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Timestamp: 2020-07-03 23:33:41+00:00

Document:
BBL 1946 Band 19 S. 21
Sechzehnter Bericht des
ßundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen.
Wir beehren uns. Ihnen über die Massuahinen Bericht zu erstatten, die wir vom 1. April bis zum 31. Juli 1946 auf Grund des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates ergriffen haben.
B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 26. April 1946 über die A b ä n d e - 562A rung des B u n d e s r a t s b e s c h l u s s e s b e t r e f f e n d den Schutz des schweizerischen Buchverlages gegen Ü b e r f r e m d u n g (A. S. 62. 493).
Mit Beschluss vom 3. November 1944 betreffend den Schutz des schweizerischen Buchveiiac'os gegen Überfremdung (A. S. 60, 715) ist die Neugründung und Umwandlung von Verlagsunternehmen sowie die Herstellung ausländischer Verlagswerke und Erwerbung von Lizenzen ausländischer Verlagsrechte der Bewilligungspflicht unterstellt worden. Art. 2, Abs. l, dieses Erlasses macht hierbei eine Bewilligung für die Neugründung oder Umwandlung eines Verlages vom Nachweis abhängig, dass Inhaber und Leiter desselben Schweizerbürger und die finanziellen Mittel schweizerischer Herkunft sind.
In unserem Bericht an die Bundesversammlung vom 10. Dezember 1945 über sämtliche in Kraft stehenden Beschlüsse und Massnahmen, die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten gefasst worden sind, sowie über das vorgesehene Schicksal dieser Beschlüsse,, vertraten wir die Auffassung, dass die erwähnte Notverordnung auf dem Gebiete des Verlagswesens vorläufig in Kraft bleiben müsse, da die Verhältnisse, die zum Erlass dieses Beschlusses
geführt hätten -- zum Teil sogar in verstärktem Masse -- andauern würden.
In der Frühjahrssession 1946 haben sich die eidgenössischen Eäte mit der Aufrechterhaltung des Beschlusses einverstanden erklärt, nachdem vorher ihre Vollmachtenkommissionen in dieser Angelegenheit zustimmend Stellung bezogen hatten. Die nationalrätliche Vollmachtenkommission hat dabei in der Sitzung vom 21. März 1946 ihr Einverständnis gegeben, «im Hinblick auf die vorgesehene Lockerung des Beschlusses». In einem ergänzenden Bericht an diese Kommission hat nämlich das Departement des Innern eine gewisse Lockerung der Bestimmungen als empfehlenswert bezeichnet, in dem Sinne, dass bei Neugründungen oder Umwandlungen von Verlagsunternehmen der Bewilligungsbehörde die Möglichkeit gegeben werden soll, beim Vorliegen besonderer Verhältnisse von dem in Art. 2, Abs. l, des Bundesratsbeschlusses vom 3. November 1944 aufgestellten absoluten Verbot ausländischer Beteiligungen (in personeller und finanzieller Hinsicht) Ausnahmen zu gestatten.
In der Praxis hatte es sich gezeigt, dass Fälle vorkommen können, wo durch strikte Anwendung dieser Bestimmung kulturelle und wirtschaftliche Interessen unseres Landes beträchtliche Einbussen erleiden müssten, ohne dass umgekehrt bei einer Bewilligung eine Gefahr der Überfremdung im Sinne des Bundesratsbeschlusses bestehen würde.
Um solchen Fällen Eechnung zu tragen, ist -- ohne im übrigen am Bundesratsbeschluss vom 8. November 1944 materiell etwas zu ändern -- der Beschluss vom 26. April 1946 gefasst worden.
Der neue Bundesratsbeschluss stützt sich auf Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates.
Bundesratsbeschluss vom 24. Mai 1946 über die V e r w e r t u n g der K a r t o f f e l e r n t e 1946 und die K a r t o f f e l v e r s o r g u n g des Landes.
Dieser Beschluss stützt sich für die hauptsächlich in Betracht kommenden Massnahmen zur Kartoffelverwertung auf das Alkoholgesetz und die Finanzordnung 1946--1949. Da aber immerhin auch Massnahmen vorgesehen werden müssten, welche sich auf die Ernte, den Transport, die Lagerhaltung, die Verwendung und den Verbrauch von Kartoffeln sowie auf die Einfuhr und den Bezug von ausländischen Futtermitteln, Starke und Kartoffelerzeugnissen, die Zuteilung von eingeführten Futtermitteln erstrecken, war die Heranziehung des Vollmachtenbeschlusses vom 6. Dezember 1945 notwendig. Diese letztern Massnahmen werden sich in dem Bahmen bewegen, wie ihn bereits der Bundesratsbeschluss vom 8. November 1944 für die Sicherstellung der Landesversorgung mit Erzeugnissen der Landwirtschaft für die Kriegs- und Nachkriegszeit vorsieht. Über die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses kann erst nach Abschluss der Verwertung der Kartoffelernte berichtet werden.
