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Timestamp: 2020-05-28 05:13:29+00:00

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Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag im Verwaltungsstrafverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/7500443/2017
Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag im Verwaltungsstrafverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Matthias Alexander G*****, *****Adresse*****, vom 21. 5. 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 21. 4. 2017, mit welchem I. der Antrag vom 30. 1. 2017 auf Wiederaufnahme des mit Strafverfügung vom 25. 8. 2016 zu den Zahlen MA 67-PA-65*****77/6/0, MA 67-PA-66*****19/6/3 und MA 67-PA-65*****56/6/4 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens jeweils wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 69 Abs. 1, 2 und 4 AVG wegen Fehlens der Voraussetzungen und II. der Einspruch vom 30. 1. 2017 gegen die unter I. angeführte Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Die belangte Behörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Matthias Alexander G***** mit Datum 25. 8. 2016, abgefertigt am 30. 8. 2016, folgende Strafverfügung zu den Geschäftszahlen 1. MA 67 -PA-65*****77/6/0, 2. MA 67-PA-65*****56/6/4 und 3. MA 67-PA-66*****19/6/3:
Sie haben am
ad 1. 4.4.2016 von 18:08 Uhr bis 19:00 Uhr
ad 2. 5.4.2016 von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr
ad 3. 6.4.2016 von 09:00 Uhr bis 09:38 Uhr
in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, OTTAKRINGER STRASSE 217-221 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-2*****V folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses für den jeweiligen Abstellzeitraum mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet oder elektronische Parkscheine aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, eine Geldstrafe von jeweils EUR 43,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 10 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 129,00.
Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Empfänger: MA 6- BA 32
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-65*****77/6/0 u.a.
Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten anfechten.
Der Einspruch kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail, jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt Wien auf folgender Internetseite bekanntgemacht:
Bitte beachten Sie, dass die Absenderin/der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Die Strafverfügung wurde laut aktenkundigem Zustellnachweis am 31. 8. 2016 vom Bf persönlich übernommen.
Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft.
Mit E-Mail vom 30. 1. 2017, also rund fünf Monate nach Zustellung der Strafverfügung, ersuchte der Bf um Wiederaufnahme des Verfahrens:
ich ersuche um Wiederaufnahme der Verfahren
MA 67 - PA 66*****19/6/3
MA 67 -PA 65*****77/6/0
MA 67 -PA 65*****56/6/4
da ich gegen Ende der Einspruchsfrist durch eine Grippe daran gehindert war, mir die Beschilderung der Parkzonen in der fraglichen Gegend genauer anzusehen und inzwischen gesehen habe, dass diese nicht gesetzeskonform sein kann.
Ich war meines Erachtens aufgrund der Beschilderung berechtigt anzunehmen, dass ich ausserhalb der Parkzone geparkt hatte.
Ich bin die Ottakringer Strasse stadtauswärts gefahren und über die blaue Zone-Markierung an der Ecke Weinheimerstrasse gefahren. Ich war daher im Glauben, dass ich mich ausserhalb der Parkzone befand (Fotos siehe Anhang).
Es gibt (bis heute) keinerlei Hinweis darauf, um welche Zonengrenze es sich hier handelt, das Kurzparkzonenschild an dieser Ecke lässt nochmals vermuten, dass es sich um eine normale Zonengrenze handelt.
Ich war gerade dabei, an die Adresse [*****Adresse*****] zu übersiedeln, hatte zu diesem Zeitpunkt zwar noch mein Parkpickerl für den ersten Bezirk, wäre grundsätzlich aber schon berechtigt gewesen, mir ein Parkpickerl für den 16 Bezirk zu besorgen.
Dadurch, dass ich noch nie viel im 16. Bezirk mit dem Auto unterwegs gewesen war, kannte ich die Regelung "Einkaufsstraßenzone" noch nicht, was noch ein Grund ist, warum ich automatisch annahm, die Parkzone verlassen zu haben.
Ich war daher in diesem Zusammenhang überhaupt zum ersten Mal damit konfrontiert, dass hier ein und das selbe Verkehrszeichen zwei verschiedene Bedeutungen hat. Das kann nicht gesetzeskonform sein. Es wäre sicherlich nötig, hier eine Kennzeichnung anzubringen, aus der ersichtlich ist, dass hier nur die Einkaufsstrassenzone endet, und nicht die Parkzone des 16. Bezirks.
