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Timestamp: 2017-02-21 06:43:11+00:00

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§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWO,RP - Kommunalwahlordnung§§ 1 - 69, Erster Teil - Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten§§ 7 - 42, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 10 - 16, Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 KWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 18 KWO, Wahlscheinantrag§ 19 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 20 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Persone...§ 21 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 KWO, Wahlvorschlagsrecht§ 25 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Unterschreiben von Wahlvorschlägen§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung§ 28 KWO, Zurücknahme§ 29 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 30 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehr...§ 31 KWO, Listenverbindung§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 33 KWO, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 34 KWO, Stimmzettelumschläge§ 35 KWO, Wahlbriefumschläge…Anlage 32 KWO
§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 15 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Das Wählerverzeichnis kann nach Beginn der Einsichtsfrist nur auf Grund von Entscheidungen nach § 14 berichtigt werden.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so hat die Gemeindeverwaltung den Mangel von Amts wegen zu beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Verfahrens nach § 14 sind. § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Wird auf Grund einer Einwendung, eines Widerspruchs oder nach Absatz 2 entschieden, dass ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so ist er nachzutragen. Wird entschieden, dass eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge, Streichungen und alle sonstigen Entscheidungen im Verfahren nach § 14 und nach Absatz 2 sind in der Spalte "Bemerkungen", bei Führung des Wählerverzeichnisses im automatisierten Verfahren, falls erforderlich, mit einem Schlüsselzeichen, zu erläutern.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 16) können Nachträge und Streichungen mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 1 und § 44 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses

References: § 15

§ 15

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 § 14
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 § 44

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