Source: https://jesuiten.wordpress.com/2013/03/11/verstoss-gegen-das-verbot-von-werbung-in-schulen-schulg-nrw-%C2%A7-99-2/
Timestamp: 2017-12-18 01:22:39+00:00

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Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2)) | Jesuiten, Aloisiuskolleg, Ako-Pro, Missbrauch
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AW: Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2))
Cc VL_40_Amtsleitung <Amtsleitung.Amt40@Bonn.de>
Sent Wednesday, March 6, 2013 at 3:48 PM
vielen Dank für Ihre Email, deren Eingang ich für das Schulamt und das Familiendezernat bestätige.
Das Schulamt ist bereits mit der Prüfung der Angelegenheit betraut. Ich bitte um Verständnis, das diese Prüfung noch einige Zeit andauern kann.
Nach Abschluss erhalten Sie von dort eine Antwort.
Familiendezernat (Kinder, Jugend, Schule, Soziales)
Telefon: + 49 (0) 228 77 29 13
Telefax: + 49 (0) 228 77 21 35
Gesendet: Mittwoch, 6. März 2013 09:45
An: VL_DezV_Dezernatsleitung; pass-weingartz@gmx.de; Berg, Martin (CDU-StV); gieslint@grenz-bonn.de
Betreff: Fwd: Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2))
Sehr geehrte Frau Wahrheit, sehr geehrte Frau Grenz, sehr geehrte Frau Paß-Weingartz, sehr geehrter Herr Berg,
da weder meine E-Mail vom 26.02.2013 noch meine E-Mail vom 01.03.2013 an die Amtsleitung des Schulamtes beantwortet oder der Erhalt bestätigt worden ist, wende ich mich nun an Sie.
Der dem Schulamt dargestellte Vorgang stellt einen Verstoß gegen das Schulgesetz NRW dar. Das Schulamt der Bundesstadt Bonn hat als Aufsichtsbehörde tätig zu werden. Im Mindesten ist der Erhalt der Informationen zu bestätigen.
Als Vorgesetzte bzw. als Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses informiere ich Sie hiermit über diesen Vorgang und erwarte, dass Sie entsprechend tätig werden.
—– Forwarded message from XXX —–
Date: Fri, 01 Mar 2013 14:48:48 +0000
Subject: Fwd: Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2))
To: amtsleitung.amt40@bonn.de
Cc: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
bitte bestätigen Sie mir den Erhalt der vorangegangenen Email.
Date: Tue, 26 Feb 2013 16:02:52 +0000
Subject: Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2))
nach eigener Darstellung hat der Ako-Pro e.V. ein Kursheft an Schulen in Bonn verteilt bzw. verteilen lassen. Dieses Kursheft stellt das Angebot des Ako-Pro e.V. dar, ist damit als Werbung zu bezeichnen. Die darin vorgestellten Angebote dienen nicht schulischen Zwecken zudem ist der Verein noch nicht einmal mehr Träger der freien Jugendhilfe.
Auf Seiten 80-83 (nach Darstellung auf Facebook (http://www.facebook.com/photo.php?fbid=276400382486544&set=a.276371189156130.64872.231605593632690&type=3&theater)) sind Kursvorstellungen der Tanzschule Koltermann, Theaterplatz 26, 53177 Bonn zu finden. Dies ist offensichtliche Werbung für kommerzielle Angebote. Nach dem Schulgesetz NRW (SchulG NRW § 99 (2)) ist Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, in der Schule grundsätzlich unzulässig.
An folgende Schulen ist nach Darstellung auf http://www.facebook.com/AkoProSeminar entgegen diesem Verbot gehandelt worden:
GGS Niederbachem, Bonn International School, Grundschule Donatusschule, Grundschule Gotenschule, Nicolaus Cusanus Gymnasium, Gesamtschule Bad Godesberg, Friedrich Ebert Gymnasium, Montessoriusschule, Bondelschwinghschule, Freie Waldorfschule, Ernst Moritz Arndt Gymnasium, Liebfrauenschule, Clara Shuhmann, Beethovengymnasium, Kardinal Frings Gymnasium, Grundschule Pech, Grundschule Villip, GGS Berkum, Gymnasium Nonnenwerth, GGS Heiderhof, Independent Bonn IS, Gertrud Baeumer Schule, Amos Comenius Gymnasium, Johannes Rau Hauptschule, Carl Schurz Realschule, Andreasschule, Robert Koch Schule, Konrad Adenauer Gymnasium, Lyngsbergschule, KGS Am Domhof, Ecole de Gaulle – Adenauer, Otto Kuehne Schule, Paul Klee Grundschule, Clara Fey Gymnasium, Grundschule Beethovenschule und Burgschule.
Der guten Ordnung halber, weise ich Sie daraufhin, dass die Bezirksregierung Köln, welches die Schulaufsicht u.a. über die Gymnasien ausübt, ebenfalls informiert wurde.
Bitte informieren Sie mich gelegentlich über Ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit.
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Sent Monday, March 4, 2013 at 1:27 PM
Ihre Mail ist hier eingegangen und wird in Dezernat 48 bearbeitet.
Dezernat 48 – Schulrecht, Kirchenrecht
Telefon: + 49 (0) 221 – 147 – 2553
Telefax: + 49 (0) 221 – 147 – 4831
mailto: XXX
Gesendet: Freitag, 1. März 2013 15:49
An: amtsleitung.amt40@bonn.de
From Stephanie Spiecker hide details
Sent Friday, March 22, 2013 at 3:19 PM
nach meinen Recherchen sind die im Internet (facebook) verbreiteten Informationen nur teilweise korrekt. Zum Einen wurden z.T. Schulnamen erwähnt, die keiner Schule zuzuordnen sind, zum anderen waren nicht alle aufgezählten Schulen betroffen.
Vor allem jedoch wurden nach einer stichprobenartigen Abfrage der meiner Aufsicht unterliegenden Schulen festgestellt, dass entgegen der Behauptung im Internet die Materialien nicht “an den Schulen” verteilt wurden, was suggeriert, dass sie direkt an die Schülerinnen und Schüler verteilt wurden. Vielmehr wurden die Materialien des Ako-Pro e.V. bei den Sekretariaten bzw. den Schulleitungen abgegeben. Gemäß § 99 SchulG prüft und entscheidet die Schulleitung, ob es sich um unzulässige Werbung handelt, die nicht an die Schülerinnenund Schüler weitergegeben werden darf. Mir liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Schulleitungen nicht dementsprechend gehandelt hätten.
Insbesondere sind mir keine Fälle bekannt, in denen diese Materialien an Schülerinnen und Schüler ausgehändigt worden wären.
Stephanie Spiecker LL.M.
mailto: stephanie.spiecker@bezreg-koeln.nrw.de
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One Response to Verstoss gegen das Verbot von Werbung in Schulen (SchulG NRW § 99 (2))
Merlin Karlo says:
Es wäre höchst Zeit, dass eine rückwirkenden Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Ako-Pro durchgeführt würde. Dessen besonderes Profil und die dort herrschender Neigungen werden meines Wissens nicht unter selbstloser Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet subsumiert. Auch beim Aloisiuskolleg dürften die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit nicht gegeben sein,
Für das Ako-Pro wäre ein rückwirkender Entzug möglich:
Einer gemeinnützigen Organisation kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen werden, wenn sie einen vorrangig wirtschaftlichen Zweck verfolgt oder gemeinnütziges, gebundenes Vermögen zweckfremd verwendet wird (§ 61 bis § 64 AO).
(http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit)

References: § 99
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 § 99
 § 64