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Timestamp: 2019-01-23 14:18:37+00:00

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Bundesfinanzministerium - E-Bilanz
E-Bi­lanz
3 Lösungsansätze und Umsetzung in KONSENS
4 Festlegungen zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur Übermittlung
4.1 XBRL als internationaler Übermittlungsstandard
4.2 Taxonomie als amtlich vorgeschriebener Datensatz
4.3 Aufbau der Taxonomie und Details zu einzelnen Positionen
4.4 Technische Übermittlung/Validierung und Plausibilisierung
5 Anwendungszeitpunkt
5.1 Pilotphase 2011
5.2 Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelungen
5.3 Weitere Einstiegshilfen
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, führt § 5b EStG die elektronische Übermittlung des Inhaltes von Bilanzen sowie von Gewinn- und Verlustrechnungen für Besteuerungszwecke ein. Einstiegshilfen, wie eine generelle Nichtbeanstandungsklausel und Übergangsregelungen, erleichtern den Wechsel in das neue Verfahren.
Die Übermittlung erfolgt im freien Datenaustauschformat XBRL, welches bereits heute zur Offenlegung von Jahresabschlüssen beim elektronischen Bundesanzeiger und weltweit zum Austausch von Unternehmensinformationen im Bereich der Finanzberichterstattung genutzt wird.
Grundlage der XBRL-Übermittlung sind sogenannte Taxonomien. Die für Zwecke der Einreichung einer steuerlichen Gewinnermittlung definierten Taxonomien stellen den amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG dar. Darin enthaltene Mussfelder kennzeichnen den Mindestumfang der Daten im Sinne des § 51 Absatz 4 Nr. 1b EStG.
Durch die Beseitigung des Medienbruches bei der Übermittlung der steuerlichen Gewinnermittlung an das Finanzamt wird in einem zentralen Bereich des Verwaltungsverfahrens ein wesentlicher Beitrag zum Abbau bürokratischer Lasten und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geleistet, von dem letztlich alle Beteiligten profitieren.
Ende 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz vom 28. Dezember 2008, BGBl. I 2850) verabschiedet, mit dem der Gesetzgeber die Strategie verfolgte, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen auszubauen und vorzulegende Papierunterlagen weitgehend durch elektronische Daten zu ersetzen. Demgemäß ist es Hauptziel, die Steuererhebung im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung so bürokratiearm wie möglich und weitestgehend papierlos zu gestalten (Motto: „Elektronik statt Papier“).
In diesem Sinn enthält das Gesetz zahlreiche Bausteine eines Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Ein wesentliches Element ist die elektronische Übermittlung von unternehmerischen Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 (§ 25 Absatz 4 EStG: Einkommensteuererklärung, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden; § 181 Absatz 2a AO: Einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 AO; § 31 Absatz 1a KStG: Körperschaftsteuererklärung; § 14a GewStG: Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags).
Folgerichtig soll künftig zu den obligatorischen elektronischen Steuererklärungen auch die elektronische Übermittlung des Inhalts von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz gemäß § 5b EStG erfolgen.
In der bisherigen Praxis werden als Unterlage zur Steuererklärung steuerliche Gewinnermittlungen bei der Finanzverwaltung in Papierform eingereicht, obwohl in der Mehrzahl der Fälle die Daten eines Jahresabschlusses auf Seiten der Unternehmer als strukturierte Information in elektronischen Systemen zur Verfügung stehen. Aus diesen Daten werden kostenintensiv Papierberichte für Besteuerungszwecke generiert. Auf Seiten der Verwaltung müssen die Papierunterlagen wiederum manuell erfasst werden, um sie einer elektronischen Verarbeitung zuführen zu können. Durch die Übermittlung steuererheblicher Daten auf dem Papierweg existiert mithin in einer erheblichen Fallzahl ein vermeidbarer und in seiner Form auch nicht zukunftsfähiger Medienbruch zwischen den elektronischen Datenhaltungen der Unternehmen und der Datenhaltung der Verwaltung. Mit der Abschaffung dieses Umstands hatte der Gesetzgeber im Zuge des Steuerbürokratieabbaugesetzes insbesondere Synergieeffekte und die Realisierung von Kosteneinsparungspotenzialen für alle Beteiligten vor Augen.
