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Timestamp: 2017-02-23 16:14:46+00:00

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Beamtenverhältnis: OVG hält Übergang auf Träger der Grundsicherung für verfassungsgsgemäß - Der Personalrat
OVG hält Übergang auf Träger der Grundsicherung für verfassungsgsgemäß
[18.11.2013]Die Regelung in § 6c SGB II, wonach ein Beamtenverhältnis von Beamten, die im Jobcenter eingesetzt werden, auf den kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsssuchende übergeht, ist verfassungsgemäß, entschied das OVG Magdeburg. Voraussichtlich wird aber noch das Bundesverfassungsgericht über die Vorschrift entscheiden.
Der FallNach § 6c Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernimmt. Mehrere Bundesbeamte hatten vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf kommunale Träger geklagt. Das VG Halle hatte die Klagen abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg bestätigte in mehreren Berufungsverfahren die Urteile des VG Halle. Nach Auffassung des OVG stellt die Vorschrift, soweit sie Beamte betrifft, keinen Verstoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« dar. Auch in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Beamten werde nicht unzulässig eingegriffen. Zudem würden die von einem Übergang betroffenen Beamten nicht unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung bestehe weder im Verhältnis zu den bei der BA verbleibenden Beamten noch im Vergleich zu den ebenfalls übertretenden Tarifbeschäftigten.Das OVG hat die Revision zum BVerwG gegen seine Entscheidungen zugelassen, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.Paralleles Verfahren bei Angestellten der ArbeitsagenturIn dieser Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse von Tarifbeschäftigten kürzlich noch anders entschieden (BAG, Beschluss v. 26.09.2013 - 8 AZR 775/12): Dort hatte u .a. eine Angestellte der BA aus Sachsen-Anhalt gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen kommualen Träger der Grundsicherung geklagt. Das BAG sieht in der gesetzlichen Regelung eine Verletzung der Berufsfreiheit, da insbesondere dem Arbeitnehmer kein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses eingeräumt werde. Das Gericht setzte daher das Verfahren aus und legte die Frage, ob § 6c SGB II verfassungsgemäß ist, dem BVerfG zur Entscheidung vor.Quelle:OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.11.2013Aktenzeichen: 1 L 9/13, 1 L 12/13, 1 L 13/13, 1 L 14/13, 1 L 15/13Juris, Meldung vom 15.11.2013

References: § 6
 § 6
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 3
 § 6