Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/17_04_2019.html
Timestamp: 2019-09-24 09:30:21+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 16. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 16. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus
2. BGH: Für Kaffeekapseln gilt die PAngVO = Pflicht zur Grundpreisangabe
3. OLG Hamm: Drohung mit Facebook-Nacktbildern ist strafbare Nötigung
4. OVG Koblenz: Keine Irreführung des Verbrauchers durch "FEDI"-Flaschenetikett
5. OLG München: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider, wenn Urheberrechtsverletzungen im allgemeinen länger bekannt
6. VG Koblenz: Werbeaussage "Wein aus Rheinhessen" nicht für alle Weine aus Rheinhessen zulässig
7. VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte
8. VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
9. Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
10. Neues von der DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen, Nutzerprofile, Cookies und Pseudonyme
Quelle. Pressemitteilung des EuGH v. 11.04.2019
Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. § 3 Abs. 1 UWG
Für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt die Preisangabenverordnung (PAngVO), sodass die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht (BGH, Urt. v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 85/18). Die Beklagte veräußerte "Nespresso"-Kaffeekapseln in Packungen zu je zehn Stück. In der Werbung waren die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung angegeben, nicht dagegen ein Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver. Auf den Packungen selbst war das Füllgewicht aller in einer Packung enthaltenen Kapseln angegeben.
Der BGH entschied, dass die Beklagte gegen die Grundpreisangabenpflicht des § 2 Abs.1 PAngVO verstoßen habe. Es handle sich bei Kaffeekapseln um Fertigverpackungen im Sinne dieser Vorschriften. Es bestünde nämlich eine gesetzliche Pflicht, bei den Kaffeekapseln den Inhalt auch nach Gewicht anzugeben. Damit unterfalle, so die Karlsruher Juristen, dem Anwendungsbereich der PAngVO.
Eine Ausnahme aufgrund verschiedenartiger Erzeugnisse (§ 9 Abs.4 Nr.2 PAngVO) komme nicht in Betracht. Denn dem Verbraucher gehe es um die Vergleichbarkeit der Preise verschiedener Kaffeekapseln. Nicht interessiert sei der Kunde hingegen, unterschiedliche Kaffeekapselsysteme zu vergleichen, sodass die Kaffeekapsel und der Kaffee nicht als zusammengesetztes Angebot zu bewerten seien.
Ein Verstoß gegen die PAngVO sei auch nicht unerheblich. Grundsätzlich könne die Beklagte zwar den Nachweis führen, dass in bestimmten Fällen das Weglassen des Grundpreises nicht erheblich sei und somit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß vorliege. Dem betroffenen Unterliege obliege hierfür jedoch die Beweislast. Dieser sei er im vorliegenden Fall nicht nachgekommen.
Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.04.2019 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.09.2018 (Az. 011 Ns 41/18) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Nach den zuvor getroffenen Feststellungen des Landgerichts hatte der heute 30 Jahre alte Angeklagte aus Bünde einer jetzt 19-jährigen Schülerin gedroht, die von ihr an ihn übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, von ihm gewünschte sexuelle Handlungen vorzunehmen.
Anlässlich einer Betriebskontrolle durch das Landesuntersuchungsamt wurde die Klägerin darüber belehrt, dass der Begriff „FEDI“ in Verbindung mit der Darstellung einer weißen Feder zur Irreführung geeignet sei, da der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt um einen Federweißen. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass es sich tatsächlich um einen Federweißen handele. Hierfür reiche es aus, dass das Getränk ein teilweise vergorener Traubenmost sei.
Dass dieser sich noch in Gärung befinde, sei hingegen nicht erforderlich. Nachdem das beklagte Land Rheinland-Pfalz dem schriftlich widersprach und an seiner Einschätzung ausdrücklich festhielt, erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, ihr zu untersagen, einen teilweise gegorenen Traubenmost in Verkehr zu bringen, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde und der in der Etikettierung als „FEDI“ zusammen mit der Abbildung einer weißen Feder – wie oben beschrieben – bezeichnet wird. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil und gab der Klage statt.
