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Timestamp: 2018-12-13 07:38:37+00:00

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Annahme des Weiterbewilligungsantrages wurde verwehrt. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Annahme des Weiterbewilligungsantrages wurde verwehrt.
Post #1233113 (2)
Post #1233096 (2)
13.09.2012, 13:24 #1
Der Ärger mit dem JC kann leider einfach nicht aufhören.
Ich schilder euch erst einmal kurz was nun wieder vorgefallen ist.
Meine Leistung ist aktuell bis zum 30.09. bewilligt.
Am 06.09. bin ich ins JC um meinen Weiterbewilligungantrag abzugeben.
Das verhält sich bei uns so:
Im Empfangsbereich sitzen mehrere SB die Anträge usw. entgegennehmen und dann an die entsprechenden SB weiterleiten, natürlich mittels EDV.
Ich habe den Antrag und meine Originalen Kontoauszüge vorgelegt.
Die SB hat sich die Kontoauszüge angeschaut und dann den Antrag eingescannt.
Als sie sich daran machen wollte die Kontoauszüge einzuscannen habe ich gesagt das ich das nicht will und sie möchte bitte die Kontoauszüge jetzt überprüfen - sie hat sie ja sowieso schon angeschaut.
Sie teilte mir mit das sie das nicht darf sondern nur mein Leistungssachbearbeiter.
Ich blieb aber dabei und teilte ihr mit das mein letzter Antrag im April ebenfalls bewilligt wurde, ohne das meine Kontoauszüge gescannt wurden.
Nun meinte sie zu mir das ich dann anrufen und mit meinem SB einen Termin machen soll.
Ich hatte im Vorfeld ein Schreiben fertig gemacht mit welchem ich mir bestätigen lassen wollte das ich die Sachen abgegeben habe.
Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)
Abgabe des Weiterbewilligungsantrages am 06.09.2012 im Amt für Arbeit und Soziales.
Die lückenlosen Kontoauszüge der letzten 2 Monate wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme vorgelegt.
ich habe dann noch handschriftlich hinzugefügt:
Der Speicherung der Kontoauszüge in digitaler Form (einscannen) stimme ich nicht zu.
Frau SB (hier steht ihr Name) hatte Einsichtnahme in die originalen Auszüge.
Die SB hat mir das Schreiben abgestempelt. Also ich kann den Eingang nachweisen. Diesen Fehler hatte sie bemerkt und Sie wollte das Schreiben wieder.
Als ich meine Mappe schloss und sagte das dieses Schreiben bei meinen Unterlagen bleibt, stieg ihr Zornesröte ins Gesicht und sie wurde lauter.
"Geben Sie mir sofort das Schreiben, das ist unser Eigentum".
Ich sagte ihr dass ich das Schreiben angefertigt habe und es somit mein Eigentum ist.
Ausserdem will ich sofort den Geschäftsführer sprechen.
Innerhalb von 5 Minuten hatte ich einen sofortigen Termin bei dem Geschäftsführer und teilte ihm den Sachverhalt mit.
Das einzige was er sagte war, das es ja noch ein wenig Zeit ist bis zum 30.09., dass er das mit den Kontoauszügen nun erstmal prüfen werde und ich dann bescheid bekomme.
Der Rest des Gesprächs handelte von anderen Dingen, ich bin wohl schon bekannt.
Ich lenkte das Gespräch immer wieder auf das aktuelle Thema.
Nun sitze ich auf heißen Kohlen.
Ich mache mir Sorgen dass mich das JC zappeln lässt. Die haben ja ne Menge Ärger mit mir.
Wie gesagt, am 06.09. war das im JC und heute am 13.09. habe ich immer noch nichts von denen gehört.
Ich weiß auch nicht was mit meinem Antrag ist ob er jetzt bei meinem Leistungssachbearbeiter liegt oder ob die SB wo ich ihn abgegeben habe wieder gelöscht hat.
Theoretisch habe ich ja den Nachweis in Form des Eingangsstempels auf meinem Schreiben.
Aber nur theoretisch.
Wie würdet ihr denn jetzt vorgehen?
Bis zum 30. warten und dann schauen ob Geld da ist will ich auch nicht denn dann stehe ich ja erst einmal ohne einen Cent da und das kann ich mir nicht leisten.
13.09.2012, 14:16 #2
AW: Annahme des Weiterbewilligungsantrages wurde verwehrt.
