Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2008/09/05/bgh-kein-werbeeinverstaendnis-durch-veroeffentlichung-einer-e-mail-adresse/
Timestamp: 2017-07-28 08:48:23+00:00

Document:
Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte ist Anbieterin eines Online-Fußballspiels. Sie versandte eine E-Mail an den Fußballclub FC Troschenreuth e. V. an eine auf dessen Webseite angegebene E-Mailadresse. Gegenstand der E-Mail-Nachricht war eine Anfrage des Online-Spiel-Anbieters für die entgeltliche Schaltung von Bannerwerbung auf der Webseite des Fußball-Vereins. Die Wettbewerbszentrale nahm den Online-Spiel-Anbieter erstinstanzlich erfolgreich vor dem Landgericht Kleve auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch, scheiterte aber in der Berufungsinstanz. Die Richter des Bundesgerichtshofs stellten zunächst fest, dass es sich bei der unerbetenen Nachfragefmail um Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handelte:
„Als Werbung erfasst § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich auch Nachfragehandlungen.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nichts dafür zu entnehmen, dass der in Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie gebrauchte Begriff der Direktwerbung nur die (unmittelbare) Absatzwerbung umfasst. Soweit in Erwägungsgrund 41 der Richtlinie von angebotenen Produkten oder Dienstleistungen die Rede ist, bezieht sich dies ausschließlich auf die in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene und in § 7 Abs. 3 UWG umgesetzte Ausnahme für die Zusendung von E-Mails nach erfolgtem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung. Rückschlüsse auf den Umfang verbotener Direktwerbung lässt der Anwendungsbereich dieser Ausnahme nicht zu.bb) Der allgemeine Sprachgebrauch verbindet zwar mit dem Begriff der Werbung in erster Linie Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Dieses Begriffsverständnis lag auch der Definition des Begriffs der Werbung in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung zugrunde und ist in Art. 2 lit. a der am 12. Dezember 2007 in Kraft getretenen Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung über-nommen worden. Danach ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat das unlautere Verhalten gewerblicher Nachfrager nicht im Blick, wenn sie in Art. 2 lit. d Geschäftspraktiken definiert als „jede Handlung (…), die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.
Sinn und Zweck des § 7 UWG gebieten aber, dass auch Nachfrage-handlungen nicht nur von der Generalklausel des § 7 Abs. 1 UWG erfasst werden können, sondern ebenso von den konkretisierenden Fallgruppen in Absatz 2 dieser Vorschrift. § 7 UWG bezweckt, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 20). Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines E-Mail-Kontos stellt es keinen Unterschied dar, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen beispielsweise Immobilien, Gebrauchtwagen oder Antiquitäten nachgefragt werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist nicht ersichtlich, dass die für die Beurteilung der unverlangten Zusendung von E-Mails als wettbewerbswidrig maßgeblichen Gefahren bei einer solchen Nachfragewerbung nicht zu erwarten sind. Es wäre deshalb ebenso wie im Rahmen der irreführenden und der vergleichenden Werbung eine planwidrige Regelungslücke, Nachfragehandlungen vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 UWG auszunehmen (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 7 Rdn. 42 und § 6 Rdn. 30; Bornkamm ebd. § 5 Rdn. 2.17).
cc) Die Erwägung des Berufungsgerichts, eine Einbeziehung von Nachfragehandlungen in den Begriff der Werbung führe zu einem Spannungsver-hältnis mit der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der FC Troschenreuth nicht Diensteanbieter im Sinne dieser Richtlinie und des in deren Umsetzung ergangenen Telemediengesetzes ist. Nach § 2 Nr. 1 TMG ist Diensteanbieter nur, wer eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält. Das ist bei dem FC Troschenreuth nicht der Fall.“
Sodann stellt das Gericht fest, dass auch Nachfragehandlungen gegenüber Gewerbetreibenden und Freiberuflern vom Begriff der Werbung im Sinne des § 7 II des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst sind:
„Der Begriff der Werbung in § 7 Abs. 2 UWG erfasst auch Nachfragehandlungen, die sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm durch Art. 13 Abs. 5 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation eröffneten Regelungskompetenz das Schutzniveau für natürliche Personen und andere Marktteilnehmer einheitlich bestimmt.“
Schließlich nimmt das Gericht zur Frage Stellung, ob in der Veröffentlichung der E-Mail-Adresse ein konkludentes Einverständnis mit der Entgegennahme von Werbung zu erblicken sei und verneint dies letztlich:
„Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 f. = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung; Urt. v. 17.7.2008 – I ZR 75/06 – Faxanfrage im Autohandel). Die schlichte Einrichtung einer E-Mail-Adresse und deren Bekanntgabe auf der Website eines Sportvereins erfüllt die Anforderungen aber nicht, die an eine derartige konkludente Einwilligung zu stellen sind.
Im Übrigen folgt aus den konkreten Umständen der Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse auf der Website eines Fußballvereins nur, dass an der Vereinsarbeit interessierten Personen die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme gegeben werden soll. Keineswegs ergibt sich daraus aber ein mutmaßliches Einverständnis mit kommerziellen Anfragen jeder Art. Daran ändert auch nichts, dass der Fußballverein grundsätzlich durchaus ein Interesse an weiteren Einnahmen haben mag. Insoweit bestehen andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, insbesondere unter Verwendung der herkömmlichen Post.“
(BGH, Urteil v. 17. Juli 2008 – I ZR 197/05, Volltext hier)
Der Bundesgerichtshof widerlegt erneut ein unendlich oft wiederholtes Argument der Spammer: Die Angabe der E-Mail-Adresse auf einer Internetseite bedeutet nicht, dass man damit Nachrichten jeder Art empfangen möchte. Entscheidend ist, ob es sich um Nachrichten handelt, die primär eigene Zwecke des Veröffentlichenden fördern. Dies aber ist bei Werbung, die naturgemäß in erster Linie dem Werbenden dient, gerade nicht der Fall.
Share this:Drucken	BGHFC TroschenreuthNachfrageUWGWerbebannerWerbefax
VorherigerWenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben
NächsterVerbraucher über den Tisch gezogen: So funktioniert die SMS-Chat-Abzocke
Share this:Drucken	Vertragsverletzung	BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam	11. Oktober 2008

References: § 7
 Art. 13
 Art. 13
 § 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 5
 § 2
 § 7
 § 7
 Art. 13