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Timestamp: 2016-10-27 20:55:48+00:00

Document:
1P.372/2000 (01.09.2000)
1P.372/2000/bmt
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Steinmann.
P.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gerold Meier, Vordergasse 18, Schaffhausen,
Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen, Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Einstellung des Untersuchungsverfahrens,
A.- Die Verantwortlichen des Hotels und Restaurants "X.________" in Neuhausen erstatteten im Januar 1998 Anzeige wegen geringf�gigen Diebst�hlen aus dem Tresor des Betriebes.
Nach Einrichtung einer Diebesfalle und erneuten Diebst�hlen erliess der zust�ndige Untersuchungsrichter gegen P.________ am 31. Januar 1998 einen Zuf�hrungsbefehl. Diese wurde um 09.00 Uhr an ihrem Wohnort festgenommen und dem Zentralpolizeiposten zugef�hrt. Anl�sslich von polizeilichen Einvernahmen bestritt sie vorerst jeglichen Diebstahl, gestand indessen hernach ein, einmal Fr. 300.-- und einmal Fr. 200.-- gestohlen zu haben. Anschliessend wurde sie um 16.00 Uhr aus der Haft entlassen.
B.- Mit Strafverf�gung vom 19. M�rz 1998 verurteilte der zust�ndige Untersuchungsrichter P.________ wegen mehrfachen geringf�gigen Diebstahls zu 21 Tagen Gef�ngnis (abz�glich eines Tages Haft), unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Dagegen erhob sie am 25. M�rz 1998 Einsprache.
Am 11. Mai 1999 beantragte P.________, das Verfahren infolge Verfolgungsverj�hrung einzustellen, sie in verschiedener Hinsicht zu entsch�digen und sie als nicht schuldig zu erkl�ren. Der Untersuchungsrichter stellte darauf das Verfahren ein und auferlegte ihr die Kosten.
Auf Einsprache hin verf�gte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, das Untersuchungsverfahren gegen P.________ bleibe eingestellt, die Kosten w�rden der Einsprecherin auferlegt und eine Entsch�digung werde verweigert.
In den Erw�gungen wies sie darauf hin, dass die Feststellung der Nichtschuld ausgeschlossen sei.
Gegen den Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft erhob P.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. Mai 2000 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut. Es best�tigte die Verfahrenseinstellung, hob im Wesentlichen die Kostenauflagen aus Gr�nden der Unschuldsvermutung auf und sprach Entsch�digungen und eine Genugtuung zu. Schliesslich wies es das Gesuch um Nichtschuldigerkl�rung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Kantonsverfassung gest�tzt auf die Strafprozessordnung mit eingehender Begr�ndung ab.
C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat P.________ am 9. Juni 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gt in erster Linie eine Verletzung der Kantonsverfassung wegen Verweigerung der f�rmlichen Nichtschuldigerkl�rung. Auf die Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen. Schliesslich hat die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und dieses Begehren mit separater Eingabe erg�nzt.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen (sinngem�ss) die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin reichte dem Bundesgericht am 25. Juli 2000 unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung des Obergerichts ein.
1.- a) Die Beschwerdef�hrerin beantragt ohne weitere Pr�zisierung, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Begr�ndung der Beschwerde ist indessen zu entnehmen, dass sie lediglich die Verweigerung der Nichtschuldigerkl�rung anficht, den Kostenpunkt betreffend das Untersuchungsverfahren (Verfahrenskosten und Entsch�digungen bzw. Genugtuung) nicht aufgehoben haben will. Die Beschwerde ist in diesem Sinne entgegen zu nehmen.
b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG k�nnen Verletzungen des kantonalen Verfassungsrechts ger�gt werden. Die vorliegende Beschwerde ist daher zul�ssig.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssi-gen Rechte verletzt sein sollen und inwiefern dies der Fall sei. Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, Verweise auf die den kantonalen Instanzen eingereichten Rechtsschriften gen�gen nicht (BGE 115 Ia 27 S. 30, 109 Ia 304 S. 306). - Diesen Anforderungen gen�gt die R�ge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Ziff. 11 S. 5 f. der Beschwerdeschrift) nicht. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Die Beschwerdef�hrerin hat auf die Zustellung der Vernehmlassung des Obergerichts hin unaufgefordert eine Replik eingereicht. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nach Art. 93 Abs. 3 OG nur ausnahmsweise und auf ausdr�ckliche Anordnung des Bundesgerichts hin statt. Im vorliegenden Fall enth�lt die Vernehmlassung des Obergerichts gewisse Ausf�hrungen, die eine Replik rechtfertigen m�gen. Daher kann die Replik der Beschwerdef�hrerin zu den Akten genommen werden.
d) Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen weitern Bemerkungen Anlass.
