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Timestamp: 2019-02-23 12:38:16+00:00

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Wie setzt der Senat die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie auf die besonders schutzwürdigen Personen stärker Rücksicht zu nehmen konkret um Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 RückfRL 3 Wie stellt der Senat sicher dass Familien
Die zukünftige Aufgabe aller Schulen muss es sein die bisherigen Stärken der Schulformen zu verbinden
Deshalb frage ich den Senat 1 Wie viele und welche der Schulleiterstellen für die 24 Starterschulen die bereits im Schuljahr 20102011 mit der Primarschule beginnen werden im Rahmen der Überführung der bisherigen Grundschulen in
In den meisten Fällen nutzen diese Schüler die vielfältigen Angebote der weiterführenden Schulen Hamburgs
19288 betrug der Anteil von Schülern auf Hamburger Privatschulen im Herbst 2007 insgesamt 92 Prozent
Die Bemühungen des Senats sportliche Großveranstaltungen in einer für Hamburg nach Aussage des Senats sehr wichtigen Sportart zu bekommen sind erneut gescheitert
In einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung an den Niedersächsischen Landtag heißt es zur Frage der Regressnahme bei Trittbrettfahrern Darüber hinaus können öffentlichrechtliche Kostenforderungen des Landes entstehen
192732 ist angekündigt dass die Polizei für die gemäß § 8 Absatz
Laut Antwort des Senats auf die Frage 1 meiner diesbezüglichen jüngsten Anfrage vergleiche Drs
193720 schreibt der Senat Über ein Auftragsverhältnis mit Herrn Dr Peiner liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor
Das SAGAHochhaus am Lesebergweg 25 wurde vor kurzem teilweise saniert
193721 schreibt der Senat. Der Senat wurde am 17 März 2009 über veränderte Rahmenbedingungen in der wirtschaftlichen Entwicklung der HapagLloyd AG HLAG informiert. Die HLAG hat das 1 Quartal 2009 mit einem Minus von 222
Retter reanimierten ihn und brachten den Verletzten in ein Krankenhaus
Aus diesem Anlass fragen wir den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der team
Entscheidungen in Klageverfahren in den ersten beiden Quartalen 2009 im Hinblick auf Obsiegenteilweises Obsiegen der Hartz IVEmpfänger Art der Erledigung Urteil Anerkenntnis Vergleich Anzahl Verfahren Anteil an erledigten Hartz
Die übrigen Verfahren wurden durch Zurücknahme des Rechtsmittels Zurücknahme der Klagedes Antrags Verweisung an ein anderes Gericht Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung Ruhen oder Aussetzung sowie auf sonstige Art
Vattenfall Europe Generation AG mitgeteilt dass es entsprechend dem Wasserhaushaltsgesetz Versagensgründe gegen die Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis gäbe und diese nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet
Ich frage den Senat 1 Um welche Art von Gutachten Untersuchung oder Beratungsleistung handelt es sich bei dem Auftrag mit der Kurzbezeichnung Rechtsberatung HSH Nordbank 2 Inwiefern handelt es sich dabei um ein Gutachten im
Ich frage den Senat. Die Neuorganisation der Veranlagung in den Hamburger Finanzämtern Projekt VERA begegnet dem vordringlichen Erfordernis in allen betroffenen Dienststellen der Finanzämter eine einheitliche Organisationsform
Drucksache 192428 ist von dieser Ermächtigung bisher nicht erfasst da sie nicht Teil der Gebietskörperschaft Freie und Hansestadt Hamburg war und ihre Gründung erst nach Aufstellung des Haushaltsbeschlusses
In Hamburg arbeiten die Behörde für Schule und Berufsbildung BSB die Behörde für Soziales Familie Gesundheit und Verbraucherschutz BSG und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit BWA seit 2007 im Hamburger
Die Auswertungen der PraktikerQualifizierung aus den ersten Jahren machten deutlich dass deren innovativer Ansatz maßgeblich zum Erfolg der Maßnahme beigetragen
Öffentliche Toiletten Aus wirtschaftlichen Gründen müssen öffentliche Toiletten geschlossen werden
Lässt man die vergangenen Monate Revue passieren wird deutlich dass die offensichtlichen Probleme an der Universität Hamburg nicht nur personelle Gründe hatten sondern maßgeblich auch auf strukturellen Ursachen beruhten
Pikant dabei ist dass der Senat die fachlichen Anforderungskriterien nicht offenlegt sondern auf allgemeine Bestimmungen im § 3 der Hamburgischen Bauordnung verweist
Der Verkauf des Gebäudes sollte ursprünglich noch vor der letzten Bürgerschaftswahl Anfang 2008 ohne Ausschreibung durchgeführt werden
193687 hat der Senat ausgeführt es gebe einen Senatsbeschluss wonach der Ressourceneinsatz bei der Polizei auf Effektivität hin untersucht werden solle
Zur Veröffentlichung eines Geschäftsberichtes besteht keine gesetzliche Verpflichtung
