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Timestamp: 2019-02-22 16:19:19+00:00

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Featured - Kanzlei.Schuck.
November 26, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Die Mindestlohnkommission entscheidet nach dem Mindestlohngesetz alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto/Arbeitsstunde steigt in den kommenden zwei Jahren stufenweise an: Ab dem 1.1.2019 beträgt er 9,19 € und ab dem 1.1.2020 beträgt er 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.
October 29, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Grundsatz bei Überzahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber besteht eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Lohnes nach § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB hat. Dies gilt auch bei einer irrtümlicher Überzahlung. Es sind jedoch verschiedene Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers denkbar. Eine Ausnahme ist zum Beispiel die so genannte Entreicherung. Eine Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Arbeitslohn verbraucht hat – ohne zu wissen, dass eine Überzahlung vorliegt (Stichwort: Gutgläubigkeit) und dabei keine Aufwendungen erspart hat. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer die Entreicherung nachweisen muss, allerdings steht die Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass bei Arbeitnehmern ...
Schriftformerfordernis in Ausschlussfristen
September 25, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Zum 30.09.2016 trat eine gesetzliche Neuregelung in Kraft die Auswirkungen auf die Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen hat. § 309 Nr. 13 BGB gilt in der geänderten Fassung für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.9.2016 entstehen. Die Neuregelung hat erhebliche Auswirkungen auf die im Arbeitsrecht verbreiteten Ausschlussklauseln, mit denen die gesetzliche Verjährungsfrist faktisch dadurch verkürzt wird, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen; anderenfalls verfallen sie. Häufig findet man die vorliegende Formulierung in Arbeitsverträgen: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten, nachdem der jeweilige Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, ...
September 20, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. So hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.9.2018, Az: 9 AZR 162/18 jüngst entschieden. Also formulieren Sie in jede Ausschlussfrist zumindest folgenden Satz: "Die Ausschlussfrist erfasst nicht gesetzliche Mindestentgeltansprüche."
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. Hintergrund dieser Frage ist die strenge Bindung des gesetzlichen Mindesturlaubes an das jeweilige Kalenderjahr. Liegt kein Übertragungsgrund vor, verfällt der Urlaub. Bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung kann als Folge ein Schadensersatzanspruch bestehen. Hierfür muss der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch aber geltend gemacht haben. Einige Arbeitsgerichte haben unter Berufung auf Art 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG die Auffassung vertreten, dass nicht der Arbeitnehmer verpflichtet sei den Urlaubsanspruch gelten zu machen, sondern der Arbeitgeber sei umgekehrt verpflichtet den Urlaubsanspruch von sich aus zu gewähren. Eine ...
Aktualisierte Geschäftsanweisung zu §159 SGB III (Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen)
August 23, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Geschäftsanweisung zu §159 SGB II (Sperrzeit) akualisiert. Bislang hat der Arbeitslose einen wichtigen Grund für den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags , so dass kei­ne Sperr­zeit verhängt wird, wenn ei­ne Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber "mit Be­stimmt­heit in Aus­sicht ge­stellt" wur­de, und die an­ge­droh­te Kündi­gung vom Ar­beit­ge­ber auf be­triebs­be­ding­te Gründe gestützt wor­den wäre und die an­ge­droh­te Kündi­gung zu dem­sel­ben Zeit­punkt, zu dem das Ar­beits­verhält­nis gemäß Auf­he­bungs­ver­trag en­det, oder früher wirk­sam ge­wor­den wäre und wenn die an­ge­droh­te Kündi­gung die vom Ar­beit­ge­ber zu be­ach­ten­de Kündi­gungs­frist ein­ge­hal­ten hätte und wenn der Ar­beit­neh­mer nicht or­dent­lich unkünd­bar war, z.B. auf­grund ei­nes Ta­rif­ver­trags, und wenn im Auf­he­bungs­ver­trag ei­ne Ab­fin­dung ver­ein­bart ...
July 30, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Die Mindestlohn-Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum 1.1.2019 und auf 9,35 Euro zum 1.1.2020. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorlegen.
"Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will." So hat das LAG Niedersachsen in einem Fall vom 8.2.2018 7 SA 256/17 in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung entschieden. In dem konkreten Fall dauerte die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers montags bis donnerstags bis 16:15 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr. Der Kläger konnte keinen Arzttermin außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit wahrnehmen, da die Sprechstundenzeiten bis 15:00 ...
June 25, 2018 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment
Die Regierung plant zum 01.01.2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit einzuführen. Bisherige Rechtslage Bisher hat ein Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG lediglich einen Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit. Ein Rückkehrrecht war nicht vorgesehen. § 9 TzBfG regelt lediglich, dass der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen hat. Ziel Der befristete Teilzeitanspruch den die Regierung zum 01.01.2019 plant hat das Ziel, mehr Familienzeit zu ermöglichen. An dieser Stelle werden insbesondere Frauen genannt, die nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll ...
die Befristung ohne Sachgrund ist nach §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG ausgeschlossen, wenn mit demselben AG bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot ist nach der aktuellen Rsprechung des BAG auf einen Zeitraum von 3 Jahren beschränkt, d.h. es greift nicht wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren, weil der Wortlauf des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG eindeutig und daher keine verfassungskonforme Auslegung geboten sei. Entgegen dieser Rspr des BAG haben ...

References: § 812
 § 309
 § 1
 § 307
 EuGH 
 §159
 §159
 § 8
 § 9
 §14
 §14
 §14