Source: https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/racial-profiling-im-zug/
Timestamp: 2017-07-23 18:41:25+00:00

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„Racial Profiling im Zug“ | JUSTIZWATCH
Der Kläger betont noch einmal, dass der Polizist nicht in der Lage gewesen sei, ihm einen Grund für die Kontrolle zu nennen. Hierauf erwidert die Richterin: »Es ist eben eine verdachtsunabhängige Kontrolle gewesen.« Es habe ja gerade kein Verdacht gegen seine Person vorgelegen. Die Anwältin des Klägers ist der Ansicht, dass ein starkes Rehabilitationsinteresse gegeben sei, weil eine rassistische Diskriminierung vorgelegen habe. Eine Wiederholungsgefahr ergebe sich darüber hinaus allein aus der gegenwärtigen Gesetzeslage.
Die Richterin sagt, dass sie es nicht plausibel finde, dass der Kläger nicht unmittelbar nach der Kontrolle eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bundespolizei eingereicht habe. Das habe doch nahegelegen. „»Ich hätte z. B. persönlich wütend bei der Polizei angerufen [wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre]«. Außerdem tue man doch nicht »ein Jahr nichts«, wenn man der Meinung sei, erheblich in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein. Der Kläger entgegnet hierauf, es sei doch keine Norm, dass man sich an die Institution wenden müsse, von der die Rechtsverletzung ausgegangen sei oder dass man in einer bestimmten Frist klagen müsse und dass dies kein Grund sein könne, die Klage nicht ernst zu nehmen. Auch von anderen Opfern werde schließlich nicht verlangt, dass sie zuerst mit ihren Peinigern sprechen, bevor sie in eine juristische Auseinandersetzung gehen.
Beide legen nahe, dass § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG europarechtswidrig sein bzw. insb. gegen Art. 20/21 des Schengener Grenzkodex verstoßen könnte. Der Prozessvertreter der Bundespolizei erklärt, dass Art. 21a des Schengener Grenzkodex vier Konstellationen enthalte, in denen Grenzkontrollen möglich seien.
4) Sie müssen auf Grundlage von Stichproben durchgeführt werden. Nach Auffassung des Vertreters der Bundesrepublik würde die Arbeit der Polizist_innen auf Grundlage des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG alle geforderten Kriterien erfüllen. Hier zeigt sich die Richterin kritisch, schränke der Paragraph das Kontrollverhalten doch zu wenig ein bzw. lasse einen großen Ermessenspielraum für die Polizist_innen zu. Zweifel seien auch deswegen naheliegend, weil es in diesem Zusammenhang bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung gebe. Selbst wenn die einzelnen Polizist_innen in ihrer Arbeit, wovon die Richterin ausgeht, keine Grenzkontrollen im Sinne eines Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durchführten, würde das BPolG diese Praxis nicht ausreichend kodifizieren. Die Rechtsprechungen des EuGH zeigten aber eindeutig, dass die gesetzlichen Regelungen die Ausführung vorgeben müssten. Die Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG jedenfalls stelle nicht sicher, dass es nicht zu einer Wiedereinführung regulärer Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen komme. Sowohl die Intensität und auch die Häufigkeit der Kontrollen würden keinen Beschränkungen unterliegen. Anders sei es in den Niederlanden: dort wurde eine konkretisierende Rechtsverordnung geschaffen, die die Intensität und Häufigkeit der Kontrollen im grenznahen Raum definiere. [Anmerkung: damit werden rassistische Kontrolle keineswegs ausgeschlossen.] Die Kammer hat diese Frage vor der Verhandlung bereits vordiskutiert und würde in dieser Angelegenheit dem EuGH folgen und die Klage für begründet erachten, eine erneute Vorlage beim EuGH – wie sie vom Kläger gefordert wurde – sei daher gar nicht notwendig.
Der Prozessvertreter des Bundespolizei erwidert: zum einen erstelle die Bundespolizei vierteljährliche Kriminalitätslageberichte in grenznahen Räumen, aus denen sich »unbeschriebene Tatbestandsmerkmale« ableiten ließen. Der aktuelle Bericht, der zum Zeitpunkt des Vorfalls vorlag, hätte eine Kriminalitätslage bestätigt. Die einzelnen Polizist_innen seinen entsprechend dieses Hintergrunds im Dienst gewesen und hätten nach Anhaltspunkten für Kriminalität gesucht, die sich »aus Verhalten u.ä.« ergeben. Grundsätzlich seien systematische Grenzkontrollen durch diesen kriminalistischen Rahmen ausgeschlossen. Die Anwältin des Klägers fragt nach den konkreten Kriminalitätslageerkenntnissen, die zum Zeitpunkt des Vorfalls vorlagen, woraufhin der Vertreter der Bundesrepublik ausweicht. Außerdem geht sie auf das Alter des Gesetzes ein; es habe schon vor Inkrafttreten des Schengener Grenzkodex existiert, so dass die beabsichtigte Ausführung des Gesetzes nicht nachträglich als konform mit dem Schengener Grenzkodex dargestellt werden kann. Zudem zitiert sie einen Kommentar, aus dem sich wohl auch die Europarechtswidrigkeit der Norm ergibt.

References: § 23
 Art. 20
 Art. 21
 § 23
 EuGH 
 § 23
 EuGH 
 EuGH