Source: https://www.freilassing.de/stadtentwicklung-wirtschaft/vorhabenliste-und-buergerbeteiligung/
Timestamp: 2018-12-12 07:14:14+00:00

Document:
Vorhabenliste und Bürgerbeteiligung: Stadt Freilassing
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Verwaltung und Politik aufzubauen und eine Beteiligungsstruktur zu entwickeln.
Sie ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
a) Sie sorgt für frühzeitige und umfassende Information, verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln und breite Initiativrechte.
b) Sie anerkennt die Interessenvielfalt sowie das Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnis der Bürgerschaft. Sie nimmt die Bürgerschaft aber auch in Mitverantwortung.
c) Sie führt die Erfahrung und den Sachverstand von Einwohnerinnen, Einwohnern, Stadtrat und Verwaltung in wesentlichen Phasen von Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozessen auf kooperative Weise zusammen und macht sie für das Gemeinwesen nutzbar.
d) Sie bereichert die repräsentative Demokratie, indem sie die Mitwirkung von Bürgerschaft stärkt und der Verwaltung die Vorstellungen der Bürgerschaft klarer vermittelt. Gleichzeitig verbleibt die Entscheidungsverantwortung des Stadtrats.
e) Sie erarbeitet in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs (=Gedankenaustausch) Lösungsvorschläge und macht diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Sie eröffnet die Möglichkeit zur Diskussion und erhöht so die Bereitschaft, die letztendlich getroffenen Entscheidungen des Stadtrats anzuerkennen. Sie ist ein Angebot an betroffene Bürger/Bürgerinnen und Einwohner/Einwohnerinnen, kommunale Entscheidungsfindungen mitzugestalten.
f) Sie behält den sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen (=Bestand) im Auge – sowohl im Verfahren als auch bei Lösungsvorschlägen.
g) Sie erfolgt im Bewusstsein, dass letztendlich der demokratisch gewählte Stadtrat für die Entscheidung zuständig und verantwortlich ist.
h) Mitgestaltende Bürgerbeteiligung beruht auf gegenseitigem Vertrauen.
i) Sie bezieht Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Beteiligungsprozess mit ein.
Frühzeitige Information durch die Vorhabenliste:
Der erste Bürgermeister erstellt in Abstimmung mit dem Stadtrat eine Vorhabenliste über städtische Projekte, bei denen das Interesse vieler Einwohnerinnen und Einwohner angenommen werden kann. Sie dient der sehr frühzeitigen Information der Öffentlichkeit zur Förderung des Dialogs, der Rückkopplung/Meinungsäußerung und der Mitgestaltung bei Projekten.
Die Vorhabenliste legt fest, ob und in welcher Form mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei einzelnen Vorhaben vorgesehen ist.
Als Quelle zur Identifikation von wichtigen Vorhaben, die veröffentlicht werden sollen, dienen vor allem:
1. die verabschiedeten Haushaltspläne
2. die mittelfristige Finanzplanung
3. Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung
4. von Bürgermeister und Verwaltung selbst entwickelte Vorhaben
5. Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren.
Fortschreiben der Vorhabenliste:
Vorhaben der Stadt Freilassing, zu denen formell mitgestaltende Bürgerbeteiligung angeregt wurde, sind mit dem Vermerk „Bürgerbeteiligung angeregt“ zu versehen.
Über die Einleitung von Bürgerbeteiligung, Auswahl der Formen und Bereitstellung der Ressourcen (= Mittel) entscheidet in all diesen Fällen der Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Anschließend wird die Vorhabenliste entsprechend angepasst.
pdf Vorhabenliste_Stand_25.09.2018.pdf [313 KB]
Einzelne Projektblätter aus der Vorhabenliste:
1.1 - Kiga Villa Sonnenschein
Anregung durch die Stadt Freilassing
notwendiger Ersatzbau eines viergruppigen integrativen Kindergartens an der Georg-Wrede-Straße für das bestehende Gebäude an der Schlenkenstraße
zeitnahe Schaffung von ausreichenden Kindergartenplätzen in einer bedarfsgerechten Form
3. Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
Stadtratssitzung 13.11.2017: Genehmigung der Entwurfsplanung der Projektplanung und TGA Planung mit dazugehörigen Kostenberechnungen nach DIN 276-2
Stadtratssitzung 11.12.2017: Genehmigung der Entwurfsplanung der Freianlagenplanung mit der dazugehörigen Kostenberechnungen von DIN 276-2
Stadtratssitzung 24.09.2018: Genehmigung der Erhöhung der Gesamtkosten und des Farb- und Materialkonzeptes
4. Aktueller Bearbeitungsstand
Beauftragung der Objekt- und Tragwerksplanung sowie der technischen Gebäudeausrüstung HLS und Elektro abgeschlossen
5. Kosten, soweit bezifferbar
6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts/nächste Schritte
Genehmigungsplanung wird vorbereitet, danach wird ein Bauantrag gestellt und anschließend beginnt die Ausführungsplanung
7. Betroffenes Stadtgebiet
Neuhofham
8. Bürgerbeteiligung vorgesehen Form:
bereits erfolgt: ---
geplant: Einbeziehung Elternbeirat in die Vorplanung
9. Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes
1.2 - Neubau Badylon
Wiedererrichtung der durch das Hochwasser zerstörten baulichen Anlagen des
Erholungsparkes Badylon
Wiederherstellung der Einrichtung in ihrem bisherigen Umfang und ihrer bisherigen Nutzung
02.06.2014: Stadtratsbeschluss über einen Ersatzneubau
28.09.2015: Beschluss der Vorentwurfsplanung
04.04.2016: Beschluss der Entwurfsplanung
Knapp ein Jahr vor der geplanten Eröffnung sind die Arbeiten in vollem Gange. Momentan werden im Innenbereich der Schwimmhalle die Edelstahlbecken montiert. Die Beckenwände der drei Edelstahlbecken (Sport-, Sprung-, Lehrschwimmbecken) sind bereits größtenteils angebracht. Das Planschbecken für die Kleinkinder wird aufgrund der vielen Rundungen gefliest. Im Bereich der Badeplattform werden derzeit auch die Putz-, Trockenbau- und Estricharbeiten ausgeführt. An der Schwimmbadtechnik und der allgemeinen Anlagentechnik wird derzeit fleißig gearbeitet. Im zentralen Technikkeller, welcher zu Beginn riesig wirkte, wird es durch die aufgestellten Filter, Rohrleitungen, Lüftungsgeräte, Kanäle, Schaltschränke und Schwallwasserbehälter immer enger.
