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Timestamp: 2019-02-18 23:16:07+00:00

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Mandanteninformation 01/2005
— 26. Januar 2005 —
Zur mündlichen Verhandlung der Großen Kammer des EGMR im Berufungsverfahren zu dem den Erben zu Unrecht enteigneten Bodenreformland in Strasbourg
am 26. Januar 2005[1]
I. Zu den Positionen der Parteien
1. Das Urteil der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofes[2] für Menschenrechte (EGMR) vom 22.01.04 war den Anträgen der Erben gefolgt, die sich gegen die entschädigungslose Enteignung von Bodenreformland durch Gesetz des Deutschen Bundestages zur Wehr gesetzt hatten (Beschwerde-Nr. 46720/99, 72203/01, 72552/01). Dagegen hat die Bundesregierung Berufung eingelegt, über die nun die Große Kammer des EGMR[3] entscheiden muss.
Zur Vorbereitung des Urteils führte die Große Kammer am 26.01.05 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der Vertreter der Betroffenen und der Bundesregierung ihre Positionen dargelegt und auf Fragen von Richtern geantwortet haben.
2. Die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer, Rechtsanwältin Dr. Grün und Rechtsanwalt Dr. Purbs, gingen von der Rechtmäßigkeit des Eigentumserwerbs in der DDR durch die Erbschaft und des „Modrow-Gesetzes“ aus.
2.1. Sie verwiesen auf die Gesetzeslage in der DDR und legten dazu u. a. Urkunden sowie eine eidesstattliche Erklärung von Dr. Modrow vor, der nach der Wende Ministerpräsident der DDR war und die Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und Zielstellung des Gesetzes erläuterte, mit dem unter sozialistischen Bedingungen vorgesehene Eigentumsbeschränkungen in der DDR mit Wirkung vom 16.03.1990 für die Bürger auf dem Weg in eine andere Staats- und Wirtschaftsordnung aufgehoben worden waren.
2.2. Die Anwälte erklärten, dass der Bundesrepublik offensichtlich der Respekt vor dem Eigentum der mit großem Vertrauen in die Bundesrepublik gekommenen Bürger verloren gegangen ist. Die Verfahrensweise des Gesetzgebers würde einem Beutezug gegenüber den Betroffenen gleichen.
3. Bevollmächtigter der Bundesregierung war der 70jährige Prof. Dr. Dres. hc. Jochen Abraham Frowein von der Universität Heidelberg.[4]
3.1. Der Professor aus dem Westen bastelte weiter an der für die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbaren Regierungsposition herum, nach der die ehemaligen DDR-Bürger in der DDR kein Eigentum erworben und auch keines in die Bundesrepublik mitgebracht sowie durch das 2. VermRÄndG also auch nichts verloren hätten: Man könne nicht verlieren, was man nie besessen habe: Es hätte sich nur um „illegitimes Eigentum“ gehandelt.
3.2. Seine Darlegungen trug der Regierungsvertreter abwechselnd in den Gerichtsamtssprachen Englisch und Französisch vor. Der Inhalt seines Plädoyers blieb somit den weit über hundert nach Strasbourg über ca. 1.000 km aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern eigens zu dieser Anhörung angereisten aus der Landwirtschaft stammenden Betroffenen während der Anhörung verborgen: Sie konnten dem Gang der Verhandlung nicht folgen. Die Darlegungen erhielten sie zwar schriftlich, aber erst nach Ende der Sitzung und in einer inzwischen überholten Entwurfsfassung vom 21.01.05.
Die Teilnehmer empfanden das Auftreten des Vertreters ihres Landes als empörend und diskriminierend. Wie den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer war es auch dem Professor nicht verwehrt, deutsch zu sprechen. Bei angemessener Achtung der Würde seiner anwesenden Mitbürger hätte er sich als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich der Muttersprache bedienen müssen. So fühlten sich die meisten Teilnehmer wie in frühere Zeiten versetzt. Im alten Sankt Petersburg sprach z. B. der Adel französisch - und die ungebildeten Bediensteten konnten sie nicht belauschen. Selbst der Sinn der Lutherschen Reformen scheint dem hochgebildeten Prozessbevollmächtigten der Regierung, der offenbar den Kontakt zu seinen Landsleuten verloren hat, entgangen zu sein. Schon das ist ein Skandal in einem Verfahren, in dem es um die Durchsetzung von Menschenrechten der anwesenden Betroffenen geht, die hier zu Statisten degradiert wurden.
3.3. Allerdings zeigte der Regierungsbevollmächtigte durch sein Verhalten nicht nur seine Distanz zu den Betroffenen sondern auch seine Unfähigkeit, die Probleme der Betroffenen und des Einigungsprozesses, der tatsächlichen und rechtlichen Situation in der DDR und nach dem Beitritt in den neuen Ländern zu verstehen sowie eine unglaubliche Ignoranz gegenüber den Sorgen seiner betroffenen Landsleute.
3.3.1. Er ging davon aus, dass über einen Fall zu entscheiden wäre, „der sich aus den komplizierten rechtlichen Problemen ergibt, die durch die deutsche Wiedervereinigung 1990 verursacht wurden“ (Entwurf S. 1).
Diese Probleme wurden ebenso wie zahlreiche andere Rechtsprobleme (Rückgabe vor Entschädigung, gesetzliche Novation aller Alterssicherungsansprüche u.a.m.) nicht „durch die deutsche Wiedervereinigung“ hervorgerufen, sondern durch die unangemessenen den Einigungsvertrag, das GG und die EMRK verletzenden Gesetze der Bundesrepublik: Sie sind also hausgemacht und entstanden durch den Bruch des Einigungsvertrages, der einen Mindeststandard an Rechten und Ansprüchen der aus der DDR gekommenen Bürger dauerhaft garantieren sollte.
