Source: https://www.telemedicus.info/article/2283-Wochenrueckblick-Neues-TKG,-Vorratsdatenspeicherung,-Kino.to.html
Timestamp: 2020-04-09 20:39:39+00:00

Document:
Wochenrückblick: Neues TKG, Vorratsdatenspeicherung, Kino.to - Telemedicus
+++ Neues TKG in Kraft getreten
+++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor
+++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten
+++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch”
+++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten
+++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht
+++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter
+++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen
+++ „Wir sind die Urheber” führt zu Diskussionen
Neues TKG in Kraft getreten
Das neue Telekommunikationsgesetz wurde vergangenen Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Freitag in Kraft getreten. Damit endet für Deutschland vorläufig der Reformprozess, der mit dem TK-Richtlinienpaket der EU seinen Anfang genommen hatte. Das neue TKG bringt umfangreiche Neuerungen z.B. beim Verbraucherschutz, in der Marktregulierung, bei der Frequenzvergabe und bei der Netzneutralität. Der neue § 41a TKG sieht insofern eine Ermächtigung für die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur vor, die Netzneutralität zu konkretisieren.
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch”
Die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode Ende 2013 wohl nicht mehr kommen – das mutmaßen zumindest Experten. Grund: Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium blockieren sich gegenseitig, und auch die EU-Kommission macht wenig Druck: Sie hat angekündigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH zwar voranzutreiben, aber vorerst keine Strafzahlungen zu verlangen. Erst ab einem abschließenden Urteil des EuGH müsste die Bundesrepublik Strafzahlungen befürchten. Sie kann daher zunächst abwarten, wie der EuGH entscheidet. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem EuGH selbst in der Kritik: Gegen sie läuft eine Richtervorlage aus Irland, die die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Richtlinie anzweifelt. Der Ausgang dieses Streits ist also offen.
Bericht von Heribert Prantl bei der SZ.
EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen
Der Aufruf „Wir sind die Urheber” im Netz.
Der Aufruf „Wir sind die Bürger” im Netz.
Simon Assion, Telemedicus v. 13.05.2012, http://tlmd.in/a/2283
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References: EuGH 
 § 41
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH