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Timestamp: 2013-05-19 10:35:08+00:00

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§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson Stand: 19.04.2013§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der PflegepersonBürgerliches Gesetzbuch
Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 1688 BGB§ 1685 - Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen§ 1686 - Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes§ 1687 - Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben§ 1687a - Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils§ 1687b - Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten§ 1688 - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson(XXXX) §§ 1689 bis 1692 - (weggefallen)§ 1693 - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern(XXXX) §§ 1694 und 1695 - (weggefallen)§ 1696 - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche§ 1697 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 1688 BGBNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.10.2008, 4 LA 193/061. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die die Pflegeperson nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst entscheiden und in der sie den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten kann.
2. Der Anspruch...SAECHSISCHES-OVG, 19.09.2006, 5 B 327/061. § 27 SGB VIII stellt keine allgemeine Anspruchgrundlage für einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dar, sondern die Grundnorm, deren tatbestandliche Voraussetzungen bei jeden in §§ 28 ff. SGB VIII normierten Hilfeanspruch vorliegen müssen.
2. Anspruchsberechtigt für einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist...OLG-NAUMBURG, 11.07.2005, 8 WF 100/05Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu ( im Anschluss an BGH in FamRZ 2001, 1449; BGH FamRZ 2000, 219; BGH FamRZ 2004, 102).
Im Sorgerechtsverfahren sind die Rechte der Pflegeeltern ausreichend durch die - von Amts wegen oder auf Antrag - zu treffende...Erwähnungen von § 1688 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1688 BGB:
Vierter Abschnitt (Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige)
Dritter Unterabschnitt (Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche)
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References: § 1688
 § 1629
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 27
 § 39
 BGH 
 BGH 
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 § 1688
 § 1688
 § 1688