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Timestamp: 2020-01-21 12:50:58+00:00

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BVerfG, Urteil vom 14.07.1981 - 1 BvL 28/77 - openJur
Urteil vom 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
BVerfG, Urteil vom 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
openJur 2011, 118315
1. § 1361 Absatz 1 Satz 1, § 1569 und § 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummern 7 und 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) sowie Artikel 12 Nummer 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), soweit er diese Vorschriften betrifft, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
(1) Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat oder4. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Gründe.
Im Ausgangsverfahren hat die Ehefrau, die bereits während der Ehe berufstätig war und seit 1973 von ihrem Mann getrennt lebte, den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Aufstockungsunterhalts in Höhe von 400 DM monatlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Unterhaltsanspruch gegen den Beschwerdeführer gemäß §§ 1569, 1573 Abs. 2 BGB zu, da ihre eigenen Einkünfte nicht zur Sicherung ihres vollen Unterhalts im Sinne des § 1578 BGB ausreichten. Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimme sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung. Von dem danach maßgeblichen Familieneinkommen, das sich aus den monatlichen Nettoeinkommen der Klägerin in Höhe von 1 256 DM und des Beschwerdeführers in Höhe von 2 860 DM zusammensetze, könne die Klägerin nach den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle einen Anteil von 40% beanspruchen; dem entspreche der geltend gemachte Unterhaltsbetrag.
b) Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst ebenfalls die Vorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des 1. EheRG. Er hält die durch diese Bestimmung gebotene Anwendung des neuen Unterhaltsrechts auf seine vor dem Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes geschlossene Ehe -- eine sogenannte "Altehe" -- mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Vertrauensschutz für unvereinbar und sieht sich in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Nach seiner Auffassung hätte es einer Übergangsregelung bedurft, um zu gewährleisten, daß bei Auflösung einer nach altem Recht geschlossenen Ehe der an der Zerrüttung unschuldige Ehepartner nicht einem Ehegattenunterhaltsanspruch ausgesetzt werde. Darüber hinaus sei der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil "Altehen", bei denen Scheidungsverfahren bereits vor Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes rechtshängig geworden seien, hinsichtlich der Unterhaltsregelung allen anderen Ehen, insbesondere denen, die erst unter der Geltung des Ersten Eherechtsreformgesetzes geschlossen worden seien, gleichgestellt würden. Schließlich rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Durch die Verurteilung zur Unterhaltszahlung an seine geschiedene Ehefrau werde ihm ein Teil seiner vermögenswerten Rechtsposition "Einkommen" entzogen, ohne daß dies im Interesse der Allgemeinheit notwendig oder mit einer Entschädigungsregelung verbunden sei.
Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung das im Fall einer Trennung oder Scheidung der Ehegatten bestehende Spannungsverhältnis zwischen der ehelichen oder nachehelichen Verantwortung und der freien Persönlichkeitsentfaltung sachangemessen auflösen müssen. Er habe dies unter Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs des einen Ehegatten und der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten getan. Dabei habe er einen Unterhaltsanspruch nur unter den Voraussetzungen besonders normierter Bedarfslagen vorgesehen, ferner eine grundsätzliche Verpflichtung zur Weiterführung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit festgelegt und schließlich grobe Unbilligkeiten durch die Einführung einer Härteklausel verhindert. Der Gesetzgeber habe so mit der von der Abkehr vom Verschuldensprinzip geprägten Neugestaltung des Unterhaltsrechts den einschlägigen Verfassungsmaßstäben, wie der Wertentscheidung für Ehe und Familie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem sozialen Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners Rechnung getragen.
Bei der Regelung des § 1573 Abs. 2 BGB sei der Gesetzgeber von dem Grundsatz ausgegangen, daß zwar eine weitreichende Selbstverantwortung in Form der Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestehe, die den Unterhaltspflichtigen stark entlaste, jedoch eine Mitverantwortung des leistungsfähigeren Ehegatten auch nach der Scheidung fortwirke. Auf diese Weise habe zum einen eine Benachteiligung des haushaltsführenden Ehegatten vermieden und zum anderen dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, daß Frauen allgemein erheblich geringere Erwerbschancen hätten als Männer. Die Hinnahme einer sozialen Herabstufung geschiedener Frauen, für die eine Verpflichtung zur Aufnahme oder Weiterführung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bestehe, sei mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar. Darüber hinaus liege § 1573 Abs. 2 BGB die Überlegung zugrunde, daß der erwerbstätige unterhaltsbedürftige Ehegatte in diesen Fällen unterhaltsmäßig nicht schlechter gestellt sein solle als der Ehegatte, der zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet sei.
