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Hilfe zu nem Urteil - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.02.2008, 17:10 #1
Loser->Emailproblem
Hilfe zu nem Urteil
Ich bräuchte mal hilfestellung zu nem Urteil vom BSG, die AZ ist B 1 KR 27/03 B . Habe schon über Google mir die Augen aus gesucht aber die suche war ergebnislos, vll kann mir ja einer von euch mehr dazu sagen ;)
12.02.2008, 17:25 #2
versuche es mal hier, Looser:
Wüsste man Datum und stichwortartig den Inhalt, käme man schneller voran.
Leider habe ich in der juristischen Datenbank auch nichts gefunden, obwohl die schon total umfassend ist.
Schreibe dem BSG. Kostet 2,50 EUR
Versand von Entscheidungen des Bundessozialgerichts
12.02.2008, 18:46 #4
Jo danke, da hat mich google auch hin gelozt ;) wusste aber mit dem Feld "Text" nix an zu fangen und daher hat die suche dort wohl nix gefunden :( .
Ok ja Stichpunkthaltig, sorry, war vorhin in eile *schäm*
Also datum des Urteils soll sein 30.12.2004, AZ: B 1 KR 27/03 B
Inhalt (Geht hierbei nicht um mich sondern ist für meine Mutter, die mich bat mich mal dahinter zu klemmen ;) )
Geht darum das sie Krankengeld bezieht und der "Sachbearbeiter" von der Krankenkasse geschrieben hat das wenn der Anspruch endet sie sich bei A-Amt arbeitslos melden soll. Beim A-Amt gewesen, die dort gemeint "Ne wir können sie nicht melden sie sind ja krank geschrieben" wieder zur Krankenkasse, die gemeint "Sie müssen sich Arbeitslos melden damit sie Geld bekommen".
In einem Schrieb von der Krankenkasse steht dass das Krankengeld gleich gesetzt wird mit der Zeit in der man Arbeitslosengeld bekommt (ersatzleistung), darin stannd auch dieses AZ, zitat "Ist der Anspruch auf diese Leistung erschöpft, endet damit auch die Ersatzleistung - das Krankengeld (vgl. urteil des Bundessozielgericht vom 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B)" zitat ende.
Dieser Zeitraum der "Ersatzleistung" soll jetzt vorbei sein und jeder drückt sich davor zu zahlen, am ende steht meine Mutter noch auf der straße :( .
Daher wollte ich ein paar infos zu diesem "Urteil" ;)
Trotzdem Danke schon mal euch beiden
12.02.2008, 18:59 #5
Du könnntest die Krankenkasse auffordern, dass sie dir das Urteil schicken (ist aber auch eventuell kostenpflichtig) oder schreibst eine E-Mail zum BSG. Allerdings kann ich dir jetzt schon sagen, dass das BSG am 30.12.2004 nicht getagt hat.
12.02.2008, 19:04 #6
Allerdings kann ich dir jetzt schon sagen, dass das BSG am 30.12.2004 nicht getagt hat.
Das ist genau das was ich mir auch gedacht habe :)
Da hat dieser (entschuldigung) Penner von der Krankenkasse entweder einfach igendwas hingeschmiert ala "ach die frau raffts eh net" oder seinen zu gut bezahlten Job nicht gemacht ;)
13.02.2008, 06:53 #7
Nun habe ich zwar das von Dir gesuchte Urteil nicht gefunden, aber ich habe ein ausführliches, welches sich auf das Urteil vom BSG bezieht .Vielleicht kommst Du damit weiter?! Ich hoffe es jedenfalls.
Hat ein arbeitsunfähiger Versicherter Anspruch auf Krankengeld für die Zeit nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, wenn er während des Bezuges dieser Leistung arbeitsunfähig erkrankte und er einen Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht gestellt hat?
