Source: https://www.ehlaw.at/neuerungen-im-uvp-feststellungsverfahren/
Timestamp: 2019-03-19 00:42:19+00:00

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Umweltrecht: Neuerungen im UVP-Feststellungsverfahren - Eisenberger & Herzog
Umweltrecht: Neuerungen im UVP-Feststellungsverfahren
Bis dato kam Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren weder Parteistellung noch ein nachträgliches Beschwerderecht zu. Lange Zeit unbestritten besaß ein negativer Feststellungsbescheid dennoch auch allfälligen Nachbarn im nachfolgenden Materienverfahren gegenüber Bindungswirkung. Ein Nachbar konnte also z.B. bei Vorliegen eines negativen UVP-Feststellungsbescheides im Gewerbeverfahren die UVP-Pflicht nicht geltend machen.
Diese lange vertretene Ansicht hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.04.2015, Rs C-570/13, Karoline Gruber, grundlegend eingeschränkt. Als Antwort auf diese Entscheidung hat der Nationalrat mit 27.01.2016 eine Novelle zum UVP-G beschlossen, die nunmehr die Einbeziehung der Nachbarn ins Feststellungsverfahren vorsieht.
Die Rechtssache Gruber und deren Folgen
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens stellte der VwGH an den EuGH die Frage, ob das Unionsrecht, insbesondere der Art 11 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-RL), einer uneingeschränkten Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden für Nachbarn, denen in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zukomme, entgegenstehe. Der EuGH hielt fest, dass eine Verwaltungsentscheidung, welche die Nichtdurchführung einer UVP feststellt, für Nachbarn, welche von der Erhebung einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung ausgeschlossen sind, keine Bindungswirkung entfaltet, sofern diese Nachbarn zur „betroffenen Öffentlichkeit“ iSd Art 1 Abs 2 der UVP-RL gehören und sie die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das „ausreichende Interesse“ oder die „Rechtsverletzung“ erfüllen. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt wären. Gegebenenfalls hätte das Gericht festzustellen, dass diesen Nachbarn gegenüber keine Bindungswirkung besteht.
Die Vorabentscheidung des EuGH führte zu einer Judikaturwende beim VwGH. Vom Feststellungsverfahren blieben die Nachbarn bisher weiterhin ausgeschlossen. Der Wegfall der Bindungswirkung führte allerdings zu einem unerfreulichen Auseinanderfallen der Entscheidungskompetenzen: Selbst wenn nämlich ein – der nachprüfenden Kontrolle des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegender – Feststellungsbescheid bestand, konnte der Nachbar im Materienverfahren die UVP-Pflicht geltend machen. Die Materienbehörde hatte sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen und die UVP-Pflicht selbstständig zu prüfen. Dabei unterlag die Behörde der nachfolgenden Kontrolle des jeweils zuständigen Landesverwaltungsgerichtes. Divergierende Ansichten und negative Kompetenzkonflikte sind so nicht auszuschließen.
Die UVP-G-Novelle
Der Gesetzesbeschluss des Nationalrates zur UVP-Novelle sieht nun als Reaktion auf die Rs Gruber eine frühzeitige Einbindung der Nachbarn als „betroffene Öffentlichkeit“ in das UVP-Verfahren vor (§ 3 Abs 7a UVP-G neu). Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G soll künftig die Möglichkeit offen stehen, gegen einen negativen Feststellungsbescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Durch diese Änderung werden Nachbarn den anerkannten Umweltorganisationen gleichgestellt. Sie erhalten zwar im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung, können aber gegen negative Feststellungsbescheide Beschwerde erheben und besitzen damit im zweitinstanzlichen Verfahren volle Parteistellung.
Die UVP-Behörde bzw das Bundesverwaltungsgericht werden im Falle einer Beschwerde jedoch jeweils zu prüfen haben, ob es sich überhaupt um einen Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G handelt. Nachbarn sind nur Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden können; weiters Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Die Prüfung der Erfüllung dieser Voraussetzungen wird unter Umständen einer sachverständigen Beurteilung benötigen. Inwieweit eine Entscheidung dabei noch innerhalb der gesetzlich normierten sechswöchigen Entscheidungsfrist möglich sein soll, bleibt fraglich.
Gesondert hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Übergangsbestimmung des § 46 Abs 26 UVP-G. Demnach soll der neue § 3 Abs 7a UVP-G auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle erlassene Bescheide gelten, deren Beschwerdefrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen ist. In diesen Fällen beginnt die Beschwerdefrist für Nachbarn mit dem Tag des Inkrafttretens der Novelle. Zudem wird auch das Fortbetriebsrecht im Falle der Aufhebung von Bescheiden aufgrund der unionswidrig angenommenen Bindungswirkung explizit festgeschrieben und auf drei Jahre ausgedehnt.
Im Übrigen sieht die Novelle nunmehr explizit die Zulässigkeit der Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger im UVP-Feststellungsverfahren – auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 und 3 AVG – vor.
Tatjana Dworak
Dr. Tatjana Dworak ist Partnerin unserer Kanzlei und leitet den Standort Klagenfurt.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 19
 § 46
 § 3
 § 52