Source: https://www.law-news.ch/2019/02/santschi-kallay-mascha-externe-kommunikation-der-gerichte
Timestamp: 2019-05-21 09:29:40+00:00

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Santschi Kallay Mascha:
Die Gerichte übernehmen heute eine aktivere Rolle in der Kommunikation über die Rechtsprechung. Die zunehmende Justizöffentlichkeit erfordert aber eine intensive Auseinandersetzung mit Aspekten wie Amtsgeheimnis, Persönlichkeitsschutz und den sonstigen rechtsstaatlichen Schutzpflichten. Eine gewisse richterliche Zurückhaltung in der heutigen Medienrealität ist weiterhin verständlich, wichtig und richtig.
Je grösser der Verfahrenseinblick, desto eher können auch Vorwürfe gegen Gerichte und ihr Personal in den Medien erhoben werden. Justizkritik schadet der Autorität der Gerichte. Unprofessionelle und wenig adäquate Gerichtsberichterstattungen, mit der Gelegenheit „zum letzten Wort“ in der Informationskette, lassen immer wieder Vorwürfe laut werden, dass sich die Medien als „Vierte Staatsgewalt“ über alles stellen.
Die Justizkommunikation ist für die Gerichte aber auch eine Gelegenheit, der Bevölkerung ihre eigene institutionelle Bedeutung als Dritte Staatsgewalt und ihre Aufgaben verständlich und nachvollziehbar zu machen.
Diese einleitenden Bemerkungen zeigen die Spannungsfelder auf, in die sich die Autorin mit ihrer Dissertation begeben hat. – Sie befasst sich daher einerseits mit den wichtigsten Fragen der gerichtlichen Medienarbeit und andererseits mit der täglichen Medienarbeit bei Gericht bzw. den Grenzen der externen Gerichtskommunikation.
Die Dissertation untersucht in drei Kapiteln die Gerichtskommunikation:
Spannungsverhältnis zwischen Schutz des Justizansehens und dem Grundrechtsschutz der Medien
Praktische Auswirkungen des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit.
Externe Gerichtskommunikation erfolgt, so die Autorin, aus drei unterschiedlichen Motiven:
Umsetzung des Justizöffentlichkeitsprinzips
Schutz der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen
Wahrung der Autorität der Rechtsprechung
Die Gerichte können heute die ihnen durch Völkerrecht, Verfassung und Gesetze eingeräumten Kommunikationsmöglichkeiten besser nutzen.
Die Medienschaffenden haben heute auch justiziable Ansprüche auf Informationen gegenüber den Gerichtsbehörden; sie können sich hiezu auf den Grundsatz der Justizöffentlichkeit stützen. Entsprechend setzt sich die Autorin mit der Akkreditierung von Journalisten für die Gerichtsberichterstattung auseinander und schlägt zwei Kategorien von Akkreditierungen vor (die sog. „organisatorische Akkreditierung“ und die sog. „qualifizierte Akkreditierung“). Interessierte haben Gelegenheit, im Werk die Ideen der Autorin zu lesen.
Das Buch beantwortet:
Die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich bei der gerichtlichen Medienarbeit stellen
Ebenso bietet das Werk:
Praktikable Lösungsvorschläge für eine zeitgemässe Kommunikation der Judikative.
Mit seinem hilfreichen Stichwortverzeichnis geht das Werk über den üblichen Serviceumfang von Dissertationen hinaus.
Informations- und Arbeitsmittel für alle, die mit der Justizkommunikation im Allgemeinen und der Gerichtsberichterstattung im Speziellen zu tun haben
Spannendes und den Trend zu aktiverer Justizkommunikation aufnehmendes Werk, welches den wenig mit internen Gerichtsabläufen vertrauten Journalisten den Gerichtszugang näher bringt und eine gute Orientierungshilfe für die gerichtliche Medienarbeit bildet
§ 3 Methodik
§ 5 Abgrenzungen
2. Teil: Das Ansehen der Judikative und die Rolle der Medien
§ 1 Das Verhältnis von Judikative und Medien
§ 2 Grundrechtlicher Schutz der Medien versus Schutz des Justizansehens
§ 3 Richterliche Zurückhaltung als Hindernis bei der Kommunikation?
§ 4 Gerichtskommunikation mit den Medien zum Schutz des Justizansehens
3. Teil: Öffentlichkeit der Rechtsprechung als Basis externer Gerichtskommunikation
§ 1 Das Gerichtsöffentlichkeitsprinzip als Justizgarantie
§ 2 Das Gleichbehandlungsgebot bei der Medienarbeit
§ 3 Die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
§ 4 Staatliche Schutzpflichten im Zusammenhang mit der Gerichtsberichterstattung
§ 5 Die Akkreditierung als Instrument einer aktiven Gerichtskommunikation

References: § 3

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§ 2

§ 3

§ 4

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