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Timestamp: 2016-10-28 14:08:59+00:00

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I 232/03 (22.01.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer, Sch�n und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
Der 1952 geborene S.________ meldete sich Ende November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. In jenem Zeitpunkt hatte er Wohnsitz in X.________, Kanton Aargau. Die kantonale IV-Stelle kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Am 24. April 2003 wurde S.________ am Spital Y.________ am R�cken operiert (Dynamische Stabilisation L4/S1 mittels Dynesis-System). Am 5. Mai 2001 wurde er aus dem Spital entlassen. Am 8. Juni 2001 teilte die Tochter von S.________ telefonisch mit, ihr Vater sei vor vier Tagen nach Polen ausgereist. Er d�rfe nicht mehr einreisen.
Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens des nunmehr in Polen wohnhaften Gesuchstellers in Aussicht. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, im Zeitpunkt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes sei die Wartezeit von einem Jahr nicht erf�llt gewesen. Die Anspruchsberechtigung falle daher wegen fehlender Versicherteneigenschaft dahin. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland eine in diesem Sinne lautende Verf�gung.
S.________ reichte bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss die Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schloss unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland reichte mit der Duplik erneut eine Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle ein.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und hob die Verf�gung vom 23. August 2001 auf. Sie wies die Sache zur Pr�fung der Anspruchsberechtigung f�r die Zeit vom M�rz 2001 bis zur Ausreise aus der Schweiz im Juni 2001 nach Erg�nzung der Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ck.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Februar 2003 sei aufzuheben.
S.________ reicht keine Vernehmlassung ein, desgleichen nicht das Bundesamt f�r Sozialversicherung. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der kantonalen IV-Stelle.
Es stellt sich vorab die Frage, ob die kantonale IV-Stelle selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Februar 2003 erheben kann.
1.1 Nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jede Person, Organisation oder Beh�rde berechtigt, die das Bundesrecht, allenfalls in einer Verordnung hiezu erm�chtigt (BGE 127 V 215 Erw. 1a).
Laut dem gem�ss Art. 89 IVV im Bereich der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbaren Art. 201 AHVV in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind u.a. die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen befugt, gegen Beschwerdeentscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu f�hren (vgl. zur fr�heren inhaltlich gleichen Regelung alt Art. 201 lit. c und Art. 202 AHVV).
Im Urteil B. vom 28. August 2001 (I 87/99) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die nach Art. 40 Abs. 2 erster und zweiter Satz IVV f�r die Entgegennahme und Pr�fung der Anmeldung eines Grenzg�ngers zust�ndige kantonale IV-Stelle als beteiligte IV-Stelle im Sinne von alt Art. 201 lit. c AHVV zu betrachten ist. Sie sei daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen berechtigt, welcher die aufgrund von Art. 40 Abs. 2 dritter Satz IVV von der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland erlassene Verf�gung aufhebe.
In jenem Fall hatte die kantonale IV-Stelle die Sache instruiert und den Vorbescheid erlassen. Im Verfahren vor der Rekurskommission �usserte sie sich sodann zu den Vorbringen in der Beschwerde. Ihre Stellungnahme bildete Bestandteil der Vernehmlassung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland als Gegenpartei.
1.2 Der hier zu pr�fende Sachverhalt pr�sentiert sich gleich. Die am Recht stehende kantonale IV-Stelle nahm die Anmeldung entgegen, kl�rte die f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente massgeblichen tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse ab und erliess den Vorbescheid. Infolge Verlegung des Wohnsitzes des Gesuchstellers ins Ausland �berwies sie die Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, welche am 23. August 2001 verf�gte (vgl. nachstehende Erw. 3). Im vorinstanzlichen Verfahren sodann nahm die kantonale IV-Stelle im Rahmen von Vernehmlassung und Duplik Stellung zu den Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik.
2.1 Die von Amtes wegen zu pr�fenden formellen G�ltigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens (BGE 128 V 89 Erw. 2a mit Hinweisen) sind gegeben. Namentlich war die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zust�ndig f�r die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 23. August 2001.
