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Timestamp: 2016-10-23 23:57:11+00:00

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BAG - 24.10.2001, 10 AZR 46/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 24.10.2001, Aktenzeichen: 10 AZR 46/01 BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 46/01Urteil vom 24.10.2001
Leitsatz:Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).Rechtsgebiete:Tarifvertrag über Zulagen, VorbemerkungVorschriften:§ 2 Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten, § Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A, § Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen BStichworte:VollzugszulageVerfahrensgang:ArbG Wuppertal 3 Ca 4541/99
LAG Düsseldorf 14 Sa 939/00
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Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 10 AZR 132/01 vom 24.10.2001Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erhalten, setzt der Anspruch auf die Sonderzahlung voraus, daß das Arbeitsverhältnis am Auszahltag, dem 1. Dezember des Kalenderjahres, besteht.BAG – Urteil, 5 AZR 245/00 vom 24.10.2001Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG bzw. § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß die Arbeit allein wegen des Feiertages ausgefallen ist. Der Arbeitgeber hat sich hierzu konkret zu erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO) und tatsächliche Umstände dafür darzulegen, daß der Feiertag für den Arbeitsausfall nicht ursächlich war.
Gibt es für den Arbeitsausfall keine objektiven Gründe außer dem, daß an einem Wochenfeiertag nicht gearbeitet werden darf, ist auf Grund der Darlegung des Klägers davon auszugehen, daß die Arbeit wegen des Feiertages ausgefallen ist. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Feiertagsvergütung.BAG – Urteil, 7 AZR 620/00 vom 24.10.20011. Ein Verstoß gegen die zeitliche Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG ist nicht gegeben, wenn die Befristung des letzten - allein der Befristungskontrolle unterliegenden - Arbeitsvertrags nicht auf die erleichterten Befristungsmöglichkeiten des § 57 b Abs. 2 und 3 HRG gestützt wird und zu ihrer Wirksamkeit nicht dieser Rechtfertigung bedarf.
2. Bei der Prüfung, ob die zeitliche Höchstgrenze der Protokollnotiz Nr. 3 zu Nr. 1 SR 2 y BAT überschritten ist, ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrags abzustellen.
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References: § 2
 § 4
 § 12
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 § 57
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