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Timestamp: 2020-04-05 00:53:37+00:00

Document:
Vermieterpfandrecht | Erwerbslosenforum Deutschland
Vermieterpfandrecht (1 Betrachter)
dieses Mal gehts nicht um mich, sondern um ein Familienmitglied, das ziemlich Mist gebaut hat. Ich will sie jetzt nicht schützen, es geht mir darum, dass es auch um Sachen geht, die meiner Mutter gehören und sich derzeit noch im Haushalt meiner Schwester befinden.
Meine Schwester hat mehrfach die Miete nicht bzw. nur unregelmäßig gezahlt. Derzeit stehen zwei Monatsmieten aus und der Vermieter hat ihr (auch in meinen Augen berechtigt) fristlos zum 31.08. gekündigt, wovon in der Familie niemand wusste. Soweit wir nachvollziehen konnten, erhält sie trotz gegenteiliger Behauptungen derzeit noch die vollen KdU für die gekündigte Wohnung, leitet sie aber nicht an den Vermieter weiter.
Gestern kam mein Neffe völlig fassungslos mit einem Zettel, der an der Wohnungstür hing, zu mir. Darauf ein Schreiben des Wohnungsverwalters, dass die Wohnung gemeinsam mit der Polizei geöffnet wurde und das Schloss ausgewechselt wurde (Begründung Gefahr im Verzug - er hätte gedacht, da sie sich nicht gemeldet hat, hätte sie sich was angetan) Der Mann hatte übrigens meine Telefonnummer und hat mich trotz dieser Befürchtung nicht angerufen. Die Nummer hatte er, weil meine Schwester schon mehrfach die Koppindensand-Methode angewandt hat und für niemanden erreichbar war.
Das Schloss wäre ausgewechselt worden, weil angeblich der Schlüssel abgebrochen gewesen wäre und im Schloss steckte, was ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, da der Schlüssel meines Neffen intakt ist, der vorgestern nachmittag selbst noch in der Wohnung war. Anscheinend hat er sich mit Verwalter und Polizei knapp verpasst.
Ich habe den Verwalter daraufhin angerufen und er wollte sich mit mir vor der Wohnung meiner Schwester treffen. Dort durfte ich dann mit meiner Mutter lediglich die Schulsachen und Kleidung meines Neffen aus der Wohnung holen.
Sachen, die meine Mutter und ich ihr geliehen hatten durften wir nicht mitnehmen. Er meinte, er würde das Vermieterpfandrecht ausüben.
Wir hatten ihm angeboten, die Wohnung an diesem Wochenende zu räumen, um IHM und meiner Schwester Kosten zu ersparen. Das wurde uns verweigert mit dem Hinweis auf das Vermieterpfandrecht. Wenn sie ihre Sachen wiederhaben will, soll sie die Miete bezahlen oder beim Jobcenter unterschreiben, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird. Dann dürfte sie die Wohnung ausräumen.
Da ich meine Schwester kenne, wird er wohl in dem Fall auf Kosten für Räumung und die ausgebliebene Miete etc. sitzen bleiben. Auf solchen Druck verweigert die sich völlig und was die Unterschrift für die direkte Weitergabe der KdU angeht - meine Schwester ist derzeit mal wieder nicht erreichbar. Es kann sich nur um Wochen handeln.
Meine Frage jetzt allgemein - darf er das? Gibt es nicht auch beim Vermieterpfandrecht unpfändbare Gegenstände? Wie Bett Tisch Geschirr, Bekleidung Sofa etc.? Und vor allem bei Sachen, die ihr gar nicht gehören, so wie Mutschs Mikrowelle und das Bett und den Schrank den unsere Mutter für meinen Neffen gekauft hat? Darf er die Kosten in die Höhe treiben und selber räumen lassen, obwohl wir ihm die Räumung angeboten haben?
Ich brauche keine Wertungen ihres Verhaltens, sondern Fakten und Gesetzestexte.
Wenn sie ihre Sachen wiederhaben will, soll sie die Miete bezahlen oder beim Jobcenter unterschreiben, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird.
Laß dir das schriftlich geben. Danach:
Ich würde mich - nur in diesem Fall - mit dem JC in Verbindung setzen und sie "anschwärzen" damit die Miete ab sofort an den Vermieter direkt geht.
Das kann das JC von sich aus veranlassen...ich frage mich warum der Vermieter nicht auf die Idee gekommen ist.
Meine Frage jetzt allgemein - darf er das?
