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Timestamp: 2016-10-23 20:27:41+00:00

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123 II 32537. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Juli 1997 i.S. B. und weitere Beteiligte gegen H., Gemeinde Murten, Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Freiburg und Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection contre le bruit d'une terrasse de tea-room; art. 7 LPE, 15 LPE et 25 LPE, art. 7 OPB, 8 OPB et 47 OPB. Applicabilit� de la loi f�d�rale sur la protection de l'environnement et de l'ordonnance sur la protection contre le bruit aux immissions de bruit d'un tea-room (consid. 4a). Champ d'application de l'art. 25 LPE (consid. 4c); la date d�terminante pour distinguer les installations nouvelles, au sens de l'art. 25 LPE, des installations d�j� existantes au sens des art. 16 et ss LPE et 8, 13 et ss OPB, est en principe le 1er janvier 1985 (consid. 4c/cc). En l'esp�ce, l'annexe 6 de l'OPB ne peut �tre appliqu�e ni directement, ni par analogie; le tribunal doit plut�t �valuer dans le cas particulier, d'apr�s l'exp�rience judiciaire, si les immissions en cause constituent une nuisance excessive (consid. 4d). Faits � partir de page 326
H. ist Eigent�merin des Tea-Rooms "La Chaloupe" in Murten. Das Tea-Room befindet sich in einer als Stockwerkeigentum ausgestalteten �berbauung, die zw�lf Wohnungen oder Studios, zwei Gesch�ftslokale und eine Autoeinstellhalle umfasst. H. besitzt ein Patent C (f�r Betrieb ohne Alkohol) gem�ss dem kantonalen Gastst�ttengesetz. Das Patent lief am 31. Dezember 1994 ab und wurde vom Polizeidepartement des Kantons Freiburg am 29. M�rz 1995 f�r die Dauer eines Jahres, n�mlich bis zum 31. Dezember 1995, erneuert. Mit einer Auflage beschr�nkte das Departement die �ffnungszeit der Terrasse des Tea-Rooms auf 23 Uhr.
Gegen diese Verf�gung gelangten sowohl H. als auch B., M. und S., Eigent�mer von Stockwerkeinheiten in der �berbauung und daselbst wohnhaft (hinfort als "Nachbarn" bezeichnet) an das Verwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde H.s ab, soweit es darauf eintrat, w�hrend es die Beschwerde der Nachbarn teilweise guthiess, indem es die Patentverl�ngerung mit zus�tzlichen Auflagen versah: Es verbot H. die Durchf�hrung von Reinigungsarbeiten mit Hochdruckger�ten oder Schl�uchen mit Druckluftverst�rkungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, die Durchf�hrung von Musikveranstaltungen sowie das Grillieren, Kochen und Backen auf der Terrasse.
Sowohl H. als auch die Nachbarn haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche und Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. H. beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; die Nachbarn beantragen, die �ffnungszeiten der Terrasse seien auf unter 23 Uhr zu beschr�nken und es seien weitere, n�her bezeichnete Auflagen zur Verringerung der Immissionen des Betriebs auf der Terrasse zu verf�gen.
Das Bundesgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Nachbarn gut; die �brigen Beschwerden wies es ab, soweit es auf sie eintrat.
4. a) aa) Beim streitbetroffenen Tea-Room handelt es sich um eine Baute (Anlage), in der ein gewerbliches Unternehmen betrieben wird, das L�rmemissionen verursacht. Soweit diese Emissionen nach aussen dringen (Aussenl�rmemissionen), fallen sie in den Regelungsbereich der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1983 (Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV; SR 814.41), w�hrend der Innenl�rm nur teilweise in der L�rmschutzverordnung geregelt ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. a LSV). Folglich ist das Tea-Room eine (ortsfeste) Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und Art. 2 Abs. 1 LSV, die den bundesrechtlichen Bestimmungen �ber den L�rmschutz unterliegt.
