Source: http://www.mbi-deutschland.de/impressum/
Timestamp: 2018-10-19 07:33:07+00:00

Document:
MBI Deutschland, MBI Deutschland, IMPRESSUM
Balanstr. 73 ( Haus 10), D- 81541 München
Für Besucher: Breitscheidstr. 45, D-01156 Dresden
Telefon: +49 (0) 351/40 876 732
Telefax: +49 (0) 351/87 477 673
Vertreten durch: Herrn Thomas Fischer
Registrierungseintrag: Eintragen im Handelsregister
Registrierung: Amtsgericht München
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 zu Umsatzsteuergesetz § DE290479524
Allgemeine Verkaufs-, Miet-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MBI ® Deutschland GmbH
(im Folgenden nur MBI genannt; Stand: August 2013)
Diese Geschäftsbedingungen für die Verträge zwischen Kunden und Anbietern über Lieferungen, Leistungen und sonstige Leistungen. Geschäftsbedingungen von Kunden oder Vorlieferanten werden nicht akzeptiert; Auch wenn nicht, wenn MBI nicht noch mal explodiert.
Mit “Lieferung” in diesen Geschäftsbedingungen ist auch die Übergabe von Geräten an den Kunden verbunden.
B. Vertragsvertrag
1. öffentliche aussagen, Illustrationen von und Darstellungen MBI beinhalten Werte und nur Ist Ungefähre Unverbindlich, denn es six, gerechnet sie Wird von und MBI ausdrücklich schriftlich rückbestätigt. Abzüge von Gewicht, Maß und Höhe sind nach DIN – / EN – Normen oder Handelsüblichen zulässig – sind.
2. Angebote der MBI sind kostenlos. Vereinigungen und andere Ergänzungen von Angestellten der MBI werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Angebote des Kunden umgeleitet nur bei ausführlicher Erklärung als ankommen. Schweigt von MBI auf ein Kundenangebot ist keine Annahme des Angebots. Dies vergoldet auch für. kaufmännische Bestätigungsschreiben, es gibt sechs, die Partys haben ausdrücklich etwas anderes zusammenbart.
C. Versand, Verpackung und Gefahrübergang
1. Übergabe Nach den Maschinen / Geräte Durch MBI eines des Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder der Aushändigung ein der Kunden, Gefahrenübergang erfolgt die auf den Kunden.
2. Ist nichts Abweichendes ausdrückt zusammen, MBI das Recht, den Versandweg und die Beföderer festzulegen.
3. Geräte / Maschinen werden grundsätzlich unverpackt geliefert. übergeben. Nur fällt handelsüblich geliefert MBI verpackt, wobei die Kosten hierbei liegen. Kosten des Rücktransports / der Entsorgung der Verpackung MBI nicht (löschen?).
4. Versandfertig gemeldete Geräte / Maschinen sind von 14 Tagen vom Kunden abrurufen. Geschieht, ist MBI, die Geräte / Maschine nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden zu senden oder einzutragen und sofort zu berechnen. Das gleiche vergoldet, so dass sich der Transport von Geräten / Maschinen aus gründet, die der Kunde zu verehren hat. Sonstige gesetzliche Vorschriften zum Annahmeverzug bleiben unberührt.
5. MBI ist zu Teillieferungen in zumutbare Maße berechtigt.
1. Lieferfristen beginnen niemals vor der allgemeinen Klarstellung aller Auftrags-Einzelheiten. Sofern der Kunde sein vertragliches (Mitwirkungs-) Pflichten nicht oder nicht Rechtzeitig Erfüllt, STAND MBI das Recht zu, zu Lieferfristen entsprechend verschieben. Andere Rechte von MBI aus dem Anspruch des Kunden bleiben unberührt.
