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Timestamp: 2019-05-25 15:06:04+00:00

Document:
Kommunalordnung
12e. Kommunalwahlordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2008
(Amtsbl. 2009 S. 20)
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1- 2
Zweiter Abschnitt Wahlorgane §§ 3- 5
Dritter Abschnitt: Wählerverzeichnis und Wahlschein §§ 6- 16
Vierter Abschnitt: Wahlvorschläge §§ 17- 25
Fünfter Abschnitt: Wahlhandlung §§ 26- 43
Sechster Abschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses §§ 44- 60
Siebter Abschnitt: Wahlanfechtung und Wiederholungswahl
§§ 61- 62
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten §§ 63- 77
Wahlen zu den Kreistagen §§ 78- 97
Wahl zur Regionalversammlung §§ 98- 99
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen,Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 100- 101
Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung,
Feststellung des Wahlergebnisses §§ 102- 107
Dritter Abschnitt: Stichwahl §§ 108- 110
Vierter Abschnitt: Nachwahl, Wiederholungswahl §§ 111- 112
Fünfter Abschnitt: Abwahl §§ 113- 116
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid §§ 117-119
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen §§ 120-125
Schlussbestimungen § 126
Erster bis VierterTeil
Fünfter Teil: Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Stadtverbandspräsidentin oder des Stadtverbandspräsidenten
Erster bis Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt: Abwahl
(3) Die Bekanntmachung des Tages der Entscheidung über die Abwahl nach § 82 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes erfolgt spätestens am 24. Tag vor der Abwahl.
(1) Der Stimmzettel enthält den Text der Entscheidung über die Abwahl in Form einer Frage und für die Beantwortung der Frage mit einem "Ja" oder "Nein" jeweils einen Kreis zur Kennzeichnung durch die Wählerin oder den Wähler entsprechend dem Muster der Anlage 7e.
Sechster Teil: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 119 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides
das Ergebnis des Bürgerentscheides im Sinne von § 21a Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.
Siebter Teil: Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
Die Wahlen nach dem Kommunalwahlgesetz können gleichzeitig miteinander und gleichzeitig mit Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt werden. Dies gilt entsprechend für Abstimmungen nach dem Kommunalwahlgesetz und Volksentscheide. Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten die übrigen kommunalwahlrechtlichen Vorschriften.
Ist der Wahlvorstand für die Kommunalwahlen mit dem Wahlvorstand für die gleichzeitig durchgeführten Wahlen identisch, hat die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse der Wahl der höheren Ebene Vorrang. Die Ergebnisse der Wahlen nach dem fünften Teil des Kommunalwahlgesetzessind vor den Ergebnissen der allgemeinen Kommunalwahlen zu ermitteln.
Achter Teil: Schlussbestimmungen
§ 126 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

References: § 1
 § 126
 § 82

§ 119
 § 21

§ 126