Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/bezeichnung-eines-kabarettisten-als-22hassprediger22/
Timestamp: 2020-02-28 07:59:04+00:00

Document:
17 O 1450/14
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, Bildnisse des Klägers ohne dessen Zustimmung öffentlich zur Schau zu stellen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend dargestellt:
- Bild hier nicht abgedruckt –
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.366,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 621,40 Euro seit dem 04.11.2014 und aus einem Betrag von 745,40 Euro seit dem 14.11.2014 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
Die Parteien streiten um die Unterlassung der beklagtenseits erfolgten Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" sowie die öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses. Der Kläger begehrt außerdem die Erstattung von Abmahnkosten.
Der Kläger ist ein bekannter Kabarettist, Moderator und Grimme-Preisträger, der der breiten Öffentlichkeit vor allem durch seine zahlreichen und regelmäßigen Fernsehauftritte, insbesondere in ... den öffentlich-rechtlichen Programmen, sowie durch sein Bühnenprogramm bekannt ist.
Der Beklagte betreibt die Website unter der Domain .... Die Website dient unter anderem der Werbung für verschiedene "... Unternehmen".
Der Kläger setzt sich im Rahmen seiner Auftritte unter anderem mit dem Thema "Islam" auseinander. Er trifft Aussagen wie beispielsweise "...". Der klägerische Umgang mit dem Thema "Islam" ist Auslöser für eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Beklagten.
Der Beklagte erstattete unter anderem gegen den Kläger wegen dessen Äußerungen zum Islam Strafanzeige, wobei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft letztlich eingestellt wurde. Er organisierte außerdem eine Kundgebung gegen einen Auftritt des Klägers in ... und schrieb im Vorfeld verschiedene Vertreter regionaler Parteien sowie den Veranstalter an, um den Auftritt des Klägers zu verhindern.
Diese Streitigkeiten waren Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Eine Vielzahl von Pressemedien, unter anderem die ... Zeitung, die ... und ... berichteten insbesondere über die Strafanzeige des Beklagten, die Äußerungen des Klägers über den Islam sowie dessen Auftritt in .... Die Parteien kamen teilweise im Rahmen von Interviews selbst zu Wort, wobei der Beklagte klägerseits u.a. als "Hobby-Dschihadist" und der Kläger beklagtenteils u.a. als "Hassprediger" gegenseitig bezeichnet wurden. Die Presseberichte griffen in einer Vielzahl von Fällen auf den Begriff des Hasspredigers sowie die Veröffentlichungen auf der Website des Beklagten unter der Domain ... zurück.
Diesen Ereignissen teilweise vor-, zwischen- und nachgelagert kam es zu den Handlungen und Äußerungen des Beklagten, die nunmehr Gegenstand dieses Rechtsstreits sind.
Der Kläger verlangt die Unterlassung der Zurschaustellung von Bildnissen, wenn dies geschieht wie im Klageantrag Ziff. 2 dargestellt, sowie die Unterlassung der Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger". Im Zusammenhang mit diesen Unterlassungsansprüchen verlangt er außerdem die Erstattung der ihm entstandenen Abmahnkosten.
Der Beklagte veröffentlichte auf seiner Website unter der Domain ... das aus dem Klageantrag Ziff. 2 ersichtliche Bildnis des Klägers ohne dessen Zustimmung. Das Bild verlinkte auf eine Unterseite der ... Zeitung, auf der ein Interview mit dem Beklagten abgedruckt war. Das streitgegenständliche Bild des Klägers war auf dieser Unterseite der ... Zeitung ebenfalls abgedruckt. Der Kläger wurde auf die Veröffentlichung auf der Internetseite des Beklagten unter der Domain ... Anfang November 2014 aufmerksam.
Der Kläger mahnte den Beklagten mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 07.11.2014 wegen der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses mit der Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" ab und forderte ihn unter Fristsetzung bis zum 13.11.2014 zur Beseitigung des Bildnisses sowie zur Unterlassung der Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" auf. Er verlangte die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der - ebenfalls streitgegenständlichen - Kosten der Abmahnung gemäß Kostenaufstellung vom 07.10.2014 in Höhe von 745,40 Euro. Der Beklagte wies diese Ansprüche mit E-Mail vom 07.11.2014 zurück. Er gab weder die geforderte Unterlassungserklärung ab noch erfolgte eine Zahlung in geforderter Höhe.
