Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.03.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%202031/12
Timestamp: 2019-07-16 09:21:26+00:00

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BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,7444
BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
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Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamtete Auszubildende nicht in ihrem Gleichbehandlungsanspruch
Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 9 Abs 1 BPersVG, § 9 Abs 2 BPersVG
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
VG Potsdam, 24.08.2010 - 21 K 1881/08
bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179) .
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN zur st. Rspr.) .
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN;… 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - Rn. 31 mwN, aaO) .
Sachliche Gründe, die geeignet sind, Differenzierungen zu rechtfertigen, ergeben sich aus den grundlegenden strukturellen Unterschieden zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 - NVwZ-RR 2008, 506 und vom 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - NZA-RR 20125, 669 Rn. 9).
(2) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
Denn im Zusammenhang mit der insoweit vergleichbaren Problematik in § 9 Abs. 1 BPersVG hat das Bundesverfassungsgericht ( 21.03.2015 - 1 BvR 2013/12 - NZA-RR 2015, 669) - in Bestätigung einer vorangegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( 30.05.2012 - 6 PB 7/12 - NZA-RR 2013, 55) - zutreffend ausgeführt, dass der Abschluss einer Ausbildung auf Hochschulniveau bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise eine erheblich höhere Wahrscheinlichkeit, anschließend übergangslos eine adäquate Beschäftigung zu finden, schaffe.
Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr., s. nur aus neuerer Zeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12, juris Rn. 6).
Mit Beschluss vom 21. März 2015 (-1 BvR 2031/12 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht die in § 9 BPersVG getroffene Differenzierung zwischen angestellten und verbeamteten Auszubildenden als verhältnismäßig angesehen und ausgeführt wie folgt (Fn 9-13):.

References: § 3
 § 9
 § 9
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 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 Art. 3
 § 9