Source: https://www.ferner-alsdorf.de/mietereinbauten-beseitigungspflicht-des-mieters-bei-auszug/
Timestamp: 2020-07-15 07:43:46+00:00

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Diese Regelung ist in Bezug auf einen Eigentumsübergang gänzlich offen formuliert und kaum verständlich. Unklar ist zunächst die Bedeutung der Einschränkung eines Eigentumsübergangs mit Vertragsabschluss, „soweit gesetzlich zulässig“. Hieraus kann der Mieter nicht entnehmen, ob in seinem Fall nun ein Eigentumsübergang stattfinden soll oder nicht. Unverständlich ist ferner die Regelung, wonach ein Übergang des Eigentums mit Vertragsabschluss nur erfolgen soll, wenn es „gesetzlich nicht möglich sein sollte“, dass das Eigentum „beim Mieter verbleibt“ (wobei unklar bleibt, ob hiermit der Vormieter oder der jetzige Mieter gemeint ist). Da § 1 Nr. 3 auf § 1 Nr. 2 Bezug nimmt („an den in Abs. 2 aufgeführten baulichen Anlagen“), und dort von vorhandenen, „nicht mitvermieteten“ Anlagen die Rede ist, ist unverständlich, warum in § 1 Nr. 3 MV von beim Mieter „verbleibendem“ Eigentum gesprochen wird.
Mangels einer klaren, auf Übereignung gerichteten Regelung ist die Bestimmung in § 1 Nr. 3 bzw. § 8 Nr. 8 MV, wonach das Eigentum auf den Mieter übergeht bzw. die Anlagen „im Eigentum des Mieters stehen“, wohl auch überraschend i.S. von § 305 c Abs. 1 BGB. Die Übereignung von Baulichkeiten vom Vermieter an den Mieter dürfte objektiv ungewöhnlich sein, und der unklaren Vertragsgestaltung dürfte insoweit ein Überraschungs- und Übertölpelungseffekt innewohnen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 305 c Rn 3, 4).
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 305
 § 305