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Timestamp: 2019-12-06 15:07:18+00:00

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FF 04/2019, Rechtsprechung kompakt / Gewaltschutz
OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2019 – 13 UF 148/18 1. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer ergangenen Gewaltschutzanordnung ist vollständig zu prüfen, ob die Anordnung gerechtfertigt ist, ob also ein Abwehranspruch besteht und ob dieser Anspruch im Verfahren des Gewaltschutzes durchgesetzt werden darf. Dabei ist die Bindungswirkung der zu verlängernden Anordnung...mehr
Die zulässigen Rechtsbeschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Testament der Erblasserin vom 21. November 2006 sei wirksam. Gesetzliche Erbfolge sei nicht eingetreten. Der Beteiligte zu 5 habe gemäß § 1944 BGB nicht wirksam ausgeschlagen. Maßgebliche Personen, auf deren Kenntnis es ankomme, seien der Beteiligte zu 2 und dessen ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Beteiligung mehrerer an einem Grundstück (Abs. 2 Satz 3 a.F.)
Rz. 171 Nach § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. galt ein Grundstück, an dem neben dem Betriebsinhaber auch andere Personen beteiligt waren, auch hinsichtlich des Anteils des Betriebsinhabers selbst dann nicht als Betriebsgrundstück, wenn das Grundstück ausschließlich betrieblichen Zwecken des Betriebsinhabers diente. Zur besonderen Rechtslage bei Ehegatten-Grundstücken s. Anm. 87...mehr
zfs 04/2019, Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsich ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Beschwerde des Betr. ist zulässig." Dass das AG über den Antrag nicht durch Beschluss entschieden, sondern seine Ablehnung durch eine formlose Mitteilung bekanntgegeben hat, steht der Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 ff. StPO nicht entgegen (vgl. hierzu Gercke/Julius, StPO, 6. Aufl. Rdz. 8 f). Der Zulässigkeit der Beschwerde ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / V. Bewertung der Betriebsgrundstücke (Abs. 3)
Rz. 221 Nach § 99 Abs. 3 BewG ist es für die Bewertung des Grundbesitzes ohne Belang, ob er ein Betriebsgrundstück (i.S.v. § 99 Abs. 1 BewG) darstellt oder nicht. Dadurch wird vermieden, dass gleichartige Grundstücke nach verschiedenen Kriterien bewertet werden, je nachdem, ob sie Betriebsvermögen oder Privatvermögen bzw. land- und forstwirtschaftliches Vermögen darstellen....mehr
Wertpapiere im Betriebsvermögen / 6 Teilwertabschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung
Die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens sind nicht dazu bestimmt, dem Betrieb auf Dauer zu dienen. Sie werden stattdessen regelmäßig für den Verkauf oder den Verbrauch gehalten. Demgemäß kommt dem Zeitpunkt der Veräußerung oder Verwendung für die Bestimmung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine besondere Bedeutung zu. Hält die Minderung bis zum Zeitpunkt der Au...mehr
zfs 04/2019, Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholfahrt im Au ... / 2 Aus den Gründen:
"… Das Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das VG hätte die Klage abweisen müssen." Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kfz, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV). Werden – w...mehr
zfs 04/2019, Aufnahme einer Nebentätigkeit kein zum Verl ... / 1 Aus den Gründen:
"… 1. Dem Kl. steht der Anspruch auf Zahlung weiteren Krankentagegeldes für den genannten Zeitraum aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu." a) Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass ursprünglich ein Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Entgegen der Auffassung der Bekl. ist das Versicherungsverhältnis nicht gem. § 15 Abs. 1 lit. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Betriebsgrundstücke, die den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gleichgestellt sind (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 133 Zur zweiten Gruppe der Betriebsgrundstücke gehört jener Grundbesitz, der, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem gewerblichen Betrieb, einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde. Maßgebend ist dabei die tatsächliche Nutzung (vgl. § 158 BewG). Die Fälle dieser Art sind verhältnismäßig selten. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 5. Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschrift
Rz. 26 Die weiterhin für Zwecke der Grunderwerbsteuer geltende Bedarfsbewertung des § 147 BewG stand erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, weil der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz nicht auf die Grunderwerbsteuer ausgeweitet hat. Somit galten die Mängel, die das ...mehr
FF 04/2019, Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine ... / c) Vom Lebenspartnerschafts- zum Ehevertrag
Die Begründung einer Lebenspartnerschaft setzte bis zum 1.1.2005 voraus, dass die Partner einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag oder eine Vereinbarung über den Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft, d.h. eine Regelung hinsichtlich des Güterrechts, getroffen hatten (§ 6 Abs. 1 LPartG a.F.). Dieser Zwang zur Entscheidung hinsichtlich des Vermögensstandes (= Güterstande...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Überblick über den wesentlichen Inhalt der Vorschrift
Rz. 11 § 99 Abs. 1 BewG, der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 nicht verändert wurde, definiert den Begriff des Betriebsgrundstücks (näher dazu Anm. 62 ff.). Danach ist Betriebsgrundstück der zu einem Gewerbebetrieb gehörende Grundbesitz (vgl. dazu § 19 Abs. 1 BewG), soweit er bei isolierter Betrachtung, d.h. losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu einem Gewerbebetrie...mehr
