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Timestamp: 2020-08-15 16:21:34+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 21.12.2006 - IX ZB 150/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-715
DE-715
Entscheidung DE-715
BGH (DE) 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Art. 31, 32, 34 Nr. 2 Brüssel I-VO – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Keine Anerkennungsfähigkeit von ohne Anhörung der Gegenseite ergangenen Entscheidungen – Begriff der Entscheidung – Ex parte Entscheidungen – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs – Der Anerkennungsversagungsgrund des Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO als Regel für kontradiktorische Verfahren – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO und ex parte Entscheidungen
BGH (DE) 21.12.2006 - IX ZB 150/05, unalex DE-715
Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denen kein kontradiktorisch angelegtes Verfahren vorausgegangen ist, können nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.
Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin bei einem Gericht in Stenungsund (SE) einen Arrestbeschluss. Die Schuldnerin wurde vor Erlass des Beschlusses weder gehört noch wurde ihr ein verfahrenseinleitendes oder gleichwertiges Schriftstück zugestellt. Sie legte jedoch gegen den Arrest fristgerecht den zulässigen Rechtsbehelf ein. Der schwedische Arrestbeschluss wurde auf Antrag der Gläubigerin vom Landgericht Lübeck (DE) für vollstreckbar erklärt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Schleswig (DE) blieb ohne Erfolg. Die Schuldnerin erhob daraufhin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (DE).
Der Bundesgerichtshof (DE) entscheidet, dass der schwedische Arrestbeschluss nicht für vollstreckbar erklärt werden könne. Die EuGVO sei gem. Art. 76, 66 Abs. 1 EuGVO auf den Fall anwendbar. Da der Schuldnerin vor Erlass des Arrestes ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht zugestellt worden sei, sie deswegen keine Gelegenheit gehabt habe, sich gegen den Antrag der Gläubigerin zu verteidigen, sie jedoch anschließend gegen den Arrest Rechtsbehelf eingelegt habe, sei der Arrestbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Nr. 2 EuGVO nicht für vollstreckbar zu erklären. Zwar können grundsätzlich auch Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes nach der EuGVO anerkannt und vollstreckt werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt worden sei. Vorliegend habe die Schuldnerin jedoch keine Möglichkeit erhalten, auf die Entscheidung des schwedischen Gerichts Einfluss zu nehmen. Die Voraussetzung eines vorhergehenden kontradiktorischen Verfahrens sei vom EuGH bereits zu Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ aufgestellt worden. Sie ergebe sich nunmehr aus den insoweit gleich lautenden Nachfolgeregelungen in Art. 32, 34 Nr. 2 EuGVO sowie aus Art. 54 in Verbindung mit Anhang V Ziffer 4.4 der EuGVO.
I. Die Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) erwirkte gegen die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin) einen Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stenungsund (Schweden) vom 1. April 2005, durch den die Schuldnerin wegen einer Forderung von 199.210 EUR mit dem dinglichen Arrest belegt wurde. Die Schuldnerin ist vor Erlass des Arrestbeschlusses weder gehört worden, noch ist ihr zuvor ein verfahrenseinleitendes oder gleichwertiges Schriftstück zugestellt worden. Sie hat jedoch gegen den Arrest fristgerecht den zulässigen Rechtsbehelf eingelegt.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Kammer des Landgerichts den Arrestbeschluss für vollstreckbar erklärt. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist zulässig, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 16 AVAG.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet, § 17 Abs. 1, 2 AVAG.
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (Amtsblatt EG 2001 Nr. L 12, S. 1; im Folgenden: EuGVVO) Anwendung, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft – mit Ausnahme Dänemarks – am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO) und auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Dies war hier der Fall.
2. Nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO in Verbindung mit Art. 34 Nr. 2 EuGVVO wird eine Entscheidung nicht anerkannt und damit nicht für vollstreckbar erklärt, wenn dem Beklagten, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Der Schuldnerin ist das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht vor Erlass des Arrestes zugestellt worden. Sie hatte keine Gelegenheit, sich gegen den Antrag zu verteidigen, hat jedoch anschließend gegen den erlassenen Arrest Rechtsbehelf eingelegt.
