Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Frankfurt-Main/Zur-Genehmigung-eines-schwebend-unwirksamen-Darlehensvertrages-im-Sinne-von-184-BGB
Timestamp: 2019-12-11 05:14:56+00:00

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Zur Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 BGB / OLG Frankfurt/Main / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beginn der Frist zur Mitteilung von Einwendungen, ergänzenden Anträgen und Fragen zu dem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten
Hinterlegung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Berechtigtes Interesse - Erledigung
Zur Zulässigkeit des Spruchverfahrens über Angemessenheit einer Barabfindung - Einwendungen gegen Unternehmensbewertung
Rechtsmittel gegen (von Klägerangabe) abweichende Streitwertfestsetzung - sofortige Beschwerde?
Abgrenzung von Mietkauf-, Leasing- und finanziertem Kaufvertrag
Bestehen eines Haftgrunds - Ausschöpfen der Höchstfristen - Aufrechterhaltung der Haft
Anforderungen an fristgerechte Antragsbegründung für Spruchverfahren - Nachweis der Antragsberechtigung im Fall von Namensaktien
Kein Nachweis der Antragsberechtigung erforderlich zur Darlegung der Antragsberechtigung im Sinn von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters
Zur Unwirksamkeit einer Übertragung der Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf den Anwohner einer Straße
Sicherungsumfang einer bauvertraglichen Erfüllungsbürgschaft; Auslegung der Sicherungsabrede
Kosten für die Unterbringung eines Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf
ZUr Herbeiführung der Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Werklohnforderung oder durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung
Bürgschaft: Hinterlegungsgrund im Sinne der §§ 232, 233 BGB
Keine auf Bundesrecht beruhende ausländerrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Festnahme eines Ausländers
Zum Deckungsausschluss nach § 4 I Nr. 6 AHB wenn Schäden an fremden Sachen durch die Ausübung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit verursacht wurden - Zum Deckungsausschluss nach § 4 I Nr. 6 AHB bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen
Arzt; Gesundheitszeugnis; Attest; Diagnose; Krankheit; Untersuchung
Arzneimitteleigenschaft eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses
Abschiebungshaftverfahren - Haftanordnung bei Minderjährigen
WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld
WEG: Erledigung der Hauptsache durch Überholung - Beschränkung der Beschwerde auf den Kostenpunkt - Gerichtskosten
WEG: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers - Berechnung eines Mietausfallschadens
Kündigung von Vertragshändlerverträgen - Umsetzung eines neuen Vertriebssystems - Kein Verlust des Ausgleichsanspruches
Gerichtliche Zuständigkeit des für Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende deliktische Ansprüche - Streitgegenstand bei kumulativer Geltendmachung von Prospektunrichtigkeit und falscher Verlautbarung - Hypothetische Verluste - Vorrang des
Zum Nachweis der vorbehaltlosen Abnahme des fertiggestellten Werks als Voraussetzung für Inanspruchnahme des Gewährleistungsbürgen - Substantiierungspflicht; gerichtliche Maßnahmen gemäß § 139 ZPO
Zur Beachtlichkeit von Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Haftung des Pflegeheimträgers wegen Verletzung der Obhutspflicht für sturzbedingte Verletzungen eines Heimbewohners - Beweis- und Darlegungslast; Dokumentationspflicht
Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf grundsätzlich nicht abgelehnt werden
Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe
Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Nutzungsentschädigung für ein im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnhaus
WEG: Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht
Keine Entscheidung nach § 91a ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Pflicht des Arztes über die Alternative einer Schnittentbindung aufzuklären
Haft; Haftbefehl; Untersuchungshaft; Aufhebung; Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer; Verhältnismäßigkeit
Keine unbiligen und übertriebenen Anforderungen bei Vollmachtserteilung bei geschlossenen Immobilienfonds
Vollmachtserteilung beim Erwerb geschlossener Immobilienfonds
Keine Haftung des Forderungsverkäufer, wenn der Einzelforderungskaufvertrag eine erhebliche Einschränkung im Hinblick auf die Übertragbarkeit des Sicherungseigentums und einen wirksam vereinbarten Haftungsausschluss für diesen Fall der Nichtübertragung de
Haftung des Notars wegen unzureichender Belehrung über Vorliegen einer ungesicherten Vorleistung (Erschließungskosten) bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Ansprüche auf Mängelbeseitigung bei einem Bauvorhaben
Gebühren für Überwachung der Umschreibungsreife - Gebührenhöhe
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils - Freiheit des Berufungsgerichts in der Gestaltung der tatbestandlichen Urteilsausführung - Statthaftigkeit der Gehörsrüge - Verhältnis zur Nichtzulassungsbeschwerde
Playstation 2; Spielekonsole; PC; Strafvollzug; Computerspiele
Mangelhaftigkeit eines Schiedsgutachtens nur bei offenbarer Unrichtigkeit
Zu Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Durchführung eines Treuhandauftrages
Zum Risikoausschluss bei einer Rechtsschutzversicherung
Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn
Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs der Aktionäre in der Hauptversammlung
Zuständigkeitsbestimmung bei Ansprüchen einer juristischen Person mit Sitz in der EU
Kein Verlust des Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG-GVO Nr.1400/2002
Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung - Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern
Zur den Voraussetzungen einer Dienstunfähigkeit bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Kein Verlust des Ausgleichsanspruch der Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG-GVO Nr. 1400/2002
Reisemängel als Kündigungsgrund eines Reisevertrages, Erforderlichkeit der Gesamtwürdigung aller Umstände
Handelsregistereintragung bei Änderung (Entziehung) der (Einzel-)Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers
Unzulässiger Gebrauch von Sondereigentum nach § 14 Nr. 1 WEG
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 229/04 und C 350/03)
Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes
Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsantrags - Befangenheit
Zum Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungserklärungen bzw. die Geltendmachung von Vertragsstrafen
