Source: https://www.finanzchef24.de/service/neuigkeiten-fuer-selbststaendige
Timestamp: 2019-08-20 18:13:55+00:00

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Neuigkeiten für Selbstständige | Finanzchef24
Hier finden Sie aktuelle Informationen für Selbstständige.
Steuern, Mindestlohn & Co: Das ändert sich 2019
Der Arbeitsplatzgrenzwert für Baustaub gemäß TRGS 504 (Technische Regel für Gefahrstoffe) wurde verschärft. Seit 01.01.2019 gilt ein verbindlicher Grenzwert auf allen Baustellen von 1,25mg/m³ für alle E- und A-Stäube. Bis Ende 2018 galt eine Übergangsfrist für die Umsetzung, die nun abgelaufen ist.
GKV: Seit 01. Januar 2019 wird der gesamte Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen. Zuvor mussten Arbeitnehmer den individuellen Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse komplett selbst übernehmen.
Pflegeversicherung: Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurde hingegen um 0,5 % erhöht. Auch hier werden die Kosten zur Hälfte vom Arbeitnehmer getragen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer künftig 1,525 % von Ihrem Bruttoeinkommen anstatt 1,275 % abgeben müssen.
Bemessungsgrundlage für Selbstständige mit geringem Einkommen: Für Selbstständige die sich freiwillig in der GKV versichern, wird der Beitrag anhand einer Bemessungsgrenze berechnet. Für Geringverdiener sinkt die Mindestbemessungsgrundlage ab 01.01.2018 um die Hälfe - von 2.238 Euro auf 1.038,33 Euro. Dies bedeutet einen deutlich geringeren Versicherungsbeitrag. Im Zuge dieser Anpassung entfallen die Sonderregelungen für Härtefälle und Existenzgründer.
Seit 01.01.2018 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde (2018: 8,84 Euro). Ab 2020 soll dann eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro gelten.
Dienstwagen: Selbstständige, die einen Elektrodienstwagen (bzw. Hybridelektorfahrzeug) fahren, dürfen sich 2019 über folgende Steuervorteile freuen:
Führen Sie kein Fahrtenbuch, müssen Sie den geldwerten Vorteil nach der 1-Prozent-Regelung für die Privatnutzung ermitteln. Ihr Vorteil: Bei E-Fahrzeugen gilt nicht der gesamte Bruttolistenpreis sondern nur die Hälfte.
Führen Sie ein Fahrtenbuch, müssen Sie bei den PkW-Gesamtkosten nur die Hälfte der PKW-Abschreibung berücksichtigen.
Pauschbeträge für Sachentnahmen: Sind Sie im Lebensmittelhandwerk tätig, müssen Sie sogenannte Pauschbeiträge für Sachentnahmen umsatzversteuern. Denn: Auf Basis von Erfahrungswerten geht das Finanzamt davon aus, dass Sie (und Ihre Familienangehörigen) regelmäßig Lebensmittel für den privaten Verzehr verwenden. Für folgende Betriebe sind Pauschbeträge festgelegt:
Die für 2019 geltenden Pauschbeträge finden Sie in der Veröffentlichung vom Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Krankenkasse: Mindestbeitrag für Selbstständige wird ab 2019 halbiert
Gute Neuigkeiten für Selbstständige mit wenig Einkommen: Ab 2019 wird die Mindestbemessungsgrundlage deutlich gesenkt – und damit die monatlichen Krankenkassenbeiträge um einiges günstiger. Bislang lag diese bei 2.284 Euro. Die neue Grenze liegt nun ab nächstem Jahr bei 1.038,33 Euro. Was bedeutet das konkret? Versicherte, die auf Basis der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze einen Krankenkassenbeitrag von etwas mehr als 350 Euro bezahlen, müssen ab 2019 nur noch einen Beitrag von rund 160 Euro monatlich bezahlen.
18 Monate: Im Oktober endet erstmals die neu gesetzte Frist der Leiharbeit
Im April 2017 trat das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Seitdem dürfen Leiharbeiter nur noch höchstens 18 Monate beim selben Unternehmen beschäftigt werden. Diese Frist endete nun erstmalig am 30. September 2018. Zeitarbeitsfirmen, die sich nicht an die zeitliche Höchstgrenzen halten und Leiharbeiter länger an einen Arbeitgeber ausleihen, drohen Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro. Für die leihenden Firmen stehen nach Ablauf der Frist u. U. Prüfungen durch die Bundesagentur der Arbeit an. Eventuell kann es zu Nachzahlungen bei Sozialabgaben für den Leiharbeiter kommen, da nach Ablauf der Frist ein reguläres Arbeitsverhältnis angenommen wird.
Verstreichen die 18 Monate, haben Sie als Unternehmer, der Leiharbeiter beschäftigt, u. a. folgende Optionen:
Soll der Leiharbeiter weiter für Sie arbeiten, müssen Sie ihm einen Vertrag anbieten. Dieser kann unbefristet oder auch befristet aufgesetzt werden.
Sie können die Befristung umgehen, wenn Sie den Leiharbeitsvertrag für 3 Monate und einen Tag aussetzen. Dazu müssen Sie den Vertrag jedoch kündigen und einen neuen nach Ablauf dieses Zeitraums schließen.
Ausnahmen: Die 18-monatige Frist kann auch dann umgangen werden, wenn in Tarifverträgen anderweitige Vereinbarungen getroffen werden.
Ausführliche Informationen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz finden Sie hier:
Aufgrund eines neuen, europaweit geltenden Abgastests, wird die Kfz-Steuer für viele neu zugelassene Fahrzeugmodelle ab September teurer. Das Messverfahren mit dem Titel „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“, kurz WLTP, soll für realistischere Werte bei der Messung von Schadstoffausstößen sorgen. Nur, wenn das Fahrzeug diesen neuen Prüfstandard durchlaufen hat, darf es zugelassen werden. Bereits jetzt melden etliche Autohändler deshalb Verzögerungen und Lieferengpässe an.
Im Gegensatz zum alten Messverfahren erwarten Experten bei der Prüfung anhand des WLTPs im Durchschnitt höhere Schadstoffwerte, was wiederum eine höhere Kfz-Steuer zur Folge hätte. Je nach Fahrzeugmodell könne dies eine Teuerung um bis zu 70 Prozent ausmachen.
