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Timestamp: 2017-07-28 18:59:26+00:00

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§ 26 PatG Patentgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PatG > § 26Mail bei Änderungen § 26 - Patentgesetz (PatG)neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht22 frühere Fassungen | wird in 180 Vorschriften zitiert Zweiter Abschnitt Patentamt§ 25 ←→ § 27§ 26 § 26 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Es hat seinen Sitz in München.(2) 1Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. 2Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). 3Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.(3) 1Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. 2Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.(4) 1Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). 2Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. 3Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.Text in der Fassung des Artikels 204 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015§ 25 ←→ § 27 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 26 PatG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 08.09.2015Artikel 204 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnungvom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474aktuell vorher 30.11.2007Artikel 40 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justizvom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614aktuellvor 30.11.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 26 PatGSie sehen die Vorschriften, die auf § 26 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 65 PatG Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenDesigngesetz (DesignG)neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541§ 23 DesignG Verfahrensvorschriften, Beschwerde und RechtsbeschwerdePatentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; zuletzt geändert durch Artikel 213 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 26 PatAnwAPO Prüfungskommission Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum AusstellungsschutzG. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des GeschmacksmustergesetzesZehnte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147Artikel 204 10. ZustAnpV Änderung des PatentgesetzesZweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizG. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346Artikel 40 2. BMJBBG Änderung des PatentgesetzesArtikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer RechtsvorschriftenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/1466/a20616.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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