Source: https://www.verkehrsrechtanwalt-hamburg.de/meldungen/
Timestamp: 2020-04-04 13:57:21+00:00

Document:
28.12.2018 - Dr. Hoffmann reicht Klage gegen die Volkswagen AG wegen eines vom Diesel-Skandal betroffenen Touran ein.
Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Dr. Ernst J. Hoffmann aus Bargteheide/Hamburg hat Schadenersatzklage beim Landgericht Lübeck wegen eines VW Touran eingereicht.
In diesem Urteil ging es um einen sog. Faltcaravan, der von dem Verkäufer an den Käufer in Frankreich geliefert worden war. Nachdem sich Mängel herausgestellt hatten, forderte der Käufer den Verkäufer auf, das Fahrzeug bei ihm abzuholen. Die erste Abholung scheiterte daran, dass der Verkäufer keine roten Nummernschilder mitgebracht hatte. Eine erneute Abholung lehnte der Verkäufer ab.
In dem Urteil stellte der BGH auf die allgemeine Regel des § 269 Abs. 1 BGB ab, da es weder im Kauf- noch im Werkvertragsrecht eine spezielle Regelung für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gibt. Nach § 269 Abs. 1 BGB gilt vorrangig eine Vereinbarung der Parteien über den Erfüllungsort; falls eine solche nicht vorhanden ist, sind die Umstände des Vertragsschlusses maßgeblich. Falls diesen auch nichts zu entnehmen ist, gilt die Zweifelsregelung, dass die Leistung (die Nacherfüllung), an dem Orte zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner (der Verkäufer), zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Sitz hat. Zu den maßgebenden Umständen zählen vor allem die Ortsgebundenheit, die Art der vorzunehmenden Leistung, die Verkehrssitte, die örtlichen Gepflogenheiten und eventuelle Handelsbräuche. Im Ergebnis befand der BGH, dass der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers sei, weil die Nachbesserung eines mangelhaften Fahrzeugs in der Regel eine Werkstattausrüstung erfordere, die der Verkäufer nicht an den Wohnort des Käufers verbringen kann. Auch entspricht es der Verkehrssitte, dass der Käufer das Fahrzeug in die Werkstatt bringt.
Diese Auffassung dürfte für die meisten Nacherfüllungs- und Nachbesserungsarbeiten im Kfz-Bereich gelten. Anders kann es nur bei kleinen Reparaturen sein, für die die Ausstattung eines Werkstattwagens reicht. Um Streit zu vermeiden ist es Kfz-Betrieben angeraten, in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Klausel aufzunehmen, dass Erfüllungsort für Nacherfüllungs- und Nachbesserungsleistungen am Sitz des Unternehmens ist.
Losgelöst von dieser Frage ist die Frage der Transportkosten. In § 439 Abs. 2 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass der Verkäufer (das Autohaus) sie tragen muss. Es dürfte für das Autohaus in vielen Fällen günstiger sein, das Fahrzeug beim Kunden abzuholen als die Kosten eines vom Kunden beauftragten Transportunternehmers zu zahlen.
Unlauterer Wettbewerb bei Preisangabe mit Sternchenzusatz in Anzeige für Kfz
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2012 (AZ: 5 U 103/11) die Werbung eines Autohändlers mit „6.999,00 Euro“ und einem Sternchen dahinter, das auf eine Anmerkung weiter unten in der Anzeige verwies mit folgendem Inhalt „zzgl. Kosten für Überführung inklusive Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,00 Euro“ als unlauter angesehen und den Händler zur Unterlassung verurteilt. Diese Werbung verstößt aufgrund der fehlenden Endpreisangabe gegen § 4 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung.
Immer wieder versuchen Gewerbetreibende, nicht nur Kfz-Händler, besonders günstige Preise in der Werbung herauszustellen und relativieren diese mit ähnlichen Zusätzen wie in diesem Urteil. All diese Konstellationen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und die Preisangabenverordnung und können abgemahnt werden. § 1 der Preisangabenverordnung bestimmt eindeutig, dass in der Werbung die Preise anzugeben sind, die „einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)“. Mit dem Begriff „sonstige Preisbestandteile“ sind jegliche Zusatzentgelte wie Bearbeitungsgebühren, Lieferungskosten, Überführungskosten, obligatorische Zusatzpakete usw. erfasst. Eine Umgehung ist hier kaum denkbar. Jedenfalls sollte derjenige, der eine solche Werbung beabsichtigt, sie vorher von einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Die Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht Dr. Hoffmann in Hamburg und Bargteheide, Stormarn bietet eine derartige Überprüfung günstig an.
