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Timestamp: 2019-04-25 05:15:21+00:00

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BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80 - dejure.org
BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen Grundbucheinsicht durch Dritten
Grundbuch - Einsicht - Grundstückseigentümer - Grundbucheinsicht - Beschwerderecht
BGHZ 80, 126
NJW 1981, 1563
DNotZ 1982, 240 (Ls.)
Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Grundbuchordnung eine Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse erlaubt, ohne eine Abwägung mit gegenteiligen Interessen der im Grundbuch Eingetragenen vorzusehen (BGHZ 80, 126 ).
Denn der mit der Einrichtung des Grundbuchs verfolgte Zweck besteht gerade darin, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128).
In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
b) Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (…Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59 m. w. N.), so genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht jedoch, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre und er deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (BGHZ 80, 126/127;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 213;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.).
In Zweifelsfällen ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503/506) und ihm gegen die erteilte Einsicht auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
Demgegenüber ist das Grundbuch der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken; es hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, NJW 1981, 1563).
Denn die Befugnis für eine - wie hier gegebene - Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, die auf die Anweisung an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hätte; die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen genügt nicht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127 f.).
Nur in Zweifelsfällen ist dabei zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).
Jedoch genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in einer rechtlich geschützten Position unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig ist, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung zu haben (BGHZ 80, 126/127;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 61a m. w. N.).
Weder werden sie vor der Gewährung von Grundbucheinsicht angehört noch steht ihnen ein Beschwerderecht gegen die Gewährung von Einsicht zu (BGHZ 80, 126/128 f).
Allerdings genügt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht, dass der Beteiligte geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die gerichtliche Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig ist, und daher ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung zu haben (BGHZ 80, 126/127;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 61a m. w. N.).
In dieser Weise ist das Einsichtsrecht gemäß § 12 GBO mit dem materiellen Publizitätsgrundsatz des Grundbuchs verklammert (BGHZ 80, 126/128; Senat vom 26.7.2018, 34 Wx 239/18 = BeckRS 2018, 16487); die Prüfung, ob das vorgetragene Interesse als berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes anzuerkennen ist, erfolgt daher nicht losgelöst von diesem Bezug.
In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (…BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).
OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 5/06
Grundbuchverfahren: Entbehrlichkeit der Voreintragung des Berechtigtem bei …
OLG München, 10.08.2006 - 32 Wx 113/06
BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 17/91
BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94
Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 53
 § 71
 § 71
 § 12