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Timestamp: 2020-07-16 17:53:54+00:00

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Überholen einer Fahrzeugkolonne - und die Zurechenbarkeit einer Panikreaktion | Rechtslupe
Überholen einer Fahrzeugkolonne - und die Zurechenbarkeit einer Panikreaktion
Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne – und die Zure­chen­bar­keit einer Panik­re­ak­ti­on
Selbt bei einer vor­ei­li­gen – also objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – Aus­weich­re­ak­ti­on [1] – im Sin­ne einer "Panik­re­ak­ti­on", ist die­se doch durch das Ver­hal­ten des Über­ho­lers ver­ur­sacht wor­den, wenn eine Gefähr­dung des ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehrs bei dem Über­hol­ma­nö­ver nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.
Im Rah­men der bei einem Ver­kehrs­un­fall zwei­er Kraft­fahr­zeu­ge erfor­der­li­chen Abwä­gung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les abzu­stel­len, ins­be­son­de­re dar­auf, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­an­tei­le der Fah­rer der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge sind unter Berück­sich­ti­gung der von bei­den Fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr nur unstrei­ti­ge bzw. zuge­stan­de­ne und bewie­se­ne Umstän­de zu berück­sich­ti­gen.
Jeder Hal­ter hat dabei die Umstän­de zu bewei­sen, die dem ande­ren zum Ver­schul­den gerei­chen und aus denen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vor­zu­neh­men­de Abwä­gung für sich güns­ti­ge Rechts­fol­gen her­lei­ten will [2]. Das Zurück­tre­ten eines Ver­ur­sa­chungs­bei­trags setzt in der Regel eine nicht erheb­lich ins Gewicht fal­len­de mit­ur­säch­li­che Betriebs­ge­fahr auf der einen Sei­te und ein gro­bes Ver­schul­den auf der ande­ren Sei­te vor­aus [3].
So liegt der Fall hier: Das Gericht hat einen Ver­kehrs­ver­stoß des Über­ho­len­den gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO (unzu­läs­si­ges Über­ho­len, obwohl Behin­de­rung des Gegen­ver­kehrs nicht aus­ge­schlos­sen ist) fest­ge­stellt, der Über­hol­vor­gang war kau­sal für den spä­te­ren Unfall.
Es ist im Stra­ßen­ver­kehr aner­kannt, dass maß­geb­li­cher Zeit­punkt für Ursäch­lich­keit und Zurech­nungs­zu­sam­men­hang der Ein­tritt der kon­kre­ten kri­ti­schen Ver­kehrs­la­ge ist, die unmit­tel­bar zum Scha­den führt. Die kri­ti­sche Ver­kehrs­la­ge beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer dann, wenn die ihm erkenn­ba­re Ver­kehrs­si­tua­ti­on kon­kre­ten Anhalt dafür bie­tet, dass eine Gefah­ren­si­tua­ti­on unmit­tel­bar ent­ste­hen kann [4]. Es steht nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest, dass die Aus­weich­re­ak­ti­on der Geschä­dig­ten durch das Über­hol­ma­nö­ver aus­ge­löst wor­den ist. Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist [5]. Ein Ver­stoß gegen die­se Grund­sät­ze ist nicht erkenn­bar. Im Übri­gen steht die Wie­der­ho­lung der Beweis­auf­nah­me außer­dem gem. §§ 529, 531 ZPO nicht mehr in rei­nem Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts. Sie ist im Sin­ne eines gebun­de­nen Ermes­sens viel­mehr nur dann zuläs­sig, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und eine gewis­se- nicht not­wen­dig über­wie­gen­de- Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass im Fall einer Beweis­erhe­bung die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen kei­nen Bestand mehr haben wer­den, sich also ihre Unrich­tig­keit her­aus­stellt [6].
