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Timestamp: 2018-02-24 15:36:44+00:00

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Aktualisiert: vor 16 Stunden 49 Minuten
27. Juni 2017 - 19:52
UrhWissG: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss
27. Juni 2017 - 19:32
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) geeinigt. Das Gesetz soll am 30. Juni vom Bundestag beschlossen werden.
„Der Kompromiss sieht vor, dass es bei der Regelung im Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt, wonach Bildungseinrichtungen 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen, Hochschulen etwa auch in ihren digitalen Semesterapparaten“, berichtet der Tagesspiegel. Auch soll es bei dem Vorrang dieser Schranken vor Lizenzangeboten der Verlage bleiben. Die Union habe erreicht, dass die Schranken zunächst nur für fünf Jahre gelten. Nach vier Jahren soll die Wirkung evaluiert werden. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag würde derzeit noch zwischen SPD und Union verhandelt.
Noch am Vormittag hatte der Börsenverein an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel appelliert, dieses „offenkundig verfassungswidrige Gesetz“ zu verhindern. Das Gesetz soll laut vorläufiger Tagesordnung nun am Freitag, 30. Juni, dem letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien, vom Bundestag beschlossen werden.
UrhWissG: Kein Beschluss in dieser Legislaturperiode?
26. Juni 2017 - 11:27
Scheitert die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode? Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in dieser Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Sitzungen am 28., 29. und 30. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl im September. Doch in der vorläufigen Tagesordnung fehlt dieses Thema.
Offenbar können sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nicht bei der Frage der Lizenzen von Verlagen einigen. Aber es gibt auch noch andere Punkte, die umstritten sind – auch in den Fraktionen selbst zwischen Bildungs- und Rechtspolitikern. „Zu hören ist, die Reform könne nur dann noch verabschiedet werden, wenn sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, in allerletzter Minute vor Dienstag auf einen Kompromiss einigen“, schreibt dazu der Tagesspiegel.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken künftig bis zu 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes Studierenden und Forschern zur Verfügung stellen können, ohne die Verlage vorher um Erlaubnis zu fragen (siehe News vom 19. Mai 2017). Das kritisieren die Wissenschaftsverlage. Auch in der Unionsfraktion gibt es einflussreiche Stimmen, die verlangen, dass Unis und Bibliotheken vorher prüfen sollen, ob der Verlag ein „angemessenes“ Lizenzangebot macht.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird (siehe News vom 20. Juni 2017).
EU: Zwei Ausschüsse für Beibehaltung des Territorialprinzips
23. Juni 2017 - 14:41
Die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments haben sich gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen.
Die Abstimmungen am 21. Juni 2017 fielen zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung aus, teilt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in einer Pressemitteilung mit und begrüßte diese Entscheidungen ausdrücklich. „Nur eine gesunde europäische Produktions- und Fernsehlandschaft kann den Verbrauchern anspruchsvolle und vielfältige Inhalte bieten“, betonte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel. Auch die Medienkommission der SPD hat sich am selben Tag für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.
Als „knappe Niederlage weitergehender Vorschläge für mehr grenzüberschreitendes Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa, kommentierte die Europaabgeordnete der Linken Martina Michels das Abstimmungsergebnis im Kulturausschuss (CULT). Die „denkbar knappe Mehrheit“ sei „mit den Stimmen der Christdemokraten (CDU/CSU, ÖVP, etc.) und der konservativen EKR-Fraktion, sowie einiger Abgeordneter anderer Parteien, darunter auch eine Grüne“, zustandegekommen.
In den Abstimmungen ging es um Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 3 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017).
Cyber-Polizei nimmt illegales Online-Portal lul.to vom Netz
22. Juni 2017 - 11:07
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.
Gegen die Betreiber der Website, die unter dem Motto „Lesen und Lauschen“ für sich warb, laufen umfangreiche Ermittlungen. Gegen drei Beschuldigte konnten bei der Aktion am 21. Juni 2017 Haftbefehle vollzogen werden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, teilte die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft mit. Außerdem wurden bei den Durchsuchungen „erhebliche Vermögenswerte“ sichergestellt.
