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Timestamp: 2016-09-27 06:54:24+00:00

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BB 2016, Heft 3926.09.2016Heft 39Heft 39 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteHorstkotte“Lieferstopp vs. Marktmacht” – Kartellrecht als adäquates Mittel gegen Lieferbeschränkungen? IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2305Entscheidungen 2305EuGH: Keine generelle Störerhaftung des WLAN-Betreibers 2305EuGH: Kein Schadensersatz nach Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors 2305BGH: Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung 2306BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen 2306BGH: Formmangel eines Schenkungsvertrags 2306BGH: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Rechtsmittelschriften per Fax 2306Gesetzgebung 2306EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel 2306Wybitul/StröbelChecklisten zur DSGVO – Teil 1: Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis 2307Clausnitzer/StumpfSupply Chain Finance – Finanzierungsmodelle und ihre Einsatzbereiche 2311EntscheidungenBGHAuskunftsanspruch eines Genussscheininhabers 2318StöberBB-Kommentar 2318BGHZur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts 2319EdelmannBB-Kommentar 2324SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2325Entscheidungen 2325EuGH: Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne MwSt-Id.Nr. – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist 2325EuGH: Vorsteuerabzug: Rechnungsangaben über Umfang und Ort der erbrachten Dienstleistungen 2325BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 2325BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 2325FG Köln: Vorsteuervergütung: Inhaltliche Anforderungen an eine Unternehmerbescheinigung 2325FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 2326FG Düsseldorf: Beschränkung der Mitunternehmerinitiative und deren Berücksichtigung im Rahmen der Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG 2326FG Niedersachsen: vGA keine freigebigen Zuwendungen 2326FG Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen 2326Verwaltung 2326BMF: Muster für die Lohnsteueranmeldung 2017 2326BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler 2326BMF: Änderung des AEAO 2326Gesetzgebung 2326BReg: Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes 2326BenekeDer Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AO vom 23.5.2016 2327LohseDas Rechnungsmerkmal “Anschrift” – ein unbekanntes Wesen?! 2333EntscheidungenBFHVerdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung 2337RoggeBB-Kommentar 2339BFHAufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums 2340HilbertBB-Kommentar 2341BFHKorrektur der Steuerfestsetzung aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 2342HildebrandBB-Kommentar 2344Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2345Rechnungslegung 2345FASB: Korrekturen am Standard zur Umsatzerfassung 2345EFRAG: September-Update 2345DRSC: Vierte Sitzung des Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15 2345DRSC: Mitschnitt der 29. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2345Wirtschaftsprüfung 2345IDW: Trendwatch – Positionspapier zur Niedrigzinsphase 2345IDW: Neue Unabhängigkeitserklärung – IDW PS 345 überarbeitet 2345IDW: Fortsetzung des IDW ERS HFA 48 “Einzelfragen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9” – Wertminderung 2346IDW: Stellungnahme zum Referenzrahmen gem. § 4 Abs. 1 WPAnrV 2346WPK: Stellungnahme zur Survey Consultation – IAASB's Work Plan for 2017–2018 2346WPK: Gegenüberstellung Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle alt/neu 2346Betriebswirtschaft 2346BMAS: Förderangebot im Bereich der Personalpolitik kleiner und mittlerer Unternehmen/Praxen 2346Veranstaltung 2346BDU: Fachkonferenz Sanierung Herbst 2016 2346Dehmel/Hommel/RammertIFRS 16 – Nutzungsverhältnisse: Bewertungskonzept auf dem Prüfstand 2347EntscheidungenBFHZinseszinsen von Investitionsdarlehen unterliegen nicht Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG 2352KubikBB-Kommentar 2354ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2355Entscheidungen 2355BAG: Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) 2355BAG: Ausschlussfristen und Ansprüche auf Schadensersatz 2355BAG: Kein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge bei Verschiebung der Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds aufgrund von Betriebsratsarbeit 2355BAG: Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen 2356BAG: Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern 2356BAG: Anrechnung von Sachbezügen auf tarifliche Prämienzahlungen 2356LAG Berlin-Brandenburg: Beitragspflicht zur Sozialkasse des Baugewerbes 2356ArbG Berlin: Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich 2356ArbG Berlin: Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit 2356ArbG Berlin: Mindestlohn für Praktikanten 2356Neufeld/FlockenhausAblösung individualrechtlicher Zusagen betrieblicher Altersversorgung im Lichte der neuen Rechtsprechung – Was ist möglich? 2357UlbrichDas Sozialpartnermodell auf der Zielgeraden: Kommt die bAV II? 2363EntscheidungenLAG NürnbergBildung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland 2367GrütznerBB-Kommentar 2368
Telemedicus Wochenrückblick: CNO, KJM, WhatsApp
+++ KJM setzt sich für Jugenschutzfilter in Browsern ein
+++ Zweiter Anlauf: Telefónica will Standortdaten kommerziell weiterverwerten
+++ vzbv mahnt WhatsApp ab
+++ Bundesrat plant Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch
+++ Bericht über erste offensive Cyberoperation der Bundeswehr KJM setzt sich für Jugenschutzfilter in Browsern ein
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) setzt sich in einem diesen Freitag veröffentlichten Gutachten dafür ein, dass Jugenschutzfilter vermehrt in Browsern umgesetzt werden sollten. Dadurch könnten auch mobile onlinefähige Geräte abgedeckt werden und Schutzoptionen geräteübergreifend funktionieren. Ebenso sollten Plattformen eine zentrale Möglichkeit zur Umsetzung von Schutzkonzepten anbieten. Am effektivsten sei es zudem, wenn Eltern zentral auf Betriebssystemebene Einstellungen vornehmen könnten.
