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Timestamp: 2020-02-24 01:42:53+00:00

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27.03.08 - BGH entscheidet zur Verjährung in Altfällen (Schrottimmobilien)
1. Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.
2. Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.
Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2007 vom 23.01.2007 (www.bundesgerichtshof.de)
Mit dieser Entscheidung hat der BGH endgültig die Spekulationen zur Verjährungsdiskussion beendet.
Geschädigte Anleger, die vor dem 01.01.2002 ihre Kapitalanlagen gezeichnet haben und erst jetzt Kenntnis von Schadensersatz begründenden Umständen erlangen, können weiterhin ihre Forderungen geltend machen.
Zu beachten ist jedoch, dass der Verjährungsbeginn nicht nur aufgrund er subjektiven Kenntnis dieser Umstände, sondern auch durch die grob fahrlässige Unkenntnis ausgelöst werden kann. Das bedeutet, das Gerichte zum Teil einen Verjährungsbeginn annehmen können, wenn Anlegern z.B. ein Emissions-/ Verkaufsprospekt ausgehändigt worden ist, der über sämtliche Beteiligungsrisiken informiert und der Anleger diese Hinweis mangels Durchlesen des Prospekts nicht zur Kenntnis nimmt.

References: BGH 
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 199
 § 166
 BGH 
 BGH