Bei der Realisierung einer elektronischen Lösung zur Umsetzung des § 5b EStG boten sich verschiedene Lösungsansätze. Einer davon war die Abfrage der für die Finanzverwaltung relevanten Informationen über einen Erklärungsvordruck, der analog zur Anlage EÜR auch elektronisch hätte übermittelt werden können. Betrachtet man die Vorgehensweise in anderen Ländern, so findet man durchaus Beispiele für die Umsetzung eines solchen Vorgehens. In Frankreich werden beispielsweise schon seit Jahren für die Besteuerung notwendige Informationen aus den unternehmerischen Abschlüssen über Vordrucke abgefragt. Diese Vordruckgestaltung geht allerdings so weit, dass bis auf die unterste Ebene der jeweiligen Kontenrahmen Angaben gefordert werden.
Mit dem Ziel, bürokratische Lasten abzubauen, erschien ein Weg über eine solche „Vordrucklösung“ für die Umsetzung von § 5b EStG nicht sinnvoll und gangbar.
Stattdessen wurde nach einer Lösung gesucht, die sowohl eine hinreichende Standardisierung als auch die notwendige Qualität der Daten sicherstellt und darüber hinaus auch für die Unternehmen ein Nutzenpotenzial über die bloße Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten hinaus birgt. Eine solche Lösung wurde mit der Übermittlung unter Verwendung des freien Standards XBRL (siehe dazu unten) gefunden.
Im Rahmen des Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung1) haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern die fachliche, organisatorische und technische Umsetzung dieser Aufgabe als auftragnehmende Länder übernommen und zu diesem Zweck das Projekt E-Bilanz gegründet. Wirtschaftsverbände, Unternehmen, die Kammern der steuerberatenden Berufe und die Verbände der Softwarehersteller wurden seit 2009 in die Konzeption eingebunden. Durch ihre aktive Beteiligung in Arbeitsgruppen des Projekts wurde sichergestellt, dass alle Interessen bereits frühzeitig vorgetragen und berücksichtigt wurden. Gerade vor dem Hintergrund eines angestrebten Bürokratieabbaus war ein frühes Bewusstsein für die Erfordernisse und Interessen der betroffenen Steuerpflichtigen, ihrer Berater und Dienstleister für die Verwaltung sehr wichtig. Dieser Weg wird auch künftig weiter gemeinsam beschritten.
Das BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 (IV C 6 – S 2133-b/0, 2009/0865962, BStBl. I 47) zeigt die grundlegenden Anforderungen an den Inhalt und die Form der Datenübermittlung der steuerlichen Gewinnermittlungen auf. Insbesondere hat sich die Verwaltung darin auf das Format XBRL (eXtensible Business Reporting Language) als ausschließlichen Übermittlungsstandard festgelegt.
Hierbei handelt es sich um einen international weitverbreiteten Standard für den elektronischen Austausch von Unternehmensinformation im Bereich der Finanzberichterstattung, welcher
eine flexible und plattformunabhängige Datenübertragung zwischen dem Ersteller und dem Empfänger,
eine Steigerung der Qualität der Rechnungslegungsdaten durch sachgerechte und strukturierte Darstellung vorhandener Information,
eine Harmonisierung der externen und internen Berichterstattung von Unternehmen und innerhalb von Konzernen sowie
eine multidimensionale und mehrsprachige Darstellung der Finanzberichterstattung ermöglicht.
XBRL ist geeignet, die Datenverarbeitung schneller und somit kostengünstiger zu gestalten. Durch die Vermeidung von Medienbrüchen und manuellen Eingriffen trägt dieses Datenformat zu einer Qualitätssteigerung und Transparenzerhöhung der externen Rechnungslegung in inhaltlicher und zeitlicher Sicht bei. Organisationsrisiken bei Finanzprozessen, -abläufen und -daten werden nachhaltig verringert: An einer zentralen Stelle werden die Informationen zur umfänglichen Finanzberichterstattung erfasst, aus der selektiv die Berichterstattung an Eigner, Investoren, Kreditgeber, Behörden oder andere Adressaten generiert werden kann.2
Nicht zuletzt deshalb sind - auch von entsprechenden OECD-Empfehlungen gestützt - weltweit in einer Vielzahl von Ländern XBRL-Projekte vorzufinden.3 Auch wurde die EU-Kommission im Mai 2008 damit beauftragt, die Einführung von XBRL für das regulatorische Reporting vorzubereiten.
