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Timestamp: 2020-07-02 19:58:25+00:00

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Mindestlohn | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mindestlohn
Sauer, SGB II § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung fü ... / 2.1 Sicherungsniveau
Rz. 3 Abs. 1 ist als Leitsatz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verstehen, zugleich aber auch als Wiedergabe des Auftrags der Verfassung. Es handelt sich um einen Programmsatz. Unmittelbare Leistungsansprüche können aus dieser Vorschrift daher nicht abgeleitet werden. Das trifft auch schon auf die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz zu. Das bedeutet aber nic...mehr
Rz. 21 Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht werden kann und Abs. 3 Nr. 3 nennt die Leis...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die §§ 2- 6 SchwarzArbG sind die Kernvorschriften für die Durchführung von Prüfungen im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Nach § 14 MiLoG sind die Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG zuständig. Daher gehört es zu den Aufgaben des Zolls nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.7.4 Unterrichtungsverpflichtung
Rz. 130 Nach § 6 Abs. 4 SchwarzArbG besteht für den Zoll eine Unterrichtungsverpflichtung gegenüber den jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung der Aufgaben nach dem SchwarzArbG Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen das SchwarzArbG, das AÜG, SGB IV und SGB VII zur Zahlung von Beiträgen, die Steuergesetze, das AufenthG, die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1...mehr
Rz. 91 Von den bei der Prüfung angetroffenen Personen, die in den Geschäftsräumen und auf den Grundstücken tätig sind, dürfen Auskünfte zu ihren Beschäftigungsverhältnissen oder ihre tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten eingeholt werden. Diese betreffen Angaben zur Dauer des Arbeitsverhältnisses, zur ausgeübten eigenen Tätigkeit, zu den Arbeitsbedingungen wie die Höhe ...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.3.1 Betretensrecht
Rz. 80 § 3 Abs. 1 SchwarzArbG gestattet Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke des Arbeitgebers des Auftraggebers von Dienst- und Werkleistungen des Entleihers sowie von Selbstständigen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen oder während der Geschäftszeiten zu betreten. Rz. 81 Auftraggeber ist jede Person, die das entgeltliche Tätigwerden einer selb...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4 Nach dem SchwarzArbG entsprechend anwendbare Vorschriften
Rz. 8 Nach Satz 1 sind die §§ 2- 6, 14, 15, 20, 22 und 23 SchwarzArbG, die die Befugnisse und Mitwirkungspflichten, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Datenschutz, das Verwaltungsverfahren und den Rechtsweg regeln, entsprechend anzuwenden. Rz. 9 Satz 2 bestimmt die entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 3 sowie 16- 19 SchwarzArbG, deren Anwendung sich bereits unmittelb...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 2 Erweiterung des Einsichtsrechts
Rz. 6 Satz 1 Nr. 1 erweitert bei Prüfungen das Einsichtsrecht in bestimmte Unterlagen. Dies sind die Arbeitsverträge bzw. die Niederschriften nach § 2 NachwG, mit denen die wesentlichen Vertragsbedingungen über ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Praktikumsverhältnis niedergelegt werden, sowie andere Geschäftsunterlagen. Welche Unterlagen dies sind, ist gesetzlich nicht definiert...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.4.3 Einsichtsrecht
Rz. 109 Nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG darf der Zoll Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden, nehmen. Da der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ein sozialversicherungsrec...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 3 Erweiterung der Mitwirkungspflichten
Rz. 7 Satz 1 Nr. 2 ergänzt die Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 um die Pflicht der geprüften Personen, die zur Kontrolle des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen (Rz. 6) vorzulegen. Adressat sind die nach § 5 Abs. 1 SchwarzArbG zur Mitwirkung Verpflichteten, also Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber, Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG angetroffen werd...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.6 Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
Rz. 122 Nach § 5a SchwarzArbG ist es einer Person verboten, ihre Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu ermöglichen. Damit sollen bestimmte Formen des Anbietens von Dienst- oder Werkleistungen untersagt werden, um insbesondere sogenannte Tagelöhnerbörse...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 3.2.4 Haushaltsführungsschaden
