Source: http://www.jurablogs.com/topic/emrk
Timestamp: 2018-01-19 08:02:33+00:00

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EMRK - JuraBlogs
… Eigentlich freuen wir uns über eine Selbstverständlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 25. Juli 2017 entschieden, dass das Oberste Verwaltungsgericht Portugals bei der Würdigung eines Rechtsstreits um Schadensersatz nach einer missglückten Operation auf diskriminierende Erwägungen zurückgegriffen habe. Damit…
grundundmenschenrechtsblog.de- 37 Leser - November 30, 2017 2:43pm
Justizöffentlichkeit statt Kabinettsjustiz: Erste Tagung zur Urteilsöffentlichkeit am 11. Januar 2018
… Die Justizöffentlichkeit hat einen schweren Stand in der Schweiz: Das Bundesgericht und die übrigen Gerichte des Bundes veröffentlichen zwar grundsätzlich ihre Entscheide. Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn überhaupt, nur einen ausgewählten Teil ihrer Rechtsprechung und nicht immer online. Wer ein Urteil bei einem…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 33 Leser - November 21, 2017 11:50am
Doku Lets go to Straßburg
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 65 Leser - July 23, 2017 9:37am
… Fall jedoch offenbleiben. Denn im Ergebnis hat die Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d)) EMRK vorliegend nicht dazu geführt, dass sich das Verfahren insgesamt als nicht mehr fair erweist7. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft nach seiner vom Bundesgerichtshof zu…
… Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlung durchführen zu lassen. 2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt daher im Falle der Annahme eines standardisieren Messverfahrens nach Auffassung des Gerichts, dass der Betroffene – wenn ihm schon auferlegt wird, konkrete Messfehler vorzutragen-, auch in die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 306 Leser - June 27, 2017 9:00am
… gewichtet der EGMR die Geheimhaltung von parlamentarischen oder verwaltungsinternen Geheimnissen tiefer. Das sollte das Bundesgericht in Zukunft – und gerade mit der neuen Gesetzesbestimmung – stärker beachten. Aus dem aktuellen Strassburger Entscheid lassen sich die Kriterien für eine korrekte Berichterstattung im Detail ableiten: Gemäss EGMR…
Dominique Strebel's Blog- 67 Leser - June 6, 2017 2:26pm
… Recht – Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Urteile der Justiz – prägen die öffentliche Diskussion, Politik, Medien und unser Leben. Doch Recht im Sinne von grundlegender Staatsbürgerkunde wird an unseren Schulen kaum gelehrt. Und so gibt es auch wenig brauchbare Einführungen ins Recht. Hier ist eine. Damit eine sehr gute Einführung für alle…
Dominique Strebel's Blog- 34 Leser - May 12, 2017 6:53am
… Am 4. Mai 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seinen Jahresbericht für 2016. Der Volltext (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung (auf Deutsch) des Berichts sind online abrufbar. In seinem Jahresbericht gibt der EDSB einen Überblick über die zahlreichen datenschutzrelevanten Entwicklungen im Jahr 2016 (u.a…
BGer 6B_1132/2016: Verletzung des Strafzumessungsprinzips im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB)
… Das Bundesgericht bestätigte im Entscheid 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 den Schuldspruch gegen eine Person infolge Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es sah die inkriminierten Aktivitäten wie Informationsaustausch, Koordination oder Schleusung von ISI- resp. ISIS-Mitgliedern als erwiesen an. Der „Islamische Staat im Irak“ (ISI…
Lawblogswitzerland.chin Strafrecht- 28 Leser - April 2, 2017 8:59pm
… wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein. Nicht nur in Deutschland wird gerade darüber diskutiert, auch…
Verfassungsblog- 65 Leser - March 10, 2017 4:46pm
BGer 2C_807/2015: Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Rahmen der Führung eines muslimischen Kindergartens
… Anforderungen nicht genüge, da der Arabisch- und Koranunterricht zu viel Raum beanspruche. Weiter sei auch eine Differenzierung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten bei der Unterrichtsgestaltung nicht erkennbar. Die Glaubensfreiheit verpflichte den Staat zwar zu Neutralität und Toleranz. Allerdings verschaffe dieses Grundrecht keinen…
Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 90 Leser - March 3, 2017 8:14pm
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Prioritäten für 2017
… Am 15. Februar 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Prioritäten („note“ und „annex“) für das laufende Jahr. Der EDSB wird für zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge sowie andere Projekte der Europäischen Union zum Datenschutz beigezogen. Er kann hierzu formelle Stellungnahmen („opinion“) oder Kommentare…
Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 97 Leser - February 19, 2017 4:59pm
BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen
… Das Urteil des BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist nicht nur in der juristischen Welt auf großen Widerhall gestoßen, sondern wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Im Folgenden sollen die für Studenten der Rechtswissenschaft wichtigsten Thesen des BVerfG dargestellt und erläutert…
Juraexamen.info- 89 Leser - January 20, 2017 8:25am
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