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Fristlose Kündigung/Klage/Vergleich/Lohn nicht gezahlt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.04.2007, 19:20 #26
die Lohnsteuerkarte hab ich per Einschr./R geschickt. Das ist beweisbar. Soll ich wirklich weiter diesen Anwalt das machen lassen? Denn durch ihn habe ich jetzt doch diesen Ärger. - Um ihnen eine Zahlungsaufforderung zu schicken, muss ich da nicht die genaue Summe kennen? Ich könnte mir das von der ÖRA ausrechnen lassen - das hat schon mal einer gemacht, aber das hab ich auch dem Anwalt geschickt.
Die Zahlungsaufforderung nehmen die nicht zurück. Mich hat beinahe der Schlag getroffen, als ich die im Dezember bekam, weil ich ja gerade erst angefangen hatte zu arbeiten und überhaupt kein Geld hatte, dass innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Ich hab dann um Aufschub gebeten bis geklärt ist, ob/wann ich Geld bekomme. Die wollten aber nur bis Febr. gewähren und ich muss die Raten von HartzIV bezahlen. Das ist auch nicht die ARGe sondern die Agentur f. Arbeit im Norden.
Den Antrag hatte ich schon gleich nach Eingang der Kündigung gestellt. Erst mal somit keine Sanktion bekommen, weil ich ihnen gesagt habe, dass ich klage. Aber irgendwann wollen und sollen sie das ja auch sehen.
25.04.2007, 20:05 #27
die Lohnsteuerkarte hab ich per Einschr./R geschickt. Das ist beweisbar. Soll ich wirklich weiter diesen Anwalt das machen lassen?
Denn durch ihn habe ich jetzt doch diesen Ärger.
Traust Du Dir zu das selbst in die Hand zu nehmen? Die Kosten für den Anwalt gehen beim Mahnverfahren zu Lasten des Schuldners, auch wenn Du einige Gebühren zuvor auslegen musst.
- Um ihnen eine Zahlungsaufforderung zu schicken, muss ich da nicht die genaue Summe kennen? Ich könnte mir das von der ÖRA ausrechnen lassen - das hat schon mal einer gemacht, aber das hab ich auch dem Anwalt geschickt.
Wenn Du die Sache selbst in die Hand nehmen willst lasse Dir den Betrag nochmals ausrechnen, schreibe eine Zahlungserinnerung mit einer Frist in der Du das Geld auf dem Konto haben willst (14 Tage) , kommt das Geld nicht, kommt das Mahnverfahren. http://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren
25.04.2007, 21:36 #28
Der Beschluss ist vom 11. April (eingegangen bei mir am 18.4.)
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien wie folgt verglichen haben:
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrudn der ordentlichen fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 22. Dezember 06 mit Ablauf 5. Januar 07.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.
3. Die Beklagt wird der Klägerin ein einfaches Arbeitszeugnis über den Zeitraum der Beschäftigung und den Inhalt der tätigkeiten ausstellen.
4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt.
So, wie es hier steht, ist die Angelegenheit endgültig.
Es ist bereits Imperfekt.
Es kommt nicht darauf an, ob das Geld tatsächlich geflossen ist, dafür ist es eben ein Vergleich.
Es hätte stehen müssen:
"...die der Klägerin zustehenden Nettobeträge werden an diese überwiesen (sind an diese [noch] zu überweisen). Der der Klägrin zustehende Urlaub wird (ist [noch]) in natura gewährt (zu gewähren)..."
Hier mal ein Vergleich:
1. Es besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitiger Kündung mit Ablauf des ... aus betriebsbedingten Gründen beendet wird.
2. Bis dahin wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt.
3. Gemäß §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 9 EStG zahlt die Beklagte an den Kläger ein Abfindung in Höhe von ...EUR, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist.
4. Die Beklagte stellt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis aus, welches sich auf Führung und Leistung bezieht und ihn in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.
5. Mit Erfüllung der vorstehenden Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen.
Bei dir steht aber, es war einmal.
Ich wünsche dir trotzdem, dass Du dein Geld bekommst.
Das nächste Mal aber klüger sein, vor allem bei der Wahl des Anwalts.
