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Timestamp: 2020-01-22 16:18:57+00:00

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1921 / 141 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
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besonders aber über die Lage im Orient. Jn der Sißzung am Nachmittag, an der der italienishe Botschafter in Raris Graf Bonin Longare teilnahm, wurden, nahdem man fich zunächst mit dem oberschlesishen Problem befaßt hatte, die Beratungen über die Orientfragen wieder aufgenommen. Von dem französischen, englischen und italienishen Gesandten wird ein Kollektivschritt bei der hellenishen Regierung unter- nommen, um die Regierung zu ersuhen, die Vermittlung der álliierten Mächte anzunehmen, bevor fie die Offensive gegen die Türken beginnt. Lord Curzon kehrt heute nah London zurü.
— Die Kammer hat am Freitag den Gesezentwurf über die Errichtung eines Bergamtes im Saargebiet aemäß dem Antrag der Regierung angenommen.
Der Kriegsminister hat beschlossen, einen Teil der mo- bilisierten Truppen, die für die Beseßung des Nuhrgebiets bestimmt waren, zu entlassen. Nur noch Unverheiratete und Reserveoffiziere werden im Rheinland verbleiben.
— Der Hauptaus\chuß der Kammer hat den so- zialistishen Antrag, die militärische Dienstzeit auf ses Monate herabzuseßen, mit 4 gegen 2 Siüimmen abgelehnt.
Der Völkerbundsrat genehmigte vorgestern in ersten Sißung den Voranschlag für 1922, der sih 98 768 846 Goldfranken beläuft. Der Rat beschloß, der nächsten Vollsizung zwei Berichte zu unterbreiten, die auf Wunsch der ersten Bundesversammlung von den geschaffenen beiden Kommissionen, der Untersuchungskommission zum Studium der Organisation des Völkerbundsrats und des Internationalen Arbeitsamts und der Kommission für die Verteilung der Auf- gaben unter die Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden find. Weiter wurde ein Beschluß gefaßt bezüglich des Beitrittsgesuchs, das dem Generalsekretariat von Ungarn zugegangen ist und das der nächsten Völkerbundssipung unterbreitet werden wird. Die ändiae Beratungskommission für Militär, Marine und Lust- \chiffahrtsfragen, welche nächsten Dienstag in Genf zusammen- iritt, wurde eingeladen, ihre Ansicht zu äußern über die Militär- und Lusftstreitkräfte, über welhe Ungarn künftig ver- fügen darf. Ein weiterer Beschluß bezieht sich auf die Oeffent- lichkeit der Verhandlungen des Völkerbundsrats.
Der Völkerbundsrat beschäftigte sich in der vorgestrigen Sizung ferner mit der Danziger Frage. «
1. Artikel §9 des am 9. November 1920 zwischen der Freien Stadt Danzig und Polen getroffenen Abkommens bestimmt, daß alle Streitigkeiten, die bei der Ausführung des Vertrags über die beiderseitigen Beziehungen oder in militärischen Angelegenheiten entstehen, dem Kommissar unterbreitet werden müssen, der darüber zu entsheiden hat. Wenn dieser es für nötig erachtet, kann er die Angelegenheit an den Völkerbundsrat weiterleiten. Den beiden Parteien selbs steht cs frei, fich an den Nzlkerbundsrat zu wenden. Der Oberkommissar des Völkerbundes, General Haking, verlangte, daß der polnischen und der Danziger Regierung eine Frist gefeßt werde, innerhalb welcher fic den Vöslker- bundêrat anrufen fönnen. Die Mitglieder des Völkerbundsrats und die Vertreter der beiden interessierten Parteien erkannten einstimmig die Notwendigkeit an, die Bestimmungen des Artikels 39 in diesem Punkte genauer auszuführen. Der Nölkerbundsrat wird später eine Berufungsfrist festsezen. i N T9 "Der Völferbundsrat hatte am 17. Novembér 1920 beschlossen, die Verfassung der Freien Stadt unter feinen Schuß zu nebmen. Ex hatte aber gleizeitig einige Abänderungen im ÑVer- fasungsterxt verlangt. Diese Abänderungen wurden vorgenotnmen, können aber erst in Kraft treten, wenn fie von dent Völkerbund genehmigt sind. Der Völkerbundsrak besGloß, diese Genehmigung zu erteilen, unter Vorbehalt der Nerfassungsbestimmungen über Sen Senat. Der Präsident des Senats und fieben weitere Senatoren werden auf 12 Jahre gewählt und sind gefeßlich vervflihtet, zu demissionieren, sobald die Volksversammlung thre Politik nit billigt. Der Völferbundsral behandelte diese Frage am Sonnabend von neuem. Er zog zu den Beratungen außer dem General Haking den Professor Attolico hinzu, Direktor der Sekretariatsabteilung für Tranfit und Verkehr, der vor Hgking Oberkommissar von Danzig war und als solcher die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf den Wahblmodus der Senatoren der Stadt Danzig gelenkt hatte. Der Nzlkerbundsrat sprach die Ansicht aus, die Verfassung Danzigs bedürfe in diesem Punkte einer Abänderung. Es sei durchaus nötig, die Amts- dauer der Senatoren zu verkürzen. Ferner soll der Volksversammlung die Möglichkeit gegeben werden, bei den Exrneuerungswahlen ihre Ansi&t über die vom Senat geforderte Politik auszudrücken. Diese Beschlüsse werden von einem kleinen zu diesem Zwecke ernannten u redigiert und sodann dem Rate zur Genehmigung unter- reitet.
