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Timestamp: 2019-02-18 17:34:03+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2017 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2017
Ausgabe 46 | November 2017
Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
Überversorgung einer Pensionszusage
EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
LEXinform 5020589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-5/15, Beschluss vom 11.10.2017
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu -nachträglichen- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten.
LEXinform 0447383 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-1940/17, Pressemitteilung vom 15.11.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
LEXinform 0447386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Mitteilung vom 15.11.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
LEXinform 5020587 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Köln, 7-K-2587/15, Urteil vom 29.06.2017
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe.
Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.
LEXinform 5020584 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-1384/14, Urteil vom 26.07.2017
Die Tätigkeit eines Personalberaters, dessen weitgehend erfolgsabhängig vergütete Hauptleistung darin besteht, seinen Auftraggebern für zu besetzende Stellen geeignete Arbeitnehmer zu vermitteln, ist eine gewerbliche Tätigkeit.
LEXinform 0447385 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 5-K-3971/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017
Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 0447387 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-1117/16-U, Mitteilung vom 15.11.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
LEXinform 0447388 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 15-K-3268/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.
LEXinform 5236452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017
Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt.
LEXinform 5236455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2017
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
LEXinform 5236458 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7285 / 07 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.11.2017
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der Erhöhung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes angepasst.
LEXinform 5236450 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 13 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017
Das BMF hat den Abschnitt 3.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Kreditgewährung als eigenständige Leistung im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 13.11.2013 - XI R 24/11 angepasst.
LEXinform 0653294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2017
Eine Pensionszusage, aus der sich die Höhe der künftigen Pension nicht betragsgenau bestimmen lässt, stellt eine Überversorgung dar.
LEXinform 0447376 | Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/14, Pressemitteilung vom 14.11.2017
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss.
LEXinform 0447384 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-194/16, Pressemitteilung vom 15.11.2017
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.10.2017
Das Druckgewerbe hat sich stark gewandelt: Die Verlagerung der Netto-Werbeeinnahmen von den Print- auf die Onlinemedien hat dazu geführt, dass die Umsätze wie die Zahl der Beschäftigten in der mittelständisch geprägten Branche zurückgegangen sind; die Zahl der Betriebe stagnierte. Die Unternehmen der Teilbranche Drucken a.n.g. (Zeitschriften, Bücher, Plakate, Kataloge etc.) generieren mit 75% den größten Teil des Branchenumsatzes. Die anderen Segmente entwickelten sich recht unterschiedlich: Während der Zeitungsdruck und das Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen ihre Umsätze anheben konnten, mussten die anderen Segmente Verluste hinnehmen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2017
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2017 zur Verfügung.
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References: § 33
 § 255
 § 17
 § 9
 § 33
 BGH 
 EuGH