Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Koeln/Verstoss-gegen-Transparentgebot-fuer-Abrechnung-des-Lasingvertrages
Timestamp: 2017-01-19 09:01:30+00:00

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Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages / OLG Köln / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung
Jede Untersuchungshaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen des Betroffenen zu seiner Familie regelmäßig eine empfindliche Belastung dar. Ihr Vollzug beeinträchtigt die notwendige Kommunikation zwischen dem Inhaftierten und seinen in Freiheit leb
Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, Beweiswürdigung
Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, Rechtsänderung
»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«
Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung
Keine weitere Beschwerde im Verfahren der Klauselerinnerung - Zwangsvollstreckung, Klausel, Erinnerung, weitere Beschwerde
»1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG kann das Rechtsbeschwerdegericht nur die Umstände berücksichtigen, die in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen sind.2. Wird die Verletzung der Hinweispflicht 1. Angesichts der Vielzahl von Kraftfahrzeugdiebstählen und des damit verbundenen Massengeschäfts erscheint es allzuweit hergeholt, anzunehmen, daß im Bereich des Versicherer ein Duplikat hergestellt wurde.Dazu müßten schon konkrete Verdachtsmomente vorli
Abgrenzung Scheingeschäft und Strohmann
»Wenn die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für den Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zu berechnen sind, hat das Gericht auf Antrag den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit selbständig fest
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gegen einen von mehreren Beklagten
Keine Pflichtverletzung bei kurzzeitiger Behinderung der Anwohner durch ein über den Gehsteig verlegtes Stromkabel - Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenquelle, Stromkabel, Jahrmarkt
Keine Pflicht des Arztes, über ein Risiko mehrfach aufzuklären - Arzthaftung, Aufklärung
»Muß zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern, die bei Verkehrsverstößen als Belegfotos gefertigt worden sind, das Urteil Ausführungen über die einerseits aus den Bildern und andererseits an dem Betroffenen erkennbaren charakte
Anordnung von Sicherungshaft
Veranlassung zur Klageerhebung durch Konkursverwalter - Konkursverwalter, Veranlassung, Klageerhebung
»1. Daß die Anordnung eines Fahrverbots in einer Anlage zum Bußgeldbescheid enthalten ist, steht dessen Wirksamkeit als Verfahrensgrundlage nicht entgegen.2. Allein die Tatsache, daß der Betroffene mit demselben Pkw bereits mehrfach Verkehrsverstöße began
Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen
Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Sozialhilfeempfängers
Keine weitere Beschwerde im FGG-Verfahren bei Verweigerung von PKH
Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten - Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis
Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung seiner Fahrtüchtigkeit - Kraftfahrer, Sorgfaltspflicht, Fahrtüchtigkeit
Verkehrssicherungspflicht am Obst - und Gemüsestand im Selbstbedienungsladen; Verkehrssicherungspflicht, Obststand, Gemüsestand, Selbstbedienung
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Chirurgen
Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater
Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten
Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO
Kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag trotz Lieferung einer englisch-sprachigen Installationsanweisung - Nichterfüllung, Rücktritt, Handbuch
»1. Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist bei Vollziehung durch Zustellung (Unterlassungsverfügung) Zustellung der einstweiligen Verfügung in vollständiger Form, d.h. insbesondere einschließlich der in den Tenor aufgenommenen beanstan
Vereinbarungen von Wohnungseigentümern ohne dingliche Wirkung - Wohnungseigentum, Beschluß, Vereinbarung, dingliche Wirkung
Keine Kostenerstattung für eigenmächtige Renovierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - Wohnungseigentum, Renovierung, Beschlußfassung
1. Wer sich in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kfz setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig.2. Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des Fahrtantritts hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.3. Bei Blutalkohol
Zustandekommen des vermittelten Leasingvertrages unter Verzicht auf die Annahmeerklärung
Kein Formzwang für Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - Kaufvertrag, Auflösung, Form
»1. Gehören einem rechtfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen alle (deutschen) Industrie - und Handelskammern an, ergibt sich bereits hieraus dessen Klagebefugnis i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (n.F.); denn zur Erreichung des mit der Änderu
»1. Ein notariell beurkundeter Grundstückskaufvertrag kann formlos aufgehoben werden, solange der Erwerber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist und mangels eines Eintragungsantrags oder einer Auflassungsvormerkung auch kein Anwartschaftsrecht besteht.2
1. Fährt der vers. Kraftfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration knapp unter dem Grenzwert von 1,1 o/oo (hier: 1,07 o/oo) zu stockfinsterer Nacht ohne Licht mit 50-60 km/h auf einer Straße und fährt er in ein neben ihm fahrendes Krad hinein, so ist von e
»Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl. Abwesender Wohnungsinhaber als Störer im polizeirechtlichen Sinne Störer - Zweckveranlasser, mittelbarer Verursacher
Versagen der Baugenehmigung als ordnungsbehördliche Maßnahme - Entschädigung, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit
Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren - Wohnungseigentum, Verfahren, Kostenvorschuß
1. Die Kosten- und Auslagenentscheidung gem. § 464 Abs. 3 StPO in Verb. m. § 46 Abs. 1 OWiG ist anfechtbar, wenn die Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft ist, lediglich eine andere Zulässigkeitsvoraussetzung, nämlich die Beschwer, fehlt.2. Von der R
»Ist Teileigentum über viele Jahre anders genutzt worden, als in der Teilungserklärung festgelegt, ohne daß die Gemeinschaft dem förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen der Gemeinschaft weiterveräußert worden unter ausdrücklichem Hinweis »1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit ei
Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis
Kein Eingriff in die Lebensführung eines Ehegatten durch einstweilige Verfügung - Einstweilige Verfügung, Regelungsinhalt
Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall - Haftung, Haftungsprivileg, Schülerunfall
Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung
Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen - Leasing, Bürgschaft, Kaskoversicherung
Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen
1. Die Frage nach anderweitig bestehenden Unfall-Versicherungen ist ein vom Versicherungsnehmer richtig und lückenlos zu erfüllendes sachdienliches Auskunftsbegehren des Versicherers.2. Sachdienlich sind alle vom Versicherer erfragten Tatsachen oder Hilfs
»Werden zwei Parzellen, die im Wege des Eigengrenzüberbaus mit Aufbauten versehen worden sind, im Zwangsversteigerungsverfahren einzeln ausgeboten, obliegt dem Rechtspfleger gegenüber den Bietern die Amtspflicht, darauf hinzuweisen, daß nach gefestigter h
Ansprüche nach fehlerhafter zahnprothetischer Versorgung
Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegt dann vor, wenn dieser sich in einem Interessenkonflikt befindet, weil ein Zeuge eine Person genannt hat, die er seinerseits anwaltlich vertritt und er sich somit durch di
Garantiezusage gegenüber ausscheidenden Gesellschaftern
Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
