Source: https://abd-partner.de/de/blog/detailansicht/darf-man-sich-an-fremde-angebote-bei-amazon-anhaengen.html
Timestamp: 2018-08-20 20:52:58+00:00

Document:
Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Darf man sich an fremde Angebote bei Amazon anhängen? Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
20.02.2017 Urteile Marke Internet E-Commerce Recht der Neuen Medien
Darf man sich an fremde Angebote bei Amazon anhängen?
In diesem Beitrag erläutern wir die Thematik des Anhängens an fremde Produktangebote bei Amazon, die Gerichte schon vielfach beschäftigt hat, und geben praktische Ratschläge für betroffene Händler.
© Guy Erwood – Fotolia.com
1. Anhängen bei Amazon – Was ist das?
Wer ein identisches Produkt bei Amazon einstellen möchte, kann sich an die Produktangebote anderer Anbieter anhängen und wird dann als Verkäufer des Produktes in dem gleichen Angebot gelistet. Für jedes Produkt, das bei Amazon eingestellt wird, wird eine individuelle Identifikationsnummer, die Amazon Standard Identification Number (ASIN), vergeben. Die Zuordnung zu einer Identifikationsnummer führt dazu, dass bei Aufruf des Amazon-Angebots alle Händler für das gleiche Produkt als Anbieter angezeigt werden.
Für den sich anhängenden Händler ergibt sich ein entscheidender Vorteil: Er profitiert von einem guten Verkaufsranking des Produktangebotes, welches entscheidenden Einfluss auf den Absatz (insbesondere die Auffindbarkeit) bei Amazon hat. Für denjenigen Händler, der das Angebot eingestellt hat, kann das Anhängen allerdings ein großes Ärgernis sein, denn er muss den Erfolg seines Produktangebotes – häufig das Resultat von cleveren Produktbeschreibungen, Kundenbewertungen und langfristigen SEO-Maßnahmen bei Amazon – mit einem oder mehreren Mitbewerbern teilen. Besonders ärgerlich wird das Anhängen dann, wenn der Mitbewerber den Preis unterbietet und damit als „erster“ Verkäufer in den Amazon-Angeboten vorgeschlagen wird.
2. Ist das Anhängen an fremde Angebote grundsätzlich erlaubt?
Amazon erlaubt und wünscht sich grundsätzlich das Anhängen an fremde Angebote. Zunächst soll bei Amazon für ein identisches Produkt nur eine Identifikationsnummer (ASIN) vergeben werden. Gleiche Produkte sollen nicht mehrfach im Produktkatalog gelistet sein und diesen unnötig unübersichtlich machen. Darüber hinaus wünscht sich Amazon einen aktiven Wettbewerb unter Händlern, insbesondere einen Preiswettbewerb, um gegenüber der Konkurrenz von eBay und Co. die günstigsten Preise anbieten und so Kunden gewinnen zu können.
Auch aus juristischer Sicht spricht erst einmal nichts gegen das Anhängen an fremde Amazon-Angebote, sofern tatsächlich genau das im Angebotstext und den Produktbildern dargestellte Produkt geliefert wird. Diese Praxis ist nicht per se wettbewerbswidrig; im Gegenteil: Unser marktwirtschaftliches System fördert freien Wettbewerb und Konkurrenz, damit Preise sinken und die Produkt- sowie Servicequalität steigen.
Gleichwohl ist Vorsicht geboten: In vielen Fällen enthalten Amazon-Angebote geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen Dritter. Dann kann im Anhängen an ein Produktangebot eine Verletzung dieser Rechte liegen. Zugleich können Vorschriften des Wettbewerbsrechts, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), verletzt sein. Unter Juristen wird außerdem diskutiert, ob Urheberrechte verletzt werden können, wenn fremde Produktbilder und Produktbeschreibungen einfach „mitbenutzt“ werden. Zu allem sogleich:
3. Kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen?
Zu dem Thema gibt es viele Gerichtsentscheidungen, die weit überwiegend (wenn auch mit teils sehr unterschiedlichen Begründungen) zu dem Ergebnis kommen: Nein, in einem Anhängen an fremde Amazon-Angebote liegt keine Urheberrechtsverletzung.
Zunächst müssten Angebotstext und/oder Produktbilder überhaupt geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG bzw. § 72 UrhG (Sonderschutz für Lichtbilder) sein, damit der Urheberschutz eröffnet wäre. Ein bloßer Angebotstext ist in aller Regel kein geschütztes Werk (so: LG Bremen Urt. v. 10.1.2012 – 7 O 1983/11, BeckRS 2015, 16259). Allenfalls könnte sehr ausgefallenen und kreativen Angebotstexten Urheberschutz zukommen. Fotos von Produkten sind allerdings regelmäßig mindestens nach § 72 UrhG geschützt.
