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Timestamp: 2020-04-09 21:25:50+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2013 - 15 CS 13.1646
openJur 2013, 41262
I. Die Verfahren 15 CS 13.1646, 15 CS 13.1647, 15 CS 13.1648, 15 CS 13.1649, 15 CS 13.1650, 15 CS 13.1651 und 15 CS 13.1652 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.
IV. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 43.750 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller ist Eigentümer des ca. 1.080 m² großen Grundstücks FlNr. 53/0 (Gemarkung O...), das mit einem Wohnhaus im Nordwesten und einer – mit Bescheid vom 28. Mai 1997 für die Einlagerung von Baugerüsten genehmigten – Lagerhalle (15,97 m x 12,48 m, Wandhöhen zwischen 5,30 m und 6 m, Höhe des von Nord nach Süd verlaufenden Firsts ca. 8 m) im Südosten bebaut ist; die Halle reicht bis auf 3 m an die östliche Grundstücksgrenze heran.
Der Antragsteller wendet sich zum einen gegen die mit Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 18. Februar 2013 erteilte Genehmigung für die (die neuen Bauplätze einebnende) Auffüllung einer hauptsächlich in der Mitte der östlich benachbarten FlNrn. 51 und 52/1 (alt, Gemarkung O..., Gesamtgröße 4.650 m²) von Nord nach Süd verlaufenden, bis zu 70 cm tiefen Senke (Auffüllungsfläche rd. 3.000 m²). Ferner greift er die Baugenehmigungen vom 19. Februar 2013 für die Bebauung der neugebildeten Parzellen 1 bis 6 (FlNrn. 51/0, 51/4, 51/6, 51/8, 51/10 und 51/13, je neu, Gemarkung O...) mit jeweils einer Doppelhaushälfte an. Dem Grundstück des Antragstellers im Osten unmittelbar benachbart sind nur die FlNrn. 51/0 und 51/6 (Parzellen 1 und 3).
Die auf der FlNr. 51/0 (Größe 244 m²) genehmigte Doppelhaushälfte ist gegenüber dem Wohnhaus auf dem Antragstellergrundstück etwa um die Hälfte ihrer giebelseitigen Breite von 10,24 m nach Norden versetzt. Sie ist nach dem Grundrissplan für das Erdgeschoss zwischen knapp 4,20 m und 4,07 m von der Grenze zur FlNr. 53/0 entfernt. Die Wandhöhe beträgt laut der Querschnittszeichnung 6,28 m, die Höhe des Giebels 4,34 m. Das Niveau der Oberkante des fertigen Fußbodens im Erdgeschoss (OKFFBEG, +/- 0,00) wird mit 343,28 (müNN) ausgewiesen. Das entspricht der im genehmigten Auffüllungsplan für die Bebauung der Parzellen 1 und 2 angegebenen Höhenkote. Die Genehmigung für die gegenüber der Lagerhalle auf dem Antragstellergrundstück geplante Bebauung der 257 m² großen Parzelle 3 (FlNr. 51/6) enthält für den Baukörper die gleichen Breiten- und Höhenmaße wie Haus 1. Der Grenzabstand nach Westen ist mit 3,92 m (an der nördlichen Ecke) und 4,21 m (an der südlichen Ecke) vermaßt. Die Höhe der Oberkante des Fußbodens im Erdgeschoss wurde mit 343,39 (müNN) einrevidiert. Das ist dasselbe Maß, welches im genehmigten Auffüllungsplan für die Bebauung an dieser Stelle eingetragen ist.
Der Antragsteller hat gegen die Genehmigung für die Auffüllung und die Baugenehmigungen für die Parzellen 1 bis 6 jeweils am 20. März 2013 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Am 26. Juni 2013 beantragte der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz. Die Eilanträge lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschlüssen vom 18. Juli 2013 ab. Die Klagen wurden mit Urteilen vom 19. Juli 2013 abgewiesen. Über die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 29. August 2013 wurde noch nicht entschieden.