2. JEDE Lieferverpflichtung -frist von und STAND unter der MBI bedingung richtigen und pünktliche Selbstbelieferung, unvorhersehbare Produktionsstörungen, schöne Importgeschäfte addition Unter der Vorbehalt des Empfangs prüffähigen Bescheinigungen von und Einfuhrgenehmigungen. Dies vergoldet nicht, Wenn Die falsche / verspätete Belieferung von MBI verschuldet ist.
3. Entscheidend für die Einordnung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Beendigung der Geräte / Maschinen.
4. MBI beschäftigt keine Fix-Geschäfte. Angaben zu Lieferungen sind nur annähernd und unverbindlich. Sollte einmal eine Lieferfrist ablaufen, wird ohne weitere eine Nachfrist von 7 Werktagen in Lauf gesetzt.
5. EREIGNISSE Höherer Gewalt berechtigen MBI, Lieferungen für den Zeitraum und Einer der Behinderung angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Unter Höhere Gewalt gefallen ua: politische oder sonstige hoheitliche Massnahmen, Streiks, Aussperrungen, nicht von MBI verschuldete Störungen des Betriebs (zB Brand, Rohstoff- und Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung schöne Einfuhr- / Zollabfertigung Eulen EREIGNISSE sonstigen, sterben, ohne von MBI verschuldet zu sein, sterben Lieferungen und Leistungen wesentlich erschwert oder macht sogar Unmöglich. Dabei ist es unerheblich, ob sterben oben genannten EREIGNISSE MBI oder bei Einem other Vorlieferanten Eintreten. Das Ereignis höher ist der Rest der ich noch nicht zu erklären vermisse. Wird der infolge vorgenannten Umstände sterben Durchführung des Vertrages für Eine der Parteien unzumutbar,
6. Der Hintergrund von MBI ist gewöhnlich, wenn die Produktionsvorläufe Schaitersatz zu verlieren, wenn er einen vorhergesehenen Nachlieferer mit Abteilsandrohung gesetzt hat. This Nachliefrat mit Abstehungsandrohung ist nicht notwendig, wenn MBI zuvor die Leistung endgültig verweigert hat.
7. Voraussage für die Haftung von MBI in Fällen des Verzuges ist in jedem Fall vom Kunden gestellt worden. Der Kunde hat in diesem Fall seine gesetzliche Schadensminderungspflicht zu beachten.
8. Der Anspruch auf Ersatz eines Belastungsschadens gegenüber MBI ist auf maximal 5% des Kaufpreises beschränkt. in Vermietungsfällen pro Arbeitstag auf den Vertrag des Nettopreises pro Tag.
9. Im übertragenen Sinne ergeht die Vorschriften in diesen Geschäftsbedingungen.
Tipps Durch MBI-Mitarbeiter zur Montage beinhaltet lediglich Anregungen und Sind nie verbindliche Empfehlungen, sechs es denn, es wird ein gesonderter Beratungsvertrag geschlossen.
F. Sonderbestimmungen bei Vermietungsleistungen
1. Der Kunde ist berechtigt, die Geräte / Maschinen vor Mietbeginn zu beaufsichtigen und zu schätzen. Macht der Kunde ist kein Gebrauch, was ist, wenn die Geräte nicht korrekt angeschlossen sind.
Der Kunde verfällt sich zu
- auf sich selbst zu verlassen, wenn die MBI ausweisen;
- die Geräte / Maschinen und pfleglich zu behandeln this schönen Mietzeitende gereinigt und mit Einer Vollständig gefülltem Kraftstofftank eines MBI zurückzugeben;
- die Geräte / Maschinen nur bestimmungsgemäß einsetzen;
- die fachgerechte Wartung und Pflege der Geräte / Maschinen (insbesondere die notwendigen Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten);
- anwendbare Gesetzesvorschriften (zur Unfallverhütung, zum Arbeitsschutz sowie zur Straßenverkehrsordnung, etc.) strikt einzuhalten;
- die Bedienung der Geräte / Maschinen nur fachmännisch anzuordnen, die entsprechende Fähigkeit zu erfüllen;
- Stand-zw. Einsatzort der Geräte / Maschinen offen und wahrheitsgetreu MBI zu offenbaren;
- Die Geräte / Maschinen vor dem Zugriff sind unberechtigt.
