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Timestamp: 2017-11-25 02:58:47+00:00

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DIE ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG VON URTEILEN DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS FÜR MENSCHENRECHTE. Ein Handbuch für Nichtregierungsorganisationen - PDF
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1 DIE ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG VON URTEILEN DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS FÜR MENSCHENRECHTE Ein Handbuch für Nichtregierungsorganisationen #BöBL ªBM /JDPMB #SVDI CFSTFU[VOH 4BCJOB " &TQJOP[B "OOF,PDI Mai 2011
2 Sie sind eine Nichtregierungsorganisation (NRO), die den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten des Europarats verbessern will? Sie fragen sich, wie die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Ihnen helfen können, Veränderungen zu erreichen? von Menschenrechtsurteilen funktioniert. Das Handbuch bietet praktisches Wissen über die Umsetzung von Urteilen des EGMR und erläutert, wie NROs das europäische Menschenrechtssystem nutzen können, nachdem Urteile gesprochen sind. Ob Sie bereits juristisches Fachwissen besitzen oder nicht, dieses Handbuch wird Ihnen helfen, den Europarat und die Urteile des EGMR besser zu verstehen und für Ihre Arbeit zu nutzen.
3 INHALTSVERZEICHNIS 5 1 Warum sollte die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen überwacht werden? 5 2 Ist die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen nicht die Aufgabe des Staates? Ist die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen nicht die Aufgabe der Anwälte und Kläger der einzelnen Fälle? Überwacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Umsetzung seiner Urteile? Meiner NRO mangelt es an juristischer Fachkenntnis. Können wir uns dennoch daran beteiligen, die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen zu berwachen? Wieviel Aufwand bedeutet es, die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen zu berwachen? Ab wann sollten wir uns ber die Umsetzung einzelner Urteile Gedanken machen? Schreiben die Urteile vor, welche Maßnahmen Staaten ergreifen müssen, um die Menschenrechtsverletzung zu beheben? 7 11 Was ist ein feststellendes Urteil? 7 12 Wie bietet der Gerichtshof in seinen Urteilen Anleitung zur Umsetzung von Urteilen? 7 13 Führt es zu Unklarheit, wenn der Gerichtshof nicht angibt, wie genau ein Urteil umzusetzen ist? 8 14 Was ist ein Piloturteil? Was beeinhaltet ein Menschenrechtsurteil? Wonach soll ich in einem Menschenrechtsurteil suchen? Welche Arten von Umsetzungsanforderungen gibt es? Was versteht man unter gerechter Entschädigung? Was sind individuelle Maßnahmen? Was sind generelle Maßnahmen? 11 3 zurück zur Übersicht
4 12 22 Was ist das Ministerkomitee? Wer sind die Regierungsvertreter? Was ist das Sekretariat des Ministerkomitees, und was ist die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen? Wann beginnt die Überwachung der Urteilsumsetzung? Was ist ein Aktionsplan? Wie verwaltet und priorisiert das Ministerkomitee Fälle hinsichtlich ihrer Umsetzung? Können Fälle zwischen den beiden Arten von Supervision hin und her wechseln? dennoch keinen Aktionsplan vorlegt? Was ist eine Interim-Resolution? Wie entscheidet das Ministerkomitee, zu welchem Zeitpunkt die Umsetzung eines Urteils zufriedenstellend abgeschlossen ist? Was ist eine endgültige Resolution? Wie lange dauert die Umsetzung? Was passiert, wenn die Umsetzung ausbleibt? Wo können NROs sich darüber informieren, wie die Umsetzung von Fällen vorangetrieben wird? Sind alle Informationen über die Umsetzung eines Urteils für die Öffentlichkeit zugänglich? Benötigen NROs eine besondere Akkreditierung oder ein gutes Renommee, um mit dem Ministerkomitee zu kommunizieren? Können NROs an den Treffen des Ministerkomitees und an den mündlichen Debatten teilnehmen? Wohin sollten schriftliche Mitteilungen geschickt werden? Welche Möglichkeiten gibt es für NROs, den Umsetzungsprozess des Ministerkomitees Wie erreicht man eine erfolgreiche Einreichung beim Ministerrat? Gibt es andere Möglichkeiten für NROs, einen Beitrag zur vollständigen Umsetzung von Urteilen zu leisten? 18 Anhang: Urteilsumsetzung und Ansatzpunkte für NROs 20 4 zurück zur Übersicht
5 1. Warum sollte die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen überwacht werden? Die Urteile des EGMR stellen maßgebende Bekundungen dar, was als Menschenrechtsverletzung gilt. Urteile bestimmen in der Regel spezielle Abhilfe für den (oder die) Kläger und können den Staat außerdem dazu auffordern, bestimmte Gesetzgebungen, Verfahren oder Praktiken zu ändern, um zukünftige Menschenrechtsverletzungen (sowohl des Klägers als auch anderer Individuen) zu verhindern. Auf diese Art und Weise können Menschenrechtsurteile zu weitreichenden Veränderungen führen. Ohne Folgeüberwachung ist ein Menschenrechtsurteil jedoch nicht ausreichend, um weitere ähnliche Verletzungen zu verhindern. Die Überwachung von Menschenrechtsurteilen ist daher wichtig, um die Menschenrechtssituation in der Praxis zu verändern. Menschenrechtsurteile stellen konkrete Advocacy-Instrumente dar. Insbesondere können Urteile dazu dienen, bestimmte Veränderungen in Gesetzgebung, Verfahren oder Praktiken in unterschiedlichen menschenrechtsrelevanten Bereichen einzufordern, zum Beispiel in Bezug auf Haftbedingungen, das Diskriminierungverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Privatleben. 