Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=80&navid=83
Timestamp: 2017-11-22 05:36:30+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26.01.2010
Im Rahmen der Fragestunde wurde angeregt, im Bereich der Außentreppe zum Obergeschoss des Alten Rathauses eine zweite Leuchte anzubringen. Bürgermeister Schöck erläuterte, dass erst vor wenigen Wochen die bestehende durch eine hellere Leuchte ersetzt wurde und darüber hinaus auch der untere Bereich der Treppe durch eine Straßenlampe ausgeleuchtet wird. Insofern besteht aus der Sicht der Verwaltung also derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.
Ebenso wurde im Rahmen der Fragstunde gebeten, aktuelle Informationen zum fehlenden Wartehaus an der Bushaltestelle am Ortsausgang in Richtung Altdorf zu geben. Der Vorsitzende erläuterte, dass dieses Wartehaus vor einigen Wochen bei einem Unfall beschädigt wurde. Der Verursacher hat sich hierzu nicht gemeldet, jedoch wurde das Geschehen von einem Zeugen beobachtet, der sich daraufhin mit der Gemeinde in Verbindung setzte. Das Wartehaus steht zwar auf einem Grundstück der Gemeinde, gehört aber einer privaten Firma, die von der Gemeinde über die Beschädigung informiert wurde. Vor wenigen Tagen wurde das Wartehaus von der zuständigen Firma abgebaut. Die Verwaltung geht davon aus, dass an derselben Stelle wieder ein Wartehaus aufgebaut wird, kann aber nicht sagen, wann dies der Fall sein wird. Eine diesbezüglich vorgenommene Nachfrage wurde noch nicht beantwortet.
Vergabe der Arbeiten zum Austausch der Einganstüren sowie zur energetischen Verbesserung eines Fensters im Sitzungssaal des Rathauses
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den mit der Betreuung dieser Vorhaben beauftragten Architekten Achim Schäfer, Altdorf, am Ratstisch.
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass im Rahmen der Förderung durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung unter anderem der Austausch der beiden Türen im Eingangsbereich des Rathauses beschlossen wurde. Außerdem wurde noch die energetische Verbesserung des verglasten Erkeranbaus im Sitzungssaal vorgesehen.
In Verbindung mit den Fenster- und Türensanierungen in den Kindergärten wurde auch ein Angebot für die Rathaustüren in Metallausführung eingeholt. Trotz eines Preisvorteils gegenüber Holztüren waren sich Verwaltung und Gemeinderat einig, dass Holztüren besser zum Charakter des Gebäudes passen.
Für den Erker im Sitzungssaal war ursprünglich lediglich eine Fenstersanierung vorgesehen. Allerdings wäre dadurch nur eine teilweise Verbesserung der Wärmeisolierung gelungen, da die Seitenelemente ebenfalls nicht ausreichend gedämmt sind. Daher wurde in Absprache mit den Handwerkern ein zusätzliches Glaselement im Podestbereich des Erkerelements vorgeschlagen. Die Isolierung der Fenster mit Butzenscheiben und eine zusätzliche Isolierung der Seitenelemente hätten zu einem erheblich höheren Kostenaufwand (mit unvorhersehbaren Arbeitsstunden) geführt.
Als Anlage waren beispielhaft drei Skizzen für diese Maßnahmen beigefügt, die in der Sitzung erläutert wurden.
Herr Schäfer hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung verschiedene Angebote von Schreinereibetrieben aus Hildrizhausen und der näheren Umgebung eingeholt.
Die Verwaltung schlug auf der Grundlage dieser Ausschreibung in Absprache mit Herrn Schäfer vor, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der zwei neuen Eingangstüren in massiver Ausführung und des Fensterelements am Erker des Sitzungssaals des Rathaus an die Fa. Ruzicka, Altdorf, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 16.892,05 ? zu vergeben.
Sollte die Variante mit den furnierten Türen (Metallrahmen innen) zur Ausführung kommen, wäre die Fa. Ruzicka ebenfalls günstigste Bieterin.
Es wäre (bei der Fa. Ruzicka) eventuell sogar eine Kombination aus Massivholztüre außen und furnierter Türe innen denkbar. Diese Variante wäre mit 15.534,26 ? noch etwas günstiger. Die Kombination einer furnierten Türe außen und einer Massivholztüre innen würde sich auf 17.629,85 ? belaufen.
