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Timestamp: 2019-06-17 03:52:59+00:00

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§ 17 BDG Einleitung von Amts wegen Bundesdisziplinargesetz
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§ 17 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 177 Vorschriften zitiert
(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
(2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.
(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
Frühere Fassungen von § 17 BDG
Zitierungen von § 17 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18 BDG Einleitung auf Antrag des Beamten
... rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Beamten mitzuteilen. (3) § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt ...
§ 34 BDG Erhebung der Disziplinarklage
... übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz sowie Abs. 3 und 4 gilt ...
A. v. 28.02.2006 BGBl. I S. 525
III. BMABGDDAnO
... für Arbeit und Soziales unverzüglich zu unterrichten. Dazu ist der nach § 17 Abs. 1 Satz 3 des Bundesdisziplinargesetzes zu fertigende Vermerk in Kopie vorzulegen. Die ...
... Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 6. § 17 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist zu erwarten, dass nach den ...
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References: § 17

§ 17
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§ 18
 § 17

§ 34
 § 17
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