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Timestamp: 2019-10-23 08:45:49+00:00

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BSG Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld. Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010. Geltung auch für laufende Leistungsfälle. Konsolidierung des Haushalts. Reduzierung von Sozialausgaben. Schuldenbremse. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Gesetzesauslegung. Grundsätze des intertemporalen Rechts. unechte Rückwirkung. Rechtssicherheit. Vertrauensschutz. Grundrechte. Verfassungsmäßigkeit
1. Dem Gesetzgeber steht bei der Konsolidierung des Haushalts durch die Reduzierung von Sozialausgaben vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse (Art 109 Abs 3 GG, Art 115 Abs 2 GG iVm Art 143d Abs 1 S 1, 2 und 6 GG) eine weite Gestaltungsfreiheit zu.
2. Die in § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 vorgesehene Absenkung des Bemessungssatzes des Elterngelds ab einer Einkommenshöhe von 1200 Euro gilt auch für Elterngeldberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 1.1.2011 noch im Leistungsbezug standen. Die Gesetzesänderung stellt eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 dar.
3. Der im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsgleitgesetz 2011 (juris: HBeglG 2011) zutage getretene Wille des Gesetzgebers, dass die Regelung des § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle erfassen soll, lässt eine analoge Anwendung des § 27 BEEG nicht zu.
4. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts sind nicht geeignet, ein durch Auslegung des sozialrechtlichen Leistungsgesetzes gefundenes, eindeutiges Ergebnis zu seinem Geltungszeitraum umzukehren.
5. Die Geltung der Absenkung des Bemessungssatzes auch für laufende Leistungsfälle verstößt weder gegen die rechtstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) noch gegen die Grundrechte der Elterngeldberechtigten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG.
BEEG § 2 Abs. 2 S. 2 Fassung: 2010-12-09, § 27; SGB 10 § 48 Abs. 1 S. 1; HBeglG Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; HBeglG 2011 Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; GG Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2, Art. 143d Abs. 1 Sätze 1-2, 6, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.04.2012; Aktenzeichen L 2 EG 2/12)
SG Oldenburg (Urteil vom 10.01.2012; Aktenzeichen S 36 EG 8/11)
Durch das HBeglG 2011 sei insoweit eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, als § 2 Abs 2 BEEG mit Wirkung vom 1.1.2011 geändert worden sei. Nach dem neu eingefügten S 2 dieser Regelung sinke bei einem vorgeburtlichen monatlichen Durchschnittseinkommen von mehr als 1200 Euro der Bemessungssatz von 67 % auf bis zu 65 %. Auf Grund dessen stellte der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin für die Zeit vom 24.1.2011 bis 23.5.2012 in Höhe von monatlich 636,65 Euro fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies er zurück (Widerspruchsbe...

References: § 2
 § 2
 § 48
 § 2
 § 27
 § 2
 § 27
 § 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 143
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 § 2