Source: http://www.coviss.ch/index.cfm?s=beitrag&beitragID=187&hmID=5&um1ID=6&contentID=0
Timestamp: 2019-12-15 10:32:44+00:00

Document:
Sorgfältig integrierte Solaranlagen
Rechtsanspruch auf solare Baubewilligungen
Die Bewilligung von Solaranlagen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen. Fragen der Ästhetik, der Errichtung und Integration von Solaranlagen in Dorf- und städtischen Kernzonen, des Bauens ausserhalb der Bauzone stehen im Vordergrund. Seit dem 1. Januar 2008 ist Art. 18a RPG in Kraft. Alle sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierten Solaranlagen, die die Voraussetzungen von Art. 18a RPG erfüllen, müssen von Bundesrechts wegen bewilligt werden. Alle anderen werden wie bisher nach kantonalem und kommunalem Recht bewilligt oder verweigert.
Seit dem 1. Januar 2008 besteht eine neue, einheitliche bundesrechtliche Gesetzesregelung für die Bewilligungserteilung für Solaranlagen. Damit werden alle anderslautenden kantonalen und kommunalen Regelungen und Verfahren, die den Bau von Solaranlagen verhinderten oder verzögerten, aufgehoben. Alle dem Art. 18a RPG widersprechenden kantonalen und kommunalen Normen können nach dem Willen des eidg. Gesetzgebers ab 1. Januar 2008 nirgends mehr angewendet werden. Sie gelten ausnahmslos als bundesrechtswidrig. Auch die Berufung auf eine kantonale Kompetenz, gestützt auf Art. 89 Abs. 4 BV, hilft nicht weiter, weil sie lediglich den «Verbrauch von Energie in Gebäuden» betrifft. Diese kantonale Kompetenz wird hier nicht tangiert, weil Art. 18a RPG ausschliesslich die solare «Energieerzeugung» in Dach- und Fassadenflächen betrifft – nicht den «Verbrauch».
Keine lokalen und regionalen Schutznormen
Bisher waren in 26 Kantonen ebenso viele kantonale und in 2'800 Gemeinden und Städten jeweils eigene kommunale Vorschriften für die Bewilligungserteilung von Solaranlagen massgeblich. Meistens geht es um die Erfüllung (oft subjektiver) ästhetischer Anforderungen. Im Art. 18a RPG wurden subjektive Begriffe, die Spielraum für beliebige Ästhetikinterpretationen und Willkür boten, bewusst weggelassen. Dies stellte der ständerätliche Kommissionssprecher, Hannes Germann, unzweideutig klar: «Man wollte die lokalen und regionalen Schutzinteressen bewusst nicht aufnehmen, weil sie heute allzu oft dazu dienen, solche Anlagen eben zu verhindern respektive die Verfahren in die Länge zu ziehen. Das scheint in Anbetracht der klimapolitischen Diskussion jedoch verfehlt zu sein.» (Amtl. Bull. SR, 19. 6. 2007)
Rechtssicherheit – Professionelles Vorgehen anstelle unzumutbarer Bauverfahren
Ohne bundesrechtliche Grundlage und damit zweifellos bundesrechtswidrig sind heute Einwendungen, wonach eine Solaranlage «einsehbar» sei, «ein ungünstiges Verhältnis zwischen Ziegelfläche und Kollektorfläche» aufweise, als «längliches Band zu planen» sei. Ebenso sind Einwendungen wie «Überladung im Dachbereich», «Konkurrenz mit weiteren Elementen», Kollektoren müssen «horizontal zu liegen kommen und nicht vertikal», bundesrechtswidrig. Mit solchen subjektiven Willkürbegriffen werden viele Ablehnungsentscheide vor und nach der Inkraftsetzung von Art. 18a RPG vom Hochbauamt Zürich begründet (Bauentscheid der Stadt Zürich 1177/08 vom 10. September 2008, Erw. b bis f). Keiner dieser Gründe für einen Ablehnungsentscheid findet eine gesetzliche Grundlage in Art. 18a RPG. Sie sind alle willkürlich und klar bundesrechtswidrig. Im Gegensatz zur heutigen Baupraxis, wo fast jedes Bauamt oder jeder Beamte seine eigene subjektive Sicht über den Bau von Solaranlagen im Bewilligungsverfahren zum Ausdruck bringt, wie unzählige Beispiele zeigen, sorgt Art. 18a RPG generell für eine sorgfältige Integration von Solaranlagen – und dies überall. Art. 18a RPG bezweckt Rechtssicherheit durch ein professionelles Vorgehen und damit das Gegenteil eines chaotischen und oft unzumutbaren Bauverfahrens für Solaranlagen.
