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Timestamp: 2016-10-24 10:33:43+00:00

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5P.14/2003 (27.03.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Kantonale Steueramt, Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH,
Mit Veranlagungsverf�gung vom 18. Mai 2001 setzte das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, f�r Z.________ die Direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1999 auf Fr. 1'338.90 fest und forderte ihn unter Ber�cksichtigung bereits erfolgter Zahlungen zur Leistung des Restbetrages von Fr. 566.25 auf. In der Folge leitete das Steueramt beim Betreibungsamt A.________ gegen Z.________ die Betreibung f�r den Betrag von Fr. 566.25 und die aufgelaufenen Zinsen von Fr. 24.05 nebst 4% Verzugszins ein. Der Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 17. Januar 2002 nennt als Gl�ubiger der Steuerforderung den Kanton Z�rich.
Z.________ erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Darauf hin stellte das Steueramt beim Bezirksgericht K�ssnacht am Rigi ein Rechts�ffnungsbegehren. Der Einzelrichter wies dieses am 12. Juni 2002 mit der Begr�ndung ab, Gl�ubiger der Steuerforderung sei der Bund und nicht der mit dem Bezug der Steuer betraute Kanton Z�rich.
Gegen diesen Entscheid reichte der Kanton Z�rich beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 10. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war. Es f�hrte zum einen aus, die Beschwerde gen�ge den Begr�ndungsanforderungen zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgr�nden nicht. Zum andern hielt es fest, dass die Nichtigkeitsgr�nde der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze und willk�rlicher tats�chlicher Annahmen klar nicht erf�llt seien. Es liege indessen auch keine Verletzung klaren materiellen Rechts vor, weil der Kanton nicht Gl�ubiger der Steuerforderung sei und ihm daher die Befugnis zur Einforderung in eigenem Namen nicht zuerkannt werden k�nne.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Januar 2003 ficht der Kanton Z�rich den Beschluss des Kantonsgerichts an und beantragt, dieser sei vollumf�nglich aufzuheben bzw. es sei die definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen formeller Rechtsverweigerung, eine Verletzung von Art. 9 BV wegen willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und der einschl�gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer sowie eine Missachtung von Art. 128 Abs. 4 BV geltend.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Z.________ hat zur Sache keine Stellungnahme eingereicht.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Januar 2003 ist das Gesuch des Beschwerdegegners um �bersetzung der Beschwerdeschrift abgelehnt und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel gibt die vorliegende Beschwerde zu den folgenden Bemerkungen Anlass:
1.1 Der Entscheid der Rekurskammer des Kantonsgerichts kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und stellt daher einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Gegen letztinstanzliche Rechts�ffnungsentscheide kann lediglich staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Die Beschwerde erweist sich daher - vorbeh�ltlich der materiellen Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges und des Verbotes neuer rechtlicher Vorbringen (unten E. 1.3 - grunds�tzlich als zul�ssig.
Ferner ist die Legitimation des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 88 OG zu bejahen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zwar ein Rechtsmittel zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte, die grunds�tzlich nur dem B�rger und nicht dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt zustehen. �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind indessen ausnahmsweise dann zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96, mit Hinweisen). Dies trifft nicht zu, soweit �ffentlichrechtliche Anspr�che materiellrechtlich strittig sind (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96). Dagegen wird der Staat bei der Vollstreckung rechtskr�ftig festgesetzter �ffentlichrechtlicher Anspr�che wie etwa Steuerforderungen durch die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung gleich wie ein Privater betroffen, da er solche Anspr�che nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs durchsetzen muss und diesbez�glich keine Vollstreckungsprivilegien geniesst (Art. 43 SchKG, BGE 115 III 1 E. 3 S. 2, 120 Ia 95 E. 1c/aa S. 98). Der Beschwerdef�hrer ist daher zur Anfechtung der Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung legitimiert.
1.2 Angesichts der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332, mit Hinweisen) kann grunds�tzlich lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden. Eine Ausnahmesituation liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weshalb sich der Eventualantrag um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung als unzul�ssig erweist.
