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Timestamp: 2016-10-26 23:20:07+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch lic. iur. Kurt P�rli, Aebistrasse 3, 3012 Bern,
Die IV-Stelle Bern sprach dem 1952 geborenen H.________ mit Verf�gung vom 16. April 1996 unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente f�r seine Ehefrau V.________ sowie dreier Kinderrenten zu. Dieser Rente lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'232.-- und die Vollrentenskala 44 zu Grunde. Die Ehe von H.________ und V.________ wurde am 2. Mai 1997 geschieden (an diesem Datum ergangenes und gleichentags in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises X.________). Obwohl V.________ in ihrem Gesuch vom 26. April 1997 um Weiterausrichtung der Zusatzrente nach erfolgter Ehescheidung die Ausgleichskasse des Kantons Bern �ber die unmittelbar bevorstehende Aufl�sung der Ehe informiert hatte, unterliess die Verwaltung in der Folge zun�chst eine Neuberechnung der Invalidenrente nach den neuen Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision. Erst mit Verf�gungen der IV-Stelle vom 2. Februar 2001 wurde die ordentliche ganze einfache Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die geschiedene Frau und Kinderrenten r�ckwirkend auf den Scheidungszeitpunkt hin unter Ber�cksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt. Diese Rente fiel niedriger aus als die bisher ausgerichtete und basiert auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von nur mehr Fr. 37'248.-- (Wert 1995/96) bei unver�nderter Rentenskala 44. Mit weiteren Verf�gungen vom selben Datum forderte deshalb die IV-Stelle die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 18'693.-- zur�ck, wobei sich der von H.________ zu leistende R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 4'226.-- bel�uft und die - zufolge direkter Auszahlung von Zusatzrente und Kinderrenten an die fr�here Ehefrau - gegen V.________ gerichtete R�ckforderung Fr. 14'467.-- betr�gt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Herabsetzung des Rentenbetrages und die R�ckforderungen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab.
H.________ und V.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Invalidenrente (einschliesslich Zusatz- und Kinderrenten) in bisher bezogener H�he �ber den Scheidungszeitpunkt hinaus; eventuell sei die Herabsetzung des Rentenbetrages erst mit Wirkung ab 1. Februar 2001 vorzunehmen. Von einer R�ckforderung sei auf jeden Fall abzusehen.
W�hrend die IV-Stelle unter Hinweis auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV- und Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Es stellt sich zun�chst die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht auf den Scheidungszeitpunkt (2. Mai 1997) eine Neuberechnung der Invalidenrente nach den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision vorgenommen und gest�tzt darauf eine r�ckwirkende Herabsetzung der Betr�ge von Haupt- und Zusatzrenten verf�gt hat.
2.1 Nach lit. c Abs. 1 der �bergangsvorschriften der 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz); sie gelten auch f�r laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird (zweiter Satz). Laut Ziff. 2 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision (�bBest. IVG/AHV 10) gilt u.a. lit. c Abs. 1-9 �bBest AHV 10 sinngem�ss. Die unechte R�ckwirkung (vgl. hiezu BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen) der revidierten Rentenberechnungsnormen auf laufende einfache Alters- oder Invalidenrenten ist demnach bundesgesetzlich vorgeschrieben und somit f�r Ausgleichskassen und IV-Stellen bzw. f�r das Sozialversicherungsgericht verbindlich (Art. 191 BV; BGE 126 IV 248 Erw. 4b; RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151; vgl. auch die zu Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 aBV ergangene Rechtsprechung in BGE 125 V 248 Erw. 3, 122 V 8 Erw. 3a).
2.2 In Anwendung von lit. c Abs. 1 letzter Satzteil �bBest. AHV 10 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 �bBest. IVG/AHV 10 hat die Verwaltung mit Blick auf die am 2. Mai 1997 erfolgte Ehescheidung zu Recht eine integrale Neuberechnung der laufenden einfachen Invalidenrente des Versicherten vorgenommen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch diese Rentenberechnung an sich nicht beanstandet. Hingegen machen der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin letzt- wie bereits vorinstanzlich geltend, die Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision, namentlich die Abs. 7 und 10 von lit. c �bBest. AHV 10, w�rden eine Besitzstandswahrung vorsehen.
