Source: http://freiheitistselbstbestimmtesleben.de/zentralverwaltung.htm
Timestamp: 2017-01-17 12:51:05+00:00

Document:
Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne Angst: Der Bund ist die Zentralverwaltung aller Heimatlosen, Staatenlose und Flüchtlinge >> unterstrichene sowie andersfarbige Worte sind Verknüpfungen: links <<
Der Bund ist nicht die Bundesregierung oder das Land Deutschland, sondern die
Zentralverwaltung, welche alle Heimatlosen, Staatenlose und Flüchtlinge treuhändisch auf der Landmasse Deutschlands verwaltet.
> Was ist ein Verwaltungsakt
? - nur durch einen Verwaltungsakt entsteht Hoheitlichkeit für die(se) Handlung
Bund ist ein Unternehmen nach Aktienrecht
> Ohne Menschen kann es keine Herrschaft über Menschen und damit auch keinen Herrschaftsverband, folglich auch keinen Staat ohne ein dazugehöriges Volk geben (die BRD kennt nur Personen/Personal)
> EG BGB Artikel 6 Öffentliche Ordnung (ordre public): Bundesrecht war NIEMALS Deutsches Recht ! Durch EG BGB 6 greift zusammen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis nur mehr Deutsches Recht
> Mach die Staatsangehörigenurkunde zu einer international gültigen Urkunde > Die Bundesrepublik entscheidet, ob wir rechtsfähig und geschäftsfähig sind oder UNMÜNDIG >
Noch ein paar Hinweise zur treuhänderischen Zentralverwaltung Bund > Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine > Thomas Hobbes 1642 Leviathan Gottgegebenes entzieht sich sowieso vollständig dem Zugriff durch einen Menschen - diese Rechte sind inhärent !
Zwischen allem Leben auf der Naturrechtsebene und dem staatlichen Rechtskreis existiert keine Brücke ! Resümee: Alle Bewohner des Bundesgebietes sind treuhänderisch verwaltete Heimat- und Staatenlose.
Die Umsatzsteuer ID von Landratsämtern & Gemeinden läßt sich wie nachfolgend ausgeführt herleiten: Prof. Dr. iur. Menno Aden, Essen/Ruhr siehe sein Text "Staateninsolvenz" => siehe PDF 4. Staat und seine Hoheit: Völkerrechtlich
a. Hoheitlich - iure imperii Der Staat genießt nach einem der ältesten und über die Jahrhunderte unbestrittensten Sätze des Völkergewohnheitsrechts Immunität => siehe Entscheidung vom Internationale Gerichtshof (IGH) dieses Frühjahr (2012). Dieses galt im herkömmlichen Völkerrecht grundsätzlich. Der Staat war einer Gerichtsbarkeit nur unterworfen, wenn er sich für bestimmte Bereiche dazu herab ließ. b. Privat – iure gestionis Wenn der Staat von dem hohen Roß seiner Hoheit herabsteigt und wie eine Privatperson am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, wird er auch wie eine Privatperson behandelt. Die nicht hoheitliche wirtschaftliche Betätigung eines Hoheitsträgers (acta gestionis) unterliegt daher der Gerichtsbarkeit der zuständigen in- oder ausländischen Gerichte. Dieser Grundsatz kann heute als Weltrechtssatz gelten. Damit wäre er ein Beispiel für die unter dem Einfluß des internationalen Handels sich vollziehende Fortentwicklung des Völkerrechts.
Thema: Welches sind die Rechtssubjekte in der Völkerrechtsordnung (VRO)? > Staaten, die Vereinten Nationen und allgemein internationale Organisationen innerstaatliche Rechtsordnung: Unterschied zwischen Rechtssubjekten (natürliche und juristische Personen) - nur diese sind rechtsfähig - und Rechtsobjekten (absolute und relative Rechte, (un)bewegliche Sachen).
Normalerweise verfügt ein VRS auch über vr Handlungsfähigkeit. Oben wurde schon gesagt, daß die Handlungsfähigkeit nicht notwendiges Begriffsmerkmal der Völkerrechtssubjektivität ist. Mangelnde oder beschränkte Handlungsfähigkeit tut also der Völkerrechtssubjektivität keinen Abbruch. Statt von handlungsunfähigen könnte man in zivilrechtlicher Terminologie auch
von geschäftsunfähigen VRS.
