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Timestamp: 2020-07-03 14:49:46+00:00

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Genehmigung nach §40 (1) BNatSchG | divergen.lpv.de
Divergen » Rechtliche Grundlagen » Genehmigung nach §40 (1) BNatSchG
Für die Ausbringung gebietsfremder Arten in der freien Natur ist seit 2. März 2020 gemäß §40 (1) BNatSchG eine Genehmigung erforderlich. Hier fassen wir die wichtigsten Informationen für die Beantragung der Genehmigung im Freistaat Sachsen zusammen.
In welchen Fällen ist die Beantragung einer Genehmigung in Sachsen erforderlich?
Die Beantragung einer Genehmigung ist erforderlich, wenn Sie
im Zuge Ihrer Begrünungsmaßnahmen gebietsfremde Pflanzen, Stecklinge oder Saatgut ausbringen
der Ort der Ausbringung der freien Natur zuzurechnen ist
die Pflanzung bzw. die Ansaat nicht dem land- oder forstwirtschaftlichen Anbau zugerechnet werden kann.
Sollten Sie unsicher sein, ob für Ihr Vorhaben eine Genehmigungspflicht besteht wenden Sie sich bitte an die zuständige untere Naturschutzbehörde!
Bei welcher Stelle ist die Genehmigung zu beantragen?
Zuständig ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Im Geltungsbereich der Rechtsverordnungen über Nationalparke, die Nationalparkregion Sächsische Schweiz und über Biosphärenreservate ist die obere Naturschutzbehörde (Landesdirektion Sachsen) zuständig.
Wann sollte die Genehmigung beantragt werden?
In Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Ausbringungsort, -zeitraum und -arten müssen konkretisiert werden können
Wie ist die Regelung, wenn mein Vorhaben Landkreisgrenzen überschreitet?
§ 47 Abs. 3 SächsNatSchG: „Fällt eine Angelegenheit in die örtliche Zuständigkeit mehrerer Naturschutzbehörden, ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der Angelegenheit fällt. In Zweifelsfällen entscheidet die gemeinsame übergeordnete Naturschutzbehörde, die sich auch selbst für zuständig erklären kann.“
Formlos, schriftlich oder in elektronischer Form, begründet.
Welche Angaben sind mindestens notwendig?
Benennung der gebietsfremden Arten (möglichst unter Verwendung des wissenschaftlichen Namens), die ausgebracht werden sollen
Menge/Anzahl der Individuen je Art
räumliche Lage (Ausbringungsort)
Nachweis der Nichtverfügbarkeit gebietseigenen Materials (z.B. dokumentierte Markterkundung beziehungsweise Nachweis von drei abschlägigen Antworten von Unternehmen, die zertifizierte Ware der entsprechenden Vorkommens/Ursprungsgebiete anbieten)
Darstellung, dass das Ziel der Ausbringung nicht auf andere Weise erreicht werden kann (z.B. durch Verwendung alternativer standörtlich geeigneter Arten mit ausreichender Verfügbarkeit an gebietseigenem Material, Verzicht auf die nicht verfügbare Art(en), zeitliche Staffelung von Maßnahmen, im Fall von Saatgut (Kräuter/Gräser) durch alternative naturnahe Verfahren)
In welchen Fällen ist mit einer Ablehnung des Antrages zu rechen?
Nach §40 (1) BNatSchG ist eine Genehmigung zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mietgliedstatten nicht auszuschließen ist. Der Freistaat Sachsen hat Prüfkriterien veröffentlicht, anhand derer die Gefährdung abzuschätzen ist. Dabei spielt insbesondere der Abstand des Maßnahmenortes zu sensiblen Bereichen wie Schutzgebieten oder Strukturen, die die Fernausbreitung von Diasporen begünstigen, eine Rolle.
Mit welchen Gebühren ist für eine Genehmigung zu rechen?
Für die Erteilung einer Genehmigung nach § 40 Abs. 1 BNatSchG wurde noch kein spezifischer Gebührensatz im sächsischen Kostenverzeichnis festgelegt (Stand: Juni 2020).

References: §40
 §40
 §40

§ 47
 §40
 § 40