Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-335%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:02:12+00:00

Document:
84 II 33545. Auszug aus dem Urteil der III. Zivilabteilung vom 10. Juli 1958 i.S. X. gegen Y.
Divorce pour atteinte profonde au lien conjugal. 1. Le divorce peut �tre prononc� � la demande de l'�poux dont la faute est pr�pond�rante si l'autre renonce � la protection que lui accorde l'art. 142 al. 2 CC et consent au divorce (confirmation de la jurisprudence). 2. M�me si le divorce est prononc� � la demande de l'�poux dont la faute est pr�pond�rante, le juge lui imposera d'office un d�lai d'attente qui, en cas d'adult�re, peut aller jusqu'� trois ans (art. 150 CC). Faits � partir de page 336
Zwei fr�here Scheidungsklagen der Ehefrau, denen sich der Beklagte widersetzte, waren in Anwendung von Art. 142 Abs. 2 ZGB abgewiesen worden, weil die bestehende Zerr�ttung haupts�chlich der ehebrecherischen Bindung der Kl�gerin an einen Dritten und ihrer daherigen Abwendung vom Manne zuzuschreiben war. Eine dritte Klage der Frau wurde von den Vorinstanzen aus demselben Grunde gleich beschieden.
Nachdem die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht eingelegt hatte, kam zwischen den Parteien eine Konvention zustande, gem�ss welcher sich der Beklagte mit der Scheidung einverstanden erkl�rt, die g�terrechtliche Auseinandersetzung geregelt und die Gerichts- und Anwaltskosten von der Kl�gerin �bernommen werden. In seiner Berufungsantwort beantragt demgem�ss der Beklagte seinerseits Gutheissung der Berufung, Scheidung der Ehe und Genehmigung der Konvention.
Den bisherigen Scheidungsklagen sowie noch vor der Vorinstanz auch der vorliegenden opponierte der Beklagte mit Erfolg unter Anrufung des Art. 142 Abs. 2 ZGB, wonach dem an der Zerr�ttung vorwiegend schuldigen Ehegatten kein Scheidungsrecht zusteht. Diese Einschr�nkung des Klagerechtes wurde von der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts dahin ausgelegt, dass sie nicht der �ffentlichen Ordnung wegen aufgestellt sei, sondern lediglich BGE 84 II 335 S. 337zum individuellen Schutze des schuldlosen oder weniger schuldigen Ehegatten. Diesem soll, trotz gegebenem Scheidungsgrund, gegen seinen Willen die Scheidung nicht aufgedr�ngt werden k�nnen; es soll ihm aber unverwehrt bleiben, auf diesen gesetzlichen Schutz zu verzichten und, statt selber die Scheidungsklage zu erheben, in das Scheidungsbegehren des andern Ehegatten einzuwilligen, sei es auch erst vor Bundesgericht, sofern nur der Scheidungsgrund an sich, die tiefe Zerr�ttung im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB, wirklich vorliegt (BGE 51 II 116, BGE 54 II 2). Diese Auffassung blieb zwar in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung nicht unangefochten (z.B.: ZR 42 Nr. 138), wurde aber vom Bundesgericht - nach einigen Schwankungen (Urteile vom 1. Oktober 1948 i.S. Jeanneret, vom 28. Februar 1949 i.S. Perret-Gentil) - neuerdings best�tigt (Urteile vom 19. Oktober 1950 1950 i.S. Koller, vom 10. M�rz 1955 i.S. Buchs; zustimmend HINDERLING, SJZ 45 S. 268 III und Ehescheidungsrecht S. 40 ff.). Es ist daran - aus den urspr�nglich und bei HINDERLING dargelegten Gr�nden - festzuhalten.
Demnach ist, nachdem nun der Berufungsbeklagte dem Scheidungsbegehren der Kl�gerin zustimmt, diesem ohne weiteres Folge zu geben, vorausgesetzt, dass der Scheidungsgrund gegeben, d.h. eine so tiefe Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses eingetreten ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Daran kann, auch nach der Auffassung beider Vorinstanzen in den Urteilen aller drei Prozesse, kein Zweifel bestehen. Dem Mann ist die Fortsetzung der Ehe nicht zuzumuten, weil die Frau nicht zu bewegen ist, zu ihm zur�ckzukehren, was gen�gen muss; und der Frau mit R�cksicht auf ihre - vom Manne best�tigte - unheilbare Abneigung gegen diesen, gleichg�ltig ob sie objektiv gerechtfertigt sei oder nicht.
Der Umstand, dass der Beklagte in die Scheidung einwilligt und diese in Gutheissung der Berufung und der Klage der Frau ausgesprochen wird, �ndert nichts daran, BGE 84 II 335 S. 338dass letztere an der Zerr�ttung das vorwiegende Verschulden trifft. Es ist ihr daher gem�ss Art. 150 ZGB von Amtes wegen eine Wartefrist aufzuerlegen (BGE 68 II 149, BGE 69 II 353, BGE 71 II 53 E. 2, Urteil vom 18. Oktober 1949 i.S. Meier c. Laug�ry). Erfolgt die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung, die wesentlich auf Ehebruch zur�ckzuf�hren ist, gilt f�r die Wartefrist das Maximum von drei Jahren (BGE 74 II 7). Mit R�cksicht auf das zeitlich weite Zur�ckliegen der zerr�ttungbegr�ndenden Fehltritte der Kl�gerin und die lange faktische Trennung der Parteien kann die Dauer jedoch auf ein Jahr beschr�nkt werden.
2.- Der Kl�gerin wird die Eingehung einer neuen Ehe f�r die Dauer eines Jahres untersagt.

References: Art. 142
 Art. 142
 BGE 
 Art. 142
 BGE 
 BGE 
 Art. 150
 BGE 
 BGE