Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20II%20ZB%2023/14
Timestamp: 2019-12-11 19:13:49+00:00

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Rechtsprechung: II ZB 23/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2016
https://dejure.org/2015,40917
BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14 (https://dejure.org/2015,40917)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2015 - II ZB 23/14 (https://dejure.org/2015,40917)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 (https://dejure.org/2015,40917)
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§§ 327a ff. AktG, § ... 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 327f Satz 2 AktG, § 738 Abs. 2 BGB, § 6, § 12 SpruchG, § 17 Abs. 1 SpruchG, § 6 Abs. 3 Satz 2 SpruchG, § 6 Abs. 3 Satz 1 SpruchG, § 327a AktG, § 327b Abs. 3 AktG, § 327f Abs. 2 Satz 3 AktG, § 306 AktG, § 306 Abs. 4 Satz 1 AktG, § 306 Abs. 5 AktG, § 306 Abs. 7 Satz 7 AktG, § 4 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 10 Abs. 3 SpruchG, § 26 FamFG, § 15 Abs. 1 SpruchG, 15 Abs. 2 SpruchG, § 313 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 2 AktG, Art. 170 EGBGB, § 13 Abs. 2 SpruchG, § 15 Abs. 2, 4 SpruchG, § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG
§ 6 Abs 3 SpruchG, § 12 Abs 2 SpruchG vom 12.06.2003, § 327f AktG, § 28 Abs 2 FGG, § 28 Abs 3 FGG
Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten im Spruchverfahren; Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren auf der Grundlage von fachlichen Berechnungsweisen hinsichtlich Stichtagsprinzips; Übertragung der Aktien der ...
Anwendung von nach dem Bewertungsstichtag entwickelten Bewertungsstandards zur Ermittlung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Keine Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, im Spruchverfahren; zur Anwendbarkeit von nach dem Bewertungsstichtag entwickelten Berechnungsweisen bei der Schätzung des Unternehmenswertes
Spruchverfahren, Unternehmensbewertung
Stinnes-Entscheidung schwächt Institution des Spruchverfahrens
Spruchverfahren: Bahn erstreitet BGH-Grundsatzbeschluss
Schätzung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
AktG § 327f; SpruchG a. F. § 12 Abs. 2
Unternehmensbewertung: Grundsätzliche Zulässigkeit, einen nach dem Bewertungsstichtag geänderten Bewertungsstandard (hier: IDW S1 2005) anzuwenden
Kurznachricht zu "Anwendung von nach dem Bewertungsstichtag entwickelten Bewertungsstandards zur Ermittlung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2015" von RA Björn Handke, original erschienen in: BB 2016 ...
Kurznachricht zu "Zeitliche Anwendung von IDW Bewertungsstandards in Spruchverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2015" von RAin Dr. Petra Mennicke, original erschienen in: DB 2016, 520 - 521.
Kurznachricht zu "Brot, Steine und Glatteis - Der "Solange-Beschluss" des BGH zur Unternehmensbewertung unter rückwirkender Anwendung von IDW S 1 (2005)" von RA Prof. Dr. Dipl.-Ök. Matthias Schüppen, original erschienen in: ZIP 2016, 393 - 398. ...
Kurznachricht zu "Zum Anwendungszeitraum von Bewertungsstandards" von WP/StB Dr. Matthias Popp, original erschienen in: Wpg 2017, 465 - 469.
Kurznachricht zu "Die rückwirkende Anwendung von Bewertungsstandards" von PD Dr. Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: WM 2016, 1261 - 1269.
BGHZ 207, 114
NJW 2016, 1393
MDR 2016, 337
BB 2016, 193
BB 2016, 304
DB 2016, 160
Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH…, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 23;… Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt;… Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 58 z.V.i. BGHZ bestimmt).
Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz - FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 8;… Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, ZIP 2010, 446 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 5 - Stollwerck;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 10/10, AG 2011, 590 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 3).
Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 9 mwN).
Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 12).
Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 15 mwN).
Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33; Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).
Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33 mwN).
Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr 2005 (IDW S1 2005) begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 30 ff.).
a) Dem Gericht kommt die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. BGHZ 147, 108, 116; BGHZ 207, 114 Rn. 33 nach Juris; OLG München ZIP 2015, 1166/1169 m.w.N.).
Das Gericht unterliegt bei der Schätzung keiner Einschränkung dahingehend, dass die Änderung von Parametern gegenüber der Wertfeststellung durch die Gesellschaft nur zugunsten einer Seite erfolgen dürfte (vgl. BGHZ 207, 114 Rn. 37 nach Juris).
Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (BGHZ 207, 114 Rn. 33 nach Juris).
Dabei wird der Unternehmenswert nach dem abgezinsten geschätzten Zukunftsertrag zuzüglich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens bestimmt (vgl. BGHZ 207, 114 Rn. 36 nach Juris).
Die Ermittlung des Zukunftsertrags und die Festlegung des Abzinsungssatzes und damit die Ermittlung des Unternehmenswerts selbst sind mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Prämissen verbunden, so dass es keinen mathematisch exakten, einzig richtigen Unternehmenswert geben kann (vgl. BGHZ 207, 114 Rn. 36 nach Juris).
Es handelt sich bei den von der Wirtschaftswissenschaft oder der Wirtschaftsprüferpraxis entwickelten Berechnungsweisen und Wertempfehlungen nicht um Rechtsnormen und auch nicht um etwas Ähnliches, selbst wenn sie als Standards bezeichnet und schriftlich festgehalten werden (BGHZ 207, 114 Rn. 45 nach Juris) und die Wirtschaftsprüfer als Mitglieder des IDW sich selbst gem. § 9 Abs. 4 der Satzung grundsätzlich hieran binden.
Das Gericht hat im Spruchverfahren den Auftrag, selbst den wahren angemessenen Wert des entzogenen Unternehmensanteils und dementsprechend die Höhe der angemessenen Kompensation zu ermitteln; es ist nicht auf eine reine Vertretbarkeitsprüfung beschränkt (vgl. BGHZ 207, 114 Rn. 37 nach Juris).
Das Gericht unterliegt bei der Schätzung keiner Einschränkung dahingehend, dass die Änderung von Parametern für die Schätzung nur zugunsten einer Seite erfolgen dürfte (BGHZ 207, 114 Rn. 37 nach Juris).
Denn nach dem gesetzlichen Konzept des Spruchverfahrens ist das Gericht nicht verpflichtet, eine vollständig neue Bewertung vorzunehmen, sondern darf sich jedenfalls zunächst darauf beschränken, den Einwendungen der Antragsteller gegen die Unternehmensbewertung nachzugehen (vgl. BGHZ 207, 114 Rn. 37).
Sie meint, das Landgericht habe zu Unrecht auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard IDW S1 2000 anstelle des IDW S1 2005 abgestellt und verweist auf die während des Beschwerdeverfahrens zu dieser Frage ergangene BGH-Entscheidung (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, juris).
Nach der Übergangsvorschrift Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden hier das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrensgesetzes in der bis zum 01.09.2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, weil das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 8 f., juris, und vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 8, juris).
Weder das Grundgesetz noch einfachgesetzliche Normen geben eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung vor (BGH, Beschluss vom 29.9.2015, II ZB 23/14, juris, Rn. 12).
Es wird klargestellt, dass die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode zur Bestimmung der Höhe der Barabfindung ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2015, II ZB 23/14, Rn. 33, juris).
Der Bundesgerichtshof hat auf die Vorlage des Senats den Grundsatz bestätigt, dass die IDW-Vorgaben als fachliche Berechnungsgrundsätze keine Rechtsnormqualität haben, sondern die Frage, welche von mehreren rechtlich zulässigen Berechnungsweisen im konkreten Fall geeignet und sachgerecht ist, dem Tatrichter als Teil der Tatsachenfeststellung im Rahmen des Schätzungsermessens obliege (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 13, 34, juris; Vorlagebeschluss des Senats vom 28.08.2014, I-26 W 9/12 (AktE), juris).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine neue Berechnungsweise anzuwenden, wenn sie auf Veränderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse reagiert, die am Bewertungsstichtag bereits eingetreten oder angelegt, in der alten Berechnungsweise aber noch nicht berücksichtigt waren (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 42, juris).
