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Timestamp: 2020-01-22 14:13:39+00:00

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BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07 - dejure.org
BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
https://dejure.org/2008,978
BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07 (https://dejure.org/2008,978)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2008 - IX R 39/07 (https://dejure.org/2008,978)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2008 - IX R 39/07 (https://dejure.org/2008,978)
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EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können; Begriffe "Ortsüblich" und "Ort"; Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können - Begriffe "Ortsüblich" und "Ort" - Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Ferienwohnung: Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können
Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht durch eine Prognose bei Vermietung einer Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste und bei fehlender Möglichkeit der Feststellung von ortsüblichen Vermietungszeiten; Möglichkeit der Vergleichsziehung ...
Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung, für die ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können
Ferienwohnung als Verlustgeschäft
FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 92/05
FG Niedersachsen, 28.12.2006 - 14 K 92/05
BFHE 222, 478
NJW 2009, 1440
NZM 2009, 207
BStBl II 2009, 138
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --wie sich auch aus § 558c Abs. 2 BGB ergibt-- je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarktes das Gebiet einer oder mehrerer vergleichbarer Gemeinden sowie lediglich Teile davon umfassen (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
FG Köln, 17.12.2015 - 10 K 2322/13
Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert
Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist wegen der dann auch für die Ferienwohnung typisierende Annahme der Absicht, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, eine zusätzliche Überschussprognose nicht erforderlich (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.8.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).
Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Steuerpflichtigen damit in gleicher Weise wie für die Voraussetzungen der Typisierung (BFH-Urteile vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… vom 29.8.2007 - IX R 48/06, BFH/NV 2008, 34;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).
BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …
Wird, wie dies im Streitfall bei den beiden Immobilienobjekten im Zweifamilienhaus der Fall war, eine Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --wie sich auch aus § 558c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt-- je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarktes das Gebiet einer oder mehrerer vergleichbarer Gemeinden sowie lediglich Teile davon umfassen (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
BFH, 09.03.2017 - IX B 122/16
Danach ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
FG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 5 K 2539/14
Auf individuelle Vermietungszeiten anderer Vermieter von Ferienwohnungen im gleichen Ort können sich die Kläger nur dann berufen, wenn diese Vermietungszeiten für den jeweiligen Ort repräsentativ sind (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Steuerpflichtigen in gleicher Weise, wie für die Voraussetzungen der Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht nicht unterstellt werden kann (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Da insofern im Streitfall keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt werden konnten, ist eine Überschussprognose erforderlich (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 - IX R 39/07, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
Nach Hinweis des Berichterstatters darauf, dass im Streitfall weniger von einer gewerblichen Vermietung, als vielmehr von Vermietungseinkünften auszugehen sei, erklärte der Beklagte zwar, sich dieser Auffassung angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung der Vermietung anschließen zu können, führte aber ergänzend aus, dass auch bei Vermietungseinkünften auf eine Überschussprognose nur verzichtet werden könne, wenn die Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Februar 2010 11 K 100/08) und die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten werde.
Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
BFH, 28.10.2009 - IX R 30/08
Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienvermietung
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen/Ferienhäuser, wenn deren Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.; zur Vergleichbarkeit von ganzjähriger Ferienvermietung mit einer auf Dauer angelegten Vermietung s. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; eingehend BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388, unter II.2.c, m.w.N.).
Den Steuerpflichtigen trifft im Zweifel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 IX B 172/04, BFH/NV 2006, 720; BFH-Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) in gleicher Weise wie für die Voraussetzungen der Typisierung (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15
Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …
Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
Ebenso ist es vertretbar, hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarkts auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, unter II.1.a).
FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung
BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
BFH, 22.09.2009 - IX B 82/09
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei z.T. selbst genutzter Ferienwohnung - …
FG Nürnberg, 26.04.2016 - 1 K 852/15
Vorliegen einer einkommensteuerlichen Einnahmeüberschussabsicht bei einem …
BFH, 18.01.2013 - IX B 143/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen …
FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
FG München, 29.06.2015 - 7 K 2102/13
Vermietungsabsicht Ferienhaus auf Mallorca

References: § 2
 § 21
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 § 558
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