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Timestamp: 2018-12-10 02:15:24+00:00

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Ü̈bergangsbestimmungen [Studiwiki TU Dortmund]
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Ü̈bergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen wurden am 12.01.2010 vom Studierendenparlament der Technischen Universität Dortmund angenommen.
§1 Wahlen
(1) Die Gremien und Organe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amt sind, bleiben im Amt, bis auf Grund dieser Ordnung eine Neuwahl stattfindet. Die Wahlordnung findet erstmalig für die Wahlen zum 4. StuPa der TU Dortmund im Sommersemester 2010 Anwendung.
(2) Bis zur Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) im Jahre 2010 kann die Wahlkommission auch die Bezeichnung Wahlausschuss oder Wahlfangkommission verwenden.
(3) §44 der Satzung gilt für alle Wahlen, die das StuPa durchführt - insbesondere auch für die Wahlen zum Verwaltungsrat des Studentenwerks Dortmund.
§2 Nachhaltigkeit
Die noch vorhandenen Unterlagen der bisherigen StuPas werden bis zum Ende des Wintersemesters 2010/2011 gemäß §15 sowie §5 Geschäftsordnung StuPa aufgearbeitet. Das StuPa stellt die dafür erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushalts zur Verfügung.
§3 Fachschaften
Bis zur Rückmeldung zum Sommersemester 2010 hat sich jede Studierende und jeder Studierender einer Fachschaft nach Maßgabe der Fachschaftsrahmenordnung einordnen zu lassen. Der AStA klärt alles weitere dazu umgehend mit der zuständigen Abteilung der Universitätsverwaltung und berichtet dem StuPa und der FsRK über die Ergebnisse.
§4 Veröffentlichung
(1) Abweichend von §48 der Satzung wird diese „Ordnung zur Neufassung des Innenorganisationsrechts der Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund“ insgesamt nach Genehmigung durch das Rektorat im Amtlichen Teil der Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund veröffentlicht.
(2) Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
§6 Urabstimmungsordnung
Die am 13. Februar 2007 vom 35. StuPa beschlossene Urabstimmungsordnung wird aufgehoben. Sofern diese noch nicht veröffentlicht wurde, wird diese auch nicht veröffentlicht.

References: §1
 §44

§2
 §15
 §5

§3

§4
 §48

§6