Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-341/
Timestamp: 2019-07-20 16:03:45+00:00

Document:
GVBl. 2018 S. 341 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 341
Fundstelle GVBl. 2018 S. 341
805-9-A, 219-5-1-F, 206-1-F, 219-5-F
zum weiteren Nachvollzug der
Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
des Bayerischen E-Government-Gesetzes
Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458, BayRS 206-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. November 2017 (GVBl. S. 518) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) 1Die Art. 2 bis 4, 5 Abs. 1 und Art. 6 bis 8 gelten nicht für
2Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden die Art. 7 und 8 keine Anwendung.“
Satz 1 wird wie folgt gefasst1:
„1Unabhängig vom Anwendungsbereich gemäß Art. 1 stellen Auftraggeber im Sinn von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Empfang und die Verarbeitung elek-tronischer Rechnungen sicher, soweit
dies durch Rechtsverordnung der Staatsregierung vorgesehen ist.“
„3Das Nähere sowie Vorschriften, die sich auf die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs, insbesondere auf die Verbindlichkeit der elektronischen Form beziehen, kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen.“
Art. 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Nutzt eine Behörde die elektronische Aktenführung, soll sie Akten, Vorgänge und Dokumente gegenüber anderen Behörden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch übermitteln.“
In Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „erhoben, verarbeitet und genutzt“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
Art. 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „die in den Anwendungsbereich des Teils 1 fallen“ durch die Wörter „für die der Anwendungsbereich von Teil 1 ganz oder zum Teil eröffnet ist“ ersetzt.
Satz 2 wird wie folgt gefasst2:
„2Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn von Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und Art. 32 des Bayerischen Datenschutzgesetzes und erstellen die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte.“
Art. 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „oder programmtechnische Sicherheitslücken, unbefugte Datennutzung oder unbefugte Datenverarbeitung durch Dritte“ durch die Wörter „ , programmtechnische Sicherheitslücken oder unbefugte Datenverarbeitung“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Datennutzung und -verarbeitung“ durch das Wort „Datenverarbeitung“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Verwendungsbeschränkungen“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkungen“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „und Nutzung“ gestrichen.
In Nr. 1 werden die Wörter „oder programmtechnische Sicherheitslücken, unbefugte Datennutzung“ durch die Wörter „ , programmtechnische Sicherheitslücken“ ersetzt.
In Nr. 3 werden die Wörter „oder Nutzung“ gestrichen.
In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „befristen“ die Wörter „und kann nicht verlängert werden“ eingefügt.
In Nr. 3 wird die Angabe „1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2020“ ersetzt.
In Nr. 4 wird die Angabe „27. November 2019“ durch die Angabe „18. April 2020“ ersetzt.
„(3) Art. 19 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“
des Bayerischen Geodateninfrastrukturgesetzes
Das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 453, BayRS 219-5-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 208 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Art. 1 und 2 werden aufgehoben.
Der bisherige Art. 3 wird Art. 1 und wie folgt gefasst:
(3) Im Übrigen gelten für dieses Gesetz die Begriffsbestimmungen nach Art. 3 der Richtlinie 2007/2/EG entsprechend.“
Der bisherige Art. 4 wird Art. 2 und wie folgt geändert:
In Nr. 3 Buchst. b wird die Angabe „Art. 8 Abs. 3“ durch die Angabe „Art. 6 Abs. 3“ ersetzt.
sie betreffen eines oder mehrere Themen nach den Anhängen I, II oder III der Richtlinie 2007/2/EG.“
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und in Satz 2 wird die Angabe „Art. 11“ durch die Angabe „Art. 8 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
Die bisherigen Abs. 4 bis 7 werden die Abs. 3 bis 6.
Der bisherige Art. 5 wird Art. 3 und wie folgt geändert:
In Abs. 1 werden die Wörter „Die Geodaten nach Art. 4 Abs. 1 sind entsprechend Art. 12a des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster – Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG – (BayRS 219-1-F) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Geodaten sind entsprechend Art. 12a des Vermessungs- und Katastergesetzes“ ersetzt.
