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Timestamp: 2017-12-17 06:55:53+00:00

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Maßnahme per Verwaltungsakt, brauche Hilfe bei Gegenwehr - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #847153 (1)
25.05.2011, 12:07 #1
Zum dritten Mal wurde mir diese Maßnahme per Verwaltungsakt aufgezwungen.
Bisher kam ich immer davon, weil Nichtantritt nicht sanktionierbar war.
Ich habe schon ein Bewerbungstraining hinter mir und gratis arbeiten bzw. für 1,- sehe ich nicht ein - meine Arbeitskaft ist mehr wert.
Ich will Widerspruch einlegen weil die Fahrtkosten pauschalisiert sind und ich nicht überall mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinkomme.
Den SB habe ich darauf angesprochen und der meinte ich solle ein Praktikumsstelle in meiner Stadt suchen und könne auch locker 10 km laufen.
Soweit ich weiß müssen aber die tatsächlichen Fahrtkosten erstattet werden.
Der SB meinte jedenfalls nur, ich könne ja klagen.
Weiter ist die Maßnahme auch nicht außreichend bestimmt, oder was meint Ihr?
Also Widerspruchsgründe wären dann:
- Bewerbungstraining hatte ich schon
- die realen Fahrtkosten werden nicht gezahlt
Aber was mache ich jetzt bis das entschieden ist?
Ich lese hier, viele unterschreiben beim Träger nichts in der Hoffnung dann weggeschickt zu werden.
Könnte ich dafür einen Eilantrag stellen? Wenn ja wo? Beim Sozialgericht?
Oder aufschiebende Wirkung beantragen, wobei das in letzter Zeit oft abgeschmettert wird.
folgend der Verwaltungsakt:
25.05.2011, 12:13 #2
lies mal was aufruhig dazu geschrieben hat.
25.05.2011, 12:13 #3
Lies auch mal hier... Integrationsmaßnahme
25.05.2011, 12:20 #4
Die EGV-VA ist leicht zu kippen, da Maßnahme nicht hinreichend bestimmt ist. Ebenso ist Zielsetzung in keiner Weise begründet.
Wenn du also nicht an der Maßnahme teilnimmst und du sanktioniert wirst, dann sofort einen Anwalt nehmen und nur an den ganzen formalen Fehlern festmachen. Ist doch immer wieder schön, dass Jobcenter an ihren eigenen Fehlern scheitern, obwohl die Gesetzeslage sich eigentlich zu ihren Gunsten geändert hat.
25.05.2011, 12:51 #5
Sofort Widerspruch bei Jobcenter einreichen, darin deutlich die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen (§ 86a SGG),
parallel dazu am Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (§ 86b SGG). Die Eil-Anträge deutlich herausheben, unterstreichen!
Sollte trotzdem eine Sanktion ausgesprochen werden, die (rückwirkende) Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen.
25.05.2011, 13:03 #6
Was sollen denn solche Ratschläge. Wie oft müssen wir denn wiederholen, dass das Bundesverfassungsgericht die sofortige Vollziehung (§ 39 SGB II) für verfassungsgemäß hält und darauf verwiesen hat, dass man genügend Rechtsschutz hat, wenn man im Falle von Sanktionen einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
25.05.2011, 13:22 #7
Das ist nicht die Aussage diese Urteils.
Es steht dort vielmehr ganz deutlich, dass man wegen fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs durch die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung geschützt ist.
D.h., Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, und nicht erst warten, bis eine Sanktion ausgesprochen wird. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, aber wer vor hat, dem Verwaltungsakt zu widersprechen, kann auch gleich dessen Aussetzung beantragen, damit nicht eine Sanktion nach der anderen ausgesprochen werden kann, theoretisch.
