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Timestamp: 2018-11-21 02:14:21+00:00

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Baugenehmigung, Bauvorbescheid und Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherrn und des Nachbarn
1. Die Baugenehmigung
Gemäß § 78 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) ist auf entsprechenden Antrag eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Sofern also das von dem Bauherrn beantragte Vorhaben nicht im Widerspruch zu Vorschriften des öffentlichen Rechtes steht, besteht ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung. Zu den Vorschriften des öffentlichen Rechtes zählen nicht nur das gesamte Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, sondern alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich auf die Lage, die Änderung, die Errichtung, die Nutzung und die Unterhaltung baulicher Anlagen beziehen. Die Bauaufsichtsbehörden sind daher grundsätzlich verpflichtet, eine umfassende Prüfung vorzunehmen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. §§ 74, 75 LBO).
Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Landesverwaltungsgesetz, der aus einem feststellenden und verfügenden Teil besteht. Sie stellt nämlich zum einen verbindlich fest, dass der Herstellung des beantragten Vorhabens und seiner beabsichtigten Nutzung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen („feststellender Teil" der Baugenehmigung); zum anderen hebt die Baugenehmigung gleichzeitig das präventive Bauverbot auf und gestattet so dem Bauherrn die Herstellung und Nutzung des Vorhabens („verfügender Teil" als Baufreigabe).
Die Baugenehmigung lässt sich verwaltungsverfahrensrechtlich daher wie folgt charakterisieren:
· Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Die Baugenehmigung begünstigt den Bauhern und belastet den Nachbarn)
· Mitwirkungs- und formbedürftiger Verwaltungsakt (Die Erteilung einer Baugenehmigung setzt einen formbedürftigen, d.h. schriftlichen, Antrag mit Bauvorlagen voraus)
· Dinglicher Verwaltungsakt (Die Sachbezogenheit der Baugenehmigung ergibt sich daraus, dass sie vorhaben- und grundstücksbezogen wirkt; daher ist z.B. ein Wechsel des Eigentums am Grundstück unerheblich)
· Befristeter Verwaltungsakt (Die Baugenehmigung gilt grundsätzlich drei Jahre, Verlängerungen sind aber auf entsprechenden Antrag möglich).
Die Baugenehmigung ist als Verwaltungsakt grundsätzlich auch dann rechtlich wirksam, wenn sie rechtsfehlerhaft (aber nicht nichtig im Sinne des § 113 LVwG) erlassen wurde. Solange die Baugenehmigung wirksam ist, d.h. ihre Geltungsdauer nicht abgelaufen ist und sie behördlicherseits nicht widerrufen oder zurückgenommen ist, sichert sie kraft ihres Rechtscharakters das Recht zu bauen, selbst wenn sich zwischenzeitlich das maßgebliche Baurecht geändert hat und das Vorhaben nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Sie vermittelt insoweit also Bestandsschutz. Daher kann gegen eine bauliche Anlage und deren bestimmungsgemäße Nutzung bei Vorliegen einer wirksamen Baugenehmigung keine Abbruchverfügung oder Nutzungsuntersagung verfügt werden, solange diese Baugenehmigung nicht aufgehoben oder auf andere Weise unwirksam geworden ist.
Da die Baugenehmigung dingliche Wirkung hat, gilt sie für und (hinsichtlich evtl. belastender Nebenbestimmungen) auch gegen einen Rechtsnachfolger des Bauherrn.
Darüber hinaus wird die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt, d.h. die Baugenehmigungsbehörde ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens lediglich verpflichtet, die Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen. Etwaige privatrechtliche Hindernisse können insoweit außer Betracht bleiben. Es ist für die Erteilung einer Baugenehmigung also unerheblich, ob dem Vorhaben Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes oder Vorschriften des BGB, Grundbucheintragungen, anderweitige privatrechtliche Vereinbarungen oder ein rechtskräftiges zivilrechtliches Urteil entgegenstehen. Wenn der Bauantrag indes den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, die Baugenehmigung jedoch wegen entgegenstehender privatrechtlicher Hindernisse für den Bauherrn offensichtlich nutzlos wäre und dies der Baugenehmigungsbehörde nachweislich bekannt ist, darf sie die Baugenehmigung mangels Sachbescheidungsinteresses des Bauherrn versagen.
