Source: http://www.rug-anwaltsblog.de/2015/04/02/muss-man-inkassokosten-bei-schwarzfahren-in-bvg-oder-s-bahn-zahle/?replytocom=24217
Timestamp: 2018-08-14 19:27:57+00:00

Document:
Ergänzung vom 19.06.2018: eine sehr schöne Darstellung zu den Voraussetzungen von Verzug findet sich auch unter folgender Webseite Haufe.de
18. Juni 2018 at 13:01 · Reply →
Danke, „Herr Sydow“, für Ihre hilfreiche Antwort.
19. Juni 2018 at 01:11 · Reply →
mit Ihrer Erfahrung sind Sie leider nicht allein, mit der BVG kann man leider nicht wirklich reden. Inkassokosten dürften nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht geschuldet sein. Sie müssen nur die Inkassoschreiben ignorieren.
19. Juni 2018 at 01:18 · Reply →
in der Tat besteht eine Verantwortung der S-Bahn dafür, Ihre Zahlung zu erfassen. Wenn dennoch weiterhin eine Zahlung gefordert wird, kann Ihnen daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die S-Bahn zustehen. Ansonsten können Sie gegen die S-Bahn Ihren Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO darüber geltend machen, welche Daten von Ihnen gespeichert worden sind.
19. Juni 2018 at 01:40 · Reply →
meine Ausführungen haben Sie richtig verstanden. Die Argumentation der Rechtsanwälte Haas & Kollegen ist schlicht und ergreifend falsch. Der Bundesgerichtshof hat dies bereits im Jahr 2007 eindeutig entschieden, siehe http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41793&pos=0&anz=1:
„Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber durch Rechtsgeschäft – in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag -, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 15. Februar 2005 – X ZR 87/04, NJW 2005, 1772; Urteil vom 12. Juli 2006 – X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7; Beschluss vom 19. September 2006 – X ZR 49/05, Grundeigentum 2006, 1608, 1609 f.), für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (ganz herrschende Meinung, beispielsweise RG GruchB 52 [1908], 947, 949; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Juli 2007 – 7 U 192/06, juris Rn. 44; OLG Düsseldorf OLG-Report 2002, 296, 297; OLG Naumburg, Urteil vom 18. März 1999 – 3 U 33/98, juris Rn. 11, insoweit in BB 1999, 1570 = OLG-Report 1999, 333 nicht abgedruckt; Urteil vom 19. März 1999 – 6 U 61/98, juris Rn. 39, insoweit in OLG-Report 1999, 368 nicht abgedruckt; LG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2004 – 2 T 298/04, juris Rn. 8; LG Paderborn MDR 1983, 225; Erman/Hager, BGB, 11. Aufl., § 286 Rn. 39; MünchKomm/ Ernst, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 55; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 286 Rn. 22; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 35; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 271 Rn. 19; Staudinger/Löwisch, aaO, § 286 Rn. 68; Krause, JURA 2002, 217, 218; a.A. LG Ansbach NJW-RR 1997, 1479; Fahl, JZ 1995, 341, 343 ff.). Das entspricht nicht nur nach den Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch dem Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch den Vorstellungen des Reformgesetzgebers beim Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sowie den Vorgaben des Europarechts und stimmt überdies mit den Regelungen des § 271 Abs. 1 BGB über die Fälligkeit der Leistung überein.“
In diesem Zusammenhang ein Hinweis zu gerichtlichen Mahnverfahren:
Im gerichtlichen Mahnverfahren überprft ein Gericht nicht die Berechtigung einer Forderung, sondern erlässt diesen auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers gem. § 688 Abs. 1 ZPO. Daher enthält jeder Mahnbescheid auch den Hinweis nach § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht. Wenn aber kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird erlässt das Gericht wiederum auf Antrag des Amtragstellers gem. § 699 ZPO einen Vollstreckungsbescheid, der rechtskräftig wird, wenn dagegen nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt wird.