3 Der Nsölkerbundsrat prüfte ferner das zwisWen Deut} ch- land einerseits, Polen und der Freien Stadt anderer- seits gelroffne Transitabkommen. Dieses steht nach der Auf- fassung des Nats nit in Widerspruch zu den in bezug auf die Freie Stadt bestehenden Verträgen, Konventionen und sonstigen Ueberein- fünften. Es bestebt daher fein Grund für den Oberkommissar, sein Vetoreck{bt auszuüben.
Der spanische Botschafter in Paris Quinones de Leon erstattete dem Völkerbundsrat Bericht über die Arbeit der internationalen Vorkehr8s- und Transitkonferenz, die im März und April in Barcelona getagt hatte. Die in Barcelona abgeschlossenen Konventionen wurden in Ueberein- stimmung mit dem -Pakte befunden. Der Rat beschloß, fie sofort den Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation zu-
Wie das „Haager Korrespondenzbüro“ erfährt, hat die Königin zu dem am 16. Juni eingereihten Rücktritts- aesuche der Kabinettsmitglieder erklärt, daß sie die Gesuche in Erwägung ziehen wolle, und zugleich die Minister gebeten, vorläufig die laufenden Geschäfte weiter zu führen.
Die Bildung des neuen Kabinetts ist dem „Memeler Dampfboot“ zufolge vollzogen worden. Ministerpräftdent wird Meierowicz, der A0 das Portefeuille des Aeußern über- nimmt. Sein Gehilfe für Auswärtiges wird Samuel, das Ministerium des Innern übernimmt Kweesis, das Finanz- ministerium Kalnimsch und das Justizministeruum Holz- mann (So03.).
Am Storthing fand am Freitag die Abstimmung über die Bewilligung bezüglih der Schulkommission statt, die von der Linken als Basis für ihre Offensive gewählt wurde, um die Demission der Regierung zu erzwingen. Jnfolge einer Vereinigung der Linken mit den Sozialisten wurde der von der Regierung abgelehnte Vorschlag mit 67 gegen 58 Stimmen angenommen. Das Minisierium reichte darauf seine
Demission ein.
Einem Kabeltelegramm der „Chicago Tribune“ zufolge hat die Regierung der Vereinigten Staaten wegen der Einreihung von in Amerika naturalisierten Griechen in die fleinasiatishe Armee inoffizielle Vorstellungen bei Griechenland erhoben.
Asien. Nach einem Kabeltelegramm der „Chicago Tribune“ aus Tokio haben japanishe Streitkräfte die Stadt Nikolajewsk und andere Punkte in Ostsibirien beseßt.
Mit dem Entwurf eines Gesehes über Aenderungen der Reichsversiherungsordnung ist auch der Entwurf eines Geseßes über Aenderung des Versicherungs geseß es für Angestellte nebst Begründung dem Neichstage zu- gegangen. E 4
Zwei leitende Gedanken ziehen ih durch die Vorschriften des Entwurfs- hindur. Einerseits bedarf eine Reihe grundlegender Vor- schriften des Versicherungsgesezes für Angestellte einer sofortigen Anpassung an die Geldentwertung. Dahin gehört die, Heraus- seßung der bisherigen Grenze für die Bersicherungspflicht über 15/000 Æ# hinaus U 28/000 e Jahresarbeits- verdienst —, Grhöhung der Versicherungsleistungen und eine entsprechende Heraufsezung der Beiträge. Die neue Berechnung der Leistungen soll nach einem ein- beitlihen Grundbetrag und nah Stkeigerungssäßen erfolgen. Diese Berechnungsart hat ih in der Invaliden- und Hinterbliebenen- versiherung der Neichsversicherungsordnung bereits bewährt ; sie hat den Borteil, daß die Rentenleistungen für die nach kurzer Ver- sicherungsdauer erwerbsunfähig gewordenen oder verstorbenen Ver- sicherten wirtschaftlih wertvoller werden als bei der Berechnung der Rente ledigli na Steigerungssäßen. Auf der anderen Seite be- zwecken die Vorschriften des Entrourfs eine durchgreifende NW- gestaltung des Beitragsverfahrens. Sie sehen die Beitrag8entrihtung durch Verwendung von Marken vor, ein Verfahren, das sih fn der Fnvaliden- und Hinterbliebenenversicherung in langjähriger Uebung bewährt hat. Außer diesen beiden H Gruppen von Vor- {riften enthält der Entwurf noch die Regelung einiger besonders dringliher Einzelfragen. |
Die wichtigsten der grundlegenden Bestimmungen des Ber- sicherungsgesctes für Angestellte sollen in Anpassung an die Geld- entwertung die nachstehende Fassung erhalten :
8 16. Nach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes werden für die Versicherten folgende Gehaltsklassen gebildet:
Se S L200 „__II von mehr als 1 500 e Bo TIL 3004000 IV 4 000 5 000 ,, F 5 000 G00 5 VTL 6 000 SLOOO Le M ain 8001000 N s e LON00 S 15/0007
O Q 1D O00 E:
8 50. Die Anwartschaft lebt unbeschadet des '§ 205 wieder auf, wenn der Versicherte die rückständigen freiwilligen Beiträge innerhalb des Kalenderjahrs naczzahlt, das dem Kalenderjahr der Fälligkeit der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr folgt.
