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Timestamp: 2019-08-17 11:03:03+00:00

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Urheberrecht versus Gebäudeeigentum: Kann der Schutz von Kunstwerken und Werken der Baukunst Umbauten des Gebäudeeigentümers verhindern? – Forum Nachhaltige Immobilien
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 24. Februar 2019
Der BGH hat in drei aktuellen Urteilen frischen Wind in den Konflikt zwischen Urheberrechtsschutz einerseits und Eigentumsschutz sowie Nutzungsinteressen andererseits gebracht.
In einem ersten Fall verklagten Künstler einen Pächter und Betreiber einer Immobilie, der im Rahmen eines Umbaus seiner Pachtflächen eine Kunstinstallation entfernt hatte, auf Schmerzensgeld.
In zwei weiteren Fällen ging es um eine multimediale und multidimensionale Rauminstallation über mehrere Gebäudeebenen einer Kunsthalle hinweg bzw. um eine Lichtinstallation für den Dach- und Kuppelbereich einer Kunsthalle. Die beklagte Betreiberin der Kunsthalle plante Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen, die zu einer Entfernung der Installation führen sollten bzw. hatte dies bereits ausgeführt. Die klagende Künstlerin verlangte Unterlassung, Vergütung, Schadensersatz bzw. Wiederherstellung der Installation.
Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt.
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. § 14 UrhG
Der BGH klärt damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage, das Kammergericht aus Berlin etwa als eine Vorinstanz hatte dies noch anders entschieden.
Versteht man den Schutz des § 14 UrhG darin, dass der Urheber es grundsätzlich nicht hinnehmen muss, dass er in der Öffentlichkeit mit einem Werk in Verbindung gebracht wird, das er so nicht geschaffen hat, greift der Schutz bei einer Vernichtung nicht. Denn eine solche Gefahr besteht bei der vollständigen Vernichtung des Werks naturgemäß nicht. Allerdings sind die berechtigten Interessen des Urhebers in anderer Weise beeinträchtigt. Handelt es sich etwa um ein Unikat, geht mit der Vernichtung das geistige Werk selbst verloren. Der BGH verlagert die Entscheidung folgerichtig auf eine Interessenabwägung unter dem weiteren Merkmal einer Eignung zur Gefährdung der berechtigten geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers am Werk.
Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist nach dem BGH eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Der BGH gibt den Vorinstanzen, an welche die Sachen überwiegend zurückverwiesen wurden, gleich Abwägungskriterien mit auf den Weg, einmal für die Seite des Urhebers und einmal für die Seite des Eigentümers:
Urheber Handelt es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks oder existieren von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke?
Ist das Werk ein Gegenstand der zweckfreien Kunst oder dient es als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck?
Eigentümer Ist ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen, können bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein.
Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.
Dem Kammergericht gibt der BGH zudem auf, sollte die Interessenabwägung zugunsten der klagenden Künstler ausgehen, zu prüfen, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handelt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.
Diese Rechtsprechung hat nicht nur Folgen für Kunstwerke, die mit Bauwerken verbunden sind, sondern auch für Bauwerke, die als Werke der Baukunst selbst dem Urheberrecht unterliegen. Folgen hat diese Rechtsprechung daher typischerweise für den sanierungs- bzw. neubauwilligen Eigentümer im Konflikt mit dem etwaigen Urheberrecht des planenden Architekten. Und versteht man die gestalterische und baukulturelle Qualität als integralen Bestandteil des nachhaltigen Bauens (DGNB), dann erlangt dieser Konflikt auch in diesem Bereich besondere Bedeutung.
Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks kann als Werk der Baukunst schutzfähig sein und den urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt. Es muss eine für den Bauwerkschutz nötige schöpferische Individualität aufweisen. Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Auch die Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann urheberrechtsschutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird.
