Source: http://www.tus-neukoelln.de/he.pl?category=00000289&article=00003767
Timestamp: 2017-07-28 17:03:38+00:00

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TUS, Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V., TUS Neukölln, Satzung TUS Neukölln
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Lipschitzallee 29 (Sportplatz)12351 BerlinTelefon: (030) 687 57 56GeschäftszeitDonnerstag 19:00 – 21:00 Uhr
und Sportverein Neukölln 1865 e.V.Satzung(in der Fassung vom 17.03.2017) Diese Fassung können Sie
sich auch als PDF herunterladen. § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der
Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V. und hat seinen
Sitz in Berlin-Neukölln. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Er stellt
den Zusammenschluss der früheren Vereine Turnverein Jahn Neukölln 1865 e.V.,
Turnverein Friesen Neukölln 1897 e.V. und Verein für Leibesübungen Märkische
Union 1926 e.V. dar. 2. Der
Verein ist Mitglied in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin e.V.,
deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Satzungen und
Ordnungen an. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit 1. Der Verein verfolgt
"steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch
Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung
sportlicher Übungen und Leistungen aller Sportarten, insbesondere Gymnastik,
Turnen, Basketball, Handball, Faustball, Leichtathletik, Triathlon, Tanzen,
Sportkegeln. Der Verein fördert den Kinder- / Jugend- / Erwachsenen- / Breiten-
/ Wettkampf- / Gesundheits- / Seniorensport. Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilzunehmen. 2. Der Verein ist selbstlos
tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Die Organe des Vereins
(§ 8) können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben. Bei
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung
über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für
die Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen. 4. Mittel, die dem Verein
zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den
Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. 5. Der Verein räumt den
Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und
vertritt den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und weltanschaulicher
Toleranz und Neutralität. 6. Der Verein verurteilt jegliche Form von
Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter
Art ist. § 3 Mitgliedschaft Der Verein besteht aus: a) erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres b) jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres c) Ehrenmitgliedern § 4 Gliederung Für
jede im Verein betriebene Sportart kann durch den Vorstand im Bedarfsfall eine
eigene, in der Haushaltsführung unselbständige, Abteilung gegründet werden. Die
finanziellen Angelegenheiten sowie die Vertretung der Abteilungen nach außen
werden ausschließlich durch den Vorstand des Vereins geregelt bzw.
wahrgenommen. Die
Abteilungen regeln ihre sportlichen Angelegenheiten selbst, soweit diese
Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht
betroffen wird. Bei der Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere
rechtsgeschäftlichen, handelt die Abteilung aber immer nur als Vertreter des
Vereins und berechtigt und verpflichtet nur diesen. Für
die Abteilungsversammlungen sowie die Zusammensetzung und Wahlen der
Abteilungsvorstände gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend. Seite 2 § 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft 1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören. 2. Die
Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu
beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der jeweiligen Abteilung
durch Beschluss. Eine Ablehnung, braucht nicht begründet zu werden. Bei
Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter erforderlich. 3. Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) Austrittb) Ausschlussc) Todd) Löschung des Vereins 4. Der Austritt muss dem Vorstand der jeweiligen
Abteilung gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt
sechs Wochen zum Quartalsende. 5. Nach
Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem
Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen. 6. Ausgeschiedene
oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem
Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder
ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der
Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend
gemacht werden. § 6 Rechte und Pflichten 1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. 2. Alle
Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren
Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu
verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und
Kameradschaft verpflichtet. 3. Eintrittsgeld
und Beiträge werden von der Mitgliederversammlung der Höhe nach und
hinsichtlich der Fälligkeit beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge sind
Monatsbeiträge und jeweils am 01. des Quartals für 3 Monate im Voraus fällig. 4. Der
Vorstand wird ermächtigt, Beiträge auf begründeten Antrag zu stunden, zu
ermäßigen oder zu erlassen. 5. Die
Abteilungen dürfen zusätzliche Beiträge in ihrer
Abteilungsmitgliederversammlung beschließen, deren Festsetzung der Zustimmung
des Vereinsvorstandes bedarf. § 7 Maßregelung 1. Gegen
