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Timestamp: 2020-07-09 05:01:38+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 33.06: OVG Berlin-Brandenburg: auflösende bedingung, aufenthaltserlaubnis, nichtigkeit, befristung, arbeitslosigkeit, einreise, miete, erlöschen, quelle, link
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.05.2006, 11 S 33.06
Aktenzeichen: 11 S 33.06
OVG Berlin-Brandenburg: auflösende bedingung, aufenthaltserlaubnis, nichtigkeit, befristung, arbeitslosigkeit, einreise, miete, erlöschen, quelle, link
Norm: § 12 Abs 2 S 1 AufenthG
Aktenzeichen: OVG 11 S 33.06
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
1Die Antragstellerin, türkische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Mutter und ihrer Schwester (Antragstellerinnen zu 1 und 2 des Verfahrens OVG 11 S 32.06), zu ihrem Vater, Herrn - Bezugsperson -, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, im April 2005 nach Visumserteilung in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19. Mai 2005 erteilte der Antragsgegner ihr eine bis zum 18. Mai 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis unter der Bedingung: "erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII".
2Ausweislich des Bescheides des Jobcenters Neuköln vom 1. November 2005 wurden der Bezugsperson zugleich für seine Familie als Bedarfsgemeinschaft für die Zeit ab 8. August 2005 Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Mit Bescheid vom 23. November 2005 forderte der Antragsgegner daraufhin die Antragstellerin zur Ausreise auf, weil die erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der beigefügten auflösenden Bedingung seit diesem Zeitpunkt erloschen sei und eine Ausreisepflicht bestehe. Zugleich wurde die Abschiebung gemäß § 58 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 AufenthG angedroht und die sofortige Vollziehung des Bescheides unter Hinweis auf die Belastung der öffentlichen Kassen durch eine weitere Anwesenheit der Antragstellerin im Bundesgebiet angeordnet.
3Den hiergegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht als solchen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der Abschiebungsandrohung sowie der Feststellung des Bestehens der Ausreisepflicht aufgefasst. Unter Hinweis auf das Erlöschen der im Mai 2005 erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 AufenthaltG und die danach zu Recht erlassene Abschiebungsandrohung hat das Verwaltungsgericht den Rechtsschutzantrag zurückgewiesen.
4Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
5Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen allerdings insofern Bedenken, als der Vertreter der Antragstellerin es versäumt hat, entsprechend § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Er verweist vielmehr auf den erstinstanzlichen Antrag vom 5. Dezember 2005, der lautet: "der Antragstellerin wird einstweiliger Rechtsschutz gewährt". Mit Blick auf die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin wäre zu erwarten gewesen, dass ausdrücklich erklärt wird, ob Übereinstimmung mit der Auslegung des Rechtsschutzantrages seitens des Verwaltungsgerichts besteht, und dieser hätte entsprechend formuliert werden sollen. Selbst wenn der Senat aber den Rechtsschutzantrag entsprechend der Auslegung des Verwaltungsgerichts versteht, da die Antragstellerin dies nicht angegriffen hat, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
6Soweit die Antragstellerin eingangs der Beschwerdebegründung zunächst auf erstinstanzliches Vorbringen verweist, erfüllt dies wiederum die Darlegungspflicht nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht, die gerade eine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung erfordert.
7Die anschließend gegebene Beschwerdebegründung rechtfertigt die Änderung des angegriffenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) nicht.
8Insoweit rügt die Antragstellerin zunächst, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer in den Bescheiden vom 19. Mai 2005 enthaltenen wirksamen auflösenden Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 AufenthG ausgegangen sei, die ihre Ausreisepflicht ausgelöst hätte. Hierzu wiederholt die Antragstellerin ihre Rechtsauffassung, dass eine auflösende Bedingung, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße, nicht zulässig sei. Diese Unzulässigkeit ergebe sich schon aus den Regelungen, die für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 8, 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 AufenthG gelten würden, weil sie mit der Bedingung umgangen würden.
