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Timestamp: 2016-10-28 04:37:01+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 12 HessAbgG, Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 13 HessAbgG, Gesundheitsschäden§ 14 HessAbgG, Versorgungsabfindung§ 15 HessAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 HessAbgG, Beihilfen und Beitragszuschüsse§ 17 HessAbgG, Unterstützungen§ 18 HessAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 27 HessAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 HessAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 32 HessAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 12 HessAbgG, Mandatszeiten in anderen Parlamenten
§ 12 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Zweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 01.07.2008Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 10. Werden durch die Anrechnung von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag ein Achtel der Mindestaltersentschädigung nach § 11 Satz 1; soweit die Mitgliedschaft im Landtag vor der 17. Wahlperiode zu berücksichtigen ist, beträgt sie ein Sechstel.(3) Angerechnet werden nur volle Jahre.
§ 11 HessAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 13 HessAbgG, Gesundheitsschäden

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 10
 § 11

§ 11