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Uni Trier: Rechtswissenschaft - Promotionsordnung bis 07.12.2016
AllgemeinesPromotionsordnung ab 08.12.2016Hinweise zum PromotionsverfahrenAbgeschlossene Promotionen nach VerfasserAbgeschlossene Promotionen nach Datum der mündlichen PrüfungFörderpreis des Freundeskreises Trierer Universität e.V.Förderpreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft
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Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Trier
Vom 22. Juli 2002*
Aufgrund der Ermächtigung des Fachbereichsrates des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 31. Oktober 2001 wird nachstehend der Wortlaut der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Trier vom 6. November 1979 (StAnz. S. 732), wie er sich aus
1. der Ordnung zur Änderung der Promotionsordnung des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 25. Juni 1982 (StAnz. S. 615),
2. der Ordnung zur Änderung der Promotionsordnung des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 4. April 1984 (StAnz. S. 397),
3. der Ordnung zur Änderung der Promotionsordnung des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 31. August 1984 (StAnz. S. 851),
4. der Ordnung zur Änderung der Promotionsordnung des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 7. Mai 1992 (StAnz. S. 506),
5. der Ordnung zur Änderung der Promotionsordnung des Fachbereichs V - Rechtswissenschaft - der Universität Trier vom 29. August 2001 (StAnz. S. 1896, berichtigt StAnz. S. 2039)
ergibt, in der vom 9. Oktober 2001 an geltenden Fassung bekannt gemacht.
Trier, den 22. Juli 2002
Professor Dr. Peter Reiff
* Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 12. August 2002, S. 1856
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier verleiht den Grad eines Doktors der Rechte (Dr. iur). Frauen können auf Antrag die Urkunde mit dem Grad einer Doktorin der Rechte (Dr. iur.) erhalten.
§ 2 Promotionsvoraussetzungen
(1) Die Verleihung erfolgt aufgrund von Promotionsleistungen oder ehrenhalber.
(2) Die Promotion aufgrund von Promotionsleistungen dient dem Nachweis der Fähigkeit zur vertieften selbständigen Arbeit auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft.
Die Promotionsleistungen bestehen aus einer Dissertation und einer mündlichen Prüfung.
§ 3a Europäische/Internationale Promotion
Bei einer Dissertation mit europäischem oder internationalem Bezug kann auf Antrag des Doktoranden ein Mitglied einer ausländischen juristischen Fakultät an der Begutachtung der Arbeit und an der mündlichen Prüfung mitwirken. Eine solche Promotion ist als Europäische oder Internationale Promotion zu kennzeichnen.
II. Annahme als Doktorand
Wer aufgrund von Promotionsleistungen den Grad eines Doktors der Rechte erwerben will, bedarf der Annahme als Doktorand.
(1) Als Doktorand wird angenommen, wer gemäß § 9 mit einem Betreuer eine Dissertation vereinbart hat und die Qualifikation zur Annahme als Doktorand besitzt.
(2) In besonderen Fällen kann als Doktorand auch angenommen werden, wer sich mindestens zweimal vergeblich bemüht hat, unter den Professoren und Privatdozenten des Fachbereichs einen Betreuer zu finden und die Qualifikation zur Annahme als Doktorand besitzt.
§ 6 Qualifikation zur Annahme als Doktorand
(1) Die Qualifikation zur Annahme als Doktorand besitzt,
a) wer die Zwischenprüfung gemäß § 19 Landesgesetz über die einstufige Juristenausbildung im Lande Rheinland-Pfalz (EJAG) vom 14. Februar 1975 nach einem Studium am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier abgelegt und in einem Seminar einen mit mindestens "gut" (erheblich über dem Durchschnitt liegend) bewerteten Vortrag gehalten hat,
b) wer das erste oder zweite juristische Staatsexamen gemäß §§ 5, 5 a DRiG mit mindestens der Note "vollbefriedigend" abgelegt und die letzten beiden Semester vor dem ersten juristischen Staatsexamen am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier studiert hat.
