Source: http://leda-juemme-verband.de/pages/wahlordnung.htm
Timestamp: 2017-07-22 16:52:57+00:00

Document:
für die Wahl zum Verbandsausschuß des Leda-Jümme-Verbandes
Gemäß § 8 Absatz 3 der Verbandssatzung regelt die Wahlordnung die Durchführung der Wahl zum Verbandsausschuß. Aufgrund dieser Satzungsbestimmung in Verbindung mit § 49 Wasserverbandsgesetz (WVG) hat der Verbandsausschuß die Wahlordnung am 24.08.2005 beschlossen. Sie ist Bestandteil der Satzung.
Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Wahlordnung in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.
I. Wahlsystem:
Zahl der Ausschußmitglieder, Wahlbezirke
(1)Der Ausschuß besteht gemäß § 8 der Verbandssatzung aus 20 Mitgliedern.
(2)Das Verbandsgebiet bildet das Wahlgebiet.
(3)Das Verbandsgebiet wird für die Ausschußwahl in 5 Wahlbezirke aufgeteilt, die die in Absatz 4 genannten Stadt- und Gemeindebezirke umfassen, soweit Deichpflicht besteht.
(4)Die Wahlbezirke werden wie folgt gebildet und die auf sie jeweils entfallende Zahl der Ausschußmitglieder wie folgt festgelegt :
Anzahl Ausschußmitglieder
1 Apen und Westerstede
Barßel, Edewecht, Bad Zwischenahn und Friesoythe
Ostrhauderfehn und Saterland
Rhauderfehn, Westoverledingen und Bockhorst
Leer, Nortmoor, Brinkum, Holtland, Hesel, Filsum, Detern und Uplengen
(1)Die Wahl wird ausschließlich durch Abgabe von Stimmzetteln ausgeübt.
(2)Die Wähler haben zur Ausschußwahl jeweils nur eine Stimme im jeweiligen Wahlbezirk. Die Wertigkeit der Stimme richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsgewicht.
(3)Jeder Wahlberechtigte darf nur in dem Wahlbezirk wählen, in dem er beitragspflichtige Grundstücke besitzt.
(4)Die Ausschußmitglieder werden aufgrund von Wahlvorschlägen und Einzelbewerbungen wahlbezirksweise gewählt. Sie müssen Verbandsmitglieder sein.
(5)Sämtliche zu wählenden Kandidaten im Wahlbezirk werden in einem Wahlgang gewählt.
(6)Derjenige Kandidat ist gewählt, der das größte Stimmgewicht erhalten hat. Sind mehrere Kandidaten in einem Wahlbezirk zu wählen, so sind die Kandidaten mit dem größten Stimmgewicht in der Anzahl gewählt, wie Ausschußsitze zu besetzen sind. (7)Bei Gleichheit des Stimmgewichts entscheidet das Los, welches der Wahlleiter zieht.
II. Wahlrecht, Wählbarkeit
(1)Alle Mitglieder des Verbandes sind wahlberechtigt (§ 4 Verbandssatzung).
(2)Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks eingetragen ist.
(3)Jedes Verbandsmitglied kann in dem Wahlbezirk, in dem es mit beitragspflichtigen Grundstücken veranlagt wird, nur einem Kandidaten seine gewichtete Stimme geben. Dies bedeutet, daß das Stimmgewicht von mehreren beitragspflichtigen Grundstücken eines Eigentümers im Wahlbezirk zu einem Stimmgewicht zusammengefaßt wird.
(4)Das Stimmenverhältnis ist dem Beitragsverhältnis (Einheitswerte/Ersatzwerte) gleich (gewichtete Stimme).
(5)Gemeinschaftliche Eigentümer (Grundstücksgemeinschaften/Miteigentümer) sowie um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie können ihre Stimme jedoch nur einheitlich abgeben; der an der Wahl Teilnehmende kann das Wahlrecht für alle Miteigentümer ausüben.
(6)Der Wahlberechtigte kann sich im Wahltermin vertreten lassen. Hierzu hat der Vertreter eine Vollmacht des Wahlberechtigten vorzulegen. Niemand kann bei der Stimmenabgabe mehr als ein Verbandsmitglied vertreten.
(1)Wählbar ist jedes natürliche geschäftsfähige Verbandsmitglied oder jeder benannte Vertreter einer juristischen Person für denjenigen Wahlbezirk, in dem er mit beitragspflichtigen Grundstücken veranlagt wird. (2)Die Wählbarkeit erstreckt sich nur auf einen Wahlbezirk.
(3)Ausschußmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder oder stellvertretende Vorstandsmitglieder sein.
