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Timestamp: 2017-11-24 13:04:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.01.2008, RV/0096-I/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 13. April 2006 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2004 und 2005 entschieden:
1. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2004 wird teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 5-12/2004 im Betrag von € 700,80 festgesetzt.
2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2005 wird teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-6/2005 im Betrag von € 525,60 festgesetzt.
Die Fälligkeit der Bescheide bleibt unverändert.
Laut einer Mitteilung der deutschen Polizeidirektion K vom 29. März 2005 samt beigeschlossenen Meldedaten an das Finanzamt Kufstein ist I (= Berufungswerberin, Bw), österr. Staatsbürgerin, am 30. April 2004 von einer Wohnadresse in O (BRD) nach Österreich, W, zugezogen. Der auf sie zugelassene Pkw der Marke BMW mit dem amtl. Kennzeichen RO-X sei jedoch in Deutschland nicht abgemeldet bzw. in Österreich nicht ordnungsgemäß angemeldet und versteuert worden, werde aber nachweislich - aufgrund durchgeführter Erhebungen/Fiskalfahrten - in Österreich bewegt. Vom Zollamt Kufstein wurde mittels Anzeige vom 29. Juni 2005 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass bei Erhebungen die Verwendung des genannten Pkw RO-X, zugelassen auf die Bw, in Österreich festgestellt worden sei; die Bw habe ihren Hauptwohnsitz in W, J-Straße. Nachdem die Bw einer Vorladung der Strafsachenstelle zur Stellungnahme nicht Folge leistete, wurden die Fahrzeugdaten für das Fahrzeug der Marke BMW im Wege der Schätzung nach Eurotax (Gebrauchtwagenermittlung) ermittelt, darunter die Motorleistung mit kW 170, und mit Bescheid vom 12. April 2006 zunächst die Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorgeschrieben. Im dortigen Berufungsverfahren wurde hinsichtlich des Vorbringens, dass ua. das Fahrzeug geleast und Teil eines (deutschen) Betriebsvermögens sei, mittels Vorhalt zwecks Klärung des Rechtstitels die Vorlage verschiedener Unterlagen (zB Kaufvertrag, Leasingvertrag, Fahrzeugschein) sowie zwecks Klärung, ob Betriebsvermögen vorliege, die Vorlage der deutschen Steuerbescheide 2003 bis 2005 samt Bilanzen etc. erbeten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Die Berufung gegen die Vorschreibung der NoVA wurde mit Berufungsentscheidung des UFS vom 26. Feber 2007, RV/0738-I/06, als unbegründet abgewiesen; dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Bescheiden je vom 13. April 2006, StrNr, hat das Finanzamt Kufstein der Bw hinsichtlich des Pkw RO-X mit der Leistung von 170 kW die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z 2 lit a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) wie folgt vorgeschrieben: 1. für den Zeitraum 4-12/2004: ausgehend von einer um 24 kW verminderten Motorleistung, ds. 146 kW à € 0,6 x 9 Monate = gesamt € 788,40; 2. für den Zeitraum 1-12/2005: wie vor mtl. € 87,60 x 12 Monate = € 1.051,20. Es liege die Verwendung des Fahrzeuges durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland (Standortvermutung) ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Genehmigung und damit eine widerrechtliche Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vor (Begründung im Einzelnen: siehe Bescheide vom 13. April 2006).
In der ua. gegen obige Bescheide erhobenen Berufung wird eingewendet, die Bw habe für die angegebenen Zeiträume die Kfz-Steuer bereits ordnungsgemäß in Deutschland abgeführt. Das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort nie in Österreich gehabt bzw. sei nicht dorthin verbracht worden, und weiter:
"Wie sie in ihrer Begründung zur ggstd. Vorschreibung mitteilen, besteht nur eine Standortvermutung. Beiliegende Papiere werden diese Vermutung entkräften und hiefür den Beweis liefern. Abgesehen davon, dass die Vorschreibung nicht nur dem Standort nach sondern auch sonst nur auf vagen Vermutungen ohne jede Stichhaltigkeit zu beruhen scheint. Das Fahrzeug ist schon lange nicht mehr im Besitz von Nagelstudio Y. Somit sind schon allein die von ihnen angegebenen Zeiträume zur Festsetzung der KFZ Steuer fehlerhaft. Ausserdem handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das auf mein Gewerbe im Kreis R angemeldet werden musste um bilanztechnische Relevanz zu haben. Ich betreibe dort seit 16.1.1997 ein Gewerbe für Handel und Kosmetikartikel sowie seit 2004 ein Nagelstudio und versorge auch fallweise das Umland von K. Dies im Interesse von schönheitsbewußten älteren Kundinnen, die keine Möglichkeiten haben zu mir ins Studio zu kommen. Diese besuche ich zuhause. Das Fahrzeug stand mir auch für den Weg nach W an meine andere Arbeitsstelle zur Verfügung. Daraus einen Import des Fahrzeuges nach Österreich oder eine dauernde Standortvermutung abzuleiten geht über die vorliegenden Fakten weit hinaus."
