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Timestamp: 2017-03-27 12:26:48+00:00

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Hauhaltsbegleitgesetz 2007
Schule und Recht in Niedersachsen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare
2007Vom 15. Dezember 2006 (Nds.GVBl. Nr.33/2006 S.597) - VORIS
64000 - Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen
Besoldungsgesetzes [ Anm. d. Red.: Im NBesG eingearbeitet ] Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11.Februar
2004 (Nds.GVBl. S.44), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
15.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.426), wird wie folgt geändert: § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort regelt
das Komma und die Worte soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften
gelten, gestrichen. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Dieses Gesetz regelt ferner die Versorgungsbezüge
sowie die Gewährung von Sonderzahlungen an Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger. c) Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt: (3) Für die Besoldung und Versorgung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Personen gelten die bis zum 31.August 2006
gültigen bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. In § 2a Abs. 3 Satz 1 werden nach der Abkürzung
(BBesG) die Worte in der Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I
S.3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28.August 2006
(BGBl. I S.2039), eingefügt. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird am Ende der Punkt durch ein Komma
ersetzt, und es wird der folgende Halbsatz angefügt: für das dritte und jedes weitere
berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400
Euro. b) Es wird der folgende Absatz 3 angefügt: (3) 1Ergänzend zu
den jährlichen Sonderzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden neben
den Bezügen für den Monat Dezember 2007 einmalig gewährt: Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern eine
Sonderzahlung (§ 67 BBesG) in Höhe von 860 Euro, wobei § 6 Abs.
1 BBesG entsprechend gilt, Anwärterinnen und Anwärtern eine Sonderzahlung in
Höhe von 250 Euro sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern
eine Sonderzahlung im Sinne des § 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) in der Fassung vom 16.März 1999 (BGBl. I S.322, 847, 2033),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19.Juli 2006 (BGBl. I
S.1652) a) zum Ruhegehalt in Höhe von 614 Euro, b) zum Witwen- oder Witwergeld (Anteilssatz 60 vom
Hundert) in Höhe von 368 Euro, c) zum Witwen- oder Witwergeld (Anteilssatz 55 vom
Hundert) in Höhe von 338 Euro, d) zum Unfallwaisengeld in Höhe von 184 Euro,
e) zum Vollwaisengeld in Höhe von 123 Euro und
f) zum Halbwaisengeld in Höhe von 74 Euro. 2Satz 1 Nr. 3 gilt nicht
für Personen, die einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises
oder einer Disziplinarentscheidung oder Übergangsgeld nach den
§§ 47 und 47a BeamtVG erhalten. 3Die §§ 25 und
63 BeamtVG gelten entsprechend; anteilige Vomhundertsätze sind zu
berücksichtigen. § 10 wird gestrichen. In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische
Besoldungsordnung A wie folgt geändert: a) In der Besoldungsgruppe 9 werden bei dem Amt Lehrerin
für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis das Fußnotenzeichen
4) durch das Fußnotenzeichen
3) ersetzt und die Fußnote 4 gestrichen. b) In der Besoldungsgruppe 10 werden bei dem Amt Lehrerin
6) durch das Fußnotenzeichen
4) ersetzt und die Fußnote 6 gestrichen. c) In der Besoldungsgruppe 11 werden das Amt Lehrerin für
Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis6) eingefügt und
die folgende Fußnote 6 angefügt: 6) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A
10. d) Die Besoldungsgruppe 15 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Direktorin beim Landesamt für
Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung
und Professor wird gestrichen. bb) Das Amt Direktorin beim Landesamt für Ökologie
und Professorin, Direktor beim Landesamt für Ökologie und
Professor wird gestrichen. e) Die Besoldungsgruppe 16 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Leitende Direktorin beim Landesamt für
Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für
Bodenforschung und Professor wird gestrichen. bb) Das Amt Leitende Direktorin beim Landesamt für
