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Timestamp: 2019-11-21 23:33:28+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 19.12.2001 - 8 U 2256/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-115
DE-115
Entscheidung DE-115
OLG Dresden (DE) 19.12.2001 - 8 U 2256/01
Art. , 5 Nr. 3 EuGVÜ – Anwendung von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO in besonderen Rechtsbereichen – Verbraucherdeliktsrecht – Gewinnzusagen – Verbrauchersachen – Gewinnzusagen und Verbrauchergerichtsstand
OLG Dresden (DE) 19.12.2001 - 8 U 2256/01, unalex DE-115
Für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage iSd § 661 a BGB ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben. Dies gilt unabhängig davon, ob Waren bestellt wurden oder nicht.
Wenn die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ nicht erfüllt sind, so kann der Verbraucher den ihm nach § 661a BGB (deutsches Zivilgesetzbuch) zustehenden Gewinn jedenfalls im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ einklagen, weil es sich um die Sanktion für wettbewerbswidriges Verhalten handelt.
Eine deutsche Verbraucherin fordert mit ihrer Klage vor einem deutschen Gericht von einem niederländischen Unternehmen die Einlösung einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB. Sie erhielt von der Beklagten ein Schreiben über eine Gewinnzusage; dem Schreiben waren Produktkataloge und Bestellformulare beigefügt. Die Klägerin forderte den Gewinn an, bestellte aber keine Waren bei der Beklagten.
Das OLG Dresden (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf der Grundlage des Verbrauchergerichtsstands des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ. § 661 a BGB verpflichtet Unternehmer, die Verbrauchern im Rahmen einer Vertragsanbahnung Mitteilungen über angebliche Gewinne zusenden, diese Gewinne auszuzahlen. Auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher komme, sei ein Anspruch auf Gewinnauszahlung nach § 661 a BGB unter Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zu subsumieren. Denn Motiv der Beklagten sei es gewesen, die Klägerin zu einem Vertragsschluss über die Lieferung einer beweglichen Sache zu bewegen. Wenn der Gesetzgeber dem Verbraucher schon unter dieser Voraussetzung einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn einräume, so sei die hierauf gerichtete Klage als „Klage aus einem Vertrag“ iSd Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen. Dies gelte unabhängig davon, ob es zur Bestellung von Waren gekommen sei oder nicht. Allein eine solche Auslegung entspräche dem verbraucherschützenden Ziel des § 661 a BGB und des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ. Auch wenn man die Voraussetzungen des vorrangigen Art. 13 EuGVÜ ablehne, sei jedenfalls der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gegeben. § 661 a BGB soll wettbewerbswidriges Verhalten sanktionieren. Wegen dieser Nähe zum Wettbewerbsrecht könne man von einer Verlagerung der Bestrafung des Marktstörers vom Staat auf einen privaten Kläger sprechen.
Die Klägerin erhielt auf dem Briefkopf einer „General-Advokatur H., M. & Partner“, deren Anschrift nicht genannt ist, im August 2000 ein Schreiben, in dem es u.a. wie folgt heißt:
„Hiermit ergeht folgende letztmalige Aufforderung an (Name der Klägerin) zur Vergabe der Gewinnsumme im Gesamtwert von 20.000,‑ DM.
Sehr geehrte Frau (Name der Klägerin), hiermit zeigen wir die Vertretung der Firma S. & G. an. Am 17. Juli 2000 wurden Ihnen die offiziellen Auszahlungsdokumente für den bei uns deponierten 20.000,‑ DM-Gewinn aus der Ziehung vom gleichen Tage, 10.30 Uhr, zugestellt, mit der Aufforderung, diese innerhalb von 10 Tagen zum Zwecke der Auszahlung zurückzuschicken.
Wir fordern Sie daher letztmalig auf, Ihrer Anforderungspflicht nachzukommen! Hierzu setzen wir Frist bis zum 25.08.2000.
Anderenfalls muss der Gewinnbetrag i.H.v. 20.000,‑ DM laut Satzung vom 27.10.1999 einer neuen Verwendung zugeführt werden.
Weisungsgemäß übersenden wir Ihnen auch das aktuelle Produktangebot von E. Bestellungen und Gewinnabruf sind mittels des beigefügten Antwortkuverts direkt an die Firma S. & G. zu richten. Die Auszahlung des Gewinns erfolgt nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.
