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Timestamp: 2020-08-07 01:40:39+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 07.04.2009
Fundstelle: BGBl I 2009, 725, 729
FNA: FNA 660-5, GESTA D101
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 G v. 10.7.2020 I 1633
(+++ Textnachweis ab: 9.4.2009 +++)
Das G wurde als Artikel 3 des G v. 7.4.2009 I 725 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 6 dieses G am 9.4.2009 in Kraft getreten
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 07.04.2009
Inhaltsübersicht 10.07.2020
§ 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität 10.07.2020
§ 2 Enteignungsakt 10.07.2020
§ 3 Verfahren 22.12.2011
§ 4 Entschädigung 23.06.2017
§ 5 Rechtsschutz 07.04.2009
§ 6 Befristung und Reprivatisierung 10.07.2020
§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses 10.07.2020
§ 8 Verordnungsermächtigung 07.04.2009
§ 9 Verkündung von Rechtsverordnungen 22.12.2011
§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 1 G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
Anteile an Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des § 2 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes,
der Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes (Fonds),
für eine rechtssichere, nachhaltige und wirtschaftlich zumutbare Stabilisierung von Unternehmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz nicht ausreichen,
eine Übertragung des Enteignungsgegenstandes auf den Enteignungsbegünstigten in dem für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Zeitraum rechtssicher und zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen nicht auf weniger einschneidende Weise, insbesondere nicht durch Maßnahmen nach dem Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz erreicht werden kann (alternativer Erwerb). 2Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sich die Enteignungsbehörde zuvor um den alternativen Erwerb vergeblich bemüht hat oder dieser angesichts der Dringlichkeit keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. 3Voraussetzung für die Enteignung ist insbesondere, dass für eine entsprechende Kapitalmaßnahme in der Hauptversammlung die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist oder der Beschluss nicht rechtzeitig eingetragen wird.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
(1) 1Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates. 2Die Rechtsverordnung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
3Die Begründung zur Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) 1Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand einschließlich aller damit zusammenhängender Rechte auf den Enteignungsbegünstigten über. 2Außenstehende Bezugsrechte auf den Enteignungsgegenstand, etwa aus Wandel- und Optionsanleihen, erlöschen. 3Die Inhaber der Bezugsrechte haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. 4Sind über enteignete Anteile an Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige Rechte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben, so verbriefen sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die Enteignungsentschädigung nach § 4. 5Der Übergangszeitpunkt ist von Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
(3) § 19 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes gilt für einen nach Absatz 2 erfolgten Übergang von Anteilen an Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder von sonstigen Rechten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entsprechend.
§ 2 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 60 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 3 G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
(1) 1Eine Entscheidung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 30. Juni 2009 getroffen werden. 2Die Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann nur bis zum 31. Oktober 2009 erlassen werden.
(2) 1Unternehmen, deren Anteile nach diesem Gesetz enteignet wurden, sind unverzüglich wieder zu privatisieren, sobald das Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist. 2Dies kann insbesondere durch eine Veräußerung von Anteilen, eine Kapitalerhöhung oder in sonstiger Weise erfolgen. 3Den Anteilsinhabern, deren Anteile nach § 2 übertragen wurden, soll ein Recht auf bevorzugten Erwerb eingeräumt werden.
(3) 1Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 1 kann der Enteignungsbegünstigte auf ihn übergegangene Enteignungsgegenstände jederzeit veräußern oder nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen die Ausgabe neuer Anteile des Unternehmens herbeiführen, wenn dies der nachhaltigen Stabilisierung des Unternehmens dient. 2Aus der Veräußerung erzielte Einnahmen fließen dem Fonds zu.
(4) 1Die nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens, dessen Anteile nach diesem Gesetz enteignet worden sind, ist durch den Enteignungsbegünstigten auf Kosten des Unternehmens zu evaluieren. 2Eine erste Evaluierung ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Durchführung der Enteignung durchzuführen. 3Weitere Evaluierungen sind sodann jährlich durchzuführen. 4Über das Ergebnis der Evaluierung ist das Gremium nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.
§ 6 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 4 G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
(1) 1Das Gremium nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle nach diesem Gesetz eingeleiteten Enteignungsmaßnahmen sowie über die Lage von Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 unterrichtet, deren Anteile enteignet wurden. 2§ 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Der Finanz- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind vor Erlass einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 über den Inhalt der Rechtsverordnung zu informieren. 2Die Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 7 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020
§ 9: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 2 Abs. 60 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012

References: Art. 4
 Art. 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 10

§ 8

§ 9

§ 7
 § 10
 Art. 4
 § 2
 § 1

§ 1
 Art. 4

§ 1
 Art. 4

§ 1
 Art. 4

§ 1
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 19
 § 1
 § 1

§ 2
 Art. 2

§ 2
 Art. 4
 § 3
 § 2
 § 2
 § 10

§ 6
 Art. 4
 § 10
 § 1
 § 2
 § 10

§ 7
 Art. 4

§ 7
 Art. 4

§ 7
 Art. 4

§ 9
 Art. 2