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Timestamp: 2016-10-21 21:04:39+00:00

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§ 30 LRiStaG, Rechtsweg Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 30 LRiStaG, Rechtsweg§ 31 LRiStaG, Bildung der Richterräte§ 32 LRiStaG, Zusammensetzung§ 33 LRiStaG, Wahl der Mitglieder§ 34 LRiStaG, Wahlvorschläge§ 35 LRiStaG, Allgemeine Wahlgrundsätze§ 36 LRiStaG, Wahlvorstand§ 37 LRiStaG, Wahlordnung§ 38 LRiStaG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 39 LRiStaG, Vertretung des Richterrats§ 40 LRiStaG, Vierteljahresgespräch§ 41 LRiStaG, Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten§ 42 LRiStaG, Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten§ 43 LRiStaG, Anhörungspflichtige Angelegenheiten§ 44 LRiStaG, Bezirks- und Hauptrichterräte§ 45 LRiStaG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte§ 47 LRiStaG, Geltung der Vorschriften über den Richterrat§ 48 LRiStaG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 49 LRiStaG, Gemeinsame Personalversammlung§ 50 LRiStaG, Einigungsstelle in gemeinsamen Angelegenheiten…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 30 LRiStaG, Rechtsweg
§ 30 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Richter- und Staatsanwaltsvertretungen → Kapitel 1 – Gemeinsame Vorschriften für die RichtervertretungenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036) in der jeweils geltenden Fassung über das Beschlussverfahren gelten entsprechend, § 89 Absatz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes mit der Maßgabe, dass von den Beteiligten auf die Prozessvertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt verzichtet werden kann. Das Beschlussverfahren kann auf die Unterlassung oder Durchführung einer Handlung oder Maßnahme gerichtet sein. § 23 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Für einstweilige Verfügungen gilt § 85 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Die Zwangsvollstreckung findet nach § 85 Absatz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes statt.(2) Die Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen sind im ersten und zweiten Rechtszug den bei den Verwaltungsgerichten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern und Fachsenaten mit der Maßgabe zugewiesen, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Berufsrichterinnen oder Berufsrichter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte oder sonstige Bedienstete der Justizverwaltung des Landes sein müssen. Sie werden durch die Landesregierung oder eine von ihr bestimmte Stelle je zur Hälfte auf Vorschlag1.der unter den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vertretenen Berufsorganisationen und2.des Justizministeriumsberufen. Für die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend.(3) Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richter- oder Staatsanwaltsrat und Personalrat entscheiden die Gerichte nach den Verfahrensvorschriften des § 79 Absatz 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes und in der Besetzung des § 80 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
§ 29 LRiStaG, Kosten§ 31 LRiStaG, Bildung der Richterräte

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 89
 § 23
 § 85
 § 85
 § 21
 § 79
 § 80

§ 29