Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landesplanungsgesetz03.htm
Timestamp: 2017-12-13 12:49:32+00:00

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Landesplanungsgesetz (2003)
Aufgrund von Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) wird nachstehend der Wortlaut des Landesplanungsgesetzes in der sich aus
1. dem Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 8. April 1992 (GBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S.185, ber. S. 325 und 386) und
2. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320)
ergebenden, seit 20. Mai 2003 geltenden Fassung bekannt gemacht.
STUTTGART, den 10. Juli 2003
Gesetz vom 1. April 2004 (GBl. S. 177);
Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), Art. 68,
Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 882), Art. 5,
Gesetz vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 710), Art. 2,
Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 338), Art. 1,
Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), Art. 9.
2. die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen der Behörden des Bundes und des Landes, der bundesunmittelbaren und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen), der Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 sowie der sonstigen Personen des Privatrechts mit den Erfordernissen der Raumordnung,
§ 2. Leitvorstellung, Gegenstromprinzip. (1) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach § 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. Dabei sind
5. die prägende Vielfalt der Regionen und ihrer Teilräume zu stärken,
6. gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen herzustellen,
7. die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum zu schaffen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurden dem § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 folgende Worte angefügt: "und dabei insbesondere die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlung und Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und ökologischer Belange spürbar zurückzuführen."
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 folgender Paragraf eingefügt:
"§ 2a. Umweltprüfung. (1) Bei der Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderung eines Entwicklungsplans oder eines Regionalplans ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Hierzu ist als gesonderter Bestandteil der Begründung des Planentwurfs oder als eigenständiges Dokument ein Umweltbericht zu erstellen.
(5) Die Umweltprüfung kann bei Regionalplänen auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn für den Landesentwicklungsplan, aus dem der Regionalplan entwickelt ist, bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist. Die Umweltprüfung kann auch mit anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Verfahren zur Prüfung von Umweltauswirkungen gemeinsam durchgeführt werden.
1. eine zusammenfassende Erklärung,
a) wie Umwelterwägungen in den Plan einbezogen wurden.
b) wie der Umweltbericht sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 bis 7 und § 12 Abs. 2 bis 6 im Plan berücksichtigt wurden und welche Gründe nach Abwägung mit den geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten für die Festlegungen des Plans entscheidungserheblich waren.
2. eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die in Abstimmung mit der höheren Raumordnungsbehörde zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Plans nach § 28 durchgeführt werden sollen."
§ 3. Allgemeine Vorschriften über Entwicklungspläne und Regionalpläne. (1) Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 des Raumordnungsgesetzes werden nach Maßgabe der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips des § 2 durch Entwicklungspläne und Regionalpläne für den jeweiligen Planungsraum und für einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum als Ziele und Grundsätze der Raumordnung im Sinne des § 3 des Raumordnungsgesetzes konkretisiert.
(2) Bei der Aufstellung, Fortschreibung und Änderung der Entwicklungspläne und der Regionalpläne sind die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen. Sonstige öffentliche Belange sowie private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, auf der Ebene der Regionalplanung insbesondere die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von den Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 folgender Satz 2 eingefügt:
"Der Umweltbericht und die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind in die Abwägung einzubeziehen."
§ 4. Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. (1) Ziele der Raumordnung eines für verbindlich erklärten Entwicklungsplans oder Regionalplans sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei
(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 Nr. l und Absatz 2 entsprechend, wenn
§ 5. Planerhaltung. (1) Für die Rechtswirksamkeit eines Entwicklungsplans und eines Regionalplans ist es unerheblich, wenn
1. die Begründung des Plans unvollständig ist,
2. die Abwägungsmängel weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind oder
3. die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist.
(4) In der Rechtsverordnung, durch die ein Entwicklungsplan für verbindlich erklärt wird, und in der öffentlichen Bekanntmachung des Regionalplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 5 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- dem Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wurde folgender Halbsatz angefügt:
"; dies gilt nicht bei Unvollständigkeit der die Umweltprüfung betreffenden Begründung nach § 2a Abs. 6, sofern abwägenserhebliche Angaben fehlen."
- im Abs. 4 wurden nach dem Wort "Geltendmachung" die Worte "der Verletzung" eingefügt.
§ 6. Arten. (1) Entwicklungspläne sind
§ 7. Inhalt des Landesentwicklungsplans. (1) Der Landesentwicklungsplan ist als Raumordnungsplan für das Land aufzustellen. Er enthält die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Landes. Er enthält ferner Ziele für einzelne raumbedeutsame Vorhaben, die für das Land von Bedeutung sind. Der Landesentwicklungsplan muss mit den in § 2 des Raumordnungsgesetzes enthaltenen Grundsätzen in Einklang stehen; er konkretisiert diese Grundsätze. Die Ziele sind durch den Buchstaben "Z", die Grundsätze sind durch den Buchstaben »G« zu kennzeichnen.
