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Timestamp: 2016-10-21 14:54:51+00:00

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109 V 183. Urteil vom 28. Januar 1983 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Kem�ny und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 LAI, art. 7 al. 2 et 3 OMAI. Moyen auxiliaire: Pas de participation de l'assur� aux frais de r�paration d'appareils acoustiques. Faits � partir de page 18
A.- Tibor Kem�ny (geb. 1930) ist seit fr�her Kindheit schwerh�rig und wurde seit 1961 von der Invalidenversicherung mit H�rapparaten versorgt. Aufgrund einer Verf�gung der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse vom 7. August 1979 erhielt er am 14. Februar 1980 leihweise einen neuen H�rapparat, der samt Zubeh�r Fr. 1'189.-- kostete.
Am 22. Juni 1981 wurde der Invalidenversicherung eine Rechnung der H�rmittelzentrale des Schwerh�rigen-Vereins Bern f�r die Reparatur des H�rapparates im Betrag von Fr. 111.40 eingereicht. Mit Verf�gung vom 9. Juli 1981 �bernahm die Ausgleichskasse Fr. 81.40, indem sie - gest�tzt auf die Weisungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) in den IV-Mitteilungen Nr. 223 vom 1. Mai 1981 (ZAK 1981 S. 192) - einen Selbstbehalt von Fr. 30.-- anrechnete.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 22. September 1981 die vom Versicherten erhobene Beschwerde gut, hob die Verf�gung vom 9. Juli 1981, soweit sie sich auf den Selbstbehalt von Fr. 30.-- bezieht, auf und wies die Verwaltung an, dem Versicherten auch den Betrag von Fr. 30.-- zu verg�ten. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht aus, die Amtsanweisung in den IV-Mitteilungen Nr. 223 bez�glich der Reparaturkosten von H�rapparaten entbehre einer gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Grundlage.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 9. Juli 1981 wiederherzustellen.
Tibor Kem�ny schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Art. 21 Abs. 4 IVG erm�chtigt den Bundesrat, n�here Vorschriften �ber die Abgabe von Hilfsmitteln zu erlassen. Diese Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 14 lit. a IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern �bertragen. Diese Beh�rde hat am 29. November 1976 die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen. Deren Art. 7 stellt in den Abs. 2 und 3 (in der hier massgebenden, bis Ende 1982 g�ltig gewesenen Fassung) folgende Vorschriften auf:
- Bedarf ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgf�ltigem Gebrauch der Reparatur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung, so �bernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Bei Motorfahrzeugen werden diese Kosten nur �bernommen, soweit die Reparatur- oder Erneuerungsbed�rftigkeit auf Fahrten an den Arbeitsort zur�ckzuf�hren ist. Geringf�gige Kosten gehen zu Lasten des Versicherten (Abs. 2).
- Die Kosten f�r den Betrieb von Hilfsmitteln, insbesondere von Motorfahrzeugen, Fahrst�hlen mit elektromotorischem Antrieb und H�rapparaten, werden von der Versicherung nicht �bernommen. In H�rtef�llen gew�hrt die Versicherung an solche Kosten einen monatlichen Beitrag bis zur H�lfte des Betrages der Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades (Abs. 3).
3. Die vom 1. Januar 1977 bis Ende August 1980 g�ltig gewesene Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln sah in Rz. 22 vor, Reparaturkosten unter Fr. 50.-- gingen zu Lasten des Versicherten, wobei belegte Reparaturkosten von mehr als Fr. 100.-- pro Kalenderjahr zur�ckerstattet w�rden. Das BSV legt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, diese Weisung habe zu Rechtsungleichheiten gef�hrt und zudem sei auch die Art der Rechnungsstellung von Bedeutung gewesen.
In der Neuauflage der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln (g�ltig ab 1. September 1980) bestimmte Rz. 23, dass pro Kalenderjahr der im Anhang 2 vorgesehene Betrag f�r Reparaturen von Hilfsmitteln als geringf�gig gilt und daher vom Versicherten als Selbstbehalt zu tragen ist (f�r Hilfsmittel allgemein Fr. 50.--, f�r orthop�dische Massschuhe Fr. 50.--, f�r Kleinautomobile Fr. 200.--). Die belegten Kosten im Kalenderjahr wurden nach Abzug des Selbstbehaltes verg�tet.