Die Stadtteile Lurup und Osdorf müssen seit Jahresbeginn 2009 das Werk von einem oder mehrerer Feuerteufel erdulden
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hanseatic Cruise Centers GmbH und der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Trifft es zu dass von
Wie hoch ist die Auslastung der bewirtschafteten Parkplätze am Flughafen bitte Auflistung und Entwicklung der letzten sechs Monate. Die Auslastung der Parkplätze schwankt zwischen 58 Prozent und 96 Prozent
Darauf aufbauend frage ich den Senat 1 Hat es seit der Beantwortung der oben genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Wandsbeker Schützenhof
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Hält der Senat es für verantwortbar dass der Flughafen Hamburg bei Bombenalarm auf einen Sprengmeister angewiesen ist dessen Dienststelle in Winsen an der Luhe
Ferienbetreuung in Vorschulklassen II Informationen Betroffener zufolge ist die Ferienbetreuung in Vorschulklassen auch im Schuljahr 199899 bisher kaum angenommen
185053 und 186282 hieß es im Senatsantrag für Mehrbedarfe zum Haushalt 20072008 vom 11092007 Drs
Unabhängig von dieser Einladung und Informationsveranstaltung frage ich den Senat 1 Wer hat von wann bis wann die SAEProjekte auf welche Weise evaluiert und welche Ergebnisse hat diese Evaluation gegebenenfalls auch auf die
Im Bereich AlstertalWalddörfer wurden seit März 2009 keine neuen Einrichtungen eröffnet und es hat keine Erweiterungen von Krippenplätzen in bestehenden Einrichtungen
Im Nachgang zu meinen Kleinen Anfragen vom 12 August 2008 beziehungsweise vom 21 April 2009 Drs
Das Projekt Hilfe und Orientierung für psychisch erkrankte Studierende HOPES wird aktuell seit 1 Januar 2008 aus Studiengebühreneinnahmen der Universität Hamburg im Umfang von 2 x 05 Stellen sowie einem Sachmitteletat
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes HVV wie folgt 1 Wie hat sich der sogenannte Semesterbeitrag an den Hamburger
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat bezogen auf die Hamburger Bezirke und Stadtteile Wie hat sich absolut und prozentual die Zahl der Widerstandsdelikte im Zeitraum Januar bis Juni 2009 im Vergleich zum
Um welche Art von Bushaltestellen zum Beispiel Busbucht oder Bushaltestelle am Fahrbahnrand handelt es sich bei den in der Prioritätenliste enthaltenen undoder gesperrten Bushaltestellen jeweils und wie sind sie jeweils
Mit dem Gutachter sei eine Abgabe des Gutachtens im Juli 2009 vereinbart
Landesbetrieb Musikhalle. Die Ausgliederung der Musikhalle in einen Landesbetrieb in 1996 sollte neben einer neuen Gebührenordnung diverse Serviceverbesserungen insbesondere ein verbessertes
193751 ob es im Jahr 2009 überhaupt bisher an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiterinnen der HSH Nordbank Sonder oder BoniZahlungen gegeben habe wurde nun vom Senat
Im Zuge ihrer Neuausrichtung plant die HSH Nordbank die Zahl der Vollzeitstellen im Konzern bis 2012 um rund 1100 auf etwa 3250 zu senken
Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg waren mit der Entscheidung
Ich frage den Senat 1 Welche verkehrsrelevanten Informationen liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde hinsichtlich der Kreuzung DratelnstraßeNeuenfelder Straße vor Insbesondere a Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen auf
Bei struktureller Korruption handelt es sich um Fälle bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen bereits im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde
Daher frage ich den Senat 1 Ist über die Frage der kinderärztlichen Untersuchung des Babys welches am 101108 in der Goethestraße 27 in Altona abgelegt wurde vonseiten des Senatsder zuständigen Behörde mit dem Träger der
Die Bürgerschaft wurde bisher nicht mit der konkreten Schulentwicklungsplanung befasst obwohl diese eine wesentliche Grundlage der vom Senat geplanten Schulstrukturreform ist der durch die geplante Novelle des Hamburgischen
Mit einer Inbetriebnahme ist im Laufe des zweiten Quartals 2009 zu rechnen siehe Drs
185210 185910 und 19257 fragen wir den Senat. Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich sofern nicht anders angegeben auf sämtliche Verfahren der Organisierten Kriminalität OK in
Die nachfolgende Tabelle weist entsprechend der im bundeseinheitlich für das Erhebungsraster OK festgelegten Erfassungsmodalitäten die geschätzte Schadenssumme und den geschätzten Gewinn im Rahmen von OKVerfahren in Hamburg
Wenn ja in wie vielen Fällen und welche Angaben können über die Organisationen und Herkunftsstaaten gemacht
Es wurden bezogen auf die in 2008 erfolgten 25 Erstmeldungen 35 Verfahren abgeschlossen
In Lurup häufen sich derzeit seltene Erkrankungen Nachdem ein vierjähriger Junge an einer seltenen Darminfektion verstorben ist wurde diese Erkrankung bei vier weiteren Kindern festgestellt
