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Timestamp: 2019-12-09 00:49:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2019 01:49h
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Dienstrecht - Stellenausschreibung Schwerbehinderte
3 CE 19.1118
Stellenbesetzung (Sachgebietsleitung); konstitutives Anforderungsprofil; Führungseignung; Verwendungseignung; Schwerbehindertenvertretung; dienstliche Beurteilung
GG Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 3CE19.1118 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Dienstrecht - Eignung Schwerbehinderte
4 S 1716/18
Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.
Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.
Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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Dienstrecht - Schwerbehinderte
10 B 1900/18
Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer
Für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil eine vorläufige Entscheidung dem Arbeitnehmer keine Vorteile im Kündigungsschutzprozess vermittelt.
SGB IX § 171 Abs. 4, § 171 Abs. 3
SGB IX a.F. § 88 Abs. 3, § 88 Abs. 4
Aktenzeichen: 10B1900/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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4 S 142/18
1. Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 - und OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, jeweils Juris), unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.
2. Dieser Verfahrensverstoß begründet gemäß § 46 LVwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.
3. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 -; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).
Aktenzeichen: 4S142/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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Dienstrecht - Beamte Ruhestand Schwerbehinderte
4 S 1394/17
Zur Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst (hier verneint).
Aktenzeichen: 4S1394/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
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BVerwG - OVG Schleswig - VG Schlesig
5 C 9.16
Arbeitsassistenz; Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatzwechsel; Berufswechsel; Chancengleichheit; Erwerbstätigkeit; Kostenübernahme; Teilzeitbeschäftigung; begleitende Hilfe im Arbeitsleben; nichtbehinderter Mensch; schwerbehinderter Mensch;
1. Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen
2. Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.
SGB IX a.F. § 102 Abs. 4
SGB IX n.F. § 185 Abs. 5
Aktenzeichen: 5C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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Dienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand
3 K 1354/15
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).
2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).
Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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4 S 547/12
1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Vorenthaltung einer möglichen Verfahrensabsicherung oder -begleitung durch diese Vertretung zu sehen sein.
2. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG setzt keine Verletzung in subjektiven Rechten voraus.
3. Zur Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (hier verneint).
4. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ist bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren nicht auf die Differenz zwischen der dreifachen monatlichen Grundbesoldung des bislang innegehabten und derjenigen des angestrebten Amts beschränkt.
Aktenzeichen: 4S547/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
5 C 20.12
Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; Ausgleichsabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungsbegriff, sozialversicherungsrechtlicher -; Beschäftigungsbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Beschäftigungspflicht, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Beschäftigungsverhältnis, geringfügiges -; Kurzarbeit; Sonderabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Transfergesellschaft; Transferkurzarbeit.
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
BGB § 293, § 613a
GG Art. 12 Abs. 1 GG
SGB III (2006) § 216b
SGB IV (2006) § 7
SGB IX (2006) § 71 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 und Abs. 3, § 77 Abs. 1
Aktenzeichen: 5C20.12 Paragraphen: BGB§293 BGB§613a GGArt.12 Datum: 2013-05-16
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Dienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte
5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; Zustimmungsfiktion; Surrogatscharakter; Integrationsamt; Zustimmung; Kündigung; außerordentliche Kündigung; Arbeitsverhältnis; Restitutionsklage; Zusammenhang; Beurteilung; Beurteilungszeitpunkt; Zugang; Kündigungserklärung; Kündigungsgrund; zwanglos; Beeinträchtigung; Behinderung; Antragstellung; offenkundig; öffentlich-rechtlicher Sonderkündigungsschutz; Schwerbehinderteneigenschaft; Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch; Vorliegen einer Behinderung; Grad der Behinderung; Status; allgemeines Persönlichkeitsrecht; rechtliche Wirkungen; Nachweis; Feststellung; Statusfeststellung; Versorgungsverwaltung; Nachweisfunktion; Entlastungsfunktion; Bindungswirkung; Sachkunde; Monopolisierung; Symmetrie; Prüfungsgegenstände; Gestaltungsfreiheit; Fürsorgeprinzip; Prinzip des „guten Willens“; fürsorgerische Inschutznahme; behinderungsbedingt; Wettbewerbsfähigkeit; nichtbehinderungsbedingte Lasten; schnelle Klärung; Beschleunigungsgebot; Entscheidungsfrist; Vertretenmüssen; offensichtlich; Aufklärungspflicht
1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.