1. die Raumkategorien, nämlich Verdichtungsräume, Randzonen um die Verdichtungsräume und den Ländlichen Raum mit seinen Verdichtungsbereichen,
2. die höheren Zentralen Orte, nämlich Oberzentren und Mittelzentren, sowie die Mittelbereiche,
3. die Landesentwicklungsachsen,
4. besondere regionale Entwicklungsaufgaben für Teilräume.
§ 8. Inhalt fachlicher Entwicklungspläne. (1) Fachliche Entwicklungspläne enthalten Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Entwicklung des Landes in einem oder mehreren Fachbereichen. Fachliche Entwicklungspläne können ferner Ziele für einzelne raumbedeutsame Vorhaben enthalten, die für das Land von Bedeutung sind. Sie können hierzu Bereiche für besondere Aufgaben sowie vorsorglich freizuhaltende Bereiche für Trassen oder Standorte mit ihren Entwicklungsaufgaben festlegen.
§ 9. Aufstellung und Fortschreibung; Mitwirkung des Landtags. (1) Der Landesentwicklungsplan wird von der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde aufgestellt. Fachliche Entwicklungspläne werden von dem zuständigen Ministerium aufgestellt.
3. die anderen öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3,
5. die anerkannten Naturschutzvereine.
Ferner sollen Verbände und Vereinigungen beteiligt werden, deren Aufgabenbereich für die Landesentwicklung oder für die regionale Entwicklung von Bedeutung ist.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 9 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- in der Überschrift wurden die Worte "Aufstellung und Fortschreibung" ersetzt durch: "Planungsverfahren".
- im Abs. 2 wurde das Wort "ist" ersetzt durch: "dessen Begründung und der Umweltbericht sind"
- im Abs. 3 Satz 1 wurde die Nr. 4 gestrichen und die bisherige Nr. 5 wurde Nr. 4.
- im Abs. 3 wurden die folgenden Sätze 3 bis 7 angefügt:
"Die Beteiligung erfolgt schriftlich; sie kann ersatzweise digital erfolgen. Die schriftliche und die digitale Information müssen gleichwertig sein. Soweit der Entwurf des Landesentwicklungsplans oder des fachlichen Entwicklungsplans, dessen Begründung und der Umweltbericht in das Internet eingestellt werden, können die Stellungnahmen der in Satz 1 und 2 genannten Stellen durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach Absatz 4 und der Internetadresse eingeholt werden. Die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger einen Zugang hierfür eröffnet hat. Bei Anwendung von Satz 5 sind der betreffenden Stelle auf deren Verlangen ein Entwurf des Entwicklungsplans, dessen Begründung und der Umweltbericht zu übermitteln."
- nach dem Abs. 3 wurden die folgenden Absätze eingefügt:
"(4) Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Hierzu sind der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht beim zuständigen Ministerium zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten einen Monat lang auszulegen. Gleichzeitig sind diese Unterlangen in das Internet einzustellen. Ort und Zeit der Auslegung und die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Jedermann kann zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch während der Auslegungsfrist gegenüber dem Ministerium Stellung nehmen; darauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.
(8) Für die Abstimmung von Entwicklungsplänen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mit dem zuständigen Ministerium gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend, soweit Vorgaben der beteiligten Stelle zum Verfahren nicht entgegenstehen."
- die bisherigen Abs. 4 und 5 wurden zu Abs. 9 und 10.
- im neuen Abs. 10 erhielt der Abs. 2 folgende Fassung:
"Für Fortschreibungen und sonstige Änderungen gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend."
§ 10. Verbindlicherklärung. (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Entwicklungspläne sowie deren Fortschreibungen und sonstige Änderungen durch Rechtsverordnung für verbindlich zu erklären.
§ 11. Form und Inhalt. (1) Der Regionalplan legt die anzustrebende räumliche Entwicklung und Ordnung der Region in beschreibender und zeichnerischer Darstellung als Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest. Die Ziele sind durch den Buchstaben »Z«, die Grundsätze sind durch den Buchstaben »G« zu kennzeichnen. Soweit das für Raumordnung zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung Planzeichen mit einer bestimmten Bedeutung und Form festgelegt hat, sind diese Planzeichen bei der zeichnerischen Darstellung zu verwenden; die Vorschriften über den Inhalt des Regionalplans bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Regionalplan konkretisiert die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 des Raumordnungsgesetzes und die Grundsätze des Landesentwicklungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne. Er formt diese Grundsätze und die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne räumlich und sachlich aus.
1. Unterzentren und Kleinzentren; im Verdichtungsraum kann von der Festlegung von Kleinzentren abgesehen werden,
3. Gemeinden oder Gemeindeteile, in denen eine verstärkte Siedlungstätigkeit stattfinden soll (Siedlungsbereiche),
4. Gemeinden, in denen aus besonderen Gründen, vor allem aus Rücksicht auf Naturgüter, keine über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit stattfinden soll,
5. Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen, insbesondere Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe,
6. Schwerpunkte des Wohnungsbaus,
7. Regionale Grünzüge und Grünzäsuren sowie Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum, vor allem für Naturschutz und Landschaftspflege, für Bodenerhaltung, für Landwirtschaft, für Forstwirtschaft und für Waldfunktionen sowie für Erholung,
8. Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen,
9. Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz,
10. Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen,
11. Standorte und Trassen für Infrastrukturvorhaben, insbesondere Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen.
(5) Der Regionalplan soll auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 enthalten, die zur Aufnahme in den Regionalplan geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele und Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können. Hierzu gehören neben den Darstellungen in Fachplänen des Verkehrsrechts sowie des Wasser- und Immissionsschutzrechts insbesondere die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landschaftsrahmenprogramm und in Landschaftsrahmenplänen auf Grund des Naturschutzgesetzes, der forstlichen Rahmenpläne auf Grund der Vorschriften des Bundeswaldgesetzes und der Abfallwirtschaftsplanung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
1. die Raumkategorien, nämlich die Verdichtungsräume, die Randzonen um die Verdichtungsräume und der Ländliche Raum mit seinen Verdichtungsbereichen,
2. die höheren Zentralen Orte, nämlich die Oberzentren und die Mittelzentren, sowie die Mittelbereiche,
3. die Landesentwicklungsachsen; die Landesentwicklungsachsen sind im Zuge der Übernahme zu konkretisieren und auszuformen.
(7) Der Regionalplan kann die Festlegungen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 3, 5, 6, 10 und 11 in der Form von Vorranggebieten, Vorbehaltsgebieten sowie Ausschlussgebieten treffen; abweichend hiervon müssen Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 11 als Vorranggebiete und die übrigen Gebiete der Region als Ausschlussgebiete, in denen regionalbedeutsame Windkraftanlagen nicht zulässig sind, festgelegt werden. Der Regionalplan kann die Festlegungen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 7 bis 9 in der Form von Vorranggebieten und von Vorbehaltsgebieten treffen. Vorranggebiete sind für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen; in diesen Gebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, soweit sie mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind. In Vorbehaltsgebieten haben bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen ein besonderes Gewicht. In Ausschlussgebieten sind bestimmte raumbedeutsame Nutzungen, für die zugleich Vorranggebiete festgelegt sind, ausgeschlossen.
(8) Dem Regionalplan ist eine Begründung beizufügen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 11 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 5 Satz 2 wurden die Worte "Bundeswaldgesetzes und" durch das Wort "Landeswaldgesetzes," ersetzt und nach den Worten "des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" die Worte "und des vorbeugenden Hochwasserschutzes nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg" angefügt.
§ 12. Aufstellung, Fortschreibung und Änderung. (1) Die Regionalverbände sind verpflichtet, für ihre Region Regionalpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teilpläne sowie eine sonstige Änderung des Regionalplans sind zulässig, soweit wichtige Gründe es erfordern und wenn gewährleistet bleibt, dass sich der Teilplan oder die Änderung nach dem Stand der Arbeiten am Regionalplan in die beabsichtigten Festlegungen des Regionalplans zur Siedlungsstruktur, zur Freiraumstruktur und zur Infrastruktur nach § 11 einfügt.
2. die anderen öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3,
3. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit,
4. die anerkannten Naturschutzvereine.
(3) Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind der Planentwurf und seine Begründung beim Regionalverband und bei den Stadt- und Landkreisen der Region zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten einen Monat lang auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher vom Regionalverband öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Einrücken in den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für öffentliche Bekanntmachungen der Stadt- und Landkreise der Region gelten. Die öffentliche Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung können auf den Teil der Region beschränkt werden, dessen Belange berührt sein können. Jedermann kann sich spätestens binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan gegenüber dem Regionalverband äußern; darauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Die Stadt- und Landkreise der Region senden bei ihnen eingegangene Äußerungen an den Regionalverband.
(4) Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Anregungen und Bedenken mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband, einem Stadtkreis oder einem Landkreis der Region während der Dienststunden ermöglicht und darauf durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen wird; Absatz 3 gilt entsprechend. Stammen die im Wesentlichen gleichen Anregungen und Bedenken aus einem Stadtkreis oder einem Landkreis der Region, können die Bekanntmachung und die Gewährung der Einsicht in das Prüfungsergebnis auf den betroffenen Stadtkreis oder Landkreis beschränkt werden.
(5) Die Regionalpläne benachbarter Regionalverbände sind aufeinander abzustimmen. Kommt eine Abstimmung nicht zustande, entscheidet die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Die Regionalpläne sind auch mit den Regionalplänen benachbarter Planungsräume anderer Länder abzustimmen; besondere Regelungen in Staatsverträgen bleiben unberührt.
(6) Die Regionalverbände unterrichten die Raumordnungsbehörden über den Fortgang der Planungen.
(7) Die Regionalpläne sind durch Satzung festzustellen.
(8) Den zur Genehmigung vorzulegenden Regionalplänen sind die nicht berücksichtigten Anregungen mit einer Stellungnahme des Regionalverbands anzufügen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 12 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung: "Planungsverfahren".
- im Abs. 2 Satz 1 wurde die Nr. 3 gestrichen und die bisherige Nr. 4 wurde Nr. 3.
- dem Abs. 2 wurden folgende Sätze 3 bis 7 angefügt:
