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Timestamp: 2019-04-25 15:03:01+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 373 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.03.1986
Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen vom Balkon zu werfen, nach Drohungen des Haupttäters - Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes, wenn sich der Beihelfer durch Entfernen vom Tatort außer Gefahr bringen kann - Pflicht des bedrohten Beihelfers, beschwichtigend auf den Haupttäter einzuwirken - Bindung des Revisionsgerichtes - Schlussfolgerungen des Tatrichters - Freie Beweiswürdigung
NJW 1986, 2652 (Ls.)
NStZ 1986, 373
Fehlerhaft ist die Beweiswürdigung dann, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (vgl. BGH StV 1986, 421 und NStZ 1986, 373;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 337 Rdnr. 26 ff. und § 261 Rdnr. 38).
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …
Stehen die Grundlagen für eine Schlussfolgerung nur in einer so losen Beziehung zur Tat, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, so ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, NStZ 1986, 373;… 3 StR 302/85 v. 07.08.1985, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, 1 Ss 113/99 v. 29.06.1999, juris Rn. 7;… Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 261 Rn. 38).
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373).
OLG Zweibrücken, 21.01.2003 - 1 Ss 214/02
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Sachlich-rechtlich fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH StV 1986, 421; NStZ 1986, 373;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 337 Rdn.26 ff, § 261 Rn. 38).
Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (BGH, Beschluss vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86, NStZ 1986, S. 373, OLG Hamm…, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 7 …und Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Ss 458/06, juris, Rdnr. 23).
BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung (bloßer …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NStZ 1986, 373; StV 1995, 453).
Sollte der neue Tatrichter keine weiteren Beweise für einen Betrugsversuch der Angeklagten erheben können, wird er auch zu beachten haben, daß eine Verurteilung nur auf eine hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
Das Revisionsgericht ist bei der sachlichrechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils deshalb nicht nur an die Feststellungen des Tatgerichts zur Schuldfrage gebunden, sondern muss auch dessen Würdigung der wesentlichen beweiserheblichen Umstände (vgl. BGH NStZ 1991, 548 m.w.N.) hinnehmen, wenn sie frei von Rechtsfehlern ist, also weder gegen die Denkgesetze oder allgemeingültige Erfahrungssätze verstößt, noch Lücken und Unklarheiten in wesentlichen Punkten enthält oder falsche Maßstäbe an die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 212; 1986, 373; 1992, 506; BGHSt 10, 208; 21, 149; 26, 56; 29, 18;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 27 und § 261 Rn 38).
OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02
Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …
OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00
OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98
Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00
OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223
Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01
Angeklagter; Hauptverhandlung; Wahlgegenüberstellung; Identifizierung; Zeuge; …
OLG Zweibrücken, 09.11.2000 - 1 Ss 192/00
Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit
OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
OLG Düsseldorf, 14.05.2018 - 3 RVs 22/18
OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …
BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99
Aberkennung des Ruhegehalts nach einemVersicherungsbetrug - Betrug zum Nachteil …
OLG Zweibrücken, 19.01.1996 - 1 Ss 3/96
OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 1 Ss 85/96
OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06
OLG Hamm, 22.08.2000 - 4 Ss 615/00
Vorsätzlicher Vollrausch, Vorsatz, bloße Vermutung, Bindung an Überzeugung der …
Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer Tatsachenfeststellung

References: BGH 
 § 337
 § 261
 § 261
 § 337
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 BGH 
 BGH 
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 § 337
 § 261