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Timestamp: 2019-02-17 02:45:18+00:00

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§ 6 BVerfSchG Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 6 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
§ 6 hat 3 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. 2Wenn eine übermittelnde Behörde sich dies vorbehält, dürfen die übermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden.
(2) 1Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. 2Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig. 3Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt. 4Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, die Verarbeitung einschränken oder löschen. 5Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. 6Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. 7Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. 8Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.
(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. 3Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. 4Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2097 m.W.v. 25. Mai 2018
Frühere Fassungen von § 6 BVerfSchG
aktuell vorher 25.05.2018 Artikel 2 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 31.08.2012 Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
vom 20.08.2012 BGBl. I S. 1798
aktuell vor 31.08.2012 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 6 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 BVerfSchG Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (vom 21.11.2015)
... 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten ... der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1 ein. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt ... durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2), 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher ...
§ 14 BVerfSchG Dateianordnungen (vom 25.05.2018)
... Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ...
§ 22a BVerfSchG Projektbezogene gemeinsame Dateien (vom 25.05.2018)
... (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 6 gilt ...
... Für die Verantwortung des an der Datei teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 entsprechend. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für ... organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten ...
... 2 genannten Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. (8) Die zuständige Behörde löscht die zum Zweck der ...
... einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 19 und 20 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 22 ist mit ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt ...
... einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten ...
... des Betroffenen und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die ...
§ 3 MADG Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden (vom 21.11.2015)
... Abruf von Daten aus den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geführten Dateien ermöglicht werden. Dem ...
... verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert ...
... Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „sperren" ... und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten ...
Artikel 2 ATDGEinfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, ...
... einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 7 ... hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie ...
Artikel 1 InfoAustG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Für die Verantwortung des an der Datei teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 entsprechend. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ... nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz ...
G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798
Artikel 2 RED-GEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... § 6 Satz 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das ...
... 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten ... der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1 ein." e) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden ... durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2), 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher ... 3. im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der ... Verfassungsschutz." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (1) Die ... die Wörter „§ 14 Abs. 3 Halbsatz 1" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. 16. In § 27 werden die Wörter „sowie ...
Artikel 2 BVerSchZusG Änderung des MAD-Gesetzes
... Abruf von Daten aus den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geführten Dateien ermöglicht werden. Dem Bundesamt ...
... Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. (8) Die zuständige Behörde ...
... einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten personenbezogenen ...
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References: § 6

§ 6

§ 6
 § 3
 § 64
 § 6
 § 6
 § 6

§ 5
 § 6
 § 6

§ 14
 § 6
 § 10

§ 22
 § 6
 § 14
 § 15
 § 6
 § 6
 § 64
 § 6
 § 26
 § 6
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 § 14
 § 22
 § 6
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§ 3
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 § 26
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 § 15
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 § 7
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 § 24
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