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Timestamp: 2019-09-18 09:20:18+00:00

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IntVerstZVG Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
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Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (IntVerstZVG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 7 Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 ZPO § 814, § 816, § 817
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 814 wird wie folgt geändert:
„(2) Eine öffentliche Versteigerung kann nach Wahl des Gerichtsvollziehers
§ 816 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:
„(4) Bei der Versteigerung gilt die Vorschrift des § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort ist auch § 1239 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 817 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste, wenigstens das nach § 817a Absatz 1 Satz 1 zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat; sie ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 AO § 296, § 298, § 299, § 301, § 341
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. Eine öffentliche Versteigerung ist
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Versteigerung nach § 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2."
„(3) § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) ist auch § 1239 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
„(1) Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, die Versteigerung wird vorzeitig abgebrochen; sie ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend."
„Die Aushändigung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen bare Zahlung geschehen. Bei einer Versteigerung im Internet darf die zugeschlagene Sache auch ausgehändigt werden, wenn die Zahlung auf dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben ist. Wird die zugeschlagene Sache übersandt, so gilt die Aushändigung mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt."
Dem § 301 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Als Zahlung im Sinne von Satz 1 gilt bei einer Versteigerung im Internet auch der Eingang des Erlöses auf dem Konto der Finanzbehörde."
In § 341 Absatz 4 werden im Klammerzusatz die Wörter „zweiter Halbsatz" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 GvKostG Anlage
Im Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird die Anlage (Kostenverzeichnis) wie folgt geändert:
In Satz 2 der Vorbemerkung zum 3. Abschnitt werden nach dem Wort „Termin" ein Komma und die Wörter „bei einer Versteigerung im Internet in einem Ausgebot," eingefügt.
Der Anmerkung zu Nummer 300 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht bei einer Versteigerung im Internet."
Nummer 302 wird wie folgt gefasst:
„302 Anberaumung eines neuen Ver-
steigerungs- oder Verpach-
tungstermins oder das noch-
malige Ausgebot bei einer Ver-
steigerung im Internet 7,50 EUR".
(1) Die Gebühr wird für die An-
beraumung eines neuen Versteige-
rungs- oder Verpachtungstermins
nur erhoben, wenn der vorherige
Termin auf Antrag des Gläubigers
oder des Antragstellers oder nach
den Vorschriften der §§ 765a, 775,
813a, 813b ZPO nicht stattgefun-
den hat oder wenn der Termin in-
folge des Ausbleibens von Bietern
oder wegen ungenügender Gebote
(2) Die Gebühr wird für das
nochmalige Ausgebot bei einer Ver-
steigerung im Internet nur erhoben,
wenn das vorherige Ausgebot auf
Antrag des Gläubigers oder des
Antragstellers oder nach den Vor-
schriften der §§ 765a, 775, 813a,
813b ZPO abgebrochen worden
ist oder wenn das Ausgebot infolge
des Ausbleibens von Geboten oder
wegen ungenügender Gebote er-
folglos geblieben ist.
Nummer 702 wird wie folgt gefasst:
„702 Auslagen für öffentliche Be-
kanntmachungen und Einstel-
lung eines Ausgebots auf einer
Versteigerungsplattform zur
1. bei Veröffentlichung in ei-
nem elektronischen Infor-
mations- und Kommunikati-
onssystem oder Einstellung
in einer Versteigerungsplatt-
form, wenn ein Entgelt nicht
zu zahlen ist oder das Ent-
gelt nicht für den Einzelfall
oder ein einzelnes Verfahren
je Veröffentlichung oder Ein-
stellung pauschal 1,00 EUR
2. in sonstigen Fällen in voller
Höhe".
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 GVG § 23a
Dem § 23a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche."
Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 RPflG § 13, § 15
Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 13 wird das Wort „ist" durch die Wörter „und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Gerichtsbarkeit" das Komma und die Wörter „wenn die genannten Verrichtungen nicht nur eine Betreuung nach § 1896 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen" gestrichen.
Nach Nummer 9 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 Nummer 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn die genannten Verrichtungen nur eine Betreuung nach § 1896 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen."
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 AVAG § 31
In § 31 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Verfügungen" die Wörter „oder einstweilige Anordnungen" und nach dem Wort „Zivilprozessordnung" die Wörter „oder nach § 53 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" eingefügt.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 IntFamRVG § 44
§ 44 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Für die Vollstreckung eines in Absatz 1 genannten Titels ist das Oberlandesgericht zuständig, sofern es die Anordnung für vollstreckbar erklärt, erlassen oder bestätigt hat."
Artikel 5 bis 8 treten am 1. September 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 814
 § 816
 § 817

§ 814

§ 816
 § 1239
 § 1239

§ 817
 § 817
 § 156
 § 296
 § 298
 § 299
 § 301
 § 341
 § 296
 § 1239
 § 1239
 § 156
 § 301
 § 341
 § 23
 § 23
 § 13
 § 15
 § 13
 § 114
 § 1896
 § 1896
 § 31
 § 31
 § 53
 § 44

§ 44