Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-02-2001-1P-248-2000
Timestamp: 2016-10-23 03:23:45+00:00

Document:
1P.248/2000 (26.02.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Schwander, Lommiserstrasse 35, 9545 W�ngi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Geschworenengericht des Kantons Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhob am 28. Juli 1997 Anklage gegen J.X.________ wegen Mordes und Mordversuchs, begangen an seiner Ehefrau R.X.________.
In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, er habe seiner Ehefrau am Morgen des 24. August 1993 in der Wohnung eine von ihm mit Arsen pr�parierte Fl�ssigkeit auf ihren Arbeitsweg mitgegeben. Nachdem sich seine Ehefrau am Nachmittag schlecht gef�hlt habe, mehrfach habe erbrechen m�ssen und unter Durchfall gelitten habe, habe er ihr im Laufe der Nacht Fl�ssigkeit verabreicht, welcher er wiederum Arsen beigemischt habe. Am Morgen des 25. August 1993 sei sie aufgrund einer Arsenvergiftung an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Im Weiteren legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, er habe bereits am 2. August 1993 den Versuch unternommen, seine Ehefrau mit Arsen zu vergiften, doch sei dieser Versuch - wegen ungen�gender Dosierung des Gifts - gescheitert. Hinsichtlich des Tatmotivs f�hrte sie aus, der Angeklagte habe seine Ehefrau beseitigt, um seine Geliebte heiraten und die Versicherungssumme aus der per 1. Juli 1993 abgeschlossenen Lebensversicherung kassieren und damit seine finanzielle Situation verbessern zu k�nnen.
B.- Da J.X.________ den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bestritt, wurde er dem Geschworenengericht des Kantons Z�rich zur Beurteilung �berwiesen. Dieses sprach den Angeklagten am 6. M�rz 1998 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig; vom Vorwurf des versuchten Mordes sprach es ihn frei. Am 8. September 1998 bestrafte es ihn mit 20 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1382 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. J.X.________ reichte gegen das Urteil des Geschworenengerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.- Gem�ss Art. 93 Abs. 3 OG findet im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt, und zwar nur dann, wenn er vom Bundesgericht angeordnet wird. Eine solche Anordnung ist im vorliegenden Fall nicht ergangen. Auf die Replikschrift des Beschwerdef�hrers ist daher nicht einzutreten. Sie verm�chte im �brigen am Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nichts zu �ndern.
2.- Im Verfahren vor dem Geschworenengericht waren sich die amtlichen Sachverst�ndigen Prof. B.________ und Dr. I.________ sowie der vom Beschwerdef�hrer beigezogene Gutachter Prof. K.________ einig dar�ber, dass R.X.________ am 25. August 1993 ca. zwischen 6.00 und 7.30 Uhr an einem durch eine akute Arsenvergiftung ausgel�sten Herz-Kreislaufversagen gestorben war. Ebenfalls �bereinstimmung bestand darin, dass R.X.________ die f�r ihren Tod kausale Arsendosis eingenommen hatte, bevor bei ihr am 24. August 1993 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr die ersten Symptome einer Arsenvergiftung aufgetreten waren. Umstritten war hingegen, ob ihr im Laufe des Abends vom 24. August 1993 bzw. in der Nacht vom 24. auf den 25. August 1993 ein weiteres Mal Arsen zugef�hrt worden war. Dieser Frage kam deshalb entscheidende Bedeutung zu, weil in der Nacht vom 24./25. August 1993 einzig der Beschwerdef�hrer seiner Ehefrau Fl�ssigkeiten bereitgestellt hatte. War R.X.________ in dieser Zeitspanne eine weitere Dosis Arsen verabreicht worden, so kam hief�r nur der Beschwerdef�hrer als T�ter in Frage, und dieser Umstand bildete ein gewichtiges Indiz daf�r, dass er auch f�r jene Arsenzufuhr verantwortlich war, die letztlich den Tod seiner Frau verursacht hatte. Die amtlichen Sachverst�ndigen Prof. B.________ und Dr. I.________ bejahten die umstrittene Frage, der Privatgutachter Prof. K.________ verneinte sie.
