Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-58-06
Timestamp: 2019-06-20 07:05:22+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 58.06: Genfer Abkommen, Prüfung der Sache, Befehl, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 27.11.2007, 1 WB 58.06
1 WB 58.06
Genfer Abkommen, Prüfung der Sache, Befehl, Überprüfung
Genfer Abkommen, Prüfung der Sache, Befehl, Überprüfung, Chef, Rotes Kreuz, Anteil, Afghanistan, Soldat, Versorgung
BVerwG 1 WB 58.06, 1 WB 64.06
der Frau Hauptfeldwebel ... E., ...amt der Bundeswehr, M.,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberfeldarzt Bosse und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Vieth
1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Übermittlung einer von ihr erhobenen
Beschwerde zur weiteren Bearbeitung und Bescheidung an eine ihrer Ansicht
nach unzuständige Stelle (BVerwG 1 WB 58.06) sowie gegen Befehle und
Weisungen zum Einsatz von Sanitätssoldaten des Deutschen Einsatzkontingents ISAF für die Lagersicherung des Camp W. in K., die sie für völkerrechtswidrig hält (BVerwG 1 WB 64.06).
2Die 1970 geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin; ihre Dienstzeit wird voraussichtlich am 31. Januar 2024 enden. Zum Hauptfeldwebel wurde sie am
1. April 2000 befördert. Gegenwärtig leistet sie Dienst im ...amt der Bundeswehr
31. In der Zeit vom 24. Februar bis 27. April 2005 nahm die Antragstellerin an einem Auslandseinsatz in Afghanistan teil. Sie gehörte der Klinikkompanie des
Sanitätseinsatzverbands des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF an und war
als Teileinheitsführerin der Operationsgruppe und Chirurgischen Ambulanz im
Feldlazarett des Feldlagers Camp W., K., eingesetzt. Ihre Kommandierung
wurde mit Bescheid des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents
ISAF vom 23. April 2005 aus dienstlichen Gründen vorzeitig beendet.
4Am 21. April 2005 hatte der Kommandeur des Sanitätseinsatzverbands des
... Deutschen Einsatzkontingents ISAF gegen die Antragstellerin eine Disziplinarbuße in Höhe von 800 € verhängt, deren Tenor wie folgt lautete:
„Sie hat am 16.04.2005 in Camp W., K. AFG, vor der Hauptwache am Maingate gegen 5:50 Uhr beim Antritt des Sicherungsdienstes in der Feldlagersicherung Camp W., zu dem sie sich am 10.04.2005 freiwillig gemeldet hatte, mit angelegter Rotkreuzarmbinde gegenüber dem Sicherungszugführer, OLt R., darauf hingewiesen, dass sie das Schutzzeichen trage, also Nichtkombattant sei und daher nicht im Sicherungsdienst eingesetzt werden dürfe. Daraufhin zeigte sie dem Sicherungszugführer, OLt R., ihre Rotkreuzarmbinde und ihren Neutralitätsausweis und
forderte ihn auf, ihr die Unterlagen über die Befehlsgebung zum Einsatz von Sanitätssoldaten in der Sicherung Camp W. herauszusuchen und den Rechtsberater zur Klärung des Sachverhaltes zu kontaktieren. Des weiteren gab sie auf die Frage des Sicherungszugführers, OLt R., weshalb sie überhaupt zum Dienst erschienen sei, wenn sie diesen ohnehin nicht ausführen dürfe, an, dass sie nur deshalb erschienen sei, weil sie zu diesem Dienst eingeteilt wurde. Sie hat mit ihrem Verhalten den Sicherungszugführer, OLt R., verunsichert und von seinen Aufgaben abgehalten und so den ordnungsgemäßen Ablauf des Sicherungsdienstes behindert, was gegen 08:30 Uhr zu ihrer Herauslösung aus dem Sicherungsdienst führte. Sie hat gleichzeitig als Vorgesetzte durch ihr Verhalten gegenüber den anderen Soldaten ein schlechtes Beispiel gegeben.“
5Die gegen diese Disziplinarmaßnahme eingelegte Beschwerde der Antragstellerin wies der Chef des Stabes des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF mit
Bescheid vom 30. April 2005 zurück. Mit Beschluss vom 30. August 2005 (Az.:
S 10 BLc 4/05) wies das Truppendienstgericht Süd, ... Kammer, auch die weitere Beschwerde der Antragstellerin zurück.
62. Mit Schreiben vom 13. April 2005 wandte sich die Antragstellerin an den damaligen Kompaniechef der ...kompanie des Sanitätseinsatzverbands des
... Deutschen Einsatzkontingents ISAF, ihren Ehemann, und bat diesen „um eine Überprüfung der Befehle zum Wach- und Sicherungsdienst der multinationalen Streitkräfte durch das vor Ort befindliche Sanitätspersonal der Bundeswehr zur Lagersicherung Camp W. K. auf dessen Rechtsverbindlichkeit auf der
Grundlage des Genfer Abkommens vom 12. August 1949“. Die Durchführung
der Wach- und Sicherungsdienste durch das Sanitätspersonal der Bundeswehr
verstoße gegen das Völkerrecht.
