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Timestamp: 2019-12-06 08:03:55+00:00

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BVerwG, 2 B 72.11: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Rechtliches Gehör, Unternehmen, Zusammenarbeit
Urteil des BVerwG vom 03.01.2012, 2 B 72.11
Aktenzeichen: 2 B 72.11
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Rechtliches Gehör, Unternehmen, Zusammenarbeit
BVerwG 2 B 72.11 OVG 3d A 1953/09.BDG
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
2Der Beklagte bekleidet das Amt eines Postobersekretärs und war als Finanzdienstleistungsberater für Postbankprodukte bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Im Januar 2004 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen des
Verdachts der Untreue eingeleitet. Nachdem im April 2006 das gegen ihn geführte Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden war, wurde
das Disziplinarverfahren fortgeführt. Mit der im August 2007 erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten vorgeworfen, in 15 Fällen mit Hilfe von
Falschbuchungen Auszahlungen fingiert zu haben und sich insgesamt etwa
4 500 € aus den Beständen der Deutschen Post AG angeeignet zu haben. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Berufungsgericht hat das Disziplinarverfahren auf den Vorwurf beschränkt, der Beklagte habe am 15. November 2003 einen Betrag von 437,50 € aus der ihm
anvertrauten Kasse entnommen und für sich behalten, und hat die Berufung
3Die von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der
Beweisaufnahme - liegen nicht vor.
4Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 58 Abs. 1
BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen
vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies ist der Fall, wenn
das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine
Entscheidung noch nicht sicher tragen (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C
28.10 - DÖD 2011, 282, Rn. 25 m.w.N.). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung
kann etwa dann geboten sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt. Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen. Hiervon
unabhängig gebietet auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG), dass das zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht sich
nicht mit den von einem Beteiligten angebotenen Behauptungen oder Beweisen
begnügt, sondern seine Entscheidung auf vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage trifft.
5Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht nicht gegen § 58
Abs. 1 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Es hat seine Überzeugung, der Beklagte habe einen Betrag von 437,50 € aus der Kasse für sich entnommen und
dies durch eine Falschbuchung zu verschleiern versucht, auf die u.a. aus der
Vernehmung von fünf Zeugen gewonnenen Feststellungen über den Ablauf von
Zollerstattungen im Jahre 2003 sowie über den Geschehensablauf am Tattag
gestützt. Danach sind Zollerstattungen der Art, wie sie der Beklagte als Erklärung für die Entnahme der fraglichen Summe aus der Kasse angeführt hat, in
Dienststellen ohne besondere Zuständigkeit für solche Erstattungen praktisch
nicht vorgekommen, da derartige Rückzahlungen an die Empfänger von Sendungen aus dem Ausland regelmäßig nur schriftlich und durch die zuständigen
Stellen der Deutschen Post - zu denen die Dienststelle des Beklagten nicht ge-
hört habe - abgewickelt wurden. Keiner der als Zeugen vernommenen Kollegen
des Beklagten konnte sich zudem an Umstände erinnern, wie sie der Beklagte
als Geschehensablauf geschildert hatte; Belege für die vom Beklagten behauptete Erstattung waren nicht auffindbar. Zudem war die Auszahlungsart, unter
der die Entnahme des Geldes aus der Kasse verbucht wurde, lediglich für den
Umtausch verdorbener Postwertzeichen in einem Umfang von bis zu 50 € vorgesehen, nicht aber für Zollerstattungsvorgänge über deutlich höhere Summen.
Schließlich hat es im Jahre 2003 einen Briefbogen der Art, wie ihn die Erstattungsempfängerin nach Schilderung des Beklagten vorgelegt hatte, im Bereich
der Deutschen Post und des Unternehmens DHL nicht gegeben.
