Source: http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm
Timestamp: 2016-10-23 22:00:29+00:00

Document:
Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetz (1913)
Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzvom 22. Juli 1913
Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 (RGBl. S. 687),
Gesetz vom 5. November 1923 (RGBl. I. S. 1077),
Verordnung vom 27. Juni 1924 (RGBl. I. S. 659),
Gesetz �ber den Widerruf von Einb�rgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangeh�rigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I. S. 480),
Verordnung vom 5. Februar 1934 (RGBl. I. S. 85),
Gesetz vom 15. Mai 1935 (RGBl. I. S. 593),
Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 (RGBl. I. S. 609),
Verordnung zur Regelung von Staatsangeh�rigkeitsfragen vom 20. Januar 1942 (RGBl. I. S. 40),
ge�ndert f�r die Bundesrepublik Deutschland durch
Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I. S. 551),
Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit vom 19. August 1957 (BGBl. I. S. 1251),
Gesetz vom 30. August 1960 (BGBl. I. S. 721),
Gesetz vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I. S. 982),
bereinigte Fassung ver�ffentlicht im Bundesgesetzblatt III. Gliederungsnummer 102-1,
Gesetz vom 8. September 1969 (BGBl. I. S. 1581),
Kostenerm�chtigungs-�nderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I. S. 805),
Gesetz vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I. S. 3714),
Zust�ndigkeitslockerungsgesetz vom 10. M�rz 1975 (BGBl. I. S. 685),
Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976 (BGBl. I. S. 1749),
Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I. S. 1101),
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061),
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I. S. 1142),
ge�ndert, erg�nzt und aufgehoben f�r die DDR durch
Verordnung vom 28. November 1957 �ber das Verfahren in Staatsangeh�rigkeitsfragen (GBl. I S.616);
Gesetz �ber die Staatsb�rgerschaft der DDR vom 20. Februar 1967 (GBl. I S. 3).
Gesetz zur �nderung asylverfahrensrechtlicher, ausl�nder- und staatsangeh�rigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I. S. 1062),
Justizmitteilungsgesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I. S. 1430),
Gesetz zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 18. Juni 1997 (BGBl. I. S. 1430),
Beistandschaftsgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 2942),
Gesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I. S. 1618),
Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I. S. 266),
Sechstes Euro-Einf�hrungsgesetz vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3306),
Drittes Gesetz zur �nderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I. S. 3322).
Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect.,
verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt:
Sanktionsformel in der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung weggefallen.Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangeh�rigkeit in einem Bundesstaat (��3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangeh�rigkeit (�� 33 bis 35) besitzt.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
"� 1. (1) Die Staatsangeh�rigkeit in den L�ndern f�llt fort.
(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangeh�rigkeit (Reichsangeh�rigkeit)."
Damit erhielt der � 1 faktisch folgende Fassung:
"� 1. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt." bzw.
"� 1. Deutscher ist, wer ... die unmittelbare Reichsangeh�rigkeit ... besitzt.". Die zweite Fassung ist diejenige, die im BGBl. III. ver�ffentlich wurde.
siehe auch Artikel 116 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)§ 2. Elsa�-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland.Durch den Artikel 51 des Vertrags von Versailles (RGBl. I. S. 687) wurde Elsa�-Lothringen an Frankreich abgetreten; � 2 Satz 1 wurde damit gegenstandslos.Durch den Artikel 119 des Vertrags von Versailles (RGBl. I. S. 687) verzichtete Deutschland zugunsten der Alliierten Siegerm�chte auf ihre Schutzgebiete; � 2 Satz 2 wurde damit gegenstandslos.In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 2 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Staatsangeh�rigkeit in einem Bundesstaate.
Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurde die �berschrift zum Zweiten Abschnitt faktisch gegenstandslos.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde die �berschrift des Zweiten Abschnitts amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 3. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate
wird erworben:1. durch Geburt (§ 4),2. durch Legitimation (§ 5),3. durch Eheschlie�ung (§ 6),4. für einen Deutschen durch Aufnahme (�� 7, 14, 16) und5. für einen Ausländer durch Einb�rgerung (§� 8 bis 16).Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 3 - in den einleitenden Worten die Worte "in einem Bundesstaate" faktisch gestrichen und
- die Nr. 4 wurde gegenstandslos.Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 3 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 19. August 1957 erhielt der � 3 Nr. 3 folgende Fassung:
"3. durch Erkl�rung (� 6 Abs. 2),"
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde die Worte "in einem Bundesstaate" durch "..." ersetzt und die Nr. 4 als "gegenstandslos" bezeichnet.Durch Gesetz vom 8. September 1969 wurde der � 3 Nr. 3 aufgehoben.Durch Gesetz vom 2. Juli 1976 wurde im � 3 die Nr. 3 mit folgender Fassung eingef�gt:
"3. durch Annahme als Kind (� 6).Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 erhielt der � 3 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. durch Erkl�rung nach � 5,"Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielten � 3 Nrn. 4 und 5 folgende Fassung und eine Nr. 4a wurde eingef�gt:
"4. durch Ausstellung der Bescheinigung gem�� � 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (� 7),
4a. durch �berleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangeh�rigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (� 40a),
5. f�r einen Ausl�nder durch Einb�rgerung (�� 8 bis 16 und 40b).§ 4. Durch die Geburt erwirbt as eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit
des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit
der Mutter.Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaates aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angeh�rigen dieses Bundesstaates.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 4 Abs. 2 die Worte "eines Angeh�rigen dieses Bundesstaates" faktisch ersetzt durch: "eines deutschen Staatsangeh�rigen".
Durch Gesetz vom 19. Dezember 1963 wurde dem � 4 Abs. 1 folgender Satz angef�gt:
"Das eheliche Kind einer Deutschen erwirbt durch die Geburt die Staatsangeh�rigkeit der Mutter, wenn es sonst staatenlos sein w�rde."
siehe hierzu auch den Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1963.In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde amtlich angemerkt, da� im � 4 Abs. 2 die Worte "Angeh�rigen dieses Bundesstaates" jetzt: "Deutschen Staatsangeh�rigen" lauten.Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 erhielt der � 4 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Durch die Geburt erwirbt die Staatsangeh�rigkeit:
1. das eheliche Kind, wenn ein Elternteil Deutscher ist,
2. das nichteheliche Kind, wenn seine Mutter Deutsche ist."Durch Gesetz vom 18. Juli 1979 wurde im � 4 Abs. 1 das Wort "uneheliche" ersetzt durch: "nichteheliche".
Durch Gesetz vom 30. Juni 1993 erhielt der � 4 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangeh�rigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt. Ist bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes nur der Vater deutscher Staatsangeh�riger, bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Feststellung der Vaterschaft; das Feststellungsverfahren mu� eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat."
Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 erhielt der � 4 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangeh�riger und ist zur Begr�ndung der Abstimmung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserkl�rung mu� abgegeben oder das Feststellungsverfahren mu� eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat."Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurden dem � 4 folgende Abs�tze angef�gt:
"(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausl�ndischer Eltern die deutsche Staatsangeh�rigkeit, wenn ein Elternteil:
1. seit acht Jahren rechtm��ig seinen gew�hnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2. eine Aufenthaltsgenehmigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit wird durch den f�r die Beurkundung der Geburt des Kindes zust�ndigen Standesbeamten eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird erm�chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften �ber das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangeh�rigkeit nach Satz 1 zu erlassen.