Rechtsanspruch auf solare Baubewilligung
Die neue Regelung garantiert jedem Gesuchsteller und jeder Gesuchstellerin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bau-bewilligung für die Solaranlage, sofern sie folgende drei bundesrechtlichen Haupt-voraussetzungen erfüllt: a) Die Solaranlage darf nur in Bau- und Landwirtschaftszonen gebaut werden. Zu Bauzonen gehören selbstverständlich auch alle Kernzonen sowie Wohn-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbezonen. b) Die sorgfältig integrierte Solaranlage darf keine Kultur- oder Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigen. c) Die Solaranlage muss sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integriert werden.
Drei Hauptvoraussetzungen für eine solare Baubewilligung
Von den im Art. 18a RPG erwähnten drei Hauptbestimmungen sind die ersten zwei Voraussetzungen (siehe a und b) rechtlich geklärt:
a) Zonenplan: Ob eine Solaranlage in einer Bau- oder Landwirtschaftszone erstellt wird, ergibt sich ohne Diskussion oder Ermessen der Behörden aus den Zonenplänen. Dies ist eine rein tatsächliche Frage, die rechtlich bereits erklärt ist. Sie geht aus den geltenden Zonenplänen der Baubehörde hervor. Betrifft es ein Gebäude in der Bau- oder Landwirtschaftszone, ist die erste Bewilligungsvoraussetzung bereits erfüllt. Art. 18a RPG gilt aber nicht ausserhalb der Bau- oder Landwirtschaftszone.
b) Inventar: Ob es sich um ein kantonal oder national geschütztes Kulturdenkmal handelt, ergibt sich aus dem entsprechenden Inventar der zuständigen Behörde. Auch hier handelt es sich um eine objektiv nachprüfbare Tatsache, die mit behördlichem Ermessen ebenfalls nichts zu tun hat. Die Baubehörde muss darlegen, dass das fragliche Gebäude in einem Inventar von nationaler oder mindestens von kantonaler Bedeutung aufgeführt und somit geschützt ist. Fehlt ein amtliches Inventar, das die nationale oder mindestens die kantonale Bedeutung des betreffenden Gebäudes nachweist, ist auch die zweite Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung für die Solaranlage bereits erfüllt. Lokale oder regionale Schutzinteressen sind nicht zu beachten, wie der Bundesgesetzgeber ausdrücklich festhielt (Kommissionssprecher Ständerat Hannes Germann, Amtl. Bull. SR, 19. Juni 2007; ähnliche Feststellungen erfolgten auch im Nationalrat).
c) Einfaches Bewilligungsverfahren: Wenn die zwei erwähnten Hauptvoraussetzungen («Die Solaranlage darf nur in Bau- und Landwirtschaftszonen gebaut werden» und «Die sorgfältig integrierte Solaranlage darf keine Kultur- oder Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigen») sich bloss durch eine einfache rechtliche Feststellung mittels Prüfung des Zonenplans und des Inventars einwandfrei klären lassen, verbleibt nur noch die Frage nach der Sorgfalt der Integration.
