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Timestamp: 2019-09-21 23:41:37+00:00

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Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommen von Tatsachen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2018, RV/7101981/2018
RV/7101981/2018-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme – bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen – insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen sind“. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm § 303 Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 7. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 25. Jänner 2018, betreffend Abweisung des Antrags vom 28. Dezember 2017 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Y und von der Z.
Er gab mit Datum 25. Februar 2013 das Antragsformular L1 (Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2012 eigenhändig ausgefüllt und unterschrieben beim Finanzamt ab. In diesem Formular wurden bei den persönlichen Angaben weder ein Personenstand noch Daten einer Partnerin ausgefüllt. Es wurden vom Bf. neben Sonderausgaben (Versicherungsprämien und Kosten zur Schaffung oder Sanierung von Wohnraum) Gewerkschaftsbeiträge und Ausgaben betreffend die eigene Behinderung des Bf. geltend gemacht.
Am 21. Juni 2013 erging der Bezug habende Einkommensteuerbescheid für 2012. Hinsichtlich der vom Antrag des Bf. abweichenden Erledigung wurde seitens des Finanzamts mit Datum 24. Juni 2013 eine zusätzliche Begründung (Formular Verf67) zum angeführten Erstbescheid erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft.
Am 28. Dezember 2017 reichte der Bf. ein neuerliches Antragsformular L1 (Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2012 beim Finanzamt ein; dieses war mit „Wiederaufnahme lt. BAO Par. 303 Abs. 1“ tituliert. In diesem Formular machte der Bf. erstmals Angaben betreffend seinen Personenstand („in Lebensgemeinschaft lebend seit Datum1“) und gab auch den Namen, die Sozialversicherungsnummer und das Geburtsdatum seiner Partnerin an. Bezüglich der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten, sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung) machte der Bf. vom Erstantrag großteils abweichende Angaben. Weiters machte er in diesem neuerlichen Antragsformular L1 den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Ausgaben und pauschale Freibeträge für die Partnerin im Zusammenhang mit einer Behinderung geltend.
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 wies das Finanzamt den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2012 ab:
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO könne auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein Bescheid wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien, oder der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig gewesen sei und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Hiebei sei vom Wissensstand des Antragstellers auszugehen.
Sämtliche Aufwendungen betreffend Sonderausgaben und diverse Krankheitskosten seien dem Bf. bereits im Jahr 2012 und im Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitnehmerveranlagung und beim Erhalt des Einkommensteuerbescheides für 2012 bekannt gewesen. Es lägen somit weder neue Tatsachen für den Bf. vor noch seien Beweise für ihn neu hervorgekommen. Im Übrigen werden auf die ausführliche zusätzliche Begründung des Einkommensteuerbescheides für 2012 verwiesen.
Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bf. am 7. Februar 2018 Beschwerde:
Begründend führte er aus, er habe seinerzeit im Infocenter des für ihn zuständigen Finanzamts eine falsche Auskunft erhalten. Ihm sei nämlich gesagt worden, dass er die Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin nicht absetzen könne (nur Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare könnten dies), obwohl seine Lebensgefährtin nur Krankengeld und dann Bezüge vom XX erhalten habe (seit 2012 bis dato noch immer monatlich 620,00 €, täglich 22,80 €). Daraufhin habe er diese Kosten dann für 2012 und 2013 nicht beantragt.
Nun habe der Bf. aber Ende letzten Jahres von einem Steuerberater die Auskunft erhalten, dass dies nicht richtig sei und er sehr wohl die Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin beantragen könne, sowie Fahrtkosten, Versicherungsbeiträge, Rückzahlungszinsen von der Wohnung etc.
Daraufhin habe der Bf. in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 28. Dezember 2017 diese für das Jahr 2012 geltend gemacht. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 sei sein Antrag jedoch abgewiesen worden.
Mit diesem Abweisungsbescheid erkläre er sich nicht einverstanden, da er sich seinerzeit auf die Auskunft des Beamten am Schalter verlassen habe und er nicht wissen bzw. annehmen habe können, dass diese Auskunft unrichtig gewesen sei.
Der Bf. ersuche daher nochmals um Stattgabe der beantragten Krankheitskosten für seine Lebensgefährtin lt. Antrag vom 28. Dezember 2017 sowie der anderen eingereichten Absetzbeträge.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde des Bf. als unbegründet ab, wobei es va. ausführte, eine Wiederaufnahme setze neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen voraus, dass die Kenntnis dieser Umstande allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Könne dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiellrechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, könne die Wiederaufnahme schon deswegen abgewiesen werden und müsse der Wiedeaufnahmsgrund erst gar nicht näher verfahrensrechtlich geprüft werden (vgl. VwGH 25.9.2012, 2009/17/0049).
Im gegenständlichen Fall gebe der Bf. bekannt, dass ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Krankheitskosten für seine Lebensgefährtin dem Grunde und der Höhe nach bereits bekannt gewesen, jedoch nicht geltend gemacht worden seien. Der Umstand, warum die Kosten damals nicht beantragt worden seien – weil sie zB vergessen worden seien oder, wie im Fall des Bf., aufgrund einer negativen mündlichen Auskunft – ändere nichts an der Tatsache, dass sie damals bereits bekannt gewesen seien und somit keine Begründung für eine beantragte Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO vorliege.
In seinem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 18. März 2018 führte der Bf. va. aus, er habe am Finanzamt und bei der Serviceline der Abgabenbehörde unterschiedliche fachliche Auskünfte erhalten; darüber habe er Gesprächsnachweise. So habe er mit allen Unterlagen am Finanzamt anlässlich eines Termins persönlich vorgesprochen; die Krankheitskosten für seine Lebensgefährtin seien damals bekannt gewesen, aber von einer namentlich genannten Organwalterin des Finanzamtes abgelehnt worden, und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 mit den außergewöhnlichen Belastungen sei ihm wieder unerledigt bzw. nicht bearbeitet ausgefolgt und nicht angenommen worden. Auch in der Broschüre betreffend Arbeitnehmerveranlagung sowie in den Antragsformularen gebe es Unterschiede.
