Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/aussetzung-der-vollziehung-im-zollrecht-6420
Timestamp: 2019-09-15 19:04:16+00:00

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Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht | Außenwirtschaftslupe
Mit der Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Zoll­recht hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Ham­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Mög­lich­keit eines uner­setz­ba­ren Scha­dens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Aus­land ansäs­si­ges Unter­neh­men im Hin­blick auf eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Insol­venz.
Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes geklärt, dass im Gel­tungs­be­reich des Zoll­ko­dex auch im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vor­schrif­ten des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­wen­den sind1. In Art. 244 Unter­abs. 2 ZK ist bestimmt, dass die Zoll­be­hör­den die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn sie begrün­de­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung haben oder wenn dem Betei­lig­ten ein uner­setz­ba­rer Scha­den ent­ste­hen könn­te. Für die zwei­te Alter­na­ti­ve kommt es nicht dar­auf an, ob die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids zwei­fel­haft ist.
Begrün­de­te Zwei­fel im Sin­ne des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK bestehen, wenn bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung neben den für die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den auch gegen die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­de Grün­de zu Tage tre­ten, die eine Unent­schie­den­heit in der Beur­tei­lung der Rechts­la­ge oder Unklar­heit in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen bewir­ken2. Bei der Aus­le­gung des Begriffs „uner­setz­ba­rer Scha­den” ist an den Begriff „nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Scha­den” anzu­knüp­fen, der zu den Vor­aus­set­zun­gen für die in Art. 278 AEUV vor­ge­se­he­ne Aus­set­zung der Durch­füh­rung einer Hand­lung gehört. Ein durch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der Zoll­be­hör­de dro­hen­der finan­zi­el­ler Scha­den ist nur dann als uner­setz­ba­rer Scha­den i. S. des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK anzu­se­hen, wenn er im Fall des Obsie­gens des Antrag­stel­lers im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ersetzt wer­den könn­te, so etwa im Fall der Insol­venz des Abga­ben­schuld­ners3. Ein uner­setz­ba­rer Scha­den in die­sem Sin­ne liegt nach der Recht­sprung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur dann vor, wenn die­ser schwer und nicht wie­der­gut­zu­ma­chen ist. Letz­te­res soll nur dann der Fall sein, wenn der Scha­den im Fal­le des Obsie­gens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ersetzt wer­den könn­te, weil etwa die Exis­tenz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens droht4. Die Zoll­be­hör­den dür­fen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer ange­foch­te­nen zoll­recht­li­chen Ent­schei­dung auch dann von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig machen, wenn dem Betei­lig­ten bei sofor­ti­ger Voll­zie­hung ein uner­setz­ba­rer Scha­den droht. Denn die Gefahr eines uner­setz­ba­ren Scha­dens recht­fer­tigt zwar nach Arti­kel 244 Unter­abs. 2 ZK die Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, spielt aber im Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer Sicher­heits­leis­tung kei­ne Rol­le. Soweit jedoch die For­de­rung einer Sicher­heits­leis­tung auf­grund der Lage des Schuld­ners zu erns­ten Schwie­rig­kei­ten wirt­schaft­li­cher oder sozia­ler Art füh­ren kann, brau­chen die Zoll­be­hör­den kei­ne Sicher­heits­leis­tung zu for­dern. Dies ist der Fall, wenn der Schuld­ner nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel für eine Sicher­heits­leis­tung ver­fügt5.
Begrün­de­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Das Finanz­ge­richt geht viel­mehr davon aus, dass der Antrags­geg­ner zu Recht Zol­lEU und Anti­dum­ping­zoll nach­er­ho­ben hat.
Rechts­grund­la­ge für die Nach­er­he­bung ist Art. 220 Abs. 1 ZK. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm sind erfüllt. Bei der Ein­fuhr der Waren wur­den die Ein­fuhr­ab­ga­ben zunächst unter Zugrun­de­le­gung einer Prä­fe­renz für Waren aus Malay­sia unzu­tref­fend fest­ge­setzt. Die Abga­ben waren zu nied­rig fest­ge­setzt wor­den, denn bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ist davon aus­zu­ge­hen, dass Ursprungs­land der ein­ge­führ­ten Waren Chi­na gewe­sen ist und daher die Zoll­sät­ze und der Anti­dum­ping­zoll für chi­ne­si­sche Waren gel­ten.
