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Timestamp: 2019-12-12 00:55:01+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 14.11.2001
öffentliche Sitzung vom 14.11.2001
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)	i. V. für RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Rita Brandt (SPD) i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Konrad Weber (CDU)	i. V. für RM Dieter Schneider (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)	i. V. für sB Norbert Schilff (SPD)
Herr SR Sierau, 6/Dez.
Herr Buchbender, 20/AL	zu TOP 12.1 und 12.2
Herr Werth, StA 20	zu TOP 12.2
Herr Kahrmann, StA 61	zu TOP 12.4
Herr Magney, 68/WL	zu TOP 11.2
Herr Hensel - Ingenieur-Büro Vössing zu TOP 12.4
Herr Wagner - Krebs & Kiefer zu TOP 12.4
Herr Avermann - Froelich + Sporbeck	zu TOP 12.4
Herr Lüchtemeier - Froelich + Sporbeck	zu TOP 12.4
Herr Biehl - EDG	zu TOP 12.2
Herr Kroll - EDG	zu TOP 12.2
Herr Schmitz - EDG	zu TOP 12.2
am 14.11.2001, Beginn 15:00 Uhr,
2.1	Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2000 -
(Drucksache Nr.: 01642-01)
3.1	Neuwahl von stellvertretenden Mitgliedern des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 01268-01)
4.1	Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
(Drucksache Nr.: 01636-01)
4.2	Sanierungsgebiet "Neue Evinger Mitte"
Erweiterung des Geltungsbereiches des Sanierungsgebietes "Neue Evinger Mitte"
(Drucksache Nr.: 01634-01)
4.3	Nordstadt, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Umbau des Roxy Kinos zum Multimedialen Zentrum
(Drucksache Nr.: 01293-01)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2001
4.4	Mobilfunkanlagen in Dortmund
(Drucksache-Nr.: 01740-01)
4.5	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord -;
hier: I. Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Einleitung, Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Im Westholz" vom 19.05.1994,
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord -, III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01710-01)
5.1	63/2-3-28966
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Am Schallacker 23, 25 und 27 in Dortmund-Hörde
- Bauvorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)) in Verbindung mit einer Befreiung gemäß § 31 BauGB -
(Drucksache Nr.: 01749-01)
6.1	Rechtsverordnung für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf nach § 5 a Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)
hier: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Überlassung von Sozialwohnungen vom 02.10.2001
(Drucksache Nr.: 01743-01)
8.1	Satzung zur fünften Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01790-01)
8.2	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Dortmund-Hombruch, Bebauungsplan Hom 245
Hier: Wechsel des Antragstellers
(Drucksache Nr.: 01799-01)
11.2.1	Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01379-01)
12.1	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
(Drucksache Nr.: 01735-01)
12.2	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- wurde am 26.09.01 eingebracht -
12.3	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hombruch
(Drucksache Nr.: 01181-01)
12.4	Sitzung des Rates am 04.10.01; TOP 3.14 Metrorapid
(Drucksache Nr.: 01678-01)
12.5	Landesinitiative "Blue-Box - Wie wollen wir leben"
hier: Errichtung der Spielfläche "Der Platz" in Dortmund- Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00485-01)
12.6	Landesinitiative "Blue - Box- Wie wollen wir leben" hier: Jugendspiel- und Jugendsportanlage Kieferstraße in Do.- Hombruch
(Drucksache Nr.: 01291-01)
12.7	Landesinitiative "Blue Box- Wie wollen wir leben" hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
12.8	"Autofreier Tag"
(Drucksache Nr.: 01461-01)
13.1	Förderung des Einfamilienhausbaus - Umstellung der Förderbeträge auf Euro
(Drucksache Nr.: 01712-01)
Herr RM Jung schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung "Metrorapid" (Drucksache Nr.: 01678-01), überwiesen aus der Ratssitzung am 04.10.2001, TOP 12.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 01317-01) und TOP 12.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002 (Drucksache Nr.: 01735-01) in der Tagesordnung vorzuziehen.
Die Tagesordnung wird in dieser Reihenfolge und in der geänderten Fassung einstimmig genehmigt.
