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Timestamp: 2019-07-18 03:06:09+00:00

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Schiedsabreden in der Insolvenz | Mediationslupe
Schiedsabreden in der Insolvenz
Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners entzogenen Rechten gehört nicht nur die Insolvenzanfechtung, sondern auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO.
Zwar ist ein Insolvenzverwalter grundsätzlich an eine von dem Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene Schiedsabrede gebunden1. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind, mithin der Gemeinschuldner nicht befugt ist, über sie zu verfügen oder Einfluss darauf zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle sie geltend gemacht werden2.
Soweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Kommentierung von Uhlenbruck/Hirte3 die Auffassung vertritt, diese Rechtsprechung sei durch § 1030 Abs. 1 ZPO n.F. überholt, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar setzte § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. für die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs voraus, dass die Parteien berechtigt waren, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen. Nunmehr ist in § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO diese Einschränkung für vermögensrechtliche Ansprüche entfallen; sie gilt nach Satz 2 nur noch für nichtvermögensrechtliche Ansprüche. Die Änderung betrifft aber nur die objektive Schiedsfähigkeit von Ansprüchen und besagt deshalb unmittelbar nichts dazu, ob und in welchem Umfang ein Dritter an eine Schiedsabrede gebunden ist.
Dementsprechend ging es, soweit in der zitierten Entscheidung zur Konkursanfechtung4 davon gesprochen wurde, dass der Gemeinschuldner keinen Vergleich über den Anfechtungsanspruch schließen könne, nicht um die Frage, ob der Anspruch aus Konkursanfechtung im Sinne des § 1025 ZPO a.F. einem Vergleich zugänglich ist, sondern darum, wem die Verfügungsbefugnis über den Anspruch zusteht. § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO ändert deshalb auch nichts an dem Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter – ebenso wie vormals der Konkursverwalter – an eine vom Gemeinschuldner abgeschlossene Schiedsvereinbarung nicht gebunden ist, soweit streitgegenständlich ein selbständiges, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters ist5. Dieser Grundsatz gilt auch für das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO6.
Denn insoweit handelt es sich – wie nicht zuletzt § 119 InsO bestätigt, wonach Vereinbarungen unwirksam sind, durch die im voraus die Anwendung des § 103 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird – um keine Befugnis, die ursprünglich der Gemeinschuldnerin zustand und die deshalb Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen einschließlich einer entsprechenden Schiedsabrede hätte sein können, sondern um ein gesetzlich dem Insolvenzverwalter zustehendes Recht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2011 – III ZB 59/10
vgl. bereits zum Konkursverwalter: RGZ 137, 109, 111; BGH, Urteil vom 28.02.1957 – VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15, 18; zum Insolvenzverwalter Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20.11.2003 – III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88; vom 17.01.2008 – III ZB 11/07, NJW-RR 2008, 558 Rn. 17; und vom 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 11 [↩]
vgl. zur Konkursanfechtung: BGH, Urteil vom 17.10.1956 – IV ZR 137/56, NJW 1956, 1920, 1921 [↩]
Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 143 Rn. 66 [↩]
BGH, Urteil vom 17.10.1956 aaO [↩]
vgl. zur Insolvenzanfechtung Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20.11.2003 und 17.01.2008, jeweils aaO; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO § 1029 Rn. 26; MünchKommZPO/Münch, aaO § 1029 Rn. 50; Musielak/Voit, aaO § 1029 Rn. 8; Prütting in Prütting/Gehrlein, aaO § 1025 Rn. 9; HkZPO/ Saenger, aaO § 1029 Rn. 22; Stein/Jonas/Schlosser, aaO § 1029 Rn. 35; Zöller/Geimer, aaO § 1029 Rn. 65 [↩]
siehe Musielak/Voit, aaO § 1029 Rn. 8 und § 1030 Rn. 2; vgl. zu § 17 KO RGZ aaO [↩]
InsolvenzSchiedsklausel

References: § 103
 § 1030
 § 1025
 § 1030
 § 1025
 § 1030
 § 103
 § 119
 § 103
 § 143
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 § 1025
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 § 1030
 § 17