Nach dem Ergeb­nis der sum­ma­ri­schen Prü­fung hat­ten die von der Antrag­stel­le­rin in die Uni­on ein­ge­führ­ten Waren ihren Ursprung nicht in Malay­sia. Das Finanz­ge­richt geht davon aus, dass sie in Chi­na her­ge­stellt und in Malay­sia nicht mehr ursprungs­be­grün­dend wei­ter­ver­ar­bei­tet wur­den. Es ist durch die Unter­la­gen in der Akte des Antrags­geg­ners belegt, dass die Waren in dem Zoll­frei­ge­biet A in Malay­sia kei­ne ursprungs­be­grün­den­de Bear­bei­tung erfah­ren haben. Dem Bericht von OLAF (über die Gemein­schafts­mis­si­on vom 14. – 18.01.2013 wegen Glas­fa­ser­ge­we­be) ist zu ent­neh­men, dass sämt­li­che Waren, die von außer­halb in das Zoll­frei­ge­biet ein­ge­führt wer­den, mit einer sog. ZB1-Anmel­dung unter Anga­be auch des Her­kunfts­lan­des ange­mel­det wer­den, und von dort, ohne wei­te­re Bear­bei­tung, mit einer sog. ZB2-Anmel­dung, die auch die Num­mer der ZB1-Anmel­dung nennt, wie­der aus­ge­führt wer­den. Die Mit­tei­lung von OLAF vom 07.05.2013 ent­hält als Anla­ge eine Lis­te der ZB2-Anmel­dun­gen, mit denen die Waren, die die Antrag­stel­le­rin mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zollan­mel­dun­gen in die Uni­on ein­ge­führt hat­te, aus Malay­sia aus­ge­führt wur­den. In der Anla­ge ist den ZB2-Anmel­dun­gen jeweils eine ZB1-Anmel­dung zuge­ord­net, die Chi­na als Her­kunfts­land aus­weist.
Auch die Antrag­stel­le­rin, der das Schrei­ben von OLAF vom 07.05.2013 nebst erwähn­ter Anla­ge in Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist, hat die auf die­ser Grund­la­ge vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Sach­ver­halts­fest­stel­lung, dass die Waren aus Chi­na stam­men und in Malay­sia nicht ursprungs­be­grün­dend behan­delt wur­den, nicht wirk­lich in Zwei­fel gezo­gen.
Der Nach­er­he­bung des Zolls steht die Ver­trau­ens­schutz­norm des Art. 220 Abs. 2 Buch­sta­be b) ZK nicht ent­ge­gen. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 1 ZK erfolgt kei­ne nach­träg­li­che buch­mä­ßi­ge Erfas­sung, wenn der gesetz­lich geschul­de­te Abga­ben­be­trag auf­grund eines Irr­tums der Zoll­be­hör­den nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den ist, sofern die­ser Irr­tum ver­nünf­ti­ger­wei­se vom Zoll­schuld­ner nicht erkannt wer­den konn­te und die­ser gut­gläu­big gehan­delt und alle gel­ten­den Bestim­mun­gen betref­fend die Zoll­erklä­rung beach­tet hat.
Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 2 ZK gilt im Rah­men eines Sys­tems der admi­nis­tra­ti­ven Zusam­men­ar­beit unter Betei­li­gung einer dritt­län­di­schen Behör­de die Aus­stel­lung einer Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung durch die­se Behör­de, falls sich die Beschei­ni­gung spä­ter als unrich­tig erweist, als ein Irr­tum, der ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erkannt wer­den konn­te6.
