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Timestamp: 2016-10-21 20:23:28+00:00

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I 879/06 (30.03.2007)
B.________, 1979, Beschwerdef�hrerin,
Die 1979 geborene B.________ ersuchte im Oktober 2002 die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 mit Wirkung ab 1. Mai 2002 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % ein halbe Rente zu.
Am 2. Juni 2004 gebar B.________ einen Sohn. In der Folge gab sie die seit 11. M�rz 2002 bei einem Arbeitspensum von 50 % ausge�bte T�tigkeit als Sachbearbeiterin bei der Abteilung Y.________ des Kantons X.________ auf. Die IV-Stelle, welche im Januar 2004 ein Revisionsverfahren zur �berpr�fung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte, f�hrte am 4. November 2004 eine Haushaltabkl�rung durch (Bericht vom 3. Januar 2005). Mit Verf�gung vom 18. Februar 2005 hob sie die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheides folgenden Monats auf. Sie qualifizierte die Versicherte neu als im Umfang von 60 % teilerwerbst�tige Hausfrau. Die Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode ergab keinen anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 best�tigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente f�r den Ehemann und zwei Kinderrenten zuzusprechen.
Mit Verf�gung vom 2. November 2006 hat der Pr�sident der III. Kammer des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
1.1 Der angefochten Entscheid ist am 11. September 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im vorliegenden Streit um die revisionsweise Aufhebung der halben Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin seit 11. M�rz 2002 als Sachbearbeiterin im �ffentlichen Dienst gearbeitet hatte. Das Arbeitspensum betrug aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich 50 %. Ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung h�tte sie ein volles Pensum versehen. Dementsprechend ermittelte die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad (von 50 %) ab 1. Mai 2002 in Anwendung der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG und BGE 128 V 29 E.1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343). Nach der Geburt ihres (ersten) Sohnes am 2. Juni 2004 gab die Versicherte die Erwerbst�tigkeit auf. Gem�ss ihren Angaben anl�sslich der Abkl�rung vor Ort vom 4. November 2004 h�tte sie ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung das Pensum auf 60 % reduziert und die dadurch frei werdende Zeit f�r die Haushaltarbeit und Kinderbetreuung verwendet (vgl. BGE 131 V 51 E. 5.2 S. 54). Diese �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen und die daran kn�pfende Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG; BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04] sowie BGE 130 V 393) stellen einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199).
Nach st�ndiger Rechtsprechung bildet der Zeitpunkt des Einspracheentscheids die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366, 129 V 1 E. 1.2 S. 4), hier somit der 25. August 2005. Soweit die Beschwerdef�hrerin sp�tere Umst�nde anf�hrt, namentlich die Geburt des 2. Kindes, ist darauf von vornherein nicht einzugehen.
Die Anwendung der gemischten Methode nach der geltenden Gerichts- und Verwaltungspraxis ergibt unbestrittenermassen einen nicht anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 22 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 30 %; zum Runden BGE 130 V 121; Art. 28 Abs. 1 IVG).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, gem�ss dem behandelnden Neurologen Dr. med. H.________ sei die auf 50 % zu beziffernde Arbeitsf�higkeit im Beruf unter Ber�cksichtigung der Kinderbetreuung f�r die n�chsten f�nf Jahre nicht zumutbar. Der Invalidit�tsgrad betrage somit 72 % (0,6 x 100 % + 0,4 x 30 %).
Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Selbst wenn die Besch�ftigung im Haushalt die Versicherte derart beanspruchte, dass jegliche Teilerwerbst�tigkeit daneben ausser Betracht fiele, k�nnte gest�tzt darauf jedenfalls nicht der erwerbliche Invalidit�tsgrad auf 100 % festgesetzt werden. Die gegenteilige Auffassung widerspricht der gesetzlichen Konzeption der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung, indem dem Aufgabenbereich Haushalt gegen�ber dem erwerblichen Bereich ein gr�sseres Gewicht beigemessen wird. Mit ebenso gutem Grund liesse sich fragen, inwieweit bei voller Aussch�pfung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich Haushaltarbeit noch zumutbar ist (vgl. auch BGE 125 V 146 E. 5a S. 153 ff.; Urteil I 580/06 vom 14. November 2006 E. 3.1). Eine andere Frage ist, inwiefern eine allf�llige verminderte Leistungsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder im Aufgabenbereich Haushalt infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsfeld zu ber�cksichtigen ist (vgl. SVR 2006 IV Nr. 42 S. 154 E. 6.2 [I 156/04]). Zu dieser Frage �ussert sich Dr. med. H.________ in seinem Bericht vom 20. April 2005 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin nicht. Abkl�rungen zu diesem Punkt er�brigen sich indessen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin bei der nach der Geburt ihres ersten Sohnes aufgegebenen Erwerbst�tigkeit am Arbeitsplatz optimal eingegliedert war. Ebenso ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Akten anzunehmen, dass der Ehemann gesundheitlich in der Lage ist, im Rahmen seiner ehelichen Unterhaltspflicht sich im Haushalt aktiv zu bet�tigen. Unter diesen Umst�nden ist m�glichen Wechselwirkungen im Sinne einer allf�llig verminderten Leistungsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder im Haushalt infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsfeld hinreichend Rechnung getragen, wenn von einer um 15 % reduzierten Arbeitsf�higkeit am Arbeitsplatz und einem um 15 % tieferen Rendement im Haushalt ausgegangen wird. Unter Ber�cksichtigung dieser zus�tzlichen Einschr�nkungen resultieren je gerundet eine erwerbliche Teilinvalidit�t von 41,67 % ([[60 % - 35 %]/60 %] x 100 %]) sowie eine Behinderung im Haushalt von 34,5 % (30 % x 1,15). Daraus ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von weniger als 36 % (0,6 x 41,67 % + 0,3 x 34,5 %), was f�r den Anspruch auf eine Rente nicht gen�gt (Art. 28 Abs. 1 IVG).
4.2 Subeventualiter wird geltend gemacht, die Invalidit�t entspreche dem Mittel aus der Arbeitsunf�higkeit im Beruf bezogen auf ein 100%-Pensum und im Haushalt. Daraus ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 40 % ([50 % + 30 %]/2). Diese modifizierte Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung widerspricht offensichtlich der geltenden Praxis, ohne dass hief�r �berzeugende Gr�nde angef�hrt werden. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
4.3 Schliesslich wird vorgebracht, die Anwendung der gemischten Bemessungsmethode nach der geltenden Praxis diskriminiere invalide Frauen und M�tter sowie deren Familie. Ohne Kinder w�rde die Beschwerdef�hrerin eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r den Ehemann beziehen. Wegen der Geburt ihres Sohnes solle sie nun keine Rente mehr erhalten, als ob dadurch die Bed�rfnisse der Familie geringer geworden w�ren. Auch das kantonale Gericht halte fest, dass die fragliche Praxis wegen willk�rlich unterschiedlichen Ergebnissen unverst�ndlich erscheine und eine grobe Ungleichbehandlung der Versicherten bewirke. Ebenfalls w�rden zahlreiche Grundrechte, u.a. das Recht auf soziale Sicherheit und Hilfe in Notlagen sowie das Recht auf Eheschliessung und Gr�ndung einer Familie mit Kindern verletzt.
Das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) hat wiederholt, insbesondere in BGE 125 V 146, die Gesetzm�ssigkeit der ger�gten Praxis festgestellt, zuletzt im Urteil I 156/04 vom 13. Dezember 2005 (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151). In diesem Entscheid hat es insbesondere eine Verletzung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbote (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK) sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verneint. Dabei hat das Gericht die Auffassung abgelehnt, den Anspruch auf eine Invalidenrente auf jeden Fall - im Sinne einer Art Mindestgarantie - als gegeben zu erachten, sofern ein solcher im f�r die versicherte Person hypothetischen Fall der Aus�bung einer vollen Erwerbst�tigkeit bei sonst gleichen pers�nlichen, famili�ren und wirtschaftlichen Gegebenheiten best�nde (SVR a.a.O. S. 153 E. 5.2). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben nicht Anlass zu einer erneuten vertieften Auseinandersetzung mit der geltenden Praxis zur Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung oder sogar zu deren �nderung (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 132 V 257 E. 4.2 S. 262), zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht substantiiert dargelegt wird, inwiefern Grundrechte in ihrem Kerngehalt verletzt sind.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG, in Kraft seit 1. Juli 2006). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 132
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 135