Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=63300&ida=UStR2000&gueltig=20181116&hz_gz=09+4501%2F58-IV%2F9%2F00&dz_VonRandzahl=877
Timestamp: 2020-08-07 13:24:30+00:00

Document:
Fassung vom 16.11.2018
Richtlinie des BMF vom 16.11.2018, BMF-010219/0221-IV/4/2018 gültig von 16.11.2018 bis 27.11.2019
Bei öffentlichen Schulen - dazu zählen auch Hochschulen und Universitäten - ist die Unterrichtstätigkeit grundsätzlich dem Hoheitsbereich zuzuordnen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind Privatschulen befreit, wobei nicht nur die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen, sondern alle Privatschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Befreiung umfasst sind.
Voraussetzung ist allerdings, dass Kenntnisse allgemein bildender oderbegünstigte Bildungsleistungen (vgl. Rz 875a berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten vermittelt werden) und eine Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen (vgl. Rz 876) vorliegtvorliegen.
6.1.11.1.26.1.11.1.1a. Vergleichbarkeit mit öffentlichen SchulenBegünstigte Bildungsleistungen
876875a
Liegt eine SchuleBegünstigte Bildungsleistungen sind Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Art bzw. schulähnliche Einrichtung vor (vgl.Leistungen zum Erwerb von Rz 875) und werden in diesem Rahmender Berufsausübung dienenden Fertigkeiten. Begünstigte Leistungen ausgeführt, diesind gemäß Art. 44 VO (EU) 282/2011 alsjedenfalls Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie als SchulungsmaßnahmeSchulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient, zu qualifizieren sind, ist die Steuerbefreiung des dienen§ 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 für den jeweiligen Umsatz unabhängig vom Vorliegen einer mit öffentlichen Schulen vergleichbaren Tätigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 14.9.2017, Ro 2017/15/0017). Möchte der Unternehmer die Befreiung unter Berufung auf die MwSt-RL 2006/112/EG nicht gegen sich gelten lassen, muss er ab 1.1.2019 nachweisen, dass keine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird (vgl. EuGH 28.11.2013, Rs C-319/12, MDDP). Bei folgenden Bildungseinrichtungen ist ab 1.1.2019 von der Vergleichbarkeit der Zielsetzung auszugehen:
Umsätze aus Unterrichtseinheiten, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (zB Yoga-Kurse, Veranstaltungen mit esoterischem Inhalt, Kochkurse), sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 steuerfrei (vgl. EuGH 14.6.2007, Rs C-445/05, Haderer, sowie EuGH 28.1.2010, Rs C-473/08, Eulitz).
Rechtslage ab 1.1.2019
Eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung (vgl. Rz 875) muss eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen, damit deren begünstigte Leistungen (vgl. Rz 875a) steuerfrei sind. Eine vergleichbare Zielsetzung liegt gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2018, UStBLV) vor, bei
Privatschulen iSd Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, oder des landLand- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 318/1975,
Privatuniversitäten iSd Privatuniversitätengesetzes (PUG), BGBl. I Nr. 74/2011, sowie Privatuniversitäten, die unter den Voraussetzungen des § 2 Universitäts-Akkreditierungsgesetz, BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditiert wurden,
Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen iSd Fachhochschul-Studiengesetzes (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993,
private n Pädagogischen Hochschulen iSd § 4 Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006 idgFsowie öffentlichen Pädagogischen Hochschulen im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006,
andere n berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen privaten Rechts, die aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung als solche anerkannt sind (zB Ausbildungseinrichtungen iSd § 23 Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003 idgF, oder von Fachverbänden der Wirtschaftskammer zertifizierte Ausbildungseinrichtungen (zB Zertifizierung als Ausbildungseinrichtung für die Durchführung von Lehrgängen für Sozial- und Lebensberater gemäß § 119 Abs. 5 GewO 1994)) und
bei post-sekundären Bildungseinrichtungen, die im Rahmen einer Kooperation mit einer Universität oder Fachhochschule berufsbezogene post-graduale Aus- und Weiterbildungen durchführen (zB Doktorats-Studiengänge, Universitätslehrgänge oder Lehrgänge zur Weiterbildung iSd § 3 Abs. 2 Z 11 FHStG). Post-sekundäre Bildungseinrichtungen sind solche, die durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Liste der Institutionen des österreichischen post-sekundären Bereiches aufgezählt sind (abzurufen unter https://bmbwf.gv.at/studium/studieren-in-oesterreich/oesterr-hochschulwesen/postsekundaere-bildungseinrichtungen-in-oesterreich/),
einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, BGBl. II Nr. 269/2012,
Einrichtungen iSd Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens, BGBl. Nr. 171/1973 iVm der Kundmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 228/2001, oder
jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung (zB aufgrund landesgesetzlicher Regelungen).
Bei anderen Bildungseinrichtungen ist abWird vom Unternehmer eine von der UStBLV umfasste Zertifizierung vor dem 1.1.2019 vonbeantragt und wird diese erst nach dem 1.1.2019 vergeben, kann diesfalls bereits mit 1.1.2019 vom Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, bei Vorliegenausgegangen werden.
einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung auf Grundlage des Qualitätsrahmens für Erwachsenenbildung in Österreich (ÖCERT),
einer aufrechten Anerkennung als förderungswürdige Einrichtung iSd Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens , BGBl. Nr. 171/1973 idgF iVm der Kundmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 228/2001, oder
Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für die Vergleichbarkeit der Zielsetzung ebenso unbeachtlich wie der Inhalt und der Umfang des Lehrstoffes (vgl. VwGH 15.9.2016, Ra 2014/15/0003).
Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994 siehe Rz 880.
Rechtslage bis 31.12.2018
Umsätze aus UnterrichtseinheitenLiegt eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung vor (vgl. Rz 875) und werden in diesem Rahmen Leistungen ausgeführt, die den Charaktergemäß Art. 44 VO (EU) 282/2011 bloßer Freizeitgestaltung haben (zB Yoga-Kurseals Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie als Schulungsmaßnahme, Veranstaltungen mit esoterischem Inhaltdie dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient, Kochkurse)zu qualifizieren sind, sind nicht gemäßist die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 steuerfrei (vgl. EuGH 14.6.2007, Rsfür den jeweiligen Umsatz unabhängig C-445/05,vom Haderer, sowie EuGH 28.1.2010, RsVorliegen einer mit öffentlichen Schulen C-473/08,vergleichbaren Eulitz). Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung gemäßTätigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 14.9.2017, § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994Ro 2017/15/0017 siehe )Rz 880.
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 44 VO (EU) 282/2011 ist die Steuerbefreiung anzuwenden, wenn bei einer Schule bzw. schulähnlichen Einrichtung (vgl. Rz 875) eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vorliegt.
Weist der Unternehmer nach, dass die Anwendung des § 1 Z 5 bis Z 9 UStBLV zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde, liegt eine vergleichbare Zielsetzung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 nicht vor (vgl. § 2 UStBLV). Eine derartige Wettbewerbsverzerrung kann bspw. vorliegen, wenn andere Unternehmer vergleichbare Leistungen anbieten, die mangels vergleichbarer Zielsetzung steuerpflichtig sind. Damit eine Wettbewerbsverzerrung nachgewiesen werden kann, müssen die Bildungsleistungen jedenfalls überwiegend an Unternehmer erbracht werden. Bei Vorliegen einer UID-Nummer kann davon ausgegangen werden, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Unmaßgeblich ist, ob die Leistungen für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers erbracht werden.
Wird eine Wettbewerbsverzerrung gemäß § 2 UStBLV nachgewiesen und liegt demnach keine vergleichbare Zielsetzung der Einrichtung vor, findet § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 für sämtliche Bildungsleistungen der Einrichtung keine Anwendung.
Die Steuerbefreiung ist - ausgenommen für Unterrichtseinheiten, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH 14.6.2007, Rs C-445/05, Haderer, sowie EuGH 28.1.2010, Rs C-473/08, Eulitz) - nach Maßgabe von Rz 876 - anwendbar:
Einrichtungen zur Psychotherapeutenausbildung, wenn die Ausbildungseinrichtung nach Anhörung des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler als propädeutische bzw. psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung mit Bescheid anerkannt worden ist (§ 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Psychotherapiegesetz),
Ländliche Fortbildungsinstitute (LFI),
Lehrgänge universitären Charakters im Sinne des § 27 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997 idF bis 31. Dezember 2003, die mit einem akademischen Grad abgeschlossen werden,
Sprachschulen,
Einzelunterricht (Unterrichtserteilung erfolgt nicht in gemeinschaftsbezogener Weise, VwGH 21.5.1990, 89/15/0040);
Fernschulen (Unterrichtserteilung erfolgt nicht in gemeinschaftsbezogener Weise, VwGH 3.6.1987, 86/13/0184);
Lernhilfekurse;
Schischulen (bloße Unterweisung in einer sportlichen Fertigkeit, VwGH 22.4.1998, 95/13/0129);
UStBLV, Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2018
§ 1 UStBLV, Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2018
§ 2 UStBLV, Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2018
EuGH 28.01.2010, C-473/08, Eulitz
EuGH 14.06.2007, C-445/05, Haderer
Art. 44 DVO 282/2011, ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2011 S. 1
§ 3 Abs. 2 Z 11 FHStG, Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993
PUG, Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011
§ 7 Abs. 1 Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 875
VwGH 15.09.2016, Ra 2014/15/0003
Land- und forstwirtschaftliches Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 318/1975
§ 4 Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 875a
VwGH 14.09.2017, 2017/15/0017
Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert (Bund - Länder), BGBl. II Nr. 269/2012
Findok-Nr: 19969.15, aufgenommen am: 22.11.2018 10:22:24, zuletzt geändert am: 22.03.2019, Dokument-ID: b9b7b43c-a7a6-44fb-a910-07a499812784, Segment-ID: 674a4687-d883-425d-97a7-7d7f11c153d6

References: Art. 44
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 23
 § 119
 § 3
 Art. 15
 § 7
 § 7
 § 6
 Art. 44
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 Art. 44
 § 1
 § 6
 § 2
 § 2
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 27

§ 1

§ 2

EuGH 

EuGH 

Art. 44

§ 3

§ 7

§ 4