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Timestamp: 2017-11-24 18:44:24+00:00

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VG Köln, Urteil vom 14. März 2013 - Az. 16 K 1112/11
Urteil vom 14. März 2013 - Az. 16 K 1112/11
VG Köln · Urteil vom 14. März 2013 · Az. 16 K 1112/11
16 K 1112/11
openJur 2013, 21424
Bei einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheides enthaltenen Bestimmung, nach der sich der als Höchstbetrag bewilligte Zuwendungsbetrag in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen Ausgaben der Fördermaßnahme ermäßigt, handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Zuwendungsfähig sind unbeschadet der weiteren durch den Zuwendungsbescheid geregelten Voraussetzungen nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums getätigt werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 3. Februar 2009 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 20. Februar 2009, Nr. 28 S. 629).
Grundlage der Förderung war ein Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 18. November 2009, mit dem die Beklagte der Klägerin - unter Teilablehnung des Förderantrags im Übrigen - eine Zuwendung von insgesamt höchstens 12.600,00 Euro für die Anschaffung von Partikelminderungssystemen und lärm- / geräuscharmen und rollwiderstandsoptimierten Reifen bewilligte. Ziffer I des Zuwendungsbescheides bestimmte als Bewilligungszeitraum den Zeitraum vom 19. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009. Nach Ziffer II des Zuwendungsbescheides hatte die Durchführung der Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums zu erfolgen. Nach Ziffer III des Zuwendungsbescheides sollte die Zuwendung "als Projektförderung im Wege der Festbetrags- bzw. Vollfinanzierung" in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Ziffer V des Zuwendungsbescheides regelte die Nebenbestimmungen. Unter Ziffer V 3 wurden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung -ANBestP- vom 14. März 2001 in der Fassung vom 17. Dezember 2007 in den Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides einbezogen. Ziffer V 3.2 bestimmte, dass abweichend von Nr. 6.1 ANBestP der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung -Verwendungsnachweis- für sämtliche Maßnahmen spätestens bis zum 31. März 2010 auf dem auf der Internetseite des Bundesamtes bereitgestellten Vordruck zu erfolgen habe. Gehe der Verwendungsnachweis für einzelne Maßnahmen nicht fristgerecht ein, gelte die Zuwendung insoweit als nicht erteilt. Außerdem bestimmte Ziffer V 3.3, dass sich der Zuwendungsbetrag abweichend von Nr. 2.1 und 2.2 ANBestP i.V.m. Nr. 5.3.5 der Verwaltungsvorschriften -VV- zu § 44 Bundeshaushaltsordnung -BHO- in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der Fördermaßnahme reduziere. Nach Ziffer VI des Zuwendungsbescheides sollte die Zuwendung schließlich in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden, wobei die Auszahlung des ersten Teilbetrages in Höhe von 50 % des bewilligten Zuwendungsbetrages als Abschlagszahlung nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und die Auszahlung des zweiten Teilbetrages als Schlusszahlung nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises "nach Maßgabe der dort dargelegten tatsächlich entstandenen Kosten" erfolgen sollte.
Nach einem am 24. November 2009 durch die Klägerin erklärten Rechtsmittelverzicht gegen den Zuwendungsbescheid wies die Beklagte am 2. Dezember 2009 eine Abschlagszahlung von 6.300,00 Euro zur Auszahlung an die Klägerin an.
