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Konkurrierende Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer
Veröffentlicht am 17. November 2013 von Amaya
Das Südchinesische Meer erstreckt sich von China aus südlich bis zur Straße von Malakka und bedeckt eine Fläche von ca. 3,7 Mio. km². Anrainerstaaten sind die Volksrepublik China und die Republik China, die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand, Kambodscha und Vietnam. Zahlreiche Inseln und Riffe befinden sich in diesem Meer und sind Gegenstand von miteinander in Konflikt befindlichen Ansprüchen der umliegenden Staaten. Hintergrund dieser Ansprüche und der durch sie verursachten Spannungen zwischen den beteiligten Staaten sind der Fischreichtum und die möglicherweise umfangreichen Öl- und Gasvorkommen sowie die Bedeutung dieser Meeresgegend für die internationale Schifffahrt.
Ein Blick auf das Meer, Qingdao, Ludwig Hetzel
Bei den Differenzen zwischen den Staaten handelt es sich einerseits um grundsätzlich miteinander konkurrierende Hoheitsansprüchen an geographischen Strukturen im Südchinesischen Meer. Strittig können andererseits auch die Meereszonen, die diese Strukturen umgeben, sein. Gemäß Art. 121 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) haben Inseln, die sich bei Flut über Meeresspiegel befinden und eine menschliche Besiedlung oder ein wirtschaftliches Eigenleben zulassen, eine ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen[1] und einen Festlandsockel. Ein Staat, zu dessen Hoheitsgebiet eine solche Insel gehört, hat daher die souveränen Rechte zur Nutzung der natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten.[2] Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 haben dagegen nur ein Küstenmeer mit einer Breite von maximal 12 Seemeilen[3] bzw. eine Anschlusszone mit einer Breite von bis zu 24 Seemeilen[4]. Dieser eklatante Unterschied ist aufgrund der schon erwähnten Situation im Südchinesischen Meer von besonderer Bedeutung.
Weiterer Konfliktpunkt ist die Frage, in welchem Ausmaß ein Küstenstaat im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone die Aktivitäten von Militärschiffen anderer Staaten kontrollieren kann. Dies betrifft besonders die Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten.
Konflikte über Hoheitsansprüche
Die Paracelsus-Inseln[5] befinden sich südlich von Hainan und östlich von Vietnam. Hoheitsansprüche werden von der Volksrepublik China, der Republik China und Vietnam geltend gemacht. Die Inseln werden seit 1974 zur Gänze von der Volksrepublik China beherrscht, die den zu diesem Zeitpunkt noch von südvietnamesischen Streitkräften kontrollierten, westlichen Teil der Inselgruppe besetzten. Sie werden als Teil der Provinz Hainan verwaltet. Im Juli 2012 wurde die bezirksfreie Stadt Sansha eingerichtet, die außer den Paracelsus-Inseln auch die noch nachfolgende angeführten Spratly-Inseln und die Macclesfield Bank umfassen.
Die Pratas-Inseln[6], etwa 340 km südöstlich von Hong Kong gelegen, werden sowohl von der Volksrepublik China als auch von der Republik China beansprucht. Sie werden derzeit von der Republik China kontrolliert.
Die Spratly-Inseln[7] erstrecken sich weiter südlich über eine Fläche von mehr als 425.000 m² und sind Gegenstand von Ansprüchen Chinas, Taiwans, Vietnams, Malaysias, Bruneis und der Philippinen. Alle diese Staaten mit Ausnahme Bruneis haben zumindest eine der strittigen Inseln besetzt, wobei der größte Teil sich unter vietnamesischer Kontrolle befindet.