Er vertrat im Wesentlichen die Auffassung, es sei nur zu einer einzigen Arsenverabreichung gekommen und diese habe fr�hestens am fr�hen Nachmittag des 23. August 1993 stattgefunden; die hohe Arsenmenge, die im Mageninhalt von R.X.________ gefunden wurde, sei auf Reflux (R�ckfluss) von D�nndarminhalt in den Magen zur�ckzuf�hren. Das Geschworenengericht erachtete diese Beurteilung des Sachverhaltes durch den Privatgutachter als nicht schl�ssig. Es hielt es gest�tzt auf die Ausf�hrungen der amtlichen Sachverst�ndigen f�r erwiesen, dass R.X.________ in den letzten Stunden vor ihrem Tod ein weiteres Mal Arsen verabreicht worden war, wobei insoweit als T�ter nur der Beschwerdef�hrer in Frage komme.
Das Geschworenengericht gelangte in W�rdigung aller Beweise zum Schluss, es k�nne kein vern�nftiger Zweifel daran bestehen, dass der in der Anklageschrift zum Vorwurf des Mordes umschriebene Sachverhalt nachgewiesen sei.
3.- Der Beschwerdef�hrer beklagt sich - wie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - in erster Linie dar�ber, dass im Beweisverfahren vor dem Geschworenengericht die amtlichen Sachverst�ndigen zu den Vorbringen des von ihm beigezogenen Gutachters Stellung nehmen konnten, diesem aber keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu deren Stellungnahme zu �ussern. Er macht geltend, durch den Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" seien das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK), der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden.
a) Der Anh�rung der Experten an der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht lag ein vom Institut f�r Rechtsmedizin (IRM) erstellter sog. Phasenplan zugrunde, der 10 Phasen umfasste. Nach diesem Plan ging es in der Phase 9 um die "IRM-Antworten zum Gutachten Prof. K.________ (Reflux, Zeit, Arsenmetaboliten etc.)", wobei als Referenten Dr. I.________, Prof. B.________ und Prof. K.________ angef�hrt wurden; die Phase 10 betraf die "Zusammenfassung/�bersicht aller Ergebnisse", und als Referent war Dr. I.________ vorgesehen. Dem Protokoll �ber das Beweisverfahren ist zu entnehmen, dass am Samstag, 28. Februar 1998, in der Phase 9 die amtlichen Sachverst�ndigen Dr. I.________ und Prof.
Nachdem er die an ihn gerichteten Fragen beantwortet hatte, wurde er vom Gericht als sachverst�ndiger Zeuge entlassen, obgleich der Beschwerdef�hrer darum ersucht hatte, dass Prof. K.________ bis zum Ende der Expertenrunde, d.h. bis zum Abschluss der Phase 10, anwesend sein k�nne. Am Montag,
2. M�rz 1998, wurde das Beweisverfahren fortgesetzt und dabei den amtlichen Sachverst�ndigen Prof. B.________ und Dr.
I.________ Gelegenheit gegeben, zu den Ausf�hrungen des Privatgutachters Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Phase 9 wurde f�r die Phase 10 Dr. I.________ das Wort erteilt zur Zusammenfassung aller Ergebnisse.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird behauptet, mit dem Phasenplan sei dem Beschwerdef�hrer zugesichert worden, dass der von ihm beigezogene Gutachter auch an der Phase 10, der gegenseitigen Diskussion der Ergebnisse der Expertenhearings, teilnehmen und sich �ussern k�nne.
