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Privatversicherungsrecht – Seite 4 – IVR Blog
ivr / 4. September 2012 / Allgemein, Privatversicherungsrecht
Schreibe einen Kommentar zu Materielle Unwirksamkeit der Verrechnung von Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des VN/
Änderung der BGH-Rechtsprechung in Bezug auf den Mindestrückkaufswert!
ivr / 7. August 2012 4. September 2012 / Allgemein, Privatversicherungsrecht
BGH, Urt. v. 25.07.2012 – Az. IV ZR 201/10 (bisher unveröffentlicht)
Wie vor über zwei Jahren angedeutet (Pressemitteilung des BGH zu AZ: IV ZR 147/09) und damals bereits hier im Blog erörtert hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 1317/96 (BVerfG NJW 2006, 1783) weiterentwickelt. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, aber anhand der Ausführungen in der Pressemitteilung Nr. 122/2012 ist zu erahnen, dass er nicht alle von ihm verworfenen Klauseln aus Gründen der Intransparenz für unwirksam erklärt hat. Vielmehr dürfte der BGH Klauseln, nach welchen die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, aufgrund einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Wirksamkeit aberkannt haben.
Obwohl die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, kann dem BGH im Ergebnis bereits jetzt zugestimmt werden. Wegen fehlender Rückwirkung von § 169 Abs. 3 VVG 2008 kann eine unangemessene Benachteiligung zwar nicht unmittelbar auf diese Regelung gestützt werden. Aber der Rechtsgedanke der Vorschrift trifft zu, da diese unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geschaffen wurde. Somit dürfte es sich um eine zulässige Art der Lückenfüllung handeln.
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Kein einseitiges Recht des Versicherers zum Tarifwechsel
ivr / 11. Juli 2012 25. September 2012 / Allgemein, Privatversicherungsrecht
BGH, Urt. v. 09.05.2012 – Az. IV ZR 1/11 (NJW 2012, 2733)
Für den Versicherer gibt es nicht viele Möglichkeiten den Versicherungsnehmer nachträglich abweichend von dem vertraglich vereinbarten Tarif einzustufen. Dazu muss ihm ein Anspruch auf Vertragsänderung zustehen. Eine derartige Anspruchsgrundlage kann sich grundsätzlich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag selbst ergeben.
Der BGH hat jüngst entschieden, dass allein die Geschlechtsumwandlung eines Mannes zu einer Frau den privaten Krankenversicherer nicht berechtigt, vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen. Ob unterschiedliche Krankenversicherungstarife mit Geschlechtsdifferenzierung und die Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 2 S. 1 AGG vor Art. 3 Abs. 2 GG Bestand haben, hat der BGH offengelassen. Darauf komme es nicht an, da die Regelung selbst bei Verfassungskonformität dem Versicherer nicht das Recht gebe, eine andere Tarifeinordnung vorzunehmen.
Anspruchsgrundlagen für eine Vertragsänderung durch den Versicherer aus dem Transsexuellengesetz (TSG) sind für das Gericht nicht ersichtlich. Das Gesetz regelt die Höhe der Versicherungsprämie nicht. Insbesondere schließt es sich nicht der Meinung der Vorinstanz LG Coburg (Az. 33 S 45/10 – BeckRS 2012, 13541) an. Der Versicherungsnehmer könne sich nicht nach Treu und Glauben darauf berufen, nicht einen Antrag nach § 8 TSG gestellt zu haben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie nun dem anderen Geschlecht angehört.
Eine Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG finde nur dann Anwendung, wenn es sich um die Regelung innerhalb eines konkreten Tarifs handelt. Ein Tarifwechsel solle dadurch nicht gefördert werden. § 204 VVG hingegen gebe nur dem Versicherungsnehmer ein einseitiges Recht zum Tarifwechsel.
Schließlich beschäftigte sich der BGH mit § 313 BGB als möglicher Anspruchsgrundlage für einen Tarifwechsel. Normativ muss bei der Störung der Geschäftsgrundlage die Risikoverteilung geprüft werden. Der höhere Tarif für Frauen wird mit ihrer hohen Lebenserwartung begründet. Mit der Geschlechtsumwandlung zur Frau ist das Risiko des Versicherers gestiegen. Grundsätzlich hat der Versicherer zwar nach § 25 VVG Deckungsschutz bei nachträglich erhöhtem Risiko gegen Zahlung einer erhöhten Prämie. Jedoch finden diese Regelungen bei der Krankenversicherung nach § 194 Abs. 1 S. 2 BGB keine Anwendung. Der BGH würde nichtsdestotrotz den jetzigen Umstand der Versicherten (Geschlechtsumwandlung aufgrund Transsexualität) als eine von Anfang mitversicherte Krankheit und somit als ein mitversichertes Risiko i.S.d. § 27 VVG ansehen, sodass § 25 VVG nicht zum Zuge kommen würde.
Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass der Versicherer nicht einseitig den Versicherungsvertrag ändern kann. Mit der Zulässigkeit von unterschiedlichen Versicherungsprämien mit Geschlechtsdifferenzierung hat sich der BGH zwar nicht weiter auseinandergesetzt. Eine solche unterschiedliche Behandlung wäre jedoch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH zur Gender-Richtlinie ab dem 21.12.2012 bei Neuverträgen nicht mehr haltbar. Die Entscheidung war bereits Thema des Blogs.
Hatice Tahtakesen
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 169
 BGH 
 § 20
 Art. 3
 BGH 
 § 8
 § 203
 § 204
 BGH 
 § 313
 § 25
 § 194
 BGH 
 § 27
 § 25
 BGH 
 EuGH