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Timestamp: 2019-06-18 07:43:51+00:00

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN § 162 [Erstattungsfähige Kosten] (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. (3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen ist. Insoweit hat das BVerwG 56 Folgendes klargestellt: „§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn 10; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“ Ebenso OVG Sachsen: Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/16 57 56 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239. 57 NVwZ-RR 2017, 311. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 30
B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl Rechnung zu tragen, indem ein Anwalt aus dem Gerichtsbezirk beauftragt werden müsse. 58 Dessen Reisekosten sind dann aber immer erstattungsfähig. Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 59 Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO 60 Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten 1. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind ohne weitere Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. 2. Eine Differenzierung innerhalb des Gerichtsbezirks, bis zu welcher Entfernung vom Gerichtssitz bzw. vom Ort Reisekosten noch als erstattungsfähig zu beurteilen sind bzw. ab welcher Entfernung eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, kommt nicht in Betracht. VG Augsburg, Beschl. v. 6.7.2016 – Au 5 M 16.949 Zutreffenderweise darf hier – wie das BVerwG zu Recht ausführt – keine Notwendigkeitsprüfung durchgeführt werden. Anders als nach anderen Erstattungsregeln sind nämlich nicht nur die notwendigen Kosten eines Anwalts zu erstatten, sondern die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ohne Einschränkung. Daher darf sich nach zutreffender Ansicht eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks nehmen, ohne dessen Notwendigkeit im 58 Z. B. OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 565 = NJW 2007, 2939 = NordÖR 2007, 433; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.7.2006 – 2 N 04.2476; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.11.2005 – 4 O 327/05; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2004, 711; VGH Mannheim VBlBW 1990, 16 = JurBüro 1990, 250 = Justiz 1990, 106; VG Aachen, Beschl. v. 11.5.2006 – 7 K 4169/04.A; VG Berlin, Beschl. v. 23.2.2010 – 9 KE 27.10, 13 A 40.07. 59 AG kompakt 2012, 102. 60 AGS 2012, 546. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 31
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References: § 162
 § 67
 § 91
 § 91
 § 173
 § 162
 § 162
 § 91
 § 162
 § 162
 § 162