Eine Urheberrechtsverletzung liegt im Anhängen und der damit verbundenen „Mitbenutzung“ der Produktbilder trotzdem nicht vor, denn:
(1) Nach der überwiegenden Auffassung fehlt es schon an einer erforderlichen Nutzungshandlung im Sinne des Urheberrechts (z. B. Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung). Das bloße Sich-Anhängen ist keine relevante Nutzungshandlung. Das Angebot wurde mit den Produktbildern ja bereits vom vermeintlichen Rechteinhaber öffentlich zugänglich gemacht. Keine Nutzungshandlung sah z. B. das OLG München in einem Urteil vom 10.03.2016, Gz: 29 U 4077/15 (OLG München, GRUR-RR 2016, 316).
(2) Der Angebotsersteller erteilt Amazon nach den Nutzungsbedingungen für Händler außerdem ein unterlizenzierbares Recht an allen eingestellten Inhalten, welches Amazon dann wiederum dritten (sich anhängenden) Händlern einräumt. So lauten die Amazon Nutzungsbedingungen (Stand: 31.03.2016):
„8…
Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt: (a) Amazon das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien …“
Von der Einräumung von Nutzungsrechten an Amazon ging z. B. das OLG Köln in einem Urteil vom 19.12.2014, Gz: 6 U 51/14 (OLG Köln, MMR 2015, 830) aus.
4. Wann kann eine Markenverletzung vorliegen?
In dem Anhängen an ein Amazon-Angebot kann allerdings tatsächlich dann eine Markenverletzung liegen, wenn in dem Angebot eine geschützte eingetragene oder nicht-eingetragene Marke genannt ist und man diese Marke nicht verwenden darf (man z. B. keine Original-Produkte verkauft). Wer sich nämlich an ein fremdes Produkt bei Amazon anhängt, benutzt in aller Regel die darin genannten Marken im Sinne des Markenrechts (vgl. § 14 Abs. 2, 3 Nr. 2 MarkenG. Erlaubt ist die Markennutzung nur dann, wenn man ebenfalls Original-Ware verkauft. Original-Ware ist in diesem Zusammenhang solche Ware, die mit der Zustimmung des Markeninhabers in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union gelangt ist.
Die Nennung von Marken bei Amazon findet man üblicherweise
in der „von-Zeile“
und/oder im Angebotstitel
und/oder innerhalb der Produktbilder.
Viele Gerichte haben im Anhängen an Amazon-Angebote für Markenware bereits Markenverletzungen gesehen, so z. B.
LG Köln, 21. 10. 2014 – 81 O 100/14;
LG Düsseldorf, 28. 5. 2014 – 2a O 277/13, JurPC Web-Dok. 98/2014, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140098, bestätigt durch OLG Düsseldorf, 12.5.2015 – I-20 U 92/14, NRWE, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2015/I_20_U_92_14_Urteil_20150512.html;
LG Düsseldorf, 20. 1. 2014 – 2a O 58/13, JurPC Web-Dok. 48/2014, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140048;
LG Berlin, 25. 11. 2011 – 15 O 436/11, JurPC Web-Dok. 96/2013, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130096.
Es ist also nicht erlaubt, sich an Angebote für Waren bestimmter Marken anzuhängen, wenn man in Wirklichkeit ein Produkt verkauft, dass nicht von dem Markeninhaber stammt, sei es auch technisch oder optisch sehr ähnlich oder sogar identisch.
Händler können ihre eigenen Amazon-Angebote durch Einfügen ihrer Marken für ihre Produkte schützen. Wie bereits dargestellt, dürfen sich dann andere Händler nicht mehr an das Amazon-Angebot anhängen, es sei denn, sie verkaufen Originalmarkenware.
5. Kann ein Unternehmenskennzeichen verletzt sein?
Oftmals finden sich in „von-Zeilen“ nicht bestimmte Produktmarken, sondern der Name des Herstellers für die angebotene Ware. Auch im Anhängen an solche Angebote kann eine Rechtsverletzung nach dem geltenden Kennzeichenrecht liegen.
Als Unternehmenskennzeichen kann ein Name, eine Firma (Firmenname) oder eine andere besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens geschützt sein (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 MarkenG). Unternehmenskennzeichen werden im deutschen Recht automatisch ohne Registereintragung geschützt. Sie müssen nur als Unternehmenskennzeichen benutzt werden. Der Schutz entsteht mit der Benutzungsaufnahme. Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens ohne Einwilligung des Kennzeicheninhabers begründet einen Unterlassungsanspruch (§ 15 Abs. 2, 4 MarkenG). Dass in dem Anhängen an ein Produktangebot bei Amazon die Verletzung eines Unternehmenskennzeichens liegen kann, hat bereits das OLG Hamm in einem Urteil vom 05.03.2013, Gz: 4 U 139/12 bestätigt.
6. Kann das Anhängen wettbewerbswidrig sein?
Nicht zuletzt sind die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu beachten und dort insbesondere das Verbot von Irreführungen der Verbraucher (insb. § 5 UWG). In dem Anhängen an ein Angebot bei Amazon unter Übernahme von fremden Marken oder Unternehmensnamen kann eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware liegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG). Angebote bei Amazon werden u. a. mit einer „von-Zeile“ gekennzeichnet. Dort wird der Hersteller angegeben. Wer sich in einem solchen Fall mit einem anderen Produkt an ein Angebot anhängt, erweckt den fälschlichen Eindruck, dass das Produkt aus dem Betrieb des Einstellers des Angebots stammt. Diese Täuschung begründet eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher.
