Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/vergabe_der_abfallentsorgung/
Timestamp: 2019-01-20 05:09:31+00:00

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Gewerbliche Sammlungen: Vergabe der Abfallentsorgung genügt als solche nicht für die Untersagung gewerblicher Sammlungen - recyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branche
Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen geschützt werden soll.
§§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
04.07.2014 – Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen geschützt werden soll. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist nämlich eine „wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (…) insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung (…) die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird“. Die Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Jüngst hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.) mit Beschluss vom 04.03.2014 – 10 S 1127/13 – seine Rechtsprechung zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG fortgesetzt, die er mit dem Beschluss vom 09.09.2013 – 10 S 1116/13 – begonnen hatte. Zu der Frage, inwieweit eine öffentliche Auftragsvergabe zur Untersagung gewerblicher Sammlungen berechtigt, hatte zuvor auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 15.08.2013 – 20 A 2798/11 Stellung genommen. In diesen Entscheidungen ist die Tendenz zu einer restriktiven Auslegung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zu erkennen, auch wenn die Beschlüsse des VGH B.-W. zum Teil missverständliche Passagen enthalten.
In seinen Beschlüssen vom 04.03.2014 und vom 09.09.2013 hatte der VGH
B.-W. unter anderem über die Frage zu entscheiden, ob eine gewerbliche Sammlung untersagt werden darf, wenn die betreffende Entsorgungsleistung zuvor ausgeschrieben worden war und auch in Zukunft ausgeschrieben werden soll.
Der vorbezeichnete Schutz, so der VGH B.-W., bestehe jedoch nur bei einer rechtmäßigen Auftragsvergabe, d.h. einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren. Daran fehlte es jedoch im jeweils entschiedenen Fall, so dass die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 KrWG gestützt werden konnten. Vor diesem Hintergrund konnte der VGH B.-W. offen lassen, ob eine Monopolisierung von Entsorgungsleistungen bei dem erfolgreichen Bieter – die das Gericht in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 KrWG hineinlesen will – überhaupt europarechtlich zulässig ist.
Die Entscheidungen des VGH B.-W. sind im Grundsatz zu begrüßen, stellen sie doch – insoweit im Einklang mit Gesetzeswortlaut und -systematik sowie dem Willen des Gesetzgebers – hohe Anforderungen an eine Berufung auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG. Mit dem VGH B.-W. ist daher davon auszugehen, dass
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References: § 17
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