Wie oben ausgef�hrt wurde, sah dieser Plan die Mitwirkung von Prof. K.________ nur in der Phase 9 vor. F�r die Phase 10, in welcher es um die Zusammenfassung aller Ergebnisse ging, war nach dem bei den Akten liegenden Plan (Urkunde 58/1) einzig Dr. I.________ als Referent genannt. Es wird nicht dargetan, dass dem Beschwerdef�hrer zugesichert worden w�re, der Privatgutachter k�nne bis zum Abschluss der Phase 10 anwesend sein. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Geschworenengericht habe sich nicht an diese Zusicherung gehalten, dringt somit nicht durch. Im �brigen kann ein Gericht, wenn sachliche Gr�nde bestehen, im Laufe des Verfahrens von einem Verhandlungsplan abweichen.
b) Gem�ss � 237 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) sollen Widerspr�che zwischen Zeugen oder Sachverst�ndigen durch Gegen�berstellung m�glichst behoben werden. "Steht amtlichen Sachverst�ndigen ein nicht amtlicher gegen�ber, so soll ersteren Gelegenheit geboten werden, sich �ber das Gutachten des letzteren auszusprechen" (� 237 Satz 2 StPO). Im vorliegenden Fall gab das Geschworenengericht an der Hauptverhandlung in Anwendung dieser Vorschrift den amtlichen Sachverst�ndigen Prof. B.________ und Dr. I.________ Gelegenheit, zu den Vorbringen des Privatgutachters Prof. K.________ Stellung zu nehmen. Nach � 237 Satz 2 StPO hat der Privatgutachter keinen Anspruch darauf, sich zur Stellungnahme der amtlichen Sachverst�ndigen zu �ussern. Das Geschworenengericht war deshalb aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts nicht verpflichtet, Prof. K.________ zu gestatten, zu den Einw�nden der amtlichen Experten betreffend sein Gutachten Stellung zu nehmen.
c) Es fragt sich, ob das Geschworenengericht mit dem Ausschluss des Privatgutachters Prof. K.________ von einem "zweiten Vortrag" gegen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Konventions- und Verfassungsvorschriften verstiess.
Das Kassationsgericht hat diese Frage im angefochtenen Entscheid eingehend gepr�ft und ist zum Schluss gelangt, die R�ge des Beschwerdef�hrers erweise sich "unter allen Gesichtspunkten" als unbegr�ndet (Ziff. II/2c-e). Aus seinen Erw�gungen ergibt sich zumindest mittelbar, dass es die R�ge nicht nur unter dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK, sondern auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gepr�ft hat. Der Beschwerdef�hrer wirft daher dem Kassationsgericht zu Unrecht vor, es habe die R�ge nur unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK, nicht aber unter demjenigen von Art. 29 Abs. 2 BV gepr�ft, und damit seinerseits eine Geh�rsverweigerung begangen.
d) Das Kassationsgericht begr�ndete seine Auffassung, die Verfahrensr�gen des Beschwerdef�hrers seien unzutreffend, im Wesentlichen mit folgenden �berlegungen:
Das Verfahren zur Ausr�umung von Widerspr�chen zwischen verschiedenen (insbesondere amtlichen und privaten) Sachverst�ndigengutachten sei im Lichte des vom Beschwerdef�hrer angerufenen Konventionsrechts bzw. der Rechtsprechung der Strassburger Organe nicht derart formalisiert, dass notwendigerweise jedem Gutachter bzw. jeder Gutachtergruppe zwei "Vortr�ge" gew�hrt werden m�ssten. Es handle sich hier um einen Teil des Beweisverfahrens, womit der R�ckgriff auf den dem Hauptverfahren zuzuordnenden Begriff "Vortrag" rein terminologisch, aber auch inhaltlich an der Sache vorbeigehe. Massgeblich sei in erster Linie, ob sich das Gericht gest�tzt auf die "gutachterlichen �usserungen insgesamt" eine sachlich fundierte Meinung habe bilden k�nnen und ob diese in den Erw�gungen zu begr�ndende Auffassung nachvollziehbar sei.
Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) k�nne der Grundsatz der Waffengleichheit, der zum Begriff eines fairen Verfahrens gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geh�re, verletzt sein, wenn ein von der Verteidigung benannter Sachverst�ndiger im Verh�ltnis zum amtlichen Sachverst�ndigen ungleich behandelt werde (Urteile B�nisch gegen �sterreich und Brandstetter gegen �sterreich).
