Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schweigepflicht
Timestamp: 2014-10-30 15:16:37+00:00

Document:
Schweigepflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schweigepflicht SchweigepflichtEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 149/08 vom 26.11.20081. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten.
3. Bei der Geltendmachung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist danach zu unterscheiden, ob diese auf dem allgemeinen truppendienstlich geprägten oder auf einem besonderen Arzt-Patient-Verhältnis beruht.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 3033/09 vom 08.12.2009Zu den Voraussetzungen für die Entstehung der Pflicht eines Richters, sich amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 331/00 vom 20.06.2000Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht bei der Mitteilung einer Alkoholabhängigkeit gegenüber der Verkehrsbehörde zum Schutz anderer bei der Uneinsichtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers. Die Verkehrsbehörde ist auch dann zum Handeln verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen sollte.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 603/12 vom 19.12.2012Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Darin kann eine Beweisvereitelung zu sehen sein.
Bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht handelt es sich um ein höchst persönliches Recht. Eine Prozessvollmacht genügt zur Abgabe dieser Erklärung nicht, insbesondere dann nicht, wenn der Kläger nach Erteilung der Prozessvollmacht im laufenden Verfahren ausdrücklich erklärt hat, er sei nicht damit einverstanden, dass die Beklagte bei der Vernehmung der Ärzte anwesend sei.KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.
c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 211/10 vom 14.01.20111. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung ?abzukaufen?, unt

References: § 67
 § 68
 § 68
 § 116
 § 401
 § 412