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Timestamp: 2017-10-19 07:27:54+00:00

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Fall. Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört? - PDF
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1 Fall Teil 1 Südumfahrung der Gemeinde S Südlich der Gemeinde S soll eine Umgehungsstraße gebaut werden. Weil sich Widerstand gegen das Projekt ankündigt, beschließt der zuständige Landtag von L ein Gesetz, durch das alle Grundstücke enteignet werden, die im Bereich der geplanten Straße liegen. Auch ein Weinberg der Gemeinde ist davon betroffen. Der Bürgermeister behauptet, das Gesetz verletze die Gemeinde in Art. 14 GG. Die Enteignung dürfe allenfalls auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Trifft das zu? Abwandlung Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört? Der Vorsitzende des Kirchengemeinderates berichtet, dass ohnehin "angedacht" war, das entsprechende Grundstück zu veräußern, doch habe man bisher die damit verbundenen Diskussionen gescheut. Er fragt deshalb vorsorglich nach, ob man eine eventuell rechtswidrige Enteignung nicht einfach hinnehmen könne die Enteignungsentschädigung müsse doch dann wohl erst recht fällig sein. Was ist ihm zu raten? Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass das Enteignungsgesetz eine Regelung über Art und Ausmaß der Entschädigung enthält. Teil 2 Pflichtexemplar Ein formell verfassungsgemäßes Landesgesetz verpflichtet die Hersteller von Druckerzeugnissen, jeweils ein Pflichtexemplar kostenlos an die Landesbibliothek abzugeben. Das Gesetz sieht keinen finanziellen Ausgleich vor. M stellt wertvolle handgemalte Bücher in einer Auflage von drei bis fünf Stück her. Er sieht sich durch die Regelung in Art. 14 GG verletzt. Zu Recht? 1
2 Lösung Teil 1 Südumfahrung der Gemeinde S A. Ausgangsfall Die Gemeinde S ist in dem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt, soweit der Schutzbereich der Eigentumsgarantie eröffnet ist und das Gesetz einen Eingriff darstellt, der nicht gerechtfertigt ist. I. Persönlicher Schutzbereich Zunächst müsste der persönliche Schutzbereich eröffnet sein. Dafür müsste die Gemeinde S Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sein. Unabhängig von der möglichen Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen ist vorliegend bereits fraglich, ob die Gemeinde dem Staat zuzuordnen ist und deshalb nicht grundrechtsfähig sein kann. Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Adressat sind also alle Staatsgewalten (Art. 1 Abs. 3 GG), und zwar gleichgültig, ob der Staat selbst durch eigens gegründete juristische Personen des öffentlichen oder Privatrechts oder durch Beliehene handelt. Wenn der Staat aber aus Grundrechten verpflichtet wird, kann er nicht gleichzeitig aus ihnen berechtigt sein ( Konfusionsargument ). Könnte er sich auf Grundrechte berufen, so würde er zudem seine Kompetenzen zu Lasten der Bürger erweitern. Die Freiheitsrechte gegen den Staat würden dann in ihr Gegenteil verkehrt. Die Gemeinde ist eine Selbstverwaltungskörperschaft, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG. Auch wenn man den gemeindlichen Wirkungsbereich mitunter einer veralteten Terminologie folgend dem "staatlichen" Bereich gegenüberstellt, so sind doch die Gemeinden Teil der mittelbaren Landesverwaltung. Sie können daher nicht Träger von Grundrechten sein. Anmerkung: Für das Konfusionsargument entscheidend ist nicht die Organisationsform als juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern die Zuordnung zum Staat. So gibt es einerseits auch juristische Personen des Privatrechts, die dem Staat zuzurechnen sind (Fraport AG), andererseits gibt es ausnahmsweise auch nicht- staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts (zb als solche anerkannte Religionsgemeinschaften). Nur ausnahmsweise kann sich auch der Staat auf Grundrechte berufen, nämlich auf die Justizgrundrechte. Die Natur des gerichtlichen Verfahrens erfordert Waffengleichheit der Beteiligten. Auch gewährt man den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten die Rundfunkfreiheit, den Universitäten die Wissenschaftsfreiheit. Diese existieren gerade zur Ausübung der beiden Grundrechte. In diesem Fall spricht man von partieller Grundrechtsfähigkeit. Ein solcher Ausnahmefall liegt für Art. 14 GG nicht vor, selbst wenn hier der Weinberg nicht hoheitlich, sondern wie von jedem Privatmann (fiskalisch) genutzt wird. Art. 14 GG schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater. Demnach ist der persönliche Schutzbereich nicht eröffnet. 2
