Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/tarifeinheitsgesetz-mit-grundgesetz-vereinbar_144_418462.html
Timestamp: 2020-02-26 23:24:55+00:00

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Tarifeinheitsgesetz mit Grundgesetz vereinbar | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bild: dapd Das Bundesverfassungsgericht sieht einzelne Kritikpunkte am Tarifeinheitsgesetz, hält es aber im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Gesetzgeber muss Tarifeinheitsvertrag in Teilen nachbessern
Zielrichtung des Tarifeinheitsgesetzes
BVerfG: Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Koalitionsfreiheit
Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere die Tarifautonomie und Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Staatliche Maßnahmen, die gerade darauf zielten, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen heraus zu drängen oder bestimmten Gewerkschaftstypen, wie etwa Berufsgewerkschaften, generell die Existenzgrundlage zu entziehen, sind mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar.
Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein. Dagegen wird das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht, mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck ausüben zu können, um zu einem Tarifabschluss zu gelangen, durch das Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet.
Gesetzgeber kann Handlungsspielraum nutzen
Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt den Gesetzgeber, das Verhältnis der sich gegenüber stehenden Tarifvertragsparteien zu regeln, um strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich ermöglichen und damit angemessene Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen weiten Handlungsspielraum. Er ist nicht gehindert, Rahmenbedingungen zu verändern, so aus Gründen des Gemeinwohls, um gestörte Paritäten wieder herzustellen oder um einen fairen Ausgleich auf einer Seite zu sichern.
Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar
Die mit dem Tarifeinheitsgesetz verbundenen Belastungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in einer Gesamtabwägung überwiegend zumutbar, wenn ihnen durch eine restriktive Auslegung der Verdrängungsregelung (§ 4a Abs. 2 TVG), ihrer verfahrensrechtlichen Einbindung sowie durch eine weite Interpretation des Nachzeichnungsanspruchs Schärfen genommen werden.
Die Verdrängungswirkung im Fall der Tarifkollision im Betrieb ist schon nach der gesetzlichen Regelung mehrfach beschränkt. Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte gehalten, Tarifverträge im Kollisionsfall so auszulegen, dass die durch eine Verdrängung beeinträchtigten Grundrechtspositionen möglichst weitgehend geschont werden. Wenn und soweit es objektiv dem Willen der Tarifvertragsparteien des Mehrheitstarifvertrags entspricht, eine Ergänzung ihrer Regelungen durch Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften zuzulassen, werden diese nicht verdrängt.
Bestimmte Leistungen für Beschäftigte dürfen nicht verdrängt werden
Die Belastungswirkungen der Verdrängung sind durch den Anspruch auf Nachzeichnung eines anderen Tarifvertrags gemildert (§ 4a Abs. 4 TVG). Dieser ist verfassungskonform so auszulegen, dass er sich auf den gesamten verdrängenden Tarifvertrag bezieht.
Die Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG wird auch durch Verfahrens- und Beteiligungsrechte der von der Verdrängung betroffenen Gewerkschaft gemindert. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Aufnahme von Tarifverhandlungen rechtzeitig im Betrieb bekannt zu geben. Die nicht selbst verhandelnde, aber tarifzuständige Gewerkschaft hat einen Anspruch darauf, dem Arbeitgeber ihre Vorstellungen vorzutragen.
Gesetzgeber muss noch nachbessern
Verdrängung eines Tarifvertrags darf nur unter bestimmten Umständen stattfinden
BVerfG, Urteil v. 11.7.2017, 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16.
VKA begrüßt die Entscheidung des BVerfG
"Das durch das BVerfG grundsätzlich bestätigte TEG ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Thomas Böhle, VKA-Präsident. „Diesem müssen klare und verlässliche Regeln für den Arbeitskampf sog. Minderheitsgewerkschaften folgen.“ Das Tarifeinheitsgesetz enthält derzeit keine Regelungen zum Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte bereits in ihrer Herbstsitzung 2015 hier Klarstellungsbedarf angemahnt.
Schlagworte zum Thema: Tarifeinheit, Urteil, Bundesverfassungsgericht

References: Art. 9
 Art. 9
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