Bei lul.to handelte es sich um ein großes Online-Portal, über das ohne Einwilligung der Urheber bzw. Lizenzberechtigten E-Books, Hörbücher sowie E-Paper diverser Zeitungen und Zeitschriften als mp3- oder pdf-Datei gegen Zahlung zum Download angeboten wurden. Mehr als 200.000 Titel, darunter alleine etwa 160.000 deutschsprachige E-Books und 28.000 Hörbücher sollen sich laut den Behörden auf der Seite befunden haben.
Mehr als 30.000 Kunden sollen die illegalen Dienste des Portals in Anspruch genommen haben. Die Ermittler des SN4C konnten im Rahmen von Durchsuchungen insgesamt über 11 Terabyte Daten sichern, so die Generalstaatsanwaltschaft. Der enorme Gesamtschaden, der zahlreichen Autoren und Urheberrechtsinhabern durch die strafbare Weiterverbreitung der Titel entstanden ist, könne aber erst nach Auswertung der tatsächlichen Downloads beziffert werden.
Im Februar 2015 hatte die Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) gegen die Betreiber dieses Portals Strafantrag gestellt und das Verfahren unterstützt. Die GVU verfolgt unter anderem im Auftrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Urheberrechtsverletzungen auf Download-Plattformen für Bücher. „Das Einschreiten gegen lul.to ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Internetpiraterie“, begrüßte dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis das Vorgehen der Behörden.
21. Juni 2017 - 15:01
UrhWissG: VG Wort sieht "erheblichen Änderungsbedarf"
20. Juni 2017 - 22:01
Vor den abschließenden Lesungen des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) sieht die VG Wort „erheblichen Änderungsbedarf“.
Als wichtigsten Punkt nennt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung den im Regierungsentwurf vorgesehenen „Ausschluss der nutzungsbezogenen Abrechnung“. Die sei „sehr problematisch“, denn Verwertungsgesellschaften seien gehalten, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten möglichst genau zu erfassen. Nur dies ermöglicht es, demjenigen Autor und Verlag eine Vergütung zukommen zu lassen, dessen Werk tatsächlich genutzt wird.“
Die VG Wort spricht sich deshalb dafür aus, den entsprechenden § 60h Absatz 3 UrhG-E im Gesetzentwurf zu streichen. Dies würde nicht zwingend bedeuten, dass ab dem 1. Oktober 2017 keine digitalen Semesterapparate mehr genutzt werden könnten. Zwar sei in der Vereinbarung zwischen Hochschulrektoren-, Kultusministerkonferenz und VG Wort eine Pauschalzahlung nur bis Ende September vorgesehen. Diese Regelung könnte aber verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine sachgerechte Lösung zu finden und umzusetzen.
Zweiter wichtiger Punkt für die VG Wort ist eine „technologie-neutrale“ Betreibervergütung. Da der Gesetzentwurf vorsieht, dass die gesetzlich erlaubten Vervielfältigungen durch die sogenannte Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung vergütet werden soll, sei es notwendig, die gesetzlich Regelung zur Betreibervergütung (§ 54c UrhG), die von Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Copyshops zu zahlen ist, zu ändern, da sie lediglich Vervielfältigungen auf Papier, nicht aber digitale Abspeicherungen erfasst.
