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Timestamp: 2016-10-23 12:10:19+00:00

Document:
U 435/05 (18.04.2006)
U 435/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Widmer
H.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Yolanda Schweri, Milit�rstrasse 76, 8004 Z�rich,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 1. April 2004, sprach die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Z�rich) dem 1960 geborenen H.________ f�r die Folgen eines Unfalls vom 20. Juli 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess H.________ Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine h�here Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2004 gab die Referentin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich dem Versicherten Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde zu �ussern, wovon dieser mit Eingabe vom 27. Juli 2004 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verf�gung vom 15. September 2004 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zur Erledigung eines am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristvers�umnisses erlassenen Nichteintretensentscheid. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die am 15. September 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 8. Juli 2004 einzutreten.
Die Z�rich und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit dem Entscheid vom 30. September 2005 hat die Vorinstanz auch die am 15. September 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens aufgehoben. In diesem Punkt ist der kantonale Gerichtsentscheid unangefochten geblieben. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist.
3.1 Es ist nicht mehr streitig, dass die Beschwerde bei der Vorinstanz nach Massgabe der Grundsatzentscheide des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Fristenstillstand im Rahmen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) versp�tet eingereicht wurde (BGE 131 V 314 und 325). Zu entscheiden bleibt, ob das Sozialversicherungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der vers�umten Beschwerdefrist zu Recht abgelehnt hat.
3.2 Ist die Gesuch stellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht (Art. 41 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung gilt nach Art. 60 Abs. 2 ATSG sinngem�ss auch im Rechtspflegeverfahren.
Nach � 199 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich (GVG), auf das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf Art. 12 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erg�nzend sinngem�ss anwendbar (vgl. Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993, Z�rich 1998, � 12 Rz 6k), kann das Gericht auf Antrag einer s�umigen Partei eine Frist wiederherstellen und eine Verhandlung neu ansetzen, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Nach der Gerichtspraxis des Kantons Z�rich ist f�r die Wiederherstellung einer vers�umten Frist massgebend, ob der s�umigen Partei das Ausbleiben der ihr obliegenden prozessualen Handlung nach den gegebenen Umst�nden im Licht des objektiven Sorgfaltsmassstabs zum Vorwurf gereicht (Hauser/Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Z�rich 2002, � 199 Rz 30). Der Rechtsirrtum kann entschuldbar sein, doch ist es in diesem Fall mit der Zulassung als Wiederherstellungsgrund streng zu nehmen, weil sonst dem Rechtsmissbrauch T�r und Tor ge�ffnet w�rde (Hauser/Schweri, a.a.O., � 199 Rz 31). Wieder herzustellen ist die Frist beispielsweise, wenn sich eine Partei auf eine langj�hrige und unangefochtene Rechtsprechung verlassen hat, welche unerwartet ge�ndert wird (Hauser/Schweri, a.a.O., Rz 31). Demgegen�ber gelten die mit der Einf�hrung neuer gesetzlicher Regelungen verbundenen Unsicherheiten nicht als entschuldbare Gr�nde f�r eine Fristvers�umnis (Z�nd, a.a.O., S. 105 f.). Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist gradueller Art und l�sst sich nur im Einzelfall durch das Ermessen des Richters bestimmen (Hauser/Schweri, a.a.O., � 199 Rz 32). Rechts- und Verfahrenskundigkeit f�hren zu erh�hter Verantwortung. Hat der Gesuchsteller lediglich nicht beachtet, was ein sehr sorgf�ltiger Mensch unter den gleichen Umst�nden beachten w�rde, ist leichte Nachl�ssigkeit anzunehmen. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umst�nden auch den durchschnittlich Sorgf�ltigen zuzumuten ist, dann ist grobe Nachl�ssigkeit gegeben (Hauser/Schweri, a.a.O., � 199 Rz 34).
3.3 Die Vorinstanz hat die Frage, ob die vers�umte Beschwerdefrist wiederherzustellen sei, in erster Linie auf Grund von Art. 41 Abs. 1 ATSG gepr�ft und verneint. Sie hat des Weiteren aber auch dargelegt, dass eine Wiederherstellung der Frist ebenso in Anwendung der weniger restriktiven Vorschrift des kantonalen Rechts (� 199 GVG) ausser Betracht falle: Ein Rechtsirrtum, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, sei nicht ohne weiteres als entschuldbar im Sinne dieser Bestimmung einzustufen. Nach der langj�hrigen Praxis des kantonalen Gerichts habe die dreimonatige Frist zur Beschwerde gegen Einspracheentscheide der Unfallversicherer nicht still gestanden, w�hrenddem sich in Bezug auf den Fristenstillstand nach In-Kraft-Treten des ATSG im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde noch keine Gerichtspraxis herausgebildet habe.
