Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53229&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-10 18:30:06+00:00

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Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei widersprüchlichen Aussagen über den Aufenthaltsort - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2011, RV/0290-W/11
Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei widersprüchlichen Aussagen über den Aufenthaltsort
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 28. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 15. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2009 bis 28. Februar 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerberin (Bw.) wurde im streitgegenständlichen Zeitraum für ihre Tochter, geboren im Jänner 1993, Familienbeihilfe sowie ein entsprechender Kinderabsetzbetrag gewährt. Bei einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Bw. an, dass sie selbst nur vorübergehend einen Nebenwohnsitz bewohne, da sie in Scheidung lebt. Nach der Scheidung werde sie wieder in die ehemalige Ehegattenwohnung ziehen, die weiterhin ihr Hauptwohnsitz bleibt. Sie beantragte in diesem Schreiben vom 7. Mai 2009 weiterhin die Familienbeihilfe, da die Tochter größtenteils in ihrer Wohnung lebe. Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters ist die Tochter von Geburt an in der ehemaligen Ehegattenwohnung mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ein Nebenwohnsitz der Tochter scheint nicht auf. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 erläutert die Bw. dem Finanzamt die Sachlage. Die Bw. habe die ehemalige Ehegattenwohnung in Hauptmiete gemietet, ihr Gatte war Hausbesorger, sei jedoch entlassen worden. Sie beabsichtige, die Wohnung wieder zu beziehen, sobald sie rechtskräftig geschieden ist. Die Bw. begründet ihr Ansuchen dahingehend, dass sie nur in Teilzeit arbeite und daher auf die Familienbeihilfe angewiesen sei, da sie nun höhere Kosten habe. Die Tochter wohne großteils bei ihr, worüber sie Aufzeichnungen führe. Da die Tochter bereits 16 Jahre alt ist, könne sie sich ihren Aufenthaltsort selber aussuchen. Vorgelegt wurde ein Schreiben an den Ehegatten der Bw., in dem eine fristlose Entlassung und die Räumung der Dienstwohnung ausgesprochen wird. Diesem Schreiben ist weder der Verfasser, noch ein Datum zu entnehmen. Ebenso ist dieses Schreiben mit keiner Unterschrift versehen. Weiters vorgelegt wurde der Mietvertrag, ausgestellt auf die Bw. (mit ihrem Mädchennamen). Vermieterin ist Mag. pharm. EM. Bei diesem Namen handelt es sich um den Mädchennamen der Bw. Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 4. Februar 2010 wurde die Bw. aufgefordert, die Scheidungsurkunde/Vergleich bzw. eine Stellungnahme bezüglich der derzeitigen Familiensituation, insbesondere betreffend die Tochter vorzulegen. Die Bw. teilt in einem Schreiben vom 16. Februar 2010 dem Finanzamt mit, dass sie auf Anraten ihres Anwaltes die Wohnung verlassen habe, und seit diesem Zeitpunkt ihre Tochter "halb beim Vater und halb bei mir, größtenteils aber bei mir" wohne. Sie werde nach der Scheidung wieder in ihre Wohnung ziehen. Mit Bescheid vom 15. April 2010 wurden vom Finanzamt die zu Unrecht bezogenen Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für das Kind JP von der Bw. rückgefordert und es wurde ihr ein Rückforderungsbetrag von 2.023,90 € vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid, dass sie diese Beträge zu Unrecht bezogen habe, da die Tochter seit ihrer Trennung vom Ehegatten im April 2009 überwiegend bei ihrem Vater lebte und folglich dieser anspruchsberechtigt sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. innerhalb offener Frist Berufung und führte begründend aus: Zwischen den Kindeseltern, die den gemeinsamen Wohnsitz aufgegeben haben, ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Um