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Timestamp: 2017-05-27 06:16:50+00:00

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Einträge von Michael Matthies - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
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Na dann. Frohe Weihnachten.
in Humbug, Lebensart, Meinung, Netzgeflyster um
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Patrick Bahners befasst sich in der Print-FAZ vom heutigen Tage (21.12.2007, S. 39) unter der oben genannten Überschrift eigentlich mit einer hellsichtigen Monographie über den Diskurs des Machiavellismus, findet aber gleichzeitig differenzierende Worte über ein damals wie heute präsentes Phänomen, das (heutzutage) das Ironiezentrum auch geübter Leser immer wieder vor größere Herausforderungen stellt: Die Rede ist von den Menantes:... Die Verbreitung von Neuigkeiten bestand im Abschreiben. ... Von Bloggern trennt die Schreiber, dass sie sich keinen Autorenehrgeiz leisten durften. Dass der Produzent der Blätter die Nachricht Wort für Wort so abschrieb, wie er sie aus Florenz oder Venedig erhalten hatte, machte den Wert des Produkts für den Käufer aus. Die Unterscheidung des Wahren und Falschen, auch die Selektion des Wichtigen behielten sich die Abnehmer selber vor. ...
Man wird sich diese "Menantes", die mit dem Schreiben ein karges Brot verdienten, als verkrachte Existenzen vorstellen: das Prekariat des Humanismus. Es hat sich also wenig geändert seit dem sechzehnten Jahrhundert. Die wahre Person des kopierten "Ich" muss man sich durch verständiges Lesen erschließen. Hier, Müllmann - das ist für einen Drink. Neuseeland ist teuer.
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Testspiel hin oder her
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Nachdem Generationen von Examenskandidaten darauf warteten, dass (natürlich kurz nach ihrer Prüfung) die a.l.i.c. das Zeitliche segne, schickt sich nun der Bundesrat an, die Situation bereinigen. Der Gesetzentwurf ist kurz und knapp, die Begründung dafür umso lesenswerter. Zumindest die Beschreibung der bisher geübten, verbreitet aber heftig kritisierten Praxis lässt den Leser die Brauen heben:Kommt es unter diesen Voraussetzungen zu einer Straftat, so kann im Interesse der Strafgerechtigkeit sowie des Opferschutzes eine Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB in der Regel nicht in Betracht kommen.So einfach hätte man die Frage nach der Strafrahmenverschiebung auch in mancher Klausur gern gelöst. Im Ergebnis geht der Entwurf in die richtige Richtung und löst das bisherige systematische Dilemma - und zukünftige Kandidaten müssen (mindestens) vier Theorien weniger lernen. Kurzfristig wird die Figur der a.l.i.c. aber noch einmal richtig heiß. Zur Vorbereitung auf die Mündliche sind Gesetzentwurf und Begründung Pflichtlektüre.
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Das Lavieren der Bundesregierung und insbesondere anteilig liberaler Landesregierungen ("versuchen wir es doch erstmal mit Freiwilligkeit") ist mehr als kläglich. Dabei könnte doch alles so einfach sein. Mag dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein segmentives Rauchverbot fehlen - für Strafrecht ist er ja zuständig. Da § 224 StGB für erzwungenes Passivrauchen trotz "gefährlicher Stoffe" aber regelmäßig verneint wird, müssen neue Straftatbestände her - und zwar an allen Fronten, meint diese Bundestagspetition:Mit der Petition soll erreicht werden, dass Rauchen in Gegenwart von Personen, die nicht ihr ausdrückliches Einverständnis zur Durchführung dieser Handlung erteilt haben, den Straftatbestand der (schweren) Körperverletzung erfüllt und entsprechend nach Strafgesetzbuch geahndet wird.
Eigentümer sollen verpflichtet werden, Mieter/Käufer explizit darauf hinweisen zu müssen, wenn eine zu vermietende/~kaufende Unterkunft innerhalb der letzten 2 Jahre durch Raucher genutzt wurde. Unterlassungen sollen als (schwere) Betrugshandlung und versuchte (schwere) Körperverletzung geahndet werden.Referendare in der Strafrechtsstation würden dann wohl kaum noch Zeit für wirklich wichtige Delikte wie Beförderungserschleichungen haben. Ansonsten ist das doch ein klasse Vorschlag, der deutliche Anreize schafft, ein Rauchverbot zu befolgen. Es fehlt allerdings noch die Aufnahme des neuen Rauchparagraphen in die Liste der Katalogtaten, bei denen Staatsanwälte und Polizeibeamte zum Tätigwerden verpflichtet sind. Wer auf der Heimfahrt vom Dienst auf einem Bahnsteig zu stehen kommt, kann die Wartezeit dann wohl als Arbeitszeit abrechnen.