„(2) Beziehen sich Geodaten auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet nicht ausschließlich innerhalb Bayerns, stimmen die zuständigen Behörden deren Darstellung und Position mit den dort zuständigen Stellen ab.“
Der bisherige Art. 6 wird Art. 4 und wie folgt gefasst:
(2) Suchdienste müssen durch die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2007/2/EG genannten Suchkriterien erschlossen sein, Transformationsdienste die in Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2007/2/EG genannten Voraussetzungen erfüllen.“
Der bisherige Art. 7 wird Art. 5 und Abs. 4 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 8 wird Art. 6 und wie folgt geändert:
In Abs. 2 werden nach dem Wort „Geoportal“ die Wörter „des Landes“ eingefügt.
In Abs. 3 wird die Angabe „nach Abs. 2“ durch die Wörter „des Landes“ ersetzt und nach den Wörtern „sofern diese“ werden die Wörter „zustimmen und“ eingefügt.
Der bisherige Art. 9 wird Art. 7 und wie folgt geändert:
In Abs. 1 wird das Wort „eine“ durch die Wörter „das Koordinierungsgremium Geodateninfrastruktur Bayern als“ ersetzt.
„(2) 1Das Koordinierungsgremium besteht aus je einem Mitglied der Staatsministerien, in deren Geschäftsbereich Geodaten vorhanden sind. 2Den Vorsitz hat das vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat benannte Mitglied, das den Freistaat Bayern auch im Lenkungsgremium Geodatenin-frastruktur Deutschland vertritt.
(3) Zur Unterstützung des Koordinierungsgremiums, insbesondere beim Ausbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Bayern, besteht beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Geschäftsstelle.“
Der bisherige Art. 10 wird Art. 8 und wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Abs. 1 und wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Satz 1 und es werden die Wörter „des Art. 11 und nach Maßgabe des Art. 12 der Öffentlichkeit und anderen Behörden“ durch die Wörter „der Abs. 2 bis 5 öffentlich“ ersetzt.
„2Die Daten unterliegen den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes.“
Es werden die folgenden Abs. 2 bis 5 angefügt:
„(2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über Suchdienste kann beschränkt werden, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Verteidigung haben kann, es sei denn, das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt.
Bei Geodaten, die über Darstellungsdienste bereitgestellt werden, kann die Behörde den Export von Geodaten oder deren Integration in die Arbeitsumgebung oder den Internet-auftritt des Nutzers sowie den Import und die Bearbeitung eigener Daten des Nutzers ausschließen.
Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Bestimmungen des Kostenrechts.“
Die Art. 11 bis 13 werden aufgehoben.
Der bisherige Art. 14 wird Art. 9.
Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Art. 13 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419, BayRS 805-9-A), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 9. Januar 2018 (GVBl. S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Halbsatz 1 werden die Wörter „im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1“ gestrichen und die Wörter „Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen“ werden durch die Wörter „Rechtsverordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderung“ ersetzt.
In Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Staatsanwaltschaften“ die Wörter „und Gerichte“ eingefügt.
Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden die Nrn. 1 und 2.
Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nrn. 4 bis 6 werden angefügt:
Verfahren um die Einhaltung der Anforderungen der Art. 4, 5 und 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 zu gewährleisten.“
„(2) Für Websites und mobile Anwendungen im Sinn des Art. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 öffentlicher Stellen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 gilt Abs. 1 entsprechend.“
(2) Mit Ablauf des 24. Mai 2018 tritt die GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung (GDI-V) vom 3. September 2012 (GVBl. S. 476, BayRS 219-5-1-F), die zuletzt durch § 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 243) geändert worden ist, außer Kraft.
1	Das Inkrafttreten des durch dieses Gesetz neu gefassten Satzes 1 erfolgt gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BayEGovG erst am 18. April 2020.
2	Das Inkrafttreten des durch dieses Gesetz neu gefassten Satzes 2 erfolgt gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BayEGovG am 1. Januar 2020.

References: § 1

Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 1
 § 98

Art. 7

Art. 11
 Art. 32
 Art. 32

Art. 12
 Art. 19
 § 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 9

Art. 13
 § 6
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 § 2
 Art. 19
 Art. 19