Source: https://www.jomorani-design.com/grafik-design/agb/
Timestamp: 2018-12-15 19:15:10+00:00

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AGB - jomorani-design.com
VERTRAGSGRUNDLAGEN FÜR GRAFIK-DESIGN-LEISTUNGEN
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwi-schen Joanna Morani, nachfolgend „Designerin“ genannt, und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Designerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen ab- weichende Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Designerin ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Jeder der Designerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Designerin insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97ff. UrhG. zu. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderliche Schutzvoraussetzung im Einzelfall nicht gegeben sein sollte. Damit stehen der Designerin insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §97 ff UrhG zu.
Jede Nachahmung von Entwürfen, Reinzeichnungen und Skizzen etc. - auch von Teilen - ist prinzipiell unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Designerin, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten eigentlichen Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag des Design-Leistungen SDSt/ AGD (neueste Fassung) die übliche Vergütung als vereinbart.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Kopie - auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die Designerin eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der doppelten eigentlichen Vergütung zu verlangen.
Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken, wie z. B. Fotos, werden verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Agenturen oder Verlage entnommen, sofern diese nicht von der Designerin selbst erstellt werden. Hierduch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, das einzelne für einen Auftrag seitens der Designerin eingesetzten Grafiken eventuell auch von anderen Nutzern dieser Sammlung verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber der Designerin erhoben werden. Ausserdem behält sich die Designerin das Recht auf eine eventuell mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmung dies erlauben und vom Auftraggeber werden diese Punkte ausdrücklich anerkannt.
Die von der Designerin erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich ist die Weitergabe an Dritte sowie beispielsweise die Verwendung für Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb des Nutzungsrechts eingesetzt und benutzt, steht der Designerin Schadenersatz in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des doppelten Listenpreises bzw. der Vergütung, die auf Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen SDSt/ AGD (neueste Fassung) für die Grafikdesignleistung der Designerin zu zahlen ist.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Mit-Urheberrecht. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Designerin und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte aller grafischen Designleistungen der Designerin gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber auf diesen über.
Die Desigerin hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken oder Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Websites, Presseberichte etc.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Designerin zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/ AGD, neueste Fassung).Ein Entwurfshonorar entsteht zunächst für die Erarbeitung eines Designvorschlags im Rahmen des dienst- und werkvertraglichen Teils des Designvertrages. Des Weiteren entsteht ein Vergütungsanspruch gegebenenfalls für die einfache oder ausschließliche Einräumung der Nutzungs- rechte an den Auftraggeber, was die Merkmale eines Lizenzvertrages im Sinne von § 31 Abs. 1 UrhG erfüllt. Die Regelungen des UrhG sind auf Designleistungen anwendbar, wenn sie den erforderlichen Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG aufweisen, das heißt, soweit persönliche geistige Schöpfungen vorliegen. Dieses Kriterium ist bei den Designleistungen grundsätzlich erfüllt, weil diese durch geistig-schöpferische Auseinandersetzung mit der gestellten Aufgabe geprägt sind und in den erarbeiteten Lösungsvorschlag münden, worin sich die gestalterischen Mittel zeigen. Beispielsweise ist bei einem Designentwurf in Bezug auf die Neugestaltung eines Firmenlogos oder der gesamten Geschäftspapiere für ein Unternehmen von einer persönlichen geistigen Schöpfung auszugehen. Die dienst- und werkvertraglichen Leistungen im Rahmen des Designvertrages begründen somit eine Vorstufe zum anschließenden Lizenzvertrag, der dem Auftraggeber die tatsächliche und wirtschaftliche Nutzung des Designentwurfs im Sinne von § 31 Abs. 2 UrhG ermöglicht.
Grafik-Designleistungen sind nicht etwa Vorbereitungen der Herstellung einer Druckvorlage, sondern die Hauptleistung der Designerin selbst. Eine solche kreative Leistung ist üblicherweise nicht unentgeltlich, sondern stellt das zu entlohnende Ergebnis der Tätigkeit dar, die die Designerin auf der "ersten Stufe" eines vielfach zwei- oder mehrstufig aufgebauten Vertragsverhältnisses zu erbringen hat, während ein Auftrag über die Realisierung des Konzepts erst als "zweite Stufe" folgt, sofern das Konzept die Zustimmung des Auftraggebers gefunden hat.
Der Vergleich mit dem Erstellen von Angebotsunterlagen eines Handwerkers ist hier verfehlt. Die konzeptionelle Arbeit der Designerin hat hiermit keine Ähnlichkeit mehr, ist nicht "Vorarbeit" für die Schaffung eines reproduktionsfähigen körperlichen Werkes, sondern die Hauptleistung des Designers selbst. Will man einen Vergleich mit anderen Berufsgruppen ziehen, verhält es sich wie mit Architektenleistungen, die gleichfalls regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht werden. Damit ist auch rechtlich klar gestellt, dass Designleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind und diese damit von vornherein als stillschweigend vereinbart gelten. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe im Anwendungsbereich der gesetzlichen Grundannahme des § 632 BGB die übliche Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen.
Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen SDSt/ AGD (neueste Fassung), sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigungen von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wird von Seiten der Designerin kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ein Stundensatz von 75,00 Euro. Alle Vergütungen sind Nettobeträge, die ggf. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Die Gesamtvergütung besteht aus:
+ Vergütung für weitere Leistungen und Nebenkosten
= Gesamtvergütung zuzüglich Mehrwertsteuer
Wenn eine Vergütung für Grafik- und Industrie-Designer nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist im Regelfall - bei überwiegend werk- vertraglichen Leistungen der Designer – § 632 Abs. 2 BGB anwendbar. Insbesondere sind Designleistungen nicht unentgeltlich vom Kunden zu erwarten (§ 632 Abs. 1 BGB) 10). Für eine Berechnung der üblichen Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2, 3. Halbsatz BGB bieten die unverbindlichen Berechnungsgrundlagen der Designerverbände zumindest Anhaltspunkte.
Mithin ist für eine Vergütungspflicht bei Designleistungen nicht der Geschmack des Kunden maßgebend. Aus der Rechtsnatur des Design-vertrages als Vertrag sui generis ergibt sich, dass die Designerin einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung ihres geistig-schöpferischen Konzepts besitzt. Der Auftraggeber trägt insoweit das Risiko, eine Designleistung zu erhalten, die ihm nicht gefällt. Dieser Risikoverteilung zu Lasten des Auftraggebers steht aufgrund der Zwei-Stufigkeit des Designvertrages das Risiko der Designerin gegenüber, bei Nichtgefallen ihrer Arbeit nicht die zweite Vertragsstufe im Sinne der Übertragung von Nutzungsrechten am Designentwurf zu erreichen. Nebenkosten werden nach tatsächlichem Anfall berechnet. Zu Nebenkosten zählen unter anderem Auslagen für Reisen, Kopien, Prototypenher-stellung, Kommunikationskosten oder Material.
4. Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung
Für alle Grafik-Design-Leistungen ist vorgesehen die Vergütung für die Nutzung anhand des tatsächlichen Bedarf des Auftraggebers zu kalku-lieren. Dies erfolgt durch den sogenannten Nutzungsfaktor, mit dem die Grundleistung des Entwurfs multipliziert wird.
Der Nutzungsfaktor setzt sich aus vier Teilfaktoren zusammen:
· Nutzungsumfang,
· Nutzungsgebiet,
· Nutzungsdauer und
· Nutzungsintensität.
Nutzungsrechte können dabei in unterschiedlichem Umfang, nämlich einfach oder ausschließlich eingeräumt werden. Bei einfachem Nutzungsumfang kann der Auftraggeber den Entwurf nutzen, die Designerin jedoch zeitgleich auch anderen Personen oder Firmen dafür Nutzungsrechte einräumen. Wird ein ausschließlicher Nutzungsumfang vereinbart, ist allein der Auftraggeber nutzungsberechtigt. Zusätzlich kann die Rechteeinräumung auf räumlich, zeitlich und ihrer Intensität nach (nach Nutzungsarten und quantitativen Faktoren) begrenzt werden.
Sonderleistungen, wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Grafiken oder Webseiten, das Manuskriptstudium etc. werden nach Zeitaufwand oder nach Absprache ent-sprechend gesondert berechnet.
6. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Zahlungsbedingungen
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des entsprechenden Teils fällig. Generell gilt für die Abnahme, dass diese innerhalb einer Frist von fünf Werktagen zu erfolgen hat. Insofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maximal zehn Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und die Rechnung wird erstellt. Die Zahung von Rechnungen ist innerhalb 10 Werktage der Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann die Designerin Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon unberührt, wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen. Eine Nichtabnahme des Zweit- oder Drittentwurfs der Designerin durch den Auftraggeber, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt entbindet den Auftraggeber nicht von seinem verbindlich erteilten Auftrag, das heißt, die Designerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene/ geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
An Entwürfen und Originalen werden grundsätzlich nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen.
Die Designerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der Computerarbeiten, ist dies gesondert zu vereinbaren und ggf. zu vergüten. Hat die Designerin dem Auftraggeber Computerdateien/ Originaldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Designerin geändert werden.
Die Designerin verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Muster, Vorlagen, Unter- lagen etc. sorgfältig zu behandeln. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
Die Designerin haftet - sofern der Vertrag keine anders lautende Regelung trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahr- lässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Für leichtere Fahrlässigkeit haftet die Designerin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Designerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Designerin kein Auswahlverschulden trifft. Die Designerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf. Der Auftraggeber stellt die Designerin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwor- tung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Ausarbeitungen, Entwicklungen, Reinausführungen, Zeichnungen etc. entfällt jede Haftung der Designerin. Für die wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Designerin nicht.
Im Rahmen des erteilten Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Designerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Designerin von allen Ersatzan-sprüchen Dritter frei.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Designerin die für ihn erstellten Produkte, Grafiken, Websites etc. bei Bedarf als "Referenzen" auf meinen öffentlichen Websites (ggf. unter Angabe der URL und Anwendung einer Verlinkung) und Online-Pärsentationen ausstel- len bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis meiner Arbeiten verwende. Desweiteren stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname (ggf. unter Angabe der URL und Anwendung einer Verlinkung) in meiner ebenfalls für Werbezwecke verwendeten Kundenliste aufgenommen werden darf. Projekte, die für Re-seller durchgeführt werden, bleiben von dieser Regelung auf Wunsch der Anonymität ausgeschlossen. Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden auf unserem Server gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt; eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der Designerin. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Gerichtsstand ist der Wohnsitz der Designerin, sofern der Auftraggeber Voll- kauffrau/ -mann ist. Die Designerin ist auch berechtigt am Wohn- und/ oder Geschäftssitz des Auftraggebers zu klagen.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
AGB ATELIER JOANNA MORANI.pdf

References: § 97
 §97
 § 31
 § 2
 § 31
 § 632
 § 632
 § 632
sui generis