Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1007.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:16:01+00:00

Document:
SteuerNews Archiv Juli 2010 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Mittwoch, 28. Juli 2010 - ASoK
- Novelle zum Schauspielgesetz soll Modernisierung bringen
Das Sozialministerium hat den Entwurf zu einer Änderung des Schauspielergesetzes zur Begutachtung verschickt, welche mit Jahresanfang 2011 in Kraft treten soll. Das bislang geltende Gesetz war – wie berichtet – ob anstößiger, sexistischer sowie absurder Regelungsinhalte zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt (vgl. Marhold, ASoK 2009, 7). Die Neuregelung soll nach dem Willen des Ministeriums einen wichtigen Schritt zur sozialen Absicherung von Künstlern in Österreich bringen und für die notwendige Modernisierung veralteter Bestimmungen sorgen. So soll es etwa das Kündigungsrecht einer Arbeitnehmerin auf Verlangen ihres Ehemanns nicht mehr geben. Bei befristeten Bühnenverträgen musste bisher der Arbeitnehmer einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Vertrages stellen, nach der Neuregelung ist der Arbeitgeber verpflichtet, zu melden, dass er den Vertrag nicht verlängert. Die Novelle sieht außerdem eine Anpassung an das allgemeine Urlaubsrecht vor. So soll klargestellt werden, dass der Urlaub in den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres aliquot und nach sechs Monaten in voller Höhe entsteht. Bisher gebührt Urlaub erst nach einem halben Jahr Dauer des Dienstverhältnisses. Dienstag, 27. Juli 2010 - SWI
- Schwedisches Verbot für Glücksspiele im Internet unionsrechtskonform
Kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen können Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielveranstaltern rechtfertigen, da es insbesondere als inakzeptabel angesehen werden könnte, zuzulassen, dass durch die Ausnutzung eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden. Nach der jedem Mitgliedstaat eigenen Wertordnung und im Hinblick auf den Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten verfügen, steht es einem Mitgliedstaat frei, die Veranstaltung von Glücksspielen zu beschränken und sie öffentlichen oder karitativen Einrichtungen anzuvertrauen. Da es sich bei den Veranstaltern, die die Anzeigen schalten ließen, die zu den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafverfolgungen geführt haben, um private Unternehmen handelt, die Erwerbszwecke verfolgen und nach schwedischem Recht niemals eine Genehmigung für die Veranstaltung von Glücksspielen hätten erhalten können, gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die schwedische Regelung dem Ziel gerecht wird, private Erwerbsinteressen vom Glücksspielsektor auszuschließen, und dass sie als zur Erreichung dieses Ziels erforderlich angesehen werden kann. Das Unionsrecht steht dieser Regelung daher nicht entgegen (EuGH 8. 7. 2010, verb. Rs. C-447/08 und C-448/08, Sjöberg und Gerdin). Dienstag, 27. Juli 2010 - SWK
- Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW
Das BMF hat die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Dacia Duster Van (4 Seitentüren) erweitert. Dienstag, 27. Juli 2010 - PV-Info
- OGH: Nachträglicher Wechsel der Kindergeldvariante ist unzulässig
Wie schon das Berufungsgericht dargelegt hat, führt § 26a KBGG zu keiner willkürlichen Ungleichbehandlung, zumal es auch nicht Ziel gewesen ist, Eltern ein maximales Kinderbetreuungsgeld zu ermöglichen. Es ist ganz allgemein nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Möglichkeit eines Hin-und-Her-Schwenkens zwischen verschiedenen Varianten, je nachdem, wie es momentan für den Betroffenen günstig ist („Rosinentheorie“), schon aus administrativen Gründen nicht sinnvoll ist. Durch verschiedene Ausnahmeregelungen ließe sich aber nicht nur das gesetzgeberische Konzept, den Wechsel zwischen Varianten aus administrativen Gründen zumindest zu erschweren, nicht mehr verwirklichen, sondern es würde auch der in aller Regel faktisch bestehende Zusammenhang mit dem aufrechten Arbeitsverhältnis aufgelöst. Nach der Rechtsprechung des VfGH ist es im Allgemeinen zulässig, dass der einfache Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung, bezogen auf den Regelfall, ausgeht. Aus diesem Grund führen sog. Härtefälle, die durch eine derartige Regelung bedingt werden, noch nicht per se zu ihrer Gleichheitswidrigkeit. Gerade die von der Klägerin gewählte Variante (20 + 4 Monate) hat aber aus arbeitsrechtlicher Sicht wegen der Abstimmung mit der Dauer der Karenz nach § 15 Abs. 1 MSchG durchaus auch Vorteile und ist nicht von vornherein besonders „härtefallgefährdet“
(OGH 1. 6. 2010, 10 ObS 38/10a). Dienstag, 27. Juli 2010 - UFSjournal
- Steuersparmodell Arztpraxis?
Ein Mietvertrag auf 25 Jahre mit dem Vater über ein Superädifikat auf eigenem Grundstück zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte war nicht anzuerkennen, weil u. a. der Vater bei Vertragsabschluss 66 Jahre und bei Ende der Laufzeit 91 Jahre alt wäre, was außerhalb der statistisch ermittelbaren ferneren Lebenserwartung liegt, die vom Vater für die Grundstücksfläche zu zahlende Miete nicht fremdüblich war, der Vater das einseitige jederzeitige Kündigungsrecht hatte und für diesen Fall keine Regelung über das Schicksal und die finanzielle Abgeltung betreffend das Gebäude existiert, die Berufungswerberin das Gebäude hätte selbst finanzieren können und daher die Anmietung eines Superädifikats den Grund nur in der Einsparung der Umsatzsteuer (Vorsteuerabzug beim Vater) hatte (UFS 29. 6. 2010, RV/0698-W/09). Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Wolfgang Nemec, UFS Wien, in der Doppelausgabe Juli/August des UFSjournals. Montag, 26. Juli 2010 - SWK
- Begutachtungsentwurf zum Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 – KSchÄG 2010
Das Justizministerium hat kürzlich den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz
(KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 – KSchÄG 2010), zur Begutachtung verschickt. Mit diesem Entwurf soll die für Verbraucher äußerst lästige und des Öfteren auch mit sehr unangenehmen Konsequenzen verbundene Vertriebsmethode des „Cold Calling“ eingedämmt werden. Der Entwurf räumt Verbrauchern bei Verträgen, die während eines unerwünschten Telefonanrufs im Sinne des § 107 TKG 2003 geschlossen worden sind, ein besonderes Rücktrittsrecht ein, welches über das bereits bestehende Fernabsatz-Rücktrittsrecht (§§ 5e ff.
