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Timestamp: 2019-10-18 22:16:52+00:00

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SGB V § 152 Auflösung - NWB Gesetze
SGB V § 152 i.d.F. 09.08.2019
§ 152 Auflösung [1]
1Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 2Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. 3Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. 5Für Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, die nach dem 31. Dezember 1995 vereinigt wurden, ist der Antrag nach Satz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu stellen.
1Anm. d. Red.: § 152 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1996.
SGB V § 152 Auflösung ablegen in?

References: § 152
 § 152

§ 152
 § 173
 § 152
 § 152