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Timestamp: 2020-07-04 12:04:32+00:00

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Gesetz über das Ausländerzentralregister, §40 AZRG, §41 AZRG, §42 AZRG, §43 AZRG, §44 AZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) : Schlußvorschriften
der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3,
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung , Abs. 3
(4) Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register genutzt werden. Darüber hinaus darf die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung und nur zusätzlich zu den Grundpersonalien genutzt werden für
Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden sowie Datenübermittlungen zwischen den Ausländerbehörden untereinander,
die in § 73 Absatz 1 bis 3b des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Feststellungen und Prüfungen sowie sonstige Datenübermittlungen zwischen den in § 73 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
Datenübermittlungen zwischen leistungsgewährenden Behörden untereinander nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie mit den Ausländer- und den im Übrigen zuständigen Landesbehörden jeweils, soweit für den Ausländer noch keine Versicherungsnummer nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch bekannt ist, oder
Datenübermittlungen von öffentlichen Stellen untereinander in den übrigen Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren , Abs. 3
(2a) Soweit die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt und die anschließende Übermittlung dieser Daten gemäß Absatz 2 an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung oder das Auswärtige Amt im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens nicht ausreichen, können die erforderlichen Daten unmittelbar an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung oder das Auswärtige Amt übermittelt werden. Zu diesem Zweck können das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Für die Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2, 3 und 4 entsprechend.
und § 31 Abs. 1,
§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung , Abs. 1
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung , Abs. 5
die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11,
(2) Das Bundesministerium des Innern kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Einzelheiten über die Festsetzung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Datenübermittlung nach § 27
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
(2) Das Bundesministerium des Innern benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1
übermittelt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.
personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1,
§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen , Abs. 3
auch in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 3,
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen , Abs. 1, Satz. 3
verwendet, indem er sie innerhalb der nichtöffentlichen Stelle weitergibt.
Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1,
§ 5 Suchvermerke § 5 Suchvermerke , Abs. 4
§ 10 Abs. 3 Satz 3
und § 11 Abs. 1
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten , Abs. 1
(2) Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen. Weitere Daten mit Ausnahme gesperrter Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden, wenn anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. Vor der Weiterübermittlung von Daten hat die ersuchende Stelle die Richtigkeit und Aktualität der Daten zu überprüfen. Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten die Sätze 1 bis 3 und Absatz 1 entsprechend. Die ersuchende Stelle hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. § 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Abs. 3
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren, Abs. 3
§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Abs. 1
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung, Abs. 5
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen, Abs. 3
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen, Abs. 1, Satz. 3
§ 5 Suchvermerke§ 5 Suchvermerke, Abs. 4
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten, Abs. 1

References: §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 § 10

§ 10
 § 10
 § 73
 § 73
 § 2

§ 21
 § 21
 § 22
 § 31

§ 31
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§ 6
 § 6
 § 3
 § 27

§ 27
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 § 20
 § 25

§ 25
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 § 27

§ 27
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 § 5

§ 5
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§ 10
 § 11

§ 11
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 § 3
 § 33

§ 10

§ 21

§ 31

§ 6

§ 27

§ 25

§ 27

§ 5

§ 11