Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/limschg/8
Timestamp: 2020-07-10 06:21:32+00:00

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geändert durch Artikel 19 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2000
(GVBl.I/00, [Nr. 06], S.90, 100)
a. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
b. vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden,
c. die Anlage ausreichend zu sichern und zu kontrollieren ist.
(2) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die Emissionen verursachen können, haben den Angehörigen der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden und deren Beauftragten, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes ergangener Rechtsverordnungen erforderlich ist,
(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich, andere Grundstücke zu betreten, auf denen Immissionen festgestellt oder zu besorgen sind, so haben die Eigentümer und Besitzer dieser Grundstücke den Angehörigen und Beauftragten der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu den Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen zu gestatten. Bei der Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schäden hat das Land Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen gegen den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung zu erstatten.
Ausschuß für Immissionsschutz
(1) Beim Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung wird ein Ausschuß für Immissionsschutz gebildet. Er berät die Landesregierung oder den zuständigen Landesminister in allen Fragen des Immissionsschutzes sowie der technischen und konzeptionellen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und -vermeidung, insbesondere der Anlagensicherheit, des Standes der Technik und Beschleunigung immissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren.
(2) In den Ausschuß sind neben Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und anderer beteiligter Landesbehörden Vertreter der Wissenschaft, der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten und Sachverständigen nach § 29 a Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Betreiber von Anlagen der beteiligten Wirtschaft, der kommunalen Verbände, der Berufsgenossenschaften, der Umweltverbände, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zu berufen.
Datenschutz, Auskunftspflicht und Akteneinsichtsrecht
(1) Die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Einrichtungen dürfen zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben und für den jeweils damit verbundenen Zweck personenbezogene Daten verarbeiten. Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Bei den Betroffenen dürfen Daten ohne ihre Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine andere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder, soweit es sich um eine Rechtsvorschrift des Bundes handelt, dies zwingend voraussetzt oder der Schutz von Leben oder Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies erforderlich macht. Durch die Art und Weise des Erhebens dürfen schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; hierauf sollen sie hingewiesen werden. Satz 1 gilt auch für Dritte, wenn sie von den betreffenden Behörden oder Einrichtungen beauftragt und auf die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten verpflichtet werden.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich im übrigen nach dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.
(4) Der Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz sowie nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Durchführung des § 10, soweit die Betätigung nicht im Betrieb einer Anlage besteht, sowie die Durchführung der §§ 11 und 12 werden von den örtlichen Ordnungsbehörden überwacht. Diese Behörden überwachen auch die Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 bis 5, des § 3 Abs. 6 Satz 2 sowie des § 7, soweit es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer wirtschaftlichen Unternehmung handelt. Die Kreisordnungsbehörden erteilen die Ausnahmezulassung und überwachen die Einhaltung der Vorschrift des § 3 Abs. 6 Satz 1. Im übrigen nehmen die Ämter für Immissionsschutz die Verwaltungsaufgaben zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen wahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist. Berührt im Falle des § 3 Abs. 6 eine Veranstaltung die Amtsbezirke mehrerer Behörden, so ist diejenige zuständig, in deren Amtsbezirk die Veranstaltung beginnt.
(2) Bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, tritt das Landesbergamt an die Stelle der in Absatz 1 genannten Behörden.
Entschädigungspflicht bei Widerruf
oder Rücknahme einer Genehmigung

References: § 383
 § 29
 § 10
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3