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Timestamp: 2020-01-23 20:32:37+00:00

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Preis­ver­zeich­nis beim Miet­wa­gen­an­ge­bot | Rechtslupe
Preis­ver­zeich­nis beim Miet­wa­gen­an­ge­bot
Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor Ort aus­zu­hän­gen. Im Rah­men des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es kei­ne Rol­le, ob das Preis­ver­zeich­nis unmit­tel­bar in kör­per­li­cher Form vor­ge­legt oder auf einem Bild­schirm abge­ru­fen wer­den kann. Das Ver­zeich­nis muss dem jewei­li­gen Kun­den auch nicht unmit­tel­bar zugäng­lich sein.
Die Bestim­mung des § 5 PAngV, die den Anbie­tern von Dienst­leis­tun­gen neben dem Auf­stel­len von Preis­ver­zeich­nis­sen grund­sätz­lich auch deren Anbrin­gen am Ort des Leis­tungs­an­ge­bots auf­er­legt, stellt aller­dings eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Da die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ins­be­son­de­re die von Unter­neh­mern gegen­über Ver­brau­chern zu erfül­len­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten abschlie­ßend regelt, kann ein Ver­stoß gegen eine ent­spre­chen­de natio­na­le Bestim­mung eine Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG zwar nur noch dann begrün­den, wenn die­se Bestim­mung eine Grund­la­ge im Uni­ons­recht hat 1. Das ist hin­sicht­lich der Bestim­mung des § 5 PAngV jedoch der Fall.
Nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass die Dienst­leis­tungs­er­brin­ger die Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger über die von ihnen für bestimm­te Arten von Dienst­leis­tun­gen im Vor­hin­ein fest­ge­leg­ten Prei­se infor­mie­ren. Zwar kön­nen die Dienst­leis­tungs­er­brin­ger dabei nach Art. 22 Abs. 2 RL 2006/​123/​EG wäh­len, ob sie die Prei­se von sich aus mit­tei­len (Buchst. a) oder den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern am Ort der Leis­tungs­er­brin­gung oder des Ver­trags­ab­schlus­ses oder elek­tro­nisch über eine von ihnen ange­ge­be­ne Adres­se leicht zugäng­lich zur Ver­fü­gung stel­len (Buchst. b und c) oder in allen von ihnen den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­ti­ons­un­ter­la­gen über die ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung nen­nen (Buchst. d). Die­se Rege­lung hin­dert die Mit­glied­staa­ten nach Art. 22 Abs. 5 RL 2006/​123/​EG aber nicht dar­an, für in ihrem Hoheits­ge­biet nie­der­ge­las­se­ne Dienst­leis­tungs­er­brin­ger zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen vor­zu­schrei­ben. Die Bestim­mung des Art. 22 RL 2006/​123/​EG hat bei die­sen Dienst­leis­tungs­er­brin­gern daher ledig­lich eine Ergän­zungs­funk­ti­on 2. Dem­entspre­chend steht die Rege­lung des § 5 PAngV auch inso­weit mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang, als danach das Bereit­hal­ten von Preis­ver­zeich­nis­sen zur Ein­sicht­nah­me nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 PAngV aus­reicht.