In der Sporthalle wird ebenfalls mit Hochdruck an der Gebäudetechnik gearbeitet. Im Außenbereich werden die letzten Glaselemente der Fassade montiert, die ersten Alu-Fassadenelemente werden momentan angebracht. Mittlerweile sind auch die Gewerke Sportboden und Trennvorhang beauftragt worden.
Am besten kann man die Fortschritte im Moment an den Außenanlagen beobachten. Im südlichen Bereich der Schwimmhalle wird das Gelände für die Naturtribüne samt Promenade aufgefüllt. Die Promenade bildet später die barrierefreie Anbindung zwischen Salzburger Straße und Eingangsbereich Schwimm- und Sporthalle. Östlich der Sporthalle, im Bereich der Kletterwand, wurde ebenfalls das Gelände an das Niveau der neuen Schwimm- und Sporthalle angepasst. Auch hier entsteht eine Naturtribüne, von der man einen wunderbaren Blick auf den Kunstrasenplatz hat. Da die beiden Gebäude ca. 3,5 m höher liegen als das alte Badylon, werden mehrere tausend Kubikmeter Erdreich verbaut.
Für das komplette Bauvorhaben steht ein genehmigtes Budget in Höhe von 39,17 Mio. Euro zur Verfügung. Nach aktuellen Hochrechnungen im September 2018 wird das genehmigte Budget derzeit um ca. 970.000 Euro unterschritten. Vom Fördergeber, der Regierung von Oberbayern, wurden bisher rd. 18,85 Mio. Euro der kompletten Bausumme abgerechnet.
Fertigstellung des Innenausbaus und der Technischen Anlagen bis Frühjahr 2019
Fertigstellung der Außenanlagen bis Sommer 2019
Probebetrieb 4 Wochen vor geplanter Eröffnung
8. Bürgerbeteiligung vorgesehen
bereits erfolgt: Bürgerforum, Informationsveranstaltung, Beteiligung Vereine, Informationsveranstaltung „Vorstellung der Entwurfsplanung“ am 02.05.2016;
Einrichtung eines Infopoints und einer Baustellen-Webcam; Infoveranstaltung zum aktuellen Planungsstand am 27.07.2017 um 18 Uhr im Rathaussaal; geführte Baustellenbesichtigung für Vereine seit Herbst 2017
geplant: Tag der offenen Tür kurz vor Eröffnung, große Eröffnungsfeier
Schul-, Breitensport
1.3 - Neubau Bauhof
notwendiger Ersatz für das bestehende Gebäude an der Pilgrimstraße
zeitnahe Schaffung in einer bedarfsgerechten Form
Festlegung des Standorts
Beginn der Vorplanung
geplant: ---
Erfüllung der Aufgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
2.1 - Anschluss Aumühlweg
Höhenfreier Anschluss Aumühlweg an die Salzburgerstraße
höhenfreier Anschluss Aumühlweg an die Salzburger Straße
(gemeinsame Maßnahme zusammen mit dem staatlichen Bauamt Traunstein)
Auflassung der Linksabbiegerspur in den Aumühlweg zur Verbesserung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs auf der Salzburger Straße
Kreuzungsvereinbarung mit dem staatl. Bauamt (Zuständigkeiten)
Ende November ist geplant, mit der Umfahrung für die Maßnahme zu beginnen. Vorab wurde die Wasserleitung aus der Unterführung in die Schmidhäuslstraße verlegt.