Die Anwartschaft lebt auch dann wieder auf, wenn der Versicherte von neuem eine versicherungspflihtige Beschäftigung aufnimmt und dafür Pflichtbeiträge, falls vor dem Erlöschen der Anwartschaft die MWartezeit erfüllt war, für mindestens zwet volle Jahre, andernfalls für mindestens vier volle Jahre entrichtet hat. I
Ft eine Anwartschaft während der Wartezeit erloschen, so kann die Netchsversicherungsanstalt auf Antrag die rüständigen Beitrage stunden. Der Antrag muß vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Frist gestellt werden. Spätere Pflichtbeiträge können, soweit sie nicht gemäß § 49 erforderlich sind, auf die gestundeten Beiträge angerechnet werden. Durch die Anrehnung lebt die Anwartschast wieder auf.
8 55. Das jährliche Ruhegeld besteht aus einem für alle Ge- hbaltéflassen gleichen Grundbetrage von 360 .46 und aus Steigerungs- säßen. Der Steigerungssaz beträgt sür jeden entrihteten vollen Monatsbeitrag i
in Géhälläatlasse T. 1904 » 1 E B M I M4 Ne ; N a de V e
Zur Auva eas des Ruhegeldes an die Veränderungen in der allgemeinen Wirtschaftslage wird ein Teuerungszuschlag gewährt. Er wird stets, auch in den Fällen des § 390, im vollen Betrag und nur für volle Kalendermonate gezahlt. Der Teuerungszushlag fällt weg, wenn das RNuhegeld zum vollen Betrage ruht. Bis zum 31. De- zember 1926 beträgt der Teuerungszushlag monatlih fünfzig Mark.
Ï 56. Hat der Rubegeldempfänger Kinder unter achtzehn Jahren, so erhöht sich das Ruhegeld, und zwar für das erste Kind um jährlich zweiunddreißig Hundertstel, für das zweite Kind um jährlich vierund- zwanzig Hundertstel und für jedes weitere Kind um jährlich se{chzehn Hundertstel des Grundbetrags. Elternlose Cukel unter achtzehn Fahren, deren Unterhalt der Empfänger des RNuhegeldes ganz oder überwiegend bestreitet, werden den Kindern unter ahtzehn Jahren cleidgettallt.
8 57. Die Witwenrente und die Witwerrente beträgt zwei Fünftel des im §55 Abs. 1, § 56 bezeichneten Nuhegeldes, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit be- zogen hätte. Für die Teuerungszuschläge zu der Witwen- und Witwer- rente gilt § 55 Abs. 2 Sah 1 bis 3 entsprehend. Der Teuerungs- zushlag beträgt bis zum 31. Dezember 1926 monatlich vierzig Mark.
Waisen erhalten je zwei Fünftel, Dovppelwaisen je zwei Drittel des Betrags der im Abs. 1 Saß 1 bezeihneten Witwen- oder Witroer- rente. Für die Teuerungêzushläge zu den Waisenrenten gilt § 5d Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprehend. Der Teuerungszuschlag beträgt bis zum 31. Dezember 1926 monatlich zwanzig Mark.
§ 172, Der monatliche Beitrag beträgt bis auf weiteres
in Gebaltisflasse 1. « 15,60 M, v L 24,60 30,60 37,20 43,20 55/20 \
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v » TTL S E E Ms T ú N L VIT ¿e 08/40 z V 80/20 é j 0 L
Die Anerkennungsgebühr zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft beträgt jährlich 50 4 und kann in einer Summe oder in zwet Teilbeträgen entrichtet werden.
R Beschäftigen mehrere Arbeitgeber den Versicherten während des Kalendermonats oder findet die Beschäftigung nicht den vollen Kalendermonat hindur statt, so hat jeder Arbeitgeber, Beiträge für diejenige Zeit zu entrihten, während deren der Versicherte bei thm beschäftigt ist. Als Beitrag hat er zu leisten bei einer im Kalender- monate bei ihm stattfinvenden Gefamtdauer der Beschäftigung bis zu einer Woche ein Viertel, von mehr als einer Woche bis zu zwei Wogen die Hälfte, von mehr als zwei bis drei Wochen drei Viertel und darüber hinaus den vollen Betrag des Monatsbeitrags. Als Jahresarbeitsverdienst für die Bestimmung der Gehaltsöklasse gilt das
Dreibundertfache des Durhschnittsverdienstes aus der einzelnen §,, \häftigung für den vollen Arbeitstag. Beitrags}rei ist eine Beschäftigum Ÿ a) wenn fie von solchen Personen, die in einem regelmäßigen d Rersicherungspfliht begründenden_, hauptberuflichen By schäftigungsverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen ohne Unterbrehung dieses Beschäftigungsverbältnisses h anderen Arbeitgebern nebenher, sei es nur gelegentlih Aushilfe, sei es regelmäßig, ausgeübt wird, oder dat wenn sie von Perfonen, die jonst berufsmäßige der Angestellten, versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit ausüben, währe vorübergehender Arbeitslosigkeit nur gelegentlih, insbesondey zur gelegentlihen Aushilse, ausgeführt wird und auf höhstens drei Arbeitstage entweder nah der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den Arbeitsvertrag he, ränkt ist. : :
Silitihenlehrer, die regelmäßig bei mehreren Arbeitgebern t Kalendermonat hindur wechselnd beschäftigt sind, haben selbst dj Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen. Als Beitrag sind volle Monats: beiträge in derjenigen Gehaltsflafse zu entrihten, deren Jahresarbeits. verdienst dem zwölffahen Betrage des _Gesamtentgelts für dey Kalendermonat entspricht. Sie sind berechtigt, bei der Gebaltszahlun von jedem Arbeitgeber einen verhältnismäßigen Anteil der Arbeit
aeberhälfte des Beitrags als dessen Beitragsanteil zu verlangen,
— Ferner hat das Auswärtige Amt dem Reichstag den Entwurf eines Geseßes, betreffend die deuts hinesishen Vereinbarungen über die Vieder- herstellung des Friedenszustandes, nebst einem Yh; druck dieser Vereinbarungen und einer erläuternden Denkschrift zu möglichst baldiger Beschlußfassung vorgelegt.
