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Timestamp: 2020-01-29 13:56:56+00:00

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Betriebsvereinbarung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 75 Abs. 2 BetrVG; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Betriebsvereinbarung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
§ 75 Abs. 2 BetrVG; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
1. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt – bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift – gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam.
2. Eine Schlichtungsregelung mit einer paritätischen Kommission ist unwirksam, wenn sie keinen Konfliktlösungsmechanismus vorsieht, falls die paritätisch besetzte Kommission nicht zu einer Mehrheitsentscheidung gelangt.
BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17
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Artikel Betriebsvereinbarung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
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Die Parteien streiten über einen Antrag auf Zustimmungsersetzung. Der Arbeitgeber hat sich selbst - auch durch eine entsprechende
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Personalgespräch mit Betriebsratsmitglied
Die Beteiligten streiten über das Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen, die den Abschluss von
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References: § 75
 Art. 2

§ 75
 Art. 2
 § 75
 § 17