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Heft Nr. 1/2008 – 89. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung GmbH-Revision und weitere Änderungen des Gesellschafts- und Handelsregisterrechts
Käch Hans-Jakob, lic. iur. Rechtsanwalt, Abteilungsleiter Handelsregisteramt Kanton Zürich 1
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 731
Réinscription d'une société radiée au registre du commerce. 30
Der Gläubiger, der vom Handelsregisteramt die Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft verlangt, muss den Bestand seiner Forderung und sein Interesse an der Wiedereintragung glaubhaft machen (Erw. 3.2 und 3.4).
Wurde eine Gesellschaft nach ihrem Konkurs gelöscht, so kann der Gläubiger ihre Wiedereintragung verlangen, wenn er eine Schadenersatzforderung der gelöschten Gesellschaft gegen ihre Organe glaubhaft macht. Die Wiedereintragung hat dann zum Ziel, dem Gläubiger zu ermöglichen, von der Gläubigergemeinschaft die Abtretung der Gesellschaftsforderung auf Schadenersatz zu verlangen (Erw. 3.3). Diese Bedingung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt (Erw. 3.5).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du19 septembre 2006 dans la cause Succession X contre Autorité du Surveillance du Registre du Commerce (recours de droit administratif) (4A.12/2006.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 132 III 222
Schicksal der Vollmacht bei Verlust der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers. Voraussetzungen für den Fortbestand der Vollmacht. 34
OR Art. 35 Abs. 1; Verlust der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers, Erlöschen der Vollmacht, Vereinbarung ihres Weiterbestehens.
Erlöschen der Vollmacht mit Eintritt der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers trotz vorgängiger Vereinbarung ihres Weiterbestehens (Erw. 2.1)?
Rechtsnatur von OR Art. 35 Abs. 1 (Erw. 2.2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Mai 2005 i.S. X und Y gegen A-D (Berufung) (4C.263/2004).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 133 III 77
Nullité des décisions du conseil d'administration; représentation. 38
OR Art. 713 Abs. 2 und 3, Art. 714 sowie 718 Abs. 3; Aktienrecht; Nichtigkeit von Beschlüssen des Verwaltungsrats; Vertretung.
Weder das Fehlen einer formellen Sitzung des aus einem Mitglied bestehenden Verwaltungsrates noch das Fehlen eines Protokolls hat die Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse zur Folge (Erw. 5).
Im Fall, dass sich der Verwaltungsrat aus einer einzigen Person zusammensetzt, ist diese notwendig und von Gesetzes wegen bevollmächtigt, die Gesellschaft zu vertreten, selbst wenn eventuell ein abweichender Eintrag im Handelsregister besteht (Erw. 6).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 16 janvier 2007 dans la cause X contre Y SA (recours en réforme) (4C.347/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 132 III 166
Schicksal eines durch zwei Schuldbriefe gesicherten Darlehens bei Zusprechung des Grundstückes an die geschädigte Person gemäss Art. 60 StGB. 41
ZGB Art. 832, 842, 855 und 873; durch zwei Schuldbriefe gesichertes Darlehen; Zusprechung des mit dem Pfandrecht belasteten Grundstückes an die geschädigte Person gemäss Art. 60 StGB.
Möglichkeit, die novatorische Wirkung der Errichtung des Schuldbriefs auszuschliessen (Erw. 6.2).
Übertragung des Eigentums am belasteten Grundstück auf die Hypothekargläubigerin. Auswirkungen auf das mittels der Schuldbriefe gesicherte Darlehen und auf das Pfandrecht (Erw. 6.4.1). Schicksal des Hypothekardarlehens im Fall des nachfolgenden Verkaufs des Grundstücks (Erw. 6.4.2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. November 2005 in italienischer Sprache i.S. A-A gegen Bank B (Berufung) (4C.150/2005 – Praxis 2006 S. 994 Nr. 145).
La présomption de propriété de l'art. 930 CC vaut aussi à l'égard du porteur d'une cédule hypothécaire. 46
ZGB Art. 930; Schuldbrief.
Die Vermutung von Art. 930 ZGB gilt auch für den Inhaber eines Schuldbriefs. Er kann auch diese Vermutung demjenigen Schuldner entgegenhalten, der ihm den Schuldbrief ausgehändigt hat. Die Vermutung kann durch den Beweis umgestossen werden, dass der Inhaber des Schuldbriefs nur Faustpfandgläubiger ist. Faustpfand im vorliegenden Falle verneint.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile extrait de l'arrêt du 27 mai 2005 non publié dans la cause X contre Banque A (recours en réforme) (5C.11/2005).
Das Verfügungsverbot infolge Pfändung eines Grundstücks erfasst auch die Erhöhung der effektiven Schuldsumme im Rahmen des Nominalwertes des Titels. 51
SchKG Art. 96 Abs. 1, ZGB Art. 815; Verfügungsverbot infolge Pfändung.
Das Verfügungsverbot infolge Pfändung eines Grundstücks erfasst auch die Verfügung über einen Grundpfandtitel durch den Schuldner, wenn er dem Gläubiger eines nur teilweise belehnten Pfandtitels erklärt, ihm einen höheren Betrag pfandgesichert zu schulden als im Zeitpunkt der Pfändung.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 1. Juni 2006 i.S. X und Y gegen Einwohnergemeinde A, Reformierte Kirchgemeinde A und Kanton Aargau (Berufung) (5C.36/2006 und 5C.38/2006).
Die Löschung eines im Grundbuch vorgemerkten Miterbengewinnanteilrechtes bedarf der Zustimmung aller Erben. 57
Gewinnanteilsrecht; Löschung der Vormerkung.
Der geldmässige Anspruch aus dem Gewinnanteilsrecht entsteht erst mit der Veräusserung des Grundstücks. Demgegenüber wird der durch den tatsächlichen Verkauf bedingte Anspruch auf Gewinnbeteiligung (Anwartschaft) mit der vertraglichen Begründung geschaffen.
Für die Löschung der Vormerkung, wonach «dem Veräusserer und seinen Erben» ein Gewinnanteilsrecht zustehe, bedarf daher, auch wenn sie vor der Realisierung des Gewinns erfolgt, der Zustimmung aller Erben.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. Juli 2006 i.S. X gegen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.37/2005).
Behördliche Bekanntmachung IPRG Art. 163b ff; Vermögensübertragung ins Ausland (Schweiz/Belgien). 60
Gesetzgebung Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch – Grundbuchverordnung (TGBV) vom 6. Juni 2007. 62

References: BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 713
 Art. 714
 BGE 
 Art. 60
 Art. 832
 Art. 60
 Art. 930
 Art. 930
 Art. 96
 Art. 815
 Art. 163