Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-03-2007-5C-29-2007
Timestamp: 2016-10-26 00:42:24+00:00

Document:
5C.29/2007 (12.03.2007)
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabriela Mondi,
Berufung gegen den Entscheid des Pr�sidenten der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Dezember 2006.
R.________ und S.________ sind Eigent�mer des Grundst�cks A.________-GBB-1, welches an das Grundst�ck A.________-GBB-2 von X.________ und Y.________ grenzt.
Am 2. September 1953 schlossen die damaligen Eigent�mer der beiden Grundst�cke einen Dienstbarkeitsvertrag, wonach der jeweilige Eigent�mer der Parzelle Nr. 2 zulasten der Parzelle Nr. 1 ein Wegrecht �ber den �stlichen Teil des Hofraums bis zum Stall sowie zum Misthof und Garten haben soll, wie dies bis anhin ausge�bt wurde. Im Gegenzug wurde dem jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. 1 das Recht einger�umt, die Scheunentreppe auf der Parzelle Nr. 2 als Zugang zum Holzschopf auf der Waschk�che zu ben�tzen. Die beiden Wegrechte wurden am 10. Dezember 1968 als Erg�nzung zum Dienstbarkeitsvertrag neu als Fahrweg- und Fusswegrecht im Grundbuch eingetragen.
Heute dient die Liegenschaft Nr. 2 nicht mehr als Bauernbetrieb, sondern reinen Wohnzwecken. Die Beklagten verf�gen bei ihrem Haus �ber einen Parkplatz, zu dem sie in Aus�bung des besagten Wegrechts �ber die Parzelle Nr. 1 gelangen.
Mit Klage vom 18. August 2005 verlangten R.________ und S.________, den Beklagten sei unter Strafandrohung zu verbieten, auf dem Grundst�ck Nr. 1 Fahrzeuge anzuhalten oder abzustellen; von diesem Verbot seien auch Fahrzeuge zu erfassen, f�r welche die Beklagten die Verantwortung tr�gen (Besucher etc.). Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage; eventualiter verlangten sie einerseits die Pr�zisierung, dass unter "Anhalten" lediglich das Anhalten und Aussteigen zu Umschlags- bzw. Zubringerzwecken gemeint sei, nicht aber das Anhalten ohne Aussteigen bei Aus�bung des Fahrwegrechts, und andererseits, dass die Klage mit Bezug auf Fahrzeuge Dritter abzuweisen sei.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 verbot das Kreisgericht Werdenberg-Sargans den Beklagten unter Strafandrohung, auf der Parzelle A.________-GBB-1 Fahrzeuge anzuhalten oder zu parkieren, unter Hinweis, dass von diesem Verbot auch Fahrzeuge erfasst werden, f�r welche die Beklagten die Verantwortung tragen.
Gegen diesen Entscheid haben X.________ und Y.________ am 31. Januar 2007 eidgen�ssische Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung der kantonalen Urteile und Abweisung der Klage, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Vorab stellt sich die Frage, ob der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- gem�ss Art. 46 OG erreicht ist.
2.1 Streitigkeiten �ber Rechte, die zum Verm�gen einer Person geh�ren oder mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden sind, gelten als verm�gensrechtlich (vgl. BGE 108 II 77 E. 1a S. 78). Soweit der Gegenstand solcher Streitigkeiten nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben und zu begr�nden, ob und inwiefern der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG).
In diesen F�llen setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Es richtet sich dabei in erster Linie nach der Verm�genseinbusse, die der Kl�ger erleidet; subsidi�r kann auch auf das finanzielle Interesse des Beklagten an der Abweisung abgestellt werden (BGE 95 II 14 E. 1 S. 17). Ist der Umfang einer Dienstbarkeit streitig, bestimmt sich die erw�hnte Verm�genseinbusse des Kl�gers nach dem Wert der umstrittenen Ausdehnung (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band I, Bern 1990, S. 284 Mitte).
2.2 Entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG hat das Kantonsgericht den Streitwert nicht eigentlich festgestellt, sondern ohne weitere Ausf�hrungen lediglich festgehalten, er liege unterhalb der Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb der Kammerpr�sident zust�ndig sei. Das Kantonsgericht d�rfte gleichzeitig von einem Fr. 8'000.-- �bersteigenden Streitwert ausgegangen sein, ansonsten es auf die kantonale Berufung nicht h�tte eintreten k�nnen (vgl. Art. 225 ZPO/SG) und es in der Rechtsmittelbelehrung auch nicht auf die eidgen�ssische Berufung hingewiesen h�tte.
