Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/framing/framing-als-oeffentliche-wiedergabe/
Timestamp: 2019-11-18 13:49:33+00:00

Document:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Framing als öffentliche Wiedergabe
Urteile IT-Recht » Framing » Framing öffentliche Wiedergabe
Framing als öffentliche Wiedergabe
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 22.07.2013
BHG, Beschluss vom 16.05.2013
Aktenzeichen: I ZR 46/12
Link: Beschluss Framing öffentliche Wiedergabe
Dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs liegt eine zunächst vor dem Landgericht und dann dem Oberlandesgericht München ausgetragene Streitigkeit zu Grunde. Ein Unternehmen, das Wasserfilter herstellt, hatte einen Werbefilm herstellen lassen. Dieser war, angeblich ohne Zutun des Unternehmens, auf YouTube abrufbar. Das konkurrierende Unternehmen hatte auf der eigenen Website diesen Film über einen Link zugänglich gemacht, wobei nach Anklicken des Links der Werbefilm in einem gesonderten Frame angezeigt wurde. Dies qualifizierte das Unternehmen, welches den Film hergestellt hat, als unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a Urhebergesetz. Es verlangte Unterlassung, Schadensersatz sowie die Freistellung von Abmahnkosten.
Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege des „Framing“ könnte bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG insbesondere das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte („insbesondere“) Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. €¦€¦ Es erscheint auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien nicht hin- reichend geklärt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines fremden Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ eine öffentliche Wiedergabe vorliegt.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Wiedergabe des in Rede stehenden Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege des „Framing“ nach der Rechtsprechung des Senats kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt.
Die Vorschrift des § 19a UrhG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des „Framing“ stellt danach grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die öffentlichkeit zugänglich bleibt.
Die Beklagten geben den Film nicht für ein neues Publikum wieder. Der Film ist bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform „YouTube“ für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden. Durch die Verknüpfung des Films mit ihrer Internetseite erweitern die Beklagten den Kreis der potentiellen Adressaten nicht. Die Wiedergabe des Films über die Internetseite der Beklagten erfolgt auch nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der Film wird bei einem Abruf über die Internetseiten der Beklagten technisch auf dieselbe Weise von der Plattform „YouTube“ an die Nutzer übermittelt, wie wenn diese Nutzer den Film über das Angebot von „YouTube“ abrufen würden.
Wer lediglich einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, greift nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nicht in das Recht der öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes ein. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere (vgl. BGHZ 156, 1, 14 f. - Paperboy).
Derjenige, der - wie im vorliegenden Fall - ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des „Framing“ zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, erleichtert Nutzern seiner Internetseite nicht nur den Zugang zu dem auf der ursprünglichen Internetseite vorgehaltenen Werk. Vielmehr macht er sich das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen. Er erspart sich damit das eigene Bereithalten des Werkes, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf. Einem solchen Nutzer kommt - anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgeht - die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu.
Bislang war es eindeutige Rechtsprechung, dass der Betreiber einer Website, der ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Werk im Wege des Fraiming in seine Website einbindet, nicht die Rechte des Urhebers verletzt. Eine eigenständige Nutzungshandlung war im Framing bisher nicht gesehen worden.
Der Bundesgerichtshof ändert mit diesem Vorlagebeschluss offensichtlich seine bisherige Rechtsauffassung. Bei richtlinienkonforme Auslegung der entsprechenden Richtlinie 2001/29/EG kommt er zu dem Ergebnis, dass es sich beim Framing um eine nicht benannte Nutzungshandlung handelt, für die eine Zustimmung des Urhebers erforderlich ist. Die Richtlinie lässt insoweit offen, welche Nutzungshandlungen neben den bereits genannten möglich sind, da die Richtlinie keine abschließende Aufzählung der denkbaren Nutzungshandlungen vorgenommen hat. Versteht man also Fraiming als eine eigene, bisher nicht benannte Nutzungshandlung, bedürfte es hierzu der Zustimmung des Urhebers. Dies soll der Europäische Gerichtshof nunmehr klären.
Sollte der Europäische Gerichtshof zu dieser Auffassung gelangen, hätte dies zur Folge, dass sämtliche Verweise in Websites auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke, die im Wege des Framing erfolgen, eine Verletzung des Urheberrechts darstellen würden, sofern nicht eine ausdrückliche Zustimmung des Urhebers zu dieser Nutzungshandlung vorliegt. Dies hätte zur Folge, dass Webseitenbetreiber, welche Framing intensiv genutzt haben, sämtliche entsprechenden Einbindungen fremder Inhalte daraufhin überprüfen müssen, ob auch Einwilligungen der Urheber vorliegen. Sofern diese nicht vorliegen, müssten die entsprechenden Frames aufgelöst werden, da ansonsten mit Abmahnungen und somit auch mit erheblichen Kosten und Schadensersatzforderungen gerechnet werden müsste.
Zulässig bleibt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die unmittelbare Verlinkung auf die vom Urheber angebotenen Inhalte, da damit keine neue Nutzungshandlung verbunden ist.
Den vollständigen Vorlagebeschluss finden Sie auf der Website des BGH oder hier.

References: § 19
 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 3
 § 19
 § 19
 Art. 3
 BGH