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Timestamp: 2020-08-05 05:46:57+00:00

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BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 - dejure.org
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BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 (https://dejure.org/2003,260)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 (https://dejure.org/2003,260)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 (https://dejure.org/2003,260)
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Haftverhältnisse in Indien
Art. 2 GG, Auslieferung bei drohender Folter und unmenschlichen Haftbedingungen (Art. 3 MRK, Art. 25 GG), hier: Auslieferung trotz Üblichkeit der Folter in Indien zulässig, Vorliegen eines deutsch-indischen Auslieferungsvertrags, der menschenrechtliche Mindeststandards vorsieht;
Sondervotum: "Der Rechtsstaat kennt keine von Rechts wegen jeder Widerlegung entzogenen Annahmen über die Wirklichkeit"
Auslieferungshaft (zum Zwecke der Strafverfolgung; Indien); verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre-public-Vorbehalt; materielle Grundlage); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; ...
Auslieferung an Staaten wie Indien zum Zweck der Strafverfolgung trotz weit verbreiteter Folter mit völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichem Grundsätzen der öffentlichen Ordnung vereinbar
Achtung fremder Rechtsordnungen bei Auslieferungsverfahren; Hohe Straferwartung als Auslieferungshindernis; Berücksichtigung des gegenseitigen Interesses im zwischenstaatlichen Auslieferungsverkehr
GG Art. 25; BVerfGG § 93 a Abs. 2
Verfassungsbeschwerde, Indien, Auslieferung, Zusicherung, Auslieferungsvertrag, Völkerrecht, Folter, Willkür, Haftbedingungen, lebenslange Haft
Völkerrechtlicher Mindeststandard und verfassungsrechtliche Grundsätze im Auslieferungsverfahren
zaoerv.de , S. 18 (Kurzinformation und Auszüge)
123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2003)
Auslieferung auch in Länder mit Folter möglich
OLG München, 07.03.2003 - OLGAusl 275/02
OLG München, 04.04.2003 - OLGAusl 275/02
OLG München, 30.04.2003 - OLGAusl 275/02
BVerfGE 108, 129
NVwZ 2003, 1499
NVwZ 2003, 1501
DVBl 2003, 1262
DVBl 2003, 1265
JZ 2004, 141
Ein solcher Datenaustausch zielt auch darauf, die zwischenstaatlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse wie auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung zu erhalten (vgl. BVerfGE 108, 129 ).
Zwingend auszuschließen ist danach jedenfalls die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden (vgl. BVerfGE 108, 129 ).
Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 4;… vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 ;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).
Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).
Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 108, 129 ).
Ebenso zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ).
Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ), gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ), wenn sie im Einzelnen nicht mit den innerstaatlichen deutschen Auffassungen übereinstimmen.
Da die einzelnen Staaten gerade im Bereich der Vermögensdelikte unterschiedliche Auffassungen über die Strafwürdigkeit hätten, sei diese Strafdrohung nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 129 ).
Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, Rn. 4 juris, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).
Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der wesentlichen Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).
Es weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Falle des Vorwurfs der Begehung von schweren Vermögensstraftaten toleriere, sofern die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung bestehe (mit Verweis auf BVerfGE 108, 129).
b) Die Auffassung ist angesichts der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten in der Sache nicht zu beanstanden (vgl. nur BVerfGE 108, 129 ).
Das Grundgesetz gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 , Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, im Umdruck S. 11), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09
OLG Köln, 21.06.2010 - AuslA 106/08
Zulässigkeit der Auslieferung eines 68 Jahre alten Verfolgten zur Vollstreckung …
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an das Vereinigte Königreich wegen …
VG Ansbach, 05.07.2007 - AN 16 K 03.32041
Indien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

References: Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 § 93
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 26