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Timestamp: 2018-04-23 21:14:07+00:00

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Sind Vorzugsaktionärsrechte letztrangige Insolvenzforderungen? Zur Neubestimmung der Reichweite von Insolvenzplänen durch BGH v. 15.4.2010 – IX ZR 188/09 - Publikationsserver der Universität Regensburg
Sind Vorzugsaktionärsrechte letztrangige Insolvenzforderungen? Zur Neubestimmung der Reichweite von Insolvenzplänen durch BGH v. 15.4.2010 – IX ZR 188/09
Madaus, Stephan (2010) Sind Vorzugsaktionärsrechte letztrangige Insolvenzforderungen? Zur Neubestimmung der Reichweite von Insolvenzplänen durch BGH v. 15.4.2010 – IX ZR 188/09. ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, S. 1214-1220.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.4.2010 (ZIP 2010) die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Düsseldorf ZIP 2009, 1337 und OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2350) aufgehoben und die Befreiungswirkung eines Insolvenzplans auf Ansprüche von Vorzugsaktionären ausgedehnt. Erstmals hält der IX. Zivilsenat damit einen zwangsweisen Eingriff des Insolvenzplans in Gesellschafterrechte – entgegen dem Willen des ...
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.4.2010 (ZIP 2010) die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Düsseldorf ZIP 2009, 1337 und OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2350) aufgehoben und die Befreiungswirkung eines Insolvenzplans auf Ansprüche von Vorzugsaktionären ausgedehnt. Erstmals hält der IX. Zivilsenat damit einen zwangsweisen Eingriff des Insolvenzplans in Gesellschafterrechte – entgegen dem Willen des Gesetzgebers – für zulässig. Dies weckt methodische und verfassungsrechtliche Bedenken, auch wenn der BGH den Planeingriff derzeit explizit auf die Nachzahlungsansprüche von Vorzugsaktionären beschränkt.
06 Mrz 2013 14:13

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