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Timestamp: 2020-08-08 18:15:27+00:00

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BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,947
BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00 (https://dejure.org/2002,947)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - I ZR 134/00 (https://dejure.org/2002,947)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - I ZR 134/00 (https://dejure.org/2002,947)
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UWG § 1; PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2
Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit bereits zugelassenem Mittel - Erfordernis der weiteren Zulassung für die Verkehrsfähigkeit bei verschiedenen Herstellern - Produktbezogene Zulassung - Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der ...
Ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das miteinem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identischist, bedarf für seine Verkehrsfähigkeit keiner (weiteren) Zulassung
PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 1
"Zulassungsnummer III"; Zulassung eines importierten Pflanzenschutzmittels
Pflanzenschutzmittel - Übereinstimmung mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
UWG § 1; PflSchG §§ 11, 13; EGV Art. 28, 30
Keine weitere Zulassung erforderlich für mit bereits zugelassenem Pflanzenschutzmittel identischen Mittel eines anderen Herstellers
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Pflanzenschutzgesetz, § 20 Abs. 2 No. 2
Landwirtschaft, Phytosanitäre Vorschriften, Landwirtschaft, Phytosanitäre Vorschriften, Gerichtsverfahren
NJW-RR 2003, 327
GRUR 2003, 243
GRUR 2003, 254
WRP 2003, 268
Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs- und Beweislast hierfür bei dem Dritten (teilweise Aufgabe von BGH GRUR 2003, 254 - Zulassungsnummer III).
Nach der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Zulassungsnummer III" (Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 134/00, GRUR 2003, 254, 255 = WRP 2003, 268) vertretenen Ansicht trage allerdings der Inhaber der Zulassung die Darlegungslast für das Fehlen der Identität der beiden Produkte.
Das Berufungsgericht hat weiterhin zutreffend angenommen, dass bei einem im Europäischen Wirtschaftsraum hergestellten Pflanzenschutzmittel - von einem solchen ist das Berufungsgericht zugunsten der Beklagten ausgegangen - die Frage der Identität mit einem zugelassenen Mittel auch noch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung geklärt werden kann, bei der die Parteien um die Frage streiten, ob die - nicht personenbezogene - Zulassung für das importierte Mittel ebenfalls gilt (…vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1995 - I ZR 194/93, GRUR 1996, 372 f. = WRP 1996, 210 - Zulassungsnummer II; BGH GRUR 2003, 254, 255 - Zulassungsnummer III).
Soweit sich aus der Senatsentscheidung "Zulassungsnummer III" Gegenteiliges ergibt (BGH GRUR 2003, 254, 255), wird hieran nicht festgehalten.
Die Beklagte hat sich hierbei auf die Entscheidung "Zulassungsnummer III" des BGH berufen (BGH WRP 2003, 268 - Zulassungsnummer III) .
Soweit sich aus der Senatsentscheidung "Zulassungsnummer III" Gegenteiliges ergibt (BGH GRUR 2003, 254), wird hieran nicht festgehalten.".
"Das BerGer. hat weiterhin zutreffend angenommen, dass bei einem im Europäischen Wirtschaftsraum hergestellten Pflanzenschutzmittel - von einem solchen ist das BerGer. zu Gunsten der Bekl. ausgegangen - die Frage der Identität mit einem zugelassenen Mittel auch noch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung geklärt werden kann, bei der die Parteien um die Frage streiten, ob die - nicht personenbezogene - Zulassung für das importierte Mittel ebenfalls gilt (vgl. BGH GRUR 1996, 372 - Zulassungsnummer II; BGH GRUR 2003, 254 - Zulassungsnummer III).".
Ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn neben Produktidentität auch Herstelleridentität gegeben ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1999, Slg. 1999 I, S. 1499; entgegen BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III).
Der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der den Begriff der Identität eines Pflanzenschutzmittels ausschließlich produktbezogen versteht (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III; vgl. zuvor schon Urteil vom 30.11.1995, NJW-RR 1996, 419 - Zulassungsnummer II -), folgt der Senat nicht.
aa) Nach der zur Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Änderungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung des Senats wirkt die Erteilung einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 11 PflSchG nicht nur für den jeweiligen Antragsteller, das heißt personenbezogen, sondern produktbezogen; ein im Inland zugelassenes, aber für den Vertrieb im Ausland hergestelltes Pflanzenschutzmittel ist daher im Falle seiner Wiedereinfuhr ins Inland ohne Weiteres verkehrsfähig, sofern seine Identität mit dem zugelassenen Mittel feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 73/92, BGHZ 126, 270, 273 ff. - Zulassungsnummer I; Urteil vom 30. November 1995 - I ZR 194/93, GRUR 1996, 372 f. = WRP 1996, 210 - Zulassungsnummer II; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 134/00, GRUR 2003, 254 f. = WRP 2003, 268 - Zulassungsnummer III;… Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 11 = WRP 2010, 250 - Quizalofop).
