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Timestamp: 2016-10-28 14:14:12+00:00

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9C_516/2013 (16.12.2013)
9C_516/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2013
M.________ bezog ab 1. Mai 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten, welche mit Wirkung ab 1. Januar 2000 auf eine halbe und ab 1. Januar 2002 auf eine ganze Rente erh�ht wurde (Verf�gungen der IV-Stelle Schwyz vom 13. M�rz 1997, 8. November 2000 und 5. Juli 2002). Der Rentenanspruch wurde mehrmals best�tigt (Mitteilungen vom 14. Juni 2004, 27. August 2007 und 2. Dezember 2010). Ab 1. Juni 2006 wurde M.________ auch Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades ausgerichtet (Verf�gung vom 7. M�rz 2008).
Am 11. Februar 2011 sowie im Zeitraum September bis November 2011 liess die IV-Stelle M.________ observieren. Am 26. April 2012 verf�gte sie wegen Verdachts auf einen unrechtm�ssigen Leistungsbezug die sofortige Sistierung der Leistungen, was das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. August 2012 best�tigte. Weiter liess sie den Versicherten internistisch, rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch abkl�ren (Expertise Medizinische Abkl�rungsstelle X.________ vom 4. Oktober 2012). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf�gungen vom 21. und 22. Januar 2013 die Hilflosenentsch�digung sowie die Rente r�ckwirkend auf den 31. Januar 2011 auf. Mit zwei weiteren Verf�gungen vom 13. Februar 2013 forderte sie Fr. 6'960.- (Hilflosenentsch�digung) und Fr. 24'855.- (Rente) f�r die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2012 zur�ck.
M.________ beschwerte sich gegen die Rentenaufhebung sowie die R�ckforderung von Leistungen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde gegen die Rentenaufhebungsverf�gung vom 22. Januar 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 13. Februar 2013 hiess es insoweit im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, als es die R�ckforderung von Rentenleistungen im Betrag von Fr. 24'855.- aufhob, die R�ckforderung von Hilflosenentsch�digung dagegen best�tigte (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV), Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 5. Juni 2013 sei insofern aufzuheben, als sie die R�ckforderung von Rentenleistungen im Betrag von Fr. 24'855.- aufhebt.
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz verneinte R�ckerstattungspflicht des Beschwerdegegners betreffend die im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2012 unbestritten zu Unrecht bezogene ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente.
Der Beschwerdegegner hat sich in der Eingabe vom 1. Oktober 2013 ausschliesslich materiell zum angefochtenen Entscheid ge�ussert. Im Rahmen des unbedingten Replikrechts (vgl. dazu Urteil 5A_115/2013 vom 17. April 2013 E. 4.1) ist das jedoch unzul�ssig. Dieses bezieht sich, wie sich dem Schreiben des Bundesgerichts vom 20. September 2013 unmissverst�ndlich entnehmen l�sst, auf die Vernehmlassungen vor Vorinstanz und IV-Stelle. Die eigene (verpasste) Vernehmlassung l�sst sich damit nicht nachholen. Die Eingabe vom 1. Oktober 2013 bleibt daher unbeachtlich.
2.1.�Nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten oder Hilflosenentsch�digungen fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an (lit. a); r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b).
Gem�ss Art. 77 IVV (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit, der Hilflosigkeit [...] unverz�glich der IV-Stelle anzuzeigen. Die Meldepflicht stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Die versicherte Person, die Leistungen beziehen will oder solche bezieht, hat zur Ermittlung des anspruchsrelevanten Sachverhalts beizutragen. Sie weiss am besten, wie es um sie steht. Durch die Erf�llung der Meldepflicht wird dem Versicherungstr�ger die Abkl�rung des massgeblichen Sachverhalts erleichtert (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. Urteil 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen auf die Lehre).
2.2.�Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Der gute Glaube als eine Voraussetzung, um von einer R�ckerstattung abzusehen, ist von vornherein zu verneinen, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Meldepflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Umgekehrt schliesst ein diesbez�glich nur leicht fahrl�ssiges Fehlverhalten den guten Glauben nicht aus (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten, wobei das den grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtigen Personen in ihrer Subjektivit�t M�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 231).
Die Vorinstanz hat erwogen, die Meldepflicht betreffe nach dem Wortlaut von Art. 77 IVV zwar ausdr�cklich auch eine "wesentliche �nderung des Gesundheitszustandes". Diese Bestimmung k�nne jedoch in guten Treuen nicht so verstanden werden, dass bei unterschiedlicher Auffassung �ber den Gesundheitszustand die versicherte Person verpflichtet w�re, das von ihr bestrittene Ergebnis der Begutachtung im Sinne einer Meldung an die Verwaltung vorwegzunehmen. Dies gelte jedenfalls, soweit wie hier keine Anhaltspunkte f�r eine Aussch�pfung der hinzugewonnenen Arbeitsf�higkeit bestehe (vgl. Urteil 9C_343/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.6 in fine). Im Lichte dieser Rechtsprechung und in Anbetracht dessen, dass der Versicherte vom 1. bis 27. Juni 2012 (mithin nach Sistierung der Rentenleistungen gem�ss Verf�gung vom 26. April 2012) wegen einer schweren depressiven Episode mit latenter Suizidalit�t in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen sei, und weil dieser weitgehend den Eindruck einer subjektiven Krankheits�berzeugung vermittle, welche nach seiner Auffassung einer umfassenden Arbeitsaufnahme entgegenstehe, rechtfertige es sich zusammenfassend, einen gutgl�ubigen Bezug knapp als gegeben zu betrachten.