Um es zu verdeutlichen: Sie könnten morgen einen Mahnbescheid über eine Million Euro gegen Ihren Nachbarn beantragen und das Gericht würde diesen nach Zahlung der Gerichtskosten zustellen. Mit der Berechtigung einer Forderung hat ein gerichtliches Mahnverfahren überhaupt nichts zu tun.
Daher können Sie durchaus abwarten, nur falls Ihnen tatsächlich ein Mahnbescheid zugeht, müssen Sie tätig werden und Widerspruch einlegen. Melden Sie sich gerne, falls dies passieren sollte.
19. Juni 2018 at 01:53 · Reply →
Hallo Frau Neitzel,
das ist natürlich sehr ärgerlich. Sie können versuchen, sich damit an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden, siehe https://soep-online.de/.
Es ist allerdings so, dass sich Schönefeld in der Tarifzone C befindet und Sie damit auch als Inhaberin eines AB-Tickets ohne Fahrausweis waren. In „Berlin-Schönefeld“ sind schon so einige arglose Personen in die Kontrolle gekommen. Die Kontrolleure – und man muss es so deutlich sagen – lauern dort auf arglose Fahrgäste. Ein wirklich beschämender Zustand für eine Großstadt.
Inkassokosten werden von Ihnen nicht geschuldet, wie Sie den Ausführungen in meinem Beitrag entnehmen können. Was Ihre Kollegin angeht, kann ich leider nicht vorhersehen, ob Infoscore noch die richtige PLZ ermitteln kann oder nicht.
18. Juni 2018 at 18:25 · Reply →
Ich finde mich in exakt der selben Lage wie Anna B.
19. Juni 2018 at 02:01 · Reply →
Hallo Patrick B.,
siehe meine soeben gepostete Antwort zu Anna B.
11. Juli 2018 at 10:21 · Reply →
Guten Morgen Herr Sydow,
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag, der war eine große Hilfestellung.
Ich habe die Tipps daraus befolgt, die Gegenseite mauert aber und schickt mir jetzt über eine Kanzlei eine Forderung mit der Drohung, dass bei Beantragung des Mahnbescheids bei Gericht weitere Kosten anfallen. Auch eine SMS mit Drängen auf Rückruf kam heute. Die ursprüngliche Forderung der BVG plus 5Cent Zinsen habe ich aber schon bezahlt, innerhalb von 30 Tagen.
Macht es Sinn abzuwarten, ob die Gegenseite wirklich klagt? Dann würde ich Ihnen gerne mein Mandat geben. Oder ist es dann schon zu spät?
Und gibt es die Möglichkeit, die RA-Kosten nachträglich geltend zu machen bei einer Rechtsschutzversicherung?
12. Juli 2018 at 01:07 · Reply →
Hallo Patrick G,
was Sie schildern, entspricht der üblichen Vorgehensweise, die Leute mit Drohungen zu zermürben. Daher auch immer mein Rat, solche Schreiben ungelesen zu entsorgen … ohne den Sachverhalt zu kennen, kann ich Ihnen keinen verbindlichen Rat geben, aber nach meiner Erfahrung scheut die BVG das Klagerisiko und vor allem einen Präzendenzfall. Maximal wird noch ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt, der vom Gericht ja nur nach den Angaben des Antragstellers ohne inhaltliche Prüfung erlassen wird und gegen den einfach und ohne Begründung Widerspruch eingelegt werden kann.
Natürlich können Sie mich gerne beauftragen. Wenn sie zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits rechtsschutzversichert waren, kann auch jetzt noch eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung gestellt werden.