— Dem preußishen Landtag ist der Entwurj eines Geseßzes über die Vereinigung: von Stein: fohlenfeldern im Oberbergamtsbezirke Dortmund nebst Begründung zugegangen. j
Die zurzeit herrshende Kohlennot drängt dazu, auch folhe Vor fommen zur Deckung des Brennstoffbedar|s heranzuziehen, die i besseren Zeiten geringere Beachtung gefunden haben und finden fonnten, Aufgabe der Gesetzgebung ist es, einzugreifen, wo der Aufschließun von Kohlenfeldern rechtliche, aus veralteten Bergrechtszuständen ler rührende Hindernisse entgegenstehen. Dies trifft zu auf den südliden Teil des Ruhrbezirks, das unmittelbar an die Ruhr angrenzende Gebiet, wo der älteste westfälische Steinkohlenbexgbau umgegangen is wo aber jet, hauptsächlih aus dern Grunde, weil dort unter de Geltung der alten Bergordnungen WLingenfelder (d. h. Felder, di nit an der Tagesoberfläche abgemessen, fondern durch die natürlichen, nit von vornherein übersehbaren Grenzen der Lagerstätte bestimut werden) und für die heutigen Verhältnisse unzureichende Geviertfelder verliehen worden sind, ein nußbringender Betrieb in größerem Maß stabe sih nicht entwickeln kann. Nach einem sachverständigen Gutadten sollen dort noch 800 Millionen Tonnen Steinkohlen in unberrißin Feldern anstehen. Es bestehen noch 500 bis 600 Längenfeldet, die gewissermaßen cinen Pfahl im Fleisch der fie umgebenden Gs viertfelder darstellen und einen einheitlichen Betrieb hindern. Cine Vereinigung durch freie Entschließung der Bergwerkseigentümer i| nur in wenigen Fällen zustandegekommen. Wegen der langen set der Verleihung verstrihenen Zeit ist der Kuxenbesiß durch mehrfade Bererbung und durch seine Teilbarkeit außerordentlich zersplittert Vielfach sind die Eigentümer der Kuxe ausgewandert und überhautt nicht mehr feststellbar. Es ist oft „unmögli, eine verfügungsfähige Mehrheit von Gewerken zusammenzubekommen.
Eine Aenderung dieser unhaltbaren Zustände ist nur dur Ver einigung der Felder im Zwangswege herbeizuführen. Die Redhts grundlage biertür foll der vorliegende Geseßentwurf schaffen, der auf Grund von Vorschlägen des Vereins zur Schiffbarmachung der Ruhr nach Verhandlung mit Vertretern dieses Vereins im Cinverständnis mit dem Reichskohlenrat aufgestellt worden ist. Der erstrebte Zwek ann obne Eingriff in die Rechte der Bergwerkseigentümer und der an den Bergwerken dinglih Berechtigten — solche sind übrigens nur ausnabmsweise vorhanden — nit erreiht werden. Indessen red: fertigt ih dieser Eingriff dur die hohe gemeinwirtfchaftlide Bee deutung der Angelegenheit; auch wird für die Abfindung in aub reihendem Maße und unter ausreichenden Sicherheiten Vorort getroffen.
Nr. 49 des „ Zentralblatts der Bauverwaltung“, herausgegeben im preußischen Finanzministerium am 18. Jun! 121, hat folgenden Inhalt : Amtliches: Dienstnachrichten. — Nidk amtliches: Das Modell des UGOAIgEs zur Kuppel von Sk Peter in Rom. — Buddhistishe Tempelanlagen in Siam. (Schluß) — Ueberbelastung einer Cisenbetondecke. — Vermischtes: Verleihung de Würde eines Doktor-Jngenieurs ehrenhalber. — Fünfzigiährigs Bestehen des Akademischen Ingenieurvereins an der Technischen Hol \chule München. — Wettbewerbe für Entwürse zum Bau eint Krankenhauses in Velbert und für ein Kriegerehrenmal und Äriege grabsteine auf dem Sennefriedhof in Bielefeld. — Ausstellung „Wärmewirtschaft“ in München. — Reich8hochbaunormung, — Material prüfungsamt in Berlin-Dahlem. — Wünschelrute 1 physikalische Messungen. — e in den norddeutschen Strow gebieten im Mai 1921. — Fahrbarer Doppelauslegerkran. — Bücher
Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 154, Dau bezugsvorstellung. Die Walküre. Anfang 5 Uhr. : Mittwoch: Violetta. (La Traviata.) Anfang 7 Uhr.
Schaufpieihaus. (AmGendarmenmarkt.) Dienstag: 166, ues bezugsvorstellung. König Nichard der Dritte. Anfang ‘ ubr Mittwoch: Nathan der Weise. Anfang 7 Uhr.
