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Timestamp: 2019-01-18 21:12:05+00:00

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Rechtsprechung: StRR 2016, 12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 01.06.2015 | BGH, 05.08.2015 | BGH, 07.07.2016 | OLG Braunschweig, 02.02.2016 | OLG Köln, 24.06.2016 | LG Stendal, 26.11.2015
ndr.de (Pressebericht, 23.02.2016)
StRR 2016, 12
Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine Verständigung abzielenden Gesprächen (Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung; Beschränkung auf das Ergebnis des Gesprächs unzureichend); ausnahmsweiser Ausschluss des Beruhens (Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes; wertende Gesamtbetrachtung; Gewicht der Gesetzesverletzung; Transparenzgebot; faires Verfahren)
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 202a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c StPO
§ 202a S 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 337 StPO
Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
Mitteilungspflichten bei Verständigungsgesprächen
LG Hamburg, 11.12.2014 - 611 KLs 11/14
Belehrung des Angeklagten durch den Richter über die eingeschränkte …
Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen (zur Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5) oder die Sachrüge bedarf es daher nicht.
In der neuen Hauptverhandlung wird der Vorsitzende daher gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht nur diesen Umstand, sondern auch den wesentlichen Inhalt der in die Übereinkunft mündenden Gespräche mitteilen müssen (zu den Anforderungen an eine solche Mitteilung und zum weiteren Verfahren vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15;… SSW-StPO/Franke, 2. Aufl., § 243 Rn. 17 mwN).
Zwar ist bei der insoweit gebotenen umfassenden Würdigung von Art und Schwere des Verstoßes (…vgl. BVerfG aaO; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 m. Anm. Leitmeier) zu berücksichtigen, dass vorliegend die Tatsache eines Verständigungsgesprächs und dessen Ergebnis immerhin in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15).
Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten (Berücksichtigung in der Strafzumessung; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises; Vertrauenstatbestand; faires Verfahren; rechtliches Gehör); Wertersatzverfall
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 154, 154a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 73c StGB
§ 154 Abs 2 StPO, § 261 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung
Das "missbrauchte" Vertrauen
§§ 154, 154 a, 265, 337 StPO; Art. 103 GG
Strafschärfende Berücksichtigung von gemäß §§ 154, 154 a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff
LG Berlin, 16.10.2015 - 504 KLs 10/15
Das wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn die jenem Strafverfahren zugrundeliegende Tat prozessordnungsgemäß festgestellt worden wäre (BGH, 5 StR 270/16 v. 07.07.2016, juris Rn. 8 mwN, zu § 154 StPO).
Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung
Verwerfung: Pflichtverteidiger auch nicht da, Berufung verworfen?
NStZ-RR 2016, 288
StV 2016, 804
LG Stendal, 26.11.2015 - 501 AR 9/15
Notwendige Verteidigung: Zulässigkeit der nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
Zulässigkeit einer nachträglichen rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers; Antrag der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren (hier: Besitz von kinderpornographischen Schriften)
Rückwirkende Beiordnung

References: § 349
 § 243
 § 257
 § 243
 § 202
 § 337
 § 257

§ 202
 § 212
 § 243
 § 337
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243

§ 349
 § 349
 § 265
 Art. 103
 § 337
 § 73

§ 154
 § 261
 Art. 103
 § 154