2.- a) Die Verfassung des Kantons Schaffhausen (KV/SH) enth�lt in Art. 8 Abs. 4 folgende Bestimmung:
Jeder in strafrechtliche Untersuchung Gezogene muss
schuldig oder nicht schuldig erkl�rt werden, sofern
er sich nicht mit der von der kompetenten Stelle
verf�gten einfachen Aufhebung der Untersuchung
begn�gt.
Die Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen (StPO/SH) umschreibt die genannte Verfassungsnorm insbesondere mit Art. 61. Diese Bestimmung mit dem Marginale "Erledigungsgrundsatz" hat folgenden Wortlaut:
1Jede Strafverfolgung ist entweder durch einen auf
Verurteilung oder Freispruch lautenden Sachentscheid
oder durch abschliessende Einstellung des
Verfahrens zu beenden.
2Wer als Angeschuldigter richterlich zur Sache
einvernommen worden ist, kann im Falle einer abschliessenden
Einstellung des Verfahrens unter
Berufung auf Art. 8 Abs. 4 KV verlangen, schuldig
oder nicht schuldig erkl�rt zu werden, sofern die
prozessualen Voraussetzungen f�r eine Beurteilung
der Sache gegeben sind.
b) Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid zum einen aus, der verfassungsm�ssige Ausdruck "in strafrechtliche Untersuchung gezogen" bed�rfe der Auslegung.
Der Gesetzgeber habe mit dem Erlass der Strafprozessordnung die Verfassungsbestimmung konkretisiert und den Beginn der Untersuchung auf den Umstand einer richterlichen Einvernahme festgesetzt; damit falle das vorangehende Verfahren - auch wenn die Untersuchung mit einem Aktenvermerk f�rmlich er�ffnet wird sowie polizeiliche Einvernahmen durchgef�hrt und gewisse Zwangsmassnahmen ergriffen werden - ausserhalb des Bereiches, der nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH einen Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung einr�umt.
Zum andern hielt das Obergericht fest, eine Nichtschuldigerkl�rung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 KV/SH falle nach Art. 61 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH nur in Betracht, sofern die prozessualen Voraussetzungen f�r eine Beurteilung der Sache noch gegeben seien. Im vorliegenden Fall sei die Verfolgungsverj�hrung eingetreten. Damit fehlten die Voraussetzungen f�r einen materiellen Sachentscheid.
Das Prozesshindernis stehe demnach auch einer f�rmlichen Nichtschuldigerkl�rung entgegen.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das Obergericht habe die Bestimmungen der Strafprozessordnung willk�rlich ausgelegt. Sie behauptet insbesondere nicht, dass sie im Sinne von Art. 61 Abs. 2 erster Satzteil StPO/SH richterlich einvernommen worden sei und dass gem�ss Art. 61 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH wegen eingetretener Verj�hrung die Voraussetzungen f�r eine Beurteilung der Sache noch gegeben seien. Vielmehr r�gt sie, dass die Strafprozessordnung mit ihren Voraussetzungen f�r den Erhalt einer Nichtschuldigerkl�rung die Verfassungsnorm unzul�ssig einschr�nke und daher in dieser Hinsicht mit der Kantonsverfassung im Widerspruch stehe.
Mit dieser R�ge verlangt die Beschwerdef�hrerin eine inzidente (vorfrageweise) Normkontrolle von Art. 61 Abs. 2 StPO hinsichtlich Art. 8 Abs. 4 KV/SH. Dies ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zul�ssig. Eine allf�llige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der Strafprozessordnung f�hrt indessen nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift auf die Beschwerdef�hrerin nicht angewendet wird und der gest�tzt darauf ergangene Entscheid aufgehoben wird (vgl. zum Pr�fungsprogramm BGE 120 V 319 E. 8d/aa S. 331, 114 Ia 50 E. 2a S. 52). Es ist daher zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin mit Blick auf ihre eigene Angelegenheit in ihrem verfassungsm�ssigen Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung verletzt worden ist.
