Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-11-ii-bremvwvg/1020/excursus
Timestamp: 2019-10-14 01:15:30+00:00

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Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 11 II BremVwVG - Exkurs - Jura Online
§ 11 BremVwVG
(1) Die Verwaltungsbehörden können durch schriftlichen Verwaltungsakt Personen zwingen, etwas zu tun, zu lassen oder zu dulden, wozu diese kraft öffentlichen Rechts, insbesondere kraft Gesetzes, kraft Verordnung oder kraft eines schriftlichen Vergleichs oder eines schriftlichen Anerkenntnisses gegenüber einer Behörde verpflichtet sind. Der Verwaltungsakt kann mit den Zwangsmitteln nach § 13 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr geboten erscheint und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Dem Betroffenen ist die unmittelbare Anwendung von Verwaltungszwang unverzüglich bekanntzugeben, soweit sie ihm nicht bereits durch die Ausführung bekanntgeworden ist.
§ 11 BremPolG
2. wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass
b) sich dort Straftäter verbergen und diese Maß nähme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint,
3. die an einer Kontrollstelle (§ 11a) angetroffen wird,
4. wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einer anderen besonders gefährdeten Einrichtung oder Anlage oder in unmittelbarer Nähe hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesem Objekt befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf Grund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist.
2. den Ort der Kontrolle absperren,
3. den Betroffenen nach seinen Personalien befragen,
4. verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere aushändigt,
5. den Betroffenen fest halten,
6. den Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen,
7. erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen,
8. den Betroffenen zur Dienststelle bringen.
(3) Wird eine Person angehalten und kann ein Datenabgleich nach § 36h nicht bis zum Abschluss der Identitätsfeststellung vorgenommen werden, so darf die Person weiterhin für den Zeitraum festgehalten werden, der für die unverzügliche Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.
(5) Die Polizei darf verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift dazu verpflichtet ist, ihn mitzuführen.
§ 11a BremPolG
2. eine Straftat nach den §§ 125 oder 125a des Strafgesetzbuchs,
3. eine Straftat nach § 27 des Versammlungsgesetzes
§ 11b BremPolG
1. zur Identitätsfeststellung nach § 11, soweit die Identität nicht auf andere Weise festgestellt werden kann oder
2. soweit dies zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist, und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
4. Messungen und
5. andere vergleichbare Maßnahmen.
§ 12 BremPolG
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts in einer bestimmten polizeilichen Angelegenheit machen kann oder
2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 11b) erforderlich ist.
(4) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entsprechend.
§ 21 BremPolG
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 12 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 15 oder § 82 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 23 Nr. 2 sichergestellt werden darf,
3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr erforderlich ist oder
4. von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu beschädigen.
(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) darf eine Wohnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert betreten und durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn von der Wohnung eine erhebliche, die Gesundheit Dritter beeinträchtigende Störung ausgeht.
(3) Die Polizei darf eine Wohnung zur Verhütung dringender Gefahren (Artikel 13 Abs. 7 des Grundgesetzes) jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
1. bestimmte Personen oder Personengruppen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten, verüben oder
2. zu Freiheitsentzug verurteilte Straftäter sich aufhalten, die sich der Strafvollstreckung entziehen.
(4) Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die öffentlich zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
§ 2 BremPolG
die Verwaltungsbehörden, soweit ihnen Aufgaben der Gefahrenabwehr übertragen worden sind (Polizeibehörden), sowie Behörden (§ 70), Dienststellen (§ 64 Abs. 2) und Beamte der Vollzugspolizei (Polizeivollzugsdienst), ferner Hilfspolizeibeamte (§ 76);
2. Öffentliche Sicherheit:
a) Gefahr:
b) gegenwärtige Gefahr:
c) erhebliche Gefahr:
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte;
d) Gefahr für Leib oder Leben:
4. Straftat:
5. Straftat von erheblicher Bedeutung:
b) die in § 138 des Strafgesetzbuches genannten Vergehen, sowie Vergehen nach den §§ 85 bis 89, 98, 99, 129, 130, 174 bis 176 des Strafgesetzbuchs und
c) gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach
aa) den §§ 243, 244, 253, 260, 263, 263a, 266, 291 des Strafgesetzbuchs,
bb) § 52 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes,
cc) § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes,
dd) § 96 des Aufenthaltsgesetzes.
6. Kontakt- oder Begleitperson:
§ 2 Nr. 3 lit. b BremPolG
§ 11 I BremVwVG
§ 11 II BremVwVG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 11 II BremVwVG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 11 II BremVwVG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 11 II BremVwVG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist § 11 II BremVwVG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 11 ff. BremPolG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
2. Schutzgut: öffentliche Sicherheit
Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit betroffen ist.
3. Drohende Gefahr, § 2 Nr. 3 lit. b BremPolG
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine drohende Gefahr, legaldefiniert in § 2 Nr. 3 lit. b BremPolG.

References: § 11

§ 11
 § 13

§ 11
 § 36

§ 11
 § 27

§ 11
 § 11

§ 12

§ 21
 § 12
 § 15
 § 82
 § 23

§ 2
 § 138
 § 52
 § 29
 § 96

§ 2

§ 11

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2