Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/absichtserklarung-zum-aufbau-einer-schul-cloud-1/
Timestamp: 2020-07-10 19:11:24+00:00

Document:
Sämtliche Dokumente zur Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud wie in der Pressemitteilung vom 01.03.2019 beschrieben(https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.624063.de).
Ich bitte um Zusendung des Vertragswerks, Informationen zum finanziellen Gesamtumfang des Projekts (sämtliche Dokumente dies bzw. die Planung betreffend) und Ausschreibungen. Ich bitte um Zusendung der Kommunikation des Ministeriums mit dem HPI betreffend dieses Projekts.
Das MBJS möchte 120€ für die Auskunft, wie es eine Schul-Cloud plant.
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 23.05.2019
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 20.06.2019
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 05.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 05.07.2019
Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud [#141862]
14. Mai 2019 01:16
Sämtliche Dokumente zur Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud wie in der Pressemitteilung vom 01.03.2019 beschrieben(https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.624063.de). Ich bitte um Zusendung des Vertragswerks, Informationen zum finanziellen Gesamtumfang des Projekts (sämtliche Dokumente dies bzw. die Planung betreffend) und Ausschreibungen. Ich bitte um Zusendung der Kommunikation des Ministeriums mit dem HPI betreffend dieses Projekts.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
AW: Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud [#141862]
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage #141862 nach dem AIG zur Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Mit einer Rückmeldung zu Ihrer Anfrage komme ich unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Referat 14 – [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Frist überschritten "Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud" [#141862]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud“ vom 14.05.2019 (#141862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem AIG; Anfragenr: 141862
101429_SCA…aerzt.pdf 101429_SCAN_geschwaerzt.pdf 386,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezug auf Ihre Mail vom 18.06.2019 darf ich Ihnen mitteilen, dass die Kollegin, die Ihren Antrag auf Akteneinsicht bearbeitet, erkrankt ist. Sie wird ihren Dienst jedoch am Montag, den 24.06.2019 wieder aufnehmen und sodann Ihren Antrag zeitnah abschließend bescheiden. Ich bitte sie diese Mail als Zwischenbescheid i.S.d. § 6 Absatz 1 Satz 7 AIG zu verstehen, wonach ein Zwischenbescheid zu erteilen ist, wenn die Frist zur Bescheidung von einem Monat nicht eingehalten werden kann. Ich bedaure diese Verzögerung, bitte jedoch in Anbetracht der dargestellten Umstände um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag auf Akteneinsicht- fragdenstaat.de #141862
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) betreffend die Absichtserklärung zum Aufbau einer Schulcloud vom 14. Mai 2019 zurück. Nach Prüfung Ihres Antrages sind mehrere klärungsbedürftige Aspekte sichtbar geworden, die ich nachfolgend darstelle bzw. zu denen ich Sie um Rückmeldung bitten möchte. Ihre Anfrage betrifft inhaltlich – in nicht unerheblichem Umfang – Unterlagen, die sowohl Unternehmensdaten im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 AIG als auch personenbezogene Daten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 AIG enthalten. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bin ich zunächst gehalten, vor einer weiteren Prüfung das betroffene Unternehmen sowie die betroffenen natürlichen Personen zu Ihrem Akteneinsichtsgesuch anzuhören, um deren Rechte zu schützen. Eine Offenbarung dieser Unterlagen ist gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AIG nur dann zulässig, wenn die Unternehmen oder die betroffenen natürlichen Personen ihr Einverständnis dazu erklären. Sofern eine Zustimmung des Unternehmens respektive der Personen nicht erteilt wird, kann Ihnen Akteneinsicht nur in solche Dokumente oder Kopien der Akte erteilt werden, bei denen die entsprechenden Daten vollständig ausgesondert oder geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht wurden. Ich darf Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Anhörung des Unternehmens und der betroffenen natürlichen Personen sowie die möglicherweise notwendige Aussonderung bzw. Schwärzung der einschlägigen Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Aussonderung von Aktenteilen oder die vorzunehmenden Schwärzungen in Anbetracht des Aktenumfangs einen mittleren bis hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird, der sich in einer Gebühr nach der Tarifstelle 1.2.2 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) niederschlagen würde. Nach aktueller Einschätzung erachte ich eine Gebühr in Höhe von ca. 120 € für angemessen. In jedem Fall wäre für die Zustellung des Gebührenbescheides Ihre zustellungsfähige Postanschrift notwendig. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten möchten. In diesem Fall bitte ich Sie, mir gleichzeitig Ihre zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Sofern Sie den Antrag nicht aufrecht erhalten möchten, wäre ich Ihnen ebenfalls für eine kurze Rückmeldung dankbar. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht- fragdenstaat.de #141862 [#141862]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte den Antrag vor diesem Hintergrund nicht aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 6
 §7
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 § 5
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