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Timestamp: 2017-10-24 09:36:23+00:00

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Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter - halle.law
Beitrag vom 12. Juni 2017 12. Juni 2017
Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen, die sowohl einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, als auch als Gesellschafter einer GbR, zu Grunde liegen. Da es im konkreten Einzelfall aber immer Besonderheiten geben kann, empfielt es sich vor dem Antritt einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter, sich anwaltlich beraten zu lassen.
1. Rechtliche Grundlagen für den Progfessor als GmbH-Geschäftsführer und GbR-Gesellschafter
Die grundlegende Regelung zum Beamtenrecht findet sich in Art. 33 GG. Dort ist bestimmt, wer in der Bundesrepublik Deutschland Beamter werden kann. Regelungen zu Nebentätigkeiten als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter enthällt die Norm nicht. Daher ist zu schauen, welche Gesetze weiter herangezogen werden können. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG unterfallen Regelungen zu den Statusrechten und -pflichten der Landesbeamten der konkurrierenden Gesetzgebung.
b) Bundesrecht
Der Bund hat daher das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) erlassen. Dort findet sich in § 40 BeamtStG eine generelle Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten. Genaueres zu Nebentätigkeiten regelt das BeamtStG nicht.
c) Landesrecht Sachsen-Anhalt
Da ein Universitätsprofessor ein Landesbeamter ist, kann weiter geschaut werden, ob und welche landesrechtlichen Regelungen im Land Sachsen-Anhalt existieren. Hierbei ist zunächst das Landesbeamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBG-LSA) einschlägig. Dieses regelt in §§ 73 ff. LBG-LSA weitere Voraussetzungen und Bedingungen der Nebentätigkeit von Beamten. Ein Hochschulprofessor gehört zum Personal der Hochschule. Auf dieses findet das Landeshochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG-LSA) Anwendung. Dieses regelt in § 45 HSG-LSA Bedingungen für entgeltliche wissenschaftliche, künstlerische oder dem Wissens- oder Technologietransfer dienende Nebentätigkeiten. Die Landesregierung wird in § 45 Abs. 2 HSG-LSA ermächtigt, Näheres in einer Verordnung zu regeln. Eine solche Verordnung existiert mit der Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNVO-LSA) des Landes Sachsen-Anhalt. Diese regelt die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen das Hochschulpersonal eine Nebentätigkeit ausüben kann. Insofern in der HNVO-LSA keine Regelungen zu finden sind, gelten die landesrechtlichen Bestimmungen, also vor allem die §§ 73 ff. LBG-LSA.
II.) Ist die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder Gbr-Gesellschafter eine Nebentätigkeit?
Es ist jetzt zunächst zu klären, ob in der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer überhaupt eine Nebentätigkeit nach den landesrechtlichen Bestimmungen zu sehen ist. Eine Definition des Begriffes Nebentätigkeit findet sich in § 73 Abs. 1 LBG-LSA und in § 2 Abs. 2 S. 1 HNVO-LSA. Demnach ist eine Nebentätigkeit jede Tätigkeit, die nicht zum Hauptamt gehört und entweder Nebenbeschäftigung oder Nebenamt ist.
a) Nebenamt
Nebenamt ist dabei ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird (§§ 73 Abs. 2 LBG-SA, 2 Abs. 2 S. 2 HNVO-SA). Dazu gehört die Stellung als GmbH-Geschäftsführer in der Regel nicht, weil es sich regelmäßig um Gesellschaften des Privatrechts handeln wird und der Geschäftsführer von den Gesellschaftern ernannt wird bzw. dort im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages tätig wird.
b) Nebenbeschäftigung
Eine Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. Die GmbH-Geschäftsführertätigkeit gehört nicht zum Hauptamt des Professors. Sie wird außerhalb des öffentlichen Dienstes wahrgenommen. Daher liegt eine Nebenbeschäftigung und auch eine Nebentätigkeit i. S. d. LBG-LSA und der HNVO-LSA vor.
