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Timestamp: 2019-05-23 07:43:32+00:00

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Artikel 1 53. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Dreiundfünfzigste Verordnung zur
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Artikel 1 - Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (53. StVRÄndV k.a.Abk.)
Geltung ab 19.10.2017
Artikel 1 ändert mWv. 19. Oktober 2017 StVO § 23, § 25, § 30, § 35, § 49, § 52, Anlage 2
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 1a wird durch die folgenden Absätze 1a und 1b ersetzt:
die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen."
„(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1."
§ 25 Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen, an Fußgängerquerungshilfen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293) zu überschreiten."
In Satz 1 werden nach der Angabe „22.00 Uhr" die Wörter „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten" eingefügt und das Wort „verkehren" durch die Wörter „geführt werden" ersetzt.
Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 bis 5 eingefügt:
den Transport von lebenden Bienen,".
Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 6 und 7.
Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,".
In Absatz 4 werden nach den Wörtern „Reformationstag (31. Oktober), jedoch" die Wörter „mit Ausnahme im Jahr 2017" eingefügt.
Dem § 35 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten."
sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,".
In Nummer 25 werden die Wörter „Nummer 4 Satz 2" durch die Wörter „Nummer 7 Satz 2" ersetzt.
Dem § 52 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden."
In der laufenden Nummer 27 werden in Spalte 3 nach den Wörtern „dieser Verkehrsmittel" die Wörter „einschließlich ihrer Anhänger" eingefügt.
In der laufenden Nummer 30 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung angefügt:
„Erläuterung
Das Zeichen kann in einer Überleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den das Verbot angeordnet ist."
In der laufenden Nummer 36 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung angefügt:
In der laufenden Nummer 37 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung eingefügt:
In der laufenden Nummer 38 werden in Spalte 3 folgende Sätze angefügt:
„Das Zeichen kann in einer Überleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den das Verbot angeordnet ist."
In der laufenden Nummer 39 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung eingefügt:
In der laufenden Nummer 49 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung angefügt:
Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die Höchstgeschwindigkeit angeordnet ist."
In der laufenden Nummer 52 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung angefügt:
Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die Mindestgeschwindigkeit angeordnet ist."
In der laufenden Nummer 56 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung eingefügt:
Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel oder Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorher angeordnet worden war."
In der laufenden Nummer 57 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung eingefügt:
Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit vorher angeordnet worden war."
In der laufenden Nummer 60 wird in Spalte 3 folgende Erläuterung eingefügt:
Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote vorher angeordnet worden waren."
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References: § 23
 § 25
 § 30
 § 35
 § 49
 § 52
 § 21

§ 25
 § 35
 § 23
 § 23
 § 52
 § 23