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Timestamp: 2019-04-26 03:42:39+00:00

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(T471/I922) Das bedingungslose Grundeinkommen - Neues Thema
Es ist: 26.04.2019, 04:42 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz / (T471/I922) Das bedingungslose Grundeinkommen - Neues Thema
Beitrag #2011 | 28.09.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:57) --- Link zum Thema
i922: Das bedingungslose Grundeinkommen
Die Piraten sprechen sich für die Einführung eines Grundeinkommens aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet.
Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.
Ausgangslage Mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung sowie der Rationalisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.
Veränderte Welt Seit den goldenen Zeiten unseres Sozialstaates hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Grundsicherungskonzept (bedarfsorientierte Mindestsicherung) wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert.
Angst und Zwang Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht Genüge trägt und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang zu entziehen versucht.
Gesellschaftliches Engagement In unserer Gesellschaft sind sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Entlohnung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch in unserer Partei). Mit einem BGE könnten sich mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, da die Grundbedürfnisse gedeckt sind.
Bildung Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Wir haben ein Ausbildungssystem aber kein Bildungssystem, das auf individuelle Begabungen eingeht und diese auch fördert.
Finanzierungsproblem Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr. Außerdem zahlen viele, die über der Bemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.
Systemwechsel Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung in vielen Bereiche bewirken. Trotz der sozialen Komponente des BGE ist der wesentlich wichtigere und zukunftsträchtigere Ansatz eine Systemumstellung des Wirtschaftssystemes in der postindustriellen Arbeitswelt. Der Arbeitsmarkt verändert sich durch die Einführung des BGE von einem Nachfrage- in einen Angebotsmarkt und führt somit zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer
Stärkung der Autonomie Mit einem BGE könnte die Selbstbestimmung jedes Einzelnen steigen, ob bei der Wahl seines Berufes oder der Entscheidung für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.
Datensparsamkeit / Bürokratieabbau Wenn jeder ein BGE bekommt, ist weniger Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Viele Menschen leben von Transferleistungen ( ohne Pension), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem BGE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um etwa eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.
Transparenz Wenn durch ein BGE die Ausgangssituation für alle gleich ist, wären Neiddebatten überflüssig. Alle haben mit einem BGE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein BGE bekommt.
Freiheit Mit der Sicherheit durch ein BGE bekäme man die Möglichkeit der freien Wahl der Tätigkeit, ohne dass der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem BGE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.
Urheberrecht Ein BGE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.
Landflucht Durch die Einführung eines BGE wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.
Würde Heute ist es so, dass viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind oft entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offenlegen müssen. Wenn jeder ohne Überprüfung ein BGE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein BGE, da gibt es keinen Grund sich für etwas zu schämen, weil es jeder hat – völlig unabhängig vom Status.
Alle in Österreich rechtmässig lebenden Menschen (dzt. 8,3 Mio). Personen die nach Österreich zuziehen haben nach einer Dauer von 10 Jahren (= Frist für Erlangung der Staatsbürgerschaft) ebenfalls Anspruch auf das BGE Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar!
Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit: Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt. Ein Drittel wird an die jeweils Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt.
Diese Sonderregelung gewährleistet, dass mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln nicht andere Personen Missbrauch treiben können und gleichzeitig mit einem Drittel der Betrieb notwendiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen finanziert werden kann. In weiterer Folge bedeutet die Auszahlung eines derartigen Geldbetrages bei Erreichen der Volljährigkeit finanzielle Chancengleichheit für die diversen unterschiedlichen sozialen Schichten. Dieser Personenkreis hat dann die Möglichkeiten sich eine langfristige Existenz zu sichern, z.B. in Form einer Investition in Bildung oder Gründung eines Unternehmens. Diese Summen wären dann auch ein wesentlicher Bestandteil zur Belebung der Wirtschaft
Beitrag #2014 | 28.09.2012 | | |
Re: (T471/I922) Das bedingungslose Grundeinkommen - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:48:39) --- Link zum Thema
Soweit sinnvoll bitte Teile der Begründung in den Antragstext einarbeiten, damit dieser wichtige Kernpunkt unseres Programms gleich von Anfang an mehr „Fleisch“ hat.
Beitrag #2026 | 28.09.2012 | | |
Re: (T471) Programmantrag direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 30 Tage 00:59:09) --- Link zum Thema
Beitrag #2045 | 29.09.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 13:18:21) --- Link zum Thema
Wer erhält das bedingungslose Grundeinkommen? Alle Personen mit rechtsgültigem Hauptwohnsitz in Österreich
Das Grundeinkommen muß bedingungslos bleiben: Auch für Kinder, Asylwerber, Migranten und Inhaftierte. Letztere bezahlen von diesem BGE einen angemessenen Betrag für Kost und Unterkunft.
