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Abwerbung per Fax (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht Abwerbung per Fax
Abwerbung per Fax
18.07.2007 15:45 | Preis: ***,00 € |
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt René Iven
die aktuelle BGH-Rechtsprechung i.V. mit der Abwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist mir geläufig (kurzes Ersttelefonat ist unter Beachtung verschiedener Voraussetzungen zulässig - u.a. BGH-Entscheidung vom 04.03.2004, AZ.: I ZR 221/01).
Folgende Frage für den Fall, dass die betreffende Person telefonisch mehrfach nicht erreicht wird: a) ist es erlaubt, die entsprechende Stellenofferte abstrakt oder konkret auf einen Anrufbeantworter mit der Bitte um Rückruf zu sprechen? b) ist es erlaubt, ein Fax mit einem allgemein gehaltenen oder mit einem konkreten Stellenangebot zu versenden, sofern der betreffende Ansprechpartner z.B. im Telefonbuch unter seinem Namen als Handelsvertreter eingetragen ist und zusätzlich zu seiner Telefonnummer auch eine Fax-Nummer angegeben ist?
-- Einsatz geändert am 19.07.2007 08:47:33 Eingrenzung vom Fragesteller
18.07.2007 | 16:32
Sie stellen zwei Fragen mit gewerblichem Hintergrund. Sie sollten über eine Erhöhung Ihres Einsatzes auf ca. 50,00 € nachdenken, wenn Sie eine kompetente Antwort erhalten wollen.
19.07.2007 | 12:54
Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung () ist das Abwerben der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Nach Auffassung des BGH ist die telefonische Kontaktaufnahme bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung, wenn er über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (vgl. Urteil des BGH vom 04.03.2004, I ZR 221/01, sog. "Direktansprache am Arbeitsplatz I"). In seiner neuesten Entscheidung hat der BGH seine Auffassung ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil des BGH vom 09.02.2006, I ZR 73/02, sog. "Direktansprache am Arbeitsplatz II"). In seinen Entscheidungsgründen zu dem ersten Urteil lässt der BGH folgendes verlauten:
"Bei Abwägung der beteiligten und berücksichtigungsfähigen Interessen ist es [...] grundsätzlich nicht als wettbewerbswidrig zu beurteilen, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens zum Zweck der Abwerbung erstmals mit einem kurzen Telefonanruf am Arbeitsplatz angesprochen wird. Angerufene Mitarbeiter, die während der üblichen Arbeitszeiten meist nur am Arbeitsplatz persönlich erreichbar sind, werden immer wieder ein Interesse daran haben, mit einem Personalberater, der Bewerber für eine offene Stelle sucht, erst einmal in Kontakt zu kommen. Der Personalberater und sein Auftraggeber haben ebenfalls ein Interesse an einer solchen Kontaktaufnahme, dem auf anderem Weg in vielen Fällen nicht gleichwertig entsprochen werden kann. Bei dieser Sachlage ist es anderen Mitarbeitern, die den erstmaligen Telefonanruf eines Personalberaters am Arbeitsplatz als belästigend ansehen, sowie dem Arbeitgeber grundsätzlich zuzumuten, eine erste (und einmalige) telefonische Kontaktaufnahme durch einen Personalberater hinzunehmen."
Einschränkend formuliert er jedoch:
"Dies gilt jedoch nur für die Kontaktaufnahme als solche. Diese muss sich demgemäß auf das dazu Notwendige beschränken. [...] Der Personalberater ist gehalten, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zunächst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. Nur wenn dies der Fall ist, darf er die in Rede stehende offene Stelle knapp umschreiben und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsbereichs verabreden. In jedem Fall handelt ein Personalberater wettbewerbswidrig, wenn er das Gespräch fortsetzt, obwohl der Angerufene - sei es auch ohne Angabe von Gründen - zu erkennen gegeben hat, dass er an einem Wechsel des Arbeitsplatzes allgemein kein Interesse hat oder das Gespräch jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt führen will." Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Anrufer zunächst versichern muss, ob der Mitarbeiter eine Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz überhaupt will. Als wettbewerbswidrig müsste die Rechtsprechung - soweit man die Entscheidungsgründe des BGH zugrunde legt - demgegenüber eine Kontaktaufnahme erachten, die die Stellenofferte bereits unwiderruflich vorwegnimmt, bevor sich der Mitarbeiter über sein grundsätzliches Interesse äußern kann.
II.) zu a.)
Bezugnehmend auf das zuvor Gesagte ist die Stellenofferte - gleichgültig ob abstrakt oder konkret - nach meiner Auffassung gemäß § 3 UWG wettbewerbswidrig, wenn sie auf dem dienstlichen Anrufbeantworter eines Mitarbeiters hinterlassen wird. In diesem Falle hätte der Mitarbeiter keine Gelegenheit, zu entscheiden, ob er grundsätzliches Interesse an einem Arbeitsplatzwechsel hat. Hinzu kommt, dass nicht jeder Arbeitnehmer in der arbeitsrechtlich heiklen Frage eines potentiellen Arbeitsplatzwechsel am Arbeitsplatz angerufen werden will, wobei im konkreten Fall noch nicht einmal gewährleistet wäre, dass der dienstliche Anrufbeantworter nicht von arbeitgebernahen Dritten abgehört wird.
III.) zu b.)
In Entsprechung der Ausführungen zu II.) erachte ich auch die unvermittelte Offerte per Fax als wettbewerbswidrig i.S. des § 3 UWG an. Wie beim Anrufbeantworter besteht die Gefahr, dass - entgegen dem Willen des Mitarbeiters - eine Stellenofferte in den Rechtskreis des Arbeitsgebers gelangt, ohne dass der Mitarbeiter überhaupt sein Interesse an einem Arbeitswechsel bekundet hätte. Eine abschließende Beurteilung ist mir indes nicht möglich, da es entscheidend darauf ankommt, ob und in welchem Vertragsverhältnis der Mitarbeiter, der nach Ihren Angaben nach außen hin als "Handelsvertreter" auftritt, zu einem Mitbewerber i.S. des UWG steht und ob zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.
IV.) Abschließende Bemerkungen
Die vorangegangenen Ausführungen stehen unter der Bedingung, dass die Abwerbung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. des UWG erfolgt. Vorsorglich weise ich weiterhin darauf hin, dass Abwerbungen auch dann wettbewerbswidrig sein können, wenn sie zu verwerflichen Zwecken (z.B. zum "Ausspannen" von Kunden) oder mit verwerflichen Mitteln (u.a. Anbieten sachfremder Lockmittel, unwahre Angaben etc.) erfolgen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch persönlich - zur Verfügung.
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References: BGH 
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 § 3
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