2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.
ArbGG § 79
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, §§ 85, 91 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4
ZPO § 580 Nr. 6
Aktenzeichen: 5C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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5 C 16/11
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.
SGB IX § 91 Abs 4, § 85, § 69 Abs 1 S 1
KSchG § 1 Abs 2
Aktenzeichen: 5C16/11 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§85 SGBIX§69 KSchG§1 Datum: 2012-07-12
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2 A 159/10
Keine Arbeitsassistenz bei Aufgabendelegation durch schwerbehinderten Arbeitgeber
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX ist nicht gegeben, wenn ein schwerbehinderter Arbeitgeber wegen seiner Schwerbehinderung Aufgaben, die er zuvor selbst wahrgenommen hatte, auf eine andere Person überträgt.
Begrifflich ist unter "Arbeitsassistenz" eine Tätigkeit zu verstehen, durch die dem Schwerbehinderten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützende Hilfe geleistet wird.
SGB IX § 102 Abs 4
Aktenzeichen: 2A159/10 Paragraphen: SGBIX§102 Datum: 2011-06-29
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5 C 15.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch, Einladung zum -; Widerlegung Benachteiligungsvermutung.;
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22
SGB IX § 82
Aktenzeichen: 5C15.10 Paragraphen: AGG§7 AGG§15 AGG§22 SGBIX§82 Datum: 2011-03-03
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2 C 17.09
Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte Menschen; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Verkürzung.;
Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).
SGB IX § 2
SGB IX § 68 Abs. 3
SGB IX § 116 Abs. 1
SGB IX § 124
AZV § 3
Aktenzeichen: 2C17.09 Paragraphen: BBG§78 Datum: 2010-07-29
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Dienstrecht - Auswahl Schwerbehinderte
3 B 135/09
Auswahlentscheidung, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Hilfskriterien, Leistungsprinzip, Schwerbehinderung
Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten bei der dienstlichen Beurteilung sowie der Beförderungsauswahlentscheidung
1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.
2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.
3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.
BeamtStG § 9
SGB IX § 128 I
SGB IX § 95 II
Aktenzeichen: 3B135/09 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 SGBIX§128 SGBIX§95 Datum: 2009-06-24
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Dienstrecht - Beamte Schwerbehinderte
2 C 55.07
Anwendbarkeit der Altersgrenze von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber auf gleichgestellte Behinderte i.S.d. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.
LVO NW § 6 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 4
Aktenzeichen: 2C55.07 Paragraphen: LVONRW§6 SGBIX§2 GGArt.33 Datum: 2009-02-19
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2 C 56.07
Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter; Erforderlichkeit eines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung gegen die Ersetzung eines stattgebenden, eine Zusicherung enthaltenden Widerspruchsbescheids durch einen ablehnenden Bescheid; Voraussetzungen der Rücknahme einer Zusicherung
Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.
VwGO § 68 Abs. 1
VwVfG NRW § 38
VwVfG NRW § 48
VwVfG NRW § 49
Aktenzeichen: 2C56.07 Paragraphen: VwGO§68 VwVfGNRW§38 VwVfGNRW§48 VwVfGNRW§49 LVONRW§6 Datum: 2009-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13800
1 Bf 19/08
Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegensteht.
Aktenzeichen: 1Bf19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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Dienstrecht - Schwerbehinderte Kündigung/Entlassung
3 A 2628/05
Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG
Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Hingegen obliegt die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar ist, den Arbeitsgerichten.
SchwbG § 15
SGB IX § 88
Aktenzeichen: 3A2628/05 Paragraphen: SchwbG§15 SGBIX§85 SGBIX§88 Datum: 2008-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12804
3 B 1777/08
Zustimmungsbescheid, Schwerbehinderter, Rechtsschutzbedürnis
Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz
Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersrpuch und Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht.
