Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=6%20K%203111/12
Timestamp: 2019-08-18 01:46:45+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26130
VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12 (https://dejure.org/2013,26130)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.09.2013 - 6 K 3111/12 (https://dejure.org/2013,26130)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. September 2013 - 6 K 3111/12 (https://dejure.org/2013,26130)
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Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung
§ 102 Abs 1 Nr 1 GemO BW, § 105a Abs 1 S 1 Nr 1 GemO BW, § 102 Abs 1 Nr 3 GemO BW
Zur Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung
GemO § 102; GemO § 105a
Kommunalrecht - Zur Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung
Gemeindewirtschaftsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Unternehmen in Privatrechtsform sowie des Erwerbs von Grundstücken durch dieses Unternehmen; Zuordnung der Tätigkeit eines Unternehmens dem Bereich der Daseinsvorsorge mit der Folge einer Freistellung von der qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO
Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der Daseinsvorsorge
Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen
Gemeinde darf nicht unter Beteiligung an Grundstückserwerbsgesellschaft als Bauträger wirtschaften
Baden-Baden - Stadt darf Grundstücke in zentraler Lage in Baden-Baden nicht erwerben
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2013 - 6 K 3111/12 -wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert wird.
Mit Urteil vom 17.09.2013 (- 6 K 3111/12 - juris) stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Beteiligung der Beklagten an der ... OHG über ihre Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH rechtswidrig ist, und verpflichtete die Beklagte sicherzustellen, dass die von ihr beherrschte Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH im Rahmen der Geschäftsführung der ... OHG alle Maßnahmen und Erklärungen unterlässt, die auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ... und ... der Gemarkung Baden-Baden gerichtet sind.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.09.2013 - 6 K 3111/12 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verpflichten, die ... OHG zu kündigen und die Auflösung und Auseinandersetzung dieser Gesellschaft zu betreiben.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.09.2013 - 6 K 3111/12 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen.

References: § 102
 § 105
 § 102
 § 102
 § 105
 § 102