Während der Fokus bei den meisten Projekten zunächst in erster Linie auf der finanzmarktorientierten Übermittlung von Abschlussdaten lag, gerät auch immer stärker die Nutzung von XBRL als Einreichungsformat bei Verwaltungen und hier besonders bei Steuerverwaltungen in den Fokus: 2004 hat China als erster weltweiter Markt börsennotierte Unternehmen verpflichtet, ihre Abschlüsse in XBRL zu veröffentlichen. Im gleichen Jahr hat die Deutsche Börse die Möglichkeit für Unternehmen geschaffen, ihre Quartalsberichte und Jahresabschlüsse in XBRL zu liefern. Im Bereich der Bankenaufsicht in den USA (Federal Reserve System, Federal Deposit Insurance Corporation) wird XBRL obligatorisch seit dem 4. Quartal 2005 verwendet. Die Bank of Japan verwendet seit März 2006 XBRL, um Monatsberichte zu empfangen. Großbritannien setzt XBRL für direktes und indirektes steuerliches Reporting ein. Die Niederlande haben seit 2007 einen umfangreichen Austausch von Finanzdaten zwischen dem Privatsektor und der öffentlichen Verwaltung, u. a. für Steuererklärungen sowie statistische Meldungen, mit dem Ziel etabliert, Kosten für die Berichterstattung von Unternehmen um 25 % zu senken.4Seit Mitte des Jahres 2007 verwendet die spanische Börsenaufsicht CNMV5 XBRL für den Empfang der laufenden Finanzinformation. In Deutschland kann bereits seit dem 1. Januar 20076 das XBRL-Format zur Erleichterung der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen beim elektronischen Bundesanzeiger genutzt werden. Vergleichbare XBRL-Projekte gibt es darüber hinaus in Schweden, Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und in Italien.
Grundlage eines Datenaustausches in XBRL sind gegliederte Datenschemata, sogenannte Taxonomien. Sie beschreiben den Inhalt und die Struktur von Finanzberichten und dienen als Vorlage oder Baukasten für einen individuellen Abschluss. Vergleichbar einem Kontenrahmen beinhalten sie die Positionen, die für die Darstellung der Abschlussposten genutzt werden können. Taxonomien gibt es im internationalen XBRL-Umfeld für die verschiedensten Rechnungslegungsstandards (z. B. HGB, US-GAAP, IFRS).
Das für die Einreichung bei der Finanzverwaltung entwickelte Taxonomieschema basiert auf der aktuellen HGB-Taxonomie 4.1, welches bisherige handelsrechtliche Regelungen ebenso berücksichtigt wie die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erforderlich gewordenen Anpassungen.
Die Taxonomien wurden durch BMF-Schreiben vom 28. September 2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, 2011/0770620, BStBl. I, S. 855) bestimmt und auf der Webseite www.eSteuer.de bekanntgegeben. Grundsätzlich ist der Inhalt der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung mit der sogenannten Kerntaxonomie zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um einen Berichtsstandard, der prinzipiell alle Rechtsformen und Unternehmensgrößen erfasst. Aufbauend darauf werden zusätzlich für bestimmte Wirtschaftszweige Ergänzungstaxonomien bereitgestellt, welche die Positionen der Kerntaxonomie um spezifische Elemente erweitern.7 Wegen spezieller Rechnungslegungsvorschriften für Banken und Versicherungen/Pensionsfonds sind darüber hinaus eigene Spezialtaxonomien geschaffen worden. Im Bereich der Versicherungen, Wohnungsunternehmen und Pflegeeinrichtungen wurden damit erstmals die Vorteile von XBRL erschlossen. Bislang war in diesen Sektoren keine den Bedürfnissen entsprechende Taxonomie vorhanden.
Gemäß Randziffer 10 des BMF-Schreibens vom 28. September 2011 handelt es sich bei den veröffentlichten Taxonomieschemata um den amtlich vorgeschriebenen Datensatz im Sinne des § 5b EStG. Für die zu übermittelnden steuerlichen Gewinnermittlungen bedeutet dies, dass grundsätzlich alle - aber auch nur diese Positionen - aus der Taxonomie mit ihren dort beschriebenen Bezeichnungen und Eigenschaften verwendet werden können. Im Ergebnis entspricht der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Daten dem bisher in Papierform erstellten Inhalt von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Die Abbildung handelsrechtlich zulässiger individueller Besonderheiten ist mit den entsprechenden Taxonomiepositionen möglich (z. B. die handelsrechtlich zulässige Darstellung von Posten zwischen Anlage- und Umlaufvermögen). Im Rahmen der Überleitungsrechnung sind diese gegebenenfalls auf steuerlich zulässige Positionen umzugliedern. Liegen individuelle Besonderheiten vor, die nicht über das Taxonomieschema abgebildet werden können, sind die Werte in vorhandene Positionen der Taxonomie einzustellen. Sollte hierbei der Bedarf für eine Erweiterung der Taxonomie um bestimmte Positionen offensichtlich werden, so werden diese im Wege der regelmäßigen Taxonomiepflege zusätzlich aufgenommen werden.
