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Timestamp: 2018-02-25 21:36:18+00:00

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sozialrechtsexperte: Bei einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale handelt es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII
Bei einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale handelt es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII
BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 19/09 R -
Die Leistungen für Unterkunft nach § 29 Abs 1 SGB XII sind bei Mietverhältnissen jedoch nicht zwingend auf die Übernahme von (Kalt-)Miete und Betriebskosten beschränkt. Denn § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass Leistungen für die Unterkunft in Höhe der "tatsächlichen Aufwendungen" erbracht werden. Diese tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 18 ff mwN). Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis "Wohnen" dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen.
Eine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen gemäß § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB XII (vgl zu dieser Möglichkeit auch bei Grundsicherungsleistungen BSGE 99, 252 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) scheidet aus. Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung nur auf einem erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse .
Marianne Haun 16. März 2012 um 11:40
Würde das bedeuten, dass der Mehrbedarf bei betreutem Wohnen ausser Kraft gesetzt ist wenn die Betreuungspauschale direkt zu den Unterkunftskosten hinzugerechnet würde, wenn Im Mietvertrag die Betreuungspauschale fester Bestandteil ist?

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 22
 § 42
 § 28
 § 28