6. Geplante Umsetzung des Vorhabens/Projekts / nächste Schritte
Detailplanung und Umsetzung Lärmschutz
ab Januar 2019 Abbruch und Erstellung des Brückenbauwerks; vorgesehene Fertigstellung Mitte 2019
Zentrum/Badylon
bereits erfolgt: Informationsveranstaltung durch das staatl. Bauamt
geplant: offen
2.2 - Straßenausbau Münchener Straße
Straßenausbau (Erneuerung) Münchener Straße (Gehwege, Beleuchtung, Straßenbegleitgrün)
Erneuerung und Verbesserung der Münchener Straße
bessere Verkehrsführung und Erneuerung veralteter Anlagen
Beschlussfassung zum ISEK – Grundsatzbeschluss im Stadtrat am 15.10.2012
Genehmigung der Entwurfsplanung für den Streckenabschnitt von der Salzburger Straßebis zum Rathaus und Beschlussfassung zur Durchführung der Maßnahme im Stadtrat am 22.02.2016
Planung der Gehwege
Planung der Gehwege abschließen und Anliegergespräche durchführen
bereits erfolgt: Informationsveranstaltung 2008, Arbeitskreis im ISEK
geplant: Anliegerversammlung (Straßenausbau nach KAG)
 Entschärfung von Unfallschwerpunkten
 Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer
 Schließung der Radweglücke zwischen Rathaus und Salzburger Straße
2.3 - Anschluss B 20
Anschluss B 20
Anschluss B 20 im Bereich der Bahnlinie Freilassing - Salzburg
Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse auch im Hinblick auf die städtebauliche Entwickung von Wohn- und Gewerbeflächen bzw. dem Bahnareal
Beschluss zur weiteren Vorgehensweise im Stadtrat am 23.01.2017
weitere Untersuchungen zweiter Varianten
Ausarbeitung der Variantenprüfung mit den Behörden (Oberste Baubehörde, Wasserwirtschaftsamt) und Ingenieurbüros für die Gespräche mit der Regierung von Oberbayern
derzeit: ---
geplant: sollte ein Bebauungsplan aufgestellt werden, erfolgt die hierfür gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung
3.1a - Steuerung Innenstadtsanierung
Städtebauliche Sanierung Innenstadt
Steuerung der Innenstadtrevitalisierung auf Grundlage des ISEK
Entwicklung von Projekten und kleineren Maßnahmen
Stadtratsbeschluss zur Besetzung der Arbeitsgruppe am 18.04.2016
neuntes Treffen der Arbeitsgruppe war am 23.10.2018
nächstes Treffen der Arbeitsgruppe voraussichtlich im Januar/Februar 2019
Innenstadt/Zentrum/Bahnhofsareal
bereits erfolgt: prozessbegleitende Arbeitsgruppe wurde gebildet
geplant: noch offen
Aufwertung des öffentlichen Raums Verbesserung der Aufenthaltsqualität
3.1b - Umbau Salzburger Platz
b) Umbau Salzburger Platz
Umgestaltung des Salzburger Platzes
Aufwertung des Platzes als Dreh- und Angelpunkt der Innenstadt durch Steigerung der Aufenthaltsqualität
Beratungen im Rahmen der Sitzungen der Steuerungsgruppe zur Innenstadtsanierung (siehe Vorhabenliste Ziff. 3.1a)
Innenstadt/Zentrum
bereits erfolgt: Informationsveranstaltung am 29.10.2014
geplant: Ideenwerkstatt
3.1c - Masterplan
Masterplan Innenstadt /Bahnhofsareal
Im Rahmen der Innenstadtkonzeption sollen unter Berücksichtigung der vorliegenden Grundlagen Defizite und Qualitäten der inneren Stadt herausgearbeitet, Ziele und Handlungsfelder benannt und konkrete Projekte und Maßnahmen für die zukünftige Ausrichtung identifiziert werden. Dabei sind die Zielaussagen des ISEK’s zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Das Rahmenkonzept wird im Sinne eines Masterplans für die nächsten 10-15 Jahre die wesentlichen Handlungsfelder, die damit verbundenen Maßnahmen sowie Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen benennen.
Im Rahmen einer Aufwertungsoffensive soll die Innenstadt als Wohn- und Versorgungsstandort gestärkt werden. Dabei ist auch eine verbesserte räumlich-funktionale Verknüpfung mit dem Bahnhof als wichtige Mobilitätsdrehscheibe und als Identität stiftender Baustein in der Eisenbahnstadt Freilassing zu gewährleisten.
Stadtrat 26.09.2016: Auftragsvergabe zur Erstellung eines Rahmenplans Innenstadt mit Fortschreibung des Rahmenplans Bahnhofsareal einschließlich Beleuchtungskonzept - "Masterplan"; Beauftragung von Prof. Schirmer mit der städtebaulichen Betreuung
Stadtrat 24.04.2017: Vorstellung Zwischenbericht zum Masterplan Innenstadt sowie Beschlussfassung des Zwischenberichts als Grundlage für die weitere Entwicklung des Bahnhofsareals
Stadtrat 12.02.2018: Vorstellung des Masterplans Innenstadt
Stadtrat 24.09.2017: Beschlussfassung des Entwurfes des Masterplan Innenstadt in der Fassung vom 19.07.2018. Prioritär sind die Projekte "Bahnareal" und "Lindenplatz".
Stadtrat 12.11.2018: Feststellung der Ergebnisse des Masterplans Innenstadt als vorbereitende Untersuchung. Der Umgriff des Sanierungsgebietes wurde beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für das Sanierungsgebiet "Innenstadt und Bahnareal" auf der Grundlage der vorliegenden vorbereitenden Untersuchung und dem Umgriff wird durchgeführt.
Veranlassung bzw. Durchführung weiterer Schritte
Durchführung Öffentlichkeitsbeteiligung
Innenstadt und Bahnhofsareal
bereits erfolgt: Informationsveranstaltung, Workshop, prozessbegleitende Arbeitsgruppe;
Bürgerwerkstatt zur Innenstadt und Bahnhofsareal am 27.07.2017; Fachforen und Projektwerkstatt am 27.09.2017
geplant: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Standortentwicklung/Neugestaltung Freilassinger Innenstadt
3.1d - Gestaltungshandbuch und Beleuchtungskonzept zum Masterplan
Gestaltungshandbuch und Beleuchtungskonzept zum Masterplan Innenstadt /Bahnhofsareal
Der Masterplan schlägt vor, auf Grundlage der Aussagen und Ermittlungen eines Gestaltungshandbuches ein abgestimmtes Ortsbild zu sichern.
