Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1027
Timestamp: 2019-04-26 06:11:05+00:00

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§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
< § 1026
§ 1028 >
Zitierende Urteile zu § 1027 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 151/13, Entscheidungsdatum: 2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 24/13, Entscheidungsdatum: 2013-11-15
1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen. 2. Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 221/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-21
1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985, V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475). 2. Die Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare unzulässige...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 43/10, Entscheidungsdatum: 2010-10-22

References: § 1026

§ 1028
 § 1027

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