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Timestamp: 2020-01-28 18:49:18+00:00

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7.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow (5-1338)
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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow (5-1338)
Vorlage Nr.: 5-1338
Eingereicht am: 05.12.2013
Anl_2_BP_Torfstr_Satzung Dez 2013
anl_2_bp_torfstr_satzung_dez_2013.pdf (6,56 MB)
Anl_1_Abwägungsmaterial B-Plan Torfstraße
anl_1_abwaegungsmaterial_b-plan_torfstrasse.pdf (168,71 KB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 29.11.2012 den Beschluss-Nr. 5-743/2012 gefasst, den Bebauungsplan "Torfstraße" im Ortsteil Schönow gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist der Antrag des Eigentümers, der DRS Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG, brach liegende Grundstücksteile einer ortstypischen Wohnbebauung zuzuführen. Das Areal war Bestandteil des ehemaligen Kabelwerkes Schönow und ist unbebaut.
Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Einfamilienhäusern und sonstigen wohngebietstypischen Nutzungen mit den dazugehörigen Nebenanlagen zu schaffen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gesichert sowie der brach liegende östliche Rand des Dorfkernes Schönow neu gestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Zudem werden ehemals gewerblich genutzte Flächen wieder nutzbar gemacht und im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung innerhalb des bebauten Stadtgebietes liegende Baulandreserven erschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt, der an dieser Stelle eine Wohnbaufläche W1 (Einfamilienhausgebiete) darstellt.
Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und
§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt am 15.04.2013 wurde darauf hingewiesen, dass Hinweise und Stellungnahmen der Öffentlichkeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis zum 29.04.2013 abgegeben werden können. Es gingen zwei Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wurde auch von der Durchführung einer Umweltprüfung, von der Erstellung eines Umweltberichtes und auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfes des Bebauungsplanes wurde zum Nachweis der äußeren Erschließung der angrenzende Teil der Torfstraße (Flurstück 244/3 tlw. Flur 4, Gemarkung Schönow) mit in den räumlichen Geltungsbereich einbezogen. Dieser soll als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Hierdurch wird die Erschließung der privaten Verkehrsflächen im Plangebiet gesichert. Dies erforderte im Rahmen des Verfahrens die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat am 25.04.2013 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung von März 2013 öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, erfolgte nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.06.2013 bis zum 04.07.2013. Es gingen keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.
Nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 16.05.2013 Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Gleichzeitig wurde an die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 21.06.2013 hat diese bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden. Insgesamt gingen 17 Stellungnahmen ein.
Nach den Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde der Entwurf des Bebauungsplanes dahingehend geändert, dass als textliche Festsetzung Nr. 5.1 folgende wasserrechtliche Festsetzung gem. § 54 Abs. 4 BbgWG aufgenommen wurde: "Niederschlagswasser ist auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, zu versickern." Die Grundzüge der Planung wurden dadurch nicht berührt. Mit Schreiben vom 16.08.2013 wurde der Vorhabenträger gemäß § 4a Abs. 3 BauGB als betroffene Öffentlichkeit zur Stellungnahme zum geänderten Entwurf aufgefordert. Dazu ging eine zustimmende Stellungnahme ein.
Zur Sicherung der städtebaulichen Planung und Erschließung wurde mit der DRS Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch abgeschlossen. Wesentliche Inhalte sind die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Herstellung der privaten Erschließungsanlagen zur inneren Erschließung und die Straßenausbauplanung für die äußere Erschließung.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Torfstraße", Ortsteil Schönow gemäß Anlage 1,
den Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von Dezember 2013, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung,
Ortsbeirat Schönow 14.01.2014 6 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2014 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 30 0 0

References: § 13
 § 8
 § 3

§ 4
 § 13
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 54
 § 4
 § 11
 § 10