Hochachtungsvoll (Unterschrift) Anlagen: Kosten-Note, Notiz der Firma S. & G., Produktangebot“ Ein vorausgegangenes Schreiben hat die Klägerin nicht erhalten; die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass es dieses Schreiben tatsächlich gegeben habe.
Dem o.g. Schreiben beigefügt war eine „Kosten-Note Nr. 873/00“, die folgenden zur Unterschrift durch die Klägerin vorgesehenen Text enthält:
„Ich, (Name der Klägerin), weiß, dass die inzwischen angefallenen Depot-Gebühren für den 20.000,‑ DM-Gewinn in Höhe von 41,76 DM (2,5 % p.a.) von der Gesamtsumme in Abzug gebracht werden. Der Auszahlungsbetrag beläuft sich demnach auf 19.958,24 DM. Die Auszahlungsbedingungen habe ich verstanden und erkenne diese an. Bitte senden Sie den mir zustehenden Gewinn-Betrag an meine o.g. Adresse.“ Weiter beigefügt war eine „Kurznotiz“ mit dem Logo der Beklagten (S. & G.) und der Nennung einer „Eurox“. Darin heißt es u.a.:
„Sehr geehrte (Name der Klägerin), wie Sie dem beiliegenden Schreiben unserer General-Advokatur entnehmen können, werden die anfallenden Depot-Gebühren grundsätzlich von der Nutznießerseite erhoben. Dies ist eine Grundlage der Mandats-Erteilung, die wir leider nicht ändern können.
Aber: Wir wollen Ihren Gewinn deshalb nicht schmälern und daher habe ich meinen Chef gebeten, ob ich Ihnen nicht als kleinen Ausgleich heute ein ganz besonders schönes Geschenk zukommen lassen darf. Und wissen Sie was? Er hat ohne zu zögern sofort zugestimmt! Und daher erhalten Sie heute das bezaubernde Collier 'Mosaik', 24 Karat hochwertig vergoldet, absolut gratis! Kleben Sie einfach Ihre Geschenkmarke in das entsprechende Feld auf Ihrer Test-Anforderung und schicken Sie diese zusammen mit der unterschriebenen Kosten-Note wieder an uns zurück. Dann erhalten Sie umgehend Ihren Bargeld-Gewinn und zusammen mit Ihrer Test-Anforderung das Collier 'Mosaik' absolut gratis.“ Der Sendung weiter beigefügt war ein Produktkatalog und ein Bestellformular der Beklagten mit Angabe einer Postfachanschrift in Lahr/D.
Die Klägerin strich den oben zitierten Text der Kosten-Note bis auf den letzten Satz durch, so dass es dort nur noch lautete: „Bitte senden Sie den mir zustehenden Gewinnbetrag an meine o.g. Adresse“. Sie ergänzte handschriftlich „Ich erwarte die vollen 20.000 DM“ und übersandte die unterschriebene Kosten-Note an die Postfachanschrift der Beklagten in Lahr/Deutschland. Waren hat sie nicht bestellt.
Auf eine Mahnung der Beklagten durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter der vorgenannten Postfachadresse reagierte diese mit Schreiben vom 20.10.2000 und forderte zur Bearbeitung der Angelegenheit die „entsprechenden Gewinnspielunterlagen“ an. Die Klägerin übersandte hierauf das eingangs zitierte Schreiben der General-Advokatur. Eine weitere Reaktion der Beklagten erfolgte nicht. Die Klägerin verlangt daher im Klagewege den versprochenen Gewinn von 20.000,‑ DM.
„Der verbleibende Betrag wird zu gleichen Teilen unter allen Einsendern gültiger Kosten-Noten aufgeteilt. Die Höhe der einzelnen Gewinne richtet sich nach der Anzahl der eingehenden gültigen Kosten-Noten. Gewinne unter 3,‑ DM werden aus Kostengründen nicht ausgezahlt, sondern gehen als Jackpot in die nächste Ziehung ein.“ Die Beklagte behauptet, diese von ihr vorgelegten Auszahlungsbedingungen seien der Sendung an die Klägerin beigefügt gewesen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, 20.000,‑ DM nebst 4 % Zinsen seit 26.03.2001 an die Klägerin zu zahlen. Es hat seine internationale Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 Nr. 3 des Brüssler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) unter Berufung auf Lorenz, NJW 2000, 3305 bejaht, da der Anspruch gemäß § 661a BGB als deliktischer oder quasi deliktischer Anspruch zu qualifizieren sei. Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei gegeben, weil es um die Verletzung vorvertraglicher Verhaltenspflichten gehe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 661a BGB lägen vor.
Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht seine Zuständigkeit bejaht und der Klägerin einen Anspruch auf Gewinnauszahlung gemäß § 661a BGB zuerkannt.
1. Internationale Zuständigkeit Beide Parteien haben ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ, so dass sich die Zuständigkeit nach diesem richtet. Nach Auffassung des Senates ist im vorliegenden Fall der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 EuGVÜ gegeben. Hilfsweise käme auch der Gerichtsstand des Deliktsortes gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ in Betracht.
aa) § 661a BGB wurde im Rahmen des Fernabsatzgesetzes mit Wirkung zum 01.07.2000 eingeführt. Damit sollte die Praxis unterbunden werden, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne zusenden, sie den Verbrauchern aber auf Nachfrage nicht aushändigen (Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drs. 14/2658, S. 48). Diese verbreitete Praxis war zwar bereits zuvor wettbewerbsrechtlich unzulässig, begründete aber keinen Anspruch auf den angeblichen Gewinn (Lorenz, Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Kollisionsrechtliche und international-zivilprozessuale Aspekte von § 661a BGB, NJW 2000, 3305, 3306 mwN auf die einschlägige Rechtsprechung). Durch die Einführung eines vom einzelnen Verbraucher einklagbaren Anspruches sollte die trotz Wettbewerbswidrigkeit praktizierte Verfahrensweise wirkungsvoller sanktioniert werden. Einen europarechtlichen Hintergrund hat die Regelung nicht. Dennoch dient sie verbraucherschützenden Intentionen (Rauscher/Schülke: Grenzüberschreitende Gewinnmitteilung: Anknüpfung und internationale Zuständigkeit, The European Legal Forum 2000/01, S. 334, 335). So hat auch Österreich bereits mit Wirkung zum 01.10.1999 mit § 5j des Konsumentenschutzgesetzes eine entsprechende Regelung eingeführt.
bb) Die Klägerin ist Verbraucherin. Nach Auffassung des Senates ist der Anspruch aus § 661a BGB auch als ein Anspruch aus einem Vertrag anzusehen, der die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ). Zwar ist es hier gerade nicht zu einem Vertragsschluss über die Lieferung einer beweglichen Sache gekommen. Dies war jedoch das Motiv des Handelns der Beklagten, der es nicht darum ging, der Klägerin einen Geldbetrag zuzuwenden, sondern die mit ihrer Gewinnzusage den Zweck verfolgte, der Klägerin Warenangebote aufzudrängen, mit denen sie sich nicht befassen möchte (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 49). Wenn der Gesetzgeber im Falle des Einsatzes derartiger Praktiken im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Verbraucher einen Anspruch auf den zugesagten Gewinn einräumt, wie dies mit § 661a BGB geschehen ist, so ist die darauf gestützte Klage nach Auffassung des Senates unabhängig davon, ob es zu der vom Unternehmer angestrebten Bestellung von Waren gekommen ist, als „Klage aus einem Vertrag“ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ anzusehen.
