Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-12-2010-9C_896-2010
Timestamp: 2016-10-22 18:09:01+00:00

Document:
9C_896/2010 (30.12.2010)
R.________, geboren 1944, bezog ab 1. Januar 2008 monatliche Erg�nzungsleistungen zu seiner damaligen IV-Rente (Verf�gungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [SVA] vom 20. M�rz und 3. Juli 2008). Am 15. Oktober 2009 verf�gte die SVA, es bestehe ab 1. Juli 2009 kein Anspruch mehr auf Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV. Sie st�tzte sich dabei auf ihre Berechnung, wonach eine bei den Generali Personenversicherungen AG abgeschlossene Leibrentenversicherung mit R�ckgew�hr in H�he von Fr. 96'560.- (Stand am 1. Juli 2009) als Verm�genswert zu ber�cksichtigen sei. Die hiegegen erhobene Einsprache des R.________ wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 15. M�rz 2010 ab.
R.________ liess hiegegen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese mit Entscheid vom 29. September 2010 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. M�rz 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung sowie zur neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die SVA zur�ck.
Die SVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Best�tigung der Verf�gung vom 15. Oktober 2009.
Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde. R.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Beschwerde ist unter anderem zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im R�ckweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschr�nkt und diese aufgrund des angefochtenen Entscheides verpflichtet wird, Feststellungen auf einer Grundlage vorzunehmen, die sie als rechtswidrig erachtet (vgl. BGE a.a.O. E. 5.2.4 S. 484).
2.2 Die Vorinstanz erwog, dem letztinstanzlichen Beschwerdegegner sei nur die Leibrente, nicht aber der hypothetische Verzehr des R�ckkaufswerts dieser Rente als Einnahme anzurechnen und wies die Sache (unter anderem) zur dementsprechenden Neuberechnung an die Beschwerdef�hrerin zur�ck. In dieser Konstellation f�hrt der R�ckweisungsentscheid zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil die Beschwerde f�hrende SVA verpflichtet wird, einen nach ihrer Auffassung rechtswidrigen Entscheid zu erlassen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist nurmehr die Rechtsfrage, ob das kantonale Gericht gegen Bundesrecht verstiess, indem es den R�ckkaufswert der Leibrente nicht als anrechenbares Verm�gen ber�cksichtigte.
3.2 Das kantonale Gericht begr�ndete die seiner Ansicht nach unzul�ssige Anrechnung des hypothetischen Verzehrs des R�ckkaufswerts damit, der vorinstanzliche Beschwerdef�hrer habe im Jahre 2009 nur die Wahl gehabt zwischen der Leibrente und der R�ckzahlung der Einmalpr�mie. Die Anrechnung einer laufend ausgerichteten Leibrente als effektive Einnahme bei gleichzeitiger Ber�cksichtigung eines den R�ckkaufswert enthaltenden Verm�gensverzehrs als hypothetische Einnahme trage diesem Umstand nicht Rechnung. Art. 15c Abs. 1 ELV verstosse gegen Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und sei gesetzes- und verfassungswidrig, so dass ihm die Anwendung zu versagen sei, soweit er die Anrechnung sowohl der Leibrente als auch des R�ckkaufswerts vorsehe.
In ihrer letztinstanzlich aufgelegten Vernehmlassung verdeutlicht die Vorinstanz, der R�ckkaufswert einer Leibrente sei zur Sicherstellung eines Darlehens denkbar ungeeignet, weil das f�r die Einmalpr�mie aufgewendete Verm�gen durch die Leibrente verzehrt werde. Die Besonderheiten der Leibrente schl�ssen es somit f�r jedes seri�se Kreditinstitut aus, ein Darlehen zu gew�hren. Daher k�nne der R�ckkaufswert auch nicht indirekt, durch Verpf�ndung zur Deckung eines Darlehens, verzehrt werden.
3.3 Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil AHI 2001 S. 290 (P 48/00 vom 20. August 2001; best�tigt mit Urteil P 33/03 vom 27. November 2003) ausf�hrlich mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt. Es erwog, die Leibrente mit R�ckgew�hr sei ein Verm�genswert, �ber den - beispielsweise durch R�ckkauf oder Verpf�ndung - frei verf�gt werden k�nne. Art. 15c Abs. 1 ELV trage auch der gesetzgeberischen Tendenz Rechnung, trotz umfassenderer Ber�cksichtigung der Ausgaben einen Leistungsausbau zu verhindern. Sodann sei der R�ckkaufswert einer Lebensversicherung massgebendes Verm�gen zur Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitr�ge Nichterwerbst�tiger und die fragliche Verordnungsbestimmung somit weder aussergew�hnlich noch willk�rlich, sondern im Rahmen einer einheitlichen Behandlung s�mtlicher Versicherungen der freiwilligen Vorsorge im Bereich des Sozialversicherungsrechts zu sehen. Die Bestimmung sei demzufolge bundesrechtskonform (E. 4e).
3.4 Zu einer �berpr�fung oder Infragestellung dieser Rechtsprechung besteht auch mit Blick auf die vorinstanzlichen Erw�gungen keine Veranlassung. Folgte man der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, k�nnte der Abschluss eines Leibrentenvertrages mit R�ckgew�hr sofort erhebliche EL-Leistungen ausl�sen. Die EL-Ansprecher h�tten es in der Hand, die Erf�llung der Voraussetzungen f�r den Bezug von Erg�nzungsleistungen selbst herbeizuf�hren, was nicht hingenommen werden kann. Die Anrechnung sowohl der einzelnen Rentenbetreffnisse wie auch eines den R�ckkaufswert enthaltenden Verm�gensverzehrs tr�gt demgegen�ber dem legitimen Ansinnen Rechnung, die Bildung von Leibrenten mit R�ckgew�hr im Hinblick auf die Erhaltung einer Erg�nzungsleistung m�glichst unattraktiv zu gestalten (vgl. AHI-Praxis 6/1998 S. 271 f.). Ausserdem wird beim �brigen Verm�gen ebenfalls sowohl Verm�gensertrag als auch -verzehr angerechnet. Dass es unbestrittenermassen nicht m�glich ist, gleichzeitig die Leibrente zu erhalten und die R�ckzahlung der Einmalpr�mie zu verlangen, f�hrt zu keiner anderen Einsch�tzung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2010 aufgehoben, soweit darin die Anrechnung des R�ckkaufswertes von Fr. 96'560.- als rechtswidrig bezeichnet wird.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 93
 BGE 
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 15