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Timestamp: 2020-04-03 00:58:05+00:00

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1.1 BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R
2.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteile vom 26.09.2013 - L 2 AS 336/10 - und - L 2 AS 338/10 - Revisionen anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 13/14 R und B 14 AS 14/14 R
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Anmerkung 1: Anderer Auffassung SG Potsdam, Potsdam, Urteil vom 26.06.2012 - S 40 AS 1680/09 - Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich. Jedenfalls aber ist ein mietähnlicher Charakter der Nutzungsentschädigung festzustellen, weswegen sie in vollem Umfang den Unterkunftskosten zuzurechnen ist (vgl. SG Dresden, Urteil vom 30.05.2011, - S 3 AS 2611/09 - sowie sogar zur Sondersituation des Getrenntlebens im Hinblick auf § 1361 b Abs. 3 BGB: SG Potsdam, Beschluss vom 08.09.2009, - S 19 AS 2765/09 ER).
Anmerkung 2: Das Bundessozialgericht hat die Berücksichtigungsfähigkeit als Unterkunftskosten bisher offen gelassen (BSG, Urteil vom 22.8.2012 – B 14 AS 1/12 R – ).
2.2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.04.2014 - L 7 AS 731/12
Bei der Frage, ob eine Inanspruchnahme gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II eine besondere Härte bedeuten würde, ist auf die Sach und Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung abzustellen.
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2.3 LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 410/13
2.4 Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2014 - L 4 AS 1680/12 - rechtskräftig
Es ist auch grundsätzlich auch ohne Relevanz, ob vom Leistungsberechtigten vor oder nach dem Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird - mithin hat die Erfüllung keine eigenständige bedarfsbezogene Bedeutung gegenüber der Fälligkeit ( BSG, Urt. v. 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R ).
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2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 - Die Revision wird zugelassen.
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Anmerkung 1: Anderer Auffassung SG Lübeck, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 (Az.: S 26 AS 405/12), offen gelassen vom LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B.
Anmerkung 2: SG Lübeck, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 (Az.: S 26 AS 405/12): Die zum 1. April 2011 in § 42a SGB II in Kraft getretenen Regelungen zur Rückzahlung und Aufrechnung sind mangels einer Übergangsregelung ab diesem Zeitpunkt zwingend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der SGB II-Träger zuvor eine Aufrechnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. durchführte.
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2014 - L 2 AS 702/14 B ER - rechtskräftig
2.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2014 - L 20 AS 3422/13 B ER
4. Gegen eine zwingende Verknüpfung der Sachleistungsgewährung mit der Absenkungsentscheidung spricht im Übrigen auch, dass zur ergänzenden Leistungsgewährung weitere Ermittlungen erforderlich sein können, die eine abschließende Entscheidung über Art und Umfang dieser Leistungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Absenkung unter Umständen noch nicht erlauben (vgl. insoweit bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. September 2011 – L 7 AS 614/10 B ER –). Es handelt sich bei der Entscheidung über die Sachleistungsgewährung und der Entscheidung über die Sanktion schon aus diesem Grund nicht um eine "einheitliche Entscheidung", sondern um zwei Entscheidungen, die lediglich sinnvollerweise in einem Bescheid verknüpft werden sollten.
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Anmerkung: Anderer Auffassung in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung (Sonnhoff in jurisPK-SGB II, § 31a Rn 49; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. § 31a Rn 42 m.w.N.; LSG NRW, Beschlüsse v. 22. August 2011 – L 19 AS 1299/11 B ER und vom 20. Oktober 2011 – L 19 AS 1652/11 B ER ; SG Berlin, Urteil vom 13. November 2012 – S 63 AS 2351/12 ).
2.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2014 - L 18 AS 2908/12
Das Jobcenter kann sich nicht ohne weiteres auf die Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag berufen, weil für ein solches Vorgehen dem SGB II keine Rechtsgrundlage zu entnehmen ist. Es muss vielmehr, wenn es eine Vereinbarung über die KdU für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II einleiten, weil eine auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhende Aufwendung nicht angemessen ist. Im Falle der Kosten einer Auszugsrenovierung muss das Jobcenter dem Hilfebedürftigen folglich das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter aufzeigen und den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 15/11 R).