Am 3. März 2010 reichte die Klägerin auf dem dafür vorgesehenen Vordruck den Verwendungsnachweis ein und beantragte die Auszahlung der Schlusszahlung. Im zahlenmäßigen Nachweis über die Kosten gab die Klägerin für die Anschaffung der geförderten Partikelminderungssysteme bzw. lärm- / geräuscharmen und rollwiderstandsoptimierten Reifen das Datum der jeweiligen Rechnung, die Rechnungsnummer und den Rechnungssteller an. Die dort ebenfalls vorgesehenen Spalten "Rechnung bezahlt am" und "Zahlungsbetrag" waren nicht ausgefüllt.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 und 6. Mai 2010 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis darauf, dass diese nach dem Zufallsprinzip für eine vertiefte Prüfung des Verwendungsnachweises ausgewählt worden sei, u.a. zur Vorlage der Rechnungen und Belege sowie der Zahlungsnachweise auf. Die Klägerin legte bezüglich der Anschaffung der Partikelminderungssysteme eine Rechnung der Firma Q. B. GmbH vom 17. Dezember 2009 für die Lieferung von insgesamt sechs Dieselpartikelfiltern unter demselben Datum, die Kopie einer Teilzahlungsvereinbarung zwischen der Firma Q. B. GmbH und der Klägerin mit der Vereinbarung monatlicher Zins- und Tilgungsraten zahlbar erstmals am 15. Juni 2010 sowie einen Kontoauszug der Klägerin, der die Abbuchung der ersten Rate am 16. Juni 2010 auswies, vor. Hinsichtlich der geförderten lärm- / geräuscharmen Reifen reichte die Klägerin eine Rechnung der Firma Reifen und Autoservice F. vom 19. Dezember 2009 für die Lieferung und Montage von Spezialreifen, die Kopie eines Schecks über den Rechnungsbetrag zugunsten der Deutsche Factoring Bank vom 11. Mai 2010 sowie einen Kontoauszug über die Einlösung des Schecks am 14. Mai 2010 ein.
Nach Anhörung der Klägerin hob die Beklagte mit einem Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 21. September 2010 den Zuwendungsbescheid vom 18. November 2009 hinsichtlich der festgesetzten Bewilligungssumme in Höhe von 12.600,00 Euro auf und forderte den ausgezahlten Abschlagsbetrag von 6.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 254,46 Euro für einen Zeitraum vom 10. Dezember 2009 bis 24. September 2010 von der Klägerin zurück. In der Begründung des Bescheides führte die Beklagte aus, dass sich nach Vorlage des Verwendungsnachweises und unter Anrechnung der daraus resultierenden förderfähigen Kosten nun eine Gesamtförderung zum Förderantrag der Klägerin von 0,00 Euro ergebe. Nach der sich darstellenden Sachlage habe die Klägerin die bewilligten Maßnahmen nicht bzw. nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt. Die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung sei unter der Bedingung erfolgt, dass die Fördermaßnahmen tatsächlich und vollständig durchgeführt würden und die angegebenen Aufwendungen tatsächlich entstanden seien. Da dies nicht der Fall sei, sei die ausgezahlte Abschlagszahlung nebst Zinsen nach § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG- zurückzufordern. Umstände, die ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben.
Den hiergegen durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Februar 2011, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. Februar 2011 zugestellt, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte nunmehr an, dass der durch die Klägerin eingereichte Verwendungsnachweis unvollständig eingereicht worden sei, da er keine Angabe über den Tag der Zahlung der Rechnung und des Zahlbetrages enthalten habe und die Zuwendung daher als nicht erteilt gelte.
Am 24. Februar 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 12.600,00 Euro getätigt worden seien. Die geförderten fahrzeugbezogenen Maßnahmen bezögen sich auf den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit. Die Maßnahmen seien innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt worden. Auf die Art der Bezahlung der angeschafften Ausrüstungsgegenstände könne es nicht ankommen. Ob eine Zahlungsvereinbarung mit dem Lieferanten getroffen werde oder der Zuwendungsempfänger die Zahlung im Wege einer Kreditfinanzierung leiste, könne nicht entscheidend sein. Nach der Intention der Förderrichtlinie müsse bereits die Beschaffung der Ausrüstungsgegenstände innerhalb des Bewilligungszeitraums genügen. Im Übrigen seien zwischenzeitlich alle eingegangenen Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Zum Nachweis hat die Klägerin eine Abbuchungsbestätigung der Firma Q. B. GmbH über sämtliche Ratenzahlungen vorgelegt.
