Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-10-18/ix-r-58_10
Timestamp: 2017-10-17 08:29:09+00:00

Document:
BFH, 18.10.2011 - IX R 58/10 - Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung erlittenen finanziellen Nachteile auf die Umsatzsteuer | anwalt24.de
Urt. v. 18.10.2011, Az.: IX R 58/10
Referenz: JurionRS 2011, 33149
Aktenzeichen: IX R 58/10
FG Niedersachsen - 01.09.2010 - AZ: 2 K 306/08
BFHE 235, 423 - 428
BFH/NV 2012, 501-503
BFH/PR 2012, 116
BStBl II 2012, 286-288 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2012, 555-557
DStR 2012, 278-281
EStB 2012, 87-88
FR 2012, 369-371
HFR 2012, 284-285
IWR 2012, 39
KÖSDI 2012, 17807
NJW 2012, 959-960 "Steuerermäßigung"
NZM 2012, 202-203
StBW 2012, 161-162
StBW 2012, 98
StuB 2012, 161
StX 2012, 85
WPg 2012, 353-355
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2006) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Gesamt-Objekt Q 41 mit neun Reihenhäusern. Diese waren seit Juli 2001 für zehn Jahre an die Bundesrepublik Deutschland vermietet; sie wurden von niederländischen Streitkräften bewohnt. Die Vermietung der Reihenhäuser erfolgte umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 7 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Vorsteuerabzug aus den Baukosten in Höhe von insgesamt 131.805,18 € wurde im Jahr der Erstattung (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG) von der Klägerin als Einnahme versteuert.
Die Mietverträge wurden im Streitjahr zu unterschiedlichen Terminen mit jeweiligen Aufhebungsverträgen einvernehmlich aufgehoben. Sämtliche gegenseitigen Ansprüche waren mit der Unterzeichnung abgegolten (§ 1 Satz 2 der Verträge). Nach § 3 der (wortgleichen) Aufhebungsverträge erhielt die Klägerin pro Einzel-Objekt "für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses und der sich daraus für den Vermieter (die Klägerin) ergebenden finanziellen Nachteile (z.B. Umsatzsteuerrückzahlung) und Risiken (z.B. Anschlussvermietung) ... eine einmalige Zahlung" in Höhe von insgesamt 147.918 € "als Abgeltungsbetrag". Die Abgeltung für das Gesamt-Objekt betrug danach:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr nur den Betrag von 93.950 € nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG). Die Zahlung in Höhe von 52.233 € behandelte das FA als laufende Einnahme.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1066). Es war der Ansicht, dass die Zahlung des noch streitigen Betrages in Höhe von 52.233 € als --von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht erfasstem-- Ersatz von möglichen Aufwendungen erfolgte und nicht als Ersatz für entgehende Einnahmen. Nach der Zweckbestimmung der Aufhebungsverträge sei die Abgeltungszahlung der drohenden Vorsteuerrückzahlung geschuldet. Daher sei auch unbeachtlich, dass die zuvor wegen umsatzsteuerfreier Vermietung erhaltene Vorsteuerrückerstattung bei der Kalkulation der Höhe der Miete eingepreist worden sei. Es komme auch nicht darauf an, wie im späteren Verlauf die Objekte vermietet worden seien. Jedenfalls habe die konkrete Möglichkeit der Rückforderung der Vorsteuerbeträge nach § 15a UStG bestanden.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG für den Abgeltungsbetrag von 52.233 € die ermäßigte Besteuerung als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG versagt.
2. Diesen Maßstäben entspricht die Vorentscheidung. Dass das FG für die erhaltene Zahlung in Höhe von 52.233 € die ermäßigte Besteuerung als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG abgelehnt hat, lässt im Ergebnis keine Rechtsfehler erkennen.
b) Zudem stellt sich nach den vorstehenden Maßstäben (unter II.1.a) die hier streitige Zahlung an die Klägerin nicht als Ersatz "für entgangene und entgehende Einnahmen" dar. Denn weder sind der Klägerin Einnahmen entgangen, die sie ansonsten erzielt hätte, noch war der Ausfall künftiger Einnahmen zu besorgen. Vielmehr sind der Klägerin die Vorsteuererstattungen (nach § 4 Nr. 7, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG) als Einnahmen zugeflossen, die sie nach Beendigung der Mietverhältnisse aufgrund der Aufhebungsverträge möglicherweise z.T. wieder hätte zurückzahlen müssen. Dieses Risiko sollte der Betrag von 52.233 € vertragsgemäß abgelten. Dann handelt es sich aber um den Ausgleich evtl. zurückzuzahlender Einnahmen, die sich bei der Klägerin als Ausgaben (Werbungskosten) auswirken, also um einen von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht erfassten Ausgabenausgleich.

References: § 4
 § 15
 § 3
 § 24
 § 34
 § 24
 § 15
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 4
 § 15
 § 24