Source: https://www.kompost.de/publikationen/aktuelle-nachrichten/detail-ansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=335&cHash=924ec8a27cbe7c017ada8ddfb2458a7e
Timestamp: 2020-05-29 00:26:27+00:00

Document:
Zulässigkeit der Lagerung von Kompost am Feldrand
05.03.2001 Lagerung
Die Bioabfallwirtschaft wird im Rahmen ihrer Versorgungsleistungen von Anwendern immer wieder mit den Fragen einer ordnungsgemäßen Lagerung von behandelten und unbehandelten Bioabfällen am Anwendungsort konfrontiert. Zwischen den Anlieferungs- und Ausbringungsterminen liegen Zeitintervalle von bis zu 3 Monate. Hier sind Pufferkapazitäten erforderlich für die in der Regel der Bioabfallanwender die erforderlichen Flächen bereit stellt. Für die Überbrückung von Anlieferungs- und Ausbringungsterminen, so die Gütegemeinschaft Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt (GK BBS), werden durch die zuständigen Behörden häufig abfallrechtliche Forderungen für Zwischenlager nach TA-Abfall erhoben. Teilweise würde auf eine baurechtliche Genehmigung einer Aufschüttung verwiesen. Beides hält die Gütegemeinschaft für unverhältnismäßig und empfahl im Rahmen einer Anfrage beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg (MLUR) eine Gleichstellung von Bioabfallerzeugnissen und stofflich ähnlichen Wirtschaftsdüngern.
In seiner Antwort vom 27.10.2000 hat sich das MLUR dazu wie folgt eingelassen:
Unstrittig sei, dass bei Einsatz von direkt ausbringbaren Materialien auf landwirtschaftliche Nutzflächen eine gewisse Vorhaltung am Einsatzort erforderlich sein kann. Diese Lagerzeit sollte allerdings so kurz wie möglich gehalten werden.
Bei einer Lagerung von Bioabfällen ist eine Baugenehmigungspflicht unter zwei Aspekten zu prüfen: Als Aufschüttung gemäß § 66 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) oder als Lagerplatz gemäß § 66 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BbgBO.
Eine Aufschüttung gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BbgBO als bauliche Anlage. Eine Aufschüttung unterscheidet sich von einem Lagerplatz dadurch, dass auf den dauerhaften Verbleib der Stoffe am Ort der Aufschüttung angelegt ist. Für die hier in Rede stehende kurzfristige Zwischenlagerung von Bioabfällen vor der Aufbringung dürfte eine Genehmigungsbedürftigkeit als Aufschüttung nicht in Frage kommen.
Lagerplätze gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 3 BbgBO ebenfalls als bauliche Anlagen. Nicht erforderlich ist, dass der Lagerplatz mit bestimmten baulichen Einrichtungsmaßnahmen verbunden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass die Lagerung die Nutzung des betreffenden Grundstücks prägt und in diesem Sinne ein ortsfester Lagerplatz errichtet wird. Ob diese Kriterien erfüllt werden, ist im Einzelfall von den Baubehörden zu prüfen.
Im Rahmen dieser Prüfung sind auch die wasserschutzrechtlichen Belange zu bewerten. Die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe beim Umweltbundesamt hat für Kompost eine „orientierende“ Empfehlung für die Einstufung in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 gegeben, die die Wasserbehörde unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen als Grundlage für Anforderungen zum Schutz der Gewässer verwenden kann.
Für die Lagerung fester wassergefährdender Stoffe der WGK 1 bis 100 m3 beschreibt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) keine konkreten materiellen Anforderungen. Hier hat die Wasserbehörde im Einzelfall zu entscheiden, ob Maßnahmen zum Schutz der Gewässer erforderlich sind. Bei Lagerbeständen über 1003 sind eine beständige und dichte Bodenfläche und ein Witterungsschutz (Überdachung und seitlicher Abschluss) erforderlich.
Bei der technologisch bedingten Zwischenlagerung am Ausbringungsort (Feldrandzwischenlager) wir eine Regelung analog der für Festmist gemäß Anlage 3 Nr. 6.2 der VAwS für angemessen gehalten. Ob es sich um einen wasserwirtschaftlich sensiblen Standort handelt, ist mit der jeweils zuständigen Wasserbehörde im Einzelfall zu klären. Zu beachten ist, dass sich die Befristung auf den Standort und nicht auf den Kompost bezieht. Das bedeutet, dass bei immer wiederkehrender Lagerung am gleichen Standort eine dauerhafte Lagerung vorliegt, so die Ausführungen des MLUR.
Fazit: Eine Feldrandzwischenlagerung von Bioabfällen/Kompost bis 100 m3 wird - analog der für die Feldrandlagerung von Festmist – auch ohne besondere Vorkehrungen für angemessen und Zulässig gehalten. Bei wasserwirtschaftlich sensiblen Standorten kann die zuständige Wasserbehörde die Zulässigkeit im Einzelfall klären. Die Zwischenlagerung sollte in der Regel kurzfristig sein (2 Wochen) und 3 Monate keinesfalls überschreiten. Auf ein und der selben Fläche sollte die Zwischenlagerung auch nur einmalig und nicht regelmäßig erfolgen; bei wiederholten Lagerungen auf der selben Fläche ist ansonsten eine bauliche Anlage anzunehmen.
Weitere Information: Gütegemeinschaft Kompost Berlin/Brandenburg/
Sachsen-Anhalt e. V., Zossener Str. 6 a, 15806 Nächst Neuendorf, Tel.: 03377/332573, Fax: 03377/302267. (RH)
Quelle: H&K 1/2001, S.31

References: § 66
 § 2
 § 66
 § 2
 § 2
 § 2