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Weiterverkauf von Tickets und Eintrittskarten - Zulässig? > Empfohlen, Verbraucherrecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > abmahnung, bundesgerichtshof, ebay, fussball, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, Landgericht Hamburg, markenrecht, unterlassungsanspruch, wiederholungsgefahr > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Empfohlen/Verbraucherrecht
Veröffentlicht	am	 28. Dezember 2012 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Bereits mit Urteil vom 11. September 2008 hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 74/06) zur Frage geäußert, ob ein Weiterverkauf von eingekauften Tickets (etwa Fussball-Tickets) durch Dritte untersagt werden kann. Die Entscheidung kann bis heute als „wegweisend“ bezeichnet werden – gleichwohl gibt es immer wieder Unsicherheiten bei Betroffenen. Insbesondere kommt es mitunter zu Abmahnungen von Betroffenen, die Fussballtickets im Internet – etwa über ebay – verkaufen.
Ein kurzer Überblick zum Thema Weiterverkauf von Tickets.
1 Einleitung zum Weiterverkauf von Tickets
2 Eintrittskarte wurde direkt beim Veranstalter gekauft
2.1 (1) Käufer und Weiterverkäufer handelt gewerblich
2.2 (2) Käufer und Weiterverkäufer handelt privat
2.3 (3) Gewerblicher Weiterverkäufer
3 Die Eintrittskarte wurde von einem Dritten erworben
4 Personalisierte Tickets
5 Sonstige Fragen speziell bei Abmahnungen
6 Fazit zum Weiterverkauf von Tickets
Einleitung zum Weiterverkauf von Tickets
Mit dem Bundesgerichtshof ist zu unterscheiden, wer die Karte zu welchem Zweck weiter verkauft – und aus welcher Quelle die Karte stammt. Die Entscheidung möchte ich, anders als vielfach im Internet besprochen, erst einmal so zusammenfassen: Ein Weiterverkauf von Tickets kann grundsätzlich untersagt werden, wobei Ausnahmen möglich sind. Wichtig ist auch, die Begrifflichkeit sauber zu halten: Ein „Wiederverkauf“ ist nicht automatisch ein Schwarzhandel. Der BGH hierzu:
Ein Schwarzhandel im eigentlichen Sinne, das heißt ein Warenverkauf unter Umgehung polizeilicher oder gesetzlicher Vorschriften zu überhöhten Preisen, liegt nicht vor. Es gibt insbesondere kein Gesetz, das den Verkauf von Fußballkarten besonderen Preisauflagen unterwirft […]
Dazu im Folgenden die kurze Übersicht.
Eintrittskarte wurde direkt beim Veranstalter gekauft
Wenn derjenige, der die Karte weiter verkaufen möchte, diese unmittelbar beim Veranstalter erworben hat, besteht zwischen ihm als Kartenkäufer und dem Veranstalter als Kartenverkäufer ein Vertragsverhältnis. Damit ist auch der Einbezug von AGB erst einmal möglich. Es ist damit grundsätzlich möglich, durch vertragliche Abrede den Weiterverkauf auszuschliessen, der Kartenkäufer als Vertragspartner wäre hieran erst einmal gebunden. Fraglich ist aber, ob eine solche Vereinbarung via AGB überhaupt möglich wäre? Hier ist zu unterscheiden!
(1) Käufer und Weiterverkäufer handelt gewerblich
Wer als Käufer gewerblich handelt und die Karten bereits mit Wiederverkaufsabsicht einkauft, dessen Interesse an den „Tickets als Wirtschaftsgut“ ist nicht höher als das legitime Interesse des Verkäufers an einer “ Beschränkung seines Kartenvertriebs auf von ihm autorisierte Verkaufsstellen“ – so der BGH. Eine solche vertragliche Vereinbarung stößt hinsichtlich gewerblicher Wiederverkäufer beim BGH auf keine durchgreifenden Bedenken. Wer es dennoch tut, begeht nicht nur eine Vertragspflichtverletzung, sondern vor allem eine wettbewerbswidrige Handlung (wegen so genanntem „Schleichbezugs“). Letzteres eröffnet dann den Weg zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die den Vorteil bietet, dass bei einem Wettbewerbsverstoß die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverletzungen gleicher Art vermutet wird. (Dazu auch LG Hamburg, 315 O 489/10).