Keine weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen Festsetzung der Vergütung - Beschwerde, weitere, Verfahrenspfleger, Vergütung
Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste - Versicherung, Diebstahl, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage
»Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses die Reinigungs - und Verkehrssicherungspflichten turnusmäßig auf die einzelnen Mietparteien übertragen, so kommen vertragliche Ansprüche einer Mietpartei gegen eine andere wegen eines infolge der Verletzung dies
Zur Bewertung von Klauseln in AGB eines Neuwagenhändlers
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Verletzung vorvertraglicher Pflichten - AGBG; Klausel; Nichtigkeit; Vertragsverletzung
Größe der Prothese bei Hüftgelenkersatz
Krankenversicherungsrecht: Kosten einer Entzugsbehandlung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
Außerordentliche Kündigung eines freien Mitarbeiters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen - GmbH, Gesellschaft, Beschluß, Anfechtung, Frist
Verkehrssicherungspflicht im Balkanrestaurant
Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs
»1. Die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden.2. Es handelt sich nämlich um eine Zwischenentscheidung, die lediglich das Verfahren fördern will und keine den Rec
Voraussetzungenen für den Ausschluß des Kaskoversicherungsschutz bei Entwendung eines Kraftfahrzeugs wegen grober Fahrlässigkeit des Halters
Streitwert des Verfügungsverfahrens - Streitwert, einstweilige Verfügung, Bruchteil
Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem Forderungserwerb - Abtretung, Nichtigkeit, Rechtsberatungsgesetz
»1. Mit der Registerbeschwerde kann eine Ergänzung der Eintragung im Handelsregister verlangt werden, wenn die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft (hier: Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierens bei Verträgern zwischen der Kommanditgesellschaft u
»1) Auch wenn Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vor dem 01.01.1995 erfolgt sind, gelten ab 01.01.1995 die §§ 915 - 915g ZPO n.F.2) Nach § 915c ZPO n.F. sind Beschwerde und damit auch weitere Beschwerde gegen diese Entscheidungen über Eintragungen und L
Zur Frage, ob behauptete Beschwerden ursächlich auf einen erlittenen Unfall zurückzuführen sind
Zuständiges Gericht im selbständigen Beweisverfahren
AGB - feste Darlehnsbedingungen
Streitwert der Klage auf Rückgewähr einer nicht (mehr) valutierten Grundschuld - Streitwert, Grundschuld, Valutierung
Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung
»Die (nur) rechts einer zweispurigen Autobahnausfahrt angebrachte Ortstafel (Zeichen 310 zu § 42 Abs. 3 StVO) beschränkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h auch für die Fahrzeugführer, die die Abfahrt als Linksabbieger verlassen.«
»1) Die Erklärung, den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses zurückzunehmen steht dem Verzicht auf die Rechte aus dem Pfändungs - und Überweisungsbeschluß gemäß § 843 ZPO gleich. Das Gericht kann den Pfändungs - und Überweisungsbe
Tendenz der Rechtsprechung zu höherem Schmerzensgeld
»Der Verkauf von Blumen durch Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten stellt einen Verstoß gegen die §§ 1, 3, 6 Abs. 2 LSchlG dar.«
»1. Die Anfechtung eines Beschlusses nach § 769 ZPO kann nur darauf gestützt werden, die Entscheidung sei greifbar gesetzwidrig (z.B. wegen Verletzung rechtlichen Gehörs oder Ermessensfehlgebrauch). Fehlt es an dieser Voraussetzung, ist das Rechtsmittel i
Verfahrenszugehörigkeit der Schutzschrift; Erstattungsfähigkeit lediglich einer halben Prozeßgebühr
Erstattungsfähigkeit von Avalkosten im Gegensatz zu Geldbeschaffungskosten
1. Vorhandene, durch einen Unfall manifest gewordene Körperschäden (hier: chronische Veränderungen der HWS) bleiben bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie auch oh
1. Im Rahmen der Teilkaskoversicherung sind Beschädigungen des Kfz nur dann versichert, wenn sie (hier) im Zusammenhang mit einem Diebstahlversuch des Kfz als Ganzes oder mitversicherter Fahrzeugteile entstanden sind.2. Schäden infolge eines versuchten Di
Titel gegen Firma und deren Inhaber - Zwangsvollstreckung, Titel
Verstoß gegen Grundsätze zur kartellrechtlichen Behandlung von Franchising
Verjährungsunterbrechung durch Beweisverfahren
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche, Schenkung, Grundstück
Dringlichkeit; wissenschaftlich ungesicherte Werbeauslobung
Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauunternehmers bei Lieferung einer Leiter
Die schlüssige Beantwortung der Frage, wann der angeblich entwendete Pkw letztmals vor dem Diebstahl abgestellt wurde, gehört unverzichtbar zu einem substantiierten Sachvortrag für das äußere Bild eines Diebstahls.
Verjährungsfrist bei Beschädigung eines geliehenen Kunstwerkes
Anwaltsvergütung im Klauselumschreibungsverfahren
Fristversäumnis bei Postfehler
»Über den Antrag einer Partei, die Erledigung des Rechtsstreits durch einen vom Gegner widerrufenen Prozeßvergleich festzustellen, ist nicht durch Zwischenurteil, sondern durch anfechtbares Teilurteil zu entscheiden.Die fristwahrende Einreichung des Wider
Grobe Pflichtverletzung; Unzureichende Absprache; Bademeister; Hilfsbademeister; Unbeaufsichtigtes Lehrschwimmbecken; Bewußtloses Kind; Hirnschaden
1. In der Rspr. ist eine Aufwärtsentwicklung der bei Querschnittslähmungen zugesprochenen Schmerzensgelder zu verzeichnen. Eine weitere generelle Anhebung würde sich aber auch auf diejenigen für leichtere Verletzungen auswirken und im Ergebnis zu einer ni
»1. Der Prozeßbevollmächtigte der verklagten Partei verdient die volle Prozeßgebühr auch dann, wenn die Klage vor seinem Tätigwerden schon zurückgenommen worden war, er das aber weder wußte noch wissen konnte.2. Macht der Kostenschuldner geltend, er habe Bezeichnungen der Marken Stadadorm und Staurodorm verwechlungsfähig
Umfang der Auskunfts - und Rechnungslegungspflicht bei Urheberrechtsverletzung
Bei einer Anklage wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes sind - unabhängig davon, ob eine fortgesetzte oder eine Vielzahl von Einzeltaten angenommen wird - die Einzelakte dergestalt zu präzisieren, daß dem Angeklagten deutlich gemacht wird, gegen welche »Schwere Verletzungen und dadurch bedingte Behinderungen sowie die ärztlich attestierte Gefahr einer Verschlimmerung können bei einem erst siebenundzwanzigjährigen Mandanten Anlaß sein, von einer Abfindungserklärung dringend abzuraten.Wenn auch der Mandan
Wandlungsrecht des Pkw; Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels - Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung
Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung
Keine Haftung des Zahnarztes bei allergischer Reaktion auf Degudent-Goldlegierung
»Auch ein Presseerzeugnis mit regional begrenzter Verbreitung, das sich vorwiegend der Behandlung lokaler Ereignisse widmet, hat sich redaktionell getarnter Werbung zu enthalten.Wird über das Angebot und die Leistungen örtlicher Gewerbetreibender in einer
»Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz - und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfül
»Die Zustellung einer Abschrift der Kostenrechnung zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß ist entbehrlich, wenn feststeht, daß der Erstattungspflichtige bereits Gelegenheit hatte, sich mit dem Kostenfestsetzungsantrag und der zugrunde liegenden Koste
»1. Auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages der GmbH noch während des Gründungsstadiums sind nicht die Vorschriften über die Änderung des Gesellschaftsvertrages nach der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister anzuwenden, sondern die Vorschrift
Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, Abrechnung, Verwaltung
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind anwendbar, wenn sich aus der Abwägung und Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden konkreten Einzelfalles ein Gesamtbild ergibt, das dem typischen Verhaltensmuster eines verabredeten Unfalls entspricht.
