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Timestamp: 2016-10-26 23:11:29+00:00

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6B_551/2012 (21.01.2013)
Mehrfache �bertretung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
X.________ und Y.________ schalteten als Gesch�ftsf�hrer und Teilhaber der A.________ GmbH ab August 2007 in verschiedenen Medien Inserate f�r Telefonsex. Die A.________ GmbH bot ihre Dienstleistungen �ber geografische Rufnummern an. W�hlte jemand eine solche Nummer, wurde bis Januar/Februar 2008 eine Tonbandansage mit Preisbekanntgabe abgespielt, welche die potentiellen Kunden allerdings nicht korrekt �ber den Preis der Dienstleistung informierte. Durch Dr�cken der Taste 6 ging der Anrufer einen Vertrag mit der A.________ GmbH ein. Ab Januar/Februar 2008 war auf der Tonbandansage keine Preisbekanntgabe mehr zu h�ren. Auch mussten die Anrufer die Taste 6 nicht mehr dr�cken, sondern lediglich an der Leitung bleiben. Die A.________ GmbH stellte den Anrufern eine Monatspauschale direkt in Rechnung. Daneben fielen den Kunden die �blichen Verbindungskosten an.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ und Y.________ am 23. M�rz 2011 der mehrfachen �bertretung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 6'000.-- (X.________) bzw. Fr. 12'000.-- (Y.________). Vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der B.________ AG sprach es sie frei. Es auferlegte ihnen die Verfahrenskosten zu je 3/8 und sprach ihnen f�r die private Verteidigung eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 8'378.35 zu. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X.________ und Y.________ gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen am 14. Mai 2012 ab.
X.________ und Y.________ f�hren je mit separater Eingabe Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Urteile vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 24 UWG freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und sie f�r die Kosten der privaten Verteidigung zu entsch�digen.
Die beiden Beschwerden richten sich zwar gegen separate Entscheide der Vorinstanz, sie betreffen jedoch die gleiche Sache. Die Beschwerdef�hrer werden zudem vom gleichen Rechtsanwalt vertreten und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 11a, 11b und 13a der Verordnung vom 11. Dezember 1978 �ber die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211). Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Definition der Mehrwertdienste in Art. 1 lit. c der Verordnung vom 9. M�rz 2007 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) sei auch f�r die Auslegung des Begriffs der Mehrwertdienste im Sinne von Art. 11a, 11b und 13a PBV entscheidend. Da die Erotikdienstleistungen direkt von der A.________ GmbH und nicht von der Anbieterin der Fernmeldedienste in Rechnung gestellt worden seien, gelangten die erw�hnten Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordnung nicht zur Anwendung (Beschwerden S. 5-8).
2.2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a UWG macht sich strafbar, wer vors�tzlich die Pflicht zur Preisbekanntgabe nach Art. 16 UWG verletzt. Gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 UWG ist f�r Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, der tats�chlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Dieselbe Pflicht besteht f�r die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 UWG). Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen (Art. 16 Abs. 2 UWG). Seine Erm�chtigung zum Erlass von Vorschriften f�r die Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten im Fernmeldewesen ist sodann in Art. 12b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) enthalten.
Die PBV erging u.a. gest�tzt auf Art. 16 UWG und Art. 12b FMG. Sie betrifft die Bekanntgabe von Preisen im Allgemeinen (vgl. Art. 1 f. PBV), w�hrend die FDV ausschliesslich Ausf�hrungsbestimmungen zum FMG enth�lt (vgl. Pr�ambel der beiden Verordnungen).
2.2.2 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV sind f�r Dienstleistungen, die �ber Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, unabh�ngig davon, ob sie von einer Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet werden, die tats�chlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekannt zu geben. Art. 11a, 11b und 13a PBV pr�zisieren die Art und Weise der Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV.
Als Mehrwertdienst im Sinne der FDV gilt demgegen�ber nur die Dienstleistung, die �ber einen Fernmeldedienst erbracht und von einer Anbieterin von Fernmeldediensten zus�tzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird (Art. 1 lit. c FDV).
