Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2017/05/
Timestamp: 2017-11-20 19:12:53+00:00

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Die Rezensenten: Mai 2017
Roxin / Schünemann, Strafverfahrensrecht 29. Auflage, C.H. Beck 2017
Das Buch „Strafverfahrensrecht“ von Roxin/Schünemann erscheint 2017 bereits in der 29. Auflage. Es gehört zu der erfolgreichen Reihe „Juristische Kurz-Lehrbücher“ des C.H. Beck Verlags. Das Werk wurde vor über einem halben Jahrhundert von dem Juristen Eduard Kern begründet. Es existieren Übersetzungen ins Japanische, Chinesische und Spanische.
Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin (*1931) ist emeritierter Professor an der Universität München und genießt hohes Ansehen. Insgesamt vierundzwanzig Universitäten haben ihm die Ehrendoktorwürde verliehen. Auch seine Lehrbücher zum Strafrecht AT und BT sind bei den Jurastudierenden sehr beliebt. Das hier vorgestellte Buch übernahm er 1967. Dr. Dr. h.c. Bernd Schünemann (*1944) ist ebenfalls emeritierter Professor an der Universität München. Bekannt ist er unter anderem für seine Mitarbeit am Leipziger Kommentar (StGB).
Dem Vorwort der Autoren zu diesem Lehrbuch ist zu entnehmen, dass sie das Strafverfahrensrecht als Herzkammer des Rechtsstaats verstehen. Dementsprechend wichtig sollte das Thema daher auch in der juristischen Ausbildung sein. Das Werk soll den kompletten examensrelevanten Stoff abbilden und das gesamte Strafprozessrecht klar und prägnant behandeln. Es stellt den Gang des Strafverfahrens vom Ermittlungsverfahren bis zu Vollstreckung dar. Das Buch erläutert unter anderem die Strafgerichtsverfassung, die Beteiligten des Strafverfahrens, das Beweisrecht, die Zwangsmaßnahmen, das Urteil und seine Rechtskraft sowie die Rechtsbehelfe der StPO. Das Kurzlehrbuch eignet sich damit nicht nur für Jurastudierende, sondern auch für Referendare als wertvoller Begleiter durch die juristische Ausbildung.
Das Werk umfasst über 500 Seiten. Die meisten Studenten würden es daher wohl nicht mehr als „Kurzlehrbuch“ bezeichnen, sondern als ausführliche, voll umfassende Literatur zum Strafprozessrecht. Das Buch gliedert sich in eine Einleitung und daran anschließend in 15 Kapitel. In der Einführung werden der Begriff und die Aufgaben des Strafverfahrensrechts behandelt und es erfolgt ein Überblick über den Gang des Verfahrens. Im ersten Kapitel geht es um das Strafgerichtsverfassungsrecht. Teil davon ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Im zweiten Kapitel dreht sich alles um die Grundsätze des Strafverfahrensrechts. In Kapitel drei wird die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten erörtert. Im vierten Kapitel erklären die Autoren den Gegenstand und die Voraussetzungen des Strafverfahrens. Das fünfte Kapitel handelt vom Beweisrecht. Hier werden insbesondere auch die examensrelevanten Beweisverbote näher dargestellt. Im sechsten Kapitel findet der Leser alles Wichtige zu den Zwangsmaßnahmen und den Grundrechtseingriffen. Dazu gehört auch die Erläuterung der im Examen häufig anzutreffenden Prüfung der Untersuchungshaft. In Kapitel sieben werden das Vorverfahren und das Zwischenverfahren dargestellt, während Kapitel acht das Hauptverfahren in erster Instanz näher beleuchtet. Kapitel neun erläutert schließlich das Urteil und dessen Rechtskraft. Im zehnten Kapitel sind die Rechtsbehelfe Berufung, Beschwerde und Revision dargestellt, die man für das Examen unbedingt lernen sollte. Das elfte Kapitel dreht sich schließlich um die Strafvollstreckung und deren Kosten, während das zwölfte Kapitel einige Besonderheiten des ordentlichen Verfahrens aufgreift. Im vorletzten Kapitel geht es um die Beteiligung des Opfers am Strafverfahren. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit besonderen Verfahrensarten wie dem Sicherungsverfahren und dem Strafbefehlsverfahren. In einem gesonderten Epilog am Ende des Buches wird die Zukunft des Strafverfahrens thematisiert.
Insgesamt ist das Buch für Kandidaten des ersten Examens sehr umfangreich gestaltet. Obwohl Kenntnisse der StPO nur am Rande erwartet werden, umfasst das Buch über 500 Seiten, was den Leser auf den ersten Blick eher abschreckt. Dafür kann man sich aber sicher sein, dass das Lehrbuch alle relevanten Themen voll umfassend behandelt und ausführlich erklärt. Insbesondere eignet sich das Werk daher ebenfalls für Referendare, die sich gezwungenermaßen vertieft mit dem Strafprozessrecht auseinandersetzen müssen.
Sehr gelungen ist die Einführung in das Strafprozessrecht, die den Einstieg in die Materie erleichtert. Eher störend sind dafür die vielen Querverweise und Quellenangaben mitten im Fließtext. Das Buch ist zwar verständlich geschrieben, allerdings wird der Lesefluss dadurch erheblich beeinträchtigt. Bedauerlich ist auch, dass das Werk keinerlei Schemata oder Übersichten enthält. Gerade bei den Rechtsbehelfen wäre dies sehr sinnvoll gewesen. Für blutige Anfänger oder Studenten, die nur die wichtigsten Grundlagen schnell wiederholen wollen, ist das Buch daher weniger geeignet, als Nachschlagewerk und ausführlicher Begleiter im Studium dafür umso mehr. Jedes Kapitel enthält umfangreiche Literaturempfehlungen, sodass das Buch auch ein nützlicher Helfer für Hausarbeiten ist. Wer sich schnell, leicht verständlich und übersichtlich die Grundlagen des Strafprozessrechts aneignen will, dem sei das Lehrbuch von Roxin/Schünemann eher nicht empfohlen. Wer sich gerne vertieft in die Materie einlesen möchte, der ist hier jedoch genau richtig.
Leitner / Rosenau (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (NK-WSS), 1. Auflage, Nomos 2017
Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Düsseldorf
„Großkommentar“, „Das Who is Who aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft“, „neue Kompetenzgröße“, „Experten antizipieren künftige Konfliktpotentiale“, „konzeptionelles Denken, Methodenbewusstsein und eine tief gründende Dogmatik“: werbende Schlaglichter eines mit Spannung erwarteten neuen Kommentarprojekts zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
Der Kommentar (Zitiervorschlag des Verlages: „NK-WSS“) versammelt unter der Herausgeberschaft von Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Leitner (München; zugleich Honorarprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Augsburg) und Prof. Dr. Henning Rosenau (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) 45 weitere namhafte Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Bereits dieser Aspekt ist erwähnenswert. Denn Experten solcher Couleur verfügen oftmals über bestehende Verlagsverträge, die Parallelveröffentlichungen ausschließen, darüber hinaus folgt ihr Alltag dem Prinzip abrechenbarer Stunden („billable hours“), welches mit einem wissenschaftlichen Projekt nur bedingt vereinbar ist, bzw. werden neben der wissenschaftlichen Tätigkeit teilweise auch Beratungs- und Verteidigungsmandate wahrgenommen, die enorme Ressourcen binden.
Konzeptionell reiht sich das Werk in die renommierten Nomos-Großkommentare ein, die wissenschaftlichen Anspruch und Praxisbezug zu einem umfassenden Ansatz verklammern. Konkret will der NK-WSS „spezifische wirtschaftsrechtliche und steuerrechtliche Fragestellungen dort [vertiefen], wo die allgemeinen Strafrechtskommentare naturgemäß an ihre Grenzen kommen“ (S. 5). Zu den Herausforderungen eines solchen Unternehmens gehört es insbesondere, das Themenfeld „Wirtschaftsstrafrecht“ mangels verbindlicher Definition über die Auswahl einzelner Gesetze und Normen zu bestimmen, und diese dann auf ihre Relevanz im Wirtschaftsleben abzuklopfen. Herausgekommen ist damit nicht nur eine „kartografische Darstellung“ des wirtschaftsstrafrechtlichen „Meer[es] von Paragrafen“, so Heribert Prantl kürzlich in seinem Kommentar „Robin Hood in Robe“ auf „www.sueddeutsche.de“ über das Werk (Link, letzter Abruf vom 14.04.2017), sondern zugleich ein über die Herausgeber und den Verlag vermitteltes Verständnis, was nach dem gegenwärtigem Stand der Forschung und Praxis unter „Wirtschaftsstrafrecht“ zu verstehen sei.