»1. Haben sich die Parteien wegen eines Mangels der Kaufsache auf eine Nachbesserung durch den Verkäufer geeinigt, so ergibt sich hieraus ein neuer Anspruch, der nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BG
Architektenvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
Voraussetzungen der Praechisionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Praechision, Ausschluß, Verhandlung, Sachantrag
Keine Wiedereinsetzung bei vom Mandanten verschuldeter Fristversäumung - Wiedereinsetzung, Verschulden
Verjährungshemmung und Beendigung der Hemmungswirkung nach den Neuwagenverkaufsbedingungen
Ablieferung bei einer EDV-Anlage, Umfang von Hemmung und Unterbrechung der Verjährungsfrist, Beendigung der Hemmung, Hemmung durch Stillhalteabkommen
Bindungswirkung eines Urteils gegen den Strohmann - Rechtskraft, Erstreckung auf Dritte, Strohmann
»1. Die Vereinbarung der Rückzahlung eines Darlehens in Raten beinhaltet regelmäßig den Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung nach § 609 BGB.2.Soll die Rückzahlung eines Darlehens in Raten erfolgen, deren Höhe in das Ermessen des Darlehensnehmer
1. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung des Pflichtverteidigers kommt es allein auf den Zeitpunkt der Bestellung an. Erfolgte diese nach dem 01.07.1994, so sind die Pflichtverteidigergebühren nach dem neuen Recht zu berechnen. Daß der Rechtsanwalt vo
»Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 1986, »1) Kein Realsplitting bei Unterhaltsleistungen an die in Spanien lebende Ehefrau (span. Staatsangehörige)2) Voraussetzungen, unter denen ein sog. Betreuungsbonus für die Kinderbetreuung neben der Berufstätigkeit zugebilligt werden kann.«
Die Einlageforderung einer GmbH ist uneingeschränkt pfändbar, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt hat, außer der zu pfändenden Einlageforderung keine Vermögensstücke mehr vorhanden sind und der vollstreckende Gläubiger der
»Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt, durch sogenannten zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältn
Anforderungen an die Substantiierung bei Ehescheidungsantrag
»Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung seiner Beiordnung.Grundsätzlich ist eine rückwirkende Aufhebung der Beiordnung nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rechtsanwalt nach Entzug des Man
Anlaß zur Klageerhebung bei nicht fälliger Forderung
Klagemauer vor dem Dom muß entfernt werden - Eigentum, Verletzung, Rechtswidrigkeit
Abwicklung eines erloschenen Vereins
»1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 1 WEG vom Prozeßgericht an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mir sofortiger Beschwerde gem. §§ 17a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO anfechtbar.2. Bei e
»Im Konkus(antrags)verfahren ist auch nach der seit dem 1.4.1991 geltenden Rechtslage die weitere Beschwerde nur bei Vorliegen eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes im sinne von § 568 Abs. 2 ZPO gegeben.«
Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition
Wirksames Vertragsstrafenversprechen in Angebot - Vertragsstrafe, AGB, Vorbehalt
»1. Der Bezeichnung Sports life - für eine Zeitschrift, die sportlichen Themen gewidmet ist, kommt nach altem (§ 16 UWG) wie neuem Recht (§§ 5, 15 MarkenG) Kennzeichnungskraft zu; sie genießt Titelschutz.Kommt dem Bestandteil Sports - im Gesamttitel eine »Umstände, die lediglich den Verdacht, der Betroffene werde seiner Ausreiseverpflichtung keinesfalls freiwillig nachkommen, nicht aber auch gleichzeitig die ernsthafte Gefahr begründen, er werde sich seiner Abschiebung durch Flucht oder Untertauchen entzi
»Die Anerkennung einer Entscheidung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und dem das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden war, daß er sich vertei
Haftung des Betreibers einer Anlage nach Wasserhaushaltsgesetz
Unfall durch Pferdetritt anläßlich einer Körausstellung - Tierhalter; Tiergefahr; Mitverschulden
»Die Anerkennung einer Entscheidung setzt immer voraus, daß feststeht, daß der als Schuldner im Inland in Anspruch Genommene mit demjenigen identisch ist, gegen den die Entscheidung sich richtet. Zweifel insoweit gehen zu Lasten des für die Vollstreckungs
»Im FGG-Verfahren ist das Gericht nicht auf die von den Parteien vorgetragenen Behauptungen und Beweisangebote beschränkt. Es hat auch dann, wenn die Partei unzureichend vorgetragen hat, die eigenen Erkenntnismöglichkeiten (z.B. durch Beiziehung von Akten
Rückforderung eines Anerkenntnisses
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind
1. Das Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht grundsätzlich an dessen Entscheidung, durch die einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, gebunden. Eine abweichende Entscheidung übe
Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben
Vertrag zu Gunsten Dritter bei Sparkontoeinrichtung - Auslegung
»Es ist mit § 13 BRAGO, wonach Anwaltsgebühren in der gleichen gebührenrechtlichen Angelegenheit nur einmal verlangt werden können, nicht vereinbar, wenn der Rechtsanwalt, der mit der Abwehr eines Bündels von Ansprüchen der Gegenseite beauftragt war und d
»Ein auf Auskunft und Rechnungslegung lautender Titel ist dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn die Erfüllung des titulierten Anspruchs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich ist, ohne daß es hierbei der Mitwirkung des Schuldners per
Bestimmung eines Anhörungstermins im Beweissicherungsverfahren
Betrügerische Werbung um stille Beteiligung
1. Der Zusatz ca. vor der in der Schadenanzeige angegebenen Laufleistung entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn diese Einschränkung eine Abweichung von - hier - über 20 % nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr abdecken kann.2. Der Versicher
Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation
»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung).«
»Gibt der Anbieter von besonders preisgünstigen Mobiltelefonen diese zu dem angegebenen (beworbenen) Preis nur ab bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzvertrages, hat er dies in der Werbung unmißverständlich herauszustellen, will er sich nicht dem Vorwurf
Unwirksame Aufrechnung nach Konkurseröffnung - Konkurs, Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel
»Weist der Rechtsanwalt den Mandanten rechtzeitig auf eine Rechtsmittelfrist hin und beauftragt ihn der Mandant dann erst nach Fristlauf mit der Einlegung des Rechtsmittels, so trifft den Mandanten selbst ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wege
»1. Ist ein Anspruch verjährt, muß der Rechtsanwalt den Mandanten ausdrücklich darauf hinweisen und klarstellen, daß eine verjährte Forderung nicht durchsetzbar ist.2. Der Antrag auf Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) unterbrich
Wird von einem getrenntlebenden Elternteil, dem das Sorgerecht einstweilen übertragen wurde, gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt, so kann dieser Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt erheben. Die Erheb
Kreditkosten sind keine Vertragskosten i.S.d. § 467 - Kaufvertrag, Wandlung, Vertragskosten
