Source: https://genussradeln.de/arb/
Timestamp: 2020-04-02 08:48:12+00:00

Document:
ARB - Genussradeln Radtouren Radreisen und Events
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für touristische Leistungen und Tagesausflüge von Genussradeln (Tagestouren für Endkunden, offene Gruppen)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle touristischen Einzelleistungen und Tagesausflüge von Genussradeln Pfalz, eine Marke der Radissimo GmbH („Radissimo“). Das Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB findet keine Anwendung, da es sich um Leistungen und Reisen handelt, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen), und bei welchen der Preis € 500,- Euro pro Person nicht übersteigt (§ 651a Abs. 5 Nr. 2 BGB). Ein Sicherungsschein wird daher nicht übergeben.
Anmeldung und Buchungsbestätigung, Zahlung
2.1 Mit seiner Anmeldung bietet der Kunde Radissimo den Abschluss des Vertrages über die touristische Leistung oder Tagesreise verbindlich auf Basis der Leistungsbeschreibung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Anmeldung kann mündlich, fernmündlich, schriftlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch Radissimo zustande, über den der Kunde durch die Buchungsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (z. B. per E-Mail / E-Mail-Anhang) informiert wird.
2.2 Nach Erhalt der Buchungsbestätigung ist der Gesamtpreis für die Leistung oder Tagesreise bis spätestens 21 Tage vor Beginn der Erbringung der touristischen Leistung oder der Tagesreise fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass sie von Radissimo durchgeführt wird. Der Kunde entnimmt der Buchungsbestätigung das Konto, auf das er die An- und Restzahlung auf den Reisepreis zahlt.
2.3 Wird der jeweils fällige Teil des Gesamtpreises trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist Radissimo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gesetzlichen Rechte, z. B Schadensersatz, geltend zu machen.
Kein Widerruf oder Rücktritt (Storno) des Kunden, Umbuchungen
3.1 Gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB besteht beim Erwerb von einzelnen touristischen Leistungen als Verträge über Dienstleistungen im Bereich der Freizeitleistungen kein Widerrufsrecht für Verbraucher, d. h. der Vertrag kann vom Kunden nicht widerrufen werden.
3.2 Der Kunde hat vor Beginn der Leistungen kein vertragliches Rücktrittsrecht, d. h. er kann nicht vor Beginn der Leistungen oder Tagesreise vom Vertrag zurücktreten, sondern muss stets den vereinbarten Preis zahlen. Dies lässt gesetzlich gewährte Rücktrittsrechte des Kunden unberührt.
3.3 Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf Umbuchungen (z. B. Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels oder des Ortes des Reiseantritts) besteht nicht. Sollten auf Wunsch des Kunden im Wege der Kulanz noch nach der Buchung der Reise Umbuchungen vorgenommen werden, kann Radissimo ein Umbuchungsentgelt von € 29,- pro Umbuchungsvorgang erheben. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden ist.
Radissimo kann vom Vertrag bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zurücktreten, wenn sie diese im Prospekt ausdrücklich genannt und beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, zu dem die entsprechende Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und sie in der Buchungsbestätigung diese Zahl und späteste Rücktrittsfrist nochmals deutlich angibt. Ein Rücktritt ist von Radissimo bis spätestens 21 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Leistung oder Tagesreise gegenüber dem Kunden zu erklären. Tritt Radissimo vom Vertrag zurück, so verliert sie den Anspruch auf Erhalt des Preises für die Leistung oder Tagesreise und erstattet diesen dem Kunden zurück.
Leistungsänderungsvorbehalt
Radissimo behält sich ausdrücklich vor, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Radissimo für den anderen Teil zumutbar ist. Ein Erstattungsanspruch des Kunden bei einer zulässigen Leistungsänderung aus diesem Grund besteht nicht.
Haftung des Veranstalters, Beschränkung der Haftung
Radissimo haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Radissimo nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen Radissimo ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten stets auf den bei Vertragsabschluss nach Art der Leistung als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Radissimo. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Nimmt der Kunde einzelne touristische Leistungen oder die Tagesreise, die Radissimo ordnungsgemäß angeboten hat, aus allein von ihm selbst zu vertretenden Gründen (z. B. Krankheit, vorzeitiger Reiseabbruch) nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises. Radissimo bezahlt an den Kunden ersparte Aufwendungen ohne Anerkennung einer rechtlichen Pflicht zur Zahlung zurück, soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an sie zurückerstattet worden sind.
Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert Radissimo den Kunden in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. Radissimo hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Anfrage des Kunden, seiner Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Vertrag über die touristische Leistung oder die Tagesreise erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Seine Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern seine personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Der Kunde kann unter der Adresse info@radissimo.de mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder Radissimo unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an info@radissimo.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
Schlussbestimmungen, Hinweise
10.1 Auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und Radissimo ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Radissimo vereinbart.
10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Verträge bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Radissimo nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht gesetzlich verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenevents und Tagesausflüge von Genussradeln (Firmenkunden)
Sämtliche Leistungen von Genussradeln Pfalz, eine Marke der Radissimo GmbH („Auftragnehmerin“) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gegenüber dem Auftraggeber als Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB („Kunde“) erbracht. Die AGB gelten für alle zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden abzuschließenden Verträge, insbesondere für die Veranstaltung von Firmenevents (z. B. Tagesausflüge, Betriebsausflüge, Team-Building). Anderslautenden oder abweichenden AGB des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Auftragnehmerin sie vor Vertragsschluss schriftlich anerkannt hat. Das Pauschalreiserecht der §§ 651a BGB findet keine Anwendung (siehe § 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB), da die Leistung im B2B-Verhältnis erbracht wird.
Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Die Auftragnehmerin wird ihre Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt erbringen und ist berechtigt, hierzu Dritte im eigenen Namen als Erfüllungsgehilfen nach eigenem Ermessen einzusetzen. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von diesen Personen oder Unternehmen erbrachten Leistungen dem Kunden Rechnungen vorzulegen oder die Kosten von Erfüllungsgehilfen aufzuschlüsseln.
2.2 Der Kunde gibt auf Grundlage des erhaltenen Angebotes / Kostenvoranschlages gegenüber der Auftragnehmerin und auf Basis dieser AGB einen verbindlichen Auftrag für das Leistungspaket ab. Der Auftrag kann mündlich, fernmündlich, schriftlich oder über elektronische Medien (E-Mail) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrages durch die Auftragnehmerin zustande, über den die Auftragnehmerin den Kunden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung informiert.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Auftragsbestätigung unverzüglich auf ihre Korrektheit zu überprüfen und die Auftragnehmerin auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen. Werden Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin nach den Angaben des Kunden oder von ihm zur Verfügung gestellten Dokumenten ausgearbeitet, so haftet die Auftragnehmerin nicht für die Richtigkeit und Geeignetheit der Unterlagen des Kunden.
3.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin hierzu, sofern erforderlich, schriftlich Vollmacht zu erteilen. Die Zahlungen an den Fremdleister erfolgen durch die Auftragnehmerin, sofern vereinbart, durch den Kunden direkt an diesen.
3.2 Ist die Beauftragung Dritter im Namen des Kunden ausdrücklich vereinbart, so wird der Hauptvertrag über die Erbringung der Leistung (z. B. Cateringvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag mit Hotel, Beherbergungsvertrag, Beförderungsvertrag) ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer geschlossen, wobei die Auftragnehmerin als Stellvertreter des Kunden auftreten kann. Sie ist in diesem Fall ausschließlich Vermittlerin zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer und erbringt ihre Leistungen in diesem Rahmen. Hinsichtlich einer solchen Leistung wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675, 631 BGB vereinbart. Vertragsinhalt ist die ordnungsgemäße Vermittlung der vom Kunden gewählten Leistung. Die Durchführung der vermittelten Leistung selbst gehört daher nicht zu den Vertragspflichten der Auftragnehmerin. Diese erbringt der Leistungsanbieter in eigener Verantwortung.
3.3 Der Inhalt eines von der Auftragnehmerin nach 3.2 vermittelten Vertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den AGB des die Leistung erbringenden Leistungsträgers (z. B. Beförderer, Hotel). Hierin können Bedingungen hinsichtlich von Zahlungen, Stornierungen und weitere Einzelheiten des Vertrages geregelt sein, die für den Kunden gelten. Auf diese AGB oder Verträge wird daher verwiesen. Der Kunde muss sich mit sämtlichen Ansprüchen bezüglich der vermittelten Leistung selbst und direkt an den Leistungserbringer richten.
3.4 Soweit Verträge über Fremdleistungen abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, die Auftragnehmerin von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
Leistungen, Mehraufwendungen, Leistungsänderungen
4.1 Der Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der Umfang der Leistungen kann von den Vertragspartnern einvernehmlich erweitert oder verändert werden. Sämtliche Änderungen, Nachbestellungen, Nachträge oder Ergänzungen des Leistungsumfanges bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) und der Bestätigung durch die Auftragnehmerin. Die Vergütung wird dann dem Mehraufwand angepasst.
