Source: https://koehler-it.eu/agb-082009.html
Timestamp: 2019-03-23 06:29:37+00:00

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AGBs (01. August 2009)
ARCHIV: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ... VERALTET
Stand: 01. August 2009
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Köhler IT-Services, André Köhler, Dresdener Str. 9, 04774 Dahlen (im folgenden Provider genannt) und dem Besteller (im folgenden Kunde genannt).
Die AGB sind jederzeit unter der Adresse http://www.koehler-it.eu/agb.pdf abrufbar. Anhand der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an.
§1. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderung der Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung) ist der Kunde verpflichtet, dies dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
(2) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Provider, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.
(4) Beim Registrieren von Domainnamen werden Daten an das jeweilige NIC / Registrierungspartner übermittelt und sind dort für jeden einsehbar (WHOIS). Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt sind. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen. Der Kunde wird vom Provider als ADMIN-C eingetragen.
§2. Annahme, Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Provider behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen und Verträgen ohne Angabe eines Grundes zu verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.
(2) Der Vertrag ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
(3) Verträge sind zum Ablauf einer jeden Nutzungsperiode kündbar.
(4) Bei Domains beträgt die Kündigungs- und Domainumzugsfrist 30 Tage zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes. Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten, so wird die Domain erneut berechnet.
(5) Unbenommen bleibt das Recht zur firstlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Provider berechtigt den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sofort zu verwehren. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht.
(6) Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf der Schriftform per Brief oder Fax. Die Kündigung muss die Personen- und Kundendaten des Kunden enthalten und muss handschriftlich unterzeichnet sein.
§3. Rechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Wünscht der Kunde einen Versand per Post, so wird pro Rechnungsversand eine Verwaltungs- und Versandpauschale in Höhe von 1,50 € berechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrifteinzug oder über Banküberweisung des Kunden.
(3) Die Berechnung von Leistung erfolgt monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich.
(4) Die Abrechnung von Domains erfolgt grundsätzlich jährlich im Voraus.
(5) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugang bis zum Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Eine Sperrung des Zuganges hat keinerlei Auswirkungen auf die Weiterberechnung der gebuchten Leistungen.
(6) Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahn-/Verwaltungsgebühren (5,00 € je Mahnung) und Zinsen berechnet. Diese richten sich nach dem aktuell gültigen Basiszinssatz (festgelegt durch die Europäische Zentralbank zu jedem 01.01. und 01.07.).
(7) Bei Zahlungsart Lastschrift hat der Provider das Recht, Im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren (z.B. Bankgebühren) dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat (z.B. fehlerhafte Bankverbindung, fehlende Bankkontodeckung).
§4. Datensicherung / Vertraulichkeit
(2) Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf den Servern des Kunden gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
§5. Veröffentlichte Inhalte, Mailingaktionen
(1) Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung von bedrohlichem, rassistischem, volksverhetzendem oder verleumderischem Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
(3) Es besteht seitens des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden bzw. der auf dem Server abgelegten Inhalte. Stichprobenartige Prüfungen auf illegale Inhalte behält sich der Provider jedoch vor.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (Spam) via E-Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Provider behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Account bzw. virtuellen/dedizierten Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.
§6. Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen
(1) In der Regel stellt der Provider die bereitgestellten Leistungen 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche zur Verfügung. Für System- oder Netzwerkausfälle die von Leitungsprovidern oder Kunden verursacht wurden, kann durch den Provider keine Haftung übernommen werden. Der Provider übernimmt demnach keine Gewähr auf die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden.
(2) Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt durch den Account bzw. virtuellen/dedizierten Server verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(1) Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
(2) Der Provider ist berechtigt, die verwendete Infrastruktur jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln oder zu erweitern, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
(3) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sollten solche Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
(1) Erfüllungsort ist Dahlen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Dahlen vereinbart. Hiervon sind auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrages umfasst.
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References: §1

§2

§3

§4

§5

§6