der Tochter das Auseinandergehen der beiden Eltern psychisch möglichst zu erleichtern, sind die Kindeseltern übereingekommen, dass die Tochter mehr oder weniger in einem ständigen Rhythmus einen Monat beim Vater und einen Monat bei der Mutter ständig wohne. Die Bw. führte über den Aufenthalt der Tochter in ihrer Wohnung durchgehend Kalenderaufzeichnungen, in denen die gemeinsam verbrachten Tage mit "JU" vor der Ziffer des Tages des betreffenden Monats bezeichnet werden. Aus diesen in Kopie beigelegten Kalenderblättern ergibt sich, dass die Tochter im Jahr 2009 (Mai: 20 Tage, Juni: 24 Tage, Juli: 15 Tage, August: 14 Tage, September: 21, Oktober: 1 Tag, November: 22 Tage und Dezember: 14 Tage), somit insgesamt 133 (laut Berufung, richtig addiert ergeben sich 131 Tage) Tage bei der Mutter gewesen sei, wobei die Anzahl der Gesamtkalendertage von 1. Mai bis 31. Dezember 2009 245 Tage betragen hat. Dazu sind noch 10 gemeinsame Tage in Lignano im Juli 2009 und im August zusätzliche 11 Tage eines Urlaubs in Kos/Griechenland zu rechnen. Aus den weitergeführten Kalenderaufzeichnungen des Jahres 2010 ergibt sich, dass J. im Jahr 2010 (Jänner: 20 Tage, Februar: 7 Tage, März: 31 Tage und April: 6 Tage) insgesamt 64 Tage bei ihrer Mutter verbracht habe, wozu noch 5 Tage Urlaub im Jänner 2010 zu addieren sind. Kalendermäßig umfassen 1. Jänner bis 30. April 1020 Tage (gemeint 120 Tage), wovon 64 + 5 Julia im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter gelebt habe. Nach § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Wohnung teilt. Das sei hier der Fall, weil J. durchgehend von Mai 2009 bis inklusive April 2010 jedenfalls die Mehrheit der Zeit mit der Mutter (= Bw.) im gemeinsamen Haushalt gelebt hat bzw. lebt, sodass es in Wahrheit keinen Grund gebe, der Bw. die Familienbeihilfe zu entziehen. Die Bw. stellt daher den Antrag, der Berufung stattzugeben. Die Berufung wurde seitens des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihre Ausführungen, wobei sie nochmals auf ihre Kalenderaufzeichnungen als objektives Beweismittel und im Gegensatz dazu hinsichtlich der Aussagekraft ihrer Tochter auf deren subjektive Gefühl hinweist. Das Finanzamt übermittelte der Tochter einen Fragenkatalog mit dem Ersuchen um Stellungnahme. Die Tochter teilte darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2010 dem Finanzamt mit, dass ihre Eltern seit April 2009 getrennt leben, dass sie seit der Trennung bei beiden Elternteilen, mehr jedoch beim Vater gewohnt bzw. übernachtet hat, dass der Vater das Schulgeld bezahlt hat und dass der Rest der Unterhaltsverpflichtungen von demjenigen Elternteil übernommen wurde, bei dem sie gerade wohnte. Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 9. Juni 2010 wurde der getrennt lebende Gatte der Bw. aufgefordert, genauere Angaben über den Aufenthaltszeiten der Tochter vorzulegen. Weiters wurde er gefragt, ob die einzelnen Aufenthaltstage auch mit Nächtigungen verbunden waren. In diesem Schreiben wurden ihm die von der Bw. gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben vorgehalten, nämlich dass die Tochter sich beim Kindesvater nur in den Monaten Oktober und Dezember 2009 sowie Februar 2010 zum überwiegenden Teil aufgehalten habe. Seitens des Kindesvaters wurden ebenfalls Aufzeichnungen vorgelegt, aus denen sich der Aufenthalt der Tochter ergibt. Nach seiner Aufstellung war die Tochter 225 Tage bei ihm aufhältig und 132 Tage bei der Mutter. Aus diesen Aufzeichnungen ergibt sich, dass die Tochter im Jahr 2009 (Juni: 16 Tage, Juli: 17 Tage, August: 11 Tage, September: 10 Tage, Oktober: 31 Tage, November: 9 Tage und Dezember: 15 Tage), somit insgesamt 106 Tage beim Vater gewesen sei, wobei die Anzahl der Gesamtkalendertage von 1. Juni bis 31. Dezember 2009 214 Tage betragen hat. Unter dem Titel "Dritte" (Freundinnen, Schulveranstaltungen) kommen noch 16 Tage dazu. Aus