Aus den Ausführung von T. Schweisfurth läßt sich ableiten, daß nur der Bund, die Bundesrepublik ein handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt ist, auch wenn dieser nicht originär ist, da die 3 (West)Mächte als Gründerstaaten dem Bund einen eigenständigen Aufgabenbereich übertragen sowie Völkerrechtssubjektivität „verliehen" haben. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html
< d.h., diese Begriffsbestimmung des Verwaltungsaktes widerlegt alle Schreiben der BRD, daß das VwvfG auf bestimmte Gebiete (OWiG) nicht anzuwenden wäre.
Die Umsetzung / Ausführung von Gesetzen stellt IMMER eine hoheitliche Maßnahme dar, insbesondere zur Regelung eines Einzelfalls (OWiG) und erzeugt dabei eine Rechtswirkung (gegen den Bürger) - also ist das VwvfG anzuwenden !
Zudem: nur durch einen Verwaltungsakt entsteht Hoheitlichkeit - d.h. jede Handlung eines BRD Mitarbeiters, Beamten, .. welche kein Verwaltungsakt ist, ist nur privatrechtliches aber weder staatliches noch hoheitliches Handeln und kann auch als solches nicht vom Bürger erkannt werden. BGH Urteil:
Bund ist ein Unternehmen nach Aktienrecht !
Dean Clifford als wohl Erfahrenster unter den praktizierenden Freemen des Commonwealth hat in seinem neuesten
Telefoninterview einige auch für Deutsche sehr interessante Aussagen zum rechtlichen Status des kanadischen Staates gemacht (ab ca. 45:30):
Was genau ist nun eine Crown Corporation? Fragen wir den
Kanadischen Rundfunk:
Da sind bestimmt Details dabei, die den Vergleich nicht ganz stimmig machen, aber so stellt sich mir der Status der Bundesrepublik momentan dar.
Die Situation der kanadischen Freemen entspricht womöglich sehr viel mehr unserer als wir bisher dachten, Common Law hin, römisches Recht her ________
Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von
freewomanontheland Was ist der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat?
Bei meinen gestrigen Recherchen zum
Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren. Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel.
ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die
Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende
Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat. rechtslexikon.net
Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich. Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest: 1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation. Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird: Körperschaft des öffentlichen Rechts … ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter
staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …
________http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/28/bestatigung-der-treuhandsituation-in-deutschland/
Dr. Christian Raap ist vielpublizierender und vielzitierter Autor zu militärrechtlichen Themen. Er ist Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verteidigung. In einer
Abhandlung zu den Grundzügen des Truppenstationierungsrechts von 2004 erklärt er die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Stationierung von ausländischen Truppen auf einem Staatsgebiet. Als Punkt 3 beschreibt er das Treuhandverhältnis:
Da aber die Bundesrepublik bis zu diesem Zeitpunkt noch unter Besatzungstatut als dem Grundgesetz übergeordnete Rechtsnorm handelte, kann dieser Vertrag nur treuhänderisch abgeschlossen worden sein, auch wenn mit selbem Datum der sogenannte
Deutschlandvertrag bzw. Bonner Vertrag vom 06.05.1952 (leicht geändert) unterzeichnet wurde. In Kraft trat Letzterer erst am 5. Mai 1955 und mit ihm wurde der Bundesrepublik “die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten” übertragen. (Wohlgemerkt: Davon wurde sie nicht von einer per Gesetz gegründeten, von einer übergeordneten Macht kontrollierten Körperschaft zum souveränen Staat, sondern sie bekam als öffentlich-rechtliche Körperschaft die souveränen Befugnisse eines solchen Staates übertragen. Sie bekam von den Inhabern der Souveränität des deutschen Staates, den Alliierten, die jene hoheitlichen Handlungsbefugnisse, die sie bis heute ausübt – als Körperschaft, die ihre Rechte seit 1990 von den Deutschen bekommt, die seitdem – zumindest offiziell – Träger der Souveränität des Völkerrechtssubjekts “vereintes Deutschland” sind.) Einen Tag später trat dann auch der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Er kann bis heute alle 2 Jahre gekündigt werden.