Der �Rekurrent� hatte bei Einreichung des Rechtsmittels in Polen Wohnsitz. Das gen�gt. Ob die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ihrerseits �rtlich zust�ndig f�r den Erlass der Verf�gung war, ist ohne Belang (BGE 100 V 57 Erw. 3c, Urteil L. vom 16. Juli 2002 [I 8/02] Erw. 1.1).
2.2 Das w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Beschwerde am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat an der Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zum Entscheid dar�ber nichts ge�ndert. Im Zuge dieser Gesetzesnovelle sind zwar Art. 84 Abs. 2 AHVG und Art. 200bis AHVV gestrichen und durch Art. 85bis Abs. 1 AHVG ersetzt worden. Im Weitern wurde Art. 69 IVG neu gefasst. Diese Neuerungen sind indessen rein formeller Natur (vgl. BBl 1999 4767 f. und 4786 sowie Amtl. Bull. 1999 N 1252 ff., 2000 S 189 ff., 2000 N 652 f. und 967; vgl. auch AHI 2002 S. 242).
2.3 Die Rechtsprechung, wonach die Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen f�r die Beurteilung von Streitigkeiten im Bereich der Invalidenversicherung sich grunds�tzlich einzig nach dem Wohnsitz (im Ausland) der Beschwerde f�hrenden Person bei Einreichung des Rechtsmittels bestimmt (BGE 100 V 57 Erw. 3c und seitherige Urteile), gilt somit auch unter der Herrschaft des ATSG.
3.1.1 Gem�ss Art. 53 IVG f�hren die IV-Stellen die Versicherung unter Aufsicht des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch. Den IV-Stellen obliegen laut Art. 57 Abs. 1 IVG insbesondere die Abkl�rung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (lit. a), die Bemessung der Invalidit�t und der Hilflosigkeit (lit. d) sowie die Verf�gungen �ber die Leistungen der Invalidenversicherung (lit. e).
Es gibt kantonale IV-Stellen (Art. 54 Abs. 1 IVG) und die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (Art. 56 IVG und Art. 43 IVV).
3.1.2 Die Zust�ndigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV geregelt.
Zust�ndig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zust�ndigkeit in Sonderf�llen (Art. 55 IVG, seit 1. Januar 2003 Art. 55 Abs. 1 IVG).
1 Zust�ndig zur Entgegennahme und Pr�fung der Anmeldungen ist:
a. die IV-Stelle, in deren T�tigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b. f�r im Ausland wohnende Versicherte unter Vorbehalt von Ab- satz 2 die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland.
3 Die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit der IV-Stelle bleibt im Verlaufe des Verfahrens erhalten.
3.1.3 Nach der Verwaltungspraxis beginnt das Verfahren mit der Registrierung der Anmeldung durch die IV-Stelle und endet mit Rechtskraft des Entscheides. In der Regel findet im Laufe des Verfahrens kein Wechsel der IV-Stelle statt (Art. 40 Abs. 3 IVV). Scheint jedoch das weitere Verweilen des Antragstellers/der Antragstellerin in der Schweiz ungewiss oder steht dessen/derer R�ckkehr ins Ausland bevor, so sind die Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland weiterzuleiten. Indessen soll die IV-Stelle des Aufenthaltskantons vor der Akten�bermittlung die �blichen Erhebungen welche sich auf Verh�ltnisse im Inland beziehen, durchf�hren und nach M�glichkeit noch selber abschliessen. In gleicher Weise wird vorgegangen, wenn Versicherte w�hrend des Abkl�rungsverfahrens die Schweiz endg�ltig verlassen (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4010 f.] des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]).
3.1.4 Die Ordnung der Zust�ndigkeit der IV-Stellen hat im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit Ausnahme von neu Art. 55 Abs. 2 IVG (Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vorschriften �ber die Erledigung von Streitigkeiten bez�glich der �rtlichen Zust�ndigkeit) keine �nderung erfahren.