Der Kläger verlangt außerdem die Erstattung von Abmahnkosten in noch verbleibender Höhe von 621,40 Euro wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten in Verbindung mit einem Video.
Im Oktober 2014 war auf der Website des Beklagten unter der Domain ... ein Video mit denn Titel "..." abrufbar, wobei unklar ist, ob der Beklagte das Video selbst herstellte, speicherte und veröffentlichte oder er das Video über die Plattform www.youtube.com in seine Website "einbettete" (sog. Embedded Content). Es enthielt Ausschnitte von Aufzeichnungen diverser Auftritte des Klägers, in denen sich dieser ausschließlich mit dem Thema Islam auseinandersetzt. Der direkt über dem Video befindliche Text lautete unter anderem wie folgt […]:
"... ... hetzt in den letzten Jahren während seiner Auftritte immer offener gegen den Islam ..."
"... Wir dürfen solche Hassprediger nicht einfach walten lassen ..."
"... ... hetzt auf übelste Art gegen den Islam unter dem Deckmantel von schlechtem Kabarett..."
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.10.2014 mahnte der Kläger den Beklagten wegen des Videos ab und forderte ihn unter Fristsetzung bis zum 28.10.2014 zur Beseitigung des fraglichen Videos sowie zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Er verlangte zusätzlich die Erstattung der streitgegenständlichen Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro, worauf der Beklagte nach einer nochmaligen Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Fristsetzung bis zum 03.11.2014 eine Zahlung in Höhe von 124,00 Euro leistete. Mit Schreiben vom 22.10.2014 unterwarf sich der Beklagte der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung und entfernte das Video von seiner Website.
Der Kläger behauptet, der Beklagte sei auch Inhaber eines Facebook-Accounts, auf dem dieser weitere Aussagen zur Person des Klägers treffe und das streitgegenständliche Bild ebenfalls veröffentlicht habe. Die dort veröffentlichten Kommentare des Beklagten verdeutlichten außerdem, welcher Gesinnung dieser sei. Er präsentiere sich dort nicht nur radikal und extremistisch und rufe mehrfach zur Gewalt auf, sondern kommentiere sein streitgegenständliches Vorgehen gegen den Kläger auch damit, es diesem "voll gegeben" zu haben. Dies gebe zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" nicht bloß - wie vom Beklagten behauptet - um satirisch gemeinte Aussagen des Beklagten handele. Der Kläger behauptet außerdem, der Beklagte pflege seit mehr als zehn Jahren intensive Verbindungen zur extremistischen Bewegung "...", was dieser auch öffentlich äußere. Der Beklagte rufe zudem öffentlich zur Gewalt gegen Israel auf.
Der Kläger ist der Ansicht, die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" durch den Beklagten bezwecke die unzulässige und unzutreffende Schmähung des Klägers und verletze dessen Persönlichkeitsrechte. Es handele sich insbesondere nicht um eine zulässige Meinungsäußerung des Beklagten in humorvoll-überspitzter Kritik.
Die Bezeichnung "Hassprediger" sei unabhängig davon, ob man sie als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ansehe, unzulässig. Die durch andere Gerichte entschiedenen Fälle, in denen die Bezeichnung einer Person als "Hassprediger" als zulässige Meinungsäußerung angesehen worden sei, seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn diesen Fällen hätten krasse Äußerungen von radikalen Extremisten zugrunde gelegen, die in ihrer Funktion als Prediger zum Hass aufgestachelt hätten. Der Beklagte wolle vielmehr dem Kläger persönlich schaden. Dem Beklagten stehe auch nicht aufgrund der klägerischen Auftritte ein "Recht zum Gegenschlag" in der streitgegenständlichen Form zu. Der Beklagte habe es daher zu unterlassen, den Kläger ... als "Hassprediger" zu bezeichnen.
