Source: https://www.djgt.de/Nutztiere
Timestamp: 2020-07-04 12:05:23+00:00

Document:
Nutztiere | Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
Der Bundesrat hat heute in seiner 992. Plenarsitzung den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum mit einer Übergangsfrist von acht Jahren beschlossen. Dieser Erfolg geht jedoch mit einer massiven Verschlechterung des Tierschutzes einher. Für diese acht Jahre werden die gesetzlichen Anforderungen an Kastenstände an die seit 1992 betriebene rechtswidrige Praxis zu enger Kastenstände angeglichen. Dies ist ein rechts- und verfassungswidriges Verhalten des Verordnungsgebers. Das Instrument der Übergangsfrist wird missbraucht, um jahrzehntelangen Rechtsbruch zu legitimieren. Das für das Grundbedürfnis des Tiefschlafs notwendige ungehinderte Ausstrecken der Gliedmaße in Seitenlage wird als Anforderung an den Kastenstand aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen, weil die Sauenhalter diese Vorschrift seit dem Jahr 1992 ganz überwiegend nicht einhalten. Auch der Abferkelbereich wird aus dem Ausstieg aus der Kastenstandhaltung ausgeklammert, ebenso wie Betriebe mit weniger als zehn Sauen. Zwar sollen die Fixationszeiten im Kastenstand im Abferkelbereich auf fünf Tage reduziert werden, dies aber erst nach 15 Jahren, da den Sauenhaltern ein früherer Umbau nicht zuzumuten sei. Im Bundesrat wurde davon gesprochen, dass dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung sei und auf den ersten Schritt ein zweiter folge. Da mit dieser Verordnungsänderung den Sauenhaltern Rechtssicherheit verschafft werden sollte, wird es einen zweiten Schritt voraussichtlich nie geben. Es wäre daher wünschenswert gewesen, den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung konsequent und möglichst zeitnah auf alle Bereiche und Betriebe zu erstrecken und für die Übergangszeit das geltende Recht durchzusetzen. Es wurde in der Plenarsitzung auch von schmerzlichen Zugeständnissen für den Tierschutz gesprochen. Die, die in den nächsten acht Jahren und in den kleinen Betrieben für immer Schmerzen erleiden werden, sind die Muttersauen. Das wurde leider unerwähnt gelassen. Weiteres können Sie unserer diesbezüglichen Pressemitteilung entnehmen.
(22. Juni 2020) Gemeinsamer Handlungsleitfaden zur Sauenhaltung
Die DJGT hat gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen einen Handlungsleitfaden zur Sauenhaltung ohne die Nutzung tierschutzwidriger Kastenstände erarbeitet. In dem Handlungsleitfaden werden Wege zu einer alternativen Sauenhaltung aufgezeigt. Vehement wiederholen die Tierschutzorganisationen, dass die aktuell praktizierte Kastenstandhaltung von Sauen dem Tierschutz in eklatanter Weise widerspricht. Bitte beachten Sie auch unsere diesbezügliche Pressemitteilung .
Linda Gregori / 22.06.2020
(16. Juni 2020) Klare Statements und Forderungen der DJGT zum Kastenstand
In einer weiteren Stellungnahme stellen wir die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Haltung von Sauen in Kastenständen dar und fordern die Abschaffung der Kastenstandhaltung sowie bis dahin die konsequente und zügige Durchsetzung geltenden Rechts, mithin das unmittelbare Einschreiten gegen zu enge Kastenstände. Im Einzelnen stellen wir klar:
1. Die Haltung von Sauen in Kastenständen ist rechtswidrig und verfassungswidrig.
2. Dies gilt auch für Kastenstände, in denen Sauen ihre Gliedmaßen ausstrecken können.
3. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Kastenstandhaltung durch Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder des Tierschutzgesetzes vollständig verboten wird.
4. Zugleich ist – bis zu der genannten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – die aktuell geltende Rechtslage hinsichtlich der Vorgabe, dass eine Sau im Kastenstand ihre Gliedmaßen ausstrecken können muss, ohne Übergangsfrist per für sofort vollziehbar erklärten Einzelanordnungen gegenüber den sauenhaltenden Betrieben durchzusetzen.
5. Bleiben die zuständigen amtlichen Tierärzte untätig, sind diese durch Ministerialerlass zum Erlass entsprechender Anordnungen anzuweisen.
6. Bauliche Änderungen und Investitionen der Sauenhalter sind für die Einhaltung der geltenden Rechtslage nicht erforderlich.
7. Die geforderte Rechtssicherheit wird es nur mit der vollständigen Abschaffung von Kastenständen geben.
8. Sogenannte Kompromisse sind zu verhindern. Sie legalisieren die rechtswidrige Praxis nicht, da sie ebenfalls rechtswidrig und verfassungswidrig sind.
9. Regelungen zur Verkürzung der zulässigen Fixationsdauer von Sauen in Kastenständen sind weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt im Tierschutz, denn sie sind nicht kontrollierbar und es ist davon auszugehen, dass diese Regelungen nicht eingehalten werden.
Bitte beachten Sie auch die diesbezügliche Pressemitteilung .
Linda Gregori / 16.06.2020
(5. Juni 2020) Bundesländer erkennen Tierschutzrechts- und Verfassungswidrigkeit der Pläne zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Heute wurde der Tagesordnungspunkt über eine Entscheidung über die Sauenhaltung in Kastenständen von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung erneut abgesetzt. Durch geschickte Formulierung wurde versucht, weiterhin das zu ermöglichen, was seit 1992 praktiziert wird: Eklatante Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Denn zwar sieht das Tierschutzrecht seit nunmehr 28 Jahren (!) vor, dass eine Sau in einem Kastenstand wenigstens ihre Beine ausstrecken können muss. Diese Vorschrift wurde jedoch von fast keinem Sauenhalter jemals eingehalten. Nachdem sogar das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016 bestätigt hatte, dass diese Vorschrift klar in ihrem Wortlaut und einzuhalten ist, versuchen das BMEL und einige Bundesländer nun, diese Vorschrift einfach abzuschaffen, damit die tierquälerische Sauenhaltung in viel zu engen Kastenständen, in denen ein "Beine ausstrecken" nicht möglich ist, weitergehen kann. Insbesondere Sachsen-Anhalt und einige andere "grün" geprägten Länder haben heute verhindert, dass die Vorgabe, dass Sauen ihre Beine ausstrecken können müssen, außer Kraft gesetzt wird. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung .
