Source: https://www.gew-hessen.de/themen/corona-faq-wiederaufnahme-schulbetrieb/
Timestamp: 2020-08-13 07:47:41+00:00

Document:
Corona: FAQ Wiederaufnahme Schulbetrieb | GEW Hessen
FAQ: Wiederaufnahme Schulbetrieb
Hygieneplan Schuljahr 2020/2021 vom 24. Juli 2020 | 10.8.2020
Das Hessische Kultusministerium hat den Hygieneplan vom 24.07.2020 veröffentlicht. Er sieht vor, dass alle Schulen nach § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) über einen schulischen Hygieneplan verfügen, in dem die wichtigsten Eckpunkte nach dem Infektionsschutz-gesetz geregelt sind, um durch ein hygienisches Umfeld zur Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und aller an Schule Beteiligten beizutragen. „Über die Hygienemaßnahmen sind das Personal, die Schülerinnen und Schüler und die Sorgeberechtigten auf jeweils geeignete Weise zu unterrichten.“
Anlage 1 zum Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen
Schulbetrieb 2020/2021 – Details zur Wiederaufnahme | 3.8.2020
Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021 – Erlass des HKM vom 23.7.2020
Umgang mit Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern
Schülerinnen und Schüler dürfen den Präsenzunterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen nicht besuchen, wenn sie oder die Angehörigen ihres Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind, es sei denn, dass Angehörige ihres Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Kontakt zu infizierten Personen stehen. Das Fehlen der Schülerinnen und Schüler gilt als entschuldigt.
Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht
Schülerinnen und Schüler, die bei einem Infekt mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, können nach § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoV2V) in der jeweils geltenden Fassung vom Präsenzunterricht befreit werden. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen einer Risikogruppe im Sinne des vorangegangenen Satzes oder Personen, die über 60 Jahre alt sind, in einem Hausstand leben. Die Freistellung ist jeweils bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu beantragen.
Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung über das gesundheitliche Risiko beizufügen, soweit es Grundlage der Entscheidung ist, es sei denn, das Risiko lässt sich bereits der Schülerakte entnehmen oder die Befreiung beruht auf dem Alter von Haushaltsangehörigen. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung tragen die Antragsteller. An Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.
Aus Fürsorgegesichtspunkten ist Anträgen schwangerer Schülerinnen auf Ruhen der Schulpflicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) während der Corona-Virus-Pandemie auch für einen längeren Zeitraum als vier Monate vor der Niederkunft zu entsprechen. Auch Anträgen von stillenden Schülerinnen ist generell zu entsprechen. Eine freiwillige Teilnahme von schwangeren Schülerinnen an Abschlussprüfungen ist möglich, auch wenn die Schulpflicht ruht.
Beschulung außerhalb des Präsenzunterrichts
Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzbetrieb nicht teilnehmen, haben ihrer Pflicht zur Teilnahme an schulischen Lehrangeboten im Rahmen häuslicher Lernsituationen nachzukommen. Diese häuslichen Lernsituationen stehen dem Berufsschulunterricht im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes gleich. Die Lehrkräfte der Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzbetrieb nicht teilnehmen, haben sicherzustellen, dass eine direkte Anbindung an den Präsenzunterricht hergestellt wird.
a. Einsatz von Videokonferenzsystemen
Zu diesem Zweck kann eine Zuschaltung einzelner Schülerinnen und Schüler per Videokonferenzsystem erfolgen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Teilnahme in Präsenz durch eine Teilnahme an einer Videokonferenz nicht eins zu eins ersetzt werden kann, und auch eine Zuschaltung für die Dauer eines gesamten Unterrichtstages ist nicht angebracht. Vielmehr kann aus pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten eine punktuelle Zuschaltung per Videokonferenz sinnvoll sein, zum Beispiel bei der Einführung neuer Lerninhalte, beim Wiederholen von Unterrichtsstoff oder zur Besprechung der Hausaufgaben.
Die Zuschaltung ist nur dann möglich, wenn ihr die Eltern sowie zusätzlich die Schülerinnen und Schüler selbst, wenn sie mindestens 14 Jahre alt sind, zugestimmt haben. Aus Nachweisgründen sollte die Einwilligung möglichst in schriftlicher Form eingeholt werden. Die anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe sowie ihre Eltern sind darüber zu informieren, dass eine Videoübertragung stattfindet, und es bedarf auch ihrer schriftlichen Einwilligung. Mustervorlagen für die Einwilligung sind diesem Schreiben als Anlage 1 und 2 beigefügt.
Die Kamera ist im Unterrichtsraum ausschließlich auf die Lehrkraft auszurichten. Es darf keine Aufzeichnung erfolgen. Weder Lehrkräfte noch Schülerinnen und Schüler können nach geltender Rechtslage verpflichtet werden, ihre privaten Geräte für diese Zwecke zu nutzen. Erfolgt eine Nutzung auf freiwilliger Basis, ist vor Ort zu klären, ob und wie die Geräte in die IT-Infrastruktur des Schulträgers eingebunden werden können.
Soweit Prüfungen stattfinden, kann die Prüfungsteilnahme in einem separaten Raum oder mittels Videokonferenzsystemen stattfinden, wenn von schulischer Seite eine Aufsicht über die gesamte Bearbeitungszeit hinweg gestellt werden kann (s. dazu die „Hinweise zur Durchführung von Prüfungen mittels Videokonferenzsystemen im Kultusressort – hier: Landesabitur 2020 – viertes und fünftes Prüfungsfach“ – Anlage 3 –).
b. Andere Gestaltungsoptionen
Sofern eine Einwilligung aller Beteiligten nicht vorliegt oder die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenzsystemen nicht gegeben sind, muss die Schule eine andere Form der Teilnahme an schulischen Lehrangeboten im Rahmen der häuslichen Lernsituation wählen. Um in diesen Fällen eine Anbindung an den Präsenzunterricht zu ermöglichen, sind individuelle Lösungen z. B. wie folgt zu gestalten.
Alle relevanten Unterrichts- und Übungsmaterialien können postalisch oder digital versandt werden. Sie sind in diesem Fall didaktisch so aufzubereiten, dass die im Unterricht erfolgte Einführung und Erläuterung eines neuen Lerngegenstandes auch für die Schülerin oder den Schüler im Distanzlernen ermöglicht wird.