Ökologie und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für
Ökologie und Professor wird gestrichen. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A
(Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") erhält
folgende Fassung: A n h a n g zur
Niedersächsischen Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 9 Technische Lehrerin, Technischer Lehrer - bei einer
berufsbildenden Schule -1)
_____________________________1) Soweit nicht in
Besoldungsgruppe A 10. Besoldungsgruppe 10 Fachlehrerin, Fachlehrer - bei einer berufsbildenden Schule
-1)2)4) Technische Lehrerin, Technischer Lehrer - bei einer
berufsbildenden Schule -5) - bei einer Berufs- oder
Berufsfachschule -3) _____________________________
1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG. 2)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2. 3) Erhält von
der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 2. 4) Soweit
nicht in Besoldungsgruppe A 11. 5) Soweit nicht in
Besoldungsgruppe A 9. Besoldungsgruppe 11 Fachlehrerin, Fachlehrer - bei einer berufsbildenden Schule
-1) ___________________________1) Soweit nicht in
Besoldungsgruppe A 10. Besoldungsgruppe 12 Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung
für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen - bei einer Blindenschule
-1) - bei einer Landesgehörlosenschule -1)
nach Anlage 2. Besoldungsgruppe 13 Oberlehrerin, Oberlehrer - bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach-
oder Fachschule -1)
nach Anlage 2. Besoldungsgruppe 15 Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin,
Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor Studiendirektorin, Studiendirektor - als Leiterin oder Leiter
einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk - Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer
Hochschule1) ________________________________1)
Soweit nicht anderweitig eingestuft. Besoldungsgruppe 16 Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor - als
Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover -1) Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und
Professor Vizepräsidentin oder Vizepräsident - der
Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven
-_______________________________ 1) Erhält eine
Amtszulage nach Anlage 2." In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische
Besoldungsordnung B wie folgt geändert: a) Die Besoldungsgruppe 2 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Direktorin oder Direktor der Landeszentrale
für politische Bildung wird gestrichen. bb) Das Amt Direktorin oder Direktor der Technischen
Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover wird
gestrichen. cc) Das Amt Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Landesamts für Ökologie wird gestrichen. dd) Das Amt Direktorin oder Direktor der
Niedersächsischen Versorgungskasse wird eingefügt. ee) Das Amt Geschäftsbereichsleiterin oder
Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer wird
eingefügt. ff) Der Amtsbezeichnung Leitende Direktorin, Leitender
Direktor wird der folgende Spiegelstrich angefügt: - als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit
großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover
-1)2). gg) Das Amt Präsidentin oder Präsident der
Niedersächsischen Schulinspektion wird eingefügt.
b) Die Besoldungsgruppe 3 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes
für Wasserwirtschaft und Küstenschutz wird gestrichen. bb) Das Amt Präsidentin oder Präsident des
Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld wird gestrichen. cc) Das Amt Vizepräsidentin und Professorin oder
Vizepräsident und Professor beim Landesamt für Bodenforschung
wird gestrichen. dd) Das Amt Direktorin oder Direktor der Technischen
eingefügt. c) Die Besoldungsgruppe 4 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Direktorin oder Direktor der
Landwirtschaftskammer Weser-Ems wird gestrichen. bb) Das Amt Präsidentin oder Präsident des
Landesamts für Ökologie wird gestrichen. cc) Das Amt Präsidentin oder Präsident des
Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben wird gestrichen. dd) Das Amt Präsidentin oder Präsident des
Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie wird eingefügt.
ee) Das Amt Präsidentin oder Präsident des
Landesamts für Soziales, Jugend und Familie wird eingefügt.
