Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980114_1bvr186193.html
Timestamp: 2018-12-11 15:47:04+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit durch Abdrucksanordnung von Gegendarstellungen und Berichtigungen auf der Titelseite von Presseerzeugnissen: Schutzbereich der Pressefreiheit - nicht unverhältnismäßige Einschränkung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Hamburger Pressegesetz
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93
der B. Verlag KG,
vertreten durch den Komplementär,
Burchardstraße 11, Hamburg,
III. gegen 1. das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 16. September 1997 - 7 U 37/97 -,
2. das Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 10. Januar 1997 - 324 O 520/96 -
Richter Grimm,
Exklusiv-Reportage
Die Nachbarn proben schon fürs große Fest
Ganz Saint Remy freut sich:
Das wird eine Märchenhochzeit.
in dem gleichen Teil der Zeitschrift
in dem die Veröffentlichung
"Caroline & Vincent - Ganz Saint Remy freut sich"
("Das Neue Blatt" Nr. 38/93, Titelseite)
Auf dem Titelblatt von DAS NEUE BLATT Nr. 38 vom 15.09.1993 heisst es "Caroline & Vincent Ganz Saint Remy freut sich: Das wird eine Märchenhochzeit";
Monaco, den 22.09.1993
Dieses Glück ist ihr mehr wert als alle Medaillen
Traumhochzeit mit ihrem Freund Steffen.
auf der Titelseite der Zeitschrift
"DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL"
in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe
die folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:
Berlin, den 20.8.96
Franzi van Almsick:
Keine Heiratsabsicht
Gegendarstellung und Widerruf
Auf der Titelseite von DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL vom 27.7.1996 haben wir behauptet,
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Pressefreiheit. Der Schutz umfaßt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. In seinem Zentrum steht die Freiheit der Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen (vgl. BVerfGE 20, 162 <175 f.>; 95, 28 <35 f.>). Die Gestaltungsfreiheit wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht gewährleistet. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit gehört die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Beiträge in eine Ausgabe aufgenommen werden sollen. Zur formalen Gestaltungsfreiheit gehört die Entscheidung über die äußere Darbietung der Beiträge sowie ihre Plazierung innerhalb der Ausgabe.
1. Den Ausgangsverfahren liegen zivilrechtliche Streitigkeiten zugrunde, die nach Maßgabe privatrechtlicher Vorschriften zu entscheiden sind. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften ist Sache der Zivilgerichte, die dabei die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte zu berücksichtigen haben. Zum einen dürfen sie nur solche Normen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, die mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Zum anderen müssen sie Bedeutung und Tragweite der von der Entscheidung berührten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen ausreichend berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Nur die Beachtung dieser Anforderungen wird vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft.
§ 11 HbgPrG hält sich im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 GG. Er ist ein allgemeines Gesetz. Allgemein im Sinn dieser Norm sind Gesetze dann, wenn sie sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; stRspr). Das ist hier der Fall. § 11 HbgPrG schränkt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, das seinerseits verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>).
Die Einschränkung trifft die Pressefreiheit nicht unverhältnismäßig. § 11 HbgPrG soll den Einzelnen vor Gefahren schützen, die ihm durch die Erörterung seiner persönlichen Angelegenheiten in der Presse drohen. Sie haben ihre Wurzel in Reichweite und Einfluß der Presseberichterstattung, der der Betroffene, dem seine Angelegenheiten unzutreffend dargestellt scheinen, in der Regel nicht mit Aussicht auf dieselbe publizistische Wirkung entgegentreten kann. Zum Ausgleich dieses Gefälles obliegt dem Gesetzgeber eine aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 <201>). Dazu gehört, daß der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 63, 131 <142>). Dieser Schutz kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>) zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Presse auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird.
Ferner ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dem das Gegendarstellungsrecht dient, geht nicht im Ehrenschutz auf. Die in Art. 5 Abs. 2 GG als Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Kommunikationsgrundrechte genannte persönliche Ehre bildet zwar einen wichtigen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, erschöpft dieses aber nicht. Das Persönlichkeitsbild einer Person kann vielmehr auch durch Darstellungen beeinträchtigt werden, die ihre Ehre unberührt lassen (vgl. BVerfGE 54, 148 <154>).
