Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024155.html
Timestamp: 2018-07-23 09:33:17+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 24, 155 - Gemeinsame Amtsgerichte
1. § 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung ...
2. Die Niedersächsische Landesregierung hat durch § 1 d ...
3. Auf Grund dieser Ermächtigungen hat der Niedersächsi ...
2. Der Niedersächsische Ministerpräsident führt au ...
1. Die vorlegenden Richter sehen sich in den Ausgangsverfahren vo ...
2. a) Die vorlegenden Richter gehen davon aus, daß die Vero ...
1. § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG und § 33 Abs. 4 Satz 2 JGG er ...
2. Das Grundgesetz geht in Art. 97 Abs. 2 Satz 3 davon aus, da ...
1. § 58 Abs.1 Satz 1 GVG bezeichnet als Adressaten der Erm ...
2. Im Text von § 33 Abs. 4 Satz 2 JGG ist als Adressat noch ...
in den verbundenen Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung 1. des § 58 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Art. 11 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeß ordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I. S. 1067) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Bad Harzburg vom 16. Juni 1967 - 1 Go Ms 10/67 (28/67) - 2 BvL 6/67 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Königslutter vom 30. Juni 1967 - He 2 Ms 17/66 - 2 BvL 9/67 - 2. des § 33 Absatz 4 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes v. 4. August 1953 (BGBl. I S. 751) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Bad Harzburg vom 16. Juni 1967 - 1 Go Ls 14/67 (31/67) - 2 BvL 7/67 -
b) Einer Entscheidung über die Geltung des § 3 der VO vom 9. März 1967, durch den die Schöffen den neu gebildeten gemeinsamen Schöffengerichten zugewiesen werden, bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Denn seine Unwirksamkeit hätte lediglich zur Folge, daß die neu errichteten gemeinsamen Schöffengerichte noch nicht ordnungsgemäß besetzt sind. Sie würde aber nicht bewirken, daß die durch § 1 der VO vom 9. März 1967 aufgeho benen alten Schöffengerichte ihre Tätigkeit über den 1. Juli 1967 hinaus fortsetzen können.
1. § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG und § 33 Abs. 4 Satz 2 JGG ermächtigen die Landesregierungen, für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen (§ 24 GVG) durch Zusammenfassung mehrerer bestehender Bezirke neue, sog. gemeinsame Amtsgerichtsbezirke und Schöffengerichtsbezirke zu bilden und ein für diese örtlich zuständiges Gericht neu zu bestimmen. Un mittelbare Folge einer solchen Maßnahme ist die Aufhebung der alten Bezirke. Durch die nach § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG und § 33 Abs. 4 Satz 2 JGG zulässigen Organisationsakte können also - gegenständlich beschränkt auf die Strafsachen - bestehende Gerichtsbezirke geändert und bestehende Gerichte teilweise aufgehoben werden. Es ändert an dem Charakter des Aktes nichts, daß ihre sonstige Zuständigkeit unangetastet bleibt. § 1 der VO vom 9. März 1967 nimmt solche Maßnahmen vor.
a) Die Möglichkeit, einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise sowie Ent scheidungen bestimmter Art in Strafsachen zuzuweisen, bildet den Inhalt der Ermächtigung. Der Inhalt der Ermächtigung ist damit ausreichend bestimmt.
Seuffert Henneka Leibholz Geller von Schlabrendorff Rupp Geiger Kutscher

References: § 58
 § 1
 § 58
 § 33
 Art. 97
 § 58
 § 33
 § 58
 Art. 11
 § 33
 § 3
 § 1
 § 58
 § 33
 § 58
 § 33
 § 1