Source: http://www.verbraucherrechtliches.net/VRRL/VRRL-312d-BGB.html
Timestamp: 2019-07-15 19:05:14+00:00

Document:
Synopse zur Umsetzung der VRRL: § 312d BGB
verbraucherrechtliches ...
Synopse zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
BGB alte Fassung
(bis 13.06.2014)
§ 312d
BGB neue Fassung
(ab 13.06.2014)
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder
zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend. (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
Das Widerrufsrecht bei Fernsabsatzverträgen ist in der neuen Fassung in § 312g BGB geregelt
(siehe direkter Vergleich des § 312d BGB a.F. mit § 312g BGB n.F.) Die Informationspflichten bei Fernsabsatzverträgen waren in der alten Fassung in § 312c BGB geregelt
(siehe direkter Vergleich des § 312c BGB a.F. mit § 312d BGB n.F.)

References: § 312

§ 312
 § 1
 § 355
 § 356
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312