Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BVerwG/Streitwertfestsetzung4
Timestamp: 2019-10-22 22:02:51+00:00

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Streitwertfestsetzung / BVerwG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem Urteil bzgl. eines Ablehnungsgesuchs betreffend eines erkennenden Richters; Ablehnungsgesuch wegen Be
Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Rechtmäßigkeit einer Angleichung des Landesdisziplinarrechts an dasjenige des Bundes unter Auslassung der Neuordnung der gerichtlichen Zuständigkeiten für bei Inkrafttreten bereits förmlich eingeleitete und gerichtlich anhängige Disziplinarverfahren
Verletzung einer Hinweispflicht durch ein Berufungsgericht i.R.d. Notwendigkeit einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde
Zulassung der Revision in einem Verfahren über die Rückforderung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund der versehentlichen Bezeichnung des falschen Gerichts durch eine Kanzleiangestellte
Verwirkung der Befugnis zur Aufhebung eines Verwaltungsakts nach neun Jahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge; Notwendigkeit substantiierter Geltendmachung konkreter Verfahrensverstöße i.R.e. Verfahrensrüge
Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die Einordnung einer beantragten Herrichtung als Maßnahme der Verwertung; Verwertung von Abfällen bei Nutzung von Abfällen zu ihrem
Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte von in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen; Einkommen in Höhe des einfachen Sozialhilferegelsatzes
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
Wirksamkeit einer Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche; Angabe eines Schädigungstatbestands zur Individualisierung der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche
Begründung von Eigentum durch den Rückfall eines Grundstücks in den Bodenfonds der damaligen DDR
Zulassung der Revision bei Rüge einer Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch ein Gericht
Möglichkeit eines sich überwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehaltenden Ausländers zur Berufung auf Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich geschützter Arten in einem Tonabbaugebiet nach Beschlussfassung
Zulassung der Revision zur Klärung der Bedeutung des Art. 46b Abs. 2 VO 1408/71/EWG für die Ausübung des durch § 12 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) eröffneten Ermessens
Sich-Verschaffen und Besitz von kinderpornografischen Schriften als Dienstvergehen
Zulässigkeit der Revision i.R.d. Beschwerde gegen einen Flurbereinigungsplan gem. § 58 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes; Ablehnung zusätzlicher Lärmschutzauflagen i.R.d. Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Zukunftsprognostische Verkehrsentwicklungsplanung durch Verkeh
Bestehen einer staatlichen Unterbringungspflicht bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss eines Asylverfahrens
Amtshaftungsanspruch aufgrund gröblicher Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Vertragsschluss über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör bei fehlender Berücksichtigung eines geltend gemachten Wegfal
Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des Betroffenen ohne Vorlage von Gründen der öffentlichen Sicherheit
Rechtsnatur der Bescheinigung einer beschränkten Fortgeltungswirkung gem. § 84 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur Befristung der Geltungsdauer einer Bescheinigung gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG
Rechtmäßigkeit einer Benachteiligung bei der Förderung von Kindergärten aufgrund der Deckung eines auch aus einem außerhalb eines Gemeindegebiets nachgefragten pädagogischen Bedarfs (Waldorfkindergärten); Rechtmäßigkeit einer Ablehnung eines Förderanspruc
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs im EU-Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Rechtliche Konsequenzen einer Bes
Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf eine bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anbaustraße
Möglichkeit einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Wiedereröffnung einer zunächst geschlossenen mündlichen Verhandlung im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren
Bauplanungsrecht - Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau
Auferlegung der Kosten eines Rechtsmittels gegen die Herabsetzung eines Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten wegen eines Dienstvergehens
Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb i.R.e. Wohnraumzuweisung für ein Einfamilienhaus bei bestehender Überversorgung
Allgemeines beamtenrechtliches Dienstverhältnis und Treueverhältnis als Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren; Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem Obergerichtsvollzieher; Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer höheren Bürokostenentschädigung; Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Ablieferung einer überza
Regulierung des Vorleistungsmarktes für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; § 21 Abs. 3 Nr. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) als Rechtsgrundlage für die die Kabelverzweiger-Standorte mitumfassende Kollokationsverpflichtung; Rechtfertigung der Zugan
Bewertung der Zulässigkeit bestimmter Prüfungsfragen
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1/Sabotageschutz)eines Soldaten; Unvollständige und unwahre Angaben zu finanziellen Verhältnissen und zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen i.R.v. Sicherheitsüberprüfungen; Rech
Gerichtszuständigkeit bei einem Streit zwischen einem Berufsoldaten und dem Dienstherrn über die Versagung der Genehmigung von zusätzlichen Gleittagen über die Obergrenze von 12 Tagen hinaus; Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Wehrdienstgerichten
Anspruch des Landes Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der Kosten für den Betrieb einer Landessammelstelle für radioaktive Abfälle; Anspruch auf Zweckausgabenerstattung für Landessammelstellen; Abgrenzung zwischen Verwal
Begründung der formalen Zuständigkeit und der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bei einer gesetzlichen Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger; Bedeutung des fiskalischen Interesses bei dem mit dem Vertrauen des Betroffenen a
Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit beteiligten Bauantragsteller
Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch ein
Anspruch auf Rückbau eines grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus wegen Verstoßes gegen die Einhaltung von Abstandsflächen; Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer auf einem Betriebsgrundstück vorhandenen Werkhalle bei Übernahme einer Abstandsflächenbaul
Zurechnung eines Schadensausgleichs zu den Lastenausgleichsempfängern oder deren bezugsberechtigten Erben im Fall einer Rückübertragung von Vermögenswerten zu einer Familienstiftung
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags aufgrund einer dem Baugesetzbuch (BauGB) widersprechenden Satzung
Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im Baugewerbe; Verletzung eines Klägers als Arbeitgeberverband in seinen Grundrechten durch die vo
Möglichkeit der Beschlusskammer, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen; Behandlung der wesentlichen Fragen i.R.d. Begründungspflicht; Regulierungsbedürftigkeit der Telekommunikationsmärkte; Berücksichtigung v
Reisekostenvergütung bei Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle für überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Voraussetzungen für die Wegstreckenentschädigung; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten bei Benutzung eines privaten PKW
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht
Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln in einem üblichen Verfahren
Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung in Form der Petö-Methode als heilpädagogische Maßnahme; Bedeutungsgehalt des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nach Einordnung des Sozialhilferechts du
Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung durch ein Landesgesetz; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines regionalen Flächennutzungsplans i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 1 Raumo
Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung
Zuordnung der als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungsvermögens und Finanzvermögens zu den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts; Nachträgliche Widerlegung einer Erbvermutung
Nachträgliche Beschränkung der Erhebung einer Normenkontrollklage auf zwei Jahre durch das 6. Verwaltungsgerichtsordnung -Änderungsgesetz
Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.R.d. Anspruchs eines kurdischen Anhängers der yezidischen Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Überprüfung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Entscheidung im Beschlussverfahren
Voraussetzungen einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.e. Revision; Verminderung der Pflichtstundenzahl für Lehrer als Kürzung der Arbeitszeit i.S.v. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Quantitative oder qualitative Aspekte bei der Prüfung des Vorliegens der Gruppenverfolgung einer nach asylerheblichen Kriterien abgrenzbaren Personenmehrheit im potentiellen Verfolgerstaat; Annahme einer Gruppenverfolgung bezüglich der gesamten Volksgrupp
Zulassung der Revision wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund schwerer Dienstvergehen durch das Ausnutzen einer maßgebenden Stellung in einer Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen Beurteilung
Kostenentscheidung i.R. eines Normenkontrollantragsverfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes
Anforderungen an die Ungeeignetheit eines Gutachtens oder einer fachtechnischen Stellungnahme zur Begründung eines Verfahrensmangels in Form eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht; Verletzung des Rechts auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen den Grundstücken bei der Einräumung von Baurecht; Maßstab des planerischen Abwägungsgebots
Maßstäbe zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfe nach dem Konsulargesetz (KG) zur Behebung einer Notlage
Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich
Maßgeblichkeit einer fehlerhaften Anwendung des beanstandeten Gesetzes für die Zulässigkeit der Revision; Voraussetzungen für eine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Verbot der Inanspruchnahme einer Dienstleistung eines bestimmten Unternehmens durch einen Dritten als Verletzung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer dieses Unternehmens
Verpflichtung des Gerichts im Hinblick auf die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Folgen dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten in der Sache
Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern i.R.v. Handlungen der Offizierschule des Heeres und des Heeresamtes
Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung und der fehlenden Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens; Anspruch auf Ermäßigung eines Regelstundenmaßes; Reichweite der revisionsgerichtl
Wirksamkeit der Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Gebiet der DDR bereits vor dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet; Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes als Rechtsgrundlage für den Erlass der Biosphärenreservatsverordnung im Gebiet der e
Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Truppendienstgericht bei Diebstahl eines Soldaten außerhalb des Dienstes; Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst; Kriterien für die Bestimmung
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin
Antragstellung gem. § 30 Abs. 1 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) durch Einreichung einer von einem Computer automatisch gefertigten Übersichtsliste über eine Vielzahl einzelner (beabsichtigter oder erfolgter) Anmeldungen von vermögensre
Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer Beklagtenerklärung bei Bindungswirkung von tatsächli
Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zivilperson als Täter eines Kriegsverbrechens im Fall eines funktionalen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt; Erf
Tatsächliche Würdigung des Ablaufs eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens in einer Nichtzulassungsbeschwerde oder in einer Anhörungsrüge
Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der auf geworfenen Rechtsfrage für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankentransporte zwischen mehreren Krankenkassen und einem Berufsverband von Taxi-Unternehmern
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kunsthochschulprofessors wegen sexueller Belästigung von Studentinnen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit; Entlastende Wirkung der Dauer eines Disziplinarverfahrens bei Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Einblicksrecht eines Bühnenpersonalrats in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker
Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch eine Weisung der obersten Dienstbehörde i.R.e. Mitbestimmungsverfahrens; Möglichkeit des Rückgängigmachens einer Versetzung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Revision aufgrund der Frage nach den negativen Einflüssen von Fehlzeiten für die schulische und integrative Entwicklung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
Beachtlichkeit einer Lärmbelästigung unter Heranziehung der Werte der DIN 18005-1 als Orientierungshilfe in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit einem städtebaulichen Handlungskonzept
Vereinbarkeit mit dem rechtlichen Gehör einer von der des Beschwerdeführers abweichenden rechtlichen Würdigung in Form der Qualifizierung der Entziehung eines Grundstücks als faktische Enteignung
Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei einer Versetzung unabhängig von einer Auffassung der nächsthöheren Dienststelle
Verfassungsgemäßheit des Widerrufstatbestands und des Rücknahmetatbestands des Art. 19 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG); Zulassung der Revision aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von Bundesrecht bei der Ausleg
Zulässigkeit einer Verrechnung einer Abwasserabgabe gem. § 10 Abs. 3 S. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) bei Entrichtung einer Abgabe wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts für einen zunächst nicht nach seiner Schädlichkeit bewerteten Schadstoff; Verm
Behördliches Genehmigungserfordernis für das Monitoringkonzept eines Anlagenbetreibers zu den Ermittlungspflichten und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen; Sinn und Zweck des Monitoringkonzepts in Bezug auf das Emissionshandelssystem
Änderung der Festsetzung eines Streitwerts mehr als sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung der Hauptsache
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Einschlägigkeit von Divergenzentscheidungen
Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildungsvergütung i.R.v. Entgelten oder Vergütungen für Leistungen durch den Träger der praktischen Altenpflegeausbildung bei fehlender landesrechtlicher Regelung zu einem Ausgleichsverfahren
Anspruch eines in Deutschland niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Speicherung von Daten trotz Verfolgens eines gemeinscha
Verpflichtung des Gerichts auf Spruchreifmachung der Streitsache bei einem Wiederaufgreifensantrag; Recht des Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen baurechtlichen Genehmigung bei Wiederaufgreifensverweigerung einer Behörde; Verletzung des Anspruc
Festlegung eines Verfahrens im Bundeswehrrecht durch Weisungen zur Erstellung von Entwürfen zu Beurteilungen; Abweichung vom Verfahren als Außerkraftsetzung eines festgelegten Verfahrens; Rechtschutzbegehren eines Berufssoldaten gegenüber einer Weisung zu
Erlass einer Erzieherischen Maßnahme als sonstige Maßnahme oder Entscheidung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO); Zulässigkeit der Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme eines Kommandeurs durch einen Berufssoldaten trotz inhaltlicher Änderung und Ausd
Antrag eines Berufssoldaten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustellung eines Beschwerdebescheides; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustellung eines Beschwerdebescheides auf dem Dienstweg als Gegenstand des gerichtlichen Antragverfahrens
Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter Ausbildungsförderung
Kapitalbildende Lebensversicherungen als zu fördernde private Maßnahmen der Alterssicherung im Fall einer der gesetzlichen Rente vergleichbaren Altersvorsorgefunktion; Eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion aufgrund vertraglicher
Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Verstreichen der materiellen Ausschlussfrist i.R.d. Gewährung vorläufiger Ausbildungsförderung
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung oder Intensivierung dienstaufsichtlicher Prüfungen; Anspruch eines Soldaten auf Disziplinarmaßnahmen gegen Dritte hinsichtlich einer eigenen Verletzung durch ein Dienstvergehen
Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische V
Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehricht
Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsan
Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) und § 91a Strafgesetzbuch (StGB); Verbreitung verherrlichender Beiträge über d
Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte gegenüber einer GbR; Erbringung einer Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis durch einen Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausge
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent für einen zum Rettungssanitäter ausgebildeten Feuerwehrbeamter gemäß der Übergangsvorschrift § 13 Abs. 1 des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG); Einordnung einer von 1983 bis 1985 absolviert
Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines au
Schadensersatzanspruch eines Einstellungsbewerbers nach Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs
Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall; Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines Schadensereignisses bei Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des eigenen Machtbereichs auf Weisung des D
Die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge als Rechtsnachfolge i.S.d. § 11 Abs. 3 Vermögenszuordnugsgesetz (VZOG); Belegenheit eines von einer Gemeinde zurückverlangten Grundstücks als Kriterium zur Bestimmung der restitutionsbe
Anforderungen an die Begründung eines Urteils; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung in Bezug auf die Rückforderung von Zuwendungen im Bereich des Abwasserabgabenrechts
Anwendung des Art. 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1034/2008 vom 21. Oktober 2008 auf das Wirtschaftsjahr 1998 i.R.v. Preisausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher K
Anforderungen an das Vorliegen einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage bei einer potenziellen Verletzung von Bundesrecht durch ein gerichtliches Urteil
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Durchgreifen einer Anhörungsrüge wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung gem. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweis i.R.d. Grundsatzes zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit aller Vermögenswerte
Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung durch ein Berufungsgericht nach Erfolgen einer ersten Anhörung i.R.e. erheblichen Vorbringens oder eines erheblichen Beweisantrags; Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsger
Divergenzrüge wegen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichender Bewertung der Voraussetzungen eines Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG)
Streitentscheidung in einem übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahren gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als legitimes Anliegen des Gemeinwohls bei drohendem Nachteil für das Wohl des Bundes; Berücksichtigung der Folgen der Zurückhaltung von Aktenbestandteilen für
Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf umfassende Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten; Möglichkeit der Zurückhaltung von Dokumenteninhalten bei zu erwartenden Nachteilen für das W
Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als legitimes Anliegen des Gemeinwohls bei drohendem Nachteil für das Wohl des Bundes; Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde als Gegenstand eines Auskunf
Revisionsgrund bei fehlerhaftem Verständnis eines Urteils; Fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen als Indiz gegen einen wirksamen Treuhandvertrag; Hinzutretende Umstände bei fehlender Trennung des Treuguts hinsichtlich einer unwirksamen Treuh
Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Zulässigkeit einer Durchbrechung des Rechts a
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde
Beurteilung der Gleichwertigkeit erbrachter Leistungen sowie Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Tätigkeit an einer anerkannten Ersatzschule; Feststellungsverfahren als andere geeign
Anwendung des Gräbergesetz (GräberG) auf privat gepflegte Gräber; Rückgängigmachung einer Anordnung zur Beseitigung eines Grabes
Vereinbarkeit des § 2 Abs. 5 S. 1 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) mit einer Rücknahme einer offensichtlich rechtswidrigen ursprünglichen Zuordnungsentscheidung
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren; Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit im Falle nachträglicher materiell-rechtlicher Änderungen
Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der Festsetzung einer Berechnungsmethode zur Berechnung von flächenbezogenen immissionswirksamen Schallleistungspegeln in einem ausgelegten Plan; Notwendigkeit einer erneuten Öffentl
Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen materiell-rechtlichen Änderungen von nicht lediglich klarstellenden Festsetzungen eines Bebauungsplans; Festsetzung der Berechnungsmethode zur Ermittlung der flächenbezogenen immissions
Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit möglicherweise nachteiligen Auswirkungen der Festsetzungen eines ausgelegten Bauleitplans
Zuständigkeit bzgl. Überprüfung einer von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegebenen Sperrerklärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht; Auswirkung auf die Zuständigkeit bei Maßnahmen einer obersten Aufsichtsbehörde eines anderen Bund
Abschiebungsschutz zugunsten alleinstehender junger Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan hinsichtlich einer landesweiten Extremgefahr und einhergehenden Unmöglichkeit eines Existenzaufbaus
Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten; Erforderlichkeit des Hinweises auf einen bestimmten Sachverhalt und Darlegung eines besonderen Inte
Erforderliche Zustimmung durch die zur Flussgebietseinheit gehörenden Wasserbehörden der übrigen Bundesländer hinsichtlich Maßnahmen und Einzelentscheidungen i.S.d. Wasserhaushaltsgesetzes aufgrund des Koordinierungsgebotes; Abhängigkeit der Anforderungen
Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente unter Berücksichtigung von Nachteilen für das Wohl des Bundes; Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an der Universität der Bundeswehr; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; Abgrenzung zwischen truppendienstlicher Angelegenheit und Verw
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses i.F.d. Erteilung einer begehrten Niederlassungserlaubnis ohne die Notwendigkeit der vorherigen Entrichtung der angefallenen Verwaltungskosten im Berufungsverfahren
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen eines Inhaltsirrtums bei Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe eines Beteiligten bei seinem Abschluss; Berechtigung des Vertretenen zur Irrtumsanfechtung einer von dem Vert
Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung gegen die i.R.d. Antrags auf Verlängerung der Zulassung erfolgte Änderung der Bezeichnung des Medikaments durch die Verwaltungsbehörde
Wirkung einer in einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf einen potentiellen Drittbetroffenen; Beginn der Widerspruchsfrist für einen potentiellen Drittbetroffenen hinsichtlich eines mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ver
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund ihrer europarechtlichen Fragestellung; Ausreichende Geltendmachung des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung bei der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer; Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungs
Wahleinspruch gegen ein Ergebnis einer Kommunalwahl zum Rat der Gemeinde Edewecht; Beförderung der Briefwahlunterlagen durch Wahlhelfer; Vorwurf der Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer auf nicht im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Tatsachen gestütze Gehörsrüge
Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auseinandersetzung mit dem Unterschied zwischen dem durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eine Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz
Zulässigkeit der Zusammenfassung von Ackerland und Grünland in einem einheitlichen Wertrahmen im Hinblick auf die vom Flurbereinigungsgesetz verlangte Abfindung der Teilnehmer mit Land von gleichem Wert; Ermittlung des Wertverhältnisses der landwirtschaft
Befugnis zur Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage durch diese Behörde; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines Ruhegehalts wegen vorsätzlicher Verstöße
Ausschluss der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrages durch eine erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung i.R.e. Revision
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in Fragen der Beweiswürdigung und Beweislastverteilung im Lastenausgleichsverfahren
Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtli
Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung durch ein Flurbereinigungsgericht zur Berücksichtigung der Hängigkeit von Abfindungsgrundstücken i.R.d. Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Feststellung des zuständigen Gerichts im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Amtsgericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Zurückweisung der Revision aufgrund mangelnder Darlegung
Zulässigkeit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang
Beweisführung eines Fahrschülers hinsichtlich seiner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung aufgrund der Vorenthaltung eines Facharbeiterbriefs nach Bestehen der dafür vorausgesetzten Führerscheinprüfung für LKW der Klasse V
Beurteilung eines Flurstücks als Hoffläche i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Ausreichende Sicherung der unterirdischen Leitungsführung der im Alleineigentum einer Gemeinde stehenden Wegeparzelle durch stetige, schwere Gewichtung de
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall einer nicht verallgemeinerungsfähigen Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung
Eingriff in den Beruf eines Aspiranten und die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher durch eine erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR
Anspruch eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen; Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit durch die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
Anforderungen an die Nachzulassung eines Arzneimittels mit Auflagen oder Beschränkungen
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Einschätzung des Erfolgs einer angeordneten Flurbereinigung durch die obere Flurbereinigungsbehörde
Aberkennung eines Ruhegehalts aufgrund Missbrauchs einer dienstlichen Vertrauensstellung; Bindung eines Gerichts an ein vorangegangenes strafrechtliches Urteil in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht; Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch das Gerich
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rügebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungserteilungen zum Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen; Auswirkungen der Überschreitung von Immissionsschutzgrenzwerten zur Erhaltung der Luftqualität auf d
Dienst aufgrund des Zurücklegens des Weges zur und von der Dienststelle bei einer durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Dienstausübung i.R.d. Erstattung von Schäden an einem Kraftfahrzeug; Dienst eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit in einem Verfahren gegen gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen
Prüfung der Verwirklichung des im Investitionsvorrangsbescheid festgelegten Investitionszwecks im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 S. 1 InVorG; Umsetzung intensiver Maßnahmen zur Feststellung der Fertigstellung des Umfangs und der funk
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Ausschluss einer Wahlmöglichkeit aus dem irrevisiblen Satzungsrecht
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie und deren zumindest vorübergehender Aufbewahrung in der Kaserne; Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen sowie den Schuldfeststellungen und der disziplinarrech
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Wehrbeschwerdeverfahren wegen fehlender Berücksichtigung des Schriftsatzes des Bevollmächtigten des Antragstellers
Entfall eines Restitutionsausschlussgrundes aufgrund der Einziehung einer verlaufenden Straße über ein Grundstück oder durch investive Veräußerung eines Grundstücks; Kontinuität einer Widmung einer Straße zum Gemeingebrauch bei vorliegenden Unterbrechunge
Verfahrenseinstellung nach wirksamem Vergleich über den Nichtvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses
Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässig
Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets mit einhergehender Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes
Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision bei lediglich fehlerhafter Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes im Gegensatz zu einem Abweichen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorliegen einer materiell-rechtlichen
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Abteilungsleiters beim Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Anforderungen an die ausreichende Dokumentierung einer Auswahlentscheidung ü
Widerspruch gegen die in einem Flurbereinigungsplan vorgesehene Landabfindung als Widerspruch gegen eine unvollständige Berücksichtigung der Einlagegrundstücke und die Berechnung eines Abfindungsanspruchs; Voraussetzungen zur Bezeichnung eines Grundstücks
Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfä
Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages durch die Entschädigungsbehörd
Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als Beamter auf Widerruf in Tei
Kompensieren der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften durch ein Gericht; Geltendmachen eines auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruchs im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zu
Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine Kostendämpfungspauschale; Verfassungsmäßigkeit einer Kostendämpfungspauschale nach § 12a Beihilfeverordnung (BVO NRW); Vereinbarkeit des § 12a Beihilfeverordnung (BVO NRW) mit dem Fürsorg
Konkurrentenstreit über die Besetzung des Dienstpostens eines Sanitätsstabsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten; Recht
Erfordernis einer substanziierten Geltendmachung des Feststellungsinteresses im Feststellungsverfahren vor dem Wehrdienstgericht; Beschwerde eines Soldaten gegen eine Versetzung
Umfang der Verpflichtung eines Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen bei der Auswahl der Bewerber um eine höherwertige militärische Verwendung; Rein rechnerische Einbeziehung f
Rechtswirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses hinsichtlich einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Grundstückseigentümers zur Veräußerung von für den Straßenbau benötigten Grundstücken; Erstreckung eines Feststellungsurteils zugunsten eines Ent
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger Täuschung
Zweifache Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Verwerfung oder Zurückweisung der Revision
Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens aufgrund der Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit; Anspruch auf Befreiung von einer bestehende
Beendigung die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) anerkennungsfähige Verfolgungszeit mit der Ausübungsmöglichkeit eines sozial gleichwertigen Berufs durch den Verfolgten; Aufklärungspflichtverletzung des Verwaltungsgerichts aufgrund Ni
Gültigkeit der Vereinbarung einer Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und einem Landesgesundheitsministerium
Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer A
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Vora
Materielle Beweislast im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Scheinehe oder Zweckehe im Visumverfahren
Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens i.R.d. Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung zu
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision aufgrund einer Berücksichtigung von nach der Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit liegenden Faktoren auf einen unfallbedingten Krankheitsverlauf
Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung und Vertreibung i.R.d. sogenannten Bodenreform; Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) auf Enteignungen nach der Bodenreformverordnung
Anwendbarkeit der Grundsätze für Zugriffsdelikte auf mittelbare Zahlung eines Geldbetrages durch computermäßige Manipulation eines Beamten; Anwendbarkeit des Disziplinarrechts für Beamte eines öffentlichen Dienstherren auf Kommunalbeamte; Anwendbarkeit ei
Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur bzgl. Frequenzzuteilungen; Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines nicht-mobilen breitbandigen Internetzugangs auf der Basis eines eigenen Funknetzes gegen eine Vergabeanor
Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs; Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Dienstbesprechungen auf Führungsebene
Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts; Erfassung der erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren in der Kostengrundentscheidung
Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund einer Überraschungsentscheidung in einer Anhörungsrüge
Möglichkeit einer Entbehrlichkeit der Durchführung des Vorverfahrens i.S.d. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände
Wegversetzung eines Berufssoldaten aufgrund erzwungenen Wegwerfens der Anträge mehrerer Soldaten auf Weiterverpflichtung bzw. erzwungenen Unterschreibens einer vorgefertigten Verzichtserklärung; Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtl
Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung in einem besonderen Befristungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 S.
