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Timestamp: 2019-10-14 21:02:59+00:00

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BFH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
Durch den BFH wurde heute das Urteil vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verabreichung von Zytostatika durch Krankenhäuser an ambulante Patienten veröffentlicht.
Danach ist die „Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, … ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG“ und damit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung umsatzsteuerfrei.
Nach den Ausführungen des BFH in der Urteilsbegründung gilt dies sowohl für die Abgabe von Zytostatika im Rahmen von ambulanten Behandlungen auf Grund einer Institutsermächtigung nach § 116a SGB V als auch auf Grund der persönlichen Ermächtigung von Krankenhausärzten nach § 116 SGB V. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist dabei nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden. Entscheidend ist vielmehr, ob der mit der Krankenhaus- oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsatz mit Blick auf die konkrete therapeutische Zielsetzung unentbehrlich ist. Dem wurde zugestimmt, da zur ambulanten Heilbehandlung auch die Verabreichung der individuell für den Patienten hergestellten Arzneimittel gehört. Auch die Vereinbarung eines einheitlichen Entgeltes für die ärztliche Heilbehandlung und den damit eng verbundenen Umsatz ist nicht erforderlich.
Die vom Finanzamt vorgebrachten Einwendungen führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere ist es nach Auffassung des BFH unerheblich, dass im Fall der Behandlung durch einzelermächtigte Ärzte die Leistungen durch zwei unterschiedliche Leistungserbringer erfolgen, soweit die Leistungen an denselben Leistungsempfänger – also den Patienten – erbracht werden.
Eine Steuerpflicht ergebe sich auch nicht aus der in diesem Streitfall ergangenen Entscheidung des EuGH vom 13. März 2014 (Rechtssache C-366/12). Das vom EuGH aufgestellte Erfordernis eines therapeutischen „Kontinuums“ sei bereits dadurch gewahrt, dass für die Lieferung der Zytostatika eine therapeutische Erforderlichkeit bestehe und sie damit – in Worten des EuGH – „im Zeitpunkt einer humanmedizinischen Behandlung strikt notwendig ist“.
Da das Urteil zunächst nur das am Verfahren beteiligte Krankenhaus bindet und darüber hinaus nicht allgemein anwendbar ist, bleibt zunächst abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird. Bis verbindliche Äußerungen der Finanzverwaltung vorliegen, sollten die Krankenhäuser nur nach sehr sorgfältiger Prüfung dazu übergehen, einschlägige Leistungen als steuerfrei zu behandeln.
Das Urteil gilt zudem nur für die von Krankenhaus-Apotheken an die eigenen Patienten erbrachten Leistungen. Die Abgabe von Zytostatika durch öffentliche Apotheken unterliegt dagegen weiterhin dem Regelsteuersatz. Bezüglich dieser möglichen Wettbewerbsrelevanz hatte der BFH im vorliegenden Urteil nicht zu entscheiden. Gleichwohl sah er hierin keine Gründe, die Verabreichung von Zytostatika durch Krankenhäuser der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Die Krankenkassen als Kostenträger versprechen sich aus der heute veröffentlichten Entscheidung eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung. Zur Sicherung etwaiger Rückforderungsansprüche, die sich aus der bislang erfolgten Abrechnung dieser Leistungen mit Umsatzsteuer ergeben können, sind sie bereits an die leistungserbringenden Krankenhäuser herangetreten.
Wir weisen darauf hin, dass die Befreiung der Leistungen von der Umsatzsteuer gleichzeitig auch zu einem Wegfall des bislang möglichen Vorsteuerabzugs aus dazugehörigen Eingangsumsätzen führt. Der Wareneinkauf verteuert sich somit um den bislang als Vorsteuer abgezogenen Betrag. Dieses sollte bei der Verhandlung von Abgabepreisen für Zytostatika bedacht werden. Aus dem Wegfall des Vorsteuerabzugs für die betreffenden Krankenhäuser können sich rückwirkend erhebliche Mehrbelastungen ergeben. Letztlich hängt dies aber von den im Einzelfall mit den Krankenkassen getroffenen Vereinbarungen ab.
Gern beraten wir Sie zu sich stellenden Fragen in diesem Zusammenhang. Für weitergehende Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

References: § 4
 § 116
 § 116
 EuGH 
 EuGH 
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