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Timestamp: 2019-12-07 09:12:30+00:00

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BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1448
BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
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Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für ...
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage
Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
"unzuständiges Gericht"
Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung beim unzuständigen Gericht
Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
Erledigung der Hauptsache und Kosten bei einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Unterlassungsklage
Erledigung vor dem unzuständigen Gericht
Trotz Unzuständigkeit des Gerichts können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
LG Neuruppin, 13.11.2008 - 3 O 156/08
OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 6 W 1/09
MDR 2010, 888
GRUR 2010, 1037
Klage vor unzuständigem Gericht führt bei Erledigungserklärung zur Klageabweisung
Die Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht ist wegen der Möglichkeit der bindenden Verweisung an das zuständige Gericht mithin durchaus geeignet, eine klagestattgebende Sachentscheidung zu bewirken, und hat nach der Verweisung an das zuständige Gericht für den Kläger nur insoweit nachteilige Folgen, als er auch im Falle seines Obsiegens gemäß § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Mehrkosten tragen muss (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901, insoweit in BGHZ 91, 126 nicht mit abgedruckt; s. auch BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037, 1038 Rn. 15).
Der Vorschrift lässt sich hingegen weder nach Wortlaut noch nach Sinngehalt entnehmen, dass den Kläger, der bei einem unzuständigen Gericht klagt, nur die dadurch veranlassten Mehrkosten treffen sollen, wenn er nicht oder nicht rechtzeitig einen Verweisungsantrag stellt (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 - GRUR 2010, 1037 Rn. 15).
d) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Vorliegen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Sinne des § 91 a ZPO dem Beklagten auch bei Unzuständigkeit des Gerichts - durch das unzuständige Gericht - die Kosten auferlegt werden können, wenn der Kläger vor dem zuständigen Gericht voraussichtlich obsiegt hätte (BGH Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 - GRUR 2010, 1037 Rn. 9 ff.), ist nicht auf die einseitige Erledigungserklärung übertragbar.
Im Rahmen dieser Prüfung können naheliegende hypothetische Entwicklungen Berücksichtigung finden, weshalb das Gericht ggf. nach der Lebenserfahrung davon ausgehen kann, dass bei Hinweis auf die Unzuständigkeit des Gerichts ein Verweisungsantrag gestellt worden wäre (vgl. BGH Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 - GRUR 2010, 1037 Rn. 13 f.).
Die Anrufung des unzuständigen Gerichts hat nach der Verweisung an das zuständige Gericht für den Kläger nur insoweit nachteilige Folgen, als er auch im Falle seines Obsiegens gemäß § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Mehrkosten tragen muss (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901, insoweit in BGHZ 91, 126 nicht mit abgedruckt; s. auch BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037, 1038 Rn. 15).
Er sieht sich hierbei in Übereinstimmung mit Erwägungen in dem auch vom Berufungsgericht angeführten Beschluss des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2010 (I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037 f).
Außerdem ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell ausgeschlossen, im Rahmen von § 91a ZPO naheliegende hypothetische Entwicklungen zu berücksichtigen (BGH NJW 2006, 1351; BGH MDR 2010, 888).
Eine Verweisung an das zuständige Gericht nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG 8. April 2016 - 1 WDS-VR 11/15 - Rn. 16; BGH 18. März 2010 - I ZB 37/09 - Rn. 9; MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 91a Rn. 57; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 "Verweisung"; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 96; Schwab/Weth/Walker ArbGG 4. Aufl. § 48 Rn. 39) .
Auch der Bundesgerichtshof (BGH…, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126 Rn. 8, zit. nach juris) hat - für den Fall einer einseitigen Erledigungserklärung (vgl. für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung ebenso BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037 Rn. 15) - betont, dass nach Zustellung der Klage und wirksamer, nämlich bindender Verweisung an das zuständige Gericht (§ 281 Abs. 1 und 2 ZPO) die Unzuständigkeit des zuvor angegangenen Gerichts nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Ein Verweisung an das zuständige Gericht nur wegen der dann noch zu treffenden Kostenentscheidung soll nicht im Betracht kommen (vgl. BAG, Beschl. v. 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - NJW 2016, 3469; BGH, Beschl. v. 18.03.2010 - I ZB 37/09 - MDR 2010, 888).
Im Rahmen von § 91a ZPO sind naheliegende hypothetische Entwicklungen zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 1037 Tz. 13 - Unzuständigkeitsrüge).
Dieses voraussehbare Verhalten ist deshalb als Teil des Sachverhalts im Zeitpunkt der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 1037 Tz. 14 - Unzuständigkeitsrüge).
Auch die bei Weiterführung des Verfahrens möglichen Angriffs- und Verteidigungsmittel können zu berücksichtigen sein (…Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, 2011, § 91a Rdn. 29; siehe auch BGH, Beschl. v. 18.3.2010 - I ZB 37/09 - MDR 2010, 888: es sei im Rahmen des § 91a ZPO jedenfalls nicht generell ausgeschlossen, naheliegende hypothetische Entwicklungen zu bedenken).
OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16
Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
LG Hamburg, 21.09.2018 - 313 O 67/18
Maklerprovision: Auskunftsanspruch eines Maklers gegenüber einem Kunden

References: § 281
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 281
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 48
 § 48
 § 91
 § 91
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