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Timestamp: 2019-10-17 16:08:02+00:00

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Gewerblicher Privatverkauf | deswegen Abmahnung erhalten?
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 14.04.2019 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Abgrenzung Privatverkauf gewerblicher Verkauf, Abmahnung gewerblicher Privatverkauf 3 Kommentare
Seit längerer Zeit beobachten wir einen starken Anstieg von Abmahnungen wegen gewerblichen Privatverkaufs, also dem Handel in einem gewerbsmäßigen Umfang.
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I. Abmahnung gewerblicher Privatverkauf | Hintergründe
Handlungstipp: Hinweis auf Sammlungsauflösung
II. Abgrenzung gewerblicher Privatverkauf | privater Hobbyverkauf
III. Ebay selbst gibt folgende Hinweise:
1. Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:
2. Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:
3. Als Indiz für gewerbliches Handeln gilt nach der Rechtsprechung:
IV. Rechtsprechung zum gewerblichen Privatverkauf | Überblick
1. BGH Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05
2. BGH Urteil vom 04.12.2008 – I ZR 3/06 – Ohrclips
3. BGH Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01 – Internet-Versteigerung I
4. BGH Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II;
5. BGH Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III
6. OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2012 – 4 U 161/11
7. LG Dessau, Urteil vom 11.01.2017 – 3 O 36/16
V. Wer mahnt ab wegen gewerblichen Privatverkauf?
Betroffen sind in erster Linie Verkäufer bei ebay und bei ebay Kleinanzeigen, da sich die Verkaufsaktivitäten dort leicht ermitteln lassen. Hintergrund der Abmahnungen ist stets, dass die betroffenen Anbieter bei eBay in einem gewerbsmäßigen Umfang verkaufen, dort aber als Privatverkäufer angemeldet sind.
Die Aufregung nach Erhalt einer solchen Abmahnung ist dann oftmals groß, weil sich die Abgemahnten manchmal auch nicht ganz zu Unrecht die Frage stellen, was sie überhaupt noch gefahrlos bei ebay verkaufen dürfen und wo die Grenzen zwischen privat und gewerblich liegen.
Bei ebay sind mehrere Millionen Privatverkäufer aktiv und nutzen diesen Marktplatz als virtuellen Flohmarkt, um alte Sachen aus dem Keller oder Dachboden wieder zu Geld zu machen. Manchmal soll auch eine Sammlung aufgelöst werden, die sich über Jahre entwickelt hat. Oder es wird eine Erbschaft aufglöst. Zur Vermeidung einer Abmahnung wegen gewerblichen Privatverkaufs empfiehlt sich dann stets, ein konkreter Hinweis auf die Sammlungsauflösung etc.. Mitbewerber wissen dann, es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Aktion. Diese darf sich dann aber nicht über viele Monate oder gar Jahre hinziehen.
Durch die gute Präsens von ebay sind die Sachen häufig schnell verkauft und die Kasse klingelt. Gerade bei Bekleidung, Schmuck oder Sportartikeln ist dann der Reiz groß, immer mehr zu verkaufen. Wenn der eigene Vorrat erschöpft ist, kann man über ebay auch neue/gebrauchte Ware dazukaufen und so sein Einkommen etwas aufbessern.
Aber Vorsicht, wie weit kann man gehen? Gewerbliche Händler beobachten die Tätigkeiten der Mitglieder bei ebay, da diese durch günstige Privatanbieter Wettbewerbsnachteile erleiden.
Privatanbieter können nämlich Gewährleistungsrechte ausschließen, müssen kein Widerrufsrecht einräumen und auch keine gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. ein Impessum veröffentlichen.
Zudem versteuern Privatanbieter die Umsätze in der Regel nicht, so dass auch das Finanzamt aufmerksam werden kann.
Die Abgrenzung zwischen gewerbsmäßigem Handel und reinem Privatverkauf ist fließend. Starre Grenzen gibt es aber nicht. Es kommt bei einer Abmahnung wegen gewerblichen Privatverkauf auf eine Gesamtbetrachtung verschiedener Umstände (Indizien) an. Es gibt jedenfalls eine große Grauzone zwischen den Gegensätzen Privatverkauf nd gewerblichen Verkauf. Dazu gibt es zahlreiche Rechtsprechung.