Ursprünglich hat die Klägerin sinngemäß beantragt,
1 den Bescheid vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011 aufzuheben,
2 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den nach dem Bescheid vom 18. November 2009 ausstehenden Bewilligungsbetrag von 6.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2009 zu zahlen und
3 die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
1 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011 zu verpflichten, die Zuwendung auf 12.600,00 Euro festzusetzen sowie
2 die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte trägt vor, dass der Zuwendungsbescheid vom 18. November 2009 bereits wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden sei. Die Aufhebung des Zuwendungsbescheides mit dem angefochtenen Bescheid gehe daher ins Leere und könne die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen. Die Geltendmachung des Rückforderungs- und Zinsanspruchs folge aus § 49a Abs. 1 und 3 VwVfG. Nach der nunmehr geäußerten Auffassung der Beklagten beruhe die Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides zum einen darauf, dass der Zuwendungsbescheid eine zusätzliche Bedingung enthalte, nach der die Wirksamkeit des Zuwendungsbescheides davon abhänge, dass die geförderten Maßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt würden. Zur Durchführung der Maßnahmen gehöre nach dem Verständnis der Beklagten der vollständige Erwerb der Gegenstände und hierzu zähle auch die vollständige Zahlung des Kaufpreises. Die Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides beruhe zum anderen darauf, dass sich nach der ergänzenden Bestimmung in Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides der jeweilige Zuwendungsbetrag in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der Fördermaßnahme ermäßige und die Klägerin in diesem Sinne gar keine zuwendungsfähigen Kosten nachgewiesen habe. Nach Ziffer 6.1 der Förderrichtlinie seien zuwendungsfähig die in unmittelbarem Zusammenhang mit der förderfähigen Maßnahme notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Ausgaben. Ausgaben seien nur insoweit zuwendungsfähig, wie sie innerhalb des Bewilligungszeitraums anfielen. Entscheidend für das Anfallen der Ausgaben sei der tatsächliche Zahlungsvorgang. Hilfsweise sei davon auszugehen, dass der Zuwendungsbescheid zu Recht aufgehoben worden sei. Bei der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Aufhebung habe es sich um einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gehandelt, da die Bestimmung über die Durchführung der Maßnahme im Bewilligungszeitraum hilfsweise als Auflage zu verstehen sei, gegen die die Klägerin mit der späteren Zahlung außerhalb des Bewilligungszeitraums verstoßen habe. Auch in diesem Fall seien die Rückforderung und der Zinsanspruch nach § 49a Abs. 1 und 3 VwVfG gerechtfertigt. Schließlich bestehe aus den genannten Gründen auch kein Anspruch auf die Schlusszahlung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist mit den geänderten Anträgen der Klägerin als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.
Soweit die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011 die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die ihr bewilligte Zuwendung auf 12.600,00 Euro festzusetzen, ist ihre Klage als Verpflichtungsklage in der Gestalt der Versagungsgegenklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässig.
Die Klage ist statthaft. Zu Recht hat die Klägerin ihren ursprünglich auf Auszahlung der Schlusszahlung gerichteten Leistungsantrag auf einen auf die Festsetzung der Zuwendung gerichteten Verpflichtungsantrag umgestellt. Denn durch den von der Klägerin als Anspruchsgrundlage für den Leistungsantrag benannten Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 18. November 2009 wird die Zuwendung noch nicht in einer betragsmäßig endgültig bestimmten Höhe festgesetzt, sondern lediglich als endgültiger Höchstbetrag für die sich nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung ergebenden zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt. Nach Ziffer I des Zuwendungsbescheides hat die Beklagte der Klägerin eine Zuwendung in Höhe von insgesamt "höchstens" 12.600,00 Euro gewährt. Zugleich hat die Beklagte unter Ziffer VI des Zuwendungsbescheides bestimmt, dass die Auszahlung der Zuwendung in zwei Teilbeträgen erfolgt, nämlich als Abschlagszahlung nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und als Schlusszahlung nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises nach Maßgabe der dort dargelegten tatsächlich entstandenen Kosten. Ergänzt wird diese Regelung durch die in Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides enthaltene Nebenbestimmung, nach der sich der jeweilige Zuwendungsbetrag abweichend von Nr. 2.1 und 2.2 ANBestP i.V.m. Nr. 5.3.5 der VV zu § 44 BHO in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der Fördermaßnahme ermäßigt. Entgegen der insoweit missverständlichen und auch in sich nicht konsistenten Aussage unter Ziffer III des Zuwendungsbescheides, wonach die Zuwendung als "Festbetrags- bzw. Vollfinanzierung" gewährt werden soll, wird die endgültige Höhe der Zuwendung damit durch den Zuwendungsbescheid nicht selbst festgelegt. Die endgültige Prüfung der Zuwendungsfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben ist vielmehr der Überprüfung des Verwendungsnachweises vorbehalten, den die Klägerin nach Ziffer V 3 des Zuwendungsbescheides i.V.m. Nr. 6 ANBestP zu erbringen hat.
