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Timestamp: 2019-06-27 07:18:31+00:00

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BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1765
BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05 (https://dejure.org/2008,1765)
BFH, Entscheidung vom 08.05.2008 - VI R 50/05 (https://dejure.org/2008,1765)
BFH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - VI R 50/05 (https://dejure.org/2008,1765)
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Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich; Zurechnung von Einkünften aus Landwirtschaft
Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich - Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich - Zurechnung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prozesszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vorliegen eines Dienstverhältnisses; Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich; Zurechnung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Prozesszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation des arbeitsrechtlichen Anspruchs aufgrund "fehlgegangener Vergütungserwartung"; Bestehen eines Dienstverhältnisses im steuerlichen Sinne aufgrund eines "ersatzweise" zugesprochenen Vergütungsanspruchs gem. § 612 Abs. 2 BGB
Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion ist einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich
Nachträgliche Vergütung wegen ausgebliebener Hofübergabe weder Arbeitslohn noch private Vermögensmehrung
Angehörige, fehlgeschlagene Hofübergabe
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.05.2008, Az.: VI R 50/05 (Nachträgliche Zahlung für geleistete Dienste bei fehlgeschlagener Hofübergabe...)" von RA/StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, original erschienen in: BB 2008, 1887 - 1888.
FG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 7 K 164/02
BFHE 221, 157
BB 2008, 1887
DB 2008, 1720
BStBl II 2008, 868
Auch aus dem von den Klägern herangezogenen Senatsurteil vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) folgt nichts anderes.
Eine solche kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn sich der Verpflichtungswille der Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) feststellen lässt (s. Senatsurteil vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868).
Der Kläger macht ferner geltend, dass - ausgehend von dem BFH-Urteil vom 08.05.2008 (VI R 50/05, BStBl II 2008, 868) - eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung nach der BFH-Rechtsprechung den Empfänger weder zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zum Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG mache.
Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, auch nicht mit Erfolg auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 (II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472) und vom 08.05.2008 (VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) berufen.
Auch das Urteil vom 08.05.2008 VI R 50/05 ist nicht geeignet, die Auffassung des Klägers zu stützen.
Sinngemäß anzuwenden seien vielmehr die BFH-Urteile vom 15.03.2007 II R 5/04 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 472) und vom 08.05.2008 VI R 50/05 (BStBl II 2008, 868).
Schließlich beruft sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, zu Unrecht auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 und 08.05.2008 (a.a.O.).
Der Kläger macht ferner geltend, dass - ausgehend von dem BFH-Urteil vom 08.05.2008 ( VI R 50/05, BStBl II 2008, 868 ) - eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung nach der BFH-Rechtsprechung den Empfänger weder zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zum Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG mache.
Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, auch nicht mit Erfolg auf die BFH-Urteile vom 15.03.2007 ( II R 5/04, BFHE 215, 540 , BStBl II 2007, 472 ) und vom 08.05.2008 ( VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868 ) berufen.
Ob dem vom Kläger gewährten Prozesskostenzuschuss --ähnlich wie in den BFH-Urteilen vom 16. Januar 2007 IX R 48/05 (…BFH/NV 2007, 886), vom 10. Juli 2008 IX R 47/07 (…BFH/NV 2008, 2009) und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868)-- eine entsprechende gegenseitige Vereinbarung zugrunde lag, kann dahinstehen.
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FG die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 19/03, BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832; vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868) nicht berücksichtigt habe, nach der kein Arbeitslohn vorliege, wenn die Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt würden und auch eine nachträglich durch Dritte geleistete Vergütung weder den Empfänger zum Arbeitnehmer noch die Vergütung zu Arbeitslohn mache.
Zu den typischen Merkmalen für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen gehören ein schriftlicher Arbeitsvertrag, eine regelmäßige Lohnzahlung sowie lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2004 - X R 4/03 - und vom 08.05.2008 - VI R 50/05 -).

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 612
 § 19
 § 19