Linda Gregori / 05.06.2020
(1. Juni 2020) Zur 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Am nächsten Freitag, den 5. Juni 2020, wird sich der Bundesrat erneut mit der sogenannten Kastenstandhaltung von Sauen befassen. Die positiven Ausschussempfehlungen wurden sämtlich in den Wind geschlagen. Zwei Bundesländer, NRW und Schleswig-Holstein, versuchen nun mit Anträgen, die die weitere Kastenstandhaltung von Sauen in viel zu engen Kastenständen ermöglichen sollen, den Bundesrat davon zu überzeugen, dass hier weiter Recht gebrochen werden darf. Denn Rechtsbruch bleibt die Kastenstandhaltung von Sauen in zu engen Käfigen: Eine verfassungswidrige Vorschrift in einer Rechtsverordnung, die hier geschaffen werden soll, ist nicht in der Lage, die jahrzehntelange Rechtspraxis zu legalisieren. Sie bleibt verfassungswidrig. Lesen Sie zu dem Termin am Freitag die Stellungnahme unseres Vorstandsmitglieds Linda Gregori sowie die Pressemitteilung der DJGT.
Zahlreiche Tierschutzorganisationen und Bürgerbündnisse haben erkannt, dass die Anträge der beiden Länder nicht verfassungskonform sind und teilen dies den relevanten Akteuren in vielen (offenen) Briefen mit. Lesen Sie hierzu den Brief des Bürgerbündnisses mensch fair tier und den gemeinsamen offenen Brief von über 20 Tierschutzverbänden .
Linda Gregori / 01.06.2020
(27. Mai 2020) Offener Brief an Bundesministerin Klöckner zur Massentierhaltung und Pandemien
Gemeinsam mit über 20 Tierschutzverbänden erhebt die DJGT ihre Stimme für eine Beendigung der Intensivtierhaltung zur Vermeidung von Pandemien. In einem offenen Brief an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft fordern wir die art- und tiergerechte, gesunde Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. Die jüngsten Ereignisse der COVID-19-Pandemie verdeutlichen den Zusammenhang zwischen Agrarindustrie mit Intensivtierhaltung und zunehmendem Pandemierisiko. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Entflechtung und Extensivierung der industriellen Nutztierhaltung zum Schutz der Bevölkerung für unabdingbar. Bitte beachten Sie auch die diesbezügliche Pressemitteilung .
Linda Gregori / 27.05.2020
(6. Mai 2020) Briefe an den Agrarausschuss und das BMEL zu morgiger Beratung zum Kastenstand
Am 7. Mai 2020 berät der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz erneut mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Verordnungsentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO). Die DJGT hat am heutigen Tage neben einer diesbezüglichen Pressemitteilung sowohl ein Schreiben an die Ausschussmitglieder als auch ein Schreiben an das BMEL versendet, in denen sie im Rahmen der 7. ÄVO erneut an die Einhaltung des Tierschutzgesetzes und des Grundgesetzes erinnert. Wie bereits mit Stellungnahme zu dem Referentenentwurf im Juli 2019 dargestellt, verstößt der Verordnungsentwurf des BMEL in eklatanter Weise gegen das Tierschutzgesetz und das Staatziel Tierschutz. Der Agrarausschuss hat diesen verfassungswidrigen Plänen in seiner diesbezüglichen Beschlussempfehlung eine klare Absage erteilt und darüber hinaus ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Milchkühen, differenzierte Regelungen für Geflügel, Anforderungen an die Kälberhaltung und weitere Änderungen zugunsten der Tiere vorgeschlagen. Die DJGT fordert den Agrarausschuss auf, an seinen Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes festzuhalten und zu erweitern. Vom BMEL verlangt die DJGT, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird und die ohnehin tierschutzwidrige Situation der Sauenhaltung im Kastenstand nicht noch verschlimmert wird. Schließlich sollte die 7. ÄVO dazu genutzt werden, um die Abschaffung der rechts- und verfassungswidrigen Haltung von Sauen in Kastenständen einzuleiten und das Leid der im Kastenstand gehaltenen Sauen zu beenden.
Linda Gregori / 06.05.2020
Sauenhaltung im Kastenstand - die Meinung der Gesellschaft dazu
Am Samstag, den 2. Mai 2020 findet eine bundesweite Online-Aktion unter dem Motto #LasstDieSauRaus statt, die zum Ziel hat, der Politik zu zeigen, dass die Gesellschaft die tierquälerische Sauenhaltung in kleinen Metallkäfigen - den Kastenständen - nicht mehr akzeptiert.
In allen Online-Medien gibt es bereits Tipps, wie man bei diesen Aktionen mitmachen kann. Infos finden sich z. B. auf den Homepages vieler Tierschutzverbände, z. B. Provieh e.V., der Deutschen Tier-Lobby, mensch fair tier, Vier Pfoten, peta oder dem Deutschen Tierschutzbund und ganz vielen mehr.
Nicht zuletzt durch jahrzehntelange Undercover-Aktionen (z. B. durch Deutsche Tierschutzbüro) sind die Zustände in der Tierhaltungsindustrie immer wieder ans Licht gekommen und so auch in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn die Behörden haben meist beide Augen zugedrückt, wenn es um tierschutzwidrige Zustände in der Tierhaltungsindustrie ging.
An dieser Stelle möchten wir den juristischen Hintergrund der Kastenstandhaltung darstellen.
Ein Kastenstand ist ein Käfig aus Metall, gerade etwas größer als die Sau selbst. Sie wird dort so eng fixiert, dass sie weder vor- noch zurücklaufen oder sich umdrehen kann. Einzig hinlegen kann sie sich. Zu unterscheiden ist zwischen dem Kastenstand im sogenannten Deckzentrum und dem Kastenstand im sogenannten Abferkelbereich, auch "Ferkelschutzkorb" genannt. Der Kastenstand im Deckbereich ist so eng, dass die Sau nicht einmal ihre Beine in Seitenlage ausstrecken kann, sondern sich nur mit eingeklemmten Beinen ablegen kann. Im sogenannten Abferkelbereich kann die Sau auch nicht laufen oder sich umdrehen. Dort kann sie aber noch liegend ihre Beine ausstrecken, und zwar in den Bereich, in dem sich auch ihre Ferkel befinden, die sie aber nicht umsorgen kann, weil sie ansonsten bewegungsunfähig ist.