Zur Finanzierung dieses Vorhabens steht ein Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr in Höhe von 15.000 ? zur Verfügung.
Herr Schäfer ging daraufhin noch einmal näher auf den Aufbau und die Eigenschaften der beiden Varianten (Massivholz oder furniertes Holz), auf die geplante Ausführung insbesondere des Fensterelements im Sitzungssaal und auf die Farbgebung ein. Ebenso beantwortete er einzelne Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von zwei neuen Eingangstüren in massiver Ausführung und einem Fensterelement am Erker des Sitzungssaals des Rathauses an die Fa. Ruzicka, Altdorf, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 16.892,05 ? zu vergeben.
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 sowie des Wirtschaftsplanes 2010 für die Wasserversorgung
Bürgermeister Schöck führte aus, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein vollständiger Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 vorgelegt wurde.
Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2013 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am
08. Dezember 2009 ausführlich vorberaten.
Gegenüber der Vorberatung haben sich insbesondere aufgrund des aktuellen Haushaltserlasses des Landes ein paar Änderungen ergeben:
Im Jahr 2010 wurde noch ein Planansatz in Höhe von 20.000 ? zur Sanierung von schadhaften Geräten auf Kinderspielplätzen aufgenommen. Die negative Zuführung an den VWHH reduziert dafür um 30.000 ? auf 450.000 ?. Dadurch kann die Kreditaufnahme von 830.000 ? auf 820.000 ? gesenkt werden.
2011 muss die negative Zuführung an den VWHH leider von 380.000 ? auf 460.000 ? erhöht werden. Dadurch erhöht sich der Kreditbedarf von 525.000 ? auf 605.000 ?.
Die für 2012 geplante Zuführung an den VMHH (100.000 ?) kann nach den aktuellen Werten leider nicht erzielt werden. Stattdessen muss mit einer negativen Zuführung in Höhe von 25.000 ? gerechnet werden. Der Kreditbedarf erhöht sich dadurch von
170.000 ? auf 295.000 ?.
Im Jahr 2013 werden 10.000 ? für die Anschaffung neuer Funkgeräte auf den Planansatz zur Kanalsanierung in der Beethovenstraße übertragen. Dies ist möglich, da bei der Feuerwehr noch ein Haushaltsausgaberest (HAR) aus dem Jahr 2009 besteht. Die Zuführung des VWHH wird um 10.000 ? niedriger ausfallen, wodurch sich die Kreditaufnahme von 325.000 ? auf 335.000 ? erhöhen wird.
Darüber hinaus können mittlerweile die HAR aus dem Jahr 2009 konkreter aufgeführt werden.
Die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 31 Mio. ? (Vorjahresplan = 32 Mio. ?) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp
3,3 Mio. ?, was auch dem Vorjahresvolumen entspricht. Insgesamt muss man jedoch von einer deutlichen Verschlechterung der Gesamtsituation sprechen, da nahezu alle Investitionen durch Kredite finanziert werden müssen.
Der jetzt vorliegende Haushaltsplan sieht im Jahr 2010 keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) vor. Ab 2011 sind allerdings entsprechende Erhöhungen auf der Einnahmeseite bereits einkalkuliert. Im Gebührenbereich sind derzeit keine konkreten Erhöhungen geplant.
Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2010 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 5.681.000 ? aus und liegt somit um 27.000 ? unter den Werten des zweiten Nachtragshaushaltsplanes 2009.
Die größten Finanzierungsprobleme treten voraussichtlich in den Jahren 2010 und 2011 auf, da die Zuweisungen und Umlagezahlungen dabei aus den Basisjahren 2008 und 2009 (hohe Steuereinnahmen) errechnet werden und gleichzeitig die konjunkturellen Verschlechterungen aufgefangen werden müssen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen ab dem Jahr 2010 sind hierbei noch nicht berücksichtigt, da derzeit noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Es müssen aber weitere Einnahmeverluste bei der Einkommensteuer erwartet werden. Als weitere Verschlechterung zeichnet sich seit Juli 2009 eine deutlich sinkende Einwohnerzahl ab (30.06.2006 = 3.690 EW / 31.12.2009 = 3.570 EW). Dadurch sinken die Einnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs.