Mit seinen am 2. August 2013 gegen die Entscheidungen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz erhobenen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er beantragt,
die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Juli 2013 aufzuheben bzw. abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 20. März 2013 gegen die Bescheide des Landratsamts Regensburg vom 18. und 19. Februar 2013 anzuordnen,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, die Bauarbeiten auf den Parzellen 1 bis 6 vorläufig einzustellen.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Antragsgegners zur Einhaltung der Abstandsflächen seien widersprüchlich.
Die eine intensive bauliche Ausnutzung der benachbarten Grundstücke erlaubenden Genehmigungen verletzten seinen Gebietsgewährleistungsanspruch. Sie brächten das in der näheren Umgebung vorhandene Mischgebiet ins Wanken. Die Schaffung zahlreicher neuer Immissionsorte lasse erhebliche Einschränkungen für den Gerüstverleih-Betrieb des Antragstellers befürchten, weshalb sich die Genehmigungen ihm gegenüber auch als rücksichtslos erwiesen. Auf den zur Bebauung vorgesehenen Flächen seien abweichend von der hierfür gesondert erteilten Genehmigung umfangreiche Auffüllungen an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers vorgenommen worden. Daher würden hier die Abstandsflächenvorschriften unabhängig vom eingeschränkten Prüfumfang in den einzelnen Baugenehmigungsverfahren tatsächlich verletzt. Jedenfalls dem Hilfsantrag hätte das Verwaltungsgericht stattgeben müssen.
Die Abstandsflächen gehörten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO nicht zum Prüfungsumfang. Die Behörde habe hier lediglich untersucht, ob die Nichteinhaltung von Abstandsflächen einen Ablehnungsgrund nach Art. 68 Abs. 1Satz 1 Halbsatz 2 BayBO bilden könne. Nachdem diese Prüfung zugunsten der Vorhaben ausgefallen sei, seien die jeweiligen Genehmigungen sämtlich allein auf der Grundlage von Art. 59 BayBO ergangen, d.h. ohne verbindliche Feststellungen zu bauordnungsrechtlichen Fragen.
Das Baugrundstück befinde sich entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht in einem Mischgebiet, sondern – wie das Verwaltungsgericht auch in den Urteilen vom 19. Juli 2013 dargelegt habe – in einem Dorfgebiet. In der maßgeblichen Umgebung befänden sich nach wie vor zwei landwirtschaftliche Hofstellen. In dieser Situation habe der Antragsteller als Gewerbetreibender kein Abwehrrecht gegen die Genehmigung der gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO regelhaft zulässigen Wohnhausneubauten. Da der Antragsteller mit seinem Betrieb schon bisher auf die im Süden seines Grundstücks unmittelbar benachbarte Wohnbebauung habe Rücksicht nehmen müssen, sei nicht zu befürchten, dass die jetzt im Osten heranrückende Wohnnutzung zu darüber hinausgehenden Einschränkungen führen werde.
Dem Hilfsantrag habe das Verwaltungsgericht zu Recht nicht stattgegeben, die Abstandsflächenvorschriften seien eingehalten, Auffüllungen direkt an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers würden nicht vorgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgelegten Bauverfahrensakten, die Akten des Verwaltungsgerichts Regensburg in den Eil- und Hauptsacheverfahren sowie die Verfahrensakten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Eil- und Berufungszulassungsverfahren verwiesen.
Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse.
