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Timestamp: 2016-10-26 04:03:24+00:00

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132 IV 123. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft sowie Obergericht des Kantons Aargau (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 CP; faux intellectuel dans les titres, comptabilit� commerciale. Des engagements �ventuels doivent figurer dans les comptes annuels. L'omission de cette comptabilisation r�alise l'infraction de faux intellectuel dans les titres, pour autant que les comptes annuels pr�sentent une meilleure image que la r�alit� (consid. 8). La d�claration d'int�gralit� adress�e par le conseil d'administration � l'organe de r�vision n'a pas de caract�re probatoire accru (modification de la jurisprudence; consid. 9). Consid�rants � partir de page 12
1. 1.1 Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdef�hrer X. war zum Tatzeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrates und als Direktor Mitglied der Konzernleitung der A.-Holding. Innerhalb des Verwaltungsrates war er Finanzchef der A.-Gruppe. Zudem fungierte er als Gesch�ftsf�hrer a.i. der A.-Leasing und Finanzierungs AG und war Direktor der BGE 132 IV 12 S. 13A.-Finanz AG, zweier Tochtergesellschaften der A.-Holding. Verwaltungsratspr�sident der A.-Holding war der ebenfalls angeklagte Y.
Mit Vertrag vom 25. Juli 1991 gew�hrte die A.-Finanz AG der B.-Holding, deren Hauptaktion�r und Verwaltungsratspr�sident Y. war, ein Darlehen �ber den Betrag von Fr. 12 Mio. f�r eine Laufzeit von drei Monaten. Der Vertrag wurde seitens der A.-Finanz AG u.a. vom Beschwerdef�hrer und seitens der B.-Holding u.a. von Y. unterzeichnet.
Das Darlehen wurde nach mehrmaliger Verl�ngerung auf Dr�ngen von S., Verwaltungsratsmitglied der A.-Holding, und der Revisionsstelle schliesslich auf den 31. M�rz 1992 zur�ckbezahlt, so dass es am Bilanzstichtag in den B�chern der A.-Gruppe nicht mehr existierte. F�r die R�ckzahlung des Darlehens gew�hrte die D.-Bank der B.-Holding einen Festgeldvorschuss in der H�he von Fr. 12 Mio. bis zum 30. April 1992. Sie er�ffnete hiezu f�r die A.-Holding ein Festgeldkonto und schrieb diesem Konto die Fr. 12 Mio. direkt gut. Die A.-Holding nahm dabei den Betrag von Fr. 12 Mio. als Treuh�nderin in eigenem Namen f�r ihre Tochtergesellschaft A.-Finanz AG entgegen. Diese Festgeldanlage sollte der D.-Bank von der A.-Holding gleichzeitig als Sicherheit f�r ihren Kredit an die B.-Holding verpf�ndet werden, was in Wirklichkeit indes nicht rechtsg�ltig geschah. In der Folge wurden Ende Mai 1992 von der A.-Finanz AG zugunsten der B.-Holding zwei neue Darlehensvertr�ge �ber DM 5 Mio. und Fr. 7,5 Mio. erstellt. Der Darlehensbetrag von Fr. 12 Mio. wurde gest�tzt auf einen Verg�tungsauftrag der A.-Holding vom 28. Mai 1992 am folgenden Tag vom Festgeldkonto bei der D.-Bank auf das Konto der B.-Holding �berwiesen. Durch dieses Vorgehen war wirtschaftlich gesehen der Zustand vor der R�ckzahlung des Darlehens per 31. M�rz 1992 wieder hergestellt. Das neue Darlehen musste per 31. Dezember 1992 nach ebenfalls mehrmaliger Verl�ngerung bei der A.-Holding im vollen Betrag wertberichtigt werden.