(4) Die deutsche Staatsangeh�rigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind w�rde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zust�ndigen Auslandsvertretung anzeigt. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangeh�rige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erf�llen."§ 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begr�ndet f�r das Kind die Staatsangeh�rigkeit des Vaters.Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 erhielt der � 5 (mit Wirkung vom 1. Juli 1998) folgende Fassung:
"� 5. Erkl�rungsrecht f�r vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder. Durch die Erkl�rung, deutscher Staatsangeh�riger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausl�ndischen Mutter die deutsche Staatsangeh�rigkeit, wenn
2. das Kind seit drei Jahren rechtm��ig seinen gew�hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
3. die Erkl�rung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird."§ 6. Durch die Eheschlie�ung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangeh�rigkeit des Mannes.Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 6 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 19. August 1957 erhielt der � 6 folgende Fassung:
"� 6. (1) Eine Ausl�nderin, die mit einem Deutschen die Ehe schlie�t, hat einen Anspruch auf Einb�rgerung, solange die Ehe besteht und der Ehemann die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt. Endet die Ehe durch Tod oder wird sie ohne Verschulden der Ehefrau geschieden, so steht der Ehefrau der Anspruch auf Einb�rgerung noch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode ihres Mannes oder nach Rechtskraft der schuldlosen Scheidung zu.
(2) Wird die Ehe vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen, so kann die Ausl�nderin die deutsche Staatsangeh�rigkeit ach dadurch erwerben, da� sie bei der Ehrschlie�ung zu Protokoll des Standesbeamten erkl�rt, deutsche Staatsangeh�rige werden zu wollen.
(3) Minderj�hrige stehen Vollj�hrigen gleich.
(4) Das Verfahren gem�� Absatz 1 und 2 ist geb�hrenfrei."
Durch Gesetz vom 8. September 1969 wurde der � 6 (mit Wirkung vom 1. Januar 1970) aufgehoben.Durch Gesetz vom 2. Juli 1976 wurde der � 6 mit folgender Fassung eingef�gt:
"� 6. Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das minderj�hrige Kind die Staatsangeh�rigkeit. Der Erwerb der Staatsangeh�rigkeit erstreckt sich auf die Abk�mmlinge des Kindes."Durch Gesetz vom 25. Juli 1986 wurden im � 6 Satz 1 die Worte "das minderj�hrige Kind" ersetzt durch: "das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat."§ 7. Die Aufnahme mu� einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den �� 3 bis 5 des Gesetzes �ber die Freiz�gigkeit vom 1. November 1867 (BGBl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbeh�rde ersetzt werden. F�r eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.Durch den Artikel 109 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 14. August 1919 (RGBl. S. 1383) war ein Widerspruch zu � 7 Abs. 2 Satz 1 entstanden; dieser wurde jedoch formalrechtlich nicht behoben.
Damit wurde der � 7 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 7 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielt der � 7 folgende Fassung:
"� 7. Ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der nicht die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt, erwirbt mit der Ausstellung der Bescheinigung gem�� � 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangeh�rigkeit. Der Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit erstreckt sich auf diejenigen Kinder, die ihre Deutscheneigenschaft von dem nach Satz 1 Beg�nstigten ableiten."§ 8. Ein Ausl�nder, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingeb�rgert werden, wenn er1.
nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat unbeschr�nkt gesch�ftsf�hig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschr�nkt gesch�ftsf�hig sein w�rde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des � 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird;
2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat; 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung
oder ein Unterkommen gefunden hat und4. an diesem Orte sich und seine Angeh�rigen zu ernähren imstande sind.Vor Erteilung der Einb�rgerung ist �ber die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keinen selbst�ndigen Armenverband bilden, auch der Armenverband zu h�ren.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 8 die Worte "von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, " faktisch gestrichen; die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.
Durch die Verordnung vom 20. Januar 1942 wurde erg�nzend zum � 8 bestimmt:
"� 1. (1) Ein Ausl�nder kann - abgesehen von den �� 13, 15 Abs. 2, �� 33 und 34 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - auch ohne Begr�ndung einer Niederlassung im Inland eingeb�rgert werden. F�r die Verleihung der deutschen Staatsangeh�rigkeit gelten im �brigen die Vorschriften des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), der Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl. I. S. 85) und des Gesetzes zur �nderung des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 (RGBl: I. S. 593).
(2) Der Reichsminister des Innern bestimmt die f�r die Einb�rgerung zust�ndige Beh�rde.
(3) Der Reichsminister des Innern kann Gruppen von Ausl�ndern, die in einem unter deutscher Hoheit stehenden gebiet ihre Niederlassung haben oder aus einem solchen Gebiet stammen, durch allgemeine Anordnung die Staatsangeh�rigkeit verleihen. Er kann anordnen, da� die Verleihung im Einzelfall binnen zehn Jahren widerrufen werden kann."Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde erg�nzend bestimmt:
"� 1. �ber die Verleihung der deutschen Staatsangeh�rigkeit entscheiden die Einb�rgerungsbeh�rden nach pflichtm��igem Ermessen. Ein Anspruch auf Einb�rgerung besteht nicht."Durch Gesetz vom 30. Juni 1993 erhielt der � 8 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. keinen Ausweisungsgrund nach � 46 Nr. 1 bis 4, � 47 Abs. 1 oder 2 des Ausl�ndergesetzes erf�llt,"Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielt der � 8 Nr. 1 folgende Fassung:
"1. handlungsf�hig nach Ma�gabe von � 68 Abs. 1 des Ausl�ndergesetzes oder gesetzlich vertreten ist,".anstelle des im � 8 Abs. 2 genannten "Armenverband" trat ab der Verordnung �ber die F�rsorgepflicht vom 12. Februar 1924 (RGBl. I. S. 100) der "F�rsorgeverband", ab dem Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 (BGBl. I. S. 815) der "Tr�ger der Sozialhilfe".§ 9. Die Einb�rgerung in einen Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, da� keiner der �brigen Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so entscheidet der Bundesrat. Die Bedenken k�nnen nur auf Tatsachen gest�tzt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, da� die Einb�rgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaates gef�hrden w�rden.Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung
1. auf ehemalige Angeh�rige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angeh�rigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei denn, da� der Antragsteller einem ausl�ndischen Staate angeh�rt,
2. auf Ausl�nder, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Einb�rgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt beantragen.
Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Reichskanzlers auf das Reichsministerium, die des Bundesrates auf den Staatenausschu�, beide Organe errichtet durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169), �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde das Reichsministerium zur Reichsregierung und der Staatenausschu� zum Reichsrat.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
"� 3. Die deutsche Staatsangeh�rigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat. � 9 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) wird aufgehoben.".
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 9 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.Durch Gesetz vom 8. September 1969 wurde der � 9 (mit Wirkung vom 1. Januar 1970) in folgender Fassung eingef�gt:
"� 9. (1) Ehegatten Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des � 8 eingeb�rgert werden, wenn
1. sie ihre bisherige Staatsangeh�rigkeit verlieren oder aufgeben und
2. gew�hrleistet ist, da� sie sich in die deutschen Lebensverh�ltnisse einordnen, es sei denn, da� der Einb�rgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der �u�eren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einb�rgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Todes des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe aufl�senden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge f�r die Person des Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt.
