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Timestamp: 2019-09-16 17:21:37+00:00

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BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,1759
BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R (https://dejure.org/2007,1759)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R (https://dejure.org/2007,1759)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R (https://dejure.org/2007,1759)
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Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - gefängniseigentümliche Gefahr - Strafvollzug - typische Gefahr der Inhaftierung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Unbilligkeit - Unbilligkeitsgeneralklausel - Vorgeschichte - Mitverursachung - ...
Gewaltopferentschädigung; schwere Körperverletzung; Erblindung; gefängniseigentümliche Gefahren des Strafvollzugs; Mitverursachung; Unbilligkeit
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - gefängniseigentümliche Gefahr - Strafvollzug - typische Gefahr der Inhaftierung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Unbilligkeit - Unbilligkeitsgeneralklausel - Vorgeschichte - Mitverursachung -
Anspruch eines Ausländers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anlässlich einer körperlichen Auseinandersetzung in einer Justizvollzugsanstalt - Ausschluss von Leistungen eines Gewaltopfers infolge Tatbeteiligung
Gewaltopferentschädigung auch im Knast // Frühere Straftat schränkt Rechte nicht ein
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.03.2007, Az.: B 9a VG 2/05 R (Soziale Entschädigung - Gewaltopferentschädigung/Strafvollzug)" von Prof. Dr. Hans Michael Heinig, original erschienen in: SGb 2008, 485 - 487.
SG München, 12.03.2003 - S 30 VG 19/02
BSGE 98, 178
1977, 285 f.; vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 4/83, BSGE 59, 40, 44; vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R, BSGE 83, 62, 66; vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R, BSGE 98, 178 Rn. 16; Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, OEG, 5. Aufl., § 2 Rn. 35; kritisch zu diesem Ausschlussgrund Schoreit/Düsseldorf, OEG, 1977, § 2 Rn. 29 ff.).
Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des 9a-Senats des BSG vom 29.3.2007 (BSGE 98, 178 = SozR 4-3800 § 2 Nr. 2, RdNr 20) , auf die sich das LSG für seinen Lösungsvorschlag beruft.
Hierbei müssen die "sonstigen Umstände" zusammen mit dem für sich genommenen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. OEG genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl. hierzu insgesamt: BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R, Rn. 13 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BSG).
29 Da der Ablauf des eigentlichen Tatgeschehens in der Innenstadt von P. nicht vollständig geklärt ist, kann die Abgabe eines oder mehrerer Schüsse aus der Gaspistole auch nicht als Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. OEG gewertet werden ("Unbilligkeitsgeneralklausel", vgl. zu diesem Begriff: BSG, Urteil vom 29. März 2007 a.a.O.).
Tatsächlicher Ansatzpunkt für die Prüfung eines Versagungsgrundes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. OEG ist vielmehr der Geschehensablauf vor dem Zusammentreffen der beiden Gruppen in der Innenstadt von P., also die Vorgeschichte der Tat (vgl. zur Berücksichtigung der Vorgeschichte einer Gewalttat im Rahmen der "Unbilligkeitsgeneralklausel" (§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Alt. OEG) anstatt bei der Prüfung der Mitverursachung (§ 2 Abs. 1 S. 1 1. Alt. OEG): BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R, Rn. 13 m.w.N.).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG stellt auch das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, bei Fehlen eines dieses Verhalten rechtfertigenden Grundes einen Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG dar (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R, Rn. 16 m.w.N.).
Ein Gewaltopfer hat den Angriff dann mit verursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2;… BSG 3-3800 § 2 Nrn. 2, 5 und 9 und BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N.; st. Rspr.), z.B. durch eine eigene strafrechtlich relevante Handlung oder durch sonstiges tatförderndes Verhalten, etwa eine Provokation.
c) Die Mitverursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG ist - als Sonderfall des im zweiten Halbsatz geregelten Ausschlusses des Versorgungsanspruchs wegen sonstiger Unbilligkeitsgründe - stets zuerst zu prüfen (…vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 4; SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 und SozR 4-3800 § 2 Nr. 2).
Gefordert ist dann, dass die "sonstigen Umstände" zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2 m.w.N.;… zum Gebot der konkreten Betrachtung der Kausalität: BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist die 1. Tatbestandsalternative (Mitverursachung) stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R m.w.N.).
Während bei der 1. Tatbestandsalternative des § 2 Abs. 1 S. 1 OEG (Verursachung) nur die unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundenen Umstände berücksichtigt werden können, sind bei der "Unbilligkeitsgeneralklausel" (§ 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG, vgl. zu diesem Begriff: BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R) auch alle sonstigen, nicht unmittelbaren, sondern lediglich erfolgsfördernden Umstände zu prüfen.
Hierzu zählt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Dogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R; Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 5/97 R; Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93; Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RVg 3/91, BSGE 72, 136).
Für die Freiheitsstrafe, bei der die staatliche Gewalt die Bedingungen der individuellen Lebensführung weitgehend bestimmt, erlangt nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben das Gebot der Resozialisierung besonderes Gewicht (BSG, U.v. 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R - SozR 4-3800 § 2 Nr. 2).
Damit wird dem Häftling (für den Fall der Realisierung eines entsprechenden Risikos der Erwerbsminderung innerhalb des erläuterten Zeitraums) gerade die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Sicherstellung seines Lebensunterhalts genommen (vgl. zu dem Gesichtspunkt eines Wertungswiderspruch zu den Zielen des Strafvollzuges auch BSG, U.v. 29. März 2007 aaO).
Davon ausgehend hat das BSG zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (vgl. nur BSG Urteil vom 29.03.2007, B 9a VG 2/05 R, juris Rn. 16 m.w.N.; siehe auch die Anmerkung von Hoffmann zum Urteil des BSG vom 06.07.2006, B 9a VG 1/05 R): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt, (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist, (3) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor, und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters.
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
Gefordert ist dann, dass die "sonstigen Umstände" zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in der ersten Alternative genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (…BSG, Urt. v. 6. Juli 2006 - B 9a VG 1/05 R, SozR 4-3800 § 2 Nr. 1; BSG, Urt. v. 29. März 2007 - B 9a VG 2/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE und SozR 4).
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der zweiten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG hat das BSG in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 29. März 2007, a. a. O.):.
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
Ob, wie vom Bundessozialgericht in Frage gestellt, auch ein Versagungsgrund gemäß § 2 Abs. 1 OEG zu Lasten des Klägers eingreift, weil er die fragliche Schädigung jedenfalls selbst (mit-)verursacht hat (siehe Beschluss des Senats vom 27.3.2006), braucht nach alledem nicht entschieden zu werden (vgl. BSG, Urteil vom 29.3.2007, B 9a VG 2/05 R).
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 37/10
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anspruch des Sohnes …
BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - L 6 VG 61/08
LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10
Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - L 7 B 4/07
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …

References: § 2
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