Source: https://www.jusline.at/gesetz/rgg/gesamt
Timestamp: 2020-07-12 03:05:25+00:00

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Rundfunkgebührengesetz (RGG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift RGG
§ 1 RGG Rundfunkempfangseinrichtungen
(1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.
§ 2 RGG Gebührenpflicht, Meldepflicht
(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
§ 3 RGG Rundfunkgebühren
(1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen für
§ 4 RGG Einbringung der Gebühren
(1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der „GIS Gebühren Info Service GmbH“ (Gesellschaft).
§ 5 RGG GIS Gebühren Info Service GmbH
(1) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Erfüllung
§ 6 RGG Verfahren
(1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.
§ 7 RGG Verwaltungsstrafbestimmung
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die Meldung gemäß § 2 Abs. 3 nicht oder unrichtig abgibt, eine unrichtige Mitteilung gemäß § 2 Abs. 5 abgibt oder eine Mitteilung trotz Mahnung verweigert. Nicht zu bestrafen ist, wer die Meldung nach § 2 Abs. 3 zwar unterlassen hat, die Angaben nach § 2 Abs. 5 jedoch wahrheitsgemäß macht.
§ 8 RGG
Eine Verwendung von nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten bei der Gesellschaft ist zulässig. Die Gesellschaft hat der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Telekom Austria Aktiengesellschaft den gesamten Personalaufwand samt Nebenkosten für die bei ihr verwendeten Beamten zu ersetzen.
§ 8a RGG Verweisungen
Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen, sofern nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.
§ 9 RGG Vollziehung und Inkrafttreten
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich seines § 4 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres betraut.
Rundfunkgebührengesetz (RGG) Fundstelle
Das Rundfunkgebührengesetz wurde in Artikel I des BGBl. I Nr. 159/1999 kundgemacht.
Übersicht RGG

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 4

§ 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 8
 § 17

§ 8

§ 9
 § 4