Source: http://bmi.gv.at/413/Buergerinnen/start.aspx
Timestamp: 2017-09-20 05:43:22+00:00

Document:
E-Government – Vorteile für Bürgerinnen und Bürger
Mit dem in Österreich vollzogenen laufenden Ausbau der Online-Amtswege erledigen immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Behördenkontakte einfach, effizient und unabhängig von Ort und Zeit. Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltung bietet auch den Behörden immer mehr die Möglichkeit eines effizienten und gesicherten Verwaltungshandelns. Die Grundlage fast aller dieser neuen elektronischen Prozesse ist das Zentrale Melderegister Österreichs (ZMR).
Am 1. März 2004 ist in Österreich das E-Government-Gesetz in Kraft getreten. In diesem Gesetz ist die Bürgerkarte als elektronischer Nachweis der eindeutigen Identität eines Einschreiters vorgesehen. Das ZMR ist insofern Kern des E-Governments, als die Bürgerkarte nur dann aktiviert wird (Personenbindung), wenn die betroffene Person im ZMR oder im Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP) eindeutig identifiziert werden kann.
Auf der in Österreich flächendeckend vorhandenen Sozialversicherungskarte E-Card ist die Funktion der Bürgerkarte aufgebracht. Details zur Aktivierung der Bürgerkarte können Sie unter help.gv.at abrufen.
Informationen zu allen Bürgerverfahren, gegliedert nach Bereichen, gibt auch der elektronische Amtshelfer help.gv.at.
Online Meldebestätigung
Online Meldeauskunft
Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz - E-GovG)
Die Bürgerkarte ist gemäß E-Government-Gesetz eine Funktion. Um diese Funktion zu aktivieren muss der Inhaber gegenüber einer Registrierungsstelle seine Identität nachweisen (Personalisierung). Nach Überprüfung der Identität wird vom Zertifizierungsdiensteanbieter oder vom der Inhaber eine ZMR-Anfrage gestellt und es wird eine so genannte Stammzahl zurückgeliefert (Personenbindung). Dies bedeutet, dass diese Karte eindeutig an einen bestimmten Personeneintrag im ZMR/ERnP gebunden ist, also an eine bestimmte, eindeutige Identität. Mit der Bürgerkarte kann ein digitaler Identitätsnachweis – unter Zuhilfenahme einer digitalen Signatur – geführt werden. Mittlerweile kann die Funktion Bürgerkarte auch mobil auf dem Handy genutzt werden (Mobile Bürgerkarte). Die Signatur, die mit der Bürgerkarte durchgeführt werden kann, ersetzt die eigenhändige Unterschrift (Signaturgesetz ).
Details zur Bürgerkarte
www.buergerkarte.at/
Bürgerkarte auf help.gv
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, sich bei einer Wohnsitzänderung innerhalb von drei Tagen an der neuen Adresse anzumelden und von der alten Adresse abzumelden.
§ 3. (1) ) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.
Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes oder eines weiteren Wohnsitzes erfolgt bei jener Meldebehörde (Gemeindeamt oder Magistrat), die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. Gleichzeitig kann man den bisherigen Wohnsitz abmelden oder als einen weiteren Wohnsitz anmelden. In diesen Fall liegt laut Meldegesetz eine Ummeldung vor.
Antragsformular (Meldezettel, vollständig ausgefüllt und vom Unterkunftgeber unterschrieben)
Reisepass oder Personalausweis (oder anderer amtlicher Ausweis, z. B. Führerschein, und zusätzlich Staatsbürgerschaftsurkunde)
Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, muss alle Dokumente vorlegen, aus denen diese hervorgehen
ausländische Staatsbürger müssen einen Reisepass mitnehmen
Der Bürger erhält einen Ausdruck aus dem ZMR (mit Amtssignatur oder mit Stempel und Unterschrift) als Bestätigung des Meldevorgangs.
persönlich durch den Meldepflichtigen
durch einen Boten
Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, muss sich innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anmelden und innerhalb von drei Tagen abmelden, wenn die Unterkunft aufgegeben wird (§ 2 bis § 4a Meldegesetz).
