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Timestamp: 2016-10-22 05:24:51+00:00

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Einigungsstelle | Flegl Rechtsanwälte
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Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Einigungsstelle Einigungsstelle? Was ist das für eine Einrichtung? Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es immer mal wieder zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Rechte beziehungsweise Pflichten einer der beiden Parteien kommen. Die Arbeitnehmer werden dabei oftmals von einem Betriebsrat vertreten.
Zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat kann es im Bedarfsfall gemäß § 76 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geboten sein, eine Einigungsstelle einzurichten. Diese Einigungsstelle ist paritätisch vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber zu besetzen. Ihren Vorsitz übernimmt ein unparteiischer Dritter, § 76 Abs. 2 BetrVG.
Gemäß § 74 I BetrVG obliegt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat die Pflicht, über Streitpunkte mit dem erkennbar ernsten Willen zu verhandeln, eine Einigung zu erreichen.
In bestimmten Angelegenheiten, die der Mitbestimmungspflicht unterfallen, ist eine wirksame Regelung nicht möglich, wenn es nicht zu einer Einigung zwischen dem Arbeitgeber und den durch den Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmern kommt.
Um das Scheitern einer Einigung zu verhindern, wurde das Einigungsstellenverfahren eingeführt. Kommt es im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu einer Einigung, entscheidet die Einigungsstelle in den Fällen der sogenannten „erzwingbaren Mitbestimmung“ durch einen für beide Seiten verbindlichen Spruch.
Wie die gesetzliche Formulierung „bei Bedarf“ bereits andeutet, handelt es sich bei der Einigungsstelle im Regelfall nicht um eine Dauereinrichtung. Ist ein wiederkehrender Bedarf erkennbar, kann durch eine Betriebsvereinbarung allerdings auch vereinbart werden, dass eine ständige Einigungsstelle einzurichten ist.
§ 76 Abs. 8 BetrVG erlaubt zudem die tarifvertragliche Regelung, dass die Einigungsstelle ganz oder teilweise durch eine tarifliche Schlichtungsstelle ersetzt werden kann.
Die Einigungsstelle ist mit Beisitzern zu besetzen, die zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur anderen Hälfte vom Betriebsrat zu benennen sind.
Ihren Vorsitz übernimmt ein unparteiischer Dritter, über dessen Benennung die beiden Parteien eine Einigung erzielen müssen. Oftmals wird in der Praxis ein Richter gewählt, der sich in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten die erforderliche Sachkunde aneignen konnte und der durch sein Amt die besten Voraussetzungen für die Gewährleistung von Neutralität mitbringt.
Können sich die Parteien über den Vorsitz der Einigungsstelle nicht einigen, muss die entsprechende Person im Wege des Beschlussverfahrens bestellt werden.
Zuständigkeiten der Einigungsstelle
Bei den Zuständigkeiten der Einigungsstelle ist nach Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung und den freiwilligen Einigungsstellen zu unterscheiden. Bei erzwingbarer Mitbestimmung ist die Einigungsstelle zuständig für
soziale Angelegenheiten (betriebliche Ordnungsfragen, Gestaltung der Arbeitszeit, Fragen des Arbeitnehmerverhaltens);
Angelegenheiten der wirtschaftlichen Mitbestimmung (Interessenausgleich bei Betriebsänderung, Aufstellung eines Sozialplans);
die Personalauswahl betreffende Richtlinien, § 95 BetrVG;
die Ausgestaltung und den Inhalt von Formularverträgen, Personalfragebögen und die Aufstellung von allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen, § 94 BetrVG;
die Berufsausbildung betreffende Fragestellungen, § 98 BetrVG;
die Erteilung von Auskünften auf Anfrage des Wirtschaftsausschusses, § 109 BetrVG;
eine Vielzahl das Betriebsverfassungsgesetz betreffender organisatorischer Fragen.
Liegt kein Fall der erzwingbaren Mitbestimmung vor, dann wird die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 6 BetrVG nur dann tätig, wenn dies von beiden Seiten gewünscht wird.
Sozialplan (8) Der Sozialplan dient der Milderung solcher wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmern eines Betriebes aus einer in, Betriebsratsmitglied (7.9) Der Betriebsrat ist das wichtigste betriebsverfassungsrechtliche Organ neben dem Arbeitgeber. Seine Hauptaufgaben liegen in der, Betriebsverfassung (7.7) Betriebsverfassung! Was bedeutet das? Um eine möglichst produktive Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern, Konzernbetriebsrat (5.8) Anders als der Gesamtbetriebsrat, dessen Bildung zwingend ist, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen,, Betriebsratsanhörung (5.5) Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht sind in vielfältiger Weise miteinander verwoben. Das kollektive Arbeitsrecht hat in

References: § 76
 § 76
 § 74

§ 76
 § 95
 § 94
 § 98
 § 109
 § 76