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Timestamp: 2020-07-10 03:34:54+00:00

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BAG – 5 AZR 179/18
Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 179/18
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 236/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 0,10 Euro brutto nebst Zinsen seit 7. März 2015 verurteilt wurde. In diesem Umfang und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. Juni 2015 – 1 Ca 510/15 HBS – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Im Übrigen verbleibt es bei den Kostenentscheidungen der Vorinstanzen.
5 AZR 179/18 > Rn 1
5 AZR 179/18 > Rn 2
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Beschäftigte genannt -, die im A Klinikum tätig sind,
5 AZR 179/18 > Rn 3
5 AZR 179/18 > Rn 4
5 AZR 179/18 > Rn 5
In der Zeit von Januar 2008 bis August 2013 gab die Beklagte die für den TVöD-VKA vereinbarten acht Entgelterhöhungen an die Klägerin weiter, jeweils auf der Basis des auf 97 % reduzierten Tabellenentgelts unter Berücksichtigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Die in der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vereinbarten Entgelterhöhungen um 3 %, mindestens aber 90,00 Euro ab März 2014 sowie um weitere 2,4 % ab März 2015 gab die Beklagte nicht an die Klägerin weiter. Mit Schreiben vom 31. Mai 2014 hat die Klägerin – erfolglos – von der Beklagten die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhung verlangt.
5 AZR 179/18 > Rn 6
5 AZR 179/18 > Rn 7
Die Klägerin hat – unter Klagerücknahme im Übrigen – zuletzt beantragt,
5 AZR 179/18 > Rn 8
5 AZR 179/18 > Rn 9
5 AZR 179/18 > Rn 10
5 AZR 179/18 > Rn 11
5 AZR 179/18 > Rn 12
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 11 mwN). Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. BAG 23. August 2017 – 10 AZR 376/16 – Rn. 33).
5 AZR 179/18 > Rn 13
5 AZR 179/18 > Rn 14
5 AZR 179/18 > Rn 15
5 AZR 179/18 > Rn 16
2. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 147/17 – Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326; 26. Oktober 2016 – 5 AZR 226/16 – Rn. 25). Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 147/17 – Rn. 35, aaO).
5 AZR 179/18 > Rn 17
3. Nach § 2 Abs. 1 Buchst. a HausTV findet der TVöD in der jeweils geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Anwendung des TVöD steht jedoch unter „Beachtung der in § 3 vereinbarten Maßgaben“. Zu diesen Maßgaben gehört nach § 3 Abs. 1 Buchst. a HausTV, dass die Arbeitszeit – bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des HausTV – abweichend vom TVöD-Ost nicht 40, sondern lediglich 35 Stunden wöchentlich beträgt. Als weitere Maßgabe ist in § 3 Abs. 1 Buchst. c HausTV bestimmt, dass die Beschäftigten abweichend von § 15 Abs. 2 TVöD Entgelt nach der Anlage 1 „Tabelle TVöD“ oder Anlage 2 „Kr-Anwendungstabelle“ erhalten. In diesen Tabellen ist das Entgelt nach Entgeltgruppen und Entwicklungsstufen in konkreten Beträgen aufgelistet. Blatt 1 enthält eine Tabelle auf der Grundlage des Bemessungssatzes Tarifgebiet Ost von 94 % (gültig ab 1. März 2006), Blatt 2 auf der Grundlage des Bemessungssatzes Tarifgebiet Ost von 95,5 % (gültig ab 1. Juli 2006) und Blatt 3 auf der Grundlage des Bemessungssatzes Tarifgebiet Ost von 97 % (gültig ab 1. Juli 2007). Die Kr-Anwendungstabelle als Anlage 2 enthält ebenfalls konkrete Beträge nach Entgeltgruppen und Entwicklungsstufen, gültig ab 1. März 2006. Die Tabellen berücksichtigen rechnerisch, dass die Arbeitszeit im Geltungsbereich des HausTV lediglich 35 Stunden beträgt.
5 AZR 179/18 > Rn 18
5 AZR 179/18 > Rn 19
5 AZR 179/18 > Rn 20
5 AZR 179/18 > Rn 21
5 AZR 179/18 > Rn 22
5 AZR 179/18 > Rn 23
e) Dieser Auslegung steht das Urteil des Senats vom 18. Mai 2011 (- 5 AZR 250/10 -) nicht entgegen. Danach ist die in § 3 Abs. 4 HausTV enthaltene Regelung der Bemessungssätze abschließend. Der ursprüngliche Bemessungssatz von 94 % wurde zum 1. Juli 2006 auf 95,5 % und sodann zum 1. Juli 2007 auf 97 % erhöht. Eine Anhebung auf 100 % und damit eine Gleichstellung der Vergütung im Tarifgebiet Ost mit der im Tarifgebiet West sieht der HausTV dagegen nicht vor (BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 250/10 – Rn. 12 ff.). Dies folgt ebenfalls aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Die „Maßgabe“ iSd. § 3 Abs. 4 HausTV besteht insoweit in einer Festschreibung des Bemessungssatzes für die restliche Laufzeit ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 250/10 – Rn. 14). Das betrifft jedoch lediglich den Bemessungssatz für das Tabellenentgelt sowie sonstige Entgeltbestandteile, nicht dagegen das der Rechnung zugrunde zu legende Tabellenentgelt, das sich nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 HausTV dynamisch fortentwickeln kann.
5 AZR 179/18 > Rn 24
5 AZR 179/18 > Rn 25
III. Dahinstehen kann, ob ein Zahlungsanspruch aus betrieblicher Übung folgt. Weitere Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachten Zahlungsansprüche sind aufgrund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen und dem in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen der Parteien nicht ersichtlich. Die Klägerin hat insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der TVöD als vertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag dem HausTV als günstigere Regelung vorgehen könnte (hierzu BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08 – Rn. 30). Auch die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bieten hierfür keine Grundlage. Verfahrensgegenrügen hat die Klägerin in der Revision nicht erhoben.
5 AZR 179/18 > Rn 26
IV. Der Anspruch auf Zahlung der geforderten Rechtshängigkeitszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Rechtshängigkeitszinsen werden ab dem Tag nach der Zustellung der Klage geschuldet (vgl. BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 373/06 – Rn. 43, BAGE 123, 307). Die Klage wurde der Beklagten am 6. März 2015 zugestellt, mithin sind Zinsen ab dem 7. März 2015 geschuldet.
5 AZR 179/18 > Rn 27
V. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu tragen. Zwar unterliegt die Klägerin mit einem geringen Betrag, doch ist es angemessen, der Beklagten die gesamten Kosten der Revision aufzuerlegen, weil die „Zuvielforderung“ der Klägerin von 0,10 Euro im Vergleich zum begründeten Zahlungsanspruch von 793,40 Euro verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten veranlasst hat (vgl. BGH 19. Oktober 1995 – III ZR 208/94 – zu 1 der Gründe).
Auslegung des Haustarifvertrags,
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Das Urteil BAG – 5 AZR 179/18 wird zitiert in:
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 188/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 181/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 194/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 190/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 193/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 192/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 185/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 187/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 186/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 184/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 182/18
> BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 183/18

References: § 520
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 97
 § 92
 BGH