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Timestamp: 2017-04-24 13:11:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2017 15:11h
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Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungLAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15 Sa 900/15
Unmöglichkeit - unternehmerische Entscheidung - Versetzung
1. Durch eine getroffene unternehmerische Entscheidung wird die Rechtsposition eines Arbeitnehmers noch nicht berührt.
2. Es geht nicht darum, organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers gerichtlich zu untersagen. Zu prüfen ist nur, ob die vom Arbeitgeber gewählte Umsetzungsform (Kündigung, Versetzung, Aufhebungsvertrag) wirksam ist.
GG Art 14Aktenzeichen: 15Sa900/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-02-24Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9269Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung BetriebsratLAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
5 TaBV 6/14
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin, die Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di ist, zu einem anderen Übergabepunkt mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen das Vertrauensleute Schutzabkommen, wenn keine
Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat. Das Vertrauensleute Schutzabkommen ist ein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, der dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unterfällt.
TVG § 1 Abs 1Aktenzeichen: 5TaBV6/14 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 Datum: 2015-02-12Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9096Arbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung DirektionsrechtLAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
13 Sa 72/14
1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.
2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9033Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungLAG Hamm - ArbG Hamm
7 Sa 863/14
Rechtswirksamkeit einer VersetzungAktenzeichen: 7Sa863/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-02Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9006Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungSächsisches LAG - ArbG Bautzen
2 Sa 532/12
Versetzung durch die Bundesagentur für Arbeit
Haushaltsrecht vermag einen dienstlichen Versetzungsgrund auszumachen.
BHO § 20, § 46, § 49 Abs 1Aktenzeichen: 2Sa532/12 Paragraphen: BHO§20 BHO§46 BGHO§49 Datum: 2013-03-27Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8767Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungLAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
16 Sa 1329/12
Die Umsetzung einer freien Unternehmerentscheidung (hier Schließung von Stationen eines Flugbetriebs) stellt ein gewichtiges Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 106 Abs. 1 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB dar; ein gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers muss weit überwiegen, um zu einer Abweichung von der unternehmerischen Entscheidung zu gelangen.
GeO § 106 Abs. 1
BGB § 315Aktenzeichen: 16Sa1329/12 Paragraphen: GeO§106 BGB§315 Datum: 2012-11-13Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8592Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge VersetzungBAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
10 AZR 296/11
Ist in einem Arbeitsvertrag festgelegt, dass der Einsatzort "grundsätzlich" in einer bestimmten Stadt sei, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin "auch vorübergehend oder auf Dauer ... an einem anderen Ort ... einsetzen" kann, ist damit hinreichend klargestellt, dass die
Bestimmung des Einsatzorts im Vertrag lediglich die erstmalige Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort enthält.
BGB § 305, § 315Aktenzeichen: 10AZR296/11 Paragraphen: KSchG§2 GewO§106 BGB§305 BGB§315 Datum: 2012-06-13Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8643Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungSächsisches LAG - ArbG Dresden
7 SaGa 20/11
- keine Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes
- keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der VersetzungAktenzeichen: 7SaGa20711 Paragraphen: Datum: 2011-09-05Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8055Arbeits- und Angestelltenrecht - VersetzungSächsisches LAG - ArbG Dresden
6 SaGa 12/11
VersetzungAktenzeichen: 6SaGa12/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-18Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8052Arbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung DirektionsrechtBAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
1. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen.
2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.
3. Werden im Zuge einer Verwaltungsreform Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen zu lassen. Dies gilt besonders dann, wenn qualifizierte Tätigkeiten verlagert werden. Gegenüber diesem Interesse des Arbeitgebers an der Versetzung ist das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen.
4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, es gebe konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen.
5. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LArbG Hamm Urteil vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Dezember 2004 - 6 Sa 326/04) kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.
SGB III § 121Aktenzeichen: 10AZR202/10 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIII§121 Datum: 2011-08-17Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8280

References: § 1
 § 99
 § 1
 § 106
 § 20
 § 46
 § 49
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 305
 § 315
 § 106
 § 315
 § 121