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Timestamp: 2020-03-30 16:07:51+00:00

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, §54 UrhG, §54a UrhG, §54b UrhG, §54c UrhG, §54d UrhG, §54e UrhG, §54f UrhG, §54g UrhG, §54h UrhG | mit Referenzen
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) : Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch , Abs. 1
den §§ 60a bis 60f
§60a-§60f §60a-§60f
erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder
genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a
auf die betreffenden Werke angewendet werden.
wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3
§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen , Abs. 3
bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.
(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1
§ 54 Vergütungspflicht § 54 Vergütungspflicht , Abs. 1
genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken, in nicht kommerziellen Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffentlich zugänglichen Museen oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
§ 14 Ausstellung von Rechnungen § 14 Ausstellung von Rechnungen , Abs. 2, Satz. 1
des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1
genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.
(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der nach § 54h Abs. 3
bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.
(1) Der Urheber kann von dem nach § 54
oder § 54b
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch im Fall des § 54b Abs. 3 Nr. 1
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs , Abs. 3
. § 26 Abs. 7
§ 26 Folgerecht § 26 Folgerecht , Abs. 7
(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Geräts in einer Einrichtung im Sinne des § 54c Abs. 1
§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten , Abs. 1
die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft verlangen.
Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c
geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.
(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c
§54-§54c §54-§54c
, 54e Abs. 2,
§ 54e Meldepflicht § 54e Meldepflicht , Abs. 2
§§ 54f
§ 54f Auskunftspflicht § 54f Auskunftspflicht
und 54g
§ 54g Kontrollbesuch § 54g Kontrollbesuch
können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54c
gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95a
geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.
(3) Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3
und § 54e
§ 54e Meldepflicht § 54e Meldepflicht
haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2
im Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.
(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2,
den §§ 54e
und 54f
erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, Abs. 1
§60a-§60f§60a-§60f
§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen, Abs. 3
§ 54 Vergütungspflicht§ 54 Vergütungspflicht, Abs. 1
§ 14 Ausstellung von Rechnungen§ 14 Ausstellung von Rechnungen, Abs. 2, Satz. 1
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs, Abs. 3
§ 26 Folgerecht§ 26 Folgerecht, Abs. 7
§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten, Abs. 1
§54-§54c§54-§54c
§ 54e Meldepflicht§ 54e Meldepflicht, Abs. 2
§ 54f Auskunftspflicht§ 54f Auskunftspflicht
§ 54g Kontrollbesuch§ 54g Kontrollbesuch
§ 54e Meldepflicht§ 54e Meldepflicht

References: §54
 §54
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 §54
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 § 53

§ 53
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§60
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 § 53
 § 95
 § 54

§ 54
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 § 14

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 § 26

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§ 26

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