Die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses begründet nach Ansicht des Klägers Unterlassungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG. Der Kläger wendet ein, es sei unerheblich, ob das auf der Website des Beklagten unter der Domain ... aufgeführte Bild auf einen Zeitungsartikel verlinke oder nicht. Er habe nicht die Verlinkung auf einen Zeitungsartikel, sondern die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses auf der Website des Beklagten abgemahnt. Diese sei nicht erforderlich, um auf einen Zeitungsartikel zu verlinken. Der Kläger behauptet weiter, der Beklagte habe das streitgegenständliche Bild auch auf dessen Facebook-Account ohne Verlinkung veröffentlicht. Ein Zusammenhang der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildes und dem Auftritt des Klägers in ... bestehe nicht. Der Beklagte nutze das Bild nicht zur Illustration des Zeitungsartikels, sondern setze es zielgerichtet zur Schmähung des Klägers ein.
Es handelt sich nach Ansicht des Klägers auch nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Nr. 1 KUG. Es bestehe keine Duldungspflicht des Klägers dahingehend, bei gleichzeitiger Verwendungsaussagen "..." sowie "Stoppt den Hassprediger!" verunglimpft und in seiner Ehre verletzt zu werden.
Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass der Beklagte das Video mit dem Titel "..." nicht selbst angefertigt beziehungsweise kein Plagiat angefertigt hat. Ganz abgesehen davon habe der Beklagte das Video als eigenen Inhalt auf seiner Website präsentiert. Das Video entstelle die Auftritte des Klägers und vermittele den unzutreffenden Eindruck, er setze sich in seinen Auftritt ausschließlich mit dem Islam auseinander. Diese Darstellung beeinträchtige die berechtigten Interessen des Klägers. Eine Verletzung des Entstellungsverbots des § 14 UrhG verlange auch nicht die Veränderung des Werks. Es genüge, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Veränderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall, weil der Beklagte das Video als Beleg für seine These nutze, der Kläger sei ein radikaler Hassprediger und Hetzer gegen den Islam. Der Beklagte missbrauche den Zusammenschnitt einzelner Ausschnitte des klägerischen Bühnenprogramms für eine Schmutzkampagne gegen den Kläger. Das beeinträchtige die Interessen des Klägers nachhaltig. Eine derartige Beeinträchtigung habe der Kläger nicht zu dulden.
1. Der Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, den Kläger als "Hassprediger" zu bezeichnen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.
2. Der Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Bildnisse des Klägers ohne dessen Zustimmung öffentlich zur Schau zu stellen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu fassen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend dargestellt:
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.366,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von € 621,40 seit dem 04.11.2014 und aus einem Betrag von € 745,40 seit dem 14.11.2014 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, nicht Inhaber des in Auszügen durch den Kläger vorgelegten Facebook-Accounts zu sein. Eine Verantwortlichkeit der unter diesem Account veröffentlichten Kommentare
und Bilder bestehe daher nicht.
Die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" verletzt nach Ansicht des Beklagten nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Der Kläger sei zweifelsfrei kein Geistlicher und/oder Prediger, weshalb dessen Bezeichnung als "Hassprediger" durch den Beklagten eindeutig als Meinungsäußerung und gerade nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sei. Daraus folge auch die Einordnung der beklagtenseits getätigten Äußerung als satirische Übertreibung beziehungsweise ironische Meinungsäußerung. Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung falle zugunsten des Beklagten aus. Der Kläger sei im Hinblick auf seine Äußerungen zum Islam freiwillig aus seinem privaten Lebensbereich in die Öffentlichkeit herausgetreten. Das verringere sein Schutzbedürfnis sowie seinen Schutzanspruch.
Der Beklagte trage außerdem mit seiner Aktion "... Hassprediger" zu einem politischen Diskurs bei. Die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" sei nicht als unzulässige Schmähkritik anzusehen, zumal der Kläger selbst ebenfalls wenig zimperlich sei, indem er den Beklagten als "Islamisten", "Freizeit-Salafist(en)" und "Hobby-Dschihadist(en)" bezeichne.