Auskunftsvertrag zwischen Anleger und Anlagevermittler und Aufklärungspflicht bei Beteiligungen an einer KG
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
Rechtsstellung des biologischen Vaters
Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht bei Ausheben von Pflanzlöchern mit schwerem Gerät
Massive Feuchtigkeitsschäden als Mangel eines Wohnhauses
Kriterien für Betreuerauswahl bei Verlängerung der Betreuung - Vorrang verwandtschaftlicher Bindungen
Maßstab für Betreuerauswahl bei Verlängerung der Betreuung - Vorschlag des Betreuten
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Hinterlegungsordnung nach Auszahlung des hinterlegten Geldes
Vatersname als Zwischenname - Namensführung unterliegt dem früheren Heimatrecht
Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Masseforderung
Kindesentführung durch ausländischen Elternteil - gewöhnlicher Aufenthalt; Rückführung
Anforderungen an Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Klageschrift
Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund für Zahlungsverweigerung
Absetzung von Flugkosten nach RVG
Insolvenzanfechtung der Sperrung eines im Haben befindlichen Kontos des Insolvenzschuldners bei der Gläubigerbank
Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung
Verletzung notarieller Pflichten bei Beurkundung eines Bauträgervertrages
Die grundsätzliche Bindungswirkung entfällt, wenn sich die Rechtsprechung des BGH nachträglich entscheidungserheblich ändert
Zur Frage der Sittenwidrigkeit beim Verkauf einer überteuerten Immobilie wenn die kreditgebende Bank davon Kenntnis hatte
Gefangener; Eigengeld; Überbrückungsgeld; Einkauf; Kauf; Hausgeldkonto
Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz - Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung - Grundsätze über das verbundene Geschäft
Einsicht; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; Gericht; Kopie; Fotokopie; Abschrift; Justizverwaltung
Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abänderung eines früheren im Widerspruch zur Teilungserklärung stehenden Beschlusses durch Zweitbeschluss - Kostentragung für Fenstererneuerung an Sondereigentum
Vergütungsanspruch des Architekten - Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten?
Vergabeverfahren: Beanstandung des Angebots eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe - Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien im Laufe des Vergabeverfahrens
Herstellungs- und Kontruktionsfehler - Schadensersatz statt der Leistung - Hinweis des Gerichts
Wirksame Vollmacht bei Abschluss eines Darlehensvertrages im Zusammenhang mit Erwerb von Wohneigentum?
Klageerzwingungsverfahren; Antrag; Zulässigkeit
Zu den Voraussetzung der Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung
Zum Aufenthaltsrecht eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland eingereisten Ausländers - förmlicher Asylantrag; Abschiebehaft?
Strafprozessrecht: Begriff der verfahrensabschließenden Entscheidung; Strafverfolgungsentschädigung: Maßgeblicher Verfahrensstand; Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
Isolierter Sachverständiger im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zur Abwicklung eines Fahrzeug-Leasingvertrages
Zustellung im internationalen Rechtsverkehr - Anwendbarkeit des HZÜ
Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung im Vergabeverfahren - Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
Prozesskostenhilfe: Herbeiführung der Bedürftigkeit durch nicht akzeptable Vermögensdispositionen
Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klima- und Lüftungsanlage bei Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertrag
Aufhebung und Zurückverweisung eines erstinstanzlichen Urteils - Bewertung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zum Integritätsinteresse eines Anlegers der seine Aktien durch derivative Umsatzgeschäfte auf dem Sekundarmarkt erworben hat
Vertrauensschutz des Prozessbevollmächtigten bei Antrag auf Fristverlängerung
Rückforderungsanspruch des Plattformbetreibers und des Mehrwertdiensteanbieters gegen den Verbindungsnetzbetreiber
Grundbuchberichtigung bzw. Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Textänderung einer Vorrangseinräumung - Nachweis der Eintragungsunterlagen
Zur selbständigen Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in WEG-Verfahren - Vollstreckungsgegenantrag
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft
Zu Anforderungen an die Haftungsfreistellung eines Frachtführers nach § 426 HGB
Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterlassungsverfügung hinsichtlich der Verwendung der olympischen Ringe in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen
Wirksamkeit eines Mietvertrags trotz fehlender Vereinbarung über die Miethöhe
Entsprechende Geltung der zum Entschädigungsanspruch nach § 11 BKleingG entwickelten Regeln
Sachliche Voraussetzungen der Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs gegen Gasversorgungsunternehmen
PKH: Anrechnung fiktiver Erträgnisse
Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren zur Untersagung bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen
Voraussetzungen für Hauptsacheerledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
Gegenvorstellung bei Verletzung eines Verfahrensgrundrechts - Unzulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels zum BGH
Zustellung einer Klage im internationalen Rechtshilfeverkehr - Anwendbarkeit des HZÜ
Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides - Auslegung als Klagerücknahme
Eine Vertragsklausel, die die ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge einfordert, ist weder überraschend noch unklar
Kein gemeinsames Sorgerecht ohne verlässliche Vertrauensbasis zwischen den Eltern - Verschweigen einer HIV-Infektion
Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist
Einbruchsversicherung: Voraussetzungen für Bejahung eines Einbruchdiebstahls durch Einsteigen
Zulässigkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO
Ermessen der Wohnungseigentümer bei Änderung einer Hausordnung - Regelungen für den Brandschutz
Keine Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses bei nur marginalem Bekanntmachungsfehler ohne Relevanz
Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers aus Prospekthaftung wegen einer atypisch stillen Beteiligung an einer AG
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?
Haftung wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Untreue eines GmbH-Geschäftsführers
Zum Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen - erhebliche Beeinträchtigung; Verstoß gegen Schallschutz- und Brandschutz-Normen?
