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Timestamp: 2016-10-26 13:38:19+00:00

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119 V 29843. Urteil vom 1. September 1993 i.S. B. gegen Krankenkasse KKB und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 6bis LAMA, art. 16 al. 3, premi�re phrase, LAVS: Restitution de cotisations d'assurance-maladie pay�es en trop. En l'absence d'une r�glementation statutaire idoine, l'art. 16 al. 3, premi�re phrase, LAVS s'applique par analogie � la cr�ance en restitution de l'assur�. Faits � partir de page 298
A.- Die Eheleute Susanna und Ulrich B., seit 1. September 1969 Mitglieder der Krankenkasse KKB, traten auf den 1. Januar 1992 von der Kollektiv- in die Einzelversicherung �ber. Dabei wurde festgestellt, dass sie wegen einer falschen Altersgruppenzuteilung (Altersgruppe V statt IV) bei Kasseneintritt f�r die Krankenpflegeversicherung, seit 1. Februar 1974 auch f�r die Zusatzversicherung, zu hohe Pr�mien bezahlt hatten. Mit Verf�gung vom 20. Juli 1992 anerkannte die KKB einen R�ckerstattungsanspruch, dies jedoch nur f�r die letzten 5 Jahre, 1987 bis 1991; f�r die weiter zur�ckliegenden Jahre sei der Anspruch verwirkt.
B.- Beschwerdeweise beantragte Ulrich B., die KKB sei zur "R�ckzahlung der vom 1.2.74 - 31.12.91 unrechtm�ssig zuviel erhobenen BGE 119 V 298 S. 299Pr�mien" zu verpflichten; allenfalls sei, in "Anwendung der 10j�hrigen Verj�hrungsfrist nach OR", der R�ckerstattungsanspruch f�r die Jahre 1982 bis 1991 zu sch�tzen.
Die KKB beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
2. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz unterliegen �ffentlichrechtliche Forderungen auch beim Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung der Verj�hrung. Regelt der massgebende Erlass Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist nicht, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�che heranzuziehen. Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das �ffentliche Recht f�r verwandte F�lle aufgestellt hat, zur�ckzugreifen. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verj�hrungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grunds�tzen festzulegen (BGE 112 Ia 262 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 Ia 154 E. 3d; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 34 I, III). Ob es sich bei der Frist um eine Verwirkungsfrist handelt, ergibt sich durch Analyse des massgebenden Erlasses (BGE 111 V 136 E. 3b mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., VII).
3. Das Gesetz �ber die Krankenversicherung (KUVG) wie auch die Statuten der Beschwerdegegnerin regeln die Verj�hrung oder Verwirkung des Anspruchs auf R�ckerstattung von zu Unrecht zuviel bezahlten Pr�mien nicht. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage bisher nur im Fall der irrt�mlichen - wie es entschieden hat zu annullierenden - Aufnahme in die Mitgliedschaft einer Krankenkasse befasst (BGE 101 V 225). Mit Bezug auf die geleisteten Pr�mienzahlungen hielt das Gericht fest, dass es mit der Sozialversicherung kaum vereinbar w�re, der Kasse das Recht einzur�umen, diese ganz oder teilweise zu behalten. Denn zu Unrecht bezahlte Beitr�ge (Pr�mien) sind, wie namentlich Art. 16 Abs. 3 BGE 119 V 298 S. 300AHVG statuiert, grunds�tzlich r�ckzuerstatten (BGE 101 V 228 E. 3).
Die Krankenversicherung ist Teil der Sozialversicherung. Es ist daher, wie Beschwerdegegnerin und kantonales Gericht richtig feststellen, vorab im (�brigen) Sozialversicherungsrecht nach einer passenden Regelung zu suchen.
4. a) Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG erlischt der Anspruch auf R�ckerstattung zuviel bezahlter Beitr�ge mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitr�ge bezahlt wurden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestehen darin, dass "aus Gr�nden der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Erw�gungen (...) nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Schuldverh�ltnis zwischen AHV und Beitragspflichtigen Ruhe eintreten" solle (BGE 97 V 148 E. 2a). Gem�ss Rechtsprechung handelt es sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 111 V 136 E. 3b mit Hinweisen). Die R�ckerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG gilt kraft gesetzlicher Vorschrift auch in der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft (Art. 3 Abs. 2 IVG, Art. 27 Abs. 3 EOG, Art. 94 Abs. 2 UVG, Art. 6 AVIG sowie Art. 18 Abs. 3 FLG).
