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Timestamp: 2019-10-16 10:11:32+00:00

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Bloße allgemeine Behauptung, ein KFZ nicht gelenkt zu haben, steht einer Bestrafung nicht entgegen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/7500451/2015
Bloße allgemeine Behauptung, ein KFZ nicht gelenkt zu haben, steht einer Bestrafung nicht entgegen
RV/7500451/2015-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2. 2015, zugestellt nach dem 16. 2. 2015, MA 67-PA-729*****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro), insgesamt somit 82 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A568 stellte am 5. 5. 2014 um 14:13 Uhr fest, dass ein PKW BMW schwarz mit dem Kennzeichen FB R*****, Länderkennung D, in Wien 20., Engerthstraße gegenüber Haus Nr. 86, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand. Diesbezüglich wurde auch ein Foto angefertigt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gab der belangten Behörde am 17. 6. 2014 aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) zu Fahrzeug- und Halterdaten gemäß § 35 Abs. 1 , § 37 Abs. 1 dStVG bzw. § 39 Abs. 1 bzw. 2 dStVG bekannt, dass Halterin des Kraftfahrzeuges die Z***** GmbH, *****Adresse_Halter*****, sei.
Über Aufforderung der belangten Behörde vom 26. 8. 2014, als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** am 5. 5. 2014 um 14:13 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Engerthstraße geg. 86 gestanden sei, gab die Halterin unter Verwendung des Formulars Lenkerauskunft Onlinie am 3. 9. 2014 bekannt, dass das Fahrzeug dem Beschwerdeführer (Bf) Uwe V***** überlassen worden sei.
Die belangte Behörde erhob hierauf am 5. 9. 2014 im Zentralen Melderegister, dass der Bf bis 21. 8. 2014 in Österreich, und zwar in *****Adresse_Österreich*****, über einen Nebenwohnsitz verfügt hat.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ in weiterer Folge gegenüber dem Bf, *****Adresse*****, mit Datum 5. 9. 2014 zur Zahl MA 67-PA-729***** eine Strafverfügung, die dem Bf am 22. 9. 2014 zugestellt wurde:
Sie haben am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Engerthstraße geg. 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden.Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)
Am 22. 9. 2014 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des Bf mit folgendem Inhalt ein:
Uwe V***** *EXTERN* <uwe.V*****@z****.com>
Montag, 22. September 2014 12:26
MA 67 Rechtsmittelverfahren
Einspruch MA 67 _PA_729*****
Ich erhebe hiermit Einspruch gegen lhre o.a. Strafverfügung.
Mit freundlichen Grüßen/Kindest regards
Uwe V*****
Am 23. 9. 2014 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf bei ihr keine Vorstrafen aktenkundig sind.
Mit Datum 3. 10. 2014 richtete die belangte Behörde an den Bf, *****Adresse*****, folgende Aufforderung zur Rechtfertigung, die der belangten Behörde von der Deutschen Post mit dem Vermerk "Neue Adresse: *****Adresse_Österreich*****" zurückgestellt wurde, worauf mit Datum 29. 10. 2014 eine inhaltsgleiche Aufforderung an die österreichische Adresse erging, die dem Bf am 3. 11. 2014 eigenhändig zustellt wurde:
AUFFORDERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG Sie haben am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20, ENGERTHSTRASSE GGÜ. 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** (D) folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Verwaltungsübertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Sie können sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Sie können innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns kommen. Wenn Sie zur Vernehmung zu uns kommen möchten, bringen Sie bitte diese Aufforderung und einen Lichtbildausweis mit. Bitte bringen Sie auch die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel mit oder geben Sie uns diese so rechtzeitig bekannt, dass wir sie zur Vernehmung noch herbeischaffen können. Zur Vernehmung können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl beiziehen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
Äußerung vom 6. 11. 2014
Mit E-Mail vom 6. 11. 2014 gab der Bf hierzu folgende Äußerung ab:
Donnerstag, 06. November 2014 11:13
MA 67 _PA_729*****
Ich kann Ihnen leider keine Rechtfertigung zu dem oa. Fall abgeben da ich das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht nachweislich gelenkt/geparkt habe.
