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Bedarf die Aufnahme dieser Person der Erlaubnis - Höhe der Mieterhöhung nach § 553 II BGB
Dieses Thema "ᐅ Bedarf die Aufnahme dieser Person der Erlaubnis - Höhe der Mieterhöhung nach § 553 II BGB - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Der Reisende, 17. Dezember 2012.
Der Reisende Star Mitglied 17.12.2012, 19:43
Angenommen Mieterin M wohnt mit ihrer Tochter T in einer großen Wohnung. Die Tochter verlobt sich mit A und möchte, dass er zu "ihr" zieht. Ist der Verlobte Dritter iSd. § 553 BGB, sodass die Aufnahme der Erlaubnis des Vermieters V bedarf?
Falls A Dritter iSd. § 553 BGB ist und V die Erlaubnis erteilen muss, wie hoch darf die Mieterhöhung in diesem Fall sein?
schielu V.I.P. 18.12.2012, 13:31
AW: Bedarf die Aufnahme dieser Person der Erlaubnis - Höhe der Mieterhöhung nach § 553 II BGB
Ja, es bedarf der Erlaubnis des Vermieters!
Cloakmaster V.I.P. 18.12.2012, 16:12
Die Kaltmiete dürfte in meinen Augen gar nicht erhöht werden - es wird immer noch dies selbe Wohnung gemietet, wie vorher. Sollte T ausziehen, wirds deswegen auch nicht billiger.
Oder angenommen, M bekäme noch ein Kind, würde die Kaltmiete sich auch nicht ändern.
Allenfalls die Nebenkosten könnten steigen, und damit auch eine an den Vermieter zu leistende Nebenkosten-Vorauszahlung oder -pauschale.
Es bafarf zwaer eine Erlubanis, aber ich denke, bei einem Velobten hat der VM ziemlich wenig Möglichkeiten, diese Erlaubnis nicht zu erteilen. Trotzdem bleibt es eine im voraus einzuholende Erlaubnis, und nicht eta eine bloße Mitteilung zur Kenntnisnahme, womöglich gar erst nach "Vollzug".
Ron-Wide V.I.P. 18.12.2012, 16:51
Aus Mietrechtlexikon:
schielu V.I.P. 19.12.2012, 10:39
Es stellt sich aber die Frage wer Mieter ist! Ich gehe davon aus, dass das nur die Mutter ist. Deren berechtigtes Interesse dürfte kaum nachweisbar sein. Anders, wenn die Tochter auch Mieterin wäre.
Mamato V.I.P. 19.12.2012, 14:58
Bildet sich da keine Kette?
Tochter ist Angehörige der Mutter und wohnt vermutlich von Anfang an bei ihr. Verlobter ist dann auch wieder Verwandter der Mutter (Schwiegersohn) und Lebensgefährte ihrer Tochter.
Würde trotz fehlender Überbelegung (mal vorausgesetzt, dass das gegeben wäre) kein Anspruch auf Zustimmung bestehen, würde das bedeuten, dass die Mutter ihre Tochter rausschmeißen müsste, oder gar selbst kündigen müssten.
Das wäre ja eigentlich unverhältnismäßig. Dem VM entstehen ja keine Nachteile, wenn der Schwiegersohn auch dort wohnt.
Ron-Wide V.I.P. 19.12.2012, 16:13
Verlobter ist dann auch wieder Verwandter der Mutter (Schwiegersohn) und Lebensgefährte ihrer Tochter.
Seit wann begründet ein Verlöbnis ein Verwandtschaftsverhältnis?
Ich war zu voreilig mit meinem Beitrag #4. Er betrifft nicht die Frage des TE.
Die Erlaubnis würde nichts mit der Aufnahme eines Lebensgefährten zu tun haben da die Tochter, nach der Beschreibung im Beitrag #1 nicht Mieterin ist.
Der Vermieter müsste hier keine Erlaubnis erteilen und eine Mieterhöhung, die ja eine rechtliche Begründung benötigt, könnte hier aber auch nicht durchgesetzt werden.
In diesem Fall glaube ich eher, dass ein neuer Mietvertrag der bessere Weg wäre.
Mamato V.I.P. 19.12.2012, 16:34
Hilfreicher wäre gewesen darzustellen und aufzuklären, warum es kein Verwandtschaftsverhältnis ist, statt einfach nur eine Gegenfrage zu stellen.
Ich ging davon aus, weil man ja auch ein Zeugnisverweigerungsrecht und hat und wegen http://www.buzer.de/gesetz/6597/b17955.htm
http://www.finanztip.de/recht/familie/verlobung.htm
Aber ok, die Verwandschaft wäre wohl erst nach Heirat gegeben.
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Verwandtschaftsbeziehung.html#Verwandte_zweiten_Grades
Ron-Wide V.I.P. 19.12.2012, 16:44
Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie doch. Neuen Thread eröffnen wäre eine Möglichkeit.
Aber Sie haben sich ja, im weiteren Verlauf des Beitrages, schon selbst zufrieden gestellt.
Mamato V.I.P. 19.12.2012, 17:15
Das kann man doch vermeiden, wenn man gleich aufklärt und sein Wissen weiter gibt.