@Colonel: Weißt Du, was ich nicht verstehe?
Wieso Du den Antrag persönlich abgibst und Dich der würdenlosen Prozedur unterziehst? Warum nicht mit der Post?
Zum Zweiten: Wieso muß man bei Euch Kontoauszüge zeigen?
Sowas ist doch kein "muß" ! und auch keine Selbstverständlichkeit zum Antrag.
Das kenne ich nur bei Verdacht von irgendwelchen Unklarheiten.
Irgendwie merkwürdig. LG
13.09.2012, 14:30 #3
Zitat von Berlin50
Das frage ich mich auch. Zumal doch auch Informationen vorliegen, um diesen Spießroutenlauf zu umgehen
(Schleppe das nicht umsonst in der Signatur rum)
Auch hierüber wurde in diversen Threads darüber diskutiert.
==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/9684...willigung.html
==> http://www.elo-forum.org/antraege/79...tml#post927418
13.09.2012, 14:36 #4
Wenn ich die Sachen persönlich abgebe bin ich sicher das sie auch da gelandet sind. Grade in Bezug auf die Kontoauszüge.
Ich müsste ja Kopien mit schicken, die dann in der Akte landen.
So bin ich vor Ort und kann die Auszüge dann ja gleich wieder mitnehmen und kann aufpassen dass diese nicht in der Akte landen.
In dem Weiterbewilligunsantrag bei uns steht schon vermerkt das die Kontoauszüge der letzten 2 Monate mit Abgabe des Antrages vorzulegen sind.
Ich weiß dass die Geschichte mit den Kontoauszügen ein heikles Thema ist.
Hier in Fulda ist das gängige Praxis mit den Auszügen und soweit ich weiß kommt dem auch wohl fast jeder ohne murren nach.
Hier scheint es wohl wirklich kaum jemanden zu geben der irgendwie mal seine Rechte versucht durchzusetzen.
Ich habe dem Geschäftsführer das ganze auch geschildert dass keinerlei Pflicht dazu besteht die Auszüge zur Akte nehmen zu lassen, schon gar nicht in meinem Fall, da
eindeutig zu sehen ist das bei mir keinerlei relevanten Kontobewegungen sind.
Was meint ihr denn inwieweit ich auf der sicheren Seite bin da ich ja einen Eingangsstempel auf meinem Schreiben habe?
Wenn ich am 30. kein Geld auf dem Konto habe und erstmal wieder wer weiß wie viele Räder in Bewegung setzen muss damit es läuft sehe ich sehr alt aus.
13.09.2012, 14:46 #5
ich denke, das Problem ist, dass Du den Weiterbewilligungsantrag relativ spät abgeben hast. Ich bin nicht sicher, wie viel Zeit die sich lassen dürfen - das wird sicher irgendein Experte hier wissen -, aber ich fürchte, etwas länger als 3 Wochen dürfen die sich Zeit lassen. Und wenn Du Dich dort beschwert hast, wird vielleicht Dein Antrag absichltich erst auf den letzten Drücker bearbeitet?
Zu den Kontoauszügen: ja, das steht zwar auf dem Weiterbewillgungsantrag, dass man die vorzeigen/einreichen soll. Ich habe das noch nie gemacht und es gab keine Beschwerde vom Amt. Wenn die nach dem Erstantrag die Auszüge sehen wollen, weil da irgendein Verdacht besteht, dann schreiben die einen an. Und auch dann muss man die Auszüge nur vorzeigen, aber sicherlich nicht denen überlassen in Kopie.
13.09.2012, 15:02 #6
Ort: Im Kerker
Ich gehe NIE in's JC um meinen Weiterbewilligungsantrag dort abzugeben. Ich mach das alles schriftlich erstmals per Fax. Dieses Fax lasse ich über die hiesige Gemeindeverwaltung schicken und den Antrag lasse ich zuvor über die Gemeindeverwaltung mit einem Eingangsstempel, der auch noch pers. von der Gemeindeverwaltung handschriftl. abgezeichnet wird ans JC faxen. Danach "tüte" ich den Weiterbewilligungsantrag ein und lasse ihn dann auch noch über die Gemeindeverwaltung per Post zustellen.
Den Stress mit dem JC spare ich mir somit. Klappt alles reibungslos.