Zur Pressemitteilung der KJM.
Das Gutachten im Volltext auf der KJM-Seite.
Zweiter Anlauf: Telefónica will Standortdaten kommerziell weiterverwerten
Der Telekommunikationskonzern Telefónica hat erneut ein Projekt gestartet, um die von seinen Kunden gewonnenen Daten kommerziell verwerten zu können. Das Unternehmen hatte ähnliche Pläne bereits 2012 - nahm davon aber nach Kritik durch Datenschützer Abstand. Die damalige Kritik wolle man nunmehr umsetzen: In einem dreistufigen Anonymisierungsverfahren sollten Rückschlüsse auf Einzelpersonen ausgeschlossen werden, bevor die Daten weiter gegeben werden. Kunden müssten einer Verwertung über ein Opt-out widersprechen. Das Konzept sei zudem durch den TÜV Saarland geprüft und nach Aussage von Telefónica mit den zuständigen Datenschutzbehörden abgestimmt.
Mehr dazu auf den Seiten der WortschaftsWoche.
Mehr Infos von Reto Mantz auf offenenetze.de.
vzbv mahnt WhatsApp ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat WhatsApp abgemahnt, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Anlass seien die Pläne des Unternehmens, insbesondere Telefonnummern an seinen Mutterkonzern Facebook weiter zu geben. Facebook hatte noch 2014 bei der Übernahme WhatsApps versprochen, dass der Dienst unabhängig bleiben soll und keine Daten ausgetauscht werden sollten.
Bundesrat plant Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf über die "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme" vorgeschlagen. Damit will er auf die sich in jüngerer Vergangenheit stetig mehrenden Fälle sogenannter DDOS-Attacken (Distributed denial of service) reagieren. Umgesetzt werden soll dies über einen neuen § 202e StGB, der verschiedene Strafbarkeitsformen vorsieht. Insbesondere soll eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen sein, wenn der Täter in der Absicht handelt, einen Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu bewirken.
Bericht über erste offensive Cyberoperation der Bundeswehr
Wie Spiegel Online diese Woche berichtete, sollen Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit "Computer Netzwerk Operationen" (CNO) bereits 2015 eine erste offensive Operation durchgeführt haben. Demnach hackten sie sich von außen in das Netz eines afghanischen Mobilfunkbetreibers ein, um die Befreiung einer Entwicklungshelferin dadurch zu unterstützen. Bislang hielt sich die Bundeswehr mit derartigen Informationen zurück. Stattdessen sollen bisher nur Angriffe und Gegenangriffe unter Laborbedingungen geübt worden sein. Im Einsatz sollen nun Standortdaten der Entführer ermittelt worden sein. Eine offizielle Bestätigung des Einsatzes gibt es bislang nicht.
Zur Berichterstattung auf Spiegel Online.
Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage. 1. Worum ging es in dem Fall?
