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Timestamp: 2018-11-19 00:11:10+00:00

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EU-Rentner mit 1/3 Aufstockung ALG II bekommt BK-NK-Guthaben voll angerechnet - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.07.2018, 22:26 #26
AW: EU-Rentner mit 1/3 Aufstockung ALG II bekommt BK-NK-Guthaben voll angerechnet
Ach ja. Und was macht Helga, wenn der Bescheid des JC so wohl ist. Ich zitiere von Kaiserqualle:
Da steht nix von reine Bedarfsdeckung und noch viel weniger von dem Rest deines Satzes.
Hat dat JCchen wohl einen Fehler gemacht und dann - wenn das wirklich so im Bescheid steht, gehört das Guthaben komplett Kaiserqualle.
13.07.2018, 08:20 #27
Meine Gute, ich glaube dir ja, dass es für ein einfaches Gemüt wie deines nicht leicht zu verstehen ist. Es geht bei der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II aber nunmal um Guthaben, die entstehen, wenn der HE sie aus dem REGELSATZ bezahlt hat:
Andere Rückzahlungen, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen, insbes. die Kosten für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung oder Haushaltsenergie werden nicht erfasst (Abs. 3 Hs. 2; jurisPK-SGB II/Piepenstock, 4. Aufl. 2015, Rn. 163).
(Eicher/Luik/Luik SGB II § 22 Rn. 169-176, beck-online)
Das 9.SGBIIÄndG hat die Rückausnahme von der Anrechnung erstreckt auch auf Rückzahlungen oder Guthaben, die auf Vorauszahlungen beruhen, die von dem Leistungsträger nicht (in voller Höhe) berücksichtigt (z.B. wegen vermeintlich unwirtschaftlichem Heiz- oder Verbrauchsverhalten) oder für die keine Leistungen erbracht worden waren (z.B. wegen einer Sanktion nach § 31 Abs. 3). Dies hat klarstellende Funktion.
(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 22 Rn. 162-170, beck-online)
Es gibt keinen Grund, jemanden, der, da er Einkommen hat, dieses natürlich für seinen Lebensunterhalt einsetzen muss, besser zu stellen, als jemanden ohne eigenes Einkommen.
Vielleicht verstehst du es ja mit einem Beispiel:
416 Euro Bedarf
400 Euro tatsächliche Miete
816 Euro Bedarf
- 500 Euro Rente
= 316 Euro ALG 2
Guthaben stehen hier voll dem JC zu, da sie die volle Miete im Bedarf eingestellt haben und demnach auf "voll" aufstocken.
300 Euro angemessene Miete (anstelle 400 Euro)
716 Euro Bedarf
= 216 Euro ALG 2
Hier ist ein Guthaben von 1200 Euro/Jahr nicht zu berücksichtigen, da der HE AUS DEM REGELSATZ 100 Euro/Monat zur Miete selbst zuzahlen muss.
13.07.2018, 09:33 #28
Ach, jetzt bin ich also ein einfaches Gemüt. Du musst nicht versuchen einem Zahlenjongleur das Rechnen bei zu bringen. Das einfache Gemüt kann das besser als Abschreiben aus dem PC.
14.07.2018, 01:02 #29
Du musst nicht versuchen einem Zahlenjongleur das Rechnen bei zu bringen.
Verstehe mal endlich, dass in einem Bescheid weder steht noch stehen kann, wer für was zahlt, etwa @kaiserqualle für die Wohnung und das JC Regelsatz, oder umgekehrt. Obwohl die beide Zahlen ausgewiesen sind, hat eine Bedeutung nur die Summe von Beiden,was sich Gesamtbedarf nennt. Davon abgezogen Einkommen = Aufstockungsbetrag.
Dass die @kaiserqualle selbst KDU zahlt und das JC den Rest ist ihr Wunschdenken. Im Bescheid steht das definitiv nicht.
Eine Rückzahlung hat sowohl den Gesamtbedarf wie auch Aufstockungsbetrag gemindert. Von daher wird ein Widerspruch keinen Erfolg haben.
14.07.2018, 08:58 #30
Hartzeola, lies dir mal Kaiserqualles Beitrag durch. Ich verweise mal auf die Beiträge Nummer 6, 9, 14, 17. Unabhängig von meinen. Da Kaiserqualle 2/3 der KdU aus eigenen Mitteln trägt, stehen ihm auch 2/3 der Rückerstattung zu. Bis zum Verwirrbeitrag von Helga scheint uns das doch wohl allen klar gewesen zu sein.
14.07.2018, 10:02 #31
Nee, nicht allen. Ich verstehe auch nicht, was bez. "anerkannten" und "nicht anerkannten" Aufwendungen so schwer zu verstehen ist.
Zitat vom 08.07.2018:
"lt. § 22 SGB II bleiben Guthaben bzw. Rückzahlungen außer Betracht, die sich "auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen" - also z.B. bei reduzierten, nicht angemessenen KdU nach einem Kostensenkungsverfahren. Wenn deine Unterkunftskosten in voller Höhe bei deinem Bedarf berücksichtigt werden, sind diese als Aufwendungen anerkannt."