bb) Die L�rmschutzverordnung soll die Bev�lkerung vor sch�dlichem und l�stigem L�rm sch�tzen, der beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Art. 7 USG erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV). Von diesem Schutzzweck her erscheint es BGE 123 II 325 S. 328angemessen, alle einem Betrieb zurechenbaren L�rmemissionen in die Betrachtung miteinzubeziehen, d.h. alle Ger�usche, die durch die bestimmungsgem�sse Nutzung der Anlage verursacht werden (BGE 123 II 74 E. 3b S. 79), unabh�ngig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des Geb�udes bzw. des Betriebsareals verursacht werden (Bundesgerichtsentscheid in Sachen F.B. vom 28. M�rz 1996 E. 2, ver�ffentlicht in URP 1997 S. 197 ff.; BENO�T BOVAY, Autorisation de construire et droit de l'environnement, RDAF 51/1995 S. 108 f.; PETER ETTLER in: USG-Kommentar, Art. 25 N. 20; ROBERT WOLF, Umstrittenes L�rmschutzrecht: Alltagsl�rm - kantonale L�rmschutzvorschriften - Bestimmung von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall, URP 1994 S. 105; vgl. auch BGE 120 II 15 E. 2 S. 16 ff. zur zivilrechtlichen Haftung). Danach z�hlen zum L�rm einer Gastwirtschaft auch die Emissionen der dazugeh�renden Gartenterrasse (ROBERT WOLF, Principi e questioni attuali del diritto in materia di lotta contro l'inquinamento fonico, RDAT I 1996 S. 242). Gleiches gilt f�r den dort durch Reinigungs- und Vorbereitungsarbeiten verursachten L�rm. Auch diese Emissionen werden durch den Betrieb des Tea-Rooms ausgel�st.
c) Umweltschutzgesetz und L�rmschutzverordnung stellen unterschiedliche Anforderungen, je nach dem, ob es sich um eine bei Inkrafttreten des Gesetzes (am 1. Januar 1985) bzw. der Verordnung (am 1. April 1987) bestehende, eine neue oder eine ge�nderte Anlage handelt: W�hrend die L�rmemissionen neuer Anlagen die Planungswerte grunds�tzlich nicht �berschreiten d�rfen (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) und wesentlich ge�nderte Anlagen die Immissionsgrenzwerte respektieren m�ssen (Art. 8 Abs. 2 LSV), ordnet die Vollzugsbeh�rde die Sanierung einer Altanlage nur an, wenn diese wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitr�gt (Art. 13 Abs. 1 LSV).
aa) Das Verwaltungsgericht erw�hnt in seinen Erw�gungen Art. 8 LSV und scheint daher vom Vorliegen einer nachtr�glich ge�nderten Altanlage auszugehen. Aus den Akten ergibt sich in der Tat, dass die Terrasse 1989, also nach Inkrafttreten von USG und LSV, vergr�ssert wurde, wobei die Bestuhlungsfl�che ungef�hr verdoppelt wurde.
Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 8 LSV zu den Art. 25 USG und 7 LSV ist nicht einfach (vgl. BGE 115 Ib 456 E. 5b S. 466 f. und BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 f.; Peter Ettler, USG-Kommentar, N. 17 zu Art. 25; ANDR� SCHRADE, USG-Kommentar N. 37 zu Art. 18; URS WALKER, �nderung von l�rmigen Anlagen - BGE 123 II 325 S. 329Errichtung oder Sanierung?, in URP 1994 S. 437 ff.; HEINZ AEMISEGGER, Aktuelle Fragen des L�rmschutzrechts in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, URP 1994 S. 452 ff.). Das Bundesgericht hat erwogen, Art. 8 LSV d�rfe nicht unbesehen auf alle F�lle von �nderungen bestehender ortsfester Anlagen angewendet werden; nach dem Willen des Gesetzgebers betreffe Art. 25 USG nicht nur die Errichtung neuer, vorher nicht existierender Anlagen, sondern ebensosehr bestehende Anlagen, die in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit ver�ndert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbestehe, von geringerer Bedeutung erscheine als der erneuerte Teil; f�r die Abgrenzung seien vor allem �kologische Kriterien, im speziellen des L�rmschutzes, und generell die dem Gesetz zugrundeliegende Zielsetzung der Vorsorge massgeblich. Anlagen, die im beschriebenen Sinn ver�ndert w�rden, k�nnten - H�rtef�lle vorbehalten - die f�r Sanierungen und andere Ver�nderungen zugestandenen Erleichterungen nicht beanspruchen (BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 f.).
