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Timestamp: 2019-02-19 12:07:26+00:00

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Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich? | Erwerbslosenforum Deutschland
Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?
Themenstarter Headi
Datum Start 9 Jun 2014
fordert jobcenter lohnsteuerjahresausgleich
wir haben Post vom Jobcenter bekommen. Darin zu enthalten war eine Aufforderung den Lohnsteuerjahresausgleich für 2013 zu machen!
Ich habe 2013 lediglich 6 Monate gearbeitet. (130 Arbeitstage)
Verdienst: 9640 Euro Brutto
Abgaben: 712 Euro Lohnsteuern
Kirchensteuer: 22,21
Lohnsteuerklasse I
Kinderfreibetrag: 1
Entfernung zum Arbeitgeber 7,2 KM.
Ich bin eher der Meinung, dass das überhaupt nicht lohnt!
@Headi
Das würde ich mit dem zuständigen Finanzamt abklären. Die können dir da besser weiterhelfen. Das Jobcenter will sicherlich schauen, ob du einen Betrag erstattest bekommst und dir dies dann als Zufluss anrechnen.
§149 AO
(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.
Was hat aber JC damit zu tun? Im Falle einer Steuererstattung kann das diese anrechnen, kaum aber zur Abgabe auffordern.
Frag mal nach einer rechtlichen Grundlage im SGB...
Nach SGB II ist jeder jeder Leistungsempfänger verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren.
Dazu gehört eben auch, eine eventuelle Steuererstattung abzurufen.
Das JC kann m.W.im Falle dass der LB es verweigert ,auch direkt die Erstattung beim FA anfordern.
Wenn du nur 6 Monate im Jahre beschäftigt warst, erhältst du ein Großteil der Steuern zurück. Dieses wäre dann vorangiges Einkommen.
1) Da möchte wer, dass Du alle Möglichkeiten ausschöpfts, an Knete zu gelangen.
Wenn Du nur ein halbes Jahr auf Arbeit warst und den Rest ALG II bezogen hast (das sich nicht auf die Steuern auswirkt, nicht berücksichtigt wird), dann müsstest Du eigentlich nen ganzen Satz erstattet bekommen.
Wie hoch die Erstattung ist, kannst mit den entsprechenden Rechnern im Internet berechnen lassen.
Für die paar Fakten, die es da einzutragen gilt, ist der Aufwand eher gering.
2) Da geht wer davon aus, dass Du den Ausgleich bereits klamm erledigt hast, was ja auch bis zum 31. Mai 2014 erfolgt sein sollte.
Da möchten die dann gerne dran beteiligt sein, nur möchte man das so nicht sagen.
Auch wenn angerechnet wird, ein wenig verbleibt bei Dir.
Da würd ich drüber nachdenken...
Ich habe gerade die Daten im Steuerrechner eingegeben, bei 9640 Euro Brutto erhältst du die Lohnsteuer komplett zurück.
JC darf den vom FA eingeschätzte Betrag anrechnen. Dafür muss es sich ans FA wenden.
Direkt auffordern aber nicht, es ist dafür nicht zuständig, es gilt hier AO und nicht das SGB...
direkt erstatten wäre die harmlose variante! ich gehe davon aus, bis zur erfüllung der mitwirkungspflicht werden die zahlungen eingestellt.
sollte es alg II 2013 gegeben haben oder aufgestockt, dann auch diese unterlagen dem finanzamt vorlegen. in dem fall wird es wohl keinen cent vom finanzamt geben, dafür gibt es die freibeträge und pauschalen.
einfach zum finanzamt, die klären das!
Also ich kann den Mitwirkungspflichten (§§ 60 bis 64 SGB I) nicht entnehmen, dass man einen Lohnsteuerjahresausgleich machen müsste.
Es ist mir Schleierhaft, wie bei einer Hartz IV Aufstockung überhaupt eine leistungsrelevante Steuerrückzahlung zustande kommen sollte?
