Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40180247/NOR40180247.html
Timestamp: 2018-07-16 18:09:49+00:00

Document:
BGBl. III Nr. 49/2011 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 35/2016
StF: BGBl. III Nr. 49/2011 (NR: GP XXIV RV 867 AB 930 S. 80. BR: AB 8398 S. 789.)
BGBl. III Nr. 60/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 93/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 133/2014 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 154/2015 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 35/2016 (K – Geltungsbereich)
*Albanien III 49/2011 *Armenien III 49/2011 *Australien III 49/2011 *Belgien III 133/2014 *Bulgarien III 49/2011 *Dänemark III 60/2012 *Deutschland III 49/2011 *Dominikanische R III 49/2011 *Ecuador III 49/2011 *Estland III 49/2011, III 93/2013, III 133/2014 *Finnland III 49/2011 *Frankreich III 49/2011, III 60/2012 *Georgien III 133/2014 *Griechenland III 93/2013 *Irland III 49/2011 *Italien III 154/2015 *Kroatien III 49/2011 *Lesotho III 93/2013 *Lettland III 49/2011, III 93/2013 *Litauen III 49/2011 *Luxemburg III 49/2011 *Malta III 49/2011 *Marokko III 49/2011 *Monaco III 49/2011 *Montenegro III 60/2012, III 93/2013 *Niederlande III 49/2011 *Polen III 49/2011, III 60/2012, III 93/2013 *Portugal III 60/2012 *Rumänien III 49/2011 *Russische F III 93/2013 *Schweden III 93/2013 *Schweiz III 49/2011 *Slowakei III 49/2011 *Slowenien III 49/2011 *Spanien III 49/2011 *Tschechische R III 49/2011, III 60/2012 *Ukraine III 49/2011, III 35/2016 *Ungarn III 49/2011 *Uruguay III 49/2011 *Vereinigtes Königreich III 93/2013 *Zypern III 49/2011, III 60/2012
Die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Justiz aufliegt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Dezember 2010 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 61 Abs. 2 lit. a für Österreich mit 1. April 2011 in Kraft getreten.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. folgende Erklärung abgegeben:
Vorbehalt der Republik Österreich gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 54 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 seinen Vorbehalt gegen die Verwendung des Französischen.
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 52 Abs. 1, dass die Bestimmungen zum anzuwendenden Recht dieses Übereinkommens den Bestimmungen des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen samt Schlussprotokoll und Zusatzprotokoll vorgehen.
Ferner hat die Republik Österreich nachstehende Mitteilungen gemäß Art. 45 Abs. 1 abgegeben:
Mitteilungen der Republik Österreich gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
1. Bestimmung der Zentralen Behörde (Art. 45 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)
Die Republik Österreich teilt gemäß Art. 29 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 mit, dass sie das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde bestimmt hat:
2. Mitteilung nach Art. 45 Abs. 1 und Art. 44
Die Republik Österreich teilt gemäß Art. 45 Abs. 1 und Art. 44 mit, dass Ersuchen nach Art. 33 an die Zentrale Behörde zu richten sind.
Gemäß Art. 2 der Entscheidung 2003/93/EG1 des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, hat die Republik Österreich anlässlich der Unterzeichnung nachstehende Erklärung abgegeben:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Österreich unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
1 ABl. Nr. L 48 vom 21.02.2003 S. 1.
Nach Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen:
Albanien, Armenien, Australien, Bulgarien, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Monaco, Niederlande (für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande und für Curaçao), Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Zypern.
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht mehr veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net/ abrufbar [Nr. 34]:
Belgien, Estland, Georgien, Griechenland, Italien, Lesotho, Lettland, Montenegro, Polen, Russische F, Schweden, Ukraine, Vereinigtes Königreich.
Gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens, erklärt die Republik Albanien, dass Ersuchen nach Abs. 1 dieses Artikels ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Albanien das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern erklärt die Republik Armenien, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 des Übereinkommens, erklärt die Republik Armenien folgende Vorbehalte:
Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens, erhebt Einspruch gegen die Verwendung des Französischen;
Gemäß Art. 55 Abs. 1 lit. a ist es der Zuständigkeit seiner Behörden vorbehalten, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen und der staatlichen Registrierung unterliegenden Grundbesitzes und anderen Vermögens eines Kindes zu treffen;
Gemäß Art. 55 Abs. 1 lit. b ist die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Erklärung zu Art. 34 Abs. 2:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass Ersuchen nach Abs. 1 des selben Artikels nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Vorbehalt zu Art. 60 Abs. 1:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens und wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen, behält sich die Republik Bulgarien das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Bulgarien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Dänemark unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 erklärt das Königreich Dänemark, dass die Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 an seine Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 erklärt das Königreich Dänemark, dass es die in Art. 54 Abs. 2 vorgesehene Verwendung von Französisch ablehnt.
Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland und die Färöer-Inseln.
Gemäß Art. 44 bezeichnet das Königreich Dänemark die Zentrale Behörde als Behörde, an die die Ersuchen nach Art. 8, 9 und 33 zu richten sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Bundesrepublik Deutschland legt nach Art. 54 Abs. 2 und Art. 60 des Übereinkommens einen Vorbehalt gegen die Verwendung der französischen Sprache ein.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens, den Behörden der Republik Estland nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland zu Art. 54 einen Vorbehalt, dass jede an die Zentrale Behörde der Republik Estland gesendete Mitteilung in der Originalsprache und von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein muss.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Estland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gemäß Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 12. Juli 2012.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Finnland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Frankreich unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gemäß Art. 34 Abs. 2:
Frankreich erklärt, dass Ersuchen nach Abs. 1 dieses Artikels seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Französische Republik, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 5. April 1967 unterzeichneten Bestimmungen zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik Polen über anzuwendendes Recht, Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Privat- und Familienrechts haben sollen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Irland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Erklärung zu den Artikeln 23, 26 und 52:
Die Republik Kroatien erklärt, dass sie wenn sie ein Mitglied der Europäischen Union wird, die einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, in Bezug auf die von dem Übereinkommen betroffene Materie, ausgestellt von einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, anwenden wird.
Vorbehalt zu Art. 60 in Verbindung mit Art. 55:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, behält sich die Republik Kroatien das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen (unbeweglichen) Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Gemäß Art. 45 Abs. 2 des Übereinkommens, erklärt die Republik Lettland, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Die Republik Lettland erklärt gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, ihren Vorbehalt gegen die Verwendung des Französischen, vorgesehen in Art. 54 Abs. 2.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, behält sich die Republik Lettland das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Lettland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gem. Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 7. März 2012.
Litauen erklärt:
dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
dass jede an die Zentrale Behörde der Republik Litauen gesendete Mitteilung von einer Übersetzung ins Litauische oder wenn dies nicht möglich ist, von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein muss.
dass sich die Republik Litauen das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vorbehält, Maßnahmen zum Schutz des in dem Hoheitsgebiet der Republik Litauen befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Luxemburg unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Das Großherzogtum Luxemburg bestätigt die anlässlich der Unterzeichnung zum Ausdruck gebrachte Erklärung.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malta, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malta, dass sie die Kommunikation in der französischen Sprache nicht akzeptieren kann.
Gemäß Art. 60 und Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung von Malta:
das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen,
das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Malta unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Montenegro, dass die Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 an seine Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Erklärung gem. Art. 60 abgegeben am 14. Februar 2012.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in den Niederlanden unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß den Bestimmungen des Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens und Art. 20 des am 20. Mai 1980 in Luxemburg abgeschlossenen Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, erklärt die Regierung des Königreichs der Niederlande, dass in den Beziehungen der Niederlande mit anderen Staaten, welche sowohl Vertragsparteien des Übereinkommens von 1996 als auch des Übereinkommens von 1980 sind, das erstgenannte Übereinkommen Vorrang haben solle.
Die Regierung des Königreichs der Niederlande erklärt, dass Curaçao nicht an die Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden sei und dass Art. 6 des vorliegenden Übereinkommens so auszulegen sei, als ob er nur einen Verweis auf andere für das Königreich der Niederlande in Bezug auf Curaçao bindende internationale Menschenrechte oder humanitäre Instrumente enthalte.
I – Erklärungen:
Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 sind nur über das Justizministerium zu übermitteln (Art. 34 Abs. 2),
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Polen unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht dieses Übereinkommens Vorrang vor den Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Republik Polen und Österreich über Rechtshilfe in Zivilsachen und über in Wien am 11. Dezember 1963 unterzeichneten Dokumente, abgeändert durch das am 25. Jänner 1973 unterzeichnete Protokoll, haben sollen.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 21. Dezember 1987 unterzeichneten Vertragsbestimmungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über Rechtshilfe und Regelung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen haben sollen.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 5. April 1967 abgeschlossenen Bestimmungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Französischen Republik über anzuwendendes Recht, Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Privat- und Familienrechts haben sollen.
Erklärung gem. Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 12. Juli 2012.
