Source: https://openjur.de/u/771671.html
Timestamp: 2020-06-07 01:06:53+00:00

Document:
OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015 - 3 U 59/15 - openJur
Urteil vom 09.04.2015 - 3 U 59/15
OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015 - 3 U 59/15
openJur 2015, 9681
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. September 2009 gegründet und am 3. Dezember 2009 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen (Anlage K 3). Sie ist ein deutsches Tochterunternehmen der niederländischen Firma Safe Information Group N.V., welche von ihrer Gründung im Jahr 2001 bis zu ihrer Umbenennung im Jahr 2007 unter der Bezeichnung "CreditSafe Business Information N.V." firmiert hat. Für diese Muttergesellschaft der Klägerin ist neben ihrer jetzigen Firma "Safe Information Group N.V." im niederländischen Handelsregister auch der Handelsname "Creditsafe Group" eingetragen (Anlage K 26). Ursprünglich in Norwegen gegründet, verfügt die Firmengruppe der Klägerin mittlerweile auch über Standorte in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden und Irland. Die nationalen Tochtergesellschaften führen die Bezeichnung "Creditsafe", sei es als Firmenbestandteil, sei es als registrierten Handelsnamen, und verwenden – soweit verfügbar – einen entsprechenden nationalen Domainnamen (Anlagen K 1, K 2 sowie K 27 bis K 39 und K 40 bis K 43).
Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des Bi. -Konzerns, welcher von seinem Sitz in Schweden aus agiert. In Deutschland hat der Konzern in den vergangenen Jahren die etablierten Anbieter bzw. Marken ... übernommen. Bis ins Jahr 2006 firmierte der Konzern unter dem Schlagwort „Bo. “ bzw. „Bo. Business Information“. Anschließend erfolgte die Umfirmierung in "Bi. ". Im Zuge der Übernahme der deutschen H. -Gruppe sowie verschiedener Umstrukturierungen im Konzern wurden die Firmennamen der einzelnen Tochterunternehmen entsprechend angepasst. Die zentrale deutsche Holding-Gesellschaft, die ursprüngliche H. Holding GmbH mit Sitz in Hamburg, firmierte um in Bi. Deutschland Holding GmbH und verlegte ihren Sitz nach Darmstadt...
Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Hamburg örtlich zuständig sei. Die Namensrechtsverletzung der Beklagten wirke sich bundesweit aus. Außerdem ergebe sich die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte aus dem Umstand, dass der Bi. /H. -Konzern – unstreitig – mit einer großen Niederlassung in Hamburg vertreten sei.
In England hätten Unternehmen aus den Unternehmensgruppen der Parteien unter dem 29. April 2003 einen Vertrag über die Lieferung und Nutzung bestimmter Finanz- und Unternehmensdaten geschlossen (Anlagen K 57 und K 58). Wegen des scharfen Wettbewerbs, in dem sich die Unternehmensgruppen der Parteien in Skandinavien befunden hätten (Anlagen K 43 bis K 45 sowie K 59), hätten sich die beiden Gruppen gegenseitig beobachtet. Es sei daher für die Unternehmensgruppe der Beklagten, insbesondere deren CEO ..., ersichtlich gewesen, dass die Creditsafe-Gruppe ihre geschäftliche Tätigkeit auch auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen werde. Zudem seien zwei führende Mitarbeiter der Klägerseite, die Herren ..., denen die Expansionspläne der Creditsafe-Gruppe in Grundzügen bekannt gewesen seien, in die Unternehmensgruppe der Beklagten gewechselt (Anlage K 77). Für diese Ausweitungstendenzen habe auch die Anmeldung der beiden Gemeinschaftsmarken "creditsafe.com" und "credit SAFE" im Jahr 2000 bzw. 1999 (Anlagen K 4 und K 5) gesprochen.
Der Umstand, dass die Beklagte nicht nur die hier streitgegenständliche Domain, sondern auch die Domains "creditsafe.at, creditsafe.ch, creditsafe.cz, creditsafe.sk und creditsafe.pl (Anlage K 46) sowie am 17. April 2008 auch die deutsche Wort-/Bildmarke "CreditSafe ?" für sich angemeldet habe (Anlage K 23), zeige, dass es der Beklagten im Wesentlichen um die Blockade der Klägerin gegangen sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Domain bisher nicht benutzt worden sei.
Zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung im März 2006 habe es auf Seiten der Klägerin keine konkreten Expansionspläne bezüglich einer Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Es habe schon keine "Creditsafe-Gruppe" gegeben. Die Gründung der jetzigen Klägerin sei – unstreitig – erst im Jahr 2009 erfolgt. Erste nach außer sichtbare Expansionsbestrebungen der klägerischen Seite seien frühestens im April 2008 (Anlage K 15), mithin lange nach Registrierung der streitgegenständlichen Domain, erfolgt.
Die Herren ... hätten nicht im klägerischen Konzern gearbeitet. Sie seien bei der schwedischen Fa. Creditsafe i Sverige AB beschäftigt und deren Gesellschafter gewesen. Nach Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile an die Klägerseite (Anlage B 8), seien sie dort ausgeschieden. Seither hätten sie weder Einfluss auf noch Kenntnis von der weiteren Geschäftsentwicklung auf Klägerseite gehabt.
Die Beklagte führt erneut aus, dass die Firma der Klägerin, Creditsafe Deutschland GmbH, kennzeichen- und namensrechtlich nicht schutzfähig sei. Es handele sich um eine unmittelbar beschreibende Angabe, einen rein generischen Begriff (Anlagen B 2 sowie BB 1 und BB 2). Die Zurückweisungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bzgl. der Anmeldung der Marke "CreditSafe ?" vom 4. Mai 2009 (Anlage B 2) entfalte Bindungswirkung für das Verletzungsgericht. Der ablehnenden Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) komme jedenfalls Indizwirkung zu.
Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz erstmalig vor, dass sie die Domain "creditsafe.de" nicht nur halte, sondern auch verwende. Derzeit sei lediglich die Nutzung als öffentlich zugängliche Internetpräsenz zurückgestellt. Die Domain werde jedoch für das Bi. -Unternehmensnetz eingesetzt. Auf der Domain seien zur internen Verwendung die deutschen Gesellschaften der Bi. -Unternehmensgruppe zusammengefasst, die Datenbankdienstleistungen im Bereich Kreditinformation anböten. Dort befänden sich Unternehmensberichte inklusive Scoring-Werten, Rating, Bonitätsindex und dergleichen. Diese Seite sei jedoch nur hausintern aus dem Bi. -Unternehmensnetz erreichbar.
Der geltend gemachte Klaganspruch zu 1) auf Einwilligung in die Löschung der Domain "creditsafe.de" ist – entgegen der Ansicht des Landgerichts – unbegründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 12 BGB verpflichtet, in die Löschung der Domain einzuwilligen, und zwar weder im Hinblick auf das eigene Namensrecht der Klägerin noch im Hinblick auf das hilfsweise geltend gemachte Namensrecht der Muttergesellschaft der Klägerin.
Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 19 – wetteronline.de; BGH, GRUR 2005, 517, 518 – Literaturhaus). Erst die Benutzung einer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion begründet zu Gunsten des Unternehmensträgers neben einem Recht am Unternehmenskennzeichen in aller Regel auch ein Namensrecht gemäß § 12 BGB. Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de). Für Schlagworte, die aus dem Firmenbestandteil gebildet werden, gilt nichts anderes. Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 – ahd.de; BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 – sr.de). Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de).
Der Namensschutz nach § 12 BGB setzt ebenso wie Unternehmenskennzeichenschutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung über namensmäßige Unterscheidungskraft verfügt (BGH, GRUR 2005, 517 – Literaturhaus; GRUR 2002, 814 – Festspielhaus I; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de). Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung oder die ausgeübte Tätigkeit beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einprägsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (BGH, GRUR 2005, 517 - Literaturhaus; BGH, GRUR 1992, 865 – Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Verletzungsgericht nicht an die Zurückweisung der Anmeldung der deutschen Wort-/Bildmarke "CreditSafe ?" durch den Beschluss des DPMA vom 4. Mai 2009 (Anlage B 2) gebunden. Darüber hinaus führen weder die erstinstanzlich noch die in der Berufungsinstanz vorgelegten Entscheidungen (Anlagen B 2, B 5, BB 1 und BB 2) zu einer abweichenden Beurteilung der Unterscheidungskraft der hier vorliegenden Bezeichnung.
Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 – sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 – afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de).
Unbefugt ist die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Domainregistrierung, wenn dem Domaininhaber kein eigenes Recht an dem entsprechenden Namen zusteht (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 20 – afilias.de; MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 253). So liegt es hier. Ein entsprechendes eigenes Namensrecht steht der Beklagten nicht zu, insbesondere ist ein solches Namensrecht nicht mit der bloßen Registrierung der streitgegenständlichen Domain "creditsafe.de" entstanden (BGH, GRUR 2002, 814 Rn. 21 – Festspielhaus; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de). Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie durch die Nutzung der Domain entsprechende Namensrechte erworben hätte.