Verbesserung des Ortsbildes und der Baukultur der Innenstadt
Stadtrat 24.09.2018: Beschluss, dass der vorliegende Entwurf des Gestaltungshandbuches in der Fassung vom 19.07.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Vorbereitung einer Informationsveranstaltung
geplant: Informationsveranstaltung
Neugestaltung Freilassinger Innenstadt
3.2 - Bahnhofsumfeld
Neuordnung Bahnhofsareal
städtebauliche Neuordnung der nördlich und südlich an den Bahnkörper angrenzenden Gebieten; barrierefreier Ausbau
Entwicklung eines innerstädtischen Quartiers im Bereich des Bahnhofes
Verbesserung der Verbindung des Bahnhofes und der Innenstadt sowie des ruhenden und fließenden, öffentlichen und privaten Verkehrs
Stadtrat 26.09.2016: Auftragsvergabe zur Erstelleung eines Rahmenplans Innenstadt mit Fortschreibung des Rahmenplans Bahnhofsareal einschließlich Beleuchtungskonzept - "Masterplan"; Beauftragung von Prof. Schirmer mit der städtebaulichen Betreuung
Stadtrat 13.11.2017: Vorstellung des aktuellen Projektstandes zum barrierefreien Ausbau
Stadtrat 22.01.2018: Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit
Stadtrat 12.02.2018: Vorstellung der Machbarkeitsstudie und Beauftragung der Verwaltung, die weiteren Schritte zu veranlassen bzw. durchzuführen
Stadtrat 12.11.2018: Beschlussfassung über den Umgriff des Sanierungsgebietes "Innenstadt und Bahnareal" und Durchführung einer vorbereitende Untersuchung
Der Planfeststellungsantrag wurde von der Bahn im Oktober eingereicht. Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich in 2019 abgeschlossen sein. Dann beginnen die Ausschreibungen und die Vergaben Anfang 2020. Die Bauausführung wird von Spätsommer 2021 bis bis Ende 2023/Anfang 2024 dauern.
Bahnhofsareal und Innenstadt
Bürgerwerkstatt zur Innenstadt und Bahnhofsareal am 27.07.2017
Bahnhofsareal als neues urbanes Zentrum
3.3a - Bebauungsplan Handwerkerhof (Sudetenplatz)
Städtebauliche Sanierung Mitterfeld (Soziale Stadt)
a) Bebauungsplan „Handwerkerhof“ (am Sudetenplatz)
35. Änderung für den Bereich des Sudetenplatzes sowie der südlich und östlich angrenzenden Grundstücke
Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Wohnbebauung der Grundstücke südlich und östlich des Sudetenplatzes
Reduzierung der Verkehrsflächen
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 20.04.2009
Ausarbeitung eines Vorentwurfes für einen Bebauungsplan
Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Form: gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung
bereits erfolgt: Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern
geplant: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum und Verbesserung des Wohnumfeldes (Soziale Stadt)
3.3b - Neugestaltung Sudetenplatz
b) Neugestaltung Sudetenplatz
Neugestaltung des Sudetenplatzes (Grünfläche und Straßenzug)
Aufwertung der Grünfläche
Neuordnung und Beruhigung des ruhenden und fließenden Verkehrs mit Reduzierung der Verkehrsflächen
Festlegung Entwurfskonzept im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 28.11.2012
Ausarbeitung eines Vorentwurfes für einen Bebauungsplan (siehe 35. Bebauungsplanänderung „Handwerkerhof“ – Ziff. 3.3 Buchstabe a der Vorhabenliste)
bereits erfolgt: Workshops am 18.11.2011 und 30.10.2012, Treffen Bürgerkreis zur Gestaltung des Platzes
Schaffung eines attraktiven Quartiersplatzes mit Aufenthaltsqualität (Soziale Stadt)
3.3c - Ausbau Richard-Strauss-Straße
c) Ausbau Richard-Strauss-Straße
notwendiger Ausbau der Richard-Strauss-Straße
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
Verkehrsuntersuchung ARGE RatioPlan/TU-München als Grundlage für die weiteren Planungen; Beauftragung des Büros Prof. Schirmer zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes öffentlicher Raum für das Sanierungsgebiet Mitterfeld (Soziale Stadt)
Ausarbeitung alternativer Gestaltungskonzepte für den Bereich der Straße mit Aussagen zu den Funktionen und Funktionsquerschnitten, Material und Begrünung, Beleuchtung und Mobiliar; Visualisierungen vorher/nachher
bereits erfolgt: Gespräche mit einigen Anliegern
geplant: Abstimmung der Gestaltungsvorschläge mit Anliegern, Verkehrsplanern und dem Tiefbauamt
Verbesserung des Wohnumfeldes (Soziale Stadt)
3.3d - Projekt "Urbane Platzgestaltung mit Naturerlebnis" (Mozartplatz)
d) Projekt "Urbane Platzgestaltung mit Naturerlebnis" (Mozartplatz)
kreatives Gartenprojekt am Mozartplatz (in Zusammenarbeit mit der Fa. Globus, Gartenbauverein, Imkerverein, Akademie für Landschaftspflege, Schulen, Schülerforschungszentrum BGL u.a.)
In Form einer Bürgerbeteiligung erhält der Platz eine nachhaltige und urbane Nutzung. Die Idee ist es, gemeinsam mit Schulen, Vereinen und Anwohnern, diesen Platz in eine Art Naturerlebnisgarten umzugestalten. Insekten wie Wild- und Honigbienen stehen dabei im Vordergrund.
Stadtratssitzung 01.08.2016
Der Platz wird aktiv begleitet und immer wieder verbessert oder auch verändert. Es handelt sich um einen Beteiligungsprozess.
