Source: http://www.jur-blog.de/internationales/rechtsanwalt/2010-07/olg-frankfurt-haftung-denic-rechtwidrige-domain-ausnahmefall-regierung-oberbayern-de/
Timestamp: 2018-10-23 18:55:42+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: DENIC haftet doch für offensichtlich rechtwidrige Domain (regierung-oberbayern.de)
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 –
(…) gegen
den Freistaat Bayern, …,
Kläger und Berufungsbeklagter, (…)
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungssprengel eingeteilt, welche die Bezeichnung Regierungsbezirke, nämlich Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben, führen. Die Regierungsbezirke werden durch die Regierungen geleitet, die als Mittelbehörden der allgemeinen und inneren Verwaltung dem bayerischen Staatsministerium des Inneren unterstehen.
Die Beklagte ist die genossenschaftlich organisierte deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter der Top‑Level‑Domain „de“. Im Januar 2008 stellte der Kläger fest, dass die streitgegenständlichen ‑ sowie zwei weitere, im Laufe des Rechtsstreits gelöschte ‑ Domainnamen bei der Beklagten zu Gunsten mehrerer Firmen mit Sitz in Panama registriert wurden. Als administrativer Kontakt (Admin‑C) sämtlicher Domainnamen war ein Herr Dr. Matthias M(…), wohnhaft in Hamburg, eingetragen. Der Kläger, der sich in seinem Namensrecht beeinträchtigt sieht, nahm den vorbenannten Admin‑C gerichtlich u.a. auf Unterlassen der Mitwirkung an der Registrierung und auf Verzicht auf die streitgegenständlichen Domainnamen in Anspruch; insoweit erging am 21. Mai 2008 ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil des Landgerichts München I. (…)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Löschung der Domains verpflichtet ist. (…) Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, da der Kläger von der Beklagten „jedenfalls aufgrund der besonderen Konstellation im vorliegenden Fall“ die gewünschte Aufhebung verlangen könne. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 233 bis 240 d.A.) wird verwiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
Sie beanstandet, dass das Landgericht die von dem Bundesgerichtshof postulierten Grundsätze für eine Störerhaftung der Beklagten übergehe. Eine offensichtliche, mögliche Handlungspflichten der Beklagten auslösende Rechtsverletzung könne danach allenfalls gegeben sein, wenn der Domainname mit dem Zeichen, an dem ein Recht geltend gemacht werde, identisch sei und das Zeichen über eine überragende Verkehrsgeltung verfüge. (…)
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entgegen der Auffassung der Beklagten reiche bereits die Vorlage eines rechtskräftigen Titels gegen den Admin-C aus, um die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Löschung der Domainnamen zu verpflichten. Ein rechtskräftiges Urteil gegen den Admin‑C berechtige die Beklagte zu einer außerordentlichen Kündigung des Registrierungsvertrags mit dem Domaininhaber, so dass die Löschung des Domainnamens keinerlei Haftungsrisiko für die Beklagte beinhalte.
Die Beklagte sei auch wegen Offenkundigkeit der durch die Registrierung der Domainnamen begründeten Verletzung des Namensrechts des Klägers zur Löschung verpflichtet. Das Erfordernis der Berühmtheit gelte nicht im Fall der Verletzung des Namens von Regierungen. Zudem läge auch die geforderte Identität vor, da sich der Schutz der Namen der bayerischen Regierungen nicht nur auf die amtlichen Bezeichnungen, sondern auch auf die im Verkehr allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen beziehe. (…)
II. Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Löschung bzw. Aufhebung der streitgegenständlichen Domains bejaht. Dieser Anspruch folgt aus § 12 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der Störerhaftung, gestützt auf den Umstand, dass die Beklagte mit der Registrierung der Domains eine Ursache für eine zum Nachteil des Klägers eingetretene Rechtsverletzung gesetzt hat.
Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, in der dieser über den konkreten Sachverhalt, der zur Entscheidung anstand, hinaus die allgemeinen Voraussetzungen für eine Störerhaftung der Beklagten festgelegt hat. Wenn insoweit die Voraussetzung des Vorliegens eines rechtskräftigen Titels gegen den Domaininhaber aufgestellt wird, ist bereits nicht ersichtlich, warum angesichts dieser eindeutigen Festlegung auch ein Urteil gegen den Admin-C ausreichen soll. Zudem weist der Bundesgerichtshof zu Recht darauf hin, dass es nicht angemessen erscheint, das Haftungs‑ und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit eines Domainnamens dessen Inhaber trifft, auf die Beklagte zu verlagern; der Beklagten ist es deshalb nicht verwehrt, Dritte, die behaupten, durch einen Domainnamen in ihren Rechten verletzt zu sein, darauf zu verweisen, mögliche Ansprüche gegenüber dem Inhaber des Domainnamens geltend zu machen. Auch dies spricht dafür, dass ein Betroffener zunächst den Domaininhaber selbst in Anspruch nehmen muss. Darüber hinaus kann die Beklagte nur dann, wenn ihr ein rechtskräftiges Urteil gegen den Domaininhaber vorgelegt wird, die Domain löschen, ohne Gefahr zu laufen, anschließend erfolgreich von dem Domaininhaber wegen einer vertragswidrigen Kündigung in Anspruch genommen zu werden.
Das gegen den Admin‑C erlangte Urteil wirkt nämlich nicht für und gegen den Domaininhaber; die Rechtskraft des Urteils stünde damit einem erneuten Rechtsstreit zwischen Domaininhaber und der Beklagten mit anderem Ausgang nicht entgegen. Auch zeigen die Besonderheiten des Falles auf, dass die Vorlage eines Urteils gegen den Admin‑C nicht zur Störerhaftung der Beklagten führen kann. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der beklagte Admin‑C des maßgeblichen Versäumnisurteils teilweise vor und teilweise nach Erlass des Urteils seine Position als administrativer Kontakt aufgegeben hat, so dass das Urteil gegen ihn nicht mehr vollstreckbar war. Es ist jedoch nicht zumutbar, den Mitarbeitern der Beklagten die Verantwortung dafür aufzuerlegen, aus einem solchen Urteil die Berechtigung bzw. Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der Domainregistrierungen herzuleiten. Dies gilt umso mehr, als der Tenor des Versäumnisurteils lediglich die Verpflichtung des Admin‑C (u.a.) zum „Verzicht“ auf die streitgegenständlichen Domains enthält und die Sachbearbeiter mangels Tatbestands und Entscheidungsgründe auch gar nicht in der Lage sind nachzuvollziehen, aus welchem Grund der Admin‑C zu einem „Verzicht“ verurteilt worden ist.
Die Beklagte kann sich dabei auch nicht darauf berufen, dass die Behördenbezeichnungen, an denen der Kläger Namensrechte beansprucht, jeweils“ Regierung von…“ lauten, während die Domainnamen auf die Einfügung des „von“ verzichten. Unstreitig können auch Abkürzungen Namensschutz erfahren, da der Verkehr dazu neigt, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (MünchKomm/Bayreuther, 5. A., § 12 BGB Rn. 44). Sie sind dann schutzfähig, wenn sie für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet sind, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen, und wenn zwischen zwei Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr besteht (MünchKomm/Bayreuther, a.a.O. Rn. 44, 101). Eine solche Verwechslungsgefahr ist vorliegend aber nicht ersichtlich. Es macht im allgemeinen Verständnis keinen Unterschied, ob von einer „Regierung von Oberbayern“ oder von einer „Regierung Oberbayern“ die Rede ist; (…) Die Beklagte ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet, die streitgegenständlichen Domains aufzuheben. Zudem muss sie die Kosten tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, da sie zur Löschung der bereits aufgehobenen Domains verpflichtet war, § 92 a ZPO.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und der Fortbildung des Rechts dient. Der Senat führt die Grundsätze der ambiente-Entscheidung insofern fort, als er in dem besonderen Fall des Namens einer öffentlich‑rechtlichen Gebietskörperschaft das Erfordernis der Berühmtheit verneint und die Namensidentität weit auslegt.
Tags: Domain-Recht, Internationales, Internet-Recht, Markenrecht, Provider-Recht, Urteile
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References: § 12
 § 12
 § 92
 § 543

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