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Timestamp: 2016-10-26 11:13:21+00:00

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101 II 21137. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1975 i.S. Tobler gegen St�ger
Art. 509 ss CC; r�vocation de la r�vocation d'un testament. Un testament r�voqu� peut �tre remis en vigueur par un nouveau testament, m�me s'il a �t� r�voqu� par la suppression de l'acte (art. 510 al. 1 CC), pour autant qu'il satisfaisait aux exigences de forme et que son contenu peut �tre reconstitu� sans aucun doute possible (consid. 4). Faits � partir de page 211
A.- Am 8. Februar 1970 verstarb in Z�rich die ledige, am 20. August 1889 geborene Rosa Freiburghaus. Sie hinterliess als gesetzliche Erben die Nachkommen von drei vorverstorbenen Schwestern, insgesamt elf Nichten und Neffen, worunter Ernst Tobler und Paulita St�ger-B�sch. Die Erblasserin hatte am 11. M�rz 1968 auf dem Notariat Wetzikon eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung errichtet, wof�r ihr der Notar mit der Schreibmaschine einen ihren W�nschen entsprechenden Entwurf aufgesetzt hatte. Das Testament stimmte w�rtlich mit diesem Entwurf �berein und lautete wie folgt: BGE 101 II 211 S. 212
"Eigenh�ndige letztwillige Verf�gung
Ich, die unterzeichnete Rosa Freiburghaus, geb. 1889, von Neuenegg (Kt. Bern), wohnhaft in Auslikon-Pf�ffikon ZH, verf�ge hiermit als meinen letzten Willen was folgt:
1.) Ich unterstelle die Erbfolge �ber meinen Nachlass dem Rechte meines Heimatkantons Bern.
2.) Da ich keine Nachkommen besitze und auch meine Eltern gestorben sind, bestimme ich, dass nach meinem Ableben mein gesamter Nachlass ins alleinige Eigentum meiner Nichte Paulita St�ger-B�sch, geb. 1920, wohnhaft Badenerstrasse 57, Schlieren, �bergehen soll. Ich setze die Bedachte somit als Universalerbin in meinen Nachlass ein.
Wetzikon, im Notariat, den 11. M�rz 1968
Rosa Freiburghaus hatte das Testament dem Notariat Wetzikon zur Aufbewahrung �bergeben, es dann aber am 6. Mai 1968 wieder herausverlangt und in der Absicht, es aufzuheben, vor Zeugen zerrissen. Vorhanden blieb nur der maschinengeschriebene Entwurf, den der Notar erstellt hatte.
In der Hinterlassenschaft von Rosa Freiburghaus fand sich ein von ihr eigenh�ndig geschriebenes Schriftst�ck vor mit folgendem Wortlaut:
Ich Rosa Freiburghaus, aus Neuenegg Kt. Bern best�tige hiermit, dass ich nie ein anderes oder neues Testament anerkenne, als dasjenige f�r Frau Paulita St�ger, neue Adresse Ackersteinstrasse 20 Z�rich.
Auslikon b. Pf�ffikon
Kt. Z�rich."
B.- Am 2. M�rz 1970 er�ffnete der Einzelrichter in nichtstreitigen Rechtssachen des Bezirkes Pf�ffikon das zuletzt genannte Schriftst�ck in Verbindung mit dem maschinengeschriebenen Entwurf der vernichteten letztwilligen Verf�gung vom 11. M�rz 1968 als Testament der Erblasserin. Er betrachtete gest�tzt darauf Paulita St�ger-B�sch als eingesetzte Universalerbin und stellte ihr f�r den Fall, dass innert Frist keine Einsprache erhoben w�rde, die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht. Die alleinige Erbberechtigung von Paulita St�ger-B�sch wurde indessen von Ernst Tobler und einer weiteren gesetzlichen Erbin bestritten.BGE 101 II 211 S. 213
C.- Mit Eingabe vom 5. August 1970 erhob Ernst Tobler in der Folge beim Bezirksgericht Pf�ffikon gegen Paulita St�ger-B�sch Klage auf Feststellung, dass Rosa Freiburghaus keine letztwillige Verf�gung hinterlassen habe und dass sich die Erbfolge deshalb nach gesetzlichem Erbrecht richte. Eventuell beantragte er, eine allf�llige letztwillige Verf�gung sei zufolge Willensmangels und Urteilsunf�higkeit der Erblasserin ung�ltig zu erkl�ren. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Feststellung, dass die von der Erblasserin errichteten letztwilligen Verf�gungen vom 11. M�rz 1968 und 29. August 1969 g�ltig seien und dass sie, die Beklagte, dementsprechend Alleinerbin des Nachlasses sei. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Dezember 1972 ab. Zur Widerklage nahm es, mindestens im Urteilsdispositiv, nicht Stellung.