Des Weiteren würde ich Sie ersuchen Ihre Korrespondenz an meinen ordentlichen Wohnsitz zustellen:
UWE V*****, *****Adresse*****
Die Adresse die Sie verwendet haben ist lediglich eine gelegentliche Urlaubsadresse an der ich zum dem Zeitpunkt des Versands Ihres Schreibens weder wohnhaft noch angemeldet war.
Sollten Sie weiterhin versuchen Schriftstücke an diese Adresse zuzustellen werden ich diese, sofern vor Ort nicht annehmen.
Verständigung von der Beweisaufnahme
Mit Schreiben vom 14. 11. 2014, dem Bf am 17. 12. 2014 an der Adresse *****Adresse*****, zugestellt, teilte die belangte Behörde dem Bf mit:
VERSTÄNDIGUNG VOM ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME Sehr geehrter Herr V*****! Wir teilen Ihnen mit, dass in folgender Angelegenheit eine Beweisaufnahme stattgefunden hat: Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in WIEN 20, ENGERTHSTRASSE GGÜ. 86. Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie der Beilage entnehmen. Sie können zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben oder zu uns zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen. Wenn Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben, so ist diese bei uns einzubringen. Die Stellungnahme kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung, einen amtlichen Lichtbildausweis mit: Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert. Rechtsgrundlage § 45 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG Beilage(n): Kopie der Lenkerauskunft
Da eine Äußerung des Bf nicht erfolgte, erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 11. 2. 2015 folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-729*****, das dem Bf an der Adresse *****Adresse*****, nach dem 16. 2. 2015 (auf dem Internationalen Rückschein ist zwar das Datum der Abfertigung durch das Aufgabeamt - 16. 2. 2015 - angeführt, nicht aber das Datum der Übernahme durch den Bf):
Sie haben am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20, ENGERTHSTRASSE GGÜ. 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-729*****
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Sie haben am 5.5.2014 um 14.13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Engerthstraße gegenüber 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Mit Schreiben vom 22.9.2014 erhoben Sie Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5.9.2014. Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.10.2014 wurden Sie aufgefordert eine Rechtfertigung abzugeben. ln Ihrer Rechtfertigung vom 6.11.2014 führten Sie aus, dass das Fahrzeug nicht von Ihnen gelenkt wurde. Am 18.11.2014 wurde Ihnen eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zugestellt und Ihnen die Kopie der Lenkerauskunft zur Kenntnis gebracht. Bis dato langte keine Stellungnahme dazu ein. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Laut Auskunft des Zulassungsbesitzers war das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Ihnen zum Lenken überlassen. Da Sie dem nicht ausdrücklich entgegengetreten sind, war von der Richtigkeit dieser Auskunft auszugehen. Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG). Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Als mildernd war das Fehlen von Vormerkungen zu werten. Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen wird. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen, zumal sie auch durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Gegen das Straferkenntnis vom 11. 2. 2015 erhob der Bf mit Telefax vom 9. 3. 2015 Beschwerde:
Betreff: Beschwerde zu Straferkenntnis MA67-PA-729***** Ich erhebe hiermit Beschwerde gegen die oa. Straferkenttnis, da meiner Rechtfertigung vom 6.11. nicht stattgegeben wurde in der ich Angab das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Sie führen jedoch im Sachverhalt an ich wäre dem nicht entgegengetreten. Die Auskunft des Zulassungsbesitzers erstreckt sich lediglich darauf das mir das Fahrzeug überlassen wurde und nicht das ich das Fahrzeug zum Zeitpunkt gelenkt habe. Mit der Bitte um Stellungnahme verbleich ich mit freundlichen Grüßen...
Mit Bericht vom 12. 3. 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 23. 3. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung vor.
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt Foto(s) Anzeige Lenkerauskunft Zustellnachweis(e)
Unstrittig ist, dass am 5. 5. 2014 um 14:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Engerthstraße gegenüber Haus Nr. 86 ein schwarzer BMW M1 mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** abgestellt war, ohne dass eine Befreiung von den Parkometergebühren vorlag, das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war oder ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.
Ferner ist unstrittig, dass Halter (Zulassungsbesitzer) dieses PKW die Z***** GmbH, *****Adresse_Halter*****, ist, und dass von der Halterin dieses mehrspurige Kraftfahrzeug am 5. 5. 2014 um 14:13 Uhr dem Bf überlassen worden ist.
