Source: https://kita-brandenburg-forum.de/forum/recht-und-struktur/traegerfragen/1855-die-berechnung-des-h%C3%B6chstbeitrags
Timestamp: 2020-02-24 08:39:29+00:00

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Edit: Dies ist die letzte Version. Näheres in Kürze in einem anderen Thema: "Die Mustertabelle und meine Excel-Anwendungen für den Höchstbeitrag"
Kita-HöchstbeitragVersion3.1.zip (36,3 KB, 2x aufgerufen)
Zuletzt geändert von Hascheff; 02.02.2020, 17:19.
Stichworte: elternbeiträge, finanzierung, höchstbeitrag, kostenausgleich, platzkosten
Zuletzt geändert von Hascheff; 11.11.2019, 06:58. Grund: kosmetische Anpassung an neue Software
Das Einvernehmenserfordernis mit dem örtl. Träger der öffentlichen Jugendhilfe betrifft nur die "Grundsätze der Höhe und Staffelung" (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KitaG) - nicht jedes Detail der Elternbeitragsgestaltung.
Selbst wenn nur die Personalkosten zu differenzieren sind, müßte das ja über alle Kinder aller Kitas erfolgen und nicht pro Kita und dann per Durchschnittsbildung, um das Problem zu umgehen, das sie oben beschreiben.
Oder stört sich niemand daran, dass bei der ungewichteten Durchschnittsbildung kleinere und damit tendenziell teurere Kitas den Durchschnitt erhöhen und damit die umgelegten Kosten viel größer als die tatsächlichen Kosten sind?
gab es in dieser Frage eine Lösung mit dem Jugendamt?
Kleines Update - Nur ein zusätzlicher Hinweis
Regelmäßig werden die Elternbeiträge wegen der sozialen Staffelung die Betriebskosten des Trägers nicht decken. Für freie Träger ersetzt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 die Kommune am Standort der Einrichtung die Differenz. Gleich, ob freier oder kommunaler Träger, nach § 16 Abs. 5 KitaG stellt die Kommune am Standort der Einrichtung diese Differenz den Wohnortkommunen in Rechnung.
Auch für diese Abrechnung ist es erforderlich, die Kosten je Kind zu ermitteln. Zwar kann man vermutlich einfach den Fehlbetrag durch die Anzahl der Kinder teilen, also ob Krippen- oder Hortkind, es wird der gleiche Betrag in Rechnung gestellt. Die Trägerkommune erzielt durch diese Vereinfachung keinen Gewinn, insofern ist diese Abrechnung zulässig. Da in keiner Kommune nur Krippen- oder Hortkinder wohnen, wird auf den ersten Blick keine Kommune benachteiligt. Auf den zweiten Blick gibt es aber ein Problem. Betreut eine Kommune Krippen- und Kindergartenkinder in einer eigenen Einrichtung, während die Hortkinder den Hort den benachbarten Schulstandort besuchen, erhebt der Hortträger mehr Zuschuss, als die Hortkinder ihn kosten. Deshalb ist eine Differenzierung nach Alter und Betreuungszeit angebracht.
Diese Differenzierung leistet das Tool auch. Es gibt nur drei Unterschiede:
Es dürfen keine Planzahlen verwendet werden, es muss ein Haushaltsabschluss vorliegen.
Die Elternbeiträge sind diesmal als Einnahme zu verbuchen, also von den Kosten abzusetzen.
Hat man in der Satzung aus Vorsorge, die tatsächlichen Kosten könnten unter den geplanten liegen, vom Kostensatz eine Minderung vorgenommen, so ist dieses Mal der volle Kostensatz zu 100 % anzusetzen.
Man kann auch gleich den gesamten Jahreskostensatz verwenden.
Zuletzt geändert von Hascheff; 05.11.2019, 18:24. Grund: Nur kosmetische Anpassungen
Durch eine Diskussion hier im Forum wurde ich angeregt, die zeitlichen Abläufe der Kitafinanzierung bildlich darzustellen.
Anfangs hatte ich noch Zweifel, ob sich der Aufwand lohnt, aber ich habe zwei neue Erkenntnisse gewonnen.
Das war untertrieben. Mein Excel-Tool lässt sich nicht wie bisher gedacht an zwei, sondern an drei Stellen sinnvoll einsetzen:
- In der Planung zur Ermittlung der Höchstbeiträge, das war klar,
- Am Ende der Planung, wenn die Abschläge für den Kommunalausgleich ermittelt werden müssen und
- noch einmal, wenn beim Abschluss der Kommunalausgleich berechnet wird.