In Bezug auf die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses behauptet der Beklagte weiter, dass dieses im Kontext zu den Äußerungen des Klägers hinsichtlich des Islams sowie dessen Auftritt in ... zu sehen sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Artikel in der ... Zeitung. Die streitgegenständliche Abbildung des Klägers sei selbstverständlich als ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte anzusehen. Schon der klägerische Vortrag, wonach die Vorwürfe des Beklagten "für enormen medialen Aufruhr gesorgt und bundesweite Diskussion entfacht" hätten, belege dies eindeutig. Die Darstellung des Klägers in Form eines Verbotsschildes sei weder eine Bloßstellung noch eine Diffamierung. Nach alledem stehe dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.
Die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten stehen dem Kläger nach Auffassung des Beklagten nicht zu. Der Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang, er habe das streitgegenständliche Video nicht selbst angefertigt und auch kein Plagiat erstellt. Die durch den Zusammenschnitt entstandenen Äußerungen des klägerischen Werkes seien außerdem nicht geeignet, dessen berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen zu beeinträchtigen. Der konkrete Zusammenschnitt der einzelnen Szenen verändere den geistig ästhetischen Gesamteindruck des Werkes nicht. Insbesondere reiße er die Aussagen des Klägers nicht aus dem Zusammenhang, sondern diese seien genauso getätigt worden. […]
Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Klageanträge Ziff. 2 und Ziff. 3 begründet, im Übrigen unbegründet.
Dem Kläger steht der mit dem Klageantrag Ziff. 2 verfolgte Anspruch nach §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung, Bildnisse des Klägers ohne dessen Zustimmung öffentlich zur Schau zu stellen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Klageantrag Ziff. 2 abgebildet, zu.
1. Der Beklagte hat das streitgegenständliche Bild des Klägers in Form eines Verbotsschildes verbreitet. Unerheblich ist, ob die Besucher seiner Website durch einen Klick auf das streitgegenständliche Bild auf die Website der ... Zeitung und das dort abgedruckte Interview mit dem Beklagten weitergeleitet wurden.
Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten war das streitgegenständliche Bild auf dessen Website unter der Domain ... abrufbar. Er trägt nicht substantiiert vor, das Bild lediglich auf seiner Website eingebettet zu haben. Unter der Einbettung eines Bildes auf einer Website versteht man die Einstellung eines geschützten Werkes, das bereits von einer anderen Internetseite verwendet wurde, mittels eines Internetlinkes ohne eigene Speicherung auf der eigenen Website […]. Der Beklagte behauptet nicht, das Bild nicht auf seiner Seite gespeichert und eingestellt zu haben, sondern trägt lediglich vor, es bestehe eine Verlinkung zwischen dem Bild und dem Interview mit der ... Zeitung. Insofern ist von einer eigenen Speicherung und Verbreitung des Bildes durch den Beklagten auszugehen.
Angesichts der eigenen Verbreitung des Bildnisses auf der Website unter der Domain ... kann offen bleiben, ob der Beklagte auch Inhaber des unter seinem Namen registrierten Facebook-Accounts war, auf dem das streitgegenständliche Bild ebenfalls und ohne Verlinkung veröffentlicht wurde.
2. Der Kläger hat nicht in die Verbreitung seines Bildnisses durch den Beklagten gemäß § 22 Satz 1 KUG eingewilligt.
3. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen […], das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben […] als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht […]. Bildnisse einer Person dürfen demnach grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nach § 23 Abs. 2 KUG nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.
Die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten des Abbildenden andererseits. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit einerseits und der Schutz der Persönlichkeit andererseits sind allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern werden von den §§ 22, 23 KUG sowie Art. 8 EMRK beeinflusst. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG soll nach ihrem Sinn und Zweck und nach der Intention des Gesetzgebers als Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten der Presse Rechnung tragen. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen […]. Im vorliegenden Fall besteht in Abweichung zur zitierten Rechtsprechung die Besonderheit, dass der Beklagte sich nicht in erster Linie auf die ... Pressefreiheit, sondern auf sein grundrechtlich verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann. Allerdings trägt der Beklagte mit seinen Aktionen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bildes ebenfalls zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze mit der besonderen Berücksichtigung des öffentlichen Informationsinteresses finden insofern zusätzlich zur Meinungsfreiheit des Beklagten auch im vorliegenden Fall entsprechend Anwendung.