Wiedereinsetzung; Zuständigkeit; Hauptverhandlung; Einspruch
Zubilligung eines Stundensatzes von 80,- EUR für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit vorläufigem Zahlungsverbot nach § 845 ZPO? - Auskunftspflicht des Drittschuldners?
Voraussetzungen der konkludenten Abnahme eines hergestellten Werkes
Eilverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO
Streitwert für Aufhebung der Bewilligung einer Klagezustellung im Ausland
Rechte und Pflichten des Inhabers einer Kreditkarte bei deren Verlust bzw. Entwendung im Ausland
Verfall; Geld; Scheine; Euroscheine; Vorteil; Ausländer; Aufenthalt
Umfang der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage - nachträgliche Einschränkung oder Rücknahme der PKH-Bewilligung?
Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Erlassvertrages
Rechtsmittel im Grundbuchverfahren
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten aus Betriebsgefahr in nicht quotierter Höhe, Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Kraftrollers
Zur Auslegung einer Garantievereinbarung in einem Beteiligungsvertrag
Voraussetzungen und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher und medizinisch-pflegerischer Behandlungsfehler während einer stationären Behandlung
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds
Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und dem Ausbruch eines Brandes
Zum Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers gegenüber Automobilhersteller bei Nichtannahme eines auf Grundlage der EG-GVO Nr. 1400/2002 modifizierten neuen Händlervertrages
Aussetzung eines Rechtsstreit nach dem slowenischen Gesetz über den Fonds für Sukzessionen
Fragen zur Verjährung von Hauptforderungen
Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zurückweisung eines aus Nachlässigkeit verspäteten Vortrags - Nachweis der Erbringung der Stammeinlage
Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel (hier: Jugendamtsurkunde) - Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB
Anfechtung der Auszahlung von Lebensversicherungen des späteren Insolvenzschuldners auf Darlehensverbindlichkeiten der Schwiegermutter
Buchpreisbindung bei Vertrieb von Buchklubausgaben?
Zustandekommens eines Anstellungsvertrages mit einer Kommanditgesellschaft
Umfang einer Mietbürgschaft - Haftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an der Bürgschaftsurkunde
Versicherung auf fremde Rechnung, Leistungspflicht an die Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmer, Hypothek an Sondereigentum
Umfang und Zweck des Leistungsverweigerungsrechts aus § 320 BGB
Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Anforderungen an Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidung der Vergabekammer
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB bei dauerhafter Verletzung der ehelichen Treuepflicht?
Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG
WEG: Herausgabepflicht des ehemaligen Verwalters
Zur rechtlichen Klassifizierung eines Projektsteuerungsvertrags
Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
Entscheidungszuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters wegen Befangenheit
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen Nichtteilnahme an Verkaufsverhandlungen
Bemessung der Vergütung des für Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers
Anforderungen an Ablehnung eines Schiedsrichters gemäß § 1036 ZPO
Zum Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung - Verrechnung der Geschäftsgebühr; Differenz von Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung
Keine Anwendung von SchVerschrG für Genusscheine mit unbestimmten Rückzahlungsansprüchen und jährlichen Ausschüttungen
Zur Auslegung der Vereinbarung einer Ausgleichszahlung in einem Grundstückskaufvertrag
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Kosten für ein wiederholtes Auskunftsbegehren
Kostenerstattungsfähigkeit bei Nutzung einer Bahncard 100 zur Terminswahrnehmung
Entschädigung wegen Verkehrswertminderung eines Grundstücks aufgrund naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen - Versagung der weiteren Verfüllung von Kiesgruben
Zur Zulässigkeit der Nebenintervention bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage - Beitrittserklärung nach Ablauf der Klagefrist gemäß § 246 Abs. 1 AktG
Notargebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz neben Beurkundung einer Grundschuldbestellung
Mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlage als wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens durch Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens?
Absonderungsrecht nach §§ 50, 51 Nr. 1 InsO im Zusammenhang mit Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Direktversicherung - Abtretungsausschluss bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts?
Zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten
Zu Schadensersatzansprüchen wegen Hotel-Leerstandes im Zusammenhang mit der Organisation von Pilgerreisen nach Mekka
Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Verfügung einer Handelsregistereintragung durch Richter am Amtsgericht
Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei Minderjährigen
Adhäsionsantrag; Adhäsionsbegehren; Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Insolvenzverwalter; Verletzter; Rechtsnachfolger; Akteneinsicht; Einsicht
Anforderungen an Anfechtung der HV-Beschlüsse einer AG zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Anwendbarkeit der WEG-Vorschriften für Einwendungen im Streitverfahren nach der ZPO - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung
Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account
Regressanspruch des Gebäudeversicherers wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Anzünden einer Wunderkerze in unmittelbarer Nähe eines Weihnachtsbaums?
Ausländer; Aufenthalt; Duldung; Strafbarkeit
Kapitalerhöhung: Überprüfung der Werthaltigkeit eines als Sacheinlage eingebrachten Grundstücks - Grundschuld zur Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten an die Gesellschaft
Jusitzvollzugsanstalt; Strafgefangener; Gefangener; Verlegung; Rückverlegung; Rechtsweg; Zuständigkeit
Haftung als Reiseveranstalter bei Angebot einer Reise in eigener Verantwortung und nicht nur als Vermittler - Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung bzw. Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht
Rechtsfolgen der Vertragsänderung durch ARB 2000 ohne ausdrückliche Übergangsregelung zu Ausschlussklauseln
Zum Bedürfnis der Vollstreckung wenn der zu vollstreckende Anspruch bereits erfüllt ist
Recht der nach Verschmelzung untergegangenen Gesellschaft auf Fortführung einer Geschäftsstelle?
Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags - Zugewinnausgleich
Leistungskongruente Bezahlung von Sanierungsberatungen
Online-Demo; Internetdemonstration; Demonstration; Internet; Nötigung; Gewalt; Drohung
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Vereins, der als Treuhänder für eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungsaufgaben übernimmt
Sachverständigenhonorar für Gutachten zum Versorgungsausgleich - Realteilungsregelung der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft; pro rata temporis-Rechnung
Zulässigkeit der Übertragung der Hauptversammlung in einen Nebenraum
Zur Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Taxis durch einen Verkehrsunfall
Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaftsverträge
Die Vollstreckung gemäß § 890 ZPO setzt im Falle streitiger Umstände nicht nur Glaubhaftmachung, sondern Beweis der relevanten Tatsachen voraus
Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers gegenüber dem Automobilhersteller gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB - Unternehmervorteil; Geschäftsprognose
Höhe des Schmerzensgeldes bei misslungener Kreuzbandplastik
Kein Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung wegen einer bestehenden Beihilfeberechtigung des Versicherungsnehmers
Abgrenzung einer behördlichen Preisfestsetzung von behördlicher Kontrolle privatautonomer Preisgestaltung
Nachweis, dass ein Patentanwalt in einer die geltend gemachte Gebührenforderung auslösenden Weise tätig geworden ist
Zur Haftung eines Transportunternehmens für die fehlerhafte Abfüllung von Chemikalien
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Gynäkologie
Keine Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ohne ernsthafte Tangierung der Interessen des Versicherers - Relevanztheorie
Verpflichtung des Automobilherstellers zur Rücknahme von Original-Kfz-Ersatzteilen aufgrund Händlervertrags?
Zeitliche Begrenzung des Begriffes Überrumpelung bei Haustürgeschäften
Reichweite eines Wettbewerbsverbotes im Rahmen des Auflösungsvertrags mit einem Gesellschafter
Haftbefehl; Haft; Untersuchungshaft; Erpressung; Tatverdacht
Angemessenheit von 2 Monaten zur Prüfung einer Architektenrechung
Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Materielle Rechtskraft von Sachentscheidungen in WEG-Verfahren
Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung - zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 a BGB bei geringeren Anwartschaften aufgrund Satzungsänderung
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Mitwirkung an wechselseitigem Unterhaltsverzicht
Getrennte Vermögensverwahrung von Kundengeldern bei Wertpapierdienstleistungen
Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus nach § 912 Abs. 1 BGB
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage
Insolvenzverwalter; Insolvenzverfahren; Verletzter; Antrag; Antragsberechtigung; Arrest
Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt bei Berufung gegen Urteil im Trennungsunterhaltsverfahren
Voraussetzungen des Einwands der hypothetischen Einwilligung im Arzthaftungsfall
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts für Beratung bei Vermarktung eines Objekts - einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit; Honorarvereinbarung; Hinweispflicht auf Gebührenhöhe; dolo-facit-Einrede
Umfang der Bürgschaft eines Verbandes der Transportwirtschaft für Forderungen aus dem CARNET TIR-Verfahren
Rechtsfolgen der Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Unfallumstände und erheblich verspäteter Schadenanzeige
Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin in einem Maklervertrag
Terminsgebühr bei Kostenwiderspruch in einem einstweiligen Verfügungsverfahrens und Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 3 ZPO
Negatives Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers bei erklärtem Verzicht auf mögliche Schadensersatzansprüche wegen Schlechtberatung
Haftung des Anlagevermittlers für den Gehilfen
Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters
Pachtvertrag bezüglich eines nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung betreffendes Wasserrechtes - Bedeutung des Inkrafttretens des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetzes
Bestimmung des Ehenamens von Spätaussiedlern nach deutschem Recht
Statthaftigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Sondernutzungsrechten
Auslegung der Gesamtvereinbarung über Geschäftsführervergütung - Grundgehalt; Provision
Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von restlichem Werklohn
Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe - hier: Versäumung der Berufungsfrist
Anerkennung ausländischer Schiedssprüche im Inland nur bei Legitimation durch schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ
Republik Argentinien: Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern
Voraussetzungen für den Ersatz des Erfüllungsschadens eines Bieters im öffentlichen Vergabeverfahren
Auslegung der Versicherungsbedingungen einer Sportunfähigkeitsversicherung
Krankenhaustagegeldversicherung: Leistungsausschluss nach § 4 Nr. 5 MBKK 94 als zulässige Risikobegrenzungsklausel zum Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme?
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Warentests
Maßgebliches Recht bei Beschädigung von Transportgut auf einem multimodalen Transport
Klare Anweisungen des Rechtsanwalts an sein Büropersonal bzgl. Fristen und Fristenberechnung
Voraussetzungen für Löschung einer Grundschuld - Antragsberechtigung; Zustimmung des Eigentümers; Löschungsbewilligung
Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung bezüglich verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung - Zulässigkeit einer ursprünglich unzulässigen sofortigen weiteren Beschwerde bei Einlegung einer sofortigen weiteren Beschwerde durch die andere
Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen
Anforderungen an wirksame Niederlegung eines GmbH-Geschäftsführeramtes
Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangene Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer
Keine Unterbrechung des Streitwertbeschwerdeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zum Schadenersatzanspruch des Aktienerwerbers gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG
Werbung mit Alleinstellungsmerkmal: Darlegungslast hinsichtlich der die Alleinstellungsposition begründenden Tatsachen
Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürfnislage
Pflicht eines Versicherungsmaklers zur Bestandspflege und Anpassung der Deckung an veränderte Umstände nur bei gesonderter Vereinbarung
Leichtfertiges Verhalten eines Monteurs, der sich in einen ungesicherten Fahrstuhlschacht begibt
Zur Wirksamkeit der gleichzeitigen Übertragung mehrerer Teile eines Geschäftsanteiles desselben Gesellschafters an denselben Erwerber
Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als Berufsbetreuer - Anforderungen an Anerkennung von Kosten für durch den Berufsbetreuer beschäftigte Bürokräfte
Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen in einer mit einer Anhörungsrüge zugleich erhobenen Gegenvorstellung
Kein Anspruch auf Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz bei unwirksamer Kündigung des Gesellschaftsvertrages
Prozesskostenhilfe - einkommensmindernde Berücksichtigung von Finanzierungskosten für PKW bei Erstattung der beruflich bedingten Fahrtkosten?