Zugrundelegung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts bei der gerichtlichen Überprüfung der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung der Erfüllung der
Geltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. Ausschlagung des Erbes; Pflichten der Behörde i.R.d. Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht auf Geld- oder teilbare Sachleistungen gerichteten Verwaltungsaktes
Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen; Bedeutung der Konkretisierung einer Planung sowie deren Realisierungschancen für das Gewicht na
Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der Nahrungshabitate im H
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus der Autobahn A 61 von der Anschlussstelle Kaldenkirchen bis zur deutsch-niederländischen Grenze; Einbeziehung der durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berüh
Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfa
Nichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung
Vorliegen einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage bzgl. der Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes aufgrund des grundgesetzlichen Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung für über 55-jährige Teilnehmer des Versorgungswerkes; Eige
Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers zur Geltendmachung seines Antrags auf Abänderung eines Beschlusses
Vereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume; Artenschutzrechtliche Ausnahme be
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer möglichen Umdeutung der Berufungseinlegung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb der Berufungsfrist
Statthaftigkeit eines gegen einen alten Bebauungsplan gerichteten Antrags auf einstweiligen Rechtschutzes trotz rechtswirksamer Ersetzung des alten durch einen neuen Bebauungsplan
Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange; Konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufhebung einer einem Dritten erteilten Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung einer Freisitzfläche als Voraussetzung für die Neuerteilung einer dahingehenden Sondernutzungserlaubnis; Rechtmäßigkeit einer si
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiges Sachverständigengutachten; Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens über nach ehemaligem Verfahrensstand entscheidende Sachfragen
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisses eines Beamten und seines sonstigen dienstlichen Verhaltens i.R. eines Disziplinarverfahrens; Anforderungen an die Verständlichkeit einer Klageschrift nach § 52 Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Korrekturbeschluss wegen fehlerhafter Angabe einer zitierten Vorschrift
Zuständigkeit für die Freistellung von Teilflächen eines Grundstückes mit privatem Anschlussgleis von Bahnbetriebszwecken durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein; Vorliegen eines Grundstücks bei einer Teilfläche mit einer Bet
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in substantieller Weise im Fall der Stromerzeugung aus regenerativen Energien über dem Bundesdurchschnitt
Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen Überwachungsorganisation und einem auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätigen Unternehmen; Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten Einsammeln,
Anspruch auf eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen; Berechtigung zur Versagung der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag wegen Nichtausübung der
Verfügung des Personalamts der Bundeswehr zur Aufhebung einer planmäßigen Beurteilung; Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht; Unterbleiben der Erstellung einer planmäßigen Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Überschreiten de
Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive vom Personalamt der Bundeswehr als gerichtlich isoliert angreifbare Maßnahmen; Berücksichtigung des Prinzips der Bestenauslese und der Grundsätze
Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber; Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der Eignung für einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten im gerichtlichen Verfahr
Anspruch eines Berufssoldaten auf Bewilligung von (restlicher) Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines leiblichen Kindes; Erledigung des Rechtsschutzbegehrens durch Ablauf des streitbefangenen Elternzeit-Zeitraums
Auswirkung der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots; Definition eines in
Bewilligung von restlicher Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des leiblichen Kindes; Möglichkeit der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis;
Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissb
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gut
Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Unternehmens; Maßgeblichkeit für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließ
Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung eines in einem Kraftfahrzeug genutzten Rundfunkgeräts zur ausschließlichen Beförderung eines betreuten Personenkreises; Funktionale Einrichtungsbegriff hinsichtlich der Fahrzeuge als Bestandteile einer Einrichtung un
Einschränkung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung bei Abhängigkeit eines Erlasses von Steuersatzungen von der ins Ermessen gestellten Zustimmung des Finanzministeriums und des Innenministeriums
Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Be
Differenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG); Voraussetzungen an Maßnahmen des Hochwasserschutzes aufgrund der durch den untertägigen Abbau von Steinko
Entscheidung über die streitgegenständlichen Verfahrenskosten erst nach abgeschlossener Vermögenszuordnung
Rechtmäßigkeit eines auf Grundlage eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Kostenentscheids
Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berecht
Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines Raumordnungsplans sowie eines diese Funktion übernehmenden Flächennutzungsplans; Erforderlichkeit ei
Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung bei E
Änderung des Wertes des Streitgegenstandes nach dem Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung einer Dienstfähigkeit und einer Dienstantrittsaufforderung
Revision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer fehlenden Darlegung entsprechender Rechtssätze aus den betroffenen Urteilen
Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes wegen fehlerhafter Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials
Geltendmachung des auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des Prozesskostenhilfeanwalts trotz fehlender Kostengrundentscheidung
Zurückstellung vom Zivildienst bis zum Ablauf eines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Bern (Schweiz); Folgen des Verlassens Deutschlands vor seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne wehrbehördliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2
Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz
Unbillige Härte als Voraussetzung für den Erlass von Langzeitstudiengebühren
Anforderungen an eine wirksame Erhebung der Verjährungseinrede im Prozess; Auswirkungen des Freibeweises auf das Beweisverfahren und die Art der Gewinnung der Beweismittel durch das Gericht
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Erläuterung der für erforderlich gehaltenen, zu treffenden Aufklärungsmaßnahmen und deren positive Einwirkung auf die Entscheidung in der Beschwerde
Beschwerde wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichtshofs durch fehlende weitere Sachverhaltsaufklärung über die Wasserqualität nach Asphaltierung eines Weges
Vereinbarkeit einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Antrag eines mittelständischen Handels- und Herstellungsunternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen (Bau-km G 16,840/km
Begründung eines Verfahrensfehlers durch die Rechtsanwendung des Flurbereinigungsgerichts im konkreten Fall; Vereinbarkeit der Anfechtung von Entscheidungen des Flurbereinigungsgerichts nur mit einer Revision bzw. einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung
Festsetzung des Streitwertes bei Anfechtung eines Entschädigungsbescheides für die Übernahme eines Denkmals anhand der Höhe der festgesetzten Entschädigung
Verwirklichung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) trotz Unterordnung des staatlichen Verwalters unter den rechtsgeschäftlichen Willen anderer an dem Veräußerungsgeschäft notwendig Beteiligter
Vereinbarkeit des § 4 Abs. 3 Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) mit höherrangigem Recht; Auswirkungen einer Monopolstellung im Bereich der Tierkörperbeseitigung in bestimmten Gebietskörperschaften auf
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Bestehen einer Vergütungspflicht für geleistete Vertretungsstunden ab der ersten Vertretungsstunde; Vergütung von geleisteter Mehrarbeit zu einem geringeren Satz als dem regulären Stundensatz als unionsrec
Begründung der Vorgabe einer niedrigeren Dosierung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel bei Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels
Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch einen Richter hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Ehegatten und Lebenspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung auf einen bestimmten Standpunkt zur Auslegung von Entscheidungen
Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und Festlegung auf diesen bereits vor der Entscheidung
Vollständiger Schadensausgleich nach teilweiser Rückforderung einer Entschädigung nach den Grundsätzen über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferung
Anfechtung der Mitteilung der individuellen Förderperspektive eines Berufssoldaten der Bundeswehr; Ergebnisse der Beratung von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive als gerichtlich angreifbare Maßnahmen
Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6
Umfang der Mindestanforderungen für die Sicherung der ausreichenden Erschließung i.S.d. § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Zulässigkeit der Bindung der Zulassung zu einem Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Voraussetzung eines Antrags im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort
Einstweilige Außervollzugsetzung des § 24 S. 2 und 3 der Vergabeverordnung ZVS
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des Bundesnachrichtendienstes im Fall einer nachträglichen Bedrohung ihres Lebens; Privatrechtlicher Vertrag zwis
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung; Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Be
Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn; Nachzahlung von höheren Besoldungsbestandteilen für das dritte Kind durch den Dienstherrn
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich; Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarf
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung
Anfechtung einer Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde zum Beamten auf Lebenszeit; Erforderlichkeit der Aushändigung einer Urkunde zur Anordnung einer Vollzeitbeschäftigung i.R.e. Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für den Mehrbedarf eines dritten Kindes; Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfas
Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005; Abhängigkeit des Alimentationsanspruchs von der rechtzeitigen Geltendmachung für die Zeit nach einer verfassungsgerichtlichen Fest
Bindung des Bezirkswahlvorstandes an die Mitteilung von Zahlen durch die in den Dienststellen i.d.R. Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen
Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) bei Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG seit 2003; Gewährung von Beihilfen aufgrund krankheitsbedingter Aufwendungen für eine Tochter eines Richters der Besoldungsg
Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO RP) bei berechtigtem Beihilfeanspruch eines Beamten gem. § 5a Abs. 2 BVO RP
Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen i.R.e. Gewährung von Eingliederungshilfe für Heimerziehung; Funktion einer Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz
Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidrig angeordneter Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Urkunde; Anwendbarkeit des § 39b Landesbeamtengesetz Brandenburg (LBG Brbg) auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses; § 39b LBG Brbg als
Folgen eines verfristeten Einreichens eines erforderlichen Erbscheins für den Nachweis der persönlichen Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)
Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei rechtswidriger Unterdrückung anspruchsbegründender Tatsachen durch eine Gemeinde; Revisibilität einer vorinstanzlichen Auslegung einer landesrechtlichen Norm durch das Bundesverwaltungsgeric
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und Aufwendungsersatz für ärztliche Privatgutachten im isolierten Vorverfahren; Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren je nach Lage des Einzelfalls unter de
Traditionsnachweis für ein Produkt zur Zulassung als traditionelles Arzneimittel und Aufnahme seiner Stoffkombination in die sog. Traditionsliste bei nur teilweise übereinstimmenden Kombinationspräparaten
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gerichtskosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Möglichkeit eines Ausschlusses einer begehrten Zuordnung eines Vermögensgegenstandes durch bereits erfolgte anderweitige Zuordnung; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit einer Rücknahme eines Zuordnungs
Anspruch eines Beamten auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines Ersatzanspruchs; Vorherige Möglichkeit eines Widerspruchs gegen eine Mitbestimmung durch die Dienstkraft i.R.d. Befassung d
Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung durch eine entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage; Gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 Baugesetzbuch
Folgen der Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse durch ein Verwaltungsgericht; Voraussetzungen einer Rechtskraftwirkung der erstins
Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes als eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes; Schutzregimewechsel durch Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang
Festsetzung des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
Verschulden bei Versäumen einer Rechtsmittelfrist im Falle der Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstel
Zulässigkeit der Bebauung mit einem Wohnhaus und einer Genehmigung zum dauerhaften Wohnen bei einer bestehenden Wochenendhausbebauung
Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW (BauO NW) bzgl. einer Erforderlichkeit eines Rettungsweges i.R.e. Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Erforderlichkeit einer Beiladung eines durch eine Abweichung
Rechtsschutzmöglichkeit eines Rechtsanwalts gegen eine ihn nicht berücksichtigende gerichtliche Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter; Ermessensermächtigung zur Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinr
