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Timestamp: 2017-12-18 05:33:25+00:00

Document:
Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft) - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.10.2011, 11:24 #101
Wir drehen uns im Kreis. "hat gesagt", "soll es geben" sind keine fundierten Dinge. Fakt ist, ihr lebt zusammen und das JC möchte gerne einen Zahlmeister haben. Ich habs schon mal geschrieben: deine Freundin fungiert hier als Prostituierte, du bist der Freier und das JC der Zuhälter. Du wiederum sagst, das du nicht für sie einstehen willst, hast das sogar bewiesen, doch das JC will dich nicht aus der BG rauslassen. Es gibt aber nun mal keine Zahlpflicht für dich und wenn du nicht willst, ist schicht im Schacht für das JC. Und selbst wenn du bisher gezahlt hättest, könntest du zu jeder Zeit das einstellen, da du rechtlich nicht dazu verpflichtet bist. Das wissen die ganz genau beim JC und daher versuchen sie jetzt dieses Schiene mit dem Bußgeldbescheid. Bei mir würden die einen Streifen mitmachen, glaub mir. Es würde rappeln in der Kiste und der zuständige SB sollte sich ganz warm anziehen, denn wenn ich fertig wäre mit dem, würde der noch mit Hut unter den Teppich passen. Und selbst wenn irgendwo in einer kleinen SG-Stube ein Richter, der sich ja nun mal leider innerhalb des SGB bewegen muss, ein solches Urteil gefällt hätte, so wäre dies ein Einzelurteil. Und letzten Endes würde es trotzdem auslaufen wie das Hornberger schießen, denn KEIN Gesetz kann jemanden dazu verpflichten für die Frau aufzukommen mit Ausnahme des gemeinsamen U3jährigen Kindes. Und daran ändert nichts egal wie oft gepoppt wird, ob man in einer oder 2 Wohnungen wohnt oder innerhalb einer Wohnung eine Trennung durchgeführt ist weil man Untermieter/Mieter/Vermieter ist.
23.10.2011, 11:48 #102
Wir drehen uns im Kreis. "hat gesagt", "soll es geben" sind keine fundierten Dinge. ....
Weiss ich doch, sagte ja nur wie das JC das sieht. Dass die viel Sehen wissen wir ja alle ^^
23.10.2011, 13:05 #103
grad' gelesen (verlinkt von Frank in "News")
Leute: „Ich werde weiterkämpfen bis zum Tod“ - Der SCHWERINER KURIER
Zumindest in Schwerin tickt das Amtsgericht richtig.
Auszug ->
...Vor drei Wochen hat er sogar schon indirekt Recht bekommen. Das Jobcenter wollte von Möllers Mitbewohnerin ein Bußgeld kassieren, weil sie ihre Einkommensunterlagen nicht abgab. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren stellte das Amtsgericht aber fest, dass keine Einstehensgemeinschaft vorliege. Das Jobcenter legte gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel ein, es ist also rechtskräftig.
23.10.2011, 14:09 #104
...danke christine, ich werde mit dem herren mal kontakt aufnehmen !!!
23.10.2011, 14:47 #105
sehr interessant, sollte man ja eigentlich direkt darauf verweisen wobei das das Jobcenter wohl so erstmal nicht juckt.
Kurze frage jetzt noch...
Nur Einspruch gegen Bescheid oder mit Erklärung wieso?
PS: Je mehr ich mich einlese desto interessanter wird die Sache.
Selbst das Thema mit dem "gestrichenenen Alleinerziehenden Mehraufwand" scheint doch nicht so klar zu sein wie die ARGE das gerne hätte.
- Widersprüche taugen nichts
- sie leben 1 Jahr zusammen
- sie haben einen Partner mit in der Wohnung
(keine EG/VG aber wen juckt das schon)
Alleinerziehenden Mehraufwand gestrichen!
Laut Anwalt ist ja auch das so ohne WENN UND ABER rechtlich richtig.
Ich lese da in den weiten des Netzes aber immer mehr wo das Gegenteilige steht. Das gilt nur bei eheähnlich bzw eg/vg und genau das sind wir eben nicht.
Hier auch nochmal das worauf sich die ARGE stützt um uns als BG/eg/VG einzustufen
"Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine typische Erscheinung des sozialen Lebens. Von anderen Gemeinschaften hebt sie sich hinreichend deutlich ab. Mit dem Begriff 'eheähnlich' hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist. Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen."
Ich würde jetzt echt gerne wissen wie das SG das in Mannheim sieht.
Nur weil man mit einem Partner zusammen lebt
eheähnlich also mit Einstehen usw?
Es müsste echt mal klar gestellt werden dass es
PARTNERSCHAFT OHNE EINSTEHEN
gibt und diese unterschiedlich zu behandeln sind.