Die zu nied­ri­ge oder unter­las­se­ne buch­mä­ßi­ge Erfas­sung muss jeden­falls auf einem Irr­tum der Zoll­be­hör­den beru­hen. In stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist ein Irr­tum im Sin­ne der Vor­schrift jeder Irr­tum bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung der Vor­schrif­ten über Ein­gangs- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben, falls er auf ein Han­deln der zustän­di­gen Behör­de zurück­zu­füh­ren ist7. Danach müs­sen die Zoll­be­hör­den selbst die Grund­la­ge, auf der das Ver­trau­en des Abga­be­pflich­ti­gen beruht, geschaf­fen haben8. Dem ent­spricht das Kon­zept des so genann­ten akti­ven Irr­tums, wie er in der deut­schen Recht­spre­chung als Vor­aus­set­zung des Ver­trau­ens­schut­zes gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK gese­hen wird. Ein sog. akti­ver Irr­tum, wie ihn Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK vor­aus­setzt, liegt vor, wenn die Zoll­be­hör­de den Irr­tum aktiv began­gen hat und ihm nicht ledig­lich unter­le­gen ist, etwa weil sie unge­prüft die Anga­ben in der Zollan­mel­dung über­nom­men hat. Viel­mehr muss der Irr­tum auf ein Han­deln der Zoll­be­hör­de zurück­zu­füh­ren sein9. Lie­gen der zu nied­ri­gen buch­mä­ßi­gen Erfas­sung unrich­tig ange­mel­de­te Tat­sa­chen zugrun­de, setzt der nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK erheb­li­che Irr­tum tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen der Zoll­be­hör­de vor­aus, die sie der Fest­set­zung zugrun­de gelegt haben muss10. Inso­weit genügt die blo­ße Annah­me der Zollan­mel­dung nicht, wie sie bei­spiels­wei­se im Ver­merk „wie ange­mel­det ange­nom­men” zum Aus­druck kommt. In die­sen Fäl­len trägt allein der Zoll­schuld­ner das Risi­ko der Erklä­rung und kann sich bei einer Unrich­tig­keit nicht auf einen Irr­tum der Zoll­be­hör­den beru­fen11.
Aus­nahms­wei­se kann auch jede ande­re Behör­de, die im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit Gesichts­punk­te bei­trägt, die bei der Zoll­erhe­bung zu berück­sich­ti­gen sind und so beim Abga­ben­schuld­ner ein berech­tig­tes Ver­trau­en ent­ste­hen las­sen kön­nen, einen beacht­li­chen Irr­tum bege­hen12.
Ein beacht­li­cher Irr­tum kann auch mit Maß­nah­men dritt­län­di­scher Zoll­be­hör­den begrün­det wer­den, wenn bin­den­de Gemein­schafts­re­ge­lun­gen auf deren Tätig­keit abstel­len, so etwa bei dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Vor­la­ge von Prä­fe­renz­nach­wei­sen13. Aller­dings bezieht sich die­ser Ver­trau­ens­schutz nur auf einen Rechts­irr­tum der dritt­län­di­schen Zoll­be­hör­de, nicht aber auf die blo­ße Hin­nah­me von Erklä­run­gen über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se14.
Wenn sich bei einer nach­träg­li­chen Prü­fung kei­ne Bestä­ti­gung für die im Ursprungs­zeug­nis nach Form­blatt A ent­hal­te­ne Anga­be über den Waren­ur­sprung fin­den lässt, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass die Ware unbe­kann­ten Ursprungs ist und dass das Zeug­nis dem­nach zu Unrecht aus­ge­stellt und der Vor­zugs­ta­rif zu Unrecht gewährt wor­den ist15. Haben die Behör­den des Aus­fuhr­staats unrich­ti­ge Ursprungs­zeug­nis­se nach Form­blatt A aus­ge­stellt, ist die­se Aus­stel­lung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK daher als Irr­tum die­ser Behör­den anzu­se­hen, es sei denn, es stellt sich her­aus, dass die­se Zeug­nis­se auf einer unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten durch den Aus­füh­rer beru­hen. Wur­den die genann­ten Zeug­nis­se auf der Grund­la­ge fal­scher Erklä­run­gen des Aus­füh­rers aus­ge­stellt, müs­sen die Ein­fuhr­ab­ga­ben nach­er­ho­ben wer­den, sofern ins­be­son­de­re nicht offen­sicht­lich ist, dass die Behör­den, die die Zeug­nis­se aus­ge­stellt haben, wuss­ten oder hät­ten wis­sen müs­sen, dass die Waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prä­fe­renz­be­hand­lung nicht erfüll­ten16.
