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Timestamp: 2017-04-27 05:18:51+00:00

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Wettbewerbsrecht | | News
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Keine gute Idee: notarielle Unterlassungserklärung
Notarielle Unterlassungserklärungen reichen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr bei Verstößen zu beseitigen und sich so vor einer Klage zu schützen
BGH: Bei Werbung mit Garantie müssen keine Details angegeben werden
Der BGH hat klargestellt, dass bei der Werbung mit einer Garantie nicht schon in der Werbung die Einzelheiten zu der gewährten Garantie dargestellt werden müssen.
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll weiter eingeschränkt werden. BGH: Bei Werbung mit Einführungspreisen muss deren Geltungsdauer angegeben werden
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. Verstoß gegen eBay-Grundsätze ist keine Wettbewerbsverletzung
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den eBay-Grundsätzen als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.
BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Kein Wertersatz nach Widerruf bei Prüfung einer Sache
BGH 'hartplatzhelden' darf Amateurfußballspiele im Internet zeigen
EuGH kippt Glücksspielmonopol
Das deutsche Staatsmonopol für Lotterien und Sportwetten ist wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. EU-Kommission: «Hessischer Handkäs» muss künftig aus Hessen kommen
Der 'Hessische Handkäs' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt. BGH: Vorsicht mit Verabschiedungsschreiben
Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er direkt oder indirekt, z.B. durch die Angabe seiner privaten Adresse und Telefonnummer auf seine zukünftige Tätigkeit als Wettbewerber oder für einen Wettbewerber hinweist.
Für die markenmäßige Verwendung reicht es aus, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. BGH: Verbraucher braucht bei Widerruf keine Hinsendekosten zu zahlen
Neue Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010
Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung gilt zusätzlich zu zahlreichen bereits bestehenden Regelungen wie dem TMG (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht), der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO.
OLG Düsseldorf: SPAM: Geschäftsführer haftet persönlich neben dem Unternehmen
Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich neben dem Unternehmen, wenn Werbeemails ohne Zustimmung versendet worden sind. Die Zusendung des Adresshändlers, eine Zustimmung läge vor, reicht nicht aus, um die Haftung zu vermeiden.
Was als Gratis bezeichnet wird darf auch später nichts kosten
Auch Reisevermittler müssen immer den vollen Flugpreis angeben Vermittler darf im Internet nicht mit Ticketpreisen ohne Steuern und Gebühren locken
EU-Kommission erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und Reparatur von Kraftfahrzeugen
Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert. Auf der Grundlage der überarbeiteten Regeln kann die Kommission wirksam gegen Kfz‑Hersteller vorgehen, die verlangen, dass Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden, und damit ihrer Gewährleistungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Bestimmungen nicht beibehalten werden.
BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, ist zulässig.
OLG Hamm: Widerrufsrecht auch bei geöffneten CD-Hüllen
Nach der Vorstellung von CD-Händlern soll das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht im Fernabsatz ausschließen. Das OLG Hamm entschied nun, dass das Widerrufsrecht auch bei geöffneter Schutzhülle weiter besteht, da es insoweit an einer Entsiegelung fehle.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Einräumung eines Widerrufsrechts für „Verbraucher“ in den AGB als unlauteren Wettbewerb bezeichnet, da der Verbraucher nicht wüsste, dass er Verbraucher ist und somit die AGB gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot verstießen. BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
BGH: Gewerbliche Verkäufer dürfen auf eBay Mängelhaftung nicht ausschließen
BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.
Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
BGH: Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung
Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn schon vor der Abmahnung eine sogenannte Schubladenverfügung erwirkt worden ist.
BGH: Versandkostenhinweis muss unmittelbar bei Werbung stehen
Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist.
Das generelle deutsche Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware ist europarechtswidrig, entschied der EuGH. Zum Widerrufsrecht bei Personen, die gleichzeitig Verbraucher und Unternehmer sind
Leitfaden zu unlauteren Geschäftspraktiken
Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herausgegeben. Diese im Jahr 2005 angenommene Richtlinie schützt Verbraucher in der EU beispielsweise vor aggressiven Verkaufsstrategien und irreführenden Verpackungen.
