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Timestamp: 2019-11-13 01:44:10+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1977, 2321 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.1977
https://dejure.org/1977,762
BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77 (https://dejure.org/1977,762)
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StGB 1975 § 52 Abs. 1
Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - Voraussetzungen für eine natürliche Handlungseinheit - Beispiele für das Vorliegen eines einheitlichen Willens - Einheitliche, gegen beide Opfer zugleich gerichtete Tötungshandlung
NJW 1977, 2321
MDR 1977, 941
Darüber hinaus müssen die strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Täters Ausdruck eines einheitlichen Täterwillens sein (BGHSt 16, 397, 398; BGHSt 22, 67, 76; vgl. auch: BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).
Daraus folgt, dass eine Mehrheit von Tathandlungen die Annahme der natürlichen Handlungseinheit begründen kann, wenn sie auf einer einzigen Entschließung beruhen (BGHSt 44, 223, 227; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).
Der Wille, durch eine Mehrheit von Handlungen einen bestimmten Erfolg zu erzielen, bewirkt zusammen mit den anderen Voraussetzungen in diesem Fall die Handlungseinheit (BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).
Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
Von daher liegt auch die erforderliche Einheitlichkeit und Gleichartigkeit des Handlungswillens vor (BGH, NJW 1977, 2321 und Rissing - van Saan, a.a.O. Rdnr. 8 - jeweils zur natürlichen Handlungseinheit).
Die Rechtsprechung erkennt eine natürliche Handlungseinheit an, wenn mehrere Verhaltensweisen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, daß das gesamte Tätigwerden äußerlich (objektiv) für einen Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. RGSt 27, 19, 21; 58, 113, 116; BGHSt 4, 219, 220; 22, 206, 209; BGH NJW 1977, 2321; BGH NStZ 1984, 214, 215).
Weist das Tatgeschehen diese Merkmale auf, kann das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit nicht deshalb verneint werden, weil die von einem einheitlichen Willen getragenen Verhaltensweisen des Täters sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger richten (vgl. RGSt 27, 19; 44, 223, 227; BGH NJW 1977, 2321).
In beiden Fällen beruht die Verletzung mehrerer Personen auf einer einzigen Tathandlung, nämlich dem Vorsetzen des vergifteten Getränks, so daß jeweils gleichartige Tateinheit im Sinn von § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. RG HRR 1934 Nr. 764; BGHSt 1, 20; 6, 81; 16, 397; BGH NJW 1977, 2321;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 11 vor § 52).
Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme von Handlungseinheit in diesem Sinne (weiter) voraussetzt, daß beide Taten auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (vgl. BGHSt 1, 168; 10, 230; 16, 397;… BGH GA 1970, 84; BGH NJW 1977, 2321; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 205/81 und 30. November 1982 - 1 StR 553/82) oder ob auch ein in beiden Fällen gleichartiger Handlungswille (vgl. BGH NJW 1967, 60) oder die Verfolgung eines einheitlichen Zieles (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74; BGHSt 4, 219) ausreicht.
Es lagen insoweit getrennte Willensbetätigungen, d.h. getrennte Handlungen im natürlichen Sinne vor, die sich, weil sie sich jeweils gegen das Leben einer anderen Person, also gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten, unter keinem Gesichtspunkt rechtlich zu einer Einheit verbinden lassen (BGHSt 16, 397, 398 [BGH 16.01.1962 - 1 StR 524/61]; vgl. BGH NJW 1977, 2321).
Die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, müssen Ausdruck eines einheitlichen Willens - wenn auch nicht eines Gesamtvorsatzes - sein (BGH NJW 1977, 2321;… vgl. Vogler in LK 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 9 ff.).
Da die Taten jedesmal auf einer einzigen Entschließung des Angeklagten beruhten, liegen insoweit nur sechs Fälle - jeweils dreimal tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) - vor (vgl. BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH NJW 1977, 2321;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c, 6).
Natürliche Handlungseinheit, die das Tatgeschehen als gleichartige Tateinheit und damit als eine Tat im Rechtssinne erscheinen läßt, setzt einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen voraus (BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 658/74; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77).
Eine Mehrheit von Tathandlungen kann die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit begründen, wenn sie auf einer einzigen Entschließung beruht (RGSt 44, 223, 227; BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 - 1 StR 348/77).
Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - …
BGH, 20.06.1978 - 1 StR 194/78
Annahme von Tatmehrheit zwischen der versuchten räuberischen Erpressung und der …

References: § 52
 BGH 
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