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Timestamp: 2019-05-27 11:25:05+00:00

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Geschäftsordnung für den Landesseniorenbeirat Berlin
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) bestimmt die Ziele und Rahmenbedingungen des Wirkens des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB) und definiert insbesondere in §§ 6 und 7 Zusammensetzung und Aufgaben. Ergänzend gibt sich der LSBB für sein ehrenamtliches Engagement folgende Geschäftsordnung (GO):
§1 Vertretungsbefugnis der Mitglieder
Die Mitglieder sind an Beschlüsse ihrer Herkunftsinstitution (BerlSenG § 6 (1) 1-3) im Rahmen der Mitwirkung im LSBB gebunden. Liegen keine Beschlüsse vor, vertreten sie dort ihre persönlichen Erfahrungen.
Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit außerhalb ihrer Herkunftsorganisation über die Beratungen im nicht öffentlichen Teil der Arbeitsberatungen und die als vertraulich bezeichneten Unterlagen verpflichtet.
§3 Mitgliedschaft und Stellvertretung
(1) Jedes Mitglied gemäß BerlSenG § 6 (1) 1-3 kann mit Zustimmung der Herkunftsinstitution eine Stellvertretung für die Teilnahme am Plenum schriftlich benennen. Wenn das Mitglied nicht selbst im Plenum anwesend ist, nimmt die Stellvertretung das Stimmrecht des Mitglieds wahr.
(2) Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich gegenüber dem für Senior*innen zuständigen Mitglied des Senats ihr Ausscheiden aus dem LSBB erklären. Scheidet ein Mitglied aus, so kann ein neues Mitglied für die Berufung in den LSBB von der Herkunftsinstitution (BerlSenG § 6 (1) Nr. 2.-3.) vorgeschlagen werden. Der LSBB ist zu informieren.
(3) Eine Stellvertretung kann jederzeit schriftlich gegenüber der Herkunftsinstitution (BerlSenG § 6 (1) 1-3) und dem LSBB ihr Ausscheiden erklären.
(4) Der Vorschlag gemäß BerlSenG § 6 (1) Nr. 3. Satz 2, eine Organisation oder deren Vertreterin oder Vertreter abberufen zu lassen, muss im Plenum bei Beschlussfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gebildet werden.
(5) Der Vorschlag zur Berufung von zwölf Vertreter*innen von Seniorenorganisationen (BerlSenG § 6 (1) 2.) wird per Abstimmung im Plenum bei Beschlussfähigkeit gefasst. Nach einem öffentlichen Interessenbekundungsverfahren wird eine alphabetische Liste der sich bewerbenden Organisationen erstellt. Jeder Stimmberechtigte hat maximal zwölf Stimmen, die per Ankreuzen einer Organisation gekennzeichnet werden. Stimmzettel sind ungültig, wenn auf ihnen der Wille des oder der Stimmberechtigten nicht erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder sie anderweitig beschriftet oder markiert wurden. Zur Berufung durch das für Senior*innen zuständige Senatsmitglied werden die zwölf Organisationen mit den meisten Stimmen vorgeschlagen. Besteht bei Platz 12 und nachfolgenden Plätzen Stimmengleichheit, erfolgt zwischen diesen Organisationen eine weitere Abstimmung. Kommt es hierbei zu Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
§4 Beschlussfassung
(1) Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 der 25 Mitglieder anwesend sind.
(2) Sind keine anderen Mehrheiten erforderlich, wird mit einfacher Mehrheit der Anwesenden entschieden (Abstimmungsmehrheit: mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen werden nicht gezählt.)
(3) Eine Beschlussfassung aller Mitglieder im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren ist möglich, wenn dem zuvor im Plenum zugestimmt wurde.
§5 Vorsitz und Vorstand
(1) Die Vorstandsmitglieder gemäß BerlSenG § 3a (3) werden im Plenum bei Beschlussfähigkeit jeweils mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung der Landesseniorenmitwirkungsgremien. Entsprechend BerlSenG § 3a (3) gehört die/der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin aufgrund ihres oder seines Amtes zum Vorstand.
(2) Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende bzw. ein Vorstandsmitglied leitet jeweils das Plenum und ist für dessen inhaltliche Vorbereitung verantwortlich.
(3) Die/der Vorsitzende vertritt den LSBB nach innen und außen. Im Falle ihrer/seiner Verhinderung nimmt die/der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe wahr. Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende kann für die Außenvertretung andere Vorstandsmitglieder und Fachsprecher*innen bestimmen.
(4) Vorstandsmitglieder können im Plenum bei Beschlussfähigkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgewählt werden.
§6 Arbeitsprogramm
Der LSBB gibt sich jährlich ein Arbeitsprogramm, das jeweils im November des Vorjahres beschlossen wird.
(1) Das Plenum findet in der Regel alle zwei Monate statt.
(2) Die Termine werden vom LSBB spätestens jeweils im November des Vorjahres festgelegt. Auf Verlangen von mindestens 13 Mitgliedern hat binnen zehn Tagen ein außerordentliches Plenum stattzufinden.
(3) Beschlussanträge sind jeweils bis fünf Werktage vor der Vorstandssitzung des Plenum-Monats an die Geschäftsstelle zu senden.
