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Timestamp: 2019-11-18 06:20:08+00:00

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BGH, 23.01.1957 - 2 StR 600/56 - dejure.org
BGH, 23.01.1957 - 2 StR 600/56
https://dejure.org/1957,668
BGH, 23.01.1957 - 2 StR 600/56 (https://dejure.org/1957,668)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1957 - 2 StR 600/56 (https://dejure.org/1957,668)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 2 StR 600/56 (https://dejure.org/1957,668)
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Ausschluss der Öffentlichkeit wähernd der Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen und einen Erwachsenen als Revisionsgrund des jugendlichen Beschwerdeführers
BGHSt 10, 119
NJW 1957, 599 (Ls.)
Das Gericht wird dann von seiner Pflicht zur Aufklärung nicht dadurch befreit, daß ihm das Verfahrensrecht die Möglichkeit gibt, den Antrag unter bestimmten Gesichtspunkten abzulehnen (BGHSt 10, 119).
Da sich aber nur solche Verfahrensbeteiligte auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften berufen können, denen gegenüber vorschriftswidrig verfahren worden ist, kann ein jugendlicher Angeklagter eine Verletzung der Öffentlichkeit auch dann nicht rügen, wenn gegen ihn im Hinblick auf erwachsene oder heranwachsende Mitangeklagte öffentlich verhandelt worden ist (BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02 m. w. N.).
So kommt etwa auch die Anwendung des § 357 StPO dann von Vornherein nicht in Betracht, wenn der erwachsene Angeklagte mit einer Verfahrensrüge die Verletzung der Öffentlichkeit nach § 169 GVG, § 48 Abs. 3 JGG rügt - womit der jugendliche Mitangeklagte selbst im Fall einer von ihm zulässig eingelegten Revision keinen Erfolg haben kann (vgl. BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH NStZ 2004, 294; NJW 2006, 1220) - und ausschließlich diese Rüge zur Aufhebung des Urteils und sogar zum Freispruch des erwachsenen Angeklagten in der erneuten tatrichterlichen Hauptverhandlung führt.
Lediglich zur Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist ergänzend zu bemerken: Abgesehen davon, daß von dem Ausschließungsbeschluß (Ausschließung der Öffentlichkeit gem. § 48 Abs. 3 S. 2 JGG während der Erörterung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten T.) alle Verfahrensvorgänge umfaßt waren, die mit dem Ausschließungsgrund zusammenhingen, also auch die Erörterung der Vorstrafen des Angeklagten, kann der zur Tatzeit jugendliche Angeklagte T. einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht geltend machen, weil gegen ihn gem. § 48 Abs. 1 JGG nicht öffentlich hätte verhandelt werden müssen, wenn der Mitangeklagte nicht Erwachsener gewesen wäre (vgl. BGHSt 10, 119, 120 f.;… Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 48 Rdn. 23 m.w.N.).
Überdies könnte insofern der Angeklagte als Jugendlicher nicht beschwert sein (BGHSt 10, 119).
Daß es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt, ändert daran nichts (BGHSt 10, 119 [121]; BGH NJW 1962, 261).
Wie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 31. Januar 1974 zutreffend ausgeführt hat, kann sich auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur der Verfahrensbeteiligte berufen, dem selbst gegenüber vorschriftswidrig verhandelt worden ist (BGHSt 10, 119, 120; RGSt 62, 259, 260).
Er könnte sich daher hierauf nicht berufen (vgl. BGHSt 10, 119).
BGH, 08.01.1963 - 5 StR 570/62
Ob sich trotzdem insoweit die Revision nicht auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO stützen kann, weil der Beschwerdeführer nicht an den dem Eröffnungsbeschluß 6 KLs 6/62 zugrunde liegenden Taten, H. nicht an der dem Eröffnungsbeschluß 6 KLs 8/62 zugrunde liegenden Tat beteiligt waren, kann dahinstehen (vgl. für § 338 Nr. 6 BGHSt 10, 119, 121 [BGH 23.01.1957 - 2 StR 600/56]; BGH NJW 1962, 261).

References: § 357
 § 169
 § 48
 BGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 BGH 
 § 338
 § 338
 BGH