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Timestamp: 2016-09-24 22:35:33+00:00

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Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen | beck-community
Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 29.04.2010Rechtsgebiete: Google Haftung Bildersuchmaschine ThumbnailsInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht17|5624 AufrufeDer u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
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17 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Do, 2010-04-29 14:20 Permanenter Link PS: Man wird gespannt sein dürfen auf die Urteilsgründe. Ein Einverständnis, das keine Einwilligung ist und auch kein § 242 BGB? Auswirkungen auf Personensuchmaschinen? Fotos in Social Networks? Google Street View und sonstige neue Google-Funktionen sind damit m.E. nicht legitimiert. Und wieso die Hinweise auf den gar nicht streitgegenständlichen Fall extern ins Netz gestellter Fotos? Antwortet der BGH hier schon auf die andere Thumbnaildiskussion aus Hamburg, wo jemand partout keine Bilder ins Netz stellen wollte und sich hart gegen Google zur Wehr setzte (mit Unterstützung des OLG Hamburg)?
Dr. Klaus Graf kommentiert am Do, 2010-04-29 18:25 Permanenter Link Gehört hier eigentlich nicht hin, aber die Tatsache, dass Prof. Hoeren nach dem Motto "Wes Brot ich ess" (wird das Bloggen von Beck eigentlich bezahlt?) selbstverständlich nur auf kostenpflichtige Beck-Urteilswiedergaben verlinkt, ergibt das Tertium Comparationis für einen Hinweis auf eine massive Kritik des Leiters der Bundesgerichtshofs-Bibliothek Dietrich Pannier an den Praktiken von Beck Online:
http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg42065.html
Beck Online steckt für Bibliothekare voller Fehler! Es wäre zu begrüßen, wenn Pannier ein unabhängiges Beck-Watch-Blog ins Leben rufen könnte, denn dieses Forum ist - zumal nach dem Weggang des verdienstvollen ersten Community-Managers - sicher kein Hort diesbezüglicher Meinungsfreiheit! Mal sehen, wie lange dieser Beitrag die Beck-Zensur überlebt ...
jfenn kommentiert am Do, 2010-04-29 18:46 Permanenter Link @Klaus Graf: Den Vorschlag für ein Beck-kritisches Blog unterstüte ich sehr. Die Verlinkung auf kostenplichtige Inhalte macht das Beck-Blog auch aus meiner Sicht weitgehend uninteressant und unbenutzbar. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, auf welche proprietären Inhalte hier im einzelnen Bezug genommen wird. Den Hinweis von Dietrich Pannier heute auf InetBib fand ich ebenfalls wichtig, habe ihn schon weitergeleitet. In dieser Form ist Beck Online als wissenschaftliche Quelle leider unbrauchbar. Nachbessern tut not.
Thomas Hoeren kommentiert am Do, 2010-04-29 21:12 Permanenter Link Bin gerade beruflich unterwegs; daher der ungewohnte Auftritt. In aller Deutlichkeit: Für die Links kan ich nichts; die werden automatisch vom System generiert. Also Vorsicht, wen man wie angreift!
jfenn kommentiert am Do, 2010-04-29 22:22 Permanenter Link @Thomas Hoeren: Danke sehr für Ihre Rückmeldung. Wenn das System so angelegt ist, daß es automatisch, ohne Zutun des Autors auf interne Inhalte verlinkt, finde ich es noch schlimmer. Es ist sehr bedauerlich, wenn Sie die Kritik unberechtigt traf. Hatte das monopolartige Gebaren des Beck-Verlags ja auch schon bei anderer Gelegenheit hier kritisiert. Ich bin, ähnlich wie Herr Graf, sehr für Open Access und Open Data auch im juristischen Bereich. Es geht letztlich darum, den fachlichen Diskurs frei führen zu können, und dazu sind freie Inhalte ganz wesentlich. Dazu gehört auch die Verlinkung auf weitere freie Belege etc. Wenn das System Links automatisch einfügt (oder werden sie nachträglich händisch gesetzt?), wird der Inhalt eines Beitrags jedenfalls ohne Zustimmung des Autors geändert bzw. verfälscht. Es muß dem Autor aber freistehen, auf allgemein zugängliche Quellen zu verlinken. Und gerade ein Link auf §242 BGB, der nicht zu gesetze-im-internet.de, sondern zu einer Seite auf beck.de führt, die nicht allgemein zugänglich ist, ist ja auch geradezu lächerlich, das kommt noch hinzu. Ich finde das alles ausgesprochen ärgerlich. Nur offen zitierbare Quellen sind für alle nachvollziehbar, was die Voraussetzung für eine wissenschaftliche Quelle ist. Beck-Online gehört nach allem, was wir heute abend erfahren haben, jedenfalls nicht zu den wissenschaftlichen Quellen und ist nicht zitierfähig.
Möchte der Verlag hieran bitte etwas ändern?
egal kommentiert am Fr, 2010-04-30 00:23 Permanenter Link Beck-online ist auch keine wissenschaftliche Quelle an sich, sondern stellt nur den Zugang zu den Produkten aus dem Beck Verlag her. Zitierfähig sind diese natürlich dann.
