Source: https://arbeitsrecht.team/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-20 10:53:57+00:00

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Aktuelles - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
Aktuelles, News, Urteile
#Arbeitsrecht #Urteile Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, 21.09.2011 - Az: 7 AZR 375/10; BAG, 06.04.2011 - Az: 7 AZR 716/09). Ein schutzwürdiges Vertrauen in die geänderte Rechtsauffassung des…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-06-13 13:53:052018-06-13 13:53:17#Arbeitsrecht #Urteile Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-06-13 13:50:472018-06-13 13:51:25#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG
BGH entscheidet zu Fragen der Festlegung des Grades der Berufsunfähigkeit (Urteil vom 19.07.2017 - IV ZR 535/15)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79199&pos=0&anz=1 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit…
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2017/03/Erwerbsunfähig.jpg 1924 1924 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2018-05-25 14:38:082018-05-25 14:40:00BGH entscheidet zu Fragen der Festlegung des Grades der Berufsunfähigkeit (Urteil vom 19.07.2017 - IV ZR 535/15)
Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht bei allen Kündigungen
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_hagen/j2018/5_Ca_1902_17_Urteil_20180306.html hat sich das Arbeitsgericht Hagen zu Fragen der ordnungsgemäßen Beteiligung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2018-05-23 10:12:282018-05-24 07:05:59Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht bei allen Kündigungen
#Arbeitsrecht #Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Der Entscheidung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-19 12:34:092018-05-22 09:03:54#Arbeitsrecht #Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
#Arbeitsrecht #Urteile Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-10 11:00:472018-05-10 11:00:47#Arbeitsrecht #Urteile Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung
#Arbeitsrecht #Urteile Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-10 10:59:302018-05-10 10:59:30#Arbeitsrecht #Urteile Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
#Arbeitsrecht #Urteile Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis…
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#Arbeitsrecht #Urteile Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft…
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#Arbeitsrecht #Urteile Diskriminierung bei Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“?
Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich…
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-04 14:14:152018-05-04 14:14:15#Arbeitsrecht #Urteile Mindestlohnwirksamkeit und die Anrechenbarkeit einer Zulage
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-02 10:18:492018-05-02 10:18:49#Arbeitsrecht #Urteile Ankündigung einer Erkrankung bei nicht gewährten Urlaub - Kündigung
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-05-02 10:14:062018-05-02 10:17:18Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerbung ohne Anschreiben
#Arbeitsrecht #Urteile Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-04-27 14:00:302018-04-27 14:00:30#Arbeitsrecht #Urteile Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
#Arbeitsrecht #Urteile Teilurlaubsanspruch und der Verfall von Urlaubsansprüchen
Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in diese Zeit ein…
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#Arbeitsrecht # Urteile Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers?
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der…
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#Arbeitsrecht #Urteile Arbeitsrecht - Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die…
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-04-21 10:54:192018-04-21 10:54:19#Arbeitsrecht #Urteile Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung
#Sozialrecht #Urteile Weg vom Arzt zum Betrieb - Der sei nicht versichert, wenn er nicht lange dauere, so das Urteil.
Wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet, dann liegt kein Arbeitsunfall vor, so der Richterspruch aus Dortmund. Der betroffene Mann…
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#Arbeitsrecht #Urteile Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Kündigungsfrist
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen…
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#Arbeitsrecht #Urteile Rechtmäßige außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer…
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#Sozialrecht #Urteile Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen…
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#Sozialrecht #Urteile Auf dem Heimweg zusammengeschlagen - Arbeitsunfall?
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
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#Arbeitsrecht #Urteile Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu…
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-03-15 16:46:362018-03-15 16:46:36#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
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Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Weder das Persönlichkeitsrecht, noch Datenschutzrecht…
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Der…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-03-08 13:24:522018-03-08 13:24:52Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-03-07 09:50:082018-03-07 09:50:08#Arbeitsrecht #Urteile Außerordentliche fristlose Kündigung bei Drohung mit Selbstmord
Vorliegend wurde den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-03-07 09:47:242018-03-07 09:47:24#Arbeitsrecht #Urteile Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Das Bundessozialgericht hat sich im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R) zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn sich der Arbeitnehmer vor Eintritt…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2018-03-02 07:59:582018-03-02 08:01:12Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit im Blockmodell