7Unter dem 9. Juli 2005 erhob die Antragstellerin Beschwerde zum Chef des
Stabsquartiers des ...amts der Bundeswehr, weil ihr Antrag vom 13. April 2005
bisher weder durch den Kommandeur des Sanitätseinsatzverbands noch durch
den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF beschieden worden sei. Dieser Beschwerde gab der Chef des Stabes des ... Deutschen
Einsatzkontingents ISAF mit Bescheid vom 22. August 2005 statt und wies den
G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF an, den Antrag vom 13. April
2005 zu bescheiden.
8Mit Bescheid vom 22. August 2005 teilte der G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF der Antragstellerin mit, dass es keine rechtlichen Gründe gebe,
die dem Einsatz von Sanitätspersonal in der Lagersicherung entgegenstünden.
Dies sei dem Kontingent von der Abteilung RB des Einsatzführungskommandos
der Bundeswehr in der Täglichen Weisung vom 28. April 2005 mitgeteilt
worden. Der Einsatz dürfe nur der Feldlagersicherung dienen, das Schutzzeichen „Rotes Kreuz“ sei dabei nicht zu tragen. Diese Auffassung sei auch mit
dem Genfer Abkommen vereinbar, da dieses nur bei einem bewaffneten Konflikt gelte, der in Afghanistan zurzeit nicht vorliege.
9Die Antragstellerin legte mit Schreiben an den Chef des Stabsquartiers des
...amts der Bundeswehr vom 9. September 2005 gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, die sie unter dem 15. September 2005 ausführlich begründete.
Das ...amt der Bundeswehr übersandte die Beschwerde unter dem
20. September 2005 „zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung“ an das
Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Mit Telefax vom 23. September
2005 übermittelte der J 1/InFü des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr den Vorgang an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents
ISAF. Nach interner Weiterleitung an den Chef des Stabes des ... Deutschen
Einsatzkontingents ISAF wies dieser mit Bescheid vom 27. September 2005 die
Beschwerde zurück; der Bescheid des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 22. August 2005 sei auf der Grundlage der gültigen Weisungslage ergangen und rechtlich nicht zu beanstanden.
10Die von der Antragstellerin hiergegen erhobene weitere Beschwerde wies der
Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF mit Bescheid vom
16. Februar 2006 zurück. Die weitere Beschwerde sei unzulässig, weil die von
der Antragstellerin erbetene Rechtsauskunft keine anfechtbare Maßnahme darstelle. Die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage sei der Wehrbeschwerdeordnung fremd.
11Den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung wies das Truppendienstgericht Süd, ... Kammer, mit Beschluss vom 10. Mai 2006 (Az.:
S 10 BLa 1/06) zurück. Es fehle an einer persönlichen Beschwer der Antragstellerin. Die Befehle zum Wach- und Sicherungsdienst zur Sicherung des Feldlagers Camp W. seien nicht unmittelbar an die Antragstellerin gerichtet und
diese daher nicht unmittelbar betroffen. Die Antragstellerin könne sich auch
nicht darauf berufen, dass sie am 10. April 2005 eine Einweisung in den Wachund Sicherungsdienst erhalten habe und am 16. April 2005 zum Sicherungsdienst eingeteilt worden sei. In dem rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass die Antragstellerin als Angehörige einer
OP-Gruppe gar nicht zum Sicherungsdienst herangezogen worden wäre und es
zu der damaligen Einteilung nur deshalb gekommen sei, weil sie sich freiwillig
gemeldet habe. Im Übrigen habe die Antragstellerin auf ihren Antrag vom
13. April 2005 eine Antwort auf ihre Rechtsfrage bekommen; dass dort nicht die
von ihr gewünschte Rechtsauffassung vertreten worden sei, sei unerheblich.
3. Verfahren BVerwG 1 WB 58.06:
12Mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 erhob die Antragstellerin Beschwerde dagegen, dass ihre Beschwerde vom 9. September 2005 (gegen den Bescheid
des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF) zur weiteren Bearbeitung
und Erstellung des Beschwerdebescheids vom Einsatzführungskommando der
Bundeswehr an den ihrer Ansicht nach unzuständigen Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF weitergegeben worden sei.
13Mit Bescheid vom 17. November 2005 wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis die Beschwerde
zurück. Die Beschwerde sei unstatthaft, weil ersichtlich rechtsmissbräuchlich.