In diesen Urteilen gehe es jedoch - in den hier interessierenden Teilen - vor allem um die Thematik der Ablehnung eines (gerichtlichen) Sachverst�ndigen wegen mangelnder Neutralit�t bzw. Anscheins der Befangenheit, nicht aber um die im hier zu beurteilenden Fall allein zur Diskussion stehende Frage, ob hinsichtlich der Aussagen eines amtlichen Sachverst�ndigen, dessen Unparteilichkeit als solche nicht in Frage gestellt worden sei, ein Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren mit einem Privatgutachter bestehe oder nicht. In diesem Zusammenhang sei zu betonen, dass der amtliche Sachverst�ndige nicht Gutachter der Anklage sei, sondern als unabh�ngiger Gehilfe des Richters zur Unparteilichkeit verpflichtet sei, d.h. das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben habe. Insofern k�nne der amtliche Gutachter nicht einem Belastungszeugen gleichgestellt werden. Wenn der Angeklagte der Auffassung sei, der amtliche Sachverst�ndige habe den Anschein der Befangenheit erweckt, k�nne er ihn aus diesem Grund gest�tzt auf � 111 StPO ablehnen. Mit dieser gesetzlich vorgesehenen M�glichkeit der Ablehnung des amtlich bestellten Gutachters werde dem Erfordernis eines fairen Verfahrens unter dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK innerstaatlich hinreichend Rechnung getragen. Umgekehrt k�nne der Privatgutachter von der Anklage nicht abgelehnt werden, weil er eben nicht unabh�ngiger Gutachter, sondern sachverst�ndiger Beauftragter einer Partei sei. Aus dieser unterschiedlichen Rollenverteilung zwischen amtlichem Sachverst�ndigen und Privatgutachter folge, dass es keinen Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstelle, wenn der amtliche Sachverst�ndige zwar zu den Vorbringen des privaten Gutachters Stellung nehmen k�nne, umgekehrt diesem aber kein Recht auf "Duplik" einger�umt werde. Es gen�ge insofern auch unter den von den Strassburger Organen zu Art. 6 EMRK entwickelten Grunds�tzen, dass dem Angeklagten (bzw. Verteidiger), welcher einen Privatgutachter beigezogen habe, Gelegenheit gegeben werde, nach R�cksprache mit seinem Gutachter seinerseits nicht nur zum amtlichen Gutachten, sondern auch zu den �usserungen des amtlichen Sachverst�ndigen betreffend das Privatgutachten Stellung zu nehmen. Das sei hier geschehen.
Im Weiteren hielt das Kassationsgericht fest, wesentlich sei unter dem Gesichtspunkt der Verteidigungsrechte bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren schliesslich, dass die Verteidigung die uneingeschr�nkte M�glichkeit gehabt und auch benutzt habe, um den amtlichen Gutachtern Erg�nzungsfragen zu stellen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Kassationsgericht - auch wenn dies im angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich gesagt wird - den erw�hnten Umst�nden auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r entscheidendes Gewicht beimass.
e) Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Begr�ndung seiner Auffassung, durch den Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" seien die Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV verletzt worden, vor allem auf die Ausf�hrungen in dem zu Protokoll gegebenen Minderheitsantrag der beiden Kassationsrichter, welche die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt gutheissen wollten.
Die in der Minderheit gebliebenen Richter f�hrten aus, in den wesentlichen Punkten sei der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Sachverhalt vergleichbar mit dem Fall B�nisch. Die amtlichen Sachverst�ndigen Prof.