Konflikte über das Seerecht betreffende Fragen
Alle Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres mit Ausnahme der Republik China, die kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, sind Vertragssaaten des SRÜ. Ausgehend von den im Einzelfall auch strittigen Basislinien, die unter Ausnutzung der nicht sehr detaillierten Bestimmungen des SRÜ[8] eher expansiv gezogen werden,[9] können die Staaten die bereits erwähnten Küstenmeere, Anschlusszonen und ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen. Darüber hinaus haben Malaysia und Vietnam bereits Ansprüche auf einen Festlandsockel, der über die maximale Breite der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen hinausreicht,[10] geltend gemacht, indem sie der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels diesbezügliche Angaben übermittelt haben. Die Kommission richtet dann in der Folge Empfehlungen zur Festlegung der äußeren Grenzen an die Küstenstaaten. Die von einem Küstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Grenzen des Festlandsockels sind endgültig und verbindlich.[11] Die Kommission kann aber nicht über Konflikte über Hoheitsrechte entscheiden, weil Art. 76 Abs. 10 SRÜ ausdrücklich vorsieht, dass die Frage der Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staaten durch die angeführten Bestimmungen nicht berührt wird.
Konflikte über die Freiheit der Schifffahrt
In diesem Bereich gibt es das größte Konfliktpotential zwischen China und den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Südchinesischen Meer baut China seine militärische Präsenz in diesem Raum aus. Seitens der Vereinigten Staaten besteht einerseits das wesentliche Interesse, dass die Freiheit der Schifffahrt gewährleistet bleibt. Das ist auch von militärischer Relevanz, um Schiffe auf dem kürzesten Weg aus dem pazifischen Raum verlegen zu können. Andererseits wird auch die Situation im Südchinesischen Meer selbst beobachtet. Das führte in der Vergangenheit bereits zu Zwischenfällen[12], weil China den Standpunkt vertritt, dass innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone solche Aktivitäten ohne seine Zustimmung nicht zulässig sind. Im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat ein Staat Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die wissenschaftliche Meeresforschung[13] und kann diese von seiner Zustimmung abhängig machen. Die Vereinigten Staaten, die kein Vertragsstaat des SRÜ sind, vertreten dagegen den Standpunkt, dass dies weder der Staatenpraxis noch dem Text des Übereinkommens entspricht und alle Staaten unabhängig von der Zustimmung des Küstenstaats militärische Aktivitäten in einer ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben dürfen.[14]
Möglichkeiten der Streitbeilegung
Die Volksrepublik China als mächtigster der in den Konflikten involvierten Staaten vertritt den Standpunkt, alle Streitigkeiten im Sinne des SRÜ mit friedlichen Mitteln[15], jedoch ausschließlich in bilateralen Verhandlungen lösen zu wollen. Versuche, Streitigkeiten einem Schiedsgericht oder einem Gerichtshof vorzulegen, werden abgelehnt. Das Ungleichgewicht im bilateralen Verhältnis ist dagegen der Grund, dass sich insbesondere die Philippinen und Vietnam um eine Internationalisierung bemühen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten suchen.
Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)[16] und China vereinbarten 2002 Maßnahmen zur Vertrauensbildung in einer Deklaration über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer[17]. Diese Vereinbarung verfügt allerdings auch nicht über einen Streitbeilegungsmechanismus und ist nicht rechtlich verbindlich. In der Folge konnte nur im Jahr 2004 ein Abkommen zwischen der Volksrepublik China, den Philippinen und Vietnam abgeschlossen werden, das für drei Jahre eine gemeinsame seismische Erkundung bestimmter Gegenden des Südchinesischen Meers im Hinblick auf eine mögliche Nutzung der vermuteten Öl- und Gasvorkommen vorsah. Dieses Abkommen fand aber keine Fortsetzung. Die in der Deklaration zum Ausdruck gebrachte Absicht der Annahme eines verbindlichen Code of Conduct wurde bisher noch nicht umgesetzt.
Die Haltung der Mitgliedstaaten der ASEAN, die zum Teil gar nicht ans Südchinesische Meer grenzen Divergenzen führten dazu, ist ebenfalls nicht einhellig. Die Divergenzen führten dazu, dass im Juli 2012 erstmals ein Treffen der Außenminister der ASEAN ohne abschließendes Communiqué beendet wurden. Auslöser war das Beharren der Philippinen auf einer Erwähnung des sowohl von den Philippinen als auch von China beanspruchten Scarborough-Riffs, die vom Vorsitzland Kambodscha abgelehnt wurde.
