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Timestamp: 2019-06-20 10:15:52+00:00

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Blog | Antonia Krusch | Rechtsanwältin | Page 2	Rechtsanwätin Antonia Krusch - Dietzenbach
Veröffentlicht am 21.09.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel in Betracht. Deshalb ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2017 v. 20.09.2017
Tags: Räumung Rennbahn Frankfurt
Veröffentlicht am 29.08.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind nicht pfändbar.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar nach § 850a Nr. 3 ZPO sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind.
Nach Auffassung des BAG sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. Das Arbeitszeitschutzgesetz ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Transport in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen kann.
Nach Auffassung des BGH ist der Verkäufer eines Gebrauchtswagens gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines angeforderten Vorschusses den Transport des mangelhaften Fahrzeuges zum Ort der Nacherfüllung, d.h. der Reparatur, zu ermöglichen.
Veröffentlicht am 08.06.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Das Amtsgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.
Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz wegen Mängel bei Rückgabe der Mietwohnung verklagt. Die Mieterin argumentierte, dass der Schaden schon bereits bei Einzug vorhanden gewesen sei. Die Türen, an denen der Vermieter den Schaden behauptete, seien schon bei ihrem Einzug erheblich abgenutzt und zerkratzt gewesen.
Die Klage des Vermieters war vor dem AG Saarbrücken erfolgreich.
Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache.
Der Vermieter müsste grundsätzlich beweisen, dass ein Schaden zum Zeitpunkt des Auszuges vorgelegen hat. Vorliegend konnte der Vermieter die Beschädigungen zur Überzeugung des Amtsgerichts beweisen. Dies führte zu einer Umkehr der Beweislast. Die Mieterin musste danach beweisen, dass die Beschädigungen bei der Rückgabe nicht vorlagen, was ihr jedoch nicht gelang.
Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 15/2017 v. 31.05.2017
Tags: Beweislast Mieter Schäden Rückgabe Mietsache Schadensersatz Vermieter
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Ein generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträg ist unwirksam!
Das Amtgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass es sich bei einer Klausel im Mietvertrag, wonach eine Tierhaltung allgemein nicht gestattet ist, um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt. Wenn die Parteien diese Klausel nicht individuell ausgehandelt haben, hat dies zur Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist.
Amtsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2017, Az. 30 C 5357/16.
Tags: AGB Kein generelles Tierhaltungsverbot Mietvertrag Tierhaltung Unwirksam
Veröffentlicht am 31.03.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt.
Dies müsse von den Gerichten in jedem Einzelfall genau geprüft werden, so der BGH.
Der BGH hat damit gegen eine weit verbreitete Praxis entschieden. Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2017 v. 29.03.2017
Veröffentlicht am 21.03.2017 von Antonia Krusch unter Allgemein.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof in Luxemburg) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind. Zudem muss es gute Gründe geben für ein solches Verbot geben, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt. Die Entscheidung des EuGH ist grundsätzlicher Natur.
Nach Auffassung des EuGH stellt das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, welches sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne der Richtlinie dar, sofern alle religiösen oder weltanschaulischen Symbole verboten sind.
Ein solches Verbot kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die es enthält, tatsächlich dazu führe, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/2017 v. 14.03.2017

References: BGH 
 BGH 
 § 850
 § 850
 Art. 139
 BGH 
 § 439
 § 307
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH