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Timestamp: 2019-07-18 03:02:01+00:00

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1. NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderausgaben anfallen, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 30.04.1965 VI 207/62 S) (Rn.17).
2. NV: Das übliche Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur ist der Urkundsbeweis, d.h. die Vorlage von Quittungen des Buchhandels, die den Namen des Erwerbers und den Titel des angeschafften Buches enthalten (vgl. BFH-Beschluss vom 04.12.2003 VI B 155/00) (Rn.27).
3. NV: Ein allgemein gültiger Rechtssatz des Inhalts, dass eine Registrierkassenquittung als Beleg für ein Fachbuch stets anzuerkennen sei, wenn der Steuerpflichtige nachträglich den Titel des angeschafften Buches bezeichne und seine Verwendung darlege, lässt sich dem BFH-Urteil vom 16.02.1990 VI R 144/86 nicht entnehmen. Sollte es anders sein, wäre die Auffassung des VI. Senats im diesen Urteil durch die spätere Rechtsprechung des VI. Senats überholt (Rn.27).
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur anderweitigen Festsetzung der Einkommensteuer 1999 ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Die Kläger haben zwar den Ansatz von Gerichtskosten in Höhe von 223 DM begehrt. Anlässlich der verschiedenen von ihnen im zweiten Rechtsgang eingereichten Gerichtskostenrechnungen hat sich das FG in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2008 im Parallelverfahren betreffend Einkommensteuer 2000 aber ausführlich mit sämtlichen Gerichtskostenrechnungen befasst und ist --auch später von den Beteiligten unwidersprochen-- zu dem Ergebnis gelangt, dass im Streitjahr 1999 lediglich Gerichtskosten aus den Verfahren FG Düsseldorf 2 K 394/89 und 2 K 370/88 angefallen sein können. Die weiteren Gerichtskostenrechnungen hätten die Jahre 2000 und 2001 betroffen. Als Werbungskosten des Streitjahres 1999 können daher nach dem Zufluss-/Abflussprinzip gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur die Gerichtskosten der Verfahren 11 K 310/97 und 11 K 4681/96, insgesamt noch 223 DM, abgezogen werden. Diese Gerichtskosten resultieren nach den Feststellungen des FG aber nur zum Teil aus Prozessen der Kläger um die richtige Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; zum Teil ging es auch um die Berücksichtigung von Sonderausgaben, wobei das FG das Verhältnis zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben unwidersprochen auf 2/3 Werbungskosten und 1/3 Sonderausgaben geschätzt hat. Da Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderausgaben anfallen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind (so bereits Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH-- vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410), unterliegen dem Werbungskostenabzug lediglich 149 DM (= 2/3 von 223 DM). Nur insoweit waren die Einkünfte der Kläger Anknüpfungspunkt für die finanzgerichtlichen Verfahren. Sind die streitigen Aufwendungen, die Gegenstand der finanzgerichtlichen Verfahren waren, als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleichermaßen für die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten.
Zutreffend hat das FG Pauschalen für Büromaterial und Porti in Höhe von 1.200 DM (613,55 €) mangels Nachweises nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Die Kläger verkennen, dass es keinen Lebenserfahrungssatz gibt, demzufolge bei einer nichtselbständigen Tätigkeit als Syndikusanwalt Kosten für Büromaterial und Porto in Höhe von 1.200 DM pro Jahr anfallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit im Übrigen in vollem Umfang auf die Ausführungen in der von den Klägern betriebenen Parallelsache VIII R 27/08 Bezug.
Eine Spende zugunsten des Fördervereins "X" über 24 DM hat das FG zutreffend nicht als Sonderausgabe nach § 10b EStG berücksichtigt; auch in diesem Punkt hält das FG-Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter, als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze und nach Maßgabe des § 48 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in der im Streitjahr geltenden Fassung als Sonderausgaben abziehbar. Die Kläger haben unstreitig keine ordnungsmäßige Spendenbescheinigung vorgelegt, die --wie vom FG richtig erkannt-- gemäß § 10b EStG i.V.m. § 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist und daher durch eine Zeugenvernehmung nicht ersetzt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748; vom 17. Februar 1993 X R 119/90, BFH/NV 1994, 154; vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554, m.w.N.). Stattdessen haben sie lediglich eine Art "Sammelbescheinigung" über einen Zeitraum von sieben Jahren vorgelegt, die nicht erkennen lässt, welcher Betrag im Streitjahr gespendet worden ist. Die Würdigung des FG, die von den Klägern vorgelegte Bescheinigung reiche für den Spendenabzug nicht aus, ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat auch seine Hinweispflicht nach § 139 der Zivilprozessordnung nicht verletzt, weil den Klägern diese Problematik aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen FG-Urteil bekannt war (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 150/05 , juris).
Normen: § 9 Abs 1 EStG 1997, § 10b EStG 1997, § 12 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997
Zitiert von: FG Münster v. 30.09.2010, 5 K 3976/08 E
BFH v. 04.01.2012, VIII B 186/10
BFH v. 10.07.2012, VI B 75/12
Marfels, Michael, Steuerberater Woche 2010, 866
XX, Der Ertragsteuerberater 2010, 374
Fundstellen: Steuerberater Woche 2010, 865-866 (Leitsatz und Gründe)
Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2010, 2035-2038 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen: Der Ertragsteuerberater 2010, 374 (red. Leitsatz)
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References: § 126
 § 11
 § 10
 § 10
 § 48
 § 10
 § 48
 § 139
 § 9
 § 10
 § 12
 § 18
 § 19