2. GbR-Gesellschafter
Die Tätigkeit als GbR-Gesellschafter wird regelmäßig nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses ausgeübt. Vielmehr handelt es sich um eine privatrechtliche Beteiligung. Der Umfang der Tätigkeit eines Gesellschafters innerhalb einer Personengesellschaft ergibt sich aus dem privatrechtlichen Gesellschaftsvertrag. Es liegt also kein Nebenamt vor.
Bei der Frage, ob eine Nebenbeschäftigung vorliegt, ist zunächst zwischen der Beteiligung an der GbR und der Tätigkeit als GbR-Gesellschafter zu trennen.
aa) Beteiligung ohne operative Tätigkeit
In der reinen Beteiligung ohne weitere operative Tätigkeiten für die GbR liegt keine Nebentätigkeit i. S. d. §§ 73 Abs. 1 LBG-SA und der HNVO-SA. Sinn und Zweck der Vorschriften zu den Nebenbeschäftigungen ist es, dass der Beamte seinen Dienstherren darüber unterrichten soll, welche Tätigkeiten er neben seinem Hauptamt noch ausführt, damit der Dienstherr einschätzen kann, ob die Nebentätigkeit den Beamten in seiner Arbeit beeinträchtigen kann. Dies gilt besonders für Hochschulpersonal, welches der Hochschule für die dortigen Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Zudem sollen Interessenkonflikte zwischen dem Hauptamt und der Nebentätigkeit vermieden werden. Es soll auch sicher gestellt werden, dass sich der Beamte ausreichend seinem Hauptamt widmen kann. Daher ist die bloße Beteiligung an einer Personengesellschaft noch keine Nebentätigkeit, da sie den Beamten bzw. Professor zeitlich nicht in Anspruch nimmt und Interessenkonflikte hier nicht zu erwarten sind.
bb) Beteiligung mit operativer Tätigkeit
Etwas anderes gilt dann, wenn die Beteiligung als Gesellschafter über das bloße Erbringen von Einlagen hinaus geht und die Personengesellschaft werbend am Markt tätig ist. Nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 708 BGB, 114 HGB ist die Beteiligung an einer Gesellschaft typischerweise mit der Übernahme von Tätigkeiten für die Gesellschaft verbunden. Hierzu benötigt der Professor aber zusätzlich Zeit, in der er sich nicht seinem Hauptamt widmen kann. Zudem wird nach allgemeiner Ansicht § 31 BGB und somit die Organhaftung juristischer Personen auf Personengesellschaften übertragen. Daher liegt eine Nebenbeschäftigung und somit eine Nebentätigkeit vor.
III. Anzeigepflicht als GmbH-Geschäftsführer und GbR-Gesellschafter
Nach § 40 BeamtStG ist jede Nebentätigkeit anzeigepflichtig und kann unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt nach § 45 Abs. 1 HSG-SA auch für Nebentätigkeiten des Hochschulpersonals, also auch der Professoren. Hiervon ausgenommen sind die anzeigefreien Nebentätigkeiten nach § 75 LBG-SA. Allerdings sind nach § 75 Abs. 1 Nr. 4d LBG-SA organschaftliche Tätigkeiten bei einem Unternehmen ausgenommen. Der GmbH-Geschäftsführer ist ein Organ der GmbH. Daher liegt eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit vor. Gleiches gilt für den operativ tätigen Gesellschafter einer Personengesellschaft. Die Gesellschafter sind zwar keine echten Organe der Personengesellschaft. Allerdings werden sie im Rechtsverkehr wie Organe der Personengesellschaft behandelt und treten nach außen auch so auf. Somit sollten diese Tätigkeiten dem Dienstherrn, also der Hochschule, angezeigt werden.
IV. Übernahmepflicht für Tätigkeiten als GmbH-Geschäftsführer und GbR-Gesellschafter
Etwas anderes gilt nach § 75 I Nr. 1 HNVO-SA nur dann, wenn der Professor zur Übernahme der Tätigkeit von seinem Dienstherren verpflichtet wurde. Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBG-SA sind Beamte verpflichtet, auf schriftliches Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten eine in einem Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens zu übernehmen und fortzuführen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Daher ist es empfehlenswert, vor Antritt einer GmbH-Geschäfstführertätigkeit Rücksprache mit der Universitätsleitung zu nehmen, ob eventuell ein solcher Auftrag erteilt werden kann.
