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Timestamp: 2016-12-03 05:02:19+00:00

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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 146 EGStGB, GeschmacksmustergesetzArt. 147 EGStGB, Viertes StrafrechtsänderungsgesetzArt. 148 EGStGB, Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Skla...Art. 149 EGStGB, Wirtschaftsstrafgesetz 1954Art. 150 EGStGB, Gesetz über die Bekämpfung der SchwarzarbeitArt. 151 EGStGB, Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze...Art. 152 EGStGB, WehrpflichtgesetzArt. 153 EGStGB, Gesetz über den Wehrbeauftragten des BundestagesArt. 154 EGStGB, SoldatengesetzArt. 155 EGStGB, WehrdisziplinarordnungArt. 156 EGStGB, UnterhaltssicherungsgesetzArt. 157 EGStGB, BundesleistungsgesetzArt. 158 EGStGB, ZivildienstgesetzArt. 159 EGStGB, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübun...Art. 160 EGStGB, Gesetz über SteuerstatistikenArt. 161 EGStGB, ReichsabgabenordnungArt. 162 EGStGB, BewertungsgesetzArt. 163 EGStGB, SteuerberatungsgesetzArt. 164 EGStGB, Rennwett- und LotteriegesetzArt. 165 EGStGB, Gesetz über das BranntweinmonopolArt. 166 EGStGB, Zündwarenmonopolgesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
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Art. 146 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Vierter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Zivilrechts und des StrafrechtsTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Geschmacksmustergesetz vom 11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861), wird wie folgt geändert: 1.§ 14 erhält folgende Fassung:"§ 14(1) Wer entgegen dem Verbot des § 5 die Nachbildung eines Musters oder Modells in der Absicht herstellt, diese zu verbreiten, oder wer eine solche Nachbildung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.(3) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen."2.Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:"§ 14a(1) Wer die Rechte des Urhebers an einem Muster oder Modell dadurch verletzt, dass er widerrechtlich eine Nachbildung herstellt oder eine solche Nachbildung verbreitet, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Nachbildung oder deren Verbreitung erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen. Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadensersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.(2) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.(3) Die §§ 98 bis 103 des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."
Art. 145 EGStGB, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden…Art. 147 EGStGB, Viertes Strafrechtsänderungsgesetz

References: Art. 146

Art. 146

Art. 146
 § 5
 § 14
 § 14

Art. 145