Neues Verpackungsgesetz verabschiedet
Ein neues Verpackungsgesetz wurde verabschiedet, welches ab 01. Januar 2019 in Kraft tritt und die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablöst. Ziel ist es, dass Unternehmen Ihre Verpackungen stärker an umweltethischen Aspekten ausrichten, um so Recycling-Quoten zu erhöhen und die Müllproduktion deutlich zu reduzieren.
Bringen Sie Verpackungen erstmals in Verkehr – etwas weil Sie als Online-Händler verpackte Waren verkaufen – müssen Sie sich vorab im zentralen Verpackungsregister registrieren. Nur dann können Sie einen Vertag mit einem Entsorger schließen. Im Verpackungsregister werden alle Verpackungen erfasst, die bei Ihren Endkunden als Müll anfallen.
Die Registrierung ist – unabhängig von der Unternehmensgröße – verpflichtend und hat bei Missachtung ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro zur Folge.
Desweitern können Unternehmer Kosten reduzieren, wenn Sie umweltverträglichere Verpackungen verwenden. Je umweltfreundlicher die Verpackung, desto niedriger fallen die Entsorgungskosten aus.
Auch wird die verpflichtende Recycling-Quote angehoben. Aktuell liegt sie bei 36 Prozent und soll bis 2022 auf 63 Prozent ansteigen – bei Abfällen aus Metall, Papier und Glas sogar auf 90 Prozent.
Weitere Informationen finden Sie im Flyer des Unternehmens „Der Grüne Punkt“ [PDF|491 KB].
Strengere Kennzeichnungspflicht von Pfandflaschen
Einzelhändler, aber auch andere Betriebe, die Getränke mitverkaufen wie z. B. Bäckereien, müssen ab Januar 2019 deutlich sichtbar kennzeichnen, ob es sich bei den verkauften Flaschen um Einweg- oder Mehrwegpfandflaschen handelt. Für viele Verbraucher sei es nicht ersichtlich gewesen, dass Einwegpfandflaschen nicht wiederverwendet werden, sondern direkt in den Müll landen. Durch das Gesetz soll das Mehrwegpfand gestärkt und dadurch langfristig die Abfallproduktion deutlich reduziert werden.
Mehr Geld für Bäcker-Lehrlinge
Am 1. September beginnt für viele Azubis die Ausbildung. Bäcker-Lehrlinge dürfen sich dieses Jahr über mehr Gehalt freuen. Die Anhebung erfolgt dabei in zwei Schritten. Ab sofort erhalten die Auszubildenden im Bäckerhandwerk bis zu 65 Euro mehr Geld. Im darauffolgenden Jahr sollen dann weitere 50 Euro pro Monat folgen. So verdient ein Bäckerlehrling im ersten Lehrjahr nun 565 Euro brutto im Monat, Berufsanfänger im nächsten Jahr sogar 615 Euro. Im zweiten Lehrjahr steigt das Gehalt ab sofort auf 670 Euro, 2019 auf 700 Euro brutto/Monat. Azubis im dritten Lehrjahr erhalten jetzt 800 Euro, ab September 2019 820 Euro brutto im Monat.
Außerdem werden die Ausbildungsbetriebe verpflichtet, sich an den Fahrtkosten mit bis zu 30 Euro monatlich zu beteiligen, insofern ein Azubi-Ticket im entsprechenden Nahverkehr angeboten wird und dieses nicht von staatlicher Seite finanziert wird.
Ab 2019: Gesetzlicher Mindestlohn wird in zwei Stufen erhöht
Eine erneute Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist nun beschlossene Sache: Ab Januar 2019 wird er von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Die zweite Erhöhung erfolgt 2020 – dann auf 9,35 Euro pro Stunde.
Ein politisch unabhängiges Gremium, die Mindestlohnkommission, legt den gesetzlichen Mindestlohn alle zwei Jahre neu fest und orientiert sich dabei am Tariflohn-Index des Statistischen Bundesamtes.
Nach wie vor problematisch: Auch wenn der Mindestlohn gesetzlich festgelegt ist, wird er häufig trotzdem nicht bezahlt. Deshalb kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD an, dass die Kontrollen künftig entsprechend verschärft werden sollen.
Reisevermittler aufgepasst: Pauschalreise-Richtlinie muss seit 01. Juli 2018 angewendet werden
Seit 01.Juli 2018 sind Änderungen am deutschen Reiserecht gemäß §§ 651 a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Basis der überarbeiteten EU-Pauschalreiserichtlinie auch in der Praxis anzuwenden. Dies betrifft vor allem Reisevermittler, die Pauschalreisen sowie eine neue Kategorie, die „verbundene Reiseleistung“, anbieten.
Was ändert sich? Reisebüros, die sogenannte verbundene Reiseleistungen anbieten unterliegen nun strengeren Informationspflichten gegenüber Ihren Kunden. Außerdem müssen Sie eine eigene Insolvenzabsicherung vorweisen, wenn Sie Zahlungen aufgrund von der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen empfangen. Damit stärkt das neue Reiserecht die Verbraucher.
Wichtig: Stellt ein Reisebüro selbst eine Reise zu einer Pauschalreise zusammen, tritt es als Reiseveranstalter auf und übernimmt dementsprechend die Haftung.
Wann spricht man von einer verbundenen Reiseleistung? Wenn ein Kunde im Zuge eines einzelnen Kontakts mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen bucht (z. B. Flug und Mietwagen) und diese getrennt voneinander gewählt hat, handelt es sich um eine verbundene Reiseleistung. Besonders kritisch wird dies im Online-Verfahren. Hier muss der Kunde für die zweite Reiseleistung von der Webseite des Reisevermittlers auf die Webseite eines anderen Anbieters für die jeweilige Leistung verwiesen werden. Sprich: Es darf sich nicht um einen einzelnen Buchungsvorgang für beide Leistungen handeln.
Ausschlaggebend ist in beiden Fällen außerdem, dass für beide Reiseleistungen separate Bestätigungen und Rechnungen erstellt werden, damit der Reisevermittler nachweisen kann, dass es sich um eine verbundene Reiseleistung handelt. Versäumt er dies, wird die Reise automatisch zur Pauschalreise mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Haftungsfrage. Achtung: Werden zu Werbezwecken Worte wie „Paket“ oder „Kombireise“ verwendet, wird die Leistung ebenfalls als Pauschalreise klassifiziert.
