Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/zivilrecht/fehlerhafte-reparatur-bestehen-gewaehrleistungsansprueche-929
Timestamp: 2020-01-24 16:32:22+00:00

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Fehlerhafte Reparatur: Bestehen Gewährleistungsansprüche? | Deutsche Anwaltshotline
Ich habe am 10.11. ein Tablet-PC gekauft. Nach zwei Wochen habe ich es reklamieren müssen (langsamer Startvorgang, Maus und Touchscreen hängen). Das Gerät wurde eingeschickt und kam zwei Wochen später zurück (08.12.2014). Ich bin in den Urlaub geflogen und habe nicht das Gerät überprüft. Nach der Rückkehr am 06.01.2015 habe ich Absplitterungen am Gehäuse festgestellt, außerdem haben die Maus und Touchscreen nur sporadisch funktioniert. Das habe ich wieder am 07.01.2015 im Geschäft erklärt und das Laptop ging wieder in die Reparatur.
Am 02.02.2014 habe ich das Gerät abgeholt und gleich festgestellt, dass die Maus wieder nur sporadisch funktioniert. Im Geschäft habe ich gesagt, dass es bereits der zweite Reparaturversuch war und ich Rücktritt will. (Leider nicht schriftlich und ohne Fristsetzung). Zwei Wochen später wurde ich angerufen: ich darf mein Gerät abholen, wir sollen es noch mal versuchen und wenn es nicht funktioniert, dann werden wir schauen. Ich kann gerne den Hersteller direkt über die Hotline kontaktieren.
Ich habe dann einen Brief (Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem 2. fehlgeschlagenen Reparaturversuch) an das Geschäft und eine Kopie an die Zentrale mit Fristsetzung geschickt. (23.02.2015), Am 27.02. habe ich ein Brief im Postfach: Ansprüche bezüglich der Reklamation können innerhalb von 24 Stunden reklamiert werden. "Die zweite Reparatur erfolgte auf Grund der Fehlerbeschreibung, dass die Maus, wie bei der ersten Reparatur, nicht richtig funktionieren würde. Das Gerät wurde repariert und es wurde Ihnen mitgeteilt, dass der Fehler aufgrund der fehlerhaften Einstellungen in Ihrer Software herrührt. Es handelt sich nicht um einen Garantiefall, da Softwarefehler nicht unter Garantieleistungen fallen. Zur dritten Reklamation, Maus funktioniert nicht richtig, wurde uns mitgeteilt, dass ein Touchpadkabel fixiert wurde und recovered wurde. Gemäß unseren AGB gibt es im Sinne des BGB daher nur einen Reparaturfall zum gleichen Mangel, Fall 1, der nach Garantievorgaben als solcher anerkannt wird. Somit widersprechen wir einer Rücknahme oder einer Wandlung".
Zunächst sollte ich bitte das Gerät bis zum 28.02.2015 abholen, sonst wird das Gerät zu meinen Lasten entsorgt.
Kann der Händler tatsächlich die Rücknahme verweigern? Seiner Meinung nach spricht er hier über die Garantie. Ich dagegen meine, es wäre Gewährleistung. (in meinem Schreiben habe die Frist bis zum 09.03. 2015 gesetzt.)
Beschädigungen am Gehäuse nach der Reparatur - Reklamationsfrist von 24 Stunden für einen Kunden zumutbar?
Kann der Händler wirklich das Laptop auf meine Kosten entsorgen?
Ich habe immer noch das Leihgerät. Wann soll ich es zurückbringen?
Was sind meine weiteren Schritte?
Sie haben Recht, der Verkäufer nicht. Der von Ihnen beschriebene Fall betrifft relativ geradlinig die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche an einer gekauften Sache nach den §§ 434 ff. BGB *1).
Die Frage, ob eine Garantie 2), geregelt in § 443 BGB 3) zum Tragen kommt, hat, wie Sie bereits richtig vermerkt haben, damit nichts zu tun. Eine Garantie kann der Verkäufer oder der Produzent auf ein Produkt zusätzlich geben oder auch nicht, und diese kann er frei ausgestalten. Der Verkäufer schuldet aber dem Verkäufer nach dem Gesetz die Übergabe einer entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mangelfreien Sache. Darauf kommt es hier aber überhaupt nicht an.
Ein Sachmangel ist jede Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, dazu gehören die beschriebenen Fehlfunktionen von Maus und Touchscreen unproblematisch. Wenn nach dem Kauf Mängel an der gekauften Sache auftreten, die bei der Übergabe schon vorhanden waren, dann muss der Verkäufer nach der Wahl des Käufers entweder eine mangelfreie Sache liefern oder nachbessern. Das ist geregelt in § 439 BGB 4). Im ersten halben Jahr gibt es darüber hinaus eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Mangel aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers stammt, diese Beweislastumkehr steht in § 476 BGB und erleichtert in einem Prozess die Frage, ob etwaige Fehlfunktionen erst vom Käufer verursacht wurden 5).
Mit der Behauptung, dass der Fehler von fehlerhaften Einstellungen in Ihrer Software herrühren würde, würde der Verkäufer wohl nicht durchkommen, sofern Sie das bestreiten. Jedenfalls trägt er dafür die volle Beweislast und die Vermutung spricht gegen ihn.
Das dürfte so nicht zumutbar sein. Eine Pflicht zur Reklamation gibt es zwar im Werkvertragsrecht, aber im Kaufrecht gerade nicht.
