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Timestamp: 2018-02-21 09:35:49+00:00

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Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
Rechtsindex - Artikel vom Februar 2015
Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 1 Rv 51/14 Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wese ...
Rechtsindex- 105 Leser - February 21, 2015 9:49am
Sieben Zeilen gutachtliche Stellungnahme = außergewöhnlich umfangreiche Leistung?
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2015 - S 1 SF 381/15 E Sieben Zeilen gutachtliche Stellungnahme = außergewöhnlich umfangreiche Leistung? Die Antragstellerin erstattete eine schriftliche Auskunft als sachverständige Zeugin zu insgesamt acht Beweisfragen im Umfang von zwei Textseiten, davon sieben Zeilen gutachterliche Stellungnahme.
Rechtsindex- 105 Leser - February 14, 2015 12:12pm
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 - 12 K 1073/14 E Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar Durch den Abzug individueller Werbungskosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung werde die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die PKW-Kosten teilweise selbst tragen müssen, abgemildert.
Rechtsindexin Steuerrecht- 84 Leser - February 8, 2015 8:36am
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das ...
Rechtsindex- 44 Leser - February 18, 2015 11:37am
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2014 - 1 U 2572/13 Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug aber ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 42 Leser - February 8, 2015 1:06pm
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 - 1 U 129/13 Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe.
Rechtsindex- 212 Leser - February 17, 2015 11:23am
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 12.02.2015 - 3 L 110/15.NW Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einem THC-Wert von 1 ng/mL Die überwiegende obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung geht davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzu ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 33 Leser - February 19, 2015 11:30am
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlang ...
Rechtsindex- 107 Leser - February 15, 2015 10:12am
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt Ein Arbeitgeber ließ seine Mitarbeiterin wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen, der einen Bericht, heimliche Videoaufnahmen und Bilder erstellte.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 72 Leser - February 20, 2015 1:21pm
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014 - 12 C 1023/13 Urteil: Der missglückte Friseurbesuch - Schadensersatz? Die Klägerin macht Kosten für mehrere Friseurbesuche und Schmerzensgeld wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen geltend. Trotz mehrfacher Versuche hatte der beklagte Friseur den gewünschten "Ombré Style" nicht verwirklichen können.
Rechtsindex- 54 Leser - February 6, 2015 11:21am
Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2014 - 103 O 42/14 Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln... Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen.
Rechtsindex- 71 Leser - February 26, 2015 11:49am
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - 7 A 10683/14.OVG Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Fehlende gesetzliche Grundlage Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespei ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 33 Leser - February 23, 2015 11:18am
Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2014 - 463 C 10947/14 Agressiver Mieter - Wer hat sich über mich beschwert? Beschweren sich Nachbarn beim Vermieter, dass sein Mieter den Hausfrieden durch Beleidigungen und Gewaltandrohungen störe, hat der betroffene Mieter keinen Auskunftsanspruch darauf, wer konkret und mit welchem Inhalt die Anschuldigungen ausgesprochen hat.
Rechtsindexin Mietrecht- 65 Leser - February 20, 2015 11:34am
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung? Die Kläger beantragten beim beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Besteht ein Anspruch auf "Hartz IV", wenn die Bedürftigkeit lediglich im Bezugsmonat entsteh ...
Rechtsindex- 113 Leser - February 28, 2015 9:11am
Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014 - 343 C 28512/12 Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 79 Leser - February 6, 2015 8:21am
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12 Urteil: Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen? Beginn und Ende der Räum- und Streupflicht bestimmen sich zum Einen durch das Einsetzen und das Ende der allgemeinen Gefährdung durch die Glätte und zum Anderen durch die übliche Zeit des Verkehrs.
Rechtsindex- 76 Leser - February 23, 2015 2:04pm
Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2014 - 122 C 16918/14 Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu.
Rechtsindex- 83 Leser - February 27, 2015 8:54am
Kammergericht, Urteil vom 17.02.2015 - 9 U 129/13 Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings Das Kammergericht hatte über die Klage eines Häftlings zu entscheiden, der von dem Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025,00 EUR wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte.
Rechtsindex- 75 Leser - February 19, 2015 12:18pm
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen? Die Verwendung der Begriffe "Spezialist", "Spezialgebiet" und "Experte" sind zulässig, wenn der werbende Rechtsanwalt rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist, so der ...
