Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/831182687852
Timestamp: 2019-11-14 21:00:49+00:00

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Tierische Nebenprodukte; Übertragung der Beseitigungspflicht und Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung - BayernPortal
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Bitte halten Sie Rücksprache mit der zuständigen Regierung.
In der Regel wird der Betrieb, welchem die Pflicht nach § 3 Abs. 3 TierNebG übertragen werden soll, durch die beseitigungspflichtige Körperschaft ermittelt (Zuschlagserteilung nach erfolgter Ausschreibung).
Nach § 3 Abs. 3 TierNebG können diese Übertragungen auf eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts für das
Betreiben eines Verarbeitungsbetriebs, einer Verbrennungsanlage oder einer Mitverbrennungsanlage erfolgen,
mit deren Zustimmung zur Übertragung der Beseitigungspflicht im jeweiligen Umfang,
wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, der Betrieb /die Anlage die nach dem geltenden Recht für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte bestehenden Anforderungen erfüllt und gewährleistet ist, dass diese auch im laufenden Betrieb eingehalten werden.
Ein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht nicht.
Bitte erkundigen Sie sich bei der örtlich zuständigen Regierung
§ 3 Abs. 3 TierNebG schreibt kein Antragsverfahren vor.
Die zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung eines Verfahrens, vgl. Art. 22 BayVwVfG.
Diese kann z.B. dann ein Verfahren einleiten, wenn die beseitigungspflichtige Körperschaft die Zuschlagserteilung nach erfolgter Ausschreibung mitteilt.
Der privatrechtliche Betrieb, der Betreiber der jeweiligen Anlage wird, erklärt gegenüber der Regierung die Zustimmung zur Übertragung der Beseitigungspflicht. Die Übertragung der Beseitigungspflicht erfolgt im Wege der Beleihung.
Eine rechtzeitige Absprache mit der zuständigen Regierung ist erforderlich.
Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.
Ausschreibungsverfahren der beseitigungspflichtigen Körperschaft
Zustimmungserklärung zur Übertragung der Beseitigungspflicht
Technische Angaben zu Kapazitäten und Umsetzungen
Form, Bavaria-wide: Formloser Antrag nach vorheriger Abstimmung
Einzelfallentscheidung; 10- 5000 €;
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gebühren stützt sich auf Art. 1, 2 und 6 des Kostengesetzes (KG) i.V.m. 7.IX.14/Nr.1.19 des Kostenverzeichnisses
Legal bases, Bavaria-wide: § 3 Abs. 3 S.1 und Abs. 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
Legal bases, Bavaria-wide: Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
Fassung vom 26.02.2011
Status: 15.02.2019

References: § 3
 § 3

§ 3
 Art. 22
 Art. 1
 § 3