Source: https://www.bussgeldsiegen.de/ueberschreitung-des-zulaessigen-gesamtgewichts-im-gueterkraftverkehr-bei-ausnahmegenehmigung/
Timestamp: 2020-02-18 09:18:04+00:00

Document:
OLG Schleswig, Az.: 2 SsOWi 95/15 (60/15), Beschluss vom 27.08.2015
1. Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen werden zugelassen.
2. Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Plön zurückverwiesen.
Im Übrigen werden die Rechtsbeschwerden der Betroffenen als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen.
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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Plön gegen den Betroffenen H. wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination mit mehr als 4 Achsen eine Geldbuße von 110,– € und gegen die Betroffene K… GmbH den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 792,87 € festgesetzt. Das Amtsgericht hat dabei folgende Feststellungen getroffen:
Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hält eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts für geboten und tritt dieser im Hinblick auf die Vorwürfe gegen den Betroffenen zu 1.) bei. Da die Einhaltung der mit der Ausnahmegenehmigung zugelassenen Gewichtsüberschreitung keine Bedingung darstelle, sei die Wirksamkeit der Ausnahmegenehmigung unberührt geblieben. Damit sei das zulässige Gesamtgewicht von 44.000 kg um 1.750 kg und damit lediglich um 3,9 % überschritten worden, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen Bußgeldkatalogverordnung eine Regelgeldbuße von lediglich 30 € gegen den Betroffenen zu 1.) zu verhängen sei.
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen H. hat – bezogen auf den Rechtsfolgenausspruch – vorläufig Erfolg.
a) Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen zwar den Schuldspruch wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts gemäß den §§ 69 aAbs. 3 Nr. 4, 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO. Die Feststellungen des Amtsgerichts, das Fahrzeug sei zur Tatzeit mit einem Gesamtgewicht von 45.750 kg überladen gewesen, begegnen keinen Bedenken.
Sie vernachlässigt, dass die Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO eine fahrzeugbezogene Ausnahme zur allgemeinen Verkehrszulassung eines Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen enthält (OLG Celle, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 322 SsRs 390/10, NZV 2011, S. 311, 312). Darüber hinaus verlangt aber § 29 Abs. 3 StVO eine streckenbezogene Ausnahmeerlaubnis mit örtlichen und zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf den Einsatz des Fahrzeuges für eine konkrete Fahrt (OLG Celle a. a. O.).
Ob der Betroffene vorliegend eine derartige streckenbezogene Ausnahmeerlaubnis vorweisen konnte, wofür nach Aktenlage einiges spricht, lässt sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen. Zusätzliche Feststellungen dazu sind daher erforderlich. Denn ob beim Fehlen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO gleichzeitig auch die Wirksamkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erlischt, hängt vom Inhalt der Ausnahmegenehmigung ab. Ist das Vorliegen einer streckenbezogenen Erlaubnis dort als Bedingung vorgesehen – von dieser Annahme scheint das Amtsgericht ausgegangen zu sein – , so gilt die Ausnahmegenehmigung nicht, wenn die Bedingung, also die Erteilung einer gleichzeitig gültigen streckenbezogene Ausnahmeerlaubnis, nicht erfüllt war. Ist diese in der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO hingegen lediglich als Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und § 71 StVZO bestimmt, dann berührt das Fehlen der streckenbezogenen Ausnahmeerlaubnis die Wirksamkeit der Ausnahmegenehmigung nach der StVZO nicht (OLG Celle a. a. O.; vgl. zu allem auch Rebler, NZV 2004, S. 450 ff.).
2. Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils zur Verfallsanordnung gegen die Betroffene zu 2. sind lückenhaft; sie tragen die Anordnung des Verfalls in Höhe von 792,87 € nicht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig hat in ihrer Zuschrift vom 3. Juni 2015 u. a. ausgeführt:
Auch geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass das Entgelt, das einer Verfallsbeteiligten für einen Transport zufließt, im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG „erlangt“ ist (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151) – unabhängig von der Frage, wie hoch die Überladung letztendlich war. Die Abschöpfung des Erlangten hat nach dem Bruttoprinzip zu erfolgen. Danach ist der Nettovergütungsbetrag als Verfallsbetrag anzusetzen, den ein Unternehmen für einen Transport erhalten hat, wenn bei Durchführung der Transportfahrt mit einem LKW-Zug das zulässige Gesamtgewicht überschritten ist (OLG Hamburg, NStZ 2014, 340; OLG Celle, NZV 2013, 610). Insoweit ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, wenn der Schätzung die Kostenansätze Gütertransport Straße (KGS) zugrunde gelegt werden, sofern keine anderen, konkret fallbezogenen Grundlagen für die Schätzung vorliegen.
Dem tritt der Senat bei, verbunden mit dem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 – 2 SsOwi 115/13 (68/13), SchlHA 2014, 388 ff. – zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Begründung eines Urteils betreffend eine Verfallsanordnung.
Bußgeldverfahren – Verfolgungsverjährung durch Übersendung des Anhörungsbogens? Cannabisfahrt – ärztlich verordnetes Cannabis

References: § 70
 § 29
 § 29
 § 70
 § 70
 § 36
 § 71
 § 29