ff) Das Amt Präsidentin oder Präsident der
Landesschulbehörde wird eingefügt. d) Die Besoldungsgruppe 5 wird wie folgt geändert: aa) Das Amt Direktorin oder Direktor der
Landwirtschaftskammer Hannover wird gestrichen. bb) Das Amt Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes
für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz wird
eingefügt. e) In der Besoldungsgruppe 6 wird das Amt Direktorin oder
Direktor der Landwirtschaftskammer eingefügt. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B
Niedersächsischen Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe 2 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer
Handwerkskammer - mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk -1)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für
Ökologie Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für
Zentrale Soziale Aufgaben Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität
Oldenburg _________________________________1) Soweit nicht
in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16. Besoldungsgruppe 3 Präsidentin oder Präsident einer Hochschule - als
Hochschule Hannover - Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts
Clausthal-Zellerfeld Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für
Wasserwirtschaft und Küstenschutz Besoldungsgruppe 4 Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems Präsidentin oder Präsident des Landesamts für
Zentrale Soziale Aufgaben Besoldungsgruppe 5 Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer
einer Handwerkskammer - mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk
-1) _________________________________1) Soweit
nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4. Besoldungsgruppe 6 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den
Datenschutz1) ______________________________________
1) Soweit auch für den Datenschutz im nicht öffentlichen
Bereich zuständig." Die Anlage 2 (zu § 12) erhält folgende Fassung: Anlage 2 (zu § 12) Amtszulagen und Stellenzulagen
(Monatsbeträge in Euro) Dem
Grunde nach geregelt in Besoldungsgruppe Fußnote A9 1 227,76 A 10 3 105,80 A 12 2 61,18 A 12 3 132,29 A 13 2 158,69 A 13 5 74,65 A 13 7 132,29 A 13 8 47,27 A 14 1 47,27 A 14 3 158,69 A 15 3 158,69 A 10 Anhang 2 105,80 A 10 Anhang 3 103,70 A 12 Anhang 1 61,18 A 13 Anhang 1 105,80 A 16 Anhang 1 177,48 B9 1 651,33 Artikel 2 Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge (1) Um 3,0 vom Hundert werden erhöht
die Grundgehaltssätze, der Familienzuschlag mit Ausnahme der
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, die Amtszulagen, auch soweit sie
landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer
27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der
Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch §
19 des Gesetzes vom 28.August 2006 (BGBl. I S.2039), die Anwärtergrundbeträge, die Grundgehaltssätze
(Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen
der Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende
Ämter, die Höchstbeträge für
Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden
Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, die in festen Beträgen ausgewiesenen
Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine
Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des
Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22.Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen,
Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5
des Reformgesetzes vom 24.Februar 1997 (BGBl. I S.322), die Anrechnungsbeträge nach Artikel
14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes, die Beträge der Amtszulagen nach
Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
vom 1.Oktober 1975 (BGBl. I S.2608), zuletzt geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 24.März 1997 (BGBl. I S.590), und die Beträge nach § 4 der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom
3.Dezember 1998 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 9.November 2004 (BGBl. I S.2774). (2) Um 2,55 vom Hundert werden der Auslandszuschlag und der
Auslandskinderzuschlag erhöht. (3) 1Für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die
Erhöhung nach Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2
Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom
18.Dezember 1995 (BGBl. I S.1942) genannten Bezügebestandteile sowie
für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nrn.
4, 5 und 7 BBesG aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge.
2Satz 1 gilt für Empfängerinnen und Empfänger von
Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend.
3Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30.Juni 1997 geltenden Fassung nicht
zugrunde liegt, werden ab 1.Januar 2008 um 2,9 vom Hundert erhöht, wenn
der Versorgungsfall vor dem 1.Juli 1997 eingetreten ist. 4Satz 3
gilt entsprechend für Hinterbliebene von vor dem 1.Juli 1997
vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern,
Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind, den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes
zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28.Mai 1990 (BGBl. I
S.967). 5Bei Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt
der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das
Grundgehalt um 49,14 Euro, wenn ihren ruhegehaltsfähigen
Dienstbezügen die Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der
Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz bei Eintritt in den
Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat." Artikel 3 Weitere Änderung
des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes [ Anm. d. Red.: Im NBesG eingearbeitet ] Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11.Februar
2004 (Nds.GVBl. S.44), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes,
wird wie folgt geändert: § 12 erhält folgende Fassung: § 12 Höhe der
Besoldung 1Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen
2 bis 18 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. 2Von
diesen Anlagen ersetzen die Anlagen 2, 4, 5 und 9 bis 17 die entsprechenden
Anlagen IV, VIII, V und VIa bis VIi zum Bundesbesoldungsgesetz. 3Die
Anlagen 3 und 7 ersetzen die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des
Bundesministeriums des Innern vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1843).
