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Timestamp: 2019-05-21 19:44:05+00:00

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Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig - Ebner Stolz
FG Münster 17.8.2016, 10 K 2301/13 K
Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG fallen. Da diese Anwendung und Auslegung sowie das Verhältnis von § 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fassung des JStG 2008 vom 20.12.2007 zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. zu DBA mit einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA vergleichbaren Regelung bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.
Die Klä­ge­rin ist eine AG. Sie war über eine inlän­di­sche GmbH zu 100% an einer bri­ti­schen Ltd. betei­ligt, die im Jahr 2007 gegrün­det wor­den war. Zur Finan­zie­rung des Kauf­p­rei­ses aus einem sog. Asset Deal über­nahm die Klä­ge­rin Garan­tien für die Ltd. Auf­grund finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten gewährte sie ihr zusätz­lich im Jahr 2008 zwei unbe­si­cherte Dar­le­hen über je 500.000 € zu einem Zins­satz von 9 ,5%.
Kurz dar­auf fiel die Ltd. in Insol­venz. In ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für 2008 machte die Klä­ge­rin außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen aus der Inan­spruch­nahme aus den Garan­tien sowie aus Wert­be­rich­ti­gun­gen auf die Dar­le­hens­for­de­run­gen und aus wei­te­ren For­de­run­gen gegen­über der Ltd. aus Mate­rial- und Waren­lie­fe­run­gen gel­tend. Diese erkannte das Finanz­amt i.H.v. ins­ge­s­amt rund 3,5 Mio. € unter Ver­weis auf § 8b Abs. 3 S. 3 bis 7 KStG jedoch nicht an. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die genann­ten Vor­schrif­ten gegen den Gleich­heits­satz ver­stie­ßen. Fer­ner seien die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen ihr und der Ltd. als frem­d­üb­lich anzu­se­hen.
Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che sowie zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Das Finanz­amt hatte die Gewinn­min­de­run­gen zu Recht gem. § 8b Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 u. 7 KStG dem Ein­kom­men der Klä­ge­rin hin­zu­ge­rech­net.
Die strei­ti­gen Beträge fie­len unter das Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 S. 3 bis 7 KStG. Danach sind Gewinn­min­de­run­gen im Zusam­men­hang mit einer Betei­li­gung an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht abzugs­fähig. Für Aus­fälle von Dar­le­hens­for­de­run­gen oder ver­g­leich­ba­ren For­de­run­gen und Inan­spruch­nah­men aus Sicher­hei­ten gilt dies bei einer min­des­tens 25% igen Betei­li­gung, es sei denn, bei For­de­rungs­aus­fäl­len gelingt ein Dritt­ver­g­leich.
Die Vor­schrift gilt auch für mit­tel­bare Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Hin­sicht­lich der Dar­le­hens­aus­fälle war der Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall der Dritt­ver­g­leich nicht gelun­gen, da die Ltd. auf­grund ihrer sch­lech­ten wirt­schaft­li­chen Lage zum Zeit­punkt der Dar­le­hens­hin­ga­ben gerade auf einen Kon­zern­rück­halt anwie­sen gewe­sen war, um Dritt­gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen.
Für die Inan­spruch­nah­men aus den Garan­tien war bereits nach dem Geset­zes­wort­laut die Mög­lich­keit eines Fremd­ver­g­leichs aus­ge­sch­los­sen. Die For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen waren jeden­falls in der strei­ti­gen Höhe wirt­schaft­lich mit Dar­le­hens­for­de­run­gen ver­g­leich­bar, da das Finanz­amt nur sol­che Beträge erfasst hatte, die nach Kennt­nis­nahme der sch­lech­ten wirt­schaft­li­chen Lage der Ltd. durch die Klä­ge­rin ent­stan­den waren. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen das Abzugs­ver­bot bestan­den nicht, da es mit der Steu­er­be­f­rei­ung für die Betei­li­gung­s­er­träge (§ 8b Abs. 2 KStG) kor­res­pon­diert.
Da die Anwen­dung und Aus­le­gung von § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fas­sung des JStG 2008 vom 20.12.2007 sowie das Ver­hält­nis von § 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fas­sung des JStG 2008 vom 20.12.2007 zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. zu DBA mit einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ver­g­leich­ba­ren Rege­lung bis­lang höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt sind, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

References: § 8
 § 8
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 Art. 9
 Art. 9
 § 8
 § 8
 § 8
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 Art. 9
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