§ 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor Ort aus­zu­hän­gen. Soweit dem­ge­gen­über gel­tend gemacht wird, der Aus­hang eines Preis­ver­zeich­nis­ses mit den wesent­li­chen Leis­tun­gen sei auch beim Vor­han­den­sein eines umfas­sen­den Preis­ver­zeich­nis­ses sinn­voll, ist dem zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut des § 5 PAngV eine Aus­le­gung zulässt, wonach des­sen Absät­ze 1 und 2 zwei selb­stän­dig neben­ein­an­der ste­hen­de Ver­pflich­tun­gen des Anbie­ters begrün­det. Eine sol­che Aus­le­gung berück­sich­tig­te aller­dings nicht hin­rei­chend die Sys­te­ma­tik der getrof­fe­nen Rege­lung und ins­be­son­de­re den aus­drück­li­chen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers. Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft hat in der Begrün­dung zur Ver­ord­nung über Preis­an­ga­ben vom 10.05.1973 3, in der durch die Ein­füh­rung des dama­li­gen § 3 PAngV erst­mals eine Ver­pflich­tung zur Anga­be von Prei­sen auch bei Leis­tun­gen bestimmt wur­de, aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die mit redak­tio­nel­len Ände­run­gen bis heu­te als § 5 Abs. 2 PAngV bestehen­de Rege­lung eine Aus­nah­me vom Grund­satz des § 5 Abs. 1 PAngV für den Fall dar­stellt, dass eine Kate­go­ri­sie­rung der Leis­tun­gen wegen deren Viel­zahl unter dem Gesichts­punkt der Wesent­lich­keit nicht mög­lich ist. Um zu ver­hin­dern, dass die Ein­füh­rung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 3 Abs. 2 PAngV 1973 zu einer künst­li­chen Auf­blä­hung der Preis­ver­zeich­nis­se und damit zu einem Miss­brauch führt, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber das Regu­la­tiv der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ein­ge­führt 4. Die­se Sicht der Din­ge ent­spricht auch gegen­wär­tig noch der all­ge­mei­nen Mei­nung 5.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des § 5 Abs. 2 PAngV sind im Streit­fall erfüllt: Danach sind, wenn ent­spre­chend der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung die Prei­se und Ver­rech­nungs­sät­ze für sämt­li­che ange­bo­te­nen Leis­tun­gen in Preis­ver­zeich­nis­se auf­ge­nom­men wer­den, die­se zur Ein­sicht­nah­me am Ort des Leis­tungs­an­ge­bots bereit­zu­hal­ten, wenn das Anbrin­gen der Preis­ver­zeich­nis­se wegen ihres Umfangs nicht zumut­bar ist.
Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei das Bestehen einer Ver­kehrs­auf­fas­sung fest­ge­stellt, nach der über­re­gio­nal täti­ge Auto­ver­mie­ter umfas­sen­de Preis­ver­zeich­nis­se erstel­len, die alle ihren Geschäfts­be­trie­ben zuzu­ord­nen­den Leis­tun­gen umfas­sen. Die­se im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­de Fest­stel­lung kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 6. Ein ent­spre­chen­der Feh­ler liegt im Streit­fall nicht vor.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sei­ne Mit­glie­der den Ver­kehrs­krei­sen ange­hö­ren, die mit dem in Rede ste­hen­den geschäft­li­chen Ver­hal­ten der Beklag­ten ange­spro­chen wer­den, und daher die Ver­kehrs­auf­fas­sung selbst und ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe fest­stel­len konn­ten.
Die Beur­tei­lung, ob die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung kraft eige­ner rich­ter­li­cher Sach­kun­de mög­lich ist oder eine Beweis­auf­nah­me erfor­dert, ist tatrich­ter­li­cher Natur. Sie kann daher in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den, ob die Vor­in­stanz den Tat­sa­chen­stoff ver­fah­rens­feh­ler­frei aus­ge­schöpft und ihre Beur­tei­lung frei von Wider­sprü­chen mit Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen vor­ge­nom­men hat 7. Eine Beweis­erhe­bung kann danach ins­be­son­de­re dann gebo­ten sein, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die eine bestimm­te Auf­fas­sung als bedenk­lich erschei­nen las­sen 8. Dafür ist im Streit­fall aller­dings nichts ersicht­lich. Auch die Revi­si­on erhebt inso­weit kei­ne Rügen.
Die Revi­si­on rügt, die Beklag­te habe nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht den Nach­weis erbracht, es sei in der Pra­xis weder üblich noch mög­lich, Preis­ver­zeich­nis­se nach § 5 Abs. 1 PAngV an zugäng­li­cher Stel­le aus­zu­hän­gen. Damit ver­kennt die Revi­si­on die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 5 Abs. 2 PAngV und die ent­spre­chen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last der Beklag­ten. Die­se Rege­lung erlaubt es dem Anbie­ter unter zwei Vor­aus­set­zun­gen, auf den Aus­hang eines Preis­ver­zeich­nis­ses nach Absatz 1 zu ver­zich­ten und statt­des­sen ein voll­stän­di­ges Preis­ver­zeich­nis bereit­zu­hal­ten, das über sämt­li­che Ange­bo­te Aus­kunft gibt: Zum einen muss es der Ver­kehrs­er­war­tung ent­spre­chen, dass sol­che umfas­sen­den Preis­ver­zeich­nis­se erstellt wer­den. Zum zwei­ten müs­sen die­se umfas­sen­den Preis­ver­zeich­nis­se so umfang­reich sein, dass dem Anbie­ter ein Aus­hang nicht zumut­bar ist.