Die drei Rechnungen unterscheiden sich einmal in den eingesetzten Zahlen. Beim Kommunalausgleich werden die Einnahmen duch die Elternbeiträge mit einbezogen, während sie für die Höchstbeiträge nicht angesetzt werden dürfen, wie ich bereits früher schrieb.
Bei den ersten beiden Anwendungen verwendet man Planzahlen, während bei der Abschlussrechnung natürlich nur die tatsächlichen Buchungen verwendet werden dürfen.
Für wichtiger halte ich die zweite Erkenntnis:
Bisher hatte ich nicht groß nachgedacht und alles, was vom Jugendamt kommt, als institutionelle Förderung angesehen, die als Einnahmen von den Ausgaben abzuziehen sind. Aber § 17 Abs. 2 Satz 2 KitaG erwähnt nur § 16 Abs. 2, ich würden noch § 16 Abs. 6 Satz 4 hinzunehmen. (Das Wort "mindestens" in § 17 Abs. 2 Satz 2 erlaubt dies)
Aber die Zuschüsse zum Ausgleich der Einnahmeverluste durch Beitragsfreiheit dürfen keinesfalls in diesen Topf geworfen werden. Dafür gibt es zwei Gründe.
- Natürlich würden diese zusätzlichen Einnahmen den Kostensatz und damit die Elternbeiträge absenken. Aber man braucht realistische Elternbeiträge, um die Folgen der Beitragsfreiheit zu kennen und höhere Einnahmeausfälle geltend zu machen. (§ 17b Abs. 2 KitaG, § 5 Abs. 2 KitaBBV)
- Im großen Topf wirken sich diese Zuschüsse vom Jugendamt auf alle Altersgruppen kostensenkend aus. Aber das beitragsfreie Vorschuljahr darf nicht die Kosten im Krippen- oder Hortbereich senken. Die Gesamtkosten bleiben, erst wenn die Kosten nach § 16 Abs. 5 KitaG auf mehrere Kommunen verteilt werden, macht sich das Problem bemerkbar. Ich muss das an einem Zahlenbeispiel erläutern.
In einer Einrichtung im Ort A werden 100 Kindergartenkinder betreut, nach Abzug der institutionellen Förderung bleiben Kosten in Höhe von 25.000 €, also 250 € je Kind. Die Beitragstabelle ist so gestaltet, dass der durchschnittliche Elternbeitrag 125 € beträgt. Nun nehmen wir zur Vereinfachung an, dass das Land in absehbarer Zeit die Mittel aufbringt, alle drei Kindergartenjahrgänge beitragsfrei zu stellen.Ob das Geld von den Eltern oder vom Land kommt, spielt aber für die Kommune keine Rolle, es bleiben ihr 25.000 - 100*125 = 12.500 € Kosten, soweit ist alles gut.
Nun hat der Nachbarort B eine Einrichtung mit ebenfalls 100 Kindergartenkinden, die ebenfalls Kosten in Höhe von 25.000 € verursachen, aber dazu noch eine Hortabteilung mit 125 Kindern, die, um uns die Rechnerei zu erleichtern, ebenfalls Kosten in Höhe von 25.000 € verursachen, also 200 € je Kind. Auch hier sind die Beitragstabellen so gestaltet, dass der durchschnittliche Elternbeitrag die Hälfte des Kostensatzes ausmacht. Ohne Beitragsfreistellung hätte jede Altersgruppe Einnahmen aus Elternbeiträgen in Höhe von je 12.500 €, für die Kommune bleiben also Kosten von insgesamt 25.000 €.
Der große Topf der Gesamtkosten beträgt also für Einrichtung B 50.000 €, wenn jetzt hier die Pauschale von insgesamt 12.500 € abgezogen wird, bleiben 37.500 €. Diese werden in unserem Beispiel je zur Hälfte auf die beiden Altersgruppen geteilt, das sind je 18.750 €. Nun entrichten die Eltern der Hortkinder weiterhin 125*100 €, für den Hortbereich bleiben also für die Kommune Kosten von 6.250 €, je Kind 50 €. Zusammen mit den 18.750 € aus dem Kindergartenbereich sind das wieder 25.000 €. soweit ist alles gut.
Dummerweise stammen 60 Hortkinder aus Ort A. Je Kind hat dieser vorher 100 € nach § 16 Abs. 5 KitaG entrichtet, jetzt nur noch 50 €. Auf den fehlenden 3.000 € bleibt Kommune B sitzen.
Irgendwann werden die Beitragstabellen angepasst, die Eltern der Hortkinder tragen dann weniger, die Kommunen mehr Kosten.