3 II. Ergebnis Die Gemeinde ist mangels Grundrechtsträgerschaft nicht in Art. 14 GG verletzt. B. Abwandlung Die evangelische Kirchengemeinde ist in dem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt, soweit der Schutzbereich eröffnet ist und das Gesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff darstellt. I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich Die Kirchengemeinde muss zunächst Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sein. a) Grundrechtsfähigkeit Zunächst könnte man daran zweifeln, dass die Kirchengemeinde überhaupt Träger von Grundrechten sein kann. Die Kirchengemeinde ist nämlich gemäß Art. 140 GG i.v.m Art. 137 Abs. 5 WRV Körperschaft des öffentlichen Rechts. Allerdings ist sie ausweislich des Art. 137 Abs. 1 WRV (Verbot der Staatskirche) kein Teil des Staates (Art. 1 Abs. 3 GG). Demnach ist die Kirchengemeinde umfassend nicht etwa nur im Hinblick auf die Religionsfreiheit grundrechtsberechtigt. b) Geltung des Art. 14 für juristische Personen Zu klären bleibt, ob gerade Art. 14 GG auf die Kirchengemeinde anwendbar ist. Die Kirchengemeinde ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Organisation, die als solche entscheidungsfähig ist, eine gewisse Konsistenz und eine geordnete Binnenstruktur vorweist und damit eine juristische Person im Sinne des Verfassungsrechts. Die Eigentumsfreiheit ist kein Rechtsgut, das seiner Natur nach nur bei natürlichen Personen zu finden ist, so dass eine Anwendbarkeit auf juristische Personen nicht von vornherein ausscheidet. Zu klären bleibt damit, ob das Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf juristische Personen anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Diese Kirchengemeinde hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bundesgebiet und ist daher inländisch. Weiterhin müsste Art. 14 GG wesensmäßig auf die Kirchengemeinde als juristische Person anwendbar sein. Fraglich bleibt, wie die wesensmäßige Anwendbarkeit zu bestimmen ist. Zunächst könnte man davon ausgehen, dass entscheidend ist, ob der Schutz der hinter der juristischen Person stehenden Menschen die Anwendbarkeit der Grundrechte erfordert ( personales Substrat ). Hinter der Kirchengemeinde stehen natürliche Personen, die deren Eigentum verwalten und nutzen. Unter diesem Blickwinkel wäre also eine wesensmäßige Anwendbarkeit zu bejahen. 3
4 Man könnte auch darauf abstellen, ob sich die juristische Person in der einer natürlichen Person vergleichbaren Gefährdungslage befindet. Die Kirchengemeine kann wie eine natürliche Person Eigentümer von Grundstücken sein. Mithin besteht auch eine vergleichbare Gefährdungslage. Nach beiden Ansichten ist mithin eine wesensmäßige Anwendbarkeit zu bejahen. Demnach ist die Kirchengemeinde Trägerin des Grundrechts. Der persönliche Schutzbereich ist mithin eröffnet. 2. Sachlicher Schutzbereich Es muss darüber hinaus der sachliche Schutzbereich eröffnet sein. Art. 14 I GG schützt das Eigentum als Grundlage persönlicher Freiheit. Der Eigentumsbegriff des Art. 14 GG geht davon aus, dass das Eigentum erst aus einer Schöpfung der Rechtsordnung hervorgeht. Inhalt und Schranken des Eigentums können daher nicht unmittelbar aus Art. 14 I 1 GG hergeleitet werden, sondern müssen gem. Art. 14 I 2 GG durch den einfachen Gesetzgeber ausgestaltet werden ( normgeprägter Schutzbereich ). Der Begriff des Eigentums umfasst dementsprechend alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Anmerkung: Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff geht über den Eigentumsbegriff der der 903 ff. BGB hinaus. Geschützt sind alle privatrechtlichen vermögenswerte Rechte, wie z.b. absolute und beschränkte dingliche Rechte, Forderungen, Aktien, Urheber-, Patent- und Warenrechte, einschließlich einer Internet- Domain, wie auch die Rechtspositionen des Mieters. Geschützt ist auch die Nutzung des Eigentums. Außerdem unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich- rechtliche Ansprüche (Anwartschaften). Geschützt ist jedoch nur der konkret vorhandene Bestand. Daher ist kein Schutz von bloßen Umsatz-, Erwerbs- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten gewährleistet. Auch das Vermögen als solches, d.h. die Gesamtheit von Geld oder geldwerten