Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20388/92
Timestamp: 2019-07-18 14:13:53+00:00

Document:
BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 388/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,956
BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 388/92 (https://dejure.org/1993,956)
BAG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92 (https://dejure.org/1993,956)
BAG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 (https://dejure.org/1993,956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Übernahme eines Auszubildenden - Innerbetriebliche Ausschreibung einer Teilzeitstelle als Dokumentationssachbearbeiterin
BGB §§ 620, 625
ArbG Mannheim, 05.06.1991 - 11 Ca 32/91
LAG Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 13 Sa 72/91
BB 1993, 2311
DB 1994, 98
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt (BAG vom 19.09.2001 - 7 AZR 333/00 ; vom 01.12.1999 - 7 AZR 449/98; vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92 m. w. N.).
Ersichtlich sein muss lediglich ein Kausalzusammenhang, aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber in Folge der geplanten Übernahme des Auszubildenden an der Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nur ein vorübergehendes Interesse hat (BAG vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92).
Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung als berechtigtes Eigeninteresse des Ausbildenden anerkannt, für Auszubildende, die er unter erheblichem Aufwand für seine Zwecke ausgebildet hat, bei Ende der Berufsausbildung auch eine Beschäftigungsmöglichkeit zu haben (…BAG vom 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 - Rdnr. 18 zitiert nach juris; BAG vom 01.12.1999 - 7 AZR 449/98; BAG vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92).
Vielmehr genügt es nach der bisherigen Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach seiner Personalplanung die Übernahme des Auszubildenden für den Fall eines normalen Geschehensablaufs beabsichtigt und dass keine greifbaren Umstände entgegenstehen, die gegen die Übernahme des Auszubildenden sprechen (BAG vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92).
Nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast (§ 138 Abs. 2 ZPO) und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre es jedoch zunächst Sache der Klägerin gewesen, die Befristung weiterer Arbeitsverhältnisse konkret vorzutragen (BAG vom 21.04.1993 - 7 AZR 388/92).
BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 909/95
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zugesagt oder zumindest konkret beabsichtigt hat (BAG Urteil vom 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP Nr. 148 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.).
Eine derartige Doppelbefristung ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120, zu II 3 der Gründe).
Der Arbeitgeber hat wegen des mit der Ausbildung verbundenen Aufwands ein berechtigtes Interesse daran, dem Auszubildenden bei Beendigung der Berufsausbildung einen Arbeitsplatz anbieten zu können (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 3 c der Gründe; 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - zu II 4 b der Gründe) .
a) Nach der vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte die Absicht eines Arbeitgebers, einen seiner Auszubildenden nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zum Ende der Ausbildung rechtfertigen (BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71; BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120; BAG 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188 = EzA BGB § 620 Nr. 146, zu 5a der Gründe) .
Vielmehr genügt es, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer nach seiner Personalplanung die Übernahme des Auszubildenden für den Fall eines normalen Geschehensablaufs beabsichtigt und dass keine greifbaren Umstände entgegenstehen, die gegen die Übernahme des Auszubildenden sprechen (BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120; BAG 19. September 2001 - 7 AZR 333/00 - EzA BGB § 620 Nr. 181) .
Daher genügt ein Kausalzusammenhang, aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber infolge der geplanten Übernahme des Auszubildenden an der Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nur ein vorübergehendes Interesse hat ( BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 12 ).
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. zB 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71; 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 87 = EzA BGB § 620 Nr. 72; insbesondere 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120, zu II 4 a der Gründe) liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt.
Mit dieser Würdigung setzt sich das Landesarbeitsgericht in Widerspruch zu dem bereits angeführten Senatsurteil vom 21. April 1993 (- 7 AZR 388/92 - aaO), in dem der Senat ausdrücklich entschieden hat, daß der Befristungsgrund der geplanten Übernahme eines Auszubildenden nicht voraussetzt, daß der Arbeitgeber dem Auszubildenden die Übernahme bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem ersatzweise eingestellten Arbeitnehmer zugesagt hatte.
Das besondere Interesse der Beklagten, für die speziell für ihre Zwecke ausgebildeten Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu haben, muß nach den Maßstäben der angeführten Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - aaO, zu II 4 b der Gründe) auch gegenüber etwaigen Ansprüchen auf bevorzugte Berücksichtigung nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2 a MTA durchgreifen.
Vielmehr genügt es, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer nach seiner Personalplanung die Übernahme des Auszubildenden für den Fall eines normalen Geschehensablaufs beabsichtigt und dass keine greifbaren Umstände entgegenstehen, die gegen die Übernahme des Auszubildenden sprechen (BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92) .
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ist es auch zulässig, eine kombinierte Zeit- und Zweckbefristung zu vereinbaren (BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120, zu II 3 der Gründe).
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 15 Abs. 5 TzBfG hinsichtlich einer vereinbarten Zweckbefristung führt im Falle der Doppelbefristung jedoch nach Auffassung der Kammer nur dazu, dass der Beendigungsgrund der Zweckerreichung nicht länger in Betracht kommt, lässt jedoch die auf einen späteren Termin abstellende Kalenderbefristung unberührt, sofern diese ihrerseits wirksam vereinbart ist (BAG 21.04.1993 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 und BAG 10.06.1992 EzA § 620 BGB Nr. 116 - für die Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG - Dörner, der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rz. 53-55;… KR-Bader, 7. Aufl. 2004, § 3 TzBfG Rz. 48;… KR-Lipke, 7. Aufl. 2004, § 21 BErzGG Rz. 17 d, 17 e;… Gräfl-Arnold, TzBfG 2005, § 3 TzBfG Rz. 17 - a.A.: ErfK-Müller-Glöge, 6. Aufl. 2006, § 3 TzBfG Rz. 18, § 15 TzBfG Rz. 41;… APS-Backhaus, § 3 TzBfG Rz. 30).
Zu Unrecht beruft sich die Revision darauf, der Senat habe von dem Erfordernis einer vertraglichen Bindung abgesehen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet, auch wenn der Arbeitgeber diesem die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nicht vertraglich zugesagt, sondern lediglich konkret beabsichtigt hat (BAG 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148 = EzA BGB § 620 Nr. 120).

References: § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 15
 § 620
 § 620
 § 3
 § 21
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 620
 § 620