Im Fall der Klägerin ist die Verpflichtungsklage dabei in der Gestalt der Versagungsgegenklage statthaft, weil die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 21. September 2010 nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung - auch - über die endgültige Festsetzung der Zuwendung entschieden und diese auf 0,00 Euro festgesetzt hat. Dies ergibt sich bei der gebotenen Auslegung des Bescheides nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-,
vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3/11 -, BVerwGE 142, 179-195; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 B 264/09 -, Juris, jeweils m.w.N.,
zur Überzeugung der Kammer zwar nicht unmittelbar aus dessen Tenor, wohl aber aus dessen weiterer Begründung. Denn dort hat die Beklagte, anstatt die dem Tenor nach verfügte Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 18. November 2009 zu erläutern oder eine Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung zu bezeichnen, ausdrücklich ausgeführt, dass sich nach Vorlage des Verwendungsnachweises und unter Anrechnung der daraus resultierenden förderfähigen Kosten nun eine Gesamtförderung zum ursprünglichen Antrag der Klägerin von 0,00 Euro ergebe.
Soweit schließlich in dem Übergang von der allgemeinen Leistungsklage auf die Verpflichtungsklage eine Klageänderung zu sehen ist, ist diese jedenfalls im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich, weil der Streitstoff im Wesentlichen identisch ist und die Änderung eine endgültige Beilegung des Streits fördert. Außerdem ist nach näherer Maßgabe von § 91 Abs. 2 VwGO von einer Einwilligung der Beklagten in die Änderung der Klage auszugehen, weil sie sich, ohne ihr zu widersprechen, in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
Die Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Die Festsetzung der Zuwendung auf 0,00 Euro mit Bescheid vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung des Zuwendungsbetrages für die in Rede stehenden Förderprojekte auf den im Verwendungsnachweis geltend gemachten Betrag von insgesamt 12.600,00 Euro. Denn der als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch hier allein in Betracht kommende Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 18. November 2009 ist in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung mit Wirkung für die Vergangenheit unwirksam geworden.
Eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG ist hier zunächst in der durch Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides getroffenen Regelung zu sehen, nach der sich der jeweilige Zuwendungsbetrag abweichend von Nr. 2.1 und 2.2 ANBestP i.V.m. Nr. 5.3.5 der VV zu § 44 BHO in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der Fördermaßnahme ermäßigt. In Verbindung mit der sich aus Ziffer I des Zuwendungsbescheides ergebenden Höchstbetragsfinanzierung wird durch diese Regelung zur Überzeugung der Kammer für einen verständigen Adressaten des Zuwendungsbescheides mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sich der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Höchstbetrag von 12.600,00 Euro für die Durchführung der Fördermaßnahmen - automatisch - auf den Betrag ermäßigt, der sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als derjenige der "nachgewiesenen tatsächlichen Kosten" der Fördermaßnahmen erweist;
vgl. zur Qualifizierung von Nr. 2.1 AnBestP als auflösende Bedingung in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, vom 21. April 2004 - 4 A 1951/03 - und vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, ebenso zur entsprechenden nordrheinwestfälischen Regelung Beschluss vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -.
Diese auflösende Bedingung ist hier eingetreten, weil im Sinne von Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides keine nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für die Fördermaßnahmen entstanden sind und sich der Zuwendungsbetrag daher jeweils auf Null reduziert hat.
