Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=324_O_203/11_-_17.06.2011_-_Falsche_eidesstattliche_Versicherung_kein_Kapitaldilikt&diff=26765&oldid=14017
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Im Internet finden wir Interessantes über den Kläger: Im Internet finden wir Interessantes über den Kläger:
- Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen von WELT ONLINE gegen den Finanzchef von Gazprom in Deutschland. Felix Strehober steht unter Verdacht, eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Er hatte 2007 beim Landgericht Köln behauptet, niemals für die Stasi in der DDR gearbeitet zu haben. + Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen von WELT ONLINE gegen den Finanzchef von Gazprom in Deutschland. Der Kläger steht unter Verdacht, eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Er hatte 2007 beim Landgericht Köln behauptet, niemals für die Stasi in der DDR gearbeitet zu haben.
- Wegen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Staat musste sich Gazprom-Manager Felix Strehober vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren „gegen eine Geldauflage eingestellt“, sagte die Kölner Staatsanwältin Breloer der WELT mit. Zur Höhe wollte sie keine Angaben machen. Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung. Dabei sieht die Staatsanwaltschaft trotz vermuteter Schuld von der Erhebung einer öffentlichen Klage ab. Nach Auskunft des Amtsgerichts hat Strehober die Auflage zwischenzeitlich erfüllt. (Az.: 536 DS 308/08) '''Quelle''': [http://www.welt.de/wirtschaft/article1970576/Gazprom_Manager_im_Visier_der_deutschen_Justiz.html www.welt.de] - 22.08.2008 + Wegen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Staat musste sich Gazprom-Manager vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren „gegen eine Geldauflage eingestellt“, sagte die Kölner Staatsanwältin Breloer der WELT mit. Zur Höhe wollte sie keine Angaben machen. Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung. Dabei sieht die Staatsanwaltschaft trotz vermuteter Schuld von der Erhebung einer öffentlichen Klage ab. Nach Auskunft des Amtsgerichts hat der Beklagte die Auflage zwischenzeitlich erfüllt. (Az.: <font color="#800000">'''536 DS 308/08'''</font>) '''Quelle''': [http://www.welt.de/wirtschaft/article1970576/Gazprom_Manager_im_Visier_der_deutschen_Justiz.html www.welt.de] - 22.08.2008
Stasi-Filz beim russischen Gasmonopolisten: Außer dem Chef der Pipeline-Firma NEGP, Matthias Warnig, sollen weitere Gasprom-Manager früher für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Die Kritik am Engagement Gerhard Schröders für das Unternehmen geht weiter und könnte in einer Gesetzesreform münden. '''Quelle''':[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,390920,00.html www.spiegel.de] 17.12.2005 Stasi-Filz beim russischen Gasmonopolisten: Außer dem Chef der Pipeline-Firma NEGP, Matthias Warnig, sollen weitere Gasprom-Manager früher für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Die Kritik am Engagement Gerhard Schröders für das Unternehmen geht weiter und könnte in einer Gesetzesreform münden. '''Quelle''':[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,390920,00.html www.spiegel.de] 17.12.2005
- Als die Richter des Landgerichts Köln dann Auszüge aus seiner Stasi-Akte vorgelegt bekamen, schalteten sie die Staatsanwaltschaft ein.(Az.: 72.Js.92/08) '''Quelle''':[http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article1970576/Gazprom_Manager_im_Visier_der_deutschen_Justiz&cid=&li=1 m.welt.de] + Als die Richter des Landgerichts Köln dann Auszüge aus seiner Stasi-Akte vorgelegt bekamen, schalteten sie die Staatsanwaltschaft ein.(Az.: <font color="#800000">'''72.Js.92/08'''</font>) '''Quelle''':[http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article1970576/Gazprom_Manager_im_Visier_der_deutschen_Justiz&cid=&li=1 m.welt.de]
Thema der heutigen Verhandlung ist [http://www.google.de/#sclient=psy&hl=de&source=hp&q=Orwell+1984&aq=f&aqi=g5&aql=&oq=&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.&fp=e24fcbf8097e05b4&biw=1280&bih=824 1984] von George Orwell. Thema der heutigen Verhandlung ist [http://www.google.de/#sclient=psy&hl=de&source=hp&q=Orwell+1984&aq=f&aqi=g5&aql=&oq=&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.&fp=e24fcbf8097e05b4&biw=1280&bih=824 1984] von George Orwell.
- | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="center"| <youtube>e65a9CUcA94</youtube><br> + | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="center"| <youtube>qmUGS-FwqnI</youtube><br>
= <font color="#800000"> Felix Strehober ./. Axel Soringer AG</font> = = <font color="#800000"> Felix Strehober ./. Axel Soringer AG</font> =
- LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 163/11'''</font> Felix Strehober , Direktor. Finanzen und Controlling. GAZPROM Germania GmbH. ./. Axel Soringer AG + LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 163/11'''</font> Felix Strehober, Direktor. Finanzen und Controlling. GAZPROM Germania GmbH. ./. Axel Springer AG
- '''Richterin am Landgericht:''' Dr. Maatsch<br> + '''Richterin am Landgericht:''' Dr. Asmus Maatsch<br>
- '''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br> + '''Richter am Landgericht:''' Dr. Philip Link<br>
:2: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 12.08.2011, 9:55, Saal B335. :2: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 12.08.2011, 9:55, Saal B335.
