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Timestamp: 2016-10-27 05:03:25+00:00

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86 II 417. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Februar 1960 i.S. D�beli gegen B�rli.
1. Art. 46 al. 2 CO. Une incertitude sur les suites durables de l�sions corporelles n'autorise pas le juge � rejeter en l'�tat l'action en dommages-int�r�ts, mais lui permet simplement de r�server une revision du jugement pendant un d�lai de deux ans au plus. 2. Art. 20, 25 al. 1 LA. Devoir de prudence du conducteur d'un v�hicule � moteur, qui s'approche d'un groupe d'enfants. Faits � partir de page 42
A.- Anton B�rli, der am 8. August 1950 kurz vor Mittag mit seinem Lieferungswagen von der Post Zell in der Richtung Briseck fuhr, begegnete in der N�he des Lagerhauses der Schweizerischen Eierverwertungsgenossenschaft in Zell einigen Kindern, die ihm am Strassenrand zu seiner Linken entgegenkamen. Die Gruppe bestand aus der Viertkl�sslerin Louise Z�hner, den j�ngeren M�dchen Esther Hegi und Doris Estermann und der am 11. November 1946 geborenen Barbara D�beli. Zu ihnen gesellte sich vor�bergehend die Sechstkl�sslerin Emma Z�hner, die auf dem Fahrrad Richtung Briseck fuhr und bei der Gruppe abstieg. Emma Z�hner bemerkte, dass Barbara D�beli sich �ber die Strasse begeben wollte, und riet ihr mit R�cksicht auf den heranfahrenden Motorwagen B�rlis davon ab. Barbara D�beli, die Gefahr nicht ermessend, lief dennoch von den Gespielinnen weg �ber die Strasse. Dass B�rli, wie er behauptet, bei der Ann�herung an die Gruppe seine Geschwindigkeit von etwa 45 km/Std. herabgesetzt und die Kinder gewarnt habe, ist nicht bewiesen. Dagegen steht fest, dass er zu bremsen begann, als er das Kind �ber die Strasse laufen sah. Er erzeugte zwei 13,65 m lange Bremsspuren, aus denen sich ergibt, dass er den Wagen zuerst von der rechten H�lfte der Strasse leicht �ber die Strassenmitte hinaus nach links und dann wieder gegen rechts steuerte. Barbara D�beli wurde auf der rechten H�lfte der Strasse vom Fahrzeug erfasst und umgeworfen. Sie erlitt eine Sch�delverletzung mit Hirnquetschung. B�rli liess den Wagen nach dem Zusammenstoss gegen den rechten Strassenrand hin auslaufen.
B.- Am 8. Juni 1957 klagte der Vater der Barbara D�beli in deren Namen gegen B�rli auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 109'489.25 nebst 5% Zins seit 8. August 1950, allenfalls seit dem Friedensrichtervorstand vom 15. Mai 1957. Er forderte namens der Kl�gerin Fr. 8157.75 als Ersatz f�r Heilungskosten, Auslagen und Verdienstausfall der Eltern, Fr. 91'331.50 als Ersatz f�r bleibende BGE 86 II 41 S. 43Verminderung der Erwerbsf�higkeit und Fr. 10'000.-- als Genugtuung.
Das Amtsgericht Willisau verurteilte den Beklagten am 19. November 1958, der Kl�gerin Fr. 3798.25 nebst 5% Zins seit 15. Mai 1957 zu bezahlen, und lehnte es ab, �ber die Schadenersatzforderung f�r bleibende Invalidit�t und �ber die Genugtuungssumme zu entscheiden.
Beide Parteien appellierten, wobei die Kl�gerin an einer Forderung von Fr. 105'129.75 nebst 5% Zins seit 8. August 1950, eventuell seit 15. Mai 1957, festhielt, w�hrend der Beklagte die Herabsetzung der zugesprochenen Forderung auf Fr. 3000.-- nebst 5% Zins seit 15. Mai 1957 und die Abweisung der Genugtuungsforderung beantragte.
Mit Urteil vom 25. Februar 1959 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 3209.75 nebst 5% Zins seit 8. Januar 1954 zu bezahlen (Urteilsspruch 1). Die Klagebegehren auf Ersatz des Dauerschadens und um Zusprechung einer Genugtuung wies es zur Zeit ab (Urteilsspruch 2). Ferner entschied es �ber die Prozesskosten (Urteilsspruch 3).