1.3 �ber die formelle Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges hinaus verlangt Art. 86 Abs. 1 OG, dass der Instanzenzug auch in materieller Hinsicht ausgesch�pft wird und die im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten tats�chlichen und rechtlichen R�gen bereits bei den kantonalen Instanzen zumindest sinngem�ss vorgebracht werden. Daraus ergibt sich f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren das grunds�tzliche Verbot, tats�chliche oder rechtliche Noven vorzubringen. Rechtliche Noven werden nur ausnahmsweise als zul�ssig betrachtet, wenn zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, wenn sie Gesichtspunkte betreffen, die sich aufdr�ngen und von den kantonalen Instanzen von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen, und wenn die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495, 107 Ia 187 E. 2b S. 191, 265 S. 266, mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Berufung des Beschwerdef�hrers auf den Beschwerdegrund der Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen oder �rtlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG und der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 80 SchKG als unzul�ssig. Eine Ausnahmesituation liegt nicht vor. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Kantonsgericht nach � 213 Ziff. 3 der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz (ZPO) auf den Beschwerdegrund der Verletzung klaren materiellen Rechts beschr�nkt war.
Gleich verh�lt es sich mit der in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals vorgebrachten R�ge der Verletzung von Art. 122 Abs. 3 BV. Schliesslich erweist sich auch die erstmalige Berufung auf die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit als unzul�ssig.
Demnach kann auf die Beschwerde hinsichtlich der unzul�ssigen rechtlichen Noven nicht eingetreten werden.
2.1 Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Kantonsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers mangels hinreichender Substantiierung in der Hauptsache nicht eingetreten, hat dem indessen materiellrechtliche Erw�gungen angef�gt und ausgef�hrt, dass kein Nichtigkeitsgrund vorliege und insbesondere keine Verletzung klaren materiellen Rechts gegeben sei, weil der Kanton Z�rich nicht Gl�ubiger der Bundessteuer-Forderung sei und ihm daher die Befugnis zur Einforderung in eigenem Namen nicht zuerkannt werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer ficht in erster Linie den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts an und r�gt in dieser Hinsicht eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV wegen willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Er macht insbesondere geltend, die Nichtigkeitsgr�nde im kantonalen Verfahren hinreichend substantiiert zu haben.
2.2 Eine formelle Rechtsverweigerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn eine Beh�rde auf eine formgerecht eingereichte Eingabe f�lschlicherweise nicht eintritt, wenn sie eine solche Eingabe nicht an die Hand nimmt und behandelt oder den Entscheid nicht innert angemessener Frist trifft oder wenn sie ihre Kognitionsbefugnis in unzul�ssiger Weise beschr�nkt. Soweit die Frage der formellen Rechtsverweigerung von der Auslegung kantonalen Verfahrensrechts abh�ngt, pr�ft das Bundesgericht dessen Anwendung unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nach Art. 9 BV. Im vorliegenden Fall gilt es zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer das Vorliegen von Nichtigkeitsgr�nden im Sinne von � 213 ZPO hinreichend dargelegt hatte und das Kantonsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten brauchte.
Als Nichtigkeitsgr�nde nennt � 213 ZPO die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff.1), eine aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahme (Ziff. 2) und die Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Hinsichtlich ihrer Geltendmachung f�hrt das Kantonsgericht aus, die Nichtigkeitsbeschwerde m�sse eine Begr�ndung der Antr�ge unter Nachweis der Nichtigkeitsgr�nde und ihrer tats�chlichen Grundlagen enthalten; es gen�ge nicht, zur Begr�ndung einfach auf andere Akten zu verweisen.
Die Nichtigkeitsgr�nde von Ziff. 1 und 2 waren im vorliegenden Fall nicht einschl�gig. Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer den Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts nach Ziff. 3 hinreichend substantiiert habe. Aus seiner Nichtigkeitsbeschwerde geht klar hervor, dass er sich als offenkundig materiellrechtlich aktivlegitimiert erachtete und er die Verneinung seiner Aktivlegitimation durch den Rechts�ffnungsrichter als klare Verletzung von materiellem Recht betrachtete. Er verwies insbesondere auf das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach der Kanton die Steuer veranlage und einziehe, und schloss daraus, dass er Steuergl�ubiger sei und daher zur rechtlichen Vollstreckung befugt sei. Zum Beleg seiner Auffassung verwies er zudem auf einen Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 5P.471/2000 vom 19. Februar 2001), den das Kantonsgericht vom Internet abrufen konnte.
Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, dem Beschwerdef�hrer im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Rechts�ffnung �ber einen eher bescheidenen Betrag eine ungen�gende Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes der Verletzung klaren materiellen Rechts vorzuhalten. Das Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers stellt daher eine formelle Rechtsverweigerung dar.
2.3 Der Umstand, dass das Kantonsgericht das Eintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde in sachlich nicht vertretbarer Weise abgelehnt hat, f�hrt indessen nicht ohne weiteres dazu, dass sein Beschluss wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV aufgehoben werden m�sste. Von der Aufhebung wird nach der Rechtsprechung abgesehen, wenn die kantonale Instanz das bei ihr eingelegte Rechtsmittel im Eventualstandpunkt auch materiell gepr�ft hat und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat; bei einer solchen Sachlage w�rde die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung lediglich zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren (BGE 105 Ia 115 E. 2 S. 118, 118 Ib 26 E. 2b S. 28). Wie es sich damit verh�lt und ob die Beschwerde in materieller Hinsicht als begr�ndet erscheint, kann jedoch aus den nachfolgenden Gr�nden offen bleiben.
Im summarischen Rechts�ffnungsverfahren bildet Gegenstand der Pr�fung einzig die Frage der Vollstreckbarkeit des Rechts�ffnungstitels. Der Rechts�ffnungsrichter hat den Titel weder materiell zu �berpr�fen noch zu interpretieren. Seine Pr�fung beschr�nkt sich auf die Identit�t des im Rechts�ffnungstitel Verpflichteten und des Betriebenen, des aus dem Rechts�ffnungstitel Berechtigten und des Betreibenden sowie auf die �bereinstimmung des Zahlungsbefehls mit dem Rechts�ffnungstitel. Hingegen hat er keine materiellrechtlichen Fragen zu beurteilen, deren L�sung dem Richter in der Sache selbst obliegen (BGE 124 III 501 E. 3a S. 503; vgl. zum Ganzen Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, Rz. 1, 29, 33 und 37 zu Art. 80; Kurt Amonn/ Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, � 19 Rz. 22).
Im vorliegenden Fall sind sowohl der Rechts�ffnungsrichter als auch das Kantonsgericht �ber dieses Pr�fungsprogramm hinausgegangen und haben die materiellrechtliche Frage der Aktivlegitimation des Beschwerdef�hrers untersucht und schliesslich verneint. Bei dieser Sachlage h�tte im Nichtigkeitsverfahren vor dem Kantonsgericht ger�gt werden m�ssen, dass der Rechts�ffnungsrichter seine Pr�fungsbefugnis �berschritten hat; demgegen�ber war nicht vorzubringen, der Rechts�ffnungsrichter habe die unzul�ssige materiellrechtliche Frage der Aktivlegitimation falsch beantwortet.
Entsprechend verh�lt es sich im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Vom Streitgegenstand her gesehen kann es nicht um die Frage gehen, ob der Beschwerdef�hrer materiellrechtlich aktivlegitimiert ist. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der staatsrechtlichen Beschwerde zur materiellrechtlichen Berechtigung gehen deshalb am eigentlichen Gegenstand des Verfahrens um die Rechts�ffnung vorbei und erweisen sich daher als unbegr�ndet. Soweit dieser aber auf die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen oder �rtlichen Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG beruft, handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen, auf das, wie oben dargetan, nicht eingetreten werden kann.
Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten nach Art. 156 Abs. 2 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner, der sich nicht hat vernehmen lassen, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 29
 Art. 9
 Art. 128
 Art. 86
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 Art. 84
 Art. 80
 Art. 122
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 80
 Art. 84
 Art. 156