25.04.2007, 23:12 #29
ich befürchte, Du hast möglicherweise recht. Die Rechtspflegerin am Telefon meinte zwar, es spiele keine Rolle ob da wurde steht, wenn ich nichts bekommen habe und mein Anwalt einem Vergleich zugestimmt hat, den ich so nicht wollte, kann ich trotzdem was dagegen tun - sollte aber zuerst ihn kontaktieren. Nun das habe ich getan, und es kam nur ein lahmes "Ich rufe die Gegenseite heute noch mal an." zurück. Er hat mich noch nichtmals angerufen. - Sie meinte aber, es wird jetzt schwierig, das Geld zu bekommen, ich müsse ans Gericht schreiben. :(
Warum hat mein eigener Anwalt mich in diese Lage gebracht? Der weiß doch, das ich das Geld dringend brauche. Kann ich da die Rechtsanwaltskammer einschalten? Oder verlangen, dass er mir zeigt, wie der Vergleich formuliert war, warum er dem zugestimmt hat?
25.04.2007, 23:21 #30
Katze im Netz
Sie meinte aber, es wird jetzt schwierig, das Geld zu bekommen, ich müsse ans Gericht schreiben. :(
Da hat dir Amseln doch einen guten Hinweis zukommen lassen:
Wegen der obigen Formulierung musst Du Dir keine Sorgen machen, da steht auch dass überwiesen wurde (stände dort nur "Ausbezahlt" hättest Du jetzt eher ein Problem ), ein Umstand dessen Unrichtigkeit Du mittels der Kontoauszüge, seit Beginn des Rechtsstreites, nachweisen kannst
Demzufolge kann sich der Ex-AG nicht mit Barentnahme Kasse ohne Quittung herauswinden!
Dazu hatte ich vorhin hier etwas im Thread gefragt - hast du dem Anwalt eine vollumfassende Vollmacht erteilt?
Falls ja, hast du ihm eine Art Generalvollmacht erteilt, er muss dann nicht Rücksprache mit dir halten und kann auch einem Vergleich zustimmen, der eben naja... nicht sauber ist.
Du müsstest ihm dann schon nachweisen, das er grob fahrlässig gehandelt hat, dann greift seine Haftpflichtversicherung.
25.04.2007, 23:28 #31
Ja, er hatte Vollmacht. (Hab ich auch schon beantwortet.) - Meine Güte, wer rechnet denn damit, dass der eigene Anwalt gegen Deine Interessen handelt? Das ist doch wohl vollkommen klar, dass ich meinen Lohn haben muss und nicht einfach drauf verzichte, nur weil die Gegenseite das will. Also, ich werd versuchen, den Anwalt morgen noch mal zu erreichen, er soll denen eine Frist setzen. Gleichzeitig werde ich aber vorsichtshalber das Gericht informieren. Falls der Anwalt untätig bleibt.
25.04.2007, 23:35 #32
Oh, sorry - das habe ich dann überlesen. Eigentlich glaube ich nicht, das dein Anwalt bewusst gegen deine Interessen gehandelt hat -ich vermute eher Verständnisproblem - zu viele Klienten, Stress und Übermittlungsfehler durch die Gegenseite. So war er ja auch in dem Glauben, du hättest schon eine Überweisung erhalten.
Andererseits... über die krude Formulierung hätte er als Anwalt schon auch stolpern müssen.
Ich drücke dir die Daumen, das du dich durchsetzt!!!!
26.04.2007, 11:48 #33
Vergleich und § 164 ZPO
Hier müsste der § 164 ZPO (Zivielprozessordnung) greifen.
§ 164 ZPO - Protokollberichtigung
(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.
Der vor Gericht angenommene Vergleich wird durch den Richter beschlossen und protokolliert. Dieses Protokoll kann auch im Nachhinein berichtigt werden. Der Vergleich selbst ist nicht anfechtbar, wenn dann nur in ganz engen Regeln, wie bei arglistiger Täuschung oder bei Bedrohung.
Reichweite von Vergleich, Anfechtung
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs. Ein Vergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche zwischen den Parteien erledigt sein sollen, ist nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn eine der Parteien bei Abschluss darüber irrte, dass noch weitere Verfahren zwischen den Vertragsschließenden schwebten. Ein derartiger Motivirrtum fällt auch nicht unter § 119 Abs. 2 BGB und ist daher unbeachtlich.
Urteil des OLG Hamm vom 15.04.1999 22 U 64/98 OLG Report Hamm 1999, 398
26.04.2007, 13:45 #34
Ich bin seit kurzer Zeit bei der Advocard im privaten Rechtschutz versichert. Dort gibt es im Vertrag (AGB) eine Regelung die besagt:
3. Rechtschutzfall
§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtschutzfalles
(5) Der Versicherungsnehmer hat
cc) alles ´zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.