II – Vorbehalte:
behält sich die Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in dem Hoheitsgebiet der Republik Polen befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen (Art. 55 Abs. 1 lit. a),
behält sich das Recht vor, jede elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit von polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen in Bezug auf unbewegliches sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen befindliches Vermögen eines Kindes unvereinbar ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b).
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Portugal unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Rumänien, ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union, unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass die eingegangenen Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde bzw. die Nationale Behörde für Schutz der Kinderrechte zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 2 des Ratsbeschlusses Nr. 2003/93/CE vom 12. Dezember 2002, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu unterzeichnen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48 vom 21. Februar 2003, erklärt Rumänien Folgendes:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Rumänien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 60 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor:
die Zuständigkeit seiner Behörden, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Waren eines Kindes zu treffen;
das Recht, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf diese Waren getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Vorbehalt zu Art. 55 Abs. 1 lit. b gemäß Art. 60:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, eine elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, wenn sie mit einer Maßnahme seiner Behörden in Bezug auf das in seinem Hoheitsgebiet befindliche Vermögen eines Kindes unvereinbar ist.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Slowakische Republik das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Slowakische Republik erklärt, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Slowakischen Republik unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Slowenien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
In Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 2 des genannten Übereinkommens, erklärt die Republik Slowenien, dass die Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über das Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales zu übermitteln sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Spanien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Wenn das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern durch das Vereinigte Königreich bis auf das Gebiet von Gibraltar ausgedehnt werden sollte, würde das Königreich Spanien gerne die folgende Erklärung abgeben:
Gibraltar ist ein nicht-autonomes Gebiet, dessen internationale Beziehungen unter Verantwortung des Vereinigten Königreichs fallen und welche dem Prozess der Entkolonialisierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterliegen.
Die Behörden von Gibraltar haben lokalen Charakter und üben ausschließlich interne Kompetenzen aus, die ihren Ursprung und ihre Grundlage in einer Verteilung und Zuwendung von Kompetenzen haben, durchgeführt durch das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das nicht-autonome Gebiet abhängt.
Als Ergebnis versteht sich jede Beteiligung der Behörden von Gibraltar in der Anwendung dieses Übereinkommens ausschließlich als im Rahmen der internen Kompetenzen von Gibraltar durchgeführt, und kann in keiner Weise zur Anpassung der Bestimmungen der beiden vorhergehenden Absätze herangezogen werden.
Das vorgesehene Verfahren für die Regelungen bezüglich der Behörden von Gibraltar im Zusammenhang mit bestimmten internationalen Verträgen (2007), vereinbart von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. Dezember 2007, gilt für das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz der Kinder.
Gemäß den Bestimmungen des Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Spanien, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 29:
Gemäß den Bestimmungen des Art. 60 und Art. 55 Abs. 1 lit. a und b des Übereinkommens behält sich Spanien das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens beehrt sich die Tschechische Republik zu erklären, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über die Behörde für Internationalen Rechtsschutz von Kindern, mit Sitz in Brünn, Benesova 22, zu übermitteln sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Tschechischen Republik unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Tschechische Republik, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 21. Dezember 1987 unterzeichneten Vertragsbestimmungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und Regelung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen haben sollen.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass Ersuchen für die Zwecke des Abs. 1 dieses Artikels nur über ihre Zentrale Behörde in die Ukraine zu senden sind.
Gemäß Art. 44 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass die Anträge nach Art. 8, 9 und 33 des Übereinkommens an die Zentrale Behörde der Ukraine zu senden sind.
Gemäß den Art. 55 und 60 des Übereinkommens bestimmt die Ukraine, dass sie:
sich die Zuständigkeit ihrer zuständigen Behörden vorbehält, um gerichtete Maßnahmen zum Schutz der sich in seinem Hoheitsgebiet befindlichen unbeweglichen Sachen eines Kindes zu übernehmen.
sich das Recht vorbehält, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, wenn sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Ukraine hat eine Erklärung in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Ungarn unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
1. Zu Art. 34 Abs. 2:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens hat die Republik Ungarn die Ehre zu verkünden, dass Ersuchen nach Abs. 1 des Art. 34 des Übereinkommens nur an ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
2. Zu Art. 54 Abs. 2:
Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens behält sich die Republik Ungarn das Recht vor, die über ihre Zentrale Behörde übermittelten Ersuchen nur auf Ungarisch zu akzeptieren, wo dies nicht wirtschaftlich ist, so ist der Antrag von einer englischen Übersetzung zu begleiten.
