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Timestamp: 2019-02-18 06:42:57+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen
Urteile IT-Recht » Preisangaben in Webshops im Internet » Preisangabe im Internet II
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 19.03.2010
Link: Urteil Preisangabe im Internet II
Ein Internet-Händler hat Technikprodukte in seinem Online-Shop angeboten und bereits bei der Werbung der jeweiligen Artikel Preisangaben gemacht. Hinweise auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer oder die entstehenden Versandkosten waren noch nicht eingerechnet. Der Kunde konnte den Artikel in den Warenkorb legen. Bei Anklicken des Warenkorbs wurden dann dort die erforderlichen Preisangaben gemacht. Entschied sich der Käufer, seinen Einkauf fortzusetzen, mussten erst anschließend die individuellen Kundendaten, welche für die Bestellung erforderlich sind, angegeben werden. Erst anschließend konnte der Kauf abgeschlossen werden.
Des Weiteren warb das Unternehmen bei einzelnen Artikeln mit Testergebnissen, ohne konkret anzugeben, wo weiterführende Informationen zum Produkttest gefunden werden konnten.
Ein Unternehmen, welches im Internet für seine Waren wirbt, hat bereits bei dieser Werbung die nach § 1 Abs. 2 PAngVO geforderten Informationen über enthaltener Umsatzsteuer sowie entstehende Versandkosten bzw. weitere Kosten anzugeben. Hierbei reicht es zwar aus, einen leicht auffindbaren Hinweis „zuzüglich Versandkosten“ aufzunehmen und erst bei Anklicken dieses Hinweises zu erläutern, welche Versandkosten mutmaßlich entstehen und wie sich diese zusammensetzen, eine Berechnung erst im Warenkorb ist jedoch zu spät.
Die erforderlichen Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten gemäß § 1 II Nr. 1 und 2 PAngVO sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, so dass ein Verstoß gegen die PAngVO auch eine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Die PAngVO verlangt, dass die im Preis enthaltene Umsatzsteuer ausgewiesen und angegeben wird, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese Informationen müssen dem Verbraucher bereits dann zur Verfügung gestellt werden, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst, nicht erst dann, wenn er sich zum Kauf entschieden hat. Bereits das Einlegen des Artikels in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung i.S.v. Art. 5 II der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die erforderlichen Informationen müssen dem Verbraucher jedoch vorliegen, bevor er diese geschäftliche Entscheidung trifft.
Nachdem sich die Versandkosten beim Interneteinkauf häufig auch in Abhängigkeit vom Gesamtbestellwert oder anderen Faktoren wie Gewicht, Volumen oder Versandort errechnen, ist hierbei nicht zwingend erforderlich, dass bei der Werbung mit Preisen bereits der tatsächliche Endpreis angegeben wird. Hier reicht ein leicht auffindbares, in unmittelbarer Nähe zum beworbenen Preis anklickbares Feld, in dem dann die für das jeweilige Produkt üblicherweise entstehenden Versandkosten und ihre Berechnungsmodalitäten für den Verbraucher klar und verständlich erläutert werden.
Bei einer Bewerbung der Artikel mit Testergebnissen muss die Fundstelle deutlich bei dem jeweiligen Artikel angegeben werden. Die Verwendung eines Sternchenhinweises, bei dem durch Anklicken des Sternchens die genaue Fundstelle angegeben wird, ist ausreichend.
Die Entscheidung des BGH bestätigt letztinstanzlich einer Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen, wie der Verbraucher bei einer Werbung für Artikeln mit Preisen im Internet zu informieren ist. Insofern ist das Urteil des BGH letztlich nichts Neues, beinhaltet jedoch einen interessanten Aspekt: es ist nicht zwingend erforderlich, bereits bei der Werbung den tatsächlichen Versandkostenanteil anzugeben, da dieser sich in Abhängigkeit vom Einkaufsvolumen während des weiteren Bestellvorgangs verändern kann. Hier reicht es aus, wenn dem Kunden unmittelbar bei dem zur Werbung verwendeten Preis z.B. durch ein weitres Fenster die voraussichtlich entstehenden Versandkosten leicht auffindbar und verständlich erklärt werden. Zu empfehlen ist dabei, dass hier im Zweifelsfall die Versandkosten immer so angegeben werden, als würde dieser Artikel isoliert verschickt. In jedem Fall kann dann durch einen Wettbewerber nicht der Vorwurf erhoben werden, es würden zu niedrige Versandkosten angegeben. Sollten sich die Versandkosten später dann wegen mehrerer Einkäufe reduzieren, ist dies jedenfalls wettbewerbsrechtlich unbedenklich.
Weiter hat der BGH eindeutig bestätigt, dass bei einem Hinweis auf Testergebnisse unmittelbar angegeben werden muss, wo der gesamte Test eingesehen werden kann, damit sich der Kunde über die Test-Methodik und andere Testteilnehmer informieren kann.
Das vollständige Urteil finden Sie auf der Hompage des Bundesgerichtshofs oder hier.

References: § 1
 § 1
 § 4
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
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