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Timestamp: 2019-07-18 12:41:07+00:00

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BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1475
BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 (https://dejure.org/2009,1475)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 (https://dejure.org/2009,1475)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 (https://dejure.org/2009,1475)
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Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Bestimmtheitsgrundsatz; Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft; Annex-Zuständigkeit
Tarifrecht: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
ArbG Hamburg, 21.06.2005 - 9 BV 7/04
BAGE 129, 322
NZA 2009, 908
BB 2009, 2432
DB 2009, 1657
Diese Bestimmung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 dahingehend ausgelegt, dass die DHV für Arbeitnehmer in anderen als kaufmännischen und verwaltenden Berufen nicht tarifzuständig ist (- 1 ABR 36/08 - Rn. 25, BAGE 129, 322) .
Bei der Auslegung von Satzungsbestimmungen zum Umfang der Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmerkoalition hat daher eine Sichtweise zu unterbleiben, welche zum Wegfall der Tariffähigkeit führen würde, solange eine andere Auslegung nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglich ist (10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 44, BAGE 129, 322) .
Soweit der Senat dieses in früheren Entscheidungen ausdrücklich auch mit Bezug auf die Feststellungen der rechtlichen Eigenschaften in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geprüft hat (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 23, BAGE 129, 322) , hat er hieran nicht festgehalten (…BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 22, BAGE 145, 211) .
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die DHV in der Vergangenheit selbst damit argumentiert hat, sie könne je nach Fallgestaltung nicht einmal die Interessen der Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen wahrnehmen, wenn aus ihrer hierauf bezogenen Kompetenz keine - im Ergebnis vom Senat abgelehnte - Annex-Zuständigkeit für die Arbeitnehmer außerhalb dieser Berufe folgen würde (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 11, BAGE 129, 322) .
Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG).
Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Dafür genügt es, dass sie in ihrer Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkoalition unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Insoweit geht § 97 Abs. 1 ArbGG der allgemeinen Regelung des § 256 Abs. 1 ZPO vor (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
Diese Bestimmung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 dahingehend ausgelegt, dass die DHV für Arbeitnehmer in anderen als kaufmännischen und verwaltenden Berufen nicht tarifzuständig ist (- 1 ABR 36/08 - Rn. 25, BAGE 129, 322).
Diese müssen für die handelnden Organe der Vereinigung selbst, für den sozialen Gegenspieler und für Dritte zuverlässig zu ermitteln sein, weil sie die Grenze wirksamen Handelns der Vereinigung bilden (…BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 54, BAGE 141, 110; 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 27, 38, BAGE 129, 322) .
Dies folgt aus § 97 Abs. 2 ArbGG, wonach ua. § 83 Abs. 3 ArbGG entsprechend anzuwenden ist (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 18, BAGE 129, 322).
aa) In zeitlicher Hinsicht erfasst der auf die Feststellung der fehlenden Tarifzuständigkeit gerichtete Antrag die Entscheidung über die Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung von seiner Rechtshängigkeit bis zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - BAGE 129, 322).
Zulässig ist es auch, die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen zu beanspruchen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 26 f., BAGE 129, 322).
Diese müssen für die handelnden Organe der Vereinigung selbst, für den sozialen Gegenspieler und für Dritte zuverlässig zu ermitteln sein, weil sie die Grenze wirksamen Handelns der Vereinigung bilden (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 38, BAGE 129, 322).
Das gebietet die Rechtssicherheit (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 27, 38, BAGE 129, 322).
Der DHV bleibe es jedoch unbenommen, ihre Zuständigkeit durch eine Satzungsänderung unter Benennung des erfassten Personenkreises zu erstrecken (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 36, 39, BAGE 129, 322).
Der Organisationsbereich einer Gewerkschaft muss sich nach objektiven Kriterien aus der Satzung ergeben und darf sich nicht abhängig vom Betätigungswillen der handelnden Organe oder der Arbeitgeberseite bestimmen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 39, BAGE 129, 322).
