Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gewaehrleistung-beim-fingierten-autokauf-von-privat-350560
Timestamp: 2019-12-12 00:16:03+00:00

Document:
Gewähr­leis­tung beim fin­gier­ten "Auto­kauf von Pri­vat" | Rechtslupe
Schiebt beim Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache an einen Ver­brau­cher der Ver­käu­fer, der Unter­neh­mer ist, einen Ver­brau­cher als Stroh­mann vor, um die Sache unter Aus­schluss der Haf­tung für Män­gel zu ver­kau­fen, so ist der Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern wirk­sam, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Schein­ge­schäfts (§ 117 BGB) vor­lie­gen 1.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger von der Beklag­ten mit Ver­trag vom 4. Dezem­ber 2007 einen zehn Jah­re alten Fiat 146L zum Preis von 1.700 € unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung. Bei­de Par­tei­en sind Ver­brau­cher. Der Ehe­mann der Beklag­ten, der einen Kraft­fahr­zeug­han­del betreibt, hat­te die Beklag­te zur Unter­zeich­nung des Kauf­ver­tra­ges ver­an­lasst, um Sach­män­gel­an­sprü­che aus­schlie­ßen zu kön­nen. Der Kauf­ver­trag ent­hält unter ande­rem die Ein­tra­gung, dass das Fahr­zeug zwei Vor­be­sit­zer gehabt habe und die nächs­te Haupt­un­ter­su­chung im Novem­ber 2009 anste­he.
Kurz nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs stell­te sich her­aus, dass die über­ge­be­nen Beschei­ni­gun­gen vom 22. Novem­ber 2007 über die durch­ge­führ­te Haupt­un­ter­su­chung und die Abgas­un­ter­su­chung gefälscht waren. Der Klä­ger erklär­te aus die­sem Grund mit Anwalts­schrei­ben vom 10. Dezem­ber 2008 die Anfech­tung des Ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und mit Schrei­ben vom 7. April 2010 den Rück­tritt vom Ver­trag.
Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses nebst Zin­sen und außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Mel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt Itze­hoe die Kla­ge abge­wie­sen 3. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on hin befand:
Kein ver­trag­li­cher Rück­ab­wick­lungs­an­spruch
Das Land­ge­richt Itze­hoe hat einen ver­trag­li­chen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch rechts­feh­ler­frei mit der Begrün­dung ver­neint, dass der vom Klä­ger erklär­te Rück­tritt vom Ver­trag unwirk­sam ist, weil etwai­ge Sach­män­gel­an­sprü­che des Klä­gers gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ver­jährt sind und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vor­lie­gen.
Ohne Erfolg wen­det sich die Revi­si­on gegen die Tat­sa­chen­fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass der Klä­ger nicht durch ein arg­lis­ti­ges Ver­hal­ten der Beklag­ten oder der hin­ter ihr ste­hen­den Betrei­ber der Kraft­fahr­zeug­werk­statt zum Abschluss des Kauf­ver­trags ver­an­lasst wor­den ist. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Land­ge­richts, dass eine etwai­ge Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer für den Kauf­ent­schluss des Klä­gers jeden­falls nicht ursäch­lich war, weil es dem Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung des Alters und des gerin­gen Prei­ses des Fahr­zeugs nicht dar­auf ange­kom­men sei, ob die­ses einen Vor­ei­gen­tü­mer mehr hat­te als im Kauf­ver­trag ange­ge­ben und aus den Fahr­zeug­pa­pie­ren ersicht­lich war, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die Rüge der Revi­si­on, die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Land­ge­richts sei nicht über­prüf­bar, weil die Aus­sa­gen der Zeu­gen H. und R. nicht pro­to­kol­liert wor­den sei­en, greift nicht durch. Denn das Land­ge­richt hat die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gen nicht ver­wer­tet, son­dern stützt sei­ne Sach­ver­halts­wür­di­gung auf die eige­nen Anga­ben des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung, die im Beru­fungs­ur­teil wie­der­ge­ge­ben sind.
Kein Scha­dens­er­satz­an­spruch
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB wegen vor­sätz­lich unter­las­se­ner Auf­klä­rung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer 4 besteht eben­falls nicht. Das Land­ge­richt hat auch inso­weit rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Anzahl der Vor­be­sit­zer im vor­lie­gen­den Fall kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Kauf­ent­schei­dung des Klä­gers hat­te und des­halb ein etwai­ges bewuss­tes Ver­schwei­gen des Umstan­des, dass ein Vor­ei­gen­tü­mer nicht in den Fahr­zeug­pa­pie­ren ein­ge­tra­gen war, jeden­falls nicht ursäch­lich für den Kauf­ver­trags­ab­schluss war.
