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Timestamp: 2020-02-18 12:34:13+00:00

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Gerichtsbeschluss erklärt - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückführung | Moses Online
Rückführung von Kindern zu den leiblichen Eltern nach dreieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie, wenn die Fremdunterbringung auf unverschuldetem Elternversagen beruhte.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2014, 1 BvR 2882/13
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich im ersten Halbjahr 2014 mehrfach mit Sorgerechtsentzugsverfahren nach § 1666 Abs.1 BGB befasst. Darunter waren auch Verfahren, in denen es um die Rückführung von Kindern zu ihren leiblichen Eltern und der damit verbundenen Herausnahme aus einer Pflegefamilie ging. Das BVerfG entschied in fast allen Fällen zugunsten der Beschwerdeführer und stellte fest, dass durch die Entscheidungen des Familiengerichts die leiblichen Eltern in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs.2 GG verletzt seien. In der hier vorliegenden Entscheidung zeigt das BVerfG, welche besonders strengen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit gestellt werden, wenn Kinder weiterhin von ihren leiblichen Eltern getrennt bleiben sollen und diese Trennung nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruht. Zwar gebietet das Kindeswohl, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus der Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfGK 17, 212, 217). Die Tatsache, dass die Trennung von den vertrauten Pflegeeltern jedoch regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung für das Kind bedeutet, darf nicht dazu führen, dass eine Wiederzusammenführung von Kind und Eltern regelhaft ausgeschlossen ist, wenn das Kind in den Pflegeeltern seine sozialen Eltern gefunden hat. Die Entscheidung bezieht sich auch auf das Jugendamt, das in diesem Fall in besonderem Maße eine Verpflichtung gehabt habe, auf die Ermöglichung einer Rückkehr des Kindes hinzuwirken.
Nach §1666 BGB kann das Gericht neben anderen Maßnahmen Eltern die elterliche Sorge teilweise oder vollständig entziehen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Nach § 1666a Abs.1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Absatz 2 regelt, dass die gesamte Personensorge nur entzogen werden darf, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind, oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.
Die Messlatte für den Entzug der elterlichen Sorge ist somit hoch, denn dieser greift in das Elternrecht ein, welches in Art. 6 Abs.2 S.1 GG verankert ist: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Werden Kinder von ihren Eltern getrennt, so werden sie in ihrem Elternrecht Art. 6 Abs.2 S.1 GG verletzt, welches ihnen das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168,180-107,150, 173). Eine Trennung der Kinder von den Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar und unterliegt strenger verfassungsrechtlicher Kontrolle. Sie ist nach Art. 6 Abs.3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind von nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. An die Kindeswohl- als auch an die Verhältnismäßigkeitsprüfung sind spezifische Anforderungen zu stellen, wenn wie in diesem Fall diese Sorgerechtsentziehung von bereits in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes im Streit steht und die leiblichen Eltern die Rückführung des Kindes wünschen.
Die Beschwerdeführer sind Eltern von im Jahr 2009 geborenen Zwillingen. Aufgrund mehrmonatiger schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Mutter, hervorgerufen durch erhebliche Komplikationen während der Entbindung, war diese nicht in der Lage nach der Geburt für die Kinder zu sorgen. Der Vater war aufgrund seines Alters nicht in der Lage, die neugeborenen Kinder in seinem Haushalt trotz Unterstützung einer Notmutter adäquat zu versorgen. Mit Einverständnis der Eltern wurden die Kinder daher in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht, in der sie die nächsten dreieinhalb Jahre lebten. Die Eltern erklärten stets, dass sie eine Rückführung der Kinder in ihren Haushalt anstreben. Umgangskontakte mit Begleitung fanden kontinuierlich statt. Mit dem Ziel, die Kinder wieder in ihren Haushalt aufzunehmen, stellten die Eltern einen Antrag auf sozialpädagogische Familienhilfe, der vom Jugendamt abgelehnt wurde, da den Eltern bereits Hilfe zur Erziehung in Form der Fremdunterbringung in der Pflegefamilie gewährt werde. Dies hatte zur Folge, dass die Eltern ihr Einverständnis zur Fremdunterbringung der Kinder zurücknahmen. Im darauffolgenden einstweiligen Anordnungsverfahren entzog das Amtsgericht den leiblichen Eltern zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, sowie die Vertretung in Angelegenheiten nach dem SGB VIII gem. § 