Bei den Kopien der Kontoauszüge, "weissel" ich die Ausgabenseite...das ist erlaubt*g
Nachdem ich mal eine Aufforderung erhalten hatte "ungeschwärzte Kontoauszüge" vorzulegen, habe ich mich für das "weisseln" entschieden.
Ausserdem habe ich dem JC schriftlich untersagt, die Kontoauszugskopien zu den Akten zu nehmen oder sie auf digitalen Speichermedien abzuspeichern.Diesbezüglich habe ich der Leistungsabteilung einen 1 1/2 Seitige Datenschutz, bzw. Gerichtsbeschluss an den WB-Antrag drangetackert...
Zum Thema Kontoauszüge, diesen Text hab ich an den WBA drangetakkert
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R
Rz.(Randziffer) 23 :
b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen - mit dem Sozialdatenschutz des § 35 SGB I in Einklang. Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Nach § 67a Abs 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten i.S. des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite (Habenseite) betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl. 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen.
Allerdings gilt dies NICHT in vollem Umfang für die Ausgabenseite, d.h. die Frage, WOFÜR der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet !
Rz. (Randziffer) 24 :
Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.
§ 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.
Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.
( Sunzi um 500 v. Chr.)
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14.09.2012, 11:52 #7
Also das JC hier ist in der Regel sehr schnell mit den Weiterbewilligungsanträgen.
Mein letzter wurde noch am selben Tag, an dem ich ihn abgegeben hatte, bearbeitet und einen Tag später ging er mit der Post raus.
Und das obwohl ich mich geweigert habe meine Auszüge zu den Akten nehmen zu lassen.
Allerdings glaube ich diesmal dass die mich jetzt zappeln lassen und am Ende des Monats keine Leistung ausbezahlt wird und das ist jetzt meine große Sorge die ich habe.
Denn ich kann mir nicht leisten dann los zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten da ich das Geld ja sofort benötige.
Daher hätte ich gerne gewußt wie ihr jetzt in dieser Situation handeln würdet.
Aber ich vermute mehr als warten oder resignieren - also denen einfach nochmal nen Antrag vorlegen und meine Kontoauszüge speichern lassen - bleibt mir nicht, wobei ich ja eigentlich nicht der Mensch bin der macht was die wollen.
14.09.2012, 13:58 #8
Also ich kann den Eingang nachweisen.
Genau das wirst du müssen.
Die wissen ganz genau,, daß man Kontoauszüge nur vorlegen muß und die sich nur Notizen machen dürfen!
Hab das auch gerade durch...sollte meine das erste Mal hinschicken... (hatte aber früher schonmal ein Gespräch mit dem stellvertretenden Geschäftsführer wegen eines Schüztzlings, dessen Kontoauszüge ich nicht habe kopieren lassen).
Auch diesmal sind sie eingeknickt... die dürfen sie definitiv nicht kopieren.
Ich denke, du wirst dein Geld pünktlich auf dem Konto haben.
14.09.2012, 14:18 #9
der 30. ist diesmal ja ein Sonntag, also müsste das Geld ja am 28. drauf sein. falls nicht, kannst du also immer noch freitags dahin und dir Sofort-Bargeld geben lassen und das auf dein Konto einzahlen, damit die Miete oder ähnliches am Montag abgebucht werden kann. Ich habe wegen so etwas bei meinen Vermieter als Abbuchungs tag den 15. vereinbart und daher ging dann diesbezüglich immer alles glatt.
Anrufen und nachfragen würde ich sein lassen, dass macht es auch nicht schneller.
14.09.2012, 14:20 #10
also noch einen Antrag abgeben würde ich nicht, denn die hat Deinen Antrag ja angenommen und Dir sogar den Empfang bestätigt.
Ich fürchte, viel tun kannst Du nicht. Ich würde mal vorbei gehen und freundlich nachfragen, wie weit die mit der Bearbeitung sind. Oder anrufen, obwohl hier ja immer von Anrufen abgeraten wird. Aber bei Anfragen, wie weit irgendwas ist, habe ich am Telefon immer prima Auskunft bekommen: ah ja, den Antrag auf Fahrtkosten haben Sie vor schon 3 Monaten abgegeben, oh, und seitdem ist da nichts weiter geschehen, tut mir leid, ich gebe das sofort weiter! Sonst wüsste ich nicht, was Du machen könntest.