KSchG) hinausreicht. Die Begutachtungsfrist endet am 27. 8. 2010. Montag, 26. Juli 2010 - ASoK
- Auslandsentsendung heute und in der Zukunft
„Up in the air“ – das internationale Geschäftsleben spielt sich heute zwischen Flughafen, Hotel und Meetings in Wien, London, New York, Shanghai und Sydney ab.
Vielflieger, Pendler, Kurzzeitentsandte, neue Formen des globalen Einsatzes von Mitarbeitern haben sich durchgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten ist die Bereitschaft höher, global mobil zu sein und ständig rund um den Erdball unterwegs zu sein, als sich für längere Zeit im Ausland niederzulassen. Die klassische längerfristige Auslandsentsendung ist, wie neueste Studien beweisen, vom Aussterben bedroht – und das trotz stetig wachsender Nachfrage nach international tätigem Personal. Ein in der Juli-Ausgabe der ASoK veröffentlichter Beitrag von
Priv.-Doz. Dr. Iris C. Fischlmayr erörtert die Gründe für die mangelnde Bereitschaft zu langfristigen Auslandsentsendungen, die tatsächliche Ausgestaltung alternativer Formen von internationaler Tätigkeit sowie deren oft noch unerkannte Schattenseiten. Freitag, 23. Juli 2010 - SWI
- In Österreich ansässige US-Staatsbürger
Es ist wohl richtig, dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich ansässig geworden sind und keine Auslandseinkünfte beziehen, nach den auf der Grundlage des
OECD-sMusterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in ihrem Herkunftsland auch dann keiner Besteuerung unterzogen werden dürfen, wenn das Herkunftsland den Bestand einer unbeschränkten Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpft. Im österreichisch-amerikanischen DBA findet sich hingegen in Artikel 1 Abs. 4 eine Sonderregelung, derzufolge sich die USA das Recht vorbehalten, in Österreich ansässig gewordene US-Staatsbürger nicht nur mit US-Einkünften, sondern auch mit den aus Österreich (oder aus Drittstaaten) stammenden Einkünften (hier: Gewinne aus einem österreichischen Gewerbebetrieb sowie inländische und aus Drittstaaten stammende Zinsen und Dividenden) zu besteuern. Die solcherart in Österreich und in den USA besteuerten Einkünfte werden nach den Regelungen des Artikels 22 Abs. 2 von der Doppelbesteuerung entlastet. Hierbei wird das primäre Besteuerungsrecht Österreichs an diesen Einkünften bestätigt und es wird daher bei der Besteuerung in den USA die gesamte österreichische Steuer auf die auf diese Einkünfte entfallende US-Steuer angerechnet. Diese abkommensrechtliche Anrechnungsverpflichtung erfasst sowohl eine im Veranlagungsweg als auch eine mit Endbesteuerungswirkung im Abzugsweg erhobene österreichische Steuer (EAS 3170 vom 19. 7. 2010). Freitag, 23. Juli 2010 - SWK
- Gemischt veranlasste Fortbildungs- und Reiseaufwendungen
Der Große Senat des deutschen Bundesfinanzhofs hat im Vorjahr eine Kehrtwendung in der deutschen Steuerrechtsjudikatur hinsichtlich der Abzugsfähigkeit gemischt veranlasster (Reise-)Aufwendungen eingeleitet. In zwei aktuellen Urteilen (BFH 21. 4. 2010, VI R 66/04; BFH 21. 4. 2010, VI R 5/07) hat der BFH bei Fortbildungs- und Reiseaufwendungen diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt und weitere Details zur Abgrenzung zwischen Aufteilungsverbot und -gebot entwickelt. Da die seinerzeitige Entscheidung des Großen Senats auch in Österreich fachliche Diskussionen ausgelöst und zu Neuaussagen der Judikatur geführt hat, können auch die nunmehrigen Urteile Auswirkungen auf das österreichische Steuerrecht zeitigen. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner in SWK-Heft 20/21/2010. Donnerstag, 22. Juli 2010 - UFSjournal
- Tätigkeitsbericht des UFS für 2009
Zum Stichtag 31. 12. 2009 gehörten dem UFS neben der Präsidentin 226 hauptberufliche Mitglieder an, davon 28 Senatsvorsitzende. Die Liegedauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS (bzw. zuvor in den FLD) bis zum Tag der Auswertung der offenen Fälle am 31. 12. des jeweiligen Jahres berechnet wird, hat sich bei einem Vergleich der Jahre 2003 bis 2009 deutlich verkürzt. Die Liegedauer ist von 22,43 Monaten im Jahr 2003 auf 18,54 Monate im Jahr 2009 gesunken. Auch die Erledigungsdauer der Akten ist im Vergleich der Jahre 2003 bis 2008 von 22,68 Monaten 2003 auf 18,26 Monate 2009 gesunken. Zum 1. 1. 2009 waren 15.555 Rechtssachen anhängig. Im Laufe des Berichtsjahres wurden 11.324 Rechtssachen neu protokolliert und 10.037 erledigt. Zum 31. 12. 2009 waren 16.842 Rechtssachen offen. Von den 10.037 Erledigungen betrafen 8.944 den Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen, 453 den Geschäftsbereich Finanzstrafrecht und 640 den Geschäftsbereich Zoll. Die Erledigungen im Bereich Steuern und Beihilfen betrafen zu 22,2 % Einkommensteuerbescheide von Unternehmern, zu 20,5 % Umsatzsteuerbescheide, zu 6,2 % nach einer Lohnsteuerprüfung ergangene Bescheide, zu 9,1 % Einkommensteuerbescheide von Arbeitnehmern, zu 6,2 % Gebühren-, Grunderwerbsteuer-, Kapitalverkehrsteuer-, Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheide und zu 5,4 % Körperschaftsteuerbescheide. In nur durchschnittlich 1,39 % aller erledigten Rechtsmittelverfahren werden Entscheidungen des UFS durch den VfGH oder den VwGH aufgehoben. Zum Tätigkeitsbericht des UFS für das Jahr 2009.
