Source: https://tierheim-meissen.de/kampfhundeverordnung.html
Timestamp: 2019-03-27 00:11:27+00:00

Document:
(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde,
deren Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird.
(2) Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend und Familie durch Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefährlichkeit vermutet
wird. Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine besondere
Angriffsbereitschaft, ein Beißverhalten ohne Hemmung und eine herabgesetzte Empfindlichkeit gegen
Angriffe des Gegners gefördert worden ist und denen wegen ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit
3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt haben
und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen.
Als aggressiv im Sinne von Satz I Nr. 1 gilt ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu sein.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst
oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen
ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
4. in den dem Halten dienenden Räumlichkeiten und Freianlagen eine verhaltensgerechte und
ausbruchsichere Unterbringung ermöglicht, so dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen
und Tieren nicht gefährdet wird.
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle
von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes
3. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach
§ 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
1. entgegen § 2 Hunde nach § 1 Abs. 2 für die Zucht verwendet oder durch Zuchtauslese Hunde mit
gesteigerter Aggressivität züchtet,
5. § 5 Abs. 5 nicht durch ein deutlich lesbares Warnschild auf das Halten eines gefährlichen Hundes
6. § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt und mit dem
vorgeschriebenen Maulkorb versieht,
9. § 6 Abs. 4 einen gefährlichen Hund auf einen Kinderspielplatz, auf eine gekennzeichnete Liegewiese
oder in eine Badeanstalt mitnimmt,
1. das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 31 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden vom 28. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 269) außer Kraft.
Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie

References: § 1896
 § 2
 § 1
 § 5
 § 6
 § 6