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Timestamp: 2020-07-05 05:10:59+00:00

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BFH Urteil vom 22.09.2010 - VI R 57/09 (veröffentlicht am 22.12.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.09.2010 - VI R 57/09 (veröffentlicht am 22.12.2010)
Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen
1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezweckt lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2 S. 3, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
FG Köln (Gerichtsbescheid vom 22.10.2009; Aktenzeichen 10 K 1476/09; EFG 2010, 408)
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) entsprach dem nicht. Der Einspruch dagegen blieb erfolglos.
Es beantragt,die Entscheidung des FG Köln vom 22. Oktober 2009 aufzuheben, bei der Berechnung der Einkommensteuer 2006 weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 34 € als Entfernungspauschale zu berücksichtigen und die Klage darüber hinaus abzuweisen.
bb) Diese Auslegung entspricht auch ―anders als die von der Revision vertretene― dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Gebot der Folgerichtigkeit (zuletzt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767, m.w.N.). Denn soweit das Einkommensteuerrecht mehrere Einkunftsarten unterscheidet und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden. Allein die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber kann die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1999, 44). Wenn aber der steuerrechtliche Ausgangstatbestand Vorteile der privaten Kraftfahrzeugnutzung abschließend mit der 1 %-Regelung erfasst und für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/Arbeitsstätte nur den Betriebsausgabenabzug kürzt, gebietet seine entsprechende Anwendung in folgerichtiger Umsetzung für den Bereich der Arbeitnehmereinkünfte, auch hier für solche Fahrten nur den Werbungskostenabzug zu begrenzen. Der Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Steuerpflichtigen, die Lohneinkünfte beziehen, ist daher nach Sinn und Zweck sowie der Systematik der Regelung als Ausgleich für abgezogene, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen zu betrachten. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG kommt damit die Funktion eines Korrekturpostens für den pauschalen Werbungskostenabzug zu.
BFH/NV 2011, 349
BFH/PR 2011, 79
BStBl II 2011, 359
BFHE 2011, 139
BFHE 231, 139
BB 2011, 483
DB 2011, 30
DStR 2010, 2627
DStRE 2011, 118
DStZ 2011, 62
HFR 2011, 152
FR 2011, 337
NJW 2011, 555
GStB 2011, 9
NWB 2010, 4252
BBK 2011, 106
NZA 2011, 396
StuB 2011, 35
AuA 2011, 105
NZA-RR 2011, 142
ASR 2011, 1
NWB direkt 2010, 1398
RdW 2011, 167
BFH-ONLINE 2010
StB 2011, 2
SteuK 2011, 59
ZStV 2011, 4
stak 2011

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 9
 § 8