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Timestamp: 2018-04-19 17:20:24+00:00

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Dienstvertragsrecht Archives - AGB-Recht.de
Aus: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Auszug] aus der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, BGBl. I, 2909 mit Wirkung vom 1.1.2002, zuletzt geändert durch
– Art. 1 Gesetz vom 26.03.2008, BGBL. I 441 (VatKlärG), v. 01.04.2008
§§ 611 ff BGB – Dienstvertrag
§§ 611a und 611b BGB – (weggefallen)
§ 612a BGB – Maßregelungsverbot
§ 613 BGB – Unübertragbarkeit
§ 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a BGB – Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 621 BGB – Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 624 BGB – Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 BGB – Stillschweigende Verlängerung
§ 628 BGB – Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 BGB – Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 BGB – Pflicht zur Zeugniserteilung
Verschlagwortet mit Dienstvertragsrecht
BGH: Kein Telefonentgeltanspruch für heimlich installiertes Anwahlprogramm (Dialer)
Publiziert 23.11.2008 | Von RA Exner
Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, dass sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. […] Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.
Prozessverlauf: Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. […] Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muss nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.
Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.
Entscheidung: Urteil vom 4. März 2004 – III ZR 96/03
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