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Timestamp: 2019-06-20 17:47:07+00:00

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BVerwG, 6 B 36.13: Waffen Und Munition, Aufbewahrung, Genehmigung, Waffenrecht
Urteil des BVerwG vom 03.03.2014, 6 B 36.13
Waffen Und Munition, Aufbewahrung, Genehmigung, Waffenrecht
Waffen Und Munition, Aufbewahrung, Genehmigung, Waffenrecht, Zustand, Verwahrung, Form, Überprüfung, Erwerb, Hauspersonal
BVerwG 6 B 36.13 OVG 20 A 419/11
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde
des Klägers bleibt ohne Erfolg.
Über die vorgenannten Voraussetzungen hinaus sind in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts weitere allgemeingültige Anforderungen an
eine zulässige Beschwerdebegründung entwickelt worden. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es danach zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug
auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH
28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Nach den Ausführungen in der Berufungsentscheidung beruht der streitgegenständliche Widerruf
der Waffenbesitzkarten auf mehreren Gründen, welche die waffenrechtliche
Unzuverlässigkeit des Klägers jeweils auch selbständig tragen. Mit dem Be-
schwerdevorbringen gelingt es nicht, sämtliche dieser Gründe - eine Begründetheit des zugelassenen Rechtsmittels unterstellt - auszuräumen, so dass bereits im Beschwerdeverfahren feststeht, dass die Revision keine Erfolgsaussicht
31. Für grundsätzlich klärungsbedürftig in einem Revisionsverfahren hält der
Kläger die Frage, ob Schusswaffen geladen in einem Waffentresor oder -raum
aufbewahrt werden dürfen, wenn Waffen und Munition gemeinsam aufbewahrt
werden können. Das Waffengesetz regele die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung ohne weitere behördliche Genehmigung. Ebenso sei
eine gemeinsame Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung möglich.
Sei jedoch die gemeinsame Verwahrung von Waffe und zugehöriger Munition in
einem Behältnis erlaubt, so mache es keinen Unterschied, ob die Munition sich
dann im Patronenlager befinde oder neben der Waffe liege.
4Das Oberverwaltungsgericht hält den Kläger in seinem Beschluss für unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, weil Tatsachen vorlägen, welche
die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig
oder sachgemäß umgehen sowie diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren
werde. Die Berufungsentscheidung sieht einen unvorsichtigen Umgang mit einer Schusswaffe darin, dass der Kläger eine solche nach Gebrauch nicht entladen, sondern sie im durchgeladenen Zustand, d.h. mit einer Patrone im Patronenlager, in seinen Waffenraum gestellt und dort belassen habe. Darin liege
zugleich ein unsachgemäßer Umgang mit der Waffe, weil ein sachgemäßer
Umgang die Beachtung grundlegender Vorsichtsmaßregeln erfordere. Die behördliche Zulassung einer bestimmten Art der Aufbewahrung besage nichts
über die ansonsten für einen vorsichtigen und sachgemäßen Umgang erforderlichen Verhaltens- und Vorsichtsmaßregeln. Die Aufbewahrung einer durchgeladenen Waffe sei per se nicht ordnungsmäßig (sorgfältig). Es handele sich um
eine Selbstverständlichkeit, Schusswaffen nach dem Gebrauch zu entladen.
Dies ergebe sich aus der grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregel.
Dementsprechend habe für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestanden,
ausdrücklich die Aufbewahrung geladener Waffen zu untersagen. Aus der ausnahmsweisen Zulassung von Waffen und Munition in einem Sicherheitsbehältnis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WaffG folge nichts Gegenteiliges.
5Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sich - was nicht
eigens der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedarf - die genannte Annahme des Oberverwaltungsgerichts als offensichtlich zutreffend erweist.
Es besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang
bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von § 5 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. b WaffG widerspricht. Nur bei Beachtung dieser Maßgaben ist
sichergestellt, dass Dritten die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen,
sofortigen Gebrauch erschwert wird. Die Maßgaben dienen im Übrigen auch
dem Schutz des Berechtigten.
62. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger außerdem, ob Munition
ohne weitere behördliche Genehmigung stets nur in einem Stahlblechbehältnis
mit Schwenkriegelschloss, einem gleichwertigen Behältnis oder auch in einem
gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf. Klärungsbedürftig sei, ob der
einzelne Bürger die Aufbewahrung von Munition in einem eigens dafür vorgesehenen Waffenraum vornehmen könne, oder ob er hierfür zunächst die Genehmigung der zuständigen Waffenbehörde einholen müsse.
7Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil der angegriffene Beschluss
nicht auf ihr beruht. Eine Revision kann aber nicht mit Erfolg gegen eine der
angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde liegenden Rechtsfrage gestützt
werden (Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 - juris Rn. 11 und
Nr. 47 Rn. 3). Das Oberverwaltungsgericht hat die nicht sorgfältige und nicht
ordnungsgemäße Aufbewahrung von Munition durch den Kläger nämlich aus
der Feststellung abgeleitet, dass diese sich in den persönlichen Räumen im
Erdgeschoss seines Hauses befunden habe. Räume eines Hauses seien bereits dem Wortsinn nach kein Behältnis i.S.v. § 36 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 13
Abs. 3 AWaffV. Nach § 13 Abs. 3 AWaffV darf nämlich Munition, deren Erwerb
nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, nur in einem Stahlblechbehältnis
ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden.
Die darüber hinausgehende Frage, ob mit Genehmigung Munition „auch in einem gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf“, hat sich dem Berufungsgericht entscheidungserheblich nicht gestellt. Es hat nämlich festgestellt, dass die
gewählte Form der Aufbewahrung jedenfalls von der Behörde nicht genehmigt
worden sei. Die mit dem Beschwerdevorbringen gestellte Frage wäre somit für
die Überprüfung der Berufungsentscheidung in einem Revisionsverfahren nicht
entscheidungserheblich, sondern ist rein hypothetisch.
83. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet
94. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
WaffG §§ 5, 6 AWaffV § 13
Beschluss des 6. Senats vom 3. März 2014 - BVerwG 6 B 36.13
I. VG Düsseldorf vom 19.10.2010 - Az.: VG 22 K 3797/09 - II. OVG Münster vom 15.05.2013 - Az.: OVG 20 A 419/11 -

References: § 132
 § 36
 § 5
 § 36
 § 5
 § 36
 § 13
 § 13
 § 154
 § 47
 § 52
 § 13