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Timestamp: 2019-09-22 02:27:48+00:00

Document:
VG Berlin, 10 A 156.08: VG Berlin: fahrzeug, verordnung, kennzeichen, quelle, kennzeichnung, ermessen, anfang, feststellungsklage, analogie, materialien
Urteil des VG Berlin vom 08.10.2008, 10 A 156.08
Aktenzeichen: 10 A 156.08
VG Berlin: fahrzeug, verordnung, kennzeichen, quelle, kennzeichnung, ermessen, anfang, feststellungsklage, analogie, materialien
Norm: § 47 StVZO
Zuordnung der Fahrzeuge in Schadstoffklassen; Erteilung einer Feinstaubplakette
1Der Kläger begehrt die Erteilung einer „grünen“ Feinstaubplakette.
2Der innerhalb der Berliner Umweltzone wohnende Kläger ist Eigentümer und Halter des Fahrzeugs „Renault Kombi“ mit dem amtlichen Kennzeichen B …, mit dem Erstzulassungsdatum 10.03.1989. Das Fahrzeug hat einen Benzinmotor und serienmäßig einen geregelten Katalysator.
3Mit Bescheid vom 31.01.2008 lehnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Referat Kfz-Zulassung den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Feinstaubplakette mit der Begründung ab, nach der Schlüsselnummer entspreche sein Fahrzeug der Anlage XXV zu § 47 der StVZO und werde gemäß der 35. BImSchV der Schadstoffgruppe 1 zugeordnet. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 könnten nach der 35. BImSchV keine Plakette erhalten. Mit Widerspruchsbescheid vom 5.5.2008 wies das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Abteilung Kfz-Wesen den Widerspruch des Klägers zurück und führte im Wesentlichen aus, eine Umschlüsselung des Fahrzeuges von „03“ auf „01“ könne im Hinblick auf die Anforderungen der Anlage XXIII zu § 47 StVZO erfolgen, wenn das Fahrzeug mit einem Aktivkohlefilter nachgerüstet werde. Selbst wenn das Fahrzeug die sonstigen Anforderungen der noch in Frage kommenden 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO erfüllen würde, wäre eine entsprechende Umschlüsselung nicht möglich, da es nicht mit einem Katalysator nachgerüstet worden sei.
4Der Kläger hat am 2. Juni 2008 Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor, sein Fahrzeug erfülle bis auf das Vorhandensein eines Aktivkohlefilters die Anforderungen der Anlage XXIII zu § 47 StVZO, insbesondere lägen die Abgaswerte des Fahrzeugs innerhalb der Grenzwerte der Anlage XXIII. Darüber hinaus erfülle sein Fahrzeug die Voraussetzungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO, es habe sogar niedrigere Abgaswerte als in der 52. Ausnahmeverordnung vorgesehen. Ein Aktivkohlefilter sei für die Minderung der Feinstaubbelastung irrelevant. Schließlich hätten baugleiche Fahrzeuge, die lediglich um ein Aktivkohlesystem ergänzt worden seien, ohne Weiteres eine Feinstaubplakette für die Schadstoffgruppe 4 erhalten.
61. den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B … eine Feinstaubplakette der Schadstoffgruppe 4 („grüne Plakette“) zu erteilen,
72. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,
9festzustellen, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B … der Schadstoffgruppe 4 in der Anlage zur 35. BImSchV unterfällt.
12 Der Beklagte nimmt Bezug auf die Begründung der Bescheide und führt zusätzlich aus, dass selbst wenn das Fahrzeug die Grenzwerte im Abgas für Anlage XXIII einhielte, das Fahrverbot allein aufgrund von Unterschieden in den Verdunstungsemissionen von Kohlenwasserstoffen und der Tatsache, dass der erreichte Abgasstandard nicht durch Nachrüstung erreicht worden sei, sondern bereits dem Standard der Erstausstattung entspreche, begründet sei. Der Wortlaut der 35. BImSchV lasse keinen anderen Entscheidungsspielraum erkennen.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
15 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausgabe der in der der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geregelten Plaketten zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen ein Verwaltungsakt ist und daher im vorliegenden Fall eine Verpflichtungsklage statthaft wäre oder ob sich der Anspruch auf eine Plakette unmittelbar aus der 35. BImSchV ergibt und die statthafte Klageart eine Feststellungsklage wäre, denn die Klage ist jedenfalls unbegründet.
16 Nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 der 35. BImSchV werden nur Fahrzeuge, die der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet sind, mit einer Plakette gekennzeichnet. Die Zuordnung des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfolgt nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 Abs. 2 der 35. BImSchV. Nach den hier maßgeblichen Nrn. 2 n) und o) werden Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N nach Anhang II A Nr. 1 und Nr. 2 der RL 70/156/EWG des Rates der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet, wenn sie die Anforderungen der Anlage XXIII der StVZO einhalten (lit. n) oder nach den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO nachgerüstet wurden (lit. o). Es kann dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug des Klägers - das unstreitig keinen Aktivkohlefilter hat und schon serienmäßig über einen eingebauten Katalysator verfügt - die Abgaswerte der Anlage XXIII zu § 47 StVZO oder der 52. Ausnahmeverordnung zu § 47 StVZO erfüllt, denn das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen für die Einordnung in die Schadstoffgruppe 4 aus anderen Gründen nicht. Es unterfällt nicht der in lit. n) genannten Anlage XXIII zu § 47 StVZO, weil die Anlage XXIII neben bestimmten Abgaswerten auch das Vorhandensein eines Aktivkohlefilters vorsieht. Ferner wurde das Fahrzeug auch nicht - wie in lit. o) vorausgesetzt - nach den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (mit einem Katalysator) nachgerüstet.
17 Die Kammer verkennt nicht, dass das Fahrzeug des Klägers letztlich nur deswegen nicht der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet werden kann, weil es bereits von Anfang an einen Katalysator hatte und nicht erst nachträglich mit einem Katalysator nachgerüstet worden ist. Die Verordnung beschränkt jedoch die Privilegierung älterer Benzinfahrzeuge auf die in Anhang 2 Abs. 2 ausdrücklich genannten Fälle. Die Verordnung eröffnet der für die Plakettenausgabe nach § 4 der 35. BImSchV zuständigen Stelle kein Ermessen hinsichtlich der Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen. Schließlich lässt der Wortlaut der Verordnung - auch wenn die Lösung aus Umweltschutzgesichtspunkten nicht sinnvoll erscheinen mag - keinen Raum für eine erweiternde Auslegung oder Analogie. Denn es ergibt sich eindeutig aus den Materialien zur Begründung der Aufnahme der hier maßgeblichen Regelungen in die 35. BImSchV (Bundesratsdrucksache 464/07 zur 1. Änderungsverordnung der 35. BImSchV, S. 14), dass der Verordnungsgeber die Problematik der Behandlung älterer Fahrzeuge mit Fremdzündmotor vor Augen hatte und sich (gleichwohl) für die getroffene Regelung entschieden hat.
10 A 156.08
Fahrzeug, Verordnung, Kennzeichen, Quelle, Kennzeichnung, Ermessen, Anfang, Feststellungsklage, Analogie, Materialien

References: § 47
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