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Timestamp: 2016-10-27 03:01:48+00:00

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96 I 525
96 I 52581. Urteil vom 18. November 1970 i.S. X. gegen Kantonsgericht St. Gallen.
Discipline du proc�s en proc�dure p�nale. Art. 4 Cst. Fondement et port�e du droit de l'inculp� et de son avocat de se plaindre, devant le juge p�nal, des vices de la proc�dure d'instruction (consid. 2). Quand les limites de la critique admissible sont-elles d�pass�es, et quand l'avocat peut-il �tre frapp� d'une amende d'ordre pour comportement inconvenant � l'�gard des autorit�s de la justice p�nale et d'un expert? (consid. 3). Faits � partir de page 525
BGE 96 I 525 S. 525
A.- Rechtsanwalt X. in St. Gallen hatte den wegen verschiedener Verm�gensdelikte angeklagten A. zu verteidigen, der BGE 96 I 525 S. 526sich im Jahre 1965 etwa 3 Monate in Untersuchungshaft befunden und zun�chst Rechtsanwalt Y. mit seiner Verteidigung beauftragt hatte. Auf dessen Antrag wurde im Fr�hjahr 1967 eine psychiatrische Begutachtung durchgef�hrt durch Dr. N. Nachdem A. der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen �berwiesen worden war, �bertrug er seine Verteidigung dem X. Dieser reichte am 12. M�rz 1969 eine 68 Seiten umfassende Eingabe ein, in welcher er u.a. das Untersuchungsverfahren und das psychiatrische Gutachten scharf kritisierte.
In der Hauptverhandlung vom 10./11. Juni 1970 beantragte der Staatsanwalt Verurteilung des Angeklagten zu 3 Jahren Zuchthaus, w�hrend der Verteidiger Freisprechung von s�mtlichen Anklagepunkten verlangte. Das Kantonsgericht sprach ihn von zwei Anklagen frei und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus sowie Fr. 500.-- Busse. Ferner auferlegte es dem Verteidiger in Anwendung von Art. 194 Ziff. 4 ZPO eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- "wegen unanst�ndigen Benehmens gegen�ber dem Gerichtsexperten sowie Beamten und Beh�rdemitgliedern der Strafrechtspflege" (Disp. Ziff. 10 Abs. 1). Dieser Vorwurf bezieht sich auf �usserungen des Verteidigers in dessen Eingabe vom 12. M�rz 1969.
B.- Gegen diese Bussenverf�gung hat X. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) geltend und f�hrt zur Begr�ndung dieser R�ge aus, dass und weshalb seine ihm im angefochtenen Entscheid zum Vorwurf gemachten �usserungen nicht leichtfertig gemacht worden seien und ihre Beurteilung durch das Kantonsgericht nicht nur auf einer Verkennung der Aufgaben und Pflichten des Anwaltes und insbesondere des Strafverteidigers beruhe, sondern auch mit den Rechten des Angeklagten im Strafverfahren unvereinbar sei. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen.
C.- Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat dem Bundesgericht mitgeteilt, dass sie unter Hinweis auf die Akten und ihr Urteil und unter Bestreitung der tats�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers (soweit sie sich nicht mit den Akten decken) von einer Vernehmlassung Umgang nehme.
1. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO oder die Anwendung dieser Bestimmung BGE 96 I 525 S. 527verstiessen gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, unter deren Schutz auch die Aus�bung der wissenschaftlichen Berufe steht. Er wirft dem Kantonsgericht ausschliesslich Willk�r, d.h. Verletzung des Art. 4 BV vor. Zu pr�fen ist daher lediglich, ob das Kantonsgericht die genannte Bestimmung in einer Weise ausgelegt und angewendet hat, die mit ihrem Wortlaut und Sinn unvereinbar, schlechthin unhaltbar ist oder sonst gegen Art. 4 BV verst�sst.
2. Nach Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO, die gem�ss Art. 3 StPO auch auf die Strafrechtspflege entsprechend anwendbar ist, sind "ordnungswidrige Vortr�ge, Weitschweifigkeit, unanst�ndiges Benehmen gegen das Gericht, andere Beh�rden, die Gegenpartei oder Drittpersonen, St�rung der Verhandlung und dergleichen" mit Ordnungsbussen von Fr. 5.- bis 200.-- zu bestrafen. Unter diese Bestimmung f�llt nicht nur das Verhalten des Anwalts, sondern auch dasjenige der Prozesspartei selber. Die Partei aber hat unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV einen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser bundesrechtliche Anspruch umfasst auch das Recht, sich vor den mit der Zivil- und Strafrechtspflege betrauten Beh�rden zu �ussern (TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 1964 S. 328) und zu den Vorbringen der Gegenpartei, zur Art der Beweiserhebung und zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung 3. Aufl. Nr. 612 III a, b). Ob der bundesrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sei, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 91 I 402 /3, BGE 94 I 522 oben, BGE 95 I 109; TINNER a.a.O. S. 407). Die Auslegung und Anwendung von Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO ist daher, soweit sie das �usserungsrecht der Partei beschr�nkt, nicht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, sondern frei zu pr�fen.
