Source: http://www.jurablogs.com/topic/hige
Timestamp: 2018-02-23 00:54:09+00:00

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HIGE - JuraBlogs
…Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise nicht nur ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellt, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und übermäßig anpassungsfähige Kollegen halten das…
VollMachtsBlogin Strafrecht- 406 Leser - September 29, 2013 9:33am
EU-Kommission legt Chinas Solarsubventionen offen
…(LEXEGESE) - Wie EU ProSun bereits am 28. August 2013 mitteilte, habe die EU-Kommission im Rahmen ihres Antisubventionsverfahrens Chinas Solarsubventionen offen gelegt. Danach stecken in chinesischen Solarmodulen 11 Prozent staatliche, chinesische Subventionen. Nach Ansicht von EU ProSun würde ohne diese Subventionen kein chinesischer Anbieter…
LEXEGESE- 9 Leser - September 26, 2013 9:36am
"Leistungsfähige kommerzielle Fachsoftware" (XJustiz)
…Aus einem Brief des Herrn OLG-Präsidenten: "Wird statt einer hierfür geeigneten kommerziellen Fachsoftware die Möglichkeit zur direkten Datenübermittlung an das statistische Landesamt [...] genutzt, müssen die Angaben zur Vollzähligkeitsprüfung zwingend im XJustiz-Datenformat an die jeweiligen Insolvenzgerichte übermittelt werden…
tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 32 Leser - September 26, 2013 8:35am
… Wie man Karriere als Bundestags-Vizepräsidentin macht? Hm. Sieht aus, als ginge das derzeit so: Als Vorstandsmitglied einer Partei Wahlen vermasseln, zurücktreten, um “den Weg für Neues frei zu machen” und dann ……….. aussuchen, was renommierfähiger Posten im Bundestag ist……… und wo man es sich dann angenehmer machen kann….. UOPS, Doppelprise…
… Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto “Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.” sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307…
Rechtslupe- 24 Leser - September 11, 2013 4:20am
… Die zur DANONE Gruppe gehörende Herstellerin des Mineralwassers EVIAN, Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian, scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen “eviantclip.com” im Wegen des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Société Anonyme des Eaux Minérales d’Evian (SAEME) v. Orlin Zefirov / Domain Administrator PrivacyGuardian.org, WIPO…
… Dienstleistungen“ als steuerlich abzugsfähige Kosten in das Einkommensteuergesetz aufzunehmen. Das gleiche gilt für die in der Vergangenheit so sehr beliebten „Arbeitszimmer“. Würde man einmal zusammenrechnen, welche Kosten alle Einspruchs- und Klageverfahren im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Arbeitszimmer verursacht haben, würde man vermutlich sehr schnell…
… Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. April 2012 - 6 K 6036/08 - zu der Frage der rückwirkenden Erhöhung der Haftsumme aufgrund fehlerhafter Eintragung im Handelsregister sowie den daraus zu ziehenden Folgen für ausgleichsfähige bzw. lediglich verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG Stellung genommen. Das Ergebnis dürfte unzutreffend sein. …
… Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom…
rofast.de- 53 Leser - June 10, 2013 3:24pm
Anwälte (m/w) gesucht
… NIETZER & HÄUSLER RECHTSANWÄLTE . ATTORNEYS AT LAW (USA) . NOTAR Wirtschaftsanwalt (m/w) NIETZER & HÄUSLER – eine auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie mittelständisches Firmentransaktionsgeschäft im Civil Law + Common Law spezialisierte + bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Notar sucht für ab sofort fähige Köpfe mit…
NIETZER & HÄUSLER- 61 Leser - June 6, 2013 1:48pm
…Unbekannte manipulieren seit einiger Zeit Fahrausweisautomaten der Deutschen Bahn. Sie wollen an das Geld und auch die Blanko-Fahrkarten in den Automaten kommen – und zwar auf brachiale Art und Weise. Dazu dichten sie alle Spalten, Schlitze und Öffnungen der Automaten mit Klebestreifen ab. Anschließend werden die Automaten mit Gas gefüllt und zur…
LawBlog- 139 Leser - May 30, 2013 12:34pm
…Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt. Insgesamt gab…
sozialrechtsexperte- 57 Leser - May 28, 2013 7:54am
finanznachrichten.de - Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung
… Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Der Erschließungsaufwand für die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser - May 24, 2013 4:23am
… Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt. Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - May 24, 2013 4:23am
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References: § 307
 § 15
 § 130
 § 18
 § 1
 § 1
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