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Timestamp: 2019-06-27 11:39:33+00:00

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BFH, 17.12.1992 - IX R 150/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1957
BFH, 17.12.1992 - IX R 150/89 (https://dejure.org/1992,1957)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1992 - IX R 150/89 (https://dejure.org/1992,1957)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - IX R 150/89 (https://dejure.org/1992,1957)
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Gesellschafterhaftung bei Verlustabzug - Vermietung - Verpachtung
Einkommensteuer; Verlustabzugsbegrenzung bei Vermietungseinkünften
BFHE 170, 506
NJW 1993, 2895
DB 1993, 1499
BStBl II 1994, 490
Das Risiko des Verlustes der geleisteten Einlage wird durch die Verweisung auf § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst, die nach Maßgabe des vertraglichen Haftungsausschlusses noch berücksichtigungsfähige Haftung (BFH-Urteil in BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. 3. der Gründe) tritt an die Stelle der für den Kommanditisten in § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG geregelten Außenhaftung.
Das gilt in vergleichbarer Weise auch für den vom IX. Senat des BFH befürworteten Verlustausgleich bzw. -abzug bei einer Erweiterung der --gesellschaftsvertraglich zunächst eingeschränkten-- Außenhaftung durch schuldrechtliche Vereinbarungen eines Gesellschafters mit einem Gesellschaftsgläubiger für Schulden der Gesellschaft (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. der Gründe); denn bei einer Vereinbarung mit einem fremden Dritten ist anzunehmen, dass dieser seine Rechte auch geltend machen wird.
Da dieser eine Einlage nicht geleistet hat, kommt ein Verlustausgleich im Jahr der Verlustentstehung allenfalls dann in Betracht, wenn sich der Gesellschafter auf schuldrechtlicher Grundlage gegenüber den Gesellschaftsgläubigern verpflichtet hat, für die Gesellschaftsschulden persönlich aufzukommen (BFH-Urteil in BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490).
Für diesen Fall hat der IX. Senat des BFH angenommen, dass die Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausreichte, um die --die beschränkte Ausgleichsfähigkeit bzw. Abzugsfähigkeit des Verlustanteils nach § 15a EStG begründende-- Haftungsbeschränkung insoweit wieder aufzuheben (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89, BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. der Gründe; vom 25. Juli 1995 IX R 61/93, BFHE 179, 28, BStBl II 1996, 128); im Umfang der übernommenen schuldrechtlichen Verpflichtung gelte § 15a EStG deshalb nicht.
Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft ist auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 EStG durch Vertrag ausgeschlossen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen vorsieht, ein Teil der Gesellschafter jedoch entsprechend der im Gesellschaftsvertrag übernommenen Verpflichtung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgt und die übrigen Gesellschafter sich durch "Freistellungserklärungen" verpflichten, die bürgenden Gesellschafter anteilig von der Inanspruchnahme aus den übernommenen Bürgschaften freizustellen (Anschluß an das Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89, BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490).
a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89 (BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490) entschieden, daß die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 Alternative 1 EStG durch Vertrag ausgeschlossen ist, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen vorsieht, die Gesellschafter sich aber auf schuldrechtlicher Grundlage gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft verpflichtet haben, für Schulden der Gesellschaft persönlich aufzukommen.
Für die erste Alternative dieser Vorschrift hat der Senat - allerdings für den Sonderfall der Haftungserweiterung auf schuldrechtlicher Grundlage - entschieden, daß die Werbungskostenüberschüsse nur insoweit sofort abziehbar sind, soweit die vertragliche Haftung betragsmäßig reicht (Urteil IX R 150/89, Abschn. II 3).
Der BFH habe im Urteil vom 17.12.1992 IX R 150/89 (BStBl II 1994, 490 ), das sich mit der Anwendung des § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG auf einen BGB -Gesellschafter befasst, zum Ausdruck gebracht, daß schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern in die Gesamtwürdigung mit einbezogen werden müßten.
Schließlich hat auch im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 17.12.1992 IX R 150/89, (BStBl II 1994, 490 ), das sich mit der Anwendung des § 15 Abs. 5 Nr. 2 EStG befaßt, keine andere Entscheidung zu ergehen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89, BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490).
In diesem Sinne ist deshalb auch die Haftung des BGB-Gesellschafters und die in § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG genannte "Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden im Zusammenhang mit dem Betrieb" zu verstehen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492 , unter III. 1. der Gründe, und in BFHE 170, 506 , BStBl II 1994, 490 , unter II. 1. der Gründe;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 15a Rdnr. F 17 a.E., F 90;… Jakob in Herausforderungen -Steuerberatung im Spannungsfeld der Teilrechtsordnungen, Festgabe für Günther Felix zum 60. Geburtstag, 1989, S. 111, 141).

References: § 15
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