(2) Käufer und Weiterverkäufer handelt privat
Entgegen häufigen Berichten hat der BGH gerade nicht entschieden, dass der Weiterverkauf durch Privatpersonen grundsätzlich erlaubt ist! Vielmehr ging es um die Frage, ob es denkbar ist, dass im Einzelfall der private Weiterverkäufer (von dem ein gewerblicher Weiterverkäufer die Karten erwirbt) an die AGB gar nicht gebunden ist. Dabei hat der BGH gerade keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit von AGB geäußert, die einen Weiterverkauf – jedenfalls an gewerbliche Händler – untersagen. Er hat wohl aber klar gestellt, dass es Fälle geben kann, in denen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden oder gar nicht vereinbart wurden. Einfachstes Beispiel: Die Karten wurden von jemandem gekauft und an einen anderen verschenkt. Wenn nun der beschenkte die Karten weiter veräußert, wäre er vertraglich gar nicht gebunden. Und wenn er nicht im geschäftlichen Verkehr handelt, bestünde auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Der BGH dazu:
Hinzu kommt, dass vielfach als Verkäufer in Betracht kommende Privatpersonen nicht wirksam aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers einem Weiterverkaufsverbot an gewerbliche Erwerber unterworfen sein werden. So fehlt es etwa an einer derartigen Bindung, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung – aus welchen Gründen auch immer – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht wirksam einbezogen wurden.
Es gibt aber einen Passus in der BGH-Entscheidung der nachdenklich stimmt: So soll mit dem BGH der private Erwerber nicht an das per AGB vorgesehene Verbot des Weiterverkaufs an gewerbliche Händler gebunden sein, wenn „der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist“. Offenkundig sieht der BGH in diesem Fall eine erneute Ausnahme, trotz AGB, die einen Weiterverkauf ermöglichen soll.
(3) Gewerblicher Weiterverkäufer
Es ist als erstes mit dem BGH festzuhalten, dass der gewerbliche Weitervrekäufer grundsätzlich problemlos von privaten Käufern abkaufen darf und auch dazu aufrufen darf, sich bei ihm zu melden zwecks eines Verkaufs. Der BGH führt hierzu aus:
Wer in Anzeigen gegenüber der Allgemeinheit seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen anzukaufen, verleitet damit in der Regel nicht zum Vertragsbruch, auch wenn er weiß, dass potentiellen Verkäufern der Weiterverkauf der Karten nach den Geschäftsbedingungen des Veranstalters untersagt ist.
In einem derartigen Fall liegt grundsätzlich eine unlautere Ausnutzung fremden Vertragsbruchs auch dann nicht vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Stadionsicherheit oder eines sozial verträglichen Preis- gefüges verfolgt werden.
Die Eintrittskarte wurde von einem Dritten erworben
Wenn die weiter verkaufte Karte von einem Dritten erworben wurde, gibt es keine Unterlassungsansprüche. Dass dies ohnehin nur eine den gewerblichen Verkäufer betreffende Überlegung sein kann, liegt auf der Hand, sonst wären Schenkungen zum Geburtstag nahezu hinfällig. Wer gezielt Karten von Dritten ankauft und diese weiter verkauft, begeht mit dem BGH keinen Wettbewerbsverstoß. Insbesondere ist der durch den Dritten vielleicht begangene und ausgenutzte Vertragsbruch kein grundsätzliches Problem:
Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten […] Eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten folgt auch nicht daraus, dass sie die Karten nicht direkt beim Kläger beziehen. Dazu sind sie nicht verpflichtet. Unerheblich ist deshalb, dass die Beklagten durch den Ankauf der Karten von Dritten das Weiterveräußerungsverbot umgehen, das sie bei einem Direkterwerb vom Kläger aufgrund dessen Allgemeiner Geschäftsbedingungen binden würde.