Beruht — wie bei Ein­fuh­ren aus Malay­sia — die Prä­fe­renz­ge­wäh­rung auf dem All­ge­mei­nen Prä­fe­renz­sys­tem (APS), nicht jedoch auf einem zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men, trägt im Fall einer — wie hier — zu Unrecht erteil­ten Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung der Zoll­schuld­ner die Fest­stel­lungs­last, dass die dritt­län­di­sche Aus­stel­lungs­be­hör­de einen Irr­tum began­gen hat, und muss bewei­sen, dass der Aus­füh­rer gegen­über die­ser Behör­de zutref­fen­de Anga­ben gemacht hat17.
Auf die­ser Grund­la­ge kann die Antrag­stel­le­rin kei­nen Ver­trau­ens­schutz in Anspruch neh­men.
Es steht fest, dass der Aus­füh­rer unzu­tref­fen­de Anga­ben gegen­über der malay­si­schen Behör­de gemacht hat. Denn in Feld 12 der Prä­fe­renz­nach­wei­se fin­det sich jeweils eine „decla­ra­ti­on by the exporter”, in der ver­si­chert wird, dass die Waren malay­si­schen Ursprungs sind, was, wie dar­ge­legt, als nicht zutref­fend anzu­se­hen ist.
Davon, dass das malay­si­sche Minis­te­ri­um von der Unrich­tig­keit der Erklä­rung des Aus­füh­rers wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Antrag­stel­le­rin argu­men­tiert mit dem Wort­laut der erstell­ten Beschei­ni­gung — „It is her­e­by cer­ti­fied, on the basis of con­trol car­ri­ed out, that the decla­ra­ti­on by the exporter ist cor­rect.” — und meint, weil das malay­si­sche Minis­te­ri­um den Ursprung der Waren offen­sicht­lich aktiv unter­sucht habe, hät­te es gege­be­nen­falls erken­nen müs­sen, wenn die Ursprungs­an­ga­ben des Aus­füh­rers nicht kor­rekt gewe­sen wären. Die zitier­te Erklä­rung trägt die Schluss­fol­ge­rung der Antrag­stel­le­rin nicht. Denn es ist zumin­dest eben­so mög­lich, dass mit „Kon­trol­le” eine blo­ße Schlüs­sig­keits­prü­fung der Anga­ben zur Aus­fuhr­wa­re sowie der Erklä­rung des Aus­füh­rers gemeint ist, bei der nicht ohne wei­te­res davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie eine inhalt­li­che Unrich­tig­keit der Aus­füh­rer­er­klä­rung auf­deckt. Ande­re Anhalts­punk­te für das behaup­te­te Ken­nen müs­sen hat offen­bar auch die Antrag­stel­le­rin nicht.
Da somit kein gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 1, 2, 3 ZK ver­trau­ens­schutz­be­grün­den­der Irr­tum einer Behör­de fest­zu­stel­len ist, kommt es auf die Fra­ge der Gut­gläu­big­keit der Antrag­stel­le­rin nicht mehr an; der gute Glau­be des Anmel­ders bezüg­lich der Ursprungs­ei­gen­schaf­ten allein begrün­det kei­nen Ver­trau­ens­schutz.
Im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung kann auch nicht erkannt wer­den, dass der Antrag­stel­le­rin durch die Voll­zie­hung ein uner­setz­ba­rer Scha­den im Sin­ne von Art. 244 Unter­abs. 2 2. Fall ZK ent­ste­hen könn­te, der unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des strei­ti­gen Nach­er­he­bungs­be­schei­des recht­fer­tigt.
