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Timestamp: 2019-12-06 05:08:37+00:00

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BGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36727
BGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12 (https://dejure.org/2012,36727)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - V ZB 5/12 (https://dejure.org/2012,36727)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - V ZB 5/12 (https://dejure.org/2012,36727)
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BGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 2
§ 174 S 1 BGB, § 180 S 2 BGB
Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung
Gleichzeitige Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB und Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB in einer Erklärung
Beanstandung nach § 180 Satz 1 und 2 BGB hat die Wirkung einer Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB.
Zweifelhafte Vertretungsmacht; fehlende Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung; Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; Abwicklung eines Grundstückskaufvertrags; Notarbeschwerdeverfahren
Unwirksame Ausübung des Vorkaufsrechts nach Beanstandung der fehlenden Vertretungsmacht des Vorkaufsverpflichteten
Zur Frage, ob eine Beanstandung nach § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß 174 Satz 1 BGB enthalten kann; zur daraus folgenden Unwirksamkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts
BGB § 174 S. 1; BGB § 180 S. 2
Auslegung einer Erklärung als Beanstandung/Zurückweisung
Vorkaufsrechtserklärung durch Vertreter
Notarbeschwerdeverfahren: Erklärungen können neben Beanstandungen auch Zurückweisungen enthalten
Vorkaufsrecht: Ausübungserklärung kann neben Beanstandungen auch Zurückweisungen enthalten! (IMR 2013, 1076)
LG Hildesheim, 12.12.2011 - 5 T 278/11
NJW 2013, 297
NJ 2013, 207
WM 2013, 2331
JR 2014, 125
BauR 2013, 646
Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig ergibt und für den Vertragspartner oder die Vertragspartnerin erkennbar ist (BAG…, Urteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78, juris Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, juris Rn. 9).
Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375;… NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
Ebenso, wie im Rahmen von § 174 Satz 1 BGB anerkannt ist, dass die Beanstandung eindeutig erkennen lassen muss, dass die Gestaltungserklärung gerade wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werde (…BAG, a.a.O. m.w.N.; BGH, NJW 2013, 297 f. - Juris - Rz. 9 m.w.N.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2010 - 9 U 37/10 - Juris - Rz. 45), muss bei einer Beanstandung der nicht schriftlich nachgewiesenen Ermächtigung des Kündigenden gemäß §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 BGB aus Sicht des verständigen Empfängers dieser Beanstandung nach den Umständen eindeutig zu erkennen sein, dass die Zurückweisung gerade deshalb erfolgt, will die Einwilligung des Rechtsinhabers nicht urkundlich nachgewiesen ist (…BAG, a.a.O., Juris - Rz. 32/33).
Die Beanstandung der Vertretungsmacht führt ebenso wie die Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht; eine nachträgliche Heilung ist dann ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12 - NJW 2013, 297, 298 Rz. 11) .
Eine Erklärung kann gleichzeitig eine Beanstandung nach § 180 S. 2 BGB und eine Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus ihr - wie hier - eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12 - NJW 2013, 297, 298 Rz. 9; Lingemann/Steinhauser , NJW 2018, 840, 842).
AG Lemgo, 30.05.2014 - 19 C 357/13
Vorsorgevollmacht, Kontovollmacht, Kontoauflösung, Guthabenauszahlung, Vorlage …
Die Entscheidung BGH, V ZB 5/12 sei nicht anzuwenden, da es sich nicht um eine einseitige Willenserklärung handele, sondern um eine gegenseitige.
Allerdings kann die Untervollmacht nicht weiter gehen als die Hauptvollmacht (BGH, NJW 2013, 297, 298).
Der Grundsatz, dass die Vertretungsmacht des Unterbevollmächtigten nicht weiter gehe als die Hauptvollmacht (so BGH NJW 2013, 297/298 Rn. 12), ist dadurch nicht in Frage gestellt.
KG, 14.02.2017 - 1 W 20/17

References: § 174
 § 180

§ 174
 § 180
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 § 174
 § 180
 § 174
 § 180
 § 174
 § 180
 § 174
 § 180
 § 174
 BGH