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Timestamp: 2016-10-24 00:38:43+00:00

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§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSDG,SL - Saarländisches Disziplinargesetz§§ 5 - 16, Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SDG, Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin§ 19 SDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin§ 21 SDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 SDG, Beweiserhebung§ 25 SDG, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige§ 26 SDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SDG, Protokoll§ 29 SDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschlie...§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SDG, Einstellungsverfügung§ 33 SDG, Disziplinarverfügung§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 15 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden.(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens oder einer als Dienstvergehen geltenden Handlung mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf auf Zurückstufung nicht mehr erkannt werden.(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 beginnen erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt wird, Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder Ermittlungen gegen Beamte oder Beamtinnen auf Probe und Beamte oder Beamtinnen auf Widerruf nach § 47 Abs. 4 Satz 2 und § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes angeordnet oder ausgedehnt werden.(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
§ 14 SDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder…§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 47
 § 48
 § 47
 § 22

§ 14