Die Kastenstandhaltung hat sich im Zuge des Vormarschs der Massentierhaltung etabliert, weil viele Sauen möglichst unbeweglich auf ganz kleinem Raum gehalten werden konnten. Die Sauen wurden und werden bis heute wochenlang in diesen Kastenständen fixiert, damit sie sich nach dem Besamen und während dem Abferkeln und der Aufzucht der Ferkel nicht bewegen.
Da die Kastenstände so eng sind, dass die Sauen im Liegen ihre Beine nicht ausstrecken können, wurde bereits 1988 in der Vorgänger-Verordnung der heutigen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt, dass ein Kastenstand so breit sein muss, dass eine Sau ihre Gliedmaßen ausstrecken können muss. Da man damals schon erkannt hat, dass ein sogenannter "Ferkelerzeuger", der Sauen in Kastenständen hält, hierzu umbauen muss, hat man bestimmt, dass die Vorschrift der Verordnung erst ab dem Jahr 1992 verbindlich gelten soll. Jedoch hielt sich flächendeckend fast kein Ferkelerzeuger an diese Vorschrift. Die Kastenstände blieben so eng wie eh und je, obwohl die Sauen zuchtbedingt immer größer wurden. Und dann wurden die Kastenstände vergessen bzw. von den Tierschutz-Behörden, die die Ferkelerzeugerbetriebe kontrollieren, einfach nicht mehr überprüft oder Verstöße gegen die Vorschrift über die Breite der Kastenstände schlicht nicht verfolgt.
Bis im Jahr 2013 tatsächlich eine Tierschutz-Behörde gegenüber einem Ferkelerzeuger eine Verbreiterung der Kastenstände auf das seit 1992 geltende Maß - so breit, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können - anordnete. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Ferkelerzeuger vor Gericht und verlor in allen Instanzen. Im Jahr 2016 sagte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Vorschrift im Gesetz, nach der eine Sau ihre Gliedmaßen ausstrecken können muss, einzuhalten sei.
Gegen diese Entscheidung liefen die Ferkelerzeuger Sturm und beschwerten sich empört darüber, dass sie ja nun Umbauten vornehmen müssten, um die Kastenstände zu verbreitern. Und das, obwohl die Kastenstände schon seit nunmehr fast 30 Jahren hätten umgebaut sein müssen, sich aber keiner der Sauenhalter daran gehalten hat. Und die Politik will ihnen helfen. In einem Referentenentwurf aus dem BMEL ist vorgesehen, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung so geändert werden soll, dass der Passus, dass eine Sau ihre Beine ausstrecken können muss, einfach gestrichen werden soll. Danach dürften die Ferkelerzeuger folglich wieder ganz "legal" Sauen in zu engen Kastenständen halten, nachdem sie nun fast 30 Jahre gegen eine Vorschrift verstoßen hatten, aber nie etwas zu befürchten hatten. Dieses Vorhaben ist aber natürlich nicht legal, sondern rechts- und sogar verfassungswidrig. Dies wurde bereits in verschiedenen Publikationen und Gutachten sehr genau dargelegt. So haben sich Bruhn , Felde , die DJGT , die Albert Schweitzer-Stifung und die Erna Graff-Stiftung oder mehrere Tierschutzorganisationen gemeinsam in Gutachten mit dem Referentenentwurf beschäftigt und dessen erhebliche Mängel aufgezeigt. Die Rechts- und Verfassungswidrigkeit hatte auch der Bundesrat bzw. der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz erkannt und zu dem ihm eingereichten Verordnungsentwurf (Drs. 587/19) des BMEL vom 7. November 2019 deutliche Empfehlungen erarbeitet, nach denen das Vorhaben des BMEL gegen Tierschutzrecht verstößt und die Verordnung so nicht geändert werden dürfe. Des Weiteren empfahl der Bundsrats-Ausschuss noch einige wichtige weitere Regelungen in die TierSchNutztV aufzunehmen, wie etwa das Verbot der dauerhaften Anbindehaltung von Milchvieh und die lange überfällige Überarbeitung der Haltungsvorgaben für Kälber, die ebenfalls tierschutzwidrig sind. Die von der DJGT verfasste Stellungnahme zu den für den Tierschutz sehr positiven Ausschussempfehlungen finden Sie hier und eine weitere Stellungnahme zu den von der Lobby stets vorgebrachten wirtschaftlichen Belangen hier .
Darauf haben wir mit Provieh zusammen auch die Amtscheffinen und Amtscheffs der zuständigen Länder-Ministerien in einem offenen Brief hingewiesen.
Am 15. Mai soll es im Plenum des Bundesrates eine Abstimmung zu dem Verordnungsentwurf geben. Dies war eigentlich schon im Februar geplant, am 14. Februar jedoch wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Rechtzeitig vor dem Termin wollen wir der Politik gemeinsam zeigen, dass wir es nicht akzeptieren, dass Vorschriften, die eigentlich zum Schutz der Tiere in das Recht aufgenommen wurden, erst jahrzehntelang sanktionslos einfach nicht beachtet werden und sobald dies auffällt und auch von deutschen Gerichten gerügt wird, dergestalt geändert werden soll, als dass diese Vorschriften dann einfach gestrichen werden.
Im Ergebnis ist nicht nur die Tatsache, dass das BMEL die Vorschrift, nach der Sauen ihre Beine ausstrecken können müssen, streichen will, ein grober Verstoß gegen höherrangiges Recht. Auch die durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung überhaupt vermeintliche Legitimierung der Kastenstände an sich ist bereits ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (vgl. § 2 TierSchG) und auch gegen unser Grundgesetz, das dem Tierschutz in Artikel 20a einen sehr hohen Rang einräumt, den der Staat zu wahren und zu befördern hat. Eigentlich!
Aus Tierschutzgründen gehören Kastenstände abgeschafft - bitte helfen sie, dies der Politik zu vermitteln und werden Sie am 2. Mai 2020 online für die Tiere tätig.
Barbara Felde / 23.04.2020
(24. März 2020) Tiertransporte rollen trotz Corona weiter
Trotz der europaweiten Coronakrise, in der fast alles heruntergefahren oder eingestellt wurde, rollen grenzüberschreitende Tiertransporte weiter, obwohl es ebensogut möglich wäre, Fleisch in Kühltransportern zu transportieren, auch über weite Strecken. Da es aktuell aufgrund der strengen Grenzkontrollen und daraus resultierenden Staus nicht absehbar ist, ob ein Transporter in der vorgesehenen Zeit zum Bestimmungsort kommt, ist es in Folge nicht möglich, die in Art. 14 der EU-Tiertransportverordnung vorgesehene und verpflichtend von den abfertigenden Behördenvertretern durchzuführende Plausibilitätsprüfung durchzuführen bzw. zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Da die Einhaltung der Voraussetzungen der EU-Tiertransportverordnung, die in dieser Prüfung abzufragen ist, aber Voraussetzung dafür ist, dass ein Tiertransport überhaupt eine Sammelstelle in Richtung Bestimmungsort verlassen darf, sind alle zurzeit gestempelten Fahrtenbücher für einen grenzüberschreitenden Transport rechtswidrig. Trotzdem wird weiter abgefertigt.