Familiennachrichten. Y
Gestorben: Hr. Generalleutnant a. D. Alfred bon Si ak (Cassel). — Hr. Major a. D. und Ritterschaftsdireke: L Graf von Bredow-Görne (Görne). — Hr. Graf Eulenburg (Berlin).
«rtgstel Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschaste! echnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (M engerin g) in Berlin
Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmtr. 32.
Fünf Beilagen (einshließlich Börsenbeilage )
und Erste, Zweite, Dritte und Vierte entral -Handelsregister-L4/
S rfe Vi 7 4 d
Erste Veiíilage
Berlin, Montag, den 20. Funi
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Ir. 141.
Deutscher Reichstag. 115. Sißung vom 16. Juni 1921, Nachtrag.
Die Rede, die bei der Fortseßung der zweiten Óivalin des Geseßentwurfs über die Regelung des Varkelira mit Getreide in Erwiderung auf Ausführungen des Ahg j r. A ee L Ul è tit as der
eihsminister Uur Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: | v
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu den Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Heim gleich Stellung zu nehmen, und auch auf die übrigen bisher in der Debatte ge- machten Ausführungen kurz einzugehen.
Der Herr Abgeordnete Heim hat mit vollem Recht in den Vordergrund seiner Ausführungen den produktionsfeindlichen Charakter der Zwangswirtschaft gestellt. JFch stimme darin grundsäßlich durchaus mit ihm überein, habe aus dieser Auf- fassung nie einen Hehl gemacht und aus dieser Auffassung auch praktisch im lezten Fahr die Konsequenzen gezogen. (Sehr rihtig! bei der B. V.) Wenn man aber daran nun die Forde- rung fnüpfen wollte, daß man, um diesem Grundsaße zu ge- nügen, jeßt auh in der Getreidebewirtschaftung sofort den Schritt in die freie Wirtschaft tun müsse, so kann ich in dieser Auf- fassung allerdings dem Herrn Abgeordneten Heim nicht folgen. Denn dann hätte diese gleihe Folgerung ja für das gesamte Gebiet der Zwangswirtschaft gelten müssen; denn die ZWangs- wirtschaft war nicht nur produktionshemmend auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft, ebenso auf dem Gebiete der Kartoffelwirt- schaft, des Fleishes usw. Wenn ih nun im vorigen Fahre aus dex Erkenntnis Heraus, die der Herr Abgeordnete Heim hier betont hat, mit einem Male die ganze Zwangswirtshaft hätte aufheben wollen, nur weil sie produktionsfeindlih wäre, dann ären wir in Situationen hineingekommen, die s{chlechterdings unerträglih gewesen wären. Das hätte eine Ershütterung unseres Virtschaftslebens gegeben, die niemand hätte verantworten können, Deshalb, meine ich, kann man niht diese Folgerung daraus ziehen, die der Herr Abgeordnete Heim hier gezogen hat, daß man nun sofort zur völlig freien Wirtschaft auf dem Gebiete des Getreides übergehen müßte. Fch bin der Meinung, es handelt sh nicht nur darum, dem Gesichtspunkte, den ih voll begrüße, Rehnung zu tragen, die Produktion zu fördern, sondern wir müssen auch mît dieser Tendenz die andere verbinden, die Bes lastung der Verbrauchershaft niht unerträglih werden zu lassen. Vir kommen nicht darüber hinweg, daß diese beiden Gesichts- punkte miteinander verbunden werden müssen, und wir können auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft keinen andern Weg gehen.
Wenn der Herr Abgeordnete Heim auf die behördliche Niedrig- haltung dex Getreidepreise hingewiesen hat, so darf ih darauf auf- merksam machen, daß meine Tendenz immer dahin ging — und ih bin dieserhalb ja sehr viel angegriffen worden —, gerade in der Preisfrage den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft so weit als möglich entgegenzukommen. Aber meine Vorschläge -im vorigen Zahre, gerade in bezug auf diè Festsezung der Getreidepreise, haben besonders in Kreisen dex bayerischen Landwirtschaft einen Wider- stand gefunden, unter dessen Wirkungen nachher die Landwirtschast in anderen Teilen Deutschlands beeinträhtigt worden ist. Jch glaube, auch in dieser Fragè muß man die Dinge objektiv und nüchtern betrochten.
Für mich handelt es sih s{chließlich nur um eine Tempofrage. Vix müssen den Uebergang in die freie Wirtshaft nah meiner Ueberzeugung in einem Tempo durchführen, daß die Bevölkerung niht in eine unerträglihe und unmöglihe Situation Hinein- lommfk. (Zuruf von den Soz.: Wie wollen Sie das mahen?) — Bisher ist es uns gelungen, den Abbau ruhig durchzuführen. Geradè auf dem Gebiete der Brotversorgung haben sih die Zu- stände gebessert und werden si, wie ih glaube, in der Zukunft noch weiter verbessern.
Wenn der Herr Abgeordnete Heim gemeint hat, daß durch die Umlage ebensoviel erfaßt werden solle, wie im laufenden Jahre von der Reichsgetrceidestelle und den Kommunalverbänden erfaßt worden ist, so trifft das niht zu. Die Gesamterfassung betrug 3 bis 322 Millionen Tonnen. Wenn nun die Vorlage in der Form Geseh wird, daß 222 Millionen Tonnen erfaßt werden sollen, so würde das doch eine wesentlihe Verminderung gegenüber dem bis- herigen Quantum sein.