Der Einkommensteueranteil wurde mit Werten von 1.605.000 ? bis 1.750.000 ? kalkuliert. Bei der Gewerbesteuer wurde 2010 mit 330.000 ? und ab 2011 mit 350.000 ? geplant. Hierbei wurde bereits mit einer Hebesatzerhöhung von 20 % kalkuliert. Weitere Erhöhungen der Hebesätze sind bei der Grundsteuer A und B denkbar. Bei der Grundsteuer A führt eine Erhöhung des Hebesatzes von 270 % auf 320 % lediglich zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 1.700 ?. Bei der Grundsteuer B bringen 30 % Hebesatzerhöhung immerhin 33.000 ? Mehreinnahmen.
Durch deutlich angestiegene Steuerkraftsummen der Kreisgemeinden wird die Kreisumlage im Jahr 2010 auf 36,2 % (bisher 37,0 %) gesenkt. Trotzdem kommt es durch die hohe Steuerkraft des Jahres 2008 zu einem weiteren absoluten Anstieg der Umlage. Ab dem Jahr 2011 wird entsprechend dem Haushaltsplan des Landkreises Böblingen mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf über 42 % kalkuliert.
Die Stromkosten werden voraussichtlich im Jahr 2010 noch einmal deutlich ansteigen, da mit Nachzahlungen für das Jahr 2009 (Preiserhöhung und höherer Stromverbrauch) gerechnet werden muss.
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen von 1.548.000 ? gegenüber dem Vorjahr um 48.000 ? an. Dabei sind vor allem allgemeine Tariferhöhungen eingeplant. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurden ansteigende Personalkosten im Bereich von jeweils rund 2 % eingerechnet.
Der VWHH kann in den Jahren 2010 bis 2013 voraussichtlich nur im Jahr 2013 eine Zuführung an den VMHH erwirtschaften. Im Jahr 2010 ist derzeit ein Defizit des VWHH in Höhe von 450.000 ? einkalkuliert. Landeszuschüsse und Grundstückserlöse stehen praktisch nicht zur Verfügung.
Haushaltsjahr 2009 = + 305.000 ?
Haushaltsjahr 2010 = - 450.000 ?
Haushaltsjahr 2011 = - 460.000 ?
Haushaltsjahr 2012 = - 25.000 ?
Haushaltsjahr 2013 = + 50.000 ?
Die Summe des VMHH 2010 beträgt 1.065.000 ?, was einer Erhöhung der Vorjahresansätze um 185.000 ? entspricht. Dies ist allerdings vor allem auf die hohe Zuführungsrate an den VWHH in Höhe von 450.000 ? zurückzuführen.
Wesentliche Projekte im VMHH 2010 sind der Grunderwerb und die vorbereitenden Maßnahmen für das Pflegeheim mit insgesamt 440.000 ? sowie die Investitionsumlage im Bereich der Kläranlage (40.000 ?) und die Sanierung einer Dachgeschosswohnung im Rathaus mit 40.000 ?.
Im Planungszeitraum sind von 2010 bis 2013 derzeit Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 2.055.000 ? vorgesehen. Die Gemeinde ist zum Beginn des Haushaltsjahres 2010 noch schuldenfrei.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2010 voraussichtlich rund 275.000 ? beträgt, wird durch die geplante Entnahme im Jahr 2010 (160.000 ?) bis auf den gesetzlichen Mindestbestand in Höhe von 115.000 ? zurückgeführt. Die Kassenlage wird sich durch den Rückgang der HAR wieder verschlechtern. Größere Festgeldanlagen mit entsprechenden Zinserträgen können somit nicht mehr erwartet werden.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2010 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf je 263.000 ?. Der Vermögensplan enthält Planansätze in Höhe von 117.000 ?, die vor allem auf die Sanierung des Hochbehälters ?Rötelberg? (63.000 ?) und die notwendigen Kredittilgungen in Höhe von 39.000 ? zurückzuführen sind.
Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gremium den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun anschließend die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet.
Bürgermeister Schöck stellte daraufhin fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zunehmend schwierig werden. Dies ist eine ernste Herausforderung, der sich Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam und konsequent stellen müssen. Er appellierte, diese Aufgabe trotz allem zuversichtlich und mutig anzupacken.
