Source: http://www.unternehmerzeitung.ch/recht/ueberschuldung/
Timestamp: 2013-05-25 07:41:26+00:00

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UnternehmerZeitung: �berschuldung
Samstag, 25. Mai 2013 9:41 Uhr
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Wenn die Schuldenwelle die AG erfasst.
�berschuldung: Was tun?
Finanzielle Krisenzeiten treffen nicht nur die Unternehmung schwer, sondern �auferlegen unter gewissen Umst�nden auch dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft eine Reihe von wichtigen gesetzlichen Pflichten.
Text Sarah Schneider und Benjamin Kurmann
Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche Pflichten der Verwaltungsrat bei einer Kapitalverlust- oder gar einer �berschuldungssituation der Gesellschaft zu ber�cksichtigen hat und welches die Folgen sind, sollte der Verwaltungsrat diese Pflichten absichtlich oder fahrl�ssig missachten. Un�bertragbare und unentziehbare Aufgaben des VerwaltungsratsGem�ss Art. 716a Abs. 1 OR hat der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft un�bertragbare und unentziehbare Aufgaben zu erf�llen. Eine Delegation dieser Aufgaben an Drittpersonen ist nicht zul�ssig, wenngleich die Vorbereitung, Ausf�hrung und �berwachung der Beschl�sse des Verwaltungsrats jedoch an einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates �bertragen werden k�nnen. Die Verantwortung f�r die jeweiligen Beschl�sse verbleibt hingegen stets beim gesamten Verwaltungsrat. Zu diesen un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats z�hlt mit der sogenannten Bilanzdeponierung unter anderem auch die Benachrichtigung des Richters im Fall der �berschuldung der Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 i.V.m. Art. 725 Abs. 2 OR). Die Pflicht zum umgehenden Handeln trifft den Verwaltungsrat jedoch bereits fr�her, denn nach herrschender Lehre geh�rt im Falle eines sogenannten Kapitalverlusts auch das Erfordernis der Orientierung der Generalversammlung sowie die Vorbereitung und der Vorschlag von Sanierungsmassnahmen nach Art. 725 Abs. 1 OR zu den un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats.Kapitalverlust: das gesellschaftsrechtliche ��Alarmzeichen�Ein Kapitalverlust liegt dann vor, wenn in der letzten Jahresbilanz ersichtlich ist, dass die Aktiven neben dem Fremdkapital nicht mehr die H�lfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven decken. Dieses gesellschaftsrechtliche �Alarmzeichen� verpflichtet den Verwaltungsrat, Sanierungsmassnahmen vorzubereiten und in entschlussreifer Form der Generalversammlung vorzulegen. Zu diesem Zweck hat der Verwaltungsrat unverz�glich eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen (sog. Sanierungsversammlung). Soweit mehr Zeit ben�tigt wird, um die Verm�genslage genauer abzukl�ren oder um detaillierte Sanierungsvorschl�ge auszuarbeiten oder zu �berpr�fen, sind geringf�gige Verz�gerungen jedoch toleriert. �berschuldung: Der Gang zum Richter Von einer �berschuldung spricht man, wenn die Aktiven neben dem Fremdkapital das Aktienkapital und die Reserven nicht mehr decken. Die Schulden der Gesellschaft sind also gr�sser als die der Gesellschaft geh�renden Verm�genswerte. Die hier besprochenen Pflichten treffen den Verwaltungsrat nicht nur, wenn sich eine �berschuldung der Gesellschaft aus der letzten Jahresrechnung ergibt. Der Verwaltungsrat muss auch w�hrend des Gesch�ftsjahres die Augen nach konkreten Verdachtsmomenten offen halten und Vorkommnisse ber�cksichtigen, wie zum Beispiel nicht vorgesehene grosse Abschreibungen oder R�ckstellungen. Besteht begr�ndete Besorgnis f�r eine �berschuldung, hat der Verwaltungsrat eine Zwischenbilanz zu erstellen und diese einem zugelassenen Revisor zur Pr�fung vorzulegen. Der Tatbestand der �berschuldung ist nur dann erf�llt, wenn die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger weder nach einer Bilanzierung zu Fortf�hrungs- noch zu Ver�usserungswerten gedeckt sind. Ergibt die �berpr�fung des Revisors eine �berschuldung der Gesellschaft, so ist der Verwaltungsrat verpflichtet, diese unverz�glich beim zust�ndigen Richter am Sitz der Gesellschaft anzuzeigen. Haftung des Verwaltungsrats bei PflichtverletzungenDamit der Verwaltungsrat seine Pflicht der Benachrichtigung des Richters pflichtgem�ss und sorgf�ltig wahrnehmen kann, sind solide Kenntnisse im Bereich des Rechnungswesens unabdingbar. Denn verletzt der Verwaltungsrat diese Anzeigepflicht � vors�tzlich als auch fahrl�ssig � hat er dies nach Art. 754 OR zu verantworten. Wird also trotz Vorliegens einer �berschuldung die �berschuldungsanzeige unterlassen und die Gesellschaft weitergef�hrt, liegt eine Konkursverschleppung vor, wobei der Verwaltungsrat der Gesellschaft f�r den dadurch entstandenen Schaden haftet. Unter Umst�nden macht sich der