Zu diesem Verständnis gehört, spezifische umwelt-, lebensmittel-, produkt-, medizin- oder datenschutzstrafrechtliche Dimensionen nicht zu behandeln (anders hingegen: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, C.H, Beck 2017, Rezension folgt). Es bleibt abzuwarten, ob Herausgeber und Verlag solche, ebenso mit dem Wirtschaftsleben verknüpften Felder in der kommenden Auflage berücksichtigen werden. Insofern handelt es sich um ein Werk, welches den „klassischen“ [sic!] Bereich des Wirtschaftsstrafrechts – z.B. Arbeitsstrafrecht, Kapitalmarkt-/Kreditwesenstrafrecht, Insolvenz- und Bilanzstrafrecht, Wettbewerbsstrafrecht, Betrug, Untreue, Korruption – abdeckt. Eine Ausnahme bildet die Kommentierung des Art. 235 AEUV [Schutz der finanziellen Interessen der Union] durch Prof. Dr. Rosenau, die man als wegweisend bezeichnen muss. Zum einen fehlt eine solche Kommentierung in Konkurrenzwerken, zum anderen ist es gelungen, die aktuellen und zukünftigen Spannungsfelder prägnant darzustellen (z.B. die Frage der Realisierung der Strafrechtssetzungskompetenz der EU, Rz. 38 ff.). Die seit Jahren stark an Bedeutung gewinnenden Themenfelder Compliance und Internal Investigations haben aufgrund des Aufbaus des Kommentars zwar keine eigenständige Kommentierung erfahren, werden jedoch innerhalb der einzelnen Bereiche – vgl. beispielsweise § 13 StGB, § 152 StPO, § 130 OWiG, § 39 WpHG) – angesprochen.
Einigkeit mit übrigen Kommentaren neuerer Prägung besteht dahingehend, auch eine Kommentierung des Steuerstrafrechts zu bieten (so beispielsweise auch: Graf/Jäger/Wittig, a.a.O.; Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, 1. Auflage, Dr. Otto Schmidt 2017, Rezension folgt). Dies ist konsequent, da die Ermittlungsbehörden Steuerstraftaten schon seit einigen Jahren nicht mehr unter „Kavaliersdelikt“ abheften, sondern Unternehmen und Privatpersonen teilweise sogar mit einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren überziehen, um fiskalische Interessen durchzusetzen. Dementsprechend hat auch der publizistische Sektor eine explosionsartige Entwicklung genommen, wie exemplarisch an der Kommentarliteratur abzulesen ist (vgl.: Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 1. Auflage, C.F. Müller 2016: Link; Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 1. Auflage, Carl Heymanns 2012; 2. Auflage: Link).
Soweit man mit dem NK-WSS „künftige Konfliktpotentiale antizipieren“ will, ist dies insbesondere in folgenden Bereichen überzeugend gelungen: Habetha greift u.a. im Rahmen des Selbstanzeigesperrgrundes der „Steuerhinterziehung in besonderem Umfang“ (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO; Rn. 198 ff.) sowie des „Absehens von Strafverfolgung“ (§ 398a AO; Rn. 20 ff.) die aktuelle Verwaltungsauffassung (z.B. FinMin NRW v. 12.1.2016 – S 0702 – 8 f – V A 1, Link) auf; van Galen/Maas behandeln die möglichen Reformbedürftigkeit der Verbandsgeldbuße (vgl. § 30 OWiG, Rn. 131 f.); Gaede setzt sich im Rahmen des neu geschaffenen Tatbestandes der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen intensiv mit den „Strafbarkeitsrisiken trotz legitimierender Normen des Berufs- und Sozialrechts“ auseinander (vgl. § 299a StGB, Rn. 85 ff.).
Besonders erwähnenswert ist zudem die Einbindung aktueller Reformwerke: So sind beispielsweise die umfangreichen Änderungen im Kapitalmarktstrafrecht durch das Abschlussprüferreformgesetz und das Finanzmarktnovellierungsgesetz sowie die Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der internationalen Korruption und der – bereits erwähnten – Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) eingeflossen. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Drucklegung des Werks noch nicht verabschiedete Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die hier im Wege einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Entwurf der Bundesregierung vom 13.07.2016 (Link) Eingang gefunden hat (vgl. „Vorbemerkungen zu §§ 73 ff. StGB“, S. 1157 ff.).
Fazit: Der NK-WSS ist eine wertvolle Bereicherung zum bereits etablierten Markt wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Literatur. Als Großkommentar ausgerichtet, welcher stets den Blick auf die Realitäten des Wirtschaftslebens und des Prozessrechts richtet, verklammert das Werk wissenschaftlichen Anspruch und Praxisbezug zu einem umfassenden Ansatz. Da zudem keine einseitige Perspektive auf das Phänomen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht eingenommen wurde, ist der NK-WSS gleichermaßen für Strafverteidiger, Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler oder auch Unternehmensanwälte geeignet. Als Aufgabe bleibt m.E., neuere Verfolgungs- und Unternehmenswirklichkeiten als eigenständige Kommentierung zu würdigen. Da dies eine Richtungsentscheidung wäre, bleibt abzuwarten, ob Herausgeber und Verlag einen solchen Weg jenseits klassischer Pfade des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts beschreiten wollen.
Labels: Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht
Münder (Hrsg.), Sozialgesetzbuch II, 6. Auflage, Nomos 2017
Thema: Das Sozialgesetzbuch II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dürfte das Gebiet mit der rasantesten Entwicklung der letzten Jahre sein. Es ist eines der jüngsten Sozialgesetzbücher und erst zum 01.01.2005 in Kraft getreten; trotzdem ist es seitdem jedes Jahr geändert, ergänzt, neugefasst worden. Die ständigen Überarbeitungen (Spötter sagen auch: Nachbesserungen) verdeutlichen nur die hohe Relevanz des Rechtsgebietes.
Seit der fünften Auflage sind mehrere grundlegende Gesetze reformiert worden; Anstoß für die hier besprochene sechste Auflage des klassischen Kommentars ist das zum 01.08.2016 in Kraft getretene 9. SGB II – Änderungsgesetz.
Die Autoren stammen aus Lehre (Universitäten, Hochschulen), Praxis (Behörde, Rechtsanwälte) und Gerichtsbarkeit (BVerwG, LSG). Vom Aufbau und Inhalt her ist es ein klassischer juristischer Kommentar.
Den größten Teil nimmt – logisch – der Text des SGB II und seine Kommentierung ein, es schließt sich ein Anhang zum Verfahrensgang an. Zuerst die Theorie, dann deren Umsetzung in die Praxis. Sowohl der Kommentar als auch der Anhang enthalten jeweils Fundstellen aus der Literatur und der Rechtsprechung.
Jede einzelne Kommentierung hat ein eigenes Inhaltsverzeichnis, das die Gliederungsziffern und die Randnummern enthält. Das macht das Auffinden der betreffenden Stelle extra leicht. Schlagwortartige Überschriften sind eine zusätzliche Hilfe.
Im Anhang wird das verwaltungsrechtliche und sozialgerichtliche Verfahren geschildert. Der Aufbau hier ist der chronologisch – klassische: Vom Verwaltungsverfahren über den Widerspruch zum Klageverfahren. Abweichungen können die Autoren hier nicht vornehmen, denn die Prüfungsreihenfolge im Sozialrecht ist vorgegeben Gemessen an der erheblichem Bedeutung, die der einstweilige Rechtsschutz gerade auf dem Gebiet des SGB II hat, und im Vergleich zum Verwaltungsverfahren, das hier sehr ausführlich beschrieben wird, kommt die Darstellung des Eilverfahrens jedoch etwas zu kurz.
Die Kommentierungen zu einigen Paragraphen haben mittlerweile schon ausufernden Umfang angenommen (z.B. die Kommentierung zu § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft und Heizung- mit 276 Randnummern), daher werden wichtige Stichwörter fettgedruckt hervorgehoben, was ein relativ schnelles Querlesen ermöglicht. Jedes Schlagwort wird ergänzt durch Fundstellen in der Rechtsprechung. Wobei in der gesamten Kommentarliteratur zum SGB II die Tendenz zu beobachten ist, überholte Rechtsprechung nicht einfach zu streichen, sondern "mitzuschleppen"; z.B. finden sich hier noch Entscheidungen aus den Kindertagen des SGB II 2005, die überholt sind, bzw., die längst durch aktuellere Entscheidungen abgelöst sind. Liest man z.B. Entscheidungen des BSG von 2015, so werden darin ältere Entscheidungen immer zitiert. In der Kommentierung aber sind beide Quellen angegeben. So liest man alles doppelt, findet bei der Recherche nicht wirklich etwas Neues und die Praxisbezogenheit des Kommentares bleibt zugunsten der Lehre auf der Strecke. Es ist einfach zu viel Ballast.
Es ist natürlich der Vorteil eines gebundenen Buches, dass es von der Handhabe her leichter und kompakter ist als die sonst vorherrschenden Loseblattsammlungen. Zudem gehen bei Loseblattsammlungen die ständigen Nachsortierungen ins Geld. Aufgrund seines Formats (Höhe knapp 21 cm) "passt" auch mehr Inhalt auf die Seiten und es ist überschaubarer. Durch das Mitschleppen besteht aber die Gefahr, dass mit der achten, neunten Auflage das Buch völlig unhandlich wird. Zudem leistet sich "der Münder" den Luxus, jedes Wort auszuformulieren. Hier werden keine Abkürzungen zu Lasten der Verständlichkeit benutzt. Das wiederum macht den Kommentar verständlicher für Nutzer, die nicht ständig mit den Begrifflichkeiten des SGB II hantieren. Die Schrift ist größer, das Papier dicker als bei vergleichbaren Büchern oder Loseblattsammlungen.