Das angedachte Engagement umfasst einen praktischen und finanziellen Einsatz durch die Fa. Globus, d. h. das Projekt soll mit Hilfe von Mitarbeitern und einer Summe von etwa 12.000 € unterstützt werden.
siehe Ziff. 4
Sanierungsgebiet Mitterfeld
bereits erfolgt: Meinungsumfragen, Auftaktveranstaltung am 22.10.2016,
16. Juni 2017 Pflanzaktion; Sitzungen der Bürgerarbeitsgruppe; Eröffnungsfeier 06.07.2018
laufend: Vorschläge und Mitarbeit der BürgerInnen (Kontakt: Michael Schweiger, Tel. 0170 /227 57 30
Weiterentwicklung der Lebensräume für Flora/Fauna/Naturerlebnis
Verbindung von Landschaft/Stadträumen
neue Qualitäten im Wohnumfeld aufbauen
4.1 - Wohnpark nördl. Sonnenfeld
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnpark im nördlichen Sonnenfeld"
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ermöglichung der Errichtung einer modernen Wohnanlage mit großflächiger Tiefgarage
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 30.05.2016; jedoch unter Vorbehalt (geknüpft an verschiedene Bedingungen)
Stadtratssitzung am 22.01.2018: Die aufschiebenden Bedingungen wurden als erfüllt anerkannt, der geänderte Bebauungsplanvorentwurf wurde gebilligt und eine Aufstellung im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 03.12.2018: Abwägungsbeschluss, Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes sowie Beschluss zur formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Vorbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Durchführung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung
Sonnenfeld/Naglerwald
Form: erweiterte Beteiligung nach den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie gesetzlich
vorgeschriebene Beteiligung
bereits erfolgt: Beteiligung der Öffentlichkeit vor Aufstellungsbeschluss (Informationsveranstaltung 03.03.2016 in der Lokwelt), frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
derzeit: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Schaffung von Wohnraum für Alle und Innenentwicklung im Sonnenfeld
4.2 - Bebauungsplan Georg-Wrede-Straße
Bebauungsplan „Georg-Wrede-Straße“
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Flächen südlich und nördlich der Georg-Wrede-Straße zwischen Rupertussteg und Schlenkenstraße
Durch die derzeit zum Ausbau vorgesehene Georg-Wrede-Straße werden v.a. in ihrem westlichen Abschnitt beiderseits Flächen erschlossen, deren Nutzung planungsrechtlich nicht ausreichend geregelt ist. Deshalb sollte hierfür ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 11.07.2016
Grundsatzbeschluss zu den städt. Planungsvorstellungen auf dem künftigen Kindergartengrundstück im Stadtrat am 01.08.2016
Beschluss zur Billigung der Planung sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Stadtrat am 01.08.2016
verkehrliche Einbindung ins Stadtgebiet wird überprüft
weitere Ausarbeitung des Entwurfes und der notwendigen Gutachten
bereits erfolgt: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Sicherung von Wohn- und Gewerbegebieten, Bildung, Kinderbetreuung
4.3 - Bebauungsplan Staufenstraße (2. Änderung)
Bebauungsplan „Staufenstraße" (2. Änderung)
2. Änderung für die Baufläche 1 an der Schlenkenstraße
Die Rahmenbedingungen sollen so verbessert werden, dass Aussicht auf eine wirtschaftliche Realisierung des geplanten Geschosswohnungsbaus besteht und tatsächlich Wohnraum geschaffen werden kann (Erhöhung der zulässigen Anzahl der Wohnungen).
Beschluss zur Änderung und frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Stadtrat am 27.04.2015
Der Stadtrat sprach sich in der Sitzung am 26.09.2016 dafür aus, die Bebauungsplanänderung einvernehmlich zurückzustellen.
4.4 - Bebauungsplan Reichenhaller Straße II (1. Änderung)
Bebauungsplan „Reichenhaller Straße II" (1. Änderung)
1. Änderung zur Festlegung der Art der Nutzung
Ermöglichung einer Ansiedlung von anderweitigen Gewerbebetrieben
Beschluss im Stadtrat am 01.08.2016 zur Änderung im beschleunigten Verfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit zur Unterrichtung über die allgemeinen Zeile und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
ruht aufgrund Änderung der Eigentumsverhältnisse
Neuhofham /Engerach
derzeit: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Schaffung von Gewerbeflächen
4.5 - Bebauungsplan Engerach (27. Änderung)
Bebauungsplan "Engerach" (27. Änderung)
27. Änderung des Bebauungsplanes „Engerach“ hinsichtlich der Festsetzungen von Sichtdreiecken und Einfriedungen
Die beiden Verfahren (zwei unterschiedlich räumliche Geltungsbereiche) im Rahmen der 26. Bebauungsplanänderung (siehe Ziff. 4.7) sind verfahrenstechnisch abzutrennen. Somit wird die Änderung der Regelungen zu Sichtdreiecken und Einfriedungen als gesondertes Verfahren im Rahmen einer 27. Änderung des Bebauungsplanes fortgeführt.
Beschluss zur Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 13.02.2017
Vorbereitung erneute Auslegung
Neuhofham/Engerach
abgeschlossen: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (im Rahmen der 26. Bebauungsplanänderung)
4.6 - Bebauungsplan "Ecke Münchener - Lindenstraße" (4. Änderung)
Bebauungsplan "Ecke Münchener - Lindenstraße" (4. Änderung)
4. Änderung des Bebauungsplanes "Ecke Münchener - Lindenstraße"
Ziel der Änderungsplanung ist es, den Bebauungsplan "Ecke Münchener -Lindenstraße" zu ändern, sodass einerseits die baurechtliche Grundlage für eine maßvolle, bestandsverträgliche Nachverdichtung geschaffen wird und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Immissionssituation erfolgen kann. Die Stärkung der Funktion der Innenstadt, die Weiterentwicklung der Einzelhandelsstruktur und die Stärkung der Innenstadt als Wohnstandort im Bereich der Innenstadt sind weitere Ziele der Bebauungsplanänderung.
