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Timestamp: 2016-08-31 02:09:36+00:00

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VORIS NStrG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 | gültig ab: 01.01.1981
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NStrGNeugefasst:24.09.1980Gültig ab:01.01.1981
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1980, 359Gliederungs-Nr:9210001Niedersächsisches Straßengesetz
in der Fassung vom 24. September 1980Zum 31.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in der Fassung vom 24. September 198001.01.1981Inhaltsverzeichnis01.11.2009Teil I - Allgemeine Bestimmungen01.01.1981§ 1 - Geltungsbereich01.01.1981§ 2 - Öffentliche Straßen01.06.1996§ 3 - Einteilung der öffentlichen Straßen01.01.1981§ 4 - Ortsdurchfahrten01.01.2005§ 5 - - aufgehoben -01.01.1981§ 6 - Widmung11.10.1989§ 7 - Umstufung01.01.1981§ 8 - Einziehung11.10.1989§ 9 - Straßenbaulast01.01.1981§ 10 - Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit01.01.1981§ 11 - Übergang der Straßenbaulast01.01.1981§ 12 - Grundbuchberichtigung01.01.1981§ 13 - Eigentumserwerb01.01.1981§ 14 - Gemeingebrauch01.01.1981§ 15 - Beschränkungen des Gemeingebrauchs aus besonderem Anlaß01.01.1981§ 15 a - Umleitungen01.01.1981§ 16 - Vergütung von Mehrkosten01.01.1981§ 17 - Verunreinigung01.01.1981§ 18 - Sondernutzung01.01.1981§ 19 - Besondere Veranstaltungen01.01.1981§ 20 - Straßenanlieger01.01.1981§ 21 - Sondernutzungsgebühren01.01.1981§ 22 - Unerlaubte Benutzung einer Straße01.01.1981§ 23 - Sonstige Nutzung01.01.2005§ 24 - Bauliche Anlagen an Straßen01.11.2009§§ 25, 26 - - aufgehoben -01.01.1981§ 27 - Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen 01.01.1981§ 28 - - aufgehoben -01.01.1981§ 29 - Veränderungssperre11.10.1989§ 30 - Schutzwaldungen01.01.1981§ 31 - Schutzmaßnahmen01.01.1981§ 32 - Bepflanzung des Straßenkörpers01.01.1981§ 33 - Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen01.01.1981§ 34 - Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher Straßen01.01.1981§ 35 - Unterhaltung der Straßenkreuzungen01.01.1981§ 35 a - Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwischen Straßen und Gewässern01.01.1981§ 35 b - Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern01.01.1981§ 35 c - Verordnungsermächtigungen01.01.1981§ 36 - - aufgehoben -01.01.1981§ 37 - Planungen01.01.1981§ 37 a - Planungsgebiete01.01.2005§ 37 b - Vorarbeiten01.01.1981§ 38 - Planfeststellung01.11.2009§§ 39, 40 - - aufgehoben -01.01.1981§ 41 - Planfeststellung für Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen 01.01.1981§ 41 a - Vorzeitige Besitzeinweisung01.01.1981§ 42 - Enteignung01.01.1981Teil II - Träger der Straßenbaulast; behindertengerechte Straßen 01.01.2008§ 43 - Träger der Straßenbaulast für Landes- und Kreisstraßen 01.11.2014§ 44 - - aufgehoben -01.01.1981§ 45 - Straßenbaulast Dritter01.01.1981§ 46 - Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast01.01.1981§ 46 a - Behindertengerechte Straßen01.01.2008Teil III - Besondere Vorschriften für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen01.01.1981§ 47 - Gemeindestraßen01.01.1981§ 48 - Straßenbaulast für Gemeindestraßen01.01.1981§ 49 - Straßenbaulast für Gehwege und andere Straßenteile an Ortsdurchfahrten01.01.1981§§ 50, 51 - - aufgehoben -01.01.1981§ 52 - Straßenreinigung01.06.1996§ 53 - Sonstige öffentliche Straßen01.01.1981§ 54 - Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen 01.01.1981§ 55 - Anwendung von Vorschriften des Teiles I bei sonstigen öffentlichen Straßen01.01.1981§ 56 - Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten01.01.1981Teil IV - Aufsicht und Zuständigkeiten01.01.1981§ 57 - Straßenaufsicht01.01.1981§ 58 - Ausbauvorschriften01.01.1981§ 59 - - aufgehoben -01.01.1981§ 60 - Übertragung von Behördenbefugnissen01.11.2009Teil V - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen01.01.1981§ 61 - Ordnungswidrigkeiten08.12.1983§ 62 - Übergangsvorschrift01.11.2009§ 63 - (aufgehoben)01.01.2005§ 64 - (aufgehoben)01.01.2005§ 65 - (aufgehoben)01.01.2005§ 66 - (aufgehoben)01.01.2005§ 67 - (aufgehoben)01.01.2005§ 68 - (aufgehoben)01.01.2005§ 69 - (aufgehoben)01.01.2005§ 70 - (aufgehoben)01.01.2005§ 71 - Aufhebung von Vorschriften01.01.1981§ 72 - Zeitpunkt des Inkrafttretens01.01.1981
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 43 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. S. 291)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil I Allgemeine Bestimmungen
1. der Straßenkörper; das sind insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege;
3. das Zubehör; das sind insbesondere die amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, die der gemeindlichen Straßenreinigung dienenden Abfallbehälter und der Bewuchs;
4. die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Verwaltung der öffentlichen Straßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Ablagerungs- und Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen.
