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Timestamp: 2017-05-26 11:04:35+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 24.11.2006, 1 S 2321/05 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2321/05Urteil vom 24.11.2006
Leitsatz:1. Mit der Erwähnung einer als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation im Verfassungsschutzbericht wird deren sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Der Eingriff in die Rechtsstellung der Organisation ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Einschätzung als verfassungsfeindlich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen kann. Die Tatsachenbehauptungen, die zur Begründung des abschließenden Werturteils über die - bzw. den Verdacht der - Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden, müssen demnach der Wahrheit entsprechen.
4. Dem Gericht ist es in dieser Situation nicht von vornherein verwehrt, seine richterliche Überzeugung maßgeblich auch auf mittelbare Beweismittel zu stützen.Rechtsgebiete:GG, LVSG, VwGOVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 3, § 3 Abs. 2 LVSG, § 12 LVSG, § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGOStichworte:Verfassungsschutzbericht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, sozialer Geltungsanspruch, Ehrenschutz, Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Beweislast, Beweisnot, Aktenvorlage, BehördenzeugnisVerfahrensgang:VG Stuttgart 18 K 1474/04 vom 09.07.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 + Neu/n = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2407/06 vom 24.11.2006Der Vollstreckungsschutzantrag einer Universität gegen die von einem Habilitanden betriebene Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils auf Neubescheidung des Habilitationsantrages ist erfolgreich, wenn zwischenzeitlich wegen strafrechtlicher Verurteilung des Habilitanden nach den habilitationsrechtlichen Vorschriften eine Habilitation nicht erfolgen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2157/06 vom 22.11.2006Das einem sog. de-facto-Vater als Bezugsperson eines Kindes in § 1685 Abs. 2 BGB eingeräumte Umgangsrecht mit dem Kind ist kein Anspruch, der im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches Ausreisehindernis begründen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/06 vom 21.11.2006Hat sich das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Eilverfahren und Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bleibt für die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe der Senat zuständig. Eine Entscheidung durch den Berichterstatter in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 3
 § 12
 § 99
 § 108
 § 1685
 § 25
 § 87