23.10.2011, 15:11 #106
Nein, deine Unterteilungen sind was für den .... Es gibt die Ehe und die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Nichts anderes!
23.10.2011, 15:58 #107
Ergänzend noch mal zu fairina:
Es gibt, ausser im SGB, nirgendwo eine Verpflichtung, für Lover/Loverin finanziell einstehen zu müssen.
Nicht einmal im Finanzrecht, und dass Finanzämter auch "blutsaugerische Tendenzen" haben, dürfte unstrittig sein .
Ein (Nicht)Einstehen können nur beide Beteiligte beurteilen.
"Von aussen" ist es eben nichts beweisbar,weder das Vor-noch das Abhandensein, und genau deshalb versucht "man" ja, Betroffene auf andere Art weichzuklopfen.
Und wie fairina richtig schrieb: Selbst wenn ich heute noch für meinen Lover "einstehe", ich kann und darf meine Meinung über Nacht ändern! Wer als Aussenstehender könnte bitte meine Einstellung/Überzeugung an was wie festmachen?
Da gibt es eben nichts, ausser Indizien, die Ihr beide nur in einem Punkt erfüllt.
23.10.2011, 16:39 #108
so freundin / partnerin ^^ hat mal spasshalber so nen Onlineanwalt kontaktiert (Probemonat).
Ausfürungen des Anwaltes entsprechen
a. dem was mein gesundes Hirn sagt
b. dem was der gesunde Menschenverstand sagt
c. dem was das netz nach aussortieren des ganzen Mülls sagt
d. dem was ihr und ich hier die ganze Zeit feststellen und sagen
Das jetzt so nicht 100% bindend aber immerhin mal von jemandem der sich wohl mit sowas auskennt.
Nunja dass dem so ist war ja klar nur jetzt hat mans nochmal schriftlich hehe, er schrieb auch dass man mit all dem vors SG soll und dass dem Widerlegen mit unseren Einwänden und Vorträgen (also , keine Konten, kein Einstehen usw) schon genug abgegolten ist.
PS: Wie vermutet habe ich jetzt auch alles zusammen was belegt dass man trotzdem auch zusammen einkaufen, kochen usw kann.
Sogar der Alleinerziehendenmehraufwand darf nicht gestrichen werden nur weil der Partner (der in einer nicht eg/vg lebt, naja was ja jetzt durchzusetzen ist) hin und wieder mal die Kinder hütet oder für sie kocht. Hier gilt auch alleinig der finanzielle Aspekt. Solange das Essen von der Mutter finanziert wird isses rille wer kocht.
LOL, sagte ja dass hier auch der Anwalt sofort anderer Meinung war und der ARGE recht gab.
PS: Kann man eigentlich was wegen den Kosten machen wenn die anwaltliche Beratung falsch war bzw. man damit so garnicht einverstanden ist? Ist ja schon dreißt sowas.
23.10.2011, 17:04 #109
ich möchte mal folgendes einwerfen:
Das Thema der Einstehungsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft im Volksmund)
ist hier im Forum dauerthema. Immer wieder kommte es aber auch zu Streitigkeiten
und persönlichen Kommentaren. Dies ist nicht zweckmäßig.
Es gibt nun zahlreiche Urteile und einige Grundsatzurteile zu dem Thema die
auch für die JobCenter bindend sind. Z.B.
BVerfG, Urt. v. 17 November 1992 - 1 BvL 8/87; BVerfGE 87, 234; NJW 1993, 643; JZ 1993, 144, mit Anm. Seewald, Otfried, 148
BGH, Urt. v. 13 Januar 1993 - VIII ARZ 6/92; BGHZ 121, 116; NJW 1993, 999; JZ 1993, 950, mit Anm. Medicus, Dieter, 952, JR 1993, 503, mit Anm. Haase, 506, Heinz, Karl Eckhart, JR 1994, 89; ZMR 1993, 261, m. Anm. Merschmeier, Andreas, ZMR 1994, 13; FuR 1993, 156, mit Anm. Finger, Peter, 159
BVerwG, Urt. v. 17 Mai 1995 - 5 C 16.93; BVerwGE 98, 195; NJW 1995, 2802; DÖV 1995, 865; DVBl. 1995, 1184; FamRZ 1995, 1352; ZfSH/SGB 1995, 640; FEVS 1996, 1; MDR 1996, 216; Anm. Schellhorn in FuR 1995, 311
In diesen Urteilen ist unisono der Tenor, das es Vermutungen und Annahmen zum bestehen einer Einstehensgemeinschaft geben kann und die von der oberen Gerichtsbarkeit eng definiert sind.