SGB IX § 88 IV
VwGO § 80 a
VwGO § 80 V
Aktenzeichen: 3B1777/08 Paragraphen: SGBIX§88 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12604
6 A 2254/06
Übernahme eines Schwerbehinderten in das Beamtenverhältnis: Höchstaltersgrenze
1. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des beklagten Landes gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, über den Antrag einer schwerbehinderten Laufbahnbewerberin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneutunter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
2. Die Regelung des § 6 Abs 1 Satz 6 LVO NRW (LBV NW 1995) setzt allein voraus, dass das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist. Eine generelle Einschränkung dieses Anwendungsbereichs im Ermessenswege auf noch nicht im unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigte Laufbahnbewerber ist damit nicht vereinbar. (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A 349/05 und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 -).
LBV NW 1995 § 6 Abs 1 S 6
Aktenzeichen: 6A2254/06 Paragraphen: LBVNRW§6 Datum: 2008-04-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12488
4 Bs 208/07
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - Weiterbeschäftigungsanspruch
1. In dem Rechtsstreit, in dem sich ein schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung wendet, kann in Hamburg eine dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachgeordnete Beschäftigungsbehörde nicht beigeladen werden.
2. Auch eine Beiladung des Rechtsträgers dieser Beschäftigungsbehörde scheidet aus, da der Rechtsträger an dem Rechtsstreit bereits passiv beteiligt ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch entscheidungsund weisungsbefugte oberste Landesbehörde gegenüber dem Integrationsamt; das SGB IX gewährt dem Integrationsamt keine unabhängige Rechtsstellung.
3. Auch wenn nach der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat, besteht für den Arbeitnehmer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung. (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschl. v. 11.2.1997, Behindertenrecht 1997, 139 = DVBl. 1997, 1446 = ZFSH/SGB 1997, 607).
4. Macht der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend, so wird das Arbeitsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung anzuordnen, nach den Grundsätzen des BAG zum Weiterbeschäftigungsanspruch (Urt. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122) voraussichtlich berücksichtigen.
5. Bescheide nach § 88 SGB IX als Verwaltungsakte mit Drittwirkung, die für einen Verfahrensbeteiligten eine Belastung, für einen anderen jedoch eine Begünstigung enthalten, können nur nach den Regelungen über begünstigende Verwaltungsakte zurückgenommen werden, weil den Betroffenen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.
Aktenzeichen: 4Bs208/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12733
Dienstrecht - Lehrer Schwerbehinderte
6 A 2172/05
Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung der schwerbehinderten Klägerin bei der Begründung eines Arbeitsoder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Schuldienst.
SGB IX § 81 a.F.
SGB IX § 82 a.F.
AGG § 15 Abs. 1
Aktenzeichen: 6A2172/05 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 AGG§1 AGG§7 AGG§15 AGG§22 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11204
5 B 77.07
Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.
SGB IX §§ 85 ff.
Aktenzeichen: 5B77.07 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 Datum: 2007-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11349
Dienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl Schwerbehinderte
6 B 383/07
1. Die Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren ist fehlerhaft, wenn die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt ist (Abweichung von BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, ZBR 1990, 180).
2. Der Dienstherr kann einen Zeitpunkt wählen, bis zu dem die Beförderungsbewerber alle Tatsachen, die nur sie geltend machen können, vorgetragen haben müssen. Verspätetes Vorbringen kann er unberücksichtigt lassen.
3. Fehlt eine solche Bestimmung und beruft sich der Beförderungsbewerber erstmals im Widerspruchsverfahren auf seine Schwerbehinderung, kann die dadurch nötig werdende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren vorgenommen werden.
SGB IX § 95 Abs. 2
SchwbG 1979 § 22 Abs. 2
SchwbG 1986 § 25 Abs. 2
Aktenzeichen: 6B383/07 Paragraphen: SGBIX§95 SchwbG§33 SchwbG§25 Datum: 2007-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10901
1 Bf 24/06
Der Zeitstundenabzug für schwerbehinderte Lehrkräfte vermindert deren Aufgaben und nicht die Arbeitszeit. Zum Gleichbehandlungsanspruch schwerbehinderter Lehrerinnen in Teilzeit.
Aktenzeichen: 1Bf24/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10829
Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Schwerbehinderte
5 ME 61/07
Beamter, schwerbehinderter, Dienstunfähigkeit, Eingliederungsmanagement, Untersuchung, amtsärztliche, Weisung
1. Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Prüfung der Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung; Pflichten des Dienstherrn gegenüber einem schwerbehinderten Beamten nach Maßgabe des SGB IX; betriebliches Eingliederungsmanagement
2. Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Erfüllung derjenigen Pflichten zu beurteilen, die dem Dienstherrn nach § 84 SGB IX und einer geschlossenen Rahmenintergrationsvereinbarung zum Schutze des schwerbehinderten Beamten obliegen.