Labels: Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Kornol / Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht 2. Auflage, Nomos 2017
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Buches sind bereits vier Jahre vergangen. Die Autoren haben hierfür viele positive Rückmeldungen bekommen und möchten sich daher mit einer aktualisierten Auflage des Lehrbuches bedanken. In der neuen Auflage werden Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung eingeflochten. Insbesondere die Reform der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsrecht aus dem Jahr 2013 wird berücksichtigt.
Das Buch „Zwangsvollstreckungsrecht“ erscheint 2017 in der 2. Auflage beim Nomos Verlag. Es gehört zu der Reihe „NomosReferendariat“. Malte Kornol ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen. Carsten Wahlmann ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bielefeld. Die Grundlagen des Buches sind aus der Leitung von Arbeitsgemeinschaften entstanden. Daneben haben die Autoren ihre Erfahrungen aus Übungsklausuren und deren Besprechung mit eingebracht. Das Buch soll den für das zweite Staatsexamen relevanten Stoff kompakt und verständlich abbilden.
Das Werk umfasst ca. 350 Seiten und ist in 20 Abschnitte gegliedert. Im ersten Kapitel erfolgt eine Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht. Hier erläutern die Autoren die Abgrenzung zum Erkenntnisverfahren sowie die zum Insolvenzverfahren; es werden die Vollstreckungsorgane vorgestellt und die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erklärt. Außerdem enthält das Lehrbuch an dieser Stelle ein sehr ausführliches Prüfungsschema der Rechtmäßigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Im zweiten Kapitel erfolgt eine Übersicht über die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht. Kapitel drei geht näher auf die Fahrnisvollstreckung ein.
In den folgenden Kapiteln werden die verschiedenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgestellt. Es gibt jeweils einen Abschnitt zur Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), der Sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO), der Vollstreckungsabwehrklage (§ 757 ZPO), der Gestaltungsklage (§ 767 ZPO analog), der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO), der Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), der Klage/Einrede nach dem Anfechtungsgesetz, und der Klage bei sittenwidriger Vollstreckung (§ 826 BGB).
Im Abschnitt zwölf wird die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten gem. § 828 ff. ZPO dargestellt. Im 13. Kapitel erklären die Autoren das Klauselverfahren und die Klauselrechtsbehelfe. Im 14. Abschnitt geht es um das Verteilungsverfahren gem. § 872 ff. ZPO, während Kapitel 15 die Vollstreckung nach § 887 ff. ZPO darstellt. Der 16. Abschnitt beschäftigt sich mit der Vollstreckung nach § 894 ZPO und das 17. Kapitel setzt sich mit Schadens- und Bereicherungsansprüchen Dritter auseinander. Im 18. und 19. Kapitel werden jeweils die Grundzüge der Immobiliarvollstreckung und des Insolvenzverfahrens kurz angerissen. Das letzte Kapitel beschäftigt sich schließlich mit dem Einstweiligen Rechtsschutz.
Obwohl das Buch über 300 Seiten umfasst und viel Fließtext beinhaltet, ist es sehr übersichtlich gestaltet. Die kurze Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht am Anfang des Buches erleichtert einem den Einstieg in die Materie. Die Gliederung anhand der unterschiedlichen Verfahrensarten erleichtert es, gezielt einzelne Themenbereiche aufzufinden und zu lernen. Daher eignet sich das Buch nicht nur als reines „Lernbuch“, das man von vorne nach hinten durcharbeitet, sondern auch als hilfreiches Nachschlagewerk für einzelne Themenkomplexe.
Positiv hervorzuheben sind die zahlreichen, ausführlichen Schemata. Gleich im ersten Kapitel erfolgt die Darstellung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Auch die verschiedenen Klagearten beinhalten jeweils ein ausführliches Prüfungsschema, anhand dessen man sich leichter in die Thematik einarbeiten kann und den Überblick behält. Außerdem eignet man sich auf diese Weise gleich die richtige Gliederung für die Klausuren an. Das Buch enthält zudem viele Kästchen mit Lerntipps und Hinweisen für die Klausur. Hier weisen die Autoren auf ihre Erfahrungen in den Arbeitsgemeinschaften hin und helfen dem Leser, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Hin und wieder lassen sich hilfreiche Eselsbrücken finden.
Komplexere Fragestellungen erläutern die Autoren an einigen Stellen auch mit Hilfe kleiner Grafiken. Damit erklären sie beispielsweise die Konstellation „Gläubiger – Schuldner – Drittschuldner“ im Rahmen der Pfändung sehr anschaulich. Auf Seite 165 ff. wurde ein Urteil abgedruckt, um dem Leser den klassischen Aufbau nahezubringen und grafisch zu verdeutlichen. Hier sieht man deutlich, an welcher Stelle der Tatbestand und die Entscheidungsgründe aufzuzählen sind und wie die Gliederung in Zulässigkeit und Begründetheit erfolgt.
Insgesamt deckt das Buch „Zwangsvollstreckungsrecht“ von Kornol/Wahlmann den kompletten examensrelevanten Stoff ab, ist angenehm zu lesen und enthält zahlreiche Aufbauschemata, die bei vielen Studenten sehr beliebt sind.
Rezension: Komplexe Werke im System des Urheberrechtsgesetzes am Beispiel von Computerspielen
Oehler, Komplexe Werke im System des Urheberrechtsgesetzes am Beispiel von Computerspielen, 1. Auflage, Nomos 2016
Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover
Das Werk aus der Schriftenreihe des Archivs für Urheber-und Medienrecht, Band 277 trägt den Titelzusatz „Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 8 und 9 UrhG“ und wurde im Jahr 2015 von der Universität Bochum als Dissertation angenommen. Auf 519 Seiten, untergliedert in 7 Kapitel (§ 1 - § 7) untersucht Oehler wie sich die Gesamtheit von Werken, die einem im Rechtsverkehr als einheitliches Produkt begegnen, in das System des gegenwärtigen Urheberrechts einfügen. Als Anknüpfungspunkt dient die Tatsache, dass komplexe Werke wie Filme, Computerspiele, Software oder Open-Source-Produkte von vielen Urhebern geschaffen werden, die damit zusammenhängenden Rechtsfragen jedoch lediglich punktuell im deutschen und europäischen Urheberrecht geregelt sind. Das Werk versteht sich als Grundlagenarbeit, das – mit hoher Praxisrelevanz – viele der auftretenden Probleme im geltenden Recht untersucht, neue Ansätze entwickelt und Vorschläge für künftige Regelungen unterbreitet.
Das Werk beginnt mit einer Einleitung (§ 1), in der zunächst eine (A.) Einführung in die Thematik stattfindet, bevor anschließend der (B.) Gegenstand der Untersuchung und der (C.) Gang der Untersuchung dargestellt werden. Das sich daran anschließende und im Werk umfangreichste Kapitel (§ 2) befasst sich mit dem Werk, der Werkeinheit und dem Schutzumfang. Oehler erläutert darin nicht nur die (A.) Bedeutung des Werkbegriffes abstrakt, sondern stellt diesen auch anhand von drei fiktiven Fällen dar (S. 32 f.), um dem Leser die zu untersuchenden Fragen des Werkbegriffs anzudeuten. Nach der Darstellung der (B.) Entwicklung und der (C.) Gesetzestechnik des urheberrechtlichen Werkbegriffs, widmet sich das Werk der (D.) Konkretisierung des Schutzgegenstandes, bevor es im nachfolgenden Abschnitt der Frage nach einem (E.) einheitlichen Werkbegriff nachgeht. Hierbei setzt sich Oehler zunächst mit der (I.) graduellen Betrachtung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Schöpfungshöhe) auseinander und untersucht sodann unter der Überschrift (II.) „Vorkommen des Werkbegriffes und seine Funktionen“, ob der Werkbegriff durchgehend einheitlich in den diversen Normen des deutschen Urheberrechtsgesetzes verwendet wird. Anschließend werden (III.) normative Vorgaben außerhalb des UrhG aufgezeigt, worunter zum einen das (1.) Europäische Sekundärrecht mit seinen Richtlinien fällt, die das Urheberrecht stark beeinflussen, wie z.B. die Computerprogramm-Richtlinie (S. 83 f), die Schutzdauer-Richtlinie (S. 85 ff.) oder die InfoSoc-Richtlinie (S. 92 ff.). Aber auch die (2.) revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und (3.) andere Schutzrechte, wie das Designgesetz (S. 101 ff.) oder das Patent- und Gebrauchsmusterrecht (S. 105 ff.), werden dargestellt.
