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Timestamp: 2019-05-26 16:45:08+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 9/2079 - dejure.org
BGBl. I 1982 S. 1912
https://dejure.org/1982,12009
BGBl. I 1982 S. 1912 (https://dejure.org/1982,12009)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 23.12.1982, Seite 1912
Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
vom 20.12.1982
Dies widerspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, der dem Mieter bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen des Vermieters, sondern auch mit Blick auf das wohnungspolitische Ziel der Verbesserung der allgemeinen Wohnbedingungen umfangreiche Duldungspflichten auferlegt hat (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f.; BT-Drucks. 9/2079, S. 9 f. [zu § 541b BGB i.d.F. vom 20. Dezember 1982]).
Er hat die Absenkung der Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB - anders als in früheren Fällen (Einführung einer Kappungsgrenze von 30 % durch die ab 1. Januar 1983 geltende Neufassung des § 2 Abs. 1 MHRG [BGBl. I 1982 S. 1912], vgl. hierzu BVerfGE 71, 230 ff.; Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 20 % durch das 4. Mietrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1993 [BGBl. I S. 1257]) - nicht flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet eingeführt, sondern beschränkt auf die von den Landesregierungen festzulegenden Gebiete, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 2 MHG, der Vorgängerregelung des § 557a BGB, erscheint es "unter Berücksichtigung der möglichen Zwangslage der Wohnungssuchenden beim Abschluß eines Mietvertrages ... erforderlich, den Ausschluß des Kündigungsrechts des Mieters auf vier Jahre zu begrenzen" (BT-Drucks. 9/2079 S. 18).
Der Gesetzgeber wollte mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistungen zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (vgl. BT-Drucks. 9/2079 S. 10).
BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 92/11
Zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
aa) Die Vorschrift geht zurück auf die Regelung in § 564b Abs. 7 Nr. 3 BGB aF, die durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) eingeführt wurde.
Die Fluktuation der Belegung wurde jedoch vom Gesetzgeber im Hinblick auf den zu geringen Bestand an Wohnheimplätzen aus Gründen der Gleichbehandlung als notwendig angesehen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11).
Maßgeblich für die zulässige Höhe der Sicherheit ist die im Zeitpunkt der Kautionsvereinbarung geschuldete Miete (BT-Drucks. 9/2079, S. 13;… von Martius in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 756;… Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 551 Rdnr. 6), spätere Erhöhungen oder Ermäßigungen bleiben außer Betracht (…Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Aufl., § 39 Rdnr. 10;… Schmid, Mietkaution und Vermieterpfandrecht, Rdnr. 2030).
Die Gesetzesmaterialien zu einer früheren Änderung des § 2 MHG durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) enthalten allerdings zur Erläuterung des Begriffs der Üblichkeit den Hinweis, dass Mieten, die außergewöhnlich stark nach der einen oder anderen Seite von der "großen Mehrheit" der Mieten abweichen, als nicht üblich außer Betracht bleiben (BT-Drucks. 9/2079, S. 15).
In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 10).
Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …
BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91
Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …
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Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen des Vorliegens eines Studentenwohnheims
BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91
BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84
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OLG Karlsruhe, 15.12.1983 - 9 REMiet 2/83
BayObLG, 12.10.1989 - REMiet 1/89
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OLG Hamm, 26.07.1991 - 30 REMiet 7/90
OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 REMiet 2/88
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OLG Karlsruhe, 11.01.1984 - 3 REMiet 6/83
KG, 19.08.1983 - 8 W REMiet 3513/83
OLG Karlsruhe, 13.11.1989 - 9 REMiet 1/89
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OLG Braunschweig, 29.03.1985 - 1 UH 1/85
Rechtmäßigkeit eines Staffelmietvertrages bei Angabe der Steigerungsbeiträge; …
OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 REMiet 1/85
Ordnungswidrige Mietzinsüberhöhung; Studenten und Ausländer; Ermittlung einer …
OLG Stuttgart, 18.01.1990 - 8 REMiet 3/89
OLG Stuttgart, 26.04.1984 - 8 REMiet 1/83
Disagio mit festem Zinssatz; Kapitalkosten; Umlagefähigkeit; Analoge Anwendung …
BVerfG - 1 BvL 1/85 (anhängig)
OLG Celle, 27.07.1984 - 2 UH 2/84
AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83
Geltung der 30 Prozent Kappungsgrenze bei einer erstmaligen Mieterhöhung nach …
OLG Karlsruhe, 05.09.1991 - 3 REMiet 1/91
KG, 14.03.1983 - 8 W REMiet 5383/82
KG, 14.03.1983 - 8 W REMiet 5384/82

References: § 541
 § 558
 § 2
 § 10
 § 557
 § 564
 § 551
 § 39
 § 2
 § 5