BBG §§ 42 I, 42 III
SGB IX §§ 81, 83, 84
Aktenzeichen: 5ME61/07 Paragraphen: BBG§42 SGBIX§81 SGBIX§83 SGBIX§84 Datum: 2007-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10185
1 K 199/05
1. Zur Ermessensausübung des Integrationsamtes und im Widerspruchsverfahren bei Prüfung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten, bei zumindest anzunehmendem mittelbaren Zusammenhang zwischen der Behinderung und der außerordentlichen Kündigung.
2. Der medizinische Dienst der Krankenversicherungen hat eine herausgehobene, einzigartige Stellung im Gesundheitssystem die es verbietet, dass auch nur Zweifel an der Integrität und Neutralität seiner Gutachter aufkommen. Er hat schon im Vorfeld jedem möglichen Vertrauens- und Ansehensverlust entgegen zu wirken.
Aktenzeichen: 1K199/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10703
Dienstrecht - Schwerbehinderte Personalvertretungsrecht
5 ME 165/06
Abordnung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beamtin
NBG § 31 I 1
SchwÖDGIB Nr. 6.6
Aktenzeichen: 5ME165/06 Paragraphen: NBG§31 SchwÖDGIBNr.6.6 Datum: 2006-10-19
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Dienstrecht - Beurteilung Schwerbehinderte
1 Q 25/06
Schwerbehinderter; Beurteilung; dienstliche Beamter auf Lebenszeit
Ein Verstoß gegen § 84 SGB IX bewirkt bei Beamten auf Lebenszeit mangels Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses in der Regel nicht die Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung. Ob bei Probebeamten anderes gilt, bleibt offen.
Aktenzeichen: 1Q25/06 Paragraphen: SGBIX§84 Datum: 2006-08-23
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9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; amerikanische Gesellschaft (Inc.) als Arbeitgeber; Vertretungsbefugnis der Gesellschaft; Internationales Gesellschaftsrecht; Betriebsauflösung; räumlicher Geltungsbereich des Schwerbehindertenrechts
Als "freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers" (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SchwbG / § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) kommen nur Arbeitsplätze in Betrieben in Betracht, die im Bundesgebiet liegen.
VwGO § 67 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 124 a Abs. 2 Satz 1
VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 4
ZPO § 80 Abs. 1
ZPO § 88
deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954 Art. 25 Abs. 5 Satz 2
SchwbG § 1
SchwbG § 19 Abs. 1 Satz 1
SchwbG § 19 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 9BV05.1863 Paragraphen: VwGO§67 VwGO§124a ZPO§80 ZPO§81 ZPO§88 SchwbG§1 SchwbG§19 Datum: 2006-07-28
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9 S 1580/05
Feststellungsklage, Wiederaufnahmeverfahren, Kündigungsschutzklage, Auflösungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Zustimmungserfordernis
Der im Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber gestellte (Hilfsantrag) Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt auch, wenn der minderbehinderte Arbeitnehmer seinen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach Zugang der Kündigung gestellt hat. Eine analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzregelungen des SGB IX auf diese Fälle scheidet aus (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.1989 - 4 L 21/89 -).
SGB IX § 90
SGB IX § 92
Aktenzeichen: 9S1580/05 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§90 SGBIX§92 KSchG§9 Datum: 2005-12-12
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Dienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte Personalrat
LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
6 Sa 263/05
1. Eine Kündigung ist nach Art. 77 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1, 72 Abs. 1 BayPVG unwirksam, wenn die Kündigung mit dem Personalrat nicht beraten worden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Personalrat der Kündigung widersprochen hat, wenn er darauf hingewiesen hat, dass seiner Auffassung nach eine soziale Auswahl durchzuführen sei und wenn er dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, er stehe zu einer Besprechung der Angelegenheit zur Verfügung.