Darüber hinaus stehen Lehrkräfte einzelnen Schülerinnen oder Schülern in individuell festgelegten Besprechungs- und Beratungszeiten zur Klärung von inhaltlichen Fragen, Austausch von Unterrichtsmaterialien und Übungen zur Verfügung. Sie können in der Schule vor Ort, telefonisch oder via Internet digital stattfinden. Auch ein Hausbesuch ist zur Beratung in Ausnahmefällen möglich, sofern die Lehrkraft dies gewährleisten kann.
Zum Anfangsunterricht und zu kompensatorischen Maßnahmen für die vom Präsenzunterricht befreiten Schülerinnen und Schüler und zu anderen, verwandten Themen stellen wir Ihnen Hinweise und Empfehlungen zur praktischen Umsetzung demnächst in einer Sammelmappe zur Verfügung.
Nutzung von Videokonferenzsystemen im Übrigen
Der Einsatz von Videokonferenzsystemen kann auch außerhalb der in Abschnitt I.4. beschriebenen Situation, dass Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht befreit sind, eine sinnvolle Möglichkeit sein, den Lernprozess von Schülerinnen und Schülern zu begleiten. Außerdem kann eine Lehrkraft mit einzelnen Schülerinnen und Schülern oder kleineren Schülergruppen (2 bis 6 Schülerinnen und Schüler) gesonderte Videokonferenzen durchführen, in denen sie auf deren Fragen eingeht oder Arbeitsaufträge klärt, oder Videoaufzeichnungen erstellt, die die Schülerinnen und Schüler zu einem späteren Zeitpunkt individuell abrufen können. Eine Lehrkraft kann nicht verpflichtet werden, Videoaufzeichnungen für den Unterricht zu erstellen, in denen sie selbst zu sehen ist. Bei Videokonferenzen sind die Regeln und Hinweise in Abschnitt I.4.a zu beachten.
Kommunikation der Schule mit Schülerinnen, Schülern und Eltern im Rahmen von Distanzlernen sowie unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen
Die Notwendigkeit einer guten Kommunikation zwischen den Erziehungspartnern hat im Kontext der unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen sowie des Distanzlernens an Bedeutung gewonnen. Die Eltern sind daran interessiert, gut über Aufgabenstellungen und die damit verbundenen Abgabefristen informiert zu werden, damit sie den häuslichen Lernprozess im Bedarfsfall begleiten können und einen Überblick über Aufgabenvolumina ihres Kindes haben, um auf dieser Grundlage die Strukturierung und die Planung für das häusliche Arbeiten unterstützen zu können. Für die Eltern ebenso wie für die Schülerinnen und Schüler ist es zudem wichtig, qualifizierte Rückmeldungen zu den Lernergebnissen und Aufschluss über die Grundsätze der Leistungsbewertung zu erhalten.
Um das Gelingen der unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernangebote sowie des Distanzlernens abzusichern, ist es wiederum für die Arbeit der Lehrkräfte von zentraler Bedeutung, dass die Eltern im Sinne einer Erziehungspartnerschaft ihren Kindern gut verdeutlichen, dass auch im Rahmen dieser Lernformate die Schulpflicht weiter besteht und die schulischen Arbeitsaufträge entsprechend von den Schülerinnen und Schülern verbindlich zu bearbeiten und die Ergebnisse der Schule innerhalb der abgestimmten Fristen zu übermitteln sind.
Folgende Einzelaspekte der Kommunikation haben die Schulen deshalb zu regeln, damit wirkungsvolle Lernprozesse auch außerhalb des Präsenzunterrichts abgesichert werden:
Kommunikationswege zur Übermittlung von Informationen und Materialien von der Schule an die Elternhäuser und die Schülerinnen und Schüler (digital und/oder analog)
Verlässliche Fristen für das Feedback der Lehrkräfte zu den von den Schülerinnen und Schülern bearbeiteten Aufgaben
Sprechzeiten zur Sicherstellung der telefonischen oder persönlichen Erreichbar- keit der zuständigen Lehrkräfte für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie im Falle der dualen Ausbildung der Betriebe unter Einbeziehung von Zeitfenstern, die auch berufstätigen Eltern eine Kontaktaufnahme ermöglichen
Information der Eltern über Kontaktmöglichkeiten zu anderen Ansprechpartnerinnen und -partnern wie z. B. zur Schulsozialarbeit, zur Schulseelsorge und auch zur Schulleitung
Die Gesamtkonferenz entscheidet auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters über die konkrete Ausgestaltung der Einzelfragen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt sicher, dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie im Rahmen der dualen Ausbildung auch die Betriebe über die getroffenen Entscheidungen informiert werden und gewährleistet die Einhaltung der dann verbindlichen Vorgaben. Es empfiehlt sich auch eine Veröffentlichung auf der Homepage der Schule. Da diese Entscheidungen das Zusammenwirken aller Betroffenen stark tangieren, soll unbedingt sichergestellt werden, dass das Kommunikationskonzept von der Schule auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet und in enger Abstimmung mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und ggf. auch mit den Ausbildungsbetrieben entwickelt wird.
Abweichungen von schulrechtlichen Standards
Am 16. Juni 2020 hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Es ist nach seiner Ausfertigung am 18. Juni 2020 und seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. S. 402) im Wesentlichen mit Rückwirkung vom 27. April 2020 in Kraft getreten. Die zentralen Inhalte des Gesetzes werden, soweit sie nicht mit dem Ende des Schuljahrs 2019/2020 gegenstandslos geworden sind, im Folgenden zusammengefasst und um weitere Regelungen ergänzt. Den Volltext der Gesetze und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung finden Sie wie gewohnt im Internet auf der Seite https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/schulrecht.
1. Leistungsnachweise, Leistungsbeurteilung und Leistungsbewertung
Für die Leistungsbewertung sind nach § 73 Abs. 2 Satz 2 HSchG die im Unterricht vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten maßgebend. Für Zeiträume der Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht sind die im Distanzlernen erbrachten Leistungen hinsichtlich der Leistungsbewertung den Leistungen im Unterricht gleichgestellt. Dies ist immer dann möglich, wenn die mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungen der Schülerin oder des Schülers, die Eingang in eine Bewertung finden sollen, im Zusammenhang mit dem Präsenzunterricht erbracht worden sind. Hinzu treten die Schülerleistungen, die wie im Normalbetrieb vor der Corona-Virus-Pandemie in häuslicher Lernzeit erbracht wurden (Fach- oder Jahresarbeiten, komplexe Leistungen, umfangreiche und anspruchsvolle Hausaufgaben etc.).