Daß die Presse eine Gegendarstellung auch dann abdrucken muß, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist, begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Wahrheitsunabhängigkeit der Gegendarstellung ist Folge des aus der staatlichen Schutzpflicht für das Persönlichkeitsrecht folgenden Gebots der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung. Die schnelle Verwirklichung des Entgegnungsanspruchs würde scheitern, wenn das Verfahren mit der Klärung der Wahrheitsfrage belastet wäre. Die Gegendarstellung zwingt die Presse aber im Unterschied zu Widerruf und Richtigstellung nicht, von ihrer Sicht der Dinge abzurücken. Ferner läßt die Regelung Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck verneint wird (vgl. BGH, NJW 1967, S. 562; OLG Karlsruhe, AfP 1992, S. 373 <375>).
Verfassungsrechtlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, daß die Rechtsprechung aus diesen Normen einen Berichtigungsanspruch entwickelt hat, der demjenigen zusteht, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet worden sind, und der auch gegenüber der Presse geltend gemacht werden kann. Auch dieser Anspruch kann sich auf das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht stützen. Ohne daß es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>), schützt es ihn doch jedenfalls vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person und Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsbildes (vgl. BVerfGE 54, 148 <155>; 54, 208 <217>).
Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung werden durch die Gewährung und Ausformung dieses Anspruchs nicht überschritten (vgl. BVerfGE 34, 269 <286 ff.>). Insbesondere steht es mit der grundrechtlichen Schutzpflicht in Einklang, daß sich die Gerichte wie beim Gegendarstellungsanspruch an dem Grundsatz gleicher publizistischer Wirkung orientiert haben. Daß der richterrechtlich entwickelte Berichtigungsanspruch weniger präzisiert ist als das gesetzliche Gegendarstellungsrecht, steht seiner Verfassungsmäßigkeit nicht entgegen. Der Anspruch läßt sich nach den normativen Grundlagen ausreichend bestimmen und ist nach Voraussetzung und Umfang durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. etwa BGHZ 31, 308 <318 f.>; 37, 187 <189 ff.>; 128, 1 <7>).
Im übrigen läßt die Regelung ausreichenden Raum für eine fallbezogene Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Grundlagen des Berichtigungsanspruchs können jeweils grundrechtskonform konkretisiert werden. Dementsprechend erlaubt die zivilgerichtliche Rechtsprechung schon jetzt Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, indem sie etwa einen Widerruf (BGHZ 128, 1 <6>), eine Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit einer Reportage (BGHZ 31, 308 <318 f.>), ein Abrücken von übernommenen Äußerungen Dritter (BGHZ 66, 182 <189 ff.>) oder eine Richtigstellung unterscheidet, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird (BGH, NJW 1982, S. 2246 <2248>).
Die Deutung der Erstmitteilung auf der Titelseite der Zeitschrift "Das Neue Blatt" 38/93 als Tatsachenbehauptung, daß die Antragstellerin heiraten wolle, ist unter Zugrundelegung von Wortlaut und Kontext begründet worden und gibt keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gerichte der Erstmitteilung einen abgeschlossenen und inhaltsreichen Aussagegehalt zugesprochen und sie als eigenständige Tatsachenbehauptung, nicht als bloße Ankündigung eingeordnet haben. Sie stellen bei der Frage, ob die Meldung auf der Titelseite eine eigenständige Tatsachenaussage oder nur eine Ankündigung enthält, darauf ab, ob die Meldung aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist. Das verstößt nicht gegen die Anforderungen der Pressefreiheit.
Es begegnet ferner keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Zivilgerichte der Mitteilung über Heiratsabsichten der Antragstellerin Persönlichkeitsrelevanz beigemessen haben. Auf die Frage, ob unzutreffende Angaben über Heiratsabsichten ehrenrührig sind, kommt es dabei nicht an. Eine Heirat zählt ebenso wie die Absicht, eine bestimmte Person zu heiraten, zu den zentralen biographischen Ereignissen und daher zu denjenigen Informationen, aufgrund derer andere sich ein Bild von einer Person insgesamt machen. Falsche Tatsachenbehauptungen über Heiraten oder Heiratsabsichten beeinträchtigen somit das Persönlichkeitsbild, ohne daß eine Rufschädigung oder Ehrverletzung hinzutreten müßte.