3.- a) F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gilt es, die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH auszulegen.
Die Auslegung einer Verfassungsbestimmung hat dabei grunds�tzlich nach denselben methodischen Regeln zu erfolgen, wie sie f�r die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts entwickelt wurden. Die Gewichtung der einzelnen Auslegungselemente kann allerdings unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob die zu interpretierende Norm den organisatorischen Bestimmungen der Verfassung angeh�rt oder verfassungsm�ssige Grundrechte sch�tzt. Im Gegensatz zu organisatorischen Bestimmungen bed�rfen Grundrechte vermehrt einer Konkretisierung, welche sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung tr�gt (BGE 112 Ia 208 E. 2a S. 212 f., mit Hinweisen). Dies trifft auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH in besonderem Masse zu.
Zum einen ist kaum mehr erkennbar, was der historische Verfassungsgeber vor rund 125 Jahren mit der gew�hlten Formulierung genau bezweckte (vgl. Heinz Aemisegger, Die Rechtsbehelfe der Schaffhauser Strafprozessordnung, Diss. Z�rich 1976, S. 98 ff.). Zum andern steht die umstrittene Verfassungsbestimmung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Strafrechtspflege, die in der Strafprozessordnung umschrieben und systematisch erfasst ist und mit deren Revisionen ihrerseits Wandlungen unterworfen ist.
b) Ausgangspunkt von Art. 8 Abs. 4 KV/SH ist offensichtlich, dass sich der strafrechtlich Beschuldigte nicht ohne weiteres mit einer "einfachen" Einstellung des Verfahrens soll begn�gen m�ssen. In F�llen etwa, die eine gewisse Publizit�t erfahren haben, soll dem Betreffenden die M�glichkeit einger�umt werden, zu einer f�rmlichen Schuldloserkl�rung zu gelangen, um ungeachtet von m�glichen Verdachtselementen von jeglichem Schuldvorwurf befreit zu werden.
Insoweit besteht, wie die Beschwerdef�hrerin darlegt, tats�chlich ein Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung und dem Bed�rfnis, auch nach Durchf�hrung eines Verfahrens als unbescholtener B�rger auftreten zu k�nnen. Daran vermag auch die nunmehr verfassungs- und konventionsrechtlich sowie in der Strafprozessordnung garantierte Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 38 Abs. 1 StPO/SH) grunds�tzlich nichts zu �ndern.
Dem Obergericht ist allerdings zuzustimmen, dass die Garantie der Unschuldsvermutung die Tragweite von Art. 8 Abs. 4 KV/SH relativiert und einschr�nkt. So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Anschluss an Entscheide des Europ�ischen Menschenrechtsgerichtshofes erkannt, dass es mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist, die Einstellung eines Verfahrens oder einen Freispruch mit einer Kostenauflage zu verbinden, wenn mit der Begr�ndung direkt oder indirekt der Eindruck vermittelt wird, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht oder es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 165 ff., 119 Ia 332, mit Hinweisen). Insofern �bernehmen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ein Anliegen von Art. 8 Abs. 4 KV/SH, n�mlich zu verhindern, dass dem Beschuldigten im Falle der Einstellung oder eines Freispruchs "etwas h�ngen" bleibt. So hat denn das Obergericht auch im vorliegenden Fall die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung an die Beschwerdef�hrerin als verfassungs- und konventionsrechtlich unzul�ssig erachtet und sie ungeachtet der Aktenlage vorbehaltlos aufgehoben.
c) Die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV kn�pft in mehrfacher Weise an die Strafrechtspflege an; sie verwendet insbesondere die Ausdr�cke des "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" und der "von der kompetenten Stelle verf�gten einfachen Aufhebung der Untersuchung". Diese Begriffe sind nicht verfassungsrechtlicher, sondern strafprozessualer Natur. Der Gesetzgeber ist befugt und aufgerufen, die Verfassungsbestimmung durch die Gesetzgebung mit dem Erlass der Strafprozessordnung zu konkretisieren. Er kann insbesondere n�her umschreiben, was ein "in strafrechtliche Untersuchung Gezogener" und eine von der zust�ndigen Beh�rde verf�gte "einfache Aufhebung der Untersuchung" bedeutet. Dabei kommt ihm mangels hinreichender Bestimmtheit der Verfassungsnorm ein gewisser Spielraum zu.