Stadtratsbeschluss vom 23.10.2017 über die Aufstellung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 16.04.2018:
Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes
Beschluss zur formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 08.10.2018:
Abwägungsbeschluss, Billigung des Entwurfes der 4. Änderung mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2018 sowie erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 03.12.2018:
Abwägungsbeschluss, Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes der 4. Änderung mit Begründung in der Fassung vom 29.11.2018 sowie Satzungsbeschluss
abgeschlossen: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB
Schaffung einer maßvollen, bestandsverträglichen Nachverdichtung und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Immissionssituation
4.7 - Bebauungsplan "Wohngebiet am Pfarrweg"
Bebauungsplan "Wohngebiet am Pfarrweg"
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Laufener Straße und westlich des städtischen Friedhofes in Salzburghofen; vorgesehen ist eine Bebauung mit Einzel-, Doppel und Reihenhäusern
Der hohe Wohnraumbedarf in der Stadt erfordert eine weitere städtebauliche Entwicklung im Bereich der Wohnflächen. Dabei ist der Wohnraum für Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen.
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Bebauungsplanentwurfes sowie Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Stadtrat am 13.11.2017
Abwägungsbeschluss, Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes und Beschluss zur formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 12.06.2018
Abwägungsbeschluss, Billigung des Bebauungsplanentwurfes mit Begründung in der Fassung vom 05.10.2018 sowie Beauftragung der Verwaltung, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen
Bekanntmachung des Beschlusses vom 08.10.2018 im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land vom 23.10.2018 - damit tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Schaffung von Wohnraum für Einheimische
4.8 - vorhabenbezogener Bebauungsplan "Matulusgarten"
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Matulusgarten"
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung eines durchgrünten Wohnquartiers
Schaffung von qualitativen Wohnraum mit attraktiven Freiflächen im Rahmen einer Innenentwicklung mittels einer bedarfsorientierten und ortsverträglichen Nachverdichtung und Nachnutzung von nicht und mindergenutzten Flächen
Stadtrat 12.11.2018: Der Stadtrat beschloss, dass sich die betreffenden Flurstücke für die Errichtung von Wohngebäuden im Geschosswohnungsbau eignen. Zukünftige Wohngebäude sollten entsprechend der im ISEK formulierten städtebaulichen Zielvorstellung, Schaffung von "Wohnraum für alle" mindestens Anteile an geförderten und freifinanzierten Mietwohnungen aufweisen und drei bis vier Geschosse ohne ausbaubares Dachgeschoss aufweisen können (GFZ max. 0,75).
Aufnahme der fachlichen Bestandssituation hinsichtlich Verkehr, Umwelt-, Naturschutz und Städtebau; Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfes
Einleitung des formellen Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan
Mitterfeld, Salzburghofen
bereits erfolgt: Informationsveranstaltung am 06.06.2018 um 18 Uhr im Rathaussaal, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung
4.9 - Bebauungsplan "Obere Feldstraße" (9. Änderung)
Bebauungsplan "Obere Feldstraße" (9. Änderung)
9. Änderung des Bebauungsplanes "Obere Feldstraße" für den Bereich der unbebauten Fläche an der Jacques-Offenbach-Straße
Die Innenentwicklung ist eine maßgebliche Zielvorstellung der städtebaulichen Entwicklung in der Stadt Freilassing, die unter anderem auch im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes festgestellt wurde. Hierbei sind insbesondere bestehende Wohnbauflächenpotentiale zu lokalisieren und optimal zu nutzen. Dies betrifft insbesondere bereits erschlossene Flächen im bestehenden Siedlungsgefüge.
Aufstellungsbeschluss im Stadtrat am 24.09.2018
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Eigentümer
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land; Vorbereitung der formellen Beteiligung
Nachverdichtung und Innenentwicklung
Neuordnung der Erschließung und des ruhenden Verkehrs
4.10 - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Eham"
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Eham"
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Laufener Straße (BGL 2) sowie westlich und östlich des Sommerwegs (ca. 104.000 m³)
Ermöglichung eines optimalen städtebaulichen Überganges von eher kleinteiligen Wohnnutzungen zu großflächigen gewerblichen Nutzungen und immissionsschutzrechtlicher Vorteile
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land am 23.10.2018; Einholung verschiedener Gutachten (Verkehr, Immissionen, Naturschutz)
Vorbereitung der formellen Bürgerbeteiligung
Schaffung von hochwertigen Gewerbeflächen für verarbeitendes Gewerbe
Sicherung und Ausbau der Erschließung
Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen
Förderung des Fuß- und Radweges
5.1 - Neubau Mehrgenerationenanlage (für Skater, Inliner, BMX usw.)
Neubau Mehrgenerationenanlage (für Skater, Inliner, BMX usw.)
Zum Zuge des Badylon-Neubaus soll auch der Bereich der ehemaligen Sakteranlage im nördöstlichen Bereich der Anlage erneuert werden. Der ehemalige Skaterplatz war bis zum Hochwasser 2013 als sogenannte Classic-Anlage in Betrieb. Der Bereich der ehemaligen Sakteranlage umfasst eine Größe von ca. 1.000 m² und ist zwischenzeitlich vollständig abgebaut. Lediglich die asphaltierte Fläche ist noch vorhanden und wird als Parkplatz für die Badylon-Baustelle und als Lagerfläche für Schulen und Vereine genutzt.Die örtlichen Gegebenheiten gestatten den Neubau und die Schaffung einer vollkommen neu konzipierten Gesamtanlage in Form einer Mehrgenerationenanlage für alle "Rollsportler" mit bis zu 2.500 m². Die Nutzer sollen Skateboarder, BMX-Fahrer, Scooter-Nutzer, Inline-Skater, Montainbiker und Snake-Boarder sein. Die Aufzählung ist nicht vollständig, sondern lässt sich mit allen weiteren "Rollsportlern" beliebig ergänzen.
