Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=B%201%20KR%2036/01%20R
Timestamp: 2020-02-26 07:04:45+00:00

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BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,994
BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R (https://dejure.org/2003,994)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R (https://dejure.org/2003,994)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R (https://dejure.org/2003,994)
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Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Krankengeldbewilligung - Verwaltungsakt - Bestandskraft - Unanfechtbarkeit - Zugunstenverfahren - Zugunstenentscheidung - Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ...
Neuberechnung von bezogenen Krankengeld unter Berücksichtigung so genannter Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld); Bemessung von entgeltbezogenen Lohnersatzleistungen; Rechtsstreit wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellungen an die Tatsacheninstanz ...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher oder irreführender Auskunft der Krankenkasse
Gesetzliche Krankenversicherung: Teures Urteil des Bundessozialgerichts
Krankenversicherung; nachträgliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Krankengeld
BSGE 91, 39
NZS 2004, 390 (Ls.)
Insbesondere ist die Anwendung des § 44 SGB X nicht durch spezielle Regelungen über das Krg ausgeschlossen (vgl dagegen zu § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V Senat, BSGE 91, 39, 45 f = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 S 7 f).
Zwar habe das BSG entschieden, die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner und Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 28.07.1998 sei geeignet gewesen, Versicherte, die davon Kenntnis erhielten, von der Einlegung eines an sich beabsichtigten Widerspruchs abzuhalten, so dass in diesen Fällen eine Wiedereinsetzung zu gewähren sei (Urteil des BSG vom 25.03.2003, Az.: B 1 KR 36/01 R).
In anderer Weise erfolgt der Erlass eines Verwaltungsaktes beispielsweise - wie vorliegend - durch Zahlungsüberweisung (BSG, Urteil vom 25.03.2003, Az.: B 1 KR 36/01 R, zitiert nach JURIS;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103;… BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15; BSGE 64, 255, 259;… Krasney, in: Kasseler Kommentar, Band II, Stand 3/2004, Rn. 11 zu § 33;… Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., Rn. 12 zu § 33).
Darauf kommt es indess auch nicht an; denn ein solcher Ursachenzusammenhang ist zu seinen Gunsten zu unterstellen (BSG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).
Für das Ergebnis ist es nach der Entscheidung des BSG vom 25.03.2003 (a.a.O.) ohne Belang, dass die umstrittene Erklärung nicht von der Beigeladenen bzw. der Beklagten, sondern von den "Spitzenorganisationen der Sozialversicherung" stammt.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.) - die versäumte Rechtshandlung in Übereinstimmung mit § 67 Abs. 2 Satz 3 SGG unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt.
Die durch die Erklärung der Spitzenorganisation vom 28.07.1998 begründete Erwartung, ein Widerspruch sei nicht nötig, die Sozialversicherungsträger würden ihr Verhalten an der Beurteilung des BVerfG ausrichten und ggf. von sich aus zu Unrecht gezahlte Beiträge erstatten oder zu niedrig berechnete Leistungen nachzahlen, hat bis zur Bekanntgabe des Bescheides vom 12.05.2003 bestanden, mit dem die Beklagte die Neuberechnung des Verletztengeldes abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).
In der Unzumutbarkeit der rechtzeitigen Vornahme einer fristgebundenen Handlung ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen immer ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt zu erblicken, nach dessen Wegfall die unverzügliche Nachholung der unterbliebenen Handlung durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen ist (BVerfGE 71, 305, 347; BSG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).
Dem vermag die Einzelrichterin des Senats gestützt auf die Entscheidung des BSG vom 25.03.2003 (a.a.O.) nicht zu folgen.
Bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist Wiedereinsetzung in denn vorigen Stand gewährt werden soll, ist das - wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25.03.2003 (a.a.O.) entschieden hat - anders.
Versicherte, die wegen der Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen vom 28.07.1998 ihre Leistungsbescheide zunächst nicht angefochten, dies aber nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt haben, konnte und kann dieser Weg aus rechtsstaatlichen Gründen nicht verschlossen werden (BSG, Urteil vom 25.03.2003, a.a.O.).
Dieser Begriff erfordert ein von außen kommendes Ereignis, wofür als Beispiel vor allem zB Naturkatastrophen und andere die Rechtsverfolgung generell hindernde unabwendbare Zufälle angeführt werden (zum Begriff vgl BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 RdNr 11 f; s auch BVerwG NJW 1980, 1480, insoweit in BVerwGE 58, 100, 103 nicht abgedruckt; BVerwG NJW 1986, 207, 208) .
Auf eine den Grundsatz der formellen Publizität möglicherweise aufhebende falsche oder irreführende amtliche Information oder sonstiges rechts- oder treuwidriges Verhalten des Beklagten beruft sich die Klägerin selbst nicht (…vgl hierzu BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1, RdNr 12) .
