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Timestamp: 2016-07-02 07:41:26+00:00

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Häusliche Gemeinschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Häusliche Gemeinschaft Häusliche Gemeinschaft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Häusliche Gemeinschaft“.LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 42/12 vom 14.12.2012Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 31.04 vom 29.03.2004Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft setzt eine häusliche Gemeinschaft nicht zwingend voraus. Ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, an dem die eheliche Kommunikation erfolgt, kann auch ohne ständige häusliche Gemeinschaft bestehen.
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2172/08 vom 20.01.20091. § 104 a Abs. 3 AufenthG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Die Straftat, die zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG führt, kann auch schon begangen worden sein, bevor die häusliche Gemeinschaft aufgenommen wurde.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 41/02 vom 25.07.20021. Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer ehelichen Verbundenheit.
2. Die eheliche Lebensgemeinschaft setzt nicht eine häusliche Gemeinschaft oder eine gemeinsame "Ehewohung" voraus, sondern kann auch bei deren Fehlen fortbestehen.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 496/03 vom 11.09.2003Ein Strafantrag wegen Bestehens einer häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 247 StGB ist bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft für alle Straftaten erforderlich, die bis zum endgültigen Auszug des Täters oder Verletzten begangen werden, selbst wenn die häusliche Gemeinschaft schon vorher durch den gemeinsamen Entschluss zur Trennung aufgehoben worden ist.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 3019/11 vom 24.08.2012Häusliche Gemeinschaft mit dem Verstorbenen i.S.d. § 37 Abs. 2 BVG liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene mit seinem Sohn und dessen Familie in einem Haus mit zwei grundsätzlich getrennten Wohneinheiten gewohnt hat. Maßgeblich ist, dass das Haus zum Zeitpunkt des Todes faktisch als räumliche Einheit bzw. Einfamilienhaus genutzt wurde.BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 L 1420/09 vom 08.04.20101. Die Angabe einer falschen Postleitzahl des Gerichts in einem in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltenen zusätzlichen Hinweis macht die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.
3. Einzelfall fehlender Lebensunterhaltssicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG im Rahmen eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m Abs. 4 Satz 2 AufenthGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2792/96 vom 25.03.19981. Eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 17ff AuslG (AuslG 1990) setzt nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft voraus, sondern kann auch vorliegen, wenn die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben, sofern berufliche oder sonstige Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, dies plausibel erscheinen lassen.
3. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmißbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Der Ausländer muß im einzelnen substantiiert darlegen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, daß die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen.OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.
Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 702/11 vom 01.03.20131. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.
3. Inhaber eines Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten können sowohl der Schüler als auch seine Eltern sein.SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 1557/10 vom 14.01.20131. Aus der Konkretisierung des Begriffs des Pflegeverhältnisses in § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I folgt, dass jedenfalls das Bestehen eines förmlichen Pflegeverhältnisses nach dem Jugendhilferecht nicht erforderlich ist. 2. Der fehlende Verweis auf § 56 Abs. 3 Nr. 1 SGB I in § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zeigt, dass eine Einstufung als Pflegemutter über das hinausgehen muss, was üblicherweise von Großeltern oder nahen Angehörigen als Pflege-, Betreuungs- und Erziehungsleistungen - auch unter Einsatz erhöhter Tatkraft - erbracht wird. 3. Soweit in einigen früheren Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Bejahung eines Pflegeverhältnisses zwischen Großeltern und ihren Enkelkindern i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I noch darauf abgestellt wurde, dass das familiäre Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern gelöst sein muss, folgt die Kammer dieser Einschätzung ausdrücklich nicht.
4. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer, ob zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, die es den leiblichen Eltern ermöglicht, auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheidend Einfluss zu nehmen. Neben der zeitlichen Komponente kommt es auch darauf an, ob die leiblichen Eltern aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt in der Lage sind, wesentliche elterntypische erzieherische und betreuerische Impulse zu geben. 5. Maßgebend bei der Frage des Vorliegens eines Pflegeverhältnisses i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I ist, wer die Bezugsperson des Kindes, für das Kindererziehungszeiten i.S.v. § 56 SGB VI angerechnet werden sollen, war. Nach Auffassung der Kammer verbietet sich dabei eine pauschalierende Bewertung der Betreuungstätigkeit durch nahe Angehörige. Der vorliegende Fall zeigt - wie auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle -, dass der Übernahme der Betreuung durch die Großeltern oder anderen nahen Angehörigen oftmals sehr persönliche Schicksale zugrunde liegen. Es ist daher stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.2737 vom 14.01.2013Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungs-versucheOLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 182/12 vom 07.12.2012Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 362/12 vom 31.08.20121. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen.
2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 11.5868 vom 16.05.2012Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten;Kein besonderer Ausweisungsschutz trotz zweier minderjähriger deutscher Kinder;Erlöschen der Niederlassungserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts außerhalb des BundesgebietsKG – Beschluss, 17 WF 108/12 vom 30.04.2012Der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II deckt sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB und deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt oder diesen dem Jobcenter gegenüber als zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörend bezeichnet, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben. Mangels eines Getrenntlebens kann die betreffende Ehe daher auch nicht geschieden werden mit der Folge, dass ein dahingehender Antrag auf Verfahrenskostenhilfe keine Erfolgsaussichten hat.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 20/12 vom 13.04.2012Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.BSG – Urteil, B 14 AS 17/11 R vom 14.03.20121. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes sind verfassungsgemäß.
2. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setzt das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1030/10 vom 17.02.2012Die einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II bei einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Rentner greift auch dann ein, wenn diesem zwar materiell-rechtlich Ansprüche auf SGB XII-Leistungen zustünden, ein entsprechender Antrag jedoch bestandskräftig abgelehnt worden ist.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4761/10 vom 07.02.2012Zur Abgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei "Wie-Beschäftigten"OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 120/11 vom 25.01.20121.
Der Streitwert eines Deckungsprozesses in der Haftpflichtversicherung bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs. Erhebt der Versicherungsnehmer in einem vorweggenommenen Deckungsprozess eine positive Feststellungsklage, ist ein Abschlag von 20 % zu machen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.11 vom 13.12.2011Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklärenVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 82/09 vom 08.11.2011Zur Anwendung der geänderten Verjährungsvorschriften auf zuvor entstandene RundfunkgebührenAbmeldeerfordernis bei Umwidmung in ZweitgerätLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 VG 5844/08 vom 12.10.2011Zu den Voraussetzungen der Kindessorge bei einem kindbezogenen Ehegattenzuschlag.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 321/11 vom 04.10.2011Erbscheinserteilung:
2. Zu dem anzuwendenden Recht, wenn die Eheleute ausschließlich deutsche Staatsangehörige sind und das Scheidungsverfahren in Liechtenstein anhängig ist, wohin sie ihren Wohnsitz verlegt hatten.VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 1905/08 vom 22.07.20111. Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (Verwaltungsaktsbefugnis).2. Der Erstattungsanspruch aus § 5 Abs. 1 UVG kann mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht im Wege des Leistungsbescheids festgesetzt werden.OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 47/11 vom 09.06.20111.
Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 5/11 vom 30.05.20111. Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB ist auch dann nicht mehr zu erwarten, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig von der Ehe abgewendet hat.
2. Zu den Voraussetzungen eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG.KG – Beschluss, 13 UF 226/10 vom 04.03.2011Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine sozial-familiäre Beziehung bestand und dem Umgang dem Kindeswohl dient.
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References: § 573
 § 104
 § 104
 Art. 6
 § 247
 § 37
 § 116
 Art. 6
 § 58
 § 31
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 § 5
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 1
 § 1
 § 1567
 § 1567
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 § 102
 § 102
 § 7
 § 1567
 § 426
 § 9
 § 11
 § 5
 § 1565
 § 27
 § 1600
 § 1685