2. Ist die Umsetzung von Menschrenrechtsurteilen nicht die Aufgabe des Staates? Ja, Staaten haben internationale rechtliche umzusetzen. Das heißt aber nicht, dass Realität auch immer nachkommen. Politisch unpopuläre oder kontroverse Urteile sowie Urteile, die eine komplexe praktische Umsetzung erfordern, werden oft nur zögerlich oder mit großem zeitlichen Verzug umgesetzt. In manchen Fällen missverstehen Staaten auch, welche Maßnahmen ein Urteil erfordert, oder kennen sich nicht mit der Situation vor Ort aus. Oder Staaten versuchen, ein Urteil mit so wenig Aufwand wie möglich umzusetzen. Aus all diesen Gründen können NROs eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer zügigen, vollständigen und umfassenden Urteilsumsetzung spielen. NROs können die für die Umsetzung und feststellen, ob die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. NROs können sowohl Druck auf staatliche Instanzen ausüben, die unwillig sind, die Umsetzung von Urteilen voranzutreiben, als auch diejenigen staatlichen Instanzen unterstützen, die bereit sind, adäquate Maßnahmen zu ergreifen. 3. Ist die Überwachung von Menschenrechtsurteilen nicht die Aufgabe der Anwälte und Kläger der jeweiligen Fälle? Die Auffassung, dass es die Aufgabe von Anwälten und Klägern ist, die Umsetzung eines Urteiles zu überwachen, ist weit verbreitet. Diese Ansicht missversteht allerdings die Natur von Menschenrechtsurteilen. Menschenrechtsurteile haben Konsequenzen, die weit über die individuellen Interessen des jeweiligen Opfers hinausgehen. In den meisten Fällen bestimmen Urteile nicht nur eine angemessene Wiedergutmachung für den Kläger, sondern fordern 5 zurück zur Übersicht
6 systematische Veränderungen, um ähnliche Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern. Solche systematischen Veränderungen können Maßnahmen seitens der Legislative, der Exekutive oder der Judikative umfassen. Manche Fälle erfordern eine Veränderung bestimmter Gesetze oder politischer Maßnahmen, z.b. die Verbesserung von Wahlverfahren oder die Veränderung diskriminierender Gesetzgebung. Andere Fälle erfordern wiederum, dass innerstaatliche Gerichtshöfe ihre Interpretationspraxis anpassen. Gerichtshöfe können zum Beispiel dazu in Untersuchungshaftsentscheidungen, in Asylverfahren oder in Kinderfürsorgeverfahren zu überprüfen. 4. Überwacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Umsetzung seiner Urteile? Nein, der Gerichtshof überwacht die Umsetzung von Urteilen nicht. Dies ist Aufgabe des Ministerkomitees des Europarats, einer zwischenstaatlichen Institution, der Diplomaten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats angehören und die als so genanntes Peer Review- Forum dient. Dieses Forum wird von der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen unterstützt (siehe Teil IV). 5. Können NROs die Umsetzung von Ja, auf unterschiedliche Art und Weise, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Zum einen können NROs dabei helfen, angemessene Wege sie Änderungen von Gesetzen und politischen Maßnahmen sowie in der Rechtspraxis vorschlagen. Wo bestehen Umsetzungsprobleme, die adressiert werden müssen? NROs können konkrete Vorschläge machen und die Verantwortlichen zum Handeln aufrufen. Außerdem können NROs die Öffentlichkeit und internationale Monitoring- Organisationen über den Umsetzungsprozess und seine Mängel oder Erfolge informieren. Da es unwahrscheinlich ist, dass Staaten selbst Unzulänglichkeiten in der Umsetzung publik machen, ist dies eine wichtige Aufgabe für NROs. Drittens können NROs Urteile in ihrer Lobbyund Advocacy-Arbeit nutzen. Ein Urteil des EGMR stellt rechtskräftig fest, dass eine Menschenrechtsverletzung stattgefunden hat und führt direkt zu einer rechtlichen Veränderungen vorzunehmen. Ein konkretes Urteil könnte zum Beispiel dazu genutzt werden, eine Öffentlichkeitskampage über die Marginalisierung einer bestimmten Gruppe anzustoßen. Es kann als Basis für Lobbyarbeit gegenüber Regierungsinstitutionen dienen, um bestimmte Gesetzgebungen oder die Rechtspraxis zu verändern, zum Beispiel zu den Themen disproportiale Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte, unangemessen lange Untersuchungshaft oder Diskriminierung. 6. Meiner NRO mangelt es an juristischer Fachkenntnis. Können wir uns dennoch daran beteiligen, die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen zu überwachen? Ja, auf jeden Fall. Die Sachkenntnis in einem bestimmten Themenbereich ist oft wichtiger für die Implementierung von Menschenrechtsurteilen als umfassendes Wissen über rechtliche Verfahren und Fallrecht. So können zum Beispiel NROs im Bildungsbereich einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um diskriminierende Einstellungen in Schulbüchern geht, 6 zurück zur Übersicht
7 oder Flüchtlingsorganisationen, wenn es um die Internierungsbedingungen von Asylbewerbern geht. Wenn die Umsetzung eines Urteils Gesetzesänderungen erfordert, ist also oft nicht-juristisches Wissen gefragt. Die Zusammenarbeit von NROs aus unterschiedlichen Fachund Themenbereichen in sogenannten Umsetzungskoalitionen kann sehr hilfreich sein, um die vollständige Implementierung eines Urteils zu erreichen. 7. Wieviel Aufwand bedeutet es, die Umsetzung von Urteilen zu überwachen? Die Überwachung der Urteilsumsetzung erfordert zum einen die Fähigkeit, Urteile des EGMR zu verstehen, zum anderen Kenntnis des Monitoring-Systems des Europarats. Das erste Mal mag aufwendiger sein und mehr Zeit und Anstrengung kosten, weil Sie noch nicht mit dem Umfeld und den Verfahren vertraut sind. Aber die anfängliche Mühe wird die Arbeit im Folgenden sehr erleichtern. Insofern lohnt es sich, anfänglich etwas mehr Zeit und Anstrengung zu investieren. 8. Ab wann sollten wir uns über die Umsetzung einzelner Urteile Gedanken machen? So früh wie möglich. Je mehr die Zivilgesellschaft an der Überwachung beteiligt ist, desto schleuniger und umfassender ist die Umsetzung. Die Umsetzung von Urteilen ist eng mit der ursprünglichen Klage vor dem EGMR verbunden. NROs, die als Kläger oder in Unterstützung von Klägern auftreten, sollten sich daher bereits Gedanken zur Umsetzung machen, wenn die Klageschrift vorbereitet wird. Wenn möglich sollte bereits während der Vorbereitung eines Falles eine Umsetzungskoalition gebildet werden. 