1. Das vom Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erstmals in der Beschwerdebegründung (Schriftsatz v. 19.8.2013) enthaltene Vorbringen, mit dem er Abwehransprüche gegen die vorgeblich gebietsfremde Wohnnutzung geltend macht, kann seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
1.1 Insoweit fehlt es bereits an einer den Erfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Begründung, weil sich der Vortrag des Antragstellers in der schlichten Behauptung erschöpft, die nähere Umgebung des Vorhabens sei als Mischgebiet zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht ist in seinen Beschlüssen vom 18. Juli 2013 davon ausgegangen, es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sich das Baugrundstück in einem faktischen Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO) befindet. Es hat daraus gefolgert, dass die beabsichtigte Wohnnutzung auf dem Baugrundstück hier in jedem Fall der Art nach zulässig ist (BA S. 6/7). Das Gericht hat sich damit die vom Antragsgegner in den einzelnen Baugenehmigungsverfahren vertretene und vom Antragsteller seinerzeit nicht in Frage gestellte planungsrechtliche Beurteilung der näheren Umgebung der Neubauvorhaben zu Eigen gemacht. Seine neuerdings davon abweichende Beurteilung erläutert der Antragsteller nicht. Im Dorfgebiet (§ 5 BauNVO; vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1996 – 4 B 7/96 – juris Rn. 5) kommt es im Gegensatz zum Mischgebiet (§ 6 BauNVO; vgl. BVerwG, U.v. 4.5.1988 – 4 C 34/86 – juris Rn. 18/19) grundsätzlich nicht darauf an, ob die zulässigen Hauptnutzungen gleichwertig und gleichgewichtig, d.h. in einer qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung vorhanden sind. Allein dies hätte Anlass geboten, das zuletzt behauptete Mischgebiet sowohl in seiner räumlichen Ausdehnung näher zu bestimmen als auch die darin konkret vorzufindenden Nutzungen im Einzelnen darzustellen.
1.2 Unabhängig davon dürfte die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung der maßgeblichen näheren Umgebung (vgl. dazu BVerwG, U.v. 26.5.1978 – IV C 9.77 – BVerwGE 55, 369: Reichweite der Auswirkungen des Vorhabens, Prägung bzw. Beeinflussung des bodenrechtlichen Charakters des Baugrundstücks durch seine Umgebung) als Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) nach Aktenlage zutreffen (vgl. zum Folgenden Bl. 36 bis 54 d. Gerichtsakte RO 2 K 13.454).
Die Ost- und Nordostgrenze des zu berücksichtigenden Bebauungszusammenhangs (im Südosten beginnend mit der FlNr. 38/11, Hausnr. 14) bildet die L... Straße (Kr. R 20). Im Norden und Nordwesten rahmt die M...straße den Bereich ein; ihr kommt (wohl) keine trennende Wirkung in Bezug auf die nördlich unmittelbar anschließende erste Bebauungsreihe (hier: Kindergarten und Sozialstation) zu (vgl. zur Berücksichtigung der Bebauung auf der dem Vorhaben gegenüberliegenden Straßenseite: BayVGH, B.v. 27.9.2010 – 2 ZB 08.2775 – juris Rn. 4 m.w.N.). Die westliche Begrenzung bildet der dort von Nord nach Süd verlaufende M...weg. Südlich der FlNrn. 53/1 und 53/2 weist ein unbefestigter Abzweiger des M...wegs in Richtung Osten. Die hierüber erreichbaren, auf der Südseite dieses nach der Flurkarte (Gerichtsakte RO 2 K 13.454 Bl. 36) nur bis zu 5 m breiten Wegstücks gelegenen Häuser Nr. 9 und 11 (FlNr. 38/2 und 38/12) stellen den südwestlichen Abschluss des Quartiers dar. Zwischen der Westseite des Wohnhauses Nr. 11 und der Ostseite des in etwa auf gleicher Höhe liegenden Hauses L... Straße 14 (FlNr. 38/11) ist auf der FlNr. 38 ein rd. 80 m messender Bereich von jeglicher Bebauung frei. Weiter südlich befinden sich ausgedehnte Feldfluren.
