Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.1998&Aktenzeichen=X%20ZR%2082/94
Timestamp: 2020-04-02 06:23:38+00:00

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BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1294
BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94 (https://dejure.org/1998,1294)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1998 - X ZR 82/94 (https://dejure.org/1998,1294)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - X ZR 82/94 (https://dejure.org/1998,1294)
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Nichtigkeitsklage auf förmliche Nichtigkeitserklärung eines Patents - Sittenwidriges Vorschieben eines "Strohmannes" bei der Nichtigkeitsklage - Klage auf Nichtigerklärung gestützt auf Mangel der Patentfähigkeit eines Bürstenstromabnehmers für einen Kleinmotor
PatG (1981) § 81
MDR 1998, 980
GRUR 1998, 904
DB 1998, 2216
Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (…vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage;… BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht durch Umstände geprägt, die rechtfertigen könnten, diesen Grundsatz ausnahmsweise nicht anzuwenden (vgl. Sen.Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene Nichtigkeitskläger diese gleichwohl weiter bekämpfen will und deshalb ein Dritter als Strohmann des früheren Klägers und allein in dessen Interesse erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer;… BGH, Urt. v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, aaO).
BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im …
Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
Die Klägerin habe als Gewerbetreibende, deren gewerbliche Tätigkeit zumindest in der Zukunft durch das Streitpatent in Frage gestellt werde, ein eigenes Interesse an der Erhebung der Nichtigkeitsklage, was ausreiche, um die Nichtigkeitsklage als zulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
Solche besonderen Umstände sind etwa dann anzunehmen, wenn der Kläger als bloßer "Strohmann" eines früheren, rechtskräftig unterlegenen Nichtigkeitsklägers (bzw. eines durch eine Nichtangriffsabrede Verpflichteten) handelt, was voraussetzt, dass der jetzige Kläger ausschließlich im Auftrag und Interesse des früheren Klägers sowie auf dessen Weisung und Kosten ohne jedes eigene ins Gewicht fallende gewerbliche Interesse an der Vernichtung des Patents mit der Nichtigkeitsklage gegen dieses vorgeht (vgl. BGH GRUR 1998, 904 -Bürstenstromabnehmer).
BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …
Die Klägerin müsste sich Einwendungen aus dem Rechtsstreit 4 Ni 37/03 (EU) gegen die dortige Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d. h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser sich nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend verhält (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 - Bürstenstromabnehmer).
Die Nichtangriffspflicht der J... GmbH müsste sich die Klägerin entgegenhalten lassen, wenn sie als deren "Strohmann" anzusehen wäre, d.h. wenn sie in deren Auftrag und Interesse handeln würde und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung hätte (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninteresse des Nichtigkeitsklägers liegt jedoch vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH GRUR 1987, 900, 903 -Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905 -Bürstenstromabnehmer).
Eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Klage auf Nichtigerklärung eines in Kraft stehenden Patents erfordert nicht den Nachweis eines rechtlichen Interesses (Sen.Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
BGH, 05.06.2018 - X ZR 86/16
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 19.11.2019 - 35 W (pat) 407/18
BPatG, 23.09.2010 - 4 Ni 13/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein …
BPatG, 26.10.2000 - 2 Ni 5/99
BPatG, 10.04.2014 - 2 Ni 46/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Kostenauferlegung - kein Anerkenntnis im …

References: § 81
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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