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Timestamp: 2020-01-17 20:15:29+00:00

Document:
OGH: Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen
16.09.2013 Zivilrecht
Eine baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen BauG in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, baubehördliche Bewilligung, Unterlassung
§ 364a ABGB, § 364 ABGB
GZ 9 Ob 48/12t, 24.07.2013
Die Erstklägerin betreibt auf ihrer Liegenschaft in einer Entfernung von rund 100m vom Mastschweinestall der Beklagten eine Gastwirtschaft. Der Zweitkläger ist Gesellschafter der Erstklägerin, er wohnt auf dieser Liegenschaft. Im Jahr 2007 wurde der Umbau des im Ortszentrum einer kleineren Gemeinde gelegenen Stalls der Beklagten baubehördlich genehmigt. Dieser Umbau führte zu einer Bestanderweiterung von ursprünglich 200 - 250 Schweinen auf über 820 Schweine.
Strittig war insbesondere die Frage, ob die gegenständliche Baubewilligung nach dem Steiermärkischen BauG in der bei Bescheiderlassung am 31.5.2007 geltenden Fassung den Mastschweinebetrieb der Beklagten zu einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB machte. In diesem Fall könnten die Kläger keine Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB begehren, sondern nur den Ersatz des zugefügten Schadens nach § 364a ABGB verlangen.
OGH: Das Steiermärkische BauG ist erkennbar bemüht, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch entsprechende Auflagen auch Immissionen der Bauherren entgegenzuwirken und damit den „Nachbarrechten“ Rechnung zu tragen. Beim Baubewilligungsverfahren steht aber die bauliche Anlage im Vordergrund, um deren Bewilligung vom Baubewerber angesucht wird, und nicht ein umfassendes, den Individualrechtsschutz ausschließendes Immissionsschutzkonzept wie es vom ABGB iVm der GewO 1994 verfolgt wird.

References: § 364

§ 364
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