Nach § 14a der Verordnung über die Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarstufe I kann im Schuljahr 2020/2021 über den sonst nach § 8 Abs. 7 und § 11 Abs. 5 derselben Verordnung zulässigen Umfang hinaus von den Stundentafeln abgewichen werden. Wenn aufgrund der Corona-Virus-Pandemie nicht die Anfertigung aller vorgesehenen schriftlichen Leistungsnachweise möglich ist, können die schriftlichen Leistungs- nachweise nach § 32 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) weniger schwer wiegen als in Satz 1 derselben Vorschrift vorgesehen. So können zum Beispiel schriftliche Arbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen mit weniger als der Hälfte der Gesamtnote gewichtet werden.
Für den Fall, dass nach § 9 Abs. 5 HSchG von den Stundentafeln abgewichen wird, muss die Gesamtkonferenz Grundsätze festgelegt haben, nach denen die Leistungsnachweise den veränderten Anteilen einzelner Fächer oder Lernbereiche angepasst werden. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 bis 5 VOGSV kann die Schulleiterin oder der Schulleiter nunmehr auf Antrag der Fachlehrerin oder des Fachlehrers Abweichungen von diesen Grundsätzen zulassen. Ein erneuter Beschluss der Gesamtkonferenz ist dazu nicht nötig.
Zu beachten sind im Übrigen weiterhin die abweichenden Regelungen für Schülerinnen und Schüler in Landes- und Bundesfachklassen (Erlass vom 20. April 2020 „Schrittweise
Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem 27. April 2020, hier: Informationen zum Unterricht an den beruflichen Schulen“ – Anlage 4 –).
2. Abweichung von Stundentafeln sowie bei Leistungsnachweisen in der gymnasialen Oberstufe und an beruflichen Schulen
Soweit aufgrund der Corona-Virus-Pandemie und der Anordnung, dem Unterricht und anderer regulärer Veranstaltungen fernzubleiben, ein durchgehendes Unterrichtsangebot nicht gewährleistet war, konnten im Schuljahr 2019/2020 die Stundentafeln nicht im vollem Umfang erfüllt werden. Im Schuljahr 2020/2021 kann zum Ausgleich dadurch eingetretener Defizite in der gymnasialen Oberstufe von den regulären Wochenstunden abgewichen werden. Näheres zu diesen Abweichungen wird mittels Erlass geregelt werden.
Bei der Bewertung der Leistungen in der gymnasialen Oberstufe hat keine Änderung der Rechtsgrundlagen stattgefunden. Nach § 9 Abs. 16 der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO) kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der Fachkonferenz oder auf Antrag aller Kolleginnen und Kollegen, die das betreffende Fach im jeweilige Jahrgang unterrichten, über eine Abweichung von der Art und der Anzahl der Leistungsnachweise nach Abs. 5, 6 und 10 entscheiden. Auch an den beruflichen Schulen ist ein Abweichen von der Anzahl der Leistungsnachweise möglich.
Für den Unterricht in der Qualifikationsphase sowie für die Termine der schriftlichen Abiturprüfungen wird auf den Erlass „Landesabitur 2021 und 2022“ (Abiturerlass) vom 24. Juni 2020 verwiesen (Anlage 5).
3. Freiwillige Wiederholung und Entscheidungen über Verweildauern
Ein Antrag auf freiwillige Wiederholung der Jahrgangsstufe ist nach § 75 Abs. 6 Satz 2 HSchG auch an Berufsfachschulen und Fachschulen in Vollzeitform möglich. Freiwillige Wiederholungen im Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum 31. März 2021 werden nicht auf die Höchstzahl möglicher Wiederholungen während der Schullaufbahn oder auf die Höchstverweildauer in einer Schulform angerechnet. Ausnahmsweise sind im Schuljahr 2020/2021 nach § 75 Abs. 3 Satz 4 HSchG auch Querversetzungen von Schülerinnen und Schülern zulässig, die in diesem Schuljahr die siebente Jahrgangsstufe besuchen.
Je nach Einzelfall kann es durch weitere Nichtversetzungen oder freiwillige Wiederholungen in anderen Schuljahren zu einer Überschreitung von vorgesehenen Verweildauern kommen. Um die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht schlechter zu stellen als diejenigen, die versetzt werden, bleiben nach § 3 Abs. 3 Satz 5 OAVO, § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Höheren Berufsfachschulen (Assistentenberufen) und § 8 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und Abschlussprüfung an Fachoberschulen (VOFOS) freiwillige Wiederholungen einer Jahrgangsstufe mit dem Bezugspunkt Schuljahr 2019/2020 bei der Berechnung der Verweildauer außer Betracht.
Im Rahmen der Aufnahme in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe enthält das Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus keine Abweichungen von den Voraussetzungen für den Übergang und die Befürwortung durch die Klassenkonferenz nach § 2 Abs. 2 OAVO. Auch für die Aufnahme in das berufliche Gymnasium sind keine Abweichungen vorgesehen. Für die Aufnahme in die Fachoberschule sind ebenfalls die regulären Voraussetzungen nach § 5 VOFOS zu beachten. Unverändert geblieben ist auch das Verfahren zur Entscheidung über den weiteren Bildungsweg am Ende der Förderstufe nach § 12 VOGSV.
5. Sonderpädagogisches Überprüfungsverfahren
Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung sonderpädagogische Überprüfungen erforderlich werden, sind die Kinder, Jugendlichen und volljährigen Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen und an wissenschaftlich anerkannten Testverfahren teilzunehmen. Diese Untersuchungen, z. B. die Durchführung von Testverfahren im Rahmen der Anfertigung förderdiagnostischer Stellungnahmen, können unter Einhaltung der Hygienebestimmungen des Hygieneplans Corona für die Schulen in Hessen durchgeführt werden.
6. Abweichungen im Verfahren der Konferenzen oder Gremien
Die Beratung und Beschlussfassung innerhalb der schulischen Gremien kann nicht in der gewohnten Präsenzform stattfinden, soweit dabei die jeweils geltenden Hygieneregelungen nicht eingehalten werden können. Das Gleiche gilt für den Landesschulbeirat. Die Mindestfrequenz ordentlicher Elternversammlungen und Schülerversammlungen wurde für die Dauer der Corona-Virus-Pandemie ausgesetzt. Schülervertretungsstunden können in verkleinerten Lerngruppen stattfinden. Wahlen zu den Organen der Elternvertretung sind auch als Briefwahl zulässig.
