Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20711
Timestamp: 2018-12-10 16:43:46+00:00

Document:
BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05 - dejure.org
BGB §§ 652 Abs. 1, 242
Auswirkungen der Nichtausführung des Hauptvertrages auf den Maklerprovisionsanspruch; Voraussetzungen für den Ausschluss der Provisionspflicht
Provision zurück?
Provisionsanspruch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Hauptvertrag
Erfüllung des Hauptvertrages keine Geschäftsgrundlage für Maklervertrag; Maklerprovision
Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsfertig herzustellen)
Maklervertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGB § 652 Abs. 1 § 242
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags
Mietrecht - Mietvertrag nicht vollzogen - trotzdem Maklerprovision?
Makler: Kann die Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages bei Nichterfüllung des Hauptvertrages entfallen?
Tierarztpraxis im Rohbau Was wird aus der Provision für die Maklerin, wenn der Vermieter den Bau nicht fertig stellt?
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages
Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspa
Wann ist eine Maklerprovision berechtigt?
Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag
Was mit Maklerprovisionen passiert, wenn das Objekt nicht fertig wird
Kann die Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages bei Nichterfüllung des Hauptvertrages entfallen?
Provisionsanspruch, obwohl Mieträume nicht hergestellt werden? (IBR 2005, 575)
Zusammenfassung von "Maklervertrag, Wegfall der Geschäftgrundlage" von WissAss. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: JA 2006, 81 - 82.
Zusammenfassung von "Störung der Geschäftsgrundlage des Maklervertrags" von Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NZM 2006, 167 - 170.
NJW-RR 2005, 1506
MDR 2005, 1395
NZM 2005, 711
ZMR 2005, 964
VersR 2005, 1729
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptvertrag formnichtig, gesetz- oder sittenwidrig oder wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mit Wirkung ex tunc angefochten ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 14. Juli 2005 aaO).
Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, (nachträgliche) Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (BGH NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.).
Umstände, die ohne eine im (Haupt-) Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen (die nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (st. Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil v. 14.07.2005 - III ZR 45/05- NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.) Zu den letztgenannten, nur die Durchführung des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts betreffenden Umständen gehört es auch und gerade, dass der Partner des wirksam zu Stande gekommenen Hauptvertrages die übernommenen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber des Maklers nicht erfüllt (BGH Beschluss v. 30.11.2000 - III ZR 3 /00 - NJW 2001, 966,967).
Dass der Makler das von ihm mit dem Abschluss des vermittelten Vertrages erstrebte Ziel nicht erreicht, ist im Allgemeinen nicht Geschäftsgrundlage des Maklervertrages, sondern Bewegrund des Vertragspartners, der zum Abschluss des Maklervertrages führt (BGH 14.07.2005 - III ZR 45/02 - NJW-RR 2005, 1506-1507).
Die Verfehlung des wirtschaftlichen Zwecks des vermittelten Darlehensvertrages kann nur unter bestimmten Umständen des Einzelfalles zu einem Provisionsrückzahlungsanspruch führen (wie BGH, Urt. vom 14.7.2005 - III ZR 45/05).
Insoweit bedarf es indessen jeweils einer auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellten Prüfung, deren Ergebnisse unterschiedlich ausfallen können und sich nicht verallgemeinern lassen (…BGH, Urt. v. 20.02.1997 - III ZR 81/96, NJW 1997, 1583; Urteil vom 14.07.2005 - III ZR 45/05, NJW-RR 2005, 1506).
Die normale Erwartung der Parteien des Maklervertrages, der Hauptvertrag werde wie vorgesehen durchgeführt, genügt jedoch nicht, um die Risikoverteilung zu Lasten des Maklers und zugunsten seines Kunden zu verschieben; es müssen vielmehr besondere provisionsschädliche Umstände hinzukommen (BGH, Urt. v. 14.07.2005 - III ZR 45/05, NJW-RR 2005, 1506).
Dass einer der beiden Vertragspartner zwischenzeitlich in die Insolvenz gefallen ist, wie die Beklagte vorträgt, lässt einen Provisionsanspruch nicht entfallen, weil der Auftraggeber das Risiko der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft seines Vertragspartners selbst zu tragen hat (BGH NJW-RR 2005, 1506).
OLG Dresden, 22.03.2007 - 8 U 1994/06
Aufklärungspflicht des Maklers über ihm bekannte finanzielle Schwierigkeiten des …
Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann einen u.a. auf Abwehr des Provisionsanspruchs oder auf Rückzahlung bereits geleisteter Provision gerichteten Schadensersatzanspruch des Maklerkunden begründen (vgl. auch BGH WM 2005, 2146, 2148).
OLG Dresden, 14.02.2007 - 8 U 1994/06
(vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2005, III ZR 45/05; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.06.1998, 11 U 176/96).
Bei nachträglichem Entfallen des abgeschlossenen Vertrages, z.B. aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit, Kündigung, Aufhebungsvereinbarung etc. bleibt der Maklerlohnanspruch grundsätzlich erhalten, sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart ist (vgl. BGH vom 14.12.2000, III ZR 3/00, NJW 2001, 966; BGH vom 14.07.2005, III ZR 45/05, NZM 2005, 711).
AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 574/12
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Maklerprovision wegen eines möglichen …
Unschädlich sind hingegen die Umstände, die lediglich die Durchführung des Vertrages betreffen und die Leistungspflichten beseitigen wie etwa Rücktritt, Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung (BGH NJW 2001, 966 f.; BGH NJW-RR 2005, 1506 f, BGH NZM 2009, 671).

References: § 652
 § 242
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