Dass die Beck-Blogger hier auf Beck-Online verlinken finde ich nicht verwerflich. Es gibt zwar einige Versuche "freie" Publikationen wie ZJS zu betreiben, aber in Sachen führender Literatur kommt man an die Beck-Produkte nicht vorbei. Das Kommerz-Interesse ist für sich genommen auch nicht das Problem. Gesetzestexte sind in der Regel bei Dejure und gesetze-im-internet schneller zu finden und auch besser dargestellt.
Was ich aber schade finde, ist die kommentarlose bzw. auszugslose Verlinkung manchmal (nicht unbedingt bei Herr Hoeren, eher bei Herrn Krumm). Wenn man auf eine Entscheidung oder einen Artikel verweist, dann sollte man den Tenor oder die Hauptaussage doch bitte kurz anführen oder wichtige Passagen zitieren. Das verringert oftmals den Leseaufwand, je nachdem wie relevant denn nun der verlinkte Artikel ist, denn einem Link folgen bedeutet auch wieder ein paar Minuten verschenkte Arbeits- oder Lebenszeit.
Und um die Kritik an Beck-Online noch zu vollenden, muss ich einfach noch anmerken, dass es wirklich kein Ruhmesblatt ist, dass Beck-Online für Studenten oder Referendare immer noch nicht erschwinglich ist, wenn man nicht nur mit dem JuS-Modul rumspielen möchte.
Thomas Hoeren kommentiert am Fr, 2010-04-30 14:15 Permanenter Link Damit ich nicht im Orkos der allgemeinen Beck-Haß-Debatte untergehe,
hier freie Links zu obigen Quellen:
http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Erfurt-2007031...
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1587
http://dejure.org/gesetze/UrhG/19a.html
http://www.juraforum.de/gesetze/BGB/242/
Hätte noch jemand Lust, mir mir über das Urteil zu räsonnieren? zum Beispiel über die Hinweise des BGh auf die Auslegung der E-Commerce-Richtlinie. Soll jetzt doch für Unterlassungsansprüche das TMG gelten?
anonym kommentiert am Fr, 2010-04-30 14:35 Permanenter Link Zur Sache: Das in der PM angedeutete obiter dictum ist nicht etwa wegen hamb. Entscheidungen erstaunlich, sondern weil Klagegegenstand ein Unterlassungsanspruch war und der I. Zivilsenat seit 2004 (Internet-Versteigerung I) hierauf insb. die Umsetzung des Art. 14 ECRL nicht anwenden möchte (übrigens entgegen der damalig ganz h.M. der Instanzgerichte). Möglicherweise kommt durch die erste Entscheidung des EuGH zu dieser Vorschrift vor einem Monat alles das in Bewegung, was der deutsche Gesetzgeber seit vielen Anläufen offenbar nicht mehr anfassen möchte (so aktuell bei der Umsetzung der Fernseh-RL; vgl. BT-Drs. 17/1455). Dazu gehört auch die Nichtanwendung insb. von Art. 14 ECRL auf den Kernbereich der Suchmaschinen, also nicht deren Referenzierungsdienste. Auch hier ist beachtlich, dass der EuGH die ausführliche Erörterung des Art. 21 ECRL durch den Generalanwalt mit keinem Wort erwähnt. Dies könnte für ein Offenhalten der Haftungsunterscheidung zwischen Snippets und Adwords sprechen.
anonym kommentiert am Fr, 2010-04-30 15:02 Permanenter Link Nachtrag: Richtig ist zwar, dass den Fällen des vorlegenden Cour de cassation neben Schadensersatzansprüchen auch Unterlassungsansprüche zugrundeliegen; dies wird aus dem Tatbestand der EuGH-Entscheidung aber nicht hinreichend deutlich; jedenfalls wird sich der Senat strikt an die Formulierung der Vorlagefragen gehalten haben; und die wurde richtig beantwortet; nämlich dass Adwords als Hosting einzuordnen sind und darauf Art. 14 ECRL Anwendung findet; unentscheiden bleibt dabei, ob davon neben SEA auch Unterlassungsansprüche erfasst werden.
Jasmund WWUstud.iur kommentiert am Mo, 2010-05-03 11:17 Permanenter Link Das LG Erfurt sagt ja, dass es im Interesse des Urhebers liegt, wenn seine Seite gefunden wird. Dies kann jedoch nur der Urheber beurteilen! An dieser Stelle hat das OLG Jena eine Abwägung getroffen, welche besagt, dass das Setzen von Metatags(Keywords) auf dieses Interesse schließen lassen.(venire contra factum probrium) klingt ja ganz vernünftig!
Fraglich ist noch, ob die verkleinerung des Bildes eine Entstellung ist.....
Peter Hense kommentiert am Di, 2010-05-04 14:55 Permanenter Link Interessant wäre vor dem Hintergrund des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens als Fallgruppe von § 242 BGB eine Diskussion zu "Marions Kochbuch" et al. und deren Praxis der suchmaschinenotimierten Darstellung und Tagging von Bildern (z.B. "Zutaten"), welche Rechtslaien zum unbedarften Umgang mit den durch Image Search aufgefundenen Bildern verleitet.