Die DJGT fordert in ihrer Pressemitteilung vom 24.3.2020 die Einhaltung des europäischen Tierschutzrechts durch die deutschen Behörden. Dies wird in der aktuellen Lage schlicht nicht eingehalten.
Andere NGO's haben sich gemeinsam mit einem Brief an die EU gewandt - erfolglos.
Auch die DJGT hat gemeinsam mit PROVIEH und mensch fair tier einen Brief an die Bundesministerin Julia Klöckner versandt, dem sich auch andere Verbände angeschlossen haben. Hierin wird noch einmal an die Rechtslage und an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Einhaltung der Vorschriften der EU-Tiertransportverordnung erinnert.
Lena Hildermann / 24.03.2020
(19. Februar 2020) Die gestrige Dokumentation von Manfred Karremann
Die gestrige Dokumentation von Manfred Karremann im ZDF hat einmal mehr die Zustände gezeigt, wie sie sich ausgehend von deutschen Sammelstellen in südlichen Ländern für die aus Deutschland exportierten Tiere darstellen.
Die Doku kann in der Mediathek unter
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-tiertransport-grenzenlos-102.html
auch noch nachträglich angeschaut werden.
Lena Hildermann / 19.02.2020
(16. Februar 2020) 7. ÄVO TierSchNutztV: Wirtschaftliche Belange versus Tierschutz
Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Siebte Änderungsverordnung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird sowohl von Tierschützern als auch von der Agrarwirtschaft stark kritisiert. Die Agrarorganisationen machen im Wesentlichen geltend, dass die geplanten Vorgaben der TierSchNutztV umfassende Umbauten der Haltungseinrichtungen von Sauen zur Folge haben, die aus wirtschaftlichen, finanziellen, bau- und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht realisiert werden könnten. Es muss jedoch erkannt werden, dass in Rede stehende wirtschaftliche und finanzielle Interessen die Grundbedürfnisse von Lebewesen nicht auf ein absolutes Mindestmaß zurückdrängen dürfen. Bei der Kastenstandhaltung handelt es sich um ein Haltungssystem, das sämtliche natürliche Verhaltensweisen von Sauen einschränkt bzw. gänzlich unmöglich macht. Mit Aufnahme der Staatszielbestimmung Tierschutz in das Grundgesetz hat sich der Gesetzgeber verpflichtet, seine Mitgeschöpfe zu schützen und ihnen verhaltensgerechte Haltungsbedingungen zu garantieren. Die DJGT hat eine Kurzstellungnahme verfasst, die aufzeigt, warum wirtschaftliche Belange hier nicht geeignet sind, das Tierwohl von Schweinen derart einzuschränken.
Lena Hildermann / 16.02.2020
(23. Januar 2020) Appell an die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates, sich gegen die Verletzung des Staatsziels Tierschutz und des Tierschutzgesetzes auszusprechen
Am 27. Januar 2020 berät der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zum Verordnungsentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Basis dieser Beratung wird der Bundesrat am 14. Februar 2020 über den Verordnungsentwurf entscheiden. Die DJGT hat am heutigen Tage ein Schreiben an die Ausschussmitglieder sowie eine diesbezügliche Pressemitteilung versendet, in der sie appelliert, den Verordnungsentwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht zu unterstützen. Wie bereits mit Stellungnahme zu dem Referentenentwurf im Juli 2019 dargestellt, verstößt dieser Verordnungsentwurf in eklatanter Weise gegen das Tierschutzgesetz und das Staatziel Tierschutz.
Auch von dem Bündnis "Kräfte bündeln" wurde eine Pressemitteilung erstellt, die sehr viele Bündnispartner, darunter auch die DJGT, mitgezeichnet haben. Alleine die Anzahl der mitzeichnenden Verbände und die dahinterstehenden Personen zeigt, dass von der breiten Gesellschaft diese Form der Tierquälerei nicht mehr akzeptiert wird.
Lena Hildermann / 23.01.2020
(24. November 2019) Offener Brief von Tierschutzverbänden an Julia Klöckner gegen tierschutzrechts- und verfassungswidrige Kastenstandhaltung
Gemeinsam mit über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden erhebt die DJGT ihre Stimme gegen die geplante Neuregelung der Kastenstandhaltung, die dem Bundesrat derzeit in Form des Verordnungsentwurfs zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 7. November 2019 zur Abstimmung vorliegt. In einem offenen Brief an Julia Klöckner vom 20. November 2019 fordern wir die Einhaltung des Tierschutzgesetzes, die Beachtung des Staatsziels Tierschutz, die Abschaffung der rechts- und verfassungswidrigen Haltung von Sauen in Kastenständen und die Abkehr von dem Versuch der Legalisierung rechtswidriger Haltungszustände.
Die Stellungnahme der DJGT zu dem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie das Gutachten unseres Vorstandsmitglieds Barbara Felde zeigen die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und das Staatziel Tierschutz ausführlich auf.
Hier können Sie den offenen Brief und die diesbezügliche Pressemitteilung abrufen.
Lena Hildermann / 24.11.2019
(17. September 2019) Offener Brief von vier Tierschutzorganisationen zu rechtswidrigen Tiertransporten
Wegen der rechtswidrigen Tiertransporte nach Usbekistan und in den Osten Russlands haben sich nun vier Tierschutzorganisationen - darunter auch die DJGT - mit einem offenen Brief an den Brandenburgischen Minister Vogelsänger gewandt. In Brandenburg wurden und werden immer noch Tiertransporte nach Usbekistan abgefertigt - dies war und ist rechtswidrig. Noch gibt es in Brandenburg keinen landesweiten Erlass, mit dem den Veterinärämtern Abfertigungen untersagt werden. Dieser Erlass wird in dem offenen Brief gefordert, weil ohne eine landesweite Erlasslage wohl damit gerechnet werden muss, dass weiterhin auf bestimmten Sammelstellen nach Usbekistan abgerfertigt wird. Und dies trotz der klaren Beweislage, die die drei Veterinärinnen aus Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein geschaffen haben, indem sie selbst nach Usbekistan gereist sind und dort eine Prüfung der Entladestationen vor Ort durchgeführt haben. Mit dem Fazit, dass es Entladestationen nicht gibt oder diese in solch desolatem Zustand waren, dass sie nicht als solche nutzbar sind.
