Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2004&Aktenzeichen=XI%20ZR%2036/03
Timestamp: 2019-09-20 13:00:58+00:00

Document:
BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,751
BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03 (https://dejure.org/2004,751)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2004 - XI ZR 36/03 (https://dejure.org/2004,751)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - XI ZR 36/03 (https://dejure.org/2004,751)
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ZPO §§ 599, 600
Wirkungen fehlender Berufungsanträge auf die Aufhebbarkeit eines Berufungsurteils; Wirkungen der Verkennung der Bindungswirkung des rechtskräftigen Vorbehaltsurteils durch ein Gericht; Inhalt der Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundenprozess; Wirkungen des ...
Bestreiten der Echtheit eines Schuldanerkenntnisses im Nachverfahren bei unterbliebener Prüfung im Urkundsprozess
Zum Umfang der Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen rechtskräftigen Vorbehaltsurteils; zur Frage der Möglichkeit des Beklagten, im Nachverfahren noch die Echtheit einer Privaturkunde zu bestreite
ZPO §§ 599 600
Verfahrensrecht - Möglichkeit der Überprüfung von Tatsachen im Nachverfahren
ZPO §§ 599, 600; BGB a. F. § 781
Möglichkeit der Überprüfung von Tatsachen im Nachverfahren! (IBR 2004, 1079)
Zum wiederholten bzw. erstmaligen Bestreiten im Nachverfahren! (IBR 2004, 1078)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.2.2004, XI ZR 36/03 (Verhältnis von Vor- und Nachverfahren im Urkundsprozess)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2004, 500 - 501.
BGHZ 158, 69
NJW 2004, 1159
ZIP 2004, 827
MDR 2004, 825
WM 2004, 650
BB 2004, 686
JR 2004, 499
Sie kann mit diesen im Urkundenverfahren bereits vorgebrachten Einwendungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 2004, 1159 m.w.N.), der der Senat folgt, deshalb im Nachverfahren nicht durchdringen, weil sich diese Angriffe - bei insoweit unstreitigem Sachverhalt - auf reine Rechtsfragen bezogen haben (Auslegung des Gesetzes und der Honorarvereinbarung 2002), die das Landgericht, um das Vorbehaltsurteil überhaupt erlassen zu können, schon im Urkundenverfahren behandeln musste und im Übrigen auch behandelt hat (…vgl. dazu BGH aaO;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 600 Rn 19 m. w. N., zur Kritik Rn 20 m.w.N.).
Gleiches gilt prinzipiell für die Schlüssigkeit der Klage, da diese vom Gericht schon für den Erlass des Vorbehaltsurteils geprüft und festgestellt werden muss (vgl. BGH, NJW 2004, 1159, 1160; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1294; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 68, 69;… Musielak/Voit, a.a.O., § 600 Rn. 9 f.).
Hieraus folgert der Bundesgerichtshof, "dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind" (BGHZ 82, 115; WM 1987, 1416; 1989, 868; 1993, 99, NJW 2004, 1159).
Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befassen sich ganz überwiegend mit dem materiellen Anspruchsgrund (Urteil v. 26.10.1981- Az.: II ZR 70/81 - abgedruckt in BGHZ 82, 115; Urteil v. 01.10.1987 - Az.: III ZR 134/86- abgedruckt in WM 1987, 1416; Urteil v. 13.02.1989 - Az.: II ZR 110/88 - abgedruckt in WM 1989, 868 sowie zuletzt: Urteil v. 10.02.2004 - Az.: XI ZR 36/03 - abgedruckt in NJW 2004, 1159 und Urteil v. 05.12.2007 - Az.: XII ZR 183/05 - zitiert nach juris) und der diesbezüglichen Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, NJW 1982, 183, 184; 1988, 1468; 1991, 1117; 1993, 668; 2004, 1159, 1160 m.w.N.) entfaltet ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozess beruht.
Das ändert aber nichts an der Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils, das insoweit nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozess, sondern allenfalls auf der unvollständigen Lektüre einer bereits vorgelegten Urkunde und damit auf einem Fehler bei der Rechtsanwendung beruht, der im Nachverfahren nicht mehr korrigiert werden kann (vgl. BGH, NJW 2004, 1159, 1160).
Dazu gehören neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen insbesondere auch solche vom Beklagten erhobenen materiellen Einwendungen, die im Vorbehaltsurteil (etwa wegen Unschlüssigkeit) als unbegründet behandelt worden sind (BGH NJW 1960, 576; NJW 2004, 1159;… Zöller/Greger, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 598 ZPO Rdn. 3 sowie § 600 ZPO Rdn. 19) und damit auch für die der Rechtsverteidigung des Beklagten zugrunde liegenden Ausführungen zur Bewertung der Stellung des Geschäftsführers der Hauptschuldnerin und die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von einer etwaigen Täuschung.
LG Wiesbaden, 01.06.2011 - 12 O 58/10
Im Nachverfahren im Urkundenprozess ist dem Beklagten eine Einwendung dann nicht …
Denn daraus hat der BGH die Schlussfolgerung gezogen, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, im Nachverfahren als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGH NJW 2004, 1159 ff).
OLG Frankfurt, 13.12.2013 - 2 U 285/12
Streit über Tauglichkeitsbeeinträchtigung: Minderungsausschluss gilt
Nach der Rechtsprechung des BGH hat das Vorbehaltsurteil Bindungswirkung, so dass die Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil rechtskräftig entschieden wurden, im Nachverfahren als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGH NJW 2004, 1159).
LG Köln, 10.03.2005 - 20 O 123/04
Zwar kann der Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH die Echtheit einer Privaturkunde auch dann noch im Nachverfahren bestreiten, wenn das Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess als nicht ausreichend angesehen hat und die Urkunde daher keiner Prüfung unterzogen hat (BGH NJW 2004, 1159), Voraussetzung ist allerdings, dass die Urkunde jedenfalls im Nachverfahren substantiiert bestritten wird.

References: § 781
 BGH 
 BGH 
 § 600
 § 600
 § 598
 § 600
 BGH 
 BGH 
 BGH