Die so genannte Treuhandanstalt, die nur ihren Namen von der in der letzten Phase der DDR zur Privatisierung des Volkseigentums bzw. des sozialistischen Eigentums geschaffenen Treuhand zur Tarnung entlehnt hat, wurde damit beschäftigt, das Volkseigentum an westdeutsche und ausländische Bürger zu verschleudern – keinem ehemaligen DDR-Bürger wurde ein Betrieb für 1 DM überlassen…
Gleichzeitig wurden durch Gesetze und behördliche Maßnahmen Schritte eingeleitet, damit den Bürgern auch von ihrem geringen aus der DDR mitgebrachten persönlichen und nun privaten Eigentum so viel wie möglich genommen werden kann und damit anderen Bürgern so wenig wir möglich von dem in der DDR oder vor deren Gründung enteigneten Eigentum zurückgegeben werden muss: Mit staatlichen Regelungen wurde ein Raubzug organisiert, um den berechtigten Bürgern möglichst viele Werte nehmen und sie dem Fiskus der BRD einverleiben zu können. Gleichgültig war dabei, ob es sich um Eigentum der Erben von Bodenreformland, um Eigentum von Mittelständlern, die ihre Betriebe nicht ordnungsgemäß zurück erhielten, um Eigentum in Form von Alterssicherungsansprüchen von Rentnern und Ruheständlern oder um andere geldwerte Ansprüche/Rechte oder um das Eigentum an ehemaligen Mauergrundstücken in Berlin oder um anderes ähnliches Eigentum handelte.
Heute ist offensichtlich: Viele Gesetze und Maßnahmen zielten unter Verletzung selbstverständlicher Verpflichtungen aus dem EV, dem GG und der EMRK auf eine in Deutschland vor 1933 und nach 1945 noch nie da gewesene Enteignung ab. Gleichzeitig wurde den neuen Ländern durch Abzug von Millionen jüngerer gut ausgebildeter Bürger Humankapital in ungeahntem Ausmaß entzogen. Nachdem die Wirtschaftskraft in der DDR schon auf ein Minimum geschrumpft war, wurden durch diese Enteignungsmaßnahmen die neuen Länder ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gänzlich beraubt. Das programmierte gleichzeitig die dauerhafte Verarmung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
3.3.2. Der von der Regierung Bevollmächtigte wies darauf hin, dass die Situation derer, die bereits in der DDR ihr ererbtes Bodenreformland verloren hätten, weil die DDR-Behörden aktiv geworden waren, anders war als die Situation derer, die auch Erben waren, denen gegenüber die DDR-Behörden jedoch untätig geblieben waren: Sie hätten durch das Modrow Gesetz Eigentum erworben. Letztere, zu denen auch die Beschwerdeführer gehören, wären daher gegenüber der zuerst genannten Gruppe wesentlich besser gestellt. Sie hätten „zufällige Vorteile“ erworben. Diese Ungleichheit hätte die Bundesrepublik nicht weiter zulassen dürfen und daher das 2. VermÄndG erlassen müssen.
Das Eigentum an Grund und Boden sowie an einem Wohnhaus hatte damals in der DDR einen anderen Stellenwert als heute in der Bundesrepublik. In der DDR entstanden dadurch keine existentiellen Folgen für die Betroffenen, wie sie jetzt z. B. durch die Forderung der neuen Länder bewirkt wurden, das ererbte Grundstück und das seit 40 oder mehr Jahren von der Familie genutzte Wohnhaus nach den heutigen Werten (dem Land!) zu bezahlen – oder es aufzugeben und auszuziehen: Vielen der 70.000 Betroffenen ging es so.
Drohte in der DDR der Verlust des ererbten Eigentums, gab es, wie die Anwältin zu Recht betonte, den damaligen Bedingungen und Verhältnissen in der DDR entsprechende Verfahrensweisen, den Eigentumsverlust zu verhindern oder seine Auswirkungen für die Lebensführung weitgehend zu neutralisieren.
Im Übrigen hatte der Verlust am Eigentum des ererbten Bodenreformlands sowie an den Grundstücken und Gebäuden in der DDR, in der z. B. Wohnraum streng bewirtschaftet und seine Vergabe reglementiert wurde sowie Miethäuser im allgemeinen kein begehrenswertes Gut darstellten. In dem Rechtssystem der DDR ergaben sich generell keine existenzgefährdenden Auswirkungen, und die hatten auch nicht den Verlust des Wohnrechts in dem Gebäude zur Folge, in dem die Betroffenen z. T. schon seit ihrer Geburt lebten: Selbst Eigentümern wurde in einem ererbten Einfamilienhaus, in dem sie nicht wohnten, häufig der von anderen genutzte Wohnraum des Hauses trotz massiver Bemühungen nicht zugewiesen, und die bisherigen Mieter behielten die Wohnung.
3.3.4. Der Bevollmächtigte erklärte, dass für beide Gruppen Betroffener durch das 2. VermRÄndG die gleiche Behandlung entsprechend Art. 3 GG erreicht werden sollte: Sowohl für die, denen gegenüber die alten DDR-Regelungen durchgesetzt worden waren, als auch für die, denen das Modrow-Gesetz vollwertiges Eigentum verschafft hatte.