(2) Die Qualifikation zur Annahme als Doktorand besitzt ferner, wer am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier zwei Semester Rechtswissenschaft studiert hat, dort in einem Seminar einen mindestens mit "gut" bewerteten Vortrag gehalten hat und
a) im Geltungsbereich des Grundgesetzes das erste juristische Staatsexamen abgelegt oder ein gleichwertiges juristisches Examen abgelegt hat und die Promotionsvoraussetzungen seiner Heimatuniversität erfüllt,
b) außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes eine dem ersten juristischen Staatsexamen vergleichbare juristische Prüfung abgelegt hat und durch eine Klausur aus dem Bereich der beabsichtigten Dissertation sowie eine Klausur aus dem Bereich des Verfassungsrechts die Kenntnis der deutschen Sprache und der deutschen Rechtsordnung nachgewiesen hat; in Ausnahmefällen kann der Dekan an Stelle der verfassungsrechtlichen Klausur eine andere Klausur vorschreiben;
c) nach dem Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule in einem außerjuristischen Fachgebiet eine dem ersten juristischen Staatsexamen gleichwertige Prüfung mit überdurchschnittlichem Ergebnis abgelegt hat. Der Bewerber muss im Geltungsbereich des Grundgesetzes insgesamt vier Semester Rechtswissenschaft an einem juristischen Fachbereich studiert haben. Er muss ferner durch zwei Klausuren, davon eine aus dem Bereich des Verfassungsrechts, nachweisen, dass er über die notwendigen Rechtskenntnisse verfügt.
(3) Absolventen eines Fachhochschulstudienganges, der mindestens 50 vom Hundert Recht beinhaltet, besitzen die Annahmequalifikation, wenn sie
a) zu den besten zehn vom Hundert ihres Absolvententermins zählen;
b) am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier zwei Semester Rechtswissenschaft studiert haben;
c) dort im Rahmen einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Öffentlichen Recht oder Strafrecht je eine mindestens mit "vollbefriedigend" bewertete Hausarbeit und Klausur geschrieben sowie in einem Seminar einen mindestens mit "gut" bewerteten Vortrag gehalten haben. Die beiden Leistungsnachweise sind aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zu erbringen.
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 53 UG des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Trier erfüllen die Voraussetzungen der Annahme als Doktorand.
(2) Bewerbern, die als Lehrbeauftragte oder wissenschaftliche Hilfskräfte am Fachbereich tätig sind oder waren, kann der Fachbereichsrat auf Antrag vom Erfordernis des Studiums sowie der Seminarteilnahme am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier (§ 6 Abs. 2 Satz 1) Befreiung erteilen.
(3) Doktoranden eines an den Fachbereich berufenen Professors, mit denen er vor seiner Berufung bereits ein Thema für eine Dissertation vereinbart hat und die die Zulassungsvoraussetzungen ihrer Heimatuniversität erfüllen, sind vom Erfordernis des Studiums und der Seminarteilnahme in Trier (§ 6 Abs. 2 Satz 1) befreit.
(4) Auf Antrag eines Professors oder Privatdozenten des Fachbereichs kann Befreiung von dem Erfordernis der Examensnote des § 6 Abs. 1 Buchst. b erteilt werden, wenn der Bewerber einen am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier erworbenen Seminarschein vorlegt, der mindestens mit "gut" benotet wurde. In besonderen Fällen kann auf Antrag eines Professors oder Privatdozenten des Fachbereichs auch von dem Erfordernis des § 6 Abs. 2 Buchst. a letzter Halbsatz befreit werden.
(1) Der Bewerber richtet ein schriftliches Annahmegesuch an den Dekan. In dem Gesuch sind der Betreuer der Dissertation (§ 9) bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und das mit ihm vereinbarte bzw. das gewählte Thema anzugeben. Die gemäß §§ 5 bis 7 erforderlichen Nachweise sind beizufügen.
