Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Saeumnis_des_Betroffenen.php
Timestamp: 2019-01-17 14:51:49+00:00

Document:
Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung
- Wartepflicht / Wartezeit
- Zusage der Terminsverlegung
- Falscher Rat des Verteidigers
- Fehlinterpretation der Ladung
- Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
- Reise / Auslandsaufenthalt
- Verkehrsstau / Nahverkehr
- Haftbefehl / Vorführungsbefehl
- Verwerfung des Einspruchs
- Verwerfung der Berufung - Berufungshauptverhandlung
- Keine Sachentscheidung bei Säumnis des Betroffenen
Den Betroffenen trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder zum lückenlosen Nachweis. Das Gericht hat vielmehr, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt oder Zweifel an einer genügenden Entschuldigung bestehen, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen. Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen.
OLG Brandenburg v. 26.05.2014:
KG Berlin v. 28.08.2014:
Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt. - Nur wenn das Entschuldigungsvorbringen von vornherein ungeeignet gewesen wäre, das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu entschuldigen, beruht das Urteil nicht auf dem Verfahrensfehler.
Wartepflicht / Wartezeit:
KG Berlin v. 29.11.2000:
KG Berlin v. 13.04.2006:
OLG Jena v. 29.08.2011:
OLG Frankfurt am Main v. 28.02.2012:
KG Berlin v. 30.04.2013:
OLG Köln v. 08.07.2013:
KG Berlin v. 08.05.2015:
Zusage der Terminsverlegung:
Falscher Rat des Verteidigers:
OLG Hamm v. 31.01.2013:
Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Verteidiger gegebenen Information, ist der Betroffene gehalten, bei Gericht nachzufragen.
LG Berlin v. 10.05.2016:
Fehlinterpretation der Ladung:
OLG Celle v. 29.04.2016
OLG Frankfurt am Main v. 01.08.2017:
Es liegt keine genügende Entschuldigung für das Fernbleiben eines Betroffenen von einer Hauptverhandlung vor, wenn es sich bei der Ladung zu einem "Termin zur Haftprüfung" erkennbar um ein offensichtliches Schreibversehen des Gerichts handelt.
Krankheit / Arbeitsunfähigkeit:
Niederkunft der Ehefrau:
KG Berlin v. 30.09.2015:
Reise / Auslandsaufenthalt:
Verkehrsstau / Nahverkehr:
OLG Brandenburg v. 18.05.2005:
OLG Zweibrücken v. 16.09.2009:
Bei einer Verspätung des Betroffenen hat das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht zu beachten. Aus dieser ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Betroffenen an dem verspäteten Eintreffen eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt
Haftbefehl / Vorführungsbefehl:
KG Berlin v. 22.07.2015:
In einem Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl ist der Erlass eines Vorführungsbefehls oder Haftbefehls im Falle des unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung und Anwesenheit eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers bei angeordnetem persönlichen Erscheinen des Angeklagten zulässig. - Allein der Wohnsitz des Angeklagten im Land Brandenburg in einem Umkreis von weniger als 100 km von Berlin entfernt steht dem Erlass eines Vorführungsbefehls als milderes Zwangsmittel nicht entgegen.
Verwerfung der Berufung - Berufungshauptverhandlung:
Kann sich der Angeklagte in der Berufungsverhandlung gemäß StPO § 411 Abs 2 durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen, so muß auf diese Möglichkeit in der Ladung ausdrücklich hingewiesen werden, andernfalls eine Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nicht zulässig ist.
OLG Zweibrücken v. 18.01.2007:
OLG München v. 17.01.2013:
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012, 30804/07, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. Selbst bei einer unterstellten Konventionswidrigkeit ist die Vorschrift angesichts ihres eindeutigen Wortlautes von deutschen Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze anzuwenden und eine auf die Konventionswidrigkeit der Vorschrift gestützte Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
OLG Bamberg v. 06.03.2013:
Die Entschuldigung des Ausbleibens ist "genügend", wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.
OLG Bremen v. 10.06.2013:
Wird die rechtsfehlerhafte Entscheidung durch ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG beanstandet, kann im Rahmen der insoweit zu erhebenden Verfahrensrüge auf eine genaue und lückenlose Darstellung des Verfahrensgangs wenigstens im Vorfeld des den Einspruch verwerfenden Urteils grundsätzlich nicht verzichtet werden. Wird im Antragsverfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der gebotenen Verfahrensrüge der Zulassungsgrund des Verstoßes gegen rechtliches Gehör geltend gemacht, muss dem Rügevortrag jedenfalls dann, wenn das Entschuldigungsvorbringen nicht schlicht übergangen wurde, zu entnehmen sein, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene im Falle seiner Anhörung geäußert bzw. den Tatvorwurf bestritten hätte.

References: § 74
 § 411
 § 329
 Art. 6
 § 74
 § 74