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gesellschafts- und Rechtsordnungen damals für die eine und heute für die andere Gruppe ist die Überlegung des Regierungsbevollmächtigten absurd, nachträglich faktisch eine „Gleichheit im Unrecht“ herstellen zu wollen. Abgesehen davon, dass das wegen der Unterschiedlichkeit des tatsächlichen und rechtlichen Umfelds – damals DDR, heute BRD - nicht möglich ist, würde die Realisierung der alten DDR-Vorschriften auch der zweiten Gruppe gegenüber nicht eine Gleichbehandlung, sondern, wie schon oben gezeigt, eine unverhältnismäßige dauerhafte Benachteiligung derer bewirken, denen das Eigentum von der Bundesrepublik erst nach 1992 genommen wurde.
Soweit sich aus den in der DDR durchgeführten Maßnahmen allerdings Härtefälle ergeben haben, müsste in einem Rechtsstaat anstelle der unrealistischen Vorstellungen, eine Gleichheit im Unrecht zu schaffen, überlegt werden, dort, wo in der DDR Unrecht geschehen ist, zumindest über eine angemessene Härtefallregelung etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen und nicht die Zahl der Unrechtsfälle noch zu vermehren.
Jedenfalls ist im Rechtsstaat nicht akzeptabel, den heute Betroffenen nachträglich durch Wiederanwendung der aus heutiger Sicht lebensfremden und rechtsstaatswidrigen ehemaligen DDR-Regelungen schwereres Unrecht zuzufügen.
3.3.5. Prof. Frowein ging im Plädoyer auch davon aus, dass der Eingriff in das Eigentum der Betroffenen „eindeutig im öffentlichen Interesse“ erforderlich wäre und dass „die nationalen Behörden in einer besseren Position als der internationale Richter sind, um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt.“ In diesem Punkte kann sich der Prozessbevollmächtigte der Bundesrepublik in der Tat auf eine Passage im Kammerurteil berufen. Die Betroffenen können diese Einschätzung jedoch nicht akzeptieren, wie im nächsten Abschnitt gezeigt werden wird.
3.3.6. Der Bevollmächtigte nannte schließlich Regelungen und Beispielfälle aus anderen Verfahren zur Begründung und Legitimation des Antrags, die Beschwerden zurückzuweisen und festzustellen, „dass Deutschland die Konvention nicht verletzt hat“.
Der Regierungsvertreter beachtete nicht, dass die Menschenrechte etwas im Leben Greifbares, Konkretes und Verständliches betreffen und nicht etwas, was abgehoben vom täglichen Leben über die Köpfe der Betroffenen hinweg durch das Jonglieren mit abstrakten Paragrafen und Fällen, mit lebensfremden Gesetzen oder über deren Auslegung ermittelt werden kann. Der Erkenntnisprozess ist in solchen Fällen strikt Tatsachen bezogen, er muss sich am Tatsächlichen orientieren: Die Praxis ist auch hier der Prüfstein für die Richtigkeit der Gesetze sowie für deren Anwendung und Auslegung. Wird das nicht berücksichtigt, öffnet das der Willkür Tür und Tor.
Die Betroffenen sind überzeugt, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte feststellen muss, dass die Europäische Menschenrechtskonvention das deutsche Parlament und die deutschen Behörden verpflichtet, keine willkürlichen und diskriminierenden Ergebnisse zu schaffen oder zuzulassen, für die es aufgrund der Veränderungen in der Übergangszeit in Deutschland keine sachliche oder juristische Rechtfertigung gibt, und dass daher die Anträge der Betroffenen berechtigt, die angegriffenen Regelungen hingegen menschenrechtswidrig sind.
II. Zum Ausgang der Anhörung und zu Positionen des Gerichts
1. Die 17 Richter der Großen Kammer hatten nach Anhören der Plädoyers der Bevollmächtigten nur zwei spezielle Fragen. Nachdem diese von den Bevollmächtigten beantwortet waren, war nach ca. 2 Stunden die mündliche Verhandlung bereits beendet.
2. Die Betroffenen erwarten, dass den Richtern die Lebensfremdheit der Darlegungen des Regierungsvertreters nicht entgangen ist: Solche Rechtssachverständige sind nicht zu Schritten in der Lage, die Rechtsfrieden bringen könnten. Sie vermögen nur, der Staatsgewalt eine scheinbare – niemals eine tatsächliche - Legitimation für ihr ungerechtes Handeln und für die gewaltsame Durchsetzung dessen zu geben, was als Staatspolitik ausgegeben wird.
3. Insbesondere ist kein öffentliches Interesse für die mit dem 2. VermRÄndG verfügte Enteignung erkennbar, wie es Prof. Frowein (auf S. 6 seines Entwurfs unter Ziff. 23) behauptet.
Insoweit treffen allerdings auch einige Feststellungen des Urteils des Kleinen Kammer nicht den Kern der Probleme der Menschenrechtsbeschwerden.
Im erstinstanzlichen Urteil heißt es dazu unter Ziffer
„80. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die nationalen Behörden dank der unmittelbaren Kenntnis ihrer Gesellschaft und von deren Bedürfnissen grundsätzlich besser als der internationale Richter geeignet sind festzustellen, was „öffentliches Interesse“ bedeutet. Im Rahmen des von der Konvention geschaffenen Schutzmechanismus ist es folglich ihre Aufgabe, als erste über das Vorhandensein eines Problems von allgemeinem Interesse, das Eigentumsentziehungen rechtfertigt, zu entscheiden. Infolgedessen verfügen sie hier wie in anderen Bereichen, auf die sich die Garantien der Konvention erstrecken, über einen gewissen Ermessensspielraum.