Es gibt da aber auch noch eine andere Erklärung, warum dein Anwalt gegen deinen Willen gehandelt hat: der Lohn des Anwalts errechnet sich aus dem Streitwert (Anwalt-Gebührentabelle - Tabelle laut Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz - http://www.rettet-das-internet.de/gebuehrentabelle.htm). Demnach kann dein Anwalt an dich nichts verdienen. Der Aufwand vor Gericht wäre nicht kostendeckend.
Über den Daumen gepeilt hat sich dein Anwalt eigentlich richtig verhalten. Dein Ex-Arbeitgeber hingegen braucht ordentlichen Druck. Geh zum Amtsgericht und erwirke eine Gerichtliche Mahnung. Die kostet zwar (ich schätze mal 10,- Euro) etwas, aber diese Kosten darfst du in den geforderten betrag mit einrechnen. wenn Du nicht weisst, wie hoch deine Forderung ist, dann errechne sie dir unter http://www.nettolohn.de/ . Lohn + Kosten für Mahnung = Mahnungsbetrag. das Amtsgericht schreibt dann deinen Ex-Arbeitgeber an und bittet ihn Stellung zu beziehen. darauf muss der Arbeitgeber handeln. das Amtsgericht setzt sich mit dir in Verbindung und teilt dir mit, dass der Ex-Arbeitgeber Widerspruch eingelegt hat mit der Begründung X.
Daraufhin verklagst du deinen Ex-Arbeitgeber auf die dir zustehende Summe. Glaub mir, so schnell wie der überweist, .....
Es sieht halt so aus, das JEDER davon ausgeht, dass man sich als Arbeitsloser /Hartz IV-Empfänger nicht wehren kann. Wenn diese Stellen (ArGe, Arbeitgeber usw.) aber ordentlich Druck bekommen, dann knicken die ganz schnell ein!
28.04.2007, 12:16 #35
Hallo Borgi,
ich bin der Meinung, mein Anwalt hat aber das Gegenteil getan, "alles ´zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte." es nämlich durch Zustimmung zu dem Vergleich erschwert, dass die Gegenseite ihren Verpflichtungen nachkommt!
Übrigens wird eine Klage gar nicht erst angenommen, wenn der Rechtspfleger der Meinung ist, dass diese "willkürlich" oder nicht "hinreichend Aussicht auf Erfolg" hat, genau dasselbe gilt für Prozeßkostenhilfe, die wird einem auch nur bewilligt, wenn Deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Vor dem Arbeitsgericht trägt sowieso jede Partei Kosten für Anwälte selbst, egal, ob Du gewinnst.
Mein Anwalt hat die Sache nun erschwert, weil er nicht bis zum 29. Mai warten wollte, bis der Richter das entscheidet. Der Vergleich wurde am 28. März angeboten, einen Tag bevor die Gegenseite einen weiteren Schriftsatz einreichen sollte. Dieser Schriftsatz wurde nie eingereicht also muss mein Anwalt schon signalisiert haben, dass er zustimmen wird, wenn... das hätte er aber nicht tun dürfen in meinen Augen, er hätte erst zustimmen dürfen, NACHDEM die gezahlt haben oder eben den Vergleich anders formulieren müssen! - Er wusste ganz genau, dass die Gegenseite auf gar keinen Fall vertrauenswürdig ist und Schwierigkeiten macht, wo es nur geht - so dass selbst die ÖRA und der Richter erstaunt waren über deren merkwürdiges Verhalten.
Wie auch immer - sie haben mir gestern eine "Abrechnung" zugeschickt, die zweimal ohne Angabe von Gründen "nachgerechnet" wurde. Demnach soll ich nur EUR 404,- , also nur die Hälfte der von der ÖRA berechneten Summe, erhalten. Meine Lohnsteuerkarte 2007 haben sie zurückgeschickt, die Lohnsteuerkarte 06 haben sie behalten. Ein Zeugnis war dem Ganzen auch nicht beigelegt. Wenn man bedenkt, wieviel Zeit verstrichen ist seit dem 29. März sollte man doch meinen, wenn die irgendwas Korrektes im Sinn gehabt hätten mit dem Vergleich, hätten die sofort die Abrechnung geschickt und nicht erst vier Wochen später und erst nachdem mein Anwalt die nochmals "erinnert" hat. Es ging denen nur um eins, nämlich mir weiterhin mit diesem Mist meine Zeit zu stehlen! Das wäre nicht nötig gewesen, hätte mein Anwalt bis zum Gerichtstermin abgewartet. Es gab für uns überhaupt keinen Grund einem "Vergleich" zuzustimmen. Nun habe ICH den Ärger und die Laufereien. Ich werde Montag (gestern hatte ich keine Zeit, da Vorstellungsgespräch) wieder zur ÖRA laufen müssen, um herauszufinden, wie ich nun beanstanden kann, dass NICHT korrekt abgerechnet wurde.