(3) Minderj�hrige stehen Vollj�hrigen gleich."
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielt der � 9 Nr. 1 (mit Wirkung vom 1. Januar 2000) folgende Fassung:
"1. sie ihre bisherige Staatsangeh�rigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund f�r die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Ma�gabe von � 87 des Ausl�ndergesetzes vorliegt und"Durch Gesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I. S. 266) wurden im � 9 Abs. 1 nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartner" eingef�gt.§ 10. Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausl�nders, die zur Zeit ihrer Eheschlie�ung eine Deutsche war, mu� auf ihren Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete sie sich niedergelassen hat, eingeb�rgert werde, wenn sie den Erfordernissen des � 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. �ber das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einb�rgerung die Gemeinde des Niederlassungsorts zu h�ren.
Damit wurden im � 10 die Worte "von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete sie sich niedergelassen hat, " faktisch gestrichen; die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.
Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 10 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 wurde der � 10 in folgender Fassung eingef�gt:
"� 10. Das nichteheliche minderj�hrige Kind eines Deutschen ist einzub�rgern, wenn eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist und das Kind seit f�nf Jahren seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. � 7 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden."
Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 erhielt der � 10 folgende Fassung:
"� 10. Das nichteheliche Kind eines Deutschen ist einzub�rgern, wenn eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist, das Kind seit drei Jahren rechtm��ig seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat und den Antrag vor der Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres stellt. � 7 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden."
Damit wurde eine, seit 1934 gegenstandslose Bestimmung (� 7 Abs. 2 Satz 2) im Rahmen des � 10 wieder g�ltig.
Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 wurde der � 10 (mit Wirkung vom 1. Juli 1998) aufgehoben.§ 11. Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderj�hriger die Reichsangeh�rigkeit durch Entlassung verloren hat, mu� auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingeb�rgert werden, wenn er den Erfordernissen des � 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Vollj�hrigkeit stellt. Die Vorschrift des � 8 Abs. 2 findet Anwendung.
Damit wurden im � 11 die Worte "von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, " faktisch gestrichen; die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 11 aufgehoben.§ 12. Ein Ausl�nder, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, mu� auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingeb�rgert werden, wenn er den Erfordernissen des � 8 Abs. 1 entspricht und die Einb�rgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gef�hrden w�rde. Die Vorschriften des � 8 Abs. 2 und des � 9 Abs. 1 finden Anwendung.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 12 die Worte "von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, " faktisch gestrichen; die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 12 aufgehoben.� 13. Ein ehemaliger Deutscher, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaate, dem er fr�her angeh�rt hat, auf seinen Antrag eingeb�rgert werden, wenn er den Erfordernissen des � 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen abstammt, oder an Kindes Statt angenommen ist. Vor der Einb�rgerung ist dem Reichskanzler Mitteilung zu machen; die Einb�rgerung unterbleibt, wenn der Reichskanzler Bedenken erhebt.
Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Reichskanzlers auf das Reichsministerium, wie es durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) errichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde das Reichsministerium zur Reichsregierung.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangeh�rigkeit (Reichsangeh�rigkeit).
� 3. Die deutsche Staatsangeh�rigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat. ..."
Damit wurden im � 13 die Worte "von dem Bundesstaate, dem er fr�her angeh�rt hat, " faktisch gestrichen und die Zust�ndigkeit der Reichsregierung (Reichskanzler) ging auf den Reichsminister des Innern �ber; die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.
Durch den Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wurde der Bundesminister bzw. das Bundesministerium des Innern f�r Einb�rgerungen zust�ndig.� 14.
Die von der Regierung oder der Zentral- oder h�heren Verwaltungsbeh�rde eines Bundessstaats vollzogene oder best�tigte Anstellung im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, im �ffentlichen Schuldienst oder im Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgemeinschaft gilt f�r einen Deutschen als Aufnahme, f�r einen Ausl�nder als Einb�rgerung, sofern nicht in der Anstellungs- oder Best�tigungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes.aufgrund dieses Paragraphen wurde der staatenlose Adolf Hitler (bis 1925 �sterr. Staatsb�rger) am 25. Februar 1932 Deutscher und braunschweigscher Staatsb�rger, als er von der Regierung des Freistaates Braunschweig zum Regierungsrat ernannt wurde.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1953 wurde der � 14 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurde der � 14 (mit Wirkung vom 1. Januar 2000) in folgender Fassung eingef�gt:
"� 14. Ein Ausl�nder, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, kann unter den sonstigen Voraissetzungen der �� 8 und 9 eingeb�rgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einb�rgerung rechtfertigen."
� 15. Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausl�nders, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Einb�rgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so mu� er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingeb�rgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingeb�rgert werden.Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Reichskanzlers auf das Reichsministerium, wie es durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) errichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde das Reichsministerium zur Reichsregierung.
Damit wurden im � 15 Abs. 1 die Worte "in diesen Bundesstaat" faktisch gestrichen und die Zust�ndigkeit der Reichsregierung (Reichskanzler) im � 15 Abs. 2 war auf den Reichsminister des Innern �bergegangen.
Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde bestimmt:
"� 1. �ber die Verleihung der deutschen Staatsangeh�rigkeit entscheiden die Einb�rgerungsbeh�rden nach pflichtm��igem Ermessen. Ein Anspruch auf Einb�rgerung besteht nicht.
� 2. Die �� 10, 11, 12, � 26 Abs. 3 Satz 2, � 31 und � 32 Abs. 3 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) treten au�er Kraft; das gleiche gilt von � 15 Abs. 2 und � 34 insoweit, als sie einen Anspruch auf Einb�rgerung gew�hren.".
Damit wurde in � 15 Abs. 2 das Wort "mu�" ersetzt durch: "kann".
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wurde aus dem "Reichsdienst" dann "Bundesdienst" und aus der "Reichskasse" wurde die "Bundeskasse".Durch Gesetz vom 14. Juli 1953 wurde der � 15 Abs. 1 aufgehoben.� 16. Die Aufnahme oder Einb�rgerung wird wirksam mit der Aush�ndigung der von der h�heren Verwaltungsbeh�rde hier�ber ausgefertigten Urkunde oder der Urkunde �ber die unter den Voraussetzungen des � 14 oder des � 15 Abs. 1 erfolgten Anstellung.
Die Aufnahme oder Einb�rgerung erstreckt sich, insofern nicht in er Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingeb�rgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind T�chter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 16 die Worte "Aufnahme oder" (2x) und "Aufgenommenen oder" faktisch gestrichen.Durch Gesetz vom 14. Juli 1953 wurden im � 16 Abs. 1 die Worte "oder der Urkunde �ber die unter den Voraussetzungen des � 14 oder des � 15 Abs. 1 erfolgten Anstellung" gestrichen.
Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) sind im � 16 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes die Worte "die Ehefrau und auf" au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 10. M�rz 1975 wurden dem � 16 Abs. 1 folgende S�tze angef�gt:
"Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung die zust�ndige Beh�rde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie k�nnen diese Erm�chtigung auf oberste Landesbeh�rden �bertragen."Durch Gesetz vom 18. Juli 1979 wurden im � 16 Abs. 2 die Worte "kraft elterlicher Gewalt" ersetzt durch: "kraft elterlicher Sorge".§ 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren1. durch Entlassung (§� 18 bis 24),2. durch den Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit (§ 25),3. durch Nichterf�llung der Wehrpflicht (§� 26, 29),4. durch Ausspruch der Beh�rde (�� 27 bis 29),5. f�r ein uneheliches Kind durch eine von dem Angeh�rigen eines anderen Bundesstaats oder von einem Ausl�nder bewirkte und auch nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation,
6. bei einer Deutschen durch Eheschlie�ung mit dem Angehörigen
eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.
Damit wurden im � 17 Nr. 5 und 6 die Worte "Angeh�rigen eines anderen Bundesstaats" (2x) faktisch gestrichen.
Durch das Gesetz �ber die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (RGBl. S. 179) wurde der � 17 Nr. 3 gegenstandslos, trat jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes �ber den Aufbau der Wehrmacht vom 16. M�rz 1935 (RGBl. I. S. 375) wieder in Wirkung.Durch die Verordnung vom 20. Januar 1942 - wurde erg�nzend zum � 17 Nr. 2 und � 25 bestimmt:
"� 2. Der Reichsminister des Innern kann L�nder bezeichnen, deren Staatsangeh�rigkeit auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erworben werden kann, ohne da� ein Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit damit verbunden ist."
- wurde der � 26 aufgehoben und die Wirkung des Verlustes der Staatsb�rgerschaft seit der Wiedereinf�hrung der Wehrpflicht durch das Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 (RGBl. I. S. 609) aufgrund des � 26 aufgehoben.
Dadurch ist auch der � 17 Nr. 3 faktisch gestrichen worden.
Durch die Artikel 117 Abs. 1 und Artikel 123 Abs. 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist - der � 17 Nr. 4 mit Wirkung vom 24. Mai 1949 wegen Widerspruchs zu Artikel 16 Abs. 1 des Grundgesetzes - der � 17 Nr. 6 teilweise mit Wirkung vom 24. Mai 1949 wegen Widerspruchs zu Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, endg�ltig mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 wurde der � 17 wie folgt ge�ndert:
- nach der Nr. 2 folgende Nr. eingef�gt:
"3. durch Verzicht (� 26)"
- die Nr. 5 wurde aufgehoben.Durch Gesetz vom 2. Juli 1976 wurde im � 17 nach der Nr. 3 folgende Nr. eingef�gt:
"4. durch Annahme als Kind durch einen Ausl�nder (� 27),"
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurden dem � 17 (mit Wirkung vom 1. Januar 2000) folgende Nrn. angef�gt:
"5. durch Eintritt in die Streitkr�fte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausl�ndischen Staates (� 28) oder
6. durch Erkl�rung (� 29)."� 18. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau.Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 18 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 wurde der � 18 in folgender Fassung eingef�gt:
"� 18. Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangeh�rigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit beantragt und ihm die zust�ndige Stelle die Verleihung zugesichert hat."� 19.
Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschlu� des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschr�nkt zul�ssig.Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung f�r sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt f�r ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge f�r die Person dieses Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge f�r die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes der Genehmigung des Beistandes.
Durch Gesetz vom 18. Juli 1979 wurden im � 16 Abs. 2 die Worte "elterlicher Gewalt" ersetzt durch: "elterlicher Sorge".
Durch Gesetz vom 18. Juni 1997 erhielt der � 19 Absatz 1 Satz 2 (mit Wirkung vom 1. August 1998) folgende Fassung:
"Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft, der die Entscheidung bekanntzumachen ist, die Beschwerde zu; gegen den Beschlu� des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschr�nkt zul�ssig."Durch Gesetz vom 4. Dezember 1997 wurde der � 19 Abs. 2 Satz 2 (mit Wirkung vom 1. Juli 1998) aufgehoben.� 20. Die Entlassung aus der Staatsangeh�rigkeit in einem Bundesstaate bewirkt gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsangeh�rigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangeh�rigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erkl�rung gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde des entlassenden Staates vorbeh�lt. Dieser Vorbehalt mu� in den Entlassungsurkunden vermerkt werden.
Damit wurde der � 20 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 20 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 21. Die Entlassung mu� jedem Staatsangeh�rigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangeh�rigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gem�� � 20 vorbeh�lt.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 21 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 22. Fehlt es an den Voraussetzungen des � 21, so wird die Entlassung nicht erteilt
1. Wehrpflichtigen, �ber deren Dienstverpflichtung noch nicht endg�ltig entschieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission dar�ber beibringen, da� nach der �berzeugung der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erf�llung der aktiven Dienstpflicht zu umgehen,
3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im � 56 Nr. 2 bis 4 des Reichsmilit�rgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die Genehmigung der Milit�rbeh�rde erhalten haben,
4. sonstige Mannschaften des Beurlaubtenstandes, nachdem sie eine Einberufung zum aktiven Dienste erhalten haben,
5. Beamten und Offizieren, mit Einschlu� deren des Beurlaubtenstandes, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind.Aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gr�nden darf in den Friedenszeiten die Entlassung nicht versagt werden. F�r die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Kaiser der Erla� besonderer Anordnungen vorbehalten.Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Kaisers auf den Reichspr�sidenten, wie er durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) eingerichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde diese Zust�ndigkeit beibehalten.
Damit wurden im � 22 die Worte "Fehlt es an den Voraussetzungen des � 21, so wird die Entlassung" faktisch ersetzt durch: "Die Entlassung wird".
Durch das Gesetz �ber die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (RGBl. S. 179) wurde der � 22 Nr. 1 gegenstandslos, trat jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes �ber den Aufbau der Wehrmacht vom 16. M�rz 1935 (RGBl. I. S. 375) wieder in Wirkung.
Durch den Artikel III. des Gesetzes Nr. 34 des Alliierten Kontrollrates vom 20. August 1946 (Amtsbl. S. 172) wurde in Verbindung mit Ziffer 2 der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 20. September 1945 (Amtsbl. S. 8) die Wehrmacht aufgel�st und s�mtliche Milit�rgesetze aufgehoben. Dadurch war der � 22 mit Ausnahme der Nr. 5 und des Abs. 2 Satz 1 f�r die zivilen Beamten gegenstandslos.
Durch Gesetz vom 30. August 1960 erhielt der � 22 folgende Fassung:
"� 22. (1) Die Entlassung darf nicht erteilt werden
1. Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem �ffentlich-rechtlichen Dienst- und Amtsverh�ltnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverh�ltnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich t�tigen Personen,
2. Wehrpflichtigen, solange nicht der Bundesminister f�r Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erkl�rt hat, da� gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.