Nach Überzeugung des Gerichts war der Bf auch Lenker des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges und hat dieses in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe entrichtet zu haben.
Hinsichtlich des Bf sind keine einschlägigen Vorstrafen beim Magistrat der Stadt Wien vorgemerkt.
Das Abstellen der Fahrzeuges ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe, die Haltereigenschaft der Z***** GmbH sowie die Überlassung des Fahrzeuges an den Bf durch die Halterin sind auch unstrittig.
Der Bf bestreitet aber, das Fahrzeug vor dem Parken am 5. 5. 2014 um 14:13 Uhr gelenkt zu haben.
Der Bf beschränkt sich freilich darauf lapidar anzugeben, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, obwohl ihm dieses von der Halterin überlassen wurde.
Der Bf enthält sich aber jedweder Angabe darüber, wer, wenn nicht er, tatsächlich Lenker des Fahrzeuges gewesen sein soll.
In der E-Mail vom 6. 11. 2014 sagt der Bf lediglich, dass er "das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht nachweislich gelenkt/geparkt habe". Damit gibt der Bf bloß zu erkennen, dass seiner Ansicht nach der Nachweis, dass er der Lenker war, nicht geführt werden könne, erklärt aber nicht, nicht selbst der Lenker gewesen zu sein.
Zur Lenkerauskunft der Halterin hat sich der Bf zunächst überhaupt nicht geäußert.
Erst in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis bringt der Bf vor, dass sich die Auskunft des Zulassungsbesitzers sich lediglich darauf erstrecke, das ihm das Fahrzeug überlassen worden sei und nicht, dass der Bf das Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt habe, und er selbst das Fahrzeug nicht gelenkt habe.
Mit dieser bloßen Behauptung allein, die durch keine näheren Angaben zum Tathergang erläutert wird, vermag der Bf - siehe im Folgenden - nicht glaubwürdig dazutun, dass er nicht selbst das Fahrzeug gelenkt hat.
In der sehr knapp gehaltenen Beschwerde gegen das Straferkenntnis bringt der Bf vor, dass sich die Auskunft des Zulassungsbesitzers lediglich darauf erstrecke, dass ihm das Fahrzeug überlassen worden sei und nicht, dass der Bf das Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt habe. Er habe in seiner Rechtfertigung vom 6. 11. angegeben, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben.
Damit ist die Beschwerde zwar gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG begründet, aber diese Begründung verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg:
Die Halterin hat angegeben, dem Bf sei das Fahrzeug zur Tatzeit überlassen worden. Dies hat der Bf nicht bestritten, er will das ihm überlassene Fahrzeug aber nicht gelenkt haben.
Dem Bf ist beizupflichten, dass sich die Auskunft des Zulassungsbesitzers darauf beschränkt, dass dem Bf vom Zulassungsbesitzer im Tatzeitpunkt das Fahrzeug überlassen wurde.
Die belangte Behörde hat freilich nicht behauptet, dass die Halterin des Fahrzeuges angegeben habe, dass dieses vom Bf gelenkt worden sei.
Die belangte Behörde hat vielmehr aus dem Umstand, dass dem Bf das Fahrzeug überlassen wurde, rechtsfehlerfrei geschlossen, dass der Bf auch der Lenker des Fahrzeuges war, da dies vom Bf im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert bestritten wurde.
Wenn der Bf in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht zur Lenkereigenschaft auf seine E-Mail vom 6. 11. 2014 verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Bf dort nicht angab, "das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben"; sondern erklärte, dass er "das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht nachweislich gelenkt/geparkt habe".
Damit hat der Bf in der E-Mail vom 6. 11. 2014 bloß zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach der Nachweis, dass er der Lenker war, nicht geführt werden könne, erklärt aber nicht, nicht selbst der Lenker gewesen zu sein.
In der Beschwerde behauptet der Bf, dass seiner "Rechtfertigung vom 6.11. nicht stattgegeben wurde in der ich Angab das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben."
Abgesehen von den Ausführungen zur Auskunft der Halterin beschränkt sich die Beschwerde gegen das Straferkenntnis offenbar - ausdrücklich sagt das auch die Beschwerde nicht, sondern verweist auf die E-Mail vom 6. 11. 2014 - darauf zu behaupten, das Fahrzug nicht gelenkt zu haben.
