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Timestamp: 2020-07-15 16:48:47+00:00

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Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, BUrlG | mit Referenzen
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Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer: ToC
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit § 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1
Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6
§4-§6 §4-§6
, 7 Abs. 3 und 4
und § 11
§ 11 Urlaubsentgelt § 11 Urlaubsentgelt
Heimarbeiter (§ 1
Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1
Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Hausgewerbetreibende (§ 1
Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1
Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1
Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1
Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2
des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26
des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1
kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2,
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs , Abs. 2
von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1
und § 3 Abs. 3
des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1
) in Tarifverträgen abgewichen werden.
§4-§6§4-§6
§ 11 Urlaubsentgelt§ 11 Urlaubsentgelt
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs, Abs. 2
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

References: § 12

§ 12
 § 12
 § 5
 § 1

§4
 §4
 § 11

§ 11
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 26
 § 7

§ 7
 § 7
 § 2
 § 3

§4

§ 11

§ 7

§ 12