Erledigung eines Antrags auf rückwirkende Umwandlung der Anordnung einer Dienstreise in eine Kommandierung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Feststellungsanträge bei Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtlich
Systematische Einordnung eines Betriebes ohne Eigentum oder Besitz an Grund und Boden in den Wirtschaftszweig der Forstwirtschaft und Landwirtschaft
Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten und Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland; Finanzieller Schaden durch entgangenen Auslandsverwendungszuschlag bei einer ausschließlichen Auslandsdienstreise; Verletzung des Gleichbehandlungs
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Anwendbarkeit in Fällen des bloßen erneuten Vorbringens eigener Ansichten
Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten oder Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland; Finanzieller Schaden durch entgangenen Auslandsverwendungszuschlag bei einer ausschließlichen Auslandsdienstreise; Verletzung des Gleichbehandlung
Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung; Gelegenheit zur Einsichtnahme in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen und ursprünglichen Planunterlagen; Hi
Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Kindergeld gegen den deutschen Staat unter unsubstantiierter Behauptung einer Verfolgung eines Kindes durch den Bundesnachrichtendienst
Verletzung des Grundsatz rechtlichen Gehörs durch unzureichende Auseinandersetzung des Vorbringens in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens
Vereinbarkeit der Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten mit dem Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit bei Nichtbeachtung der Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsg
Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand der Populationen besonders geschützter Tierarten oder Pflanzenarten; Zulässigkeit der Erstellu
Gleichbehandlung hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung bei Betreibern von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von Spielbanken
Anspruch auf Neubewertung einer angerechneten Prüfungsleistung nach endgültigem Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung i.R.e. unabhängigen Leistungsanspruchs in Bezug auf die Wiederholungsprüfung; Entgegenstehende Bestandskraft eines aus zwei
Störung der Funktionsfähigkeit durch Bauvorhaben und somit eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrags der Gemeinde i.R.d. Auslegung des Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Rechtmäßigkeit der Bewerberauswahl im Sinne einer Konkurrentenklage; Befreiung von der behördlichen Pflicht zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften im Verwaltungsrechtsstreit
Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; Zumutbarkeit einer Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft in Kasachstan bei bestehender deutscher Staatsangehörigkeit der Kinder
Regelungsgehalt bzgl. der Höhe eines Bemessungssatzes für Dienstbezüge i.R.e. ein anrechenbares Erwerbseinkommen eines ehemaligen Zeitsoldaten festsetzenden Bescheides ohne Änderung des bereits in einem vorherigen Bescheid bestimmten Bemessungssatzes
Falsch Verstehen von schriftlichen oder mündlichen Äußerungen als Verfahrensfehler in einem Verfahren über die freie Mitarbeit von Kontierern bei einem Steuerberater; Schließen von einer Änderung der Rechtslage auf eine zukünftige Verhaltensänderung des B
Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. Pfändung eines nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Zuschlags zur Erfüllung von Unterhaltspflichten
Verpflichtung des Unternehmensträgers oder der Treuhandanstalt zur Erlösauskehr bei Veräußerung eines unter Zuordnungsvorbehalt stehenden Vermögenswerts durch ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen
Entgeltgenehmigung i.S.d. § 24 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) 1996 auf der Grundlage abgesicherter Zeitwerte oder pauschaler Abschläge früher erhobener Zeitwerte
Verpflichtung einer Gemeinde zur Prüfung der Voraussetzungen der Entwicklungsmaßnahme im ergänzenden Verfahren; Rückwirkende Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung nach bereits abgeschlossener Sanierung und Aufhebung der förmlichen Festlegung; Verhältnis
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung des Klägers
Zeitabschnittsweise Berechnung einer Geldbuße bei einem unbestimmten Tenor
Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im Rahmen des Schuldienstes; Ernennung zum Beamten durch eine die Art des Beamtenverhältnisses nicht eindeutig klarstellende Ernennungsurkunde; Vollzeitbeschäftigung auf Lebensz
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des verliehenen Amtes; Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung bei Einräumung einer echten Wahlmöglichkei
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde eines Beamten auf Lebenszeit; Wirksamkeit einer Ernennung eines Beamten bei Formunwirksamkeit der Ernennungsurkunde aufgrund inhaltlicher Zusätze; Auswirkung des Alimentat
Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidriger Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Ernennungsurkunde; § 39b Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG Brbg) als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung
Begründung einer Divergenzrüge bzw. Grundsatzrüge durch Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Festlegung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verteilung von Sendefrequenzen und Aufteilung von Sendezeiten auf einer Frequenz zwischen Radiosendern; Erforderlichkeit einer Querfinanzierung als Grund für eine Verteilung von Sendezeiten zugunsten eines Radioprogramms
Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)/ § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Anwendung eines Abtretungsverbots i.R.d. Abtretung des Kost
Erforderlichkeit der Veränderung von Gebäudeflächen zum Zwecke der Flurbereinigung bei Auseinanderfallen von rechtlichen Grenzen zwischen Grundstücken mit den tatsächlichen Besitzverhältnissen an Grundstücksteilen
Zulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegten Rechtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung einer Kommandierung von einer Dienstreise; In Betracht kommen einer ausnahmsweisen Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags ohne Zugehörigkeit zu einem Verband, einer Einheit oder einer Gruppe
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei außerdienstlichem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen; Rückschluss auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung der dem Beamten obliegenden Dienstpflichten b
Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) betroffenen Person für eine Kenntnisnahme des Personalrats; Zustimmung der Beschäftigten zu einem betr
Vereinbarkeit der sich aus dem Eigentum an einem Eigenjagdrevier für einen Grundstückseigentümer ergebenden Jagdpflicht mit der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung für eine Erteilung einer Zustimmung zum
Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder auf Befreiung in sonstiger Weise von der Verpflichtung zu jagdlichen Maßnahmen; Anordnung der Jagd im öffentlichen Interesse i.R.d. Schutzes des Grundeigentums und des Schutze
Beurteilung einer missbräuchlichen Überhöhung von durch ein marktbeherrschendes Unternehmen erhobenen Entgelte nach § 38 Abs. 2 S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) hinsichtlich eines der nachträglichen Entgeltregulierung unterliegenden Telekommunikationsm
Wahrnehmen des Gesamtinteresses aller Mitglieder als Aufgabe einer Industriekammer und Handelskammer unter Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft; Anforderungen an die Äußerungen einer Industriekammer und Handelskammer im Hinblick auf ei
Vereinbarkeit der Errichtung eines Weinguts am Fuße der Rebflächen im Außenbereich mit der gemeindlichen Planungshoheit; Rechtsstellung der Gemeinden im Verhältnis zur Fachplanung
Anspruch eines Anwohners auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen über die planfestgestellten Schutzvorkehrungen hinaus i.R.d. Ausbaus der Bundesautobahn A 4 im Abschnitt Chemnitz
Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals du
Abgabe von Milch in Referenzmengen nach privatrechtlichen Vorschriften vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung; Schriftformgebot bei Verlängerung eines befristet geschlossenen Vertrags über die flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge; Hinter
Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers als unselbstständiger Teil der Festsetzung einer Abwasserabgabe; Isolierte Einklagbarkeit eines unselbstständigen Teils der Festsetzung einer Abwasserabgabe
Rechtmäßigkeit einer ohne Zustimmung eines Beamten durchgeführten Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage bei Betroffenheit schutzwürdiger persönlicher Interessen; Wesentlichkeit eines Mangels eines
Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender Gegenstand einer Mitgewinnungsentscheidung gem. § 42 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG); Umfang der
Ansatz der Gerichtskosten im Falle von Einwendungen bzgl. des Kostenschuldners und Adressaten der Kostenforderungen bei einer Gegenvorstellung
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG); Umfang der Überprüfung einer Globalberechnung nach Abschluss einer Bauphase
Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig vorgelegter Rechnungen und Belege durch einen gerichtlich bestellten Wirtschaftsprüfer i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes; Anforderungen an eine Unterrichtung eines zur Entsch
Verhältnismäßigkeit eines überraschenden Widerrufs - drei Monate vor dem Volksfest - des jahrelang zugelassenen Großbetriebs
Verwertung eines Schriftsatzes ohne Gelegenheit zur Stellungnahme der Gegenpartei als Verletzung rechtlichen Gehörs
Pflicht zur Ausschöpfung der dem Hauptsachegericht zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Aufklärung eines Sachverhalts bei Geltendmachung von prozeduralen Geheimhaltungsgründen; Aufforderung der aktenverweigernden Stelle vor
Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes bei der prognostischen Gesamtwürdigung i.R.e. Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst; Beeinträchtigung des Vertrauens des Diens
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen bzgl. eines Ermessensspielraums i.R.d. Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten für eine Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte
Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde; Erschütterung Beweiswerts einer amtlichen Auskunft durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde
Vorliegen von Abschiebungsverboten wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan
Anspruch auf Überlassung eines Gebäudes zur Nutzung als Offiziersheim nach Beendigung eines Überlassungsvertrags und fehlender Zurverfügungstellung eines Ersatzgebäudes; Vorläufige Verpflichtung zur Überlassung eines Gebäudes bis zu einem rechtskräftigen
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Asyl aufgrund einer fehlenden Berufsausbildung und einer schlechten Arbeitsmarktlage in seinem Heimatland
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Fristversäumnis aufgrund der Unkenntnis vom Vertretungszwang i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Darlegung der Ablehnung eines Beweisantrags als Verfahrensfehler
Anwendbarkeit des Restitutionsausschlussgrundes des § 5 Abs. 1 Buchst. a Vermögensgeetz (VermG) bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945
Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots als Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits; Voraussetzungen für den Einbezug neuer und auf einer europäischen Richtlinie beruhender, subsidiärer Abschiebungsverbote in
Berücksichtigung regimefreundlicher und späterer regimeschädlicher Handlungen i.R.e. Gesamtbetrachtung für eine Bewertung eines erheblichen Vorschubleistens i.S.d. § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)
Voraussetzung für die Gewährung eines Unfallausgleichs gem. § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung; Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Entgelts ganz oder teilweise trotz mangelnden Nachweises der Stundensätze des regulierten Unt
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einem regulierungsbehördlichen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Grundsätzliche Bedeutung von unmittelbar aus dem Gesetz zu beantwortenden Rechtsfrage
Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung eines treuhänderisch gebundenen Vermögens; Voraussetzungen einer rechtlich anzuerkennenden Treuhandschaft; Treuhandcharakter eines Kontos oder Depots
Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksicht
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen eine Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Rechtfertigung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit hinsichtlich der Einbürgerung älterer Personen nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Vereinbarkeit einer Weisungsgebundenheit der auf Vorschlag einer Gemeinde gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates einer GmbH mit Gemeindebeteiligung mit dem Gesellschaftsrecht
Regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum einer Behörde bei Bestimmung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung
Ausgleichsansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bei beruflicher Benachteiligung nach Stellung von Ausreiseanträgen aus der DDR
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung über ein Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Fall einer Abhängigkeit eines Verfahrens von dieser Entscheidung
Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs
Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 3
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. einer Änderung einer Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren i.R.e. rechtsirrtümlichen Nichtbescheidung eines Anspruchs; Anfechtbarkeit einer Beschlussergänzu
Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im Hinblick auf die Wirkung der Ziele der Raumordnung; Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Wertung einer Arbeitszeitmanipulation als schweres Dienstvergehen als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i.R.e. Zulassung der Revision
Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über eine Anerkennung als Flüchtling bei Erledigung aufgrund Einbürgerung des Antragstellers
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Verfassungsmäßigkeit des § 6a Zukunftsinvestitionsg
Abführung des Veräußerungserlöses an den Entschädigungsfonds gem. § 10 Abs. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG) als Enteignung
Anhörungsrüge gegen einen zurückweisenden Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Oktober 2009 für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld; Rechtmäßigkeit von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen im Fall der
Rechtmäßigkeit einer Enteignung eines Vermögenswertes unter Anwendung der Bodenreformverordnung entgegen dem Enteignungsverbot aus Nr. 5 des Befehls Nr. 64 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD); Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst.
Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Vertrauensschutz des Bürgers in den Fortbestand eines Verwaltungsaktes
Rechtmäßigkeit einer Beibehaltung eines Berichterstatters i.R.e. Senatswechsels
Gebot der Problembewältigung als Grund für die Erstreckung der Planungskompetenz eines Trägers eines Vorhabens auf notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen; Abgrenzung zwischen zulässiger Folgenbewältigung und unzulässiger Miterledigung eines weitreic
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Falle einer mangelnder Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers
Änderung einer Bundesfernstraße als zulässiger Gegenstand einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung im Fall der Beibehaltung der Eigenschaft als Bundesfernstraße nach ihrer Umgestaltung
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Entstehungsvoraussetzungen eines Rechts auf Daueraufenthalt und der Anrechnung von Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herk
Anrechenbarkeit der Aufenthaltszeiten eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union auf den rechtmäßigen Aufenthalt i.S.d. Art. 16 Abs. 1 RL 38/2004/EG; Auslegung des Art. 16 Abs. 1 S. 1 Freizü
Vereinbarkeit der Auslegung der Beamtenversorgungsbezüge mit dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Anordnung einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei Rente beziehenden Versorgungsempfängern hinsichtlich der Beseitigung einer Überhöhung der Gesamtverso
Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Klär
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax trotz ordnungsgemäßer Bedienung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hi
Anspruch auf Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen wegen Befangenheit der Prüfungskommission; Pflicht der Prüfungskommission zur Begründung der Bewertung einer
Wirkung der Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides zu Lasten eines nicht am Rehablitierungsverfahren beteiligten Verfügungsberechtigten; Verteidigung durch Erhebung von Einwendungen durch einen Verfügungsberechtigten in dem dem Reh
Bestimmung eines für einen Rechtsstreit zuständiges Gericht durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit eines durch einen ersten bindenden Verweisungsbeschluss bestimmten Gerichts
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einem Abwägungsfehler durch fehlende Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus Schiene, Straße und Gewerbelärm in einer zugrundeliegenden Immissionsprognose; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Beweisanträ
Kriterien für die Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen Senatsmitglieder; Gezielte Zuständigkeitsmanipulation durch falsche Besetzung des erkennenden vorinstanzlichen Senats
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigterklärung in der Hauptsache bzgl. der Feststellung eines Abschiebungsverbots
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Kollegiums; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Kenntniserlagung von weiteren Revisionszulassungsgründen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aufgrund aktenwidriger Feststellungen; Vorliegen eines Aufklärungsmangels im Hinblick auf eine im Verfahren zuvor angebotenen Beweisantritt oder einer Aufklärung des Gerichts von Amts wegen
Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem
Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Nord bei einer Auswahl von Beschäftigten mehrerer Standorte zur Teilnahme an Fo
Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei Außerachtlassung eines dem Dienstherrn eingeräumten Entscheidungsspielraums hinsichtlich der fehlenden Berücksichtigung von Differe
Begehren auf Zurückstellung vom Zivildienst und Aufhebung der Einberufung wegen unzumutbarer Härte bei Unentbehrlichkeit im Betrieb
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in der Demokratischen Republik Kongo als Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Beteiligtenfähigkeit einer organisierten Personengesamtheit ungeachtet ihrer Rechtsform in Vertretung durch ihren Vorstand; Zurechnung von Straftaten Einzelner bei einem nicht auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Fans; Aufhebung einer vereinsrechtlich
Fehlende Bevollmächtigung bei der Einlegung einer Berschwerde
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von als Grund für eine Änderung eines Bebauungsplans behaupteten besonderen Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Baugrundstücken i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes
Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Zusammenhang mit der Bewährung auf einen höher bewerteten Dienstposten
Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich; Grundsatzrüge zur Lärmproblematik
Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten in Aserbaidschan
Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum sachlichen Recht und Auswirkungen auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels
Überprüfbarkeit einer gegenüber einer Behörde abgegebenen Erklärung im Revisionsverfahren; Bildung einer Pufferzone durch eine Regionalplanung und der Überprüfung der rechtlichen Kriterien des Abwägungsgebots; Wirksamkeit eines unter der Pflicht der Umwel
Zulässigkeit des gerichtlichen Antrags eines Soldaten auf Zeit auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans mit Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben auf einem unmittelbar angrenzenden Grundstück im Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans; Kritik
Ruhen der selbstständigen Tätigkeit i.S.d. § 13a Abs. 3 S. 1 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) eines zu einer Wehrübung einberufenen, niedergelassenen Arztes; Ausführung erwerbsbezogener Tätigkeiten durch nichtärztliche Praxispersonal während der Abwesenhe
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Beauftragung eines Sachverständigen vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Frist zur Beauftragung eines eigenen Sachverständigen
Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils; Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch das Gericht als Verletzung rechtlichen Gehörs
Rückforderung von gewährtem Lastenausgleich durch den Erben
Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines Beschwerdevorbringens; Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf ein
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt Friedrichsdorf; Staatliche Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S.
Festsetzung des Werts eines Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren
Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwischen den Verfassungsschutzbehörden bzgl. der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akteninhalte; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich einer vom Verwaltungsgericht angeforderten Personenakte eines Bundestagsabge
Ableitung der Anforderung des § 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. S. v. § 9 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) aus der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anhangs 1 (Teil A); Berechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe anhand des gesamten
Anliegerinteressen in Gestalt befürchteter Gewinnausfälle bis hin zu einer Existenzvernichtung eines Gewerbetreibenden aufgrund der Dauer von Bauarbeiten für ein Straßenprojekt als abwägungserheblicher Belang
Durch eine vollmachtlose Erhebung der Beschwerde veranlasste gerichtliche und außergerichtliche Kosten
Zugrundelegung eines anderen als den nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 Wertermittlungsverordnung (WertV) maßgeblichen Wertermittlungsstichtages in einem Bescheid über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine G
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beim Übersehen der sog. Zwei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge
Rechtswidriger Eingriff in Art. 14 GG durch Inanspruchnahme eines Grundstückes zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Nachbargrundstückes und Fehlen der Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Baulastverpflichteten; Abweichu
Darstellung der Widmung eines in Privateigentum stehenden Grundstücks als Enteignung i.S.d. Art.14 Abs. 3 GG
Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und auf die Verfüllung mit Boden; Geltung der anwendbaren bodensch
Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage
Geltendmachung einer mangelnden Berücksichtigung abstrakter Rechtssätze aus einem angeführten Urteil durch das Gericht; Grundsatzrüge hinsichtlich des Wertausgleichs des Erstgeschädigten bzw. des Zweitgeschädigten bei gemachten Aufwendungen gemäß Art. 27
Beschränkung der Einleitung phosphorhaltigen Abwassers durch einen Betrieb der Galvanotechnik in die öffentliche Entwässerungsanlage einer Gemeinde
Kosten des Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt gewidmeten und in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Ortsstraße als zur Flurbereinigung erforderliche Ausführungskosten
Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberech
Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtige Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberecht
Rechtmäßige Verkündung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf eine DIN-Vorschrift im Fall der Möglichkeit einer verlässlichen und zumutbaren Kenntnisnahme vom Inhalt der DIN-Vorschrift
Maßgeblicher Zeitpunkt und Faktoren für die vergleichende Bewertung eines gem. § 8 Abs. 5 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) angebotenen Ersatzgrundstücks; Maßgeblicher Zeitpunkt für Zustand und Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten
Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung in der Insolvenz eines Freiberuflers nach Fortführung des Betriebs aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung als Masseverbindlichkeiten
Durch ein Unternehmen erworbene Aktien nach endgültigem Ausscheiden eines Gesellschafters als Vermögensgegenstände; Steigerung der Höhe von Bruchteilseigentum durch nach der Anteilsentziehung seitens des Unternehmens angeschaffte Aktien; Anspruch auf Ents
Teilnahmerecht der Stufenvertretung an einer Personalversammlung bei Entsendung eines Vertreters durch den Gesamtpersonalrat
Behandlung einer Gemeinde als Bauherr bei Errichtung eines Gebäudes auf einem gemeindlichen Grundstück durch einen Dritten auf eigene Rechnung
Anwendbarkeit der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) auf nicht als Freiluftgaststätten gem. Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm qualifizierten Gaststätten
Prozessuale Verwirkung des Rechts einer Berufung auf der Grundlage einer Verzichtserklärung
Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer beantragten Versetzung durch den Bundesminister der Verteidigung bezogen auf die Angabe des konkreten Dienstpostens
Bestimmung der Mauthöhe als Summe der jeweils nach der Länge der einzelnen befahrenen Autobahnabschnitte unter Ansatz des Mautsatzes bei kaufmännischer Rundung anfallenden Beträge als rechtsgrundlose Kostenerhebung i.S.d. § 4 Abs. 1a Autobahnmautgesetzes
Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in zweiter Instanz durch einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter
Rechtsweg bezüglich Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht; Rechtsweg bezüglich des Vollzuges des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen; Verpflichtung des Verordnungsgebers zu einer achsz
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner Begründungsteile der Beschwerdeschrift in den gerichtlichen Entscheidungsgründen; Annahme einer Grundsatzfrage bei einem Streit über die richtige Berechnung einer Entschädigun
Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen (VgnStG NRW) normierten Stückzahlmaßstabs; Gesetzliche Ermächtigung des Oberverwaltungsgerichts zur Aufrechterhaltung verfassungswidriger R
Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen (VgnStG NRW) normierten Stückzahlmaßstabs hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG; Gesetzliche Ermächtigung des Oberverwaltungsgerichts zur Aufrec
Umfang der Rügeobliegenheit zum Habitatschutz nach § 61 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG a.F.) im Planfeststellungsverfahren
Zulassung der Revision bei einer Beschwerde in Gestalt der Gehörsrüge und Aufklärungsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter durch die Mitwirkung einer Staatsarchivamtsrätin als Beamtenbeisitzerin im Senat für Disziplinarsachen
Rüge unzulänglicher Sachaufklärung im Hinblick auf die Überschuldung eines Grundstücks
Anspruch auf Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG); Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse als geheim zu
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Auferlegen der dem Antragssteller erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund bei Erfolglosigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Geltendmachung des Anspruchs eines Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils höchsten Stufe bei eigener Beteiligungsfähigkeit des Kreisverbandes
Bauplanungsrechtliche Auswirkungen von Verbotsvorschriften des besonderen Artenschutzrechts als Planungshindernis bei spezieller Gebietsangewiesenheit geschützter und betroffener Arten; Kriterien für die Annahme eines absoluten Planungshindernisses
Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen und auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei eimem Vertragsverhältnis mit einem gewerblichen Promotionsvermittler
Begründung einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.v. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) durch eine Dienstpflichtverletzung
Angemessenheit der mit einer Abschiebungsandrohung gesetzten Frist zur Ausreise bei Verzicht des betroffenen Ausländers auf die Durchführung eines Asylverfahrens
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Abschiebungsschutzes bei Nichtberücksichtigung eines Hinweises auf eine aktuell notwendige Medikation des Betroffenen mit Methylphenidat
Bestimmung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzenden Ausreisefrist nach einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind; Erforderlichkeit einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt nach Aufhebung einer vorheri
Verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit der Kürzung von Sonderzuwendungen eines Ruhestandsbeamten des Bundes; Vertrauen eines Beamten in die ungekürzte Gewährung der Versorgungsbezüge einschließlich der Sonderzuwendung aus dem Fortbestand der Rechtsgrundlage für
Berücksichtigung eines zum Schädigungszeitpunkt vorhandenen Grundkapitals sowie der sonstigen ursprünglichen oder durch organischen Zuwachs generierten Mittel als ursprüngliche Mittel i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 4 und 6 Vermögensgesetz (VermG) nach einer Verdopp
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Musterungsverfahren und vor Einleitung eines Widerspruchsverfahrens; Verhältnis des § 19 Abs. 5 Wehrpflichtgesetz (WPflG) gegenüber § 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Hinblick auf den lex specialis-
Verpflichtung eines Prüflings zur Rüge einer falschen Berechnung der Abgabefrist einer Diplomarbeit durch das Prüfungsamt; Erheblichkeit einer fehlerhaften Berechnung der Abgabefrist einer Diplomarbeit durch das Prüfungsamt unter dem Gesichtspunkt der feh
Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides; Unabhängigkeit der Beteiligungspflicht des Verfügungsberechtigten von einem möglichen Eingriff in seine Rechte
Analoge Anwendung der Fristerfordernis für eine negative Feststellungsklage bei Bestreiten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und einem Jugendvertreter; Geltung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbesc
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes i.R.d. Versorgung von Beamten auf Grundlage des amtsbezogenen Mindes
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen B
Voraussetzungen der Darlegung einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bezugspunkt der Verfolgungsprognose bei der Gruppenverfolgung i.R.d. Prüfung des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anspruch auf Beihilfe für das Präparat Suplasyn bei fehlender Verschreibungspflicht des Arzneimittels
Berücksichtigung von Leistungen bei nicht prospektiv geführten Budgetverhandlungen in der Entgeltvereinbarung durch die Schiedsstelle bei subtantiierten Einwendungen und Anhaltspunkten; Berücksichtigung von Entgelten im Entgeltverfahren bei unvollständige
Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlung
Zeitpunkt der Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder; Anspruch einer Gruppe im Personalrat auf Bestellung eines Gruppensprechers bei fehlender Ausübung ihres Rechts zur Wahl des auf sie entfallenden Vors
Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nach § 89d Sozialgesetzbuc
Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schrif
Rechtsgrundsätzliche Frage im Zusammenhang mit einer Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat GO-ON Amp. 2,5
Verfahrensmangel wegen einer einseitigen Sachbehandlung; Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten
Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden Erben
Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines sog. internen Rückrufs infolge einer verunreinigten Lieferung eines Volleipulvers mit Nikotin
Anhörungsrüge trotz Berücksichtigung eines Vortags zum Kriterium der Erzeugung von Stammholz als notwendige Voraussetzung für die Einordnung eines Unternehmens als forstwirtschaftlicher Betrieb
Annahme eines privilegierten Bauvorhabens bei Planung eines Wildparks auf einem ursprünglich von der Bundeswehr genutzen Gelände
Anspruch auf Anerkennung einer in Ungarn erteilten zahnärztlichen Approbation
Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungs
Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge in die Insolvenzsicherungspflicht; Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Sicherung
Zustandekommen eines Vertrags zugunsten Dritter durch die Einrichtung eines Sparkontos mit daran gekoppeltem Wertpapierdepot auf den Namen eines anderen
Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Strafurteils bei einer starken körperlichen und psychischen Belastung infolge eines langen täglichen Anf
Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 G
Bestimmung eines Schadens nach dem in einem Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid in Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit der Feststellung; Ausgleich eines Wegnahmeschadens an einer Hypothekenforderung durch eine vermögensrechtliche
Behandlung nach der Synergetik-Methode als eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes (HeilprG)
Anspruch auf Nachzulassung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus Rinderorganen bei Zweifeln an einer therapeutischen Wirksamkeit
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. Dezember 2003 (BSZG); Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Anforderungen an die Darlegung eines revisionsrechtlichen Verfahrensmangels bei der Ablehung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Berufungseinlegung
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses im Außenbereich unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange; Beurteilung eines Bebauungszusammenhanges anhand des Grun
Einfügen von einem Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus in einem Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet
Betriebsnotwendigkeit eines zugeschwommenen Grundstücks gem. § 5 Abs. 1 Buchst. d) Vermögensgesetz (VermG); Fehlen eines funktionierenden Betriebes oder Unmöglichkeit der Betriebstätigkeit im Rückgabezeitpunkt; Voraussetzungen zur Fortführung eines früher
Heranziehung eines vor über 20 Jahren gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Aufstellungsbeschluss i.S.d. § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Gerichtliche Überprüfung eines Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Marktabgrenzung hinsichtlich des richtigen Verständnisses des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und der zutreffenden Sachverhaltsermittlung durch die Behörde; Vermutung für d
Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Artenschutzes in dem betreffenden Gebiet; Zulässigkeit der Außerachtlassung eines Vortrags zu einer artenschutzrechtlichen Problematik bei Annahme einer diesbezüglichen Präkl
Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Artenschutzes in einem davon betroffenen Waldgebiet; Zulässigkeit der Außerachtlassung eines Vortrags zu einer artenschutzrechtlichen Problematik bei Annahme einer diesbezügl
Rüge eines Abwägungsfehlers wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verzichts auf ein geplantes Brückenbauwerk; Annahme einer Präklusion hinsichtlich eines Parteivorbringens zu Verstößen gegen Bestimmungen des europäischen Artenschut
Erfüllung der Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge durch das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von höchstrichterlich aufgestellten Rechtssätzen; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht auf Grund mangelnder gerich
Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Kindernachzug aufgrund einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts
Bestehen eines eigenen Anspruchs eines in Deutschland ansässigen deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Geltendmachung eines A
Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne gesonderte gesetzliche oder satzungsrechtliche Grundlage durch einen Dauerverwaltungsakt; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht; Ansp
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen von vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektiver an der Unparteilichkeit des Richters Zweifel erzeugender Gründe
Differenzierung nach Grund und Höhe einer Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels; Höhe einer antragsgebundenen Gebührenschuld nach der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsgrundlage
Bestimmung der Höhe einer antragsgebundenen Gebührenschuld nach der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsgrundlage; Differenzierung nach Grund und Höhe einer Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels
Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts; Anhörungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 Nordrhein-Westfälisches Personal
Erfordernis einer Berücksichtigung bemessungsrelevanter Umstände i.S.d. § 13 Abs. 1 Bundesdisziplinargsetz (BDG) mangels präjudizieller Bedeutung einer strafrechtlichen Einstufung aufgrund der Eigenständigkeit des Disziplinarrechts; Entfernung aus dem Bea
Bemessung des wirtschaftlichen Interesses an dem Rechtsstreit mit dem 6,5-fachen Endgrundgehalt einschließlich Amtszulage
Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei möglicher Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsverfahrens trotz fehlender Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Anspruch einer Partei auf Hinweise des Gerichts bzgl. der Entscheidu
Übertragung des Eigentums an Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens durch Bescheid an die Deutsche Post AG
Denkfehlerfreie Einordnung eines sich über zwei Grundstücke erstreckenden Schulgebäudes als ein wesentlicher Bestandteil eines Flurstücks; Einschränkung der gerichtlichen Beweiswürdigung bzgl. der Einordnung eines Schulgebäudes als wesentlicher Bestandtei
Existenz eines Nebenstellenleiters als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung; Informationsanspruch des Personalrats einer Nebenstelle ohne eigenen Dienststellenleiter gegenüber dem Leiter der Haup
Quellenschutz und Schutz von Drittinteressen durch eine Sperrerklärung entgegen dem Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Begründung einer Rechtsnachfolge i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) bei nicht vollumfänglichen Eintritt in die Rechtsposition eines geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand
Vereinbarkeit des Einwendungsausschlusses gem. § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit einer Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf ers
Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über di
Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Verletzung des Gleichheitssatzes oder des rechtsstaatlichen Rüc
Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinb
Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (UmlVKF); Getrennte Berechnung ein
Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in einem Sondergebiet durch die Gemeinde; Einfügen einer größeren Stellplatzanlage
Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfä
Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund der Einstufung als Verschlusssache auf Grundlage der § 3 Verschlusssachenanordnungen (VSA) und § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG); Verschluss von
Vereinbarkeit einer Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten für weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung mit dem GG
Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung; Vorliegen einer Planrechtfertigung im Falle des Neubaus einer Hochspannungsleitung; Beanspruchung von Nachbarschutz gegenü
Umfassung von Essen und Trinken vom Begriff der Verpflegung i.S.d. § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG); Umfassung eines Getränkes bei einem unentgeltlichen Mittagessen i.S.d. § 6 Abs. 2 BRKG
Zulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens i.R.d. Terminierung der mündlichen Verhandlung; Zulassung der Frage nach der Vereinbarkeit einer Beschränkung des Einzelhandels
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung aus
Entstehen eines neuen Umgebungsrahmens durch eine die bisher vorhandenen und die Umgebung prägenden Merkmale eines Gebiets nicht berücksichtigende Genehmigung eines Vorhabens
Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die Einordnung der Satzung als Klarstellungssatzung od
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des § 6 Abs. 6a S. 2 Vermessungsgesetz (VermG)
Zulässigkeit einer keinen Antrag enthaltenden und sich nicht ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts richtenden Beschwerde
Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 173 und B 101 mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)
Zulässigkeit einer Revision aufgrund nicht vorschriftsgemäßer Besetzung eines Berufungsgerichts
Zufügung eines beruflichen Nachteils als Voraussetzung für einen Ausgleich beruflicher Nachteile nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); Annahme einer auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführenden Zwangslage als politische Verfol
Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten Beamten mit Unionsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf anteilige Besoldung für alle
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben i.S.d. Verordnung 1924/2006/EG (Health-Claims-Verordnung); Bezeichnung eines Weins als bekömmlich mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure als eine
Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch Herunterladen von kinderpornographischen Bildern über ein Tauschnetzwerk auf den persönlichen PC aus Neugierde; Gesteigerte Verantwortungspflicht und Vorbildpflicht eines Portepeeu
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für Vertretungsstunden und Bereitschaftsstunden sowie auf Freizeitausgleich für Vertretungsstunden; Anknüpfungspunkt für die Arbeitszeit eines Lehrers i.R.d. Kürzung von Dienstbezüge
Zulässigkeit der Anfechtung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts durch eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunkt
Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage (Oberstabsbootmann); Verfassungsmäßigkeit der Konkretisierungspflicht für Dienstbezeichnungen bei Versetzungsanträgen
Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten aufgrund mehrfachen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Führen von Dienstkraftfahrzeugen im Straßenverkehr; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach § 21 Abs. 2 S.
Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1, 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen Frage bei noch fehlender höchstrichterlicher Entscheidung zu dieser Sache; Vereinbarkeit einer staatlichen Anerkennung nur von Sachverständigen mit einer hauptberuflichen selb
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. Klärungsbedürftigkeit durch Anführung bundesrechtlicher Erwägungen zur Begründung einer abweichenden Rechtsauffassung
Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen Tätigkeit freigestelltes Mitglied der Personalvertr
Gewährung einer Ausgleichsleistung an einen Rechtsnachfolger für die entschädigungslose Enteignung eines ca. 1 200 ha großen Gutes in Pommern durch die sowjetische Besatzungsmacht; Geltendmachung eines Ausgleichanspruchs für eine Enteignung nach dem Zweit
Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf
Bewusstsein der (wie auch immer erlangten) deutschen Staatsangehörigkeit als Anforderung an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG); Erforderliche und
Normenkontrollantrag durch eine Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten eines Wasserversorgungszweckverbands; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang m
Zulässigkeit der Ersetzung einer behördlichen Abwägungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Fernstraße durch eine gerichtliche Abwägungsentscheidung; Zulässigkeit einer Revision aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Verkünd
Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen
Vereinbarkeit eines Unterlassens der Anforderung eines Gutachtens über mögliche Auswirkungen einer Polymorbidität auf die Berufsfähigkeit eines Arztes mit dem Amtsermittlungsgrundsatz
Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Entscheidungsbegründungen
Zulassung einer Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes bezüglich einer von mehreren das Urteil tragenden Begründungen
Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei d
Anspruch eines Soldanten auf eine bestimmte fachliche Verwendung oder örtliche Verwendung sowie auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten; Zulässigkeit der Abhängigkeit einer Laufbahnzulassung eines Soldaten von Gesichtspunkten des Bedarfs und der
Kompetenz der für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden zur Miterledigung städtebaulicher Planungsaufgaben bei Gelegenheit einer fernstraßenrechtlichen Planung; Durchführung selbstständiger und über den Verknüpfungsbereich zwischen
Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen im Hinblick auf ein Dienstvergehen aufgrund des Besitzes kinderpornografischer Dateien; Schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in po
Zulässigkeit einer nicht von Mitbestimmungsrechten erfassten Dienstvereinbarung in innerdienstlichen Angelegenheiten
Anspruch eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf umfassende Auskunft über die zu seiner Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Daten
Anspruch des angeblich ein Verbrechen Planenden auf Auskunft gegenüber der Kriminalpolizei zu dem einer Gefährdungsansprache zugrunde liegenden Sachverhalt
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz des deutschen Prozessrechtes bzgl. der Kostentragungspflicht des Unterliegenden im personalvertretungsrechtlichen Besc
Planänderungsbeschluss bzgl. der Errichtung und des Betriebs eines Zwischenlagers für nicht vorbehandelte Siedlungsabfälle auf dem Deponiegelände Dortmund-Nord-Ost
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.d. § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten als Zeugen i.R.v. verschiedenen, vor den Kammern eines Landgerichtes, rechtshängigen Zivilrechtsstreitigkeiten im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank nach dem Wertpapie
Austauschbarkeit eines sachverständigen Zeugen; Abgrenzung eines sachverständigen Zeugen von einem Sachverständigen anhand der von einem gerichtlichen Gutachtenauftrag unabhängigen Wahrnehmung vergangener Zustände durch den sachverständigen Zeugen; Verein
Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen bei einem Vorhaben für öffentliche Verkehrswege und die dort verlegten Telekommunikationsleitungen und sonstige Versorgungsleitungen sowie sonstige Anlagen; Rechtliche Anforde
Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage der politischen und sozialen Verhältnisse im Kosovo im Hinblick auf einen Aufenthaltsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland als klärungsfähige und klärungsb
Erfüllung des Darlegungsgebotes des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trotz mangelhafter Ausschöpfung des Prozessstoffs durch aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung zwischen baulich gering ausgelasteten Grundstücken im ländlichen Raum und stärker ausgelasteten Grundstücken im städtischen Raum bei Erhebung von Beiträgen und Gebühren und einer Ge
Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Entscheidungsbegründungen; Umfang der Anhörungsverpflichtung gem. § 130a S. 2Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der r
Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Bestehen einer Gefahr von Verfolgungshandlungen gegenüber Angehörigen der Volksgruppe der Roma durch albanische Bürger bei ihrer Rückkehr in den Kosovo als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Medizinische Versorgung und Zugang zu Sozialleistungen i
Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder nach dem anzuwendenden materiellen Bundesrecht oder Landesrecht; Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichtanhörung zu einer Entsch
