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Timestamp: 2018-12-19 03:02:27+00:00

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terroristische Vereinigung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > terroristische Vereinigung
Schlagwort Archiv: terroristische Vereinigung
Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach geltendem …
Islamischer Staat, Islamismus, Strafrecht, terroristische Vereinigung, Versuch, Vollendung
Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der …
Strafrecht, Terror, terroristische Vereinigung, Unterstützung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst1. Solche Handlungen stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 …
Handlungseinheit, kriminelle Vereinigung, Strafrecht, Tateinheit, terroristische Vereinigung
Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verhängt. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August […]
Rechtsextremismus, Strafrecht, terroristische Vereinigung
Humanitäres Völkerrecht, Terror, terroristische Vereinigung, Verwaltungsrecht, Völkerrecht
Wer einem Dritten bei der Organisation seiner – erfolgreichen – Ausreise und dem Anschluss an den “Islamischen Staat” (IS) behilflich ist, fördert die terroristischen Ziele dieser Vereinigung. Insoweit ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB, weil die Tat …
Islamismus, Strafrecht, terroristische Vereinigung
Aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung des § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB folgt, dass die durch das Mitglied der Vereinigung begangenen Betätigungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden. Aus dieser fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar diejenigen Handlungen heraus, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der …
Handlungseinheit, Strafrecht, Tateinheit, terroristische Vereinigung
Der für das Delikt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche spezifische Inlandsbezug1 liegt u.a. vor, wenn sich der Beschuldigte im Inland befindet (§ 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB). Diese Regelungsvariante knüpft allein …
Inlandsbezug, Strafrecht, terroristische Vereinigung, Völkerstrafrecht
Die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der terroristischen Organisation entfaltet, müssen für sich genommen nicht strafbar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert werden zu können. Vielmehr genügen auch solche Handlungen, die an sich betrachtet nicht pönalisiert sind; Voraussetzung ist lediglich, …
Strafrecht, terroristische Vereinigung
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Straftat der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz durch die Strafbarkeit wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt1. Die Annahme von Gesetzeseinheit würde der Klarstellungsfunktion des …
Schwere staatsgefährdende Gewalttat, Strafrecht, terroristische Vereinigung
kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus, Strafrecht, terroristische Vereinigung
Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur unterworfen. Konkret geht es hier um die Frage, in welchem Umfang sonstige …
Konkurrenz, kriminelle Vereinigung, Strafklagenverbrauch, Strafrecht, Tateinheit, terroristische Vereinigung
Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen – aber auch unter diesen – ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten …
Geheimdienstliche Agententätigkeit – gegen Terrorvereinigungen, aber nicht gegen Deutschland gerichtet…
Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Seit …
Agententätigkeit, Geheimdienst, Internationaler Haftbefehl, Strafrecht, terroristische Vereinigung
Die von Deutschland aus erfolgte Organisation der Lieferung von Stiefeln, Militärparkas und Militärhemden über die Türkei nach Syrien an die “Ahrar al-Sham” erfüllt den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die “Ahrar al-Sham” stellt …
Islamiasmus, Strafrecht, terroristische Vereinigung

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 52
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 99
 § 129