Strengere Informationspflichten: Reisevermittler müssen Ihren Kunden gemäß § 651w Abs. 2 BGB vor Abschluss des Vertrags ein Formblatt vorlegen, in dem die Haftungsfrage hinsichtlich der ordnungsgemäßen Leistungserbringung ausdrücklich an den vermittelten Leistungsträger (z. B. Fluggesellschaft, Hotel, Mietwagenfirma) übertragen wird. Das bedeutet: Versäumen Reisevermittler die Vorlage des Formblattes, treten sie automatisch als Reiseveranstalter auf und müssen dementsprechend haften!
Wird eine Pauschalreise vermittelt, müssen Reisebüros künftig ebenfalls vorab ein Formblatt aushändigen, in dem sie auf die Haftung des Reiseveranstalters verweisen.
Ausführlichere Informationen erhalten Sie unter anderem bei der IHK Frankfurt am Main sowie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
LKW-Maut jetzt auch auf Bundesstraßen
Seit dem 1. Juli 2018 müssen LKW-Fahrer auf allen Bundesstraßen in Deutschland eine Maut entrichten. Bislang galt die Mautpflicht für LKWs nur auf den Autobahnen. Bezahlen müssen alle, die LKWs mit einem Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen fahren, die für den Güterverkehr verwendet werden. Dabei ist es unerheblich, ob es die Fahrt geschäftlich oder privat stattfindet.
Folgende Fahrzeuge sind von der Mautpflicht befreit:
Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst-Fahrzeuge
Die Mauttabelle mit den gebührenpflichtigen Straßen können Sie auf der Seite der Bundesanstalt für Straßenwesen herunterladen: Mauttabelle 2018
Angaben über die fälligen Gebühren finden Sie auf der Webseite von Toll Collect.
Neuer Mindestlohn für Maler, Lackierer und Steinmetze
Maler, Lackierer und Steinmetze dürfen sich freuen: Seit Mai bekommen ungelernte Angstellte wie Gesellen mehr Geld. Der Mindestlohn für Ungelernte wurde auf 10,60 Euro erhöht. Mit einem Gesellenbrief bekommen Maler und Lackierer künftig mindestens 12,40 Euro (Ost) beziehungsweise 13,30 Euro (West). Für gerlernte Steinmetze beträgt der Mindestlohn seit 1. Mai 2018 bundesweit 11,40 Euro.
Die Richter des Bundesverfassungsgericht haben entschieden: Die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Seit nunmehr 50 Jahren wurde die Grundsteuer nicht mehr angepasst, weshalb das Gericht diese auch als "völlig überholt" bezeichnete. Des Weiteren sehen führten die geltenden Einheitswerte zu "gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer".
Konkret bedeutet dies, dass die Steuer derzeit nicht die steigenden Immobilienpreise der letzten Jahrzente berücksichtigt. Demzufolge zahlen langjährige Grundstücksbesitzer deutlich weniger als solche, die erst kürzlich ein Grundstück erworben haben. Dies soll nun angepasst werden.
Insbesondere für Selbstständige, die bereits lange eine Betriebsimmobilie besitzen, könnte das ein mehrfaches an Kosten bedeuten. Wie genau die Grundsteuer künftig berechnet werden soll, muss noch erarbeitet werden.
Seit Januar 2018 gilt folgende Regelung zum Mindestlohn für Hilfsarbeiter im Baugewerbe: Künftig erhalten die Hilfsarbeiter mehr Geld. Die Erhöhung soll zwischen Januar 2018 und März 2019 in zwei Schritten erfolgen. Dann gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,20 Euro. Auch Facharbeiter werden in Zukunft besser entlohnt. Hier liegt der Mindestlohn aktuell bei 14,95 Euro (West) beziehungsweise 14,80 Euro (Ost). Ab März 2019 wir auch hier in einem zweiten Schritt erhöht: 15,20 Euro (West) beziehungsweise 15,05 Euro (Ost).
Und auch im Elektrohandwerk müssen künftig höhere Löhne gezahlt werden. Ebenfalls seit Januar erhalten die Arbeitnehmer 10,95 Euro. Ab Januar 2019 soll der Mindestlohn im Elektrohandwerk dann noch einmal auf 11,40 Euro angehoben werden.
Gesetzliche Krankenversicherung: Wichtige Änderung für freiwillig Versicherte
Die Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen und Freiberuflern, die sich freiwillig gesetzlich versichert haben, werden ab 1. Januar 2018 anders berechnet. Künftig müssen die Versicherten in Vorkasse gehen und die Beiträge werden nur noch vorläufig festgesetzt. Der tatsächlich zu bezahlende Betrag wird rückwirkend anhand der erzielten beitragspflichtigen Einnahmen ermittelt.
Dafür müssen freiwillig Versicherte Ihren Einkommenssteuerbescheid abgeben. Dieser wiederum dient als Orientierungshilfe für den vorläufigen Beitrag im kommenden Jahr. Für die Einreichung haben die Versicherten bis zu drei Jahre Zeit. Versäumen sie dies, wird der Betrag entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt (für 2018: 4.425 Euro).
Das bedeutet: Wurden die vorläufigen Beiträge zu niedrig angesetzt, muss der Versicherte die Differenz zurückzahlen. Im Umkehrschluss bekommt er zu viel bezahlte Beiträge erstattet.
Ausnahme: Beiträge von Mitgliedern, deren Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden auf Basis dieser Grenze direkt endgültig festgelegt. Können die Versicherten aber zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen, dass ihre Einnahmen unter die Beitragsbemessungsgrenze gesunken sind, haben auch sie einen Anspruch auf Rückzahlung.
Existenzgründer können selbstverständlich noch keinen Einkommenssteuerbescheid vorlegen. Deshalb werden für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags beispielsweise Nachweise von Steuerberatern sowie finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen herangezogen, so die offizielle Erklärung der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Auch Schätzungen des Existenzgründers, soweit nachvollziehbar, fließen nach Aussage der SBK in die Festlegung der vorläufigen Beiträge mit ein.
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. sieht in der Änderung einen gravierenden Nachteil für die freiwillig versicherten Selbstständigen. Die künftige Finanzplanung werde erschwert und hohe Nachzahlungen könnten gerade Existenzgründer und kleinere Unternehmen in finanzielle Probleme bringen.