(2) Aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gr�nden darf die Entlassung nicht verweigert werden."Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 wurde der � 22 Abs. 2 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1993 wurden im � 22 Abs. 2 die Worte "der Bundesminister f�r Verteidigung" ersetzt durch: "das Bundesministerium der Verteidigung".� 23. Die Entlassung wird wirksam mit der Aush�ndigung einer von der h�heren Verwaltungsbeh�rde des Heimatstaats ausgefertigten Entlassungsurkunde. Die Urkunde wird nicht ausgeh�ndigt an Personen, die verhaftet sind oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibeh�rde angeordnet ist.Soll sich die Entlassung zugleich auf die Ehefrau oder die Kinder des Antragstellers beziehen, so m�ssen auch diese Personen in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgef�hrt werden.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 23 Abs. 1 die Worte "des Heimatstaats" faktisch gestrichen;
die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen.
Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) sind im � 23 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes die Worte "die Ehefrau oder" au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 10. M�rz 1975 wurden dem � 23 Abs. 1 folgende S�tze angef�gt:
"Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung die zust�ndige Beh�rde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie k�nnen diese Erm�chtigung auf oberste Landesbeh�rden �bertragen."§ 24. Die Entlassung gilt nicht als erfolgt, wenn der Entlassene beim Ablauf eines Jahres nach der Aush�ndigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat.Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangeh�rigkeit in einem anderen Bundesstaate gem�� � 20 vorbehalten hat.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurde der � 24 Absatz 2 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 24 Abs. 2 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 erhielt der � 24 folgende Fassung:
"� 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aush�ndigung der Entlassungsurkunde erworben hat."§ 25. Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit dem Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den �� 18, 19 die Entlassung beantragt werden k�nnte.
Die Staatsangeh�rigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerbe der ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zust�ndigen Beh�rde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangeh�rigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu h�ren.Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, da� Personen, welche die Staatsangeh�rigkeit in einem bestimmten ausl�ndischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Reichskanzlers auf das Reichsministerium, die des Bundesrates auf den Staatenausschu�, beide Organe errichtet durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169), �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde das Reichsministerium zur Reichsregierung und der Staatenausschu� zum Reichsrat.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 25 Abs. 2 die Worte "des Heimatstaats" faktisch gestrichen
(die Zust�ndigkeit der Einb�rgerungsbeh�rden der L�nder (bis 1918 Bundesstaaten) blieb bestehen) und die Zust�ndigkeit der Reichsregierung nach � 3 wurde auf den Reichminister des Innern �bertragen.Durch Gesetz �ber die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 wurde bestimmt:
"� 1. (1) Der Reichsrat wird aufgehoben.
(2) Die Vertretungen der L�nder beim Reich fallen fort.
� 2. (1) Die Mitwirkung des Reichsrats in Rechtsetzung und Verwaltung f�llt fort.
(2) Soweit der Reichsrat selbst�ndig t�tig wurde, tritt an seine Stelle der zust�ndige Reichsminister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmte Stelle."
Damit wurden im � 25 Abs. 3 die Worte "Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler" faktisch ersetzt durch: "Von dem Reichsminister des Innern kann".Durch die Verordnung vom 20. Januar 1942 wurde erg�nzend zum � 17 Nr. 2 und � 25 bestimmt:
"� 2. Der Reichsminister des Innern kann L�nder bezeichnen, deren Staatsangeh�rigkeit auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erworben werden kann, ohne da� ein Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit damit verbunden ist."Durch den Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wurde die, infolge des Gesetzes �ber die Aufhebung des Reichsrats erfolgte faktische �nderung wieder aufgehoben; die Zust�ndigkeit des Reichsministers des Innern ist auf den Bundesminister des Innern �bergegangen und die Zustimmung des Bundesrates ist wieder erforderlich.Durch den Artikel 117 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) sind im � 25 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. April 1953 wegen des Widerspruchs zu Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes die Worte "des Ehemanns oder" und die Worte "die Ehefrau und" au�er Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 wurden im � 25 Abs. 1 die Worte "nach den �� 18, 19" ersetzt durch: "nach � 19".Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurde der � 25 (mit Wirkung vom 1. Januar 2000) wie folgt ge�ndert:
"Ein Deutscher verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit dem Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach � 19 die Entlassung beantragt werden k�nnte.".
- dem Abs. 2 wurden folgende S�tze angef�gt:
"Bei der Entscheidung �ber einen Antrag nach Satz 1 sind die �ffentlichen und privaten Belange abzuw�gen. Bei einem Antragsteller, der seinen gew�hnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zur ber�cksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann."§ 26. Ein milit�rpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit der Vollendung des einunddrei�igsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endg�ltige Entscheidung �ber seine Dienstverpflichtung herbeigef�hrt hat, auch eine Zur�ckstellung �ber diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist.
Ein fahnenfl�chtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er f�r fahnenfl�chtig erkl�rt worden ist (� 360 der Milit�rstrafgerichtsordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mannschaften der Reserve, der Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die f�r fahnenfl�chtig erkl�rt worden sind, weis sie einer Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, es sei denn, da� die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist.Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 oder 2 seine Staatsangeh�rigkeit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach Anh�rung der Milit�rbeh�rde eingeb�rgert werden. Weist er nach, da� ihm ein Verschulden nicht zur Last f�llt, so darf ihm die Einb�rgerung von dem Bundesstaate, dem er fr�her angeh�rte, nicht versagt werden.
Durch das Gesetz �ber die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (RGBl. S. 179) wurde der � 26 Abs. 1 gegenstandslos, trat jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes �ber den Aufbau der Wehrmacht vom 16. M�rz 1935 (RGBl. I. S. 375) wieder in Wirkung.Durch das Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 26 Abs. 3 Satz 2 aufgehoben.
Durch die Verordnung vom 20. Januar 1942 wurde der � 26 aufgehoben.Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 wurde der � 26 in folgender Fassung eingef�gt:
"� 26. (1) Ein Deutscher kann auf seine Staatsangeh�rigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangeh�rigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erkl�ren.
(2) Die Verzichtserkl�rung bedarf der Genehmigung der nach � 23 f�r die Ausfertigung der Entlassungsurkunde zust�ndigen Beh�rde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Entlassung nach � 22 Abs. 1 nicht erteilt werden d�rfte; dies gilt jedoch nicht, wenn der Verzichtende
2. als Wehrpflichtiger im Sinne des � 22 Abs. 1 Nr. 2 in einem der Staaten, deren Staatsangeh�rigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat.
(3) Der Verlust der Staatsangeh�rigkeit tritt ein mit der Aush�ndigung der von der Genehmigungsbeh�rde ausgefertigten Verzichtsurkunde.
(4) F�r Minderj�hrige gilt � 19 entsprechend.".
Durch Gesetz vom 29. Juni 1977 wurde der � 22 Abs. 2 aufgehoben; dadurch sind im � 26 Abs. 2 die Worte "nach � 22 Abs. 1" gegenstandslos.§ 27. Ein Deutscher, der sich im Ausland aufh�lt, kann seiner Staatsangeh�rigkeit durch Beschlu� der Zentralbeh�rde seines Heimatstaats verlustig erkl�rt werden, wenn er im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur R�ckkehr keine Folge leistet.Geh�rt er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschlu� die Staatsangeh�rigkeit in allen Bundesstaaten.
Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Kaisers auf den Reichspr�sidenten, wie er durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) eingerichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde diese Zust�ndigkeit beibehalten.
Damit wurde der � 27 Abs. 2 faktisch aufgehoben.
