Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/us-stutzpunkte-in-deutschland-2/
Timestamp: 2020-02-20 10:40:48+00:00

Document:
1. Wie viele US-Stützpunkte gibt es in Deutschland?
2. Wo liegen sie?
3. Welche kosten entstehen dadurch dem deutschen Steuerzahler im Jahr 2013?
Bundesministerium der Verteidigung – 10.09.2013
Frist – 21.09.2013
20. August 2013 23:56
1. Wie viele US-Stützpunkte gibt es in Deutschland? 2. Wo liegen sie? 3. Welche kosten entstehen dadurch dem deutschen Steuerzahler im Jahr 2013?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
US-Stützpunkte in Deutschland (IFG); Ihre Anfrage vom 20.08.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden vom Bundesministerium der Verteidigung gemäß § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausschließlich schriftlich gegenüber dem Anfragenden und nicht öffentlich über eine Internetseite beantwortet. Dies gewährleistet zudem den größtmöglichen Schutz persönlicher Daten. Zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir daher um Übermittlung Ihrer postalischen Adresse. Mir freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Struzina

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41