Die vorstehende, auf die Vernichtung eines Werkes der Baukunst bzw. eines mit Bauwerken verbundenen Kunstwerkes zielende Interessenabwägung findet bereits in der bisherigen Rechtsprechung zur Änderung von Kunst- bzw. Bauwerken seine Entsprechung:
Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird.
Ein sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ergebender Konflikt kann nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden.
Das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes wird von der Schöpfungshöhe des Werkes beeinflusst. Je größer die Gestaltungshöhe, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk und desto eher ist eine Gefährdung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen anzunehmen.
Das Erhaltungsinteresse des Urhebers hängt auch von dem Ausmaß des Eingriffs ab.
Die Urheberinteressen haben Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten.
Der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerkes, der sich zu Änderungen genötigt sieht, muss zwar grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerkes zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung.
Stets ist zu berücksichtigen, dass zwar der Eigentümer grundsätzlich keine in das Urheberrecht eingreifenden Veränderungen am Original vornehmen darf, dass aber der Urheber umgekehrt sein Urheberrecht nur unbeschadet des Eigentums am Bauwerk ausüben kann. Den Eigentümer mit einer Verpflichtung zur dauerhaften Erhaltung des Werks zu belasten, wäre wegen des damit einhergehenden erheblichen Aufwands und vor allem wegen des weitreichenden Ausschlusses anderer Bebauungs- und Nutzungsmöglichkeiten mit einer unzumutbaren Beschränkung seines Eigentumsrechts verbunden.
Auf Seiten des Urhebers ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Werk der Baukunst daher insbesondere dessen Gebrauchszweck zu berücksichtigen. Der Urheber eines Bauwerkes weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte. Er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderung des Bauwerkes ergeben kann.
Der Urheber darf daher grundsätzlich nicht erwarten, dass der Eigentümer die Verpflichtung eingehen will, dieses für die Dauer des Urheberrechts – siebzig Jahre post mortem auctoris – unter Inkaufnahme einer weitgehenden baulichen Veränderungssperre auf seinem Grundstück zu erhalten.
Die Entscheidungen des BGH geben Anlass dazu, besonderen Fokus auf die Vertragsgestaltung im Bau- und Immobilienbereich zu legen. Auch diese Entscheidungen sind zwar nicht geeignet, dass Architekten, Künstler oder sonstige Urheber die Eigentümer von Immobilien in Natur oder finanziell mit einer Ewigkeitsgarantie bzw. Veränderungssperre belegen. Die sowohl bei baulichen Veränderungen wie auch bei Abriss- und Neubaumaßnahmen gebotene Interessenabwägung kann aber langwierig und komplex sein und Projektentwicklungen im Bestand wie im Neubau erheblich behindern wenn nicht gar vereiteln.
In Architektenverträgen sollte aus Sicht des Auftraggebers im Rahmen des gesetzlich Möglichen eine weitreichende Übertragung bzw. Einräumung von Rechten und Befugnissen nicht nur an den Plänen und Leistungen des Planers, sondern auch an dem in Bauwerk realisierten geistigen Werk und eine Freiheit von Rechten Dritter sichergestellt werden, sodass der Eigentümer und sein Rechtsnachfolger im Immobilieneigentum auch später ohne gesonderte Vergütungs- oder Entschädigungspflicht in seinen Dispositionen möglichst frei ist. Hier gilt es, die Besonderheiten des jeweiligen Rechts und seiner Ausprägungen ebenso wie die allgemeinen Anforderungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
Bei Immobilientransaktionen ist aus Ankaufssicht kaufvertraglich sicherzustellen, dass im Wege einer lückenlosen Übertragungskette die erforderlichen Rechte mit dem Recht zur Weiterübertragung übertragen bzw. eingeräumt werden.
Betreiber und Nutzer von Immobilien sollten in ihren Miet-, Pacht- und weiteren Nutzungsverträgen sicherstellen, dass ihre Nutzungen ggf. einschließlich baulicher Änderungen nicht in Konflikt geraten mit Schutzrechten Dritter.
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