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Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.07.2012, 09:45 #26
AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV
Vielen Dank! Das mit den Fachlichen Hinweisen ist sehr interessant. Ich werde heute mal versuchen einen entsprechenden Widerspruch zu verfassen :)
Durfte mir heute meine Lebensmittelgutscheine abholen...uhh..ganze 17€...na das wird n harter Monat xD
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26.07.2012, 09:50 #27
Weil sie offenkundig nicht wissen, dass diese Vorgehensweise nach Begründungsausführung des Beschlusses vom SG Cottbus vom 06.04.2011 unter - S 2 AS 830/11 ER - eigentlich vollkommen sinnfrei und verwertungslos ist.
~> http://www.elo-forum.org/sanktionen-...-abgeholt.html
Ausführungszitat aus dem Beschluss:
Das Schreiben mit der entsprechenden Information ist ihm nicht zugegangen es ist nie in seinen Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen. Es ist nicht auch gemäß § 5 VwZG zugestellt. weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde.
In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SozialgesetzbuchZweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten. Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht des Antragstellers Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist.
Ja sowas in der Art hatte ich hier schonmal gelesen. Diesbezüglich hatte ich tel bereits erfahren, das es für das Jobcenter beweis genug ist, auch wenn ich die Post nicht abhole.
Dafür habe ich bereits eine 3 monatige Sanktion März 2012 bis Mai 2012!
26.07.2012, 10:07 #28
@nightdave,
Ich hätte noch was zum ergänzen:
"Die objektive Beweislast für den Zugang eines Bescheides oder auch anderen Schreibens im Verwaltungsverfahren trägt das
Jobcenter" (BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R)
"10. Bei der Sprungrevision trotz § 161 Abs 4 SGG von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler (vgl dazu: Ulmer in Hennig, SGG, § 161 RdNr 44, Stand Februar 2004; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig ua, SGG 8. Aufl, § 161 RdNr 10a) stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Insbesondere ist die Klage nicht wegen Versäumung der Ein-Monats-Frist des § 87 Abs 1 SGG unzulässig. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe den Bescheid am 19. Dezember 2005 erhalten; ein früherer Zugang ist nicht nachweisbar. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der nicht zuzustellen ist - damit auch der Widerspruchsbescheid -, gilt bei Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB X), es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs 2 Satz 2 SGB X). Es kann dahinstehen, ob mit dem Vermerk "bef 12.12.05" auf der Urschrift des Widerspruchsbescheids der Tag der Aufgabe zur Post hinreichend belegt ist; jedenfalls trägt die Beklagte, nachdem die Klägerin einen Zugang vor dem 19. Dezember 2005 bestritten hat, für die Nichtaufklärbarkeit eines früheren Zugangs die objektive Beweislast (vgl dazu nur Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X, 2. Aufl, § 37 RdNr 12)."[/QUOTE]
26.07.2012, 10:19 #29
Zitat von nightdave
Würde mir überlegen, wenn es sich jetzt genauso wie bei der jetzigen Sanktion bei der vorherigen verhält, ein Überprüfungsantrag § 44 SGB zu stellen.
Für den Widerspruch würde ich mir gleichartige Forumsfälle anschauen und die Musterschreiben von Ghansafan studieren zu diesem Thema.
Auch mal den in post # 15 genanten Thread von Bones mal anschauen.
26.07.2012, 10:23 #30
Ich möchte wirklich was verändern/verbessern und habjegliche Arbeit im Niedriglohn/Mindestlohnbereich abgelehnt. Natürlich hat das Job-Amt mit Sanktionen geantwortet, 30% sind schon durch weitere 60 dürften Anfang August und Mitte August folgen. Warum ich das mache hab ich hier in meinen Wideruf begründet:
Widerspruch gegen Minderung ALG2 (Sanktion)
hiermit widerspreche ich der Minderung meines ALG2 um 30% auf 3 Monate von 20.7. 2012!