Und vor allem bei Sachen, die ihr gar nicht gehören, so wie Mutschs Mikrowelle und das Bett und den Schrank den unsere Mutter für meinen Neffen gekauft hat?
Kann deine Mutter nachweisen, was ihr gehört, anhand von Kaufbelegen?
Darf er die Kosten in die Höhe treiben und selber räumen lassen, obwohl wir ihm die Räumung angeboten haben?
Das Problem ist, daß deine Schwester den Kopf in den Sand steckt und nicht zum Anwalt geht, um sich zu wehren, und offenbar niemand eine Vollmacht hat, in ihrem Namen zu handeln.
Ich verstehe den Ärger des Vermieters.
Aber ich finde, wenn er schon sein Vermieterpfand-"RECHT" in Anspruch nimmt, dann soll er auch das Pfand-"RECHT" insgesamt beachten.
In Kiwis Link ist alles Wichtige enthalten.
Hervorheben möchte ich § 811 ZPO, weil hier viele Gegenstände aufgelistet werden, die unpfändbar sind.
Hinzu kommt natürlich die Unpfändbarkeit von Gegenständen, die sich zwar in der Wohnung (also im Besitz) der Schuldnerin befinden, nicht aber in deren Eigentum!
Wenn ihr also jetzt das Eigentum von z.B. der Mutter belegen könnt, muss der Vermieter/Verwalter diese Sachen herausgeben.
Da er sich bisher geweigert hat, werdet ihr hier wohl um eine Klage auf Herausgabe nicht herumkommen.
Vorab könnt ihr es mit einem Schreiben probieren, sinngemäß, wie ich es als Anlage beifüge.
Eventuell könnt ihr noch einen Hinweis auf die nach § 811 ZPO und der ergänzenden Rechtsprechung unpfändbaren Gegenstände geben.
Vermieterpfand.doc
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so wie ich das gelesen habe, ist in § 811 ZPO geregelt, dass Sachen, die unpfändbar sind - also dem Schuldner zur Führung eines bescheidenen Lebensstils und der Ausübung seines Berufes dienen, davon ausgenommen sind. Wie Bekleidung, Betten, Sofa, etc.
Die Gegenstände, die dieser Regelung unterliegen, sind von der Rechtsprechung – im Rahmen eines stetig wachsenden Lebensstandards - erweitert worden. Nach der Rechtsprechung fallen hierunter beispielsweise Fernseher, Stereoanlagen, Computer, gegebenenfalls der PKW et cetera. Es wird mithin deutlich, dass im Wesentlichen das Vermieterpfandrecht ins Leere läuft, da unter normalen Umständen wenig bis keine Sachen von Wert dem Vermieterpfandrecht unterliegen.
Und so leid es mir für den Vermieter/Verwalter tut - mehr ist nicht in der Wohnung als dieser oben beschriebene angeblich unpfändbare Kram. Ich verstehe seine Verärgerung - du kannst dir vorstellen, dass meine Mutter und ich stinkwütend auf sie sind und auch leid, immer wieder Rücksicht auf ihre Probleme mit der Umwelt zu nehmen.
Wir haben ihm ja auch angeboten, die Wohnung zu räumen, damit nicht noch mehr Kosten entstehen und dafür haben wir nicht viel Zeit, da ich am Montag eine Bauch-OP habe, die mich für etliche Wochen ausser Gefecht setzt.
Der Nachweis, dass meiner Mutter die Mikrowelle (Silberhochzeitsgeschenk ihrer Kollegen) und die Tortencontainer gehören, gestaltet sich insofern etwas schwierig. Was die Belege für Neffeleins Bett und Schrank angeht, bin ich mir nicht sicher, aber das würde doch eigentlich auch in die Kategorie unpfändbar fallen oder nicht?
Der Verwalter war bereits beim JC. Die haben ihm nur gesagt, er soll meine Schwester ranschaffen.
Was derzeit nicht geht.
Unpfändbar sind m.E. Gegenstände die für den täglichen Gebrauch sind, also für den Eigentümer nötig sind.
Sie lebt aber garnicht in der Wohnung....also nutzt sie die Dinge auch nicht.
Sicherlich solltet ihr schon mal ein Schreiben aufsetzen, in dem die Gegenstände die ihr nur geliehen habt aufgeführt sind und das sie dann sofort wenn sie auftaucht unterschreibt.... ansonsten kann ich den Vermieter nur zu gut verstehen.
