Source: https://www.bundes-schuelerfirmen-contest.de/agbs
Timestamp: 2019-12-10 15:42:40+00:00

Document:
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bundes-Schülerfirmen-Contest (im Folgenden kurz "BSC" genannt), einem Projekt der Müller Medien GmbH & Co. KG (im Folgenden "BSC" genannt). Diese AGB regeln die Nutzung der angebotenen Online Dienste des Projekts "Bundes-Schülerfirmen-Contest". Das Projekt steht unter der URL www.bundes-schuelerfirmen-contest.de den Nutzern zur Verfügung. Die Nutzung dieses Onlineportals erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2. Die Online Nutzung von BSC steht allen juristischen und natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder denen eine ausdrückliche Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten über die Nutzung der in diesen AGB genannten Dienste, vorliegt, zur Verfügung. Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass jegliche Korrespondenz von bzw. mit BSC über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse des Nutzers erfolgen kann.
3. BSC behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser AGB wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
4. Registrierte Nutzer (im Folgenden "Mitglieder" genannt) haben diese AGB bei ihrer Registrierung akzeptiert und können alle von BSC für Mitglieder angebotenen Dienste kostenlos nutzen.
1. Mit der Anmeldung (Registrierung) und dem Anklicken der entsprechenden Schaltfläche schließt der Nutzer mit BSC eine Vereinbarung über die Teilnahme am BSC, einem Wettbewerb unter allen registrierten Schülerfirmen. Mit der Anmeldung (Registrierung) versichert der Nutzer eine zur Nutzung berechtigte Person gem. § 1 Abs. 2 dieser AGB zu sein. Ferner erklärt der Nutzer hiermit, dass alle bei seiner Anmeldung getätigte Angaben, aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig sind und er diese - falls sie sich ändern werden - aktualisieren wird. Auch eventuelle Eingabefehler wird er unverzüglich korrigieren.
2. Nach erfolgreicher Registrierung bei www.bundes-schülerfirmen-contest.de erhält jedes Mitglied ein Unternehmensprofil mit seinem Benutzernamen und einem Passwort. Den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sucht sich das Mitglied bei der Registrierung selbst aus. Dieses Profil dient zur Präsentation der jeweiligen Schülerfirma.
3. Jedem Unternehmensprofil muss ein dafür verantwortliches Mitglied zugeordnet sein.
4. Eine Übertragung des Unternehmensprofils auf andere Nutzer oder gewerbliche Anbieter ist ausgeschlossen.
§ 3 Der Gegenstand des Projekts "Bundes-Schülerfirmen-Contest"
1. BSC ist ein kostenloses Projekt, das seinen Mitgliedern das Präsentieren und Bewerben ihres Schülerunternehmens ermöglicht. Nutzer dieser Seite erhalten hierüber eine Vielzahl an Informationen bezüglich der von teilnehmenden Schülern gegründeten Unternehmen. BSC ermöglicht somit den Mitgliedern durch die Präsentation ihres Unternehmens potentielle Geschäftspartner und Kunden auf sich aufmerksam zu machen.
2. Darüber hinaus soll im Rahmen eines Internet-Wettbewerbs aus allen registrierten Unternehmen das bei den Nutzern und Mitgliedern beliebteste gewählt werden. Die Nutzer haben in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, über Online-Voting die einzelnen Schülerfirmen zu bewerten und letztlich dabei für ihren Favoriten abzustimmen. Dabei ist die Verwendung von E-Mail-Adressen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit oder im Übermaß extra für den BSC erstellten E-Mail-Konten nicht gestattet. Bei Verstoß behält sich BSC vor, diese Stimmen umgehend und ohne weitere Benachrichtigung zu löschen.
2. Die Mitglieder erhalten nach Registrierung auf www.bundes-schuelerfirmen-contest.de ein Benutzerprofil, über das sie ihr Unternehmen bei BSC ein- und vorstellen können und neben allgemeinen Informationen über die Firma, wie beispielsweise Firmenprofil, Produktbeschreibung, Geschäftsidee, auch Fotos sowie sonstige Inhalte in das System von BSC einstellen können. Als Inhaber eines solchen Benutzerprofils kann das Mitglied auf sämtliche Dienste von BSC kostenlose zugreifen, dies beinhaltet insbesondere:
a) die Nutzung des gesamten, für Mitglieder frei geschalteten Kommunikationssystems von BSC
b) die Bewertung anderer Schülerfirmen
c) die Empfehlung anderer Schülerfirmen
d) das Herantreten und die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern des Systems
e) die Nutzung eines eigenen Profils inkl. Email Account
3. Nicht registrierten Nutzern wird die Möglichkeit geboten, sich über neue Firmenprofile und Geschäftsideen zu informieren und diese zu bewerten.
§ 4 Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb
1. Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb ist neben der Registrierung, dass es sich bei der am Wettbewerb teilnehmenden Schülerfirma um eine in Deutschland registrierten Schülerfirma, unabhängig von der Schulart, handeln, die im aktuellen Votingzeitraum (Januar bis Juli des jeweiligen Jahres) aktiv am Markt tätig war. Die Schülerfirma muss hierbei reale Produkte hergestellt oder Dienstleistungen angeboten haben - eine rein virtuelle Betätigung reicht nicht aus.
2. Der Wettbewerb findet jährlich statt. Um an dem Wettbewerb teilnehmen zu können, bedarf es einer entsprechenden Anmeldung bis jeweils spätestens 31. Juli eines Jahres. (Beispiel: Für die Teilnahme am Wettbewerb 2013 hat die Anmeldung bis 31. Juli 2013 zu erfolgen, usw.)
3. Unter den TOP 20 des Online-Votings wählt eine Experten-Jury die zehn Gewinner des Wettbewerbs aus. Die TOP 20 ergeben sich unter Berücksichtigung der einzelnen Bewertungen sowie der jeweiligen Anzahl an Bewertungen. Die zehn Gewinner werden schriftlich benachrichtigt und erhalten jeweils einen Preis, der im Ermessen der Jury bzw. des Veranstalter von BSC steht. Ein Anspruch wird hieraus jedoch zu keinem Zeitpunkt begründet.
4. Die Preisträger der Plätze Eins bis Drei einer Wettbewerbsrunde sind für die darauf folgende Wettbewerbsrunde im nächsten Jahr von der Teilnahme am Contest ausgeschlossen. Anschließend kann die Schülerfirma wieder am Wettbewerb teilnehmen.
Das Mitglied kann seine Vertragserklärung, die er mit Absenden des Anmeldeformulars gegenüber dem Projektverantwortlichen abgibt, innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang des Zugangspasswortes zur Freischaltung des persönlichen Profils beim Mitglied, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Müller Medien GmbH & Co. KG
Email: info(at)bundes-schuelerfirmen-contest.de
Fax: 0911 / 340990234
Im Falle eines wirksamen Widerrufs löscht der Projektverantwortliche sämtliche Daten des Mitglieds sowie das für das Mitglied eingerichtete persönliche Profil.
Das Widerrufsrecht erlischt rechtzeitig, wenn der Nutzer die Dienste des BSC vor Ablauf der vorgenannten Widerrufsfrist in Anspruch nimmt.
§ 6 Pflichten der Mitglieder / Einstellen von Inhalten
1. Jedes Mitglied ist für sein Unternehmensprofil und für die von ihm selbst oder seinem Unternehmensprofil abgegebenen Bewertungen, ausgehenden Informationen, Fotos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (im Folgenden Inhalte) ausschließlich selbst verantwortlich.
2. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Einstellung von sowie bei allen von seinem Unternehmensprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied:
c) bei der Auswahl des eigenen Benutzernamen sowie bei der Einstellung von Inhalten nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
d) keine Benutzernamen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die Gewalt verherrlichend, volkverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;
f) das System von BSC und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
g) Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails oder Spam, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von BSC oder seiner Nutzer gefährden könnten;
h) keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
i) nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
j) keine persönlichen Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen;
k) Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von BSC in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten;
l) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
m) keine absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen zu verbreiten;
3. Ferner hat das Mitglied die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied sofort bei info(at)bundes-schuelerfirmen-contest.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Unternehmensprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.
4. Für den Zugang auf das Angebot von BSC benötigt das Mitglied einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss das Mitglied selbst zahlen.
5. Zum Schutz der Anbieter, Mitglieder und sonstigen Nutzer behält sich BSC das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.
§ 7 Rechte von BSC sowie Sanktionen und Maßnahmen
1. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder anderweitige Richtlinien von BSC verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann BSC gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann BSC:
a) Inhalte, die bei bundes-schuelerfirmen-contest.de eingestellt worden sind, löschen;
b) die Mitglieder verwarnen;
d) das Mitglied vorläufig oder endgültig sperren;
2. BSC behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen.
3. Die Plattform www.bundes-schuelerfirmen-contest.de, sowie alle dazugehörigen Datensätze werden mit Abschluss des Wettbewerbs nicht automatisch gelöscht.
1. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@ bundes-schuelerfirmen-contest.de kündigen.
2. BSC ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von BSC bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung
Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Mitglieds werden der Benutzername, das Firmenprofil und die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Bewertungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System von BSC eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von BSC im System.
BSC ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info(at)bundes-schuelerfirmen-contest.de zu kündigen.
Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von BSC zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit den Bestimmungen des Telemediengesetztes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwendet.
1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von BSC eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, BSC von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Das Mitglied räumt BSC die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von BSC erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die das Mitglied im System von BSC zur Verfügung stellt oder verbreitet. Zugleich wird BSC mit dem Einstellen von Beiträgen das Recht eingeräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten von BSC sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt das Mitglied BSC mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen, sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Darüber hinaus gestattet das Mitglied allen Nutzern und Mitgliedern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.
3. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf www.bundes-schuelerfirmen-contest.de. Geschützt sind insbesondere die Bewertungen, Empfehlungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die Nutzer und Mitglieder von BSC verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu achten.
4. Die Nutzer und Mitglieder von BSC werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BSC vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.
§ 13 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
1. BSC bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. BSC distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über BSC oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
2. BSC handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
1. Von Mitgliedern veröffentlichte Bewertungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von BSC wieder, noch sind sie BSC zuzurechnen. BSC übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
2. BSC haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von BSC tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Gleiches gilt für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben und Daten. BSC übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
3. BSC haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von BSC nicht zu vertreten sind.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann BSC die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. BSC kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Für die Verfügbarkeit des Internetdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten (insbesondere für die Angaben auf dem Firmenprofil der jeweiligen Mitglieder) übernimmt BSC keine Gewähr. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen BSC erwachsen würden.
6. BSC haftet im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BSC nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von BSC. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung von BSC der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt BSC unbenommen.
1. Die Nutzer und Mitglieder stellen BSC und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von www.bundes-schuelerfirmen-contest.de entstanden sind. Sie stellen BSC insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von BSC oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jedes Mitglied stellt BSC und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von BSC rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber BSC geltend machen.
3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BSC, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt BSC vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von BSC verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an BSC weiterzuleiten.
§ 17 Vertretungsberechtigte
BSC ist ein Projekt der Müller Medien GmbH & Co KG.
Diese hat ihren Sitz in der Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg. Stand: März 2009

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9

§ 13

§ 17