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Timestamp: 2018-01-22 12:26:15+00:00

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Crowdfunding im Licht des Aufsichtsrechts | CrowdFund Beat Germany
Jörg Begner, BaFin, 05.09.2012 - Das Crowdfunding ist eine junge Finanzierungsform, bei der eine Vielzahl von Personen als Kapitalgeber auftritt. Es erfolgt in der Regel über das Internet. Über spezielle Plattformen versuchen die Anbieter, Anleger dafür zu gewinnen, sich ohne lange Überlegung an Unternehmungen oder Projekten zu beteiligen. Die Bündelung von Angebot und Nachfrage, zum Beispiel durch die Crowdfunding-Plattformen, führt oft dazu, dass Beteiligungen in kürzester Zeit durch Anleger verbindlich gezeichnet werden und rasch ausplatziert sind.
Der Begriff „Crowdfunding“, auch Schwarmfinanzierung genannt, findet sich in keinem Gesetz. Er bezeichnet eine Art der Finanzierung, die erst in den letzten Jahren aufgekommen ist und immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt. Beim Crowdfunding werden Vorhaben mit Hilfe zahlreicher Kapitalgeber finanziert, die zumeist über Internet-Plattformen geworben werden. Die erste dieser Plattformen ging in Deutschland im Herbst 2011 an den Start. Hierzulande wirdCrowdfunding bislang insbesondere zur Finanzierung sozialer oder kreativer Projekte, aber auch zur Kapitalbeschaffung für Start-up-Unternehmen genutzt. Da auch sehr geringe Investitionssummen je Anleger möglich sind, ist die potenzielle Zielgruppe größer als bei klassischen Beteiligungsformen. Marktteilnehmer prognostizieren dieser Finanzierungsform, die von Kreditinstituten unabhängig ist, gute Wachstumschancen.
Es hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab, welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften beim Crowdfunding zu beachten sind. So können für den Betrieb einer Crowdfunding-PlattformErlaubnispflichten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) berührt werden und weitere Pflichten beispielsweise aufgrund des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu beachten sein. Für den Anbieter von Beteiligungen stellt sich die Frage, ob er einer Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) oder dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) unterliegt. Auch dies hängt davon ab, wie die anzubietende Beteiligung und die Modalitäten des Angebots ausgestaltet werden sollen.
Eine Erlaubnispflicht nach dem KWG setzt voraus, dass es sich bei den Unternehmensbeteiligungen, die über die Plattform angeboten werden, um Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 11 KWGhandelt. Finanzinstrumente sind unter anderem Wertpapiere sowie Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG, mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft.
Zu den Wertpapieren zählen alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren (mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten), die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind. Dazu gehören insbesondere Aktien und vergleichbare Anteile an juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen. Des Weiteren fallen darunter Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldtitel (insbesondere Genussscheine) sowie Inhaber- und Orderschuldverschreibungen. Die BaFin hält auf ihrer Internetseite einMerkblatt bereit, das den Begriff der Finanzinstrumente näher erläutert.
Bei den Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt es sich unter anderem um Anteile, die nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbrieft sind und die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren (§ 1 Absatz 2Nr. 1 VermAnlG); außerdem um Genussrechte (§ 1 Absatz 2 Nr. 4VermAnlG). Werden über die Crowdfunding-Plattformen stille Beteiligungen, Genussrechte oder Genussscheine angeboten, fallen diese ebenso unter den Begriff der Finanzinstrumente wie Aktien, Kommanditanteile und Anteile an Gesellschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Die Anlagevermittlung ist im KWG definiert als „Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten“. Die Anlagevermittlung erbringt etwa, wer als Bote des Anlegers dessen Willenserklärung, Finanzinstrumente anzuschaffen oder zu veräußern, an denjenigen weiterleitet, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will. Die Botentätigkeit kann auch elektronisch erfolgen: Wer ein EDV-System zur Verfügung stellt, durch das die Willenserklärungen an potenzielle Vertragspartner weitergeleitet werden, betreibt ebenfalls Anlagevermittlung. Das gilt auch für Betreiber von Crowdfunding-Plattformen.