Sitzung des Rates am 04.10.01; TOP 3.14 Metrorapid
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2001
- Stellungnahme des Herrn StR Sierau vom 12.11.2001 (Drucksache Nr.: 01678-01St)
Herr Hensel stellt im Namen der Planungsgemeinschaft Metrorapid/Transrapid Obermeyer/Krebs und Kiefer/Spiekermann/Vössing den Stand der Planungen als Zwischenbericht zum Metrorapid auf der Strecke Düsseldorf/Dortmund vor. Der Bund als Hauptauftraggeber hat eine Leistungsbeschreibung vorgegeben. Die Machbarkeitsstudie umfasst unter anderem die Streckenplanungen mit den klassischen Planungsparametern, wie Betreiberanforderungen, Betriebskonzept, Betriebssystem, Umweltplanung, Verkehrsgutachten, Erlöse und Nachfrage. Sie beinhaltet auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Untersuchung der Kosten und des Nutzens. Die erste Planungsstufe sieht eine Untersuchung eines Variantenspektrums vor. Hier sollen mögliche Trassenvarianten gefunden werden. In der zweiten Stufe erfolgt die Untersuchung der Varianten, die in die engere Wahl kommen. In der dritten Stufe sind noch zwei Varianten zu überprüfen. Eine Wertung erfolgte aufgrund eines Kriterienkataloges (Betriebssystem, Fahrzeuge, Autobahnen, Wohnlage, Flächenbedarf etc.) in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Die Machbarkeitsstudie soll bis zum 18.01.2002 beendet sein. Danach folgt die Entscheidung für eine der zur Zeit geprüften Trassen.
Herr Hensel beschreibt für den Bereich Dortmund die Variante, die nun weiter untersucht wird. Zu 95 % liegt die Trasse auf vorhandenem Bahngelände. Es bestand die Vorgabe, die Bahnhöfe anfahren zu können. Es gibt an verschiedenen Stellen Gleisumbauten oder eine Gleisneusortierung. Herr Hensel verdeutlicht anhand einer Karte die mögliche Strecke des Metrorapid in Dortmund. Ggf. sind Eingriffe notwendig, z. B. ist eine Straße zu verlegen oder zu verändern oder eine neue Brücke wird notwendig. Der größte Teil der Trasse wird ebenerdig verlaufen, ein Teil wird aufgeständert werden müssen. Vom Dortmunder Hauptbahnhof in Richtung Flughafen sieht die Planung die Strecke nach Südosten auf Bahngelände zum Brackeler Feld hin vor.
Herr RM Zuch fragt nach, ob eine Variante auch die Trassenführung über Sölde plant.
Herr Wagner erläutert, dass zwölf Varianten in der Voruntersuchung zwischen Dortmund Hauptbahnhof und Flughafen untersucht wurden. Die wesentlichen Varianten verlaufen vom Hauptbahnhof direkt Richtung Osten; eine Variante - vorgeschlagen vom Planungsamt der Stadt Dortmund - bestand darin, die Ardey-Bahnstrecke zu benutzen und die Anbindung des Flughafens von Südwesten her zu schaffen. Bei den Planungen war die optionale Weiterführung der Strecke Richtung Düsseldorf zu beachten. Es gibt Vorstellungen über ein Netz des Metrorapid mit einem Ringschluss über Duisburg, Bochum, Dortmund nach Düsseldorf. Auch gibt es Überlegungen Richtung Köln. Richtung Düsseldorf bietet sich als Hauptkorridor die A 1 an. Die Stadt Dortmund hatte eine Variante für eine Untersuchung vorgeschlagen, die weitergehend die Bündelung der Trasse mit der OW III a vorsieht, die als Umgehungsstraße nördlich um Asseln/Wickede herum weitergeführt werden soll. Eine derartige Variante war im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorher betrachtet worden und nach Abwägung ausgeschieden.
