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Timestamp: 2017-10-24 07:31:36+00:00

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Gemeinde Fuldatal - Protokoll: Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2015
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Zu 1.: Fragestunde
Es lagen keine Fragen vor.
Zu 2.: Bericht des Gemeindevorstandes und Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015
Bürgermeister Schreiber berichtete über wesentliche Entscheidungen des Gemeindevorstandes.
Im Übrigen nahm die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass seit der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung eine außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 8.990,00 € und eine überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 26.500,00 € beschlossen wurde.
Im Ergebnishaushalt sind keine außer- und überplanmäßigen Aufwendungen beschlossen worden.
Zu 3.: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 34 „Auf der Treber“,
Ortsteil Ihringshausen
a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise
b) Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 34 "Auf der Treber“, Ortsteil Ihringshausen und dessen Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung beschloss, über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzubuch (BauGB) vorgebrachten Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplan Nr. 34 „Auf der Treber“, Ortsteil Ihringshausen, gemäß der Abwägungsempfehlungen zu entscheiden und den Entwurf des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Zu 4.: Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Fuldatal
Die Gemeindevertretung nahm die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Fuldatal zur Kenntnis.
Zu 5.: Bericht des Gemeindevorstandes über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 23. November 2015 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie Zwischenbericht zur Ausführung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2015
Die Gemeindevertretung nahm den Bericht des Haushaltsvollzugs zum 23.11.2015 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie den Zwischenbericht zur Ausführung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015) zur Kenntnis.
Zu 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerks bezüglich des verkehrsgerechten Umbaus der Veckerhagener Straße/OT. Ihringshausen
Die Vorlage wurde zurückgezogen, da zwischenzeitlich seitens des Landes Hessen vorgegeben wurde, dass nunmehr ein Anliegerbeitrag von 50 % des abrechnungspflichtigen Erschließungsaufwands umzulegen ist, mithin also das Doppelte dessen, wovon bisher ausgegangen wurde. Das Land Hessen geht dabei davon aus, dass die Veckerhagener Straße seit Inbetriebnahme der B3-Ortsumgehung keine überörtliche Durchgangsstraße mehr ist.
Zu 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerks bezüglich der
Parkplatzumgestaltung im Bereich des Rathausumfeldes/OT. Ihringshausen
Die Gemeindevertretung beschloss, die vorgelegte Planung weiterzuentwickeln und zunächst nur den Abriss des vorhandenen Gebäudes, ggf. die Herrichtung eines Stromanschlusses und die provisorische Herrichtung der Fläche durchzuführen. Die abschließende Ausführungsplanung ist der Gemeindevertretung vor einer Ausschreibung und Vergabe vorzulegen.
Zu 8.: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für
die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Gemeinde Fuldatal
Die Gemeindevertretung beschloss die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Gemeinde Fuldatal.
Zu 9.: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2016
Die Gemeindevertretung beschloss den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2016, dessen Ertragsvolumen annähernd 1,4 Mio. € gegenüber Aufwendungen von knapp 1,36 Mio. € mithin einen Gewinn von erfreulicherweise beinah 40.000 € aufweist.
Zu 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Die Gemeindevertretung beschloss die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das sich im Wesentlichen an den Vorgaben (Abbaupfad) des mit dem Land Hessen abgeschlossenen Schutzschirmvertrages orientiert und vereinbarungsgemäß einen ausgeglichenen Haushalt 2016 vorsieht.
Zu 11.: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den
Planungszeitraum 2015 bis 2019 und Bekanntgabe der Ergebnis- und Finanzplanung
Die Gemeindevertretung beschloss das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 sowie die Bekanntgabe der Ergebnis- und Finanzplanung
Zu 12.: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,
Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
Die Gemeindevertretung beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,
Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016. Das Volumen im erstmals seit vielen Jahre endlich wieder ausgeglichenen Ergebnishaushalt (laufende Geschäfte) bei den Erträgen und Aufwendungen rd. 21,5 Mio. €.
Im Finanzhaushalt wird der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 885.893 € und der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.519.260 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.940.400 € (per Saldo mithin -2.421.140 €), die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.535.247 €, die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.650.000 € (per Saldo mithin -114.753 €) und der Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres auf 1.650.000 festgesetzt.
Darüber hinaus beschloss die Gemeindevertretung folgende Haushaltsbegleitanträge
der CDU-Fraktion und zwar
- gemeinsam mit der Stadt Vellmar ein Bäderkonzept zu erarbeiten, um das Hallenbad in Vellmar und das Freibad in Fuldatal zu stärken und zu erhalten,
- die Machbarkeit und Kosten für den Einbau und Betrieb von Abwassergeneratoren zur Stromgewinnung in den gemeindlichen Klärwerken zu prüfen,
- 100.000,00 € für anteilige/n Tilgung/Zinszuschuss an der Bodenbevorratungsmaßnahme Gewerbegebiet Ihringshausen-West für Siedlungsentwicklungsflächen in Ihringshausen umzuwidmen
sowie der Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN für ein
- Konzept zur umfänglichen Vermietung der gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Rudolf-Harbig-Straße in Rothwesten, um die sanierten Wohnungen auch und gerade dem Landkreis Kassel zur Unterbringung von anerkannten Asylbewerben anzubieten und mit den noch vorhandenen Mietern Gespräche zu führen, damit diese zukünftig ebenfalls in Wohnungen gleichen Standards mit entsprechender Mietzinsanpassung leben können
- Planungskonzept notwendiger Maßnahmen inkl. Kostenermittlung für eine sachgerechte minimale Sanierung des Jugendraumes Rothwesten ggf. in Kooperation mit Anderen
- den bereits beantragten Vereinsentwicklungsplan zeitnah fertigzustellen
- zusammen mit dem Landkreis Kassel ein optimiertes, klimaneutrales Beheizungs- und Betreiberkonzept - ggf. mit Eigenstromnutzung - für Schule, Bad und Sporthalle zu entwickeln
- die Entbehrlichkeit von Kühlaggregatebeschaffungen im Bestattungswesen zu prüfen.
Ferner wurde die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen für den Umbau der Veckerhagener Straße in Höhe von insgesamt rd. 3,365 Mio. € zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 sowie ein Sperrvermerk in Höhe von 2 Mio. € sowie die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für 2017 zur Umgestaltung des Parkplatzes im Rathausumfeld in Höhe von 180.000,00 € beschlossen.

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 28
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