9. Wo können wir Informationen darüber Das Urteil selbst stellt die wichtigste Quelle für Umsetzungsanforderungen dar. NROs sollten sich mit dem Lesen von Urteilen vertraut machen, insbesondere im Hinblick Schritten zur Umsetzung. 10. Schreiben die Urteile vor, welche Maßnahmen Staaten ergreifen müssen, um die Menschenrechtsverletzung zu beheben? Der EGMR liefert drei unterschiedliche Arten von Urteilen: Ausrichtung der Umsetzung festlegen; Umsetzung beinhalten; Maßnahmen sowie Fristen zur Umsetzung umfassen. 11. Was ist ein feststellendes Urteil? Feststellende (deklaratorische) Urteile belassen Staaten einen Ermessenspielraum in der Wahl der Umsetzungsmaßnahmen, die im Folgenden vom Ministerkomitee überwacht werden (siehe Punkt 22). Feststellende Urteile bieten allgemeine Richtlinien für eine Umsetzung. In den meisten Fällen sollte jeder, der das Urteil liest, in der Lage sein, adäquate Maßnahmen für die Vermeidung zukünftiger Urteile des EGMR sind feststellende Urteile. 12. Wie bietet der Gerichtshof in seinen Urteilen Anleitung zur Umsetzung von Urteilen? In manchen Urteilen legt der Gerichtshof genauere Richtlinien fest. Er kann zum 7 zurück zur Übersicht
8 Beispiel festlegen, dass ein bestimmtes Gesetz geändert werden muss, oder dass eine Person aus der Haft zu entlassen ist. Gerichtshof jedoch die genaue Form der Änderung nicht. Es gibt daher selbst in diesen Fällen einen beträchtlichen Spielraum für Diskussionen darüber, was genau für die Umsetzung erforderlich ist. 13. Führt es zur Unklarheit, wenn der Gerichtshof nicht angibt, wie ein Urteil umzusetzen ist? Der Wortlaut feststellender Urteile gibt die Richtung für die Umsetzung vor, selbst wenn keine konkreten Maßnahmen vorgeschrieben werden. So ist es zum Beispiel nicht die Rolle des Gerichtshofs, ein bestimmtes Bildungsgesetz oder eine Richtlinie zum Waffengebrauch auszuarbeiten. Das hat insofern Vorteile für NROs und andere Interessenvertreter, als es Umsetzungsprozesses und breiter angelegter Menschenrechtsreformen bietet. Wenn NROs nicht in der Lage oder nicht willens sind, an diesem Prozess teilzunehmen, können staatliche Akteure sich dafür entscheiden, nur den Minimalanforderungen des Urteils zu genügen. In solchen Fällen können wichtige Gelegenheiten für die Verbesserung der Menschenrechtslage verloren gehen In Assanidze v Georgien (2004), einem Fall, der die willkürliche Inhaftierung des Klägers betraf, klärte der Gerichtshof das Verhältnis zwischen seinen Weisungen zur Urteilsumsetzung und dem Freiraum staatlicher Behörden, zu entscheiden, wie zukünftige Verletzungen am besten zu vermeiden sind. Bezüglich der Maßnahmen, die Georgien unter Aufsicht des Ministerkomitees zu treffen hat, um die festgestellte Verletzung zu beheben, wiederholt der Gerichtshof, dass seine Urteile feststellender Natur sind. Generell ist es in erster Linie die Aufgabe des Staates, angemessene Schritte zu gemäß Artikel 46 der Konvention nachzukommen. Diese Schritte müssen mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofes übereinstimmen. Die Ermessensfreiheit bezüglich der Umsetzung eines Urteils mit der Primärverantwortung der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten zu sichern, (Artikel 1) einhergeht. (Para 202). 14. Was ist ein Piloturteil? Seit 2004 verabschiedet der EGMR eine neue Art von Urteilen, sogenannte Piloturteile. Piloturteile dienen dem Zweck, systemische oder strukturelle Probleme von ähnlichen Klagen zugrunde liegen. Anders als in feststellenden Urteilen oder Umsetzung beinhalten, legt der Gerichtshof in solchen Urteilen einen klaren Rahmen für generelle Maßnahmen fest. Diese Maßnahmen sind im letzten Teil des Urteils, an eine Frist gebunden und umfassen genaue Anweisungen zur Umsetzung. Bevor sich der Gerichtshof mit ähnlichen Fällen befasst, wartet er die Antwort des Staates auf das Piloturteil ab. Setzt der Staat die vorgeschriebenen Maßnahmen um, geht der Gerichtshof nicht mehr auf ähnliche Fälle ein. Beispiele für Piloturteile sind Broniowski v Polen; Sedjovic v Italien, Xenedis-Arestis 8 zurück zur Übersicht
9 Im Fall Burdov (No. 2) v Russia urteilte der Gerichtshof, dass das wiederholte Versäumnis der Regierung (trotz mehrfacher Urteile nationaler Gerichtshöfe, die die Zahlung angeordnet hatten), dem Kläger zustehende Sozialleistungen zu bezahlen, eine Verletzung von Artikel 6 sowie von Artikel 1, Protokol 1, darstellte. Außerdem beurteilte der Gerichtshof das Fehlen eines effektiven Umsetzungsmechanismus für nationale Gerichtshöfe als Verletzung von Artikel 13. Letzteres befand der Gerichtshof als systemisches Problem, welches hunderte von Menschen betreffe, und verwies dabei auf hunderte ähnlicher Fällen auf der Prozessliste. Der Gerichtshof legte ausdrücklich dar, dass es... in diesem Fall angemessen ist, das Piloturteilsverfahren anzuwenden, da die zugrunde liegenden Probleme wiederkehrend und andauernd sind, eine große Anzahl von Menschen in Russland von ihnen betroffen sind und es dringend notwendig ist, schleunige und angemessene Abhilfe auf staatlicher Ebene zu beschaffen (Paragraph 130). Der Gerichtshof betonte außerdem die umfassenden für die Verbesserung der Situation notwenigen Veränderungen und befand, dass die Verletzungen nicht auf eine bestimmte rechtliche oder behördliche Regelung oder eine Lücke im russischen Recht zurückzuführen Maßnahmen, möglicherweise rechtlicher und administrativer Natur, die sowohl auf Bundesebene als auch lokal greifen müssen. (Paragraph 136). oder verspätete Umsetzung nationaler Urteile zu schaffen. Weiterhin ordnete er an, dass Russland innerhalb eines Jahres nach dem endgültigen Inkrafttreten des Burdov-Urteils eine Wiedergutmachung für Kläger mit vergleichbaren und vor Burdov eingereichten Fällen zu schaffen habe. Der Gerichtshof