In einem ähnlich, aber nicht gleich gelagerten Fall hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich durch Beschluss vom 15.02.2000 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Anspruch auf Erfüllung der Gewinnzusage gemäß § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes als vertraglicher Anspruch nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dem dort unter dem Az. C-96/00 geführten Verfahren liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates noch nicht vor. In seinen Schlussanträgen vom 13. Dezember 2001 kommt der Generalanwalt des EuGH Jacobs jedoch zu folgendem Ergebnis (Erwägungsgrund 59; zitiert nach der Homepage des EuGH):
„Wenn I) Verbraucher, denen Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen zugesandt worden sind, deren Gestaltung den Eindruck erweckt, dass sie einen bestimmten Preis gewonnen haben, diesen Preis nach nationalem Verbraucherschutzrecht gerichtlich einfordern können,
II) ein Versandhandelsunternehmen in einer persönlich adressierten Zuschrift den Eindruck erweckt, ein Verbraucher habe einen Preis gewonnen, der bei Eingang einer Warenbestellung eines bestimmten Wertes ausgezahlt werde,
III) der Verbraucher eine solche Bestellung tätigt und
IV) die bestellten Waren geliefert werden, stellt die Klage eines Verbrauchers nach diesem Gesetz eine Klage aus einem Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 13 des Brüssler Übereinkommens ... dar.“
In dem der österreichischen Vorlageentscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger tatsächlich Waren bestellt, die auch geliefert wurden. Auch wenn im vorliegenden Fall weder eine Bestellung noch eine Lieferung von Waren tatsächlich erfolgte, ist der Senat der Auffassung, dass auch in dieser Konstellation der Verbrauchergerichtsstand des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben ist. Zwar handelt es sich, wie auch die deutsche Regierung im Rahmen des dem EuGH zur Entscheidung vorliegenden Falles geltend gemacht hat (vgl. Erwägungsgrund 33 der genannten Schlussanträge des Generalanwaltes) nicht um die Klage aus einem bereits abgeschlossenen Vertrag. Trotz der in der genannten Stellungnahme aufgeführten Bedenken hält es der Senat jedoch für angemessen, die Vorschrift auch auf den durch Gesetz eingeräumten Anspruch gemäß § 661a BGB zu erstrecken. Dies entspricht dem verbraucherschützenden Ziel der Vorschrift, die darauf abzielt, bei Gewinnzusagen zum Zwecke der Erlangung von Bestellungen ein Schuldverhältnis anzunehmen. Das korrespondiert auch mit dem durch Art. 13 EuGVÜ verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz des schwächeren Vertragspartners, dem der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (Erwägungsgrund 19 der Schlussanträge des Generalanwaltes in der Sache C-96/00). Macht man die Anwendbarkeit des Art. 13 davon abhängig, ob es bereits dadurch zu einem Vertragsschluss gekommen ist, dass der Verbraucher die bezweckte Warenbestellung aufgegeben und die Waren erhalten hat, so hätte dies zur Folge, dass die gerichtliche Zuständigkeit für die Einklagung eines Gewinnversprechens davon abhängt, wie weit der Verbraucher in die „Falle“ getappt ist. Dies wäre weder verbraucherschutzrechtlich hinnehmbar, noch wäre es im Sinne einer klaren Abgrenzbarkeit der Zuständigkeit vertretbar. Eine enge Auslegung des Art. 13 ist daher nicht angebracht (so auch Erwägungsgrund 46 der Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtssache C-96/00). Zutreffend weist Generalanwalt Jacobs auch darauf hin, dass im Falle der Verneinung der Anwendbarkeit des Art. 13 die Gefahr bestünde, dass Unternehmen „durch bloßes Hinmanipulieren der Aufmachung ihrer Zuschriften sicherstellen (könnten), dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat keine auf die Vorschriften des Übereinkommens gestützte Klage nach nationalem Verbraucherschutzrecht erheben könne. Dieses Ergebnis würde dem Ziel des Verbraucherschutzrechtes krass entgegenstehen“ (aaO, Erwägungsgrund 48). Das gilt auch für die hiesige Konstellation, in der es noch nicht zu einer Bestellung gekommen ist. Da es sich um eine Verbrauchersache im Sinn des Art. 13 EuGVÜ handelt, kann die Klägerin gemäß Art. 14 EuGVÜ an ihrem Wohnsitzgericht, dem Landgericht Chemnitz, klagen.
b) Besonderer Gerichtsstand des Deliktsortes (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
Soweit man die Voraussetzungen der gegenüber den allgemeinen und besonderen Gerichtsständen vorrangigen Sondervorschrift des Art. 13 EuGVÜ (Lorenz, aaO, 3309; Rauscher, aaO, S. 335) nicht bejaht, weil es noch nicht zu einer Bestellung gekommen ist, wäre nach Auffassung des Senates hier der besondere Gerichtsstand des Deliktsortes (Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ) im Bezirk des erstinstanzlich entscheidenden Landgerichtes gegeben.