Außerdem ist der Begriff von „allgemeinem Interesse“ von Natur aus weit gefasst. Insbesondere schließt die Entscheidung, Gesetze über Eigentumsentziehungen zu verabschieden, in der Regel die Untersuchung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen ein. Da es der Gerichtshof für normal erachtet, dass der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, respektiert er die Art und Weise, in der dieser die zwingenden Erfordernisse des „allgemeinen Interesses“ versteht, es sei denn, seine Beurteilung stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (vorerwähntes Urteil James u.a., S. 32, Rn. 46, und vorerwähntes Urteil Ehemaliger König von Griechenland, Rn. 87). Dies gilt zwangsläufig, wenn nicht a fortiori, für so radikale Veränderungen wie sie bei der deutschen Wiedervereinigung erfolgten, wo ein Übergang von einem sozialistischen Wirtschaftssystem zu einem Marktwirtschaftsystem stattfand.“
„81. Daher sieht der Gerichtshof keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Wunsch des Gesetzgebers, die Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Bodenreform zu klären und die – in seinen Augen ungerechten – Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, dem „öffentlichen Interesse“ diente…“
3.1. Der vorliegende Streit betrifft im Kern auch die Frage, wer in Deutschland die Situation im Einigungsprozess richtig und wer sie falsch einschätzt und wer daraus die richtigen und wer daraus die falschen Schlüsse zieht: Der Gesetzgeber und die Regierung einerseits – oder die Millionen betroffenen Enteigneten andererseits, für die gilt: Ohne Eigentum kann es keine Marktwirtschaft geben.
3.2. Die Betroffenen gehören zu einer im Einigungsprozess vielfach nachteilig behandelten Minderheit in Deutschland. Sie verfügen meist über wenig Eigentum und Vermögen. Ihnen stehen auch keine aus ihren Reihen stammende sie umfassend verstehende als Prozessbevollmächtigte geeignete Juristen zur Verfügung.
Sie mussten sehr froh sein, mit Frau Dr. Grün und Herrn Dr. Purbs zwei engagierte und wissenschaftlich qualifizierte Vertreter ihrer Interessen aus dem Westen zu finden, die sich intensiv in die komplizierte und fast unüberschaubare Materie eingearbeitet haben.
Die Betroffenen mussten sich zudem aufs Äußerste anstrengen, die erheblichen Mittel für die Prozessführung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufzubringen: Viele der Betroffenen konnten sich diesen mit vielen Risiken behafteten Weg finanziell nicht leisten. So hatte es die Beklagte hinsichtlich aller aus der DDR gekommenen Betroffenen auch erwartet.
3.3. Für die Anwälte war es schwer, die Lage der Betroffenen umfassend nachzuempfinden und dann klarzustellen, dass es der Gegenseite an der „unmittelbaren Kenntnis ihrer Gesellschaft und deren Bedürfnissen“ und am Verständnis für die Betroffenen fehlt. Hinzu kam, dass die Gegenseite in Gestalt ihrer drei Gewalten Gesetzgeber, Regierung und Gerichte bei ihren Entscheidungen große tatsächliche und rechtliche Fehler gemacht hat, die zur Folge hatten, dass entgegen dem Ziel des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung Deutschlands die innere Einheit und die Rechtseinheit des Landes nicht hergestellt werden konnte.
Die internationalen Richter kommen angesichts des verworren und systematisch unübersichtlich gestalteten Einigungsprozesses und der dafür geschaffenen Vorschriften in Deutschland nicht umhin, sich genau über die Ausgangslage in dem historisch einmaligen Prozess des Beitritts eines Staates sozialistischer Orientierung zu einem demokratischen Rechtsstaat zu informieren und dann darüber zu entscheiden, welche der dem Gericht vorgelegten Einschätzungen hinsichtlich des Öffentlichen Interesses den Vorgaben der EMRK entspricht, ob es einerseits die Einschätzung des Gesetzgebers und der Regierung sowie der Gerichte ist, die von Funktionsträgern aus den alten Ländern dominiert werden und die meinen, dass das Öffentliche Interesse die Eingriffe in die Rechte und in das Eigentum der ehemaligen DDR-Bürger verlange, oder ob es andererseits die Einschätzung der großen Gruppe der nachteilig Betroffenen ist, speziell der Beschwerdeführer, die aus der DDR gekommen sind und meinen, dass die Eingriffe in ihre Rechte und in ihr Eigentum verfassungs- und menschenrechtswidrig sind und dass das Öffentliche Interesse die Wahrung ihrer Grund- und Menschenrechte sowie ihres Eigentums erfordere.
Die Position in den Stellungnahmen, Gutachten und Plädoyers der Bundesrepublik dürfen in ihrer Art und Weise und in ihrem Inhalt vom EGMR nicht ohne tiefgreifende Prüfung hingenommen werden. Vor allem sind von dem Regierungsvertreter „die zwingenden Erfordernisse des „allgemeinen Interesses““ nur behauptet, nicht aber begründet oder gar nachvollziehbar bewiesen worden.
Die Beurteilung der Lage durch den Regierungsvertreter hat sich vielmehr als offensichtlich unangemessen herausgestellt, zumal die hier von den Betroffenen gerügten Enteignungsmaßnahmen zu der umfassenden Aktion gehören, mit denen nicht nur die beigetretenen und auch früher in der DDR oder in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands enteigneten Bürger insgesamt benachteiligt wurden, sondern mit denen, wie bekannt und allgemein anerkannt ist, die Herstellung der inneren Einheit und der Rechtseinheit Deutschlands bis heute nicht erreicht werden konnte.
