Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IB-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 17:28:37+00:00

Document:
109 Ib 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. M�rz 1983 i.S. Bundesamt f�r Justiz gegen Franz Hagn und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Acquisition de logements � loyers mod�r�s par des personnes � l'�tranger dans un lieu o� il y a p�nurie de logements (art. 6 al. 2 lettre d AFAIE). 1. Une p�nurie de logements, au sens de l'art. 6 al. 2 lettre d AFAIE, ne doit �tre admise qu'avec retenue; il appartient avant tout aux autorit�s cantonales et communales de trancher cette question (consid. 3a). Dans la mesure o� l'on doit reconna�tre qu'une telle p�nurie existe, il y a lieu d'examiner d'autant plus attentivement s'il n'est pas possible de trouver un acheteur domicili� en Suisse pour acqu�rir l'immeuble en cause, m�me � un prix mod�r� (consid. 3c). 2. Il appartient au vendeur suisse de prouver � l'autorit� de premi�re instance qu'il n'a pu trouver aucun acheteur domicili� en Suisse pour acqu�rir l'immeuble en question, m�me � un prix permettant de fixer le loyer des appartements � un taux avantageux pour l'acqu�reur (consid. 4). 3. Il n'y a logements � loyers mod�r�s au sens de l'art. 6 al. 2 lettre d AFAIE que si le loyer demand� est relativement bas par rapport au march� du logement et pas seulement lorsqu'il est avantageux par rapport au confort offert. Pour savoir si un loyer est mod�r�, il y a lieu de le comparer avec les loyers des autres immeubles aux alentours, dont la construction n'est pas luxueuse (consid. 5). Faits � partir de page 2
BGE 109 Ib 1 S. 2
Am 24. September 1979 schlossen der deutsche Staatsangeh�rige Franz Hagn, F�rstenfeldbruck, einerseits und die Gr�ebler AG, die Elektro Geiger AG sowie die Bato AG andererseits einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages betreffend die Grundst�cke Nummern 161 und 2140 an der Eichenstrasse in Wittenbach, samt dem sich darauf im Bau befindlichen Zehnfamilienhaus mit unterirdischem Garagenanteil.
Am 5. Oktober 1979 ersuchte J. H. Mayer im Auftrag von Franz Hagn beim Bezirksamt St. Gallen um Erteilung der Erwerbsbewilligung f�r den vereinbarten Grundst�ckerwerb gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. d des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 (SR 211.412.41; BewB). Diesem Gesuch lag eine Best�tigung des Bundesamtes f�r Wohnungswesen vom 29. Mai 1979 bei, wonach die auf den fraglichen Grundst�cken im Bau befindlichen Wohnungen als preisg�nstig zu bezeichnen seien und in der Gemeinde Wittenbach Wohnungsnot herrsche. In seiner Stellungnahme vom 6. November 1979 bestritt der Gemeinderat Wittenbach, dass in der Gemeinde Wohnungsnot herrsche und bezweifelte �berdies die BGE 109 Ib 1 S. 3Preisg�nstigkeit der Wohnungen. Das Bezirksamt St. Gallen erhob darauf zus�tzliche Beweisunterlagen und unterbreitete das Gesuch am 15. Januar 1980 dem Gemeinderat Wittenbach erneut zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 21. Februar 1980 bekr�ftigte dieser seinen Antrag auf Verweigerung der Bewilligung. Die Zentralstelle f�r Wohnungsbau des Kantons St. Gallen stellte in ihrem Schreiben vom 25. M�rz 1980 fest, die Mietzinse f�r die sich im Bau befindlichen Wohnungen l�gen an der obersten Grenze der Preisg�nstigkeit.
In seinem Entscheid vom 2. Mai 1980 erteilte das Bezirksamt St. Gallen die nachgesuchte Erwerbsbewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt f�r Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesbeh�rde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c BewB Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, der diese jedoch mit Entscheid vom 24. Februar 1981 abwies und das angefochtene Erkenntnis best�tigte.
Mit fristgem�sser Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Justiz dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 1981 aufzuheben und die vom Beschwerdegegner nachgesuchte Bewilligung folglich zu verweigern, eventuell die Sache zur Neu�berpr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die beschwerdef�hrende Beh�rde macht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Auf ihre einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Franz Hagn sowie der Regierungsrat des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
