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Timestamp: 2018-05-23 13:08:16+00:00

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Bei einem Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbescheid darf nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entschieden werden. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.01.2006, FSRV/0042-L/05
Bei einem Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbescheid darf nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entschieden werden.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen HL, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Dezember 2004, SN 2004/00421-001, betreffend Zurückweisung des Einspruches
Mit vereinfachter Strafverfügung vom 18. Oktober 2004 (vom Bf lt. Zustellnachweis der Post am 22. Oktober 2004 persönlich in Empfang genommen) wurde der Bf wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 1.000,-- € verhängt.
Den dagegen erhobenen Einspruch des Bf (lt. Poststempel am Briefkuvert bar freigemacht am 26. November 2004) hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 als verspätet zurückgewiesen.
In der Folge hat der Bf rechtzeitig Beschwerde (irrtümlich als Berufung bezeichnet) gegen den Zurückweisungsbescheid erhoben, weil der Gewinn für 2002 zu hoch angenommen worden sei. Es solle daher von der Bestrafung abgesehen werden.
Nach Vorlage der Beschwerde an den UFS hat dieser einen Mängelbehebungsauftrag erteilt, weil - bezogen auf den angefochtenen Zurückweisungsbescheid - der Beschwerde gemäß § 153 Abs. 1 lit. b bis d FinStrG die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung fehlten. Gleichzeitig ist dem Bf bekannt gegeben worden, dass die Beschwerde bei Versäumung einer Frist von drei Wochen zur Behebung der Mängel als zurückgenommen gilt.
Daraufhin ist beim UFS am 9. August 2005 ein Schreiben des Bf mit folgendem Inhalt eingelangt:
Mängelbehebung! lit. b Aufhebung der Strafe lit. c Aufhebung der Strafe lit. d Da ich damals auch zu den Hochwasseropfern gehörte, erzielte ich im Jahr 2002 nur einen Gewinn von 6.145,-- €. Aus diesem Grund ersuche ich Sie höflichst, da ich damals durch das Hochwasser schon genug Schaden erlitten habe, um Aufhebung der Strafe.
Das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) hat nach § 153 Abs. 1 FinStrG zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den es sich richtet; b) die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung; e) wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.
Gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Nach Abs. 4 dieser Bestimmung hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 2 vorzugehen.
Dem UFS war zunächst nicht erkennbar, welche Unrichtigkeit der Rechtsmittelwerber dem mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 2. Dezember 2004, welcher ausschließlich die verspätete Einbringung des Rechtsmittels des Bf (nach der einmonatigen Rechtsmittelfrist) zum Gegenstand hatte, zuschreiben wollte und welche Änderung ebendieses Zurückweisungsbescheides er beantragte. Der Bf hat in seiner Beschwerde in keiner Weise dargetan, dass der Zurückweisungsbescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig wäre, insbesondere dass die Beschwerde nicht verspätet gewesen wäre. Die Behörde ist jedoch gehalten, bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens die Absicht der Parteien zu erforschen. Aus diesem Grund hat der UFS einen Mängelbehebungsauftrag erteilt.
Diesem Auftrag hat der Bf, wenn auch inhaltlich verfehlt, entsprochen, indem er nachdrücklich die Aufhebung der Strafe begehrt hat.
Nach der höchstgerichtlichen Entscheidungspraxis ist jedoch bezüglich eines Rechtsmittelantrages kein strenger Maßstab anzulegen; vielmehr ist es hinreichend, wenn zumindest erkennbar ist, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertritt. Auch ein unschlüssiges oder unzutreffendes Rechtsmittel ist zu beachten.
Einer Sachentscheidung über die gegenständliche Beschwerde des Bf stehen daher keine formalen Hindernisse entgegen, vielmehr ist der mit der Beschwerde angefochtenen Zurückweisungsbescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Gemäß § 156 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz ein Rechtsmittel, das gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 145 FinStrG kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung Einspruch erheben. Diese Frist war der Strafverfügung und der darin enthaltenen Belehrung über das Einspruchsrecht unmissverständlich zu entnehmen.
Nach der eindeutigen Aktenlage ist die Zustellung der maßgeblichen Strafverfügung an den Bf am 22. Oktober 2004 erfolgt. Die einmonatige Einspruchsfrist hat folglich am Montag den 22. November 2004 geendet. Der Einspruch des Bf vom 26. November 2004 ist somit zweifelsfrei verspätet eingebracht worden.
Der Bf hat diesbezüglich auch keine entgegenstehenden Behauptungen aufgestellt, obwohl aus der Begründung des Zurückweisungsbescheides unmissverständlich hervorgeht, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz, ohne auf die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung einzugehen, das Rechtsmittel des Bf lediglich formal als verspätet zurückgewiesen hat.
Hat aber die Finanzstrafbehörde I. Instanz ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, darf die Rechtsmittelbehörde nur über die Berechtigung des Zurückweisungsbescheides, nicht aber auch materiell über die Beschwerde entscheiden (VwGH 18.2.1976, 1177/74).
Soweit sich das Beschwerdebegehren somit inhaltlich offenkundig gegen die zugrunde liegende Strafverfügung richtet und die Aufhebung der Strafe anstrebt, ist dem Bf zu entgegnen, dass er durch seine Fristversäumnis die Möglichkeit der Geltendmachung allenfalls berechtigter materiellrechtlicher Einwände gegen die den Einspruch des Bf zu Recht als verspätet zurückgewiesen
Linz, am 10. Jänner 2006
Findok-Nr: 20235.1, aufgenommen am: 13.06.2006 15:20:29, Dokument-ID: 25d1994b-08f6-47e5-85f0-6b4eb9d9a972, Segment-ID: 7349fdd2-1bc6-4cbb-b728-f8dbc8a0cce4

References: § 33
 § 153
 § 153
 § 156
 § 153
 § 156
 § 145