9Insoweit übersieht die Antragstellerin bereits, dass der Bescheid vom 19. Mai 2005 gerade mit dem Inhalt der auflösenden Bedingung mangels Anfechtung bestandskräftig geworden ist und Gründe für die Annahme der Nichtigkeit gemäß § 44 VwVfG nicht dezidiert geltend gemacht worden sind. Soweit die Antragstellerin diesbezüglich möglicherweise von einer Nichtigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers und offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung ausgehen sollte, ohne dies allerdings hinreichend klar auszuführen, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
10 Die §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 AufenthG, die in ihrem Anwendungsbereich das Absehen von dem Erfordernis der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ermöglichen, gelten allein für die dortigen Verlängerungsentscheidungen und setzen gerade voraus, dass zunächst der Tatbestand der Sicherung des Lebensunterhalts gegeben war. Lediglich für die hieran anschließende Verlängerungsentscheidung sollen erleichterte Voraussetzungen gelten. Diese Situation liegt hier nicht vor. Die auflösende Bedingung sollte im vorliegenden Fall ersichtlich wegen verbliebener Zweifel an der Unterhaltssicherung einer Verfestigung des Aufenthalts für den Fall entgegenwirken, dass sich die verbliebenen Zweifel bestätigen. Die Bedingung soll mithin im Sinne von § 36 Abs. 1 VwVfG die dauerhafte Einhaltung einer gesetzlichen Erteilungsvoraussetzung sicherstellen.
11 Damit wird - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt - der hohen Bedeutung einer dauerhaften Unterhaltssicherung Rechnung getragen, andererseits im Interesse der Nachzugsberechtigten zu deren Gunsten das Verwaltungsverfahren zur Ersterteilung verkürzt. Zu der Bedeutung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat der Senat wiederholt festgestellt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern gehört (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. April 2006 - 11 N 9.06 - und vom 28. Februar 2006 - 11 S 13.06 -, InfAuslR 2006, 277; Begründung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes BT- Drs. 15/420, S. 70, zu § 5 Abs. 1). Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin, dass das Vorliegen der hinreichenden Unterhaltssicherung bei der Ersterteilung zu ermitteln ist (vgl. zur geforderten Prognoseentscheidung: Beschluss des Senats vom 28. April 2006 - 11 N 9.06 -). Wenn die Antragstellerin die beim Antragsgegner verbliebenen Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubniserteilung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht hätte gegen sich gelten lassen wollen, hätte sie die bedingte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis jedoch angreifen müssen.
12 Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass sie in unzulässiger Weise durch die beanstandete Bedingung einem "Visumstourismus " ausgesetzt sei, weil mit jeder eingetretenen Arbeitslosigkeit der Bezugsperson ihr Aufenthaltsrecht erlöschen würde, ist dies dem Senat so nicht verständlich. Zum einen bestand diese Bedingung entsprechend der Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr, zum anderen ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nur bei Annahme einer dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts zulässig, von der bei einem zu geringen Verdienst und wiederholter Arbeitslosigkeit gerade nicht ausgegangen werden könnte. Die Antragstellerin will mit ihrer Argumentation letztlich auf das Erfordernis der verlässlichen Beständigkeit der Nachzugsentscheidung abheben, die ihr jedoch bei der Ersterteilung mit Blick auf die Zweifel an der Unterhaltssicherung bewusst nicht eingeräumt worden war, ohne dass sie hiergegen Rechtsmittel eingelegt hätte. Sie ignoriert zugleich, dass sich diese Zweifel dann bereits nur ca. vier Monate nach ihrer Einreise verwirklicht und schon zum Bezug nicht unerheblicher öffentlicher Leistungen geführt haben. Insofern handelt es sich hier auch - entgegen der Einlassung der Antragstellerin - in ihrem Fall nicht um unbeachtliche "Besonderheiten des vorliegenden Falles", die bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Bedingung unberücksichtigt bleiben müssten. Vielmehr zeigt ihr Fall gerade, dass die Bedingung ihren Zweck, die
müssten. Vielmehr zeigt ihr Fall gerade, dass die Bedingung ihren Zweck, die Abhängigkeit der Aufenthaltserlaubnis von der Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltsicherung sicher zu stellen, erfüllt. Der Fall der Antragstellerin gibt erst recht nichts für den pauschalen Einwand der Antragstellerin her, dass durch die Rechtsprechung des Senats zu hohe Anforderungen an die Prognose über die künftige Unterhaltssicherung aufgestellt worden sind.
13 Mit der Befristung der erstmalig erteilten Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr, für die entsprechend die auflösende Bedingung für diese Aufenthaltserlaubnis gilt, entsteht nach Auffassung des Senats auch noch kein völlig unzumutbarer Schwebezustand bezüglich der Gewissheit des Fortbestehens des Aufenthaltsrechts. Deshalb vermag der Senat jedenfalls für die Annahme einer zur Nichtigkeit führenden Unverhältnismäßigkeit der vorliegenden Bedingung nichts zu erkennen.
