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Timestamp: 2019-08-18 22:10:06+00:00

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§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / gg) Vermeidung der Doppelberücksichtigung von Schulden und Vermögenspositionen, insbesondere des Firmenwertes, im Zugewinnausgleich und im Unterhalt?
Rz. 32 Das Problem der Doppelverwertung von Vermögenspositionen und/oder Schulden im Zugewinnausgleich und im Unterhalt basiert auf den Gerechtigkeitsdefiziten, die sich daraus ergeben können, dass ein Vermögenswert in die Endvermögensbilanz eines Ehegatten eingestellt wird, aus dem er Einkünfte erzielt, die ihrerseits wiederum den Unterhaltsberechnungen zugrunde gelegt werd...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / e) Die Ehegatteninnengesellschaft
Rz. 120 Zum Ausgleichsanspruch von Eheleuten aus einer sog. Ehegatteninnengesellschaft kann es auch dann kommen, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben. Rz. 121 Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein solcher Ausgleichsanspruch dann, wenn eine Beibehaltung der formalen Zuordnung zum Vermögen eines einzelnen Ehegatten angesichts der in der Ehe durch erhebliche f...mehr
§ 12 Schiedsverfahren/Schlichtung / 1. Wirksamkeit
Rz. 1 Nach § 1030 ZPO kann jede vermögensrechtliche Auseinandersetzung Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Entscheidend für die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ist allerdings gem. § 1031 ZPO eine entsprechende wirksame Vereinbarung. Rz. 2 Gem. § 1029 Abs. 1 ZPO ist dann von einer Schiedsvereinbarung auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, alle ode...mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 3.1.1 Inlandswohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lässt, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der steuerliche Wohnsitz ist ein eigenständiger Begriff, der sich vom melderechtlichen Wohnsitz unterscheidet. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere darauf an, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zurechnung / 5.1 Begriff und Anwendungsfälle
Rz. 93 Gesamthandsgemeinschaften gibt es nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Gesamthandsgemeinschaften sind die GbR, die OHG, die KG, die Partnerschaftsgesellschaft, das Gesamtgut der Gütergemeinschaft und der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Erbengemeinschaft. Soweit sich aus dem Gesetz oder dem Wesen der Gesamthandsgemeinschaft nichts anderes ergibt, können...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zurechnung / 4.1.2.2 Form der Vereinbarung
Rz. 71 Treuhandabreden bedürfen als solche keiner besonderen Form. Ist allerdings für die auf den Erwerb des Wirtschaftsguts gerichtete Vereinbarung eine bestimmte Form vorgeschrieben, so bedarf auch die Treuhandvereinbarung dieser Form, weil es anderenfalls an der wirksamen Begründung einer (Rück-)Übertragungsverpflichtung auf den Treugeber fehlen würde. Hiernach unterliegt...mehr
Kapitalerhöhung: Gesellschafter leisten Finanzhilfe für ... / 2.3 Kapitalerhöhung durch genehmigtes Kapital
Diese Form der Kapitalerhöhung ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag der GmbH vorsieht , dass die Geschäftsführer das Kapital der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Maximalbetrag erhöhen dürfen (genehmigtes Kapital). Damit können sie beispielsweise neues Kapital schaffen, um Arbeitnehmer oder Investoren an der Gesellschaft zu beteiligen. Interessant ist eine solche ...mehr
Tonnagebesteuerung / 3.3 Besonderheiten bei Personengesellschaften
Die Regelungen zur Gewinnermittlung nach der Tonnage finden in vollem Umfang auch Anwendung auf Personengesellschaften, die ein Schiff im internationalen Verkehr betreiben. Der Tonnagegewinn wird hierbei anteilig auf die Gesellschafter, i. d. R. die Kommanditisten einer Ein-Schiffgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, verteilt. Abweichende Regelungen hierzu im G...mehr
Tonnagebesteuerung / 6 Beispiel für die Ermittlung eines Gewinns
Ein überwiegend im internationalen Verkehr eingesetztes Containerschiff mit einer Tonnage von 15.000 Nettotonnen, welches einer deutschen GmbH & Co. KG gehört, hat in 01 350 Betriebstage. An 15 Tagen lag das Schiff in der Werft. Der Komplementär erhält gem. Gesellschaftsvertrag eine Haftungsvergütung von 10.000 EUR pro Jahr, ein Kommanditist (K 1) eine Bereederungsgebühr in ...mehr
Das Testament / 2.7.2 Vererbung einer Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft
Keine Erbengemeinschaft entsteht, wenn die Mitgliedschaft an Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts vererbt wird. Denn solche Gesellschaftsanteile gehen im Wege der erbrechtlichen Sondernachfolge unmittelbar in Teilen auf die mehreren Erben über. Die Nachfolge in die Mitgliedschaft vollzieht sich dann unmittelbar – und b...mehr
Das Testament / 2.1.1.1 Vermeidung der potenziell streitträchtigen Erbengemeinschaft