Jedes Urteil sagt aus, dass wenn die von den obersten Gerichten definierten Vermutungsgründe, von einer bzw. beiden Parteien der in Frage kommenden Gemeinschaft, widerlegt werden, eine Einstehungsgemeinschaft nicht oder nicht mehr vorliegt
Ist der vermögende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer Darlehensweisen Überbrückungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234, 8265]) - eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.“
Was ist also meiner Meinung nach zu tun im Falle des TE:
Dem Bußgeldbescheid wird durch den Partner widersprochen -> Amtsgericht keine Anwaltspflicht
Der Hilfebedürftige widerspricht dem Bescheid durch das JobCenter, dass seine gemachten Angaben nicht geeignet seien die Einstehensgemeinschaft zu widerlegen. Keine erneute tiefgreifende Begründung liefern, anstatt dessen lieber:
widerspreche dem Bestehen...Einstehungsgemeinschaft...und stelle erneut fest das zwischen ... und ... keine Einstehungsgemeinschaft nach SGB ..... vorliegt.
Bei Sanktionierung oder Einstellung der Leistung erhebt der HE Klage vorm Sozialgericht. Dort wird der Partner in der Klageschrift als Zeuge benannt.
Vor Gericht machen sowohl der HE als auch der Partner folgende sinngemäße Aussage oder geben diese an Eidesstatt zu Protokoll.
1. Ich war und bin weder jetzt noch in Zukunft bereit für meinen Mitbewohner in irgendeiner gearteten Weise aufzukommen oder diesen sonst wie zu unterstüzen.
3. Gemeinsame Verfügungen über die finanziellen Mittel des anderen sind nicht möglich
4. Es existieren keine gemeinsamen Konten
5. Eine etwaige bestehende zwischenmenschliche Beziehung ist nicht auf Dauer angelegt und kann morgern, übermorgen oder sonst wann ohne irgendeine Rücksichtnahme von beiden Seiten unmittelbar beendet werden
6. Eine tiefe emotionale Bindung zu Herrn/Frau ... besteht nicht.
7. Die Dauer des Zusammenwohnens ist ausschließlich von meinen eigenen Lebensentwurf und finanziellen Möglichkeiten abhängig, der/die sicher nicht auf den Grundsätzen, die zum Beispiel die Basis einer Ehe darstellen, basieren.
Dabei sollte es einsichtig sein, das speziell der Dritte, als derjenige dem finanzielle Unterstützung abverlangt werden soll, auch unter Druck keinerlei weitere Einlassungen macht.
Insbesondere sollten keine Einlassungen über den täglichen Alltag gemacht werden. Stattdessen sollte man auf die BGH und BVG Urteile verweisen, die solche Fragen als nicht geeignet ansehen,um eine Einstehensgemeinschaft zu beweisen.
Es ist zudem Hilfreich persönliche Begriffe wie Freund, Partner o. ä. in Aussagen, Schreiben, Widersprüchen, Klageerhebungen zu vermeiden.
Wenn alles gut gelaufen ist, sollte das Amtsgericht den Bußgeldbescheid zuvor
aufgehoben haben. Dies kann dann noch eingeführt werden.
Diese Vorgehensweise sollte das Problem lösen.
Durch die Änderungen im SGB ist zwar eine Beweislastumkehr eingeführt worden, jedoch ist grundsätzlich das JC nicht geeignet einen Beweis im rechtlichen Sinne zu werten oder zu verwerfen. Dadurch würde der HE in unangemessener Weise beschwert.
Ich persönlich denke, dass auch spätestens beim LSG Schluss ist, da sonst möglicherweise ein Grundsatzurteil herbeigeführt werden würde, was ganz sicher nicht im Interesse der Hartz IV Gesetzgebung ist.
Alleine der Satz im SGB II: "wird vermutet wenn" "....länger als ein Jahr zusammenlebt"
geht nicht konform mit der ständigen Rechtssprechung des BVG, da dieses regelmäßig mindestens drei Jahre zu Grund legt.
