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Timestamp: 2019-06-27 13:08:27+00:00

Document:
Do, 27.06.2019 22° C
16.Verwaltungsgebührensatzung
16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 04.03.2019
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S.-H., S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69) wird die Verwaltungsgebührensatzung vom 03.12.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 11.12.2001/08.01.2002) in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 26.02.2018 (Bekanntmachung am 04.03.2018 www.bekanntmachungen.luebeck.de) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 28.02.2019 wie folgt geändert:
§ 1 bis 8 unverändert
1. Teil I und II der Gebührentabelle gemäß § 1 der Verwaltungsgebührensatzung vom 26.02.2018 werden wie folgt geändert bzw. um weitere bereichsspezifische Gebühren ergänzt:
Tarif-Nr. Gebührenbestand Euro
Buchhaltung und Finanzen / Haushalt und Steuerung
Bescheinigungen über gesetzliche Vorkaufsrechte
gem. § 24 BauGB
7.-8. unverändert
Amtliche Gutachten und Zeugnisse gem. § 13 des Gesetzes
über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)
Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten ohne ärztliche
Untersuchung gem. § 13 GDG
Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten mit ärztlicher
jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. (nur Arzt)
zzgl. nicht von 9.2. erfasste Laborkosten
Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes nachts
zwischen 21.00 und 06.00 Uhr
Ausstellung einer Kinder-Ostseecard (nur Papiermeldeschein)
Ausstellung einer Ersatz-Ostseecard
16.-18. unverändert
19. unverändert
Örtliche Kontrollen und Ermittlungen zur Festlegung der gebührenpflichtigen Flächen für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr, soweit der Gebührenpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist oder falsche Angaben gemacht hat und die Flächen nicht aufgrund von vorliegenden Erklärungen, Erlaubnissen, Genehmigungen und Änderungsanträgen ermittelt werden können
a) einfach 60,30
b) mittel 94,10
c) schwer 149,10
a) in einfachen Fällen 21,40
b) mit mittlerem Schwierigkeitsgrad 42,80
c) in schwierigen und/oder komplexen Fällen 75,00
Überprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen und Abwassereinleitungen in die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Hansestadt Lübeck
Grundgebühr je angefangene Std.
(zzgl. Auslagen (Kosten für die Inanspruchnahme Dritter/Analytikkosten)
24.-34. unverändert
Tarif-Nr. Gebührentatbestand
35.-43. unverändert
Lübeck, den 04.03.2019

References: § 4

§ 1
 § 1
 § 24
 § 13
 § 13