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27.10.2011 · IWW-Abrufnummer 113461
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 18.01.2007 – 8 AZR 250/06
Soweit der Beklagte rügt, das Landesarbeitsgericht habe den Vortrag der Klägerin, er habe lediglich 70 Kunden betreut und maximal 20 Orders täglich ausführen müssen, als unwiderlegt und damit unstreitig zugrunde gelegt, gen ügt er damit den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht. Hierzu muss dargelegt werden, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden hätte (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 [BAG 06.01.2004 - 9 AZR 680/02] = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1). Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Indem der Beklagte weiter ausführt, das Landesarbeitsgericht hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es den Umfang seiner Arbeitsbelastung für entscheidungserheblich halte, und damit eine Verletzung von § 139 ZPO rügt, hätte er im Einzelnen vortragen müssen, was er auf eine entsprechende Frage oder einen Hinweis des Gerichts vorgetragen hätte (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72). Hieran fehlt es. Der Beklagte erklärt lediglich, er hätte dann hierzu näher Stellung genommen. Auf diese Weise ermöglicht er dem Senat nicht, die Begründetheit der Verfahrensrüge näher zu prüfen.
RechtsgebieteZPO, ArbGG, BGB	Vorschriften§ 301 Abs. 1 ZPO § 68 ArbGG § 254 Abs. 1 BGB
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References: § 551
 § 74
 § 551
 § 139
 § 1
 § 68
 § 254

§ 42