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Timestamp: 2018-12-10 07:06:11+00:00

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| 12.08.2012 12:37 |
Ich führe als Hobby IT Security Audits an Produkten durch, und melde die so gefundenen Sicherheitslücken unentgeldlich an die jeweiligen Hersteller (Stichwort: "Responsible Disclosure"). In der Regel bedanken sich die Hersteller nur und veröffentlichen basierend auf diesen Reports Sicherheitsupdates für ihre Applikationen.
Nun ist daraus folgende Situation entstanden:
Ich habe einem Hersteller wie gewohnt mehrere Sicherheitslücken in seinem Produkt gemeldet. Der Hersteller bedankt sich für die Meldungen und behebt mit einem Software-Update alle Lücken. Der Hersteller unterbreitet mir danach das Angebot mich für den Aufwand (Finden & Dokumentieren der Lücken) mit etwas über 1000€ zu entschädigen, da er von der Qualität meiner Arbeit überzeugt ist und sich für das vertrauliche Vorgehen bedanken möchte. Er benötigt dafür aber eine Rechnung.
Wichtig ist hier, dass dies ein einmaliges Geschäft ist, und die Zahlungsbereitschaft vom Hersteller ausgeht.
Darf ich als Privatperson unter diesen Umständen eine solche Rechnung ausstellen ? Falls ja...was muss ich dabei beachten oder gibt es Alternativen ?
Rechnung Arbeit Privatperson Rechnung Tätigkeit
anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
1) Darf ich als Privatperson unter diesen Umständen eine solche Rechnung ausstellen ?
Selbstverständlich dürfen Sie gegenüber dem Hersteller eine Rechnung ausstellen. Steuerrechtlich erzielen Sie diese Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.S.d. § 18 Einkommensteuergesetz.
2) Was muss ich dabei beachten ?
- Die Einnahme, die Sie erzielen, unterliegt der Einkommensteuer. In Ihrer Einkommensteuererklärung ist diese Einnahme der Anlage 'GSE' anzugeben.
- Da Sie angeben, dass es sich um ein 'einmaliges Geschäft' handelt profitieren Sie von der Regelung des § 19 (1) UStG. Sie gelten steuerrechtlich als Kleinunternehmer, da der Umsatz EUR 17.500 p.a. nicht übersteigt und, soweit Sie nicht anders optieren, es wird auf den Umsatz keine Umsatzsteuer erhoben.
Eine Umsatzsteuer darf aber entsprechend auf Ihrer Rechnung auch nicht ausgewiesen werden.
- Ein dritter Aspekt ist die Anzeigepflicht nach § 138 (1) AO. Nach dieser Vorschrift ist eine steuerpflichtige Person, die eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, verpflichtet, die dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
3) Gibt es Alternativen ?
Aus meiner Sicht wäre die Alternative, dass die Tätigkeit gegenüber dem Hersteller im Rahmen eines unselbständigen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt. Aber auch das ist mit Formalien und zusätzlichem Aufwand sowie Kosten verbunden. Der Hersteller müsste Sie dann als Angestellten bei der Krankenkasse anmelden und Sozialversicherungsbeiträge abführen, was vermutlich bei einem einmaligen Geschäft einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und dass meine Ausführungen Ihnen weiterhelfen.
Nachfrage vom Fragesteller	12.08.2012 | 14:43
Sehr geehrte Frau Alegren-Benndorf,
Zum Verständnis: Bedeutet dies, dass ich - ohne einen Gewerbeschein zu haben - die Rechnung (ohne ausgewiesene Umsatzseteuer) stellen darf, und es lediglich auf meiner nächsten Steuererklärung unter der Anlage "GSE" angeben muss ? Oder setzen selbst solche "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" eine Gewerbeanmeldung voraus ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 16:02
Da Ihr Jahresgewinn unter EUR 24.500,- liegen wird, kommt es aus steuerrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob Ihre Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist. Gewerbesteuer wird erst ab dem vorgenannten Gewinn erhoben.
Ihre Frage verstehe ich aber dahin gehend, ob Sie neben der steuerlichen Anmeldung nach § 138 AO und Angabe der Einnahme in Ihrer Steuererklärung eine behördliche Gewerbeanzeige gemäß § 14 (1) GewO tätigen müssen. Ob Sie hierzu verpflichtet sind, richtet sich danach, ob Sie eine freiberufliche Tätigkeit ausüben (dann keine Gewerbeanzeige erforderlich) oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.
Wie Ihre Arbeit einzustufen ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung Ihrer Tätigkeit ab.
In einem Urteil des BFH vom 04.05.2004 (XI R 9/03) wurde die selbständige Tätigkeit eines EDV-Beraters, der Computer Anwendungssoftware entwickelt, als Ingenieur ähnlich und damit freiberuflich angesehen.
Ähnlich wird die Abgrenzung auch in den Einkommensteuerrichtlinien 2003 -H 136 (Abrenzung des Gewerbebetriebes von der selbständigen Arbeit beschrieben:
'Ein EDV-Berater übt im Bereich der Systemsoftware regelmäßig eine ingenieurähnliche Tätigkeit aus.
Im Bereich der Entwicklung von Anwendersoftware ist die Tätigkeit des EDV-Beraters nur dann als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren, wenn er die Entwicklung der Anwendersoftware durch eine klassische ingenieursmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion, Überwachung) betreibt und er über eine Ausbildung, die der eines Ingenieurs vergleichbar ist, verfügt ( BFH vom 4.5.2004 - BStBl II S. 989 = SIS'.
Selbst wenn Ihre Tätigkeit der vorbenannten Definition nicht entspricht, hätte dies steuerrechtlich keine Auswirkungen, da Sie, wie schon erwähnt, unterhalb eines Jahresgewinnes von EUR 24.500,- keine Gewerbesteuer zu entrichten haben. Sie sollten dann aber zusätzlich zu der steuerlichen Anmeldung Ihrer selbständigen Tätigkeit eine Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO vornehmen.
Bewertung des Fragestellers 15.08.2012 | 21:21
FRAGESTELLER 15.08.2012 4,6/5,0
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References: § 18
 § 19
 § 138
 § 138
 § 14
 § 14