Der IDW S1 2005 sei hierbei eine methodische Verbesserung gegenüber dem vorhergehenden IDW S1 2000, der Unzulänglichkeiten des früheren Standards behebe (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 47, juris).
Er sei daher als vorzugswürdig anzusehen und gegebenenfalls auch rückwirkend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 13, 34, juris).
Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 36, juris).
Hinsichtlich der mit dem IDW S1 2005 verbundenen Bewertungsfragen, etwa die Frage der anzuwendenden Berechnungsweise und ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, ist eine Anhörung des Sachverständigen schon deshalb nicht erforderlich, weil diese Rechtsfragen durch das Gericht zu entscheiden sind (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 12 f., juris).
Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, juris, Rn. 53).
Nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn sie am Stichtag schon angelegt waren (BGHZ 207, 114 = NJW-RR 2016, 231 Rn. 40).
Dies bedeutet, dass die zur Anwendung gebrachte Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33 mwN).
Allerdings ziehen die Antragsteller, die zu diesem Aspekt weitere sachverständige Aufklärung einfordern, nicht hinreichend in Betracht, dass es sich bei der Ermittlung des Unternehmenswertes um eine Schätzung handelt, die zwar methodensauber, aber mit verfahrensökonomisch vertretbarem Aufwand vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 42).
Insoweit führt bezüglich des Bewertungsziels die vom Antragsteller in Bezug genommene, anders lautende Fundstelle (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 44) in die Irre, wie sich nicht zuletzt aus dem dort zitierten Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. OLG Frankfurt AG 2010, 798, 800) ergibt.
Sie hat die im Übertragungsbeschluss festgelegte Barabfindung verteidigt und u.a. mit Schriftsatz vom 30.01.2017 - unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 ff.) - erneut gerügt, die Wertermittlung habe auf der Basis des IDW S1 2005 zu erfolgen.
Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, bei der Bewertung der C. sei von dem zum Bewertungsstichtag geltenden IDW S1 2000 auszugehen; der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, aaO) stehe dem nicht entgegen.
Wie im Verfahren zum Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag macht sie geltend, der Ertragswertermittlung sei der Bewertungsstandard IDW S1 2005 zugrunde zu legen, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2015 (aaO) entschieden habe.
Da sich nach Maßgabe des nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 ff. "Stinnes") heranzuziehenden Bewertungsstandards IDW S1 2005 - je nach Ansatz der Kapitalisierungsparameter Betafaktor und Wachstumsabschlag - anteilige Unternehmenswerte ergeben, die entweder unter dem als Wertuntergrenze herangezogenen Durchschnittsbörsenkurs oder nur geringfügig darüber liegen, kommt es auf die weiteren von der Antragsgegnerin geltend gemachten Einwände nicht mehr entscheidend an.
In nicht zu beanstandender Weise ist das Landgericht - im Einklang mit sämtlichen Bewertern - bei der Bewertung von der Ertragswertmethode ausgegangen, die als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. IDW S1 2005 Tz. 16;… BGH, Beschluss v. 21.07.2003 - II ZB 17/01 Rn. 7, BGHZ 156, 57 "Ytong"; ebenso Beschlüsse v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 33, aaO und 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 21, BGHZ 208, 265 ff.;… Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 80) und verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Rn. 61, BVerfGE 100, 289 ff. "Aktiengesellschaft").
In seiner - nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (aaO) ergangenen - Entscheidung hat das Landgericht nach Maßgabe der früheren Rechtsprechung des Senats den von ihm nach der Ertragswertmethode auf der Grundlage des zum Bewertungsstichtag aktuellen Standards IDW S1 2000 ermittelten Unternehmenswert zugrunde gelegt, wonach sich für jede Aktie ein anteiliger Barabfindungswert von 99, 64 EUR errechnete.
