Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/31/am-1-august-2012-so-weit-button-loesung-gilt
Timestamp: 2016-12-03 09:53:56+00:00

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BlogsWK LEGAL Online BlogMai 2012Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.AllgemeinesDas Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button Lösung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, riskieren sie Abmahnungen und können auch keine wirksamen Verträge abschließen.Durch die neuen Regelungen sollen Abo-Fallen im Internet bekämpft werden, indem sie den Unternehmer dazu verpflichten, ihre Internetseiten so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er ein kostenpflichtiges Angebot annimmt. Zu einer Bestellung soll es nur kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er zahlungspflichtig bestellt.Im Ergebnis sehen sich die Online-Händler nunmehr mit einer verschärften Informationspflicht konfrontiert.Welche Änderungen wird es geben?Durch die Änderung wird der § 312g BGB um drei neue Absätze erweitert. Diese sind:(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Erinnerung: Button-Lösung kommt !83 Leserlegal webhosting:Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung10 Leserlegal webhosting:Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung53 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Button-Lösung durch Bundestag verabschiedet31 LeserWebsite-Check.de:Buttonlösung - Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbu...70 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“36 LeserApp und Recht:App Stores und die Button-Lösung37 LeserDas Blog für IT-Recht:Die neue Button-Lösung kommt: Was ändert sich?10 verwandte ArtikelLG Berlin: die Ausweisung einer Bestell-Schaltfläche mit „Jetzt anmelden!“ durch Online-Händler ist unzulässig.Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!Auf den Button, fertig, los!Auf den Button, fertig, los!Gesetz zur “Button-Lösung” am 16.05.2012 verkündet = Neue Pflichten für Online-Händler ab 01.08.2012!Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht
fest!Neue gesetzliche Pflichten für Webshops und Online-Händler (Teil 1 - Die Button-Lösung)LG Berlin: “Anmelden” darf in Onlineshops nicht für den Bestellbutton verwendet werdenOLG Hamm: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGBDas Landgericht Berlin zur „Button-Lösung“Über den ArtikelVeröffentlicht May 31, 2012 7:30am im Blog WK LEGAL Online Blog.KategorienAbmahnungThemenänderung, Internet, Verbraucher, Abmahnung, Abo Fallen, Gesetz, Allgemeines, Steuern, Bgb, Angebot, Abmahnungen, Hinweis, Informationen, Bestellen, Button Lösung, Verträge, Bestellung, Anmeldung, Informationspflicht, Online Handel, Mindestlaufzeit, Verstoß, Online Händler, Gesamtpreis, Zulässig, Unternehmer, Kaufen, überprüfung, Beschriftung, Zahlungspflichtig, Unmittelbar, Bundesgesetzblatt, Regelungen, Verschärfte, Konsequenzen, Preisbestandteile, Shopbetreiber, Vorgaben, Berechnungsgrundlage, Mobil, Kostenfallen, Schaltfläche, § 312g, 1. August 2012, Absätze, Ausdrücklich, Bestätigt, Bestellung Abgeben, Eindeutige Formulierung, In Kraft, Internetseiten, Klar, Kostenpflichtiges, Liefer Und Versandkosten, Neue, Nichteinhaltung, Verabschiedet, Verpflichten, Verständlich, Weiter, Weiteren Zusätze, Wesentlichen MerkmaleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?von Henning Ernst Müller / beck-blogErdogan! Dein Land ist nicht sicher! Und deshalb darf man mit Kindern da nicht so einfach hinfahren...von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtGoogle Maps: Abmahngefahr bei Screenshotsvon Carola Sieling / IT-Blawg„Alter Mann“ nicht unbedingt eine Beleidigungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFilesharing: Debcon, der BGH und die Verjährung nach 10 Jahrenvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 121 Leser:Erdogan! Dein Land ist nicht sicher! Und deshalb darf man mit ...

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 113
 BGH