Source: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/11/
Timestamp: 2013-05-26 02:41:39+00:00

Document:
November « 2010 « Freiheit statt Vollbeschäftigung : Mitteilungen
Daniel Häni im Interview in der Sendung “Schweizweit” vom 27. November 2010
Label: Daniel Häni, Schweizer Fernsehen, Schweizweit
Netzwerk Grundeinkommen veröffentlicht “Klarstellung”
Vor einigen Wochen veröffentlichten wir eine Kritik am Netzwerk Grundeinkommen. Wir äußerten uns darin zur vom Netzwerk verfassten Stellungnahme zur Petition von Frau Wiest. Das Netzwerk hat nun eine “Klarstellung” veröffentlicht, die die entstandenden “Missverständnisse” erklären soll. Ein begrüßenswerter Schritt – doch: eine “Klarstellung”?
“Diese grundsätzliche Positionierung zum Verhältnis „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ beim Ansatz von Götz Werner / Benediktus Hardorp , die sich seit 2008 auf der Website des Netzwerkes findet, ist Grundlage der entsprechenden Passage in der o . g. Stellungnahme. Sie ist ebenso Grundlage der Begründung der Petition von Susanne Wiest, in der es heißt: „ Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. “ [Hervorhebung Raimund Acker]”
“Ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt in meinen Augen ausdrücklich nicht aus, dass es weitere staatliche soziale Leistungen auf der Basis unterschiedlicher Bedürftigkeiten geben kann. Nur sollten die Bedingungen für solche Leistungen nicht finanzieller Natur sein. So wäre es ja zum Beispiel unrealistisch, von schwerstbehinderten Menschen zu verlangen, sie müssten mit dem gleichen Existenzminimum auskommen wie alle anderen.”
Wer für sich – wie das Netzwerk – beansprucht, über verschiedene Vorschläge unvoreingenommen zu berichten, muss sich die Mühe machen, Äußerungen in ihrer Gesamtheit zu sichten. Die “Klarstellung” verstärkt nur den Eindruck, den schon die Stellungnahme zur Petition hinterließ: eine differenzierte Betrachtung war nicht gewollt, sonst hätte das Netzwerk sich darum bemüht. Dass dadurch Positionen verfälscht widergegeben werden, nimmt man offenbar in Kauf. Von “Missverständnissen”, die nun klargestellt worden seien, kann hierbei keine Rede sein.
Label: Anhörung Petition Susanne Wiest, Götz W. Werner, Netzwerk Grundeinkommen
Neue Grundeinkommensplattform Netzwerk “Netz BGE”
Das Netzwerk “Netz BGE” versteht sich als Informationsplattform im Dienste der Grundeinkommensdebatte. Aus der Selbstdarstellung:
“Ziel ist es, die gesellschaftliche Diskussion auf eine solide Basis zu stellen und den Mitgliedern unserer Gesellschaft ein Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sich Informationen leichter finden lassen – vor allem in Bezug auf Blogbeiträge, Veranstaltungen und Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen.”
Label: Netzwerk Netz BGE
“Initiative statt Petition” – Interview mit Susanne Wiest
Label: Goetheanum, Susanne Wiest
“Wirtschaft anders denken” – Mitschnitt eines Vortrags von Sascha Liebermann
Vortrag an der Waldorfschule Ismaning im Rahmen der Werkstattwoche “Wirtschaft anders denken”, am 29 September.
Label: Ismaning, September 2010, Video Sascha Liebermann
“Nürnberger Kongresse – Mensch sein im Staat” und Podiumsdiskussion in Treuchtlingen
Vom 16. bis 23. November findet der erste der “Nürnberger Kongresse” mit dem Titel “Mensch sein im Staat” statt u.a. mit Sascha Liebermann (20.). Nähere Informationen finden Sie hier.