++++++++++Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Krankengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 14. September 2007 bis 6. Oktober 2007 (längstens jedoch bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids der Antragsgegnerin vom 12. September 2007) zu gewähren.+++++++++
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin endete der Anspruch auf Krankengeld auch nicht mit Ablauf des 13. September 2007. Diese Annahme der Antragsgegnerin findet im Gesetz keine Stütze. Dass an diesem Tag der Anspruch des Antragstellers auf
Arbeitslosengeld erschöpft war und das Krankengeld deshalb vom 14. September 2007 an nicht mehr ersatzweise an die Stelle des Arbeitslosengeldes treten konnte, führt nicht zu einem Erlöschen des Krankengeldanspruchs. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Dezember 2004 - B 1 KR 27/03 B. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Krankengeld nach seinem Sinn und Zweck unstreitig um eine Entgeltersatzleistung (dazu verhält sich auch die genannte BSG-Entscheidung). Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass der Gesetzgeber die Entstehung des Krankengeldanspruchs an einen krankheitsbedingten Lohnausfall (beziehungsweise Wegfall einer anderen Sozialleistung) geknüpft hätte. Die Regelungen der §§ 44 ff. SGB V stellen auch nicht auf eine infolge der Arbeitsunfähigkeit eingetretene Bedürftigkeit des Versicherten ab. Mangels eines solchen Kau¬salitätserfordernisses besteht Anspruch auf Krankengeld auch in Fällen, in denen auch ohne die Arbeitsunfähigkeit keine Einnahmen erzielt worden wären (ebenso ausdrücklich BSG, SGb 2003, 289 ff. mit zust. Anm. Hanau/Stindt; Bayer. LSG, Urt. v. 8. März 2007 - L 4 KR 169/05; Vay, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Band 1, § 44 Rn. 3; a.A. offenbar SG Regensburg, Urt. v. 5. Juli 2006 - S 2 KR 404/05 - Revision anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen: B 1 KR 38/06 R). Andernfalls wäre auch in den Fällen des nachwirkenden Versicherungsschutzes nach § 19 Abs. 2 SGB V kein Anspruch auf Krankengeld denkbar, was sich weder dem Gesetz entnehmen lässt noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. den Fall des BSG, a.a.O.).
Allein die Höhe des Krankengeldes hängt von dem zuvor erzielten Arbeitsentgelt (§ 47 SGB V) beziehungsweise dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld (§ 47b SGB V) ab. Nur insoweit ist der Gedanke der Antragsgegnerin tragfähig, hier auf das weggefallene Arbeitslosengeld abzustellen. Weitergehende Anforderungen lassen sich der Regelung des § 47b SGB V dagegen nicht entnehmen. Für die Berechnung des Krankengeldes wird die Antragsgegnerin nach dieser Vorschrift zu ermitteln haben, in welcher Höhe der Antragsteller bis zum 13. September 2007 Arbeitslosengeld bezogen hat. Dass der Antragsteller bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit noch im Leistungsbezug der Bundesagentur für Arbeit stand, ist zwischen den Beteiligten dagegen unstreitig.
Widerspruch und Klage - Krankengeld bei Erschöpfung des Anspruchs auf ALG I
13.02.2008, 13:29 #8
Hier ist noch ein Urteil, mit dem gleichen Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2005 verurteilt, dem Kläger Krankengeld vom 7. Juni 2005 bis 17. Juni 2005 zu gewähren. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen.