Die Beklag­te trägt zwar die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on zählt hier­zu aber nicht der Umstand, dass in der frag­li­chen Bran­che Aus­hän­ge nach Absatz 1 unüb­lich wären. Sind Aus­hän­ge nach Absatz 1 üblich, kann dies ein Indiz dafür sein, dass der Ver­kehr kei­ne umfas­sen­den Preis­ver­zeich­nis­se nach Absatz 2 erwar­tet. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last der Beklag­ten erstreckt sich aber nicht dar­auf, eine sol­che nega­ti­ve Indi­zwir­kung aus­zu­schlie­ßen.
Den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Aus­hang von Preis­ver­zeich­nis­sen nach § 5 Abs. 1 PAngV in einem Maße üblich wäre, das gegen die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te Ver­kehrs­auf­fas­sung hin­sicht­lich umfas­sen­der Preis­ver­zeich­nis­se sprä­che.
Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag der Klä­ge­rin als unbe­hel­flich ange­se­hen, in der Nie­der­las­sung des Mit­be­wer­bers E. am R. in H. sei am 13.07.2009 ein den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 PAngV genü­gen­des Preis­ver­zeich­nis aus­ge­hängt gewe­sen. Auf eine ent­spre­chen­de Übung kann hier­aus schon des­we­gen nicht geschlos­sen wer­den, weil das frag­li­che Preis­ver­zeich­nis – was unstrei­tig ist – dort nicht dau­er­haft aus­ge­hängt war. Eben­falls kei­nen Rück­schluss auf die Üblich­keit ent­spre­chen­der Aus­hän­ge nach § 5 Abs. 1 PAngV lässt das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin zu, ein ande­rer über­re­gio­na­ler Auto­ver­mie­ter habe sich gegen­über der Klä­ge­rin nach Abmah­nung für eine bestimm­te Filia­le zu einer ent­spre­chen­den Ver­hal­tens­wei­se ver­pflich­tet.
Soweit sich die Revi­si­on gegen die auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung beru­hen­de Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung durch das Beru­fungs­ge­richt mit der Begrün­dung wen­det, eine Kate­go­ri­sie­rung der ver­schie­de­nen Leis­tun­gen sei nach den Gesichts­punk­ten der Wesent­lich­keit mög­lich, setzt sie ledig­lich ihre eige­ne Sicht der Din­ge an die Stel­le der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung, ohne dass sie dabei einen Rechts­feh­ler auf­zu­zei­gen ver­mag. Ins­be­son­de­re wider­spricht die Annah­me einer Ver­kehrs­auf­fas­sung, nach der über­re­gio­na­le Auto­ver­mie­ter über umfas­sen­de Preis­ver­zeich­nis­se ver­fü­gen, nicht der Lebens­er­fah­rung; denn es ist nicht ersicht­lich, wel­che Leis­tun­gen im Geschäfts­be­trieb der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten ihres Betriebs in ers­ter Linie nach­ge­fragt wer­den 9. Unstrei­tig bestehen beim Ange­bot der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Fahr­zeug­klas­sen, Abhol­ta­ge, Dau­er der Anmie­tung, Abho­lung und Rück­ga­be am sel­ben Ort oder an unter­schied­li­chen Orten, Alter und Anzahl der zuge­las­se­nen Fah­rer, Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes, Rabat­te bei­spiels­wei­se für Mit­glie­der von Auto­mo­bil­clubs oder Groß­kun­den, Son­der­zu­be­hör des gemie­te­ten Fahr­zeugs und wei­te­rer Kri­te­ri­en mehr als 15 Mil­lio­nen Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten.
Ohne Erfolg bean­stan­det die Revi­si­on auch die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen regio­nal täti­gen und über­re­gio­nal täti­gen Auto­ver­mie­tern als nicht sach­ge­recht. Wegen des gerin­ge­ren Umsat­zes und des klei­ne­ren Fuhr­parks der regio­nal täti­gen Auto­ver­mie­ter mag der Ver­kehr davon aus­ge­hen, dass das Leis­tungs­an­ge­bot regio­nal täti­ger Anbie­ter ent­spre­chend klei­ner ist als das­je­ni­ge über­re­gio­nal täti­ger Auto­ver­mie­ter. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, in ihrem Ange­bot beschränk­te regio­na­le Auto­ver­mie­ter könn­ten Preis­ver­zeich­nis­se mit ihren wesent­li­chen Leis­tun­gen erstel­len, ver­stößt nicht gegen die Lebens­er­fah­rung. Ver­geb­lich rügt die Revi­si­on fer­ner, die Unter­schei­dung zwi­schen regio­nal täti­gen und über­re­gio­nal täti­gen Auto­ver­mie­tern berück­sich­ti­ge nicht genü­gend, dass gera­de bei der Lauf­kund­schaft, für die Preis­ver­zeich­nis­se in ers­ter Linie bestimmt sei­en, ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis bestehe. Im Rah­men des § 5 Abs. 2 PAngV kommt es allein dar­auf an, ob eine Ver­kehrs­auf­fas­sung hin­sicht­lich eines ent­spre­chend umfang­rei­chen Preis­ver­zeich­nis­ses besteht. Aus die­sem Grund ver­hilft der Revi­si­on auch nicht der Hin­weis auf den Vor­trag der Klä­ge­rin zum Erfolg, der regio­nal täti­ge Auto­ver­mie­ter F. habe ein Preis­ver­zeich­nis mit sei­nen wesent­li­chen Leis­tun­gen aus­ge­hängt.
