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Timestamp: 2019-11-22 20:33:27+00:00

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LG Bonn, 11 O 170/05: LG Bonn: software, rücktritt vom vertrag, wirtschaftliches interesse, lieferung, rückzahlung, wandelung, agb, verarbeitung, herausgabe, mangel
Urteil des LG Bonn vom 31.10.2006, 11 O 170/05
Aktenzeichen: 11 O 170/05
LG Bonn: software, rücktritt vom vertrag, wirtschaftliches interesse, lieferung, rückzahlung, wandelung, agb, verarbeitung, herausgabe, mangel
Landgericht Bonn, 11 O 170/05
Schlagworte: Gewährleistung, Standardsoftware
Normen: BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Leitsätze: Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.
Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.360,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2005 zu zahlen,
Zug um Zug gegen Herausgabe der Software F, deutsch, 1-Wandlerfähig, F 2,4x Wandler (Schnittstellenformat) „W AG“, Artikelnummer „...... VDA 4905-Eingang, VDA 4913-Ausgang sowie der Software P TCP/IP Lite-Version, Datenübertragung gemäß den VDA-Richtlinien 1914/2 und 4951.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Herausgabe zu 1. in Annahmeverzug befindet.
2Die Beklagte lieferte der Klägerin auf deren Bestellung hin im Herbst 2004 die in der Urteilsformel bezeichnete Software zu einem Nettopreis von zusammen 10.360 €. Der Lieferungsgegenstand ergibt sich aus den Rechnungen / Auftragsbestätigungen der
Beklagten vom 15.11.2004 (Anlagen zur Klageschrift, Bl. 5 – 8 d.A.). Sie nahm am 14.12.2004 Lieferung und Installation bei der Klägerin vor. Zumindest "kleinere Positionen" sollten in einem späteren Testbetrieb "ausgeräumt" werden. Die Klägerin setzt die von der Beklagten gelieferte Software für ihre Tätigkeit als Zulieferer der W AG ein. Ab 04.01.2005 erhob die Klägerin verschiedene Rügen gegenüber der Beklagten. Diese wurde daraufhin tätig. Beanstandungen wurden teilweise ausgeräumt. U.a. rügte die Klägerin mit Schreiben vom 21.01.2005 (Anlage 4.1 zum Schriftsatz vom 24.11.05), eine Liefermenge werde nicht auf Null gesetzt. Die Beklagte erkannte die Rüge nicht an. Die Klägerin rügte ferner, bei dem Versuch des Datenexports erscheine die Fehlermeldung "Ungültiger Spaltenname …" (s. Anlage 6.9 zum Schriftsatz vom 24.11.05). Die Klägerin erwiderte unter dem 17.03.2005 (Anlage 6.10 zum Schriftsatz vom 24.11.05), sie gehe davon aus, dass ein Feld entfernt worden sei. Die Klägerin rügte ferner, Chargennummern könnten nicht verarbeitet werden. Die Beklagte erklärte dazu per Mail vom 25.02.2005 (Anlage 6.7 zum Schriftsatz vom 24.11.05), Chargen seien nicht Bestandteil des (von der Klägerin bestellten) Standard Office Line Pakets; sie bot der Klägerin dazu eine Individualprogrammierung an. Mit Schreiben vom 15.03.2005 (Anlage 7.11> zum Schriftsatz vom 24.11.05) ersuchte die Klägerin die Beklagte um Wandelung. Die Beklagte lehnte das mit der Begründung ab, die von der Klägerin beschriebenen Probleme seien keine Mängel (Schreiben vom 17.03. 2005 Anlage 6.11 zum Schriftsatz vom 24.11.05). Die Klägerin lehnte in einem Telefonat vom 18.03.2005 eine Nachbesserung der Beklagten zum Problem "Datenexport" ab. Mit Schreiben vom 24.03.2005 (Anlage Ende> zum Schriftsatz vom 24.11.05) erklärte die Klägerin "Wandlung des Vertrages" sowie Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme der Software.