c) Dieser Leistungspflicht der Beklagten steht schließlich nicht entgegen, dass der Anspruch des Klägers auf Alg I am 6.6.2005 erschöpft war und er anschließend ab 7.6.2005 ALG II weder beanspruchen konnte noch bezog. Für den Anspruch auf Krg ist grundsätzlich unerheblich, wie sich das durch Krg Ersetzte - sei es Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder eine Entgeltersatzleistung - nach Eintritt der AU während deren Fortdauer entwickelt hätte. Ist ein Versicherter - wie hier der Kläger - mit Anspruch auf Krg im Entstehungszeitpunkt des geltend gemachten Krg-Anspruchs versichert, so bemisst sich die Höhe des Krg-Anspruchs nach dem im Referenzzeitraum vor Beginn der AU Erzielten, sei es Arbeitsentgelt (§ 47 Abs 2 SGB V), Arbeitseinkommen (§ 47 Abs 4 Satz 2 SGB V), Unterhaltsgeld oder Alg I (§ 47b Abs 1 Satz 1 SGB V). Eine Ausnahme hierzu sieht § 47b Abs 2 SGB V lediglich zu Gunsten der Versicherten vor, wie Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem sowie Sinn und Zweck der Norm ergeben. Die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen, in denen das Krg ausnahmsweise nicht an das im Referenzzeitraum Erzielte anknüpft (Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltenen Arbeitsentgelts, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr 2 RdNr 11 ff; Schätzung bei AU vor Ablauf des Bemessungszeitraums, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr 4 RdNr 25 f, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen; rückwirkende Steuerklassenänderung bei EU-Wanderarbeitnehmern, BSG, Urteil vom 24.5.2007 - B 1 KR 3/07 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), liegen nicht vor. Mit der - hier ohnehin nicht einschlägigen - Ausgrenzung der nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V Versicherten (Bezieher von ALG II nach dem SGB II nach näherer Maßgabe der Bestimmung) aus dem Krg ab 1.1.2005 hat dies nichts zu tun. § 44 Abs 1 Satz 2 SGB V (idF von Art 4 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818) umschreibt lediglich einen Personenkreis, der ohne Anspruch auf Krg versichert ist.
Die Unerheblichkeit der Erschöpfung des Alg-Anspruchs am 6.6.2005 für das ab 7.6.2005 begehrte Krg beruht nicht nur - wie dargelegt - auf der grundsätzlichen Unmaßgeblichkeit der nach Eintritt der AU realisierten Einnahmen für die Krg-Berechnung. Vielmehr hieße es auch, den Schutzzweck des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V zu unterlaufen, wollte man dem Ende des Alg-Bezugs während einer bestehenden AU für die Krg-Gewährung Bedeutung beimessen. Solange eine der in § 192 Abs 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen nämlich uneingeschränkt fort, um den Betroffenen zu schützen (vgl BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr 10; BSG SozR 4-2200 § 200 Nr 1 RdNr 26). Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Sonderregelungen bleibt eine Krg-Ansprüche umfassende Mitgliedschaft aufrechterhalten. Für Erwägungen zum Entgeltausfallprinzip oder Bedürftigkeitsgesichtspunkte ist dagegen im Falle eines ursprünglich in der KVdA Versicherten ebenso wenig Raum wie bei einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V), der arbeitsunfähig erkrankt, dessen Beschäftigungsverhältnis danach endet und dessen AU über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses fortbesteht. Auch in diesem Fall kann der Versicherte nach Beschäftigungsende Krg-Leistungen aus der ursprünglichen, nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V erhalten gebliebenen Mitgliedschaft beanspruchen (vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr 9 S 23 f; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr 6, jeweils RdNr 6; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr 1, jeweils RdNr 14 ff).
evtl. Doppelklick:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=esgb&id=75101
13.02.2008, 16:39 #9
Die Krankenkasse will darauf verweisen, dass Krankengeld keine rentenähnliche Dauerleistung ist.
Die gesetzliche Höchstbezugsdauer von 78 Wochen kann weder bei identischen Krankheiten noch bei wechselnden Krankheitsbildern überschritten werden. Vielfach erkrankte oder durch einen Unfall behinderte Personen erhalten - auch bei Vorliegen mehrerer Krankheiten - nur (einmal) für 78 Wochen innerhalb der Drei-Jahres-Frist Krankengeld (§ 48 Abs. 1 SGB V) Krankengeld.
Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht nur, wenn eine andere Krankheit erst am Tage nach Beendigung der ersten Arbeitsunfähigkeit oder noch später auftritt.
Es gibt diesbezüglich eine Menge BSG-Entscheidungen.
Du musst schon klare Angaben in deiner Fragestellung machen, wenn Du auch klare Antworten bekommen willst. Alles andere ergibt nur ein im Trüben fischen.
Ich gehe davon aus, dass deine Mutter noch nicht persönlich arbeitslos gemeldet war. War sie es doch und somit krank während der Arbeitslosigkeit, ändert sich nur etwas an der Bezugsdauer von ALG I.
Was jetzt mit deiner Mutter angestellt werden soll, ist das übliche hinterfotzige "Spiel" der Ämter. Keiner will zuständig sein.
Dabei ist genau, um das zu vermeiden, der § 125 SGB III - Nahtlosigkeitsregelung, eingeführt worden. Und das BSG hat bereits mit Urteil vom 09.09.1999, Az.: B 11 AL 13/99 R, festgestellt, dass Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III solange gezahlt werden muss, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat. Jedenfalls für so lange, wie Anspruch auf ALG I besteht.
Die Krankenkasse stellt die Krankengeldzahlung nach den 78 Wochen (Aussteuerung) ein. Das ist so richtig.
Deine Mutter muss sich persönlich arbeitslos melden und gleichzeitig einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Sie erhält nun solange ALG I, bis der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsminderungsrente positiv oder negativ entschieden hat. Die Dauer dieser ALG I-Leistung richtet sich natürlich danach, welchen zeitlichen Anspruch sie hat. Dabei kann der Krankengeldbezug wiederum einen Anspruch auf ALG I begründen.
Arbeitslosengeld trotz Krankheit
Nahtlosigkeitsregelung Paragraph 125 SGB III
Hier unter meinem Nick lesen
13.02.2008, 18:01 #10
Also Mambo,
wo warst Du denn so lange ? Lässt 'ne alte Frau hier ewig nach dem BSG Urteil suchen . *g* ( duck und wech )
13.02.2008, 20:24 #11
Nochmals fetten dank an euch alle
Sry das ich mich jetzt erst melde, war heute mit meiner Mum wieder unterwegs (gehe da immer mit, ist besser so).
ist das übliche hinterfotzige "Spiel" der Ämter. Keiner will zuständig sein.
Ja, das ist bekannt, kennen wir wohl alle :/
bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat
Tja der Antrag bzw die entscheidung wegen Erwerbsminderung/Erwerbsunfähig läuft schon ewig, ist auch bekannt die mühlen mahlen langsam, sehr langsam. Was wollen die auch noch die frau (bald 58) mit kaputem rücken, kaputen händen etc. noch arbeiten schicken.
De Facto ist jetzt so das jede stelle bei der wir waren, krankenkasse, Arbeitsamt, Sozialamt uns gesagt hat sie müsse jetzt ALGII/HartzIV beantragen bis die sache mit der Rente durch ist.
Das macht sie jetzt auch, wohl oder übel.
Hier nochmal mein Dank an alle ;)
Lässt 'ne alte Frau hier ewig nach dem BSG Urteil suchen . *g* ( duck und wech )
Naja die alte frau hat ja nicht gesucht.
13.02.2008, 21:00 #12
kläre doch bitte richtig auf.
War sie arbeitslos und danach krank, also krank während der Arbeitslosigkeit?
War sie krank und musste sich noch nicht arbeitslos melden?
Besteht das Arbeitsrechtsverhältnis noch?
Fakt ist, das Krankengeld läuft aus.
War sie noch nicht arbeitslos und eben nur krank, müssen die nach der Aussteuerung ALG I zahlen. Und, mit Bezug von 78 Wochen Krankenkengeld (Lohnersatzleistung) hätte sie sich wieder ALG I-Anspruch erworben.
