Source: https://www.pilotundflugzeug.de/forum/artikel/2006,02,12,18,4158582
Timestamp: 2020-04-10 19:08:41+00:00

Document:
Ich denke, mit 1933 haben diese Vorgänge glücklicherweise noch nicht viel gemeinsam.
Aber wenn "Geheim"dienstinformationen zur Beschränkung der individuellen Rechte herangezogen werden, dann sollte es hier eine Möglichkeit auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne eines Einsichtsrechtes in diese Dateien und die Möglichkeit auf Rechtsmittel gegen eventuell falsche und konkret für den Piloten nachteilige Darstellungen darin geben.
Konkret ist ja so, daß wie zwar ein Recht auf Akteneinsicht in den Akten von Polizei und Gerichten, aber nicht in die von diesen Diensten besitzen.
ich bin zwar kein Jurist, aber ich habe mich insb. in Zusammenhang mit der ZÜP mit div. Paragrafen des LuftSig, des Bundesdatenschutzgesetzes und des sog. IFG (Informationsfreiheitsgesetz) befasst.
Im Rahmen der ZÜP habe ich beim zuständigen Amt gleich mal den Antrag gestellt, gemäß §1 und §7 des IFG, mir sämtliche über mich gesammelten Daten offenzulegen ... und zwar die Daten, die bei den im Antragsformular zur ZÜP aufgeführten Ämtern über mich gesammelt wurden.
Der §1 des IFG sagt dazu:
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und –einrichtungen
gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische
Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung
ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger
Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs,
so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
Der §7 :
(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist
nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen
machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. § 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich
zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8
Nähere Infos zu dem Thema gibt es hier:
https://www.bundesdatenschutzbeauftragter.de/
Ich habe zu dem Thema auch mal folgenden Text gefunden (der Link zu dem Artikel funktioniert aber leider nicht mehr, daher poste ich mal den ganzen Text). Es war aber auch irgendwo auf er o.g. Seite:
Ich möchte wissen, ob Sicherheitsbehörden des Bundes Daten über mich gespeichert haben. Kann ich Auskunft verlangen? Sie haben einen gesetzlichen Anspruch zu erfahren, welche Daten bei den Sicherheitsbehörden des Bundes über Sie gespeichert sind. Zu diesen Behörden zählen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz und das Zollkriminalamt.
Um Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, wenden Sie sich schriftlich an die jeweilige Sicherheitsbehörde. Damit Verwechslungen ausgeschlossen werden können, sollten Sie neben Ihrem Namen, Vornamen und ggf. Geburtsnamen auch Ihr Geburtsdatum angeben. Die Auskunft ist unentgeltlich.
Die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst) verlangen zur Auskunftserteilung zusätzliche Angaben. Sie müssen deshalb in Ihrem Schreiben an diese Behörden auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen, z. B. die Teilnahme an einer Demonstration, und ein besonderes Interesse an der Auskunft darlegen, z. B. befürchtete berufliche Nachteile.
Wenn Sie in der Sache nicht weiterkommen oder sich nicht selbst an die Sicherheitsbehörden wenden wollen, können Sie unmittelbar meine Hilfe in Anspruch nehmen.
[Rechtsgrundlage: § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bzw. § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)]
Beschweren, aber richtig! Was muss ich beachten?
Für die zügige Bearbeitung Ihrer Beschwerde ist zunächst wichtig, sich unmittelbar an die richtige - zuständige - Aufsichtsbehörde zu wenden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist für Sie zuständig, wenn Ihre Beschwerde sich gegen eine Behörde oder Stelle des Bundes oder ein Telekommunikations- oder Postunternehmen richtet. Geht es um das Handeln einer öffentlichen Stelle der Länder, wenden Sie sich an die jeweiligen Landesbeauftragten . Für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Privatwirtschaft, Verbände, Vereine etc.) sind die regionalen Aufsichtsbehörden Ihre Ansprechpartner, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der jeweiligen Stelle richtet.
Wichtig ist auch, dass Sie in Ihrer Beschwerde möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt (Ort, Zeitpunkt, Umstände) machen. Wenn Sie in Ihrer Angelegenheit bereits Korrespondenz geführt haben, fügen Sie diese nach Möglichkeit in Kopie bei. So werden - für Sie lästige - Rückfragen vermieden, und Sie tragen zu einer zügigen Bearbeitung bei.
General Aviation in der Zeit nach Corona...? [227]

References: §1
 §7
 §1
 §7
 § 6
 § 8
 § 15
 § 19