4Die Anlage 6 ersetzt die Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz im
Hinblick auf Amtszulagen und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der
Vorbemerkung der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz. 5Die
Beträge der Anlage 18 treten an die Stelle der Beträge in § 4
Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3.Dezember 1998
(BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
9.November 2004 (BGBl. I S.2774). In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische
Besoldungsgruppe A wie folgt geändert: a) In der Besoldungsgruppe 9 wird in der Fußnote 1 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. b) In der Besoldungsgruppe 10 wird in der Fußnote 3 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. c) In der Besoldungsgruppe 12 wird in den Fußnoten 2 und 3
jeweils die Angabe Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8
ersetzt. d) In der Besoldungsgruppe 13 wird in den Fußnoten 2, 5, 7 und
8 jeweils die Angabe Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8
ersetzt. e) In der Besoldungsgruppe 14 wird in den Fußnoten 1 und 3
ersetzt. f) In der Besoldungsgruppe 15 wird in der Fußnote 3 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A
(Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") wird wie
folgt geändert: a) In der Besoldungsgruppe 10 wird in den Fußnoten 2 und 3
ersetzt. b) In der Besoldungsgruppe 12 wird in der Fußnote 1 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. c) In der Besoldungsgruppe 13 wird in der Fußnote 1 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. d) In der Besoldungsgruppe 16 wird in der Fußnote 1 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. In der Anlage 1 (zu § 2) wird in der Niedersächsischen
Besoldungsordnung B in der Besoldungsgruppe 9 in der Fußnote 1 die Angabe
Anlage 2 durch die Angabe Anlage 8 ersetzt. Die bisherige Anlage 2 (zu § 12) wird durch die folgenden
Anlagen 2 bis 18 ersetzt: [ Anm. der Red.: Die Anlagen sind
hier nicht wiedergegeben ] Artikel 4 Änderung des Ministergesetzes § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Ministergesetzes in der Fassung vom 3.April
1979 (Nds.GVBl. S.105), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
15.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.426), erhält folgende Fassung: 1. ein Amtsgehalt, und zwar der Ministerpräsident in Höhe des um 27,4 vom Hundert,
die Minister in Höhe des um 12,86 vom Hundert erhöhten Grundgehalts der Besoldungsgruppe 10 der
Besoldungsordnung B des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, zuzüglich des für diese Besoldungsgruppe geltenden
Familienzuschlages,. Artikel 5 Änderung des Niedersächsischen
Versorgungsrücklagengesetzes § 5 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen
Versorgungsrücklagengesetzes vom 16.November 1999 (Nds.GVBl. S.388),
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11.Dezember 2002 (Nds.GVBl.
S.768), erhält folgende Fassung: 1Die dem Sondervermögen
zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind auf Euro
oder eine Vorgängerwährung lautend zu marktgerechten Bedingungen
anzulegen in Schuldscheindarlehen oder handelbaren
Schuldverschreibungen anderer Länder, des Bundes einschließlich
seiner Sondervermögen oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion, Schuldscheindarlehen oder handelbaren
Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und Rückzahlung ein
anderes Land, der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein
Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die
volle Gewährleistung übernommen hat, Öffentlichen Pfandbriefen und
Hypothekenpfandbriefen oder Anteilen an inländischen Sondervermögen nach § 2 Abs.