- '''Kommentar RS: ''' Demnach kann man wohl sagen, falls die Verhandlung nicht wieder eröffnen wird, die Kammer die Klage abweisen wird. + '''Kommentar RS: ''' Demnach kann man wohl sagen, falls die Verhandlung nicht wieder eröffnen wird, dass die Kammer die Klage abweisen wird.
+ '''12.08.11:''' [http://www.buskeismus.de/urteile/324O20311.pdf Urteil] <font color="#800000">'''324 O 163/11'''</font>: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.
+ Der Kläger ging in Berufung.
+ '''29.11.11''': [http://www.buskeismus.de/urteile/7U8011.pdf OLG-Urteil] <font color="#800000">'''7 U 80/11'''</font> Der Berufung des Klägers wurde stattgegeben. Die Revision ist zugelassen. Vors. Richterin Dr. Marion Raben, Richter Claus Meyer, Dr. Lothar Weyhe
+ '''30.10.2012:''' Der BGH hat mit Urteil <font color="#800000">'''VI ZR 4/12'''</font> das HansOLG-Urteil afgehoben.
+ =Mitteilung der Pressestelle des BGH=
+ ==Ankündiung der Verhandlung==
+ Verhandlungstermin: 30. Oktober 2012
+ <font color="brown">'''VI ZR 4/12'''</font>
+ Landgericht Hamburg - Urteil vom 12. August 2011 - <font color="brown">'''324 O 203/11'''</font>
+ Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 29. November 2011 - <font color="brown">'''7 U 80/11'''</font>
+ Der Kläger ist Finanzmanager ("Direktor Finanzen") bei einem bedeutenden Energieversorger. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.
+ Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6. Mai 2008 datierten Artikel zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, in dem unter namentlicher Bezeichnung des Klägers über dessen Stasivergangenheit und das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren berichtet wird. Die Meldung enthält einen "Nachtrag", in dem darauf hingewiesen wird, dass das Verfahren am 2. Oktober 2008 gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt wurde.
+ Der Kläger sieht in dem weiteren Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, über das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren unter Namensnennung oder in identifizierender Weise zu berichten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat ausgeführt, das dem Kläger zur Last gelegte Delikt berühre die Öffentlichkeit nur gering und sei der weniger schweren Kriminalität zuzurechnen. Das vom Kläger begehrte Verbot betreffe auch nicht unmittelbar die Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit, sondern wende sich ausschließlich gegen die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens. Jedenfalls nach der Abmahnung des Klägers vom 7. Februar 2011 sei die Beklagte gehalten gewesen, den Beitrag zu löschen, soweit der Kläger als Person darin identifizierbar genannt werde. Zu diesem Zeitpunkt habe das dem Kläger zur Last gelegte mutmaßliche Delikt bereits mehr als drei Jahre zurückgelegen, das Ermittlungsverfahren sei bereits seit mehr als zwei Jahren eingestellt gewesen und einen aktuellen Anlass für eine Aufrechterhaltung der Berichterstattung habe es nicht gegeben. Das berechtigte Interesse des Klägers, mit der ihm zur Last gelegten Tat nicht weiter konfrontiert zu werden, überwiege deshalb das Berichterstattungsinteresse der Beklagten.
+ Gegen diese Beurteilung richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Beklagten.
+ Pressestelle des Bundesgerichtshofs
+ 76125 Karlsruhe
+ Telefon (0721) 159-5013
+ Telefax (0721) 159-5501
+ ==Mitteilung über das Urteil==
+ Nr. 182/2012 vom 30.10.2012
+ Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
+ Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.
+ Der Kläger sieht in dem Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, über das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren unter Namensnennung oder in identifizierender Weise zu berichten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
+ Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Zwar liegt in dem Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat.
+ Die namentliche Bezeichnung des Klägers in dem streitgegenständlichen Beitrag war zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Veröffentlichung im Mai 2008 rechtmäßig. In dem Beitrag wird wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen über die Einleitung und die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger berichtet. Die besonderen Umstände der dem Kläger vorgeworfenen Straftat begründeten ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses sind die die Besonderheiten des Streitfalles, insbesondere die nunmehrige Funktion des Klägers, Anlass und Zweck der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Meldung kritisch mit der Frage auseinandersetzt, wie der Kläger mit seiner Stasi-Vergangenheit umgeht, und sie damit einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet.
+ Das Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf ist auch weder durch die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO noch infolge des Abmahnschreibens des Klägers vom 7. Februar 2011 rechtswidrig geworden. Durch die Einstellung des Strafverfahrens hat die Meldung ihre Aktualität nicht verloren. Die Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die durch die weitere Abrufbarkeit der Meldung über die Einleitung und die nachfolgende Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt verursacht wird, ist nicht schwerwiegend. Demgegenüber besteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.
+ Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12
+ Landgericht Hamburg - Urteil vom 12. August 2011 - 324 O 203/11
+ Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 29. November 2011 - 7 U 80/11
+ Karlsruhe, den 30. Oktober 2012
+ Strafgesetzbuch § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
+ Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
+ Strafprozessordnung: § 153a
+ (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
+ 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
+ 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
+ 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
+ 4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
+ 5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
+ 6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
+ Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
+ (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
+ (3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.
+ 76125 Karlsruhe, Telefon (0721) 159-5013, Telefax (0721) 159-5501
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- ==Videos zu Tätigskeit von Szasi-Offizieren== + ==Videos zu Tätigskeit von Stasi-Offizieren==
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[[Kategoeire:Archiv]] [[Kategoeire:Archiv]]
- [[Kategorie:Neue Berichte|11.07.04]]
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References: BGH 
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 § 156
 § 153
 § 2
 § 4
 § 153