Wenn es auf die Größe der Fotos nicht ankommt, dann rechtfertigt sich Googles privilegierte Stellung laut BGH allein funktional aus der Stellung als "Suchmaschine". Demgegenüber wird Nicht-Suchmaschinen wie Blogs und Privat-Homepages eine solche Privilegierung versagt. Mit welchem Argument?
Was geschieht bei der Einbindung von Bilder-Suchergebnissen (zB mittels CSS beliebig skaliert) statt händisch eingefügter Bilder? Jede weitere Differenzierung erscheint mir äußerst schwierig.
Dr Birgit Clark... kommentiert am Di, 2010-05-04 14:55 Permanenter Link Mal eine dumme Frage an die Runde wie kann ein Einverständnis, das keine Einwilligung ist und auch nicht unter § 242 BGB passt, denn dogmatisch begruendet werden? Ist das dann so etwas wie eine quasi Lizenz? 0
Peter Hense kommentiert am Mi, 2010-05-05 08:56 Permanenter Link @ Dr Clark
Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung.
Bisher kannte ich nur die vertragliche Übertragung von Nutzungsrechten/Einräumung von Lizenzen und deren gesetzliches Pendant. Letzteres erfordert zwar keine Willenserklärung, ich sehe aber auch nicht, welche Norm hier einschlägig sein sollte - wobei eine generöse Interpretation von 53a UrhG durchaus in diese Richtung gehen könnte.
Persönlich favorisiere ich eine (m.E. praxisnahe) Interpretation des betreffenden Verhaltens als konkludente Willenserklärung, denn wer Fotos/Webseiten ohne "noindex" o.ä. online stellt, ja im Gegenteil Bilder auch noch durch Tags optimiert, der erklärt sich implizit mit dem Spidern und nachfolgender Indizierung einverstanden. Zugegeben bietet sich hier aber auch eine Parallele zur Erklärungsfahrlässigkeit an. Die Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs im Internet ("Verkehrssitte") muss sich jeder Nutzer nach § 157 BGB entgegenhalten lassen, was den Raum für individuelle Befindlichkeiten stark einschränkt.
anonym kommentiert am Di, 2010-05-18 12:59 Permanenter Link Nach Tz. 39 der Entscheidung vollzieht der Senat den Spagat einer Gleichsetzung zwischen der von ihm entwickelten Haftung mit Bekanntwerden eines ersten Verletzungsfalls aus Mitstörerhaftung, Verkehrspflichtverletzung oder Beauftragtenhaftung einerseits und der auf die ECRL gestützten, privilegierungsfreien (Schadensersatz-)Haftung nach Kenntniserlangung von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information, obwohl der ECRL die Entstehung von zumutbaren (besonderen) Prüfungspflichten hinsichtlich kerngleicher Verletzungen bzw. mediengleicher Verletzungen bereits bekanntgewordener Verletzer (vgl. „Jugendgefährdende Medien bei eBay) nicht entnommen werden kann. Für dieses so weit gehende Obiter Dictum gibt es auch keinen übergeordneten Grund, da es für die Schlüssigkeit des Google-Haftungmodells der „Vorschaubilder“-Entscheidung die Feststellung ausgereicht hätte, dass eine Haftung i.d.R. eine Abmahnung vorraussetzt. Ob sich daran Prüfungspflichten anschließen, bleibt offen.
Bärbel Kresse kommentiert am Mi, 2010-06-02 10:16 Permanenter Link Nach Tz. 22 der jetzt - nach secheinhalb Monaten - veröffentlichten Entscheidungsgründe des Urteils marions-kochbuch.de wird das Festhalten am Auschluss der § 8-10 TMG hinsichtlich Beseitungs- und Unterlassungsansprüchen bestätigt.
anonym kommentiert am Mi, 2010-06-02 10:50 Permanenter Link Das bemerkenswerte an Tz. 25 der "Kochbuch"-Entscheidung ist, dass gerade mit der Prüfung vor Veröffentlichung ein §§ 8-10 TMG ausschließendes Zueigenmachen begründet wird, während in Fällen, in denen das nicht geschieht (z.B. eBay), eine Privilegierung nach §§ 8-10 TMG in Betracht kommt, jedoch nach Bekanntwerden eines ersten Verletzungsfalls Prüfungspflichten (automatisierte Filterungen sowie flankierend manuell) ausgelöst werden.
Fazit: Wird das, was der Intermediär ggf. erst später tun muss, bereits vorzeitig getan, steht er sich schlechter.
anonym kommentiert am Do, 2010-06-03 18:07 Permanenter Link Wie aus Tz. 24 der WLAN-Entscheidung hervorgeht, scheint der I. Zivilsenat ebenso wie in der Google-Entscheidung davon auszugehen, dass der eigentlich nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbare § 10 TMG doch - zumindest mittelbar - Unterlassungsansprüche einschränkt, wonach zumutbare Prüfungspflichten nicht vor Bekanntwerden eines ersten Verletzungsfalls eintreten können.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 §242
 BGh 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 14
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 157
 § 8
 § 10