Kein Berei­che­rungs­an­spruch
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht dem Klä­ger auch kein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Denn der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist wirk­sam zustan­de gekom­men. Der Rechts­grund für die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist auch nicht nach­träg­lich ent­fal­len (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Der zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten zustan­de gekom­me­ne Kauf­ver­trag ist kein Schein­ge­schäft im Sin­ne des § 117 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Bestim­mung ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Es hat viel­mehr rechts­feh­ler­frei die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die mit dem Kauf­ver­trag ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen von bei­den Par­tei­en, ins­be­son­de­re auch vom Klä­ger, gewollt waren. Damit schei­det ein Schein­ge­schäft aus.
Dar­an ändert auch nichts, dass die Beklag­te von ihrem Ehe­mann dazu ver­an­lasst wor­den war, den Kauf­ver­trag abzu­schlie­ßen, damit kein Ver­brauchs­gü­ter­kauf vor­liegt und die Sach­män­gel­haf­tung aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Das Vor­schie­ben eines Stroh­manns erfolgt im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr nicht zum Schein. Viel­mehr ist das Stroh­mann-Geschäft ernst­lich gewollt, weil sonst der damit erstreb­te wirt­schaft­li­che Zweck nicht oder nicht in rechts­be­stän­di­ger Wei­se erreicht wür­de. Daher ist ein sol­ches Geschäft nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für den Stroh­mann recht­lich bin­dend 5.
Etwas ande­res käme nach § 117 Abs. 1 BGB nur dann in Betracht, wenn der Klä­ger Kennt­nis davon gehabt hät­te und damit ein­ver­stan­den gewe­sen wäre, dass die Beklag­te ledig­lich als "Stroh­mann" für ihren Ehe­mann auf­ge­tre­ten ist. Dafür fehlt es jedoch, wie aus­ge­führt, an Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts. Über­gan­ge­nen Sach­vor­trag hier­zu zeigt die Revi­si­on nicht auf.
Aus dem BGH- Urteil vom 22. Novem­ber 2006 6 ergibt sich nichts ande­res. In die­ser Ent­schei­dung 7 hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, wie die aus­schließ­li­che Haf­tung des Händ­lers für Sach­män­gel­an­sprü­che bei einem Umge­hungs­ge­schäft dog­ma­tisch zu begrün­den ist, offen gelas­sen, weil es dar­auf nicht ankam. Dort hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich Lite­ra­tur­mei­nun­gen zur Begrün­dung der aus­schließ­li­chen Haf­tung des Händ­lers wie­der­ge­ge­ben, unter ande­rem die Auf­fas­sung von Mül­ler 8, wonach der vor­ge­scho­be­ne Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern als Schein­ge­schäft unwirk­sam sein soll. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht aber nicht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ist vom Bun­des­ge­richts­hof auch nicht gebil­ligt wor­den. Da es auch im vor­lie­gen­den Fall nicht um die Haf­tung des Händ­lers geht, bedarf auch hier kei­ner Ent­schei­dung, wie des­sen aus­schließ­li­che Haf­tung bei einem Umge­hungs­ge­schäft zu begrün­den ist.
Der Rechts­grund für die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist auch nicht durch die vom Klä­ger erklär­te Anfech­tung des Kauf­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ent­fal­len. Das Land­ge­richt hat, wie aus­ge­führt, rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass eine etwai­ge Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer für den Kauf­ent­schluss des Klä­gers jeden­falls nicht ursäch­lich war.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – VIII ZR 89/​12
Ver­mö­gens­de­lik­te zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers Zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te, aber auch nicht straf­ba­re, ähn­lich schwer­wie­gen­de Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers kom­men typi­scher­wei­se als Grund…
Der Kauf beschä­dig­ter Auto­rei­fen Vorraus­set­zung für einen wirk­sa­men Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ist eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung, die der Käu­fer einer Sache (hier Som­mer­rei­fen) dem Ver­käu­fer geben muss. Eine…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/​06, BGHZ 170, 67[↩]
AG Mel­dorf, Urtiel vom 16.09.2010 – 80 C 461/​10[↩]
LG Itze­hoe, Urteil vom 21.02.2012 – 1 S 208/​10[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/​09, NJW 2010, 858[↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2002 – VIII ZR 292/​00, NJW 2002, 2030 unter II 1 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/​06, BGHZ 170, 67[↩]
aaO Rn. 16[↩]
Mül­ler, NJW 2003, 1975, 1980[↩]
GewährleistungGewährleistungsausschlussKaufvertragSachmängelhaftung

References: § 438
 § 438
 § 280
 § 311
 § 241
 § 812
 § 117
 § 117