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckung
»Der die Abschiebehaft anordnende Richter muß selbständig prüfen, ob die Ausreisepflicht des Betroffenen vollziehbar angeordnet wurde. Letzteres ist nicht der Fall, wenn dem Ausländer der Verwaltungsakt, durch den er ausreisepflichtig werden sollte (§ 42 Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen
»Verschweigen einer seit Jahren ausgeheilten seropositiven Lues rechtfertigt nicht die Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages.«
»1. Nach Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.1.1995 kann die Eintragung einer Marke nach Maßgabe der §§ 49, 55 MarkenG auf eine vor dem 1.1.1995 erhobene Löschungsklage (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 WZG) nur gelöscht werden, wenn der Klage sowohl nach altem
»I. Konnten firmenrechtliche Unterlassungsansprüche nach Maßgabe des § 16 UWG (a.F.) nicht durchgreifen, entfallen auch solche nach Maßgabe des MarkenG.II. Bei der Beurteilung der Branchennähe im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Verwechslungsgefahr von F
Begrenzte Einreden bei Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld - Vollstreckungsgegenklage, Einwendung, Grundschuld
Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist
1. Der Tatrichter darf die Verurteilung nur dann auf die Einlassung des Angeklagten stützen, wenn er von seiner Richtigkeit überzeugt ist, nicht aber, wenn er sie nur für unwiderlegt ansieht.2. Selbst wenn der Angeklagte unter den gegebenen Umständen zu s
Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages, Vertragsstrafe
»Bausatzverträge fallen uneingeschränkt unter § 2 Nr. 1 VerbrKrG; sie können deshalb auch widerrufen werden (BGHZ 78, 375 = BauR 1981, 190 = NJW 1981, 453). Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerbrKrG ist auf einen Bausatzvertrag nur anwendbar, wenn die Amtspflicht des Notars zur Festgeldanlage
»Wird die kommissarische Vernehmung eines im Ausland wohnenden Zeugen, der nicht vor einem deutschen Gericht aussagen will, mit der Begründung abgelehnt, daß nur die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht Beweiswert hätte, darf die Niederschrift einer frü
1. Objektiv falsche Angaben (hier: Verneinung einer Alarmanlage im Kfz) lassen den Versicherungsnehmer bereits als unzuverlässig erscheinen, wenn es um Angaben im Zusammenhang mit dem behaupteten Kfz-Diebstahl geht.Die Frage nach einer Alarmanlage hat ger
1. Die Obliegenheit zur polizeilichen Anzeige von Schäden infolge strafbarer Handlungen und zur Vorlage einer Stehlgutliste gem. § 10 Nr. 3 AVBR 80 beinhaltet nicht zugleich die Pflicht, nicht abhandengekommenes Reisegepäck nicht bei der Polizei als gesto
»1. Die Frage, ob ein Verbraucherschutzverband selbst verletzt, also in seinen satzungsmäßigen Aufgaben- und Interessenbereichen betroffen ist, betrifft nicht die für die Zulässigkeit einer Klage vorausgesetzte Klagebefugnis (Prozeßführungsrecht), sondern
»Ein akut suizidaler Patient einer psychiatrischen Klinik ist entweder auf einer geschlossenen Station unterzubringen oder es ist anderweitig sicherzustellen, daß er die Klinik nicht unbeaufsichtigt verlassen kann. Ein Verstoß dagegen ist ein zu Schadense
Keine Kosten bei Rücknahme eines doppelt gestellten Antrags
1. Hält ein Kraftfahrer an einer Rotlicht zeigenden Ampel mit integriertem Linksabbiegerpfeil zunächst an, fährt aber los, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Geradeausrichtung grün bekommen, ist dieses Verhalten nicht geeignet, den Schuldvorwurf der gr
Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben
»Einer Partei ist für ein der Hauptsache nach erledigtes Verfahren - ausnahmsweise - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verzögert hat. Hierbei ist Voraussetzung, daß die Partei nicht nur um die Bewillig
»Bei der Räumungsvollstreckung kann eine sittenwidrige Härte i.S. des § 765 a ZPO zu bejahen sein, wenn der Gläubiger durch Kontaktaufnahme mit dem Vermieter einer neuen Wohnung des Schuldners und negative Information über den Schuldner eine Ursache dafür
»1. Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek in Höhe der ersten Baufortschrittsrate ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer insoweit für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 648a Abs. 2 BGB - hier durch Bankbürgschaft Strenge Hinweispflicht zu therapierichtigem Verhalten - Medikament, Nebenwirkung, Hinweis
Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflichten - hier: handschriftliche Hinweise im Aufklärungsformular
»1. Wird der Entpflichtungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts abgelehnt, steht der armen Partei das Recht zur Einlegung der Beschwerde zu.2. Die arme Partei hat nur dann Anspruch auf Entpflichtung des Beigeordneten und Beiordnung eines neuen Rechtsanw
Die Inanspruchnahme einer Pflichtverteidigerin an 88 Verhandlungstagen in einem Zeitraum von 17 Monaten, wobei 46 Hauptverhandlungstermine 4 bis 6 1/2 Stunden und 21 Hauptverhandlungstermine länger als 7 Stunden dauerten, rechtfertigt die Bewilligung eine
»Das Zerbrechen einer Familie kann als Unfallfolge bei der Schmerzensgeldbemessung nur berücksichtigt werden, wenn sich feststellen läßt, daß Ehe- und Erziehungsprobleme ihren wesentlichen Grund in durch den Unfall erlittenen Schäden des Verletzten haben.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Wohnanhängergespann auf der Autobahn
Abgrenzung der (Innen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der stillen Gesellsschaft
Selbständiges Beweisverfahren schließt einstweilige Verfügung aus
Folgen einer abredewidrigen Zahlung einer Versicherungsleistung
Ein Verweisungsbeschluß ist nicht deshalb nichtig bzw. unwirksam, weil er fehlerhaft oder im Ergebnis unzutreffend ist. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Angeklagte durch die Verweisung willkürlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wird, Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall
Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung
Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung an einer Gaststätte; Verkehrssicherungspflicht, Weg, Gaststätte
»Der Unterhaltsgläubiger kann dann, wenn der Unterhaltsschuldner mit der von ihm geforderten und geschuldeten Auskunft in Verzug geraten ist, höheren als den titulierten Unterhalt für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht unter dem »1. Der Beschluß, durch den das Landgericht über die Beschwerde gegen die Eröffnung des Anschlußkontrollverfahrens entschieden hat, unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. Die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn die Voraussetz
Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil
Zustimmung zur Bebauung des Nachbargrundstücks einer Wohnungseigentumsanlage
Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung
Erschütterung des Beweises der Zustellung eines VU
»Aus dem Treueverhältnis zwischen Bank und Bankkunden kann sich im Einzelfall die Verpflichtung der Bank ergeben, auf eine Sicherheit ersatzlos zu verzichten, wenn sich nur so ein günstiger freihändiger Verkauf der Sicherheit durchführen läßt, der zu eine