Konferenzen, Sitzungen des Landesschulbeirats und der Organe der Eltern- und Schü- lervertretung sowie die Sitzungen von Prüfungsausschüssen, in denen über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung entschieden wird, können unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes auch in elektronischer Form stattfinden. Die Teilnahme an einer elektronischen Konferenz oder elektronischen Sitzung eines Elternvertretungsorgans steht dann der Anwesenheit gleich. Konferenzen oder Sitzungen, die als Videokonferenz stattfinden, dürfen nicht aufgezeichnet werden.
Entscheidungen können im Rahmen elektronischer Sitzungen auch im Umlaufverfahren getroffen werden. Geheime Abstimmungen können nicht stattfinden. Dazu gehören auch Wahlen. Wird in der Schulkonferenz oder in den Organen der Elternvertretung in elektronischen Sitzungen ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, so muss der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung in Präsenzform vertagt werden.
Förderausschüsse in Präsenzform finden unter Einhaltung der Hygieneregelungen statt. Bündniskonferenzen der Inklusiven Schulbündnisse können nach § 52 Abs. 2 Satz 6 und 7 HSchG statt in Präsenzform auch in elektronischer Form durchgeführt werden, wenn die Präsenzform am Fehlen hinreichend großer Räume scheitert, um die Hygienebestim- mungen einzuhalten. Hierzu wird ergänzend angeordnet, dass eine Bündniskonferenz in elektronischer Form die Zustimmung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließ- lich der Vertreter des jeweiligen Stadt- oder Kreiselternbeirats voraussetzt.
Bündniskonferenzen, die als Videokonferenz stattfinden, dürfen nicht aufgezeichnet wer- den. Ist eine elektronische Sitzung nicht möglich, kann nach § 5 Abs. 4 der Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der inklusiven Schulbündnisse (VOiSB) mit Zustimmung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Vertreter des jeweiligen Stadt- oder Kreiselternbeirats der Teilnehmerkreis verkleinert werden. Näheres regelt weiterhin der Erlass „Ausnahmeregelung zur Durchführung der Bündniskonferenzen im inklusiven Schulbündnis (iSB) in Zeiten der Corona-Krise“ vom 27. April 2020 (Anlage 6).
7. Umgang mit Betriebspraktika
Betriebspraktika sollen grundsätzlich nach den Herbstferien wieder durchgeführt werden. Sofern Betriebspraktika aufgrund der Umstände der Corona-Virus-Pandemie auch im Schuljahr 2020/2021 nicht erbracht werden können, enthält das Zeugnis nach § 24 Abs. 4 der Verordnung für Berufliche Orientierung in Schulen (VOBO) unter Bemerkungen den Hinweis, dass eine Teilnahme am Betriebspraktika aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Bei einem nicht in vollem Umfang erbrachten Betriebspraktikum lautet der Hinweis, dass eine vollständige Teilnahme am Betriebspraktikum aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war.
8. Aufsichtführung
Nach § 5 Abs. 6 der Aufsichtsverordnung haben die Aufsichtspersonen darauf hinzuwirken, dass die Schülerinnen und Schüler den Mindestabstand zwischen Personen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einhalten, sofern § 3 Abs. 1 Satz 1 CoV2V in der jeweils geltenden Fassung einen solchen Mindestabstand vorsieht. In Situationen, in denen ein vorgesehener Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind die Schülerinnen und Schülern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anzuhalten.
Laufen die Nachweispflichten für die Auffrischung der Ausbildung als Ersthelfer oder für die Rettungsfähigkeit, denen zur Aufsicht verpflichtete Personen generell bzw. für die Aufsichtführung bei Wassersport einschließlich des Schwimmens unterliegen, bis zum 31. März 2021 ab, so muss der Nachweis erst bis zum 31. Dezember 2021 erbracht werden.
Schulbetrieb 2020/2021 – Details zur Wiederaufnahme | 5.8.2020
Laut Ministerschreiben vom 30. Juni 2020 ist die Aufnahme des Schulbetriebs zum Schuljahr 2020/2021 wie folgt geplant:
Zielsetzung für das Schuljahr 2020/2021
Der Präsenzunterricht wird an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden, sodass der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch dem Recht auf Bildung und Chancengerechtigkeit Rechnung getragen wird. Die Aufhebung des Abstandsgebotes ermöglicht grundsätzlich wieder den Unterricht in allen Klassen- und Fachräumen. Die bisher geltende Begrenzung der Gruppengröße von 15 Personen muss nicht mehr eingehalten werden, d. h. die Schulen können wieder zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem zurückkehren. Alle hessischen Schulen erstellen ihre Planungen für das neue Schuljahr auf dieser Grundlage. Die Abdeckung der Stundentafel hat dabei Priorität.
Nach wie vor wird es sowohl Lehrkräfte als auch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Schülerinnen und Schüler geben, die nicht am Präsenzunterricht werden teilnehmen können. Ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen bedeutet auch, dass bestimmte Hygienemaßnahmen weiterhin notwendig sein werden. Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über zentrale Rahmensetzungen, die für die Planungen des neuen Schuljahres handlungsleitend sein sollen. Dabei sollen Sie vor Ort so viel Sicherheit, Flexibilität und Eigenverantwortung wie möglich erhalten.
Taktgeber aller Entscheidungen bleibt das Infektionsgeschehen. Entscheidend wird deshalb auch weiterhin sein, dass die Fallzahlen beherrschbar bleiben und neue Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden können. Lokale Infektionsherde führen uns gerade jetzt vor Augen, wie schnell sich die epidemiologische Lage verändern kann. Das kann unmittelbare Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben. In Abhängigkeit von der Infektionslage können die damit verbundenen Einschränkungen des Regelbetriebs unterschiedlich weitreichend sein. Sie können zur Wiedereinführung des Abstandsgebotes, zu einer Verkleinerung von Lerngruppen oder/und zur Bildung konstanter Lerngruppen, zu veränderten Personal- und Raumressourcen, zu einem neuen Verhältnis von Präsenz- und Distanzunterricht oder gar zu einer örtlichen oder landesweiten Aussetzung des regulären Schulbetriebs führen. Das Pandemiegeschehen lässt sich nicht planen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass Bildungsverwaltung und Schulen auf alle möglichen Veränderungen vorbereitet sind. In Anlehnung an die von der Kultusministerkonferenz formulierten Szenarien für unterschiedliche Grade des Infektionsgeschehens hat die hessische Bildungsverwaltung umfassende Pläne vorbereitet, die neben dem vorgesehenen Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen auch einen Vollbetrieb für die Schulformen bei Lerngruppenkonstanz, eine Kombination von Präsenz- und Distanzunterricht und auch den u. U. lagebedingt notwendigen Verzicht auf Präsenzunterricht bei schulbezogenen, regionalen oder gar landesweiten Schulschließungen berücksichtigen.