Ja. Leider ist das hier im Forum oft nötig, da es viele nicht für nötig erachten, auch mal weiterreichende Infos zu geben und den Sachverhalt etwas umfangreicher als er konkret erfragt wurde darzulegen.
Ich persönlich finde das schade, da dies viele Nachfragen vermeiden könnte.
Aber das sieht eben jeder anders. Dennoch halte ich mit meinen diesbezüglichen Vorstellungen und Wünschen nicht hinter dem Berg.
Es ist schließlich bald Weihnachten *lach*
Und wer sich unbedingt persönlich angegriffen fühlen will, kann das natürlich tun. Allerdings fände ich auch das schade.
Wenn ich jemanden blöd anmachen will, wird er das schon merken.
Sicher war meine Bemerkung eine kleine Kritik, hat aber nichts mit persönlicher Missachtung zu tun. Das will ich nur vorsorglich betonen, da im Netz gerne mal etwas als persönlicher Angriff angesehen wird, der von mir aber nicht als solcher gemeint ist.
In diesem Sinne, auf weitere anregenden und auch gerne kontroverse und sachliche Diskussionen.
Ron-Wide V.I.P. 20.12.2012, 03:34
Das will ich nur vorsorglich betonen, da im Netz gerne mal etwas als persönlicher Angriff angesehen wird, der von mir aber nicht als solcher gemeint ist.
Da Sie niemand im "Netz" kennt, ist diese Aussage glatt für die Katz. Sie können doch dann Diskussionen vermeiden, wenn Ihre Beiträge so verfasst sind, dass sich niemand angegriffen fühlen muss. Ich habe mich durch Ihren Beitrag nicht angegriffen gefühlt, sondern einfach nur meine Meinung geäußert. Daher verstehe ich jetzt auch nicht Ihr Lamento.
auch mal weiterreichende Infos zu geben und den Sachverhalt etwas umfangreicher als er konkret erfragt wurde darzulegen.
Ich sehe diesen Satz als pure Polemik an. Was hätte die Unkenntnis eines Beitragschreibers darüber, dass ein Verlöbnis kein neues Verwandtschaftsverhältnis begründet, mit der Verweigerung von Information zu tun? Wenn ich etwas nicht weiß, dann halte ich einfach die Klappe und lenke nicht vom Thema ab und mache noch andere Schreiberlinge an.
schielu V.I.P. 20.12.2012, 10:45
Nein, bildet sich nicht. Was anderes wäre es, wenn der Mieter seinen Lebenspartner mit aufnehmen möchte. Das könnte der Vermieter kaum verhindern, wenn nicht sachliche Gründe dagegen sprächen.
MacGuffin V.I.P. 20.12.2012, 12:26
Das spielt ja hier keine Rolle.
Erst mal ist wichtig, ob es sich bei dem "Neuen" um einen Dritten i.S. des § 540 BGB handelt. Bei Verwandten ist das nicht der Fall, da braucht es keiner Erlaubnis des Vm. Wohl aber beim Freund der Tochter.
Die kann der Vm. nach § 553 BGB aber nur unter extrem engen Voraussetzungen verweigern:
BGH, Urteil vom 23. 11. 2005 - VIII ZR 4/05; LG Berlin
>>Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB (§ 549 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB a. F.) kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraumes einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse hieran entsteht.
Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.<<
Der BGH hat das extrem weit "aufgebohrt", verwandt oder nicht, "sonstige Gründe" sind hier nicht ersichtlich, die Erlaubnis muss erteilt werden.
Der Antrag muss aber gestellt werden, dann kann auch dann keine Kündigung des Vm. darauf gestützt werden, wenn er abgelehnt wird.
schielu V.I.P. 20.12.2012, 12:42
Zur Untervermietung ist hier alles recht gut beschrieben: http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/untermiete-1.html#berecht Danach ist zum vorliegenden Fall ein "berechtigtes" Interesse nicht erkennbar.
Ron-Wide V.I.P. 20.12.2012, 13:40
MacGuffin: Das spielt ja hier keine Rolle.
Aber genau das spielt die entscheidende Rolle.
Es besteht für die Aufnahme einer weiteren Person, die sich als Verlobter der Tochter der Mieterin ausgibt, kein "berechtigtes Interesse" im Sinne der geltenden Rechtsprechung, für die Mieterin.
Die Verhältnisse der Tochter spielen hier keine Rolle.
Daher muss die Erlaubnis nicht erteilt werden.
Mieterhöhung in dieser Höhe zulässig? Mietrecht 16. April 2013
Person im Video abgebildet, ohne erlaubnis! Urheberrecht 28. Juli 2010
Erlaubnis für Aufnahme eines Mitbewohners von Vermieter? Mietrecht 4. August 2009
Mieterhöhung im Vertrag (Höhe und Zeitpunkt(e)) Mietrecht 17. Februar 2007
BGH: Einzug eines Lebensgefährten bedarf der Erlaubnis des Vermieters Nachrichten: Mietrecht 5. November 2004

References: § 553
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 § 540
 § 553
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 BGH