"Die Beteiligung erfolgt schriftlich, sie kann ersatzweise digital erfolgen. Die schriftliche und die digitale Information müssen gleichwertig sein. Soweit der Entwurf des Regionalplans, dessen Begründung und der Umweltbericht in das Internet eingestellt werden, können die Stellungnahmen der in Satz 1 und 2 genannten Stellen durch Mitteilung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung nach Absatz 3 und der Internetadresse eingeholt werden. Die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger einen Zugang hierfür eröffnet hat. Bei Anwendung von Satz 5 sind der betreffenden Stelle auf deren Verlangen ein Entwurf des Regionalplans, dessen Begründung und der Umweltbericht zu übermitteln."
- die Abs. 3 bis 5 wurden durch die folgenden Abs. 3 bis 8 ersetzt:
"(3) Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Hierzu sind der Planetenwurf samt Begründung mit Umweltbericht beim Regionalverband und bei den Stadt- und Landkreisesn der Region zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten einen Monat lang auszulegen. Gleichzeitig sind diese Unterlagen in das Internet einzustellen. Ort und Zeit der Auslegung und die die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher vom Regionalverband öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für öffentliche Bekanntmachungen der Stadt- und Landkreise der Region gelten. Die öffentliche Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung können auf den Teil der Region beschränkt werden, dessen Belange berührt sein können. Jedermann kann zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch während der Auslegungsfrist gegenüber dem Regionalverband Stellung nehmen; darauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Die Stadt- und Landkreise der Region senden bei ihnen eingegangene Stellungnahmen an den Regionalverband.
(4) Die fristgerecht übermittelten Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist den Absendern mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband, einem Stadtkreis oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht und darauf dadurch öffentlich Bekanntmachung hingewiesen wird; Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Bei Regionalplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Behörde des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Regionalplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, der Nachbarstaat nach den für die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.
(7) Für die Abstimmung von Regionalplänen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend, soweit Vorgaben der beteiligten Stelle zum Verfahren nicht entgegenstehen.
die bisherigen Abs. 6 bis 8 wurden zu Abs. 9 bis 11.
§ 13. Verbindlicherklärung, öffentliche Bekanntmachung. (1) Die Ziele und Grundsätze eines Regionalplans werden von der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde durch Genehmigung für verbindlich erklärt, soweit der Regionalplan nach diesem Gesetz aufgestellt ist, sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht und sich die vorgesehene räumliche Entwicklung der Region in die angestrebte räumliche Entwicklung des Landes einfügt, wie sie sich aus Entwicklungsplänen sowie Entscheidungen des Landtags, der Landesregierung und der obersten Landesbehörden ergibt.
(2) Der Regionalverband macht die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Der Regionalplan wird durch die öffentliche Bekanntmachung verbindlich. Der Regionalplan, die Satzung nach § 12 Abs. 7 und die Genehmigung nach Absatz 1 werden ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung beim Regionalverband und bei der für die Region zuständigen höheren Raumordnungsbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt; in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 ist darauf mit Angabe der Auslegungsstellen hinzuweisen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 13 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 4 wurden nach dem Wort "Regionalplan" die Worte "mit Begründung" eingefügt.
§ 14. Beratung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen. (1) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde berät die anderen Ministerien bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, unterrichtet sie über die Erfordernisse der Raumordnung und wirkt darauf hin, dass die Planungen und Maßnahmen miteinander in Einklang stehen. Sie hat ferner darauf hinzuwirken, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen mit ausländischen Staaten abgestimmt werden.
§ 15. Vorbereitung und Verwirklichung der Regionalpläne. Die Regionalverbände wirken auf die Verwirklichung der Regionalpläne hin. Sie fördern die Zusammenarbeit der für die Verwirklichung maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts. Dies kann insbesondere im Rahmen von Entwicklungskonzepten für die Region oder für Teilräume der Region erfolgen, durch die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen vorgeschlagen und aufeinander abgestimmt werden (regionale Entwicklungskonzepte). Die Regionalverbände unterstützen die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen, insbesondere durch Städtenetze. Die Regionalverbände können zur Vorbereitung und Verwirklichung der Regionalpläne vertragliche Vereinbarungen schließen.
§ 16. Mitwirkung der Regionalverbände bei regionalbedeutsamen Angelegenheiten. (1) Die Regionalverbände können in allen regionalbedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere bei der regionalbedeutsamen Wirtschaftsförderung und beim regionalen Tourismusmarketing, Mitglied in Körperschaften, Gesellschaften und Einrichtungen werden.
§ 17. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (1) Die Regionalverbände unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts in den Nachbarregionen, Nachbarländern und Nachbarstaaten in allen regionalbedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere durch die Mitgliedschaft in Körperschaften, Gesellschaften, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen, die grenzüberschreitend tätig sind.
