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Timestamp: 2020-02-28 03:18:43+00:00

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BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,381
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 (https://dejure.org/1995,381)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 (https://dejure.org/1995,381)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 1 BvR 1564/92 (https://dejure.org/1995,381)
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§ 111 OWiG, Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), wenn die Rechtmäßigkeit der Personenüberprüfung von den Gerichten nicht in vollem Umfang nachgeprüft wird;
Art. 8 GG, Abgrenzung zwischen kritischer ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße nach Verweigerung der Angabe der Personalien
Verweigerung der Angabe der Personalien - Rechtmäßigkeit der Aufforderung - Versammlungsfreiheit - Meinungen gegenüber kritisch oder ablehnend stehen - Mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck bringen
Verwaltungsrecht; Ausweispflicht gegenüber der Polizei
AG Rosenheim, 26.03.1992 - 2 OWi 110 Js 27221/91
BayObLG, 25.09.1992 - 3 ObOWi 82/92
BVerfGE 92, 191
NJW 1995, 3110
NStZ 1996, 322
StV 1996, 143
DVBl 1995, 791
Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass sich der Patient in einer medizinisch aussichtslosen Lage befindet und sich auf eine anhaltende, unerträgliche körperliche oder psychische Qual beruft, die nicht gelindert werden kann.
Dies trifft auf die Suizidhilfe auch dann nicht zu, wenn sie in geschäftsmäßiger Form erbracht wird.
OLG Hamm, 01.09.2006 - 2 Ss OWi 578/06
Personalienfeststellung; erforderlicher Umfang der Angaben
Die Norm dient damit der Leichtigkeit und Zeitgerechtigkeit staatlicher Personalienfeststellung (zu vgl. BVerfG NJW 1995, 3110).
Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (vgl. BVerfGE 92, 191 ; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Juni 1954 - (3) 2a Ss 436/54 -, NJW 1954, S. 1212 ).
Dadurch kann sich eine konventionelle Identitätsfeststellung (vgl. BVerfGE 92, 191 ) erübrigen.
Der Betroffene hat die Amtshandlung dann grundsätzlich hinzunehmen und kann allenfalls nachträglich eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme erreichen (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
Eine vergleichbare Argumentation liegt der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG zugrunde, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in vollem Umfang überprüft worden ist (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
Denn das ausnahmslose Erfordernis einer verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ausgangsmaßnahmen ist in der Rechtsprechung des BVerfG auf Erwägungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gestützt (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 92, 191 ), deren Übertragbarkeit anhand der jeweils zu beurteilenden Sanktionsnorm zu prüfen und im Falle des § 113 StGB zu verneinen ist.
Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn solche Rechtsfehler der handelnden Hoheitsträger bei der Festsetzung einer Sanktion nach § 113 StGB außer Acht bleiben, die den Besonderheiten der Situation der konkreten Diensthandlungen, etwa einer erheblichen Unübersichtlichkeit oder einer spannungsreichen Lage, geschuldet sind (vgl. dazu auch BVerfGE 92, 191 ) und in der Folge in einer fehlerhaften Beurteilung der Tatsachenlage und darauf aufbauend in einer Fehleinschätzung etwa der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme bestehen.
OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ss OWi 782/07
Personalien; Angabe; Verweigerung; Aufforderung; Rechtmäßigkeit
Voraussetzung der Ahntbarkeit der Weigerung ist danach die Rechtmäßigkeit des Auskunftserlangens (vgl. BVerfGE 92, 191 = NJW 1995, 3110; BGH ST 25, 17 = NJW 1972, 204;… Rogall in KK-OWiG, § 111 Rdn. 18 - 21;… Göhler OWiG a.a.O. Rdn. 15 zu § 111).
All das beugt unverhältnismäßigen Beschränkungen der Grundrechte vor (vgl. BVerfGE 92, 191/199), besagt aber noch nicht, dass jenseits einer solchen Gefahr oder eines derartigen Verdachts die Verhältnismäßigkeit gene­rell nicht mehr gewahrt ist (…vgl. Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, 2001, S. 255).
Die Androhung des Bußgelds soll die Bereitschaft des Aufgeforderten erhöhen, wahrheitsgemäß und lückenlos Auskunft zu erteilen, damit ihm aufwendigere und umständlichere Maßnahmen erspart bleiben (vgl. BVerfGE 92, 191/198;… Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Aufl. 2002, RdNr. 2 zu § 111).
Der Erwerb der Steuerdaten greift danach zwar in das durch Art. 4a LV garantierte Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 92, 191 [197]).
Das ist auch dann der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die grundrechtliche Freiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16
OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 140/96
Hindern am Schlucken - § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO

References: § 111
 Art. 2

Art. 8
 Art. 2
 § 111
 § 113
 § 113
 BGH 
 § 111
 § 111
 § 111
 Art. 4
 § 113