Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0179_2D09B
Timestamp: 2020-08-11 01:44:15+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 179/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 179/09(B) vom 03.04.09
Die hier vorgeschlagene Neufassung des § 26 BGB fasst deshalb beide Regelungen zusammen und verzichtet auf die Willensbildung des Vorstands durch Beschlussfassung als - ohnehin im geltenden Recht nicht konsequent durchgehaltene - Voraussetzung einer wirksamen Vertretung des Vereins nach außen.
Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins, dem die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins obliegt. Zum Schutz des Rechtsverkehrs kann die Vertretungsmacht im Außenverhältnis künftig nicht mehr durch die Satzung eingeschränkt werden, da der bisherige § 26 Absatz 2 Satz 2 BGB - "Der Umfang seiner Vertretungsmacht [d. h.: der des Vorstands] kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden." - ersatzlos gestrichen wird und § 26 BGB auch künftig keine Erwähnung in § 40 BGB finden soll.
Einfluss hat die Satzung künftig nur noch insofern als sie, sofern der Vorstand aus mehreren Personen besteht, die Zahl der Mitglieder des Vorstands bestimmen kann, die zu einer wirksamen Vertretung des Vereins zusammenwirken müssen. Eine Satzungsbestimmung, die von der Regel des § 26 Absatz 2 BGB-E abweicht, ist eine Bestimmung über die "Vertretungsmacht" im Sinne des § 64 BGB und als solche einzutragen. Eine Regelung, dass jedes Vorstandsmitglied den Verein alleine vertreten kann, ist daher per Satzung möglich. Trifft die Satzung keine besondere Regelung, folgt § 26 Absatz 2 BGB-E künftig dem Vier-Augen-Prinzip. Der bisher in § 28 Absatz 2 BGB ausgedrückte Grundsatz, dass bei der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Verein die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands genügt, wird in § 26 Absatz 3 BGB-E übernommen.
Da die Regelungen zur Vertretung des Vereins durch den Vorstand in einem neuen § 26 BGB-E zusammengeführt werden, ist § 28 BGB aufzuheben.
← Inhalt 179/09B

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 40
 § 26
 § 64
 § 26
 § 28
 § 26
 § 26
 § 28