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Timestamp: 2016-10-24 18:22:24+00:00

Document:
4A_144/2014 (15.07.2014)
4A_144/2014 � � Urteil vom 15. Juli 2014
Beschwerde gegen den Beschluss der Gerichtsleitung des Bundespatentgerichts vom 29. Januar 2014.
dass der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss der Gerichtsleitung des Bundespatentgerichts vom 29. Januar 2014 mit Eingabe vom 5. M�rz 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhob und mit einem vom 3. M�rz 2014 datierten Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte;
dass das Bundesgericht dieses Gesuch mit Verf�gung vom 21. Mai 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies;
dass dem Beschwerdef�hrer am 27. Mai 2014 eine Frist bis zum 11. Juni 2014 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 6. Juni 2014 ank�ndigte, er werde gegen die Verf�gung vom 21. Mai 2014 Beschwerde einreichen, worauf ihm mit Schreiben der Instruktionsrichterin vom 16. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass gegen die genannte Verf�gung keine Beschwerdem�glichkeit gegeben sei und dass ihm - nachdem die Zahlungsfrist in der Zwischenzeit unben�tzt verstrichen war -eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses gem�ss Art. 62 Abs. 3 BGG angesetzt werde, bei deren unben�tztem Ablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde;
dass dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 17. Juni 2014 die Nachfrist gem�ss Art. 62 Abs. 3 BGG bis zum 1. Juli 2014 angesetzt wurde mit dem Hinweis, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht bezahlt werde;
dass der Beschwerdef�hrer trotz des Schreibens vom 16. Juni 2014 mit Eingabe vom 27. Juni 2014 unter Berufung auf Art. 13 EMRK eine Beschwerde gegen die bundesgerichtliche Verf�gung vom 21. Mai 2014 einreichte und ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren stellte;
dass das schweizerische Recht gegen eine Verf�gung des Bundesgerichts �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kein Rechtsmittel vorsieht (ausdr�cklich f�r prozessleitende Verf�gungen des Instruktionsrichters: Art. 32 Abs. 3 BGG);
dass Art. 13 EMRK keinen Anspruch auf Einr�umung einer Beschwerdem�glichkeit gegen eine solche Verf�gung verschafft, weil Art. 13 EMRK nicht anwendbar ist, wo eine Konventionsverletzung durch eine Gerichtsentscheidung ger�gt wird, da Art. 13 EMRK keinen mehrstufigen Rechtsschutz garantiert ( FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 12 zu Art. 13 EMRK; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, � 29 Rz. 647 S. 425);
dass demnach auf die Beschwerde vom 27. Juni 2014 nicht einzutreten ist und die betreffende Eingabe einzig als Wiedererw�gungsgesuch behandelt werden kann;
dass der Beschwerdef�hrer darin indessen keine Gr�nde vorbringt, die es rechtfertigen w�rden, die Verf�gung vom 21. Mai 2014, die auf einem ausf�hrlichen internen Referat des berichterstattenden Gerichtsmitglieds beruht (vgl. dazu das Urteil des EGMR 10111/06 vom 14. Oktober 2010 i.S. Ramos c. Schweiz, Ziff. 51), in Wiedererw�gung zu ziehen, sondern die genannte Verf�gung bloss in allgemeiner Weise kritisiert, so dass auf die Eingabe vom 27. Juni 2014 auch insoweit nicht einzutreten ist (vgl. dazu BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; HEIMGARTNER/WIPR�CHTIGER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 61 BGG, je mit Hinweisen);
dass der Beschwerdef�hrer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verf�gung vom 17. Juni 2014 angesetzten Nachfrist, deren Lauf durch die Beschwerde bzw. das Wiedererw�gungsgesuch vom 27. Juni 2014 nicht unterbrochen wurde, nicht geleistet hat, weshalb gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde vom 5. M�rz 2014 nicht einzutreten ist;
Auf die Eingabe vom 27. Juni 2014 wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde vom 5. M�rz 2014 wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EGMR 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 62