Im vorliegenden Fall f�llt auf, dass sich die Nachbarn erst seit der Vergr�sserung der Terrasse im Jahre 1989 intensiver gegen die Immissionen zur Wehr gesetzt haben. Das l�sst vermuten, dass das Tea-Room 1989 in einer Art erweitert wurde, die einer �nderung von einer wenig oder nicht l�rmerzeugenden in eine erheblich l�rmerzeugende Anlage gleichkommt. Sollte diese Vermutung zutreffen, d.h. sollte das Tea-Room vor dem Ausbau 1989 keinen st�renden L�rm (d.h. L�rm unterhalb der Planungswerte, soweit solche vorhanden sind) verursacht haben, h�tte es sich damals nicht um eine sanierungsbed�rftige Anlage gehandelt. Die Behandlung derartiger Altanlagen ist in Gesetz und Verordnung nicht eindeutig geregelt. Der Grundsatz der Vorsorge (Art. 1 Abs. 2 USG) spricht daf�r, auch die �nderung einer bestehenden, nicht oder nur geringf�gig L�rm verursachenden Anlage zu einer l�rmigen Anlage grunds�tzlich immer nach Art. 25 USG und nicht nach Art. 8 LSV zu beurteilen. Die Bestandesgarantie bzw. der f�r das Sanierungsrecht massgebliche Grundgedanke des Vertrauensschutzes steht der Anwendung von Art. 25 USG auf die �nderung von Anlagen, die zwar altrechtlich geschaffen worden sind, indessen dabei die Planungswerte gem�ss dem neuen Recht einhielten, nicht entgegen, da durch diese strengere Behandlung (als sie sich namentlich aus Art. 8 LSV ergeben w�rde) keine bereits get�tigten Dispositionen beeintr�chtigt werden. Zumindest besteht diesbez�glich kein erheblicher Unterschied zur Errichtung einer v�llig neuen Anlage.BGE 123 II 325 S. 330
Die aufgeworfenen rechtlichen und tats�chlichen Fragen k�nnen allerdings offenbleiben, wenn das Tea-Room schon vor seiner Erweiterung 1989 als neu errichtete Anlage im Sinne von Art. 25 USG zu behandeln gewesen w�re. Dies ist im folgenden abzukl�ren.
bb) Die Baubewilligung f�r die �berbauung des Areals, innerhalb dessen sich das streitbetroffene Tea-Room befindet, wurde am 11. Juli 1983 erteilt, also vor Inkrafttreten von USG und LSV. Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass das Tea-Room damals von der Bewilligung ausgeschlossen wurde und dem Baugesuchsteller aufgegeben wurde, ein entsprechendes Gesuch zum gegebenen Zeitpunkt - d.h. nach der Patenterteilung - nachzureichen. Die Baubewilligung f�r das Tea-Room wurde deshalb erst nach der Patenterteilung vom 15. Januar 1985 verf�gt, zu einem Zeitpunkt, als das Umweltschutzgesetz bereits in Kraft war.
cc) Allerdings stellt Art. 47 Abs. 1 und 3 LSV nicht auf das Datum des Inkrafttretens des Umweltschutzgesetzes (am 1. Januar 1985), sondern auf das Inkrafttreten der Verordnung, d.h. den 1. April 1987 ab. Bisher hatte das Bundesgericht keinen Anlass, zur Frage des massgeblichen Stichtags Stellung zu nehmen; in BGE 117 Ib 308 E. 3a S. 312 und E. 4 S. 314 wird zwar (im Zusammenhang mit Art. 24 USG) der 1. April 1987 als massgeblicher Zeitpunkt genannt; der Entscheid gibt damit aber lediglich den Inhalt der LSV wieder (vgl. Art. 29 Abs. 2 und 30 LSV), ohne sich n�her mit der - damals nicht entscheidrelevanten - Frage des Stichdatums auseinanderzusetzen. Auch in der kantonalen Rechtsprechung und der Literatur wird meist ohne n�here Begr�ndung vom 1. April 1987 ausgegangen (vgl. Tribunal administratif du canton du Valais, 17. Dezember 1987 E. 7a, URP 1988 S. 57 f.; Verwaltungsgericht Bern, Entscheid vom 27. Juni 1988 E. 3, URP 1989 S. 73; so auch CHRISTOPH BANDLI, USG-Kommentar, N. 6 und 7 zu Art. 24). ANDR� SCHRADE definiert Altanlagen als Anlagen, die �lter sind als die Vorschrift, der sie nicht gen�gen (USG-Kommentar, Rz. 16 zu Art. 16). Von dieser Definition ausgehend kommt er zum Ergebnis, dass grunds�tzlich auf das Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, d.h. den 1. Januar 1985 abzustellen sei; eine Ausnahme gelte nur f�r auf das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2) gest�tzte Vorschriften zur "Nachr�stung" bestehender Anlagen: mit deren Inkrafttreten w�rden die davon betroffenen Anlagen selbst dann zu Altanlagen, wenn sie erst nach dem 1. Januar 1985 errichtet worden seien. Die gleiche Auffassung vertritt ULRICH ZIMMERLI (Sanierungen