Die Krankenkassen argumentieren dagegen, dass die neue Berechnung zu mehr Gerechtigkeit führe, da diese nun nicht mehr auf Schätzungen sondern auf den tatsächlichen Einkünften basiere. Schließlich zahle niemand mehr, „als es seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht“, so die SBK.
Hinweis: Interessieren Sie sich für eine private Krankenversicherung? Dann freuen wir uns auf Ihre Angebotsanfrage!
Rechte stärken, Missbrauch verhindern – Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten
Seit 1. April 2017 gilt die neue Gesetzesregelung, die zwei primäre Kritikpunkte der Leiharbeit verbessern möchte – zum Vorteil der Arbeitnehmer. War eine zeitliche Befristung der Leiharbeit bisher gesetzlich nicht festgeschrieben, gilt ab sofort eine Höchstentleihdauer von 18 Monaten im gleichen Betrieb. Wird das Arbeitsverhältnis darüber hinaus fortgeführt, muss das entleihende Unternehmen den Leiharbeiter selbst beschäftigen. Weiterhin soll die Bezahlung der Leiharbeiter angepasst werden. Nach 9 Monaten im Betrieb steht Zeitarbeitern nach neuer Gesetzgebung ein vergleichbares Gehalt wie Stammbeschäftigten zu. Wenn der Arbeitgeber bereits vorher, nämlich ab der sechsten Woche, die Gehaltszahlung durch einen Branchenzuschlag nach oben schraubt, kann die Lohnangleichung aber auch auf 15 Monate gestreckt werden.
Außerdem: Das Unternehmen darf Leiharbeiter künftig nicht mehr als sogenannte Streikbrecher einsetzen. Gesetzlich ist ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit während eines Arbeitskampfes nämlich untersagt – sofern sie Tätigkeiten streikender Beschäftigter ausüben. Zudem muss eine Arbeitnehmerüberlassung so auch explizit im Vertrag genannt und damit offengelegt sowie der Betriebsrat über den Einsatz von Leiharbeitern in Kenntnis gesetzt werden. Um Missbrauch von Begrifflichkeiten und Werkverträgen zu verhindern, wird dazu im BGB § 611a ganz genau definiert, wer als Arbeitnehmer gilt. Insgesamt schafft das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz damit weitere Mindeststandards für die Arbeitnehmerseite.
Aber die Neuregelungen sind nicht ganz wasserdicht und es werden vermehrt kritische Stimmen laut. Denn das entleihende Unternehmen kann auf eine Anstellung des Leiharbeiters nach 18 Monaten im Betrieb verzichten, wenn nach Ablauf der Höchstentleihdauer eine dreimonatige Beschäftigungspause im gleichen Unternehmen eingelegt wird. Dann beginnt die Zeitrechnung erneut von vorne. Gleiches ermöglicht auch ein Rotationsprinzip, über zwei wechselnde Zeitarbeitnehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz. Weitere Ausnahmen lassen sich zudem über Tarifverträge nutzen, beispielsweise mittels Öffnungsklausel für nicht tarifgebundene Unternehmen oder über einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag. Tarifvertragliche Vereinbarungen haben dann nämlich Vorrang, wenn sie den Arbeitnehmern mehr Sicherheit gewähren.
Neuregelung für Zahlungsverkehr im Online-Handel kommt
Im Online-Handel ist eine bargeldlose Zahlung selbstverständlich. Bisher wurde dies im Rahmen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) durch die Erste Zahlungsdiensterichtlinie in Deutschland gesetzlich geregelt. Das Gesetz beruhte auf der bisherigen EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Nun kündigt sich eine Gesetzesänderung an, die aus einer Anpassung der EU-Richtlinie resultiert. Eine Umsetzung in diesem Rahmen ist bis zum 13. Januar 2018 vorgesehen und bindet alle Mitgliedsstaaten an gleiches Recht.
Die Gesetzesänderung dient neben einer einheitlichen europäischen Rechtslage dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern und die Sicherheit der Transaktionen sicherzustellen sowie die Rechte der Kunden zu stärken.
In Deutschland wurde der Referentenentwurf hierzu durch das Bundesministerium bereits im Dezember 2016 den Ländern und Verbänden zugestellt, der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie folgte nun im Februar dieses Jahres. Die Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im neu gefassten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gebündelt und die bisherigen Vorschriften der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie damit aufgehoben. Bisherige Gesetze, die entsprechende Verweisungen führen, sollen an die Neuregelungen angepasst werden. Die zivilrechtlichen Vorgaben werden im BGB umgesetzt und erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse. Neben der Änderung bestehender Richtlinien umfasst das auch die Einführung des neuen Paragraphen § 270a BGB.
Folgende Inhalte sind u.a. Bestandteil der Gesetzesänderung:
Abschaffung gesonderter Zahlungsgebühren für den Kunden
Herabsetzung der Verbraucher-Haftung für nicht autorisierte Zahlungen auf 50 Euro
Gesetzliche Verankerung des Erstattungsrechts von Lastschriften
Beweispflicht von Betrug und grober Fahrlässigkeit liegt beim Anbieter
Neuregelung für Zahlungsauslösedienste – sie fallen künftig unter BaFin-Aufsicht und gelten als Zahlungsdienste
Online-Banking-Vereinbarung zwischen kontoführenden Zahlungsdienstleister und Zahler, um Online-Zugänglichkeit zu gewährleisten
Das Gesetz bringt verbindliche Vorschriften für Online-Händler, eine freiwillige Selbstverpflichtung wird es hingegen nicht geben. Es schafft damit eine rechtliche Grundlage für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt und gewährleistet die Wettbewerbsfähigkeit bei Zahlungsdiensten. Alle Einzelheiten zur Gesetzesänderung können Sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung entnehmen.
Geänderte Rechtslage zum Urheberrecht - Nachbesserung zugunsten Kreativschaffender
Am 1. März 2017 ist die Reform des Urheberrechts in Kraft getreten und erleichtert die Durchsetzung der Ansprüche von Künstlern und anderen Kreativschaffenden gegenüber Verwertern wie Plattenfirmen, Verlagen oder Sendeanstalten.
