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Timestamp: 2019-07-21 01:33:58+00:00

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BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,424
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
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Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten; Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren ; Verpflichtung des Anwaltsbetreuers zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen; Anwaltliche Pflichten bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines mittellosen Betreuten
BGB §§ 1908i, 1835 Abs. 3 und 4
Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers eines mittellosen Betreuten auch trotz Versagung von Prozesskostenhilfe
Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts
BGB § 1908i § 1835 Abs. 3, 4
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts
Aufwendungsersatzanspruch eines Berufsbetreuers
Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?
AG München, 03.02.2003 - 706 VII 714/00
LG München I, 03.02.2003 - 13 T 21162/02
NJW 2007, 844
MDR 2007, 659
FamRZ 2006, 381
FamRZ 2007, 381
Rpfleger 2007, 197
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfleger verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfleglings Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 f.).
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - FamRZ 2014, 472 Rn. 11;… vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
Die Pflegschaft ist demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 zum Betreuungsrecht).
Nur wenn der anwaltliche Berufsbetreuer Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb eine originäre anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er gemäß § 1835 Abs. 3, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - NJW 2007, 844 Rn. 14).
Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141, 144 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382; BGH Beschluss vom 29. September 2005 - V ZB 107/05 - NJW-RR 2006, 18).
Dem entspricht spiegelbildlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Verfahrensführung durch den Anwaltsbetreuer für den Betreuten oder durch den Vormund für das Mündel dem Betreuten bzw. Mündel als dem in seinen Rechten Betroffenen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 323/10 - FamRZ 2011, 633 Rn. 11 ff. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381 ff.).
Entscheidet sich der Ergänzungspfleger für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB kann er nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, denn der Betroffene soll keinen Vorteil daraus ziehen, dass sein Pfleger aufgrund seiner Qualifikation Dienste erbringen kann, für die ein anderer Pfleger einen Rechtsanwalt gegen Entgelt beauftragen würde (BGH FamRZ 2007, 381 für den Berufsbetreuer).
Der anwaltliche Ergänzungspfleger befindet sich dann in der Lage, dass er einerseits nicht auf die Tätigkeiten beschränkt ist, die typischerweise im Rahmen eines anwaltlichen Beratungshilfemandates zu erbringen sind, wäre aber andererseits auf die geringe, offensichtlich nicht kostendeckende Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG verwiesen, wenn man die Hinweise des BGH aus der Entscheidung vom 20.12.2006 (FamRZ 2007, 381) zur Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers ohne Differenzierung im Einzelfall auf den Ergänzungspfleger übertragen würde.
OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 2 WF 457/10
Vergütung des Ergänzungspflegers bei Flughafenverfahren
OLG Köln, 04.05.2009 - 16 Wx 17/09
Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von …
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Anrechnung der …
OLG Köln, 17.12.2008 - 16 Wx 19/08
OLG Frankfurt, 21.01.2011 - 4 WF 209/10
OLG Köln, 24.03.2009 - 16 Wx 213/08
Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2008 - L 15 B 162/08
Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Anwaltsbetreuer; Anschluss an BGHZ XII ZB 118/03
LG Münster, 25.02.2010 - 5 T 229/09
Voraussetzung für einen Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Vergütung aus der …
OLG Schleswig, 23.11.2011 - 12 UF 89/11
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen zum Ergänzungspfleger eines …
OLG Dresden, 27.04.2009 - 3 W 346/09
Berechnung zur Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens

References: § 1908
 § 1835
 § 1835
 § 1908
 BGH 
 BGH