Muss man zwecks Erstattung nicht auch erstmal Steuern zahlen und auch was haben, was man absetzen kann?
Sind absetzbare Beträge, wie die Kilometerpauschale, kauf von Arbeitsbekleidung usw. nicht sowieso ohnehin nur eine Art Entschädigungsleistung des Staates?
Derartige Erstattungsbeträge sind doch ohnehin nicht als Einkommen anrechenbar, weil sie für die Arbeit zweckbestimmt und durch Vorkasse durch den Arbeitnehmer selbst und nicht etwa durch das Jobcenter erbracht worden waren.
Mir wäre auch neu, dass das Jobcenter mit dem Regelsatz nach § 20 SGB II die Arbeitsklamotten oder den Weg zur Arbeit zahlt, um sodann hieraus überhaupt eine Anrechnung bei Rückerstattung konstruieren zu können.
Die Mitwirkungspflichten bestehen nach meiner festen Überzeugung nach § 65 Abs. 1 SGB I nicht.
§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
Sag mal teddybaer: Hälts du uns neuerdings alle für kurzsichtig?
Wäre nett, wenn du deine Schriftgröße wieder auf ein erträgliches Maß zurückschrauben könntest, und uns nicht damit niederschreist.
Ich denke mal schon das das Jobcenter verlangen kann einen Lohnsteuerjahresausgleich zu machen.Genauso wie es verlangen kann Wohngeld und Kindergeld bei anderen Behörden zu beantragen.
Und die Ausrede das man so etwas nicht machen kann weil man keine Ahnung davon hat zählt nicht.Schliesslich gibt Lohnsteuerhilfevereine,Steuerberater
Es ist eine vorrangige Leistung, insofern ist das unter § 5 SGB II zu finden.
Sansiveria schrieb:
Ich wähle Schriftart und Schrifgrad deshalb so, damit ich persönlich auch meine Beträge besser lesen kann! Und so nebenbei, viele Kurzsichtige gibt es hier auch tatsächlich!
teddybear schrieb:
Schon mal was davon gehört, dass man auch seine BILDSCHIRMEINSTELLUNGEN ändern kann, wenn man Kurzsichtig ist?
Das weiss eigentlich jeder DAU - ansonsten hilft eine beliebige Suchmaschine im Internet
Das weiss eigentlich jeder DAU
Wer oder was ist denn ein DAU ?
Aber ich wette, es gibt eine Menge, die das nicht wissen. Und wenn man nicht weiß, dass das geht, dann benutzt man auch keine Suchmaschine um danach zu suchen.
Dümmster anzunehmender User ? Wikipedia
Ich finde es gut so!
Und man kann auch aus einem Floh ein Tyrex machen! Und bitte schicke doch den User bei derartig mikroskopisch kleinen Problemchen hier zukünftig lieber eine PN, statt die Freds mit derart Unwichtigem zu zuspamen. Danke!
Und bitte schicke doch den User bei derartig mikroskopisch kleinen Problemchen hier zukünftig lieber eine PN, statt die Freds mit derart Unwichtigem zu zuspamen. Danke!
Nöö, das letzte Mal , als ich DAS versucht hab, ging das leider nicht
Ohha, da habe ich ja was ausgelöst!
Bei 6 Monaten Arbeit bekommt man den Großteil der Steuern wieder?
Im Internet kann man aber nachlesen, dass das nur der Fall ist, wenn man nicht mehr als 8000 Euro verdient hat.
Naja, dann werde ich mal einen Steuerberater aufsuchen müssen.
Übernimmt das Jobcenter eigentlich diese Kosten, wenn ich keine Rückerstattung bekommen würde?
Hast du keinen Bekannten der das für 20 EUR macht?
Headi schrieb:
Warum willst du denn zu einem Steuerberater gehen?
Hast du in den 6 Monaten als Selbständiger gearbeitet?
Wann hast du deine letzte Einkommensteuer-Erklärung abgegeben?
