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Timestamp: 2019-01-16 08:48:03+00:00

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Veröffentlicht von:Bathild Wernecke Geändert vor über 4 Jahren
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1 Vorsorgevollmacht 1
2 Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis
Registrierungen im ÖZVV: Überblick Vorsorgevollmachten 1.091 3.635 7.025 9.079 Vorsorgevollmachten inkl. Sachwalterverfügung 876 3.068 6.640 9.507 Sachwalterverfügungen 51 186 368 536 Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger 573 2.162 4.360 5.648 Widersprüche gegen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 24 57 100 123 Gesamteinträge 2.615 9.108 18.493 24.893 Quelle: Ö Notariatskammer Die Statistik gibt, mit Ausnahme der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, nur das Vorhandensein wieder, nicht aber, ob Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung oder der Widerspruch auch wirksam wurden, also tatsächlich zur Anwendung kommen
3 Vorsorgevollmacht: Allgemeines
Vorweggenommene Bestimmung eines Vertreters für einen genau bezeichneten Aufgabenbereich Ersatz für Sachwalterschaft Österreich Seit : Regelung in §§ 284f-h ABGB vorher verbindlich für Rechtsgeschäfte: §§ 1002 ff ABGB unklar bei wichtigen Angelegenheiten: Heilbehandlung 3
4 Mögliche Vor- und Nachteile iVm Sachwalterschaft
Vorteile Vertreter kann selbst bestimmt werden zB Aufteilung der Agenden auf verschieden Personen Bestimmte Entscheidungen können im vorhinein festgelegt werden Kombination mit Patientenverfügung und Sachwalterverfügung Vermögensverwaltung ermöglicht mehr Freiheiten zB Investitionen in Unternehmen Juristische Person als Vorsorgebevollmächtigter Nachteile Missbrauchsgefahr weil, Keine (automatische) gerichtliche Kontrolle Anders in D: wichtige med. Behandlung + Unterbringung SW bei Gericht anregen Kontrollbevollmächtigter/Gesamtvertretung Vertreter darf nicht in Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen 4
5 Allgemeine zivilrechtliche Vollmacht: §§ 1002 ff ABGB
Kann formlos erteilt werden Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit Sowohl beim Vollmachtgeber als auch beim Bevollmächtigten Erlischt durch Verlust der Geschäftsfähigkeit grundsätzlich nicht Dann ist aber die Bestellung eines Sachwalters erforderlich, weil der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann; stRsp; aA LG Feldkirch ) Rechtsgeschäfte; bei medizinischen Behandlungen und Wohnortänderung umstritten! Vertretungsfeindlichkeit höchstpersönlicher Rechtshandlungen §§ 1002 ff und §§ 284f-h ABGB gelten nebeneinander 5
6 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen (1)
Konkrete Nennung der Angelegenheiten Aber: Im Zweifel erfasst eine Vollmacht alle Vertretungshandlungen, die die „Natur bestimmter Angelegenheiten“ mit sich bringt Gattungs- und Einzelvollmacht für bestimmte Angelegenheiten erforderlich Gattungsvollmacht: Veräußerung von Sachen; Anleihen oder Darlehen aufnehmen; Geld entgegennehmen; Prozesse führen; Vergleiche schließen Einzelvollmacht: Erbschaft unbedingt annehmen oder ausschlagen; Gesellschaftsverträge errichten; Schenkungen vornehmen; Rechte unentgeltlich aufgeben; im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht reicht für diese Geschäfte auch ein Gattungsvollmacht; für Bankgeschäfte reicht in der Regel eine Gattungsvollmacht 6
7 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen (2)
Höchstpersönlichkeit Keine Erstellung durch Vertrauensperson oder Sachwalter Geschäftsfähigkeit Bei rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten Einsichts- und Urteilsfähigkeit Bei höchstpersönlichen Angelegenheiten Medizinische Behandlung, Wohnortänderung Wer beurteilt die Geschäfts- sowie die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ? Vertreter darf in keinem Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen Sonst Vollmacht nach §§ 1002 ff ABGB 7