2 des Investmentgesetzes oder inländischen Spezial-Sondervermögen im
Sinne des § 2 Abs. 3 des Investmentgesetzes, deren Mittel nach den
Vertragsbedingungen überwiegend in Vermögensgegenständen im
Sinne der Nummern 1 bis 3 oder kurzfristig verfügbar zu marktgerechten
Bedingungen anzulegen sind. Artikel 6 Änderung des
Niedersächsischen Beamtengesetzes [
Anm. d. Red.: Im NBG eingearbeitet ] Das Niedersächsische Beamtengesetz in der Fassung vom 19.Februar
2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
6.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.568), wird wie folgt geändert: Dem § 87c wird der folgende Absatz 3 angefügt: (3) Beihilfe wird auch zu den Aufwendungen für ein Kind
gewährt, das nach dem 31.Dezember 2006 nicht mehr im Familienzuschlag nach
dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig ist, wenn es am
31.Dezember 2006 an einer Hochschule eingeschrieben ist, solange das Studium
oder bei konsekutiven Studiengängen das Gesamtstudium andauert,
längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind nach den bis zum
Ablauf des 31.Dezember 2006 geltenden Vorschriften im Familienzuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig gewesen
wäre. § 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort und durch ein
Komma ersetzt. bb) Es wird die folgende neue Nummer 4 eingefügt: 4. auf Reisekostenvergütung ganz oder teilweise
verzichtet werden kann, wobei ein vor der Genehmigung oder Anordnung einer
Dienstreise erklärter Verzicht der Schriftform bedarf, und.
cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Es wird die folgende neue Nummer 1 eingefügt: 1. die Wegstreckenentschädigung im Sinne des § 5
Abs. 1 BRKG auf 75 vom Hundert der Beträge nach Absatz 1 Nr. 2 begrenzt
wird, wenn nicht mehrere Beamte, für die die Fahrt eine Dienstreise ist,
eine Fahrgemeinschaft bilden,. bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden Nummern 2 bis 5. cc) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe Nummer 2
durch die Angabe Nummer 3 ersetzt. dd) Die neue Nummer 5 wird wie folgt geändert: In Buchstabe b wird das Wort
Trennungsübernachtungsgeld durch das Wort
Trennungsgeld ersetzt. Artikel 7 Änderung des Niedersächsischen
Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen § 7 Abs. 2 Satz 1 des
Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen vom
21.Juni 1997 (Nds.GVBl. S.289), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 15.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.426), wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird der Betrag
24.160.500 Euro durch den Betrag 26.660.500 Euro
ersetzt. In Nummer 6 Buchst. c wird der Betrag 7.000.000 Euro
durch den Betrag 4.500.000 Euro ersetzt. Artikel 8 Gesetz über das "Sondervermögen
Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar" § 1Errichtung 1Das Land errichtet ein nicht rechtsfähiges
Sondervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar zur
Verwaltung der Tilgungsbeträge und Zinsen (Rückflüsse) der von
der Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale - verwalteten
Fördervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar. 2Das
Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt
zu halten. § 2Einnahmen Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu 1. die von der Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank
Girozentrale - an das Land abzuführenden Rückflüsse
(Tilgungsbeträge und Zinsen) aus den von ihr gewährten Darlehen aus
den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar, soweit diese nicht vom Land an
Dritte abgetreten werden, 2. die Zinsen aus der Anlage des Sondervermögens. § 3Zweckbindung Das Sondervermögen darf nur verwendet
werden für Schuldendienstleistungen an den Bund
für Finanzmittel, die dieser für die Förderung in den Bereichen
Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar zur Verfügung gestellt hat, Zahlungen an Finanzinvestoren aus
Rückflüssen der Förderdarlehen zur Erfüllung von
vertraglichen Leistungen, Zahlungen zur Erfüllung von
Darlehensverpflichtungen der Landestreuhandstelle, die bis zum 31.Dezember 2006
eingegangen sind, und die Abdeckung von Kosten der Verwaltung des Sondervermögens,
soweit die Verwaltung nicht von einer Landesdienststelle wahrgenommen wird.