In Anbetracht dessen hätte das Landgericht nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (aaO, Rn. 42) dem Einwand der Antragsgegnerin nachgehen müssen, dass sich bei Zugrundelegung des IDW S1 2005 und isolierter Anpassung insbesondere des Wachstumsabschlags die mit 88, 51 EUR je Stückaktie festgelegte Barabfindung als angemessen erweisen könnte.
Für die Wertermittlung ist grundsätzlich auf die am Bewertungsstichtag bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 40;… 21.07.2003 - II ZB 17/01 Rn. 13, BGHZ 156, 57 ff.).
Schließlich geht es auch nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 36).
Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).
Sie beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis und unterfällt damit dem Schätzermessen des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 12, 13, siehe dazu ausführlich oben S. 15 f.).
Der BGH hat insofern klargestellt, dass Vertrauensschutz- und Rechtssicherheitsgesichtspunkte einer Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund einer anderen fachlichen Berechnungsweise, die sich ggf. sogar erst nach der Strukturmaßnahme selbst entwickelt, nicht entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14).
Der antragstellerseits zitierten BGH-Entscheidung II ZB 23/14 - Beschluss vom 29.09.2015 kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass eine solche Bagatellprüfung grundsätzlich nicht zulässig sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist der gemeinsame Vertreter in Spruchverfahren bereits nicht beschwerdebefugt (vgl. BGH, II ZB 23/14, Beschluss vom 29.09.2015, ZIP 2016, 110 [BGH 29.09.2015 - II ZB 23/14] ).
Dies bedeutet, dass die zur Anwendung gebrachte Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33 [BGH 29.09.2015 - II ZB 23/14] mwN).
Die - kostengünstigere - Orientierung der Schätzung anhand der Börsenkurse ist als denkbare Alternative zum Ertragswertverfahren anerkannt (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, aaO, Rn 33 nach Juris).
"Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis" (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, Juris Rn. 12).
Der Wert des Unternehmens ist nach §§ 287 Abs. 2 ZPO, 738 Abs. 2 BGB vom Gericht zu schätzen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, juris Rn. 20, 21; BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, Juris Rn. 12).
Daran ist auch nach der BGH-Entscheidung vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 festzuhalten.
In diesem zweiten Prüfungsschritt muss der Tatrichter im Spruchverfahren selbst eine geeignete und aussagekräftige Bewertungsmethode wählen, die gewährleistet, dass die Abfindung "nicht unter dem Verkehrswert" der Aktie liegt (BGH, Beschluss v. 29. September 2015 - II ZB 23/14, Rn. 34).
Die Kammer hat bereits in einem anderen Verfahren (31 O 136/15 KfH SpruchG, Beschluss vom 03. April 2018 - in juris veröffentlicht) ausführlich begründet, dass zur Prüfung und Wahl der Bewertungsmethodik auch die tatrichterliche Beurteilung gehört, ob eine allein am Börsenkurs orientierte Abfindung im zu entscheidenden Einzelfall angemessen ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29. September 2015, II ZB 23/14 Rn. 33), und dass das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO auch die Freiheit umfasst, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09 -, juris Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 -, juris Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs).
OLG Düsseldorf, 06.06.2016 - 26 W 4/12
https://dejure.org/2016,194
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BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - II ZB 23/14 (https://dejure.org/2016,194)
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References: § 17
 Art. 111
 § 327
 § 738
 § 6
 § 12
 § 17
 § 6
 § 6
 § 327
 § 327
 § 327
 § 306
 § 306
 § 306
 § 306
 § 4
 § 10
 § 26
 § 15
 § 313
 § 313
 § 313
 Art. 170
 § 13
 § 15
 § 15

§ 6
 § 12
 § 327
 § 28
 § 28
 § 327
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 111
 § 738
 § 287
 § 9
 Art. 111
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 287