§ 18. Raumordnungsverfahren, Aufgaben und Wirkung. (1) Die höhere Raumordnungsbehörde führt für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben), die in der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind, in der Regel ein Raumordnungsverfahren durch.
3. Kultur- und sonstige Sachgüter sowie
1. ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, übereinstimmt,
2. wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung).
Die raumordnerische Beurteilung schließt die Prüfung der Standort- und Trassenalternativen ein, die der Träger des Vorhabens in das Raumordnungsverfahren eingeführt hat. Sie soll die raumordnerisch günstigste Lösung aufzeigen.
1. Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht,
2. den Darstellungen oder Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung angepassten Flächennutzungsplans oder Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit dieses Vorhabens nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben bestimmt,
3. in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der höheren Raumordnungsbehörde festgelegt worden ist oder
4. wegen besonders gelagerter Umstände offensichtlich nur an einem bestimmten Standort verwirklicht werden kann und sichergestellt ist, dass eine raumordnerische Prüfung des Vorhabens im Zulassungsverfahren unter Beteiligung der höheren Raumordnungsbehörde erfolgt.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 18 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
"Für andere raumbedeutsame Vorhaben kann ein Raumordnungsverfahren auf Antrag des Trägers des Vorhabens durchgeführt werden."
"Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die höhere Raumordnungsbehörde in einer raumordnerischen Beurteilung fest,
1. ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung übereinstimmt,
2. wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann
(Raumverträglichkeitsprüfung)."
§ 19. Raumordnungsverfahren, Ablauf. (1) Wenn Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Vorhabenalternativen sind, die in Bezirken mehrerer höherer Raumordnungsbehörden liegen, bestimmt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde eine höhere Raumordnungsbehörde als gemeinsame zuständige Behörde.
1. Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden und der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt,
2. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder soweit möglich ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft,
3. Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften Vorhabenalternativen und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe.
Ferner können Verbände und Vereinigungen beteiligt werden, deren Aufgabenbereich für die Landesentwicklung oder für die regionale Entwicklung von Bedeutung ist.
(5) Die Öffentlichkeit ist zur Anhörung und Unterrichtung in das Raumordnungsverfahren einzubeziehen; Absatz 7 bleibt unberührt. Dazu sind die nach Absatz 3 erforderlichen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der höheren Raumordnungsbehörde einen Monat zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekannt zu machen. Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde zu dem Vorhaben äußern; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Gemeinde leitet die fristgemäß vorgebrachten Äußerungen der höheren Raumordnungsbehörde zu. Sie kann dazu eine eigene Stellungnahme abgeben. Die höhere Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 und 3. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in den betroffenen Gemeinden einen Monat zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekannt zu machen.
(6) Bei raumbedeutsamen Vorhaben von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. l des Raumordnungsgesetzes ist im Benehmen mit der nach Bundesrecht zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu entscheiden.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 19 Abs. 4 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- der Satz 1 Nr. 4 erhielt folgende Fassung:
"4. die Nachbarstaaten nach den für die grenzüberschreitende Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung."
- folgende Sätze wurden angefügt:
"Die Beteiligung erfolgt schriftlich; sie kann zusätzlich oder mit Zustimmung der jeweiligen Stelle ersatzweise digital erfolgen. Die schriftliche oder die digitale Information müssen gleichwertig sein."
§ 20. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen. (1) Die höhere Raumordnungsbehörde kann im Benehmen mit den berührten öffentlichen Stellen Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. l und 3 erfasst werden, untersagen:
2. zeitlich befristet, wenn zu befürchten ist, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
§ 21. Planungsgebot. (1) Die Träger der Bauleitplanung können durch den Regionalverband dazu verpflichtet werden, die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen, insbesondere Bauleitpläne aufzustellen, wenn dies zur Verwirklichung von regionalbedeutsamen Vorhaben gemäß § 11 Abs. 3 oder zur Erreichung anderer Ziele der Raumordnung erforderlich ist (Planungsgebot).
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 21 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "und Landesplanung" gestrichen.
§ 22. Klagebefugnis. (1) Der Regionalverband kann ungeachtet einer ihm nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bereits zustehenden Klagebefugnis durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehren, soweit er geltend macht, dass in Bezug auf das Verbandsgebiet die Anforderungen des § 4 des Raumordnungsgesetzes nicht beachtet worden sind; die Klagebefugnis ist auf solche Verwaltungsakte beschränkt, die die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes betreffen.
§ 23. Ersatzleistung. (1) Musste eine Gemeinde einen Dritten nach den §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuchs entschädigen, weil sie einen Bebauungsplan auf Grund eines für verbindlich erklärten Entwicklungsplans oder Regionalplans geändert oder aufgehoben hat, erstattet das Land der Gemeinde die aus der Erfüllung des Entschädigungsanspruchs entstehenden notwendigen Aufwendungen, sofern die Gemeinde der höheren Raumordnungsbehörde vor der Verbindlicherklärung des Entwicklungsplans oder Regionalplans von der erforderlichen Änderung oder Aufhebung Kenntnis gegeben hat.
