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Timestamp: 2019-06-24 20:35:40+00:00

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OLG Celle: Das Anbieten von Sammeltransporten durch Mietwagen ist wettbewerbswidrig › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Celle: Das Anbieten von Sammeltransporten durch Mietwagen ist wettbewerbswidrig
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG
Dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte mit der Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Abweisungsantrag weiterverfolgt und ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Als Auftraggeber eines Transports sei – so ihre Ansicht – nicht der jeweils einzelne Fahrgast maßgeblich. Vielmehr sei es die Verfügungsbeklagte, die den Beförderungsauftrag erteile. Der Tatbestand des § 49 Abs. 4 PBefG sei gerade nicht auf jeder Stufe der Überlassungskette erneut zu beurteilen. Die Vorschrift verlange nicht, dass die beförderte Person das Fahrzeug selbst anmiete und Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimme. Vielmehr sei zwischen den beförderten Personen und dem Mieter des Fahrzeugs zu unterscheiden. Überdies praktiziere – wie die Verfügungsbeklagte behauptet – die Verfügungsklägerin ein ähnliches Geschäftsmodell unter der Bezeichnung „D.-S.“.
Die Verfügungsklägerin behauptet demgegenüber, die Verfügungsbeklagte habe – was als solches unstreitig ist – für ihr Unternehmen 16 Fahrzeuge angemeldet, mit denen sie die in Rede stehenden Sammeltransporte eigenständig durchführe.
Das beanstandete – im Internet abrufbare – Angebot der Verfügungsbeklagten (vgl. Anlage K 3, Bl. 8 GA) verstößt gegen die Vorschrift des § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, die eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
Gem. § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG muss der Mieter des Fahrzeugs zwar nicht zwingend die beförderte Person sein; weiterhin bestimmt hiernach – anders als gem. § 47 Abs. 1 S. 1 PBefG – nicht der Fahrgast Ziel, Zweck und Ablauf der Fahrt, sondern der Mieter (OLG München, TranspR 1995, 85 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 626; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl., § 49 Rn. 1). Ferner steht nach der bisherigen Rechtsprechung die faktische Beförderung im Sinne von § 2 Abs. 1 PBefG, mithin die Person, die die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, im Vordergrund (OLG München, a. a. O., sowie Urteil vom 2. März 1995 – 6 U 1521/95, Bl. 62 ff. GA). Danach kommt es darauf an, welche Verträge der Mietwagenunternehmer – hier das Drittunternehmen – abschließt (vgl. OLG München, Urt. v. 6. Okt. 1994 – 6 U 7011/93, TranspR 1995, 85 f.). Insbesondere im Fall, dass die Beförderungsleistungen lediglich vermittelt worden sind, haben sich Bedenken – auch mit Blick auf ein Umgehungsgeschäft gem. § 6 PBefG – bisher nicht ergeben (OLG München, Urteil vom 6. Oktober 1994, a. a. O.; OLG Düsseldorf, a. a. O.). Durch die bloße Vermittlung von Beförderungsleistungen wird ein Anbieter nicht gleichzeitig Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 PBefG. Es kommt aber auch nicht maßgeblich darauf an, wer Halter und/oder Eigentümer der eingesetzten Fahrzeuge ist (OVG Münster, Urt. v. 5. Febr. 1988 – 13 A 1079/87, NVZ 1989, 44). Unternehmer ist vielmehr, wer bei natürlicher Betrachtungsweise geschäftsmäßig oder entgeltlich seine Fahrzeuge und sein Personal zur Personenbeförderung einsetzt (OVG Münster, a. a. O.).