1.2 Die Anklage wirft dem Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang Falschbeurkundung in Bezug auf die kaufm�nnische Buchf�hrung vor. Er habe es unterlassen, die (vermeintliche) Verpf�ndung der Festgeldanlage der A.-Holding bei der D.-Bank als Sicherheit zugunsten des Darlehens der D.-Bank an die B.-Holding in den Jahresrechnungen der A.-Finanz AG und der A.-Holding sowie in der konsolidierten Konzernrechnung entsprechend BGE 132 IV 12 S. 14Art. 670 Abs. 1 aOR als Eventualverpflichtung auszuweisen. Dar�ber hinaus h�tte angesichts der schlechten finanziellen Situation der B.-Holding, gleich wie wenn das Darlehen effektiv weiter bestanden h�tte, eine Wertberichtigung bei der A.-Finanz AG vorgenommen und auch in der Konzernrechnung ein um Fr. 12 Mio. schlechteres Ergebnis ausgewiesen werden m�ssen. Schliesslich w�re im Jahresabschluss der A.-Holding eine Korrektur hinsichtlich der Beteiligung an der A.-Finanz AG vorzunehmen gewesen.
Im Weiteren legt die Anklage dem Beschwerdef�hrer zur Last, er habe am 11. Mai 1992 bzw. am 4. September 1992 zuhanden der Kontrollstelle zwei inhaltlich unwahre Vollst�ndigkeitserkl�rungen der A.-Finanz AG bzw. der A.-Holding betreffend den Abschluss per 31. M�rz 1992 ausgestellt. Darin habe er wahrheitswidrig best�tigt, dass ausser den bilanzierten Passiven und den aufgef�hrten Eventualverpflichtungen keine weiteren Verbindlichkeiten best�nden und in der vorgelegten Buchhaltung alle das Gesch�ftsjahr 1991/1992 betreffenden buchungspflichtigen Gesch�ftsvorf�lle enthalten seien.
8. 8.1 Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).
Die Urkundenf�lschung i.e.S. erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegen�ber betrifft die BGE 132 IV 12 S. 15Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt BGE 129 IV 130 E. 2.1 und BGE 128 IV 265 E. 1.1.1, je mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Rechtsprechung wird der kaufm�nnischen Buchf�hrung und ihren Bestandteilen bez�glich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Gesetzes (Art. 957 OR) Wahrheitsgarantie zuerkannt (zuletzt BGE 129 IV 130 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Buchhaltung muss ein genaues und vollst�ndiges Bild der tats�chlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz die Verm�gensverh�ltnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag hin korrekt auszuweisen. Eine falsche Buchung erf�llt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchf�hrung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grunds�tze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erkl�rung und damit die erh�hte Glaubw�rdigkeit der Buchf�hrung zu gew�hrleisten. Blosse Verst�sse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften gen�gen jedoch nicht. Solche Grunds�tze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen �ber die ordnungsgem�sse Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften in Art. 958 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 129 IV 130 E. 2.3 mit Hinweisen).
8.2 Gem�ss Art. 670 aOR sind B�rgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter in der Bilanz oder in einer Beilage je in einer Gesamtsumme aufzuf�hren (Abs. 1; BGE 132 IV 12 S. 16vgl. Art. 663b Ziff. 1 OR). F�r Verm�genseinbussen, die hieraus zu erwarten sind, ist in der Bilanz durch R�cklagen (R�ckstellungen) Deckung zu verschaffen (Abs. 2; vgl. Art. 669 Abs. 1 OR). Ausweispflichtige Eventualverpflichtungen sind bedingte Verbindlichkeiten, die auf Verpflichtungen zugunsten Dritter gr�nden und denen bei Inanspruchnahme entsprechende Forderungen gegen�berstehen (BGE 116 II 533 E. 2a/aa/aaa).
8.3 Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, die beabsichtigte Verpf�ndung der Festgeldforderung von Fr. 12 Mio. h�tte gem�ss Art. 670 Abs. 1 aOR als Eventualverpflichtung in der Jahresrechnung der A.-Finanz AG sowie in der konsolidierten Konzernrechnung ausgewiesen werden m�ssen. Zudem h�tte angesichts der schlechten finanziellen Situation der B.-Holding, gleich wie wenn das Darlehen effektiv weiterbestanden h�tte, bei der A.-Finanz AG eine Wertberichtigung vorgenommen werden m�ssen. Die Unterlassung dieser Buchungen ist, da die Jahresrechnung als Ganzes ein besseres Bild als in Wirklichkeit zeigte, als Falschbeurkundung zu qualifizieren (vgl. NIKLAUS SCHMID, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, ZStrR 95/1978 S. 294 ff.).
