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Timestamp: 2016-10-22 17:51:08+00:00

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110 II 11. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Januar 1984 i.S. Guyan und Christ AG gegen TIMON Vertriebsgesellschaft GmbH (Berufung)
Art. 8 et art. 9 al. 1 CC; force probante accrue de titres authentiques, pr�somption de fait en faveur de l'exactitude du contenu du titre. Les d�clarations de parties fix�es dans un titre authentique et dont l'exactitude ne doit pas �tre examin�e ni ne peut �tre constat�e ou attest�e par la personne qui dresse l'acte ne b�n�ficient en principe pas de la force probante accrue selon l'art. 9 al. 1 CC. Tel est en particulier le cas lorsqu'une partie ayant pris part � l'acte juridique pass�e en la forme authentique invoque � l'�gard d'une autre, qui n'y a pas pris part, des d�clarations consign�es dans l'acte authentique. Faits � partir de page 1
Die TIMON Vertriebsgesellschaft GmbH macht gegen die Guyan und Christ AG Forderungen aus M�klervertrag geltend f�r die Vermittlung von Stockwerkeigentum an deutsche K�ufer. Die Guyan und Christ AG beruft sich darauf, dass die Kaufvertr�ge BGE 110 II 1 S. 2im Rahmen von �ffentlich beurkundeten R�ckabwicklungsvertr�gen nachtr�glich aufgehoben wurden. In diesen wird festgehalten, die r�ckwirkende Aufhebung erfolge, "weil die K�uferschaft gest�tzt auf Art. 20 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts die Nichtigkeit wegen Verstosses gegen die guten Sitten sowie die Unverbindlichkeit wegen �bervorteilung, T�uschung und wesentlichen Irrtums" geltend mache; alles Vorw�rfe, welche der TIMON anzulasten seien.
3. Die Beklagte wirft dem Kantonsgericht die Verletzung von Bundesrecht vor, weil es die in den �ffentlich beurkundeten R�ckabwicklungsvertr�gen festgehaltenen Aufhebungsgr�nde nicht als volle Beweise gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZGB habe gelten lassen und ihnen �berhaupt jegliche Beweiskraft im Sinne von Art. 8 ZGB abgesprochen habe. Sie legt dar, gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbr�chten �ffentliche Register und Urkunden f�r die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen sei; das Bundesrecht schaffe damit im Ergebnis eine gesetzliche Vermutung; der Richter m�sse sich an die volle Beweiskraft der �ffentlichen Urkunde halten, und die beweispflichtige Partei sei von der Beschaffung zus�tzlicher Beweise v�llig befreit.
Das Kantonsgericht hat diese Argumentation mit der Begr�ndung abgelehnt, Beweis erbringe eine �ffentliche Urkunde nur insoweit, als sie eine Amtshandlung verk�rpere oder Feststellungen wiedergebe, die bei Vornahme einer Amtshandlung gemacht worden seien. Gem�ss Art. 37 der kantonalen Notariatsverordnung erkl�re der Notar nur, die Urkunde enthalte den ihm mitgeteilten Parteiwillen. Ob dieser Parteiwille auch der tats�chliche sei oder bloss ein simulierter, m�sse und k�nne der Notar nicht bezeugen, da es eben nur darauf ankomme, dass ihm ein Parteiwille mitgeteilt werde. Ebenso verhalte es sich mit Tatsachenbehauptungen, welche in die Urkunde aufgenommen w�rden. Die R�ckabwicklungsvertr�ge bezeugten nicht, dass die in ihnen enthaltenen Vorw�rfe an die TIMON tats�chlich zutr�fen. Die fraglichen Urkunden best�tigten nur, dass die Vertragsparteien diese Vorw�rfe vor dem Notar erhoben h�tten.
a) Die Auslegung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden. Die verst�rkte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB BGE 110 II 1 S. 3beschr�nkt sich in der Regel auf das von der Urkundsperson als richtig Bescheinigte. Ob die Behauptungen der K�ufer bez�glich der Aufhebungsgr�nde inhaltlich richtig waren, konnte der Notar im vorliegenden Fall jedoch weder wissen noch bescheinigen. Er war einzig in der Lage festzustellen, dass die K�ufer bzw. ihre Rechtsvertreter die entsprechenden Behauptungen ge�ussert hatten. Die Frage, ob sich die K�ufer die erh�hte Beweiskraft in einem Verfahren mit den an den R�ckabwicklungsvertr�gen beteiligten Parteien entgegenhalten lassen m�ssten, braucht nicht entschieden zu werden. Der Kl�gerin gegen�ber, die an jenen Rechtsgesch�ften nicht beteiligt war, kann sich die Beklagte jedenfalls nicht auf Art. 9 Abs. 1 ZGB berufen. Andernfalls w�re es m�glich, die Regeln �ber die F�hrung des Beweises und die Verteilung der Beweislast durch die Art der Abfassung �ffentlich beurkundeter Erkl�rungen zu Lasten einer Partei, die auf die Verurkundung keinen Einfluss nehmen konnte, beliebig zu ver�ndern.
