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Timestamp: 2020-07-10 04:44:29+00:00

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Aufstieg einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe | Rechtslupe
Eine Ana­lo­gie kommt regel­mä­ßig nur in Betracht, wenn die nor­ma­ti­ve Rege­lung plan­wid­rig lücken­haft erscheint und zur Aus­fül­lung der Lücke die Über­tra­gung der Rechts­fol­ge eines nor­ma­ti­ven Tat­be­stands auf einen ver­gleich­ba­ren, aber in der Norm nicht gere­gel­ten Tat­be­stand erfor­der­lich ist [1].
Zudem wäre die auf eine höhe­re Ein­grup­pie­rung bezo­ge­ne Rechts­fol­ge des § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der nicht auf eine höhe­re Stu­fen­zu­ord­nung über­trag­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der nicht den Zweck, unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lun­gen zwi­schen den in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L über­ge­lei­te­ten und neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten zu ver­mei­den. Durch das in § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der kon­sti­tu­ier­te Erfor­der­nis einer Antrag­stel­lung für eine Höher­grup­pie­rung wird viel­mehr dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass eine Höher­grup­pie­rung, zB durch die Anrech­nung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns auf den Struk­tur­aus­gleich, im Ein­zel­fall einen finan­zi­el­len Nach­teil zur Fol­ge haben kann [2]. Dies steht in kei­nem Zusam­men­hang zur Stu­fen­zu­ord­nung.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Schrei­ben All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, wel­che das Revi­si­ons­ge­richt selbst aus­le­gen kann [3], oder ob es sich um eine sog. aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­delt, deren Aus­le­gung in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt hat oder gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat [4]. Selbst bei Anwen­dung des ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs erweist sich die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts als feh­ler­haft.
Die­ses Ver­ständ­nis des Schrei­bens vom 23.07.2013 wird dem Rechts­cha­rak­ter der in Bezug genom­me­nen Durch­füh­rungs­hin­wei­se gerecht. Sol­che Durch­füh­rungs­hin­wei­se ent­fal­ten als ver­wal­tungs­in­ter­ne öffent­lich-recht­li­che Vor­ga­ben kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung in den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen [5]. Im Sin­ne der ange­streb­ten Siche­rung einer gleich­för­mi­gen Ver­wal­tungs­pra­xis kön­nen uU zwar Ansprü­che der Arbeit­neh­mer auf der Grund­la­ge des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ent­ste­hen [6]. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern die Gewäh­rung einer in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen über­ta­rif­li­chen Leis­tung aber auch zusi­chern und damit zu deren Guns­ten einen ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch begrün­den. Eine sol­che Zusa­ge hat die Beklag­te hier mit dem Schrei­ben vom 23.07.2013 erteilt.
Eine sol­che ein­fa­che Schrift­form­klau­sel wäre durch das Schrei­ben der Bevoll­mäch­tig­ten der Küchen­hil­fe und die Ant­wort der Stu­den­ten­werk kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wor­den [7].
Das Schrift­form­erfor­der­nis für Neben­ab­re­den nach § 2 Abs. 3 TV‑L ist nicht ver­letzt. Neben­ab­re­den im Sin­ne die­ser Tarif­vor­schrift sind Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en des Arbeits­ver­trags, die weder die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers noch die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar betref­fen [8]. § 2 Abs. 3 TV‑L bezieht sich nicht auf die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten [9]. Die Zusa­ge einer über­ta­rif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung betrifft die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Haupt­leis­tungs­pflicht und wird folg­lich nicht von § 2 Abs. 3 TV‑L erfasst.
Die Bestim­mung in § 2 Abs. 1 TV‑L, wonach der Arbeits­ver­trag schrift­lich abge­schlos­sen wird, beinhal­tet kein kon­sti­tu­ti­ves Schrift­form­erfor­der­nis [10]. Im Bereich der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten kann der Arbeits­ver­trag daher wirk­sam form­los geän­dert wer­den [11].
Es kann daher offen­blei­ben, ob die Beklag­te durch den Aus­hang am 6.09.2013 unter abwei­chen­den Bedin­gun­gen den dort bestimm­ten Mit­ar­bei­tern eine Stu­fen­öff­nung zuge­sagt hat [12]. Die Küchen­hil­fe hat, ver­tre­ten durch ihre Gewerk­schaft, bereits durch das Schrei­ben der Stu­den­ten­werk vom 23.07.2013 die vor­ste­hend dar­ge­stell­te Zusa­ge erhal­ten. Die­se wur­de zum Ver­trags­in­halt und konn­te durch die Beklag­te ohne die Erklä­rung einer wirk­sa­men Ände­rungs­kün­di­gung nicht ein­sei­tig abge­än­dert wer­den.
Die Küchen­hil­fe gehört zu dem von Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen erfass­ten Per­so­nen­kreis, soweit die Durch­füh­rungs­hin­wei­se an die bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung anknüp­fen. Wie dar­ge­legt, war ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L nach § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­der gesperrt. § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der sieht die Fort­gel­tung die­ser Sper­re vor, obwohl die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L für einen Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit (fünf Jah­re in Stu­fe 5) seit dem 1.11.2011 erfüllt wäre. Die Lauf­zeit begann für die Küchen­hil­fe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der mit der Über­lei­tung in den TV‑L am 1.11.2006 [13]. Seit­dem wur­de die Küchen­hil­fe nach Ent­gelt­grup­pe 3 Stu­fe 5 TV‑L ver­gü­tet. Eine Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 2 Satz 2 TV‑L wegen erheb­lich unter dem Durch­schnitt lie­gen­der Leis­tun­gen hat die Beklag­te nicht behaup­tet.
Die Ein­grup­pie­rung einer Küchen­hil­fe in der Men­sa eines Stu­den­ten­werks rich­tet sich nach Teil II Abschn. 25.4 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Es han­delt sich um eine Beschäf­tig­te im Wirt­schafts­dienst einer Ein­rich­tung, die nicht unter § 43 TV‑L fällt [14]. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt.
Hin­sicht­lich der kon­kre­ten Tätig­keit der Küchen­hil­fe hat es aber nur fest­ge­stellt, dass die Küchen­hil­fe als "Küchen­kraft" beschäf­tigt ist. Auf die­ser Grund­la­ge kann nicht beur­teilt wer­den, ob es sich um eine ein­fa­che Tätig­keit im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 7 han­delt, wel­che der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L zuge­ord­net ist, oder ob die Vor­aus­set­zun­gen der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L erfüllt sind. Aus­ge­hend von der nach § 12 Abs. 1 TV‑L iVm. der dazu­ge­hö­ri­gen Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 erfor­der­li­chen Bestim­mung eines oder meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung zu ent­schei­den haben [15].
Grimm in Gro­e­ger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 3 B Rn. 2; vgl. auch Bredemeier/​Neffke/​Gerretz TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 2 Rn. 13[↩]

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 29
 § 16
 § 7
 § 16
 § 17
 § 43
 § 12
 § 2