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Timestamp: 2019-12-08 23:11:23+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2000, 1037 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 07.01.2000 | LG Zwickau, 03.11.1998
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OLG Köln, 29.01.1999 - 8 W 1/99 (https://dejure.org/1999,3280)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.1999 - 8 W 1/99 (https://dejure.org/1999,3280)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 8 W 1/99 (https://dejure.org/1999,3280)
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ZPO §§ 42, 43, 45 Abs. 1, 47, 227
Handlungsverbot des § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) auch bei Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter; Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags als Anlass für ein Ablehnungsgesuch; Ausschluss des Ablehnungsrechts durch eine durch inkorrektes ...
ZPO § 42, § 43, § 45 Abs. 1, § 47, § 227
Bei der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig ist Zurückhaltung geboten
LG Köln - 22 O 601/93
OLG Köln, 15.04.1998 - 8 U 130/96
NJW-RR 2000, 591
VersR 2000, 1037
Zwar ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung in schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 47 Abs. 1 ZPO ein Ablehnungsgrund erkannt worden (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463; BayObLG, …
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (…vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091).
KG, 06.10.2004 - 15 W 98/04
Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags
Es ist anerkannt, dass in der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung nur dann ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich sind und mit der Verweigerung eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (OLG Köln, MDR 2003, 170; NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig NJW 1994, 1227).
Auch die Wartezeit gem. § 47 ZPO gilt nicht (…vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 6 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 2000, 591 Rz. 5); anderenfalls hätte der zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellte Ablehnungsantrag in vielen Fällen letztlich doch wieder die eigentlich vom Antragsteller gewünschte Wirkung.
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 1 SF 116/07
Richterablehnung - Zulässigkeit - Wartepflicht - prozessuale Überholung des …
Jedenfalls dies berechtigt den Kläger, an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. entsprechend OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 8 W 1/99 - NJW-RR 2000, 591).
Der Antrag auf Ablehnung der beiden Kammermitglieder wegen der Besorgnis der Befangenheit ist wegen der offenkundig auf die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke, nämlich der Prozessverschleppung, als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und daher als (offensichtlich) unzulässig zurückzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 - V ZB 7/05; OLG Köln Beschluss vom 29.01.1999 - 8 W 1/99).
Ein solcher Verstoß kann geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 RN. 24 m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350).
KG, 06.10.2004 - 15 W 96/04
Richterablehnung: Rechtsauffassung oder Rechtsanwendung sowie Verweigerung einer …
Für den Fall der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ist anerkannt, dass nur dann ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich sind und mit der Verweigerung eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (OLG Köln, MDR 2003, 170; NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig NJW 1994, 1227).
OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 71/99
https://dejure.org/2000,8182
OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 71/99 (https://dejure.org/2000,8182)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.01.2000 - 19 U 71/99 (https://dejure.org/2000,8182)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 2000 - 19 U 71/99 (https://dejure.org/2000,8182)
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Sachverhaltsdarstellung gestellter Unfall
BGB § 823; StVG § 97
LG Köln, 24.03.1999 - 20 O 474/98
LG Zwickau, 03.11.1998 - 6 S 123/98
https://dejure.org/1998,30231
LG Zwickau, 03.11.1998 - 6 S 123/98 (https://dejure.org/1998,30231)
LG Zwickau, Entscheidung vom 03.11.1998 - 6 S 123/98 (https://dejure.org/1998,30231)
LG Zwickau, Entscheidung vom 03. November 1998 - 6 S 123/98 (https://dejure.org/1998,30231)
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aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist bereits mehrfach die Ansicht vertreten worden, der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Geschädigten mit dem Anwalt und die diesem erteilte Prozessvollmacht seien nichtig, wenn sie von einem Unfallhelferring veranlasst seien bzw. der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch ein Mietwagenunternehmen auf dessen Kostenrisiko dienten (LG Frankenthal, VersR 1996, 777 f.; LG Zwickau, VersR 2000, 1037 f.; AG Dresden, DAR 2004, 456, 457; AG Koblenz, VersR 2003, 788 f.; AG Sinzig, VersR 2004, 393, 394).