Gütern, ist grundsätzlich nicht geschützt. Hierfür spricht der Wortlaut, denn es besteht ein Unterschied zwischen Eigentum und Vermögen. Des Weiteren kann auch die Entstehungsgeschichte angeführt werden. Das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück ist der Kirchengemeinde als vermögenswertes Recht zugeordnet. Sie kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen ( 903 S. 1 BGB). Demnach handelt es sich um Eigentum isd Art. 14 GG. Der sachliche Schutzbereich ist somit eröffnet. II. Eingriff Das Gesetz entzieht der Kirchengemeinde ihr Recht am Grundstück und greift damit in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein. Fraglich ist, ob es sich um eine Enteignung oder eine Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt. 4
5 Anmerkung: Bereits beim Eingriff kann zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, und Enteignungen, Art. 14 Abs. 3 GG, unterschieden werden. Dies ist nicht nur wichtig, um den Eingriffsakt exakt zu bestimmen, sondern auch deshalb, weil unterschiedliche Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs bestehen. Ferner ist eine Enteignung immer, eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nur in bestimmten Fällen ausgleichspflichtig. Zunächst könnte man danach unterscheiden, ob der Eingriff ein Einzelakt ist, dann wäre eine Enteignung gegeben, oder ob eine allgemeine Geltung geben ist, dann wäre eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gegeben. Bei einer Enteignung durch ein Gesetz, wie es vorliegend geben sein könnte, führt dies jedoch zu keinen brauchbaren Ergebnissen. Auch die Frage danach, ob es sich um ein Sonderopfer des Grundrechtsträgers handelt, sieht sich ähnlichen Problemen gegenüber. Ebenso kann eine Abgrenzung nach der Schwere des Eingriffs nicht überzeugen, da Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und Enteignung andererseits in Art. 14 GG als eigenständige Institute ausgeprägt sind, die je für sich leicht oder schwer wiegen mögen, aber nicht in das jeweils andere "umklappen". Eine Enteignung ist vielmehr dann aufzunehmen, wenn der Eingriff auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet ist. Das Sacheigentum am Grundstück wird der Kirchengemeinde hier vollständig entzogen, um die Südumfahrung von S bauen zu können. Folglich handelt es sich um eine Enteignung. III. Rechtfertigung An die Rechtfertigung werden unterschiedliche Voraussetzungen gestellt, je nachdem ob es sich um eine Enteignung handelt oder ob lediglich Inhalt und Schranken des sozialpflichtigen Art. 14 Abs. 2 GG Eigentums bestimmt werden. Vorliegend handelt es sich um eine Enteignung (s.o.). Fraglich ist, ob diese verfassungsmäßig ist. 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Enteignungsgesetzes a) Zuständigkeit, Verfahren Das Land war zum Erlass des Enteignungsgesetzes mangels einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes zuständig (Art. 70 GG). Verfahrens- oder Formfehler sind nicht ersichtlich. Das Enteignungsgesetz ist also formell verfassungsgemäß. b) Junktim- Klausel Im Gesetz selbst ist eine den Vorgaben des GG entsprechende Enteignungsentschädigung vorgesehen. 5
6 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit Das Enteignungsgesetz müsste weiterhin materiell verfassungsmäßig sein. a) Verbot des Einzelfallgesetzes, Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 GG Da nur bestimmte Grundstücke erfasst werden, könnte es sich um ein verbotenes Einzelfallgesetz handeln. Allerdings lässt Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG die Enteignung durch Gesetz ausdrücklich zu, sodass ein Verstoß schon deshalb nicht in Frage kommt. Die dort getroffenen besonderen Regelungen für die typische Konfliktsituation der Enteignung verdrängen auch das Zitiergebot. b) Verhältnismäßigkeit Die Enteignung muss weiterhin verhältnismäßig sein, also zu einem legitimen Zweck erfolgen, mildestes geeignetes Mittel und zur Erreichung des Zwecks angemessen sein. aa) Legitimer Zweck Gemeinwohlerfordernis, Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Legitimer Zweck ist nach Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nur die Förderung des Allgemeinwohls. Die Enteignung darf daher nicht ausschließlich einem privatem bzw. einem fiskalischen Interesse dienen. Der Bau einer Umgehungsstraße dient dem Wohle der Allgemeinheit, so dass ein legitimer Zweck gegeben ist. bb) Erforderlichkeit Fraglich