Das im vorliegenden Falle streitige �usserungsrecht des Anwalts ergibt sich in erster Linie aus dem �usserungsrecht der Partei. Deshalb d�rfen auch ihm keine Beschr�nkungen auferlegt werden, durch welche der Anspruch der von ihm vertretenen Partei auf rechtliches Geh�r beeintr�chtigt w�rde. Daneben ist die nicht zu untersch�tzende Bedeutung des freien Anwaltsstandes f�r die Sicherung einer integern, den rechtsstaatlichen Anforderungen gen�genden Rechtspflege zu ber�cksichtigen. In der Rechtsprechung (BGE 60 I 16,BGE 71 I 378) wie auch in der Lehre (GULDENER, Zivilprozessrecht S. 611/12) BGE 96 I 525 S. 528ist der Anwalt gelegentlich als Hilfsorgan der Rechtspflege oder als Gehilfe des Richters bezeichnet worden. Doch wollte damit nicht gesagt werden, dass sich seine Aufgabe hierin ersch�pfe (vgl. DUBACH, Das Disziplinarrecht der freien Berufe, ZSR 1951 S. 49 a/50 a, 66 a/67 a). Er hat jedenfalls, gerade auch als Hilfsorgan der Rechtspflege, die Pflicht und das Recht, Missst�nde aufzuzeigen und M�ngel des Verfahrens zu r�gen. Der Preis, der f�r diese unentbehrliche Freiheit der Kritik an der Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch gewisse �bertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegr�ndete Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begr�ndete nicht mehr gefahrlos vorbringen und ist die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege in Frage gestellt. Pflichtwidrig handelt er nur, wenn er eine R�ge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu beschr�nken.
3. Das Kantonsgericht hat die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer verh�ngte Ordnungsbusse im angefochtenen Urteil verh�ltnism�ssig kurz begr�ndet und es nicht f�r n�tig erachtet, zu den ausf�hrlichen Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen. Bei dieser Sachlage ist die Zul�ssigkeit der Busse ausschliesslich aufgrund der im angefochtenen Urteil enthaltenen Vorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer und der sich auf diese beziehenden Ausf�hrungen der Beschwerde zu pr�fen. Das Bundesgericht hat weder zu ber�cksichtigen, was der Beschwerdef�hrer sonst zu seiner Rechtfertigung vorbringt, noch in den Akten nach weiteren Verst�ssen zu fahnden, mit denen die angefochtene Ordnungsbusse begr�ndet werden k�nnte.
a) In seiner Eingabe vom 12. M�rz 1969 hat der Beschwerdef�hrer das Gutachten des Gerichtsexperten Dr. N. eingehend kritisiert und dabei auch beanstandet, dass der Untersuchungsrichter seinem Auftragsschreiben an den Experten "Ausf�hrungen zur Pers�nlichkeit des Angeklagten" beigef�gt habe, deren Kopie sich nicht bei den Akten befinde und durch die der Experte, den er in diesem Zusammenhang als "Ausl�nder" bezeichnete, beeinflusst worden sei. Das Kantonsgericht erblickt hierin ein "sehr unanst�ndiges Benehmen" des Beschwerdef�hrers, zumal da er sich, nachdem er erfuhr, dass der Experte B�ndner sei, nicht entschuldigt habe. Der Vorwurfist unhaltbar. Wenn ein Anwalt zur Widerlegung der Schl�ssigkeit eines BGE 96 I 525 S. 529Gutachtens neben einer Reihe sachlicher Gr�nde auch die Staatsangeh�rigkeit des Experten erw�hnt, so mag dies unangebracht und geschmacklos sein, stellt aber keine strafbare "Unanst�ndigkeit" im Sinne des Gesetzes dar.
b) Im angefochtenen Entscheid wird weiter ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe sich den Untersuchungsbeh�rden gegen�ber dadurch unanst�ndig benommen, dass er ihnen habe "schwere M�ngel des Untersuchungsverfahrens und krasse Gesetzeswidrigkeiten zur Last legen wollen". Im Anschluss hieran werden zwei Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers genannt, die zu beanstanden seien. Nach dem im Eingang von Erw. 3 Gesagten ist nur zu pr�fen, ob diese beiden Vorw�rfe die Ordnungsbusse zu begr�nden verm�gen. Bemerkt sei immerhin, dass die R�ge von Verfahrensm�ngeln und Gesetzwidrigkeiten, die der Anwalt nachher nicht zu beweisen vermag, an sich keinesfalls geeignet ist, eine Ordnungsstrafe zu rechtfertigen. Er ist verpflichtet, solche M�ngel geltend zu machen, und darf sich dabei weitgehend auf die Angaben seines Klienten verlassen. Wenn er erhebliche, seien es wirkliche oder bloss vermeintliche, Missst�nde r�gt, so ist auch eine scharfe Ausdrucksweise hinzunehmen.
