Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2019/2507
Timestamp: 2019-12-11 03:36:23+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 19/2507 - dejure.org
https://dejure.org/2018,19763
BGBl. I 2018 S. 1151 (https://dejure.org/2018,19763)
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Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage mit Änderungen auf den letzten Metern
Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Versicherungswirtschaft
Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO wird eine Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben - was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gilt (…so auch Lutz , in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 607, Rn. 10, 39;… Röthemeyer , Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 5; vgl. auch Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/2439, S. 22 ["Rechtshängigkeit"];… a.A. Schneider , BB 2018, S. 1986 [1991 f.]).
Denn die Parteien sollen sich im Sinne einer Ressourcenschonung auf die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen konzentrieren (BT-Drucks 19/2507 S. 21; vgl. auch Heese, JZ 2019, 429, 431 f.;… Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 2019 Rn. 69;… Rohls in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 47).
So heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439, S. 23) zu § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO:.
Soweit § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO voraussetzt, dass der Verein seit mindestens vier Jahren in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen sein muss, so soll dieses nicht zu einem Gleichlauf der Voraussetzungen führen, sondern es soll "mit Blick auf die regelmäßigen Verjährungsfristen ausgeschlossen (werden), dass sich Einrichtungen aus verbraucherschutzfremden Motiven gründen, nur um für einen bestimmten Einzelfall kurzfristig die Klagebefugnis zu erlangen" (BT-Drs. 19/2439, S. 23).
Vielmehr sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Hürden für die Anmeldung relativ niedrig gehalten werden (BT-Drucks. 19/2507, wobei ausdrücklich Bezug auf die Verjährungshemmung genommen wird; Hervorhebungen durch das Gericht):.

References: § 253
 § 610
 § 607
 § 607
 § 3
 § 606
 § 606
 § 4