Source: http://steuerberater-quermann.de/?c=Umsatzsteuerpflicht-bei-Stromlieferung-an-Mieter
Timestamp: 2017-05-29 15:04:03+00:00

Document:
Rüdiger Quermann - Steuerberater - Herdecke: Umsatzsteuerpflicht bei Stromlieferung an Mieter Zur Online Beratung	≡
Stromlieferung an Mieter doch umsatzsteuerpflichtig
EuGH kassiert BFH-Rechtsprechung
© coward_lion freedititalphotos.net
Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Stromlieferung an Mieter gegen die Auffassung
des Bundesfinanzhofs bei der Umsatzsteuer als selbständige Leistung an. Besitzer von Blockheizkraftwerken oder Photovoltaikanlagen sollten die Auswirkungen der Neuregelung rechtzeitig prüfen.
Die Zeit bis zur Reaktion des deutschen Fiskus erlaubt die Entwicklung von Ausweichgestaltungen.
Umsatzsteuer bei verschiedenen Leistungen
Umsatzsteuerpflicht und Steuersatz richten sich nach der Art des jeweiligen
Umsatzes. Werden mehrere Umsätze gemeinsam erbracht, ist zu unterscheiden. Handelt es sich um rechtlich selbständige Umsätze, oder ist ein Umsatz die unselbständige Nebenleistung zu einer sog. Hauptleistung. Haupt- und Nebenleistung
werden wie ein einziger Umsatz nach den für die Hauptleistung geltenden Regeln besteuert.
Am Beispiel der Energielieferung an Mieter
Die Lieferung von Strom und Wärme durch den Vermieter an den Mieter sieht der Bundesfinanzhof bislang als nichtselbständige Nebenleistung zur Vermietung an. Die Vermietung von Wohnraum zu Wohnzwecken ist (meistens) umsatzsteuerfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist daher auch die Bereitstellung von Wärme bzw. Strom von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend hierzu ist ein Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Eingangsleistungen nicht zulässig. Insbesondere aus der Heizungsanlage, dem Brennstoff und den Wartungskosten gab es keinen Vorsteuerabzug.
Der EuGH stellte nun neue Regeln auf. Nach Auffassung des EuGH kann die Lieferung von Strom und Wärme eine selbständige Hauptleistung sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Gestaltung des Mietvertrages ab. Selbständige Leistungen sollen jedenfalls dann vorliegen, wenn der Mieter sich auch eines fremden Dienstleisters bedienen kann. Beim Strom ist das der Regelfall, bei der Wärme scheitert ein Fremdbezug meist an technischen Problemen.
EuGH Urteil gilt auch in Deutschland
betraf einen Streitfall aus Polen, bindet aber für alle EU-Mitgliedsländer und geht der nationalen Rechtsprechung vor. Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist damit hinfällig. Die deutsche Finanzverwaltung muss nun Ihre Verwaltungsanweisungen anpassen und insbesondere zu den vom EuGH aufgezeigten Grenzfällen Stellung nehmen.
Greift die Rechtsprechung des EuGH, wird die Stromlieferung steuerpflichtig. Die nächste Frage gilt dann der Umsatzhöhe. Liegen die Umsätze unter 17.500 Euro, gilt die Kleinunternehmerrregelung des § UStG. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen und dürfen keine Vorsteuer abziehen. Ein Kleinunternehmer darf zur Regelbesteuerung optieren und wird dann wie ein »Großer« behandelt.
Regelbesteuerte Unternehmer schulden 19% Umsatzsteuer aus dem Entgelt für die Strom- bzw. Wärmelieferung (Steuer = Bruttoerlös / 119 x 19). Der Strompreis des Vermieters liegt meist etwas unter dem ortsüblichen Preis. Der Aufschlag der Umsatzsteuer auf den bisherigen Strompreis ist dann bei Privatkunden nicht möglich. Anderes gilt bei vorsteuerabzugsberechigten Geschäftskunden, die vorrangig auf den Nettopreis achten. Hier kann die Umsatzsteuer ohne Mehrbelastung für den Endkunden auf den Preis geschlagen werden.
Die Umsatzsteuerpflicht öffnet den Weg zum Vorsteuerabzug aus den bezogenen Eingangsumsätzen für die Strom- und Wärmelieferung. Eine Besonderheit gilt für die Vorsteuer aus dem technischen Gerät der Heizung und Stromproduktion. Hier war der Vorsteuerabzug im Jahr der Anschaffung trotz der jetzigen Umsatzsteuerpflicht nicht möglich. Liegt die Anschaffung weniger als 10 Jahre zurück, erlaubt die Regelung des §15a UStG die anteilige Nachholung des Vorsteuerabzugs.
Vorsteuer und Umsatzsteuer sind Einnahmen und Ausgaben bei der Einkommensteuer und ändern ändern die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Ergebnis wird die Umsatzsteuerpflicht den Gewinn aus dem Stromverkauf an Mieter um rd. 19% mindern.
Neue formelle Pflichten
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer treffen die formellen Pflichten des UStG. Das fordert insbesondere jährliche Umsatzsteuererklärungen, während des Jahres Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die erforderlichen Pflichtangaben in Rechnungen.
Die aktuelle Handlungsempfehlung lautet: Nicht handeln. Die Umsatzsteuerpflicht hängt von der genauen Vertragsgestaltung ab. Vor Veränderungen sollte die Stellungnahme der deutschen Finanzverwaltung speziell zu den vom EuGH angesprochenen Zweifelsfragen abgewartet werden.
Die ausstehende Verwaltungsanweisung bietet Zeit zur Errechnung der tatsächlichen Auswirkungen einer Umsatzsteuerpflicht und zur Prüfung alternativer Gestaltungen.
Dies kann neben einer Anpassung des Miet- und Stromliefervertrages der Wechsel zu einer Betreibergemeinschaft mit den Mietern sein. Auch die erlaubt den Vorsteuerabzug, spart aber zusätzlich EEG-Umlage und vermeidet energiewirtschaftliche Pflichten eines Stromlieferanten.
Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Umsatzsteuer für Stromlieferungen Seite drucken Rechtshinweis

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 §15
 EuGH