Meiner bescheidenen Meinung nach muss im Extremfall auch kein Untermietvertrag vorliegen (ist aber natürlich besser)
Stattdessen kann man (am Besten notariell beglaubigt) den jeweils anderen den Miet- und Nebenkostenanteil durch Abtretungsurkunde abtreten. Eine Abtretung ist, wenn ausdrücklich erwähnt, auch auf Teile von Sozialleistungen möglich, wenn diese dem Zweck dienen, Forderungen eines Dritten, die sowieso durch den Sozialleistungsträger mit oder teilweise gedeckt werden, zu befriedigen.(BaFöG - Mietzuschuss, KDU, Wohngeld etc.). Ohne das letzte wäre ein solche Abtretung möglicherweise anfechtbar, da sittenwidrig. (Dazu mal im BGB lesen und Juris durchforsten, habe die AZ nicht mehr zur Hand)
PS: Ich würde dem TE empfehlen, wenn er einen Anwalt zu Hilfe nimmt, einen zu nehmen, der sowohl im Sozialrecht als auch im Vollstreckungsrecht firm ist. Diese beiden Bereiche lassen sich hervorragend im Sinne wem gehört was, was darf der Staat pfänden bzw. wegnehmen und was muss er herausgeben, was ist als Beweis (nämlich eine eidesstattliche Aussage) zu akzeptieren. Ebenso lassen sich Hausbesuche bei Wohnungen in denen nicht verheiratete Menschen wohnen hierdurch leicht abwehren, abgesehen davon dass diese den Mitwirkungspflichten übersteigen. Ein Blick ins Rechtspflegerforum zu dieser Thematik ist auch hilfreich.
Habt Euch lieb und bleibt sachlich
23.10.2011, 17:23 #110
soweit verstehe ich das alles und teile es.
Selbst der Onlineanwalt frägt sich wie der Kollege solch einer Auffassung sein kann und Argumentiert eigentlich mit dem was wir alle so wissen.
Jetzt nochmal kurz zu mir, das ist mir ja Neu.
Was schreibe ich denn wegen dem Bußgeld.
Reicht ein Brief in dem ich
"Gegen den mir zugesendeten Bußgeldbescheid vom xx.xx.2011 erhebe ich fristgerecht Einspruch."
oder schreibe ich dann noch
blah blah mir wird weiterhin unterstellt ich lebe blah blah und bin verpflichtet blah blah. Einer EG/VG habe ich jedoch von anfang an mit folgenden Punkten blah blah widersprochen und tu dies auch weiterin.
Oder reicht das obige, einfach der Einzeiler und dann den Rest an geeigneter Gerichtsstelle vortragen wenns denn soweit kommt?
PS: Finde so kurze Briefe, Einzeiler usw. immer wieder komisch aber wenn ihr meint das reicht dann wirds eingetütet.
23.10.2011, 18:29 #111
Um einer Entscheidung nach Aktenlage zu entgehen, begründest Du Deinen Widerspruch in etwa so:
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid .... vom ... ein.
Mit Post vom verlangt das JC ... von mir "dies und jenes". Ich erklärte dem JC mit Schreiben vom ... das ich der Forderung nicht nachkommen kann, da keine Einstehensgemeinschaft vorliegt, da .....(hier die sachlichen Gründe anführen, die du dem JC mitgeteilt hast, bzw. so wie im vorherigen Post beschrieben. Darauf achten das die Begründung hier nicht einer eventuellen Aussage gegenüber dem JC widersprüchlich ist).
Dann noch den weiteren Briefverkehr schildern, eventuell darauf hinweisen, dass die Einlassungen des JC nicht substantiviert vorgetragen wurden.
Der Bußgeldbescheid vom .... ist demnach nicht gerechtfertigt und dementsprechend aufzuheben.
Entweder der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen oder aber es kommt zur Anhörung oder schriftlichen Ablehnung Deiner Einlassung. Dann erneut Einspruch erheben
-> Sachlich bleiben, keine persönlichen Aussagen machen, nichts von Freund/Freundin erwähnen eher Mitbewohner etc. Eben nur die objektiven Vermutungsgründe, die das BVG bzw. der BGH gemacht hat negieren. Den genauen Wortlaut findest Du in den Urteilen, dessen Az oben gepostet wurden.
Lass Die EGV Geschichte raus, sofern diese nicht direkt mit der Vermutung einer Einstehungsgemeinschaft zu tun hat.
Ich habe den ganzen Thread nicht komplett gelesen. Daher nochmal die Frage:
Ist der Bußgeldbescheid an Dich als Hilfeempfänger gegangen, wegen fehlender Mitwirkung oder an die Person die Zwangsverpflichtet wurde??
In beiden Fällen nur dass verwenden, was sozusagen den Bußgeldbescheidempfänger betrifft. Nicht vergessen: Ihr habt wechselseitig keine Informationen oder Zugriff auf Unterlagen, die explizit für den anderen bestimmt sind oder eben diesen gehören. Jeder macht sein Ding, dass ist wichtig, denn Unterlagen oder Äußerungen sind nur von demjenigen zu geben bzw. von demjenigen einzufordern, den es betrifft bzw. dessen Eigentümer er ist.
23.10.2011, 19:20 #112
gegen den mir am 11. Oktober 2011 zugestellten Bußgeldbescheid erhebe ich fristgerecht Einspruch.
