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Timestamp: 2020-02-18 20:20:49+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 01.02.2012 - 5 S 225/11 - openJur
Urteil vom 01.02.2012 - 5 S 225/11
LG Bonn, Urteil vom 01.02.2012 - 5 S 225/11
openJur 2013, 27336
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 31% und die Beklagte zu 69%.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die Beklagte in der Zeit vom 17.05.2004 bis zum 31.03.2009.
Der Kläger war seit 1995 aufgrund eines Gasversorgungs-Sondervertrags Kunde der Beklagten. Nach § 2 S. 1 des Vertrages betrug der Netto-Arbeitspreis für die Gasversorgung zunächst 3,95 Pf./kWh (= 2,02 Ct./kWh). § 2 S. 2 des Vertrages lautete:
Im Laufe der Zeit erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis; im streitgegenständlichen Zeitraum berechnete sie bis zum 31.12.2004 3,15 Ct./kWh. Ab dem 01.01.2005 erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis auf 3,65 Ct./kWh, ab dem 01.10.2005 auf 4,05 Ct./kWh, ab dem 01.01.2006 auf 4,51 Ct./kWh und ab dem 01.11.2006 auf 4,86 Ct./kWh. Zum 01.01.2007 wurde der Preis auf 4,69 Ct./kWh und ab dem 01.04.2007 auf 4,32 Ct./kWh gesenkt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 folgte dann wieder eine Preiserhöhung auf 4,67 Ct./kWh und ab dem 01.04.2008 eine weitere Preiserhöhung auf 5,02 Ct./kWh. Ab dem 04.05.2008 berechnete die Beklagte sodann 5,37 Ct./kWh und ab dem 01.10.2008 6,35 Ct./kWh. Zum 01.01.2009 folgte schließlich noch einmal eine Preisreduzierung auf 5,95 Ct./kWh.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06), mit welchem die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel festgestellt worden ist, fordert der Kläger nunmehr Rückzahlung der in der Zeit vom 17.05.2004 bis zum 31.03.2009 zu viel gezahlten Entgelte in Höhe von 3.829,16 EUR. Der Berechnung seiner Klageforderung legt er den im Sondervertrag vereinbarten Arbeitspreis von 2,02 Ct./kWh netto zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Berechnung, Bl. ... d.A., Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dem Kläger stehe ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zu, weil es für die Preiserhöhungen an einem Rechtsgrund fehle. Die Preisanpassungsklausel im Sondervertrag sei nach § 307 BGB unwirksam, ein einseitiges Preiserhöhungsrecht folge auch nicht aus § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV oder einer ergänzenden Vertragsauslegung. Konkludente vertragliche Vereinbarungen über die erhöhten Preise seien zwischen den Parteien ebenfalls nicht zustande gekommen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch liege kein Verstoß des Klägers gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor. Allerdings seien Rückerstattungsansprüche für den Zeitraum vom 17.05.2004 bis zum 15.05.2006 verjährt.
Gegen die Stattgabe der Klage wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die gebotene ergänzende Vertragsauslegung komme zu dem Ergebnis, dass ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht zustehe. Scheide eine ergänzende Vertragsauslegung aus, sei der Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam, jedenfalls könne sie sich mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Überdies verstoße die Rückforderung gegen Treu und Glauben und der Anspruch sei verwirkt. Abgesehen davon sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31.12.2006 Verjährung eingetreten. Schließlich verweist die Beklagte auf eine mit dem Kläger am 25.08.2008 geschlossene Zusatzvereinbarung und vertritt die Ansicht, dass Preiserhöhungen in dem Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.06.2009 ihre Grundlage nicht in dem Gasversorgungsvertrag aus dem Jahr 1995 hätten, sondern Grundlage dieser Preiserhöhungen die Zusatzvereinbarung sei.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.08.2011 - 17 C 88/11 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.829,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2010 zu zahlen.
Der Kläger ist der Auffassung, der von ihm geltend gemachte Rückerstattungsanspruch sei insgesamt nicht verjährt. Die für § 199 BGB notwendige Kenntnis habe er frühestens durch Presseberichte zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06) erlangt.
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte aus zutreffenden Gründen zur Zahlung von 2.652,03 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verurteilt und die darüber hinausgehende Klage wegen Verjährung abgewiesen.