Darüber hinaus gibt es viele Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Abgrenzung Privatverkauf / gewerblicher Privatverkauf beschäftigt haben.
Einen wesentlichen Leitsatz begründet eine Entscheidung des BGH gemäß Urteil vom 04.12.2008 – I ZR 3/06 – Ohrclips. Danach gilt:
„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedback´s und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an.
Die Anzahl von 91 im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 und vom 24. Juni bis 1. Juli 2004 angebotenen Artikel deutet auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Art der angebotenen Waren. Danach hat die Beklagte insgesamt 18 Schmuckstücke, acht Handtaschen, vier Sonnenbrillen und drei Paar Schuhe zum Verkauf angeboten. Die Konzentration der Artikel auf wenige Produktbereiche deutet ebenfalls auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.
Gleiches gilt für die Zahl der von Dritten erhaltenen Bewertungen. Eine Vielzahl von Käuferreaktionen nach früheren Auktionen des Anbieters legt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahe. Die Beklagte hat im Zeitraum vom 4. November 2003 bis 11. August 2004 Bewertungen für insgesamt 74 Transaktionen erhalten, bei denen sie in 66 Fällen Verkäuferin war.
Schließlich sprechen auch die Verkaufsaktivitäten für Dritte, auf die sich die Beklagte bei dem Verkauf verschiedener Artikel für Freunde berufen hat, nicht gegen, sondern für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Die Bündelung und Präsentation von Angeboten für Dritte und deren Abwicklung nach einem Verkauf entspricht typischerweise einer kommerziellen Tätigkeit.
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei Fallgestaltungen nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.
Die Tatsache, dass der Anbieter auch ansonsten gewerblich tätig ist, deutet auf eine geschäftliche Tätigkeit hin.
Mehr als 25 „Feedbacks“ (Kundenreaktionen in Form von Bewertungen) lassen Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu.
Der Verkauf von 18 als defekt beschriebene Digitalkameras ist gewerblich.
Das Bewertungsprofil des Anbieters wies zum Zeitpunkt der Abmahnung für den Vormonat 45 und für die letzten 12 Monate 75 positive Bewertungen auf. Insgesamt hat der Anbieter seit Februar 2011 bis Anfang Juni 2011 etwa 80 Kameras bei ebay eingestellt, womit insgesamt ca. 400,00 € erwirtschaftet wurden. Bei den angebotenen Digitalkameras handelte sich um defekte Geräte, die ein Bekannter nach Einstellung seines Handel- und Reparaturservice für elektronische Artikel der abgemahnten Privatverkäuferin geschenkt hatte.
Nach Auffassung des OLG Hamm spricht das Merkmal des Weiterverkaufs in Abgrenzung zu privaten Gelegenheitsverkäufen für eine gewerbliche Tätigkeit, während Verkäufe aus einem privaten Bestand eher dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind.
Gegen eine gewerbliche Tätigkeit spricht auch nicht der mit 400,00 € begrenzte Umsatz. Denn die Unternehmerstellung des Verkäufers setzt noch nicht einmal voraus, dass dieser die Absicht verfolgt, überhaupt Gewinn, geschweige denn erheblichen Gewinn zu erzielen (siehe oben BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05).
Leitsatz: Werden auf einer Intenet-Plattform mit Hilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel angeboten, stellt dies ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG dar.
Weitere Indizien waren für das Gericht, dass in größerem Umfang gleichartige neuwertige Artikel angeboten und zum Verkauf gestellt worden sind. Für einen einen planmäßigen und dauerhaft angelegten Verkauf sprachen für das Gericht zudem die Anzahl der Verkäufe und die entsprechenden Bewertungen durch die Käufer.
Durchschnittlich 15 bis 25 Verkaufsaktionen pro Monat indizieren nach Auffassung des Gerichts ein gewerbliches Handeln, insbesondere dann, wenn dies über einen längeren Zeitraum geschieht.
Ebenso lässt das Angebot gleichartiger Artikel in mehreren Mengen den Rückschluss darauf zu, dass es sich um keinen haushaltstypischen Verkauf mehr handelt.
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References: BGH 
 BGH 
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 § 3