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass die B.-Holding per 31. M�rz 1992 das Darlehen an die A.-Finanz AG zur�ckbezahlt hat. Dies war ihr aber nur m�glich, weil die D.-Bank ihr hief�r Kredit gew�hrte, f�r welchen die A.-Finanz AG Sicherheit leistete, was in �bereinstimmung mit der Vorinstanz bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Fortbestand des Darlehens zu w�rdigen ist. Damit w�re auch eine Wertberichtigung geboten gewesen. Es mag zwar zutreffen, dass Wertberichtigungen auf Eventualverpflichtungen oder anderen Verbindlichkeiten nicht vorgenommen werden k�nnen. Indes wirft dies die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer nicht vor. Sie legt ihm vielmehr zur Last, er habe die Eventualverpflichtung nicht im Anhang zur Jahresrechnung der A.-Holding und der A.-Finanz AG aufgef�hrt und habe auch keine R�ckstellungen und Wertberichtigungen in der Bilanz vorgenommen. Die Wertberichtigungen beziehen sich somit nicht auf die Eventualverpflichtung. Vielmehr h�tten ein Wertberichtigungsaufwand bei der A.-Finanz AG in der Erfolgsrechnung und auf der Passivseite der Bilanz ein R�ckstellungskonto in der H�he von Fr. 12 Mio. ausgewiesen werden m�ssen. Schliesslich trifft zu, dass die Vorinstanz ausf�hrt, die Eventualverpflichtung h�tte auch im Anhang zur BGE 132 IV 12 S. 17Jahresrechnung der A.-Holding aufgef�hrt werden m�ssen. Insofern handelt es sich indes offensichtlich um ein Versehen, das gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP von Amtes wegen berichtigt werden kann. Denn gem�ss der Anklageschrift wird dem Beschwerdef�hrer lediglich vorgeworfen, er h�tte die Eventualverpflichtung abgesehen von der Jahresrechnung der A.-Finanz AG auch in derjenigen des Konzerns ausweisen m�ssen.
9. 9.1 Der Beschwerdef�hrer macht hinsichtlich der beiden von ihm ausgestellten Vollst�ndigkeitserkl�rungen zuhanden der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und vom 4. September 1992 geltend, den Schriften komme angesichts ihrer beschr�nkten inhaltlichen Bedeutung keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Dies ergebe sich daraus, dass das Ergebnis der Abschlusspr�fung nicht geschm�lert werde, wenn eine Vollst�ndigkeitserkl�rung fehle oder explizit verweigert werde. Umgekehrt k�nne daher auch nicht angenommen werden, die Erkl�rung verm�ge die Vollst�ndigkeit der an die Revisionsstelle weitergeleiteten Informationen zu beweisen. Dies gelte im vorliegenden Fall besonders hinsichtlich der f�r die A.-Holding am 4. September 1992 abgegebenen Erkl�rung. Die Pr�fungsberichte der Revisionsstelle an die Generalversammlung datierten vom 3. Juli 1992, so dass die Revisionsstelle der Vollst�ndigkeitserkl�rung offensichtlich keinerlei Gewicht beigemessen habe.