Darüber, wer jedoch tatsächlich - wenn nicht der Bf selbst - der Lenker gewesen sein soll, hüllt sich die Beschwerde in Schweigen.
Es reicht nicht, dass ein Beschwerdeführer bloß allgemein behauptet, ein Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Der Beschwerdeführer ist vielmehr in einem solchen Fall verpflichtet anzugeben, wer das gegenständliche Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt gelenkt hat. Hat der Beschwerdeführer einen allfälligen anderen Lenker nicht bekannt gegeben, ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeugs bzw. als derjenige, dem das Fahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst gelenkt hat (vgl. LVwG Kärnten, 15. 5. 2014, KLVwG-1095/9/2014, ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.1095.9.2014).
Das Verhalten des Bf ist ersichtlich darauf gerichtet, das Verfahren in die Länge zu ziehen: Der Einspruch gegen die Strafverfügung enthält keine weitere Begründung, zur Rechtfertigung hat der Bf bloß angegeben, er habe das Fahrzeug "nicht nachweislich gelenkt/geparkt", zur ihm mitgeteilten Beweisaufnahme (Halterauskunft) hat sich der Bf überhaupt nicht geäußert und in der Beschwerde spricht er lediglich davon, dass seiner "Rechtfertigung vom 6.11. nicht stattgegeben wurde in der ich Angab das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben".
Die - erstmals in der Beschwerde in dieser Form aufgestellte - lapidare Behauptung des Bf, (offenbar) nicht Lenker des Fahrzeugs gewesen zu sein, ist nach Ansicht des Gerichts als Versuch der Verschleppung des Verfahrens zu sehen. Warum der Bf das Fahrzeug, das ihm von der Halterin im Tatzeitpunkt überlassen wurde, nicht gelenkt haben soll, legt der Bf in der Beschwerde nicht dar.
Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, diese völlig unbestimmte Angabe des Bf zum Anlass zu nehmen, weitere Ermittlungen darüber aufzunehmen, wer denn nach Ansicht des Bf Lenker gewesen ist. Es wäre Sache des Bf gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist es nicht erforderlich, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21. 7. 1990, 89/02/0188; VwGH 18. 9. 1985, 85/03/0074).
Hier hätte der Bf spätestens in der Beschwerde konkrete Umstände aufzeigen müssen, warum er, dem das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen wurde, nicht der Lenker gewesen sein soll. An Hand dieser Umstände hätte das Gericht beurteilen können, ob das Vorbringen des Bf glaubwürdig ist oder weitere diesbezügliche Ermittlungen geboten sind. Die Lenkerauskunft ist eindeutig und wurde vom Bf nicht bestritten. Das bloße Leugnen der Tat allein vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Es besteht im gegenständlichen Verfahren für das Gericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen hat (vgl. LVwG Kärnten, 15. 5. 2014, KLVwG-1095/9/2014, ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.1095.9.2014).
Die geltend gemachten Beschwerdegründe (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) zeigen somit keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses auf.
Auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten.
Abgesehen davon, dass der Bf hierfür aus Deutschland anreisen müsste, würde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer und damit zu einem weiteren Hinausschieben der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit der Strafverfügung führen.
Wenn der Bf tatsächlich das Kfz nicht gelenkt haben sollte, wäre es an ihm gelegen, im Verfahren konkret aufzuzeigen, wer an seiner Stelle Lenker gewesen sein soll.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).
Auch nach Ansicht des Gerichts ist im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 60 Euro schuldangemessen.
Hierbei wird dem Umstand, dass der Bf bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten war, mildernd Rechnung getragen Mangels Darlegung von Einkommen- und Vermögensverhältnissen sowie allfälliger Sorgepflichten war von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren wurden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zutreffend mit 10% von 60 Euro, mindestens aber jeweils mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzugesetzt.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG mit 20% der verhängten Geldstrafe, also mit 12 Euro, festzusetzen.
Der Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (60 Euro), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 Euro) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (12 Euro), zusammen somit von 72 Euro, verpflichtet.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-729*****).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500451.2015
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References: § 5
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 § 64
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