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Timestamp: 2016-07-25 04:19:45+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 04.07.2006, 5 Sa 119/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 04.07.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 119/06 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 119/06Urteil vom 04.07.2006
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber, als Schuldner/ Träger der Betriebsrente, hat als so genannte Zahlstelle auch rückständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den laufenden Betriebsrenten einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen, §§ 256 Abs. 2 S. 1; 255 Abs. 2 S. 1 SGB V. Der Arbeitgeber kommt hierdurch seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als Zahlstelle nach. Er wird dadurch nicht zum Beitragsschuldner.
2. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitigen Einbehalt schuldhaft versäumt hat. Er hat lediglich zu beachten, dass der Betragsschuldner/ Betriebsrentner durch den nachträglichen Einbehalt nicht oder nicht stärker sozialhilfebedürftig wird, § 255 Abs. 2 S. 1 SGB V i. V. m. § 51 Abs. 2 SGB I.
3. Der nachträgliche Einbehalt rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach §§ 255 Abs. 2 S. 1; 256 Abs. 2 S. 1 SGB V ist kein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Arbeitgebers nach §§ 812 ff. BGB. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen.Rechtsgebiete:SGB V, SGB IV, BGBVorschriften:§ 255 SGB V, § 256 SGB V, § 28 g SGB IV, § 818 Abs. 3 BGBStichworte:Betriebsrente, rückständige Sozialversicherungsbeiträge, Einbehalt und Zahlung von laufenden Versorgungsansprüchen, Einrede der Entreicherung
VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 04.07.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 119/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 119/06 vom 04.07.20061. Der Arbeitgeber, als Schuldner/ Träger der Betriebsrente, hat als so genannte Zahlstelle auch rückständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den laufenden Betriebsrenten einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen, §§ 256 Abs. 2 S. 1; 255 Abs. 2 S. 1 SGB V. Der Arbeitgeber kommt hierdurch seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als Zahlstelle nach. Er wird dadurch nicht zum Beitragsschuldner.
3. Der nachträgliche Einbehalt rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach §§ 255 Abs. 2 S. 1; 256 Abs. 2 S. 1 SGB V ist kein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Arbeitgebers nach §§ 812 ff. BGB. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 TaBV 37/05 vom 04.07.2006Wächst ein Betrieb aus dem fachlichen Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit Entgeltgruppenordnung heraus, steht dem Betriebsrat weiterhin ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu, solange nicht eine neue Entgeltgruppenregelung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vereinbart worden ist.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 304/05 vom 29.06.2006Wird eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis zwar erst nach Änderung der tariflichen Ausschlussfrist fällig, wurde sie jedoch bereits vor der Änderung der tariflichen Ausschlussfrist begründet, so gilt für diese Forderung noch die alte Ausschlussfrist.
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References: § 255
 § 51
 § 818
 § 256
 § 28
 § 818
 § 818
 § 99
 § 87