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Timestamp: 2019-11-14 09:30:47+00:00

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BGBl. I 1963 S. 589 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - dejure.org
BGBl. I 1963 S. 589
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BGBl. I 1963 S. 589 (https://dejure.org/1963,5093)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 09.08.1963, Seite 589
vom 03.08.1963
Durch die Änderung und Ergänzung von § 94 BVerfGG durch das 3. Änderungsgesetz vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589) sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bei Verfassungsbeschwerden auch ohne Verzicht des Beschwerdeführers von mündlicher Verhandlung abzusehen, wenn von ihr nach übereinstimmender Ansicht des Gerichts und der beteiligten Verfassungsorgane eine weitere Förderung des Verfahrens nicht zu erwarten ist (s. BTDrucks. IV/1224, zu § 25 BVerfGG;… Protokoll über die 57. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags am 20. Juni 1963, S. 53 f.).
Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegungen bestätigt: § 94 Abs. 3 BVerfGG wurde durch Art. 1 Nr. 6a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589) eingefügt.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Geldbußen bis zu einem Betrag von 80 DM (40,90 EUR) deshalb keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 4 Satz 2 BVerfGG in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 3. August 1963 (BGBl I S. 589) begründeten, weil diese nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht ins Verkehrszentralregister eingetragen wurden (vgl. BVerfGG 42, 261 ; 66, 211 ).
Auch der Gesetzgeber habe durch die Novelle vom 3. August 1963 die materielle Entscheidungskompetenz, die dem Ausschuß nach dem früheren § 91a BVerfGG zugestanden habe, von dem Vorprüfungsausschuß auf den Senat verlagern wollen, wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. IV/1224 S. 6) ergebe.
Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589) - BVerfGG - Gesetzeskraft hat, schließt jede Anwendung des § 17 GewStG nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes aus.
§ 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung vom 3. August 1963 (BGBl. I S. 589), wonach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden, gelte zwar nicht in Berlin; und das Berufungsgericht sei daher nicht an die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung gebunden.
Auslegung des Begriffes "Urteile in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 …
Dieser nach § 91 a BVerfGG (in der damals geltenden Fassung) gebildete Ausschuß stellte - ebenso wie die jetzt gemäß § 93 a BVerfGG i.d.F. vom 3. August 1963 (BGBl I 589) bestellten Ausschüsse - im Rahmen seiner Zuständigkeit das Bundesverfassungsgericht dar.

References: § 94
 § 25
 § 94
 Art. 1
 § 93
 § 28
 § 91
 § 31
 § 17

§ 31
 § 839
 § 91
 § 93