Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.08.2015&Aktenzeichen=9%20U%2074/14
Timestamp: 2020-07-04 13:16:49+00:00

Document:
KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,31459
KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
KG, Entscheidung vom 14.08.2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
KG, Entscheidung vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
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§ 147 Abs 2 BGB, § 148 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 19 Abs 1 S 1 BNotO, § 17 BeurkG
Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrags; notarielle Belehrungspflicht über zu lange Annahmefrist; Schutzzweck der Belehrungspflicht
BGB §§ 147 Abs. 2, 148, 308 Nr. 1; BNotO § 19 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 17
Notarhaftung wegen unterlassener Belehrung zu überlanger Annahmefrist
BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1; BeurkG § 17 Abs. 1
Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum sowie der Aufklärungspflicht des Notars über (zu) lange Annahmefrist
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages
Belehrung über zu lange Annahmefrist: Sieben Wochen kann Inhaltskontrolle standhalten!
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages; Haftung des Notars wegen unterbliebener Belehrung über zu lange Annahmefristen
Zulässige Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages
Notarielle Belehrung über lange Annahmefrist: Sieben Wochen können wirksam sein! (IBR 2016, 56)
LG Berlin, 10.11.2014 - 84 O 91/13
BGH, 01.09.2016 - III ZR 323/15
MDR 2015, 1358
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Frist bis zum 31. Januar 2016 geht mit über 9 Wochen auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage bis zum Jahreswechsel (vgl. dazu KG, Urteil vom 14. Aug. 2015 - 9 U 74/14 - juris Rn. 34) wesentlich über die Frist des § 147 Abs. 2 BGB hinaus, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Bauträgerverträgen regelmäßig 4 Wochen beträgt (…NJW 2010, 2873 Rn. 8, 11 ff.;… 2014, 854 Rn. 11 ff.).
LG Berlin, 20.02.2017 - 84 O 19/16
Notarhaftung - Belehrungspflicht für Eheleute mit ausländischem Namen über …
Wie allgemein im Schadensersatzrecht kann auch im Notarhaftungsrecht nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm liegen (vgl. KG, Beschluss vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 - m. w. N.).

References: § 147
 § 148
 § 308
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 147
 § 308
 § 17
 § 147