F. Tolkswirtschaftsdepartement.
B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 1. Juni 1946 über die A u f h e b u n g 564A der S e l b s t v e r s o r g u n g s p f l i c h t der n i c h t l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Bevölkerung und die Sicherung des N e u l a n d e s .
Die Anbaupflicht wirtschaftlicher Unternehmungen wurde als letzte und subsidiäre Massnahme im E ahmen des Kriegsanbauwerkes eingeführt, um die Landwirtschaft bei der Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebensrnitteln zu unterstützen. Es war deshalb naheliegend, nach Überwindung des tiefsten Standes der Lebensmittelversorgung den Abbau auf diesem Gebiete möglichst rasch einzuleiten. Die Ernte des Anbaues 1947 kommt erst im Winter 1947/48 und im Jahre 1948 in den Konsum. Bis dahin darf mit einer fühlbaren Verbesserung der Versorgungslage gerechnet werden. Der bereits 1946 reduzierte Industrieanbau würde dann für die allgemeine Landesversorgung nicht mehr stark ins Gewicht fallen; dies um so mehr, als seine Erträge, besonders an heute noch rationierten Produkten, hauptsächlich der zusätzlichen Selbstversorgung für die Arbeitnehmer der anbaupflichtigen .
Firmen dienten. Hinreichende kriegswirtschaftliche Gründe, welche eine Anbaupflicht wirtschaftlicher Unternehmungen im Jahre 1947 noch rechtfertigten, liegen deshalb nicht vor. Die Aufhebung dieser Verpflichtungen auf Ende 1946 liegt aber in gewissen] Sinne auch im Interesse der Landwirtschaft. Diese würde es bei der Verwertung der Ernte im Jahre 1947 bestmimt nicht schätzen, wenn sie durch die Produktion aus dem Industrieanbau konkurrenziert würde.
Schon 1946 musste ja wegen Absatzschwierigkeiten der Anbau von Gemüse durch die Industriepflanzwerke besonders geregelt werden.
Es war gegeben, zusammen mit der industriellen Anbaupflicht auch diejenige der andern Kategorien nichtlandwirtschaftlicher Pflanzer, insbesondere der Kleinpflanzer, auf Ende 1946 aufzuheben.
Der Beschluss vom 1. Juni 1946 trägt andererseits auch den Schwierigkeiten Eechnung. die sich mitunter bei der Bewirtschaftung des bisher vor/ wiegend von den anbaupflichtigen Unternehmungen bebauten Neulandes einstellen. So erleichtert er durch eine bescheidene Lockerung der Vorschriften gegen die Bodenspekulation und durch die Gewährung von Versetzungsentschädigungen die freiwillige Fortführung einzelner Pflanzwerke. Sodami werden die zuständigen Bundesstellen -- neben den Kantonen, welche in erster Linie auf diesem Gebiete tätig sein sollen -- ermächtigt, die Bewirtschaftung von Neuland durch Aufklärung, Beratung und Mithilfe bei Vertragsabschlüssen sowie durch die Mitwirkung bei der Liquidation der durch Vermittlung des Kriegs-Ernährungs-Amtes abgeschlossenen Pachtverträge zu fordern. Ausnahmsweise sind auch Zwangsmassnahmen vorgesehen, wenn ein Eigentümer sich ohne triftige Gründe einer angemessenen Bewirtschaftungsweise widersetzt. Diese Einflussnahme der Behörden ist deshalb am Platze, weil für die Herrichtung des Neulandes beträchtliche öffentliche Mittel in Form eidgenössi-
24 scher und kantonaler Subventionen verwendet wurden, und die wirklich nutzbringende Anlage dieser Gelder einigermassen sichergestellt werden muss.
Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir Ihnen, Sie möchten von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen und beschliessen, dass sie weiter in Kraft bleiben.
Bern, den 3. September 1946.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der V i z e p r ä s i d e n t :
Beilagen: Die in diesem Bericht aufgeführten Beschlüsse.
25 Beilage 1.
562A Bundesratsbeschluss über
die Abänderung des Bundesratsbeschlusses betreifend den Schutz des schweizerischen Buchverlages gegen Überfremdung.