Laut den Ausf�hrungen des BSV haben Reaktionen vor allem von Verb�nden der Hilfsmittellieferanten gegen diese Selbstbeteiligung BGE 109 V 18 S. 20dazu gef�hrt, den gesamten Fragenkomplex einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen. Das Amt gelangte zum Schluss, den Selbstbehalt - ausgenommen bei Reparaturen von orthop�dischen Massschuhen, leihweise abgegebenen Motorfahrzeugen und H�rapparaten - fallen zu lassen und Art. 7 Abs. 2 HVI nur noch als "Administrativbremse" in der Form wirken zu lassen, dass Reparaturrechnungen unter Fr. 20.-- nicht mehr von der Invalidenversicherung �bernommen werden. Man sei mit andern Worten zum alten System zur�ckgekehrt, indem insbesondere aus administrativen Gr�nden auf die Bearbeitung von kleinen Rechnungsbetr�gen verzichtet worden sei.
Im Einverst�ndnis mit den H�rmittelh�ndlern sei eine Sonderregelung getroffen worden, wonach f�r H�rmittelreparaturen ein eigentlicher Selbstbehalt von Fr. 30.-- pro Rechnung vom Versicherten zu leisten sei.
Diese mit den IV-Mitteilungen Nr. 223 auf den 1. Mai 1981 in Kraft gesetzte Regelung (ZAK 1981 S. 192) fand durch den Nachtrag Nr. 2 Aufnahme in die Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln und lautet wie folgt:
"Rz. 23 Eine Rechnung f�r Reparaturen, deren Total den Betrag von 20 Franken nicht erreicht, wird von der IV nicht �bernommen. Gleiches gilt f�r Rechnungen, bei denen der nach Abzug des Selbstbehaltes (s. Rz. 23.1 f.) verbleibende Restbetrag unter 20 Franken liegt. Derartige Rechnungen sind dem Rechnungssteller mit entsprechender Orientierung zur�ckzugeben...
23.1 Bei Reparaturen von orthop�dischen Massschuhen und leihweise abgegebenen Motorfahrzeugen hat der Versicherte pro Kalenderjahr den im Anhang 2, Ziff. 5.1 genannten Selbstbehalt zu tragen. F�r die Zuordnung einer Reparaturrechnung zu einem bestimmten Kalenderjahr ist das Datum ihres Eingangs beim IV-Sekretariat massgebend. Die belegten Kosten pro Kalenderjahr werden nach Abzug des Selbstbehaltes zur�ckverg�tet.
23.2 Bei Reparaturen von H�rmitteln hat der Versicherte f�r jede Rechnung (nicht pro Kalenderjahr) den im Anhang 2, Ziffer 5.2 genannten Selbstbehalt zu tragen. Die Einforderung dieses Betrages ist Sache des Lieferanten ..."
Der in Rz. 23.2 erw�hnte Selbstbehalt betr�gt 30 Franken.
4. a) Das BSV begr�ndet die Einf�hrung eines Selbstbehalts bei den drei angef�hrten Hilfsmitteln (orthop�disches Schuhwerk, leihweise abgegebene Motorfahrzeuge und H�rapparate) wie folgt: Schuhe w�rden auch von nicht Behinderten ben�tigt, die bei teurem Schuhwerk ebenfalls f�r Reparaturkosten aufzukommen oder statt dessen bei billigeren Schuhen vermehrte Anschaffungen zu t�tigen h�tten. Bei den Motorfahrzeugen gelte es zu beachten, BGE 109 V 18 S. 21dass die von der Invalidenversicherung abgegebenen Motorfahrzeuge in einem gewissen Ausmasse auch f�r nichtberuflich bedingte Fahrten verwendet werden k�nnten. Bei den H�rapparaten falle ins Gewicht, dass anl�sslich von Reparaturen auch verschiedene Unterhalts- bzw. Betriebsarbeiten (wie z.B. Reinigung des Ger�tes und der Kontakte) ausgef�hrt w�rden, die im Gegensatz zu anderen Behelfen nicht der Versicherte, sondern nur der Fachmann t�tigen k�nne. Unterhalts- bzw. Betriebskosten habe jedoch der Versicherte - mit Ausnahme in H�rtef�llen - selbst zu tragen (Art. 7 Abs. 3 HVI). Um eine Ausscheidung der eigentlichen Reparatur- von den Betriebskosten zu vermeiden, sei man zu der jetzt geltenden Regelung gelangt.