»§ 12 Abs. 3 VVG steht einer Erweiterung der Klage nach Fristablauf nicht entgegen, wenn der Kläger bei der Berechnung der Invaliditätsentschädigung die vereinbarte Progressionsstaffel zunächst versehentlich außer Acht gelassen hatte und dem beklagten Ver
Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - Forderungsübergang
Kauf auf Probe; Zug um zug Verurteilung bei Annahmeverzug
Prüfungspflicht der Bank bei Auftrag zum Inkasso eines Inhaberverrechnungsschecks
Nebenvertragliche Schutz- und Treuepflichten der Bank im Rahmen von Kreditverträgen
Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht
1. Die in einen PkwÄKaufvertrag aufgenommene Klausel, wonach der Kaufpreis (hier: Restkaufpreis) bei Abholung des Wagens zu zahlen sei, steht der Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes grundsätzlich entgegen.2. Verlangt der Verkäufer eines Pk
»Der Streit zwischen zwei Amtsgerichten, ob ein Antrag als Nachlaßsache im Verfahren nach § 1960 BGB oder als Vormundschaftssache nach § 1913 BGB zu bearbeiten sei, ist nicht nach § 5 Abs. 1 FGG, sondern in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu e
»1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten
Alleinhaftung des Bauunternehmers bei fehlender Wetterfestigkeit eines regelwidrigen Außenmauerwerks
»1. Wenn ein mit Backwaren beladener Kunde auf dem Weg von der Verkaufstheke zum Ladenausgang fällt, begründet dies nicht ohne weiteres den Beweis des ersten Anscheins, dies sei durch im Kundenbereich herabgefallene Krümel verursacht worden.2. Dies gilt j
»Bei der Festsetzung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung ist die von diesem geschuldete Mehrwertsteuer nicht gesondert auszuweisen und zu erstatten, sie ist vielmehr nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bildung einer angemessenen Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft
»Aus dem Umstand, daß ein Ausländer schon mehrfach in der Bundesrepublik straffällig geworden ist, kann allein noch nicht der begründete Verdacht abgeleitet werden, er achte die Gesetze der Bundesrepublik so wenig, daß er sich seiner bevorstehenden Abschi
»Der Senat hält nicht mehr an seiner Auffassung fest, daß Abschiebehaft nicht mit der Maßgabe verhängt werden könne, daß diese erst nach Beendigung einer laufenden Untersuchungshaft zu vollziehen sei. Allerdings darf die Abschiebehaft in einem solchen Fal
»Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, e
Betreuung nur bei Betreuungsbedürfnis
Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rechtliches Interesse am selbständigen Beweisverfahren
1. Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine einfache Subvention, wie sie in Form begünstigender Verwaltungsakte vielfach vom Staat gewährt wird.2. Wird die Frist für die Beantragung der Investitionszulage versäumt, beginnt der Lauf der Verjährun
»Fordert ein Ehegatte nach Entdeckung seines ehebrecherischen Verhältnisses durch den anderen Ehegatten diesen zum Geschlechtverkehr zu dritt auf, rechtfertigt dieses Fehlverhalten die Ehescheidung bereits vor dem Ablauf des sog. Trennungsjahres.«
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Begriff des Fahrzeughalters
Verwirkung einer mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe; Vertragsstrafeversprechen in AGB, Aushandeln
Streitwert für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Teilerfüllung
»1. Der miniaturisierten Wiedergabe eines Fußballspieler-Dresses (Mini-Dress) kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie sich nicht in einer schlichten (proportionalen) Verkleinerung erschöpft, sondern dem Kleinformat angemessene Stilisierungselemente un
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streitigkeit über Erlösverteilung nach Hausversteigerung
Übergang zur Klage auf künftige Leistung ist keine Klageänderung
Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der GmbH
»Wer die Rinnenzarte eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 1989, 2541 und NJW 1981, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der g
»Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtoraler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen »Spannungsschmerzen infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.«
Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäfts
Für die Beschwer gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abzustellen (BGH NJW 1995, 664). Bei der Streitwe
Nach § 63a FGG ist die weitere Beschwerde nicht nur dann ausgeschlossen, wenn der Vater eines nichtehelichen Kindes sein Umgangsrecht geltend macht, sondern auch dann, wenn der Vater fordert, daß die Mutter des Kindes ihre Auskunftsansprüche gegenüber dri
»Befindet sich der Leasingnehmer mit zwei Raten in Verzug, so entfällt das hierauf gestützte Recht des Leasinggebers zur fristlosen Kündigung nicht dadurch, daß der Leasingnehmer vor Zugang der Kündigung eine Rate bezahlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn e
Wäre gegen eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben, kann auch eine der Art nach inkorrekte Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eröffnen (BGH NJW 1993, 957). Hieran vermag auch der Grundsatz der Meistbegünstigung nichts zu
»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«
Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers - Frachtrecht; Verschulden ; Haftungsbegrenzung
»Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.«
»§ 1020 S. 2findet keine Anwendung, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht an der zu unterhaltenden Anlage hat. Vielmehr ist jeder der beteiligten Eigentümer gehalten, die Anlage so zu unterhalten, wie es für seine Belange er
»Ist streitig, ob der Zivilrechtsweg gegen einen von mehreren als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eröffnet ist, steht den anderen Streitgenossen gegen den nach § 17a Abs. 3 GVG ergangenen Beschluß das Rechtsmittel der sog. Beschwerde mange
»1. Vorhandene, durch einen Unfall manifest gewordene Körperschäden (hier: chronische Veränderungen der HWS) bleiben bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie auch o
Bindung an Rechtswegentscheidung
»Vorhandene, durch einen Unfall manifest gewordene Körperschäden (hier: Bandscheibenschäden der HWS und LWS, Osteochondrose der BWS) bleiben bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzune
»1. Bewirbt ein Kaufhaus in einer Großanzeige Textilien namhafter Markenhersteller, die graphisch und optisch herausgestellt werden, mit Preisreduzierungen um 25 % bis 50 %, erweckt es hierdurch bei erheblichen Teilen des Verkehrs den Eindruck einer Sonde
Schadensberechnung bei geschädigtem Kind
1. Die Tatsache allein, daß die Partner des Versicherungsvertrages nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zunächst über die Schadenhöhe verhandeln und in diesem Zusammenhang auch Sachverständigengutachten einholen, vermag noch nicht den Anschein zu w
Verkehrssicherungspflicht im Kindererholungsheim
Ein Versicherer gibt keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er wegen des begründeten Verdachts der Alkoholisierung des Fahrers die Regulierung von der Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig macht.
Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht der Gemeinde
Sachmängelhaftung für Filmrecorder für PC
Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls
Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber
Voraussetzungen für die Aufnahme des ruhenden Verfahrens
Der Senat teilt nicht die Auffassung, daß es für die Entstehung der Erörterungsgebühr ausreicht, wenn nach rechtlichen Hinweisen des Gerichts eine Partei der Anregung, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen, folgt, ohne daß sie oder die andere Partei in irgendei
Erstattungsfähigkeit der Gebühren der Unterbevollmächtigten
1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben. Dazu reicht in der Regel der Nachweis, das Fahrze
Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß
Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten
»Ist ein Recht für eine Person im Grundbuch eingetragen, so wird nach § 891 Abs. 1 BGB nicht nur vermutet, daß der Eingetragene es mit der Eintragung erworben hat, sondern auch, daß es ihm derzeit (noch) zusteht. Die gesetzliche Vermutung für die Berechti
»Daß der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge zunächst keinen Rechtsanwalt gefunden hat, der bereit war seine Vertretung zu übernehmen, rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen B
1. Eine Verbüßungsdauer von noch ca. drei Jahren schafft nach aller Erfahrung einen nicht unbeträchtlichen Fluchtanreiz, jedenfalls dann, wenn der Angeklagte zur Zeit arbeitslos ist und nicht über Bindungen auf beruflicher Ebene verfügt. Dabei sind allerd
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
PKH trotz Miteigentum an Grundstück
»1. Das Ausräumen einer Wohnung, um den Mieter zur Aufgabe derselben zu zwingen, ist auch dann Gewalt i.S. des § 240 StGB, wenn es in Abwesenheit des Mieters erfolgt.2. Das Ausräumen einer Mietwohnung ohne Vollstreckungstitel im Wege der Selbsthilfe (§ 22
»Die Mithaftung nach § 830 BGB greift nur dann ein, soweit die Beteiligung an der konkreten Schädigungshandlung feststeht; der später hinzukommende Mittäter oder Gehilfe haftet nur für den Schaden, der nachweislich erst nach seinem Hinzukommen eingetreten
»Bei Sozialleistungen, die afgrund eines Sozialverhältnisses zu erbringen sind, erfolgt der Rechtsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X im Augenblick des schädigenden Ereignisses, wenn schon zu diesem Zeitpunkt ein solches Verhältnis besteht und die Leistungsp
Korrekturbeschluss eines Urteils durch das zuständige Gericht
»Der Beschluß, durch den die Zwangsvollstreckung ohne Begründung einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird, ist auf sofortige Beschwerde hin wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ersatzlos aufzuheben.«
Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts
»1. Besteht Streit darüber, ob tatsächlich ein Fall der Annahmeberufung (§ 313 Abs. 1 StPO) vorliegt, so ist der Beschluß der Berufungskammer, mit dem sie die Annahme ablehnt und damit die Annahmepflicht bejaht, gemäß § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Unbilligkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 BRAGO setzt nicht voraus, daß ein Extremfall einer unangemessen hohen Gebührenfestsetzung vorliegt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Rechtsanwalt bei seiner Bestimmung einen wesentlichen Bemessungsfaktor unberücksicht
Pflichten der Kreditkartenorganisation bei Limitüberschreitung
Beweislast bei Diebstahl eines gemieteten Kfz
Es sind die erforderlichen, zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Besuche von Ehegatten in angemessenem Umfang zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn die antragstellende Ehefrau wegen derselben Tat angeklagt ist und in dem Verfahren gegen den Ang
1. Weder aus § 1887 BGB unmittelbar noch aus dem Gesamtzusammenhang der das Recht der Vormundschaft regelnden Normen läßt sich ein allgemeingültiger Grundsatz herleiten, daß die Einzelvormundschaft den Vorzug vor der Amtsvormundschaft verdiene. § 1887 Abs
Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich
1. Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen Partners Gegenstände anläßlich einer Versteigerung ersteigert, den Zuschlag erhält und den Kaufpreis aus seinem Vermögen bestreitet, so erlangt er zunächst Alleineigentum a
Bauvertragsrecht; Abschluß des Werkvertrages; Auftragserteilung durch Architekten bei Bauherrengemeinschaft
Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines Softwareprogramms
Erledigung des Auskunftsbegehrens bei Stufenklage, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Entschädigung für Vorenthaltung der Leasingsache nach Kündigung
Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Rechtsberatung
Fixer Liefertermin auf Grund kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Unzulässige Änderung des Verwendungszwecks einer baulichen Anlage durch den Bauträger
»1. Da der Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB die gesetzliche Regel ist, muß eine davon abweichende Bestimmung dargelegt und bewiesen werden.2. Trägt ein Gesamtschuldner wesentliche und teilweise unstreitige »1. § 105 Abs. 3a S.2 Nr. 5 AMG gilt ebenso wie § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG auch für Monopräparate.2. Wird ein zugelassenes verschreibungspflichtiges Alt-Fertigatzneimittel (Monopräparat) durch Austausch seines einzigen Wirkstoffes an eine im Bundesanzeiger bek
»Der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren hat gegen die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse keine weitere Beschwerde.«
Haftung des Mofahalters für Schwarzfahrt eines anderen
Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung
Unter bestimmten Voraussetzungen läßt auch eine Methadon-Substitution die Zurückstellung nach § 35 BtMG zu.
Wettbewerbsverstoß durch Ankündigung eines vorweggenommenen Schlußverkaufs
Kostenstreitwert bei Hilfsaufrechnung in den Instanzen
Vollstreckung gestundeter Forderungen
»Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch »Die ordentliche Kündigung eines EC-Karten-Vertrages ist nur unter Beachtung einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens einem Monat möglich. Der Widerspruch eines Bankkunden gegen eine Änderung der AGB-Banken rechtfertigt keine fristlose Kündigung »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 1 ZPO zur einlegung der weiteren Beschwerde in einer Grundbuchsache kommt regelmäßig nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde auch ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts zu Protokoll
»Soll der für ein konkretes Wirtschaftsjahr von der Eigentümergemeinschaft geschlossene Wirtschaftsplan für das kommende Jahr fortgelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen ist, bedarf es einer entsprechenden Entschließung der Eigentümer. Sie kann »Kann sich der Anbieter eines Produktes (hier: Gußrohre für Abwässer) auf eine empirische Erfahrung über Lebensdauer und Funktionssicherheit seines Erzeugnisses von Maximal 3 Jahrzehnten stützen, ist eine hierüber deutlich hinausgehende ausgelobte Erfahru
»Bei der Berechnung des Sozialhilfebedarfs nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO ist regelmäßig nicht nur zum sozialhilferechtlichen Regelsatz für den Vollstreckungsschuldner selbst, sondern auch zum Regelsatz seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen ein pauscha
1. Der Beschwerdeführer muß zur Äußerung des Gegners nur gehört werden, wenn diese Äußerung neues entscheidungserhebliches tatsächliches Vorbringen enthält oder neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt. Denn nur in diesem Fall kann die Nichtgewährung des r
Zustand eines Arbeitsplatzes
»Die Umhüllung eines Produkts, die dauerhaft dem Gebrauch des Produkts dient, ist keine Verkaufsverpackung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackungsVO und deshalb innerhalb des Dualen Systems (grüner Punkt) nicht lizenzpflichtig.«
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines in der Bundesrepublik nicht verkehrsfähigen Lebensmittels
