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Timestamp: 2014-10-26 08:26:10+00:00

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Mietvertr�ge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil st�rkt erneut Mieterrechte Anwalt-Suche
Oliver Sch�ning
Mietvertr�ge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil st�rkt erneut Mieterrechte Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 30.10.2009
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Sch�nheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietvertr�ge auf m�glicherweise unwirksame Klauseln zu Sch�nheits- und Endreparaturen zu �berpr�fen, um nicht in teure Kostenfallen zu laufen.
J�ngstes Beispiel ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Wer in einer Mietwohnung lebt, kann nicht durch den Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Decken und Oberw�nde der Wohnung w�hrend der Mietzeit zu �wei�en� (Aktenzeichen VIII ZR 224/07).
Im vom BGH entschiedenen Sachverhalt klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Sch�nheitsreparaturen beziehungsweise wegen Besch�digung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er w�hrend der Mietzeit die festgelegten Sch�nheitsreparaturen, welche unter anderem �das Wei�en der Decken und Oberw�nde� umfassen, unterlassen habe.
Der BGH nahm den Mietvertrag beim Wort und legte ihn dahingehend aus, dass mit �Wei�en� tats�chlich der Anstrich der beschriebenen Fl�chen mit wei�er Farbe gemeint war.
Sch�nheitsreparaturen vs. Endrenovierungsklausel
Da der Mietvertrag die betreffende Regelung nicht als Endrenovierungsklausel vorsah, sondern sie zu den Sch�nheitsreparaturen generell z�hlte und damit den Mieter auch w�hrend der Mietzeit zu diesen verpflichtete, sah der BGH den Mieter unangemessen benachteiligt. Er argumentierte, dass der Mieter durch die Verpflichtung, eine bestimmte Farbe zu gebrauchen, in der Gestaltung seines pers�nlichen Lebensraums eingeschr�nkt sei, ohne dass daf�r ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.
Neues Urteil reiht sich ein - BGH st�rkt einmal mehr die Mieterrechte
Das oben genannte Urteil zur Farbwahl ist als eine Fortsetzung der Linie des BGH zu sehen, der mit verschiedenen Urteilen zum Mietrecht in den letzten Jahren die Rechte von Mietern immer weiter gest�rkt hat. -	Starre Fristenpl�ne zur Renovierungspflicht unwirksam
So hat das h�chste deutsche Zivilgericht schon im Juni 2004 entschieden, dass Klauseln, die starre Fristenpl�ne zur Renovierungspflicht des Mieters vorsehen, gegen den rechtlichen Grundsatz von �Treu und Glauben� versto�en und damit unwirksam sind.
-	Starre Endrenovierungsklauseln
Auch so genannte formularm��ige Endrenovierungsklauseln k�nnen unwirksam sein, wenn sie den realen Bedingungen nicht ausreichend Rechnung tragen. Beispielsweise kann ein Mieter nicht vertraglich zu einer Endrenovierung der Wohnung verpflichtet werden, sofern der tats�chliche (gute) Zustand derselben eine solche Renovierung gar nicht erfordert. Laut einem Urteil des BGH vom April 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 302/03) k�nnen solche unwirksamen Klauseln sogar einen Kostenerstattungsanspruch (!) des Mieters gegen den Vermieter zur Folge haben, sodass sich ein enormes finanzielles Risiko f�r den Verwender von Formularmietvertr�gen, die unwirksame Klauseln beinhalten, ergibt.
-	Abgeltungsklauseln/Quotenklauseln
Im Oktober 2006 entschied der BGH (Aktenzeichen VIII ZR 52/06), dass mietvertragliche Klauseln, nach welchen der Mieter beim Auszug aus der Wohnung Sch�nheitsreparaturen anteilm��ig �bernehmen soll (so genannte Abgeltungsklauseln bzw. Quotenklauseln), unwirksam sein k�nnen, sofern der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tats�chlichen Zustand bzw. der Renovierungsbed�rftigkeit der Mietwohnung richte.
Urteile f�r Mieter und Vermieter gleicherma�en interessant
Auswirkungen hat das neue Urteil des BGH gemeinsam mit den schon �lteren Urteilen gleicherma�en f�r Mieter und Vermieter.
Wohnraummieter sollten sich ihre meist formularm��ig erstellten Mietvertr�ge nochmals genau anzusehen. Ist sich ein Mieter nicht sicher, ob eine Klausel wirksam oder unwirksam ist, so bietet sich in jedem Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt an. Notwendig wird die Rechtsberatung f�r einen Mieter sp�testens dann, wenn er vom Vermieter auf Grund einer Klausel, die unwirksam sein k�nnte, auf Schadenersatz verklagt wird. Vermieter auf der anderen Seite sollten unbedingt die von Ihnen verwendeten Mietvertr�ge �berpr�fen bzw. �berpr�fen lassen, um etwaigen Kostenrisiken aus dem Weg zu gehen. Der finanzielle Aufwand einer qualifizierten Beratung lohnt sich angesichts des weit h�heren finanziellen Schadens eines verlorenen Prozesses in jedem Fall. Oliver Sch�ning
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Autor: Martin Spatz)

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