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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag pdf
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Juni 2014
BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2.1.2002], § 355 [F: 29.7.2009]
Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite bei Fernabsatzgeschäften nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Shopbetreiber dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (Email, Brief, Fax) zur übersendet.
b) Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung "Widerrufserklärung □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?" ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13 - LG Karlsruhe - AG Ettlingen
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, email, fernabsatz, muster, pdf, textform, verbraucher, wettbewerbswidrig, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht

References: § 242
 § 309
 § 312
 § 355
 BGH 
 § 309
 § 355
 § 360