Die Baugenehmigung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Wenn der Erteilung der Baugenehmigung behebbare Hindernisse aus dem öffentlichen Recht entgegenstehen und diese durch Nebenbestimmungen beseitigt werden können, so kann und soll die Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung nicht versagen, sondern unter den erforderlichen Nebenbestimmungen erteilen. Mögliche Nebenbestimmungen im Sinne des § 107 LVwG sind insbesondere:
· Auflagen
· Befristungen
· Widerrufs- und Auflagenvorbehalte.
Die Baugenehmigung sowie die Versagung einer Baugenehmigung (Versagungsbescheid) enthalten in der Regel eine Kostenfestsetzung. Diese Kostenfestsetzung ist rechtlich ein eigenständiger Verwaltungsakt, der auf der Grundlage des Baugebührenrechtes (Baugebührenverordnung u.a.) sowie des Verwaltungskostenrechtes (Verwaltungskostengesetz) für das Land Schleswig-Holstein ergeht. Er teilt jedoch das rechtliche Schicksal der Hauptsacheentscheidung.
2. Der Bauvorbescheid
Damit sich ein Bauherr evtl. unnötige Arbeit und Kosten für einen Bauwunsch erspart, kann er bereits vor der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens durch eine Bauvoranfrage eine rechtsverbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über einzelne Fragen des Bauvorhabens erhalten, beispielsweise, ob sein Grundstück überhaupt bebaut werden darf bzw. in welchem Umfang.
Der Vorbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung ein vorweggenommener Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung. Er stellt jedoch in seinem feststellenden Teil nicht die Vereinbarkeit mit den gesamten Vorschriften des öffentlichen Rechtes fest, sondern nur im Rahmen der vorgenommenen Fragestellung und einer nur insoweit vorgenommenen bauaufsichtlichen Prüfung.
Im Gegensatz zur Baugenehmigung gibt der Vorbescheid den Bau darüber hinaus auch noch nicht zur Ausführung frei. Er bindet die Behörde befristet im Umfange seiner Feststellungen (Bindungswirkung). Zudem stärkt der Vorbescheid das Vertrauen des Bauherrn in die (teilweise) Rechtmäßigkeit seines Vorhabens und führt daher zu einem Vertrauens- bzw. Dispositionsschutz. Da jedoch nur teilweise die Rechtmäßigkeit des Vorhabens festgestellt, nicht aber auch die Baufreigabe verfügt wird, erhält der Bauherr -im Gegensatz zur Baugenehmigung- noch keine eigentumskräftig verfestigte Rechtsposition im Sinne eines Eigentumsschutzes. Durch den Vorbescheid kann der Bauherr frühzeitig Gewissheit über wesentliche Fragen seines Vorhabens erlangen und so seine weitere Investitionsplanung auf gesicherter Grundlage gestalten.
Es gelten im übrigen die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung.
3. Rechtsschutz des Bauherrn
Der förmliche Rechtsschutz des Bauherrn ergibt sich im wesentlichen aus den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ergänzend aus denen des Verwaltungsverfahrensrechtes.
Auch die Ablehnung eines Bauantrages sowie einer Bauvoranfrage in der Form eines Versagungsbescheides ist ein Verwaltungsakt nach § 106 LVwG. Gegen die aus der Sicht des Bauherrn rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung oder der Bauvoranfrage hat der Bauherr daher die Möglichkeit des Widerspruches und danach (bei erfolglosem Widerspruch) der Verpflichtungsklage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht auf Erteilung der abgelehnten Baugenehmigung/Vorbescheid. Der Widerspruch wäre zunächst innerhalb eines Monats nach Zustellung/Bekanntgabe des Versagungsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Baugenehmigungsbehörde zu erheben. Die Baugenehmigungsbehörde prüft in ihrer Funktion als Widerspruchsbehörde unter Würdigung der vom Bauherrn vorgetragenen Argumente erneut die Sach- und Rechtslage. Kommt sie nunmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu dem Ergebnis, dass der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Baugenehmigung hat, hilft sie dem Widerspruch ab (Abhilfebescheid), indem der ablehnende Bescheid aufgehoben wird und gleichzeitig die Baugenehmigung antragsgemäß oder unter Nebenbestimmungen erteilt wird. Ergibt auch die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage, dass der Bauherr keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Baugenehmigung hat, wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Es ergeht dann ein Widerspruchsbescheid.
Der Abhilfe- und der Widerspruchsbescheid müssen auch die Entscheidung über die Kosten enthalten (Kostenlastentscheidung), d.h. die Entscheidung, wer die Kosten des Verfahrens trägt und im Falle der Abhilfe, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren notwendig im Sinne des § 120 LVwG war.