4.1 Da die Vorinstanz die Rechtsfrage nicht nur unter dem Blickwinkel des hier nicht zur Anwendung gelangenden Art. 41 Abs. 1 ATSG (Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG; BGE 131 V 323 Erw. 5.2, 328 Erw. 4.4), sondern auch gest�tzt auf das massgebende kantonale Recht (� 199 GVG des Kantons Z�rich) gepr�ft hat, kann ihr keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, die im Umstand zu erblicken w�re, dass unzutreffenderweise Bundes-, statt kantonales Recht angewendet wird (BGE 131 V 324 Erw. 5.3, 116 Ib 171 Erw. 1). Aus diesem Grund zielt der Vorwurf ins Leere, das kantonale Gericht lege f�r den Beschwerdef�hrer einen wesentlich strengeren Massstab an die Sorgfaltspflicht an als f�r sich selbst, da es verkannt habe, dass Art. 41 ATSG auf das am 27. Juli 2004 eingereichte Wiederherstellungsgesuch nicht anwendbar sei.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei �berpr�fen. Art. 104 lit. a OG beschr�nkt die �berpr�fungsbefugnis auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens; dabei f�llt praktisch vor allem eine Pr�fung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots, in Betracht (BGE 114 V 205 Erw. 1a; vgl. BGE 120 V 416 Erw. 4a).
Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.2 Der angefochtene Entscheid h�lt einer �berpr�fung auf die Verfassungsm�ssigkeit stand und kann insbesondere nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Der geltend gemachte Rechtsirrtum ist richtigerweise nicht als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt worden, weil der Beschwerdef�hrer sich f�r seinen Standpunkt auf keine einschl�gige Gerichtspraxis zu berufen vermag, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Entscheidend ist jedoch, dass niemand aus Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem Verfahren, in welchem u.a. ebenfalls die Wiederherstellung einer vers�umten Beschwerdefrist gest�tzt auf � 199 GVG des Kantons Z�rich streitig war, erkannt hat (Urteil A. vom 24. Oktober 2005, U 86/05). Blosse Rechtsunkenntnis gilt dementsprechend nach kantonaler Praxis nicht als Wiederherstellungsgrund (Hauser/Schweri, a.a.O., � 199 Rz 26).
4.3 Wenn die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers bei der Berechnung des Fristenlaufs nicht den geringsten Zweifel daran hatte, dass die Fristenstillstandsregelung des Art. 38 ATSG vorliegend anwendbar sei und nicht einmal auf den Gedanken kam, dass sich die �bergangsbestimmung des Art. 82 ATSG auch auf Fristberechnung und Stillstand der Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG in Verbindung mit Art. 106 UVG beziehen k�nnte, kann dies an sich schon nicht als leichtes Verschulden gewertet werden, dies auch nicht im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des ATSG, das u.a. auf Vereinheitlichung des Verfahrensrechts angelegt ist. Art. 82 Abs. 2 ATSG beh�lt �bergangsrechtlich die bisherigen Bestimmungen der Kantone �ber die Rechtspflege vor, worunter offensichtlich der im dritten Abschnitt des Gesetzes (Rechtspflegeverfahren) enthaltene Art. 60 f�llt, der in Abs. 2 seinerseits auf Art. 38 (Berechnung und Stillstand der Fristen) verweist. Bei dieser Rechtslage war es �usserst riskant, die Beschwerdefrist unter Einschluss des Fristenstillstandes zu berechnen. Die Tatsache, dass die Tragweite der �bergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG erst durch die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 26. August 2005 (BGE 131 V 314 und 325) gekl�rt wurde, spricht nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers, wie bereits das kantonale Gericht festgestellt hat. Vielmehr w�re auf Grund dieser Tatsache hinsichtlich der Berechnung der Beschwerdefrist besondere Vorsicht geboten gewesen. Bei zahlreichen Gesetzes�nderungen, namentlich Totalrevisionen, sind intertemporale Rechtsunsicherheiten gegeben. Auch der Umstand, dass die Frage, ob die Fristenstillstandsbestimmungen sofort anwendbar seien oder nicht, laut Schreiben von Rechtsanwalt Dr. K.________ vom 18. Oktober 2005 in den Jahren 2003 und 2004 als Problem "in weitesten Kreisen noch gar nicht erkannt" gewesen sei, l�sst ebenfalls nicht auf nur leichtes Verschulden schliessen. Es war auf Grund der �bergangsbestimmungen keineswegs naheliegend, dass kantonalrechtliche Normen �ber den Fristenstillstand in der �bergangszeit nicht mehr gelten sollten. Im Gegenteil: Wenn mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Weisung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. September 2003 betreffend die k�nftige Praxis aufgelegt wird, best�tigt dies nur die Rechtsunsicherheit. Der Beschwerdef�hrer beruft sich denn auch nicht darauf, im Vertrauen auf diese Weisung den Fristenstillstand mitberechnet zu haben. Die kantonale Rechtsordnung und die langj�hrige, vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25 best�tigte Praxis des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich zum Fristenstillstand bei mehrmonatigen Fristen, u.a. des UVG, war klar und unmissverst�ndlich. F�r den Standpunkt des Beschwerdef�hrers spricht auch nicht die aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit verf�gte Sistierung des kantonalen Verfahrens.
4.4 Nach dem Gesagten verbietet sich der Schluss, die Verweigerung der Wiederherstellung der Beschwerdefrist durch das kantonale Gericht sei nicht haltbar und verletze das Legalit�tsprinzip.

References: Art. 60
 Art. 12
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 60
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 104
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 38
 Art. 82
 Art. 60
 Art. 106
 Art. 82
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 82