Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20651/10
Timestamp: 2018-02-21 07:21:31+00:00

Document:
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - dejure.org
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10
§ 251 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 283 S 1 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB
Entschädigung für entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel
Auch nach einer Eigenkündigung darf der Wagen nicht sofort eingezogen werden
BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 283 S. 1; BGB § 307 ; BGB § 308 Nr. 4 ; BGB § 315 Abs. 1 ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4
Zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Nach Kündigung: Wann muss ich den Dienstwagen zurückgeben?
Bin ich mit einer Freistellung meinen Dienstwagen los?
Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben
Dienstwagen-Rückgabeklausel bei Freistellung zulässig
Dienstwagenüberlassung - Widerruf der Nutzung
Entschädigungsloser Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Dienstwagen vor- und zurück….
BAG zur Rückgabe von Dienstwagen
AGB auf dem Prüfstand - Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Private Dienstwagennutzung nach Kündigung?
Widerruf der Nutzung für private Zwecke in der Dienstwagenvereinbarung
Sofortige Rückforderung des Pkw kann unbillig sein
Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung
Widerruf der Erlaubnis zur Privatnutzung des Dienstwagens nur mit Auslauffrist
Ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt muss zwar keine Auslauffrist vorsehen, doch darf ein Widerruf meist nur zum Monatsende ausgesprochen werden
ArbG Oldenburg, 16.02.2010 - 1 Ca 474/09
LAG Niedersachsen, 14.09.2010 - 13 Sa 462/10
NJW 2012, 1756
BB 2012, 1342
DB 2012, 1274
BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen …
Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2013 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140) .
Die Einräumung einer Auslauffrist ist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 18 mwN) .
Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Sa 565/14
Dienstwagen - Privatnutzung - Freistellungsphase Altersteilzeit
Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es - wie im Fall von Krankheit und Beschäftigungsverboten nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 MuSchG - ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 15 mwN, NZA 2012, 616).
Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 24 mwN, NZA 2012, 616).
Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 26 mwN).
Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 27 mwN).
BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
Ausreichend ist für § 308 Nr. 4 BGB schon, dass der Widerrufsvorbehalt die Richtung der Widerrufsgründe angibt (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - NJW 2012, 1756, Rn. 16).
Eine solche Richtung kann die in Ziffer 5.3 des Arbeitsvertrages als Grund genannte Freistellung sein (so ausdrücklich BAG vom 21.03.2012, a.a.O., Rn. 16 für eine Klausel, die den Widerruf bei "Freistellung nach Kündigung" vorsah).
Auch muss eine Klausel in ihrem Wortlaut nicht zwingend nur auf die wirksame Freistellung abstellen (BAG vom 21.03.2012, a.a.O., Rn. 17).
Der Widerruf unterliegt insoweit einer Ausübungskontrolle (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - a.a.O., Rn. 22;… vom 20.04.2011 - 5 AZR 191/10 - NZA 2011, 796, Rn. 20).
c)Wenn der Widerruf der Dienstwagennutzung unzulässig war, hat die Beklagte damit die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zur Überlassung des Dienstwagens verletzt und ist insoweit schadenersatzpflichtig nach § 280 Abs. 1 S. 1 iVm. § 283 S. 1 BGB (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - a.a.O., Rn. 12).
ArbG Frankfurt/Main, 04.08.2016 - 10 Ca 8381/15
Dieser Anspruch wandelt sich nach Ablauf der Zeiträume, in denen das Auto nicht überlassen und deswegen nicht genutzt werden konnte, in einen Schadensersatzanspruch um, der mit dem geldwerten Vorteil als Bruttobetrag zu beziffern ist (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - in: juris Rz 24, 26 f).
Im Hinblick darauf, dass der Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs, der unstreitig ein Bruttoanspruch war, tritt, handelt es sich auch insoweit um einen Bruttobetrag (BAG, Urteil vom 21. März 2012, a.a.O. Rz 27; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 - 5 Sa 565/14 - in: juris Rz 34).
Soweit er auf eine abstrakte Berechnung gemäß der Tabelle des ADAC zur Bestimmung des entgangenen Gebrauchs abgestellt hat, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 16. November 1995 auf die Problematik unter anderem dieser Tabelle hingewiesen (8 AZR 240/95 in: juris Rz 31) und nachfolgend eine abstrakte Schadensschätzung regelmäßig mit der Bewertung in Höhe von 1% des Listenpreises anerkannt (Urteil vom 21. März 2012, a.a.O., in: juris Rz 26 m.w.N.; s. dazu auch Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Hrsg.: JJ-Glöge, Preis, H., 16. A. München 2016, § 611 BGB Rz 526).
Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16;… 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, aaO) .
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …
aa) Wird die Leistungszeit bei einem sog. absoluten Fixgeschäft nicht eingehalten, wird die Leistung zwar unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 24, AP-Newsletter 2012, 125 = EzA-SD 2012 Nr. 11, 5; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4) .
ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14
Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
Der Schadensersatzanspruch tritt an die Stelle des Vergütungsanspruchs und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln (vgl. zur Nutzungsentschädigung wegen des Entzugs des Dienstwagens BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10; vgl. im Ergebnis auch BAG 12. November 1997 - 7 AZR 422/96 - BAGE 87, 98) .
Der Schadensersatzanspruch tritt als Bruttogeldanspruch an die Stelle des nicht entstandenen Vergütungsanspruchs (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -) .
LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - 4 Sa 709/14
Räumlicher Geltungsbereich des KSchG - dauerhafter Auslandseinsatz - …
Zu dessen Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich ein Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt (BAG v. 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Sachbezüge).
LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14
Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann die Berechnung einer Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfolgen (BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21; 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Sachbezüge, Juris).
Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln (BAG 21. März 2012 aaO).
ArbG Essen, 15.03.2017 - 6 Ca 290/17
LAG Hessen, 05.02.2015 - 19 Sa 1093/14
Zahlung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung während der passiven …
LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 217/16

References: § 251
 § 280
 § 283
 § 307
 § 308
 § 251
 § 280
 § 283
 § 307
 § 308
 § 315
 § 6
 § 280
 § 283
 § 308
 § 280
 § 283
 § 611
 § 275
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611