Unter den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten im Sinne von Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides sind bei gebotener Auslegung des Zuwendungsbescheides entgegen der in diesem Zusammenhang missverständlichen Verwendung des Wortes "Kosten" die nachgewiesenen Ausgaben des Zuwendungsempfängers zu verstehen. Das Zuwendungsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Zuwendungen auf Ausgabenbasis und Zuwendungen auf Kostenbasis. Nach der haushaltsrechtlichen Regelungssystematik stellen die Zuwendungen auf Ausgabenbasis den Regelfall dar. So gehen die VV zu § 23 BHO nur von Zuwendungen auf Ausgabenbasis aus, wobei lediglich zwischen Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben -Projektförderung- und solche zur Deckung der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers oder eines nicht abgegrenzten Teils seiner Ausgaben -institutionelle Förderung- unterschieden wird. Auch die VV zu § 44 BHO sind grundsätzlich an Ausgaben ausgerichtet. Unter dem Begriff der Ausgaben sind sowohl nach der haushaltsrechtlichen als auch nach der betriebswirtschaftlichen Terminologie nur diejenigen Zahlungen des Zuwendungsempfängers zu verstehen, die im Zeitpunkt ihrer Leistung zu einer Minderung seiner Geldbestände führen, sich also im laufenden Haushalts- oder Geschäftsjahr haushalts- und kassenmäßig auswirken. Die vom Regelfall abweichenden Bestimmungen über Zuwendungen auf Kostenbasis sind in Nr. 13a VV zu § 44 BHO abschließend aufgeführt. Danach können bei der Projektförderung Zuwendungen an gewerbliche Unternehmen, insbesondere für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, anstatt zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Deckung der zuwendungsfähigen Kosten des Zuwendungsempfängers bewilligt werden, wenn eine Bemessung der Zuwendung nach Ausgaben im Hinblick auf die Verrechnung von Gemeinkosten einschließlich kalkulatorischer Kosten nicht sinnvoll ist. Unter zuwendungsfähigen Kosten sind hiernach die nach Maßgabe der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis -ANBestP-Kosten- dem Vorhaben zuzurechnenden Selbstkosten des Zuwendungsempfängers, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum anfallen und nachgewiesen werden, zu verstehen;
vgl. zum Ganzen Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Loseblattsammlung, Bd. IV, Abschn. D III Nr. 1, Stand: 48. Lieferung, Juli 2001 und Bd. IV, Abschn. F II Nr. 2, Stand: 39. Lieferung, Mai 1999.
Dass die Beklagte mit der hier bewilligten Zuwendung eine Zuwendung auf Ausgabenbasis hat bewilligen wollen, ist bereits im Wortlaut der unter Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides enthaltenen Bedingung angelegt, der sich lediglich auf "tatsächliche" Kosten bezieht, und ergibt sich im Übrigen aus dem Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung. So sieht die durch Ziffer I des Zuwendungsbescheides als Grundlage der gewährten Zuwendung in Bezug genommene Förderrichtlinie unter Ziffer 6.1 "Bemessungsgrundlage" vor, dass zuwendungsfähig die in unmittelbaren Zusammenhang mit den förderfähigen Maßnahmen notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Ausgaben sind. Dem entsprechend werden durch Ziffer V 3 des Zuwendungsbescheides auch die ANBestP und nicht die ANBestP-Kosten im Sinne von Nr. 13a VV zu § 44 BHO in den Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides einbezogen.
Zuwendungsfähig sind dabei nach dem Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid selbst festgelegten Bewilligungszeitraums - hier im Zeitraum vom 19. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2009 - in unmittelbarem Zusammenhang mit den geförderten Maßnahmen getätigt worden sind. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer I des Zuwendungsbescheides vom 18. November 2009 hat die Beklagte der Klägerin die gewährte Zuwendung in zeitlicher Hinsicht nicht unbegrenzt, sondern nur für den Zeitraum vom 19. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 bewilligt. Die Festlegung eines Bewilligungszeitraums gehört nach Nr. 4.2.5 VV zu § 44 BHO zu den notwendigen Regelungsbestandteilen eines Zuwendungsbescheides. Welche Bedeutung der Festlegung des Bewilligungszeitraums zukommt, wird durch Nr. 4.2.5 VV zu § 44 BHO nicht ausdrücklich bestimmt. Nach der wohl vorherrschenden Auffassung, der sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, bestimmt der Bewilligungszeitraum insbesondere den Zeitraum, in dem die Fördermittel dem Zuwendungsempfänger zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen bzw. für den der Zuwendungsgeber eine Förderzusage erteilt;
vgl. in diesem Sinne etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 20 A 26.04 -, Juris m.w.N; Dommach, in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, § 44 BHO Ziffer 36, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Loseblattsammlung, Bd. IV, Abschn. D X Nr. 5.1, Stand: 63. Lieferung, Mai 2004 m.w.N.; offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 4 A 325/00 -, NVwZ 2001, 693-994, ebenfalls m.w.N.