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, stellte sich dem Gesetzgeber u.a. die Frage, von welchem Moment an eine Person als "in strafrechtliche Untersuchung gezogen" gilt. Wird diese Grenze in einem sehr fr�hen Stadium angesiedelt, so verl�re die Verfassungsbestimmung zum Teil ihre Konturen. Zu Beginn einer Untersuchung wird oftmals eine Vielzahl von Personen polizeilich befragt, ohne dass schon klar feststehen w�rde, wer nun tats�chlich verd�chtigt erscheint. Es kann kaum der Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV/SH sein, dass alle diese Personen einen f�rmlichen Verfassungsanspruch auf Nichtschuldigerkl�rung haben. Auf der andern Seite darf die Grenze nicht zu stark auf eine sp�te Phase wie etwa diejenige der Anklage verschoben werden, weil diesfalls dem Anliegen der Kantonsverfassung nicht mehr hinreichend Rechnung getragen w�rde. Bei dieser Sachlage erscheint es aus der Sicht von Art. 8 Abs. 4 KV/SH sachgerecht, wenn Art. 61 Abs. 1 StPO/SH den verfassungsm�ssigen Anspruch mit der eigentlichen richterlichen Einvernahme beginnen l�sst.
Desgleichen l�sst der Ausdruck "Aufhebung der Untersuchung" in Art. 8 Abs. 4 KV/SH nicht genau erkennen, wann eine Untersuchung als eingeleitet gilt. Auch insofern bedarf es einer n�heren Umschreibung durch die Strafprozessordnung.
Dem Gesetzgeber standen hierf�r verschiedene M�glichkeiten offen. Wie im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeschrift dargelegt, k�nnte auf die Er�ffnung der Untersuchung durch Aktenvermerk im Sinne von Art. 214 Abs. 1 StPO oder auf das Ergreifen gewisser Zwangsmassnahmen abgestellt werden. Diesen Merkmalen kommt indessen eine gewisse Zuf�lligkeit zu; insbesondere werden Zwangsmassnahmen nicht immer ergriffen und k�nnen sich - wie etwa die Beschlagnahme nach Art. 172 ff. StPO - auch gegen Dritte richten. Demgegen�ber hat das Abstellen auf eine richterliche Befragung den Vorteil der Klarheit und Eindeutigkeit und erscheint auch diesbez�glich im Hinblick auf den verfassungsm�ssigen Anspruch nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH sachgerecht.
d) Die Beschwerdef�hrerin weist weiter darauf hin, dass sie tats�chlich in Haft genommen worden sei und dass ihr in der urspr�nglichen Strafverf�gung ein Tag Haft angerechnet worden und ihr hierf�r vom Obergericht eine Genugtuung zugesprochen worden sei. Diese Genugtuung st�tze sich auf Art. 356 StPO und letztlich auf Art. 8 Abs. 5 KV/SH. Diese Verfassungsbestimmung r�ume einen Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung f�r Personen ein, die ohne eigenes Verschulden "in Untersuchung gezogen" worden sind.
Dieser Umstand belege, dass sie nicht nur im Sinne von Art. 8 Abs. 5 KV/SH, sondern auch gem�ss Art. 8 Abs. 4 KV/SH als in Untersuchung gezogen zu betrachten sei.