Vermieterpfandrecht II
Verbotene Selbsthilfe
Der Vermieter darf nicht - ohne ein vorher bei einem Gericht erwirktes Urteil - die Wohnung des Mieters räumen oder betreten. Der BGH hatte hierzu entschieden[5], dass die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe darstellt, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet. Der Vermieter hat vielmehr im Rahmen seiner Obhutspflicht vor der Räumung eine Bestandsliste zu erstellen, in der er alle gepfändeten Gegenstände erfasst und bewertet. Unterlässt er es, kann der Mieter später Schadensersatz für nicht mehr vorhandene oder beschädigte Sachen verlangen. Der Vermieter ist dann beweispflichtig, dass die Sachen weniger Wert haben (hatten) oder nicht durch ihn beschädigt wurden. Verletzt der Vermieter diese Obhutspflichten, begeht er verbotene Selbsthilfe (§§ 229, § 231 BGB). Damit stützt der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe[6], das bereits festgestellt hatte, dass das Auswechseln von Türschlössern der vermieteten Wohnung durch den Vermieter unzulässig ist.
5 BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, Az. VIII ZR 45/09
Zitat Holger01:
Eigentumslage (weiteres Stichwort wäre auch Drittwiderspruchsklage):
aus ZPO Putzo/Thomas, 33 Auflage, Rn 4 Bearbeiter Seiler zu § 811 :
Wem die Sache gehört, ist mit Ausnahme des Eigentumsvorbehalts, grundsätzlich gleichgültig.
Auch wenn der Gläubiger Eigentümer ist, kann sich der Schuldner auf § 811 ZPO berufen, insbes wenn die Sache dem Gläubiger vom Schuldner zu Sicherungseigentum übetragen ist.
Grund dafür ist, dass der Gerichtsvollzieher die Eigentumslage oft nicht zuverlässig prüfen kann u dass dem Prozessgericht nicht die Entscheidung über den Herausgabeanspruch entogen werden darf.
Zitat ZynHH
Du musst BEVOR du solche Ratschläge gibst auch mal den § 811 ZPO lesen.....
dort heisst es in Abs. 1 Satz 1
persönlicher Gebrauch..... NICHT täglicher Gebrauch
Ich habe dem Verwalter heute einen Brief (im Auftrag) geschickt. Geht ja nicht anders, da ich meine Schwester nun mal derzeit nicht rankriege.
Mit den Hinweisen auf § 811 und diverse Gerichtsurteile die meine Mutter dazu gefunden hat - unter anderem auch das, was Hartzaber4 ansprach.
Zum Beispiel, dass er, wenn er die Sachen einbehält, von meiner Schwester keine Zahlungen mehr erwarten braucht und auch selbst für die Räumungskosten aufkommen muss. Dazu gibt es auch ein Urteil, wenn er die Sache über das Vermieterpfandrecht regeln will.
Wir hatten ihm gestern wie gesagt ganz höflich angeboten, dass wir die Wohnung räumen und sauber übergeben, also habe ich noch mit dazugeschrieben, dass er bitte auch an die eigenen und die Kosten des Vermieters denken soll, auf denen sie im anderen Fall definitiv sitzenbleiben würden.
nein - es sind nicht nur die Sachen im täglichen Gebrauch gemeint, sondern eben die Sachen, die man für einen Haushalt braucht - siehe mein vorheriges Posting in Bezug auf § 811 ZPO.
Sie lebt schon in der Wohnung - momentan ist sie eben unterwegs und nicht erreichbar. Aus welchem Grund und wo ist ersteinmal nebensächlich und steht nicht zur Debatte.
Den Vermieter verstehe ich auch, es ist sein Geld das ihm definitiv zusteht - aber nicht unbedingt die überzogene Reaktion des Verwalters, der mit ein wenig klarem Verstand und Ahnung vom Pfandrecht (was man in dem Falle schon mal haben sollte wenn man so einen Beruf hat) sehen konnte, dass dort definitiv NICHTS steht, was nach § 811 pfändbar wäre.
Wir haben ihm eine kostensenkende Möglichkeit geboten und ihm die Möglichkeit geben wollen, dass er die Wohnung schnellstmöglich wieder weitervermieten kann und zudem das Versprechen, dass wir uns darum kümmern, dass sie sich meldet UND die fehlende Miete in Raten nachzahlt.
Er hatte meine Telefonnummer, weil es schon im Vorfeld gelegentlich Schwierigkeiten gegeben hat und wir vermeiden wollten, dass derartige "Katastrophen" entstehen. Bislang haben wir das immer wieder geklärt und die Leute sind auch zu ihrem Geld gekommen.
