Source: http://www.tierschuetzer.net/tierschutz/text/hundvo_mcpom.html
Timestamp: 2019-07-24 00:57:25+00:00

Document:
Hundeverordnung Mecklenburg-Vorpommern
(4) Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Hundehalters oder eine gültige Steuermarke tragen. (5) Hunde sind so zu halten, dass sie das befriedete Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen können.
sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hundenrassen oder -gruppen wird vermutet, dass es sich um gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 handelt. Der Hundehalter kann der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall, insbesondere durch eine Bescheinigung des Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes, nachweisen, dass der von ihm gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfesbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Satz 2 gilt sinngemäß für nichtgewerbsmäßige Hundezüchter und die von ihnen gezüchteten Hunde. über den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften stellt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung verliert mit dem Wechsel des Hundehalters sowie nach Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung ihre Gültigkeit. Beim Führen der in der Bescheinigung aufgeführten Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums ist die Bescheinigung mitzuführen und den zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Satz 6 gilt auch für Personen, die gefährliche Hunde an Stelle des Halters führen.
(4) Ist ein nach Absatz 1 als gefährlich eingestufter Hund nicht mit einer unveränderlichen Kennzeichnung, insbesondere mit einer tätowierten Zuchtregistrier-Nummer oder einem implantierten und nach einem öffentlich anerkannten Standard codierten Mikrochip, versehen, so hat die örtliche Ordnungsbehörde anzuordnen, dass der Halter des Hundes eine unver-änderliche Kennzeichnung binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist auf seine Kosten anbringt oder anbringen lässt und dies der Behörde nachweist. Für Hunde, deren Gefährlichkeit festgestellt wurde, sowie für Hunde, bei denen die Vermutung der Gefährlichkeit nicht widerlegt wurde kann die örtliche Ordnungsbehörde darüber hinaus die Kennzeichnung mit einem Großbuchstaben "G" im linken Ohr oder auf dem linken Hinterlauf anordnen.
3. die der Zucht oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefährdet wird und
2. eine dringende Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht anders beseitigt werden kann. Darüber hinaus kann die örtliche Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde des von der Untersagungsverfügung betroffenen Halters binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist einem Berechtigten überlassen oder tierschutzgerecht getötet werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Hunde sichergestellt und verwertet werden. Ein Erlös aus der Verwertung steht nach Abzug der Verwaltungskosten dem bisherigen Halter zu. Die Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß, wenn die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis unanfechtbar versagt wurde, eine Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wurde oder eine Erlaubnis auf andere Weise unwirksam geworden ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die Hunde sofort sichergestellt werden.
(4) Bei der Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen über das Wesen und die Verhaltensweisen von Hunden, das richtige Verhalten des Menschen gegenüber Hunden sowie die wichtigsten Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden. Die Sachkunde braucht nur für die Hunderasse oder -gruppe nachgewiesen zu werden, deren nichtgewerbsmäßige Haltung beabsichtigt ist. Antragsteller, die gefährliche Hunde nichtgewerbsmäßig züchten wollen, haben außerdem gefestigte, auf die jeweilige Zucht bezogene kynologische Kenntnisse nachzuweisen. In den Sachkundebescheinigungen sind die Hunderassen oder -gruppen, für die die Sachkunde nachgewiesen wurde, anzugeben.
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Betäubungs-mittelgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Gleiches gilt für Personen, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Bundesjagdgesetzes oder dieser Verordnung verstoßen haben.
(2) Die erforderliche körperliche Eignung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreut werden oder 2. trunk- oder rauschmittelsüchtig sind.
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Diensthunde der Behörden sowie Hunde des Rettungs-dienstes und des Katastrophenschutzes, soweit der bestimmungsgemäße Einsatz dies erfordert.
1. Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden nach§ 2 Abs. 2 je Hund 80
2. Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 je Hund 50
4. Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 2 50 bis 200
5. Sicherstellung von Tieren nach § 4 Abs. 5 Satz 3 und § 4 Abs. 5 Satz 6 50 bis 200
7. Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 4 30 bis 500
8. Maßnahmen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht unter Nummer 1 bis 7 aufgeführt sind 50 bis 1 000
6. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die Bescheinigung nicht mit sich führt oder den zur Personenkontrolle Befugten nicht aushändigt und
7. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder 2 eine Kennzeichnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise anbringt oder anbringen lässt,
9. entgegen § 3 Abs. 2 das befriedete Besitztum nicht mit Warnschildern kenntlich macht, die die Aufschrift "Vorsicht, gefährlicher Hund! " oder "Vorsicht, bissiger Hund!" tragen,
12. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 gefährliche Hunde im befriedeten Besitztum Dritter trotz feh- lender Zustimmung des Hausrechtsinhabers ohne Leine oder Maulkorb führt,
1. Für alle Hunde gelten landesweit folgende Bestimmungen:
Hunde dürfen nicht unangeleint zu Versammlungen, Volksfesten oder sonstigen Veran-staltungen mit großen Menschenansammlungen sowie in öffentliche Verkehrsmittel, Verkaufsstätten und Tiergärten mitgenommen werden.