Die Taxonomie enthält ein Modul zur Übermittlung von Stammdaten („GCD-Modul“) und ein Modul zur Übermittlung der eigentlichen Abschlussdaten („GAAP-Modul“). Letzteres enthält neben weiteren Berichtsbestandteilen insbesondere die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ein Schema für eine strukturierte steuerliche Überleitungsrechnung. Im Ergebnis hat der Steuerpflichtige wie bisher die Möglichkeit, alternativ eine Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung, eine Steuerbilanz oder eine sogenannte „Einheitsbilanz“ zu übermitteln.
Das Datenschema weist bestimmte Positionen als „Mussfelder“ aus (Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 28. September 2011, den veröffentlichten Taxonomiedateien und Leitfäden).8 Angaben in diesen Feldern sind für alle Übermittler verpflichtend. Sie stellen den Mindestumfang nach § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG dar. Sofern sich ein Mussfeld nicht mit Werten füllen lässt, z. B. weil aufgrund der Rechtsform des Unternehmens kein dem Mussfeld entsprechendes Buchungskonto geführt wird oder weil sich die benötigte Information aus der ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht ableiten lässt, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position „leer“ (technisch mit NIL für „Not in List“) zu übermitteln.
Freiwillig lassen sich mit der Taxonomie unter anderem der von den Finanzämtern in aller Regel benötigte Anlagespiegel und der Kontennachweis elektronisch einreichen. Auch alle anderen Berichtsbestandteile können grundsätzlich zur freiwilligen Übermittlung genutzt werden. Da es sich bei § 5b EStG insbesondere um eine Verfahrensnorm handelt, bleibt das bestehende materielle Recht unberührt. Alle von § 5b EStG umfassten Unterlagen und Angaben, welche bisher im Rahmen des Besteuerungsverfahrens auf Papier vorgelegt werden, sind künftig elektronisch zu übermitteln.
Die Übermittlung der Datensätze erfolgt authentifiziert über das Verfahren ELSTER. Die Datensätze werden bei der elektronischen Übermittlung - mittels des in das Steueranwendungsprogramm einzubindenden ElsterRich-Clients (ERiC) - Prüfungen unterworfen, um sicherzustellen, dass nur valide und plausible Daten übersandt werden. Es wird insbesondere geprüft, ob der Datensatz rechnerisch richtig ist und ob zu allen Mussfeldern Angaben enthalten sind.
Zunächst war vorgesehen, dass Gewinnermittlungen ab dem Wirtschaftsjahr 2011 elektronisch zu übermitteln sind. Durch die Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung wurde im Dezember 2010 der Start der E-Bilanz um ein Jahr verschoben. Dies trug u. a. dem Wunsch der Wirtschaft Rechnung, mehr Zeit für die technisch und organisatorisch nötigen Anpassungen zu gewinnen. Auch wurde das Zeitfenster genutzt, die Praxistauglichkeit des zur Datenfernübertragung zu nutzenden amtlichen Datensatzes zu erproben. Im Juni 2011 konnte diese Pilotphase erfolgreich abgeschlossen werden. Sie hat gezeigt, dass die elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung in der von der Finanzverwaltung geforderten Form und mit dem gewünschten Inhalt möglich ist.
Das Anwendungsschreiben zu § 5b EStG regelt zahlreiche Einstiegshilfen für das neue Übermittlungsverfahren E-Bilanz. So wird es beispielsweise von den Finanzbehörden nicht beanstandet werden, wenn für das erste Wirtschaftjahr, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung noch - wie bisher - auf Papier eingereicht werden. Für besondere sachliche Anwendungsbereiche, wie Betriebsstätten, teilweise steuerbefreite Körperschaften und Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen öffentlichen Rechts, sehen Übergangsregelungen zur Vermeidung unbilliger Härten vor, dass für kalendergleiche Wirtschaftsjahre bis 2014 (abweichende Wirtschaftsjahre bis 2014/2015) die steuerliche Gewinnermittlung weiterhin in Papierform eingereicht werden kann.