Eigentlich hätte ich nichts lieber getan, als meine Schwester die ganze Suppe dieses Mal selbst auslöffeln zu lassen, aber es geht eben nicht nur um sie, sondern auch um meinen Neffen und meine Mutter und die Tatsache, dass wir wollten, dass diese Schulden nun mal irgendwie bezahlt werden.
Das mit der Drittwiderspruchsklage gugg ich mir noch mal an. Gibts da auch die Möglichkeit, per Versicherung an Eides statt, das Eigentum zu erklären, wenn es anders nicht mehr beweisbar ist? Wer hebt schon über den Garantiezeitraum Rechnungen für Möbel auf, die er einem Familienmitglied kauft?
Vermieterpfandrecht III
Drittwiderspruchsklage:
Norm: § 771 ZPO
Im Laufe des Prozesses müssen die Eigentumsrechte an dem gepfändeten Gegenstand bewiesen werden.
Finde ich gut, dass du dich um deine Schwester kümmerst (auch wenn die Sache gut ausgehen sollte..... leg sie mal "verbal übers Knie!!") Motto: "Wir lieben dich.... aber verarschen können wir uns alleine in Zukunft. Bitte MACHE etwas für dich!!!"
Vermieter kann ich auch verstehen.....
vielleicht ist er ja nur (verständlicher Weise) sauer.... aber man kann es noch regeln...... auch zu seinen Gunsten! Zumal er ja auch den Bock abgeschossen hat mit seiner "Selbsthilfe".......
Hier drohen ja noch andere (neue) Baustellen.... KDU kassiert.... aber nicht bezahlt.... kann auch schnell beim Staatsanwalt landen (Betrug).
Lasse dir JETZT irgendwie attesttieren (hoffe deine Schwester macht mit), dass gesundheitliche Gründe für das (Fehl-)verhalten deiner Schwester vorliegen.... als Back-Up zur späteren Schadensbegrenzung.....
Das mit dem Attest haben wir schon mehr als einmal angesprochen. Sie war zwar zum Doc, aber hat ihm da wohl auch irgendwelche Geschichten erzählt und ausserdem taugt gerade der, bei dem sie war, nicht viel. Den nächsten Versuch, den ich in der Krankenhausambulanz angeleiert habe, hat sie dann einfach nicht wahrgenommen.
Sie ist auf diese Art und Weise schon seit über einem Jahrzehnt unser "Sorgenkind" und für uns ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich bin inzwischen sowieso der Ansicht, dass unsere Versuche, ihr Fehlverhalten auszubügeln, für ihre Entwicklung in gewisser Weise kontraproduktiv sind.
Was die "Selbsthilfe" des Vermieters angeht, habe ich vorhin mit einem Polizeibeamten gesprochen, der dabei war und er meinte, das hätte - zumindest nach den Informationen, die er vom Verwalter bekommen hätte, schon seine Richtigkeit gehabt. Es wurde mir auch schlüssig erklärt. Dass er unsere Telefonnummer hatte und eigentlich hätte Rücksprache halten können, gehörte nicht zu den Infos, die die Beamten bekommen haben.
Das defekte Schloss ist jetzt nicht mehr nachweisbar, da der Schlüsseldienst es aufgebohrt hat.
Meine Mutter und ich können jetzt nur hoffen, dass der Verwalter aufgrund unseres Schreibens mal nen Gang runter schaltet - zum Wohle aller. Wenn nicht - PP... persönliches Pech.. für alle Seiten.
Das Problem aus meiner Sicht ist, daß keine Vollmacht der Mieterin vorgelegt werden kann.
Bleibt also nur der Versuch einer Einigung, und die Drittwiderspruchsklage
Und eben das JC anzuschreiben, damit die Miete ab sofort direkt an den Vermieter geht, sofern der Vermieter dann die fristlose Kündigung zurück zieht.(schriftlich bestätigen lassen)
Mündlich klärt man so etwas nicht...
Sie ist auf diese Art und Weise schon seit über einem Jahrzehnt unser "Sorgenkind" und für uns ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht.
Kann ich gut verstehen, durch eigene Erfahrungen.
Ich bin inzwischen sowieso der Ansicht, dass unsere Versuche, ihr Fehlverhalten auszubügeln, für ihre Entwicklung in gewisser Weise kontraproduktiv sind.
Sie muß selbst Hilfe wollen - und annehmen. Und dazu wird es Fachleute brauchen.
Ansonsten bemüht man sich umsonst.
Paßt auf, daß ihr euch nicht selbst kaputt macht...
