Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/verfahrenskostenhilfe.html
Timestamp: 2017-06-28 14:09:53+00:00

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Verfahrenskostenhilfe | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
VERFAHRENWie kommt man zu seinem Recht? ...
1. Kosten des VKH-Verfahrens
Die staatliche Prozessfinanzierung
Verfahrenskostenhilfe (VHK) ist eine staatliche Unterstützung zu Finanzierung gerichtlicher Auseinandersetzung vor den Familiengerichten (-> Thema familiengerichtliche Verfahren). Wem Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt wird, erhält für die betreffende Instanz die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten nach Maßgabe des § 120 ZPO staatlich finanziert. Für außergerichtliche Angelegenheiten gibt es keine Verfahrenskostenhilfe. Hierfür ist an eine sog. Beratungshilfe zu denken. Verfahrenskostenhilfe kommt für jede Art eines familiengerichtlichen Verfahren inklusive Zwangsvollstreckungsverfahren in Frage. Verfahrenskostenhilfe wird gewährt, soweit man selbst bedürftig ist und nicht anderweitig einen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung gegen die Gegenpartei geltend machen kann oder muss (-> Thema Verfahrenskostenvorschuss). Je nachdem wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen kommt VKH ohne oder mit Rückzahlung der finanzierten Verfahrenskosten in Raten (= Justizdarlehen: § 120 ZPO) in Betracht. Weiter wird dem Antragsteller für das beabsichtigte gerichtliche Verfahren ein Rechtsanwalt beigeordnet, soweit für das Hauptverfahren Anwaltszwangs besteht (§ 78 Abs.1 FamFG). Besteht kein Anwaltszwang, gilt § 78 Abs.2 FamFG. Danach muss die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung besonders begründet werden. Die Anwaltskosten rechnet der beigeordnete Anwalt gegenüber der Staatskasse ab. Er kann seine Ansprüche auf Vergütung nicht gegenüber der Partei geltend machen (§ 122 Abs.1 Nr.3 ZPO). Ein Gerichtskostenvorschuss für das angestrebte Verfahren muss nicht geleistet werden (§§ 14, 15 Ziff. 1 FamGKG). Der Antrag in der Hauptsache wird ohne Vorschussleistung der Gegenseite zugestellt.
FOLGEN der VKH Allgemeine Hinweise
ARBEITSHILFE - VKH-RECHNER Für wen gibt es Verfahrenskostenhilfe?
• dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zudem nur eine vorläufige, nicht notwendig auch endgültige Befreiung von entstehenden Kosten und Gebühren nach sich zieht Hinweis auf Rspr. & Literatur zur Abänderung bzw. Aufhebung der VKH-Bewilligung wegen Zufluss von Geldern aus gewonnenem Verfahren
ARBEITSHILFEAmtliches Antragsformular
Wahrheitsplicht
AG Kaufbeuren, Beschluss vom 24.03.2014 - 1 F 321/13Aufhebungsbeschlusswegen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – IV ZB 16/12Falsche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Leitsatz: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.
PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT Vollständige und richtigen Angaben im Verfahren
VKH-BEIHEFT Die besondere Auskunftsquelle
ERFOLGSAUSSICHTEN in der Hauptsache
MUTWILLIGKEIT & ALTERNATIVENzur Verfahrenskostenhilfe
BGH, Beschluss vom 26.10.2005 - XII ZB 125/05VKH für Kindesunterhaltsverfahren in Verfahrensstandschaft (Zitat) "Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des BerGer. musste die Kl. mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht zugleich Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der minderjährigen Kinder einreichen. Der Senat hat inzwischen entschieden, dass im Rahmen einer nach § 1629 Absatz III Satz 1 BGB im Wege der -> gesetzlichen Prozessstandschaft erhobenen Klage auf Kindesunterhalt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils und nicht auf diejenigen der betroffenen Kinder abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 11. 5. 2005 - XII ZB 242/03)."
VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSSVorrangige Prozessfinanzierung durch die Eltern
III. Die Kosten des Bewilligungsverfahrens 1. Die Kosten des VKH-Verfahrens Für das Antragsverfahren auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Hauptverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an. Wenn Sie allerdings einen Anwalt beauftragen, das VKH-Bewilligungsverfahren durchzuführen, ist dies mit Anwaltskosten verbunden. Nach Nr. 3335 VV RVG entsteht eine Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das Verfahrenskostenhilfe beantragst wird: Gebührensatz von 1,0 der Gebühr nach § 13 RVG. Maßgeblich ist der Gegenstandswert des Hauptverfahrens.
2. Erstattung der Kosten der Gegenseite bei Ablehnung der VKH Die Kosten der Gegenseite, die dieser im VKH-Bewilligungsverfahren entstanden sind, hat der VKH-Antragsteller nicht zu erstatten; auch dann nicht, wenn die VKH abgelehnt wurde (§ 118 Abs.1 S.4 ZPO).
EINKOMMEN & SCHULDENBereinigung des Einkommens von Kreditverbindlichkeiten Ziff. 10.4 SüdL erklärt zum Thema -> Schulden nur, dass "berücksichtigungswürdige" Schulden abzugsfähig sind. Kriterien dafür, wann dies der Fall ist, werden nicht genannt. Bei VKH mit Rückszahlungsverpflichtung an die Staatskasse (= Justiz-Darlehen) stellt sich natütlich die Frage, ob die Kosten des VKH-Bewilligungsverfahrens oder die Rückzahlungsraten vom Einkommen abgezogen werden können. Die Antwort erfahren Sie > HIER...
Gesetzesentwurf - BT-Drucks 17/11472 Zempel, Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, in FF 2013, 275 ff.

References: § 120
 § 120
 § 78
 § 124
 § 1629
 § 13