Sofern der Widerspruch keinen Erfolg hat, beinhaltet der Widerspruchsbescheid neben einer entsprechenden Begründung auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, aus der hervorgeht, dass der Bauherr die Möglichkeit hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Verpflichtungsklage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu erheben.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Rechtsanspruches auf Erteilung einer Baugenehmigung ist, wie generell bei Verpflichtungsklagen, die Sach- und Rechtslage bei der letzten mündlichen Verhandlung.
Gegen die Festsetzung der Verwaltungsgebühr (Kostenfestsetzung) in der Baugenehmigung oder in dem Versagungsbescheid kann auch selbständig, d.h. unabhängig von der Hauptsacheentscheidung, innerhalb eines Monats nach Zustellung des betreffenden Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsbehörde überprüft dann ausschliesslich die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage des Baugebührenrechtes und des Verwaltungskostenrechtes ergangene Kostenentscheidung. Die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend.
4. Rechtsschutz des Nachbarn
Oftmals wird dem Nachbarn die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nicht bekanntgegeben. Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt dann nicht zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachbar auf privatem Wege von der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat, denn eine ordnungsgemäße Bekanntgabe im Sinne des § 110 LVwG setzt eine behördlich veranlasste Eröffnung voraus. Dennoch ist der Nachbar gehindert, quasi sehenden Auges die Errichtung eines Gebäudes zu verfolgen und erst danach die Baugenehmigung des Bauherrn –u.U. sogar erfolgreich- anficht. Der Nachbar muss sich -ausgehend von dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)- ab dem Zeitpunkt, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder hätte erlangen können, so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung bekanntgegeben worden. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob eine nachbarlicher Abwehranspruch u.U. verwirkt ist.
Nach § 212 a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn keine aufschiebende Wirkung, d.h., dass der Bauherr von seiner Baugenehmigung grundsätzlich Gebrauch machen könnte. Jedoch hat der drittbetroffene Nachbar die Möglichkeit, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seine Nachbarrechte zu wahren, indem er einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Baugenehmigungsbehörde oder direkt beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO. Nur auf diesen Wegen kann der Nachbar –soweit sein Antrag in der Sache begründet ist- einen Baustopp des Bauherrn erreichen.
Zu den durch den Nachbarn mit dem Anfechtungswiderspruch bzw. der Anfechtungsklage angreifbaren Bescheiden gehört auch der dem Bauherrn positive Bauvorbescheid. Da der positive Bauvorbescheid einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung regelt, muss der Nachbar zunächst dagegen vorgehen, sonst kann er gegen die spätere Baugenehmigung insoweit keine Einwendungen mehr geltend machen, über die im Bauvorbescheidsverfahren bestandskräftig entscheiden wurde. Der Widerspruch und die Anfechtungsklage des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, d.h., dass der positive Bauvorbescheid zunächst suspendiert ist (Suspensiveffekt). Wird eine Baugenehmigung vor der Bestandskraft eines Bauvorbescheides erteilt, z.B. während einer Nachbarklage gegen den Bauvorbescheid, muss die Baugenehmigungsbehörde wegen des Suspensiveffektes auch den Regelungsgegenstand des Bauvorbescheides nochmals prüfen. Die Baugenehmigungsbehörde ist aber insbesondere nicht gehindert, dem Bauherrn trotz eines durch den Nachbarn angefochtenen Bauvorbescheides auf entsprechenden Antrag eine Baugenehmigung zu erteilen, sofern das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Es muss dann im Baugenehmigungsverfahren aber eine erneute vollständige wiederholende Prüfung vorgenommen werden.
In einem Verfahren nach § 74 LBO (Baufreistellung) findet eine Prüfung der eingereichten Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht statt, d.h., dass eine Bauanzeige nicht mit einer abschliessenden Entscheidung (Baugenehmigung) der Baugenehmigungsbehörde endet. Wendet sich daher ein Nachbar gegen die Ausführung eines Wohnbauvorhabens eines Bauherrn, dass dieser im Rahmen der Baufreistellung gemäß § 74 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) angezeigt hat, muss der Nachbar bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zunächst einen Antrag auf Einschreiten stellen und die Verletzung nachbarschützender Vorschriften geltend machen. Über den Antrag auf Einschreiten hat die untere Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

References: § 78
 § 106
 § 113
 § 107
 § 106
 § 120
 § 110
 § 212
 § 80
 § 80
 § 74
 § 74