B.________ und Dr. I.________ h�tten zwar - im Unterschied zum Fall B�nisch, in welchem der vom Gericht ernannte Sachverst�ndige das Strafverfahren durch sein Anzeigegutachten ausgel�st hatte - das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht in Gang gesetzt; sie h�tten jedoch bereits in der Untersuchung im Auftrag der Bezirksanwaltschaft ein Gutachten erstattet, welches hinsichtlich einer wesentlichen Behauptung Grundlage der Anklage gebildet habe. Die beiden Experten seien im Gegensatz zum Fall B�nisch nicht vom Gericht bestellt, sondern "von der Anklage als Beweismittel angerufen" worden. Wenn sich der Beschwerdef�hrer gegen�ber den ihn belastenden Ausf�hrungen der amtlichen Sachverst�ndigen nicht auf das laienhafte, kritische Verm�gen seines Verteidigers habe verlassen wollen, so habe er zu seiner Verteidigung einen eigenen Experten beauftragen m�ssen. Dieses dem Beschwerdef�hrer zustehende Verteidigungsmittel sei in seiner m�glichen Wirkung wesentlich eingeschr�nkt worden, wenn Prof. K.________ verwehrt worden sei, zu der von den amtlichen Sachverst�ndigen an seinem Gutachten ge�usserten grunds�tzlichen Kritik Stellung zu nehmen. Die M�glichkeit des Verteidigers des Beschwerdef�hrers, die kritischen Ausf�hrungen der amtlichen Experten durch Erg�nzungsfragen in Frage zu stellen, sei daf�r kein Ersatz. In wirksamer Weise w�re der Verteidiger hierzu nur in der Lage gewesen, wenn der vom Beschwerdef�hrer beauftragte Gutachter ihn dabei unterst�tzt h�tte, was dessen Anwesenheit bei den Ausf�hrungen der amtlich bestellten Sachverst�ndigen bedingt h�tte. Das Geschworenengericht habe dadurch, dass es dem Privatgutachter nicht gestattet habe, sich zur Stellungnahme der amtlichen Sachverst�ndigen betreffend sein Gutachten zu �ussern, den Grundsatz des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
f) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK r�umt dem Angeschuldigten das Recht ein, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Diese Vorschrift bezieht sich auf Zeugen und nicht auf Sachverst�ndige. Der EGMR pr�ft deshalb R�gen, die sich auf Sachverst�ndigenbeweise beziehen, unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Regelung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; er ber�cksichtigt dabei auch die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, welche besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellen (Urteile vom 28. August 1991 i.S.
Brandstetter gegen �sterreich, Serie A, Band 211, Ziff. 42 = EuGRZ 1992 S. 191, und vom 6. Mai 1985 i.S. B�nisch gegen �sterreich, Serie A, Nr. 92, Ziff. 29 = EuGRZ 1986 S. 131).
aa)Im Fall B�nisch hatte der vom Gericht ernannte Sachverst�ndige durch seine Anzeige das Strafverfahren in Gang gesetzt, weshalb seine Neutralit�t und Unparteilichkeit bedenklich erschienen und er aufgrund des �usseren Anscheins in die N�he eines Belastungszeugen r�ckte. Hinzu kam, dass er der ganzen Verhandlung beiwohnen und Fragen an den Angeklagten und an Zeugen stellen konnte. Demgegen�ber konnte der private Experte, auf den sich der Angeklagte berufen hatte, erst zu seiner Vernehmung vor Gericht erscheinen; er wurde bloss als Zeuge geh�rt und musste sich den Fragen des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen stellen.
Unter diesen Umst�nden hatte nach der Meinung des EGMR der gerichtliche Experte eine derart dominierende Stellung, dass der Grundsatz der Waffengleichheit nicht mehr gewahrt war und eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bejaht wurde (Urteil B�nisch, a.a.O., Ziff. 31-35). Im Fall Brandstetter, in welchem es ebenfalls um Fragen der Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen sowie darum ging, ob dieser im konkreten Fall als Belastungszeuge betrachtet werden k�nne, wurde Letzteres verneint und demzufolge in der Weigerung des Gerichts, auf Antrag der Verteidigung einen anderen Sachverst�ndigen zu ernennen, kein Verstoss gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens erblickt (Urteil Brandstetter, a.a.O., Ziff. 43-47).
