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Timestamp: 2017-12-18 18:47:29+00:00

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EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.03.2013, 01:24 #26
AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen
Konkretisierung der Bewerbungskosten hat der Richter ja auch abgelehnt.
Stimmt...darum lass den RA darüber schauen..
19.03.2013, 01:36 #27
19.03.2013, 04:28 #28
Ich hoffe das der TE dazu lernt und das nächste mal gut durchdacht Maßnahmen versucht abzuwehren, bevor eine Zuweisung sein Briefkasten erreicht. Das JC kann vieles, aber definitiv nicht alles. Wenn man vor offizielle Zuweisung eine im Raum stehende Maßnahme "auseinander" nimmt und sie einem trotzdem sinnlos zugewiesen wird, könnt ich mir gut vorstellen das dann der Stuhl vom FM anfängt zu wackeln
Davon abgesehen, dass dann solch ein Ergebnis wie das obige gar nicht möglich wäre bzw. dann hätte man sehr sehr gute Chancen vorm LSG ...
Das obige Ding geht in die Hosen und es gibt eine aufs Dach vom LSG mit dem Satz "Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar".
19.03.2013, 05:52 #29
Im öffentlichen Teil der Jobbörse geht es um anonymisierte Daten,und der MT. bekommt die Daten die du dem JC freiwillig gegeben hast um dich in Arbeit zu vermitteln,was nach Zuweisung der MT.mit eben diesen Daten auch versucht
Auch dem Zugriff auf solche Daten musst Du zustimmen. Das kann nicht per VA erzwungen werden.
19.03.2013, 08:31 #30
Bei Nichtzustimmung verletzt man dann aber die Mitwirkungspflicht,
denn keine Daten keine Vermittlung in Arbeit!?
19.03.2013, 09:37 #31
Lese mal den § 69 SGB X und danach den § 35 SGB I
Ich denk diese Frage wirst du dir sehr schnell selber beantworten können
19.03.2013, 17:23 #32
Schon wegen der Verbis-Geschichten gibt es eindeutige Aussagen des Datenschutzbeauftragten und auch entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts. Was hat den Richter denn geritten? Schon deshalb würde ich eine Stufe höher gehen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...uftragter.html und
Hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1291316
Edit: Bist Du denn jetzt bei der Maßnahme?
Ich habe Beschwerde gegen den negativen Beschluss zur aW. eingelegt. Diesmal habe ich mich nur auf den VerBIS Zugriff durch den Maßnahmeträger bezogen. Vielleicht sieht ja nun der Richter besser durch.
Jetzt habe ich auch den Brief vom Bundesbeauftragten für Datenschutz beigelegt und direkt auf einzelne Textpassagen Bezug genommen. Wird die aufschiebende Wirkung wieder negativ beschieden, dann werde ich wohl das Urteil dem Bundesdatenschutzbeauftragten zukommen lassen und um Stellungsnahme bitten.
Und dann nochmal diese Urteile angeführt:
Die Gerichte dazu:„Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).“
“Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren“ (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).
20.03.2013, 21:04 #33
Herr Ackermann ich könnte mir gut vorstellen das die beim LSG sich ziemlich verarscht vorkommen werden ... Also eine Missbrauchsgebühr wäre hier eindeutig angemessen. Also ich weiß jetzt schon was inhaltlich im für dich negativen 177er Beschluss des LSG drin stehen wird ...
21.03.2013, 07:11 #34
Das LSG kann gar nicht ablehnen. Sollten Sie das machen geht es dann über Klagen vom SG über LSG ans BSG wegen Grundsätzlicher Bedeutung und das BMAS wäre gezwungen neue Hegas rauszugeben.
Nochmal: Notwendige Daten können übermittelt werden. Keine Einwände.