14 Auch drängt es sich nicht auf, dass die Anwendung von § 12 Abs. 2 S. 1 AufenthG als spezialgesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Bedingung durch die Vorschriften über die Durchführung eines Widerrufsverfahrens nach § 48 VwVfG von vornherein verdrängt wird oder dass die Möglichkeit einer nachträglichen Befristung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG der Beifügung einer auflösenden Bedingung in Fällen vorliegender Art zwingend entgegenstehen würde. Gesetzeswortlaut und Intention der Bedingung geben hierfür in dieser Absolutheit nichts her. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch nicht erkennbar, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter einer auflösenden Bedingung bereits deshalb ohne weiteres strikt verboten ist, weil bei Eintritt der Bedingung in jedem Fall notwendig eine Ermessensentscheidung zu treffen wäre. Jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht geht offensichtlich von der grundsätzlichen Zulässigkeit der auflösenden Bedingung aus (für den Fall der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20/03 -, BVerwGE 121, 86, 90).
15 Auch im Übrigen vermag der Hinweis der Antragstellerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2004 - 7 K 3570/00 - (InfAuslR 2002, 123 ff.) ihre gegenteilige Auffassung nicht zu stützen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die ihm konkret vorliegende auflösende Bedingung des Fortbestehens der häuslichen Gemeinschaft der Eheleute wegen einer damit seiner Meinung nach bewirkten Rechtsunsicherheit für rechtswidrig erklärt. Darum geht es hier nicht, denn die hier erteilte auflösende Bedingung ist für den Adressaten eindeutig. Soweit es für den Rechtsverkehr auf die Erkennbarkeit des Eintritts der auflösenden Bedingung ankommt, kann dem durch die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis - wie dies hier mit dem angegriffenen Bescheid geschehen ist - Rechnung getragen werden (vgl. hierzu sowie zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 4. Juni 1998 - 4 B 140/97 - , AuAS 1998, 211, 212). Die vom VGH Kassel (Beschluss vom 31. Juli 2003 - 12 TG 1726/03 -, InfAuslR 2003, 118) geäußerten Bedenken hinsichtlich der Nebenbestimmung "Erlischt bei Sozialhilfebezug" betrafen den Fall einer Aufenthaltsverlängerungsentscheidung nach zehn Jahren bestehender ehebezogener Aufenthaltserlaubnis, der mit dem vorliegenden Fall der erstmaligen Erteilung des Aufenthaltsrechts nicht vergleichbar ist, zumal der VGH Kassel für seine Auffassung § 14 Abs. 1 S. 2 AuslG betreffend eine Unterhaltsabsicherung als Spezialregelung begriffen hat, die der Erteilung einer auflösenden Bedingung entgegenstehe, die so aber nicht in § 12 Abs. 2 AufenthG übernommen worden ist.
16 Soweit abschließend wohl der Eintritt der Bedingung mit der Begründung angezweifelt wird, der zusätzliche Bedarf der Familie sei lediglich wegen der hohen Miete von 710 Euro entstanden, während bei einer "normalen Miete" nur ein restlicher Bedarf von 85 Euro monatlich verbleiben würde, ist dies eine unbeachtliche hypothetische Erwägung; einen neuen Mietvertrag hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Die aufgeworfene Frage, ob Art 6 GG der Annahme des Eintritts der auflösenden Bedingung bei einem Fehlbetrag von 85 Euro monatlich entgegensteht, stellt sich nicht. Ebenso ist es im vorliegenden Zusammenhang letztlich nicht entscheidungserheblich, ob die Angabe der Bezugsperson über die Höhe seines Einkommens, die der Erteilung des Visums und der Aufenthaltserlaubnis zugrunde lag, zutraf. Jedenfalls hatte der Antragsgegner zutreffend angenommen, dass Zweifel am Fortbestand des Einkommens der Bezugsperson in der genannten Höhe angebracht waren, weshalb er die Zuzugsentscheidung unter die beanstandete Bedingung gestellt hat.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr.1 i.V.m. § 52 Abs.1, § 47 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.
18 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
11 S 33.06
Auflösende bedingung, Aufenthaltserlaubnis, Nichtigkeit, Befristung, Arbeitslosigkeit, Einreise, Miete, Erlöschen, Quelle, Link

References: § 12
 § 58
 § 80
 § 12
 § 146
 § 146
 § 146
 § 12
 § 44
 § 44
 § 5
 § 36
 § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 48
 § 12
 § 14
 § 12
 § 154
 § 53
 § 52
 § 47
 § 68
 § 66