Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=2%20KS%201/12
Timestamp: 2020-07-09 10:47:49+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16358
OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,16358)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.07.2014 - 2 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,16358)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,16358)
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FluLärmSyltV SH, § 2 Abs 1 FluLärmG, § 2 Abs 2 FluLärmG, § 6 Abs 1 S 4 LuftVG, § 6 Abs 4 LuftVG
Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den Betrieb dieses Flughafens
Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt vor dem Hintergrund von Fluglärm
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden - Hauptantrages auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz jedoch erfolglos
Denn an der von ihr in Bezug genommenen Stelle verweist sie "vorsorglich" auf einen im Wortlaut wiedergegebenen Leitsatz eines Oberverwaltungsgerichts (OVG Schleswig, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12 - juris Ls. 2) zu einem "Anspruch auf Betriebsregelung", ohne darzulegen, welche Bedeutung dessen Aussagen für den geltend gemachten Anspruch auf behördliches Einschreiten haben könnte.
Dies ist bei einer Änderungsgenehmigung auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 LuftVG der Fall (Anschluss Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 Ks 1/12 -).
Auf die zum Teil erfolgreiche Revision und Zurückverweisung des Verfahrens hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2014 (Az: 2 Ks 1/12, bei [...]) die zuständige Behörde verpflichtet, über nachträgliche Betriebsbeschränkungen erneut zu entscheiden.
Der Senat ist sich hierbei - der auch vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (2 Ks 1/12, bei [...]) thematisierten - Problematik bewusst, dass die erheblich niedrigeren am Straßenverkehrslärm entwickelten planungsrechtlichen Werte für Fluglärm nicht unbesehen übernommen werden können, andererseits die traditionell für Flugverkehr noch als hinnehmbar erachteten Schallpegel möglicherweise zu hoch sein können, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich auch das klägerische Grundstück in einem durch Tourismus und Kureignung geprägten Gebiet befindet.
Denn mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 Ks 1/12 -, bei [...], Rn. 78 ff.) ist er der Auffassung, dass auch die auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 LuftVG vorliegend erteilte Änderungsgenehmigung letztlich eine Planungsentscheidung darstellt und es sich von der Interessenlage in der Tat anbietet, den Betroffenen nachträgliche Ansprüche auf Genehmigungsergänzung und Entschädigung entsprechend §§ 142 Abs. 2 Satz 2 LVwG bzw. §§ 75 Abs. 2 - 4 VwVfG des Bundes in einem derartigen Fall einzuräumen.
Der vom Senat zur Kenntnis genommene Hinweis der Beschwerde auf einen Leitsatz des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12 - (juris Ls. 2) ersetzt eine solche Erläuterung nicht.
Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 10. Juli 2014 (Az. 2 Ks 1/12) verpflichtete das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die zuständige Behörde, über nachträgliche Betriebseinschränkungen erneut zu entscheiden.
LG Flensburg, 29.09.2015 - 3 O 434/08
Die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 10.07.2014 verkündet hat, ist zwischenzeitlich rechtskräftig (OVG Schleswig, 2 KS 1/12).

References: § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8