War sie während der Arbeitslosigkeit krank und bezog Krankengeld, ruht der Anspruch auf ALG I und nach dem Krankengeldbezug muss für den Restanspruch an ALG I auch ALG I gezahlt werden.
War sie bereits in Hartz IV, das ist aber nach deiner Darstellung überhaupt nicht möglich, bliebe es bei Hartz IV bzw. beim Sozialgeld.
Das ist doch alles nicht schwer und überschaubar.
Diese Aussage ist doch schlichtweg falsch.
Man braucht doch nur den Links zu folgen und alles zu lesen.
Wozu mache ich mir denn sonst überhaupt die Mühe.
Das ist doch wirklich nichts Unmögliches.
14.02.2008, 01:15 #13
Moin oder besser gesagt n' abend Willy ;)
Nein es ist nicht unmöglich, klar, und ich bin dir und allen anderen wirklich wirklich wirklich sehr sehr sehr dankbar dafür.
Bin halt manchmal nur knapp mit der Zeit, als einziger in der Family mit Inet kommt jeder mal und fragt "kannste mal hier für mich mal schauen" oder "kannste mal das und das für mich im netz machen" - da sagt man ja nicht nein ;) . Nebenbei hab ich ja auch noch die ein oder andere sache zu erledigen ;) (ist nicht böse gemeint) das ist das halt Prob das ich manchmal etwas unpräzise bin, sorry :(
Gelöscht wegen ungenauen daten ;) steht im Edit2 ;)
Wie gesagt ich bin ja auch immer dabei (bin nicht mehr so eingeschüchtert wie früher). Die einen sagen hü die anderen hot, da wird man richtig mürbe in der birne und teilweise aggressiv.
Beim A-Amt sagt der/die eine "Ja Ja sie haben noch anspruch auf ne restzeit" der nächste sagt dann wieder "nein".
Wie gesagt ich geh morgen mittag noch mal die sachen durch zwecks genauen daten und mehr und trage es nach. Hoffe ich konnte wenigstens ne grobe übersicht schaffen, sorry nochmal ;)
Edit: Die links sind hervorragend, habe es mir gerade in aller ruhe durch gelesen (ja ich weiß ich hätte es schon längst tun sollen ;) kam nur nicht dazu ) .
Werde das morgen mit dem Fall abgleichen.
Ok hier die Genauen Daten ;)
Seit 12.02.07 arbeitslos, anspruch 12mon. seit 26.06 Krank geschrieben - Krankengeld von Krankenkasse ab 07.08.07. Aufhebungsbescheid von A-Amt zum 07.08.07, wegen immer noch krank bis dato. Krankenkasse zahlt nur KG bis 12.02.08, da Arbeitlosengeldanspruch am 12.02.08 erlischt. EU rente am 31.10.07 beantragt, läuft noch. A-Amt nimmt sie nicht auf/meldet sie nicht arbeitslos weil sie immer noch krank ist.
jetzt HIV beantragt.
Sind jetzt die etwas genauren eckdaten. wenns ausführlicher werden soll, dann schreibe ich ja 10 seiten ;) (ist spaßig gemeint)
14.02.2008, 21:51 #14
Dann schauen wir mal, da bleibt ein Restanspruch an ALG I, der nunmehr nach § 125 SGB III gewährt werden muss. Während der Krankengeldzahlung ruhte der ALG I-Anspruch nur, er geht auf gar keinen Fall verloren.
Seit 2005 wird gemäß § 134 SGB III der Kalendermonat mit 30 Tagen gerechnet.
SGB III § 134 - Berechnung und Leistung
Arbeitslos seit 12.02.2007
Bisher "verbrauchter" Arbeitslosengeldanspruch:
ALG I:
Februar 2007 = 12 Tage
März 2007 = 30 Tage (voller Monat)
April 2007 = 30 Tage (voller Monat)
Mai 2007 = 30 Tage (voller Monat)
Juni 2007 = 25 Tage
Ab 26.06.2007 Kranken-Arbeitslosengeld, je Tag Kranken-Arbeitslosengeld "verbraucht" 1 Tag ALG I.