4.2 Für solche Leistungen, die nicht in der Budgetübersicht oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, und auf Verlangen des Kunden von der Auftragnehmerin tatsächlich ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin sind, hat der Kunde Aufwendungsersatz zu leisten. Dasselbe gilt für Sonderleistungen und zusätzliche Bestellungen während einer Veranstaltung. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, ihre diesbezüglichen Aufwendungen dem Kunden nach ihren Vergütungssätzen in Rechnung zu stellen.
4.3 Die Auftragnehmerin behält sich vor, die versprochene Leistung nach Vertragsschluss zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Auftragnehmerin für den Kunden zumutbar ist.
5.1 Alle Preisangaben der Auftragnehmerin sind Nettopreise in Euro zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die im Kostenrahmen der Auftragnehmerin genannten Preise haben nur im Rahmen dieses Angebotsvorschlages und im dort genannten Zusammenhang etwa hinsichtlich von Leistungen und Teilnehmerzahlen bei ungeteilter Beauftragung Gültigkeit.
5.2 Die Vergütung der Auftragnehmerin ist nach Leistungserbringung und Erhalt der Rechnung zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsdatum fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, spätestens 14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Zahlt der Kunde nicht fristgemäß, so gerät er ohne weitere Erklärung der Auftragnehmerin in Verzug.
5.3 Eine etwaig vom Kunden geleistete Anzahlung wird auf den zu zahlenden Gesamtpreis angerechnet. Die Zahlung auf die Rechnung Dritter, deren Verträge die Auftragnehmerin vermittelt hat, erfolgt direkt an diese und auf der Basis von deren Geschäftsbedingungen.
5.4 Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, ist die Auftragnehmerin berechtigt, wie folgt Anzahlungen / Vorschüsse zu verlangen:
40 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
50 % der vereinbarten Vergütung zwei Monate vor der Veranstaltung
10 % der vereinbarten Vergütung mit Endabrechnung.
Anzahlungen werden nicht verzinst.
5.5 Bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung von fälligen Teilzahlungen hat die Auftragnehmerin den gesetzlichen Anspruch, die Erbringung ihrer Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (Einrede des nicht erfüllten Vertrages).
5.6 Werden fällige Zahlungen auf den Preis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten. Wenn und soweit der Kunde in Verzug gerät, hat die Auftragnehmerin den Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den ausstehenden Betrag.
6.1 Der Kunde wird die Auftragnehmerin zeitnah und rechtzeitig stets über alle Vorgänge und Umstände informieren, die für die Auftragsausführung der Auftragnehmerin von Bedeutung sein können.
6.2 Die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine setzt voraus, dass der Kunde stets die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen und Vertragspflichten rechtzeitig erfüllt. Ereignisse höherer Gewalt, die der Auftragnehmerin die vereinbarten Leistungen unzumutbar erschweren oder vorübergehend ganz oder teilweise unmöglich machen, berechtigen die Auftragnehmerin, entweder die Erfüllung der Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder den Vertrag zu kündigen.
6.3 Der Kunde sichert zu, dass die mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten oder Firmendaten hat der Kunde der Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.4 Der Kunde erteilt der Auftragnehmerin alle zur Auftragserfüllung erforderliche Informationen und stellt alle für die Durchführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und setzt sie von allen für die Auftragsdurchführung notwendigen Umstände und Vorgänge in Kenntnis. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Auftragnehmerin bekannt werden, aber dennoch für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Der Kunde hat die Auftragnehmerin stets auf alle Vorgänge und Umstände hinzuweisen, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein können.
6.5 Beinhaltet der Auftragsumfang die Einholung von behördlichen Genehmigungen, so stellt der Kunde auch hierfür der Auftragnehmerin alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die wiederum nur zwischen der Behörde und dem Kunden vermittelt. Eine rechtliche Beratung findet nicht statt. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Erfolg eines Antrages und haftet nicht für die Erteilung einer Genehmigung oder eine bestimmte Bearbeitungszeit der Behörde.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
7.1 Der Kunde kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Schrift- oder Textform (E-Mail).
7.2 Tritt der Kunde zurück, sind alle vereinbarten Vergütungen, Aufwendungen und Spesen für die bis zum Rücktrittszeitpunkt geleisteten Leistungen der Auftragnehmerin sowie alle entstandenen Fremdkosten, Storno- und Rücktrittskosten in jedem Fall ungekürzt an die Auftragnehmerin zu zahlen. Darüber hinaus kann die Auftragnehmerin als Entschädigung für ihren entgangenen Gewinn, gemessen am vereinbarten Auftragswert, im Fall des Rücktritts – vorbehaltlich einer anderweitigen, ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien in Schrift- oder Textform – bis 180 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
20 % der noch ausstehenden Vergütung
vom 179. Tag bis zum 90. Tag vor Veranstaltungsbeginn:
30 % der noch ausstehenden Vergütung
vom 89. Tag bis zum 60. Tag vor Veranstaltungsbeginn:
50 % der noch ausstehenden Vergütung
vom 59. Tag bis zum 30. Tag vor Veranstaltungsbeginn:
70 % der noch ausstehenden Vergütung
ab dem 29. Tag bis zum Veranstaltungsbeginn
90 % der noch ausstehenden Vergütung
pauschaliert vom Kunden verlangen.
Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass der Auftragnehmerin ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der Pauschalen entstanden ist.
7.3 Der Rücktritt von einem vermittelten Vertrag richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungserbringers. Es gelten die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners des Kunden. Dabei ist die Auftragnehmerin berechtigt, an den Kunden die vom Vertragspartner des Kunden, z. B. einem Beförderungsunternehmen, berechneten Rücktrittsentschädigungen weiterzuleiten und in Rechnung zu stellen zzgl. der eigenen Rücktrittsentschädigung (siehe 7.2).
Im Falle einer bei Vertragsabschluss nicht voraussehbaren höheren Gewalt (wie beispielsweise, aber nicht abschließend: behördliche oder staatliche Maßnahmen, Absperrungen / Quarantäne oder andere Ereignisse mit ähnlicher Auswirkung, nicht betriebseigener Streik) oder von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, die die Durchführung der Leistungen maßgeblich erschweren, können sowohl die Auftragnehmerin als auch der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für die gekündigten Leistungen ist nicht möglich und die Auftragnehmerin kann noch zu erbringende Leistungen, die nicht mehr ausführbar sind, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die durch ein solches Ereignis entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
9.1 Ist ein Vertrag auf längere Dauer (mehr als vier Wochen) geschlossen, so kann er von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die bis zum Kündigungszeitpunkt vereinbarten Vergütungen, Aufwendungen und Spesen für die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen sowie alle entstandenen Fremdkosten, sind vom Kunden ungekürzt an die Auftragnehmerin zu zahlen.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die rechtskräftige Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden / der Auftragnehmerin oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden / die Auftragnehmerin mangels Masse oder die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Bestellung eines Sachwalters oder vorläufigen Insolvenzverwalters, ebenso, wenn der Kunde zwei Rechnungen trotz Fälligkeit nur teilweise oder nicht vollständig gezahlt hat.
10.1 Die Auftragnehmerin wird die übertragenen Aufgaben mit der branchenüblichen Sorgfalt sachgerecht durchführen. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten, vom Kunden gewünschten wirtschaftlichen Erfolg. Geben Leistungen Anlass zu berechtigter Beanstandung, so hat die Auftragnehmerin die Wahl zur Nachbesserung oder Nacherfüllung. Schlägt die Nachbesserung trotz zweimaligen Versuches fehl, so hat der Kunde die gesetzlichen Rechte (z. B. Rücktrittsrecht). Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistungen der Auftragnehmerin bestehen keine Mängelansprüche. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde fällige Vergütungen bezahlt.
10.2 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen der Auftragnehmerin sowie für sämtliche Schadensersatzansprüche aus diesem Rechtsgrund beträgt bei Sach- und Vermögensschäden ein Jahr ab Abnahme.
Haftung, Haftungsbeschränkung, Verjährung
11.1 Die Auftragnehmerin haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten stets auf den bei Vertragsschluss nach Art der Leistung als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
11.3 Die Auftragnehmerin haftet nicht für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die ihr vom Kunden zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen vorgegeben worden sind. Die Auftragnehmerin haftet ebenfalls nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit (insbesondere Zulässigkeit nach Urhebergesetz, Patentgesetz, Markengesetz, Gebrauchs- oder Geschmacksmustergesetz) der von ihr zu erbringenden Leistungen. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung der der Auftragnehmerin übergebenen Informationen, Daten, Vorlagen oder Dokumente berechtigt ist. Sollte der Kunde nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt er die Auftragnehmerin insoweit von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die durch die rechtlich unbefugte Verwendung entstehen. Sämtliche erforderliche rechtliche Recherchen hat der Kunde selbst auf eigene Rechnung durchzuführen.