Rechtlicher Hintergrund für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens ist die Tatsache, dass die Haushaltsführung einschließlich der Kindererziehung eine eigene Erwerbstätigkeit darstellt und als solche anerkannt ist. Das betrifft sowohl Frauen als auch Männer. War die Haushaltstätigkeit des Geschädigten ein Beitrag zum Familienunterhalt, ist dieser Schaden als Erwe...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 4 Bedeutung
Von den rund 70.000 als gültig in das Tarifregister (§ 6 TVG) eingetragenen Tarifverträgen waren am 1. Oktober 2014 insgesamt 501 Tarifverträge allgemeinverbindlich. In wichtigen Branchen sind die geltenden Tarifverträge jedoch nicht allgemeinverbindlich. Keine Allgemeinverbindlicherklärung existiert z. B. im Bereich des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Kirchen, im ...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Lohnsteuer-Pauschalierung
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 6 Geschäftsordnung, Abs. 4 Satz 3
Rz. 6 Die Mindestlohnkommission kann sich nach Abs. 4 Satz 3 eine Geschäftsordnung geben, in der interne Verfahren festgelegt werden, z. B. die Einladungen zu den Sitzungen, wie die Anhörung nach Abs. 3 stattzufinden hat, etc.mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 1 Beschlussfähigkeit, Abs. 1
Rz. 1 § 10 Abs. 1 MiLoG legt fest, dass die Mindestlohnkommission beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bis auf die beratenden Mitglieder sind alle übrigen stimmberechtigt, demnach 7 Mitglieder. Zur Beschlussfähigkeit müssen also mindestens 4 Mitglieder anwesend sein.mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 2 Beschlussfassung, Abs. 2
Rz. 2 In Abs. 2 wird das Verfahren der Beschlussfassung normiert. Nach Satz 1 ist eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder bedarf es zur Fassung eines Beschlusses daher 4 Stimmen. In einer ersten Abstimmung hat der Vorsitz sich seiner Stimme zu enthalten. Wenn in dieser ersten Abstimmung keine Mehrheit erreicht wird, ...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 4 Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit, Abs. 4 Satz 1
Rz. 4 Durch Abs. 4 Satz 1 wird vorgeschrieben, dass die Sitzungen der Kommission nicht öffentlich sind und der Inhalt der Beratungen vertraulich. Dies dient der Sicherung der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Kommission. Eine Hinzuziehung Dritter soll dennoch möglich bleiben, wenn die Anwesenheit des Dritten für die Sitzung von Bedeutung ist.mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 5 Ausnahmefälle, Abs. 4 Satz 2
Rz. 5 Zur Gewährleistung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Mindestlohnkommission wurde anlässlich der Corona-Pandemie Abs. 4 Satz 2 eingefügt. Dieser ermöglicht der Kommission in begründeten Ausnahmefällen eine Beratung sowie Beschlussfassung per Videokonferenz. Voraussetzung ist der Vorschlag durch die oder den Vorsitzenden, kein unverzüglicher Widerspruch eines Kom...mehr
Kurzfristige Beschäftigung: Abiturienten / 2 Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Praktikum
Sofern ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die im Betrieb oder Unternehmen bestehenden Entgeltgrundsätze anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Eine Ausnahme gilt nur, sofern sich die Tätigkeit als Praktikum im Sinne der Legaldefinition des § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLo...mehr
Praktikant / 2 Vergütungspflicht von Praktikanten nach dem MiLoG
Ein echter Praktikant i. S. d. Berufsbildungsgesetzes erhält nur eine angemessene Aufwandsentschädigung und keine volle Vergütung seiner Arbeitszeit. Jedoch ist zu beachten, dass echte Praktikanten ebenso wie freiwillige grundsätzlich in den persönlichen Anwendungsbereich des MiLoG fallen, da sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten...mehr
Beitrags- und versicherungsrechtliche Folgen durch Phant ... / 1 Maßgebliches Entgelt für die Beitragsberechnung
Grundlage für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung ist das aus einer Beschäftigung erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch dann beitragspflichtig, wenn es nicht ausgezahlt wird. Die Definition des Arbeitsentgelts beinhaltet einen umfassenden Arbeitsentgeltbegriff und bedeutet unter Berücksichtigung der Rechtsprechung z...mehr
Beitrags- und versicherungsrechtliche Folgen durch Phant ... / 3.1 Entstehungsprinzip in der Sozialversicherung bei laufendem Arbeitsentgelt
Das Entstehungsprinzip beruht auf der Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung definiert wird. Grundsätzlich richtet sich der Beitrag nach dem Entgelt, das als Einnahme aus der Beschäftigung definiert ist, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch darauf besteht ...mehr
Beitrags- und versicherungsrechtliche Folgen durch Phant ... / 4.1 Arbeit auf Abruf