Weiter fordert die VG Wort in einer zusätzlichen Stellungnahme, dass die gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b UrhG-E) sollten von den Herstellern dieser Medien wie beispielsweise Schulbuchverlagen vergütet werden sollten, nicht über die hier nicht passende Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung. Auch die Schrankenregelung für die Herstellung von Sammlungen für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten (§ 46 UrhG-E) sollte denselben gesetzlichen Vorgaben unterliegen, wie die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien. Die VG Wort schlägt außerdem vor, die gesetzliche Vermutung, dass bestimmte gesetzliche Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, auch auf die Vergütungen im Gesetzentwurf zu erweitern (§ 60h Abs. 4 UrhG-E). „Das würde die Rechtewahrnehmung in der Praxis deutlich erleichtern.“
Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich bei den Berliner Buchtagen skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Streit gibt es sowohl in der Unionsfraktion, berichtete der Tagesspiegel, wie auch in der SPD, so die Tagesschau.
15. Juni 2017 - 18:08
EuGH: Durch Pirate Bay werden Urheberrechte verletzt
14. Juni 2017 - 19:27
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Dort klagte die Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, gegen die Internetprovider Ziggo und XS4ALL, um zu erreichen, dass sie die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Der Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden) wandte sich deshalb mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH und wollte wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (RS: C-610/15) bejaht und entschieden, „dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Auch wenn die urheberrechtlich geschützte Werke von den etlichen der mehrere zehn Millionen Nutzer selbst als Torrent-Dateien online gestellt werden, spiele „The Pirate Bay“ eine zentrale Rolle den Nutzern urheberrechtlich geschützte Werke derart zur Verfügung zu stellen, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Die Plattform indiziere und kategorisiere die Werke, so dass sie von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte. Sie wussten, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, hatten in Blogs und Foren dafür geworben, Kopien dieser Werke zu erstellen, und hätten durch ihr Geschäftsmodell beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Auch unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich, könne „grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ‚Handlung der Wiedergabe’ im Sinne der Richtlinie darstellen“.
14. Juni 2017 - 16:36
Landgericht Leipzig: YouTube hat seine Prüfpflichten verletzt
13. Juni 2017 - 22:11
Erst ein Gerichtsentscheid war notwendig, um YouTube zum Löschen eines illegal als Fernseh-Mitschnitt auf die Online-Plattform hochgeladenen Dokumentarfilms zu bewegen.
Diese Erfahrung musste der Produzent des Films „Leben außer Kontrolle“ machen. Als er seinen Film auf dem Online-Portal entdeckte, hatte er YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht und die Löschung verlangt. Doch statt das Ergebnis der Urheberrechtsverletzung zu beseitigen, bat YouTube den illegalen Uploader um Stellungnahme und als dieser erklärte, „als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle“, wurde das von YouTube akzeptiert und die Löschung unterblieb, heißt es in einer Pressemitteilung der AG Dokumentarfilm.
Sie unterstützte den Filmproduzenten bei seiner Abmahnung an die Google-Tochter und als diese wirkungslos blieb, beim anschließenden Prozess. Am 19. Mai 2017 verkündete das Landgericht Leipzig sein Urteil (Az.: 05 O 661/15), in dem festgestellt wird, die Online-Plattform habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Eine Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei. Spezielle Nachweise seien dazu nicht erforderlich. Eine solche Prüfung hätte nach Ansicht des Leipziger Gerichts zwingend „zu einer Löschung führen müssen, da die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt.“
Dass diese Angelegenheit überhaupt nach Monaten von einem Gericht geklärt werden musste, hat aus Sicht der AG DOK Methode: „Offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.“
OLG: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt
9. Juni 2017 - 20:31
Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit 2015. Mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom 31. Mai 2017 (Az.: 4 U 204/16) wurde das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016 (News vom 12. Oktober 2016) „vollumfänglich“ bestätigt. Im Juni 2016 war das Museum bereits vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Gegen dieses Urteil ist die Wikipedia Foundation in die Berufung gegangen. Der Verein Wikimedia Deutschland kündigte laut heise online an, nun auch den Wikipedia-Nutzer finanziell bei einer Revision gegen das Stuttgarter Urteil vor dem Bundesgerichtshof zu unterstützen.