Die größte Gefahr erblickt der Herr Abgeordnete Heim darin, daß e3 in Zukunft freies Getreide neben gebundenem Getreide geben würde. Jch muß zugeben, daß dieses Bedenken niht von der Hand zu weisen ist. Aber es ist doch nicht zu leugnen, daß wir bisher schon neben dem gebundenen Getreide au freies Getreide in der Form der Schleihhandel8ware zu verzeichnen haben. Es wird gerade dem Herr Abgeordneten Heim aus den Verhältnissen der süddeutshen Landwirtschaft bekannt sein, daß dort in dieser Einsicht doch manche Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Also die Lrführung des Bauexn hat schon immer bestanden; sie würde jeßt nur gewissermaßen in einèr anderen Form auftauchen. Aber einen grundsäßlichen Unterschied kann ih darin nit erbliden.
Wenn die bayerischen Genossenschaften ihre Bedenken dagegen ausgesprochen haben, an der Erfassung des Umlagegetreides mitzu- Ditlen, so kann ih das vom Standpunkte der genossenschaftlichen Veschäfistätigkeit durchaus verstehen. Aber gerade hier wäre eine
Usgabe für die gemeinnütig aufgebauten Genossenschaften ge- geben, in einer Weise zur ruhigen Fortführung der Brotver- sorgung und zu etnem organischen Uebergang in die freie Wirt- lhaft beizutragen, die geradé dem gemeinnüßigen Charakter an- paßt wäre. Es wäre eine schr wertvolle Aufgabe für die Ge- e aftini sich rückhaltlos in den Dienst dieses Gedankens zu
Dey Hinweis des Herr Abgeordneten Heim auf die Nachteile Mhrènd der Krlegawirtschast- und auf die Maiswirtschaft darf ih
kurz dahin beantworten, daß der Nachteil hinsichtlich der Mais- wirtschaft nur für Bayern gilt, weil Bayern eine Sonderregelung getroffen hat, während in allen übrigen Teilen des Deutschen Reichés eine gleichmäßige Behandlung in dieser Maisaktion besteht.
Was die landwirtschaftliße Kopfrate angeht, die der Herr Abg. Heim mit Recht beanstandet hat, .so darf ih darauf hin- weisen, daß ja bei dem neuen Verfahren diese Regelung weg- fallen würde. Die Marktlage für Weltgetreide ist günstig, worauf auch der Herr Abg. Heim hingewiesen hat. Jh möchte mir hier Einzelheiten ersparen. Aber das ist für uns nicht die ent- scheidende Frage. Die entscheidende Frage ist vielmehr die: inwieweit sind wir in der Lage, aus dieser günstigen Weltgetreide- lage nun wirklich Nugen zu ziehen? (Sehr richtig! im Zentrum.) Das ist für uns das Entscheidende, Maßnahmen zu treffen, die im Einklang mit unserer Finanzkraft und unserer Finanzlage stehen, und auf die grundlegende Frage ist uns auch der Herr Abg. Heim meines Erachtens die Antwort schuldig geblieben: wie können wir es erreichen, nochmals unserer versorgungsberehtigten Bevölkerung eine gewisse Mehl- und Brotration zu einem erträg- lichen“ Preise zu gewährleisten? Das ist die Kapitalfsrage, und keiner der Herren Redner, die bisher gegen das Umlageverfahren gesprochen haben, hat bisher eigentlich dieses Moment nachhaltig in die Erörterung gezogen. Jch habe bisher jedenfalls eine be- {efedigende Antivort auf diese entscheidende Frage nicht erhalten. Wenn der Herr Abg. Heim meinte, es genüge, einen Ausschnitt der Bevölkerung — er hat auf die kleinen Rentner usw. hinge- wiesen — heranzuziehen, so halte ih diesen Weg praktisch für ungangbar. Sobald man etwas näher an die praktischen Details herangeht, ergeben sich Schwierigkeiten, deren man unmöglih Hexr werden kann, und ih sche keine andere Möglichkeit, die ruhige Fogtführung der Brotversorgung in der organisierten Wirtschaft noch einmal für eine Uebergangsperiode sicherzustellen, als daß wir das im Rahmen der bisher versorgungsberechtigten Bevölkerung tun. Alle Versuche, den Steuerzettel oder andere Dinge, die Wohnungsmiete oder dergleichen als Grundlage zu benußten, s{hlagen fehl, sobald man die Dinge in die Praxis zu übertragen versucht, (Sehr richtig! im Zentrum.)
Unser Vorschlag bezweckt auch nur, noch einmal eine bestimmte Menge aus der deutschen Landwirtschaft herauszuholen, und wenn man sich das Bild ganz ruhig und objektiv vor Augen hält, wenn man au den Fortschritt in der landwirtshaftlißen Produktion — und wir haben einen gewissen Fortschritt in der landwirtschaftlichen Produktion in diesem Jahre zu verzeihnen — vor Augen hält, so meine i, ist das eine Forderung gegenüber der deutschen Land- wirtschaft, die sie, den guten Willen vorausgeseßt, durchaus aus- zuführen in der Lage is, (Zustimmung b. d. D. D. und im Zentrum.) i
Wenn der Herr Abgeordnete Heim gemeint hat, das Ueber- gangsverfahren, wie er es vorshlüge, verdiene den Vorzug, so fann ih mich dem nicht anschließen. Er hat: gemeint, man solle erst einmal vielleiht im Rahmen der alten Zwangswirtschast ein oder zwei Millionen aus der Landwirtschaft herausholen und dann alles freigeben, dann würde der Nachteil des gleihzeitigen Ver- kehrs von freiem und gebundenem Getreide vermieden werden. Ja, zu welchen praktisch unmöglihen Verhältnissen würden wir dann aber kommen? Jemand, der seine Pflicht sehr zeitig erfüllt, würde mit dex Verwertung seines freien Getreides auf dem JFn- landmaxkt warten müssen, bis diese 2 Millionen Tonnen nun in die Hand der öffentlihen Stellen gekommen sind. Es ergeben si, sobald man auch hier in die Praxis der Dinge hineingeht, ganz unüberbrückbare Schwierigkeiten. (Sehr richtig! im Zentrum.) So sehr ih bereit wäre, hier jeder anderen möglichen Form näher- zutreten, — dieser Ausweg erscheint mir unmöglich.