Es handelt sich also bei dem Stationierungsvertrag um einen Vertrag zwischen der durch Alliiertenvollmacht hoheitlich handelnden Körperschaft Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten, nicht um einen Vertrag des von der Bundesrepublik Deutschland bis heute treuhänderisch vertretenen Völkerrechtssubjekts Deutschland in seiner Verfassung als Deutsches Reich. Da das Aufenthaltsrecht der ausländischen Truppen an das Treuhandverhältnis gekoppelt ist, steht und fällt es mit diesem. Wird die Bundesrepublik aufgelöst und die Souveränität wieder vom Völkerrechtssubjekt Deutschland .. übernommen, dann erlischt auch das gesamte, sich aus dem Treuhandrecht ergebende Aufenthaltsrecht der ausländischen Truppen, es sei denn, sein staatlicher Nachfolger schließt selbst einen Vertrag zur Truppenstationierung mit dem Ausland. Ohne Menschen kann es keine Herrschaft über Menschen und damit auch keinen Herrschaftsverband, folglich auch keinen Staat ohne ein dazugehöriges Volk geben.
Theodor Schweisfurth, geboren 1937; Studium der Rechtswissenschaft; Professor emeritus für öffentliches Recht, Verfassungsrecht, und Völkerrecht an der Universität Frankfurt/Oder.
Zitat Theodor Schweisfurth in Auszügen, weitere Textstellen im Anhang: Ein Staat ist in erster Linie ein Personenverband.
Ohne Menschen kann es keine Herrschaft über Menschen und damit auch keinen Herrschaftsverband, folglich auch keinen Staat ohne ein dazugehöriges Volk geben. Durch die Zuordnung einer Vielzahl von Menschen zu einer unabhängigen, auf einem abgegrenzten Gebiet ausgeübten Hoheitsgewalt werden diese Menschen zu Mitgliedern der dann Staat genannten Gebietskörperschaft. Diese Zuordnung erfolgt durch Erlangung einer besonderen rechtlichen Eigenschaft des Einzelnen der Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeit bedeutet somit die Mitgliedschaft in einer einen Staat bildenden Gebietskörperschaft. Durch Erlangung der Staatsangehörigkeit wird der Einzelne zum Staatsbürger. Die Gesamtheit der Staatsbürger bildet das Staatsvolk. Somit bestimmt die Staatsangehörigkeit jenen Personenkreis, der in seiner Gesamtheit das den jeweiligen Staat konstituierende personelle Element ausmacht. Das Staatsvolk wird im juristischen Sinne also allein durch die Staatsangehörigkeit definiert.
Um dies darstellen zu können, wird im BGB der Mensch mit der natürlichen Person gleich gesetzt - aber der Mensch gehört dem Rechtskreis der im positiven Recht >juristisch< angelegten Person nicht an - der Mensch ist nur im Naturrecht, dem überpositiven Recht wieder zu finden. Die BRD ist weder unabhängig, noch verfügt sie über eine echte Hoheitsgewalt, da sie gezwungen ist, die EU Verordnungen in nationales Recht überzuführen; daher kann es keine Gebietskörperschaft ( der Gemeinden, des Landkreises, des Bundes, .. ) geben. Auch wenn die BRD die Staatsangehörigkeitsausweise ausgibt, bescheinigt die „amtliche“ Unterschrift, daß der/diejenige deutsche(r) Staatsangehörige(r) und daß niemand bundesrepublikanischer Angehöriger ist. Nachdem ausschließlich die Staatsangehörigkeit das Staatsvolk definiert und diesen zum Staatsbürger macht, beweist schon die Staatsangehörigkeitsurkunde alleine, daß die BRD weder Staatsvolk noch Staatsbürger hat.
Allerdings verfügen viele (BR) Beamte über einen Staatsangehörigkeitsausweis; da nur Staatsangehörige berechtigt sind, die Verfassung (mit zu) bestimmen, haben evtl. die BR-Beamte das Grundgesetz zu ihrer Verfassung gemäß der neuen Präambel gemacht?
Zitat Theodor Schweisfurth: Aus der Definition des Staatsvolkes folgt, daß .. alle auf dem Gebiet eines Staates lebenden Menschen zwar seiner Hoheitsgewalt unterworfen sind, aber Ausländer sowie Menschen ohne Staatsangehörigkeit (Staatenlose) gehören nicht zum Staatsvolk. 2. Staatsgebiet
Wie es keinen Staat ohne Staatsvolk gibt, so gibt es auch keinen Staat ohne eigenes Staatsgebiet. Das Staatsgebiet muß von den Gebieten anderer Staaten abgegrenzt sein. Die Befugnis des Staates seine Hoheitsgewalt auszuüben, bezeichnet man als Territorialhoheit oder Gebietshoheit, die Befugnis, über das Territorium zu verfügen, bezeichnet man als territoriale Souveränität. 3. Staatsgewalt. Souveränität
Unter demokratisch gesinnten Menschen ist die Vorstellung selbstverständlich, daß die Ausübung der Staatsgewalt demokratisch legitimiert sein müsse. Ganz entscheidend kommt es bei der Staatsgewalt an, wenn der jeweilige Staat der Gruppe der Souveränen Staaten zugerechnet werden soll: auf ihre Unabhängigkeit.
„Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ sind in der Völkerrechtswissenschaft synonym verwendete Begriffe. Einige Begriffe wie Personalhoheit kennzeichnen Schweisfurth als einen bundesrepublikanischen Juristen, der vollständig im System eingebunden ist. Schweisfurth erklärt, daß jeder - auch Staatenlose - der Hoheitsgewalt unterworfen sind.
Klare Aussage: es gibt keinen Staat ohne Staatsvolk und ohne eigenes Staatsgebiet ! Damit weisen selbst BR Juristen die BRD als Nicht-Staat aus.
Wie R. Kamenz herausgefunden hat - ich erlaube mir, hier einige seiner Ergebnisse einzupflegen http://rechtsaufklaerung.wordpress.com/weg-in-die-freiheit/ :
1.1 Allgemeines: Deutsche im Sinne des § 1 sind deutsche Staatsangehörige. 1.2 Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 4 geänd. (V v. 31.1.2005, 24) von § 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und § 23 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - (BGBl III 102-1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618), des Gesetzes zum Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (BayRS 102-1-I) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis, die zum Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden zu bestimmen, (BayRS 102-2-I), in NRW wird es eindeutig ausgesprochen: III Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren/Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html EG BGB Artikel 6 Öffentliche Ordnung (ordre public): Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
Die Bundesrepublik kann aber kein deutsches Recht anwenden, da sie kein
deutscher Staat ist !
Alle ohne Staatsangehörigkeit sind nur geduldet - wohnhaft mit Aufenthalt. EG BGB 5 (3) interpretiere ich so: alle Flüchtlinge, alle Staatenlose .. sind keine voll geschäftsfähigen Personen & unterliegen daher einem fremden Willen => wie bereits geschrieben: sind entmündigt & betreut!
Die Staatsangehörigkeit dürfte sich auf Deutschland als Ganzes beziehen, welches über keinen Friedensvertrag verfügt und auch keinen bekommen soll ( siehe Aussagen der BRD & DDR in Paris Protokoll 354 B ) - bitte nicht vergessen: Versailles 1919 war ebenfalls kein Friedensvertrag. Damit bleiben alle Staatsangehörige Deutschlands Kriegsgefangene der 4 Mächte und diese 4 Mächte stehen nur den Staatsangehörigen Deutschlands nach HLKO in der Pflicht; d.h. nun hat man ein Recht aus der HLKO - gegen den BUND, die BRD und ihre "Gründerstaaten".
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") in Moskau Artikel 7 (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Wie vertraglich festgelegt ist, hat erst das vereinte
Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten; solange die Vereinigung ( dazu gehört mehr als nur die DDR, wobei diese „Vereinigung“ sowieso nur Show aber kein Fakt war )
nicht erfolgt ist, wozu eine freiheitliche Verfassung aller Deutschen mit Suspendierung des Grundgesetzes gehört, existiert weder Souveränität noch ein Entlassen der 4 Mächte ( 3 Mächte für den ursprüngliche Gründung West Germany´s ) aus ihrer Verantwortung.
Wenn auf dem Dokument schon Staatsangehörigkeitsausweis steht, dann laß es uns dazu machen - mit einem eigenen Bild und das Ganze durch den Pfarrer beglaubigt. Auf der Rückseite muß natürlich vorher noch die Apostille ´drauf wiki/Apostille: ist eine Beglaubigungsform im Internationalen Urkundenverkehr, der Mitglieder des Haager Übereinkommens Nummer 12 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Jahre 1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der diplomatischen Beglaubigung oder Legalisation. Sie bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels; zurzeit sind es 99 Mitgliedstaaten.
Nun enthält diese dieselben Daten wie der Reisepass - ohne den lästigen Fingerabdruck und ohne biometrisches Paßbild ( mit diesem können die Autobahnschilderbrücken erkennen, wer im Auto mit Kennzeichen ….. wann / wo sitzt) Ohne Staatsangehörigenurkunde gilt das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HAuslG: 25.04.1951 BGBl. III, 243-1: Kapitel I Allgemeine Vorschriften
a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und b) nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und
Das heißt konkret: Heimatloser Ausländer ist, wer nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist jedoch seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Wie im vorherigen Teil gezeigt, weißt nur die Staatsangehörigenurkunde einen als Deutscher aus ! - solange diese nicht vorgelegt wird, ist jeder hier Heimatloser Ausländer !