Ein, diesen Grundsatz der formellen Publizität möglicherweise aufhebendes, Fehlverhalten (falsche oder irreführende Auskunft oder sonstiges rechts- oder treuwidriges Verhalten) des Beklagten ist, wie noch auszuführen ist, nicht festgestellt und ersichtlich (vgl hierzu BSGE 91, 39, 43 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1).
Zur Begründung berief sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. März 2003 (B 1 KR 36/01 R, SozR 4-1500 § 67 Nr. 1).
Jedenfalls hat sie das Verletztengeld per Überweisungsträger an die Klägerin ausgezahlt und damit in anderer Weise im Auftrag der Beklagten nach den §§ 88, 89 SGB X einen Verwaltungsakt erlassen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O., m.w.N.).
Fehlende Kausalität könnte ihr nur entgegengehalten werden, wenn sich nachweisen ließe, dass der Verzicht auf die Anfechtung in ihrem konkreten Fall nicht durch die Presseerklärung veranlasst war (vgl. (BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).
Die durch die Gemeinsame Erklärung vom 28. Juli 1998 begründete Erwartung, ein Widerspruch sei nicht nötig, die Sozialversicherungsträger würden ihr Verhalten an der Beurteilung des BVerfG ausrichten und gegebenenfalls von Amts wegen zu Unrecht gezahlte Beiträge erstatten bzw. zu niedrig berechnete Leistungen nachzahlen, hätte grundsätzlich bis zur Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 27. Juni 2003 bestanden (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).
Wurden also die Versicherten zur Vermeidung des Verwaltungsaufwandes ausdrücklich von weiteren Widersprüchen und Erstattungsanträgen abgehalten, konnte von ihnen nicht gleichzeitig erwartet werden, trotzdem die nach der Erklärung unnötigen und unerwünschten Rechtsbehelfe zu ergreifen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).
Diesem Verständnis folgt der Senat im Anschluss an die Entscheidung des BSG vom 25. März 2003 (a.a.O.), die zur wortgleichen Regelung des § 47a SGB V ergangen ist, jedoch nicht.
BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - ursächlicher …
Auch Auskünfte, etwa von Kassenverbänden, einer rechtzeitigen Anfechtung eines Bescheides bedürfe es nicht, bewahren Versicherte nicht zuverlässig davor, dass ihnen ohne eigenen Widerspruch später von ihrer Kasse die Bindungswirkung eines Bescheides entgegengehalten wird (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1).
Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
Die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG wegen eines Einwirkens der Beklagten auf die Leistungsempfänger, von einer Anfechtung der Bewilligungsbescheide abzusehen (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R -, zur Regelung über das Krankengeld), stellt sich vorliegend nicht.
Entsprechende Erwägungen zu einem - insofern - vergleichbaren Fall stellt auch die Entscheidung des BSG vom 25. März 2003 (Az. B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39 ff., hier zitiert nach Juris) an.
Aber selbst für den Fall der Mehrdeutigkeit müsste sich der Beklagte diese zurechnen lassen (…vgl. OVG Münster vom 30.6.2004 a.a.O.; BSG vom 25.3.2003, Az. B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39 ff. - hier zitiert nach Juris. Die letztgenannte Entscheidung hatte die rechtlichen Auswirkungen einer gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner und Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Gegenstand, in der - vergleichbar mit der vorliegend zu beurteilenden Situation - dem betroffenen Personenkreis unter Hinweis auf mehrere beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren in Aussicht gestellt wurde, dass die zu erwartende Entscheidung auf gleich gelagerte Sachverhalte übertragen würde und dass insoweit weder Anträge noch Widersprüche erforderlich seien. Die entsprechende Textpassage hatte sich nachträglich als mehrdeutig zu Lasten der Versicherten herausgestellt. Das BSG gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
Der darin zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke ist auf vergleichbare Konstellationen zu übertragen (zur entsprechenden Situation des § 66 Abs. 2 und des § 67 Abs. 3 SGG vgl. BSG vom 25.3.2003, Az. B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39; hier zitiert nach Juris).
LSG Bayern, 31.01.2018 - L 6 R 490/17
Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen
LSG Hessen, 27.04.2004 - L 1 KR 607/00
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - sozialrechtlicher …
BSG, 17.04.2008 - B 12 R 9/07 B
LSG Sachsen, 07.10.2004 - L 3 AL 16/04
Sozialgerichtliche Überprüfung der Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes; …
BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 1/03

References: § 44
 § 47
 § 67
 § 182
 § 50
 § 33
 § 33
 § 67
 § 67
 § 13
 § 67
 § 67
 § 67
 § 47
 § 67
 § 67
 § 25
 § 203
 BGH 
 § 67
 § 66
 § 67