Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112008
Timestamp: 2018-07-22 16:22:30+00:00

Document:
1. Keine Differenzzahlung2. Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in Polen geht gleichzeitiger Unfallrente aus Österreich vor. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2016, RV/7102742/2016
1. Keine Differenzzahlung
2. Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in Polen geht gleichzeitiger Unfallrente aus Österreich vor.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Polen, über die Beschwerde vom 14.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 03.03.2016, betreffend Gewährung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe ab Jänner 2015, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte am 14. Jänner 2016 für seine beiden Kinder, geb. 2000 und 2003, ab Jänner 2015 die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. März 2016 mit der Begründung ab, dass der Bf. in Polen einer Beschäftigung nachgehe und von Österreich nur eine Unfallrente beziehe. Es sei daher in erster Linie für die Auszahlung der Familienbeihilfe das Wohnland zuständig und der Bezug der Unfallrente von untergeordneter Bedeutung.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, man möge beachten, dass er mit seinem Antrag auf Familienbeihilfe den entsprechenden polnischen Ablehnungsbescheid vorgelegt habe. Daraus gehe hervor, dass er kein polnisches Kindergeld/Familienleistung erhalten könne, weil mit dem Einkommen die polnische Einkommensgrenze überschritten werde.
Polen habe als vorrangig zuständiges Land schon entschieden und zahle ihm kein polnisches Kindergeld. Somit ersuche er entsprechend zu entscheiden und ihm die Familienbeihilfe zu bewilligen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2016 mit der Begründung ab, dass jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines Staates zuzuordnen sei, denn auch für Rentner gelte, dass es nach EU-Recht für jeden Elternteil nur einen zuständigen Staat gebe. Die Zuordnung eines Rentners zu den Rechtsvorschriften eines Staats erfolge über Artikel 67 und 68 der Verordnung 883/2004. Vorrangig sei das Beschäftigungsland Polen zuständig. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienleistungen in Östereich.
Der Bf. brachte beim Finanzamt fristgerecht ein als Vorlageantrag zu wertendes Schriftstück ein.
Darin führte er aus, dass er mit dem Abweisungsbescheid nicht einverstanden sei. Es möge über den Anspruch noch einmal entschieden werden, weil er der Meinung sei, dass mit der Beschwerdevorentscheidung seine Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden seien. Das Finanzamt gebe an, dass in seiner Angelegenheit Polen vorrangig zuständig sei. Polen habe aber schon darüber entschieden und ihm einen Ablehnungsbescheid ausgestellt. Den übersetzten Ablehnungsbescheid habe er bereits seinem Antrag beigefügt. Laut Information von der zuständigen Stelle in Polen sei die entsprechende Nachricht an das Finanzamt gesendet worden. Somit gehe er davon aus, dass das Finanzamt den Sachverhalt genügend bestätigt bekommen habe.
Der vorrangige Staat habe mit Bescheid entschieden, dass er keinen Anspruch habe. Er habe daher in Österreich Anspruch auf die Zahlung von Familienleistungen, weil er ein bestimmtes Einkommen aus Österreich habe und somit die Voraussetzungen erfüllt seien.
Der Bf., seine Gattin und die Kinder sind polnische Staatsbürger und leben in Polen. Die Kinder besuchen in Polen die Schule.
Der Bf. war laut Versicherungsdatenauszug vom 8. Jänner 2016 von 2002 bis 2010 in Österreich mit Unterbrechungen im Baugewerbe beschäftigt. Er bezieht seit 15. Jänner 2011 eine Unfallrente.
Der Bf. und seine Gattin übten im strittigen Zeitraum (ab 2015) in Polen eine Beschäftigung aus und erzielten daraus Einkünfte von insgesamt PLN 4.032,47.
Für das 2015 betrug die Einkommensgrenze einer polnischen Familie, um polnische Familienleistungen beziehen zu können, laut MISSOC-Tabelle monatlich PLN 574 (€137), und war damit zu hoch.
Nach § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967(FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 2 Abs 1 lit b leg cit haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs 1 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 3 Abs 2 leg cit für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Unbestritten ist, dass der Bf aufgrund mangelnden Mittelpunkts der Lebensinteressen im Inland sowie aufgrund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Bei gemeinschaftsrechtlichen Sachverhalten werden die innerstaatlichen Normen durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert.
Daher finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs 1 FLAG, des § 2 Abs 8 FLAG und des § 5 Abs 3 FLAG zufolge des Anwendungsvorrangs im vorliegenden Fall keine Anwendung.
