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Timestamp: 2020-08-15 19:37:21+00:00

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LG Düsseldorf: Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrags möglich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 7 O 311/10
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines sog. Internet-System-Vertrags dem Kunden das Recht der freien Kündigung zusteht, da es sich um einen Werkvertrag handelt. Eine pauschale Abrechnung der rechtlichen Vertragslaufzeit zu den vereinbarten monatlichen Kosten sei dem Anbieter damit verwehrt. Die Klägerin hätte zur Durchsetzung ihrer Forderung im Einzelnen ausführen müssen, wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzten und welche konkreten Einzelpositionen davon erfasst seien. Wenn die geltend gemachten Beträge im Rahmen der Geschäftsgründung kalkuliert worden seien, so hätte es nahegelegen, entsprechende Aufstellungen vorzulegen. Diesem Erfordernis sei die Klägerin jedoch nicht nachgekommen, so dass, abgesehen von bereits gezahlten Beträgen, keine weiteren Forderungen bestünden. Das LG Düsseldorf verfolgt damit die schon zuvor praktizierte Rechtsprechung (s. hier) weiter. Die Einordnung als Werkvertrag wurde bereits vom BGH bestätigt. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte betreibt unter der Firmenbezeichnung „Wxxx Befestigungsteile“ ein Handelsgewerbe.
Der Internet-System-Vertrag, den der Bundesgerichtshof als Werkvertrag eingeordnet hat (vgl. NJW 2010, 1449 ff.), ist auch hinreichend bestimmt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der streitgegenständliche Vertrag nicht mangels Bestimmtheit der gegenseitigen Leistungen unwirksam. Das Bestimmtheitserfordernis ist als Voraussetzung eines wirksamen Vertragsabschlusses gewahrt, wenn die Vereinbarungen der Parteien bezüglich der sog. essentialia negotii – also der wesentlichen Vertragspunkte, die dem vorgenommenen Rechtsgeschäft seinen rechtlichen Charakter geben – eine objektiv verständliche Regelung enthalten (Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 145 BGB Rn 4 m.w.N.). Das ist hier schon in der mit „Internet-System-Vertrag“ überschriebenen Vertragsurkunde der Fall. Danach obliegt dem Beklagten eine Vergütungspflicht, die neben einmalig anfallenden Anschlusskosten in Höhe von 199 € netto für eine Laufzeit von 36 Monaten ein monatliches Entgelt in Höhe von 280 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer umfasst. Die Fälligkeit dieser Vergütung ergibt sich unmittelbar aus § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch die Leistungspflichten der Klägerin sind in der Vertragsurkunde objektiv verständlich geregelt. Denn dem Vertragstext ist zu entnehmen, dass die Klägerin verpflichtet sein sollte, eine Internet-Website nach den Vorgaben der Klägerin zu erstellen, die diese während einer Laufzeit von 36 Monaten zu nutzen berechtigt sein sollte. Dass diese Nutzung über den Server der Klägerin erfolgen sollte, ergibt sich aus Ziffer I. der Vertragsurkunde, in der festgelegt ist, dass die Klägerin sich verpflichtet, der Beklagten den erstellten Internetauftritt „zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen. Damit enthält der Internet-System-Vertrag alle für einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB vertragstypischen Leistungspflichten.
Eine Sittenwidrigkeit des Vertrages ist dem Vortrag des Beklagten nicht zu entnehmen. Dass die Parteien eine kostenlose Internetpräsenz vereinbart hätten und somit das Entgeltnur für die Aufrechterhaltung der Homepage zu leisten gewesen sei, ergibt sich aus der Vertragsurkunde nicht. Der von dem Beklagten erfolgte Vergleich überzeugt demnach nicht, da er nicht die Kosten für vergleichbare Leistungen heranzieht. Weiterer Vortrag des Beklagten zur Sittenwidrigkeit ist trotz Hinweis des Gerichts nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 19.06.2009 hat der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kündigung erklärt. Der Wille des Beklagten, sich von dem Vertrag zu lösen, wird in dem als „Ausstieg“ aus dem Vertrag bezeichneten Schreiben deutlich, sodass entgegen der Ansicht der Klägerin, die auf eine Kündigung zum 03.08.2010 abstellt, bereits zum 19.06.2009 eine Erklärung im Sinne des § 649 BGB vorlag.
Da der Internet-System-Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1449), der sich die Kammer anschließt, insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem jeweiligen Vertragspartner der Klägerin auch grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu.
Da sich somit die Kündigung als wirksam erweist, steht der Klägerin ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB zu. Dazu hätte sie die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen darlegen und bezüglich letzterer die ersparten Aufwendungen gegenüberstellen müssen (Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 649 Rdnr. 11 mit Nachw.). Sache des Beklagten ist es dann, höhere Ersparnisse darzulegen und zu beweisen. Im Fall des § 649 S. 2 BGB trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast, was bedeutet, dass er vor dem Besteller am Zuge ist und eine Abrechnung der vereinbarten Vergütung unter Abgrenzung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und Anrechnung ersparter Leistungen vorzunehmen hat. Denn allein er ist dazu in der Lage, diesen Vergütungsanteil darzulegen, der sich dann regelmäßig aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation ergibt, die dem Besteller nicht zugänglich ist. Der Unternehmer hat konkret unter Offenlegung seiner Vertragskalkulation vorzutragen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR133/10).
Streitwert: bis zum 10.09.2010: € 4.336,90
ab dem 10.09.2010: € 8335,30

References: BGH 
 § 145
 § 1
 § 631
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649