Source: http://www.kfi.nrw.de/zuwanderung/Resettlement_und_andere_Humanit__re_Sonderverfahren1/index.php
Timestamp: 2020-02-28 19:28:29+00:00

Document:
Resettlement-Verfahren und andere humanitäre Sonderverfahren
Humanitäre Sonderverfahren
Weitere humanitäre Sonderverfahren
Das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg regelt die Verteilung besonderer Zuwanderergruppen in die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen
Aktuelles (Stand 20.05.2019)
Aufnahme von Flüchtlingen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien, Libanon / Pilotprojekt Neustart im Team (NesT)
Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und aus dem Libanon aus dem Pilotprojekt Neustart im Team (NesT) im Resettlementverfahren gemäß § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vom 15.04.2019
Dokumentation des Fachtags „Gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen und begleiten in NRW - Bewährte und neue Wege im Resettlement“ (Ev. Akademie Villigst, 12.6.2019)
Aufnahme von Flüchtlingen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien, Libanon, Libyen
Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die Resettlement-Verfahren in den Jahren 2018 und 2019 gemäß § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und aus dem Libanon sowie ggf. über den UNHCR Evakuierungsmechanismus aus Libyen vom 11. Dezember 2018
Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Dezember 2018 für die Humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU - Türkei Erklärung vom 18. März 2016
Resettlement bezeichnet nach der Terminologie des UNHCR die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben, in einen Staat, der ihrer Aufnahme als Schutzbedürftige zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen und integrieren können. In Nordrhein-Westalen liegt die Zustandigkeit für diese Zuwanderergruppe beim Ministerium für Familie, Flüchtlinge und Integration.
Das bedeutet, dass die Schutzbedürftigen als Kontingentflüchtlinge mit einer Dauerbleibeperspektive in Deutschland aufgenommen werden und ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten. Mit Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnis sind die Flüchtlinge daher unmittelbar zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, dem Besuch eines Integrationskurses sowie der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) berechtigt.
Der UNHCR orientiert sich bei der Auswahl der Personen, die in ein Resettlement-Programm aufgenommen werden, an zwei Kriterien:
Sie müssen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sein (die aufzunehmenden Personen sind nur vom UNHCR als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt, nicht jedoch von deutschen Behörden) und
besonders schutzbedürftig sein
Besonders schutzbedürftig sind beispielweise Folteropfer, Minderjährige oder ältere Flüchtlinge, Personen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen.
Die Innenministerkonferenz hat am 08.12.2011 beschlossen, ein Resettlement-Programm mit einer jährlichen Quote von 300 Personen für die Jahre 2012 bis 2014 durchzuführen.
In 2012 wurden 47 Schutzbedürftige (afrikanische Staatsangehörige) aus dem tunesischen Flüchtlingslager Shousha und 19 Schutzbedürftige (irakische Staatsangehörige) aus einem Flüchtlingslager in der Türkei in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Irakische Schutzbedürftige
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Mai 2008 die Projektgruppe "Humanitäre Sonderverfahren" gegründet.
Ihre Aufgabe war u.a., die letzlich 2.501 irakischen Schutzbedürftigen auszuwählen, die die Bundesrepublik Deutschland bis April 2010 aufgenommen hat
Das Bundesministerium des Innern hatte dafür Kriterien vorgegeben: Aufgenommen wurden besonders schutzbedürftige Menschen wie verfolgte religiöse Minderheiten (z.B. Christen), aber auch Kranke oder alleinerziehende Mütter. Danach wurde die Integrationsfähigkeit berücksichtigt und die Frage, ob in Deutschland verwandtschaftliche Bindungen existieren. Straftäter, Terrorverdächtige sowie Funktionäre des alten Regimes waren nicht erwünscht. Nicht mehr als fünf Prozent der Flüchtlinge sollten Schwerstkranke und Pflegebedürftige sein.
Mithilfe dieser Kriterien traf das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Vorauswahl. Die in Frage kommenden Personen wurden von den Mitarbeitern des Bundesamtes zum Interview geladen. Persönliche Angaben wie Namen und Verwandtschaftsverhältnisse wurden erfragt, aber auch die Schutzbedürftigkeit wurde nochmals überprüft. Sofern auch die Sicherheitsprüfung und der Gesundheitscheck einer Aufnahme nicht entgegenstanden, erhielten die Personen eine Aufnahmezusage und konnten nach Deutschland ausreisen.
Erste Anlaufstelle für diese Personengruppe war das Grenzdurchgangslager in Friedland (Niedersächsisches Zentrum für Integration).
Afrikanische Schutzbedürftige aus Malta
Das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg organisierte im Oktober 2010 sowie im November 2011 im Rahmen eines weiteren humanitären Sonderverfahrens (EUREMA Relocation - Projekt)) die Verteilung und Aufnahme von 54 Schutzbedürftigen (Oktober 2010 - 22 Pers./ November 2011 - 32 Pers.) aus Somalia und Eritrea nach Nordrhein-Westfalen. Diese schutzbedürftigen Personen lebten z.T. bereits mehrere Jahre in Flüchtlingslagern auf der Insel Malta.
