Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=1024&Seite=3&nr=1284&anz=423&pos=114&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 02:50:51+00:00

Document:
Die Kläger haben am 20. November 2006 beim Beklagten für das Jahr 2007 einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt, mit dem sie Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) für den Kläger in Höhe von (220 Tage x 60 km x 0,30 EUR =) 3.960,00 EUR und für die Klägerin in Höhe von (220 Tage x 75 km x 0,30 EUR =) 4.950,00 EUR geltend machten. Der Beklagte berechnete die Entfernungspauschale entsprechend der ab dem Jahr 2007 geltenden Neufassung des § 9 Abs. 2 EStG ab dem 21. Entfernungskilometer und unter Kürzung um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von jeweils 920,00 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1 a EStG). Für den Kläger ergab sich ein Freibetrag von 1.720,00 EUR, für die Klägerin ein solcher von 2.710,00 EUR. Im Übrigen wurde der Antrag mit Bescheid vom 20. November 2006 abgelehnt (Bl. 6 RbA).
Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I, 702) - Steueränderungsgesetz 1966 - änderte § 9 Nr. 4 EStG erneut und nahm den Inhalt des § 26 Abs. 2 EStDV 1955 unter ausnahmsloser Festschreibung der Entfernungsbegrenzung von 40 km und Kürzung der Kilometer-Pauschale bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens (pro Entfernungskilometer 0,36 DM für Kraftwagen, 0,16 DM für Motorrad und Motorroller) in das Gesetz auf.
aa) Zur Tragweite des objektiven Nettoprinzips äußerte sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit eher zurückhaltend: Der Erste Senat gesteht in seiner Entscheidung zur Kürzung des Kilometerpauschbetrags von 0,50 DM auf 0,36 DM durch das Zweite Steueränderungsgesetz vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I, 1254) der Einkommensteuer zwar zu, dass sie als Personensteuer die steuerliche Leistungsfähigkeit erfassen wolle. Daraus ergebe sich "vor allem das Prinzip der Nettobesteuerung des Einkommens". Im Hinblick auf die steuergesetzlichen Durchbrechungen des Nettoprinzips lässt es das Bundesverfassungsgericht jedoch ausdrücklich offen, "ob dem geltenden Einkommensteuerrecht eine solche Sachgesetzlichkeit der Nettobesteuerung innewohnt. Auch wenn dies zuträfe, könnte der Gesetzgeber von diesem Prinzip abweichen, sofern er hierfür sachlich einleuchtende Gründe hätte (BVerfG vom 13. Februar 1964 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61, BVerfGE 17, 232, 249 f.; vom 27. Januar 1965 1 BvR 213, 715/58, 66/60, BVerfGE 18, 315, 333 f. mit weiteren Nachweisen; vom 2. Oktober 1968 1 BvF 3/65, BVerfGE 24, 174, 181; vom 7. Mai 1969 2 BvL 15/67, BVerfGE 25, 371, 401 f.)." Dies sei bei der Absenkung des Kilometerpauschbetrags der Fall (BVerfG vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). Die Entscheidung zum körperschaftsteuerrechtlichen Abzugsverbot von Aufsichtsratsvergütungen (BVerfG vom 7. November 1972, 1 BvR 338/68, BVerfGE 34, 103, 115 f.) verneint sogar ausdrücklich den verfassungsrechtlichen Stellenwert des objektiven Nettoprinzips. Es ließe sich nicht als eine vom Steuergesetzgeber statuierte Sachgesetzlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts charakterisieren.
In dem Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2002 (2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27 ff.) zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung wird zunächst festgehalten, dass der einfache Gesetzgeber die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip bemesse. Danach unterliege "der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen / beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits." Dabei sei die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer betrieblich oder beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten "traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen".