Lit. c Abs. 10 erster Satz �bBest. AHV 10 sieht in der Tat vor, dass die neuen massgebenden Einkommen nicht zu tieferen Leistungen f�hren d�rfen. Diese �bergangsnorm bezieht sich indessen nach ihrem Rechtssinn, wie er sich eindeutig aus der in den Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten l�sst (Amtl. Bull. 1994 S 555, 565 und 609 f. sowie N 1360 f.), ausschliesslich auf die Renten�berf�hrungsf�lle gem�ss den unmittelbar vorangehenden Abs. 5-9 von lit. c �bBest. AHV 10 (Urteil O. vom 10. Juli 2000, H 239/98). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil X. vom 31. Mai 2001, H 204/99, festgestellt hat, stellt der von lit. c Abs. 1 zweiter Satz �bBest. AHV 10 erfasste Sachverhalt einer laufenden einfachen Altersrente einer Person, deren Ehe nach dem 31. Dezember 1996 geschieden wird, keinen derartigen Renten�berf�hrungsfall dar. Besteht nach dem Gesagten f�r verheiratete Bez�gerinnen und Bez�ger einer altrechtlichen einfachen Altersrente im Falle der Ehescheidung nach Inkrafttreten des neuen Rechts keine Besitzstandsgarantie, kann f�r die entsprechende Konstellation bei laufenden einfachen Invalidenrenten auf jeden Fall nichts anderes gelten. Denn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers wird die Einheit zwischen AHV und Invalidenversicherung auf dem Gebiete der Rentenberechnung unter allen Umst�nden gewahrt bleiben m�ssen (so w�rtlich die bundesr�tliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des AHVG, BBl 1958 II 1137 ff., S. 1202). Im Gebiet der Invalidenversicherung bleibt auf Grund der Verweisungsnormen des Art. 36 Abs. 2 IVG und der Ziff. 2 Abs. 1 �bBest. IVG/AHV 10 - unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum f�r eigenst�ndige (d.h. vom AHV-Bereich abweichende) Rentenberechnungsregeln (vgl. BGE 124 V 164 Erw. 4b in fine). Bei dieser Betrachtungsweise braucht im vorliegenden Zusammenhang der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob der Umstand, dass Ziff. 2 Abs. 1 �bBest. IVG/AHV 10 keine Verweisung auf lit. c Abs. 10 �bBest. AHV 10 enth�lt, ein gesetzgeberisches Versehen darstellt (wie in den vorinstanzlichen Beschwerden geltend gemacht wurde). Selbst wenn von einem solchen Versehen auszugehen w�re und die letztgenannte �bergangsbestimmung allenfalls im Wege richterlicher L�ckenf�llung (BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc) auch im Invalidenversicherungsbereich Geltung beanspruchen w�rde, k�nnten der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sich ebendiese �bergangsnorm nach dem hievor Gesagten einzig auf F�lle einer - hier nicht gegebenen - summarischen �berf�hrung von altrechtlichen Renten ins neue Rentensystem gem�ss den Abs. 5-9 von lit. c �bBest. AHV 10 bezieht.
Unbehelflich ist schliesslich auch die Berufung auf lit. c Abs. 7 �bBest. AHV 10. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf Renten beschr�nkt, die unter Ber�cksichtigung der Einkommen von Mann und Frau festgesetzt worden sind.
Erweist sich die r�ckwirkende Rentenherabsetzung auf den Scheidungszeitpunkt nach den anwendbaren Gesetzesvorschriften als rechtens, ist der weitere in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand zu pr�fen, wonach das Vertrauensschutzprinzip eine von der hievor dargelegten Rechtslage abweichende Behandlung fordert.