(2) Der Dekan stellt das Vorliegen der Annahmevoraussetzungen fest.
(3) In den Fällen des § 7 Abs. 4 entscheidet der Fachbereichsrat. Die nach § 6 Abs. 2 Buchstaben b) und c) erforderlichen Klausuren stellen und bewerten zwei vom Dekan ausgewählte Vertreter der in Betracht kommenden Fachgebiete.
(4) Der Dekan erteilt dem Bewerber eine Bescheinigung über die Annahme als Doktorand.
§ 9 Vereinbarung der Dissertation
(1) Der Bewerber vereinbart mit einem Professor oder Privatdozenten des Fachbereichs (Betreuer) die Betreuung als Doktorand und das Thema der Dissertation.
(2) Verlässt der Betreuer die Universität, so bleiben die Annahme und das Betreuungsverhältnis mit ihm unberührt.
(3) Die Regelung des § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 10 Anforderung an die Dissertation
Die Dissertation muss einen selbständigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtswissenschaft enthalten. Sie darf nicht bereits bei einem anderen Fachbereich eingereicht oder abgelehnt worden sein.
(1) Die Sprache der Dissertation ist Deutsch.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann der Fachbereichsrat zulassen, dass die Dissertation in einer anderen Sprache abgefasst wird.
(3) Eine fremdsprachliche Dissertation muss eine deutsche Zusammenfassung enthalten.
III. Zulassung zur Promotion aufgrund von Promotionsleistungen
§ 12 Zulassungsgesuch
(1) Das Verfahren der Promotion aufgrund von Promotionsleistungen beginnt mit der Einreichung des Zulassungsgesuchs beim Dekan.
a) ein Nachweis der Annahme als Doktorand,
b) drei Exemplare der Dissertation einschließlich der Zusammenfassung i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 2,
c) ein Lebenslauf,
d) ein polizeiliches Führungszeugnis,
e) die Versicherung des Antragstellers, dass er die Dissertation selbständig angefertigt und nur die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat,
f) eine Erklärung des Antragstellers, dass die Dissertation nicht bei einem anderen Fachbereich eingereicht oder abgelehnt worden ist,
g) die Benennung der dogmatischen Fächer und des Grundlagenfachs für die mündliche Prüfung (§ 25),
h) ein Nachweis über die Einzahlung der Promotionsgebühr.
Die Zulassung zur Promotion erfolgt durch den Dekan.
§ 14 Ausschluss von der Promotion
Von der Promotion ausgeschlossen ist, wer bei dem Nachweis der Annahme oder Zulassungsvoraussetzungen eine Täuschung begangen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Fachbereichsrat. Dem Bewerber ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
IV. Bewertung der Dissertation
§ 15 Bestellung der Berichterstatter
(1) Der Dekan bestellt zwei Berichterstatter zur Begutachtung der Dissertation. Berichterstatter sind der betreuende sowie ein zweiter Professor oder Privatdozent des Fachbereichs. Bei einer Promotion nach § 3a wird auf Vorschlag des Betreuers ein Mitglied einer ausländischen juristischen Fakultät als Zweitberichterstatter bestellt. Ist der Betreuer kein beamteter Professor im Sinne von § 48 Abs. 1 UG, muss der zweite Berichterstatter beamteter Professor im Sinne von § 48 Abs. 1 UG sein. Ist der Betreuer kein beamteter Professor im Sinne von § 48 Abs. 1 UG und wird ein ausländischer Berichterstatter nach Satz 3 bestellt, muss ein beamteter Professor im Sinne von § 48 Abs. 1 UG als dritter Berichterstatter bestellt werden.
(2) Im Falle des § 5 Abs. 2 gilt Abs. 1 Satz 1. Mindestens ein Berichterstatter muss beamteter Professor im Sinne von § 48 Abs. 1 UG sein.
(3) Bei einer Dissertation aus Grenzgebieten zwischen zwei Fachbereichen kann der Dekan als zweiten Berichterstatter einen Professor aus einem anderen Fachbereich bestellen.
§ 16 Begutachtung der Dissertation
Die Berichterstatter sollen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Bestellung ein Gutachten mit Bewertung der Dissertation vorlegen.
§ 17 Auslegung der begutachteten Dissertation
