Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/wirtschaftsland/asien/kasachstan/
Timestamp: 2020-06-01 04:34:12+00:00

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Kasachstan · Kanzlei für internationales Wirtschaftsrecht privates Wirtschaftsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Rechtsanwälte, Fachanwälte (Berlin, Bielefeld, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart)
Kasachstanisches Recht
Die Gesetzgebungsinitiative steht dabei dem Staatspräsidenten, den Parlamentsabgeordneten und der Regierung zu und wird im “Mazhilis” verwirklicht (Art. 61 Abs. 1 Verfassung).
Alle anderen Gebiete werden durch untergesetzliche Normen geregelt. Gesetzentwürfe bedürfen der Mehrheit der 107 Mazhilis-Mitglieder. Anschließend ist der Gesetzentwurf im Laufe von 60 Tagen von mindestens der Hälfte der 46 Senatsmitglieder (zwei Mitglieder pro Region) zu billigen. Gesetze treten nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten in Kraft. Der Staatspräsident ist gemäß Art. 61 Abs. 2 der Verfassung berechtigt, bestimmte Gesetzentwürfe für prioritär und “dringend” zu erklären. Solche Gesetzentwürfe müssen innerhalb eines Monats seit deren Einbringung im Parlament debattiert werden. Anderenfalls ist der Staatspräsident befugt, ein Dekret mit Gesetzeskraft (“ukaz, imejuschij silu zakona”) zu erlassen, das bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes seine Gültigkeit behält.
Nach Art. 7 Abs. 1 der Verfassung Kasachstans in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzes “Über Sprachen in der Republik Kasachstan” vom 11.7.1997 ist die Amtssprache Kasachisch (“kasakscha”). Nach Art. 7 Abs. 2 der Verfassung Kasachstans in Verbindung mit Art. 5 des Sprachengesetzes kann in staatlichen Organisationen und in Organen der örtlichen Selbstverwaltung Russisch offiziell und gleichberechtigt verwendet werden.
Der sog. monatliche Berechnungsbetrag ist zum 1.1.2015 mit dem Gesetz Nr. 259-V vom 28.11.2014 über den Staatshaushalt für die Jahre 2015-2017 von 1.852 Tenge auf 1.982 Tenge (ca. 9,5 Euro) angepasst worden. Der monatliche Berechnungsbetrag (russisch: “mesjacnyj rasciotnyj pokazatel”; englisch: “monthly calculation index”) wird u.a. für Sozialleistungen, Geldstrafen, Bußgelder (s. z.B. die Antikorruptionsvorschriften) etc. herangezogen.
Im deutsch-kasachischen Wirtschafts- und Rechtsverkehr findet keine gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichtsentscheidungen statt. Es besteht kein entsprechendes bilaterales oder multilaterales Abkommen und auch die von § 328 Abs. 1 Nr. 5 der deutschen ZPO bzw. Art. 425 der kasachischen ZPO (“Graschdankskij prozessualnyj kodeks”) zu diesem Zwecke vorausgesetzte Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.
Entscheidet man sich aus oben genannten Gründen für die Schiedsgerichtsbarkeit, erscheint es als ratsam, die Standardklausel einer der bekannten Schiedsinstitutionen wie des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC, http://www.iccarbitration.org), der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, http://www.disarb.org), des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (http://www.viac.eu), des Schiedsinstitutes bei der Stockholmer Handelskammer (http://www.sccinstitute.com) oder die Geltung der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (“Swiss Rules”, http://www.swissarbitration.org) zu vereinbaren. Evtl. könnte auch das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (http://mkas.tpprf.ru/en/) im Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus Kasachstan als ein “gemeinsamer Nenner” bzw. ein neutrales Forum im Rahmen der zu verhandelnden Streitbeilegungsklausel erachtet werden. Als kasachische Schiedsinstitution ist der Kasachische Internationale Schiedsgerichtshof (http://www.arbitrage.kz) mit Sitz in Almaty zu nennen. Mitte 2014 wurde bei der Nationalen Unternehmerkammer, die mit ihren Filialen das IHK-Netz in Kasachstan ersetzt hat (s.o.), ein Schiedszentrum gegründet (Informationen bislang nur auf Kasachisch und Russisch: http://palata.kz/ru/services/7-dosudebnoe-uregulirvanie).
Ähnlich wie in einigen anderen GUS-Staaten (z.B. Russland, Ukraine, Belarus) sind auch in Kasachstan auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit zwei separate Gesetze zu beachten. Zum einen ist das Gesetz Nr. 23-III über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 28.12.2004 zu nennen, dessen Regelungen – im Gegensatz zum deutschen Schiedsrecht (10. Buch der ZPO) – nicht auf den Regelungen des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit beruhen. Daneben besteht noch das Gesetz Nr. 22-III “Über Schiedsgerichte”, das ebenfalls am 28.12.2004 verabschiedet wurde, das jedoch nur für inländische Schiedsverfahren gilt. Am 31.3.2015 brachte die Regierung einen Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensgesetzes ein, das gleichermaßen für internationale wie nationale Schiedsverfahren gelten und zum 1.1.2016 an die Stelle der o.g. Gesetze treten soll.
Rayongerichte und Stadtgerichte (“rayonnye/gorodskie sudy”);
Bezirksgerichte bzw. Stadtgerichte in der Hauptstadt Astana und der “Stadt von republikanischer Bedeutung” Almaty (“oblastnye sudy”);
Oberster Gerichtshof (“Verchovnyj sud”, http://www.supcourt.kz).
Neben dieser Drei-Stufen-Struktur existieren noch spezialisierte überregionale Wirtschaftsgerichte (“spezializirovannye mezdurayonnye ekonomiceskije sudy”), die für Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen bzw. Einzelunternehmern zuständig sind.
Für das Verfahrensrecht in Zivil- und Wirtschaftssachen ist das Zivilprozessgesetzbuch (“Grazdanskij prozessualnyi kodeks”) vom 13.7.1999 maßgeblich. Abschnitt V (Kapitel 45, Art. 413-426) der kasachischen ZPO ist den Verfahren mit Beteiligung ausländischer Parteien gewidmet. Artikel 416 ZPO normiert die internationale Zuständigkeit der kasachischen Gerichte. Artikel 417 ZPO zählt zur ausschließlichen Zuständigkeit kasachischer Zivilgerichte insbesondere folgende Angelegenheiten: Rechte an in Kasachstan befindlichem unbeweglichen Vermögen, Klagen gegen kasachische Beförderer aus internationalen Beförderungsverträgen. In diesen Fällen scheidet eine ansonsten auch nach Art. 419 der kasachischen ZPO zulässige schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung bei Streitigkeiten mit ausländischer Beteiligung aus.
http://www.government.kz (Regierung) – ENG/RUS/KAZ
http://online.prg.kz/doc/lawyer/?doc_id=30085756 – kasachische Gesetzbücher in russischer Fassung
http://online.zakon.kz/ContentPages/DocList.aspx?m=f&type=475&com=14&sort=3&title=2 – kasachische Gesetze in russischer Fassung
http://www.botschaft-kasachstan.de (Kasachische Botschaft) – DE/RUS/KAZ
Tel. +7 (727) 357 23 80
Fax +7 (727) 357 23 81

References: Art. 61
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 5
 § 328
 Art. 425
 Art. 413
 Art. 419