6Demgegenüber beschränkt sich die Beschwerde auf die Behauptung, es habe
derartige Briefbögen durchaus gegeben. Dies führe dazu, dass die Argumentationskette des Berufungsgerichts insgesamt fehlerhaft sei. Die Beweiserhebung
habe allenfalls ergeben, dass die Deutsche Post selbst solche Briefbögen nicht
benutzt habe, nicht aber, dass dies auch auf das Unternehmen DHL zutreffe.
Die Beschwerde sieht einen Aufklärungsmangel darin, dass das Berufungsgericht zwar den Zeugen H. als Mitarbeiter der Deutschen Post gehört, aber darauf verzichtet habe, einen dem Unternehmen DHL angehörenden Zeugen zu
hören, der etwas über die Briefbögen dieses Unternehmens hätte aussagen
7Dieser Einwand begründet indes angesichts der Umstände des Falles und im
Hinblick auf die vom Berufungsgericht durchgeführte Beweiserhebung die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aus mehreren Gründen nicht. Er stellt
weder die für die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts maßgebenden
Annahmen des Berufungsgerichts zur Unüblichkeit bzw. Unzulässigkeit des
vom Beklagten geschilderten Erstattungsverfahrens in Frage noch die Feststellungen zum Geschehensablauf am Tattag, zum Verschwinden des Kassenbelegs über die Auszahlung sowie zur Problematik der für Zollerstattungen unpassenden Auszahlungsart „Umtausch verdorbener Postwertzeichen“. Bereits diese vom Beklagten mit seiner Verfahrensrüge nicht angegriffenen Feststellungen
tragen den Disziplinarausspruch. Zudem erschüttert der Einwand des Beklagten
die Annahme des Berufungsgerichts nicht, dass auch ein Mitarbeiter der Deut-
schen Post über einen Briefkopf hätte informiert sein müssen, der neben dem
Logo von DHL auch dasjenige der Deutschen Post aufweise. Schließlich bieten
weder das im Verfahren vorgelegte Schreiben, das die Logos beider Unternehmen aufweist, noch der Hinweis der Beschwerde auf die gemeinsame Website
beider Unternehmen („www.dp-dhl.com“) Anlass, der Frage nachzugehen, ob
die vom Beklagten behauptete Zusammenarbeit von DHL und Deutscher Post
bis in das maßgebliche Jahr 2003 zurückreicht. Vielmehr weist das vorgelegte
Schreiben ein Datum von Dezember 2009 auf und lässt Rückschlüsse auf das
Jahr 2003 damit nicht zu, und aus der vom Beklagten angeführten Website ergibt sich, dass der Konzern Deutsche Post World Net erst seit 2009 unter dem
Namen „Deutsche Post DHL“ als Kooperation zwischen beiden Unternehmen
auftritt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht als Überraschungsentscheidung dar, weil das Gericht die nach Auffassung der Beschwerde „allgegenwärtigen Zeugnisse“ einer Zusammenarbeit von DHL und
Deutscher Post in einer für die Verfahrensbeteiligten überraschenden und damit
ihr rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht beachtet oder fehlerhaft gewürdigt hätte. Vielmehr ist die Frage der Zusammenarbeit von DHL und Deutscher
Post bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 29. September 2010
thematisiert worden, sodass der Beklagte - zumal er das vorzitierte Schreiben
mit den Logos beider Unternehmen selbst zu den Akten gereicht hatte - damit
rechnen musste, dass das Berufungsgericht sich mit dieser Frage auseinandersetzen würde. Die Gelegenheit, hierzu vorzutragen oder Beweisanträge zu stellen, hat er nicht genutzt. Dass das Gericht die derzeit wahrnehmbaren Zeichen
für eine Zusammenarbeit von DHL und Deutscher Post nicht besonders gewürdigt hat, kann im Hinblick darauf, dass es um Indizien für das Bestehen einer
Zusammenarbeit im Jahre 2003 ging, nicht als überraschend angesehen werden. Der Umstand, dass das Berufungsgericht dabei zu anderen Ergebnissen
gekommen ist als der Beklagte sie für richtig hält, begründet den Vorwurf einer
Überraschungsentscheidung ebenfalls nicht.