Danke, dass Du das rausgesucht hast, Mambo, dann kann ich den Anwalt dort wenigstens gezielt fragen.
PS.: Normalerweise streich ich aus der Vollmacht immer Vergleich raus, aber in diesem Fall konnte ich die Vollmacht nicht schnell genug lesen, hatte meine Lesebrille vergessen, da ich überstürzt dort einen Termin hatte, und der Anwalt ein bißchen Druck machte und meinte, dass sei nur eine "ganz normale" Vollmacht und dass er die sofort brauche. Ich wusste nicht, wonach ich suchte, aber hätte ich es gelesen, dann wär es mir wieder eingefallen.
Klar kriegt der Anwalt bei PKH und diesem Streitwert kaum Geld, darum hab ich ihn ja ausdrücklich vorher gefragt, ob er bereit ist, auch dafür die Sache zu übernehmen, bzw. zum Gütetermin mitzukommen, und er war einverstanden. - Anstatt also die Sache mit so geringem Aufwand (für mich und ihn) wie möglich abzuschließen, hat er der Gegenseite jetzt geholfen, Anwaltskosten einzusparen und ihnen Tür und Tor geöffnet, ihre miesen Spielchen bis in alle Ewigkeit mit mir weiterspielen zu können.
Und ich glaube auch nicht, dass die sich von Zahlungsaufforderungen beeindrucken lassen, wenn sie irgendwie drumrum kommen können, nicht zu zahlen. Diese FA ist durch und durch unseriös. So lief das Stellenangebot unter dem Namen einer Firma, die inzwischen insolvent war. (Sie haben insgesamt 4 verschiedene Firmennamen). Mein Vertrag lautete also auf den Namen einer anderen Firma. Der Geschäftsführer verschickte auch sogleich Drohbriefe an Nachbarn, in dem er sie aufforderte, es zu unterlassen, seinen neuen Vermieter darüber zu informieren, dass sie zahlungsunfähig seien und in den alten Räumen Mietschulden zurückgelassen hätten und dass er nie Geschäftsführer der alten Firma gewesen wäre und gar nichts mit denen zu tun gehabt hätte (obwohl der Name mit den anderen drei immer noch auf dem Schild war und auch Anrufe für die alte Firma dort entgegen genommen wurden). Im Stellenangebot wurde nach einer Schreibkraft gesucht, in Wirklichkeit gab es außer solchen kurzen Briefen alle drei Tage überhaupt nichts zu schreiben! Ich sollte dort wohl andere Arbeiten übernehmen, was aber bei zwei! Einstellungsgesprächen mit keinem Wort erwähnt wurde und solche, die ich nicht ausführen kann. Hätten die das erwähnt, hätte ich mich dort gar nicht beworben! - Dann taten sie so, als hätten sie meine Krankschreibung nicht erhalten (soll heutzutage gang und gäbe sein bei manchen Arbeitgebern), was bewiesenermaßen gar nicht sein kann (2. Krankschreibung sogar per Boten übersandt), wollten noch einen "Straftatbestand" gegen mich konstruieren um ihre fristlose Kündigung zu rechtfertigen, haben Tel.-Nr. vertauscht etc. und in ihrem Schriftsatz behauptet, sie hätten mich sogar bei der Polizei als vermisst gemeldet! - Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum mein Anwalt quasi auf Vertrauensbasis einem Vergleich - in dieser schwammigen Formulierung - mit denen zugestimmt hat. Möglicherweise werden die die Zahlung meines Gehalts so lange hinauszögern, bis sie die Firma auf deren Namen der Vertrag läuft, ebenfalls pleite gehen lassen und eine neue gegründet haben.
Und ich glaube nicht, dass mein Anwalt für seine Zeit, die er jetzt noch investieren muss (meine E-Mails lesen, Gegenseite anrufen und Druck machen, obwohl er nun alles aus der Hand gegeben hat, um Druck machen zu können) über PKH vergütet bekommt. - Er antwortet mir nicht mehr direkt, sondern hat die Mails, die er dem Gegenanwalt geschickt hat und deren Antwort, in Kopie zugeschickt. Nun darf er sich weiter gratis mit der Sache beschäftigen. Den Gerichtstermin abzuwarten und den Richter entscheiden zu lassen, wäre weniger aufwendig und nervtötend gewesen!
fristlose, gezahlt
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