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Timestamp: 2019-10-14 01:44:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 03:44h
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Abänderung
1. Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen.
2. Ist die Abänderung hingegen aus anderen Gründen eröffnet, so ist die Berücksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (präkludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war.
3. War der Umstand (hier: Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts) im vorausgegangenen Verfahren allein für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine Berücksichtigung im Abänderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen.
BGB § 1578 Abs 2, § 1578b Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB369/14 Paragraphen: BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2015-07-15
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BGB § 1610 Abs 1, § 1615l Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB251/14 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2015-06-10
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Abänderung Kindesunterhalt
Thüringer OVG - AG Bad Salzungen
Unterhaltsabänderungsverfahren; Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim Minderjährigenunterhalt im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit
1. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen.
2. Die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein und sind konkret festzustellen.
BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 1
FamFG § 239 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1UF637/14 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-03-19
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht
XII ZB 317/14
Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. November 2012, XII ZB 620/11, FamRZ 2013, 105 und vom 29. September 2010, XII ZB 49/09, FuR 2011, 110).
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen (hier: einem als Rechtsanwalt tätigen Elternteil) aufzuwendenden Zeitaufwands (hier: für die Erstellung einer vorzulegenden Einkommensteuererklärung) ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.
Aktenzeichen: XIIZB317/14 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2015-03-11
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XII ZB 181/14
BEEG § 4, § 6
Aktenzeichen: XIIZB181/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-11
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit Kindesunterhalt Unterhaltspflicht/Erwerbsbemühungen
OLG Schleswig - AG Schwarzenbeck
10 UF 171/14
Anwendung des Mindestlohngesetzes bei Bemessung fiktiven Einkommens
1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit entfällt grundsätzlich nicht bei der Betreuung weiterer Kinder. Zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit sind für die im Haushalt des Unterhaltsschuldners lebenden Kinder zumutbare Fremdbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
2. Bei der Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften kann grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. tarifliche Entgelte abgestellt werden. Die Untergrenze des zurechenbaren Einkommens ergibt sich grundsätzlich aus dem Mindestlohngesetz.
3. Soweit der Unterhaltsschuldner überwiegend weitere in seinem Haushalt lebende Kinder betreut, ist die Ausübung einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Haupttätigkeit in der Regel nicht zumutbar.
Aktenzeichen: 10UF171/14 Paragraphen: BGB§1603 MiLoG§1 Datum: 2015-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34786

References: § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1610
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 § 239
 § 4
 § 6