Mitglieder - ausgenommen Ehrenmitglieder - können vom Vorstand Maßregelungen
beschlossen werden: a) wegen
erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen
Ordnungen und Beschlüsse b) )
wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Halbjahresbeitrag
trotz Mahnungc) wegen
vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen
des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltensd) wegen unehrenhafter Handlungene) wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Verbot von Gewalt entsprechend § 2.6 2. Maßregelungen sind: a) Verweis b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereinsc) Ausschluss aus dem Verein 3. In den Fällen § 7.1. a, c, d, e ist vor der
Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit
zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes
über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen
schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die
Entscheidung über die Maßregelung ist der Betroffenen/dem Betroffenen per Post
zuzusenden. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den
Ehrenrat zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der
Entscheidung schriftlich einzulegen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig. Der
Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die
letzte dem Verein bekannte Adresse der Betroffenen/des Betroffenen. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der
Entscheidung bleibt unberührt. Seite 3 § 8 Organe Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand c) die Ausschüsse § 9 Die Mitgliederversammlung 1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist zuständig für: a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer c) Entlastung und Wahl des Vorstandes d) Wahl der Kassenprüfer e) Wahl des Ehrenrates f) Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse g) Festsetzung von Eintrittsgeld und Beiträgen
sowie deren Fälligkeiten h) Genehmigung des Haushaltsplanes i) Satzungsänderungen j) Beschlussfassung über Anträge k) Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern
nach § 12 l) Auflösung des Vereins 2. Die
Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1.
Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden. 3. Die
Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den geschäftsführenden
Vorstand mittels Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Vereins oder durch
Aushang in der Geschäftsstelle und in den Übungsstätten. Zu einer Mitgliederversammlung ist mindestens
14 Tage vorher einzuladen. Mit der schriftlichen Einberufung der
Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf
Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich
mitgeteilt werden. 4. Die
Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene
Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 5. Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 6. Bei
Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn die Mehrheit der
stimmberechtigten Anwesenden das beschließt. Blockwahlen sind auf Antrag des Wahlleiters
/ Versammlungsleiters und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig. 7. Anträge können gestellt werden:a) von jedem erwachsenen Mitglied (§ 3a) b) vom Vorstand 8. Eine
außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden,
wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 v.H. der
Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der
Gründe fordern. 9. Anträge
müssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim
Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der
Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit
einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf
der Tagesordnung stehen werden nicht behandelt. Dringlichkeitsanträge auf
Satzungsänderungen sind ausgeschlossen. § 10 Stimmrecht und Wählbarkeit 1. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht. 2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins4. Mitglieder,
denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen
teilnehmen. § 11 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus: a) Vorsitzende/n b) Stellvertretende/n Vorsitzende/n c) Geschäftsführer/in d) Stellvertretende/n Geschäftsführer/in e) Kassenwart/in f) Stellvertretende/n Kassenwart/in g) Vereinsturnwart/in h) Vereinssportwart/in i) Vereinsspielwart/in j) Vereinszeugwart/in k) Vereinspresse- und Werbewart/in l) Vereinsjugendwart/in m)Vereinsfrauenwart/in n) den Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleitern der Abteilungen 2. Der
Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme der/des Vorsitzende/n bzw. bei Abwesenheit ihrer/seines
Stellvertreterin/s. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des
Vereins, die Tätigkeiten der Abteilungen und berichtet der
Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für
bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen
erlassen. 3. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:a) die/der Vorsitzendeb) die/der Stellvertretende Vorsitzendec) die/der Geschäftsführer/ind) die/der Stellvertretende Geschäftsführer/in Gerichtlich und außergerichtlich wird der
Verein durch zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 4. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an: a) die/der Vorsitzende b) die/der Stellvertretende Vorsitzende c) die/der Geschäftsführer/in d) die/der Stellvertretende Geschäftsführer/in e) die/der Kassenwart/in f) die/der Stellvertretende Kassenwart/in Der geschäftsführende Vorstand führt die