Rechtsindex- 44 Leser - February 2, 2015 11:33am
Landgericht Osnabrück Vergewaltigung einer 13-Jährigen - Jugendkammer verurteilt Sicherungsverwahrten In dem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen Angeklagten, der bei einem Langzeitausgang aus der Sicherungsverwahrung eine 13-Jährige vergewaltigt haben soll, hat die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Rechtsindexin Strafrecht- 51 Leser - February 11, 2015 2:15pm
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 206 Leser - February 21, 2015 10:23am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14 BGH-Urteil zur Sache Friedhelm A. - Mietverhältnis aufgrund Zigarettengestanks gekündigt Der BGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüch ...
Rechtsindexin Mietrecht- 30 Leser - February 18, 2015 4:24pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.
Rechtsindexin Mietrecht- 38 Leser - February 5, 2015 8:47am
Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2014 - 334 C 20/14 Mietminderung bei Vorhersehbarkeit von künftigen Mängeln? Wenn der Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Vertrag unterschreibt, kann er während der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern oder Schadensersatz verlangen. Was aber, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Mangel zwar noch nicht tat ...
Rechtsindexin Mietrecht- 48 Leser - February 2, 2015 5:36am
Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2015 - 523 Ds 704/14 HoGeSa-Urteil: Zeigen des Hitlergrußes war nur Provokation Die Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Erfüllung des Tatbestandens des § 86a Abs. 1 Nr.
Rechtsindexin Strafrecht- 35 Leser - February 3, 2015 4:20pm
Bundesgerichthof, Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 59 Leser - February 28, 2015 10:03am
Landgericht Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14 Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel Das Landgericht Heilbronn hat sich in seinem Urteil (I 3 S 19/14) mit der Frage beschäftigt, ob die permanenten Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 114 Leser - February 21, 2015 12:18pm
Bundesgerichtshof Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen? Einige Mobilfunkunternehmen verlangten für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. Die Erteilung einer Papierrechnung sei aber eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Rechtsindex- 73 Leser - February 24, 2015 1:07pm
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 11.02.2015 - 2 K 570/14 Ge Urteil: Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister gegenüber neu gewählten NPD-Stadtrats Der beklagte Bürgermeister hatte dem der NPD angehörigen Kläger den Handschlag im Rahmen seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied verweigert.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 54 Leser - February 12, 2015 3:07pm
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2015 - 33 C 3407/14 Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt.
Rechtsindex- 43 Leser - February 6, 2015 1:50pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14 BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
Rechtsindex- 142 Leser - February 27, 2015 2:34pm
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 201 Leser - February 4, 2015 11:49am
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.01.2015 - 5 K 1542/14.TR Lärm durch Kinder - Muss der Kinderspielplatz verlegt werden? In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 5 K 1542/14.TR) führten die Richter aus, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehe. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung ...
Rechtsindex- 57 Leser - February 4, 2015 2:33pm
OVG-Urteil: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2015 - 7 B 22.14 OVG-Urteil: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer Nach Urteil des OVG Berlin ist die im Jahr 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung zum Sprachnachweis auf Grund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei von 1980 (Art.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 102 Leser - February 1, 2015 1:21pm
Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 L 615/14 Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera Das VG Münster hat bestätigt, dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung vom Angelhaken gelöst, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 37 Leser - February 2, 2015 3:56pm
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14 Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als VerkehrsOrdnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den Abstand unterschreitet.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 103 Leser - February 3, 2015 11:11am
Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14 Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen Drei Mütter hatten ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.
Rechtsindex- 41 Leser - February 3, 2015 11:37am
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 03.02.2015 - 5 A 196/14 Klage einer Mutter hinsichtlich Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Das VG Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Die Integrationsbemühungen der Klägerin seien anzuerkennen und sie arbeite regelmäßig.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 21 Leser - February 4, 2015 8:16am
Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger
Landgericht Landau Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten entschieden.
Rechtsindex- 41 Leser - February 5, 2015 11:28am
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 75 Leser - February 5, 2015 1:05pm
Verwaltungsgericht Minden Urteil: Verstößt die Tötung von Eintagsküken gegen das Tierschutzgesetz? Derzeit werden bundesweit jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken aus sogenannten Legelinien getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind. Verstößt diese Praxis gegen das Tierschutzgesetz, wonach niemand "einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Sch ...
