Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rundfunkgebuehren-trotz-geringem-einkommen-39741
Timestamp: 2020-07-09 03:25:25+00:00

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Rundfunkgebühren trotz geringem Einkommen | Rechtslupe
§ 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger
von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt,
von Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung,
von Sozi­al­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II,
von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz,
von BaföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe oder Aus­bil­dungs­geld, soweit sie nicht bei den Eltern woh­nen sowie
von Hil­fe zur Pfle­ge oder von Pfle­ge­zu­la­gen nach § 267 LAG.
Nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die­se Befrei­ungs­tat­be­stän­de des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV abschlie­ßend und nicht auf ande­re Per­so­nen über­trag­bar, die eben­falls bedürf­tig sind, ihren Lebens­un­ter­halt aber auf ande­re Wei­se, etwa durch eine klei­ne Ren­te, decken. Die Beschrän­kung der Befrei­ungs­tat­be­stän­de auf durch Leis­tungs­be­scheid nach­weis­ba­re Fäl­le der Bedürf­tig­keit darf,so die Rich­ter des Lüne­bur­ger OVG, nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen, die kei­ne der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten, weil sie deren Vor­aus­set­zun­gen (noch) nicht erfül­len oder weil sie die­se Leis­tung nicht in Anspruch neh­men wol­len, dem Här­te­fall-tat­be­stand des § 6 Abs. 3 RGebStV zuge­ord­net wer­den.
Ver­fügt ein Rund­funk­teil­neh­mer über Ein­künf­te, die höher sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen wären, so ist die Annah­me eines Här­te­falls im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV schon aus die­sem Grun­de aus­ge­schlos­sen. Ver­fügt ein Rund­funk­teil­neh­mer über Ein­künf­te, die gerin­ger sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen wären, obliegt es ihm, die­se Sozi­al­leis­tun­gen (ergän­zend) zu bean­tra­gen und deren Bezug in der gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV erfor­der­li­chen Wei­se nach­zu­wei­sen. Solan­ge der Rund­funk­teil­neh­mer die­sen Oblie­gen­hei­ten nicht voll­stän­dig nach­kommt, muss er die sich dar­aus erge­ben­den Nach­tei­le hin­neh­men und ist sei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht auf der Grund­la­ge des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mög­lich.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 4 LC 610/​07
Arbeitslosengeldarbeitslosengeld IIBefreiungBeihilfeRenteRGebStVRundfunkgebührUnterhalt

References: § 6
 § 267
 § 6
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