26. April 1946.)
Der schweizerische B u n d e s r a t , gestützt auf Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates, beschliesst :
Art. 2 des auf Grund des Bundesbeschlusses vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität gefassten Bundesratsbeschlusses vom 3. November 1944*) betreffend den Schutz des schweizerischen Buchverlages gegen Überfremdung wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt: Art. 2, Abs. 4: Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Neugründung oder Umwandlung ausnahmsweise auch dann bewilligt werden, wenn die in Abs. l hiervor umschriebenen Voraussetzungen nicht in jeder Hinsicht erfüllt sind. Die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist jedoch nur möglich, sofern das Landesinteresse dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Dieser Beschluss tritt am 15. Mai 1946 in Kraft.
*) A. S. 60, 715.
26 Beilage 2.
Bunclesratsbeschluss
die Verwertung der Kartoffelernte 1946 und die KartoffelVersorgung des Landes.
(Vom 24. Mai 1946.)
Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. 24 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932, Art. 43, Abs. ], des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1945 über die zweite Verlängerung der Finanzordnung 1939/1941 (Finanzordnung 1946/1949) und Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates, beschliesst :
Besondere Massiiahmen.
.PrelttfeiitHetzuiig.
Die Alkoholverwaltung ist beauftragt, die Verwertung der Kartoffelernte 1946 und die Kartoffelversorgung des Landes gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu regeln. Sie ist ermächtigt, weitere Vorschriften über die Ernte, den Transport, die Lagerhaltung, die Verwendung und den Verbrauch von Kartoffeln zu erlassen.
Die Alkoholverwaltung ist im besondern ermächtigt, folgende Massnahmen zu treffen und hierfür die erforderlichen Vorschriften zu erlassen: a. Gewährung von Beiträgen an den Transport von Kartoffeln im Inland gemäss den von ihr aufzustellenden Bedingungen; b. Übernahme einer Lagergarantie gegenüber Organisationen und Handelsfirmen für die gemäss den Bestimmungen der Alkoholverwaltung im Herbst eingelagerten Kartoffeln in Speisesortierung.
Die Produzentenpreise für Speisekartoffeln der frühen und mittelfrühen Sorten werden periodisch durch die Alkoholverwaltung im Ein-
vernehmen mit der eidgenössischen Preiskontrollstelle festgesetzt. Für die Haupternte erfolgt die Preisfestsetzung unmittelbar vor der Ernte durch den Bundesrat.
Die Alkoholverwaltung kann unter Berücksichtigung der Interessen der Konsumenten die Bedingungen festsetzen, zu denen Kartoffeln an die Konsumplätze geliefert werden müssen.
Lleferungsbestiimmingeii.
Für die Kosten, die aus der Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Massnahmen entstehen, wird der Alkoholverwaltung neben dem Ertrag allfälliger Einnahmen aus der Kartoffelverwertung der erforderliche Kredit bewilligt.
KrerttfcertctlunK.
Soweit dies für die Verwertung der inländischen Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse erforderlich ist, werden das Finanz- und Zolldepartement und das Volkswirtschaftsdepartement in beidseitigem Einvernehmen Massnahmen über die Einfuhr und den Bezug von ausländischen Futtermitteln, Stärke und Kartoffelerzeugnissen sowie über die Zuteilung von eingeführten Futtermitteln treffen. Es kann dabei insbesondere die Einfuhr von Futtermitteln und Stärke von der Übernahme angemessener Mengen Kartoffeln oder Kartoffelerzeugnisse abhängig gemacht werden.
Bei Widerhandlungen gegen diesen Beschluss und die Ausführungsbestimmungen der Alkoholverwaltung finden die Art. 52 bis 64 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 Anwendung. Fehlbare können vom weiteren Bezug der in diesem Beschluss vorgesehenen Vergütungen ausgeschlossen und schon gewährte Vergütungen zurückgefordert werden.
Widerhandlungen gegen den Bundesralsbeschluss vom 10. Juli 1934 über die Beschränkung der Einfuhr von Speisekartoffeln und die hierzu von der Alkoholverwaltung erlassenen Bestimmungen werden als Widerhandlungen gegen Massnahmen im Sinne von Art. 24 des Alkoholgesetzes gemäss Art. 52 bis 64 des Alkoholgesetzes durch die Alkoholverwaltung bestraft.
Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1946 in Kraft. Das Fiuanzund Zolldepartement ist mit seinem Vollzug beauftragt.
Weitere MRaHimlimcn.
WiderlumdlmiKim.
Inkrafttreten und Vollzug.
28 Beïlaqe 3.
564A Bundesratsbeschluss über
die Aufhebung der Selbstversorgungspflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung und die Sicherung des Neulandes.
(Vom 1. Juni 1946.)
Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf den Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates sowie auf den Bundesratsbeschluss vom 3. November 1944 über die Sicberstellung der Landesversorgung mit Erzeugnissen der Landwirtschaft für die Kriegs- und Nachkriegszeit, beschliesst : I. Aufbebung der Selbstversorgungspîlicht der nichtlandwirtschaütlichen Bevölkerung.