9.2 Die Vorinstanz nimmt an, der Vollst�ndigkeitserkl�rung komme aufgrund der besonders vertrauensw�rdigen und garanten�hnlichen Stellung des Verwaltungsrates als Aussteller sowie aufgrund des Umstandes, dass dieser damit Verantwortung f�r die Vollst�ndigkeit der Ausk�nfte �bernehme, erh�hte �berzeugungskraft zu. Es sei der Revisionsstelle praktisch nicht m�glich, alle Gesch�ftsvorg�nge einer Gesellschaft zu kontrollieren, weshalb sie sich auch auf diese �usserungen des Verwaltungsrates verlassen k�nnen m�sse. F�r die Urkundenqualit�t sei auch nicht entscheidend, ob die Erkl�rung erst nach der Erstellung der Jahres- oder Konzernrechnung abgegeben werde. Denn die Pr�fungsarbeiten der Revisionsstelle g�lten erst mit Abschluss ihres Berichts, in einem weiteren Sinne sogar erst nach Beschlussfassung der Generalversammlung �ber die Genehmigung der Jahresrechnung als beendet. Nach der Vornahme der eigentlichen Pr�fungshandlungen sei die Abschlusspr�fung daher noch nicht abgeschlossen. BGE 132 IV 12 S. 18
9.3 9.3.1 Die Vollst�ndigkeits- oder Bilanzerkl�rung steht im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht des Verwaltungsrates gegen�ber der Revisionsstelle (Art. 728 Abs. 2 aOR; vgl. Art. 728 Abs. 2 OR). In ihr best�tigt der Verwaltungsrat zuhanden der Revisionsstelle, dass in den B�chern alle buchungspflichtigen Gesch�ftsvorf�lle erfasst und alle bilanzierungspflichtigen Verm�genswerte und Verpflichtungen ber�cksichtigt sind sowie allen bilanzierungspflichtigen Risiken und Werteinbussen Rechnung getragen worden ist. Die Erkl�rung dient der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, indem sie klar stellt, dass Verwaltungsrat oder Gesch�ftsleitung des Unternehmens die Verantwortung f�r die Vollst�ndigkeit der Ausk�nfte tragen. Im Weiteren dient sie der Erfassung von Vorg�ngen, die sich nicht in der Jahresrechnung niederschlagen. Gleichzeitig bezweckt sie den Schutz der Revisionsstelle vor Haftung. Die Vollst�ndigkeitserkl�rung ersetzt die Pr�fungshandlungen indes nicht (ROLF WATTER, Basler Kommentar, OR II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 25 zu Art. 728 OR; Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998, Bd. 2, N. 3.264 S. 157 f.; Grunds�tze zur Abschlusspr�fung [GzA], Treuhand-Kammer, Ausgabe 2001, Nr. 7; PETER B�CKLI, Neuerungen im Verantwortlichkeitsrecht f�r die Revisionsstelle, Z�rich 1994, S. 47 f.; GIORGIO BEHR/ARTHUR BUCK, Die Bilanzerkl�rung, in: Schweizer Treuh�nder 1976, Nr. 10 S. 26 ff.).
9.3.2 Das Bundesgericht hat der Vollst�ndigkeitserkl�rung in einem fr�heren Entscheid erh�hte �berzeugungskraft und eine besondere Funktion zuerkannt. Die fragliche Erkl�rung sei nicht einfach eine schriftliche Behauptung, sondern ein Dokument, mit dem die Vollst�ndigkeit der Buchhaltung bewiesen werden solle und bewiesen werden k�nne. Die Revisionsstelle habe in der Regel keine M�glichkeit zu �berpr�fen, ob die Vollst�ndigkeitserkl�rung richtig sei, sondern m�sse sich auf die verbindliche �usserung der massgebenden Angestellten und Organe der Aktiengesellschaft verlassen (BGE 105 IV 189 E. 2d S. 193 f.).
9.3.3 Diese Rechtsprechung h�lt einer �berpr�fung im Lichte der neueren Praxis zur Falschbeurkundung (seit BGE 117 IV 35) nicht stand.
Dies ergibt sich in erster Linie daraus, dass die Vollst�ndigkeitserkl�rung gesetzlich nicht als Bestandteil der kaufm�nnischen BGE 132 IV 12 S. 19Buchf�hrung vorgeschrieben ist und ihr von daher keine erh�hte Glaubw�rdigkeit in Bezug auf die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Buchhaltung zukommt (vgl. schon MAX LEBEDKIN, Bilanzerkl�rung als Urkunde?, SJZ 77/1981 S. 75). Dass sie in der Praxis dennoch von der Revisionsstelle regelm�ssig vom Verwaltungsrat einverlangt wird, �ndert daran nichts (PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, � 15 N. 142; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/ NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 33 N. 29 f.; vgl. auch Botschaft zur �nderung des Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum BG �ber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 S. 4031 [ad Art. 730b Abs. 1 OR]). Eine erh�hte Glaubw�rdigkeit kommt der Vollst�ndigkeitserkl�rung aber auch aufgrund ihrer Funktion nicht zu. Dies gilt im besonderen Masse, soweit die Schrift der Entlastung der Revisionsstelle in einem allf�lligen Verantwortlichkeitsprozess dient. Eine besondere Garantie f�r die Wahrheit l�sst sich auch nicht aus der besonders vertrauensw�rdigen Stellung des Verwaltungsrates ableiten, denn eine solche kommt ihm im Verh�ltnis zur Revisionsstelle nicht zu. Denn die Vollst�ndigkeitserkl�rung ist nicht nur Grundlage, sondern auch Objekt der Pr�fungsarbeit (B�CKLI, a.a.O., S. 48). Der Pr�fer darf sich denn auch nicht auf sie verlassen, sondern muss, wenn er begr�ndete Zweifel an der Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der Best�tigungen hat, die erforderlichen zus�tzlichen Pr�fungen vornehmen (Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998, Bd. 2, N. 3.2642 S. 157 f.). Ausserdem hindert das Fehlen der Vollst�ndigkeitserkl�rung die Pr�fung nicht, sondern f�hrt h�chstens zu einer Anmerkung im Abschlussbericht (Grunds�tze zur Abschlusspr�fung [GzA] Nr. 7 Ziff. 3.6 und 4.5).