(1) Die Dissertation und die Gutachten liegen drei Wochen im Dekanat zusammen zur Einsichtnahme aus.
(2) Der Dekan teilt den Professoren und Privatdozenten des Fachbereichs mit, in welcher Frist die Dissertation und die Gutachten eingesehen werden können.
§ 18 Zusatzgutachten
(1) Jeder Professor und Privatdozent des Fachbereichs ist berechtigt, spätestens eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist beim Dekanat ein Zusatzgutachten einzureichen, wenn er sich gegen die Annahme oder die Ablehnung der Dissertation aussprechen will.
(2) Der Dekan versendet unverzüglich eine Kopie dieses Gutachtens an alle Professoren und Privatdozenten des Fachbereichs. Diese können binnen eines Monats nach Abgang der Kopie aus dem Dekanat weitere Zusatzgutachten vorlegen.
(3) Wird ein Zusatzgutachten vorgelegt, entscheiden die Professoren und Privatdozenten des Fachbereichs. Für eine Entscheidung, die von dem übereinstimmenden Votum der Berichterstatter abweicht, ist die Mehrheit aller Professoren und Privatdozenten erforderlich.
Die Dissertation wird mit "summa cum laude", "magna cum laude", "cum laude", "rite" oder mit "insufficienter" bewertet.
§ 20 Annahme oder Ablehnung der Dissertation
(1) Bewerten zwei Berichterstatter die Dissertation mit "rite" oder besser, ist sie angenommen. Bewerten zwei Berichterstatter die Dissertation mit "insufficienter", ist sie abgelehnt.
(2) Hält ein Berichterstatter im Gegensatz zu dem anderen die Dissertation für "incufficienter", so bestellt der Dekan einen Drittberichterstatter. Die Berichterstatter entscheiden dann mit Mehrheit über die Annahme der Dissertation.
(4) Bei Ablehnung der Dissertation ist die Prüfung nicht bestanden. Der Dekan teilt dies dem Doktoranden mit und gibt ihm eine Begründung. Der Kandidat kann Einsicht in die Prüfungsakte nehmen. Die abgelehnte Dissertation verbleibt bei den Akten des Fachbereichs.
§ 21 Auflagen bei der Annahme
(1) Die Dissertation kann unter der Auflage, einzelne Teile vor der Veröffentlichung zu überarbeiten, angenommen werden, wenn dies die Berichterstatter beschließen.
(2) Können die Berichterstatter sich hierüber nicht einigen, bestellt der Dekan einen Drittberichterstatter. Die Berichterstatter entscheiden dann mit Mehrheit über die Auflage.
§ 22 Zeitpunkt der mündlichen Prüfung
Die mündliche Prüfung wird vom Dekan nach Annahme der Dissertation anberaumt.
§ 23 Prüfer
(1) Der Dekan bestellt drei Prüfer aus dem Kreise der Professoren und Privatdozenten des Fachbereichs und bestimmt den Vorsitzenden. Bei einer Promotion nach § 3a bestellt der Dekan den ausländischen Berichterstatter als zusätzlichen Prüfer.
(2) Von den Prüfern müssen mindestens zwei beamtete Professoren im Sinne von § 48 Abs. 1 UG sein. Der betreuende Professor oder Privatdozent wird stets zum Prüfer bestellt.
§ 24 Mitteilung an den Doktoranden
(1) Der Dekan teilt dem Doktoranden den Prüfungstermin und die Namen der Prüfer mit.
(2) Die Mitteilung muss mindestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin erfolgen. Dem Kandidaten sind gleichzeitig die Ergebnisse der Begutachtung der Dissertation mitzuteilen. Der Kandidat kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf zwei dogmatische Fächer sowie ein Grundlagenfach nach Wahl des Doktoranden. Im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 2 erstreckt sich die Prüfung zusätzlich auf das Fachgebiet des ausländischen Rechts, dem die Dissertation gegenständlich zuzuordnen ist
(2) Dogmatische Fächer i. S. d. Abs. 1 sind
a) Zivilrecht,
b) Öffentliches Recht,
c) Strafrecht.
(3) Grundlagenfächer i. S. d. Abs. 1 sind
a) Rechtsgeschichte,
b) Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte,
c) Staatsphilosophie und Rechtsphilosophie,
d) Rechtstheorie einschließlich Methodenlehre und Rechtssoziologie.
§ 25a Prüfungssprache
Prüfungssprache ist Deutsch. Der Dekan entscheidet über Ausnahmen.
§ 26 Prüfungsdauer
