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Timestamp: 2016-10-28 16:09:37+00:00

Document:
1P.409/2006 (14.08.2006)
1P.409/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Valentin Pfammatter,
Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons
Wallis, Justizgeb�ude, 1950 Sitten 2.
Strafverfahren; Einsprachefrist,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 31. Mai 2006.
Aufgrund einer Strafanzeige der Kantonspolizei er�ffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 7. Oktober 2004 von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Diebstahls, sowie auf Antrag eines gesch�digten Ehepaars hin wegen Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig erliess der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. X.________ wurde noch gleichentags verhaftet. Die Haft wurde ihm im Rahmen der richterlichen Einvernahme vom 8. Oktober 2004 formell er�ffnet. Anl�sslich dieser Einvernahme gab der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Einbruchdiebstahl zu.
Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2004 befand der Untersuchungsrichter X.________ des Diebstahls, der Sachbesch�digung sowie des Hausfriedensbruchs f�r schuldig. Der Betroffene wurde zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat verurteilt, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. X.________ best�tigte auf Seite f�nf des Strafbefehls, diesen am 8. Oktober 2004 empfangen zu haben und auf die Einlegung einer Einsprache ausdr�cklich zu verzichten.
Am 5. November 2004 focht X.________ den Strafbefehl jedoch an. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die Untersuchungsrichterin gab der Einsprache mit Entscheid vom 7. Juli 2005 keine Folge. Sie befand, der Strafbefehl sei aufgrund der Verzichtserkl�rung des Einsprechers in Rechtskraft erwachsen und k�nne nicht mehr angefochten werden. Auf die Erhebung von Kosten und Geb�hren wurde verzichtet.
Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ an die Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts. Er machte geltend, die Verzichtserkl�rung sei einzig aufgrund der durch die Untersuchungshaft entstandene Drucksituation und in Unkenntnis der Sachlage erfolgt. Er habe somit nicht g�ltig auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2005 bez�glich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erw�gungen an das Untersuchungsrichteramt zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Dagegen gelangte X.________ am 30. Januar 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Kantonsgerichtes mit Entscheid 1P.59/2006 vom 3. April 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf. Grund daf�r war, dass die Stellungnahme der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 im Verfahren vor dem Kantonsgericht dem Beschwerdef�hrer nicht zur Kenntnis gebracht worden war.
Das Kantonsgericht stellte X.________ daraufhin das fragliche Schreiben der Untersuchungsrichterin zu und gab ihm Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. In seiner Eingabe vom 21. April 2006 hielt er an seinen Rechtsbegehren fest und f�hrte in Erg�nzung zu seiner Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 aus, der Entscheid der Untersuchungsrichterin vom 7. Juli 2005 sei willk�rlich und verletze Art. 9, Art. 32 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Mit Urteil vom 31. Mai 2006 wies das Kantonsgericht die Beschwerde erneut bez�glich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gew�hrung des Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erw�gungen an das Untersuchungsrichteramt zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde wiederum ab.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2006 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend und beantragt die Aufhebung des kantonalen Urteils vom 31. Mai 2006. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf den angefochtenen Entscheid; in Bezug auf den Vorwurf, das rechtliche Geh�r verletzt zu haben, macht sie insbesondere auf Erw�gung 3 ihres Urteils aufmerksam. Die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramts Oberwallis schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben werden kann (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch das Urteil des Kantonsgerichtes vom 31. Mai 2006 in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde �berdies die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seine Sicht der Dinge darlegt und nicht aufzeigt, inwiefern die Beurteilung des Kantonsgerichtes verfassungswidrig sein soll, ist auf seine R�gen nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht wiederum eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Das Kantonsgericht habe es zu Unrecht abgelehnt, seine Stellungnahme vom 21. April 2006 zu behandeln, soweit er damit explizit die Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 erg�nzt habe.
