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Timestamp: 2016-06-26 15:37:02+00:00

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§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BImSchG > § 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege § 41 BImSchG - Straßen und SchienenwegeGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Vierter Teil (Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen)(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.Weitere Vorschriften um § 41 BImSchG§ 37f BImSchG - Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse§ 37g BImSchG - Bericht der Bundesregierung§ 38 BImSchG - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen§ 39 BImSchG - Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union§ 40 BImSchG - Verkehrsbeschränkungen§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege§ 42 BImSchG - Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen§ 43 BImSchG - Rechtsverordnung der Bundesregierung§ 44 BImSchG - Überwachung der Luftqualität§ 45 BImSchG - Verbesserung der Luftqualität§ 46 BImSchG - Emissionskataster
Entscheidungen zu § 41 BImSchGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 5 S 927/101. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16).
2. Zu einer...BVERWG, 05.12.2008, BVerwG 9 B 28/081. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens nicht darauf beschränken, die fehlende Eignung des vom Gericht verwerteten Gutachtens...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.03.2008, 7 KS 158/041. Die nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn ist ihrerseits keine nach § 41 BImSchG potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße (wie BVerwGE 97, 367).
2. Ansprüche auf Verkehrslärmschutz nach § 41 BImSchG setzen grundsätzlich den Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen...BVERWG, 15.01.2008, BVerwG 9 B 7.071. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine in der Planfeststellung zu befolgende grundrechtliche Pflicht, Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen zu treffen, eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrswegs und der gesundheitsgefährdenden...HESSISCHER-VGH, 21.03.2005, 9 N 1630/011. Die Festsetzung eines örtlichen Hauptverkehrszuges im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB - hier einer Verbindungsstraße zum überörtlichen Verkehr - im Bebauungsplan auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche stellt jedenfalls dann eine Verletzung des Entwicklungsgebotes des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB dar, wenn der...BVERWG, 17.03.2005, BVerwG 4 A 18.04§ 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht.
Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er...BVERWG, 10.11.2004, BVerwG 9 A 67.03Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an. Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu...HESSISCHER-VGH, 12.07.2004, 9 N 3140/02Einer planenden Gemeinde obliegt es grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelastungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterhalb der Schwelle schädlicher, insbesondere gesundheitsbeeinträchtigender Auswirkungen im Sinne des § 41 BImSchG...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.03.2003, 7 KS 4179/011.) Dritte, die von Auflagen in einem Planfeststellungsbeschluss, die andere begünstigen, nachteilig betroffen werden, können diese mit der Anfechtungsklage angreifen, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss bei Erfolg der Klage unvollständig wird.
a.) Das Eigentum verleiht kein subjektives Recht auf Erhaltung des...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.11.2002, 1 K 2883/991. Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist nicht integrativer Teil der Entwurfsbegründung zu einem Bebauungsplan und muss deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt werden.
2. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Zuge der Neuaufstellung eines...mehr Entscheidungen anzeigen
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