Vermieterpfandrecht IV
Zitat Donas Beitrag 1:
Derzeit stehen zwei Monatsmieten aus
Zitat Kiwi Beitrag 10 :
Zum Thema "zurückziehen" und zwei Monatsmieten erlaube ich mir als geistig behinderter Mensch den Hinweis auf die hier anwendbare Norm (gesetzesbewirkter Ausschluss der Kündigung) :
3.der Mieter a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
Laut "BGB-Uhr" ist es JETZT 5 Minuten vor 12!!!
Zitat Kiwi Beitrag 10 (Zitat Holger01):
Hervorheben möchte ich § 811ZPO, weil hier viele Gegenstände aufgelistet werden, die unpfändbar sind.
Dein bestätigendes "Richtig" macht es nicht "runder".
Deine Wertung steht im Gegensatz zur aktuellen ZPO-Kommentarliteratur..... wenn du schlauer bist als Herr Dr. Christian Seiler (OLG Richter, München).... bewerb dich doch mal bei Thomas/Putzo (C.H. Beck Verlag)... die suchen immer "Zivilrechts-Koryphäen".
Wenn der Vermieter die Herausgabe verweigert muss der Anspruch aus dem Eigentum auf dem Rechtsweg eingeklagt werden.... und ggf. über einen Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Selbst ein Urteil gibt einem nicht die Macht zum "Hobby-Vollstrecker".
Du stiftest ja indirekt zur Selbstjustiz an.... bedenke, dass das teils hochemotionale Situationen sind..... dann ohne weitere Erläuterungen den Begriff des "Herausgabeanspruchs" (gemäß § 985 BGB) einzuwerfen kann auch wortwörtlich ins Auge gehen (wobei ich jetzt bei Donas eine "gesunde Impulskontrolle" unterstellen würde) !
Im Übrigen sind das hier auch zum einen Schuldrecht (Mietsache) und Sachenrecht (Eigentum/Besitzfragen). Nicht so vermischen!
Ferner dürfte ja noch kein Räumungstitel im Sinne der §§ 704 bis 945 ZPO 8. Buch vorliegen.
und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Kann einem Vermieter so ein Verhalten zugemutet werden?
Das werden Gerichte entscheiden müssen...falls die Mieterin noch rechtzeitig wieder auftaucht, bevor die Wohnung geräumt und anderweitig vermietet wurde.
Und wo kein Kläger, da kein Richter - und ohne Vollmacht kann man niemanden für jemand anderen verklagen.
mein "richtig"?
Du stiftest ja indirekt zur Selbstjustiz an....
Nein, sicher nicht...wie kommst du darauf?
Vermieterpfandrecht V
Die Tatbestände als auch die Ausschlusstatbestände zur außerordentlichen Kündigung stehen im § 543 BGB. Daran ist auch die/der RichterIn beim AG gebunden.
Wie du das wertest ist mir hier letztlich egal.....
Deine weiteren eigenen Exkurse in die ZPO oder in das BGB werde ich nicht weiter kommentieren (z.B. "herausgeben muss" zu § 985 BGB oder "Unpfändbarkeit" zu § 811 ZPO =verklickert der GV vor Ort... ), weil ich erstens den Thread nicht schreddern möchte und ich zweitens keine Verantwortung für deine juristische Exegese tragen muss.
So Leute, hier die Aktualisierung zu meinem Thema.
Mein Brief hat den Verwalter dazu gebracht einzulenken. Wir durften die Wohnung selber ausräumen. Bis auf den Flachbildfernseher und den Laptop - aber das war uns dann Wurscht, soll sich meine Schwester damit weiterärgern. Mein Neffe hat jetzt seine Sachen und meine Mutter sämtliche Unterlagen, die sie für Jugendamt und Vormundschaftsgericht braucht.
Es war nicht einfach, das ganze zu organisieren, da der Verwalter es tatsächlich gebracht hat, mich einen Tag nach meiner Bauchoperation darüber zu informieren, dass wir grünes Licht hätten. Meine Mutter hat es aber mit Hilfe von Freunden und dem Rest der Familie dann doch noch geschafft.
Die Angaben hier zum Vermieterpfandrecht habe ich auch im Schreiben verwendet und der Verwalter hat sich anscheinend mit seinem Rechtsanwalt dahingehend beraten, dass diese auch zutreffend sind.
Was den Rest angeht, dürfen sich der Verwalter und meine Schwester dann in die Wolle kriegen - damit haben wir nichts mehr zu tun.
Gruß Donas

References: § 811
 § 811
 § 811
 BGH 
 § 231
 § 231
 BGH 
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 771
 § 811
 § 985
 § 543
 § 985
 § 811