Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2006026000?version=4&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2019-11-13 12:09:36+00:00

Document:
Eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz in Liechtenstein ist beim Amt für Justiz nach den für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen anzumelden und ins Handelsregister einzutragen. Das gilt auch für Zweigniederlassungen solcher Gesellschaften.
Das Amt für Justiz hat die nach Art. 14 der SE-Verordnung zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen.
Die nach Art. 21 der SE-Verordnung zu veröffentlichenden Angaben sind dem Amt für Justiz bei der Einreichung des Verschmelzungsplanes mitzuteilen und von diesem nach Art. 958 Ziff. 1 PGR in den amtlichen Publikationsorganen bekannt zu machen.
1) Das Amt für Justiz stellt einer inländischen Aktiengesellschaft, die sich an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) im Wege der Verschmelzung beteiligt, eine Bescheinigung nach Art. 25 Abs. 2 der SE-Verordnung aus.
b)	die Jahresrechnung und der Jahresbericht des letzten Geschäftsjahres, die auf einen höchstens acht Monate vor der Offenlegung des Verlegungsplans liegenden Stichtag aufgestellt worden sind, samt allfällig erforderlichem Prüfungsbericht beim Amt für Justiz eingereicht und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR zusammen mit der Offenlegung des Verschmelzungsplanes bekannt gemacht worden sind; die Aktionäre und Gläubiger haben das Recht, diese Unterlagen nach ihrer Offenlegung mindestens einen Monat lang am Sitz der Gesellschaft einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften zu verlangen;
3) Auf Verlangen der betreffenden Europäischen Gesellschaft (SE) übersendet das Amt für Justiz diese Bescheinigung an das zuständige Gericht, den Notar oder eine andere zuständige Behörde des Sitzstaates.
Das Amt für Justiz kontrolliert nach Art. 26 Abs. 1 der SE-Verordnung die Rechtmässigkeit der Verschmelzung hinsichtlich der Durchführung der Verschmelzung und der Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE), sofern sich der Sitz der Europäischen Gesellschaft (SE) im Inland befindet.
Art. 13 6
Der nach Art. 32 Abs. 3 der SE-Verordnung zu veröffentlichende Gründungsplan ist beim Amt für Justiz einzureichen und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR bekannt zu machen.
Die nach Art. 33 Abs. 3 der SE-Verordnung zu veröffentlichende Tatsache ist vom Amt für Justiz schriftlich zu bestätigen und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR bekannt zu machen.
Der nach Art. 37 Abs. 5 der SE-Verordnung zu veröffentlichende Umwandlungsplan ist beim Amt für Justiz einzureichen und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR bekannt zu machen.
7) Die jeweiligen Mitglieder des Vorstands sind bei der im Handelsregister eingetragenen Europäischen Gesellschaft (SE) ohne Verzug und unter Beifügung des Nachweises der Bestellung, wie beispielsweise eines Protokollauszuges oder dergleichen, anzumelden, soweit nicht eine Wiederbestellung vorliegt.9
1) Die Satzung kann vorsehen, dass abwesende Mitglieder des Vorstandes sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied oder durch im Handelsregister eingetragene Ersatzmitglieder vertreten lassen dürfen.10
6) Die jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrates sind bei der im Handelsregister eingetragenen Europäischen Gesellschaft (SE) ohne Verzug und unter Beifügung des Nachweises der Bestellung, wie beispielsweise eines Protokollauszuges oder dergleichen anzumelden, soweit nicht eine Wiederbestellung vorliegt.11
1) Die Satzung kann vorsehen, dass abwesende Mitglieder des Aufsichtsrates sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied oder durch im Handelsregister eingetragene Ersatzmitglieder vertreten lassen dürfen.12
Art. 35 13
Die Bestimmungen der Art. 239 bis 241 PGR finden auf die Europäische Gesellschaft (SE) lediglich im Hinblick auf das Erfordernis einer inländischen Zustelladresse Anwendung. Einer Genehmigung des Amtes für Justiz bedarf es jedoch nicht.
Art. 39 14
Art. 40 15
Das Amt für Justiz ist für die Einberufung der Generalversammlung nach Art. 55 Abs. 3 der SE-Verordnung im Wege des Verwaltungsverfahrens nach Art. 168 Abs. 2 PGR zuständig.
1) Das Amt für Justiz stellt einer Europäischen Gesellschaft (SE), die ihren Sitz nach den Bestimmungen der SE-Verordnung ins Ausland verlegt, eine Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 8 der SE-Verordnung aus.
b)	die Jahresrechnung und der Jahresbericht des letzten Geschäftsjahres, die auf einen höchstens acht Monate vor der Offenlegung des Verlegungsplans liegenden Stichtag aufgestellt worden sind, samt Prüfungsbericht beim Amt für Justiz eingereicht und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR zusammen mit der Offenlegung des Verlegungsplanes bekannt gemacht worden sind; die Aktionäre und Gläubiger haben das Recht, diese Unterlagen nach Art. 8 Abs. 4 der SE-Verordnung einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften zu verlangen; und
3) Auf Verlangen der betreffenden Europäischen Gesellschaft (SE) übersendet das Amt für Justiz diese Bescheinigung an das zuständige Gericht, den Notar oder eine andere zuständige Behörde des neuen Sitzstaates.
1) Erfüllt eine Europäische Gesellschaft (SE) nicht mehr die Voraussetzungen nach Art. 7 der SE-Verordnung, so gilt dies als wesentlicher Mangel ihrer Satzung im Sinne des Art. 125 Abs. 1 PGR. Das Amt für Justiz fordert die Europäische Gesellschaft (SE) auf, innerhalb einer bestimmten, mindestens drei Monate betragenden Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie:
2) Wird der vorschriftswidrige Zustand nicht innerhalb der nach Abs. 1 bestimmten Frist beseitigt, so hat das Amt für Justiz von Amtes wegen den wesentlichen Mangel der Satzung der Europäischen Gesellschaft (SE) festzustellen und die Auflösung und Liquidation der Europäischen Gesellschaft (SE) ohne Entschädigung im Wege des Verwaltungsverfahrens nach Art. 127, Art. 971 Abs. 1 Ziff. 6 sowie Art. 130 bis 146 PGR zu verfügen.
3) Gegen derartige Verfügungen des Amtes für Justiz können Rechtsmittel nach Art. 980 PGR eingelegt werden.
Der nach Art. 66 Abs. 4 der SE-Verordnung zu veröffentlichende Umwandlungsplan ist beim Amt für Justiz einzureichen und von diesem im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 PGR bekannt zu machen.
1 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
2 Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
3 Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
4 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
5 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
6 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
7 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
8 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
9 Art. 17 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
10 Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
11 Art. 27 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
12 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
13 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
14 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
15 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
16 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
17 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
18 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

References: Art. 14
 Art. 21
 Art. 958
 Art. 25
 Art. 958
 Art. 26

Art. 13
 Art. 32
 Art. 958
 Art. 33
 Art. 958
 Art. 37
 Art. 958

Art. 35
 Art. 239

Art. 39

Art. 40
 Art. 55
 Art. 168
 Art. 8
 Art. 958
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 125
 Art. 127
 Art. 971
 Art. 130
 Art. 980
 Art. 66
 Art. 958
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 35
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 46