Die Philippinen haben nunmehr ein Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 287 SRÜ eingeleitet. Dabei machen die Philippinen geltend, dass Chinas Ansprüche dem SRÜ widersprechen. China beanspruche Inseln, die tatsächlich jedoch bloß versunkene Sandbänke, Riffe und trockenfallende Erhebungen seien, die auf dem philippinischen Festlandsockel oder auf dem internationalen Meeresboden liegen. Außerdem würde China für Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 SRÜ Meereszonen beanspruchen, die über die Breite des Küstenmeeres hinausgingen und die ausschließliche Wirtschaftszone der Philippinen oder internationale Gewässer beeinträchtigen. Im November 2012 habe die Provinzregierung in Hainan ein neues Gesetz veröffentlicht, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten sei und das die Kontrolle, Ausweisung oder Beschlagnahmung von Seefahrzeugen verlange, die in die von China beanspruchten Gebiete illegal eindringen. Wie bereits erwähnt, umfasst das Gebiet der neu eingerichteten bezirksfreien Stadt Sansha alle Inseln und Gewässer, die von China im Südchinesischen Meer beansprucht werden.[18]
Grundsätzlich stellt sich die Frage der Zuständigkeit, die voraussichtlich die größte Hürde für die Philippinen darstellen wird. Der Beitritt zum SRÜ war einer der wenigen Fälle, in denen die Volksrepublik China einem internationalen Vertragswerk beigetreten ist, das einen zwingenden internationalen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht.[19] Dabei hat es freilich die im SRÜ vorgesehenen Möglichkeiten zur Streitbeilegung[20] so weit wie möglich eingeschränkt und von den in Art. 298 SRÜ eingeräumten fakultativen Ausnahmen Gebrauch gemacht. China stimmt insbesondere Verfahren nicht zu, die Streitigkeiten über die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten und historische Rechtstitel betreffen. Im übrigen bekräftigte China bei der Ratifikation des SRÜ ausdrücklich seine im Jahr 1992 im Gesetz über das Territorialmeer der Volksrepublik China und die angrenzende Zone formulierten Souveränitätsspruch. [21]
Die Philippinen stellen sich auf den Standpunkt, dass eine Zuständigkeit gegeben ist, da sie keine Entscheidung über Hoheitsrechte wünschen. Was vielmehr angestrebt wird, ist eine grundsätzliche Klärung , dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Basis des SRÜ zu beurteilen sind. Selbst wenn man alle territorialen Ansprüche Chinas an den im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln und Riffen als gegeben betrachtet, könnte es daraus nur Rechte auf ein Küstenmeer und eine Anschlusszone im Sinne des Teils II des SRÜ, auf eine ausschließliche Wirtschaftszone im Sinn des Teils V des SRÜ und den Festlandsockel im Sinn des Teils VI des SRÜ ableiten. Die weitreichenden Ansprüche Chinas könnten daher zumindest in dem Ausmaß nicht bestehen, in dem sie darüber hinausgehen.
Außerdem relevieren die Philippinen Beschränkungen der Seefahrt und der Nutzung der Ressourcen innerhalb ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.
Was die Entscheidung über die Zuständigkeit betrifft, so ist nach Art. 288 Abs. 4 SRÜ davon auszugehen, dass das angerufene Gericht selbst über seine Zuständigkeit entscheidet. Die Philippinen haben bereits einen Schiedsrichter bestellt. Gemäß Art. 3 lit. c des Annex II zum SRÜ hat China als die andere Partei des Streits eine Frist von 30 Tagen, um ebenfalls einen Schiedsrichter zu benennen. Vorerst stellt sich die Frage, inwiefern sich China an einem Verfahren beteiligen will. Wenn China jedoch keinen Schiedsrichter bestellt, so können die Philippinen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der 30-Tage-Frist verlangen, dass der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs die notwendige Bestellung vornimmt. Das Amt wird derzeit von einem japanischen Juristen und Diplomaten, Shunji Yanai, ausgeübt. Auch durch eine Nichtteilnahme kann China den weiteren Ablauf des Verfahrens nicht aufhalten.