Hinzu kommt, dass es auf dem Weg von meiner Wohnung in der A*****gasse zur Ecke Ottakringer Strasse/Weinheimerstrasse keine Kennzeichnung gibt, die anzeigt, wo die Einkaufsstrassenzone beginnt. Dies ist ein weiterer Grund, warum mir nicht klar war, dass ich nicht die Parkzone, sondern die Einkaufsstrassenzone verlassen hatte.
Gäbe es an der Kreuzung Wattgasse/Ottakringer Strasse oder an irgendeiner anderen Querstrasse zwischen dieser und der Kreuzung der Ottakringer Strasse/Weinheimerstrasse Kennzeichnungen, wo die Einkaufsstrassenzone beginnt, hätte mir bewusst werden können, dass es sich hier um eine andere Zonengrenze als die äußere handelt. Hier fehlt die Kennzeichnung, die an anderen Einkaufsstrassen vorhanden ist.
Da dies nicht der Fall ist, ist die Beschilderung nicht nur an der Ecke Ottakringer Strasse/Weinheimerstrasse unvollständig und sicherlich ungesetzlich ausgeführt, sondern auf der gesamten Strecke zwischen der Kreuzung Wattgasse und der zur Weinheimerstrasse.
Zusammenfassend glaube ich daher, dass hier die Beschilderung so unvollständig und ungesetzlich ist, dass ich berechtigt war anzunehmen, dass ich ausserhalb der Parkzone geparkt hatte. Es war sogar so, dass ich das Auto extra dort hingefahren habe und nicht vor meiner Haustür geparkt habe, da ich eben ausserhalb der Parkzone parken wollte.
Ich habe daher nicht nur aus Nachlässigkeit falsch geparkt, sondern aus einem bewussten Versuch, gesetzeskonform zu handeln. Es ist doch sicherlich richtig anzunehmen, dass ein Verkehrsschild nur eine Bedeutung haben kann.
Ich glaube daher, dass mich in diesem Fall keinerlei schuld trifft und die Beschlderung geändert werden muss, um den gesetzlichen Vorschriften genüge zu tun.
Ich werde mich weiter nach der Gesetzeslage erkundigen und eventuell auch ausserhalb dieses Ansuchens zur Wiederaufnahme Beschwerde gegen diese unzureichende Beschilderung einlegen. Sollte ich das tun, werde ich diese als Unterlagen zu diesem Ansuchen nachreichen.
Matthias G*****...
Beigefügt waren zwei Lichtbilder, auf denen Verkehrszeichen, die den jeweiligen Beginn einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone anzeigen, sowie Bodenmarkierungen einer Kurzparkzone ersichtlich sind:
Mit Bescheid vom 16. 2. 2017, zugestellt am 21. 2. 2017, erließ die belangte Behörde gegenüber dem Bf folgenden Mängelbehebungsauftrag betreffend die zu den Geschäftszahlen 1. MA 67 -PA-65*****77/6/0, 2. MA 67-PA-65*****56/6/4 und 3. MA 67-PA-66*****19/6/3:
BEHEBUNG EINES MANGELS
Sehr geehrter Herr G*****!
Sie haben mit Schreiben vom 30. Jänner 2017 einen Antrag auf Wiederaufnahme zu den o.a. Geschäftszahlen eingebracht.
Ihrem Antrag fehlt jedoch
- die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben;
- die Gründe, auf die sich das Wiederaufnahmebegehren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 bis 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, stützt.
Daher wird Ihnen gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgetragen, diesen Mangel binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung des gegenständlichen Auftrages zu beheben.
Sollte innerhalb der genannten Frist diesem Auftrag nicht entsprochen werden, so müsste Ihr Anbringen zurückgewiesen werden.
Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 AVG 1991 ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
E-Mail vom 3. 3. 2017
Der Bf richtete hierauf am 3. 3. 2017 folgende E-Mail an die belangte Behörde:
Sehr geehrte Frau Sch*****,
bezüglich Ihres Schreibens zur "Behebung eines Mangels" vom 16.2.2017 ersuche ich um rechtliche Aufklärung, mir ist nicht klar, auf welchen Zeitraum sich die "Rechtzeitigkeit" bezieht.