Donnerstag, 22. Juli 2010 - SWK
-Zuständigkeit der Finanzämter für die Erhebung der Umsatzsteuer
Im AVOG 2010 (BGBl. I Nr. 9/2009 i. d. F. AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010) werden Zuständigkeitsbestimmungen des AVOG und der BAO zusammengefasst (und teilweise inhaltlich geändert). Dies betrifft auch mit 1. 7. 2010 in Kraft tretende Regelungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für die Erhebung der Umsatzsteuer. In einem Beitrag in SWK-Heft 20/21/2010 erläutert Dr. Christoph Ritz die neuen Regelungen. Mittwoch, 21. Juli 2010 - SWI
- Genussrechtsveräußerung in Teilbeträgen und Ansässigkeitswechsel
Veräußert ein österreichischer Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen mit seiner Familie in London ansässig geworden ist, eine (2008 erworbene und im Privatvermögen gehaltene) obligationenartige Genussrechtsbeteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft, wobei der Kaufpreis in Teilbeträgen abzustatten ist, und wird nach dem Veräußerungsvorgang die Ansässigkeit wieder nach Österreich verlegt, so dürfte sich die Frage nach einer eventuellen Steuerpflicht der nach Ansässigkeitsverlegung nach Österreich zufließenden Kaufpreisteilbeträge als gegenstandslos erweisen. Denn die Veräußerung erfolgt offensichtlich nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist, sodass der Vorgang zu keiner inländischen Besteuerung führen kann. Es wird davon ausgegangen, dass die vertraglichen Abmachungen (insbesondere die sogenannten „Anpassungsregelungen“) nicht dazu führen, dass die in der EAS als „Kaufpreisteilbeträge„“ bezeichneten Zahlungen in wirtschaftlicher Betrachtung Kapitalerträge im Sinn des § 27 EStG oder wiederkehrende Bezüge im Sinn des § 29 EStG darstellen (EAS 3160 vom 19. 7. 2010). Mittwoch, 21. Juli 2010 - ASoK
- Neue Sozialversicherungsrechtliche Normen online
Lindeonline wurde um weitere sozialversicherungsrechtliche Rechtgrundlagen erweitert. Verfügbar sind nun (neben B-KUVG, EUB-SVG, K-SVFG und NVG) das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und das Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG). Die Normen sind wie in Lindeonline üblich mit allen anderen Inhalten verknüpft und wie gewohnt einfach durchsuchbar. Dienstag, 20. Juli 2010 - PV-Info
- Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für 2011
Nach Berechnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ergeben sich für das Jahr 2011 voraussichtlich – die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten – folgende Sozialversicherungswerte:
•Aufwertungszahl: 1,021.
•Geringfügigkeitsgrenze täglich: 28,72 Euro.
•Geringfügigkeitsgrenze monatlich: 374,02 Euro.
•Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe: 561,03 Euro.
•Höchstbeitragsgrundlage täglich: 140 Euro.
•Höchstbeitragsgrundlage monatlich: 4.200 Euro.
•Höchstbeitragsgrundlage jährlich für Sonderzahlungen (echte und freie Dienstnehmer): 8.400 Euro.
•Höchstbeitragsgrundlage monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung: 4.900 Euro.
Dienstag, 20. Juli 2010 - UFSjournal
- Keine Abgabennachsicht aufgrund unrechtmäßigen und treuwidrigen Verhaltens von Dienstnehmern
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich relevanten Verkaufsvorgang getrennter Vorgang, der keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der hierauf entfallenden Umsatzsteuer begründet. Ein solcherart zugefügter Vermögensschaden ist dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen. Ein unrechtmäßiges Verhalten eines Dienstnehmers könnte im Nachsichtsverfahren nur dann (und insoweit) von Bedeutung sein, wenn dadurch das Unternehmen in eine derart bedrohliche wirtschaftliche Lage geraten wäre, dass eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Form einer Gefährdung der Unternehmensexistenz indiziert würde (UFS 19. 5. 2010, RV/0272-I/09). Dienstag, 20. Juli 2010 - SWK
- Finanzstrafnovelle und Missbrauchsbekämpfungsgesetz nicht im Ministerrat
Die Novelle zum Finanzstrafgesetz und das Missbrauchbekämpfungsgesetz sollten in der heutigen (20. 7. 2010) Ministerratssitzung beschlossen werden; allerdings konnte in der Sitzung der Koalitionskoordinatoren gestern Nachmittag doch keine Einigung erzielt werden. Grund dafür dürfte die Verknüpfung mit anderen Gesetzesentwürfen sowie die umfangreichen Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf sein. Einige Maßnahmen wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wieder entschärft. So sollen die Geldstrafen bei den Finanzstrafen doch nicht erhöht werden. Auch das „Beraterprivileg", wonach Anwälte, Notare und Steuerberater sich bei leichter Fahrlässigkeit nicht strafbar machen, soll nun entgegen dem ursprünglichen Plan doch nicht aufgeweicht werden. Die beiden Gesetzesentwürfe könnten in einer der Sommerministerratssitzungen im August beschlossen werden. Montag, 19. Juli 2010 - SWI
- Steigende Steuereinnahmen in Deutschland
Die Erholung der deutschen Wirtschaft macht sich weiter in den Staatskassen bemerkbar. Wie das „Handelsblatt“ kürzlich berichtete, stiegen die Steuereinnahmen im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,75 %. Die Wirtschaftszeitung berief sich dabei auf Angaben des deutschen Finanzministeriums. Dies sei der erste Quartalszuwachs seit Ende 2008. Der Fiskus habe allein im Juni 2,4 % mehr eingenommen als im Vorjahresmonat – ein Plus von knapp 1,2 Mrd. Euro. Nachdem das Steueraufkommen wegen des Wirtschaftseinbruchs 14 Monate in Folge gesunken war, ist es damit im Juni bereits den dritten Monat nacheinander wieder gestiegen. Die Steuerschätzer waren Anfang Mai für 2010 von einem Minus von 2,6 % ausgegangen. Ein wesentlicher Grund für die Erholung sei die Körperschaftssteuer, deren Aufkommen im Juni um 58,2 % gestiegen sei. – (APA/dpa) Montag, 19. Juli 2010 - SWK
- E-Geldgesetz 2010 in Begutachtung
Die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG muss bis spätestens 30. 4. 2011 in österreichisches Recht umgesetzt werden. Es soll ein neues E-Geldgesetz 2010 erlassen werden, in dem Konzessions- und Aufsichtsvorschriften für E-Geld-Institute und Rechte und Pflichten für sämtliche E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe von E-Geld geregelt werden. Das E-Geldgesetz aus dem Jahre 2002 wird aufgehoben. Die Konzessionierung und Beaufsichtigung über die E-Geld-Institute wird in Anlehnung an die Zahlungsinstitute geregelt. E-Geld-Institute dürfen E-Geld ausgeben und Zahlungsdienste erbringen, allerdings – im Gegensatz zu Kreditinstituten – kein Einlagengeschäft betreiben. Zahlungsinstituten ist die Ausgabe von E-Geld weiterhin verwehrt. Die FMA überwacht die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen durch E-Geld-Institute. Die zivilrechtlichen und konsumentenschutzrechtlichen Bedingungen für die Ausgabe (und den Rücktausch) von E-Geld im Inland sowie grenzüberschreitend werden einem neuen zivilrechtlichen Regime betreffend Informationspflichten, Rücktauschbedingungen, Entgelte unterworfen. Dieses Regime gilt für alle E-Geld-Emittenten, auch Banken. Der Begutachtungsentwurf für ein E-Geldgesetz 2010 wurde am 19. 7. 2010 in Begutachtung versandt, Ende der Begutachtungsfrist ist der 30. 8. 2010. Montag, 19. Juli 2010 - ASoK