Beigeschlossen war eine Gewerbeummeldung (Erweiterung) vom 17. April 2004 betreffend die Betriebsstätte im Gewerbepark K, ein Handelsregisterauszug betr. das Nagelstudio Y in K aus 2005 sowie eine "Bestätigung über die Abstellung des Fahrzeuges" der Fa. U in R, wonach der Pkw dort am 3. Juni 2005 für die B-Bank sichergestellt wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2006 wurde die Berufung betr. die Kraftfahrzeugsteuer 2004 mangels Nachweis der Zugehörigkeit des Fahrzeuges zu einem ausländischen Betriebsvermögen, dies trotz Aufforderung mittels Vorhaltschreibens, als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2006 teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer nunmehr für den Zeitraum 1-5/2005 im Betrag von € 438 (= 5 Monate à € 87,60) festgesetzt, da es nachweislich am 3. Juni 2005 abgestellt worden sei.
In der "Berufung" vom 29. August 2006, zu qualifizieren als Vorlageantrag, hat die Bw ergänzend ausgeführt:
"Die Standortvermutung ist nicht zutreffend, da das Fahrzeug auf meine in K (siehe Berufung vom 27.4.2006) ansässige Firma als Halter angemeldet war. Da ich mindestens 2 bis 3 mal die Woche in K in meinem Unternehmen war und auch als Repräsentantin der deutschen Firma XY Nagel- und Schönheitsprodukte mehrmals im Jahr in E beruflich im Einsatz war, ist es nur folgerichtig ein Fahrzeug, das bei einer deutschen Firma (B-Bank) geleast war, auch in Deutschland zuzulassen. Da es mir aufgrund rechtlicher Beschränkungen der Leasingfirma gar nicht möglich war, das Fahrzeug nach Österreich zu importieren und hier anzumelden, entbehren die Forderung nach Bezahlung NoVA bzw. der KFZ Steuer jeglicher Grundlage. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob das Fahrzeug Teil des Firmenvermögens war, da ich ja keine Eigentümerin des Fahrzeuges war und es infolgedessen auch nicht Teil des Firmenvermögens sein konnte. Da ich aufgrund meiner Fahrten in Deutschland den Großteil der gefahrenen Kilometer in Deutschland zurückgelegt habe, dort ordnungsgemäß die KFZ Steuer sowie die Leasingrate und die darin enthaltene Mehrwertsteuer entrichtet habe über mein deutsches Konto für meine deutsche Firma ist für mich die Forderung des Finanzamtes nicht nachvollziehbar und meines Erachtens auch durch keine rechtliche Grundlage gedeckt. Die hohe Laufleistung von 56.932 km in weniger als einem Jahr stützt diese Argumentation. Ich hätte in Österreich gar kein Fahrzeug benötigt, da mein anderer Arbeitsplatz in W von meiner Wohnung aus fußläufig leicht zu erreichen ist und ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines ehemaligen Lebensgefährten bei Bedarf nutzen konnte. Ich bestreite nicht, dass das Fahrzeug regelmäßig sich auch in W befunden hat, jedoch nicht ununterbrochen und wie o.a. mindestens zwei bis dreimal wöchentlich in Deutschland. Daraus ist aber keine endgültige Standortvermutung in Österreich abzuleiten, da nie beabsichtigt und es auch gar nicht möglich war, das Fahrzeug nach Österreich zu importieren bzw. hier anzumelden."
Laut Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Bw, StrNr des Finanzamtes Kufstein, hat die Bw am Standort in W, S-Straße, ab 4. April 2004 ein Nagelstudio betrieben. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist die Bw seit 2. Oktober 1997 durchgehend bis dato im Inland in W mit Hauptwohnsitz angemeldet.
Die hier zum Tragen kommenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1967 idgF haben folgenden Inhalt: Gemäß § 36 lit a dürfen ua. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind (§§ 37 bis 39).
Gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF des BGBl. I Nr. 123/2002, in Geltung ab 14. August 2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Abzustellen ist sohin nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister hat die Bw ihren Hauptwohnsitz seit 1997 durchgehend im Inland in W angemeldet. Einen vormals weiteren Wohnsitz in Deutschland in O hat die Bw lt. deutschem Melderegisterauszug am 30. April 2004 aufgegeben. Das Kriterium der Hauptwohnsitznahme im Inland blieb von der Bw zur Gänze unbestritten. Zur Verwendung des Fahrzeuges im Inland führt die Bw in der Berufung aus, das Fahrzeug habe regelmäßig für Fahrten nach W zur Verfügung gestanden. Weiters gibt sie im Vorlageantrag selbst ausdrücklich an: "Ich bestreite nicht, dass das Fahrzeug regelmäßig sich auch in W befunden hat, jedoch nicht ununterbrochen und wie o.a. mindestens zwei bis dreimal wöchentlich in Deutschland." In Zusammenhalt auch mit den von der Polizei K wie auch vom Zollamt Kufstein im Rahmen von Fiskalfahrten getroffenen Feststellungen (siehe eingangs: Mitteilungen vom 29. März und 29. Juni 2005) ist daher ohne jeden Zweifel von der Verwendung des Fahrzeuges durch die Bw auf öffentlichen Straßen im Inland auszugehen, wobei in diesem Zusammenhalt dem Umstand der Verwendung zwei- bis dreimal pro Woche für berufliche Fahrten im Ausland keine maßgebende Bedeutung zukommt.
Das Berufungsvorbringen stützt sich im Wesentlichen zunächst auf die Behauptung, es habe sich um ein Leasingfahrzeug gehandelt. Aufgrund der Leasinggeberin B-Bank, sohin einer Firma mit Sitz in Deutschland, hätte das Fahrzeug auch in Deutschland zugelassen werden müssen und sei es aufgrund rechtlicher Beschränkungen seitens der Leasingfirma gar nicht möglich gewesen, das Fahrzeug in Österreich anzumelden. Des Weiteren bringt die Bw vor, das Fahrzeug sei aus bilanztechnischen Gründen auf ihr Unternehmen, nämlich das Nagelstudio Y mit dem Standort in K, als Halter angemeldet und Teil des dortigen Betriebsvermögens gewesen. Im Vorlageantrag wird das diesbezügliche Vorbringen dahingehend relativiert, es spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, "ob das Fahrzeug Teil des Firmenvermögens war, da ich ja keine Eigentümerin des Fahrzeuges war und es infolgedessen auch nicht Teil des Firmenvermögens sein konnte".
Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Abgabenbehörde muss somit nicht, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. Ritz, BAO³,Tz 8 zu § 167).
Festgehalten wird, dass die Bw sowohl im Zuge des gegenständlichen Verfahrens wie auch bereits im Rahmen des Berufungsverfahrens betr. die NoVA trotz mehrfacher Aufforderungen (Vorladung, Vorhalte) keine einzige der erbetenen Unterlagen zwecks Verifizierung der von ihr aufgestellten Behauptungen - wie etwa Kaufvertrag oder Leasingvertrag, deutsche Steuerbescheide und Erklärungen, Bilanzen sowie auch den Fahrzeugschein - vorgelegt hat. Beigebracht wurden ihrerseits ausschließlich ein Handelsregisterauszug und eine Gewerbeummeldung, woraus ersichtlich ist, dass die Bw am Standort Gewerbepark in K ein Nagelstudio betrieben hat. Allein daraus läßt sich aber in keinster Weise ableiten, ob das Fahrzeug auf den dortigen Gewerbebetrieb angemeldet und etwa Teil des Betriebsvermögens war. Demgegenüber wurde aber dem Finanzamt mit Schreiben sowohl der Polizei K wie auch durch das Zollamt Kufstein mitgeteilt, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO-X auf die Bw zugelassen war. Zudem ändert die Bw, in Widerspruch zu den vormaligen Angaben, im Vorlageantrag ihre Aussage selbst dahin, dass das Fahrzeug mangels Eigentums gar nicht Teil des Firmenvermögens habe sein können und bezieht sich damit darauf, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug gehandelt habe. Ungeachtet der Tatsache, dass auch diesbezüglich keinerlei Nachweis erbracht wurde, läßt sich allenfalls aus dem Umstand, dass das Fahrzeug am 3. Juni 2005 abgestellt und für die B-Bank sichergestellt wurde, erschließen, dass es sich um ein von diesem Unternehmen geleastes Fahrzeug gehandelt habe. Selbst dann aber, wenn man von einem Leasing ausgehen wollte, ändert dies rechtlich nichts daran, dass auch Leasingfahrzeuge nicht auf das Leasingunternehmen als Eigentümer, der seinen Sitz weltweit in jedwedem Staat haben kann, sondern vielmehr auf den jeweiligen Halter des Fahrzeuges nach den geltenden kraftfahrrechtlichen Bestimmungen in Anbetracht des Standortes des Fahrzeuges zuzulassen sind. Welche von der Bw nicht näher ausgeführten und nicht nachgewiesenen "rechtlichen Beschränkungen" durch die Leasingfirma der kraftfahrrechtlich gebotenen Anmeldung des Fahrzeuges in Österreich entgegen gestanden haben, mag daher dahingestellt bleiben.
In Anbetracht aller gegebenen Umstände ist daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon auszugehen, dass ein Gegenbeweis zur inländischen Standortvermutung nicht erbracht wurde. Aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch die Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht. Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht.