Herr StR Sierau erklärt, dass im Laufe der Prüfungen für die Machbarkeitsstudie ein Dialog zwischen der Planungsgemeinschaft und der Stadt Dortmund entstanden ist. Von der Stadtgrenze Bochum/Dortmund bis zum Dortmunder Hauptbahnhof gab es verschiedene Varianten, aus Sicht der Stadtverwaltung gibt es hier keine gravierenden Abweichungen. Zu erörtern ist die Fortführung zum Dortmunder Flughafen. Die Stadtverwaltung ist mit der in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Streckenführung zum Flughafen nicht einverstanden, die für die Prüfung genutzten Parameter werden von Herrn StR Sierau als nicht ausreichend bezeichnet. Eine von Seiten der Stadt Dortmund vorgeschlagene Trassierung als Bündeltrasse, die L 663 n/821n oder in Fortführung die L 663 n bis zum Ölpfad samt einer Trassierung Metrorapid wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie ausgeschlossen, weil nicht an eine Fortführung der L 663 n geglaubt wurde. Herr StR Sierau macht deutlich, dass die Stadt an der Fortführung der OW III a/L 663 n arbeiten wird und dass insofern von einer Bündeltrasse ausgegangen werden kann und eine veränderte Bewertung der Trassenvarianten zu Grunde gelegt wird. Die unterstellte höhere Zerschneidungswirkung ist bei der Nordumfahrung nicht so gegeben wie beim Brackeler Feld. Herr StR Sierau bezeichnet das Brackeler Feld als Tabu-Bereich. Um die Meinung der Stadtverwaltung Dortmund zu verdeutlichen, wurden der Landes- und der Bundesverkehrsminister angeschrieben. Vom Bundesverkehrsminister kam die Antwort, dass anders lautende Vorstellungen der Stadt Dortmund im Hinblick auf eine andere Streckenführung im Rahmen des GEP-Änderungsverfahrens eingebracht werden können, wenn es bei der Trassierung bleibe. Durch die Regionalräte ist das GEP-Änderungsverfahren jetzt auf den Weg gebracht worden, die Stadt Dortmund hat fünf Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Die Stadt Dortmund wird die Trassenvariante vorschlagen, die von der Bündelung im Verlauf der OW III a/L 821 und 667 n - südlich der B 1 - ausgeht. Es gibt Gespräche zur Verständigung mit den Gemeinden Unna und Holzwickede, insbesondere der Landschaftsraum zwischen Wickede und Unna-Massen wird zu untersuchen sein. Eine gemeinsame Studie zur Korridorführung ist von allen drei Gemeinden geplant, in Auftrag zu geben und wird von ihnen gemeinsam finanziert. Ergebnis soll ein Entwicklungskonzept sein, das im Rahmen des GEP-Änderungsverfahren herangezogen werden kann, um zu einer Trassenführung zu kommen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sollten minimiert werden und gleichzeitig zu einer Verknüpfung mit dem Netz führen.
Herr Steiner fordert Barrierefreiheit, um das Verkehrsmittel Metrorapid nutzen zu können. Er bittet die Stadt Dortmund darum, sich bei der Planung und Ausführung dafür einzusetzen.
Herr RM Weber unterstützt, die Nordvariante unter dem Aspekt der Finanzierung und der Anbindung in den Flughafen genauer zu betrachten, da die Anbindung seines Erachtens bei dieser Variante am besten möglich ist.
Frau RM Reuter fragt nach den Eingriffen in die Bausubstanz. Sie weist darauf hin, dass die Stromversorgung zu sichern ist, Abstandsflächen etc. zu markieren sind. Sie bittet um Auskunft, wo dies in Dortmund der Fall sein wird; außerdem bittet sie aus heutiger Sicht um eine Einschätzung der Stadtverwaltung in Sachen des Projektes Metrorapid und der Trassenführung, u. a. aus städtebaulicher Sicht.
Herr RM Münch hält den landschaftlichen Eingriff aufgrund der Trassenführung für den Metrorapid für enorm.
Herr RM Harnisch interessiert sich für das Fahrgastaufkommen. Er möchte wissen, ob eine öffentliche Unterstützung erforderlich ist und ob das geplante Verkehrsmittel wirtschaftlich betrieben werden kann.
Frau RM Kröger-Brenner vermutet, dass die Flugzeuge, die in Düsseldorf nicht mehr landen können, nach Dortmund umgeleitet werden sollen und sie fragt, ob solche Fahrgäste bei den Berechnungen mit einbezogen werden. Die Strecke von Düsseldorf nach Dortmund soll mit geringfügigen Eingriffen angelegt werden, aber ihrer Meinung nach sind bei der Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen massive Eingriffe in die Landschaft geplant. Frau RM Kröger-Brenner ist der Meinung, dass die Umweltverträglichkeit bei der Machbarkeitsstudie stark zu berücksichtigen sei.
