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Timestamp: 2019-04-22 01:06:51+00:00

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BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 - dejure.org
BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03
BGB § 434 a. F.; StPO § 111 b
Beschlagnahme der Kaufsache im Ermittlungsverfahren als Rechtsmangel
Beschlagnahme der Kaufsache nach § 111b StPO (Sicherstellung) als Rechtsmangel, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels
Begründung eines Rechtsmangels durch rechtmäßige Sicherstellung der Kaufsache in einem Ermittlungsverfahren ; Auswirkungen der Ermittlung wegen des Verdachts der Hehlerei an einem verkauften Fahrzeug; Voraussetzungen einer Sicherstellung nach § 111b Strafprozessordnung (StPO)
Eine auf der Grundlage von § 111b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache als Rechtsmangel
BGB § 434 (a.F.); StPO § 111b
Mangel wegen Beschlagnahme der Kaufsache?
NJW 2004, 1802
MDR 2004, 744
WM 2004, 2448
DB 2004, 1722
(3) Dementsprechend hat der Senat die nach § 111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs - deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten dienende Anordnung keine Folge der Beschaffenheit des Fahrzeugs war - als Rechtsmangel angesehen und es insoweit als genügend erachtet, wenn der Sachverhalt, aufgrund dessen die (spätere) Beschlagnahme erfolgt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1).
Unerheblich ist dabei, ob der Dritte sein Recht erst nach Gefahrübergang ausübt; der Verkäufer ist verpflichtet, schon die bloße Gefahr der Inanspruchnahme zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, zitiert juris Rn. 8 mwN).
Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 16. März 2010, aaO).
Zwar können auch öffentlich-rechtliche Einziehungs- und Beschlagnahmebefugnisse einen Rechtsmangel begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, BGHZ 113, 106, zitiert juris Rn. 14; vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, zitiert juris Rn. 7).
Voraussetzung ist jedoch, dass die Beschlagnahme tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 9 mwN).
So soll der Verkäufer bei einer Beschlagnahme nach § 94 StPO (Sicherung von Beweismitteln) nicht haften, weil diese Maßnahme nur vorübergehender Natur ist und dieses Opfer dem Einzelnen im Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung von Straftaten auferlegt ist (…vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 435 Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. März 2010 - 22 U 176/09, n.v., zitiert juris Rn. 6; offen gelassen von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 11 ff).
Dabei wird im Einzelnen verlangt, dass die Beschlagnahme tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt ist und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH NJW 2004, 1802).
Deshalb hat der Bundesgerichtshof in einer solchen Konstellation einen Rechtsmangel bejaht (BGH NJW 2004, 1802 - juris-Tz. 9), sofern die Beschlagnahme als solche rechtmäßig erfolgt ist.
Für die Fälle, in denen eine Kaufsache durch eine staatliche Beschlagnahme belastet wird, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die tatsächlichen Umstände gegeben waren, die Anlass für diese Maßnahme boten (BGH NJW 2004, 1802 - juris-Tz. 15f;… Faust, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2014, § 435 Rnr. 5;… Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 4655).
Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2005, VII ZR 183/04, Juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2008], § 651, Rz. 15;… Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651, Rz. 13).
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10).
In der Rechtsprechung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass öffentlich-rechtliche Befugnisse in Bezug auf eine Sache jedenfalls dann als Rechtsmangel anzusehen sind, wenn der Käufer seine Rechte an der Sache nicht nur vorübergehend, sondern endgültig verliert (BGH NJW 2004, 1802, 1803).
aa) Unter den Begriff der Rechte Dritter i.S. des § 435 Satz 1 BGB fallen zwar auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, unter II 1, m.w.N.).
Nach § 435 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, schon die bloße Gefahr einer Inanspruchnahme durch Dritte auszuräumen (vgl. BGH NJW 2004, 1802 m.w.N.).
Dies soll allerdings in erster Linie dann gelten, wenn der Käufer durch die Beschlagnahme seine Rechte an der Sache nicht nur vorübergehend verliert (vgl. BGH NJW 2004, 1802).
Unter die Rechte Dritter i.S. des § 435 Satz 1 BGB fallen aber auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, unter II 1, m.w.N.; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 30. September 1999 - 22 U 139/98, OLGR 2000, 6, zu §§ 76, 327 AO).
Ein etwaiger Rechtsmangel läge hier bereits zur Zeit des Eigentumsübergangs auf den Kläger vor, weil die Diebstahlsanzeige bereits vorher erstattet worden war und die Voraussetzungen eines staatlichen Zugriffs daher bereits entstanden waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO, unter II 2).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es für die Annahme eines Rechtsmangels erforderlich ist, dass die Beschlagnahme tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2004, NJW 2004, 1802 f.), ist nicht ohne weiteres auf eine im Ausland drohende Beschlagnahme anzuwenden.
OLG Köln, 16.03.2010 - 22 U 176/09

References: § 434
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 434
 § 111
 § 111
 § 94
 § 435
 § 435
 § 651
 § 651
 § 435
 § 435
 BGH 
 BGH 
 § 435