OLG Karlsruhe: Markenhersteller darf im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems Weitervertrieb über Auktionsplattform verbieten und Lieferstopp verhängen
Ein Markenhersteller darf seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben, und als Konsequenz eines Verstoßes einen Lieferstopp verhängen, wenn das Vertriebssystem bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Neuer Impressum-Generator hilft Abmahnungen zu vermeiden
VG Arnsberg: Schweineschnitzel darf als «Wiener Schnitzel vom Schwein» verkauft werden Ein Fleischhersteller darf eines seiner Produkte mit der Bezeichnung «Wiener Schnitzel vom Schwein» in den Handel bringen. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff «Wiener Schnitzel» nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern panierte Schnitzel schlechthin.
AG München: Einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails
Bei einem einmaligen E-Mailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann. Vorsicht bei Werbung mit Garantiezusagen und Gewährleistung
Die Werbung mit Garantiezusagen oder zur Gewährleistung kann schnell wettbewerbswidrig sein.
LG Frankfurt beachtet Zentrales Schutzschriftenregister
Das Landgericht Frankfurt am Main führt ab sofort bei Eingang eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine elektronische Abfrage im Zentralen Schutzschriften- register durch.
Ein Verbraucher, der seinen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerruft, darf nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der Ware verpflichtet werden. Die entsprechende BGB-Regelung ist gemeinschaftswidrig. BGH: Grundpreis und Endpreis auf einen Blick
Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2009 entschieden, dass ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1, Abs.2 Satz 1 PAngV nur dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben ist, wenn ein Kunde beide Preise auf einen Blick wahrnehmen kann.
LG Berlin: Kein Rückgaberecht auf eBay
BGH: Domaininhaber haftet erst ab Kenntnis für Inhalte auf verpachteter Domain
Gegen einen Domaininhaber bestehen erst dann Unterlassungsansprüche für rechtsverletzende Inhalte auf einer Domain, wenn er Kenntnis davon hat. Angaben im Impressum entscheiden für die Aufteilung von Verantwortlichkeiten.
Neues Widerrufsrecht bei Dienstleistungen tritt in Kraft
Anbieter, die Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten sollten dringend ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten. Betroffen sind demzufolge auch Anbieter, die Mobilfunkverträge vermitteln, Reparaturen erbringen etc..
Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.
Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Apothekenterminal unzulässig
Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.
OLG Frankfurt: Glückspiel im Internet bleibt unzulässig
Die entsprechenden Regelungen im hessischen Glückspielstaatsvertrag, wonach jegliches Anbieten von Glücksspiel im Internet untersagt ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro Rückstand
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Rückstands von nur 15,50 Euro sperren. Diese und fünf weitere Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma congstar sind unzulässig, entschied das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Das Oberlandesgericht Hamm hat es einem Unternehmen untersagt unaufgefordert Werbe- E-Mails an Verbraucher zu senden. Gegen das Unternehmen, das unter anderem die Internetadresse www.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.
eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren
Das Gericht hielt es für zulässig, dass eBay einem Händler seinen Account sperrt, weil dieser in eigenen Auktionen mitgeboten hatte. LG Hamburg: Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen
Das Gericht verbot dem Schöpfer eines solchen Bots im Eilverfahren dessen Verbreitung und Bewerbung.
BGH: Werbung eines Unternehmens mit einem Gratiseinkauf für jeden 100. Kunden ist nicht wettbewerbswidrig
Der Durchschnittsverbraucher werde durch die Werbung nicht unsachlich beeinflusst. Er sei in der Lage, mit dem Kaufanreiz umzugehen.
BGH: Versandkosten müssen in Preisvergleichslisten angegeben werden
Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren anfallende Versandkosten hinweisen. Für den Verbraucher müssten die tatsächlich anfallenden Kosten auf den ersten Blick erkennbar sein.
BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann wettbewerbswidrig sein
Grundsätzlich kann auch schon die Verweisung an durch einen Augenarzt an einen Optiker einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Gestattet ist ist die Verweisung nur, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt ist nur zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.