Der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden betrieb in seinem Ladengeschäft ein offenes WLAN. Eines Tages erhielt er eine Abmahnung: Die Anwaltskanzlei Walldorf Frommer machte im Auftrag des Musiklabels Sony Music Schadensersatz und Unterlassungsansprüche geltend. Grund: Der betreffende Internetanschluss von McFadden war für Filesharing von Sony-Musikstücken genutzt worden. McFadden konnte aber nachweisen, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hatte. Damit blieb nur noch die Frage, ob er über die Störerhaftung als Betreiber eines „offenen”, d.h. an jedermann über ein WLAN bereitgestellten, Internetanschlusses auch für Rechtsverletzungen haftet, die über diesen Anschluss begangen wurden. McFadden war der Auffassung, dass dies nicht der Fall war. Er beschloss, sich gegen die Abmahnung offensiv zu verteidigen – und reichte eine negative Feststellungsklage beim Landgericht München ein.
Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber von offenen WLAN-Internetzugängen als Access-Provider zu behandeln sind. Wenn der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Internetzugangs eine Abmahnung erhält, und nachweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, dann kann er sich also mit dem Einwand verteidigen, für ihn greife das Haftungsprivileg des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (im deutschen Recht § 8 TMG). Der EuGH hat aus diesem Haftungsprivileg abgeleitet, dass für Access-Provider die Haftung auf Schadensersatz entfällt, was meist den Hauptteil der betreffenden Forderung ausmacht. Was dann noch bleibt, ist aber die Haftung auf „Unterlassung“. Denn ein Unterlassungsanspruch wird, so der EuGH, von dem Haftungsprivileg nicht generell ausgeschlossen. Der EuGH bestätigt damit eine schon lange bestehende Rechtsprechungspraxis deutscher Gerichte (zuletzt BGH vom 26.11.2015, I ZR 174/14 - Netzsperren). Einen Unterlassungsanspruch gibt es also auch gegen Anbieter des WLANs. Dieser Anspruch darf aber nach der EuGH-Entscheidung für den WLAN-Anbieter keine unzumutbaren Folgen auslösen. Ein Anbieter eines WLANs kann deshalb nur zu „angemessenen” Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden. Ein Beispiel für eine solche angemessene Sicherungsmaßnahme ist, so der EuGH, im Fall eines WLANs eine Passwortverschlüsselung in Verbindung mit einem Identitätsnachweis.
Was erstens die Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen angeht, so scheidet eine solche Maßnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf.(Hervorhebung nur hier)
Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C?580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).(Hervorhebung nur hier)
Eine dritte Variante beurteilt der EuGH jedoch als angemessen: Die Sicherung des Internetanschlusses mit Verschlüsselung, Passwortzugang und Identitätskontrolle. Die Kernaussage des Gerichtshofs ist wie folgt (Rn. 89 ff. des Urteils):
Nach alledem ist unter den im vorliegenden Urteil dargelegten Voraussetzungen die Maßnahme, die in der Sicherung des Anschlusses besteht, als geeignet anzusehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums einerseits und dem Recht des Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, auf unternehmerische Freiheit sowie dem Recht der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit andererseits zu schaffen.(Hervorhebung nur hier)
Zu alldem ist festzuhalten: Der EuGH hat über diese Fragen nicht entschieden. Der EuGH hat lediglich die allgemeine Leitlinie aufgestellt, dass Verhaltenspflichten aus Sicht der Grundrechte aller Betroffenen „angemessen” sein müssen, wobei die Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind. Damit hat der EuGH aber gleichzeitig auch den rechtlichen Maßstab klargestellt, anhand dessen die vorgenannten Fragen zu beantworten sind. Denn diese Fragen beantworten sich nicht nur anhand des Haftungsprivilegs für Access-Provider. Hier sind auch Rechte von Dritten betroffen, die bei der Bewertung der „Angemessenheit” von Maßnahmen ebenfalls zur berücksichtigen sind. Dies betrifft insbesondere Rechte der „normalen” Nutzer von WLAN-Internetzugängen, über die unter Umständen privatsphärenintensive Kommunikationsdaten gespeichert werden. Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, dass auch solche Rechte von Dritten in die Angemessenheitsprüfung mit einzubeziehen sind.