Vor dem Hintergrund, daß die Gegendarstellung nach Möglichkeit einen Leserkreis und Aufmerksamkeitswert haben muß, der dem der Erstmitteilung entspricht, durften die Zivilgerichte auch den Abdruck der Gegendarstellung auf dem Titelblatt anordnen. Daß sie dabei die sogenannten Titelseiten- und Kioskleser als relevanten Leserkreis mit berücksichtigt haben, ist ebenfalls bedenkenfrei. Die Existenz eines solchen Leserkreises gerade bei den in Rede stehenden Publikationen räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, wenn sie wegen der fächerartigen Auslage am Kiosk auf die besondere Bedeutung der linken Hälfte der Titelseite für das Publikum hinweist. Aber auch bei den Käufern der Zeitschrift durften die Gerichte unter dem Gesichtspunkt des gleichen Aufmerksamkeitsgrades für Erstmitteilung und Gegendarstellung in Rechnung stellen, daß eine wie die Erstmitteilung auf der Titelseite abgedruckte Gegendarstellung mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen vermag als eine Gegendarstellung im Heftinneren.
Die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift scheidet nicht deswegen aus, weil die beanstandete Aussage nicht ausschließlich dort stand, sondern vom Beitrag im Heftinneren aufgegriffen wurde. Die Auffassung der Gerichte, die Wiederholung gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptungen im Heftinneren führe nicht dazu, daß die Gegendarstellung ausschließlich dort abgedruckt und auf der Titelseite lediglich angekündigt werden müßte, ist nicht zu beanstanden. Die Gerichte durften vielmehr auch insoweit darauf abstellen, daß die Gegendarstellung nur bei einem Abdruck auf der Titelseite für die Leser, die den Bericht selbst nicht zur Kenntnis nehmen, die ihr zustehende Wirkung entfalten kann. Die Annahme der Gerichte, der mit einer Gegendarstellung verbundene Informationsgehalt würde bei einer bloßen Ankündigung auf der Titelseite nicht ausreichend übermittelt, erscheint ebenfalls plausibel. Weckt die Ankündigung, statt die Gegeninformation zu enthalten, Neugierde oder Kauflust, besteht die von der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zu Recht hervorgehobene Gefahr, daß auch ihre Gegendarstellung in den Dienst fremder ökonomischer Interessen gestellt wird.
Die in den angegriffenen Entscheidungen getroffenen Anordnungen zu Schriftart und Schriftgröße der Gegendarstellung lassen keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin erkennen. Die Zivilgerichte haben deren Belange bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale von § 11 HbgPrG ("angemessener Umfang", "gleiche Schrift") ausreichend berücksichtigt. Für die Gegendarstellung ist eine gegenüber der Erstmitteilung verkleinerte Schrifttype vorgesehen worden. Der Umfang der Gegendarstellung entspricht dem der Erstmitteilung und beträgt acht Prozent des Titelblatts und dreißig Prozent des linken, Beitragsankündigungen vorbehaltenen Heftrandes. Neben der Gegendarstellung vermochte die Beschwerdeführerin fünf andere Texte, zwei davon mit Bild, auf dem Titelblatt zu plazieren.
bb) Verfahren 1 BvR 1864/96
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Deutung, die Erstmitteilung enthalte die aus sich heraus verständliche Tatsachenbehauptung, daß die Antragstellerin heirate, begegnet unter dem Aspekt des Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Beide Entscheidungen haben die durch die Pressefreiheit geschützte Freiheit der redaktionellen Gestaltung und in diesem Rahmen auch die Funktion der Titelseite einer Illustrierten bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelung in Rechnung gestellt. Das in Abwägung mit dem Persönlichkeitsschutz gefundene Ergebnis, die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens habe einen Anspruch auf den Abdruck ihrer Gegendarstellung auf der Titelseite und brauche sich nicht auf eine inhaltlich angereicherte Ankündigung verweisen zu lassen, ist - entsprechend den Überlegungen im Verfahren 1 BvR 1861/93 - mit der Pressefreiheit vereinbar.
Den Gerichten war es verfassungsrechtlich auch nicht verwehrt, in diesem Zusammenhang auf die Eigenart des Publikationsorgans und die Ernsthaftigkeit der Informationsvermittlung abzustellen. Wenngleich solche Gesichtspunkte für den Schutzbereich der Pressefreiheit keine Rolle spielen, können sie bei der Abwägung zwischen den Belangen der Pressefreiheit und des Persönlichkeitsschutzes durchaus ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>). Unabhängig davon, ob im Recht der Gegendarstellung eine solche Unterscheidung überhaupt Bedeutung erlangen kann, steht ihr jedenfalls Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen.
