Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-10-2006-C_139-2006
Timestamp: 2016-10-24 23:49:25+00:00

Document:
R.________, 1946, Beschwerdef�hrer,
Der 1946 geborene R.________ bezog ab 1. Oktober 2002 (Beginn der [ersten] Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Monaten Oktober 2003 bis Dezember 2004 arbeitete er als Kundenberater/Finanzplaner im Aussendienst in der Abteilung "Nichtleben-Versicherungen" der Firma X.________ AG. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 13. August/ 5. Dezember 2003 betrug das Arbeitspensum 100 % (40 Wochenstunden) und die Entl�hnung erfolgte auf Provisionsbasis. Weiter war vereinbart, dass der Arbeitnehmer "mindestens 50 % der erarbeiteten Provisionen und Honorare als Vorauszahlung" erh�lt. Gest�tzt darauf leistete die Firma Zahlungen von monatlich Fr. 2700.-, zuz�glich Spesen von Fr. 500.-. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau rechnete Fr. 2700.- sowie Eink�nfte aus einer weiteren T�tigkeit als Zwischenverdienst an und richtete entsprechende Kompensationszahlungen aus. Am 18. Juli 2005 verf�gte die Kasse, dass der ab Oktober 2003 bis Dezember 2004 bei der X.________ AG erzielte Zwischenverdienst mit einem berufs- und orts�blichen Stundenansatz von Fr. 20.- abgerechnet werde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2005 best�tigte sie diesen Ansatz.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und der im Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2004 bei der X.________ AG erzielte Zwischenverdienst sei mit einem Stundenansatz von Fr. 13.- abzurechnen.
Streitgegenstand bildet der f�r die Verdienstausfallberechnung nach Art. 24 Abs. 3 AVIG massgebende Zwischenverdienst aus der T�tigkeit als Kundenberater/Finanzplaner im Aussendienst in der Abteilung "Nichtleben-Versicherungen" der Firma X.________ AG in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2004. Soweit das Rechtsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, die Differenz zwischen geschuldeter und tats�chlich erbrachter Arbeitslosenentsch�digung in Form von Differenzausgleich (vgl. zu diesem Begriff BGE 125 V 487 oben mit Hinweisen) an die Firma gem�ss Forderungsabtretung in der Einsprache zu bezahlen, dar�ber hinausgeht, ist darauf nicht einzutreten.
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 erster und zweiter Satz AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 erster Satz AVIG).
2.1 Sinn und Zweck der Entsch�digung des Verdienstausfalles ist es, Anreiz f�r die Annahme schlecht entl�hnter Arbeiten zu schaffen (BGE 125 V 490 Erw. 4c/cc). Mit dem Korrektiv der Berufs- und Orts�blichkeit der Entl�hnung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne eines Lohndumping einen zu niedrigen Verdienst vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entsch�digen zu lassen (BGE 129 V 103 Erw. 3.3, 120 V 245 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 33 S. 181 Erw. 2; vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung [BBl 1980 III 489 ff.] S. 581 sowie BBl 1989 III 390 f.).
2.2 Bei im Bereich der Finanzberatung (Versicherungen, Vorsorge etc.) t�tigen Arbeitnehmern im Aussendienst, welche umsatzbezogen (auf Provisionsbasis) entl�hnt werden, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung den von den Arbeitslosenkassen bei der Verdienstausfallberechnung nach Art. 24 Abs. 3 AVIG regelm�ssig angewendeten berufs- und orts�blichen Stundenansatz von mindestens Fr. 20.- als angemessen bezeichnet oder nicht beanstandet (ARV 2002 Nr. 13 [C 135/98] S. 110 Erw. 5, 1998 Nr. 33 S. 183 Erw. 3c, Urteile B. vom 9. M�rz 2006 [C 225/05] Erw. 4.3, K. vom 30. April 2003 [C 227/01] Erw. 3.2.4 und S. vom 17. Mai 2000 [C 314/99] Erw. 1c sowie nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 27. November 1997 [C 266/97], L. vom 4. Juli 1997 [C 181/96] und D. vom 13. Juni 1995 [C 102/95] Erw. 2).
Gem�ss Rz C95 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE) liegt bei umsatzbezogener Entl�hnung (Provision) keine berufs- und orts�bliche Entl�hnung vor, wenn die versicherte Person einen Verdienst erzielt, der nicht ann�hernd der Arbeitsleistung entspricht.