1. Der Kläger hat nach seinem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag in der Zeit vom 17.05.2004 bis zum 31.03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 3.829,16 EUR an diese gezahlt. Die dieser Berechnung ausweislich der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Tabelle zugrunde gelegten Verbrauchswerte entsprechen den Verbrauchswerten, die die Beklagte in der als Anlage BB1 vorgelegten Tabelle aufgeführt hat.
c) Der Beklagten kann auch nicht dahingehend gefolgt werden, dass Grundlage der Preisanpassungen jedenfalls in dem Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 nicht der im Jahr 1995 geschlossene Sondervertrag, sondern die Zusatzvereinbarung vom 25.08.2008 sei. Aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Dritten (§§ 133, 157 BGB) handelt es sich bei der Vereinbarung vom 25.08.2008 lediglich um die Festlegung einer Preisobergrenze. Dies ergibt sich schon mit hinreichender Eindeutigkeit aus dem Wortlaut der Vereinbarung, die mit "Limit 12" überschrieben ist und in der von einem "Limitpreis" sowie davon, dass mit dieser Vereinbarung der Erdgaspreis "für volle 12 Monate nach oben begrenzt" sei, die Rede ist. Die Vereinbarung vom 25.08.2008 enthält weder eine neue Preisanpassungsklausel, auf deren Grundlage eine neuer Preis ermittelt werden könnte, noch haben die Parteien mit ihr einen neuen zu zahlenden Preis konkret festgelegt.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum Gas zu den Bedingungen des Jahres 1995 liefern muss, was möglicherweise dazu führt, dass die Belieferung zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis erfolgen muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann. Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.; BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.; BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885; AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrag gemäß des dortigen § 5 kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko spätestens ab Erhalt der ersten Widersprüche von Kunden durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26).
7. Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass Ansprüche, soweit sie auf den Jahresabrechnungen vom 08.06.2005 und 08.06.2006 beruhen (1.177,13 EUR), verjährt sind. Soweit die Berufung darauf abstellt, auch bezüglich der Rückzahlungsansprüche für den Zeitraum 16.05.2006 bis 31.12.2006 greife der Verjährungseinwand durch, da der Zeitpunkt der Abschlagszahlung und nicht der Zeitpunkt der Jahresabrechnung maßgeblich sei, so folgt die Kammer dem - unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung - nicht. Entgegen der Anschlussberufung ist aber für die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen auch nicht auf das Urteil des BGH vom 17.12.2008 abzustellen.
(a) Die mögliche Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel hätte dem Kläger spätestens ab dem Jahr 2004 bekannt sein müssen. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt. Ob der Kläger aus diesen Publikationen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008, III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237). Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die rechtliche Situation derart ungewiss gewesen wäre, dass sie selbst von einem rechtskundigen Dritten nicht zuverlässig beurteilt werden konnte (BGH a.a.O.). Eine derart unübersichtliche Rechtslage bestand aber nicht. Es waren lediglich bestimmte Einzelfragen ungeklärt. Die Ungewissheit beschränkte sich darauf, welcher der vertretenen Rechtsauffassungen sich die Rechtsprechung anschließen würde. Eine Klage war daher hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos.
b) Den Gasverbrauch in dem Zeitraum vom 17.05.2004 bis 15.05.2006 hat die Beklagte mit den Jahresabrechnungen vom 08.06.2005 bzw. 08.06.2006 abgerechnet. Ein bezogen auf diesen Zeitraum bestehender Rückzahlungsanspruch ist folglich mit Ablauf des 31.12.2008 bzw. 31.12. 2009 verjährt. Verjährungshemmende Maßnahmen hat der Kläger jedoch erst Ende 2010 ergriffen.
c) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, der Beklagten sei es verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, weil sie ihren Kunden mitgeteilt habe, sie werde auf durch die Rechtsprechung veranlasste Änderungen der Gaspreise unaufgefordert neue Abrechnungen erstellen. Dass der Kläger selbst ein solches Schreiben erhalten hat, ist schon nicht dargelegt. Aus dem Umstand, dass andere Kunden derartige Schreiben erhalten haben, kann der Kläger nichts für sich herleiten, und zwar insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches nicht ungleich bzw. wesentlich Ungleiches nicht gleich zu behandeln. Bei der damit notwendigen Bildung von Vergleichsgruppen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte das von dem Kläger angesprochene Schreiben lediglich an Widerspruchskunden versandt hat. Einen solchen Widerspruch hat der Kläger aber gerade nicht erhoben. Er gehört deshalb auch einer anderen Vergleichsgruppe an.
9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Wert des Berufungsverfahrens: 3.829,16 EUR (§§ 47 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GKG).
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References: § 2
 § 2
 § 812
 § 307
 § 4
 § 5
 § 306
 § 199
 § 812
 § 5
 BGH 
 Art. 3