In der Realität bei nur einem beitragsfreien Jahr sind die Unterschiede etwas verwaschener. Innerhalb einer Gruppe mit ausschließlich Kindergartenkindern spielt das eine beitragsfreie Jahr wohl keine Rolle, da sich die Kosten ausgleichen.
die Weihnachtszeit ist ja die schönste Zeit, um sich (als Ehrenamtler) in die Kita-Finanzierung inklusive Elternbeiträge einzuarbeiten *haha
Vielen Dank für die Tabellenkalkulation zur Berechnung des Höchstbeitrages, ich ringe noch um Verständnis.
Eine ganz simple Frage habe ich aber schon:
Stimmt das nach dem OVG-Urteil vom September 2019 Ihrer Ansicht nach immer noch?
Besten Dank und ruhige Tage,
zunächst hoffe ich, alle Leser hatten eine schöne Weihnachtszeit.
Zitat von K.schmidt Beitrag anzeigen
ich ringe noch um Verständnis.
Es ist zwar schon über zwei Monate her, dass ich die drei Urteile und ihre Begründungen gelesen habe, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwo etwas gegen die genannte Aussage gelesen hätte.
Ich halte auch die Argumentation für unwiderlegbar. Aber ich kann sie noch verdeutlichen. Angenommen, in einer Kita zahlen alle Eltern den Höchstbeitrag. Dann wären diese Beiträge (theoretisch) kostendeckend. Welchen Beitrag soll man erheben, wenn als Kostensatz 0 € berechnet wird? Dass praktisch nicht alle den Höchstbeitrag entrichten, ändert nichts an der Tatsache.
Wie hier weiter oben im letzten Bild zu sehen ist, werden die Beiträge vorher aus Planzahlen berechnet. Die Zuschüsse der Wohnortgemeinden müssen am Ende die Bilanz auf 0 bringen, würde man diese als Planzahl einbeziehen, käme man immer auf Kostensatz 0.
Dass die Frage überhaupt kommt, liegt sicher auch daran, dass die instituionelle Förderung vorher abgezogen werden MUSS. Warum das so ist, kann Herr Diskowski sicher besser erklären. Ich will hier nur zwei Aspekte nennen:
- Der Staat unterstreicht damit die Bedeutung der Einrichtung an sich und nimmt damit seine Verantwortung für die Bildung und Erziehung der Kinder wahr.
- Die Förderung kommt allen Kindern gleichermaßen zugute (unabhängig von Einkommen und Kinderzahl).
Zuletzt geändert von Hascheff; 29.12.2019, 18:22.
Trotz der Pressemeldungen, die man die letzten Tage so gelesen hat (Elternbeiträge nicht mehr auf Basis der Betriebskosten, sondern ausschließlich nach Zumutbarkeit/Sozialverträglichkeit; Landes-Elternbeitragstabelle etc.- weiß wer genaueres?), arbeiten wir an einer Elternbeitragsordnung auf bis jetzt noch gültiger Grundlage- was soll man auch tun, der Antrag auf Betriebserlaubnis muss zeitnah gestellt werden.
Auch wenn meine Frage daher vielleicht in wenigen Wochen überholt ist:
Mir ging es speziell um den Abzug der Zuschüsse der Wohnortgemeinde.
Mir ist nach dem Urteil des OVG Berlin unklar, ob Eltern überhaupt noch an den im Urteil aufgezählten Kosten (Miete, Mietnebenkosten inkl. Hausmeister, Reinigung, Sachversicherung) beteiligt werden dürfen. Wenn nicht, hieße die Formel für die Berechnung der durchschnittlichen Platzkosten
Gesamtkosten MINUS Personalkostenzuschuss MINUS Essengeld MINUS Warmmiete/Reinigung/Hausmeister DIVIDIERT DURCH Kapazität.
(differenziert nach U/Ü3 und Betreuungszeit, aber darum geht es mir hier noch nicht). So versteht es hier zum Beispiel der Vertreter des Paritätischen.
Das ist eben doch deutlich weniger als nur Gesamtkosten MINUS Personalkostenzuschuss MINUS Essengeld.
Bei letzterem hieße das am Ende (auch wenn der Fall nie eintritt), dass man bei 100% Eltern mit Höchstbeitrag (und nicht zu teurer Mittagessenbereitung). ein + vor der Bilanz stehen hat. Oder anders (bei Normalverteilung der Elterneinkommen, Kinderzahlen und Betreuungszeiten): die Gutverdiener mit einem Kind subventionieren einen Teil der sozialen Staffelung. Das zieht unsere Kommune natürlich vor.
Aber vielleicht stehe ich auch einfach auf dem Schlauch, in jedem Fall freue ich mich über Antwort.