Im nachfolgenden Abschnitt (F. „Funktionen des Werkbegriffs und Anknüpfungspunkt“) setzt sich Oehler sodann mit der Frage auseinander, ob der Begriff an das Werk oder an die Leistung anknüpft (S. 115 ff.) und zeigt anschließend kurz auf, wie die Werkeigenschaft eigentlich zu ermitteln ist, da das Gesetz keine Prüfungsreihenfolge vorgibt. Die Prüfung wird jedoch wesentlich von der (G.) „Zuordnung zu einer Werkart“ geprägt, da von dieser Zuordnung u.a. der Prüfungsmaßstab abhängt, der an die Schöpfungshöhe zu stellen ist. Oehler setzt sich dabei mit der persönlichen Schöpfung (S. 120 ff.), dem geistigen Gehalt (S. 124 f.) sowie der Schöpfung (Individualität, S. 126 ff.) auseinander, in dessen Darstellung er zunächst darauf hinweist, dass die Schöpfung vielfach mit der Individualität gleichgesetzt wird, wenngleich das Gesetz lediglich von Schöpfung spricht. Um zu ermitteln, ob überhaupt eine Schöpfung vorliegt, wendet der Bundesgerichtshof drei Schritte an, die von Oehler genauer betrachtet werden. Das Kapitel (§ 2) schließt mit einer Zusammenfassung, in der die gewonnenen Erkenntnisse, auch im Hinblick auf die Bedeutung für komplexe Werke, dargestellt werden.
Das nachfolgende Kapitel § 3 widmet sich dem Rechtsverkehr und den Verfügungen im Urheberrecht. Es beginnt mit einer (A.) Einleitung und befasst sich sodann mit der (B.) schlichten Gestattung, dem Einräumen und dem Übertragen von Nutzungsrechten sowie der (C.) „Dinglichkeit“ und „Abstraktheit“ der Übertragung. Im anschließenden Abschnitt über die (D.) Geltung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips im Urheberrecht wird der Meinungsstand zur Geltung auf der ersten Stufe ausführlich und anschaulich dargestellt. Das Werk positioniert zunächst die Stimmen aus der Literatur (S. 220 ff.) und widmet sich dann der Position der Rechtsprechung unter Darstellung konkreter Fallbeispiele (S. 228 ff, z.B. die BGH-Entscheidung M2Trade aus dem Jahr 2012 auf S. 233 f.). Die gewonnen Erkenntnisse werden anschließend nicht lediglich zusammengefasst, sondern kritisch betrachtet. Diese anschauliche Darstellung und Auseinandersetzung mit den Ansichten der Literatur und der Rechtsprechung erfolgt sodann auch für den Sukzessionsschutz (zweite Stufe), der an § 33 UrhG anknüpft, in dessen Rahmen jedoch Uneinigkeit darüber besteht, ob Nutzungsrechte zeitlich späterer Stufe auch dann bestehen bleiben, wenn das Recht des Lizenzgebers aus anderen Gründen entfällt. Das Werk widmet sich weiteren Folgeproblemen (S. 244 ff.), die sich in der Auswertungskette ergeben können. Nach einem kurzen (E.) Exkurs zu den Rechteketten in der Insolvenz geht Oehler in diesem Kapitel abschließend noch der Frage nach einem (F.) Gutgläubigen Erwerb der Nutzungsbefugnis nach.
Das nächste Kapitel (§ 4) behandelt die Miturheberschaft (§ 8 UrhG). Nach einer (A.) Einführung setzt sich Oehler ausführlich mit der (B.) Tatbestands- und der (C.) Rechtsfolgenseite auseinander. Diesem übersichtlichen Aufbau folgt auch Kapitel 5, das sich mit der Werkverbindung nach § 9 UrhG befasst (A. Regelungszweck, B. Tatbestand, C. Rechtsfolgenseite, D. Fazit). Oehler geht hierbei der Frage nach der Anwendbarkeit der Vorschrift, sowohl für komplexe Werke als auch für die Bestandteile des komplexen Werkes, nach und untersucht die Werkverbindungen als Institut insgesamt. Kapitel 6 befasst sich sodann – als nach Kapitel 2 zweitumfangreichstes Kapitel – mit Computerspielen. Diese werden auch als interaktive Filmwerke oder Multimediawerke bezeichnet. Sie sind jedoch mehr als lediglich Computerprogramme i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 69a ff. UrhG und verdienen daher besonderere Beachtung. Da sie in der „juristischen Literatur – verglichen mit dem Filmrecht – noch nicht umfangreich erforscht sind“ (S. 387), stellt Oehler zunächst die (A.) Rechtstatsachen über die Inhalte und die Entstehung von Computerspielen vor, um anschließend auf den (B.) Schutz der Komponenten einzugehen. Bei der in diesem Abschnitt dargestellten Einzelfälle wurde auf die US-amerikanische Rechtsprechung zurückgegriffen (z.B. Tetris Holding vs. Xio Interactive, Inc. auf S. 409 ff oder Karate Champ vs. World Karate Championship auf S. 418 ff.), da es in diesem Bereich kaum veröffentlichte Entscheidungen aus Deutschland gibt (mit Ausnahme der „Puckman“-Entscheidung des OLG Hamburg, S. 421 ff.). Anschließend widmet sich Oehler dem (C.) Schutz der Gesamtheit, bevor er in dem Abschnitt über die (D.) Urheberschaft an der Gesamtheit und den Computerspielkomponenten zunächst eine Differenzierung nach den typisierten Beiträgen der funktional unterschiedlich tätigen Urhebergruppen (z.B. Grafiker oder Level-Designer) vornimmt und untersucht, für welche Werkart sie jeweils als Urheber in Betracht kommen. Die unterschiedlichen Bestandteile aus verschiedenen Werkkategorien ziehen zudem Konkurrenzfragen nach sich, denen sich Oehler im nachfolgenden Abschnitt (E.) „Anwendbarkeit von Vorschriften wegen der „Doppelnatur“ von Computerspielen?“ widmet. Hierin geht er Fragen über die (I) Anwendung filmrechtlicher Vorschriften (§§ 88 ff. UrhG), der (II.) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nach § 53 UrhG (Privatkopie) und den (III) Regeln über technische Schutzmaßnahmen der §§ 95a ff. UrhG nach. Das Kapitel schließt mit einem (F.) Fazit zu Computerspielen als komplexe Werke. Im letzten Kapitel (§ 7) fasst Oehler die gewonnenen Erkenntnisse (aufgeteilt zum A. Werkbegriff, B. Rechtsverkehr, C. Miturheberschaft und D. Werkverbindung) zusammen und stellt die Ergebnisse seiner Untersuchung abschließend dar.
In der Gesamtbetrachtung bietet das Werk dem Leser eine sehr anschauliche Auseinandersetzung mit Problemen, denen komplexe Werke im Urheberrecht begegnen. Sprache und Stil sind – auch für Neulinge auf diesem Gebiet – verständlich, der Aufbau gut strukturiert. Jedes Kapitel führt den Leser in die jeweilige Thematik ein und schließt mit einem umfassenden Fazit ab. Das Werk stellt zudem nicht lediglich Ansichten aus der Literatur und Rechtsprechung dar, sondern setzt sich mit diesen stets kritisch auseinander und hebt dabei auch die eigene Auffassung hervor (siehe z.B. auf S. 45 ff. zur Lehre vom Doppelcharakter oder S. 59 ff. zur Ansicht der Rechtsprechung zur Gestaltungshöhe/Stufenregelung beim einheitlichen Werkbegriff). Neben insgesamt 14 Abbildungen, z.B. zu den Rechtsbeziehungen (Abbildung 3 auf S. 198) oder zu den Werken in Computerspielen (Abbildung 4 auf S. 390), findet sich nach dem Literaturverzeichnis auch eine anschauliche Übersicht über den Richtlinienunterbau (S. 515 ff.). Da sich das Werk mit einer speziellen Thematik im Urheberrecht sehr ausführlich befasst und diese grundlegend untersucht, ist es für die alltägliche und schnelle praktische Arbeit weniger geeignet. Zu einem Preis von 129,00 EUR ist es zudem nicht gerade günstig. Wer sich jedoch einmal tiefergehend mit diesem interessanten Problemfeld auseinandersetzen und es auch von wissenschaftlicher Seite erfassen und aufarbeiten möchte, für den ist dieses Werk durchaus zu empfehlen.
Bühring-Uhle / Eidenmüller /Nelle, Verhandlungsmanagement – Analyse – Werkzeuge – Strategien, 2. Auflage, Beck im dtv 2017
Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M. Siegen
Das vorliegende Werk „Verhandlungsmanagement“ der Autoren Bühring-Uhle, Eidenmüller und Nelle erscheint nun in der 2. Auflage, umfasst insgesamt 241 Seiten und ist in 3 Teile bzw. 7 Kapitel gegliedert. Die einzelnen Teile sind nach dem Untertitel „Analyse, Werkzeuge, Strategien“ benannt. Der 1. Teil besteht aus 3 Kapiteln, während die Teile 2 und 3 jeweils 2 Kapitel umfassen.