25.05.2011, 13:35 #8
man will ja den VA abwenden vorallen die sanktionen
das erreicht mannur wenn der sofortige vollzug ausgesetzt wird
und nicht erst dann wenn das kind schon in den brunnen gefallen ist
dann hat man 3 monate lang mit der kürzung zu leben biss die sache entschieden ist
das ist nicht sinn und zweck der ganze sache das man erst beschwert sein muss das man dann den sofortigen vollzug anleihern kann
darum macht man das ja das das gericht erstmal prüffen kann
ob der VA rechtens ist und das dauert
annsonnten ist das ganze sinnlos wenn man ehh mit sanktion leben muss
@Martin Behrsing: Sollte ich trotzdem widersprechen?
25.05.2011, 14:14 #10
Gegen dich ist ein Verwaltungsakt erlassen worden, der mit Bekanntgabe rechtswirksam ist.
Entweder erfüllst du die Forderungen, oder du läufst Gefahr, sanktioniert zu werden.
Erfüllst du die Forderungen nicht, musst du zwingend Widerspruch erheben.
Die Änderung des § 39 SGB II ist ein juristisch-politischer Hütchenspielertrick!
Frage: unter welchem Hütchen steckt die aufschiebende Wirkung?
Antwort: Unter dem mit der Aufschrift: Antrag stellen!
Es ist mir auch nicht bekannt, dass die §§ 86a, 86b Sozialgerichtsgesetz gändert wurden, oder dass es SGB II Beziehern verboten ist, diese anzuwenden.
01.06.2011, 08:40 #11
Hm, der erste Tag war kürzer als erwartet.
Widerspruch ist seit Tagen eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt.
Da Nichtantritt ja nun auch sanktionierbar ist, wollte ich um Zeit zu schinden, die ersten Tage hingehen.
Ich war fest entschlossen nichts zu unterschreiben.
Dort gewesen - keiner weiß was von meinem Termin.
-> Verwaltungsakt hätten sie trotzdem gerne vorab gehabt. Den hatte ich aber nicht dabei und den bekommen die von mir sowieso nicht
-> Neuen Termin schriftlich bekommen. (auf kleinem Terminzettel)
-> Beim Rausgehen soll ich doch bitte eine Karteikarte ausfüllen mit Name, Adresse, Geburtstag, Maßnahmebeginn, Abschluß, Ausbildung und in den Briefkasten werfen.
Der neue Termin ist am Freitag und ich werde nichts unterschreiben.
Was ist denn, wenn man mich die Sachen aus der Karteikarte fragt, kann ich die gefahrlos sagen?
Also Ausbildung, Adresse, Schulabschluß.
01.06.2011, 09:58 #12
Das war dann der Maßnahmebeginn !!!
Warum legt man Widerspruch ein, wenn man doch die ersten Tage hingeht und somit sein Einverständnis mit der Maßnahme signalisiert !
Abbruch ist übrigens auch sanktionierbar.
In diesem Fall wahrscheinlicher, als Nichtantritt.
Gab es denn eine Zuweisung ???
Hat man Dich anonym geduldet ???
01.06.2011, 10:20 #13
Ja und? Anders hätte ich am folgenden Werktag eine Sanktion am Hals gehabt.
Dass ich nicht einverstanden bin steht ja schriftlich im Widerspruch.
Da geht man hin, um die Sanktion rauszuzögern, bis der Widerspruch entschieden ist oder zumindest die aufschiebende Wirkung hergestellt ist.
Am aller warscheinichsten ist aus meiner Erfahrung erstmal eine Sanktion direkt nach dem ersten Fehltag.
Nur den Verwaltungsakt oben
Siehe meine Ausführung
01.06.2011, 10:29 #14
Nicht bei Maßnahmen nach § 16 d (Ein-Euro-Job) !!!
Da müssen Fahrkosten aus der MAE bezahlt werden !
Ist sehr großzügig, dass man Dir trotzdem eine Monatskarte auf Antrag anbietet !
Es wird überhaupt keine Tätigkeit genannt !
Keine Arbeitszeiten !
