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Timestamp: 2019-02-17 04:19:39+00:00

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Fassung § 13 EnWG a.F. bis 28.12.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730)
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Änderung § 13 EnWG vom 28.12.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs§ 6b Rechnungslegung und Buchführung§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12c Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12e Bundesbedarfsplan§ 13a (neu) § 13b (neu) § 13c (neu) § 14b (neu) § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 17 Netzanschluss§ 17a (neu) § 17b (neu) § 17c (neu) § 17d (neu) § 17e (neu) § 17f (neu) § 17g (neu) § 17h (neu) § 17i (neu) § 17j (neu) § 19a Umstellung der Gasqualität§ 21c Einbau von Messsystemen§ 21e Allgemeine Anforderungen an Messsysteme zur Erfassung elektrischer Energie§ 21f Messeinrichtungen für Gas§ 21i Rechtsverordnungen§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung§ 46 Wegenutzungsverträge§ 54 Allgemeine Zuständigkeit§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 59 Organisation§ 63 Berichterstattung§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 76 Aufschiebende Wirkung§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen§ 95 Bußgeldvorschriften§ 118 Übergangsregelungen§ 118b Übergangsregelungen für Vorschriften zum Messwesen
(2a) 1 Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Verpflichtungen nach § 8 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 4 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einzuhalten und Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems auf Grundlage der von den Betreibern der Gasversorgungsnetze nach § 12 Absatz 4 Satz 1 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen. 2 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der Einsatz vertraglicher Vereinbarungen zur Einspeisung von nach Satz 1 vorrangberechtigter Elektrizität nach Ausschöpfung der vertraglichen Vereinbarungen zur Reduzierung der Einspeisung von nicht vorrangberechtigter Elektrizität zulässig, soweit die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein Abweichen von genannten Verpflichtungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen ausnahmsweise eröffnen. 3 Beruht die Gefährdung oder Störung auf einer Überlastung der Netzkapazität, so sind im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 2 die speziellen Anforderungen nach den §§ 11 und 12 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzuhalten. 4 Soweit die Einhaltung der in diesem Absatz genannten Verpflichtungen die Beseitigung einer Gefährdung oder Störung verhindern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen werden. 5 Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf die Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen angewiesen sind (netztechnisch erforderliches Minimum). 6 Ausnahmen nach den Sätzen 4 und 5 sind der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und die besonderen Gründe nachzuweisen. 7 Die Regulierungsbehörde kann Kriterien für die nach Satz 4 geltenden Ausnahmefälle durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmen.

References: § 13
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 § 14
 § 15
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 19
 § 8
 § 4
 § 12
 § 29