Herr RM Jung macht darauf aufmerksam, dass die Fahrzeitverkürzung erheblich sein wird und daher dies ein Argument für den Bau des Metrorapids ist. Die heutige Verkehrsverbindung zum Dortmunder Flughafen unter dem Gesichtspunkt des ÖPNV bezeichnet er als stark ergänzungsbedürftig. Er weist darauf hin, dass in der Sitzung des AUSW am 23.01.2002 das Thema Metrorapid wieder behandelt werden wird, da dann die Machbarkeitsstudie abgeschlossen sein werde. Der Ablauf des GEP-Verfahrens macht ein Behandeln im Januar erforderlich.
Herr RM Jostes möchte zunächst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie im Januar 2002 abwarten, da die vorgestellten Ergebnisse bisher nur Zwischenergebnisse zeigen.
Herr StR Sierau erläutert, dass es eine zeitliche Befristung für die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur GEP-Änderung gibt. Zur Information gibt er den Ausschussmitgliedern die Stellungnahmen der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2001 sowie die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2001 zur Kenntnis. Zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Verkehrsministerium in Düsseldorf eine Stellungnahme abgegeben, die den beiden anderen Stellungnahmen beigefügt ist.
Herr StR Sierau verdeutlicht, dass verwaltungsseitig im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie eine Position definiert wurde, die darauf ausgerichtet ist, Eingriffe in bestehende Substanzen zu minimieren und städtebaulichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Aufgrund der geringeren Eingriffsintensität spricht Herr StR Sierau sich nochmals im Namen der Stadtverwaltung für die Bündelungstrasse aus. Die Haltepunkte müssen mit der Gemeinde Holzwickede besprochen werden.
Im Luftverkehrskonzept der Landesregierung hat der Metrorapid nach Angaben des Herrn StR Sierau die Rolle, dass die Verkehre, die von den Flughäfen ausgehen, so optimiert werden, dass zwischen den Flughäfen eine sinnvolle Arbeitsteilung möglich ist. Der Planfeststellungsbeschluss des Dortmunder Flughafens gibt derzeitig mehr Starts und Landungen her als tatsächlich stattfinden. Der Metrorapid sollte als Element eines integrierten Landesverkehrskonzeptes und im Zusammenhang mit dem vom Landtag beschlossenen Luftverkehrskonzept gesehen werden. Im Rahmen des GEP-Änderungsverfahrens ist u. a. die Zerschneidungswirkung in einem Abwägungsprozess zu sehen. Da die Landesregierung der Meinung war, dass die Region mitbestimmen soll, läuft das Verfahren nun in der dargestellten Form ab.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2001 verweist Herr StR Sierau auf die Stellungnahme, die den AUSW-Mitgliedern im Laufe der Sitzung zur Verfügung gestellt wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.10.2001 mit der Bezeichnung "Metrorapid" mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion ab.
- Auszüge aus der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.10.2001 und Huckarde am 25.10.2001
Frau RM Kröger-Brenner bittet darum, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen, da sie noch die Verhandlungen in Sachen Müllverbrennungsanlage Iserlohn abwarten möchte. Sie zieht eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage einer Müllverbrennungsanlage vor. Sie findet bedenklich, dass vom Jahre 1993 bis zum Jahr 2000 die Menge des Hausmülls um über 9 % angestiegen ist. Neben dem Recyceln des Mülls fordert sie dazu auf, vorrangig die Müllvermeidung - unter anderem durch Beratungen und Anreize - zu unterstützen.
Auch Herr RM Münch hält es für wichtig, auf Strategien zur Müllvermeidung zu setzen. Er spricht im Zusammenhang mit Rekultivierungsmaßnahmen an, dass die EDG auf ihren Flächen einen ökologischen Beitrag leisten könnte, indem renaturiert wird und seltene Biotope angelegt werden.
Herr RM Harnisch spricht sich im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, die Vorlage zu beschließen.
Herr RM Jostes erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Vorlage zugestimmt werden wird. Er hält es für wichtig, Kapazitäten für die Müllverbrennung zu erwerben.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
-	nimmt den Wirtschaftsplan 2002 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
-	stellt den Wirtschaftsplan 2002 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;
-	beschließt das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;
- nimmt den Finanzplan 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.