2.1 Im ersten Verfahren vor Kantonsgericht war dem Beschwerdef�hrer die Vernehmlassung der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 nicht zugestellt worden. Die Untersuchungsrichterin hatte sich in diesem Schreiben einzig zum von ihr in der Verf�gung vom 7. Juli 2005 nicht behandelten Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ge�ussert, im �brigen aber unter Hinweis auf die angefochtene Verf�gung auf eine Stellungnahme verzichtet (vgl. act. 72 der untersuchungsrichterlichen Akten). Nachdem das Kantonsgericht nun dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einger�umt hat, sich zu dieser Eingabe nachtr�glich zu �ussern, hat dieser mit Schreiben vom 21. April 2006 zwar seinen Standpunkt zum nicht behandelten Gesuch um Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistands dargelegt; daneben hat er aber zus�tzlich ausdr�cklich (siehe Ziff. IV.B.9. der Eingabe vom 21. April 2006) seine Beschwerde vom 18. Juli 2005 durch Angabe weiterer Zitatstellen und durch eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Problematik des Rechtsmittelverzichts erg�nzt.
2.2 Gem�ss Art. 169 Ziff. 1 der kantonalen Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO/VS; SGS 312.0) ist die Beschwerde innert zehn Tagen, nachdem der Beschwerdef�hrer oder sein Vertreter von der angefochtenen Entscheidung oder Massnahme Kenntnis erhalten hat, schriftlich und in doppelter Ausfertigung beim Kantonsgericht einzureichen. Sie muss begr�ndet sein. Weiter sieht Art. 31 Ziff. 1 StPO/VS vor, dass die vom Gesetz festgelegten Fristen weder abgek�rzt noch erstreckt werden k�nnen.
Das Kantonsgericht vertritt die Auffassung, eine Erg�nzung der Beschwerdeschrift, die nach der gesetzlichen und peremptorischen Frist von zehn Tagen eingereicht werde, widerspreche der gesetzlichen Begr�ndungspflicht und sei unzul�ssig. Diese rechtliche W�rdigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Kantonsgericht hatte dem Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf das Urteil 1P.59/2006 des Bundesgerichts vom 3. April 2006 - nachtr�glich lediglich die Gelegenheit zu geben, sich zur Vernehmlassung der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 zu �ussern; der Umfang seiner Stellungnahme war klar abgesteckt durch die Ausf�hrungen der Untersuchungsrichterin, auf welche Erwiderungen m�glich waren. Eine weitergehende Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung war damit keineswegs verbunden, sind doch keine Gr�nde f�r eine derartige Privilegierung des Beschwerdef�hrers ersichtlich. Dass die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung (Art. 32 StPO/VS) nach Ablauf der peremptorischen, nicht erstreckbaren Frist gegeben gewesen w�ren, wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht die vom Beschwerdef�hrer erg�nzend angef�hrten Vorbringen trotzdem behandelt und eingehend dargelegt hat, weshalb der Beschwerde selbst im Falle eines Eintretens auf die zus�tzlichen R�gen kein Erfolg beschieden w�re (E. 3 des angefochtenen Entscheids). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist deshalb zu verneinen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anwendung eines Einspracheverzichts vor Ablauf der Einsprachefrist ohne gesetzliche Grundlage stelle eine willk�rliche Auslegung der kantonalen Strafprozessordnung und damit einen Verstoss gegen Art. 9 BV dar. Das Strafbefehlsverfahren sei ein stark abgek�rztes Verfahren, welches nicht noch zus�tzlich gek�rzt werden d�rfe. Andernfalls w�rden die Verteidigungsrechte der Angeschuldigten seiner Auffassung nach massiv eingeschr�nkt. Er habe den Verzicht auf eine Einsprache aufgrund der Drucksituation in der Untersuchungshaft erkl�rt. Am 8. Oktober 2004 habe er einen Vorstellungstermin gehabt, so dass sein einziges Ziel gewesen sei, so bald wie m�glich aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, um diesen Termin wahrzunehmen. Der auf Diktat durch den Untersuchungsrichter hin schriftlich erkl�rte Einspracheverzicht sei darum ung�ltig. Unmittelbar nach der Haftentlassung habe er sich anwaltlich beraten lassen, um sich die Bedeutung und den Inhalt des Strafbefehls erkl�ren zu lassen und die damit verbundenen Konsequenzen zu erfahren.
