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Timestamp: 2017-09-23 14:31:37+00:00

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Erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für kinder- und jugendnah Beschäftigte in Krankenhäusern
Durch das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" vom 16.07.2009 (BGBl. I, S. 1952; Anlage 1) ist § 30a neu in das BZRG eingefügt worden. Gemäß § 30a Abs. 1 BZRG wird einer Person auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,
Gemäß § 30a Abs. 2 BZRG hat derjenige, der einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
Die Vorschrift ist am 01.05.2010 in Kraft getreten. Intention des Gesetzgebers war es, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für Personen, die kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen, ein erweitertes Führungszeugnis zu schaffen, das alle einschlägigen strafrechtlich relevanten Eintragungen enthält und über den Inhalt des „normalen“ Führungszeugnisses hinausgeht. Auch Krankenhäuser können in bestimmten Bereichen von dieser neuen Regelung betroffen sein.
I. Betroffene Bereiche im Krankenhaus
Für Krankenhäuser stellt sich zunächst die Frage, von welchen Mitarbeitern im Krankenhaus die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden sollte.
Nach dem Wortlaut des § 30a BZRG besteht zum einen die Möglichkeit, dass die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses in einer gesetzlichen Bestimmung explizit vorgesehen ist. In einem solchen Fall müsste auch der Krankenhausträger als Arbeitgeber für die bei ihm betroffenen Bereichen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen. Darüber hinaus wird das erweiterte Führungszeugnis für eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger benötigt. Sollten sich also minderjährige Schülerinnen und Schüler z. B. im Bereich der Pflege zur praktischen Ausbildung auf den Stationen eines Krankenhauses befinden, müsste danach von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern, die für die Ausbildung der Minderjährigen zuständig sind, die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.
Fraglich ist jedoch, ob auch für das ärztliche Personal, das Pflegepersonal und den Funktionsdienst ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden muss, wenn minderjährige Patienten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Dabei dürfte die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern in einem Krankenhaus zunächst einmal nicht unter die Tatbestandsmerkmale der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger fallen. Im Rahmen der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Kindern in einem Krankenhaus sind aber durchaus im Einzelfall Tätigkeiten denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen (vgl. § 30a Abs. 1 Nr. 2c BZRG). Die Gesetzesbegründung führt zu diesem Tatbestandsmerkmal aus, dass hierunter beispielsweise Mitarbeiter in Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen könnten (vgl. Bundestags-Drucksache 16/12427 vom 25.03.2009, S. 8; Anlage).
Legt man dies zu Grunde, kann unter bestimmten Voraussetzungen durchaus auch das ärztliche und pflegerische Personal in einem Krankenhaus eine Tätigkeit ausüben, die in einer der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Dies ist zumindest dann denkbar, wenn es sich um eine längerfristige medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern und Jungendlichen handelt, der ein enges Verhältnis zwischen Personal und Patient zugrunde liegt. Andererseits wird durch den Gesetzeswortlaut deutlich, dass es den betroffenen Personen möglich sein muss, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einen engen Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Es ist also nicht davon auszugehen, dass grundsätzlich von jedem Mitarbeiter im Krankenhaus, der bei seiner Arbeit im normalen Krankenhausalltag mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, die im Krankenhaus medizinisch und pflegerisch versorgt werden, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen ist. Dies wären dann theoretisch alle Mitarbeiter des Krankenhauses!
Im Ergebnis dürfte die Entscheidung, ob ein erweitertes Führungszeugnis vom ärztlichen und pflegerischen Personal angefordert wird, im Einzelfall zu treffen sein. Handelt es sich um eine intensive Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, kann die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses durchaus angezeigt sein. Es empfiehlt sich daher, von ärztlichem und pflegerischem Personal, das regelmäßig und dauerhaft auf Kinderstationen eingesetzt wird, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Dies kann aber nicht für sämtliche Mitarbeiter im Krankenhaus gelten, die auf anderen Stationen tätig sind und nur gelegentlich mit Kindern Kontakt haben.