Dies folgt aus § 97 Abs. 2 ArbGG, wonach ua. § 83 Abs. 3 ArbGG entsprechend anzuwenden ist (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 18, BAGE 129, 322) .
aa) In zeitlicher Hinsicht erfasst der auf die Feststellung der fehlenden Tarifzuständigkeit gerichtete Antrag die Entscheidung über die Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung von seiner Rechtshängigkeit bis zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - BAGE 129, 322) .
Zulässig ist es auch, die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen zu beanspruchen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 26 f., BAGE 129, 322) .
Diese müssen für die handelnden Organe der Vereinigung selbst, für den sozialen Gegenspieler und für Dritte zuverlässig zu ermitteln sein, weil sie die Grenze wirksamen Handelns der Vereinigung bilden (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 38, BAGE 129, 322) .
Das gebietet die Rechtssicherheit (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 27, 38, BAGE 129, 322) .
Der DHV bleibe es jedoch unbenommen, ihre Zuständigkeit durch eine Satzungsänderung unter Benennung des erfassten Personenkreises zu erstrecken (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 36, 39, BAGE 129, 322) .
Der Organisationsbereich einer Gewerkschaft muss sich nach objektiven Kriterien aus der Satzung ergeben und darf sich nicht abhängig vom Betätigungswillen der handelnden Organe oder der Arbeitgeberseite bestimmen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 39, BAGE 129, 322) .
Das bedeutet aber zugleich: Wenn die Vereinigung ihren Organisationsbereich in ihrer Satzung autonom festlegt (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - juris), kann damit eine dort eintretende Änderung durchaus eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse darstellen.
Diese Satzungen hatten vor dem BAG keinen Bestand (10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - juris).
Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen (BAG Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 13; BAG Beschluss vom 10. Febr. 2009 - 1 ABR 36/08 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 12).
Sie müssen zuverlässig zu ermitteln sein (BAG Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 13; BAG Beschluss vom 10. Febr. 2009 - 1 ABR 36/08 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 12).
Der Organisationsbereich einer Tarifvertragspartei ist nach deren Satzung zu bestimmen, die ggf. auszulegen ist (BAG Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 13; BAG Beschluss vom 10. Febr. 2009 - 1 ABR 36/08 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 12).
Danach sind maßgeblich zunächst der Wortlaut und der durch ihn vermittelte Wortsinn, ferner der Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Satzung (BAG Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 13; BAG Beschluss vom 10. Febr. 2009 - 1 ABR 36/08 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 12).
Mit dieser Satzungsänderung hat die DHV den Senatsentscheidungen vom 10. Februar 2009 (- 1 ABR 36/08 - BAGE 129, 322) und vom 17. April 2012 (- 1 ABR 5/11 -) Rechnung getragen und ihren Organisationsbereich unabhängig von einem vorherigen Tätigwerden und einem Vertretensein in der Belegschaft festgelegt.".
Diese steht Vereinigungen zu, deren Tarifzuständigkeit sich in räumlicher und sachlicher Hinsicht zumindest teilweise mit der gerade umstrittenen Tarifzuständigkeit einer anderen Vereinigung deckt (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 22, BAGE 129, 322) .
Mit dieser Satzungsänderung hat die DHV den Senatsentscheidungen vom 10. Februar 2009 (- 1 ABR 36/08 - BAGE 129, 322) und vom 17. April 2012 (- 1 ABR 5/11 -) Rechnung getragen und ihren Organisationsbereich unabhängig von einem vorherigen Tätigwerden und einem Vertretensein in der Belegschaft festgelegt.
LAG Düsseldorf, 17.10.2013 - 5 TaBV 41/13
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Lohngestaltung

References: § 2
 § 97
 § 2
 § 97
 § 256
 § 97
 § 83
 § 97
 § 83
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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