4. Die streitgegenständliche Verbreitung des Bildes verstößt unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gegen die Persönlichkeitsrechte des Klägers. Das Bildnis ist nicht als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Nr. 1 KUG anzusehen. Es besteht zwar ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Veröffentlichungen zur Auseinandersetzung des Klägers mit dem Thema "Islam", die Veröffentlichung greift aber in der konkreten Form unverhältnismäßig in die persönliche Sphäre des Klägers ein. Daraus folgt zugleich, dass selbst wenn man die Voraussetzungen des § 23 Nr. 1 KUG als gegeben ansieht, die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildes gegen die berechtigten Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verstößt.
a) Zugunsten des Beklagten sind dessen Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das öffentliche Interesse am Gegenstand der Berichterstattung zu berücksichtigen. Der Kläger setzt sich in seinen Bühnenprogrammen kritisch und satirisch mit verschiedenen Weltreligionen, unter anderem auch dem Islam auseinander. Der Umgang mit Religionen und die Toleranz einzelner Glaubensgemeinschaften werden heute insbesondere unter dem Eindruck der Geschehnisse in Syrien/Irak breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Kläger greift in seinem Bühnenprogramm eben diese Thematik auf, indem er bestehende Vorurteile sowie Einstellungen von Vertretern einzelner Religionsgemeinschaften satirisch aufarbeitet und dadurch in zulässiger Form zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Diese Form der Religionskritik hat allerdings zur Folge, dass sich Vertreter einzelner Religionen durch die Äußerungen des Klägers angegriffen fühlen und sich ihrerseits mit der Person des Klägers und dessen Bühnenprogramm kritisch in der Öffentlichkeit auseinandersetzen. An dieser Auseinandersetzung besteht ein öffentliches Informationsinteresse. Das belegen ... bereits die zahlreichen Presseveröffentlichungen, die sich der zwischen den beiden Parteien ausgetragenen Streitigkeiten widmen. Die Meinungsäußerung des Beklagten trägt insofern erheblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und veranlasst, für und wider dieser Art von Religionskritik zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen.
b) Die vorzunehmende Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Klägers und den Rechten des Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem öffentlichen Informationsinteresse fällt allerdings in konkreten Fall zugunsten des Klägers aus. Das Bildnis greift unter Berücksichtigung des dazugehörigen Textes unverhältnismäßig in dessen Persönlichkeitsrecht ein.
Das auf dem Bild sichtbare Plakat, auf dem der Kopf des Klägers in Form eines Verbotsschildes abgebildet ist, steht nach Angaben des Beklagten im Zusammenhang mit dem klägerischen Auftritt in .... Der Beklagte wollte mit dieser Protestaktion auf die von ihm missbilligte Art und Weise, wie sich der Kläger zum Thema Islam äußert, aufmerksam machen und nach eigenen Angaben dessen Auftritt in ... verhindern.