Die Antrag­stel­le­rin behaup­tet, durch eine dro­hen­de Insol­venz in ihrer Exis­tenz gefähr­det zu sein. Grün­de für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind nach pol­ni­schem Recht — eben­so wie in Deutsch­land — die Über­schul­dung oder die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen.
Dass eine Insol­venz infol­ge der Voll­zieh­bar­keit der Abga­ben­nach­for­de­rung ein­tritt, hat die Antrag­stel­le­rin indes nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht und zwar weder im Hin­blick auf eine Über­schul­dung oder eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch in Fol­ge einer Kre­dit­kün­di­gung ihrer Ban­ken. Außer­dem ist eine Exis­tenz­ge­fähr­dung auch wegen der Wir­kung des Geset­zes über die Durch­füh­rung der Amts­hil­fe bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen in Bezug auf bestimm­te Steu­ern, Abga­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EUBei­trG) nicht zu erwar­ten.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg kann nicht fest­stel­len, dass, wie die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, allein der dro­hen­de Abga­ben­be­trag bereits ihre Insol­venz ver­ur­sacht.
Von einer Über­schul­dung ist im All­ge­mei­nen immer dann aus­zu­ge­hen, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, wobei für die Bewer­tung des Ver­mö­gens von einer Fort­füh­rung des Unter­neh­mens aus­zu­ge­hen ist, wenn die­se nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich ist. Die Fest­stel­lung der Über­schul­dung ist inso­fern das Ergeb­nis einer Bilanz, die an dem allei­ni­gen Zweck aus­ge­rich­tet ist, das Schul­den­de­ckungs­po­ten­ti­al zu ermit­teln. Eine sol­che Bilanz hat die Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­legt. Die von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen genü­gen inso­weit nicht, denn sie wei­sen ins­be­son­de­re die hier­für zu berück­sich­ti­gen­den stil­len Reser­ven nicht aus. Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass bei kur­so­ri­scher Prü­fung der von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­ten Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zum dort aktu­ells­ten Stand, dem 30.11.2013, die Sor­ge der Über­schul­dung auch nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar ist. Denn der Sum­me der Akti­va von … PLN ste­hen Ver­bind­lich­kei­ten von zusam­men nur … PLN gegen­über; das aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal von rund … PLN über­steigt den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben­be­trag von rund … PLN bei Wei­tem.
Außer­dem ist Fol­gen­des anzu­mer­ken: Das Finanz­ge­richt ver­steht den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, allein der dro­hen­de Abga­ben­be­trag ver­ur­sa­che ihre Insol­venz, in dem Sin­ne, dass schon auf­grund der bilan­zi­el­len Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Nach­for­de­rung die Über­schul­dung der Antrag­stel­le­rin und damit ihre Insol­venz ein­tre­te. Selbst wenn die­ser Vor­trag zutref­fend wäre — was das Finanz­ge­richt, wie dar­ge­legt, nicht zu erken­nen ver­mag — läge die Vor­aus­set­zung für die begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht vor. Denn in die­sem Fal­le hät­te der in ihrer Insol­venz lie­gen­de Scha­den der Antrag­stel­le­rin sei­ne Ursa­che nicht in der Voll­zieh­bar­keit des ange­foch­te­nen Abga­ben­be­scheids. Denn Abga­ben­ver­bind­lich­kei­ten sind grund­sätz­lich spä­tes­tens mit ihrer Fest­set­zung zu bilan­zie­ren und zwar unab­hän­gig von einer Zah­lung oder der Voll­zieh­bar­keit des Bescheids. Sie sind auch im Rah­men einer Über­schul­dungs­bi­lanz unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfech­tung des Bescheids zu pas­si­vie­ren, sofern ein hin­rei­chen­des Risi­ko besteht, dass die Fest­set­zung Bestand haben wird. Das ist hier der Fall, weil, wie oben dar­ge­legt, kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Bescheids bestehen.
Das Finanz­ge­richt ver­mag nicht zu erken­nen, dass mit der Ent­rich­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben­nach­for­de­rung Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin ein­tre­ten wird.
