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Timestamp: 2016-09-28 20:32:02+00:00

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.07.2007, 12 Sa 1/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Urteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 1/07 LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 Sa 1/07Urteil vom 25.07.2007
Leitsatz:1. Strenge Anforderungen an die Kündigung gegenüber einem gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten wegen behaupteter "Sinnentleerung auf Dauer".
2. Keine derartige Kündigung, wenn die "Sinnentleerung" auf einer Outsourcing-Entscheidung zur Kostensenkung beruht, die nur einem einzigen Arbeitnehmer ein "Sonderopfer" abverlangt.Rechtsgebiete:BATVorschriften:§ 53 Abs. 3 BATStichworte:Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren AngestelltenVerfahrensgang:ArbG Karlsruhe 9 Ca 318/06 vom 13.12.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 1/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 17 Sa 58/06 vom 11.07.2007Der bei der Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystem des TVöD als Berechnungsfaktor in das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-(BUND/VKA) einfließende Ortszuschlag ist keine dem Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts (hier: i.S.d. Anlage 1 V (h) AVR).LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 1/07 vom 03.07.20071. Die Betriebstätigkeit wird vollständig eingestellt i. S. des § 3 Abs. 4 BetrAVG, wenn die Gemeinschuldnerin die Verfolgung des Betriebszwecks endgültig aufgibt.
2. Die Fortführung des Betriebes oder von Betriebsteilen im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB steht dem Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG nicht entgegen.
3. Auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters findet die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung.
4. § 262 findet auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters keine Anwendung. Diesem steht eine Ersetzungsbefugnis zu.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 126/06 vom 21.06.20071. Nach § 23 e MTV Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Ausschlussfristen die Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohn- oder Gehaltsabrechnung.
4. Wenn die Lohn-/Gehaltsabrechnung hierzu nichts enthält, wird damit das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen ausgedrückt.
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References: § 53
 § 53
 § 5
 § 3
 § 613
 § 3
 § 3
 § 262
 § 23