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Timestamp: 2020-06-07 01:52:06+00:00

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BGH zur Zulässigkeit des Zusatzes zu einer Widerrufsbelehrung - Ebner Stolz
BGH zur Zulässigkeit des Zusatzes zu einer Widerrufsbelehrung
Urteil des BGH vom 9.11.2011 - I ZR 123/10
Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht auch nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für einen Verbraucher und damit für nicht widerrufsberechtigt hält.
Die bei­den Par­teien ver­t­rei­ben über das Inter­net Elek­troar­ti­kel. Sie strei­ten um die wett­be­werbs­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer vom Klä­ger im März 2009 auf sei­ner Inter­net­seite ver­wand­ten Wider­rufs­be­leh­rung. Auf der Inter­net­seite des Klä­gers befand sich zum dama­li­gen Zeit­punkt unter der Rubrik "Infor­ma­tio­nen" ein mit "Wider­rufs­be­leh­rung" bezeich­ne­ter elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) auf eine - nach­ste­hend wie­der­ge­ge­bene - abruf­bare Wider­rufs­be­leh­rung, die inhalt­lich der Mus­ter­be­leh­rung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV ent­sprach. Zwi­schen Über­schrift und Mus­ter­be­leh­rung befand sich noch der Ein­lei­tungs­satz "Ver­brau­cher haben das fol­gende Wider­rufs­recht"
Der Beklagte war der Ansicht, bei dem Ein­lei­tungs­satz han­dele es sich nicht um eine klare und ver­ständ­li­che Wider­rufs­be­leh­rung i.S.v. § 312c Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 gel­ten­den Fas­sung; im Wei­te­ren: § 312c, § 355 BGB a.F.). Der Satz lasse den Leser im Unkla­ren dar­über, ob er selbst als Ver­brau­cher anzu­se­hen sei. Der Beklagte mahnte den Klä­ger daher mit Anwalts­sch­rei­ben ab und ver­langte Zah­lung der Abmahn­kos­ten i.H.v. 755,80 €. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass er sich mit dem bean­stan­de­ten Ein­lei­tungs­satz exakt an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gehal­ten habe. Der durch­schnitt­li­che Kauf­in­ter­es­sent sei mit dem Ver­ständ­nis des Begriffs "Ver­brau­cher" nicht über­for­dert.
LG und OLG haben fest­ge­s­tellt, dass dem Beklag­ten aus der Abmah­nung kein Kos­te­n­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger zusteht. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Recht ange­nom­men, dass dem Beklag­ten der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nicht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 S. 1, § 312d Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. zusteht.
Wegen der gro­ßen Bedeu­tung des Wider­rufs­rechts für den Ver­brau­cher bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft sch­reibt Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB aus­drück­lich vor, dass der Unter­neh­mer den Ver­brau­cher recht­zei­tig vor Ver­trags­schluss in einer dem ein­ge­setz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­sp­re­chen­den Weise klar und ver­ständ­lich über die­ses Recht und seine Ein­zel­hei­ten infor­mie­ren muss. Die­ser gesetz­li­chen Vor­gabe genügte die vom Klä­ger auf sei­ner Inter­net­seite ver­wandte Wider­rufs­be­leh­rung. Sie ent­sprach inhalt­lich der Mus­ter­be­leh­rung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (jetzt Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB) und genügte damit nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.
Die hin­rei­chende Klar­heit und Deut­lich­keit der Wider­rufs­be­leh­rung wurde auch nicht dadurch besei­tigt, dass der Klä­ger ihr den Ein­lei­tungs­satz "Ver­brau­cher haben das fol­gende gesetz­li­che Wider­rufs­recht" vor­an­ge­s­tellt hatte. Zwar darf die Wider­rufs­be­leh­rung grund­sätz­lich keine ande­ren Erklär­un­gen ent­hal­ten, aller­dings soll nicht sch­lecht­hin jeg­li­cher Zusatz zur Beleh­rung aus­ge­sch­los­sen wer­den. Inso­fern war vor allem zu berück­sich­ti­gen, dass die bean­stan­dete Über­schrift schon des­halb inhalt­lich nichts an der dem gesetz­li­chen Mus­ter ent­sp­re­chen­den Wider­rufs­be­leh­rung änderte, weil sie sich außer­halb des eigent­li­chen Tex­tes der Beleh­rung befand. Die Über­schrift war somit nicht Teil der Wider­rufs­be­leh­rung selbst.
Der Unter­neh­mer braucht auch nicht zu prü­fen, ob die Adres­sa­ten der Wider­rufs­be­leh­rung Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer sind, da ihm eine sol­che Prü­fung bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft häu­fig nicht mög­lich ist. Er hat auch nicht dafür ein­zu­ste­hen, dass ein Ver­brau­cher sich irr­tüm­lich nicht für einen Ver­brau­cher und damit für nicht wider­rufs­be­rech­tigt hält. Eine der­art weit­ge­hende Verpf­lich­tung kann den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht ent­nom­men wer­den. Infol­ge­des­sen hat die bean­stan­dete Wider­rufs­be­leh­rung des Klä­gers nicht gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot der § 312c Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. ver­sto­ßen. Da die Abmah­nung des Beklag­ten dem­zu­folge unbe­grün­det war, hat er auch kei­nen Kos­te­n­er­stat­tungs­an­spruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG gegen den Klä­ger.

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 § 312
 § 355
 § 312
 § 355
 BGH 
 § 8
 § 312
 § 312
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 14
 Art. 246
 § 2
 § 14
 § 355
 § 312
 § 355
 § 12