Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20340/06
Timestamp: 2019-10-23 01:33:43+00:00

Document:
BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,888
BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche; Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel; unechte Rückwirkung
Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung und Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung; Rechte der Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans; ...
Zulässigkeit der Anrechnung von Abfindungen wegen betriebsbedingter Kündigung auf Sozialplanansprüche
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche - Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel - unechte Rückwirkung
Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG : Anspruchsentstehung, Angabe eines zu niedrigen Abfindungsbetrags; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche ...
Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG auch bei Angabe eines niedrigeren Abfindungsbetrages durch Arbeitgeber
Zusammenfassung von "Die Änderung von Sozialplan-Ansprüchen mit Wirkung für die Zukunft - ein "vergessenes" Problem" von RA Daniel Gehlhaar, original erschienen in: BB 2007, 2805 - 2810.
ArbG Dortmund, 19.01.2005 - 8 Ca 5998/04
BAGE 123, 121
NJW 2008, 169
ZIP 2008, 90
MDR 2008, 91
NZA 2007, 1357
BB 2007, 2810
DB 2007, 2600
Der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, muss sich aber aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18, BAGE 123, 121) .
Ebenso können die Betriebsparteien die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 37, BAGE 123, 121) .
Bei der Auslegung der vorliegenden Willenserklärungen handelt es sich um die Auslegung von individuellen, nicht typischen Erklärungen der Parteien, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegungsregeln vom Landesarbeitsgericht zutreffend angewandt, alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt und die allgemeinen Denk- und Erfahrungssätze eingehalten worden sind (st. Rspr., vgl. beispielsweise BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).
Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).
bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600;… vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).
Soweit die Beklagte meint, dem Kläger nur eine Abfindung versprochen zu haben, so könnte sie allenfalls von einer Anrechnung des Anspruchs aus dem Interessenausgleich auf den Anspruch nach § 1 a KSchG ausgehen, da der gesetzliche Anspruch nicht disponibel ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - NZA 2007, 1357, Rz. 34).
Das Arbeitsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 37 m. w. N.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1 a KSchG neben der Milderung wirtschaftlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch Kündigungsschutzklagen vermeiden und Planungssicherheit für den Arbeitgeber herstellen und ihm das Risiko eines für ihn nachteiligen Ausgangs eines Kündigungsschutzprozesses und der daraus resultierenden rechtlichen Folgen ersparen wollte.
Da auch eine gesetzliche Regelung über das Verhältnis des Anspruchs nach § 1 a KSchG zu einem Anspruch aus einem Sozialplan fehlt, kann angesichts des weiteren Gesetzeszwecks eine generelle Anspruchskonkurrenz nicht angenommen werden (vom BAG offen gelassen im Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 33, vgl. Rolfs in Beck OK, ArbR, Kündigungsschutzgesetz § 1 a Rz. 65 ff., m. w. N., Hergenröder, RdA 2008 364 III 1, m. w. N. Fußnote 49, Holthausen in Hümmerich Arbeitsrecht Rnr. 34 zu § 1 a KSchG m. w. N.), so dass eine Anspruchskonkurrenz nach Auffassung des Berufungsgerichts im Sozialplan geregelt werden muss.
BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06
Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG
Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600).
bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600;… vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).
bb) Bezüglich Dienstvereinbarungen, welche auf der Grundlage des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts geschlossen werden, hatte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten würden, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehle (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 41, BAGE 123, 121) .
Sofern die Ausführungen in der Entscheidung vom 19. Juni 2007 (- 1 AZR 340/06 - aaO) in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten, werde hieran nicht mehr festgehalten (…BAG 24. Juni 2014 - 1 AZR 1044/12 - Rn. 12) .
Vertrauensschutz in den Fortbestand eines in früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsatzes zur unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen (vgl. BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41) kann jedenfalls für nach der Entscheidung des BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20 abgeschlossene kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen nicht gewährt werden.
Das BAG hat in dieser Entscheidung ausdrücklich an seinen Ausführungen in der zu § 38 MAVO ergangenen Entscheidung v. 19.06.2007 (1 AZR 340/06) nicht festgehalten, sofern sie "in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten".
Die Beklagte kann sich nicht auf ein schützenswertes und deshalb der Klagestattgabe entgegenstehendes Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechung des BAG berufen, wonach kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen unmittelbare und zwingende Wirkung haben, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehlt (BAG v. 19.6.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41).
Die Arbeitsvertragsparteien sind auch bei einer betriebsbedingten Kündigung frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2;… 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 -).
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Hinweis nach § 1a KSchG erteilt oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2;… 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 3 und - 2 AZR 807/06 - vgl. auch KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).
Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe der Neuregelung überwiegen (…BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, DB 2007, 2600; BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
LAG Sachsen, 30.05.2008 - 2 Sa 841/06
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach …
LAG Hessen, 19.02.2015 - 11 Sa 1397/14
Bemessung der Höhe der aufgrund eines Sozialplans zu zahlenden Abfindung

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 38
 § 77
 § 38
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1