Im �brigen wird entgegen der Behauptung der Beklagten in der Literatur mehrheitlich die Auffassung vertreten, verst�rkte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB geniesse der Urkundeninhalt nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Tatsache von der Urkundsperson zu pr�fen und sie in der Lage gewesen sei, Feststellungen dieser Art aufgrund eigener Wahrnehmung zuverl�ssig zu treffen (GULDENER, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, S. 10 und 11; derselbe, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 333 Fussnote 5; KUMMER, N. 42 und 43 zu Art. 9 ZGB; R. B�HLER, in ZBGR 63 (1982) S. 356). Auch im Kommentar GM�R/HAFTER, auf den sich die Beklagte insbesondere beruft, wird darauf hingewiesen, dass nicht alles, was in der Urkunde steht, als verurkundet anzusehen sei, sondern nur der Inhalt, den zu bezeugen die Urkunde ihrer Natur nach bezwecke (N. 21b zu Art. 9 ZGB). Der Hinweis auf DESCHENAUX hilft der Beklagten ebenfalls nichts; denn auch dieser Autor teilt ihre Auffassung nicht, sondern stellt lediglich fest, die Frage sei umstritten (Schweiz. Privatrecht, Bd. II, S. 277/8). Schliesslich ist der Beklagten zwar zuzustimmen, dass eine kantonale Verfahrensvorschrift wie Art. 37 der B�ndner Notariatsverordnung den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ZGB nicht zu beschr�nken vermag; dem kommt jedoch keine Bedeutung zu, weil die Anwendung dieser Bestimmung zu keinem andern Ergebnis f�hrt als die richtige Auslegung von Art. 9 Abs. 1 ZGB.
BGE 110 II 1 S. 4Die R�ge der Verletzung dieser Bundesrechtsnorm ist somit unbegr�ndet.
b) F�r diesen Fall macht die Beklagte geltend, das Kantonsgericht habe nicht ber�cksichtigt, dass durch die �ffentliche Beurkundung eine tats�chliche Vermutung f�r die Richtigkeit des verurkundeten Inhalts geschaffen werde; denn die notarielle Beurkundung halte - im Gegensatz zur einfachen Schriftlichkeit - von unrichtigen oder nicht ernst gemeinten Parteierkl�rungen ab.
Die Beklagte, welche sich zur St�tzung ihrer Vorbringen auf KUMMER (N. 44 zu Art. 9 ZGB) beruft, �bersieht indessen, dass KUMMER f�r die Umschreibung des Begriffs der tats�chlichen Vermutung auf seine Kommentierung von Art. 8 ZGB verweist. Dort (N. 363 zu Art. 8 ZGB) legt er dar, die tats�chliche Vermutung sei immer nur eine Wahrscheinlichkeitsfolgerung, aus Erfahrung und Wissen gewonnen, die der Richter aufgrund der individuellen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles glaube ziehen zu k�nnen. Sie wirke sich nur in der Beweisw�rdigung aus, weil eine bloss beweisw�rdigende T�tigkeit das Abw�gen sei, ob eine Sachbehauptung durch bewiesene umliegende Sachumst�nde so wahrscheinlich gemacht sei, dass sie sich zur richterlichen �berzeugung verdichte, weswegen denn auch die tats�chliche Vermutung schon blossem Gegenbeweis weiche und nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden m�sse wie die gesetzliche Vermutung. Es handelt sich demnach um eine Frage der Beweisw�rdigung. Da diese aber mit der Berufung nicht angefochten werden kann (BGE 102 II 84 mit Hinweisen), ist auf die R�ge der Beklagten nicht einzutreten.
102 II 84
art. 9 al. 1 CC,
Art. 8 et art. 9 al. 1 CC,

References: Art. 8
 art. 9
 BGE 
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 37
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 9

BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8

art. 9

Art. 8
 art. 9