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Timestamp: 2018-04-26 01:24:20+00:00

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BGH vereinfacht Vollstreckungszustellung bei Rechtsnachfolge
Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Handelsregister ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt.
BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – V ZB 174/15
In der Vollstreckungspraxis war bisher im Falle einer Rechtsnachfolge durch Umwandlung auf Gläubigerseite zu berücksichtigen, dass dem Vollstreckungsschuldner mit der umgeschriebenen Vollstreckungsklausel zusätzlich ein beglaubigter chronologischer Handelsregisterauszug, aus dem sich die Handelsregistereintragung des Rechtsnachfolgers zum Zeitpunkt der Klauselerteilung ergibt, zugestellt wird. Dies hatte auch der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Nach § 750 Abs. 2 ZPO müssen neben der umgeschriebenen Vollstreckungsklausel auch die zu ihrer Erteilung zugrunde liegenden Urkunden dem Schuldner zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zugestellt werden. Im Fall der Rechtsnachfolge durch Umwandlung forderte der BGH die Zustellung des Registerauszugs, weil nicht auszuschließen sei, dass zwischen der Einsichtnahme des Notars und der Klauselerteilung Registereintragungen erfolgten, welche der bescheinigten Rechtsnachfolge entgegenstünden. Im jetzt entschiedenen Fall war der betreibende Gläubiger durch eine Verschmelzung des ursprünglichen Gläubigers mit einem Dritten entstanden. Der die Vollstreckungsklausel umschreibende Notar hat die Klauselumschreibung auf der Grundlage einer notariellen Bestätigung der Rechtsnachfolge vorgenommen. Im Rahmen des § 750 Abs. 2 ZPO wurde die notarielle Bestätigung, nicht jedoch ein aktueller Handelsregisterauszug zugestellt. Dies wurde vom Vollstreckungsschuldner bemängelt. Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr entschieden, dass es der zusätzlichen Zustellung eines Handelsregisterauszugs in Umwandlungsfällen der vorliegenden Art nicht bedarf, es sei denn, der Notar hat selbst die Klausel auf der Grundlage eines Handelsregisterauszugs erteilt. § 750 Abs. 2 ZPO soll lediglich sicherstellen, dass der Schuldner die dem Notar zur Klauselumschreibung vorgelegten Unterlagen prüfen kann. Stützt der Notar die Klauselumschreibung jedoch nicht auf einen Handelsregisterauszug, muss dieser auch nicht zugestellt werden.
Anmerkung: Die Aufgabe der nicht ohne Kritik gebliebenen bisherigen Rechtsprechung ist zu begrüßen. Wenn die Klauselumschreibung nicht auf einen Handelsregisterauszug, sondern auf andere Unterlagen gestützt wird, erhält der Schuldner durch die Zustellung eines Handelsregisterauszugs zweimal Auskunft über die gleiche Tatsache. Dies ist aus Schuldnerschutzgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.

References: BGH 
 § 750
 BGH 
 § 750
 BGH 
 § 750