Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-nr.-33-12-12-punkte-plan
Timestamp: 2019-10-15 14:18:34+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Reform der Unternehmensbesteuerung – Wohin geht die Reise?
Reform der Unternehmensbesteuerung – Wohin geht die Reise?
Die Vorstellung des 12-Punkte-Plans der Regierungskoalition am 14.2.2012 zur Reform der Unternehmensbesteuerung hat sowohl im Kreise der Unternehmen als auch unter der Steuerberaterschaft eine Vielzahl von Fragezeichen ausgelöst. Das Papier enthält eine Reihe von Maßnahmen, die bezüglich ihrer gesetzlichen Umsetzung nur sehr vage angedeutet werden. Schwerpunkte der Reform sind die bereits im Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit enthaltene Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems als Ersatz für die körperschaftsteuerliche Organschaft sowie Änderungen des Verlustrücktrags. Daneben wird eine Neuregelung des beschränkten Verlustabzugs für Kommanditisten nach § 15a EStG sowie eine Beschränkung des fremdfinanzierten Beteiligungserwerbs geplant. Schließlich enthält der Katalog vor allem Maßnahmen, die das Internationale Steuerrecht oder sehr speziell gelagerte Gestaltungen im Bereich des Umwandlungssteuerrechts betreffen. Die Vorschläge im Einzelnen finden Sie hier.
Um die Maßnahmen für die weitere politische Erörterung aufzubereiten, ist im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des BMF, einiger Länder und den Fraktionen der Koalition eingesetzt worden. Mit der Einladung eines ausgewählten Kreises von Vertretern der Wirtschaft, der Steuerberaterschaft sowie der Länder zu einem Fachgespräch am 20.3.2012 hat das BMF einen sehr zu begrüßenden Schritt im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens unternommen. Dabei gelang unter der Leitung von Herrn Dr. Albert Peters, Leiter der Steuerabteilung des BMF, sowie Herrn Peter Rennings, Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Unternehmensbesteuerung im BMF, ein anregender und facettenreicher Gedankenaustausch über die Vorschläge. Für die Steuerberaterschaft nahmen der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) durch seinen Präsidenten StB/WP Dipl.-Kfm. Hans-Christoph Seewald sowie Frau RA Sylvia Mein und Vertreter der Bundessteuerberaterkammer teil.
Mit Spannung haben die Beteiligten eine Konkretisierung der kommenden Maßnahmen erwartet. Eine abschließende Positionierung ist jedoch auch danach weiterhin nicht möglich, da eine Vorstellung der konkreten gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge des 12-Punkte-Plans seitens des BMF ausblieb. Indes bildeten sich Tendenzen heraus, deren Entwicklung es im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzuwarten gilt. Sehr deutlich zeichnete sich ab, dass der 12-Punkte-Plan als ein einheitliches Gesetzespaket verstanden wird, welches nur im Ganzen realisiert werden soll. Im Folgenden erfahren Sie erste Entwicklungen zu ausgewählten Gesichtspunkten.
Hinsichtlich der Neuregelung der Gruppenbesteuerung zeichnet sich ab, dass seitens des BMF entweder das Modell des Instituts Finanzen und Steuern e.V. oder aber das Gruppenbeitragsmodell präferiert werden. Modifikationen sind im Rahmen des erst genannten Modells unter anderem noch bei der Begrenzung der Verlustzurechnung auf das Investment oder den Erweiterungen der persönlichen Voraussetzungen mit Auslandsbezug denkbar. Deutlich hervorgehoben hat das BMF, dass noch in diesem Jahr das gesetzliche Konzept vollständig ausgestaltet werden soll und lediglich das Inkrafttreten auf 2016 verschoben wird. Einer vorherigen Einführung von vertrauensschutzbildenden Regelungen z. B. im Zusammenhang mit den noch geltenden strengen Anforderungen an den Gewinnabführungsvertrag, wie sie von den Interessenvertretern angeregt wurden, wurde eine klare Absage erteilt.
Die nicht wünschenswerte Abschaffung des Wahlrechts über die Höhe des Verlustrücktrags könnte in weite Ferne rücken. Das BMF bekräftigte, dass dieser Vorschlag keine fiskalischen sondern ausschließlich Ziele der Verfahrensvereinfachung verfolge. Sämtliche Interessenvertreter sprachen sich einhellig dafür aus, dass die Ausübung des Wahlrechts in der Praxis keinen administrativen Aufwand, sondern vielmehr eine ausgesprochen zu begrüßende Gestaltungsoption in der Liquiditätsplanung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bedeute. Das BMF stellte in Aussicht, diese Position in die weitere Erörterung mitzunehmen.
