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Timestamp: 2019-01-16 12:32:22+00:00

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GmbH – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 15. September 2018 Sozialrecht Urteile
Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine „echte“ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei einem Geschäftsführer, der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter einer GmbH ist, aber nur 12 Prozent
admin 10. März 2018 Steuerrecht Urteile
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 23.08.2017 Aktenzeichen: VI R 4/16 GmbHR 2018, 94
admin 12. Mai 2016 Steuerrecht Urteile
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem
admin 1. Juni 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, die Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 7 W 72/12 GmbHR 2013, 309
admin 2. März 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft persönlich ist, sondern eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemalige Vorstand ist. Dementsprechend erklärte das
Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht – OLG Koblenz vom 15.10.2012 – Az. 2 Ss 68/12
admin 19. Dezember 2012 Strafrecht Urteile
Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich – so das Oberlandesgericht Koblenz – auch der falschen Verdächtigung strafbar machen. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Unternehmen kann – über die genannten Eingriffe
Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand – OLG Stuttgart vom 08.03.2012 – Az. 8 W 82/12
admin 1. Dezember 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma „Krannich Solar USA International GmbH“ mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart legte einen weniger strengen Maßstab an und erklärte die Ablehnung der Eintragung für rechtswidrig.
Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung von Buchführungspflichten – BGH vom 24.01.2012 – Az. II ZR 119/10
admin 17. Oktober 2012 Insolvenzrecht Urteile
Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.
BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts – BGH vom 15.05.2012 – Az. 3 StR 118/11
admin 3. Oktober 2012 Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in deren Interesse vorgenommen hat. Dieser als „Interessentheorie“ bezeichneten Ansicht liegt die Auffassung zugrunde, dass das Gesellschaftsorgan nicht in dieser Eigenschaft
Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH – KG Berlin vom 06.06.2012 – Az. 8 U 73/12
admin 2. Oktober 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Kammergericht Berlin gesteht der nicht parteifähigen Partei verfahrensrechtlich jedoch zu, gegen eine
Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH – OLG Naumburg vom 05.04.2012 – Az. 2 U 106/11
admin 2. Juli 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Eine Zweipersonengesellschaft ist in besonderem Maße auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen. Bei einer solchen
Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen („Landgut Borsig“) – BGH vom 28.09.2011 – Az. I ZR 188/09
admin 9. Dezember 2011 Zivilrecht Urteile
Mit dem Erwerb eines berühmten Gebäudes oder Grundstücks kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall ging es um die Bezeichnung „Landgut Borsig Groß Behnitz“, das ein Unternehmer für kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen nutzt. Er hatte das 1866
GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts – OLG Stuttgart vom 13.07.2011 – Az. 8 W 252/11
admin 1. Dezember 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben werden, erbracht wurden, ist vom Gericht daher nicht zu prüfen. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis. Beschluss des OLG
admin 12. November 2011 Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für die Einzahlung seiner Einlage nicht mehr vorlegen konnte. Der Bundesfinanzhof stellte insofern erheblich geringere Anforderungen an die Nachweispflicht als das
Bei der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter sind regelmäßig Selbstständige, wenn sie mindestens 50 Prozent des Stammkapitals innehaben. Urteil des BFH vom 20.10.2010 Aktenzeichen: VIII R 34/08 GmbHR 2011, 313 DStR 2011, 911
Keine Eintragung der Firma „Outlets.de GmbH“ – OLG Frankfurt vom 13.10.2010 – Az. 20 W 196/10
admin 2. Juli 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma „Outlets.de GmbH“ ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein „Outlet“ kann naturgemäß von vielen Unternehmen betrieben werden. Eine hinreichende Kennzeichnung des Unternehmens ergab sich hier auch nicht aus dem Umstand, dass es die
Aufhebung einer GmbH-Geschäftsordnung – OLG Hamm vom 28.07.2010 – Az. 8 U 112/09
admin 2. Februar 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, in der für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern oder aufheben. Dieser Beschluss unterliegt grundsätzlich nicht dem qualifizierten Mehrheitserfordernis für eine Satzungsänderung. Urteil des OLG Hamm vom
Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes – OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 – Az. I-3 Wx 231/10
Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“ oder Leerformeln wie „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“, „Handel mit Waren aller Art“, „Produktion und Vertrieb von Waren aller Art“ reichen
Interessenskonflikt rechtfertigt nicht Entzug der Versammlungsleitung – BGH vom 21.06.2010 – Az. II ZR 230/08