HAuslG Kapitel I § 2 (1) Ein heimatloser Ausländer verliert diese Rechtsstellung, wenn er nach dem 30. Juni 1950 eine neue Staatsangehörigkeit erwirbt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin (West) nimmt. Konkret: entweder eine ( neue ) Staatsangehörigkeit annehmen oder den Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes festsetzen.
Für Deutsche wäre der gewöhnliche Aufenthaltsstaat Deutschland ( im GFK geht es um einen einheitlichen Rechtsstatus für Menschen, die keinen diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes mehr genießen). Im Internationalen Privatrecht (IPR) ist das Personalstatut die Gesamtheit der Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person (Personenstands-, Familien- und Erbrecht). <=> also in direkter Abhängigkeit vom Wohnsitz => Wohnsitz ist immer nur dort, wo ich Heimat gefunden habe.
Durch das Meldegesetz sind alle Bewohner des Bundesgebietes bei einer Gemeinde gemeldet und damit greift über das Personalstatut der Lebensmittelpunkt --- und dieser ist auf dem Gebiet der BRD; deshalb werden auch die bundesrepublikanischen Gesetze gegen alle Personen durchgesetzt. EG BGB Art 7 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
3.) Wohnsitz in der Heimat nehmen - siehe BGB von 1900 Noch ein paar Hinweise zur treuhänderischen Zentralverwaltung BUND:
Jeder Bewohner des Bundesgebietes wird zu einem Rechtsobjekte als unmündige dienstbare juristische Person im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gemacht worden > am 1.1.1947 wurden die US-amerikanische und die britische Besatzungszone Deutschlands zur Bizone zusammengefaßt. Wenn von einem Staat / Nation als souveränes Völkerrechtssubjekt im Sinne eines normalen staatlichen Konstruktes ausgegangen wird, benötigt dieses keine Treuhänderschaft, da das Volk durch eine volkssouveräne Demokratie hoheitliche Befugnisse auf Staatsebene delegiert.
Eine Bundesverwaltung hat aber kein Staatsvolk; dies kann nur Deutschland als Staat / Landmasse haben, aber eben nicht der Bund, die Bundesrepublik.Wenn man von einer Umsetzung des GG Art. 20 ( falls dies jemals erfolgt ist ) ausgeht, kann dies nur bedeuten, daß hier parallel zur Treuhänderschaft auch eine volkssouveräne Demokratie installiert wurde. Folge: das Deutsche Volk Deutschlands ist (völker)rechtlich nicht identisch mit den Bewohnern des Bundesgebietes => konkret: das Deutsche Volk ist das Staatsvolk Deutschlands
Zudem: ohne Rechtsträger = Träger von Rechten als Rechtssubjekt, kann es auch Mangels des Menschen / der Rechtssubjekt keine (übertragene) Staatssouveränität geben. GG Artikel 31 [Dominanz des Bundesrechts] Bundesrecht bricht Landesrecht.
(Reichsgesetzblatt, 1910, Nr. 2, S. 132ff.) vom 18. Oktober 1907 - Haager Landkriegsordnung: Artikel 7
Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Artikel 46
Die Staatsangehörigkeit bezieht sich auf Deutschland als Ganzes, welches über keinen Friedensvertrag verfügt und auch keinen bekommen soll ( siehe Aussagen der BRD & DDR in Paris Protokoll 354 B ). Damit bleiben alle Staatsangehörige Kriegsgefangene der 4 Mächte und diese 4 Mächte auch in der Pflicht nach HLKO; d.h. man kann sein Recht aus der HLKO (gegen den BUND, die BRD) auch im Heimatland der Alliierten einklagen - vermutlich auch bei ICC in Den Haag, denn mit der Urkunde soll ja die Subjugation und die treuhänderische Verwaltung / Verwahrung beendet sein.
EG BGB 10 ---- solange Du als Person auftrittst, unterwirfst Du Dich der BRD und ihrer Jurisdiktion „eingefangen“ wirst Du überall auf der Welt durch Deinen Namen, welchen sie über die Geburtsanzeige /-urkunde für sich beanspruchen, denn die Rechte daran - so sagen sie: wurde von den Eltern auf den „sorgenden“ Staat übertragen; deshalb ist es möglich, mit der Geburtsurkunde anstelle PerSo zu reisen. Als weiteren Nachweise führen sie an: nur Du hast den PerSo unterschrieben und bist bei einer Gemeinde gemeldet = Unterwerfung.
