Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=16.03.2010&Aktenzeichen=1%20V%20289/09
Timestamp: 2020-07-04 14:46:30+00:00

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FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,983
FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09 (https://dejure.org/2010,983)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16.03.2010 - 1 V 289/09 (https://dejure.org/2010,983)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16. März 2010 - 1 V 289/09 (https://dejure.org/2010,983)
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Halterhaftung in Österreich; Vollstreckung Sanktion, Bundesrepublik
1. Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - 2. Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland (vorläufig) nicht möglich
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt
Österreichische Halterhaftung ausgebremst
Falschparken in Österreich - Halterhaftung - keine Vollstreckung hier
Fahrzeughalter müssen Österreichern nicht alles sagen
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Kraftfahrzeughalter den Fahrer nicht benennt - Österreichisches Straferkenntnis verstößt gegen wesentliche Rechtsgrundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD
EFG 2010, 977
Eine Ahndung dieser Nichtbenennung als Ordnungswidrigkeit verstößt nach Auffassung des erkennenden Senats im deutschen Recht gegen die vorgenannten Rechtsgrundsätze (ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2010 - 1 V 289/09, EFG 2010, 977).
Demgegenüber ist nach österreichischem Recht eine Schuld bei der Ahndung der Nichtaussage des Halters gem. § 4 Abs. 2 tParkAbgG ohne weiteres anzunehmen (FG Hamburg, Beschluss in EFG 2010, 977 m.w.N.).
Es ist allgemein anerkannt, dass gegen drohende Vollstreckungsmaßnahmen, die sich noch nicht in Form eines aussetzungsfähigen Verwaltungsaktes niedergeschlagen haben, ein Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO statthaft ist, wenn ein vollstreckbares Leistungsgebot fehlt (FG München, Beschluss vom 30. November 1988 10 V 57/88, EFG 1989, 194, 195 im Anschluss an BFH…, Beschluss vom 29. September 1976 I B 113/75, BStBl II 1977, 83, Juris Rn. 4 f. und 14.;… Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 254 AO Rn. 31; vgl. auch FG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2010 1 V 289/09, EFG 2010, 977, Juris Rn. 22: Erlass einer einstweiligen Anordnung bei ordre-public-widriger Vollstreckung ausländischer Geldbußen).
FG Sachsen, 01.06.2012 - 4 V 387/12
Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische …
In den Fällen des deutsch-österreichischen Amtshilfeabkommens richtet sich die Vollstreckung in Sachsen im Ergebnis einer auch nach Auffassung des Senats zutreffenden Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 4 Abs. 1 Satz 3 SächsVwVG nach den Vorschriften der Abgabenordnung (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 11.08.2010 8 K 309/10, Juris; vgl. auch FG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010 1 V 289/09, EFG 2010, 977 ; Sächsisches FG, Beschluss vom 25.03.2004 2 V 213/04, Juris).
Die zu beachtenden Vollstreckungsvoraussetzungen sind aufgrund des hier zu beurteilenden Vollstreckungsersuchens vom 12.10.2011 nicht erfüllt: Für die in Art. 9 Abs. 1 des Abkommens vorgesehene Amtshilfe durch Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen - einschließlich der hier zu vollstreckenden Geldstrafe aus dem verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis der B S vom 13.11.2008, das einem deutschen Bußgeldbescheid vergleichbar ist (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010 1 V 289/09, EFG 2010, 977 , Juris Rn. 28) - ist gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens Vollstreckungsvoraussetzung, dass dem Vollstreckungsersuchen eine Ausfertigung des Vollstreckungs- bzw. Exekutionstitels oder des zu vollstreckenden Bescheides beigelegt ist, auf dem die Unanfechtbarkeit/Rechtskraft von der ersuchenden Stelle zu bestätigen ist.
Der Klägervertreter verweist auf die Entscheidungen des Finanzgerichts München vom 10.10.2013 10 K 2217/13 sowie des Finanzgerichts Hamburg vom 16.03.2010 1 V 289/09.
FG Sachsen, 11.08.2010 - 8 K 309/10
Sind Verwaltungsakte einer außersächsischen Behörde durch ein Sächsisches Finanzamt zu vollziehen, ist nach dem wirklichen Willen des Gesetzgebers ebenfalls die den Finanzbehörden vertraute Abgabenordnung und nicht das allgemeine Sächsische Verwaltungsvollstreckungsrecht anzuwenden (so offenbar ohne nähere Begründung auch Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 25. März 2004 2 V 213/04, zitiert nach Juris, und FG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010 1 V 289/09, EFG 2010, 977 ).
VG Sigmaringen, 05.06.2013 - 5 K 1444/13
Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis - Verwaltungsübertretung, …
Der zu den allgemeinen Vorschriften zählende Art. 4 Abs. 1 des Vertrages hat nicht in Abkehr von der spezielleren Vorschrift des Art. 9 Abs. 6 Satz 1 des Vertrages die Prüfung eines Vollstreckungstitels nach dem Recht des um die Vollstreckung ersuchten Staates zum Ziel (zum Ganzen: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.08.2010 - 8 K 309/10 -, juris, anderer Auffassung allerdings nur auf Grund summarischer Prüfung im allgemeinen Rechtschutzverfahren wohl FG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010 - 1 V 289/09 -, juris).

References: § 4
 § 114
 § 254
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9