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Timestamp: 2017-05-30 09:29:10+00:00

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Urteile zu BGH | Rechtsindex
Urteile zu BGH Zu BGH
1. Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes Urteile Familienrecht | Erstellt am 25. Mai 2017 ... Ärzteschaft" resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 BGH, ... 2. Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung Urteile Bankrecht | Erstellt am 27. April 2017 ... mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch andere Gesichtspunkte beeinflussen lässt, insbesondere nicht durch zu erwartende Vermögensvorteile (BGH, Urt. vom 19.06.1985 - IVa ... 3. Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 22. April 2017 ... Beklagte zu ersetzen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BGH VII ZR 51/17). Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16 OLG Hamm, PM Rechtsindex - Recht & Urteile ... 4. BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten? Urteile Internetrecht | Erstellt am 01. April 2017 ... Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 BGH, PM 46/2017 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 5. BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. März 2017 ... wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Aus den Entscheidungsgründen des BGH Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 270/15) die besondere Bedeutung ... 6. Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2017 ... oder erleichtere (BGHSt 42, 399 [400 f.]).[...] Allein das Ausgesperrtsein reicht als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht aus. Es müssen zusätzliche Umstände hinzukommen. Anders als in Vergleichsfällen, bei denen z.B. ein Kind in der Wohnung ... 7. Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen Urteile Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2017 ... verpflichtet (BGH, Az.: VIII ZR 37/07). Gilt das auch, wenn der Mietvertrag Einschränkungen macht? Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Wirksamkeit von Rauchverboten liegt bislang nicht vor. Sofern sich das Rauchverbot auf die Wohnung bezieht, ... 8. Hinterbliebenengeld: Anerkennung des seelischen Leids wegen der Tötung eines besonders nahestehenden Menschen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Februar 2017 ... Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (grundlegend: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, ... 9. Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2017 ... die Informationen über den Verkauf erst zu einem Zeitpunkt erhält, zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt und dieser im Grundbuch eingetragen worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern bereits Schadensersatz zugesprochen, ... 10. Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2017 ... Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 BGH, PM 6/2017 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 11. Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. Dezember 2016 ... Überprüfung nicht in der gebotenen Weise ermöglicht (BGH vom 08.03.2006, VIII ZR 78/05). Welche Rechtsfolgen die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) im Falle der Verweigerung der ordnungsgemäßen Belegeinsicht nach sich zieht, ist umstritten. ... 12. Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag? Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. Dezember 2016 ... Werktag. Der Vermieter kündigte - zu Unrecht, wie der BGH bestätigte. Der Sachverhalt Der Vermieter mahnte seine Mieterin ab, weil die Miete in den Monaten Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 nicht bis zum dritten Werktag des Monats auf ihrem ... 13. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Dezember 2016 ... in Geld für hierdurch entstandene Schäden (etwa Umzugs- und Maklerkosten) zustehen. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 BGH, PM 225/2016 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 14. BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung? Urteile Strafrecht | Erstellt am 14. Dezember 2016 ... das Bundesland als Träger der Polizei zustehen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12), stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht. Themenindex: Kausalität, Bedingungstheorie, Äquivalenztheorie Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil ... 15. BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel? Urteile Reiserecht | Erstellt am 11. Dezember 2016 ... ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15 BGH, PM 223/2016 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 16. Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016 ... vergleichbar sind. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 26/14 BGH, PM 72/2016 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 17. Kaufrecht: Wenn die Minderung faktisch zum gleichen Ergebnis wie der Rücktritt führt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2016 ... der unbeschränkten Verurteilung ein Weniger und nicht etwas anderes (BGH, Beschluss vom 12.02.2015 - Az.: V ZR 111/14). Minderung führt faktisch zum gleichen Ergebnis wie der Rücktritt Ist eine mangelhafte Kaufsache völlig wertlos, führt die Minderung ... 18. BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion Urteile Internetrecht | Erstellt am 24. November 2016 ... Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 BGH, PM 212/16 Rechtsindex - Recht & U ... 19. Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig? Urteile Reiserecht | Erstellt am 20. November 2016 ... sei dem Veranstalter der Mangel bekannt gewesen - dennoch habe er nicht für Abhilfe gesorgt. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Reisemängel müssen stets angezeigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) war der Ansicht, dass eine rechtzeitige ... 20. Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt Urteile Strafrecht | Erstellt am 16. November 2016 ... - 5 StR 390/16 BGH, PM 207/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 21. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016 ... - 4 StR 90/16 Quelle: BGH Rechtsindex - Recht & Urteile 1 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1975 – 4 StR 508/74, BGHSt 26, 73, 74; vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74, BGHSt 25, 293, 296; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. ... 