Der Gesetzgeber ist beim Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- wie beim Scheidungsrecht und beim Versorgungsausgleich -- davon ausgegangen, es bestehe die Gefahr, daß häufig bei der Frage nach dem Verschulden nicht die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Ehe, sondern mehr zufällig herausgestellte Verhaltensweisen oder Geschehnisse zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen gemacht würden (BTDrucks. 7/650 S. 72, 120). Darüber hinaus sollte mit der Schaffung eines verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts die unter der Herrschaft des Schuldprinzips beobachtete besondere Härte und Schärfe und die daraus folgende Verbitterung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten nach Möglichkeit beseitigt oder gemindert werden. Dies wurde für erforderlich gehalten, um die Eheleute nicht über die gerichtliche Auseinandersetzung hinaus noch weiter zu entfremden; es sollte verhindert werden, daß die Aussichten einer Heilung der noch bestehenden Ehe vermindert und die Wahrnehmung der auch nach Trennung und Scheidung der Ehe den Ehegatten obliegenden Verantwortung füreinander und insbesondere gegenüber gemeinsamen Kindern zusätzlich erschwert werde (BTDrucks. 7/650 S. 72 f., 100). Diese Erwägungen sind verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die weitere zur Abkehr vom Verschuldensprinzip gegebene Begründung des Gesetzgebers, wonach die Verknüpfung von Unterhaltsanspruch und Scheidungsschuld eine Benachteiligung des haushaltsführenden Ehegatten -- regelmäßig der Frau -- zur Folge habe, die mit der anerkannten Auffassung, daß die Tätigkeit im Haushalt einer Berufstätigkeit gleichzustellen sei, nicht vereinbart werden könne. Die Scheidung der Ehe bleibe auf die Berufstätigkeit des Mannes und damit auf seine wirtschaftliche Sicherheit regelmäßig ohne Einfluß. Dagegen sei die Ehefrau in vielen Fällen nicht in der Lage, sich durch Wiedereingliederung in das Erwerbsleben wirtschaftlich selbst zu sichern. Ihre Bedürfnislage stehe in Verbindung mit der geschiedenen Ehe. Das Fehlverhalten des haushaltsführenden Ehegatten dürfe daher nicht zum Entzug der wirtschaftlichen Grundlage führen (BTDrucks. 7/650 S. 120 ff.).
1. Die Billigkeitsklausel des § 1579 Abs. 1 BGB ist in Absatz 2 dahin eingeschränkt, daß sie in den Fällen keine Anwendung findet, in denen von dem Unterhaltsberechtigten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dies bedeutet: Der Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB) unterliegt keinem Ausschlußtatbestand und bestimmt sich uneingeschränkt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). In dem Regierungsentwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes wurde die Regelung damit begründet, daß die noch andauernde Leistung, die der eine Ehegatte mit der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für den anderen erbringe, selbst unter den Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB eine Beschränkung des vollen angemessenen Unterhalts nicht sachgemäß erscheinen lasse (BTDrucks. 7/650 S. 138).