Innerhalb dieses Umgriffs befinden sich zwei landwirtschaftliche Hofstellen, eine auf FlNr. 46 (L... Straße 2, vgl. die Angabe auf dem Plan Bl. 36 d. Gerichtsakte RO 2 K 13.454) sowie eine weitere auf der FlNr. 38/11 (L... Str. 14, vgl. auch die Angabe des Antragstellers selbst in der mündlichen Verhandlung v. 19.7.2013, Bl. 65 RS der vorbezeichneten Gerichtsakte). Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft solange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 – 4 CN 5/07 – BVerwGE 133, 377; B.v. 29.5.2001 – 4 B 33/01 – NVwZ 2001, 1055). Da im hier maßgeblichen Umgriff zwei entsprechende Hofstellen existieren, scheidet auch die Annahme eines faktischen Mischgebiets aus, weil dort landwirtschaftliche Betriebe nicht zulässig sind, vgl. § 6 BauNVO.
1.3 Im Dorfgebiet ist ein Mischungsverhältnis der erlaubten Hauptnutzungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Wohnen, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe) grundsätzlich nicht erforderlich (stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2010 – 15 ZB 09.3047 – juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 19.1.1996 – 4 B 7/96 – juris Rn. 5). Damit steht dem Antragsteller auch in der Sache kein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Abwehranspruch gegen die Genehmigung der benachbarten Wohnnutzung zu (vgl. zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet: BVerwG, B.v. 22.12.2011 – 4 B 32/11 – BauR 2012, 634).
2. Ähnliches wie unter 1. gilt hinsichtlich der gerügten Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Die einschlägigen Darlegungen in der Beschwerdebegründung sind lediglich pauschal. Es fehlt beispielsweise auch eine Auseinandersetzung damit, dass dem Antragsteller selbst in der Genehmigung für seine Lagerhalle und Garage vom 28. Mai 1997 (V/3-97000552) die Einhaltung eines Immissionswerts von 50 dB(A) am Tag an dem dieser Halle in nur rd. 10 m Entfernung auf der Südseite benachbarten Wohnhaus (Hausnr. 1a) auf dem Grundstück FlNr. 53/4 bestandskräftig aufgegeben wurde. Abgesehen davon ist nicht dargelegt, warum die auf der Rückseite dieser Halle – und damit durch diese abgeschirmt – im Osten hinzukommenden Immissionsorte an den streitgegenständlichen Wohnbauten stärkeren Lärmeinwirkungen ausgesetzt sein könnten als die an der Hausnr. 1a bereits vorhandenen Immissionsorte.
3. Im Gegensatz zur Beschwerdebegründung des Antragsstellers sind weder die Ausführungen des Verwaltungsgerichts noch jene des Antragsgegners zum Regelungsinhalt der Baugenehmigungen bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen (Art. 6 BayBO) unklar oder widersprüchlich.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass das Landratsamt mit den Stempelaufdrucken „Im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO geprüft“ auf den Bauvorlagen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, welchen Regelungsgehalt die Genehmigungen haben sollen und dass sich deren Feststellungswirkung nicht auf die auf den Grundrissplänen dargestellten Abstandsflächen erstreckt. Das entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 15.3.2011 – 15 CS 11.09 – juris Rn. 24; U.v. 27.3.2013 – 14 B 12.192 – juris Rn. 30).
3.2 Abgesehen davon ergingen insbesondere auch die auf der Grundlage der Auffüllungsgenehmigung – siehe dazu noch 3.3 – erteilten Baugenehmigungen für die im Osten an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden Parzellen 1 und 3 innerhalb des Prüfungsrahmens des Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO als allein bauplanungsrechtliche Fragen regelnde Bauerlaubnisse. Die Bescheide selbst enthalten im Text auf Seite 2 unten jeweils einen ausdrücklichen Hinweis auf Art. 59 BayBO. Den Prüfungsumfang auf bauordnungsrechtliche Fragen erweiternde Abweichungsanträge (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) wurden nicht gestellt.