Da das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren nicht eingeleitet hat, ist ebenso wie bei laufenden KdU von der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Auszugsrenovierung auszugehen (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 15/11 R).
Die Beseitigung von Schäden der Mietsache durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch ist gegebenenfalls durch den Leistungsbezieher ( LB) aus Mitteln der Regelleistung zu erbringen.
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3.1 SG Stade, Beschluss vom 09.05.2014 - S 6 AS 41/14 ER
Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen haben ( SG Karlsruhe Urteil vom 6.8.2013, S 12 AS 601/13 ).
Absicht im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II erfordert ein finales auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist. Liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB ll vor, sind stets die dort genannten anderen Motive prägend und schließen eine leistungsschädliche „Absicht“ aus ( SG Karlsruhe Urteil vom 6.8.2013, S 12 AS 601/13 ).
Es erscheint wirklichkeitsfremd, dass die Entscheidung der Eltern des Antragstellers für den Bezug einer Drei-Zimmer-Wohnung maßgeblich durch das Verhalten des Antragstellers beeinflusst wurde. Eine Aufnahme des Antragstellers in die neue Wohnung der Eltern ist auf Grund des Zuschnitts der Wohnung unmöglich, desweiteren ist eine gemeinsame Nutzung des Kinderzimmers des Antragstellers mir seiner Schwester auf Grund des erheblichen Altersunterschiedes ( 7 und 24 - jährig ) für den Antragsteller nicht zumutbar.
Quelle: RA Jens Hake, Salztorswall 5a, 21682 Stade – der Beschluss liegt dem Autor vor.
3.2 SG Hamburg, Beschluss vom 06. Mai 2014 - S 24 AS 1510/14 ER
Der Leistungsbezieher hatte die Eingliederungsvereinbarung lediglich unter dem „Vorbehalt rechtlicher Prüfung“ unterschrieben.
4.1 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.05.2014 - L 8 SO 126/14 B ER
4.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169667&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.3 LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. März 2014 (Az.: L 9 SO 85/12):
Die besonderen Zuständigkeitsregelungen für die Leistungsgewährung in stationären Einrichtungen in § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII und die Regelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII dienen dem Schutz der Sozialhilfeträger am Ort derartiger Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten vor überproportionalen Kostenbelastungen durch Leistungen an „Zuzügler“. Dieser Schutz ist auch dann zu gewährleisten, wenn der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung in eine andere oder von dort in weitere Einrichtungen bzw. betreute Wohnmöglichkeiten übertritt.
Es bleibt deshalb bei der Zuständigkeit desjenigen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich der psychisch kranke Straftäter vor Beginn der „Anstaltskette“ seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
4.4 LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. März 2014 (Az.: L 9 SO 50/13):
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/hartz-iv-empfaenger-kindergeld-rueckzahlung-muss-eventuell-erlassen-werden-479579
Quelle: Juris: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBV000005514&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
7. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BVR 1671/13, BeckRS 2014, 48676 - Anmerkung von
Quelle Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801188.pdf
Jobcenter verabschiedet sich von seinem rechtswidrigem Konzept, Anstatt ein neues Konzept zu erstellen, nimmt der Landkreis jetzt die vom Bundessozialgericht sogenannte „Angemessenheitsobergrenze“ und verwendet die Werte aus § 12 WoGG, erhöht u m 10%, als Mietobergrenze für die alltägliche Praxis.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, nach der es auch dann, wenn das Jobcenter oder das Sozialamt kein schlüssiges Konzept hat, eine „Angemessenheitsobergrenze“ geben soll, ist kaum nachvollziehbar. Es handelt sich um eine sogenannte „gegriffene Größe“ – ein beschönigender Ausdruck für eine willkürliche Setzung. Deshalb wurde nun gegen eine Entscheidung, betreffend Leistungsempfänger in Gundelfingen bei Freiburg, Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 944/14 anhängig.
Pressemitteilung der Kanzlei – Sozialrecht in Freiburg – vom 16.05.2014: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/dokumente/upload/17e88_16.05.2014_pressemeldung_srif.pdf
Rundschreiben I Nr. 05/2011 über Umsetzung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II; Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II
in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014.
Quelle Rundschreiben: I Nr. 05/2011: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2011_05.html

References: § 1361
 § 35
 § 42
 § 23
 § 31
 § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 98
 § 98
 § 12
 § 24
 § 24