8 Vorsorgevollmacht für einfache Angelegenheiten
Alle Maßnahmen außer Einwilligung in schwerwiegende medizinische Behandlungen dauerhaften Änderung des Wohnortes, Außerordentliche Vermögensangelegenheiten 3 Arten Eigenhändige Vorsorgevollmacht eigenhändig schriftlich + Unterschrift Fremdhändige Vorsorgevollmacht Eigenhändig unterschrieben 3 unbefangene Zeugen, die nicht bevollmächtigt werden dürfen Ohne Unterschrift Notarielle Beurkundung Notariatsakt 8
9 Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten (§ 284f ABGB)
Vertretungshandlungen umfassen auch die Einwilligung in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (§ 283 Abs 2); die dauerhafte Änderung des Wohnortes; Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Angelegenheiten müssen ausdrücklich bezeichnet werden (Gattungsvollmacht) Muss vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erstellt werden Identitätsfeststellung Belehrung über Folgen und Widerrufsmöglichkeit Dokumentation der Belehrung durch Unterschrift des Belehrenden auf der Vollmachtsurkunde 9
10 Wirksamwerden Verlust der
Geschäftsfähigkeit Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit Auch anderer Zeitpunkt kann festgelegt werden Beurteilung durch Bevollmächtigte/n Ärztliches Zeugnis nur für Registrierung im ÖZVV erforderlich Bevollmächtigter bedarf auch bei wichtigen Angelegenheiten keiner gerichtlichen Genehmigung Subsidiarität der Sachwalterschaft (§ 284g iVm § 268 Abs 2) Nur wenn sich Bevollmächtigter zur Ausübung verpflichtet (Bevollmächtigungsvertrag) 10
11 Pflichten des Beauftragten nach den §§ 1002 ff ABGB
Geschäftsbesorgungspflicht Kern der Leistungspflicht ist das vertraglich Vereinbarte Treuepflicht Wahrung der Interesse des Auftraggebers Gehorsamspflicht Weisungen sind einzuholen und zu befolgen Verschwiegenheitspflicht Herausgabepflicht Fortführungspflicht Rechnungslegungspflicht 11
12 Pflichten des Beauftragten nach § 284h ABGB (1)
Vollmachtsinhalt ist entscheidend Befolgung von Anweisungen, die in der Vollmacht erteilt werden Auch wenn sie dem objektiven Wohl widersprechen Subjektiver Wille zählt Auch Willensäußerungen nach Verlust der Geschäftsfähigkeit sowie der Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind zu beachten Sie gehen dem Vollmachtsinhalt vor, wenn sie dem Wohl der Person nicht weniger entsprechen als die Anweisung in der Vollmacht 12
13 Pflichten des Beauftragten nach § 284h ABGB (2)
Wunschermittlungspflicht aktive Handlungspflicht ebenso wie Sachwalter Kann subjektiver Wille nicht festgestellt werden muss das (objektive) Wohl des Vollmachtgebers bestmöglich gefördert werden materielle Aspekte sind nicht vorrangig 13
14 Rechte der/s Beauftragten
Vollmachtsinhalt ist entscheidend Entgelt nach Vereinbarung Aufwandersatz für notwendigen und nützlichen Aufwand objektive ex-ante-Betrachtung auch bei fehlgeschlagenem Erfolg Vorschuss auf Verlangen Recht auf Information über wichtige und für die Geschäftsführung notwendige Angelegenheiten Schadenersatz bei Verschulden des Vollmachtgebers für jeden mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden 14
15 Beendigung der Vollmacht (1)
Widerruf durch Vollmachtgeber Jederzeit möglich Geschäfts- bzw Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht erforderlich, Äußerungsfähigkeit reicht Widerruf muss konkret und ernstlich sein Allgemeine zivilrechtliche Vollmacht bleibt (§§ 1002 ff ABGB) Überwachungssachwalter erforderlich; aA LG Feldkirch Entscheidungsfähigkeit gegeben Alle Vollmachten erlöschen Kein Sachwalter, weil Person selbst entscheidungsfähig 15
16 Beendigung der Vollmacht (2)