Endgültige Verluste
Endgültige Verluste von ausländischen Betriebsstätten dürften auch zukünftig, wie es sich schon in dem Bericht der von den Koalitionsfraktionen gegründeten Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ im November 2011 abzeichnete, aufgrund der geplanten engen Definition des Begriffs der „Finalität“ nur schwer berücksichtigungsfähig sein. Da die Vorgaben des EuGH in diesem Punkt noch nicht konkret genug geklärt seien, solle mit der Eingrenzung der Finalität ein Anreiz für die Rechtsprechung zur Vorlage dieser Rechtsfrage vor den EuGH gesetzt werden. Weitere Hinweise, welche Fälle künftig davon umfasst seien, wurden trotz mehrfacher Nachfragen nicht gegeben. Eine Einbeziehung der finalen Verluste in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht zu erwarten.
Mit der Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung nach § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG soll laut 12-Punkte-Plan die Schaffung von sog. weißen Einkünften im Rahmen von hybriden Finanzierungen im innerstaatlichen Bereich vermieden werden. Der Anregung, diesen Gestaltungen künftig durch Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu begegnen, da sonst ein „treaty override“ im Raume stünde, trat unter anderem ein Ländervertreter mit einem bedenklichen Hinweis entgegen. Aufgrund der sich in den DBA-Staaten ständig im Wandel befindlichen, unterschiedlichen Rechtsordnungen sei eine derartige Regelung zur Umsetzung des international anerkannten Grundsatzes der Verhinderung von weißen Einkünften nicht als echtes „treaty override“ sondern vielmehr als eine rein „technische“ Anpassung anzusehen.
Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG
Mit Spannung wurde im Vorwege eine konkrete Vorstellung eines neuen Konzepts des § 15a EStG erwartet. Eine befriedigende Antwort über die bereits im 12-Punkte-Plan angedeuteten Pläne hinaus, wonach zukünftig für die Verlustbeschränkung - losgelöst von den tatsächlichen gesellschaftrechtlich vorgegebenen Haftungsbedingungen - allein auf das steuerliche Kapitalkonto abgestellt werden solle, blieb hingegen aus. Die Interessenvertreter gaben zu bedenken, dass der angedachte Weg einen erheblichen politischen Sprengstoff bedeuten könne. Mit Blick auf die jüngst geführten Erörterungen zur E-Bilanz dürfe unter keinen Umständen die Pflicht zur Abgabe einer Steuerbilanz durch die „Hintertür“ eingeführt werden. Insofern sei eine sehr sensible Herangehensweise an die Thematik geboten.
Beschränkung des fremdfinanzierten Beteiligungserwerbs – Leveraged buyout
Zur Vermeidung von Unternehmensübernahmen im Wege des sog. „Leveraged buyout“ werden derzeit noch entweder über flächendeckende oder aber einzelfallbezogene Lösungen zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs nachgedacht. Auch hier blieben konkrete Hinweise aus. Eine Reihe von Interessenvertretern sprach sich mit guten Argumenten gänzlich gegen eine Beschränkung solcher Gestaltungen aus. Andere lehnten die Einführung eines „lex specialis“ strikt ab. Schließlich wird nun erneut eine Nachsteuerung der „Escape-Klausel“ im Rahmen der Zinsschranke erwogen.
Die Tagesordnung des Fachgesprächs wurde zudem um die Erörterung von verschiedenen Modellen zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ergänzt. Mit Beschluss vom 14.12.2011 hat das Bundeskabinett diese von der Wirtschaft geforderte und ausgesprochen zu begrüßende Maßnahme als einer der Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten aufgegriffen. Die Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses soll zu schnelleren Betriebsprüfungen bei Unternehmen und zu kürzeren Aufbewahrungsfristen bei Unternehmen und Privatpersonen führen. Von den erst kurz vor dem Fachgespräch veröffentlichten Modellen wurde einhellig jenes begrüßt, welches für das Handels- und Steuerrecht eine Frist von 5 Jahren vorsieht. Dabei soll der Ablauf der Frist an den Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist (einschließlich An- und Ablaufhemmungen) gekoppelt werden. Ein anderes Modell sieht zwar ebenfalls eine Dauer von 5 Jahren vor, flankiert diese jedoch durch eine Vielzahl von zusätzlichen Ausnahmeregelungen. Hiergegen spreche insbesondere, dass diese in der Praxis nicht händelbar seien. Es sei zudem keine für den Steuerpflichtigen rechtssichere Ausgestaltung möglich.
Stand: 3.4.2012

References: § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 15
 § 15