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Timestamp: 2019-04-24 08:36:14+00:00

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< § 949
§ 951 >
§ 950 BGB Verarbeitung
Zitierende Urteile zu § 950 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 206/14, Entscheidungsdatum: 2015-07-10
1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.
Die Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2012 werden zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 363.297,85 € festgesetzt. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H..
BFH 3. Senat, III B 2/09, Entscheidungsdatum: 2010-08-30
1. NV: Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgebenden Klassifikation der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung . 2. NV: Bei statistischen Eingruppierungen handelt es sich nicht um Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) . 3. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen fehlerhafte statistische Eingruppierungen für die Investitionszulage...

References: § 949

§ 951

§ 950
 § 950

BGH 
 § 950
 § 667