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Timestamp: 2019-09-22 06:41:07+00:00

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Urteil > L 1 P 1/10 B ER | Sächsisches LSG - Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Heimträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angekündigte Veröffentlichung von Transparenzberichten gewandt, die auf der Grundlage von Prüfungsberichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Qualität der Pflege in zwei Pflegeeinrichtungen erstellt worden waren. Dazu hat der Heimträger im Wesentlichen vorgetragen, dass die in den genannten MDK-Prüfungsberichten dargestellten Pflegemängel bereits durch organisatorische Änderungen beseitigt worden seien. Diese Berichte spiegelten daher nicht die aktuell bestehenden Verhältnisse in den beiden Pflegeheimen wider. Die Veröffentlichung der auf der Grundlage der Prüfungsberichte erstellten Transparenzberichte verstoße daher gegen die Grundrechte des Heimträgers aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz sowie aus Art. 14 Grundgesetz.
Unternehmen hat Möglichkeit zur Kommentierung des Berichts und darf Wiederholungsprüfung beantragen
Das Sächsische Landessozialgericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz schützt das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umfasst dieses Freiheitsrecht das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbes. Es sichert somit die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb. Die Wettbewerber haben jedoch keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz schützt auch nicht vor der Verbreitung von inhaltlich zutreffenden und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formulierten Informationen durch einen Träger von Staatsgewalt. Das gilt auch dann, wenn sie für das wettbewerbliche Verhalten der Markteilnehmer von Bedeutung sein und die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken können. Die Grundsrechtsnorm verbürgt kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar darf ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und sein Produkt im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selbst sieht. Vielmehr zielt die Rechtsordnung auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienen etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird. Die Veröffentlichung von Transparenzberichten ist als grundrechtsspezifische Einwirkung auf die unternehmerische Betätigungsfreiheit anzusehen, da ein solches - mit amtlicher Autorität versehenes, auf konkrete Pflegedienstleistungen bezogenes und veröffentlichtes - Werturteil die Marktchancen des Anbieters beeinflusst und den Ruf seiner Firma berührt. Allerdings wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz dadurch nicht berührt. Denn die Qualitätsprüfung durch den MDK sowie die darauf basierenden Transparenzberichte entsprechen dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität. Sie sind zudem offensichtlich vom Bemühen um Objektivität getragen. Während der Prüfung vor Ort sind Mitarbeiter der jeweiligen Pflegeeinrichtung zu gegen. Den Betreibern der Pflegeeinrichtung bleibt darüber hinaus die Möglichkeit, direkt die in den Transparenzberichten zusammengefassten Ergebnisse der Qualitätsprüfung zu kommentieren. Sie können darüber hinaus kurzfristig Wiederholungsprüfungen beantragen, wobei dieser Umstand - der gestellte Antrag auf c - ebenfalls im Transparenzbericht zu veröffentlichen ist. Damit dürfte gewährleistet sein, dass selbst für den Fall, dass sich Informationen in den Transparenzberichten nachträglich als unrichtig erweisen, eine zügige Korrektur gewährleistet werden kann.
Heimträger Durch Transparenzbericht nicht in seinen Eigentumspositionen eingeschränkt
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Dokument-Nr. 9303
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References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
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