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben durch eine entsprechende Vereinbarung die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Dabei muss die Vereinbarung eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt...mehr
Zusammenfassung Überblick Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält eine Subsidiärhaftung, die derjenigen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) entspricht. Wird bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen der Auftragnehmer insolvent, so haftet der Auftraggeber für die Subunternehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, sollten diese gegen das Mindest...mehr
Mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR belegt werden kann, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei Erfüllung dieses Auftrags den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder einen Nachunternehmer einsetzt oder zuläss...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / 1 Bürgenhaftung im Mindestlohngesetz
Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns betrifft gem. § 20 MiLoG alle Arbeitgeber, sowohl im In- als auch im Ausland, in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. § 14 AEntG enthält eine spezielle Haftungsregelung für Unternehmer (Auftraggeber), die einen anderen Unternehmer (Auftragnehmer) mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt haben. H...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / 3.1 Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften
§ 21 MiLoG enthält eine Reihe an Bußgeldvorschriften. Zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sind die Behörden der Zollverwaltung. 3.1.1 Verstöße als Arbeitgeber Verstöße können zu Geldbußen bis zu 500.000 EUR führen, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Mit eine...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / 3 Sanktionen
3.1 Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften § 21 MiLoG enthält eine Reihe an Bußgeldvorschriften. Zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sind die Behörden der Zollverwaltung. 3.1.1 Verstöße als Arbeitgeber Verstöße können zu Geldbußen bis zu 500.000 EUR führen, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rech...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / 3.1.1 Verstöße als Arbeitgeber
Verstöße können zu Geldbußen bis zu 500.000 EUR führen, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR können Verstöße belegt werden, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig insbesondere Prüfungen der Zollbehörden nicht duldet oder bei e...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / Zusammenfassung
Überblick Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält eine Subsidiärhaftung, die derjenigen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) entspricht. Wird bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen der Auftragnehmer insolvent, so haftet der Auftraggeber für die Subunternehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, sollten diese gegen das Mindestlohngesetz vers...mehr
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers / 3.2 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 19 MiLoG)
Unternehmen, die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden sind, sollen von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag eines öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden.mehr
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs v. 14.5.2019 wird perspektivisch zu erweiterten, arbeitszeitbezogenen Aufzeichnungspflichten auch im Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes führen. Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem spanischen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet werden kann, ein System zur Erfassung ...mehr
Praktikum, freiwilliges / 4 Mindestlohn im Praktikum
Auch im Praktikum gilt generell der Mindestlohn. Seit dem 1.1.2020 beträgt dieser 9,35 EUR pro Stunde. Denn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gelten Praktikanten als Arbeitnehmer. Doch es gibt Ausnahmen: Grundsätzlich unterliegen Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Praktikanten im Pflichtpraktikum nicht dem Mindestlohn. Auch die nachfolgend...mehr
Geringfügige Beschäftigung und Minijobs / 3.11.2 Gesetzlicher Mindestlohn
Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe des jeweils gültigen Brutto-Stundensatzes nach § 1 Abs. 2 MiLoG. Dass die Bruttovergütung dabei häufig mit der Nettovergütung identisch ist, ändert nichts an dieser Pflicht. Der Verstoß gegen diese sich aus § 20 MiLoG ergebende Pflicht ist eine Ordnungswidrigkeit. Kontrollbehörde i...mehr

References: § 1
 § 15
 § 14
 § 20
 § 2
 § 15
 § 6
 § 60
 § 15
 § 3
 § 15
 § 6
 § 15
 § 2
 § 15
 § 4
 § 15
 § 5
 § 2
 § 15
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 22
 § 20
 § 14

§ 21
 § 21
 EuGH 
 § 1
 § 20