Die Autoren bezwecken mit dem 1. Teil, das Verständnis des Lesers von Verhandlungen zu vertiefen und analytisch zu verschärfen („Analyse“). Das 1. (I.) Kapitel trägt die Überschrift „Erkennen Sie Ihr Verbesserungspotenzial“. Darin soll sich der Leser selbst analysieren. Des Weiteren wird aufgezeigt, warum die eigenen Verhandlungen regelmäßig ineffizient verlaufen. „Analysieren Sie die Verhandlungssituation“ lautet die Überschrift von Kapitel 2 (II). Ein Hauptthema befasst sich mit den sog. Nichteinigungsalternativen. Besonders spannend gestalten sich die Rationalitätsfallen. Themen sind Wahrnehmungsanker, Bezugsrahmen, selektive Wahrnehmung, Konzessionsreflexe und Verstrickung. Insbesondere das Beispiel „Anchoring“ (S. 42) ist sehr anschaulich. Es wird auch geschildert, wie der Leser den Wahrnehmungsfallen entgehen kann (z.B. S. 53 in Bezug auf die „Verstrickung“). Dazu ist ebenfalls eine Übersicht in Form einer Checkliste vorhanden (S. 54), welche sehr hilfreich für den Leser ist. Das 3. (III.) Kapitel heißt „Nutzen Sie die Dynamik von Wertschöpfung und Wertbeanspruchung“. Der Leser erfährt, wie er neue Bereiche schaffen („Wertschöpfung“) und wie er alte Bereiche aufteilen („Wertbeanspruchung“) kann. Auch hier werden (weitere) Taktiken thematisiert.
Der 2. Teil des vorliegenden Werkes („Werkzeuge“) widmet sich den Werkzeugen einer Verhandlung. Im 4. (IV.) Kapitel „Bereiten Sie sich auf die Verhandlung vor“ geht es – wie die Überschrift bereits andeutet – um die Verhandlungsvorbereitungen. Dazu zählt auch das Werkzeug, sich in die Rolle des Verhandlungspartners hineinzuversetzen. Das 5. (V.) Kapitel „Steuern Sie die Interaktion am Verhandlungstisch“ betrifft nun die eigentliche Verhandlung. Als weiteres Werkzeug wird die verbale und non-verbale Kommunikation eingeführt. Unterschiedliche Techniken werden erläutert (z.B. S. 157 in Bezug auf „Brainstorming“). Zu diesem Kapitel gehört ebenfalls die Thematik „Mediator“. Es werden auch Hinweise zu komplexeren und längeren Verhandlungen gegeben (z.B. S. 143 ff.).
Der 3. und somit letzte Teil zeigt Strategien außerhalb der konkreten Verhandlung („Strategien“). Kapitel 6 (VI.) trägt den Titel „Gestalten Sie das Spielfeld“. Die Autoren geben an, wie durch Änderungen z.B. bei Verhandlungsgegenstand, Teilnehmerkreis, Reihenfolge oder Verhandlungsteam Vor- und Nachteile entstehen können (S. 183 ff.). Auch Auktionsstrukturen gehören in dieses Umfeld. Demnach geht es um die Gestaltung der strategischen Rahmenbedingungen. Das 7. (VII.) und damit letzte Kapitel „Reflektierte Übung macht den Meister“ besteht lediglich aus 4 Seiten und geht mitunter auf das Thema ein, ob und wie das Verhandeln erlernt werden kann.
Die einzelnen Kapitel bauen demnach logisch aufeinander auf, aber greifen auch häufig ineinander (z.B. S. 82). Dass selbst innerhalb des Werkes Fortschritte und Weiterentwicklungen vorhanden sind, erkennt der Leser bspw. daran, dass sich die Abbildungen weiterentwickeln (z.B. S. 32: Abbildung 5; S. 39: Abbildung 7; S. 55: Abbildung 9).
Jeder Teil und jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Einführung in die Thematik. Außerdem erhält der Leser im Fließtext Informationen über die weitere Strukturierung des Werkes und kann sich so ein Bild von den Themen machen, welche noch folgen werden (z.B. S. 41, 56, 58). Regelmäßig sind Zusammenfassungen und Rückblicke vorhanden (z.B. S. 48, 97, 167), die dem Leser dazu dienen, das Gesagte erneut in Erinnerung zu rufen.
Zahlreiche und auch praxisnahe bzw. alltägliche Beispiele verdeutlichen immer wieder das Gesagte und helfen beim Verständnis (z.B. S. 6: Teppichverkäufer, S. 127). Diese werden durch grau hinterlegte oder umrandete Kästen hervorgehoben. Besonders zu betonen ist, dass die Autoren zur Verstärkung von Informationen immer wieder auf die bereits gegebenen Beispiele zurückkommen (z.B. S. 26, 32, 48, 52, 61: „Orangenbeispiel“), wodurch mitunter ein „Aha-Effekt“ generiert wird. Diese Vorgehensweise ruft das bereits Gelesene erneut in Erinnerung, lässt häufig den Gesamtkontext erkennen und verdeutlicht die Wichtigkeit. Auch sehr verbreitete Beispiele werden aufgegriffen (S. 38 in Bezug auf die alte – oder junge – Frau). Die Beispiele sind mitunter sehr aktuell, bekannt und aus Wirtschaft und Politik (z.B. VW-Diesel-Skandal, S. 75 in Bezug auf die VW-Zulieferer 2016, S. 80: „Brexit), wodurch sich die enorme Wichtigkeit von Verhandlungen in der Praxis zeigt (z.B. S. 78: Roosevelt-Beispiel). Auch Zitate von mehr oder weniger berühmten Personen (z.B. S. 47, 50: Machiavelli) unterstreichen die Bedeutung von Verhandlungen.
Der Leser wird gezielt angesprochen, wodurch eine Verbindung zwischen den Autoren und dem Leser entsteht. Außerdem verwenden die Autoren mitunter das Wort „wir“ (z.B. S. 1), worunter alle Menschen zu verstehen sein sollen. Dies steigert die Verbundenheit zunehmend. Dem Leser wird verdeutlicht, dass er nicht alleine da steht und Fehler begeht. Dies kann sehr ermutigend wirken. Immer wieder werden Zwischenfragen gestellt (z.B. S. 4). Die Autoren regen den Leser regelmäßig dazu an mitzudenken (z.B. S. 5) oder gar mitzumachen (z.B. S. 18, 124). Häufig deuten die Überschriften bereits auf den konkreten Inhalt des folgenden Textes hin, indem der Leser gezielt angesprochen wird und Anweisungen erhält (z.B. S. 24 f., 41). Die Autoren versuchen nicht nur, die Missverständnisse des Lesers und seines Verhandlungspartners in der Verhandlung zu vermeiden (S. 131). Sie wollen auch eine reibungslose Kommunikation zwischen dem Leser und ihnen selbst gewährleisten (S. 130).
Positiv ist, dass keine „Patentrezepte“ vermittelt werden sollen (z.B. S. 142); vielmehr soll der Leser selbst ein Gespür bspw. für gelungene Auswege aus einer kritischen Situation entwickeln. Dies wird auch immer wieder betont. Es kommt somit auf den jeweiligen Einzelfall an. Bedauerlich ist, dass – wenn einmal Handlungsanweisungen vorhanden sind – diese mitunter nur im Fließtext zu finden sind (z.B. S. 88 zu den „Konvergenzpunkten“; S. 101 zur Informationsbeschaffung; S. 119 zum Perspektivenwechsel mit dem Verhandlungspartner; S. 186). Diese könnten mehr in Erscheinung treten. Doch zeigen sie erneut die Praxisnähe des Werkes auf.
Der Praxisbezug wird auch daran deutlich, dass bspw. ein konkreter Vorschlag zu einem speziellen „Mindmapping“-Programm oder zu einer „Entscheidungs-Unterstützungs-Software“ unterbreitet werden. Mathematische Lösungen wie die „Entscheidungsbaum-Analyse“ (S. 109 ff. bzw. Abbildung 13 und 14) stellen eine rationale Entscheidungshilfe dar. Sogar mehrere Varianten werden geboten (S. 114 bzw. Abbildung 15).
Es wird erläutert, wie auf die Taktiken des Verhandlungspartners angemessen reagiert werden kann (z.B. S. 137). Positiv zu bewerten ist, dass nicht nur die Vorteile, sondern häufig auch die Nachteile einer Taktik oder Methode vorgestellt werden (z.B. S. 164 in Bezug auf Einzelgespräche mit einem Mediator). Es wird ebenfalls kurz dargestellt, wie Verhandlungen in anderen Kulturen gesehen werden (S. 15).
Insgesamt sind 18 Abbildungen vorhanden. Diese helfen dem Leser beim Verständnis (z.B. S. 28 f.). Grafische Darstellungen in Abbildungen (z.B. S. 59: Abbildung 10; S. 63: Abbildung 11) sind vorhanden. Durch die Übertragung der Vorgehensweise auf andere Bereiche (z.B. S. 102: Medizin) kann sich der Leser die Methoden besser und schneller einprägen.
Die psychologischen Phänomene werden nicht nur dargestellt, sondern auch erläutert (z.B. S. 51). Des Öfteren wird auf die sog. „Spieltheorie“ eingegangen (z.B. S. 90 in Bezug auf das „Gefangenendilemma“). Kommunikationstheoretische Ansätze sind erkennbar (z.B. S. 129). Die Autoren beziehen sich auch auf viele Studien und Experimente (z.B. S. 42, 45 f.), welche mitunter sehr erstaunlich sind.