Mit ihrem Schreiben vom 10. August 2011 wurde ich wiederholt vom Jobcenter ungerechtfertigt aufgefordert und genötigt der Sache nicht dienliche und nicht relevante Unterlagen wie
- Meine Einkommensbescheinigung
- Meinen Arbeitsvertrag
- Meine Verdienstbescheinigung vom Februar 2001
- Meinen Kontoauszug vom Februar 2011
auszuhändigen obwohl dem Jobcenter bewusst und bekannt ist, dass eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II erst bei der Feststellung bzw. dem Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II, nicht besteht.
Auch wird mir mit oben erwähnten Schreiben mitgeteilt, dass das Jobcenter Mannheim gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr.4 SGB II eingeleitet hat da ich nach Meinung des Jobcenters Mannheim meiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht nachgekommen bin.
Hierzu teilte ich dem Jobcenter Mannheim wiederholt mit dass eine Mitwirkungs- sowie Auskunftspflicht meinerseits nicht besteht da ich mich mit Frau XX in keiner Verantwortuns und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II befinde.
Allem Anschein nach ist dem Jobcenter Mannheim jedoch nicht bekannt, dass es sich bei § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB lediglich um einen Vermutungstatbestand handelt der durch der Sache dienliche und geeignete Beweise widerlegt werden kann. Diese wurde von mir schon mehrmals vorgelegt bzw. erbracht jedoch werden diese widerlegenden Punkte (siehe Rückseite) bewusst ignoriert und somit auch nicht berücksichtigt.
Mit folgenden Punkten wurde von meiner Seite aus die vermutete Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II mit Frau XX widerlegt.
- Der wechselseitige Wille für einander einzustehen und aufzukommen ist trotz der Tatsache dass ich länger als 1 Jahr mit Frau XX eine Wohnung bewohne weiterhin nicht vorhanden.
- Es besteht für mich keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau XX.
- Frau XX hat keine Zugriffsberechtigung auf meine Konten oder Sparbücher und wird diese auch nicht erhalten.
- Frau XX hat mir keine Vollmacht erteilt um auf ihre persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen.
- Frau XX hat von mir keine Vollmacht erhalten um auf meine persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen und wird diese auch nicht erhalten.
- Es bestehen keine gemeinsamen Versicherungen oder gegenseitige Bürgschaften mit Frau XX.
- Ich habe keine gemeinsamen Kinder mit Frau XX, dementsprechend leben auch keine gemeinsamen Kinder in der von mir und Frau XX bewohnten Wohnung.
- Die in der Wohnung lebenden leiblichen Kinder von Frau XX (nicht gemeinsame Kinder) werden alleinig von Frau XX versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle Unterstützung.
Weiter teilte ich dem Jobcenter Mannheim ausdrücklich mit, dass weder Frau XX noch die im Haushalt lebenden nicht gemeinsamen von mir in einer finanziell Notsituation noch im Normalfall finanziell unterstützt werden.
Somit besteht erstens keine wie vom Jobcenter Mannheim vermutet Einsteh- und Verantwortungsgemeinschaft noch ist Frau XX oder das Jobcenter Mannheim dazu berechtigt von mir Unterlagen auszuhändigen oder zu fordern.
Ich stelle somit fest dass der gegen mich erhobene Bußgeldbescheid vom 11. Oktober 2011 nicht gerechtfertigt ist und somit zurückzunehmen ist.
Ich versichere hiermit, dass die vorstehenden Angaben richtig sind.
Ich hätte es jetzt so fertig.
23.10.2011, 20:16 #113
mMn solltest Du im dritten Satz das Wort "genötigt" herausnehmen.
Gefühlt ist anders als wirklicher Tatbestand
Vielleicht noch nach fehlenden Kommata suchen (ich bin da auch nicht fehlerfrei), inhaltlich finde ich es passend.
Vielleicht meldet sich benyago noch mal oder andere user, die nochmal "Kontrolle lesen".
23.10.2011, 20:41 #114
Hallo ich habe mir erlaubt, einige Änderungen vorzunehmen. Versuche bei all Deinen Schreiben persönliche Wertungen und Meinungen weg zu lassen. Ich weiß es fällt schwer, ist aber nicht dienlich.
Mit Schreiben vom 10. August 2011 wurde ich vom Jobcenter wiederholt aufgefordert Unterlagen wie
Jedoch besteht eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II erst bei der Feststellung bzw. dem Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II.
Mit oben erwähnten Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass das Jobcenter Mannheim gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr.4 SGB II eingeleitet hat, da ich meiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht nachgekommen sei.
Hierzu teilte ich dem Jobcenter Mannheim wiederholt mit, dass eine Mitwirkungs- sowie Auskunftspflicht meinerseits nicht besteht, da ich mich mit Frau XX in keiner Verantwortungs und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II befinde. Dementsprechend erstreckt sich eine eventuell bestehende Mitwirkungspflicht lediglich auf eine Erklärung zum vermuteten Bestehen einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II.
