Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202966
Timestamp: 2020-01-28 04:39:04+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1994, 2966 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.1994
https://dejure.org/1994,2089
BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93 (https://dejure.org/1994,2089)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1994 - 3 StR 457/93 (https://dejure.org/1994,2089)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93 (https://dejure.org/1994,2089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der Tatvorwürfe - Sexueller Mißbrauch
StPO § 200, § 264, § 265
NJW 1994, 2966
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
b) Allerdings braucht eine Veränderung des Tatzeitraumes die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19).
Dass der Angeklagte in der Folgezeit in der Scheidungsangelegenheit weiter außergerichtlich und gerichtlich für die Ehefrau, S.G., tätig war, bis er auf Aufforderung der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe im Mai 1999 das Mandat niederlegte, ist weder in der Anklageschrift in einer der Abgrenzungs- und Informationsfunktion genügenden Weise, noch im Urteil konkretisiert (vgl. hierzu Senat Die Justiz 1994, 449; BGH NJW 1994, 2966).
Zwar braucht nicht jede Veränderung oder Erweiterung des Tatgeschehens die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8), wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von dieser Tatmodalität nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133; Urteil vom 28. Mai 2002 - 5 StR 55/02;… Beschluss vom 13. März 1996 - 3 StR 43/96, BGHR StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 19).
Der Senat geht davon aus, daß eine solche umgehend erhoben werden wird, weshalb die weiter erforderlichen richterlichen Entscheidungen, auch soweit sie sich auf die Untersuchungshaft beziehen, dem Tatgericht überlassen bleiben (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Boujong in KK-StPO 3. Aufl. § 126 Rdn. 10, 11).
b) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO, "soweit es die Zeugin Doreen B. betrifft und soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift vor geworfen wird, sich gegenüber dieser Tochter bereits in der ehemaligen DDR sexuell fehlverhalten zu haben" (Bl. 239 d.A.), ist unwirksam, weil die eingestellten Taten hier man gels wirksamer Anklageerhebung nicht Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. BGHSt 30, 197; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 41, 50).
BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11
Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …
Da keine das gesamte Verfahren endgültig abschließende Entscheidung im Sinne des § 2 Abs. 1 StrEG vorliegt, bedarf es derzeit auch keiner Entscheidung über eine etwaige Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (s. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93, NJW 1994, 2966; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 Ws 61/06, NStZ-RR 2006, 159 f.;… Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 2 Rn. 22;… Meyer, StrEG, 7. Aufl., § 2 Rn. 21;… Meyer-Goßner, aaO § 8 StrEG Rn. 2).
Sie ist aber nur dann unschädlich, wenn die in der Anklage beschriebene prozessuale Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen ausreichend individualisiert ist (vgl. BGHSt 46, 130, 133; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19).
BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 3, 4, 7, 8, 10; Anklagesatz 4; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1993 - 4 StR 315/93).
Der Versuch einer Konkretisierung der Einzelfälle im Rahmen der Hauptverhandlung und der in diesem Zusammenhang ergangene rechtliche Hinweis nach § 265 StPO vermochte den festgestellten Mangel hier nicht zu heilen (vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 8;… Rieß in Löwe/Rosenberg Kommentar zur StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 57).
Zwar braucht eine Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8), wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2013 - 2 StR 311/13 Rn. 4; Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133;… Beschluss vom 13. März 1996 - 3 StR 43/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 19).
BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits …
Im Hinblick auf die umgehend zu erwartende Erhebung einer neuerlichen Anklage, weswegen der Verfahrenseinstellung ihrem sachlichen Gehalt nach nur ein vorläufiger Charakter zukommt, sowie die Möglichkeit der Wiedereinbeziehung von Anklagevorwürfen aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 13. Juli 2018 nach § 154 Abs. 4 StPO sieht der Senat keine Veranlassung zu einer eigenen Haftentscheidung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11 Rn. 11;… vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, aaO; vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93, NJW 1994, 2966).
OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93
https://dejure.org/1994,4170
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93 (https://dejure.org/1994,4170)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - 2 StR 650/93 (https://dejure.org/1994,4170)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 2 StR 650/93 (https://dejure.org/1994,4170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fortgesetzte Handlung - Betrug - Einzelakte - Selbständige Straftaten
NStZ 1995, 430
Jedoch ergibt sich aus den Feststellungen nicht, daß der Angeklagte bereits bei Abschluß der Darlehensverträge (UA S. 22) den Vorsatz hatte, die einzelnen Darlehensbeträge allein durch Täuschung zu erlangen (vgl. BGH wistra 1992, 253, 254/255; BGH NJW 1994, 2966, 2967; OLG Stuttgart MDR 1970, 64).
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß verjährte Betrugstaten, soweit sie wiederum festgestellt werden, entsprechend ihrer Bedeutung, strafschärfend verwertet werden können (…st. Rspr. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 mit Nachw.; BGH, Urt. v. 29. Juni 1994 - 2 StR 650/93;… vgl. aber auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20; BGH, Beschl. v. 22. März 1994 - 4 StR 117/94 mit Nachw.).
BGH, 21.02.1997 - 2 StR 664/96
Verwerfen einer unbegründeten Revision - Entfallen eines Schuldspruchs wegen …
Es ist sicher auszuschließen, daß der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11 und 19; BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 650/93 - und 20. Juli 1994 - 2 StR 645/92;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 46 Rdn. 24 jew. m.w.N.).

References: § 200
 § 264
 § 265
 § 200
 BGH 
 § 200
 § 200
 § 126
 § 154
 § 154
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 200
 § 200
 § 265
 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
 § 154
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46