Auch wenn somit die Vollst�ndigkeitserkl�rung als zus�tzliche, zusammenfassende und bekr�ftigende Erkl�rung der Richtigkeit der Buchhaltung im Rahmen der gesetzlichen Wahrheitspflicht des Buchf�hrenden gegen�ber der Revisionsstelle abgegeben wird (so NIKLAUS SCHMID, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, ZStrR 95/1978 S. 309 f.), unterscheidet sie sich doch erheblich von der Buchf�hrung und auch von der Revision selbst. Die Buchf�hrung dient in erster Linie der Selbstinformation des Unternehmens und damit der F�rderung der Interessen der Betriebsangeh�rigen. Ausserdem bildet sie eine wichtige Voraussetzung f�r die Aus�bung verschiedener Schutzrechte durch die Gesellschafter. BGE 132 IV 12 S. 20Dem Revisionsbericht kommt besondere Bedeutung zu, weil die Revisionsstelle den Eigenkapitalgebern nicht zustehende Einsichts- und Kontrollrechte in finanziellen Belangen ersetzt. Sowohl Rechnungslegung als auch Rechnungspr�fung dienen schliesslich auch dem Schutz der Gl�ubiger und stellen in dieser Hinsicht Korrelate zum Fehlen der pers�nlichen Haftung der Gesellschafter dar (BGE 122 IV 25 E. 2b; Botschaft, BBl 2004 S. 3975 f.). Aus diesen Gr�nden wird beiden Instituten erh�hte Glaubw�rdigkeit zuerkannt. Demgegen�ber ersch�pft sich die Vollst�ndigkeitserkl�rung in einer von der zust�ndigen Instanz gegen�ber der Revisionsstelle abgegebenen Behauptung, der im Falle der Unwahrheit lediglich der Charakter einer schriftlichen L�ge zukommt. Die Vollst�ndigkeitserkl�rung erlangt daher gegen�ber der Buchf�hrung selbst keine eigenst�ndige Bedeutung. Sind sowohl die kaufm�nnische Buchf�hrung wie die Vollst�ndigkeitserkl�rung inhaltlich unrichtig, erfolgt somit lediglich ein Schuldspruch wegen Falschbeurkundung in Bezug auf die Buchf�hrung. Dass der Beschwerdef�hrer zwei unrichtige Vollst�ndigkeitserkl�rungen abgegeben hat, erf�llt f�r sich allein somit den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht.
Der Schuldspruch der mehrfachen versuchten Falschbeurkundung verletzt daher in diesem Punkt Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begr�ndet.
128 IV 265,
116 II 533 suite... ,
105 IV 189,
Art. 662a ff. OR,
Art. 663b Ziff. 1 OR,
Art. 669 Abs. 1 OR,
Art. 728 Abs. 2 OR,
Art. 730b Abs. 1 OR

References: Art. 251
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 BGE 
 Art. 958
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 662
 Art. 958
 Art. 670
 BGE 
 Art. 663
 Art. 669
 Art. 670
 BGE 
 Art. 277
 BGE 
 Art. 728
 Art. 728
 BGE 
 BGE 
 Art. 730
 BGE 

Art. 662

Art. 663

Art. 669

Art. 728

Art. 730