§ 24. Zielabweichungsverfahren. Die höhere Raumordnungsbehörde kann in einem Einzelfall auf Antrag eine Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Antragsbefugt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3, insbesondere die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. l des Raumordnungsgesetzes, sofern sie das Ziel der Raumordnung in dem Einzelfall zu beachten haben. Am Zielabweichungsverfahren sind die öffentlichen Stellen, die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 und sonstige Verbände und Vereinigungen und die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu beteiligen, wenn sie oder ihr Aufgabenbereich von der Zulassung der Zielabweichung berührt sein können.
§ 25. (1) Die Ministerien sollen Regionalverbände beauftragen, an raumbedeutsamen Fachplanungen (fachlichen Entwicklungsplänen und sonstigen raumbedeutsamen Fachplanungen) des Landes mitzuwirken, insbesondere diese räumlich auszuformen.
§ 26. Auskunfts- und Mitteilungspflicht. (1) Die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 haben den Raumordnungsbehörden und den Regionalverbänden Auskunft über die von ihnen beabsichtigten oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis gelangenden Planungen und Maßnahmen zu erteilen, soweit diese für die Raumordnung von Bedeutung sein können.
(4) Die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 können bei den höheren Raumordnungsbehörden Auskünfte über den Verfahrensund Sachstand von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen einholen.
§ 27. Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. Die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind mit den betroffenen Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen.
§ 28. Raumordnungskataster. Die höhere Raumordnungsbehörde führt ein Raumordnungskataster, das die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen enthält. Die Planungsträger können in das Raumordnungskataster Einsicht nehmen.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 erhielt der § 28 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 folgende Fassung:
"§ 28. Raumbeobachtung. (1) Die Raumordnungsbehörden beobachten laufend die räumliche Entwicklung des Lands (Raumbeobachung).
(4) Die höheren Raumordnungsbehörden überwachen im Rahmen der Raumbeobachtung die erheblichen Auswirkungen der Entwicklungspläne und der Regionalpläne auf Umwelt, die auf Grund der Durchführung des Plans eintreten. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Mitteilungen des jeweiligen Trägers der Planung über deren Ergebnisse sowie entsprechende Informationen von Behörden, deren Aufgabengebiet betroffen ist, über erhebliche Auswirkungen der Durchführung des Plans auf die Umwelt. Die Überwachung sol besondere unvorhergesehene Auswirkungen der Durchführung des Plans frühzeitig ermitteln und damit die Voraussetzungen für eine wirksame Abhilfe schaffen. Die höheren Raumordnungsbehörden teilen ihre Beobachtungen dem jeweiligen träger der Planung und den Stellen mit, deren Aufgabenbereich davon berührt ist."
§ 29. Landesentwicklungsberichte. (1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag über
3. Erfordernisse der Raumordnung,
§ 30. (1) Oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ist das Wirtschaftsministerium.
§ 31. Regionalverbände und Regionen. (1) Träger der Regionalplanung sind
1. der Verband Region Stuttgart mit Sitz in Stuttgart für das Gebiet des Stadtkreises Stuttgart sowie der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis,
2. der Regionalverband Heilbronn-Franken mit Sitz in Heilbronn für das Gebiet des Stadtkreises Heilbronn sowie der Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall,
4. der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit Sitz in Karlsruhe für das Gebiet der Stadtkreise BadenBaden und Karlsruhe sowie der Landkreise Karlsruhe und Rastatt,
5. der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald mit Sitz in Mannheim für das Gebiet der Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie der Landkreise Neckar-Odenwald-Kreis und Rhein-Neckar-Kreis,
7. der Regionalverband Südlicher Oberrhein mit Sitz in Freiburg im Breisgau für das Gebiet des Stadtkreises Freiburg sowie der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis,
10. der Regionalverband Neckar-Alb mit Sitz in Mössingen für das Gebiet der Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis,
Durch Gesetz vom 1. Dezember 2005 wurde der § 31 mit Wirkung vom 28. Dezember 2005 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Nr. 5 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 6 bis 11 wurden zu den Nummern 5 bis 10.
"(2) Die Regionalplanung für das Gebiet des Stadtkreises Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Biberach und für das Gebiet der Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie des Neckar-Odenwald-Kreises und des Rhein-Neckar-Kreises ist jeweils durch besonderes Gesetz geregelt."
§ 32. Rechtsform. Die Regionalverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Die Regionalverbände besitzen das Recht, Beamte zu haben.
§ 33. Satzungen; öffentliche Bekanntmachungen. (1) Die Regionalverbände können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten.
§ 34. Organe. Organe des Regionalverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.
§ 35. Verbandsversammlung. (1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalverbands. Sie entscheidet über alle Angelegenheiten des Regionalverbands, soweit nicht der Verbandsvorsitzende kraft Gesetzes zuständig ist. Die Verbandsversammlung kann sich vom Verbandsvorsitzenden über alle Angelegenheiten des Regionalverbands unterrichten lassen.