Die vom Über­ho­len­den gegen die­ses Beweis­ergeb­nis vor­ge­brach­ten Umstän­de sind aus meh­re­ren Grün­den nicht geeig­net, der Anschluss­be­ru­fung zum Erfolg zu ver­hel­fen. Denn auf­grund des Fahr­ver­hal­tens der Geschä­dig­ten steht fest, dass die­ses durch das Über­hol­ma­nö­ver des Über­ho­len­den her­vor­ge­ru­fen wur­de. Es ist kein ein­leuch­ten­der Grund dafür erkenn­bar, war­um die Geschä­dig­te die Licht­hu­pe betä­ti­gen und auf den Bereich einer rechts lie­gen­den asphal­tier­ten Bus­spur hät­te aus­wei­chen sol­len, ohne dass dies einen Zusam­men­hang zum Über­hol­vor­gang hat. Damit kor­re­spon­diert die Anga­be des Zeu­gen M, der bereits bei Beginn des Über­hol­vor­gangs den Reflex hat­te "das wird knapp" und wahr­nahm, dass das Fahr­zeug der Geschä­dig­ten in Bedräng­nis geriet. Er hat auch bekun­det, dass der Über­ho­ler schon auf den VW-Golf des Zeu­gen K auf­ge­schlos­sen war. Dem­nach woll­te die­ser nicht nur zwei Fahr­zeu­ge über­ho­len. Der Zeu­ge K hat von einem Stau berich­tet und dass er ganz dich auf den Vor­der­mann auf­rü­cken muss­te, um dem Über­ho­ler ein Ein­sche­ren in die Kolon­ne erst zu ermög­li­chen. Bereits danach steht fest, dass die­ser über­holt hat, obwohl eine Gefähr­dung des Gegen­ver­kehrs nicht aus­ge­schlos­sen war. Dass es ihm nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me mög­li­cher­wei­se gelun­gen ist, so recht­zei­tig wie­der auf sei­ne Spur zu zie­hen, dass die Geschä­dig­te eigent­lich gar nicht hät­te aus­wei­chen, son­dern ein­fach auf ihrer Spur hät­te wei­ter­fah­ren müs­sen, ist dem­ge­gen­über unbe­acht­lich. Denn für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des ist eine blo­ße "Behin­de­rung" aus­rei­chend, die auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­gen und der Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen M, der in allen Kon­stel­la­tio­nen des Unfall­ab­laufs (Weg – Zeit – Berech­nun­gen) eine Reak­ti­on der Geschä­dig­ten auf den Über­hol­vor­gang ange­nom­men hat.
Außer­dem hat der Über­ho­ler vor­lie­gend auch gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO ver­sto­ßen, weil er trotz Gegen­ver­kehrs eine Kolon­ne mit meh­re­ren Fahr­zeu­gen über­holt hat. Wer eine Fahr­zeug­ko­lon­ne über­ho­len will, muss die Gewiss­heit haben, dass er vor Annä­he­rung des Gegen­ver­kehrs sich ent­we­der vor das vor­ders­te Fahr­zeug set­zen oder wenigs­tens in eine zum Ein­sche­ren ohne Gefähr­dung oder Behin­de­rung der Rechts­fah­ren­den aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren kann [7]. Dies war hier nicht gege­ben, denn jeden­falls der Zeu­ge K hat bekun­det, er habe dicht auf das vor ihm fah­ren­de Fahr­zeug auf­fah­ren müs­sen, um für den Über­ho­ler eine Lücke zu schaf­fen. Da der Über­ho­ler nicht damit rech­nen konn­te, dass der Zeu­ge K sich in die­se für ihn gefähr­li­che Situa­ti­on bege­ben wür­de, um ein Ein­sche­ren zu ermög­li­chen, hät­te er von einem Über­hol­vor­gang Abstand neh­men müs­sen.