1. Landesstraßen; das sind Straßen, die innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen oder zu dienen bestimmt sind;
2. Kreisstraßen; das sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluß von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind;
3. Gemeindestraßen; das sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 47);
4. sonstige öffentliche Straßen (§ 53).
(1) Die Widmung für den öffentlichen Verkehr wird durch den Träger der Straßenbaulast ausgesprochen. Soll eine nicht dem Land oder einer sonstigen Gebietskörperschaft gehörende Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden, so spricht die Straßenaufsichtsbehörde auf Antrag des künftigen Trägers der Straßenbaulast (§ 54) die Widmung aus. Soweit die Straße nicht im Außenbereich einer Gemeinde (§ 19 Abs. 1 Nr. 3
des Baugesetzbuchs) verläuft, ist die Widmung nur nach Anhörung der Gemeinde zulässig. Bei der Widmung sind die Straßengruppe, zu der die Straße gehört, sowie Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festzulegen.
(1) Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast eingezogen werden. Die Teileinziehung einer Straße soll angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. Bei Landesstraßen und Kreisstraßen bedarf es dazu der Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörde; soweit die Straße nicht im Außenbereich einer Gemeinde (§ 19 Abs. 1 Nr. 3
des Baugesetzbuchs) verläuft, ist auch die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Bei Straßen, die weder dem Land noch einer sonstigen Gebietskörperschaft gehören, spricht die Straßenaufsichtsbehörde die Einziehung aus.
2. das Eigentum an Leitungen, die der bisherige Träger der Straßenbaulast für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Abwasserbeseitigung in die Straße verlegt hat;
3. Ansprüche auf Entgelte, die für die Duldung von Versorgungsleitungen auf Grund von Gebietsversorgungsverträgen gezahlt werden;
4. Pflichten, die der bisherige Träger der Straßenbaulast in Gebietsversorgungsverträgen übernommen hat, soweit die Versorgungsleitungen zum Zeitpunkt des Übergangs der Straßenbaulast noch nicht verlegt waren;
5. Verbindlichkeiten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast aus der Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Soweit diese Verbindlichkeiten dinglich gesichert sind, hat der neue Eigentümer einen Befreiungsanspruch.
1. im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die Straßenbaubehörde nach § 24 Abs. 2 zustimmt oder nach § 24 Abs. 7 eine Ausnahme zugelassen hat.
2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Planes über gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen.
(9) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung des Vermögensnachteils mit verursacht, so gilt § 254
des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.
1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn,
2. bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, die über Zufahrten unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen,
1. bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung längs der Landes- oder Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, errichtet oder erheblich geändert werden sollen,
2. bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung auf Grundstücken, die außerhalb der Ortsdurchfahrten über Zufahrten an Landes- oder Kreisstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, die anzeigepflichtig sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Werbeanlagen. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.*
(8) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, daß für bestimmte Gemeindestraßen im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3
des Baugesetzbuchs) die Absätze 1 bis 5 und 7 sowie § 27 insgesamt entsprechend anzuwenden sind, wobei die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abstände geringer festgesetzt werden können.
Fußnoten* [Red. Anmerkung: vgl. die ab 1. Januar 2006 geltende Ausnahmemöglichkeit nach § 3 Nr. 4 Buchst. a
* [Red. Anmerkung: vgl. die ab 1. Januar 2006 geltende Ausnahmemöglichkeit nach § 3 Nr. 4 Buchst. b
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 35 b
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1. der Umfang der Kosten nach den §§ 34 und 35 a näher bestimmt wird;
2. bestimmt wird, wie die nach § 35 a Abs. 4 entstehenden Kosten unter Anwendung von Erfahrungswerten für die Baukosten in vereinfachter Form ermittelt und aufgeteilt werden;
3. näher bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 35 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;
4. näher bestimmt wird, welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 35 b gehören;
5. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 35 Abs. 3 und § 35 b Abs. 2 näher bestimmt werden.