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ARD: Der Untergang - Häuserkampf im Amüsierviertel
Gerade hat der Christoph Daum des Polittalks der ARD die Nachfolge in der sonntäglichen Sendung mit der Maus verweigert, da verkündet das Oberkommando der ARD den totalen Unterhaltungskrieg. Wie üblich darf sich die Generation Volkssturm morgen abend nach der tönenden Wochenschau zur prime time (wohlgemerkt: in den meisten Heimen STUNDEN nach dem Abendessen!) mit ihrer Lieblingsmusik berieseln lassen darf; heute bringt der Propagandaausschuss Durchhaltefilme für all diejenigen, die vom Weihnachtsmarkt und seinen Heißgetränken auch bei 15°C nicht genug kriegen. Schmidt, hilf!
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Risikosportarten: sicher ist sicher
Wenn Juristen sich mit Sport befassen, geht es entweder um die private Ertüchtigung oder um Schadensersatz. Sport ist aber auch was gefährlich. Da werden Sehnen gedehnt, Bänder gerissen, Knorpel platzen und wenn auch noch gefährliche Utensilien wie Schläger, Bretter oder Stöcke dazukommen, wird es schnell kriminell. Zum Glück gibt es gerade in gefahrgeneigten Sportarten hervorragend ausgebildete Übungsleiter, die das Schlimmste verhindern. Aber auch die stehen mit einem Bein im Gefängnis und mit dem Anderen im Schuldturm. Gut, dass bei den gefährlichsten Sportarten auch für Trainer angemessener Versicherungsschutz zur Verfügung steht.
Wichtig: Auslandsversicherungsschutz für die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen (Nordic Hadsch!) und pauschale Deckung für Körperschäden (Versicherungsschutz auch bei versehentlich während des Trainings verschluckten Hähnchenknochen). Großartig auch die in der Leistungsbeschreibung angedeutete, scheinbar zwingende Kausalität:Sie üben eine freiberufliche Tätigkeit als Nordic-Walking-Trainer/-in aus – Ihre Kursteilnehmer könnten somit Schadenersatzansprüche gegen Sie erheben.
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Hoyzer: Aus in der Verlängerung
Der fünfte Strafsenat des BGH hat heute die Revision von Robert Hoyzer verworfen; das Urteil des LG Berlin ist damit rechtskräftig. Nachdem die Partie in der ersten Halbzeit vor dem LG "bemerkenswert oberflächlich" dahingeplätscherte, war Hoyzer mit einem Rückstand von zwei Jahren und fünf Monaten Haft in die Kabine gegangen. Mitte der zweiten Halbzeit hatte die Bundesanwaltschaft überraschend einen öffnenden Pass in die Tiefe der Strafrechtsdogmatik gespielt, der jedoch keinen Abnehmer fand und im Abseits landte. Schließlich brachte das Gericht die Partie souverän über die Zeit und bedurfte keiner besonderen Anstrengungen mehr, um den Sack endgültig zuzumachen. Stimmen zum Spiel:SpOn: "Viele Studenten wurden mit dem Fall gequält und viele Wissenschaftler haben sich mit der Thematik auseinander gesetzt" -- Schiedsrichter Basdorf zu seiner umstrittenen AbseitsentscheidungNeben einem Dauerbrenner für die kommenden Prüfungsdurchgänge dürfte die Entscheidung endlich die seit langem schwelende Frage der rechtlichen Relevanz von Fußball einer gerichtlichen Klärung zugeführt haben:SpOn:"Fußball in Deutschland ist eine sehr wichtige und eine die Öffentlichkeit bewegende Angelegenheit"In Leipzig können sie halt links wie rechts. Noten folgen am Montag.
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100 Meisterwerke: Widersprüchliches
Nachdem mit der F.A.Z. eine der letzen Bastionen im Kampf gegen die Verhunzung der deutschen Sprache gefallen ist, läge der Schutz dieses Kulturguts von überragendem Wert nunmehr allein in den Händen von Bastian Sick - wären da nicht einige national gestimmte Unverzagte, die auch in eigener Sache mit gutem Beispiel voran gehen, wie dieses Meisterwerk zeigt:
Stadtrat Hannover, Ratsdrucksache Nr. 2069/2006: Anlage 3 zu TOP 10 der Ratssitzung vom 02.11.2006Wie sagte der ältere Herr mit der schweren Zunge auf dem Weihnachtsmarkt: "Es war nicht alles schlecht" - hmm, vielleicht doch.