Das Werk liegt in einem Taschenbuchformat vor und kann somit besonders gut mitgenommen werden. Es existiert sowohl eine Inhaltsübersicht als auch ein Inhaltsverzeichnis. Der Klapptext auf der linken Seite ist wiederum eine gelungene Mischung aus den beiden. Die Autoren werden auf dem rechten Klapptext vorgestellt. Auch ein Literatur- und ein Sachverzeichnis sind vorhanden.
Die Fußnoten für alle Kapitel befinden sich nur unter „Anmerkungen“ am Ende des Werkes und nicht direkt unterhalb des jeweiligen Textes. Dies ist zum einen ungewöhnlich und gewöhnungsbedürftig, zum anderen aber auch eher unpraktisch, da der Leser blättern muss, um zu der jeweiligen Angabe zu gelangen. Randnummern sind nicht vorhanden, sodass Verweise ohne diese auskommen müssen (z.B. S. 11, 14). Es finden auch nur allgemeine und wenig präzise Verweisungen statt (z.B. S. 94: „ im II. Kapitel angesprochene Phänomen der Verstrickung“; S. 102: „siehe I. Kapitel“ und „siehe II. Kapitel“).
Sprachlich ist das Werk sehr gut zu verstehen. Die Autoren sorgen für einen reibungslosen Lesefluss. Zuweilen ist auch ein besonderer Witz in der Sprache zu finden (z.B. S. 74 in Bezug auf den Mafia-Paten; S. 188). Die Erklärungen sind gut nachvollziehbar und leicht verständlich. Bekannte Sprüche (z.B. S. 118: Weisheiten, Sprichwörter) oder auch ein Kinderreim (S. 194) lockern die Thematik auf und veranschaulichen die gegebenen Informationen.
Fazit: Insgesamt kann das vorliegende Werk als „gelungen“ qualifiziert werden. Dem Leser werden die unterschiedlichsten Methoden erläutert, um selbst eine Verhandlung führen sowie vor- und nachbereiten zu können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem fairen und freundlichen Umgang mit dem Vertragspartner. Die unzähligen Beispiele und Abbildungen unterstützen die Autoren bei der Vermittlung der Inhalte und den Leser beim Verständnis und bei der Anwendung. Nach der Lektüre des Werkes bekommt der Leser das Gefühl, für das Thema Verhandlungen besser gewappnet zu sein. Zu beachten ist, dass die einzelnen genannten Verbesserungsbereiche nicht inhaltlicher, sondern lediglich redaktioneller Art sind. Das Werk ist demnach jedem zu empfehlen, der einen schnellen und problemlosen Einstieg in die Materie sucht und sein Verhandlungsgeschick zu verbessern wünscht.
Labels: Arbeitshilfe, Studium Generale, Zivilrecht
Bürgers / Körber, Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, C.F. Müller 2017
Die zahlreichen Neuentwicklungen und Gesetzesänderungen machten es nach Aussage der Herausgeber nötig, den einbändigen AktG-Kommentar nun bereits in der vierten Auflage zu verlegen. Dabei ist besonders lobenswert, dass auch die Neuauflage wieder über juris online verfügbar ist und darüber hinaus mit dem Kauf einer Druckausgabe auch eine Lizenz für die e-book Ausgabe vergeben wird, sodass der Kommentar in seiner elektronischen Form auch offline zur Verfügung steht. Dies erleichtert über die Möglichkeit der Stichwortsuche das schnelle Auffinden der gesuchten Passagen und ist vor dem Hintergrund eines veränderten Suchverhaltens der meisten Rezipienten zu begrüßen. Die Möglichkeit der elektronischen Durchsuchbarkeit wurde jedoch nicht als Grund genutzt, das gedruckte Stichwortverzeichnis zu verkürzen; es besticht noch immer mit rund 40 Seiten.
Nach Dafürhalten der Herausgeber, RA Dr. Tobias Bürgers und Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. soll der Kommentar insbesondere an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet sein, wobei auch auf aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen eingegangen werden sollte. Dabei ist das wohl deutlichste Merkmal der Ausrichtung an Belangen der Rechtsanwendung die grundsätzliche Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch unterscheidet sich die Art der Querverweisung, die hier in den Text integriert und deutlich zurückgenommen ist, von der Verweisung in wissenschaftlich ausgerichteten Kommentierungen.
In der neuen Auflage ist neben der neuen Rechtsprechung nun auch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, die AktG-Novelle 2016, das AReG und der DCGK vom 5. Mai 2015 eingearbeitet. Auch wurden neben den Normen des AktG besonders relevante Vorschriften aus dem WpHG und dem WpÜG erläutert, wobei jedoch wegen der weitreichenden Änderungen durch die MAR auf die Aktualisierung der §§ 12-15b und §§ 37b f. WpHG verzichtet wurde. Auch wurde im Anhang zu § 305 die Unternehmensbewertung kurz erläutert und im Anhang zu § 306 das SpruchG kommentiert. Besondere Erwähnung verdient hierbei der Teil zur Unternehmensbewertung von Ruiz de Vargas, in dem auf 70 Seiten die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung, die Bewertungsmethoden, insbesondere die Ertragswertmethode, die Börsenwertmethode, die Liquidationswertmethode und die Net-Asset-Value-Methode erörtert wurden.
Leider fällt auf, dass die Umsetzung der Geschlechterquote in § 96 Rn. 7a-7f sowie die Zielgrößenbestimmung in § 76 Rn. 38-45 und § 111 Rn. 28a-28c nicht im Detail dargestellt wurden. Insb. in § 111 wurde von Israel fast ausschließlich auf die Kommentierung in § 96 und § 76 verwiesen. Auch die Neuregelung des § 100 Abs. 5 durch das AReG, durch welche sowohl der Anwendungsbereich erweitert wurde, als die Sektorenkenntnis eingeführt und das Unabhängigkeitserfordernis gestrichen wurde, wird nur in drei Randnummern dargestellt (§ 100 Rn. 11a-11c). Vor allem wäre wünschenswert gewesen, das neue Kriterium der Sektorenkenntnis der Aufsichtsratsmitglieder „in ihrer Gesamtheit“ ausführlicher zu kommentieren. Leider wird hier fast ausschließlich auf die Begründung des Regierungsentwurfs verwiesen sowie auf einen instruktiven Aufsatz (vgl. § 100 Rn. 11c).
Hingegen ist positiv zu bemerken, dass im Anhang zu § 161 von Runte und Eckert nicht bloß der DCGK abgedruckt, sondern nachfolgend auch die einzelnen Empfehlungen kurz kommentiert wurden.
Dies rundet den Eindruck ab, dass der Bürgers/Körber ein praktischer Handkommentar ist, der bei kurzen Fragen eine prägnante Antwort bieten will, wobei diese Prägnanz gepaart ist mit dem Versuch, auch angrenzende, praktisch relevante Teilbereiche des Wirtschaftsrecht wie das WpHG, das WpÜG, das SpruchG, die Unternehmensbewertung oder den DCGK mit abzudecken. Dieses Anliegen, die Kommentierung des Aktienrechts möglichst weit zu fächern, gleichzeitig jedoch ein handliches Format beizubehalten, führt zwangsläufig zu einer gewissen Auslassung in der Detailtiefe, die insbesondere im Rahmen von akademischen Problemen spürbar ist. Dies sollte jedoch nicht als Manko oder Vorwurf verstanden werden, sondern vielmehr die Akzentuierung auf die Belange der Praxis verdeutlichen.
Oetker, 30 Klausuren aus dem Individualarbeitsrecht, 10. Auflage, Vahlen 2017
Dem Rezensenten liegt die bereits in der 10. Auflage erscheinende Fallsammlung zum Individualarbeitsrecht von Prof. Dr. Hartmut Oetker vor. 30 Klausuren werden mit ausformulierter Musterlösung präsentiert. Die Klausuren sind thematisch in 4 Blocks gebündelt: Begründung, Durchführung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Exemplarisch sind klassische Probleme des Arbeitsrechts in Sachverhalte eingebaut, die den Bearbeiter der Klausur auch durch Themenkreise des allgemeinen Teils des BGB und Teile des Schuldrechts führen.
Zunächst stellt sich die Frage, an wen sich die Fallsammlung richtet. Wie beschrieben, werden die klassischen arbeitsrechtlichen Klausurprobleme des juristischen Studiums im Fall erklärt. Erkennbar werden hierbei Grundlagenkenntnisse des Arbeitsrechts bereits vorausgesetzt. Die angesprochenen Problemkreise werden nicht bis ins kleinste Detail lehrbuchartig erklärt. Die Lösungsskizze führt in geraffter Argumentation zu den Problemen hin und umreißt grob das Meinungsspektrum. Ein Schwerpunkt wird hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelegt. Zur weiteren Vertiefung dienen ausführliche Verweise auf Literatur und Rechtsprechung zu jedem einzelnen angesprochenen juristischen Problem am Ende der Musterlösung. Zusätzlich sind die Fälle nicht so konstruiert, dass ausschließlich arbeitsrechtliche Probleme abgeprüft werden. Gewisse Klausuren sind zu großen Teilen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch lösbar und arbeitsrechtliche Normen tauchen nur vereinzelt auf. So zeigen die vorliegenden Klausuren hervorragend, wie in juristischen Klausuren Problemkreise aus den zivilrechtlichen Nebengebieten das klassische Zivilrecht modifizieren. Dies schärft die methodischen Fähigkeiten des Bearbeiters, welcher der Gefahr entgeht, sich mit arbeitsrechtlichem Spezialwissen zu überladen, ohne es in der Klausur anwenden zu können. So entgeht der Bearbeiter der Gefahr, zum „Fachidioten“ für sehr spezielle Probleme eines Nebenrechtsgebiets zu werden und dessen Zusammenhänge mit den Grundlagen des Bürgerlichen Rechts zu übersehen.