Die Antrag­stel­le­rin trägt vor, die ihr von den Ban­ken gewähr­te Kre­dit­li­nie sei nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­schöpft, so dass die Bezah­lung des Abga­ben­be­trags oder die Leis­tung einer ent­spre­chen­den Sicher­heit dazu füh­ren wer­de, dass die Ban­ken die Kre­dit­ver­trä­ge kün­dig­ten. Die­ser Vor­trag ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts nicht anders zu ver­ste­hen, als dass es der Antrag­stel­le­rin eben nicht unmög­lich ist, Zah­lung des strei­ti­gen Betrags zu leis­ten.
Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin in ihrer Antrags­be­grün­dung dar­auf hin­weist, dass ihre liqui­den Mit­tel zum 30.11.2013 mit einem Minus­be­trag von … PLN zu bezif­fern sei­en und im 1. Quar­tal noch ein Fehl­be­trag von … PLN zu pro­gnos­ti­zie­ren sei.
Die Behaup­tung, über kei­ne liqui­den Mit­tel zu ver­fü­gen, steht bereits im Wider­spruch zu dem zitier­ten Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, wenn sie Zah­lung leis­te, sei eine Kün­di­gung ihrer Kre­di­te zu erwar­ten. Außer­dem wei­sen die vor­ge­leg­ten Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen und der Inhalt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers der Antrag­stel­le­rin einen Betrag liqui­der Mit­tel zum 30.11.2013 von … PLN aus. Das Finanz­ge­richt ver­kennt nicht, dass die­ser Betrag deut­lich hin­ter den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben … zurück­bleibt. Doch so wie der Geschäfts­füh­rer der Antrag­stel­le­rin in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bei der Anga­be der liqui­den Mit­tel die kurz­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der Antrag­stel­le­rin berück­sich­tigt wis­sen will — und sich erst dadurch der in der Antrags­be­grün­dung genann­te Minus­wert „liqui­der Mit­tel” erklärt, darf bei der Prü­fung einer etwai­gen Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch der Bestand an For­de­run­gen der Antrag­stel­le­rin aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen nicht unbe­ach­tet blei­ben, der zum 30.11.2013 über ein Viel­fa­ches der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben betrug. Die Antrag­stel­le­rin hat nicht dar­ge­tan, dass in der Zwi­schen­zeit von die­sen For­de­run­gen kein für die Zah­lung hin­rei­chen­der Teil erfüllt wor­den ist bzw. dass ein Teil der For­de­run­gen in der benö­ti­gen Höhe nicht liqui­diert wer­den kann. Es ist für das Finanz­ge­richt jeden­falls nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit erkenn­bar, dass ein Ver­such der Antrag­stel­le­rin, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben zu zah­len, unmit­tel­bar zu ihrer Zah­lungs­un­fä­hig­keit füh­ren wür­de. Gege­be­nen­falls müss­te die Antrag­stel­le­rin auch dar­tun, dass kei­ne Zah­lungs­er­leich­te­run­gen erreicht wer­den kön­nen.
Soweit sich aus dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin ergibt, dass sie sich im Fall einer Zah­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­be jeden­falls mit­tel­bar in ihrer Exis­tenz bedroht sieht, weil ihr die Ban­ken die Kre­dit­ver­trä­ge kün­di­gen wer­den, fehlt es an einer hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung. Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers der Antrag­stel­le­rin genügt inso­weit schon des­we­gen nicht, weil die­se Erklä­rung kei­ne Dar­le­gung ent­hält, dass die Ban­ken bei Abga­ben­zah­lung durch die Antrag­stel­le­rin ihre Kre­dit­ver­trä­ge tat­säch­lich kün­di­gen wer­den, son­dern nur, dass die Ban­ken nach erfolg­ter Zah­lung das Recht hät­ten, zu kün­di­gen. Die­se blo­ße Mög­lich­keit der Kün­di­gung reicht jeden­falls nicht aus, um die von Art. 244 ZK vor­aus­ge­setz­te Erwar­tung eines uner­setz­ba­ren Scha­dens zu begrün­den.