§ 4Verwaltung 1Das Finanzministerium verwaltet das Sondervermögen; es
kann die Verwaltung ganz oder teilweise übertragen. 2Mittel des
Sondervermögens, die nicht in Anspruch genommen werden, sind verzinslich
anzulegen. Artikel 9 Änderung der
Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung [
Anm. d. Red.: In LHO
eingearbeitet ] Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom
30.April 2001 (Nds.GVBl. S.276), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt geändert:
§ 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz. bb) Satz 2 wird gestrichen. b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz. bb) Satz 2 wird gestrichen. In § 21 Abs. 2 werden die Worte oder in Stellen für
Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter gestrichen. In § 26 Abs. 1 Satz 4 werden nach dem Wort
auszubringen das Komma und die Worte andere Stellen sind zu
erläutern gestrichen. Artikel 10Änderung des Niedersächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs [ Anm. d. Red.: Im Ausführungsgesetz eingearbeitet
] Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs
des Sozialgesetzbuchs vom 16.September 2004 (Nds.GVBl. S.358), zuletzt
geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18.Mai 2006 (Nds.GVBl. S.203),
wird wie folgt geändert: Dem § 5 wird der folgende Satz 4 angefügt: 4Abweichend von Satz 2 wird der Landeszuschuss
für die Zeit vom 1.November bis zum 31.Dezember 2006 nach Maßgabe
der Anlage verteilt. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe § 5 Satz 2
durch die Angabe § 5 Sätze 2 und 3 ersetzt. Es wird die folgende Anlage angefügt: Anlage (zu
§ 5 Satz 4) Verteilung des Landeszuschusses für die
Zeit vom 1.November bis zum 31.Dezember 2006 Kommunale Träger Betrag in Euro Region Hannover 0 Landkreise Ammerland 1 895 718 Aurich 285 503 Celle 0 Cloppenburg 1 328 436 Cuxhaven 719 561 Diepholz 0 Emsland 1 836 775 Friesland 314 272 Gifhorn 3 661 373 Göttingen 2 587 742 Goslar 2 416 578 Grafschaft Bentheim 1 701 352 Hameln-Pyrmont 0 Harburg 3 777 734 Helmstedt 0 Hildesheim 0 Holzminden 301 081 Leer 0 Lüchow-Dannenberg 51 958 Lüneburg 2 223 914 Nienburg (Weser) 0 Northeim 1 044 453 Oldenburg 864 991 Osnabrück 398 576 Osterholz 685 136 Osterode am Harz 0 Peine 0 Rotenburg (Wümme) 1 232 424 Schaumburg 0 Soltau-Fallingbostel 0 Stade 0 Uelzen 0 Vechta 1 569 369 Verden 0 Wesermarsch 0 Wittmund 217 967 Wolfenbüttel 599 413 Kreisfreie Städte Braunschweig 2 968 614 Delmenhorst 1 218 253 Emden 1 443 042 Oldenburg (Oldenburg) 2 662 781 Osnabrück 676 564 Salzgitter 816 420 Wilhelmshaven 0 Wolfsburg 0" Artikel 11 Änderung des Niedersächsischen
Pflegegesetzes [
Anm. d. Red.: Im NPflegeG eingearbeitet
] Dem § 18 des Niedersächsischen Pflegegesetzes in der Fassung
vom 26.Mai 2004 (Nds.GVBl. S.157), zuletzt geändert durch Artikel 11 des
Gesetzes vom 15.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.426), wird der folgende Absatz 5
angefügt: (5) 1Für das Jahr 2007
gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in Absatz 1 Satz 1 die Worte ,und der
Kriegsopferfürsorge entfallen und der Betrag ,99,5 Mio. Euro
an die Stelle des Betrages ,102 Mio. Euro tritt und in Absatz 1 Satz 2 jeweils die Jahreszahl ,2003 an die Stelle
der Jahreszahl ,2002 tritt. 2Absatz 4 Sätze 2 und 3 gilt
für das Jahr 2007 entsprechend. Artikel 12 Änderung des Gesetzes zur
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom
5.Februar 1993 (Nds.GVBl. S.45), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 5.November 2004 (Nds.GVBl. S.404), wird wie folgt geändert:
Die §§ 9 und 10 erhalten folgende Fassung: § 9 (1) Überörtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe ist das Land. (2) 1Abweichend von § 69 Abs. 3 des Achten Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in der Fassung vom 8.Dezember 1998 (BGBl. I
S.3546), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8.September
2005 (BGBl. I S.2729), werden die Aufgaben des überörtlichen
Trägers von der Behörde oder den Behörden des Landes
wahrgenommen, die die Landesregierung bestimmt. 2Bei der nach Satz 1
bestimmten Behörde wird ein Gremium gebildet, dessen Zusammensetzung und
Aufgaben in Anlehnung an § 71 Abs. 4 SGB VIII zu bestimmen sind.
