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Timestamp: 2017-09-22 08:03:00+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 06.02.2013, 6t A 1843/10.T - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6t A 1843/10.T
Urteil vom 06.02.2013
Leitsatz: 1. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150).
3. "Sitzung" im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C VI. GOÄ ist der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung.
4. Zur Veröffentlichung des rechtskräftigen vollständigen berufsgerichtlichen Urteils unter Nennung des Namens des Beschuldigten und zu den dabei zu beachtenden Vorgaben des Verfassungsrechts:
a) Ein besonderer Fall im Sinne des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW liegt regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW verhängt wird, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.
b) Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, ist die antragstellende Kammer zur Veröffentlichung des Urteils in ihrem Veröffentlichungsorgan zu verpflichten.
Rechtsgebiete: StGB, StPO, UrhG
Vorschriften: § 17 StGB, § 112 StPO, § 473 StPO, § 60 UrhG, § 103 UrhG
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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1174/12 vom 06.02.2013
1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht erforderlich ist , dass die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG benannten Zeitraums auf einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beruht.
2. Die eheliche Lebensgemeinschaft wird jedenfalls dann rechtmäßig im Bundesgebiet geführt, wenn die Ehe rechtmäßig besteht und der ausländische Ehegatte im nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum ununterbrochen über einen Aufenthaltstitel, über ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder über ein gültiges Visum verfügt.
3. Die Dauer des Besitzes eines Schengenvisums ist auf den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum anzurechnen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2112/12.A vom 04.02.2013
Für die Provinz Herat ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen der bloßen Anwesenheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht dargelegt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1168/12 vom 31.01.2013
Zum (Auffang-)Streitwert für eine Klage, die auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gerichtet ist (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 6 E 1010/08 -).
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References: § 29
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 17
 § 112
 § 473
 § 60
 § 103
 § 31
 § 31
 § 31
 § 81
 § 31
 § 60