Source: https://www.anwalt-seiten.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-23 00:52:36+00:00

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AGB - Anwalt-Seiten.de - Kanzlei-Seiten.de
Produktbeschreibung und AGB der Fa. proxiss GmbH für den Bereich Kanzlei-Seiten.de / Anwalt-Seiten.de
Die Firma proxiss GmbH bietet Kanzleien, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ("Partnern") auf den Webseiten kanzlei-seiten.de und anwalt-seiten.de, die Möglichkeit, sich im weltweiten Internet zu präsentieren ("Partnerseiten").
Endbenutzer der Online Platformen verwenden dieses Produkt um Anwälte in ihrer Nähe zu finden und Nachrichten mit juristischem Inhalt zu lesen. Die proxiss GmbH übernimmt für die Partner die Aufgabe, die Partnerseiten in den führenden Suchmaschinen bekannt zu machen. Die Aufnahme in Suchmaschinen dauert etwa 2 Wochen. Diese Dauer ist von den Suchmaschinenbetreibern gesteuert, und kann von proxiss nicht beeinflusst werden.
Über die reinen Adressdaten hinaus, können Partner Mehrwertdaten in die Datenbank der proxiss GmbH einstellen. Die proxiss GmbH übernimmt eine Erstprüfung der durch Partner per OptIn-Email übermittelten Daten auf Plausibilität und offensichtliche Rechtswidrigkeit. Für spätere Datenänderungen erhalten die Partner ein Passwort. Für die Korrektheit der Daten sind die Partner selbst verantwortlich. Die Firma proxiss GmbH führt ein Änderungsbuch, in dem rückblickend für 3 Monate sämtliche Datenänderungen protokolliert werden. Protokolliert wird das betroffene Datenobjekt und die IP Nummer des Übermittlers, nicht protokolliert wird die Ausprägung des Datenelements. Die Partner werden an Ihre "Teilnehmeradresse" (Technische EMail-Adresse des Benutzers) über die DV-technisch wirksame Änderung Ihrer Daten am Folgetag der Änderung informiert.
§ 1. a) Teilnahmeberechtigt sind alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. b) Die Aufnahme in die Datenbank erfolgt auf Antrag, wenn das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe der im Produkt enthaltenen Datenelemente erklärt wird: c) Gespeichert werden alle im Rahmen der Anmeldung und Beitragsänderung erfassten Datenelemente. Öffentlich sichtbar sind alle gespeicherten Datenelemente mit Ausnahme der Teilnehmer-Emailadresse.
§ 2 Rechnungen sind jeweils binnen 4 Wochen nach Rechnungszugang fällig. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und werden zzgl. MwSt. fällig. Zu bezahlen ist ein gewählter Leistungszeitraum im Voraus. Eine vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber bewirkt keinen Rückzahlungsanspruch eventuell nicht genutzter Leistungszeiten. Ausnahme: Bis zum Ende des auf die Anmeldung folgenden Monats kann schriftlich gekündigt werden, gezahlte Beträge werden dann vollständig zurück erstattet (100% Geld-zurück Garantie).
§ 3. Etwaige kostenpflichtige Teilnahmeverhältnisse werden für einen bestellten Zeitraum ab Bestellung des Produkts im Internet begründet. Nach Ablauf dieses Zeitraums erfolgt das Angebot zur Verlängerung um weitere Monate in Form einer EMail an die Teilnehmeradresse. Eine automatische Verlängerung findet nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.
§ 4. Sollten der proxiss GmbH rechtswidrige sittenwidrige Inhalte auf einer Partnerseite bekannt werden, so ist die proxiss GmbH berechtigt, die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund) und die Partnerseite zu löschen. Eine Rückerstattung bezahlter Beiträge erfolgt nicht.
§ 5. Die Partner sind allein dafür verantwortlich, dass die von ihnen gelieferten Texte und Inhalte mit § 43 b BRAO und den sonstigen standesrechtlichen Regelungen vereinbar ist, insbesondere lediglich einen nach Form und Inhalt sachlichen Bericht über die Tätigkeit des Anwalts/der Kanzlei enthalten und nicht auf die Erlangung von Einzelaufträgen gerichtet sind. Schaden, der der proxiss GmbH aus der Verletzung der Vorschriften der BRAO und sonstiger standesrechtlicher Regelungen durch den Partner entsteht, hat der Partner der proxiss GmbH in vollem Umfang zu ersetzen.
§ 6. Die proxiss GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.
§ 7. Die Haftung der proxiss GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Auskünfte erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der proxiss GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der proxiss GmbH für das Funktionieren der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgen, ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der proxiss GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die proxiss GmbH beauftragt externe Unternehmen mit dem Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen (derzeit Hetzner und 1&1). Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt.
§ 8. Der Preisstand ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Gebühren und Beiträge können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der proxiss GmbH ändern.
§ 9. Die proxiss GmbH behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Verzeichnisdienste anzubieten. Diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt.
§ 10. Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
§ 11. Erüllungsort für die Leistungen der proxiss GmbH ist der Ort ihres Geschäftssitzes. Gerichtsstands für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der proxiss GmbH, falls es sich beim Partner um einen Kaufmann handelt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 43

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11