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Timestamp: 2019-10-14 09:06:38+00:00

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Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.6 Umfang der Förderung (Abs. 1 Satz 4 und 5) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.6 Umfang der Förderung (Abs. 1 Satz 4 und 5)
Abs. 1 Satz 4 und 5 enthalten Regelungen zum Umfang der Förderung von Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen. Abs. 1 Satz 4 beschränkt die Förderung auf die angemessenen Kosten für die Teilnahme an der Aktivierungs- bzw. beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Zudem fordert das Gesetz, dass die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit weist eine große Nähe zu dem Begriff der Erforderlichkeit auf, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuzurechnen ist. Auf die Rechtsnorm des Abs. 1 Satz 4 übertragen bedeutet das die Unerlässlichkeit der Förderung, um eine berufliche Eingliederung zu erreichen. Dies ist Gegenstand einer Prognose der Beratungs- und Vermittlungsfachkraft der Agentur für Arbeit, die im Zweifel gerichtlich voll überprüft werden kann. Die Fachkraft muss feststellen, dass ohne die Förderung eine berufliche Eingliederung (mit gleicher Nachhaltigkeit und zu demselben frühen Zeitpunkt) nicht zu erreichen wäre. Bei zutreffender Prognose hat es damit sein Bewenden, auch wenn sich später durch den tatsächlichen Geschehensablauf etwas Anderes herausstellen sollte.
Außerdem müssen bei bejahter Notwendigkeit der Förderung die Kosten für die Teilnahme angemessen sein. Zu den Kosten einer Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 gehören zunächst die Lehrgangskosten. Sie umfassen im Regelfall die Lehrgangsgebühr, Prüfungsgebühr, Eignungsfeststellungen, Lernmittel, Arbeitskleidung sowie Prüfungsstücke.
Weitere Aufwendungen, die durch die Teilnahme an einer Maßnahme entstehen, sind Reise- und Fahrkosten sowie ggf. Kinderbetreuungskosten. Insoweit kann auf die Förderungsregelungen bei den anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im SGB III verwiesen werden, insbesondere zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Im dort ggf. präzisierten Förderungsrahmen können auch Aufwendungen für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 45 erstattet werden, ohne dass Unangemessenheit von Kosten zu befürchten wäre. Bei Fahrtkosten wenden die Agenturen für Arbeit § 63 Abs. 1 und 3 an.
Bei den Lehrgangskosten kommt es auf eine Zweck-Mittel-Relation an. Das bedeutet, dass die Beratungs- und Vermittlungsfachkraft der Agentur für Arbeit anhand des verfolgten Zwecks und der eingesetzten Mittel die Angemessenheit der Kosten bewertet. Hilfestellungen können sich dabei aus Erfahrungswerten aufgrund von vergebenen Maßnahmen ergeben.
Abs. 1 Satz 5 ermöglicht es der Agentur für Arbeit, die Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf die Weiterleistung von Alg zu beschränken. Das bedeutet, dass zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Anspruch auf das Alg auch während der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin erfüllt wird, solange denn ein Restanspruch aus der individuell festgelegten Anspruchsdauer verblieben ist.
Die Vorschrift erinnert an § 144, wonach Alg auch der erhalten kann, der die Voraussetzungen für das Alg bei Arbeitslosigkeit allein deshalb nicht mehr erfüllt, weil er an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 81) teilnimmt. Allerdings sind in der Konstellation des Abs. 1 Satz 5 die Förderungsvoraussetzungen zwar möglicherweise erfüllt, eine Förderung über die Weiterzahlung von Alg hinaus wird aber von der Agentur für Arbeit abgelehnt. § 139 Abs. 1 schließt explizit das Vorliegen von Verfügbarkeit bei Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 nicht aus.
Jedoch bedeutet Abs. 1 Satz 5 auch, dass Alg weitergeleistet werden darf, obwohl die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit nicht mehr vorliegt. Das Alg ist im Regelfall geeignet, den Lebensunterhalt des Beziehers sicherzustellen.

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 63
 § 144
 § 139
 § 45