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Timestamp: 2019-11-18 00:56:08+00:00

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11.06.2010 19:14 |
meine Lebensgefährtin befindet sich seit sieben Jahren im Einzelhandel bei einem Elektrogroßmarkt mit ca. 30 Mitarbeitern in einem festen Angestelltenverhältnis als Verkäuferin.
Ende 2008 erkrankte sie an Krebs. Die Krankschreibung erfolgte vom 03.12.2008 bis zum 01.06.2010. Eine Wiedereingliederungsphase fand vom 28.04.2010 bis zum 31.05.2010 statt.
Jetzt wo sie wieder ihre „Leistung" zur Verfügung stellt, stellen sich die Interessen von ihrem Arbeitgeber und der meiner Lebensgefährtin bezüglich Urlaub und Überstunden abweichend gegenüber.
Wie sieht es mit nicht genommenen Urlaub und Überstunden aus der Zeit vor ihrer Erkrankung aus?
Darf der Arbeitgeber verlangen, das ein Teil des Urlaubs auch in halben Tagen gewährt wird? Urlaub soll ja zusammenhängend gewährt werden. Was bedeutet das genau?
Darf der Arbeitgeber einseitig bestimmen, dass der Resturlaub und aktueller Urlaub ausbezahlt wird?
Darf der Arbeitgeber die Arbeitszeiten derart beschränken, dass die Überstunden ins minus geraten um bei Bedarf mit Mehrarbeit den Ausgleich des Stundenkontos einzufordern? Für den Einzelhandel erscheint mir das unüblich?
Wie sieht es grundsätzlich mit Mehrarbeit bei Schwerbehinderten aus? Hat der Arbeitgeber hier nicht eine erhöhte Fürsorgepflicht?
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Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil v. 20.01.2009 - C-350, 520/06) verfällt Urlaub aus dem Vorjahr, der krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, nicht mehr. Dies gilt zumindest für den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche, § 3 I BurlG. Allerdings ist durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob ein über den gesetzlichen Mindestanspruch von 4 Wochen hinausgehender Urlaubsanspruch dennoch erlöschen kann. Sofern sich arbeits- oder tarifvertraglich keine entsprechenden Regelungen hierzu finden, dürfte diese Frage zu verneinen sein. Der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte erlischt unter den obigen Voraussetzungen ebenfalls nicht (BAG, Urteil v. 23. März 2010 – 9 AZR 128/09). Ihrer Lebensgefährtin steht somit der Resturlaub von 12 Tagen aus dem Jahr 2008 zu.
Es ist richtig, dass der Urlaub zusammenhängend gewährt werden muss, § 7 II BurlG. Deshalb ist es an sich nicht zulässig, den Urlaub an halben Tagen zu gewähren. Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers, die nur dann gewährleistet ist, wenn der Urlaubsanspruch auch zusammenhängend gewährt wird. Grundsätzlich ist der Urlaub also zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe machen eine Teilung des Urlaubs erforderlich. Wenn der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden kann und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen hat, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
Eine Auszahlung des Resturlaubs und auch des aktuellen Urlaubs ist nicht statthaft, da Urlaubsansprüche nur dann abgegolten werden dürfen, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, § 7 IV BurlG. Nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen würde, kann und muss der Urlaubsanspruch in Geld abgegolten werden.
Zum Verfall von Überstundenvergütungen gibt es keine gesetzlichen Regelungen, sodass hier grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt, § 195 BGB. In den meisten Arbeits- oder Tarifverträgen finden sich jedoch Ausschlussfristen, innerhalb derer sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind (meist 6 Monate). Nach Ablauf dieser Fristen bestehen dann keine Ansprüche mehr auf Auszahlung der Überstunden oder Freizeitausgleich. Hierzu sollten Sie einmal den Arbeits- bzw. Tarifvertrag Ihrer Lebensgefährtin durchsehen.
Wenn die Vergütung oder der Ausgleich in Freizeit von Überstunden arbeitsvertraglich nicht geregelt ist, gilt eine Grundvergütung für die Überstunden (zumeist in Höhe des vertraglichen Stundenlohns) gem. § 612 I BGB als stillschweigend vereinbart. Ein Ausgleich, wie von Ihnen beschrieben, dürfte dann nicht zulässig sein. Im Übrigen muss der Arbeitgeber bei Anordnung von Mehrarbeit die Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes beachten, wonach grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden täglich gearbeitet werden dürfen. Die Arbeitszeit kann auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn zeitnah ein entsprechender Ausgleich erfolgt, § 3 ArbZG. Zwar werden Überstunden häufig durch Arbeitsfreistellung abgegolten, es bedarf hierzu aber einer ausdrücklichen Vereinbarung, die sich zumeist im Arbeits- oder Tarifvertrag findet. Einseitige Anordnungen des Arbeitgebers auf Ausgleich der Mehrarbeit sind grundsätzlich unwirksam, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt. Auch hierzu sollten Sie den Arbeitsvertrag Ihrer Lebensgefährtin auf entsprechende Klauseln überprüfen.
Als Schwerbehinderte kann Ihre Freundin die Freistellung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX verlangen. Ordnet der Arbeitgeber Mehrarbeit an, muss Ihre Freundin diese auch grundsätzlich leisten, sofern sie nicht rechtzeitig eine Befreiung von der Mehrarbeit verlangt hat. Fürsorgepflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 81 IV SGB IX, der grundsätzlich ebenfalls zu beachten ist.
Nachfrage vom Fragesteller	16.06.2010 | 21:45
Gibt es auch noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2009, welches meine Lebensgefährtin ganzjährig krank geschrieben war?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2010 | 08:46
Ja, auch für 2009 besteht der Urlaubsanspruch fort.

References: § 3
 § 7
 § 7
 § 195
 § 612
 § 3
 § 124
 § 81