Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2048,%20331
Timestamp: 2019-04-25 21:02:08+00:00

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BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03 - dejure.org
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 153 Abs. 2 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO; § 373a StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; ne bis in idem); Einstellung wegen Geringfügigkeit; Täuschung und Schädigungsvorsatz (Wissenselement und Wollenselement; kein zwingender Schluss aus einem Gefährdungsgrad; Risikogeschäft) bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen; Täterschaft und Teilnahme (Organisationsherrschaft bei Unternehmen; mittelbare Täterschaft)
StPO § 153 Abs. 2; StGB § 263
Zum Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO
Strafklageverbrauch bei Einstellungen des Verfahrens wegen Bagatellsachen - Grenzen des Strafklageverbrauchs bei Bagatellsachen - "Neue Tatsachen" bei rechtskräftigen Ablehnungsbeschlüssen - Wiederaufnahme bzw. Wiedereröffnung des Verfahrens bei Einstellungen des Verfahrens wegen Bagatellsachen - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens wegen neuer Tatsachen - Maßstab bei der Verurteilung wegen eines Organisationsdeliktes
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO
Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.08.2003, 5 StR 145/03 (Strafklageverbrauch nach § 153 Abs. 2 StPO; Kapitaleinlagebetrug)" von Prof. Dr. Werner Beulke, original erschienen in: JR 2005, 31 - 41.
BGHSt 48, 331
NJW 2004, 375
NStZ 2004, 218
NStZ 2004, 633 (Ls.)
JR 2005, 31
Andererseits setzt die Feststellung gerade des voluntativen Elements des Eventualvorsatzes in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46, 49 m.w.N.;… vgl. auch Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07 -, juris Rn. 5).
Zu dem kognitiven Element, nämlich dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften eine nicht gegebene Rückzahlbarkeit der Mietkaution zumindest für möglich gehalten hatte (vgl. BGHSt 48, 331, 348), muss zusätzlich noch das voluntative Element hinzutreten.
Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
Ließe sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Gesellschaften so angespannt waren, dass die eingezahlten Kautionen schon aus diesem Grund erheblich gefährdet waren, käme auch eine Verurteilung wegen Betrugs nach § 263 StGB in Betracht, wenn dem Angeklagten G. S. hinsichtlich einer sich aus der schlechten Vermögenssituation der Gesellschaften möglicherweise ergebenden schadensgleichen Vermögensgefährdung insoweit Vorsatz nachgewiesen werden könnte (vgl. BGHSt 48, 331, 346 f.).
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 07.12.1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16.04.2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rz. 10;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rz. 3 ff.).
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, - im Fall des § 264a StGB die Verwirklichung des objektiven Tatbestands, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rn. 10;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rn. 3 ff.).
Die Annahme der - vorliegend allein in Betracht kommenden - Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 20;… vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24;… vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 20; BGH, Urteil vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 33, 346 f.; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240 jeweils mwN).
Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740; vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, VersR 2004, 210, 212; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346).
Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1984 - VI ZR 246/81, WM 1984, 744, 745;… vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, aaO, S. 20 f.; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, aaO, S. 348; vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2244).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn diese Werturteile zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331).
Dabei kommt eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Betracht (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 33 ff., NStZ 2004, 218).
Anzunehmen ist eine mittelbare Täterschaft, sofern der gegenüber Anlegern nicht unmittelbar in Erscheinung tretende Hintermann die Tatherrschaft besitzt, wenn er also mit geschaffenen Organisations- und Vertriebsstrukturen und den dadurch gesetzten Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgebend prägen bzw. beeinflussen kann (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).
Es entspricht in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass vertriebsbezogene Einwerbe- und Organisationsmaßnahmen, etwa die verantwortliche Erstellung von Prospekten, aber auch Schulungen, die das Verkaufsverhalten und den Umgang mit den potentiellen Kunden prägen, als Hintermannhandlungen zu qualifizieren sein können (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).
cc) In subjektiver Hinsicht ist neben einem zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Täuschung des Anlegers, einer entsprechenden Irrtumserregung und einer darauf gründenden Vermögensverfügung (…vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 180) weiter erforderlich, dass sich der Vorsatz auch auf den Vermögensschaden erstreckt (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218; BGH…, Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 181).
Soweit ein Vermögensschaden beim Kapitalanlagebetrug anzunehmen ist, wenn die Kapitalanlage bei Eingehung wertlos oder minderwertig ist (vgl. BGH, wistra 2017, 317;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 124), entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Feststellungen dazu erforderlich sind, dass der Rückzahlungsanspruch bezogen auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung nicht wirtschaftlich gleichwertig war und das notwendige Wissenselement sich auf diejenigen tatsächlichen Umstände erstrecken muss, welche die betreffende Vermögensgefährdung begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218;… Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182; siehe auch BGH…, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16, Rn. 5, wistra 2017, 317; BGH…, Urteil vom 26.11.2015 - 3 StR 247/15, Rn. 8 ff., NStZ 2016, 343).
Der Täter muss nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben eine Umstandskenntnis haben, wonach sich der Rückzahlungsanspruch als minderwertig darstellt, mag er dies selbst auch anders bewerten (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 47 ff., NStZ 2004, 218;… Urteil vom 15.11.2011 - 1 StR 185/01, Rn. 76, NStZ 2002, 262).
Beim Gefährdungsschaden kann die Willensrichtung nicht allein aus der Perspektive der Schadenswahrscheinlichkeit bestimmt werden (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 49, NStZ 2004, 218;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182).
Im Übrigen sind im Rahmen der Gesamtwürdigung die zutage getretene Krisenanzeichen, die Marktlage und sonstige einzelfallbezogene Entwicklungen zu bewerten (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).
Aspekte des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Vertrauensschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 334) gebieten keine andere Bewertung.
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Gegenstand des Urteils (Tat im prozessualen Sinne)
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Klageerzwingungsverfahren: Möglicher Strafklageverbrauch durch Strafbefehl oder …

References: Art. 20
 Art. 103
 § 153
 § 153
 § 373
 § 263
 § 25
 § 15
 § 153
 § 153
 § 263
 § 153
 § 153
 BGH 
 § 153
 § 263
 § 826
 § 276
 § 15
 § 264
 § 826
 § 276
 § 15
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263