Einen erheblichen Anteil daran, dass die Schaffung der inneren Einheit und der Rechtseinheit in Deutschland verhindert wurden, haben die Gerichte, auch das BVerfG, durch ihre gegenüber den aus der DDR stammenden Bürgern überwiegend negativen Entscheidungen, die von den neuen Bundesbürgern nicht nachvollziehbar sind und die Auseinandersetzungen zur Folge haben, die massenhaft zum EGMR gelangen würden, wenn den Betroffenen die Möglichkeiten dafür, besonders geeignete Anwälte und genügend Geld und eine fundierte wissenschaftliche Grundlage, zur Verfügung stehen würden.
Heute bestehen dadurch und durch die den Sinn des Einigungsvertrages verletzenden Gesetze in Deutschland faktisch zwei Rechtsordnungen nebeneinander, die eine gilt für die Bürger der alten Länder, die andere mit ungünstigeren Regelungen und nachteiliger Rechtsauslegung bzw. –anwendung für die Bürger, die Rechte/Ansprüche aus der DDR mitgebracht haben wie z. B. Rechte auf Entschädigung oder auf berufliche Rehabilitierung, Ansprüche auf Versorgung im Alter und bei Invalidität oder auch, wie vorliegend, Rechte zum Schutz ihres in der DDR rechtmäßig erworbenen Eigentums an Grund und Boden.
Vorliegend spiegelt sich diese allgemeine Entwicklung, die für einen Rechtsstaat Sprengwirkung entfalten kann, in konkreten Fällen wieder, in denen die Große Kammer des EGMR die Verantwortung dafür trägt, dass dieser rechtsstaatswidrigen Entwicklung in Deutschland endlich Einhalt geboten wird. Geschieht das nicht, wird sich das negativ auf das Zusammenwachsen Europas auswirken, nachdem zahlreiche Staaten der Europäischen Union beigetreten sind, die früher Staaten sozialistischer Orientierung waren (vgl. dazu auch in den Fußnoten weiter unten).
3.4. Hier sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ermittlungen darüber anzustellen, was in Deutschland im Einigungsprozess „öffentliches Interesse“ ist und welche Gesetze und Maßnahmen dem öffentlichen Interesse entsprechen und welche nicht.
Gerade die vorliegende Gruppe von Fällen sowie die Darlegungen und das Auftreten des Vertreters der Gegenseite vor Gericht machen deutlich, dass die Wurzeln für die enteignenden Maßnahmen des 2. VermRÄndG in fehlerhaften Einschätzungen des Parlaments und der Regierung liegen. Es sind die gleichen Positionen, die hier zu Enteignungen bzw. in anderen Sachen zur Beibehaltung der zu Unrecht erfolgten Enteignungen der DDR geführt haben.
Das hier präjudizierte „öffentliche Interesse“ geht an den Interessen und Rechten der Bürger vorbei, die von neuen Enteignungen bzw. von der Weigerung betroffen sind, Enteignungen der DDR oder der SBZ rückgängig oder wieder gut zu machen.
Das von der Regierung behauptete „Öffentliche Interesse“ beruht auf Einschätzungen, die von den aus dem Westen gekommenen Führungskräften stammen und die mit den Positionen der in der Minderheit befindlichen Betroffenen der neuen Ländern nichts zu tun haben. Selbst in den Behörden der neuen Länder haben die aus den alten Ländern stammenden Politiker und Beamten, die den Interessen der Bürger der neuen Länder einschließlich der hier Betroffenen distanziert gegenüber stehen, das Sagen.
Kennzeichnend ist z. B., dass in mündlichen Verhandlungen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 15 Jahre nach dem von den Deutschen aus der DDR bewirkten Mauerfall noch nie ein Jurist auftreten konnte, der aus der DDR gekommen und nun in der Bundesrepublik tätig ist.
Typisch für Gerichtsverfahren in den neuen Ländern ist, dass, wenn Kläger bzw. Betroffene aus der DDR stammen, alle anderen Beteiligten ebenso wie die Richter aus den alten Ländern kommen. Schon das verstößt gegen Grundsätze des GG (Art. 36 GG).
Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Offenen Briefe an den Bundeskanzler zum Rentenrecht Ost vom 04.11.04 und vom 10.01.05 hin (vgl. im Internet unter www.rentenrecht.de).
3.5. Zusammenfassend ist festzustellen:
Das „Öffentliche Interesse“ in Deutschland verlangt nicht, den ohnehin im Vergleich zu ihren westdeutschen Mitbürgern fast besitzlos aus der DDR gekommenen Bürgern durch negative Handhabung des vom Gesetzgeber geschaffenen Paragrafendschungels noch das geringe Eigentum weg zu nehmen, das sie in der DDR rechtmäßig erworben haben, vorliegend durch Erbschaft und vollwertig für die Bedingungen der Marktwirtschaft durch das Modrow-Gesetz. Es verlangt auch nicht, die ohnehin instabilen wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet durch ungerechtfertigte Verminderung des Eigentums der Betroffenen und Vorenthalten der Entschädigung von Enteigneten noch weiter zu schwächen.