Rote Flora III Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Verfassungsschutzbericht 1997 eine besondere Wachsamkeit gegenüber den Tätigkeiten in der Roten Flora für erforderlich
Berichtet wird auf der Grundlage der Bewilligung der Behörden und Ämter im Jahre 20081 Das Volumen und die Steuerung der Zuwendungen werden angesichts der Höhe und der Vielzahl der Bewilligungen 2008 4913 Bewilligungen mit
In geeigneten Fällen werden im Zuwendungsbescheid bzw
Er orientiert sich weitestgehend an dem Entwurf eines MusterLandesbeamtengesetzes der entsprechend dem Auftrag der Konferenz Norddeutschland in enger Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Küstenländern Bremen Niedersachsen
Die bisher bei einem Laufbahnwechsel zuvor notwendige Entscheidung der obersten Dienstbehörde entfällt
Der dbb sieht das Bedürfnis auch mit Blick auf die besonderen Ausbildungsregelungen des Bundes für die Fachrichtungen Steuer oder besondere Kooperationen bei Justiz und Strafvollzug eine gesonderte Ermächtigung zur Übernahme
Der dbb schlägt vor in § 90 Absatz 1 die dreijährige Frist nach deren Ablauf die für die Beamtin oder den Beamten ungünstigen oder nachteiligen Unterlagen auf Antrag zu entfernen sind zu
Laufbahn § 13 Laufbahn § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen § 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung § 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts §
Bei gleichem Rang nach Absatz 3 Satz 3 haben diejenigen Bewerberinnen und Bewerber den Vorrang die eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a Absatz 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt haben mindestens zwei Jahre als Entwicklungshelferin
Für das öffentlichrechtliche Ausbildungsverhältnis nach Nummer 1 Buchstabe c gilt § 4 Absatz 2 entsprechend soweit dem nicht die Eigenart des Ausbildungsverhältnisses
Werden Beamtinnen oder Beamte zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet finden auf sie soweit zwischen den Dienstherren nicht anderes vereinbart ist die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die
Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt so werden mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten die das Ruhegehalt
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit 1 Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 63 Absatz 1 Nummer 1 unterhälftige Teilzeitbeschäftigung Urlaub nach § 63 Absatz
Kinder die nicht im Familienzuschlag berücksichtigt werden aber am 31 Dezember 2006 an einer Hochschule oder Fachhochschule als Studenten eingeschrieben waren gelten als berücksichtigungsfähige Angehörige sofern und solange
Ersatz von Sachschäden 1 Sind in Ausübung oder infolge des Dienstes ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden
In § 25 Absatz 4 wird die Textstelle gelten die Vorschriften des § 82 Absätze 2 und 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung durch die Textstelle gilt die Vorschrift des § 52 des Hamburgischen
Für das Besoldungs Versorgungs und Laufbahnrecht liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern bzw
Als Ämter mit leitender Funktion sind unverändert zur bisherigen Rechtslage Dienstposten die der Besoldungsgruppe B zugeordnet sind Dienstposten von Behördenleitungen die mindestens mit A 16 bewertet sind sowie die Dienstposten von
Das neue Laufbahnrecht beruht daher auf folgenden Grundsätzen die sich in den nachfolgenden Regelungen des Abschnitts 3 widerspiegeln Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt durch
Die Definition der Probezeit ist gegenüber der bisherigen Rechtslage unverändert und bezieht sich begrifflich nach wie vor auf die Bewährung für die Laufbahn laufbahnrechtliche Probezeit Dies umfasst nach Absatz 3 das
Soweit die Ausbildung für eine Laufbahn an eine externe Einrichtung übertragen ist die wenn keine anderweitige gesetzliche Regelung getroffen wurde den Bildungsgang eigenständig durch Studien und Prüfungsordnung regelt
Absatz 4 Nummer 2 erlaubt wie bisher § 45 Absatz 3 HmbBG das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
Zu § 60 Dienstzeugnis. Der Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses z B zum Zwecke der Bewerbung entspricht seit langem geltenden Recht vgl
Bei der Anzeigepflicht nach § 40 BeamtStG die auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes geregelt ist § 3 Absatz
Zu § 84 Reise und Umzugskosten. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 94 HmbBG Sie wird im zweiten Absatz erweitert um die Konkretisierung der Anwendung besoldungsrechtlicher Regelungen

References: § 8
 § 3
 § 90
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 4
 § 63
 § 63
 § 25
 § 82
 § 52
 § 45
 § 60
 § 40
 § 3
 § 84
 § 94