Die in Kooperation mit diesem Programm veranstaltete Podiumsdiskussion “Freiheit statt Vollbeschäftigung – Vollbeschäftigung durch Freiheit?” findet am 21. November in Treuchtlingen statt. Nähere Informationen dazu Sie hier.
Label: Die Initiative e.V., Nürnberger Kongresse
…das ist in den letzten Tagen häufiger zu vernehmen. Nicht nur berichtete die taz zweimal in diesem Sinne (Ulrike Hermann, Svenja Bergt), auch unter Grundeinkommensbefürwortern (z.B. hier) scheint diese Einschätzung vorzuherrschen. Wie kommt es zu diesem Eindruck?
Entstanden ist er wohl jüngst vor dem Hintergrund manch offen geäußerter Kritik, z. B. an “Global Change” bzw. “Unternimm das jetzt” (siehe auch die Stellungnahme von Ralph Boes) oder am Netzwerk Grundeinkommen. Aber auch zuvor schon wurde immer wieder einmal behauptet, die Unterschiedlichkeit der Vorschläge führte zu einer Zersplitterung der Befürworter. Kritiker haben ebenso regelmäßig den Vorschlag in der Vergangenheit abgetan, weil es doch gar keine Einigkeit bei den Befürwortern gäbe. Darauf reagierten manche Befürworter mit der Forderung, man müsste zusammenstehen. Doch, nur weil es Vorschläge unterschiedlicher Reichweite gibt, die das Grundeinkommen unterschiedlich hoch ansetzen oder gar unterschiedliche Zusatzforderungen aufstellen (z. B. Mindestlöhne und allgemeine Arbeitszeitreduzierung), kann von einer Spaltung der Bewegung oder wie es auch genannt werden mag, keine Rede sein. Das würde voraussetzen, es habe in diesen Fragen je Einigkeit gegeben – das war nie der Fall und ist auch nicht notwendig.
Label: Demokratie, Grundeinkommensbewegung, Spaltung, Streit, Vielfalt
Unter diesem Titel “Grundeinkommen für alle – Das Ende des Sozialstaats” hat der Hessische Rundfunk am 9. November ein Radio-Feature gesendet, das hörenswert ist (Podcast herunterladen, direkt anhören). Die Sendung informiert ausgewogen über die Diskussion, führt Argumente pro und contra auf.
Interessant an dem Einwand zum Missbrauch des Grundeinkommens und der Befürchtung weiteren Sozialabbaus ist das bevormundende Misstrauen Butterwegges in die Bürger. Wie die sogenannten Hartz-Gesetze lehren, sind die Daumenschrauben längst angezogen, die Sanktionsmöglichkeiten verschärft worden. Wenn das gewollt ist, und dafür gab es im Fall von Hartz IV Mehrheiten, dann ist es immer möglich. Ist es gewollt, dann ist es auch demokratisch legitimiert. Wer glaubt, Hartz IV habe diesen Rückhalt nicht gehabt, der muss nur einmal eine Grundeinkommensveranstaltung aufsuchen, dann wird ihm das Gegenteil vor Augen geführt. Wenn also all das, was Butterwegge befürchtet und verhindern will, längst mit der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführt wurde, geht sein Einwand gegen das Grundeinkommen an der Sache vorbei. Was will er uns dann sagen? Als Bürger will er das bGE nicht, das ist sein gutes Recht. Der Verdacht des Missbrauchs allerdings führt noch auf eine andere Fährte. Er traut den Bürgern zum einen nicht zu, sich für ein freiheitsförderndes Grundeinkommen einzusetzen, daher die Befürchtung, es könne damit schlecht ausgehen. Zum anderen meint er, sie vor sich selbst schützen zu müssen. Er durchschaut, wozu die Bürger verführt werden sollen, zum Abbau des Sozialstaats (ganz ähnlich Matthias Möhring-Hesse). Daran erkennen wir, wie es um den Souverän und seine Mündigkeit in seine Augen bestellt ist: “…das würde wahrscheinlich hinterher bei den meisten zu einem sehr bösen Erwachen führen”.
