Source: https://www.lexetius.com/BauGB/214
Timestamp: 2018-04-26 13:01:46+00:00

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§ 214 BauGB. Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 214 BauGB [>]
Vierter Abschnitt. Planerhaltung
Paragraf 214. Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
1§ 214. Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren.
(1) [1] Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
22. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
3c) (weggefallen)
[2] Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.
4(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
(3) [1] Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. [2] Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
1. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 68, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
2. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
3. 29. Juli 2017: Artt. 2 Abs. 3 Nr. 3, 4 S. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
4. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
Umfeld von § 214 BauGB
§ 213 BauGB. Ordnungswidrigkeiten
§ 215 BauGB. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

References: § 214
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 22
 § 34
 § 35
 § 13
 § 13
 § 214

§ 213

§ 215