Die Fallsammlung richtet sich also an Studenten der fortgeschrittenen Semester, die bereits alles Wesentliche zum Schuldrecht verinnerlicht und auch schon Grundkenntnisse im Arbeitsrecht haben. Nach Durcharbeit aller 30 Klausuren sind alle examensrelevanten Bereiche des Arbeitsrechts bekannt und eingeübt. Die Fallsammlung eignet sich also hervorragend zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen, gerade weil der Schwerpunt auf der Schulung methodischer Fähigkeiten des Bearbeiters liegt. Für die Eignung zur Examensvorbereitung spricht auch, dass bei wiederkehrenden (leicht abgewandelten) Problemen niemals nach oben verwiesen wird, sondern zur Wiederholung und Lernkontrolle die Lösung in gleicher Ausführlichkeit erfolgt. Der Wiederholungseffekt hat einprägende Wirkung, lässt den Bearbeiter das vermittelte Wissen besser bewältigen und schafft Erfolgserlebnisse.
Aber auch der tiefere Einstieg in das Arbeitsrecht wird durch die ausführlichen Verweise auf Literatur und Rechtsprechung am Ende der Musterlösungen ermöglicht. Sehr genau werden zu einzelnen Gliederungspunkten der Lösung relevante Entscheidungen des BAG und Publikationen angegeben. Dies ermöglicht eine punktgenaue Recherche, die ein langes Herumsuchen in Lehrbüchern oder Kommentaren erspart.
Das Urteil des Rezensenten über die Form der Präsentation der Musterlösungen fällt gemischt aus. Positiv hervorzuheben ist die prägnante Sprache in makellosem Gutachtenstil, die dem Bearbeiter eine Richtschnur in den zuweilen komplexen Klausurlösungen ist. Ebenfalls sind die Klausurlösungen inhaltlich sehr übersichtlich gegliedert. Entgegen vieler anderer Fallrepetitorien treffen die Lösungsskizzen ungefähr die Klausurlösung eines guten Studenten. Auch hat die Anordnung der Fußnoten und Literaturverweise die angenehme Folge, dass die Musterlösungen nicht überladen mit theoretischen Ausführungen sind und der Lesefluss nicht von ständig eingeschobenen Verweisen unterbrochen wird. Den praktischen Bedürfnissen des Studenten wird auch ein weißer Rand auf jeder Seite der Lösungen gerecht, der zur Niederschrift kleiner Notizen und Anmerkungen einlädt.
Nicht sehr hilfreich sind allerdings die Formalia der Gliederung. Hier hat der Autor auf die klassische juristische Gliederungstechnik (A., I., 1., etc.) verzichtet und stattdessen nummerisch gegliedert (1, 1.1, 1.1.1, etc.) Dies führt bei mehreren Gliederungsebenen zu einem etwas unübersichtlichen Zahlengewusel (etwa 3.1.2.4.1.). Hier muss der Klausurbearbeiter sich verstärkt konzentrieren, um sich in der Falllösung zu orientieren. Dabei hilft ihm allerdings die schon erwähnte gute inhaltliche Gliederung.
Fazit: Die 10. Auflage der Fallsammlung von Prof. Dr. Oetker zum Individualarbeitsrecht ist inhaltlich eine wertvolle Stütze im fortgeschrittenen Jurastudium und jedem Examenskandidaten zur Vorbereitung wärmstens zu empfehlen. Das positive Gesamturteil lässt über kleine formale Schwächen leicht und gern hinwegsehen.
Mehrtens / Valentin / Schönberger (Hrsg.), Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte, 9. Auflage, Erich Schmidt 2016
Berufskrankheiten sind Krankheiten, so lautet § 9 Abs.1 S. 1 SGB VII, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Heute erhalten Monat für Monat rund 90.000 Versicherte Rentenzahlungen aufgrund einer Berufskrankheit, fast 40.000 Hinterbliebene kommen hinzu. Das Recht der Berufskrankheiten ist in der Diskussion. Es soll weiterentwickelt werden. In ihrem Weißbuch schlägt die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) weitreichende Novellierungen vor. Die Feststellung einer Berufskrankheit ist insbesondere dann schwierig, wenn die Ursachen für eine solche Schädigung lange zurückliegen. Die DGUV schlägt vor, Qualitäts- und Methodenstandards für die Ermittlung von BK festzulegen, um Daten von Arbeitsverfahren und Expositionen datenschutzgerecht sammeln zu können. Eine weitere Maßnahme betrifft das Ermittlungsverfahren. Die Versicherten sollen frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden und prüfen können, ob ihre Arbeitstätigkeiten richtig und vollständig erfasst worden sind. Für neun von den aktuell 77 Berufskrankheiten gilt, dass sie nur anerkannt werden, wenn die Versicherten so schwer erkrankt sind, dass sie die Tätigkeiten aufgeben müssen. Auf diese neun Berufskrankheiten beziehen sich rund 50 Prozent aller Verdachtsanzeigen. Die DGUV schlägt vor, den Unterlassungszwang dann abzuschaffen, wenn sichergestellt ist, dass die Betroffenen über Präventionsmaßnahmen aufgeklärt und zu Rehabilitationsmaßnahmen angehalten werden können. Außerdem ist der Gesetzgeber aufgefordert, Tatbestände und Schweregrade der Erkrankungen genauer zu regeln. Außerdem müsse die Rückwirkung versichertenfreundlicher geregelt werden, wenn eine BK in die BK-Liste aufgenommen wird. Die bisherige Lösung einer Stichtagsregelung benachteiligten häufig die Betroffenen, deren Krankheitsbild erst zur Anerkennung der BK geführt hatte. Des Weiteren fordert die DGUV, die Arbeit des „Ärztlichen Sachverständigenbeirates“ im BMAS, der das Ministerium bei der Anerkennung von BK berät, transparenter zu gestalten und ggf. gesetzlich zu regeln. Schließlich soll mehr geforscht werden im Bereich der BK.
Noch aber sind diese Vorschläge Zukunftsmusik. Wie gewohnt zuverlässig und umfassend kommentiert die 9. Auflage des Mehrtens / Valentin / Schönberger den aktuellen Rechtsstand. Sie enthält die Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (3. BKV-ÄndV) vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2397). Es wurden vier Krankheiten neu aufgenommen (BK-Nrn. 1319, 2113, 2114, 5103):
Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen;
Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen;
Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom);
Außerdem werden die am 26. August 2016 vom BMAS veröffentlichten Empfehlungen für vier neue Berufskrankheiten berücksichtigt:
Bei der Bearbeitung und Beurteilung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bedeutet die komplizierte Verzahnung juristischer, medizinischer und verwaltungsmäßiger Fragen eine Herausforderung für alle Verantwortlichen. Zunächst werden einführend die wichtigsten Fragen des „Arbeitsunfalls“ (60 Seiten), der „Berufskrankheit“ (30 Seiten), der „Begutachtung“ (21 Seiten) sowie der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (22 Seiten) im „allgemeinen Teil“ behandelt. Der besondere Teil gliedert sich in 17 Kapitel. Es werden die Gesundheitsschäden und Erkrankungen der Psyche, aller Organe und Extremitäten sowie Krebs- und Rheumaerkrankungen und darüber hinaus durch physikalische und chemische Einwirkungen bedingte Schädigungen erläutert. Zunächst werden Bau und biologische Funktionen des jeweiligen Körperteils vorgestellt, dann folgen Verletzungen und Erkrankungen sowie die jeweilig notwendigen Untersuchungen und die MdE-Bewertung. Graphiken, Übersichten und Tabellen erleichtern die Orientierung für die Leserin und den Leser. Die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie der Obergerichte wird berücksichtigt. Abschließend wird im Anhang die „gesetzliche Unfallversicherung im Überblick“ dargestellt und im Serviceteil der „Schlüssel zu den Berufskrankheiten“ geliefert. Statistische Bedeutung, Nennung des Merkblatts des BMA/BMAS sowie Hinweise auf DGUV Grundsätze für die arbeitsmedizinische Untersuchung und der Verweis auf die Erwähnung der jeweiligen BK im Buch runden das Standardwerk „Arbeitsunfall und Berufskrankheit“ ab.
Das Werk bietet wie in den Vorauflagen den Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträgern eine fundierte Entscheidungshilfe, dem begutachtenden Arzt Hinweise zu den rechtlichen Anforderungen an wissenschaftliche Gutachten vor Gericht und dem Juristen ausführliche Informationen über den Stand der Arbeitsmedizin.
