Source: https://www.lbav.de/wenn-best-practices-druck-machen/
Timestamp: 2020-03-30 22:21:22+00:00

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Wenn best practices Druck machen… | Leiter-bAV
Weiter geht es mit der Berichterstattung zur neulichen aba-Jahrestagung, deren zweiter Tag mit einer neuen Struktur abgehalten wurde. Auch heute dokumentiert LEITERbAV viele der Inhalte. Mit Blick auf die Direktversicherungen, öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, Pensionsfonds und Pensionskassen übernimmt das Günther Hainz.
Parallel zur Tagung der Fachvereinigungen Direktzusage, Mathematische Sachverständige und Unterstützungskasse konferierten am 8. Mai 2019, dem zweiten Tag der aba-Jahrestagung 2019, auch die vier Fachvereinigungen Direktversicherung, öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen, Pensionsfonds und Pensionskassen – eine Aufteilung der aba-Jahrestagung, die in dieser Form erstmals erfolgte.
Zwischen mehr Vor-Ort-Kontrollen …
Als Leiter der FV Pensionskassen begrüßte Jürgen Rings, CEO der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst Gruppe VVaG, die Teilnehmer und moderierte die Vorträge und Diskussionen des Vormittags.
Erstes Thema war die Rolle der Aufsicht über die Einrichtungen der bAV durch BaFin und vor allem EIOPA, die in zwei Vorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt und anschließend in einer Fragerunde noch vertieft wurde.
Prof. Meinrad Dreher, Universität Mainz.
Zunächst stellte Prof. Meinrad Dreher, Lehrstuhlinhaber an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Grundzüge der Aufsicht nach der EbAV-II-Richtlinie vor, die nur eine Mindestharmonisierung des Aufsichtsrechts bezwecke und dem nationalen Gesetzgeber die Anwendung strengerer Aufsichtsregelungen ausdrücklich freistelle, während die Aufsicht der Versicherungsunternehmen nach Solvency II einer Vollharmonisierung ohne Abweichungsmöglichkeiten unterliege.
Insgesamt sieht Dreher durch die Prinzipienorientierung der Regelungen und den Grundsatz der Proportionalität bei der Regelanwendung einen angemessenen Regulierungsgrad im Bereich der EbAV. Kritisch setzte er sich mit der Rolle der EIOPA auseinander, die zwar keine direkte Aufsichtsfunktion über EbAV habe, aber mittelbar über ihre eigentlich unverbindlichen Stellungnahmen zu „best practices“ erheblichen Druck auf die EbAV ausübe. Durch den Versuch, ein einheitliches Aufsichtsrecht ohne entsprechende Rechtsgrundlage durchzusetzen, überschreite die EIOPA jedoch ihre Ermächtigungsgrundlage. In einer Peer Review der EIOPA unter den nationalen Aufsichtsbehörden sei der BaFin erst kürzlich empfohlen worden, mehr Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und mehr formale Berichtspflichten einzuführen – etwas, das von der BaFin selbst unter Hinweis auf andere geeignete Aufsichtsmaßnahmen und Regelungen zur Risikoreduzierung weitgehend zurückgewiesen worden ist.
… vielen oder fehlenden Trägerunternehmen
Frank Grund betrachtete in seinem anschließenden Vortrag über aktuelle aufsichtsrechtliche Fragen für EbAV zunächst wieder die Lage der Pensionskassen in der Niedrigzinssituation, die sich seit dem letzten Jahr durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere durch Sonderzuwendungen von Trägerunternehmen, verbessert habe, so dass nun nur noch 31 Pensionskassen unter „intensivierter Aufsicht“ der BaFin stünden.
Problematisch seien aber insbesondere die Fälle, so der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin weiter, in denen die betreffende Pensionskasse keine oder aber sehr viele Trägerunternehmen habe.
Ferner äußerte Grund sich u.a. zu dem Rentendatenprojekt der EIOPA, also den vorgesehenen Berichtspflichten von EbAV an EIOPA, bei dem die BaFin auf eine Beschränkung des Aufwands gerade für kleinere EbAV gedrängt habe.