11.4 Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erbringung der vermittelten Leistungen und gibt keine Zusicherung für die Eignung oder Qualität der vermittelten Leistungen ab. Hierfür haftet der Vertragspartner des Kunden.
11.5 Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Kunden von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners, soweit ein Schaden weder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin beruht. Alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Schutzrechte, Einräumung von Nutzungsrechten
12.1 Die von der Auftragnehmerin erstellten Texte, Bilder, Fotos, Daten, Entwürfe, Konzepte und Druckvorlagen (Text- und Bildmaterial) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die so genannte Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Die im Rahmen des Auftrages erstellten Werke dürfen vom Kunden für den vertraglich bestimmten Zweck, wie hier festgelegt, verwendet werden. Bei unberechtigter Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe von Text- und Bildmaterial oder unzulässiger Nutzung, Bearbeitung, Kopie (Plagiat) oder Weitergabe von Texten der Auftragnehmerin haftet der Kunde und hat die Auftragnehmerin von allen sich hieraus ergebenden Ansprüche Dritter freizustellen.
12.2 Die Auftragnehmerin räumt dem Kunden vorbehaltlich der Regelung in 11.3 für die Dauer des Auftrages an Werken i.S.d. 12.1, die Texte, Textdaten, Textentwürfe, Textkonzepte und deren Druckvorlagen darstellen, ein einfaches Nutzungsrecht, das nicht übertragbar und nicht ausschließlich ist, ein. Dies gilt insbesondere für alle Konzepte der Auftragnehmerin. Die Nutzungslizenz erstreckt sich dabei lediglich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannte Nutzungsarten. Eine andere Art der Verwendung bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Auftragnehmerin. Die Weitergabe von Texten, deren Daten, Entwürfe, Konzepte oder Druckvorlagen darstellen, an Dritte ist nicht zulässig. Druckvorlagen für Texte, Arbeitsfilme und Negative bleiben im Eigentum der Auftragnehmerin, dürfen aber vom Kunden zum vereinbarten Vertragszweck verwendet werden.
13.1 Die Auftragnehmerin wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen, Unterlagen und Geschäftsvorgänge (auch Druckunterlagen, Layouts, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, interaktive Produkte oder Unterlagen, die Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden enthalten) streng vertraulich behandeln. Die Auftragnehmerin wird ihre Angestellten, die solche Informationen und Unterlagen im Rahmen der Beauftragung erhalten, oder Dritte, welchen sie die Informationen im Rahmen der Beauftragung überlässt, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Der Kunde wird Arbeitsergebnisse der Auftragnehmerin, die diese ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, ebenfalls in der hier beschriebenen Weise vertraulich behandeln.
13.2 Vertrauliche Informationen im Sinne des 13.1 dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei an nicht mit der Ausführung des Vertrages beauftragte Dritte weitergegeben werden.
3.3 Die gegenseitige Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nach Beendigung dieses Vertrages für beide Parteien fort.
Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Auftragnehmerin findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird Hamburg vereinbart. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.
Auftragnehmerin:
Hennebergstr. 6 / Rückgebäude, D-76131 Karlsruhe, Germany
Tel. +49 (0) 721 / 354818-24, Fax -18
Website: www.radissimo.de
Geschäftsführung: Kristine Simonis
Registernr.: Amtsgericht Mannheim, HRB 703126, USt-ID: DE 238256799
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Erbringung von Pauschalen und touristischen Leistungen (keine Reiseveranstaltung)
Haftpflichtversicherung: HanseMerkur Versicherung AG, Siegfried-Wedells-Platz 1, 20354 Hamburg, Tel.: 040 4119-0, Fax: 040 4119-3257, E-Mail: info@hansemerkur.de
räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: weltweit.
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe Ziffer 14).
Allgemeine Reisebedigungen für Genussradeln-Radreisen (für mehrtägigen Radurlaub für Privatkunden) – ARB
Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten für alle Reiseverträge, die Genussradeln, eine Marke von Radissimo GmbH („Radissimo“) ab 01.07.2018 mit Ihnen abschließt.