ist, ob die Enteignung auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen würde. Für den Bau ist es auch erforderlich, dass das Land Eigentümer der benötigten Flächen wird. Wegen des Widerstands der Grundstückseigentümer ist die Enteignung grundsätzlich auch mildestes Mittel. Allerdings handelt es sich vorliegend nicht um eine Administrativenteignung, die die Verwaltung "aufgrund eines Gesetzes" vollzieht, sondern vielmehr um eine Legal- bzw. Legislativenteignung kraft Gesetzes. Gegen formelle Parlamentsgesetze steht aber kein Rechtsweg offen öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG umfasst anders als in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht die Legislative. Folglich verkürzt die Legislativenteignung den Rechtsschutz des Betroffenen und führt dazu, dass das BVerfG systemwidrig zu einem "Verwaltungsgericht" degradiert wird. Gegen eine Administrativenteignung steht dem Bürger der Rechtsweg offen. Daher bietet die Administrativenteignung mehr Rechtsschutzmöglichkeiten, so dass sie in der Regel ein milderes Mittel ist. Dass dies ausnahmsweise nicht der Fall sein könnte, ist nicht ersichtlich. Daher ist ein Enteignungsgesetz nicht erforderlich. c) Fazit Das Enteignungsgesetz ist materiell verfassungswidrig. 6
7 3. Zwischenergebnis Demnach ist der Eingriff nicht gerechtfertigt. IV. Ergebnis Die evangelische Kirchengemeinde ist also in Art. 14 GG verletzt. C. Rat an den Vorsitzenden des Kirchengemeinderates Fraglich ist aber, ob die Kirchengemeinde dies nicht hinnehmen und stattdessen die Enteignungsentschädigung verlangen kann. Wenn schon rechtmäßige Enteignungen zu Enteignungsentschädigungen führen, so müsste erst recht eine rechtswidrige zur Entschädigung verpflichten. Allerdings ist Art. 14 ein Freiheitsrecht und kein "Grundrecht auf Entschädigung". Die Entschädigung wird erst im nichtigen Gesetz ausgesprochen, das nicht gleichzeitig wirksam sein kann. Zudem geht das GG vom Vorrang des Primärrechtsschutzes aus. Dem Bürger sollen durch die Grundrechte gerade Abwehrrechte gegen den Staat gewährt werden. Ein "dulde und liquidiere" entspricht dem Vorrang des Primärrechtsschutzes nicht (vgl. auch zu Art. 34 GG den 839 Abs. 3 BGB). Fraglich kann nur sein, ob das auch für Legislativenteignungen gelten soll, gegen die kein Rechtsweg eröffnet ist. Allerdings steht insoweit die Verfassungsbeschwerde zu Verfügung, sodass die Wertungen dieselben sind. Dem Kirchengemeinderatsvorsitzenden ist demnach zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu raten. Teil 2: Die Pflichtexemplare M ist in seinem Recht aus Art. 14 GG verletzt, soweit das Landesgesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vornimmt. A. Eingriff in den Schutzbereich Vorliegend wird der M durch Gesetz verpflichtet, je ein Exemplar seiner Bücher zu übereignen. Das zivilrechtliche Eigentum des M am Buch ist auch Eigentum isd Art. 14 GG. Fraglich ist allerdings, ob vorliegend nicht lediglich das von Art. 14 I GG nicht erfasste Vermögen betroffen ist. Dafür spricht, dass nicht die Übereignung eines bestimmten Buches verlangt wird, und die Ablieferungspflicht damit eher einer Abgabe ähnelt. Bei Sachabgaben besteht allerdings die Besonderheit, dass diese nur durch Hingabe eines konkreten Gegenstandes erfüllt werden können. Damit wird zwingend bezüglich dieses Gegenstandes auch auf die eigentumsrechtliche Position zugegriffen. Ein Eingriff liegt daher vor. 7
8 Wiederum stellt sich die Frage, ob es sich um (Legislativ- )Enteignung oder um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt. Weil das Eigentum dem M komplett entzogen wird, könnte man ersteres annehmen. Allerdings geht es dem Gesetzgeber hier anders als in Teil 1 nicht um das Pflichtexemplar wegen seiner konkreten Beschaffenheit. Vielmehr gilt die Übereignungspflicht unabhängig vom jeweiligen Inhalt abstrakt und generell immer, wenn Druckwerke hergestellt werden. Es wird auch nicht auf einmal bestehendes Eigentum zugegriffen, sondern das Eigentum an Druckwerken ist bereits mit Entstehung insoweit beschränkt, als eines der Exemplare abgegeben werden muss. Die Regelung ist somit eine objektivrechtliche Vorschrift, die in allgemeiner Form den Inhalt des Eigentums am Druckwerk als Gesamtheit aller Druckstücke bestimmt. Demnach handelt es sich nicht um Enteignung, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). C. Rechtfertigung I. Schranke Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen durch Gesetz erfolgen, Art. 14 I 2 GG. Hier liegt mit dem Landesgesetz sogar ein Gesetz im formellen Sinne vor. I. Formelle Verfassungsmäßigkeit Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß. II. Materielle Verfassungsmäßigkeit Die Ausgestaltung muss jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. 