Geht es indessen nicht mehr nur um die bloße Vermittlung von Beförderungsaufträgen, sondern tritt der Anbieter als selbständig agierender Beförderungsunternehmer auf – was aufgrund des Umstands, dass die Verfügungsbeklagte selbst ein Mietwagenunternehmen führt, besonders naheliegt – und betreibt er den Gelegenheitsverkehr im eigenen Namen, insbesondere weil allein er nach außen als Vertragspartner auftritt, ist die Rechtslage anders zu beurteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 – OVG 1 S 96.14, CR 2015, 376 ff., juris Rn. 28 ff.). Auch die Verfügungsbeklagte tritt im Außenverhältnis zu den Kunden im eigenen Namen auf und vereinnahmt die fällig werdenden Fahrpreise. Auf ihrer Webpage heißt es insoweit unter dem Punkt „Sammeltransfer“: „Wir fahren Sie und andere Gäste auf der optimalen Route gemeinsam ans Ziel. Ihr Vorteil: preisgünstiger Transfer“ [Hervorhebung durch den Senat]. Ein Hinweis auf eine bloß vermittelnde Tätigkeit findet sich nicht. Vielmehr erweckt die Verfügungsbeklagte den Eindruck, eine eigene Leistung zu erbringen. Dazu passt, dass der Sammeltransfer direkt über Verfügungsbeklagte zum Preis von 22,00 € gebucht werden kann (vgl. Anlage K 3, Bl. 8 GA). Der Verfügungsbeklagten obliegt hiernach die alleinige Kontrolle und Organisation der Transporte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 32), die sie als konzessioniertes Mietwagenunternehmen im Grundsatz auch selbst ausführen könnte, was der durchschnittliche Kunde im Übrigen auch annehmen wird. Dass die Verfügungsbeklagte, soweit sie die Transporte selbst übernehmen würde, eine Beförderungsleistung nur im Ganzen anbieten und nicht nur einzelne Plätze in ihren Fahrzeugen vermieten dürfte, ist hingegen nicht zweifelhaft, weshalb bei der gegebenen Konstellation der Schluss auf ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 6 PBefG besonders naheliegt. Hinzu kommt noch Folgendes: Mit dem Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs vom 26. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6434) bei der Vorschrift des § 2 PBefG der Absatz 5a neu eingefügt worden, wonach derjenige, der Gelegenheitsverkehre in Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1 PBefG) oder Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2 PBefG) plant, organisiert und anbietet und gegenüber den Teilnehmern deutlich macht, dass die Beförderung nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer im Sinne des Gesetzes angeboten wird, nicht im Besitz einer Genehmigung sein muss. Daraus kann wiederum geschlossen werden, dass die Einschaltung eines Drittunternehmens – wie hier nicht – offenzulegen ist.
Ob aus dem Umstand, dass die Verfügungsbeklagte ihrerseits – auf sie zugelassene – Kleinbusse wie etwa den VW-Transporter mit dem amtlichen Kennzeichen … vorhält (vgl. Bl. 94 und 100 GA), die für einen Sammeltransport für bis zu acht Personen besonders geeignet sein dürften, gefolgert werden kann, sie schalte jedenfalls nicht stets ein Drittunternehmen ein, sondern führe Sammeltransporte auch selbst durch, kann aus vorstehenden Gründen dahinstehen. Dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob die Annahme des Landgerichts, der Tatbestand des § 49 Abs. 4 PBefG sei auf jeder Stufe der Überlassungskette von Fahrzeugen mit samt Fahrer erneut und differenziert zu beurteilen, in dieser Pauschalität richtig ist.
Es lässt sich auch nicht damit argumentieren, die Verfügungsbeklagte verfüge über eine eigene Mietwagenkonzession, weise also die nötige Zuverlässigkeit auf, was nicht in Zweifel zu ziehen ist. Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob der Kunde darauf vertrauen darf, durch ein konzessioniertes Unternehmen befördert zu werden, was etwa bei einem Einzeltransport ohne weiteres gewährleistet wäre, sondern allein um die Einhaltung des in § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG ausgesprochenen Gebots, das seinerseits vielmehr die Abgrenzung des Mietwagen- zum Taxi- (§ 47 PBefG) bzw. zum Linienverkehr (§§ 42, 43 PBefG) zum Gegenstand hat. Insbesondere soll vermieden werden, dass eine Mietwagenkonzession tatsächlich wie eine Taxikonzession genutzt wird (vgl. Fromm/Sellmann/Zuck, a. a. O., § 49 Rn. 6). Ungeachtet dessen, wird man aus der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 5a PBefG auch entnehmen können, dass der Kunde darüber informiert sein soll, wer – wenn nicht sein Vertragspartner – die Beförderungsleistung übernimmt, und er insoweit ggf. weitergehende Erkundigungen einholen kann.
Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung steht schließlich nicht der Einwand des § 242 BGB entgegen, weil die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin vorwirft, ihrerseits ebenfalls Sammeltransporte zu organisieren und deshalb rechtmissbräuchlich zu handeln (sog. unclean hands-Einwand). Ein solcher Einwand ist im Unterlassungsprozess jedoch bereits deshalb nicht zuzulassen, weil es dem in Anspruch genommenen Konkurrenten freisteht, seinerseits Widerklage zu erheben (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 11 Rn. 2.39). Außerdem werden durch den hier geltend gemachten Verstoß auch die Interessen Dritter – in diesem Fall des Taxiverkehrs – berührt, weshalb nicht allein das Verhältnis zwischen den Parteien in Rede steht (Köhler, a. a. O., m. w. N.).

References: § 3
 § 4
 § 49
 § 49
 § 49
 § 4
 § 49
 § 47
 § 49
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 2
 § 49
 § 49
 § 49
 § 2
 § 242
 § 11