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes aus. Er tritt nach Bedarf zusammen und kann in
dringenden Fällen ohne Anhörung des Vorstandes entscheiden. 5. Die
Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre, gemäß der Aufstellung
(§11 Nr. 6) gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so wählt
die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues
Vorstandsmitglied. Kann diese Mitgliederversammlung nicht zeitnah stattfinden,
ist der Vorstand berechtigt, diese Vorstandsposition vorübergehend
kommissarisch zu besetzen. 6. a)
In den Jahren mit geraden Endzahlen werden in der Mitgliederversammlung
gewählt: Vorsitzende/r Stellvertretende/r Geschäftsführer/in Stellvertretende/r Kassenwart/in Vereinsturnwart/in Vereinszeugwart/in Vereinsjugendwart/in Vereinsfrauenwart/in b) In den Jahren mit ungeraden Endzahlen werden
in der Mitgliederversammlung gewählt: Stellvertretende/r Vorsitzende/r Geschäftsführer/in Kassenwart/in Vereinssportwart/in Vereinsspielwart/in Vereinspresse- und Werbewart/in c) Die
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter werden in den jeweiligen
Abteilungsversammlungen für die Dauer von 2 Jahren gewählt. 7. Die Mitgliederversammlung wird durch die
Vorsitzende / den Vorsitzenden oder eine/n durch sie / ihn Beauftragte/n
geleitet. Von den Mitgliederversammlungen und
Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die von der Vorsitzenden /
dem Vorsitzenden bzw. seiner Beauftragten / seinem Beauftragten und der
Protokollführerin / dem Protokollführer unterzeichnet werden. Seite 5 § 12 Ehrenmitglieder Auf
Vorschlag des Vorstandes können durch die Mitgliederversammlung Personen, die
sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder
werden bis zum Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen
befreit. § 13 Ehrenrat Der
Ehrenrat besteht aus fünf erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören
dürfen. Er wird jeweils für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Entscheidungen des Ausschusses haben Beschlusscharakter. Die Aufgabe des
Ehrenrates ist es, über Berufungen gegen Vorstandsentscheidungen bei
Maßregelungen (§ 7) endgültig zu entscheiden sowie Streitfälle persönlicher
Art, die sich auf die Mitgliedschaft zum Verein beziehen, beizulegen. § 14 Kassenprüfer 1.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei
Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören dürfen. 2.
Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher
und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu
prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. 3.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und
beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der
Kassenwartin / des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes. § 15 Haftung 1. Ehrenamtlich
Tätige, Organ- oder Amtsträger sowie Mitglieder des Vereins, deren Vergütung
die Ehrenamtspauschale entsprechend § 3 Nr. 26a EStG im Jahr nicht übersteigt,
haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
verursachen, gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern, entsprechend § 31 a
und b BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Der
Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für
fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei
Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei
Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch
Versicherungen des Vereins abgedeckt sind. 3. Sind
Vereinsmitglieder nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens
verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen
satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie, außer bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, entsprechend § 31 b, Absatz 2 BGB vom
Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 4. Der
Verein haftet nicht für in Turnhallen, auf Sportplätzen usw. sowie den
dazugehörigen Kleiderablagen mitgebrachte Kleidungsstücke, Wertsachen und
Sonstiges. § 16 Auflösung 1. Über
die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aller stimmberechtigten
Vereinsmitglieder. 2. Liquidatoren
sind die Vorsitzende / der Vorsitzende und die Kassenwartin / der Kassenwart.
Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als
Liquidatoren zu benennen. Bei
Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2
dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende
Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es
ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports (insbesondere der
Sportarten Gymnastik, Turnen, Basketball, Handball, Faustball, Leichtathletik,
Triathlon, Tanzen, Sportkegeln) im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat. § 17 Inkrafttreten Die
Satzung ist in der vorliegenden Form am 17.03.2017 von der Vereinsversammlung
des Vereins Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V. beschlossen worden. Sie ist mit der Eintragung in das Vereinsregister im Juli 2017 in Kraft getreten. Impressum | Kontakt | Datenschutz | © Copyright 2009 - TUS Neukölln e.V.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 2
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 10
 § 11
 § 26
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 3
 § 31
 § 31
 § 16
 § 2
 § 17