C.- Vater D�beli hat im Namen der Kl�gerin die Berufung erkl�rt. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Kl�gerin Fr. 105'129.75 nebst 5% Zins seit 8. August 1950, eventuell seit 8. Januar 1954, zu bezahlen. Subsidi�r stellt er den Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Beurteilung.
1. Die Kl�gerin wurde durch den Betrieb des Motorwagens des Beklagten verletzt. Nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichts, die der Beklagte im Berufungsverfahren BGE 86 II 41 S. 44nicht zu widerlegen versucht, hat weder die Kl�gerin noch ein Dritter den Zusammenstoss und dessen Folgen verschuldet. Der Unfall ist auch nicht auf h�here Gewalt zur�ckzuf�hren. Gem�ss Art. 37 Abs. 1 und 2 MFG ist daher der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin den vollen Schaden zu ersetzen.
3. Die Kl�gerin verlangt Zahlung von Fr. 91'331.50 mit der Begr�ndung, ihre Erwerbsf�higkeit werde vom zwanzigsten Altersjahr an, wie von Privatdozent Haffter und Professor Faust festgestellt, wegen desUnfalles dauernd um 70% vermindert sein. Das Obergericht stellt demgegen�ber auf das Gutachten des Sanit�tsrates des Kantons Luzern vom 23. Juli 1958 ab, wonach die Kl�gerin wegen einer durch den Unfall erlittenen linksseitigen Gehirnquetschung zwar physisch und psychisch erheblich gesch�digt sei, der Grad der Invalidit�t jedoch erst am Ende der Pubert�t festgestellt werden sollte, da sich der Zustand der Verletzten bis dahin bei entsprechender Behandlung noch verbessern k�nne.
Soweit die Kl�gerin mit der Berufung das erw�hnte amtliche Gutachten zu entkr�ften und die Richtigkeit der Auffassung der Sachverst�ndigen Haffter und Faust �ber den Grad der Invalidit�t darzutun versucht, ist auf ihre Anbringen nicht einzutreten. Es ist eine Tatfrage, in welcher Weise ihre Gesundheit durch den Unfall beeintr�chtigt wurde und wie diese sich in Zukunft entwickeln werde. Tats�chliche Feststellungen des kantonalen Richters und die Beweisw�rdigung, auf der sie beruhen, binden die Berufungsinstanz. Sie k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande kamen oder offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG). Weder das eine noch das andere trifft hier zu, und die Kl�gerin behauptet das auch nicht.
4. a) Gem�ss Art. 64 Abs. 3 BV stehen die Ordnung des gerichtlichen Verfahrens und die Rechtsprechung den Kantonen zu. Das bedeutet nicht, dass das kantonale Recht auch bestimme, ob und in welchem Zeitpunkt der BGE 86 II 41 S. 45Richter eine aus dem Bundesrecht abgeleitete Forderung zu sch�tzen habe. Das Klagerecht ist nach schweizerischer Auffassung ein Ausfluss des materiellen Anspruchs (BGE 67 II 74, BGE 77 II 349), beruht also wie die Forderung selbst auf dem Bundesrecht. Dieses bestimmt denn auch, welche Forderungen nicht klagbar sind (z.B. Art. 416 OR) oder in bezug auf welche es die Kantone erm�chtigt, die Klagbarkeit zu beschr�nken oder auszuschliessen (Art. 186 OR). Diese Ausnahmen best�tigen die Regel.
b) Der Anspruch auf Rechtsschutz schliesst in sich, dass die vor Eintritt der Verj�hrung angebrachte Leistungsklage jederzeit gesch�tzt werden muss, wenn die Forderung f�llig ist. Der Richter darf nicht die Abwicklung des Prozesses und die Beurteilung verz�gern oder die Klage zur Zeit abweisen und den Kl�ger verhalten, sie sp�ter nochmals anzubringen.
Das gilt insbesondere auch f�r Schadenersatzklagen aus unerlaubter Handlung, und zwar selbst dann, wenn der Umfang des Schadens von k�nftigen Ereignissen abh�ngt und daher noch nicht mit Gewissheit ermittelt werden kann. Der Satz, wonach der nicht zifferm�ssig nachweisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abgesch�tzt werden soll (Art. 42 Abs. 2 OR), ist nicht nur auf den bereits eingetretenen, aber schwer beweisbaren Schaden zugeschnitten, sondern auch auf Nachteile, die der Betroffene wegen der sch�digenden Handlung voraussichtlich noch erleiden wird, z.B. in F�llen von Kreditsch�digung, unlauterem Wettbewerb oder Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen (BGE 40 II 354 ff., BGE 43 II 55, BGE 60 II 130 f., BGE 84 II 576 f.).