In der Sache hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, im Dienstbarkeitsvertrag sei nirgends von einem Anhalterecht die Rede. Sinn und Zweck der Dienstbarkeit sei, dem jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. 2 den Zugang zu seinem Grundst�ck zu erm�glichen. Es sei deshalb der ersten Instanz zuzupflichten, die befunden hatte, die Beklagten verf�gten vor ihrer Haust�r auf der eigenen Parzelle �ber einen gen�gend grossen Parkplatz, weshalb sie im Sinn einer schonenden Dienstbarkeitsaus�bung nicht darauf angewiesen seien, dass ihnen die Wegrechtsfl�che auch f�r den G�terumschlag oder Zubringerdienste zur Verf�gung stehe. Sodann sei es den Beklagten zuzumuten, ihren Vorplatz f�r Besucher freizumachen oder freizuhalten oder diese anzuweisen, ihre Fahrzeuge auf einem �ffentlichen Parkplatz abzustellen.
2.3 Aus den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Beklagten auf ihrem Grundst�ck �ber einen Parkplatz verf�gen, den sie aufgrund des Fahrwegrechts ungehindert und beliebig erreichen k�nnen; insofern ist der Umfang der Dienstbarkeit klar. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht war sodann unbestritten, dass keine zus�tzlichen Fahrzeuge der Beklagten oder von Besuchern auf der dienenden Zufahrt stationiert werden d�rfen (die Beklagten hielten in der kantonalen Berufung, S. 4, ausdr�cklich fest, sie h�tten zu keinem Zeitpunkt ein Parkierungsrecht behauptet); insoweit ist der Umfang der Dienstbarkeit ebenfalls klar. Der Streit beschr�nkt sich auf die Frage, ob Dritte oder die Beklagten mit einem weiteren Fahrzeug auf der Zufahrt kurz anhalten d�rfen, um Waren auszuladen, oder ob dies nicht gestattet ist und die Beklagten deshalb ihr Auto vom Parkplatz entfernen m�ssen, damit die Zulieferung dort stattfinden kann.
Bei dieser Sachlage d�rfte der Streitwert nach freier Sch�tzung des Bundesgerichts lediglich wenige Hundert Franken betragen; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein k�nnte. Namentlich k�nnte nicht einfach der kapitalisierte Mietzins eines virtuellen zus�tzlichen Parkplatzes als Streitwert eingesetzt werden, da die Dienstbarkeit unbestrittenermassen kein Abstellen von Fahrzeugen zul�sst, sondern lediglich ein behauptetes Anhalterecht im Streit liegt. Die Beklagten tun aber nicht dar, dass ihre Liegenschaft eine Fr. 8'000.-- �bersteigende Verkehrswertdifferenz erf�hrt, wenn ein zus�tzliches Fahrzeug auf der Zufahrt zu Umladezwecken kurz anhalten darf oder eben nicht. Vielmehr beschr�nken sie sich zur Begr�ndung ihrer Behauptung, der Streitwert von Fr. 8'000.-- sei erreicht, auf den Hinweis, dass das gegnerische Anwaltshonorar von Fr. 3'791.70 vom Kantonsgericht als angemessen erachtet worden sei. Aus der H�he des Anwaltshonorars k�nnen die Beklagten indes nichts f�r ihren Standpunkt ableiten, zumal dieses gem�ss der aktenkundigen Honorarnote nicht auf Streitwertbasis, sondern nach Stundenaufwand bemessen worden ist (act. B/21).
2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels eines gen�genden Streitwerts nicht einzutreten.
Die Konversion der Eingabe in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausf�hrungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE 107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden w�ren (R�geprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zwar vermag eine Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich kein Rechtsmittel zu schaffen (BGE 108 III 23 E. 3 S. 26; 112 Ib 538 E. 1 S. 541). Hingegen darf einer Partei, die auf eine Rechtsmittelbelehrung vertrauen durfte und tats�chlich vertraut hat, kein Nachteil erwachsen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258). Auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen darf eine Prozesspartei dann, wenn sie die Fehlerhaftigkeit bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht erkennen musste (BGE 121 II 71 E. 2a S. 78; 127 II 198 E. 2c S. 205). Dabei wird von Anw�lten ein h�heres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen Personen (Entscheide 1A.29/1997, E. 1e; 4P.153/2005, E. 3.3).
Die Beklagten sind anwaltlich vertreten. Dass ihr Rechtsvertreter auf die H�he des gegnerischen Anwaltshonorars hingewiesen und daraus die Schlussfolgerung gezogen hat, das Kantonsgericht sei von einem Fr. 8'000.-- �bersteigenden Streitwert ausgegangen, zeigt, dass ihm die Problematik des (fehlenden) Streitwertes bewusst war. Vor diesem Hintergrund durfte er nicht einfach auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen und w�ren wenigstens kurze Ausf�hrungen zu den Verm�gensinteressen der Beklagten im Zusammenhang mit dem streitigen Umfang der Dienstbarkeit erforderlich gewesen. Den Beklagten ist deshalb f�r den Nichteintretensentscheid eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, ist der Gegenpartei kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird den Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sidenten der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 55
 Art. 51
 Art. 225
 BGE 
 Art. 90