Zum anderen hat der deutsche Gesetzgeber hier auch nur äußerst wenig Spielraum. Denn die entscheidenen Rechtsfragen ergeben sich hier vollständig aus einer Abwägung zwischen zwei europarechtlich determinierten Rechtspositionen, auf die der deutsche Gesetzgeber überhaupt keinen Zugriff hat. Einerseits gilt - europarechtlich zwingend - dass Rechteinhaber bei der Rechtsverteidigung auch gegen „Vermittler” vorgehen können (Art. 8 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie, Art. 11 Satz 3 Enforcement-Richtlinie). Dass Access-Provider zu der Gruppe der Vermittler gehören, hat der EuGH bereits entschieden, hieran kann der deutsche Gesetzgeber nichts ändern. Insbesondere kann er nicht die „Störerhaftung abschaffen”, denn dadurch würde er gegen Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie und Art. 11 der E-Commerce-Richtlinie verstoßen. Der einzige Effekt wäre, dass deutsche Gerichte die betreffenden Richtlinien unmittelbar anwenden würden und die EU-Kommission unter Umständen gegen die Bundesrepublik sogar ein Verfahren wegen der Nicht-Umsetzung von EU-Recht einleitet (Vertragsverletzungsverfahren).
Andererseits gilt - auch dies ist europarechtlich zwingend - dass Maßnahmen, die sich auf Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie oder Art. 11 E-Commerce-Richtlinie stützen, nicht unverhältnismäßig in Rechte von Access-Providern oder von Dritten eingreifen dürfen. Insbesondere darf ein Access-Provider nicht verpflichtet werden, den von ihm durchgeleiteten Datenverkehr generell auf Rechtsverletzungen zu überwachen (Art. 15 E-Commerce-Richtlinie). Was „angemessen” ist, bestimmt der EuGH im Einzelfall selbst; und hier hat er zumindest eine Variante (nämlich die Passwortsicherung mit Identitätskontrolle) für WLAN-Betreiber bereits als angemessen bezeichnet. Diese Entscheidung ist bereits feststehend. Es macht für den deutschen Gesetzgeber also wenig Sinn, sie im deutschen Gesetzestext noch einmal zu wiederholen.
+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung
+++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor
+++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt
+++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung
+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung
Der EuGH hat im Urteil Mc Fadden v Sony Music die Störerhaftung beim Betrieb eines offenen WLAN konkretisiert (Az. C-484/14). Danach haften Gewerbetreibende nicht auf Schadensersatz und müssen Abmahn- und Gerichtskosten nicht zahlen, wenn Dritte über das offene WLAN Urheberrechtsverletzungen begehen. Zugleich erlaube es die E-Commerce-RL, Betreibern gerichtlich durchsetzbare Sicherungspflichten aufzuerlegen (Verschlüsselung und Identitätsnachweise); das europäische Recht sieht derartige Pflichten aber nicht zwingend vor. Welche Pflichten Betreiber nach deutschem Recht treffen, ist – auch nach der TMG-Novelle, die das Haftungsprivileg auf Freifunker erstreckt – umstritten. Ganz überwiegend wurde dieses Urteil kritisch aufgenommen. Es verunklare einmal mehr die Rechtslage und stehe der Verbreitung freier Netze entgegen.
Zur Analyse von Ulf Buermeyer auf heise.de.
Zur Analyse von Reto Mantz.
Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor
Die EU-Kommission hat den Richtlinienentwurf „für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” veröffentlicht (PDF). Der Entwurf will den bestehenden Rechtsrahmen ergänzen, nicht ersetzen. Vorgesehen ist unter anderem ein zwanzig Jahre lang währendes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zudem sind neue Schrankenbestimmungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich geplant (u.a. Text/Data-Mining). Außerdem sollen Hosting-Plattformen Rechtsverletzungen vorbeugen müssen: Sie sollen in die Pflicht genommen werden, bestimmte ID-Filtermaßnahmen einzurichten (vgl. Youtubes Content-ID) und Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern für nutzergenerierte Inhalte abzuschließen. Der Entwurf erntete ganz überwiegend Kritik. Eine vorherige Version des Entwurfs war wenige Wochen zuvor bereits geleakt worden.
Zusammenfassung der Reaktionen auf heise.de.
BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt
Nach einer Initiative der Bundesnetzagentur soll es Telekommunikationsfirmen erlaubt sein, die Vorratsdatenspeicherung auszulagern. Konkret sieht der Anforderungskatalog zur Vorratsdatenspeicherung vor, dass das Protokollieren von Nutzerspuren sowie die Abfrageschnittstelle für Sicherheitsbehörden durch „Erfüllungsgehilfen” vorgenommen bzw. eingerichtet werden darf. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Vorhaben mit dem freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft und dem Binnenmarkt harmoniert.
Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung
Der Betreiber des größten deutschen Internetknotens DE-CIX hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik wegen der BND-Anordnungen zur umfassenden Ausleitung des Datenverkehrs erhoben. Die Klage beabsichtigt, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des G 10-Gesetzes einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. DE-CIX stürzt das Vorgehen unter anderem auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Papier, der diverse Überwachungs Aktivitäten als rechtswidrig eingestuft hatte.
Mehr auf zeit.de.
Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe
Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Amazon wegen des Anbietens von Dash-Knöpfen, nachdem eine entsprechende Abmahnung offenbar ohne Reaktion blieb. Dash-Knöpfe werden etwa auf Haushaltsgegenständen angebracht und sollen schnell und einfach Bestellungen für Dinge des täglichen Lebens auslösen (Beispiel: Waschmittel bei einer Waschmaschine). Nach Ansicht der Verbraucherzentrale verstoßen diese Knöpfe gegen geltendes Recht: Die Knöpfe fielen unter die Button-Lösung, nach der der Hinweis erfolgen muss, dass eine kostenpflichtige Bestellung erfolgt. Zudem würden Produkteigenschaften und Gesamtpreis unzulässigerweise erst nach der Bestellung mitgeteilt.
Vor gut einer Woche ist die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 zu Ende gegangen. Wir haben uns mittlerweile etwas erholt, ausgeschlafen und die Zeit genutzt, unsere Eindrücke in einem Storify zusammenzufassen. [View the story "#soko16 – Die Macht der Plattformen" on Storify]
+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links
+++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter
+++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig
+++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig
+++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche entschieden, dass das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Dies sei jedenfalls der Fall, wenn der verlinkte Inhalt offensichtlich rechtswidrig veröffentlicht wurde und die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt weden. Damit stellt sich das Gericht gegen die Empfehlung des Generalanwalts, der noch daran gezweifelt hatte, ob und wie die rechtmäßige Veröffentlichung erkannt werden könnte. Die Entscheidung wurde überwiegend kritisch aufgenommen.
Die Entscheidung des EuGH vom 8. September 2016.
EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter
Ebenso diese Woche hat der EuGH entschieden, dass sich ein Unternehmen nicht unlauter verhält, wenn es Computer mit vorinstallierter Software verkauft. Bei einem solchen Paket müssten auch keine separaten Preisangaben für die Software gemacht werden. Hintergrund war ein Fall aus Frankreich, in dem ein Computer-Käufer forderte, den Preis für eine vorinstallierte und von ihm nicht gewollte Software erstattet zu bekommen. Soweit die Bündelung aber den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt entspreche und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht beeinflusse, sie sie lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass Verbraucher üblicherweise erwarten, mit einem Computer auch ein vorinstalliertes Betriebssystem zu erwerben.
Zur Pressemitteilung des EuGH vom 7. September 2016.
Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig
Der EuGH wird demnächst über das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdaten entscheiden. Dieses sieht unter anderem den Zugriff auf die Daten durch kanadische Ermittlungsbehörden vor. Der Generalanwalt Paolo Mengozzi hat sich nun gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Es verstoße gegen die Europäische Grundrechtecharta (GRC). Demnach sei entsprechend der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ein örtlich oder zeitlich begrenztes Risiko oder ein Verdacht hinsichtlich einer Person erforderlich. Außerdem müssten die zugriffsberechtigten Behörden konkret benannt werden.
Die begleitende Meldung zu den Schlussanträgen auf curia.europa.eu.
Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig
Die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott hat diese Woche ihre rechtliche Einschätzung zur unterschiedlichen Besteuerung von gedruckten und digitalen Werken veröffentlicht. Es bestünden unterschiedliche Vertriebskosten, die eine unterschiedliche Besteuerung rechtfertigten. Zudem stünden gedruckte und digitale Bücher nicht zwingend in einem Wettbewerb zueinander. Hintergrund ist ein Verfahren aus Polen: Der sog. polnische Bürgerbeauftragte (Rzecznik Praw Obywatelskich) hatte beim polnischen Verfassungsgericht eine Prüfung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Werke beantragt, weil diese gegen das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung verstoße. Das polnische Verfassungsgericht zweifelte seinerseits ob die europäischen Regelungen der Mehrwertsteuerrichtlinie wirksam sind und legte den Fall dem EuGH vor.