Zurich / DA Direkt / ADAC Auto Versicherung: Anweisung an Kfz-Sachverständige offenbart rechtswidrige Kürzungen
8.1 Reparaturkalkulation: Es gibt keinen Grundsatz „Instandsetzen vor Erneuern“. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger (und seine Haftpflichtversicherung) im Schadensfall verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Er hat damit Anspruch auf ein unbeschädigtes Teil. Durch Instandsetzung lassen sich allenfalls Bagatellschäden wie kleinste Kratzer oder kleinste Dellen beseitigen. Praktisch alle deutschen Gerichte gehen davon aus, dass ein Anspruch auf Erneuerung des beschädigten Fahrzeugteils besteht. Auf Billigreparaturmethoden, wie Spot-Repair oder Smart-Repair, muss sich kein Geschädigter verweisen lassen.
Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten, Richtwinkelsätze
Kosten für Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten, Richtwinkelsätze usw. darf ein Zurich-Sachverständiger nicht ansetzen. Ein sehr großer Teil der deutschen Gerichte spricht diese Kosten jedoch zu. Gerade wenn in einer günstigen Fachwerkstatt (wie von der Zurich wenige Zeilen vorher vorgeschrieben) repariert wird, fallen diese Kosten an. Die Verbringungskosten betreffen etwa die Verbringung zu einer Lackiererei. Die meisten günstigen Reparaturwerkstätten haben keine eigene Lackiererei, sodass bei einer Reparatur dort diese Kosten anfallen. Die Versicherungen versuchen bei Abrechnung nach Gutachten immer neue Positionen zu kürzen. Die Begründung lautet stets, dass diese Kosten bei Abrechnung nach Gutachten nicht anfallen. Mit diesem Argument könnte man bei demjenigen, der mit dem Schaden weiter herumfährt, den Anspruch komplett kürzen. Nach § 249 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte reparieren lässt. Sämtliche Positionen, die bei einer Reparatur anfallen würden, sind zu ersetzen. Eine einzige Ausnahme hat der Gesetzgeber für die Umsatzsteuer gemacht. Diese muss in der Tat nur erstattet werden, wenn der Geschädigte reparieren lässt.
Ausnahme: Totalschadenbereich
Wie die Berechnung stets zu Gunsten der Versicherung verbogen werden soll, zeigt die Ausnahme Totalschadenbereich. In Grenzfällen zum Totalschaden sind nämlich all diese Zusatzaufwendungen und die hohen Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde zu legen. Dadurch werden die Reparaturkosten höher, sodass die Versicherung nach Totalschaden abrechnen kann. Das ist stets günstiger für sie. Ein klarer Widerspruch zu der Anweisung, im Normalfall die Zusatzkosten nicht anzusetzen.
8.2 Stundenverrechnungssätze: Hier fällt auf, dass der Sachverständige einerseits angewiesen wird, die günstigste Fachwerkstatt zu berücksichtigen. Unter 8.2.2 erfolgt jedoch fettgedruckt der Hinweis, dass die Angabe des Referenzbetriebes mit einem „z.B.“ zu versehen ist. Wenn es aber die günstigsten Preise im Umkreis von 20 km sind, dann gibt es keine weitere Werkstatt, die ebenso günstige Preise bietet. Der Zusatz „z.B.“ ist dann irreführend. Der Geschädigte soll denken, dass mehrere Werkstätten derart günstige Preise nehmen. Er merkt nicht, dass er auf die billigste Werkstatt weit und breit verwiesen wird.
Dabei fällt auf, dass die Qualität dieser günstigsten Werkstatt offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt. Hauptsache billig.