Die zu Erben eingesetzten Personen werden grundsätzlich gem. § 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft (§ 1922 Abs. 2 BGB), der gem. § 2032 BGB der Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zusteht (Gesamthand). Jeder Miterbe hat einen Anteil am Nachlass, aber nicht an den einzelnen Nachlassgegenständen (§ 2033 BGB). ...mehr
Das Testament / 2.9.3.2 Fortführung des Unternehmens bei Testamentsvollstreckung
Da zu bezweifeln ist, dass ein unternehmensfremder und regelmäßig auch noch anderweitig tätiger Dritter als Testamentsvollstrecker die unternehmerische Initiative und das Engagement aufbringt, die für die dauerhafte Unternehmensfortführung nach dem Tod des Inhabers erforderlich ist, kann die Testamentsvollstreckung im unternehmerischen Bereich regelmäßig nur eine Übergangslö...mehr
Gehalt des GmbH-Geschäftsführers: So bestimmen Sie die H ... / 1.1 Anstellungsverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers
Die Bestellung und die Anstellung eines Geschäftsführers sind 2 getrennte Vorgänge: Ein ordnungsgemäß zustande gekommener und förmlich protokollierter Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des Geschäftsführers. Die Umsetzung des Beschlusses in einen Anstellungsvertrag. Zivilrechtlich sind die GmbH und ihr(e) Gesellschafter eigenständige Rechtssubjekte; das Steuerrecht fol...mehr
Jahreswechsel: die wichtigsten Prüfpunkte für GmbH und G ... / 1 Checkliste: die wichtigsten Prüfpunkte zum Jahreswechsel (alphabetisch)
Schenkungsteuererklärung (ab 2009 bis 30.6.2016): Anlage ... / 2.2.3 Begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften (Zeilen 8 bis 9)
Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind begünstigt, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat hat und der Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar zu mehr als 25 % am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Praxis-Beispiel Beteiligung beim Schenker Vater V ist zu 30 %...mehr
Verträge mit Angehörigen / 7.1 Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Mitunternehmerschaft
Der Gesellschaftsvertrag muss zivilrechtlich gültig und sollte aus Beweisgründen schriftlich abgefasst sein. Praxis-Tipp Notarielle Beurkundung Bei der Schenkung einer Gesellschaftsbeteiligung muss der Schenkungsvertrag notariell beurkundet werden. Bei der Beteiligung Minderjähriger muss sowohl zum Abschluss wie zur Änderung des Gesellschaftsvertrags ein Ergänzungspfleger beste...mehr
Verträge mit Angehörigen / 7.2 Mitunternehmerschaft nicht befristen
Die steuerliche Anerkennung von Mitunternehmerschaften zwischen Eltern und Kindern kann daran scheitern, dass die Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung derselben noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzoge...mehr
Verträge mit Angehörigen / 6 So kann eine stille Beteiligungen mit Angehörigen steuerlich genutzt werden
Die Einräumung einer stillen Beteiligung bietet sich insbesondere bei solchen Kindern an, die später einmal das Unternehmen übernehmen sollen. Das hat den großen Vorteil, dass der potenzieller Nachfolger nicht nur Kapitalgeber, sondern auch stärker an dem Erfolg des Unternehmens interessiert ist. Für den Senior-Unternehmer hat es den Vorteil, dass er in seinem Betrieb weiterh...mehr
Rz. 452 Die degressive Gebäude-AfA kann geltend machen der Bauherr bei Neubauten im bautechnischen Sinne und der Erwerber, wenn die Anschaffung spätestens bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt und der Bauherr im Herstellungsjahr noch keine degressive AfA, erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. Es gelten folgende AfA-Sätze: Wirtsch...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 1.2.4 Für publizitätspflichtige Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften (ohne Kapitalgesellschaften & Co)
Zusammenfassung Überschreitet ein Geschäftsführer seine im Anstellungsvertrag konkret festgelegte interne Geschäftsführungsbefugnis und verschweigt er diesen Missbrauch gegenüber der Gesellschaft arglistig, so haftet der Geschäftsführer für daraus entstandene Schäden. Das gilt auch dann, wenn in seinem Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist. Ob der entsprech...mehr
Zusammenfassung Das GmbHG stellt in § 51 für Form, Frist und Inhalt von Ladungen zu Gesellschafterversammlungen bestimmte Voraussetzungen auf. Geregelt ist u.a. eine mindestens 1-wöchige Ladungsfrist. In der Satzung können diese Voraussetzungen teilweise abweichend geregelt werden. Eine den Anforderungen widersprechende Ladung ist unwirksam, daraufhin gefasste Beschlüsse u.U...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit / 3.2 Fälle der Anzeigepflicht
Rz. 16 Anzeigepflichten gibt es für die folgenden vier Bereiche die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland, den Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Veränderung, den Erwerb, die Aufgabe oder die Veräußerung einer Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Sitz od...mehr