Der Beschwerdegegner weist darauf hin, er k�nne aus einer �ber 30j�hrigen Erfahrung mit H�rapparaten feststellen, dass fachm�nnischer Unterhalt und Wartung selten, Reparaturen dagegen h�ufig, mehrmals im Jahr, notwendig seien; er st�tzt sich dabei auf eine Best�tigung der H�rmittelzentrale des Schwerh�rigen-Vereins Bern vom 30. Dezember 1981, wonach im Normalfall das Innere von H�rger�ten selten, sicher nicht in j�hrlichen Abst�nden, gereinigt werden m�sse; bei einer Reparatur w�rden die Ger�te dagegen jeweils gleichzeitig gereinigt; der Kostenanteil f�r die Reinigung betrage h�chstens Fr. 5.--. Der Beschwerdegegner macht schliesslich geltend, die Weisung des BSV laufe darauf hinaus, dass jede Rechnung unter Fr. 50.-- vom Versicherten zu bezahlen sei; erst dar�ber reduziere sich seine Leistung auf den eigentlichen Selbstbehalt von Fr. 30.--. Daraus folge, dass kein Versicherter mehr Interesse an m�glichst niedrigen Reparaturkosten haben k�nne.
b) Die Vorinstanz schliesst aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 HVI sowie aus Rz. 22 der Wegleitung ("Reparaturen gehen soweit zu Lasten der Invalidenversicherung, als es sich nicht um geringf�gige Kosten handelt"), dass Reparaturkosten, sofern sie nicht geringf�gig sind, von der Invalidenversicherung ganz zu �bernehmen sind.
Diese Auffassung ist zutreffend. Art. 7 Abs. 2 HVI schliesst einen Selbstbehalt im Sinne einer betraglich fixierten und f�r alle Versicherten geltenden Selbstbeteiligung aus. Das BSV bestreitet denn auch nicht, dass ein Selbstbehalt in diesem Sinne nicht zul�ssig ist. Es macht indessen geltend, es handle sich nicht um Selbstbehalte im eigentlichen Sinne, sondern nur - bei Motorfahrzeugen und orthop�dischen Massschuhen - um eine Kostenbeteiligung BGE 109 V 18 S. 22f�r nicht der Invalidenversicherung anzulastende Abn�tzungen eines Hilfsmittels oder - wie bei den H�rger�ten - um eine pauschale �berw�lzung von Unterhaltskosten.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Der �ber den Betrag von Fr. 20.-- hinaus bei orthop�dischen Massschuhen pro Kalenderjahr erhobene Selbstbehalt (Rz. 23.1 Nachtrag 2 zur Wegleitung) ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil laut Art. 21 Abs. 3 letzter Satz IVG dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden kann, wenn ein Hilfsmittel Gegenst�nde ersetzt, die auch ohne Invalidit�t angeschafft werden m�ssten. Dies gilt im Sinne der Ausf�hrungen des BSV auch f�r Reparaturkosten. �hnlich verh�lt es sich bei Motorfahrzeugen, weil sie in einem gewissen Umfang auch f�r Privatfahrten ben�tzt werden d�rfen und Art. 7 Abs. 2 HVI bestimmt, dass die Kosten nur �bernommen werden, soweit die Reparatur- oder Erneuerungsbed�rftigkeit auf Fahrten an den Arbeitsort zur�ckzuf�hren ist. Es geht in beiden F�llen - wie das BSV richtig darlegt - um eine Kostenbeteiligung f�r nicht der Invalidenversicherung anzulastende Abn�tzungen eines Hilfsmittels. Anders sind indessen die Verh�ltnisse bei H�rapparaten. Es treffen keine der f�r Motorfahrzeuge und orthop�dische Massschuhe geltend gemachten Gr�nde zu. Vielmehr handelt es sich bei H�rmitteln nach den Ausf�hrungen des BSV ausschliesslich um eine Ausscheidung der Reparaturkosten (die grunds�tzlich zu Lasten der Versicherung gehen) von den Unterhalts- und Betriebskosten, die - mit Ausnahme in H�rtef�llen - der Versicherte zu tragen hat. Eine solche �berw�lzung von Unterhalts- und Betriebskosten in Form eines Selbstbehaltes bei Reparaturkosten ist verordnungswidrig. Damit werden in unzul�ssiger Weise Art. 7 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 HVI miteinander vermischt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach ein Selbstbehalt bei Reparaturkosten gegen Art. 7 Abs. 2 HVI verst�sst, erweist sich mithin auch unter Ber�cksichtigung der Argumentation des BSV als richtig.
art. 7 al. 2 et 3 OMAI,
Art. 7 Abs. 3 HVI

References: Art. 21
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 Art. 14
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