verschob daraufhin alle vergleichbaren Fälle für ein Jahr und bestimmte den 4. Mai 2010 als Frist für die Umsetzung des Urteils. Das Ministerkommittee gab der Prüfung des Falls Vorrang. Bis zum Menschenrechtstreffen im Juni hatte Russland geltendes Recht dahingehend geändert, dass in Fällen überlanger Umsetzungsverfahren vor nationalen Gerichtshöfen Entschädigungsbeschwerden eingereicht werden können. Das Komitee befand, dass die Effektivität dieser Maßnahme von der Umsetzung des Rechts abhängen würde. Die Gespräche zur Umsetzung dauern weiterhin an. v Türkei, und Burdov (No.2) v Russland (siehe auch Kasten). Für die Umsetzung von Piloturteilen ist die Mitwirkung von NROs besonders wichtig, da sich diese Urteile mit systematischen oder weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen befassen und dementsprechend umfassende Reformen von Institutionen, Gesetzgebung und politischen Richtlinien erfordern. 15. Wo kann ich Menschenrechtsurteile Der Europarat veröffentlicht alle Urteile des EGMR im Internet, in der von Nutzern nach 9 zurück zur Übersicht
10 Stichworten durchsuchbaren Datenbank klicken Sie links auf der Seite auf case law. Die Urteile sind auf Englisch und Französisch verfügbar, und die einzelnen Staaten sind außerdem jeweiligen Landessprache verfügbar zu machen. Für gewöhnlich werden diese Übersetzungen von den jeweiligen Justizbehörden angefertigt. 16. Was beinhaltet ein Menschenrechtsurteil? Die Urteile sind leicht verständlich und haben alle das gleiche Format. Ein Urteil des EGMR besteht aus drei Teilen. Der erste Teil nennt sich VERFAHREN (Procedure), und legt die Fakten des rechtlichen Verfahrens dar. Dieser Teil beschreibt, auf welchem Weg der Fall vor den EGMR gekommen ist. Der zweite Teil nennt sich FAKTEN (The Facts) und beschreibt detailliert die Fakten des Falls sowie nationale und internationale rechtliche Standards, auf die sich der Gerichtshof bezieht. Der dritte Teil nennt sich DAS RECHT (The Law). Mit Bezug auf die relevanten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie auf die Argumente der beiden Parteien erklärt der Gerichtshof hier die rechtliche Fragestellung, die zu entscheiden ist. Die Argumente der Parteien sind weiterhin in den Abschnitten Ausführungen des Klägers ( the applicant s submissions ), die Regierung ( the government ) und Einschätzung des Gerichtshofes ( the court s assessment ) dargestellt. Der Abschnitt the court s assessment beinhaltet den wichtigsten Teil der Analyse bezüglich der Umsetzung des Urteils. Im Abschnitt RECHT diskutiert der Gerichtshof die verschiedenen Artikel der EMRK, auf deren mutmaßlicher Verletzung der Fall basiert. Hier entscheidet der Gerichtshof, ob der Staat dem Kläger eine Entschädigung gemäß Artikel 41 der EMRK zu zahlen hat. Der letzte Teil des Urteils ist der sogenannte operative Teil, in welchem der Gerichtshof auf Grundlage der vorausgegangenen Analyse feststellt, welche Artikel der Konvention verletzt (oder nicht verletzt) wurden, ob der Staat Entschädigung zu zahlen hat, und wenn ja, in welcher Höhe. 17. Wonach soll ich in einem Menschenrechtsurteil suchen? Zuerst sollten Sie prüfen, ob das Urteil ein sogenanntes Piloturteil ist (nur wenige Urteile sind Piloturteile), ob das Urteil bestimmte Umsetzungsmaßnahmen (z.b. Änderungen in der Gesetzgebung) fordert (im Absatz The Court s Assessment ), oder ob das Urteil nur eine Verletzung feststellt und die erforderlichen Maßnahmen unbestimmt lässt. Am besten lesen Sie das Urteil rückwärts. Der letzte Absatz des Urteils (die operativen Paragraphen oder die Diskussion von Rechtsmitteln unter Artikel 41 oder 46 der EMRK) sollten Ihnen helfen, diese Fragen zu beantworten. In relevanten Informationen zum Thema Urteilsumsetzung zur zukünftigen Vermeidung von Verletzungen im Hauptteil des Urteils und nicht in dem operativen Absatz am Ende. Insofern ist es wichtig, das gesamte Urteil zu lesen und zu verstehen, wie die Urteilsbegründung und die notwendigen Schritte zur Umsetzung zusammenhängen. Unter The Court s Assessment sollten Sie besonders nach Kritik Ausschau halten, die der Gerichtshof am Verhalten des Staates übt, und die Versäumnisse in Gesetzgebung, Regierungshandlungen, Verfahrensabläufen oder den Entscheidungen nationaler entscheidend für die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung und können in unterschiedlichen Stellen in diesem Teil des Urteils enthalten sein. Diese Kritikpunkte stellen den Ausgangspunkt für Diskussionen zur Urteilsumsetzung dar. Der Gerichtshof 10 zurück zur Übersicht
11 weist durch seine Formulierungen darauf hin, welche Erwartungen hätten erfüllt sein müssen, um die Verletzung zu verhindern. Insofern können diese Formulierungen dabei helfen, notwendige Veränderungen zu zu verhindern. Eine zentrale Funktion von Menschenrechtsurteilen liegt in ihrer effektiven Umsetzung, um die Verletzung von Menschenrechten zu beenden, die Auswirkungen solcher Verletzungen so umfassend wie möglich anzuerkennen und rückgängig zu machen und ihre Wiederholung zu verhindern. Das europäische Menschenrechtssystem verwendet die Begriffe gerechte Entschädigung, individuelle Maßnahmen und generelle Maßnahmen, um die unterschiedlichen Typen von Umsetzungsmaßnahmen, die Staaten auferlegt werden, zu gliedern. Die schriftlichen Urteile beinhalten ganz am Ende einen Abschnitt, der Entschädigungszahlungen sowie die Erstattung von Prozesskosten und prozessbezogenen Ausgaben an Opfer von Menschenrechtsverletzungen festschreibt. Der EGMR beruft sich in seinen Entscheidungen zu Entschädigungszahlungen und der Erstattung von Prozesskosten und prozessbezogenen Ausgaben auf Artikel 41 der EMRK. Dieser führt aus: Wenn der Gerichtshof feststellt, dass eine Verletzung der Konvention oder eines ihrer Protokolle stattgefunden hat, und wenn die internen Gesetze der Hohen Vertragsparteien nur eine