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreisräten und den Landräten der Landkreise sowie von den Gemeinderäten und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise innerhalb von drei Monaten nach jeder regelmäßigen Wahl der Kreisräte und Gemeinderäte gewählt. Die Amtszeit beginnt für alle Mitglieder mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Wahl der Mitglieder durchzuführen ist. § 30 Abs. 2 Sätze 1 und 3 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(3) Die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung beträgt mindestens 40, in Regionalverbänden mit mehr als 400 000 Einwohnern in der Region erhöht sich diese Zahl für je weitere angefangene 30 000 Einwohner um zwei, höchstens jedoch auf 80, in Regionalverbänden mit mehr als 2 Millionen Einwohnern in der Region auf 100. Zur Feststellung der in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitgliedern werden die Einwohnerzahlen der Landkreise und Stadtkreise der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert, wie Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen sind. Die Zahl der danach insgesamt und in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder wird jeweils rechtzeitig vor der Wahl vom Verbandsvorsitzenden festgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Änderungen der maßgeblichen Einwohnerzahl sind erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen.
(4) § 31 Abs. l der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Tritt ein Gewählter nicht in die Verbandsversammlung ein, scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist.
1. Beamte und Angestellte des Regionalverbands,
(7) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. § 18 Abs. l Nr. 4 und Abs. 2 Nr. l und 4 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung eine Angelegenheit nach § 9 Abs. 3, § 12, § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 2 oder § 43 Abs. 2 betrifft.
(10) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. § 29 der Landkreisordnung gilt entsprechend. Im Übrigen gelten für die Verhandlungen der Verbandsversammlung die §§ 35 bis 38 der Gemeindeordnung entsprechend.
Durch Gesetz vom 1. April 2004 erhielt der § 35 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung vom 8. April 2004 folgende Fassung:
"Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreisräten und den Landräten der Landkreise sowie von den Gemeinderäten und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise nach jeder regelmäßigen Wahl der Kreisräte und Gemeinderäte gewählt; gewählt wird innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Amtszeit der Kreisräte und Gemeinderäte.".
Durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 erhielt der § 35 Abs. 6 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind."
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 35 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- Abs. 2 Nr. 2 erhielt folgende Fassung:
- im Abs. 7 Satz 3 wurde die Angabe "§ 18 Abs. 2" ersetzt durch: "§ 19 Abs. 4".
Durch Gesetz vom 4. Mai 2009 wurde der § 35 Abs. 6 mit Wirkung vom 9. Mai 2009 wie folgt geändert:
- in Nr. 1 und 2 wurde jeweils das Wort "Angestellte" ersetzt durch: "Arbeitnehmer".
- dem Abs. wurde folgender Satz angefügt:
§ 36. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden in den Landkreisen und in den Stadtkreisen auf Grund von Wahlvorschlägen der Wahlberechtigten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann einen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorschläge können bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. In den Wahlvorschlägen soll die räumliche Gliederung des Landkreises angemessen berücksichtigt werden. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge gelten bei Verhältniswahl die Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderats entsprechend. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.
§ 37. Beschließende und beratende Ausschüsse der Verbandsversammlung. (1) Die Verbandsversammlung kann durch Satzung beschließende und durch Beschluss beratende Ausschüsse bilden.
2. die Feststellung des Regionalplans durch Satzung bei Aufstellung und Gesamtfortschreibung des Regionalplans sowie bei Teilfortschreibung des Regionalplans, wenn die Grundzüge der anzustrebenden Ordnung und Entwicklung der Region wesentlich berührt werden und nicht alle Gemeinden den Zielen der Raumordnung zugestimmt haben, die für sie voraussichtlich eine Anpassungspflicht begründen,
3. die Aufstellung und Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans,
4. den Erlass von Satzungen,
5. den Erlass der Haushaltssatzung,
6. die Feststellung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Verbandsvorsitzenden,
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 37 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wurden nach dem Wort "Teilfortschreibung" die Worte "und sonstiger Änderung" eingefügt.
- dem Abs. 3 wurde folgender Satz 2 angefügt:
"Für beschließende Ausschüsse gilt § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend."
§ 38. Planungsausschuss. (1) Zur Vorbereitung ihrer Verhandlungen über die Aufstellung der Regionalpläne und zur Beschlussfassung im Rahmen des § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bestellt die Verbandsversammlung einen Planungsausschuss.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 38 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
"Die Verbandsversammlung kann dem Ausschuss weitere Aufgabengebiete als beschließendem oder als beratendem Ausschuss zur dauernden Erledigung übertragen."
§ 39. Verbandsvorsitzender. (1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Verbandsvorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit als Mitglied der Verbandsversammlung. Der Verbandsvorsitzende ist ehrenamtlich tätig. Für seine Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften sowie § 35 Abs. 7 Satz 3 entsprechend.
§ 40. Verbandsdirektor. (1) Der Verbandsdirektor wird von der Verbandsversammlung als Beamter auf Zeit gewählt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt; im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Wird die Wahl des Verbandsdirektors wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, in anderen Fällen spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen.