Beweislastverteilung bzgl. des Vorliegens der Absicht zur Führung einer eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet seitens beider Eheleute bei Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Scheinehe oder Zweckehe
Anspruch eines Eigentümers eines reetgedeckten Hauses auf gerechte Abwägung bei geplanter Zulassung eines Wohnhauses mit Hartdach im Gebiet des Bebauungsplans i.R.e. Änderungsplans
Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; Truppendienstliche Angelegenheiten und Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Schadensersatzansprüchen aus (früheren)Wehrdienstverhältnissen
Statthaftigkeit eines Antrags auf Beschlussberichtigung gerichtet auf eine inhaltliche Überprüfung einer Streitwertfestsetzung
Zurückstellung vom Wehrdienst bei einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berfufsausbildung in Form eines dualen Bildungsgangs
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 - Magdeburg - Wittenberge - Schwerin; Hinreichender Anlass für eine Ausnahme von der sofortigen Vollzieh
Rechtmäßigkeit einer an einen Mobilfunkanbieter erteilten Genehmigung der Unterschreitung von genehmigten Entgelten für die Terminierung eines an eine geographische Rufnummer gerichteten Anrufs; Drittschützender Charakter des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3 Tel
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch treffenden Entgeltgenehmigung
Geltung des Art. 3 VO 2988/95/EG für die Verjährung von Ansprüchen auf nach nationalem Recht neben der Rückzahlung eines rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldeter Zinsen; Vorlage weiterer Fragen zur Auslegung von Art. 3 Art. 3 VO 2988/95/EG mit Hinblic
Wehrdienstliche Kontrolle des Ergebnisses und der Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruches im Wehrbeschwerdeverfahren
Qualifizierung der Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung nach nationalem Recht; Möglichkeit der rückwirkenden Entstehung von Rückzahlungsan
Entschädigung für den Verlust eines Rindes aufgrund einer behördlich angeordneten Beseitigung von Schlachtkörpern; Vorliegen von verunreinigten Fleisch nach der BSE-Untersuchungsverordnung aufgrund eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, v
Anspruch eines Oberstleutnants im Generalstabsdienst auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 auf Förderung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 mit anschließender ruhegehaltswirksamer Beförderung
Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung rechtlicher Fragen bzgl. ausgelaufenem Recht und daran anknüpfender Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Anhörungsrechtes der EZB vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen
Zulässigkeit der Verwendung einer eigenen Regenwassernutzungsanlage zum Wäschewaschen; Teilbefreiung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks vom Benutzungszwang für die zentrale Wasserversorgungsanlage
Angriff eines Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst über die Feststellung der Tauglichkeit durch tatsächlichen Einwendungen
Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat; Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren und positive Empfehlung der zuständigen Adopt
Auslegung eines Antrages auf Nichterhebung von Gerichtskosten als Erinnerung
Anforderungen an die Darlegung der Begründung einer auf § 22a Wehrbeschwerdeordnung (WBO) gestützten Beschwerde; Wahrung des Formerfordernisses des § 6 Abs. 2 WBO durch Einlegung einer Beschwerde per E-mail
Zulassung der Revision bei mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Widerlegbare Vermutung von Bezügen zu einer terroristischen Organisation i.S.d. § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 1 A
Weisungsrecht eines Mandanten und Abschluss eines Anwaltsvertrages nach Maßgaben des Mandanten bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Völkerrechtliche Verpflichtung zum Ausspruch einer Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugunsten eines UNHCR-Flüchtling
Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßna
Beanstandung einer Senkung der Realsteuerhebesätze im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht trotz durch die Selbstverwaltungsgarantie gewährleisteter kommunaler Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage und fehlenden Ausgleichs der Einnahmeverluste de
Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfun
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die Frage eines möglichen Verfahrensmangels in einem revisionsgerichtlichen Verfahren bzgl. einer Straßenklassifizierung; Benennung des die Entscheidung des Oberverwaltungsgerich
Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) orientierte Belehrung; Erhebung von Einwendngen gegen einen beschlossenen und bekannt gemachten Ände
Vorschriften der Abgabenordnung als möglicher Maßstab einer revisionsgerichtlichen Überprüfung des Rechtsstreits
Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu auslaufendem oder ausgelaufenem Gemeinschaftsrecht; Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorenthaltung der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung
Soldaten oder Beamte der Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige i.S.d. Nr. 6 Abs. 1 S. 1c Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B; Abgeltung von Dauererschwernissen gleichbleibender Art durch
Anspruch von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten des Auswärtigen Amtes auf Erstattung auslandsbedingter Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort im Falle einer Abordnung ins Ausland; Unionsrechtliches Verbot
Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhalten
Einbeziehung von sich in einer Ausbildung des flugzeugtechnischen Personals befindenden Soldaten und Beamten in die Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
Vereinbarkeit einer Entscheidung mit dem rechtlichen Gehör trotz fehlenden ausdrücklichen Eingehens auf das Parteivorbringen bei Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens durch das Gericht; Wirksamkeit einer Verfahrensrüge trotz Geltendmachung ma
Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Umnutzung ei
Hervorrufen von Beeinträchtigungen einzelner Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet durch Festsetzungen eines Flurbereinigungsplanes
Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen
Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung
Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren
Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt
Anwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen
Vereinbarkeit der Gesetzesbindung der Gemeinde mit einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel für den Fall einer einzelnen un
Grundsätzliche Beteutung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung für die Zulassung zur Revision
Beschwerdegrund der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle der Einordnung eines Weges als nicht öffentlich auf Grund einer Eintragung der Ackerinteressenten als Eigentümer im Liegenschaftsbuch
Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freigabeerklärung; Erforderlichkeit einer zwingenden Einsicht in
Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits wegen einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht
Ernennung eines in einem Stellenbesetzungsverfahren erfolgreichen Bewerbers als in die Rechte des unterlegenen Bewerbers eingreifender Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Bestandskraft einer Ernennung bei Verhinderung einer Ausschöpfung der Rechtsschutzmögli
Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde eines fachkundig besetzten Flurbereinigungsgerichts im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrags; Voraussetzungen eines gerichtlichen Aufklärungsmangels bei der Beurteilung agrar
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen Beschäftigten i.R.d. Mitbestimmung
Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der Revisionszulassungsgründe wegen Abweichung und grundsätzlicher Bedeutung; Revisibilität der Nichtbeachtung bundes(verfassungs)rechtlicher Grundsätze bei der Anwendung und Auslegung von Landesre
§§ 97, 101 Insolvenzordnung (InsO) und § 242 BGB als dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgehende Regelungen; Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang aufgrund nachteiliger Auswirkungen auf ein bevorstehendes Gerichtsverfahren in entsprechender
Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HePersVG)
Revisionsrechtlicher Zulassungsgrund der Divergenz aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung durch eine Vorinstanz; Fehlerhafte Beweiswürdigung als Frage des materiellen Rechts
Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen; Verpflichtung eines als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vom Dienst freigestellten S
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses unauffindbarer Erben von einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz (EntschG)
Tatbestandsmäßiger Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) durch einen Ausschluss aus der Freiwilligen Zusatzentenversicherung
Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten i.R.d. Verkehrswertberechnung eines Grundstücks ohne formellen Antrag des Klägers
Anspruch auf Unterlassung gegen eine amtsbezogene Aussage mit dem Inhalt eines Vorliegens einer psychischen Störung durch den Amtsarzt des Städtischen Gesundheitsamtes; Erforderlichkeit der Wahrung des amtlichen Kompetenzrahmens und des Sachlichkeitsgebot
Vereinbarkeit der Entziehung der durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Falle des Erschleichens der Einbürgerung durch Täuschung mit dem Unionsrecht; Zulässigkeit der Entziehung der durch
Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren; Anfechtung einer vorläufigen Besitzeinweisung wegen Abfindungsmängeln; Begründung eines revisionsrechtlichen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Beweiswürdigung
Auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegte Feuerstätte als bestimmungsgemäßer offener Betrieb i.S.d. § 2 Nr. 12 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)
Verfassungsunmittelbarer, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierender Abwehranspruch eines Denkmaleigentümers gegen ein die Gesamtanlage beeinträchtigendes Vorhaben; Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit einer Doppelhaushälfte durch ein in der unmitt
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit auf bloßer Grundlage des Versammlungsgesetzes i.R.d. Revisionszulassung
Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen
Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem SGB II als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anre
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des SGB II für seinen Ehepartner und seiner Kinder
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlic
Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung aufgrund mangelnden Hinweises auf eine nicht in die Bundeswehr eingeführten Munition bzw. einen in der Entwicklung begriffenen Nebelwurfkörper; Anforderungen an einen Anschuldigungssatz i.S.e. aus Sicht des Empfänge
Gebührenerhebung für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)
Tragung der Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung einer ehemaligen Sprengstofffabrik; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs von Folgeschäden bei einem nicht durch die Entmilitarisierungsanordnun
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Erforderlichkeit einer anwaltlichen Hilfe im vorgerichtlichen Verfahren über eine prognostische Bewertung der charakterlichen Eignung eines Soldaten für ein
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Einwendungen i.R.d. öffentlichen Auslegung; Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan trotz Aufdrängen der Einwendungen nach Lage der Dinge
Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsg
Verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf Fördermittel aus dem Landeshaushalt für ein privates, nicht einer Rahmenvereinbarung mit dem Land unterliegendes Rettungsdienstunternehmen; Anforderungen an die Darlegungslast in Bezug auf ein
Errichtung einer Anlage zur Sammlung von Wertstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet bei einer dem Nutzungszweck des Baugebiets dienenden und mit der Eigenart des Baugebiets zu vereinbarenden Nebenanlage; Zulassung zur Revision wegen der Frage nach der Ve
Revisionszulassung zur Gewährung von Unfallruhegehalt wegen eines Dienstunfalls
Geltendmachung eines Gesamtschadens mittels Leistungsbescheid im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges der Dienststelle durch einen Zivildienstleistenden während seiner Dienstzeit
Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung für eine Windenergieanlage durch eine Nachbarklage allein wegen einer nicht erfolgten Umweltverträglichkeitsprüfung
Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung für eine Windenergieanlage wegen einer Nachbarklage allein wegen des Fehlens der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage wegen einer Anfechtung durch den Nachbarn allein wegen einer nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung
Anspruch eines Hauptmanns der Bundeswehr mit einer Verwendung als Anwendungsprogrammierer Bundeswehr und Einsatzführungsoffizier beim Systemunterstützungszentrum Kampfflugzeuge auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes; Recht eines Soldaten auf Teilnah
Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen Vorgängen; Erhebung einer Besetzungsrüge auf den bloßen Verdacht einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts; Berechtigung eine
Verjährung des Rückforderungsanspruchs von Lastenausgleich nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung trotz fehlender vorheriger förmlicher Wehrb
Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für Wegnahmeschäden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen und an Grundvermögen; Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots wid
Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung; Makel einer drohenden Verweigerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine ausdrück
Ermessenserwägungen für die Entscheidung über die Beiladung von möglicherweise durch zukünftige Flugrouten beeinträchtigten Gemeinden i.R.e. Planergänzungsbeschlusses
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Bildung von Summenpegeln zur Ermittlung des Verkehrslärms bei Überschreiten der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits durch Bahnverkehrslärm
Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks bezüglich des Niederschlagswassers an eine öffentliche Abwasseranlage in Form eines Mischwasserkanals
Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks für das Niederschlagswassers an eine öffentliche Abwasseranlage in Form eines Mischwasserkanals
Revisibilität vorinstanzlicher Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall i.R.d. Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Festsetzung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung für die einzelne
Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von pro
Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und anderem problematischen Spielverhalten; Zulässigkeit eines Hinweises auf die gemeinnützige Verwendu
Geltung der in § 7 BauGB normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der
Gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung bei einer Enteignung nach § 19 Abs. 1 FStrG; Anpassung der Planungen an einen Flächennutzungsplan nach § 7 S. 1 BauGB durch beteiligte öffentliche Planungstr
Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas aus § 7 S. 1 Nr. 7 SUrlV
Anforderungen an eine wirksam fristauslösende Zustellung eines Urteils bzgl. der Unterzeichnung eine Ausfertigungsvermerks
Vereinbarkeit des § 14 Abs. 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des bisherigen gerichtlich beigeordneten Anwalts; Rechtsfolgen der Ein
Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl
Voraussetzungen der Rückforderung eines gewährten Lastenausgleichs bei Unkenntnis des Lastenausgleichsamtes von einer das Grundstrück betreffenden Erbauseinandersetzung
Geltendmachung der fehlenden Berücksichtigung des Ausweichverkehrs bei einem Rückstau vor einem geschlossenen Bahnübergang bei der Verkehrsprognose i.R.e. Planfeststellungsverfahrens erstmals in der mündlichen Verhandlung
Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB; Gemeindlich beherrschte sog. Eigengesellschaft als Dritter i.S.d. § 124 Abs. 1 BauG
Feststellung des Sachverhalts bei einem Streit um den Zeitpunkt der Einrichtung von Entwässerungsmöglichkeiten an einem Grundstück
