Source: https://schwanitz-forsttechnik.de/agb/
Timestamp: 2020-05-31 12:19:32+00:00

Document:
SCHWANITZ ForstTechnik e.K. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SCHWANITZ Forsttechnik e.K.
(1) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) der SCHWANITZ Forsttechnik e.K. (nachfolgend SCHWANITZ Forsttechnik) für Bestellungen von Kunden gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen ihrer Kunden erkennt SCHWANITZ Forsttechnik nicht an, es sei denn, SCHWANITZ Forsttechnik hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn SCHWANITZ Forsttechnik in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen ihrer Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Kunden von SCHWANITZ Forsttechnik.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen SCHWANITZ Forsttechnik und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(1) Angebote von SCHWANITZ Forsttechnik sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann SCHWANITZ Forsttechnik die Bestellung innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(3) SCHWANITZ Forsttechnik behält sich unter der Voraussetzung, dass dies für den Kunden zumutbar ist, nach Abschluss des Vertrages Änderungen im Hinblick auf geringfügige Farb-, Design-, Gewichts- Maß-, oder Formabweichungen der von SCHWANITZ Forsttechnik zu liefernden bzw. erstellenden Sache sowie handelsübliche Abweichungen derselben vor.
(4) Die in den Angeboten, Prospekten, Katalogen, Datenblättern, Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen von SCHWANITZ Forsttechnik, auch in elektronischer Form enthaltenen Angaben (Maße und sonstige technische Angaben), Informationen und Abbildungen sind branchenübliche geschätzte Näherungswerte, es sei denn, sie werden von SCHWANITZ Forsttechnik ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(5) An den Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Informationen und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) von SCHWANITZ Forsttechnik behält sich SCHWANITZ Forsttechnik sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte hierüber vor. Dies gilt insbesondere für Unterlagen (auch in digitaler Form), die als „vertraulich“ bezeichnet oder offensichtlich als vertraulich zu behandeln sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SCHWANITZ Forsttechnik.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von SCHWANITZ Forsttechnik. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SCHWANITZ Forsttechnik zu vertreten ist.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen von SCHWANITZ Forsttechnik Sofern sie nicht bereits im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung erwähnt ist, kommt auf alle Preise die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Alle vertraglich vereinbarten Preise gelten bis zum vereinbarten Liefertermin. SCHWANITZ Forsttechnik behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages von SCHWANITZ Forsttechnik und nach dem vereinbarten Liefertermin nicht zu vertretende Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SCHWANITZ Forsttechnik anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 7 dieser AGB unberührt.
§ 4 Beistellungen des Kunden
(1) Stellt der Kunde zur Durchführung des Vertrages Pläne, Zeichnungen, Musterteile, Materialien oder Halbfertigprodukte bei bzw. stellt er entsprechende technische /organisatorische Vorgaben SCHWANITZ Forsttechnik zur Verfügung, so übernimmt SCHWANITZ Forsttechnik keine Haftung für Richtigkeit der Maße, Funktionstüchtigkeit und Qualität. Die Verantwortung hierfür trägt allein der Kunde. SCHWANITZ Forsttechnik behält sich das Recht vor, den Einbau von beigestellten Materialien und Halbfertigprodukten zu verweigern, sofern diese nicht den Qualitätsanforderungen von SCHWANITZ Forsttechnik
(2) Für den Fall, dass SCHWANITZ Forsttechnik technische Programme, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Vorrichtungswerke oder andere Hilfsmittel entwickelt bzw. herstellt, um den Vertrag durchzuführen, so verbleiben diese im Eigentum von SCHWANITZ Forsttechnik und sind nicht an den Kunden herauszugeben.
(3) Sind beigestellte Materialien / Halbfertigprodukte von SCHWANITZ Forsttechnik verarbeitet worden, so erlangt SCHWANITZ Forsttechnik daran Eigentum. Eine Herausgabe an den Kunden muss nur zum Zwecke der Vertragserfüllung erfolgen.
§ 5 Lieferzeit; Lieferverzug
(1) Der Beginn der von SCHWANITZ Forsttechnik angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von SCHWANITZ Forsttechnik setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der kundenseitigen Pflichten voraus. Hierzu zählt insbesondere die Erfüllung der Mitwirkungspflichten wie etwa die Bereitstellung von Plänen, Beistellungen von Musterteilen sowie die erforderlichen Freigaben und Zahlungen durch den Kunden innerhalb der vereinbarten Termine. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Lieferfrist das Lager von SCHWANITZ Forsttechnik verlassen hat.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SCHWANITZ Forsttechnik berechtigt, den SCHWANITZ Forsttechnik insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ist.