Dank der intensiven Zusammenarbeit in der Konzeptgruppe für den Schuljahresbeginn 2020/2021 konnten zahlreiche Hinweise und Rückmeldungen von Praktikerinnen und Praktikern aufgenommen werden. Die Gruppe hat in gemeinsamen Sitzungen und schulformbezogenen Arbeitsgruppenphasen eine Vielzahl von Fragen formuliert und entsprechende Lösungsansätze beraten. Die Konzeptgruppe wird auch im nächsten Schuljahr weiter tagen und regelmäßig über die aktuelle Pandemielage beraten. Der intensive Austausch hat unsere Planungen für den Fall, dass sich das Pandemiegeschehen verschärft, konkretisiert und vervollständigt. Die Vorbereitungen sind getroffen, sollte das Pandemiegeschehen eine erneute Abkehr vom Regelbetrieb notwendig machen.
Hygieneplan (siehe auch Punkt Hygieneplan unten)
die Vermeidung körperlicher Kontakte und, wo immer dies möglich ist, die Wahrung eines angemessenen Abstandes, wie er auch in Alltagssituationen gilt,
Ergänzend zu der bereits im Rahmen der bisherigen Schulöffnungsschritte zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung können die Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn bei dem für sie zuständigen Staatlichen Schulamt FFP2-Masken für Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Stückzahl anfordern. Die Verteilung vor Ort wird durch die Staatlichen Schulämter organisiert.
Wir werden den Beginn des Schuljahres mit weiteren Maßnahmen begleiten. Dazu gehört ein umfassendes Test-Konzept, das gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration erstellt werden wird. Danach soll jeder Lehrkraft die Möglichkeit eingeräumt werden, sich bei Bedarf kostenfrei testen zu lassen. Außerdem wird die Wiederaufnahme des schulischen Regelbetriebs im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden.
Es wird uns nur dann gelingen, größere Ausbruchsgeschehen in Schulen zu verhindern, wenn alle Beteiligten das Virus und erste Anzeichen einer möglichen Erkrankung weiterhin ernst nehmen. Bei Verdacht auf eine SARS CoV-2-Erkrankung bei Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften ist das Staatliche Schulamt unverzüglich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zu treffen.
Eine Aufhebung der Präsenzpflicht ist nur in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes im Sinne der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus möglich. Das ärztliche Attest muss die Bestätigung enthalten, dass im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 aufgrund der besonderen individuellen Disposition die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs besteht. Diese Regelung gilt für Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schülerinnen und Schüler, bei denen im vorgenannten Sinne die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs besteht oder die mit Personen mit einer solchen Gefährdung in einem Hausstand leben.
Ist die Personalabdeckung für den Präsenzbetrieb an einer Schule gefährdet, weil Lehrkräfte aufgrund eines entsprechenden Attestes im Sinne der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb befreit wurden, die ansonsten im Präsenzunterricht eingesetzt worden wären, wird der Abschluss von befristeten TV-H-Verträgen grundsätzlich ermöglicht. Ergänzende Hinweise zum Einsatz von TV-H-Kräften zur Kompensation von pandemiebedingten Personalengpässen ergehen in einem separaten Erlass (s. Anlage).
Schulen und Studienseminare sind angehalten, das Maximum der zulässigen Wochenstunden an eigenverantwortlichem Unterricht von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst auszuschöpfen.
Für das Schuljahr 2020/2021 geplante Abordnungen von Lehrkräften an die Bildungsverwaltung für Projekte und schulübergreifende Maßnahmen werden daraufhin überprüft, ob diese ausgesetzt werden können.
Schulleitungen wird empfohlen, das Instrument der Flexibilisierung der wöchentlichen Pflichtstunden von Lehrkräften nach § 17 Abs. 4 der Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das Instrument der Mehrarbeit bei späterem zeitlichem Ausgleich nach § 61 Hessisches Beamtengesetz zur Sicherung des Präsenzunterrichtes zu nutzen.
Lehrkräftefort- und -ausbildung
Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Reduzierung der personellen Ressourcen an Schulen aufgrund eines attestierten Gesundheitsrisikos bei Lehrkräften, das deren Tätigkeit im Präsenzunterricht ausschließt, müssen weitere Wege der Personalgewinnung für unsere Schulen beschritten werden. Im kommenden Schuljahr wird die Lehrkräftefortbildung daher auf die Themenfelder „Medienbildung und Digitalisierung“ sowie „Unterstützung von Lehrpersonal in Grundschulen“ fokussiert. Diese Fortbildungen werden zusätzlich weiter ausgebaut, um dem anstehenden Bedarf gerecht werden zu können. Darüber hinaus wird auf staatliche Fortbildungsangebote während der Unterrichtszeit grundsätzlich verzichtet.
Mit Online-Angeboten außerhalb der Unterrichtszeit haben wir gute Erfahrungen gesammelt, so dass weitere Fortbildungen angeboten und wahrgenommen werden können – allerdings im nächsten Schuljahr grundsätzlich nur außerhalb der Unterrichtszeit.
Auch in der Lehrkräfteausbildung soll soweit wie möglich eine Rückkehr zum Regelbetrieb erfolgen – in den Studienseminaren wie in den Ausbildungsschulen. Die Zweiten Staatsprüfungen werden in diesem angestrebten Regelbetrieb wieder in den Schulen stattfinden und auch zwei Prüfungslehrproben umfassen. Soweit dies in Einzelfällen nicht möglich sein sollte, kann auf die im vergangenen Schulhalbjahr eingeführten modifizierten Prüfungsformate zurückgegriffen werden.
Für das kommende Schuljahr ist davon auszugehen, dass schulpraktische Studien bzw. das Praxissemester wieder stattfinden können. Alternativ werden Ersatzleistungen anerkannt, über deren Ausgestaltung aktuell Gespräche mit den hessischen Universitäten geführt werden. Ausgefallene Praktika bzw. Praxissemester aus dem Sommersemester 2020 werden nicht nachgeholt. Eine Zulassung zur Ersten Staatsprüfung ist dennoch nach der letzten Änderung des Lehrerbildungsgesetzes in dieser Ausnahmesituation möglich.