Die Plakate bezeichnen den Kläger als "Hassprediger" und Lügner ("..."). Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Äußerungen für sich gesehen noch von der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Beklagten erfasst sind, so geht dieser Schutz nicht so weit, die Äußerungen in Verbindung mit dem Bildnis des Klägers zu treffen. Die Bezeichnungen des Klägers als "Hassprediger" und als Lügner ...") unter gleichzeitiger Veröffentlichung seines Bildnisses entfalten eine Prangerwirkung, die mit den Interessen des Beklagten und der Öffentlichkeit nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt unabhängig vom Bühnenprogramm des Klägers und dessen satirischer Auseinandersetzung mit dem Thema Islam. Diese Faktoren führen zwar dazu, dass der Kläger mit offener Kritik von Anhängern dieser Religion rechnen muss und diese in den Grenzen des Rechts auch zu dulden hat. Doch ein solches "Recht zum Gegenschlag" darf nicht dazu führen, dass die Persönlichkeitsrechte des Klägers unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" […] greift für sich gesehen schon erheblich in die Persönlichkeitsrechte des Klägers ein. Die Grenze des noch verhältnismäßigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist dann überschritten, wenn zu den überspitzten Äußerungen durch den Beklagten ("...", "Hassprediger") zusätzlich die Abbildung des Klägers in Form eines Verbotsschildes kommt, zumal die Abbildung des Klägers in diesem Kontext keinen informationellen Mehrwert für die Öffentlichkeit schafft. Es ... besteht kein Bedürfnis, neben der verbalen Kritik an den Auftritten des Klägers dessen Bildnis im Zusammenhang mit ehrenrührigen Aussagen ohne dessen Einwilligung zu verwenden. Wegen dieser durch die Kombination der Bezeichnung "Hassprediger" mit dem Bildnis des Klägers hervorgerufenen unzulässigen Prangerwirkung überwiegt im konkreten Fall das Interesse des Klägers an der Unterlassung der öffentlichen Zurschaustellung seines Bildnisses im Zusammenhang mit den Bezeichnungen als "Hassprediger" und "..." gegenüber dem Interesse des Beklagten, auf die von ihm missbilligte satirische Auseinandersetzung des Klägers unter Verwendung dessen Bildnisses aufmerksam zu machen.
Dem Kläger stehen außerdem die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten zu.
1. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Bezug auf die rechtswidrige Veröffentlichung des im Klageantrag Ziff. 2 abgebildeten Bildnisses nach § 823 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgt bereits aus den vorangegangenen Erwägungen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezieht sich auf das Zurschaustellen des Bildnisses in Kombination mit der Bezeichnung als "Hassprediger", wie geschehen auf der Website des Beklagten. Der Beklagte handelte insoweit auch schuldhaft.
a) Dem Kläger steht außerdem ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach §§ 823, 1004 Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Bezug auf die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Videos zu. Der Beklagte behauptet zwar, das streitgegenständliche Video weder selbst noch ein Plagiat erstellt zu haben. Er hat sich dessen Inhalt allerdings zu eigen gemacht, indem er es zumindest in die eigene Seite einbettete. Das Zu-Eigen-Machen des Videos mitsamt seines Inhalts folgt bereits aus den Kernaussagen und Kommentierungen, die der Beklagte auf seiner Website zu diesem ... Video trifft.
Der Zusammenschnitt der Äußerungen des Klägers zum Islam zu einem 19-minütigen Video in Verbindung mit der Aussage des Beklagten, "... hetzt auf übelste Weise gegen den Islam unter dem Deckmantel von schlechtem Kabarett." greift auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Beklagten in unverhältnismäßiger Weise in die Persönlichkeitsrechte des Klägers ein. Der Kläger setzt sich in seinem Bühnenprogramm und den Auftritten in seinen öffentlich-rechtlichen Programm mit einer Vielzahl von tagespolitischen Themen auseinander. Er befasst sich kritisch mit verschiedenen Weltreligionen, darunter auch dem Islam. Der streitgegenständliche Zusammenschnitt mit einer Länge von 19 Minuten, der ausschließlich Sequenzen verschiedener Auftritte des Klägers zeigt, die sich mit dem Thema Islam auseinandersetzen, vermittelt dem Zuschauer den Eindruck, dass der Kläger sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt. Dies untermauern die in diesem Zusammenhang ebenfalls veröffentlichen Begriffe des "Hasspredigers" sowie des Verbs "hetzt". Es ist dem Beklagten zwar ohne weiteres erlaubt, seine Meinung zu dem Bühnenprogramm des Klägers und dessen Aussagen zum Islam einseitig und subjektiv kundzutun. Diese Kundgabe darf er allerdings nicht anhand eines Videos untermauern, welches das Programm des Klägers entstellt und diesen unzutreffenderweise als Künstler darstellt, der ausschließlich gegen den Islam hetzt.
b) Selbst wenn man in der Verlinkung des Videos auf der Website des Beklagten keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers sieht, folgt der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG wegen Verstoßes gegen dessen Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 UrhG.