Vielleicht in diesem Feld noch eine Nachfrage: in unserer Kita wird es keinen Krippenbereich geben, sondern altersgemischte Gruppen von 2 Jahren bis Schuleintritt. Dabei sind max. 5 Kinder U3. Ist es da wirklich nötig, die durchschnittlichen Platzkosten nach U3/Ü3 zu differenzieren? Schließlich kann ein fittes 2,5jähriges Kind weniger "Arbeit" machen als ein weniger fittes 3jähriges- insofern scheint mir das Abheben auf den Personalschlüssel für die Differenzierung übertrieben.
Die Jornalisten insbes. der Regionalpresse haben offenbar zu wenig Zeit um gründlich zu recherchieren und der gute Grundsatz journalistischer Arbeit, jede Aussage und deine Gegenstellungnahme zu überprüfen, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Also lohnt es sich, sehr vorsichtig zu sein und selber Pressemeldungen zu überprüfen.
Grundlage der Elternbeiträge sind und bleiben die Platzkosten; die Zumutbarkeit und Sozialverträglichkeit müssen beim Blick auf die erstellt Tabelle gewahrt sein. Sie sind also so etwas wie der Prüfblick auf das Ergebnis.
Das MBJS hat einen Entwurf einer Musterbeitragssatzung veröffentlicht und ihn den Spitzenverbänden zugeleitet. (Wer den Entwurf sonst noch bekommen hat, weiß ich nicht; offenbar haben aber auch einige Elternvertreter den Entwurf. Nachtrag: Der Kita-Beirat Barnim hat den Entwurf veröffentlicht. Er ist hier zu finden:https://www.kitabeirat-barnim.de/ind...ersatzung-2020) Nachdem die Spitzenverbände ihr Votum abgegeben haben, wird vermutlich das MBJS entscheiden, was mit der Mustersatzung passiert. Falls sie veröffentlicht werden wird, wird sie vermutlich eine erhebliche normative Kraft entfalten (weil sie häufig angewendet werden wird, da sie den Trägern die Arbeit erleichtert; weil sich vermutlich Gerichte daran orientieren werden; weil davon abweichende Elternbeitragsstaffelungen einen erhöhten Begründungsaufwand erfordern...)
Mir ist nach dem Urteil des OVG Berlin unklar, ob Eltern überhaupt noch an den im Urteil aufgezählten Kosten (Miete, Mietnebenkosten inkl. Hausmeister, Reinigung, Sachversicherung) beteiligt werden dürfen.
Ich kann nicht erkennen, aus welchem Urteil das herauszulesen wäre. Im Gegenteil hat sich das OVG nach einigen Jahren nunmehr der u.a. von mir im Kommentar vertretenen Meinung angeschlossen, dass von den Platzkosten nur die Zuschüsse nach § 16 Abs. 2 abgezogen werden müssen. Eine Reihe von Eltern kritisieren diese Auffassung, aber sie ist m.E. gegenwärtig Stand der Rechtsprechung.
Man kann über Kriterien GERECHTER Elternbeiträge viel und lange diskutieren. Man kann andere Kriterien, andere Alters- oder sonstigen Kategorisierungen vorschlagen ...... Darauf möchte ich hier nicht eingehen, möchte nur zu erwägen geben, dass es einigermaßen schwierig ist, für die gut 180.000 betreuten Kinder jeweils individuell einen gerechten Elternbeitrag festzulegen.
Gegenwärtige Grundlage der unterschiedlichen Elternbeiträge sind die unterschiedlichen Platzkosten. Ein 2,5 jähriges erfordert eine doppelt so hohe Personalausstattung (vgl. § 10 KitaG) wie ein 3,5 jähriges Kind und diese höheren Personalkosten schlagen auf die Platzkosten durch.
Einfach noch einmal lesen. Ich habe auch drei- oder viermal lesen müssen, bis mir klar war, dass Herr Diskowski Recht hat.
Es wird wohl kaum eine Einrichtung geben, sofern sie mehrere Altersgruppen betreut, die nicht wenigstens zeitweise in den Randstunden gemischte Gruppen bildet. Und dass es Kinder gibt, die mehr Aufwand erfordern, ist auch bekannt. Dafür sind Pauschalen da.
Gibt es nur wenige U3-Kinder, spricht nichts dagegen, einen einheitlichen Kostensatz zu bilden. Es gibt da das Argument der Angemessenheit des Verwaltungsaufwands. Und in der Regel durchlaufen die Kinder beide Altersstufen in einer Einrichtung, also haben sie mal einen Vorteil und später wird dieser Vorteil wieder ausgeglichen.

References: § 16
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