Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20400
Timestamp: 2020-06-07 04:04:41+00:00

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OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,542
OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.03.2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. März 2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
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Zur Zulässigkeit des gewerblichen Screen Scrapings von fremden Webseiten
UrhG § 87 b; UWG § 4 Nr. 10
"Screen-Scraping" nicht rechtswidrig
Screnn scraping
Vermittlung mittels Screen-Scraping
UrhG § 87b; UWG § 4 Nr. 10
Reiserecht - Screen-scraping ist zu dulden
"Screen-Scraping" zulässig
Screen-Scraping bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt
Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden - Virtuelles Hausrecht ist nicht verletzt
UWG § 4 Nr. 10, §§ 3, 8 Abs. 2 Nr. 1; UrhG § 87b; BGB § 823
Zur Vermittlung von Flugreisen Dritter im Wege des Screen Scraping
Der Umstand, dass die Klägerin diese Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie sich für ein durch Automation vereinfachtes Bearbeitungsverfahren entschieden hat, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht den Ausschlag zu ihren Gunsten geben (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2009, 400, 401).
Sie ist vielmehr der Ansicht, dass die Situation des Betreibers einer Internetseite nicht mit derjenigen eines Haus- oder Grundstücksbesitzers, dessen Hausrecht aus dem geschützten Eigentums- oder Besitzrecht folgt, vergleichbar ist, da der Betreiber einer Internetseite die Möglichkeit hat, den Zugang zu seiner Seite durch technische Maßnahmen zu begrenzen; solange die Klägerin nicht den Zugang zu ihren Seiten begrenzt bzw. vom Abschluss eines Nutzungsvertrages abhängig macht, kommen den Nutzungsbedingungen oder dem Footer keine Rechtswirkung zu (so auch OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644).
Solange ein Webseitenbetreiber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kommt etwaigen Nutzungsbedingungen ebenso wie einseitigen Erklärungen über gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu (vgl. OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644 Tz. 10 zur Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen Scrapings).
Das Landgericht hat die Datensätze einzelner Flugverbindungen nicht als quantitativ wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin betrachtet und für diese Auffassung auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (MMR 2009, 400) verwiesen.
Auch das OLG Frankfurt ist in seinem Urteil vom 05.04.2009 davon ausgegangen, die dortige Antragsgegnerin und hiesige Klägerin schließe Verträge mit den Endkunden ab, deren Vor- und Zunamen als Buchende in ihre Buchungsmaske eingegeben werden (MMR 2009, 400, 401).
Eine normale Auswertung ist nach Auffassung des Senats auch dann anzunehmen, wenn eine Suchmaschine oder Suchsoftware so viele Daten aus einer frei zugänglichen Datenbank entnimmt, dass sie für den Nutzer auch ohne den Besuch der Internetseite, auf der sich die Datenbank befindet, nutzbar sind ( so auch OLG Frankfurt MMR 09, 400 für die Entnahme von Datensätzen durch einen Flugvermittler von der Internetseite eines Fluganbieters; vgl. auch Deutsch GRUR 2009, 1027, 1030 ).
Tatsächlich ist die Zulässigkeit des "Screen Scraping" aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
Die Tatsache, dass die Verfügungsklägerin auf den Direktvertrieb ihrer Tickets - also den Ausschluss kommerzieller Zwischenhändler oder Vermittler - Wert legt, spricht nicht gegen die Annahme eines jeweiligen Eigengeschäfts der Verfügungsbeklagten (a.A. in einem allerdings nicht einen Pauschalreiseveranstalter, sondern eine reine "Vermittlungshompepage" betreffenden Fall OLG Frankfurt, Urteil v. 5.3.2009, Az. 6 U 221/08, juris-Rz. 17).

References: § 87
 § 4
 § 87
 § 4
 § 4
 § 87
 § 823