Dass der Antrag­stel­le­rin ein uner­setz­ba­rer Scha­den infol­ge der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Abga­ben­be­scheids droht, ist auch des­we­gen nicht zu erwar­ten, weil Sitz der Antrag­stel­le­rin in Polen ist und sie dort ihr Unter­neh­men betreibt. Denn der Antrags­geg­ner ist zur Stel­lung eines Bei­trei­bungs­er­su­chens gegen­über Polen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EUBei­trG solan­ge nicht berech­tigt, wie der Abga­ben­be­scheid wegen Rechts­mit­tel­ein­le­gung noch nicht rechts­kräf­tig ist. Die Antrag­stel­le­rin weist zwar zu Recht dar­auf hin, dass in § 10 Abs. 1 Satz 2, 3 EUBei­trG auch Aus­nah­men vom Bei­trei­bungs­ge­bot vor­ge­se­hen sind. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind jedoch vor­lie­gend nicht gege­ben. Eine der Vor­aus­set­zun­gen ist, dass der Ein­spruch ledig­lich der Ver­zö­ge­rung der Voll­stre­ckung dient. Umstän­de, die für eine Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht der Antrag­stel­le­rin spre­chen, hat kei­ner der Betei­lig­ten auf­ge­zeigt und sind dem Finanz­ge­richt auch ansons­ten nicht ersicht­lich. Da es sich bei der Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht um eine Vor­aus­set­zung han­delt, die neben einer offen­sicht­li­chen Aus­sichts­lo­sig­keit erfüllt sein muss, könn­te die Behaup­tung einer Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht der Antrag­stel­le­rin auch nicht bloß mit man­geln­der Erfolgs­aus­sicht ihres Ein­spruchs begrün­det wer­den.
Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung kann auch nicht des­we­gen bean­sprucht wer­den, weil der Antrags­geg­ner den Abga­ben­be­trag im Fal­le sei­ner Zah­lung wie­der zurück zu gewäh­ren hat. Es steht nicht fest, dass der Antrag­stel­le­rin der Abga­ben­be­trag zu erlas­sen oder zu erstat­ten ist.
Es ist auch im Rah­men eines Antrags auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erlass oder eine Erstat­tung vor­lie­gen. Ob etwas ande­res gilt, wenn das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen offen­sicht­lich ist, kann dahin­ste­hen. Denn ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Selbst die Antrag­stel­le­rin spricht nur von der Mög­lich­keit eines Erlas­ses.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 28. Mai 2014 — 4 V 63⁄14
Urtei­le aus ande­ren EU-Staa­ten — und ihre Voll­streck­bar­er­klä­rung ohne… Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de…
vgl. nur BFH, Beschluss vom 11.07.2000, — VII B 41⁄00 [↩]
BFH, Beschluss vom 11.08.2005, — VII B 292⁄04 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.1997, — C‑130/​95; BFH, Beschluss vom 11.08.2005, — VII B 292⁄04 [↩]
vgl. Nach­wei­se bei Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 244 Rdnr. 29 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.1997, — C‑130/​95 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2010, — VII R 31⁄09 [↩]
vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 14 m. w. N. [↩]
Alex­an­der a. a. O. [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2005, — VII B 116⁄05; FG Ham­burg, Urteil vom 24.01.2008, 4 K 274⁄07 [↩]
vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 18 m. w. N. [↩]
Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 18 m. w. N. [↩]
Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 22 [↩]
vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 23 m. w. N. [↩]
FG Ham­burg, Urteil vom 19.04.2011, 4 K 293⁄09; vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 23 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11, m. w. N. [↩]
EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11 m. w. N. [↩]
Krü­ger, ZfZ 2014, 2, 7; vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.12.2011, — C‑409/​10 [↩]
AdVAussetzungZollabgaben

References: Art. 244
 § 69
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 278
 Art. 244
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 244
 Art. 244
 § 10
 § 10
 Art. 34
 Art. 244
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220