§ 5 Wahlleiter/Wahlausschuß im Wahlbezirk
(1)Der Wahlausschuß besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern und einem Schriftführer.
(2)Wahlleiter ist der Geschäftsführer, Beisitzer und Schriftführer sind weitere Bedienstete des Verbandes. Beisitzer und Schriftführer werden auf Vorschlag des Geschäftsführers durch den amtierenden Vorstand benannt. Dem Wahlausschuß obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Ausschußwahl. Wahlbewerber dürfen nicht zu Mitgliedern des Wahlausschusses bestellt werden.
(3)Der Wahlleiter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.
(4)Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(5)Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlleiters.
(1)Der Verband legt aus dem Verzeichnis der Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Verbandssatzung) für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) nach Mitgliedsnummer, Name, Anschrift und Stimmgewicht an.
(2)Dieses Wählerverzeichnis ist Grundlage für die Ausschußwahl.
§ 7 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Bewerbungen
(1)Die Neuwahl des Verbandsausschusses soll vor Beendigung der Amtszeit des amtierenden Verbandsausschusses durchgeführt werden.
(2)Rechtzeitig vor dem Beginn der Wahl fordert der Wahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung (§ 36 Verbandssatzung) die Wahlberechtigten zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Bewerbungen für die Wahl als Mitglied des Verbandsausschusses auf.
(3)Die Bekanntmachung muß Angaben enthalten
über die Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§4)
wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge/Bewerbungen abgegeben werden müssen,
über die Bestimmungen über Inhalt und Form, sowie
einen Hinweis auf die mit dem Wahlvorschlag vorzulegende Zustimmungserklärung der/s Vorgeschlagenen gemäß § 9 Absatz 3.
Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge und Bewerbungen
Die Wahlvorschläge/Bewerbungen sind beim Wahlleiter spätestens am letzten Tage der Frist bis 16.00 Uhr, schriftlich oder per Telefax einzureichen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlußfrist. Die Vorschlags-/Bewerbungsfrist beträgt mindestens 14 Tage nach öffentlicher Bekanntmachung.
Inhalt und Form der Wahlvorschläge/Bewerbungen
(1)Der Wahlvorschlag darf nur schriftlich von Verbandsmitgliedern des betreffenden Wahlbezirks eingereicht werden. Jeder Kandidat kann nur in diesem Wahlbezirk benannt werden oder kandidieren.
(2)Der Wahlvorschlag/Die Bewerbung muß im einzelnen enthalten
die Bezeichnung des Wahlbezirks, für den der Wahlvorschlag/die Bewerbung eingereicht wird,
Familiennahme, Vornamen, Beruf (freiwillige Angabe), Geburtsdatum und Anschrift des Kandidaten,
die Mitgliedsnummer der vorgeschlagenen Person,
die handschriftliche Unterschrift des vorschlagsberechtigten Mitglieds bzw. des Bewerbers.
(3)Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung des vorgeschlagenen Kandidaten, daß er der Aufstellung zustimmt, beizufügen.
(4)Der Vorschlagende hat zur Überprüfung seiner Vorschlagsberechtigung seinen Namen, Vornamen, die Anschrift und die Mitgliedsnummer mitzuteilen.
Zulassung der Wahlvorschläge/Bewerbungen
(1)Der Wahlausschuß entscheidet nach Ablauf der Vorschlags-/Bewerbungsfrist über die Zulassung der Wahlvorschläge/Bewerbungen und stellt die zugelassenen Vorschläge/Bewerbungen mit den in § 9 Abs. 2 bezeichneten Angaben fest.
(2)Der Niederschrift über die Sitzung sind die zugelassenen Wahlvorschläge/Bewerbungen in der vom Wahlausschuß festgestellten Fassung beizufügen.
§ 11 Bekanntmachung der Wahlvorschläge/Bewerbungen sowie der Wahlorte/Direktwahl
