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Timestamp: 2019-06-16 11:48:31+00:00

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Aufklärung und Beratung/Informationspflicht § 13-15 SGB I/ Form? | Erwerbslosenforum Deutschland
Aufklärung und Beratung/Informationspflicht § 13-15 SGB I/ Form?
Datum Start 22 Juni 2016
form i or
ich habe eine Frage bzgl. obigen Paragraphen.
Ich habe der AfA ein paar Fragen schriftlich übermittelt und um schriftliche Stellungnahme gebeten (inkl. der Rechtsgrundlagen).
Nun habe ich ein Schreiben von SBchen zurück erhalten, dass ich Verständnis dafür haben möchte, dass man die Fragen im nächsten Vermittlungsgespräch mündlich erörtern will, nicht schriftlich.
Muss ich das akzeptieren? Ich hätte eigentlich gern eine schriftliche Stellungnahme.
Soll ich dem Schreiben widersprechen und auf schriftliche Beantwortung bestehen? Oder soll ich akzeptieren und einfach mit Beistand beim nächsten Vermittlungsgespräch aufschlagen und nachher in einem Gedächtnisprotokoll beantragen, dass die Inhalte bestätigt werden, schriftlich?
Einen Gruß vom Steinfisch.
Vergiss nicht, schriftlich nachweislich zu fragen, ob er Verständnis dafür hat, wenn du deinen Pflichten aus dem SGB II auch nur noch mündlich nach kommst ..... ...so unter AlgII Beziehern muss man doch zusammen halten....
@ZynHH Die Idee ist ausgezeichnet.
Aber gibt es noch rechtssichere Antworten?
War das "Schreiben" vom JC etwa eine sanktionsbewehrte Einladung nach § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II?
Wenn ja, dann wäre das besonders dreist (DEINE Fragen mittels Sanktionsdruck beantworten zu wollen!).
Wenn also ja, dann zum Meldetermin hingehen (mit Beistand, der natürlich mitprotokolliert), aber die Besprechung Deines Antrags auf Auskunft auf mündlicher Basis ablehnen und darauf bestehen, dass Du ausdrücklich eine schriftliche Antwort haben willst. Das dann am Besten dem SB gleich schriftlich vorbereitet als Schreiben in die Hand drücken. Setze auch eine Frist von 2-3 Wochen. Die Kopie davon vom SB per Stempel, Datum und Empfang unterschreiben lassen.
Wenn nein (also der Schrieb, den Du bekommen hast, ist keine sanktionsbewehrte Einladung, auch keine nicht-sanktionsbewehrte Einladung), dann dem Schrieb schriftlich nachweislich widersprechen und ausdrücklich auf schriftlicher Beantwortung Deiner Fragen mit Frist bis zum xx.xx.2016 (Frist von 2-3 Wochen) bestehen.
Kommt nach der von Dir gesetzten Frist keine Antwort vom JC, dann Fachaufsichtsbeschwerde an die BA bzw. Deine Regionaldirektion - ebenfalls unter Fristsetzung - richten (wenn Dein JC keine Optionskommune ist; bei einer OK ist das Land zuständig)).
Sollte das JC bzw. die BA dem nicht folgen wollen, schickst Du spätestens nach 6 Monaten gemäß https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html eine Untätigkeitsklage ans Sozialgericht.
Bei diesen Leutchen hilft nur die Keule von oben
Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen.
LSG München, Urteil v. 10.04.2014 ? L 7 AS 777/13 - Bürgerservice
In diesem Beschluss ging es darum, dass kein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf einen telefonischen Rückruf durch das JC besteht.
Aufklärung und Beratung sind im Gesetz so lala geregelt. Lediglich die Auskunftspflicht stellt sich etwas ausführlicher dar.
https://dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html
Solange Du nicht im Rahmen von Widerspruch und Klage agierst, hast Du meines Wissens keinen Anspruch auf schriftliche Auskunft.
Das wäre auch zuviel verlangt, wenn jeder dahergelaufene Hinz und Kunz plötzlich Allüren bekommen würde und die wertvollen SB's von ihrer überflüssigen Arbeit abhielte.
Man kann aus dem Urteil aber auch im Umkehrschluss herauslesen, dass auch kein Anspruch auf eine schriftliche Beratung besteht. Insbesondere aus dem letzten Absatz, der auch den von @Helga40 zitierten Satz enthält:
Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass auch ein materieller Anspruch auf einen telefonischen Rückruf nicht erkennbar ist. Das Verwaltungsverfahren ist gemäß § 9 SGB X nicht an eine bestimmte Form gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen. Das gestattet der Behörde zwar, Anfragen auch telefonisch zu erledigen, verschafft einem Fragesteller aber keinen Rechtsanspruch auf einen telefonischen Rückruf. Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen.
Entscheidend ist hier mMn auch der allgemeine und nicht unbedingt fallbezogene Hinweis auf § 9 SGB X.
Dazu noch eine Meinung aus einem Kommentar zum § 14 SGB I:
Die Norm legt nicht fest, welche Anforderungen an die Beratung zu stellen sind und in welcher Form diese zu erfolgen hat. Inhaltlich soll die Beratung „richtig, unmissverständlich und umfassend“ sein, so dass der Beratene zur Verwirklichung seiner Interessen verständig disponieren kann ..... Was die Form betrifft, so steht das Beratungsgespräch im Vordergrund. Schriftliche Beratung ist möglich, kann aber vom Ratsuchenden nicht verlangt werden.
Bei solchen feigen und faulen SB würde ich nur noch mit 2-3 beiständen aufschlagen.
Wenn die Fragen so wichtig sind, dass man unbedingt diese schriftlich beantwortet haben möchte, dann verlange die wortgetreue Speicherung in Verbis, also Fragen und Antworten. Oder stelle eben beim Gespräch die Fragen, schreibe mit und schreibe die Antworten auf. Verlange eine detaililierte Gesprächsnotiz. Alles Möglichkeiten die die SB zum glühen bringen sollten.
So feige kenne ich das (JC) auch! Mit rotem Gesicht teile mir der stellvertretende Geschäftsführer mit, dass mir so gar keine einzige Frage schriftlich beantwortet wird!
Immerhin weißt du, wie Deine AfA zu ihren Kunden steht! Glückwunsch!
Was ist in "Verbis"?
VerBIS-Zugriff von Seiten der privaten Maßnahmenträgern - BG45
Was ist VerBIS überhaupt? VerBIS ist eine Software, mit der Daten für die Bereiche Vermittlung, Beratung und Integration eines Leistungsberechtigten erfasst, bereitgestellt und aktualisiert werden. Einen VerBIS-Zugriff haben nun, neben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den JobCentern, auch die privaten Träger für Maßnahmen gemäß § 45 SGB III, §§ 110, 111 oder 110 in Verbindung mit 111 SGB III. Allerdings haben nicht alle Träger den gleichen VerBIS-Zugriff.
Siehe hier auch eine VerBIS Arbeitshilfe im Detail:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc?IdcService=GET_FILE&dDocName=L6019022DSTBAI386915&RevisionSelectionMethod=Latest

References: § 13
 § 13
 § 309
 § 59
 § 9
 § 9
 § 14
 § 45