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die X...-GmbH mit dem Kläger in einem sog. Unfallhelferring tätig geworden ist sowie Stapelvollmachten für den Kläger vorhält und regelmäßig an Verkehrsunfallgeschädigte weitergibt (…vgl. hierzu OLG Naumburg, Urt. v. 10.02.1994 - 3 U 90/93, RuS 1994, 178, [...] Rn. 18 f.;… LG Halle (Saale), Urt. v. 05.12.2003 - 1 S 176/03, [...] Rn. 24; LG Zwickau, Urt. v. 03.11.1998 - 6 S 123/98, VersR 2000, 1037).
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die X...-GmbH mit dem Kläger in einem sog. Unfallhelferring tätig geworden ist sowie Stapelvollmachten für den Kläger vorhält und regelmäßig an Verkehrsunfallgeschädigte weitergibt (…vgl. hierzu OLG Naumburg, Urt. v. 10.02.1994 - 3 U 90/93, RuS 1994, 178, juris Rn. 18 f.;… LG Halle (Saale), Urt. v. 05.12.2003 - 1 S 176/03, juris Rn. 24; LG Zwickau, Urt. v. 03.11.1998 - 6 S 123/98, VersR 2000, 1037).
LG Halle, 05.12.2003 - 1 S 176/03
Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes über Autovermietung: nichtig gemäß §§ 138, …
"... Die nach Überzeugung der Kammer allein durch die Vermittlung der Streithelferin zustande gekommene Bevollmächtigung des Klägervertreters im Rahmen eines sog. "Unfallhelferringes" führt dazu, dass diese gem. § 138 und § 134 BGB i.V.m. §§ 1 und 2 BRAO zur Nichtigkeit der Bevollmächtigung und damit einer fehlenden Prozessvollmacht mit der Folge der Klagabweisung als unzulässig erfolgen musste, soweit die Klage nicht schon erstinstanzlich als unbegründet abgewiesen worden war, da die Streithelferin und der Rechtsanwalt im Rahmen einer Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten dem Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung seiner Ansprüche innerhalb einer regelmäßigen organisatorischen Zusammenarbeit gewerbsmäßig abnehmen, so dass sich der Rechtsanwalt letztlich als bloßer "Gehilfe" der Autowerkstatt bzw. der Autovermietung darstellt und nicht mehr als eigenständiges Organ der Rechtspflege (vgl. auch LG Zwickau, VersR 2000, S. 1037 f., S. 1038;… Palandt-Heinrichs, BGB, 61.Aufl., Rdn. 21 a zu § 134 BGB und Rdn. 57 zu § 138 BGB m.w.N.).
Es ist insoweit grundsätzlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Bevollmächtigung von Anwälten, die allein aus der Vermittlung des Mietwagenunternehmens resultieren, gegen die Grundgedanken der §§ 1, 2 BRAO verstoßen und damit zur Unwirksamkeit des Mandatsverhältnisses führen (…vgl. nur OLG Naumburg NJ 1994, S. 274, f., 275; LG Zwickau, VersR 2000, S. 1037 f., 1038;… LG Darmstadt, Schaden-Praxis, 2002, S. 242 f., 243), wobei übereinstimmend eher niedrige Anforderungen an den Nachweis der dafür notwendigen Tatsachen gestellt werden.
Da die Nichtigkeit der Bevollmächtigung die Grundlage des Mandatsverhältnisses betrifft, dauert die Unwirksamkeit fort und kann nicht nachträglich geheilt werden (vgl. LG Zwickau, VersR 2000, S. 1037 f., S. 1038).

References: § 47
 § 42
 § 43
 § 45
 § 47
 § 227
 § 47
 § 42
 § 47
 § 6
 § 42
 § 823
 § 97
 § 138
 § 134
 § 134
 § 138