1. Legitimer Zweck Zunächst müsste ein legitimer Zweck verfolgt werden. Legitim ist ein Zweck, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist bzw. wenn für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung muss im Interesse des Gemeinwohls erfolgen. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dass zum Vorteil der Öffentlichkeit Druckwerke archiviert und zugänglich gehalten werden. Diese kulturpolitische Zielrichtung ist angesichts der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) legitim. 2. Geeignetheit und mildestes Mittel Die Pflicht zur Abgabe eines Exemplars ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich, insbesondere sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen nicht als solche entschädigungspflichtig (Umkehrschluss aus Art. 14 Abs. 3 GG), weil sie nicht einmal vorhandenes Eigentum entziehen, sondern den Inhalt des Eigentums an sich bestimmen. 3. Angemessenheit Die Inhalts- und Schrankenbestimmung müsste ferner angemessen sein. Angemessen ist eine gesetzliche Regelung, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität 8
9 des Eingriffs nicht außer Verhältnis steht. Der Gesetzgeber muss die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und die Sozialbindung des Art. 14 Abs. 2 GG in einen gerechten Ausgleich bringen. Zu berücksichtigen sind die Eigenart des vermögenswerten Gutes oder Rechts, die Bedeutung des vermögenswerten Gutes oder Rechts für den Eigentümer und die Intensität der Eigentumsbeeinträchtigung. M stellt handgefertigte, ausgesprochen wertvolle, Bücher in Kleinstauflage her, insofern besteht eine Eigenart des vermögenswerten Gutes. Ferner sind die einzelnen Bücher wegen der Kleinserie für M von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Damit ist der vorliegende Fall grundsätzlich verschieden vom Regelfall der Abgabe von Pflichtexemplaren. In diesem Sonderfall steht daher das finanzielle Opfer des M in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum damit allgemein angestrebten Zweck. Demnach wäre die Inhalts- und Schrankenbestimmung verfassungswidrig. Fraglich ist, ob eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend möglich ist, dass Kleinverleger von der Regelung ausgenommen werden. Damit würde jedoch der Gesetzeszweck einer umfassenden Sammlung der Druckerzeugnisse nicht gewahrt. Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet daher aus. Möglicherweise könnte man jedoch für solche Extremfälle einen finanziellen Ausgleich vorsehen. Durch diese Ausnahme könnten unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch eine Entschädigungsregelung abgefedert werden. Allerdings wäre dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung kann nicht in die Finanzhoheit des Gesetzgebers eingegriffen werden. Anmerkung: Es handelt sich hier also um eine ausnahmsweise ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Bei einer ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung wird das Eigentum - im Gegensatz zur Enteignung - zwar nicht entzogen, aber besonders intensiv beeinträchtigt. Das Gericht kann aber nicht eine Entschädigung zusprechen, denn das Gesetz enthält einen solchen Anspruch nicht. Noch weniger schlägt eine solche unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung zu einer (rechtswidrigen) Enteignung um, sodass aus diesem Grund eine Entschädigung zu zahlen wäre. 4. Fazit Das Gesetz ist also materiell verfassungswidrig und nichtig. III. Zwischenergebnis Demnach ist der Eingriff nicht gerechtfertigt. D. Ergebnis Folglich ist M in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt. Zugrundeliegende Fälle: BVerfGE 61, 82 Sasbach ; BVerfGE 95, 1 Südumfahrung Stendal; BVerfGE 58, 300 Nassauskiesung ; BVerfGE 58, 137 Pflichtexemplar 9

References: Art. 14
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 Art. 140
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 Art. 19
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 Art. 93
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 Art. 34
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