Der Gemeinderat hat im Anschluss daran einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2010 beschlossen. Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.
Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen
- Behandlung und Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange -
Der Vorsitzende erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am
17. Februar 2009 die Aufstellung einer Dachaufbautensatzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten beschlossen hat.
Während der öffentlichen Auslegung war der Vorentwurf der Dachaufbautensatzung mit allen Anlagen im Erdgeschoss des Rathausflures während der Öffnungszeiten öffentlich zugänglich. Anregungen bzw. Stellungnahmen hierzu wurden von Seiten der Bürgerinnen und Bürger nicht vorgebracht.
In der Zwischenzeit sind auch die Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen.
Die Verwaltung hat die nun zu beschließenden Stellungnahmen und Beschlüsse der Gemeinde Hildrizhausen zu den vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange formuliert.
Die einzelnen Anregungen bzw. die jeweiligen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ? soweit geäußert ? sowie die jeweiligen Stellungnahmen und Beschlüsse der Gemeinde Hildrizhausen hierzu lagen der Vorlage als Anlage bei und wurden in der Sitzung erläutert. Dabei handelt es sich um Anregungen der EnBW und der Denkmalschutzbehörde.
Aus der Sicht der Verwaltung ermöglichen die vorgeschlagenen Stellungnahmen und Beschlüsse auch im weiteren Verfahren einen zügigen Ablauf.
Die entsprechend geänderten Passagen waren in den weiteren beiliegenden Anlagen (Satzung, Begründung, Planteil und Anlage mit Skizzen) rot gekennzeichnet und wurden in der Sitzung ebenfalls erläutert.
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.
Die empfohlenen Stellungnahmen und Beschlüsse der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden in der vorgelegten Form gefasst.
Die aus diesen Stellungnahmen und Beschlüssen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange resultierenden Änderungen bei der Begründung zur Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) werden in der vorgelegten Form zustimmend zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen
Bürgermeister Schöck legte dar, dass auf Grund der eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange die geringfügigen Änderungen beim Satzungsentwurf der Dachaufbautensatzung mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen im Zusammenhang mit den Beratungen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt erläutert wurden.
Auf die dabei vorgestellte Version des Satzungsentwurfes der Dachaufbautensatzung sowie die dazugehörigen Bestandteile (Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen) wurde inhaltlich Bezug genommen.
Somit sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr der formelle Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB gefasst werden kann.
29. Januar 2010 vorzunehmen. Die Auslegung des Satzungsentwurfes der Dachaufbautensatzung mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen soll dann nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 08. Februar 2010 ? 08. März 2010 (je einschließlich) erfolgen. Damit wäre ein endgültiger Satzungsbeschluss in der Sitzung am 23. März 2010 möglich.
Der Entwurf der Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen in der Fassung vom 26. Januar 2010 wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2009
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli 2009 und Dezember 2009 13 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Vier dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Neun Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen.
Der Kindergarten in der Schule hat beim Sommerfest 112,50 ? erlöst.
Der Kindergarten bzw. die Kinderkrippe in der Schönbuchstraße erhielten von der Firma Ingo Günkel einen selbst hergestellten Geschirrwagen, dessen Wert auf 120,00 ? geschätzt wird, aus dem Opferstock beim Erntedankfest einen Betrag in Höhe von
160,64 ? von der evangelischen Kirchengemeinde, von den Schnaidrebblern und Schtombaschiaßern einen Betrag in Höhe von 300,00 ? und von der Firma Dannecker aus Holzgerlingen einen Holzzug im Rahmen einer landesweiten Aktion von Schreinern im Wert von 357,00 ?.
Die Deutsche Vermögensberatung spendete einen Betrag in Höhe von 600,00 ? an alle drei kommunalen Kindergärten (je Kindergarten 200,00 ?).
Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der diesjährigen Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten und die Kinderkrippe in der Schönbuchstraße 720,45 ?, für den Kindergarten in der Schule 720,75 ? und für den Kindergarten in der Panoramastraße 800,00 ?. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009:
Die Annahme der vier in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
Die Annahme der neun in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von 800,00 ?, 720,75 ?, 720,45 ?, 600,00 ?, 357,00 ?, 300,00 ?, 160,64 ?, 120,00 ? und 112,50 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.
08. Dezember 2009 gefassten Beschluss bekannt.

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