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Timestamp: 2020-08-04 07:41:50+00:00

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EuGH, Urteil v. 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18 - NWB Urteile
EuGH v. 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18
EuGH Urteil v. 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18
Gesetze: MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. a
Instanzenzug: BFH - V R 37/19, Verfahrensverlauf , BFH - V R 36/19, Verfahrensverlauf
35 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten allein das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 5. März 2019 , Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Folglich spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 5. März 2019 , Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, werden zwar nach Art. 131 der Richtlinie 2006/112 die Steuerbefreiungen ihrer Kapitel 2 bis 9 namentlich unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen, doch können sich die Bedingungen nicht auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Steuerbefreiungen erstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001 , Kommission/Frankreich, C-76/99, EU:C:2001:12, Rn. 26, und vom 26. Mai 2005 , Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, EU:C:2005:322, Rn. 24).
43 Die in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nämlich eigenständige Begriffe des Unionsrechts dar und erfordern daher eine einheitliche Definition auf der Ebene der Europäischen Union (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2005 , Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, EU:C:2005:322, Rn. 22, und vom 21. Januar 2016 , Les Jardins de Jouvence, C-335/14, EU:C:2016:36, Rn. 47).
44 Daher kann die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder zu befreien ist, nicht davon abhängen, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird (Urteile vom 26. Mai 2005 , Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, EU:C:2005:322, Rn. 25, und vom 14. Juni 2007 , Haderer, C-445/05, EU:C:2007:344, Rn. 25).
45 Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Begriffe, mit denen eine Steuerbefreiung wie die in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen umschrieben wird, eng auszulegen, da sie eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstellt, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. Die Auslegung dieser Begriffe muss jedoch mit den Zielen im Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht. Die Regel einer engen Auslegung bedeutet somit nicht, dass die zur Definition der in Art. 132 aufgeführten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2017 , Aviva, C-605/15, EU:C:2017:718, Rn. 30, und vom 26. Oktober 2017 , The English Bridge Union, C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 20).
47 Insbesondere aus der Natur dieses Zwecks ergibt sich, dass die Befreiung nicht für spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen gilt, zu denen Dienstleistungen gehören, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009 , TNT Post UK, C-357/07, EU:C:2009:248, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Daher können Dienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen, deren Bedingungen einzelvertraglich ausgehandelt worden sind, nicht als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 befreit gelten. Schon aufgrund ihrer Natur entsprechen solche Leistungen besonderen Bedürfnissen der betreffenden Nutzer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009 , TNT Post UK, C-357/07, EU:C:2009:248, Rn. 47).
49 Darüber hinaus mündet der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils dargelegte allgemeine Zweck im Postbereich in den spezifischeren Zweck ein, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten. Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts stimmt ein solcher Zweck im Kern mit dem von der Richtlinie 97/67 verfolgten Zweck, einen Universalpostdienst anzubieten, überein (Urteil vom 23. April 2009 , TNT Post UK, C-357/07, EU:C:2009:248, Rn. 33 und 34).
50 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass als „öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 öffentliche oder private Betreiber zu betrachten sind, die sich verpflichten, postalische Dienstleistungen zu erbringen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und damit in der Praxis den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat, wie er in Art. 3 der Richtlinie 97/67 beschrieben ist, oder einen Teil davon zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009 , TNT Post UK, C-357/07, EU:C:2009:248, Rn. 36, und vom 21. April 2015 , Kommission/Schweden, C-114/14, EU:C:2015:249, Rn. 28).
55 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass für die Anbieter, die den gesamten postalischen Universaldienst oder einen Teil davon gewährleisten, eine besondere rechtliche Grundlage gilt, die spezielle Verpflichtungen umfasst. Der Unterschied zwischen „öffentlichen Posteinrichtungen“ und anderen Anbietern beruht nämlich nicht auf der Art der erbrachten Leistungen, sondern darauf, dass für sie eine solche rechtliche Grundlage gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2015 , Kommission/Schweden, C-114/14, EU:C:2015:249, Rn. 33).
68 Insbesondere kann der Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht – sein Vorliegen unterstellt – für sich genommen nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Befreiung nach ihrem Belieben ausschließen können, obwohl es um Leistungen des Universalpostdienstes geht. Hätten die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit, bestünde nämlich die Gefahr eines Verstoßes nicht nur gegen die in den Rn. 42 bis 44 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung, sondern auch gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. dazu Urteil vom 28. Juni 2007 , JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH 2.7.2020 - C-215/19
BFH 6.2.2020 - V R 37/19 (V R 8/16)
BFH 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15)
EAAAH-35740
Walkenhorst, Steuerbefreiung für Anbieter förmlicher Zustellungen, USt direkt digital 22/2019 S. 16

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 132
 Art. 267
 Art. 131
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 3
 Art. 132

EuGH