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Landes- und Kreisstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2
Der Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung, wenn hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 3
Im Übrigen ist für den Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen im Außenbereich die Planfeststellung zulässig.
(2) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. In dem Planfeststellungsbeschluß soll auch darüber entschieden werden, welche Kosten andere Beteiligte zu tragen haben.
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4
des Baugesetzbuchs.
1. Die Anhörungsbehörde fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des vollständigen Plans zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan gemäß Nummer 2 ausgelegt wird.
2. Der Plan ist in den Gemeinden, deren Gebiet von der Planung berührt wird, zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
3. In den Fällen, in denen auf eine Auslegung des Planes im Anhörungsverfahren verzichtet werden konnte, kann auch im Rahmen des § 74
des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Planes unterbleiben.
4. Die in Nummer 1 genannten Behörden haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die zwei Monate nicht überschreiten darf.
5. Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert. Der Verlängerungsbeschluß ist öffentlich bekanntzumachen.
6. Soweit dem Träger der Straßenbaulast Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auferlegt werden sollen, die zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Straßenverkehrsgeräusche erforderlich sind, oder soweit dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 oder des § 75
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anspruch auf angemessene Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen zustehen würde, finden die §§ 41 und 42
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung.
(5) 1 Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kreisstraßen und für Gemeindestraßen, für die eine Planfeststellung durchgeführt wird, als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises und für Bundes- und Landesstraßen als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen wahr. 2 Überschreitet das Straßenbauvorhaben für eine Bundes- oder Landesstraße den Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, so ist die Körperschaft zuständig, in deren Gebiet der größte Anteil des Vorhabens liegt. 3 Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit, entscheidet das für den Straßenbau zuständige Ministerium. 4 Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen. 5 Landkreise und kreisfreie Städte können durch Vereinbarung sowohl ihre Zuständigkeit als Anhörungsbehörde als auch ihre Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde für die Kreis- und Gemeindestraßen untereinander übertragen.
Fußnoten* [Red. Anmerkung: vgl. die ab 1. Januar 2006 geltende Ausnahmemöglichkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil II Träger der Straßenbaulast;
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2.die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen durch barrierefreie Gehwegübergänge berücksichtigt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil III Besondere Vorschriften für
1. die Ortsstraßen; das sind Straßen in Baugebieten und, soweit solche nicht ausgewiesen sind, in Ortsteilen, die im Zusammenhang bebaut sind, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen;
2. die Gemeindeverbindungsstraßen; das sind Straßen im Außenbereich, die vorwiegend den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder Ortsteile untereinander oder den Verkehr mit anderen öffentlichen Verkehrswegen vermitteln;
3. alle anderen Straßen im Außenbereich, die eine Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat.
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(1) Die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind zu reinigen. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung sind von der Gemeinde durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz
zu regeln. In diesem Rahmen gehört zur Reinigung auch:
a) das Besprengen der Fahrbahnen und Gehwege,
b) die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen,
c) bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr,
d) das Bereitstellen und die Leerung von Abfallbehältern im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3.
(3) Führen die Gemeinden die Straßenreinigung durch, so gelten für die der Reinigung unterliegenden Straßen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts. Die Gemeinden können in der Straßenreinigungsgebührensatzung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke und die Inhaber besonders bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte gleichstellen. Zu den nach dem kommunalen Abgabenrecht ansatzfähigen betriebswirtschaftlichen Kosten gehören insbesondere auch die Kosten für die Bereithaltung und Leerung der Abfallbehälter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil IV Aufsicht und Zuständigkeiten
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil V Ordnungswidrigkeiten, Übergangs-
1. entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer auf Grund von § 18 Abs. 1 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Besitzer Schutzwaldungen (§ 30) ganz oder teilweise beseitigt.
1 Für die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren sind § 24 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 2 Soweit für die am 31. Oktober 2009 anhängigen Verfahren die Regelungen nach § 3 Nr. 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 5
des Modellkommunen-Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), anzuwenden waren, sind diese Vorschriften in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 72*)
Fußnoten*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1962 (Nieders. GVBl. S. 251). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.

References: § 43
 § 24
 § 24
 § 254
 § 27
 § 3
 § 3
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 37
 § 9
 § 44
 § 74
 § 74
 § 75
 § 5
 § 46
 § 2
 § 2
 § 18
 § 18
 § 20
 § 18
 § 24
 § 38
 § 3
 § 5
 § 72