Herr RM Zuch macht im Namen der CDU-Fraktion deutlich, dass er mit der Dortmunder Wohnungsmarktsituation in Dortmund zufrieden sei. Er verweist auf das dortmund-project, das zu einem rasanten Strukturwandel am Wohnungsmarkt führen könnte, und bestätigt, dass es richtig sei, mit den Baugrundstücken behutsam umzugehen und nicht noch mehr Leerstände in mehrgeschossigem sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung hier wirkungsvolle Unterstützung leisten kann, damit ggf. aus den Zuziehenden dauerhaft Neubürger Dortmunds werden. Herr RM Zuch bezeichnet die Stadtkrone-Ost als gutes Beispiel für Wohnungsbau. Er stellt heraus, dass bereits im Bericht zum Wohnungsmarkt Dortmund gesagt wird: "Qualität statt Quantität ist gefordert." In der Bevölkerung ist ein starker Eigentumswille erkennbar. Dieser sollte unterstützt werden, aber es sollte gleichzeitig berücksichtigt werden, dass Bauwillige häufig im Umfeld der Familie und Freunde bleiben möchten.
Herr RM Berndsen sieht den Wohnungsmarktbericht als unverzichtbare Informationsbasis für wohnungspolitische Entscheidungen und für eine kontinuierliche Wohnungspolitik an. Er erkennt für den Wohnungsbau unveränderte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Teilmärkten und hebt hervor, dass bei steigender Nachfrage die Baulandpreise in Dortmund stabil geblieben sind, so dass sich Dortmund bei den Bodenpreisen im Vergleich zu den Umlandgemeinden verbessern konnte. Der hohe Bestand an Sozialmietwohnungen lässt in diesem Bereich keine Versorgungsengpässe erwarten. Die Entwicklungsaussichten für den Dortmunder Wohnungsmarkt sieht Herr RM Berndsen, insbesondere in Verbindung mit dem dortmund-project, als positiv an. Er geht davon aus, dass die Nachfrage nach Eigentum und hochwertigen Mietwohnungen mit fortschreitendem Strukturwandel weiter steigen wird. Das bedeutet, dass weiter auf Neubau zu setzen ist und sowohl bei der Baugebietsplanung als auch bei Modernisierungen im Bestand auf die Qualität der Wohnungen und des Umfeldes geachtet werden muss. Für Herrn RM Berndsen kann qualitative Aufwertung auch bedeuten, Häuser und Hochhäuser abzureißen. Insgesamt muss beim Bauen in Zukunft die Qualität vor Quantität stehen. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungspläne ist auf diese Qualität zu achten.
Frau s. B. Pohlmann-Rohr sieht eine Verbindung zwischen dem Wohnungsmarktbericht und dem Flächennutzungsplan sowie der Planung. Anhand von Presseberichten ist sie darauf aufmerksam geworden, dass sich Bauträger aus Projekten zurückziehen und kein Bedarf mehr bei Schwellenhaushalten besteht. Sie fragt nach den Belegrechten, die angekauft werden sollen. Sie sieht Bedarf im Ein-/Zweifamilienhausbau und im frei finanzierten Mietwohnungsbau. Es sollten auch keine Überangebote produziert werden, die Infrastruktur kommt evtl. nicht nach. Frau s. B. Pohlmann-Rohr sieht Handlungsbedarf beim Bestand, hier ist auf die Potentiale, die Qualität aufweisen, zu achten. Ihres Erachtens werden für die Gebiete mit Ein- und Zweifamilienhausbau Verfahren für eine gewisse Qualität benötigt, außerdem werden Flächen für Geschosswohnungsbau und preiswerte Wohnungen, auch ohne sozialen Wohnungsbau, benötigt. Für den Bestand sind Programme notwendig, bei denen auch die Wohnungsbaugesellschaften mitarbeiten sollten. Beim Masterplan sollte das Thema Bestand auch behandelt werden.
Herr Steiner erkennt aus dem Wohnungsmarktbericht, dass der soziale Wohnungsbau dem Ende entgegengeht. Hier sieht er die Verbindung zu barrierefreien Wohnungen. Aufgrund der geplanten Änderungen der Landesbauordnung wird seines Erachtens barrierefreier Wohnraum entstehen, aber auch preiswerter barrierefreier Wohnungsbau an günstigen Standorten wird in Dortmund benötigt. Auch behinderte Sozialhilfeempfänger müssen die Möglichkeit der freien Wahl des Wohnortes in gut strukturierten Gebieten mit guter Verkehrsanbindung haben. Die Alternative für Betroffene ist häufig nur die Heimunterbringung, die als letzte Möglichkeit gelten sollte.