Jch bedaure, daß in der Landwirtschaft gerade in den leßten Monaten eine so außerordentlih heftige Kritik an dem Umlage- verfahren geübt worden ist, die zweifellos zu einer sehr starken Beunruhigung und zu einer vielfah unzutreffenden Beurteilung der ganzen Sachlage geführt hat. Wenn die Vorlage Geseh wird, wird es eine dringende Forderung sein, mit allem Nachdruck und in aller Ruhe die landwirtshaftlihe Bevölkerung über die Dinge aufzuklären und ihr wirklih klarzumachen, daß es sih dabei um eine Last handelt, die sie ohne große Schwierigkeiten tragen fann.
Nun noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen einiger anderer Herren in dex Debatte. Der Herr Abgeordnete von Braun hat gemeint, ih hätte verlangt, daß die freie Wirtschaft“ erst dann eingeführt werden solle, wenn unsere einheimishe Getreide- erzeugung wieder auf den Friedensstand gehoben sei. Dabei hat er aber den Nachsay übersehen, den ih angefügt habe, daß ent- weder diese Forderung erfüllt werden muß, daß also unsere Ge-
treideproduktion wieder auf den Friedensstand gehoben ist, oder |
daß die Einfuhr der gegenüber dem Bedarf sich ergebenden Fehl- mengen an Getxeide sichergestellt ist, — und das ist das Ent- scheidende! Jh bin eben der Meinung, daß diese ausländische Zu- fuhr în dem notwendigen Umfange, wie er sich bei der freien Wirtschaft ergeben würde, nicht sichergestellt ist. Daß ih niht so naiv bin zu fordern, mit der freien Wirtschaft so lange zu warten,
his die landwirtschastlihe Produktion wieder auf den Frieden2stand | älli die finanzielle Lage der Kommunen, die sich mit Hülsen-
gehoben is, wird mir, glaube ih, wohl niemand zumuten.
Wenn der Herr Abgeordnete von Braun auf den Zerfall der Zwang3wirtschaft in den legten Monaten hingewiesen hat und gerneint hat, daß die Situation fih grundlegend geändert hat, so glaube ih, daß hier gerade die Agitation einen sehr wesentlichen Anteil hat. Jch sehe eigentlich keine wesentlihen sahlihen Momente, die in den lebten Monaten abändernd hinzugekommen sind, und bin der Meinung, daß dieses Moment nicht auss{hlag- gebend sein kann.
Was die Kostenfragé bei dexr Brotgetreidebewirtshaftung an- geht, die auch der Herr Abgeordnete Heim angeschnitten hat, so liegen die Dinge so: Es wird immer von 5 Milliarden gesprochen. Es ist das eine der üblihew Ziffern, die nun in der Welt und in der Oeffentlichkeit herumschwtrren, die irgendjemand) genannt |
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hat, die aber, sobald man ihnen eingehend nahgeht, jeder realen Grundlage entbehren. Die Kosten der Reichsgetreidestelle stellter sich im lehten Fahre auf rund 85 Millionen Mark. Wenn man diese Ziffern — die Kosten der Reihsgetreidestelle — an dem hier genannten Gesamtbetrage von 5 Milliarden mißt, so wird man ohne weiteres einsehen, daß starke Zweifel gegenüber dieser Ziffer berechtigt sind.
Jch darf dann noch mit einem kurzen Wort auf die Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Dr. Herb zurückommen. Herr Dr. Hery hat gestern unter anderem ausgeführt, daß mit Zuz stimmung des Reihsernährungsministeriuums ganz erhebliche Mengen von Getreide, von Hülsenfrüchten usw. ins Ausland ge- wandert seien. Jh: war gestecn leider niht in der Lage, zu diesen Ausführungen des Hercn Abgeordneten Dr. Hery Stellung zu nehmen, weil mir das Material fehlte. JFch habe es jeßt bei- sammen und darf kurz folgendes erklären.