3. a) Strittig ist zun�chst, ob in Wittenbach �berhaupt eine Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB herrscht. Nach Art. 13a Abs. 2 BewV ist �ber die Frage, ob Wohnungsnot in der betreffenden Gemeinde herrsche, die Stellungnahme des Bundesamtes f�r Wohnungswesen einzuholen. Nach der Praxis des Bundesamtes f�r Wohnungswesen ist Wohnungsnot gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB stets dann anzunehmen, wenn die betreffende Gemeinde der Bundesgesetzgebung �ber Massnahmen gegen Missbr�uche im Mietwesen unterstellt ist.
In BGE 108 Ib 107 E. 3a musste das Bundesgericht wegen der besonderen Lage des damaligen Falles nicht pr�fen, ob diese BGE 109 Ib 1 S. 4Praxis die Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB in Verbindung mit Art. 13a Abs. 2 BewV erf�llt; heute besteht jedoch Anlass, diese "Praxis" des Bundesamtes f�r Wohnungswesen zu kritisieren: Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die in Art. 13a Abs. 2 BewV erw�hnte "Stellungnahme des Bundesamtes f�r Wohnungswesen" nicht einfach darin bestehen kann, der kantonalen Bewilligungsbeh�rde mitzuteilen, ob die betreffende Gemeinde in der Verordnung �ber die Unterstellung von Gemeinden unter den Bundesbeschluss �ber Massnahmen gegen Missbr�uche im Mietwesen vom 11. Dezember 1978 (SR 221.213.12) aufgef�hrt sei oder nicht; das kann die kantonale Beh�rde nat�rlich auch selbst ohne weiteres feststellen.
Der Begriff der Wohnungsnot in der Missbrauchsgesetzgebung des Mietrechtes steht ausschliesslich im Dienste sozialpolitischer Zielsetzungen und wird deshalb weit ausgelegt; demgegen�ber bedeutet der Verkauf eines Grundst�ckes an eine Person im Ausland zu Verm�gensanlagezwecken ein Abweichen von einem grundlegenden Prinzip schweizerischen Bodenrechts: Hier darf daher das Bestehen einer Wohnungsnot nur mit der erforderlichen Zur�ckhaltung angenommen werden. Dem Bundesamt f�r Justiz ist deshalb beizupflichten, wenn es erkl�rt, der Begriff der Wohnungsnot m�sse im Bereiche der Bundesgesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland restriktiver als im Mietrecht ausgelegt werden. Das Bundesamt f�r Wohnungswesen soll bei der Frage des Bestehens von Wohnungsnot im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland f�r eine gewisse Vereinheitlichung der Praxis in den Kantonen sorgen. Da Wohnungsnot gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB nur mit der erforderlichen Zur�ckhaltung angenommen werden darf, hat das Bundesamt f�r Wohnungswesen demnach vor allem dort einzuschreiten, wo diese Voraussetzung zu Unrecht als gegeben angesehen wird. Im �brigen ist aber zuzugeben, dass Art. 13a Abs. 2 BewV ungl�cklich formuliert ist und den unrichtigen Eindruck entstehen l�sst, die Beurteilung der Frage der Wohnungsnot sei vorab Sache des Bundesamtes f�r Wohnungswesen. Statt dessen verh�lt es sich gerade umgekehrt: Die der Sache n�her stehenden kantonalen und kommunalen Beh�rden sind in erster Linie dazu berufen, die Frage zu beurteilen.
Es ist also davon auszugehen, dass die Unterstellung einer Gemeinde unter die Missbrauchsgesetzgebung des Mietrechtes h�chstens als ein Indiz f�r das Bestehen einer Wohnungsnot im Sinne BGE 109 Ib 1 S. 5von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB angesehen werden darf. Wie die Vorinstanz im �brigen zutreffend ausf�hrt, ist die Frage des Bestehens einer Wohnungsnot aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen, wobei nach Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB nur ein Mangel an preisg�nstigen Wohnungen in Betracht f�llt. Deshalb kann die Frage der Wohnungsnot auch nicht ausschliesslich nach schematischen Grunds�tzen (z.B. eine bestimmte Leerwohnungsziffer 3, bei deren Unterschreitung Wohnungsnot anzunehmen w�re) beurteilt werden (BGE 108 Ib 108). Insbesondere ist die Meinung der Gemeindebeh�rden angemessen zu ber�cksichtigen, namentlich dann, wenn diese Beh�rden ihren Standpunkt mit �berpr�fbaren Fakten belegen. Ausserdem ist die Stellungnahme des Bundesamtes f�r Wohnungswesen sowie auch allf�lliger geeigneter kantonaler Beh�rden zu ber�cksichtigen. Eine wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang nat�rlich allf�lligen projektierten oder bereits in Ausf�hrung begriffenen anderen Wohnbauvorhaben zu.
b) Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat von Wittenbach erkl�rt, dass in der Gemeinde keine Wohnungsnot bestehe, ja es sei sogar beantragt worden, die Gemeinde aus dem Anwendungsbereich der Missbrauchsgesetzgebung im Mietwesen auszunehmen. Ausserdem nennt die Gemeinde verschiedene leerstehende Mietobjekte; weitere 35 Wohnungen seien im Bau und 82 andere Wohnbauprojekte seien vom Gemeinderat bereits bewilligt worden. Aus einer Aufstellung der Rechtsabteilung des Baudepartementes St. Gallen ergeben sich gar 233 neu projektierte Wohnungen. Auch die kantonale Zentralstelle f�r Wohnungsbau verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der Gemeinde. Die Vorinstanz hat sich indessen nicht mit diesen Fakten auseinandergesetzt. Da das Bestehen einer Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB ohnehin nur mit der erforderlichen Zur�ckhaltung angenommen werden darf, ist diese Frage aufgrund der Aktenlage jedenfalls noch nicht schl�ssig abgekl�rt.
c) In diesem Zusammenhang ist noch auf die Relation zwischen dem Bestehen einer Wohnungsnot einerseits und dem im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB ebenfalls erforderlichen fehlenden inl�ndischen Kaufsinteresse (vgl. dazu unten E. 4) andererseits hinzuweisen. Ist in einem bestimmten Gebiet eine Wohnungsnot anzunehmen, so besteht dort naturgem�ss ein erh�htes Kaufsinteresse f�r die noch vorhandenen Grundst�cke, wird doch in einem solchen Gebiet eine Geldanlage mit zunehmender Wohnungsnot BGE 109 Ib 1 S. 6wirtschaftlich lohnender. Muss also in einem konkreten Fall tats�chlich eine Wohnungsnot angenommen werden, so muss um so sorgf�ltiger abgekl�rt werden, ob auch zu einem massvollen Preis wirklich kein inl�ndischer K�ufer f�r das betreffende Grundst�ck gefunden werden kann.
4. a) Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB ist die Linderung einer bestehenden Wohnungsnot mit preisg�nstigen Wohnungen. Die Bestimmung beruht auf einer gesetzlichen Rechtsg�terabw�gung, bei welcher dem Interesse an der Linderung der Wohnungsnot ein h�heres Gewicht beigemessen wurde als dem Interesse, das schweizerische Grundeigentum vor �berfremdung zu sch�tzen: Im Falle einer Wohnungsnot macht somit der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach sonst Zwecke der Verm�gensanlage kein berechtigtes Erwerbsinteresse f�r Grundst�cke in der Schweiz durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland begr�nden (Art. 6 Abs. 3 BewB).
Aus Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB kann daher zum vornherein nur dann ein berechtigtes Erwerbsinteresse abgeleitet werden, wenn die Heranziehung ausl�ndischen Kapitals zur Linderung der Wohnungsnot notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn kein schweizerischer Investor bereit ist, auf dem betreffenden Grundst�ck preisg�nstige Wohnungen zu erstellen oder, "wenn es sich um ein Grundst�ck mit neuerstellten preisg�nstigen Wohnungen handelt", wenn kein Inl�nder bereit ist, diese Wohnungen zu erwerben. Best�nde n�mlich f�r das betreffende Grundst�ck neben dem ausl�ndischen auch ein inl�ndisches Kaufsinteresse, so w�re in der Tat kein Grund f�r ein Abweichen vom grunds�tzlichen Verbot der Verm�gensanlage von Ausl�ndern in schweizerisches Grundeigentum mehr zu erblicken; im Gegenteil w�rde die Ber�cksichtigung des ausl�ndischen Kaufsinteresses in einem solchen Falle dem Sinn und Zweck der Norm geradezu zuwiderlaufen: Besteht n�mlich ein solches kumulatives Kaufsinteresse, so hat der Verkauf des Grundst�ckes an die Person im Ausland nach den Grunds�tzen der Preisbestimmung aufgrund von Angebot und Nachfrage tendenziell eine Preissteigerung zur Folge, was notwendigerweise auf die Mietzinse durchschl�gt und damit dem Ziel der Bestimmung, preisg�nstige Wohnungen zu schaffen, entgegensteht.
b) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat erkl�rt, es sei davon auszugehen, dass kein schweizerischer Kaufsinteressent f�r das strittige Grundst�ck habe gefunden werden k�nnen, ohne sich BGE 109 Ib 1 S. 7jedoch f�r diese Annahme auf konkrete und fehlgeschlagene Bem�hungen der Verk�uferschaft, einen inl�ndischen K�ufer zu finden, berufen zu k�nnen. Abgestellt wird einzig auf die "allgemeine Erfahrung", dass ein solches Interesse fehle, wenn der Leerwohnungsbestand w�hrend einer Dauer von drei Jahren unter der f�r die Annahme von Wohnungsnot massgeblichen Grenze von 0,5% verharre.
Diese Sachverhaltsabkl�rung vermag die vom Bundesrecht gestellten Anforderungen (Art. 23 BewV) nicht zu erf�llen. Daran �ndert auch die (unbelegte) Behauptung des Beschwerdegegners nichts, das Grundst�ck habe nicht an einen Inl�nder verkauft werden k�nnen, kann doch nicht zum vornherein ausgeschlossen werden, dass der Verkauf an einen Ausl�nder nur um eines h�heren Preises willen ins Auge gefasst wurde. Die Verk�uferschaft tr�gt die Beweislast daf�r, dass trotz allen zumutbaren Bem�hungen kein schweizerischer Investor f�r das betreffende Objekt gefunden werden konnte; dabei hat die Verk�uferschaft der Bewilligungsbeh�rde im einzelnen darzutun, welche Schritte sie unternommen hat (z.B. Durchf�hrung einer gen�gend langen Inseratenkampagne). Die Verk�uferschaft muss alsdann ernsthaft und dennoch erfolglos mit den sich allenfalls meldenden inl�ndischen Interessenten verhandelt haben, wobei sie das Objekt zu einem Preise anzubieten hat, welcher eine preisg�nstige Vermietung der zu erstellenden oder bereits erstellten Wohnungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB erlaubt. Die Beh�rde wird auch abzukl�ren haben, warum solche Verkaufsbem�hungen gescheitert sind.
5. In ihrem neuen aber dennoch zul�ssigen Vorbringen (vgl. E. 1) bezweifelt die beschwerdef�hrende Beh�rde alsdann, ob die strittigen Wohnungen �berhaupt als preisg�nstig im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB angesehen werden d�rfen.
a) Nach Art. 13a Abs. 1 BewV gelten Wohnungen als preisg�nstig, wenn sich deren Erstellungskosten im Rahmen der Grenzen halten, welche das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement gest�tzt auf Art. 51 der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz vom 30. November 1981 (VWEG; SR 843.1) festsetzt. Auch diese Verordnungsbestimmung ist missverst�ndlich formuliert. In Wirklichkeit bestimmt die vom Volkswirtschaftsdepartement bzw. vom Bundesamt f�r Wohnungswesen in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 VWEG festgelegte obere Preisgrenze f�r das in Frage stehende Bauobjekt nur die Kategorie von Wohneinheiten, die �berhaupt f�r einen Verkauf zu dem sonst BGE 109 Ib 1 S. 8grunds�tzlich verbotenen Zwecke der Verm�gensanlage an Personen im Ausland in Betracht f�llt: Danach entf�llt im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB zun�chst eine Erwerbsm�glichkeit f�r alle luxuri�sen Wohnbauten, ist doch die Wohnbauf�rderung auf den Bau einfacher Wohnungen ausgerichtet, die aber dennoch eine "gute bauliche Qualit�t und hohen Wohnwert aufweisen" m�ssen (Art. 62 Abs. 2 VWEG; vgl. zu den luxuri�sen Wohnbauten auch die diesbez�glichen Ausf�hrungen Bundesrat Furglers im St�nderat, Sten.Bull. StR 1973, S. 21: "Was uns vor allem Sorge bereitet, ist die Wohnungsnot in jenem Bereich, den ich als tragbare Wohnungen f�r unsere mit durchschnittlichen Einkommen ausgestatteten Mitb�rger bezeichnen m�chte. F�r den luxuri�sen Wohnungsbau sind bis jetzt immer, auch ohne dass wir Bremsen h�tten l�sen m�ssen, Mittel freigestellt worden."). Die Erstellungskosten sind unter Beachtung der in der Wohnbauf�rderungsgesetzgebung gestellten Qualit�tsforderungen (vgl. z.B. zum vorgeschriebenen Schall- und W�rmeschutz Art. 50 VWEG) niedrig zu halten, weil diese Kosten notwendig auf die Mietzinse durchschlagen.