Dem bin ich vollständig und vollumfänglich nachgekommen, in dem der Anscheinsbeweis nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II von mir mehrfach widerlegt wurde, jedoch nicht in angemessener Weise berücksichtigt wurde. Ein substantielle Einlassung des Jobcenters erfolgte nicht.
Zweckmäßiger Weise gebe ich hier erneut eine Einlassung zu der von Ihnen vermuteten Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II mit Frau XX ab.
- Der Wille für Frau XX in irgendeiner Weise einzustehen, ist trotz der Tatsache, dass ich länger als 1 Jahr mit Frau XX eine Wohnung bewohne nicht vorhanden und auch zukünftig nicht zu erwarten
- Es besteht für mich keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau XX. Ein gemeinsames Konto existiert ebenso nicht
- Frau XX hat keinerlei Befugnis oder Vollmacht auf meine Konten, Sparbücher, Urkunden und Dokumente zu zugreifen und wird diese auch in Zukunft nicht erhalten.
- Frau XX hat mir keine Vollmacht erteilt, um ihre persönlichen Unterlagen oder Dokumente zu sichten oder gar an Dritte weiterzugeben.
- Frau XX hat von mir keine Vollmacht erhalten, um auf meine persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen und wird diese auch nicht erhalten.
- Es bestehen keine gemeinsamen Versicherungen oder gegenseitige Bürgschaften, insbesondere keine gemeinsame Altersvorsorge
- Ich habe keine gemeinsamen Kinder mit Frau XX
- Die in der Wohnung lebenden, leiblichen Kinder von Frau XX werden einzig und allein von Frau XX versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle Unterstützung und werde das auch in Zukunft nicht tun
- Eine tiefe innere Bindung zu Frau XX besteht nicht
Der Bußgeldbescheid vom 11. Oktober 2011 ist somit zurückzunehmen.
23.10.2011, 21:20 #115
Kann das nicht falsch sein wenn man ja in einer Partnerschaft lebt?
Dein Satz bereitet mir schon seit langem Kopfschmerz bzw. dieses tiefe innere Bindung.
Was ist da genau gemeint? Fragen wir 2 uns hier schon den ganzen Tag .
Kann da nicht jemand sagen das IST gegeben wenn man als Paar lebt?
Also mich interessiert da so die rechtliche Auslegung.
PS: Die Passage mit dem , erst bei Feststellung auszuhändigen ist so ne Sache denn im letzten Schreiben wurde ja eine eG FESTGESTELLT wenn dies auch nicht rechtens ist.
Da wirds echt schwierig das richtig zu schreiben.
23.10.2011, 21:41 #116
Also, euch muss bewusst sein, das gerade dieser Punkt in den Vorgaben des BVG und in den Kommentaren dazu darauf ausgelegt ist, den der Verfassung nach besonderen Schutz der Ehe zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, dass das eingehen einer Ehe keine Benachteiligung erfährt.
Dementsprechend ist bei euch neben der Dauer des zusammenwohnen, dass Bestehen einer tiefen inneren Bindung der zweite Punkt, der Anlass der Annahme einer Einstehensgemeinschaft bietet.
Jetzt muss sich jeder überlegen:
1. Liegt diese Bindung vor, dann vom Gesetz her und sicher auch vor Gericht die Pflicht finanziell für den anderen aufzukommen
2. Aber die persönliche und individuell Lebensplanung verbietet nun gerade nicht eine Partnerschaft einzugehen, die ohne eine tiefe innere Bindung auskommt. Jedoch muss dieses Konsequent vertreten sein -> vgl. Anmerkung zu persönlichen Äußerungen.
Ich kann und darf, solange ich keine Ehe führe, Partnerschaften haben soviel ich will, wann ich will, mit wem ich will. Und jeder einzelne dieser Partnerschaften muss keine tiefe innere Bindung zu Grunde liegen und kann in meinem Ermessen auch gleichzeitig erfolgen und sogar in einer einzigen Wohnung. Liegt eine solche Bindung jedoch vor, so kann ich eben aus moralischen Gründen keine weiteren, anderen Partnerschaften zu jedem Zeitpunkt meines Lebens eingehen.
Das heißt ich lebe dann eheähnlich. Und das bedeutet ...... na ihr wisst schon SGB II § 7
Rechtlich gesehen, ist eine tiefe innere Bindung ein abstrakter Rechtsbegriff, der zum einen wohl bewusst so gewählt wurde, dass er Emotionen auslöst bzw. beinhaltet aber zum anderen, und das ist wichtig, wohl von außenstehenden objektiv nicht bewiesen werden kann und nur von den direkt Betroffenen eingestanden bzw. eben verneint werden kann.