bb)Der hier zu beurteilende Fall liegt nicht gleich wie die F�lle B�nisch und Brandstetter, in welchen es vor allem um die Frage der erforderlichen Neutralit�t bzw. Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des amtlichen Sachverst�ndigen ging. Die Urteile B�nisch und Brandstetter betreffen nicht die im vorliegenden Fall umstrittene Frage, ob es mit Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK vereinbar war, dass an der Beweisverhandlung vor einem Geschworenengericht die amtlichen Sachverst�ndigen, deren Neutralit�t und Unparteilichkeit nicht in Abrede gestellt worden sind, zu den Vorbringen des Privatgutachters Stellung nehmen konnten, diesem jedoch nicht gestattet wurde, sich zu den Ausf�hrungen der amtlichen Sachverst�ndigen betreffend das Privatgutachten zu �ussern.
Wenn das Kassationsgericht diese Frage bejahte, so hat es entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers die Konvention nicht verletzt. Es hat mit Recht entscheidendes Gewicht auf die unterschiedliche Rollenverteilung zwischen dem amtlichen Sachverst�ndigen und dem Privatgutachter gelegt.
Der amtliche Sachverst�ndige oder Experte ist, gleichg�ltig ob er von der Untersuchungsbeh�rde oder vom Gericht ernannt wurde, nicht Gutachter einer Partei, namentlich auch nicht des Untersuchungsrichters oder des Ankl�gers (Andreas Donatsch, Der amtliche Sachverst�ndige und der Privatgutachter im Z�rcher Strafprozess, in Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Z�rich 2000, S. 365).
Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen und Erfahrungen er durch besondere Kenntnisse auf seinem Sachgebiet erg�nzt (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 145; Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , 1999, � 64 N. 3; Donatsch, a.a.O., S. 364 f.). Der Angeschuldigte hat einen verfassungs- und konventionsm�ssigen Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Sachverst�ndigen.
Es darf niemand als Sachverst�ndiger beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden k�nnte (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146; Hauser/Schweri, a.a.O., � 64 N. 7a; Donatsch, a.a.O., S. 364). Demgegen�ber kann beim Privatgutachter vom Anschein einer Befangenheit ausgegangen werden, weil er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien ausgew�hlt worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverh�ltnis steht und von ihm bezahlt wird (Donatsch, a.a.O., S. 369/370).
Aus dieser unterschiedlichen Rollenverteilung zwischen amtlichem Sachverst�ndigen und Privatgutachter ergibt sich, dass es nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verst�sst, wenn der amtliche Sachverst�ndige zu den Vorbringen des privaten Gutachters Stellung nehmen kann, diesem aber kein Recht auf eine "Replik" einger�umt wird. Es gen�gt unter dem Gesichtspunkt des Fairnessprinzips gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ausf�hrungen des amtlichen Sachverst�ndigen betreffend das Privatgutachten zu �ussern (in diesem Sinne Donatsch, a.a.O., S. 371).
Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Ansicht, es gebe im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK wie auch aufgrund des Willk�rverbots von Art. 9 BV keinen sachlichen Grund, die amtlichen Sachverst�ndigen anders zu behandeln als den Privatgutachter. Wie dargelegt, ist dieser eben nicht ein unabh�ngiger und unparteiischer Experte wie der amtliche Sachverst�ndige, sondern er ist Gutachter des Angeschuldigten, mithin einer Partei. Die Ergebnisse von Privatgutachten, welche im Auftrag des Beschuldigten erstellt worden sind, gelten denn auch als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 97 I 320 E. 3 S. 325).
Auch von daher gesehen, ist es unter dem Aspekt der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Konventions- und Verfassungsvorschriften nicht zu beanstanden, wenn das Geschworenengericht nicht dem Privatgutachter, sondern nur dem Beschwerdef�hrer und seinem Verteidiger das Recht einr�umte, zur Stellungnahme der amtlichen Sachverst�ndigen betreffend das Privatgutachten zu "replizieren". In der vom EGMR beurteilten Sache B�nisch war der Privatgutachter gegen�ber dem amtlichen Sachverst�ndigen hintangesetzt, weil dieser Anzeiger war, der ganzen Verhandlung beiwohnen sowie Fragen an den Angeklagten, an die Zeugen und an den Privatgutachter stellen konnte. Im vorliegenden Fall waren die amtlichen Sachverst�ndigen weder Anzeiger noch standen ihnen derartige Befugnisse zu. Sie wurden einzig insofern anders als der private Experte behandelt, als sie ein zweites Mal zu Wort kamen. Dies verstiess nicht gegen die Grunds�tze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit, weil - wie erw�hnt - der amtliche Sachverst�ndige Gehilfe des Gerichts und nicht wie der Privatgutachter Beauftragter einer Partei ist.
