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Timestamp: 2019-06-18 09:06:29+00:00

Document:
Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam - Ebner Stolz
BGH 19.1.2016, XI ZR 388/14
Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Die generelle Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein ist als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen. Die beklagte Spar­kasse ver­gibt u.a. grundp­fand­recht­lich abge­si­cherte Dar­le­hen an Ver­brau­cher. Soweit den Kre­dit­neh­mern hier­bei Son­der­til­gungs­rechte inn­er­halb des Zins­fest­sch­rei­bungs­zei­traums ein­ge­räumt wer­den, ent­hal­ten die "Beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen" des Dar­le­hens­ver­trags die nach­fol­gende Bestim­mung: "Zukünf­tige Son­der­til­gungs­rechte wer­den im Rah­men vor­zei­ti­ger Dar­le­hens­voll­rück­zah­lung bei der Berech­nung von Vor­fäl­lig­keits­zin­sen nicht berück­sich­tigt."
Das LG wies die gegen die Ver­wen­dung die­ser Klau­sel gerich­tete Unter­las­sungs­klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die ange­grif­fene Klau­sel hält der gericht­li­chen Inhalts­kon­trolle nicht stand.
Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unter­lie­gen u.a. sol­che AGB der Inhalts­kon­trolle, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Das trifft auf die bean­stan­dete Klau­sel zu. Die Aus­le­gung der umfas­send for­mu­lier­ten Rege­lung ergibt, dass sie aus der maß­geb­li­chen Sicht eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den jeden­falls auch bei der Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB auf­grund einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges durch den Dar­le­hens­neh­mer infolge der Aus­übung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen nach § 490 Abs. 2 S. 1 BGB Anwen­dung fin­det. Auf der Grund­lage die­ser Aus­le­gung weicht die bean­stan­dete Klau­sel von gesetz­li­chen Rege­lun­gen ab.
Nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB hat der kün­di­gende Dar­le­hens­neh­mer dem Dar­le­hens­ge­ber den­je­ni­gen Scha­den zu erset­zen, der die­sem aus der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung ent­steht. Die Anspruchs­höhe ist nach den für die Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung gel­ten­den Grund­sät­zen zu ermit­teln, wonach der maß­geb­li­che Scha­den­s­um­fang den Zins­scha­den und den Ver­wal­tungs­auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers umfasst. Ersatz­fähig ist der Zins­scha­den jedoch ledig­lich für den Zei­traum recht­lich geschütz­ter Zin­s­er­war­tung des Dar­le­hens­ge­bers. Die recht­lich geschützte Zin­s­er­war­tung wird - u.a. - durch ver­ein­barte Son­der­til­gungs­rechte beg­renzt. Diese begrün­den ein kün­di­gung­s­un­ab­hän­gi­ges Teil­leis­tungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers zur Rücker­stat­tung der Valuta ohne Verpf­lich­tung zur Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung.
Mit der Ein­räu­mung sol­cher regel­mä­ßig an bestimmte Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­ten Son­der­til­gungs­rechte gibt der Dar­le­hens­ge­ber von vorn­he­r­ein seine recht­lich geschützte Zin­s­er­war­tung im jewei­li­gen Umfang die­ser Rechte auf. Von die­sen Grund­sät­zen der Bemes­sung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB weicht die bean­stan­dete Rege­lung zum Nach­teil des Dar­le­hens­neh­mers ab, indem des­sen künf­tige Son­der­til­gungs­rechte, die die Zin­s­er­war­tung der Beklag­ten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kün­di­gung nach § 490 Abs. 2 S. 1 BGB zu bean­spru­chen­den Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung beein­flus­sen, bei der Berech­nung - gene­rell - aus­ge­nom­men wer­den.
Die gene­relle Nicht­be­rück­sich­ti­gung ver­ein­bar­ter künf­ti­ger Son­der­til­gungs­rechte bei der Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung führt zu einer von der Scha­dens­be­rech­nung nicht gedeck­ten Über­kom­pen­sa­tion der Beklag­ten. Die Klau­sel ist des­halb mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, unve­r­ein­bar und benach­tei­ligt die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Die Über­kom­pen­sa­tion wird nicht ander­wei­tig aus­ge­g­li­chen oder auch nur abge­schwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwer­nisse an, die eine Außer­acht­las­sung künf­ti­ger Son­der­til­gungs­rechte bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 § 307
 § 490
 § 490
 § 490
 § 490
 § 490