Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20169,%20193
Timestamp: 2018-03-17 20:14:44+00:00

Document:
Begründung einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes nach Vornahme einer sorgfältigen Güterabwägung; Erlöschen eines auch den Künstlernamen Klaus Kinski schützenden Namensrechtes mit dem Tod des Namensträgers; Begrenzung des Schutzdauer des nach dem Tod fortbestehenden Persönlichkeitsrechtes auf zehn Jahre; Schadensersatzanspruch der Erben unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile und Unterlassungsanspruch der Angehörigen aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts beträgt 10 Jahre. Zu (Schadenersatz-) Ansprüchen bei Verletzung der ideellen Bestandteile des zivilrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts und dessen vermögenswerten Bestandteilen.
"kinski-klaus.de" und das postmortale Persönlichkeitsrecht
Rechtmäßigkeit der Verwendung des Domain-Namens kinski-klaus.de für eine Ausstellung
Kurznachricht zu "Von Kopf bis Fuß auf Verwertung eingestellt? Die Dogmatik der Vermögensrechte der Persönlichkeit im Licht der neuesten Rechtsprechung von BGH und BVerfG" von RAin Dr. Friederike Schubert, LL.M. (Edinburgh), original erschienen in: AfP 2007, 20 - 25.
Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGHZ 169, 193 Tz. 14 - kinski-klaus.de;… ferner Ehmann, AfP 2007, 81, 82;… Soehring/Link in Weberlin/Wallraf/Deters, Im Zweifel für die Pressefreiheit, 2008, S. 285, 294).
Den nur einfach-rechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGHZ 169, 193 Tz. 14 - kinski-klaus.de;… ferner Ehmann, AfP 2007, 81, 82;… Soehring/Link in Weberlin/Wallraf/Deters, Im Zweifel für die Pressefreiheit, 2008, S. 285, 294).
Es endet nicht mit dem Tod, ist dann allerdings in seinem Gehalt beschränkt auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art, 1 Abs. 1 GG (siehe BGH, Urteil vom- 05.10.2006 - I ZR 277/03, NJW 2007, 684 ), so dass auch die dem Persönlichkeitsrecht Rechnung tragenden beruflichen Schweigepflichten grundsätzlich fortbestehen (vgl. § 203 Abs. 4 StGB ; BGH, Urteil vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ;… Spickhoff, NJW 2005, 1982).
Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort (BGH GRUR 2007, 168 ff.;… Brändel: in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 37 Rdnr. 19;… Götting: in Götting/Schertz/Seitz, a.a.O., § 2 Rdnr. 36).
Denn der Ausschlussgrund der bewussten Pflichtwidrigkeit setzt kein vorsätzliches Handeln im Hinblick auf die Schadensentstehung voraus, sondern bezieht sich allein auf die Kenntnis der Pflichtwidrigkeit der Handlung seitens des jeweiligen Schädigers (vgl. Senat VersR 2007, 550) und hat damit einen weiteren Anwendungsbereich als § 4 Ziffer II 1 AHB.

References: § 12
 BGH 
 § 203
 § 37
 § 2
 § 4