Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=11.02.2008&Aktenzeichen=9%20S%2038.07
Timestamp: 2020-04-08 19:24:25+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07 (https://dejure.org/2008,13539)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.02.2008 - 9 S 38.07 (https://dejure.org/2008,13539)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 9 S 38.07 (https://dejure.org/2008,13539)
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einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; Anordnungsgrund
Gewerbesteuer: einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; ...
Ansehung der Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung als unbillig i.S.d. § 258 Abgabenordnung (AO); Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlass von Steuerforderungen aus Billigkeitsgründen; Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass wegen sachlicher Billigkeitsgründe; ...
VG Frankfurt/Oder, 16.07.2007 - 4 L 132/07
OVG Sachsen, 21.10.2013 - 5 A 847/10
Gewerbesteuer, Erlass, Zuständigkeit, Sanierungsgewinn
Soweit sich die Klägerin auf eine seitens des Bundesministeriums der Finanzen in einem Schreiben vom 27. März 2003 einkommensteuerrechtlich vorgesehene Entlastung von Sanierungsgewinnen berufe, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass dieses Schreiben nach Teilziffer 15 ausdrücklich auf die gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nicht anwendbar und für die insofern eigenständige gemeindliche Erlassentscheidung nicht verbindlich sei; es werde Bezug genommen auf § 1 GewStG, §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 i. V. m. § 227 AO sowie einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 - und Glanegger u.a., GewStG, Kommentar, 5. Aufl., 2002.
Auch gebe es keinen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 -, sondern lediglich einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg - 4 S 38/07 -, der jedoch das Datum vom 24. September 2007 trage und die Altersteilzeit von Polizeibeamten betreffe.
Auch ist der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 - zum Billigkeitserlass bei Gewerbesteuerforderungen ergangen.
Jede Gemeinde müsse deshalb für Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer in eigener Zuständigkeit prüfen, ob ein Sanierungsgewinn vorliege und inwieweit eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit für den Gewerbetreibenden anzunehmen sei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 -, juris Rn. 7).
Der Rückgriff auf zivilprozessuale Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich, da das SGG insoweit ausreichend Rechtsschutz bietet (vgl. für den vergleichbaren Fall des ausreichenden Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Mai 2009, 2 M 49/09, zitiert nach Juris, Rn. 9, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, 9 S 38/07).".
Die Vollstreckung kann auch dann unbillig sein, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit dem Erfolg des Erlassantrags zu rechnen ist und eine gleichwohl durchgeführte Vollstreckung über die eigentliche Zahlung hinausgehende, nicht oder nur schwer wieder gut zu machende Folgen hätte (zu alle dem SächsOVG, Beschluss vom 2.9.2010 - 5 B 555/09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.2.2008 - OVG 9 S 38.07 - juris;… Klein, AO, Kommentar, 9. Aufl., 2006, § 258 Rdn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., 2009, § 80 Rdn. 116).
Selbst wenn diese Einschätzung des Finanzamts die Antragsgegnerin nicht binden sollte, stellt sie doch eine gewichtige und durch sie zu berücksichtigende Entscheidungsgrundlage dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.2.2008 - OVG 9 S 38.07 - juris).
Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Landes Niedersachsen (NVwVG) richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 - OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 11.05.2009 - 2 M 49/09 -, jeweils zit. nach Juris).
Thurow , BC 2012, 387 f., und Eilers/Bühring , FR 2013, 44 f.; vgl. auch Braun/Geist , Forderungsverzichte im "Bermudadreieck" von Sanierungsgewinn, Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung, BB 2013, 351 (354 f.: "Mit Blick auf die Gewerbesteuer stellt sich die zusätzliche Hürde, dass das BMF-Schreiben insoweit nicht anwendbar ist."), mit weiteren Nachw.; vgl. zuvor bereits Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - OVG 9 S 38.07 -, juris (Leitsatz 2); differenzierend hingegen VG Magdeburg, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 A 122/10 -, juris.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2009 - 2 M 49/09
Verwaltungsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine …
Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach den einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes oder aber der Länder richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 -jeweils zit. nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 167 Rdn. 14 ff.).
Bei ihrer Ermessensentscheidung war die Beklagte - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - zwar weder an das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (IV A 6 - S. 2140 - 8/03, BStBl I 2003, 240), ergänzt durch Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; im folgenden: Sanierungserlass) noch an die finanzgerichtliche Rechtsprechung oder an das Verhalten der Finanzverwaltung gebunden, sondern hatte eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 - VGH Hessen, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 7 KA 34/09
Vollstreckung eines Regressbescheides durch eine Krankenkasse; Einstellung der …
Der Rückgriff auf zivilprozessuale Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich, da das SGG insoweit ausreichend Rechtsschutz bietet (vgl. für den vergleichbaren Fall des ausreichenden Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Mai 2009, 2 M 49/09, zitiert nach Juris, Rn. 9, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, 9 S 38/07).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008 - OVG 9 S 38.07 -.
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Vorfinanzierungsinteresse; echter unter …
Wenn dies der Fall ist, ist auf einer zweiten Stufe von Amts wegen darüber hinaus zu prüfen, ob sich der Beschluss auf der Grundlage der Erkenntnisse des Beschwerdeverfahrens im Ergebnis als richtig erweist oder geändert werden muss (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Februar 2008 - 9 S 38.07 -, Juris Rn. 2 m.w.Nachw.).

References: § 258
 § 1
 § 227
 § 258
 § 80
 § 167