teilweise Entschädigung vorsehen, wird der Gerichtshof bei Bedarf der geschädigten Partei eine gerechte Entschädigung zusprechen. Individuelle Maßnahmen sind diejenigen Maßnahmen, die Staaten anwenden müssen, um die Auswirkungen einer Menschenrechtsverletzung auf das Opfer rückgängig zu machen. Der Staat ist dazu Verletzung wieder in die Lage zu versetzen, in der es sich befunden hätte, wären seine Rechte nicht vom Staat verletzt worden. Zudem müssen fortlaufende Verletzungen unterbunden werden. Individuelle Maßnahmen haben bei dem es um das Recht auf Privatsphäre geht, kann der Gerichtshof zum Beispiel die Zerstörung von über das Opfer gespeicherten Informationen fordern. Wenn es um das Recht auf Eheschließung geht, kann er die Erlaubnis zur Eheschließung einfordern. Er kann die Rücknahme von Abschiebungsanordnungen anregen, um das Recht auf Familie zu schützen, oder im Falle eines ungerechten Prozesses die Wiederaufnahme innerstaatlicher Verfahren fordern. Generelle Maßnahmen zielen auf die Vermeidung zukünftiger Menschenrechtsverletzungen ab. Sie umfassen Gesetzesänderungen, Änderungen von politischen Entscheidungen und nationaler Rechtspraxis, die Einführung neuer politischer Maßnahmen oder 11 zurück zur Übersicht
12 zusätzliche Bemühungen in den Bereichen Training und Aufklärung. In jedem einzelnen Fall wird die Entscheidung über angemessene generelle Maßnahmen am besten unter Einbeziehung von Opfern und NROs getroffen. Generelle Maßnahmen, die die Änderung oder Neueinführung politischer Entscheidungen festschreiben, erfordern in der Regel viel Zeit. NROs spielen eine wichtige Rolle in der Ausarbeitung und Umsetzung solcher Maßnahmen. In Unal Tekeli v Turkey entschied der Gerichtshof, dass die Vorgabe des türkischen Zivilgesetzbuches, demzufolge eine Frau nach ihrer Eheschließung nicht weiterhin nur ihren Mädchennamen tragen kann, eine Verletzung von Artikel 14 und Artikel 8 darstellt. In dem Teil des Urteils, der sich direkt mit Artikel 41 beschäftigt, beauftragt der Gerichtshof die Türkei, in einem angemessenen Zeitraum Ehepartner inklusive der Klägerin das Recht, den eigenen Nachnamen zu behalten oder an bei der Wahl des Familiennamens gleichberechtigt beteiligt zu sein, zuzusichern. ( 73) Diese Passage aus dem operativen Teil eines Urteils stellt eine ausdrückliche Erklärung der Anforderungen des Gerichtshofs dar. Der Gerichtshof sprach der Klägerin zudem eine gerechte Entschädigung von für die Prozesskosten und prozessbezogenen Ausgaben vor den nationalen Gerichten sowie vor dem EGMR zu ( 74). In diesem Fall muss Artikel 187 des türkischen Zivilgesetzbuches, der ausdrücklich die Bestimmung enthält, die zu der Verletzung führte, geändert werden. Zusätzlich hierzu müssen die bürokratischen Vorgänge der Namensregistrierung (insbesondere bezüglich der automatischen Namensänderung nach der Eheschließung) geändert werden. Ü Das Ministerkomitee ist das zwischenstaatliche Organ, das für die Umsetzung der Menschenrechtsurteile verantwortlich ist. Seine Rolle ist in Artikel 46 der EMRK festgelegt. Die Umsetzung der Menschenrechtsurteile ist nur eine seiner Überwachungsaufgaben. Darüber hinaus ist das Komitee auch für die Umsetzung der Entscheidungen zuständig, die von unterschiedlichen Komitees im Rahmen der Europäischen Sozialcharta, der Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Antifolterkonvention gefasst werden. Das Ministerkomitee setzt Mitgliedsstaaten zusammen. In der Praxis delegieren die Minister diese Rolle jedoch an dauerhafte Stellvertreter in Straßburg. Diese Stellvertreter wiederum delegieren ihre Aufsichtsfunktion an Diplomaten oder Experten. Das Ministerkomitee hält seine Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die Tagesordnungen dieser Treffen sowie die dort getroffenen Entscheidungen werden auf der Website des Ministerkomitees der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 12 zurück zur Übersicht
13 Vertreter der Regierungen sind dafür verantwortlich, ihren jeweiligen Staat während der Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen. Zudem sollen sie nach der Urteilsverkündung durch den Gerichtshof die Umsetzung dieser Urteile auf nationaler Ebene sicherstellen. Vertreter der Regierung repräsentieren den Staat auch während der Treffen des Ministerkomitees, die zur Beaufsichtigung der Urteilsumsetzung abgehalten werden. Das Sekretariat des Ministerkomitees ist dafür verantwortlich, den reibungslosen Ablauf der Entscheidungsprozesse des Ministerkomitees zu gewährleisten (hierzu zählt auch die Überwachung der Urteilsumsetzung). Eine Unterabteilung des Sekretariats, das Direktorat für Menschenrechte und rechtliche Angelegenheiten, ist für die Umsetzung verantwortlich. Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile ist wiederum Teil dieses Direktorats. Die hier arbeitenden Juristen und spezialisierten Berater erarbeiten in enger Kooperation mit den Staaten die Maßnahmen, die für die volle Umsetzung der Urteile erforderlich sind. Zudem beraten sie das Ministerkomitee bei der konkreten Umsetzung einzelner Fälle. Nach der Verabschiedung eines Urteils durch den Gerichtshof vergehen drei Monate, bis das Urteil als endgültig gilt. Während dieser drei Monate können sowohl der Staat als auch die Kläger eine Verhandlung des Falls vor der großen Kammer einfordern. Nach Ablauf dieser Frist wird dann das Urteil an das Ministerkomitee übermittelt. Sobald das Ministerkomitee von dem Urteil unterrichtet wurde, wird es automatisch in die Tagesordnung der regelmäßigen Treffen des Ministerkomitees aufgenommen. Die Tagesordnungen werden auf der Website des Europarats veröffentlicht. Während der ersten Stufe der Umsetzung muss der betroffene Staat in Absprache mit der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen einen Aktionsplan ausarbeiten und dem Ministerrat zukommen lassen. Der Aktionsplan