Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=27.11.2013&Aktenzeichen=L%206%20EG%204/11
Timestamp: 2020-03-29 22:32:17+00:00

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LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11 - dejure.org
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11
https://dejure.org/2013,36718
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11 (https://dejure.org/2013,36718)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.11.2013 - L 6 EG 4/11 (https://dejure.org/2013,36718)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. November 2013 - L 6 EG 4/11 (https://dejure.org/2013,36718)
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BEEG § 1; SGB IV § 4 Abs. 1; SGB I § 30
SG Gießen, 15.03.2011 - S 12 EG 2/10
LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Dabei sind die objektiven Verhältnisse entscheidend, die den Schluss auf den Willen zur Wohnsitzbegründung zulassen müssen (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11 , juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. L 11 EG 4650/12, juris).
Soweit der Kläger gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies sodann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11 sowie Urteil vom 24. Oktober 2011, Az. L 6 EG 16/08 ).
LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11).
LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes haben das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 27. November 2013 (L 6 EG 4/11) entschieden, dass ein zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehendes Rumpfarbeitsverhältnis für die Annahme eines Ausnahmetatbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreichend sei.
Die Kammer schließe sich vollumfänglich der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 27. November 2013 a.a.O.) an, wonach das Bestehen eines Rumpfarbeitsverhältnisses zum inländischen Arbeitgeber für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreiche und dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die vorliegend zu beantwortenden Fragen eines Inlandswohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder einer Entsendung bzw. des Bestehens lediglich eines Rumpfarbeitsverhältnisses hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts bereits entschieden (Urteil vom 27. November 2013, L 6 EG 4/11).
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11, juris).
SG Kassel, 28.01.2016 - S 11 EG 5/15
In Anlehnung an die vorzitierte gängige Rechtsprechung des BSG habe das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11) entschieden, dass ein zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehendes Rumpfarbeitsverhältnis für die Annahme eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreichend sei.
Auf Grundlage ständiger Rechtsprechung des BSG und auf Grundlage eines Urteils des Landessozialgerichts Darmstadt vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11) sei bei einem zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehenden Rumpfarbeitsverhältnis der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht erfüllt.
In einem solchen Fall hat das Hessische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11), dem sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, daher auch entschieden, dass lediglich von einem zum inländischen Arbeitgeber (in diesem Fall zur F. AG in Deutschland) nur noch ein Rumpfarbeitsverhältnis bestehe und dass ein solches für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreiche.

References: § 1
 § 4
 § 30
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1