Ihr könnt diesen Punkt im Widerspruch aber getrost weglassen und aufsparen für ein eventuelles Verfahren.
Seid Euch jedoch jederzeit bewusst, dass sowohl das JC als auch das Gericht möglicherweise auf ganz subtile Art und Weise gerade diesen Punkt durch Äußerungen von Euch beweisen will. Ihr müsst also selbst entscheiden, ob ihr auf abstrakte Rechtsbegriffe abstrakt antworten könnt und wollt oder ob Ihr menschlich, moralisch, emotional antworten wollt. Das heißt ihr steht vor einer schweren Entscheidung, die in dem Fall der Aufrechterhaltung des Widerspruches konsequent durchgehalten werden muss.
Ich hoffe dass ich Euch das klar machen konnte worum es geht.
Und bitte @all keine emotionale Diskussion, der Begriff ist vom Gesetzgeber genauso wie die Formulierung "wird vermutet" abstrakt bzw. schwammig gewählt, da zum einen der Schutz der Ehe gewährleistet sein muss aber zum anderen die Rechte aus der Ehe gegenüber dem Staat nicht einforderbar sein dürfen. Das ist keine nervenaufreibende emotionale Diskussion wert.
23.10.2011, 22:00 #117
Dementsprechend erstreckt sich eine eventuell bestehende Mitwirkungspflicht lediglich auf eine Erklärung zum vermuteten Bestehen einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II.
Man könnte eventuell auch schreiben:
Dementsprechend erstreckt sich eine eventuell bestehende Mitwirkungspflicht, sofern eine einseitige Feststellung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft erfolgt ist, lediglich auf eine Erklärung zum vermuteten Bestehen einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II, zumindest solange bis meine Einwendungen ausreichend berücksichtigt wurden.
Allerdings, denke ich, dass es darum ja gar nicht geht. Die Einstehungsgemeinschaft mag von Amts wegen festgestellt worden sein, aber ohne ausreichende Würdigung deiner Einlassung. Und selbst wenn die Feststellung erfolgt ist, hast Du ja noch die Möglichkeit gerichtlich dagegen vorzugehen. Demzufolge ist es sowieso fragwürdig, ob zu diesem Zeitpunkt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte eingeleitet werden dürfen.
Aber da muss sich jemand mit Kenntnissen des Verwaltungs- und Verfahrensrecht zu äußern.
Ich hoffe Du hast auch gegen die Feststellung, so sie Dir denn gesondert vorliegt Widerspruch eingelegt. Ist das nicht der Fall bitte umgehend nachholen.
23.10.2011, 22:05 #118
Also ich habe jetzt die 2 Vorschläge mit meinem Schreiben und Stil verbunden und das schick ich so raus.
Sonst wird das nix mehr denn sonst komme immer wieder Änderungen ^^.
Was falsches wird nicht drin stehen, da bin ich mir nun sicher.
Genau so sehe ich das, innere bindung
ehe ohne rechlichen schein
all das trifft halt nicht zu.
So bevor ich schlafen gehe stelle ich mal spasseshalber eine Frage!
Wie ist die Situation in einer OFFENEN BEZIEHUNG oder in einer 3er Beziehung?
23.10.2011, 22:10 #119
Na das habe ich ja vorhin geschrieben. Rechtlich gesehen ist es dann vollständig absurd eine tiefe innere Bindung anzunehmen. Sonst müsstest Du ja möglicherweise für alle Hartz IV Empfänger finanziell gerade stehen. Da wird sich Dein Arbeitgeber aber sicher freuen über Deine Lohnforderung
23.10.2011, 22:30 #120
@ benyago
Also, ich finde es ausgesprochen wohltuend, wie Du dem Problem juristisch, als auch menschlich kompetent und sachlich differenziert begegnest.
Ich und sicherlich viele andere wünschen sich mehr davon.
23.10.2011, 22:35 #121
Nemesiz, solche Dinge hat es bereits gegeben. Ebenso angebliche eGs wo die Leute Kilometer weit auseinander wohnen, in Ehen sind (und die Ehefrauen das Vorhandensein der ehelichen Gemeinschaft bestätigten) oder sogar einen gleichgeschlechtlichen Freund hatten. Im Laufe der Jahre gab es nix was es nicht gab. Aber dein Bußgeldbescheid war wieder eine Novität.
23.10.2011, 23:08 #122
Ich hab nicht alle Statements gelesen, aber es sieht so aus als fehlt da die Kohle vom JobCenter.
WICHTIG ! IMMER WIEDER HINFAHREN BIS ALLES BEZAHLT IST
ES wird absichtlich auf einen aufschiebenen Rechtsweg verwiesen. Rechtmäßiger Grund ist der BA sch ..ßegal.