Die von der Antragstellerin erbetene und vom G 2 des Deutschen Einsatzkontingents ISAF erteilte Rechtsauskunft stelle keine nach der Wehrbeschwerdeordnung anfechtbare Maßnahme dar. Da die Antragstellerin ihr Schreiben
vom 9. September 2005 jedoch als Wehrbeschwerde formuliert habe, sei nicht
zu erkennen, warum dessen - zugunsten der Antragstellerin erfolgte - Behandlung als Beschwerde als fehlerhaft zu rügen sei. Es könne nicht unterstellt werden, die Antragstellerin habe nicht gewusst, dass sich der Vorgesetzte des G 2
des Deutschen Einsatzkontingents ISAF ebenfalls beim Deutschen Einsatzkontingent in Afghanistan befinde. Auffällig sei, dass die Antragstellerin eine Wehrbeschwerde neutral bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten einlege und die
anschließende Weiterleitung auf dem Dienstweg willkürlich bis zu einem bestimmten Punkt akzeptiere, dann aber im Widerspruch dazu im Nachhinein von
einer völlig berechtigten Weiterleitung beschwert sein wolle.
14Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben an den Bundesminister der
Verteidigung vom 2. Dezember 2005 weitere Beschwerde ein, die sie unter dem
9. Dezember 2005 und 16. Januar 2006 ausführlich begründete. Auf Nachfrage
durch den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - erklärte die
Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Februar 2006, dass sie eine Beschwerdeentscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung wünsche. Mit
Schreiben vom 30. August 2006 an das Bundesministerium der Verteidigung
beantragte die Antragstellerin, nachdem ihre Beschwerde trotz ihrer Nachfrage
vom 16. Juni 2006 nicht bearbeitet worden sei, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. November
2006 an das Bundesverwaltungsgericht beschwerte sich die Antragstellerin
nochmals über die Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer (weiteren) Beschwerde
15Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Untätigkeitsbeschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte ihn zusammen mit
seiner Stellungnahme vom 15. November 2006 dem Senat vor.
16Zur Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin insbesondere vor:
Der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF habe mit dem „Befehl für die Sicherung Feldlager Camp W. Az.: 12-11-00 Kdr DtEinsKtgt ISAF
vom 12.09.2004“ rechtswidrig den Sicherungsdienst durch das dadurch beschwerte Sanitätspersonal vor Ort veranlasst. Auf diesen Befehl vom
12. September 2004 verweise der für den Sanitätseinsatzverband verbindliche
„Befehl für die Abstellung von Sicherungssoldaten zur Sicherung des Feldlagers
Camp W.“ vom 11. Dezember 2004. Aus dem Befehl vom 11. Dezember 2004
gehe hervor, dass der Sanitätseinsatzverband Sicherungskräfte als Per-
sonalersatz mit Kampfbeladung zu stellen habe. Ferner würden sich daraus
auch die Absprachen zwischen dem G 2 und dem stellvertretenden Kommandeur und G 3 San ergeben. Auffällig sei die Verweisung auf den Befehl vom
12. September 2004, ohne dass dort der Einsatz des Sanitätseinsatzverbands
zum Sicherungsdienst Erwähnung gefunden habe. Dieses Unterlaufen der Befehlslage vom 12. September 2004 habe also nicht von der Dienstaufsicht erfasst werden sollen, woraus sich ein eindeutiger Eingriff in die vom Soldatengesetz geschützte Rechtssphäre jedes einzelnen Sanitätssoldaten und damit auch
in die der Antragstellerin ergebe. Die Beschwerde der Antragstellerin habe der
Überprüfung der rechtswidrigen Befehle durch das Einsatzführungskommando
als übergeordneter Dienststelle gegolten. Der Befehlshaber des
Einsatzführungskommandos habe sich jedoch zu Lasten der Sanitätssoldaten
seiner Pflicht zur Dienstaufsicht und zur Überprüfung des Befehls des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents entzogen.
unter Aufhebung des Bescheids des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 17. November 2005 festzustellen, dass die Bearbeitung der Beschwerde durch den Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF und dessen unterstellten Bereich rechtswidrig war.
19Der Antrag sei unzulässig, weil die Wehrbeschwerdeordnung keine Regelung
enthalte, die eine Überprüfung auf das Vorliegen von - angeblichen - Verfahrensfehlern im Rahmen eines isolierten Beschwerdeverfahrens ermögliche.
Unabhängig davon sei die Vorgehensweise des Einsatzführungskommandos
der Bundeswehr, den Rechtsbehelf der Antragstellerin vom 9. September 2005
an den Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF weiterzuleiten,
nicht zu beanstanden. Ein Verfahrensfehler könne allenfalls in dem Umstand
erblickt werden, dass der Chef des Stabes des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF mit Bescheid vom 22. August 2005 der Untätigkeitsbeschwerde der
Antragstellerin stattgegeben habe. Die Bescheidung der Untätigkeitsbeschwerde hätte vielmehr dem Kommandeur des Sanitätseinsatzverbands als dem
truppendienstlichen Vorgesetzten des „untätigen“ Kompaniechefs der Klinikkompanie oblegen; dieser hätte der Antragstellerin auch das Ergebnis der
Überprüfung der Befehle zum Wach- und Sicherungsdienst mitzuteilen gehabt.
