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Timestamp: 2020-02-26 16:51:00+00:00

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440.110 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
440.110 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD)
§ 27 a Mandatsbewerbung
§ 51a Familienpflegezeit
§ 82a Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion
§ 85 a Verwaltungsverfahren
Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
Vom 10. November 2005 (GVBl. 2006 S. 151),
geändert am 9. November 2011 (ABl.EKD S. 328),
In der Fassung der Bekanntmachung über die Neufassung vom 4. April 2012 (ABl.EKD S. 110)
geändert 12. November 2014 (ABl. EKD S. 345)
geändert 12. November 2014 (ABl. EKD S.360)
berichtigt 30. Mai 2016 (ABl. EKD S.146)
zuletzt geändert 8. November 2016 (ABl. EKD. S. 328)
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen1#
Familienpflegezeit mit Vorschuss2#
Pflegezeit mit Vorschuss3#
Beurlaubung im kirchlichen Interesse4#
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe5#
Amt mit leitender Funktion auf Probe6#
( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt..7#
( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.8#
auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.
( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen, unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.
Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,
3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.10#
( 1 ) 1 Die Ernennung ist nichtig, wenn
sie nicht der in § 7 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 11#nicht erteilt worden ist,
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.
( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“).
( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.12#
( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 13#
( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen. 14#
( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 15#
( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben. 16#
( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Er findet keine Anwendung auf erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes. 17#
( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern. 18#
( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.19#
( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.20#
eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder 21#
Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.22#
( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung gebildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
2 Satz 1 gilt23# gelten auch für erbrechtliche Begünstigungen.
( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in den Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.24#
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 3 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.
( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.
( 2 ) Die Rechtsfolgen von Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht.
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen25#
( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz und Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Abs. 3.
( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Abs. 2 Nr. 4.5 und 6 vorliegen.
nach Art und Umfang der Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,
ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Abs. 2 Satz 226#Nr. 1 in der Regel als erfüllt gilt;
pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 2 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige
tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen. 27#
( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigen Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.28#
( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche und dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.
( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen. 29#
Pflegezeit mit Vorschuss30#
Beurlaubung im kirchlichen Interesse31#
( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.32#
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.
( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.33#
( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Abs. 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.
das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Abs. 1 bleibt unberührt.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
Geburtsmonat34#
( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstunfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.
( 4 ) 1 Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre. 2 -aufgehoben-35#
( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.36#
( 4 ) § 69 Abs. 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.37#
( 2 ) Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen. 38#
( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung zugestellt worden ist.
( 6 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird. 39#
( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstunfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.40#
den Austritt aus der Kirche erklären,41#
( 3 ) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts42# Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits aufgrund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.
( 2 ) 1 Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahrens festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit43# kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
sie eine Amtspflichtverletzung begehen, für die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Abs. 2 versetzt werden können.
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion44#
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Abs. 1 gilt entsprechend.
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist. 45#
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt
Amt mit leitender Funktion auf Probe46#
2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. 4 Das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Geändert gemäß Artikel 2 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 328) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
Berichtigt gemäß Berichtigung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 30. Mai 2016 (ABL. EKD S. 146)
Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S.360) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen(ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
Eingefügt gemäß Artikel 2 des Beschlusses zum Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischem Kirche in Deutschland vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 328) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
Von der Redaktion angepasst.

References: § 27

§ 51

§ 82

§ 85
 § 72
 § 6
 § 3
 § 3
 § 7
 § 8
 § 30
 § 54
 § 8
 § 46
 § 3
 § 3
 § 51
 § 41
 § 60
 § 69
 § 72
 § 64
 § 69
 § 69
 § 58
 § 82