1. Bewußtseinsstörung eines Kraftfahrers liegt bei Fahruntüchtigkeit infolge einer akuten toxisch wirksamen Dosis Amphetamin vor.2. Gesicherte Erfahrungswerte über die Auswirkung von Drogen und Psychopharmaka auf das Fahrverhalten existieren noch nicht. A
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (FamRZ 1993, 106) fest, nach der der Mann, um die Ehelichkeitsanfechtungsklage schlüssig zu begründen und das Gericht gegebenenfalls zu einer Beweisaufnahme zu veranlassen, konkrete Anhaltspunkte für die Annahme da
»Im Falle der Kündigung des Werkvertrages nach § 8 Nr. 2 VOB/B wegen Zahlungseinstellung des Auftragnehmers können dessen Vorbereitungskosten (etwa für Materialbeschaffung) nur insoweit erstattet werden, als sie in den bereits ausgeführten Leistungsteil e
»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig w
Streitwert: Grundstück (Eigentumswohnung) - Rückabwicklung - Nutzungsrecht
Keine Verwirkung des Bereicherunganspruchs nach Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung
Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache
Zum gesetzlichen Übergang der Schadenersatzforderung eines Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf den Versicherer
Zur Überlassung eines Kfz an einen Betrüger; Begriff der Entwendung in der Teilkaskoversicherung
1. In Fällen des Überfahrens eines Stoppschildes gilt im Grundsatz folgendes: Die strikte und bedingungslose Beachtung eines Stoppschildes gehört zu den bedeutendsten und elementarsten Regeln des Straßenverkehrs. Der Zweck des Stoppschildes ist es an Kreu
1. § 12 Nr. 1 Ziff. II e 2. HS AKB (Betriebsschäden sind keine Unfallschäden) enthält keinen vom Versicherer zu beweisenden echten Risikoausschluß (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Aufl., Anm. 6 b zu § 12 AKB). Wenn am Vorliegen eines Betriebsschadens Zweifel 1. Kopierspuren an einem der Fahrzeugschlüssel als solche verändern die Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis des äußeren Bildes einer zu entschädigenden Fahrzeugentwendung grundsätzlich nicht; es sei denn die Kopierspuren befinden sich an dem s
»Zur Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf einen Ausbildungsvertrag.«
Unterhaltsanspruch nach mazedonischem Recht
Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten
Es ist allgemein anerkannt, daß vom Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 3 Abs. 1 HausratsVO ausgegangen werden kann, wenn ein Ehegatte für sich und die von ihm betreuten gemeinsamen Kinder keine geeignete Wohnung finden kann, die für ihn ersch
Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung
»1. Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des PKW-Eigenhändlers nach Ende des Händlervertrags.2. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist von den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers auszugehen.3. Zu berücksichtigen ist nur der tats
»Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheid
»Welches Grundstück im Falle des Eingrenzüberbaus als das Stammgrundstück i.S. des § 912 BGB anzusehen ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Absichten des Erbauers. Lassen diese sich nicht mehr feststellen, ist zu vermuten, daß die Absichten des Erb
Verwirkung des Vergütungsanspruchs aus Wartungsvertrag
»1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlu
»1. In Nordrhein-Westfalen können Reallasten, die nicht Geldrentenverpflichtungen sind, nur dann eingetragen werden, wenn es sich um nichtbeständige Reallasten handelt.2. Eine Reallast zur Wärmelieferung ist eine beständige, wenn nicht eine bestimmte Zeit
»Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen kann sich nur derjenige zur Rechtfertigung einer für einen anderen schädlichen, unwahren Behauptung berufen, der an deren Richtigkeit glaubt und sie nicht leichtfertig aufstellt.«
1. Unterlassene Hilfeleistung durch einen Arzt ist auch bei einem todkranken Patienten, der durch eine sofortige Behandlung nicht gerettet werden könnte, möglich, wenn Schmerzen und Leiden zumindest hätten gelindert werden können.2. Die Beweisfrage, ob be
Augumentationsoperation der Brust bei fehlendem Dauererfolg
Berücksichtigung des Vermögens bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Bestellung eines Abwesenheitspflegers
»Durch §§ 636, 637 RVO sind Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen, wenn dieser ihn bei einem Arbeitsunfall verletzt hat.«
»Übernimmt der Eigentümer eines Grundstücks, der es mit einer Grundschuld für einen Dritten belastet, gegnüber diesem Dritten die persönliche Haftung für die Zahlung der Grundschuldsumme und unterwirft er sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesa
Unkontrolliertes Erhitzen von Fritierfett in einem Kochtopf als grobe Fahrlässigkeit
Barabhebung bei nicht kontoführender Bankfiliale mit ec-Karte und Personalausweis des Bestohlenen
»Die Aufklärungspflicht des Gerichts findet ihre Grenze, wenn das Vorbringen einer Partei ohne jede Grundlage ins Blaue hinein erfolgt. Ein Beweisantrag kann in einem solchen Fall als rechtsmißbräuchlich unbeachtlich sein. Dasselbe gilt, wenn das Vorbring
Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug
»1. Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel, durch den zwei Beklagten (Eheleuten) verboten worden ist, ihr Fahrzeug auf dem Nachbargrundstück abzustellen, wenn nicht feststeht, welcher der Unterlassungsschuldner im jewe
»1. Zu den Mindestanforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 GG, § 758 ZPO gehört es, daß in der vom Richter unterzeichneten Urschrift dieser Anordnung angegeben ist, für welchen Gläubiger und aufgrund welchen titels die Durchs
Haftung des Konkursverwalters bei fahrlässig falscher Rechtsauffassung
Ursächlichkeit des Aufklärungsmangels vor dem 1. Börsentermingeschäft für (alle) weiteren Börsentermingeschäfte
Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller einer Individualsoftware bei Verzug des Unternehmers
Augenverletzung beim Wurfspiel von Kindern - Frage der Aufsichtspflichtveretzung, Schmerzensgeldbemessung
Wohnsitz und Gerichtstand eines Pflegekindes
Übereinstimmende Erledigungserklärung ohne Rechtshängigkeit in der Hauptsache
1. Ausgangspunkt für die Frage, ob der Versicherungsnehmer Ersterwerber i.S.d. Neupreisklausel ist, ist grundsätzlich die formale Eigentümerstellung.Die Auffassung, daß Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf den das Kfz erstmals zugelassen wu
Zu komplizierte Handhabung eines PC ohne Handbuch als Mangel
Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten
1. Die DarlegungsÄ und Beweislast dafür, daß den bei einem Unfall verletzten Beifahrer ein Mitverschulden trifft, weil er sich einem erkennbar alkoholisierten Fahrer anvertraut hatte, tragen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer. Der Nachweis ein
Die Versicherungsnehmerin, die im Formular der Kfz-Diebstahlanzeige vom 28.07.92 den Kaufpreis des Kfz, das sie am 20.12.90 als Vorführwagen des Kfz-Händlers für 30.000 DM erworben hatte, mit 36.000 DM angegeben hat, &lt; muß sich die darin liegende Verle
1. Einen KfzÄSchlüssel für einen Zeitraum von ca. 1 1/2 Monaten im Handschuhfach aufzubewahren, reicht, zumal bei einem Cabriolet, aus, grobe Fahrlässigkeit zu bejahen.2. Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, daß der bei Abschluß einer KraftfahrtÄFah
»Art. 36 EuGVÜ, §§ 11 ff. AVAG, die lediglich Rechtsmittel des Schuldners bzw. des Gläubigers im Klauselerteilungsverfahren vorsehen, schließen die Beschwerde eines Dritten, der geltend machen will, durch die Klausel zu Unrecht als Vollstreckungsschuldner
Haftung des Bauunternehmers für Mängel
Liegen zwei oder mehrere Ursachen vor (hier: fehlerhafte Einleitung der Dachentwässerung und fehlerhaft angebrachte Bitumenschweißbahnen/unzureichende Abdichtung von Mauerdurchbrüchen), so ist im Zweifel anzunehmen, daß beide bzw. alle zu dem (Feuchtigkei
Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling
Befangenheit eines Sachverständigen für Zahnheilkunde