Den k�nftigen Einbussen will das Gesetz auf diese Weise namentlich auch in F�llen von T�tung oder K�rperverletzung Rechnung getragen wissen (BGE 77 II 299). Hat jemand durch die T�tung eines andern seinen Versorger verloren, so ist ihm dieser Schaden zu ersetzen BGE 86 II 41 S. 46(Art. 45 Abs. 3 OR). Der Richter, der ihn ermittelt, muss immer erw�gen, wie die Verh�ltnisse sich f�r den Versorger und den Versorgten voraussichtlich entwickelt h�tten und weiter entwickeln w�rden, wenn jener noch lebte. Hier wird die Ungewissheit, die dieser Art der Ermittlung des Schadens zugrunde liegt, in Kauf genommen, ohne dass die Gerichte dem Gesch�digten zumuten d�rften, mit der Schadenersatzklage zuzuwarten, bis mit Sicherheit feststehe, ob und wie lange er in Zukunft der wirtschaftlichen F�rsorge seitens des Get�teten bedurft h�tte. Der Richter hat auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge abzustellen, selbst auf die Gefahr hin, ein Urteil zu f�llen, das der Wirklichkeit nicht in allen Teilen gerecht wird. Das tut er z.B. auch, wenn er den Ersatz f�r Versorgerschaden einer Witwe festsetzt und dabei die M�glichkeit ihrer Wiederverheiratung zu ber�cksichtigen hat (BGE 54 II 297 ff., BGE 56 II 126, BGE 72 II 215). Im Falle der K�rperverletzung ist der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Verletzten Rechnung zu tragen (Art. 46 Abs. 1 OR). Hier muss der Schaden regelm�ssig auf Grund der Lebenserfahrung ermittelt werden, denn es ist nie vollkommen sicher, wie sich das Einkommen des Gesch�digten bei vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit in Zukunft gestalten w�rde und wie hoch es wegen der Verminderung der Erwerbsf�higkeit tats�chlich sein wird.
Auch die k�rperlichen Folgen der Verletzung k�nnen unsicher sein. Diesem Falle tr�gt Art. 46 Abs. 2 OR ausdr�cklich Rechnung, indem er bestimmt, der Richter k�nne bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Ab�nderung vorbehalten, wenn die Folgen der Verletzung im Zeitpunkt der Urteilsf�llung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind. Daraus geht hervor, dass die Schadenersatzklage nicht restlose Sicherheit �ber die Folgen der Verletzung voraussetzt, sondern dass sie sogar dann gesch�tzt werden muss, wenn die Sicherheit nicht einmal "hinreichend" ist. In diesem Falle ist der Schadenersatz freilich unter Vorbehalt nachtr�glicher BGE 86 II 41 S. 47Ab�nderung des Urteils festzusetzen. Der Vorbehalt darf aber nicht f�r mehr als zwei Jahre angebracht werden. Sind die Folgen der Verletzung nach Ablauf dieser Frist immer noch nicht "hinreichend" sicher, so nimmt das Gesetz die ungen�gende Sicherheit endg�ltig in Kauf, gleichg�ltig zu Ungunsten welcher Partei sie sich allenfalls auswirke. Die gesetzgebenden Beh�rden haben sich mit dieser Regelung bewusst damit abgefunden, dass ein Urteil gef�llt werde und in Kraft bleibe, das der sp�teren gesundheitlichen Entwicklung des Verletzten, bestehe sie in einer Verbesserung oder in einer Verschlimmerung seines Zustandes, nicht in allen Teilen entspricht. Das Bed�rfnis nach einer raschen und endg�ltigen Auseinandersetzung �berwiegt nach der Auffassung des Gesetzgebers das Interesse an einer peinlich genauen, aber jahre- oder jahrzehntelang aufgeschobenen Feststellung der Folgen der K�rperverletzung. Das verwundert nicht, wenn bedacht wird, wie nachteilig sich die Verschiebung des Urteils auswirken kann. Sie kann den Gesch�digten hart treffen, wenn ihm die unumg�nglichen Mittel zur Heilung seiner Verletzung oder zum Lebensunterhalt fehlen oder wenn ihm die Vollstreckung des Urteils misslingt, weil der Ersatzpflichtige inzwischen zahlungsunf�hig geworden ist, vielleicht sein Verm�gen sogar aus Gr�nden der Zahlungsflucht ver�ussert hat und ein Vorgehen gegen