Wie dargelegt, war die Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 661a BGB, die Sanktion des wettbewerbswidrigen Verhaltens in das Schuldrecht zu verlagern. Wegen der somit gegebenen Nähe zum Wettbewerbsrecht spricht Rauscher (aaO, S. 337) von einer Verlagerung der Bestrafung des Marktstörers auf einen privaten Kläger. Der Senat schließt sich dieser Argumentation an und verweist ergänzend auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichtes.
c) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ).
Ob, wie das Landgericht unter Berufung auf Lorenz (aaO) meint, wegen des rechtsscheinähnlichen Charakters der Haftung nach § 661a BGB auch Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zur Anwendung kommt, kann somit dahinstehen.
2. Anspruch aus § 661a BGB Der Klägerin steht auch ein Anspruch aus § 661a BGB zu.
a) Die Anwendung des § 661a BGB und damit des deutschen Rechtes hat das Landgericht zu Recht bejaht. Da beide Parteien übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechtes ausgehen, bedarf dies keiner näheren Darlegung insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 40 Abs. 1 EGBGB auf den vorliegenden Fall.
b) Die Voraussetzungen des § 661a BGB liegen vor. Danach hat der Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Die Klägerin ist Verbraucherin und die Beklagte Unternehmerin. Die Mitteilung hat bei der Klägerin auch den Eindruck erweckt, sie bereits einen Preis gewonnen hat. Dies kann nach dem oben wiedergegebenen Wortlaut der Schriftstücke keinen ernsthaften Zweifeln begegnen. Mit der Formulierung des Gesetzes sollte bewusst bereits das Erwecken des Eindruckes genügen. Versteckte Hinweise etwa auf der Rückseite solcher Mitteilungen, dass es sich um ein „unverbindliches Gewinnspiel“ handelt oder Ähnliches, vermögen die abstrakte Eignung solcher Mitteilungen, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken, in keiner Weise zu mildern (Lorenz, aaO, S. 3306). Auf die Frage, ob die von der Beklagten vorgelegten Auszahlungsbedingungen dem Schreiben an die Klägerin beigelegen haben, kommt es daher entscheidungserheblich nicht an. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wurde nach Auffassung des Senates dennoch der Eindruck erweckt, die Klägerin habe bereits gewonnen. Im Übrigen hat die Beklagte weder schlüssig vorgetragen, dass die Bedingungen beigefügt gewesen seien, noch dafür Beweis angeboten. Soweit sie schreibt, wer die Unterlagen lese, komme „zwangsläufig zu den Spielregeln“ (Bl. 59 dA), ist dieser Vortrag nicht hinreichend klar.
3. Zulassung der Revision Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der internationalen Zuständigkeit für Ansprüche gemäß § 661a BGB lässt der Senat die Revision zum BGH gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu. Die Frage, ob Verbraucher im Falle derartiger Gewinnzusagen, die häufig aus den Benelux-Staaten kommen (vgl. Lorenz, aaO, S. 3307), an ihrem inländischen Wohnsitzgericht oder nur am Sitz des Unternehmens klagen können, hat auch im Sinne der Verwirklichung der mit der Einführung des § 661a BGB verfolgten gesetzgeberischen Ziele große praktische Bedeutung. Dies belegen auch die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen verschiedener Amts- und Landgerichte, in denen das Problem teilweise nicht, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen behandelt wird. Ähnliches gilt für die veröffentlichte Rechtsprechung (soweit ersichtlich bisher nur: AG Heinsberg, NJW-RR 2001, 1274; AG Cloppenburg, NJW-RR 2001, 1274 und LG Wuppertal, NJW-RR 2001, 1275 = VuR 2001, 387).

References: Art. 7
 § 661
 Art. 13
 Art. 13
 § 661
 Art. 5
 § 661
 Art. 13
 § 661
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 Art. 13
 Art. 13
 § 661
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 § 661
 Art. 5
 § 661
 Art. 5
 § 661
 § 661
 Art. 13
 Art. 5
 § 661
 § 661
 § 5
 § 661
 § 661
 Art. 13
 § 5
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 § 661
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 § 661
 § 661
 Art. 5
 § 661
 § 661
 § 661
 Art. 40
 § 661
 § 661
 BGH 
 § 546
 § 661