3Sind nach Satz 1 mehrere Behörden bestimmt worden, so wird bei
den Behörden ein gemeinsames Gremium nach Satz 2 gebildet; es können
auch mehrere Gremien gebildet werden. (3) Die durch Bundesrecht einem Landesjugendamt zugewiesenen
Aufgaben nehmen die nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Behörden wahr. § 10 Das Land kann unbeschadet der sachlichen Zuständigkeit des
örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII zur Förderung
von Vorhaben der Jugendhilfe Zuwendungen nach Maßgabe des Haushalts
gewähren, insbesondere für Vorhaben der Jugendsozialarbeit, des
erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und zur Förderung der Erziehung
in der Familie. Die §§ 11 und 12 werden gestrichen. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte das
Landesjugendamt durch die Worte die nach § 9 Abs. 2 Satz 1
bestimmten Behörden ersetzt. Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung: Fünfter Abschnitt Kindertagespflege § 15 (1) 1Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur
Betreuung von bis zu fünf fremden Kindern (§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB
VIII). 2Sie kann im Einzelfall für die Betreuung von weniger
Kindern erteilt werden. 3In der Erlaubnis ist zu bestimmen, wie
viele Kinder zur Betreuung insgesamt angemeldet sein dürfen. (2) 1Kindertagespflege kann im Haushalt der
Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten
Räumen durchgeführt werden. 2Werden mehr als acht fremde
Kinder von mehreren Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit betreut, so muss
mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Fachkraft sein.
3Ist im Fall der gemeinsamen Nutzung von Räumen durch mehrere
Tagespflegepersonen zum Zwecke der Betreuung die vertragliche und
persönliche Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten
Tagespflegeperson nicht gewährleistet, so handelt es sich um eine
Tageseinrichtung. Artikel 13Änderung des
Jugendförderungsgesetzes In § 15 Abs. 1 des Jugendförderungsgesetzes in der Fassung vom
15.Juli 1981 (Nds.GVBl. S.199), geändert durch Artikel IV § 1 des
Gesetzes vom 17.Dezember 1994 (Nds.GVBl. S.533), werden die Worte 1
Vertreter der Landesjugendämter durch die Worte 1 Vertreter
der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder-
und Jugendhilfegesetzes bestimmten Behörden ersetzt. Artikel 14 Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder [
Anm. d. Red.: Im KitaG
eingearbeitet ] Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in der Fassung
vom 7.Februar 2002 (Nds.GVBl. S.57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 23.Juni 2005 (Nds.GVBl. S.207), wird wie folgt geändert: § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 werden
jeweils die Worte kann das Landesjugendamt durch die Worte
können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten
Behörden ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Worte Stellt das
Landesjugendamt durch die Worte Stellen die nach § 9 Abs. 2
Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden ersetzt. In § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 2 werden
jeweils die Worte Das Landesjugendamt kann durch die Worte
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden
können ersetzt. In § 13 Abs. 4 werden die Worte dem
Landesjugendamt durch die Worte den nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG
KJHG bestimmten Behörden ersetzt. In § 16 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte Das
Landesjugendamt durch die Worte Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG
KJHG bestimmten Behörden ersetzt. In § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 4 werden jeweils die Worte
kann das Landesjugendamt durch die Worte können die nach
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden ersetzt.