2. Abschluss des Reisevertrages, Reiseunterlagen
2.1 Radissimo ist Reiseveranstalter aller in der derzeit gültigen Leistungsausschreibung im Katalog oder im Internet als „Radissimo-Tour“ gekennzeichneten Reisen. Mit der Reiseanmeldung, die schriftlich, mündlich, per Telefon, per Fax oder auf elektronischem Weg (E-Mail) erfolgen kann, bietet der Anmelder Radissimo den Abschluss des Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und der Hinweise zu der betreffenden Reise im Reiseprospekt sowie dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Vertragspflichten haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
2.2 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch Radissimo zustande. Radissimo bestätigt dem Anmelder den Vertragsabschluss mit der Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) für alle Teilnehmer (nur im Falle des Art. 250 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB in Papierform). Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von der Anmeldung ab, so liegt unter Wahrung der vorvertraglichen Informationen ein neues Angebot von Radissimo vor, an das Radissimo für 10 Tage gebunden ist. Der Reisevertrag kommt mit dessen Inhalt zustande, wenn der Reisende es innerhalb der Frist ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Leistung der Anzahlung) annimmt.
2.3 Sollten die Reiseunterlagen dem Anmelder wider Erwarten nicht mindestens bis zwei Wochen vor Reiseantritt zugehen, hat sich dieser unverzüglich mit Radissimo in Verbindung zu setzen (siehe Ziffer 11.5).
3.1 Nach Vertragsabschluss und Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung mit dem Sicherungsschein ist eine Anzahlung, die auf den Gesamtreisepreis angerechnet wird, in Höhe von 20 % des Reisepreises, max. € 250 pro Person, sowie die Versicherungsprämie einer gewählten Reiseversicherung, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zur Absicherung der Kundengelder hat Radissimo eine Insolvenzversicherung bei HanseMerkur Reiseversicherung AG über tourVERS abgeschlossen.
3.2 Die Restzahlung auf den Reisepreis ist vollständig und unaufgefordert 21 Tage vor Reisebeginn fällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere Radissimo nicht mehr nach Ziffer 8.1 zurücktreten kann. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist deren Gutschrift bei Radissimo. Die jeweils fällige Zahlung erfolgt möglichst per Überweisung in einem Betrag unter Angabe der auf der Reisebestätigung ersichtlichen Rechnungs- und Kundennummer.
3.3 Wird der jeweils fällige Teil des Reisepreises trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist Radissimo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 6.2 orientieren. Stornierungs- oder Rücktrittsentschädigungen sind jeweils nach Erhalt einer Rechnung hierüber sofort zur Zahlung fällig.
4. Leistungspflichten von Radissimo
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Radissimo in dem zur betreffenden Reise gehörigen Prospekt bzw. der konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Reisebestätigung. Wird auf Wunsch des Kunden ein individueller Reiseablauf zusammengestellt, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung von Radissimo ausschließlich aus dem entsprechenden konkreten Angebot an den Kunden in Verbindung mit der jeweiligen Reisebestätigung.
5. Preis- und Vertragsänderungen nach Vertragsschluss, erhebliche Vertragsänderungen, Rechte des Kunden
5.1 Radissimo behält sich vor, den Reisepreis nach Vertragsschluss einseitig zu erhöhen, wenn die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar aus einer tatsächlich erst nach Vertragsschluss erfolgten und bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbaren a) Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, b) einer Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder c) einer Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergibt. Der Reisepreis wird in den genannten Fällen in dem Umfang geändert, wie sich die Erhöhung der in a) bis c) genannten Faktoren pro Person auf den Reisepreis auswirkt. Sollte dies der Fall sein, wird Radissimo den Kunden umgehend auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie den hier genannten Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Kunden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. Auf die Verpflichtung von Radissimo zur Preissenkung nach 5.2 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.2 Da 5.1 die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vorsieht, kann der Kunde eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in 5.1 unter a) bis c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Radissimo führt. Hat der Kunde mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Radissimo zu erstatten. Radissimo darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihr tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen und hat dem Kunden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5.3 Radissimo behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind, den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden (z. B. bei Flugzeitenänderungen bis zu 4 Stunden, Routenänderungen). Radissimo hat den Kunden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
5.4 Erhebliche Vertragsänderungen: Übersteigt die in 5.1 vorbehaltene Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, kann Radissimo sie nicht einseitig vornehmen. Radissimo kann indes dem Kunden eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass er innerhalb einer von Radissimo bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer Preiserhöhung kann nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn unterbreitet werden. Kann Radissimo die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so gilt Satz 2 dieser Ziffer 5.4 entsprechend, d. h. Radissimo kann dem Kunde die entsprechende andere Vertragsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer von Radissimo bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen sonstigen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden.
