Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014094/LRNI_2014094.html
Timestamp: 2019-06-25 18:21:24+00:00

Document:
Blatt 2, 3, 4, 5, 7, 8, 8a
Blatt 2, 5, 8
Blatt 2, 8
Blatt 2, 3, 3a, 5, 5a, 5b
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Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997
Das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, LGBl. 0032, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge “§ 24 Verzichtsverbot” die Wortfolge “§ 24a Ruhe- und Versorgungsgbezugsbegrenzung” eingefügt.
In § 1 erhält der Absatz 4 die Bezeichnung Absatz 5.
Artikel I tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft.
2. Abschnitt: Bezüge und Sonderzahlungen der Landesorgane
3. Abschnitt: Sonstige Ansprüche der Landesorgane
4. Abschnitt: Pensionsvorsorge der Landesorgane
5. Abschnitt: Freiwillige Pensionsvorsorge der Landesorgane
6. Abschnitt: Ansprüche der Gemeindeorgane
Höhe der Bezüge und Entschädigungen in einer
Höhe der Bezüge und Entschädigungen in anderen
7. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen für Gemeindeorgane
Entstehen und Erlöschen der Ansprüche
Pensionsversicherung und freiwillige
8. Abschnitt: Bezüge des Präsidenten und der
Vizepräsidenten der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer
9. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Organe und
(1) Den Mitgliedern der NÖ Landesregierung, den Mitgliedern des NÖ Landtages, dem Landesrechnungshofdirektor, dem amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich (Landesorgane) gebühren Bezüge nach diesem Gesetz.
den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich 120 %,
den Vizepräsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich
wenn er keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 60 %,
wenn er einen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 50 %,
(3) Der Präsident des Landtages, jeder Klubobmann des Landtages sowie der Vizepräsident des Landesschulrates für Niederösterreich haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob auf die weitere Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird (Berufsverzicht). Eine Änderung der beruflichen Situation während der Funktion ist innerhalb von vier Wochen zu melden.
(1a) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z. 5 bis 7 des Einkommenssteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2003, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen. Bestehen zum Zeitpunkt der Beendigung der Funktionsausübung Ansprüche auf monatliche Bezüge oder Entschädigungen nach diesem Gesetz oder nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, sind diese monatlichen Bezüge oder Entschädigungen von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 ebenfalls in Abzug zu bringen. Dies gilt in gleicher Weise, wenn im Zeitraum der Bezugsfortzahlung Funktionen nach dem 6. Abschnitt dieses Gesetzes neuerlich ausgeübt werden.
Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999, oder anderen landesgesetzlichen Vorschriften keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens sechs Monaten,
Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch
auf eine Geldleistung nach Abs. 2 Z. 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Landesorgan darauf verzichtet hat, oder
(5) Hat ein Anspruchsberechtigter auf Grund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Lei-
stung nach diesem Gesetz, nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften, nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.
der Mitglieder der Landesregierung,
der Abgeordneten des NÖ Landtages im Auftrag des Präsidenten des NÖ Landtages und
des amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates für NÖ
sind nach den Bestimmungen des 8. Abschnitts des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100, abzugelten. Nach denselben Vorschriften sind auch Dienstreisen des Landesrechnungshofdirektors in Niederösterreich abzugelten.
(1) Das Landesorgan hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion oder der Bezugsfortzahlung gemäß § 6 im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 % des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) oder einer allfälligen Bezugsfortzahlung an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 47/1997, anzuwenden.
(1) Bei einem Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Gesetz hat das Land an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, nach Ablauf jedes Kalenderjahres im Nachhinein innerhalb von drei Monaten einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2007, von der Pensionsversicherung ausgenommenen Personen.
(1) Für ein Landesorgan, das nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/1997, oder anderen landesgesetzlichen Vorschriften, keinen anderen Beruf ausüben darf, ist ein Betrag von 10 %
ist für das Landesorgan ein Beitrag von 10 % der gemäß Z. 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse zu leisten.
Die in den §§ 3 und 18 (Abschluß und Kündigung von Pensionskassenverträgen), 4 (Leistung von
Beiträgen) und 6 (Tragung von Verwaltungskosten und Versicherungssteuer) des Pensionskassenvorsorgegesetzes – PKVG geregelten Rechte und Pflichten hat das Land wahrzunehmen.
Höhe der Bezüge und Entschädigungen in
ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates ausgenommen eines nach Z. 1 50 %
(4) Der Gemeinderat kann beschließen, daß den Mitgliedern des Gemeinderates anstelle der Entschädigung gemäß Abs. 3 Z. 7 für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung ein Sitzungsgeld in der Höhe von höchstens 20 % des Bezuges des Bürgermeisters gebührt.
für Gemeindeorgane
(1) Der Anspruch auf den Bezug oder die Entschädigung entsteht mit dem jeweiligen Funktionsbeginn (z.B. die Angelobung als Bürgermeister; Beginn der Funktionsperiode für die Mitglieder des Gemeindevorstandes; Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses). Für den Fall, dass der Funktionsbeginn nicht auf den ersten Tag eines Kalendermonates fällt, gebührt lediglich der aliquote Anteil des monatlichen Bezuges oder der monatlichen Entschädigung.
(1) Für die Pensionsversicherung des Bürgermeisters und der Organe gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 gelten die Bestimmungen der §§ 10 bis 12 sinngemäß.
(2) Für die freiwillige Pensionsvorsorge des Bürgermeisters und der Organe gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 sinngemäß.
Gemeinsame Bestimmungen für Organe
5 % für jenen Teil, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150 % beträgt,
10 % für jenen Teil, der über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200 % beträgt,
20 % für jenen Teil, der über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300 % beträgt, und
25 % für jenen Teil, der über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.
(3) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages in Höhe von 2,6 % gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, gilt für Bezüge, die am 31. Dezember 2011 €
3.998,40 nicht übersteigen. Dies gilt auch für Bezüge und Entschädigungen, die in Verordnungen des Gemeinderates festgelegt sind und € 3.998,40 nicht übersteigen.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 6
 § 5
 § 2
 § 14
 § 14
 § 13
 § 2
 § 3