Gegen die Höhe der Steuervorschreibung, insbesondere die im Wege der Schätzung ermittelte Bemessungsgrundlage, wurde kein Einwand erhoben. Im Hinblick auf § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 123/2002, in Geltung seit 14. August 2002, ist der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2004 allerdings insoweit der Höhe nach teilweise stattzugeben, als unter Berücksichtigung der Einmonatsfrist hinsichtlich der verpflichtenden Zulassung die Steuerpflicht erst ab Mai 2004 (nicht wie im Erstbescheid ab April 2004) eingetreten und daher die Kraftfahrzeugsteuer lediglich für insgesamt 8 Monate im Betrag von gesamt € 700,80 zur Vorschreibung zu bringen ist.
Zufolge § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Da das Fahrzeug RO-X nachweislich am 3. Juni 2005 zurückgestellt wurde, hat die Steuerpflicht erst mit Ablauf des Juni 2005 geendigt. Der Berufung gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 2005 ist daher (gegenüber dem Erstbescheid) teilweise Folge zu geben und die Kraftfahrzeugsteuer für insgesamt 6 Monate im Betrag von € 525,60 festzusetzen.
Abschließend gilt festzuhalten, dass hinsichtlich der daraus resultierenden "Doppelbesteuerung" - dies infolge der für die berufungsgegenständlichen Zeiträume aufgrund der Zulassung in Deutschland ebenso entrichteten Kraftfahrzeugsteuern, wie von der Bw vorgebracht - nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern kein Hindernis besteht, da aufgrund des ua. mit Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommens, BGBl. 1959/170, Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen vereinbart sind (siehe dazu: Takacs in FJ-GVR 1992, 29, "Die Kraftfahrzeugsteuer und die EG, Teil III"). Laut diesem "Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr" mit der Zielsetzung der Förderung des internationalen Reiseverkehrs sind allerdings gem. Art. 2 nur "Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind, ... wenn sie vorübergehend zum privaten Gebrauch in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, von den Abgaben befreit, die für die Benutzung oder das Halten von Fahrzeugen im Gebiet der letzteren Vertragspartei erhoben werden". Eine ständige Verbringung des Fahrzeuges durch Wohnsitzverlegung nach Österreich fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Auch nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht, insbesondere den bezughabenden EU-Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, ergeben sich nur nachstehende Befreiungen - ua. zwecks Vermeidung von Beschränkungen im Güterverkehr oder der Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von Privatfahrzeugen -, welche auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar sind: a) Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Kombinationen mit ausländischem EU-Kennzeichen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder zusammen zwölf Tonnen oder mehr beträgt, sind von der Kfz-Steuer befreit (RL 93/89/EWG Art 5). b) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem EU-Kennzeichen, die von Studenten mit Wohnsitz im Zulassungsstaat des Fahrzeuges im Inland benützt werden, sind steuerfrei, wenn sich der Student ausschließlich zum Zweck des Studiums im Inland aufhält. Die Befreiung entfällt, wenn das Fahrzeug der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dient oder von Personen benützt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (RL 83/182/EWG Art 5 Abs 1 lit b in Verbindung mit Art 4 Abs 1). c) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die für regelmäßige Fahrten vom ausländischen EU-Wohnsitz des Benützers des Fahrzeuges zum inländischen Arbeitsplatz und zurück benützt werden, sind steuerfrei. Die Befreiung entfällt, wenn das Fahrzeug der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dient oder von Personen benützt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (RL 83/182/EWG Art 5 Abs 1 lit a iVm Art 4 Abs 1). d) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem EU-Kennzeichen von Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat, die zur privaten Nutzung zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, sind für je einen Zwölfmonatszeitraum für sechs Monate steuerfrei (RL 83/182/EWG Art 3 iVm Art 4 Abs. 1). Im Falle einer weiter gehenden Begünstigung des ausländischen EU-Staates (zB Deutschland: Dauer bis zu einem Jahr) gilt diese.
Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, die Zulassungsverpflichtung nach § 82 Abs. 8 KFG ausdrücklich als EU-konform erachtet (vgl. VwGH 23.3.2006, 2006/16/0003).
Innsbruck, am 9. Jänner 2008
Verwendung, Hauptwohnsitz, Standortvermutung, Zulassungsverpflichtung
Findok-Nr: 32321.1, aufgenommen am: 14.02.2008 10:58:42, Dokument-ID: ab44f0b8-acbd-486f-b748-3f6510fa0bb8, Segment-ID: f5f3917c-d3c1-4796-9e0b-0915796c0b31

References: § 5
 § 1
 § 36
 § 82
 § 82
 § 37
 § 167
 § 167
 § 82
 § 1
 § 82
 § 4
 Art. 2
 EuGH 
 § 82