Ich ersuche um eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Ihres Schreibens um eine Woche, da es mir bisher nicht möglich war, die genaue Bedeutung der angeführten Paragraphen zu recherchieren. Ich werde mich Montag telefonisch bei Ihnen melden, vielleicht können Sie mir das ja schnell erklären.
Ich war im Glauben, dass ein Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn der ursprüngliche Tatbestand in Frage steht und die rechtliche Grundlage des Strafmandats nicht gegeben ist, da die Beschilderung eindeutig falsch und irreführend ist.
Ich habe den Einspruch erst jetzt erhoben, da mir dieser Umstand erst bewußt geworden ist, als alle Fristen abgelaufen waren.
Dies erklärt sich dadurch, dass ich letztes Jahr eine reihe von existenzbedrohenden Ereignissen und Krankheit daran gehindert war, mich näher damit zu befassen. Hier sind mehrere Dinge zusammengekommen:
Zuerst stand mein Büro und Teile unserer Wohnung unter Wasser durch Fehler bei einem Dachbodenausbau über uns. Meine gesamten Geräte und viele Unterlagen wurden dabei zerstört. Wir mussten in der Folge übersiedeln, mitten in der Übersiedlung hat mir die Bank meinen Überziehungsrahmen gestrichen, was zu einer völligen Überbelastung beigetragen hat, die bei mir zu Gelenksproblemen geführt haben, wodurch ich zwei-drei Wochen ans Bett gefesselt war. Das, und einige andere Faktoren, haben zu einem Burn-Out geführt.
Alle diese Ereignisse sind belegbar. Ich hoffe, ich kann mich Montag bei Ihnen melden und um nähere Auskunft bitten.
Matthias G*****
Die belangte Behörde erließ mit Datum 21 4. 2017 gegenüber dem Bf folgenden, nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Zurückweisungsbescheid:
Der Antrag vom 30.1.2017 auf Wiederaufnahme des mit Strafverfügung vom 25.8.2016, zu den Zahlen MA 67-PA-65*****77/6/0, MA 67-PA-66*****19/6/3 sowie MA 67-PA65*****56/6/4 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren jeweils wegen Übertretung des Parkometergesetzes § 4 Abs. 1 wird gemäß § 69 Abs. 1, 2 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51 /1991, in der geltenden Fassung, wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen.
Der Einspruch vom 30.1.2017 gegen die Strafverfügung vom 25.8.2016 wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl.Nr. 52/1991 , in der geltenden Fassung, als verspätet zurückgewiesen.
Gemäß § 69 Abs. 1 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder
3. der Bescheid gemäß§ 38 AVG von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde.
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet.
Gemäß§ 69 Abs. 2 AVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch spätestens nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 30.1.2017 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Sie gegen Ende der Rechtsmittelfrist aufgrund einer Erkrankung gehindert gewesen wären, einen Augenschein an der Tatörtlichkeit durchzuführen um den Sachverhalt zu überprüfen.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wurden Sie gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgefordert die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben, sowie die Gründe, auf die sich das Wiederaufnahmebegehren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AVG stützt, innerhalb einer zweiwöchigen Frist der Behörde bekanntzugeben.
Mittels E-Mail vom 3.3.2017 baten Sie um Fristerstreckung von einer Woche und gaben an im Glauben gewesen zu sein, dass ein Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn der ursprüngliche Tatbestand in Frage steht und die rechtliche Grundlage des Strafmandats nicht gegeben ist.
Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtmittels im Wege über die Wideraufnahme eines Verfahrens zu sanieren (vgl. E VwGH v. 27.7.2001 , Zl. 2000/07/0240).
Da dem Ersuchen vom 16.2.2017 nicht entsprochen wurde, war der Antrag daher zurückzuweisen.
Die Aktenlage zeigt, dass die Strafverfügung zu gegenständlichen Geschäftszahlen am 31 .8.2016 von Ihnen persönlich an der Abgabestelle übernommen wurde.
Innerhalb der Rechtsmittelfrist haben Sie keinen Einspruch erhoben.
Die Einspruchsfrist begann daher am 31.8.2016 und endete am 14.9.2016.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 30.1.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben....