Eine solche Regelung im Zuwendungsbescheid ist schon vor dem Hintergrund des in § 45 Abs. 1 BHO niedergelegten Jährlichkeitsprinzips, nach dem Zuwendungen vorbehaltlich einer Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO nur für das laufende Haushaltsjahr, also längstens bis zum Ende des Jahres bewilligt werden dürfen, unabdingbar. Sie ermöglicht der Bewilligungsbehörde zudem bei der Festlegung eines kürzeren Bewilligungszeitraums, sich zeitnah im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung einen Überblick über die gebundenen und die noch für eine Förderung anderer Projekte zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu verschaffen. Hieraus folgt nach Auffassung der Kammer zugleich, dass mit der Festlegung des Bewilligungszeitraums - ohne dass es hierzu noch einer ausdrücklichen Regelung bedürfte - auch eine Aussage dazu getroffen ist, innerhalb welchen Zeitraums die zuwendungsfähigen Ausgaben getätigt werden müssen. Andernfalls könnte der Zuwendungsempfänger ohne jede zeitliche Einschränkung auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums getätigte Ausgaben abrechnen. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel blieben auf diese Weise auf unabsehbare Zeit gebunden und stünden zur Förderung anderer Projekte nicht mehr zur Verfügung.
Nach dieser Maßgabe sind keine nachgewiesenen tatsächlichen Kosten im Sinne von Ziffer V 3.3 des Zuwendungsbescheides entstanden. Hinsichtlich der geförderten Anschaffung der Partikelminderungssysteme hat die Klägerin zwar ausweislich der mit dem Verwendungsnachweis vorgelegten Rechnung der Firma Q. B. GmbH am 17. Dezember 2009 insgesamt sechs Dieselpartikelfilter gekauft. Die mit dem Abschluss des Kaufvertrages eingegangene schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises stellt jedoch für sich keine Ausgabe im haushaltsrechtlichen Sinne dar, weil sie nicht mit einem realen Mittelabfluss verbunden ist. Ausgaben aus dem mit der Firma Q. B. GmbH eingegangenen Kaufvertrag hat die Klägerin vielmehr erstmals am 16. Juni 2010 und damit außerhalb des Bewilligungszeitraums getätigt, als die Klägerin ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs und entsprechend der mit der Firma Q. B. GmbH vereinbarten Teilzahlungsvereinbarung eine erste Rate auf die Kaufpreisforderung von ihrem Girokonto überwiesen hat. Sinngemäß gilt dies auch für die durch den Zuwendungsbescheid ebenfalls geförderte Anschaffung lärm- / geräuscharmer und rollwiderstandsoptimierter Reifen. Nach der mit dem Verwendungsnachweis eingereichten Rechnung der Firma Reifen und Autoservice F. hat die Klägerin am 19. Dezember 2009 entsprechende Spezialreifen beschafft. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte jedoch erst per Einlösung eines Schecks über den Rechnungsbetrag zugunsten der Deutsche Factoring Bank vom 11. Mai 2010 außerhalb des Bewilligungszeitraums am 14. Mai 2010.
Unabhängig hiervon folgt die Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides vom 18. November 2009 auch aus dem Eintritt einer in Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides geregelten (weiteren) auflösenden Bedingung. Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides bestimmt, dass der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung abweichend von Nr. 6.1 ANBestP für sämtliche geförderten Maßnahmen spätestens bis zum 31. März 2010 mit dem auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr bereitgestellten Vordruck zu erfolgen hat und die Zuwendung insoweit als nicht erteilt gilt, wie der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung für einzelne Maßnahmen nicht fristgerecht eingeht. Wie die Kammer für die Förderpraxis der Beklagten in diesem Zusammenhang bereits entschieden hat,
vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 16 K 685/11 -,
handelt es sich bei einer Bestimmung wie der vorliegenden um eine mit Wirkung für die Vergangenheit auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Wie dort kommt auch in der hier maßgeblichen Bestimmung für einen objektiven Empfänger des Zuwendungsbescheides hinreichend klar zum Ausdruck, dass die Wirksamkeit der Zuwendungsbewilligung mit dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses - namentlich der nicht rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises - rückwirkend entfallen soll. Demgegenüber ist unerheblich, dass nach den Regelungen der Nr. 6.1 i.V.m. Nr. 8.3.2 ANBestP, die durch Ziffer V 3 des Zuwendungsbescheides dem Grunde nach ebenfalls in dessen Regelungsgehalt einbezogen worden sind, die nicht rechtzeitige Vorlage des Verwendungsnachweises nur die Möglichkeit zu einem Widerruf des Zuwendungsbescheides eröffnet. Denn bei verständiger Würdigung ist aus dem Wortlaut und der Systematik der durch Ziffer V 3 des Zuwendungsbescheides getroffenen Regelung unzweifelhaft ersichtlich, dass der Zuwendungsbescheid besondere Nebenbestimmungen enthält, die die allgemeinen Nebenbestimmungen der ANBestP ergänzen und teilweise auch von diesen abweichende Regelungen treffen. Zu diesen abweichenden und gegenüber den Bestimmungen der ANBestP vorrangigen Regelungen gehört auch die in Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides enthaltene auflösende Bedingung.
