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Timestamp: 2019-07-20 20:55:53+00:00

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BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,584
BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 (https://dejure.org/2002,584)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 (https://dejure.org/2002,584)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 (https://dejure.org/2002,584)
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Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit
Behinderungsgerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit - Befreiung von Mehrarbeit und Nachtarbeit nach § 124 SGB IX
Arbeitsrecht - Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber allein bestimmen, ob Betriebsferien eingeführt werden. Individuelle Urlaubswünsche von Arbeitnehmern müssen bei wirksam eingeführten Betriebsferien hinter den Belangen des Unternehmens zurücks
Schwerbehindertenrecht; Befreiung eines Schwerbehinderten von Mehrarbeit
ArbG Frankfurt/Main, 10.05.2000 - 10 Ca 8858/99
BAGE 104, 73
NZA 2004, 1219
Damit ist den Arbeitsvertragsparteien ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Schlichtungsstelle anrufen oder sogleich vor dem Arbeitsgericht Klage erheben wollen (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
Hierzu reicht es aus, wenn nur ein Teil des bestehenden Rechtsverhältnisses streitig ist und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (st. Rspr. vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
Eine solche Beschränkung lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen und dient auch nicht dem Interesse des Arbeitgebers, dem ansonsten eine längerfristige Personalplanung und Dienstplangestaltung unmöglich wäre, zumal § 124 SGB IX keine Erklärungsfrist vorsieht (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
Dem hat sich der Senat (Urteil vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73) mit ausführlicher Begründung auch zum Begriff der "Mehrarbeit" iSd. § 124 SGB IX (in Kraft seit 1. Juli 2001) angeschlossen und als normale Arbeitszeit gemäß § 3 Satz 1 ArbZG eine solche von werktäglich acht Stunden angesehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73) ist jede über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit Mehrarbeit iSd. § 124 SGB IX (vgl. B II 2 der Gründe).
Nach der Regelung des § 124 SGB IX tritt die Rechtsfolge der Freistellung bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung allein mit dem Zugang des Verlangens des schwerbehinderten Menschen ein (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (vgl. BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
(2) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit "nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch" bzw. "nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung" nicht auf individuelle Vereinbarungen bezogen, sondern als die Arbeit angesehen, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 176/06 - Rn. 21; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - zu A II 1 b aa (1) der Gründe, BAGE 104, 73) .
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für den in § 124 SGB IX (vgl. 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 104, 73) und in § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG (vgl. BAG 7. Februar 1985 - 6 AZR 370/82 -) verwendeten Begriff "Mehrarbeit".
LAG Hamm, 30.03.2006 - 8 Sa 1992/04
Schwerbehinderung, Mehrarbeit, Rufbereitschaft, Dienstplan, billiges Ermessen
(2) In Übereinstimmung mit der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 03.12.2003 - 9 AZR 462/01 - AP § 124 SGB IX Nr. 1) knüpft die Vorschrift des § 124 SGB IX an die gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden an.
Eine einheitliche Definition des gesetzlichen Begriffs der Mehrarbeit oder ein Verständnis dieses Begriffes im Sinne einer Festlegung auf eine bestimmte tägliche oder wöchentliche Stundenzahl hat der Gesetzgeber in § 124 SGB IX in Kenntnis der unterschiedlichen Ausgestaltungen der regelmäßigen Arbeitszeit bewusst unterlassen (…vgl. Beschluss vom 30. Januar 2008 - BVerwG 2 B 59.07 - juris Rn. 8; BAG, Urteile vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73, Rn. 47 …und vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06 - NZA 2007, 446, Rn. 21;… Lachwitz/Schellhorn/Welti, a.a.O., § 124, Rn. 12; Deinert/.
Für Arbeiter und Angestellte ist die für diese Beschäftigtengruppe geltende Vorschrift des § 3 Satz 1 ArbZG heranzuziehen (vgl. BAG, Urteile vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73 und vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06 - NZA 2007, 446 f.).
Mehrarbeit im Sinne des § 124 SGB IX ist jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit (so BAG, Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 -, BAGE 104, 73).
Aus § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX ergibt sich auch insoweit ein Anspruch des schwerbehinderten Menschen gegenüber seinem Arbeitgeber auf behindertengerechte Gestaltung der Arbeitszeit, dessen Erfüllung allerdings dem Arbeitgeber zumutbar sein muss und nicht unverhältnismäßig sein darf (vgl. BAG, Urteil vom 03.12.2002 a.a.O.).
Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt bereits aus dem Streit der Parteien über den Umfang der Leistungspflichten des Klägers (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 104, 73).
Nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 2002 BAG 9 AZR 462/01 BAGE 104, 73 und vom 21. November 2006 BAG 9 AZR 176/06 , demnächst AP 00 Nr. 2 zu § 124 SGB IX = NZA 2007, 446 f.) ist unter Mehrarbeit mangels einer eigenständigen gesetzlichen Definition dieses Begriffs für Angestellte und Arbeiter aufgrund der nur für diese Beschäftigtengruppe geltenden Vorschrift des § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit zu verstehen.
Hierzu reicht es aus, wenn nur ein Teil des bestehenden Rechtsverhältnisses streitig und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (st. Rspr. vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 6 Sa 289/05
Europarichtlinie und Arbeitszeitgesetz
LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 Sa 238/13
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit - § 9 ALTV II
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2005 - 4 Sa 900/04
Keine Verpflichtung zur Nachtarbeit eines Schwerbehinderten, der durch Arztattest …

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 3
 § 124
 § 124
 § 81
 § 280
 § 823
 § 81
 § 124
 § 37
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 3
 § 124
 § 81
 § 124
 § 3
 § 9