Etwas anderes gilt für die Beteiligung als Gesellschafter einer Personengesellschaft. Da hier die Tätigkeit als Geschäftsführer mit der Beteiligung und somit der Erbringung von Einlagen in die Gesellschaft verbunden ist, ist es nur schwer denkbar, wie ein solches Verlangen ausgestaltet werden kann. § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBG-LSA enthällt keine Pflicht des Beamten, sich mit eigenem Vermögen oder sonst wie an einer Personengesellschaft zu beteiligen. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung des persönlichen Haftungsrisikos eines GbR-Gesellschafters sachgerecht. Daher erscheint es lediglich möglich, dass eine Geschäftsführerstelle von der Personengesellschaft geschaffen wird, die aber keine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen voraussetzt. Dann liegt aber regelmäßig wohl ein Anstellungsverhältnis vor.
V. Genehmigungspflicht der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter
Die HNVO-SA geht sogar noch über die bloße Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten hinaus. Nach § 3 HNVO-LSA ist jede Nebentätigkeit genehmigungspflichtig. In § 4 HNVO-LSA ist dann geregelt, wann die Genehmigung als erteilt gilt. Da es sich aber sowohl beim GmbH-Geschäftsführer, als auch bei der Gesellschaftertätigkeit bei einer Personengesellschaft um unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeiten handelt, die in einem gewerblichen Büro ausgeübt werden, ist § 5 HNVO-LSA hier anzuwenden.
Demnach darf die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter nur genehmigt werden, wenn eine eindeutige Trennung von den Dienstaufgaben sowie der räumlichen, sächlichen und personellen Ausstattung der Hochschule gewährleistet ist. Die Tätigkeit muss in vertretbarer Nähe zum Dienstort ausgeübt werden. Sie soll grundsätzlich in Form der Beteiligung an einer Sozietät oder der Mitarbeit in einem Büro ausgeübt werden. Der Professor muss der Universität aber an vier von fünf Wochentagen voll zur Verfügung stehen. Es ist also bei der Ausgestaltung etwaiger Verträge darauf zu achten, dass diese Kriterien eingehalten werden.
VI. Ablieferungspflicht des GmbH-Geschäftsführer und des GbR-Gesellschafters
Eine generelle Ablieferungspflicht für Vergütungen, die ein Professor aus seiner Nebentätigkeit erhält, gibt es im Landesbeamtenrecht von Sachsen-Anhalt nicht. Der § 7 HNVO-SA sieht lediglich eine Ablieferungspflicht vor, wenn die Nebentätigkeit auf Veranlassung des Dienstherren ausgeübt wird. Daher ist eine Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter im Land Sachsen-Anhalt durchaus lukrativ.
Grundsätzlich ist es für einen Hochschulprofessoren erlaubt, neben seiner Tätigkeit an der Universität auch als GmbH-Geschäftsführer oder als GbR-Gesellschafter tätig zu werden. Diese Tätigkeiten hat er der Universität aber vor Antritt anzuzeigen. Zudem ist sie genehmigungsbedürftig, wenn der Professor nicht von seiner Hochschule zur Aufnahme der Tätigkeit angewiesen wurde. Dabei kann eine solche Nebentätigkeit sehr lukrativ sein, vor allem, weil eine generelle Ablieferungspflicht des Professors nicht besteht. Da es in der Praxis aber immer Besonderheiten geben kann, empfielt es sich vor dem Antritt einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer oder GbR-Gesellschafter, sich anwaltlich beraten zu lassen.

References: Art. 33
 Art. 74
 § 40
 § 45
 § 45
 § 73
 § 2
 § 31
 § 40
 § 45
 § 75
 § 75
 § 75
 § 74
 § 74
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7