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Timestamp: 2018-11-16 18:12:03+00:00

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TV-L-Stufenzuordnung: Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs? › Krau Rechtsanwälte
Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vorgelegt.
Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht.
Für das BAG ist entscheidungserheblich, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz sei wegen § 4 Nr. 4 der am 18.03.1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten sei, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen sei, falle in die Zuständigkeit des EuGH.
LArbG Hannover, Urt. v. 09.03.2017 – 4 Sa 86/16 E
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 377/17 Entgeltfortzahlung im... Berliner Testament: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslö...

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 § 16
 § 4