Und die Kontoauszüge sind keine Bedingung für die Weiterbewilligung. Die können also Deinen Antrag nicht ablehnen mit der Begründung: uns fehlen noch folgende Unterlagen.
Wie ich bereits schrieb, Kontoauszüge müssen die schrifltich anfordern und auch dann dürfen sie nur sie sich ansehen in Deinem Beisein und sich Notizen machen.
Ich an Deiner Stelle würde da erstmal anrufen und nachfragen, die sehen nämlich am PC genau, was wann wo wie gelandet ist. Und wenn das nix bringt, würd ich vorbei gehen und noch mal persönlich nachfragen.
Das beschleunigt zwar meist nichts, da hat IchMagDeBurg recht. Aber wenn man weiß, ob der Antrag schon auf dem Tisch des SB liegt und bald bearbeitet wird, oder ob der SB krank ist und es darum noch dauern kann oder so, dann kann man besser sich vorher überlegen, was man machen kann, wenn die Bewilligung wirklich nicht rechtzeitig klappt.
16.09.2012, 11:19 #11
So, habe mittlerweile Post vom JC bekommen die ich euch nicht vorenthalten will.
In dem gesamten Schreiben, bis auf den letzten Absatz auf der dritten Seite, spricht das JC selbst von Vorlage der Kontoauszüge. Aber nicht von Speicherung.
Sie wollen mit dem Schreiben aber wohl untermauern dass das zur Akte nehmen vollkommen zulässig ist und zwar immer.
Da pack ich mir doch an den Kopf.
Nun gut, ich werde da morgen telefonisch nen Termin mit der SB machen.
Und dann? Soll ich weiterhin der Speicherung widersprechen?
16.09.2012, 11:45 #12
Ganz ehrlich wegen den Wi**sern vom JC würde ich am liebsten mein Konto kündigen und alles nur noch per Bargeld machen... einfach nur aus Protest,um denen eine lange Nase zu machen... bei Bedarf können die doch sowieso auf dein Konto schauen..
Da man aber Miete und Strom, Telefon, Gas über Konto machen muss, kann ich das nicht.. Bareinzahlung ist zu teuer in Deutschland.
16.09.2012, 12:32 #13
Soweit wie mir bekannt ist müssen die dafür einen sehr guten und ausreichenden Grund vorweisen, zudem ist eine Abfrage nicht kostenfrei und außerdem sehen die dort ausschließlich wer Kontoinhaber ist (alleine oder noch jemand), sie sehen seit wann das Konto besteht, welche Art von Konto das ist , bestenfalls erfahren sie noch den gerade derzeit bei der Abfrage bestehenden Kontostand.
Die dürfen ohne einen ausreichenden Verdacht eigentlich gar keine Kontoauszüge haben. Will man aber nett und freundlich sein so dürfen die genau das erfahren was sie auch bei einer Abfrage ( die sie gut begründen müssen !) sehen.
= Kontoinhaber, Kontonummer, Girokonto, aktueller Kontostand und ENDE GELÄNDE !!!
16.09.2012, 12:52 #14
Was für ein lächerliches Schreiben von denen.
Also vorlegen würde ich die Auszüge, dazu gibt es ja auch Urteile.
Aber nur weil der Hr. Dr. Piendl?, gibts diesen Menschen überhaupt?, angeblich auf irgendeiner Versammlung behauptet hat, die Speicherung der Daten sei laut hessischem Datenschutz zulässig. Pfft. Kann ja jeder behaupten, warum haben sie Dir dann nicht zur Speicherung der Daten ebenfalls irgendwelche Gesetzestexte oder Urteile geschickt? Ist ja lachhaft.
Also, der Speicherung würde ich nach wie vor nicht zustimmen, aber ich hab gut reden, Du bist dann der, der vielleicht nächsten Monat erst mal ohne Geld dasteht.
16.09.2012, 12:56 #15
Soll ich weiterhin der Speicherung widersprechen?
Ich habs gerade erst getan.
Hab mich mit denen so geeinigt, daß ich denKontouszug per pdf gemailt habe nachdem man mir schriftlich versichert hat, daß er nur angeschaut und nicht ausgedruckt wird oder zur Akte genommen.
Läßt sich ja dann durch Akteneinsicht kontrollieren...
Vorlage heißt nun mal Vorlage... und mehr nicht.
Und warum solten die hier nicht speichern dürfen, bei dir aber schon?