Keine zwingend mangelhafte Bauausführung bei Nichteinhaltung einer DIN-Normen
Wiederaufnahmeverfahren; Zuständigkeit; Berufungsbeschränkung; Ausgangsverfahren
Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht
Erhöhung der Versorgungsbezüge eines pensionierten Geschäftsführers entsprechend eines Punktwerterhöhungsbeschlusses der zwischenzeitlich verschmolzenen früheren Gesellschaft
Wiedereinsetzung bei Störung des Faxgerätes bei Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des anderen Gesamtschulnders durch einen Rechtsanwalt, der seinem Mandanten bei der Suche nach einem neuen Darlehensgeber behilflich ist
Streitwertfestsetzung bei Klageantrag mit zwei selbständigen Klagegründen
Zum Amtshaftungsanspruch des Geschäftsleiters einer Bank bei Abberufungsaufforderung durch ehemaliges Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Bestimmung in AGB zur Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 % der Bausumme nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam
Voraussetzungen für Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch
Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Teilnahme an Gewinnspiel
Unzulässigkeit einer Klage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis und Bestimmtheit des Streitgegenstandes im Hinblick auf im Parallelverfahren erhobene Teilwiderklagen
Ingenieurhaftung wegen eines Planungsfehlers bei bindenden Vorgaben des Auftraggebers - Hinweispflicht des Sonderfachmanns
Zum Umfange eines Mandatsauftrag in einer Markensache an eine Anwaltssozietät
Vereitelung der Nacherfüllung bei Behandlung eines gekauften Pferdes ohne den Verkäufer zur Nacherfüllung aufzufordern
Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten
Anforderungen an Auftragserfüllung im Banküberweisungsverkehr - ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen eines Treuhandvertrages
Anforderungen an Durchsuchung der Wohnung zur Klärung der Identität im Abschiebungsverfahren
Voraussetzungen für Eintragung der Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäfstführers ins Handelsregister
Geltendmachung einer Leistungsverweigerung mit der Begründung, der Kläger könne oder wolle die ihm obliegende Gegenleistung nicht erbringen - Kostentragung bei Erfolg der Kaufpreisklage nur Zug um Zug gegen zu erbringenden Gegenleistung
Gesellschaftsveräußerungsvertrag ist nicht als Willenserklärung zugunsten Dritter auszulegen
Haft; Haftbefehl; Untersuchungshaft; Haftfortdauer; Fortdauer; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensverzögerung; Verzögerung; Beschleunigungsgebot
Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssache?
Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes
Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung?
Bewährung; Widerruf; Bewährungsauflage; Auflage; Anrechnung; Leistungen
Zu den wechselseitigen Ansprüchen zwischen einer Gesellschaft und deren ausgeschiedenem Gesellschafter
Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt
Berücksichtigung von neuem Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung
Abwerbung von Mitarbeitern als Wettbewerbsverstoß - missbräuchliche Mehrfachverfolgung?
Abwerbung von Mitarbeitern als Wettbewerbsverstoß - missbräuchliche Mehrfachverfolgung
Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klage; Erfüllung der Auskunftspflicht durch beklagte Partei im Laufe des Verfahrens
Versagung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 654 ZPO wegen mutwilliger Klageerhebung?
Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an der gemeinsamen Ehewohnung durch einen Ehegatten für den anderen - Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung
Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, dass das Prozessgericht eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen hat
Beweislast des Versicherers zum Nachweis vorsätzlicher Brandstiftung
Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch das Familiengericht - Zulässigkeit der Schätzung des Unterhaltes
Haftung einer Transportversicherung für Abhandenkommen nur bei Realisierung transporttypischer Gefahren
Frist für Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts?
Zum Anspruch auf Rückzahlung eines Teilkaufpreises für eine Eigentumswohnung
Zur Pflicht des Gebäudeversicherungsnehmers, das Schadensereignis der Versicherung unverzüglich anzuzeigen
Beginn der Klagefrist bei Eintritt des Versicherers in die Leistungsprüfung
Ansprüche aus Abrechnungsvereinbarung über Bestandsprovisionen
Zur Zulässigkeit der Befreiung einer im EU-Ausland gegründeten Limited als Komplementärin in einer KG vom Verbot des Selbstkontrahierens
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens
Kein wucherähnliches Geschäft bei Abhängigkeit der Angemessenheit einer Gegenleistung von einer Vielzahl zu wertender Faktoren
Irreführende Werbeaussagen einer reisemedizinische Praxis
Zu Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel
Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages
Zulässiges Rechtsmittel bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache?
Zeugenvernehmung von einfachen Streitgenossen - Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses
Beschwerde; Form; Telefax; Fax; Unterschrift; Therapiebeginn; Therapie; Beginn
Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Beratung und Information im Rahmen einer Vermögensverwaltung
Anwaltshaftung wegen Pflichtverletzung - Anspruch des Käufers auf Rückzahlung eines geleisteten Teilkaufpreises bei Sachmangel?