1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung noch nicht ausgeräumt seien. Im Hauptsacheverfahren wurde nach weiterer Prüfung eine Zwischenvereinbarung vor dem Familiengericht geschlossen, dass eine Erweiterung der Umgangskontakte und die Rückführung der Kinder zu den leiblichen Eltern anzustreben sei, da keine Grundlage für eine dauerhafte Unterbringung gesehen werde, insbesondere keine akute Kindeswohlgefährdung bei einer Rückführung zu befürchten sei. Es solle eine Familienhilfe installiert werden. Kurz nach Abschluss dieser Vereinbarung teilte das Jugendamt mit, dass eine Zusammenarbeit mit den Eltern nicht möglich sei und für sie eine Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt aus fachlicher Sicht nicht in Betracht komme. Die Eltern seien selbst so bedürftig, dass sie die Grundbedürfnisse der Kinder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen und befriedigen können. Das Amtsgericht entzog den Eltern in der Folge das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und die Vertretung in Angelegenheiten nach dem SGB VIII in der Hauptsache und stützte sich dabei auf ein Sachverständigengutachten, in welchem ausgeführt wurde, dass die Eltern derzeit noch nicht in der Lage seien, die Bedürfnisse der Kinder richtig zu erkennen. Die Herausnahme aus der Pflegefamilie würde die Kinder erheblich traumatisieren.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legten die leiblichen Eltern Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht vereinbarte, dass das Jugendamt die Durchführung eines Erziehungskompetenztrainings mit den Eltern veranlassen werde. Hierzu kam es jedoch aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten waren, nicht. Obwohl der nunmehr zuständige Umgangsbegleiter dem Gericht mitteilte, dass aus seiner Sicht eine weitere Umgangsbegleitung nicht erforderlich sei, wurde die Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung durch das OLG zurückgewiesen und den Eltern wurde über den angefochtenen Beschluss hinaus das Recht zur Regelung des Umgangs entzogen. Das OLG stellte fest, dass eine Gefährdung des Wohls der Kinder durch eine Rückführung zu ihren leiblichen Eltern begründet würde. Die Kinder hätten durch die lange Zeit in der Pflegefamilie Bindungen an die Pflegeeltern aufgebaut, deren Abbruch zu nicht hinnehmbaren Schädigungen der Kinder führen würde. Es stellte fest, dass die Eltern unverschuldet durch die Erkrankung der Mutter in diese Situation geraten seien, dass sie ihre Kinder nicht selbst betreuen konnten und die Kinder in eine Pflegefamilie gegeben werden mussten. Eine Verkettung ausgesprochen unglücklicher Umstände habe dann dazu geführt, dass die Kinder nun nicht mehr zu ihren leiblichen Eltern zurückkehren könnten, ohne dass Schäden für ihr Kindeswohl zu erwarten seien. Die Defizite der Eltern hätten für sich allein genommen keinen Eingriff nach § 1666 BGB rechtfertigt, ohne zuvor alle Maßnahmen nach der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft zu haben. Jedoch hätten die Eltern nie mit den Kindern zusammengelebt, was bei einer Rückführung eine besonders hohe Kompetenz der Eltern und ein ausgesprochen hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Situation und Befindlichkeiten der Kinder voraussetze, über das die Eltern jedenfalls derzeit nicht verfügten. Das Jugendamt sehe auch keine Chance, dass die Eltern ihre Defizite, egal mit welchen Hilfen, überwinden könnten. Die Eltern rügen mit ihrer beim BVerfG eingelegten Verfassungsbeschwerde, in ihren Grundrechten nach Art. 3 Abs.1, Art. 6, 20 Abs.3 GG verletzt zu sein.
Das BVerfG bestätigte, dass die leiblichen Eltern in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S.1 GG verletzt werden und gab der Verfassungsbeschwerde daher statt. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts genügten den besonders hohen Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihren leiblichen Eltern nicht. Denn die Trennung ist nach Art. 6 Abs.3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und dies darf nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen und aufrechterhalten werden (vgl. BVerfGE 60,79,89). Das setzt voraus, dass die Trennung zur Erreichung der Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefahr geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht. An die Verhältnismäßigkeit sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs.1 S.1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen und auch dann, wenn die Trennung des Kindes von den Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruht. Weiterhin sind die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verschärfen, wenn die Eltern (mittlerweile) grundsätzlich erziehungsgeeignet seien und den Kindern in deren Haushalt für sich genommen keine nachhaltige Gefahr drohe, sondern die Kindeswohlgefährdung gerade aus den Belastungen der Rückführung resultiere.