- im Falle des Diebstahls der Geräte / Maschinen bei der Polizei Anzeige zu erstatten und eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzusetzen.
- MBI unverständlich für jeden Fall der Maschine / Gerät während der Mietzeit anzuzeigen;
- MBI die Bestim- mung der Geräte / Maschinen zu gestatten;
- am Ende der Mietzeit die Geräte / Maschinen pünktlich zurücklegen; Sind Die Geräte / Maschinen auf Unbestimmte Zeit (ohne Enddatum) übergeben Worden, so ist der Kunde verpflichtet, Rückgabe der Geräte / Maschinen MBI 5 Werktage vorher schriftlich anzuzeigen sterben;
- bis zur Rückgabe bei MBI die vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen; Mietzeit Endet dabei eine DM Tag stirbt, ein DM Geräte / Maschinen Mit allen Zubehörteilen ordnungsgemäßen Zustand in einem MBI zurückgegeben Werden, frühestens allerdings mit dem Ende vereinbarter Mietzeit sterben;
- die Geräte / Maschinen nicht zur Untermiete zu überlasten;
3. Rückgabe und Kontrolle
- Gibt der Kunde Geräte / Maschinen nach der beendigung Mietzeit und trotz Aufforderung MBI Eulen Durch nicht nach fruchtloser Fristsetzung heraus, Besitzt MBI das Recht, sterben Geräte / Maschinen auf Kosten des Kunden abzuholen sterben. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, den Zugang zu den Geräten / Maschinen einzuräumen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht geschlossen.
- Der Kunde hat die Geräte / Maschinen in dem Zustand zurück gestellt, aus dem er sich übernommen hat. Die Geräte / Maschinen werden nach der Rückgabe von MBI gesteuert. Solle also eine Verschmutzung / Befriedigung festlegt
- Das Mietverhältnis ist nicht festgelegt. § 545 BGB findet keine Anwendung.
4. Sicherheit und Kaution
- Der Kunde trigt zur Sicherheit seine Ansprüche gegen seine Auftraggeber, für den Auftrag der Geräte / Maschinen wird, ein MBI ab. The Abtretung erfolgt in Höhe der Miete (abzüglich einer evtl. erhaltenen Kautionszahlung). MBI stimmt diese Abtretung zu.
- Der Kunde hat eine MBI eine Klaution zu bezahlen, die Sie benötigen, um etwas anderes zu tun. Die Höhe der Kaution wird von MBI festgelegt.
- Ist die Kaution nicht vom Kunden bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, ohne eine vorausgehende schriftliche Anfrage zu stellen. Die Gelddeckung von Schäden (zB entgeltlicher Gewinn) durch MBI bleibt ausdruecklich vorbehalten.
- Kautionszählungen können vom Kunden nicht mit fällen Mietzahlungen oder mit Schadenersatzansprüchen aus einer Beschreibung der Maschinen / Geräte verrechnet werden.
- Bei Ende des Mietverhältnisses hat MBI das Recht, die Forderungen gegen den Kunden mit der Kaution zu verrechnen. Die Kaution erst Dann Wird DM Kunden von MBI erstattet, WENN feststeht, Dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten vollumfänglich Erfüllt Hut.
5. Haftung des Kunden als Mieter
- Der Kunde hat in jedem Fall für Verlust, Diebstahl oder Diebstahl einen Untergang der auszuliefernden Geräte / Maschinen.
- Im Falle von Diebstähle oder wirtschaftliche Totalschaden der Geräte / Maschinen vervollkommnet sich der Kunde, MBI den Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Sollte eine Reparatur der beschädigten Geräte / Maschinen möglich sein, ist der erforderliche Reparaturkostenaufwand zu ersetzten. Danbe hat die Kunde für die weiteren entstandenen Schäden (zB entgegnerischen Gewinn).