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Frage für eine Revision im Falle des Vorliegens einer Antwort auf die Rechtsfrage aus dem Wortlaut der von der Beschwerde angeführten Vorschriften
Bloßer Hinweis auf eine Verurteilung ohne weitere Angaben als ausreichende Erklärung für die Geltendmachung einer unfreiwilligen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das vorinstanzliche Gericht als Anforderung an die Entscheidungserheblichkeit einer Grundsatzrüge
Anwendbarkeit der örtlichen Zuständigkeitsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn; Geltung der Zuständigkeitsregelung nur bei fehlender Personens
Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei fehlender Möglichkeit der Zurücklegung des Weges mit einer einzigen Tankfüllung
Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 VwGO bei Aufweisen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht; Verletzung der Sachauf
Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich wegen mangelnder Dienlichkeit des Vorhabens für einen Gartenbaubetrieb; Einfluss des unkorrigierten Protokolls einer Sitzung auf die später getroffen
Bespitzelung von Mitinhaftierten in der Jugendhaftanstalt durch einen den Leutnant des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht als solchen erkannt haben wollenden Insassen
Auswirkung des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG auf die Höhe einer Ausgleichspflicht i.R.d. Berechnung ausgleichfähiger Verluste für die während der sowjetischen Besatzungszeit erfolgte Enteignung eines Unternehmens
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der RL 2004/83/EG; Verstoß eines Eingriffs in die Religionsfreiheit gegen Art. 9 EMRK als Ver
Berücksichtigung des Ausschlusses von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden bei der Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Ausklammerung von Demontageschäden und anderen nicht ausgleichsfähigen Verlusten bei der Berechnung der Ausgleich
Auswirkungen des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG auf die Berechnung der Entschädigung im Hinblick auf Demontageschäden; Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG als Bemessungsgrundlage der Unternehmensentschädigung
Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen und über den Inhalt des zu gew
Darlegungsumfang einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Verneinung einer Pflicht zum Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einer anderen Einschätzung zur Reichweite eines Akteneinsichtsrechts durch diesen im Vergleich zum Kläger; Festsetzung eines Verhandlungstermins vor Entscheidung über einen Befangenheitsantrag als ein Indiz fü
Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europä
Qualifizierung einer Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer Klageänderung als sachdienlich durch die Vorinstanz
Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung; Verzinsungspflicht einer Gemeinde für Rückzahlungsansprüche des Beitragsschuldners aus rechtswidriger B
Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) bei Vorliegen einer intimen und sexuellen Beziehung eines Soldaten mit einer Ortskraft in einem Feldlager der Bundeswehr in Usbekistan; Rechtfertigung eines fachau
Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch die Regelungen der Zentralen Dienstvorschrift für den Lebenskundlichen Unterricht (ZDv 10/4); Zulässigkeit eines auf Grundlage der Wehrbeschwerdeordnung formulierten Antrags auf g
Auswirkungen einer Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen auf die Höhe der Beihilfe eines Beamten; Minderung der Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von zehn EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberech
Zulässigkeit der Entbindung eines durch die Entscheidung eines Kabinetts bestellten Referatsleiters und vom Ministerpräsidenten zum Ministerialrat ernannten Beamten durch einen Dienstherr ohne Rechtsgrundlage
Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW); Studiengebühren als unüberwindliche soziale Barriere für die Aufnahme eines Studiums; Unterlaufen der mit dem Bundesaus
Sicherung des subjektiven Interesses eines einzelnen Anlegers durch den von § 37 Abs. 1 S. 1 KWG bezweckten Anlegerschutz; Abwicklungsanordnung des KWG als von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unt
Rechtmäßigkeit einer Studiengebührenpflicht bei verspäteter Studienaufnahme aufgrund der Ableistung von Zivildienst und dadurch bedingter längerer Gebührenpflicht; Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht und dem Gr
Vereinbarkeit allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht; Verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschränkung der Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf weniger als acht Jahre alte Kinder
Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich des Ausgleichs der sich in anderen Lebensbereichen aus der Erfüllung einer Dienstpflicht i.S.d. Art 12a GG ergebenden Nacht
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch willkürliche Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 HwO für nicht in die Handwerksrolle einzutragende Gewerbetreibende
Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 S. 2 VO 2988/95/EG als allgemeiner, den Bestimmungen der späteren und spezielleren VO 2419/2001/EG vorgehender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts; Zinsregelung des Art. 49 Abs. 3 VO 2419/2001/EG als Bestimmung über ver
Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO als im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren unselbstständiger Zwischenstreit
Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren Beschwerde im Falle des § 42 Nr. 4 S. 3 Wehrdisziplinarordnung (WDO); Anhörungspflichtige Stelle bei Disziplinarmaßnahmen gegen
Anspruch des Sohnes eines während der NS-Zeit Enteigneten gegen das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Rückübereignung von Grundstücken; Konsequenzen der Unerweislichkeit von eine Partei begünstigenden Tatsachen für diese; Anwendungsbereic
Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt; Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbststän
Anforderung an eine eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung rügende Aufklärungsrüge
Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der Einbeziehung von Soldaten in eine Personalratswahl
Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung des Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrecht (TVÜ Bund) als eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung
Verstoß gegen das bundesverfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Studiengebühren in Bezug auf solche Studierende, die bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge bereits eingeschrieben waren; Begründung einer Beschwerde
Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV gewährten rechtswidrigen Beihilfe; Vorliegen einer Beihilfe i.S.d. Gemein
Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung
Belastbare Tatsachengrundlage als Voraussetzung für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen; Vorliegen einer belastbaren Tatsachengrundlage bei einem Zeitraum von weniger als 16 Jahren zwischen dem für die aktuelle Beurteilung anzusetzenden S
Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 BBesG wegen Ausübens einer Nebenbeschäftigung
Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 BBesG wegen Ausübens einer Nebenbeschäftigung; Einordnung der Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in d
Disziplinarverfahren gegen einen Übergangsgebührnisse beziehenden, ehemaligen Soldaten; Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Soldaten; Bewertung des Verstoßes gegen den gem. § 4 S. 2 Wehrdienstordnung (WDO) anwendbaren § 27 Abs. 2 Soldatenbeteilig
Einordnung der Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) als Familienzuschlag nach §§ 39, 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einordnung des § 11 TVÜ-B
Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines T
Gehörsrüge bzgl. der gerichtlichen Kenntnisnahme des Vorbringens eines Grundstückseigentümers im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Grundstücksfläche für die Anlage einer Ziegenweide trotz Möglichkeit der Nutzung eines landeseigenen Flurstücks
Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 BerRehaG bei Beendigung eines Studiums vor dem Zeitpunkt der Exmatrikulation; Eingriff durch tatsächliche Erschwernisse einer berufsbezogenen Ausbildung ohne förmliche Entziehung des zugewiesenen Ausbildungspla
Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels Möglichkeit der Erfüllung der Erhaltungspflicht mit den aus dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen
Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten; Wirksamkeit einer unter Mißachtung des Beteiligungsrechts nach § 17 Abs. 1 Landesgleichstellungsge
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines deutschen Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationaliät bei nach außen kundgemachter Zuwendung zu einem anderen Volkstum; Bekenntnis zu einen anderem als dem deutschen Volkstu
Qualifizierung des Rechtsgehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes Recht des Herkunftsstaates i.S.d. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) als bedeutsame Rechtsfrage für eine Revision; Substantiierte Darlegung der einen Ver
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch lediglich auf die Umstände des Einzelfalls abgestellter Kritik an dem Ergebnis der vorinstanzlichen Abwägungskontrolle; Erforderlichkeit der Darlegung der
Beschwerde gegen die Erhebung von Abschleppkosten
Festsetzung der Verfahrenskosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung i.R.e. Verfahrens wegen Duldung von Vorarbeiten für eine Fernstraße
Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für die Schlachtung von Tieren als Pauschalgebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4b Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG unter Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten
Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Falle der unterbliebenen beantragten Zeugeneinvernahme des Vaters zum Nachweis seines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei der Führung eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationa
Anforderungen an die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43/EG
Realkostengebot und Pauschalierungsverbot i.R.e. Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b RL 96/43/EG; Rückwirkende Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht
Anspruch auf Sonderzahlung bei Beurlaubung des Beamten ab Begründung des Beamtenverhältnisses nach vorheriger Anerkennung des dienstlichen Interesses zur Unterrichtung in einer Privatschule; Anspruch auf Dienstbezüge allein aufgrund der Ernennnung eines B
Pflichtverletzung eines Soldaten durch Durchführung eines Materialtransports eines zivilen Musikvereins; Mangelnde Mitteilung der Genehmigungsunfähigkeit eines karitativen Materialtransports als Dienstpflichtverletzung; Kürzung der Bezüge als Konsequenz d
Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 4. BImSchV nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Klarstellender Hinweis für die übrigen Anlagen in § 1 Abs. 4 de
Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzli
Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen; Heranziehung der Innenraumpegel der 24. Bundesimmissionsschutzverordnung bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorge
Vereinbarkeit des § 13 Abs. 2 Landesdisziplinargesetz Nordrheinwestfalen (LDG NRW) mit dem Bestimmtheitsgebot unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn i.R.e. Verfahr
Bestehen einer Aufklärungspflicht von Amts wegen bei sowohl für als auch gegen eine deutsche Nationalitätseintragung sprechenden Indizien sowie einer Entscheidungserheblichkeit der diesbezüglichen Eintragung im Wehrpass von 1990
Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts; Klärungsbedürftigkeit der verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Erfüllung der Zu
Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch gezählte Bruttokasse als Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Ausdrückliche Befassung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen hinsichtlich eines Vortrags zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Benachrichtigung durch den Bezirksschornsteinfeger
Umfang der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes eines Lehrers sowie des ihm von seinem Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegen gebrachten Vertrauens i.R.e. Entscheidung über die Entfernung des Lehrers aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderporno
Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Entgegentretens durch einzelfallbezogene Feststellungen und Erwägungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung bei ausdrückl
Verfügung der Rückübertragung eines Grundstücks aufgrund des Vorliegens des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG); Anwendbarkeit des § 50 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf die Rücknahme von belastenden Bescheiden mit lediglic
Berufen eines Betroffenen auf einen Verstoß gegen Art. 8 Asylverfahrensrichtlinie durch Einhaltung der Europäischen Vorgaben zu einem Mindeststandard im Asylverfahren
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung tragender abstrakter Rechtssätze; Entfallen des Restitutionsanspruches bei wirksamer Verfügung über das Eigentum an einem zurückverl
Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestal
Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame Verfügung über das Eigentum an einem zurückverlangten Grundstück; Vertreten einer anderen im Rechtsgespräch erörterten, von seiner ursprünglichen Tendenz abweichenden Auffas
Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für nicht bereits von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordn
Anspruch auf Vornahme von Maßnahmen zur Herstellung der zugeteilten Abfindungsflurgrundstücke als Grünland
Notwendigkeit der Fortsetzung einer Schulausbildung vor Aufnahme einer Berufsausbildung
Zuständigkeit des Vorsitzenden des für die Berufung zuständigen Senates des Oberverwaltungsgerichts für Anträge auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Falle eines Beamtendisziplinarstreits
Wirtschaftliche Zumutbarkeit für den öffentlichen Wasserversorgungsbetrieb der Befreiung des Verbrauchers vom Benutzungszwang für Brauchwasser
Verfahrensmangel des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichteingehung auf die zur Unterstützung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung durch die Beschwerde vorgebrachten Indizien
BVerwG, Beschluss vom 03.06.2010 - Aktenzeichen 2 C 48.09
DRsp Nr. 2010/11308
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 899,88 EUR festgesetzt.
GKG § 47 Abs. 1 S. 1; GKG § 52 Abs. 3 ;
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 08.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 402/08
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 48.09) - DRsp Nr. 2010/11308

References: Art. 8
 Art. 46
 § 12
 § 58
 § 84
 § 84
 § 5
 § 21
 § 9
 § 10
 § 132
 § 6
 § 132
 § 30
 Art. 19
 § 10
 Art. 22
 § 20
 § 91
 § 13
 § 11
 Art. 5
 § 152
 § 33
 Art. 6
 Art. 101
 § 2
 § 99
 § 21
 § 45
 § 13
 § 132
 § 1
 § 12
 § 12
 § 86
 § 25
 § 11
 § 6
 § 52
 § 3
 § 6
 § 55
 § 3
 § 1
 § 4
 § 35
 § 35
 § 35
 § 24
 § 12
 Art. 33
 § 5
 § 5
 § 39
 § 39
 § 2
 § 1
 § 132
 § 17
 § 34
 § 24
 § 24
 § 39
 § 93
 § 75
 § 84
 Art. 4
 § 38
 § 17
 § 42
 § 52
 § 5
 § 1
 § 35
 § 27
 § 12
 § 1
 § 3
 § 312
 § 35
 § 6
 § 10
 § 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 10
 § 132
 § 13
 Art. 2
 § 7
 § 9
 § 154
 § 28
 Art. 14
 Art.14
 Art. 27
 § 8
 § 4
 Art. 3
 § 61
 § 55
 § 3
 § 19
 § 80
 Art. 17
 § 132
 § 60
 § 111
 § 89
 § 77
 Art. 34
 § 5
 § 14
 § 75
 § 13
 § 132
 § 15
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 68
 § 30
 § 10
 § 30
 § 30
 § 10
 § 30
 § 51
 § 9
 § 34
 § 99
 § 99
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 21
 § 60
 § 25
 § 64
 § 1922
 § 132
 § 133
 § 130
 § 28
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 22
 § 6
 § 104
 § 104
 § 60
 § 47
 § 3
 § 132
 § 55
 § 53
 § 15
 § 18
 § 40
 § 11
 § 242
 § 72
 § 1
 § 2
 Art. 14
 § 55
 § 2
 § 9
 § 7
 § 38
 § 19
 § 7
 § 7
 § 14
 Art. 19
 § 124
 § 11
 § 124
 § 130
 § 1
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 § 1
 § 4
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 Art. 6
 § 5
 § 37
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 Art. 2
 Art. 49
 § 99
 § 42
 § 5
 § 11
 Art. 108
 § 6
 § 6
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 § 1
 § 1
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 § 132
 § 1
 § 50
 Art. 8
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 1
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52