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Timestamp: 2013-05-23 17:22:29+00:00

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Zeuge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeuge ZeugeEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.20091. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach eigenen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Ehefrau als Gebietsleiterin der DHKP-C und dem Auffinden eines Waffenlagers in der Ehewohnung von den Sicherheitskräften gesucht worden war.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 54/08 vom 11.08.2008Es ist gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 172/08 vom 08.07.2008Ein Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel festgesetzt wird, ist im Strafverfahren mit Gründen in der Sitzung zu verkünden.
BAG – Beschluss, 3 AZN 1155/06 vom 22.05.2007Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.2065 vom 19.04.2007Eine (teil-)stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung selbst beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 112/07 vom 12.04.2007Ein namentlich benannter Zeuge ist i.d.R. nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechende Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, dass der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in der den Beweisantrag ablehnenden Entscheidung darzulegen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 159/06 vom 24.10.2006Deckt der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte die Identität eines Informanten auf, so kann er immer noch Angaben zum Inhalt der durch diesen Informanten gemachten Mitteilungen verweigern (BGHSt 28, 240, 246).
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 05.2582 vom 07.08.20061. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet.
2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 37/06 vom 01.08.20061. Zur Zulässigkeit der Vernehmung von einfachen Streitgenossen als Zeugen.
2. Zur Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 28/06 vom 07.03.20061. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/03 vom 01.03.2006Zur Beweiswürdigung (hier: Aussagen zweier Zeugen) bei der Frage, ob der Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages vor über 13 Jahren eine Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, auf deren Bestand sie hat vertrauen dürfen.
BAG – Urteil, 5 AZR 187/05 vom 01.02.2006Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2278/04 vom 17.11.2005Ein Beweisantrag, in dem die Tatsache, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (Negativtatsache), in das Wissen des Zeugen gestellt wird, kann bei einfachen Sachverhalten, in denen die behauptete Negativtatsache der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen zugänglich gewesen ist, nicht auf die Behauptung reduziert werden, der Zeuge habe das Ereignis nicht wahrgenommen, und deswegen wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.07.1993 - 5 StR 279/93 -, BGHSt 39, 251; Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 309/04 -, NStZ-RR 2005, 78).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 281/05 vom 06.04.2005Kindliche Zeugen sind über ihre Erziehungsberechtigte zu laden. Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind, können unmittelbar geladen werden.
BAG – Urteil, 1 AZR 657/03 vom 25.01.2005Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1003/04 (Ausschl) vom 11.01.20051. Es muss einem Verteidiger unbenommen bleiben, in einer bevorstehenden Hauptverhandlung als sachverständige Zeugen zu vernehmende Geheimnisträger (hier: von der Versicherungsgesellschaft im Verfahren zur Schadensregulierung beauftragte Ärzte) auf die Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe geschützter Informationen im Rahmen der Vernehmung hinzuweisen.
2. Das Einverständnis des durch § 230 I StGB Geschützten mit einer Begutachtung durch einen Sachverständigen deckt nur die Weitergabe der dabei vom Geheimnisträger gewonnenen Informationen in dem Verfahren, in welchem die Begutachtung erfolgt und das Einverständnis erteilt worden ist.
BAG – Urteil, 10 AZR 169/04 vom 24.11.2004Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemäß erteilten Auskunft gestellter unbestimmter Antrag auf die Leistung, die sich aus der Auskunft ergibt, unzulässig.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 555/04 vom 06.10.20041. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.
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References: Art. 14
 Art. 4
 § 310
 Art. 9
 Art. 20
 § 230
 § 61