Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1101025.html
Timestamp: 2020-04-04 06:11:44+00:00

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DFR - BGE 101 Ib 25
BGE 101 Ib 25
1. Das Wohn- und Geschäftshaus "En Canorta" steht innerhalb ...
2. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a des Bundesbeschlusses über den ...
3. Das Gewässerschutzgesetz spricht zwar von Bauzonen (Art. ...
5. Auszug aus dem Urteil vom 28. Februar 1975 i.S. Dettling & Maissen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Art. 7 Abs. 1 lit. a BB über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 14 Abs. 1 VV.
Überhaupt befasst sich die Gewässerschutzgesetzgebung in Art. 19 GSchG, auf welchen die Vollziehungsverordnung des Bundesrates verweist, allein mit den Gebieten, in welchen Kanalisationen erst vorgesehen, aber noch nicht gebaut sind (BGE 100 Ib 210 f.) Wo jedoch Kanalisationen, nicht aber Bauzonen noch ein generelles Kanalisationsprojekt bestehen, muss auf Art. 28 der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (AGSchV) gegriffen werden. Diese Bestimmung, die sich mit dem Siedlungsgebiet befasst, bringt die notwendige Ergänzung zu Art. 19 GSchG. Danach dürfen in Gemeinden, die weder über Bauzonen noch über ein generelles Kanalisationsprojekt verfügen, Baubewilligungen gemäss Art. 19 GSchG innerhalb des engeren Baugebietes, welches das erschlossene und vor der Erschliessung stehende Land umfasst, erteilt werden. Das geschlossene und kanalisierte Siedlungsgebiet gilt mithin auf alle Fälle auch nach dem Gewässerschutzrecht - nicht nur nach der vorgesehenen Raumplanungsgesetzgebung - als selbstverständlicher Bestandteil der Bauzonen.

References: BGE 

BGE 
 Art. 7

Art. 7
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 19