Durch den Artikel III. des Gesetzes Nr. 34 des Alliierten Kontrollrates vom 20. August 1946 (Amtsbl. S. 172) wurde in Verbindung mit Ziffer 2 der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 20. September 1945 (Amtsbl. S. 8) die Wehrmacht aufgel�st und s�mtliche Milit�rgesetze aufgehoben. Dadurch war der � 27 gegenstandslos.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 27 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1976 wurde der � 27 in folgender Fassung eingef�gt:
"� 27. Ein Deutscher verliert mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausl�nder die Staatsangeh�rigkeit, wenn er dadurch die Staatsangeh�rigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn er mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt. Der Verlust erstreckt sich auf die minderj�hrigen Abk�mmlinge, f�r die dem Angenommenen die alleinige Sorge f�r die Person zusteht, wenn auch der Erwerb der Staatsangeh�rigkeit durch den Angenommenen nach Satz 1 sich auf die Abk�mmlinge erstreckt."� 28. Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausl�ndische Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangeh�rigkeit durch Beschlu� der Zentralbeh�rde seines Heimatstaats verlustig erkl�rt werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet.Geh�rt er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschlu� die Staatsangeh�rigkeit in allen Bundesstaaten.
Damit wurde der � 28 Abs. 2 faktisch aufgehoben.
Durch den Artikel 123 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 28 Abs. 1 mit Wirkung vom 24. Mai 1949 wegen des Widerspruchs zu Artikel 16 Abs. 1 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.§ 29. Der Verlust der Staatsangeh�rigkeit in den F�llen des � 26 Abs. 1, 2 und der �� 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staatsangeh�rigkeit in den F�llen des � 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingeb�rgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in h�uslicher Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind T�chter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.Durch die Verordnung vom 20. Januar 1942 wurde der � 29 insoweit aufgehoben, soweit dieser auf � 26 bezogen war.Durch den Artikel 123 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 29 mit Wirkung vom 24. Mai 1949 wegen des Widerspruchs zu Artikel 16 Abs. 1 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten.§ 30. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangeh�rigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung der Vorschrift des � 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten w�rde, mu� auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingeb�rgert werden, wenn er seit dem im � 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den Erfordernissen des � 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die Vorschrift des � 8 Abs. 2 findet Anwendung.
�bergangsvorschrift, die mit dem Ablauf der genannten Frist am 1. Januar 1915 gegenstandslos geworden ist.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 30 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.§ 31. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangeh�rigkeit nach � 21 des Gesetzes �ber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangeh�rigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355) durch zehnj�hrigen Aufenthalt im Ausland verloren hat, mu� von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingeb�rgert werden, wenn er keinem Staat angeh�rt.Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angeh�rigen eines Bundesstaats oder eines in einen solchen einverleibten Staates, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangeh�rigkeit durch Aufenthalt au�erhalb seines Heimatstaats verloren hat.Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 31 aufgehoben.§ 32. Ein milit�rpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er innerhalb dieser Frist keine endg�ltige Entscheidung �ber seine Dienstverpflichtung herbeigef�hrt hat.Ein fahnenfl�chtiger Deutscher, der im � 26 Abs. 2 bezeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Staatsangeh�rigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Milit�rbeh�rden gestellt.Die Vorschriften des � 26 Abs. 3 und des � 29 finden entsprechende Anwendung.�bergangsvorschrift, die mit dem Ablauf der genannten Frist am 1. Januar 1916 gegenstandslos geworden ist.
Durch Gesetz vom 15. Mai 1935 wurde der � 32 Abs. 3 aufgehoben.In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 32 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.Dritter Abschnitt.
Unmittelbare Reichsangeh�rigkeit.
Damit wurde die �berschrift zum Dritten Abschnitt faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde die �berschrift des Dritten Abschnitts amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 33. Die unmittelbare Reichsangeh�rigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausl�nder, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.Durch den Artikel 119 des Vertrags von Versailles (RGBl. I. S. 687) verzichtete Deutschland zugunsten der Alliierten Siegerm�chte auf ihre Schutzgebiete; � 33 Nr. 1 wurde damit gegenstandslos.Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurde der � 33 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 33 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 34. Einem Ausl�nder, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, mu� auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangeh�rigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann im verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
Damit wurde der � 34 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 34 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.� 35. Auf die unmittelbare Reichsangeh�rigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes �ber die Staatsangeh�rigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des � 3 Abs. 2, des � 8 Abs. 2, des � 10 Satz 2, des � 11 Satz 2, des � 12 Satz 2 und der �� 14, 21 mit der Ma�gabe entsprechende Anwendung, da� an die Stelle der Zentralbeh�rde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der h�heren Verwaltungsbeh�rde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Beh�rde treten.Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Reichskanzlers auf das Reichsministerium, wie es durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) errichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde das Reichsministerium zur Reichsregierung.
Damit wurde der � 35 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 35 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Schlu�bestimmungen.� 36. Unber�hrt bleiben die Staatsvertr�ge, die von Bundesstaaten mit ausl�ndischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind.
Da es keine solchen Staatsvertr�ge zwischen den L�ndern und ausw�rtigen Staaten mehr gibt, ist der � 36 gegenstandslos.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 36 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurde der � 36 (mit Wirkung vom 1. Januar 2000) in folgender Fassung eingef�gt:
"� 36. (1) �ber die Einb�rgerungen werden j�hrliche Erhebungen, jeweils f�r das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgef�hrt.
(2) Die Erhebungen erfassen f�r jede eingeb�rgerte Person folgende Erhebungsmerkmale:
4. Wohnort zum Zeitpunkt der Einb�rgerung,
6. Rechtsgrundlage der Einb�rgerung,
7. bisherige Staatsangeh�rigkeiten und
8. Fortbestand der bisherigen Staatsangeh�rigkeiten.
2. Name und Telekommunikationsnummern der f�r R�ckfragen zur Verf�gung
stehenden Person und
3. Registriernummer der eingeb�rgerten Person bei der Einb�rgerungsbeh�rde.
(4) F�r die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Einb�rgerungsbeh�rden. Die Einb�rgerungsbeh�rden haben die Ausk�nfte den zust�ndigen statistischen �mtern der L�nder jeweils zum 1. M�rz zu erteilen. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 2 sind freiwillig. (5) An die fachlich zust�ndigen obersten Bundes- und Landesbeh�rden d�rfen f�r die Verwendung gegen�ber den gesetzgebenden K�rperschaften und f�r Zwecke der Planung, nicht jedoch f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen �mtern der L�nder Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen."� 37. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes �ber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangeh�rigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausl�ndern, welche im Reichsdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielt der � 37 folgende Fassung:
"� 37. � 68 Abs. 1 und 3, � 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 des Ausl�ndergesetzes gelten entsprechend."� 38. In den F�llen des � 7, der �� 10, 11, 12, 30, 31 und des � 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einb�rgerungsurkunden kostenfrei erteilt. Das gleiche gilt f�r die Erteilung von Entlassungsurkunden in den F�llen des � 21.F�r die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als den im � 21 bezeichneten F�llen d�rfen an Stempelabgaben und Ausfertigungsgeb�hren zusammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden.Durch Gesetz vom 5. November 1923 (RGBl. I. S. 1077) erhielt der � 38 folgende Fassung:
"� 38. Die Reichsregierung erl��t mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften �ber die H�chsts�tze von Geb�hren und Abgaben, die in den F�llen des � 7, der �� 10, 11, 12, des � 15 Abs. 2 erster Halbsatz, des � 31 und des � 34 erster Halbsatz f�r die Erteilung von Aufnahme- oder Einb�rgerungsurkunden erhoben werden.