Bei ALG" (Harz4) handelt es sich um das Existenzminimum, welches weder besteuert, noch gekürzt werden darf! ALG2 ist kein Almosen, sondern eine Grundsicherung/ Existenzminimum, dies steht jedem Bürger ohne Bedingung zu!
"ALG2 ist Haft mit Freigang!" Beschreibt sehr schön Herr G. W. Werner die unzumutbaren Zustände! Es wird endlich an der Zeit, das Alg2 an die Bedingungen der Urteile des BVG anzupassen und in ein BGE umzuwandeln.
Durch den Zwang zu einer Niedriglohnarbeit, vermindern sich meine Rentenansprüche aus meiner Arbeit bei BMW. Darum verweigere ich jede Arbeit im Niedriglohn/Mindestlohnbereich! Die Sanktion betreffen somit die 15 Jahre bis zu meinen Renteneintritt mit 66,4 Jahren!
Zudem sind Sanktionen nicht nur nicht GG konform, sondern widersprechen auch dem Wesen des Kapitalismus, der freien Marktwirtschaft. Zwang zu Niedrig- Mindestlohn ist vergleichbar, als wenn man ein Unternehmen zwingt ohne Gewinn zu arbeiten!
Da ich eine SED Operrente beziehe, (die einem BGE gleichkommt) kann ich bei prekärer Arbeit NEIN sagen! Erst das BGE macht aus dem unmündigem dem wirklich, mündigem Bürger!
Im Arbeitslager in Ostdeutschland wurde ich bei meiner Verweigerung in der Bitterfelder Chlorchemie auf Chlor1 zu arbeiten, zuerst von den Wärtern und dann von Häftlingen als Hilfspolizisten solang zusammengeschlagen bis man entweder die Arbeitsverweigerung widerrief, oder Krankenhausreif war.
Zwang zur Arbeit hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen!!!
Genauso wenig wie die unsichtbare Mauer um Deutschland, wer die überschreitet, erhält seit 10 Jahren nicht mehr den halben Sozialhilfesatz im Ausland - sondern NULL!
Findet Ihr das gut? Was wäre wenn alle jede Dumpinglohnarbeit ablehnen???
26.07.2012, 10:28 #31
Ich hab mich auch an einem Rechtsanwat gewendet und natürlich die EVB nicht unterschrieben, sondern eine eigene nach Ralph Boes mit persönlichen Hintergrund eingereicht.
Hier mehr zu>: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=139363
26.07.2012, 10:48 #32
Hast du beide Schreiben ala Ralph Boes nachweislich abgegeben?
Meine auch das ,,Weigerung'' jemals eine EGV zu unterschreiben.
26.07.2012, 13:47 #33
Hallo @nightdave,
hab schon einen Widerspruch und eine EA vorbereitet.
Um wieviel wurde Dein Regelsatz gesenkt ?
26.07.2012, 16:54 #34
anbei mal der Sanktionsbescheid...bekomm das mit dem Widerspruch nicht wirklich auf die Kette
26.07.2012, 18:04 #35
ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und die Einstweilige Anordnung(EA) fürs Sozialgericht(SG) angehängt.
Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend die EA beim SG.
Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - die EGV,, Sanktionsbescheid ,Widerspruch, EA.
Und eine Kopie Deines aktuellen Kontoauszuges.
Wegen Deiner anderen Sanktionen können wir dann auch nochmal schauen.
Vorschlag Widerspruch26.7..doc (24,5 KB, 57x aufgerufen)
EA Vorschlag 26.07..doc (28,5 KB, 65x aufgerufen)
26.07.2012, 18:34 #36
Tausend Dank für die Schreiben
Werde diese umgehend anpassen und gleich morgen beim JC vorlegen.
Vielen Dank, so hätt ich das nicht hinbekommen!
26.07.2012, 18:37 #37
bitte nochmal genau Post 35 durchlesen.
Die EA und dazugehörige Unterlagen gehen ans SG.