Das beklagte Land sei nicht berechtigt, das Inverkehrbringen des von der Klägerin hergestellten teilweise gegorenen Traubenmostes unter der Bezeichnung „FEDI“ und mit der Abbildung einer weißen Feder auf dem Etikett zu untersagen. Es könne dahinstehen, ob die Verwendung des Begriffs Federweißer nach europarechtlichen oder nationalen Vorschriften ein noch in Gärung befindliches Produkt voraussetze und es sich bei dem von der Klägerin hergestellten Produkt nicht um einen Federweißen in diesem Sinne handele.
Dieser Eindruck werde noch verstärkt durch die Abbildung einer weißen Feder. Nach der Verbrauchererwartung handele es sich bei Federweißem jedoch um ein frisches, noch in Gärung befindliches Produkt, das sein Geschmacksbild schnell verändere und des­halb nicht über längere Zeit lagerfähig sei. Dementsprechend verbinde der Durchschnittsverbraucher mit dem Federweißen die Vorstellung, dass er in einem offenen oder jedenfalls nicht fest verschlossenen Gebinde in vielen Fällen um den Zeitpunkt der Weinlese gewissermaßen „über die Straße“ vertrieben werde.
Einer solchen Verbrauchererwartung entspreche der von der Klägerin hergestellte teilweise gegorene Traubenmost offensichtlich nicht, wie bereits die Aufmachung des Produkts zeige. Dieses werde in einer dicht verschlossenen Flasche mit einem Drehverschluss angeboten. Außerdem werde auf dem Etikett gut lesbar hervorgehoben, dass das Produkt „haltbar und dicht verschlossen“ sei. Damit sei für den Verbraucher auch klar, dass der teilweise gegorene Traubensaft der Klägerin ungeöffnet über einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden könne und nicht die Gefahr bestehe, dass er sein Geschmacksbild verändere. Daher seien die Unterschiede zu einem Federweißen nach der Verbrauchererwartung so offenkundig, dass nicht von einer Irreführung eines durchschnittlich informierten Verbrauchers ausgegangen werden könne.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es treffe zu, dass die einschlägige Produktspezifikation zur Klärung herangezogen werden müsse. Diese war im Jahr 2011 im Zuge einer europaweiten Neuordnung des Marktes von der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission übermittelt worden, um den bestehenden Weinnamen „Rheinhessen“ zu schützen.
Nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter habe damit aber keine neue Rechtslage geschaffen werden sollen. Vielmehr sei der rechtliche Zustand zu dem von der EU festgelegten Stichtag 1. August 2009 maßgeblich. Dafür spreche schon der Wortlaut der Produktspezifikation, die auf „Rebflächen“ abstelle. Dies deute darauf hin, dass nur vorhandene Rebflächen gemeint gewesen seien. Habe man somit aber den früheren Rechtszustand „einfrieren“ wollen, so könnten nur diejenigen Flächen einbezogen werden, die bereits vor dem 1. August 2009 durch die einschlägige rheinland-pfälzische Verordnung geschützt worden seien.
Dazu zähle die vom Kläger neu bewirtschaftete Fläche gerade nicht. Für diese Auffassung spreche auch, dass es nach dem zwischenzeitlich geltenden europäischem Recht nicht mehr Sache des Staates sei, geschützte Flächen auszuweisen. Die EU habe diese Entscheidung bewusst auf die Erzeuger delegiert. Nur noch diese hätten im Rahmen eines Antragsverfahrens das Recht, den Produktspezifikationen neue Flächen hinzuzufügen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz v. 10.04.2019
Die Entscheidung im Volltext: VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.03.2019 - Az.: C-272/19
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden v. 09.04.2019
Mit Urteil vom 4. April 2019 (W 3 K 18.821) hat das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg der Klage stattgegeben. Die entsprechende Bestimmung der Produktspezifikation sei unwirksam; diese dürfe nur die gesetzlichen Regelungen zusammenfassen, die ohnehin für die Produktion von Qualitätswein Franken bestünden, sie dürfe aber kein eigenständiges neues Recht setzen.