Den offenen Brief finden Sie auch auf der Website von Provieh:
https://www.provieh.de/offener-brief/tiertransporte
Lena Hildermann / 17.09.2019
(11. September 2019) Bisherige Abfertigungen von Tiertransporten nach Kasachstan und Usbekistan sowie durch das Transitland Russland waren rechtswidrig
Eine Reise der Landestierschutzbeauftragten Hessens, Dr. Madeleine Martin zusammen mit drei anderen Veterinärinnen aus Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein bis nach Usbekistan hat bestätigt, was Tierschutzorganisationen seit nunmehr dreißig Jahren behaupten: Tiere leiden auf Transporten in Drittländer! Die Ergebnisse dieser Reise haben die Veterinärinnen in einem Bericht festgehalten.
Auf dem Weg nach Kasachstan und Usbekistan gibt es nur zwei von den russischen Behörden zugelassene Entlade- und Versorgungsstationen. Diese Stationen entsprechen nicht den Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung. Neben diesen alten und verfallenen Ställen haben die Veterinärinnen auch ein Bürogebäude der russischen Veterinärbehörde vorgefunden, welches angeblich eine Entlade- und Versorgungsstation sein soll und in Fahrtenbüchern der Tiertransporteure bis ins Jahr 2019 als ebensolche angegeben wird.
Die Beobachtungen der Veterinärinnen bestätigen, dass die Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung – die nach dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 (Rs. C-424/13) auch außerhalb der EU einzuhalten sind – mangels Entladestationen schlicht nicht eingehalten werden können. Dies führt dazu, dass den transportierten Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden, da diese – trotz der Vorgabe, dass spätestens nach 29 Stunden Transport eine 24-stündige Ruhepause stattfinden muss, in der die Tiere in einer speziellen Entladestation zum Ausruhen ausgeladen werden müssen – über tausende von Kilometern und über mehrere Tage nicht abgeladen werden können.
Somit ist kein Tiertransport nach Kasachstan und Usbekistan genehmigungsfähig und war es bisher auch nicht.
Die Anlagen, auf die in dem Bericht von Martin, Fuchs, Hellerich und Herfen Bezug genommen wird, finden Sie hier: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
Lena Hildermann / 11.09.2019
(07. September 2019) Stellungnahme der DJGT zur aktuellen Diskussion um das Schächten in Niedersachsen
In der aktuellen Diskussion ist das Schächten wieder aufgekommen.
Nach dem Tierschutzgesetz ist das Schächten verboten, kann jedoch dann mit einer Ausnahmegenehmigung ausnahmsweise erlaubt werden, wenn zwingende religiöse Vorschriften den Verzehr von geschächtetem Fleisch zwingend vorschreiben (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Hier muss sorgsam das Grundrecht der Religionsfreiheit mit dem Staatsziel Tierschutz abgewogen werden, denn der Tierschutz ist ebenfalls Rechtsgut von Verfassungsrang und damit der Religionsfreiheit ebenbürtig. Das ist vielen immer noch nicht klar.
Schächten als betäubungsloses Schlachten ist immer mit erheblichen Leiden für das Tier verbunden.
Unser Vorstandsmitglied Kea Ovie hat eine Stellungnahme zu den aktuellen Diskussionen in Niedersachsen geschrieben, diese ist als Kurzversion und als Langversion abrufbar.
Lena Hildermann / 07.09.2019
(2. Juli 2019) Pressemitteilung der DJGT zur geplanten Änderung der TierSchNutztV - mit Hintergrundpapier
Vor einigen Tagen hat die DJGT zu einem Referentenentwurf des BMEL Stellung nehmen dürfen, der vorsieht, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Kastenstandhaltung von Sauen zu ändern.
Dass diese geplanten Änderungen nach Ansicht der DJGT rechts- und verfassungswidrig sind, ist in der Stellungnahme an das BMEL ausführlich dargelegt worden.
Zu diesem Thema ist auch eine Pressemitteilung der DJGT zusammen mit einem Hintergrundpapier versendet worden.
Auch andere Verbände wie z. B. der Deutsche Tierschutzbund haben in einer Pressemitteilung über ihre Stellungnahmen berichtet.
Zusammen mit dem Bundesverband Tierschutz, dem Bund gegen den Missbrauch der Tiere, PROVIEH, VIER PFOTEN und Menschen für Tierrechte hat der Deutsche Tierschutzbund eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf verfasst. Unser Vorstandsmitglied Barbara Felde hat auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes ein Gutachten zu dem Referentenentwurf geschrieben. Eine gemeinsame Stellungnahme von Albert Schweitzer Stiftung und Erna-Graff-Stiftung zum Thema finden Sie hier.
Auch die Landestierschutzbeauftragte des Landes Hessen hat sich in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert.
Lena Hildermann / 02.07.2019
(14. Juni 2019) Kükenurteil des Bundesverwaltungsgerichts - Pressemitteilungen
Am gestrigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zum Kükentöten verkündet. Nachdem der Termin einmal verlegt worden war, wurde am 13.06.2019 verkündet, dass das Kükentöten vorerst weitergehen darf. Dennoch wurde klar festgestellt, dass ein vernünftiger Grund dafür nur noch so lange besteht, bis das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei möglich ist und im Betrieb des Brüters eingerichtet werden kann. Die Landestierschutzbeauftragten haben sich bereits in einer Presseerklärung zu dem Urteil geäußert. Auch die DJGT hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Sobald uns die vollständigen Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese in einer Stellungnahme bewerten.
Lena Hildermann / 14.06.2019
(23. Mai 2019) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentötungsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine für heute geplante Entscheidung zum millionenfachen Kükentöten erneut verschoben. Das Gericht sehe noch weiteren Beratungsbedarf, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Darüber hinaus hätten mehrere Fernsehsender eine Live-Übertragung der Urteilsverkündung beantragt.
Die Entscheidung soll nun am 13. Juni 2019 verkündet werden. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir eine Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung sowie eine Bewertung der getroffenen Entscheidung an dieser Stelle veröffentlichen.
