Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.1981&Aktenzeichen=1%20StR%20356%2F81
Timestamp: 2019-05-23 22:16:25+00:00

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BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,287
BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81 (https://dejure.org/1981,287)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1981 - 1 StR 356/81 (https://dejure.org/1981,287)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1981 - 1 StR 356/81 (https://dejure.org/1981,287)
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Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen an Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Beschuldigten - Anforderungen an Akteninhalt in Bezug auf Tatsache der Bekanntgabe der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens - Unterbrechung der Verjährung bei Beauftragung eines Sachverständigen
Zum Beweis des Ermittlungsverfahrens durch Zeugen
StGB (1975) § 78 c Abs. 1 Nr. 3
BGHSt 30, 215
NJW 1982, 291
MDR 1982, 156
NStZ 1982, 67
Die mit dem Erfordernis der vorherigen Bekanntgabe der Ermittlungen bzw. der Vernehmung als Beschuldigter (vgl. §§ 163a, 136 StPO) bezweckte Informationsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt.
Damit war der Verfolgungswille erkennbar über die von der Anzeigeerstatterin als auffällig bezeichneten vier Quartale hinaus auf die gesamte Abrechnungspraxis des Beschuldigten gerichtet, so daß sich die Verjährungsunterbrechende Handlung nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB auf alle hier abgeurteilten Taten erstreckt hat (BGHSt 30, 215, 217;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2).
Es genügt, wenn die Bekanntgabe den Beschuldigten darüber "ins Bild" setzt, daß und weshalb gegen ihn ermittelt wird (BGHSt 30, 215, 217;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1 und 2).
Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme einer Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt (…vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 219).
Für den Eintritt der verjährungsunterbrechende Wirkung genügt es deshalb grundsätzlich, dass sich für Inhalt und Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung aus den Verfahrensakten konkrete Anhaltspunkte ergeben, damit die Entscheidung über die Frage, ob die Verjährung unterbrochen ist, nicht nur vom Erinnerungsvermögen des Ermittlungsorgans abhängt, das dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben hat (vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 30, 215, 219).
c) Der Senat, dem nur die Ermittlungsakten ohne Fallakten und Beiakten vorgelegen haben, kann angesichts entsprechender konkreter Anhaltspunkte (vgl. EA Bd. I Bl. 3, 15, 20, 104; Bd. II Bl. 279) nicht ausschließen, daß bezüglich der von der Aufhebung betroffenen Fälle verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgt sind, insbesondere eine mit Verfolgungswillen von den Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Angeklagten bewirkte Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB, die sich etwa aus anderen als den dem Senat vorliegenden Akten ergeben könnte (vgl. BGHSt 30, 215, 217, 219, BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1, 2, 3).
OLG Hamburg, 08.08.2005 - III-66/05
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.10.1981 (BGHSt 30, 215, 219) aber dahin eingeschränkt, dass sich daraus nicht ein Verbot ergänzender Beweiserhebungen zum Zwecke der Aufklärung der tatsächlichen Grundlagen von Unterbrechungshandlungen ergebe.
Es müssten sich allerdings für die Tatsache der Bekanntgabe, ihren Zeitpunkt und ihren Inhalt konkrete Anhaltspunkte (Beweisanzeichen) aus der Akte ergeben, damit die Entscheidung, ob die Verjährung unterbrochen worden ist, nicht allein vom Erinnerungsvermögen des Ermittlungsorgans abhängt (BGHSt 30, 215, 219; ).
Der Tag des Eingangs der Akte bei dem Polizeirevier ist aus der Akte ersichtlich, und der Polizeibeamte hat die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch seinen Aktenvermerk vom selben Tag aktenkundig gemacht, so dass sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung (10. März 2004) unmittelbar aus der Akte ergeben (vgl. BGHSt 30, 215 [219 f.]; BayObLG VRS 78, 463; OLG Zweibrücken DAR 2004, 603).
OLG Zweibrücken, 12.07.2004 - 1 Ss 102/04
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89
Selbstständige Bedeutung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mti der Folge …
Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …
OLG Hamm, 23.12.2004 - 2 Ss OWi 639/04
Verjährung; Einleitung des Verfahrens; Bekanntgabe; Form; Fahrverbot; Absehen; …
OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05
Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines …
BGH, 10.09.1982 - 3 StR 280/82
Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung - Verjährung der Strafverfolgung - …
OLG Brandenburg, 31.03.1998 - 2 Ss OWi 112 B/97
OWiG § 33; StGB § 78c; StVG § 26 Abs. 3
BGH, 12.08.1992 - 3 StR 457/91
Verurteilung wegen eines Betrugs in Tateinheit mit dem Missbrauch von Titeln - …
KG, 02.07.1999 - 3 Ws (B) 292/99
EDV-Verarbeitung - Verjährung
OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ss 65/06

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 § 33
 § 78
 § 26