"Verbrauchtes" Kranken-Arbeitslosengeld (wie "Verbrauch" an ALG I):
Juni 2007 = 5 Tage
Juli 2007 = 31 Tage (weil Kranken-Arbeitslosengeld)
August 2007 = 6 Tage
Ab 07.08.2007 Krankengeld.
Gesamtverbrauch von ALG I: 169 Tage
Das Krankengeld läuft am 12.02.2008 aus.
Ab 13.02.2008 steht ihr der Restanspruch der 12 Monat zu.
Im Februar 2008 sind das 17 Tage, alle anderen noch verbleibenden Monate 30 Tage.
Inzwischen wurde die Bezugsdauer für ALG I-Empfänger verlängert. Ab 55 Jahre auf 18 Monate und ab 58 Jahre auf 24 Monate. Darunter fällt nun auch deine Mutter.
Siehe: Probleme bei der rückwirkenden Verlängerung der Alg I-Bezugsdauer vermeiden!
Also: Jetzt heißt es aufpassen. Denn die werden versuchen, wie ich bereits dargestellt habe (Links folgen), deine Mutter um ihr Recht zu bringen.
Aber, die Rechtsprechung zum § 125 SGB III ist eindeutig.
Erst nach Ende des ALG I-Anspruches müsste sie, wenn vom Rentenversicherungsträger bis dahin noch nichts entschieden ist, ALG II beantragen.
Ich weiß nicht, wann deine Mutter 58 Jahre alt wird, deshalb schon mal hier:
Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens - Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren
15.02.2008, 20:48 #15
Nochmals besten dank mein gutster ;)
BTW: Sie wird dieses jahr (august) 58.
Ich werde es so weitergeben wie ich es hier geraten bekommen habe und wie die rechtslage der links die du mir gepostet hast ist. Ich weiß nur halt nicht ob sie die lust und kraft hat sich da mit den ämtern noch groß auseinader zu setzen(natürlich mit mir an der seite). Läuft ja alles diesen monat aus und sie hat ja schon aus lauter angst ALGII/H4 beantragt denn die kosten laufen ja weiter und auf der straße stehen will ja auch niemand, verstehe ich auch irgendwo.
Ich werds auf alle fälle weitergeben und berichten wie die ganze sache aus gegangen ist ;)
15.02.2008, 22:59 #16
58 Jahre alt im August. Damit ist der Link auf das Gerichtsurteil hinfällig.
Da bis dato keine der zuständigen Stellen auf den § 125 SGB III hingewiesen hat, wird es wohl auch nicht mehr geschehen.
Auf Lust und Kraft kommt es nicht primär an. Es ist eine Frage der Lebenseinstellung und Weltanschauung. Ich habe die 60 bereits überschritten und bin körperbehindert. Das hindert mich aber nicht, ganz im Gegenteil, mich überall dort einzumischen, wo Menschen betrogen werden sollen. Insbesondere dann, wenn es von staatlicher Seite passiert. Denn, die müssten es besser wissen.
Richtig ist, dass erst mal Grundsicherung für Erwerbsfähige beantragt worden ist. Die Mutter muss ja wenigstens überleben.
Aber, allein werdet es ihr wohl nicht schaffen, gegen dieses korrupte, menschenverachtende System zu bestehen. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht muss her. Ich verweise hier immer auf den VdK, weil wir in Köln gute Erfahrungen mit ihm gemacht haben.
Ich hatte hier in Köln, genau ARGE Köln-Porz, einen ähnlichen Fall. Nach der Aussteuerung, Wegfall des Krankengeldes war die Betroffe immer noch Krank. Die AfA schmiss die Kranke nach 6 Wochen aus dem ALG I-Bezug und sie musste ALG II beantragen. Jetzt kam der Hammer, denn diese Langzeitarbeitslosen-, Verwahr-, Mobbing- und Schikanieranstalt sanktionierte und kürzte das ALG II um 30 %. Die Begründung war, die Betroffene würde ja weiterhin auf ihre Krankschreibung bestehen und sich somit dem Arbeitsmarkt entziehen.