Die Klägerin als neues Unternehmen der Creditsafe-Group konnte ihre Unternehmensbezeichnung nicht frei wählen, sondern musste – der Vorgabe im Konzern entsprechend – die Firma "Creditsafe Deutschland GmbH" bzw. das Firmenschlagwort "Creditsafe" verwenden (vgl. Anlage BB 4). Ein Ausweichen auf andere Firmenbezeichnungen war ihr bei Beachtung der Bezeichnungsvorgaben der Unternehmensgruppe schwerlich möglich. Die Verwendung von leicht abgewandelten Second-Level-Domains, z. B. eines Bindestrichs in der Domainbezeichnung, „credit-safe.de”, entspräche nicht unmittelbar dem Namen bzw. dem Firmenschlagwort der Klägerin. Die Verwendung anderer Second-Level-Domains, wie z. B. "creditsafe.info", ließe den unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vermissen.
Hier besteht die Besonderheit, dass bei Registrierung der Domain für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am 16. März 2006 (Anlage B 6) weder ein entsprechendes Namensrecht der Klägerin noch ein solches der Muttergesellschaft der Klägerin bestanden hat. Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 – mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - statdtwerke-uetersen.de). Diese Abwägung geht vorliegend zugunsten der Beklagten aus.
Die Bösgläubigkeit der Beklagten ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die von der Beklagten im Rahmen der Domain "creditsafe.de" verwendete Bezeichnung "creditsafe" dem Firmenschlagwort der damals unter der Bezeichnung CreditSafe Business Information N. V. firmierenden niederländischen Muttergesellschaft der Klägerin entsprach, sowie dem in den Niederlanden registrierten Handelsnamen der Muttergesellschaft "Creditsafe Group" ähnlich war (Anlage K 26). Der bloße Umstand, dass die Parteien bzw. ihre Unternehmensgruppen in einzelnen europäischen Ländern tätig waren und zum Teil auch im Wettbewerb standen, erlaubt nicht den Schluss auf eine geplante Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit der klägerischen Unternehmensgruppe auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die einfache Erwartung, dass eine Ausweitung der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen könnte, weil ein im EU-Ausland erfolgreiches Unternehmen zukünftig einmal in die Bundesrepublik Deutschland expandieren könnte, genügt nicht, um hinreichend konkrete Expansionspläne der Klägerin feststellen zu können. Der Umstand, dass die auf dem deutschen Markt tätige Tochtergesellschaft, d.h. die Klägerin, erst Ende 2009 gegründet worden ist (Anlage K 3) und ihre Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 2010 aufgenommen hat (Anlage K 1), spricht eher gegen die Annahme, dass konkrete Ausweitungspläne bereits am 16. März 2006 bestanden hätten und zudem – für die Beklagte – erkennbar gewesen wären.
Die Klägerin hat keine hinreichend konkreten Umstände dazu vorgetragen, dass die aus ihrer Firmengruppe ausgeschiedenen Herren ... (Anlagen K 73 und K 77) etwaige Expansionspläne der Klägerin gekannt und an die Beklagte weitergegeben hätten. Die als Anlagen K 40 bis K 42 vorgelegten Presseveröffentlichungen zur Tätigkeit der klägerischen Unternehmensgruppe auf dem britischen und französischen Markt sowie die als Anlagen K 44 und K 45 vorgelegten Präsentationsunterlagen stammen aus dem Jahr 2007, sind mithin erst nach der Registrierung der streitgegenständlichen Domain erschienen. Konkrete Anhaltspunkte für eine absehbare Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit auf den deutschen Markt ergeben sich daraus nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf den im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Nutzung bestimmter Finanz- und Unternehmensdaten, welchen Unternehmen aus den Unternehmensgruppen der Parteien geschlossen haben (Anlagen K 57 und K 58), und die in den Jahren 1999 und 2000 erfolgte Anmeldung der Gemeinschaftsmarken "creditsafe.com" und "credit SAFE" (Anlagen K 4 und K 5).