die Beg�nstigten an Verwirkungs- oder Verj�hrungsfristen scheitert. Sie kann auch den Ersatzpflichtigen benachteiligen, wenn er jahrelang in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert oder seelisch bedr�ckt ist, weil er auf die endg�ltige Auseinandersetzung warten muss. Gerade diesem Gesichtspunkt tr�gt das Gesetz durch kurze Verj�hrungsfristen Rechnung (Art. 60 OR, Art. 44 MFG). Dadurch soll der Gesch�digte zu raschem Vorgehen veranlasst werden. Dem widerspr�che es, ihm den Rechtsschutz vorl�ufig mit der Begr�ndung zu versagen, die bleibenden Folgen der Verletzung k�nnten noch nicht mit Sicherheit ermittelt werden. Zwar kann er die Verj�hrung unterbrechen, aber BGE 86 II 41 S. 48der Laie weiss das oft nicht mit der n�tigen Wachsamkeit und Zuverl�ssigkeit zu tun. Auch kann ihm nicht zugemutet werden, zwei Prozesse anzuheben, d.h. zun�chst entweder nur auf Feststellung der grunds�tzlichen Ersatzpflicht und erst sp�ter auf Leistung zu klagen oder vorerst Ersatz des sicheren Teils des Schadens zu verlangen und wegen der noch unsicheren Folgen sp�ter den Richter nochmals anzurufen. In einem in BGE 24 II 426 ff. ver�ffentlichten Urteil aus dem Jahre 1898 hat das Bundesgericht sich zwar f�r diese L�sung entschieden. Das damalige Obligationenrecht enthielt jedoch keine Bestimmung, die dem Art. 46 Abs. 2 des geltenden OR entsprochen h�tte. Es unterschied sich dadurch vom alten Eisenbahnhaftpflichtgesetz von 1875, wonach der Richter zugunsten des Gesch�digten die Berichtigung des Urteils vorbehalten konnte (Art. 6 Abs. 2), und vom Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb von 1881, das den Vorbehalt der Berichtigung zugunsten beider Parteien zuliess (Art. 8), eine Regelung, die sp�ter auch in das Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Art. 36 Abs. 3) und in das Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 28. M�rz 1905 (Art. 10) aufgenommen wurde.
c) Die Kl�gerin hat somit schon heute Anspruch auf vollen Ersatz f�r alle vor�bergehenden oder bleibenden Nachteile der K�rperverletzung. Der Schaden f�r bleibende Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit ist auf Grund der k�rperlichen Folgen zu bestimmen, die gegenw�rtig bestehen. Unsicherheit dar�ber, ob gewisse Folgen auch in Zukunft, insbesondere �ber die Pubert�t hinaus, andauern werden, darf nicht zur Herabsetzung des Schadenersatzes f�hren, vielmehr ist ihr allenfalls dadurch Rechnung zu tragen, dass der Richter auf l�ngstens zwei Jahre, von der Urteilsf�llung an gerechnet, zugunsten des Beklagten die Berichtigung des Urteils vorbeh�lt, wie anderseits eine nur m�gliche Verschlimmerung des Zustandes der Kl�gerin nicht schon heute, sondern nur auf Berichtigungsvorbehalt BGE 86 II 41 S. 49und neues Urteil hin zu einer Erh�hung des Schadenersatzes f�hren k�nnte. Dass die Kl�gerin nach ihrem gegenw�rtigen Zustande als Folge der erlittenen Hirnquetschung in ihrer Erwerbsf�higkeit bleibend beeintr�chtigt sein wird, steht nach dem von der Vorinstanz eingeholten amtlichen Gutachten fest. Indem das Obergericht diesen Schaden als "illiquid" bezeichnet, verneint es ihn nicht �berhaupt, sondern h�lt es nur sein Ausmass f�r unsicher. Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkte aufzuheben.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin darf das Bundesgericht die zur Bestimmung der Schadensh�he n�tigen weiteren Feststellungen nicht selber treffen. Art. 64 Abs. 2 OG erlaubt ihm die Vervollst�ndigung des Tatbestandes nur in nebens�chlichen Punkten. In welchem Umfange die Kl�gerin erwerbsunf�hig sein werde und welchen Einkommensausfall sie dadurch erleide, sind Hauptfragen. Die Sache ist daher an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es sie beantworte und neu urteile.
