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Timestamp: 2019-11-16 20:55:03+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/1838-W/10
RV/1839-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung entschieden:
Am 23. November 2009 brachte der Berufungswerber (Bw.) als Parteienvertreter eine Beschwerde gegen den Bescheid des BMI Zlx beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Mit Schreiben vom 26. November 2009 forderte der Verwaltungsgerichtshof auf, die für die Beschwerde zu entrichtende Gebühr zu bezahlen.
Die Aufforderung hat folgenden Wortlaut: "In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei R (geboren am y), vertreten durch Dr. MJ, diese vertreten durch Bw Wien gegen BMI werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen. ..... § 24 Abs. 3 VwGG (Auszug) ............."
Da beim Verwaltungsgerichtshof der geforderte Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen, der beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 29. April 2010 einlangte.
Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Gebührenschuld bereits am 1. Dezember 2009 ordnungsgemäß entrichtet worden sei.
"Gem. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem Vf/VwGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt. Es wurde noch einmal auf die erfolgte Entrichtung verwiesen und der originale Einzahlungsbeleg vorgelegt.
Mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl l einglangten Beschwerde vorgeschrieben.
"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einbezahlt, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern einbezahlt wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Findok-Nr: 51847.1, aufgenommen am: 23.09.2011 08:44:29, zuletzt geändert am: 26.09.2011, Dokument-ID: 1c3908f6-f9c8-4ada-96ca-5460e69a8bd8, Segment-ID: 46439bde-a656-4ec1-b380-17286c4eb69f

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 13
 § 13
 § 24
 § 24
 § 203
 § 24
 § 289
 § 203