Der Beschwerdef�hrer arbeitete im fraglichen Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2004 vollzeitlich (40 Wochenstunden) als Kundenberater/Finanzplaner im Aussendienst im Bereich "Nichtleben-Versicherungen". Die Entl�hnung war rein umsatzbezogen. Daran �ndern die Vorauszahlungen der Arbeitgeberin auf die erarbeiteten Provisionen und Honorare nichts. Gem�ss Abrechnung vom 15. April 2005 betrug die Nettoprovision f�r 2004 Fr. 25'904.41. Dies entspricht einem Monatsgehalt von Fr. 2158.70 oder einem Stundenlohn von Fr. 12.43 (Fr. 2158.70/[21,7 Arbeitstage x 8 Stunden/Tag; vgl. Art. 40a AVIV]). Die Arbeitslosenkasse erachtete diese Eink�nfte nicht als berufs- und orts�blich im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG und setzte den f�r die Verdienstausfallberechnung massgebenden Stundenansatz auf Fr. 20.- fest. Das kantonale Gericht hat dies im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gerichtspraxis (ARV 2002 Nr. 13 [C 135/98] S. 110 Erw. 5 und Urteil K. vom 30. April 2003 [C 227/01] Erw. 3.2.4) best�tigt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, im Versicherungsgesch�ft w�rden Aussendienststellen in der Regel mit einem Fixum zwischen Fr. 1500.- und Fr. 2000.- und zus�tzlich mit den entsprechenden Kommissionen und Leistungsverg�tungen entsch�digt. Dieses Fixum sei von der Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz auf Fr. 3200.- festgesetzt worden, was mit Sicherheit nicht als orts- und branchen�blich bezeichnet werden k�nne. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde zudem geltend gemacht, die Entsch�digung f�r eine reine Aussendienstt�tigkeit k�nne �berhaupt nicht �ber einen festen Ansatz beurteilt werden. Es z�hlten einzig die Provisionen aus abgeschlossenen Gesch�ften. Gebe der Markt nicht mehr her, verdiene der Aussendienstmitarbeiter entsprechend weniger oder sogar nichts. Im �brigen m�chten Arbeitswillige nie unn�tigerweise auf die Arbeitslosenkasse zur�ckgreifen und besch�ftigungswillige Unternehmen tr�gen in befriedigender Art dazu bei.
Soweit diese Vorbringen auf eine �nderung der in Erw. 2.2 dargelegten Gerichtspraxis abzielen, sind die Voraussetzungen hief�r (vgl. in BGE 132 V noch nicht publizierte Erw. 2.4 des Urteils T. vom 24. Juli 2006 [H 47/05] mit Hinweisen) nicht gegeben. Vorab ist zu Recht unbestritten, dass die Missbrauchsklausel ("mindestens aber den berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit") des Art. 24 Abs. 3 AVIG grunds�tzlich auch bei erfolgsabh�ngigen Entsch�digungssystemen anwendbar ist (vgl. Urteil V. vom 12. September 2005 [C 154/05] Erw. 4.1.2 in fine). Sodann ist die Regelung, dass der bei der Bemessung des zu entsch�digenden Verdienstausfalles anrechenbare Zwischenverdienst mindestens dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit zu entsprechen hat, im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG zu sehen. Danach ist eine Arbeit unzumutbar und von der Annahmepflicht ausgenommen, die den berufs- und orts�blichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht. Dieser Tatbestand ist insbesondere erf�llt, wenn der Lohn nicht berufs- und orts�blich ist (BGE 124 V 62). Die Aufgabe einer solchen lohnm�ssig unzumutbaren T�tigkeit kann folgerichtig keine Sanktionen (Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 AVIV) nach sich ziehen. Wer eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG annimmt oder nicht aufgibt, hat die Folgen von allenfalls geringer ausfallenden Kompensationszahlungen zu tragen. Gem�ss Akten war der Beschwerdef�hrer bereits am 26. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass f�r die beabsichtigte T�tigkeit im Aussendienst als Zwischenverdienst mindestens ein Stundenlohn von Fr. 20.- ber�cksichtigt werde (vgl. Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 25. Oktober 2004 und interner Bericht "Gestraffter chronologischer Ablauf" vom 4. Juli 2005). F�r den in diesem Zusammenhang erstmals vorgebrachten Einwand, die Kasse habe aufgrund eines Telefongespr�ches zugesichert, eine Abrechnung auf der Basis von effektiv erarbeiteten Ertr�gen zu erstellen, finden sich keine Hinweise in den Akten.
Im �brigen ist festzustellen, dass die Verf�gung vom 18. Juli 2005 insofern einen Mangel aufwies, als nicht die R�ckerstattung der bei einem Stundenansatz von Fr. 20.- im Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2004 zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung angeordnet wurde (Art. 95 Abs. 1 AVIG und Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). Dass und soweit offenbar vereinbarungsgem�ss eine Verrechnung der R�ckforderung mit laufenden Leistungen erfolgte (Art. 95 Abs. 2 AVIG), �ndert nichts daran. Ob diese Vorgehensweise der Arbeitslosenkasse rechtskonform war, insbesondere der Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit des (teilweisen) Erlasses der R�ckerstattungsschuld hingewiesen wurde (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG), ist hier nicht zu pr�fen.

References: Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 40
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
in fine
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 16
 Art. 25