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Timestamp: 2016-07-25 02:29:06+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 30.03.2007, 18 WF 13/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Beschluss vom 30.03.2007, Aktenzeichen: 18 WF 13/07 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 18 WF 13/07Beschluss vom 30.03.2007
Rechtsgebiete:RVG, KostOVorschriften:§ 15 Abs. 3 RVG, § 22 Abs. 1 RVG, § 30 Abs. 2 KostO, § 31 Abs. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostO, § 94 Abs. 1 Ziff. 4 KostO, § 94 Abs. 2 KostOVerfahrensgang:AG Emmendingen, 4 F 164/06 vom 13.12.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 30.03.2007, Aktenzeichen: 18 WF 13/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 43/06 vom 30.03.20071. Im nachbarlichen Zusammenleben mit Pflegebedürftigen ist ein erhöhtes Maß von Toleranzbereitschaft zu fordern. Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist.
5. Einem Rechtsanwalt, der Verkehrsordnungsverstöße von Anlieferern eines benachbarten Pflegeheims zur Anzeige bringt, stehen hierfür gegen den Heimbetreiber keine Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 118/06 vom 30.03.20071. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen.
4. Zustellungsmängel, welche die Zustellung verfahrenseinleitender Dokumente in der Türkei betreffen, werden nicht dadurch unbeachtlich, daß gegen die daraufhin in der Türkei ergehende Entscheidung ein zulässiges Rechtsmittel nicht eingelegt wird.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 9/07 vom 27.03.20071. Die Geschäftsverteilung eines Kollegialgerichts kann bestimmen, daß über das einen Richter betreffende Ablehnungsgesuch ein Spruchkörper zu entscheiden hat, dem der Abgelehnte nicht angehört.
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