Auf Ende des Kulturjahres 1946 werden aufgehoben: Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 1. Oktober 1940 über die Ausdehnung des Ackerbaues, die Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 12. September 1942 über die Selbstversorgungspflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, die Verfügung Nr. 3 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 8. September 1943 über die Selbstversorgungspflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung (Anbaupflicht wirtschaftlicher Unternehmungen) sowie die Verfügung Nr. 4 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 9. Juli 1945 über die Selbstversorgungspflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung (Anbaupflicht wirtschaftlicher Unternehmungen).
Die während der Gültigkeitsdauer der aufgehobenen Erlasse eingetretenen Tatsachen werden noch nach deren Bestimmungen beurteilt.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist ermächtigt, allenfalls erforderliche Übergangsbestimmungen zu erlassen.
29 II. Anbau wirtschaftlicher Unternehmungen.
Art. 10, Abs. l, des Bundesratsbeschlusses vom 19. Januar 1940/7. November 1941 über Massnab.rn.en gegen die Bodenspekulation und die Überschuldung sowie zum Schutze der Pächter wird durch folgende Bestimmung ergänzt: 3. eine wirtschaftliche Unternehmung ein Grundstück, auf welchem sie ihre industrielle Anbaupflicht erfüllte, zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Errichtung von Siedlungen mit Pflanzland erwirbt.
Für die in Pflanzwerkeii wirtschaftlicher und gemeinnütziger Unternehmungen beschäftigten betriebseigenen Arbeitskräfte können Versetzungsentschädigungen nach den Grundsätzen der Lohnersatzordnung aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für die Lohnersatzordnung gewährt werden. Die Entschädigungen werden nach den für die LohnausfalJentschädigungen geltenden Grundsätzen aufgebracht.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erlässt die Vollzugsbestiromungen.
III. Sicherung der Bewirtschaftung von Neuland.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wird ermächtigt, eine angemessene Nutzung des mit öffentlichen Mitteln verbesserten Kulturlandes, welches dem Anbau wirtschaftlicher Unternehmungen, zur Erfüllung der individuellen Selbstversorgungspflicht sowie dem allgemeinen Mebranbau diente, sicherzustellen.
Zu diesem Zwecke wird das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Aufnahme eines Meliorationskatasters anordnen. Die Kantone sind gehalten, bei dessen Durchführung mitzuwirken.
Der in Art. 4 genannte Zweck ist in erster Linie zu erreichen: a. durch Aufklärung und Beratung; fc. durch Mitwirkung beim Abschluss von Vereinbarungen und Pachtverträgen zwischen Grundeigentümern und Interessenten für die Bewirtschaftung und für die Besiedlung abgelegener Gebiete sowie durch direkten Abschluss solcher Verträge; c. durch anderweitige Förderung einer angemessenen Bewirtschaftung auf freiwilligem Wege.
30 Für das bisher von anbaupflichtigen Unternehmungen bewirtschaftete Land können dabei Mittel der Ausgleichskasse für den Industrieanbau eingesetzt werden, soweit solche verfügbar sind.
Ist eine dem Interesse der Allgemeinheit entsprechende Nutzung des mit finanzieller Hilfe des Bundes meliorierten Landes nicht auf andere Weise zu erreichen, so kann das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, nach Anhören der Kantone, nötigenfalls a. geeignete Bewirtschaftungsvorschriften aufstellen; b. Grundeigentümer zur Verpachtung von Land verpflichten. Diese Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn der Eigentümer sich ohne triftige Gründe einer angemessenen Bewirtschaftungsweise widersetzt. Für die Durchführung der Massnahme sind die Art. 9--12 und 14 des Bundesratsbeschlusses vom 1. Oktober 1940 und die Art. 8--11 der Verfügung Nr. 8 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 20. Oktober 1943 über die Ausdehnung des Ackerbaues sinngemäss anwendbar.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement übt seine Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Kantone aus. Organisationen, die sich mit der Innenkolonisation und dem Siedlungswesen befassen, können zur Mitarbeit herangezogen werden.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann seine Befugnisse dem eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amt bzw. der Abteilung für Landwirtschaft, und diese kann sie in einzelnen Fällen den Kantonen übertragen.
IV. Schiassbestimmung.
Die Art. 2 bis 7 dieses Beschlusses treten am 1. Juni 1946, Art. l auf Ende des Kulturjahres 1946 in Kraft.6800
Sechzehnter Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen. (Vom 3. September 1946.)
10 035 629

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5

Art. 2
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 24
 Art. 52
 Art. 5

Art. 10
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 2