Wenn Das Geld für dich nicht zum Leben gebraucht wird behält es die BA für Ihr eigenes Überleben. Diese Struckturen können nur verändert werden wenn alle Ihr Recht Zeitnah einfordern. Klagen sind absoluter Schwachsinn. Die letzten Urteile aus 2011 beweisen eine unfassbare Ignoranz dieser möchtegern Sozialrichter.
DATENSCHUTZ anrufen Stellungnahme vom JC abfordern.
Es besteht negative Beweislast, d.h. Du must beweisen dass Du keine Unterstützung von dem Freund /Freundin erhältst.
Das geht am Besten wenn Du immer wieder zum JobCenter gehst und RICHTIG STRESS machst. Teamleiter, Bereichsleiter, Fachgebietsleiter, (wenn Kind dabei sofort zust. Jugendamt auffordern)
Auf Keinen Fall Warten
Bitte Danke **** Sozialstaat
24.10.2011, 05:26 #123
Also so isses nun eingetütet und wird persönlich heute vormittag abgegeben (wird wieder lustig wenn der Empfang meint man bestätigt keine Eingänge).
Mit Schreiben vom 10. August 2011 wurde ich wiederholt vom Jobcenter Mannheim aufgefordert der Sache nicht dienliche und nicht relevante Unterlagen wie
Eine Auskunftspflicht meinerseitsnach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II besteht jedoch erst bei der Feststellung bzw. dem Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II.
Auch wird mir mit oben erwähnten Schreiben vom 10.August 2011 mitgeteilt, dass das Jobcenter Mannheim gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr.4 SGB II eingeleitet hat da ich meiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht nachgekommen bin.
Hierzu teilte ich wiederholt mit, dass eine Mitwirkungs- sowie Auskunftspflicht meinerseits nicht besteht, da ich mit Frau xx in keiner Verantwortuns und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II befinde. Dementsprechend erstreckt sich eine eventuell bestehende Mitwirkungspflicht lediglich auf eine Erklärung zum vermuteten Bestehen einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II.
Dem bin ich vollständig und vollumfänglich nachgekommen in dem der Anscheinsbeweis nach § 7 Abs. 3a Nr. SGB II von mir mehrfach widerlegt wurde, jedoch nicht in angemessener Weise vom Jobcenter Mannheim berücksichtigt wurde. Ein substantielle Einlassung des Jobcenters erfolgte nicht.
Zweckmäßiger Weise gebe ich hier erneut eine Einlassung zu der von Ihnen vermuteten Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr.1 SGB II mit Frau xx ab (siehe Rückseite).
- Der Wille für Frau xx in irgend einer Weise einzustehen bzw. aufzukommen ist trotz der Tatsache, dass ich länger als 1 Jahr mit Frau xx eine Wohnung bewohne nicht vorhanden und auch zukünftig nicht zu erwarten.
- Es besteht für mich keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau xx noch bestehen gemeinsame Konten oder Sparbücher.
- Frau xx hat keine Zugriffsberechtigung auf meine Konten oder Sparbücher.
- Frau xx hat mir keine Vollmacht erteilt um auf ihre persönlichen Unterlagen oder Dokumente einzusehen oder an Dritte weiter zu geben.
- Frau xx hat von mir keine Vollmacht erhalten um auf meine persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen oder an Dritte weiter zu geben.
- Es bestehen keine gemeinsamen Versicherungen, gegenseitige Bürgschaften und insbesondere keine gemeinsame Altersvorsorge.
- Die in der Wohnung lebenden leiblichen Kinder von Frau xx (nicht gemeinsame Kinder) werden alleinig von Frau xx versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle Unterstützung und werde dies auch in Zukunft nicht tun.
Der gegen mich erhobene Bußgeldbescheid vom 11. Oktober 2011 ist somit nicht gerechtfertigt und zurückzunehmen.
Man verzeihe mir wenn ich doch mit 2-3 Worten mich selbst einbringe und vllt. 1-2 bissige Spitzfindigkeiten eingearbeitet habe.
Ansonsten müsste es ja jetzt gut passen.
24.10.2011, 06:28 #124
24.10.2011, 14:26 #125
...also bei mir ging es bei gericht um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eheähnlichen Gemeinschaft in einem EÖ
eine eheähnliche ließ sich nicht halten, ABER die richterin hatte sich dann doch noch erlaubt, eine Einstehensgemeinschaft festzustellen!!! WARUM???
Zitat benyango:

References: BGH 
 BGH 
 § 60
 § 7
 § 63
 § 60
 § 7
 § 7
 § 7
 § 60
 § 7
 § 63
 § 60
 § 7
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 § 63
 § 60
 § 7
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