Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009995
Timestamp: 2019-10-21 05:50:07+00:00

Document:
RIS - Druckgeräteberichtsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Druckgeräteberichtsverordnung, Fassung vom 21.10.2019
zum Bezugszeitraum vgl. § 7
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Berichtspflichten der Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte (Druckgeräteberichtsverordnung - DGBV)
StF: BGBl. II Nr. 268/2017
Auf Grund der §§ 25 und 67 Abs. 3 des Druckgerätegesetzes, BGBl. I Nr. 161/2015, wird verordnet:
§ 1. Diese Verordnung ist auf die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach den Bestimmungen des Druckgerätegesetzes befugten Stellen für das Inverkehrbringen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 Druckgerätegesetz, die Inspektionsstellen für die Betriebsphase gemäß § 19 Druckgerätegesetz, die Betreiberprüfstellen gemäß § 20 Druckgerätegesetz und die Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz anwendbar und regelt die Erstellung ihrer Tätigkeitsberichte sowie den Umfang und den Inhalt der daraus resultierenden Statistik.
Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz
§ 2. (1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:
Name des Leiters und seiner Stellvertreter;
Auflistung des Personals, wobei zu unterscheiden ist nach
Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben im Rahmen des Inverkehrbringens zuständig sind,
Prüfpersonal gemäß Anlage I Teil 2 Z 1 Druckgerätegesetz;
aktuelles Organigramm mit Personenzuteilung;
falls zutreffend, Änderungen in der Deckungsvorsorge;
falls zutreffend, Angaben über Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen, an die gemäß Anlage I Teil 5 Druckgerätegesetz Prüfaufgaben vergeben wurden, und Angaben betreffend die zugelassenen betriebseigenen Prüfdienste gemäß § 21 Druckgerätegesetz;
Angaben über verweigerte Bescheinigungen, verweigerte Bewertungen oder verweigerte Überwachungen von Füllstellen (§§ 33 Abs. 4 Z 1 und 49 Abs. 3 Druckgerätegesetz);
Ergebnisse interner Audits sowie gegebenenfalls Angaben über die Behebung festgestellter Mängel;
durchgeführte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;
Tätigkeiten im Rahmen des internen und externen (zB zwischen Konformitätsbewertungsstellen) Erfahrungsaustausches und
die Tabellen A1 bis A3 gemäß Anlage 1 mit den darin geforderten Angaben.
(2) Die Tabellen A1 bis A3 sind wie in Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.
Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz
§ 3. (1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:
Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben in der Betriebsphase zuständig sind,
beaufsichtigenden Mitarbeitern gemäß Anlage I Teil 3 Z 2 Druckgerätegesetz,
qualifiziertem Personal für die zerstörungsfreie Prüfung gemäß Anlage I Teil 3 Z 4 Druckgerätegesetz,
Personal der gegebenenfalls beaufsichtigten Werksprüfstelle;
die Tabellen B1 bis B5 gemäß Anlage 2 mit den darin geforderten Angaben, wobei die durch Werksprüfstellen und betriebseigene Prüfdienste vorgenommenen Überwachungstätigkeiten nicht gesondert auszuweisen, sondern der sie überwachenden Inspektionsstelle zuzurechnen sind.
(2) Die Tabellen B1 bis B5 sind wie in Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.
§ 4. (1) Die Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz sowie Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz sind verpflichtet, die wesentlichen Daten der in ihrer Überwachung stehenden druckführenden Geräte zu erfassen, elektronisch zu speichern und für weitere Auswertungen und Anlassfälle bereit zu halten.
(2) Zu den in Abs. 1 geforderten wesentlichen Daten gehören: Baujahr, Hersteller, Konformitätsbewertungsstelle, Art des druckführenden Gerätes, festgesetzter höchster Betriebsdruck, gegebenenfalls Brennstoffwärmeleistung, Volumen bzw. Wasserinhalt, Betriebsmedium (Einstufungsgruppe), gegebenenfalls Vermerke zu Besonderheiten.