Durch Tod; ausgenommen Geschäfte, die sich ohne offenbaren Nachteil für die Erben nicht unterbrechen lassen (Fortführungspflicht; § 1025 ABGB) Vollmachtsverhältnisse, die gerade für den Tod des Vollmachtgebers begründet wurden (§ 1022) Widerruf durch (Überwachungs)Sachwalter Wenn es zu seinem Wirkungskreis zählt Erfüllung Insbesondere bei Einzelvollmacht Fristablauf bei zeitlicher Begrenzung Konkurs von Vollmachtgeber oder Bevollmächtigtem (§ 1024 ABGB) 16
17 Registrierung im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsregister)
Register nach der Notariatsordnung; § 140h NO Österreichische Notariatskammer Registrierung der Vorsorgevollmacht des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht des Unwirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht Registrierung ist in keinem Fall Gültigkeitsvoraussetzung 17
18 Registrierungen im ÖZVV
Registrierungen im ÖZVV: Überblick Vorsorgevollmachten 1.091 3.635 7.025 Vorsorgevollmachten inkl. Sachwalterverfügung 876 3.068 6.640 Sachwalterverfügungen 51 186 368 Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger 573 2.162 4.360 Widersprüche gegen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 24 57 100 Gesamteinträge 2.615 9.108 18.493 Die Statistik gibt, mit Ausnahme der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, nur das Vorhandensein wieder, nicht aber, ob Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung oder der Widerspruch auch wirksam wurden, also tatsächlich zur Anwendung kommen 18
19 Patientenverfügung Patientenverfügungsgesetz: PatVG
In-Kraft-Treten: 19
20 Was ist eine Patientenverfügung?
Rechtshandlung, mit der jemand eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnt wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist durch PatientIn oder gesunde Person Keine Vertretung möglich Es ist eine höchstpersönliche Rechtshandlung und keine Willenserklärung 20
21 Rechtslage vor dem Grundsätzlich verbindlich; umso verbindlicher je genauer die Situation für die betroffene Person vorhersehbar war (Aufklärung) je kürzer der Zeitraum zwischen Erstellen der Patientenverfügung und Eintritt der Situation Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich Keine Formvorschriften Dokumentationspflicht der Krankenanstalten und zT auch der Heime In der Praxis oft nicht beachtet Grund: Hippokratischer Eid, Haftungsängste S BGH-Urteil! Rechtliche Bedeutung des 21
22 Verbindliche Patientenverfügung (1): §§ 4 ff PatVG
Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Bestimmte medizinische Maßnahme(n) muss sich zumindest aus dem Zusammenhang ergeben Beschreibung der Krankheitssituation ist nicht erforderlich; aA Bernat Folgeneinschätzung Gesundheitliche und rechtliche Umfassende ärztliche Aufklärung (§ 5) Information über die Folgen für die Behandlung Dokumentation der Einsichts- und Urteilsfähigkeit Dokumentation der Aufklärung Dokumentation, dass der Patient die Folgen der PV zutreffend einschätzt Begründung erforderlich: zB Behandlung steht im Zusammenhang mit früherer oder aktueller Krankheit des Patienten oder nahen Angehörigen Dokumentation Schriftlich, Angabe von Namen und Anschrift, eigenhändige Unterschrift Zustimmung durch Sachwalter oder Pflegschaftsgericht auch nicht möglich! § 110 StGB: eigenmächtige Heilbehandlung Die richtige rechtliche Folgeneinschätzung muss nicht dokumentiert werden - auf die ärztliche Aufklärung kann nicht verzichtet werden! Naher Angehöriger: Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandte in gerader und in Seitenlinie bis zum 4. Grad, Walh- und Pflegekinder (§ 4 AO und § 32 KO); Aber auch Bekannte und Freunde! 22
23 Verbindliche Patientenverfügung (2)
Form (§ 6) Schriftlichkeit + Datum Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundiger) Patientenvertreter Belehrung über Folgen der Patientenverfügung und über die Widerrufsmöglichkeit Dokumentation der Belehrung Schriftlich, Angabe von Namen und Anschrift, eigenhändige Unterschrift In der PV 5-Jahresfrist Nicht, wenn Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit in der Zwischenzeit wegfällt (§ 7 Abs 3) Bei Erneuerung und Änderung beginnt diese neu zu laufen; aber Neue ärztliche Aufklärung + Dokumentation Schriftform + neuerliche Belehrung durch Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundiger) Patientenvertreter (siehe oben) Mit Erneuerung oder Änderung beginnt die 5-Jahresfrist neu zu laufen 23