Das Video ist dem Beklagten zuzurechnen. Es kommt im vorliegenden Fall nicht auf die Rechtsfrage an, ob bei Verwendung der sog. Framing-Technik auch dann von einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29 auszugehen ist, wenn die ursprüngliche Veröffentlichung auf der Plattform ohne die erforderliche Einwilligung des Urhebers erfolgte […]. Denn im vorliegenden Falle machte sich der Beklagte die urheberrechtsverletzende Veröffentlichung auf der Plattform zu eigen, indem er das Video mit dem Text "... hetzt auf übelste Weise gegen den Islam unter dem Deckmantel von schlechtem Kabarett." überschrieb. Der Beklagte belegt diese Aussage erkennbar mit dem auf seiner Website eingebetteten ... Video, auf dessen Inhalt er ersichtlich Bezug nimmt.
Nach § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Im Rahmen dieser Vorschrift ist dreistufig zu prüfen (i) die Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers sowie (ii) die Gefährdung von dessen berechtigten Interessen. Auf dritter Stufe ist (iii) eine Interessenabwägung vorzunehmen […].
Das Video selbst verstößt gegen die Vorschrift des § 14 UrhG. Der Zusammenschnitt verschiedener Auftritte des Klägers, der ausschließlich dessen Aussagen zum Islam enthält, verfälscht dessen Auftritte in erheblicher Weise. Der Kläger beschäftigt sich in satirischer Weise mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen. Der Zusammenschnitt in Verbindung mit der durch den Beklagten gewählten Überschrift vermittelt hingegen den Eindruck, der Kläger "hetze" in seinen Programmen ausschließlich gegen den Islam. Das beeinträchtigt das Interesse des Klägers als Urheber, sein Werk in der Gesamtheit zur Verfügung zu stellen und gefährdet zugleich dessen berechtigten Interessen, da dadurch ein zu einseitiges und unwahres Bild seiner künstlerischen Darbietung vermittelt wird.
Zuletzt fällt auch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Klägers aus, deren Ausgangspunkt die Wahrung des Bestands- und Integritätsinteresses des Urhebers darstellt, da im Urheberrecht ganz allgemein ein grundsätzliches Änderungsverbot gilt […]. Das einseitige Video greift erheblich in die Rechte des Klägers als Urheber ein und verfälscht dessen künstlerische Darbietungen in erheblicher Weise. Der Beklagte konnte keine Interessen darlegen, die ausnahmsweise die Abänderung der Werke des Klägers in der streitgegenständlichen Art und Weise rechtfertigen.
Der durch den Kläger mit dem Klageantrag Ziff. 1 geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung, den Kläger als "Hassprediger" zu bezeichnen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, ist unbegründet.
1. Der Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Die Bezeichnung verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, da sie angesichts der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Beklagten (Art. 5 Abs. 1 GG) gerechtfertigt ist.
a) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, in das durch die Bezeichnung als Hassprediger zweifelsfrei eingegriffen wird, schützt das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität sowie die Entfaltung und Entwicklung seiner individuellen Persönlichkeit. Es verbietet die Verletzung von Ehre, Ansehen, Selbstbestimmung oder sozialer Geltung der Person […]. Das in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG enthaltene allgemeine Persönlichkeitsrecht gehört als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB zu den Rechtsgütern, die gegenüber jedermann geschützt sind und deren Verletzung folglich Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.
b) Der vorliegende Eingriff ist allerdings nur dann rechtswidrig, wenn er nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG des Beklagten gerechtfertigt ist.
Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen […]. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 185 StGB gehören […]. Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits […]. Das Ergebnis der Abwägung hängt von den ... Umständen des Einzelfalls ab […].
3. Unter Berücksichtigung dieser von der ständigen Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze ist die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" nicht rechtswidrig, da sie im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit des Beklagten gedeckt ist. Die Bezeichnung als Hassprediger ist aufgrund ihres wertenden Kerns nicht als reine Tatsachenbehauptung zu verstehen, die dem Beweis zugänglich ist.
a) Die ständige Rechtsprechung des BGH beurteilt die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung beziehungsweise Werturteil einzustufen ist, durch Ermittlung des vollständigen Aussagegehalts. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist und darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden […]. So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird […].
b) Das Gericht folgt nicht der klägerseits vertretenen Ansicht, die Bezeichnung "Hassprediger" sei als Tatsachenbehauptung anzusehen und alleine am Wahrheitsgehalt zu messen. Der Begriff des Hasspredigers kommt trotz seines Tatsachenkerns mehr einem Werturteil gleich, da die Äußerung entscheidend durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist.