Wie geht man mit personalisierten Tickets um, also wenn der Name des Nutzers eingetragen ist oder von diesem selber eingetragen wird? Der BGH hat sich mit dieser Frage nicht beschäftigt. Ich würde diese als „Schuldverschreibung“ unter Titel 24. im 2. Buch des BGB subsumieren, womit entsprechend §806 BGB eine Umschreibung des Tickets auf einen anderen Namen nur durch den Aussteller (=Verkäufer) möglich ist, wobei dieser jedoch ausdrücklich zur Umschreibung nicht verpflichtet ist. Der Käufer könnte also davon ausgehen, die Karte nicht (zwingend) nutzen zu können, der Streit ist vorprogrammiert.
Das LG Hamburg (406 O 159/09) hat hier auch bestätigt, dass bei eingetragenem Namen der Weiterverkauf zulässig unterbunden werden kann. Dabei stellte das LG Hamburg ( 327 O 251/14) ebenfalls klar, dass Tickets mit Namenszusatz – gleich ob erst später oder sofort eingetragen – als Papiere nach §808 BGB einzustufen sind. Das Gericht schützt dabei ausdrücklich das Interesse des Veranstalters überhöhte Preise zu unterbinden, so dass entsprechende Weiterverkaufs-AGB durchaus wirksam sein können.
Sonstige Fragen speziell bei Abmahnungen
In Abmahnungen zum Thema Ticketverkauf habe ich schon diverse Vorwürfe gesehen, so etwa dass man ja die Marke eines Fussballvereins genutzt hat um das Ticket zu bewerben und zudem einen zu hohen Preis gefordert habe. Beides kann aus meiner Sicht nicht pauschal beantwortet werden, hier kommt es auf den Einzelfall an. Ich tue mich jedenfalls schwer damit, dass eine Privatperson im einzelnen Fall eines Verkaufs daran gebunden sein soll, höchstens den Einkaufspreis zu verlangen. Ebenfalls fällt es mir schwer, pauschal die Verwendung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung des Vereins zu untersagen, da hier häufig die Schranke des §23 MarkenG eingreifen wird. Aber es hilft nichts, es kommt wirklich auf den konkreten Fall und die konkrete Gestaltung des Angebots sowie der sonstigen Umstände an.
Fazit zum Weiterverkauf von Tickets
Ist eine Weiterveräußerung durch Privatpersonen möglich? Es kommt drauf an. Der typische Streitfall wird sein, dass eine Privatperson Ihre Tickets bei eBay an einen Dritten weiterverkauft und dies unterlassen soll. Wenn hier wirklich nur privat gehandelt wird (also etwa nicht in mehreren Auktionen laufend Tickets veräußert werden), gibt es zwei Fälle am Ende: Entweder jemand verkauft Tickets die ihm geschenkt wurden oder die er selbst sonst wie erhalten hat. Hier würde ich mit dem BGH kein Problem sehen. Oder jemand veräußert die Tickets spontan, wobei er beim Erwerb der Tickets keine Wiederverkaufsabsicht hatte (die m.E. der Veranstalter zumindest durch Indizien nachweisen müsste). In beiden Fällen, unter Berücksichtigung der hier angesprochenen BGH-Entscheidung, sehe ich nicht, warum ein Wiederverkauf durch Privatpersonen untersagt sein sollte. Problematisch wird es aber, wenn es ein personalisiertes Ticket ist, hier sollte man wohl eher von einem Verkauf Abstand nehmen.
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abmahnung, bundesgerichtshof, ebay, fussball, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, Landgericht Hamburg, markenrecht, unterlassungsanspruch, wiederholungsgefahr

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 §806
 §808
 §23
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