Der angefochtene Bescheid wurde dem Bf am 4. 5. 2017 zugestellt.
Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. 4. 2017 richtet sich die mit E-Mail vom 21. 5. 2017 eingebrachte Beschwerde des Bf:
ich erhebe Einspruch gegen den Bescheid vom 21. April 2017 betreffend die Parkometerstrafen
da in der Begründung nicht auf mein Hauptargument eingegangen wird, nämlich dass die Beschilderung der Parkzone in diesem Bereich nicht gesetzeskonform ist, und zwar bis heute. Es war, und ist immer noch, die Grundlage für die Gesetzmässigkeit dieser Parkometerstrafen nicht gegeben.
Wenn man von meiner Wohnadresse [*****Adresse*****] über die Wattgasse oder eine der anderen Einbahnen zur Ottakringer Straße fährt, fehlen die blauen Linien, die den Beginn einer Parkzone markieren. Ich war daher berechtigt, die blaue Markierung auf der Ottakringer Straße für das Ende einer Zone zu halten.
Es geht daher nicht nur um die fehlende Beschilderung, sondern auch um das Irreführende jener Markierung, die das Ende der Einkaufszone auf der Ottakringerstrasse markiert: Dadurch, dass es keine Beginn-Markierung gibt, muss man die Ende-Markierung auch falsch interpretieren, selbst wenn man genau aufpasst.
Ich werde morgen eine fotografische Dokumentation des Sachverhalts schicken, da meine bisherige Darstellung evt nicht ausreichend war. Ich werde mich auch telefonisch melden, um zu fragen, ob ich vielleicht etwas falsch verstehe -- ich dachte, dass es bei Ihnen liegt, die Rechtmässigkeit eines Strafmandats zu überprüfen bzw. dass ein unrechtmässiges Strafmandat ungültig ist.
Beigefügt waren die beiden Lichtbilder, die bereits der Eingabe vom 30. 1. 2017 angeschlossen waren.
Mit Bericht vom 31. 5. 2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Matthias Alexander G***** mit Datum 25. 8. 2016, erlassene Strafverfügung zu den Geschäftszahlen 1. MA 67 -PA-65*****77/6/0, 2. MA 67-PA-65*****56/6/4 und 3. MA 67-PA-66*****19/6/3 wurde dem Bf am 31. 8. 2016 zugestellt. Die Strafverfügung enthielt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Sie erwuchs in Rechtskraft.
Am 30. 1. 2017 stellte der Bf einen Wiederaufnahmeantrag mit dem oben wiedergegebenen Wortlaut.
Die belangte Behörde trug dem Bf mit Bescheid vom 16. 2. 2017, zugestellt am 21. 2. 2017, auf, innerhalb von zwei Wochen nach Bescheidzustellung die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrags maßgeblichen Angaben zu tätigen und die Gründe, auf die sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, anzugeben. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass das Anbringen zurückgewiesen werden musste, sollte innerhalb der gesetzten Frist diesem Auftrag nicht entsprochen werden.
Der Bf legte mit der oben wiedergegeben E-Mail vom 3. 3. 2017 seine Gründe für den Wiederaufnahmeantrag dar, gab aber nicht konkret an, wann der Bf von dem von ihm angenommenen Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage. Sie sind unstrittig.
§§ 47 bis 49 VStG lauten:
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
§ 24 VStG lautet:
§ 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
§ 13 AVG lautet:
§ 13. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.
(2) Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.
(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.
(5) Die Behörde ist nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten, und, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen.
(6) Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Behandlung zu nehmen.
(7) Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
§ 69 AVG lautet:
§ 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.
(4) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.
Rechtskräftige Strafverfügung
Gegen die am 31. 8. 2016 zugestellte Strafverfügung vom 25. 8. 2016 wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG kein Einspruch erhoben. Diese ist daher ein Rechtskraft erwachsen.
Soweit die E-Mail des Bf vom 30. 1. 2017 auch als Einspruch gegen die am 25. 8. 2016 zugestellte Strafverfügung verstanden werden kann, war dieser Einspruch, da außerhalb der zweiwöchigen Frist erfolgt, als verspätet zurückzuweisen.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 21. 4. 2017 ist daher hinsichtlich seines Spruchpunkts II. nicht mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen.
Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag
Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gestellt.