den weitergeführten Aufzeichnungen des Jahres 2010 ergibt sich, dass J. im Jahr 2010 (Jänner: 9 Tage, Februar: 27 Tage, März: 0 Tage und April: 30 Tage) insgesamt 63 Tage bei ihrem Vater verbracht habe, wozu noch 6 Tage Urlaub im Jänner 2010 und in diesem Zeitraum 6 Tage bei Dritten zu addieren sind. Kalendermäßig umfassen 1. Jänner bis 30. April 120 Tage. Mit einem Beschluss vom 6. September 2010 wurde die Obsorge dem Kindesvater alleine zugesprochen. In den gerichtlichen Feststellungen wurde festgestellt, dass die Tochter "seit dem Auszug der Kindesmutter aus der ehelichen Wohnung im Frühjahr 2009 überwiegend von Kindesvater betreut wurde". Aus dem Protokoll der Befragung der nunmehr volljährigen Tochter vom BG H. geht ebenfalls hervor: "Vom April 2009 bis April 2010 war der überwiegende Aufenthalt tatsächlich bei meinem Vater, ... Auch möchte ich angeben, dass ich nie mit meiner Mutter in Lignano war." Dieses Protokoll wurde der Bw. zur Stellungnahme übermittelt, die sich in ihrem Antwortschreiben auf ihre Kalenderaufzeichnungen als objektiven Beweis bezieht. Mit Schreiben vom 8. April 2011 teilt der steuerliche Vertreter mit, dass die Aussage der Tochter sich auf die ihr bekannte Darstellung der Mutter nicht bezieht, der diese Darstellung laut Kalender auch nicht vorgehalten wurde, da die Bw. bei dieser Vernehmung nicht zugegen war und keine Fragen stellen konnte. Aus dem Wortlaut "von April 2009 bis April 2010 war der tatsächliche überwiegende Aufenthalt beim Vater" sei per se wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die fortlaufend geführten Kalenderaufzeichnungen der Bw. zu widerlegen, sondern vielmehr von der offenbar vom Vater gesteuerten Interessenlage maßgeblich beeinflusst. Er zieht aus der Formulierung der Aussage der Tochter, "Sie habe am 13. Juni 2010 die letzten Sachen aus der Wohnung der Kindesmutter geholt" den Schluss, dass die Tochter eben vorher, also bis 1. April 2010 ihre Sachen (also Kleidungsstücke, Schulunterlagen, Sportgeräte etc), bei der Kindesmutter hatte und daher dort tatsächlich überwiegend gelebt hat. Aus der Meldeauskunft ergebe sich lediglich, dass die Tochter aufrecht mit Hauptwohnsitz beim Vater gemeldet ist, wobei es sich bei dieser Wohnung um die ehemalige Ehegattenwohnung handelt. Im Übrigen sei aus der polizeilichen Meldung weder in Mieten- noch Familienrecht ein Argument für einen tatsächlichen Aufenthalt zu gewinnen. Die tatsächlichen Unterhaltskosten seien von der Kindesmutter getragen worden, da der Kindesvater keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht habe, "also weder Schulgeld gezahlt noch sonstige Aufwendungen (Krankenversicherung etc.) getätigt hat". Diese Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist, ob im entscheidungsgegenständlichen Zeitraum die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Tochter hat, da diese dem Haushalt der Bw. angehörte, weil sie sich im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhielt, wobei hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Kindes widersprüchliche Aussagen der Bw. und ihres mittlerweile geschiedenen Gatten vorliegen. Nach § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß
§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz dabei erkennbar aus, dass das Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß
§ 7 FLAG 1967 für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ausschließlich die Tatsache der einheitlichen Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. VwGH vom 18. März 1997, 96/14/0006) von Bedeutung, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Unter Wohngemeinschaft versteht man das Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung, wobei allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder Wohnzimmer gemeinsam benutzt werden, d.h. in welchem Haushalt die Kinder gewöhnlich ihren Alltag verbringen, die Mitteln des Haushalts benutzen und wo sie üblicherweise nächtigen und von wo aus sie die Schule besuchen. Unter Wirtschaftsgemeinschaft versteht man, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung ankommt. Da unterschiedliche Aussagen bezüglich des Aufenthaltes und der Haushaltszugehörigkeit der Tochter von der Bw. und dem Kindesvater vorliegen, hat die Abgabenbehörde gemäß
