Source: https://www.agg-mitarbeiterschulung.de/rechte-des-betriebsrats-bei-beschwerdestellen/
Timestamp: 2019-09-23 16:07:28+00:00

Document:
AGG: Rechte des Betriebsrats bei Beschwerdestellen - AGG Online Schulung
BlogHome » Rechte des Betriebsrats bei Beschwerdestellen
Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt hat zu den Rechten des Betriebsrats bezüglich Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit Beschluss vom 21.07.2009, Az. 1 ABR 42/08 wichtige Informationen geliefert.
Maßgebend sind hier § 12 und § 13 AGG. Hier ist das Beschwerderecht und die Bekanntmachung hierüber geregelt. Es gelten:
§ 12 Absatz 5 AGG:
§ 13 Absatz 1 AGG:
Welche Rechte hat hier der Betriebsrat?
1.) Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem die Beschäftigten ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können?
Ja, wegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
2.) Eigenes Initiativrecht zu Punkt 1, ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen?
Ja, da dies zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, zählt.
3.) Mitbestimmungsrecht über den Errichtungsort der Beschwerdestelle und der personellen Besetzung?
Nein, da dies eine mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidung des Arbeitgebers ist.
4.) Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats beim Beschwerdeverfahren, wenn der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle errichtet hat?
Nein, denn das Mitbestimmungsrecht steht hier nur dem Gesamtbetriebsrat zu.
www.bundesarbeitsgericht.de / Pressemitteilung Nr. 71/09
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13630&pos=4&anz=75
BAG Beschluss vom 21.07.2009 Az. 1 ABR 42/08BeschwerdestellenBetriebsratEinigungsstelleInitiativrechtMitbestimmungsrecht§ 12 Absatz 5 AGG§ 13 Absatz 1 AGG
vorheriger Beitrag: Phänomen AGG-Hopping
Nächster Beitrag: Altersdiskriminierung eines Nachwuchswissenschaftlers wegen Altershöchstgrenze

References: § 12
 § 13

§ 12

§ 13
 § 87
 § 87