Source: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/b/sicherheit-und-datenschutz-hamburg-bekommt-ein-modernes-polizeirecht.html
Timestamp: 2020-08-14 01:32:18+00:00

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Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (siehe Anlage). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven Ausschussberatungen werden die Koalitionsfraktionen neben kleinen Änderungen zur Klarstellung und Gesetzessystematik unter anderem auch Änderungen an § 49 PolDVG-E (Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse) und § 11a SOG-E (Meldeauflage) dem Innenausschuss zur Abstimmung stellen.
Mit den Änderungen in § 49 PoLDVG-E ‚Automatisierte Anwendung zur Auswertung vorhandener Daten‘ wird noch unmissverständlicher formuliert, dass mit dem neuen Polizeirecht keine Grundlage für ein ‚Predictive Policing‘ der Polizei geschaffen wird. Deswegen haben wir den Begriff der Datenanalyse gestrichen und durch Auswertung ersetzt. Auch mit dem neuen § 49 PolDVG-E werden keine Computersysteme zum Einsatz kommen, in denen Algorithmen selbstständige inhaltliche Bewertungen vornehmen. Uns ist wichtig, dass Daten zwar intelligent ausgewertet werden, aber Bewertungen und Entscheidungen in jeden Fall von Menschen getroffen werden. Zusätzlich statten wir § 49 PoLDVG-E auch mit einer Berichtspflicht an die Bürgerschaft aus, um die Transparenz beim Umgang der Polizei mit ihren Datenbeständen zu verbessern. Dies gilt auch für die elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel nach § 30, für die wir ebenfalls eine Berichtspflicht einführen. Im Ergebnis wahren die Änderungen aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit zwischen präventiven Maßnahmen und der Einschränkung der Freiheitsrechte.“

References: § 49
 § 11
 § 49
 § 49
 § 49
 § 30