OLG Hamm: Im Impressum fehlende UStID oder Handelsregisternummer ist abmahnbar
Das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Handelsregisternummer im Impressum der Webseite eines gewerblichen Anbieters stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar.
Datenschutznovelle kommt: Regelungen in AGB müssen überarbeitet werden
Der Innenausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die umstrittene Datenschutz-Novelle gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Werberegeln für Lebensmittel treten in Kraft
Ab 1. Juli 2009 unterwerfen sich Hersteller, Handel, Medien und Agenturen Verhaltensgrundsätzen des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel. "Das von den 43 Verbänden des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geschaffene Regelwerk hilft auf unbürokratische Weise bei der Einhaltung der umfassenden Regelung der Werbung für Nahrungsgüter und setzt Standards auf freiwilliger Grundlage", erläuterte ein Sprecher des Werberats in Berlin.
EuGH: Vergleichslisten gegenüber Markenparfüms sind unzulässig
Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten in der ein Markenparfüm einem Imitat gegenübergestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.
Der Wettbewerbszentrale liegen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt.
LG Köln: Facebook unterliegt StudiVZ
Das Landgericht Köln hat in erster Instanz entschieden, dass StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook ist. Zum einen fehlt es an der erforderlichen Täuschung über die Herkunft, zum anderen konnte Facebook nicht nachweisen, dass StudiVZ sich Kenntnisse oder Unterlagen von Facebook unredlich angeeignet hätte. Die bloße Übernahme einer Geschäftsidee ist nicht zu beanstanden.
OLG Hamm: Fehlende Angabe der Handelsregisternummer auf Angebotsseiten eines Händlers ist kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß
Die fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß, der zu Abmahnungen führen kann.
OLG Hamm: Irreführende Werbung eines Internethändlers für Matratzen eines bestimmten Herstellers, wenn keinerlei gesicherte Lieferbeziehung besteht
Der hinweis 'Lieferzeit auf Nachfrage' ist irreführend, wenn der Händler überhaupt keine gesicherte Lieferbeziehung hat und er quasi bei der Bestellung erst einen Lieferanten besorgen muss.
OLG Hamm: Abmahnen zum Geldverdienen ist rechtsmissbräuchlich
Wenn ein Online-Händler einen Mitbewerber abmahnt, ohne das es ihm um die Unterlassung des Verhaltens geht, handelt rechtmißbräuchlich. Das OLG Hamm wies eine entsprechende Klage eines Händlers ab, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08).
EuGH: Apotheker siegen gegen Versandhändler
DocMorris verliert den Apothekerstreit. Apotheken dürfen nur von Apothekern betrieben werden. Bei Apotheken-Ketten sei nicht immer gewährleistet, dass Gesundheit vor Profit geht, entschied der EuGH.
BGH: Geschäftsgebühr entsteht sowohl für Abmahnung als auch Abschlussschreiben
We­ni­ger Wer­be­an­ru­fe und mehr Ver­brau­cher­schutz
Ver­brau­che­r wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt.
Werben mit ‚Klinsmann’… - … aber ohne dessen Zustimmung -
BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Domain
Bei Rechtsverletzungen besteht zwar ein Anspruch, dass es unterlassen wird, die Domain zu verwenden. Ein Anspruch auf Löschung der Domain besteht allerdings nicht, entschied der BGH.
Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätehändlers kein Wettbewerbsverstoß
Wenn Elektrogerätehändler der Markenregistrierungspflicht nach § 6 ElektroG nicht nachkommen ist dies nicht wettbewerbswidrig, entschied das OLG Düsseldorf.
OLG Frankfurt erteilt klare Absage an Kostenfallen im Internet
Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen.
Werbung: Zusatz 'geprüft' nur bei staatlich anerkannter Prüfung zulässig
Wer den Zusatz „geprüft“ verwendet, ohne dass dem eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung zugrunde liegt, handelt irreführend, wenn er dies nicht klarstellt.
