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Timestamp: 2017-07-24 04:39:19+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12 Volltextveröffentlichungen (16)
Die Heiligtümer des TodesUrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFGDie Heiligtümer des Todes
bundesgerichtshof.de Die Heiligtümer des Todes
Die Heiligtümer des Todes§ 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 63 Abs 3 FamFG, Art 10 GGGestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1, 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung (hier: Hörbuch: Harry Potter und die Heiligtümer des Todes)
Die Heiligtümer des Todes§ 101 Abs. 9 S. 1 UrhG
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1 , 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung (hier: Hörbuch: Harry Potter und die Heiligtümer des Todes)
Wird zitiert von ... (12) BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13 Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortDie vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16 Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als …(1) Für das Verfahren auf Auskunftserteilung nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Bundesgerichtshof bereits durch Beschluss vom 5. Dezember 2012 (I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21 ff.) entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bietet, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten soll, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt werden und daher beschwerdebefugt sind.Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21).Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges; der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 101, 397, 408 mwN; BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 23).Sie haben - anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen - keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 26;… s. auch Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).
LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13 Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-AbmahnungenZur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes ist § 62 Abs. 1 FamFG auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (vgl. BGH GRUR 2013, 536 Rn. 13 - Die Heiligtümer des Todes).
OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12 Umfang des Verwertungsrecht an einem FilmDie Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 05.12.2012 (GRUR 2013, 536 -Die Heiligtümer des Todes) aufgestellten Grundsätze - fristgerecht eingelegt worden.
OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13 Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 5.12.2012 (I ZB 48/12 - GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) aufgestellten Grundsätze - fristgerecht eingelegt worden.
OLG Köln, 14.01.2016 - 6 W 142/15 Niko - Ein Rentier hebt abEin berechtigtes Interesse an der Feststellung liegt in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG); die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG greife in das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ein und sei als ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in diesem Sinne anzusehen (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 13 f. - Die Heiligtümer des Todes).Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG erfordern keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 23 - Die Heiligtümer des Todes).
OLG Köln, 17.04.2015 - 6 W 14/15 Eingeräumtes ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht lässt …Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) - fristgerecht eingelegt worden.
OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 9 UF 131/15 Beginn der Beschwerdefrist für am Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht …Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZB 48/12, entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFGkeinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür biete, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten solle, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber beschwerdebefugt sind.
OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14 Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) - fristgerecht eingelegt worden.
OLG Saarbrücken, 06.01.2016 - 9 UF 77/15 Nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener und vom Senat geteilter Ansicht läuft für den "vergessenen" Beteiligten keine Frist zur Rechtsmitteleinlegung, bis ihm die ihn betreffende Entscheidung tatsächlich mitgeteilt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 9 UF 23/13 - OLG Köln, FamRZ 2013, 1913;… OLG Dresden, FamRZ 2014, 681;… zum Meinungsstand: Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 63, Rz. 10, m.w.N.; Schwamb, FamRB 2015, 215; zum alten Recht: OLG München, FamRZ 2007, 491, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, FamRZ 2001, 550; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1028; siehe auch BGH, NJW-RR 1994, 1022; FamRZ 1997, 999, sowie BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 -, GRUR 2013, 536, zur Beschwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG).
OLG Köln, 18.11.2014 - 6 W 140/14 Rechtmäßigkeit der Gestattung der Einkunfterteilung über den Inhaber eines …

References: § 101
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 § 63

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