Auch der Umstand, dass die Beklagte nicht nur die hier streitgegenständliche Angabe "creditsafe.de" (Anlage B 6), sondern auch die weiteren nationalen Domains "creditsafe.at", "creditsafe.cz", "creditsafe.sk" und "creditsafe.pl" für sich registriert hat (Anlage K 46), vermag eine Bösgläubigkeit der Beklagten nicht zu belegen. Vielmehr hatte die Beklagte – ebenso wie die Klägerin – im Hinblick auf etwaige Expansionspläne ihrer Firmengruppe und ihr eigenes Projekt für ein Angebot von Kreditinformationen ein nachvollziehbares eigenes Interesse an der Sicherung dieser nationalen Domains. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie diese Domains wegen der beiden EU-Marken der zypriotischen Schwestergesellschaft der Klägerin (Anlagen K 4 und K 5), soweit diese bestandskräftig sind, im Branchenbereich der Parteien nur sehr beschränkt nutzen könnte. Eine unternehmensinterne Nutzung dieser Domains, welche die vorgenannten Markenrechte nicht verletzt, bleibt jedenfalls möglich.
Zwar kann die Klägerin wie oben ausgeführt, entgegen der Verkehrserwartung nicht unter der für ihr Firmenschlagwort ("Creditsafe" bzw. "creditsafe") und ihr nationales Tätigkeitsfeld (Bundesrepublik Deutschland) unmittelbar naheliegenden Domain "creditsafe.de" auftreten, sie ist jedoch – wie in der Vergangenheit bereits geschehen – in der Lage, auf andere, ähnliche Domains auszuweichen, z. B. die Domains "creditsafe.com" (Anlage B 3) oder "creditsafede.de" (Anlage K 1).
Die Klägerin ist zwar von der Creditsafe Cyprus Ltd. ermächtigt worden deren prioritätsbesseren Gemeinschaftsmarken "creditsafe.com" (Anlage K 4) und "creditSAFE" (Anlage K 5) zu verwenden und die Rechte aus diesen Marken im eigenen Namen geltend zu machen (Anlage K 6), die Gemeinschaftsmarken gewähren jedoch keinen Schutz gegen eine rein firmenmäßige Verwendungen (BGH, GRUR 2008, 254 ff. – THE HOME STORE). Zudem hat die Klägerin in der Berufungsinstanz ausdrücklich klargestellt, dass sie die Klagansprüche nicht auf diese Gemeinschaftsmarken stützt.
Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt grundsätzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden Störungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 - ahd.de). Die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung stellt eine geschäftliche Handlung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 – ahd.de). Zudem sind beide Parteien im Bereich Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte tätig.
Der Umstand, dass die Klägerin wegen der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte daran gehindert ist, diesen für ihr Unternehmen zu nutzen, ist Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Prioritätsprinzips. Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen. Zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens im März 2006 standen zudem – wie oben ausgeführt – in der Bundesrepublik Deutschland weder der Klägerin noch ihrer Unternehmensgruppe Rechte an der Bezeichnung „Creditsafe” zu. Ihr Unternehmenskennzeichenrecht "Creditsafe" ist frühestens durch Benutzungsaufnahme Anfang 2010 entstanden. Auf prioritätsbessere Rechte von Dritten kann sie sich – wie bereits ausgeführt – nicht berufen.
Zwar konnte die Klägerin bei der Wahl ihrer Firma im Jahr 2009 nicht ohne Weiteres auf eine andere Bezeichnung ausweichen, denn als deutsches Tochterunternehmen der Creditsafe-Gruppe war sie gehalten, sich an die Bezeichnungsgewohnheiten im Konzern zu halten und deshalb den Bestandteil "Creditsafe" in ihrer Firma zu verwenden. Sie konnte jedoch auf eine andere Top-Level-Domain ausweichen, nämlich – wie bereits geschehen – auf die Domain "creditsafe.com" (Anlage B 3) bzw. die Domain "creditsafede.com" (Anlage K 1). Es kann damit nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Klägerin, die streitgegenständliche Domain "creditsafe.de" als Domainnamen für ihr Unternehmen zu benutzen, das nachvollziehbare Interesse der Beklagten, diese Domain unternehmensintern zu verwenden, überwiegt.
Auch bei Berücksichtigung der weiteren Umstände der Registrierung und des Haltens der streitgegenständlichen Domain kann ein Missbrauch seitens der Beklagten – wie bereits oben ausgeführt – nicht festgestellt werden. Da die Klägerin das Unternehmenskennzeichen „Creditsafe” in der Bundesrepublik Deutschland erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen hat und zum Registrierungszeitpunkt für die Beklagte auch kein hinreichend konkretes Interesse der Klägerin oder ihrer Unternehmensgruppe erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zu verwenden, kann nicht festgestellt werden, dass die Registrierung in der Absicht erfolgt ist, die Klägerin gezielt zu behindern. Für die Annahme eines berechtigten Interesses der Beklagten an dem Halten des Domainnamens reicht es dann aus, dass sie diesen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.
Permalink: https://openjur.de/u/771671.html (https://oj.is/771671)

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 8
 § 2