- WGKK und Ärztekammer einigen sich auf neue Gruppenpraxen
Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Wiener Ärztekammer haben vergangene Woche eine Einigung zur Umsetzung neuer Gruppenpraxen erzielt. Konkret haben die Vertragspartner am 13. 7. 2010 grünes Licht für 22 solcher Projekte gegeben, die bis Mitte nächsten Jahres Realität werden sollen. Dabei werden Ärzte der Fachrichtungen Chirurgie, Haut, Gynäkologie, Innere Medizin, Kinder, HNO, Orthopädie, Radiologie und Augen zusammenarbeiten. Die jetzt fixierten Ordinationszusammenschlüsse werden noch nicht nach dem kommenden Modell der Ärzte-GmbH umgesetzt, sondern basieren auf den bisher geltenden Regelungen. Für die Patienten bedeutet dies nach Auskunft der WGKK jedoch keinen Unterschied. Sie können in jedem Fall mit einer Reihe von Vorteilen rechnen: So haben Gruppenpraxen ab zwei Ärzten mindestens 30 Stunden pro Woche geöffnet, ab drei Ärzten sind 40 Stunden vorgesehen – und zwar fünf Tage die Woche. Dazu kommt, dass diese Praxen keine Urlaubssperre haben, die Kunden im Krankheitsfall also nicht nach einer ärztlichen Vertretung suchen müssen. Freitag, 16. Juli 2010 - SWI
- EuGH-Generalanwalt: Keine Eigenverbrauchsbesteuerung für verschenkte CDs
In einem interessanten Fall hat der Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 15. 4. 2010 in der Rs. C-581/08, EMI Group Ltd, zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von verschenkten CDs Stellung genommen. Obwohl die Empfänger Journalisten, DJs etc. sind, vertritt er die Ansicht, dass es sich bei den Geschenken um Warenmuster handelt, die indirekt den Verkauf fördern sollen. Daher unterliegen diese nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. Weiters vertritt er die Ansicht, dass eine Jahres-Wertgrenze für solche Wertabgaben richtlinienwidrig ist. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Rupert Wiesinger und Georg Friedrich in der Juli-Ausgabe der SWI. Freitag, 16. Juli 2010 - SWK
- Mietkostenobergrenze bei doppelter Haushaltsführung
(A. S.) – Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung sehen die Lohnsteuerrichtlinien
(Rz. 349 der LStR 2002) vor, dass Kosten für die Miete einer Wohnung (Miete, Betriebskosten und Einrichtungskosten) nur bezogen auf eine Kleinwohnung (maximal 55 Quadratmeter) als Werbungskosten geltend gemacht werden können. In einer vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung hatte der UFS die Vorgangsweise des Finanzamtes, die abziehbaren Werbungskosten durch eine aliquote Kürzung der tatsächlichen Kosten für eine größere Wohnung (rund 95 Quadratmeter) auf eine 40-Quadratmeter-Kleinwohnung zu ermitteln, für rechtmäßig erkannt
(UFS 3. 8. 2007, RV/1803-W/07). Der VwGH hob diese Entscheidung nunmehr aber mit der Begründung auf, dass die Kosten für eine zweckentsprechende
(Zweit-)Wohnung am Beschäftigungsort nur nach den jeweiligen konkreten Verhältnissen des Einzelfalles – und nicht in der dargestellten Weise (Kürzung nur unter Bezugnahme auf die Wohnungsgröße) – ermittelt werden können
(VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0095) . Freitag, 16. Juli 2010 - ASoK
- Gesetzliches Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping
Das BMASK hat den Entwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zur Begutachtung versandt. Lohn- und Sozialdumping ist eine sozialpolitisch unerwünschte Erscheinung, die nicht nur Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthält, sondern auch den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen untergräbt. Gerade im Zuge der anstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger kann es zu einer Verstärkung dieses negativen Phänomens kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden dementsprechend Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Kontrolle des kollektivvertraglichen Mindestentgelts und die Sanktionierung der Unterentlohnung durch den Arbeitgeber mit einer Verwaltungsstrafe von 5.000 bis 50.000 Euro (im Wiederholungsfall 10.000 bis 100.000 Euro). Handelt es sich um entsandte Arbeitnehmer ist weiter die KIAB als Kontrollbehörde vorgesehen. Die Kontrollmaßnahmen sollen sofort mit dem Auslaufen der für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten bestehenden Übergangsfrist mit 30. 4. 2011 wirksam sein. In Summe kann nach Berechnungen des BMASK durch die geplanten Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 445 Mio. Euro vermieden werden. Donnerstag, 15. Juli 2010 - SWK
- Leichter Anstieg der Inflation im Juni 2010 auf 2,0 %
Die Inflationsrate für Juni 2010 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 2,0 % und war damit etwas höher als im Vormonat (Mai 1,9 %, April und März jeweils 2,0 %). Sie wurde, wie schon in den vergangenen Monaten, vor allem durch Teuerungen bei Mineralölprodukten (+14 %) geprägt. Ohne diese hätte die Juni-Inflationsrate 1,4 % betragen. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) für den Monat Juni 2010 betrug 109,7 (Basisjahr 2005). Gegenüber dem Vormonat (Mai 2010) blieb das durchschnittliche Preisniveau gleich. Zur Pressemitteilung der Statistik Austria Donnerstag, 15. Juli 2010 - UFSjournal
- Keine Abgabennachsicht bei unrechtmäßigem und treuwidrigem Dienstnehmerverhalten
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich relevanten Verkaufsvorgang getrennter Vorgang, der keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der hierauf entfallenden Umsatzsteuer begründet. Ein solcherart zugefügter Vermögensschaden ist dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen. Ein unrechtmäßiges Verhalten eines Dienstnehmers könnte im Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO nur dann (und insoweit) von Bedeutung sein, wenn dadurch das Unternehmen in eine derart bedrohliche wirtschaftliche Lage geraten wäre, dass eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Form einer Gefährdung der Unternehmensexistenz indiziert würde (UFS 19. 5. 2010, RV/0272-I/09).