Lena Hildermann / 23.05.2019
(7. Mai 2019) Stellungnahme der DJGT zu Rindertransporten in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten
Zu den aktuellen Problemen rund um Rindertransporte aus der EU heraus in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten wie den Iran, die Türkei, Marokko oder Algerien hat die DJGT eine umfassende Stellungnahme erarbeitet, die den Stand der Rechtsprechung darstellt und diesen bewertet. Eine entsprechende Pressemitteilung der DJGT finden Sie hier.
Lena Hildermann / 17.05.2019
(18. April 2019) Stellungnahme der DJGT zur CO2-Betäubung bei Schweinen
Die Neue Westfälische enthält in ihrer heutigen Ausgabe einen Beitrag zur CO2-Betäubung von Schweinen in Schlachthöfen, in der u.a. auch auf die Befürwortung der DJGT von einer Videoüberwachung in Schlachthöfen verwiesen wird.
Unser Vorsitzender Dr. Christoph Maisack hat zu dieser Problematik eine Stellungnahme verfasst, in der dargelegt wird, dass die Praxis der CO2-Betäubung gegen das geltende deutsche Tierschutzgesetz verstößt, und in der eine Videoüberwachung von Schlachthöfen für sinnvoll erachtet wird, um das Leid der Schweine bei dieser Art der Betäubung nachweisen zu können.
Diese Stellungnahme können Sie hier abrufen.
Lena Hildermann / 18.04.2019
(2. April 2019) Pressemitteilung der DJGT zur aktuellen juristischen Lage Tiertransporte in Drittländer betreffend
Das aktuell vielbeachtete Thema Tiertransporte wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Eine ausführliche Stellungnahme seitens der DJGT dazu wird in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.
In Veröffentlichung bei der NVwZ befindet sich gerade ein Aufsatz zu einer Entscheidung des VG Schleswig die Erteilung von sogenannten Vorlaufattesten betreffend. Dieser Aufsatz stammt von unserem Vorstandsmitglied Dr. Barbara Felde und wird in der NVwZ am 15. April 2019 voraussichtlich auf S. 531 erscheinen.
Zu den aktuellsten juristischen Fragen hat die DJGT nun eine Pressemitteilung verfasst.
Lena Hildermann / 02.04.2019
(9. Januar 2019) Normenkontrollantrag des Landes Berlin zu den Vorschriften über die Schweinehaltung
Heute hat der Justizsenator des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt, für das Land Berlin in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für verfassungswidrig hält und einen Normenkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird.
Verfasst hat den Antrag Prof. Dr. Vierhaus, der in der Pressekonferenz einen Einblick in die konventionelle Schweinehaltung gab, die durch die TierSchNutztV vermeintlich legalisiert wird.
Aus veterinärmedizinischer Sicht stand die Landestierschutzbeauftragte des Landes Berlin Diana Plange ebenfalls Rede und Antwort.
Unser Mitglied Ellen Apitz war für die DJGT auf der Pressekonferenz und hat einen Bericht darüber verfasst.
Lena Hildermann / 09.01.2019
(14. Dezember 2018) Übergangsfrist zur Ferkelkastration gebilligt
Der Bundesrat hat es am 14. Dezember 2018 gebilligt, dass Ferkel auch in den kommenden zwei Jahren betäubungslos kastriert werden. Die Länderkammer lehnte einen Antrag des Landes Berlins ab, wonach zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz der Vermittlungs-ausschuss hätte angerufen werden können.
Im Vorfeld war die Verlängerung der Übergangsfrist von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Bülte aus Mannheim in einer Stellungnahme als verfassungswidrig qualifiziert worden.
U.a. die Landestierschutzbeauftragte des Landes Berlin hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Lena Hildermann / 14.12.2018
(Oktober 2018) Pressemitteilung der Landestierschutzbeauftragten zur geplanten Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration
Auch die Landestierschutzbeauftragten haben sich zu dem Thema der geplanten Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration in einer gemeinsamen Pressemitteilung geäußert.
Die aktuell anstehende Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ist bereits die zweite Verlängerung. Bereits vor zwei Jahren war die ursprünglich Ende 2016 ablaufende Übergangsfrist schon einmal um 2 Jahre verlängert worden. Obwohl es tierschutzgerechte Alternativen zur Kastration gibt, die auch dazu führen, dass der sogenannte Ebergeruch nicht entstehen kann und dem Fleisch anhaftet, soll die Frist nun noch einmal um zwei Jahre verlängert werden.
Entgegen der gern getätigten Aussagen einiger Befürworter der Verlängerung ist die sogenannte Immunokastration gerade keine Hormonbehandlung.
Lena Hildermann / 05.10.2018
(4. Oktober 2018) Beitrag zur Tierschutzwidrigkeit des sog. "Vierten Weges" sowie der Verlängerung der Übergangsfrist der betäubungslosen Ferkelkastration
Zu der aktuellen Debatte um die ablaufende Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration und dem von der Landwirtschaft geforderten sogenannten "Vierten Weg" hat unser Mitglied, Rechtsanwältin Linda Gregori, einen Beitrag verfasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist wie auch der sogenannte "Vierte Weg" gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen.
Lena Hildermann / 04.10.2018
(2. Oktober 2018) Entscheidungsbesprechung zum Urteil des OLG Naumburg in der ZJS-online
In der aktuellen Ausgabe 5/2018 der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) haben unsere Vorstandsmitglieder Barbara Felde und Jost-Dietrich Ort eine Besprechung der Entscheidung des OLG Naumburg veröffentlicht.
Das wegweisende Urteil des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 (2 Rv 157/17) sprach in letzter Instanz Tierschützer der Tierschutzorganisation ARIWA frei, die unerlaubt in eine Anlage der Massentierhaltung eingedrungen waren und dort die tierschutzwidrigen Zustände gefilmt hatten.
Die Auslegung der strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe im Lichte des Art. 20a des Grundgesetzes ist dabei nur eine tierschutzrechtlich relevante Aussage.
Die aktuelle Gesamtausgabe der ZJS finden Sie unter www.zjs-online.com.
Lena Hildermann / 02.10.2018
(6. Juli 2018) Pressemitteilung der DJGT zur Zulässigkeit von Videoüberwachung in Schlachthöfen
Nach Erscheinen eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in Schlachthöfen hat die DJGT dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
In engen Grenzen ist eine Videoüberwachung in bestimmten Bereichen von Schlachthöfen rechtlich zulässig, kann also durch nationales Recht auch in Deutschland vorgeschrieben werden, so das Gutachten. Weder das Europarecht noch das Datenschutzrecht und letztlich auch nicht die Grundrechte der Schlachthof-Mitarbeiter stehen dem entgegen.
