Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/schweiz-stundung-bei-wegzugsbesteuerung_164_504122.html
Timestamp: 2019-12-12 00:36:22+00:00

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Schweiz: Stundung bei Wegzugsbesteuerung | Steuern | Haufe
News 14.11.2019 BMF
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG Für den Antrag auf Stundung bei der Wegzugsbesteuerung gibt es Voraussetzungen zu beachten.
Der EuGH hatte in seinem Urteil v. 26.2.2019, Wächtler, C-581/17, entschieden, dass die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung in § 6 AStG die Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Schweiz ungerechtfertigt beschränken. Es geht dabei um die sofortige Versteuerung der stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen Wohnsitzverlegung in die Schweiz.
Antrag auf Stundung bei Wegzugsbesteuerung
Das BMF stellt in Bezug auf das Urteil klar, dass abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 AStG eine Stundung auf Antrag des Steuerpflichtigen
in 5 gleichen Jahresraten vorzunehmen sit, die nach § 234 AO zu verzinsen sind,
ohne dass es auf eine erhebliche Härte bei alsbaldiger Einziehung ankommt und
ohne Sicherheitsleistung, es sei denn, der Steueranspruch erscheint - zum Beispiel mangels Beitreibungshilfe - gefährdet.
BMF, Schreiben v. 13.11.2019, IV B 5 - S 1325/18/10001 :001
Schlagworte zum Thema: Außensteuergesetz, Stundung, EuGH
FG Münster: Wegzugsbesteuerung entfällt nur bei Rückkehrabsicht
Die sog. Wegzugsbesteuerung kann nach § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Das FG Münster hat entschieden, dass neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.
FG Baden-Württemberg: Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses eines Anteils bei Wegzug in die Schweiz
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Frage vor, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt.
Abgabenordnung / § 222 Stundung
1Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Die ...

References: EuGH 
 § 6
 § 6
 § 234
 EuGH

 § 6
 EuGH 
 § 222