Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.1951&Aktenzeichen=1%20StR%20421%2F51
Timestamp: 2020-02-25 17:27:45+00:00

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BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51 - dejure.org
https://dejure.org/1951,263
BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51 (https://dejure.org/1951,263)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1951 - 1 StR 421/51 (https://dejure.org/1951,263)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1951 - 1 StR 421/51 (https://dejure.org/1951,263)
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BGHSt 1, 337
BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Soweit die Strafkammer zum Ausdruck bringen will, daß es nicht verboten sei, ein früheres Geständnis des Angeklagten zu verwerten, auch wenn er später seine Haltung ändere, bestehen keine Bedenken (vgl. BGHSt 1, 337, 338).
Damit ist gleichzeitig auch ein Urkundenverwertungsverbot ausgesprochen (BGHSt 1, 337, 339).
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zulässig, das polizeiliche Protokoll dem Verhörsbeamten, der als Zeuge vernommen wird, zur Stützung seines Gedächtnisses vorzuhalten oder zu diesem Zwecke vorzulesen (BGHSt 1, 4, 8; 1, 337, 338).
BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …
Darauf, dass auf die Ankündigung des Vorsitzenden, die Verlesung des Urteils (zur Verlesbarkeit von Strafurteilen gegen Zeugen gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341;… Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 280), kommt es daher nicht an, ebenso wenig auf den mit dem maßgeblichen Protokollinhalt nicht zu vereinbarenden Vortrag der Revision zum Zeitpunkt des geltend gemachten Widerspruchs.
Zeuge - Gedächtnisunterstützung - Vorhalten eines Schriftstücks - Beweiswert …
Dem § 253 Abs. 1 StPO liegt, wie der Senat schon ausgesprochen hat (BGHSt 1 S. 337, 340), u.a. der Gedanke zugrunde, dass der Beweiswert einer Aussage verschieden beurteilt werden kann, je nachdem, ob ein Zeuge über einen Vorgang aus lebendiger Erinnerung zu berichten imstande ist oder ob er zur Unterstützung und Auffrischung seines Gedächtnisses einer Stütze bedarf.
Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 StPO gibt zudem, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (RGSt Bd 5 S. 352; Bd 28 S. 394; Urt des Senats vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51), überhaupt kein Recht auf Niederschreibung von Zeugenaussagen, dessen Verletzung die Revision begründen könnte.
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …
Der Senat hat schon im Urteil vom 2. Oktober 1951 -1 StR 421/51 - ausgesprochen, dass nur der mögliche Widerstreit der Pflichten in der Person des Zeugen den Gesetzgeber veranlasst hat, das öffentliche Bedürfnis an der Aufklärung eines möglicherweise strafbaren Sachverhaltes zurücktreten zu lassen und unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu gewähren, sondern für den Fall der Ausübung dieses Rechts das in § 252 StPO umschriebene Verbot auszusprechen.
Wird jedoch, wie hier, eine Vernehmungsperson zu ihren Wahrnehmungen bei einer früheren Vernehmung vernommen, ist bereits der Anwendungsbereich der §§ 253, 254 StPO nicht eröffnet (BGHSt 1, 337 ).
So zu verfahren, ist dem Senat indes versagt, da eine Verfahrensrüge mit der die prozeßordnungswidrige Gewinnung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen durch Verlesung von Protokollen polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten beanstandet wird, auf der Grundlage gefestigter, den Senat bindender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311; 22, 170, 171;… BGHR StPO § 254 Abs. 1 - Vernehmung, richterliche 2, 6, insoweit in BGHSt 42, 15 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1, 995, 47) Erfolg haben müßte.
Nach dem Ermessen des vorhaltenden Richters konnte der Vorhalt in der Weise geschehen, daß der Angeklagte auf den wesentlichen Inhalt der seinerzeit bei der Polizei und (oder) dem Richter protokollierten Aussagen hingewiesen wurde; zum Zweck des Vorhalts durfte aber auch das Protokoll, und zwar auch das polizeiliche Protokoll, wörtlich verlesen werden (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311).
Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des …
Die gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) umfaßt grundsätzlich auch die Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des Angeklagten (BGHSt 3, 149, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; 14, 310, 312) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; denn auch ein früheres Geständnis des Angeklagten kann verwertet werden, selbst wenn er später sein Verhalten ändert (BGHSt 1, 337, 338 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]; 14, 310, 311) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].
BGH, 27.03.1996 - 3 StR 91/96
Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung …
BGH, 25.06.1953 - 4 StR 191/53
BGH, 12.07.1967 - 2 StR 183/67
Anordnung eines Berufsverbots wegen Missbrauchs des Berufs oder Gewerbes - …
BGH, 07.05.1953 - 3 StR 249/52
Gewalttätiges widerrechtliches Eindringen einer öffentlich zusammengerotteten …

References: § 254
 § 249
 § 249
 § 238
 § 253
 § 273
 § 252
 § 254
 BGH