Darlegungslast bei Geltendmachung einer pflichtwidriger Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages
Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts nach vereinfachtem Sachwertverfahren - weitere Beschwerde im FGG-Verfahren
Wirkung materiell-rechtlicher Einwendungen bei der Gebührenfestsetzung
Taschenmesser; Messer; Werkzeug; Diebstahl; Waffe; Waffen
Besuchserlaubnis; Dauerbesuchserlaubnis; Sachverständiger; Gutachter; Haft; Untersuchungshaft; Beweismittel
Zu den Erwägungen, die im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu beachten sind
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt - Anspruch auf Durchfürung des schuldrechtlichen Versorungsausgleichs bei Nichtannahme des Einzahlungsbetrags durch die Rentenversicherung
Rechtsgeschäftliche Vertretung einer Stiftung durch ihre Aufsichtsbehörde bei Beauftragung der Rechnungslegung
Bauvertrag: Kein Anspruch des Bestellers auf Mehrkosten für die Fertigstellung bei Arbeitseinstellung wegen unvollständiger Sicherheitsleistung
Zur Haftung des Geschäftsführers eines Reisebüros für nicht abgeführte Gelder aus dem Verkauf von Flugtickets - Treuepflicht zur Verbuchung auf Sonderkonto
Bemessung des Streitwerts für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung
Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise - Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung in einer Teilungserklärung betreffend die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
Unzulässige Unterschreitung einer Architektenhonorarvereinbarung wegen
Rechts- und Vermögensverhältnisse an einer 1945 gegründeten Verlags- GmbH
Mithaftung des Beifahrers aufgrund der Pflicht zur Prüfung
Obliegenheit des Patienten eines Zahnarztes zur Ermöglichung von Nachbehandlungen; Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Teilüberkronung
Kostentragungspflicht für Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung
Anforderungen an Zulässigkeit der Auslieferung eines strafrechtlich Verurteilten in die Türkei
Zu den Belehrungspflichten eines Notars bei der Beurkundung einer Kapitalerhöhung
Abdingbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 3 WEG bezüglich der Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile - Geltendmachung des Anspruchs auf Änderung der Gemeinschaftsordnung im Beschlussa
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung
Verhältnis Vermieterpfandrecht zu nachrangig erworbenem Sicherungseigentum bei vorübergehender Entfernung der Sache vom Mietgrundstück
Auftrag zur Erstellung eines Gebührengutachtens als Schiedsvereinbarung
Führungsaufsicht; Entlassung; Freiheitsstrafe; Dauer; Haftverbüßung; Gesamtfreiheitsstrafe
Wiedereinsetzung - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Behandlung noch änderungsbedürftiger Schriftsätze
Absehen von der Anhörung im Sorgerechtsverfahren aus schwerwiegenden Gründen
Anhörung; Verurteilter; Videokonferenz
Verwirkung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern nach Volljährigkeit
Übergang von Vorbehaltsverfahren in Nachverfahren im Urkundenprozess - Kostenfolge bei Anerkenntnis im Nachverfahren
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei nicht ehebedingter Ausgleichsberechtigung
Bestimmung des Streitgegenstandes bei Abweisung einer Klage auf Zahlung von Mietzins aus abgetretenem oder übernommenem Recht
Kaufrechtlicher Mangel durch röntgenologischen Befund eines Pferdes
Wirksamen Abgabe von Löschungsbewilligungen und -anträgen durch den Notar namens der Beteiligten
Bestimmung der einem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche des Gemeinschaftseigentums - Beurteilung der Übereinstimmung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung mit der Teilungserklärung
Zeitpunkt der für Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs maßgeblichen Kenntnis von umsatzsteuerlicher Freistellung eines Verkaufsgeschäfts
Aufschub der Fälligkeit einer Forderung bei Vereinbarung eines aufschiebend bedingten Teilerlasses?
Zur Unzulässigkeit von Auslieferungshaft bei nicht ausschließbarer Möglichkeit der Manipulation des Vorliegens strafrechtlicher Vorwürfe im Auslieferungsland
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Kontolle der Fristen des durch eine versierte Fachkraft geführten Fristenkalenders
Ruhen der elterlichen Sorge bei Strafhaft - Kolumbienreise von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB
Voraussetzungen der Rechtserhaltung einer Gemeinschaftsmarke; Markenmäßige Benutzung eines Zeichens
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Funktionsstörung des Telefaxgerätes
Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus beschlossenen Einzelabrechnungen gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern - Entsprechende Anwendung des § 167 ZPO im WEG-Verfahren
Verfassungsmäßkeit der Bewertung von betrieblichen Altersversorgungen mit Hilfe der BarwertVO 2006
PKH: Vermittlungsverfahren als eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd bei Unterbleiben einer Ankaufuntersuchung
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme für ein Darlehen wegen krasser finanzieller Überforderung
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse
Entbindung vom Amt als ehrenamtlicher Handelsrichter bei gröblichem Verstoß gegen wesentliche Amtspflicht (hier: fehlende Erreichbarkeit)
Kostenmäßige Gleichstellung des streitgenössischen und einfachen Nebenintervenienten
Beweislast für (unzulässige) Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens durch die GmbH an deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter
Gerichtliches Auskunftsbegehren eines Aktionärs hinsichtlich von Fragen, die in der Hauptversammlung in Form eines umfangreichen schriftlichen Fragenkataloges ausgehändigt wurden
Konzernunternehmen im Verhältnis zu diskriminierten Drittunternehmen keine gleichartigen Unternehmen nach § 20 GWB
Berichterstattung in Wort und Bild über verurteilten Straftäter und Straftat
Zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltkosten in Wettbewerbssache
Zur Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 BGB
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch einem am Wohnungseigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten - Nutzfläche anstelle von Wohnfläche als Maßstab für die Verteilung der Lasten und Kosten bei Teileigentum
Vollstreckungsgegenklage wegen Aufrechnung gegen titulierte Forderung erst bei nachträglicher Aufrechnungslage statthaft
Berücksichtigung von Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Unfallmanipulation; Vorschäden
Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen der persönlich geladenen Partei bei ausschließlicher Erörterung von Rechtsfragen
Einstufung von Hyaluron-Natrium-Fertigspritzen als Medizinprodukt in Abgrenzung zum Arzneimittel
Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit entstandene Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit - Masseunzulänglichkeit auch hinsichtlich der Neumassegläubiger; Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO?
Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Erweitertes Umgangsrecht mit 5-jährigem Kind in der Ferienzeit
Zum Rechtsschutzinteresse nach Erledigung der Hauptsache
Keine Haftung des Optikers bei nicht nachgewiesener Kausaliät des aufgetretenen Schielens aufgrund der verkauften Prismenglasbrille
Voraussetzungen wechselseitiger Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen
Ausgerufener Staatsnotstand in Argentinien kein Grund zur Rückzahlungsverweigerung argentinischer Staatsanleihen
Bestimmung einer Monatsfrist im Gesellschaftsvertrag zur Anfechtung nach § 246 Abs. 1 AktG nicht zu beanstanden
Verkauf des Anteils an einer BGB-Gesellschaft formbedürftig
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Kenntnisverschaffung von den Vertragsbedingungen und seinen Obliegenheiten im Versicherungsfall
Zur Anzeigenkennzeichnung und Lesbarkeit der Pflichtangaben
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Anwendbarkeit der Regelung über den Haustürwiderruf auf eine Zweckerklärung
Nichtigkeit einer Vergütungsregelung eines Eisenbahnnetzbetreibers wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften
Kein Kontrahierungszwang eines Automobilherstellers zum Abschluss eines Werkstatt-Serviecevertrages
Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens
Leistungsverfügung bei Verlust der wirtschaftlichen Existenz des Geschädigten durch das Schadensereignis
Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein
Zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung - Zur Jahresabrechnung und deren zwingender Bestandteile der Wohnungseigentümergemeinschaft - Zur Befugnis der Eigentümerversammlung durch Beschluss die Leistungszeit der entstandenen Fo
Zum Nachweis eines Verschuldens im Schadenersatzprozess - Vorlegung von Urkunden?
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie bei Abdruck der Bedingungen auf der Etikettinnenseite
Kostenpflichtiger Gebrauch von Betriebsmitteln bei Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter vergütungsmindernd zu berücksichtigen
Akzessorietät zwischen Kindesunterhaltsanspruch und Obhutspflicht
Keine Fiktion zur Einlösung eines Schecks nach Ablauf der Frist zur Rückleitung durch das bezogene Institut
Zustandekommen eines Vertrages über die Errichtung eines Fertighauses
Wesentliche Formmängel eines Urteils, die ein Ruhen der Verfolgungsverjährung ausschließen können
Verfahrensregelung nach den schiedsrichterlichen ICC-Brüssel Normen
Schrottimmobilien: Darlehensempfang - Länge des Fortbestehens der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung - Wissensvorsprung der Bank bei institutionalisierten Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank Verkäufer oder Vermittler - Einwe
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts für Verlängerung der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
Zuständigkeit; StVK; Strafvollstreckungskammer; Gericht; Abgrenzung
Zeuge; Zeugnis; Zeugnisverweigerung; Zeugnisverweigerungsrecht; Informant; Beweisaufnahme
Andere Begründung und Ersetzung eines Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer - Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB
Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauausführungsplänen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Haftbefehl; Haft; Untersuchungshaft; Ordnungsgemäßheit; Steuerhinterziehung; Neufassung; Beschwerde; Beschwerdegericht
Vergleichbare Aufklärungspflicht der Gewerkschaft bei Rechtsberatung mit der eines Rechtsanwaltes
Keine mündliche Verhandlung bei Kostenwiderspruch im Eilverfahren
Kein Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Geldentschädigung wegen reisserischer Presseveröffentlichung über die Tat
Bauvertrag: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zusätzlich zur vereinbarten Sicherheit
Abänderung der Verdingungsunterlagen - Verschiebung des Baubeginns heißt nicht automatisch auch Verschiebung des Fertigstellungstermins
Kündigung des Bauvertrages wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers
Schadensersatz wegen unsachgemäßem Transport eines Medikamentengrundstoffes durch unzureichende Kühlung
Ansprüche gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe - Überprüfung der englischem Recht unterliegenden Anleihebedingungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG
Angemessener Ausgleichsanspruch außenstehender Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften
Höhe des Bereicherungsanspruches für Aufwendungen auf fremdem Grundstück
Kein Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei unterlassenem Vortrag zu Vorschäden am beschädigten Fahrzeug
Wettbewerbsverstoß bei unzureichender Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen für Nutzung einer Internet-Handelsplattform über WAP-Portal
Erfordernis der gesonderten Fälligstellung einer Darlehensforderung bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Darlehensnehmern
Vergaberecht: Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Submissionsabsprachen
Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
Zu den Voraussetzungen über den Abschluß eines Bürgschaftsvertrages
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs.3 SGB VII
Zur Auslegung einer Nachzahlungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg
Rückzahlungsanspruch der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters bei zielgerichteter Planung der Insolvenz der GmbH durch Gründungsgesellschafter
Streitwert nach § 42 GKG bei Trennungsunterhalt - Ansatz des Jahreswertes bei noch nicht absehbarer Rechtskraft des Scheidungsverfahrens
Anfechtung der Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Länge der Fortdauer der Überrumpelung bei Haustürgeschäft
Zuständigkeit; Gericht; Strafvollstreckungskammer; Gesamtstrafenbildung
Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke
Zur vertraglichen Abbedingung der Herausgabepflicht aus § 667 BGB bei der Forderungseinziehung
Kein Wegfall bereits nach § 12 GKG angefallener Gerichtsgebühren bei Verbindung von Anfechtung- und Nichttigkeitsklage
Anfechtung bei Beschlüssen auf Hauptversammlung von Aktiengesellschaft
Anspruch des selbständigen Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB
Zur Berechtigung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts
Nichtigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrates bei wesentlichen Verfahrensfehlern oder bei Satzungs-, bzw. Gesetzesverstössen
Öffentliche Zustellung nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes
Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung eines Geschmacksmusters; Abbildung einer geschmacksmusterrechtlich geschützten Uhr in einem Versandhandelskatalog
Internationalen Zuständigkeit für eine Klage auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften
Ansprüche des vor Inkrafttreten des § 19 a Abs. 2 S. 2 BNotO durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Notars Geschädigte gegen die Notarkammer
Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei sowohl auf bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch als auch auf wasserrechtliche Gefährdungshaftung gestützter Klage?