Es ist die Rede von Betriebspraktikaund die Arbeitszeiten richten sich nach dem Praktikumsbetrieb, was nicht per VA unter dem Mäntelchen Ein-Euro-Job verpackt werden darf !
Hier käme nur fehlende Bestimmtheit in Frage !!!
Gar nicht hingehen !!!
Man unterstellt auch vorhandene Defizite im Sozialverhalten.
Wäre dies der Fall, dann wäre das Sache eine Therapeuten, diese Probleme zu beheben.
Aber bestimmt nicht ein unbekannter Praktikumsbetrieb, wo vielleicht noch der Stress einer Maßnahme Verschlechterung bringen könnte !
Auch sind Verwaltungsakte nicht dazu da, um evtl. vorhandene Verhaltensstörungen von einer pAp(p)nase diagnostizieren zu lassen !
Gehe dort nicht mehr hin und warte ab !!!
Sollte keine Zuweisung existieren, kannst Du Dir mal Gedanken machen, warum das so ist ???
Hier ist auch ein Widerspruch zwischen Leistungen und Bemühungen !
Man bietet als Leistung eine Maßnahme nach § 16 d !
Unter Bemühungen spricht man von einem Praktikumsbetrieb und während des Praktikums !!!
Hier sollte sich im Widerspruch alleine auf die Bemühungen konzentriert werden !!!
Vorschlag zum Widerspruch :
VA vom xxxxxxx
Gegen o.g. Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
In oben genannten Verwaltungsakt verpflichten Sie mich unter meinen Bemühungen zur Teilnahme an einer unbestimmten Maßnahme, die sich beim weiteren lesen des Textes in ein Praktuikum verwandelt.
Das SGB II sieht keine Praktika vor und somit ist dieser VA rechtwidrig !
Auch regelt § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die genauen Inhalte eines der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.
Dazu gehören keine Praktika, wie unter meinen Bemühungen aufgeführt und ebenfalls keine Maßnahmen nach § 16 d SGB II, wie unter Ihren Leistungen aufgeführt.
Mehr nicht, denn warum soll man immer diese Deppen über Ihre eigene Dämlichkeit aufklären !!!
Solltst Du doch Defizite im Sozialverhalten haben, wäre das in diesem Fall Glück im Unglück und könnte noch mit angebracht werden, mit der Begründung, dass eine Verschlechterung eintreten könnte !
Denn wenn jemand als "Sklave" in der Öffentlichkeit vorgeführt wird, was ja bei Ein-Euro-Job der Fall ist, dann führt das bestimmt nich zu einen besseren Sozialverhalten !
11.06.2011, 12:59 #15
Zu meinem Widerspruch habe ich noch nichts gehört (wird wohl bald abgelehnt)
Beim Gericht hatte ich aufschiebende Wirkung beantragt (keine einstweilige Anordnung, wie man aus dem Schreiben meinen könnte)
Begründet damit:
- dass ich schon ein Bewerbungstraining gemacht habe in dem ich eine Woche was lernte und dann 13 Monate basteln und malen musste.
- Und dadurch, dass die Maßnahme nach § 16d Abs. 2 SGB II zugewiesen wurde. Der Paragraph gilt aber nur für Arbeitgelegenheiten die gemeinnützig und zusätzlich sind.
Das Gericht hat nun letztendlich meinen Antrag abgelehnt, weil die Maßnahme mit einem anderen Paragraphen zugewiesen werden könnte.
Aber eben das wurde sie nicht und deshalb bin ich doch im Recht oder nicht?
Warten ob eine Sanktion kommt – Widerspruch und dann wirklich eine einstweilige Anordnung beantragen, weil ich dann ja „beschwert“ bin?