Neues UWG in Kraft: Neue Regeln für Werbung und Vertrieb
Seit dem 30.12.2008 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. In einem umfassenden Katalog sind nunmehr eine Vielzahl von Geschäftspraktiken aufgeführt, die in jedem Fall unlauter sind. Gewerbetreibende sollten sich mit dem Katalog unlauterer Geschäftspraktiken kurz vertraut machen (s.u.).
Die Verwendung der alten Widerrufslehrung ist wettbewerbswidrig und kann zu kostspieligen Abmahnungen führen. Bereits seit dem 01.04.2008 existiert eine neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung. Die Übergrangsfrist, binnen derer die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden konnte, ist bereits seit letztem Jahr abgelaufen. BGH: Vertragsstrafe kann nach Treu und Glauben herabgesetzt werden
Eine Vertragsstrafe kann auch dann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vom Gericht herabzusetzen sein, wenn sie von einem Kaufmann versprochen wurde. BGH: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." ist zulässig
Die Klausel "Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." ist laut BGH in Katalogen nicht zu beanstanden.
BGH untersagt Praktiker Werbung "20% auf alles"
Die Werbung war irreführend, da für verschiedene Produkte der jetzt rabattierte Preis erst kurz vor der Aktion erhöht worden war.
Bald kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Internet-Delikten?
Das BMJ plant eine Änderung der ZPO wonach künftig bei Rechtsverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht frei ausgewählt werden kann (sog. fliegender Gerichtsstand), berichtet Heise.
Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet verabschiedet
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet, wo dem Verbraucher kostenpflichtige Abos untergeschoben werden, beschlossen.
Punkte-Sammelauktion für Kinder ist erlaubt
Der BGH hat klargestellt, dass nicht jede Punkte- oder Treueaktion, die sich insbesondere an Kinder wendet, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Auch bloße Nachfrage kann unzulässige Werbeemail sein
Der BGH hat den Begriff, was unter Werbung per Email zu verstehen ist konkretisiert und damit sehr weit gefasst. Es zähle dazu auch eine bloße Nachfrage eines gewerblichen Anbieters, ob man gewisse Produkte oder Dienstleistungen haben wolle.
BGH: Bohlen und Prinz Ernst August bekommen keinen Schadenersatz wegen Lucky Strike Werbung
Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gehe vor und Verbraucher würden durch die satirische Werbung nicht ernsthaft annehmen, die beiden würden die beworbenen Produkte empfehlen. Daher gäbe es auch keinen Schadenersatz, meinte der BGH.
Der BGH hat die Verurteilung von zwei Angeklagten zu Freiheitsstrafen und den Verfall von Wertersatz wegen der Werbung mit unzutreffenden und irreführenden Gewinnversprechen durch personalisierte Werbesendungen bestätigt.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. In das UWG wird u.a. eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen.
Die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Anwaltskosten sind in der Regel vom Abgemahnten zu erstatten.
Regionale Herkunftshinweise müssen bei Lebensmitteln zutreffend sein
Mit "Frisch aus der Region" darf etwa nur geworben werden, wenn der verständige Verbraucher annimmt, dass die Lebensmittel eben dort hergestellt worden sind.
Nunmehr liegt endlich die langerwartete Fassung der Urteilsbegründung des BGH Urteil vom 4.10.2007, I ZR 22/05, zu Umsatzsteuerangaben und Belehrung über Gewährleistungsrechte vor.
Waschmaschinenverkäufer müssen Schleuderwirkungsklasse angeben
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.
EuGH: Angaben auf Weinetiketten dürfen nicht irreführend sein
Auf den Weinetiketten dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können.
Der BGH hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war.
BGH: DocMorris Urteil veröffentlicht
Der BGH hat das Urteil zur Versandhandelsapotheke DocMorris im Volltext veröffentlicht.
OLG Frankfurt: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten
Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach Zugangsanbieter nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich sind.
Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte. EU: Neue Verbraucherkreditrichtlinie soll Vergleich von Kreditangeboten erleichtern
EU-weit werden die Verbraucher künftig in voller Sachkenntnis ihre Entscheidungen treffen können, wenn es um darum geht, einen Verbraucherkredit aufzunehmen – ob zur Finanzierung einer Urlaubsreise, eines Familienfestes oder eines neuen Autos. Zu verdanken ist dies einem Beschluss, den das Europäische Parlament gefasst hat. Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel
Tierische Lebensmittel können nach dem neuen Gentechnikgesetz künftig mit dem Etikett "ohne Gentechnik" verkauft werden. Voraussetzung ist, dass für sie keine gentechnisch veränderte Tiernahrung verfüttert wurde. Ausgenommen sind Zusatzstoffe wie Vitamine, Enzyme und Medikamente.
Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, traten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln).
OLG Frankfurt: Buchkritiken Dritter dürfen als Abstracts weiterveröffentlicht werden
Der Abstract muss gegenüber dem Original einen eigenständig schöpferischen Gehalt haben, auch wenn das besprochene Original in seinen wesentlichen Gedanken mitgeteilt wird. Gerade in der Komprimierung könne aber eine eigenständige schöpferische Leistung liegen. Dabei werde die Individualität umso größer sein, je weiter sich das Abstract vom Aufbau des Originalwerkes entferne. Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
BGH: Anforderungen an Hinweise zu Mehrwertsteuer und Versandkosten
Neue Regeln für Fernsehwerbung
Diesen Donnerstag hat das Europaparlament der Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt und damit den Weg für weniger Werbeunterbrechungen und legales Product Placement geebnet. Bond darf also weiterhin Aston Martin fahren.
Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat heute die Ergebnisse EU-weiter Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Internetverkauf von Flugtickets bekannt gegeben. Die Aktion betraf die etablierten Fluggesellschaften Europas ebenso wie Billigflieger und andere Internetanbieter von Flugtickets. Diese ergab, dass über die Hälfte aller Websites Unregelmäßigkeiten aufwiesen, insbesondere bei Preisangaben, Vertragsbedingungen und der Verständlichkeit der übrigen Konditionen. Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung
Beim Versand von Tabakwaren über das Internet sind die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen des § 10 JuSchG (Altersbeschränkung) nicht zu berücksichtigen.
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, entschied der BGH.
BGH: Altersverifikationssystem mit Personalausweisnummer reicht nicht aus
Um Minderjährige vor dem Zugang zu pornografischen Webseiten zu schützen reicht es nicht aus, dass Alter anhand der Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes bzw. Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung zu prüfen.
OLG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Werden Daten ohne Einverständnis an ein anderes durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergegeben, kann dies gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 28 BDSG einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen. Das BDSG ist eine Marktverhaltensregelung.
Hinweispflichten für Shop-Betreiber nach der Verpackungsverordnung
Shopbetreiber sollten die Hinweispflichten in der Verpackungsverordnung beachten. Sonst drohen Abmahnungen.
Unerwünschte Telefonwerbung soll stärker bekämpft werden
Bundesministerin Zypries hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.
KG Berlin: Nur eine Geschäftsgebühr für Abmahnung und Abschlussschreiben
Für ein Abmahnschreiben und das in dieser Sache nach erwirkter Einstweiliger Verfügung versendete Abschlussschreiben fällt nur eine Geschäftsgebühr an, entschied das KG Berlin.
Unaufgeforderte Telefonanrufe sind auch gegenüber Unternehmen unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung «coffee and law» angekündigten Veranstaltung untersagt.
Abmahnfalle: Impressumsangaben nach der Versicherungsvermittlerverordnung
Nach der am 22.5.2007 in Kraft getretenen Versicherungsvermittlerverordnung sind Versicherungsnehmer beim Erstkontakt zusätzlich klar und verständlich über verschiedene Angaben zu belehren. AGB und Widerrufsbelehrung im Scrollkasten unzulässig
Haftung für Forenbetreiber begrenzt: Können Forenbetreiber aufatmen?
Betreiber eines Forums sind nicht dazu verpflichtet, allgemeine Forschungen darüber anzustellen, ob rechtswidrige Äußerungen im Forum enthalten sind, entschied das LG Düsseldorf. Es muss aber immer im Einzelfall geprüft werden, welche Überwachungsmaßnahmen zumutbar sind.