Über eine hiergegen gerichtete weitere Beschwerde der Antragstellerin hätte
sodann der Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF als truppendienstlicher Vorgesetzter des Kommandeurs des Sanitätseinsatzverbands
entscheiden müssen. Vor diesem Hintergrund sei die Antragstellerin gehalten
gewesen, die Entscheidung über ihre Untätigkeitsbeschwerde vom 9. Juli 2005
durch den hierfür nicht zuständigen Chef des Stabes des ... Deutschen
Einsatzkontingents ISAF, durch die sie zugleich über dessen an den G 2 gerichtete Weisung zur Bescheidung ihres Antrags vom 13. April 2005 unterrichtet
worden sei, anzugreifen und die Entscheidung über einen entsprechenden
Rechtsbehelf bei dem Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF
herbeizuführen. Das habe die Antragstellerin jedoch unterlassen und sich stattdessen gegen das Schreiben des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents
vom 22. August 2005 gewandt, das sie für inhaltlich falsch gehalten habe. Als
nächster Vorgesetzter des G 2 habe der Chef des Stabes des ... Deutschen
Einsatzkontingents ISAF diese Beschwerde zurückgewiesen. Nach alledem sei
das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für die Entscheidung über den
Rechtsbehelf vom 9. September 2005 in keinem Falle zuständig gewesen.
Letztlich könne dies jedoch wegen der vom Truppendienstgericht Süd bereits in
der Sache getroffenen verfahrensbeendenden Entscheidung dahingestellt bleiben.
4. Verfahren BVerwG 1 WB 64.06:
Mit Schreiben vom 4. November 2005 erhob die Antragstellerin Beschwerde 20
gegen den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr
wegen in seinem Auftrag erteilter völkerrechtswidriger Befehle. Dem Sanitätspersonal des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF seien die folgenden völkerrechtswidrigen Weisungen mit bindendem Befehlscharakter erteilt worden:
„1. Die Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts/ Genfer Abkommen und deren Anwendung gelten nicht für das Sanitätspersonal deutscher Anteil ISAF in Afghanistan, K. und Umgebung während der nahezu täglichen international bewaffneten Konflikte und jedes anderen bewaffneten Konflikts (kriegsähnliche Bedingungen) in Afghanistan, Kabul und Umgebung.
2. Die Angehörigen des Sanitätspersonals deutscher Anteil ISAF werden seit Dezember 2004 als Sicherungssoldaten der Infanterie - als Personalersatz für den georgischen Sicherungszug der Infanterie der multinationalen Schutztruppe ISAF - und als Kombattanten bei den multinationalen Streitkräften der ISAF Schutztruppe/Infanterie in der Sicherung eingesetzt - umgeflaggt - und gleichzeitig ist dem Sanitätspersonal deutscher Anteil ISAF der Status Nicht-Kombattant mit dessen Rechten und Pflichten aberkannt worden.
3. Die Anwendung militärischer Gewalt ist dem Sanitätspersonal deutscher Anteil ISAF über ihr legitimes Recht gemäß GA I hinaus befohlen worden - im Rahmen der aktiven Teilnahme des Sanitätspersonals deutscher Anteil ISAF an bewaffneten Konflikten i.S. von Kampfhandlungen.
4. Befohlen wurde die Entfernung der Rot-Kreuz-Schutz- Zeichen/Trageverbot der Rot-Kreuz-Armbinden für das Sanitätspersonal der Streitkräfte deutscher Anteil ISAF - sowohl generell als auch bei der sanitätsdienstlichen Begleitung/Versorgung der Streitkräfte der ISAF Schutztruppe in K. und Umgebung.“
21Sie, die Antragstellerin, sei als Angehörige des Sanitätspersonals im ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF hiervon betroffen gewesen und zu völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen worden.
22Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der
Streitkräftebasis wies die Beschwerde mit Bescheid vom 6. Januar 2006 zurück. Die Beschwerde sei schon deshalb unzulässig, weil sie die Zwei-Wochen-
Frist des § 6 WBO nicht einhalte. Weitere Zulässigkeitsfragen, wie etwa
Rechtsmissbrauch, anderweitige Bescheidung oder Anhängigkeit derselben
Fragen könnten dahinstehen.
23Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 legte die Antragstellerin hiergegen beim
Bundesminister der Verteidigung weitere Beschwerde ein. Unter dem 27. Oktober 2006 beantragte sie, nachdem ihre Beschwerde trotz ihrer Nachfrage vom
6. Oktober 2006 nicht bearbeitet worden sei, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. November 2006 beschwerte sich die Antragstellerin auch in
dieser Sache nochmals wegen der Untätigkeit bei der Bearbeitung der Beschwerde durch das Bundesministerium der Verteidigung.
24Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Untätigkeitsbeschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte ihn zusammen mit
25Zur Begründung ihres Antrags führt die Antragstellerin insbesondere aus:
Die Beschwerde sei fristgerecht erhoben worden, weil sie, die Antragstellerin,
erst durch das Schreiben des Chefs des Stabes des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 27. September 2005 am 2. November 2005 Kenntnis von
den völkerrechtswidrigen Befehlen des Einsatzführungskommandos erhalten
und festgestellt habe, dass sie selbst hiervon nachteilig betroffen gewesen sei.
Es fehle auch nicht an einer Beschwer; vielmehr sei sie in der Zeit vom 16. bis
26. April 2005 unmittelbar von den völkerrechtswidrigen Befehlen betroffen gewesen.
Der sich aus den Befehlen und Weisungen des Einsatzführungskommandos
ergebende Befehl des Sanitätseinsatzverbands für die Abstellung von Sicherungssoldaten zur Sicherung des Feldlagers Camp W. vom 11. Dezember 2004
und der Befehl des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF für
die Sicherung Feldlager Camp W. vom 12. September 2004 regelten operative
Aufgaben der Streitkräfte. Demnach handele es sich nicht um eine Bewachung
im Sinne eines „Wachdienstes“ wie bei einer Kaserne auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Frieden. „Sicherungsdienst“ habe vielmehr den
Zweck, die eigene Truppe vor Überraschung durch den Feind zu schützen und
erfolge nur bei bewaffneten Konflikten. Sicherungsaufgaben würden von „Sicherungssoldaten“ - „Kombattanten“ - wahrgenommen, die voll ausgebildete
Kampfsoldaten seien. Soldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr würden
hingegen weder im Frieden noch im Krieg zum „Dienst mit der Waffe“ eingesetzt; sie seien allein für die sanitätsdienstliche Versorgung und Betreuung der
Soldaten verantwortlich und hätten Verwundeten zu helfen. Nach den „Rules of
Engagement“ für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
ISAF-Truppe hätten Infanteriekräfte, Fallschirmjäger und Gebirgsjäger zur Sicherung des Feldlagers eingesetzt werden müssen.
Die Antragstellerin sei nach dem Einteilungsplan vom 16. April 2005 im Rahmen
eines Diensttausches in den deutsch-türkischen Sicherungszug befohlen
worden. Sie habe im Sicherungsdienst - entgegen dem offiziellen Befehl vom
12. September 2004 - die Weisung erhalten, weibliche lokale Ortskräfte und
weibliche Besucher, konkret: mögliche Selbstmordattentäterinnen oder Terroristinnen, u.a. auf Munition und Sprengstoff zu durchsuchen und bei Gefährdung zu bekämpfen. Weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Befehlsgebung gegenüber dem Sicherungszugführer geäußert habe, sei sie mit einer
Disziplinarmaßnahme belegt worden. In Friedenseinsätzen seien Soldaten der
Bundeswehr ausdrücklich per Dienstvorschrift auf die Regeln des humanitären
Völkerrechts verpflichtet. Deshalb würden zum Beispiel im Kosovo und Bosnien
keine Sanitäter zur Durchsuchung eingesetzt, weil im Hinblick auf die Regeln
des Ersten Genfer Abkommens und des Zusatzprotokolls I verbrieft sei, dass
Sanitäter nicht zu operativen Aufgaben herangezogen werden dürften.
Der Kommandeur und Leitende Sanitätsoffizier des Sanitätseinsatzverbands
habe wegen der genannten Befehle das Tragen des Rot-Kreuz-Schutzzeichens
sowohl bei der sanitätsdienstlichen Begleitung/Versorgung als auch im Sicherungsdienst ausschließlich den deutschen Sanitätssoldaten des multinationalen
Sanitätseinsatzverbands im Camp W. untersagt. Gebrauch und Entfernen des
Rot-Kreuz-Schutzzeichens nach Belieben des jeweiligen deutschen Entscheidungsträgers stelle einen Missbrauch des Schutzzeichens dar. Die Statusänderung der deutschen Sanitätssoldaten zu „Kombattanten“, um sie für den Dienst
an der Waffe bei der Sicherung und Verteidigung eines Militärlagers einsetzen
zu können, sei rechtswidrig.
Die Antragstellerin sei nach der Disziplinarmaßnahme weiteren Repressalien
ausgesetzt; dies rechtfertige den Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Befehle des Einsatzführungskommandos zur Lagersicherung durch
Sanitätssoldaten. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass ihr in entsprechenden
Situationen ähnliche rechtswidrige Befehle und Weisungen erteilt würden.
