Source: https://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/arbeitsrecht/kurzarbeit-voraussetzungen-und-berechnung-des-kurzarbeitergeldes/
Timestamp: 2018-06-23 17:49:38+00:00

Document:
Kurzarbeit: Voraussetzungen und Berechnung des Kurzarbeitergeldes - Arbeitsrecht.org Kurzarbeit: Voraussetzungen und Berechnung des Kurzarbeitergeldes - Arbeitsrecht.org
Die Anspruchsvoraussetzungen gliedern sich in betriebliche und persönliche Gründe. Jede der einzelnen Anforderungen muss erfüllt sein, damit die Arbeitnehmer von dem Nachteilsausgleich durch das Kurzarbeitergeld (KUG) profitieren.
Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld
Die Anordnung von Kurzarbeit führt dazu, dass der Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gemäß § 169 SGB III erhält:
vorübergehender Arbeitsausfall, § 170 SGB III; vorübergehend heißt bis zur jeweils aktuellen Höchstbezugsdauer. Diese beträgt bei Kurzarbeitbeginn bis 31.12.2009 24 Monate, ab dem 1.1.2010 beantragte Kurzarbeit für maximal 18 Monate.
wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis, § 170 Abs. 1 und 2 SGB III
Grundsätzlich: Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei 1⁄3 der Arbeitnehmer mit Entgeltausfall, § 169 Nr. 1 SGB III oder
§ 421t Abs. 2 Nr. 1 SGB III („Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 1.2.2009) schafft Erleichterung bei der Bewilligung: Entgeltausfall bei dem einzelnen Arbeitnehmer von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts. Diese Regelung aus 2009 gilt 2010 weiter.
Achtung: Das bedeutet für Ihr Unternehmen, dass Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn auch nur ein einziger Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhält, wobei der Abbau von Arbeitszeitguthaben derzeit nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Sie können also von Abrechnungszeitraum zu Abrechnungszeitraum zwischen den beiden Möglichkeiten wählen. Denn der Bezug von Kurzarbeitergeld unter den Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III besteht alternativ fort. Dies ist entscheidend, da nach der Regelung des § 170 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG in bestimmten Fällen auch Beschäftigte mit einem Entgeltausfall von weniger als 10 % Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können.
Kurzarbeitergeld und Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls
Unvermeidbar bedeutet, dass Sie und Ihr Arbeitgeber zuvor vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall zu verhindern. Im Umkehrschluss sind vermeidbare Fälle, § 170 Abs. 4 SGB III: branchen-, saison- oder betriebsüblicher Arbeitsausfall
Abbau von Urlaub
Ausnutzung von Zeitkonten
Verlängerungen von befristeten Arbeitsverträgen
Welche persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld genau vorliegen müssen
Berechtigt für den Empfang von Kurzarbeitergeld sind
alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, § 172 Abs. 1 Nr. 1 SGB III,
die gegen Entgelt oder
zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 25 Abs. 1 SGB III).
Welche Arbeitnehmer vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (400-€-Jobs)
Arbeitnehmer ab Vollendung des 65. Lebensjahres
Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld
Arbeitnehmer, die im Bereich der Neukundengewinnung tätig sind (Akquisteur, Geschäftsführer)
In folgenden, in der Praxis wichtigen Fällen wird ebenfalls kein Kurzarbeitergeld gewährt:
bei Kündigungen und Aufhebungsvertrag. Es sei denn, der Arbeitnehmer wird während eines Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt.
Auszubildende Um den Ausbildungszweck zu erfüllen, muss Ihr Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung weiterzuführen (z. B. Versetzung in eine andere Abteilung oder Lehrwerkstatt).
Achtung: Ist die Kurzarbeit selbst für Ihre Auszubildenden unvermeidbar, haben die Auszubildenden einen besonderen Entgeltanspruch: Sie haben laut § 19 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen. Unter Umständen sind im Tarif- oder Ausbildungsvertrag sogar längere Fristen geregelt.
Begründet wird das mit der Annahme, dass freigestellte Betriebsräte nicht in die normalen betrieblichen Abläufe integriert sind.
So lange haben Sie Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Die Bezugsdauer für Kug ist gestaffelt:
Regelbezugsdauer: 6 Monate, § 177 SGB III
Verlängerung auf 12 Monate, § 182 SGB III: bei außergewöhnlichen Verhältnissen in bestimmten Wirtschaftszweigen
Verlängerung bis maximal 24 Monate: Bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt
Die maximale Bezugsdauer beträgt für „Neufälle“ ab 1.1.2010 18 Monate (2009 = 24 Monate).
Tipp: Kurzarbeitergeld ist mehrmals möglich
3 Monate nach dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, kann erneut Kug gewährt werden, § 177 Abs. 3 SGB III. Allerdings müssen dann wieder alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.
Mit wie viel Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer rechnen können
Die Höhe des Kug berechnet sich nach dem „pauschalierten Nettoentgeltausfall“ im Kalendermonat der Kurzarbeit. Berücksichtigt werden dabei nur sozialversicherungspflichtige Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung.
Maßgeblich für die Berechnung des Kug ist die hierfür von der Agentur für Arbeit veröffentlichte Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes und nicht das persönliche Nettoeinkommen.
Das Kurzarbeitergeld entspricht bei Arbeitnehmern
mit unterhaltspflichtigen Kindern rund 67 % und
bei sonstigen Arbeitnehmern rund 60 % des pauschalierten Nettoeinkommens.
Wichtig: Das Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkung auf tarifliche Aufstockungsbeträge
Einige Tarifverträge oder auch Ihre Betriebsvereinbarung regeln unter Umständen einen Anspruch der Beschäftigten auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld. Vorteil für Sie: Der Zuschuss wirkt sich nicht auf die Höhe des Kug aus, § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III!
Das Mutterschutzgesetz sieht auch verstärkten Schutz für stillende Mütter vor. Stillen Sie Ihr Baby nach der Geburt also, dürfen Sie nicht mit bestimmten Gefahrstoffen arbeiten, nicht zu Akkord- und Fließbandarbeiten und zu... Mehr lesen

References: § 169
 § 170
 § 170
 § 169

§ 421
 § 170
 § 170
 § 170
 § 172
 § 19
 § 177
 § 182
 § 177
 § 170