Eine Rabatt - Aktion, bei der der Kunde an der Kasse die Höhe des eingeräumten Rabattes selbst bestimmen kann, indem er einen Würfel wirft, ist wettbewerbswidrig, entschied das OLG Köln.
eBay haftet auch für jugendgefährdende Schriften
Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay fort und bestätigt die Verantwortlichkeit für Unterlassung der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - zumindest ab Kenntnis -.
Anzeigen für eBay-Auktionen auf eigenen Webseiten sind gefährlich
Die von eBay zur Einbindung auf eigenen Webseiten angebotenen Werbeblöcke sind wettbewerbsrechtlich bedenklich, da Sofort-Kaufen Preise weder einen Hinweis auf MwSt. noch Versandkosten beinhalten.
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gegen die dort vorgesehene Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung".
eBay: Preis bei Sofort-kaufen Angeboten muss auch Hinweis auf Versandkosten enthalten
Wer bei eBay mit der Sofort-Kaufen Funktion Waren verkauft muss sicherstellen, dass immer bei Nennung des Preises auf anfallende Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird; auch bei Suchseiten von eBay, die man selbst nicht beeinflussen kann!
BGH: Urteilsbegründung zur Haftung von Forenbetreibern vorgelegt
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das vollständig begründete Urteil zur Haftung von Forenbetreibern für ehrverletzende Inhalte vorgelegt.
Smart hat nicht 'extrem niedrige Emissionswerte'
Die zum DaimlerChrysler-Konzern gehörende Firma Smart wird für ihren neuen «smart for two cdi» nicht mehr mit der Behauptung werben, der Kleinstwagen habe «extrem niedrige Emissionswerte». Damit habe sich der Autobauer am 30.05.2007 vor dem Landgericht Stuttgart einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterworfen, berichtete die Umweltorganisation.
EuGH urteilt über Teleshopping / TV-Sender bangen um Einnahmen aus Gewinnspielen
Den deutschen TV-Sendern drohen die Einnahmen aus Gewinnspielen wegzubrechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft derzeit die Auslegung des Begriffs "Teleshopping", der in der neuen Fernsehrichtlinie mit Werbung gleichgestellt wird. Bald mehr Schleichwerbung im Fernsehen?
Die EU-Medienminister haben sich über den Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Fernsehrichtlinie geeinigt. Product Placement wird zulässig, wenn es am Anfang und Ende des Programms gekennzeichnet ist.
Abmahnrisiko bei Versandkosten in eBay-Shops
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das Landessozialgericht Darmstadt einer Krankenkasse, in einer Mitgliederzeitschrift für eine Versandapotheke zu werben.
eBay: Bei Preisen muss ausdrücklich inkl. MwSt stehen
Gewerbliche eBay-Händler müssen bei den Preisen gegenüber Verbrauchern ausdrücklich angeben, dass diese die Mehrwertsteuer beinhalten. Erfolgt dass nicht liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
eBay: Versandkosten müssen bei Sofort-Kaufen Option bereits auf Shop-Seite stehen
Um Rabatte sollst Du nicht würfeln!
Volltreffer: Postbank darf Zinsen an Fussballergebnis koppeln
Kein Abmahnungs-Missbrauch bei vielen gleichartigen Abmahnungen
neu.de ./. neu.eu keine Verwechslungsgefahr, kein Unterlassungsanspruch
Health Claims fallen EU - Verordnung zum Opfer
Seit Jahresbeginn sind in geschäftlichen Emails die gleichen Angaben zu machen, wie dies bislang nur auf Geschäftsbriefen erforderlich war. DocMorris-Niederlassung in Saarbrücken darf wieder öffnen
Patientenauktionen für Zahnarztleistungen im Internet sind verboten
Keine Cold Calls bitte!
Firmen dürfen Werbung für ihre Produkte grundsätzlich mit der Unterstützung von Umweltprojekten verknüpfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und hob das Werbeverbot von Krombacher mit dem Regenwaldprojekt auf.
Widerrufsrecht muss in Auktionen deutlich erkennbar sein

References: BGH 

BGH 

EuGH 
 BGH 
 § 2
 § 6
 § 242
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 28
 BGH 

EuGH