Das „Öffentliche Interesse“ in Deutschland verlangt vielmehr alles zu tun, was der schrittweisen Angleichung der Einkommen, der Vermögen und des Eigentums der beigetretenen Bürger an das Einkommen, Vermögen und Eigentum der westdeutschen Bürger dient und dazu beiträgt, mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und gleiche Grund- und Menschenrechte für alle deutschen Bürger, uneingeschränkt auch für die beigetretenen Bürger und andere in der DDR oder im Einigungsprozess Benachteiligte durchzusetzen.
Mithin sind die Anträge der Beschwerdeführer entgegen den irreführenden Darlegungen des Bevollmächtigten der Bundesregierung darauf gerichtet, das Öffentliche Interesse in Deutschland umfassend zu wahren.
4. Hervorzuheben ist auch: Die Feststellung des Regierungsvertreters, „durch die Modrow-Gesetzgebung erwarben die Beschwerdeführer in den Fällen, in denen die DDR-Behörden nicht tätig geworden waren, Eigentumsrecht, obwohl keine Rechtfertigung für diesen Erwerb bestand“ (Entwurf S. 5 Ziff. 5), ist falsch.
Das Eigentum erwarben die Betroffenen nicht „wegen der Untätigkeit der DDR-Behörden“, sondern durch Erbschaft. Die Einschränkungen für den Gebrauch des Eigentums und sein Schicksal ergaben sich aus den Vorschriften der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Die Beseitigung dieser Einschränkungen wurde erst durch die friedliche Revolution auf dem Weg in eine neue Staats- und Rechtsordnung mit einem marktwirtschaftlichen System unumgänglich.
1992 konnte das deutsche Parlament nicht entscheiden, „die Position aller Erben gleich zu gestalten, die vor dem 16. März 1990 geerbt hatten“ (vgl. Entwurf S. 2). Dafür bestanden die tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr; diese hatte es in der DDR höchstens bis zum Modrow-Gesetz gegeben. Der Bundestag hat mit seinem Gesetz vielmehr versucht, diejenigen Erben, bei denen über das weitere Schicksal des ererbten und dadurch in ihrem Eigentum befindlichen Landes unter sozialistischen Bedingungen noch keine Entscheidungen getroffen worden waren, mit denjenigen Erben, bei denen die entsprechenden Entscheidungen über das Schicksal des geerbten Landes bereits in der sozialistischen Rechtsordnung und unter den damaligen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten geklärt worden war, formal gleichzustellen, um Interessen des Fiskus zu bedienen. Die einen konnten sich unter den sozialistischen Verhältnissen noch auf die Veränderungen einstellen, während die anderen die Möglichkeiten, die den ersteren unter den sozialistischen Verhältnissen gegeben waren, nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Mit dem 2. VermRÄndG konnte daher keine Gleichheit geschaffen sondern nur eine viel schlimmere Ungleichheit hergestellt werden, die z. B. zum Verlust des Wohnhauses und des Wohnrechts führte: Eine Folge, zu der es in der sozialistischen Rechtsordnung nicht kommen konnte, die aber heute gemäß dem 2. VermRÄndG im Gegensatz zu der Auffassung des Regierungsvertreters sozial unannehmbare Ergebnisse hervorbringt.
5. Schließlich ist festzustellen, dass der Rechtsstaat u. a. hinsichtlich der Gewährleistung der Rechte der Bürger, die ihr Eigentum in der DDR rechtmäßig erworben oder zu Unrecht verloren haben, bislang im Beitrittsgebiet nicht angekommen ist. Der Minderheit der aus der DDR gekommenen Bürger – auch derer, die schon vor Jahrzehnten ihren Wohnsitz in den alten Ländern der Bundesrepublik verlegt haben -, wird kein ausreichender Rechtsschutz gewährt, obwohl ein ausreichender Minderheitenschutz im Öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
6. Ernsthafte Bedenken ergeben sich hinsichtlich der Situation, die in den neuen Bundesländern über 1½ Jahrzehnte lang durch Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung herbeigeführt wurde. In diesen Ländern versagten unzählige als Politiker, Unternehmer und Beamte aus dem Westen in das Beitrittsgebiet gelangte Personen. Anstelle einer einheitlichen deutschen Wirtschafts- und Rechtsordnung schufen sie eine Sonderrechtsordnung für das Beitrittsgebiet und einen Sonderstatus für die ehemaligen DDR-Bürger.
Die neuen Bundesbürger wurden zudem fast ausnahmslos von allen entscheidenden politischen und staatlichen Positionen ferngehalten und nicht gemäß den marktwirtschaftlichen Erfordernissen an die neuen Aufgaben herangeführt, nachdem sie aus ihren Berufen und Funktionen in der DDR entfernt oder zumindest entgegen ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung herabgestuft worden waren.
Das betrifft alle Berufsgruppen aus der DDR, Pädagogen und Hochschullehrer, Angehörige der Intelligenz und Trainer, Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates, Berufssoldaten[5], Polizisten usw. Ob Schulleiter oder Institutsdirektor, Klinikchef in Einrichtungen wie der Charite, Generaldirektor oder Betriebsdirektor, alle wurden als unter dem Generalverdacht stehend behandelt, dass ihre Ansprüche aus Privilegien resultieren würden, dass sie sie nicht in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben hätten und dass sie im Übrigen ohnehin in der Bundesrepublik unbrauchbar wären[6].
Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands durch die Tat der DDR-Bürger zeigen sich damit sehr eigenartige Motive für deren Diskriminierung. Wer schon im Ruhestand war, erhielt aus dem gleichen Generalverdacht heraus drastisch gekürzte Altersbezüge. Viele der in die eigentumsgeschützten Alterssicherungsansprüche eingreifenden Kürzungen bestehen noch heute. Sie werden von der Regierung zäh verteidigt. Dagegen gerichtete Menschenrechtsbeschwerden liegen dem EGMR zur Entscheidung vor.