nach dem Bundesgesetz �ber den Umweltschutz: Grundlagen und Grunds�tze, URP 1990 S. 250): Die Sanierungspflicht BGE 123 II 325 S. 331gem�ss Art. 16 USG beziehe sich auf Anlagen, die entweder vor dem 1. Januar 1985 (d.h. vor dem Inkrafttreten des USG) errichtet worden oder aber aufgrund nachtr�glich vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 USG in Kraft gesetzter, modifizierter Emissionsvorschriften zu "alten" Anlagen geworden seien. Beide Autoren st�tzen ihre Auffassung unmittelbar auf das USG, ohne Art. 47 LSV zu erw�hnen. Zur vergleichbaren Fragestellung im Rahmen von Art. 24 USG vertreten PETER HEER (L�rmschutz bei Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen (Art. 24 USG), URP 1992 S. 580 ff.) und MARKUS NEFF (Die Auswirkungen der LSV auf die Nutzungsplanung, Diss. Z�rich 1993, S. 126) die Auffassung, es sei auf den 1. Januar 1985 abzustellen, weil das USG auf diesen Zeitpunkt gesamthaft in Kraft gesetzt worden sei und Art. 24 USG nicht st�rker auf die Konkretisierung durch die L�rmschutz-Verordnung angewiesen sei als die anderen L�rmschutzbestimmungen.
Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendbarkeit von Art. 25 USG, wonach ortsfeste Anlagen nur errichtet werden d�rfen, wenn die durch die Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten. Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1985 in Kraft. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Immissionsschutzvorschriften des Umweltschutzgesetzes zufolge der gewichtigen �ffentlichen Interessen, die sie wahren, auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossenen Verfahren unmittelbar anwendbar (BGE 113 Ib 393 E. 3 S. 399; BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 42 f., 424 E. 7e S. 441 f.), und zwar schon vor Erlass der sie konkretisierenden Verordnungen (BGE 113 Ib 60 E. 3 S. 62 ff.; BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 43 f., 280 E. 12e S. 306). Die Nachbarn h�tten somit schon 1985 die Baubewilligung des Tea-Rooms mit der Begr�ndung anfechten k�nnen, die voraussichtlichen L�rmimmissionen �berstiegen das Mass des nach Art. 25 USG Zul�ssigen; die kantonalen Beh�rden h�tten diese R�ge - mangels entsprechender Planungswerte - gest�tzt unmittelbar auf die Bestimmungen des USG beurteilen m�ssen. H�tte das Tea-Room schon bei der erstmaligen Bewilligung den Anforderungen von Art. 25 USG entsprechen m�ssen, gibt es keinen Grund, es heute als Altanlage zu behandeln. Art. 47 LSV, der den Stichtag auf den 1. April 1987 festlegt, f�hrt dazu, dass s�mtliche Anlagen, die nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes aber vor Inkrafttreten der L�rmschutz-Verordnung errichtet worden sind, dem Anwendungsbereich von Art. 25 USG entzogen und den milderen Anforderungen der Art. 16 ff. USG unterstellt werden. Hierzu BGE 123 II 325 S. 332enth�lt das USG keine Erm�chtigung: Gem�ss Art. 25 Abs. 2 USG k�nnen Erleichterungen bei der Errichtung ortsfester Anlagen, d.h. bei Neuanlagen, nur gew�hrt werden, wenn ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Anlage besteht und die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren w�rde. Es ist bereits fraglich, ob derartige Erleichterungen generell-abstrakt gew�hrt werden d�rfen (vgl. PETER ETTLER, USG-Kommentar, N. 28 zu Art. 25, der eine Einzelfallpr�fung verlangt; gleicher Ansicht ALEXANDER Z�RCHER, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzgesetz, Z�rich 1996, S. 159); jedenfalls aber ist kein �berwiegendes �ffentliches Interesse f�r die Privilegierung s�mtlicher zwischen dem 1. Januar 1985 und dem 1. April 1987 genehmigter Anlagen ersichtlich. Art. 47 LSV ist demzufolge im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
dd) Ist somit auf den 1. Januar 1985 abzustellen, handelt es sich beim Tea-Room um eine neue Anlage, die den Anforderungen von Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV gen�gen muss. Danach d�rfen die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte nicht �berschreiten. Zudem ist der Vorsorgegrundsatz zu beachten, wonach Emissionen unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV).