3Die Klägerin behauptet, nach den Vertragsgrundlagen habe die gelieferte Software zur Verarbeitung von Chargennummern in der Lage sein müssen. Die vorgerichtlich gerügten Mängel bei der Nullsetzung und dem Datenexport seien nicht abgestellt worden.
4Die Klägerin hat zunächst Klage mit einem Antrag ohne Angebot der Zug um Zug zurückzugewährenden Software erhoben.
Die Klägerin beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, 5
61. an sie 10.360,- € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2005 Zug um Zug gegen Herausgabe der Software F, deutsch, 1-Wandler-fähig, F 2,4x Wandler (Schnittstelenformat) "W AG", Artikelnummer "....." VDA 4905-Eingang, VDA 4913- Ausgang sowie Software P TCP/IP Lite-Version, Datenübertragung gemäß den VDA- Richtlinien 1914/2 und 4951 herauszugeben;
2. festzustellen, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befindet. 7
9Die Beklagte hält die Mängelrügen der Klägerin für nicht hinreichend substanziiert. Soweit Rügen berechtigt seien, sei sie zur Mängelbeseitigung bereit gewesen. Ihre sämtlichen Leistungen seien entweder auf Kulanz oder auf Basis eines Softwarepflegevertrags erfolgt. Nach Nr. 5 ihrer in den Vertrag mit der Klägerin einbezogenen AGB sei sie zu weiteren Leistungen nicht verpflichtet gewesen. Die Klägerin sei ihrer kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nicht
nachgekommen. Bei Abschluss des Vertrags über die Software sei die Klägerin nicht Zulieferer der W AG gewesen. Die Klägerin habe sie behindert und die Herstellung eines einwandfreien Softwarestands verhindert. Die Klage beruhe auf einem Motivationswechsel der Klägerin, die die F Software nicht mehr benötige.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen Bezug genommen.
11Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen T. Auf dessen Protokoll zum Ortstermin vom 07.06.2006 (Bl. 133 – 137 d.A.) wird verwiesen.
13I. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag erhält zwar sprachliche Ungenauigkeiten. Er ist jedoch im Sinne der Entscheidungsformel auszulegen.
14II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der gelieferten Software gemäß §§ 434 Abs. 1 S. 1; 437 Nr. 2; 323 Abs. 2 Nr. 3; 346 Abs. 1; 348 BGB verlangen.
151. Der Vertrag der Parteien ist nach Kaufrecht zu beurteilen. Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Standardsoftware. Das ergibt sich aus der Typenbeschreibung der zu liefernden Software in den Rechnungen / Auftragsbestätigungen der Beklagten vom 15.11.2004 (Anlagen zur Klageschrift, Bl. 5 – 8 d.A.). Daraus, dass das System F auf "W AG" zugeschnitten sein sollte (Rechnung / Auftragsbestätigung der Beklagten vom 15.11.2004, Anlage zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.), ergibt sich nichts anderes. Es handelt sich immer noch um Software, die als solche keine Individuallösung für die Klägerin war. Solche Verträge sind nach Kaufrecht abzuwickeln (s. MünchKomm BGB/Westermann, BGB, 4. A., vor § 433 Rdn. 22; s. auch Saenger in Beck'scher Online- Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, CISG Art. 1 Rdn. 7: Standardsoftware als "Ware"). Wenn Hardware, z.B. in Form von Instruktionen mitgeliefert sein sollte, würde das am Vertragstyp nichts ändern (s. MünchKomm BGB/Westermann, aaO, vor § 433 Rdn. 23).
162. Die von der Beklagten gelieferte Software ist mangelhaft. Sie weicht von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Wie die Bezugnahme auf "W AG" in der Rechnung / Auftragsbestätigung der Beklagten vom 15.11.2004 (Anlage zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.) belegt, sollte die Software für die Abwicklung der Zulieferertätigkeit für die W AG geeignet sein. Dieser Vereinbarung entspricht sie nicht.