Die in den angegriffenen Entscheidungen hinsichtlich Schriftart und Schriftgröße getroffene Abdruckanordnung trägt dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Pressefreiheit genügend Rechnung. Der Umfang der Gegendarstellung nimmt etwa ein Zehntel des Titelblatts und etwa ein Viertel des linken, Beitragsankündigungen vorbehaltenen Heftrandes in Anspruch. Neben der Gegendarstellung konnte die Beschwerdeführerin auf dem Titelblatt vier weitere Ankündigungen oder Beiträge, drei davon mit Bild, unterbringen. Eine Verunstaltung des Titelblatts durch die Gegendarstellung ist nicht ersichtlich.
cc) Verfahren 1 BvR 2073/97
Auch bei der Zuerkennung des Berichtigungsanspruchs haben die Gerichte die Vorgaben der Pressefreiheit nicht mißachtet. Daß es sich bei der Erstmitteilung um eine - falsche - Tatsachenbehauptung handelt, steht außer Streit. Ein anderes Ergebnis ist nicht deshalb geboten, weil - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - die falsche Behauptung, die Kläger des Ausgangsverfahrens wollten heiraten, keine Ehrverletzung darstelle und folglich ihr Persönlichkeitsrecht nicht nennenswert beeinträchtige. Zwar sind Heiratsabsichten nicht ehrenrührig. Unzutreffende Behauptungen über Heiratsabsichten verfälschen jedoch das Persönlichkeitsbild. Der Schutz des Persönlichkeitsbildes vor Verfälschungen hat auch nicht etwa prinzipiell weniger Gewicht als der Ehrenschutz.
Zu einer Auslegung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, wonach sich der Richtigstellungsanspruch auf eine bloße Ankündigung auf der Titelseite und eine im Heftinneren abzudruckende Richtigstellung beschränkt, zwingt die Pressefreiheit nicht. Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit darauf, daß die Folgenbeseitigung in Gestalt der Richtigstellung nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Beeinträchtigung zu beseitigen. Hierzu gelten die Überlegungen entsprechend, die im Verfahren 1 BvR 1861/93 zur Gegendarstellung angestellt worden sind: Eine bloße Ankündigung würde in ihrem Informationsgehalt weniger weit reichen und den Zweck, der einer vollständigen Richtigstellung auf der Titelseite zukommt, nicht erfüllen.
Die bereits auf der Titelseite abgedruckte Gegendarstellung, die ohnehin nur die Klägerin des Ausgangsverfahrens betraf, und der auf dem Titelblatt angekündigte Widerruf führen nicht dazu, daß die Gerichte unter Berücksichtigung des Grundrechts der Pressefreiheit die Fortdauer der Beeinträchtigung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts der Kläger des Ausgangsverfahrens hätten verneinen müssen. Denn weder die Gegendarstellung noch die Ankündigung des Widerrufs beseitigen die Beeinträchtigung in gleicher Weise wie eine Berichtigung auf der Titelseite. Für die Gegendarstellung folgt das aus ihrer begrenzten Schutzfunktion, für die Ankündigung des Widerrufs aus dem eben Ausgeführten.
Form und Umfang der Abdruckanordnung werden von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Die Gerichte haben die Maßgaben der Pressefreiheit auch ausreichend beachtet. Daß das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin angelastet hat, in der Erstmitteilung eine frei erfundene Meldung veröffentlicht zu haben, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen des Zusammenhangs zwischen Erstmitteilung und dadurch veranlaßter Richtigstellung darf es im Rahmen der Gewichtung der zu berücksichtigenden Grundrechtspositionen eine Rolle spielen, daß die Erstmitteilung von vornherein nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt war (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>). Ein Einschüchterungseffekt zu Lasten der Pressefreiheit ist durch die Abdruckanordnung in Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht zu erwarten.
Landgericht und Oberlandesgericht waren schließlich von Verfassungs wegen nicht gehalten, zugunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, daß die Titelseite ihrer Zeitschrift nunmehr zum dritten Mal in dieser Sache beansprucht wird. Dies beruht allein auf dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin die Ansprüche der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst nicht und dann nicht in vollem Umfang erfüllt hat. Die wiederholte Inanspruchnahme der Titelseite ihrer Zeitschrift hat sie daher selber zu vertreten.
Mit der Entscheidung in der Sache erledigt sich der im Verfahren 1 BvR 2073/97 gestellte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980114.1bvr186193
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 1998
- 1 BvR 1861/93 - Rn. (1-110),
http://www.bverfg.de/e/rs19980114_1bvr186193.html
Nr. 16/1998 vom 26. Februar 1998
BVerfGE 97, 125 - 156

References: Art. 5

§ 11
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 Art. 2
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