Als das noch Lohnsteuerjahresaugleich hieß?
Als LZA brauchst du ganz sicher NICHT zu einem Steuerberater.
Es gibt überall die Lohnsteuerhilfevereine.
Und mit etwas Geduld kannst du das selber hinkriegen. Mit Elster.
Außer 30 € würde die komplette Rückerstattung aufs ALG II angerechnet - lohnt sich mtinichten.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist bereits verstrichen (31.05.2014).
Zur Abgabe einer Steuererklärung darf gem. § 149 Abs. 1 AO ausschließlich die hiesige Finanzbehörde auffordern. § 60 SGB I scheidet schon aufgrund seines Wortlautes aus. § 5 SGB II scheidet ebenfalls aus, da die Abgabe einer Steuererklärung das Jobcenter mangels Rechtsgrundlage nicht selbst vornehmen kann. § 2 SGB II eröffnet grundsätzlich keine eigenständigen Sanktionsmöglichkeiten.
Eine derartige Aufforderung eines Jobcenters stellt ein Rechtsmissbrauch dar, dem mitnichten gefolgt werden muss. Bei etwaiger Entziehung der Leistungen (§ 66 SGB I) unverzüglich Widerspruch einlegen und ggf. einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht beantragen (z.B. bei Entziehung kurz vor Monatswechsel).
Wer nicht dazu verpflichtet ist seine Steuererklärung 2013 abzugeben, der sollte überlegen ob er nicht freiwillig eine Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2013 anfertigen möchte. In vielen Fällen dauert die Steuererklärung nicht mal 90 Minuten und es lassen sich in kürzester Zeit einige hundert Euro (und mehr) vom Finanzamt zurückholen. Wer die Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 freiwillig abgeben möchte, dem bleibt noch etwas mehr Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann der Steuerzahler seine Einkommensteuererklärung für 2013 noch beim Finanzamt einreichen und sich so seine Steuererstattung sichern.
http://www.steuererklaerung-2013.com/fristen-einkommensteuererklaerung-2013/
Ansonsten ist auch eine Fristverlänerung möglich.
Einfach falsch !
Ein Hilfesuchender ist im Rahmen der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren, kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II. 2. Aufl. 2008, Rdn. 14 zu § 11). Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge (BSG, Urt. vom 30. September 2008, B 4 AS 29/07 R ,Rz. 19) schließt daher eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zur Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts eingesetzt
sozialrechtsexperte: Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen
Gilt also analog auch für eine mögliche Steuererstattung.
Ich habe heute meine Einkommensteuererklärung gemacht (habe ja letztes Jahr einige Zeit gearbeitet) und bin mal gespannt, was ich wieder bekomme.
WIeviel darf man behalten? Diese üblichen 160€ ?
Nur mal so Interesse, wenn das JC die Steuererklärung verlangt, um sich die Auszahlung unter dem Nagel zu reißen, bezahlt sie einem dann auch den Steuerberater der das Bestmöglichste rausholen wird?
Nicht das nacher noch behauptet wird, man hätte sie falsch ausgefüllt.
Hättest Du gerne?
Aber: das mit den höheren Grenzen gilt für Erwerbseinkommen. Für Spenden vom Finanzamt gilt die 30 Euro Grenze.
Allerdings müssen die das Zeuchs auf, ich glaube 6 Monate, aufteilen.
Die werden sagen, den Steuerberater kannste im nächsten Jahr absetzen (auch wenns so nicht stimmt).
Wenn ich von dem Geld nix hätte, dann würd ich auch nur minimal ausfüllen und gut is. Wech isset eh...
Wohngeld und Kindergeld sind auch keine Steuerrückzahlungen.
Es ist etwas anderes, ob mir jemand 100,- € "schenkt" oder mir 100,- € erstattet.
