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Timestamp: 2019-11-15 10:56:46+00:00

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BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - dejure.org
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
https://dejure.org/1977,66
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 (https://dejure.org/1977,66)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 (https://dejure.org/1977,66)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 (https://dejure.org/1977,66)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung verwerfenden Beschlusses durch das erstinstanziell entscheidende OLG
Richterablehnung - Beschwerde - Verwerfung einer Revision - Ablehnungsgesuch - Erkennender Richter
BayObLG, 19.05.1976 - 5 StE 1/75
BVerfGE 45, 363
NJW 1977, 1815
MDR 1978, 25
Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 45, 363 ), trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken.
Die Regelungstechnik unterfällt auch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 45, 363 ) sowie dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2004 - 3 StR 113/04 -, NStZ-RR 2004, S. 262, …und vom 20. Juli 2004 - 3 StR 231/04 -, NStZ-RR 2005, S. 373 ).
a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).
Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ; 131, 268 ).
Die Reichweite des strafrechtlichen Analogieverbots, auch für Strafzumessungsvorschriften, ist bereits Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher Senatsentscheidungen gewesen (vgl. nur BVerfGE 45, 363 ; 92, 1 m.w.N.).
Art. 103 Abs. 2 GG umfasst nicht nur den Straftatbestand an sich, sondern auch die Strafandrohung (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ) und somit auch strafschärfende Vorschriften (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 231).
Bei dieser Rechtslage ist das materiale Kriterium der "besonderen Schwere" des Falles hinreichend deutlich gemacht, um eine sichere Rechtsanwendung zu garantieren (vgl. BVerfGE 45, 363 ).
Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153) ist deshalb nicht berührt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11;… vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7;… vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7;… vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2).
Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges, oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 48, 48 ; 86, 288 ).
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References: Art. 103
 § 46
 Art. 103

Art. 103
 Art. 103
 BGH