Source: http://www.transpatent.com/ra_krieger/bgh/bonus.html
Timestamp: 2017-11-20 15:41:33+00:00

Document:
TT-ZAHL DE597 4088 501 Mai 1998
BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - I ZB 18/95
§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG welche auch insoweit von der Regelung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL ab, als der Passus "zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen" zusätzlich aufgenommen worden sei. Nach der Begründung solle damit lediglich klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen seien, für andere Waren oder Dienstleistungen durchaus als Marke geeignet sein könnten. In einem solchen Verständnis der Vorschrift, die danach keinen unmittelbaren warenspezifischen Zusammenhang zwischen der fraglichen Bezeichnung und den Waren oder Dienstleistungen voraussetze, liege kein Widerspruch zu der Regelung in der Markenrechtsrichtlinie. Zwar fehle dort der genannte Passus, jedoch könne daraus nicht geschlossen werden, daß es überhaupt keines sinnvollen Warenbezuges bedürfe. Auch an Gattungsbezeichnungen und sonstigen allgemein üblichen Bezeichnungen bestehe ein Freihaltungsbedürfnis der Wettbewerber regelmäßig nur dann, wenn eine sinnvolle Verwendung im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen der Markenanmeldung konkret in Betracht komme. Das Wort "Bonus" sei daher auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht schutzfähig, weil mit einem "Bonus" im Sinne von Zusatzleistungen bei bestimmter Abnahmemenge oder nach einer gewissen Bezugsdauer z.B. gegenüber Landwirten auch in hervorgehobener Form geworben werden könne.
1. Das Bundespatentgericht ist nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 zutreffend davon ausgegangen, daß auf die Prüfung der vorliegenden Anmeldung ungeachtet deren früheren Zeitrangs die Vorschriften des Markengesetzes Anwendung finden (§ 152 MarkenG) . Da eine Eintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156 Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragung nicht nach den bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Vorschriften von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegengestanden haben, hat sich die Prüfung auch, sofern das angemeldete Zeichen nach neuem Recht nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, auf den früheren Rechtszustand zu erstrecken.
Nach dieser Vorschrift sind - wie schon nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG - Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können, für die also ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis besteht. Insoweit ist durch das Markengesetz bezüglich derartiger Sachangaben, wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat, eine substantielle Änderung gegenüber der Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz nicht eingetreten (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH). Das Bundespatentgericht ist des weiteren davon ausgegangen, daß freihaltungsbedürftig nicht ausschließlich die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausdrücklich aufgezählten Angaben sind, sondern daß hierzu auch andere für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware gehören. Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz gestützt (BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere, m.w.N.). Dieses, das Eintragungshindernis des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG weit auslegende Verständnis ist, wie der "Premiere"-Entscheidung entnommen werden kann, insbesondere wegen der als schwierig dargestellten Abgrenzung eines schlagwortartig herausgestellten Gebrauchs der Angabe solcher Umstände von einem warenzeichenmäßigen Gebrauch (§ 16 WZG) für erforderlich erachtet worden. Ob hiervon auch unter der Geltung des Markengesetzes auszugehen ist oder ob angesichts der in § 23 Nr. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzschranke der lauteren Benutzung von beschreibenden Angaben eine so hinreichende Klarheit gefunden worden ist, daß die Eintragung von Angaben, die nur "irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben" (BGH GRUR 1993, 746 - Premiere), im Sinne der mit dem Markengesetz angestrebten weiteren Öffnung des Markenregisters (vgl. Begr. z. Reg.Entwurf BTDrucks. 12/6581 S. 80 = BlPMZ 1994, Sonderheft S. 74) unbedenklich zugelassen werden könnte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Das Bundespatentgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG insoweit über die Regelung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL hinausgeht, als der Passus "zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen" zusätzlich aufgenommen worden ist. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnung oder sonst übliche Angabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BTDrucks. 12/6581 S. 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S. 64). In einem derartigen Verständnis der Vorschrift hat das Bundespatentgericht zutreffend keinen Widerspruch zu der Regelung in der Markenrechtsrichtlinie gesehen, weil aus deren Fassung nicht entnommen werden kann, daß es überhaupt keines sinnvollen Warenbezuges bedarf. Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die weitere Annahme des Bundespatentgerichts, daß das Wort "Bonus" auch im Warenbereich der Anmeldewaren eine sinnvolle Verwendung finden könne und sich zur Werbung in hervorgehobener Form anbiete, so daß es die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfülle. Die dem angefochtenen Beschluß zugrunde liegende Auffassung haben auch andere Senate des Bundespatentgerichts in verschiedenen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht (vgl. z.B. BPatG GRUR 1996, 355 betr. "Benvenuto"; 1996, 411 betr. "AVANTI"; 1996, 978 betr. "CIAO"; siehe weitere Nachweise bei Pösentrup/Keukenschrijver/Ströbele GRUR 1996, 303, 312, z.B.: TRIO, Compliment, CAPITO und bei Anders/Hacker GRUR 1997, 487, 503, z.B.: ABSOLUT, FOR YOU; vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 8 Rdn. 116).
Demgemäß erschöpft sich die Bedeutung von § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung auszuschließen. Dabei handelt es sich einerseits um an sich unterscheidungskräftige Freizeichen, die von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet werden und deshalb nicht mehr kennzeichnend, sondern nur noch beschreibend verstanden werden. Des weiteren handelt es sich, wie der Begründung zum Regierungsentwurf (aaO. S. 70) entnommen werden kann, um Gattungsbezeichnungen, die angesichts ihres beschreibenden Inhalts von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. Ein Anhalt dafür, daß darüber hinaus weitere Wörter und Begriffe der allgemeinen Sprache - sofern sie selbst nur unterscheidungskräftig sind (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegen (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - von der Eintragung ausgeschlossen sein sollen, lassen sich dem Markengesetz und der Markenrechtsrichtlinie nicht entnehmen. Insbesondere kann ein solches Verständnis - anders als das Bundespatentgericht gemeint hat - nicht aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL abgeleitet werden. Dort heißt es zwar, daß Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, nicht eingetragen werden können. Dem Umstand, daß der Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen des Verzeichnisses insoweit nicht ausdrücklich angesprochen ist, kann jedoch nicht entnommen werden, daß ein solcher Bezug überhaupt nicht erforderlich ist. Das hat auch das Bundespatentgericht im angefochtenen Beschluß zutreffend erkannt, wenn es als Beispiel anführt, daß die Bezeichnung "Panzer" zwar für die mit diesem Begriff gattungsmäßig gekennzeichneten Kettenfahrzeuge nicht eintragungsfähig ist, jedoch ohne weiteres - obwohl an sich abstrakt eine Gattungsbezeichnung - etwa für Fahrräder als Marke eingetragen werden kann. Demgemäß kann der Richtlinienregelung nicht entnommen werden, daß - ganz allgemein -verkehrsübliche Wörter oder Begriffe, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinn einer Bezeichnung nichts zu tun haben, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden sollten. Auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung, die in den materiellen Voraussetzungen mit den Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie übereinstimmt, enthält in Art. 7 Abs. 1 Buchst. d GMarkenV eine § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entsprechende auf die Waren oder Dienstleistungen bezogene Formulierung, wenn es dort heißt, daß Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen sind.

References: § 8
 Art. 3
 § 8
 § 156
 § 4
 § 8
 § 4
 § 23
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 3
 Art. 7
 § 8