III. Zu notwendigen Schlussfolgerungen - Was kann getan werden?
1. Schlussfolgernd ist festzustellen, dass im Verfahren wegen der Enteignung der Erben von Bodenreformland wie auch im Verfahren wegen der 1945 bis 1949 erfolgten Enteignungen grundsätzliche Fragen des Einigungsprozesses in Deutschland an konkreten Beispielen zur Entscheidung stehen. Entsprechendes gilt für die Eingriffe in die Ansprüche zur sozialen Absicherung im Alter und bei Invalidität. Der Gerichtshof hat sich mit solchen Problemen in den zitierten mündlichen Verhandlungen erstmals auseinandergesetzt.
Der EGMR wird in beiden Verfahrensgruppen darüber zu entscheiden haben, ob es zulässig ist, dass die Bundesrepublik den Geschädigten ihr Eigentum vorenthält bzw. wegnimmt und, anstatt einen angemessenen Ausgleich zu schaffen oder es den Eigentümern zurückzugeben, dem Fiskus einverleibt, und
ob die Bundesrepublik sich auf das Öffentliche Interesse stützen kann, in dessen Sinne sie vorgibt, tätig zu werden, und ob ihr dazu ein Ermessensspielraum bis zu einer entschädigungslosen Enteignung zusteht.
2. Es zeigt sich schon durch die Anberaumung öffentlicher mündlicher Verhandlungen, dass die hartnäckige Einforderung der Grund- und Menschenrechte für die betroffenen Bürger nicht aussichtslos ist und dass ausgehend von dem jeweiligen Ergebnis der Verfahren, auch nach Abweisungen durch das BVerfG die Forderungen nie aufgegeben werden dürfen. Selbst im Falle negativer Entscheidungen des EGMR werden weitere Angriffe auf die für die Betroffenen nicht hinnehmbaren Gesetze und Regierungsmaßnahmen bzw. Entscheidungen der Gerichte vorbereitet werden müssen.
Beendet sind solche Auseinandersetzungen erst, wenn mehr Gerechtigkeit in Übereinstimmung mit dem GG und der EMRK durchgesetzt worden ist. Für jeden einzelnen Betroffenen ist es allerdings bedrückend, mit welcher Unbeugsamkeit und Unverfrorenheit die Regierenden und Entscheidungsträger in Deutschland ihr Konzept aufrechterhalten und durchzusetzen versuchen.
3. Den Forderungen der Betroffenen soll Nachdruck verliehen werden durch eine Studie zur Enteignung der ehemaligen DDR-Bürger in der Bundesrepublik. Sie wird die unterschiedlichen Arten der Enteignungen in ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dimensionen sichtbar machen. Die Entwürfe für einzelne Teile geben schon jetzt Einblick in die Enteignungsmaßnahmen, die für den unbefriedigenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zustand des Beitrittsgebiets ursächlich sind. Sie belegen, dass dem derzeitigen Förderungsbedarf im Beitrittsgebiet maßlose Enteignungsaktionen vorausgegangen sind, zu denen auch die Einbehaltung von Eigentum gehört, das nach Enteignungen seit 1945 vom Staat zurückgegeben werden müsste und nicht dem Bundesvermögen einverleibt werden dürfte.
4. Die gegen die den Einigungsvertrag, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßenden Maßnahmen der Bundesrepublik gerichteten Aktionen der Betroffenen können erfolgreich sein. Das signalisiert der Verlauf der vorliegend bis zum EGMR geführten Verfahren.
Voraussetzung für einen Erfolg wird jedoch sein, dass die Kräfte der Millionen Bürger, die von dem Unrecht betroffen sind, auf dem Weg zu den Gerichten und zu den Parlamenten sowie zu internationalen Institutionen auf Grundlage eines abgestimmten Konzeptes zu einer konzertierten Aktion zusammengeführt werden und dass die Betroffenen und ihre Interessengemeinschaften diesen Weg hartnäckig und unbeugsam zu verfolgen in die Lage versetzt werden. Ihr Ziel ist, die den Ungerechtigkeiten zugrunde liegenden Gesetze radikal zu verändern, um eine rechtsstaatliche Entscheidungspraxis auf allen Gebieten begründen zu können. Es muss auch erreicht werden, dass die betroffenen Bürger als gleichberechtigte Bürger in Deutschland und nicht als Bürger minderen Rechts behandelt und dass die Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde aller Bürger Deutschlands gleichermaßen geachtet werden.