(4) Regionalverbände können vereinbaren, dass die Aufgaben des Verbandsdirektors und der Verbandsverwaltung des einen Regionalverbands in dessen Namen und nach dessen Beschlüssen und Anordnungen von dem Verbandsdirektor und der Verbandsverwaltung des anderen Regionalverbands erledigt werden. Eine Vereinbarung des Regionalverbands Rhein-Neckar-Odenwald mit dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar über die gemeinsame Erledigung der Verbandsaufgaben ist ebenfalls zulässig. § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 1. Dezember 2005 wurde der § 40 Abs. 4 Satz 2 mit Wirkung vom 28. Dezember 2005 aufgehoben.
§ 41. Bedienstete. (1) Der Regionalverband ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Bediensteten einzustellen. Im Übrigen gilt § 57 Satz 1 der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 42. Wirtschaftsführung. Auf die Wirtschaftsführung des Regionalverbands finden die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung sowie der Jahresrechnung, die Finanzplanung, das Rechnungsprüfungsamt und den Fachbeamten für das Finanzwesen. Das Wirtschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen zulassen.
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde im § 42 Satz 1 das Wort "Fachbeamten" mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ersetzt durch: "Fachbediensteten".
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 42 mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 wie folgt geändert:
- im Satz 1 wurden die Worte "sowie der Jahresrechnung" ersetzt durch: ", die Auslegung und die ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung der Jahresrechnung"
Durch Gesetz vom 4. Mai 2009 wurde der § 42 mit Wirkung vom 9. Mai 2009 wie folgt geändert:
- im Satz 1 wurden die Worte "die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung, " gestrichen und die Worte "der Jahresrechnung" ersetzt durch: "des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses".
§ 43. Deckung des Finanzbedarfs. (1) Die Regionalverbände erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land jährlich einen Zuschuss in Höhe von 0,11 Euro j e Einwohner und 17,90 Euro je Quadratkilometer. Maßgebend sind die Einwohnerzahl und die Fläche der Gemeinden im Verbandsbereich. Die Fläche bestimmt sich nach dem Stand zu Beginn des Jahres.
§ 44. Aufsicht. (1) Die Regionalverbände unterliegen in weisungsfreien Angelegenheiten der Rechtsaufsicht des Landes. Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium; oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Wirtschaftsministerium.
(3) §§ 118, 120 bis 127 und 129 Abs. l, 2 und 5 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
§ 45. Regionalzweckverbände. (1) Durch Gesetz können die Aufgaben des Regionalverbands auf einen von den Stadt- und Landkreisen gebildeten Regionalzweckverband übertragen werden. Der Regionalverband ist zuvor anzuhören. Voraussetzung ist, dass die zum Regionalverband gehörenden Stadt- und Landkreise die Bildung eines Regionalzweckverbands beschlossen haben. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist der Regionalverband aufgelöst.
(7) Der Personalrat des aufgelösten Regionalverbands besteht unbeschadet des § 19 des Landespersonalvertretungsgesetzes als Personalrat des Regionalzweckverbands bis zu den nächsten regelmäßigen Wahlen fort. Satz 1 gilt für Ersatzmitglieder entsprechend.
§ 46. Weisungsfreie Aufgaben und Schulträgerschaft. Haben Regionalverbände vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Stadt- oder Landkreisen vereinbart, von diesen weisungsfreie Aufgaben zu übernehmen oder an deren Stelle Schulträger zu werden, können diese Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Zur Deckung des Finanzbedarfs für die Erfüllung dieser Aufgaben kann ein von § 43 abweichender Umlagemaßstab bestimmt werden, sofern für die Kostentragung keine andere Regelung vereinbart worden ist.
§ 47. Richtwerte. Richtwerte in Regionalplänen, die vor dem 20. Mai 2003 verbindlich geworden sind, gelten nicht mehr.
§ 48. Anwendung bisher geltender Vorschriften. (nicht abgedruckt)
§ 49. Grenzüberschreitende Regionalplanung. Für die Regionalplanung in den Teilen des Landes, die an andere Bundesländer angrenzen, kann die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung Form und Inhalt der Regionalpläne, die Zuständigkeit für die Ausarbeitung, das Verfahren und die Kostenerstattung abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln, soweit eine grenzüberschreitende Regionalplanung dies erfordert.
§ 50. Unterzentren. (nicht abgedruckt)
§ 51. Verwaltungsvorschriften. Das Wirtschaftsministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 52. Aufhebung von Rechtsvorschriften. (nicht abgedruckt)
§ 53. Änderung von Gesetzen. (nicht abgedruckt)
§ 54. Inkrafttreten. (nicht abgedruckt)
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. Oktober 1983 (GBl. S.621).
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurden an dieser Stelle mit Wirkung vom 22. Oktober 2008 die Anlagen 1 und 2 eingefügt.
hier nicht wiedergegeben; siehe GBl. 2008 S. 342
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2003 S. 385
© 16. Oktober 2004 - 8. Januar 2011

References: Art. 68
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 9
 § 4

§ 2
 § 1
 § 2
 § 9
 § 12
 § 28

§ 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3

§ 4

§ 5
 § 5
 § 2

§ 6

§ 7
 § 2

§ 8

§ 9
 § 4
 § 9

§ 10

§ 11
 § 2
 § 4
 § 11

§ 12
 § 11
 § 4
 § 12

§ 13
 § 12
 § 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 18

§ 19
 § 18
 § 5
 § 19

§ 20
 § 4

§ 21
 § 11
 § 21

§ 22
 § 42
 § 4

§ 23

§ 24
 § 4
 § 5
 § 4

§ 25

§ 26
 § 4
 § 4

§ 27
 § 4

§ 28
 § 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 30
 § 31
 § 18
 § 9
 § 12
 § 14
 § 18
 § 43
 § 29
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 36

§ 37
 § 37
 § 40

§ 38
 § 37
 § 38

§ 39
 § 35

§ 40
 § 25
 § 40

§ 41
 § 57

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42

§ 43

§ 44

§ 45
 § 19

§ 46
 § 43

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54