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Dass selbst ausgewiesenen Spezialisten des Reproduktionsbloggings bisweilen Fehler unterlaufen, ist bekannt. Nur selten geraten diese aber so schön sinnentstellend wie in diesem Beitrag, der sich passenderweise mit dem Urheberrecht am täglichen Brot- und-Buttergeschäft, der "kleinen Münze", befasst. So wird aus dem (zutreffend zusammengefassten) LeitsatzAuch wenn der erste Anschein für die Schutzfähigkeit von Zeitungsartikeln bestehen mag, kann diese nicht generell vermutet werden, insbesondere wenn substantiierte Tatsachen vorgetragen wurden, die die Schutzfähigkeit in Frage stellen.in der Zusammenfassung der Handakte:Für Zeitungsartikel kann grundsätzlich der urheberrechtliche Schutz als Schriftwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Anspruch genommen werden. Sie beruhen in der Regel auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.Im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung ist das wohl ein untauglicher Versuch; im Übrigen zwar eine persönliche, geistige Schöpfung; im Vergleich zur "kleinen Münze" schließlich eher Knopfgeld.
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Overheard: Berlin, Alexanderplatz: Weihnachtsmarkt.
Das Leben ist voller Gefahren. Da bietet die Familie Zusammenhalt und Sicherheit - zugleich vermittelt sie in ihren alltäglichen Lebensäußerungen den Duft der großen weiten Welt, von Videorecordern, Bananen und kubanischen Orangen. Es wird Weihnachten. Großmutter (ost): Pass aba uff Justin uff, wa, Kevin?
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Auch die ZEIT berichtet nun über das Perlentaucherurteil des LG Frankfurt am Main (Urt. v. 23.11.2006, Az. 2-03 O 172/06 (nicht rechtskräftig), und wir wollen uns einen kleinen Tauchgang nicht ersparen:Wer journalistische Perlen, die anderswo gewachsen sind, sucht und auf sie aufmerksam macht, sie aber nicht eins zu eins kopiert, ist kein Dieb. So lautet das heutige Urteil des Frankfurter Landgerichts im Streitfall Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutsche Zeitung gegen den Internet-Dienst Perlentaucher.de.Damit kommt der überwiegende Teil der Blawgosphäre ganz gut weg, denn das pointierte und kommentierte Zitat kann mittlerweile wohl mit Fug und Recht als eigene anerkannte Werkform betrachtet werden. Für einige Kollegen wird's jetzt natürlich eng, denn entscheidend ist der Umfang des Textzitats:Entscheidungsgründe: ... Eingriffe in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte gemäß §§ 16, 17 UrhG scheitern bereits daran, dass es an einer 1:1-Dokumentation von Textauszügen fehlt. Übernommen werden allenfalls sehr kleine Teile der Originalkritiken wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, bei denen der Urheberrechtsschutz grundsätzlich daran scheitert, dass sie nicht ausreichend Raum für die Entfaltung von Individualität bieten. Wer sein Blog mit solchen Kurzzitaten nicht vollkriegt, darf gern die eigene Individualität entfalten, wenn es denn reicht. Own-content-blogging® is quality blogging.
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"Recht in Bildern" vollständig lesen
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Zum 100. Geburtstag von Klaus Mann: BVerfGE 30,173 ff.
Klaus Manns Roman "Mephisto - Roman einer Karriere" war Anlass zur Bestimmung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit:Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. sowie dessen Schrankensystematik:
... Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann deshalb nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muß auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das Menschenbild, das Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegt, wird durch die Freiheitsgarantie in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ebenso mitgeprägt wie diese umgekehrt von der Wertvorstellung des Art. 1 Abs. 1 GG beeinflußt ist. Der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen ist ebensowenig der Kunstfreiheit übergeordnet wie sich die Kunst ohne weiteres über den allgemeinen Achtungsanspruch des Menschen hinwegsetzen darf.
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Norm des Tages: § 181 Abs. 1 S. 1 ZPO
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Feuilleton-Overkill
Diedrich Diederichsen hat für die ZEIT ein Lichtspieltheater betreten und zum Nacktringkampf zwischen Borat und seinem Produzenten folgendes notiert:Das geht über die psychologische Binse hinaus, dass die Stigmatisierung genau das betrifft, was der Stigmatisierende von sich selbst abspalten will. Und es übertrifft einen nur aufklärerisch interpretierbaren Humor durch Hingabe an die reine Energie erhabenen Slapsticks. Erst von dessen metaphysischer Höhe aus ist ein derart entspannter Blick auf eine Menschheit möglich, die sich gerade in der Idee von der Großartigkeit der kulturellen Differenz dauerhaft einzurichten scheint.Komiker unter sich.
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Asssssssorexamn Nieder*hick, Schampanje 10/2006: Klausur ZG
Klausur mit gutachterlicher Aufgabenstellung aus dem Zivilrecht
"Asssssssorexamn Nieder*hick, Schampanje 10/2006: Klausur ZG" vollständig lesen
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References: § 21
 § 224
 BGH 
 § 2
 § 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 § 181