26Die Antragstellerin beantragt,
festzustellen, dass die Befehle und Weisungen mit bindendem Befehlscharakter des Einsatzführungskommandos zum Einsatz von Sanitätssoldaten des Deutschen Einsatzkontingents ISAF für die Lagersicherung des Camp W. in K. rechtswidrig waren.
27Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,
28Der Antrag sei unzulässig. Einer Sachentscheidung über das Begehren der Antragstellerin stehe - neben der in dem Beschwerdebescheid genannten Verfristung des Rechtsbehelfs - das Fehlen einer Beschwer entgegen. Bereits nach
dem Sachvortrag der Antragstellerin komme ein unmittelbarer Eingriff in ihren
Rechtskreis durch die Befehlsgebung des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gegenüber dem Deutschen Einsatzkontingent
ISAF unter keinen Umständen in Betracht. Die beanstandete Befehlsgebung
entfalte unmittelbare rechtliche Relevanz ausschließlich im Rahmen bestehender Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnisse zwischen den Sanitätssoldaten,
die im Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Afghanistan verwendet würden,
sowie den ihnen in diesem Einsatz vorgesetzten militärischen Führern, die sie
zur Feldlagersicherung einsetzten. Dies sei im Übrigen auch Gegenstand des
von der Antragstellerin beim Truppendienstgericht Süd geführten, durch Beschluss vom 10. Mai 2006 beendeten Wehrbeschwerdeverfahrens gewesen,
das einer erneuten Sachprüfung als Prozesshindernis entgegenstehe.
Unabhängig davon sei festzustellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland
durch die Teilnahme am ISAF-Einsatz weder in einem internationalen bewaffneten Konflikt befinde noch Partei eines nicht internationalen Konflikts sei. Eine
unmittelbare Anwendung der von der Antragstellerin genannten Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle sei somit ausgeschlossen. Zwar fänden gemäß
Nr. 208 ZDv 15/2 die Regelungen des humanitären Völkerrechts auch bei friedenssichernden Maßnahmen oder anderen Einsätzen der Vereinten Nationen
Beachtung. Nicht nach den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts beurteile sich jedoch die Frage, welche Rechtsstellung den an dem Einsatz beteiligten
Nationen und ihrem Personal zukomme. Sanitätssoldaten hätten deshalb in
Friedenszeiten keinen aus dem Völkerrecht ableitbaren Anspruch auf eine ausschließlich sanitätsdienstlichen Zwecken dienende Aufgabenzuweisung. Die
Heranziehung von Angehörigen des Sanitätsdienstes zu militärischen Sicherungsaufgaben sei außerhalb eines bewaffneten Konflikts jederzeit möglich. Bei
dem Roten Kreuz auf weißem Grund handele es sich zwar um ein international
anerkanntes Schutzzeichen des Sanitätsdienstes. Jedoch folge das Recht zum
Tragen des Schutzzeichens nicht aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Laufbahn, sondern allein aus der Gewährung völkerrechtlichen Schutzes bei
der Wahrnehmung von Sanitätsaufgaben. Deshalb müsse das Tragen des
Schutzzeichens untersagt werden, wenn Soldaten zu anderen als sanitätsdienstlichen Zwecken eingesetzt würden. Ein Verbot des Einsatzes bestimmter
Waffen oder militärischer Zwangsmittel im Rahmen des Sicherungsdienstes
bestehe nicht. Die Festlegung der Mittel und Bewaffnung erfolge ausschließlich
auf der Grundlage der Bedrohungslage und der Gegebenheiten vor Ort.
29Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der
Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis - Az.: 25-05-11/18.05 und 20.05 - und des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 25-05-12 621/06 und 777/06 -, die Personalgrundakte
der Antragstellerin sowie die beigezogenen Akten des Truppendienstgerichts
Süd, ... Kammer, Az.: S 10 BLc 4/05 und S 10 BLa 1/06, haben dem Senat bei
30Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 93 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung) Anträge sind unzulässig.
311. Der Antrag, unter Aufhebung des Bescheids des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 17. November 2005 festzustellen, dass die Bearbeitung der Beschwerde der Antragstellerin vom 9. September 2005 durch den Kommandeur des Deutschen
Einsatzkontingents ISAF und dessen unterstellten Bereich rechtswidrig war
(BVerwG 1 WB 58.06), ist unzulässig, weil die Art und Weise der Verfahrensbehandlung nicht zum Gegenstand eines selbständigen Verfahrens vor den
Wehrdienstgerichten gemacht werden kann.
32Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1
bzw. selbständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1976
a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 - sowie zuletzt
vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - und vom 8. März 2007 - BVerwG
1 WB 43.06 -). Rechtsschutz wird allein gegen die Maßnahme selbst (oder deren Unterlassung) gewährt; (nur) im Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme
kann auch eine Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen.
33Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Mitteilung des Ergebnisses der von
der Antragstellerin erbetenen „Überprüfung der Befehle zum Wach- und Sicherungsdienst“, auch wenn diese durch den G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF in der Form eines Bescheids erfolgte, um eine Maßnahme in diesem Sinne handelt (zum fehlenden Maßnahmecharakter von Rechtsauskünften,
Äußerungen in Form der Rechtsberatung oder Hinweisen zu Rechtsproblemen
vgl. Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 15.07 -).
34Die Antragstellerin beanstandet jedoch ausdrücklich nur, dass ihre Beschwerde
vom 9. September 2005 gegen den Bescheid des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 22. August 2005 nicht von dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr bearbeitet, sondern von diesem an den ihrer Ansicht nach unzuständigen Kommandeur des ... Deutschen Einsatzkontingents
ISAF zur dortigen Bearbeitung weitergeleitet worden ist. Sie wendet sich damit
ausschließlich gegen einen einzelnen Verfahrensschritt in ihrem Wehrbeschwerdeverfahren, der nach dem Gesagten einer selbständigen Überprüfung
35Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre im Übrigen aber auch dann nicht
zulässig, wenn man ihn - entgegen der ausdrücklichen Beschränkung durch die
Antragstellerin - auf die betroffenen Entscheidungen selbst beziehen würde.
Der Bescheid des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom
22. August 2005 und die hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidungen des
Chefs des Stabes des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom
27. September 2005 und des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 16. Februar 2006 waren bereits Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens. Einer erneuten Prüfung der Sache steht die Rechtskraft des Beschlusses des Truppendienstgerichts Süd, ... Kammer, vom 10. Mai
2006 (Az.: S 10 BLa 1/06), mit dem der Antrag der Antragstellerin auf
gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, entgegen (§ 121 VwGO in
entsprechender Anwendung; zur formellen und materiellen Rechtskraftfähigkeit
wehrdienstgerichtlicher Entscheidungen vgl. Beschlüsse vom 5. Dezember
1968 - BVerwG 1 WB 81.68 - BVerwGE 33, 228 und vom 18. Februar 1982
- BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348).
362. Der Antrag, festzustellen, dass die „Befehle und Weisungen mit bindendem
Befehlscharakter“ des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zum Einsatz von Sanitätssoldaten des Deutschen Einsatzkontingents ISAF für die Lagersicherung des Camp W. in K. rechtswidrig waren (BVerwG 1 WB 64.06), ist
unzulässig, weil die Antragstellerin durch die von ihr beanstandeten Befehle und
Weisungen nicht beschwert ist.
37Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen oder Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundeswehr mit vergleichbaren Weisungsbefugnissen) einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die sonst in Form einer Rechtsverletzung und
eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - BVerwGE 123, 165
= Buchholz 236.1 § 15 SG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 168 m.w.N.). Wendet sich
der Soldat gegen eine Maßnahme, die ausschließlich an seine Vorgesetzten
und unmittelbar in eigener Person zu betreffen, ist der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung unzulässig; das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das
Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr im Allgemeinen zu überprüfen (Beschluss vom 9. August
2007 a.a.O.).
38Die Antragstellerin hat die „Befehle und Weisungen mit bindendem Befehlscharakter“ des Einsatzführungskommandos, die Gegenstand ihres Antrags sein
sollen, nicht im Einzelnen bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Sanitätssoldaten des Deutschen Einsatzkontingents ISAF für die Lagersicherung des Camp W. in K. kommen nach dem Vortrag der Beteiligten und den
vorliegenden Akten insoweit jedoch nur zwei Anordnungen des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Betracht. Es handelt sich zum einen um
die „Weisung für die Erhöhung der Sicherheit im Rahmen von Auslandseinsätzen“ vom 27. Februar 2003 - Az.: 06-05-01/VS-NfD -, die auch der „Befehl für
die Sicherung Feldlager CAMP W.“ vom 12. September 2004 - Az.: 12-11-
00/VS-NfD - (dort unter Nr. 2) in Bezug nimmt; diese Weisung vom 27. Februar
2003 ist, wie sich aus ihrem Verteiler ergibt, unter anderem an das Deutsche
Einsatzkontigent ISAF im Wege der Täglichen Weisung ergangen. Zum anderen handelt es sich um die Mitteilung des Rechtsberaters im Einsatzführungskommando („Betr.: Einsatz SanPers zur Sicherung FLgr“) vom 28. April 2005,
dass „gegen Einsatz Sanitätspersonal ohne Armbinde mit Schutzzeichen RO-
TES KREUZ (…), soweit dieser nur zur Sicherung Feldlager dient, keine rechtlichen Bedenken“ bestünden; diese Mitteilung, auf die der G 2 des ... Deutschen
Einsatzkontingents ISAF seinen Bescheid vom 22. August 2005 stützte, ist an
das Deutsche Einsatzkontigent ISAF in K. ebenfalls im Wege der Täglichen
Weisung ergangen.