Seine frühere Ansicht, nach der die Darlegungs- und Beweislast auch insoweit beim Anspruchsteller liegt (vgl. BGH, GRUR 2003, 254, 255 - Zulassungsnummer III), hat der Senat erst mit seinem Urteil "Quizalofop" (…GRUR 2010, 160 Rn. 15) und damit zu einem Zeitpunkt aufgegeben, als das Berufungsverfahren in der vorliegenden Sache bereits abgeschlossen war.
Dieses Ergebnis steht im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang, der ebenfalls die Auffassung vertritt, der Herstelleridentität bedürfe es in Fällen der vorliegenden Art nicht (vgl. Urteil vom 14. November 2002 - BGH I ZR 134/00 - NJW-RR 2003, 327).
Ferner setzt der Begriff der Identität nach neuerer Rechtsprechung nicht notwendig einen gemeinsamen Hersteller voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - C 112/02 -, EuZW 2004, 530; BVerwG, Urteil vom 29. April 2004;… a.a.O.; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 134/00 - [Zulassungsnummer III], NJW-RR 2003, 327).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2002 ( - 1 ZR 134/00 - , NJW-RR 2003, 327, [Zulassungsnummer III]) betrifft zwar ein Mittel, für das weder in Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums eine gesonderte Zulassung bestand, und führt insoweit aus, dass Art. 9 der Richtlinie 91/414/EWG keine Bestimmung enthalte, wonach der jeweilige Importeur eines Pflanzenschutzmittels aus einem Mitgliedstaat, das mit dem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist, ein gesondertes Zulassungsverfahren zu betreiben habe, weil das importierte Mittel nicht aus derselben Produktionsstätte stamme und im Exportstaat nicht zugelassen sei, setzt sich im Hinblick auf den letztgenannten Umstand mit dem Urteil des EuGH vom 11. März 1999 jedoch nicht näher auseinander.
Durch den Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PflSchG handelt die Beklagte zugleich wettbewerbswidrig i. S. v. § 1 UWG (vgl. BGH WRP 2003, 268 f.).
Im Hinblick auf die Voraussetzung des "gleichen Ursprungs" weicht die Definition des Begriffes "Identität" im Urteil des Bundesgerichtshofes (WRP 2003, 268 f.) von der derjenigen des Europäischen Gerichtshofes (…a. a. O., Teilziffer 40) ab.
Nach der damaligen Rechtslage - die seit der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahre 2006 überholt ist - hätte sie das Mittel in Deutschland dennoch in den Verkehr bringen dürfen, wenn es mit einem in der Bundesrepublik zugelassenen Mittel stofflich identisch gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 126, 270 - Zulassungsnummer I; BGH GRUR 1996, 372 - Zulassungsnummer II; BGH GRUR 2003, 254 - Zulassungsnummer III).
Nach Auffassung des BGH geht das nationale Pflanzenschutzrecht zwar von der Erteilung produktbezogener Zulassungen aus, und die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels in Deutschland soll deshalb nur von der Identität eines Mittels mit einem zugelassenen Mittel abhängen (vgl. BGH, Urteile vom 23.6.1994 - I ZR 73/92 -, BGHZ 126, 270, vom 30.11.1995 - I ZR 194/93 -, NJW-RR 1996, 419, und vom 14.11.2002 - I ZR 134/00 -, NJW-RR 2003, 327; krit. Kaus, WRP 1997, 294; Fluck, NuR 1999, 86; in der Sache ähnlich bereits Papier, NJW 1985, 12).
cc) Damit hätte es dem vorliegenden Produkt, wäre es Pflanzenschutzmittel, mangels Zulassung, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder jedenfalls in der Übergangszeit gestellten Antrages insoweit an der Verkehrsfähigkeit gefehlt, womit ein Inverkehrbringen rechtswidrig gewesen wäre, weil nach der Gesetzesänderung die Beklagte sich jedenfalls nicht mehr auf die von ihr in Anspruch genommene, angeblich in den Entscheidungen BGH NJW 1995, 137 - Zulassungsnummer I ; NJW-RR 1996, 419 - Zulassungsnummer II und GRUR 2003, 254 - Zulassungsnummer III angelegte Besserstellung hätte berufen können.
LG Ravensburg, 13.06.2008 - 8 O 114/07
Zusatzstoffe für Pflanzenschutzmittel dürfen bei fehlender Aufnahme in die Liste …
Anspruch auf Erteilung einer Identitätsbescheinigung ; Inverkehrbringen eines …

References: § 1
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 Art. 28
 § 1
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 Art. 9
 EuGH 
 § 11
 § 1
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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