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Timestamp: 2018-06-23 11:55:11+00:00

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Kurze Kündigungsfrist für Wohnraummieter mit ´Altmietverträgen´ Mietrecht, Pachtrecht 123recht.net
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Kurze Kündigungsfrist für Wohnraummieter mit „Altmietverträgen“
5.7.2004 | Ratgeber - Mietrecht, Pachtrecht
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwischenzeitlich entschieden, dass nach Auslegung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB die im Formularvertrag genannte Verlängerung der Kündigungsfristen weitergilt. Der Argumentation der Gegenansicht, die Verlängerung der Kündigungsfristen gelte – entsprechend der Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren - bei „Altverträgen“ nur, wenn diese individuell ausgehandelt worden, und nicht lediglich in einer einseitig gestellten Formularklausel enthalten sei, ist der BGH nicht gefolgt. Der BGH argumentierte dabei streng am Wortlaut der Überleitungsvorschrift, die vorsieht, dass die im Vertrag enthaltene Verlängerung gilt „wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind“. „Durch Vertrag vereinbart“ seien auch Formularklauseln und nicht nur individuelle Vereinbarungen. Auf die Begründung des Gesetzgebers könne nicht zurückgegriffen werden, da diese im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze finde.
Wer nun jedoch geglaubt hatte, mit den hierzu ergangenen Urteilen des BGH sei die Frage der Verlängerung der Kündigungsfristen in „Altmietverträgen“ für die Zukunft geklärt, täuscht sich. Die Fälle, über die der BGH zu entscheiden hatte, bezogen sich auf Kündigungen, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 aber vor dem 01.01.2003 ausgesprochen worden sind.
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References: Art. 229
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH