Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.06.2001&Aktenzeichen=3%20AZR%20557/00
Timestamp: 2019-10-13 21:57:43+00:00

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BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1225
BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00 (https://dejure.org/2001,1225)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 3 AZR 557/00 (https://dejure.org/2001,1225)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 (https://dejure.org/2001,1225)
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Zusatzversorgung - Gleichbehandlung - Privatschule - Refinanzierung - Ersatzschule
Zusatzversorgung; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Zweck der Leistung; Refinanzierung nach dem Ersatzschulfinanzgesetz; allgemeine Ordnung; Begünstigung einzelner Arbeitnehmer; Vorabentscheidung des EuGH; mittelbare Diskriminierung wegen des ...
Betriebsaltersversorgungsgesetz, § 1 ; Ersatzschulfinanzgesetz NRW, §§ 8 und 9
LAG Köln, 07.06.2000 - 3 Sa 285/00
Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen, die der Arbeitgeber freiwillig gewährt (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90; 7. Juni 2000 - 10 AZR 349/99 - 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79 mwN).
Eine derartige Verknüpfung mit einer Fremdfinanzierung stellt eine im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beachtende und zulässige Zwecksetzung dar (vgl. für fremdfinanzierte Versorgungsleistungen BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 96, zu II 2 c der Gründe).
Zu dieser Situation des Fehlens jeglicher vertraglicher Bindung des Arbeitgebers hinsichtlich der begehrten Leistung bzw. Zusage betont der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der genannten Entscheidung vom 19. Juni 2001, daß wirtschaftliche Gründe, die sogar Eingriffe in bereits erteilte Versorgungszusagen rechtfertigen erst recht als sachlicher Grund für die Nichterteilung einer Versorgungszusage in Betracht kommen (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 94, zu II 2 a der Gründe).
Vielmehr genügt es, daß durch den Ausschluß einer bestimmten Arbeitnehmergruppe von solchen Zusagen bzw. Leistungen wirtschaftliche Belastungen vermieden werden, die bei den begünstigten Arbeitnehmern nicht entstehen (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90).
Es ist dann nicht sachfremd, sondern nachvollziehbar und einleuchtend, daß der Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für die anderen Arbeitnehmer, die er aus eigenen Mitteln bestreiten müßte, nicht erbringen und die sich daraus ergebende finanzielle Belastung nicht übernehmen will (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 94 ff., zu II 2 b der Gründe).
Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur durch Zahlung einer Betriebsrente an die zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmer zu beseitigen ist (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - zu II der Gründe, BAGE 98, 90).
Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG (= § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG aF) ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur durch Zahlung einer Betriebsrente an die zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmer zu beseitigen ist (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, zu II der Gründe).
Das Gebot der Gleichbehandlung greift erst dann ein, wenn der Arbeitgeber nach bestimmten generalisierenden Prinzipien Leistungen gewährt (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 96).
Wird für ein Unternehmen erstmals eine Übergangsversorgung eingeführt, begegnet es keinen Bedenken, wenn mit Rücksicht auf die insgesamt entstehenden Kosten nicht alle bereits zurückgelegten Beschäftigungsjahre rentensteigernd berücksichtigt werden, sondern ein Stichtag gewählt wird, der - wie hier der 1. Januar 1995 - dem Datum entspricht, seit dem die Tarifvertragsparteien mit dem Abschluss von Tarifverträgen für dieses Unternehmen beauftragt sind (vgl. zur Berücksichtigung von Kosten bei Einführung der betrieblichen Altersversorgung BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90).
In Anlehnung an die zur mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung entwickelten Kriterien (vgl. ua. EuGH 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - [Rinner-Kühn] EuGHE 1989, 2743, 2760 f. = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16 = EzA LohnFG § 1 Nr. 107; 4. Juni 1992 - Rs C-360/90 - [Bötel] EuGHE I 1992, 3589, 3612 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 108; 27. Oktober 1993 - Rs C-127/92 - [Enderby] EuGHE I 1993, 5535, 5559 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20; BAG 2. Dezember 1992 - 4 AZR 152/92 - BAGE 72, 64, 72 ff.; 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 23, zu III der Gründe) liegt eine mittelbare Diskriminierung wegen der unehelichen Geburt vor, wenn die Regelung einen wesentlich höheren Anteil der nichtehelichen Kinder als der ehelichen Kinder nachteilig trifft und dies nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, die .
Dieser Aufwand kann beiden Parteien erst dann zugemutet werden, wenn der Verschaffungsanspruch dem Grunde nach feststeht (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 f.; 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7; 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90).
In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht am 19.06.2001 (3 AZR 557/00, AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) zu entscheiden hatte, hat es befunden, dass ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeit des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes ausschöpfe und nur den in der Schule, nicht aber den im Internat beschäftigten Arbeitnehmern eine Zusatzversorgung zusage.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.06.2001 (a.a.O.) in seinen Gründen II 2 c ausgeführt hat, stellt die Ausschöpfung der Refinanzierungsmöglichkeit dergestalt, dass sich die Kosten für den Arbeitgeber bei einer wirtschaftlichen Betrachtung kostenneutral als "durchlaufende Posten" darstellen, einen im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes beachtlichen Sachgrund für die Ungleichbehandlung dar.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Arbeitnehmer aus der vom Arbeitgeber eingegangenen Versorgungsverpflichtung ein Anspruch auf Verschaffung der Versorgung zu, die sich nach der vorgesehenen, aber nicht vollzogenen Durchführungsform, i.e. der Versicherung bei der RZVK, ergeben hätte (BAG, Urteil vom 23.02.1988, 3 AZR 408/86, AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, Beschluss vom 23.03.1999, 3 AZR 631/97 (A), AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse, Urteil vom 29.08.2000, 3 AZR 201/00, AP Nr. 55 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, Urteil vom 19.06.2001, 3 AZR 557/00, AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vgl. Beschluss vom 23.03.1999, 3 AZR 631/97 (A), AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse).
LAG Hessen, 11.12.2007 - 4 Sa 1432/07

References: § 1
 § 242
 § 242
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 119
 § 1
 Art. 119
 § 37
 Art. 119
 Art. 119
 § 1
 § 1
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