In diesen Bereich fällt auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will; eine Einwirkung des Gesetzgebers dahin, die Ehefrau "ins Haus zurückzuführen", wäre deshalb auch wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig (vgl. BVerfG vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55, 81 f.; vom 11. April 1967 2 BvL 3/62, BVerfGE 21, 329, 353). Gleiches gilt, wenn der Ehemann durch eine gesetzliche Regelung in seiner Entscheidungsfreiheit hinsichtlich einer eigenen Erwerbstätigkeit beeinträchtigt wird, weil oder solange seine Ehefrau erwerbstätig ist. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die "Alleinverdienerehe" ebenso wie auf die "Doppelverdienerehe" (vgl. z.B. BVerfG vom 10. Januar 1984 1 BvL 5/83, BVerfGE 66, 84, 94; vom 17. November 1992 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 258 f.).
aaa) Die Rechtsprechung und ein großer Teil des Schrifttums machen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und damit die Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Fahrtkosten- bzw. Entfernungspauschale daran fest, dass es sich bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um einen (ausschließlich) beruflichen Aufwand handelt (so BFH vom 2. März 1962, VI 79/60, BStBl. 1962 III 192, 194 unter C. 3.; vom 28. September 1977, GrS 2-3/77, BStBl. 1978 II 105, 108 unter B. II. 3. a); vom 12. Januar 1990, VI 29/86, BStBl. 1990 II 423, 424 unter 2.; Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG Anm. 442; v. Bornhaupt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rn. F 2; Drenseck, DB 1987, 2483 (2485) und FR 2006, 1 (6); Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, S. 221; Hans, ZRP 2003, 385, 387; Hennrichs, BB 2004, 584, 586; Lenk, BB 2006, 1305, 1307; Richter/Theile, StuW 1998, 351, 353; Späth, DStZ 1985, 537, 538; Starke, DStZ 1985, 384, 384; Tipke, Die Steuerrechtsordnung S. 770 f.; Thürmer in: Blümich, EStG/KStG/ GewStG, § 9 EStG Rn. 250; a.A. v. Beckerath in: Kirchhof; EStG, 6. Aufl. 2006, § 9 Rn. 161; Jachmann, DAR 1997, 185, 188; Neeb, DStZ 1990, 556, 558; Offerhaus, BB 2006, 129, 130; Olbertz, BB 1996, 2489, 2491; Paus, DStZ 1985, 282, 283; Söhn, FR 1984, 25, 30 und FR 1997, 245, 247/248; Stark/Zimmer, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Loseblatt, § 9 Rn. 811).
Dieses Ergebnis kann auch nicht mit Blick auf die Rückfahrt zur privaten Wohnung in Frage gestellt werden (so aber Kirchhof, DStR 2003, Beihefter 5 zu Heft 37, S. 4). Die Rückfahrt wird nicht "isoliert", sondern allein deshalb notwendig, weil der Arbeitnehmer zuvor - beruflich veranlasst - zur Arbeit hin fahren musste (zutreffend Hennrichs, BB 2004, 584, 586). Im Übrigen berücksichtigt das deutsche Einkommensteuerrecht nur die Entfernungskilometer, also die Aufwendungen für die einfache Strecke.
bbb) Die Einschränkung des objektiven Nettoprinzips ist nach der Überzeugung des Senats gleichheitswidrig. Der Gesetzgeber hat das Gebot der "Folgerichtigkeit" nicht beachtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zwar auf die Auswahl des Steuergegenstandes, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 259; vom 11. November 1998, 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280; vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, juris). Aus dem Gebot der Folgerichtigkeit ergibt sich wiederum die Verpflichtung des Gesetzgebers, im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abzuzielen, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfG vom 27. Juni 1991, 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 259). Dies ist bei dem (teilweisen) Ausschluss des Abzugs von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte nicht geschehen.
Ginge man daher mit dem Gesetzgeber davon aus, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemischt oder gar ausschließlich privat veranlasst sind, müsste dies auch für die Kosten einer doppelten Haushaltsführung gelten (Lang, StuW 2007, 3, 14), mit der Folge, dass auch diese nicht mehr als Erwerbsaufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen wären. Der Gesetzgeber hat aber umgekehrt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur doppelten Haushaltsführung (BVerfG vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27 f.) die zeitliche Beschränkung der Aufwendungen aufgehoben, mit der Folge, dass Aufwendungen im Rahmen einer aus beruflichen Gründen veranlassten doppelten Haushaltsführung zeitlich wieder uneingeschränkt abzugsfähig sind. Dies würde etwa im Streitfall - unterstellt die weiter von der gemeinsamen Wohnung entfernt arbeitende Klägerin würde am Ort der Arbeit einen zweiten Haushalt begründen - bedeuten, dass die dann im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anfallenden Aufwendungen steuerliche Anerkennung beanspruchen könnten. Diese Aufwendungen stellen aber faktisch nichts anderes dar als den Ersatz ansonsten anfallender Fahrtkosten im Zuge einer arbeitstäglichen Bewältigung der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Insoweit ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie nicht nachvollziehbar und damit auch nicht folgerichtig, dass eine "Trennungssituation", wie sie bei einer doppelten Haushaltsführung entsteht, zu steuerlich uneingeschränkter Abzugsfähigkeit von Aufwendungen führt, während eine "Familienzusammenführung", wie sie die Kläger praktizieren, eine steuerliche Kappung des notwendigerweise anfallenden Aufwands bewirken soll.