Kopfzerbrechen macht mir auch, dass das Gericht meinen
Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 SGG wie einen
Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG behandelt.
du hast jetzt die möglichkeit den beschluss beim LSG anzufechten, das würde ich auch machen, aber nur mit einem RA, die gründe liegen auf der hand, denn der richter hat völlig ausser acht gelassen, das die eingliederung über diese maßnahme schon einmal den selben hintegrund hatte und ebenfalls ins leere ging.
warum sollte man nach der 2. bastelrunde anschließend in eine wirkliche arbeit gelangen?
praktika sind bei auszubildenden in aller regel als unbezahlte praktika gestattet, aber nicht um eine profitsteigerung eines maßnahmeträgers durch die ausbeutung eines H4 empfängers.
ist eine maßnahme nicht ausreichend begründet sowie zusätzlich ist sie abzulehnen, wenn der richter das nicht beachtet muss man halt die nächsten instanzen anrufen, allerdings solltest du dort besser vorbereitet aufschlagen!
12.06.2011, 01:02 #17
Warum war es denn vorher nicht sanktionierbar, und jetzt ist es aber doch?
12.06.2011, 09:04 #18
Um es kurz zu machen:Gesetzesänderung zum 1.4.11
12.06.2011, 09:12 #19
Dann gehste halt hin und unterschreibst halt nix oder machste AU.
Aber ich glaube nix unterschreiben wird de schnellste Methode sein.
12.06.2011, 10:12 #20
nun ab zum LSG
und in der zwischenzeit gehst du da hin
alle unterlagen die dir zur unterschrift hinlegen nicht unterschreiben
mitnehmen zur prüffung von deinen RA
das teilst du denen dan mit
spätestens beim praktika vertrag den die haben müssen
wirds scheitern
und die schicken dich nach hause
solange da bleiben biss der träger dich nach hause schickt
auch wenn der drohen sollte
wenn die dich nach hause schicken
ist daskein abruch der manssnahme von deiner seite
auch wenn die was anderen behaubten würden
es kann dich leiner zwingen irgentwelche unterlagen beim träger zu unterschreiben
wenn die unterschriften brauchen
sollen die zu deinen SB gehn
der will das du dran teilnimmst
somit muss er auch unterschreiben ggf die haftung übernehmen
und sanktionieren kann der dich deswegen nicht
ausser du gehst dann nicht hin
der VA hat gültigkeit bis das vom LSG gekippt wurde
12.06.2011, 10:42 #21
Warum solchen Aufwand, ohne einer bisherigen Spur von einer Sanktion ???
Mehr hätte vorerst nicht getan werden müssen.
Was das jetzt beim LSG soll, ohne "beschwert" zu sein, ist schon Schwachsinn !
Wird denn an der Maßnahme nun teilgenommen ???
12.06.2011, 11:13 #22
durch den VA ist der beschwert
das vergessen so einige hier
man muss nicht warten bis man eine sanktion erhalten hat
VAs sind bei nicht erfühllung der pflichten santionierbar
und man ist dann schon beschwert auch wenn noch keine sanktion
veranlast worden ist
12.06.2011, 11:31 #23
Bisher ging ich nicht weiter in die Maßnahme.
War nur am ersten Tag da, wo man nichts von meinem Termin wusste und mich heimschickte (siehe oben)
Kann ich nicht einfach warten, ob eine Sanktion kommt und dann Widerspruch gegen diese einlegen plus einstweilige Anordnung beantragen und evtl. Klage?
12.06.2011, 11:52 #24
Maßnahme nicht antreten und auf Anhörung warten und dann bei Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen und nochmal beim SG einstweilige Anordnung beantragen.
Dort dann mit dem rechtswidrigen EGV VA argumentieren.
So hat man nicht so viel Papierkram und auch erstmal Ruhe bis zur Sanktion, was ja auch was wert ist !
12.06.2011, 15:15 #25
EGV, Einladung zur Maßnahme, brauche einen Rat Wende Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 26 22.04.2011 12:17
EGV per Verwaltungsakt: Brauche Handlungsanweisung Anne Bonney Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 21 09.08.2010 20:15

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