Bei derartigen Klauseln sei als Vorfrage zunächst vermerkt, dass häufig schon die Vereinbarung problematisch erscheint. Sie sollten genau überprüfen, ob und inwieweit Sie überhaupt auf diese kurze Reklamationsfrist hingewiesen wurden, natürlich muss so etwas bei Vertragsschluss vereinbart werden und nicht erst, wenn die Frist schon verstrichen war.
Unabhängig davon unterliegen derartige Klauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, das ist Verbraucher-Schutzrecht und wird von den Gerichten von Amts wegen überprüft.
Die sogenannte rügelose Annahme schließt die Sachmängelgewährleistungsansprüche auch nicht aus, vgl. Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH), Urteil v. 28.4.1976, VIII ZR 244/74 *7). Anders verhält es sich bei Geschäften zwischen Kaufleuten § 377 Handelsgesetzbuch (im Folgenden HGB). Aber der Verkäufer darf Ihnen als Verbraucher natürlich nicht über eine Klausel Pflichten auferlegen, die nur zwischen Kaufleuten bestehen.
Eine Klausel, bei der mit solch einer ganz kurzen Ausschlussfrist würde ferner die gesamte Haftung für die Erfüllung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach §§ 434 ff. BGB einfach aushebeln und zunichte machen.
Nach dem Gesetz verjähren aber die Gewährleistungsansprüche § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB eigentlich erst nach zwei Jahren verjähren, und das darf natürlich nicht so einfach mithilfe von Klauseln umgangen werden.
Die betreffende Klausel ist somit insgesamt im Ergebnis ziemlich sicher unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Der Händler darf das selbstverständlich nicht. Da es sich um Ihr Eigentum handelt, könnten Sie dann gegebenenfalls bei der Polizei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bzw. Unterschlagung erstatten bzw. ihm das in Aussicht stellen.
Nun, das Leihgerät müssen Sie eigentlich zu dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben.
Allerdings könnten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bis Ihnen der Verkäufer den eigenen Computer wieder in geschuldetem Zustand zur Verfügung stellt.
Wir befinden uns derzeit im Stadium von § 439 BGB. Sie haben berechtigter Weise Nachbesserung verlangt und der Verkäufer scheint diese zu verweigern bzw. nicht in der Lage zu sein, nachzubessern.
Wenn der Verkäufer weiterhin nicht verhandlungsbereit bleibt und die Nachbesserung ablehnt oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dann stehen Ihnen die viel weiter gehenden Rechte aus § 437 BGB 9) zu.
Sie können dann nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag entsteht ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Das bedeutet, der Verkäufer muss Ihnen den Kaufpreis zurück erstatten, Zug um Zug gegen Rückgabe des defekten Geräts. Darüber hinaus muss der Verkäufer Ihnen den wegen des Defekts entstandenen weiteren Schaden ersetzen.
Da der Verkäufer Ihnen Schadensersatz schuldet, der sich nach § 249 BGB richtet, müssen Sie so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.
Der rechtlich einwandfreie Weg ist es, das Leihgerät zurück zu geben, das defekte Gerät wieder notfalls unrepariert mitzunehmen und vom Verkäufer den vollen Kaufpreis zurück zu verlangen Zug um Zug gegen Rückgabe des defekten Geräts.
Alternativ könnten Sie die Reparatur des defekten Geräts, sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll, natürlich eventuell auch bei einem Fremdhändler in Auftrag geben und die Kosten dem Verkäufer zurück belasten.
Eine ungewöhnliche, vermutlich von Ihnen angedachte Lösung wäre folgende:
Nach dem Rücktritt vom Vertrag, dass Sie im Rahmen des geschuldeten Schadensersatzes dem Verkäufer mitteilen, könnten Sie einfach das Leihgerät an Erfüllung statt annehmen, was gem. § 346 BGB *11) zulässig ist, und dann einfach weiter verwenden.
Sein nach dem Austausch eigenes Gerät darf der Verkäufer dann nach Belieben zerstören. Gegen den Willen des Verkäufers wäre diese Lösung allerdings nicht zulässig. Sie können also das nur gegebenenfalls noch vorschlagen.
Das sogenannte Synallagma (also die Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung) besteht bei einem vom ursprünglichen Vertrag wohl eigentlich nicht erfassten Leihgerät grundsätzlich nicht, so dass ich eher zur ersten Lösung rate. Eventuell kann den Verkäufer ja dieses juristische Kurzgutachten zur Rechtslage auch noch umstimmen.
Eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des defekten Geräts hat dann meiner Einschätzung nach sehr gute Aussichten auf Erfolg. Ich darf abschließend auf unsere Anwaltssuche hinweisen *12).
*1) § 434 BGB Sachmangel
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Garantie
3) § 443 BGB Garantie
*4) § 439 BGB Nacherfüllung
*5) § 476 BGB Beweislastumkehr
*6) § 307 BGB Inhaltskontrolle
*7) BGH, Urt. v. 28.4.1976, VIII ZR 244/74
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz66_208.htm
*8) Handelsgesetzbuch
9) § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
10) § 437 BGB
11) § 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt
12) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm
09001875004329*

References: § 443
 § 439
 § 476
 § 377
 § 438
 § 439
 § 437
 § 441
 § 284
 § 249
 § 346
 § 434
 § 443
 § 439
 § 476
 § 307
 § 440
 § 437
 § 364