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Timestamp: 2017-11-23 14:30:48+00:00

Document:
BGH Urteil Lebensversicherung Widerspruch § 5a VVG a.F. Rückabwicklung
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» BGH Urteil Lebensversicherung
Rückabwicklung einer Lebensversicherung gemäß BGH Urteil vom Mai 2014
BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Urteil des BGH vom 07. Mai 2014
Der EUGH erklärte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) § 5a VVG a.F. für nicht vereinbar mit EU-Recht, insbesondere der zweiten und dritten Lebensversicherung-Richtlinie aus den Jahren 1990 und 1992. Auch die neuere Richtlinie aus dem Jahr 2002 dürfte zur Unwirksamkeit des § 5a VVG a.F. führen.
Weil § 5a VVG zum 01.01.2008 geändert wurde, dürfte das Urteil nur Versicherungsverträge betreffen, die vor diesem Datum geschlossen wurden. Entscheidend ist, dass der einzelne Vertrag in seinen Klauseln den letzten Satz des zweiten Absatzes von § 5a VVG a.F. enthielt. Nämlich, dass unabhängig von der Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.
Aufgrund der hohen Nachfrage hat Rechtsanwalt Willers zu dem Thema ein eigenes Infoportal errichtet. Hier erhalten Sie viele aktuelle Informationen zum Widerrufsrecht von Versicherungsnehmern aufgrund des EUGH-Urteils.

References: § 5
 BGH 
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 EUGH 
 § 5
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