Die Schlussanträge der Genralanwältin vom 8. September 2016 im Volltext.
Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto
Facebook hat diese Woche unter Bezug auf seine Richtlinien zur Abbildung von Nacktheit oder Gewalt das berühmte Foto aus dem Vietnamkrieg gelöscht, das mehrere KInder nach einem Napalm-Angriff zeigt, unter anderem auch ein nacktes Mädchen. Nach erheblicher Kritik in den Medien wurde das Bild wieder freigestelt. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte eine Unterscheidung zwischen Kinderpornografie und dem hier vorliegenden zeitgeschichtlichen Ereignis.
Zur Kritik des DJV.
In den kommenden Tagen folgen noch ausführliche Berichte über die #soko16. Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Netzneutralität, BND
+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht
+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht
+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND
+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots
+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim
+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil
+++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht
Ein Entwurf des Richtlinien-Vorschlags der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts wurde vergangene Woche geleakt (PDF). Der Vorschlag sieht unter anderem ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – umfassender als die deutsche Variante. Geplant sind zudem Regelungen zur fairen Vergütung und vergriffenen Werken, Schranken für Text- und Data-Mining und grenzüberschreitende Bildungsaktivitäten; der „europäische Flickenteppich” der Schranken bleibe aber unangetastet, so die Kritik. Außerdem sollen Plattformen mit Nutzeruploads verpflichtet werden, Techniken zur Rechtsdurchsetzung einzusetzen – was Youtube mit Content ID schon heute praktiziert.
netzpolitik.org stellt den Entwurf vor.
Interview mit Julia Reda.
BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat Leitlinien zur Konkretisierung der Netzneutralität veröffentlicht. Sie dienen den nationalen Regulierungsbehörden als Auslegungshilfe zur Telecom Single Market-Verordnung der EU (2015/2120). Die Leitlinien enthalten etwa Erläuterungen zur Frage, wann die Privilegierung einzelner Dienste zulässig ist. Was schließlich genau ein Spezialdienst ist, bleibt bis auf wenige Beispiele (Voice over LTE, IP-basierte Rundfunkdienste etc.) unklar.
Hans-Peter Lehofer hierzu ausführlich auf LTO.
Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt in einem geheimen Bericht „schwerwiegende Rechtsverstöße” durch den Bundesnachrichtendienst fest. So habe der BND die Daten aus seiner Überwachungspraxis ohne Rechtsgrundlage gespeichert und systematisch weiterverwendet; der BND müsse die Daten unverzüglich löschen. Voßhoff sei außerdem in ihrer Arbeit massiv blockiert worden. netzpolitik.org hat den Bericht veröffentlicht.
Zum Leak bei netzpolitik.org.
Auswertung des Berichts von tagesschau.de.
Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen. Danach soll das Verbot von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen (§ 169 GVG) moderat gelockert werden: Künftig sind Aufnahmen von Entscheidungsverkündungen bei Bundesgerichten in besonderen Fällen zulässig; das gilt für alle Verfahrensarten. Weiter sieht der Entwurf vor, dass Gerichte Medienarbeitsräume einrichten.
Ausführlich bei LTO.
Frank Bräutigam (ARD) bremst die Kritik zum Entwurf.
VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim
Das interne Gutachten der Bundesregierung zur möglichen Strafbarkeit Jan Böhmermann in der Schmähgedichtaffäre bleibt unter Verschluss. Das hat das VG Berlin entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegel abgelehnt (Az. VG 27 L 324.16). Böhmermann habe ein „schützenswertes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu werden”: Staatlichen Autoritäten sei es untersagt, öffentliche Äußerungen zu tätigen, in denen sie die Schuld eines Beschuldigten unterstellen. Das Auswärtige Amt muss aber Details zum Zustandekommen des Gutachtens preisgeben.
BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil
Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Nach § 5 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags müssen private Rundfunkanbieter den Beitrag nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden sollen, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Der Münchner-Zeitungsvorlag konnte damit erreichen, wegen seiner 25-prozentigen Beteiligung an einem Lokalradio nicht beitragspflichtig zu sein.
Medienschiedsgericht kommt 2017
Medienunternehmen in Deutschland können ihre Streitigkeiten ab 2017 auch vor einem Medienschiedsgericht in Leipzig klären. Ziel sei es, Streitfälle deutlich schneller und damit für die Beteiligten wirtschaftlicher zu lösen. Denkbar seien Schlichtungen zum Beispiel zu Urheberrechtsfragen, Lizenzen oder Verwertungsrechten. Getragen wird das Gericht von einem Verein, dem unter anderem das ZDF, der MDR und der Verband der Zeitungsverleger angehören.
