Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20994
Timestamp: 2020-08-08 17:57:27+00:00

Document:
BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,688
BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04 (https://dejure.org/2007,688)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - I ZR 92/04 (https://dejure.org/2007,688)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - I ZR 92/04 (https://dejure.org/2007,688)
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Unternehmen werden die wettbewerbswidrigen privaten Handlungen eines Mitarbeiters nicht zugerechnet
Wettbewerbswidriges Handeln eines Lohnsteuerhilfevereins bei der Leistung von Hilfe in Steuersachen für ein auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwerbendes Mitglied; Zurechnung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters zu dem Inhaber des Unternehmens; Begehung der ...
Keine Zurechnung privater Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters beim Unternehmer
Zurechnung von Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters
"Gefälligkeit"; Haftung des Unternehmers für Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich
Zuwiderhandlungen im privaten Bereich: Zurechnung?
Arbeitsrecht - Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen
Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen
LG Dresden, 05.12.2003 - 45 O 223/03
NJW 2008, 300
GRUR 2007, 994
VersR 2008, 270
DB 2007, 2142
Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit).
Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung aus (BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit; hier hatte der Volontär nur bei Gelegenheit dienstlicher Obliegenheiten und rein privat sowie unter Verstoß gegen arbeitsrechtliche Anweisungen und Pflichten gehandelt und die fraglichen Musikdateien weder im Radioprogramm des Senders gesendet noch auf dessen Internetseiten zugänglich gemacht).
Unabhängig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit, zur Zurechnung gem. § 8 Abs. 2 UWG).
Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung nach dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit;… Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 100 Rdn. 4 mwN).
Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit).
In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des § 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 - Franchise-Nehmer).
Aus der jüngsten Entscheidung des BGH "Gefälligkeit" (WRP 2007, 1356) kann die Antragstellerin keine Argumente für ihre Auffassung herleiten, denn anders als im dort zugrunde liegenden Sachverhalt handelte Herr T hier in Ausübung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter und nicht rein privat, da der Verkauf der Produkte über seine Internetseite wirtschaftlich unmittelbar der Antragsstellerin zugute kam.
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG begründet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Exkulpationsmöglichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 907 [909] - Filialleiterfehler;… Köhler a.a.O. § 8 Rn. 2.33), da dieser die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt und deshalb auch die damit verbundenen Risiken tragen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit;… GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
Allein der Missbrauch des Namens eines Unternehmens begründet keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).
Zwar genügt es hierfür nicht, dass sich Frau B. als Mitarbeiterin der Beklagten ausgegeben hat, da der Missbrauch des Namens eines Unternehmens allein noch keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens begründet (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).
Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit).
Die Zumutbarkeit der Veränderung der Leistung ist vom Verwender der Geschäftsbedingung darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2008, 300).
Da er die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt, hat er auch die damit verbundenen Risiken zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2007, 994, Rn. 19 - Gefälligkeit; BGH, GRUR 2009, 597, Rn 15 - Halzband; BGH, GRUR 2009, 1167, Rn 21 - Partnerprogramm).

References: § 8
 § 100
 § 14
 BGH 
 § 8
 § 100
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8