Im Beschwerdefall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EG) VO 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF VO), die ab 01. Mai 2010 gilt, anzuwenden. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat "Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemein­schaftsrechts").
Vielmehr ist der Bf als polnischer Staatsbürger von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit (in der Folge "VO") erfasst. Die VO gilt ihrem Art 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Verordnung (EG) VO 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (in der Folge „DVO“) trat ihrem Art 97 zufolge am 01.05.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 01.05.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum anzuwenden.
Gemäß Art 1 der VO bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.
Die VO gilt nach ihrem Art 2 Abs. 1 uA für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
Sofern in der VO nichts anderes bestimmt ist, dürfen gemäß Art 7 Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser VO zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt oder wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Da der Bf polnischer Staatsangehöriger ist und auf Grund seiner früheren Arbeitsverhältnisse in Österreich eine österreichische Unfallrente bezieht und weiters in Polen im Streitzeitraum berufstätig war, ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen.
Der Bf. und seine Familienangehörigen fallen damit unter den persönlichen Anwendungsbereich der VO.
Da die in Streit stehenden Ausgleichszahlungen unter die Familienleistungen iSd VO zu subsumieren sind, ist die VO im vorliegenden Fall auch sachlich anwendbar.
Artikel 67 und 68 Abs 1 der VO (EG) Nr 883/2004 in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung lauten:
Artikel 67 VO (EG) 883/2004
Artikel 68 VO (EG) 883/2004
Der Unabhängige Finanzsenat (seit 1. Jänner 2013 Bundesfinanzgericht) hat in einem vergleichbaren Fall (Familie wohnt in Ungarn und [angeblich] auch in Österreich, Kinder besuchen in Ungarn die Schule, Beschwerdeführer und Ehegattin beziehen in Ungarn und Österreich Einkünfte) zur GZ. RV/2981-W/11, 7.11.2011) entschieden, dass das Unionsrecht vorsehe, dass eine Differenzahlung nach Artikel 76 VO (EWG) Nr. 1408/71 oder Artikel 10 VO (EWG) Nr. 574/72 bzw. Artikel 68 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht allein deshalb zu gewähren ist, weil eine einzige Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten selbständig oder nichtselbständig erwerbstätig ist; hier würden (nur) die Zuständigkeitsregelungen nach Artikel 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Artikel 11 ff. VO (EG) Nr. 883/2004 zum Tragen kommen. Eine Differenzzahlung nach Unionsrecht könne nur dann zu leisten sein, wenn die Ansprüche zweier oder mehrerer Familienangehöriger nach Unionsrecht gegen zwei oder mehrere unterschiedliche Mitgliedstaaten gerichtet seien. Eine Ausgleichszahlung nach österreichischem Recht (§ 4 FLAG 1967) könne zwar eine Person betreffen, die selbst Anspruch auf eine ausländische Beihilfe habe, diese Ausgleichszahlung setze aber einen Familienbeihilfenanspruch (allein) nach österreichischem Recht voraus.
Der Bf. erfüllt nach nationalem Recht nicht die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug, weil er in Österreich über keinen Wohnsitz verfügt und daher auch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Inland hat.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nur insoweit, als EU-/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht (vgl. Novotny in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 4 Rz. 9). Das bedeutet, dass der Bf. für einen derartigen Anspruch die Voraussetzungen der jeweiligen Verordnungen der EU erfüllen muss.
Im vorliegenden Beschwerdefall hatten der Bf. und seine Ehegattin im Streitzeitraum in Polen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen; der Bf. hatte im selben Zeitraum lediglich eine österreichische Unfallrente auf Grund von in der Vergangenheit vorliegenden Arbeitsverhältnissen in Österreich erhalten.
Der Bf., seine Gattin und seine Kinder wohnten in Polen.
Es finden daher die Prioritätsregeln nach den vorhergehenden Ausführungen keine Anwendung, weil die Ansprüche nicht von zwei oder mehreren Familienangehörigen nach Unionsrecht gegen zwei oder mehrere unterschiedliche Mitgliedstaaten gerichtet sind.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102742.2016
Findok-Nr: 112008.1, aufgenommen am: 22.11.2016 08:07:22, Dokument-ID: 631a57e4-38e7-4b3c-9117-dd43f78523c5, Segment-ID: 35bee1b6-4253-4ddf-800a-0866808ba65d

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 4
 § 25