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Timestamp: 2019-06-20 08:09:54+00:00

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OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7396
OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10 (https://dejure.org/2010,7396)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2010 - 1 Ws 19/10 (https://dejure.org/2010,7396)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 (https://dejure.org/2010,7396)
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SDÜREO, ÜberstÜbkREO, IRG
Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland unter Berücksichtigung der Abwesenheit des Verurteilten und seines Verteidigers im Berufungsverfahren
SDÜ Art. 67; SDÜ Art. 68; SDÜ Art. 69; ÜberstÜbk
Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Sinne dieser Vorschrift gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Rechtshilfe widerspricht erst dann den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung und wird unzulässig, wenn die ausländische Rechtsfolge schlechterdings unerträglich und in keiner Weise mehr vertretbar ist; dass sie als hart oder sogar in hohem Maße hart anzusehen ist, genügt nicht (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.4.2010, 1 Ws 19/10, juris Rn. 28; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.2.2010, 1 Ausl 1246/09, juris Rn. 7f.).
Die Anwendbarkeit des Überstellungsübereinkommen auch auf die Fallkonstellation, in der es der Übergabe nicht mehr bedarf, weil der Verurteilte - wie hier - bereits in sein Heimatland zurückgekehrt ist, ergibt sich zwar grundsätzlich aus Art. 2 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen vom 18.12.1997 (vgl. Präambel des Zusatzprotokolls sowie BT-Drucksache 14/8995, S. 1, 12 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 13, juris).
Keinesfalls ist Voraussetzung, dass das ausländische Verfahren an den Grundgedanken oder den Details der hiesigen Strafprozessordnung gemessen werden muss (…vgl. u.a. Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 49, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 26.01.1982 - 2 BvR 856/81 -, BVerfGE 59, 280-287, Rn. 10, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, Rn. 42, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 16, juris).
Da die §§ 48 ff. IRG in erster Linie auf humanitären und Fürsorgeerwägungen beruhen, ist bei der Bejahung der Ausnahmetatbestände des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG größte Zurückhaltung geboten (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 08. Juni 2010 - I Ws 128/10 -, Rn. 16, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 16, juris).
Danach wäre die Leistung von Rechtshilfe aber erst dann als unzulässig anzusehen, wenn die ausländische Rechtsfolge schlechterdings unerträglich und in keiner Weise mehr vertretbar wäre, dass sie als hart oder sogar in hohem Maße hart anzusehen ist, genügt nicht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010, 1 Ws 19/10, abgedruckt bei juris).
Danach wäre die Leistung von Rechtshilfe als unzulässig anzusehen, wenn die ausländische Rechtsfolge schlechterdings unerträglich und in keiner Weise mehr vertretbar wäre; dass sie als hart oder sogar in hohem Maße hart anzusehen ist, genügt nicht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010, 1 Ws 19/10, abgedruckt bei juris).
Dabei ist der in Art. 68 SDÜ, Art. 2 ZP-ÜberstÜbk verwandte Begriff der Flucht nicht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen (vgl. KG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 1 AR 105/06; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010 - 1 Ws 19/10).
Bezüglich der Entscheidung über die Herausgabe der "diversen CD´s und DVD´s" leidet die angefochtene Entscheidung an einem sachlich-rechtlichen Mangel, weil sie die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht so vollständig wiedergibt, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine hinreichende Prüfung möglich ist (…Callies/Müller - Dietz StVollzG, 11. Aufl., § 115 Rn. 103 m. zahlr. Nachw.; Senat, Beschluss vom 17. März 2010, 1 Ws 19/10).
OLG Zweibrücken, 16.05.2017 - 1 Ws 115/17
Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe
Eine solche wäre im Exequatur-Verfahren ohnehin nicht zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10, BeckRS 2010, 12603; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406 [407]; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216 [217]; OLG München, NStZ 1995, 207; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242], welches jedoch trotz Annahme einer Umwandlung auf die Vorgaben des Fortsetzungsverfahrens nach Art. 10 ÜberstÜbk zurückgreift).
KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15
Überstellung eines deutsch-türkischen Straftäters aus Polen in die Bundesrepublik …
Es darf insbesondere keine eigene Strafzumessung vornehmen; eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 - [juris]).
OLG Celle, 21.12.2011 - 1 Ausl 44/11
Strafvollstreckung: Begriff des Fluchtfalls in Überstellungsfällen
4 Es entspricht bereits der übereinstimmenden Rechtsprechung der - soweit ersichtlich - hierzu bislang angerufenen Oberlandesgerichte, dass der Begriff der Flucht im Sinne der hier maßgeblichen Vorschriften nicht im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO zu verstehen ist, sondern ein Verurteilter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ bereits dann flüchtig ist, wenn er sich in sein Heimatland begibt, einer Ladung zum Strafantritt nicht Folge leistet und sich der Vollstreckung im Urteilsstaat nicht zur Verfügung hält, oder wenn sich sonst aus seinem Verhalten sein fehlender Gestellungswille zweifelsfrei ergibt (KG vom 16.7.2007 [NJW 2008, 673]; Brandenburgisches OLG vom 26.4.2010 [1 Ws 19/10]; OLG Rostock vom 8.6.2010 [1 Ws 128/10]; OLG Dresden vom 9.6.2011 [OLG Ausl 184/10]; zustimmend auch Böhm, NJW 2008, 677).
KG, 21.11.2012 - 151 AuslA 148/12
Abwesenheit des Verfolgten im ausländischen Rechtsmittelverfahren

References: Art. 67
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 2
 § 49
 § 49
 Art. 68
 Art. 2
 § 112
 § 115
 Art. 10
 § 112
 Art. 2
 Art. 68