d) Was die heute auftretenden Immissionen des Tea-Rooms und deren Beurteilung angeht, stellt das Verwaltungsgericht vorab fest, dass das streitbetroffene Geb�ude in einer Zone mit der Empfindlichkeitsstufe II liegt. An den vom kantonalen Amt f�r Umweltschutz durchgef�hrten Messungen sei eine gewisse Kritik nicht unberechtigt, nachdem das Amt selbst einr�ume, es sei extrem schwierig, wenn nicht unm�glich, die mit dem Betrieb des Tea-Rooms verbundenen L�rmimmissionen zweifelsfrei zu erfassen. Auf die Messungen komme es indes allein nicht an, da vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG unabh�ngig von der Vorbelastung zu verwirklichen seien. Schliesslich gelangt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf verschiedene beh�rdliche Stellungnahmen zur Feststellung, mit dem Betrieb des Tea-Rooms werde L�rm erzeugt, der in Zonen der Empfindlichkeitsstufe II nicht zul�ssig und der geeignet sei, die Nachbarn in nicht unerheblichem Masse zu st�ren.
Die Beschwerdef�hrerin H. wirft dem Verwaltungsgericht die unvollst�ndige Ermittlung des massgeblichen Sachverhaltes vor. Es BGE 123 II 325 S. 333fehle an einer genauen, wissenschaftlich fundierten Messung des vom Tea-Room allein verursachten L�rms. Einerseits sei nicht abgekl�rt, inwieweit die Immissionen bei den Nachbarn nicht auch durch die in der N�he liegende Minigolfanlage, die sich in der vorgelagerten Seepromenade aufhaltenden Spazierg�nger, Kinder und spielenden Personen sowie durch den Hafen verursacht w�rden. Andererseits lasse die Beurteilung durch das Amt f�r Umweltschutz offen, ob die massgeblichen Immissionsgrenzwerte mit Sicherheit �berschritten seien.
aa) Das L�rmschutzrecht kn�pft f�r die Beurteilung des L�rms an Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwert) an. Soweit es sich um L�rm von Anlagen handelt, der nicht einer der in den Anh�ngen zur L�rmschutz-Verordnung geregelten L�rmarten zugeordnet werden kann, stellt sich die Frage, ob die Anwendung von Belastungsgrenzwerten dennoch m�glich und sachgerecht ist.
Belastungsgrenzwerte sind nur aussagef�hig in Verbindung mit auf sie zugeschnittenen Mess- und Beurteilungsverfahren; beide bilden zusammen ein funktionale Einheit (G. FELDHAUS, �berlegungen zur Novellierung der TA L�rm, in: H.-J. KOCH (Hrsg.), Schutz gegen L�rm, Baden-Baden 1990, S. 168); ansonsten besteht die Gefahr, dass Unvergleichbares miteinander verglichen wird (H.-J. PAPIER, Besondere Aspekte des Freizeitl�rms, in: H.-J. KOCH (Hrsg.), Schutz gegen L�rm, a.a.O., S. 142). Das kantonale Amt f�r Umweltschutz hat sich f�r die Beurteilung des streitigen L�rms an Anhang 6 der LSV (Belastungsgrenzwerte f�r Industrie- und Gewerbel�rm) orientiert. Diese Grenzwerte sind jedoch auf typischen Industrie- und Gewerbel�rm zugeschnitten (z.B. Maschinenl�rm); sie k�nnen auf Gastst�tten, Diskotheken und �hnliche Betriebe, deren L�rmimmissionen �berwiegend durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. Unterhaltungen der G�ste, Lachen, Klirren von Geschirr und Gl�sern) nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar angewendet werden (BGE 123 II 74 E. 4b S. 83 und Bundesgerichtsurteil in Sachen F.B. vom 28. M�rz 1996 E. 3b, URP 1997 S. 197 ff.). F�r derartigen L�rm enth�lt Anhang 6 der LSV keine Pegelkorrekturwerte. Es erscheint auch fraglich, ob der f�r Anhang 6 massgebliche Mittelungspegel die nach Art und St�rke sehr unterschiedlichen, unregelm�ssig auftretenden menschlichen Ger�usche angemessen erfassen kann. �berdies konzentrieren sich L�rmimmissionen von Pubs und �hnlichen Einrichtungen in der Regel auf wenige Stunden am Tag bzw. der Nacht, weshalb der in Ziff. 31 von Anhang 6 LSV BGE 123 II 325 S. 334vorgesehene, von 7 bis 19 Uhr und von 19 bis 7 Uhr gemittelte Beurteilungspegel die tats�chliche St�rung der Nachbarschaft nicht angemessen erfassen w�rde (vgl. HANS-JOACHIM KOCH, Der Erheblichkeitsbegriff in � 3 Abs. 1 BImSchG und seine Konkretisierung durch die TA L�rm, in: H.-J. KOCH (Hrsg.): Schutz vor L�rm, a.a.O., S. 58 f.). Schliesslich zeichnet sich menschlicher L�rm durch seinen Informationsgehalt aus, der stark st�rend wirken kann, sich in Belastungsgrenzwerten aber nicht niederschl�gt (ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein L�rm? URP 1994 S. 428).