Sorgfalt der Integration – einzige Ermessensfrage bei den Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 18a RPG sieht nur Baubewilligungen an Dach- und Fassadenflächen von Gebäuden und Anlagen vor. Naturdenkmäler wie zum Beispiel Matterhorn oder Rheinfall kommen somit ohnehin nie in Frage. Für die zuständigen kommunalen und kantonalen Baubehörden bleibt somit noch eine einzige Ermessensvoraussetzung zu prüfen: Ist die Solaranlage sorgfältig in die Dach- oder Fassadenfläche integriert – ja oder nein? Für geübte Fachleute ist dies eine Frage eines kurzen Zeitraumes, eventuell verbunden mit einer Objektbesichtigung, gewiss nicht von Monaten oder gar vier Jahren, wie zum Beispiel das Hochbauamt für die Baubewilligung für eine Solaranlage an der Waserstrasse 20 in der Stadt Zürich benötigte. Ein weiteres vorbildliches Beispiel einer «sorgfältig in die Dachfläche integrierten Solaranlage» im Sinne von Art. 18a RPG zeigt Abbildung 2: Die Anlage wurde von der Regierung des Kantons St. Gallen im Frühjahr 2009, gestützt auf Art. 18a, bewilligt, obschon das Wohnhaus nebenan in Flums/SG regional geschützt ist.
Wo noch kantonale und kommunale Bestimmungen für Solaranlagen gelten
Solaranlagen, welche die drei erwähnten bundesrechtlichen Hauptkriterien (siehe a bis c) der sorgfältigen Integration nicht erfüllen, können auch nicht gestützt auf Art. 18a RPG bewilligt werden. Solche Anlagen unterstehen nach wie vor kantonalem und kommunalem Recht. Sie sind «nicht von der Unterstellung unter die raumplanerischen Regeln und jene des Natur- und Heimatschutzes ausgenommen.» (Riccardo Jagmetti, Kommentar Bundesverfassung, Art. 24octies a.BV bzw. Art. 89 BV, N. 22, Mai 1995) Damit leistet Art. 18a RPG einen wichtigen Beitrag im Sinne einer geordneten Entwicklung und haushälterischen, nachhaltigen Raumplanung. Unsorgfältig oder schlecht integrierte Anlagen und freistehende Anlagen auf Feldern und Wiesen, Anlagen ausserhalb von Bau- und Landwirtschaftszonen, können sich nicht auf Art. 18a RPG berufen. Die Gesuchsteller verfügen somit auch über keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung für die Solaranlagen nach Art. 18a RPG. Selbstverständlich kann ein Kanton beschliessen, Art. 18a RPG sei sinngemäss auch ausserhalb der Bauzone anwendbar, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Aber kein Kanton, keine Stadt oder Gemeinde kann solare Baubewilligungen erlassen, die dem Art. 18a RPG widersprechen.
Die einzige Ermessensfrage ist die Sorgfalt der Integration. Alle sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierten Solaranlagen, welche die erwähnten Voraussetzungen von Art. 18a RPG erfüllen, müssen von Bundesrechts wegen bewilligt werden. Alle anderen werden wie bisher nach kantonalem und kommunalem Recht bewilligt oder verweigert.
Die Solar Agentur Schweiz (SAS) setzt sich seit Jahren für sorgfältig integrierte Solaranalgen ein. 2007 gelang es, Art. 18a (Solaranlagen) im eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) zu verankern. Seit dem 1. Januar 2008 ist Art. 18a RPG in Kraft und lautet: «In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden.» Alle Solaranlagen, welche die Voraussetzungen von Art. 18a RPG erfüllen, sind – unabhängig von kantonalen und kommunalen Rechtsbestimmungen – von Bundesrechts wegen zu bewilligen. Solaranlagen, welche die Voraussetzungen von Art.18a RPG erfüllen, sind auch in Kern- und denkmalgeschützten Zonen möglich und erstrebenswert. Alle anderen Anlagen werden wie bisher nach kantonalem und kommunalem Recht behandelt.

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 89
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18

Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 89
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
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