6. MBI kann die Mietverträge auch außerhalb des Geschäftsbereichs mit dem Kunden kündigen. Als wichtiger Grund vergoldet
· Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden;
· Mangelende Pflege der Geräte / Maschinen;
· Unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch;
· Missachtung der gesetzlichen Vorschriften über den Einsatz der Geräte / Maschinen;
· Die Unzumutbarkeit der Fortschreibung des Mietvertrages.
7. Danebs and ergänzend gelost the restliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des Gesetzes.
1.e Rechnungen schöne Lieferungen von MBI Ist, soweit nichts andere Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vereinbart Wird, als Stets Vorkasse und Abzug von Skonto von 2% oder rein netto sofort bei Lieferung zu zahlen.
2.e Rechnungen schön Vermietungen von MBI Ist, soweit nichts andere Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vereinbart Wird, als zu Stets Vorkasse leisten. Soweit nicht die Mietpreis BEREITS im Voraus Nahme bei den Geräten / Maschinen gezahlt Worden ist, erfolgt Eine Endabrechnung schöne Rückgabe des Mietgegenstandes BZW. sobald stirbt möglich ist. This Bewerte sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Gerat der Kunde Mit der Entrichtung der Miete in Verzug, MBI berechtigt ist, den Mietvertrag Auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.
3. Allmähliche Rechnungsbeträge sind mittles Überweisung zu zahlen.
4. Beim Versendungsverkauf vergoldet als Lieferung der Tag, an der die Versandbereitschaft der Ware angezeigt wird. this for the Transport befragten Person überreicht wurde.
5. Liegt ein bisschen. “Abruffall” vor, MBI berechtigt ist, die rechnung ein den Kunden zu stellen, WENN Ware Innerhalb Einer Frist bestimmten nach der Meldung vom Versandbereitschaft Kunden Werden soll zum Versand freigegeben. Mit der Meldung ist Versandbereitschaft MBI berechtigt, sterben Rechnung auszustellen und der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis der Innerhalb Fälligkeit zu zahlen.
6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, Dass der von Zahlungsanspruch MBI des Kunden Durch Mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet Gerat Wird oder der Kunde mit Einem Betrag in erheblichen Zahlungsverzug BZW. Treten andere Umstände ein, sterben Auf eine Wesentliche Verschlechterung Vermögensverhältnisse des Kunden der nach Vertragsschluss schließen lassen, MBI Stehen sterben gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte zu. MBI ist also in diesem Fall befugt, noch nicht aus der fälligen Forderungen laufende Geschäftsverbindung with the Kunden fällig zu stellen und / oder für ausstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen.
7. Bei Verzug des Kunden mit Eulen Seiner Zahlungsverpflichtungen bis zur Vollständigen Bezahlung aller fälligen Rechnungen sind nicht MBI verpflichtet, Termine Zukünftige Lieferungen einzuhalten Geräte und weitere / Maschinen BEREITS aus abgeschlossen vertragen auszuliefern. Dies gilt nicht für Barzahlung bei der Lieferung der Geräte / Maschinen. Leistet der Kunde Schiffe angemessener Frist keine Voraus- / Barzahlung, wissen Besitzt MBI das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Dass der Kunde deswegen Claims wegen Schadenersatz geltend machen Kann.
8. Bei der Zahlung des Zahlungsziels hat MBI das Recht, Zinsen in gesetzlicher Höhe von 8% -Punkten über den Basiszinssatz zu beziehen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
9. Ergänzenswert ist die gesetzte Vorschriften zum Zahlungsverzug.
I. Bis zur erfüllung sämtlicher Forderungen (auch der jeweiligen Saldoforderungen) gelieferten bleiben sterben Geräte / Eigentum von Maschinen MBI (nachfolgend Vorbehaltsware gutgeschrieben).