Eine Veranlassung, in den Baugenehmigungen für die einzelnen Parzellen verbindliche Aussagen über die Einhaltung der Abstandsflächen zu treffen, bestand vor allem auch infolge des in den Akten dokumentierten Verfahrensablaufs nicht. Bei einer intern – also ohne „bescheidmäßige“ Wirkung nach außen – erfolgten, vorsorglichen Prüfung der von Bauherrenseite in dem eingereichten Auffüllungsplan vorgesehenen Höhenkoten hatten sich insoweit Probleme bei den Parzellen drei und vier sowie fünf und sechs ergeben. Das wurde einem Vertreter der Bauherrin mit E-Mail vom 26. November 2012 mitgeteilt (Bl. 34 der Bauakte S 43-2012-1642 und 1643) und führte schließlich zu einzelnen Revisionen anlässlich der Auffüllungsgenehmigung.
In einem für alle Baugenehmigungsverfahren geltenden Schreiben vom 7. Februar 2013 (Bl. 38/39 in der Bauakte S 43-2012-1642 und 1643) hat die Bauaufsichtsbehörde den Bevollmächtigten des Antragstellers diesen Sachverhalt erläutert und darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht die Abstandsflächen bei einer – anschließend entsprechend vorgenommenen – Übernahme der in den Auffüllungsplan einrevidierten Höhenkoten in die Baugenehmigungen die Einhaltung der Abstandsflächen gewährleistet sei.
Insgesamt hat das Landratsamt damit keinen Anlass für Zweifel am auf Planungsrecht beschränkten Regelungehalt der anschließend erlassenen Baugenehmigungen geboten. Die Richtigkeit der in dem zitierten Schreiben enthaltenen Annahme zur Einhaltung der Abstandflächen stellt der Antragsteller im Übrigen nicht in Frage.
3.3 Gegen die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Auffüllungsgenehmigung bringt die Beschwerde nichts Plausibles vor. Der Hinweis auf ein erstinstanzliches Vorbringen – wonach „entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze tatsächlich eine Höhendifferenz von 60 cm vorliegt“ – kann den eindeutigen Inhalt dieser Genehmigung nicht in Zweifel ziehen. Den Querschnitten 5-5, 7-7 und 11-11 ist ohne weiteres zu entnehmen, dass eine Auffüllung danach an keiner Stelle über das an der Westgrenze des ursprünglichen Grundstücks FlNr. 51 vorhandene Niveau hinaus erfolgen soll. Die einzelnen in der Genehmigung ausgewiesenen Höhenkoten stellt die Beschwerde nicht in Frage. Inwieweit der genehmigte Auffüllungsplan selbst widersprüchlich sein soll, wird nicht aufgezeigt.
Die Behörde hat das Genehmigungsverfahren über den Auffüllungsantrag zum Anlass genommen, die zulässige Höhe der Oberkanten der fertigen Fußböden (üNN) für alle elf Bauparzellen mittels Rotrevisionen ausdrücklich festzulegen. Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO bildet die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme, vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2007 – 1 CS 06.3335 – juris Rn 24. m.w.N. (dort noch: Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BayBO 1998). Dass diese Höhenfestlegungen in einer seine Rechte verletzenden Art und Weise geschehen seien, macht der Antragsteller nicht geltend.