17a. Wie der Sachverständige T auf Grund einer in Anwesenheit der Parteien durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, erfolgt die Verarbeitung von Lieferabrufen gemäß VDA 4905/1, Satzart 513 in der Art fehlerhaft, dass ein Lieferabruf mit der Kennzeichnung "222222" nicht ordnungsgemäß auf 0 zurückgesetzt wird; stattdessen wird ein neuer Auftrag mit der Bedarfsmenge 0 erzeugt. Gegen diese Feststellung des Sachverständigen hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Dieser Mangel ist nicht unerheblich. Es gehört zu den Standardaufgaben eines Programms zur Abwicklung von Zulieferertätigkeit, dass die Lieferabrufe den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend verarbeitet werden. Schon wegen dieses Mangels war die Klägerin unter den noch darzulegenden weiteren Voraussetzungen zum Rücktritt
vom Kaufvertrag berechtigt (s. § 323 Abs. 1, Abs. 5 S. 2 BGB).
18b. Der vom Sachverständigen T durchgeführte Ortstermin hat ferner ergeben, dass ein ordnungsgemäßer Datenexport nur durchgeführt werden kann, wenn die Felder in einer bestimmten Form angelegt werden. Wie der Sachverständige festgestellt hat, liegen tatsächlich Abweichungen (von dieser Felderanlegung) vor, die einen ordnungsgemäßen Datenexport unmöglich machen. Auch gegen diese Feststellung wendet sich die Beklagte nicht. Auch insoweit liegt ein Mangel vor. Es gehört zur vereinbarten Beschaffenheit, dass die von der Beklagten gelieferte Software den Datenexport sachgerecht ermöglichte. Die Beklagte bestätigt das mit ihrem Vortrag, sie habe zu diesem Problem nachbessern wollen. Auch dieser Mangel ist erheblich. Der Datenexport gehört zu den grundsätzlichen Anforderungen für Zulieferersoftware. Die in Aussicht genommene Vernehmung des Sachverständigen im Haupttermin erübrigte sich, weil weder vom Gericht noch seitens der Parteien Bedarf geäußert worden ist, Fragen an den Sachverständigen T zu richten. Angesichts der klaren Feststellungen des Sachverständigen im Ortstermin, die von keiner Seite in Zweifel gezogen worden sind, war das konsequent. Schon angesichts der Tatsache, dass der Sachverständige die von der Klägerin gerügten Mängel bestätigt hat, bestehen auch keine Zweifel an der Substanziierung der Mängelrügen.
19c. Aus den AGB der Beklagten ergibt sich nicht, dass diese für die Mängel nicht einstehen müsse. Es geht nicht um zusätzliche Leistungen im Sinne von Ziffer 5. der AGB, sondern um Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit des Kaufgegenstands. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, dass zwischen den Parteien kein Consulting – Vertrag geschlossen worden ist. Ob es einen Softwarepflegevertrag neben dem Kaufvertrag der Parteien gegeben hat, ist aus gleichem Grund unerheblich.
203. Die Klägerin hat den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Dass sie dabei den durch die Schuldrechtsmodernisierung überholten Begriff Wandelung verwendet hat, ist unerheblich. Sie hat ihr Rücktrittsbegehren durch die Forderung nach Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücklieferung der Software zweifelsfrei beschrieben.