Mittwoch, 14. Juli 2010 - SWK - Vermietungen von historischen Gebäuden durch KöR
Rz. 265 der UStR 2000 in der durch den UStR 2000-Wartungserlass 2009 geänderten Fassung sieht vor, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts dann als Bestandsverhältnis und somit als unternehmerische Tätigkeit anerkannt werden, wenn neben den Betriebskosten ein Entgelt für den Gebrauch des Grundstückes in Form einer jährlichen oder zeitlich anteiligen AfA-Komponente angesetzt wird. Als AfA-Komponente pro Jahr sind mindestens 1,5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten inklusive Grund und Boden einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen anzusetzen. Sind historische Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder Aufwendungen für Großreparaturen nicht mehr bekannt, so ist der Wert des Grundstückes im Schätzungswege zu ermitteln, wobei als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert herangezogen werden kann. Bei historischen (z. B. kirchlichen) Gebäuden wird oftmals der Fall auftreten, dass die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder Aufwendungen für Großreparaturen nicht mehr bekannt sind. Um in jenen Fällen, bei denen mangels verlässlicher bzw. vollständiger Daten die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht belegt werden können, die Erstellung von Bewertungsgutachten bzw. die trotz eines Gutachtens verbleibende Rechtsunsicherheit der in UStR 2000, Rz. 265, vorgesehenen Schätzung zu vermeiden, kann die sich aus dem gemeinen Wert ergebende relevante Mindestmiete auch durch Vergleichsrechnung ermittelt werden (BMF-Info vom 1. 7. 2010, BMF-010219/0156-VI/4/2010). Mittwoch, 14. Juli 2010 - ASoK - Keine Arbeitslosigkeit bei Studium als ordentlicher Hörer an einer Fachhochschule
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH i. Z. m. der Einstellung der Notstandshilfe begründet die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten Lehrgang kraft Gesetzes die unwiderlegliche Vermutung, dass der Betreffende so lange nicht an einer neuen Beschäftigung, sondern an der Erreichung seines Ausbildungszieles interessiert (und daher nicht arbeitslos) ist, als er in der Schule oder in einem geregelten Lehrgang ausgebildet wird bzw. sich der praktischen Ausbildung unterzieht. Seine allfällige bestehende Arbeitswilligkeit kann ein solcher Anspruchswerber daher nicht durch die bloße Erklärung, arbeitswillig zu sein, sondern nur durch die Beendigung der Ausbildung wirksam dokumentieren. Soweit die Vermutung nach § 12 Abs. 3 lit. f AlVG sich auf den Besuch einer „Hochschule“ bezieht, gilt sie nach dem Wortlauf des Gesetzes nur für „ordentliche Hörer“. Für diese Fälle hat der VwGH ausgesprochen, dass schon die Immatrikulation die Vermutung bewirke, dass eine Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt nicht gegeben sei
(VwGH 26. 1. 2010, 2008/08/0011). Dienstag, 13. Juli 2010 - SWI
- Doppelbesteuerung und Unionsrecht: letzter Akt einer (un)endlichen Geschichte?