Weder das Weingesetz noch die Weinverordnung enthielten aber rechtliche Bestimmungen zum Abfüllort. Inhaltich verstoße die Regelung in der Produktspezifikation gegen das europäische Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr; dieses dürfe im vorliegenden Fall nur eingeschränkt werden, um die Qualität des Produkts zu sichern. Wenn ein Wein zur Abfüllung z.B. nach Konstanz in Baden-Württemberg gebracht werden dürfe, gebe es keinen erkennbaren Grund dafür, zur Sicherung der Qualität des Weines einen Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und damit den freien Warenverkehr einzuschränken.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem neuen Gesetz wird es erstmals eine eigenständige Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geben. Die bislang nur rudimentären Regelungen wurden grundlegend reformiert.
In unserer heutigen digitalisierten Welt ist der Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimnissen häufig nur einen Mausklick entfernt. Aktuelle Statistiken offenbaren, dass die unerlaubte Entwendung von wichtigen Informationen inzwischen weitverbreitet ist. Auch Sie als Unternehmer sind von der Gesetzesreform betroffen. Denn nicht nur das allseits bekannte Coca-Cola-Rezept ist ein Geschäftsgeheimnis, sondern vielmehr Ihr gesamtes betriebliches Know-How Ihres Unternehmens ist schützenswert.
Daher gilt: Ihr Wissen ist Ihr Kapital. Schützen Sie es! Daher haben wir bereits seit längerem - in der für den Sie als praktischen Anwender gebotenen Kürze - nachfolgende Punkte erläutert:
Sprechen Sie uns einfach an, wenn Sie weitergehende Informationen oder eine Beratung zu diesem Bereich wünschen
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument zu der heiß umstrittenen Frage herausgegeben, inwieweit nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Einsatz von Tracking-Technologien im Internet noch möglich ist.
Das Dokument stammt von März 2019 und kann hier heruntergeladen werden. Bereits das Positionspapier der DSK von April 2018 hatte für viel Aufsehen und zugleich auch für viel Kopfschütteln gesorgt, vgl. unsere Kanzlei-News v. 30.04.2018.
Das neue Dokument trägt den Titel "Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien". Die (DSK) ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die Äußerungen haben keinen verbindlichen Rechtscharakter, offenbaren aber, in welche Richtung die Behörden die DSGVO auslegen werden. Ob die Interpretation dann richtig oder falsch ist, werden die Gerichte entscheiden.
Inhalt des neuen Dokuments:
Nachfolgend fassen wir kurz die wesentlichen Äußerungen der DSK in dem Dokument zusammen:
1. §§ 12, 15 TMG sind außer Kraft:
Auch in ihrer neuen Stellungnahme bleibt das Gremium dabei: §§ 12 und 15 des TMG sind durch die DSGVO verdrängt und finden somit keine Anwendung mehr. Pseudonyme nach § 15 Abs. 3 TMG sollen somit nicht mehr zulässig sein. Siehe dazu ausführlich bereits unsere Kanzlei-News v. 30.04.2018.
2. Definition von Tracking:
Die DSK definiert erstmalig, was sie unter "Tracking" versteht:
3. Rechtfertigungsgründe sind gleichberechtigt:
Anders als bislang, erkennt die DSK ausdrücklich an, dass die unterschiedlichen Rechtfertigungsgründe - also Einwilligung, Vertrag und berechtigte Interessen - absolut gleichberechtigt sind. In der Vergangenheit hatte es (teilweise) noch geheißen, dass sich bei webseitenübergreifendem Tracking nicht auf den Fall der berechtigten Interessen gestützt werden könne. Dieser Vorbehalt existiert nun nicht mehr.