In der Kreativwirtschaft ist es durchaus üblich, die Urheberrechte einmalig zu vergeben und alle Rechte am eigenen Werk damit abzutreten. Die Neuregelung der bestehenden Gesetzeslage geht nun zugunsten der Kreativen, die das Exklusivrecht zugesprochen bekommen, nach Ablauf von 10 Jahren ihr Werk auch anderweitig zu vermarkten. Damit verbunden ist auch ein umfassendes Auskunftsrecht der Kreativen über die Nutzung der Verwertungsrechte sowie darüber erzielte Erträge und Vorteile. Einmal jährlich kann der Urheber nun von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Diese Auskunftsrechte bestehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritten gegenüber, mit denen der Urheber des Werks keine unmittelbare Vertragsbeziehung eingegangen ist. Ein primäres Ziel der Gesetzesreform ist es zudem, eine angemessene Vergütung für die Urheber zu erwirken.
Ausnahmen von diesen Regelungen sollen zukünftig nur über Tarifverträge und Vergütungsregeln möglich sein, die im Vorfeld von zuständigen Verbänden ausgehandelt wurden. Zusätzlich wird das Klagerecht für Verbände gesetzlich verankert, die damit bei vertragswidrigen Verhalten auf Unterlassung gegen Unternehmen klagen können.
Was bedeutet die Nachbesserung der Gesetzeslage aber nun für Verwerter und Nutzer? Einmal erworbene Nutzungsrechte der Verwerter bleiben auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist als einfaches Nutzungsrecht bestehen. Der Urheber hat lediglich das Recht zur Zweitverwertung. Eine ausschließliche Nutzung und Verwertung wird demnach nur ermöglicht, wenn der erste Lizenznehmer bei Weiterveräußerung der Nutzungsrechte durch den Urheber auf sein Nutzungsrecht verzichtet.
Nutzer von relevanten Lizenzprodukten können vom gesetzlichen Auskunftsanspruch betroffen sein. Das ist davon abhängig inwiefern jemand einen Nutzungsvorgang in der Lizenzkette „wirtschaftlich wesentlich bestimmen“ kann. Für Computerprogramme gilt der Auskunftsanspruch übrigens nicht. Das genaue Ausmaß dieser Ausnahmeregelung ist zwar gesetzlich nicht eindeutig geregelt, aber dürfte das Auskunftsrechts für Grafiken und Fotos sowie Audio- und Videodateien in der Regel umfassen und damit vom Auskunftsanspruch ausschließen.
Vorsorgepflicht: Was bedeutet die Debatte um Zwangsrente und Pflichtversicherung für Selbstständige?
Die berufliche Selbstständigkeit bringt viele Freiheiten mit sich, die private Absicherung wird dabei jedoch scheinbar vernachlässigt. Grundsätzlich können Nicht-Arbeitnehmer wählen, ob Sie sich über die private oder gesetzliche Krankenversicherung absichern. Für die Gesundheitsvorsorge besteht in Deutschland seit 2009 aber eine allgemeine Versicherungspflicht. Für die Altersvorsorge über eine Rentenversicherung besteht nur für einen bestimmten Personenkreis der Freiberufler und Selbstständigen gesetzlich eine Versicherungspflicht. Für alle anderen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Und so flammt die Debatte zur Vorsorgepflicht von Selbstständigen unter der Beteiligung von Wirtschaft und Politik regelmäßig auf und ist auch aktuell in aller Munde.
Ein Auslöser der Debatte ist der Umstand, dass für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und einen Beitrag zur Pflegeversicherung leisten, 2017 eine Beitragsanpassung um 0,2 Prozentpunkte erhoben wurde. Damit erhöht sich der monatliche Beitrag auf 2,80 Prozent für Kinderlose bzw. 2,55 Prozent für Personen mit Kindern. Ein Beitrag, der auf freiwilliger Basis geleistet wird und mit jeder weiteren Erhöhung eine größere finanzielle Belastung für Selbstständige darstellt. Die dann wiederum eher auf eine entsprechende Absicherung verzichten. Ein Umstand, der sich insbesondere im Alter bemerkbar machen kann. Und auch die Vernachlässigung der Altersvorsorge im Allgemeinen wird häufig kritisiert: Auffällig ist, dass viele Bezieher von Grundsicherung im Alter keine Rentenansprüche haben, weder aus der gesetzlichen noch privaten Rentenversicherung. Als Grund gilt in der Regel das zu niedrige Einkommen. Daher lauten die Forderungen aus Politik und Wirtschaft zum einen Mindesthonorare für Selbstständige einzuführen und zum anderen die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für sogenannte Solo-Selbstständige zu senken.
Letzteres würde es den betroffenen Selbstständigen erleichtern Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzüglich Pflegeversicherung aufzubringen. Der allgemeine Beitragssatz liegt hier bei 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung. Bei der Berechnung der Beitragshöhe wird der Einkommenssteuerbescheid zugrunde gelegt. Liegt das erwirtschaftete Einkommen aber unter der monatlichen Mindestbemessungsgrenze von 2.231,25 Euro, besteht nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit auf reduzierte Beiträge: Ein Einkommensminimum von 1.487,50 Euro monatlich kann auf gesonderten Antrag hin oder aber denjenigen zugestanden werden, die einen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Aber selbst dann haben Selbstständige mit niedrigem Einkommen mitunter Schwierigkeiten die anfallenden Beiträge einzubringen und insbesondere für Existenzgründer stellt das eine große Belastung dar.