Beitrag #4173 | 17.10.2012 | | |
(29.09.2012 )LiquidFeedback schrieb:
Sorry, aber das ist wohl etwas naiv.
Wenn sich das herumspricht, werden ein paar Milliarden Menschen nach Österreich kommen wollen.
Wenn die Bürger Österreichs ein solches Mindesteinkommen finanzieren, muß ein Mindestbezug persönlicher Natur zu Österreich gegeben sein.
Beitrag #4185 | 17.10.2012 | | |
RStMM59 schrieb:
Wenn die Bürger Österreichs ein solches Mindesteinkommen
finanzieren, muß ein Mindestbezug persönlicher Natur zu Österreich
Alle Menschen die hier leben haben einen "Mindestbezug persönlicher
Natur zu Österreich".
Beitrag #2626 | 03.10.2012 | | |
Re: (T471/I922) Das bedingungslose Grundeinkommen - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 25 Tage 07:36:15) --- Link zum Thema
Mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung sowie der Rationalisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.
Seit den goldenen Zeiten unseres Sozialstaates hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Grundsicherungskonzept (bedarfsorientierte Mindestsicherung) wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert.
Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht Genüge trägt und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang zu entziehen versucht.
In unserer Gesellschaft sind sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Entlohnung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch in unserer Partei). Mit einem BGE könnten sich mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, da die Grundbedürfnisse gedeckt sind.
Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Wir haben ein Ausbildungssystem aber kein Bildungssystem, das auf individuelle Begabungen eingeht und diese auch fördert.
Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr. Außerdem zahlen viele, die über der Bemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.
Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung in vielen Bereiche bewirken. Trotz der sozialen Komponente des BGE ist der wesentlich wichtigere und zukunftsträchtigere Ansatz eine Systemumstellung des Wirtschaftssystemes in der postindustriellen Arbeitswelt. Der Arbeitsmarkt verändert sich durch die Einführung des BGE von einem Nachfrage- in einen Angebotsmarkt und führt somit zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer
Mit einem BGE könnte die Selbstbestimmung jedes Einzelnen steigen, ob bei der Wahl seines Berufes oder der Entscheidung für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.
Wenn jeder ein BGE bekommt, ist weniger Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Viele Menschen leben von Transferleistungen ( ohne Pension), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem BGE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um etwa eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.
Wenn durch ein BGE die Ausgangssituation für alle gleich ist, wären Neiddebatten überflüssig. Alle haben mit einem BGE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein BGE bekommt.
Mit der Sicherheit durch ein BGE bekäme man die Möglichkeit der freien Wahl der Tätigkeit, ohne dass der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem BGE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.
Ein BGE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein BGE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.
Durch die Einführung eines BGE wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.
Heute ist es so, dass viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind oft entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offenlegen müssen. Wenn jeder ohne Überprüfung ein BGE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein BGE, da gibt es keinen Grund sich für etwas zu schämen, weil es jeder hat – völlig unabhängig vom Status.
Das BGE wurde grundsätzlich bereits auf einer BGV beschlossen und dieser Antrag dient nun zur Konkretisierung unserer Forderung.
Beitrag #2627 | 03.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 25 Tage 07:32:00) --- Link zum Thema
bitte als besser formulierter Fließtext, nicht als Aneinanderreihung von Ein-Satz-Unterpunkten
Beitrag #3717 | 14.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 14 Tage 06:27:51) --- Link zum Thema
Wenn jeder ein BGE bekommt, ist weniger Bürokratie notwendig (außer für Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Viele Menschen leben von Transferleistungen (ohne Pension), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem BGE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (inkl. „Hausdurchsuchungen“, um etwa eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen) würde entfallen.
Weiters sind in unserer Gesellschaft viele Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Entlohnung; ganz im Gegenteil, man muss erst einer Erwerbsarbeit nachgehen, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch etwa in politischen Parteien oder Bürgerinitaitiven). Mit einem BGE könnten sich mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, da die Grundbedürfnisse gedeckt sind.
Beitrag #4177 | 17.10.2012 | | |
Eine faszinierende Vision:
Das könnte der zentrale USP der Piratenpartei werden.
Es beinhaltet vieles von dem, wofür die Piraten stehen:
- persönliche Freiheit und Unabhängigkeit
- Reduzierung des Staates
- Vereinfachung der Verwaltung
- mehr Würde im Umgang mit der Bürokratie für den Bürger
Diesers Thema sollte sehr gut vorbereitet und dann medial entsprechen präsentiert werden.
Zentrale Frage: Wie finanzieren?
