weihnacht). Die bei diesen Veranstaltungen auftretenden Musikgruppen und Bands geben der Präsentation des Tanzes einen musikalischen Rahmen. Das Ziel des Klägers besteht aber nicht vorrangig darin, Bands Auftrittsmöglichkeiten zu verschaffen und davon selbst zu profitieren.
Schließlich bewirkt auch die Generalklausel des § 24 Abs 2 S 1 KSVG keine Abgabepflicht des Klägers. Dieser erteilt zwar "regelmäßig" - Jahr für Jahr - Aufträge an Musikgruppen für Zwecke seines Unternehmens, nämlich zur Förderung von Tanzveranstaltungen, doch erfolgt dies nur "gelegentlich". Die Grenze von mehr als drei Veranstaltungen pro Jahr wird nicht überschritten.
Die auf der Grundlage einer Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände getroffene Würdigung des LSG, dass es sich bei dem "Country-Weekend" um eine einheitliche Veranstaltung handelt, die sich über knapp drei Tage erstreckt, ist dem Bereich der tatrichterlichen Beurteilung zuzurechnen. Bundesrechtlich relevante Rechtsfehler sind dem LSG insoweit nicht unterlaufen. Deshalb kann das Revisionsgericht nur von den Feststellungen des LSG ausgehen. Dass auf dieser Basis mit dem "Country-Weekend" und der "Country-Weihnacht" nur zwei Veranstaltungen durchgeführt und deshalb Künstler nur "gelegentlich" herangezogen werden, stellt auch die Beklagte nicht in Frage.
Bundessozialgericht - B 3 KS 6/13 R -

References: § 17
 § 275
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 17
 § 116
 § 18
 § 17
 § 18
 § 17
 § 89
 § 132
 § 65
 § 17
 § 15
 § 14
 § 37
 § 24
 § 44
 § 24
 § 24
 § 24