214. Der Rücktritt war jedenfalls durch besondere Umstände gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt, ohne dass die Klägerin der Beklagten noch eine Frist zur Mängelbeseitigung hätte setzen müssen. Die Parteien haben über die Mängel korrespondiert. Die Beklagte hat deren Beseitigung jeweils abgelehnt. Damit war der Intention des Gesetzes, dass der Schuldner Gelegenheit zur Nachbesserung haben soll, genügt. Es mag sein, dass die Weigerung der Beklagten jedenfalls teilweise nicht endgültig gewesen ist (s. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Unstreitig hat die Klägerin ein Nachbesserungsangebot der Beklagten hinsichtlich des Mangels zu b. am 18.03.2005 abgelehnt. Dazu war sie aber berechtigt. Bevor nämlich im Gegensatz zur früheren Haltung der Beklagten diese Nachbesserung angeboten wurde, hatte die Klägerin schon am 15.03.2005 "Wandelung" begehrt. Hinsichtlich des Mangels zu a. war kein Sinneswandel der Beklagten angekündigt. Ein Zuliefererprogramm ist von besonderer Wichtigkeit für einen Zulieferer an ein Großunternehmen. Jedenfalls in 2005 war die Klägerin Zulieferer der W AG. Die Beklagte kannte die Wichtigkeit des ordnungsgemäßen Programmablaufs für die Klägerin. Das ergibt sich schon aus der vereinbarten Beschaffenheit der verkauften Software. Der Rücktritt ist erst drei Monate nach der Lieferung begehrt worden. Während dieser Zeit ist umfängliche Korrespondenz über die Eignung der Software angefallen. Längeres Zuwarten bei nicht ausgeräumten
Mängeln war der Klägerin unter diesen besonderen Umständen nicht zumutbar. Die Beklagte hatte genügend Gelegenheit, die Mängel zu beseitigen.
225. Das Rücktrittsrecht der Klägerin ist nicht durch § 377 HGB ausgeschlossen. Unstreitig hat die Beklagte die Software bei der Klägerin installiert und wollte zumindest "kleinere Positionen" in einem späteren Testbetrieb "ausräumen". Schon deshalb ist nicht ersichtlich, was die Klägerin bei Lieferung oder unmittelbar nach der Installation der Software von sich aus ergänzend hätte überprüfen sollen. Unstreitig lag am 14.12.2004 noch kein Lieferabruf der W AG vor. Die Software konnte deshalb zunächst insoweit nicht geprüft werden. Die umfangreiche Korrespondenz ab Januar 2005 zeigt, dass die Klägerin jeweils alsbald auf Probleme im Umgang mit der Software hingewiesen hat.
236. Gemäß §§ 346 Abs. 1, 348 BGB sind die Vertragsleistungen Zug um Zug rückabzuwickeln. Dazu gehört die Rückzahlung des Nettokaufpreises von 10.360 €. Vorsorglich wird bemerkt, dass die Software seitens der Klägerin in dem Zustand zurückzugeben ist, in den sie infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme versetzt worden ist (s. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Dazu gehören auch Veränderungen infolge von Nachbesserungs-, Service- oder Kulanzleistungen der Beklagten.
247. Auf die weiteren Streitpunkte zwischen den Parteien, insbesondere die Frage, ob die Software zur Verarbeitung von Chargennummern in der Lage sein müsste oder die Beklagte die Klägerin vor Vertragsschluss auf die fehlende entsprechende Eignung hätte hinweisen müssen, kommt es nicht an, weil die Klage ohnehin Erfolg hat.
8. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. 25
269. Auch der Klageantrag zu 2. ist begründet. Die Beklagte ist spätestens durch ihren Klageabweisungsantrag in Annahmeverzug geraten (s. § 295 BGB).
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Klägerin hat zwar zunächst entgegen § 348 BGB einen uneingeschränkten Klageantrag angekündigt. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung war diese Zuvielforderung aber geringfügig. Bei Standardsoftware besteht in aller Regel kein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Verkäufers an der Rückgewähr. Der Wert solcher Software liegt in dem darin verkörperten Standard; dieser kann mit geringem wirtschaftlichen Aufwand auf verschiedene Nutzer übertragen werden. Auf die speziell von der Klägerin zurückzugewährende Software ist die Beklagte wirtschaftlich nicht angewiesen. Die Zuvielforderung hat keine Mehrkosten veranlasst.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. 28
Streitwert: 10.360 €. 29
11 O 170/05
Software, Rücktritt vom vertrag, Wirtschaftliches interesse, Lieferung, Rückzahlung, Wandelung, Agb, Verarbeitung, Herausgabe, Mangel

References: § 434
 § 433
 Art. 1
 § 433
 § 323
 § 323
 § 323
 § 377
 § 346
 § 295
 § 92
 § 348
 § 709