Ein Vergleich der beiden Bestimmungen der Kantonsverfassung zeigt, dass im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Schuldloserkl�rung in Art. 8 Abs. 4 von "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" die Rede ist, w�hrend Entsch�digung und Genugtuung den "ohne eigenes Verschulden in Untersuchung gezogenen" Personen zukommen. Den Ausf�hrungen des Obergerichts zufolge l�sst sich nicht ausmachen, welche Differenzierung der historische Verfassungsgeber mit der unterschiedlichen Formulierung bezweckte. Umgekehrt darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschied nicht auf einer blossen redaktionellen Nachl�ssigkeit beruht und der Ausdruck "strafrechtliche Untersuchung" eine Qualifizierung enth�lt. Aus dem Vergleich der beiden Abs�tze darf daher geschlossen werden, dass der Anwendungsbereich f�r Entsch�digung und Genugtuung weiter reicht als f�r die Nichtschuldigerkl�rung.
Dies wird durch den Umstand best�tigt, dass unter Umst�nden Dritte ins Verfahren einbezogen werden, dass diese etwa befragt werden und dass diesen gegen�ber Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme zu Beweiszwecken ergriffen werden, was entsprechende Entsch�digungen zur Folge haben kann.
Umgekehrt soll eine Nichtschuldigerkl�rung nur von in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen und damit unter qualifizierten Voraussetzungen von einem sp�teren Zeitpunkt an verlangt werden k�nnen. Bei dieser Sachlage kann im Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin zwar eine Genugtuung zugesprochen, das Ersuchen um Nichtschuldigerkl�rung aber abgewiesen wurde, kein Verstoss gegen die Kantonsverfassung erblickt werden. Auch in dieser Hinsicht erscheint es demnach sachgerecht, den Beginn des Anspruchs nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH auf die erste richterliche Einvernahme festzulegen.
Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob allein der Umstand der Haft einen Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 KV/SH begr�ndet. Allgemein darf davon ausgegangen werden, dass eine l�nger andauernde Haft geeignet ist, der betroffenen Person auch im Falle einer Verfahrenseinstellung im sozialen Umfeld einen "schlechten Ruf" zu hinterlassen. Diesfalls kann ein Bed�rfnis nach einer f�rmlichen Nichtschuldigerkl�rung nicht verneint werden. Die Strafprozessordnung schliesst bei dieser Sachlage eine f�rmliche Nichtschuldigerkl�rung denn auch nicht aus, weil dann auf jeden Fall richterliche Einvernahmen durchgef�hrt werden. Demgegen�ber zeitigt ein kurzfristiger Polizeiverhaft von wenigen Stunden keine entsprechenden Folgen und wird von Familie und Bekannten sowie am Arbeitsplatz im Allgemeinen kaum zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit macht die Beschwerdef�hrerin denn auch in keiner Weise konkret geltend, dass ihr wegen der 7-st�ndigen Polizeihaft Nachteile im sozialen Ansehen erwachsen seien, die eine f�rmliche Nichtschuldigerkl�rung erfordern w�rden. Die Verweigerung einer Nichtschuldigerkl�rung kann daher auch im Hinblick auf die vorliegenden Verh�ltnisse nicht als Verstoss gegen die Kantonsverfassung betrachtet werden.
e) Schliesslich kn�pft Art. 61 Abs. 2 letzter Satz-teil StPO/SH den Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung an die Bedingung, dass die prozessualen Voraussetzungen f�r eine Beurteilung der Sache (noch) gegeben sind. F�r den vorliegenden Fall f�hrte das Obergericht aus, der Eintritt der Verfolgungsverj�hrung habe ein Prozesshindernis zur Folge, welches einer Fortsetzung des Verfahrens ebenso im Wege steht wie einer f�rmlichen Nichtschuldigerkl�rung. Demgegen�ber wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Voraussetzungen f�r eine Verurteilung seien auch dann nicht gegeben, wenn es etwa an einer hinreichenden Verdachtslage fehle.
Es sei daher mit Art. 8 Abs. 4 KV/SH nicht vereinbar, eine Nichtschuldigerkl�rung an die prozessualen Voraussetzungen f�r eine materielle Beurteilung der Sache zu kn�pfen.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht mit ihrer Argumentation, dass die prozessualen Voraussetzungen f�r eine Weiterf�hrung des Verfahrens und die sachlichen Voraussetzungen f�r eine Verurteilung nicht miteinander verglichen werden k�nnen und auf einer verschiedenen Ebene liegen. Entscheidend ist vielmehr die durch das Obergericht vorgenommene Beurteilung des Eintritts der Verfolgungsverj�hrung als Prozesshindernis.
