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Timestamp: 2019-12-13 03:27:46+00:00

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Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift ACAB (all cops are bastards); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrechtli / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift A.CA.B. (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
BVerfG (1 BvR 2832/15) | Datum: 13.06.2017
Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung auf Grund das Tragens einer Weste mit den Buchstaben ACAB (all cops are bastards); Kennzeichnung von Meinungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften
BVerfG (1 BvR 1593/16) | Datum: 16.01.2017
BVerfG, Beschluss vom 17.05.2016 - Aktenzeichen 1 BvR 257/14
DRsp Nr. 2016/11278
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes .
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b); BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; StGB § 185 ; StGB § 194 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1;
2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung ge mäß §§ 185 , 194 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 €. Es sei allgemein bekannt, dass die Buchstaben "ACAB" eine Abkürzung für den Satz "all cops are bastards" darstellten. Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Bastard" sei zweifelsfrei ehrverletzend. Es handle sich auch nicht um eine straflose Kollektivbeleidigung, da eine Individualisierung auf einen abgegrenzten Personenkreis stattgefunden habe. Die Äußerung habe sich gegen sämtliche Polizisten gerichtet, die im Rahmen des Fußballspiels im Einsatz waren. Der Beschwerdeführer habe um die hohe Polizeipräsenz während des Fußballspiels gewusst und dabei billigend in Kauf genommen, dass Polizeibeamte während des Spiels den Aufdruck wahrnehmen und sich in ihrer Ehre verletzt fühlen.
5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandegerichts und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , auf willkürfreie Behandlung durch Polizei und Justiz gemäß Art. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG , und des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG ).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 10 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG .
a) Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen der Hose mit der Aufschrift "ACAB" fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 <289>). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck "ACAB" für die englische Parole "all cops are bastards" steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022 ).
3. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es an einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 , § 92 BVerfGG genügenden Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben fehlt.
4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG . Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Vorinstanz: OLG München, vom 18.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ss 571/13
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 17.05.2016 (1 BvR 257/14) - DRsp Nr. 2016/11278

References: § 93
 § 93
 § 185
 § 194
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 20
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 103
 § 23
 § 92
 § 34
 § 37
 § 14