Die Vorinstanz hat nicht ausdr�cklich das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV festgestellt oder eine solche verneint. Daraus, dass sie die Beschwerde gegen die r�ckwirkende Rentenaufhebung abgewiesen und die Frage eines gutgl�ubigen Rentenbezugs nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gepr�ft hat, ist jedoch zu folgern, dass sie eine solche grunds�tzlich bejaht hat. Die Rechtsprechung gem�ss Urteil 9C_343/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.6 in fine, welche die Frage nach dem Vorliegen einer Meldepflichtverletzung betrifft, vermag demnach in Bezug auf die Gutglaubensfrage keine Rolle (mehr) zu spielen.
4.1.�Das Beschwerde f�hrende Bundesamt weist richtig darauf hin, dass das kantonale Verwaltungsgericht die Pflicht des Beschwerdegegners zur R�ckerstattung von Hilflosenentsch�digung (ab 1. Februar 2011) bejaht hat. Daraus sei zu schliessen, dass es diesbez�glich von einer Meldepflichtverletzung oder von einem unrechtm�ssigen Erwirken von Leistungen im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ausgegangen sei Andernfalls fiele eine R�ckerstattungspflicht ausser Betracht (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Es sei, so das BSV weiter, nicht einsehbar, weshalb dasselbe nicht auch f�r die ganze Rente gelten soll. Dabei nimmt es Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung, wonach dem Beschwerdegegner bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit bewusst sein musste, dass er nicht zur gleichen Zeit eine Hilflosenentsch�digung beziehen konnte, wenn es ihm zeitgleich ohne weiteres m�glich war, die im Rahmen der Observation vom 10. Februar 2011 dokumentierten Aktivit�ten selbst�ndig und ohne Begleitperson problemlos zu bew�ltigen.
4.2.�Rente und Hilflosenentsch�digung sind zwar verschiedene Leistungen mit unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen. Die Begriffe Hilflosigkeit und Erwerbsunf�higkeit k�nnen nicht gleichgesetzt werden. Insbesondere bedeutet (gesundheitlich bedingte) Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) in der Regel nicht auch Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG und Art. 37 f. IVV). Es kann daher durchaus gerechtfertigt sein, das Vorliegen eines gutgl�ubigen Leistungsbezugs f�r beide Leistungsarten separat zu pr�fen. Indessen ist hier nicht ersichtlich, weshalb die frei �berpr�fbare Rechtsfrage der gebotenen Aufmerksamkeit, um sich in Anbetracht der konkreten Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen zu k�nnen (Urteil 8C_594/2007 vom 10. M�rz 2008 E. 5.1 mit Hinweisen), unterschiedlich zu beurteilen ist. Die anders lautende vorinstanzliche Argumentation vermag nicht zu �berzeugen:
Der von ihr ins Feld gef�hrte Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik vom 1. bis 27. Juni 2012 fand nach der am 26. April 2011 verf�gten sofortigen Sistierung der Leistungen statt. Daraus lassen sich keine R�ckschl�sse in Bezug auf die Frage eines gutgl�ubigen Leistungsbezugs ab 1. Februar 2011 ziehen. Sodann datiert die versuchte und gescheiterte Arbeitsaufnahme, worauf sich die Annahme der Vorinstanz st�tzt, der Versicherte vermittle weitgehend den Eindruck einer subjektiven Krankheits�berzeugung, welche nach seiner Auffassung einer umfassenden Arbeitsaufnahme entgegenstehe, ebenfalls nach der Leistungssistierung. Aus dem psychiatrischen Gutachten vom������4. Oktober 2012 jedenfalls l�sst sich nichts entnehmen, was diese (innere) Tatsache auch objektiv belegen w�rde. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in den Fragebogen f�r die Revision der Rente und/oder der Hilflosenentsch�digung jeweils nach allf�lligen �nderungen des Gesundheitszustandes gefragt worden war und nicht nach der (eigenen subjektiven) Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit. Dabei hatte der Beschwerdegegner im Fragebogen vom 26. Februar 2000 eine Verschlimmerung mindestens seit einem Jahr angegeben. Er war somit bereits fr�her bei bedeutend schlechterer psychischer Verfassung in der Lage zu erkennen und verf�gte �ber das Bewusstsein, dass sich sein Gesundheitszustand �nderte und eine solche �nderung mitzuteilen war.
4.3.�Nach dem Gesagten kann somit auch in Bezug auf die Rente nicht von einem gutgl�ubigen Bezug sp�testens seit 1. Februar 2011 ausgegangen werden. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob der von der Vorinstanz nicht gepr�fte (zweite) Tatbestand des unrechtm�ssigen Erwirkens einer Leistung nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV gegeben ist, wie das BSV geltend macht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit sie die R�ckforderung von Rentenleistungen im Betrag von Fr. 24'855.- gem�ss Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2013 aufhebt.

References: Art. 88
 Art. 77
 Art. 77
in fine
 Art. 77
 Art. 25
in fine
 Art. 88
 Art. 37
 Art. 88