Zusammenfassend bestätigt dieses Dokument, dass die Zurich-Gruppe (zu ihr gehören auch die DA Direkt Versicherung und die ADAC Autoversicherung) die Ansprüche von Unfallgeschädigten knallhart mit Methoden herunter rechnen, die von einer Vielzahl deutscher Gerichte als rechtswidrig angesehen werden und auch schon im Jahr 2007, in dem das Papier erstellt wurde, bereits angesehen wurde.
Amtsgericht Hamburg verurteilt VHV zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars
Seit geraumer Zeit kürzt die VHV-Versicherung aus Hannover systematisch die Sachverständigenhonorare für Gutachten in Kfz-Haftpflichtunfällen. Sie lässt ihre Rechtsanwälte Kütemeyer in langen Schriftsätzen jede Menge Argumente bausteinartig vortragen, die mit der juristischen Realität, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nichts zu tun haben. Der Hamburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Ernst J. Hoffmann hat die VHV in einer ganzen Serie von Fällen verklagt. Das Amtsgericht Hamburg hat nunmehr in einer Entscheidung vom 23. April 2015 in dem ersten Fall der VHV klar ins Urteil geschrieben, dass die von ihr vorgebrachten Argumente vollkommen unerheblich sind.
Über die demnächst zu erwartenden Urteile wird an dieser Stelle ebenfalls berichtet. Sobald die Urteile alle vorliegen, wird der Unterzeichner weitere rechtliche Schritte gegen die VHV und ihre Vorstände einleiten.
HUK Coburg zahlt Stundenverrechnungssätze, Wertminderung, Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge
In einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Ahrensburg, Az. 49a C 564/17 (internes Az. 309-17), hat die HUK Coburg KFZ-Haftpflichtversicherung einem Unfallgeschädigten sofort nach Klageerhalt den vom Gutachten gekürzten Betrag vollständig gezahlt. Sie hatte die Kürzung mit einem DEKRA-Prüfbericht begründet. Die DEKRA hatte die Stundenverrechnungssätze, die Wertminderung, die Verbringungskosten und die Ersatzteilaufschläge gekürzt. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Ernst J. Hoffmann (Hamburg und Bargteheide) argumentierte, dass der Sachverständige exakt die von der DEKRA auf ihrer Webseite veröffentlichten durchschnittlichen Verrechnungssätze im PLZ-Bereich von Ahrensburg kalkuliert hatte.
Bereits das Amtsgericht München hatte in der Entscheidung 335 C 11782/14 geurteilt, dass in einem solchen Fall eine weitere Kürzung der Stundenverrechnungssätze unter Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt nicht statthaft sei. Der Geschädigte muss sich nicht auf die billigste aller Werkstätten verweisen lassen. Offensichtlich wollte die HUK Coburg einem weiteren Urteil mit diesem Inhalt zuvor kommen.
Dr. Hoffmann reicht Klage gegen die Volkswagen AG wegen eines vom Diesel-Skandal betroffenen Touran ein.
Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Dr. Ernst J. Hoffmann aus Bargteheide/Hamburg hat Schadenersatzklage beim Landgericht Lübeck wegen eines VW Touran eingereicht. Das Fahrzeug ist mit dem Motor EA 189 ausgestattet. Aus den Medien wurde bekannt, dass es mit einer Software versehen ist, die auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im normalen Verkehr ausgibt. Diverse Gerichte haben in dem Verhalten der Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung im Sinne des § 826 BGB angesehen, u.a. das Landgericht Augsburg, das Landgericht Tübingen und das Landgericht Bayreuth. Nun hat das Landgericht Lübeck Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern. Bedauerlicherweise haben ausgerechnet deutsche Richter offensichtlich große Vorbehalte, einer Partei Sittenwidrigkeit zu bescheinigen. Dr. Hoffmann hat in diversen Fällen von Kapitalanlagebetrug von verschiedenen Gerichten, so u.a. dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht Schwerin, bescheinigt bekommen, dass die Täuschung von Verbrauchern mit dem Zweck, sich auf deren Kosten zu bereichern, nicht sittenwidrig ist. Das ist ein Missstand. Gerade Richter sollten ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl haben. Leider ist das nicht immer der Fall. "

References: BGH 
 § 269
 § 269
 § 439
 § 4
 § 1
 § 1
 § 249
 § 249
 § 826