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Timestamp: 2019-03-21 02:29:49+00:00

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BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - dejure.org
Teilzeitbeschäftigung - Anspruch auf Teilzeitarbeit kann während Elternzeit ausgeschlossen sein
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitarbeit kann während Elternzeit ausgeschlossen sein
Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
Elternzeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Während der Elternzeit Teilzeit beantragt - Arbeitgeber kann dies ablehnen, wenn die Ersatzkraft ihre Arbeitszeit nicht verringern will
123recht.net (Pressemeldung, 19.4.2005)
Vorzeitige Rückkehr auf Teilzeit trotz Elternzeit möglich // Anspruch aber nur, wenn Stelle frei ist
Bundesarbeitsgericht schafft weiter Klarheit zur Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
BErzGG §§ 15, 16
Zulässigkeit eines Antrags auf Elternteilzeit auch bei zunächst in Anspruch genommener völliger Freistellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.04.2005, Az.: 9 AZR 233/04 (Zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 556.
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.04.2005 - Az.: 9 AZR 233/04 (Kein Anspruch auf Elternteilzeit trotz eines zulässigen, aber nach Beginn der Elternzeit gestellten Antrags wegen...)" von RA Dr. Thomas Lambrich, original erschienen in: BB 2006, 558 - 559.
ArbG Stuttgart, 24.09.2003 - 22 Ca 4009/03
BAGE 114, 206
NJW 2006, 1832
MDR 2006, 273
NZA 2005, 1354
FamRZ 2006, 120 (Ls.)
DB 2005, 2582
Das ist etwas anderes, als die Freistellung von einer grundsätzlich weiter bestehenden vertraglichen Arbeitspflicht (BAG 1. Oktober 2002 - 9 AZR 278/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 54; vgl. zur Elternzeit auch: BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b hh der Gründe, BAGE 114, 206) .
Es führt aufgrund des der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (so bereits zum BErzGG BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 114, 206) .
Bleibt die mitgeteilte Elternzeit hinter diesem Zeitraum zurück, kann der Arbeitnehmer eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG daher nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erreichen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) und gegen dessen Willen nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nur dann, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (vgl. zum BErzGG: BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 28, BAGE 114, 206) .
Es ist auch zulässig, dass die Festlegung der Einzelheiten erkennbar dem Antragsempfänger übertragen wird (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 1 der Gründe).
Der Senat hat sich in seiner von Joussen kritisierten Entscheidung mit der erforderlichen Bestimmtheit des Antrags auf Elternteilzeit (nicht Elternzeit) befasst (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - aaO).
von besonderem Gewicht sein (…Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Sie führt auf Grund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (st. Rspr. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 3 a aa der Gründe mwN).
Insbesondere hat der Senat entschieden, dass der Arbeitgeber, der für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung befristet einstellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, sich gegenüber dem Arbeitnehmer auf dringende betriebliche Gründe berufen kann, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Dem Arbeitgeber kann regelmäßig eine zusätzliche Belastung dadurch, dass er einen Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt, obwohl kein Beschäftigungsbedarf besteht, nicht auferlegt werden (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Sie rechtfertigt die Ablehnung des Teilzeitanspruchs eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. April 2005 ausgeführt, der Arbeitgeber habe seinen Verpflichtungen dadurch genügt, dass er weitere, mit dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer vergleichbare Arbeitnehmer befragt habe, ob sie ihrerseits einer vorübergehenden Verringerung ihrer Arbeitszeit in dem Umfange zustimmten, der dem Teilzeitarbeitswunsch des Arbeitnehmers in Elternzeit entspreche (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
a) Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist vom Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, auszugehen (vgl. nur Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 3 b aa der Gründe).
Hinweise des Senats: zu 1: Bestätigung und Fortbildung Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -BAGE 114, 206; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47 zu 2: Anschluss an BGH 20. Mai 1957 - III ZR 118/56 - BGHZ 24, 253.
