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Timestamp: 2019-12-15 06:01:45+00:00

Document:
TKG § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen - NWB Gesetze
TKG § 133 i.d.F. 11.07.2019
Unterabschnitt 1: Beschlusskammern
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen [2] [3]
(2) 1Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, kann jede Partei die Streitigkeit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde vorlegen. 2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten. 3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.
2Anm. d. Red.: § 133 i. d. F. des Gesetzes v. 3.5.2012 (BGBl I S. 958) mit Wirkung v. 10.5.2012 .
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 103 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) Gesetz v. 3.5.2012 (BGBl I S. 958) sollen in § 133 Abs. 2 Satz 1 mit sofortiger Wirkung die Wörter „Regulierungsbehörde von mindestens zwei Mitgliedstaaten“ durch die Wörter „Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat“ ersetzt werden. Da das auszutauschende Wort „Regulierungsbehörde“ jedoch gem. Art. 2 Nr. 35 Gesetz v. 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) in Satz 1 und 2 durch das Wort „Bundesnetzagentur“ ersetzt wurde, bezieht sich die Änderung korrekterweise auf die auszutauschenden Wörter „Bundesnetzagentur von mindestens zwei Mitgliedstaaten“. Der Text wurde dieser Änderung sinngemäß angepasst und das Wort „Bundesnetzagentur“ abweichend wieder durch das Wort „Regulierungsbehörde“ ersetzt.
TKG § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen ablegen in?

References: § 133
 § 133

§ 133
 § 133
 Art. 1
 § 133
 Art. 2
 § 133