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Timestamp: 2016-10-23 03:24:05+00:00

Document:
2C_706/2013 (20.08.2013)
2C_706/2013 � � Urteil vom 20. August 2013
Das Bundesamt f�r Migration lehnte am 6. M�rz 2013 die Zustimmung zu einer Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________, 1985 geborene Kosovarin, ab. Diese gelangte dagegen am 22. April 2013 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; sie ersuchte unter Hinweis auf ihre Unterst�tzung durch den Sozialdienst um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit Zwischenverf�gung vom 20. Juni 2013 ab und forderte die Betroffene auf, bis zum 21. August 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten, verbunden mit dem Hinweis, dass bei S�umnis auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde; es wurde ihr freigestellt, ihr Gesuch innert der Zahlungsfrist rechtsgen�gend begr�ndet zu erneuern, zu welchem Zweck ihr das entsprechende Formular des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt wurde.
Mit unter Ber�cksichtigung des Friststillstandes gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG rechtzeitiger Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. August 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben; es sei ihr f�r die Verwaltungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration vom 6. M�rz 2013 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
2.1.�Angefochten ist vorliegend ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, womit die Beschwerdef�hrerin bei gleichzeitiger Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Zu beachten ist sodann der (namentlich) Art. 86 BGG zugrunde liegende Grundsatz, dass das Bundesgericht nur angerufen werden kann, wenn von sonstigen wirksamen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Urteil 2C_735/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Schliesslich d�rfen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, weil die Beschwerdef�hrerin durch die Vorlage eines Sozialhilfe-Budgets vom Dezember 2012 keinen aktuellen Nachweis ihrer Bed�rftigkeit erbracht habe; gegen die Bed�rftigkeit spreche auch, dass sie �ber ausreichende Mittel verf�gt habe, um in Deutschland eine umfangreiche kombinierte kieferchirurgisch-kieferorthop�dische Behandlung zu finanzieren.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine unzutreffende Beurteilung der Bed�rftigkeit vor; dazu legt sie dem Bundesgericht aktuelle, am 18. Juli 2013 ausgestellte Sozialhilfebudgets f�r den Zeitraum von M�rz bis Oktober 2013 vor; zudem erkl�rt sie, wie die Kieferbehandlung finanziert worden sei. Sie r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs; sie macht geltend, die Vorinstanz h�tte R�cksprache mit ihr nehmen und ank�nden m�ssen, dass sie ohne Vorlage von aktuelleren Beweismitteln das Gesuch abweisen werde. Sie erhebt den Vorwurf widerspr�chlichen Verhaltens, weil das Bundesverwaltungsgericht ihr die M�glichkeit des Bed�rftigkeitsnachweises einger�umt, jedoch das Gesuch nicht zur Verbesserung zur�ckgewiesen, sondern dar�ber entschieden habe.
Die Beschwerdef�hrerin verzichtet in nicht nachvollziehbarer Weise darauf, ihr Gesuch vor der Vorinstanz selber zu vervollst�ndigen. Diese hat ihr im Hinblick darauf unter anderem ein Formular zugestellt und zumindest implizit zugesichert, dass rechtzeitige neue konkrete Vorbringen zu ihrer finanziellen Situation �berpr�ft w�rden. Die Beschwerdef�hrerin lehnt auf diese Weise einen reellen, wirksamen Rechtsbehelf ab, und es ist insofern auch schwerlich erkennbar, inwiefern ihr durch die angefochtene Zwischenverf�gung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen soll. Ihrem Anliegen, die Bed�rftigkeit vor Bundesgericht erg�nzend und vollst�ndig zu belegen, steht zudem Art. 99 Abs. 1 BGG weitgehend entgegen (vgl. zum Ganzen Urteile 2C_417/2010 vom 15. Mai 2010 E. 2; 2C_214/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2).
Bei diesen Umst�nden sind die Voraussetzungen f�r eine Anfechtbarkeit der Zwischenverf�gung vom 20. Juni 2013 beim Bundesgericht nicht erf�llt; auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Die dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschrift vom 16. August 2013 ist zwecks Behandlung als erg�nzendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Bundesverwaltungsgericht zu �berweisen. Dessen neuer Entscheid wird mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin hat auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); insofern wird das Gesuch gegenstandslos. Was das Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands betrifft, ist der mit der vorliegenden Beschwerde verbundene Aufwand im Wesentlichen dem Gesuchsverfahren vor der Vorinstanz zuzurechnen. Daf�r ein Anwaltshonorar aus der Bundesgerichtskasse auszurichten, besteht kein Anlass, sodass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) nicht zu pr�fen sind.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen mitsamt Beilagen zwecks Behandlung als erg�nzendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, weitergeleitet.

References: Art. 46
 Art. 93
 Art. 86
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 108