Herr Neuhaus stellt fest, dass der Wohnungsmarktbericht Fakten für eine wohnungspolitische und -wirtschaftliche Betrachtung liefert. Über Personen und Personengruppen und die Versorgungsmöglichkeiten dieser Gruppen wird im Arbeitsbericht, der im Frühjahr eines jeden Jahres vorgelegt wird, Stellung genommen. Die Globalsituation an den Wohnungsmärkten findet sich im Wohnungsmarktbericht wieder. Zum Ankauf von Belegungsrechten wird im Arbeitsbericht Auskunft gegeben, das Programm des Landes ist bis jetzt nicht angenommen worden.
Auf die Fragen des Herrn RM Zuch erläutert Herr Neuhaus, dass nur wenige ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern ein Dauerwohnrecht oder längere Kündigungsfristen einräumen. Zum Masterplan Wohnen informiert er darüber, dass aktuell die Teilnehmer der Veranstaltung angeschrieben wurden, da der 07.12.2001 als geplanter Termin nicht beibehalten werden kann. Da die Ergebnisse der Wanderungsmotivuntersuchung noch nicht vorgestellt wurden, ist die Vorbereitung in den Arbeitsgruppen "Neubebauung/Flächennutzungsplan" und "Bestandspflege" mit Fachleuten aus der Politik und aus der Wohnungswirtschaft bis zum 07.12.2001 nicht möglich. Im Frühjahr wird es die nächste Veranstaltung zum Masterplan Wohnen geben. Der Masterplan wird ein eigenständiges Werk sein.
Herr Neuhaus erklärt, dass man sich von nicht konkurrenzfähigen und qualitativ nicht heutigen Wohngewohnheiten entsprechenden Wohnungsbeständen in Dortmund trennen muss.
Herr StR Sierau beschreibt, dass Dortmund den Weg des Dialogs und der Moderation von Prozessen, z. B. von Privatisierungen, eingeschlagen hat. Die stärkste Bewegung gibt es immer in den Beständen der Viterra. Durch Vereinbarungen und Moderation von Prozessen gibt es inzwischen ein gutes Miteinander, Bsp. Vogelsiedlung. Mieterbeiräte und -vereine möchten den Dortmunder Weg an anderer Stelle kopiert sehen.
Der Eigentumswunsch hat nach Meinung des Herrn StR Sierau derzeitig noch keine ausreichenden Realisierungschancen. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Erhöhung der Eigentumsquote zu erreichen. Herr StR Sierau geht davon aus, dass ausreichend qualifizierte Grundstücke im Rahmen der Stadtentwicklung bereit gestellt werden können, die den Vorstellungen der Bauwilligen entspricht. Die Umweltsituation wird sich weiter entwickeln, es erfolgt die Rückgewinnung von Landschaft. Dies wird zu einer Erhöhung der Nachfrage führen.
Neuwahl von stellvertretenden Mitgliedern des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
- Vorschlagsliste des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 11.11.2001
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, unter Berücksichtigung des Wahlvorschlages der beteiligten Verbände (siehe Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 11.11.2001) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt aus den Vorschlägen der nach § 11 Landschaftsgesetz NRW vorschlagsberechtigten Verbände neue stellvertretende Mitglieder des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde.
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zu (Pkt. 3 der Vorlage).
Sanierungsgebiet "Neue Evinger Mitte"
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Erweiterung des Sanierungsgebietes "Neue Evinger Mitte".
Nordstadt, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Herr Steiner bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Umbau des Roxy Kinos nicht erfolgen wird. Er fragt nach anderen Umgestaltungsmöglichkeiten. Die Münsterstraße, das Roxy Kino und in der Nähe liegende Kneipen stellen für ihn eine bestimmte Infrastruktur für Rollstuhlfahrer dar. Herr Steiner würde sich freuen, wenn man im öffentlichen Straßenraum in der Münsterstraße Richtung Mallinckrodtstraße zumindest eine behindertengerechte Toilette errichten könnte. Beim Umbau des Roxy Kinos sollte eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden. Für Rollstuhlfahrer/innen ist ein Besuch von Kneipen und Kinos kaum möglich, da häufig keine behindertengerechten Toiletten zur Verfügung stehen.
Herr Steiner würde sich freuen, wenn im Bereich Münsterstraße oder einer der Nebenstraßen eine City-Toilette aufgestellt werden könnte.
Frau RM Kröger-Brenner erwartet eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums. Sie schließt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an.