Beim Anhängen an andere Amazon-Angebote ist außerdem zu beachten, dass die Ware exakt so geliefert werden muss, wie diese in der Produktbeschreibung und auf den Produktbildern dargestellt ist. Ansonsten kann in dem Angebot eine Irreführung der Verbraucher über wesentliche Merkmale der Ware (Art und Ausführung) liegen. Es ist in aller Regel nicht erlaubt, sich an ein Angebot anzuhängen, obwohl man ein bloß ähnliches Produkt anbietet. Hier sollte man die Zulässigkeit des Anhängens im Einzelfall juristisch prüfen lassen.
7. Welche Ansprüche können wegen des rechtswidrigen Anhängens entstehen?
Liegt in dem Anhängen an ein Amazon-Angebot eine Markenrechtsverletzung, die Verletzung eines Unternehmenskennzeichens oder eine Wettbewerbsrechtsverletzung, dann können zunächst Unterlassungsansprüche entstehen (§ 14 Abs. 5 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 8 Abs. 1 UWG). Unterlassungsansprüche kann der Betroffene bzw. der Verletzte außergerichtlich mit einer Abmahnung geltend machen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Gibt der sich anhängende Händler keine Unterlassungserklärung ab, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich, z. B. mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
Daneben können Schadensersatzansprüche (§ 14 Abs. 6 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG, § 9 UWG) entstehen. Dann ist der Betroffene so zu stellen, wie er stünde, wenn sich der Verletzer nicht an sein Amazon-Angebot angehangen hätte. Auf diesem Wege können z. B. Gewinneinbußen durch Minderverkäufe ersetzt verlangt werden.
Übrigens: Auch Amazon selbst kann haften, z. B. auf Unterlassung, wenn Rechtsverletzungen, die aus dem Anhängen an ein Produktangebot resultieren, wissentlich nicht abgestellt werden. Amazon kann insoweit eine Pflicht treffen, Händler von Angeboten zu entfernen.
8. Darf ich nachträglich Marken oder andere Kennzeichen in ein Angebot einfügen?
Das ist umstritten. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen ist es allerdings wettbewerbswidrig oder rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich Marken oder andere Kennzeichen in ein Amazon-Angebot eingefügt werden, nur um damit Mitbewerber von einem Angebot auszuschließen oder zu sperren. So hat z. B. das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 27.10.2011, Gz.: 6 U 179/10 (OLG Frankfurt GRUR-RR 2012, 119-121) festgestellt, dass die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche auf Amazon rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen. Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.05.2011, Gz: 3-08 O 140/10 (LG Frankfurt, K&R 2011, 678 - 679) sogar entschieden, dass eine derartige Praxis rechtswidrigen Behinderungswettbewerb darstellt und untersagt werden kann.
Möglicherweise ist ein nachträgliches Ändern dann zulässig, wenn vor einer Geltendmachung von Rechten die an dem Angebot ebenfalls „dranhängenden“ Mitbewerber vorgewarnt werden. In jedem Fall sollte juristischer Rat eingeholt werden, bevor man nachträglich Marken oder andere Kennzeichen in ein Angebot bei Amazon einfügt.
9. Jemand hat sich an meine Amazon-Angebote angehängt – Was kann ich tun?
Befindet sich Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen in dem Angebot und/oder verkauft der sich anhängende Händler in Wirklichkeit ein anderes Produkt (das gilt selbst bei No-Name-Produkten), kann in dem Anhängen ein Verstoß gegen das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht liegen. In diesem Fall sollten Sie:
(1) Den Sachverhalt zunächst juristisch prüfen lassen. Ein auf die Thematik spezialisierter Rechtsanwalt (z. B. ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) wird ermitteln, ob das Anhängen unzulässig ist und ggf. weitere Schritte mit Ihnen planen.
(2) Ist das Anhängen tatsächlich verboten, kann der sich anhängende Händler abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert werden. Gleichzeitig kann der Verstoß an Amazon gemeldet werden, mit der Bitte, den Händler von dem Angebot zu entfernen.
(3) Gibt der Verkäufer keine Unterlassungserklärung ab, kann gegen ihn eine gerichtliche Untersagungsentscheidung herbeigeführt werden, z. B. eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren oder ein Unterlassungsurteil im Klageverfahren.
ab&d Rechtsanwälte haben bereits Händler auf beiden Seiten in einer Vielzahl von Fällen zur Thematik „Anhängen an Amazon-Angebote“ beraten und vertreten. Wir verfügen über eine in jahrelanger Praxis erarbeitete Expertise im Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Wenn sich ein dritter Verkäufer an Ihr Angebot angehängt hat, nehmen wir auf Wunsch gern Ihre Rechte wahr. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, falls Sie sich an ein bestehendes Amazon-Angebot anschließen möchten oder Ihnen dies ein anderer Händler untersagen will. Melden Sie sich gern bei uns.

References: § 2
 § 72
 § 72
 § 14
 § 5
 § 15
 § 8
 § 15
 § 9