Ein weiteres Thema Grunds war die erwartete VAG-Informationspflichtenverordnung. Diese Verordnung, welche die Informationspflichten der EbAV gegenüber den Anwärtern und Leistungsempfängern detaillierter als im VAG regeln soll, sei noch in Arbeit. Die bereits bekannten Neuregelungen sollten möglichst sukzessive berücksichtigt werden, jedoch werde die BaFin den EbAV noch eine angemessene Zeit zur Umsetzung der Änderungen geben.
Daneben arbeite die BaFin derzeit an zwei neuen Rundschreiben zu den regulatorischen Anforderungen an die Geschäftsorganisation und zur eigenen Risikobeurteilung ORA der Versorgungseinrichtungen, die aber nicht vor Juli fertiggestellt würden.
Außerdem erläuterte der Aufseher das Verhältnis von EIOPA und BaFin und ging dabei auch ausführlich auf den vorangegangenen Vortrag Drehers ein. Er betonte dabei, dass EIOPA nicht ein isoliertes Gebilde sei, sondern dass alle wesentlichen Entscheidungen durch das Board of Supervisors aus 28 Staaten genehmigt werden müssten, und sah keine Übergriffe der EIOPA in Bereichen, für die keine Rechtsgrundlage vorlägen.
… Informationspflichtenverordnung
Christian Röhle, Hoechster Pensionskasse.
Der nächste Vortrag von Christian Röhle, Leiter Pensionskassenmanagement & Recht der Hoechster Penka, stellte den aktuellen Referentenentwurf der erwähnten VAG-InfoV vor. In der für Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen maßgeblichen Verordnung werde die Erfüllung der im VAG festgelegten Informationspflichten gegenüber sowohl Leistungsanwärtern als auch Leistungsempfängern detaillierter geregelt werden.
Hinzu kämen daneben Informationspflichten gegenüber potenziellen Leistungsanwärtern vor dem Beitritt zu einem Versorgungssystem, insbesondere bei der Durchführung einer freiwilligen Entgeltumwandlung, was jedoch eine entsprechende Kenntnis, beispielsweise durch eine Mitteilung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung, voraussetze.
… und EIOPA-Stresstest
Christoph Kiehn beschäftigte sich in seinem Vortrag mit dem „EIOPA-Stresstest 2019 für EbAV inklusive ESG-Risiken“.
Christoph Kiehn, SOKA-Bau.
Der Leiter Risikomanagement der SOKA-Bau beschrieb die grundlegenden Annahmen des Stresstests und die von den Teilnehmern darin abgefragten Angaben. Kiehn widmete sich dabei vor allem den gegenüber dem letzten Stresstest neu hinzugekommenen Anforderungen. Die geforderten Cashflow-Analysen seien beträchtlich erweitert worden und würden insbesondere alle Arten von Pensionsleistungen sowie auch Leistungskürzungen, Kosten und eine Arbeitgeberunterstützung einbeziehen. Dies mache auch erstmals neben den Fortschreibungen der Marktwerte der Kapitalanlagen die Fortschreibung der HGB-Bilanz erforderlich, da Sanierungsmaßnahmen an das nationale Aufsichtsrecht gebunden sind.
Außerdem würden erstmals Angaben zur Berücksichtigung von ESG-Risiken der Kapitalanlagen durch die Versorgungseinrichtung gefordert, so Kiehn weiter. Die Vermögenswerte der Versorgungseinrichtung müssten dem NACE-Code folgend nach Branchen aufgeteilt werden.
Zwischen DSGVO …
Die Vorträge des Nachmittags begannen unter der Moderation von Andreas Wimmer, Vorstand der Allianz Lebensversicherung-AG und Leiter der FV Direktversicherung, mit einer Darstellung des Datenschutzes in der bAV.
Torsten Gerhard (Oppenländer Rechtsanwälte) berichtete zunächst von den ersten Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), deren Anforderungen auch nach einem Jahr trotz der enorm erhöhten Bußgeldandrohungen noch keineswegs überall umgesetzt seien. Anschließend stellte der Jurist Gegenstand, Ziele und rechtliche Grundlagen des Datenschutzes dar, insbesondere unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der bAV erlaubt sein kann.
Gerhard wies darauf hin, dass nicht für jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der bAV eine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich sei, sondern dass eine Datenverarbeitung – je nach Konstellation – auch auf andere Erlaubnistatbestände (z.B. zur Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO oder auch berechtigte Interessen des Verantwortlichen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) gestützt werden könne.