Beck / Berr / Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 7. Auflage, C.F. Müller 2017
Das vorliegende Werk zu Bußgeldsachen im Straßenverkehr ist seit langen Jahren eine Erkenntnisquelle für Anwälte und Gerichte. Die aktuelle Autorenschaft besteht ausschließlich aus Anwälten, die für den ADAC tätig sind oder es waren. Auf 584 Seiten inklusive Verzeichnissen soll der Leser – ausweislich des Werbetextes auf der Buchrückseite – nicht nur einen Mandatsleitfaden erhalten, sondern auch zu Fehlerquellen bei Messverfahren und über OWi-Sachen im Ausland informiert werden.
Das Buch ist in insgesamt neun Teile untergliedert. Teil 1, dazu mehr weiter unten, befasst den Leser mit dem OWiG, Teil 2 dann mit der Kostentragungspflicht des Halters (obwohl diese bereits auf S. 14 angesprochen wurde, dies ohne interne Verweisung, was ein grundsätzliches Problem dieses Buches ist). Teil 3 thematisiert die Fahrtenbuchauflage, die mit dem eigentlichen Ordnungswidrigkeitenrecht nichts zu tun hat, sondern zum Verkehrsverwaltungsrecht gehört. Hier hätte ich mir ab Rn. 326 ff. auch viel klarere Handlungsoptionen für den Verteidiger gewünscht, denn diese Thematik kommt in jedem OWi-Fortbildungsseminar zur Sprache. Zwar ist die relevante Rechtsprechung gut abgebildet, aber der Anspruch an einen „Mandatsleitfaden“ ist doch ein wenig höher.
Im nächsten Teil 4 kommt dann das FAER zur Sprache, aber auch die wiederum verkehrsverwaltungsrechtliche Problematik der Begutachtung über die Fahreignung. Dieses von Schäpe verantwortete Kapitel, der ja auch damals in der Übergangszeit vom VZR zum FAER hierzu Einführungsseminare angeboten hat, bietet auf knappem Raum alle wesentlichen Informationen. Nach einem Übergangskapitel 5 zum Bußgeldkatalog werden dann in Teil 6 die polizeilichen Messverfahren näher beleuchtet, auch dazu später mehr. Im Folgenden wird das Anwaltshonorar in Teil 7 angesprochen, in Teil 8 der Umgang mit Rechtsschutzversicherern und dann im opulenten Teil 9 auf fast 150 Seiten kommen die OWi-Verfahren im Ausland auf die Tagesordnung. Dies umfasst sowohl die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, sogar mit einem Seitenblick auf die unliebsamen Inkassofirmen (S. 390 ff.), als auch den Blick auf die konkrete rechtliche Situation in ausgewählten ausländischen Staaten, darunter Anrainerstaaten und typische Urlaubsdestinationen der deutschen Mandanten.
Nun aber zu den beiden wesentlichen OWi-Kapiteln 1 und 6. Nach einigen Worten zum Opportunitätsprinzip und zu Täterschaft und Beteiligung kommen in bunter Mischung Abschnitte zum Verfahren bis zur Hauptverhandlung, dann zu den Rechtsfolgen, dann wieder zur Rechtsbeschwerde und zur Wiedereinsetzung und ganz am Ende zur Verjährung zur Sprache. Diese Reihenfolge leuchtet mir nicht ein, da gerade die Verjährung in der Regel schon vor der Hauptverhandlung zur Geltung kommen sollte. Zudem fehlt es am Konnex der Ausführungen, an dieser wie an vielen anderen Stellen, wenn etwa in Rn. 62 nicht auf das Kapitel zur Verjährung verwiesen wird und nur ein Bruchteil der eigentlich gebotenen Problemstellungen der Zustellung angesprochen wird.
Auch inhaltlich gibt es durchaus Verbesserungspotential. Zum einen ist die zitierte Rechtsprechung oftmals nicht sonderlich aktuell, jedenfalls ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 inzwischen nicht mehr wirklich „neu“, vgl. S. 12. Aktuelle Rechtsprechung wird zudem leider völlig uneinheitlich zitiert, mal mit Aktenzeichen, mal mit Datum, mal mit, mal ohne gesonderte Fundstelle. Zudem wirkt sie oftmals wie nur in den schon vorhandenen Text hineingepfropft, was aber auch schon bei älterer Rechtsprechung zu sehen ist: Anstatt eine dogmatisch einheitliche Linie für den Leser abstrakt herauszuarbeiten, werden etwa Einzelbeispiele aneinandergereiht (z.B. Rn. 486 ff.). Hier zeigt sich auch wieder die ausbaubare interne Verweisungstechnik: Ab S. 9 ff. wird die Kennzeichenanzeige angesprochen und darin auch die Identifizierung des Fahrers durch ein anthropologisches Sachverständigengutachten (S. 12). Mit keinem Wort wird auf das spätere Kapitel zur identischen Problematik hingewiesen (Rn. 482 ff.) – und auch nicht umgekehrt. Auch die in der Besprechung der Vorauflage genannten Kritikpunkte zum Thema Fahreridentifikation wurden nicht beseitigt, was auch für weitere damals geäußerte Kritikpunkte zu anderen Bereichen gilt, etwa dass weiterhin behauptet wird, zur Einspruchseinlegung wäre die Vollmachtsvorlage nötig (S. 27, Fn. 142).
Im Kapitel zum Fahrverbot fehlt weiterhin jede Auseinandersetzung mit dem Standardwerk von Krumm. Zudem fehlt es weiterhin an einer klaren dogmatischen Struktur innerhalb des Kapitels, wo die Themen munter durcheinander abgeklappert werden. Eine klare Abgrenzung z.B. zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenseite fehlt völlig. Hier besteht weiterhin erhebliches Verbesserungspotential. Dafür werden in der Praxis völlig klare Konstellationen zu einer scheinbar wichtigen Rechtsentwicklung hochgejazzt (S. 65).
Im Abschnitt zu den Messungen gibt es auch etliche Aspekte, die mir negativ aufgefallen sind. Da wird munter behauptet, die Landesrichtlinien für Messungen seien „vielen Richtern unbekannt“. Wenn der Autor Kärger dem Leser nahebringen will, die Entscheidung des Gerichts insoweit zu beeinflussen, dass er dem Richter die Recherche ersparen will, könnte er das auch anders formulieren. Dann wieder zum Thema „Dogmatik“: direkt nach den Richtlinien wird auf den Notstandseinwand übergeleitet und danach andere Themen abgearbeitet. Warum wird auch hier nicht zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenseite unterschieden, wenn es um die Relevanz von Fehlern und Einwendungen geht? Und dass ernsthaft proklamiert wird, die Anwendung der Grundsätze zum standardisierten Messverfahren auf Messgeräte mit Konformitätsbescheinigung und Nacheichung sei „umstritten“ ist schlichtweg nicht nachvollziehbar (S. 208). Es gibt nicht eine einzige maßgebende gerichtliche Entscheidung, welche die Anwendung dieser Grundsätze des BGH außer Acht lassen würde.
Auch die Behauptung, die OLG hätten die Anforderungen an den Sachvortrag gegen eine Messung erhöht (S. 211) ist falsch. Hier wäre eine Erläuterung, was denn konkreter Gegenstand der Beweisaufnahme ist und warum die Obergerichte eine darüber hinausgehende Beweisaufnahme ablehnen dürfen, für das Leserverständnis durchaus sinnvoll anstatt einen „schwarzen Peter“ für die OLGs zu kreieren. Wiederum dogmatisch ausbaufähig ist der kurze Abschnitt zur Einschaltung von Privaten bei Messungen, denn auch hier hätte anstelle der Aufzählung von Einzelbeispielen und Zitierung von aufgehobenen amtsgerichtlichen Entscheidungen bei fehlender Nennung der maßgebenden Rechtsprechung der OLGe Frankfurt und Rostock aus dem Jahr 2016 klar formuliert werden können, worin die Streitpunkte liegen und was es mit dem Beweisverwertungsverbot und konträr dazu der gegebenen Möglichkeit der Neuauswertung auf sich hat.
In den dann folgenden Unterkapiteln zu den einzelnen Messverfahren gäbe es auch wieder eine ganze Reihe von Formulierungen, strukturellen Verbesserungsvorschlägen etc., aber dies würde letzten Endes zu weit führen, das ist Aufgabe des Lektorats.
Was bleibt als Fazit? Einzelne Teile des Buches sind gut gelungen wie die Kapitel zum Registerrecht oder zum internationalen Recht. Grundlegende Kapitel hingegen haben angreifbare Passagen und es bestehen zum Teil strukturelle Defizite, die nicht erst seit dieser Auflage zu finden sind. Angesichts der geringen Anzahl von Werken zum gesamten Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht wird man das vorliegende Buch auch weiterhin als Komplementärwerk nutzen können, aber ich hätte mir von der Neuauflage schon ein paar deutliche Veränderungen gewünscht.

References: Art. 235
 § 13
 § 152
 § 130
 § 39
 § 30
 § 299
 § 22
 § 828
 § 872
 § 887
 § 894
 § 7
 § 3
 § 33
 § 9
 § 2
 § 53
 § 305
 § 306
 § 96
 § 76
 § 111
 § 111
 § 96
 § 76
 § 100
 § 100
 § 161
 § 9
 BGH