Bereits gebuchte Schulfahrten sind abzusagen. Hinsichtlich der Regelungen zur Übernahme von Kosten anlässlich stornierter Schulfahrten im Zusammenhang mit der CoViD-19-Pandemie sowie zu Neubuchungen von Schulfahrten, die ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2020/2021 stattfinden sollen, ist auf den geltenden Erlass vom 15. Juli 2020 zu verweisen, der unter dem folgenden Link abrufbar ist:
https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/stornokostenerlass_final.pdf
Kommunikationsstrukturen für den Distanzunterricht
Im Rahmen des Distanzunterrichtes ist es für die kontinuierliche Begleitung der Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung, dass transparente und regelmäßige Kontakte sowie Rückmeldeprozesse der Schule mit den Schülerinnen und Schülern und bei Bedarf mit den Eltern sichergestellt werden. Um Verlässlichkeit für alle an Schule Beteiligten zu schaffen, definiert an jeder Schule die Gesamtkonferenz unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort und auf der Grundlage schulinterner Abstimmungsprozesse verbindliche Kommunikationsstrukturen. Dies erfolgt auf der Grundlage von landesweit einheitlichen, verbindlich mittels einer rechtlichen Regelung vorgegebenen Eckpunkten zu wöchentlichen Sprechzeiten, zum Empfang und zur Beantwortung von Nachrichten und Nachfragen in Textform sowie Zeitraum von Kontaktaufnahmen, zu Rückmeldeprozessen und grundsätzlich zur Beantwortung von Fragen. Ebenso erfolgen Regelungen in Bezug auf die Informationsweitergabe durch Schulleitungen zu schulorganisatorischen oder unterrichtsorganisatorischen Änderungen wie auf zu Beratungsangeboten für Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern.
Um auch den Bereich der Aufgabengestaltung, -übermittlung und -auswertung sowie des Aufgabenumfangs in unterrichtsersetzenden bzw. -unterstützenden Lernsituationen an allen Schulen, Schulformen und Schulstufen einheitlicher auszurichten, werden dazu Vorgaben erlassen, die über entsprechende Vereinbarungen in der Gesamtkonferenz mit Blick auf das Lern- und Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler näher ausgestaltet werden sollen.
Im Zuge eines verantwortungsvollen Regelbetriebes werden auch Ganztags- und Betreuungsangebote in der Primarstufe und der Sekundarstufe wiederaufgenommen. Hierbei ist eine enge Abstimmung mit den Schulträgern und Angebotsträgern der Ganztagsangebote besonders wichtig.
Handlungsempfehlungen für die Schulverpflegung in Zeitenvon Covid-19(Stand 22.05.2020)
In den Sommerferien haben alle öffentlichen Schulen die Möglichkeit, ein schulbezogenes Angebot für ihre Schülerinnen und Schüler, das Zeit und Gelegenheit gibt, aufgrund der Pandemie noch nicht bearbeiteten Lernstoff zu bewältigen, durchzuführen. Auf die Teilnahme an den Ferienangeboten besteht freilich kein Rechtsanspruch. Den Schulen stehen verschiedene Formate zur Verfügung:
Ein schulbezogenes Sommercamp kann in den hessischen Sommerferien zwischen dem 6. Juli und dem 14. August 2020 stattfinden. An mindestens drei Tagen in der Zeit zwischen 8 und 15 Uhr nehmen die Schülerinnen und Schüler hier an einem Lerntraining in den Fächern ihres Bedarfs teil.
In den letzten beiden Wochen der Sommerferien (Montag, 3. bis Donnerstag, 6. August 2020 und Montag, 10. bis Donnerstag, 13. August 2020) wird eine Ferienakademie angeboten. Sie umfasst vier bis acht Tage in der Zeit von 9 bis 13 Uhr. Die Förderung in den Fächern Deutsch, Mathematik und gegebenenfalls Englisch findet, sofern möglich, in der Schule vor Ort statt. Interessierte Lehramtsstudierende, (pensionierte) Lehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und weiteres pädagogisch tätiges Personal (u.a. Ehrenamtliche, UBUS-Kräfte, Lehrpersonal der Volkshochschulen) unterstützen die Schülerinnen und Schüler.
Ein digital verfügbares Ferienförderangebot („Ferdi“) stellt das Hessische Kultusministerium für den Gebrauch an Grundschulen und weiterführenden Schulen (Jahrgangsstufe 5, außer Gymnasien) zur Verfügung, um eine kompensatorische Lernförderung für Schulkinder mit erheblichen Lernrückständen im Lesen und/oder Rechnen zu ermöglichen.
Schulinspektion und Beratung
Die Schulinspektion wird für das Schuljahr 2020/2021 grundsätzlich ausgesetzt. Sollten Schulen Beratungsanfragen an die Staatlichen Schulämter richten, werden sie die notwendige Unterstützung erhalten.
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schreiben-zur-organisation-des-schuljahresstarts-20202021
Risikogruppen: Einsatz im Schuljahr 2020/2021 | 3.8.2020
Grundlage: Erlass des HKM vom 23.7.2020
Einsatz von Lehrkräften, die vom Präsenzunterricht befreit sind
Lehrkräfte, die aufgrund eines ärztlichen Attests nach § 3 Abs. 5 CoV2V von der Erteilung des schulischen Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband befreit sind, sind weiterhin im Dienst, behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn und führen dementsprechend auch dienstliche Aufgaben aus. Wie für alle Lehrkräfte gilt auch für diese Lehrkräfte die Pflichtstunden-Verordnung, d. h. sie müssen eine bestimmte Anzahl von Pflichtstunden und daneben einen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht quantifizierbaren außerunterrichtlichen Anteil der Gesamtarbeitszeit erbringen.
Die Schulleitung setzt diese Lehrkräfte in dem sich aus der Pflichtstunden-Verordnung ergebenden Umfang nach § 17 Abs. 3 der Dienstordnung ein. Der Einsatz der Lehrkräfte kann dabei die folgenden Aufgaben umfassen.
a. Pädagogische Aufgaben
Entwicklung von Arbeitsmaterialsammlungen, Aufgabenplänen oder Wochenplänen für unterrichtsunterstützende Lernsituationen in Kooperation mit den Lehrkräften im Präsenzdienst
eigenständige Anleitung und Gestaltung unterrichtsersetzender Lernsituationen
Durchführung von Lerneinheiten mit einer Lerngruppe von zuhause aus (möglich auch am Nachmittag zu bestimmten Zeiten, z. B. per Videokonferenz – s. o. I.5)
Durchführung von Förderangeboten oder Hausaufgabenbetreuung in kleinen Lerngruppen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen in Randzeiten bzw. am Nachmittag in der Schule
Betreuung und fachliche Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, in enger Abstimmung mit der Klassenlehrkraft und den Fachlehrkräften (Kontaktpflege, Distanzlernen per Video-Chat, Förderangebote in konstanten Lerngruppen am Nachmittag in der Schule oder per Video-Chat etc.)