Diese besonders strengen Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichten auch die beteiligten Behörden und Gerichte, alle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, mit denen ein Zueinanderfinden von Eltern und Kind gelingen kann (vgl. BGH 22.11.2014, XII ZB 68/11 Rn 29). Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihrer Kinder durch öffentliche Hilfen zu stützen, kann hier über das hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts sei nicht mit Art. 6 Abs.2 S.1 GG vereinbar, da die Sorgerechtsentziehung durch das Amtsgericht in jedem Falle unverhältnismäßig gewesen sei. Das Amtsgericht habe nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeiten erwogen, mit denen die Kinder behutsam in die Familie rückgeführt werden könnten. Das Amtsgericht, aber auch das Jugendamt, habe sich in diesem Fall zu früh festgelegt, dass die Kinder nicht in die Familie ihrer leiblichen Eltern zurückkehren können. Es sei nicht erkennbar, warum man nicht weiter verfolgt habe, dass die Rückkehr über einen längeren Zeitraum hinweg durch geeignete Maßnahmen begleitet erfolgen könne. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstoße gegen Art. 6 Abs.2 S.1 GG. Auch dieses hätte mildere Maßnahmen als den Sorgerechtsentzug in Betracht ziehen müssen und dabei weitere Maßnahmen öffentlicher Hilfen erwägen müssen. Gerade weil auch der später eingesetzte Umgangsbegleiter im Anhörungstermin bei dem OLG durchweg positiv über die Umgangskontakte berichtet hatte und auch die Sachverständige im erstatteten Gutachten von positiven Veränderungen im Verhalten der Eltern berichten konnte, sei nicht nachvollziehbar, warum den positiven Schilderungen neben den negativen Berichten vom Jugendamt keine Bedeutung beigemessen wurde. Die dauerhafte Trennung der Kinder von den Eltern sei ultima ratio, die milderen Mittel, die hier in Betracht gekommen wären, seien nicht ausgeschöpft worden. Hiergegen spreche auch nicht, dass das Jugendamt die Rückkehr der Kinder für nicht angezeigt hielt. Auch das OLG hätte vielmehr davon ausgehen müssen, dass das Jugendamt im Fall einer gerichtlich vorgegebenen Rückkehrperspektive die Gewährung von öffentlichen Hilfen entsprechend geleistet hätte. Es wurde der Beschluss des OLG aufgehoben und dem OLG die Sache zu einer erneuten Entscheidung zugewiesen, so dass möglichst rasch eine abschließende Entscheidung ergehen kann.
In der Entscheidung erläutert das BVerfG in kleinen Schritten sehr nachvollziehbar, welche Prüfungsmaßstäbe bei einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern anzulegen sind. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter werden beim Lesen der Entscheidung nachvollziehen können, welche Maßstäbe an die Ermittlung des Sachverhaltes und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu stellen sind, wie die einzelnen Prüfschritte aussehen und wie eine dauerhafte Herausnahme eines Kindes aus der leiblichen Familie begründet sein muss, so dass sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten kann. Gerade weil diese Entscheidungen im Zusammenhang mit etlichen weiteren zu Sorgerechtsentzügen nach § 1666 Abs. 1 BGB steht, können die Betroffenen sicher davon ausgehen, dass diese Maßstäbe auch in Zukunft angelegt werden.
Die vollständige Entscheidung des BVerfG finden sie hier - (BvR 2882/13 vom 22. Mai 2014).
Iris Egger-Otholt
Weitere Entscheidungen des BVerfG die sich mit dem Entzug des Sorgerechts leiblicher Eltern befassen finden Sie unter folgenden Aktenzeichen (das letztgenannte auch in unserer Rechtsdatei):
1 BvR 2695/13 vom 17.03.2014
1 BvR 160/14 vom 24.03.2014
1 BvR 3121/13 vom 07.04.2014
1 BvR 3190/13 vom 22.05.2014
1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014
Quelle: Landesjugendamtsinfo Rheinland-Pfalz Dez. 2014 - Übernahme mit freundlicher Genehmigung

References: § 1666
 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 6
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 BGH 
 Art. 6
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