Damit eine preisg�nstige Wohnung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB vorliegt, ist aufgrund der gesetzlichen Regelung somit erforderlich, dass der verlangte Mietzins im Preise niedrig und nicht nur im Verh�ltnis zum gebotenen Komfort g�nstig ist (vgl. dazu auch den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 18. August 1980 i.S. Martin W�rfel-Schwarz). Sonst m�ssten unter Umst�nden auch eigentliche Luxusobjekte als preisg�nstig qualifiziert werden, was aber, wie dargelegt, in diesem Zusammenhang ausgeschlossen ist. Ob ein niedriger Mietzins gegeben ist, muss aufgrund von Mietzinsvergleichen mit anderen einfach ausgebauten Wohnobjekten des Lageortes beurteilt werden.
Der Stellungnahme des Bundesamtes f�r Wohnungswesen kommt diesbez�glich keine Bedeutung zu, hat es doch lediglich zu pr�fen, ob sich die Erstellungskosten im Rahmen der Wohnbauf�rderungsgesetzgebung halten und damit �berhaupt grunds�tzlich f�r einen Verkauf an eine Person im Ausland in Frage kommen; da die �rtlichen Beh�rden besser in der Lage sind, sich �ber die G�nstigkeit der Mietzinse auszusprechen als das Bundesamt, ist die Regelung auch zweckm�ssig.
b) Die Mietzinse, die der Beschwerdegegner f�r die strittigen Wohnungen fordern will, qualifiziert der Gemeinderat von Wittenbach nicht als niedrig: In der Gemeinde Wittenbach z�hlten BGE 109 Ib 1 S. 9diese Wohnungen "zu den teuren". Ausserdem liegen die Mieten auch nach Ansicht der st. gallischen Zentralstelle f�r Wohnungsbau "an der obersten Grenze der Preisg�nstigkeit". Die Vorinstanz hat sich nicht mit diesen Meinungen auseinandergesetzt, sondern die Frage der Preisg�nstigkeit der Wohnungen mit der in diesem Zusammenhang v�llig irrelevanten Behauptung abgetan, es fehle eben an einem inl�ndischen Interesse f�r die Wohnungen, was im �brigen, wie bereits dargetan (E. 4b), erst noch nicht feststeht.
Es ist ausserdem festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um eine Erwerbsbewilligung f�r bereits erstellte Wohnungen geht. Dies steht zwar einer Bewilligung nach Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB nicht grunds�tzlich entgegen, doch ist zu ber�cksichtigen, dass durch eine solche ausl�ndische Investition, jedenfalls unmittelbar, keine zus�tzlichen Wohnungen geschaffen werden. Das �quivalent dieser Tatsache sieht die Botschaft des Bundesrates darin, dass sich der Ausl�nder daf�r mit einer "limitierten Rendite" zufrieden gebe (BBl 1972 II 1258). Bei der Festsetzung der Mietzinse ist dem stets Rechnung zu tragen. Jedenfalls bildet die Zulassung einer Bruttorendite von 6-7%, wie sie bei den vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Ans�tzen erreicht werden soll, in diesem Zusammenhang ein nicht zu �berschreitendes Maximum.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall weder feststeht, ob in Wittenbach �berhaupt eine Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB vorliegt, noch, ob kein inl�ndisches Kaufsinteresse f�r das strittige Grundst�ck besteht; ebensowenig erstellt ist alsdann, ob die Wohnungen als preisg�nstig angesehen werden d�rfen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Beschwerde des Bundesamtes f�r Justiz im Sinne des gestellten Eventualantrages gutzuheissen. Zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen ist die Sache in Anwendung von Art. 114 Abs. 2 OG direkt an die erstinstanzliche Bewilligungsbeh�rde, das Bezirksamt St. Gallen, zur�ckzuweisen.
Als unterliegende Partei hat Franz Hagn die Gerichtskosten zu tragen.
108 IB 107,
108 IB 108
Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB,
Art. 13a Abs. 2 BewV,
Art. 12 Abs. 1 lit. c BewB,
Art. 6 Abs. 3 BewB suite... ,
Art. 23 BewV,
Art. 13a Abs. 1 BewV,
Art. 51 Abs. 2 VWEG,
Art. 62 Abs. 2 VWEG,
Art. 50 VWEG,

References: BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 6
 Art. 50
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 114

Art. 6

Art. 13

Art. 12

Art. 6

Art. 23

Art. 13

Art. 51

Art. 62

Art. 50