Source: https://www.judicialis.de/Finanzgericht-N%C3%BCrnberg_VI-200-05_Urteil_04.05.2006.html
Timestamp: 2020-08-13 11:56:14+00:00

Document:
Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 04.05.2006 mit dem Az.: VI 200/05
Aktenzeichen: VI 200/05
Rechtsgebiete: AVB, BRAO, EStG, LStDV
AVB § 3 Nr.
AVB § 3 Nr. 3
BRAO § 4 Abs. 1
BRAO § 51 Abs. 1
VI 200/2005
Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000
hat der VI. Senat des Finanzgerichts Nürnberg
in der Sitzung vom 04.05.2006
Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 17.06.2002 wich das Finanzamt insofern von der Erklärung der Steuerpflichtigen ab, als es die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um die Versicherungsbeiträge i.H.v. 2.608 DM erhöhte. Es setzte die Einkommensteuer auf 20.953,75 EUR (= 40.982 DM) fest. Am 22.07.2002 erließ das Finanzamt einen - aus anderen Gründen - geänderten Einkommensteuerbescheid 2000. Es setzte die Einkommensteuer 2000 auf 20.213,41 EUR (= 39.534 DM) fest.
Die Einsprüche der Kläger hatten nur insoweit Erfolg, als das Finanzamt anstelle der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer i.H.v. 2.000 DM jährlich die Versicherungsbeiträge von jeweils 2.970 DM in den Jahren 1998 und 1999 sowie 2.608 DM im Jahr 2000 als Werbungskosten berücksichtigte. Dadurch verminderte sich die festzusetzende Einkommensteuer auf 16.332,71 EUR (31.944 DM) für 1998, 18.119,16 EUR (35.438 DM) für 1999 und 20.079,45 EUR (39.272 DM) für 2000.
die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999, jeweils vom 22.08.2001, und den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 22.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2003 dahingehend zu ändern, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung i.H.v. jeweils 2.970 DM für die Jahre 1998 und 1999 bzw. i.H.v. 2.608 DM für das Jahr 2000 nicht als Arbeitslohn bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit und damit auch nicht als Werbungskosten anzusetzen sind.
Aus dem Versicherungsschein ergibt sich, dass Versicherungsnehmer und Berechtigter der Berufshaftpflichtversicherung die Klägerin selbst ist. Auf den Versicherungsschein und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. ( AVB-A, HV 34/00)
1. Arbeitslohn sind nach § 2 Abs. 1 Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Auf die Bezeichnung oder die Form der Einnahmen kommt es nicht an. Der Arbeitnehmer ist bereichert, wenn sich sein Vermögen - wirtschaftlich betrachtet - vermehrt hat (vgl. dazu Eisgruber in: Kirchhof EStG, 5. Aufl., § 19 Rn. 110, 112 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Leistung des Arbeitgebers und dem Arbeitsverhältnis wird regelmäßig vermutet. Die Vermutung ist widerlegbar, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass die Leistungen aus einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist nur dann der Fall, wenn das Interesse des Arbeitnehmers an diesem Vorteil demgegenüber völlig in den Hintergrund tritt (BFH BStBl II 1990 S. 472).
2. Der Ersatz von Werbungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist immer steuerbarer Arbeitslohn, der lediglich in den von § 3 EStG genannten Fällen steuerfrei bleibt. Werbungskosten sind nach § 9 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
3. Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies:
a) Beiträge eines Rechtsanwalts für seine Berufshaftpflichtversicherung sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.
b) Die Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber der Klägerin im Wege des abgekürzten Zahlungsweges ist Arbeitslohn. Für die Zahlungen ist kein anderer Grund ersichtlich als das Arbeitsverhältnis.
So schreibt auch Stache in: Bordewin/Brandt Rn. 759a zu § 19 EStG unter dem Stichwort Beiträge zu Directors & Officers-Versicherungen: " Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des ArbG ist hingegen zu verneinen, wenn Risiken versichert werden, die üblicherweise durch individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. In diesem Fall sind die Beiträge als Arbeitslohn zu versteuern. In gleicher Höhe liegen beim ArbN jedoch WK vor, auf die der ArbN-Pauschbetrag anzurechnen ist."

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 51
 § 2
 § 19
 § 3
 § 9
 § 19