Gegen dieses Urteil reichte der Kl�ger Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich ein und verlangte die Gutheissung der Haupt- und die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte erhob Anschlussberufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Widerklage. Mit Urteil vom 13. November 1974 best�tigte das Obergericht den angefochtenen Entscheid, was die Abweisung der Hauptklage betrifft, und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die Beklagte gest�tzt auf die letztwillige Verf�gung vom 29. August 1969 die Alleinerbin von Rosa Freiburghaus sei.
D.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt der Kl�ger, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei in Gutheissung der Hauptklage und Abweisung der Widerklage festzustellen, dass die Erblasserin keine letztwillige Verf�gung hinterlassen habe und sich die Erbfolge deshalb nach gesetzlichem Erbrecht richte. Den mit der Klage gestellten Eventualantrag liess er, soweit er ihn im kantonalen Verfahren �berhaupt noch aufrecht erhalten hatte, fallen. In der Berufungsschrift gab er sodann ausdr�cklich die Erkl�rung ab, das vorinstanzliche Urteil insoweit nicht anfechten zu wollen, als dieses eine Falschdatierung des als Testament betrachteten Schriftst�ckes, das Vorliegen eines Willensmangels der Erblasserin sowie die Erbunw�rdigkeit der Beklagten verneine.
2. Gegenstand der Berufung bildet ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie im eigenh�ndigen Schriftst�ck der Erblasserin vom 29. August 1969 eine rechtswirksame letztwillige Verf�gung erblickte, aus der sich die Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin ergebe. Wie die Parteien und die Vorinstanz mit Recht angenommen haben, ist Prozessthema nicht etwa die Feststellung einer Ung�ltigkeit im Sinne der Art. 519 oder 520 ZGB, sondern die Frage, ob im betreffenden Schriftst�ck �berhaupt eine letztwillige Verf�gung der Erblasserin erblickt werden k�nne und gegebenenfalls welche Rechtswirkungen es zu entfalten verm�ge. Diese Frage kann - wie es hier geschehen ist - zum Gegenstand einer besonderen Feststellungsklage gemacht werden (BGE 91 II 268 /269 mit Hinweisen; TUOR, N. 7-12, und ESCHER, N. 2 der Vorbemerkungen zu den Art. 519-521 ZGB).
3. Auf Grund des vorinstanzlichen Urteils steht in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Erblasserin das am 11. M�rz 1968 errichtete Testament, in welchem sie die Beklagte als Universalerbin eingesetzt hatte, am 6. Mai 1968 durch Zerreissen vernichtete, um es auf diese Weise aufzuheben. Nach Art. 510 Abs. 1 ZGB hat sie dadurch das Testament widerrufen. In der Urkunde vom 29. August 1969, die unbestrittenermassen den Formerfordernissen von Art. 505 Abs. 1 ZGB entspricht, schrieb die Erblasserin, sie anerkenne nie ein anderes oder neues Testament als dasjenige f�r die Beklagte. Diese Urkunde tr�gt die �berschrift "Mein letzter Wille". Daraus ist zu schliessen, dass die Erblasserin eine letztwillige Verf�gung treffen wollte. Der Wortlaut der Verf�gung geht indessen, wie der Kl�ger zutreffend ausf�hrt, nicht dar�ber hinaus, ein fr�heres Testament zugunsten der Beklagten als das allein massgebende zu erkl�ren. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass unter diesem nicht n�her bezeichneten Testament dasjenige vom 11. M�rz 1968 zu verstehen ist, das von der Erblasserin durch Vernichtung widerrufen wurde. Nach dem angefochtenen Urteil fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass ein anderes Testament als das vernichtete gemeint gewesen sein k�nnte.BGE 101 II 211 S. 215
Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte die Erblasserin indessen das vernichtete Testament nur so wieder in Kraft setzen k�nnen, dass sie die Verf�gung vollst�ndig neu errichtet h�tte; denn der durch Vernichtung erkl�rte Widerruf eines Testaments k�nne nicht durch eine blosse Widerrufserkl�rung unwirksam gemacht werden. Trotzdem erachtete das Obergericht die Erbeinsetzung als g�ltig, weil es im Schriftst�ck vom 29. August 1969 eine selbst�ndige letztwillige Verf�gung erblickte, die mit Hilfe der Testamentsabschrift vom 11. M�rz 1968, also eines ausserhalb der Testamentsurkunde liegenden Umstandes, ausgelegt werden d�rfe. Eine derartige Auslegung w�re allerdings nur zul�ssig, wenn der Wille der Erblasserin, dass die Beklagte Alleinerbin sein soll, im Wortlaut der zweiten Verf�gung eine gen�gende St�tze f�nde (vgl. BGE 91 II 269 Erw. 3, BGE 83 II 435 /436, BGE 56 II 354, BGE 47 II 29). Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, wenn sich ergibt, dass die Erblasserin die vernichtete Verf�gung entgegen der Ansicht der Vorinstanz durch die Urkunde vom 29. August 1969 wieder in Kraft setzen konnte.