ist ein Dokument, das der Staat in Absprache mit den juristischen Fachkräften der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen erarbeitet. Praktisch stellt der Aktionsplan eine Art gemeinsame Lesart des Urteils durch die Regierungsvertreter und die Mitarbeiter der Abteilung zur Umsetzung der Urteile dar. Ziel ist es, die für eine adäquate Umsetzung erforderlichen Der Aktionsplan umfasst eine detaillierte Liste der für die Umsetzung erforderlichen Schritte: was konkret unternommen wird, um den Bestimmungen des Urteils zu genügen. Der betroffene Staat muss einen solchen Aktionsplan nach der Verabschiedung des endgültigen Urteils innerhalb von sechs Monaten vorlegen. Hierzu gehört eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen werden, Umsetzungszeitraums. In Einzelfällen ist es einem Staat nicht möglich, diese detaillierten Informationen innerhalb von sechs Monaten zu liefern. In solchen Fällen kann der Aktionsplan die Fortschritte beschreiben, die der Staat innerhalb eines (z.b. die Durchführung eines nationalen Referendums bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) und wenn möglich einen Zeitplan für die danach anvisierten Aktionen 13 zurück zur Übersicht
14 beinhalten. Der Aktionsplan stellt also eine Absichtserklärung dar, kein rechtlich verbindliches Dokument. Wenn der Staat schon Maßnahmen unternommen hat, um dem Urteil gerecht zu werden, kann er das Dokument nutzen, um diese Fortschritte zu beschreiben. Die Berichte schon durchgeführter Maßnahmen werden Aktionsberichte genannt. Aktionsplan zu erarbeiten. Wenn ein Staat nicht dazu in der Lage ist, detaillierte Umsetzungsmaßnahmen zu formulieren, erfordert dies eine Rechtfertigung. Nach Abgabe des Aktionsplans wird die Umsetzung dieses Plans erwartet. Das Ministerkomitee überwacht diese Umsetzung. Falls es unklar ist, welche Umsetzungsmaßnahmen ein Urteil erfordert, kann das Ministerkomitee mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden, eine Rücküberweisung des Urteils an den Gerichtshof zu veranlassen. Auf diesem Weg wird der Gerichtshof darum gebeten, die für die adäquate Umsetzung notwendigen während ihrer Ausarbeitungsphase stellt einen zentralen Ansatzpunkt für die Advocacy-Arbeit von NROs dar. Dies ist ein geeigneter Moment, um gegenüber Regierungsvertretern, nationalen Entscheidungsträgern oder Koordinatoren, die für die Umsetzung von Urteilen verantwortlich sind, Lobbyarbeit zu betreiben. Seit Januar 2011 verwendet das Ministerkomitee eine doppelgleisige Methode, um die große Anzahl an Fällen, deren Umsetzung es überwachen muss, zu bewältigen. Es gibt zum einen eine normale (oder vereinfachte ) Variante der Supervision, zum anderen eine erweiterte Variante. Im Falle normaler Supervision übernimmt das Sekretariat die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweiligen Staat die Umsetzung voranzutreiben. Dies geschieht z.b. indem der vorgelegte Aktionsplan beurteilt wird und die dort angekündigten Fortschritte überprüft werden. Das Ministerkomitee hat hier keine aktive Rolle, sondern fällt nur formelle Entscheidungen, die für den Fortlauf der Umsetzung notwendig sind. Hierzu zählt, den Empfang des Aktionsplans zur Kenntnis zu nehmen, Fortschritte als adäquat abzusegnen, die Umsetzung eines Urteils anzuerkennen und Im Falle erweiterter Supervision hat das Ministerkomitee eine bedeutende Rolle, indem es selbst die Umsetzung von Urteilen aktiv beobachtet. Während der regelmäßigen Menschenrechtstreffen kann es Fortschritte zur Kenntnis nehmen, Staaten dazu auffordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und Zeitpläne festlegen. Auch das Sekretariat bekommt eine aktivere Rolle, um die Umsetzung voranzutreiben. Dies kann die Bereitstellung technischer Hilfe bei der Ausarbeitung des Aktionsplans ebenso umfassen wie die Beratung von Staaten, welche Maßnahmen angebracht sind oder in besonders komplexen Fällen die Förderung bilateraler und multilateraler Kooperationsprogramme (z.b. in Form von runden Tischen). Die normale Form der Supervision wird angewandt außer das Ministerkomitee entscheidet, dass die erweiterte Variante angebracht ist. Die Gründe, um einen Fall unter erweiterte Supervision zu stellen, 14 zurück zur Übersicht
15 umfassen folgende Umstände: müssen ergriffen werden; genanntes Piloturteil oder komplexe Probleme zutage, auf die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee aufmerksam werden; zwischenstaatlichen Fall. Sowohl Mitgliedsstaaten als auch das Sekretariat können jederzeit vorschlagen (und das Ministerkomitee kann diesem Vorschlag zustimmen), dass ein Fall der erweiterten Supervision unterstellt wird. Steht ein Fall unter erweiterter Supervision, können das Sekretariat oder die Mitgliedsstaaten vorschlagen, dass seine Umsetzung Thema einer mündlichen Aussprache wird. Während dieser Aussprache kann der betroffene Staat aufgefordert werden, dem Ministerkomitee zu erklären, welche Faktoren die Umsetzung behindern und wie dies geändert werden kann. Die Beiträge gut informierter NROs stellen einen wichtigen Beitrag dazu dar, die Fortschritte in der Umsetzung von Fällen unter normaler und unter erweiterter Supervision zu überwachen. Wenn das Ministerkomitee eine solche Entscheidung trifft, können Fälle jederzeit von einer Art der Supervision zu der anderen (egal in welche Richtung) transferiert werden. Fälle können z.b. von der normalen zur erweiterten Supervision transferiert werden, wenn der betroffene Staat trotz wiederholter Aufforderung keinen Aktionsplan oder Aktionsbericht vorlegt. Auch wenn der Staat und das Sekretariat sich nicht auf die Anforderungen für eine adäquate Umsetzung einigen können, oder wenn sich die Umsetzung des Aktionsplans stark verzögert, kann das Ministerkomitee den Fall unter erweiterte Supervision stellen. Auf der anderen Seite kann ein Fall, der erweiterter