Es ist davon auszugehen, daß auch heute noch die Ehefrau in der Regel ihre Unterhaltsleistungen durch die Führung des Haushalts und die Betreuung der Kinder erbringt, während der Ehemann die notwendigen Barmittel zur Verfügung stellt. Ist aber der Vater bereit, nach der Scheidung die Pflege und Erziehung des Kindes der Mutter anzuvertrauen und entspricht dies ihrem Wunsch, so liegt es im Kindesinteresse, daß die bedürftige geschiedene Ehefrau grundsätzlich Unterhalt von ihrem früheren Ehepartner beanspruchen kann, und zwar selbst dann, wenn sie durch ihr Verhalten einen der Tatbestände des § 1579 Abs. 1 BGB erfüllt hat. Da ausgeschlossen werden muß, daß sie vom Unterhalt des Kindes mitlebt oder trotz eines Unterhaltsanspruchs "dem Grunde nach" auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, ihr auch in diesen Fällen den vollen, an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhalt zuzugestehen. Dadurch wird gleichzeitig vermieden, daß der Lebensstandard des Kindes, der vor der Scheidung der Ehe seiner Eltern durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt wurde, nunmehr wegen des Fehlverhaltens seiner Mutter absinkt, das von ihm nicht zu verantworten ist. Schließlich gewinnt die gesetzgeberische Erwägung, nach der ein eheangemessener Kindesbetreuungsunterhalt wegen der Miterfüllung der anteiligen Erziehungsverpflichtungen des anderen Partners leistungsgerecht sei (vgl. unter C II 1), gerade in den Fällen der einverständlichen Kindesbetreuung an Überzeugungskraft.
3. Auch bei der hiernach gebotenen Auslegung des § 1579 Abs. 2 BGB, die den Anspruch des unterhaltsbedürftigen Ehegatten von der einverständlichen oder gerichtlich geregelten Kindesbetreuung abhängig macht, sind verfassungswidrige Auswirkungen der beanstandeten Regelung nicht auszuschließen. Die stringente Formulierung des § 1579 Abs. 2 BGB trägt nicht in ausreichendem Maß dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Es handelt sich hier zwar nicht um einen Eingriff der öffentlichen Gewalt in den Freiheitsbereich des Einzelnen zum Schutz öffentlicher Interessen; indessen muß der Staat auch bei der Regelung des Privatrechtsverhältnisses der Ehegatten während ihrer Trennung und nach ihrer Scheidung unverhältnismäßige Belastungen des einen Ehegatten zugunsten des anderen vermeiden (vgl. BVerfGE 35, 202 [221]). Dies gilt auch für die Fälle des § 1579 Abs. 2 BGB, in denen die Auferlegung von Unterhaltsleistungen, die zu einer starken Belastung des Verpflichteten führen können, ihre Rechtfertigung nicht mehr in der eigenen Bedürfnislage des anderen Ehegatten, sondern in dem Anspruch des Kindes auf Pflege und Erziehung durch einen Elternteil findet.
Der Gesetzgeber hat daher eine Regelung zu treffen, die dem Verhältnismäßigkeitsgebot Rechnung trägt. Ob er diesem Erfordernis durch eine ergänzende Regelung oder durch eine Umgestaltung des § 1579 Abs. 2 BGB entspricht, liegt dabei in seiner Gestaltungsfreiheit.
Daß diese Regelung formelle oder materielle Normen des Grundgesetzes verletzt, ist nicht ersichtlich. Sie gehört deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung und beschränkt damit in verfassungsmäßiger Weise das Grundrecht des Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Gegenüber diesem Allgemeininteresse an einem möglichst baldigen Inkrafttreten des neuen Rechts bestand kein derart besonders schützenswertes Vertrauensinteresse von Ehegatten aus "Altehen", daß es für diese Ehen der Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes bedurft hätte. Das gilt auch in den Fällen, in denen Scheidungsverfahren bereits vor dem 1. Juli 1977 anhängig waren. Insoweit ist hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Gebotes des Vertrauensschutzes bedeutsam, daß schon vor der Verabschiedung des Ersten Eherechtsreformgesetzes eine Änderung des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts in Betracht zu ziehen war. Das bis dahin geltende Recht war seit langem rechtspolitisch umstritten, und es waren wiederholt Reformen gefordert und in Angriff genommen worden, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips und die Einführung des Zerrüttungsprinzips zum Ziele hatten (vgl. BTDrucks. 7/650 S. 65 ff.). Von daher muß von einem eingeschränkten Vertrauensinteresse ausgegangen werden. Wenn der Gesetzgeber bei dieser Sachlage von einer über die Regelung des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG hinausgehenden Übergangsbestimmung abgesehen hat, um in möglichst vielen Scheidungsverfahren für gerecht erachtete Unterhaltsregelungen zu erzielen, so hat er sich damit innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsraums gehalten.
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