Bei einfacher Kalkulation ergibt sich ein jährlicher Bedarf von € 60-75 Mrd pro Jahr - bei Annahme eines Grundeinkommens gleich dem Existenzminimum (=€ 743).
Die Hälfte davon läßt sich vermutlich aus Einsparungen aufgrund der Verwaltungsvereinfachung erzielen.
Woher der Rest?
Beitrag #4178 | 17.10.2012 | | |
Beitrag #4179 | 17.10.2012 | | |
(17.10.2012 )RStMM59 schrieb:
Beitrag #4180 | 17.10.2012 | | |
Beitrag #4222 | 18.10.2012 | | |
ich darf in diesem zusammenhang auf die diskussion hier:
https://forum.piratenpartei-wien.at/view...f=2&t=5392
verweisen (dort sind auch weiterführende links zu finden!) und bitte die diskussion dort weiterzuführen. danke!
Beitrag #4401 | 19.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 9 Tage 06:22:08) --- Link zum Thema
Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen erhalten BGE??
Nachdem jeder Europäer sich rechtmäßig in Österreich niederlassen kann, ist es vollkommen unsinnig, eine derartige Forderung zu formulieren.
Sobald es eine derartige Regelung gäbe, würden alle Europäer nach Österreich ziehen und dann in ihrem Heimatland "Urlaub" machen.
Obwohl ich Befürworter des BGE bin, kann ich diesem Text nicht zustimmen
Beitrag #4802 | 24.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 4 Tage 10:57:09) --- Link zum Thema
Zur genauen Präzisierung, bzgl der berechtigten Personen und der diesbezüglichen Anregung: Das Niederlassungsrecht in der EU bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger überall niederlassen kann wie er will.
Um in Österreich mehr als drei Monate aufhältig zu sein, müssen Sie •Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer oder Selbstständige/Selbstständiger in Österreich sein oder •Über ausreichende Existenzmittel für sich und Ihre Familienangehörige sowie über eine ausreichende Krankenversicherung verfügen oder •Eine Ausbildung bei einer Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über ausreichende Existenzmittel sowie eine ausreichende Krankenversicherung verfügen
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 50400.html
Beitrag #4828 | 24.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 4 Tage 06:58:48) --- Link zum Thema
Streichen von Vergünstigungen
Bedürftige Personen erhalten derzeit in Österreich auch eine Vielzahl von Vergünstigungen.
Diese könnten mit einem Grundeinkommen auch gestrichen werden. (z.b. verbilligte VOR Monatskarte für Notstandshilfebezieher).
Beitrag #4829 | 24.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 4 Tage 06:50:39) --- Link zum Thema
Kosten für BGE?
Bei 700 Euro pro Monat und 6 Mio Beziehern macht das ca 50 Milliarden Euro.
Der Privat-Gesamtkonsum in Österreich ist derzeit ca. 100 Milliarden.
Es würden also 50% der derzeitigen Konsumausgaben mit dem BGE abgedeckt.
Die Arbeitsleistung würde (möglicherweise um 25%) sinken, da die Menschen weniger Arbeitsstunden erbringen werden.
Dies würde die restliche Herstellung von Konsumgültern und Dienstleistungen von 50% auf 25% reduzieren, welche als Konsum zwischen jenen Menschen zusätzlich zum BGE verteilt werden könnte, welche noch Arbeiten gehen.
d.h. am Ende werden aus dem BGE 66% der Konsumausgaben gedeckt, und aus Arbeitseinkommen 33%.
Beitrag #4892 | 25.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 3 Tage 14:24:26) --- Link zum Thema
ein rechen- und finanzierungsmodell zum bge gibt es hier: https://forum.piratenpartei-wien.at/view...p;start=90
etwaige interessenten am bge ersuche ich die diesbezüglichen diskussionen im forum zu beachten bzw. dort fragen zu stellen und an den diskussionen teilzunehmen. fragebeantwortungen bzw. das eingehen auf anregungen in ausreichenden ausmass sind hier leider sehr schwer möglich! hier ein link zur diskussion: https://forum.piratenpartei-wien.at/view...amp;t=5392 oder im neuen forum: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=583
Beitrag #4895 | 25.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 3 Tage 13:36:09) --- Link zum Thema
Bitte mehr Quellenangaben
Beispielsweise zu :
Prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen.