(1) Wird der Doktorand alleine geprüft, soll die Prüfung 60 Minuten dauern. Im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 2 verlängert sich die Prüfungszeit entsprechend.
(2) Werden mehrere Doktoranden zusammen geprüft, soll die Prüfung in einem Fachgebiet eine Stunde nicht überschreiten.
§ 27 Mehrere Prüflinge
In einem Termin sollen nicht mehr als drei Doktoranden geprüft werden.
§ 28 Zuhörer
Der Vorsitzende kann den zur Promotion angenommenen Doktoranden die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung gestatten.
§ 29 Bewertung
Im Anschluss an die mündliche Prüfung beschließen die Prüfer mehrheitlich über die Bewertung der mündlichen Prüfung entsprechend der Bewertung nach § 19.
§ 30 Protokoll
(1) Der Vorsitzende führt ein Protokoll.
(2) Das Protokoll vermerkt
a) Beginn und Ende der mündlichen Prüfung,
b) Beginn und Ende der einzelnen Fachprüfungen,
c) die wesentlichen Gegenstände der Fachprüfungen,
d) die Bewertung der mündlichen Prüfung,
e) die Gesamtnote (§ 31).
§ 31 Gesamtnote
Im Anschluss an die mündliche Prüfung beschließen die Prüfer unter Einbeziehung der Gutachten und des Ergebnisses der mündlichen Prüfung mehrheitlich über die Gesamtnote der Promotion. § 19 gilt entsprechend.
§ 32 Verkündung des Ergebnisses
(1) Der Vorsitzende verkündet am Ende der mündlichen Prüfung das Ergebnis des Promotionsverfahrens.
(2) Der Kandidat kann nach abgeschlossener Prüfung Einsicht in die Prüfungsakten nehmen.
§ 33 Wiederholung
(1) Ist die Dissertation abgelehnt worden, so kann in einem neuen Verfahren einmal eine andere Dissertation vorgelegt werden.
(2) Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal wiederholt werden. Die Frist, innerhalb derer die Wiederholung beantragt werden kann, beginnt nach Ablauf von sechs Monaten und endet nach einem Jahr.
VII. Veröffentlichung der Dissertation
(2) Die Veröffentlichung bedarf der Genehmigung durch den Dekan.
§ 35 Kennzeichnung der Dissertation
(1) Die veröffentlichte Dissertation muss die Abhandlung als Dissertation des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Trier kennzeichnen, die Namen der Berichterstatter sofern ausländische beteiligt waren, auch deren Universität und das Datum der mündlichen Prüfung enthalten.
(2) Bei einer Veröffentlichung als Buch oder in einer Zeitschrift kann mit Genehmigung des Dekans die Kennzeichnung unterbleiben, wenn erkennbar wird, dass es sich um eine Dissertation des Fachbereichs handelt.
§ 36 Form der Veröffentlichung
d) oder durch Anfertigung von Mikrofiches.
§ 37 Veröffentlichung als Buch
(1) Die Veröffentlichung der Dissertation als Buch in einem gewerblichen Verlag setzt voraus, dass es in einer Auflage von mindestens 150 Exemplaren erscheint und der Verlag die Verbreitung der Dissertation durch den Buchhandel übernimmt.
(2) Diese Bedingungen sind dem Dekan durch Vorlage des Verlagsvertrages nachzuweisen.
§ 38 Anfertigung von Mikrofiches
Die Veröffentlichung durch Anfertigung von Mikrofiches setzt voraus, dass der Doktorand dem Dekan
a) eine schriftliche Vereinbarung mit dem Präsidenten der Universität Trier übergibt, in der er der Universität Trier das Recht überträgt, weitere Kopien von seiner Dissertation herzustellen und zu verbreiten,
b) eine Bescheinigung der "Arbeitsstelle für das Bibliothekswesen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.", Fehrbelliner Platz 3, 1000 Berlin 31, vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Mikrofiches den von dieser Stelle herausgegebenen technischen Richtlinien entsprechen.
§ 39 Ablieferung von Pflichtexemplaren
(1) Der Doktorand hat der Bibliothek der Universität Trier unentgeltlich Exemplare seiner veröffentlichten Dissertation (Pflichtexemplare) abzuliefern. Die Dissertation muss eine vom ersten Berichterstatter genehmigte Zusammenfassung im Umfang von nicht mehr als einer Seite (DIN A 4) enthalten.