3.2 Es steht fest, dass der Beschwerdegegner bei Einreichung des Rentengesuchs Ende November 2000 Wohnsitz im Kanton Aargau hatte. Die IV-Stelle dieses Kantons nahm die Anmeldung entgegen und kl�rte den f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente erheblichen Sachverhalt ab. Am 8. Juni 2001 erfuhr die Verwaltung, dass der Gesuchsteller am 4. des Monats in sein Heimatland Polen zur�ckgekehrt war. Grund f�r die Ausreise war die von der Fremdenpolizei am 24. M�rz 2000 verf�gte Ausweisung aus der Schweiz f�r unbestimmte Zeit. Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 teilte ihm die kantonale IV-Stelle die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens wegen fehlender Versicherteneigenschaft (fr�hest m�glicher Eintritt des Versicherungsfalles erst nach Ausreise aus der Schweiz) mit. Dagegen wehrte sich der Beschwerdegegner. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verf�gung.
3.3.1 Der Wechsel der IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheids und vor der Verf�gung �ber den Rentenanspruch widerspricht Art. 40 Abs. 3 IVV. Diese Vorschrift, wonach die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt, gilt grunds�tzlich auch im Verh�ltnis kantonale IV-Stellen/IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland. Vorliegend h�tte somit richtigerweise die kantonale IV-Stelle verf�gen m�ssen.
Nach der Verwaltungspraxis ist zwar unter bestimmten Umst�nden ein Wechsel der Zust�ndigkeit von der kantonalen IV-Stelle zur IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland w�hrend des Verwaltungsverfahrens zul�ssig (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4011] KSVI). Ob solche Gr�nde hier gegeben sind, ist indessen zweifelhaft. Das Abkl�rungsverfahren war im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdegegners aus der Schweiz abgeschlossen. Aufgrund der wenig substanziierten Einwendungen gegen die im Vorbescheid in Aussicht gestellte Ablehnung des Rentengesuchs allein dr�ngten sich keine weiteren Beweismassnahmen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auf. Bei dieser Sachlage sprachen weder prozess�konomische Gr�nde noch rechtliche �berlegungen, wie die Gew�hrleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung �durch die Zuweisung der F�lle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland� (vgl. ZAK 1980 S. 64 Erw. 2b und Urteil L. vom 16. Juli 2002 [I 8/02] Erw. 2.4) f�r einen Wechsel der IV-Stelle. Im Gegenteil war die kantonale IV-Stelle am besten in der Lage, aufgrund ihrer Erhebungen die Anspruchsberechtigung materiell zu pr�fen. Als verf�gende IV-Stelle w�re sie sodann in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren Gegenpartei gewesen und h�tte so die f�r ihre Entscheidung (Verneinung der Anspruchsberechtigung) massgeblichen Gesichtspunkte direkt einbringen k�nnen. Das betrifft namentlich die Frage der gen�genden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
3.3.2 Aufgrund des Vorstehenden muss der Wechsel der IV-Stelle vor der Verf�gung �ber den Rentenanspruch als gesetzwidrig bezeichnet werden. Ein �bergang der Zust�ndigkeit auf die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vor Rechtskraft des Entscheides (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4010] KSVI) erscheint lediglich und fr�hestens nach einer gerichtlichen R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung an die kantonale IV-Stelle zul�ssig.
3.3.3 Die Verf�gung vom 23. August 2001 wurde somit von einer �rtlich unzust�ndigen IV-Stelle erlassen.
4.1 Die Verf�gung einer �rtlich unzust�ndigen IV-Stelle ist in der Regel nicht nichtig (ZAK 1989 S. 606 Erw. 1b; vgl. auch BGE 122 I 99 oben).
4.2.1 Im Urteil L. vom 16. Juli 2002 (I 8/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen aus prozess�konomischen Gr�nden von der Aufhebung der Verf�gung einer unzust�ndigen kantonalen IV-Stelle und von der �berweisung der Sache an die zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland absehen kann. Voraussetzung ist, dass die fehlende Zust�ndigkeit nicht ger�gt wird und dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (I 8/02 Erw. 1.1 in fine und 2.4).