5.5 Radissimo kann dem Kunden in ihrem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach 5.4 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die Radissimo den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
5.6 Nach dem Ablauf einer von Radissimo nach 5.4 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.
5.7 Tritt der Kunde nach 5.4 vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung. Soweit Radissimo infolge des Rücktritts des Kunden zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat Radissimo unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, Zahlung zu leisten. Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.
6.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Radissimo. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erklären.
6.2 Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück, so kann Radissimo eine angemessene Entschädigung verlangen. Dazu hat Radissimo die folgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen von Radissimo und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises, je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden, wie folgt bestimmen:
a) Radreisen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 20 %
Vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 30 %
Vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35 %
Vom 14. bis 8. Tag vor Reiseantritt 50 %
Vom 7. Tag vor Reiseantritt bis Reisebeginn
sowie bei Nichtantritt 90 %
b) Schiffsreisen: Bis zum 85. Tag vor Reiseantritt 10 %
Vom 28. Tag vor Reiseantritt bis Reisebeginn
sowie bei Nichtantritt 90 %.
Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass Radissimo ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe als der Pauschalen entstanden ist.
6.3 Ein rechtlicher Anspruch des Reisenden auf Umbuchungen (Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderung) besteht nicht. Sollten auf Wunsch des Kunden im Wege der Kulanz noch nach der Buchung der Reise Umbuchungen vorgenommen werden, kann Radissimo ein Umbuchungsentgelt von € 29 pro Umbuchungsvorgang erheben. Umbuchungen sind ausschließlich bis zum 35. Tag vor Reiseantritt möglich. Danach sind Umbuchungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den vorgenannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden ist. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich war, weil Radissimo dem Kunden keine oder eine falsche vorvertragliche Information gem. Art. 250 § 3 EGBGB gegeben hat. In diesem Fall ist die Umbuchung kostenfrei.
6.4 Der Kunde kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner eine Ersatzperson in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Radissimo nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Radissimo kann dem Eintritt der Ersatzperson widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt eine Ersatzperson in den Vertrag ein, haften sie und der Kunde gegenüber Radissimo als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Radissimo darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihr tatsächlich entstanden sind.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die Radissimo ordnungsgemäß angeboten hat, aus allein von ihm selbst zu vertretenden Gründen (z. B. Krankheit, vorzeitiger Reiseabbruch) nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises. Radissimo bezahlt an den Kunden ersparte Aufwendungen ohne Anerkennung einer rechtlichen Pflicht zur Zahlung zurück, soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an sie zurückerstattet worden sind.
8. Rücktritt und Kündigung durch Radissimo
8.1 Radissimo kann vom Reisevertrag bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zurücktreten, wenn sie diese in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung im Prospekt ausdrücklich genannt und beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, zu dem ihre entsprechende Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und sie in der Reisebestätigung diese Zahl und späteste Rücktrittsfrist nochmals deutlich angibt. Ein Rücktritt ist von Radissimo bis spätestens 21 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Ferner kann Radissimo vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sie aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Radissimo hat sodann den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären.
8.2 Tritt Radissimo nach 8.1 vom Reisevertrag zurück, verliert sie den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt von Radissimo, zurückerstattet.
8.3 Stört der Reisende trotz einer entsprechenden Abmahnung durch Radissimo nachhaltig oder verhält er sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder sonst stark vertragswidrig, behält Radissimo den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die sie aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
9.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung von Radissimo oder unter der unten genannten Adresse/Telefonnummer anzuzeigen und dort um Abhilfe innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die Kontaktnummer befindet sich stets in der Buchungsbestätigung. Soweit Radissimo infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Kunde Abhilfe, hat Radissimo den Reisemangel zu beseitigen. Sie kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Radissimo kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann Radissimo die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat Radissimo Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.
9.2 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet Radissimo innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der Bestimmung einer Frist durch den Kunden bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Abhilfe durch Radissimo verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag vom Kunden gekündigt, so behält Radissimo hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch von Radissimo auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden von Radissimo zu erstatten. Radissimo ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasst, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen Radissimo zur Last.
9.3 Reiseleiter sind berechtigt, auf der Reise Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen des Kunden entgegenzunehmen und ggf. für Abhilfe zu sorgen. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Ansprüche gegen Radissimo rechtlich anzuerkennen.
Die vertragliche Haftung von Radissimo für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind.
11. Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung für Fahrräder
11.1 Der Kunde muss vor der Reise, ggf. unter Einbeziehung fachkundigen ärztlichen Rates, selbst prüfen, ob die Teilnahme an Sport- und anderen Ferienaktivitäten mit seiner jeweiligen körperlichen Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Radissimo empfiehlt den Abschluss einer Unfallversicherung.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensmitwirkungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er haftet für Schäden und das Abhandenkommen von bei Radissimo gemieteten Fahrrädern, wenn er einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat (§ 823 BGB). Dem Reisenden obliegt die Pflege und Kontrolle des privaten wie auch des gemieteten Fahrrades während der Tour. Etwaige die Fahrtüchtigkeit einschränkende Mängel eines geliehenen Fahrrades sind der Reiseleitung unverzüglich mitzuteilen. Ein Fahrrad, das im Eigentum des Kunden steht, hat dieser selbständig instand zu halten und gegen Diebstahl zu sichern. Es wird dem Kunden empfohlen, für das eigene Fahrrad entsprechende Fahrradversicherungen und / oder Hausratsversicherungen, die das Fahrrad gegen Diebstahl auch im Ausland versichern, abzuschließen. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die auch im Ausland vom Kunden verursachte Schäden absichert, wird ebenfalls empfohlen.
11.3 Bei Schäden oder Verlust des Reisegepäcks bei Flugreisen sollte der Reisende auch eine Schadensanzeige (P.I.R.) an Ort und Stelle bei der Fluggesellschaft erstatten.
11.4 Der Reisende hat auf Radtouren die jeweilige Straßenverkehrsordnung des Landes zu beachten.
11.5 Hinsichtlich der Reiseunterlagen gilt, dass der Kunde Radissimo zu informieren hat, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z. B. Hotelvoucher, Flugunterlagen) nicht innerhalb der von Radissimo mitgeteilten Zeiten erhält oder wenn die Unterlagen und Tickets bezüglich der personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) falsche Angaben enthalten.
11.6 Der Kunde ist persönlich für sein rechtzeitiges Erscheinen am Abreiseort verantwortlich.
Radissimo informiert den Kunden über Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Der Kunde hat sorgfältig auf diese Informationen und auf etwaige Änderungen in späteren Mitteilungen von Radissimo zu achten. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, Radissimo hat ihre eigenen Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt.
Radissimo ist gemäß EU-Verordnung Nr. 2111/2005 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu unterrichten. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so muss Radissimo diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird / werden und sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht / feststehen. Wechselt die dem Kunden als ausführendes Luftfahrtunternehmen genannte Fluggesellschaft, muss Radissimo den Kunden über den Wechsel informieren und unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Black List (Schwarze Liste) der EU ist auf der Internetseite ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_de einsehbar.
Radissimo empfiehlt dem Reisenden dringend den Abschluss von Reiseversicherungen, insbesondere einer Reiserücktrittskosten-, Reiseabbruchs- und ggf. einer Auslandsreisekrankenversicherung. Radissimo kann dem Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung oder eine Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod vermitteln. Deren Kosten werden mit der Anzahlung fällig.
15. Schlussbestimmungen und Datenschutz, Hinweis auf Online-Streitbeilegung
15.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen Radissimo und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Radissimo vereinbart.
15.2 Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert Radissimo den Kunden in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. Radissimo hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage, Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Ihre Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können unter der Adresse info@radissimo.de mit einer E-Mail von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder uns unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an info@radissimo.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossenen Verträge unter ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung. Radissimo nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Reiseveranstalter / Kontakt:
Radissimo GmbH, Hennebergstraße 6, D-76131 Karlsruhe
Tel. +49 (0) 721/354818-24, Fax +49 (0) 721/354818-18
Notfallnummer: +49 (0) 178/198 02 38
E-Mail: info@radissimo.de, Internet: www.radissimo.de
Registernr: Amtsgericht Mannheim, HRB 703126, USt-ID: DE 238256799
Bankverbindung: Commerzbank Karlsruhe, Kto 240161000, BLZ 66040018, IBAN DE686604001802401610 00, BIC COBADEFFXXX
Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung: HanseMerkur Versicherung AG, Siegfried-Wedells-Platz 1, 20354 Hamburg, Tel.: 040 4119-0, Fax: 040 4119-3257, E-Mail: info@hansemerkur.de
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 15.1).

References: § 312
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 21
 § 14
 § 651
 Art. 250
 § 6
 § 3
 Art. 250
 § 10
 § 651
 § 651
 Art. 250
 § 3
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 21