… und säulenübergreifender Renteninformation
Nach einer einleitenden Bestandsaufnahme zum BRSG und zu aktuellen Umsetzungsfragen durch Wimmer folgte eine Podiumsdiskussion, an der mit Wimmer, Rings, Klaus Stürmer, Hauptgeschäftsführer der AKA Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V., und Carsten Velten, bAV-Chef der Deutschen Telekom, die vier Leiter der Fachvereinigungen teilnahmen. Nur einige Aspekte aus der Diskussion als Quintessenz:
Die Neuartigkeit mancher Regelungen des BRSG, insbesondere betreffend die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell, dürfte noch mehr Zeit zur Umsetzung nötig machen. Säulenübergreifende Renteninformationen werden in Deutschland wegen der zahlreichen Versorgungsträger nur aufwendig umzusetzen sein, aber ein einfacher, stark eingeschränkter Beginn, um lediglich den Bestand von Anrechten statt der gesamten relevanten Informationen zu verfolgen, wäre ein machbarer erster Schritt. Die Berücksichtigung von ESG-Gesichtspunkten bei der Kapitalanlage durch Ausschluss bestimmter Anlagen ist problematisch, da zum einen primär die Renten trotz niedriger Kapitalrenditen sichergestellt werden müssen, zum anderen auch die Auslegung von ESG-Kriterien und damit auch die auf ihrer Grundlage zu treffenden Maßnahmen unklar sind.
Aktuelle Stunde: zwischen Verweisketten …
In der abschließenden aktuellen Stunde beschäftigte sich zunächst Michael Karst, Leiter Legal/Tax/Accounting Deutschland von Willis Towers Watson, mit Nutzungsmöglichkeiten für nicht benötigte Reserven bei mehrfachen Bestandsübertragungen von Direktzusagen auf einen nicht versicherungsförmigen Pensionsfonds. Bereits die versicherungsrechtliche Situation stellte sich dabei als durchaus verwickelt dar, da die Regelungsmethode des VAG mit ihren längeren Verweisketten nicht zur Übersichtlichkeit beiträgt und einiger Auslegungsbedarf entsteht.
Karst kam dabei – unter bewusster Ausklammerung arbeits- und steuerrechtlicher Aspekte – zu dem Ergebnis, dass man bestehende Überdeckungen bei weiteren Bestandsübertragungen grundsätzlich berücksichtigen könne, also u.U. ein geringerer Übertragungswert als ohne die Überdeckung ausreichend wäre.
… und EuGH
Professor Mathias Ulbrich, Hochschule für angewandte Wissenschaft, Schmalkalden.
Der letzte Vortrag der Tagung von Prof. Mathias Ulbrich behandelte verschiedene aktuelle Themen aus Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Unter anderem wies der Lehrstuhlinhaber an der FH Schmalkalden und Rechtsanwalt auf die Vorlagebeschlüsse des BAG an den EuGH zur bisher fehlenden gesetzlichen Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen nach deutschem Recht hin.
Bei Leistungskürzungen einer Pensionskasse und außerdem insolventem ehemaligen Arbeitgeber wird nach aktuellem Stand auch der PSV für den Kürzungsbetrag nicht einspringen.
Hier wäre eine bahnbrechende Entscheidung durch den EuGH zu erwarten (der mittlerweile bekannte Schlussantrag des Generalanwalts deutet auch in diese Richtung).
Eine Erleichterung für Arbeitgeber könnte aus einem aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen folgen, wusste Ulbrich weiter zu berichten. Der Vorschlag sieht u.a. vor, dass die Unterrichtung von Arbeitnehmern über Arbeitsbedingungen auch elektronisch bereitgestellt und übermittelt werden kann. Dadurch würde die bisher nach Richtlinie 91/533/EWG über Mindestanforderungen an Arbeitsverträge und § 2 Abs. 1 NachwG vorgeschriebene Schriftform unnötig werden.
Ferner wies Ulbricht auf ein u.a. an die aba gerichtetes Schreiben des BMF vom 19. Februar 2019 hin, das zur steuerlichen Einordnung der Absicherung von längerfristiger Arbeitsunfähigkeit (keine bAV) und von „Grundfähigkeiten“ (bAV) Stellung nimmt (das Schreiben ist auf der Website der aba im Mitgliederbereich einsehbar).
von Günter Hainz, 7. Dezember 2019

References: Art. 6
 Art. 6
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 2