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Timestamp: 2020-04-05 00:50:41+00:00

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o94 musik: The Courts | Jam City
Sendung vom 14.08.2009 11:00:
Strafantrag §278a in der Tierschutzcausa
Der Strafantrag in der Tierschutzcausa stellt §278a kriminelle Organisation in den Mittelpunkt. Andere Delikte wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden nicht angeklagt.
Tierrechtsnachrichten von 7. – 13. August 2009
Am 7. und 8. August wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 8. August gab es zusätzliche derartige Demos in Wr. Neustadt Wienerstraße und Linz Landstraße.
Am 7. August protestierten TierrechtlerInnen am Taubenmarkt in Linz gegen die Repression.
Nachdem die Strafanträge in der Tierschutzcausa auf Basis §278a publik geworden waren, gab es am 11. August einen spontanen Demomarsch von 150 Personen durch Wien und am 12. August Demos gegen die staatliche Repression von politischer Aktivität auf der Auhofbrücke über der Westautobahn bei Wien und am Altmannsdorfer Ast über der A23, der Südosttangente in Wien.
Am 7. und 8. August wurde am Grazer Hauptplatz zu Tierrechten informiert.
Am 8. August wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Schweinedemos
Die sogenannte Grunztour, d.h. die Demotour mit dem 5 m großen Modellschwein durch Österreich um auf die Situation der Schweine hierzulande aufmerksam zu machen, hatte am 7. und 8. August Station am Alten Markt in Salzburg. Am 12. August folgte eine weitere Grunztour-Kundgebung am Museumsquartier in Wien.
Strafantrag gegen 10 TierrechtlerInnen wegen §278a kriminelle Organisation
Trotz unzähliger nationaler und internationaler Proteste bei der Justizministerin hat sie sich jetzt doch für eine Anklage nach §278a entschieden. Nach dem teuersten, längsten und intensivsten Ermittlungsverfahren der 2. Republik musste irgendeine Anklage her. Und da nichts Konkretes vorlag gab es keinen anderen Ausweg als §278a.
Vor mehr als einem Jahr verschickte das Innenministerium noch Presseaussendungen, dass die Beschuldigten mit zahlreichen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Gasanschlägen und Bombendrohungen in Zusammenhang gebracht werden „müssen“. Heute liest sich das im Strafantrag ganz anders: gegen den VGT-Obmann wurden alle Beschuldigungen, die sich im polizeilichen Abschlussbericht finden, zurückgezogen. Zusammen mit zwei anderen VGT-Aktivisten wirft man ihm nur mehr die wissentliche Unterstützung einer kriminellen Organisation durch legale Handlungen wie Kundgebungen, Besetzungen und das Organisieren von Tierrechtsveranstaltungen vor.
In den polizeilichen Abschlussberichten war noch die Rede von 35 kriminellen Kampagnen, die diese ominöse kriminelle Organisation zwischen 1996 und 2008 durchgeführt haben soll. Im Strafantrag sind plötzlich z.B. die Kampagnen des VGT gegen den Handel mit Käfigeiern oder die Kampagne der 4 Pfoten gegen Stopfleber oder die Kampagne von RespekTiere gegen den Lebendhummerverkauf keine kriminellen Kampagnen mehr und Firmen zum Ende ihrer tierquälerischen Geschäftspraktiken aufzufordern keine schwere Nötigung.
Zur kriminellen Organisation werden in diesem Strafantrag allerdings wiederum wie schon in den Abschlussberichten, erstaunliche Dinge behauptet. So gäbe es „tote Briefkästen“, an „geheimen Orten versteckte Datenträger“, Decknamen (der VGT-Obmann würde sich Giles Reeve nennen, obwohl ihm dieser Name völlig unbekannt ist) und Treffen an durch besondere Zutrittskontrollen geschützten Örtlichkeiten. Weiters würden sich die AktivistInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern bewegen und dabei Sonnenbrillen und Halstücher tragen. Und weil sich die meisten der Angeklagten persönlich überhaupt nicht kennen, fügt der Staatsanwalt noch hinzu, dass die kriminelle Organisation ihre personelle Zusammensetzung nach außen und innen hin geheim hält. Mit anderen Worten: nur die brillante SOKO konnte eine Zusammenarbeit aufdecken, die den AkteurInnen selbst nicht bekannt war.
Firma Ölz verkündet stolz Ende von Käfigeiern – aber beschuldigt VGT der Nötigung
Noch Anfang dieses Jahres gab die Firma Ölz bei der Befragung durch die Polizei an, sie hätte sich durch eine Kampagne des VGT, die ohne jegliche Straftat abgelaufen ist, genötigt gefühlt, auf Käfigeier zu verzichten. Am 12. August hielt Ölz zusammen mit den 4 Pfoten eine Pressekonferenz ab und verkündete stolz, in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Tierschutz Käfigeier aufgegeben zu haben. TierrechtssprecherInnen zeigten ihr Befremden ob dieser Zweigleisigkeit.
Illegaler Hundekampf in Wien
Am 11. August wurde ein illegaler Hundekampfring in Wien-Ottakring aufgedeckt. Pitpullterrier waren an einem kleinen Pudel, den sie zerrissen, scharf gemacht worden und mussten dann vor WettkundInnen gegeneinander bis zum Tod kämpfen. Tatort war ein öffentlicher Fußweg mitten in Wien.
Überzählige Hummer verhungern – Hummerbefreiung in Kroatien
Am 12. August gab Metro gegenüber einer Tierrechtsorganisation zu, dass diejenigen Hummer, die in ihren Hälterungsbecken nicht verkauft werden, einfach verhungern müssen. Den Hummern wird jedenfalls keinerlei Nahrung angeboten. In Kroatien kaufte ein Slowene 30 lebende Hummer aus einem Restaurant für 1300 Euro frei und ließ sie ins Meer entkommen.
Schaufenster eingeschlagen: Täter zeigt Reue
Im April 2006 schlugen AktivistInnen die Schaufensterscheibe einer Filiale von P&C in Mainz, Deutschland, ein, und sprühten rote Farbe und zündeten eine Rauchbombe. Damals gab es eine internationale Kampagne gegen P&C wegen dessen Pelzhandel. Eine Frau wurde noch vor Ort bei der Aktion festgenommen und verurteilt. Damals hatte sie nicht ihre MittäterInnen verraten, doch 3 Jahre später ging sie zur Polizei und verriet einen der Namen. Der Mann wurde am 10. August wegen Sachbeschädigung zu 1500 Euro Strafe verurteilt. Er sei zwar noch immer Veganer und lehne die Nutztierhaltung ab, hätte aber heute keinen Kontakt mehr zur Szene und könne sich mit ihren Zielen nicht mehr identifizieren.
Firma Escada geht bankrott
Am 13. August gab Escada in Frankfurt bekannt, dass nicht genügend Geld für Kredite aufzutreiben war und daher Insolvenz angemeldet werden musste. Escada war seit Oktober 2007 Ziel einer internationalen Pelzkampagne, um den Konzern dazu zu bringen, aus dem Pelzhandel auszusteigen. Ein Sprecher der Kampagne sieht damit aber das Ende der Kampagne nicht erreicht, da Escada wahrscheinlich von neuen BesitzerInnen übernommen werden wird, die erst eine entsprechende Erklärung zum Ende des Pelzhandels abgeben müssten.
Heute Freitag, ab 13 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111

References: §278
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