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Timestamp: 2017-12-14 22:58:10+00:00

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Urteile zu § 1 UVPG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 UVPG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UVPG
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2679/15 vom 05.02.2016
1.	Auch im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung gibt es auf Grundlage von § 4 Abs 3 i.V.m. Abs 1 S 1 und 2 UmwRG keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner.
2.	Der gerichtliche Prüfungsumfang betreffend UVP-Vorprüfungen auf Grundlage von § 3c UVPG ist gemäß § 3a S 4 UVPG beschränkt auf eine Plausibilitätskontrolle.
3.	Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des § 3c S 2 UVPG sind mögliche Umweltbeeinträchtigungen nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade spezifischer ökologischer Schutzfunktionen im Sinne einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung zu befürchten ist.
Diese Entscheidung zitiertRechtsprechungEntgegen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juni 2015, Az: 8 B 315/15Entgegen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 25. Februar 2015, Az: 8 A 959/10TenorDer Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
VG-MUENCHEN – Beschluss, M 2 SN 15.4544 vom 30.10.2015
Plangenehmigung und Bewilligung für den Neubau einer Wasserkraftanlage;Antrag des Unternehmers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Verbandsklage; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung; gesondertes Genehmigungsverfahren für Baustraßen; Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz; Verschlechterungsverbot
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 14.1347 vom 30.09.2015
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1078/14 vom 23.09.2015
1. Ein "besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist anzunehmen, wenn die jeweilige Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung besser mit einer Befristung oder Bedingung (hier: Auflösend bedingte Festsetzung eines Sondergebiets "Lebensmittel-Vollsortimentmarkt" mit der Folgefestsetzung allgemeines Wohngebiet) zu lösen ist als mit einer Festsetzung ohne solche Einschränkung (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.10.2011 - 2 D 132/09 - juris).
2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Baugenehmigung für das nach dem Bebauungsplan zulässige Vorhaben durch Auflagen sicherstellt, dass die maßgebenden Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet eingehalten werden, und damit die tatsächliche Umsetzbarkeit des Bebauungsplans im Wege der nachgelagerten Konfliktlösung erweist.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.1683 vom 25.08.2015
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Aufforderung zur Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in ein und demselben Schreiben der Genehmigungsbehörde;Eindeutigkeit dieses Schreibens;Eintritt der Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung der Gemeinde innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB;Unterbliebene Geltendmachung einer etwaigen Unvollständigkeit der der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen innerhalb dieser Frist;Daraus resultierende Unbeachtlichkeit dieser Behauptung in einem Anfechtungsrechtsstreit der Gemeinde gegen die erteilte Genehmigung;Standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit;Überschlägige Prüfung.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 N 14.486 vom 24.08.2015
Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Auslegung; Erforderlichkeit; Gewerbegebiet; Artenschutz; Ausnahmegenehmigung; Ziele der Raumordnung; Abwägung; Rodungserlaubnis; Bodenschutzklausel
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.457 vom 19.08.2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen;Anwendbarkeit der sog. 10-H-Regelung auf Windkraftanlagen;Anforderungen an eine allgemeine UV-Vorprüfung des Einzelfalls;Anwendbarkeit der TA Lärm auf Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliches Tötungsverbot (Schwarzstorch); Erforderlichkeit eines Impulszuschlags; Erforderlichkeit von Lärmschutzauflagen; Lärmimmissionsprognose; Erforderlichkeit eines weiteren Lärmgutachtens; Abnahmemessung.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.458 vom 19.08.2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen;Anwendbarkeit der sog. 10-H-Regelung auf Windkraftanlagen;artenschutzrechtliches Tötungsverbot (Schwarzstorch);Anforderungen an eine allgemeine UV-Vorprüfung des Einzelfalls;Verschattung einer Photovoltaikanlage;Brandschutz für ein angrenzendes Waldgrundstück.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 534/15 vom 06.07.2015
1. Aus dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Ausdruck gekommenen Ziel des Bundesgesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern, und aus dem mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verfolgten Zweck, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen.
2. Dem Gesetzgeber kommt im Hinblick auf die Eignung der Windenergie, zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beizutragen, eine Einschätzungsprärogative zu.
3. Die Berechnung der Ausbreitung des von Windenergieanlagen ausgehenden Schalls nach der DIN ISO 9613-2 gemäß Nr. A.2.2 TA-Lärm ist rechtlich nicht zu beanstanden.
4. Tieffrequenter Schall (Infraschall) durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen liegt unterhalb der Wahrnehmungs- und damit der Wirkungsschwelle.
5. Die WEA-Schattenwurfhinweise des LAI enthalten zwar keine bindenden Immissionsrichtwerte, aber fachlich begründete Orientierungswerte, deren Beachtung gewährleistet, dass der von einer Windenergieanlage ausgehende Schattenwurf keine Beeinträchtigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verursacht.
6. Vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark mit 6 bis weniger als 20 Windenergieanlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, wenn als Ergebnis der UVP-Vorprüfung auch ohne ins Einzelne gehende, einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltene Ermittlungen ausgeschlossen werden kann, dass Umweltbelange zu ihrer Versagung führen.
7. Vom Vorhabenträger vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen können insbesondere dann dazu führen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, wenn es sich dabei um technische Standardmaßnahmen handelt, durch die nachteilige Umweltauswirkungen zuverlässig ausgeschlossen werden können (hier: Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse).
8. Bei einem Windpark mit 6 bis weniger als 20 Windenergieanlagen ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzgutes "Landschaft" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG als Ergebnis der UVP-Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur durchzuführen, wenn die Windenergieanlage das Landschaftsbild über das mit ihrer Errichtung und ihrem Betrieb quasi zwangsläufig verbundene Maß hinaus beeinträchtigen kann.
9. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann mit einer nach "Wirkzonen" differenzierten Untersuchung unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes (Vorbelastungen) ermittelt werden.
10. Der Wert eines Grundstücks fällt nicht unter das Schutzgut "sonstige Sachgüter" in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG.
VG-AUGSBURG – Urteil, AU 6 K 14.734 vom 22.06.2015
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; keine Klagebefugnis für Ehemann einer eigentumsbetroffenen Klägerin; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Artenschutz; fachplanerische Abwägung
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.686 vom 08.06.2015
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des geplanten Anlagentyps am unveränderten Standort);Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls bei Vorhabensänderungen;Ermittlung des vollständigen Sachverhalts für die Umweltverträglichkeitsprüfung;Einschätzungsspielraum der Naturschutzbehörde beim artenschutzrechtlichen Tötungsverbotschädliche Lärmeinwirkungen; tieffrequenter Schall; optisch bedrängende Wirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung; Maßgeblichkeit des Bayerischen Windkrafterlasses; Erkennbarkeit des Rechtsschutzziels
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 N 13.2220 vom 01.06.2015
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist.Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; prozessuale Präklusion; Hochwasserschutz; Gutachten
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.485 vom 27.05.2015
VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.01907 vom 28.04.2015
Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA mit 196,3 m Gesamthöhe;Keine schädlichen Immissionen, kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot;Kein Eingriff in landwirtschaftlichen Betrieb im maßgeblichen Zeitpunkt
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 14.55 vom 08.12.2014
VG-AACHEN – Beschluss, 3 L 224/13 vom 28.11.2014
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.1035 vom 17.11.2014
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 784/14 vom 23.09.2014
1. § 69 WHG ist nur anwendbar, wenn es sich nach den Vorschriften des materiellen Wasserrechts um ein einziges, in Abschnitte unterteiltes Vorhaben handelt und nicht um mehrere getrennte Vorhaben, die voneinander unabhängig verwirklicht werden können und sollen.
2. Zu Frage der drittschützenden Wirkung der Vorschriften über den Hochwasserschutz.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 1923/11 vom 28.08.2014
§ 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E. und L., die für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehen ist, ist mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.01578 vom 14.07.2014
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn (verneint); (keine) Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmschutz weit abseits vom Ausbaubereich; Verkehrsprognosen; Bedeutung der Grenzwerte des Lufthygienerechts bei der straßenrechtlichen Planfeststellung
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1282/13 vom 03.07.2014
Die Vorschrift des § 3b Abs 2 UVPG ist auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens entsprechend anzuwenden, wenn diese gleichzeitig verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 534/13 vom 11.04.2014
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.2382 vom 12.03.2014
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 Masthähnchen im Außenbereich;Wirksamkeit von in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Bescheidsänderungen;Gefährdung durch die Übertragung von Krankheitskeimen auf dem Luftweg (Bioaerosole); Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; Schriftformerfordernis für Änderungsbescheid; Geruchsimmissionen; Stand der Technik; Umweltverträglichkeitsprüfung; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013
1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.
2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - (&quot;Slowakischer Braunbär&quot;) nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht &quot;anerkannte&quot; Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1918/11 vom 14.05.2012
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 5/10 vom 08.05.2012
1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer (ersten) Teilgenehmigung erneut vorzunehmen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1281/11 vom 14.11.2011
1. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 (Bundesanzeiger Nr. 100a vom 31.05.2003) und vom 08.03.2010 (Bundesanzeiger Nr. 73a vom 18.05.2010) dürfte als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen sein, welche für die gerichtliche Kontrolle bindend ist, soweit sie nicht durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen selbst Spielräume für eine einzelfallbezogene Beurteilung eröffnet.
3. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart.
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