§ 16 Vertragstypen / 3. Zuständigkeit für Bestellung und Vertragsschluss – Eintragung ins Handelsregister
Rz. 159 Die Zuständigkeit zum Abschluss des Anstellungsvertrages richtet sich grds. nach der Zuständigkeit für die Bestellung. Die gesellschaftsrechtliche Bestellung zum Geschäftsführer obliegt gem. § 46 Nr. 5 GmbHG der Gesellschafterversammlung, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag der GmbH eine hiervon abweichende Regelung vorsieht (§ 45 Abs. 2 GmbHG). Grds. ist daher auc...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Abberufung/Amtsniederlegung
Rz. 202 Die GmbH kann – unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen – gem. § 38 Abs. 1 GmbHG grds. jederzeit und ohne Grund den Geschäftsführer abberufen (= Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer). In der Abberufung als solcher liegt kein Schadensersatz begründendes vertragswidriges Verhalten der GmbH i.S. des § 628 BGB. Allerdings kann der abberuf...mehr
§ 16 Vertragstypen / (a) Kenntnis aller Gesellschafter
Rz. 259 Bei der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist stets die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab Kenntnis einzuhalten. In der Praxis von besonderer Relevanz ist die Frage, auf wessen Kenntnis abzustellen ist. Kündigungsberechtigt ist bei der GmbH grundsätzlich die Gesellschafterversammlung als das analog § 46 Nr. 5 GmbHG zuständige Organ, es sei denn, die...mehr
§ 16 Vertragstypen / (c) Kündigung durch Widerruf der Bestellung
Rz. 227 Die Abberufung des Geschäftsführers als Organ, sei es ohne Grund (§ 38 Abs. 1 GmbHG) oder soweit nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 38 Abs. 2 GmbHG), bewirkt wegen der Trennung der Rechtsverhältnisse grds. nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses, d.h. des Geschäftsführerdienstvertrages (vgl. OLG K...mehr
§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / IV. Wettbewerbsvereinbarungen mit Gesellschaftsorganen
Rz. 11 Für nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarungen mit Gesellschaftsorganen (GmbH-Geschäftsführer/AG-Vorstandsmitglieder) gelten die nur für Arbeitnehmer bestimmten Vorschriften der §§ 74 ff. HGB nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Bauer/Diller, GmbHR 1999, 885 ff.). Es ist daher zulässig, Wettbewerbsvereinbarungen mit Geschäftsführern einer Gm...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / c) "AT-Status" des Angestellten
Rz. 20 Ganz anderer Struktur als die OT-Mitgliedschaft eines Arbeitgebers im Arbeitgeberverband ist der sog. "AT-Status" eines gewerkschaftsangehörigen (angestellten) Arbeitnehmers. Der außertarifliche Angestellte ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft, die satzungsgemäß ohne Einschränkung für ihn zuständig bleibt, und wird dennoch von den Regelungen des Tarifvertra...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / aa) Gesetzlicher Insolvenzschutz
Rz. 704 Betriebliche Versorgungsmaßnahmen sind nach Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen (Mindestalter 25 Jahre, Zusagedauer 5 Jahre) für den Fall der Insolvenz des Unternehmens gesichert (und zwar i.H.d. unverfallbaren Anwartschaften). Grundlage für die Einbeziehung bzw. den Ausschluss der Altersversorgung eines GGF in die Insolvenzsicherung ist wiederum § 17 BetrAVG . Rz....mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / a) Zustandekommen und Wirksamkeit
Rz. 600 Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB und bei Verwendung von für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen ergänzend die §§ 305 ff. BGB. Bedeutung kann ferner § 107 Abs. 2 GewO haben, wonach es dem Arbeitgeber verboten ist, dem Arbeitnehmer eigene Waren des Arbeitgebers auf Kredit zu überlassen. Rz. 601 Bei Arbeitgeberdarlehen sind im Zusammenhang mit...mehr
§ 16 Vertragstypen / d) Rückgängigmachung einer vGA
Rz. 395 Angesichts der aufgrund der Qualifizierung als vGA beschriebenen steuerlichen Nachteile auf der Ebene der Gesellschaft wird häufig überlegt, ob es eine Möglichkeit gibt, eine später erkannte vGA wieder rückgängig zu machen. Rz. 396 Ein gesetzlicher Rückgewähranspruch einer Gesellschaft kann sich bspw. daraus ergeben, wenn gesellschaftsrechtlich gegen das Stammkapitale...mehr
§ 52 Zuständigkeit der ArbG / a) Arbeitnehmerbegriff als Anknüpfung für die Zuständigkeit
Rz. 5 Für die Beurteilung der Frage, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorliegt, bildet der Arbeitnehmerbegriff den zentralen Anknüpfungspunkt für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit. Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG sind nach dessen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeiter und Angestellte sowie die zur Berufsausbildung Beschäftigten. Weil in der Vo...mehr

References: § 7
 BGH 

§ 12
 § 1030
 § 1031
 § 1029
 § 39
 § 39
 § 1922
 § 2032
 § 51
 § 138

§ 16
 § 46

§ 16
 § 38
 § 628

§ 16
 § 626
 § 46

§ 16

§ 34

§ 17

§ 35
 § 17

§ 17
 § 107

§ 16

§ 52
 § 5