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt. http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91703.htm
Allgemein finden für Parteien die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) §§ 21 – 79 Anwendung - sie sind nicht rechtsfähige, nicht eingetragene Vereine und schließen mit § 37 PartG die Anwendbarkeit des § 54 Satz 2 > Haftung aus einem Rechtsgeschäft < des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus. Ich sehe es so, daß das Parteien Gesetz gegen GG Art. 19 (1) verstößt und damit vom 1. Tag an nichtig war und zu illegalen Organisationen führte - insbesondere als Legislative konnte niemals rechtswirksame Gesetze verabschiedet, niemand beauftragt oder bestallt werden ( niemand bestallt heißt, es gibt keinen Standesbeamten - damit leben alle „Eheleute“ im Konkubinat ) - welche die Bundesrepublik führt. §37 schließt jede Verantwortlichkeit für das Handeln irgendeines Parteimitgliedes aus; dies ist der ultimative Ausdruck der eigenen Unmündigkeit aller Parteien und ihrer Mitglieder => unverantwortliche Personen, welche weder eigenständig, noch selbstbestimmt noch unabhängig entscheiden. Jede Handlung verstößt aus der Verpflichtung des >eigen<verantwortlichen Handelns aus der repräsentativen Demokratie gegen Treu & Glauben => arglistigen Täuschung, Selbstermächtigung, .. < was immer zu nichtigem Rechtsgeschäft führt und führte: ein Staat ist eine Verwaltungseinheit mit einer politischen Ordnung; diese steht als Demokratie unter der Rechts-/Aufsicht des Volkes und darf sich daher nicht darüber hinaus selbst ermächtigen. Weder Verordnungen, noch ein Erlaß, noch ein Gesetz oder richterliche Entscheidung kann Rechtskraft oder Rechtswirkung entfalten - auf keiner Ebene. Durch die selbst erklärte Unmündigkeit aller Parteien (da sie nach §37 unfähig sind, Verantwortung zu tragen), sind weder diese, noch die von Ihnen in der repräsentativen Demokratie repräsentierte Bundesrepublik rechts-, geschäfts-, prozeß-, partei-, entscheidungsfähig. Damit können auch ihre Ausschüsse oder die Exekutive keine Richter, Staatsanwälte etc. in ihr Amt berufen, Eide leisten oder abnehmen, einen Staat oder Körperschaft => Körperschaftsrechte sind immer natürlich und originär und bedürfen daher des Menschen < organisieren, nichts und niemanden legitimieren, keinerlei hoheitliche Befugnisse verwalten oder Organe ( wie z.B. Bundesgerichte ) einrichten. Durch die parteiliche Ablehnung der Pflichten, ist deren Rechtsunfähigkeit dokumentiert, denn Rechtsfähigkeit bedeutet die Übernahme von Rechten und Pflichten, als deren Träger !
Unter Souveränität versteht man die Fähigkeit zu rechtlicher Selbstbestimmung; diese wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet. Jean Bodin: Souveränität ist die höchste Letztentscheidungsbefugnis. Da jedoch die Bundesrepublik keine natürlichen, freien Menschen kennt, gibt es auch keine Gründungsurkunden, denn kein Mensch und kein Deutsches Volk hat jemals Souveränität auf die Bundesrepublik übertragen (können). Damit ist weder die Bundesrepublik noch eines der Länder gesetzlich und erst recht nicht rechtfähig ! - weder nach Völkerrecht noch nach BGB. Werner hat dies wie folgt formuliert: „Sollten Sie tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen erwarte ich, dass Sie sich das mit den entsprechenden Urkunden belegen (Eine vom Volk genehmigte Verfassung des Staates und eine Kopie der Gründungsurkunde des Landes). Sollte innerhalb von 14 Tagen keine aufklärende Antwort von Ihnen eingehen, gehe ich davon aus, dass Ihre Behörde keine staatliche Behörde, sondern eine Firma ist, die vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, ...“
Da keine Reaktion erfolgte, lauten meine beiden abschließenden Sätze: „Bis zum Zeitpunkt der Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis, ist die Rechtsunfähigkeit, anzuerkennen. Der Urkundenbeweis wird hiermit vorsorglich beantragt.“ - da wieder keine Antwort erfolgte, wurde damit die Rechtsunfähigkeit anerkannt. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Staat und damit keine Behörde, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnte. Sämtliche Staatsdiener sind Privatpersonen, die sich Ämter anmaßen um ein sicheres Einkommen zu haben. www.widerstand-ist-recht.de/aktion/zensus.html
Aussage Oli´s: was Dean Clifford einbringt:, daß du als Mensch sehr wohl eine eigene Person hast mit der du rechtlich/juristisch agieren kannst (das Schlachtschiff ist nicht der Mensch, sondern die rechtsfähige Person, die mit der Geburt entsteht: Geburtsanzeige). Diese Person ist dir praktisch als Adapter für Rechtsangelegenheiten gegeben. Du hast also zwei Personen: die des Kreditors&Begünstigten und die des Debitors/Treuhänders (mit der Umwandlung per G-Urkunde zum Treuhänder der BRD). Entscheidend ist nur unter welcher Person du auftrittst - mit welchen Rechtsansprüchen.