Um Eingriffe in das Buchungsverhalten der betroffenen Unternehmen weitestgehend zu vermeiden, sind in die Taxonomien neben Mussfeldern und fakultativen Positionen auch Auffangpositionen implementiert worden. Sie sollen eine Befüllung des Datensatzes erleichtern, wenn die Information für ein Mussfeld aus der Buchführung nicht abgeleitet werden kann. Zusätzlich mildern Mussfelder mit erwünschtem Kontennachweis den Eingriff in die Buchführung durch eine zu tiefgehende Gliederung ab. Um arbeitsintensive Nachfragen des Finanzamts zu vermeiden, kann an dieser Stelle freiwillig ein Kontennachweis zur jeweiligen Berichtsposition beigefügt werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis, den Finanzbehörden neben dem Abschluss auch eine Summen- und Saldenliste zur weiteren Sachverhaltserläuterung beizulegen.
Die erfolgreiche Umsetzung des Projekts E-Bilanz dient nachhaltig dem Bürokratieabbau und der Verwaltungsvereinfachung: Die Unternehmen können ihre steuerlichen Pflichten elektronisch und damit schnell, kostensparend und medienbruchfrei erfüllen. Die E-Bilanz ist als ein Baustein zu sehen, der die einzelnen Stufen des steuerlichen Deklarations- und Besteuerungsprozesses organisationsübergreifend und automationsgestützt miteinander verbindet (E-Taxation-Wertschöpfungskette). Diese Verbindung hilft, das Verwaltungshandeln evolutionär moderner, leistungsfähiger und effizienter zu gestalten. Durch die Standardisierung der Arbeitsabläufe der steuerlichen Gewinnermittlung bei gleichzeitig umfassender IT-Unterstützung (Risikomanagement) wird eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Rechtsanwendung sichergestellt. Die E-Bilanz ist überdies unabdingbare Voraussetzung für das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung. Denn mit der Einführung der E-Bilanz erhält die Finanzverwaltung strukturierte Datensätze, welche zu einer automationsunterstützten und am steuerlichen Risikopotential des Einzelfalles ausgerichteten Auswahl der einer Betriebsprüfung zu unterziehenden Unternehmen genutzt werden können. Dies dient insgesamt der Steuergerechtigkeit und schont Ressourcen bei Unternehmen und Verwaltung.
Darüber hinaus bieten sich den Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten zur Hebung von Effizienzrenditen. Neben den Nutzungsmöglichkeiten von XBRL in der allgemeinen Finanzberichterstattung, z. B. an den elektronischen Bundesanzeiger, an verbundene Unternehmen oder Banken, ist hier die frühzeitige Erlangung von Rechtssicherheit für die Unternehmen im Zuge der risikoorientierten Fallbearbeitung auf Seiten der Verwaltung zu nennen.
1Zum Vorhaben KONSENS vergleiche BMF-Monatsbericht Juni 2011, S. 45.
2So z. B. auch für die Nachhaltigkeitsberichte nach den Richtlinien der Global Reporting Initiative (GRI).
3Siehe beispielsweise FTA – Taxpayers Services Sub-Group: „Survey of Trends and Developments in the Use of Electronical Services for Taxpayer Service Delivery” (March 2010); “Standard Business Reporting” (July 2009).
4Laut Mitteilung des niederländischen Standard Business Reporting Programma vom 30. Mai 2011 muss XBRL dort ab dem 1. Januar 2013 für die Corporate Tax Filings aller Unternehmen verwendet werden. Danach wird XBRL für die Umsatzsteuer-Erklärungen verpflichtend ab dem Jahr 2014. Für weitere steuerliche Erklärungen, zur Offenlegung der Abschlüsse sowie für statistische Zwecke soll XBRL im anschließenden Jahr zur Pflicht werden.
5Comision Nacional del Mercado de Valores.
6Vergleiche Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006, BGBl. I 2006, S. 2553.
7Betroffene Branchen: Land- und Forstwirtschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Verkehrsunternehmen, Wohnungswirtschaft und kommunale Eigenbetriebe.
8Abrufbar im Internet auf der Seite: www.eSteuer.de.

References: § 5
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 § 51
 § 2
 § 181
 § 180
 § 31
 § 14
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