II. Jegliche Be / und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für MBI als Hersteller gem. § 950 BGB. Derart ist / ist veranlagt Ware ist wiederum als Vorbehaltsware anzuordnen.
III. Wird Vorbehaltsware Durch den Kunden mit Waren other Verarbeitet, und Verbunden / oder vermischt, STEHT MBI Miteigentum das einer der Neuen Sache zu und im Zwar Verhaltnis des Rechnungswertes der Eigenen Vorbehaltsware Rechnungswert zum Anderen der verwendeten Waren. Sollte Durch Die verbindung, Vermischung oder / und das Eigentum Verarbeitung von MBI erloschen, MBI überträgt der Kunde stirbt ER zustehenden Eigentums- BZW. Anwartschaftsrechte an der Neuen Sache (und im Zwar wiederum der umfang des Rechnungswertes Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung des im Verhaltnis der Rechnungswertes Vorbehaltsware Rechnungswert zum Anderen der verwendeten Waren). Die neu geschaffene derart Ware verwahrt der Kunde für MBI unentgeltlich. Derartiger Miteigentumsrechte MBI Gelten wieder als von oben genannten Vorbehaltsware im Sinne.
4. Vorhaltsware würde im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vom Kunden zu normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußert werden, wenn
- sich nicht im Zahlungsverkehr
- der Kunde hat seinerseits das Eigentum vorbehalten und
- die Forderungen aus der Weiterversteigerung auf MBI übernehmen.
Anderweitige Verfügungen sind nicht hinzugefügt.
5. Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung Werden BEREITS jetzt und Dienen in einem MBI abgetreten demselben Umfange zur Sicherung. MBI nimmt diese Abtretung bereits an. Wird die Kunden vom Vorbehaltsware gemeinsam mit Anderen Waren weiterverkauft, so Wird sterben MBI Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhaltnis des Rechnungswertes Vorbehaltsware der zum Rechnungswert der Ande Waren abgetreten. Bei der von Weiterveräußerung geraten / Maschinen, eineine Die MBI – wie oben beschrieben – Miteigentumsanteile zustehen, dm Wird einen Teil des Miteigentumsanteil entsprechenden Anspruch MBI abgetreten.
6. Der Kunde ist dabei ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräusserung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung wird bei Widerruf, Zahlungsverzug und Antrag auf Auflösung eines Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen von MBI ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung eines MBI unterrichten zu und sterben Informationen zur Einziehung erforderlichen / Dokumente herauszugeben.
7. Gerat der Kunde mit Wadenfänger Zahlung in Verzug und / oder Wird von der Zahlungsanspruch MBI Durch Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet, MBI berechtigt ist, sterben der gelieferten Weiter Geräte / Maschinen zu untersagen, sterben Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten.
8. Der Kunde hat MBI von einer Pfändung und sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte unverständlich zu unterhalten.
9. Übersteigt der realisierbaren Wert der bestellten Sicherheiten die gesicherten Ansprüche von MBI insgesammt um 10%, wird MBI auf Forderungen des Kunden die Sicherheiten freigeben.
I. Aufrechnung, Zurückhaltung und Abtretung
1. Zurückbehaltungs-und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden zur Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.
2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MBI ist der Kunde nicht verpflichtet, seine gegenüber MBI bestehenden Ansprüche abzuweisen.
J. Mängelsprüche
1. Mängel ein geraten / Maschinen Sind Durch den Kunden unverzüglich, spätestens 8 Tage seit Ablieferung schriftlich Gegenüber MBI anzuzeigen. Mängel, sterben Auch bei sorgfältigster Kontrolle Innerhalb der oben genannten Frist vom Kunden Werden Können nicht entdeckt (= verdeckte Mängel), Sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich Gegenüber MBI anzuzeigen. Eine ggf. bereit begonne Be und Verarbeitung ist sofort einzustellen.