Mehr bei meedia.de.
+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs
+++ Whatsapp aktualisiert AGB
+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?
+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay
+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland
+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs
Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen „Abmahnbeantworter” eingerichtet. Mit ihm sollen wegen Urheberrechtsverstößen Abgemahnte per Formular ein Antwortschreiben erzeugen können, das „die abmahnende Kanzlei über die Unrechtmäßigkeit der Abmahnung in Kenntnis setzt”. Nutzer beantworten dabei nacheinander Fragen („Wer mahnt ab?”, „Warum sind Sie nicht Täter?”, „Warum sind Sie nicht Störer?”), der Abmahnbeantworter generiert das Antwortschreiben. Gerade diese präzisen Angaben können jedoch taktisch vor Gericht durchaus nachteilig sein, kritisert u.a. Rechtsanwalt Markus Kompa.
Zum Abmahnbeantworter des CCC.
Markus Kompa kritisch zum Abmahnbeantworter.
Whatsapp aktualisiert AGB
Whatsapp hat erstmals seit der Übernahme durch Facebook die Nutzungsbedingungen aktualisiert. Facebook soll demnach die Telefon-Nummer des Whatsapp-Nutzers erhalten sowie Informationen dazu, wann er bei dem Dienst aktiv war. Nachrichteninhalte sollen zwischen den Diensten aber nicht getauscht werden. Durch die neuen AGB soll Facebook in der Lage sein, gezielter Werbung zu schalten. Zwar lässt sich der Einsatz der Nummer zur Personalisierung der Werbung verhindern, nicht aber ihre Übermittlung an sich.
Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat vergangene Woche ein vertrauliches Konzept-Papier der EU-Kommission für eine Urheberrechtsreform geleakt. In dem Dokument zur Folgenabschätzung verschiedener Maßnahmen sind u.a. Erwägungen vorgesehen, ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen. Nachdem Verlage in Deutschland und Spanien eher enttäuschende Erfahrungen mit den nationalen Regelungen gemacht haben, soll nun ein neuer Versuch auf europäischer Ebene unternommen werden. Ziel soll es sein, Inhalte im Netz effektiver monetarisieren zu können – insbesondere die Nutzung durch Suchmaschinen und Social Networks – und Einnahmen in der Verwertungskette zu verteilen.
Details bei heise.de.
BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay
Wer auf eBay systematisch auf Abbrüche von Online-Auktionen spekuliert, nur um später Schadensersatz geltend zu machen, verhält sich rechtsmissbräuchlich. Das ergibt sich aus zwei Entscheidungen des BGH (Az. VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15). „Abbruchjäger” beteiligen sich mit niedrigen Geboten an vielen Angeboten, um Schadensersatz zu fordern für den Fall zu fordern, dass Verkäufer das Angebot zurückziehen.
LTO mit einer differenzierenden Betrachtung.
Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland
Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erneut eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland gefordert. Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses war Snowden bereits 2014 als Zeugne benannt worden. Union und SPD hatten jedoch eine Vernehmung von Snowden im russischen Asyl durchgesetzt – eine Vernehmung in Deutschland sollte es nicht geben. Ein Organstreitverfahren der Opposition gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolglos. Nun unternehmen die Obleute der Opposition im Untersuchungsausschuss einen neuen Anlauf. Argument: Weder eine Vernehmung per Video noch eine Anhörung von Edward Snowden in Moskau seien gleichwertig mit einer Vernehmung in Deutschland.
Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat vergangene Woche eine Erklärung von Bundesjustizminister Maas in der Landesverrats-Affäre um netzpolitik.org gefordert. Konkret fordert der Heilmann eine Rechtfertigung von Maas. Zudem solle der Generalbundesanwalt gesetzlich von Weisungen befreit und unabhängiger gemacht werden. Maas hatte durch Weisung gegenüber dem Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen das Bürgerrechtsportal netzpolitik.org letztes Jahr gestoppt. Netzpolitik.org hatte interne Haushaltspapiere des Bundesamts für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht und analysiert.
Weiter beim Tagesspiegel.

References: § 13
 § 153
 § 4
 § 4
 § 7
 § 202
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 12
 § 8
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