Das Gleiche muss gelten, wenn die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und nicht die an sich zust�ndige kantonale IV-Stelle die beschwerdeweise angefochtene Verf�gung erlassen hat.
4.2.2 In dem vor Schaffung der IV-Stellen ergangenen Urteil M. vom 12. September 1989 (ZAK 1989 S. 604) stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, die auf dem Beschluss einer �rtlich unzust�ndigen IV-Kommission beruhende Verf�gung einer Ausgleichskasse sei mangelhaft. Der Mangel werde nicht durch blosse Anfechtung behoben, sondern durch formellen Beschluss der zust�ndigen IV-Kommission im Rahmen der Vernehmlassung der Kasse.
F�r die IV-Kommissionen galt dieselbe Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit wie f�r die IV-Stellen (vgl. Art. 58 IVG und Art. 51 f. IVV in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1991 resp. 30. Juni 1992; ferner BBl 1958 II 1273 und 1988 II 1383 ff.).
4.2.3 Die kantonale IV-Stelle nahm im vorinstanzlichen Verfahren auf Ersuchen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zu den Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik Stellung. Ob dadurch der Mangel der �rtlichen Unzust�ndigkeit der verf�genden IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland geheilt wurde, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. Die Sache ist nicht spruchreif und muss ohnehin an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung zur�ckgewiesen werden.
4.3.1 Im Hinblick auf den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ist in erster Linie streitig, ob die einj�hrige Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) abgelaufen war, bevor der Beschwerdegegner im Juni 2001 die Schweiz verliess. Die Vorinstanz bejaht dies. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass eine massgebliche Arbeitsunf�higkeit (von mindestens 20 % [AHI 1998 S. 124]) bereits im M�rz 2000 bestanden habe. Die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei somit im M�rz 2001 abgelaufen. In diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdef�hrer (und heutige Beschwerdegegner) noch Wohnsitz in der Schweiz gehabt.
4.3.2 Mit der kantonalen IV-Stelle ist festzustellen, dass die Akten nicht den Schluss zulassen, seit M�rz 2000 habe eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % bestanden. Dasselbe gilt indessen auch im umgekehrten Sinne. Aufgrund der medizinischen Unterlagen kann nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner vor Juni 2000 in einem f�r die Er�ffnung der Wartezeit nach alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bedeutsamen Ausmass arbeitsunf�hig war. Die Akten sind in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit vor der R�ckenoperation im September 2000 nicht liquid. Dass davon keine neuen verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten sind, wie die IV-Stelle sinngem�ss geltend macht, kann nicht gesagt werden. Im �brigen findet das Vorbringen der Verwaltung, der Beschwerdegegner sei �seit der (...) R�ckenoperation im September 2000 mindestens w�hrend zwei Monaten, mithin Oktober und November 2000, wieder voll arbeitsf�hig� gewesen, in den Akten keine St�tze. Im Gegenteil wird im Austrittsbericht der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y.________ vom 10. Oktober 2000 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % bis zur n�chsten vorgesehenen Konsultation am 24. Oktober 2000 angegeben. Schliesslich ist auch fraglich, ob der Beschwerdegegner effektiv am 4. Juni 2001 die Schweiz verlassen hatte. In der vorinstanzlichen Beschwerde erw�hnte er, am 25. Juni 2001 abgereist zu sein.
4.3.3 Im Sinne des Vorstehenden ist der materiell im �brigen zu best�tigende vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid zu pr�zisieren.
Gem�ss dem in Erw. 2.3.2 Gesagten ist die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zu �berweisen. Zur Zust�ndigkeit f�r das weitere Verwaltungsverfahren brauchen hier im �brigen keine Feststellungen getroffen zu werden.
Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Februar 2003 wird aufgehoben.
Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Aargau �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdegegner auf dem Ediktalweg, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 103
 Art. 132
 Art. 89
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 40
 Art. 201
 Art. 40
 Art. 84
 Art. 200
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 53
 Art. 57
 Art. 43
 Art. 55
 Art. 40
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 40
 BGE 
in fine
 Art. 58
 Art. 51
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29