Inwieweit eine juristische Doppelbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, gilt als umstritten, zumal sich der EuGH einer Beantwortung dieser Frage bislang erfolgreich entziehen konnte. In der Vergangenheit wurde von ihm jeweils nur eine einseitige Vermeidungspflicht abgelehnt. Kürzlich hatte der Gerichtshof über die Zulässigkeit einer ungarischen Berufsausbildungsabgabe zu befinden und traf darin unerwartet folgenschwere Aussagen zu dieser Problematik (EuGH 15. 4. 2010, Rs. C-96/08, CIBA Specialty Chemicals Central and Eastern Europe). Demnach entsteht eine juristische Doppelbesteuerung durch die parallele Ausübung gleichwertiger Besteuerungsrechte und stellt mangels eines unionsrechtlich vorgegebenen Besteuerungsvorrangs als solche keine Beschränkung im Sinne der Grundfreiheiten dar. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Thomas Kühbacher in der Juli-Ausgabe der SWI. Dienstag, 13. Juli 2010 - SWK - Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Eine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit einem Bezug von Pflegegeld ergibt sich daraus aber nicht (VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051). Dienstag, 13. Juli 2010 - PV-Info - Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
Das für ein Dienstverhältnis i. S. d. § 47 Abs. 2 EStG 1988 sprechende persönliche Weisungsrecht fordert einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit und ist durch eine weit reichende Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet. Ist schon aufgrund der Art der vereinbarten Tätigkeit (einfache körperliche Arbeiten wie Einschlichten von Regalen) kein Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers gegeben, erübrigen sich weitere Weisungen. Weisungsfreiheit ist daher in einem solchen Fall nicht anzunehmen (UFS 24. 5. 2010, RV/0574-W/09). Montag, 12. Juli 2010 - SWK - Haftung des mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befassten Vertreters
Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Verletzt jedoch der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist er auch haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hierfür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 20. 1. 2010, 2005/13/0086). Montag, 12. Juli 2010 - ASoK
- Kauf von Medikamenten im Internet wird verboten
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 9. 7. 2010 das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010
(AWEG 2010) beschlossen, wodurch der Bezug von Medikamenten über das Internet ausdrücklich verboten wird. Durch die Schaffung vollzugstauglicher und praxisnaher Vorschriften soll mit diesem Gesetz vor allem eine effiziente Überwachung der Einfuhr und des Verbringens von in Österreich nicht zugelassenen Arzneimitteln gewährleistet werden, um das hohe Risiko zu reduzieren, das mit dem illegalen Bezug von minderwertigen, gefälschten oder gesundheitsschädlichen Produkten einhergeht. Das AWEG 2010 enthält daher eine ausdrückliche Verbotsregelung für den grenzüberschreitenden Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten, die im Fernabsatz – etwa über das Internet – bestellt wurden. Werden solche Produkte entgegen dieser Bestimmung nach Österreich eingeführt oder verbracht, können sie von Zollorganen oder Organen des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen an den Absender zurückgesandt oder – falls dies nicht möglich ist – vernichtet werden. Die Kosten dafür hat der jeweilige Besteller zu tragen. Freitag, 9. Juli 2010 - SWK - National- und Bundesrat erhalten verstärkte Mitspracherechte in EU-Materien
Der Nationalrat hat die sog. Lissabon-Begleitnovelle beschlossen, die das Recht des Nationalrates und des Bundesrates, legistische Vorhaben der EU-Kommission zu beeinspruchen, im B-VG verankert. Der diesbezügliche Gesetzesvorschlag des Bundesrates erhielt in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrages die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt. Dementsprechend sind in Hinkunft alle Entwürfe von Gesetzgebungsakten im Rahmen der Europäischen Union dem Nationalrat und dem Bundesrat von der Europäischen Kommission zuzuleiten. Beide Kammern haben das Recht, innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines solchen Entwurfes eine sog. Subsidiaritätsrüge abzugeben. Gegen einen bereits erlassenen Gesetzgebungsakt der Europäischen Union können Nationalrat und Bundesrat innerhalb von zwei Monaten eine Subsidiaritätsklage an den EuGH erheben. Detailausführungen über das Verfahren werden jeweils in der Geschäftsordnung des Nationalrates und des Bundesrates getroffen. Freitag, 9. Juli 2010 - PV-Info - Besonderheiten bei der Lohnabrechnung von Hausbesorgern
Aufgrund der vielen und unterschiedlich zu behandelnden Entgeltansprüche gestaltet sich die Lohnverrechnung bei Hausbesorgern, für die noch die alte Rechtslage gilt, besonders kompliziert. Fehler finden nicht nur beim Dienstgeber und Dienstnehmer, sondern auch in der Weiterverrechnung an Mieter und Wohnungseigentümer ihren Niederschlag. Das Hausbesorgergesetz ist zwar auf Dienstverhältnisse, die nach dem 30. 6. 2000 neu abgeschlossen werden, nicht mehr anzuwenden, es ist jedoch noch für rund 10.000 „alte“ Hausbesorgerverhältnisse relevant. Ein Gastbeitrag von Ilse Forstner in der Juli-Ausgabe der PV-Info liefert anhand von Beispielen – mit Schwerpunkt Urlaubszahlungen – wertvolle Hinweise, die lohnverrechnungstechnisch die laufenden Arbeiten bei der Abrechnung von Hausbesorgern nach der alten Rechtslage für die Praxis erleichtern. Freitag, 9. Juli 2010 - ASoK - Empfänger der Mindestsicherung erhalten e-card
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist in einer Aussendung darauf hin, dass mit dem parlamentarischen Beschluss zur Einführung der Mindestsicherung und zur Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung nun auch rund 17.000 Sozialhilfeempfänger eine e-card erhalten werden und damit zu einem Vertragsarzt ihrer Wahl gehen können. Diese Personen waren – weil nicht per Gesetz krankenversichert – bisher vom e-card-System ausgenommen und mussten daher mit einem „Krankenhilfeschein“ zum Arzt gehen. Die neuen Regelungen treten mit 1. 9. 2010 in Kraft. Die Empfänger der Mindestsicherung werden laut Hauptverband noch im August 2010 ihre e-card per Post erhalten, sofern sie eine solche nicht schon haben. Donnerstag, 8. Juli 2010 - SWI
- Verrechnungspreise: Nachweispflicht der Abgabenbehörde
Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom 20. 10. 2009,2006/13/0116, bzw. der UFS-Entscheidung vom 28. 4. 2010, RV/3837-W/09, nicht nur für Abgabenpflichtige, sondern ebenso für die Abgabenbehörde. Es wird daher für Abgabepflichtige immer bedeutender, eine angemessene Dokumentation der Verrechnungspreise vorweisen zu können. Vorhandene Dokumentation muss von der Abgabenbehörde durch qualifizierte Gegenbeweise widerlegt werden, um in weiterer Folge eine Verrechnungspreisanpassung rechtfertigen zu können. Mehr dazu in einem Beitrag von Doris Bramo-Hackel und Cornelia Groß in der Juli-Ausgabe der SWI. Donnerstag, 8. Juli 2010 - SWK - Neue Version des Formulars U 30 Das BMF stellt ab sofort eine neue Version des Formulars U 30 - Umsatzsteuervoranmeldung ab 1. 7. 2010 in der Formulardatenbank zur Verfügung. Die Änderung des Formulars betrifft Umsätze ab 1. 7. 2010 in Zusammenhang mit der Übertragung von Treibhausgasemmissionszertifikaten (§ 19 Abs. 1e UStG 1994). Mittwoch, 7. Juli 2010 - UFSjournal
- Verpachtung einer Apotheke aus Betriebsaufgabe?
