Source: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/umwelt/wasser/teichbesitzer/index.html
Timestamp: 2020-05-28 15:13:18+00:00

Document:
Teichbesitzer | Stadt Chemnitz
Informationen für Teichbesitzer
Seit dem 08.08.2013 gilt ein neues Sächsisches Wassergesetz (SächsWG). Das Ablassen von Wasser ist jetzt in § 22 SächsWG geregelt. Es wurde eine Anzeigepflicht eingeführt. Zur Kenntnisnahme und Beachtung wird im Folgenden der genaue Wortlaut des § 22 Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) wiedergegeben:
„Aufgestautes Wasser darf, sofern die zuständige Wasserbehörde nichts anderes bestimmt hat, nur so abgelassen werden, dass für andere keine Gefahren oder Nachteile entstehen können, die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten und –befugnissen und die ökologischen Funktionen des Gewässers nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt sowie die Unterhaltung des Gewässers nicht erschwert werden. Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat der zuständigen Wasserbehörde Beginn und voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Frist des Satzes 2 gilt nicht für Notfälle; in diesen Fällen hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen. Das Sächsische Fischereigesetz bleibt unberührt."
Das Ablassen von Teichen ist schriftlich bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Chemnitz, 09106 Chemnitz, oder per E-Mail unter umweltamt.wasser@stadt-chemnitz.de anzuzeigen.
Außerdem ist unbedingt zu beachten, dass gemäß § 122 Abs.1 Nr. 10 SächsWG derjenige ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 22 über das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt. Gemäß § 122 Abs. 2 SächsWG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Einführung der Anzeigepflicht gegenüber den zuständigen Wasserbehörden wurde vom Gesetzgeber damit begründet, dass sonst nicht zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 des § 22 SächsWG vorliegen. Damit ist es den Wasserbehörden möglich, eventuell notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren oder Nachteile für andere, die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten und die ökologischen Funktionen des Gewässers abzuwenden. Durch das Anzeigen des geplanten Ablassens von Wasser gewinnt zudem der Teichbesitzer Rechtssicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit seines geplanten Handelns.
Hochwasserschutz- Konzept 2030

References: § 22
 § 22
 § 122
 § 22
 § 122
 § 22