In dem Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Nutzer hatte die Fotos aus einem Katalog eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen, auch weil es mit den Bedingungen der Wikipedia-Lizenz nicht einverstanden war, die ausdrücklich die kommerzielle Verwendung der Bilder erlaubt. So war ein Porträt des Komponisten Richard Wagner von 1862 als Motiv auf Merchandise-Artikeln genutzt worden. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Museums an, dass die Reproduktionen der Gemälde aus dem Katalog als Lichtbilder geschützt sind.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von antiken Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums standen und das Museum keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren und Veröffentlichung der Fotografien erteilt habe. Nach dem Urteil darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf.
9. Juni 2017 - 17:50
Ab dann können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Das zu ermöglichen, ist Ziel der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die am 8. Juni 2017 vom Ministerrat der EU beschlossen wurde, wie er in einer Pressemitteilung mitteilt. Der nun auch auf Deutsch vorliegende Verordnungsbeschluss war zuvor am 18. Mai vom Europäischen Parlament beschlossen worden (siehe News vom 18. Mai 2017). Beide EU-Institutionen hatte bereits im Februar 2017 einen Kompromiss über die Verordnung erzielt (siehe News vom 8. Februar 2017).
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern ab 1. Januar 2018 die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für „vorübergehende” Auslandsaufenthalte – etwa einen Urlaub oder ein Auslandssemester. Die Anbieter müssen deshalb prüfen, wo Kunden ihren Wohnsitz haben. Die Verordnung gilt nur für kostenpflichtige Online-Dienste. Öffentlich-rechtliche Rundfunksender können selbst entscheiden, ob sie diese Regeln auch auf ihre Programme anwenden.
BGH: Zwei Vorlagen zum Urheberrecht an den EuGH
In zwei urheberrechtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es zum einen um die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Samplings, zum anderen um die Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte durch die Presse.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016).
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“). hat der BGH das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt. Der BGH fragt, ob ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 vorliege, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Ferner fragt der BGH, ob eine Vorschrift wie der § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Tonträgers geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Herstellers verwertet werden darf. Zudem fragt der BGH, ob eine Berufung auf das Zitatrecht im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie möglich sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird.
Für „entscheidungserheblich“ hält der BGH laut Pressemitteilung seine Frage, ob die EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zum Vermiet- und Verleihrecht überhaupt Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen, weil ansonsten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, grundsätzlich nicht am für die Umsetzung in deutsches Recht Maßstab nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die allein die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta wären. Inwieweit diese Grundrechte, also das geschützte geistige Eigentum des Tonträgerherstellers gegenüber der gewährleisteten Kunstfreiheit, zu berücksichtigen sind, ist eine weitere Frage des BGH an den EuGH.
Im zweiten Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört. Die WAZ hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) aufgestellten Fragenkatalog geht es neben Klärung zur Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und deren Umsetzungsspielräume im nationalen Recht auch um mögliche Beschränkungen der Urheberrechtsrichtlinie durch die Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit in der EU-Grundrechtecharta. Dabei hat der BGH allerdings „in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde,“ heißt es in der BGH-Pressemitteilung. „Danach könnte sich die Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.“
31. Mai 2017 - 19:48
Die Verbände und Organisationen treten gemeinsam als Allianz „Copyright for Creativity” (C4C) auf. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören Verbände der IT- und Internetwirtschaft wie der deutsche Branchenverband BITKOM, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucher- und Bibliotheksverbände, Forschungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen. In dem Schreiben an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament setzen sie sich dafür ein, die aus ihrer Sicht „schädlichsten” Regelungen aus dem Richtlinienvorschlag zu streichen, den die EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Insbesondere wenden sie sich auch an Therese Comodini Cachia, Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) für diese Richtlinie. Sie hatte im März ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
An erster Stelle kritisieren die Verbände, die in Artikel 13 vorgesehenen „Zensurfilter”, mit denen Online-Dienste nutzergenerierte Inhalte überwachen, filtern und gegebenenfalls blockieren müssten . „Artikel 13 sollte aus den Urheberrechtsverhandlungen entfernt und in angemessenen Kontexten behandelt werden”, heißt es auf der C4C-Website.