Im Falle der Verpachtung einer Apotheke wird zu prüfen sein, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Verpächter selbst – sei es, wenn möglich, in eigener Person oder sonst im Wege eines verantwortlichen Leiters – die Apotheke nie mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen wird
(VwGH 3. 10. 1984, 83/13/0004). Aufgrund der Bestimmung des § 6 AVRAG besteht auch noch nach Übergabe eines Betriebes (hier im Wege einer Verpachtung) die Möglichkeit, dass der Übergeber für arbeitsrechtliche Ansprüche seiner früheren Dienstnehmer (die vor Übergang des Betriebes begründet wurden, aber erst danach anfallen) zur Leistung herangezogen wird. Selbst wenn der Übernehmer (Pächter) mit allen Rechten und Pflichten als neuer Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt, kann daher der Übergeber (Verpächter) einen entsprechenden Passivposten (Rückstellung) fortführen
(UFS 18. 5. 2010, RV/0755-G/07). Mittwoch, 7. Juli 2010 - ASoK
- EU-Parlament für Reglementierung unbezahlter Praktika
Das EU-Parlament erkennt Indizien, dass Praktikanten verstärkt als billiger Ersatz für teure Arbeitskräfte ausgebeutet werden, und möchte diesem Trend mit der Regulierung unbezahlter Praktika begegnen. In einem ersten Schritt sprach sich das Plenum am Dienstag in einer Resolution für die Schaffung einer europäischen Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika aus. In dieser soll eine „Mindestzuwendung basierend auf den Lebenshaltungskosten am Praktikumsort“ enthalten sein. Praktikanten sollen zudem Versicherungsschutz und Sozialleistungen erhalten. Abgesichert werden soll zudem, dass ein Praktikum „keine realen Arbeitsplätze ersetzen“ soll, sondern Teil einer Ausbildung ist. Dass ein Praktikum nur während der Ausbildung gemacht werden kann und nicht, wenn diese schon abgeschlossen ist, könnte etwa durch einen Vertrag mit der zuständigen Bildungseinrichtung sichergestellt werden. Bei Praktika sollen künftig zudem die Art der Tätigkeit und die zu erwerbenden Qualifikationen klar ersichtlich sein. Außerdem sollen Praktika zeitlich begrenzt werden. Dienstag, 6. Juli 2010 - SWK
- Kosten für „Workshops“ bei Vorsorgewohnungen
Die ertragsteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen ist unabhängig von ihrer Bezeichnung in Rechnungen oder Honorarnoten nach dem Inhalt der erbrachten Leistung zu beurteilen, wobei auf einen ausufernden modellhaften Einsatz von Kosten das Verteilungsgebot des § 19 Abs. 3 EStG 1988 anzuwenden ist. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Wolfgang Nemec in SWK-Heft 19/2010. Dienstag, 6. Juli 2010 - PV-Info
- Aktuelle Liste der BV-Kassen
Die NÖ Gebietskrankenkasse macht in NÖDIS Nr. 9/2010 darauf aufmerksam, dass seit Kurzem eine weitere, die nunmehr 10. BV-Kasse besteht. Die aktuelle Liste sämtlicher BV-Kassen kann online abgerufen werden.
Dienstag, 6. Juli 2010 - ASoK
- Fehlende Bestellung eines Baustellenkoordinators
Die Kausalität einer Unterlassung für einen Schaden ist dann nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre. Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft grundsätzlich den Geschädigten. Der Pflichtenkatalog des BauKG ist ein Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer i. S. d. § 1311 ABGB. Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gem. § 1298 ABGB zur Anwendung gelangt. Einer Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber dem Bauherrn bei fehlender Bestellung eines Baustellenkoordinators kommt vor allem im Verhältnis zwischen diesen Vertragsparteien Bedeutung zu. Interessen des klagenden Arbeitnehmers sind dagegen gar nicht betroffen, ändert sich doch für ihn durch die unterbliebene Bestellung eines Baustellenkoordinators lediglich die Person des Haftpflichtigen, nicht aber der Haftungsumfang. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Kläger gegen die Beklagte daher keine Direktansprüche aus einer Schutzgesetzverletzung (durch die Nichterfüllung der behaupteten Hinweispflichten gegenüber der Bauherrin und den anderen auf der Baustelle tätigen Werkunternehmern) ableiten (OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 17/09i). Montag, 5. Juli 2010 - SWK
- BMF-Erlass zur Änderung des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2010
Mit Erlass vom 30.06.2010, BMF-010220/0097-IV/9/2010, hat das Finanzministerium seine Rechtsansicht zur Änderung des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 bekanntgegeben. Analog zum Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG 1991, der in Anlehnung zur Umsatzbesteuerung die Lieferung eines bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung, zum Gegenstand hat, wird mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 ein zweiter Tatbestand in Anlehnung zur Umsatzsteuer eingeführt: Der innergemeinschaftliche Erwerb. Sachverhalte, die ab 1. Juli 2010 unter diesen (neuen) Tatbestand fallen, unterlagen bislang gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 anlässlich der erstmaligen Zulassung der Normverbrauchsabgabe. Der neue NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs wurde mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2010 in § 1 Z 2 NoVAG 1991 eingefügt (Anmerkung: Der ursprünglich in § 1 Z 2 NoVAG 1991 normierte NoVA-Tatbestand der gewerblichen Vermietung wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, aufgehoben - Entfall der gewerblichen Vermietung als NoVA-Tatbestand ab 1.7.2007). Wird ein Fahrzeug von einem befugten Fahrzeughändler zur Weiterveräußerung erworben, dann ist nicht der innergemeinschaftliche Erwerb, sondern erst die (Weiter-)Lieferung an den Nichtfahrzeughändler normverbrauchsabgabepflichtig. Montag, 5. Juli 2010 - SWI
- Mehrwertsteuererhöhungen in Griechenland, Spanien und Rumänien
Griechenland hat die Mehrwertsteuer nun auf 23 % erhöht; erst im März war der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 % angehoben worden. Die im Rahmen der Sparbemühungen Athens angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 % trat am 1. 7. 2010 in Kraft. In Spanien wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % erhöht. Auch in Rumänien wurde nach einer Dringlichkeitssitzung der Regierung am 26. 6. 2010 die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 24 % per 1. 7. 2010 angekündigt. – (APA) Freitag, 2. Juli 2010 - SWK
