Source: https://phalanx-europa.com/agb
Timestamp: 2020-08-03 12:03:20+00:00

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AGB | Phalanx Europa
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
* § 11 Schlussbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) und ihrem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Der Verkauf von Produkten erfolgt grundsätzlich nur in den dafür üblichen Mengen. Der Kunde wird gebeten bei höherer Anzahl eine Individualabsprache mit der Kohrte UG abzuschließen.
3. Die Darstellung des Angebots der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) auf über das Internet abrufbaren Computer-Systemen stellt kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar, sondern ist lediglich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden aufzufassen, diese Produkte zu bestellen.
Ein Vertragsschluss kommt zustande wenn eine Bestellbestätigung seitens der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) an den Kunden per E-Mail versandt wurde oder dieser postalisch oder per Telefon bestätigt wurde. Über Produkte, die in dieser Bestellbestätigung nicht aufgeführt sind kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Kann die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) das Angebot des Kunden nicht wahrnehmen, wird der Kunde schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit der betroffenen Produkte in Kenntnis gesetzt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet.
5. Aufkleber und Plakate werden ausschließlich zum Gebrauch an persönlichem Eigentum angeboten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Anbringen an fremdem Eigentum eine widerrechtliche bzw. strafbare Handlung darstellt.
§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
1. Der Versand erfolgt durch Logistikunternehmen. Die Kosten für Verpackung und anfallende Gebühren der Logistikunternehmen, hat der Kunde zu tragen. Diese werden als Versandgebühr nach dem Bestellprozeß angegeben. Der Versand ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich möglich.
2. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) haftet für die Unversehrtheit der Bestellung bis diese an das Logistikunternehmen zur Versendung übergeben wurde. Für Schäden, die während des Transports oder andere Umstände ab dem Punkt der Übergabe an das Logistikunternehmen auftraten, wird keine Haftung übernommen.
3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware entgegenzunehmen. Wenn z.B. durch Annahmeverzug der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) weitere Kosten entstehen sollten, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.
4. Fehlerhafte Lieferungen, welche andere Produkte beinhalten als die in Rechnung gestellten, verbleiben Eigentum der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) , es sei denn jene sind als Werbung in der Rechnung deklariert. Solche sind gemäß § 821 BGB zurückzusenden.
7. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Eventuell zusätzliche anfallende Versandkosten werden in diesem vom Versand der Identitären Bewegung übernommen. Über Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend informiert.
§ 4 Widerruf, Vertragsrücktritt
1.Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
1. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
1. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für widerrechtliche Verwendung seiner Produkte.
Wir weisen hiermit darauf hin, dass die von uns vertriebenen Aufkleber und Plakate ausschließlich zur Verwendung an eigenem Eigentum vorgesehen sind. Das Anbringen von Aufklebern oder Plakaten an fremdem Eigentum stellt eine rechtswidrige Handlung bzw. eine Straftat (§ 303 StGB, Sachbeschädigung) dar. Wir übernehmen keine Verantwortung für widerrechtliche Verwendungen unserer Aufkleber und Plakate.
1. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
-Vorkasse - Überweisung auf das Konto:
Kontoinhaber: Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
2. Bei Zahlung per Vorkasse oder Überweisung ist der über die Bestellbestätigung mitgeteilte Betrag innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung zu überweisen.
Ist dies nicht der Fall, tritt die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) an Tag 11 nach der Bestellung automatisch vom Kaufvertrag zurück. Die Bestellung gilt dann als storniert.
3. Die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseinganges offene Rechnungen bestehen, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert eines Auftrags respektive aller offenen Aufträge einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR übersteigt.
4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur befugt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung verbleibt auch ausgelieferte Ware Eigentum des Versandes der Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
Kundendaten werden durch die Kohorte UG (haftungsbeschränkt) nur für den Eigengebrauch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
§ 9 Adressen
Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
2. Adresse für Rücksendungen:
2. Der Vertragsschluss erfolgt ausnahmslos in deutscher Sprache. Es gilt für Rechtsbeziehungen zwischen der Kohorte UG (haftungsbeschränkt) die Rechtsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).

References: § 11
 § 145

§ 3
 § 821

§ 4

§ 9