Dem Vorlageantrag war das bereits am 28. Dezember 2017 vom Bf. eingereichte Antragsformular L1 (Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2012 (siehe oben) beigeschlossen mit dem Vermerk, dass alle Beträge (Kosten für Versicherungen, Medikamente; Kilometergelder etc.) seine Partnerin beträfen; der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde vom Bf. in diesem beigeschlossenen Formular nicht mehr geltend gemacht (das Bezug habende Feld im Formular war korrigiert worden).
Am 2. Mai 2018 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde die Abweisung der Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen ausführte, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, ausgesprochen, dass eine beantragte Wiederaufnahme die Behauptung enthalten müsse, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei. Da das Wissen über (selbst) verwirklichte Sachverhalte beim Abgabepflichtigen idR anzunehmen sei, seien Wiederaufnahmsanträge bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen aus Rechtsgründen abzuweisen.
Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags stehe allerdings einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen, wenn ua. feststehe, dass bei Berücksichtigung der neuen Tatsachen der Spruch des Bescheids anders lauten und die Änderung nicht nur zu geringfügigen Auswirkungen führen würde.
Im gegenständlichen Fall sei die beantragte Wiederaufnahme mit der Begründung abgewiesen worden, dass dem Bf. sämtliche Aufwendungen bereits zum Zeitpunkt der Erstantragstellung (am 25. Februar 2013) bekannt gewesen seien.
Eine amtswegige Wiederaufnahme sei nicht in Betracht gekommen, da dem Begehren des Bf. aufgrund materiellrechtlicher Gründe nicht stattzugeben gewesen sei:
Der Bf. lebe in einer Lebensgemeinschaft ohne Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988, weshalb ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe. Für die Zuerkennung ua. von behinderungsbedingten Aufwendungen der Ehepartnerin bzw. eingetragenen Partnerin ohne Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrags sei die Unterschreitung der Einkommensgrenze des Ehepartners bzw. eingetragenen Partners Voraussetzung. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 sei einem Ehepartner gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft iSd Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG) eingetragen sei. Da der Bf. und seine Lebensgefährtin keine der genannten Voraussetzungen erfüllten, sei die Berücksichtigung der Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin bei der Arbeitnehmerveranlagung des Bf. nicht möglich, weshalb von einer amtswegigen Wiederaufnahme Abstand genommen worden sei.
In der gegen die Abweisung der Wiederaufnahme eingebrachten Beschwerde habe der Bf. die Kenntnis der beantragten Kosten zum Zeitpunkt der Erstantragstellung bestätigt, habe jedoch angegeben, aufgrund mündlicher bzw. telefonischer Auskünfte auf eine schriftliche Antragstellung verzichtet zu haben. Da mündliche bzw. telefonische Auskünfte nicht rechtsverbindlich seien, könne der Bf. hier auch keinen Rechtsanspruch für sich ableiten.
Der Umstand, warum die Kosten damals nicht beantragt worden seien, ändere nichts an der Tatsache, dass sie damals bereits bekannt gewesen seien und somit keine Begründung für eine beantragte Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO vorliege.
(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen.“
Fest steht im vorliegenden Fall, dass dem Bf. die Krankheitskosten für seine Lebensgefährtin bereits zum Zeitpunkt der Erstantragstellung (am 25. Februar 2013), sohin vor Einreichung des gegenständlichen Antrags vom 28. Dezember 2017 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2012, bekannt gewesen sind. Dieser Feststellung, die das Finanzamt dem Bf. im Abweisungsbescheid vom 25. Jänner 2018, in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2018 und im Vorlagebericht vom 2. Mai 2018 vorgehalten hat, ist der Bf. nicht nur nicht entgegen getreten, sondern er hat diese Feststellung in seiner Beschwerde vom 7. Februar 2018 und in seinem Vorlageantrag vom 18. März 2018 bestätigt (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis).
Streit zwischen den Parteien des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob die Abweisung des Antrags des Bf. vom 28. Dezember 2017 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2012 zu Recht erfolgt ist.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme – bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen – insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen sind“. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm § 303 Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers (hier: des Bf.) zu beurteilen ist.
Im gegenständlichen Fall sind, wie oben ausgeführt, dem Bf. die Krankheitskosten für seine Lebensgefährtin bereits lange vor Einreichung des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrags bekannt gewesen und somit nicht neu hervorgekommen. Damit liegt aber die tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO - das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln - für die seitens des Bf. beantragte Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2012 nicht vor, weshalb das Finanzamt diesen Antrag zu Recht abgewiesen hat.
An diesem Ergebnis vermag auch die Argumentation des Bf., am Finanzamt und bei der Serviceline unterschiedliche bzw. falsche fachliche Auskünfte erhalten zu haben, nichts zu ändern. Insofern sich der Bf. dabei nämlich auf den Grundsatz von Treu und Glauben bezieht, ist ihm zu entgegnen, dass letzterer einen Vollzugsspielraum voraussetzt (Ritz, BAO 6 , § 114 Tz 8), der aber im hier zu beurteilenden Fall nicht gegeben ist (da bereits die tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegt, siehe oben).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101981.2018
Findok-Nr: 121033.1, aufgenommen am: 09.11.2018 12:57:49, Dokument-ID: 4a3010fb-b11a-4f6c-9224-30bee730c073, Segment-ID: 96c45895-1bfd-4dbc-b5f3-c34e2fc16d1a

References: § 303
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