In Nordrhein-Westfalen lag die Zuständigkeit für dieses Verfahren beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.
Aktuell trifft das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg in besonders gelagerten Einzelfällen in Abstimmung, hinsichtlich der Aufnahme und Zuweisung zuständigen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens, die Zuweisungsentscheidung (unter Berücksichtigung individueller Kriterien) für Personen, deren Aufenthaltsstatus sich aus § 22 AufenthG herleitet. Danach handelt es sich um Personen, deren Aufnahme zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, erklärt wurde.Die Aufnahme und Zuweisung in die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt in enger Abstimmung mit dem für diese Zuwanderergruppe zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.
Nordrhein-Westfalen nahm 2009/2010 gemäß dem "Königsteiner Schlüssel" auf dieser Grundlage z.B. 541 schutzbedürftige Personen aus dem Irak auf.
Im Einvernehmen mit den Kommunen des Landes bemühte sich das Kompetenzzentrum für Integration als zuständige Zuweisungsbehörde, den individuellen Wohnortwünschen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden. Dazu wurden bereits im Integrationszentrum Niedersachsen/Grenzdurchgangslager Friedland, wo die Schutzbedürftigen unmittelbar nach ihrer Einreise untergebracht waren, Gespräche über die Wohnsitznahme in Nordrhein-Westfalen geführt. Bei der zu treffenden Entscheidung hinsichtlich des zukünftigen Wohnortes werden folgende Kriterien berücksichtigt:
verwandtschaftliche Bindungen,
religiöse Betreuungsmöglichkeiten, Migrantenselbstorganisationen
Integrationsangebote in den Kommunen (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, Jugendmigrationsdienste, schulische und vorschuliche Eingliederung, Möglichkeiten zur Teilnahme an einem Integrationskurs u.a.) sowie
ehrenamtliche Betreuungsstrukturen (z.B. „Save-Me“-Kampagnen, Integrationslotsen)
Als Ausdruck der Aufnahmebereitschaft und der "Willkommenskultur" erhielten die Schutzbedürftigen einen Bildband von Nordrhein-Westfalen und ein Willkommensschreiben in deutscher und arabischer Fassung.
Aber nicht nur der Wohnortwunsch stand im Vordergrund dieser Gespräche – gerade auch das unermessliche Leid, das viele Flüchtlinge durch die Kriegswirren erfahren haben, war Gegenstand vieler Gespräche und erforderte ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen seitens der Mitarbeiter des Kompetenzzentrums für Integration.
Viele haben engste Angehörige durch Attentate verloren, Bombenexplosionen miterlebt, sind durch Terrorgruppen entführt, erpresst oder diffamiert worden. Sie sind deshalb traumatisiert und benötigten eine weitergehende psychologische Betreuung in den Kommunen des Landes. Hierüber, sowie über nennenswerte Krankheitsbilder, die einer weiteren medizinischen Behandlung bedürfen, wurden die Kommunen im Vorfeld informiert, um weitergehende Maßnahmen für die Flüchtlinge vor Ort einzuleiten.
Die genannten Kriterien stellen auch beim aktuellen Resettlement-Programm Entscheidungsgründe für die Verteilung durch das Kompetenzzentrum für Integration auf die NRW-Kommunen dar.
Broschüre (2. Auflage): Humanitäre Aufnahmeverfahren und Resettlement -Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
(Hrsg: Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 36 - Kompetenzzentrum für Integration)
Zeitungsartikel der Diakonie: „Resettlement-Flüchtlinge: Über Friedland in eine neue Heimat“
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Besonders schutzbedürftige Personen aus Tunesien sind in NRW angekommen
Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter in die Türkei geflüchteter Iraker vom 20. März 2013
Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter nicht-syrischer Flüchtlinge aus Syrien vom 05. Juni 2013
Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose aus Syrien, Indonesien oder hilfsweise aus der Türkei vom 07. Juli 2014
Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten vom 13. Mai 2015.
Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus dem Sudan und aus dem Libanon vom 24. September 2015.
Anordnung des Bundesministeriums des Innern für die Resettlement-Verfahren in den Jahren 2016 und 2017 gemäß §23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus dem Libanon, dem Sudan und aus Ägypten sowie ggf. aus TUR vom 4. April 2016
Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 11. Januar 2017 für die Humanitäre Aufnahme gemäß §23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Erfüllung der Verpflichtungen aus den EU-Ratsbeschlüssen 2015/1523, 2015/1601 und 2016/1754
Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Juli 2018 für die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Libyen im Rahmen eines Evakuierungsmechanismus gemäß § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anordnung des BMI gemäß §23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anordnung des BMI gemäß §23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz
Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anordnung BMI gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz
Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Anordnung des BMI gemäß §23 Absatz. 4 Aufenthaltsgesetz
EU-Ratsbeschluss 2015/1523
EU-Ratsbeschluss 2015/1601
EU-Ratsbeschluss 2016/1754
Telefon: 0293 1/ 82-2929
Fax: 02931/822944
E-Mail: andreas.surma@bezreg-arnsberg.nrw.de

References: § 23
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