zfs 04/2019, Bemessung der Invaliditätsentschädigung bei ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Zwar ist dem Kl. darin zu folgen, dass nach der Rspr. des BGH bei der Anwendung der Gliedertaxe durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung (BGH VersR 2015, 617-619) abzustellen ist. Die verletzungsbedingte Funktionsunfähigkeit oder Funktionsbeeinträchtigung eines rumpfferneren Körperteils ist von der unfallbedingten Schädigung des rumpfnäheren Körpe...mehr
§ 3 ErbStG erfasst nicht nur Erwerbe von Todes wegen nach deutschem Recht (iSd BGB), sondern auch Erwerbe nach ausländischem Recht. Ein Erwerb nach ausländischem Recht unterliegt bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Steuerbarkeit im Inland dann der Erbschaftsteuer, wenn sowohl die Rechtsfolgen als auch das wirtschaftliche Ergebnis einem der in § 3 ErbStG aus...mehr
FoVo 04/2019, Es bleibt dabei: Domains sind pfändbar, di ... / 2 II. Aus der Entscheidung
Die Revision hat keinen Erfolg. BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt die DENIC Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, als Inhaber der Domain "…de" registriert zu werden. Durch die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Registrierungsvertrag und die Überweisung der Ansprüche an Zahlung statt zu einem Schätzwert sind alle Anspr...mehr
Kennzahlen: Mit den richtigen KPIs bleibt der Mittelstan ... / 2.3.1 Kernelemente der Einführung
Bei der Einführung eines kennzahlenbasierten Management-Reportings sind typischerweise folgende Gestaltungsparameter zu berücksichtigen (s. Abb. 1): Abb. 1: Elemente für die Einführung eines KPI-basierten Management-Reportings Unternehmensindividuelle Steuerungslogik Das "Dach" für den Aufbau des Kennzahlensystems bildet die unternehmensindividuelle Steuerungslogik. Die Definit...mehr
Management Reporting am Beispiel der AMAG Import / 2.3.1 Identifikation der Soll-KPIs
Schritt 1 In einem ersten Schritt galt es, aussagekräftige Kennzahlen (KPIs) zu definieren, die zusätzlich zur Ergebnisrechnung die finanzielle Führung unterstützen. Weil es sich in dieser ersten Phase ausschließlich um Finanzkennzahlen handelte, war der kritische Aspekt hier nicht die eigentliche Auswahl der Kennzahlen. Vielmehr stand in den Workshops die Diskussion im Vorde...mehr
Rz. 71 Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013mehr
Rz. 84 Durch die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO) wird ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der Staatskasse (Justizfiskus) begründet, aufgrund dessen der beigeordnete Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erhält (§ 45 RVG). Außer Rechtsanwälten können ab dem 1.1.2014 auch Steuerberater, Steuerbev...mehr
Rz. 13 Bei anderweitiger Erledigung des Verfahrens i. S. v. § 193 Abs. 1 Satz 3 ist die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu treffen. Das Gericht kann einem Beteiligten die Kosten eines anderen Beteiligten ganz oder teilweise (Angabe von Bruchteilen) auferlegen oder feststellen, dass eine Erstattung nicht stattfindet bzw. ein Beteiligter von der Kostenerstattung ganz...mehr
Allgemeiner Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswir ... / 2.1.2 Regelmäßige Beschäftigtenzahl
Bei der Beurteilung, ob ein Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht, ist grundsätzlich auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl abzustellen. Festzustellen ist dabei die regelmäßige, d. h. die normale Beschäftigtenzahl des Betriebs zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die ordentliche Kündigung. Hierbei ist jedoch nicht auf ...mehr
Allgemeiner Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswir ... / 3 Auswirkungen des Kündigungsschutzes
Kündigung bedarf sozialer Rechtfertigung Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn sie "sozial ungerechtfertigt" ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht durch bestimmte Gründe bedingt ist, die im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen liegen, schließlich wenn der Betriebsrat rechtswirksam widersprochen hat, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens / 2.2.4 Abhängigkeit der Sachentscheidung
Rz. 14 Die Einspruchsentscheidung muss ganz oder zum Teil von der im anhängigen Verfahren zutreffenden Regelung abhängig sein. Teilweise wird dann von einem "vorgreiflichen Verfahren" oder einer "vorgreiflichen Entscheidung" gesprochen. Rz. 14a Abhängigkeit ist stets gegeben, wenn die Finanzbehörde an die Entscheidung in dem anderen Verfahren rechtlich gebunden ist. Abhängigk...mehr
Kindesunterhalt / 7.1.1 Abgrenzung zum Residenzmodell
Die unterhaltsrechtlichen Besonderheiten beim Wechselmodell kommen nur dann zum Tragen, wenn auch tatsächlich ein Wechselmodell praktiziert wird. Teilweise wird in der Praxis vorschnell von einem Wechselmodell ausgegangen, obwohl das Schwergewicht der Betreuung tatsächlich bei einem Elternteil liegt und demnach ein Residenzmodell vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist...mehr
EAWS – ein Bewertungsverfahren zur Arbeitsplatzergonomie / 2 Grundlagen, Definitionen und Werkzeuge
Die Überprüfung der Erträglichkeit ist der Hauptanwendungsbereich der ergonomischen Bewertung menschlicher Arbeit. Hierfür wurden in Wissenschaft und Praxis vielfältige Methoden entwickelt, die sich sowohl hinsichtlich der überprüften Risikofaktoren als auch in Bezug auf den Anwenderkreis unterscheiden. Es wird zwischen 4 Grundtypen von Untersuchungsmethoden unterschieden: Be...mehr

References: § 1944
 § 99
 § 46
 § 304
 § 99
 § 99
 § 46
 § 15
 § 158
 § 147
 § 99
 § 19
 BGH 

§ 3
 § 3
 BGH 
 § 193
 § 1
 § 363
 BGH