Source: http://newsletter.afdsachsen.de/index.php?ct=kassenordnung
Timestamp: 2017-08-21 15:33:27+00:00

Document:
Kassen- & Beitragsordnung des Landesverbandes Sachsen
Auf dem Landessparteitag des Landesverbandes Sachsen der Alternative für Deutschland am 01.03.2014 wurde folgende Kassen- & Beitragsordnung verabschiedet:
§1 Schatzmeister
Der Landesschatzmeister verwaltet die zentralen Finanzen des Landesverbandes.
§2 Haushalt des Landesverbandes
Der Landesschatzmeister stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, der vom Landesvorstand zwischenzeitlich und vom Landesparteitag endgültig genehmigt wird. Bis zur Genehmigung durch den Landesparteitag ist er an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden. Danach können über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben betätigt werden, die pro Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht übersteigen.
Ist absehbar, dass der beschlossene Haushalt überschritten wird, hat der Landesschatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Er ist bis zu dessen Genehmigung durch den Landesparteitag an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.
Eine beschlossene Ausgabe muss durch einen entsprechenden Haushaltstitel gedeckt sein. Finanzwirksame Beschlüsse, für deren Deckung kein entsprechender Haushaltstitel vorgesehen ist, sind nur durch Umwidmung von anderen Haushaltstiteln auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Landesschatzmeisters. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss die betreffende Ausgabe über einen Nachtragshaushalt beantragt werden. Der Vollzug des betreffenden Beschlusses ist bis zur Entscheidung über den Nachtragshaushalt auszusetzen.
Finanzausgaben bis 500 EUR verantwortet der Leiter der Landesgeschäftsstelle, bis 2.000,00 EUR der Schatzmeister und ab 2.000 EUR der Landesvorstand. Verfügungen im Sinne von §181 BGB sind unabhängig von deren Höhe durch Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes zu genehmigen.
Jeder finanzwirksame Antrag, der Gremien der Landesorganisation vorgelegt wird und der den betreffenden Haushaltsansatz überschreitet, muss mit einem Deckungsvorschlag eingebracht werden.
§3 Buchführung und Rechenschaftsberichte
Landesverband und nachgeordnete Gebietsverbände sind verpflichtet, über ihre rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben sowie ihr Vermögen Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und nach den Vorschriften des Parteiengesetzes zu führen.
Der Landesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des jährlichen Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz.
Jeder nachgeordnete Gebietsverband des Landesverbandes kann eine eigene Kassenführung einrichten. In diesem Fall ist ein für den Finanzbereich zuständiges Vorstandsmitglied (Schatzmeister) zu wählen, das insbesondere verantwortlich ist für
- die Erstellung des Kassenbuches und die Buchführung,
- die Erstellung der Finanzplanung,
- die Führung und Pflege einer Mitgliederkartei,
- den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung,
- die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz.
Nachgeordnete Gebietsverbände können die Buchhaltung gegen die Zahlung einer entsprechenden Aufwandspauschale komplett an die Landesgeschäftsstelle abgeben.
Die Schatzmeister der Gebietsverbände legen dem Landesschatzmeister bis spätestens zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres Rechenschaft über das Vermögen sowie die Einnahmen und Ausgaben ihres Gebietsverbandes sowie eventueller ihrem Gebietsverband zugehöriger nachgeordneter Gebietsverbände ab.
Der Landesschatzmeister kontrolliert die ordnungsgemäße Kassenführung der Gebietsverbände.
Der Landesschatzmeister darf nachgeordneten Gebietsverbänden zustehende Gelder und beantragte Zuschüsse nur auszahlen, wenn die Vorlage eines Jahreskassenberichtes sichergestellt ist. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes gefährdet oder eine ordnungsgemäße Buchführung nicht gewährleistet, ist der Landesschatzmeister gehalten, die Kassenführung des nachgeordneten Verbandes an sich zu ziehen oder einen Beauftragten einzusetzen.
Der Landesparteitag wählt zwei Kassenprüfer zur laufenden Prüfung der Finanzunterlagen des Landesverbandes. Die nachgeordneten Gebietsverbände wählen sich Kassenprüfer zur laufenden Prüfung ihrer Finanzunterlagen.
§4 Vertretung gegenüber dem Finanzamt
Die Landesgeschäftsstelle vertritt die nachgeordneten Gebietsverbände in Fragen der Körperschaftssteuererklärungen gegenüber den Finanzämtern. Die nachgeordneten Gebietsverbände sind verpflichtet, die Landesgeschäftsstelle über alle dies bezüglichen Anfragen umgehend zu informieren.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt sich nach der Satzung der Bundespartei.
Die Beitragserhebung erfolgt durch den Landesverband. Durch Beschluss des Landvorstandes kann auf Antrag eines nachgeordneten Gebietsverbandes die Beitragserhebung auf den jeweiligen Gebietsverband übertragen werden.
Der Landesverband und die nachgeordneten Gebietsverbände sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über den Landesverband und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Spendenbescheinigungen werden von der Gliederung ausgestellt, die berechtigt ist Spendenquittungen auszustellen: Hat der jeweilige Gebietsverband keine eigene Berechtigung zur Einziehung von Spenden, sind die Spenden nur über das Landeskonto einzuzahlen. Der Landesverband führt den Spendenbetrag nach Erstellung der Spendenquittung unverzüglich an die beachte Untergliederung ab.
§7 Gründungsjahr, höherrangiges Recht, salvatorische Klausel, Inkrafttreten
Der Haushaltsplan für das Jahr der Gründung des Landesverbandes ist bis spätestens drei Monate nach der Gründung vom Landesschatzmeister aufzustellen, vom Landesvorstand vorläufig zu genehmigen und den Mitgliedern des Landesverbandes per E-Mail bekannt zu machen. Er gilt als vom Landesparteitag endgültig genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb weiterer drei Monate einen gegenteiligen Beschluss fasst.
Ergänzend gelten die Kassen - und Beitragsordnung der Bundespartei sowie die Vorschriften des Parteiengesetzes. Soweit Regelungen in dieser Kassen-und Beitragsordnung im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften der Bundespartei, des Parteiengesetzes oder sonstigen staatlichen Rechts stehen, haben letztere Vorrang.
Sollten einzelne Bestimmungen der Kassen- und Beitragsordnung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch deren Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Die Kassen - und Beitragsordnung tritt mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 01.03.2014 in Kraft. Sie gilt sinngemäß für die nachgeordneten Gebietsverbände, sofern diese sich keine eigene Kassen -und Beitragsordnung geben.
Kassen- & Beitragsordnung LV Sachsen

References: §1

§2
 §181

§3

§4
 § 25

§7