Nicht dass ich das nicht glauben würde, aber es würde mir besser gefallen mit einer Statistik oder Quellenangabe.
http:www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialleistungen_auf_landesebene/sozialhilfe/index.html
http:portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?angid=1&docid=1300685&conid=463541
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/...7995235585
Am besten wäre es die Quellenangaben im Text nur zu markieren (1)
und dann unterhalb des Antrags in einem Absatz Quellen zu verlinken (wie bei Wikipedia)
Beitrag #5000 | 27.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 1 Tag 14:27:04) --- Link zum Thema
Kinder-BGE darf nicht gekürzt und die Verwendung nicht eingeschränkt werden
Die Verantwortung der Eltern in Bezug auf die Verwendung des BGE darf – wie auch heute schon bei der Kinder- Familien-, Studienbeihilfe - von Seiten des Staates nicht eingeschränkt werden. Wenn Kinder aus bestimmten Gründen nicht im Familienverband bleiben können, nehmen sie automatisch ihr BGE in die Pflegefamilie oder Hilfseinrichtung mit, um dort zu ihrem Unterhalt beizutragen.
Die Infrastrukturaufgaben des Staates dürfen nicht aus dem Kinder-BGE teilfinanziert werden, da dies einer Kürzung des BGE gleichkäme.
Beitrag #5091 | 28.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:22) --- Link zum Thema
Beitrag #6806 | 12.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz --- Programmantrag direkt: Thema 471 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:54) --- Link zum Thema
Beitrag #6432 | 09.11.2012 | | |
Re: (T471/I922) Das bedingungslose Grundeinkommen - Neues Thema
(28.09.2012 )LiquidFeedback schrieb:
Voraussetzung für des Bedingungslose Grundeinkommen ist, daß alle Betroffenen dies auch richtig verstehen. 2 Beispiele:
Fall 1: Ich kenne den Fall einer Frau, die schon über 30 ist und daher keinen Anspruch auf Schulgeld mehr hat. Nach einer kaufmännischen Lehre wurde sie wegen mangelnder Berufsaussichten auf Fernmeldetechnikerin umgeschult, konnte diesen Beruf aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr ausüben. Das Arbeitsamt bot ihr die Umschulung auf einen dritten Lehrberuf an. Die Frau meinte aber mit Recht, ein Bachelor-Abschluß auf einer Fachhochschule dauere auch nur 3 Jahre und wäre viel aussichtsreicher. Dies wollte das Arbeitsamt aber nicht bezahlen. Gäbe es jetzt schon das „bedingungslose Grundeinkommen“ wäre der Frau die Arbeitsamt-Bürokratie wurscht gewesen und sie hätte einfach die Fachhochschule gemacht.
Fall 2: Einer sauft sich dauernd an und terrorisiert seine Umgebung. Er muß ja nicht lernen oder arbeiten. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ pragmatisiert diesen Zustand. Nochmal: Hinreichende Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung !
Beitrag #6433 | 09.11.2012 | | |
(09.11.2012 )GenglerPeterWels schrieb:
Bedingungsloses Grundeinkommen setzt auch Bewußtseinsbildung voraus: Ich kenne den Fall einer Frau, der vom AMS zu den 2 Lehrabschlüssen, die sie schon hat, ein dritter angeboten wurde. Sie hielt aber mit Recht einen Bachelor-Abschluß auf der FH für aussichtsreicher, was aber vom AMS verweigert wurde. Gäbe es das Grundeinkommen, hätte sie einfach auf die FH gehen können. In einem anderen Fall ist das Grundeinkommen (ohne entprechendes Bewußtsein) kontraproduktiv: Einer sauft sich dauernd an und terrorisiert seine Umgebung.
Beitrag #6844 | 14.11.2012 | | |
"Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE."
hier wird die Österreischische staatsbürgerschaft als bedingung genannt, was bei einem bedingungslosen grundkeinkommen unmöglich is.
also, entscheidet euch: BGE oder GE mit bedingungen?
dann gibts im selben absatz noch zwei weitere bedingungen:
"Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit.
"Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen."
einen absatz weiter gibts eine altersbedingung, die noch dazu gegen den gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt:
"Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt."
solange in BGE-anträgen bedingungen drin sind, stimm i einfach immer wieder dagegen. irgendwann hört sich der irrsinn mit den bedingungen dann von selbst auf. oder das ganze wird richtig benannt.
Beitrag #6903 | 15.11.2012 | | |
[quote='LiquidFeedback' pid='2011' dateline='1348864394']
[spoiler]Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Die Piraten sprechen sich für die Einführung eines Grundeinkommens
Auch wenn ich prinzipell für das BGE bin kann ich dieser Regelung für Kinder nicht zustimmen. Abgesehen von "bedingungslos" ist 1. die Verfügbarkeit des Erziehungsberechtigeten ab einem gewissen Alter prolematisch udn 2. die Ansparvariante meiner Meinung nach nicht gut.
Vielleicht eine idee für zukünftige Klärungen: in kleinere Einheiten zerteilen, dann werden wir das Thema noch klar stellen können.
Aber super und danke an alle, die da mitarbeiten: ist viel Arbeit!

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