§ 167 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Tochter der Bw. gab sowohl vor dem Finanzamt als auch dem Bezirksgericht zu Protokoll, dass sie auch im Zeitraum Mai 2009 bis April 2010 überwiegend beim Vater gelebt hat. Auf die Frage des Finanzamtes, bei welchem Elternteil sie übernachtet hat, antwortete sie, dass sie bei beiden Elternteilen genächtigt hat, jedoch "mehr beim Vater". Diese Aussage hat sie auch vor dem Bezirksgericht wiederholt. Nach Wahrheitserinnerung gab sie beim Bezirksgericht zu Protokoll, dass "vom April 2009 bis April 2010 der überwiegende Aufenthalt tatsächlich bei meinem Vater war, ich habe immer bei meinem Vater gelebt und meine Mutter nur stundenweise gesehen".
Im Obsorgeverfahren vor dem BG H. gibt die Tochter wieder an, dass sie "seit dem Auszug der Kindesmutter aus der ehelichen Wohnung im Frühjahr 2009 überwiegend vom Kindesvater betreut worden ist". In der rechtlichen Begründung dieses Beschlusses führte das Bezirksgericht aus, dass die Tochter "...und reif genug war, Grund und Bedeutung der Obsorgeregelung einzusehen, ..." Laut Protokoll vom 2. März 2011 hat die Tochter betreffend den überwiegenden Aufenthaltsort wieder ausgesagt, nämlich dass sie überwiegend bei ihrem Vater gelebt hat. Sowohl vor dem Finanzamt als auch in einem gerichtlichen Verfahren besteht Wahrheitspflicht. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, da ansonsten strafrechtliche Folgen drohen. Da die Aussage der Wahrheitspflicht unterliegt, deren Verstoß strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass sie sich schon aufgrund ihres Alters - im Zeitpunkt der Vorhaltsbeantwortung war sie 17 Jahre alt, bei ihrer Aussage vor dem Bezirksgericht am 2. März 2011 war sie bereits volljährig - über die Bedeutung der Aussage und der Bedeutung einer Falschaussage bewusst war. Dass der Tochter eine Reife zugeschrieben wurde, ist in der rechtlichen Begründung des Bezirksgerichtes ersichtlich. Es liegen im gegenständlichen Verfahren auch keine Gründe vor, an der Reife und am Bewusstsein der Bedeutung einer Aussage vor einer Behörde der Tochter zu zweifeln. Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Tochter in allen Verfahren hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bei der gleichen Aussage geblieben ist, wobei sie der Aussage ihrer Mutter betreffend eines Urlaubes in Lignano insofern widersprochen hat, nämlich dass dieser nicht stattgefunden hat. Als weiteres Indiz ist die Meldung als Hauptwohnsitz am Wohnsitz des Vaters zu sehen. Die Bw. hat sich nach Auszug aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ordnungsgemäß im April 2009 mit der neuen Adresse als Nebenwohnsitz angemeldet. Die Meldung der Tochter blieb laut Auskunft des Zentralen Melderegisters in der ehelichen Wohnung. Da eine Meldung im Zentralen Melderegister mit keinen Kosten und für die Bw. auch mit keinem anderen Aufwand - sie hat sich nämlich an der neuen Adresse gemeldet - verbunden ist, ist es nicht nachvollziehbar aus welchen Gründen der "wahre" Aufenthaltsort der Tochter nicht amtlich bestätigt worden ist, selbst unter der Annahme, dass die Mutter in die ehemalige Wohnung, die sie laut vorliegenden Mietvertrag gemietet hat, zurückkehren will. In diesem Fall muss sie sich von ihrem Nebenwohnsitz abmelden. Den Ausführungen des steuerlichen Vertreters der Bw., dass die Tochter nicht in Anwesenheit der Mutter vernommen wurde, ist hinzuzufügen, dass die BAO ein derartiges Beweisverfahren nicht vorsieht. Ein Steuerpflichtiger