Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2080/00
Timestamp: 2019-01-17 16:17:45+00:00

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BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00 - dejure.org
§ 463 Abs. 3 S. 1 StPO
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision
Konkurrenzen - Exhibitionistische Handlung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Jugendkammmer - Sachliche Zuständigkeit - Rechtsfolgenkompetenz - Kostenentscheidung - Kostenquotelung
NStZ 2000, 499
Eine Anwendung des § 21 GKG ist nicht veranlasst; hinzu kommt, dass § 21 GKG eine Auflegung von notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten auf die Staatskasse ohnehin nicht zulässt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 StR 80/00, NStZ 2000, 499;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 11 m.w.N.).
Diese Freistellung erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils m.w.N.).
Da die Kostenquotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464d Rn. 1), bedurfte die vom Landgericht vorliegend gewählte Nichtanwendung des § 464d StPO auch keiner ausdrücklichen Erörterung (BGH NStZ 2000, 499; KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 -, juris).
OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 2 Ws 10/07
Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen: …
Dementsprechend wandte das Landgericht bei der Kostentscheidung § 473 Abs. 4 StPO an (vgl. auch BGH NStZ 2000, 499).
OLG Köln, 02.02.2004 - 2 Ws 29/04
Es ist allerdings nicht unzweifelhaft, ob eine Kostenquotelung im vorliegenden Fall ermessensgerecht ist, weil die Regelung des § 464 d StPO nur für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
Da die Quotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464d Rdnr.1), bedurfte die Nichtanwendung auch keiner ausdrücklichen Erörterung (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
KG, 31.08.2001 - 5 Ws 546/01
Die Gerichtsgebühren in Strafsachen bemessen sich allein nach der rechtskräftig erkannten Strafe, § 40 Abs. 1 GKG , und eine Überbürdung notwendiger Auslagen des Verurteilten auf die Staatskasse ist auch dann nicht zulässig, wenn sie durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 499 mit. weit. Nachweisen).

References: § 463
 § 21
 § 21
 § 465
 BGH 
 § 464
 § 464
 § 473
 BGH 
 § 464
 BGH 
 § 464
 BGH 
 § 40
 BGH