Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/ersatzmitglieder
Timestamp: 2020-01-29 01:06:14+00:00

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Ersatzmitglieder des Betriebsrats | W.A.F.
Ersatzmitglieder nach § 25 BetrVG sind diejenigen, die aufgrund des Wahlergebnisses nicht direkt in den Betriebsrat eingezogen sind. Sie stehen sozusagen „auf Abruf“ bereit. Dies ist dann der Fall, wenn ordentliche Betriebsratsmitglieder auf Dauer ausscheiden oder zeitweilig verhindert sind.
Die Ersatzmitglieder sind im Verhinderungsfalle von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern vom Betriebsratsvorsitzenden zu Betriebsratssitzungen nach § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG zu laden.
1Nachrücken von Ersatzmitgliedern
1.1Nachrücken für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder
1.2Nachrücken für zeitweilig verhinderte Betriebsratsmitglieder
1.3Nachrücker erhält nicht alle Ämter
1.4Reihenfolge des Nachrückens
1.5Auseinandersetzungen beim Thema Nachrücken
2Die Rechtsstellung des Ersatzmitglieds
3Unterschiede beim Einsichtsrecht
4Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern
5Freistellung von Ersatzmitgliedern
Nachrücken für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder
Ein Betriebsratsmitglied scheidet endgültig aus dem Betriebsrat aus, wenn es
sein Amt niederlegt (Rücktritt),
In diesen Fällen rückt das dem Wahlergebnis entsprechende Ersatzmitglied automatisch in den Betriebsrat nach. Es bedarf keiner besonderen Feststellung.
Nachrücken für zeitweilig verhinderte Betriebsratsmitglieder
Gründe für die zeitweilige Verhinderung sind unter anderem:
Kur oder Rehabilitationsmaßnahme
wenn ein Betriebsratsmitglied von einer Beschlussfassung persönlich betroffen ist
wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetz ruht, z.B. Erziehungsurlaub
Eine Stellvertretung durch ein Ersatzmitglied muss notwendig sein. Eine willkürliche Einladung zur Betriebsratssitzung um etwa den erweiterten Kündigungsschutz zu erreichen, ist unzulässig.
Nachrücker erhält nicht alle Ämter
Die Tatsache, dass ein Nachrücker vollwertiges Mitglied Ihres Betriebsrats wird, führt aber nicht dazu, dass der Kollege automatisch alle Ämter seines ausgeschiedenen Vorgängers erhält. Möchte ein nachrückendes Ersatzmitglied z.B. auch die Ausschusstätigkeit eines Kollegen übernehmen, müssen Sie als Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss fassen.
Auseinandersetzungen beim Thema Nachrücken
Streitigkeiten über das Nachrücken sowie über die Reihenfolge des Nachrückens kommen immer wieder vor. Sämtliche Auseinandersetzungen dieser Art sowie über die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern und deren Rechte und Pflichten werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden.
Die Kosten, die durch solche Gerichtsverfahren hervorgerufen werden, sind von Ihrem Arbeitgeber zu tragen. Es handelt sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 40 BetrVG.
Zwar treten die Ersatzmitglieder im Fall eines Verhinderungsfalls vorübergehend oder in manchen Fällen eben auch endgültig mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein. Die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern unterscheidet sich jedoch teilweise von der eines von vornherein fest ins Gremium gewählten Mitglieds.
Unterschiede beim Einsichtsrecht
Nach § 34 Abs. 3 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder das Recht, die Unterlagen des Gremiums und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Insoweit ist das Vorliegen besonderer Interessen eines einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht erforderlich. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist vielmehr, dass Sie als Betriebsrat die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats zu verschaffen.
Das gilt auf jeden Fall für die Kollegen, die endgültig in den Betriebsrat nachrücken. Sie haben deshalb die gleichen Einsichtsrechte.
Etwas differenzierter muss die Angelegenheit allerdings im Hinblick auf vorübergehend eingesetzte Ersatzmitglieder betrachtet werden. Diese haben kein generelles Einsichtsrecht. Sie dürfen vielmehr nur in das Protokoll Einsicht nehmen, das zu einer Sitzung angefertigt wurde, an der sie berechtigt teilgenommen haben. Zudem haben sie ein Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, wenn die Einsichtnahme der Vorbereitung auf die Sitzung dient und sie die entsprechenden Informationen benötigen, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Und: Ersatzmitglieder, die unbeteiligt sind, haben generell kein Einsichtsrecht.
Für die Dauer der Vertretung genießen Ersatzmitglieder besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz in Verbindung mit § 103 BetrVG. Im Falle einer Betriebsratssitzung beginnt der Kündigungsschutz bereits mit Zugang der Einladung, vgl. F.K.H.E. § 103 RdNr. 7, 20. Auflage.
Der Kündigungsschutz gilt für die Dauer von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem das Ersatzmitglied für ein verhindertes Betriebsratsmitglied Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat, vgl. F.K.H.E. § 103 RdNr. 35, 20. Auflage.
Sobald ein Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweise in den Betriebsrat nachrückt, erhält es dieselben Rechte wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied. Es ist dann zeitweise im Amt. Ergeben sich erforderliche Betriebsratstätigkeiten für das Ersatzmitglied, ist es nach § 37 Abs. 2BetrVG für die Erledigung dieser Aufgaben von der Erfüllung seiner Arbeitstätigkeiten freizustellen.
Für die Frage der Erforderlichkeit gelten dann dieselben Maßstäbe wie bei einem ordentlichen Betriebsratsmitglied. Erforderliche Tätigkeiten sind beispielsweise die Teilnahme an Betriebsratssitzungen, deren Vor- und Nachbereitung und die Teilnahme an Betriebsversammlungen.
Das Ersatzmitglied muss sich zur Erledigung der Betriebsratsaufgaben beim Arbeitgeber lediglich an- und abmelden. Einer Genehmigung zur Freistellung bedarf es nicht.
Ratgeber „Grundlagen für Ersatzmitglieder“
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ersatzmitglieds
Als Ersatzmitglied haben Sie im Betriebsrat ein häufig sehr kurzes Amt inne. Dennoch ist ein kompetentes und souveränes Auftreten das A und O für Ersatzmitglieder, wie für feste Betriebsratsmitglieder. Daher ist eine optimale Vorbereitung unumgänglich. In unserem Ratgeber haben wir Ihnen alle Informationen zusammengestellt, die Sie als Ersatzmitglied für Ihre Arbeit im Betriebsrat benötigen.
In jedem Falle der (zeitweiligen) Verhinderung ordentlicher Betriebsratsmitglieder sind Ersatzmitglieder zu laden. Beachte §§ 25, 29 Abs. 2 Satz 6 und 33 Abs. 2 BetrVG.
für wiedergewählte/nachgerückte Betriebsratsmitglieder

References: § 25
 § 29
 § 40
 § 34
 § 15
 § 103
 § 103
 § 103
 § 25
 § 37