Diese ist hinsichtlich der hier geförderten Anschaffung der Partikelminderungssysteme und der lärm- / geräuscharmen und rollwiderstandsoptimierten Reifen auch mit Ablauf des 31. März 2010 eingetreten, weil die Klägerin den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung nicht in der nach Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides i.V.m. Nr. 6 ANBestP gebotenen Form fristgerecht eingereicht hat. Für die Vorlage des einfachen Verwendungsnachweises reicht es nicht aus, dass die Klägerin irgendwelche Angaben macht oder Unterlagen vorlegt. Sie ist vielmehr mit dem Zuwendungsbescheid darauf hingewiesen worden, dass die Anforderungen eines einfachen Verwendungsnachweises nach Ziffer 6.2 ANBestP sowie dem auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr zur Verfügung gestellten Antragsvordruck erfüllt sein müssen;
vgl. in diesem Sinne auch in anderem Sachzusammenhang Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 D 65/09 -, Juris.
Gemäß Nr. 6.2 ANBestP besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Nach Nr. 6.2.2 ANBestP sind in dem zahlenmäßigen Nachweis die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind. Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Diesen Vorgaben entsprechend enthält auch der nach Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides zwingend vorgeschriebene, auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr zur Verfügung gestellte amtliche Vordruck unter Ziffer 5 und der Überschrift "Zahlenmäßiger Nachweis über die Kosten" eine Tabelle, in der getrennt nach den geförderten Maßnahmen das Datum der Rechnung, die Rechnungsnummer, der Zahlungsempfänger bzw. Rechnungssteller, der Rechnungsbetrag sowie das Datum der Bezahlung der Rechnung und der Zahlungsbetrag einzutragen sind. Die diesbezüglichen Angaben der Klägerin waren jedoch unvollständig, weil in dem von ihr am 3. März 2010 eingereichten Verwendungsnachweis keine Angaben zum Datum der Bezahlung der Rechnung und zum konkreten Zahlungsbetrag enthalten waren.
Die Klägerin hat die unvollständigen Angaben im Verwendungsnachweis auch nicht durch die nachträglich, teils erst im Klageverfahren nachgetragenen Angaben zu den getätigten Ausgaben heilen können. Soweit Angaben erst im Klageverfahren gemacht worden sind, können sie bereits deshalb nicht mehr berücksichtigt werden, weil eine Nachholung oder Ergänzung des Verwendungsnachweises im gerichtlichen Verfahren nach anerkannter obergerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen ist. Sie würde dazu führen, dass die dem Zuwendungsgeber zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf längere Zeit blockiert wären und anderen förderungswürdigen Projekten fehlen würden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Abrechungs- bzw. Widerrufsentscheidung ist daher nach materiellem Recht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;
vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 D 65/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 L 137/01 -, NordÖR 2002, 382; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1987 - 5 S 2954/86 -, NVwZ 1987, 520-521; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. November 2005 - 3 K 779/04 -, Juris.
Im Übrigen folgt dies auch daraus, dass die Beklagte die Bestimmung zur rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises als auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG gestaltet hat, mit deren Eintritt der Zuwendungsbescheid automatisch und unumkehrbar zum 31. März 2010 unwirksam wird.
