Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2067/07
Timestamp: 2019-03-18 14:40:03+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 U 67/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 14.11.2007
BGB § 254; BGB § 839
Schadensersatz für Schäden durch einen Baum
Amtshaftungsanspruch für einen durch die Verstopfung eines Abwasserkanals bedingt durch die Wurzeln eines Gemeindebaums entstandenen Wasserschaden trotz des Fehlens eines Rückstauventils
Schadensersatzpflicht einer Stadt wegen eines Wasserschadens; Wasserrückstau im Abwasserkanal infolge starker Niederschläge; Verantwortlichkeit für die Verstopfung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln; Mitverschulden wegen unterlassenen Einbaus eines Rückstauventils; Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 1 BGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual eingeholten Wettergutachtens
Gemeinde haftet für Überschwemmung durch Baumwurzeln
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 25.07.2007, Az.: 4 U 67/07 (Haftung der Gemeinde wegen Verstopfung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln auch bei fehlendem Rückstauventil)" von RA Dr. Franz Otto, Beigeordneter a.D., original erschienen in: VersR 2008, 554.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 25.07.2007, Az.: 4 U 67/07 (Haftung für Baumwurzeln im Kanal)" von der Redaktion der Natur und Recht, original erschienen in: NuR 2008, 670 - 672.
LG Ansbach, 27.11.2006 - 2 O 707/04
MDR 2007, 1315
VersR 2008, 553
a) Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung damit begründet, dass entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg in dessen Urteil vom 25. Juli 2007 (MDR 2007, 1315) allein das Setzen oder Belassen eines Baums nicht dazu führe könne, dass eine Gemeinde für einen durch die Wurzeln verursachten Rückstauschaden wegen der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hafte.
Die Gemeinde haftet auch nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 Abs. 1 BGB, wenn die Grundstückseigentümerin durch die gemeindliche Satzung gehalten ist, sich gegen Rückstauschäden zu sichern und es zu einem Rückstauschaden durch den Wurzeleinwuchs eines auf einem kommunalen Grundstück wachsenden Baums in die Regenwasserkanalisation kommt, der bei Einbau einer solchen Rückstausicherung vermieden worden wäre (entgegen OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2007 - Az.: 4 U 67/07).
Soweit das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 25.07.2007 (Az.: 4 U 67/07) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinde wegen der außerhalb des Nutzungsverhältnisses liegenden Gefahrerhöhung in Form des Setzens oder Belassens eines Baumes für den Schaden durch Verstopfung eines Abwasserkanals durch Wurzelwerk eines auf der Gemeindegrenze stehenden Baumes verantwortlich zu machen sei, weil sie nicht bessergestellt werden dürfe als andere Grundstückseigentümer, überzeugt dieses Ergebnis nicht.
Anders als das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 25.07.2007 (Az.: 4 U 67/07) geht der Senat davon aus, dass allein das Setzen oder Belassen eines Baumes nicht dazu führen kann, dass eine Gemeinde für einen durch die Wurzeln des Baumes verursachten Rückstauschaden wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht haftet.
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Formularmäßiger Mietwagenvertrag. Haftungsklausel bei vom Mieter verschuldeten Unfall; Mietausfallschaden bei mieterseits verschuldetem Auffahrunfall
Wirksamkeit der formularmäßigen Haftungsregelung bei der Miete eines LKW
Haftung des Mieters eines LKWs auf Schadenersatz wegen unfallbedingt eingetretener Schäden; Überprüfung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeugmietvertrages; Unzulässigkeit geltungserhaltender Reduktionen; Haftungsfreistellung von der Haftung wegen verursachter Unfallschäden bei Sittenwidrigkeit; Ermittlung der Höhe von Schadensersatz für unfallbedingte Reparaturkosten
Mietwagen - Wirksamkeit von Haftungsregeln in AGB
LG Potsdam, 21.03.2007 - 2 O 124/06
BB 2008, 415

References: § 254
 § 839
 § 823
 § 823

§ 241
 § 280
 § 305
 § 307