Source: https://www.juraforum.de/urteile/kg/kg-urteil-vom-20-08-2009-az-22-u-81-08
Timestamp: 2018-01-22 10:04:59+00:00

Document:
KG - 20.08.2009, 22 U 81/08 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 22 U 81/08
Leitsatz: 1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.
2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig.
Rechtsgebiete: BGB, InsO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 80 BGB, § 253 BGB, § 362 BGB, § 399 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB, § 35 InsO, § 36 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 82 InsO, § 148 InsO, § 40 VwGO, § 8 ZPO, § 18 ZPO, § 22 ZPO, § 27 ZPO, § 35 ZPO, § 36 ZPO, § 50 ZPO, § 67 ZPO, § 90 ZPO, § 97 ZPO, § 328 ZPO, § 399 ZPO, § 513 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 722 ZPO, § 723 ZPO, § 851 ZPO
Jetzt den Volltext vom KG – Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen: 22 U 81/08 kostenlos auf openJur ansehen.
KG – Beschluss, 2 Verg 4/09 vom 20.08.2009
1.) Hat die Vergabekammer eine Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB gesetzt und noch vor Ablauf dieser Frist entschieden, bemisst sich die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch dann ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer gemäß § 117 Abs. 1, 1. Fall GWB, wenn die Entscheidung erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist dem Beschwerdeführer zugestellt wird.
6.) Ein Bieter darf wegen des von ihm geplanten Verstoßes gegen das in den Verdingungsunterlagen enthaltene Verbot, Nachunternehmer einzusetzen, nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden. (Anschluss an EuGH, VergabeR 2004, 465)
KG – Beschluss, 12 U 226/08 vom 17.08.2009
Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.
Lediglich geschätzte Geschwindigkeits-, Zeit und Entfernungsangaben von Zeugen stellen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen erfahrungsgemäß keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar, weil das Geschwindigkeits-, Zeit- und Entfernungsempfinden individuell verschieden und von subjektiven Faktoren abhängig ist.
Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.
Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.
KG – Beschluss, 12 U 207/08 vom 13.08.2009
1. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass durch den zweiten, streitgegenständlichen Unfall ein weiterer Schaden verursacht worden ist.
2. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigen lässt, sondern mit einem vorgeschädigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt.
KG - 20.08.2009, 22 U 81/08 © JuraForum.de — 2003-2018

References: Art. 41
 § 399
 § 851
 § 80
 § 253
 § 362
 § 399
 § 812
 § 823
 § 35
 § 36
 § 80
 § 81
 § 82
 § 148
 § 40
 § 8
 § 18
 § 22
 § 27
 § 35
 § 36
 § 50
 § 67
 § 90
 § 97
 § 328
 § 399
 § 513
 § 543
 § 708
 § 711
 § 722
 § 723
 § 851
 § 113
 § 117
 § 286