Herstellung eines modernen Plazza für die vorgenannten Trendsportarten
Stadtratssitzung 30.07.2018: Der Stadtrat beschloss, anstelle der geplanten Sanierung des Skaterplatzes den Neubau für eine Mehrgenerationenanlage unter Vorbehalt einer Förderung.
Die Verwaltung wurde beauftragt alle weiteren Schritte einzuleiten (siehe Ziff. 6).
Baugenehmigung, Förderantrag, Ausschreibung, Vergaben, Baudurchführung
Umsetzung 2018/2019
Eröffnung 2019 mit Badyloneinweihung
Form: prozessbegleitende Arbeitsgruppe
bereits erfolgt: 17.04.2018: 1. Workshop durch das Jugendforum der "Partnerschaft für Demokratie Freilassing"
geplant: weitere Workshops u.ä.
Fläche für Freizeit, Sport
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung zu Vorhaben, für die keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, kann angeregt werden, von der Bürgerschaft, vom ersten Bürgermeister und vom Stadtrat.
• Bürgerschaft
Eine Anregung zu Bürgerbeteiligung von Seiten der Bürgerschaft kann über das Sammeln von Unterschriften erfolgen.
Die Anregung erfolgt in zwei Schritten:
1. Anmeldung/Registrierung des Interesses bei der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und mitgestaltender Bürgerbeteiligung, die dabei auch berät. Mit der Anmeldung qualifizieren sich die Initiatoren als Ansprechpartner für Stadtrat und Verwaltung unter Nennung folgender Informationen:
a) Name der evtl. beteiligten Organisation/en,
b) persönliche Kontaktdaten des Sprechers/der Sprecherin der evtl. beteiligten Organisation/en und mindestens einer Vertretungsperson,
c) Vorhaben, bei dem mitgestaltende Bürgerbeteiligung stattfinden soll,
d) die Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes.
2. Einreichung einer Unterschriftenliste (die von der Stadt bereit gehalten wird) mit Namen der Unterstützer/innen der Anregung.
Wenn mindestens 1% der Gemeindebürger mit ihren Unterschriften ein Beteiligungsverfahren anregen (Stichtag: Tag des Antragseingangs), setzt der Erste Bürgermeister den Antrag auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.
Ist das nicht möglich, ist der Antrag in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen.
Im Übrigen gelten die in diesem Zusammenhang anwendbaren Vorschriften der städtischen Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) entsprechend.
pdf Anregung_aus_der_Bürgerschaft.pdf [319 KB]
Erster Bürgermeister und Verwaltung
Bei großen städtischen Vorhaben, wegweisenden Zukunftsplanungen sowie bei Vorhaben, die vermutlich für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gesamtstadt oder einzelner Stadtteile von besonderer Bedeutung sind, soll der erste Bürgermeister von sich aus dem Stadtrat mitgestaltende Bürgerbeteiligung vorschlagen und im Budget entsprechend einplanen.
Anträge auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung können auch aus dem Stadtrat kommen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies schriftlich beim ersten Bürgermeister beantragt.
Der erste Bürgermeister setzt den Antrag auf mitgestaltende Bürgerbeteiligung möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung ist möglich für alle Angelegenheiten der Stadt Freilassing, die im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder eines Ausschusses liegen, mit Ausnahme der in Art. 18a Abs. 3 GO bezeichneten Gegenstände, d.h. eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt, bei Angelegenheiten die nach Art. 52 Abs. 2 GO in nicht öffentlicher Stadtratssitzung zu behandeln sind oder die nach Art. 56 a GO der Geheimhaltung bedürfen.
Eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung findet nicht statt, bei der Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, es sei denn, die gesetzlichen Vorgaben sehen eine Bürgerbeteiligung vor.
Bei Bauleitplänen ist Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgesehen und braucht bzw. kann deshalb nicht von der Bürgerschaft oder von anderer Stelle angeregt werden.
Für Bauleitplanung ist mitgestaltende Bürgerbeteiligung im Sinne dieser Leitlinien möglich, falls die Vorschriften des Baugesetzbuches, die Bürgerbeteiligung gesetzlich vorsehen, dem nicht entgegenstehen.
pdf Bebauungsplan mit Bürgerbeteiligung (optional) [169 KB]
Baugenehmigungsverfahren können nicht Gegenstand von mitgestaltender Bürgerbeteiligung sein. Dementsprechend können Bauvorhaben privater Investoren nur dann Gegenstand von mitgestaltender Bürgerbeteiligung sein, wenn deren Genehmigung von der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans abhängig ist.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wirkt der erste Bürgermeister bzw. die Verwaltung beim Vorhabenträger darauf hin, dass dieser eine frühzeitige mitgestaltende Bürgerbeteiligung vor der Fassung eines möglichen Aufstellungsbeschlusses durchführt. Stimmt der Vorhabenträger dieser Vorgehensweise nicht zu, so führt der erste Bürgermeister bzw. die Verwaltung noch vor der Fassung eines möglichen Aufstellungsbeschlusses eine frühzeitige mitgestaltende Bürgerbeteiligung durch. Die Zustimmung des Stadtrats zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu dem jeweiligen Vorhaben erfolgt über einen entsprechend Beschluss oder über den Beschluss der Vorhabenliste. Die Kosten werden grundsätzlich dem Vorhabenträger auferlegt.
pdf Bebauungsplan mit Bürgerbeteiligung [169 KB]
Eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung erfolgt nicht bei Fachplanungen Dritter (z.B. Planfeststellungsverfahren). Das Fachplanungsrecht liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Freilassing und sieht spezielle Formen der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung vor.