Soweit die Klägerin neben der Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung des Zuwendungsbetrages die Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011 im Übrigen begehrt, ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Soweit mit dem Bescheid vom 21. September 2010 der Zuwendungsbescheid vom 18. November 2009 aufgehoben und die Abschlagszahlung von 6.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 254,46 Euro zurückgefordert werden, ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei der mit dem angefochtenen Bescheid dem Tenor nach verfügten Aufhebung des Zuwendungsbescheid vom 18. November 2010 handelt es sich angesichts der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung lediglich um eine deklaratorische Aufhebung, die die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen kann. Der deklaratorische Charakter der Aufhebung kommt dabei für einen verständigen Adressaten des Bescheides nach Maßgabe von § 133 BGB auch noch mit hinreichender Klarheit in der Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck. Dort hat die Beklagte, anstatt die dem Tenor nach verfügte Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 18. November 2009 zu erläutern oder eine Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung zu bezeichnen, ausdrücklich ausgeführt, dass sich nach Vorlage des Verwendungsnachweises und unter Anrechnung der daraus resultierenden förderfähigen Kosten nun eine Gesamtförderung zum ursprünglichen Antrag der Klägerin von 0,00 Euro ergebe. Nach der sich darstellenden Sachlage habe die Klägerin die bewilligten Maßnahmen nicht bzw. nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt. Die Bewilligung der Zuwendung sei jedoch unter der Bedingung erfolgt, dass die Fördermaßnahmen tatsächlich und vollständig durchgeführt und die angegebenen Aufwendungen tatsächlich entstanden seien. Da dies nach der vorgenannten Begründung nicht der Fall sei, sei die geleistete Zahlung nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückzufordern. Die Beklagte ist damit erkennbar von einer - automatisch - eingetretenen Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides ausgegangen. Anderes folgt auch nicht aus der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2011, mit dem die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen hat und der dem Bescheid vom 21. September 2010 nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die maßgebliche Gestalt gibt. Zur Begründung hat die Beklagte dort unter Bezugnahme auf Ziffer V 3.2 des Zuwendungsbescheides nunmehr angeführt, dass der durch die Klägerin eingereichte Verwendungsnachweis unvollständig eingereicht worden sei, da er keine Angabe über den Tag der Zahlung der Rechnung und des Zahlbetrages enthalten habe und die Zuwendung daher als nicht erteilt gelte. Soweit die Beklagte erstmals im Klageverfahren angeführt hat, dass es sich bei der Aufhebungsentscheidung um einen Widerruf nach Maßgabe von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gehandelt haben soll, so ist dieses Vorbringen für die Auslegung des angefochtenen Bescheides nicht maßgeblich, weil es für die Auslegung eines Verwaltungsakts nach den vorstehend genannten Grundsätzen allein darauf ankommt, wie ein objektiver Dritter auf der Seite des Erklärungsempfängers den angefochtenen Bescheid im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe verstehen musste. Im Übrigen wäre der angefochtene Bescheid selbst dann nicht rechtswidrig, wenn angesichts der - bei isolierter Betrachtung - klaren Regelung in seinem Tenor von einer Aufhebung des Zuwendungsbescheides auszugehen sein sollte. Eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheides wäre zwar angesichts der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides weder möglich noch notwendig;
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, Juris.
Ein fehlerhafter Rücknahme- oder Widerrufsbescheid kann aber jedenfalls im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG als deklaratorische Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides aufrecht erhalten werden;
vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, Juris.
Auch soweit mit dem angefochtenen Bescheid die entsprechend Ziffer VI des Zuwendungsbescheides geleistete Abschlagszahlung in Höhe von 6.300,00 Euro von der Klägerin zurückgefordert wird, ist dies rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ermächtigungsgrundlage für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs über 6.300,00 Euro ist § 49a Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG. Hiernach sind - ohne dass der Behörde für den Erlass des Rückforderungsbescheides ein Ermessensspielraum zusteht - bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen hier - wie dargelegt - in Gestalt des Eintritts einer auflösenden Bedingung vor.
Ermächtigungsgrundlage für die Geltendmachung des Zinsanspruchs ist § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Hiernach ist der gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Der im vorliegenden Fall geltend gemachte Zinsanspruch von 254,46 Euro ist unter diesen Voraussetzungen nach Grund und Höhe nicht zu beanstanden. Im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO erhebliche Ermessensfehler sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung -ZPO-.
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References: § 36
 § 44
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 42
 § 44
 § 133
 § 91
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 § 36
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 § 23
 § 44
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 § 45
 § 38
 § 36
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 § 79
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 § 47
 § 49
 § 49
 § 49
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 § 167