Verwaltungsrat zus�tzlich der Misswirtschaft nach Art. 165 StGB schuldig, ein Delikt, das mit einer Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden kann.Um das Haftungsrisiko zu minimieren, ist daher f�r den Verwaltungsrat entscheidend, eine m�gliche �berschuldung fr�hzeitig zu erkennen und falls erforderlich den Richter zu informieren. Die T�tigkeit des Verwaltungsrats in Bezug auf Forderungen aus Verm�genssch�den kann zwar versichert werden, jedoch ist es ratsam, die Versicherungsdeckung im Vorfeld minuti�s abzukl�ren.Rangr�cktritt als Ausweg aus der Krise?Art. 725 Abs. 2 OR gibt dem Verwaltungsrat die M�glichkeit, auf die Benachrichtigung des Richters zu verzichten, wenn ein oder mehrere Gesellschaftsgl�ubiger im Umfang der Unterdeckung eine Rangr�cktrittserkl�rung abgeben, d.h. im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgl�ubiger bis zu deren vollen Befriedigung zur�cktreten. Eine solche Rangr�cktrittserkl�rung muss unanfechtbar sein, weshalb der im Rang zur�cktretende Gl�ubiger finanziell in der Lage zu sein hat, den Verlust der ganzen Forderung ohne eigene �berschuldung zu verkraften. Ein Rangr�cktritt f�hrt dem notleidenden Unternehmen jedoch weder neue Liquidit�t noch Eigenkapital zu, und somit wird die Gesellschaft auch nicht saniert. Dies w�re nur bei einem echten Forderungsverzicht der Fall. Gl�ubigerschutz und Konkursaufschub bei Aussicht auf SanierungDie Regelung, wonach der Verwaltungsrat im Fall der �berschuldung den Richter benachrichtigen muss, liegt im Interesse der Gesellschaftsgl�ubiger, da dadurch ein Weiterwirtschaften des Verwaltungsrats durch den Richter verhindert werden kann, indem er das Unternehmen in der Regel der Zwangsliquidation zuf�hrt. Der Richter hat jedoch gem�ss Art. 725a Abs. 1 OR auch die M�glichkeit � verbunden mit bestimmten Auflagen � den Konkurs auf Antrag des Verwaltungsrats oder eines Gl�ubigers aufzuschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht.Bevor Sanierungsmassnahmen durchgef�hrt werden, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, rechtliche und betriebswirtschaftliche Analysen der Ursachen der finanziellen Unternehmenskrise durchzuf�hren. In eine solche Analyse d�rfen jedoch nicht nur die vergangenen Gesch�ftsjahre miteinfliessen, sondern es sind zwingend auch die k�nftigen Gesch�ftsentwicklungen zu ber�cksichtigen. Kann der Verwaltungsrat nach der Analyse die Sanierungsf�higkeit der Aktiengesellschaft nicht bejahen, darf er keine Sanierung vornehmen und muss, um den Schaden m�glichst tief zu halten, beim Richter die Liquidation des Unternehmens beantragen. Als Sanierungsmassnahmen kommen unter Umst�nden etwa in Betracht: Verrechnung des Verlustes mit den Reserven, Aufwertung von Verm�genswerten, Erh�hung des Aktienkapitals, Herabsetzung des Aktienkapitals, Verkauf oder Abspaltung von Gesch�ftsbereichen, Forderungsverzicht, Entlassungen oder auch eine Neuformierung des Verwaltungsrates. Diese Auflistung ist jedoch nicht abschliessend.Risikoreiches Opting-out Seit dem 1. Januar 2008 haben Gesellschaften, die der eingeschr�nkten Revision unterliegen und im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Vollzeitstellen haben, die M�glichkeit, auf eine Revision g�nzlich zu verzichten, falls s�mtliche Aktion�re zustimmen. Dieses sogenannte Opting-out f�hrt dazu, dass die Gesellschaft auf die Revisionsstelle und somit auf die unabh�ngige �berpr�fung der Jahresrechnung verzichtet. Zudem f�llt damit auch h�ufig die einzige unabh�ngige Ansprechpartnerin des Verwaltungsrats f�r Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung dahin. Ein Opting-out f�hrt zwar zu einer Kostenersparnis, da die Aufwendungen f�r die Revision wegfallen, doch gleichzeitig steigt auch die Gefahr, dass dem Verwaltungsrat, welcher f�r die Erstellung der Jahresrechnung sowie f�r die Benachrichtigung des Richters im Falle einer �berschuldung verantwortlich ist, Pflichtverletzungen unterlaufen. Die Praxis zeigt, dass der Verwaltungsrat von Fehlern in der Rechnungslegung, von sich ausdehnenden Risiken bis hin zum voranschreitenden finanziellen Zerfall mit der damit einhergehenden �berschuldung in der Regel erst sp�ter Kenntnis erlangt, als wenn eine j�hrliche Pr�fung durch eine sachkundige Revisionsstelle stattgefunden h�tte. Das Haftungsrisiko des Verwaltungsrats beim Opting-out ist damit erh�ht, so dass solide Kenntnisse im Bereich der Rechnungslegung umso wichtiger sind.
Sarah Schneider und �Benjamin Kurmann sind Rechts�anw�lte bei der Wirtschaftskanzlei Stiffler & Partner in Z�rich. Nebst Vertragsrecht besch�ftigen sie sich unter anderem mit Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Zivilprozessrecht und Immaterial�g�terrecht. © 2012 Swiss Businesspress SA

References: Art. 716
 Art. 725
 Art. 725
 Art. 754
 Art. 165
 Art. 725