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OVG-BRANDENBURG - 05.05.2004, 2 A 805/01.Z - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Beschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 2 A 805/01.Z OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 805/01.ZBeschluss vom 05.05.2004
Leitsatz:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst auch Verletzungen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) als Verfahrensrecht, soweit diese zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses Anlass geben. Dies ist dann der Fall, wenn auf der Grundlage ausschließlich der (unzureichenden) Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts die Begründung seines Urteils mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG BbgVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 48 VwVfG BbgStichworte:Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wegen Verletzung des AmtsermittlungsgrundsatzesVerfahrensgang:VG Potsdam 3 K 4793/98 vom 23.10.2001VolltextUm den Volltext vom OVG-BRANDENBURG – Beschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 2 A 805/01.Z anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURGOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 805/01.Z vom 05.05.2004§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst auch Verletzungen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) als Verfahrensrecht, soweit diese zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses Anlass geben. Dies ist dann der Fall, wenn auf der Grundlage ausschließlich der (unzureichenden) Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts die Begründung seines Urteils mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 8 D 68/01.G vom 08.04.2004Zu den Anforderungen an die Wertermittlung im Rahmen eines Verfahrens auf Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum gem. § 64 LwAnpG.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 777/01 vom 24.02.20041. Bei der Bemessung der förderfähigen Stilllegungsfläche nach § 12 a KpfAusVO ist nur diejenige Ackerbaufläche zu berücksichtigen, die ihrerseits alle Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit erfüllt.
2. Das beihilferelevante Verbot des Anbaus von Ölfrüchten (hier: Öllein) auf ein und derselben Anbaufläche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV des Landes Brandenburg ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform.
3. Zur Statthaftigkeit der Anschlussberufung auf der Grundlage des 6. VwGOÄndG und der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 127 VwGO.
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References: § 124
 § 86
 § 48
 § 64
 § 12
 § 2
 § 127