24 Verbindliche Patientenverfügung (3)
Rechtsfolgen PV gilt als aktueller Wille Ist vom Arzt direkt zu befolgen Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorausgesetzt Sonst gilt aktuelle Willensäußerung Keine Zustimmung durch Sachwalter oder Pflegschaftsgericht erforderlich Sachwalter ist bloßer Gehilfe Sachwalter ist aber Vertreter beim Abschluss des Behandlungsvertrages Trennung von Behandlungsvertrag und Einwilligung in die Heilbehandlung 24
25 Beachtliche Patientenverfügung (1) §§ 8 ff PatVG
Zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist nicht erfüllt Dient zur Feststellung des mutmaßlichen Willens Orientierungshilfe PV ist umso mehr zu beachten je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen PV erfüllt je genauer Krankheitssituation und deren Folgen im Errichtungszeitpunkt abschätzbar waren je konkreter die medizinische Behandlung, die abgelehnt wird, beschrieben ist je umfassender die ärztliche Aufklärung war je mehr die Formvorschriften eingehalten wurden je öfter sie erneuert wurde bzw je kürzer die letzte Erneuerung zurückliegt 25
26 Beachtliche Patientenverfügung (2)
Rechtsfolgen Der mutmaßliche Wille ist Entscheidungsgrundlage für Sachwalter und Pflegschaftsgericht Ist der Wille durch die beachtliche PV klar feststellbar, sind sie daran gebunden! Subjektives Wohl der Person ist entscheidend „Eine Patientenverfügung bindet als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer [Sachwalter]; denn schon die Würde des Betroffenen (Art 1 Abs 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat.“ (BGH ) 26
27 „Qualifiziert“ beachtliche PV
Es liegt eine beachtliche PV vor Wille des Patienten kommt aber klar zum Ausdruck Es ist klar, dass Patient im Zeitpunkt der Erstellung einsichts- und urteilsfähig war informierte Entscheidung keine Anzeichen von Willensmängeln oder eines Widerrufs Rechtsfolge Es ist kein Sachwalter zu bestellen Arzt kann/muss PV direkt befolgen 27
28 Allgemeines PatVG erfasst nur medizinische Maßnahmen
Pflegemaßnahmen und Grundversorgung können aber ebenfalls verweigert werden! PEG-Sonde Notfälle: PV ist unbeachtlich Wenn die Suche nach einer PV das Leben oder die Gesundheit ernstlich gefährden würde Vgl § 110 Abs 2 StGB: keine Einwilligung erforderlich Behandlungsabbruch durch Arzt Kein Recht auf eine bestimmte Behandlung Innerhalb des Krankenversicherungsrechtes aber schon zT Behandlungspflicht von Ärzten und Krankenanstalten Wenn medizinisch nicht indiziert Wenn Sterbeprozess bereits begonnen hat und nicht mehr gestoppt werden kann Ökonomiegebot: § 133 Abs 2 ASVG ErläutRV 5 zur Ablehnung der Grundversorgung Im Bereich der „künstlichen Ernährung“ dürfte wohl nur die „technisch relativ einfachere“ Sondenernährung als nicht disponible Maßnahme der Grundversorgung gemeint sein. Hingegen das Legen einer Magensonde durch die Bauchdecke ist eine medizinische Maßnahme, die durch Patientenverfügung weiterhin abgelehnt werden kann. 28
29 Registrierung Keine gesetzliche Registrierungsmöglichkeit vorgesehen
Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte Patientenverfügungsregister der österreichischen Notare Ca (Stand Anfang 2009) Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (§ 140h NO) Für Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung und Angehörigenvertretung Kombination der PV mit der Vorsorgevollmacht einheitliches Formular zur Errichtung einer Patientenverfügung 29
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ERBEN UND VERERBEN Dr. Eric HEINKE, Rechtsanwalt

References: § 268
 § 284
 § 284
 § 1025
 § 140
 § 110
 § 32
 § 110
 § 133