Sollte das Schiedsgericht nicht grundsätzlich seine Zuständigkeit verneinen, so wird Chinas Standpunkt aufgrund seiner weitreichend, aber nicht präzise begründeten Ansprüche auf alle Gewässer innerhalb der „Neun-Striche-Linie“[22] sicherlich problematisch.
Unabhängig von rechtlichen Erwägungen wird eine Lösung der Konflikte im Südchinesischem Meer nur möglich sein, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist. Angesichts der zunehmenden Aufrüstung der beteiligten Staaten und der involvierten nationalistischen Gefühle gibt es derzeit keinen Anlass zu Optimismus.
[1] Art. 57 SRÜ
[2] Gemäß Art. 56 Abs. 1 lit. A SRÜ hat ein Küstenstaat souveräne Rechte an den Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds. Die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel berühren dagegen weder den Rechtsstatus der darüber befindlichen Gewässer noch den des Luftraums über diesen Gewässern (Art. 78 Abs. 1 SRÜ).
[3] Art. 3 SRÜ
[4] Art. 33 SRÜ
[5] chinesisch Xīshā-Inseln und vietnamesisch Hoàng Sa
[6] chinesisch Dōngshā-Inseln
[7] chinesisch Nánshā-Inseln, vietnamesisch Trường Sa, malaiisch Kepulauan Spratly, tagalog Kapuluan ng Kalayaan
[8] siehe Art. 7 ff SRÜ
[9] Scofield, Clive und Storey, Ian, The South China Sea Dispurte: Increasing Stakes and Rising Tensions, The Jamestown Foundation, 2009, S. 17
[10] siehe Art. 76 SRÜ
[11] Art. 76 Abs. 8 SRÜ
[12] Im April 2001 kam es zu einem Zusammenstoß eines amerikanischen EP-3 Aufklärungsflugzeugs und eines chinesischen F-8 Jets in der Nähe von Hainan. Im Jahr 2009 kam es zu Zwischenfällen mit den Aufklärungsschiffen USNS Impeccable und USNS Victorious.
[13] Art. 56 Abs. 1 lit. b SRÜ
[14] Art. 58 iVm Art. 87 SRÜ
[15] Art. 279 SRÜ
[16] Mitgliedstaaten sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha.
[17] Text siehe: http://www.asean.org/asean/external-relations/china/item/declaration-on-the-conduct-of-parties-in-the-south-china-sea
[18] Notifikation an den Botschafter der Volksrepublik China und Klageschrift: http://www.dfa.gov.ph/index.php/downloads/doc_download/523-notification-and-statement-of-claim-on-west-philippine-sea
[19] Julian Ku, China and the Future of International Adjudication, Maryland Journal of International Law, Vol. 27:154, S. 170
[20] Gemäß Art. 287 Abs. 1 SRÜ kann ein Vertragsstaat durch eine schriftliche Erklärung eines oder mehrere der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zu wählen: den Internationalen Seegerichtshof; den Internationalen Gerichtshof; ein in Übereinstimmung mit Anlage VII gebildetes Schiedsgericht oder ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII für eine oder mehrere der dort aufgeführten Arten von Streitigkeiten gebildetes besonderes Schiedsgericht.
[21] Law on the Territorial Sea and the Contiguous Zone, Gesetzestext auf Englisch: http://library.uoregon.edu/ec/e-asia/read/sealaw.pdf
[22] China grenzt seine Ansprüche im Südchinesischen Meer mit einer durchbrochenen Linie ab, siehe z.B. die Note Verbale an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bezüglich der gemeinsamen Vorlage von Malaysia und Vietnam bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels aus dem Jahr 2009: http://www.un.org/Depts/los/clcs_new/submissions_files/mysvnm33_09/chn_2009re_mys_vnm_e.pdf
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References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 76
 Art. 287
 Art. 121
 Art. 298
 Art. 288
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 87
 Art. 279
 Art. 287