Rechtsindex- 75 Leser - February 7, 2015 8:48am
Recht & Urteile Verbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig? Viele kennen es - man möchte das Versandhandelsunternehmen anrufen, um eine falsche Rechnung zu reklamieren und findet nur eine kostenpflichtige Servicenummer. Sind solche Nummern für die Kontaktaufnahme zum Kundenservice überhaupt zulässig? Diese Frage stellt sich derzeit ...
Rechtsindex- 93 Leser - February 8, 2015 10:11am
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015 - 67 T 29/15 Darf der Mieter die komplette Wohnung an Touristen vermieten? Nach Auffassung des LG Berlin kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ein Mieter seine Wohnung über ein Internetportal an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablässt.
Rechtsindexin Mietrecht- 46 Leser - February 9, 2015 8:16am
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 - VG 7 K 400.14 Darlehen: Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlicher Wohnungsbauförderung? Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 46 Leser - February 9, 2015 11:16am
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.10.2014 - S 19 AS 3743/14 ER Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung? Zwei miteinander verheiratete Hartz-IV-Empfänger, beide im Rollstuhl, beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm großen Wohnung in eine 235,05qm große 2 1/2-Zimmer-Wohnung mit monatlichen Mietkosten von 2.939,00 € warm.
Rechtsindex- 149 Leser - February 9, 2015 4:10pm
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.06.2014 - 14 WF 39/14 Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart" Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen.
Rechtsindex- 70 Leser - February 10, 2015 10:21am
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder see ...
Rechtsindex- 65 Leser - February 10, 2015 12:27pm
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 102 Leser - February 10, 2015 5:38pm
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.02.2015 - 101 O 125/14 Berlin: UBER APP für die Vermittlung von Fahraufträgen unzulässig Das LG Berlin hat durch Urteil (Az. 101 O 125/14) über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden.
Rechtsindex- 52 Leser - February 11, 2015 11:23am
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2014 - 2-06 O 030/14 Urteil Verbraucherschutz: Versteckte Sammelerlaubnis für Werbeanrufe ist unzulässig Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit ...
Rechtsindex- 43 Leser - February 11, 2015 4:01pm
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015 - 15 K 1779/14 E Urteil Tierbetreuung: Können die Betreuungskosten einer Katze steuerlich abgesetzt werden? Durch Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden müssen.
Rechtsindexin Steuerrecht- 597 Leser - February 12, 2015 11:48am
Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014 - 132 C 14358/12 Urteil Hundezucht - Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen... Einem Boxer-Rüden wurde die Zuchttauglichkeit versagt, weil seine Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack lagen. Der Kläger verlangt, dass das Zuchtverbot wegen Einhodigkeit aufgehoben wird und die Disqualifi ...
Rechtsindex- 56 Leser - February 13, 2015 1:19pm
Anti-Age-Wirkung: Ein paar befragte Frauen sind kein wissenschaftlicher Nachweis
Landgericht München Anti-Age-Wirkung: Ein paar befragte Frauen sind kein wissenschaftlicher Nachweis Ein Kosmetikunternehmen bewarb seine Anti-Falten-Creme "Age Control Konzentrat" mit der Aussage "nachgewiesene Anti-Age-Wirkkraft". Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet, weil der wissenschaftliche Nachweis für die Wirkung nicht mit ein paar befrag ...
Rechtsindex- 48 Leser - February 14, 2015 4:12pm
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12 BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel flächendeckend aushebelt.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 289 Leser - February 14, 2015 4:13pm
Ein Beitrag von anwalt.de Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung Täglich gibt es in Deutschland tausende von Wohnungskündigungen. Viele Kündigungen sind aber nicht wirksam. Diese Erfahrung musste auch eine Vermieterin machen, deren Mieterin einer Wohnung auch für den Bereich der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung stand.
Rechtsindexin Mietrecht- 132 Leser - February 15, 2015 11:08am
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 05.02.2015 - 410 C 5684/13 Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB Das Amtsgericht Kassel beschäftigt sich in seinem Urteil (410 C 5684/13) mit der Darlegungslast eines Rechtsanwalts der behauptet, Urheber von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu sein, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet.
Rechtsindex- 115 Leser - February 15, 2015 2:31pm
Urteile rund um die Fliese - Dübellöcher, Farbunterschiede, Schattierungen
Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile rund um die Fliese - Dübellöcher, Farbunterschiede, Schattierungen Auch bei Fliesen kommt es immer wieder zum Streit. Sei es, dass die Oberflächen der neuen Fliesen feine Kratzspuren aufweisen. Sei es, dass ein Mieter gegen den Willen des Eigentümers diverse Fliesen angebohrt hat. Einige Urteile zum Thema Fliesen.