3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
3.2 Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdef�hrerin machen geltend, f�r die Festlegung der Scheidungskonvention habe das k�nftige Renteneinkommen eine wesentliche Rolle gespielt. Dabei h�tten sie sich auf die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1997) vom BSV herausgegebenen Brosch�re "10. AHV-Revision kurz erkl�rt - Sie Fragen, wir antworten" verlassen, wonach alle bisherigen AHV- oder IV-Rentnerinnen und -Rentner "in keinem Fall eine tiefere Rente erhalten" (S. 13 der genannten Publikation). Inwieweit aus dieser Informationsschrift tats�chlich hervorgeht, dass das BSV bei seinem Hinweis auf die Besitzstandswahrung f�r bisherige Rentenbez�gerinnen und Rentenbez�ger lediglich die hievor erw�hnten Sachverhalte einer summarischen �berf�hrung altrechtlicher Renten in die neue Rentenordnung gem�ss lit. c Abs. 5-9 �bBest. AHV 10 im Auge hatte (unter Ausserachtlassung einer Ehescheidung nach dem 31. Dezember 1996), braucht im vorliegenden Fall nicht gepr�ft zu werden. Denn der Versicherte durfte nach der Aktenlage am Tag der Ehescheidung (2. Mai 1997), als die Scheidungskonvention vom Scheidungsrichter in der Hauptverhandlung auf ihre Angemessenheit �berpr�ft, teilweise erg�nzt und schliesslich genehmigt wurde, keineswegs im Hinblick auf die allenfalls falschen Angaben in der BSV-Brosch�re darauf vertrauen, dass die ihm zugesprochene Invalidenrente weiterhin in gleicher H�he ausgerichtet werde. Am 24. April 1997 hatte ihm n�mlich die IV-Stelle verf�gungsweise mitgeteilt, dass die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben habe, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Gleichzeitig wurde der Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam gemacht, dass er jede �nderung in den pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen k�nne, schriftlich mitzuteilen habe. Beim Rentenbezug sei dies u.a. "insbesondere notwendig bei (...) �nderungen im Zivilstand (Verheiratung/Scheidung)". Auf Grund dieses ausdr�cklichen Hinweises in einem individuell an ihn gerichteten Verwaltungsakt musste der Versicherte - ungeachtet allf�lliger anders lautender Angaben in allgemein gehaltenen Informationsschriften zuhanden der Bev�lkerung - damit rechnen, dass sich die Ehescheidung auf die H�he des k�nftig auszurichtenden Rentenbetrages auswirken w�rde. Am Fehlen einer Vertrauensgrundlage im Zeitpunkt der geltend gemachten Disposition (an der Hauptverhandlung vom 2. Mai 1997 gestellter Antrag an den Scheidungsrichter auf Genehmigung der Scheidungskonvention) �ndert der Umstand nichts, dass die IV-Organe in der Folge trotz schriftlicher Meldung der Ehescheidung f�lschlicherweise w�hrend Jahren keine Neuberechnung der Invalidenrente vorgenommen haben.
4.1 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 erster Satz AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten zur�ckzuerstatten. Erh�lt eine IV-Stelle Kenntnis davon, dass eine Person Leistungen bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch aus Gr�nden, die - wie im hier zu beurteilenden Fall - nicht in der Invalidit�t liegen, �berhaupt nicht oder nur in geringerer H�he zustand, so hat die IV-Stelle die R�ckerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verf�gen (Art. 85 Abs. 3 IVV).
Im Folgenden bleibt zu pr�fen, ob die IV-Stelle die R�ckforderung der zu viel ausgerichteten Rentenbetreffnisse rechtzeitig angeordnet hat.
4.2 Nach Art. 47 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit Art. 49 IVG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen).
Unter der Wendung "nachdem ... davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (vgl. BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Ist f�r die Leistungsfestsetzung das Zusammenwirken mehrerer Beh�rden notwendig, gen�gt es, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zust�ndigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Um die Voraussetzungen f�r die R�ckerstattung beurteilen zu k�nnen, m�ssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sein, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt. F�r die Beurteilung des R�ckerstattungsanspruchs gen�gt es nicht, dass der Verwaltung bloss Umst�nde bekannt waren, die m�glicherweise zu einem solchen Anspruch f�hren k�nnen, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 158 Erw. 3a, 181 Erw. 4a).
4.3 Auf Grund der vorhandenen Akten ist davon auszugehen, dass die Verwaltung versehentlich keine Neuberechnung der Invalidenrente vornahm, nachdem ihr die Ehescheidung vom 2. Mai 1997 gemeldet worden war. Dieser Fehler ist f�r den Beginn der vorliegend interessierenden Verwirkungsfrist ohne Belang, setzt die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen doch gerade einen Fehler voraus, der erst in einem sp�teren Zeitpunkt entdeckt wird. Zur Entdeckung der fr�heren versehentlichen Nichtbeachtung der Zivilstands�nderung h�tte es wohl bereits im Juni 1998 kommen m�ssen, als der IV-Stelle der Arztbericht von Dr. K.________ vom 19. Juni 1998 zuging, in welchem der behandelnde Psychiater die "im Mai 1997" erfolgte Ehescheidung erw�hnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, ob schon damals, als die IV-Stelle im Zusammenhang mit der periodischen �berpr�fung des Invalidit�tsgrades einen beil�ufigen Hinweis auf die anspruchsbeeinflussende Aufl�sung der Ehe erhielt, die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass ihr ein Fehler unterlaufen war, der allenfalls eine R�ckforderung nach sich zieht.
