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Timestamp: 2016-12-08 04:32:36+00:00

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§ 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbeseitigungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbeseitigungspflicht Suche
Hessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht Hessen…§ 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbeseitigungspflicht§ 38 HWG, (zu § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes) Indirekteinleitung§ 39 HWG, (zu § 60 Abs. 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes) Genehmigung von Abw...§ 40 HWG, (zu § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betrieb, Eigenkontrolle und Über...§ 41 HWG, (zu § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes) Anlagen zum Umgang mit wassergef...§ 42 HWG, Bauaufsicht und Bauüberwachung bei Wasserversorgungs- und Abwasseranla...§ 43 HWG, (zu § 70 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Planfeststellung und Plan...§ 44 HWG, Schutzmaßnahmen bei Ausbau§ 45 HWG, (zu § 76 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetze...§ 46 HWG, Überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 47 HWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 48 HWG, Deichunterhaltung§ 49 HWG, Verbote, Befreiungen§ 50 HWG, Besondere Pflichten im Interesse der Deichunterhaltung und Deichsicher...§ 51 HWG, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen§ 52 HWG, Wassergefahr§ 53 HWG, Hochwasserwarnung, Wasserwehr§ 54 HWG, (zu § 7 Abs. 2 und 3 und den §§ 82 und 83 des Wasserhaushaltsgesetzes)...§ 55 HWG, (zu § 87 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Eintragung in das Wasserb...§ 56 HWG, (zu § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes) Informationsbeschaffung und -übe...§ 57 HWG, (zu § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes) Sanierung von Gewässerverunreini...…Anlage 4 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich ...
§ 37 HWGHessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht HessenDritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Zweiter Abschnitt – AbwasserbeseitigungTitel: Hessisches Wassergesetz (HWG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 85-72gilt ab: 24.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010(1) 1Die Abwasserbeseitigung obliegt den Gemeinden, in denen das Abwasser anfällt, soweit sie nicht nach Abs. 6 anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde. 2Sie haben das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, wenn nicht ein verbindlicher Abwasserbeseitigungsplan etwas anderes bestimmt.(2) 1Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. 2Führen die Abwasserbeseitigungspflichtigen diese Überwachung selbst oder durch ein beauftragtes Unternehmen durch, können die für den ordnungsgemäßen Zustand der Zuleitungskanäle Verantwortlichen nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben zu den dadurch entstehenden Kosten herangezogen werden. 3Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können bestimmen, ob die Kosten zu den ansatzfähigen Kosten nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben oder zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 12 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben zählen.(3) 1Angefallenes Abwasser ist den Beseitigungspflichtigen zu überlassen. 2Die Beseitigungspflichtigen können bestimmen, wie ihnen das Abwasser zu überlassen ist. 3Sie können insbesondere vorschreiben, dass Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss.(4) 1Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, soll von der Person, bei der es anfällt, verwertet werden, wenn wasserwirtschaftliche und gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Gemeinden können durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben werden, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. 3Die Satzungsregelung kann als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs findet unter Ausschluss der übrigen Vorschriften des Baugesetzbuchs auf diese Festsetzungen Anwendung.(5) 1Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 und zur Überlassung des Abwassers nach Abs. 3 entfällt für1.Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt,2.Niederschlagswasser, das verwertet, verrieselt oder versickert wird,3.Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt,4.Abwasser, das noch weiter verwendet werden soll, und für Abwasser aus landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, unter Beachtung der abfall- und bodenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Belange des Grundwasserschutzes im Rahmen einer ordnungsgemäßen land-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung Verwendung findet,5.Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis,6.verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird,7.Abwasser oder Schlamm, das oder der mit Zustimmung der Wasserbehörde aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwands anderweitig beseitigt wird,8.Abwasser, dessen Einleitung in eine andere Abwasseranlage mit Zustimmung der für diese Anlage zuständigen Wasserbehörde und der übernehmenden Gemeinde erfolgt.1Zur Beseitigung des Abwassers nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 sind diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt, nach Nr. 8 diejenigen, die das Abwasser übernehmen. 2Anderweitige Regelungen in Ortssatzungen bleiben unberührt.(6) 1Die Beseitigungspflichtigen können die Aufgaben nach Abs. 1, nach § 40 dieses Gesetzes und § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen; sie können insbesondere Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 3Wenn es aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, können die Beseitigungspflichtigen auch nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen werden. 4Die Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein- Main vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2006 (GVBl. I S. 10), bleiben unberührt.(7) Die zur Abwasserbeseitigung gebildeten Wasser- und Bodenverbände können durch Satzung Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung erheben.
§ 36 HWG, Sparsamer Umgang mit Wasser§ 38 HWG, (zu § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes) Indirekteinleitung

References: § 56

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