Wenn ich also als Aufstocker im SGB II Leistungsbezug 100,- € zuviel an den Fiskus eingezahlt habe, dann kann mir die Erstattung auch nicht als Einkommen angerechnet werden! Ich habe doch letztendlich das MEHR von meinem eigenen Regelsatz an den Fiskus gezahlt! Logisch oder?
Eine Verrechnung einer etwaigen Erstattung wäre von daher auch grob unbillig.
Mein Gott,das hat doch das BSG schon entschieden.Steuererstattungen sind Anrechenbares Einkommen !
Wer staatlliche Hilfe in Anspruch nimmt,hat Anspruch auf den Regelsatz und die KdU.Wenn er dann,woher auch immer ( ausgenommen z.B.eine Zahlung nach dem OEG ) Einnahmen hat,die seine Hilfebedürftigkeit um eben diese Einnahmen vermindern,dann werden sie auch abzüglich eventueller Freibeträge angerechnet. Ist eigentlich logisch.
man unterschreibt eine abtrittserklärung, abzüglich der kosten überweist der berater dann das geld!!
hass4 schrieb:
Es bleibt auch anrechenbares Einkommen, wenn die Steuerstattung an den Steuerberater abgetreten wurde und der Leistungsbezieher somit die Erstattung nicht erhalten hat.
ist gängige praxis!!! der steuerberater überweist das geld auf das konto des klienten, dann ist es zufluss für den alg II empfänger.
einbehalten wird nur das honorar. abgetreten wird da gar nichts!!
es kann auch so sein dass der berater die rückerstattung sofort ausrechnet und abzüglich seines honorars sofort gegen quittung auszahlt. abtrittserklärung!!!! heisst nicht dass der klient das geld unter der ladentheke bekommt!!!
ibuR schrieb:
Die Auszahlung eines Guthabens - egal, ob von einem Bank- oder einem Steuerkonto - ist überhaupt keine "Leistung".
Wer ist denn so doof und begeht für 20 Euro eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann?
StBerG - Einzelnorm
Texter50 schrieb:
Ich habe keine Spenden angegeben, sondern meine ganz regulären Angaben.
Gibts dazu irgendwelche Gesetze? Kann doch nicht sein, dass meine gesamte Rückzahlung an die Arge fließt.
wieso ordnungswidrigkeit.wegen schwarzarbeit,oder was?
wenn du natürlich den namen der person angibst der dir beim ausfüllen der steuerunterlagen geholfen braucht man sich auch nicht zu wundern wenn es dazu nachfragen gibt.
und wieviele tausende ordnungswidrikeiten werden in diesem zusammenhang verfolgt????
Doch,das kann sein ! Bis auf Deinen Freibetrag von 30 €.
Bundessozialgericht - B 14 AS 64/08 R - Urteil vom 28.10.2009
Daß das Unsinn ist?
§ 42b EStG - Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber
Der Lohnsteuerjahresausgleich wird vom Arbeitgeber mit der Gehaltsabrechnung für Dezember des betreffenden Jahres durchgeführt, sofern der Arbeitnehmer bei ihm das gesamte Jahr über beschäftigt war. Ein Arbeitnehmer, der nicht sein eigenes Gehalt abrechnet, hat da überhaupt nichts zu machen - außer festzustellen, daß ihm in dem Monat weniger Lohnsteuer einbehalten oder oder gar gutgeschrieben wurde. Der Arbeitgeber kürzt diese Beträge dann an der Lohnsteueranmeldung.
Das JC sollte vom LE nur etwas fordern, was dieser tatsächlich machen kann: Beispielsweise eine Einkommensteuererklärung abgeben. Wenn der Arbeitnehmer aber keine Ahnung davon hat, wäre zunächst die Kostenfrage zu klären. Mitgliedsbeiträge des Lohnsteuerhilfevereines oder das Honorar des Steuerberaters sind auch dann zu zahlen, wenn es keine Erstattung gibt oder die diese Ausgaben nicht deckt.