Im folgenden „Instrumentenkoffer“ ist eine Auswahl von Formen zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung genannt, die kurz beschrieben werden:
3. einmalige Arbeitsgruppe
4. prozessbegleitende Arbeitsgruppe
7. prozessbegleitende Mediation
8. Umfrage
Über die Auswahl der Formen zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung entscheidet der Stadtrat und stellt die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung.
Der Stadtrat achtet darauf, den Beteiligungsprozess auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv zu gestalten; dies gilt insbesondere für das Jugendforum zur "Partnerschaft für Demokratie Freilassing".
Die Vorhabenliste wird entsprechend fortgeschrieben.
zu 1: Informationsveranstaltung
Interessierte und betroffene Bürger/Bürgerinnen und Einwohner/Einwohnerinnen werden zu einem bestimmten Zeitpunkt über Pläne und Programme informiert.
Im Gegensatz zum Bürgerforum dient die Informationsveranstaltung nicht zur Meinungsäußerung und öffentlichen Diskussion der Bürgerschaft.
zu 2: Bürgerforum
Das Bürgerforum dient in erster Linie der Information einer größeren Zahl von Bürgern/Bürgerinnen und Einwohnern/Einwohnerinnen.
Meinungen und Vorschläge werden aus der Bevölkerung eingeholt und öffentlich diskutiert.
zu 3: einmalige Arbeitsgruppe
Mehrere Personen (Organisationseinheit) bearbeiten in Form der Gruppenarbeit eine gemeinsame Aufgabe.
Durch die unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Mitglieder kann eine optimierte Aufgabenlösung entstehen.
Die Organisationseinheit stellt keine konstante Einrichtung dar.
zu 4: prozessbegleitende Arbeitsgruppe
Die prozessbegleitende Arbeitsgruppe ist eine konstante Einrichtung für die Laufdauer des geplanten Projektes.
Sie bearbeitet eine Aufgabe in Form von Gruppenarbeit.
zu 5: Workshop
Ein Workshop hat keine klaren Strukturmerkmale.
Die Zusammensetzung der Teilnehmer/innen und der Ablauf kann je nach Aufgabenstellung variieren.
Das Arbeitsklima sollte möglichst offen und frei von Zwängen sein.
zu 6: Runder Tisch
Der Runde Tisch steht für die gleichberechtigte Teilhabe der Beteiligten, die miteinander im Dialog eine von allen Seiten getragene Lösung finden.
Im Vordergrund steht die Erarbeitung einer möglichst auf Konsens ausgerichteten Lösung.
zu 7: prozessbegleitende Mediation
Die Prozessbegleitende Mediation (= Vermittlung) eignet sich bei latenten (= verdeckt) oder offenen Konflikten bei Problemstellungen.
Die Mediation unterstützt Konfliktparteien bei der Erreichung einer einvernehmlichen Lösung.
zu 8: Umfrage
Personen werden zu einem bestimmten Thema befragt.
Die Umfrage eignet sich dazu, die Einstellung oder Meinung von Personen zu einem bestimmten Sachverhalt festzustellen.
Wesentlich für das Gelingen eines Beteiligungsprozesses ist, dass sich alle Beteiligten von Beginn an über die Ziele des jeweiligen Prozesses im Klaren sind und sich über den Arbeitsauftrag verständigen.
Mit der Beschreibung des Beteiligungsverfahrens werden die gemeinsamen Erwartungen an den Beteiligungsprozess geklärt und mögliche spätere Enttäuschungen vermieden.
Für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens ist der erste Bürgermeiser zuständig. Dieser hat die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens an die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt übertragen.
Verbindlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und insbesondere das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in das Beteiligungsangebot der Stadt aufzubauen.
Verbindlichkeit muss in vierfacher Weise sichergestellt werden, nämlich dadurch,
1. dass die Grundsätze und Regeln für die mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich und zuverlässig eingehalten werden; 2. dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner im Prozessablauf eines Beteiligungsprojektes Gehör verschaffen können, das heißt, dass der Dialog offen geführt wird und die Bürgeräußerungen in allen Projektphasen ermöglicht und ernstgenommen werden; gleichzeitig soll eine aus Sachgründen erforderliche wesentliche Änderung des Beteiligungsgegenstands nur unter Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern – möglichst der vorher Beteiligten – stattfinden; 3. dass die Beteiligungsergebnisse – auch wenn sie für die jeweiligen Entscheidungsträger nicht bindend sind – in den abschließenden Abwägungs- und Entscheidungsprozess einfließen; 4. dass die getroffenen Entscheidungen mit Begründung unabhängig vom jeweiligen Zuständigkeitsbereich – vor allem, wenn sie von den mitgestaltenden Bürgerbeteiligungsergebnissen abweichen – für die Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbar dargestellt werden.
Zwischenergebnisse und Ergebnisse werden dokumentiert und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Entscheidung zu Vorhaben trifft der Stadtrat.
Das Ergebnis der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung fließt im Rahmen der Abwägung in die Entscheidung des Stadtrats ein.
Mitgestaltende Bürgerbeteiligungsprojekte sollen prozessbegleitend evaluiert werden, einerseits um den Grad der Mitgestaltung durch die Einwohnerinnen und Einwohner sichtbar und überprüfbar zu machen, andererseits um Prozesse optimieren (=verbessern) zu können.
1. Welche Veränderungen hat das Bürgerbeteiligungsverfahren bewirkt? 2. Welcher Mehrwert wurde durch die Verfahren gewonnen? 3. In welchem Verhältnis stehen Mehrwert und eigesetzte Ressourcen (= Mittel) zueinander (Effektivität und Effizienz = Wirkung und Wirtschaftlichkeit)? 4. Feedback (= Rückmeldung) durch Fragebogen

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 Art. 18
 Art. 52
 Art. 56