Die Verringerung der Arbeitszeit kann auch später verlangt werden (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206;… 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 21 ff., AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Mit dem form- und fristgerechten "Verlangen" nach Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BErzGG) werden die beiderseitigen Hauptpflichten in den vom Arbeitnehmer angegebenen Zeiträumen suspendiert (st. Rspr. vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 25, BAGE 114, 206).
Im Übrigen kann er aber frei entscheiden, ob er Elternzeit für einen kürzeren oder einen längeren Zeitraum bis hin zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nimmt (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -aaO;… 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 19, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung des Senats vom 19. April 2005 (- 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206) Bezug genommen.
Weder die Ersatzkraft noch die andere Arbeitnehmerin hatten sich bereit erklärt, ihre Arbeitszeit zugunsten der dortigen Klägerin zu verringern (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206).
Die Auslegung solcher Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt wurden, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein könnten, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 206).
In den in § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG genannten besonderen Fällen hat die Arbeitnehmerin vielmehr das Recht zur einseitigen Beendigung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b cc der Gründe, BAGE 114, 206; ebenso für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht form- oder fristgerecht ablehnt, Sowka FS 50 Jahre BAG S. 229, 233).
Dazu bedarf es nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG lediglich einer schriftlichen Mitteilung, die dem Arbeitgeber zugeht (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 a aa der Gründe; 27. April 2004 - 9 AZR 21/04 -BAGE 110, 224).
Der Arbeitnehmer ist nicht gehindert, von vornherein den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum ab Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes abzudecken (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit beantragen kann (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Entscheidung ist im Schrifttum im Wesentlichen auf Zustimmung gestoßen (Göhle-Sander jurPR-ArbR 10/2006 Anm. 2; Lambrich BB 2006, 558; Roßbruch PflR 2005, 556; Bartz/Schelling EWiR 2006, 37;… wie der Senat auch Lambrich in Annuß/Thüsing TzBfG § 23 Rn. 17 f.;… Ebener Mutterschutz, Erziehungsgeld, Elternzeit 3. Aufl. S. 167 f.; Joussen NZA 2005, 336;… Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 23 Rn. 9;… Rolfs TzBfG § 23 Rn. 5;… wohl auch Buchner/Becker MuSchG und BErzGG § 15 BErzGG Rn. 50;… ErfK/Dörner 6. Aufl. § 15 BErzGG Rn. 19; aA Sowka SAE 2006, 125;… offengelassen Arnold/Gräfl/Imping TzBfG § 23 Rn. 16 ff.).
(4) Soweit der Senat in der Entscheidung vom 19. April 2005 (- 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 b ff der Gründe) ausgeführt hat, der Arbeitnehmer sei nicht an sein Verlangen auf eine bestimmte Verringerung der Arbeitszeit für die gesamte Dauer seiner Elternzeit gebunden, bedarf das allerdings der Klarstellung.
Das ergibt sich aus allgemeinem Vertragsrecht (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - aaO, zu II 1 der Gründe; vgl. auch 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).
Sie beruht auf der Ausgestaltung der Elternzeit, die es dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 BErzGG ermöglicht, einseitig die beiderseitigen Hauptpflichten vorübergehend für die von ihm bestimmte Zeit zum Erlöschen zu bringen (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 a bb 2 der Gründe).
Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit bezweckt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b gg der Gründe, BAGE 114, 206) .
Bei dem Verlangen handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Beschäftigten, das nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängt (Fecker/Scheffzek, NZA 2015, 778, 779; vgl. auch BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - unter II 3. a aa der Gründe, NZA 2005, 1354 zu § 15 Abs. 1 BErzGG sowie LAG Düsseldorf 24. Januar 2011 - 14 Sa 1399/10 - Rn. 18 zitiert nach juris).
ArbG Köln, 15.03.2018 - 11 Ca 7300/17
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ArbG Frankfurt/Main, 24.04.2006 - 1 Ca 815/06
Elternzeit - Kündigung einer Teilzeitabsprache

References: § 15
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 BGH 
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 § 23
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