Einzige Möglichkeit die Rückerstattung zu retten wäre, den Zeitpunkt der Rückzahlung so zu steuern, dass der Zufluss außerhalb des Leistungsbezuges erfolgt.
Der Abgabezeitpunkt der Steuererklärung ist das Eine.
Finanzbeamte sind in der Regel entschieden kooperativer als der Ruf ihrer Behörde.
Ein nettes Gespräch mit der entsprechenden Erklärung kann Wunder wirken, sprich die Erstellung des Bescheides kann sich extremst beschleunigen (Steuerzahler gerade in Arbeit) oder verzögern (Gerade im Leistungsbezug).
Einkommensteuer ist eine kommunale Steuer, genau davon bezahlen die die KDU.......wenn es nun Umsatzsteuer wäre...aber so.
§ 42b EStG wirkt leider nur, wenn der Arbeitnehmer
"ständig in einem zu ihm bestehenden Dienstverhältnis gestanden" hat.
Der TE war nur sechs Monate beim AG beschäftigt.
wieso ordnungswidrigkeit. wegen schwarzarbeit,oder was?
Warum fragst Du, wenn Du die Antworten sowieso nicht liest? Was ist da verlinkt, das SchwarzArbG?
Seinen Namen in das Formular einzutragen, sollte man auch noch ohne fremde Hilfe hinkriegen. Und wer schon kurz danach scheitert, versteht auch bei den dann mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreffenden Rückfragen des Finanzamtes - deren beharrliches Ignorieren früher oder später Zwangsgelder zur Folge hat - im Wesentlichen nur Bahnhof.
Also geh' zum Lohnsteuerhilfeverein. Was der darf, steht in § 4 Nr. 11 StBerG. Wenn Du nicht darunter fällst, dann kriegst Du in der Regel auch kein ALG II.
Spenden war hier die Umschreibung der überzahlten Steuern, die sich das Amt als Spendenempfänger einverleibt.
Es ist aber leider so, dass der Großteil ans Amt geht, das haben schon etliche Urteile so beschieden. Deshalb zögere ich auch den Leistungsbezug raus und erkaufe mir meine Freiheit.
Lediglich 15 Prozent gehen an die Kommunen.
Stimmt, das steht bereits in meinem Beitrag.
Dann läuft die Forderung nach einem Lohnsteuerjahresausgleich nicht nur ob des falschen Adressaten, sondern auch ob des gesetzlichen Ausschlusses ins Leere.
Stimmt. Sollte man eine Arbeitsstelle (und wenn auch nur eine auf wenige Monate befristete) in Aussicht haben, dann hat die Abgabe der Steuererklärung auch noch ein paar Tage Zeit. Sollte das Finanzamt mahnen, kann man denen erklären, daß man sich steuerlich beraten lassen wolle. Berater haben für ihre Mandanten für die Erklärung 2013 regulär Zeit bis Jahresende 2014 bzw. bis 28.02.2015 - was nicht heißt, daß man mit den Unterlagen am Abend des 23.12.2014 auf dessen Matte stehen kann.
Das ist in etwa so sicher, wie die Feststellung, daß es nächstes Jahr um diese Zeit regnen wird.
Das Finanzamt ist mit der Bearbeitung der Steuerfälle gegenüber gar niemandem verpflichtet. Erklärungen, die auf Papierformularen eingereicht werden, bearbeitet man bestenfalls in der Reihenfolge des Eingangs. Da kann man am Telefon fragen, wie alt die Fälle sind, die man dort gerade in Arbeit hat. Wem es mit dem Bescheid eilig ist, muß die Erklärung elektronisch einreichen.
Druck und Versand des Steuerbescheides laufen in jedem Bundesland an einer zentralen Stelle und das dauert im Allgemeinen auch noch zwei Wochen nach abschließender Bearbeitung durch den zuständigen Finanzbeamten.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer - bei Papierunterlagen - liegt zwischen 4 und 6 Wochen.
