Source: https://weltanschauungsrecht.de/menschenwuerde
Timestamp: 2019-11-13 05:16:10+00:00

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Die klassischen Grundrechtsdokumente, beginnend mit der Virginia Bill of Rights (1776), kannten keine M.-Garantie. Es ist daran zu erinnern, dass die Bundesverfassung der USA ursprünglich – unausgesprochen, aber selbstverständlich – Sklaven keine Menschenrechte und somit auch keine Menschenwürde zubilligte, und die Französische Menschenrechtserklärung von 1789 galt nicht für Frauen. Zu einem ausdrücklichen Verfassungsbegriff wurde Menschenwürde erst im 20. Jh., vor allem in den verschiedenen Menschenrechtsdokumenten der Vereinten Nationen (1945, 1948, 1966: "dignity of the human person"). Das GG von 1949 dokumentiert in Art. 1 seine fundamentale Absage an das vor kurzem zu Ende gegangene Terrorsystem des NS durch Platzierung der Menschenwürde an der Spitze der Verfassung. Die Garantie der M. kehrt den Leitsatz des NS-Systems um, wonach Staat bzw. Gemeinschaft alles und der Einzelne nichts war. Indirekt liegt in der M.-Garantie eine Abkehr der Vergötterung des Staats. Unausgesprochen gilt jetzt: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Genau so hatte es der Herrenchiemseer Entwurf zu Art. 1 I GG ausgedrückt.
II. Menschenwürde im Grundgesetz
Art. 1 I GG lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der folgende Absatz II zieht daraus eine konkretere Folgerung: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Art. 1 III GG erklärt die nachfolgend gewährleisteten einzelnen Grundrechte zu unmittelbar geltendem Recht, an das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gebunden sind. Menschenwürde ist oberster Wert des GG und somit sein tragendes Konstitutionsprinzip (allg. Ansicht). Das wird noch unterstrichen durch seine Aufnahme in die "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 III GG, wonach u. a. eine solche Änderung des GG unzulässig ist, durch die die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Das GG sieht auch keine Möglichkeit vor, die M. im Rahmen einer Güterabwägung zu beschränken, und zwar auch nicht im Einzelfall durch andere Verfassungsgüter, wie das bei allen Einzelgrundrechten anerkannt ist. Vereinzelte Versuche, in Extremfällen Folter aus Gründen übergeordneter Menschlichkeit zuzulassen, sind auf breite Ablehnung gestoßen.
Die Menschenwürde ist als oberster Wert gem. Art. 1 I GG "unantastbar". Das spricht für ein restriktives Verständnis von M. Das Menschenwürdeprinzip steuert ggf. die inhaltliche Reichweite der einzelnen Grundrechte, die als konkretere Normen stets zuerst auf ihre Einhaltung zu prüfen sind. In dieser Steuerungsfunktion für die gesamte Rechtsordnung dürfte die praktische Hauptbedeutung des Art. 1 I GG liegen. Daher wird in der Rechtspraxis ein direkter Rückgriff auf Art. 1 I GG sehr selten notwendig sein, so dass seine Verwendung meist nur überflüssiges Beiwerk ist.
2. Das große und berechtigte Pathos, das in dem Satz von der Unantastbarkeit der Menschenwürde liegt, wird gefährdet durch eine inflationäre politische Rhetorik und eine Banalisierung durch Berufung auf die M. in Allerweltsfällen. Eine Umsetzung in kleine Münze ist daher unbedingt zu vermeiden. Es kann nur um schwere Beeinträchtigungen elementarer Persönlichkeitsbereiche gehen. Dabei ist der Gefahr zu begegnen, dass M. als Einfallstor für Partikularethiken missbraucht wird, die im rationalen Diskurs nicht von allen Bürgern gleichermaßen akzeptiert werden und außerhalb des verfassungsrechtlichen Basiskonsenses liegen (s. Leitprinzipien des Grundgesetzes). Hierher gehören die stets virulenten Fragen des Schwangerschaftsabbruchs und neuerer medizinethischer Herausforderungen (s. unten IV 2).
Zunächst ist nach heute bei uns allgemeinem Konsens Gegenstand der Menschenwürde der soziale Wert- und Achtungsanspruch, der jedem Menschen wegen seines Menschseins zukommt, und zwar "ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status".[1] Aus dem Eigenwert jedes Menschen ergibt sich bereits der Gedanke der Gemeinverträglichkeit jeder Freiheitsausübung, wie er auch in der Formel von der Gemeinschaftsbezogenheit der Person nach dem Menschenbild des GG zum Ausdruck kommt. Immer noch viel zitiert wird die vom BVerfG häufig aufgegriffene sog. Objektformel, wonach ein Verstoß gegen die M. vorliegt, wenn der "konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird".[2] Auf die Schwäche dieser phrasengeeigneten Formel hat das BVerfG selbst hingewiesen: "Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muss".[3] Die M. verbietet daher nur, den Menschen "einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt".[4].
BVerfGE 5, 85, U. 17. 8. 1956 (KPD-Verbot; Menschenwürde oberster Wert, S. 204 f.); E 6, 32 und st. Rspr., etwa E 50,166/175 mit Kurzfassung der M.- Problematik; BVerfGE 87, 209 = NJW 1993, 1457 (Film-Vorzensur; Menschenwürde).
Bielefeldt, Heiner: Auslaufmodell Menschenwürde? Warum sie in Frage steht und warum wir sie verteidigen müssen. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2011
Geddert-Steinacher, Tatjana: Menschenwürde als Verfassungsbegriff.: Aspekte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Berlin 1990
Hilgendorf, Eric: Klonverbot und Menschenwürde – Vom Homo sapiens zum Homo xerox? Überlegungen zu § 6 Embryonenschutzgesetz. In: Maurer-FS zum 70. Geb. (2001), 1147-1164.
Kreß, Hartmut: Ethik der Rechtsordnung. 117-162 (Menschenwürde als normativer Leitbegriff der Rechtskultur), Stuttgart 2012 [interessant die religionsgeschichtliche Darstellung S. 136-148]
v. der Pfordten, Dietmar: Menschenwürde, München 2016 (Beck Wissen)

References: Art. 1
 Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 6