Herr RM Jostes unterstützt auch den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 24.10.2001, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche Möglichkeiten zur Neugestaltung des Straßenraumes und zur Steigerung der Attraktivität des Roxy-Kinos zu prüfen.
Herr Ostholt erläutert, dass die Zweckbindungsfrist für die damalige Fertigstellung noch sehr lange läuft, voraussichtlich noch mindestens zwanzig Jahre. Nach seiner Darstellung bleiben zwei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit besteht darin, mit der Bezirksregierung zu verhandeln, ob an der Münsterstraße eine Gestaltung mit Zuschussmitteln in Frage kommt, die zweite Möglichkeit ist, die erkannten Missstände mit eigenen, d. h. kommunalen Mitteln, zu beheben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den Zusatzantrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 24.10.2001 und beauftragt die Verwaltung, sämtliche Möglichkeiten zur Neugestaltung des Straßenraumes und zur Steigerung der Attraktivität des Roxy-Kinos zu prüfen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachverhalt über Nichtdurchführbarkeit des erarbeiteten Finanzierungs- und Förderkonzeptes für das Projekt "Umbau des Roxy Kinos zu einem Multimedialen Zentrum" zur Kenntnis.
Mobilfunkanlagen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01740-01)
Frau RM Reuter befürwortet den Aufbau eines Standortkatasters für Mobilfunkanlagen und fordert eine Vorstellung des Katasters im AUSW. Sie bittet die Verwaltung darum, Anfang nächsten Jahres über die Gespräche zwischen Mobilfunkbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden und zum weiteren Verfahren zu berichten.
Herr RM Harnisch regt an, die Vorlage "Mobilfunkanlagen in Dortmund" zur Information an die Bezirksvertretungen weiterzuleiten.
Herr RM Jostes hält das geplante städtische Kataster für gut und ist erfreut darüber, dass die Verwaltung die Vorsorgewerte des Ecolog-Institutes an Orten, an denen sich Menschen nicht nur gelegentlich aufhalten, vereinbaren möchte. Es sollten mit den Anbietern insbesondere Vereinbarungen getroffen werden, damit die Anlagen nicht wahllos aufgestellt werden können.
Auf die Fragen des Herrn RM Harnisch gibt Herr Ostholt an, dass geeignete städtische Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkanlagen zur Verfügung gestellt werden können. Ausgenommen sind natürlich Bereiche, wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord -,
Herr RM Münch bittet darum, an Vernetzungs-/Verbindungsmöglichkeiten zur Dahlwiese zu denken.
I. nachstehende Beschlüsse des Rates vom 19.05.1994 aufzuheben:
- Beschluss zur Einleitung des Satzungsverfahrens für den Vorhaben- und
Erschließungsplan "Im Westholz",
- Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenlegung,
- Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Vorhaben und Erschließungsplanes "Im Westholz" und der Begründung vom 21.04.1994.
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in
Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. den Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/Nord - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB i .V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
63/2-3-28966
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Rechtsverordnung für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf nach § 5 a Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)
Herr RM Berndsen stellt aus Sicht der SPD-Fraktion dar, dass die Überlassungsverordnung ein geeignetes Instrument ist, Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt zu preiswertem und angemessenem Wohnraum zu verhelfen sowie einseitige Sozialstrukturen in dieser Stadt aufzubrechen bzw. zu vermeiden. Denn eine weitgehend entspannte Situation am Wohnungsmarkt bedeutet seines Erachtens nicht, dass kein Bedarf an wohnungspolitischen Maßnahmen mehr besteht.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Dortmund-Hombruch, Bebauungsplan Hom 245
a) Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 12.04.2000 zur Übertragung der Erschließung des Geländes in Dortmund-Hombruch durch den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße einschließlich des erforderlichen Kanals durch Erschließungsvertrag mit der Firma 3B Grundstücksentwicklungs GmbH wird aufgehoben.
b) Die Erschließung des Geländes in Dortmund-Hombruch durch den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße einschließlich des erforderlichen Kanals wird gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGBl III 213 - 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Firma Wessels Remscheid GmbH übertragen.
11.1 "Städtische Immobilienwirtschaft"
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
(Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
TOP 12.4, 12.2 und 12.1 sind zu Beginn der Sitzung behandelt worden.