a) bei der Veröffentlichung als Buch in einem gewerblichen Verlag 3 Exemplare,
(3) Ist in den unter a) und b) genannten Fällen dem Doktoranden ein Druckkostenzuschuss aus öffentlichen Mitteln gewährt worden, so erhöht sich die Zahl der Pflichtexemplare auf 20.
VIII. Vollzug der Promotion und Führung des Doktortitels
§ 40 Vollzug der Promotion
Ist die Dissertation veröffentlicht, so vollzieht der Dekan die Promotion durch Aushändigung der Promotionsurkunde.
§ 41 Promotionsurkunde
Die Promotionsurkunde enthält:
a) den Ausspruch der Verleihung des Grades eines Doktors/einer Doktorin der Rechte (Dr. iur.) durch den Fachbereich,
b) die Bewertung der Promotion,
c) den Titel der Dissertation,
d) das Datum der mündlichen Prüfung,
e) die Siegel der Universität und des Fachbereichs,
f) die Unterschriften des Präsidenten der Universität und des Dekans,
g) unter den Voraussetzungen des § 3a die Kennzeichnung als Europäische/Internationale Promotion.
§ 42 Berechtigung zur Führung des Doktortitels
Mit dem Vollzug der Promotion erwirbt der Doktorand das Recht zur Führung des Doktortitels.
§ 43 Vorzeitige Führung des Doktortitels
(1) Wird die Dissertation als Buch in einem gewerblichen Verlag oder in einer Zeitschrift veröffentlicht, so kann der Fachbereichsrat dem Doktoranden gestatten, den Doktortitel bereits vor der Veröffentlichung zu führen (vorzeitige Führung des Doktortitels). Die Gestattung ist zu befristen.
(2) Die vorzeitige Führung des Doktortitels darf nur gestattet werden, wenn die Veröffentlichung der Dissertation gesichert ist. Die Veröffentlichung ist gesichert, wenn der Dekan die Veröffentlichung genehmigt hat, der Doktorand einen Verlagsvertrag vorlegt und nachweist, dass sich das zum Druck genehmigte Manuskript beim Verlag befindet.
(3) Wird dem Doktoranden die vorzeitige Führung des Doktortitels gestattet, so erteilt der Dekan ihm hierüber eine Bescheinigung.
§ 44 Verfahren bei Täuschungshandlungen
Hat der Doktorand beim Nachweis der Annahme- oder Zulassungsvoraussetzungen oder bei der Erbringung von Promotionsleistungen eine Täuschung begangen, so kann der Fachbereichsrat die Promotion ganz oder teilweise für ungültig erklären. Bevor der Fachbereichsrat einen Beschluss fasst, ist dem Doktoranden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 45 Entziehung des Doktorgrades
Der Doktorgrad kann entzogen werden,
1. wenn er durch Täuschung erworben worden ist oder wenn wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind;
2. wenn der Inhaber wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, die ihn als eines akademischen Grades unwürdig erscheinen lässt.
IX. Ehrenpromotion
§ 46 Voraussetzungen
Wegen hervorragender Verdienste um die Rechtswissenschaft kann der Fachbereich den Grad eines "Dr. iur. h. c." verleihen.
§ 47 Verleihung
Über die Verleihung entscheidet der Fachbereichsrat.
X. Verfahrens- und Schlussbestimmungen
§ 48 Verfahren bei Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Fachbereichs in Promotionsangelegenheiten sind, sofern sie den Bewerber beschweren, schriftlich zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(2) Über einen Widerspruch entscheidet der Fachbereichsrat.
§ 49 In-Kraft-Treten*
Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft.
* Diese Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten der Promotionsordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 6. November 1979.
Die Promotionsordnung können Sie auch hier downloaden.

References: § 2

§ 3
 § 9

§ 6
 § 19
 § 53
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7
 § 6

§ 9
 § 5

§ 10

§ 12
 § 39

§ 14

§ 15
 § 3
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 5
 § 48

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 3
 § 48

§ 24
 § 23

§ 25

§ 26
 § 23

§ 27

§ 28

§ 29
 § 19

§ 30

§ 31
 § 19

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 3

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49