2. Geräte / von Maschinen MBI vertragsgemäß Gelten als,, ideal im Moment des Gefahrenübergangs oder nicht nur von der unerheblich vereinbarten beschaffenheit abweichen. Geringer, materialbedingte, handelsübliche technisch oder nicht vermeidbaren Abweichungen Eigenschaften der Kunden can nicht vom Gegenüber MBI beanstandet Werden. Von MBI überlisten Sie bitte, dass der Artikel nicht in den Warenkorb gelegt wird. Eine der Garantie für sterben Eignung bestellen Geräte / Maschinen zu bestimmten Zwecken oder zu Einem bestimmten Gebrauch Wird von MBI ausgeschlossen, sofern nicht Eigenschaften this BEREITS im Auftrag von MBI schriftlich festgehalten gerechnet wird.
3. Für eine Verschleierung oder eine unsachgemäße Behandlung der Geräte / Maschine wird ein Fehler von MBI übernommen. In Versendungsfällen sind Mängel (insbesondere Transportschäden) an den Geräten / Maschinen unbedient in den Frachtbrief aufzunehmen.
4. Der Kunde verschafft sich, technische Daten und ein MBI zu überreichen, die eine exakte Bearbeitung seines Auftrages erstellen. When Unders of the considers of consultants, states this wide Ersatzlieferung, noch Schadeensatz oder ein Minderungsrecht gegen MBI.
5. Nach erfolgreicher Einnahme ist die Beanstandung von Mängeln, die bei der Abnahme auftreten können, nicht mehr möglich.
6. Bei Rügen durch den Kunden ist MBI unverständlich die Wahrscheinlichkeit zu geben, die entsprechenden Geräte / Maschinen zu prüfen. Anderefalls entfallen alle Mängel.
7. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge des Kunden und nach eigener Wahl Kann MBI der Mangel beseitigt Entweder (= Nachbesserung) oder ein neu mangelfreies Geräte liefern (= Ersatzlieferung). Die Nacherfüllung Kann von MBI Gegenüber DM Kunden Werden abgelehnt, fällt sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten Möglich ist. Wird sterben berechtigte Schiffe Nacherfüllung angemessener Frist MBI Durch nicht durchgeführt, Darf nach der Kunde erfolglosem Ablauf Einer gesetzten angemessenen Nachfrist den Vertragsrücktritt erklären oder Eine Kaufpreis- / Mietminderung durchführen. Ist der Fehler nicht erheblich oder das Gerat / BEREITS sterben Maschine Verarbeitet, Steht DM Kunden zu Minderung Gegenüber MBI nur sterben. Ansprüche wegen Schadensersatz Bestehen nur unter dem Punkt Vorgaben von K.
8.e Aufwendungen im zusammenhang Mit der nur Nacherfüllung Wechsel verkraften MBI, soweit this im betreffenden Fall, insbesondere im Verhaltnis zum Wert der Geräte mangelfreien / Maschinen, angemessen Ist, jedoch maximal bis zum Wert der Ware mangelfreien im zeitpunkt der Lieferung. Aufwendungen, entstehen zu sterben, Weil sterben Geräte / Maschinen ein EINEN other Ort als den Erfüllungsort verbracht gerechnet wurden, MBI can not übernehmen.
Die 9.e Verjährungsfrist von Mangelansprüchen Enden – außer in Gefallene Vorsatz der oder die groben Fahrlässigkeit – nach nach Ablauf Eines Jahr Ablieferung BZW. im Fall der Haftung deliktischen ab kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem anspruch begründenden umständen.
10. Regressansprüche des Kunden Gegenüber MBI 478 BGB beschränkt sind auf der von den gesetzlichen PrtStm Dritten gegen den Kunden und Haben nach § als geltend gemachten Mängelansprüche Voraussetzung that der Kunde Gegenüber MBI Wadenfänger obliegenden Rügepflicht nachgekommen ist (vgl. § 377 HGB).