Das gleiche gilt f�r die Erteilung von Entlassungsurkunden."
Damit wurden im � 38 Abs. 2 die Worte "Aufnahme- oder" faktisch gestrichen.
Durch Gesetz �ber die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 25 Abs. 3 die Worte "mit Zustimmung des Reichsrats" faktisch gestrichen.Durch den Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wurde die, infolge des Gesetzes �ber die Aufhebung des Reichsrats erfolgte faktische �nderung wieder aufgehoben; die Zust�ndigkeit des Reichsministers des Innern ist auf den Bundesminister des Innern �bergegangen.Durch das Gesetz vom 23. Juni 1970 erhielt der � 38 folgende Fassung:
"� 38. (1) F�r Amtshandlungen in Staatsangeh�rigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Geb�hren und Auslagen) erhoben.
(2) Der Bundesminister des Innern wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die weiteren geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde im einzelnen zu bestimmen und die Geb�hrens�tze sowie die Auslagenerstattung zu regeln. Die Geb�hr darf f�r die Einb�rgerung 5000 Deutsche Mark, f�r die Entlassung 100 Deutsche Mark, f�r die Beibehaltungsgenehmigung 500 Deutsche Mark, f�r die Staatsangeh�rigkeitsurkunde und f�r sonstige Bescheinigungen 100 Deutsche Mark nicht �bersteigen."Durch Gesetz vom 30. Juni 1993 wurde der � 38 wie folgt ge�ndert:
- nach dem Abs. 1 wurde folgender Absatz eingef�gt:
"(2) Die Geb�hr f�r die Einb�rgerung nach diesem Gesetz betr�gt 500 Deutsche Mark. Sie erm��igt sich f�r ein minderj�hriges Kind, das miteingeb�rgert wird und keine eigenen Eink�nfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 100 Deutsche Mark. Die Einb�rgerung des nichtehelichen Kindes nach � 10 und die Einb�rgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschlie�ung mit einem Ausl�nder die deutsche Staatsangeh�rigkeit verloren haben, ist geb�hrenfrei. Von der Geb�hr nach Satz 1 kann aus Gr�nden der Billigkeit oder des �ffentlichen Interesses Geb�hrenerm��igung oder -befreiung gew�hrt werden."
- der bisherige Absatz 2 wurde Absatz 3 und wie folgt gefa�t:
"(3) Das Bundesministerium des Innern wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die weiteren geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde zu bestimmen und die Geb�hrens�tze sowie die Auslagenerstattung zu regeln. Die Geb�hr darf f�r die Entlassung 100 Deutsche Mark, f�r die Beibehaltungsgenehmigung 500 Deutsche Mark, f�r die Staatsangeh�rigkeitsurkunde und f�r sonstige Bescheinigungen 100 Deutsche Mark nicht �bersteigen."
Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 erhielt der � 38 Abs. 2 Satz 3 folgende Fassung:
"Der Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit nach � 5 und die Einb�rgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschlie�ung mit einem Ausl�nder die deutsche Staatsangeh�rigkeit verloren haben, ist geb�hrenfrei."
Durch Gesetz vom 3. Dezember 2001 wurden im � 38 die in Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie in Abs. 3 Satz 2 genannten Betr�ge ge�ndert:
- "500 Deutsche Mark" wurden zu "225 Euro", - "100 Deutsche Mark" wurden "51 Euro"Durch Gesetz vom 21. August 2002 wurde an dieser Stelle folgender Paragraph neu eingef�gt:
"� 38a. Eine Ausstellung von Urkunden in Staatsangeh�rigkeitssachen in elektronischer Form ist ausgeschlossen."� 39. Der Bundesrat erl��t Bestimmungen �ber die Aufnahme-, Einb�rgerungs- und Entlassungsurkunden sowie �ber die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangeh�rigkeit dienen.
Die Landeszentralbeh�rden bestimmen, welche Beh�rden im Sinne dieses Gesetzes als h�here Verwaltungsbeh�rden und als Milit�rbeh�rden anzusehen sind.
Durch das �bergangsgesetz vom 4. M�rz 1919 (RGBl. S. 285) wurden die Zust�ndigkeiten des Bundesrates auf den Staatenausschu�, wie er durch das Gesetz �ber die vorl�ufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 (RGBl. I. S. 169) errichtet wurde, �bertragen. Durch den Art. 179 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) wurde der Staatenausschu� zum Reichsrat. Au�erdem wurden durch den Art. 79 der Verfassung von 1919 alle Milit�rangelegenheiten einschlie�lich der Verwaltung zur Reichssache erkl�rt, wodurch im � 39 Abs. 2 die Worte "und als Milit�rbeh�rden" faktisch gestrichen wurden. Durch die, aufgrund des Gesetzes �ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 39 die Worte "Aufnahme-, " faktisch gestrichen.Durch Gesetz �ber die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 wurde bestimmt:
Damit wurden im � 39 Abs. 1 die Worte "Der Bundesrat" faktisch ersetzt durch: "Der Reichsminister des Innern".Durch den Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wurde die, infolge des Gesetzes �ber die Aufhebung des Reichsrats erfolgte faktische �nderung wieder aufgehoben, wobei allerdings als die sachlich zust�ndige Stelle nicht mehr der "Bundesrat", als die Regierungsbeh�rde des Kaiserreichs mit dem Reichskanzler als Vorsitzendem, sondern der Bundesminister des Innern zust�ndig wurde. Da das Gesetz durch die L�nder bzw. durch Landesbeh�rden ausgef�hrt wird, ist gem�� Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 erhielt der � 39 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Bundesminister des Innern erl��t mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften �ber die Einb�rgerungs-, Entlassungs- und Verzichtsurkunden sowie �ber die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangeh�rigkeit dienen."Durch Gesetz vom 10. M�rz 1975 wurde der � 39 Abs. 2 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1993 wurde im � 39 die Bezeichnung "Der Bundesminister des Innern" ersetzt durch: "Das Bundesministerium des Innern".
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 erhielt der � 39 folgende Fassung:
"� 39. Das Bundesministerium des Innern erl��t mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften �ber die Ausf�hrung dieses Gesetzes und anderer Gesetze, soweit sie staatsangeh�rigkeitsrechtliche Regelungen enthalten, �ber die Einb�rgerungs-, Entlassungs- und Verzichtsurkunden sowie �ber die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangeh�rigkeit dienen."� 40. (1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gem�� � 7, auf Einb�rgerung in den F�llen der �� 10, 11, 15, des � 26 Abs. 3, der �� 30, 31, des � 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den F�llen der �� 21, 22 ist der Rekurs zul�ssig.(2) Die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den �� 20, 21 der Gewerbeordnung."Rekurs" ist der Einspruch gegen eine gerichtliche oder Verwaltungsentscheidung; hier eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung.