2. Erläutert der Bürgermeister dem Personalrat betriebsbedingte Kündigungsgründe, macht er aber keinerlei Angaben über die soziale Auswahl und erklärt er auch nicht, dass eine Sozialauswahl aus seiner Sicht nicht erforderlich sei, ist die Anhörung, wenn der Personalrat die fehlende Sozialauswahl rügt, der Bürgermeister die Angaben aber nicht nachholt, zumindest dann unwirksam, wenn die Kündigung ohnehin erst Monate später ausgesprochen wird und dem Personalrat hierüber weitere Mitteilungen gemacht werden.
3. Ist eine Beteiligung des Integrationsamtes für die Kündigung nicht erforderlich, kann der Arbeitgeber nicht so vorgehen, dass er zunächst den Personalrat anhört, dann trotzdem vorsorglich um Zustimmung des Integrationsamtes bittet und die Kündigung erst nach deren Erhalt – mehr als vier Monate nach der Personalratsanhörung – ausspricht. In diesem Fall ist erforderliche Zusammenhang zwischen dem Personalrat mitgeteilter Kündigungsabsicht und Ausspruch der Kündigung nicht mehr gegeben.
4. Ein vom Arbeitgeber ohne Absprache mit dem Personalrat verwendetes Punkteschema mit der Summe aus Lebensalter : 10, Betriebszugehörigkeitsjahr x 3 und Unterhaltspflicht x 6 berücksichtigt das Lebensalter nicht ausreichend. Außerdem fehlt die Berücksichtigung der Schwerbehinderung.
5. Erhöht das Versorgungsamt nach einem Widerspruch des Arbeitnehmers den Grad der Behinderung nach oder kurz vor Ausspruch der Kündigung auf 50, so ist die Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes nach § 90 Abs. 2a (zweite Alternative) SGB IX unwirksam, soweit nicht Umstände vorgetragen oder ersichtlich sind, dass die Festsetzung auf einen Grad von 50 aufgrund eines Verschuldens des Arbeitnehmers erfolgt ist.
BayPVG Art. 77 Abs. 4
BetrVG § 102 Abs. 1
SGB IX § 90 Abs. 2a
Aktenzeichen: 6Sa263/05 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 SGBIX§90 Datum: 2005-10-04
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9 S 1357/05
Benachteiligungsverbot, Beweislastverteilung, Beweislastumkehr, Schwerbehinderter, Vermutungsregelung, Öffentlicher Arbeitgeber, Vorstellungsgespräch
1. Verstößt ein öffentlicher Arbeitgeber gegen die ihm besonders auferlegte Verpflichtung, einen schwerbehinderten Bewerber um einen Arbeitsplatz (hier: Professorenstelle an einer Musikhochschule) zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so begründet dies nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch des behinderten Bewerbers. Auch in diesem Fall hat der Bewerber glaubhaft zu machen, dass er bei der für ihn erfolglosen Stellenbesetzung wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist.
2. Ein schwerbehinderter Bewerber macht nur dann „Tatsachen glaubhaft“, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen und zu einer Umkehr der Beweislast dahin führen, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass behindertenunabhängige, sachliche Gründe die Personalentscheidung rechtfertigen, wenn diese Tatsachen geeignet sind, beim Gericht die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil, also Erfolglosigkeit der Bewerbung, zu schaffen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 870 ff.).
Aktenzeichen: 9S1357/05 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 Datum: 2005-09-21
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5 B 48/05
Zur Auslegung von § 91 Abs 2 SGB IX (juris: SGB 9): Begriff des Arbeitgebers und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Kündigungsberechtigte nach Treu und Glauben die Kenntnis eines Nichtkündigungsberechtigten mit arbeitgeberähnlicher Funktion zurechnen lassen muss.
SchwbG § 21 Abs 2
SGB 9 § 91 Abs 2
BGB § 626 Abs 2
Aktenzeichen: 5B48/05 Paragraphen: SchwbG§21 SGBIX§91 BGB§626 Datum: 2005-09-15
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18.4.2005 8 K 4477/04
Schwerbehindertenkündigungsschutz, Schwerbehinderten Mensch Gleichgestellte, Insolvenz, Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Sozialaiswahl, Ermessen
Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).