Das Gutachten wird von der DJGT begrüßt, zumal das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein anderes Ergebnis vertritt.
Lena Hildermann / 06.07.2018
(14. August 2017) Brief an Bundesminister und Ministerpräsidenten der Länder betreffend die Haltung von Zuchtsauen und Mastschweinen
Mit einem Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister, den Bundesjustizminister sowie an die Ministerpräsidenten der Länder hat sich die DJGT zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und Greenpeace an wesentliche staatliche Akteure gewandt und eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung(TierSchNutztV)betreffend die Haltung von Zuchtsauen und Mastschweinen an die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sowie des Grundgesetzes, insbesondere an die Staatszielbestimmung Tierschutz, gefordert. Der Brief und eine umfassende Anlage dazu wurde in maßgeblicher Arbeit von unserem ersten Vorsitzenden, Dr. Christoph Maisack, erarbeitet und soll dazu führen, dem Staatsziel Tierschutz, welches seit 2002 im Grundgesetz implementiert ist, zur Geltung zu verhelfen, indem Rechtsverordnungen diesem Ziel und auch den Vorgaben des § 2 TierSchG angepasst werden.
Wichtig ist eine zur Sauenhaltung in sogenannten Kastenständen ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg und des Bundesverwaltungsgerichts sowie ein Gutachten zur Mastschweinehaltung und deren Regelung in der TierSchNutztV und hieraus resultierende Überlegungen, die TierSchNutztV zu ändern. Die aktuell seitens des Bundes und der Länder im Gespräch befindlichen Änderungsvorschläge sind bislang nicht mit § 2 TierSchG und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.
Die umfangreiche Anlage finden Sie hier
Lena Hildermann / 14.08.2017
(20. Juni 2017): Stellungnahme zur Gesetzesinitiative die Pelztierhaltung betreffend
Bisher bestehen auf verordnungsrechtlicher Ebene Haltungsanforderungen an die Pelztierhaltung in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV). Diese Forderungen werden von den Pelztierhaltern jedoch nicht eingehalten. Über ein Verbot der Pelztierhaltung wird daher in Deutschland seit über zwei Jahren diskutiert. Die Fraktionen der Großen Koalition planen nun, die Haltung von Pelztieren unter ein gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in Ausnahmefällen zu stellen. Dazu soll das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG) geändert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 2.6.2017 zugestimmt. Unser Vorstandsmitglied Kea Ovie hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Lesen Sie die vollständige Stellungnahme hier
Lena Hildermann / 20.06.2017
(19. Juni 2017): Reportage im MDR über heimliche Video-Drehs in Tierställen
Hiermit möchten wir auf eine Reportage über Tierschutz-Aktivisten im MDR (Sendung exakt, Mittwoch, den 21. Juni 2017 um 20:15 Uhr) aufmerksam machen. Die Sendung behandelt die aktuell immer wieder Schlagzeilen machenden Videos, die von Tierschutz-Aktivisten oft mit versteckten Kameras in Tierställen aufgenommen und den Medien zur Verfügung gestellt werden, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufzudecken.
Sind diese Videos legal zustande gekommen? Dürfen die Aktivisten in die Ställe einsteigen, um dort Videos zu drehen, die oft Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zeigen?
Die ersten Aktivisten wurden nun von einem Gericht vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, da eine ihrer Taten wegen Notstands gerechtfertigt war. Diese für den Tierschutz positive Entscheidung, die eine Rechtfertigung eines Einbrechens in einen Tierstall, um dort zu filmen, unter bestimmten (engen) Voraussetzungen zu Gunsten des Tierschutzes zulässt, begrüßen wir ausdrücklich, da es weiterhin oft zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt und die Behörden ohne filmisches Material oft nicht gegen die Verstöße einschreiten.
Begleitend zur Sendung am Mittwoch haben wir drei kurze Statements zu verschiedenen Verstößen, die immer wieder aufgedeckt werden, zusammengestellt. Die Statements können Sie hier herunterladen.
Statement 1: 24 Stunden Beleuchtung in Tierställen
Statement 2: Kupieren von Ringelschwänzen von Ferkeln
Statement 3: Töten von sogenannten Kümmerern
Die drei Statements finden Sie unter folgenden Links: Statement 1
Lena Hildermann / 19.06.2017
03.05.2017 Konventionelle Schweinehaltung gesetzeswidrig
Zu diesem Schluss kommt ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten der Hamburger Anwälte Davina Bruhn und Ulrich Wollenteit. Die zugelassenen Haltungsbedingungen fügen den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden zu. Dadurch wird geltendes Recht und das im Grundgesetz festgehaltene Staatsziel Tierschutz missachtet. Das Gutachten ist abrufbar unter https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtsgutachten-zur-konventionellen-schweinemast
Ein Kommentar unseres Vorstandsmitgliedes Dr. Christoph Maisack findet sich unter http://www.br.de/nachrichten/schweinehaltung-gesetzeswidrig-gutachten-greenpeace-100.html
Lena Hildermann / 03.05.2017
(22.4.2017) Stellungnahme zum Kastenstand-Beschluss des BVerwG in der NVwZ
Unser Vorstandsmitglied Barbara Felde hat das vom BVerwG am 08.11.2016 bestätigte Urteil des OVG Magdeburg vom 24.11.2015 zur Kastenstandshaltung von Schweinen einer kritischen Würdigung im Hinblick auf die (verfassungs)rechtlichen Vorgaben für diese artgemäße Bewegungen einschränkenden Maßnahmen geprüft. Es wird dargelegt, dass beide Obergerichte in ihren grundsätzlich zu begrüßenden Überlegungen nur auf die TierSchNutztV zurückgriffen und nicht auf den vorrangigen § 2 TierSchG mit dann bedeutend weiterreichenden tierschützenden Folgen. Hier der für die DJGT generierte Link, der den kostenfreien Aufruf des Beitrags NVwZ 2017, 368 - ausschließlich von der genannten Domain aus - ermöglicht.
http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2thZjE0MjgyNjQ5YjI0NGYw3DQEd3w%2bMgqeMRc9J6hr8EMvJaQF4SaUUBxcfPMTpBiedxXGzXZdCekgm7to2YbofqqBNRJ4yn6T5PSh3avHN9%2f8Nzj9mdV2JxFoOxPQmnLlgg%2btHecV3Z7HwrgxkJ0A
Lena Hildermann / 22.04.2017
(12.12.2015)Stellungnahme zum Entwurf für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 25.08.2015 einen Entwurf für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen vorgelegt: Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (ASSfuM) bei einer Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf in rechtlicher Hinsicht unterstützt. Der Regierungsentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, da es für die tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren erforderlich ist, das Inverkehrbringen serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen von einer tierschutzgerechten Bauartzulassung abhängig zu machen.