Aber: da Ende Mai extrem viele Anträge aufschlagen, kann das noch länger dauern.
Ich hab mal ne Aufforderung vom FA bekommen und konnte da erst mal ne Verlängerung der Frist rausschlagen. Klingt böse, die Erinnerung, dafür kann man sich mit den Mitarbeitern des FA meist friedlich einigen.
Nun, man kann auch in einem stehenden Gewässer ertrinken, welches durchschnittlich einen halben Meter tief ist. Bei unmittelbar benachbarten Finanzämtern sind mir Bearbeitungszeiten von vier Wochen bis zweieinhalb Jahre erinnerlich - im selben Veranlagungsjahr, wohlgemerkt. Wenn der Steuerberater im zeitigen Frühjahr beim Amt anrief und drängelte, weil sein Mandant von der Erstattung das Dach reparieren wollte, dann endet das mitunter damit, daß sich der Mandant im September einen Bankkredit holte.
Ich hab mal ne Aufforderung vom FA bekommen und konnte da erst mal ne Verlängerung der Frist rausschlagen.
Fristverlängerung holen und auf Bearbeitung der eingereichten Erklärung drängen, sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Ersteres kostet den Beamten die Mühe eines Mausklicks.
Klingt böse, die Erinnerung, ...
Ist eben eine zielführende Formulierung. Ein Zwangsgeld ist verwirkt, wenn es vor Abgabe der Erklärung gezahlt worden ist. Im umgekehrten Fall (Abzug des festgesetzten Zwangsgeldes vom Erstattungsbetrag) ist es hinfällig, weil dann zum Zeitpunkt der Zahlung nichts mehr zu erzwingen war.
Früher konnte man das quasi bis zum jüngsten Tag hinausgezögern:
Das Zwangsgeld festsetzen lassen, auf den Vollstreckungsbeamten gewartet, dem einen Scheck mitgegeben, den Scheck stehenden Fußes bei der Bank platzen lassen und dann erst die Erklärung abgegeben. Manche Beamte waren das Spiel leid und sind mit Schätzbescheiden auf die Leute losgegangen. Entweder mit martialischen Steuernachzahlungen, um im Vollstreckungswege eine Reaktion zu provozieren oder mit Null Euro, um ihnen erstmal die Verlustvorträge abzunehmen. Wenn nichts zu zahlen war, haben die Leute das mitgemacht und die Dinger rechtskräftig werden lassen.
Diese Zeiten sind aber inzwischen vorbei. Heute gibt es auf die beharrlich ignorierte Zwangsgeldfestsetzung hin in absehbarer Zeit die Kontenpfändung. Wohl dem, der dann noch etwas Bargeld daheim in der Schublade hat.
Hier ist immer nur von Steuerrückerstattung die Rede.... Das Geld wird dann bis auf die 30 Euro, sofern noch nicht ausgeschöpft angerechnet.
Was ist denn wenn man Stuern nachzahlen muss? Übernimmt das auch das Jobcenter?
oxmoxhase schrieb:
Ist doch sehr unwahrscheinlich das man als Arbeitnehmer Steuern noch nachzahlen muss.
Aber wie bei privaten Schulden sind auch Steuerschulden Sache des einzelnen und nicht des Jocenters.(Meine Meinung)
Naja, das geht schon, wenn sich die Steuerklasse zuungunsten des AN ändert...z.B. durch Trennung und man das nicht sofort ändern liess...
Oder wenn man ALG I oder Kurzarbeiterknete bezogen hat, dann kann das auch schon mal nach hinten losgehen. Das wird hochgerechnet und der AN zahlt noch Steuern nach...
Da bin ich doch einfach nur als dämlich zu bezeichnen, dass ich sie gemacht habe.
Durch Kurzarbeit hatte ich auch schonmal ne Nachzahlung von knapp 30 Öre.

References: §149
 § 20
 § 65

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 § 5
 § 149
 § 60
 § 5
 § 2
 § 11

§ 42

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