bb) Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbeh�rde die L�rmimmissionen nach Art. 15 USG, unter Ber�cksichtigung auch der Artikel 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV). Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte f�r L�rm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren. Da auf das Wohlbefinden der Bev�lkerung abzustellen ist - wobei gem�ss Art. 13 Abs. 2 USG auch auf Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit R�cksicht zu nehmen ist - k�nnen nur allgemeine Erfahrungswerte und nicht bloss Meinungen einzelner als Massstab beigezogen werden. Das heisst, dass auch bei der Beurteilung von L�rmimmissionen direkt gest�tzt auf Art. 15 USG objektivierte Kriterien anzuwenden sind (BGE 115 Ib 446 E. 3b S. 451; Urteil in Sachen T. vom 1. Dezember 1994, URP 1995 S. 31 ff. E. 4c). Dabei k�nnen unter Umst�nden fachlich gen�gend abgest�tzte ausl�ndische bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen L�rmschutzrechtes vereinbar sind (Urteil i.S. R. vom 10. Januar 1994 E. 4 b-d, RDAT 1995 I 194, BGE 117 Ib 28 E. 4b S. 32 f.).
Als grunds�tzlich problematisch muss hingegen die "sinngem�sse" Anwendung von Grenzwerten, namentlich der Grenzwerte f�r Industrie- und Gewerbel�rm, beurteilt werden. Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich auf einfache Weise durch akustische Beschreibungsgr�ssen zuverl�ssig erfassen lassen (ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein L�rm? URP 1994 S. 427, 431). Nach dem oben Gesagten erscheint es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf�llt ist (vgl. auch Bundesamt f�r Umweltschutz (Hrsg.), Aussenl�rm-Immissionsprognosen, 2. Auflage Januar 1980, S. 122, wonach kurzfristige Umgebungsger�usche, d.h. Schallereignisse, die eine zeitlich beschr�nkte, nicht periodische Einwirkzeit aufweisen, grunds�tzlich nicht BGE 123 II 325 S. 335statistisch im Sinne von Durchschnittswerten f�r L�rmberechnungen erfasst werden k�nnen). Im Gegensatz zu den Grenzwerten f�r Strassen- und Eisenbahnl�rm, die auf breit angelegten soziopsychologischen Untersuchungen �ber die St�rwirkung beruhen, mussten die Grenzwerte des Anhangs 6 LSV auf einer wesentlich schmaleren Untersuchungsbasis �ber die St�rwirkung einiger typischer Industriebetriebe festgelegt werden (Robert Hofmann, K�nnen wir L�rm mit Schallmessungen und Grenzwerten bek�mpfen?, Vortrag vor der Schweizerischen Vereinigung f�r Gesundheits- und Umwelttechnik/SVG vom 16. April 1997 in Z�rich, Vorabdruck der Zeitschrift Gesundheits- und Umwelttechnik); �ber die St�rwirkung von L�rm der hier in Frage stehenden Art (Gespr�che, Ger�usche beim Servieren, etc.) fehlen soziopsychologische Untersuchungen, die den Schluss von einem bestimmten Pegelwert auf die St�rung oder Bel�stigung der Bev�lkerung erlauben w�rden. Werden die Grenzwerte des Anhangs 6 auf L�rm �bertragen, der nicht wegen seines akustischen Charakters, sondern nur aus formellen Gr�nden zum Industrie- und Gewerbel�rm gez�hlt werden kann, so ist die Gefahr von Fehlbeurteilungen offensichtlich (ROBERT HOFMANN, a.a.O.). Als Anhaltspunkt mag immerhin dienen, dass ein gem�ss Anhang 6 LSV ermittelter L�rmpegel einer nur zeitweise betriebenen Einrichtung wie die streitbetroffene Tea-Room-Terrasse aus den zuvor erw�hnten Gr�nden tendenziell tiefer liegt, als es der tats�chlichen Belastung bzw. St�rwirkung entspricht.
