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Timestamp: 2020-05-29 09:14:12+00:00

Document:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ein Masterstudium i.R.d. Opferentschädigung
12 ZB 14.1954 / 12 ZB 14/1954
OEG § 1 / BVG § 25 / BVG § 26 / KFürsV § 1 / SGB IX § 33 / SGB IX § 38
I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az.: Au 3 K 14.660) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen.
Die ... geborene Klägerin beansprucht mit ihrer Klage Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ihr Masterstudium der Pharmazeutischen Bioprozesstechnik an der TU München nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).
1. Mit Bescheid vom 24. November 2011 erkannte der Beklagte die Klägerin aufgrund des von ihr als Kind im Zeitraum zwischen 1969 und 1982 erlittenen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlungen durch ihren zwischenzeitlich verstorbenen Vater als nach dem Opferentschädigungsgesetz leistungsberechtigt an und stellte bei ihr einen Grad der Schädigungsfolgen von 40 fest. Als Schädigungsfolgen wurden eine posttraumatische Belastungsstörung, eine abgeklungene Ess-Störung sowie Angst und Depressionen (gemischt) im Sinne ihrer Entstehung festgestellt. Nach Ablegung des Abiturs studierte die Klägerin - jedenfalls formal - 23 Semester Germanistik, Pädagogik und Psychologie an der Universität ..., ehe sie das Studium schädigungsbedingt abbrach. Wohl bereits seit 1990 und zwischen 1997 und 2007 im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses arbeitete sie als angelernte kaufmännische Angestellte im elterlichen Betrieb. 2007 begann sie an der TU München ein Bachelorstudium der Bioprozesstechnik, das sie Ende Februar 2014 erfolgreich abschloss.
2. Auf ihren (telefonischen) Antrag vom 12. Dezember 2011 hin bewilligte ihr das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Hauptfürsorgestelle, des Beklagten mit Bescheid vom 15. Februar 2012 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Übergangsgeld und einem Fahrtkostenzuschuss für das Studium der Bioprozesstechnik in München und verlängerte diese krankheitsbedingt bis zum Ende des Bachelorstudiums mit Abgabe der Bachelorarbeit am 28. Februar 2014.
3. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Verlängerung der Leistungen für das von ihr nunmehr angestrebte Masterstudium 'Pharmazeutische Bioprozesstechnik' an der TU München. Diesen Antrag lehnte die Beklagte, nachdem, sie zuvor u. a. eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit eingeholt hatte, mit Bescheid vom 21. Februar 2014 ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Zur Begründung der Ablehnung führte der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 aus, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seien darauf auszurichten, die Folgen der Schädigung angemessen auszugleichen. Dies sei durch das abgeschlossene Bachelor-Studium erfolgt. Der Abschluss böte exzellente Berufschancen, die sich durch ein anschließendes Master-Studium nicht wesentlich erhöhen würden.
4. Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage blieb ebenfalls erfolglos. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies sie mit Urteil vom 29. Juli 2014 als unbegründet ab. Dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) und § 33 Abs. 3 Nr. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) habe der Beklagte entsprochen. Der Anspruch der Klägerin richte sich auf Förderung ihrer beruflichen Ausbildung mit dem Ziel eines berufsqualifizierenden Abschlusses. Einen derartigen berufsqualifizierenden Abschluss habe sie mit dem erfolgreichen Bachelor-Studium der Bioprozesstechnik erworben. Der Bachelor erweise sich in diesem Zusammenhang auch nicht als unselbstständige Zwischenstufe zum Erwerb des Mastergrads. Sinn der Aufspaltung bisheriger Diplomstudiengänge in ein Bachelor- und ein Master-Studium sei es gerade, Absolventen nach einem kürzeren Studium den Eintritt in das Berufsleben zu ermöglichen.
Weiter weise der Fall der Klägerin Besonderheiten auf, die es der Hauptfürsorgestelle des Beklagten erlaubt hätten, die Förderung eines anschließenden Master-Studiums abzulehnen. So seien bei der Auswahl der Leistungen nach § 33 Abs. 4 SGB IX Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen. Eignung und Neigung der Klägerin für das angestrebte Master-Studium seien zu bejahen. Das Integrationsamt hätte in diesem Zusammenhang jedoch den bisherigen Lebensweg der Klägerin, den Verlauf ihres Studiums und vor allem ihr Alter berücksichtigen dürfen. Vor dem Erwerb des Bachelor-Grades habe die Klägerin keine Berufsausbildung abgeschlossen, sondern sei außerhalb oder neben dem Studium als kaufmännische Angestellte im elterlichen Betrieb tätig gewesen. Sie verfüge im Bereich der Bioprozesstechnik über keine einschlägige Berufserfahrung und sei als Berufseinsteigerin anzusehen. Aufgrund des bisherigen Studienverlaufs sei ferner davon auszugehen, dass die Klägerin frühestens im Alter von 51 Jahren das Master-Studium abschließen werde. Angesichts ihrer fehlenden Berufserfahrung, ihres Lebensalters und der mangelnden gesundheitlichen Belastbarkeit seien ihre Aussichten, in das Erwerbsleben einzutreten, unabhängig vom Erwerb des Master-Grads skeptisch zu beurteilen. Mit jedem Jahr zusätzlichen Studiums verschlechtere sich zudem die Relation zwischen der geförderten Ausbildung und der noch möglichen Lebensarbeitszeit weiter. Die Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfolge zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung als Opfer einer Gewalttat und ziele darauf ab, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Diesem Zweck diene der Erwerb eines berufseröffnenden akademischen Grades. Demgegenüber habe die Kammer den Eindruck gewonnen, der Klägerin gehe es in erster Linie darum, aus ideellen Gründen den Mastergrad zu erwerben, um so nachzuholen, was ihr schädigungsbedingt nicht möglich gewesen sei. Dies sei vom Zweck der Förderung jedoch nicht mehr gedeckt.
5. Mit ihrem gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung macht die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des Beklagten verweist auf die Richtigkeit der Ausgangsentscheidung.
VG Augsburg, Urteil vom 29.07.2014 - Au 3 K 14.660
VGH Bayern, Beschluss vom 26.02.2016 - 12 B 15.2255
R/R7395
Kriegsopferfürsorgeleistung /
Opferentschädigung /
Reisekostenerstattung /

References: § 1
 § 25
 § 26
 § 1
 § 33
 § 38
 § 1
 § 26
 § 33
 § 33
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