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Timestamp: 2018-12-12 04:11:57+00:00

Document:
BerlAVG,BE - Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz - Gesetze des Bundes und der Länder
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) Landesrecht Berlin
§ 6 BerlAVG, Sanktionen
BerlAVG,BE - Berliner Auss...
§ 1 BerlAVG – Tariftreue und Mindestentlohnung
(4) Unbeschadet etwaiger weitergehender Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden Aufträge an Unternehmen mit Sitz im Inland in jedem Fall nur vergeben, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu bezahlen. Satz 1 gilt auch für die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen mit Sitz im Ausland. (1)
(6) Wird bei einer Auftragsvergabe eine Erklärung nach den Absätzen 2, 3 und 4 gefordert, so muss der Anbieter sich jeweils auch dazu verpflichten, dass er von einem von ihm beauftragten Nachunternehmer oder von einem von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle an der Auftragserfüllung beteiligten Unternehmen. Der jeweils einen Auftrag weiter Vergebende hat die jeweilige schriftliche Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die jeweils beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Dieses Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro netto, hinsichtlich des Mindestlohns ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro netto Anwendung.
Verordnung zur Anpassung der Höhe des nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu zahlenden Entgelts
Vom 11. Juli 2017 (GVBl. S. 248)
"§ 1 Die Höhe des nach § 1 Absatz 4 Satz 1 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu zahlenden Entgelts von 8,50 Euro wird auf 9,00 Euro festgesetzt.
§ 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung 11. Juli 2017 folgenden Monats in Kraft."
§ 2 BerlAVG – Ermächtigung
§ 3 BerlAVG – Wertung unangemessen niedriger Angebote
§ 4 BerlAVG – Nachweise
§ 5 BerlAVG – Kontrolle
§ 7 BerlAVG – Umweltverträgliche Beschaffung
§ 8 BerlAVG – Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
§ 9 BerlAVG – Frauenförderung
§ 10 BerlAVG – Bevorzugte Vergabe
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis ist von den Unternehmen eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stellen vorzulegen. Die Regelung ist den Unternehmen in den Vergabeunterlagen bekannt zu machen. Dabei ist auf die Nachweispflicht hinzuweisen.
§ 11 BerlAVG – Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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References: § 6

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11