Mangelnde Angabe der Rechtzeitigkeit
Ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmeantrag muss gemäß § 69 Abs. 2 AVG i. V. m. § 24 VStG innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Vorliegens des Wiederaufnahmegrundes bei der Behörde, die den Bescheid (bei mehrstufigem Instanzenzug: in erster Instanz) erlassen hat, eingebracht werden.
Der E-Mail vom 30. 1. 2017 lässt sich nicht entnehmen, wann der Bf Kenntnis vom Vorliegen des von ihm angenommenen Wiederaufnahmegrunds erlangt hat.
Auch in der auf Grund des Mängelbehebungsauftrags vom 16. 2. 2017 verfassten E-Mail vom 3. 3. 2017 gibt der Bf nicht konkret an, wann ihm der Umstand einer seiner Ansicht nach falschen und irreführenden Beschilderung, die der Bf als Wiederaufnahmegrund ansieht, bewusst wurde.
Im Wiederaufnahmeantrag vom 30. 1. 2017 gab der Bf an, durch eine Grippe gehindert gewesen zu sein, sich die Beschilderung genauer anzusehen.
In der E-Mail vom 3. 3. 2017 werden mehrere Umstände angeführt, die den Bf gehindert haben sollen, sich mit der Beschilderung näher zu befassen.
Wann genau sich der Bf die Beschilderung angesehen hat, wird jedoch weder in der E-Mail vom 30. 1. 2017 noch in der E-Mail vom 3. 3. 2017 angegeben.
Der Mängelbehebungsauftrag vom 16. 2. 2017 wurde hinsichtlich der Bekanntgabe der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben nicht erfüllt.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 30. 1. 2017 war daher zurückzuweisen; auf die Rechtsfolge nach § 13 Abs. 3 Satz 2 AVG wurde im Bescheid vom 16. 2. 2017 ausdrücklich hingewiesen.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 21. 4. 2017 ist daher auch hinsichtlich seines Spruchpunkts I. nicht mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist auch insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen.
Untauglicher Wiederaufnahmegrund
Auch wenn der Wiederaufnahmeantrag, wie ausgeführt, mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags zurückzuweisen war, ist in der Sache selbst zu bemerken:
Der Bf erblickt in dem Umstand, dass seiner Ansicht nach die Kennzeichnung der gegenständlichen Kurzparkzone mangels Bodenmarkierungen fehlerhaft sei, einen Wiederaufnahmegrund.
Entgegen der Auffassung des Bf ist die Rechtmäßigkeit einer Strafverfügung (keines "Strafmandats", ein derartiges ist nicht verfahrensgegenständlich) nicht zeitlich unbeschränkt von der Behörde zu prüfen, sondern nur im Rahmen der gesetzlich hierfür vorgesehenen Verfahren und Fristen.
Eine (nach Ansicht des Bf) unrechtmäßige Strafverfügung, die (nach Ansicht des Bf) zu Unrecht eine Strafe verhängt, ist nicht "ungültig", also unwirksam, sondern, sofern sie in Rechtskraft erwachsen ist, was hier der Fall ist, wirksam und vollstreckbar.
Das Gesetz kennt in § 69 Abs. 1 AVG vier Wiederaufnahmegründe, die im angefochtenen Bescheid sowie oben auch näher angegeben sind.
Die mögliche inhaltliche Unrichtigkeit eines Bescheides allein ist kein Wiederaufnahmegrund.
Der Bf rügt eine seiner Ansicht nach unzutreffende Kennzeichnung der Kurzparkzone, da es an einer blauen Bodenmarkierung fehle.
Es kann dahingestellt bleiben, ob dies zum einen zutreffend ist und zum anderen dieser Umstand im seinerzeitigen Verfahren ohne Verschulden des Bf nicht geltend gemacht werden konnte, da der Umstand des (behaupteten) Fehlens einer blauen Bodenmarkierung nicht zu einem im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid geführt hätte:
In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen jedoch nur als Orientierungshilfe.
Die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone ist nach ständiger Rechtsprechung allein aus der Kundmachung durch die Vorschriftszeichen nach § 52 lit. a Z 13d und Z 13e StVO 1960 abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen (vgl. VwGH 24. 1. 1979, 1952/78; VwGH 25. 5. 1998, 98/17/0163; VwGH 9. 9. 2003, 2001/01/0388; VwGH 25. 11. 2003, 2003/17/0222; VwGH 24. 11. 2006, 2006/02/0232).