Zur Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch geringfügigen Verstoß der AGB eines Ebay-Verkäufers gegen das Transparenzgebot (Bagatellgrenze § 3 UWG)
Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
Zu den Erwägungen, die im Rahmen der Übertragung der elterlichen Sorge zu berücksichtigen sind.
Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen Dokumentationsmängeln
Nichtigkeit einer Maklercourtageklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
Notar; Urkunde; Urkunden; Urkundsbegriff; Protokoll; Hauptversammlung; Beurkundung; Falschbeurkundung; Amtsträger; Urkundenunterdrückung; Urkundenvernichtung; Vernichtung; Unterdrückung
Zur Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG bei einer Adoption unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften
Voraussetzungen besonderer Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsbeteiligung (Schrottimmobilien)
Haftung des Produkthaftpflichtversicherers für Schäden im Zusammenhang mit Einsatz und Vertrieb eines mangelhaften Produkts
Unzulässige Rechtsausübung durch Begehren der an sich zulässigen Auflösung einer Gemeinschaft bei besonderer Härte für einen Teilhaber
Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft
Verweis in § 23 Abs. 1 S. 1 RVG zur Wertbestimmung umfaßt auch ältere Fassungen des Gerichtskostengesetzes
Zur Abwendung einer Überwachungsanordnung nach § 15a HSOG - Zur Beanstandung hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit
Irreführende Werbung bei Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate
PKH: Vergleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
Zur richterlichen Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB - ärztliches Zeugnis zur Genehmigung einer Fixierung
Fälligkeit der Werklohnforderung bei nicht prüffähiger Schlussrechnung
Keine konkludente Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts bei Beauftragung des Architekten zur Genehmigungsplanung
Umfang der Belehrungspflicht des Versicherers nach § 12 Abs. 3 VVG - Sicherungspflichten des Versicherungsnehmers
Kein Wegfall einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Schuldners aus Globalzession bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Widerruf
Rückwirkung der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur zu Gunsten des Unterhaltsgläubigers
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sondererzieherin in die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG
Dauer der Überrumelung einer Haustürsituation
Kein Sachmangel wegen Verschleißerscheinungen eines gebrauchten Mähdreschers
Missbrauch der Widerrufsmöglichkeit im Lastschriftverfahren: Wegfall der Verpflichtung zur Widerspruchsbefolgung durch die Zahlstelle
Schadensersatz wegen schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Bausumme (Bausummengarantie)
Fortwirkung einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Grundstücks
Zum Aufwendungsersatz für gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen
Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde - Ende des Beweissicherungsverfahrens mit Zugang des Sachverständigengutachtens
Kein Mehrbedarf zum Kindesunterhalt wegen Hortkosten durch ganztägige Kindesbetreuung
Zur Verjährung von Auskunftsansprüchen
Interpretation einer Ausschreibung für den Betrieb von Buslinien
Umfang des Schadensersatzes und Höhe des Schmerzensgeldes bei misslungener Oberschenkelstraffung
Verjährung bei mangelhafter Anlageberatung in Überleitungsfällen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Berechnung der regelmäßigen Verjährungsfrist
Sittenwidrigkeit von Seminarvorträgen zur Persönlichkeitsentwicklung ohne Seminarhospitation nachträglich kaum verifizierbar
Zur Schutz- und Fürsorgepflicht der Lotterieverwaltung gegenüber dem Leiter einer Annahmestelle in Bezug auf dessen Spielsucht
Keine Berufung des Bürgen auf Verbraucherschutzregelungen, da der Bürge kein Kreditnehmer ist
Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung juristischer Erfahrung gegenüber einem juristischen Laien im Ehevertrag und des Zeitpunkts des Vertragsschlußes kurz vor
Anforderungen an die Form des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
Zur gerichtlichen Überprüfung der Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern und Übersetzern
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
OLG Frankfurt/Main (9 U 88/04)
I. Der Kläger verlangt - aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau ... -Freistellung von einem zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehen, die Rückzahlung der auf das [...]

References: § 184
 § 4
 § 4
 § 4
 § 139
 § 91
 § 14
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 § 426
 § 1472
 § 11
 BGH

 § 845
 § 926
 § 1610
 § 320
 § 1579
 § 22
 § 22
 § 1036
 § 246
 § 50
 § 890
 § 89
 § 1587
 § 912
 § 128
 § 4
 § 32
 § 654
 § 1093
 § 36
 § 91
 § 25
 § 1628
 § 167
 § 20
 § 184
 § 210
 § 246
 § 5
 § 97
 § 106
 § 42
 § 667
 § 12
 § 87
 § 15
 § 19
 § 36
 § 3
 § 43
 § 23
 § 15
 § 1846
 § 12
 § 323
 § 41