Fehlen die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Grenzwerten, muss der Richter ohne R�ckgriff auf diese im Einzelfall aufgrund richterlicher Erfahrung beurteilen, ob eine unzumutbare St�rung vorliegt (BGE 123 II 74 E. 4b, 4c und 5a S. 83 ff.; ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein L�rm?, URP 1994 S. 428; ALEXANDER Z�RCHER, a.a.O., S. 48 f.). Dabei sind der Charakter des L�rms, Zeitpunkt und H�ufigkeit seines Auftretens sowie die L�rmempfindlichkeit bzw. L�rmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu ber�cksichtigen (Urteil i.S. F.B. vom 28. M�rz 1996 E. 3b, URP 1997 S. 200 ff.; Urteil i.S. T. vom 1. Dezember 1994 E. 3c, URP 1995 S. 33 f.; Urteil i.S. R. vom 10. Januar 1994 E. 5a, RDAT 1995 I 194; CHRISTOPH Z�CH, USG-Kommentar, N. 18 zu Art. 15).
Im vorliegenden Fall hat das Tea-Room der Beschwerdef�hrerin H. den Anforderungen von Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV zu gen�gen, d.h. der Betrieb muss mangels unmittelbar anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem nach richterlicher Beurteilung h�chstens geringf�gige St�rungen auftreten.BGE 123 II 325 S. 336
bb) Die Nachbarn verlangen in erster Linie die Festlegung fr�herer Schliessungszeiten f�r die Terrasse des Tea-Rooms. Das Verwaltungsgericht hat weitergehende Einschr�nkungen der Betriebszeit als unverh�ltnism�ssig abgelehnt. Dabei hat es jedoch verkannt, dass das Tea-Room als neue Anlage mindestens den Anforderungen von Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV entsprechen muss, selbst wenn dies mit erheblichen Umsatzverlusten f�r die Beschwerdef�hrerin H. verbunden w�re. Erleichterungen d�rfen nur im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV gew�hrt werden, insbesondere nur unter der Voraussetzung, dass am Betrieb des Tea-Rooms und speziell der Terrasse ein �berwiegendes �ffentliches Interesse best�nde. Erst bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) sind die Kriterien des technisch und betrieblich M�glichen und des wirtschaftlich Tragbaren zu beachten. Dass Beschr�nkungen der �ffnungszeit der Terrasse technisch und betrieblich m�glich sind und sich ohne Zweifel eignen, um die L�rmemissionen zu vermindern, bedarf keiner n�heren Ausf�hrungen. F�r die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit derartiger Emissionsbegrenzungen ist in analoger Anwendung von Art. 4 Abs. 3 LRV auf einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb derselben Branche (Tea-Room, Caf�) abzustellen.
dd) Nach dem Gesagten wird das Verwaltungsgericht die Schliessungszeiten der Terrasse neu festsetzen m�ssen, damit das Tea-Room den Anforderungen von Art. 25 und 11 Abs. 2 USG entspricht.
120 II 15 suite... ,
Art. 24 USG suite... ,
art. 7 LPE,
Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV,
Art. 47 Abs. 1 und 3 LSV,
Art. 29 Abs. 2 und 30 LSV,
Art. 4 Abs. 3 LRV

References: art. 7
 art. 7
 art. 16
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
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 Art. 18
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 Art. 8
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 Art. 25
 Art. 47
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 Art. 24
 Art. 29
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 Art. 16
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 Art. 12
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 Art. 11
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 Art. 13
 Art. 15
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