Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/der-facebook-account-2-3132317
Timestamp: 2019-12-12 09:04:47+00:00

Document:
Der Face­book-Account der ver­stor­be­nen Toch­ter | Rechtslupe
Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book) auf Zugang zu dem Kon­to ein­schließ­lich der dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mut­ter einer ver­stor­be­nen 15jährigen gegen Face­book geklagt. 2011 regis­trier­te sich die Toch­ter im Alter von 14 Jah­ren im Ein­ver­ständ­nis ihrer Eltern bei Face­book und unter­hielt dort ein Benut­zer­kon­to. 2012 ver­starb das Mäd­chen unter bis­her unge­klär­ten Umstän­den infol­ge eines U‑Bahnunglücks. Die kla­gen­de Mut­ter ist neben dem Vater Mit­glied der Erben­ge­mein­schaft nach ihrer Toch­ter. Die Mut­ter ver­such­te hier­nach, sich in das Benut­zer­kon­to ihrer Toch­ter ein­zu­log­gen. Dies war ihr jedoch nicht mög­lich, weil die Beklag­te es inzwi­schen in den soge­nann­ten Gedenk­zu­stand ver­setzt hat­te, womit die Inhalt des Accounts zwar bestehen blei­ben, ein Zugang aber auch mit den Nut­zer­da­ten nicht mehr mög­lich ist.
Die Mut­ter bean­sprucht mit ihrer Kla­ge von Face­book, den Erben Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, ins­be­son­de­re zu den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten. Sie macht gel­tend, die Erben­ge­mein­schaft benö­ti­ge den Zugang zu dem Benut­zer­kon­to, um Auf­schluss dar­über zu erhal­ten, ob ihre Toch­ter kurz vor ihrem Tod Sui­zid­ab­sich­ten gehegt habe, und um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des U‑Bahn-Fah­rers abzu­weh­ren. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung von Face­book hat dage­gen das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Mut­ter, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und das statt­ge­ben­de land­ge­richt­li­che Urteil wie­der­her­ge­stellt hat:
Die Erben haben gegen Face­book einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benut­zer­kon­to der Erb­las­se­rin und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren. Dies ergibt sich aus dem Nut­zungs­ver­trag zwi­schen der Toch­ter und Face­book, der im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben ‑also die Mut­ter und den Vater- über­ge­gan­gen ist. Des­sen Ver­erb­lich­keit ist nicht durch die ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Nut­zungs­be­din­gun­gen ent­hal­ten hier­zu kei­ne Rege­lung. Die Klau­seln zum Gedenk­zu­stand sind bereits nicht wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen. Sie hiel­ten über­dies einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirk­sam.
Eine Dif­fe­ren­zie­rung des Kon­to­zu­gangs nach ver­mö­gens­wer­ten und höchst­per­sön­li­chen Inhal­ten schei­det aus. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung gehen auch Rechts­po­si­tio­nen mit höchst­per­sön­li­chen Inhal­ten auf die Erben über. So wer­den ana­lo­ge Doku­men­te wie Tage­bü­cher und per­sön­li­che Brie­fe ver­erbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schlie­ßen ist. Es besteht aus erbrecht­li­cher Sicht kein Grund dafür, digi­ta­le Inhal­te anders zu behan­deln.
Einen Aus­schluss der Ver­erb­lich­keit auf Grund des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts der Erb­las­se­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ver­neint.
Auch das Fern­mel­de­ge­heim­nis steht dem Anspruch der Mut­ter nicht ent­ge­gen. Der Erbe ist, da er voll­stän­dig in die Posi­ti­on des Erb­las­sers ein­rückt, jeden­falls nicht "ande­rer" im Sin­ne von § 88 Abs. 3 TKG.
Schließ­lich kol­li­diert der Anspruch der Mut­ter auch nicht mit dem Daten­schutz­recht. Der Senat hat hier­zu die seit 25. Mai 2018 gel­ten­de Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) anzu­wen­den. Die­se steht dem Zugang der Erben nicht ent­ge­gen. Daten­schutz­recht­li­che Belan­ge der Erb­las­se­rin sind nicht betrof­fen, da die Ver­ord­nung nur leben­de Per­so­nen schützt. Die der Über­mitt­lung und Bereit­stel­lung von Nach­rich­ten und sons­ti­gen Inhal­ten imma­nen­te Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner der Erb­las­se­rin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zuläs­sig. Sie ist sowohl zur Erfül­lung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gegen­über den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­nern der Erb­las­se­rin erfor­der­lich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO) als auch auf Grund berech­tig­ter über­wie­gen­der Inter­es­sen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2018 – – III ZR 183/​17
KG, Urteil vom 31.2017 – 21 U 9/​16[↩]

References: § 1922
 § 307
 § 2047
 § 2373
 § 88
 Art. 6
 Art. 6