Bei den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt es sich nicht um eine beliebige Einkommensverwendung. Die Kosten sind vielmehr zwangsläufig. Vermieden werden könnten die Ausgaben nur dadurch, dass die erwerbstätigen Steuerpflichtigen ständig dorthin ziehen, wo sie eine Erwerbstätigkeit gefunden haben (Tipke, FS für Raupach, S. 177, 185). Diese Hypothese ist aber unrealistisch. Sie setzt nämlich voraus, dass es in der Nähe des Arbeitsplatzes immer ausreichend Wohnraum zu erschwinglichen Kosten gibt. Dies ist in Deutschland aber - gerade in Ballungszentren - nicht der Fall (Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Teil II, 2. Aufl. 2003, 762f m.w.N; Hennrichs, BB 2004, 584, 586). Die Hypothese steht überdies nicht im Einklang mit dem grundrechtlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Danach steht es jedermann frei, seinen Wohnsitz - auch einen gemeinsamen Familienwohnsitz - zu wählen oder beizubehalten. Die Annahme, der Steuerpflichtige könne seinen Wohnsitz immer in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz wählen, würde bedeuten, dass Steuerpflichtige, die eine Familie haben, bei jedem Arbeitsplatzwechsel den Familienwohnsitz neu zu wählen hätten. Dies kann der Familie aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zugemutet werden.
Fiskalpolitische Überlegungen, wie "die gebotene zügige und dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" (BR-Drs. 330/06, S. 1; BT-Drs. 15/1545, S. 1) können aber - wie Elicker zu Recht ausführt - keinen sachlichen Grund für die Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Nettoprinzips als eines seiner Subprinzipien sein (Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, S. 81). Derartige Überlegungen rechtfertigen auch keinen Eingriff in den Schutzbereich von Ehe und Familie. Die Beachtung dieser Grundrechte läge ansonsten im freien Belieben des Gesetzgebers. Im Übrigen ist bei der aktuellen Steuergesetzgebung ein nicht nur punktuelles, sondern konsequentes Bemühen um Haushaltskonsolidierung gerade nicht zu erkennen (vgl. etwa das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006, BGBl. I, 1091).
Der völlige Ausschluss des Steuerabzugs für die ersten 20 Entfernungskilometer kann auch nicht umweltpolitisch gerechtfertigt werden. Die derzeitige Regelung begünstigt Fernpendler. Eine umweltpolitische Zielrichtung kann ihr daher bereits deshalb nicht unterstellt werden, weil die Umweltschädlichkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Erwerbsstätte mit der Entfernung zunimmt (Lang, StuW 2007, 3, 11). Im Übrigen war die Entfernungspauschale - gerade umgekehrt - als eine das Leistungsprinzip gezielt durchbrechende Umweltschutznorm (Steuerabzug ohne Aufwendungen) gerechtfertigt worden (Lang, StuW 2007, 3, 14, m.w.N.): Je mehr es dem Steuerpflichtigen gelingt, durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Bildung von Fahrgemeinschaften umweltschädliche Fahrtkosten zu sparen, desto stärker wird der Steuerpflichtige prämiert.
aa) Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - zulässig.
aaa) Es kann dahinstehen, ob § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG für die ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten abzuziehende Entfernungspauschale überhaupt zur Anwendung kommt oder ob er sich auf die Eintragung von "echten" Werbungskosten beschränkt. Denn für die ersten 20 Entfernungskilometer steht den Klägern kein ("wie") Werbungskostenabzug zu. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ist erst ab dem 21. Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale wie Werbungskosten anzusetzen. § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG schließt den Werbungskostenabzug für Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (im Übrigen) aus.