SGB IX § 85ff
Aktenzeichen: 8K4477/04 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§85 Datum: 2005-04-18
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Gesundheit- und Fürsorge Dienstrecht - Schwerbehinderte
BVerwG - OVG Münster - VG Düsseldorf
16.12.2004 5 C 70.03
Ärzte im Praktikum, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG; Arbeitsverwaltung, keine Bindung der Hauptfürsorgestelle an Feststellungen der -; Ausbildung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (hier: Ärzte im Praktikum, Referendare, Praktikanten); Ausgleichsabgabe, Erhebung einer - wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte; keine Bindung der Hauptfürsorgestelle an Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der - nach dem SchwbG; keine Bindung der Hauptfürsorgestelle an Fest-stellungen der Arbeitsverwaltung zur Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte; Hauptfürsorgestelle, keine Bindung an Feststellungen der Arbeitsverwaltung; Langzeitbeurlaubte, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG; Erziehungsurlaub, Arbeitnehmer/innen in -; Pflichtplätze für Schwerbehinderte; Referendare, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG; Schwerbehinderte, Ausgleichsabgabe wegen Nichtbesetzung von Pflichtplätzen für -
SchwbG F. 1991/1993 § 7
SchwbG F. 1991/1993 § 8
SchwbG F. 1991/1993 § 11
SchwbG F. 1991/1993 § 13
Aktenzeichen: 5C70.03 Paragraphen: SchwbG§7 SchwbG§8 SchwbG§11 SchwbG§13 Datum: 2004-12-16
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06.02.2004 3 KO 858/01
Kündigung; Zustimmung; Rechtmäßigkeitskontrolle; Sach- und Rechtslage; Verfahren; Anhörung; Stellungnahme; Personalvertretung; Ermessen; Interessenabwägung; Sozialwidrigkeit; Zumutbarkeit; Stellenplan; Wegfallvermerk; Verwaltungsorganisation; Organisationsermessen Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 5 B 114.89 ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.
2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 5 C 51.90 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
3. Im Rahmen der Interessenabwägung ist die Grenze dessen, was einem Arbeitgeber an Bemühungen zur Weiterbeschäftigung eines Schwerbehinderten abverlangt werden darf, für den Bereich des öffentlichen Dienstes nicht weiter zu ziehen als für den der Privatwirtschaft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1975 5 C 57.73 BVerwGE 48, 264 = ZfSH/SGB 1977, 120 = FEVS 24, 7).
4. Die Hauptfürsorgestelle hat im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zustimmung zu einer Kündigung nicht über die Frage ihrer Sozialwidrigkeit zu befinden, deren Prüfung grundsätzlich einem arbeitsgerichtlichen Rechtsquellen
VwGO § 114 S 1
SchwbG §§ 5, 7 Abs 1, 8 S 2, 15, 17 Abs 2, 19 Abs 1 S 2, 19 Abs 2
ThürKO §§ 55 Abs 2 S 1 Nr 1, 56 Abs 2 S 2
ThürGemHV §§ 2 Abs 1 Nr 4, 6
Aktenzeichen: 3KO858 Paragraphen: ThürKO§55 ThürKO§56 Datum: 2004-02-06
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Aufgehoben und zurückverwiesen durch Entscheidung des BVerwG 25.1.2005 – 5 B 39.04 (Siehe angefügte Entscheidung)
3 KO 858/01
Kündigung; Zustimmung; Rechtmäßigkeitskontrolle; Sach- und Rechtslage; Verfahren; Anhörung; Stellungnahme; Personalvertretung; Ermessen; Interessenabwägung; Sozialwidrigkeit; Zumutbarkeit; Stellenplan; Wegfallvermerk; Verwaltungsorganisation; Organisationsermessen
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
4. Die Hauptfürsorgestelle hat im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zustimmung zu einer Kündigung nicht über die Frage ihrer Sozialwidrigkeit zu befinden, deren Prüfung grundsätzlich einem arbeitsgerichtlichen
Aktenzeichen: 3KO858/01 Paragraphen: SchbG§5 SchwbG§7 SchwbG§8 SchwbG§15 SchwbG§17 SchwbG§19 ThürKO§55 ThürKO§56 ThürGemHV§2 ThürGemHV§4 ThürGemHV§6 Datum: 2004-02-06
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Sächsisches OVG VG Leipzig
25.8.2003 5 BS 107/03
Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch
1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen über einer gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX sofort vollziehbaren Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen fehlt es nicht an einem Rechtsschutzedürfnis.
2. Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlung sicherzustellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden.
VwGO §§ 80a, 80 Abs. 5 SGB IX §§ 88 Abs. 4, 85
Aktenzeichen: 5BS107/03 Paragraphen: VwGO§80a VwGO§80 SGBIX§88 SGBIX§85 Datum: 2003-08-25
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6.8.2003 15 A 311/02
Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit
Die im Arbeitsrecht anerkannten Grundsätze zu den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung (3-Stufen-Lehre) sind im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Zustimmungsverfahrens nicht unmittelbar anwendbar, jedoch kommt es zu einer gewissen Überschneidung des Prüfungsprogramms, da die zugrundeliegenden Erwägungen in gleicher Weise sachgerecht sind.
Aktenzeichen: 15A311/02 Paragraphen: SGBIX§85 Datum: 2003-08-06
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17.4.2003 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des –s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.
Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - , und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - ). An der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 SchwbG bestehen auch bei dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel unter den Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.
SchwbG § 5 Abs. 1 (F: 26.08.1986)
Aktenzeichen: 5B7.03 Paragraphen: SchwbG§5 Datum: 2003-04-17
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31.10.2002 12 A 2567/02
Zur Zusammenfassung der auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze im Direktionsbereich einer Dienstleistungs-GmbH bei der Berechnung der Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.
SchbG 1986 §§ 5, 11, 13 SGB IX §§ 71, 77, 80
Aktenzeichen: 12A2567/02 Paragraphen: SchbG§5 SchbG§11 SchbG§13 SGBIX§71 SGBIX§77 SGBIX§80 Datum: 2002-10-31
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Sächsische OVG
31.1.2002 5 BS 219/01
Antrags- und Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Schwerbehinderte; Schwerbehinderte Kündigung; Auflösungsantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Im Fall des übereinstimmenden Auflösungsantrages nach § 9 KSchG entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.
§ 80 VwGO §15 SchwbG § 85 SGB IX
Aktenzeichen: 5BS219/01 Paragraphen: VwGO§80 SchwbG§15 SGBIX§85 Datum: 2002-01-31
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Prozeßrecht Dienstrecht - Zuständigkeiten Schwerbehinderte
6.8.2002 1 E 141/02
Für einen Streit über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten eröffnet.
ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 3 a, 48 Abs. 1, 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GVG § 17 a Abs. 2 und 4 LPVG NRW § 79 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX § 96 Abs. 4 ZPO §§ 567, 569
Aktenzeichen: 1E141/02 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a LPVGNRW§79 SGBIX§96 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1344

References: Art. 33
 § 9
 Art. 3
 § 164
 § 164
 § 27
 § 171
 § 171
 § 88
 § 88
 § 95
 § 46
 § 53
 § 48
 § 102
 § 185
 § 102
 § 185
 § 102
 § 185
 § 95
 § 46
 § 7
 § 81
 § 7
 § 81
 § 15
 § 77
 § 293
 § 613
 Art. 12
 § 216
 § 7
 § 71
 § 73
 § 77
 § 91
 § 69
 § 91
 § 79
 § 2
 § 69
 § 86
 § 137
 § 139
 § 580
 § 91
 § 91
 § 85
 § 69
 § 1
 § 102
 § 102
 § 7
 § 15
 § 22
 § 82
 § 3
 § 2
 § 68
 § 116
 § 124
 § 3
 § 9
 § 128
 § 95
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 Art. 33
 § 68
 § 38
 § 48
 § 49
 § 15
 § 15
 § 88
 § 88
 § 80
 § 80
 § 6
 § 6
 § 88
 § 81
 § 82
 § 15
 § 84
 § 95
 § 95
 § 22
 § 25
 § 84
 § 31
 § 84
 § 89
 § 67
 § 124
 § 124
 § 80
 § 88
 Art. 25
 § 1
 § 19
 § 19
 § 90
 § 92
 Art. 77
 Art. 77
 § 90
 Art. 77
 § 102
 § 90
 § 91
 § 21
 § 91
 § 626
 § 85
 § 7
 § 8
 § 11
 § 13
 § 114
 § 88
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9

§ 80
 §15
 § 85
 § 17
 § 79
 § 96