(4) Die Einladung zum jeweiligen Plenum ist unter Beifügung der Tagesordnung und der Beschlussanträge spätestens zehn Werktage vorher grundsätzlich per E-Mail an die Mitglieder zu versenden. Bei außerordentlichen Plenen beträgt die Frist drei Tage.
(5) Die Plenen sind in der Regel öffentlich und Bild- und Tonaufnahmen ohne nochmalige Abstimmung gestattet. In besonderen Fällen können laut BerlSenG § 3a die Öffentlichkeit sowie Bild- und Tonaufnahmen ausgeschlossen werden.
(6) Zu den öffentlichen Plenarsitzungen ist der Zutritt für Gäste nach Maßgabe der verfügbaren Plätze gestattet.
§8 Niederschriften
Über die Beschlüsse des Plenums ist jeweils ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Die Protokolle sind allen Mitgliedern und ihren Stellvertretungen spätestens zehn Werktage nach dem Plenum zu übermitteln. Etwaige Einwendungen sind jeweils bis fünf Werktage vor der Vorstandssitzung des Plenum-Monats an die Geschäftsstelle zu senden.
§9 Fachsprecher*innen und Arbeitsgruppen
(1) Der Vorstand kann ein Mitglied oder eine Stellvertretung mit dessen Einverständnis jeweils als Fachsprecher*in vorschlagen. Das Plenum stimmt darüber mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ab.
(2) Fachsprecher*innen machen auf Handlungsbedarfe aufmerksam und können Stellungnahmen und Empfehlungen als Beschlussanträge in das Plenum einbringen.
(3) Fachsprecher*innen können dem LSBB zur Vorbereitung einzelner Themen (Arbeitsauftrag) die Einrichtung von Arbeitsgruppen vorschlagen. Das Plenum stimmt darüber ab und legt entsprechend dem Arbeitsauftrag die Dauer der Tätigkeit der Arbeitsgruppe fest.
(4) Die Arbeitsgruppen setzen sich jeweils aus Mitgliedern, Stellvertretungen sowie darüber hinaus aus Vertreter*innen der Organisationen im LSBB und der bezirklichen Seniorenvertretungen nach eigener Interessenbekundung zusammen (Berücksichtigung entsprechend dem Eingang der Interessenbekundung in der Geschäftsstelle).
(5) Den notwendigen Tagungsrhythmus legen die Mitglieder der Arbeitsgruppen entsprechend dem Arbeitsauftrag selbstständig bei Konstituierung fest. Sie beraten nicht öffentlich. Fachsprecher*innen laden zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen spätestens fünf Werktage vorher per E-Mail an die Mitglieder der Arbeitsgruppe ein. Die Geschäftsstelle des LSBB erhält die Einladung zur Kenntnis (cc).
(6) Arbeitsergebnisse in Form einer Stellungnahme, Empfehlung oder eines Berichts werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Arbeitsgruppenmitglieder beschlossen und schriftlich als Beschlussantrag in das Plenum eingebracht. Fachsprecher*innen vertreten die Arbeitsergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppe im Plenum.
(7) Die Fachsprecher*innen und Arbeitsgruppen stimmen sich entsprechend dem Jahresarbeitsprogramm oder dem Arbeitsauftrag nach Erfordernis selbstständig untereinander ab.
(8) Entstehen für die Durchführung einer Arbeitsgruppensitzung über den GO §9 Abs. 9 und §10 hinaus Kosten, muss dem schriftlichen Kostenvoranschlag vorab vom Verantwortlichen für Finanzangelegenheiten des Vorstandes zugestimmt werden.
(9) Arbeitsgruppenmitglieder können für die Teilnahme an den Sitzungen entsprechend der Zuwendungsvoraussetzungen für den LSBB und die Landesseniorenvertretung Berlin Fahrkarten von der Geschäftsstelle erhalten, sofern ihnen für die Fahrten zum Tagungsort ÖPNV-Kosten entstanden sind. Privat angeschaffte Zeitkarten müssen vorrangig eingesetzt werden.
§10 Sachverständige und Gäste
Der Vorstand und die Fachsprecher*innen können Stellungnahmen einholen und Sachverständige bzw. Fachexpert*innen von Behörden und Institutionen, von Organisationen und Verbänden sowie andere Gäste zur Arbeit hinzuziehen.
§11 Veröffentlichungen
(1) Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und Jahrestätigkeitsberichte werden nach der mündlichen Erörterung im Plenum beschlossen.
(2) Sie werden nach Beschluss im Internet veröffentlicht.
(3) Liegen zu einzelnen Themen oder ganzen Themenbereichen keine beschlossenen Stellungnahmen, Empfehlungen bzw. Berichte vor, können der Vorstand bzw. die Fachsprecher*innen erforderliche Einschätzungen öffentlich abgeben.
§12 Geschäftsstelle, Zuwendung
(1) Der LSBB wird bei seinem Engagement von einer mit der Landesseniorenvertretung Berlin gemeinsamen Geschäftsstelle unterstützt. Die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle unterliegen den fachlichen Weisungen der Vorsitzenden der Landesseniorenmitwirkungsgremien.
§13 Weiterbildungen und externe Veranstaltungen
Die kostenpflichtige Teilnahme an externen Veranstaltungen und Weiterbildungen bedarf vorab der Zustimmung des Verantwortlichen für Finanzangelegenheiten im Vorstand.
§14 Änderung der Geschäftsordnung und Inkrafttreten
Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten im Plenum. Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Zustimmung (19.07.2017) in Kraft und ersetzt die Geschäftsordnungen für den LSBB in der Fassung vom 19.06.2013 und für die Arbeitsgruppen des LSBB in der Fassung vom 16.04.2014.

References: §1
 § 6

§3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§4

§5
 § 3
 § 3

§6
 § 3

§8

§9
 §9
 §10

§10

§11

§12

§13

§14