Ange­sichts der unstrei­tig mehr als 15 Mil­lio­nen unter­schied­li­chen Leis­tungs­an­ge­bo­te ist es der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten, die wesent­li­chen Leis­tun­gen dar­zu­stel­len, weil eine Unter­schei­dung zwi­schen wesent­li­chen und unwe­sent­li­chen Leis­tun­gen nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht mög­lich ist.
Mit der den Miet­in­ter­es­sen­ten eröff­ne­ten Mög­lich­keit, die jewei­li­gen Prei­se in ihrem elek­tro­ni­schen Sys­tem ein­zu­se­hen, genügt die Beklag­te der Ver­pflich­tung, ihr Preis­ver­zeich­nis bereit­zu­hal­ten. Die Vor­schrift des § 5 Abs. 2 PAngV soll es dem Kun­den ermög­li­chen, unmit­tel­ba­re Kennt­nis von den Prei­sen der von ihm nach­ge­frag­ten Leis­tung zu erlan­gen. Es spielt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Rol­le, ob das Preis­ver­zeich­nis unmit­tel­bar in kör­per­li­cher Form vor­ge­legt oder auf einem Bild­schirm abge­ru­fen wer­den kann 10. Das Preis­ver­zeich­nis muss dem jewei­li­gen Kun­den auch nicht unmit­tel­bar zugäng­lich sein 11.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kön­nen auch rasch wech­seln­de Prei­se Gegen­stand eines Preis­ver­zeich­nis­ses im Sin­ne des § 5 Abs. 2 PAngV sein. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung regelt nicht, ob bestimm­te Prei­se oder Preis­än­de­run­gen oder auch deren Fre­quenz zuläs­sig sind, son­dern allein die Art und Wei­se der Anga­be der jeweils aktu­el­len Prei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr 12.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 111/​1
vgl. Erwä­gungs­grund 15 Satz 2 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG; BGH, Urteil vom 29.04.2010 I ZR 23/​08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 – Cos­ta del Sol; Urteil vom 29.04.2010 I ZR 99/​08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er, mwN[↩]
Schmidt-Kes­sel in Schlachter/​Ohler, Euro­päi­sche Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, 2008, Art. 22 Rn. 1; ders., GPR 2008, 63; W.H. Roth, VuR 2007, 161, 169[↩]
BAnz. Nr. 97 vom 24.05.1973, S. 3, 4[↩]
vgl. BAnz. Nr. 97 vom 24.05.1973, S. 3, 4[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 PAngV Rn. 8; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 PAngV Rn. 9; Fezer/​Wenglorz, UWG, 2. Aufl., § 4S14 Rn. 214; MünchKomm-.UWG/Ernst, Anh. §§ 17 G § 5 PAngV Rn. 9 f.; Völ­ker in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 PAngV Rn. 12[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.06.2011 I ZR 113/​10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 Zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 I ZR 110/​03, GRUR 2006, 937 Rn. 27 = WRP 2006, 1133 Icht­h­yol II, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 I ZR 193/​99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 Eltern­brie­fe, mwN[↩]
vgl.Völker, Preis­an­ga­ben­recht, 2. Aufl., § 5 Rn. 7[↩]
vgl. Völ­ker aaO § 5 Rn. 30; Fezer/​Wenglorz aaO § 4S14 Rn. 216[↩]
Völ­ker in Harte/​Henning aaO § 5 PAngV Rn. 13[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Vorb PAngV Rn. 1[↩]
PreisangabenPreisangabenverordnungUnlauterer Wettbewerb

References: § 5
 § 4
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 Art. 22
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 § 3
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