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Timestamp: 2017-07-21 08:28:03+00:00

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InhaltThüringischer Landtag Drucksache 3/1836 3. Wahlperiode 27.09.2001
Federführend ist das Innenministerium.FREISTAAT THÜRINGEN
Der MINISTERPRÄSIDENTAn diePräsidentin des Thüringer LandtagsFrau Christine LieberknechtArnstädter Straße 51
Erfurt, den 25. September 2001 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf desThüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz(ThürAGLPartG)"mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den Plenarsitzungstagen am l1./12. Oktober 2001.
Dr. Bernhard VogelThüringer Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (ThürAGLPartG)
§ 2Antrag auf Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft
(2) Über die Abgabe der Erklärungen vor der zuständigen Behörde wird eine Niederschrift aufgenommen. Den Lebenspartnern wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung ausgestellt. In die Bescheinigung werden die Vornamen der Lebenspartner, die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademische Grade, der Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen. § 4
(1) Die Erklärung, durch die die Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zurzeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft oder durch die ein Lebenspartner nach Beendigung der Lebenspartnerschaft seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, kann von der nach § 1 zuständigen Behörde öffentlich beglaubigt werden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten einer bundesrechtlichen Regelung, die die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz regelt, außer Kraft.Begründung: A. Allgemeines
Die Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft und die sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben werden den Landkreisen und kreisfreien Städten im übertragenen Wirkungskreis übertragen. Für die Amtshandlungen erheben diese Verwaltungskosten nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz.B. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu § 1: Zuständige Behörde
Die zukünftigen Lebenspartner dürfen nicht minderjährig sein, nicht verheiratet sein, nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben, nicht in gerader Linie miteinander verwandt sein, nicht voll- oder halbbürtige Geschwister sein und keine "Scheinpartnerschaft" beabsichtigen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand abgegeben haben (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 LPartG).
Absatz 2 begründet eine qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht der Antragsteller insbesondere hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Neben Identitätsnachweisen müssen beispielsweise beigebracht werden: Aufenthaltsbescheinigungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der Eltern, gegebenenfalls eine Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der letzten Ehe, falls eine Vorehe bestanden hat, gegebenenfalls eine Heiratsurkunde, Nachweise für eine Auflösung von Vorehen, Nachweise, dass derzeit keine anderweitige Lebenspartnerschaft besteht und Erklärungen über den Vermögensstand. Zur Behebung von Beweisnöten wird in Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend § 27 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. November 1997 (GVBl. S. 430) eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen; für die nach § 1 zuständige Behörde wird eine entsprechende Zuständigkeit und Berechtigung begründet. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen.

References: § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 6
 § 27
 § 1
 § 3