Hier wird aber einem Dritten der Zugriff (und auch Änderung) auf die Daten des Hilfebedürftigen die beim JC gespeichert wurden (Verbis) eingeräumt. Das ist nicht zulässig. Es können nur die notwendigen Daten hin und her geschickt werden, aber anderen Zugriff auf eigene gespeicherte Daten zu gewähren ist unzulässig.
15.05.2013, 21:04 #35
Die aufschiebende Wirkung hat das LSG positiv beschieden. Aber nur hinsichtlich VerBIS Zugriff.
Es hält einen Verwaltungsakt für "teilbar".
Laut dem LSG Niedersachsen-Bremen ,Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER ist die aW aber grundsätzlich ganz anzuordnen:
"Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen."
Sollte ich weiter zum OLG gehen?
Gegen die Sanktion sollte ich wohl trotzdem Widerspruch einlegen? Weil ich ja erst zum Massnahmeträger gehen kann, wenn ich eine EGV bekomme, wo der Datenzugriff auf VerBIS nicht enthalten ist?!
PS: Ich stelle den Beschluss später noch hier rein.
15.05.2013, 21:09 #36
mach das erstmal..
16.05.2013, 01:13 #37
Geht nicht, bei einer aW ist vorm LSG Schluss. Da du aber jetzt aW hast kannst du dem Widerspruchsbescheid erstmal gelassen entgegensehen. In dem Widerspruchsbescheid muss dann die Verbis sache geändert werden. Danach kommt dann die Klage.
Ja Widerspruch machen. Schau nach nach welchen §§ sanktioniert wurde. Wenn wegen EGV sanktioniert wurde, kannst du mit Hinweis auf die aW-Urteil argumentieren.
16.05.2013, 02:44 #38
Jetzt kann ich nur noch einen Widerspruch gegen die Sanktion schreiben?!
Bevor sie den Passus bzgl. VerBIS nicht aus der EGV streichen, kann ich doch nicht zum Massnahmeträger gehen. Denn wenn ich die Massnahme besuche, bekommt der Massnahmeträger Zugriff. Ausserdem würde ich ja evtll. meine Zustimmung zum VerBIS Zugriff durch den Massnahmeträger durch konkludentes Handeln zustimmen.
Also auf neue EGV bestehen? Habe bald wieder eine Einladung von der Fallmanagerin. Was muss ich mit dieser besprechen?
16.05.2013, 03:13 #39
§ 31 I 1 iVm. § 31a I und §31b SGBII.
16.05.2013, 12:29 #40
Das ist ja ein komisches Urteil. Nur auf den Verbis-zugriff besteht aW. Das eine aW teilbar ist hab ich noch nicht gehört. Die SG und LSG werden ja immer erfindungsreicher. Die gehen jetzt dazu über den JC den Rücken zu stärken indem sie aus einem VA einzelne Regelungen machen. Da sie das Maßnahmeangebot aber nicht ohne Verbis-Zugriff erlassen hätten ist aus meiner Sicht das gesamte Maßnahmeangebot erstmal rechtswidrig.
Du Sanktion bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung. Da gegen diese jetzt aW besteht im Widerspruch gegen die Sanktion aufführen das aus der zugrundeliegenden EGV keine Sanktionen wegen der Maßnahme erfolgen und erfolgte Sanktionen zurückgenommen werden müssen.
Hast du denn schon einen Widerspruchsbescheid wegen der EGV/VA bekommen? Es besteht ja immer noch der Widerspruch gegen die EGV/VA. Da muss man abwarten ob und wie sie mit dem Verbis-zugriff umgehen.
Nicht auf neue EGV bestehen. Du hast eine. Du hälst dich zurück und wartest darauf was das JC macht. Nichts unterschreiben. Im Prinzip alles abblocken und wenn du auf etwas bestehen willst, dann auf Rücknahme des EGV/VA.
egvva, maßnahmeantritt, tagen
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References: § 177
 § 69
 § 35
 § 86
 § 15

§ 31
 § 31
 §31