Source: https://www.internetrecht-rostock.de/emvg-bundesnetzagentur.htm
Timestamp: 2020-03-29 08:16:44+00:00

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Internetrecht - emvg-bundesnetzagentur
Bußgeld möglich: Bundesnetzagentur überprüft Kennzeichnung nach EMVG
Die Verpflichtung, Produkte mit einer Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen, besteht nicht nur nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdG). Auch aus dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) ergeben sich entsprechende Kennzeichnungspflichten.
Gemäß § 9 EMVG gelten folgende Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers:
§ 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
Gemäß § 19 EMVG gibt es die Verpflichtungen, auf dem Gerät, seiner Verpackung oder in den Unterlagen weitere Informationen beizufügen. Insbesondere geht es um Informationen nach § 4 EMVG, nämlich grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit.
Fehlen diese Informationen, droht ein Bußgeldverfahren. Zuständig ist die Bußgeldstelle der Bundesnetzagentur. Bei fehlenden Informationen gilt die Bußgeldvorschrift des § 39 EMVG. Abhängig von der Art der Ordnungswidrigkeit ist eine Geldbuße zu 100.000,00 Euro möglich.
Auch der Händler, d. h. der Verkäufer, kann betroffen sein, wenn von ihm angebotene Geräte nicht dem EMVG entsprechen. Händler gem. § 3 Nr. 14 EMVG ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in der Lieferkette, die ein Gerät auf dem Markt bereitstellt.
Die Überprüfungspflichten des Händlers sind vielfältig:
§ 13 Pflichten des Händlers
1. das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 18 versehen ist,
2. dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind,
3. der Hersteller seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und
4. der Einführer seine Pflichten nach § 12 Absatz 1 erfüllt hat.
Entsprechende Verstöße sind somit zum einen wettbewerbswidrig, zum anderen droht ein Bußgeld der Bundesnetzagentur.
Sollten Sie eine Anhörung der Bundesnetzagentur gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erhalten, empfehlen wir eine anwaltliche Beratung, bevor Sie sich innerhalb der oftmals kurzen Fristen gegenüber der Bundesnetzagentur äußern.
Siehe auch: Bundesnetzagentur leitet Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Funkanlagengesetz ein
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/6b29b3e870c24f4e85fdba404f850253
https://www.internetrecht-rostock.de/emvg-bundesnetzagentur.htm

References: § 6
 § 9

§ 9
 § 19
 § 4
 § 39
 § 3

§ 13
 § 18
 § 19
 § 9
 § 12
 § 55