Verfügbar als Anregung zur Argumentation Betroffener sind u. a.:
Die Mandanteninformationen Nr. 11/04 zu dem Offenen Brief der Rechtsanwälte an den Deutschen Bundeskanzler vom 04.11.04; Nr. 7/04 zum Rentenstrafrechsbeseitigungsbeschluss des BVerfG vom 23.06.04, Nr. 04/04 (Information über das Kammerurteil des EGMR zu dem zu Unrecht enteigneten Bodenreformland); Nr. 12/03 (Gegendarstellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Stand der Deutschen Einheit“); Nr. 06/03 (Ergänzende Bemerkungen zu „Bilanz und Ausblick II“ 2002/3); Nr. 07/02 (Aktuelle Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung); Nr. 11/01 (Auffüllbeträge und Zahlbetragsgarantie); Nr. 09/01 (Informationen zum 2. AAÜG-ÄndG); Nr. 03/01 (Zum Entwurf des 2.AAÜG-ÄndG); Nr. 07/00 (Diskussions-Kurzbeitrag, SPD-Forum Ost 1.7.00); Nr. 05/00 (Zu Grundsatzfragen des Leiturteils des BVerfG vom 28.04.99) sowie: Die Materialien Offener Brief an den Bundeskanzler zu den Renten Ost vom 04.11.04; Zweiter Offene Brief an den Bundeskanzler zu den Renten Ost vom 10.01.2005; Bilanz II (Stand der Auseinandersetzung zur Renten- und Versorgungsüberleitung 2002/03), Bilanz I (Erfolge und Ziele unserer Arbeit auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung, Jan. 2002); Probleme des Alterseinkommens im Beitrittsgebiet und Fragen der Volkswirtschaft (Mai 2001) und schließlich Fragen der Zuerkennung der Mitgliedschaft in Versorgungssystemen (Jan. 2004).
Auf Anforderung werden die Informationen / Materialien gegen einen Unkostenbeitrag (5 € je Information / Material) übersandt (Überweisung an: Dres. Christoph, Konto Nr. 0706762, Commerzbank Berlin BLZ 120 400 00, Beleg bitte beifügen).
[1] Vgl. unsere Mandanteninformationen 01/04 und – ausführlicher – 04/04 mit der gegenüber der Mandanteninformation 01/04 besonders durch die Abschnitte III. und IV. ergänzten Fassung.
[2] Mit 7 Richtern besetzt, faktisch erste Instanz des Gerichtshofes.
[3] 17 Richtern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EKMR.
[4] Prof. Dr. Dres. hc. Jochen Abraham Frowein von der Universität Heidelberg, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1973 von der deutschen Regierung zur Europäischen Menschenrechtskommission abgeordnet, 1977 bis 1980 Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Mitverfasser des EMRK-Komentars EuropäischeMenschenRechtsKonvention (erschienen in 2. Auflage 1996 im N. P. Engel Verlag Kehl, Straßburg, Arlington).
[5] Kürzlich wurde gemeldet, dass der erste General, der aus der NVA der DDR stammt, in etwa 18 Jahren, d. h. mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung (!) ernannt werden könnte, wenn seine Laufbahn nach erfolgreichem Abschluss der Führungsakademie der Bundeswehr als Berufsoffizier in der Bundeswehr ordnungsgemäß bis dahin weitergeht.
[6] Besonders deutlich wurde die auf einer volksverhetzenden Einstellung basierende Position von dem in der Bundesrepublik rennomierten vor Jahrzehnten bereits von Kissinger geförderten Politikwissenschaftler Prof. Baring in seinem Buch „Deutschland, was nun?“[6]. zum Ausdruck gebracht. Dort präsentierte er der Öffentlichkeit 1991 eine Fülle verzerrter Auffassungen zur DDR und anderen früher zum sozialistischen Lager gehöriger Staaten sowie zu deren Bürgern. Er zitierte beifällig u. a. seinen Gesprächspartner Siedler:
„Das ist der Traum und das Problem des ganzen Ostblocks. In der alten DDR herrschte im Grunde, wie man es früher formuliert hätte, polnische Wirtschaft. Als Variation davon hat mir“ so formuliert Siedler, der in dem Buch wörtlich zitiert wird, „neulich jemand, die Provokation auf die Spitze treibend, gesagt: „und aus den Menschen dort sind weithin deutsch sprechende Polen geworden““. (S. 63)
Das ist heute mit Blick auf den EU-Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien und anderen Staaten, die früher dem Ostblock angehörten, bemerkenswert und aktuell, es verunglimpft nicht nur die ehemaligen DDR-Bürger, die aus eigener Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland mit hohen Erwartungen an den Rechtsstaat beigetreten sind. Statt der Anerkennung ihrer Leistungen erleben sie nun von Leuten wie Baring eine in Deutschland seit 1945 nicht mehr da gewesene Diskriminierung, die sich in ihrer Unerträglichkeit gleichzeitig sowohl gegen die Bürger der Republik Polen als auch gegen die Bürger anderer Staaten wendet, die wesentliche Teile ihrer Lebensleistung in Staaten sozialistischer Orientierung erbracht haben. Baring selbst meint in diesem Zusammenhang:
„Man ist versucht zu sagen: Es handelt sich wirklich um eine … neue Ostkolonisation, obwohl man das öffentlich fast nicht sagen kann. Es klingt schrecklich hochmütig. Es ist überhaupt eine Frage großen Taktes, den Bewohnern der neuen Bundesländer schonend klar zu machen, was sich eigentlich bei ihnen, bei uns vollzieht.“ (S. 70)
Und: „Die heutige Lage in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns nach 1945. Das Regime hat“ - offensichtlich ebenso wie auch die gleichzeitig bestehenden Regime in Polen, Ungarn, Tschechien und in anderen zum „Ostblock“ gehörige Staaten - „fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weite Strecken völlig unbrauchbar. In den meisten Fällen fehlt heute vom Fachlichen her eine Berufsperspektive in den Bereichen, in denen man ausgebildet wurde. Wir können den politisch und charakterlich Belasteten ihre Sünden vergeben, alles verzeihen und vergessen. Es wird nichts nützen; denn viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktgesellschaft einbringen könnten“ (S.59).Solche Parolen brauchen hier nicht weiter kommentiert zu werden, sie sprechen für sich und richten sich selbst.

References: EGMR 
 Art. 3
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