39Die Antragstellerin war durch diese Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt - weder
während ihres Einsatzes im Feldlager Camp W. in K. vom 24. Februar bis
27. April 2005 noch und erst recht nicht bei Einlegung ihrer Beschwerde vom
4. November 2005 - in eigener Person betroffen und damit beschwert.
40Die Weisung vom 27. Februar 2003 richtet sich nicht unmittelbar an alle einzelnen Soldaten des Einsatzkontingents. Die darin enthaltenen Aufträge, etwa zur
Erstellung und Fortschreibung von Absicherungskonzepten für die durch die
Einsatzkontingente genutzten Liegenschaften (Nr. 3 Buchst. c der Weisung),
bedürfen vielmehr der Umsetzung im Rahmen der jeweiligen Befehls- und Weisungsstruktur (so ausdrücklich auch Nr. 5 der Weisung). Unmittelbare Adressaten der Weisung sind deshalb (nur) die jeweils für die Umsetzung zuständigen
Vorgesetzten in den Einsatzkontingenten, Führungskommandos der Teilstreitkräfte und vergleichbaren Dienststellen, die in dem Verteiler der Weisung aufgeführt sind.
41Entsprechendes gilt für die mit der Täglichen Weisung vom 28. April 2005
übermittelte Rechtsauffassung des Einsatzführungskommandos zum Einsatz
von Sanitätspersonal für die Lagersicherung. Dieser rechtliche Hinweis ist für
die Einsatzkontingente zwar grundsätzlich bindend (vgl. die Stellungnahme des
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - J1 - Az.: 25-05-00/266/05 - vom
19. Dezember 2005). Die Mitteilung der Rechtsauffassung stellt jedoch selbst
keinen Befehl dar, sondern eine Maßgabe, die bei der Erteilung von Befehlen
oder bei sonstigen Maßnahmen zu beachten ist. Auch insoweit sind also unmittelbare Adressaten der Mitteilung (nur) die jeweiligen militärischen Vorgesetzten.
42Beschwert konnte die Antragstellerin danach nur durch Maßnahmen sein, die in
Umsetzung der Weisung vom 27. Februar 2003 oder in Anwendung der vom
Einsatzkommando mitgeteilten Rechtsauffassung gegen sie gerichtet waren
oder sonst in ihre Rechtssphäre hineinwirkten. Im Rahmen eines Rechtsbehelfs
gegen solche Maßnahmen käme - mittelbar - auch eine Überprüfung der zugrundeliegenden Erlasse, Weisungen oder Befehle in Betracht, soweit dies für
die Entscheidung erheblich ist.
43Soweit sich die Antragstellerin gegen die Disziplinarmaßnahme vom 21. April
2005 und gegen die ihr mit Bescheid des G 2 des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 22. August 2005 erteilte Rechtsauskunft gewandt hat, sind
diese Verfahren durch die Beschlüsse des Truppendienstgerichts Süd, ... Kammer, vom 30. August 2005 (Az.: S 10 BLc 4/05) und 10. Mai 2006 (Az.: S 10
BLa 1/06) rechtskräftig abgeschlossen. Die Rechtskraft steht einer erneuten
Sachprüfung entgegen (§ 121 VwGO in entsprechender Anwendung).
44Was die (durch den Einsatzoffizier der Klinikkompanie vorgenommene) Einteilung der Antragstellerin zum Sicherungsdienst am 16. April 2005 betrifft, würde
die bindende (§ 145 Abs. 2 WDO) Feststellung des Truppendienstgerichts Süd
in dem Beschluss vom 30. August 2005, dass sich die Antragstellerin freiwillig
habe einteilen lassen, eine Überprüfung der Maßnahme wohl nicht ausschließen; denn auch bei freiwilliger Meldung hat der Soldat Anspruch darauf, dass
bei seinem Einsatz nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften, soweit diese
anwendbar sind, verstoßen wird. Die Antragstellerin hat ihre Einteilung zum Sicherungsdienst jedoch nicht angefochten. Unerheblich ist, dass die Antragstellerin erst durch den Bescheid des Chefs des Stabes des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 27. September 2005 Kenntnis von den beanstandeten
Weisungen des Einsatzführungskommandos erlangt haben will; für die Einlegung der Beschwerde und die dabei einzuhaltende Frist kommt es nicht auf die
Kenntnis von Rechtsgrundlagen oder Weisungen, sondern auf die Kenntnis von
dem Beschwerdeanlass, hier also von der Einteilung zum Sicherungsdienst, an
(§ 6 Abs. 1 WBO). Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin
eventuelle weitere, sie betreffende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
Sicherungsdienst durch Sanitätssoldaten angefochten hat; sie wären jedenfalls
nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung.
453. Der Antragstellerin waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil
die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.

References: § 6
 § 17
 § 17
 § 21
 § 15
 § 20
 § 21