Ebenso wenden sich die C4C-Verbände gegen neue Urheberrechte und fordern, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Richtlinie zu „entfernen”.
Gestärkt werden sollen ihrer Meinung nach die Schrankenregelungen zugunsten von Innovation, Forschung und Bildung in den Artikeln 3 bis 9. Die europäischen Gesetzgeber sollen „sicherzustellen, dass diese Bestimmungen in der gesamten EU breit und einheitlich angewandt werden, ohne dass sie durch vertragliche Bedingungen oder technologische Schutzmaßnahmen behindert werden”. Und dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Text- und Data-Mining soll allen Personen mit legalem Zugang zu den Inhalten zugute kommen.
Von den Verbänden werden die europäischen Gesetzgeber augefordert, „eine Reform zu schaffen, die für den Zweck in der digitalen Umgebung geeignet ist und die die Grundprinzipien wie die Rechte der Bürger auf die Freiheit der Kommunikation und den Zugang zu Wissen aufrechterhält und stärkt".
29. Mai 2017 - 23:00
Das berichtet der Online-Pressedienst des Deutschen Bundestags. Zur Anhörung hatten Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet (siehe News vom 29. Mai 2017). So sagte denn auch die Leverkusener Fachbuch-Verlegerin Barbara Budrich, das Gesetz bringe für ihre Branche „große Nachteile“, Sie sprach sogar von einer „gesetzlichen Teilenteignung“. Gerade bei den arbeitsintensiven Lehrbüchern sei der Markt „in den vergangenen zehn Jahren schon um etwa 27 Prozent geschrumpft“, zitiert Stefan Krempl sie bei heise online. Die nun vorgesehene „pauschale Vergütung“ im Gegenzug für das Nutzungsrecht könne da „nicht fair“ sein.
Notwendig sei – wie bisher – eine Lizenzierung, etwa über die Plattform Semesterapparat.de. Rund 50 Verlage hätten darauf in einem Testlauf über 50.000 Publikationen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf nehme Wissenschaftsverlage die Chance, ihre Investitionen am Markt zurückverdienen zu können, sagte Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Er sei in vielen Punkten „grundgesetz- und europarechtswidrig“, denn er greife in das Eigentumsrecht und die Wissenschaftsfreiheit ein.
Dem widersprach Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Die Appelle der Verlegerseite würden ,„ohne Rücksicht auf die Fakten und den Wortlaut des Textes“ an die Politik gerichtet. Den Gesetzentwurf sei ein „sehr zurückhaltender Entwurf“, der„an vielen Stellen noch nicht das“ enthalte, was Lehre, und Forschung bräuchten. Auch Christoph Bruch von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen plädierte dafür, dass die Schranken-Regelung Lehrbücher so eindeutig bleibt, wie sie im Regierungsentwurf ist.
Die Berliner Rechtswissenschaftlerin Katharina de la Durantaye kritisierte, dass eine von ihr befürwortete General- oder Öffnungsklausel wieder aus dem Gesetzentwurf, herausgenommen wurde. Dies verhindert nach Ansicht von Leonhard Dobusch auch neue Entwicklungen. So sei ein Projekt wie Google Books im deutschsprachigen Raum nicht möglich – mit Nachteilen für die hiesige Wissenschaft. Der Leipziger Urheberrechtler Christian Berger kritisierte eine fehlende Definition, was unter „angemessener Vergütung“ der Urheber zu verstehen ist. Er forderte außerdem eine Schiedsstelle, um Streitigkeiten über die Vergütung außergerichtlich klären zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf einer Bundestags-Website zum Download verfügbar.
In den kommenden Wochen finden weitere Anhörungen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Kultur statt. Dann soll das Gesetz bereits am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
29. Mai 2017 - 20:39
24. Mai 2017 - 0:00
22. Mai 2017 - 17:40

References: § 60
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