Supervision unterliegt, zu der normalen Variante der Supervision zurückgestuft werden, wenn das Ministerkomitee mit dem Aktionsplan und den Fortschritten in der Umsetzung zufrieden ist. Dies ist möglich, wenn frühere Umsetzungshindernisse überwunden sind oder wenn dringend erforderliche individuelle Maßnahmen umgesetzt wurden. Von NROs zur Verfügung gestellte Informationen können die Entscheidung, welche Form von Supervision angemessen Das Ministerkomitee verfügt über eine Reihe von Methoden, um Druck auszuüben, der Staaten dazu bewegen soll, Aktionspläne vorzulegen. Dieser Druck nimmt mit der Zeit an Stärke und Dringlichkeit zu. Wenn ein eingeforderter Aktionsplan endgültig nicht vorgelegt wird, kann das Ministerkomitee feststellen, dass der betroffene Staat sich weigert, dem Urteil nachzukommen. Mit einer Zweidrittelmehrheit der Repräsentanten kann es entscheiden, eine Interim-Resolution zu verabschieden, 15 zurück zur Übersicht
16 die den Gerichtshof dazu auffordert festzustellen, ob der Staat seine EMRK verletzt hat. Dies nennt man Nicht- Einhaltungs-Verfahren. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass der Staat das Urteil nicht umgesetzt hat, bedeutet dies, dass der Staat eine zusätzliche Verletzung der Konvention zu verantworten hat. Eine Interim-Resolution ist eine Entscheidung, die das Ministerkomitee bei einem seiner Treffen verabschiedet. Normalerweise enthält sie eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die ein Staat angewandt hat (dies kann auch ein vollständiges Fehlen von Maßnahmen bedeuten), sowie einen Zeitplan für zukünftige Maßnahmen. Eine Interim- Resolution kann bestimmte Änderungen, die der Staat vornehmen sollte, vorschlagen, oder aber darauf bestehen, dass der Staat wirklich umsetzt. Die Umsetzung ist zufriedenstellend, wenn der Staat alle im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen ausgeführt hat. Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen berät das Ministerkomitee bei der Beurteilung, ob die Aufgaben wirklich umgesetzt wurden. In diesem Stadium ist die Beteiligung von NROs von zentraler Bedeutung. Neben anderen Informationsquellen bezieht sich die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen auch auf die Berichte von NROs, um die tatsächliche Umsetzung von Urteilen einzuschätzen. Ohne die Stimmen von NROs, die die Darstellung der Regierung hinterfragen und kritisieren, besteht die Gefahr einer verfrühten Schließung von Fällen. Eine endgültige Resolution ist eine Entscheidung des Ministerkomitees, die die volle Umsetzung eines Urteils durch den Staat feststellt. Alle bisher verabschiedeten endgültigen Resolutionen können über die HUDOC-Datenbank eingesehen werden. Die Umsetzungsdauer einzelner Urteile hängt von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren ab. Zu diesen Faktoren zählen die Komplexität der allgemeinen Maßnahmen und die Motivation der Regierung, dem Urteil zu folgen. Einige Urteile werden innerhalb von zwei Jahren umgesetzt, andere brauchen zwei bis fünf Jahre. Urteile, deren Umsetzung länger als fünf Jahre dauert, werden mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Der von NROs ausgeübte Druck ist wichtig, um Staaten zur schnellen Erfüllung ihrer und um die Möglichkeit erneuter Menschenrechtsverletzungen schnell und umfassend zu verhindern. Das Ministerkomitee hat die Entscheidungsgewalt, einen Fall an den Gerichtshof zurück zu verweisen und den Gerichtshof um die Feststellung zu bitten, unter Artikel 46 der Konvention nicht nachgekommen ist. Dies geschieht in Form einer Interim-Resolution. Wenn der Staat sich weiterhin weigert, ein Urteil umzusetzen, droht als endgültige Sanktion der Ausschluss aus dem Europarat oder ein Aussetzen der Mitgliedsschaft. Diese 16 zurück zur Übersicht
17 schwerwiegende Strafmaßnahme ist bisher noch nie zur Anwendung gekommen. Informationen über Fortschritte in der Umsetzung sind auf der Website der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen erhältlich (www.coe.int/t/dghl/ monitoring/execution auch Ankündigungen der Termine, an denen das Ministerkomitee sich trifft, sowie die Tagesordnungen der Treffen. Im Anschluss an die Treffen werden ergänzte Tagesordnungen veröffentlicht, die den Diskussionsverlauf und die getroffenen Entscheidungen bezüglich jedes zu bearbeitenden Falles enthalten. Im Allgemeinen ja. Das Ministerkomitee kann allerdings entscheiden, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln, um legitime Interessen der Öffentlichkeit oder von Privatpersonen zu schützen. Dies geschieht in Reaktion auf Anträge von Staaten, NROs, der geschädigten Partei, einer betroffenen dritten Partei oder einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die die Notwendigkeit von vertraulichem Umgang überzeugend begründen. Nein, einzige Voraussetzung ist, eine NRO zu sein. Es ist aber zu beachten, dass Mitteilungen von NROs nur bezüglich allgemeiner Maßnahmen akzeptiert werden. In Hinblick auf gerechte Entschädigung und individuelle Maßnahmen ist es die Aufgabe der Kläger oder ihrer Anwälte, mit dem Ministerkomitee über den Stand der Umsetzung zu kommunizieren. Nein. Die Treffen des Ministerkomitees werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. NROs können an den laufenden Verhandlungen nicht teilnehmen. NGOs können sich an diesem Prozess beteiligen, indem sie der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen schriftliche Nachrichten zukommen lassen. Mitteilungen können per , Fax oder Post an das Ministerkomitee geschickt werden. Per sollten Mitteilungen an folgende Adresse geschickt werden: DGHL. 1-Das Ministerkomitee wird jede Mitteilung einer geschädigten Partei bezüglich der Zahlung einer gerechten Entschädigung oder der Durchsetzung individueller Maßnahmen in seinen Entscheidungen berücksichtigen. 2- Das Ministerkomitee ist dazu berechtigt, jede Mitteilung einer NRO oder einer nationalen Menschenrechtsorganisation hinsichtlich der Umsetzung von Urteilen nach Artikel 46, Paragraph 2 der Konvention zu berücksichtigen. 3- Das Sekretariat unterbreitet jede unter Paragraph 1 dieser Regel erhaltene Mitteilung dem Ministerrat. Dies tut es bezüglich jeder Mitteilung, die unter Paragraph 2 dieser Regel fällt, sowie 17 zurück zur Übersicht
