Source: https://www.bdsf.de/infothek/gesetze/justizverguetungs-und-entschaedigungsgesetzes-jveg
Timestamp: 2020-07-03 19:37:36+00:00

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Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) - Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V.
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Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 trat am 1. August 2013 in Kraft. Damit sind auch die Änderungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) in Kraft getreten. Die Änderung des JVEG ist in Artikel 7 geregelt.
Durchgestrichen = alte Regelung
Unterstrichen, fett und kursiv = neue Regelung
(2) Für die Anfertigung von Ablichtungen und Ausdrucken werden 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, für die Anfertigung von Farbkopien oder Farbausdrucken 2 Euro je Seite ersetzt.
3. im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen;
4. trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat. Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar.
Die Vergütung des Sachverständigen wird nach § 9 JVEG um jeweils 15 EUR je Stunde gegenüber der bisherigen Regelung angehoben.
Honorar je Stunde in €
Welcher Honorargruppe ein Sachverständiger zuzuordnen ist, bestimmt sich nach der Anlage 1 zum JVEG. In § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG wird geregelt, dass für die Einordnung nicht die tatsächliche Leistung maßgeblich ist, sondern die Entscheidung über die Heranziehung, wie sie sich nach dem Beweisbeschluss darstellt.
Die Honorargruppen M1 bis M3 sind für medizinische und psychologische Gutachten bestimmt.
3. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens (bisher 0,75 Euro) 0,90 EURje angefangene 1 000 Anschläge; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen.
(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das (bisher Eineinhalbfache) Doppeltedes nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird und wenn sich zu dem gesetzlich bestimmten Honorarkeine geeignete Person zur Übernahme der Tätigkeit bereit erklärt.
(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das (bisher Eineinhalbfache) Doppeltedes nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11