Source: http://www.damm-uwg.de/lg-potsdam-beifuegung-einer-bedienungsanleitung-ausschliesslich-auf-cd-rom-ist-wettbewerbsrechtlich-zulaessig/
Timestamp: 2019-02-20 20:41:32+00:00

Document:
LG Potsdam: Beifügung einer Bedienungsanleitung ausschließlich auf CD-ROM ist wettbewerbsrechtlich zulässig – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Potsdam: Beifügung einer Bedienungsanleitung ausschließlich auf CD-ROM ist wettbewerbsrechtlich zulässig
LG Potsdam, Urteil vom 26.06.2014, Az. 2 O 188/13
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG; § 3 ProdSG, § 6 ProdSG; EGRL 95/2001
Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend; eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (LG Potsdam – Anleitung auf CD-ROM).
Wird Ihnen ein rechtswidriger Vertrieb Ihrer Ware vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung eines Wettbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut. Wir helfen Ihnen gern bei einer Lösung.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aber keinen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG darauf, es zu unterlassen, Produkte der Klägerin ohne auf Papier gedruckte deutsche Bedienungsanleitung zu vertreiben. Der Vertrieb von Nikon-Digitalfotokameras in Deutschland ohne gedruckte Bedienungsanleitung in deutscher Sprache durch die Beklagte stellt keine unlautere – und damit wettbewerbswidrige – geschäftliche Handlung dar. Die Beklagte hat den Verbrauchern durch das unstreitige Entfernen der gedruckten Bedienungsanleitung in polnischer Sprache und das Unterlassen der Beifügung einer gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache keine wesentlichen Informationen i.S.d. §§ 5a Abs. 2, 4; 3 Abs. 2 UWG vorenthalten. Es besteht weder im Sinne einer allgemeinen Informationspflicht gem. § 5a Abs. 2 UWG noch im Sinne der in § 5a Abs. 4 UWG normierten Informationspflichten eine Pflicht zur Beifügung einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache.
§ 5a Abs. 2 UWG stellt eine allgemeine Informationspflicht auf, die sich auf alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen bezieht. Wird gegen diese Gebote verstoßen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Nichtinformation im Einzelfall zu einer Irreführung führt oder nicht. Ob eine Information wesentlich ist, hängt im Rahmen des § 5a Abs. 2 UWG von einer Reihe von Faktoren sowohl auf der Seite des Verbrauchers als auch auf der Seite des Unternehmers ab. Auf der einen Seite muss die Information für den Verbraucher von erheblichem Gewicht sein; auf der anderen Seite muss es sich um Informationen handeln, von denen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann, dass er sie dem Verbraucher nicht vorenthält. „Wesentlich“ wird hier als relativer Begriff verwendet, der abhängig ist von den Bedürfnissen des Durchschnittsverbrauchers auf der einen und von den Möglichkeiten des Unternehmers auf der anderen Seite.
Eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten durch Vorenthalten einer wesentlichen Information in Gestalt einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache durch die Beklagte liegt nicht vor. Dies wäre dann der Fall, wenn diese Geschäftspraxis der Beklagten gegen die in Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4ff; RL 2001/95/EG) erlassenen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt – Produktsicherheitsgesetz – ProdSG – vom 08.11.2011; BGBl. I S. 2178, ber. 2012 I S. 131, amtl. Anm. 1, zitiert nach beck-online) verstieße. Aus den einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes ist eine Verpflichtung der Beklagten, eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache in auf Papier gedruckter Form beizufügen, jedoch nicht abzuleiten.
Eine andere Auslegung des § 3 ProdSG ergibt sich auch nicht aus der RL 95/2001/EG, welche durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt worden ist. Aus Kapitel III, das sonstige Verpflichtungen von Herstellern und Händlern im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen zum Inhalt hat, ergibt sich ebenfalls nicht, dass Bedienungsanleitungen stets in – hierzulande – deutscher Sprache und in auf Papier gedruckter Form mitzuliefern sind. Dort heißt es in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 lediglich: Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit dem Verbraucher einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann. Sowie in Abs. 2, der die Mitwirkungspflichten der Händler beinhaltet, die Händler haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Mitlieferung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache auf einem festen Datenträger (hier CD), den Sicherheitsanforderungen des Produktsicherheitsgesetzes genügt und ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen Informationspflichten gem. § 5a Abs. 4 UWG damit nicht vorliegt. Denn eine Bedienungsanleitung auf CD in deutscher Sprache entspricht den Anforderungen an den Stand der Sicherheit, den ein Verbraucher heute billigerweise (auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen) erwarten kann.
Daraus ergibt sich auch, dass das geschäftliche Verhalten der Beklagten hier nicht gegen allgemeine Informationspflichten gem. § 5a Abs. 2 UWG verstößt. Das Bedürfnis des von dem Vertrieb von Digitalkameras angesprochenen Durchschnittsverbrauchers ist heutzutage nicht mehr darauf gerichtet, stets eine gedruckte Bedienungsanleitung zu erhalten (auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG darauf, es zu unterlassen, Produkte der Klägerin ohne auf Papier gedruckte Sicherheitshinweise zu vertreiben. Es entspricht dem Stand der Sicherheit, den Verbraucher heute billigerweise erwarten können, auch Sicherheitshinweise lediglich auf festem Datenträger mitzuliefern. Die Ausführungen zu der Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gelten auch für Sicherheitshinweise; insbesondere wird in der zur Auslegung herangezogenen RL 2001/95/EG nicht zwischen Bedienungsanleitungen und Sicherheitshinweisen differenziert. Dies ist dort mit dem Begriff „einschlägige Informationen“ erfasst. Für die nähere Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.) Bezug genommen.
Auch der Hilfsantrag zu Ziff. 1.) a) der Klägerin ist aus den vorstehend unter Ziff. 1.) erörterten Gründen nicht erfolgreich. Die Klägerin hat auch insoweit gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG darauf, es zu unterlassen, Produkte der Klägerin, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, wie sich diese aus dem zum Lieferumfang der Klägerin gehörenden Gebrauchsanweisungen ergeben, ohne auf Papier gedruckte Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache zu vertreiben. Für die nähere Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.) Bezug genommen.
Der Klageantrag zu Ziff. 1.) b) ist ebenfalls nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf es zu unterlassen, solche Nikon-Produkte, für die der Beklagten keine deutsche Bedienungsanleitung auf Papier und insbesondere keine auf Papier gedruckten deutschen Sicherheitshinweise für den Endverbraucher zur Verfügung stehen, anzubieten und/oder zu bewerben, ohne auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen, gem. §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11; 5; 5a Abs. 2 und 4 UWG. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht mangels Wettbewerbsverstoß nicht. Für die nähere Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.) Bezug genommen.
Der Antrag zu 2.) ist letztlich ebenfalls nicht begründet. Die Klägerin hat mangels Begründetheit der Klage im Übrigen keinen Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 335,90 EUR nebst Zinsen gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Ob die Klage missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG erhoben ist, muss hier nicht entschieden werden. Es spricht allerdings einiges dafür, dass für den Fall, dass die Annahme einer Pflicht zur Beifügung einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in der jeweiligen Landessprache dazu führen könnte, dass jedenfalls Produkte innerhalb des europäischen Binnenmarktes im Sinne der Warenverkehrsfreiheit nur dann in jedem Mitgliedsstaat bereitgestellt werden könnten, wenn Bedienungsanleitungen in jeder einschlägigen Sprache in gedruckter Form beigefügt sind.
Für den Antrag zu 1.) a) auf 10.000,00 EUR;

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 8
 § 3
 § 6
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 3
 Art. 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 8