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Timestamp: 2019-07-19 01:45:36+00:00

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BGH 3 StR 294/10 - 30. September 2010 (LG Aurich) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 294/10 - 30. September 2010 (LG Aurich) [= HRRS 2010 Nr. 1040]
BGH 3 StR 294/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1040
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 294/10, Urteil v. 30.09.2010, HRRS 2010 Nr. 1040
BGH 3 StR 294/10 - Urteil vom 30. September 2010 (LG Aurich)
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22. März 2010, 1. soweit es den Angeklagten D. betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass - die Verurteilung im Fall II. 2. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entfällt, - er im Fall II. 4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,
b) im Schuldspruch dahin ergänzt, dass er im Fall II. 3. wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt ist, 2. soweit es die Angeklagte Z. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass sie im Fall II. 4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung schuldig ist.
II. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
III. Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren unbeschränkt eingelegten Revisionen. Sie rügen die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte D. beanstandet darüber hinaus auch das Verfahren. In erster Linie erhebt er sachlichrechtliche Einwendungen gegen die Ablehnung eines minder schweren Falles im Fall II. 4. der Urteilsgründe; die Angeklagte Z. beanstandet in diesem Fall die Beweiswürdigung und die Bejahung mittäterschaftlichen Handelns. Die mit der Sachrüge begründete und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich nur gegen den Angeklagten D. und ist auf die Anfechtung der in den Fällen II. 3. und 4. verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe beschränkt. Die Beschwerdeführerin wendet sich in beiden Fällen gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit sowie gegen die Strafzumessung im engeren Sinne. 3 Die Rechtsmittel der Angeklagten führen lediglich zu Änderungen des Schuldspruchs und sind im Übrigen unbegründet. Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg insgesamt versagt.
Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt (hinsichtlich beider Angeklagten) rechtlich gewertet als gemeinschaftlichen besonders schweren Raub gemäß § 249, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Wegnahme des Portemonnaies und der Karten) in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung gemäß § 253, § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Erzwingen der Preisgabe der PIN) und (hinsichtlich des Angeklagten D.) in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Das Landgericht hat - dem Sachverständigen folgend - nicht auszuschließen vermocht, dass der Angeklagte infolge des Zusammenwirkens einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, seiner Alkoholisierung zu den Tatzeiten (BAK: 2,55 ‰) und einer plötzlichen Eifersuchtserregung bei Begehung der Gewalttaten zum Nachteil des Zeugen S. (Fälle II. 3. und 4.) in seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen sei. Diese Wertung begegnet im Fall II. 3. der Urteilsgründe keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da der Faustschlag des unter Alkoholeinfluss zu Aggressionshandlungen neigenden, alkoholabhängigen Angeklagten gegen den Zeugen S. eine unmittelbare und spontane Reaktion auf das die affektive Erregung auslösende Ereignis - das aus Sicht des Angeklagten sexuell anzügliche Verhalten des Zeugen gegenüber der Angeklagten Z. - war.
Externe Fundstellen: NStZ 2011, 212

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 249
 § 250
 § 253
 § 255
 § 250
 § 224
 § 21