Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV5P7&st=lr
Timestamp: 2019-11-22 05:33:37+00:00

Document:
Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991
§ 1 - § 6a Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 7 - § 13 Zweiter Abschnitt - Besondere Befugnisse zur Datenerhebung
§ 7 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 8 - Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
§ 8a - Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
§ 9 - Datenerhebung durch Observation
§ 10 - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 10a - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 10b - Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 10c - Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 10d - Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
§ 10e - Anordnung und Ausführung
§ 10f - Bestandsdatenerhebung
§ 11 - Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 12 - Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 13 - Polizeiliche Beobachtung
§ 14 - § 27 Dritter Abschnitt - Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung
§ 28 - § 29 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmung
(1) Die Polizei darf erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen
zum Zweck der Identitätsfeststellung ( § 4 Absatz 4 ), wenn dies auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, wenn der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und wegen der Art oder Ausführung der Tat sowie der Persönlichkeit des Betroffenen die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht.
(2) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist für Zwecke nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.
(3) 1 Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind
die Feststellung äußerlich wahrnehmbarer Merkmale,
2 Soweit es zur Feststellung der Identität erforderlich ist, darf die Polizei auch Befragungen anderer Personen vornehmen, Urkunden oder sonstige Unterlagen einsehen und das Bundesverwaltungsamt um einen Datenabgleich mit der Fundpapier-Datenbank nach § 89 a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert am 14. März 2005 (BGBl. I S. 721), ersuchen. 3 Regelungen über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt. 4 Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nur von besonders ermächtigten Bediensteten angeordnet werden.
(4) 1 Ist eine Identitätsfeststellung unbekannter Toter auf andere Weise nicht möglich, darf die Polizei DNA-Material von vermissten Personen und unbekannten Toten sicherstellen und molekulargenetische Untersuchungen durchführen. 2 Das erlangte DNA-Identifizierungsmuster kann zu diesem Zweck in einer Datei gespeichert werden. 3 Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht zulässig. 4 Nach Beendigung der Maßnahme ist das DNA-Identifizierungsmuster zu vernichten. 5 Molekulargenetische Untersuchungen bedürfen der richterlichen Anordnung. 6 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 7 Das Verfahren richtet sich nach den Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2257), in der jeweils geltenden Fassung. 8 § 81 f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 9 Liegt eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall vor, so sind Maßnahmen nach Satz 1 auch dann zulässig, wenn eine Identitätsfeststellung unbekannter Toter oder Schwerstverletzter auf andere Weise nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre; einer richterlichen Anordnung bedarf es in diesen Fällen nicht. 10 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

References: § 1
 § 6

§ 7
 § 13

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 27

§ 28
 § 29
 § 4
 § 89
 § 81