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Timestamp: 2017-11-22 12:34:39+00:00

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Verträge für Lieferungen und Leistungen zwischen dem Unternehmen JOANNA GAJDA IT-CONSULTING nachfolgend GAJDA IT-CONSULTING und ihren Kunden kommen, soweit keine ergänzenden Vertragsbedingungen von GAJDA IT-CONSULTING wirksam sind, ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen zustande. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die von GAJDA IT-CONSULTING nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind in jedem Falle unverbindlich. Alle mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Abmachungen bedürfen, um bindend zu sein, der schriftlichen Bestätigung von GAJDA IT-CONSULTING .
a) GAJDA IT-CONSULTING nimmt mündliche und schriftliche Bestellungen entgegen. Ein Vertrag kommt aber erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung oder einem Erfüllungsangebot durch GAJDA IT-CONSULTING zustande.
b) Alle von GAJDA IT-CONSULTING erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. In einem Angebot zusammengestellte Leistungen oder Waren werden nur dann als zusammengehörig angesehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
c) Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeich-nungen und Prospekte mit allen Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden. GAJDA IT-CONSULTING behält sich das Urheberrecht an ihnen und solange der Auftrag nicht erteilt wird auch das Eigentum vor. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Auftragsbestätigung bzw. Abnahmeerklärung. Beanstandungen dieser Erklärungen sind unverzüglich vor Ausführung des Auftrages, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich mitzuteilen.
d) Soweit zum Abschluß der Geschäfte erforderlich und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, werden die Daten des Kunden bei GAJDA IT-CONSULTING und gegebenenfalls auch bei den mit GAJDA IT-CONSULTING verbundenen Unternehmen gespeichert und verarbeitet.
a) GAJDA IT-CONSULTING liefert - auch bei einer ausdrücklich zugestandenen Übernahme der Transportkosten - ausschließlich auf Gefahr des Kunden; mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine den Transport ausführende Person geht das Risiko auf den Kunden über. Auch im Falle des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des Verlustes der Ware hat der Kunde den vollen Kaufpreis zu zahlen. Leistungsort ist der Sitz von GAJDA IT-CONSULTING .
b) Der Abschluß einer Transportversicherung bleibt dem Kunden überlassen. Das Transportrisiko für das Eintreffen einer an GAJDA IT-CONSULTING retournierten Ware liegt ebenfalls beim Kunden.
c) GAJDA IT-CONSULTING ist zu Teillieferungen berechtigt, die jeweils nach ihrer Ausführung abgerechnet werden können.
a) GAJDA IT-CONSULTING ist stets bemüht, angegebene oder vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Wird eine verbindliche Lieferzusage um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde GAJDA IT-CONSULTING eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen, die mit der Bekanntgabe an GAJDA IT-CONSULTING zu laufen beginnt. Soweit alsdann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande kommt, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall bestehen Schadensersatzansprüche des Kunden nur dann, wenn GAJDA IT-CONSULTING einen Schaden beim Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; weitergehende Ersatzansprüche des Kunden sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
b) Macht der Kunde von seinen vorbezeichneten Rechten nicht unverzüglich Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Ansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferzusagen zu.
c) Die Leistungen von GAJDA IT-CONSULTING setzen voraus, die richtige und rechtzeitige Vornahme aller dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten.
a) Alle von GAJDA IT-CONSULTING angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro, ohne Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer kommt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, es sei denn, die Preise sind ausdrücklich als Bruttopreise, inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, ausgewiesen. Kosten für Sonderverpackungen und Transport sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Kunden zu tragen.
b) Gerätepreise schließen Installation und Einarbeitung, sowie etwaige Softwareanpassungen nicht ein; ebensowenig schließen Preise für Software die Installation, die Einarbeitung und etwa erforderliche Anpassungen an andere Hardware und/oder andere Software ein. Solche Leistungen sind vom Kunden gesondert zu bestellen und werden dann gesondert berechnet; gesondert berechnete Einweisungen informieren über die wichtigsten Leistungsmerkmale eines Liefergegenstandes, ohne eine ausführliche Schulung ersetzen zu können. GAJDA IT-CONSULTING bietet dem Kunden für derartige Leistungen gesonderte Service-, Pflege- und Schulungsvereinbarungen an.
c) Alle Rechnungen von GAJDA IT-CONSULTING sind, soweit nicht anders vereinbart, im voraus oder bei Lieferung (Nachnahme) sofort ohne jeden Abzug zu zahlen, Skontoabzüge sind, wenn nicht anders vereinbart, in Rechnungsbeträgen bereits berücksichtigt. Schecks werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
d) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.
e) GAJDA IT-CONSULTING ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen, und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Kunde gegen GAJDA IT-CONSULTING hat.
f) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist GAJDA IT-CONSULTING berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken üblicherweise berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz, bei sofortiger Zinsfälligkeit, bezogen auf den Rechnungsendbetrag, zu berechnen. und/oder - soweit gesetzlich zulässig - Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
a) Alle von GAJDA IT-CONSULTING an den Kunden gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von GAJDA IT-CONSULTING.
b) Der Kunde darf die unter dem Eigentumsvorbehalt von GAJDA IT-CONSULTING stehende Ware weder verpfänden noch anderweitig zur Sicherheit übereignen.
c) Der Kunde hat die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sorgfältig zu bewahren und auf eigene Kosten gegen die Risiken Raub, Diebstahl, Feuerschaden, Wasserschaden und Vandalismus zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine etwaigen künftigen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im Hinblick auf die gelieferte Vorbehaltsware an GAJDA IT-CONSULTING ab.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, ist GAJDA IT-CONSULTING berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuverlangen. Der Kunde hat die Ware dann sofort herauszugeben. Ein Rücktritt vom Vertrag durch GAJDA IT-CONSULTING liegt nur dann vor, wenn GAJDA IT-CONSULTING den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt hat.
§7 Haftung / Gewährleistung (Allgemein) (§8 definiert näher die Haftung in Bezug auf Internet)
a) GAJDA IT-CONSULTING gewährleistet für den Verkauf neuer Waren an den Kunden eine dem jeweiligen Technikstand eines Warentyps entsprechende Fehlerfreiheit; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Ware an den Kunden oder, im Falle der Versendung, ab Übergabe an das Transportunternehmen.
b) Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von GAJDA IT-CONSULTING durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte der Versuch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, so ist der Käufer zur angemessenen Minderung des Kaufpreises berechtigt. Voraussetzung hierfür ist, daß der Kunde GAJDA IT-CONSULTING eine Nachfrist von mindestens vier Wochen per eingeschriebenem Brief gesetzt hat.
c) Weitergehende Ansprüche wegen fehlerhafter Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch GAJDA IT-CONSULTING sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt sowohl für Schäden wie auch für Mangelfolgeschäden. Von diesem Haftungsausschluß ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch GAJDA IT-CONSULTING beruhen bzw. auf Grund des Fehlens einer von GAJDA IT-CONSULTING ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft aufgetreten sind.
d) Eine Gewährleistung dafür, daß der Kaufgegenstand in Verbindung mit anderen Produkten fehlerlos arbeitet, wird nicht gegeben.
e) Die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist ausgeschlossen, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchs-materialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
f) Der Gewährleistungsanspruch verfällt auch dann, wenn der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich, innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung oder Auftreten des Mangels, bei GAJDA IT-CONSULTING schriftlich anzeigt. Auf Verlangen von GAJDA IT-CONSULTING hat der Kunde im Gewährleistungsfall die beanstandete Ware auf eigene Kosten unter genauer Angabe der Beanstandung und der Rechnungsnummer zum Sitz von GAJDA IT-CONSULTING zu bringen.
g) Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberech-tigten Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Für Reklamationen ohne feststellbaren oder nachvollziehbaren Fehler wird, auch innerhalb der Garantiezeit, eine Überprüfungspauschale in Höhe von EUR 100,-- erhoben.
h) Beim Einsatz von externer (nicht von GAJDA IT-CONSULTING stammender) System- und Entwicklungssoftware / Hardware oder Dienstleistungen übernimmt GAJDA IT-CONSULTING keinerlei Haftung und Gewährleistung bezogen auf die Software.
i) Im Falle der Zerstörung von Daten durch GAJDA IT-CONSULTING beschränkt sich die Haftung auf das Rückkopieren der kundenseitig erstellten Sicherungskopien. Die vorgenannten Rechte entfallen, wenn der Kunde in die Leistungen von GAJDA IT-CONSULTING eingegriffen hat. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
j)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 500,00 € beschränkt.
§8 Haftungsbeschränkung auf Internet und Domain Leistungen
a) Gajda IT-Consulting tritt nicht als Internet-Provider auf, sondern vermittelt auf eigene Rechnung Domains und Internetspeicher.
b) Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Rechners (u.a. Server) oder etwaige Änderungen der IP-Adresse und damit zusammenhängender Ausfall von Diensten wie eMail, Interneterreichbarkeit und alle damit in Verbindung stehenden Funktionen können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Anbieters und Gajda IT-Consulting liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit im Internet und somit Funktionsfähigkeit übernommen werden.
c) Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Kundendaten auf den Rechnern des Anbieters ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den Rechnern befindlichen Daten übernimmt Gajda IT-Consulting keine Haftung.
§ 9 Vertragslaufzeit, Providerwechsel, Löschung bei Domain Leistungen
a) Bei allen über GAJDA IT-CONSULTING registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
b) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und ist frühestens nach drei Monaten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).
c) Kann GAJDA IT-CONSULTING dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist GAJDA IT-CONSULTING ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern GAJDA IT-CONSULTING nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
d) GAJDA IT-CONSULTING behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. Ergänzend gilt §9.c.
§10 Standard-Software
a) GAJDA IT-CONSULTING veräußert Software (Standard-Software) als Handelsware. Der Kunde erklärt hiermit, daß er die Liefer- und Vertragsbedingungen des Softwareherstellers bzw. Softwarelieferanten sowie die Urheberrechte des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers anerkennt. Der Kunde wird insbesondere die hiernach bestimmten Kopierverbote für die Software beachten bzw. nach Kräften darauf hinwirken, daß Dritte mit der Software keine entsprechende Zuwiderhandlung begehen.
b) Ist einer Software ein (zusätzlicher) Software-Vertrag bzw. ein Schriftstück mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers beigepackt, so ist der Käufer verpflichtet, diese Verträge bzw. Bedingungen durch Unterschrift anzuerkennen.
c) Standardprogramme gelten mit der Installation in der EDV-Anlage des Kunden als abgenommen.
§11 Beratungs-, Organisations-, Wartungs- und Programmierarbeiten
a) Soweit es keine Rahmenverträge für unter §10 genannte Leistungen gibt, gelten folgende Bedingungen:
b) Bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations-, Wartungs- und Programmierungsarbeiten durch GAJDA IT-CONSULTING ist der Kunde verpflichtet die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Übergabe der Programme, Auswertungen, Konzeptionen oder sonstigen Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
c) Bei Individual-Software hat der Auftraggeber unverzüglich nach der Betriebsbereitschaft die Abnahmeprüfung durchzuführen. Gegenstand dieser Prüfung ist die Leistung und Funktionsfähigkeit, wie sie festgelegt worden ist. Die Abnahmeerklärung erfolgt durch das Unterzeichnen und Zusenden des GAJDA IT-CONSULTING-Abnahmeformulars innerhalb von 14 Tagen nach erlangter Betriebsbereitschaft (Installation) des Systems. Teilt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Betriebsbereitschaft GAJDA IT-CONSULTING das Fehlen einer Leistung mit eingeschriebenem Brief mit, so gilt das Programm (bzw. entwickelte Softwaresystem) auch ohne Unterzeichnung der Abnahmeerklärung als abgenommen.
d) Keine Gewährleistung übernimmt GAJDA IT-CONSULTING dafür, daß die überlassene Software (Individual-Software) speziellen Erfordernissen oder der Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt.
e) Die unterschriebene Zusendung der Abnahmeerklärung bestätigt Gajda IT-Consulting die fehlerfreie Funktionalität.
f) Der Auftraggeber ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme, insbesondere für die Sicherung der mit dem Programmen be- und verarbeiteten Daten.
§12 Patent- und Urheberrechte
a) GAJDA IT-CONSULTING behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an von ihr erstellter/ten Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung durch GAJDA IT-CONSULTING darf/dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung von GAJDA IT-CONSULTING untersagt. Auf Verlangen ist/sind sie unverzüglich an GAJDA IT-CONSULTING zurückzugeben, sofern dies nicht anderen Nutzungsvereinbarungen widerspricht (Software). Im Falle der Zuwiderhandlung ist GAJDA IT-CONSULTING berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
b) Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte durch den Kunden kann GAJDA IT-CONSULTING nicht haftbar gemacht werden.
c) Jeder der Vetragspartner verpflichtet sich alle Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln.
§13 Warenrücksendung/Umtausch
Warenrücksendungen sind nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung durch GAJDA IT-CONSULTING zulässig. Im Falle der vereinbarten Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Kostenpauschale erhoben. Warenrücksendungen, die "unfrei" bei GAJDA IT-CONSULTING eintreffen, werden nicht angenommen. Falschlieferungen durch GAJDA IT-CONSULTING sind vom Kunden innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungs/Lieferdatum schriftlich zu reklamieren. Die falsch gelieferte Ware wird von GAJDA IT-CONSULTING oder durch ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen kostenfrei beim Kunden abgeholt. Im Falle der Falschbestellung durch den Kunden muß die Ware "frei Haus" an GAJDA IT-CONSULTING zurückgesandt werden, das Transportrisiko trägt der Kunde. Für die Rücknahme von Falschbestellungen erhebt GAJDA IT-CONSULTING grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6% des Warenwertes, mindestens jedoch EUR 100,- Bei versiegelter Software, Hardware und bei Verbrauchsmaterialien, deren Verpackung bzw. Lizenzverpackung geöffnet wurde, ist die Rücknahme bzw. der Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
§14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsanwendung
a) Für alle eventuelle Streitigkeiten mit GAJDA IT-CONSULTING aus einer Geschäftsbeziehung oder deren Anbahnung wird als Gerichtsstand der Sitz von GAJDA IT-CONSULTING vereinbart.
b) Erfüllungsort ist der Sitz von GAJDA IT-CONSULTING.
c) Es wird vereinbart, daß ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommt; internationales Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

References: §7

§8

§ 9
 §9

§10

§11
 §10

§12

§13

§14