Rechtsindex- 32 Leser - February 16, 2015 11:42am
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015 - 6 B 2/15 Gewässerschutz: Aussetzen von Enten in Lüdersburger Teichen unzulässig Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az.: 6 B 2/15) entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg rechtmäßig ist, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt.
Rechtsindex- 20 Leser - February 16, 2015 3:58pm
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14 Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 28 Ca 4045/14).
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 63 Leser - February 16, 2015 6:28pm
Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014 - 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen? Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 72 Leser - February 17, 2015 5:42pm
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.12.2014 - 26 U 13/14 Schmerzensgeldklage: 74-jährige Patientin rutscht vom Toilettensitz des Krankenhauses Wenige Tage nach einer Hüftoperation stürzte eine 74-jährige Frau, als sie die Krankenhaustoilette ohne Unterstützung des Pflegepersonals aufsuchte. Sie fiel auf einen erhöhten Toilettensitz zurück, der sich verschob.
Rechtsindex- 35 Leser - February 18, 2015 5:50pm
Urteil: Kriminalamt verlangt von Drogendealer nach Scheinkauf Rückzahlung des Kaufpreises
Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015 - 27 U 112/14 Urteil: Kriminalamt verlangt von Drogendealer nach Scheinkauf Rückzahlung des Kaufpreises Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil (27 U 112/14) über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts befasst.
Rechtsindex- 104 Leser - February 20, 2015 8:07am
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2014 - 67 S 304/14 Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund? Wenn ein Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, wird hier allgemein ein Kündigungsgrund bejaht. Was ist aber, wenn ein Mieter "nur" 1 bis 2 Mal im Monat für kurze Zeit mit dem angezapften Strom das Licht im Keller einge ...
Rechtsindexin Mietrecht- 142 Leser - February 22, 2015 9:59am
Amtsgericht Hannover Motiv: "Ich wollte jemanden auf die Fresse hauen..." Nach dem Angriff auf einen Lokführer, hat das Amtsgericht Hannover einen 23-jährigen Beklagten im Wege des Versäumnisurteils zu einem Schmerzensgeld von 1800 € verurteilt. Als Motiv für die Tat hat er angegeben, dass er jemanden "auf die Fresse" habe hauen wollen.
Rechtsindex- 76 Leser - February 24, 2015 11:49am
Staatsanwaltschaft Schwerin klagt 94-jährigen ehemaligen SS-Sanitäter an
Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau Staatsanwaltschaft Schwerin klagt 94-jährigen ehemaligen SS-Sanitäter an Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen 94-jährigen Mann wegen seiner Tätigkeit als Angehöriger der SS-Sanitätsdienststaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau angeklagt. Der Angeschuldigte habe sich in die Lagerorganisation unterstützend eingefügt.
Rechtsindex- 34 Leser - February 25, 2015 8:09am
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/13 Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
Rechtsindex- 53 Leser - February 25, 2015 11:33am
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.02.2015 - 4 K 409/14.GI Urteil: Verschwundene Heimbewohnerin - Hat der Heimbetreiber die Einsatzkosten zu tragen? Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob der Heimbetreiber m ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 61 Leser - February 25, 2015 4:04pm
Telefon: Unterbrechung bei einem Anbieterwechsel darf nicht länger als einen Kalendertag dauern
26.02.2015 - Telefon: Unterbrechung bei einem Anbieterwechsel darf nicht länger als einen Kalendertag dauern Leider dauert die Unterbrechung nach einem Wechsel des Telekommunikationsanbieter oftmals länger. Die Bundesnetzagentur hat deshalb gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt. Urteil lesen 25.02.
Rechtsindex- 30 Leser - February 26, 2015 11:26am
Oberlandesgericht Hamm Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.
Rechtsindex- 31 Leser - February 26, 2015 2:47pm
27.02.2015 - Widerruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss (Az. 8 LA 102/14) die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt. Der Kläger sei aufgrund der von ihm begangenen Tat zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig. Urteil lesen 26.02.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 29 Leser - February 27, 2015 8:09am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:09am (2018-02-21 05:09:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:08am .

References: § 2
 BGH 
 § 86
 § 23
 BGH 
 § 42