(1)Spätestens 14 Tage vor der Wahl macht der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge/Bewerbungen öffentlich bekannt (§ 36 Verbandssatzung)
(2)Werden in einem Wahlbezirk nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen/Bewerbungen eingereicht, als gemäß § 1 Abs. 4 zu wählen sind, so gelten diese Kandidaten als gewählt. Eine Wahl in diesem Wahlbezirk erübrigt sich so.
(3)Für jeden Wahlbezirk, in dem eine Wahl durchzuführen ist, gibt der Wahlleiter im Benehmen mit dem Vorstand die zugelassenen Wahlvorschläge/Bewerber, den Wahltermin und den Wahlort bekannt.
(1)Der Stimmzettel wird den Wahlberechtigten im Wahltermin ausgehändigt.
(2)Er enthält in der alphabetischen Reihenfolge die zugelassenen Wahlvorschläge/Bewerbungen mit den in § 9 Abs. 2 bezeichneten Angaben und das Stimmgewicht.
(3)Auf jedem Stimmzettel kann nur ein Kandidat gekennzeichnet werden. Sind mehrere Personen gekennzeichnet oder ist keine oder eine undeutliche Kennzeichnung vorhanden, ist der Stimmzettel ungültig. Bei Zweifeln an der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Stimmzettels entscheidet der Wahlausschuß.
(1)Unmittelbar nach der Wahl ermittelt der Wahlausschuß öffentlich das Wahlergebnis im jeweiligen Wahlbezirk und stellt fest
die Stimmgewichte der für die einzelnen Kandidaten abgegeben gültigen Stimmen.
Die Feststellung des Wahlergebnisses wird vom Schriftführer in einer Wahlniederschrift aufgenommen und von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses unterzeichnet.
§ 15 Benachrichtigung der gewählten Kandidaten
Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Kandidaten schriftlich und fordert sie auf, binnen einer Woche nach der Benachrichtigung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
(1)Der Wahlleiter stellt nach den Wahlen das endgültige Ergebnis der Ausschußwahl nach Wahlbezirken geordnet zusammen und macht die gewählten Kandidaten unter Angabe der Familiennamen, Vornamen und Anschriften (Hauptwohnung) öffentlich bekannt (§ 36 Verbandssatzung).
(2)Das Wahlergebnis ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 17 Berufung von Ersatzbewerbern
(1)Wenn ein gewählter Kandidat die Annahme seiner Wahl ablehnt oder in den Vorstand gewählt wird oder ein Verbandsausschußmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, wird der Sitz durch den Kandidaten besetzt, der bei der Ausschußwahl das nächsthöhere Stimmgewicht erhalten hat.
(2)Die Feststellung, wer im Falle des Absatzes 1 als Ersatzmitglied in den Verbandsausschuß eintritt, trifft der Wahlausschuß.
(3)Der Wahlleiter macht die Feststellung nach Absatz 2 öffentlich bekannt (§ 36 Verbandssatzung). § 18
(1)Wenn im Wahlbezirk keine Ersatzbewerber vorhanden sind, muß eine Nachwahl durchgeführt werden, es sei denn, die Amtszeit des Verbandsausschusses läuft nur noch ein Jahr.
(2)Die Nachwahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften wie die ordentliche Wahl statt.
§ 19 Verpflichtung der gewählten Verbandsausschußmitglieder
Die Verpflichtung der neuen Verbandsausschußmitglieder erfolgt durch den Verbandsvorsteher in der ersten Sitzung nach der Wahl entsprechend dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.08.1974 (BGBl. I S. 1942).
Diese Wahlordnung tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Leer in Kraft.
Leer, den 24.08.2005 Collmann
Gemäß § 58 Absatz 2 des Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991 (BGBl. I. S. 405), geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I. S. 1578), wird die vorstehende Wahlordnung aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des Leda-Jümme-Verbandes in Leer vom 24.08.2005.
Leer, den 31.08.2005

References: § 8
 § 49
 § 8

§ 5

§ 7
 § 9
 § 9

§ 11
 § 1
 § 9

§ 15

§ 17
 § 18

§ 19
 § 58