Die vom Bf vorgelegten Fotos lassen sowohl die entsprechenden Vorschriftszeichen als auch eine Bodenmarkierung mit dem Hinweis "Zone" erkennen.
Nach § 25 Abs. 2 StVO 1960 sind die Verordnungen einer Kurzparkzone durch die Vorschriftszeichen § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 ("Kurzparkzone") und § 52 lit. a Z 13e StVO 1960 ("Ende der Kurzparkzone") kundzumachen.
Lediglich zusätzlich können gemäß § 25 Abs. 2 StVO 1960 Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. Die Unterlassung der Kennzeichnung der Kurzparkzone durch Bodenmarkierungen berührt nicht die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung dieser Vorschrift (vgl. VfGH 6. 12. 1965, B 210/65).
Die Kurzparkzone im 16. Bezirk ist innerhalb des Bezirkes durch die Johann-Staud-Straße und die Savoyenstraße begrenzt. Die Johann-Staud-Straße sowie die Savoyenstraße sind Teil der bewirtschafteten Zone. An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt.
Dass die gegenständliche Kurzparkzone nicht mit den Vorschriftszeichen § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 ("Kurzparkzone") und § 52 lit. a Z 13e StVO 1960 ("Ende der Kurzparkzone") bei Einfahrt bzw. Verlassen der Kurzparkzone gekennzeichnet gewesen wären, wird vom Bf weder behauptet noch bewiesen.
Während in der allgemeinen Kurzparkzone im 16. Bezirk die Parkdauer drei Stunden beträgt und das Parken Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr abgabepflichtig ist (siehe auch die auf den vom Bf vorgelegten Fotos abgebildeten Verkehrszeichen), gilt für bestimmte Geschäftsstraßen eine Parkdauer von 1 1/2 Stunden und zwar Montag bis Freitag (werktags) von 8 bis 18 Uhr sowie Samstag (werktags) von 8 bis 12 Uhr. Diese Geschäftsstraßen ("Einkaufsstraßen") sind gesondert gekennzeichnet, allerdings hebt die Kennzeichnung der kürzeren Parkdauer in bestimmten Geschäftsstraßen nicht die allgemeine Parkometerabgabepflicht innerhalb des Bezirks (der Kurzparkzone) auf.
Das Gebiet einer Kurzparkzone wird nämlich durch weitere Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nicht unterbrochen (vgl. VfGH 6. 12. 1965, B 210/65). Wird eine Verkehrsbeschränkung (kürzere Kurzparkzeit) aufgehoben, schließt dies nicht die Fortgeltung einer anderen Verkehrsbeschränkung (längere Kurzparkzeit) aus.
Selbst wenn bei Verlassen der Geschäftsstraße kein Hinweis auf die Fortgeltung der parkometerabgabepflichtigen Kurzparkzone enthalten gewesen wäre, wurde daher durch den Bf auch kein - bei Zutreffen der anderen Voraussetzungen - tauglicher Wiederaufnahmegrund aufgezeigt.
Die Beschwerde zeigt somit insgesamt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
Im Übrigen wird auf die wiedergegebenen Ausführungen des angefochtenen Bescheides verwiesen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
§ 69 Abs. 1 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500443.2017
Findok-Nr: 115145.1, aufgenommen am: 14.07.2017 09:07:40, Dokument-ID: b89adf78-1e82-4eaa-8351-5defca2d7cd7, Segment-ID: 5972c654-4ff4-4666-b69a-820b9ff0424c

References: § 4
 § 69
 § 49
 § 50
 § 24
 § 5
 Art. 133
 § 4
 § 47
 § 69
 § 13
 § 63
 § 4
 § 69
 § 49
 § 69
 § 13
 § 69
 § 49

§ 24

§ 24

§ 13

§ 13

§ 69

§ 69
 § 38
 § 49
 § 50
 § 69
 § 24
 § 13
 § 50
 § 69
 § 52
 § 25
 § 52
 § 52
 § 25
 § 52
 § 52
 Art. 133
 Art. 133

§ 69

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