cc) Durch das beanstandete Vorgehen wurden auch die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers und dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Wie dem Protokoll �ber die Beweisverhandlung vor dem Geschworenengericht zu entnehmen ist, wurde der Privatgutachter, Prof.
K.________, nicht bloss f�r seine "sachverst�ndige Stellungnahme" vorgeladen; er erschien - ebenso wie die amtlichen Sachverst�ndigen - zu Beginn der Expertenhearings, konnte in der Folge bis zu seiner im Laufe der Phase 9 erfolgten Entlassung den Befragungen der einvernommenen (sachverst�ndigen) Zeugen sowie den Ausf�hrungen der amtlichen Sachverst�ndigen beiwohnen und - was wesentlich ist - den genannten Personen Fragen stellen (vgl. Prot. S. 308, 309, 312-314, 317, 318, 320, 322, 334-336, 348, 355, 356, 358, 364, 365, 372, 400, 401, 403, 408, 409, 413). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Prof. K.________ mit der Entlassung als sachverst�ndiger Zeuge nicht etwa weggewiesen oder mit einem Saalverbot belegt wurde. Es war ihm nicht verwehrt, die Fortsetzung der geschworenengerichtlichen Beweisverhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen und der Verteidigung Hinweise in Bezug auf sich allenfalls aufdr�ngende Erg�nzungsfragen zu geben. Der Beschwerdef�hrer konnte sich demnach in hinreichender Weise verteidigen, auch wenn dem von ihm beigezogenen Experten kein "Replikrecht" zu den in Anwendung von � 237 Satz 2 StPO erfolgten Stellungnahmen der amtlichen Sachverst�ndigen einger�umt wurde.
dd) Es kann nur dann angebracht sein, den Privatgutachter zu den Ausf�hrungen des amtlichen Sachverst�ndigen betreffend das Privatgutachten "replizieren" zu lassen, wenn die Stellungnahme des amtlichen Sachverst�ndigen v�llig neue Gesichtspunkte an den Tag f�rdert, die eine nochmalige Stellungnahme des Privatgutachters als unumg�nglich erscheinen lassen (Niklaus Schmid, in Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 4. Lieferung, Juni 2000, N. 5 zu � 237 StPO)]. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird indes nicht behauptet, Prof. B.________ und Dr. I.________ h�tten in ihren Stellungnahmen zu den Vorbringen von Prof. K.________ v�llig neue Gesichtspunkte geltend gemacht. Dies war auch nicht der Fall. Dem Protokoll �ber die Beweisverhandlung ist zu entnehmen, dass sich die amtlichen Sachverst�ndigen in ihren Stellungnahmen darauf beschr�nkten, die These des Privatgutachters zu widerlegen.
Nach dem Gesagten erweisen sich die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend das Beweisverfahren vor dem Geschworenengericht als unbegr�ndet.
4.- Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdef�hrer �ber eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV. Nach dieser Vorschrift hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, diese Vorschrift sei deshalb verletzt worden, weil das Urteil des Geschworenengerichts weder auf kantonaler Ebene noch auf Bundesebene durch eine h�here Gerichtsinstanz �berpr�ft werden k�nne, welcher eine uneingeschr�nkte Kognitionsbefugnis zustehe.
