Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2016/05/04/abzugsfaehigkeit-von-kosten-der-familienzusammenfuehrung/
Timestamp: 2017-08-22 15:00:31+00:00

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Abzugsfähigkeit von Kosten der Familienzusammenführung - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Im Rahmen der gerade stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus anderen Teilen der (dritten) Welt, wurde und wird durch die Zuwandernden teilweise vorher schon erhebliches Geld gezahlt an Organisationen, die diese Familienzusammenführung durchführen. Von dem bekannten Problem des „Sozialhilfetourismus“ einmal abgesehen, gibt es dabei inzwischen eine Vielzahl von positiven Entwicklungen. Die Immigranten sind überwiegend arbeitswillig, werden auch in Deutschland beschäftigt und verdienen Geld, das sie aber zum Teil bereits bei der Flucht hierher ausgegeben haben.
Hier stellt sich dann die Frage, ob diese vorab schon geleisteten Kosten im Rahmen der Steuererklärung in Deutschland später steuerlich abzugsfähig sind.
Folgende steuerrechtliche Möglichkeiten kommen in Betracht:
1. Abzug als Werbungskosten
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, vgl. die Definition nach § 9 Einkommensteuergesetz (im Folgenden kurz EStG).
Normaler Weise dürfte die Flucht aus Syrien und anderen „unsicheren Herkunftsländern“ und die damit zusammen hängende Familienzusammenführung in Deutschland einen privaten Anlaß haben. Ein kausaler Zusammenhang der Kosten der Familienzusammenführung als beruflich bedingte Aufwendungen mit erzielten Einnahmen in Deutschland kann damit kaum überzeugend hergestellt werden.
2) Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen nach § 33a EStG *2)
Sodann kommt der Abzug der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung als Sonderausgaben in Betracht. Soweit es sich um Unterstützung von Ehegatten und Kindern oder Eltern handelt, sind diese Kosten unproblematisch abzugsfähig.
Das Gesetz formuliert es wie folgt: „Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8 652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.“
Unterhaltspflichtig sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie, also die Ebenen Eltern-Kinder-Großeltern.
Nicht unterhaltspflichtig ist man gegenüber sonstigen Verwandten, namentlich Geschwistern. Dabei ist eine interessante Vorfrage, ob eine ausländische gesetzliche Unterhaltspflicht für Geschwister daran etwas ändern könnte. Zumindest in Syrien scheint es das aber wohl auch nicht zu geben.
Solche Kosten für die Familienzusammenführung von beispielsweise Geschwistern werden jedenfalls nach deutscher Auffassung nicht mehr infolge einer gesetzlichen Unterhaltspflicht übernommen, sondern freiwillig.
Damit nicht mehr abzugsfähig nach § 33a EStG sind die Kosten für die Überführung von Geschwistern oder sonstigen Verwandten, gegenüber denen keine eigene gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Daran ändert auch die für die Geschwister abgegebene Verpflichtungserklärung nichts, da diese nicht auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht beruht, sondern freiwillig abgegeben wird. Diskutabel erscheint dieser Punkt jedoch, denn damit wird im Ergebnis ja faktisch kraft Gesetzes zwangsweise den Verwandten, die im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Verpflichtungserklärung abgeben (müssen), eine subsidiäre Unterhaltungspflicht begründet, dazu vgl. §§ 5, *2a), 66 Aufenthaltsgesetz *2b) und § 67 AufenthG *2c). Es würde dann aber immer noch an der Kausalität der Aufwendungen im Rahmen der Familienzusammenführung mit dieser Unterhaltsverpflichtung fehlen.
3) Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
Hier könnte man daran denken, derartige Kosten nach § 33 EStG *3) geltend zu machen. Danach wird auf Antrag dann, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (Definition für außergewöhnliche Belastung), die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
Tipp: Wegen der Aufwendungen für die Geschwister müsste ein Antrag nach 33 EStG gestellt werden.
Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung solcher Aufwendungen ist auch, daß es sich nicht nur um Schwarzgelder, Wuchergebühren und Bestechungsgelder an illegale Schlepperbanden handelt, sondern um legale Aufwendungen für legal arbeitende Organisationen, die diese Einnahmen natürlich ebenfalls korrespondierend versteuern.
Tipp: Zahlungen für Familienzusammenführungen sollten per Überweisung nur auf eine ordentliche Rechnung hin erfolgen *4) eine Definition findet sich in § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG). Wenn die Zahlung bar erfolgt, dann nur gegen Quittung. Darauf besteht nach § 368 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Verlangen ein Rechtsanspruch *5).
*2) § 33a EStG Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
(1) 1Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8 652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 5Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. 6Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. 8Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. 9Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. 10Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 11Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.
*2a) Verpflichtungserklärung
§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist.
*2b) § 66 AufenthG Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
*2c) § 67 AufentG Umfang der Kostenhaftung
*3) § 33 EStG Außergewöhnliche Belastungen
der Einkünfte	bis
EUR	über
1.	bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer
a) nach § 32a Absatz 1,	5	6	7
2.	bei Steuerpflichtigen mit
b) drei oder mehr Kindern	1	1	2
*4) § 14 UstG Ausstellung von Rechnungen
*5) § 368 BGB Quittung
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References: § 9
 § 33
 § 1601
 § 33
 § 67
 § 33
 § 33
 § 14
 § 368
 § 33
 § 10
 § 10
 § 32
 § 90
 § 17
 § 18
 § 19
 § 7

§ 5
 § 26
 § 25
 § 66
 § 67
 § 33
 § 32
 § 14
 § 368
 § 33