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Timestamp: 2020-08-06 00:32:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.08.2020 02:32h
Sonstige Rechtsgebiete - GEMA
3 U 108/98
1. Es ist eine Klageabwandlung nach § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung (§ 263 ZPO), wenn die ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, den Kläger von dem Zahlungsanspruch eines Dritten freizustellen, zur Freistellung einer Freistellungsverpflichtung in eine Zahlungsklage umgewandelt wird, weil die Zahlung an den Dritten entsprechend dem inzwischen titulierten Zahlungsanspruch erfolgt ist.
BGB §§ 133, 145, 254, 280
ZPO §§ 263, 264 Nr. 2, § 440
Aktenzeichen: 3U108/98 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 BGB§254 BGB§280 UrhG§97 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§440 Datum: 2008-05-29
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29 U 3486/06
UrhWG § 6 Abs. 1 Satz 1
UrhG §§ 9, 19a, 32 Abs. 3, 97
Aktenzeichen: 29U3486/06 Paragraphen: UrhWG§6 UrhG§9 UrhG§19a UrhG§32 UrhG§97 GGArt.12 Datum: 2006-11-16
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Urheberrecht Sonstige Rechtsgebiete - Musik Medienrecht GEMA
UrhWG § 7 Satz 3
Aktenzeichen: IZR299/02 Paragraphen: UrhWG§7 BGB§315 Datum: 2005-05-19
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12.08.2004 I ZR 230/03
Beteiligt die GEMA einen Nichtberechtigten an den sich nach dem Verteilungsplan ergebenden Ausschüttungen, ist dieser lediglich auf Kosten der GEMA ungerechtfertigt bereichert. Für einen Anspruch eines Berechtigten gegen den Nichtberechtigten auf Auszahlung der von der GEMA an ihn ausgeschütteten Beträge fehlt eine Anspruchsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)
WahrnG § 6, 6 Abs. 1, 7
Aktenzeichen: IZR230/03 Paragraphen: WahrnG§6 ZPO§256 WahrnG§7 Datum: 2004-08-12
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I ZR 137/83
GEMA-Vermutung: Entkräftungsbeweis; Schadensberechnung; Subsidiarität des UrhG § 96
1. Im Falle der ungenehmigten Wiedergabe von Tonfilmmusik bei regelmäßigen gewerblichen Tonfilmvorführungen in einer Nachtbar ist die zugunsten der GEMA bestehende Vermutung (der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung) grundsätzlich für die verwendete Musik jedes einzelnen der vorgeführten Tonfilme zu entkräften.
2. Die GEMA ist grundsätzlich berechtigt, den doppelten Tarifbetrag für ungenehmigte öffentliche Musikwiedergaben bei der Vorführung pornographischer Tonfilme in eine Nachtbar unabhängig davon zu verlangen, ob im konkreten Fall ein besonderer Kontrollund Ü-berwachungsaufwand erforderlich war.
3. UrhG § 96 ist nur in den Fällen anwendbar, in denen die rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke von einem zur Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe an sich Berechtigten benutzt werden.
UrhG § 96
Aktenzeichen: IZR137/83 Paragraphen: UrhG§96 UehG§97 Datum: 1985-12-05
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I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr bei ungenehmigter Musikwiedergabe
Die Rechtsprechung, nach der die GEMA berechtigt ist, für ungenehmigte öffentliche Mu-sikwiedergaben den doppelten Tarifbetrag zu verlangen (BGHZ 17, 376, 383), wird aufrecht-erhalten ("Doppelte Tarifgebühr").
Aktenzeichen: IZR160/70 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 1972-03-10
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I ZR 178/53
Zur Anwendung von LitUrhG § 27 Abs 1 auf Aufführungen bei Betriebsveranstaltungen - Zur Frage der Nichtöffentlichkeit bei Betriebsfeiern - Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs der GEMA bei ungenehmigten öffentlichen Musikaufführungen
1. Die Voraussetzungen des LitUrhG § 27 Abs 1 S 1, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des Urheberberechtigten nicht bedarf, wenn sie keinem gewerblichen Zweck dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden, sind bei Betriebsveranstaltungen gewerblicher Unternehmungen nicht erfüllt.
2. Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke, die bei Betriebsfeiern stattfinden, bedürfen nur dann nicht der Erlaubnis der Urheberberechtigten, wenn es sich um nichtöffentliche Veranstaltungen handelt. Dies setzt voraus, daß der Teilnehmerkreis über seine Zugehörigkeit zum Betrieb hinaus durch engere persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Ob eine solche persönliche Verbundenheit besteht, ist im wesentlichen Tatfrage.
3. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist berechtigt, bei Berechnung des Schadens, der durch ungenehmigte öffentliche Musikaufführungen entstanden ist, von höheren Gebührensätzen auszugehen, als sie für erlaubterweise veranstaltete öffentliche Musikdarbietungen verlangt. Diese Erhöhung der Gebühren für Rechtsverletzer rechtfertigt sich daraus, daß die GEMA, um Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten muß, deren Kosten billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen sind.
LitUrhG § 27 Abs 1 S 1
LitUrhG § 11 Abs 2
LitUrhG § 37
Aktenzeichen: IZR178/53 Paragraphen: LitUrhG§27 LitUrhG§11 LitUrhG§37 Datum: 1955-06-24
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References: § 264
 § 440
 § 6
 § 7
 § 6
 § 96
 § 96
 § 96
 § 27
 § 27
 § 27
 § 11
 § 37