hat das Recht einen Antrag auf Zeugeneinvernahme zu stellen, der jedoch das Beweisthema zu benennen hat. Die Art der Zeugeneinvernahme obliegt der Behörde. Ebenso kann nicht aufgrund der Formulierung "holte ihre letzten Sachen aus der Wohnung der Kindesmutter ab" geschlossen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Tochter bei ihrer Mutter die Haushaltszugehörigkeit hatte. Diese Wortwahl bezieht sich nach allgemeiner Lebenserfahrung auf jene Dinge, die zwar im Besitz einer Person stehen, aber nicht unbedingt zum täglichen Bedarf gehören und erst am Schluss einer Beziehung wieder in den eigenen Besitz geholt werden. Zum Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. April 2011 (Punkt 4) betreffend der Unterhaltsaufwendungen ist hinzuzufügen, dass dem unabhängigen Finanzsenat Kontoauszüge des Kindesvater vorliegen, aus denen die Bezahlung des Schulgeldes im strittigen Zeitraum hervorgeht. § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG hinsichtlich der Hauptlast der Unterhaltsleistungen kommt jedoch bei diesem Sachverhalt nicht zum Tragen, da es eine anspruchsberechtigte Person nach dem ersten Satz leg. cit. gibt. Der unabhängige Finanzsenat gelangt aufgrund der oben genannten Gründe im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die Tochter zum Haushalt des Vaters im strittigen Zeitraum gehörte. Somit kommt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2 zweiter Satz nicht in Betracht, da es bereits einen Anspruchsberechtigten aufgrund der Haushaltszugehörigkeit des Kindes gibt. Die Prüfung der Unterhaltszahlungen ist somit obsolet. Als vorübergehend wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn es aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Vorübergehend kann ein Aufenthalt nur sein, wenn er nicht zu einer Auflösung der Wohngemeinschaft führt. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf ein vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebendes Kind voraus, dass das Kind im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig wird. Da im gegenständlichen Verfahren von einer Wohngemeinschaft mit dem Vater ausgegangen wird, kann sich die Tochter nur vorübergehend bei der Mutter aufhalten. Aus den Umständen ist ersichtlich, dass die Tochter wieder in die Wohngemeinschaft zum Vater zurückkehrte, wodurch diese nicht aufgelöst wurde. Gleiches gilt für die Aufenthalte während Urlaube mit dem anderen Elternteil, Schulveranstaltungen und Besuchen bei FreundInnen. Die Aufzeichnungen der Bw. können nicht widerlegen, dass die Tochter mit ihr in einer Wohngemeinschaft lebte und diese nur vorübergehend verließ. Einerseits sind die Aufzeichnungen völlig unleserlich und andererseits teilweise falsch addiert (Juli 2009: 14 x JU, Februar 2010: 3 x JU). Hinsichtlich der Ausführungen des steuerlichen Vertreters, dass die Behörde Beweise widerlegen muss, ist hinzuzufügen, dass Beweise in einer Art sein müssen, die die Behauptung einer Person, nämlich tatsächlich der Wirklichkeit zu entsprechen, untermauern. Bei den vorgelegten Kalenderaufzeichnungen kann nicht verifiziert werden, dass diese tatsächlich der Wirklichkeit entsprechen. Unter Berücksichtigung aller Umstände und Gesamtverhältnisse gehörte die Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum dem Haushalt des Vaters an, der gemäß Abs. 5 leg. cit. nicht durch die Aufenthalte bei der Kindesmutter aufgehoben wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. April 2011 nach oben
Findok-Nr: 53229.1, aufgenommen am: 24.05.2011 10:30:58, Dokument-ID: afda51f0-74f4-494c-8589-0550b44d0046, Segment-ID: fd05db26-c6df-4bd1-b835-142392b80fe7

References: § 2
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§ 26
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§ 7
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§ 167
 § 2
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