Source: http://www.ip-rb.de/54022.htm
Timestamp: 2019-01-23 03:52:59+00:00

Document:
BGH v. 19.7.2018 - I ZR 268/14
"Champagne" wird bei der Verwendung fÃ¼r ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthÃ¤lt, unter VerstoÃŸ gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt. Â§ 135 MarkenG ist auf VerstÃ¶ÃŸe gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten VerletzungstatbestÃ¤nde analog anzuwenden.
Der KlÃ¤ger ist ein Verband der franzÃ¶sischen Champagnerwirtschaft, dem sÃ¤mtliche mit dem Anbau und der Herstellung des Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Die Streithelferin der Beklagten stellt TiefkÃ¼hlprodukte her, darunter ein "Champagner Sorbet", das die Beklagte, ein Lebensmittel-Discounter, in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Produktverpackung Ende des Jahres 2012 anbot und in Prospekten bewarb.
Nach der Zutatenliste auf der Unterseite der Produktverpackung setzte sich das von der Beklagten vertriebene "Champagner Sorbet" aus folgenden Zutaten zusammen:
Wasser, Zucker, Champagner (12%), Maltodextrine, Glucosesirup, BirnenpÃ¼ree (Birnen, Zucker, natÃ¼rliches Aroma, SÃ¤uerungsmittel: ZitronensÃ¤ure), natÃ¼rliches Aroma, Karottenextrakt, Gelatine, Geliermittel: Johannisbrotkernmehl, Pektin, SÃ¤uerungsmittel: ZitronensÃ¤ure.
Der KlÃ¤ger sieht in dem Vertrieb des TiefkÃ¼hlprodukts unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" eine Verletzung der geschÃ¼tzten Ursprungsbezeichnung "Champagne".
Der KlÃ¤ger sah in dem Vertrieb des TiefkÃ¼hlprodukts unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" eine Verletzung der geschÃ¼tzten Ursprungsbezeichnung "Champagne". Das LG gab der darauffolgenden Unterlassungsklage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH zunÃ¤chst den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen. Nach der Entscheidung des EuGH (Urt. v. 20.12.2017 - C-393/16) hat es das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung konnte ein Anspruch des KlÃ¤gers in analoger Anwendung des Â§ 135 MarkenG i.V.m. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sowie gem. Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht verneint werden.
Weinbauerzeugnisse (mit Ausnahme von Weinessig), aromatisierte Weine und Spirituosen nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) 510/2006 und nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind vom Anwendungsbereich der von Â§ 135 MarkenG erfassten Verordnungen ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Damit kÃ¶nnen die Rechtsfolgen, die in Â§ 135 MarkenG fÃ¼r den Fall der Verletzung der in diesen Verordnungen niedergelegten Regelungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben vorgesehen sind, bei Verletzungen der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 niedergelegten SchutztatbestÃ¤nde nicht unmittelbar angewandt werden. Infolgedessen ist Â§ 135 MarkenG auf VerstÃ¶ÃŸe gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten VerletzungstatbestÃ¤nde analog anzuwenden. FÃ¼r die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen solcher VerstÃ¶ÃŸe ist der KlÃ¤ger darlegungs- und beweisbelastet.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung konnte eine Ausnutzung des Ansehens der Bezeichnung "Champagne" i.S.d. Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht verneint werden. Das OLG hatte angenommen, es fehle an einer Ausnutzung des Ansehens der geschÃ¼tzten Ursprungsbezeichnung, weil sich die Beklagte auf ein berechtigtes Interesse an der beanstandeten Verwendung berufen kÃ¶nne. Die Aufnahme der Ursprungsbezeichnung in die Produktbezeichnung entspreche nÃ¤mlich den Bezeichnungsgewohnheiten des Verkehrs, weil der Begriff "Champagner Sorbet" in der deutschen Sprache und KÃ¼chenliteratur eine feststehende Bezeichnung fÃ¼r eine halbgefrorene SÃ¼ÃŸspeise mit Champagnerzusatz sei. Die Zutat sei zudem mit einem wesentlich anzusehenden Anteil von 12% im Produkt der Beklagten enthalten. Diese Beurteilung hÃ¤lt allerdings der rechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
Das Ansehen der geschÃ¼tzten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung fÃ¼r ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthÃ¤lt, unter VerstoÃŸ gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmÃ¤ÃŸig zugleich eine IrrefÃ¼hrung i.S.d. Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Ver-ordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.
FÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Ausnutzung des Ansehens der geschÃ¼tzten Ursprungsbezeichnung "Champagner" i.S.d. Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorliegt, wird das Berufungsgericht die fehlenden Feststellungen zur geschmacksbestimmenden Eigenschaft der Zutat Champagner nachzuholen haben. Sofern es an dieser Eigenschaft fehlen sollte, dÃ¼rfte zugleich eine IrrefÃ¼hrung i.S.d. Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gegeben sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2018 14:34

References: Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 103
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
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 Art. 118
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 Art. 103
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