Bedauerlich ist hingegen, dass das Prüf- und Zulassungsverfahren zunächst auf Stalleinrichtungen für Hennen beschränkt bleiben soll. Dies steht unseres Erachtens in Widerspruch zum Koalitionsvertrag von 2013, in dem – im umfassenden Sinne – von Tierhaltungssystemen die Rede ist. Darüber hinaus sind nach unserer Einschätzung einige inhaltliche Ergänzungen des Verordnungsentwurfs erforderlich.
Hier finden Sie die Stellungnahme von ASSfuM und DJGT.
Lena Hildermann / 12.12.2015
DJGT begrüßt Kükentötungsverbot in Nordrhein-Westfalen
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde Ende 2013 das routinemäßige Töten sogenannter "Eintagsküken" von Legehennen per Erlass verboten. Die weitreichende ordnungsrechtliche Verfügung beendet ab sofort – mit einer Übergangsfrist bis Januar 2015 - eine aus Tierschutzsicht höchst fragwürdige Praxis.
Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) begrüßt daher den mutigen Schritt des Verbraucherschutzministers Remmel.
Die männlichen Küken von Legehennen werden nach dem Schlüpfen in der Praxis innerhalb von 24 Stunden "homogenisiert", das heißt geschreddert oder vergast. Da die Legehennenrasse, sogenannte "Hybridhühner", einseitig auf hohe Eierproduktion gezüchtet werden, sind die männlichen Tiere mangels schnell wachsenden Muskelfleischs, wie es die Masthähnchenrasse ansetzt, wirtschaftlich uninteressant. Sie werden daher regelmäßig von den Brütereien ausgesondert und - ohne vorherige Betäubung - direkt zerstückelt.
Bereits seit Jahren ist diese Praxis in der Rechtswissenschaft überwiegend als tierschutzwidrig angesehen worden, da es an einem sog. vernünftigen Grund für die Tötung fehlt. Diese ist daher rechtswidrig.
Eine verwaltungsrechtliche Konsequenz auf Vollzugsebene oder auch in der Judikatur fehlte aber bislang. Nun vertrat die Staatsanwaltschaft Münster in einem Verfahren, dass die gängige Praxis rechtswidrig sei.
Daraufhin sah der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen), flächendeckend für Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Tötung männlicher Küken vor. Die Ordnungsverfügungen sind Ende Dezember 2013 an die 12 Brütereien versandt worden.
Da die wirtschaftlichen Folgen für die Brütereien nicht gering ausfallen werden, ist mit einigen Klagen gegen die Ordnungsverfügungen zu rechnen.
Sollte sich auch in den überprüfenden Verfahren die Ansicht der Staatsanwaltschaft Münster und des Ministeriums durchsetzen, bleibt es bei dem Verbot ab 1.1.2015. Die DJGT freut sich über den mutigen Schritt des Landes Nordrhein-Westfalen und hofft auf Nachahmung in anderen Bundesländern.
• Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2013
• Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.9.2013
• Deutschland und Europa, Artikel von Amelie C. Buhl für das Global Journal of Animal Law.
• Bereits 2010: Beitrag von Jost-Dietrich Ort, Zur Tötung unerwünschter neonater und juveniler Tiere, NuR 2010, S. 853.
• Pressemeldung der Stiftung Tier im Recht, Zürich
Lena Hildermann / 05.01.2014
28.04.2013 Verschlechterung der Kaninchenhaltung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat einen Entwurf für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgelegt. Dieser enthält im Bereich der Kaninchenhaltung massive Verschlechterungen zu Lasten des Tierschutzes.
Lesen Sie hierzu eine Stellungnahme der DJGT zu diesem Entwurf sowie die Stellungnahme der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Stuttgart.
Lena Hildermann / 28.04.2013
Lena Hildermann / 20.04.2013
Rechtsgutachten zu Nerztierhaltung
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 20 B 90/13, die aufschiebende Wirkung einer Klage eines Nerzfarmbetreibers gegen eine auf die einschlägigen Vorschriften der TierSchNutztV gestützte Untersagungsanordnung der zuständigen Behörde wiederhergestellt. Die vorzunehmende Interessenabwägung falle zugunsten des Nerzfarmbetreibers aus. Insbesondere bedürfe es „einer näheren Überprüfung im Hauptsacheverfahren, ob die mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs- verordnung vom 30. November 2006 (BGBl. I S. 2759) verschärften Anforderungen an das Halten von Pelztieren eine verfassungswidrige wirtschaftliche Erdrosselungswirkung für Betriebe zur gewerbsmäßigen Nerzzucht haben. Angesichts dessen können einer Klage gegen einer Untersagungsanordnung, die auf die Nichteinhaltung der verschärften Haltungsbedingungen gestützt ist, Erfolgsaussichten nicht abgesprochen werden.“ Diese Entscheidung weist eine aus tierschutzrechtlicher Sicht bedenkliche Tendenz auf: Offensichtlich zweifelt das Gericht daran, ob die – inzwischen im Grundgesetz verankerten – Belange des Tierschutzes überhaupt einen solch vermeintlich schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Pelztierzüchter zu rechtfertigen vermag.
Lesen Sie hierzu das Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit und Frau Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn.
Lena Hildermann / 15.03.2013
30.05.2011 Stellungnahme der DJGT zur Novellierung der Nutztierhaltungsverordnung
Lena Hildermann / 30.05.2011
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig: DJGT begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Mit seiner soeben veröffentlichten Pressemeldung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die Vorschriften zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Damit hat der vom Bundesland Rheinland-Pfalz angestrengte Normenkontrollantrag Erfolg. "Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da sie die Stellung der Tierschutzkommission stärkt und die Bedeutung des "Tierschutzes durch Verfahren" hervorhebt", erklärt der 1. Vorsitzende Dr. Christoph Maisack. "Der Verordnungsgeber sollte sich bei der nun notwendigen Überarbeitung der Verordnung den Argumenten des Tierschutzes nicht verschließen", so Dr. Maisack.
In Kürze erfolgt hier eine ausführliche Stellungnahme der DJGT zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Link: Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-111.html
Lena Hildermann / 12.10.2010

References: § 2
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 20
 § 2
 § 2
 § 2