Die Vernachlässigung der Gesundheits- und Altersvorsorge ist daher nachvollziehbar, geht aber langfristig zu Lasten der selbstständig Tätigen. Politische Vorstöße in Sachen Zwangsrente meinen es daher durchaus gut, stehen aber in der Kritik, weil sie eben lediglich die zu niedrigen Bezüge der Staatsrente durch diesen Personenkreis betrachten – und private Absicherung durch Immobilien, Eigentum und ähnliches nicht berücksichtigen. Ob diese unter den gegebenen Umständen vorhanden ist, darf aber angezweifelt werden. Letztlich gilt: Wenn Sie sich im Alter nicht nur mit Grundsicherung über Wasser halten wollen, sollten Sie entsprechend handeln. Denn das ist der Tenor dieser Debatte: Man möchte das bisherige Versäumnis unterbinden. Möglichkeiten dafür gibt es einige. Darüber, welche Optionen zur Vorsorge für das Alter und im Krankheitsfall Sie haben, können Sie sich auch in unserem Versicherungsratgeber informieren.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bringt neue Informationspflicht gegenüber Kunden
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz entspricht der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) auf nationaler Ebene. Die gesetzliche Regelung legt fest, für wen eine Informationspflicht besteht und was hinsichtlich der Umsetzung zu beachten ist. Bereits 2016 auf den Weg gebracht, gelten die Richtlinien des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nun offiziell seit 1. Februar 2017. Im Kern geht es um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine entsprechende anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Dadurch sollen insbesondere die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen hierzu:
Welche Aufgaben kommen im Zuge des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf die betreffenden Selbstständigen und Unternehmer zu? Sie werden damit verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob Sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen, verpflichtend oder freiwillig – und in Form einer schriftlichen Erklärung des Unternehmers. Außerdem muss ein Verweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erfolgen, inklusive Anschrift und Webadresse. Diese Angaben sind leicht zugänglich, klar und verständlich zu halten – und fördern somit die Transparenz für Kunden.
Wer ist vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz betroffen? Alle Unternehmer und Selbstständigen, die einen Online-Shop betreiben, und damit eine Geschäftsbeziehung mit Verbrauchern eingehen, oder sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen – unter der Bedingung, dass diese Unternehmen mehr als 10 Angestellte führen, Stand zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres. Im Umkehrschluss bedeutet das, Kleinunternehmer beziehungsweise Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten sind von dieser Regelung ausgenommen – es sei denn, es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren.
Wie wirkt sich die neue Gesetzeslage nun zukünftig aus? Zusammenfassend greift das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nur für Unternehmen mit 11 oder mehr Beschäftigten, die Online-Shop oder AGB´s nutzen. Es umfasst eine Informationspflicht über die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren, aber verpflichtet nicht zur Teilnahme per se. Neben der Stärkung von Verbrauchern, bringt es auch einen entscheidenden Vorteil für Unternehmen: Denn für eintretende Schlichtungsverfahren gilt dann das Prinzip der Vertraulichkeit auf Grund der Verschwiegenheitsverpflichtung des Streitmittlers. Somit finden diese unter Verschluss statt.
Streitthema Scheinselbstständigkeit: Gesetzliche Anpassung ab April 2017
Die ungenaue Festlegung der Kriterien zur Selbstständigkeit war in der Vergangenheit oft Streitpunkt zwischen Selbstständigen, Auftraggeber und staatlichen Einrichtungen wie Finanzamt oder Rentenstelle. Für Freiberufler wie Arbeitgeber war das im schlimmsten Fall mit steuer- und arbeitsrechtlichen Folgen verbunden. Im Sinne der Arbeitnehmer und Selbstständigen wurde daher gesetzlich nachjustiert und die Gesetzesänderung von §611 BGB „Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag“ auf den Weg gebracht. Am 1. April 2017 tritt sie nun in Kraft und soll Missbrauch verhindern und für Rechtssicherheit sorgen. Ein für alle mal soll die Ergänzung durch den Zusatz §611a beantworten, ob es sich bei einem Arbeitsverhältnis um eine freie Mitarbeit oder eine abhängige Beschäftigung handelt. In diesem Sinne wird insbesondere die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber definiert. Insgesamt steht die gesetzliche Neuregelung aber bereits vor ihrem Inkrafttreten in der Kritik, weil die Formulierung auch hier zu Einzelfallentscheidungen einlädt:
"Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.“
Um nicht erst in eine brenzlige Situation zu geraten, sollten Sie daher folgende Punkte bei Ihrem Arbeitsverhältnis beachten:
Arbeitszeit und –ort frei bestimmbar
Annahme oder Ablehnung von Aufträgen frei wählbar
Folgende Punkte hingegen gilt es im Sinne der Selbstständigkeit zu vermeiden:
Starke Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber
Über 80% Ihres Gesamtumsatz von einem Auftraggeber beziehen
Teilnahme an regelmäßigen Meetings und internen Gesprächen des Auftraggebers
Die eigene Unternehmung nach außen nicht kennzeichnen (durch Internetpräsenz, Geschäftspapiere, Buchführung)
Die Einzelheiten zur Gesetzesänderung können Sie auch in der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom Deutschen Bundestag nachlesen.
Mindestlohn: Gesetz zur Anhebung tritt im neuen Jahr in Kraft
Am 1. Januar 2017 tritt flächendeckend das neue Gesetz in Kraft, das eine Erhöhung des Mindestlohns festschreibt. Konkret geht es um eine Anhebung von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Die neue Regelung wird branchenübergreifend umgesetzt und hat doch einige Ausnahmen:
Zeitungszusteller haben erst ein Jahr später Anspruch auf den neuen Mindestlohn
Verspätete Anpassungen gibt es auch für die Branchen: Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich und Land-/ Forstwirtschaft sowie Gartenbau (mit Ausnahme der Wäschereidienstleistungen liegt die Lohnangleichung hier sogar bei 9,10 Euro)
In der Leiharbeit sind die Tarifverhandlungen über Neuregelungen noch nicht abgeschlossen, aber so lange gilt auch hier der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2017
Zusätzlich bleiben auch bisherige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn bestehen und gelten weiterhin für: Minderjährige ohne Berufsabschluss oder zur Berufsbildungsvorbereitung, Auszubildende, Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten, Orientierungs- und Pflichtpraktika sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Insgesamt bedeutet das für den Arbeitgeber einen monatlichen Mehraufwand über 50 Euro pro zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auch eine informative Broschüre zum Thema "MIndestlöhne: Was ändert sich ab 2017?" herausgebracht, die Sie online abrufen können.
Bürokratieentlastung durch Gesetzesänderung
Das Bürokratieentlastungsgesetz II ist eine Fortführung der bürokratischen Entlastungsbemühungen des Bundes seit 2015. Konkret bedeutet das unter anderem den Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine und eine Anhebung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen auf 200 Euro. Auch die Beitragsgrenze für die quartalsfreie Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird auf 5000 Euro erhöht sowie eine vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Zudem wird künftig die elektronische Kommunikation im Handwerk mit der Speicherung von Webseiten und Mail-Kontaktdaten in der Handwerksrolle und der Umsetzung von Online-Meldungen unterstützt. Die Anpassungen der Gesetzlichkeiten sollen Bund und Wirtschaft gleichermaßen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Umfeld gewährleisten.