Hunde sind so zu halten, dass sie nicht gegen den Willen des Halters das befriedete Besitztum verlassen können.
Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden.
2. Für gefährliche Hunde gelten besondere Regelungen:
Welche Hunde als gefährlich gelten, erfahren sie unter Punkt 3.
Gefährliche Hunde dürfen außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums nur angeleint und mit beißsicherem Maulkorb geführt werden.
Gefährliche Hunde und alle Hunde der aufgeführten Rassen dürfen nicht auf Kinderspielplätze, an Badestellen und auf Liegewiesen für Menschen mitgenommen werden.
Gefährliche Hunde dürfen außerhalb des befriedeten Besitztums nicht an Jugendliche unter 18 Jahren überlassen werden (z. B. zum Zwecke des Ausführens). Die Halter gefährlicher Hunde und die Halter von Hunden der aufgeführten müssen
jedes dauerhafte Entweichen eines Hundes,
jedes nicht nur vorübergehende überlassen eines Hundes an Dritte unverzüglich der örtlichen Ordnungsbehörde mitteilen.
Personen mit vorwiegendem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern bedürfen zum Führen, Halten und Züchten von gefährlichen Hunden einer Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis sind insbesondere
3. Welche Hunde sind "gefährlich" im Sinne der Verordnung?
Als gefährlich gelten nicht nur die sogenannten Kampfhunde. Darunter fallen alle Hunde, die als bissig aufgefallen sind. Also Hunde, die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder durch Schläge und ähnliches provoziert worden zu sein,
die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein. Das heisst beispielsweise, sie haben Menschen in gefährlicher Weise angesprungen.
bei denen sich durch Zucht oder Ausbildung gefährliche Eigenschaften herausgebildet haben, wie etwa eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe. Das wird generell bei den folgenden Hunderassen sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Rassen vermutet:
Diese Regelvermutung der Gefährlichkeit kann im Einzelfall, insbesondere durch eine Bescheinigung des Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes, widerlegt werden. Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde erteilt auf Antrag eine Bescheinigung, welche als Nachweis der Ungefährlichkeit dient. Die Bescheinigung ist beim Ausführen des Hundes mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Eine nachgewiesene Ungefährlichkeit befreit die betreffenden Hunde insbesondere vom Leinen- und Maulkorbzwang sowie deren Halter von der Erlaubnispflicht. Der Nachweis der Ungefährlichkeit befreit nicht von der Kennzeichnungs- und von der Mitteilungspflicht gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde.
Allgemein ist davon auszugehen, dass die von Behörden oder von behördlich anerkannten Stellen anderer Bundesländer ausgestellten Bescheinigungen über die Ungefährlichkeit von Hunden auch in Mecklenburg-Vorpommern Anerkennung finden. Auskunft hierzu erteilt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (Telefon: 03 85/588 – 65 22 oder – 65 53).
4. Was müssen Urlauber und Besucher des Landes beachten?
Wer sich nur vorübergehend mit einem gefährlichen Hund in Mecklenburg-Vorpommern aufhält, ist von der Erlaubnispflicht befreit. Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Tagen muss bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Ordnungsbehörde das Mitführen des gefährlichen Hundes angezeigt werden.
Obwohl in diesen Fällen keine Erlaubnis beantragt werden muss, bedeutet das nicht, das die entsprechenden Hunde vom generellen Leinen- und Maulkorbzwang befreit sind. Eine solche Befreiung kann nur dann erteilt werden, wenn der Hund eine Wesensprüfung (auch in anderen Bundesländern) erfolgreich bestanden hat.
Bitte beachten Sie, dass die Gemeinden und ämter in Mecklenburg-Vorpommern teilweise weitergehende Beschränkungen für den Umgang mit Hunden erlassen haben. So besteht z. B. im Gebiet einzelner Gemeinden genereller Leinenzwang für alle Hunde. Es empfiehlt sich daher, vor dem Urlaub die näheren Einzelheiten bei der für diesen Ort zuständigen Ordnungsbehörde zu erfragen.
5. Was droht mir bei Nichtbeachtung dieser Regeln?
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehend aufgeführten Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld bis zu 10.000 DM geahndet werden kann. Die Einziehung gefährlicher Hunde ist möglich.
Sollte Sie weitere Fragen zur Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben, wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Ordnungsbehörde oder an das
Referat II 230 des Innenministeriums
==> Telefon: 03 85/588 – 22 31 oder – 22 34
E-Mail: II230@im.mv-regierung.de).

References: § 4
 § 1896
 § 2
 § 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 7
 § 2
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 § 3
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