Bin gespannt, wie die Angelegenheit ausgehen wird, wenn es denn zu einer Klage kommen sollte.
Geändert von RoxyMusic (14.07.2018 um 10:12 Uhr)
14.07.2018, 10:21 #32
Da Kaiserqualle 2/3 der KdU aus eigenen Mitteln trägt...
Das ist ein Wunschdenken von @kaiserqualle.
Es fehlt ein Geldbetrag ,um den Gesamtbedarf zu decken, und das JC zahlt diesen Betrag, Eigenanteil ist dabei unrelevant, ob 1/3, 2/3 oder 90%.
14.07.2018, 11:05 #33
Ich denke, @hartzeola hat von der Logik her Recht.
Es geht doch immer um den Gesamtbedarf für das alltägliche Leben, unabhängig davon aus welchen Einzelbeträgen der sich zusammensetzt.
Der Gesamtbedarf ist bei @kaiserqualle 900€, wovon er 300€ aus seiner Rente selbst bestreitet. 300@ bekommt er als Aufstockung vom Amt.
Hätte @kaiserqualle exakt so viel monatliche Vorauszahlung gezahlt wie der tatsächliche Verbrauch ist, dann wäre sein Aufstockungsbetrag seit dem 01.11.17 um 10,35 niedriger gewesen, demnach 300 – 10,35 = 289,65€.
(Guthaben von124,16 € geteilt durch 12 Monate = 10,35/Monat)
Der Gesamtbedarf reduziert sich also nachträglich um diese 10,35€.
Es wurden ihm für die 7 Monate 72,45€ zuviel an Gesamtbedarf gezahlt.
Die gleiche Rechnung gälte dann auch für die 5 Monate vor der EM-Rente.
5 Monate * 10,35 = 51,75€
72,45€ + 51,75€ = 124,20
(0,20€ = eine Aufrundungsdifferenz)
Wie @hartzeola richtig feststellt: Es muss immer der Gesamtbedarf betrachtet werden, nicht die einzelnen Posten.
14.07.2018, 12:43 #34
Wenn das so ist, hat sich das JC selbst ein Ei gelegt. Aber vielleicht sehe ich das auch falsch und ihr habt recht. Warten wir mit Spannung ab.
16.07.2018, 13:55 #35
Wo soll das Ei sein? Einkommen wird immer zuerst auf die BA-Leistungen (Regel- und Mehrbedarfe) angerechnet und dann erst auf die KdUH, § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Da die Rente anscheinend den gesamten Regelbedarf deckt, wird der Rest auf die Miete angerechnet und das ALG 2 ist der fehlende KdUH Bedarf.
Das hat aber letztendlich nichts, aber auch gar nichts mit der Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II zu tun, wo nach Guthaben in dem Umfang nicht anzurechnen ist, in welchem die Behörde die KdUH nicht als angemessenen Bedarf berücksichtigt hat und der HE es demzufolge selbst AUS DEM REGELBEDARF zahlen musste.
16.07.2018, 18:32 #36
streitet euch nicht, ich werde das regeln.
zu Fabiolas Beitrag #33 v. 14.07.2018 11:05
Ich trage zum Gesamtbedarf ca. 600,- aus EU-Rente bei und nicht 300,-. Das JC zahlt nicht mal voll die Kaltmiete.
Leider kann ich die entsprechenden Bescheide wg. der eindeutigen Erkennbarkeit bei den Beträgen und Zuordnung zum verwendeten Forum-Nutzernamen nicht einstellen.
Jetzt heisst es einfach abwarten und der Dinge harren.
16.07.2018, 18:58 #37
Der Gesamtbedarf ist bei @kaiserqualle 900€, wovon er 600€ aus seiner Rente selbst bestreitet. 300€ bekommt er als Aufstockung vom Amt.
Uops - war ein Schreibfehler von mir
16.07.2018, 19:19 #38
Ich weiß Kaiserqualle und ich wünsche dir viel Glück.
31.07.2018, 19:22 #39
Klage ist heute früh ans SG raus
26.10.2018, 19:46 #40
Die Eil-Klage zur Aufschiebenden Wirkung des Widerspruches wg. Anrechnung und Aufrechnung mit mehr als 10% ist vom hiesigen SG abgewiesen worden mit der Begründung der Sofortvollziehbarkeit.
Die dagegen erhobene Beschwerde an das LSG wurde abgewiesen wg. Nichterreichen des Beschwerdewertes. Seis drum nur Nebenschauplatz.
Die Hauptklage läuft ( ggf. bis zum BSG).
27.10.2018, 01:34 #41
Du kommst noch nicht mal bis zum LSG, weil der Berufungswert nicht erreicht ist und die Gesetzeslage klar und eindeutig ist.
angerechnet, aufstockung, bk-nk-guthaben, eu-rentner, voll
Wenn der Maßnahmeträger den Hals nicht voll bekommt... Texter50 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 1 08.10.2017 09:37
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ALG II - Aufstockung und Selbständigkeit oder gleich voll Hartz4 format ALG II 19 18.06.2012 07:18

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