3.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
3.2 Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass die kantonale Strafprozessordnung keine ausdr�ckliche Regelung f�r einen Einspracheverzicht im Strafbefehlsverfahren kennt. Selbst wenn der Verzicht auf die Einsprache in der StPO/VS jedoch nicht normiert ist, ist nicht einzusehen, weshalb es dem Verfahrensbeteiligten nicht m�glich sein sollte, innert der Einsprachefrist nach Kenntnisnahme des begr�ndeten Entscheids frei und unbeeinflusst auf diesen Rechtsbehelf zu verzichten (in diesem Sinn Felix Lopez, Das Strafbefehlsverfahren im Kanton Basel-Landschaft [�� 7, 131 bis 134 StPO], Dissertation Basel 2001, S. 149). Wie das Bundesgericht schon vor langem erkannt hat, muss ein Verzicht auf ein Rechtsmittel dann als unwirksam betrachtet werden, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat (BGE 86 I 150 E. 2 mit Hinweis; Urteil U 139/02 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. November 2002 E. 2.3; in diesem Sinne auch Urteil 1A.130/2000 des Bundesgerichts vom 16. November 2000 E. 3a in ZBl 103/2002 S. 136). Die Lehre ist derselben Auffassung (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, Vorbem. zu �� 19-28, N. 56 mit Hinweisen). Innert der Rechtsmittelfrist kann auf die Einreichung des Rechsmittels verzichtet werden (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 94 N. 16; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einf�hrung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Z�rich und des Bundes, 4. Aufl., Z�rich 2004 N. 974).
3.3 Daran �ndert nichts, dass es sich beim Strafbefehlsverfahren nicht um ein ordentliches Verfahren handelt und die Einsprache kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn darstellt. Der Strafbefehl ist nur in einfachen F�llen mit klar gelagerten Verh�ltnissen und geringen Strafsanktionen m�glich (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 85 N. 2). So sieht auch Art. 143 Ziff. 1 StPO/VS vor, dass der Untersuchungsrichter bei den von ihm untersuchten und beurteilten Straftaten und Vergehen einen Strafbefehl erlassen kann, wenn der Tatbestand insbesondere durch das Gest�ndnis des Angeschuldigten oder durch die Feststellung eines vereidigten Beamten hinreichend erwiesen ist, und wenn der Untersuchungsrichter eine Gef�ngnisstrafe bis zu sechs Monaten, Haft oder eine Busse nicht �ber Fr. 10'000.-- als angemessen erachtet. Vorliegend waren diese Voraussetzungen erf�llt: Der Beschwerdef�hrer hat die ihm zur Last gelegte Tat gestanden (Protokoll der 2. Hafteinvernahme vom 8. Oktober 2004, 9.25 Uhr und Protokoll der Hafter�ffnung vom 8. Oktober 2004, 15 Uhr), und die gegen ihn verh�ngte Gef�ngnisstrafe betr�gt einen Monat. Die Einsprache gegen den Strafbefehl setzt sodann - im Unterschied zum Rechtsmittel - erst das ordentliche Verfahren vor einem Gericht in Gang. Der Strafbefehl erlangt die Bedeutung der Anklage (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 85 N. 9). Indes bringt der Betroffene mit der Einsprache gegen den Strafbefehl genau wie bei der Einlegung eines Rechtsmittels zum Ausdruck, dass er mit der Beurteilung durch die Untersuchungsbeh�rde nicht einverstanden ist. Es ist darum nicht ersichtlich, warum er nicht nach Kenntnis des begr�ndeten Entscheides auf eine Fortsetzung des Verfahrens verzichten kann, wenn er den Strafbefehl f�r richtig oder seine Erfolgschancen im ordentlichen Verfahren f�r gering erachtet. Daf�r spricht auch, dass Art. 146 Abs. 1 StPO/VS einen Einspracher�ckzug im Strafbefehlsverfahren bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Verhandlungen ausdr�cklich vorsieht. Schliessen die kantonalen Beh�rden daraus, dass analog auch ein ausdr�cklicher Einspracheverzicht m�glich sei, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3.4 Der Beschwerdef�hrer hat die Verzichtserkl�rung auf der letzten Seite des Strafbefehls (S. 5) vom 8. Oktober 2004 neben der Empfangsbest�tigung handschriftlich abgegeben (act. 30 der untersuchungsrichterlichen Akten). Das Kantonsgericht f�hrt dazu aus, der Beschwerdef�hrer habe somit die M�glichkeit gehabt, den Strafbefehl zur Kenntnis zu nehmen, bevor er die Verzichtserkl�rung verfasst habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Verzichtserkl�rung ohne Verst�ndnis der Bedeutung und Tragweite derselben abgegeben worden sei. Der beurteilte Tatbestand umfasse verh�ltnism�ssig einfache Delikte und es sei aktenkundig, dass dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der polizeilichen und richterlichen Einvernahme sowohl der Sachverhalt als auch die Schlussfolgerungen der Ermittlungsbeh�rden wiederholt dargelegt worden seien. Ferner sei das gesamte Verfahren in der Landessprache des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt worden. Gegen�ber dem Untersuchungsrichter solle sich der Beschwerdef�hrer zudem nach Er�ffnung des Strafbefehls erkundigt haben, ob der "bedingte" Strafvollzug einer "Strafe auf Bew�hrung" entspreche, was in Anbetracht der vorangegangenen Ausf�hrungen zur Schlussfolgerung f�hre, dass der Beschwerdef�hrer die Verzichtserkl�rung in Kenntnis des Strafbefehls und der Bedeutung der verh�ngten Strafe verfasst habe. Dieser Argumentation kann vollumf�nglich gefolgt werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen wurde und auf den Beizug eines Anwalts verzichtet hat.