3. Zu Art. 55 Abs. 1:
Die Republik Ungarn behält sich das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, jegliche elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Gemäß Art. 45 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern. dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern einen Vorbehalt zu Art. 54 – jede an die Zentrale Behörde der Republik Zypern gesendete Mitteilung muss in der Originalsprache und von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Zypern das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Zypern unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Ferner haben nachstehende Staaten Behörden gemäß Art. 29, Art. 40, Art. 44 und Art. 45 bekannt gegeben:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
The Ministry of Justice of the Republic of Armenia.
Zentrale Behörde gem. Art. 29 und zuständige Behörde gem. Art. 44:
For the Commonwealth Central Authority:
Department of Communities (Child Safety)
Disability, Child, Youth and Family Services
3/99 Bathurst Street
The Minister for Health and Community Services
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
Tasmanien hat nach Art. 40 ihre Zentrale Behörde als zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigungen benannt.
Calle Foch No E4-38 y Colón
Tönismägi 5A
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Zu Art. 44 des Übereinkommens (Zuständige Gerichte und Behörden)
Zuständige Behörde nach Artikel 33 des Übereinkommens:
Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Art. 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesjugendamt), in dessen Bereich das Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebracht werden soll, andernfalls der überörtliche Träger, zu dessen Bereich die Zentrale Behörde den engsten Bezug festgestellt hat. Hilfsweise ist das Land Berlin zuständig.
Behörden, an die die Ersuchen nach den Artikeln 8 und 9 KSÜ zu richten sind:
Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, sofern das Verfahren gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betrifft.
Ansonsten ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist eine Zuständigkeit nach den Buchstaben (a) oder (b) nicht gegeben, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
In Fällen, die das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Kindesherausgabe betreffen, kann das Ersuchen auch an das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts gerichtet werden, in dessen Oberlandesgerichtsbezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommen hat (,Familiengericht mit konzentrierter Zuständigkeit‘). Die Familiengerichte mit konzentrierter Zuständigkeit sind auf internationale Kindschaftssachen spezialisiert.
für den Bezirk des Kammergerichts Berlin:
das Amtsgericht Pankow/Weißensee;
für die Bezirke der Oberlandesgerichte in Niedersachsen:
das Amtsgericht Celle;
im Übrigen: jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat.
The Orphan's Courts and Parish Courts of the Republic of Latvia
Vivulskio Street 11
under the Ministry of Social Security and Labour of the Republic of Lithuania
03211 VILNIUS
Zentrale Behörde und zuständige Behörde:
Zentrale Behörde gemäß Art. 29 und Art. 44:
Für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande:
the Ministry of Security and Justice.
Für Curaçao:
Bestimmung der Zentralen Behörde:
Direcção-Geral de Reinserção Social do Ministério da Justiça
Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens ist die Nationale Behörde für den Schutz der Kinderrechte als Zentrale Behörde benannt worden, um die durch dieses Übereinkommen auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Gemäß Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens ist das Bukarester Gericht die zuständige rumänische Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß den Abs. 1 und 2 des Art. 40.
Gemäß Art. 44 sollen Anträge nach Art. 8 und 9 an das Justizministerium und Anträge nach Art. 33 an die Nationale Behörde für den Schutz der Kinderrechte gerichtet werden.
Zentrale Bundesbehörde:
Kantonale Zentrale Behörden:
Zentrale Behörde Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommen
Sicherheitsdirektion Kantonales Vormundschaftsamt
Le Service de l'enfance et de la jeunesse
Kantonale Vormundschaftsbehörde
Abteilung Integration, Bürgerrecht und Zivilrecht
Service des mineurs et des tutelles
Faubourg de l’Hôpital 36
Kollegiumsstrasse 28
Amt für soziale Sicherheit, Abt. Kindes- und Erwachsenenschutz
Ufficio di vigilanza sulle tutele
Office cantonal pour la protection de l’enfant
Bâtiment administratif de la Pontaise Rue des Casernes 2 1014 Lausanne
Zupné namesti 13
in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden;
angesichts der Notwendigkeit, das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen zu überarbeiten;
in dem Wunsch, zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes gemeinsame Bestimmungen festzulegen –
Anerkennungsregelung, Ratifikationsurkunde, Gesundheitsdepartement, Kindesschutzübereinkommen
NOR40180247

References: Art. 49
 Art. 61
 Art. 54
 Art. 60
 Art. 52
 Art. 45
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 54
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 54
 Art. 60
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 54
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 54
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 52
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 54
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 29
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 44
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 33