Aussage Tobias:, dass die Geburtsanzeige in BRD-Augen keine Urkunde ist (nichts desto trotz sind mit ihr in der propria persona alle "Gott gegebenen" Menschenrechte verbrieft); es mag auch sein, dass seitens der BRD alle Fiktions-Kreierungen als einzelner Verwaltungsakt betrachtet werden. Was aber innerhalb des Staatsrecht so geschrieben u. definiert wird, ist ja von außen erst mal gar nicht von Belang. Römisches Recht - propria persona http://dictionary.law.com/default.aspx?selected=975 in propria persona: adj. from Latin "for one's self," acting on one's own behalf, generally used to identify a person who is acting as his/her own attorney in a lawsuit. Also man agiert als eigener Anwalt - ohne „ lawsuit“ - in eigener Sache Vogt: Begriff Vogt ist abgeleitet vom lateinischen Wort advocatus‚ der Hinzu-/Herbeigerufene‘. Er bezeichnet allgemein einen herrschaftlichen Beamten. Der Vogt regiert und richtet als Vertreter eines Feudalherrschers in einem bestimmten Gebiet im Namen des Landesherrn. Er hat den Vorsitz im Landgericht; das durch einen Vogt vertretene Rechtsprinzip leitet sich vom spätrömischen Beamten, dem vorgenannten advocatus und ist ein Schutzverhältnis, das auch Gewalt- und Vertretungsrecht einschließt. Im Mittelalter waren diejenigen Stände auf einen gegebenenfalls bewaffneten Schutz angewiesen, die selbst gar nicht oder nur beschränkt wehr- und fehdefähig waren (Quelle wiki/Vogt ) => http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/sachverwalter.htm
Also, da wir in der Sicht des Systems vollständig entmündigt sind, spielt es keine Rolle, auf welche natürliche Person man sich beruft - ob die vorstaatliche mit vorstaatlichen Rechten oder eine andere; einmal kann das System sowieso nur in ihrem eigene Rechtskreis agieren - also existiert keine Wahl zu einer vorstaatliche mit vorstaatlichen Rechten; zudem ist die Entscheidungsbefugnis /-Freiheit auch an die Rechtsfähigkeit gekoppelt - und nur der Mensch ist von Geburt an rechtsfähig.
Darunter fällt auch .., dass seitens der BRD alle Fiktions-Kreierungen als einzelner Verwaltungsakt betrachtet werden. Was aber innerhalb des Staatsrecht so geschrieben u. definiert wird, ist ja von außen erst mal gar nicht von Belang. - denn wiederum greift der Rechtskreis. Dabei ist der BUND und damit die BR D nur eine treuhänderische Zentralverwaltung und kann daher (ebenso wie die EU / UN) nur Verwaltungsakte erlassen oder verfügen - aber eben keine Gesetze erlassen, da es dazu das Völkerrechtssubjekt Staat braucht => damit kein Staatsrecht. Außerhalb eines Staatsrechts existieren sowieso nur Vereinbarung und Verträge.