Kostenlast im WEG-Verfahren
Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter
Aussetzung des Rechtstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeiten der Masse
»Behauptet der Besteller einer Grundschuld, hiermit sei nicht nur die Sicherung bestehender Kredite, sondern auch die Gewährung weiterer Kredite bezweckt worden und verlangt er die Zustimmung der Bank zur Löschung derselben, weil keine neuen Kredite gewäh
Nutzung einer halbscheidigen Giebelwand
»Bei einem Dissens über den genauen Gegenstand eines Werkvertrages (hier: Einbau nur verzinkter oder zusätzlich polyesterbeschichteter Bleche) ist der Besteller nur verpflichtet, gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten zu tragen, die sich aufgrund seiner spä
Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall
Beschädigung eines PKW bei Probefahrt
Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung
Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO
Werbung für Anzeigen in Branchenanzeiger, Drittunterwerfung
»Es stellt eine unerlaubte, nicht durch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG gerechtfertige Rechtsbesorgung dar, wenn eine Verbraucherorganisation (schriftlich) die rechtlichen Interessen einer von einem einzelhändler wegen Beschädigung ausgelegter Ware auf Schadensers
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Flughafenbetreibers
Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgansrechts
Voraussetzungen der Anordnung der Abschiebehaft
»Wer bei einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, ein Gutachten oder eine gutachterliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber Dritten Gebrauch zumachen, ist in der Regel daran interessiert, daß der Ausarbeitung die e
Versorgungsausgleich und durch einmalige Nachzahlung begründete Rentenanwartschaften - Versorgungsausgleich, Rentenanwartschaft, Nachzahlung, Vermögensauseinandersetzung
»1. Unter einem Streamercontroller ist in der Regel ein Steckmodul (Controllerkarte) zu verstehen.2. Baut der Lieferant eines PC ohne Absprache mit seinem Kunden statt des vertraglich vereinbarten und gesondert in Rechnung gestellten Steckmoduls einen von
1. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozeßhindernis unabhängig davon, ob eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH NJW 1994, 2369; OLG Düsseldorf StV 1985, 238).2. § 269 Analoge Anwendung von § 25 HGB auf nicht- oder minderkaufmännische Unternehmen
Willkürliche Zuständigkeitsannahme des Schöffengerichts anstelle des Strafrichters (§ 25 Nr. 2 GVG)
Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt
1. Daß der Versicherer unter Bezugnahme auf die von ihm in Auftrag gegebene Schlüsselanalyse vorgetragen hat, der ständig von dem Versicherungsnehmer benutzte Kfz-Schlüssel weise Kopierspuren auf, die von nur geringfügigen Gebrauchsspuren überlagert sind,
Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau
Der Versicherungsnehmer hat das äußere Bild der Entwendung des versicherten Pkw (hier: Daimler-Benz 300 E) nicht bewiesen, - wenn das Kfz mit dem darin zurückgelassenen Kfz-Schein von dem Parkplatz einer Diskothek entwendet worden sein soll und nach Estla
»1) Für Eilverfahren verweist Art. 24 EuGVÜ auf die nationalen Zuständigkeitsnormen; im Verfahren der einstweiligen Verfügung ist deswegen auch der deutsche Gerichtsstand des Vermögens eröffnet.2) Eine einstweilige Verfügung auf Abgabe einer Willenserklär
»Ist ein in den Nachlaß fallendes Grundstück zum Stichtag bewertet worden, so bleibt dieser Wert auch dann maßgeblich, wenn das anläßlich einer späteren Teilungsversteigerung vom Ersteher zu entrichtende bare Meistgebot niedriger ist als der vom Sachverst
Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber
»Indirektes Trauma (Sturz auf den Hinterkopf) ist nicht geeignet, eine Netzhautablösung zu verursachen.«
»Die vorläufige Festsetzung des (Gebühren-) Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem 1.7.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) angefochten werden.«
Beratungspflicht des Anwalts in Familiensachen (Unterhalt)
Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ
»Aus § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG i.V.m. § 57 Abs. 3 S. 1 AuslG läßt sich entnehmen, daß die Höchstdauer der Abschiebehaft von 6 Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf, sondern daß abgesehen von besonderen Ausnahmefällen eine Daue
Beschwerdebefugnis des ablösenden Betreuers
Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage
Seltzer - Marke Togal-Seltzer für ein Schmerzmittel ist verwechselbar mit der Marke Alka-Selzer
Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der Teilungsversteigerung
Kritik des Angeklagten an der Art und Weise der Befragung von Zeugen durch den Pflichtverteidiger, die letzterer auf Terminsdruck durch andere Verfahren und die damit verbundene fehlende Möglichkeit der Sachbefassung zurückführt, ist kein wichtiger Grund,
Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters/Haustürwiderrufsgesetz
Aufwendungsersatz nach § 63 VVG schuldet der Versicherer, wenn für den Versicherungsnehmer ein Versicherungsfall unmittelbar bevorstand und seine Aufwendungen entweder objektiv erforderlich waren, einen versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern oder
Verkehrssicherungspflicht in Straßenbahnzügen
Ärztliche Kontrollen bei erhöhter Infektionsgefahr
»War ein Franchisevertrag mit einem Kaufvertrag über die Erstausstattung des Franchiseunternehmens gekoppelt und wird der Franchisevertrag alsbald einvernehmlich aufgehoben, so entfällt auch die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag mit der Folge, daß de
Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten: wirtschaftlicher Totalschaden, Reparaturkosten-Ersatz trotz Fahrzeug-Veräußerung, keine Restwert-Anrechnung
Aussetzung des Verfahrens auf Klauselerteilung
»Wird ein Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO zurückgewiesen, weil die geschuldete Handlung bereits erbracht sei, so kann der Gläubiger die Kostenentscheidung des zurückweisenden Beschlusses nicht isoliert anfechten.«
Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden
»1. Der Besitzschutz des Mitbesitzers, der bei einer Besitzstörung durch einen anderen Mitbesitzer nach § 866 BGB nicht besteht, ist im Verhältnis zu dritten Besitzstörern nicht eingeschränkt.2. Kein Dritter in diesem Sinne ist, wer im Einverständnis mit »1. Es ist unzulässig, neben einer Auskunftsklage als erster Stufe einer Stufenklage zugleich in einer Leistungsklage einen Betrag zu beziffern, den der Kläger jedenfalls glaubt beanspruchen zu können. Ob es sich der Sache nach insgesamt, also unter Einsc
»Nach § 727 ZPO kann dem Rechtsschutzversicherer als Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostentitels auch dann erteilt werden, wenn der nach § 730 ZPO angehörte Schuldner zu den ihm mitgeteilten tatsächlichen Vo
1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Gerichte der vorangehenden Rechtszüge zuständig waren. Diese Prüfung muß trotz des zwischenzeitlich ergangenen Berufungsurteils die sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts einbezi
OLG Köln (16 U 92/94)
Datum: 06.02.1995	Fundstelle: BB 1995, 892; DRsp I(133)547d-e; NJW 1995, 2044; OLGReport-Köln 1995, 191
Die Klägerin ist eine Firma, die Fahrzeug-Leasing betreibt. Der Beklagte beantragte bei ihr am 30.9.1991 den Abschluß eines Leasingvertrages für ein in diesem Antrag näher bezeichnetes Auto. Im Antragsformular waren [...]

References: § 79
 § 929
 § 929
 § 13
 § 464
 § 46
 § 636
 § 915
 § 42
 § 843
 § 769
 § 1
 § 477
 § 195
 § 609
 BGH 
 § 46
 § 568
 § 13
 § 887
 § 467
 § 16
 § 2
 § 3
 § 10
 § 765
 § 648
 § 568
 § 1960
 § 1913
 § 5
 § 36
 BGH 
 § 63
 § 240
 § 17
 § 891
 § 240
 § 830
 § 116
 § 322
 § 12
 § 1887
 § 1887
 § 426
 § 105
 § 29
 § 35
 § 121
 § 850
 § 3
 § 8
 § 12
 § 12
 § 3
 § 912
 Art. 13
 § 758
 § 2
 § 940
 Art. 1
 § 3
 BGH 
 § 269
 § 25
 Art. 24
 § 25
 § 57
 § 57
 § 63
 § 888
 § 866
 § 727
 § 730