Source: http://test.gleichstellungsgesetz.ch/d109.html
Timestamp: 2018-05-20 17:11:31+00:00

Document:
Das Schlichtungsverfahren wird für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in Art. 197 ff. Zivilprozessordnung geregelt. Mit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 wurde es gesamtschweizerisch weitgehend vereinheitlicht. Die Kantone können die Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgsetz weiterhin auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse zuständig erklären. In diesem Fall ist für das Verfahren ebenfalls die Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit nicht eine abweichende Regelung besteht.
Für die Organisation der Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgsetz schreibt Art. 200 Abs. 2 Zivilprozessordnung doppelt paritätische Zusammensetzung vor, d.h. dass sowohl beide Geschlechter als auch die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite des öffentlichen und des privaten Bereichs vertreten sein müssen.
Die Verfahrensbestimmungen der Zivilprozessordnung gelten für alle ab 1. Januar 2011 neu eingeleiteten Schlichtungsverfahren (Art. 404 Zivilprozessordnung). Für in diesem Zeitpunkt bereits hängige Verfahren gelten Art. 11 und 12 Gleichstellungsgsetz in Verbindung mit Art. 343 Obligationenrecht und den bisherigen kantonalen Verfahrensvorschriften noch bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens.
Es gilt die Untersuchungsmaxime und die Parteien sind verpflichtet, an der Beweiserhebung mitzuwirken (Art. 153 und 160 Zivilprozessordnung in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. a und Art. 247 Zivilprozessordnung).

References: Art. 197
 Art. 200
 Art. 11
 Art. 343
 Art. 243
 Art. 247