Achten Sie aber auf Ausnahmeregelungen: Beispielsweise greift die Neuerung nicht bei Lieferscheinen, die auch als Buchungsbelege genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie im Artikel "Bürokratieabbau" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Ab dem 18. September 2016 tritt das neue Zahlungskontengesetz in Kraft. Dies schreibt vor, dass Banken zur Mithilfe verpflichtet sind, wenn ein Kunde die Bank wechseln bzw. bei einem anderen Institut ein Girokonto eröffnen möchten. Die neue Bank hat zwei Tage Zeit, bei der alten Bank alle Informationen zu bestehenden Dauerauftägen und Lastschriften anzufragen. Die alte Bank wiederum muss die gewünschten Informationen innerhalb von 5 Tagen zur Verfügung stellen und das neue Institut die Umstellung innerhalb weiterer 5 Tage umsetzen. Dies gilt auch bei Kontoeröffnungen im Ausland. Damit ist der Bankwechsel verbraucherfreundlicher und so einfach wie nie zuvor.
Weitere Informationen finden Sie im Gesetzesentwurf vom Bundesfinanzministerium zum Kontenwechsel
Höhere Lohnzahlung im Elektrohandwerk
Ab dem 1. August 2016 steigt der Mindestlohn für Elektrohandwerker in den neuen Bundesländern (Ost) von 9,35 Euro auf 9,85 Euro brutto/Stunde und in den alten Bundesländern (West) von 10,10 Euro auf 10,35 Euro brutto/Stunde. Dieser Branchen-Mindestlohn wurde von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass jeder Arbeitgeber im Elektrohandwerk diesen Mindestlohn zahlen muss. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist, der den Mindestlohn mit der Gewerkschaft ausgehandelt hat. Für Elektrohandwerker, die in einem Betrieb einer anderen Baubranche arbeiten, gilt der Mindestlohn im Elektrohandwerk ebenfalls. Voraussetzung ist hier jedoch, dass für diese Branche kein anderer Tarifvertrag gilt. Im Gegensatz zum gesetzlichen Mindestlohn muss der Branchen-Mindestlohn auch Minderjährigen und Langzeitarbeitslosen gezahlt werden.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel der Bundesregierung zum Mindestlohn im Elektrohandwerk
Neues Gesetz verpflichtet Händler zur Zurücknahme von Elektroschrott
Zum 24. Juli 2016 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das Händler dazu verpflichtet, Elektroschrott anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Ziel ist es unter anderem, Elektroabfall umweltverträglicher und ressourcenschonender zu entsorgen. Händler sind dann auch dazu verpflichtet, Elektrogeräte anzunehmen, die nicht bei ihnen gekauft wurden oder für die kein Kassenbon vorliegt. Onlinehändler sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen. Die Rücknahmepflicht gilt allerdings nur für Händler, deren Verkaufsfläche für Elektrogeräte größer als 400 Quadratmeter ist. Eine weitere Einschränkung der Pflicht besteht zudem für große Geräte. Während die Rücknahme von Kleingeräten bis 25 cm bedingungslos erfolgen muss, sind Händler bei größeren Geräten (zum Beispiel Fernseher oder Kühlschränke) nur zur Annahme verpflichtet, wenn der Kunde ein neues vergleichbares Gerät kauft. 7
Nähere Informationen finden Sie im Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen
Ab dem 30. Juli 2016 müssen Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern das Gehalt zu spät zahlen, mit Schadensersatzforderungen rechnen. Die Pauschale ist gesetzlich auf 40 Euro festgelegt. Bislang galt die Regelung nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28. Juli 2014 angetreten wurden. Künftig haben laut § 288 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) alle Mitarbeiter einen Anspruch auf Schadensersatz.
Aber: Als Arbeitgeber können Sie die Schadensersatzzahlungen steuerlich geltend machen. Gehalt- beziehungsweise Lohnzahlungen werden als gewinnmindernde Betriebsausgaben gewertet – das gilt entsprechend auch für mögliche Schadensersatzzahlungen.
Erbschaftssteuer-Reform: Kompromiss für Kleinstbetriebe
Es ist beschlossene Sache: Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss für Kleinstbetriebe bei der Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Die Änderung des Regierungsentwurfs vom 8. Juli 2015 wird rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Folgende Punkte wurden demnach unter anderem angepasst:
Bürokratieentlastung von Klein- und Kleinstbetriebe
Beispielsweise entfällt für die Gewährung der Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern nach wie vor die Lohnsummenprüfung.
Der Anteil des Erbes, der innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers für Investitionen in den Betrieb eingeplant wurde, wird steuerlich begünstigt.
Steuerrechtliche Begünstigung von Verwaltungsvermögen
Grundsätzlich ist das Verwaltungsvermögen nicht steuerrechtlich begünstigt. Bis zu 10 Prozent des Verwaltungsvermögens wird wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt.
Erweiterung der Stundungsregelung
Da die Zahlung der Erbschaftssteuer die Existenz des Betriebs nicht gefährden darf, hat der Eigentümer im Erbfall bis zu zehn Jahre Zeit, die Erbschaftssteuer zu zahlen – ohne Zinsen.
Ausführlichere Informationen können Sie der Regierungserklärung zur Erbschaftssteuer-Reform entnehmen.
Streitigkeiten leichter schlichten: Erstberatung und neue Schlichtungsstellen helfen weiter
Kommt es zwischen Kunden und Unternehmern zu einem Konflikt, ist guter Rat teuer und es besteht die Gefahr einer kostspieligen Austragung vor Gericht. Eine Eskalation und damit verbundene hohe Kosten können Sie folgendermaßen vermeiden:
Bahnt sich ein Konflikt an, empfiehlt es sich für Sie als Selbstständigen, eine anwaltliche Erstberatung zu nutzen: Ein Rechtsanwalt kann die Konfliktsituation fachlich beurteilen und Empfehlungen geben, wie Sie weiter vorgehen, um eine Lösung zu finden. Mit einer Gewerberechtsschutzversicherung ist die Erstberatung durch einen Anwalt für Sie kostenlos. Wenden Sie sich an Ihre Versicherungsgesellschaft, vermittelt Ihnen diese einen passenden Ansprechpartner.