Wie sich n�mlich den Verwaltungsakten entnehmen l�sst, erkannte die Ausgleichskasse bereits Ende 1999, dass sie der Ehescheidung vom 2. Mai 1997 versehentlich keine Beachtung geschenkt hatte: Auf Grund der Reihenfolge der im Dossier der Kasse abgelegten Aktenst�cke ist davon auszugehen, dass der zust�ndige Sachbearbeiter anl�sslich der am 29. Dezember 1999 erfolgten Zusammenstellung der ausbezahlten Zusatz- und Kinderrenten sowie der gleichentags vorgenommenen Versendung des entsprechenden der Beschwerdef�hrerin ausgestellten "Leistungsausweises zu Handen der Steuerbeh�rden" auf die seinerzeit korrekt angezeigte, aber bisher unber�cksichtigt gebliebene Zivilstands�nderung stiess (ein anderer Anlass f�r den daraufhin erfolgten aktenm�ssigen Beizug des Scheidungsurteils ist jedenfalls aus den Akten nirgends ersichtlich). In der Folge unterlief der Ausgleichskasse jedoch ein weiteres Versehen, indem sie die nunmehr neu entdeckte Aufl�sung der Ehe einzig im Zusammenhang mit der �berpr�fung des Anspruchs der geschiedenen Frau auf die bisher bezogene Zusatzrente ber�cksichtigte. Mit Blick auf die gebotene Aufmerksamkeit h�tte sie sich indessen zweifellos dar�ber Rechenschaft geben m�ssen, dass die Ehescheidung vom 2. Mai 1997 nicht nur die Zusatzrentenberechtigung der fr�heren Ehefrau in Frage stellte, sondern abgesehen davon auch eine r�ckwirkende Neuberechnung von Haupt-, Zusatz- und Kinderrenten unter Mitber�cksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften zur Folge hat. Mit Ausnahme des Zusammenrufs der individuellen Konten der Ehefrau verf�gte die Verwaltung bereits �ber s�mtliche relevanten Daten f�r die Durchf�hrung der Renten- und R�ckforderungsberechnung. R�umt man ihr f�r die Einholung der (gesplitteten) Konteneintr�ge bei der Zentralen Ausgleichsstelle einen Monat ein, w�ren der Ausgleichskasse noch vor Ende Januar 2000 alle erheblichen Umst�nde zug�nglich gewesen, aus deren Kenntnis sich die R�ckforderungsanspr�che dem Grundsatz nach und in ihrem Ausmass gegen�ber dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdef�hrerin ergeben (vgl. Erw. 4.2 hievor in fine). Anzumerken ist, dass die Einr�umung einer Frist von einem ganzen Monat als entgegenkommend zu bezeichnen ist, ben�tigte doch die Verwaltung f�r die Durchf�hrung des sp�ter veranlassten Kontenzusammenrufs lediglich 11 Tage (4. bis 15. Januar 2001). Nach dem Gesagten begann die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 47 Abs. 2 erster Satz AHVG noch vor Ende Januar 2000 zu laufen und war demzufolge im Zeitpunkt des Erlasses der R�ckforderungsverf�gungen vom 2. Februar 2001 bereits abgelaufen, weshalb die von der IV-Stelle geltend gemachten R�ckforderungsanspr�che verwirkt sind. Dass die Rente zwischenzeitlich unver�ndert weiterlief, �ndert hieran nichts (BGE 119 V 434 Erw. 3b in fine).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2001 und die Verf�gungen vom 2. Februar 2001, soweit sie eine R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Rentenbetreffnisse zum Gegenstand haben, aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die R�ckforderungsanspr�che der IV-Stelle Bern verwirkt sind. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle Bern hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
in fine
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
in fine
 Art. 47
in fine