#Arbeitsrecht #Urteile Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und längere…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-02-16 10:40:512018-02-16 10:40:51#Arbeitsrecht #Urteile Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-02-16 10:38:122018-02-16 10:38:12#Arbeitsrecht #Urteile Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für…
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-02-10 13:31:362018-02-10 13:31:36#Arbeitsrecht # Urteile Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Der Kläger im zu entscheidenden Fall ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-02-09 15:31:082018-02-09 15:31:08#Arbeitsrecht #Urteile Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern
#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1987…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-31 15:17:442018-01-31 15:17:44#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs.…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-27 10:08:212018-01-27 10:08:21#Arbeitsrecht #Urteile Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist
#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-24 15:01:212018-01-24 15:01:21#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-19 13:36:362018-01-19 13:36:36#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-13 12:26:512018-01-13 12:26:51#Arbeitsrecht #Urteile Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns
Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes
Weist eine Gemeindesatzung dem Arbeitgeber als Grundstückseigentümer die allgemeine Verpflichtung zu, nachts gefallenen Schnee und entstandene Glätte auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Firmengelände an Werktage bis 7 Uhr zu beseitigen,…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-08 16:17:582018-01-08 16:17:58Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes
Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Der…
#Arbeitsrecht #Urteile Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2018-01-02 14:10:282018-01-02 14:10:28#Arbeitsrecht #Urteile Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Zum Jahreswechsel ein Hinweis zu den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung ab 01.01.2018: Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: 6.500,00 Euro/Monat (West) und 5.800,00 Euro/Monat (Ost), 8,000,00 Euro/Monat (knappschaftliche…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2017-12-29 11:01:492017-12-29 11:03:30Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil "für jeden Kalendermonat" mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch der ganz einhelligen…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-28 07:18:532017-12-28 07:18:53Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-28 07:15:212017-12-28 07:15:21#Sozialrecht #Urteile EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern,…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-27 15:15:582017-12-27 15:15:58Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-27 10:14:202017-12-27 10:14:20Kopftuchverbot für Referendarinnen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: - AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-22 15:54:032017-12-22 15:54:03#Arbeitsrecht #Urteile Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Hat der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigert, begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer, das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren…
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#Arbeitsrecht #Urteile Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-21 16:44:592017-12-21 16:44:59#Arbeitsrecht #Urteile Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Bei dem Zeugnis…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-20 09:38:482017-12-20 09:39:44#Arbeitsrecht #Urteile Arbeitszeugnis muss nicht auf gut Glück abgeholt werden!
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-20 09:37:122017-12-20 09:37:12Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
#Arbeitsrecht #Urteile Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-16 09:06:392017-12-16 09:06:39#Arbeitsrecht #Urteile Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
#Arbeitsrecht #Urteile Schauspieler in einer Krimiserie mit befristetem Arbeitsverhältnis
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-15 09:38:122017-12-15 09:38:12#Arbeitsrecht #Urteile Schauspieler in einer Krimiserie mit befristetem Arbeitsverhältnis
#Arbeitsrecht #Urteile Verhaltensbedingte Kündigung - Wie viele Fehler sind erlaubt?
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-15 09:35:102017-12-15 09:35:10#Arbeitsrecht #Urteile Verhaltensbedingte Kündigung - Wie viele Fehler sind erlaubt?
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-13 07:25:492017-12-13 07:25:49Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-13 06:57:582017-12-13 06:57:58#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
#Arbeitsrecht #Urteile Zulage im Beschlussverfahren
Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-12 10:55:412017-12-12 10:55:41#Arbeitsrecht #Urteile Zulage im Beschlussverfahren
#Arbeitsrecht #Urteile Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-09 09:42:522017-12-09 09:42:52#Arbeitsrecht #Urteile Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
#Arbeitsrecht #Urteile Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Für…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-09 09:40:382017-12-09 09:40:38#Arbeitsrecht #Urteile Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
#Arbeitsrecht #Urteile Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-12-01 10:47:022017-12-01 10:47:02#Arbeitsrecht #Urteile Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte…
#Arbeitsrecht #Urteile Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung
Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Agiert…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-25 08:50:332017-11-25 08:50:33#Arbeitsrecht #Urteile Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-25 08:49:012017-11-25 08:49:01Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal
#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben
Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat diese Regelungen…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-22 15:54:282017-11-22 15:54:28#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-18 13:51:212017-11-18 13:51:21#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Folgendes war passiert: Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-17 07:05:372017-11-17 07:05:37#Arbeitsrecht #Urteile Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-17 07:03:182017-11-17 07:03:18#Sozialrecht #Urteile Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-15 13:47:432017-11-15 13:47:43#Arbeitsrecht #Urteile AGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2017-11-15 12:41:172017-11-15 12:42:59LSG NRW äußert sich zum Anspruchssausschluss für EU-Bürger
BAB-Leistungen für Flüchtlinge in Ausbildung
Aufgrund der Vorschrift des § 132 SGB III erhalten Auszubildende nach einem gestatteten Aufenthalt von mindestens 15 Monaten ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildungsvergütung allein zur Sicherstellung des Existenzminimums…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2017-11-13 15:59:052017-11-14 07:24:08BAB-Leistungen für Flüchtlinge in Ausbildung
Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben.…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-11 08:41:422017-11-11 08:41:42#Arbeitsrecht #Urteile Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-10 12:38:202017-11-10 12:38:20#Sozialrecht #Urteile Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
#Arbeitsrecht #Urteile Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-10 12:36:472017-11-10 12:36:47#Arbeitsrecht #Urteile Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
#Arbeitsrecht #Urteile Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-09 16:43:282017-11-09 16:43:28#Arbeitsrecht #Urteile Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-07 16:20:392017-11-07 16:20:39#Arbeitsrecht #Urteile Geldentschädigung wegen Observation des Betriebsratsvorsitzenden durch einen Detektiv
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-07 16:19:062017-11-07 16:19:06Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Das Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt worden…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-04 09:40:072017-11-04 09:40:07#Sozialrecht #Urteile Zeckenbiss als Arbeitsunfall
#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-04 09:37:242017-11-04 09:37:24#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch)…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-11-02 13:27:392017-11-02 13:27:39#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement
#Arbeitsrecht #Urteile Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Urteilstext des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hier als PDF abrufbar (unser Erfolg)! Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-20 13:16:002017-10-20 13:18:06#Arbeitsrecht #Urteile Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-20 13:13:182017-10-20 13:13:18#Arbeitsrecht #Urteile Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten,…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-19 07:14:472017-10-19 07:14:47#Arbeitsrecht #Urteile Verdachtskündigung bei Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer?
Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hat der Arbeitgeber den vom…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-18 06:46:182017-10-18 06:46:18#Arbeitsrecht #Urteile Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage
Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließlich um „periodische Zeitungen oder Zeitschriften“ handelt und diese auch ausschließlich „zugestellt“ werden.…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-14 08:47:062017-10-14 08:47:06#Arbeitsrecht #Urteile Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung
#Arbeitsrecht #Urteile Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?
In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Facebook einen Chat. Hierbei wurde ein Vorgesetzter sprachlich und mittels Emoticons als „fettes Schwein“, „Spanferkel“…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-14 08:46:012017-10-14 08:46:01#Arbeitsrecht #Urteile Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-14 08:44:512017-10-14 08:44:51#Arbeitsrecht #Urteile Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehmerin einen Änderungsvertrag, der einen Verzicht…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-14 08:43:072017-10-14 08:43:07#Arbeitsrecht #Urteile Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn
Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-13 09:31:072017-10-13 09:31:07#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG
#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers - Auflösungsantrag
Kurzfristige Auftragslücken sind bei einem Leiharbeitsunternehmen nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu rechtfertigen, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmen gehören. LAG…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-12 15:34:132017-10-12 15:34:13#Arbeitsrecht #Urteile Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers - Auflösungsantrag
Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung…
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-10-11 14:59:302017-10-11 14:59:30#Arbeitsrecht #Urteile Jüngere Arbeitnehmer mit geringerem Kündigungsschutz
#Arbeitsrecht #Urteile Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot 13. Juni 2018
#Arbeitsrecht #Urteile Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG 13. Juni 2018
BGH entscheidet zu Fragen der Festlegung des Grades der Berufsunfähigkeit (Urteil vom 19.07.2017 – IV ZR 535/15) 25. Mai 2018
Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht bei allen Kündigungen 23. Mai 2018
#Arbeitsrecht #Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung – Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge 19. Mai 2018

References: § 14
 § 9
 § 9

BGH 
 § 623
 § 102
 § 8
 § 241
 § 99
 § 5

Art. 3
 § 14

§ 23
 § 15
 § 307
 § 84
 § 2
 § 1
 § 888
 § 883
 § 18
 § 14
 § 14
 § 1
 § 1
 § 87
 § 1
 § 132
 § 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 823
 § 106
 § 84
 § 251
 § 7
 § 24
 § 626
 § 1

Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 § 9

BGH