- daher beziehe ich mich immer auf das Naturrecht ( ein Widerspruch in sich selbst - aber man braucht Krücken und Hilfsmittel, um Personal die Dinge vermitteln zu können ), denn es ist göttliches, ewiges Recht, in seinen obersten Grundsätzen unwandelbar und für alle Menschen gültig - (sekulär) abgeleitet aus der „natürlichen Vernunft“ => übergeordnetes Rechtssystem, überpositives Recht der ewigen Ordnung. Die Normativität des Völkerrechts wurde durch die Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet. Das NR / die Naturrechtslehre gewährt für alle Zeiten gültige Rechtsprinzipien der Sittlichkeit - als (Rechts)System, für von Menschen nicht abänderbare Grund- und Menschenrechte. Unwandelbar sind danach vor allem das Recht des Privateigentums und der Familienordnung sowie andere auf dem Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft beruhende Rechte: die Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum und das Streben nach Glückseligkeit. Das Naturrecht ist als Rechtsphilosophie Grundlage heutiger Rechtssysteme (H. Grotius, S. von Pufendorf): Staats- und Gesellschaftsvertrag ( Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben ) des konstitutionellen Staates, Humanisierung des Strafrechts (Abschaffung von Folter) sowie für die Positivierung der Menschenrechte und damit für den liberalen Staat. - Persona est naturae rationalis individua substantia: "Person ist die unteilbare Substanz der vernünftigen Natur."
Gottgegebenes entzieht sich sowieso vollständig dem Zugriff durch einen Menschen - damit ist es ein Widerspruch von "Gott gegebenen" Menschenrechten zu reden, da sie inhärent sind !!!!!!!! Handlungen werden auf den Willen der Völkerrechtssubjekte zurückgeführt, die den jeweiligen Rechtsnormen zugestimmt haben; u.a. wird dabei auf die Selbstbindung der Staaten (Hegel, Erich Kaufmann) bzw. auf den Konsens unter den Staaten abgestellt (Triepel, Rechtspositivismus). Hans Kelsen führte dies auf die Grundnorm zurück. Soziologische Ansätze stellen auf die soziale Natur des Menschen und die natürliche Solidarität unter den Völkern ab (Georges Scelle).
Daher: als Mensch habe ich keinen (irdischen) Herrn über mir. Damit kann ich niemals Sklave sein - auch nicht der (Finanz)Sklave eines juristischen Finanz- und Staatskonstruktes.
Daher teile ich allen „staatlichen“ Stellen mit: ich bin mein eigener Herr ….. und damit immer Träger von Rechten = Rechtssubjekt. Das Problem innerhalb des Rechtskreises BR D ist gewollt geschaffen worden, daß nur die Person(al) Inhaber von Führerschein, Bankkonto etc. sein kann und der BUND den Menschen nicht (er)kennt. Zwischen allem Leben auf der Naturrechtsebene und dem staatlichen Rechtskreis existiert keine Brücke !
Nun besteht die Notwendigkeit, juristische Konstrukte zu schaffen, um dies zu realisieren; im Völkerrecht gibt es die Beflaggung, wodurch eine Landmasse einer Regierung einverleibt werden kann. Auch der unerreichbare Mensch wird durch die Person dem jeweiligen Staat einverleibt. Wir müssen exakt zwischen Natur + Landmasse auf der einen Seite und den juristischen Konstrukten: Staat, Staatsvolk, Staatsmacht ( siehe Georg Jellinek ) unterscheiden. Zwischen allem Leben auf der Naturrechtsebene und dem staatlichen Rechtskreis existiert keine Brücke !
Wollen wir aber ein anderes Morgen, als das Heute ( welches direkt auf der Französischen Revolution fußt ), dann braucht es ein anderes Denken und Handeln: www.tingg.eu/glaube_und_gesellschaft.htm Wenn wir schon Rechtsprinzipien einbinden wollen, dann kann sich der Mensch nur auf das Naturrecht beziehen. Für das andere Morgen, welches sich grundlegend von dem Heute unterscheiden soll, müssen wir willentlich eine Verpflichtung eingehen. Diese haben wir Geist des Ting genannt, in Erinnerung, was über Jahrtausende funktionierte und V O R der Romanisierung sowie der Christianisierung durch den paulinischen Glauben ( des Paulus ) der römisch katholischen Kirche das Miteinander in diesem Teil der Welt völlig bestimmt hat.
Fortsetzung unter => Bewohner des Bundesgebietes sind Teil dieses Personalverbandes. Ralf K. Der "Weg-in-die-Freiheit-teil-42.pdf"
PDF Reihe Teil 5: PDF Reihe Teil 4: PDF Reihe Teil 3: PDF Reihe Teil 2: PDF Reihe Teil 1: beides zweifelsfrei NS Recht, darf wegen GG "Entnazifizierungsvorschrift" nicht angewandt werden.
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References: BGH 
 § 1
 § 16
 § 23
 Art. 1
 § 1
 § 2
 Art. 20

§ 54
 § 37
 § 54
 Art. 19
 §37
 §37