Entwicklung digitaler Unterrichtseinheiten
Materialsichtung, -pflege, -verwaltung, -bestellung und -erstellung für den Fachunterricht
Teilnahme an Prüfungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen
den Präsenzunterricht unterstützende Tätigkeiten wie Korrekturarbeiten (möglich auch Korrektur von Klassenarbeiten), unterrichtsvorbereitende und -nachbereitende Tätigkeiten in enger Abstimmung mit den Lehrkräften im Präsenzunterricht
Beratung und fachliche Begleitung von TV-H-Kräften
Beratung und fachliche Begleitung der Unterrichtsarbeit von Abordnungen aus anderen Schulformen
Zuschaltung zum Unterricht von zuhause aus (sofern nicht anders möglich)
b. Weitere Aufgaben
Die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben kann darüber hinaus die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die Unterstützung der Schulleitung (z. B. in Form der Vorstellung eines aufbereiteten Fachthemas im Rahmen von Konferenzen, Unterstützung der Schulprogrammarbeit, Weiterentwicklung der schulinternen Curricula, Konzeptentwicklung wie für die „Gesunde Schule“, Mediennutzung etc.) umfassen. Sie umfasst außerdem auch die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnlichen Besprechungen in Präsenzform.
Mit den folgenden oder ähnlichen Schutzmaßnahmen können günstige Rahmenbedingungen auch für diejenigen geschaffen werden, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition Bedenken oder gar Ängste haben:
Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt die erforderliche Schutzausrüstung sicher (z. B. FFP-2-Masken oder Händedesinfektionsgelegenheiten im Schulgebäude);
die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband anordnen;
es werden Vorkehrungen in den Raumbelegungsplänen getroffen; zum Beispiel werden die betroffenen Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich in großen Räumen oder solchen Räumen, die gut gelüftet werden können, eingesetzt;
sobald das örtliche Infektionsgeschehen merklich ansteigt (d. h. über den vom RKI festgelegten Wert von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner), erfolgt wieder ausschließlich ein Einsatz außerhalb des Präsenzunterrichts.
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/
Angebot freiwilliger SARS-CoV-2-Tests | 5.8.2020
Alle Landesbediensteten an hessischen Schulen können ab der letzten Ferienwoche freiwillige SARS-CoV-2-Tests vornehmen lassen. Das Testangebot greift, wenn keine konkreten Symptome einer SARSCoV-2-Infektion vorliegen. Landesbediensteten an hessischen Schulen erhalten somit bereits in der letzten Woche der Sommerferien, ab dem 10. August 2020 und bis einschließlich 1. Oktober 2020 die Gelegenheit, sich kostenfrei testen zu lassen. Diese Tests werden jeweils montags bis donnerstags in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt.
Mehr zum Angebot freiwilliger Tests
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/angebot-freiwilliger-sars-cov-2-tests
Wann werden schwangere und stillende Frauen doch vom Präsenzunterricht freigestellt?
Das Land Hessen – und die meisten anderen Bundesländer ebenso – hat entschieden, dass schwangere und stillende Frauen nicht mehr automatisch vom Präsenzunterricht freigestellt sind.
Eine Freistellung erfolgt jetzt nur noch, wenn sie nach aktuellem ärztlichem Attest dem Risiko eines besonders schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht nicht davon aus, dass dies bei schwangeren oder stillenden Frauen bzw. deren Kinder grundsätzlich der Fall ist.
Schwangere oder stillende Frauen sollten mit ihrer Ärztin/ ihrem Arzt besprechen, ob individuell ein entsprechendes Attest ausgestellt werden soll. Falls ja, müsste dies für die Freistellung genügen.
Eigentlich zuständig für die Prüfung eines Beschäftigungsverbots ist aber der Arbeitgeber / Dienstherr unter Mithilfe des Betriebsarzt bzw. der Fachkraft für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Arbeitgeber/ Dienstherr im Sinne des Mutterschutzes ist das Staatliche Schulamt, die konkrete Umsetzung in der Schule obliegt aber der Schulleitung. Die Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutz/ Betriebsarzt werden durch die medical airport service GmbH (MAS) übernommen.
Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werde, solange keine Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist (§ 10 Abs. 3 MuSchG). Also eine konkrete Analyse der Gefährdung in der Schule für die Gesundheit von Mutter oder Kind.
FAQs zu mutterschutzrechtlichen Bewertungen von Gefährdungen durch SARS-CoV-2:
https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien
Können Angehörige einer Risikogruppe freiwillig im Schulbetrieb arbeiten? | 3.8.2020
Selbstverständlich ja. Es bestehen keine Besonderheiten hinsichtlich Krankenversicherung und Beihilfe. Eine schriftliche Erklärung ist hier nicht erforderlich, da nach aktueller Rechtslage von dem Grundsatz ausgegangen wird, dass alle Lehrkräfte regulär eingesetzt werden es sei denn, sie lassen sich aufgrund der Angehörigkeit zur Risikogruppe freistellen Sollte die Schulleitung eine schriftliche Erklärung einfordern, hat diese keinen rechtsverbindlichen Charakter.
Ich bin Angehörige einer Risikogruppe. Kann ich mich erneut befreien lassen obwohl ich mich freiwillig zum Schuldienst gemeldet hatte? | 4.8.2020
Beschäftigte, die sich freiwillig zum Dienst gemeldet hatten, können sich jederzeit wieder per Antrag vom Dienst befreien lassen, da dies per Erlasslage so vorgesehen ist. Gegenüber der Schulleitung können hier keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgegeben werden. Es gilt dann die Erlasslage wie folgt:
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen
Gesundheitliche Eignung für das Beamtenverhältnis | Neu: Ohne Amtsarzt! | 3.7.2020
Aufgrund der Überlastung der Gesundheitsämter hat das Land Hessen die Praxis der „Einstellungsuntersuchung“ geändert. Zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Ernennung in das Beamtenverhältnis werden – zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie“ – keine amtsärztlichen Untersuchungen mehr durchgeführt.
Von den unten aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern wird zunächst eine „Erklärung über den aktuellen Gesundheitszustand“ angefordert. Hier kann erklärt werden, dass keine gravierenden Erkrankungen oder Verletzungen vorliegen. Dann erfolgt die Ernennung ohne weitere Untersuchung.
