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Timestamp: 2020-01-18 23:00:17+00:00

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OLG Hamm: Bei mehreren Handyverstößen Fahrverbot? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-11-11T13:43:32+01:00 12. November 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Das AG hat den Betroffenen wegen Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Es hat u. a. ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung bei Handyverstößen eine beharrliche Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG vorliege, „wenn drei oder mehr einschlägige Vorbelastungen vorliegen oder zwei einschlägige Vorbelastungen vorliegen und die verfahrensgegenständliche Tat binnen Jahresfrist nach der letzten einschlägigen Vorbelastung begangen worden ist„. Gegen den Betroffenen seien bereits Bußgeldbescheide wegen Handyverstößen am 16.01.2012 und am 11.03.2014 (rechtskräftig seit 27.03.2014) ergangen. Dennoch sei es am 16.09.2014 zu der nun verfahrensgegenständlichen Tat gekommen. Diese Begründung hat das OLG Hamm kritisiert, auch auf Grund der zwischen den einzelnen Verstößen liegenden längeren Zeiträumen. Das Urteil hat das OLG dennoch nicht aufgehoben, da auch mehrere Geschwindigkeitsverstöße des Betroffenen vorgelegen haben und daher die beharrliche Pflichtverletzung durch das AG im Ergebnis zu Recht angenommen worden sei (Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 RBs 138/15).
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 – IV – 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht. Bei den sog. „Handyverstößen“ handelt es sich – gemessen an ihrer Einordnung im Bußgeldkatalog (Nr. 246) mit einer vergleichsweise geringen Geldbuße – um solche eher leichteren Rechtsverstöße, wobei sie aber in der Bandbreite der leichteren Rechtsverstöße eher im oberen Bereich anzusiedeln sind, was sich aus der Bewertung (nach neuem Recht) mit einem Punkt und damit der gesetzgeberischen Einordnung als „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG) ergibt. Hier schon grundsätzlich bei zwei einschlägigen Vorverstößen, der letzten Vorbelastung innerhalb eines Jahres vor der neuen Tat, von einer Beharrlichkeit auszugehen, völlig ungeachtet dessen, aus welcher Zeit die erste einschlägige Vorbelastung stammt, erscheint dem Senat gleichwohl nicht überzeugend. Erforderlich ist nämlich auch, dass ein innerer Zusammenhang i.?S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht (OLG Hamm a.a.O. m.w.N.). Das kann bei diesen vom Amtsgericht aufgestellten Rechtssätzen der Fall sein, muss es aber nicht. Konkret war es hier so, dass der erste der beiden „Handyvorverstöße“ am 10.01.2012 begangen und am 16.01.2012 mit Bußgeldbescheid geahndet worden ist. Der zweite einschlägige Vorverstoß wurde am 04.03.2014 begangen und mit Bußgeldbescheid vom 11.03.2014 geahndet. Es folgte dann der jetzige Verstoß am 16.09.2014. Hier bestehen wegen des langen Zeitraums zwischen der Ahndung des ersten einschlägigen Vorverstoßes und der Begehung des zweiten einschlägigen Vorverstoßes (immerhin mehr als zwei Jahre) Zweifel an einer solchen Unrechtskontinuität, wenn man allein die „Handyverstöße“ in den Blick nimmt.
Der Senat hält gleichwohl eine beharrliche Pflichtverletzung für gegeben, wenn man alle im angefochtenen Urteil aufgeführten Vorverstöße seit dem ersten „Handyverstoß“ berücksichtigt. Denn zwischen den beiden einschlägigen Vorverstößen hat der Betroffene zwei nicht unerhebliche Geschwindigkeitsverstöße (jeweils um 22 km/h) begangen, die mit Bußgeldbescheide von 29.05.2013 bzw. 09.01.2014 mit Geldbußen geahndet worden sind.
Sämtliche Vorverstöße sind auch unter Zugrundelegung des neuen, seit 01.05.2014 geltenden Registerrechts verwertbar und unterliegen nicht dem Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 StVG. Mit dem Bußgeldbescheid vom 11.03.2014 wurde zwar für den Handyverstoß vom 04.03.2014 eine Geldbuße von nur 45 Euro festgesetzt. Die Eintragung hierüber war aber nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 StVG zu löschen, weil die Höhe der Geldbuße für die Frage, ob die Eintragung zu löschen ist, außer Betracht bleibt (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 StVG). Damit gilt für diese und auch alle übrigen Voreintragungen nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, dass sie bis zum Ablauf des 30.04.2019 „nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht“ werden. Eine Tilgung und Löschung war hier bzgl. der Eintragungen aus den Jahren 2013 und 2014 schon wegen § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StVG a.F. ausgeschlossen, bzgl. der früheren Eintragungen wegen § 29 Abs. 6 StVG a.F.
Angesichts der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, was sich aus der Einordnung als „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit“ ergibt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG i.V.m. Tabelle 1 Nr. 11.3.4. BKatV und Nr. 246.1 BKatV), ist die erforderliche Unrechtskontinuität vorhanden. Die genannten Umstände lassen nur die Bewertung zu, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.
Schlagwörter: beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Handy, OLG Hamm, OWi, StVG

References: § 25
 BGH 
 § 29
 § 65
 § 65
 § 29
 § 29
 § 29