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Timestamp: 2020-01-27 18:04:37+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 1869 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 14.07.2006 | BVerfG, 25.09.2006
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Verteilung entstandener Verfahrenskosten im Rahmen einer Umlage nach Eigentumseinheiten; Bestehen einer Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien; Umlagefähigkeit ...
LG Lüneburg, 19.03.2009 - 9 S 67/08
https://dejure.org/2006,2664
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05 (https://dejure.org/2006,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05 (https://dejure.org/2006,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 (https://dejure.org/2006,2664)
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Mangels Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 iVm Art 97 durch Auflösung des FG Berlin und Errichtung eines gemeinsamen Fachobergerichts von Berlin und Brandenburg
Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg und des Gesetzes zu dem Staatsvertrag; Verletzung der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter; Eingreifen in das richterliche ...
BVerfGK 8, 395
NJW 2007, 1869 (Ls.)
(2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ).
In Übereinstimmung damit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Richters am früheren FG Berlin, der sich unmittelbar gegen den Staatsvertrag gewandt hatte, ausgeführt, das FG Berlin-Brandenburg sei ein Gericht, "welches (auch) zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört" (Beschluss vom 14. Juli 2006 2 BvR 1058/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 1030, unter III.2.b aa).
Die richterliche Tätigkeit an einem länderübergreifenden Gericht stelle sich als "Ausübung der Rechtsprechung für die an dem Gericht beteiligten Länder dar" (BVerfG-Beschluss in HFR 2006, 1030, unter III.2.b bb).
Nach Sinn und Zweck dieser bundesrechtlichen Ermächtigungsnormen üben die zusammengelegten Gerichte Rechtsprechungsgewalt nicht nur für alle beteiligten Länder, sondern auch als Teil von deren Landesgerichtsbarkeit aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 -, unter www.bundesverfassungsgericht. de, Rn. 23: "Entscheidend ist, dass es sich bei dem vorgesehenen Finanzgericht Berlin-Brandenburg [Anm.: in Cottbus] um ein Gericht handelt, welches [auch] zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört.";… vgl. auch Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner [Hrsg.], VwGO, Kommentar, Band I, Stand April 2006, Rn. 18 zu § 3: "gemeinsame Justizhoheit").
Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (…siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7; BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ).
Mit den in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 FachogStV getroffenen Regelungen, daß die Richter der gemeinsamen Fachobergerichte im Dienste beider Länder stehen und ihren Eid auf beide Landesverfassungen zu leisten haben, wird die erklärte Absicht der Länder, durch das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungstätigkeit für beide Länder auszuüben, verdeutlicht (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - VerfGH Berlin, Beschluß vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Begründung zu Art. 2 und 6 des FachogStV, LT-Drucksache 3/7444).
Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (…- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (…- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei.
Vielmehr versteht die Vorinstanz das gemeinsame Oberverwaltungsgericht als ein Obergericht, das sowohl zur Berliner als auch zur brandenburgischen Landesgerichtsbarkeit gehört und das Verwaltungsstreitsachen aus Brandenburg in Wahrnehmung der brandenburgischen Rechtsprechungskompetenz und Verwaltungsstreitsachen aus Berlin in Wahrnehmung der Berliner Rechtsprechungskompetenz entscheidet (vgl. Seite 4 des Beschlussabdrucks; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 45/06 - LVerfGE 17, 62 = juris Rn. 33 ff., 40 mit Hinweis auf die Begründung zu Art. 13 des Staatsvertrages, LT- Drs. 15/2828 S. 15; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 23 f.).
Aus den bundes- und landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum oben zitierten Staatsvertrag vom 26. April 2004 ergibt sich ohne Weiteres, dass ein gemeinsames Obergericht nach Art. 30, Art. 33 Abs. 5, Art. 92 und 97 GG in der Form eines zur Landesgerichtsbarkeit jedes der beteiligten Länder gehörenden, gemeinsam ausgestatteten Gerichts zur Ausübung der Rechtsprechungskompetenz jedes der beteiligten Länder errichtet werden darf, also gerade nicht als Gemeinschaftseinrichtung zur gesamten Hand im Sinne eines von der öffentlichen Gewalt dieser Länder zu unterscheidenden Dritten ausgestaltet sein muss (VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 45/06 - LVerfGE 17, 62 = juris Rn. 33 ff., 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 21 ff.).
Denn die vormaligen FG Berlin und Brandenburg wurden aufgrund Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Staatsvertrag zum gemeinsamen FG Berlin-Brandenburg vereinigt, bei dem es sich mithin institutionell um den Rechtsnachfolger der FG beider Landesgerichtsbarkeiten handelt (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 2 BvR 1058/05, BFH/NV 2006, Beilage 4, 493, unter III.2.b aa).
Rechtsweg zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in sogenannten …
https://dejure.org/2006,5504
BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06 (https://dejure.org/2006,5504)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06 (https://dejure.org/2006,5504)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2006 - 1 BvR 2266/06 (https://dejure.org/2006,5504)
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Verfassungsbeschwerde betreffend den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765 a Zivilprozessordnung (ZPO) als Frage des einfachen ...
ZPO § 522 Abs. 2; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 92
Suizidandrohung wegen Zwangsversteigerung
Mietrecht - Zwangsversteigerung auch bei latenter Suizidgefahr
Zwangsversteigerung trotz Selbsttötungsdrohung! (IMR 2007, 134)
LG Hannover, 13.06.2006 - 13 T 23/06
LG Hannover, 01.08.2006 - 13 T 23/06
NJW-RR 2007, 228
NZM 2007, 87
FamRZ 2007, 107
d) Schließlich lässt auch die - von dem Beschwerdegericht vor dem Hintergrund des nicht vollkommen auszuschließenden Restrisikos einer Verschlechterung des Krankheitsverlaufs vorgenommene - Abwägung zwischen einer Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und den berechtigten Interessen der Gläubiger und der Ersteher (vgl. BVerfG, NZM 2005, 657, 658 und NJW-RR 2007, 228, 229) keinen Rechtsfehler erkennen.
In einem solchen Notfall darf von einer helfenden Unterstützung der minderjährigen bei den Schuldnern lebenden Tochter durch ihre Eltern ausgegangen werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 228, 229), die im Übrigen nach ihrem eigenen Vorbringen für die Aufnahme der Tochter zur stationären Behandlung im Universitätsklinikum A. gesorgt haben.
Das Landgericht ist aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Räumung akut selbstmordgefährdet ist und dass keine medizinische Behandlung zu einer Veränderung dieses Zustands führen kann (vgl. demgegenüber zu einem Fall, in dem die Möglichkeit einer stationären Akut-Behandlung noch bestand: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2006 - 1 BvR 2266/06 -, NJW-RR 2007, S. 228).

References: § 3
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 92
 Art. 1
 § 765
 § 522
 § 23
 § 92