4. a) Anders als das deutsche (vgl. � 2257 BGB) und das italienische (vgl. Art. 681 ccit.) Recht enth�lt das ZGB keine ausdr�ckliche Bestimmung f�r den Fall, dass der Widerruf einer letztwilligen Verf�gung seinerseits widerrufen wird. In Art. 466 Abs. 3 des Teilentwurfs von 1895 findet sich zwar eine Regelung; danach soll der Widerruf des Widerrufs die widerrufene Verf�gung nicht wiederherstellen. Bereits im Vorentwurf von 1900 fehlt jedoch dieser Absatz, ohne dass sich den Materialien entnehmen liesse, warum er gestrichen wurde. Im Gegensatz zu der urspr�nglich vorgesehenen Regelung haben Lehre und Rechtsprechung stets angenommen, durch den Widerruf des Widerrufs k�nne die widerrufene Verf�gung wieder in Kraft gesetzt werden, jedenfalls dann, wenn ein entsprechender Wille des Erblassers in den gesetzlichen Formen zum Ausdruck gekommen ist (BGE 91 II 271 ff. Erw. 5, insbes. S. 274; BGE 73 II 150 /151; TUOR, N. 6 zu Art. 509-511 ZGB; ESCHER, N. 5 zu Art. 509 ZGB; PIOTET, Droit successoral, Trait� de droit priv� suisse, IV, S. 232 ff.; PICENONI, Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 81; MERZ, ZBJV 1966 S. 489; A. MEYER, Das Wiederaufleben aufgehobener letztwilliger Verf�gungen, Diss. Z�rich 1972 S. 59 und 78; WEIGOLD, Aufhebung und �nderung letztwilliger Verf�gungen, BGE 101 II 211 S. 216Diss. Z�rich 1969 S. 72 ff.; �NEN, De la r�vocation des testaments en droit suisse, Diss. Lausanne 1941 S. 46 ff.). Voraussetzung f�r eine solche Wiederinkraftsetzung des urspr�nglichen Testamentes ist jedoch nach der Lehre, auf die sich der angefochtene Entscheid st�tzt, dass der Widerruf nicht durch Vernichtung der Testamentsurkunde erfolgte. Hat der Erblasser dagegen das erste Testament in Aufhebungsabsicht vernichtet, so kann er sich nicht darauf beschr�nken, in einem neuen Testament auf das vernichtete zu verweisen und dieses als massgebend zu erkl�ren, sondern er muss im neuen Testament selber zum Ausdruck bringen, was nach seinem Ableben gelten soll (TUOR, N. 12 zu Art. 509-511 ZGB; ESCHER, N. 5 zu Art. 510 ZGB; MEYER, a.a.O. S. 43, 56; WEIGOLD, a.a.O. S. 129/130; �NEN, a.a.O. S. 46; anderer Meinung lediglich PIOTET, a.a.O. S. 232).
b) Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Widerrufsformen �berzeugt indessen nicht. Die eben genannten Autoren geben f�r ihre Ansicht denn auch keine n�here Begr�ndung. Dass das widerrufene Testament im einen Fall nicht mehr vorhanden ist, ist ein rein faktischer Unterschied, der eine abweichende rechtliche Behandlung nicht rechtfertigt. Von der Einhaltung der Formvorschriften h�ngt zwar die G�ltigkeit eines Testamentes ab; f�r den Beweis einer letztwilligen Verf�gung ist aber die formgerechte Urkunde nicht erforderlich. Die Testamentsform ist G�ltigkeitsform (Solennit�tsform), und nicht Beweisform. Der Untergang der Testamentsurkunde hat somit nicht notwendig den Untergang der letztwilligen Verf�gung zur Folge. Dies entspricht der allgemeinen Regel des Art. 11 Abs. 2 OR (vgl. hiezu VON TUHR/SIEGWART, OR, I, S. 223; J�GGI, N. 3 und 106 zu Art. 11 OR; KUMMER, N. 2 und 8 ff. zu Art. 10 ZGB) und ergibt sich zudem aus Art. 510 Abs. 2 ZGB. Nach dieser Bestimmung verliert eine letztwillige Verf�gung ihre G�ltigkeit nicht, wenn die Testamentsurkunde durch Zufall oder aus Verschulden Dritter untergegangen ist, sofern ihr Inhalt trotzdem genau und vollst�ndig festgestellt werden kann. Wird die Urkunde vom Erblasser selbst in Aufhebungsabsicht vernichtet, so ist die Verf�gung allerdings unwirksam. Diese Rechtsfolge tritt aber nicht etwa deswegen ein, weil die Urkunde nicht mehr vorhanden ist, sondern weil die Vernichtung durch den Erblasser eine der im Gesetz vorgesehenen