- Niedrigere Provisionen für Immobilienmakler Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Änderung der sog. Immobilienmaklerverordnung zur Begutachtung versandt. Durch entsprechende Adaptierungen der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler soll eine Herabsetzung der Provisionshöchstbeträge für die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen festgelegt werden. In den Erläuterungen heißt es, die Bruttomonatsmieten für Wohnungen und Einfamilienhäuser seien seit 1994 gestiegen. Da die Provisionshöchstsätze für die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen die Bruttomonatsmieten als Basis hätten, sei es auch zu einem deutlichen Ansteigen der von den Mietern zu bezahlenden Provisionen gekommen. Dieser Entwicklung solle die geplante Verordnung entgegenwirken. Die Kaufkraft von Wohnungssuchenden würde dadurch gestärkt und die Inflation gedämpft. Die Begutachtungsfrist endet am 22. 7. 2010. Freitag, 2. Juli 2010 - PV-Info
- Allgemeine Mindeststandards für qualifizierte Rettungs- und Krankentransportdienste
Das Bundeseinigungsamt hat am 21. 6. 2010 den Kollektivvertrag des Roten Kreuzes Österreich für alle qualifizierten Rettungs- und Krankentransportdienste in Österreich gesatzt. Durch die Erklärung zur Satzung wird den Bestimmungen eines Kollektivvertrages auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches für den kollektivvertraglich erfassten im Wesentlichen gleichartige Arbeitsverhältnisse rechtsverbindliche Wirkung zuerkannt (vgl. im Einzelnen §§ 18 ff. ArbVG). Freitag, 2. Juli 2010 - ASoK
- Der Fahrplan zur Transparenzdatenbank
Die Regierungsparteien haben sich diese Woche auf die Einführung der sog. Transparenzdatenbank ab dem Jahr 2011 verständigt. Der erzielte Kompromiss bei der Transparenzdatenbank sieht vor, dass diese jedenfalls kommendes Jahr startet. Ab 1. 1. 2011 wird der Bund seine Daten betreffend Sozialtransfers und Subventionen in die Datenbank einspeisen, das entspricht immerhin 80 % des Gesamtvolumens an Förderungen. Mit den Ländern soll bis Ende Juni 2011 eine entsprechende Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG getroffen werden, sodass diese spätestens ab Jahresbeginn 2012 auch ihre Daten der Datenbank zuführen. Falls es zu keiner Einigung mit allen Bundesländern kommen sollte, werde es notwendig sein, eine diesbezügliche Verfassungsänderung herbeizuführen, hieß es aus Regierungskreisen. Dafür brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es ist noch nicht klar, welche Ersparnisse die Transparenzdatenbank bringen wird. Donnerstag, 1. Juli 2010 - SWK
- Unterfakturierte Ausfuhrlieferungen – Buchnachweis
Waren für unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens eines Buchnachweises erfüllt, kann die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begründung versagt werden, diesbezüglich liege kein Buchnachweis vor. Der Buchnachweis ist für den einzelnen Umsatz, nicht für einzelne Entgeltsteile zu erbringen (VwGH 29. 4. 2010, 2005/15/0057). Donnerstag, 1. Juli 2010 - SWI
- Bericht über Steuertrends in der Europäischen Union
Die EU-Statistikbehörde EUROSTAT hat ihren aktuellen Bericht über Steuertrends 2010 vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der EU sowie Islands und Norwegens, die Mitglieder des EWR sind. Er basiert auf den Steuereinnahmen des Jahres 2008, was bedeutet, dass sich die gesamten Konsequenzen der Krise darin noch nicht niedergeschlagen haben. Es lässt sich aber jetzt schon feststellen, dass die Krise zu Steuersenkungen geführt hat. Dies galt insb. für Unternehmens- und Vermögenssteuern, da die Regierungen bemüht waren, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise etwas abzumildern. Die Steuerbelastung in der EU der 27 bleibt jedoch verglichen mit dem Rest der Welt im Durchschnitt hoch: 2008 flossen rund 39,3 % des BIP direkt in die Staatskassen – nach vier Jahren war die Steuerquote zum ersten Mal wieder gesunken (um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2007), dennoch war sie noch über ein Drittel höher als in den USA oder Japan. Auch in den nächsten Jahren könne kaum mit einer geringeren Belastung gerechnet werden, da die meisten Länder nach umfangreichen Investitionen in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung nun knapp bei Kasse seien, heißt es in einer zusammenfassenden Pressemitteilung der EU-Kommission. Donnerstag, 1. Juli 2010 - UFSjournal
- Qualifikation der Einkünfte aus Appartementvermietungen am Bauernhof
§ 6 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 ist nicht auf die „Zimmervermietung mit Frühstück im Ausmaß von höchstens 10 Betten“ beschränkt. Auch eine Appartementvermietung, bei der ein Frühstück nicht verabreicht und auch keine tägliche Reinigung der Zimmer vorgenommen wird, kann einen land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb darstellen. Voraussetzung ist, dass die Vermietung in der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit gleichsam aufgeht. Das Angebot „Urlaub am Bauernhof“ allein rechtfertigt allerdings noch nicht die Beurteilung, dass die Vermietung von Ferienwohnungen gleichsam in der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit aufgeht. Eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit erfordert die für einen Bauernhof typischen und einem „Urlaub am Bauernhof“ Attraktivität verleihenden Einrichtungen. Die Vermietung eines im Bauernhof befindlichen ca. 140 Quadratmeter großen Appartements mit 10 Betten gemeinsam mit der Vermietung von fünf Appartements in einer vom Bauernhaus etwa fünf bis sieben Gehminuten entfernten Fremdenpension jeweils kurzfristig an Feriengäste, wobei die Bewirtschaftung gemeinsam erfolgt, führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, auch wenn kein Frühstück verabreicht und keine Zwischenreinigung vorgenommen wird
(UFS 28. 5. 2010, RV/0769-I/08). Zum Archiv: März 2010, April

References: § 3
 § 26
 § 15
 § 107
 § 27
 § 29
 § 236
 § 12
 EuGH 
 § 47
 EuGH 
 § 6
 § 19
 § 1311
 § 1298
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 15

§ 6