Artikel 15 Änderung des Gesetzes über das
Landenblindengeld für Zivilblinde Das Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der
Fassung vom 18.Januar 1993 (Nds. GVBl. S.25), zuletzt geändert durch
Artikel 13 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird wie folgt
geändert: § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird der Klammerzusatz
(Blinde) durch den Klammerzusatz (blinde Menschen)
ersetzt und nach dem Klammerzusatz werden das Komma sowie die Worte die
das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gestrichen. bb) In Nummer 2 werden die Worte Anstalten, Heimen oder
gleichartigen durch das Wort stationären ersetzt.
b) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Worte die
das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und gestrichen. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Das Blindengeld beträgt
25.Lebensjahres 300 Euro je Monat und nach Vollendung des 25.Lebensjahres 220 Euro je Monat.
b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1Hält sich der blinde Mensch in einer
stationären Einrichtung auf, so verringert sich das Blindengeld nach
Absatz 1 auf 50 Euro je Monat. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort Blinden durch die Worte
blinden Menschen ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird die Abkürzung SGB
XI durch die Worte des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs
ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe 30 vom Hundert durch
die Angabe 60 vom Hundert ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe 20 vom Hundert durch
die Angabe 40 vom Hundert ersetzt. In § 6 wird im einleitenden Satzteil das Wort
Blinde durch die Worte blinde Mensch ersetzt. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Blinden durch die
Worte blinden Menschen ersetzt. b) In Absatz 3 wird das Wort Blinder durch die Worte
blinder Mensch ersetzt. In § 8 werden die Worte ein Heim oder in eine
Anstalt durch die Worte eine stationäre Einrichtung
ersetzt. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 erhält folgende Fassung: 2Zur Durchführung dieser Aufgaben werden die
örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die nach § 8 Abs. 2 Satz
1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften
Buchs des Sozialgesetzbuchs herangezogenen Städte herangezogen.
b) In Satz 3 werden die Worte namens des
überörtlichen Trägers selbständig durch die Worte
im eigenen Namen ersetzt. Es wird der folgende § 10 angefügt: § 10 1Hat ein blinder Mensch am 1.Januar 2007 nach § 1 in
der ab dem 1.Januar 2007 geltenden Fassung Anspruch auf Blindengeld, so ist das
Blindengeld abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 ab dem 1.Januar 2007 zu
leisten, wenn der Antrag bis zum 30.Juni 2007 gestellt wird.
2Erblindet ein Mensch nach dem 1.Januar 2007, aber vor dem 1.Juni
2007, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Blindengeld
ab dem Ersten des Monats zu zahlen ist, in dem der blinde Mensch Anspruch auf
Blindengeld hat. Artikel 16 Änderung des Niedersächsischen
Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz [ Anm. d. Red.: Im Ausführungsgesetz eingearbeitet
] Dem § 4a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Sozialgerichtsgesetz vom 18.November 1984 (Nds.GVBl. S.267), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5.November 2004 (Nds.GVBl.
S.394), wird der folgende Absatz 3 angefügt: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Verwaltungsakte betreffend die Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz
über das Landesblindengeld für Zivilblinde, die während des
Zeitraums vom 1.Januar 2007 bis zum 31.Dezember 2009 bekannt gegeben worden
sind. Artikel 17 Änderung des Niedersächsischen
Ingenieurgesetzes In § 17b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen
Ingenieurgesetzes vom 30.März 1971 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11.Dezember 2002 (Nds.GVBl.
S.796), werden nach dem Wort Ingenieurkammer die Worte oder
Mitglied einer entsprechenden Kammer eines anderen Landes eingefügt.
Artikel 18 In-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2007 in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 2 und 3 am 1.Januar 2008
in Kraft. (3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 10 mit Wirkung vom 1.November
2006 in Kraft. Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: § 1
 § 2
 § 19
 § 8
 § 6
 § 50
 § 10
 § 2
 § 24
 § 2
 § 12
 § 12
 §
19
 § 5
 § 4
 § 4
 § 2
 § 14
 § 84
 § 2
 § 12
 § 4
 § 2
 § 2
 § 12
 § 9
 § 5
 § 2
 § 2
 § 87
 § 98
 § 5
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3

§ 4

§ 17
 § 21
 § 26
 § 5
 § 7

§ 5
 § 18
 § 69
 § 71
 § 10
 § 85
 § 14
 § 9
 § 15
 § 15
 § 1
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 7
 § 11
 § 9
 § 13
 § 9
 § 16
 § 9
 § 22

§ 9
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 10
 § 1
 § 7
 § 4
 § 17