26.07.2012, 18:41 #38
Ja das habe ich verstanden. Widerspruch JC, Rest SG
26.07.2012, 18:43 #39
Von dem Widerspruch eine Kopie machen und auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
26.07.2012, 18:50 #40
Das ist nicht zwangsweise notwendig. Voraussetzung - wie beim Antrag auf aW - ist lediglich, dass Widerspruch ergangen ist. Normale Post reicht. Immerhin ist LE nicht zuzumuten, alles und jeden Wisch, der zum Nachteil des JC ist, und öfters "verschwindet", als Einscheiben zu schicken. Das nur, falls der Aufwand zu groß wäre.
26.07.2012, 18:58 #41
Ne das kein Problem :) JC ist ca 1 km von mir entfernt. Werde mir den Empfang schriftlich bestätigen lassen.
26.07.2012, 19:00 #42
Wenn Du das erledigt hast, kümmern wir uns um die anderen Sanktionen.
26.07.2012, 19:02 #43
Ja wäre nice.
26.07.2012, 23:44 #44
In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 21. märz 2012 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden. Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.
Entschuldigt, aber die FM sagt im Turnus sollten 8-12 Bewerbungen vorgelegt werden. Die Begründung lt. aber "während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen "
-> EGV Dauer = 8-12 Bewerbungen(nach der o.g. Begründung)
Heißt für mich bei 6 Bewerbungen derzeit und noch einer austehenden Gültigkeit der EGV, garnicht sanktionsfähig! nightdave kann ja noch die fehlenden 6 nachweisen.
Also die Begründung widerspricht der "Turnus-Aussage" eindeutig!
Mal davon abgesehen, dass der Turnus nicht benannt ist.
Für mich hat hier ein FM mit Textbausteinen gespielt und die durcheinandergewürfelt!
04.08.2012, 10:13 #45
Wollte euch eben mitteilen das ich heute Post vom JC bekommen, endlich mal erfreuliches....
den Bescheid vom 05, Juli 2012 heben ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werde.
Die Nachzahlung.....
Vielen Danke nochmal an alle die mir bei dem Widerspruchsverfahren geholfen haben!
Danke nochmal für deine Vorlage, hat echt gehofen!
04.08.2012, 13:26 #46
Hallo nightdave,
So, jetzt gehts aber auch gleich weiter mit der alten Sache.
Wer rastet, der rostet. Der Überprüfungsantrag n. § 44 SGB X, wegen der Sanktion bzg. Nichtabholung Schreiben JC steht an.
Stelle bitte schon mal alle relevanten Dokumente dazu zusammen und bitte wieder als pdf. ausreichend anonymisiert und bitte Datum auf den Dokumenten stehen lassen, um das in eine zeitliche Reihenfolge zu bringen.
Bitte schildere auch nochmal kurz den Sachverhalt.
04.08.2012, 17:56 #47
Wollen wir nun Deine anderen Sanktionen mal angehen ?
Einfach Bescheid geben hier.
Vielleicht kann man da auch noch was machen.
04.08.2012, 22:48 #48
Stellst du deinen ersten Erfolg bitte hier noch ein...
Hoffentlich kommt noch ein zweiter Erfolg hinzu
05.08.2012, 21:47 #49
05.08.2012, 21:52 #50
Habe euch hier mal den Sanktionsbescheid komplett abgeschrieben ( Scanner will grad nicht ), lediglich die Rechtshelfebelehrung habe ich mal weggelassen, ist eh das übliche Gewäsch.
Zur Begründung der Sanktion vom Jobcenter kann ich direkt sagen das ich mich dazu nichteinmal geäußert habe!!
Hoffe das man da was erreichen kann, zumahl ich mal gelesen habe das es nicht Sanktionsfähig ist wenn man seine Einschreiben nicht abholt.
sanktion 10prozent.pdf (179,0 KB, 57x aufgerufen)
bemühungen, mangelnder, sanktion
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