Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/374/vorsorgliche-massnahmen-sicherheit-und-schadenersatz
Timestamp: 2018-03-23 18:33:35+00:00

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Annotierte ZPO ‐ Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz
S. 7399 Diese neue Bestimmung trägt den Forderungen der Lehre Rechnung und ersetzt den stark kritisierten Art. 26 KSG, der die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ausschliesslich dem staatlichen Richter vorbehält. Sie lehnt sich an Art. 183 IPRG an. Abs. 1 stellt im Sinne der herrschenden Lehre und Praxis zu Art. 183 IPRG klar, dass sowohl das staatliche Gericht als auch das Schiedsgericht zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen kompetent sind. Somit hat die gesuchstellende Partei die Möglichkeit, für den vorsorglichen Rechtsschutz die ihr geeigneter... [weiter]
S. 7399 Diese neue Bestimmung trägt den Forderungen der Lehre Rechnung und ersetzt den stark kritisierten Art. 26 KSG, der die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ausschliesslich dem staatlichen Richter vorbehält. Sie lehnt sich an Art. 183 IPRG an. Abs. 1 stellt im Sinne der herrschenden Lehre und Praxis zu Art. 183 IPRG klar, dass sowohl das staatliche Gericht als auch das Schiedsgericht zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen kompetent sind. Somit hat die gesuchstellende Partei die Möglichkeit, für den vorsorglichen Rechtsschutz die ihr geeigneter erscheinende Gerichtsbarkeit zu wählen. Abs. 2 stellt einen weiteren strittigen Punkt klar (vgl. Art. 183 Abs. 2 IPRG ): Ist eine vorsorgliche Massnahme des Schiedsgerichts zu vollstrecken, so ordnet das um Mitwirkung ersuchte schweizerische oder ausländische staatliche Gericht nicht etwa eigene vorsorgliche Massnahmen an, sondern trifft lediglich die zur Vollstreckung notwendigen Anordnungen. Das staatliche Gericht wendet dabei sein eigenes Recht an. Es kann somit die vom Schiedsgericht angeordneten vorsorglichen Massnahmen umformulieren oder modifizieren, um sie so mit dem eigenen Recht in Einklang zu bringen. Zudem kann das staatliche Gericht – im Unterschied zum Schiedsgericht – auch eine Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB androhen. Abs. 3 räumt wie die Art. 183 Abs. 3 IPRG und 264 Abs. 1 (für das staatliche Verfahren) dem Schiedsgericht die Kompetenz ein, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Die Abs. 4 und 5 über die Haftung der gesuchstellenden Partei und die Freigabe der Sicherheit sind neu und entsprechen inhaltlich Art. 264 Abs. 2 und 3 (Verfahren vor den staatlichen Gerichten). Das Schiedsgericht ist zur Beurteilung der Schadenersatzansprüche gegenüber der gesuchstellenden Partei nur dann zuständig, wenn diese Ansprüche im laufenden Schiedsverfahren geltend gemacht werden. Andernfalls werden sie von einem staatlichen Gericht beurteilt, es sei denn, aus der Schiedsvereinbarung könne gleichwohl die Zuständigkeit des Schiedsgerichts hergeleitet werden. Nicht geregelt werden im Entwurf – wie im IPRG – die superprovisorischen vor- sorglichen Massnahmen. Solche sind aber auch im Schiedsverfahren zulässig. In Bezug auf das (nachträgliche) rechtliche Gehör kann sich das Schiedsgericht von dem für die staatlichen Gerichte geltenden Art. 265 Abs. 2 inspirieren lassen.

References: Art. 374
 Art. 26
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 26
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 292
 Art. 183
 Art. 264
 Art. 265