18 mit allen Beobachtungen der hiervon betroffenen Partei(en), vorausgesetzt, diese werden dem Sekretariat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilungen übermittelt. Die vollständigen Regeln stehen unter execution/documents/doc_ref_en.asp zum Download zur Verfügung. Sobald das Urteil dem Ministerkomitee übermittelt wurde, können NROs auf den Ministerrat zugehen. NROs können ihre Ansichten zu den für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen schon vor Fertigstellung des Aktionsplans mitteilen und so den Ministerrat dabei unterstützen, mögliche Schwächen des Aktionsplans Ministerkomitee auch über Fortschritte informieren und damit Details über die Umsetzung vor Ort liefern. Der betroffene Staat kann dem Ministerkomitee von einer Maßnahme berichtet haben, die gar nicht oder nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde, oder die nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Es ist auch möglich, dass Menschen, die von einer Maßnahme hätten Ministerkomitee ist es wichtig, über solche Tatsachen unterrichtet zu werden, um dann Staaten zur Verbesserung der Umsetzung auffordern zu können. Das Diagramm im Anhang zeigt, an welchen Stellen des Umsetzungsprozessen der Input von NROs besonders hilfreich ist. Es ist sehr wichtig, die eigenen Argumente schriftlich klar darzulegen. Alle der Argumentation zugrunde liegenden Fakten sollten ausgeführt und so belegt werden, dass ihr Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Zusätzlich sollten Details über die Ursachen der beschriebenen Verletzung oder Nicht-Befolgung sowie Vorschläge zur Verbesserung der Situation dargelegt werden. Hierbei können sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Maßnahmen, die der Staat zur vollständigen Umsetzung ergreifen sollte, vorgeschlagen werden. Auch sollte jede ungerechtfertigte Verzögerung des Umsetzungsprozesses durch den Staat detailliert beschrieben werden. Gleichzeitig sollten alle Einreichungen angesichts der großen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen und im Ministerrat so knapp und präzise wie möglich formuliert sein. Es ist im Allgemeinen nicht notwendig, umfangreiche Datenmengen oder Zeitungsartikel als Belege beizulegen. Das Ministerkomitee veröffentlicht einige Beispiele von früheren Einreichungen durch unter dem Stichpunkt Dokumente auf der Website der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen. Reaktionen seitens der Staaten auf diese Einreichungen werden auch hier veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, sich direkt an relevante Politiker und Beamte im nationalen Kontext zu wenden, um sie über die Anforderungen einer vollständigen Umsetzung zu informieren. Hierbei sollten zunächst die Umsetzungsanforderungen in gleicher Weise dargelegt werden, wie das auch bezüglich des Ministerkomitees notwendig ist. Dabei können auch Kopien von Einreichungen an das Ministerkomitee beigelegt werden, um so Politikern und anderen Entscheidungsträgern auf nationaler Ebene deutlich zu machen, dass die Umsetzung des jeweiligen Urteils öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. 18 zurück zur Übersicht
19 Dieses Handbuch wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Unter folgenden Voraussetzungen ist es Benutzern erlaubt, Kopien anzufertigen und das Handbuch als Ganzes oder in Teilen weiter zu verbreiten: Zusammenhang präsentiert entsprechende Ausschnitt ist mit den Namen der Autorinnen gekennzeichnet). enthält, wird der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Autorinnen bedanken sich für die Unterstützung des Economic Social Research Sie hier: Wir danken Yonko Grozev, Ivana Radacic, Christina Zampas und Kerem Altiparmak für ihre hilfreichen Kommentare zu früheren Versionen dieses Handbuchs. Graphic design by ozguralican.com 19 zurück zur Übersicht
20 Anhang: Urteilsumsetzung und Ansatzpunkte für NROs Endgültiges Urteil (drei Monate nach Veröffentlichung) Unterstützt von der Abteilung für die Umsetzung von Urteilen erstellt der Staat einen Aktionsplan oder Aktionsbericht (Vorlage so bald wie möglich, spätestens nach sechs Monaten) Staat und Abteilung für Urteilsumsetzung sind sich, welche Maßnahmen notwendig sind oder im Aktionsplan enthalten sein sollten Staat und Abteilung für Urteilsumsetzung sind sich, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind Staat und Abteilung für Urteilsumsetzung sind sich über die Inhalte des Aktionsplans NRO Beurteilung, was die Umsetzung erfordert und was der Aktionsplan enthalten sollte Reaktionen von NROs auf den Aktionsplan oder Aktionsbericht, falls erforderlich NRO Einschätzung, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Auswertung durch das Ministerkommittee NRO Meinung zum endgültigen Aktionsplan. Weitere Maßnahmen : Staat wird aufgefordert, eine überarbeitete Version vorzulegen. Weitere Maßnahmen sind. Weitere Maßnahmen sind. Aktionsplan. In Zusammenarbeit mit der Abteilung für Urteilsumsetzung das Ministerkommittee die Umsetzung. Weitere Maßnahmen sind. Der Ministerrat verabschiedet die endgültige Resolution: Der Fall ist abgeschlossen. NRO Informationen zum Verlauf der Urteilsumsetzung. Dies kann eine Einschätzung der Effektivität der Umsetzung beinhalten und ein Fehlen von Maßnahmen oder ein ungerechtfertigt langsames Handeln des Staates beanstanden. NB: Jeder Fall ist anders, und nicht jede Form von immer notwendig. 20 zurück zur Übersicht

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