Entscheidung im Sinne des Art. 34 EuGVVO ist gemäß Art. 32 EuGVVO jede von einem Gericht eines Mitgliedstaates erlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung. Hierunter fallen auch Versäumnisurteile oder Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Vorschriften des Kapitels III der EuGVVO sind aber nicht zur Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen vorgesehen, die nach dem innerstaatlichen Recht des Erststaates ergehen, ohne dass die Gegenpartei die Möglichkeit erhält, auf die Entscheidung des Gerichts einzuwirken. Damit kann der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stenungsund (Schweden) nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.
a) Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung veröffentlicht ist in OLGR Schleswig 2005, 520) hat seine gegenteilige Auffassung damit begründet, dass es eine nicht unerhebliche Lähmung des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Bereich zur Folge habe, wenn man Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anerkennen und für vollstreckbar erklären würde. Die nationalen Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten würden einstweilige Anordnungen mit Überraschungseffekt kennen. Rechtliches Gehör werde im Rechtsbehelfsverfahren gewährt. Die Mitgliedstaaten wollten auch im internationalen Kontext keinen strengeren Maßstab aufstellen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Mai 1980 zu Art. 25, 27, 46 Nr. 2 EuGVÜ sei auf Art. 32 f EuGVVO nicht übertragbar. Der Verordnungsgeber habe auf diese Rechtsprechung nicht reagiert und mit Art. 32 EuGVVO an der weiten Fassung des früheren Art. 25 EuGVÜ festgehalten. Daraus ergebe sich, dass er an dieser Rechtsprechung nicht habe festhalten wollen, weil er andernfalls den vorläufigen Rechtsschutz vom Anwendungsbereich der Anerkennungsvorschriften ausgenommen hätte.
b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu den – soweit hier von Interesse – gleich lautenden Vorgängerregelungen der Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach Titel III des EuGVÜ anerkannt und vollstreckt werden können (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff). Dies gilt in gleicher Weise für Art. 32, 34 Nr. 2 EuGVVO.
(1) Aus der weiten Fassung des Art. 32 EuGVVO lässt sich, ebenso wie aus der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 25 EuGVÜ, nicht entnehmen, dass Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes, etwa die Anordnung eines dinglichen Arrestes, generell nicht unter die Regelungen der EuGVÜ oder der EuGVVO über die Anerkennung und Vollstreckung fallen sollen. Dies ist vielmehr möglich, setzt aber voraus, dass ein kontradiktorisch angelegtes Verfahren vorausgegangen ist. Diese Einschränkung ergab sich aus Art. 27 Nr. 2, Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ (EuGH aaO; BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 – IX ZB 2/98, ZIP 1999, 483, 485). Sie ergibt sich nunmehr aus den Nachfolgeregelungen in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, der insoweit mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ übereinstimmt, sowie aus Art. 54 EuGVVO in Verbindung mit Anhang V der EuGVVO. Nach Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ musste korrespondierend zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ die antragstellende Partei nachweisen, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden war. Eine völligübereinstimmende Nachfolgeregelung hierfür gibt es zwar nicht. Die nach Art. 53 Abs. 2, Art. 54 EuGVVO vorzulegende Bescheinigung nach Anhang V der EuGVVO muss aber in Ziffer 4.4 das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes enthalten, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erging, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat. Eine für die vorliegende Frage relevante Änderung gegenüber Art. 54 EuGVÜ ist deshalb auch insoweit nicht eingetreten.
