Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2015/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 02:54:35+00:00

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Anforderungen an die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung
…angehörenden Beschäftigten zu wah­ren. Die Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen soll dem kollektiven Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen… …. 5a BPersVG. Diese Mitbestimmungsbefugnis des Personalrats dient unterschiedli­chen Schutzzwecken. Einerseits soll das Mitbestimmungsrecht die… …Individualinte­res­sen des von der Zuweisung betroffenen Beschäftigten schützen. Insoweit ist es Auf­gabe des Personalrats, darüber zu wachen, dass die rechtlich… …Abgrenzung der Zuständigkeiten ei­nerseits des bei der Agentur für Arbeit gebildeten Personalrats – wie hier die des An­tragstellers – und andererseits des bei… …. Anforderungen an die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung Die Verweigerung der Zustim­mung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten Personalrats zu… …gesetzlichen Mitbestimmungstatbe­stand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mit­bestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen… …Verhalten liegt offensichtlich außerhalb des Rahmens des betreffenden Mitbestimmungsrechts (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. 4. 1993 – CL 59/89 –, PersV 1995… …. Ausgehend von diesen Maßstäben sind die im Antrag bezeichneten Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zu von der Beteiligten… …ihm repräsentierten Belegschaft zu prüfen, ob die aufzunehmenden Beschäftigten sich ohne Gefährdung des Betriebsfriedens integrie­ren lassen, ob sie die… …des dem Antragsteller zustehenden Mitbestimmungsrechts lassen sich die zum Gegenstand des Antrags gemachten Zustimmungsverweige­rungsgründe…
…Mehrheit zu fordern mit der Folge, dass das Beteiligungsrecht an das Plenum des Personalrats zurückfällt, wenn im Ausschuss diese Mehrheit verfehlt wird. 49)… …nicht die gesamten Förmlichkeiten einer Sitzung des Personalrats durchlaufen zu müssen. In anderen Fällen geht es darum, Sachkunde der Beschäftigten, auch… …soweit diese nicht Mitglied des Personalrats sind, durch Ausschuss-Formate aktivieren zu können, auch über die bloße Beratung und Erstellung von… …allenfalls die Vorbereitung von Beschlüssen des Personalrats, etwa durch Einholung von Informationen oder Beiziehung und Auswertung von Unterlagen, gezählt… …Regel kein Auftreten des gesamten Personalrats sachgerecht wäre. 2. Sonderfall § 92 BPersVG Schließlich enthält § 92 Nr. 1 BPersVG, begrenzt auf die… …„vorbereitende“ Ausschüsse auch, soweit diese nicht Mitglied des benennenden Personalrats sind, rechtlich unbedenklich ist, weil und soweit der Personalrat seine… …des Personalrats; vielmehr hat die Rechtsprechung schon unter der Geltung des § 74 PersVG 1955 gebilligt, dass die Stufenvertretung in Ausschüsse mit… …kann 37 . Gängige Sicherungen zugunsten des übertragenden Personalrats bestehen darin, dass der Personalrat über Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen der… …, fällt das Beteiligungsrecht an den Personalrat zurück; ebenso gilt ein solcher Beschluss allein des Vorstands als aufgehoben, sobald ein… …Mitglieder abfragt und dann, wenn alle Mitglieder zustimmen, die Äußerungsfrist des Personalrats 46 ohne Abhaltung einer Sitzung verstreichen lässt. Dabei wird…
Länderübergreifende Versetzungen ohne Zustimmung des Beamten sind verfassungswidrig
…bestimmung des Personalrats unterliegt, wenn damit ein Wechsel des „Dienstortes“ verbunden ist. 2) Siehe dazu Schrapper/Günther, § 25 Rn. 6 ff LBG NRW. 3) Für… …wahren. 29 Werden also Landesbeamte in den Bereich eines anderen Landes oder in den Bereich des Bundes versetzt, so besteht das Beteiligungsrecht des… …Personalrats bei der abgebenden Behörde aufgrund des jeweiligen Landespersonalvertretungsrechts. 30 Sollen Bundesbeamte in den Länderbereich versetzt werden, so… …Baßlsperger · Länderübergreifende Versetzungen ohne Zustimmung des Beamten sind verfassungswidrig Länderübergreifende Versetzungen ohne Zustimmung… …des Beamten sind verfassungswidrig Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Wasserburg am Inn Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 28 BBG… …(Bundesbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes… …versetzt werden, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. Werden Versetzungen gegen den Willen des Beamten vorgenommen, so sind solche personellen… …8 · 2015 289 Baßlsperger · Länderübergreifende Versetzungen ohne Zustimmung des Beamten sind verfassungswidrig 1. Arten der Versetzung Eine Versetzung… …ist nach der Legaldefinition des § 28 Abs. 1 BBG eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen „Dienststelle“ 1 bei… …Maßnahmen werden durch das jeweilige Landesbeamtenrecht gesondert geregelt. 4 Für Bundesbeamte gilt: Versetzungen innerhalb des Bundesbereichs werden wie die…