Im Hinblick auf die praktische Umsetzung sieht § 30a BZRG in Anlehnung an das Verfahren zur Beantragung eines „normalen“ Führungszeugnisses im Sinne des § 30 BZRG vor, dass die betroffene Person selbst einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses bei der zuständigen Meldebehörde (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG) stellt. Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat jedoch eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass ein erweitertes Führungszeugnis sowohl von Mitarbeitern im Krankenhaus verlangt werden kann, die bereits im Krankenhaus beschäftigt sind, als auch von solchen, die im Krankenhaus neu eingestellt werden sollen. Neueinstellungen in den relevanten Bereichen können also von der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses abhängig gemacht werden (vgl. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Auflage 2009, § 26, Rn. 35). Bei laufenden Beschäftigungsverhältnissen dürfte sich der Anspruch des Arbeitgebers demgegenüber aus arbeitsrechtlichen Neben- und Treuepflichten des Arbeitnehmers ergeben (vgl. Weth/Thomae/Reichold, Arbeitsrecht im Krankenhaus, Teil 3 E, Rn. 42; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 611 BGB, Rn. 743). § 30a BZRG selbst bietet dem Arbeitgeber hingegen keine Anspruchsgrundlage, da dieser lediglich die Verpflichtung der ausstellenden Behörde zur Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses normiert. Die praktische Umsetzung könnte im laufenden Arbeitsverhältnis z. B. so aussehen, dass die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durch eine Veränderung der Stellenbeschreibung als neue Anforderung definiert wird. Ob bei einer Weigerung des Arbeitnehmers, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung durchgesetzt werden sollten, ist unter Abwägung aller relevanten Umstände im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Die Kosten für das erweiterte Führungszeugnis hat gemäß § 30 Abs. 2 Satz 4 BZRG der Antragsteller, also der Arbeitnehmer, zu tragen. Wird jedoch im laufenden Beschäftigungsverhältnis ein erweitertes Führungszeugnis verlangt, ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, insbesondere, wenn die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durch eine Veränderung des Stellenprofils als neue Anforderung festgelegt wird. Zumindest wäre es aus Kulanzgründen empfehlenswert, dem Arbeitnehmer die Kosten für das erweiterte Führungszeugnis zu erstatten.
III. Verpflichtung, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen
Des Weiteren ist fraglich, ob Krankenhausträger, wenn die Voraussetzungen des § 30a BZRG erfüllt sind, verpflichtet sind, von den betroffenen Mitarbeitern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. § 30a BZRG selbst enthält zunächst keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen, da sich die Vorschrift ausschließlich an die ausstellende Behörde wendet. Ansonsten ist dem Gesetz einzig für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) mittelbar eine Verpflichtung zur Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses zu entnehmen, da die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen oder vermitteln dürfen, die rechtskräftig wegen einer der dort genannten Straftaten im Zusammenhang mit Minderjährigen verurteilt worden sind. Eine ähnliche Verpflichtung ist jedoch für die anderen angesprochenen Bereiche nicht vorgesehen. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich keine Verpflichtung, sich ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.
Aber auch wenn keine ausdrückliche Verpflichtung zur Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses im Gesetz vorgesehen ist, sollten Krankenhäuser mit dieser Thematik sensibel umgehen. Falls eine Überprüfung anhand eines erweiterten Führungszeugnisses nicht vorgenommen wurde, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte und es zu einer Straftat in diesem Bereich kommt, dürfte dies auch ohne Bestehen einer konkreten Verpflichtung äußerst problematisch sein.
Zu beachten ist allerdings, dass betroffenen Mitarbeitern bei einer unberechtigten Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB gegen den Arbeitgeber zustehen kann. Unberechtigt sei eine Anforderung beispielsweise, wenn sich aus der schriftlichen Aufforderung ergebe, dass die Beschäftigung keinen besonderen Anforderungen an den Kinder- und Jugendschutz unterliege (vgl. Bundestags-Drucksache 16/12427 vom 25.03.2009, S. 9; Anlage). Dem ist zu entnehmen, dass die Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses im Grunde nur dann als unberechtigt anzusehen ist, wenn ein Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit nicht mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommt. Ansonsten wird man sich als Arbeitgeber zumindest auf die weite Ausgestaltung des § 30a Abs. 1 Nr. 2c BZRG berufen können.

References: § 30
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 § 26
 § 611
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 § 72
 § 823
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