bbb) § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte "keine Werbungskosten" sind. Diese Aussage steht zwar in Widerspruch zu § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, wonach Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und als solche bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Die ausdrückliche gesetzgeberische Einordnung der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als "Nicht-Werbungskosten" verdrängt aber als speziellere Norm die allgemeine Aussage der § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG.
ccc) Ein Freibetrag ist nur für Werbungskosten einzutragen, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG übersteigen. Es kann auch hier dahinstehen, ob sich § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG auch auf die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG "wie" Werbungskosten abzuziehenden Aufwendungen bezieht (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2007 8 K 549/06, II 2., S. 4 f). Auch wenn dies zu verneinen wäre, kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG kommt eine Eintragung nur in der den Arbeitnehmerpauschbetrag übersteigenden Höhe in Betracht. Ob dieser dem Grunde nach zur Anwendung kommt, ist mithin nicht entscheidend.
aaa) Die geltend gemachten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellen Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Sie sind, wie oben ausgeführt, beruflich veranlasst.
bbb) Die geltend gemachten Werbungskosten sind auch der Höhe nach berechtigt. Die Kläger könnten den tatsächlichen Aufwand in Höhe des von ihnen begehrten Betrages von 0,30 EUR je Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen.
Der tatsächliche Aufwand übersteigt den geltend gemachten Betrag von 0,30 EUR je Entfernungskilometer. Nach einer aktuellen Untersuchung des ADAC (ADAC, Autokosten 2006) betragen die Gesamtkosten pro gefahrenem Kilometer - modellabhängig - mindestens 0,25 EUR, mithin 0,50 EUR je Entfernungskilometer. Die Berechnung erscheint dem Senat als Grundlage einer Schätzung des tatsächlichen Aufwands geeignet. Sie geht von einer Haltedauer von vier Jahren, einer Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr und einem der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers entsprechenden Grundpreis aus. Sie berücksichtigt als Fixkosten Aufwendungen für eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme, Beitragssatz 50%, Regionalklasse R6 sowie die jeweilige Typklasseneinstufung, für eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 Euro Selbstbeteiligung, Beitragssatz 50%, Regionalklasse R4 sowie die jeweilige Typklasseneinstufung, für Kfz-Steuer sowie eine Pauschale von 200,00 Euro jährlich für allgemeine Kosten (Parkgebühren, Landkarten, HU/AU usw). Als Werkstattkosten werden Aufwendungen für Ölwechsel und Inspektionen, typische Verschleißreparaturen (Auspuff oder Bremsen, eine neue Batterie, Glühlampen etc), Kosten für Reifenersatz und eine zusätzliche, vom ADAC festgelegte Reparaturkostenpauschale, gestaffelt nach Fahrzeugklassen, ab einer Haltedauer von über drei Jahren oder einer Gesamtlaufleistung ab 80.000 km berücksichtigt. Zur Berechnung der Werkstattkosten legt die Untersuchung die durchschnittlichen Werkstattstundensätze nach Angaben der jeweiligen Hersteller, inkl. 16% MwSt. (2006) zugrunde. Die Untersuchung berücksichtigt ferner Betriebskosten, und zwar Kraftstoffkosten, Nachfüllkosten für Motoröl sowie eine Pauschale für Wagenwäsche/Pflege in Höhe von 250,00 Euro pro Jahr. Die Kostenberechnung bezieht schließlich den Wertverlust eines Fahrzeugs mit ein, wobei die Wertverlustangaben aus den Gebrauchtwagenpreisnotierungen der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) abgeleitet wurden.
Vorliegend entspricht es klar dem geäußerten Willen des Gesetzesgebers, dass die Kosten von dem ersten bis zum 20. Kilometer bei der Ermittlung der Einkünfte nicht mehr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber führt in seiner Gesetzesbegründung wörtlich aus: "Satz 1 (des § 9 Abs. 2) sieht vor, dass die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte grundsätzlich nicht mehr als Erwerbsaufwendungen abgezogen werden dürfen. Die Arbeitssphäre beginnt nach dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung am Werkstor; die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugerechnet …" (BT-Drs. 16/1545).

References: § 9

Art. 1
 § 9
 § 26
 Art. 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 40
 § 39
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 39
 § 9
 § 9