Zu Las­ten der Geschä­dig­ten ist ledig­lich die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs in die Abwä­gung ein­zu­stel­len. Eine Erhö­hung der Betriebs­ge­fahr auf­grund eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes sei­tens der Geschä­dig­ten ist nicht bewie­sen. Denn ein sol­cher Ver­kehrs­ver­stoß (wie z.B. feh­len­des Brem­sen) steht nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest. Dass für die Geschä­dig­te der Unfall nach den ein­ge­hol­ten Rekon­struk­ti­ons­gut­ach­ten je nach Unfall­kon­stel­la­ti­on durch Bei­be­hal­tung der kon­stan­ten Geschwin­dig­keit oder jeden­falls durch die Ein­lei­tung einer Brem­sung ver­meid­bar gewe­sen wäre, stei­gert die Betriebs­ge­fahr nicht. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für den Fall des berüh­rungs­lo­sen Unfalls aner­kannt, dass eine Aus­weich­re­ak­ti­on, die in Anse­hung eines über­ho­len­den Kraft­fahr­zeugs in Gegen­rich­tung vor­ge­nom­men wird, dem Über­ho­len­den zuzu­rech­nen ist [8]. Dies gilt auch dann, wenn es sich hier­bei um eine vor­ei­li­ge – also objek­tiv nicht erfor­der­li­che – Aus­weich­re­ak­ti­on han­delt [9]. Selbst wenn man die Aus­weich­re­ak­ti­on der Klä­ge­rin als eine "Panik­re­ak­ti­on" bezeich­nen woll­te, ist sie doch durch das Ver­hal­ten des Über­ho­lers ver­ur­sacht wor­den, weil eine Gefähr­dung des ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehrs bei dem Über­hol­ma­nö­ver gera­de nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar. Zwar liegt kein berüh­rungs­lo­ser Unfall vor, denn es ist im Ver­lauf zu einem Zusam­men­stoß der Fahr­zeu­ge gekom­men. Dies geschah jedoch im Ver­hält­nis der Par­tei­en nur mit­tel­bar, weil die Geschä­dig­te durch das ris­kan­te Über­hol­ma­nö­ver zunächst ins Schleu­dern geriet und erst anschlie­ßend mit dem Pkw des Zeu­gen K und nach­fol­gend auch mit dem Fahr­zeug des Über­ho­lers kol­li­diert ist.
Eine Zurech­nung der Aus­weich­re­ak­ti­on der Geschä­dig­ten ent­fällt auch nicht aus dem Grund, dass der Über­ho­ler bereits sei­nen Über­hol­vor­gang, wie er vor­lie­gend unter Vor­nah­me einer Weg-Zeit-Berech­nung vor­bringt, "längst" abge­schlos­sen hat­te und sich min­des­tens seit sie­ben Sekun­den wie­der auf der rech­ten Fahr­spur befun­den haben soll. Zwar hält der Sach­ver­stän­di­ge M auch eine sol­che Unfall­kon­stel­la­ti­on tech­nisch für mög­lich, bei der der Über­ho­ler bereits "seit gerau­mer Zeit" wie­der auf die rech­te Fahr­spur ein­ge­schert war. Erwie­sen ist die­se Kon­stel­la­ti­on aller­dings nicht und kann des­halb bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le auch nicht berück­sich­tigt wer­den. Die blo­ße Mög­lich­keit des von den Beklag­ten geschil­der­ten Unfall­ab­laufs genügt nicht. Die von den Beklag­ten vor­ge­leg­te Weg-Zeit-Berech­nung kann schon des­halb nicht bei der Scha­dens­ver­tei­lung als fest­ste­hen­der Sach­ver­halt berück­sich­tigt wer­den, weil ihr tat­säch­li­che Annah­men zugrun­de lie­gen, die nicht fest­ste­hen (ins­be­son­de­re zum Punkt, an dem der Über­ho­ler mit sei­nem Fahr­zeug zum Über­ho­len ansetz­te und zur von ihm gefah­re­nen Geschwin­dig­keit).
ie allein zu berück­sich­ti­gen­de Betriebs­ge­fahr des geschä­dig­ten Fahr­zeugs tritt gegen­über dem erheb­li­chen, grob ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­kehrs­ver­stoß des Über­ho­lers zurück. Er ist zu recht auf­grund des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfalls wegen fahr­läs­si­ger Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung gem. § 315 c StGB ver­ur­teilt wor­den.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 24. März 2017 – 7 U 73/​16
vgl. BGH Urteil vom 26.04.2005 – VI ZR 168/​04, VersR 2005, 992-993, Rn. 12[↩]
vgl. BGH, NZV 1996, S. 231[↩]
vgl. Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 44. Aufl., StVG, § 17, Rn. 16[↩]
BGH, Urteil v. 22.11.2016 – VI ZR 533/​15, RN. 17 m.w.N.[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl. § 286, Rn. 13[↩]
Zöller/​Heßler, a.a.O. § 529, Rn 3[↩]
vgl. BHHJJ/​Heß, 24. Aufl., 2016, StVO § 5 Rn 20[↩]
BGH, Urteil vom 21.09.2010 – VI ZR 263/​09, VersR 2010, 1614-1615 8[↩]
FahrzeugkolonnePanikreaktionÜberholenVerkehrsunfall

References: § 17
 § 17
 § 5
 § 5
 § 315
 BGH 
 § 17
 § 286
 § 529
 § 5