Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55465&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-24 19:18:04+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,P-Gasse, vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 einen Betrag in Höhe von 8.532,00 Euro unter dem Titel "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" geltend. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. folgende Unterlagen vor: Eine von zwei Zeugen unterschriebene Erklärung, dass er und Frau KL, geb. am xx.xx..1990, seit Juni 2008 ohne Unterbrechung in ehelicher Lebensgemeinschaft in H.,K-Straße 43, wohnen
Das Finanzamt versagte die einkünftemindernde Anerkennung dieses Betrages mit der Begründung, die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei privat veranlasst. Dagegen brachte der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, er wohne während der Woche in Österreich und fahre jedes Wochenende mit dem eigenen Pkw nach Ungarn zu seiner Partnerin. Er könne wegen seiner Arbeitszeit weder gemeinsam mit anderen noch mit einem Massenverkehrsmittel fahren. Die einfache Wegstrecke betrage 350 Kilometer. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Familienheimfahrten stellten nach § 16 EStG 1988 Werbungskosten dar, wenn die Voraussetzung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliege. Es müsse aber ein Nachweis über den gemeinsamen Wohnsitz in Ungarn vorliegen. Die behördliche Bestätigung des Bürgermeisters über die rückwirkende beglaubigte Aussage von Zeugen werde nicht anerkannt. Erst die gemeinsame behördliche Meldung beim Gemeindeamt werde als Nachweis eines gemeinsamen Wohnsitzes anerkannt. Das in weiterer Folge eingebrachte, als Berufung bezeichnete Schreiben wurde als Vorlageantrag gewertet. Darin wiederholte der Bw. seine Berufungsausführungen. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. ersucht, den Mietvertrag bzw. den Eigentumsnachweis betreffend die Wohnung in H.,K-Straße 43, vorzulegen und bekanntzugeben, wer die Kosten dieser Wohnung trage und den belegmäßigen Nachweis dafür zu erbringen. Außerdem wurde er unter Hinweis auf die Widersprüchlichkeit der bereits vorgelegten Unterlagen ersucht, betreffend seine Lebensgefährtin Frau KL und bezüglich seiner Person einen Auszug aus dem zentralen Bevölkerungsregister vorzulegen. Trotz Fristverlängerung wurden die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht. Mit Schreiben vom 31. August 2011 wurde dem Bw. noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, die bereits mit Vorhalt vom 26. Mai 2011 abverlangten Unterlagen vorzulegen, und darauf hingewiesen, dass bei Nichtbeibringung der Nachweise die Behörde davon ausgehe, dass in H.,K-Straße 43, kein gemeinsamer Familienwohnsitz mit Frau KL bestehe und durch die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort keine Mehraufwendungen entstanden seien. Auch auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion seitens des Bw.. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. ist Tischler und wohnt während der Woche in Wien. Die Mietkosten für die Wohnung in Wien betragen 430,93 € monatlich. Am Wochenende fährt er nach H.,K-Straße 43. Frau KL ist Schülerin und erzielte im Jahr 2009 keine Einkünfte. An der Adresse H.,K-Straße 43, bestand mit ihr kein gemeinsamer Familienwohnsitz. Für diese Wohnung hatte weder er noch Frau KL die Kosten zu tragen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vom Bw. gemachten Angaben, auf die vorgelegten Unterlagen, hinsichtlich der Verneinung des gemeinsamen Familienwohnsitzes mit Frau KL in H.,K-Straße 43, und derAnnahme, dass dem Bw. keine Aufwendungen für das Wohnen an der Adresse H.,K-Straße 43, erwachsen, auf die folgende Beweiswürdigung: Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. Unterlagen vor, die hinsichtlich der Meldeadresse der von ihm als Lebensgefährtin bezeichneten Frau KL seinen Ausführungen widersprechende Angaben enthalten. In der Bestätigung der Schulsekretärin der von Frau KL besuchten Schule wird als Anschrift H, Kossuth u 27, angeführt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die von der Schulsekretärin ausgewiesene Adresse in der gleichen Straße befindet wie der behauptete gemeinsame Familienwohnsitz ist der Schluss naheliegend, dass sich Frau KL während der Woche an der Adresse H, Kossuth u 27, aufhält und nur an den Wochenenden an der Adresse H.,K-Straße 43, wohnt. Die von zwei Personen unterfertigte Bestätigung, dass der Bw. und Frau KL an der letztgenannten Adresse seit Juni 2008 ohne Unterbrechung in eheähnlicher Gemeinschaft leben, erachtete die Behörde im Hinblick darauf, dass eine Person denselben Familiennamen wie der Bw. trägt und an der Adresse H.,K-Straße 43, wohnhaft ist, als nicht glaubwürdig. Darüber hinaus wurde trotz ausdrücklicher Aufforderung auch kein Auszug aus dem zentralen Bevölkerungsregister vorgelegt. Die vom Bw. im Ermittlungsverfahren vorgelegte Kopie mit dem handschriftlichen Vermerk "Adressbescheinigung" ist unleserlich, sodass auch daraus kein Nachweis eines gemeinsamen Familienwohnsitzes abgeleitet werden kann. Die Vorlage einer leserlichen Kopie hat der Bw. jedoch trotz Aufforderung unterlassen. Einen Nachweis, dass er bzw. Frau KL die Kosten der Wohnung an der Adresse H.,K-Straße 43, tragen, wurde ebenfalls nicht erbracht. Gemäß
§ 167 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Anbetracht der oben aufgelisteten Tatsachen gelangte die Behörde daher zur Überzeugung, dass an der Adresse H.,K-Straße 43, zwischen dem Bw. und Frau KL kein gemeinsamer Familienwohnsitz bestand und weder der Bw. noch Frau KL die Kosten trugen, die mit der Erhaltung dieser Wohnung verbunden waren. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Um die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkennen zu können, ist es erforderlich, dass dem Bw. einerseits Mehraufwendungen durch die Anmietung einer Wohnung am Beschäftigungsort entstehen und er mit Frau KL den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Wohnung in H.,K-Straße 43 hat. Dass der Bw. oder seine Partnerin die Kosten der Wohnung in H.,K-Straße 43, tragen, wurde nicht belegmäßig nachgewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Mietaufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort in Wien keine Mehraufwendungen entstanden sind und daher eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen ist. Darüber hinaus wurde auf Grund der in den einzelnen vorgelegten Bestätigungen unterschiedlichen Wohnsitzangaben betreffend Frau KL auch der gemeinsame Familienwohnsitz in H.,K-Straße 43, nicht glaubwürdig nachgewiesen. Der vom Bw. geltend gemachte Betrag von 8.532,00 € wurde daher vom Finanzamt zu Recht nicht einkünftemindernd berücksichtigt. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, am 26. September 2011 nach oben

References: § 16

§ 167

§ 20
 § 20
 § 16
 § 16