Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.05.2016&Aktenzeichen=B%2013%20R%2067/16%20B
Timestamp: 2019-10-23 12:07:54+00:00

Document:
BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2016,22630
BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B (https://dejure.org/2016,22630)
BSG, Entscheidung vom 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B (https://dejure.org/2016,22630)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - B 13 R 67/16 B (https://dejure.org/2016,22630)
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§ 62 SGG, § 67 SGG, § 73 Abs 4 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ...
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Inanspruchnahme einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung aufgrund einer Krebserkrankung
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis
SG Leipzig, 17.01.2012 - S 24 KN 1170/10
LSG Sachsen, 27.01.2016 - L 6 KN 187/12
LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - L 8 U 19/19
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem durch die …
Unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 - (juris), in dem Bezug genommen wird auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. März 1994 - X ZB 24/93 - (juris) hat auch das Bundessozialgericht entschieden, der Betroffene müsse so schwer erkrankt sein, dass er außerstande sei, selbst zu handeln, also die nötigen Schritte zu unternehmen, um seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, oder einen Dritten damit zu beauftragen (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2016 - B 13 R 67/16 B -, juris, Rn. 6 im Falle einer Krebserkrankung der Klägerin;… so auch bereits BSG, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 9a BVg 10/91 -, juris, Rn. 2 m.w.N. …und vom 15. Juli 1991 - 5 BJ 309/90 -, juris, Rn. 2).
Mit der Abänderung des angefochtenen Urteils des LSG und der vollständigen Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG wird dieses rechtskräftig (vgl zum Meinungsstreit über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bei nicht verkündeten Entscheidungen BSG Beschluss vom 17.5.2016 - B 13 R 67/16 B - Juris RdNr 5 mwN) , unabhängig davon, dass die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht haltbar sind.
Rechtskräftig wurde diese Entscheidung ab dem Zeitpunkt der Herausgabe des ablehnenden Beschlusses an die Post, zumindest aber mit dessen Zustellung (vgl. zum Meinungsstand BSG, Beschluss vom 17. Mai 2016 - B 13 R 67/16 B - ).
Auch verstanden als Rüge gegen das Gebot fairen Verfahrens (Art. 19 Abs. 4 GG) könnten die Anforderungen an eine schlüssige Darlegung einer Gehörsrüge nicht umgangen werden (vgl BSG, Beschluss vom 17.5.2016 - B 13 R 67/16 B).
BSG, 14.01.2019 - B 8 SO 76/18 B
Die Erkrankung muss vielmehr so schwer sein, dass der Betroffene außerstande ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen oder einen Dritten hiermit zu beauftragen (stRspr; vgl nur BVerfG Beschluss vom 17.7.2007 - 2 BvR 1164/07; BSG Beschluss vom 25.2.1992 - 9a BVg 10/91; vom 17.5.2016 - B 13 R 67/16 B; vom 27.3.2017 - B 9 SB 16/17 B - juris RdNr 3).

References: § 62
 § 67
 § 73
 § 160
 § 160
 BGH