Source: https://www.klinik-nette-gut.de/therapie-sicherheit/gesetzlicher-rahmen.html
Timestamp: 2019-12-11 17:01:44+00:00

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Klinik Nette-Gut - Gesetzlicher Rahmen
Der Begriff Forensische Psychiatrie (gerichtliche Psychiatrie) umfasst die durch Strafgerichte angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus vollstreckt werden. Eine forensische Unterbringung kommt immer dann in Betracht, wenn ein psychisch kranker Mensch eine Straftat begeht, für die er im Sinne des Strafrechts aufgrund seiner Erkrankung nicht verantwortlich oder nicht voll verantwortlich ist. Das Strafgesetzbuch spricht hier von fehlender bzw. verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB).
Eine Person wird gemäß § 63 StGB in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, wenn sie psychisch krank ist. Anders als bei einer Freiheitsstrafe kommt der Patient aber nicht nach einer festgesetzten Zeit wieder auf freien Fuß. Die Unterbringung nach § 63 StGB kann nur beendet werden, wenn die Strafvollstreckungskammer in der jährlichen Anhörung feststellt, dass der Patient zur Bewährung entlassen werden kann. In diesem Fall ist zu erwarten, dass der Patient keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begeht.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kommt dann in Betracht, wenn "der Straftäter den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und die Begehung der Straftat auf diesen Hang zurückzuführen ist".
Die Unterbringung gem. § 64 StGB ist zeitlich befristet. Sie beträgt in der Regel 2 Jahre, kann sich aber zeitlich verlängern, wenn parallel zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.
Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kann jederzeit vorzeitig durch die Strafvollstreckungskammer beendet werden, wenn keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg zu erkennen sind.
Die Verurteilung zur Unterbringung in einem Maßregelvollzug gem. §§ 63 und 64 StGB setzt voraus, dass die Strafgerichte in einer ordentlichen Hauptverhandlung deren Voraussetzungen festgestellt haben.
Da die Durchführung eines Strafverfahrens einen erheblichen Zeitrahmen in Anspruch nehmen kann, kann bereits vor Verurteilung zu einer Maßregel eine einstweilige Unterbringung gem. § 126a StPO erfolgen. Die einstweilige Unterbringung ist mit der Untersuchungshaft im Strafverfahren zu vergleichen.

References: § 63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 126