Klaus Dörre (ab Minute 47’25) setzt einen anderem Akzent. Immerhin sieht er die Chance, mit einem bGE die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu stärken, also einen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch schon die Gefahr einer Lohn-”Drift” nach unten, die er ausmacht, stellt nicht wirklich ein Problem dar, weil niemand für einen in seinen Augen zu niedrigen Lohn arbeiten müsste, gleichwohl könnte er (denn bGE + niedrigerer Lohn = gleiches Einkommen wie heute). Die Verhandlungsmacht ginge nie verloren, es träte nicht der Fall ein, wie Dörre suggeriert, dass die Arbeitgebger über die Löhnhöhe alleine entscheiden würden (zu Mindestlöhnen siehe unseren Kommentar aus anderem Anlass).
Als es um die Höhe des bGEs geht, erachtet Klaus Dörre 1500-1600 € für notwendig. Seine Begründung allerdings ist sonderbar: Er geht von einer Tendenz aus, “…die wir ja auch immer haben…”, dem Konsumismus zu frönen, Güter anzustreben, um “nach außen etwas darzustellen”, um “mitreden zu können”. Nun, selbst wenn es so wäre, ist es doch nicht Aufgabe des Gemeinwesens, diese “Tendenz” zu finanzieren, die Statusorientierung zur Grundlage öffentlicher Leistungen zu machen. Wer meint, er müsse “positionale Güter”, also Statussymbole erwerben, der hätte die Freiheit dazu. Was er dafür an Einkommen benötigte, das über das bGE hinausgeht, müsste er sich selbst beschaffen.
Dörre meint, damit ein bGE überhaupt funktionieren könnte, “…bedürfte [es] eines anderen Lebensstils”, um sich darauf einzulassen. – Ja und Nein. Sollte es dazu kommen, dass wir ein bGE einführen, wäre die Entscheidung für die Einführung schon Ausdruck eines geänderten “Lebensstils”. Die größte Hürde, die wir zu nehmen haben, ist, das Misstrauen in das Gegenüber zu überwinden, das allerorten herrscht, und uns als Bürgergemeinschaft zu begreifen. Erst wenn das erreicht ist, wird eine Einführung des bGE möglich sein. Die Einführung ist also schon die Veränderung. Was darüber hinaus sich ändern müsste, wäre der Erfahrung des Einzelnen überlassen, das müsste er selbst herausfinden. Er könnte aber auch weiter dem “Konsumismus” frönen, den würde aber nicht die Gemeinschaft tragen, denn das stellt keine öffentliche Aufgabe dar. Überhaupt kann der “Lebensstil” sich nur dadurch ändern, dass dem Einzelnen Möglichkeiten dazu an die Hand gegeben werden, ohne ihm eine Veränderungspflicht aufzuerlegen. Das ist eine Banalität, die schon heute gilt, es sei denn, man erwägt Umerziehungsprogramme zur Befreiung der Bürger. Dazu neigen wir in der Tat, auch das ist eine Erfahrung aus Grundeinkommensveranstaltungen. Demokratie heißt jedoch, Vielfalt nicht nur zuzulassen, sondern sie zu fördern, denn Demokratie lebt gerade davon, keine Lebensinhalte und -ziele zu definieren, auch keine Änderung des Lebensstils.
Label: Christoph Butterwegge, Demokratie, Hessischer Rundfunk, Klaus Dörre, Misstrauen, Sozialstaat
“Königin” von Tanja Ries
Label: Das Fest zur Petition, Demonstration, Sophiensäle, Susanne Wiest
Grundeinkommen im Petitionsausschuss – ein Fest
Jubel für Susanne Wiest von Annette Köhn auf Vimeo.
Label: Anhörung Petition Susanne Wiest, Souverän, Video

References: BGE

 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE