Source: http://www.santapost.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-24 05:26:10+00:00

Document:
Santapost.de ist ein Internetprojekt der PR network solutions GmbH, die sich auf die Vermarktung von gründerfreundlichen Produkten und Dienstleistungen im Internet spezialisiert hat. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und sind Bestandteil des Auftrages.
Für alle Verträge von PR network solutions GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB), die über unseren Online-Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Internetseite von SantaPost.de bietet einen Dienst zum Versenden von weihnachtlichen Briefen an, die über die Deutsche Post AG versendet werden. Der Brief wird dabei nicht vom Weihnachtsmann selbst geschrieben oder gedruckt, sondern von seinen Helfern der PR network solutions GmbH, die als „Weihnachtselfen“ benannt werden. Demnach kann man auf SantaPost einen festlichen Brief bestellen, der aus Sicht des Weihnachtsmanns geschrieben und an einen beliebigen Empfänger versendet werden kann.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit PR network solutions GmbH. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per Email unter ed.tsopatnas@ofni und Mo-Fr 9:00-17:00 unter der Telefonnummer 0641 - 93 13 62 62.
Andere Zahlungsdiensteanbieter mit Sofortzahlungsmöglichkeit: Sofortüberweisung
E-Mail: ed.tsopatnas@ofni
§ 12 Informationsanlieferung
Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige und richtige Eingabe seiner Kundendaten und der Empfängerdaten bzw. Freitexte. Die qualitative Bearbeitung aller Bestellanfragen durch den Anbieter wird in jedem Fall durchgeführt, kann eine fehlerfreie Aussendung aber nicht gänzlich ausschließen.
§ 13 Ablehnung und Sperrung
Der Anbieter behält sich vor, Buchungen ohne Angabe von besonderen Gründen abzulehnen. Bei der Buchung von Briefen mit Freitexten werden alle Bestellungen sofort abgelehnt, die gegen marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte verstoßen oder Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Wird der Anbieter durch Dritte aufgrund des bestellten Brieftextes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so kann der Anbieter die weitere Ausführung der Dienstleistung sperren, ohne dass hierdurch der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Vergütung entfällt oder andere Ansprüche des Kunden entstehen.
§ 14 Inhaltliche Verantwortlichkeit
(1) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte allein verantwortlich, die in seiner Bestellung eingegeben werden. Dazu zählen insbesondere die korrekte Eingabe der Empfängerdaten und der eigenen Rechnungsdaten. Eine nachträgliche Korrektur kann nur gegen Aufwandsentschädigung erfolgen.
2) Bei der Buchung von Freitexten ist jeder Kunde für die grammatikalische und stilistische Korrektheit des Textes selbst verantwortlich. Der Anbieter kontrolliert alle Texte vor Produktion auf Korrektheit gemäß der neuen deutschen Rechtschreibung und ändert diese im Bedarfsfall eigenständig ab. Eine Garantie für die vollständige Korrektheit aller überprüften Freitexte gibt der Anbieter hiermit ausdrücklich nicht!
(3) In einer Produktion eines Briefs durch den Anbieter liegt keine Zustimmung zu einem Verstoß gegen die Regelung des vorstehenden Absatzes. Der Anbieter darf einen produzierten Brief, der gegen die Regelung des vorstehenden Absatzes verstößt, sperren oder entfernen, ohne dass hierdurch der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Vergütung entfällt oder andere Ansprüche des Kunden entstehen.
§ 15 Rechte an den Brieftexten
Die durch den Anbieter auf der Internetseite santapost.de angegebenen Texte sind alleiniges geistiges Eigentum des Anbieters. Im Falle der Buchung eines Briefs mit Freitext versichert der Kunde dem Anbieter, Inhaber sämtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, zu sein, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind und überträgt diese Rechte in dem erforderlichen Umfang für die Durchführung des Vertrages auf den Anbieter.
§ 16 Abwicklung des Auftrags
(1) Die Ausführung der Dienstleistung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist bestrebt die Dienstleistung so auszuführen, dass der bestellte Weihnachtsbrief vor dem 24. Dezember beim Empfänger eintrifft. Die weihnachtlichen Briefe werden über die Deutsche Post AG versendet. Für Lieferverzögerungen der Deutschen Post AG haftet der Anbieter nicht.
(2) Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm während der Vertragslaufzeit gewünschten Änderungen an dem Weihnachtsbrief. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, Änderungsbegehren im Einzelfall nach billigem Ermessen und unter Beachtung der berechtigten Interessen des Auftraggebers abzulehnen.
§ 17 Mängelanzeige
Der Kunde hat den Brief (oder die bestellten Briefe) unverzüglich und vor Absenden des Bestellformulars zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Besttelldatum bis spätestens 01. Dezember des jeweiligen Kalenderjahrs schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige offensichtlicher Mängel beim Anbieter, so gilt die Bestellung des Weihnachtsbriefs und dessen Inhalt als abgenommen.
(1) Kein Mangel liegt vor, soweit der Weihnachtsbrief aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereich des Anbieters liegen und von ihm nicht zu vertreten sind, nur teilweise oder nur in mangelhafter Qualität erfolgt, insbesondere wegen hardware- oder softwarebedingter Störungen der Funktionsfähigkeit des Internets, der Systeminfrastruktur Dritter oder aus vergleichbaren Gründen. In diesen Fällen kann der Kunde keine Ansprüche gegen den Anbieter auf Mängelbeseitigung geltend machen.
(2) Soweit Skripte (z.B. Webapplikationen) Vertragsgegenstand sind, findet Kaufrecht Anwendung.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr.
§ 19 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Sofern von Dritten gegenüber dem Anbieter angebliche Schadenersatz- Unterlassungs- oder andere Ansprüche in Bezug auf die die Buchung eines Weihnachtsbriefs geltend gemacht werden, wird der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen freistellen und die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung übernehmen.
(2) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde gegen diese Ansprüche geltend macht.
(3) Von dem unter Ziffer 1 aufgeführten Haftungsausschluss sind ausgenommen Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 20 Geld-zurück-Garantie
Die Geld zurück Garantie setzt voraus, dass im Voraus bezahlte Leistungen vom Anbieter nicht im entsprechenden, vorher dargestellten Umfang erbracht wurden und findet Anwendung auf die vom Anbieter öffentlich und zum Sofort-Kauf angebotenen Internet-Dienstleistungen. Sie findet keine Anwendung auf Umstände, die der Auftraggeber zu verantworten hat, einschließlich fehlerhafter oder unvollständiger Auslieferungsangaben (z. B. Emailadresse). Die vorliegende Bedingung für die Geld-zurück-Garantie kann jederzeit vom Anbieter einseitig unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft geändert oder widerrufen werden.
§ 21 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 22 Abwehrklausel
Etwaige allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich nicht anerkannt. Diese werden selbst dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
§ 24 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (Gießen), sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privat- und öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 25 Vertragstextspeicherung
§ 26 Vertragssprache
Fassung / Stand: 17. Oktober 2011

References: § 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26