Der damalige Geschäftsführer der ARGE Köln, J. L., das ist meine Rechtsauffassung.
Von diesem versuchten Rechtsbruch blieb aber nichts übrig. Das Recht setzte sich in diesem Fall durch. Diese sozialdarwinistische Vorgehensweise dieses unerträglichen Zeitgenossen war aber auch viel zu krass.
Heute bezieht diese ehemals Betroffene eine volle zeitlich unbegrenzte Erwerbsminderungsrente. Die musste aber auch erst vor dem SG Köln erstritten werden.
Dem VdK Köln gebührt dabei für seine Unterstützung Dank.
Also, ohne Kampf kein Sieg. Es betrifft immerhin etwas mehr als 1 Jahr noch zustehender ALG I-Anspruch.
17.02.2008, 00:26 #17
Ich habe die 60 bereits überschritten und bin körperbehindert. Das hindert mich aber nicht, ganz im Gegenteil, mich überall dort einzumischen, wo Menschen betrogen werden sollen. Insbesondere dann, wenn es von staatlicher Seite passiert
Mein Respekt wirklich! Find ich klasse das es so Leute wie dich gibt sowie das Board hier. Sollte ich dieses Dreckspack doch mal dazu zu bekommen mir mal ne Umschulung oder Schulung zu finanzieren (Mein Fall hatte ich ja schon geschildert im "Erfahrungen als Behinderter" Threat), bin ja erst 26, werde ich dieses Forum auch finanziell unterstützen, geht halt leider im mom nicht mit den Paar HIV Kröten .
Zu deinem Fall: Ist echt ne Sauerei was die immer und immer wieder versuchen. Da kann ich nur wütend den Kopf schütteln.
Jo dann werd ich mich mal demnächst nach nem Sozialanwalt bei uns in der Nähe umschauen bzw schauen ob der VDK bei uns in der Region ansässig ist.
Wie immer mein Herzlichsten Dank
02.01.2011, 12:00 #18
AW: Hilfe zu nem Urteil
meine Frau hat einen ähnlichen bis fast identischen Fall wie hier in dem Thread von dem Verfasser beschrieben. Meine Frage wäre was meine Frau in diesem Fall nun auch machen soll, denn leider haben wir keine Rechtschutzversicherung. Ich habe ein neuen Thread dazu eröffnet. http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post747219 Vielleicht kannst du diesen Dir mal anschauen. Vielen Dank denn so langsam weiß ich auch nicht mehr weiter was ich mit diesen tollen Behörden machen soll.
02.01.2011, 14:10 #19
Gericht:BSG 1. SenatEntscheidungsdatum:30.12.2004Aktenzeichen:B 1 KR 27/03 BDokumenttyp:Beschluss
Die Entscheidung gibt es bei juris.
03.01.2011, 13:29 #20
Dafür brauchte ich nun erstmal einen Testzugang
Und nachdem ich das dort mal gelesen habe geht es dort um was anderes oder ich habe es einfach nicht verstanden. Mein Rechtsverständnis ist nicht so ausgeprägt wie bei einem Anwalt. ;)
Aber vielen Dank jetzt weiß ich wo ich für die nächsten vier Wochen mal Recherche von Urteilen betreiben kann. ;)
hilfe, nem, urteil
Einkommenssteuerrückzahlung - Urteil Ludwigsburg ALG II 2 18.11.2005 10:57

References: § 44
 § 19
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 5
 § 44
 § 192
 § 192
 § 44
 § 200
 § 192
 § 44
 § 44
 § 46
 § 125
 § 125
 § 125
 § 134
 § 134
 § 125
 § 125