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Timestamp: 2019-06-18 18:13:49+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2015 - 7 C 14.2547 - openJur
Beschluss vom 12.01.2015 - 7 C 14.2547
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2015 - 7 C 14.2547
openJur 2015, 1869
I. Vom Verfahren 7 C 14.2547 wird der Teil betreffend den Rundfunkbeitrag für den Monat Januar 2013 abgetrennt und erhält das neue Aktenzeichen 7 C 15.69.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die nach § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht bleibt ohne Erfolg. Sie wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 12. November 2014 zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kommt die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der erkennende Senat teilt die – eingehend und unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung begründete – Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Tatbestandsmerkmal „ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV weit auszulegen ist und mithin weder die Reparaturbedürftigkeit des dem Kläger gehörenden Laptops noch dessen eventuell fehlende Anschlussmöglichkeit ein „Bereithalten“ des Geräts (vgl. § 2 Abs. 2 RGebStV) hindern.
Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren in erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.
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References: § 146
 § 147
 § 114
 § 1
 § 2
 § 154
 § 3