Wird dies nicht erklärt oder bestehen aus anderen Gründen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, wird die medical airport service GmbH (MAS) mit der Untersuchung beauftragt.
In folgenden Fällen wird zunächst nur die Erklärung angefordert:
1. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Für die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (BaW).
2. Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BaP)
Bei einem unmittelbaren Übergang vom Beamtenverhältnis auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe , wenn vor dem BaW eine ärztliche Untersuchung erfolgt ist.
Also für LiV, die sich noch bis zum 31. Juli 2020 im Referendariat befinden.
3. Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (BaL)
Erfolgte bereits bei der Ernennung in das BaP eine ärztliche Eignungsuntersuchung, wird auf eine erneute Untersuchung grundsätzlich verzichtet.
In den anderen Fällen der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt eine Untersuchung durch die MAS. Sollte die gesundheitliche Eignung nicht rechtzeitig zum Einstellungstermin festgestellt werden, erfolgt eine unbefristet Einstellung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit Zusicherung, dass nach der Klärung die Übernahme in das Beamtenverhältnis stattfindet.
Bisher nicht bekannt ist, in welcher Form die sonstigen Voraussetzungen für eine Beschäftigung im Schuldienst – zum Beispiel die bestehende Masernimmunität – ohne amtsärztliche Untersuchung oder Beauftragung des MAS abgefragt wird.
Gefährdungsbeurteilung im Schuldienst – insbesondere für die Risikogruppe?! | 5.6.2020
Nach der 2. Corona-Verordnung vom 2. Juni 2020 gilt die Befreiung der sogenannten Risikogruppe nicht Verwaltungstätigkeiten und für Dienstversammlungen, Abstimmungsgesprächen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform, bei denen ein Kontakt mit Schülerinnen und Schülern für mehr als 15 Minuten ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 5 Satz 2).
Nach den Arbeitsschutzregelungen muss ein Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie der physischen und die psychischen Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes hierfür erforderlich sind. Diese Gefährdungsbeurteilung muss für alle Beschäftigten erstellt werden. Allerdings ist bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.
Inwieweit für einzelne Schulen Gefährdungsbeurteilungen erstellt bzw. aufgrund der Corona-Pandemie aktualisiert wurden, ist uns nicht bekannt.
Für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind spezielle Gefahren besonders zu berücksichtigen. Wer also nach den RKI-Kriterien zur Risikogruppe gehören kann, für den muss –zumindest auf Verlangen - individuell geprüft werden, welche konkreten Tätigkeiten unter welchen Bedingungen möglich sind.
Im Schulbereich sind die Schulleitungen Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetztes und damit verantwortlich. Die Gefährdungsbeurteilung selbst erfolgt durch die medical airport service GmbH (MAS), die auch als Betriebsarzt fungiert. Über das Infoportal für die Beschäftigten im hessischen Schuldienst wird von dort auch eine „Corona-Hotline“ angeboten.
https://www.medical-airport-service.de/mas/leistungen/infoportal-land-hessen
Insoweit es schon erstaunlich, dass der Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums vom 29. Mai 2020 nicht auf die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und das Recht der Beschäftigten hingewiesen wird.
Hinsichtlich der Risikogruppe hat das Bundesarbeitsministerium außerdem formuliert:
„Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen
Arbeitsmedizinische Vorsorge ist den Beschäftigten zu ermöglichen, beziehungsweise anzubieten. Beschäftigte können sich individuell vom Betriebsarzt beraten lassen, auch zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition. Ängste und psychische Belastungen müssen ebenfalls thematisiert werden können. Der Betriebsarzt / die Betriebsärztin kennt den Arbeitsplatz und schlägt dem Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vor, wenn die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt / die Ärztin der betroffenen Person auch einen Tätigkeitswechsel empfehlen. Der Arbeitgeber erfährt davon nur, wenn der/die Betreffende ausdrücklich einwilligt. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann telefonisch erfolgen; einige Betriebsärzte / Betriebsärztinnen bieten eine Hotline für die Beschäftigten an. „
(Nr. 17 der Arbeitsschutzstandards vom 16. April 2020)
Weiteres können Sie dem Gutachten unseres GEW-Hauptvorstands entnehmen. Dieses finden Sie hier:
Darf ich mein Sabbatjahr „wegen Corona“ aufschieben? | 16.6.2020
Mit Schreiben des Hessischen Kultusministeriums vom 27. April 2020 wurde den Staatlichen Schulämtern mitgeteilt, unter welchen Bedingungen eine Änderung eines bereits laufenden oder genehmigten Sabbatjahrmodells „wegen Corona“ möglich ist. DiesesSchreiben war nicht unterschrieben und wurde anscheinend zunächst auch nicht an alle Schulämter geschickt.
Erlass des HKM vom 27. April 2020: Schreiben HKM vom 27. April 2020
keine Zugehörigkeit zur „Risikogruppe“
Ist eine Coronainfektion eine Berufskrankheit oder Unfall? | 4.5.2020
Wer in einer Einrichtung oder einer Schule arbeitet, ist dort einer höheren Infektionsgefahr ausgesetzt als Kolleginnen und Kollegen, die nicht vor Ort präsent sind. Die Anerkennung der Infektion als Berufskrankheit gibt es für pädagogisches Personal (noch) nicht.
Die Anerkennung als Arbeits- oder Dienstunfall ist nur möglich, wenn konkret dargelegt werden kann, dass die Ansteckung während der beruflichen Tätigkeit erfolgte.
Ausführlicher stellt dies die DGB Rechtschutz GmbH dar:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/
Hinweise der Unfallkasse Hessen zum Versicherungsschutz in Schulen und Kitas:
https://www.ukh.de/informationen/infos-zu-corona/haeufige-fragen/#c6259
Merkblatt zur Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheit:
https://www.dguv.de/bk-info/icd-10-kapitel/kapitel_01/bk3101/index.jsp
Zu Fragen der Arbeitszeit erhielt der HPRLL die Antwort „…dass in der derzeitigen (Krisen)Situation der Status Quo gilt und wederMinusstunden angehäuft oder „verrechnet“ noch Überstunden angesammelt werden sollten.“

References: § 36
 § 33
 § 3
 § 65
 § 15
 § 73
 § 14
 § 8
 § 11
 § 32
 § 9
 § 28
 § 9
 § 75
 § 75
 § 3
 § 3
 § 8
 § 2
 § 5
 § 12
 § 52
 § 5
 § 24
 § 5
 § 3
 § 17
 § 61
 § 3
 § 17