Der Beklagte verdeutlicht, die Auftritte des Klägers als Hetze gegen den Islam anzusehen. Es drängt sich auch ihm auf, dass dies nicht der klassischen Definition eines Hasspredigers entspricht.
Indem er den Begriff des Hasspredigers, der klassischerweise die Personen bezeichnet, über die sich der Kläger in seinen Auftritten satirisch auslässt, aufgreift, bringt er zugleich wertend zum Ausdruck, dass seines Erachtens auch die Personen als "Hassprediger" anzusehen sind, die spiegelverkehrt gegen Religionen "hetzen". Aus diesen möglichen und naheliegenden Interpretationsmöglichkeiten wird deutlich, dass die Bezeichnung wegen ihres wertenden Charakters sehr wohl auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 GG zu messen ist und nicht lediglich auf den Wahrheitsgehalt der Aussage abzustellen ist.
c) Die im konkreten Fall vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten fällt zugunsten des Beklagten aus. Die Bezeichnung des Klägers als Hassprediger ist als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers anzusehen, der aber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls hinzunehmen ist.
Die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" erreicht im vorliegenden Fall nicht die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik und ist noch von der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Beklagten gedeckt.
Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht […].
Der Kläger hat in seinen Bühnenprogrammen eine Auseinandersetzung mit dem Islam aufgenommen und hat damit eine Diskussion über die Art und Weise von angemessener Religionskritik in Gang gesetzt. Das ruft auch Gegner der satirischen Religionskritik auf den Plan, die ihrerseits am öffentlichen Diskurs teilnehmen und zur Position des Klägers Stellung nehmen. Diese Auseinandersetzung stieß im vorliegenden Fall auf ein großes mediales Interesse. Diese Art von Meinungsbildung und Diskurs ist in einer Demokratie grundrechtlich verbürgt.
Der Beklagte schaltete sich in die Diskussion ein und kritisierte die Haltung des Klägers. Die Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" erfolgte nicht anlasslos, sondern war die Reaktion auf Aussagen des Klägers wie beispielsweise "...". Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang zwar seinerseits unmissverständlich klar, dass diese beispielhaft aus den Auftritten des Klägers herausgegriffene ... Aussage zweifelsfrei von dessen Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist und dessen Auftreten nicht im Ansatz als Straftat zu bewerten oder aus anderen Gründen unzulässig ist. Es war aber nicht fernliegend, dass durch derartige Aussagen Personen unabhängig von deren Religionszugehörigkeit dazu veranlasst werden, öffentlich den Umgang des Klägers mit dem Thema "Religion" zu kritisieren.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass mit der Bezeichnung des Klägers als "Hassprediger" durch den Beklagten nicht dessen Diffamierung im Vordergrund steht, sondern eine wenn auch überspitzte scharfe Kritik an den Auftritten des Klägers, in denen sich der Kläger in kabarettistischer Art und Weise mit verschiedenen Glaubensrichtungen befasst.
Zuletzt ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger sich seinerseits mit der Person des Beklagten auseinandersetzt und diesen in der Öffentlichkeit als "Hobby-Dschihadist" oder "Islamist" bezeichnet. Auch darin ist zwar aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls keine Schmähkritik zu sehen, doch verdeutlicht dies, dass nicht nur der Beklagte die überspitzte Form der Kritik an der Person des Klägers für sich in Anspruch nimmt, sondern der Kläger seinerseits auf diese Art der Meinungsäußerung zurückgreift. […]

References: § 23
 § 14
 Art. 1
 § 22
 BGH 
 EGMR 
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 § 23
 § 22
 Art. 5
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 5
 § 823
 Art. 1
 Art. 1
 § 97
 § 14
 Art. 3
 § 14
 § 14
 Art. 1
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 Art. 5
 Art. 2
 § 185
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5