Widerrufsformen BGE 101 II 211 S. 217darstellt (Art. 510 Abs. 1 ZGB). Ein Grund daf�r, dass diese Widerrufsform andere Wirkungen zeitigen soll als der Widerruf in Testamentsform (Art. 509 ZGB) und derjenige durch Errichtung einer sp�teren letztwilligen Verf�gung (Art. 511 ZGB), besteht nicht. Voraussetzung f�r das Wiederaufleben einer vernichteten letztwilligen Verf�gung ist freilich, dass sich ihr Inhalt zweifelsfrei rekonstruieren l�sst. Dabei handelt es sich jedoch um eine reine Beweisfrage, wie sie sich auch bei der Anwendung von Art. 510 Abs. 2 ZGB stellt. Dass der Beweis, welchen Inhalt das urspr�ngliche Testament hatte, praktisch nicht erbracht werden k�nne, trifft durchaus nicht zu. Die Rekonstruktion ist vor allem dann verh�ltnism�ssig einfach, wenn der Widerruf durch Vernichtung nicht durch eigentliche Zerst�rung der Urkunde, sondern, wie es zul�ssig ist (vgl. BGE 83 II 506, BGE 78 II 351, BGE 73 II 149), durch �berschreiben, Durchstreichen, Durchl�chern usw. erfolgte. Gerade in solchen F�llen zeigt sich �brigens, wie k�nstlich die von der Lehre vorgenommene Unterscheidung ist. So ist nicht einzusehen, weshalb eine durchgestrichene und damit widerrufene letztwillige Verf�gung durch eigenh�ndige Verf�gung auf der Urkunde selbst nicht wieder soll in Kraft gesetzt werden k�nnen, w�hrend die Inkraftsetzung unbestrittenermassen zul�ssig w�re, wenn der Erblasser die Verf�gung nicht durchgestrichen, sondern eigenh�ndig auf die Urkunde geschrieben h�tte, er widerrufe sie (vgl. PIOTET, a.a.O. S. 232). Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 80 II 302 ff. die Wiederherstellung einer durchgestrichenen Verf�gung durch Unterpunktierung nur deswegen nicht als g�ltig erachtet, weil die Unterpunktierung nicht formgerecht datiert war. Kann aber ein bloss symbolisch vernichtetes Testament wiederaufleben, so muss dies auch bei einem zerst�rten m�glich sein, sofern nur die Rekonstruktion gelingt. Entgegen der Ansicht von PIOTET, a.a.O. S. 239/240, muss aber das widerrufene Testament die Formerfordernisse erf�llt haben, damit es durch einen einfachen Verweis wieder in Kraft gesetzt werden kann. Nach der Rechtsprechung kann n�mlich eine testamentarische Anordnung nicht durch blosse Bezugnahme auf eine andere Urkunde getroffen werden, es sei denn, die Urkunde sei ihrerseits eine formg�ltige letztwillige Verf�gung des Erblassers (BGE 56 II 354; vgl. auch BGE 73 II 212, BGE 68 II 166; TUOR, N. 13 zu Art. 505 ZGB; PICENONI, a.a.O. S. 36/37). Ob BGE 101 II 211 S. 218die seinerzeit formg�ltig errichtete Urkunde noch vorhanden sei, spielt dagegen nach dem Gesagten keine Rolle.
5. Im vorliegenden Fall hat die Erblasserin mit formg�ltiger letztwilliger Verf�gung vom 29. August 1969 zum Ausdruck gebracht, dass sie das vernichtete Testament vom 11. M�rz 1968 wieder in Kraft setzen wolle. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die vom Kl�ger nicht bestritten werden, stimmte dieses Testament w�rtlich mit dem vom Einzelrichter er�ffneten maschinengeschriebenen Entwurf �berein. Auf Grund der Aussagen von Notar Walder steht zudem fest, dass es den Formerfordernissen von Art. 505 Abs. 1 ZGB gen�gte. Unter diesen Umst�nden steht nichts entgegen, die widerrufene Verf�gung, aus der sich ergibt, dass die Beklagte Alleinerbin sein soll, als g�ltig zu betrachten. Die Berufung ist daher abzuweisen.

References: Art. 509
 BGE 
 Art. 519
 Art. 519
 Art. 510
 Art. 505
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 681
 Art. 466
 BGE 
 Art. 509
 Art. 509
 BGE 
 Art. 509
 Art. 510
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 510
 BGE 
 Art. 510
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 505
 BGE 
 Art. 505