4. Zur Einwilligung:
Die DSK macht konkrete Vorgaben, wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss für das Tracking:
Wichtig - nach Meinung der DSK - ist also:
- Nennung sämtlicher Empfänger,
- ausführliche Aufklärung über Inhalt und Reichweite der jeweiligen Erklärung und
- bereichsspezifische Einwilligung
Im Anschluss merkt das Gremium zu dem üblichen Cookie-Banner-Wahnsinn auf Webseiten an:
5. Berechtigte Interessen:
Die DSK äußert sich auch ausführlich zum Rechtfertigungsgrund der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO und gibt dabei folgendes grundsätzliches Prüfungsschema an die Hand:
Als berechtigte Interessen nennt die Konferenz dabei u.a.
"- Bereitstellung besonderer Funktionalitäten, z. B. die Warenkorb-Funktion unter Verwendung eines sog. Session-Identifiers,
- Freie Gestaltung der Website auch unter Effizienz- und Kosteneinsparungserwägungen, z. B. Einbindung von Inhalten, die auf anderen Servern gehostet werden, Nutzung von Content Delivery Networks (CDN), Web Fonts, Kartendiensten, Social-Plugins, etc.
- Integrität und Sicherheit der Website; IT-Security-Maßnahmen sind bspw. das Speichern von LogDateien und insbesondere IP-Adressen für einen längeren Zeitraum, um Missbrauch erkennen und abwehren zu können,
- Reichweitenmessung und statistische Analysen,
- Optimierung des jeweiligen Webangebots und Personalisierung/Individualisierung des Angebots abgestimmt auf die jeweiligen Nutzer,
- Wiedererkennung und Merkmalszuordnung der Nutzer, z. B. bei werbefinanzierten Angeboten
- Betrugsprävention, Abwehr von den Dienst überlastenden Anfragen (Denial of Service-Attacken) und Bot-Nutzung"
Wichtig sei, dass an das Merkmal der Erforderlichkeit strenge Voraussetzungen zu stellen seien:
Dabei wird auch ein Beispiel benannt:
Bei der Abwägung mit den Interessen des Nutzers gibt die DSK folgendes Prüfungsschema an die Hand:
6. Keine Pseudonymisierung:
Die DSK weist darauf hin, dass keine Pseudonymisierung gegeben ist, wenn die Nutzer anderweitig identifizierbar sind.
Auch wenn wir es bereits regelmäßig betont haben, es ist dennoch wichtig, diese Aussage auch an dieser Stelle noch einmal zu wiederholen: Wie immer bei Stellungnahmen der DSK ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Aussagen keine rechtsverbindliche Wirkung haben. Vielmehr werden die im Zweifelsfall angerufenen Gerichte das letzte Wort haben. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist damit nicht selten vollkommen offen.
Jedem Webseiten-Betreiber, der Tracking-Technologien, Cookies oder Pseudonyme einsetzt, kann nur dringend angeraten werden, sich das Papier einmal näher anzuschauen. Die Äußerungen sind in mehrfacher Hinsicht sehr lesenswert.
So sind die Erwägungen zum erheblichen Teil praxisbezogen. Die DSK benennt beispielsweise ausdrücklich Fälle des berechtigten Interessens und erkennt auch an, dass die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO einen gleichberechtigten Rechtfertigungsgrund darstellen. Der positive Eindruck der Erläuterungen zeigt sich auch an dem Umstand, dass im Anhang auf 3 Seiten ein konkretes Beispiel für den Einsatz eines Tracking-Pixels dargestellt wird.
Für die meisten betroffenen Firmen dürften vor allem die Ausführungen zum berechtigten Interesse und dem vorgestellten Prüfungsschema hilfreich sein.
Insgesamt ist die Dokumentation sehr erfreulich. Auch wenn bestimmte Rechtsansichten weiterhin nicht überzeugen können, so stellt das Dokument gleichwohl eine gute und hilfreiche Einführung dar, die in der Praxis vielen Betroffenen weiterhelfen wird.

References: BGH 
 EuGH 
 § 3
 BGH 
 § 2
 § 15
 Art. 6
 Art. 6