22. Urteil Lärm: Handy-App-Messungen als Nachweis wegen lauter Musik vom Nachbarn Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2016 ... eines "verständigen Durchschnittsmenschen" Für die diesbezügliche Beurteilung ist nicht die besondere Empfindlichkeit bzw. Belastbarkeit des jeweils betroffenen Nachbarn maßgeblich, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des BGH das Empfinden eines ... 23. Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2016 ... handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 BGH, ... 24. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2016 ... anzusehen war. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 BGH, PM 190/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 25. BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2016 ... (Urteil, Az. XI ZR 387/15) verlangte eine andere Bank für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kam ein Entgelt von 2,95 €. Auch hier entschied der BGH zugunsten der Verbraucher. Bundesgerichtshof, PM 188/16 Verbraucherzentrale ... 26. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14) Urteile Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016 Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte dem EuGH zwei Fragen vorgelegt. Mit der Antwort beschäftigt ... 27. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016 ... 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 BGH, PM 185/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 28. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016 ... vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 BGH, PM 180/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 29. Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2016 ... ; Fischer, StGB, 63. Aufl. § 267 Rn. 7 mwN.; Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. § 267 Rn. 36a) 2 (vgl. BGH, 1 StR 279/91 v. 06.06.1991 - BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 5 ; 1 StR 227/89 v. 16.05.1989 - BGHR StGB § 267 Abs. 1 ... 30. LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. September 2016 Friedhelm A. ist seit über 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Vermieter hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil aus der Wohnung "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Der BGH hat den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts ... 31. BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. September 2016 ... Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit dieses die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs prüft. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 BGH, PM 165/2016 Rechtsindex ... 32. Wohnraummietrecht: Wann liegt eine Überbelegung der Mietwohnung vor? Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. September 2016 ... das Recht des Mieters, nahe Familienangehörige in seine Wohnung aufzunehmen, gilt nur innerhalb der Grenzen einer vertragsgemäßen Nutzung (vgl. BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein Kind, ... 33. Grundsätze zur Ausgangskontrolle - Fristgebundene Schriftsätze per Telefax Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. September 2016 ... laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 ... 34. BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016 ... Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. VIII ZR 191/15) entschieden, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel begründet. BGH: Es wurde keine Beschaffenheitsvereinbarung ... 35. Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2016 ... vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) 2 (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, ... 36. Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Juni 2016 ... Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr ... 37. Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2016 ... Fahrlehrers ist zum Schutze der Fahrschüler ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1969, Seite 2197). Da die Eingriffsmöglichkeiten des Fahrlehrers im Rahmen der Motorradausbildung vergleichsweise begrenzt sind, hat der Fahrlehrer die Pflicht, den ... 38. Verurteilung einer Hebamme - Kind nach 18-stündiger Hausgeburt verstorben Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juni 2016 ... rechtskräftig. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2016 - 4 StR 428/15 BGH, PM 103/2016 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 39. Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit Urteile Strafrecht | Erstellt am 26. Mai 2016 ... entfallen lassen. Die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ist damit rechtskräftig.
Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016 - 4 StR 474/15 BGH, PM 90/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 40. Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter Urteile Mietrecht | Erstellt am 16. Mai 2016 ... das Zuparken der Grundstückseinfahrt, auch wenn sich die abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland befinden, eine Störung des Besitzes an den Mieträumen dar (s. BGH, Urteil v. 01.07.2011). Das Handeln des Vermieters sei nicht durch sein Selbsthilferecht ... 41. BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2016 ... Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15 BGH, PM Nr. 83/2016 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 42. Urteil Hausfrieden: Nachbar lärmt, beleidigt und wirft Abfall auf die Terrasse Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Mai 2016 ... Diese müssen zudem eine schwerwiegende Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BGH, NJW 2015, 1239); hingegen können Störungen, die bloß dem Bagatellbereich zuzuordnen sind und nur zu Lästigkeiten führen, eine auf § 569 Abs. 2 BGB ... 43. Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan Urteile Strafrecht | Erstellt am 10. Mai 2016 ... BGH hat Revision verworfen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des ... 44. BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2016 ... einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. BGH: Wohnsitzwechsel kein wichtiger ... 45. Tierhalterhaftung: Wenn der Hund nur spielen will... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2016 ... nach dem Gewicht, mit dem die Tiergefahr beider Tiere im Verhältnis zueinander wirksam geworden ist (vgl. BGH, NJW 1985, 2416; OLG Hamm aaO). Entscheidend ist, in welchem Maße das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential konkret auf die Schädigung ... 46. Abgasskandal: Rückgabe eines VW-PKW mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2016 ... Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - BGH Aktenzeichen VIIIZR36304 VIII ZR 363/04). Bei dem Fahrzeug des Klägers wird die Mängelbeseitigung nach Behauptung der Beklagten einen Kostenaufwand von ca. 0,26% des Kaufpreises ... 47. Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2016 ... 24.02.2016 - 2 StR 533/15 BGH, PM 50/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 48. WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber Urteile Baurecht | Erstellt am 05. März 2016 ... Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat (BGH ZWE 2010, 130), ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung heranzuziehen. In dem ... 49. Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp Urteile Strafrecht | Erstellt am 21. Februar 2016 ... nicht erforderlich, dass sich der Absender und der Adressat des Kontaktes zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch nicht kennen. Dem Wortlaut ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2015 4 StR 219/15). Themenindex: ... 50. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016 ... überwiegen. Letzteres war vorliegend nicht der Fall. Den Klägern ist es nicht zumutbar sich oder ihre Besucher ständig der Gefahr einer Beobachtung mittels Videokamera ausgesetzt zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955ff). Die bloße theoretische Möglichkeit ... 51. Willkommensschild an der Wohnungstür - Vermieter verlangt Beseitigung Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. Januar 2016 ... Mitbenutzung lässt sich auch daraus ableiten, dass mittlerweile das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des Rechts zur Mitbenutzung anerkannt ist (vgl. BGH Urt. vom 10.11.2006 a.a.O.). Ebenso unterlag ... 52. Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher Urteile Bankrecht | Erstellt am 22. Januar 2016 Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand ... 53. Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Januar 2016 ... der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 - 4 StR 66/69).
Rechtsgrundlagen: §§ 315c, 69, 69a StGB § 111a StPO Gericht: ... 54. Fristenkalender beim Rechtsanwalt - Nichts für den Azubi? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 28. Dezember 2015 ... dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZB 407/12) hervorgeht, darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Rechtsanwalt regelmäßig sein voll ausgebildetes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal mit der Notierung und Überwachung ... 55. Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz Urteile Bankrecht | Erstellt am 28. Dezember 2015 ... der BGH auf sein bereits ergangenes Grundsatzurteil vom 10.03.2009, AZ: XI ZR 33/08 und den dortigen Ausführungen. Mit dem erklärten Widerruf ist grundsätzlich derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis ... 56. Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2015 ... des Fahrzeuges zu vergleichen5. Für den Gebrauchtwagenhandel hat der BGH wegen der dort nicht selten vorkommenden Unregelmäßigkeiten in ständiger Rechtsprechung bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine ... 57. Parkendes Fahrzeug: Öffnen der Fahrertür in den Verkehrsraum Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2015 ... mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH, MDR 1981, 661). Seitenabstand beim Vorbeifahren Der beim Vorbeifahren hiernach einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen ... 58. BGH-Urteil: Porsche und die Angebote eines Auto-Tuners Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015 ... seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten). [Amtl. Leitsatz] b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. ... 59. Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge Urteile Bankrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015 ... bis dahin ein Darlehen nicht in Anspruch genommen hat. (vgl. OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az: I-31 U 182/15). Die aktuelle Welle der unbegründeten Klagen wird aber vermutlich dadurch noch nicht abebben, sondern erst, wenn der BGH dies ... 60. Fehlende Individualisierung: Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. Dezember 2015 Anleger, die selbst einen Güte- oder Schlichtungsantrag stellen möchten, sollten das BGH-Urteil vom 03.09.2015 beachten. Dort steht unter Randnummer 17 beschrieben, was in Fällen der Anlageberatung notwendiger Inhalt des Antrags ist. Wieder eine Schlappe ... 61. BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt Urteile Mietrecht | Erstellt am 22. November 2015 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin. Der ... 62. Minderjährige und ärztliches Aufklärungsgespräch - Wenn nur ein Elternteil dabei ist... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. November 2015 ... Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BGH, VI ZR 622/15). Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2015 - 26 U 1/15 OLG Hamm Rechtsindex - Recht & Urteile ... 63. Stärkung der Anlegerrechte durch Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2015 Der BGH (Bundesgerichtshof) hat konsequent die Anlegerrechte durch neue Urteile gestärkt. Aktuell gibt es drei Entscheidungen, die für geschädigte Anleger interessant sind. BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12: Aufklärungspflicht der Banken über ... 64. Fristablauf - Der Schriftsatz per Telefax ans Gericht Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. November 2015 ... Kammergericht, Beschluss vom 07.07.2015 - 4 U 175/13 Rechtsindex - Recht & Urteile 1 BGH, Beschluss vom 07. Juli 2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94-95; BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 ... 65. BGH-Urteil: Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2015 ... im Streitfall darzulegen und zu beweisen.
Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 BGH, PM 187/15 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 66. BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2015 ... das vereinbarte Entgelt trotz Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278). Ein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gemäß § 814 BGB oder § 817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als ... 67. Mietrecht: Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung Urteile Mietrecht | Erstellt am 07. November 2015 ... Vermieter oder Wohnungsverwalter einsehen kann. Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (BGH, Urteile vom 8. ... 68. Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden auf dem schriftlichen Urteil Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. November 2015 ... worden ist. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2010 - 3 StR 30/10 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile ... 69. OLG Karlsruhe zur Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Oktober 2015 ... Beschluss vom 4.2.2011, 3 (4) SsBs 803/10 4 OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007, 2 Ss OWi 1489/07 5 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.4.2004, 1 Ss 30/04 6 vgl. BGH, Beschluss vom 3.4.2001, 4 StR 507/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10 ... 70. BGH-Urteil: Lehrerin schreibt Buch und bezeichnet Schülerin namentlich als Pseudo-Hochbegabte Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2015 ... November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199). Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" ... 71. BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung? Urteile Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2015 ... 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. BGH wendet sich an Gerichtshof der Europäischen Union Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ... 72. Spoiler abgerissen - Autowaschanlage beschädigt serienmäßig ausgerüstetes Fahrzeug Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Oktober 2015 ... denen - unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Waschanlage - ein erhöhtes Schadensrisiko besteht (vgl. BGH, NJW 2005, 422, 424). Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 - 9 U 29/14 OLG Karlsruhe Rechtsindex - ... 73. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus Urteile Bankrecht | Erstellt am 16. Oktober 2015 Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. Entgegen aller Erwartungen ist die seitens ... 74. Schriftsatz & Unterschrift des Rechtsanwalts: Zwei Linien als Unterschrift? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. Oktober 2015 ... derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZB 165/08, juris Rn. 3). Diesen ... 75. Vereinsrecht: Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Oktober 2015 ... behandeln (vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867). Im Wirtschaftsleben strebe man wegen der Bedeutung bestimmter Erklärungen, z.B. der Kündigung eines Vertragsverhältnisses, durch das Schriftformerfordernis eine größere Rechtssicherheit an. Die Schriftform ... 76. BGH-Urteil: Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2015 ... externe Telekommunikation unternommen wird; eine solche ist mit einer hinreichenden Zuwendung und Aufmerksamkeit für den Verhandlungsinhalt unvereinbar. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14 BGH Rechtsindex - Recht & ... 77. Urteil Kleinreparaturklausel: Gehören Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper dazu? Urteile Mietrecht | Erstellt am 10. Oktober 2015 ... Leitungen oder solche Gegenstände fallen, mit denen der Mieter so gut wie nicht in Berührung kommt (vgl. BGHZ 108, 1; AG Brandenburg, Urteil vom 06. März 2008 - 31 C 306/07). Die von den Klägern verwendete Klausel betrifft jedoch auch Spiegel, Verglasungen, ... 78. Urteil: Überfrierendes Waschwasser an der SB-Waschanlage Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2015 ... nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15). Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.05.2015 - 9 U 171/14 OLG Hamm, PM Rechtsindex - Recht & Urteile ... 79. Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt? Urteile Familienrecht | Erstellt am 25. August 2015 ... mit einem Festgehalt leichter gefallen, in Elternzeit zu gehen. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Keine Zahlungspflicht der Mutter Der Bundesgerichtshof (BGH) kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter nach der Geburt ihrer Tochter nicht mehr ... 80. Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 06. August 2015 ... unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und des Mieters, welche insbesondere Art und Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage des Mietobjekts berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, ... 81. BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort Urteile Internetrecht | Erstellt am 05. August 2015 ... Der Fall wird nun vorm BGH verhandelt. Der Sachverhalt Der Versicherte war ganz und gar nicht von der Werbung in der automatisierten Antwort-Mail der Versicherung angetan und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Selbst als er an den Datenschutzbauftragten ... 82. Inhaltliche Anforderungen an Güteanträge - Anspruchsverlust durch Verjährung Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juli 2015 ... Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. Danach müssen Güteanträge in Anlageberatungsfällen ... 83. Geschäftsmann stürzt wegen Glatteis vor Hotel - Schadensersatz von 1,8 Millionen EUR? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2015 ... ihrer ganzen Breite geräumt oder bestreut werden müssen (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03). Es genügt, wenn ein Streifen geräumt oder bestreut wird, der es zwei Fußgängern gestattet, vorsichtig aneinander vorbeizugehen. Dabei ist grundsätzlich ... 84. Rechtsanwaltshaftung: Fristversäumnis wegen Poststreiks Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Juli 2015 ... werden. (BGH V ZB 62/03) Anders liegt es allerdings, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die Postzustellung durch Streikmaßnahmen behindert ist. Der Anwalt ... 85. BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juli 2015 ... BGH, PM Nr. 116/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 86. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf Urteile Bankrecht | Erstellt am 11. Juli 2015 ... wirksam widerrufen. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht in seinem am 22. Dezember 2014 gefällten Urteil (24 U 169/13 - nicht rechtskräftig - BGH XI ZR 39/15), worüber die Kanzlei Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte berichtet. Die Widerrufsbelehrung ... 87. Urteil Arglist - Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juli 2015 ... ob er den Wagen überhaupt bzw. zu diesem Preis erwerben will (vgl. BGH, Urteil v. 29.06.1977, Tz. 16 - VIII ZR 43/76). Der Verkäufer hat das volle Ausmaß des Unfallschadens und die zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten mitzuteilen (OLG Saarbrücken, ... 88. KG Berlin: Rückgabepflicht des Mieters und das Zurücklassen von Sperrmüll im Keller Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. Juni 2015 ... entgegen4. Gericht: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2015 - 8 U 212/14 KG Berlin Rechtsindex - Recht & Urteile 1 BGH NZM 2002,913; vgl. Bub/ Treier/ Scheuer/ Emmerich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, V.A., Rdnr. ... 89. BGH-Urteil zu falschen Angaben beim Mahnbescheid Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2015 ... wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH (Urteil - XI ZR 536/14) entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ... 90. Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2015 ... des BGH zeigt. Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten an, wie zum Beispiel beim Bundesverband deutscher ... 91. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden! Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2015 ... haben die Rechtsprechung schon seit Jahren beschäftigt und werden es zukünftig auch tun (vgl. auch zur Frage der Strafbarkeit nach § 96 Nr. 5 AMG die Entscheidung BGH 2 StR 374/00 v. 25.04.2001 für den Fall der Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln ... 92. BGH-Urteil: Kann der Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen? Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. Juni 2015 ... ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind (§ 555b Nr. 6 BGB). Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 BGH, PM 97/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 93. BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung Urteile Baurecht | Erstellt am 18. Juni 2015 ... des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13). Dem Kläger (Besteller) steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten ... 94. BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Juni 2015 ... Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015 - 2 StR 97/14 BGH, PM 91/2015 Rechtsindex - Recht & Urteile ... 95. BGH-Urteil zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges Urteile Reiserecht | Erstellt am 10. Juni 2015 ... Anspruch anerkannt. Auf Antrag der Kläger hat der Bundesgerichtshof die Beklagte danach im Wege des Anerkenntnisurteils zur Zahlung verurteilt. Gericht: Bundesgerichtshof, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14 BGH, PM 89/15 Rechtsindex - ... 96. Mit Kopfsprung in den Baggersee - Querschnittslähmung Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2015 ... springen. Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014 - 6 U 140/14 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der BGH (Az. III ZR 331/14) hat die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30. April 2015 zurückgewiesen. ... 97. Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich Urteile Bankrecht | Erstellt am 31. Mai 2015 ... sei es, so das Landgericht in der Begründung seiner Entscheidung, dem Verbraucher nicht möglich zu ermitteln, wann die Widerrufsfrist effektiv zu laufen beginnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07) zu ... 98. Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. Mai 2015 ... Bereits der BGH hat mit Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89), den Anwendungsbereich der Vorschrift entsprechend auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet. Das OLG Koblenz hat diesen Ansatz in einer Entscheidung von 2007 bekräftigt und weiterentwickelt. ... 99. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip" Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2015 ... vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213 ... 100. Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen - ein Überblick mit Hintergrund Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 14. Mai 2017 Seit knapp 20 Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den sogenannten "Schönheitsreparaturen", die Mieter häufig tragen sollen, wenn sie die Wohnung verlassen. In diesem Beitrag wird u.a. dargestellt, weshalb die Rechtsprechung gerade ... StartZurück12WeiterEnde
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 § 259
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