Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%20193/10
Timestamp: 2019-05-22 06:11:32+00:00

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BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,954
BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,954)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - IX ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,954)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - IX ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,954)
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BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219
§ 199 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB, § 34 AO, § 69 AO
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich eines durch die GmbH erteilten Umsatzsteuermandates
Zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates, das die GmbH erteilt hat; Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs mit der Bekanntgabe des Haftungsbescheids
Geschäftsführer als Dritter in Umsatzsteuermandat
Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines steuerlichen Beratungsmandats der GmbH
heise.de (Pressebericht, 30.01.2012)
Geschäftsführer kann Steuerberater haftbar machen
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Schadensersatzklagen, Steuerrecht
Schutzwirkung des Mandats mit GmbH auch für Geschäftsführer
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 25
brak-mitteilungen.de , S. 33 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Bundesgerichtshof weitet Steuerberaterhaftung aus
BGB §§ 328, 199 Abs. 1, § 675; AO §§ 34, 69, 191, 219
Schutzwirkung eines Steuerberatervertrages mit GmbH zugunsten des Geschäftsführers
BGH stärkt Stellung des Geschäftsführers bei Haftungsfällen aus fehlerhafter Steuerberatung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2011, Az.: IX ZR 193/10 (Voraussetzungen der Einbeziehung des GmbH- Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages mit der GmbH)" von RA/FAHandels-/GesellschR Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2012, 720 - 722.
LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08
ZIP 2011, 2475
MDR 2011, 1471
VersR 2013, 506
WM 2011, 2334
DB 2011, 2713
NZG 2011, 1384
Daher ergibt sich bei einer steuerlichen Beratung der GmbH eine Leistungsnähe zugunsten des Geschäftsführers aus § 34 Abs. 1 AO, wonach er kraft gesetzlicher Anordnung die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen hat, und aus § 69 AO, wonach der Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen persönlich neben der Gesellschaft für deren Steuerschulden haftet (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 7, 10).
(c) Der Streitfall ist - entgegen der Ansicht der Revision - mit den vom Senat entschiedenen Fällen einer Schutzwirkung zugunsten eines Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 7, 10;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28) nicht vergleichbar.
Das Risiko der Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung ist eine typische Begleiterscheinung einer fehlerhaften Bilanzierung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 9).
Zwar komme eine solche Einbeziehung in Betracht, wenn aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch den Steuerberater das Risiko einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach §§ 191, 219 AO bestehe oder der Steuerberater wegen unrichtiger Angaben in der Steuererklärung für eine gegen den Geschäftsführer verhängte Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung haften müsse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, ZInsO 2011, 2274).
Außerdem muss der Dritte für diese Haftungserstreckung selbst schutzwürdig sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173;… vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17; vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, ZInsO 2011, 2274 Rn. 6).
Dies gilt auch für denjenigen, der seine Ansprüche als Begünstigter aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ableitet (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 23).
Um die Haftung des Beraters nicht unbegrenzt auszudehnen, ist jedoch erforderlich, dass der Dritte mit der Hauptleistung des Steuerberaters als Schutzpflichtiger bestimmungsgemäß in Berührung kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 6).
Des Weiteren muss, um das Haftungsrisiko berechenbar halten zu können, die Einbeziehung Dritter dem schutzpflichtigen Steuerberater bekannt oder für ihn zumindest erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, aaO;… vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25).