(2) Der Europäische Gerichtshof hat in der genannten Entscheidung erkannt, dass auf die hier fraglichen Entscheidungen, die ohne Beteiligung des Gegners ergangen sind, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht angewandt werden könnte, ohne dass diese Entscheidungen ihren Sinn und ihre Tragweite verlören (EuGH, aaO Rn. 10). Hieraus hat er aber nicht geschlossen, dass solche Entscheidungen gleichwohl anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden müssten. Er hat dies vielmehr im Hinblick auf die Systematik und die Ziele des EuGVÜ ausdrücklich als offensichtlich nicht gewollt abgelehnt. Die Bestimmungen des Abkommens brächten das Bestreben zum Ausdruck sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs durchgeführt werden. Nur im Hinblick auf diese Garantien werde die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung großzügig gehandhabt. Das Übereinkommen stelle auf solche gerichtlichen Entscheidungen ab, denen im Urteilsstaat ein kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen sei oder hätte vorausgehen können. Die Absicht, die hier fraglichen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Anwendbarkeit auszunehmen, habe daher nicht eigens zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das bringe zwar Nachteile für die Gläubiger. Diese würden aber durch die Regelung des Art. 24 EuGVÜ (dem entspricht nunmehr Art. 31 EuGVVO) weitgehend ausgeglichen (EuGH aaO Rn. 13 f, 17).
Hieraus ergibt sich, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in Fällen einstweiligen Rechtsschutzes Entscheidungen der Gerichte nicht nach dem EuGVÜ anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können, wenn dem Gegner kein rechtliches Gehör gewährt worden ist.
Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624).
(3) Für die insoweit unverändert gebliebenen Vorschriften der EuGVVO gilt dasselbe. Da der Verordnungsgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Regelungen (insoweit) inhaltlich unverändert übernommen hat, ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung Bestand haben soll. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts ist nicht haltbar. Nur wenn der europäische Verordnungsgeber die Rechtslage insoweit hätte ändern wollen, hätte Veranlassung bestanden, den Wortlaut der Vorschriften zu ändern, etwa Art. 32 oder Art. 34 Nr. 2 EuGVVO einzuschränken für Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, vor deren Erlass dem Gegner kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Verordnungsgeber habe die bestehende Rechtslage gerade dadurch ändern wollen, dass er die Vorschriften unverändert übernommen hat, widerspricht offenkundig der Methodik jeder Gesetzgebung.
Anhaltspunkte für die Auffassung des Beschwerdegerichts ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zur EuGVVO (vgl. Begründung S. 16 zu Art. 41 des Entwurfs der EuGVVO, KOM/99/348 endg.). Änderungen im Kapitel III (Anerkennung und Vollstreckung) sind zwar mit dem Ziel vorgenommen worden, zugunsten der Gläubiger eine zügige Vollstreckung der Urteile in andere Mitgliedstaaten zu erreichen; zu diesem Zweck sind verschiedene Erleichterungen eingefügt worden (vgl. etwa Piltz, NJW 2002, 789, 794). An den Regelungen für die hier zu beurteilende Frage wurde indessen nichts Relevantes geändert.
Die genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist demnach auch für Art. 32, 34 Nr. 2 EuGVVO maßgebend (Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 1; Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 22; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 4; Linke, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. 2006 Rn. 195a, 403; Fohrer/Mattil, WM 2002, 840, 844 f; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 218; OLG Düsseldorf Beschl. v. 13. September 2006 – 3 W 159/06, zitiert nach juris).
3. Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 – VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 – V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 – II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 – IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). So liegt der Fall hier. In dem zitierten Urteil vom 21. Mai 1980 (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff) hat der Europäische Gerichtshof die Frage für die Vorgängerregelung in Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ geklärt. Die Entscheidung kann ohne weiteres auf die insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Neuregelung in der EuGVVO übertragen werden.
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, diese Rechtsprechung sei auf die EuGVVO nicht übertragbar, wendet sie sich inhaltlich zumeist bereits gegen die Entscheidung zum EuGVÜ und fordert deren Revidierung (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. Art. 32 Rn. 35; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 26; Heinze RIW 2003, 922, 928; gegen eine Übertragung wegen angeblich grundlegender Umgestaltung der EuGVVO in diesem Bereich Micklitz/Rott, EuZW 2002, 15, 16). Dies gibt keine Veranlassung für eine erneute Vorlage.

References: BGH 

BGH 

Art. 31
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45

BGH 
 Art. 76
 Art. 45
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 54
 § 15
 § 574
 § 574
 § 16
 § 17
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 46
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 54
 Art. 46
 Art. 27
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 27
 Art. 24
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 41
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 34