Inwiefern die im angefochtenen Entscheid kurz widerlegte Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Untersuchungsrichter und der (an der Einvernahme des Angeschuldigten beteiligte) Polizeikorporal seien befangen gewesen und h�tten in Ausstand treten m�ssen, "unanst�ndig" sein soll, sagt das Kantonsgericht mit keinem Wort und ist auch nicht einzusehen. Soweit die Ordnungsbusse wegen dieser R�ge verh�ngt wurde, ist sie offensichtlich unhaltbar.
Als besonders schwerwiegend bezeichnet das Kantonsgericht den unbewiesenen und in der Hauptsache widerlegten Vorwurf des Beschwerdef�hrers, der Angeklagte sei bei der Einvernahme durch den Polizeifunktion�r "einer richtigen ,Gehirnw�sche' unterzogen" worden, worin - wie in der staatsrechtlichen Beschwerde zugegeben wird - eine Anspielung auf Methoden liegt, die in Diktaturstaaten Anwendung finden.
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe vom 12. M�rz 1969 einerseits unter Hinweis auf die Einvernahmeprotokolle festgehalten, dass sein Klient w�hrend der rund drei Monate dauernden Untersuchungshaft sehr zahlreichen, stunden- und tagelangen polizeilichen Verh�ren unterzogen worden sei; BGE 96 I 525 S. 530anderseits hat er geltend gemacht, die Gesundheit seines Klienten sei damals ersch�ttert gewesen. Wenn er im Hinblick hierauf den Ausdruck "Gehirnw�sche" verwendet hat, so handelte es sich offensichtlich um eine blosse, wenn auch �bertreibende Vergleichung der strengen Verh�re mit der in Diktaturstaaten �blichen "Gehirnw�sche". H�tte er wirklich behaupten wollen, es sei mit in einem Rechtsstaat verp�nten Untersuchungsmethoden wie Narkoanalyse oder dergleichen auf seinen Klienten eingewirkt worden, so h�tte er dies zweifellos auch gesagt. Selbst im Sinne eines blossen Vergleichs erscheint die Verwendung des Ausdrucks "Gehirnw�sche" freilich als ein Missgriff, der jedoch als offensichtliche �bertreibung lediglich eine geringe Busse nach Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO, keinesfalls aber eine solche in der H�he des dort vorgesehenen Maximums zu rechtfertigen vermag.
c) Als "unanst�ndig" im Sinne von Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO bezeichnet es das Kantonsgericht schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 12. M�rz 1969 erkl�rte, es w�re "nicht nur ein Ungl�ck f�r den Angeschuldigten und seine Angeh�rigen, sondern auch f�r unsere Strafrechtspflege und ihre Integrit�t", wenn die mit Gesetz und Recht nicht in Einklang stehenden Methoden, die hier angewendet worden seien, um den Angeschuldigten zur Verurteilung zu bringen, Erfolg h�tten. Das Kantonsgericht nimmt an, damit werde ihm "gleichsam auf Vorschuss hin" ein Vorwurf gemacht und �berdies versucht, es "in ungeh�riger Art zu beeinflussen". Diese W�rdigung der Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers wird in der Beschwerde mit Recht als unhaltbar angefochten.
Eine Beschw�rung des Gerichts, wie sie hier vorliegt, �berschreitet die Grenzen der dem Anwalt gestatteten rhetorischen Freiheit nicht. Dieser Appell an die Verantwortlichkeit des Gerichts ist umso weniger zu beanstanden, als es in der Folge den Angeschuldigten in zwei wesentlichen Punkten freigesprochen und die vom Staatsanwalt beantragte Freiheitsstrafe auf die H�lfte herabgesetzt hat. Dass mit jenen Ausf�hrungen dem Gericht gleichsam auf Vorschuss hin ein Vorwurf gemacht werde, l�sst sich im Ernste nicht behaupten. Ebensowenig lag darin der Versuch einer ungeh�rigen Beeinflussung des Gerichts. Von einer solchen k�nnte nur gesprochen werden, wenn der Beschwerdef�hrer dem Gericht f�r den Fall der Verurteilung des Angeschuldigten irgendwelche Nachteile, wie z.B. eine BGE 96 I 525 S. 531Zeitungspolemik oder eine Intervention im Parlament, in Aussicht gestellt h�tte. Davon ist hier aber nicht die Rede.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 10 Abs. 1 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10./11. Juni 1970 aufgehoben.
91 I 402,
94 I 522,
95 I 109
Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO,
Art. 194 Ziff. 4 ZPO,
Art. 3 StPO

References: Art. 4

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