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, aaO Rn. 6;… vom 7. März 2013, aaO Rn. 25;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl. Rn. 437).
Es ist allerdings zu ersehen, dass es bei der Bestimmung des Merkmals der Leistungsnähe letztlich um das Risiko des Dritten in Bezug auf typische Begleiterscheinungen der Leistungspflicht und damit auf einen spezifischen Risikozusammenhang zwischen der vertraglich geschuldeten Leistung und seinen Interessen geht (vgl. Staudinger/Klumpp, BGB, Neubearb. 2015, § 328 BGB Rn. 111 u. BGH MDR 2011, 1471 Rn. 7 u. 9).
Es kann damit keine Rede davon sein, dass die haftungsrechtliche Inanspruchnahme des Ministerpräsidenten eine typische Begleiterscheinung einer unzutreffenden rechtlichen Beratung des Landes darstellt (vgl. zu diesem Kriterium: BGH WM 2011, 2334 juris-Rn. 9 u. Staudinger/Klumpp, a.a.O., § 328 BGB Rn. 111 m.w.N.).
Es bedarf hierfür vielmehr besonderer Konstellationen, beispielsweise des erkennbaren Risikos einer Haftung gegenüber Dritten, sei es nach §§ 34, 69 AO (vgl. BGH WM 2011, 2334), sei es aufgrund verspäteter Insolvenzantragstellung (vgl. BGH NJW 2012, 3165).
(1) Zwar ist, um die Haftung des Beraters nicht unbegrenzt auszudehnen, ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 6;… vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 26;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 24 mwN;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl., Rn. 437).
Der Bundesgerichtshof hat eine Schutzwirkung des mit der GmbH geschlossenen Steuerberatervertrags zugunsten des Geschäftsführers bisher nur in Ausnahmefällen angenommen (vgl. BGH WM 2011, 2334; WM 2010, 993).
Zum einen komme eine Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich des mit der GmbH bestehenden Steuerberatervertrags in Betracht, wenn aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch den Steuerberater das Risiko einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach §§ 191, 219 AO besteht (vgl. BGH WM 2011, 2334).
Mit dem Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass der Geschäftsführer grundsätzlich mit der gegenüber der GmbH erbrachten Leistung des Steuerberaters bestimmungsgemäß in Berührung kommt (vgl. BGH WM 2011, 2334; OLG Schleswig Z INSO 2011, 2280).
Der Bundesgerichtshof hat ein Einbeziehungsinteresse für den Fall anerkannt, dass der Geschäftsführer aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch den Steuerberater persönlich nach den §§ 69, 191, 219 AO in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH WM 2011, 2334).
Auszahlungen von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen können demgegenüber unbeschadet eines ordnungsgemäßen Zustandekommens des Gewinnverwendungsbeschlusses als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden (BGH…, Urteil vom 22. April 2010, aaO; vom 18. Juli 2013, aaO).
Auf die Senatsentscheidung vom 18. Juli 2013 (IX ZR 193/10, NJW 2014, 305, 310 Rn. 44) kann sich die Revision insoweit nicht berufen, als diese Vorauszahlungen auf künftig aller Voraussicht nach nicht anfallende Gewinne betrifft, die nur aus Einlagen neu beitretender Gesellschafter finanziert werden können.
Es fehlt an einem "spezifischen Risikozusammenhang" (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 -, WM 2011, 2334-2338 juris: Rn. 15, 18) zwischen der vertraglichen Tätigkeit der Beklagten und der Gefährdung der Interessen des Klägers.
Diese Frage wird (erst) im Tatbestandsmerkmal der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden geprüft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 -, WM 2011, 2334-2338 juris: Rn. 7).
Für den Fall der Unterzeichnung einer vom Steuerberater entworfenen Umsatzsteuererklärung könne eine Haftung des die Unterschrift leistenden Geschäftsführers in Frage kommen, wenn er selbst nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls Anlass und Möglichkeiten gehabt habe, die Richtigkeit der Steuererklärung zu überprüfen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 - WM 2011, 2334-2338).
Der Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 18. Juli 2013 (IX ZR 193/10, NJW 2014, 305 Rn. 44) kann insoweit nicht verfangen, als diese Entscheidung Vorauszahlungen auf künftig aller Voraussicht nach nicht anfallende Gewinne betrifft, die nur aus Einlagen neu beitretender Gesellschafter finanziert werden können.
BGH, 10.05.2012 - IX ZR 205/09
Darlegungspflicht hinsichtlich eines fortbestehenden Klärungsbedarfs über eine …

References: § 199
 § 328
 § 675
 § 34
 § 69
 § 675

BGH 
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 § 69
 § 328
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