Mit einem beachtlichen Teil der Doktrin kann die Auffassung vertreten werden, dass der Eintritt der Verfolgungsverj�hrung einer materiellen Fortf�hrung des Verfahrens grunds�tzlich entgegensteht. Gleich mag es sich beim Eintritt anderer Prozesshindernisse verhalten wie etwa beim Tod des Angeschuldigten, bei fehlender Verhandlungs- und Vernehmungsf�higkeit, Gew�hrung von Amnestie oder Begnadigung, diplomatischer Immunit�t oder wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht,
3. Auflage 1997, Rz. 539). Bei dieser Sachlage kann es als eine Frage der strafprozessualen Logik betrachtet werden, das Verfahren nicht nur hinsichtlich eines Schuldspruchs, sondern auch im Hinblick auf eine materielle Nichtschuldigerkl�rung nicht fortzuf�hren (vgl. Aemisegger, a.a.O., S. 95 f.).
Im Hinblick auf die kantonale Verfassungsgarantie und die vorliegende Angelegenheit erscheint diese Auffassung allerdings nicht unproblematisch. Gerade in F�llen der Verj�hrung besteht in besonderem Masse die Gefahr, dass der Ruf des Betroffenen im sozialen Umfeld getr�bt bleibt. Tritt die Verj�hrung erst nach einem langen Prozessverfahren vor erst- und zweitinstanzlichen Gerichten mit entsprechender Publizit�t ein, mag ein spezielles Bed�rfnis nach f�rmlicher Nichtschuldigerkl�rung bestehen. Es erscheint daher fraglich, ob es mit Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Garantie vereinbar ist, den Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung allein wegen des Eintritts der Verj�hrung auszuschliessen, ob insoweit Art. 91 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH mit Art. 8 Abs. 4 KV/SH vereinbar ist und ob der Beschwerdef�hrerin eine f�rmliche Schuldloserkl�rung tats�chlich aus diesem Grund verweigert werden darf. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Auffassung des Obergerichts aus rein strafprozessualer Sicht sachgerecht erscheinen mag.
Wie es sich mit dieser Frage letztlich verh�lt, kann indessen angesichts der Doppelbegr�ndung des Obergerichts und in Anbetracht der vorstehenden Erw�gungen zum Begriff des "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" und zu Art. 61 Abs. 1 erster Satzteil StPO/SH offen gelassen werden.
f) Gesamthaft betrachtet kommt dem Gesetzgeber ein beachtlicher Spielraum bei der Umsetzung und Konkretisierung der Verfassungsbestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH zu. Aus der Sorge, der Garantie klare Konturen zu verleihen, erscheint es abstrakt gesehen sachgerecht, mit Art. 61 Abs. 2 erster Satzteil StPO den Anspruch auf Nichtschuldigerkl�rung erst mit einer richterlichen Befragung beginnen zu lassen.
Ebenso darf beachtet werden, dass die Verfassungsbestimmung keine absolute Pflicht der Beh�rden, sondern ein verzichtbares Recht enth�lt. In Bezug auf den vorliegenden Fall einen derartigen Anspruch zu verneinen, erweist sich mit Sinn und Zweck von Art. 8 Abs. 4 KV/SH vereinbar, da die Beschwerdef�hrerin lediglich polizeilich befragt und nur f�r wenige Stunden festgehalten worden ist. Demnach sind die Beschwerde und die R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH unbegr�ndet.
4.- Aufgrund dieser Erw�gungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat deren Bed�rftigkeit bereits im Urteil vom 11. November 1998 bejaht; die Beschwerdef�hrerin hat zudem weitere Unterlagen zu ihrer Bed�rftigkeit eingereicht. In sachlicher Hinsicht stellen sich im vorliegenden Verfahren heikle verfassungsrechtliche Fragen, die eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheinen lassen. Dem Gesuch kann daher stattgegeben werden.
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
b) Rechtsanwalt Gerold Meier wird als amtlicher
Rechtsvertreter bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Bundesgerichtskasse
mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2000

References: Art. 8
 Art. 84
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 8
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 214
 Art. 172
 Art. 8
 Art. 356
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 91
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 8