Den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Herz über die Ausfuhr von Erbsen, Peluschken, Haferfloen, Bohnen, Mais und Erzeugnissen hieraus «us Ostpreußen nah dem Auslande liegen gei getrennte Verfügungen des Reichsministeriuums für Er- nährung und Landwirtschaft zugrunde. Die ‘eine Verfügung, die bereits am 6. Dezember 1920 erging und später Ergänzungen erfuhr durch Verfügungen vom 10. Februar 1921 tund vom 6. April 1921, hatte în erster Linie die Regelung des nachbar- lihen Grenzverkehrs zwishen Ostpreußen und den durch den Friedensvertrag abgetrennten Gebietsteilen des Deutschert Reiches, nämlich Memel und Danzig, zum Gegenstande. Durch diese Verfügung wurde der Delegierte des Reich8kommissars für Aus- und Einfuhrbewilligung in Königsberg probewzise er- mächtigt, Ein- und Ausfuhrbewilligungen für kleine Mengen landwirtshaftliher Erzeugnisse zu erteilen und zuglei den Uebernahmeverziht der Reich3getreidestelle auszusprechen. Außer- dem wurde durch diese Verfügung mit Rücksiht auf die seit alter3her bestehenden Beziehungen der Grenzverkehr mit Litauen im Rahmen der nachbarlihen Landnußung und unter der Vor- aussezung der Gegenseitigkeit entsprehend geregelt.
Durch die zweite Verfügung vom 15. Avril 1921 wurde der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung ermächtigt, die Ausfuhr von Saatgut, von Hülsenfrüchten für die beschränkte Zeit bis zum 31. Mai 1921 zu genehmigen, soweit einwandfrei — érforderlihenfalls durch Gutachten der Vereinigung der Samenhändler des Deutshen Reihes — feststand, daß es si um Saatgut handelte. Diese Ermähtigung wurde erteilt, da der Saatgutbedarf an Hülsenfrühten im Julande gedeckt war und bei Unterbindung des früheren Saatautverkeßr3 mit dem Ausland zu befürchten stand, daß der ausländische Abs f für deutshes Saatgut an Hülsenfrühten Deutschland verloren gehen und damit unsere heimische volfzwirtschaftlich volle Saatgutzüchtung geshädigt werden würde.
Ueber die Ausfuhr, die auf Grund dieser beiden Verfügungen erfolgt ist, und für den nahbarlichen Grenzverkehr noch genehmigt wird, erhält das Reichsministerium fortlaufend Uebersichten, aus denen die ausgeführten Mengen und Werte hervorgehen. Nach der Uebersicht vom Monat Mai, die offenbar Herrn Dr. Hertz vor- lag, sind im Monat Mai auf Grund der beiden Verfügungen im ganzen 835.210 Tonnen Erbsen, Pelushken und Haferflocken, also nicht 835 210 Tonnen, eine Menge, die vorautsihtlic weit mehr als das Doppelte der noch nit feststehenden deutschen Gesamt- ernte an Hülsenfrühhten im Jahre 1920 beträgt, ausgeführt worden. (Lebhafte Rufe Hört! Hört! rechts und im Zentrum.) Also es ist von dem, was der Herr Abg. Hertz behauptet hat, nur der tausendste Teil ausgeführt worden. (Heiterkeit, Hört! Hört! und Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Hiervon treffen auf Saatgut ant Hülsenfrüchhten 678,510 Tonnen, die hauptsächlih nach den skandi- navischen Ländern, und zu einem ganz geringen Teil nah Litauen und Memel gegangen sind. Der Rest von 156,700 Tonnen besteht aus Haferflockten, Mais, Mai3mehl und Futterbohnen und is aus3- \{hließlih im nahbarlißen Grenzverkehr nach den ehemalig deut- schen Gebieten Memel und Danzig gegangen.
Jm übrigen stelle ih fest, daß das von dem Abg. Dr. Hertz zitierte Schreiben der Geschäftsabteilung der Reich8getreidestelle vom 14. Juni dieses Jahres überhaupt noch nit von der Geschäft3- abteilung abgesandt worden ist (lebhaftes Hört! Hört! reis und int Zentrum), sondern von dem zuständigen Yrokurisien noG zurück- gehalten worden ist. E8 handelt sich also um eine völlig unzu- treffende Behauptung! Fch meine, es würde der Sache mehr gedient haben, wenn Herr Abg. Dr. Herh diese Mitteilung direkt an das Reichsministerium für Ernährung und LandtwirtscHasft gerihtet hätte, als von der Tribüne des Hohen Hauses aus Beunruhigung und Verwirrung in die . deutshe Oeffentlichkeit hinéinzutragen. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum. — HKZuruf bei der D. V.: Das tvar ja der Zweck der Uebung!)
Jm übrigen aber mache ich auch kein Hehl daraus, daß i die Ausfuhr von Hülsenfrüchten, auh wenn es sih niht um Saat- gut handelt, niht so beurteile, wie es Herr Dr. Hery tut. JG bin der Meinung — und eine ganze Reihe von Fällen hat uns darirt recht gegeben —, daß Umstände vorliegen können, wo tat2
früchten übereingedeckt hatten, es schr wohl notwendig macht, in befheidenem Umfange gewisse Kanäle auch nach dem AuL2lande zu glehen. (Sehr richtig! recht3.) Jch darf hierzu bemerken, daß ih das z. B. auch für die Stadt Berlin getan habe, nachdem gerade Herren, die hinsihtlich der Parteizugehörigkeit wohl deut Herrn Abg. Dr. Herß nahestehen, bei mir in dieser Hinsicht dringend vorstellig geworden sind. (Hört! Hört! bei der D. V.)
Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Herß noch kurz darauf hingewiesen, daß bayerishe Organisationen an das Reih das Ver? langen gestellt hätten, die Preise für die an die Entente abzu- liefernden Tiere höher als die gültigen Marktpreise festzuseßen, und daß diese Forderung vom Reichsernährungsminister bewilligt worden sei. J hadè hierzu folgendes zu erklären.

References: §9
 § 49
 § 390
 §55
 § 56
 § 55
 § 5

§ 172