Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0215_2D19B
Timestamp: 2020-07-04 09:54:20+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 215/19 (Beschluss): Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 215/19(B) vom 07.06.19
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Konsistenz der Formulierung des ergänzten § 107a Absatz 1 Satz 2 StGB-neu mit dem Ziel einer späteren Änderung des Gesetzes zu folgenden Punkten zu prüfen:
a) Nach Artikel 6 des Gesetzes wird § 107a Absatz 1 StGB um folgenden Satz 2 ergänzt:
"Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt." Durch diese Formulierung ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie jemand gegen (oder ohne) die Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgeben und dabei gleichzeitig innerhalb des in § 14 Absatz 5 BWahlG-neu und in § 6 Absatz 4a EuWG-neu definierten Rahmens "zulässiger Assistenz" handeln kann.
b) Durch die Einführung des Tatbestandsmerkmals der "Assistenz" in die Strafnorm des § 107a Absatz 1 Satz 2 StGB-neu anstatt der Verwendung des Tatbestandsmerkmals der "Hilfeleistung" aus § 14 Absatz 5 BWahlG-neu und § 6 Absatz 4a EuWG-neu stellt sich die Frage, ob damit ein anderer Bedeutungsgehalt verbunden sein soll und worin gegebenenfalls der Unterschied besteht.
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References: § 107
 § 107
 § 14
 § 6
 § 107
 § 14
 § 6