8Die Rüge, das Berufungsgericht habe das festgestellte Beweisergebnis fehlerhaft gewertet, ist unzulässig. Die Beweiswürdigungsgrundsätze sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und infolgedessen grundsätzlich
nicht geeignet, einen Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO zu begrün-
den. Dass die Voraussetzungen einer ausnahmsweise verfahrensfehlerhaften
Sachverhalts- und Beweiswürdigung erfüllt sind, legt die Beschwerde nicht dar.
Insbesondere hat das Berufungsgericht mit seiner Annahme, einen Briefbogen
mit den Logos sowohl der Deutschen Post AG als auch der DHL habe es im
Jahr 2003 nicht gegeben, nicht gegen die Denkgesetze verstoßen. Ein solcher
Verstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Tatsachengericht - nach Meinung
der Beschwerde - unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; es muss
sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen
Schluss handeln. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
9Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt nicht vor.
10Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen
Verhandlung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Gericht seiner Entscheidung das in der jeweiligen prozessualen Situation geeignete und erforderliche Beweismittel zu Grunde legt, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs,
dem Gebot des fairen Verfahrens und insbesondere dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf Beweisteilhabe gerecht zu werden. Die Sachaufklärung soll
in einer Art und Weise durchgeführt werden, die zu einer vollständigen und zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage führt und es zugleich jedem
Verfahrensbeteiligten ermöglicht, auf die Ermittlung des Sachverhalts Einfluss
zu nehmen. Dagegen lässt sich dem Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit
der Beweisaufnahme nach der Rechtsprechung nicht ein abstrakter Vorrang
bestimmter - etwa unmittelbarer oder „sachnäherer“ - Beweismittel vor anderen
- mittelbaren oder weniger „sachnahen“ - entnehmen. Ebenso wenig lässt sich
der Vorschrift entnehmen, mit welcher Intensität und Detailschärfe das Gericht
den Sachverhalt zu erforschen hat; diese Frage wird vielmehr von § 86 Abs. 1
VwGO beantwortet (Urteil vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 16 ff.).
11Nach diesen Grundsätzen liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht vor. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht
habe die Vernehmung des Zeugen S., eines Mitarbeiters der DHL, versäumt
und statt dessen seine gegenüber dem Zeugen H. geäußerten Angaben über
die Existenz eines gemeinsamen Briefbogens von DHL und Deutscher Post als
unzulässige Zeugenaussage „vom Hörensagen“ verwendet. Dies trifft nicht zu.
Denn das Berufungsgericht hat die vom Zeugen H. wiedergegebene Äußerung
des Herrn S. nicht als - mittelbare - Aussage eines dritten Zeugen vom Hörensagen gewertet, sondern zutreffend lediglich angenommen, der Zeuge H. habe
seine eigene Wahrnehmung über die Existenz eines gemeinsamen Briefbogens
und seinen Versuch geschildert, die für seine Aussage erforderlichen Informationen einzuholen. Im Gegenteil war das Berufungsgericht - wie ausgeführt - der
Auffassung, dass es einer zusätzlichen Zeugenaussage aus dem Bereich von
DHL nicht bedürfe, weil auch ein Mitarbeiter der Deutschen Post über einen
gemeinsamen Briefkopf der beiden Unternehmen informiert sein musste.
12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines
Streitwerts bedarf es nicht, da im Disziplinarverfahren nach § 78 BDG i.V.m. der
Anlage zum BDG Festgebühren erhoben werden.
2 B 72.11
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Rechtliches Gehör, Unternehmen, Zusammenarbeit, Disziplinarverfahren, Postwertzeichen, Umtausch, Website, Beweismittel, Beweisergebnis

References: § 153
 § 58
 § 3
 § 86
 § 58
 § 86
 § 132
 § 96
 § 86
 § 154
 § 78