K. Schadensersatz, Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. MBI haftet, soweit vorliegend nichts anderes Bestimmt ist, wegen (Ausser) vertragliche Pflichtverletzungen Verletzungen oder bei der Vertragsanbahnung nur im Fall von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und auf der Zwar beschränkt vereinbarten Kaufpreis der zugrundeliegenden (Teil-) Lieferung BZW. auf den Nettomietzins für 30 Tage. Im übrigen ist Haftung von MBI, und Auch für Mangel- Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen sterben. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Punkt D.8. Abgerundet.
2. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht
- bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit
- schöne schuldhaftem Verstoss gegen Wesentliche Vertragspflichten, soweit sterben Erreichung des Vertragszwecks gefährdet Wird (hier ist Haftung auf den sterben vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden Begrenzt) Eulen
- in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Die Beweislastregel bleiben hiervon unberührt.
4. vertraglicher Claims, sterben-DM Kunden gegen MBI im zusammenhang Mit der Lieferung entstehen, verjährt Innerhalb Jahres nach Ablieferung des EIN Gerät / Maschinen, zum Beispiel sechs denn, es ist etwas Abweichendes schriftlich mit MBI vereinbart. Unüberlegt bleibt
- die Bindung von MBI
bei schuldig hergebeigeitete Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
aus vorsätzlichen und grob fahrigen Pflichtverletzungen
- Sowie die Verführung von bestimmten Rückgriffsanträgen.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten ergänzend.
2. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitpunkte ist München. MBI ist individuell, der Kunde ist auch an seinem Sitz zu verkaufen.
3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln berührt die Wirschaft des Auftraggebers im Auftrag. The unlimiting consideration is so to handhaben, done the contributed water.
Bearbeitungsstand 05/2018
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Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-In-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-In-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei MBI erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-In-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-In-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. MBI empfiehlt Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-In-Anbieter vermeiden können.
Die MBI-Webseiten enthalten zudem AddThis-Plug-Ins. Diese Plug-Ins ermöglichen Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das Teilen von interessanten Inhalten mit anderen Nutzern. Über die Plug-Ins bietet MBI Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass MBI sein Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten kann. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-Ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Über diese Plug-Ins baut Ihr Internetbrowser eine direkte Verbindung mit den Servern von AddThis und gegebenenfalls dem gewählten sozialen Netzwerk- oder Bookmarking-Dienst auf. Die Empfänger erhalten die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Angebots aufgerufen haben und die unter Punkt E. dieser Erklärung genannten Daten. Diese Informationen werden auf den Servern von AddThis in den USA verarbeitet. Wenn Sie Inhalte auf der MBI-Webseite an soziale Netzwerke oder Bookmarking-Dienste senden, kann eine Verbindung zwischen dem Besuch unserer MBI-Webseite und Ihrem Nutzerprofil bei dem entsprechenden Netzwerk hergestellt werden. MBI hat weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-In-Anbieter liegen MBI keine Informationen vor.
MBI verarbeitet personenbezogene Daten der User grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung unserer funktionsfähigen MBI-Website sowie unserer MBI-Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer User erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Users. Eine Ausnahme gilt jedoch in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit MBI für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von MBI oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie haben gegenüber MBI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Sie können von MBI eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von MBI verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von MBI über folgende Informationen Auskunft verlangen:
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es MBI ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
MBI die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem MBI unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der MBI gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem MBI unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die MBI übertragen wurde;
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie MBI bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von MBI einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die MBI übertragen wurde.
MBI verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, MBI kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft MBI angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens MBI, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Die Aufsichtsbehörde, bei der sterben Beschwerde Eingereicht Wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und sterben ergebnisse der Beschwerde einschließlich der möglichkeit Eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
M. Aktualisation
MBI behÃ¤lt sich vor, die DatenschÃ¼tzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und / oder anzupasen.

References: § 27
 § 545
 § 950
 § 377
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 78