Das neue Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz, das zum 1. April in Kraft getreten ist, sieht vor, dass künftig mehr Schlichtungsstellen zur Verfügung stehen sollen. Diese sind statt nur für einzelne Branchen bald für alle Branchen eingerichtet. Die Schlichtungsstellen fördern eine außergerichtliche Konfliktlösung. Allerdings kann nur der Kunde den Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bei einer Schlichtungsstelle stellen. Treten Sie also mit der anderen Partei in Kontakt und sprechen Sie über die Möglichkeit einer Mediation. Weitere Informationen zum neuen Gesetz und zu Schlichtungsstellen erhalten Sie auf der Webseite der Bundesregierung.
Höhere Kreditzinsen für Selbstständige bahnen sich an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent gesenkt. Zugleich erhöhte sie den Strafzins von 0,30 auf 0,40 Prozent, der anfällt, wenn Banken überschüssige Gelder bei der EZB einlagern. Die Folge: Die Banken erzielen keine Einnahmen durch Geldeinlagen bei der EZB mehr, sondern machen damit Verlust.
Die Kreditinstitute streben nun an, die geringeren Einnahmen auszugleichen. Ein mögliches Szenario: sie erhöhen die Kreditzinsen für bestimmte Kundensegmente. In der Schweiz haben bereits einige Kreditinstitute die Hypothekenzinsen höher angesetzt.
In Expertenkreisen des Finanzsektors wird diskutiert, ob auch in Deutschland Zinssteigerungen zu erwarten sind. Der Wettbewerb um Privatkunden und große Unternehmen ist hierzulande groß. Daher gehen Fachleute davon aus, dass sich für Selbstständige und kleine Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern pauschal höhere Kreditzinsen anbahnen können. Weitere Informationen erhalten Sie in diesem Interview der Zeitschrift impulse mit einem Finanzexperten.
Eine weitere Möglichkeit: Die Banken erheben neue Kontoführungsgebühren. Den Anfang machte die Sparkasse, die im März bekannt gegeben hat, das kostenlose Girokonto abzuschaffen und Gebühren zu verlangen – als Reaktion auf die Leitzins-Senkung.
Kfz-Versicherer stellen automatisches Notruf-System vor
Zum 4. April 2016 sind Unfallmeldedienst-Stecker für nahezu alle Gebraucht- und Neuwagen erhältlich. Eingesetzt in die 12-Volt-Buchse (Zigarettenanzünder) des Fahrzeugs, können die integrierten Beschleunigungssensoren eine Kollision erkennen. Die Informationen zu dem Aufprall sendet der Stecker an eine Unfallmelde-App auf dem Smartphone des Autofahrers.
Hat sich eine heftige Kollision ereignet, meldet die App den Unfall, die aktuelle Position des Fahrers und die letzte Fahrtrichtung an eine Notrufzentrale. Zugleich wird eine Sprechverbindung zwischen der Notrufzentrale und dem Autofahrer hergestellt. Falls nötig leitet die Notrufzentrale umgehend Rettungsmaßnahmen ein.
Registriert der Unfallmeldestecker lediglich einen leichten Aufprall oder möchte der Autofahrer manuell eine Pannenhilfe anfordern, wird der Kontakt für die Schadensmeldung direkt zu seiner Kfz-Versicherung hergestellt.
Anbieter des neuen Dienstes sind die teilnehmenden Kfz-Versicherer, darunter die Allianz, AXA und R+V. Teilweise variieren die Termine zur Einführung des Unfallmeldesteckers. Wenden Sie sich bei Interesse direkt an Ihren Versicherer.
Meister-Bafög: Ab August gibt es mehr Geld für angehende Meister im Handwerk
Ab 1. August 2016 dürfen sich Meisterschüler über mehr Geld freuen. Der Unterhaltszuschuss steigt von 238 auf 333 Euro im Monat. Die Differenz zur tatsächlichen Förderhöhe (maximal 768 Euro) wird als zinsvergünstigtes KfW-Darlehen gewährt. Schließen Sie Ihren Meister erfolgreich ab, erhalten Sie einen Bonus und müssen ab August 40 Prozent des Restdarlehens (statt früher 25 Prozent) nicht zurückzahlen.
Überblick über die neuen Förderbeiträge:
alleinstehend: 768,00 Euro
alleinerziehend: 1.003,00 Euro
Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende (einkommensunabhängig): 130 Euro
verheiratet, mit einem Kind: 1.238 Euro
verheiratet, mit zwei Kindern: 1.473 Euro
Gut zu wissen: Mehr zum Thema Meister im Handwerk und für welche Berufe bei Existenzgründung die Meisterpflicht gilt, können Sie im Gründerbereich von Finanzchef24 nachlesen.
Bürokratieentlastung für Kleinunternehmer
Als Unternehmer sind Sie zur doppelten Buchführung verpflichtet – wenn Sie eine bestimmte Umsatz- oder Gewinnhöhe überschritten haben. Seit 01. Januar 2016 sind diese Umsatz-/Gewinn-grenzen wie folgt erhöht worden:
Bisherige Grenzen:
Umsatz: mehr als 500.000 Euro pro Jahr
Gewinn: mehr als 50.000 Euro pro Jahr
Ab 01. Januar 2016 geltende Grenzen:
Umsatz: mehr als 600.000 Euro pro Jahr
Gewinn: mehr als 60.000 Euro pro Jahr
Unternehmer und Existenzgründer, die diese Grenzen nicht überschreiten, sind nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet, sondern können die einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung nutzen.
Wichtig für Unternehmer, die als Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch gelten:
Bislang waren Sie unabhängig von Ihrem Jahresumsatz beziehungsweise von Ihrem Gewinn zur doppelten Buchführung verpflichtet. Mit in Kraft treten des Gesetzes zur Bürokratieentlastung sind auch Sie von der Buchführungspflicht befreit, wenn Sie die oben genannten Umsatz-/Gewinngrenzen zwei Geschäftsjahre hintereinander nicht überschreiten.
Ausführliche Informationen zu den Änderungen finden Sie im entsprechenden Gesetzestext zur Bürokratieentlastung.
Privatvorsorge für Selbstständige
Gründer Existenzgründung Finanzen Führung

References: § 651
 § 611
 § 270
 §611
 §611
 § 288