5. a) Eine Genugtuungssumme kann der Kl�gerin nur zugesprochen werden, wenn den Beklagten ein Verschulden trifft (Art. 42 MFG).
Der Auffassung des Beklagten, ein solches k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, ist nicht beizupflichten. Seine Behauptung, er habe bei der Ann�herung an die Kindergruppe ein Signal gegeben und die Geschwindigkeit des Fahrzeuges herabgesetzt, ist nicht zu h�ren, da das Obergericht sie verbindlich als nicht bewiesen bezeichnet. Da Kinder im Alter, in dem die Kl�gerin am Tage des Unfalles stand, unberechenbar sind, handelte der Beklagte pflichtwidrig, ohne Gebrauch der Warnvorrichtung mit etwa 45 km/Std. an der Gruppe vorbeifahren zu wollen. Er durfte nicht voraussetzen, Emma Z�hner beaufsichtige die j�ngeren Kinder und werde sie unter allen Umst�nden vom Verlassen des Strassenrandes abhalten. Tats�chlich hielt sie sich nicht zur Betreuung der Kinder bei ihnen auf, sondern sie hatte sich der Gruppe nur vor�bergehend BGE 86 II 41 S. 50angeschlossen. Dass sie der Kl�gerin abriet, die Strasse zu �berschreiten, wusste der Beklagte nicht, und es vermag ihn daher nicht zu entschuldigen. Dagegen gereicht ihm nicht zum Vorwurf, dass er das Fahrzeug angesichts der Gefahr zuerst etwas nach links lenkte. Das geschah, nachdem er zu bremsen begonnen hatte, das Kind also schon seiner Fahrbahn zustrebte. Er mag in der �berraschung geglaubt haben, dadurch allenfalls hinter dem Kinde durchfahren zu k�nnen. Das war entschuldbar. Es steht denn auch nicht fest, dass er den Zusammenstoss vermieden h�tte, wenn er nach Beginn des Bremsens von Anfang an den Wagen nach rechts gelenkt h�tte. Dagegen war er schon von Anfang an verpflichtet, m�glichst rechts zu fahren, um den Kindern nicht zu nahe zu kommen.
b) Die K�rperverletzung, die der Beklagte der Kl�gerin zugef�gt hat, ist so schwer, dass sich die Zusprechung einer erheblichen Genugtuungssumme unter allen Umst�nden rechtfertigt. Schon die mit der beeintr�chtigten Gesundheit verbundenen Nachteile, die die Kl�gerin bis jetzt erlitten hat, machen einen Ausgleich angemessen. Auch die bleibenden Nachteile bringen der Kl�gerin seelischen Schmerz und sind daher zu ber�cksichtigen. Von ihrem Ausmass h�ngt die H�he der Genugtuungssumme ab. Diese ist so zu bestimmen, dass die Kl�gerin f�r die ganze dem heutigen Zustand entsprechende Beeintr�chtigung ihres k�rperlichen und psychischen Wohlbefindens einen Ausgleich erh�lt. Da das Obergericht sich hier�ber noch nicht abschliessend ausgesprochen hat, kann das Bundesgericht das Mass der Genugtuung nicht bestimmen, sondern ist die Sache auch in diesem Punkte zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Es ist nicht zul�ssig, die Klage zur Zeit abzuweisen; denn die Verletzung ist eingetreten und die Genugtuung daher f�llig.
Das Urteil der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. Februar 1959 wird mit Ausnahme von BGE 86 II 41 S. 51Urteilsspruch 1 aufgehoben, und die Vorinstanz wird angewiesen:
a) der Kl�gerin im Sinne der Erw�gungen unter Vorbehalt von Art. 46 Abs. 2 OR vollen Ersatz f�r den heute feststellbaren Dauerschaden zuzusprechen;
b) den Beklagten zu verurteilen, der Kl�gerin eine Genugtuungssumme zu zahlen;
c) �ber die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens neu zu urteilen.
84 II 576
Art. 20, 25 al. 1 LA,
Art. 64 Abs. 3 BV suite... ,
Art. 416 OR,
Art. 186 OR,
Art. 46 Abs. 1 OR,

References: Art. 46
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 416
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 46

Art. 20

Art. 64

Art. 416

Art. 186

Art. 46