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Timestamp: 2018-08-16 17:28:59+00:00

Document:
VG Berlin, 3 A 758.07: VG Berlin: wartezeit, qualifikation, satzung, quelle, quote, einzelrichter, mitbewerber, rechtsschutz, hochschule, verfügung
Urteil des VG Berlin vom 24.06.2008, 3 A 758.07
3 A 758.07
VG Berlin: wartezeit, qualifikation, satzung, quelle, quote, einzelrichter, mitbewerber, rechtsschutz, hochschule, verfügung
Wartezeit, Qualifikation, Satzung, Quelle, Quote, Einzelrichter, Mitbewerber, Rechtsschutz, Hochschule, Verfügung
Entscheidungsdatum: 24.06.2008 Normen: § 8 Abs 2 HSchulZulG BE, § 32 Abs 3 Nr 3 HRG
Aktenzeichen: 3 A 758.07
1Der Kläger bewarb sich zum Wintersemester 2007/2008 an der Beklagten um einen Studienplatz im 1. Fachsemester im Studiengang Grundschulpädagogik (Abschluss: Bachelor of Arts). Die Beklagte lehnte den Zulassungsantrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2007 mit der Begründung ab, dass der Kläger sowohl nach der Durchschnittsnote seiner Hochschulzugangsberechtigung und nach seiner Wartezeit als auch innerhalb des (ebenfalls ganz überwiegend aufgrund der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung durchgeführten) Auswahlverfahrens der Hochschule nur sehr weit von der Zahl der zu vergebenden Studienplätze entfernte Rangplätze erhalten habe. Mit diesem Bescheid lehnte die Beklagte zugleich den vom Kläger gestellten Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität ab.
2Mit am 18. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger sowohl Klage erhoben als auch im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang Grundschulpädagogik beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass nach seiner Auffassung weitere freie Studienplätze vorhanden seien, da die Beklagte die vorhandene Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft habe. Außerdem sei das Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Für das Auswahlverfahren seien zu wenige Studienplätze zur Verfügung gestellt worden. Aufgrund seiner Qualifikation, seiner Wartezeit, seiner persönlichen Neigungen, aufgrund der Ergebnisse des fachspezifischen Studierfähigkeitstests bzw. nach dem Ergebnis eines persönlichen Gesprächs habe er ausgewählt werden müssen.
3Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
4die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 8. Oktober 2007 zum Wintersemester 2007/2008 für das 1. Fachsemester im Studiengang Grundschulpädagogik (Bachelor) zum Studium zuzulassen.
5Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
7Dazu hat sie im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.
8Die Kammer hat durch Beschluss vom 17. Januar 2008 (VG 3 A757.07) die Beklagte verpflichtet, im Studiengang Grundschulpädagogik sechs weitere Studienplätze für Studienanfänger nach dem Ergebnis eines insoweit durchzuführenden Losverfahrens unter den Bewerbern, die – wie der Kläger – Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt hatten, zu vergeben. In dem daraufhin von der Beklagten durchgeführten Losverfahren entfiel auf den Kläger keiner der zusätzlich zu vergebenden Plätze; diese wurden vielmehr an Mitbewerber vergeben.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die das vorliegende Klageverfahren und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (VG 3 A 757.07) umfasst, und den Verwaltungsvorgang der Beklagten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.
10 Durch Beschluss vom 30. Mai 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
11 Der Einzelrichter konnte gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
12 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes im begehrten Studiengang zum Wintersemester 2007/2008.
13 Soweit der Kläger die Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der von der Beklagten festgesetzten Aufnahmekapazität begehrt, wird auf den Beschluss der Kammer vom 17. Januar 2008 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren VG 3 A 757.07 Bezug genommen, aus dem sich ergibt, dass in dem begehrten Studiengang weitere sechs Studienplätze als die von der Beklagten zunächst vergeben worden waren, zur Verfügung standen, sowie darauf, dass diese Studienplätze nach dem Ergebnis der insoweit von der Kammer entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in denen die Beklagte zur Verlosung dieser „aufgedeckten“ Studienplätze verpflichtet wurde, inzwischen an – gemeinsam mit dem Kläger um Rechtsschutz nachsuchende – Mitbewerber vergeben wurden. Der Kläger hat das dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss zugrundeliegende Berechnungsergebnis der Kammer in keiner Weise in Frage gestellt. Es liegen auch unabhängig davon keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über die in diesem Verfahren ermittelten zusätzlichen Studienplätze hinaus weitere „unentdeckte“ Studienplätze vorhanden wären, von denen der Kläger einen für sich beanspruchen könnte.