Werden über eine Plattform also etwa lediglich stille Beteiligungenoder Genussrechte angeboten und nehmen die Plattformbetreiber nach dem Geschäftsmodell keine Gelder von den Anlegern entgegen, unterliegen sie keiner Erlaubnispflicht. Für das Platzierungsgeschäft braucht der Plattformbetreiber auch dann keine Erlaubnis nach demKWG, wenn er dabei Gelder der Anleger entgegennimmt.
Derzeit werden im Markt oft Genussrechte oder stille Beteiligungen überCrowdfunding angeboten, die gegebenenfalls unter die Prospektpflicht nach dem VermAnlG fallen. Denkbar sind jedoch auch andere Beteiligungs- bzw. Rechtsformen wie beispielsweise KG-Modelle oder dieGbR, die das VermAnlG ebenfalls erfasst. Vereinzelt wurden bisher auch Aktien via Crowdfunding angeboten. Das öffentliche Anbieten von Aktien und anderen Wertpapieren kann eine Prospektpflicht nach demWpPG voraussetzen.
Die Prospektpflicht trifft beim Crowdfunding immer den Anbieter der Beteiligungen. Wer das ist, hängt davon ab, wie das jeweiligeCrowdfunding ausgestaltet wird. In der Praxis lassen sich bislang grundsätzlich zwei Fallgestaltungen unterscheiden:
Beim Crowdfunding werden meist Vermögensanlagen im Sinne desVermAnlG angeboten. Die Prospektpflicht des § 6 VermAnlG greift grundsätzlich bei einem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen, das darauf gerichtet ist, Anlegergelder für Projekte unter dem BegriffCrowdfunding einzuwerben. Es kommt dabei nicht darauf an, ob lediglich im Internet geworben wird oder auch über andere Medien wie Anzeigen oder Flyer.
Insbesondere § 2 Nr. 3 VermAnlG regelt allerdings, dass Angebote bis zu bestimmten Bagatellgrenzen von der Prospektpflicht ausgenommen sind. Der Gesetzgeber geht zum Beispiel davon aus, dass der Anleger bei einem Emissionserlös bis 100.000 Euro in zwölf Monaten nicht besonders geschützt werden muss. Dies soll eine Überregulierung verhindern. Der Schwellenwert von 100.000 Euro findet sich auch imWpPG wieder und resultiert aus der Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie. In Anlehnung an diese Richtlinie wurde bereits die Bagatellgrenze im Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) festgelegt, die auch im VermAnlG beibehalten wurde.
Die BaFin trifft keine generellen Aussagen darüber, ob eine Ausnahme von der Prospektpflicht vorliegt. Dies hängt damit zusammen, dass § 21VermAnlG eine (zivilrechtliche) Haftung vorsieht, falls ein Verkaufsprospekt fehlt. Über Klagen aufgrund dieser Haftungsnorm entscheiden allein die Zivilgerichte, die nicht an die Beurteilung derBaFin als Verwaltungsbehörde gebunden sind. Detaillierte Informationen, wie ein Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt zu verfassen ist und welche Mindestangaben er enthalten muss, finden sich auf der Internetseite der BaFin.
Neben den Pflichten für den Anbieter sieht das VermAnlG auchPflichten für Emittenten von Vermögensanlagen vor. Ist der Emittent nicht ohnehin aufgrund der Vorschriften des Handelsgesetzesbuches verpflichtet, (gesteigerte) Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten zu beachten, wird ihm durch § 23ff. VermAnlG die Pflicht auferlegt, einen geprüften Jahresabschluss und Lagebericht zu erstellen und zu veröffentlichen.
Tags: Ausnahmen, BaFin, Crowdfunding, Erlaubnispflicht, Finanzdienstleistungen, Finanzinstrumente, Informationsblatt, Prospektpflicht, Regulierung, Vermögensanlagen

References: § 1
 § 1
 § 6
 § 2
 § 21
 § 23