Source: http://www.brilliant-card.de/agb-brilliant-card/
Timestamp: 2019-04-26 09:39:30+00:00

Document:
BRILLIANT CARD ::: Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ingridbraeuer Agentur für Kommunikationsgrafik für Produkte der Marke Brilliant Card®
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
§ 1 Allgemeines 1.1. Vertragspartner und Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die ingridbraeuer Agentur für Kommunikationsgrafik (www.ingridbraeuer.de), die die Marke „ Brilliant Card®“ besitzt. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (Auftraggeber), auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen betrieben werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber nach diesen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss/Preise 2.1. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe an den Auftraggeber erklärt werden.
2.2. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Grundsätzlich beinhaltet die Leistung die Erstellung und Lieferung des vom Auftraggeber abgenommenen Entwurfs, ergänzt um individuelle Angaben nach den Vorgabe des Auftraggebers sowie einer Korrektur des Entwurfs nach den Vorgaben des Auftraggebers. Alle weiteren Arbeiten werden nach Aufwand verrechnet.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.4. Alle Preise des Auftragnehmers verstehen sich als Nettopreise, lokale Steuern (insbesondere die gesetz. MwSt. in Deutschland) kommem ggf. hinzu. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Preise – auch für den Versand von Mustern und Materialproben - sind im Preis grundsätzlich inbegriffen. Die Ausstellung von Rechnungen erfolgt nach deutschem Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.5. Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch die Wiederholungen von Vorarbeiten, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
§ 3 Kostenvoranschlag/Vorarbeiten Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Mittel und Leistungen im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Eine Kalkulationsspanne von 10 % auf die Endsumme und eine Verschiebung der Kosten innerhalb der Kalkulation behalten wir uns vor. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
§ 4 Vertragsdurchführung Art und Umfang der durchzuführenden Dienstleistung richten sich neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Maßgabe der erteilten Einzelaufträge. Für die perfekte Realisation der angeforderten Dienstleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, Dritte mit einzelnen Arbeiten zu beauftragen. In der Auswahl dieser Mitarbeiter ist der Auftragnehmer frei.
§ 5 Lieferung/Eigentumsvorbehalt 5.1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
5.2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
5.3. Die an den Auftraggeber gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber gerichteten Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Zahlung 6.1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Auftragssumme wird zu 50% bei Auftragserteilung und zu 50% bei Lieferung in Rechnung gestellt.
6.2. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am dritten Werktag nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin einem Bankkonto des Auftragnehmers gutgeschrieben worden sein. Ohne besondere Regelung ist das Rechnungsdatum der Zahlungstermin. Bei Nichtzahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Das Recht einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu berechnen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall können durch den Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen verlangt werden.
6.3. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
6.4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer vollständige Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware einbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet.
§ 7 Gewährleistung 7.1. Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Bei jeder Dienstleistung können zusätzliche Korrekturphasen vereinbart werden. Wünscht der Auftraggeber weitere Korrekturen, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Die Begutachtung von Korrekturabzügen entbindet den Auftragnehmer von jeder Verantwortung von nicht beanstandeten Fehlern. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original oder anderen Vorlagen gegenüber dem Endprodukt nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für die Verwendung von besonderen Materialien in der Produktherstellung. Fehler in Vorlagen des Auftraggebers oder durch undeutliche Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.2. Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
7.3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
7.4. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung.
§ 8 Urheberrechte, Datensicherung und Datenschutz 8.1. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der von ihm übertragenen Daten allein verantwortlich. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die Vertragsabwicklung keine Urheber-, Marken, Schutz-, oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber.
8.2. Der Auftragnehmer sichert zu, dass durch seine Entwürfe keine Urheber-, Marken, Schutz-, oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
8.3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit für die vom Auftraggeber übermittelten Dateien. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Alle übermittelten Daten dürfen zur Weiterbearbeitung durch den Auftragnehmer kopiert und auftragsgemäß bearbeitet werden.
§ 9 Haftungsbeschränkungen 9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei allen dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Auftraggebers.
§ 10 Impressum/Werbung Der Auftragnehmer wird auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen, wenn nicht der Auftraggeber ein überwiegendes Interesse daran hat, dass eine Nennung nicht erfolgt. Die Nennung erfolgt durch dezente Einfügung des BC-Logos.
§ 11 Sonstige Bestimmungen 11.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm übertragenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
11.2. Der ausschließliche Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers (München), sofern der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fall von Lücken, werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung bzw. der Gesamtregelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatz- bzw. Ergänzungsregelung treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung bleibt in diesem Fall unberührt.
Marke und gesetzliche Schutzrechte Die Marke „ Brilliant Card“ sowie alle sonstigen Marken, die sich auf Brilliant Card Artikeln, Accessoires oder Verpackungen befinden, sind und bleiben unabhängig davon, ob es sich um Bildmarken oder Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logotypen handelt, und unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, im alleinigen Eigentum der ingridbraeuer Agentur für Kommunikationsgrafik. Jede vollständige oder teilweise Nachbildung, Abänderung oder Benutzung dieser Marken, Illustrationen, Bilder oder Logotypen, unabhängig aus welchem Grund und auf welcher Grundlage, ohne ausdrückliche und vorherige Zustimmung der ingridbraeuer Agentur für Kommunikationsgrafik ist untersagt. Das Gleiche gilt für jede Kombination oder Verbindung mit anderen Marken, Symbolen, Logotypen und generell jedes Unterscheidungszeichen, das dazu bestimmt ist, ein zusammengesetztes Logo zu bilden. Das Gleiche gilt für alle Urheberrechte, Zeichnungen, Modelle und Patente, die im Eigentum der ingridbraeuer Agentur für Kommunikationsgrafik stehen.
Datenschutz Alle personenbezogenen Daten werden durch den Auftragnehmer grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Ihre personenbezogenen Daten nutzen wir in erster Linie zur optimalen Abwicklung der Bestellungen, zur Lieferung der Waren und zum Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Abwicklung der Zahlungen. Nur zu diesem Zweck geben wir Ihre Daten an beauftragte Dienstleister und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden die dafür notwendigen Daten auf unserem Server gespeichert. Darüber hinaus kann die Weitergabe von Daten, wie z.B. Ihr Name, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen. Durch Vorauskasse können Sie die Weitergabe Ihrer Daten in diesem Zusammenhang verhindern. Die im Rahmen der Auftragsverarbeitung erhaltenen Adressdaten werden von uns ausdrücklich nicht weitergegeben, um sie zu anderen als den auftragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Um einfacher und schneller mit Ihnen in Kontakt treten zu können, bitten wir Sie, uns eine E-Mailadresse mitzuteilen. Selbstverständlich nutzen wir Ihre E-Mailadresse nur für die Kommunikation im Rahmen des Auftrages. Eine Speicherung erfolgt auf unseren Servern für spätere Aufträge, es sei denn, Sie wünschen eine Löschung nach Auftragsabschluss.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11