16.09.2012, 13:28 #16
Die Arbeitsweise der einzelnen Jobcenter geht da ja sehr auseinander.
Manche JC bearbeiten Weiterbewilligungsanträge ja sogar obwohl man überhaupt keine Kontoauszüge vorlegt.
Bei uns, und das hat mir das Schreiben und auch die Aussagen von den Sachbearbeitern und auch von dem Geschäftsführer des JC hier bestätigt, ist die gängige Arbeitsweise das die Kontoauszüge in jedem Fall zur Akte genommen werden.
Ich glaube das ist hier bei uns wieder pure Willkür.
Hier bei uns macht ja sowieso niemand den Mund auf da können die speichern wie sie wollen.
16.09.2012, 13:30 #17
Haben mich zwar "gezwungen" mir ein Konto zuzulegen, aber Kontoauszüge wollten sie in den vergangenen Jahren noch nie sehen.
16.09.2012, 13:48 #18
So wars bei mir, hab sie jetzt erstmals seit 2005 vorlegen sollen - nachdem mein Leistungs-SB nun nicht mehr für mich zuständig ist.
ist die gängige Arbeitsweise das die Kontoauszüge in jedem Fall zur Akte genommen werden.
Das ist hier auch gängige Praxis. Hatte da vor ca 2 Jahren shon mal ne heiße Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Geschäftsführer, als er Kontoauszüge eines Schützlings unbedingt kopieren wollte.
Hab ich nicht zugelassen: Er mußte sich Notizen machen
16.09.2012, 21:40 #19
aber dafür braucht man ja keine eigenen Konten. Sowas kann man ja auch alles z.B. vom Konto des Vaters abbuchen lassen und man vereinbart dann eine monatliche Barzahlung in entsprechender Höhe und du kannst dann das JC ärgern, in dem du dein Konto auflöst (wenn es dir wirklich ernst damit ist)
27.07.2013, 00:39 #20
Ort: Fulda (Osthessen)
Aber nur weil der Hr. Dr. Piendl?, gibts diesen Menschen überhaupt?, angeblich auf irgendeiner Versammlung behauptet hat, die Speicherung der Daten sei laut hessischem Datenschutz zulässig.
Hallo, ja ich weiss, der Beitrag ist schon älter - aber ich habe es erst jetzt mitbekommen, denn ich bin neu hier
Info: Ja, den Dr. Piendl gibt es wirklich - ich hatte sogar schonmal mit dem telefoniert. Der findet so ziemlich alles in Ordnung, was das JC in Fulda macht. Mehr dazu werde ich demnächst in separaten threats mit Dokumenten belegen
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27.07.2013, 00:44 #21
Da gebe ich Dir recht - viel zu lange wurde geschwiegen. Nun aber hatte ich Einblick in meine interne Akte des JC. Was hier in Fulda läuft, ist unterste Schublade! Mir reicht's und das Schweigen ist vorbei
27.07.2013, 13:03 #22
Zitat von ShowCenterFulda
Dann lasse mal Taten sprechen.
27.07.2013, 16:02 #23
Hey Paolo, keine Sorge: ich scanne gerade wie ein Weltmeister...
30.07.2013, 14:41 #24
Auch bei uns müssen die Kontoauszüge vorgelegt werden...grundsätzlich und das machen die bei jeden der einen Antrag abgibt.
Im übrigen kann man sich beim Kundenmanagement beschweren, oder gleich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenden... Mail reicht...
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30.07.2013, 15:28 #25
Meinst du die Leistungsakte oder die inoffizielle Handakte? Müsste auch mal meine Unterlagen dort einsehen von wegen ´´warum´´ die SB dauernd Kontoauszüge sehen wollen. Diese dauernde unrechtmäßige Schnüffelei macht mich wütend.
annahme, verwehrt, weiterbewilligungsantrages
Eingliederungszuschuss verwehrt! Kimba37 ALG II 4 24.06.2010 20:15
Dauer des Weiterbewilligungsantrages bei 58er Regelung Falke Ü 50 16 07.12.2009 21:07
Abgabe des Weiterbewilligungsantrages bescheinigen lassen? meilenweilt ALG II 8 30.06.2009 22:07
JobCenter verwehrt Ausbildung Annikro U 25 23 27.02.2009 13:01
Antrag auf Beratungskostenhilfe wurde verwehrt Skazo Allgemeine Fragen 9 12.11.2008 13:43

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