Auch die Auffüllungsgenehmigung enthält darüber hinaus keine Feststellungen dazu, dass die auf den Parzellen 1 und 3 in unmittelbarer Nachbarschaft zum Antragstellergrundstück geplanten Vorhaben diesem gegenüber die gesetzlichen Abstandsflächen einhalten. Eine verbindliche Aussage war weder im dazu gehörigen Bauantrag erbeten, noch lässt sich eine solche bei verständiger Würdigung dem gesamten Text des Bescheids vom 18. Februar 2013 entnehmen. In den Gründen (II.2.) wird darauf verwiesen, dass auch diese Genehmigung im vereinfachten Verfahren (Art. 59 BayBO) erteilt wurde. Der letzte Satz unter II.3. a.a.O. („Bei Einhaltung dieser (ergänze: der festgelegten) Höhen ist die Einhaltung der Abstandsflächen gewährleistet.“) gibt ersichtlich allein das Motiv für die einzelnen in die Bauvorlage rot eingetragenen Maßzahlen an. Die individuelle Regelung eines Einzelfalls ist damit weder vom Wortlaut noch vom Sinnzusammenhang her erfolgt. Solche Regelungen fanden – wie unter 3.2 bereits erläutert – in den jeweiligen, die maßgeblichen Abmessungen der Vorhaben beinhaltenden Einzelbaugenehmigungen statt, in die jeweils die entsprechenden Höhenkoten der Auffüllungsgenehmigung übernommen wurden.
4. Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Hilfsantrag, den Antragsgegner bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, die Bauarbeiten auf den Parzellen 1 bis 6 einzustellen, geht teilweise an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei (dazu 4.1); teilweise fehlt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO; dazu 4.2).
4.1 Die Parzellen 2, 4, 5 und 6 (FlNrn. 51/4, 51/8, 51/10 und 51/13 neu) haben keine gemeinsame Grenze mit dem Grundstück FlNr. 53/0 des Antragstellers. Die Westgrenze der Parzellen 2 und 4 ist 10 m von der Ostgrenze des Antragstellergrundstücks entfernt. Das unterhalb der Parzelle 3 befindliche Grundstück FlNr. 51/10 (Parzelle 5) beginnt überhaupt erst in 2,5 m südlichem Abstand zur Südostecke der FlNr. 53/0, die Parzelle 6 ist noch weiter südöstlich davon entfernt. Es ist nicht erkennbar, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt in bauaufsichtlichen Verfahren zu schützende Belange des Antragstellers durch die für diese Parzellen erteilten Genehmigungen oder die aktuelle Bauausführung berührt oder verletzt sein könnten. Soweit ersichtlich, behauptet der Antragsteller auch gar nicht, dass auf den vorbezeichneten Parzellen Auffüllungen mit Auswirkungen auf sein Grundstück genehmigt oder vorgenommen worden seien.
4.2 Die Baugenehmigungen für die Parzellen 1 und 3 (S 43-2012-1642 und 1644) enthalten jeweils die Auflage (Nr. 3), dass vor Baubeginn durch ein Schnurgerüst die Grundfläche der baulichen Anlage abgesteckt und die Höhenlage festgelegt werden müssen und dass mit den Bauarbeiten erst begonnen werden darf, wenn das Schnurgerüst vom Landratsamt als ordnungsgemäß abgenommen worden ist. Nach Aktenlage (vgl. die Fotos 9, 10 und 11, Bl. 41 und 42 d. Gerichtakte RO 2 K 13.454) müsste dies angesichts des dort bereits für den 16. Mai 2013 dokumentierten Baufortschritts längst geschehen sein.
Der Antragsteller trägt nicht vor, dass diese Abnahmen unterblieben wären oder dass dabei ihn belastende Fehler unterlaufen seien. Seine sonstigen Äußerungen in diesem Zusammenhang können den Verdacht einer planabweichenden Bauausführung weder plausibel erläutern geschweige denn glaubhaft machen.
Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung sind damit insgesamt nicht geeignet die Behauptung des Antragstellers zu stützen, nachbarschützende subjektiv-öffentliche Rechte seien durch die Genehmigungen oder deren Verwirklichung verletzt.
5. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.
Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; pro Vorhaben 6.250 Euro.
Permalink: https://openjur.de/u/653078.html (https://oj.is/653078)

References: § 123
 Art. 59
 Art. 68
 Art. 59
 § 5
 § 146
 § 5
 § 5
 § 6
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 54
 Art. 60
 § 123
 § 920
 § 154
 § 47
 § 52
 § 53
 § 45