Die Rechtsmittelgarantie in dem von Art. 32 Abs. 3 BV gew�hrleisteten Umfang ergab sich vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung aus Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (SR 0.101. 07) und aus Art. 14 Abs. 5 des Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103. 2). Nach diesen Vorschriften hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht, das Urteil durch ein h�heres Gericht nachpr�fen zu lassen. Art. 2 Abs. 1 Prot. Nr. 7 EMRK und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II verlangen nicht, dass ein solches Gericht volle Pr�fungsbefugnis in Tat- und Rechtsfragen hat (BGE 124 I 92 E. 2). Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich stellt somit ein zweitinstanzliches Gericht im Sinne dieser Bestimmungen dar, obgleich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur f�r Rechtsfragen eine umfassende Pr�fungsbefugnis vorsieht - soweit nicht ohnehin die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist - , mit Bezug auf Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung hingegen nur eine auf Willk�r beschr�nkte Kognition zul�sst (vgl. BGE 124 I 92 E. 2).
Art. 32 Abs. 3 BV stellt keine weitergehenden Anforderungen als die erw�hnten internationalen Bestimmungen, weshalb sich die R�ge der Verletzung dieser Verfassungsvorschrift als unbegr�ndet erweist.
5.- Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Kassationsgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, weil es die in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Frage des Tatzeitpunktes vorgebrachten Willk�rr�gen nicht gepr�ft habe.
Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Pflicht zur Begr�ndung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt.
Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102/103; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34, je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts gen�gt diesen Anforderungen. Es wird darin in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen �berlegungen die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen wurde. Aus dem Urteil des Geschworenengerichts ist ersichtlich, dass die Frage des Tatzeitpunktes untrennbar mit den Tatumst�nden verbunden ist. Das Kassationsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid (Ziff. II 5b/aa S. 28 ff.) eingehend mit der Frage des Tatzeitpunktes bzw. der n�heren Tatumst�nde befasst und dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das Geschworenengericht mit der geschilderten Annahme zum Tathergang nicht in Willk�r verfallen ist.
Wenn es dabei nicht auf jede einzelne Behauptung des Beschwerdef�hrers einging, kann ihm keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zur Last gelegt werden. Die staatsrechtliche Beschwerde dringt auch in diesem Punkt nicht durch.
6.- Das Geschworenengericht hatte in seinem Urteil festgehalten, Prof. K.________ habe keine Begr�ndung f�r seine Ansicht genannt, wonach R.X.________ im Zeitpunkt, als ihr gem�ss Anklage ein zweites Mal Arsen verabreicht worden sein soll, bewusstlos gewesen sei. Das Kassationsgericht erachtete die Feststellung des Geschworenengerichts, Prof. K.________ habe seine These nicht begr�ndet, als aktenwidrig.
Es vertrat jedoch die Ansicht, diese Aktenwidrigkeit habe sich nicht auf den Entscheid ausgewirkt. Auch wenn Prof. K.________ eine (oder mehrere) Begr�ndungen f�r die (nach seiner Meinung gegebene) Bewusstlosigkeit genannt habe, habe das Geschworenengericht in diesem Zusammenhang auf die Ausf�hrungen von Prof. B.________ abstellen d�rfen, wonach sich der Zustand schrittweise �ber Benommenheit, Apathie bis letztlich zur Bewusstlosigkeit verschlechtert habe und wonach auch ein sehr schwer benommener Mensch noch in der Lage sei, selbstst�ndig zu schlucken. Im Ergebnis sei daher die Schlussfolgerung nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kassationsgericht habe das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verletzt, weil es angenommen habe, die erw�hnte Aktenwidrigkeit im Urteil des Geschworenengerichts habe sich nicht auf den Schuldspruch ausgewirkt. Die R�ge ist unbegr�ndet. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Das Kassationsgericht legte dar, aus welchen Gr�nden sich seiner Ansicht nach die aktenwidrige Feststellung nicht auf den Entscheid des Geschworenengerichts ausgewirkt habe. Die betreffenden, oben angef�hrten �berlegungen sind sachlich vertretbar. Eine Verletzung des Willk�rverbots liegt nicht vor.
7.- Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde in allen Punkten als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft, dem Geschworenengericht und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 112
 Art. 93
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 EGMR 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 BGE 

Art. 32
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4