3.5 In der Lehre wird der Einspracheverzicht als einseitige, empfangsbed�rftige Willenserkl�rung, mit der ein Einspracheberechtigter unmissverst�ndlich und in rechtlich verbindlicher Weise seinen gesetzlichen Anspruch auf die Erhebung einer Einsprache aufgibt und den Strafbefehl mit dem ihm er�ffneten Inhalt vorbehaltlos und unwiderruflich akzeptiert (Lopez, a.a.O., S. 149 mit Verweis auf Mark Schwitter, Der Strafbefehl im aargauischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1995, S. 331; allgemein zum Rechtsmittelverzicht: Schmid, a.a.O., N. 974). Die M�glichkeit, den Einspracheverzicht zu widerrufen, wird bejaht, wenn die Erkl�rung durch T�uschung, ein Delikt oder eine unrichtige Beh�rdenauskunft ausgel�st wurde (Schmid, a.a.O., N. 546; Urteil U 139/02 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. November 2002 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Was der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall vorbringt, um eine Beeinflussung durch die Untersuchungsbeh�rde glaubhaft zu machen, vermag jedoch nicht zu �berzeugen. Dem Beschwerdef�hrer wurde anl�sslich der um 15 Uhr erfolgten Hafter�ffnung am 8. Oktober 2004 mitgeteilt, dass er im Verlaufe desselben Nachmittags bzw. am fr�hen Abend aus der Untersuchungshaft entlassen werde (Protokoll der Hafter�ffnung vom 8. Oktober 2004, S. 3 unten). Im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erlassen wurde, war die Haftentlassung offensichtlich bereits angeordnet worden (Strafbefehl vom 8. Oktober 2004, S. 1, act. 26 der untersuchungsrichterlichen Akten). Es bestand also kein Anlass mehr, einen Verzicht mit dem Ziel der raschen Haftentlassung zu unterschreiben. Dieses Motiv f�llt dahin. Zudem handelte es sich beim in der Beschwerdeschrift erw�hnten Vorstellungstermin - entgegen des Eindrucks, der vermittelt wird (E. 3 hiervor) - nicht um ein Bewerbungsgespr�ch f�r eine Arbeitsstelle, sondern um eine Wohnungsbesichtigung (Protokoll der 2. Einvernahme vom 8. Oktober 2004, 9.25 Uhr, S. 1 unten, act. 19 der untersuchungsrichterlichen Akten).
3.6 Die Beurteilung des Kantonsgerichts ist demnach keineswegs als willk�rlich zu bezeichnen. Jeder Grundlage entbehrt die Behauptung, der Schutzzweck von Art. 32 Abs. 3 BV sei unter dem Druck der Untersuchungshaft ausgehebelt und die Einleitung des ordentlichen Verfahrens verunm�glicht worden. Was der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Verletzung von Art. 6 EMRK vorbringt, vermag den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen.
3.7 Zusammenfassend ist dem Kantonsgericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen, wenn es zum Schluss gelangt ist, der Einspracheverzicht sei rechtm�ssig erkl�rt worden. Dass ein in E. 3.5 hiervor genannter Widerrufsgrund vorliegen w�rde, hat der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dargetan.
Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer hat zwar um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht. Da die Beschwerde jedoch von vornherein aussichtslos war, sind die Voraussetzungen f�r die Gutheissung dieses Antrags nicht erf�llt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt Oberwallis und der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 90
 Art. 169
 Art. 31
 Art. 9
 Art. 143
 Art. 146
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90