…. Im Disziplinarrecht ist das Beteiligungsrecht nicht bei der Formulierung des Antrags, sondern nur bei der Frage gegeben, ob eine Disziplinarklage… …erhoben werden soll oder nicht. 56 Die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens erfolgt dagegen ohne Beteiligung des Personalrats. 57 Das… …Interessensvertretung in der Regel bald an kaum überbrückbare Grenzen. Weiterhin sind die Einwendungen des Personalrats auf die Gründe des § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG… …Die Nebentätigkeit des Beamten als Dienstvergehen Von Dr. Maximilian Baßlsperger Mit den folgenden Ausführungen soll verdeutlicht werden, worin… …Pflichtverstöße des Beamten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten liegen können und mit welchen Reaktionen des Dienstherrn bei solchen Pflichtverstößen zu rechnen… …Voraussetzungen auch zur Beendigung des Beamtenverhältnisses durch eine Entlassung führen. 1. Pflichtverstöße Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten können sich… …Verletzung seiner Dienstpflichten. Unter den Voraussetzungen des § 5 BNV (und des entsprechenden Landesrechts) kann von einer allgemein erteilten Genehmigung… …jeweilige Nebentätigkeitsverordnung des Landes). Unterlässt der Beamte eine solche Meldung, so liegt gerade in diesem Unterlassen ein Verstoß gegen das… …Nebentätigkeitsrecht. Aber auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten kann es zu Pflichtverstößen des Beamten aufgrund von Nebentätigkeitsvorschriften kommen… …. Genehmigungsfrei sind nach § 100 Abs. 1 BBG und dem entsprechenden Landesbeamtenrecht Tätigkeiten wie die Verwaltung des eigenen oder der 1) Battis, § 99 BBG, Rn. 1…
…der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Ein Beteiligungsrecht des Personalrats bei der Fest­stellung der begrenzten Dienstfähigkeit… …Kündigung erklären, sobald das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist. Hat die Einigungsstelle beschlossen, die Zustimmung des Personalrats zu ersetzen… …Leitsätze der Rechtsprechung* Zum Arbeitsrecht Arbeitnehmerstatus studentischer Prorektor Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des… …des Abschlusses eines Arbeitsvertrags aussagefähig, wenn das Verhalten der Parteien auf der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Befugnisse beruht. In… …Dienstkleidung Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Die Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge in der Revisionsinstanz… …Antragsreihenfolge keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden ist. *) Nicht rechtskräftige Entscheidungen sind am Aktenzeichen gekennzeichnet. 2. Die… …außerbetrieblichen Ausgabestelle ist vergütungspflichtig, wenn es dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts abverlangt wird. 4… …vergütungspflichtigen Zeit des Zurücklegens des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstelle tritt. Der Arbeitnehmer hat, auch wenn der Arbeitgeber dies in seiner Weisung… …nicht ausdrücklich vorgegeben hat, den Weg zu und von der Ausgabestelle und die hierfür genutzten Verkehrsmittel im Rahmen des ihm Zumutbaren so zu wählen… …Vergütungsregelung für das Abholen der Dienstkleidung, ist die Höhe des zu zahlenden Entgelts nach den allgemeinen vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen zu…
…bleiben daher für den Überblick an dieser Stelle außen vor. I. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): Beteiligungsrecht des Personalrates bei Erlass von… …. Länderpersonalvertretungsgesetz (LPersVG): Nr. Bundesland Beteiligungsrecht des Personalrates bei Erlass von Richtlinien zur personellen Auswahl bei Einstellung (I. S. d… …. 220 PersV 6 · 2015 Schütz/Bücher · Der Einsatz von Assessment Centern in der Personalauswahl Nr. Bundesland Beteiligungsrecht des Personalrates bei… …vorsieht (siehe hierzu Tabelle), kann sich ein Beteiligungsrecht des Personalrates ggf. aus seiner Allzuständigkeit ergeben. So hat exemplarisch für… …Grundzügen vor und weist auf verschiedene Beobachtungen und Bedingungen speziell im Umfeld des öffentlichen Dienstes hin. Für Personalabteilungen und… …Beteiligte an Auswahlverfahren werden einige kompakte Befunde aus der Forschung präsentiert. Darüber hinaus erfolgt anhand des Personalver­ Marcel Schütz Jg… …öffentlichen Dienst, zum anderen erfahren Behörden mit Ausweitung des New Public Managements bzw. den Merkmalen „neuer Steuerung“ ihre deutlich mehr an… …Ökonomisierung des öffentlichen Dienstes: Dienstrechtsreformen und Beschäftigungsstrukturen seit 1991, 2007; allerdings doch schon ein heimlicher Dauerbrenner, wie… …die Luhmann-Relektüre zu zeigen vermag: Luhmann, Reform des öffentlichen Dienstes: Zum Problem ihrer Probleme, in Luhmann, Politische Planung. Aufsätze… …Würdigung des Instruments. 2. Konzeptionelle Aspekte Assessment-Center (im Weiteren kurz AC) bezeichnen eignungsdiagnostische Testverfahren, deren Ziel es ist…

References: § 92
 § 92
 § 74
 § 25
 § 15
 § 28
 § 28
 § 77
 § 5
 § 100
 § 99