Damit wurden im � 40 Abs. 1 die Worte "auf Aufnahme gem�� � 7, " faktisch gestrichen sowie �berhaupt der Reichsminister des Innern als letzte Instanz in Einb�rgerungsfragen festgelegt; damit wurde der gesamte � 40 Abs. 1 faktisch gegenstandslos.
"� 1. �ber die Verleihung der deutschen Staatsangeh�rigkeit entscheiden die Einb�rgerungsbeh�rden nach pflichtm��igem Ermessen. Ein Anspruch auf Einb�rgerung besteht nicht."
Dadurch wurde der � 40 Abs. 1 faktisch insoweit gegenstandslos, als dadurch ein Rechtsanspruch auf Einb�rgerung gerichtlich h�tte durchgesetzt werden k�nnen; au�erdem wurden durch weitere Gesetze, zuletzt durch das Gesetz von 1953 s�mtliche genannte Paragraphen gegenstandslos oder aufgehoben, so da� der Abs. 1 keine Wirkung mehr entfalten konnte und somit gegenstandslos wurde.
Durch den � 77 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Juni 1960 (BGBl. I. S. 17) wurde der � 40 faktisch aufgehoben.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 40 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.
Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurde an dieser Stelle (mit Wirkung vom 1. August 1999) folgender Paragraph eingef�gt:
"� 40a. Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangeh�rigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangeh�rigkeit. F�r einen Sp�taussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abk�mmlinge im Sinne von � 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gem�� � 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist."
"� 40b. Ein Ausl�nder, der am 1. Januar 2000 rechtm��ig seinen gew�hnlichen Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist auf Antrag einzub�rgern, wenn bei seiner Geburt die Voraussetzungen des � 4 Abs. 3 Satz 1 vorgelegen haben und weiter vorliegen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2000 gestellt werden."
§ 41. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914, gleichzeitig mit einem Gesetz zur Ab�nderung des Reichsmilit�rgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend �nderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft.
In der im BGBl. III. ver�ffentlichten bereinigten Fassung wurde der � 41 die Worte ", gleichzeitig mit einem Gesetz zur Ab�nderung des Reichsmilit�rgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend �nderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888" weggelassen. Berlin, den 22. Juli 1913Wilhelm
Gesetz zur �nderung des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzesvom 15. Mai 1935
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk�ndet wird:� 1. �ber die Verleihung der deutschen Staatsangeh�rigkeit entscheiden die Einb�rgerungsbeh�rden nach pflichtm��igem Ermessen. Ein Anspruch auf Einb�rgerung besteht nicht.� 2.
Die �� 10, 11, 12, 26 Abs. 3 Satz 2, � 31 und � 32 Abs. 3 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) treten au�er Kraft; das gleiche gilt von � 15 Abs. 2 und � 34 insoweit, als sie einen Anspruch auf Einb�rgerung gew�hren.� 3. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verk�ndung in Kraft.
in Kraft getreten am 30. Januar 1934. Berlin, den 15. Mai 1935.Der F�hrer und Reichskanzler
Adolf HitlerDer Reichsminister des Innern
Verordnung zur Regelung von Staatsangeh�rigkeitsfragen
vom 20. Januar 1942aufgehoben durch Gesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I. S. 1618).Der Ministerrat f�r die Reichsverteidigung verordnung mit Gesetzeskraft.
� 1. (1) Ein Ausl�nder kann - abgesehen von den �� 13, 15 Abs. 2, �� 33 und 34 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - auch ohne Begr�ndung einer Niederlassung im Inland eingeb�rgert werden. F�r die Verleigung der deutschen Staatsangeh�rigkeit gelten im �brigen die Vorschriften des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), der Verordnung �ber die deutsche Staatsangeh�rigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl. I. S. 85) und des Gesetzes zur �nderung des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 (RGBl. I. S. 593).
(2) Der Reichsminister des Innern bestimmt die f�r die Einb�rgerung zust�ndige Beh�rde.(3) Der Reichsminister des Innern kann Gruppen von Ausl�ndern, die in einem unter deutscher Hoheit stehenden Gebiet ihre Niederlassung haben oder aus einem solchen Gebiet stammen, durch allgemeine Anordnung die Staatsangeh�rigkeit verleihen. Er kann anordnen, da� die Verleihung im Einzelfall binnen zehn Jahren widerrufen werden kann.
� 2. Der Reichsminister des Innern kann L�nder bezeichnen, deren Staatsangeh�rigkeit auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erworben werden kann, ohne da� ein Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit damit verbunden ist.� 3. Ein unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehender deutscher Volkszugeh�riger, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung selbst�ndig den Wunsch nach Umsiedlung in das Deutsche Reich �u�ern kann oder konnte, kann nach der Umsiedlung auf seinen Antrag eingeb�rgert werden, auch ohne da� der gesetzliche Vertreter f�r ihn den Antrag stellt oder der Stellung des Antrags zustimmt. Sind solche Einb�rgerungen bereits vorgenommen worden, obwohl die nach den bisherigen Vorschriften erforderliche Beteiligung des gesetzlichen Vertreters unterblieben ist, so sind sie mit der R�ckwirkung vom Tage der Aush�ndigung der Einb�rgerungsurkunde an rechtswirksam.
siehe den Art. 116 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1).
� 4. (1) Ein deutscher Staatsangeh�riger fremder Volkszugeh�rigkeit, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung in ein anderes Land umgesiedelt wird, verliert die deutsche Staatsangeh�rigkeit mit dem Tage, an dem er das Deutsche Reich im Zuge der Umsiedlung verl��t. Ist in der zwischenstaatlichen Vereinbarung ein anderer Zeitpunkt f�r den Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit vorgesehn, so ist dieser Zeitpunkt ma�gebend.
(2) In den F�llen, in denen eine Umsiedlung deutscher Staatsangeh�riger fremder Volkszugeh�rigkeit bereits durchgef�hrt ist, ist der Verlust der deutschen Statsangeh�rigkeit mit dem Tage eingetreten, an dem der Umsiedler das Deutsche Reich verlassen hat.
Durch den Artikel 123 des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) ist der � 4 Abs. 1 mit Wirkung vom 24. Mai 1949 wegen des Widerspruchs zu Artikel 16 Abs. 1 des Grundgesetzes au�er Kraft getreten..� 5. (1) Der � 26 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) tritt au�er Kraft.(2) Soweit der Verlust der Staatsangeh�rigkeit auf Grund des � 26 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangeh�rigkeitsgesetzes nach Wiedereinf�hrung der allgemeinen Wehrpflicht durch das Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 (RGBl. I. S. 609) eingetreten ist, gilt er als nicht erfolgt.
� 6. Der Reichsminister des Innern erl��t die zur Durchf�hrung und Erg�nzung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Berlin, den 20. Januar 1942Der Vorsitzende des Ministerrats f�r die Reichsverteidigung
ReichsmarschallDer Reichsminister des Innern
Frick Quellen: Reichsgesetzblatt 1913 S. 583; 1935 I S.593, 1942 I S. 40
Beck'sche Textausgaben, Staatsangeh�rigkeitsrecht, Beck 1992Ernst Rudolf Huber, Dokumente
zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2, Verlag Kohlhammer
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37© 12. Dezember 2000 - 12. Dezember 2004

References: Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 79

§ 41
 Art. 116