admin 3. November 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein laut Satzung einer GmbH zum Leiter einer Gesellschafterversammlung berufener Geschäftsführer-Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot. Für den Bundesgerichtshof besteht ein Stimmverbot weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden
IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens – OVG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2010 – Az. 6 A 10282/10.OVG
admin 2. November 2010 Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte – wie bereits zahlreiche Gerichte zuvor – die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungskonform. Auch einen Verstoß gegen die EU-Gemeinschaft vermochten die Richter nicht zu erkennen. Die Industrie- und Handelskammern haben das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder
admin 2. November 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Ist in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung enthalten, kann die Gesellschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichten – mit
Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers – FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 – Az. 6 K 1328/05
admin 14. Oktober 2010 Steuerrecht Urteile
Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall stellte ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers eine Bürgschaft über den fast vierfachen Betrag seines Jahresgehalts. Außerdem sollte er mit
Veräußerung von einzelnen Gesellschaftsanteilen – BGH vom 19.04.2010 – Az. II ZR 150/09
admin 2. Oktober 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) müssen die Geschäftsanteile auf der Gesellschafterliste durchnummeriert werden. Bei einer Übertragung kann dann auf die jeweilige laufende Nummer des übertragenen Geschäftsanteils verwiesen werden. Ist die Nummerierung bei einer „Altgesellschaft“ noch nicht nachgetragen, kann dies im
admin 27. August 2010 Steuerrecht Urteile
Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden mitunternehmerschaftliche Einkünfte nur dann erzielt, wenn der Betrieb auf Rechnung und Gefahr mehrerer Unternehmer („Mit“-Unternehmer) geführt wird. Urteil des BFH vom 03.02.2010 Aktenzeichen: IV R 26/07 GmbHR 2010, 536
Umsetzung eines Austritts aus GmbH – BGH vom 30.11.2009 – Az. II ZR 208/08
admin 3. Mai 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, indem die im Fall der Nichteinigung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung von einem Schiedsgutachter festzusetzen ist, behält der austretende Gesellschafter, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenz – BGH vom 18.01.2010 – Az. II ZA 4/09
admin 13. April 2010 Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG im Fall der Insolvenz der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Insolvenzreife geleistet hat, soweit diese Zahlungen
Haftung bei Fortführung eines Autohauses – BGH vom 16.09.2009 – Az. VIII ZR 321/08
admin 4. März 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Lieferant für Schmierstoffe hatte ursprünglich mit einem einzelkaufmännischen Unternehmen („Automobile R. e.K.“) einen Abnahmevertrag geschlossen. Anfang 2005 gliederte R. sein Unternehmen auf die Autohaus R. GmbH aus. Ende 2005 wurde die GmbH in „J. Auto- und Servicehaus GmbH“ umfirmiert. Wenige Monate später musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Der Vertragspartner vertrat die Auffassung, dass beide
Scheingesellschafter muss Stammeinlage nicht erbringen – OLG Frankfurt vom 17.06.2009 – Az. 13 U 104/08
admin 1. Februar 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils rechtlich niemals Gesellschafter der GmbH geworden ist, kann jedenfalls nach seinem Ausscheiden im Insolvenzfall nicht mehr nachträglich zur Zahlung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter herangezogen werden. Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2009 Aktenzeichen: 13 U 104/08 OLGR Frankfurt 2009, 869 NJW-Spezial 2009, 576
Anfechtungsfrist bei GmbH-Beschlüssen – BGH vom 13.07.2009 – Az. II ZR 272/08
admin 2. Dezember 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist – sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält – grundsätzlich in entsprechender Anwendung die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten. Ausnahmsweise kann in einer GmbH auch nach Überschreiten der Anfechtungsfrist Klage erhoben werden, soweit zwingende Umstände (z.B. Verhandlungen über die Änderung eines beanstandeten Beschlusses)
Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG – BGH vom 20.07.2009 – Az. II ZR 273/07
admin 1. Dezember 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten Cash-Pool-Verfahrens sofort wieder vom Konto der Gesellschaft abgebucht wird. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Einlageform in mehreren früheren Entscheidungen ein
Arbeitsvertrag Verjährung Verkehrsunfall Kindergeld Schadensersatz Schmerzensgeld Umsatzsteuer Beweislast Unterhalt Arbeitszeit Gleichbehandlung Fahrerlaubnis Wohnungseigentümer Kündigungsschutz Reisepreisminderung Haftpflichtversicherung Reiseveranstalter Verbraucher Vertragsschluss Gewährleistung Verkehrssicherungspflicht Haftung GmbH Fahrverbot Betriebsrat Testament Werbungskosten Kaskoversicherung Persönlichkeitsrecht Mietverhältnis Polizei fristlose Kündigung Darlehen Mitverschulden AGB Abmahnung Irreführung Insolvenzverwalter Schönheitsreparaturen Betriebskosten Absetzbarkeit Nachbesserung Widerrufsrecht Unfallversicherung Urheberrechtsschutz

References: § 112
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 283
 § 61
 BGH 
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 246
 BGH 
 § 8