Berichtszeitraum und Abgabetermin
§ 5. Die Tätigkeitsberichte gemäß den §§ 2 und 3 sind jeweils für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahres zu erstellen und bis spätestens 1. Juni des Folgejahres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft elektronisch zu übermitteln.
§ 6. (1) Die Statistik zum Druckgerätegesetz wird auf Basis der vorgelegten Tätigkeitsberichte der befugten Stellen vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einmal jährlich erstellt und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlicht.
(2) Sie gibt Auskunft über die
Anzahl der in Österreich in Überwachung stehenden druckführenden Geräte, nach Gerätearten gegliedert;
Anzahl der in Überwachung stehenden Füllstellen.
§ 7. Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist ab dem 1. Jänner 2018 anzuwenden. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Statistik gemäß Kesselgesetz - STAVO, BGBl. II Nr. 200/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2015, tritt gemäß § 72 Abs. 10 des Druckgerätegesetzes am 31. Dezember 2017 außer Kraft und ist von den gemäß § 1 betroffenen Stellen letztmalig für den Berichtszeitraum 2017 anzuwenden.
Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsfeste Druckgeräte je Gerätekategorie
Druckgeräteart / Modul
1. Druckgeräte nach § 2 Abs. 1 Z 3 Druckgerätegesetz
- Sonstige Druckgeräte
- Ausrüstungsteile
2. Einfache Druckbehälter nach § 2 Abs. 1 Z 5 Druckgerätegesetz
Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsbewegliche Druckgeräte je Gerätekategorie
Druckgeräteart
Druckgefäße gemäß Kapitel 6.2 ADR
Tanks und sonstige Geräte gemäß Kapitel 6.8 ADR
Sonstige (Versand)Behälter
Art und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Bewertungen und Überwachungen von Füllstellen
Füllstellen in
anderen EU- und EWR-Staaten
Erstmalige Bewertung gemäß § 49 Druckgerätegesetz
Regelmäßige Überwachung gemäß § 49 Druckgerätegesetz
Gesamtzahl der überwachten Füllstellen
Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Dampfkessel
Dampferzeuger mit Feuerung
Dampferzeuger ohne Feuerung
Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Behälter
Gefahrenpotential p.V (bar.l)
Druckbehälter ausgenommen für Druckluft und für Flüssiggas
2. Versandbehälter (ausgenommen Flaschen)
Tanks für Eisenbahnkesselwagen
Tanks für Straßenfahrzeuge
Sonstige Versandbehälter
3. Flaschen (Anzahl der im Berichtsjahr überprüften Flaschen)
Stahl- und Aluminiumflaschen
Verbundflaschen
Art und Anzahl der in Überwachung stehenden Rohrleitungen
Einstufungsgruppe nach CLP
Leitungen mit gasförmigen Medien (außer Dampfleitungen)
Leitungen mit flüssigen Medien
Inspektionen von Reparaturen und Änderungen
Anzahl der Inspektionen gemäß § 51 Abs. 4 Druckgerätegesetz
Summe der Reparaturen und Änderungen
Analyse über Unfälle und Schäden an den in Überwachung stehenden Druckgeräten
Dampf- kessel
Versand- behälter1
Rohr-leitungen
1. Häufigkeit der Schadensfälle
In Überwachung stehende Druckgeräte
Im Berichtsjahr überwachte Druckgeräte
Registrierte Schadensfälle und Unfälle
2. Schadensarten2
Ein- bzw. Ausbeulungen
Abzehrungen, Korrosion
Defekte an Einmauerungen, Isolationen
Ausrüstungsschäden
Gesamtsumme der Schadensarten
3. Getroffene Maßnahmen
Sofortige Außerbetriebsetzung
Ersatz bzw. Reparatur nach angesetzter Frist
Verkürzung der Revisionsfrist
Herabsetzung des Betriebsdruckes
4. Primäre Schadensursachen
Material-, Konstruktions- und Herstellungsfehler
Abnützung und Alterung
Korrosionseinflüsse
Schäden infolge fehlerhafter Betriebseinflüsse
5. Unterteilung der Betriebseinflüsse bei überhitzungsgefährdeten Druckgeräten
Ungenügende Wasserbeschaffenheit
(Rauchgasseitige) Explosionen
Ungünstige Feuerungseinflüsse
1 Versandbehälter außer Flaschen.
2 Es sind nur jene Schäden anzuführen, die Maßnahmen gemäß Punkt 3 dieser Tabelle erforderlich machten.

References: § 7

§ 1
 § 18
 § 19
 § 20
 § 73

§ 2
 § 21

§ 3

§ 4
 § 73

§ 5

§ 6

§ 7
 § 72
 § 1
 § 2
 § 2
 § 49
 § 49
 § 51