2.2.3 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV nicht auf die Definition der Mehrwertdienste im Sinne von Art. 1 lit. c FDV abgestellt werden kann (Urteil S. 7 ff.). Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV erfasst auch "Mehrwertdienste", die nicht �ber die Anbieterin der Fernmeldedienste abgerechnet werden. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit nicht nur aus dem Wortlaut der Verordnungsbestimmungen, sondern auch aus den Materialien. Gem�ss dem erl�uternden Bericht des UVEK vom 28. Juni 2006 ist die Definition von Mehrwertdiensten in Art. 1 lit. c FDV eingeschr�nkter als die Definition in der PBV, die auch durch Dritte in Rechnung gestellte Dienste erfasst (erl�uternder Bericht des UVEK vom 28. Juni 2006 zur Anh�rung zur Revision der Ausf�hrungsbestimmungen zum FMG, S. 3). Aus dem erl�uternden Bericht geht weiter hervor, dass unter dem Begriff "Mehrwertdienste" nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV die im Sinne des FMG bereitgestellten (und somit auf der Telefonrechnung aufgef�hrten) Mehrwertdienste sowie alle kostenpflichtigen Dienste zusammengefasst werden sollen, die �ber Fernmeldedienste erbracht, aber nicht �ber die Telefonrechnung bezahlt werden. Die Bestimmungen der PBV sollen f�r s�mtliche kostenpflichtigen Dienste gelten, die �ber Fernmeldedienste erbracht werden, und zwar unabh�ngig davon, ob sie �ber die Telefonrechnung in Rechnung gestellt werden (erl�uternder Bericht des UVEK, a.a.O., S. 29). Die Auslegung der Vorinstanz ist auch mit dem Anwendungsbereich der PBV und der ratio legis der betroffenen Verordnungsbestimmung ohne Weiteres vereinbar. Die Regeln in der PBV zur Preisangabe und zur Annahme des Angebots nach Preisbekanntgabe erfassen jeden per Telefon erbrachten Dienst. Die zus�tzlichen Regeln im Fernmelderecht (z.B. Preisobergrenzen, Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten aufgrund der Nummer, Sperrm�glichkeiten f�r Kunden, Sitzpflicht, Verbot der K�ndigung von Fernmeldediensten bei Nichtzahlung von Mehrwertdiensten, vgl. Art. 36 ff. FDV) sind nach Auffassung des Verordnungsgebers hingegen nur n�tig und sinnvoll, wenn die Mehrwertdienste im Zusammenhang mit den Fernmeldediensten bezahlt werden (erl�uternder Bericht des UVEK, a.a.O., S. 3).
Der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdef�hrer, wonach die enge Begriffsumschreibung der Mehrwertdienste im Sinne der FDV auch f�r die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 lit. q sowie Art. 11a, 11b und 13a PBV massgebend sein soll, kann nicht gefolgt werden.
2.3 Die Preisbekanntgabeverordnung war auf die von den Beschwerdef�hrern �ber die A.________ GmbH angebotenen telefonischen Erotikdienstleistungen anwendbar. Die Beschwerdef�hrer erheben gegen den Schuldspruch keine weiteren Einw�nde. Indem sie gegen die Preisbekanntgabeverordnung verstiessen, machten sie sich der Widerhandlung gegen Art. 24 Abs. 1 lit. a UWG strafbar. Die Verurteilungen verletzen kein Bundesrecht.
3.1 Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen den von der Vorinstanz best�tigten Verteilschl�ssel f�r die erstinstanzliche Kostenverlegung und die Entsch�digung der Parteikosten. Sie seien vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden und zufolge Verj�hrung h�tten sie f�r einen Teil der �bertretungen gegen das UWG nicht belangt werden k�nnen. Die Vorinstanz verkenne, dass sich das Untersuchungsverfahren nur zu einem absolut marginalen Teil um die UWG/PBV-Problematik gedreht habe (Beschwerde S. 8 f.).
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, es seien keine voneinander losgel�ste Verfahren betreffend Betrug bzw. UWG gef�hrt worden. Vielmehr seien im Laufe des wegen Betrugs eingeleiteten Strafverfahrens weitere Strafanzeigen betreffend Verstoss gegen das UWG eingegangen, bei welchen teilweise auch Betrug geltend gemacht worden sei. Sodann seien s�mtliche Vorw�rfe im Zusammenhang mit der von den Beschwerdef�hrern gef�hrten A.________ GmbH gestanden, sodass die diesbez�glichen Untersuchungen bzw. Zwangsmassnahmen jeweils miteinander verbunden gewesen seien. Nicht zutreffend sei sodann der Einwand der Verteidigung, der Aufwand zur Abkl�rung der UWG-Verst�sse sei im Vergleich zum Betrugsvorwurf marginal gewesen. Die Behauptung werde bereits durch die Vielzahl der eingegangenen und zu bearbeitenden Strafanzeigen widerlegt. Vor diesem Hintergrund sei eine mathematische Aufteilung der Verfahrens- und Verteidigungskosten ausgeschlossen und ein Ermessensentscheid zu f�llen. Die vom Kreisgericht getroffene Regelung erachtet die Vorinstanz als angemessen (Urteil E. 3b/c und 4 S. 11 f.).
3.3 Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, die Vorinstanz gehe f�r die Kosten- und Entsch�digungsfrage von falschen rechtlichen Grunds�tzen aus. Sie beanstanden einzig den vorinstanzlichen Ermessensentscheid. Zwar werden die Kosten- und Entsch�digungsfolgen seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) im Bundesrecht geregelt. Soweit es um blosse Ermessensfragen geht, bleibt es jedoch dabei, dass sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt, da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum �berschritten hat (vgl. zur fr�heren Praxis betreffend das Bundesstrafgericht etwa BGE 133 IV 187 E. 6.1; Urteile 6B_106/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.2). Werden die dem kantonalen Ermessensentscheid zugrunde liegenden tats�chlichen Verh�ltnisse angefochten, muss in der Beschwerde an das Bundesgericht substanziiert dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Die Beschwerdef�hrer wiederholen im bundesgerichtlichen Verfahren ihre pauschale Behauptung, das Untersuchungsverfahren habe nur zu einem marginalen Teil die UWG-Verst�sse betroffen. Mit den Argumenten der Vorinstanz setzen sie sich nicht auseinander. Auf die R�ge der Beschwerdef�hrer ist nicht einzutreten.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 24
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 24
 BGE 
 Art. 106
 BGE