Landesinitiative "Blue-Box - Wie wollen wir leben"
Landesinitiative "Blue - Box- Wie wollen wir leben" hier: Jugendspiel- und Jugendsportanlage Kieferstraße in Do.- Hombruch
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hombruch
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2001 mit der Bezeichnung "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hombruch" (Drucksache-Nr. 01181-01AT)
Herr Steiner macht darauf aufmerksam, dass Hombruch neben Hörde der Stadtteil ist, der in Sachen Barrierefreiheit positiv bei Tests des Aktionskreises "Der behinderte Mensch in Dortmund" auffällt, besonders bei der Infrastruktur und auch - sobald die U-Bahn fertiggestellt ist - der Verkehrsanbindung. Im Zusammenhang mit Wohnungsbau fordert er die Stadt dazu auf, bei der Planung bereits auf barrierefreie Wohnungen zu achten.
Frau RM Reuter begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2001. Frau s. B. Pohlmann-Rohr und Frau RM Reuter fordern ein Konzept zur Bürger(innen)beteiligung.
Herr RM Münch merkt an, dass er in Hombruch ein Highlight vermisst, ggf. auf der Halde Gotthelf. Außerdem könnte er sich vorstellen, die Naturschutzgebiete im Bereich Hombruch großzügiger auszukleiden. Der Prozentanteil an Naturschutzgebieten in Dortmund könnte dadurch erhöht werden. Geschützte Landschaftsbestandteile, wie Silberknapp, Großholter Mark, könnten in die Naturschutzgebiete integriert werden.
Herr StR Sierau wird in Abstimmung mit dem Planungsamt die Bezirksvorsteher anschreiben, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Planungsamt einladen und die Konzepte zur Diskussion stellen. Er wird die einzelnen Fraktionen in den Bezirksvertretungen anschreiben, um das Angebot zu machen, dass bei Beratungsbedarf die Verwaltung für eine solche Beratung bereit steht.
Herr Ostholt stellt dar, dass die integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte im Planungsamt von sechs bis acht Mitarbeitern für die Stadtbezirke erarbeitet werden. Bis zum Herbst des Jahres 2002 sollen die Konzepte, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu sehen sind, fertig sein. Das nächste Konzept ist Aplerbeck. Über die Vorstellung des jeweiligen Konzeptes hinaus kann in den einzelnen Stadtbezirken unter Beteiligung der Bürger eine Versammlung durchgeführt werden, um eine Diskussionsmöglichkeit zu bieten. Mit Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsstellen kann vereinbart werden, dass die Konzepte mit ihnen diskutiert werden, so dass diese Mitarbeiter bei weiteren Diskussionsprozessen unterstützen können. Mit den politischen Vertretern kann in den Stadtbezirken noch einmal über das Konzept diskutiert werden. Der Beteiligungsprozess ist sehr zeit- und personalintensiv, so dass das Planungsamt darüber hinaus keine weiteren Schritte unternehmen kann.
Nach Angaben des Herrn StR Sierau befindet sich die Stadt Dortmund derzeitig im Vorfeld des formellen Flächennutzungsplanaufstellungsverfahrens. In keiner anderen vergleichbaren Großstadt wird so etwas durchgeführt und Masterpläne unter Beteiligung der Akteursgruppen aufgestellt. Die Verwaltung erwartet auch Impulse und Anregungen von der Bezirksebene, den Bezirksvertretungen sollen keine Vorschriften gemacht werden. Die Verwaltung ist bereit, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Im Rahmen des gesamten Verfahrens zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes werden die einzelnen Bestandteile in der formellen Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
Herr RM Jostes hält die aufgestellten integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte für gut. Die Stadtbezirke haben die Möglichkeit, die Bürger in den Fraktionen, in den Parteien zu beteiligen oder Bürgeranhörungen stattfinden zu lassen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2001 mit der Bezeichnung "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hombruch" (Drucksache-Nr. 01181-01AT) wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.
"Autofreier Tag", Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO vom 30.10.2001
Antrag vom 12.11.2001
Frau RM Kröger-Brenner erklärt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit einverstanden, eine schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme abzuwarten, um anschließend über die Anträge beschließen zu können.
Herr StR Sierau sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.
Die Bitte um Stellungnahme bzw. der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2001 wird im AUSW am 19.12.2001 erneut behandelt werden.
Förderung des Einfamilienhausbaus - Umstellung der Förderbeträge auf Euro
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den auf Euro umgestellten Förderbeträgen zu.

References: § 34
 § 31
 § 5
 § 124
 § 11
 § 2
 § 2
 § 5
 § 124
 § 124