12. Juli 2018 at 11:29 · Reply →
da ich auch selbst von einer solchen Situation, einer meiner Meinung nach ungerechtfertigten Forderung der S-Bahn Berlin nach erhöhtem Beförderungsgeld, die nach 14 Tagen automatisch an Infoscore weitergegeben wurde, habe ich ihren Beitrag mit Interesse gelesen, wie auch die dazugehörigen Kommentare. Auf einer anderen Website habe ich aber nun die folgende Einschätzung gefunden:
„Grundsätzlich ist für den Verzug eine Mahnung erforderlich, da hast du natürlich Recht (§ 286 Abs. 1 BGB). Hier dürfte jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorliegen, weshalb die Forderung der Verkehrsbetriebe zumindest dem Grunde nach berechtigt sein dürfte.
Aus den Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe ergibt sich eine Zahlungsfrist für das erhöhte Beförderungsentgelt von 14 Tagen. Diese Beförderungsbedingungen hast du durch Betreten der Bahn anerkannt. Damit entfällt die Notwendigkeit einer Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.“
Quelle: https://www.gutefrage.net/frage/s-bahn-beauftragt-anwalt-um-inkassogebuehren-einzutreiben-ignorieren
Wie beurteilen sie diese der Ihren widersprechende Einschätzung der Rechtslage?
12. Juli 2018 at 22:55 · Reply →
Sehr geehrter Herr Hyttrek,
von einer Einschätzung der Rechtslage würde ich bei einem Forumsbeitrag auf gutefrage.net nicht sprechen … dieser geht auch an der entscheidenden Frage vorbei. Natürlich werden die Allgemeinen Beförderungsbedingungen durch Nutzung der S-Bahn Vertragsgrundlage und ist das erhöhte Beförderungsentgelt bei Nutzung ohne gültigen Fahrausweis als Vertragsstrafe zu zahlen.
Das ändert aber nichrs daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einseitige Leistungsbestimmung durch den Gläubiger unwirksam ist und es einer verzugsbegründenden Mahnung bedarf.
Der Bundesgerichtshof hat dies bereits im Jahr 2007 eindeutig entschieden, siehe http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41793&pos=0&anz=1:
Um eine solche unwirksame einseitige Leistungsbestimmung handelt es sich bei der in den ABB geregelten Zahlungsfrist von 14 Tagen.
Babette Lukas
11. August 2018 at 16:22 · Reply →
leider habe ich die Forderung der BVG von 7,00€ mit einem falschen Verwendungszweck online überwiesen. Meinen Namen habe ich angegeben sowie mein Geburtsdatum. Dann bin in ich im Urlaub gewesen und habe nicht mitbekommen, dass der Betrag nicht zugeordnet werden konnte und rücküberwiesen wurde. Dann kam auch sofort das Inkassoschreiben, wo ich jetzt 112,81 zahlen soll. Ich habe denen dann mein Problem geschildert: Urlaub, kein Internet usw., aber sie ließen sich nicht beeindrucken. Ich soll zahlen.
Wie sehen sie den Fall? Ich habe einen Fehler gemacht. Aber gezahlt hatte ich doch…. Ich bin so wütend und man ist so ohnmächtig. Am liebsten würde ich zahlen, um meine Ruhe zu haben, das geht mir aber echt aufs Gemüt, dann haben sie erreicht, was sie wollen: Geld und Macht. Wie kann man in so einem Laden nur arbeiten – können die Menschen noch in den Spiegel sehen?
Babett Lukas
12. August 2018 at 01:00 · Reply →
das ist natürlich total ärgerlich, dass auf ein kleines Missgeschick nicht reagiert wird, sondern nach Schema F verfahren wird. Beim Inkassobüro kann man aber von vornherein nicht auf Verständnis hoffen, dort steht die Profitmaximierung, sprich Gier, über allem.
Auf die Zahlung der Inkassokosten dürfte kein Anspruch bestehen, wie sie dem Beitrag selbst entnehmen können.
Was das erhöhte Beförderungsentgelt angeht, sollten Sie die 7 Euro überweisen und sich wegen der weiteren Forderung an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden, siehe https://soep-online.de/.
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References: § 15
 § 286
 § 315
 § 286
 § 286
 § 286
 § 284
 § 271
 § 286
 § 271
 § 688
 § 692
 § 699
 § 286

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