b) aa) Der R�ckforderungsanspruch im Leistungsbereich unterliegt nach Art. 47 Abs. 2 AHVG grunds�tzlich ebenfalls einer relativen einj�hrigen und einer absoluten f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist (BGE 111 V 137 E. 3c). Gleichgeschaltete Regelungen finden sich in Art. 49 IVG, Art. 27 Abs. 1 ELV, Art. 20 Abs. 2 EOG und Art. 11 Abs. 2 FLG. Die einschl�gigen Bestimmungen in der Unfall- und in der Arbeitslosenversicherung, n�mlich Art. 52 Abs. 2 UVG und Art. 95 Abs. 4 AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1984), sind Art. 47 Abs. 2 AHVG nachgebildet (BBl 1976 III S. 141; BBl 1980 III S. 632). Demgegen�ber verwies der bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesene Art. 99 Abs. 1 aKUVG f�r die R�ckforderung nicht geschuldeter Leistungen der Unfallversicherung (noch) auf das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR).
bb) Im Bereich der Krankenversicherung fehlt eine Bestimmung. Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Grundsatzurteil EVGE 1967 S. 5, best�tigt in BGE 102 V 99 E. 1 (vgl. auch BGE 115 V 118 E. 3b, BGE 112 V 194 oben), festgestellt, dass bei Fehlen einer statutarischen Regelung f�r diesen Leistungsbereich Art. 47 AHVG sinngem�ss BGE 119 V 298 S. 301anwendbar sei. Das Gericht f�hrte zur Begr�ndung an, dass (auch privatrechtlich organisierte) Kassen trotz ihrer Autonomie (Art. 1 Abs. 2 KUVG) eine �ffentliche Aufgabe erf�llen. Dies �ussere sich namentlich in ihrer Verf�gungskompetenz gem�ss Art. 30 KUVG. Die R�ckerstattungsfrage k�nne daher nicht nur eine Frage des Zivilrechts und die Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR k�nnten nicht (nicht einmal vermutungsweise) unmittelbar anwendbar sein. Somit liege eine L�cke vor, welche durch eine passende, dem wesentlichen Charakter der Krankenversicherung Rechnung tragende L�sung in verwandten Rechtsgebieten zu f�llen sei. St�nden hier die Merkmale der Sozialversicherung im Vordergrund, so dr�nge sich die sinngem�sse �bernahme der in der AHV und weiteren Bereichen der Sozialversicherung festgeschriebenen R�ckerstattungsordnungen auf. Diese Regeln, namentlich Art. 47 AHVG, w�rden gleichzeitig den Zielen der Versicherung und dem Schutz der sozial legitimen Interessen der Versicherten bestens Rechnung tragen (EVGE 1967 S. 13 E. 3c).
In BGE 103 V 152 E. 4 erkl�rte das Gericht Art. 47 Abs. 2 AHVG auch im Verh�ltnis Krankenkasse/Arzt f�r sinngem�ss anwendbar.
c) Aus den genannten Gr�nden, namentlich mit Blick auf die vom Sozialversicherungsgesetzgeber angestrebte Harmonisierung der R�ckerstattungsordnungen im Beitrags- und im Leistungsbereich (E. 4a, b hievor; vgl. auch Art. 32 in Verbindung mit Art. 1 des Entwurfs zu einem Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [BBl 1992 II S. 186 ff., 195]), muss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG sinngem�ss (auch) in der sozialen Krankenversicherung zur Anwendung gelangen. Damit unterliegen R�ckforderungsanspr�che von Krankenkassen und Versicherten derselben Verwirkungsordnung. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass (zugunsten der Versicherten) das Gesetz H�rtef�llen Rechnung tr�gt (Art. 47 Abs. 1 AHVG) und gem�ss Rechtsprechung der Vertrauensschutz uneingeschr�nkt auch im Anwendungsbereich von Art. 47 AHVG greift (BGE 116 V 298).
5. Ist nach dem Gesagten auf den streitigen R�ckerstattungsanspruch Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG sinngem�ss anwendbar, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die obligationenrechtliche Verj�hrungsordnung berufen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
101 V 228,
Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG,
Art. 16 Abs. 3 BGE 119 V 298 S. 300,
Art. 6 AVIG,
Art. 20 Abs. 2 EOG,
Art. 52 Abs. 2 UVG,
Art. 95 Abs. 4 AVIG,
Art. 30 KUVG,

References: Art. 6
 art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 27
 Art. 94
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 11
 Art. 52
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 30
 Art. 62
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 47
 Art. 16

Art. 16

Art. 16
 BGE 

Art. 6

Art. 20

Art. 52

Art. 95

Art. 30