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die von SCHWANITZ Forsttechnik zu liefernde Sache das Lager von SCHWANITZ Forsttechnik verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SCHWANITZ Forsttechnik noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von SCHWANITZ Forsttechnik über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die SCHWANITZ Forsttechnik nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft an auf den Kunden über.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten neuen Sache vorliegt, ist SCHWANITZ Forsttechnik nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung bzw. Erstellung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung bzw. Erstellung einer neuen Sache ist SCHWANITZ Forsttechnik verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte neue Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, wobei SCHWANITZ Forsttechnik die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des an den Kunden berechneten Preises der von SCHWANITZ Forsttechnik ursprünglich gelieferten bzw. erstellten neuen Sache tragen wird.
(3) Ort der Nacherfüllung ist am Geschäftssitz von SCHWANITZ Forsttechnik.
(1) SCHWANITZ Forsttechnik haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit SCHWANITZ Forsttechnik keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung berechtigt angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) SCHWANITZ Forsttechnik haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern SCHWANITZ Forsttechnik schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber bei einfacher Fahrlässigkeit die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von SCHWANITZ Forsttechnik auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung von SCHWANITZ Forsttechnik auslöst.
(5) SCHWANITZ Forsttechnik haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Terrorismus, Sabotage, Streik sowie Maschinenschäden/Produktionsstörungen, sofern dieses Ereignis nicht von SCHWANITZ Forsttechnik zu vertreten ist).
(8) Soweit die Schadensersatzhaftung SCHWANITZ Forsttechnik gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SCHWANITZ Forsttechnik.
(1) SCHWANITZ Forsttechnik behält sich das Eigentum an der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Soweit ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SCHWANITZ Forsttechnik berechtigt, die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache durch SCHWANITZ Forsttechnik liegt ein Rücktritt vom Vertrag. SCHWANITZ Forsttechnik ist nach Rücknahme der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SCHWANITZ Forsttechnik unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit SCHWANITZ Forsttechnik Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SCHWANITZ Forsttechnik die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den SCHWANITZ Forsttechnik entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt SCHWANITZ Forsttechnik jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von SCHWANITZ Forsttechnik ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SCHWANITZ Forsttechnik, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SCHWANITZ Forsttechnik verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann SCHWANITZ Forsttechnik verlangen, dass der Kunde SCHWANITZ Forsttechnik die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache durch den Kunden wird stets für SCHWANITZ Forsttechnik Wird die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellten Sache mit anderen, SCHWANITZ Forsttechnik nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SCHWANITZ Forsttechnik das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache.
(6) Wird die von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferte bzw. erstellte Sache mit anderen, SCHWANITZ Forsttechnik nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt SCHWANITZ Forsttechnik das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von SCHWANITZ Forsttechnik gelieferten bzw. erstellten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde SCHWANITZ Forsttechnik anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für SCHWANITZ Forsttechnik.
(7) SCHWANITZ Forsttechnik verpflichtet sich, die SCHWANITZ Forsttechnik zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von SCHWANITZ Forsttechnik die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SCHWANITZ Forsttechnik.
§ 10 Erfindungen und Know-How
(1) Bei SCHWANITZ Forsttechnik existierende bzw. anlässlich der Erfüllung der Vertragspflichten durch SCHWANITZ Forsttechnik gewonnene geheime, hochwertige und fortschrittliche Kenntnisse (Know-how) sowie auf Seiten von SCHWANITZ Forsttechnik gemachte Erfindungen und etwaig diesbezüglich bereits bestehende oder noch anzumeldende gewerbliche Schutzrechte stehen – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung bzw. der dem Kunden nach Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zustehenden Nutzung oder Verwendung – ausschließlich SCHWANITZ Forsttechnik zu.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist, ist der Geschäftssitz von SCHWANITZ Forsttechnik Gerichtsstand; SCHWANITZ Forsttechnik ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen. Vorstehende Gerichtsstandvereinbarung gilt auch gegenüber Kunden mit Sitz im Ausland, unabhängig von deren Eigenschaft als Kaufmann i. S. d. HGB.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von SCHWANITZ Forsttechnik Erfüllungsort.

References: § 14
 § 145
 § 7

§ 4

§ 5
 § 771
 § 771

§ 10