Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/17/mitbestimmungspflichtige-spindkontrollen
Timestamp: 2017-05-22 21:52:04+00:00

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Arbeitsrecht Spindkontrolle | Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen
BlogsRechtslupeFebruar 2012Mitbestimmungspflichtige SpindkontrollenDie einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch das Aufstellen von Verhaltensregeln oder durch sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist demzufolge, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht notwendig voraus, dass es sich um verbindliche Verhaltensregeln handelt. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG greift auch dann ein, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die das Verhalten des Arbeitnehmers in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen, ohne dass sie verbindliche Vorgaben zum Inhalt haben. Ausreichend ist es, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten.Seinem Wortlaut nach unterwirft § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG jedes Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb der Mitbestimmung. Dies würde auch die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung selbst erfassen. Das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer soll jedoch nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts von einer Beteiligung des Betriebsrats frei sein, das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betreffen danach alle Regeln und Weisungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind ...Zum vollständigen Artikel101 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Essensverbot am Arbeitsplatz122 LeserJus@Publicum:BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite171 Leserdatenschutz-notizen.de:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen53 LeserKanzlei Lachenmann:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA ersc...24 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen30 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz36 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!56 LeserRechtslupe:Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung10 verwandte ArtikelBlumengießen - Betriebsrat darf mitbestimmen!Dienstkleidungspflicht für das Bodenpersonal einer FluggesellschftMitbestimmung bei betrieblichen ParkplätzenMitbestimmung bei der Verwendung von LaufzettelnAufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze – und die Mitbestimmung des BetriebsratsMitbestimmungsrechte – Einführung von LaufzettelnWer arbeitet, ist nicht in Ordnung!Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien – Ordnungsverhalten – Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Zuständigkeit des
Konzernbetriebsrats„Welcome-Back-Gespräche“ bei Krankheit: Mitbestimmung des Betriebsrats?Ist ein generelles Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig?Über den ArtikelVeröffentlicht February 17, 2012 5:06am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Bäckerei, Betriebliche OrdnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKeine Rückgewinnungshilfe für faule Zivilrechtlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUpdate zu den lustigen Jungs von „Medi-24″von Bernhard Schmeilzl / RechthaberFlucht per Hungerstreikvon Rechtslupe„bin „im eigenen Ferienhaus“, kann nicht zur HV kommen“, oder: Entbindung des Schöffenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die paranoide Schizophrenievon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Flucht per Hungerstreik

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