14 Erfolglos bleibt die Klage auch insoweit, als der Kläger einen Zulassungsanspruch innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität geltend macht. Sein Hinweis, das Auswahlverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, ist unsubstantiiert. Soweit sich der Kläger darauf beruft, er hätte aufgrund des Ergebnisses eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests zugelassen werden müssen, ist nicht erkennbar, worauf sich dieser Einwand bezieht; denn dass er – im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschule – einem solchen Studierfähigkeitstest unterzogen wurde, hat er weder behauptet, noch ist dies aus dem Verwaltungsvorgang der Beklagten oder aus dem ablehnenden Bescheid vom 8. Oktober 2007 ersichtlich. Soweit der Kläger meint, er hätte zu einem persönlichen Auswahlgespräch geladen und nach dem Ergebnis dieses Gesprächs ausgewählt werden müssen, greift er offenbar die zur Konkretisierung des in § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes erlassene „Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen in den Bachelor-Studiengängen Erziehungswissenschaft und Grundschulpädagogik des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der Freien Universität Berlin“ vom 10. Mai 2007 (Amtsblatt der Beklagten Nr. 31/2007 vom 21. Juni 2007, S. 306) an, nach der in der Quote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes 95 % der Studienbewerber nach dem Grad der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Qualifikation (und nicht aufgrund von Auswahlgesprächen) ausgewählt werden. Insoweit zeigt er jedoch keine durchgreifenden Einwände gegen die Gültigkeit dieser Satzung auf. Das Gericht geht demgegenüber – der Rechtsprechung des Bayerischen VGH folgend – davon aus, dass die Frage, ob eine effektive Vielfalt von Zugangsmöglichkeiten zum beabsichtigten Studium besteht, sich nur auf Grund einer bundesweiten Betrachtung beantworten lässt. Das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik stellt ein zusammenhängendes System dar, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erfordert (BVerfG vom 18. Juli 1972, BVerfGE 33, 303/352). Soweit die Auswahlkriterien gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes von den Landesgesetzgebern bzw. – nach der Entscheidung – von den einzelnen Hochschulen festgelegt werden, sind diese von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bereits innerhalb des eigenen Landes bzw. für den einzelnen Studienort sicherzustellen, dass jedem hochschulzugangsberechtigten Bewerber eine realistische Zulassungschance gewährt wird. Erst aufgrund einer Gesamtschau aller auf Länder- und Hochschulebene getroffenen Regelungen kann beurteilt werden, ob in Fällen eines bundesweiten Bewerberüberhangs für alle Interessenten zumutbare Möglichkeiten zum Studium bestehen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2006, Az. 7 CE 06.10175, ). Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, dass er – die Unwirksamkeit der genannten Satzung unterstellt – einen Zulassungsanspruch hätte. Dass und warum der Kläger auch innerhalb der Quote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des
hätte. Dass und warum der Kläger auch innerhalb der Quote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Berliner Hochschulzugangsgesetzes, in der die Auswahl zu gleichen Teilen nach Qualifikation und Wartezeit vorzunehmen ist, nicht erfolgreich war, hat die Beklagte durch den dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid insoweit jeweils zugewiesenen Rangplatz, den er aufgrund seiner Durchschnittsnote von 2,6 und aufgrund seiner Wartezeit von zwei Semestern erlangt hat, hinreichend zum Ausdruck gebracht. Substanzielle Einwände dagegen hat der Kläger nicht erhoben.
16 Beschluss
17 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

References: § 8
 § 32
 § 84
 § 8
 § 8
 § 32
 § 8
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