Source: http://www.beamtenversorgung-online.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_42
Timestamp: 2019-06-26 17:08:40+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz: § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
Wird der Hinterbliebenenversorgung das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 zugrunde gelegt, so sind folgende Höchstgrenzen zu beachten:
a) 80 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten, ggf. der zu berücksichtigenden Mindestbesoldungsgruppe (§ 42 Satz 1 i. V. m. § 37 Abs. 1), die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, nach Satz 2 mindestens jedoch
b) 100 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten als der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe (Mindesthöchstgrenze).
Beispiel zur Höchstgrenze (Satz 1 und 2):
1. tatsächlich erdiente Besoldungsgruppe: A 9 (geh. Dienst)
2.a für erhöhtes Unfallruhegehalt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen (übernächste Besoldungsgruppe): A 11
2.b aber mindestens (§ 37 Abs. 1 Satz 2): A 12
Grundgehalt Endstufe 3.400,00
Familienzuschlag 100,00
Allgemeine Stellenzulage 70,00
davon 80 v. . 2.856,00
3. § 42 Satz 2 (Mindesthöchstgrenze): A 11
Grundgehalt Endstufe 3.050,00
übernächste Besoldungsgruppe 3.220,00
4. Maßgebliche Höchstgrenze (3.) 3.220,00
5. Witwengeld (60v.H. aus2.b) 1.713,60
6. Waisengeld (30 v. H. aus 2.b) 856,80
Sofern die sich nach § 37 ergebenden erhöhten Unfall- Hinterbliebenenbezüge zusammen das ihrer Berechnung zugrunde liegende erhöhte Unfallruhegehalt bzw. die Mindesthöchstgrenze übersteigen, sind die Bezüge in entsprechender Anwendung von § 25 anteilig zu kürzen. Die anteilige Kürzung ist wie folgt durchzuführen:
Witwengeld (Waisengeld) x Höchstgrenze
Beispiel mit entsprechender Anwendung von § 25: (Beträge wie oben)
1 Witwe 1.713,60
2 Waisen je 856,80, zusammen: 1.713,60
insgesamt: 3.427,20
Dieser Betrag überschreitet die maßgebliche Höchstgrenze von 3.220,00; daher anteilige Kürzung entsprechend § 25:
Witwengeld: (1.713,60 x 3.220,00)/3.427,20 = 1.610,00
Waisengeld: (856,80 x 3.220,00)/3.427,20 = 805,00x2 = 1.610,00
Übersteigen die Hinterbliebenenbezüge nach § 39 Abs. 2 oder § 41 Abs. 2 das Unfallruhegehalt oder den Unterhaltsbeitrag (§ 38), so sind diese Bezüge nach den allgemeinen Vorschriften zu § 25 anteilmäßig zu kürzen.

References: § 42
 § 37
 § 37
 § 37
 § 42
 § 37
 § 25
 § 25
 § 25
 § 39
 § 41
 § 25