Erfolgt die Unterkunftnahme in einem Beherbergungsbetrieb, so muss nach zwei Monaten eine Anmeldung bei der Meldebehörde erfolgen (§ 5 Abs. 4 Meldegesetz).
§ 2. (1) Meldegesetz: Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.
§ 3. (1) Meldegesetz: Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.
§ 4. (1) Meldegesetz: Wer seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden.
Folgende Gegebenheiten machen eine Abmeldung bzw. eine Mitteilung an die zuständige Meldebehörde erforderlich:
Aufgeben eines Wohnsitzes im Bundesgebiet aufgrund eines Umzugs (kann in der Regel auch die Meldebehörde erledigen, bei der der neue Wohnsitz angemeldet wird) oder Verziehen ins Ausland
Die Abmeldung kann erfolgen:
Antragsformular (Meldezettel, vollständig ausgefüllt)
Die Abmeldung eines Hauptwohnsitzes oder eines weiteren Wohnsitzes erfolgt bei jener Meldebehörde (Gemeindeamt oder Magistrat), in der der bisherige Wohnsitz liegt.
Soll gleichzeitig ein Wohnsitz in der vorherigen Gemeinde abgemeldet und in einer anderen Gemeinde ein neuer Wohnsitz angemeldet werden, kann dies in einem Schritt in der neuen Gemeinde erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass aus dem bisherigen Hauptwohnsitz ein Nebenwohnsitz wird und ein neuer Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde begründet wird.
in diesen Ausnahmefällen sind 2 vollständig ausgefüllte Meldezettel notwendig.
Folgende Änderungen machen eine Ummeldung, d. h. eine An- und gleichzeitige Abmeldung an derselben Adresse, bei der zuständigen Meldebehörde erforderlich:
Änderung der Wohnsitzqualität, z. B. wenn ein Hauptwohnsitz zu einem Nebenwohnsitz wird oder umgekehrt.
Wenn im Ausland Änderungen der Staatsbürgerschaft, des Personenstands, des Namens oder des Geschlechts erfolgen, ist dies der zuständigen Meldebehörde binnen eines Monats mitzuteilen.
Erfolgen die unter Punkt 2 dargestellten Änderungen im Inland, erfolgt der Eintrag im ZMR unmittelbar durch die Behörde, die die Änderung vornimmt. Auch Änderungen des Namens und des Personenstands aufgrund der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft werden unmittelbar von der Bezirksverwaltungsbehörde im ZMR eingetragen.
Die Ummeldung ist kostenlos.
Die Ummeldung kann erfolgen:
Antragsformular (Meldezettel, entsprechend vollständig ausgefüllt)
Urkunde, die den geänderten Sachverhalt bescheinigt (z.B. Heiratsurkunde bei Namensänderung; neue Staatsbürgerschaft etc.)
ausländische Staatsbürger: unbedingt Reisepass oder sonstiges Identitätsdokument mitnehmen.
Der Meldezettel dient ausschließlich als Formular zur Vornahme der Meldung. Die eingetragenen Daten (Namen, Geburtsort usw.) werden dann im ZMR eingegeben. Die ordnungsgemäße Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung wird umgehend mit einem Ausdruck aus dem ZMR bestätigt.
Das Antragsformular (Meldezettel) liegt in allen Gemeinden und magistratischen Bezirksämtern, Bürgerdienst-Büros, Kundendienstzentren und Standesämtern auf.
Auch von verschiedenen Internet-Diensten wie help.gv.at kann man das Antragsformular herunterladen und ausdrucken.
Eine Meldebestätigung über den oder die aufrechten Wohnsitze kann jede Person für sich oder für eine Person für die sie die Meldepflicht trifft, bei jeder Meldebehörde in Österreich beantragen.
Historische Wohnsitze können nach derzeit geltender Rechtslage nur bei der Gemeinde, in welcher sich der/die historische(n) Wohnsitze befunden haben, beantragt werden. Ein Antrag auf die Ausstellung einer Meldebestätigung für nicht mehr aktuelle Wohnsitze ist gesondert zu begründen.
Für vergangene/historische Wohnsitze ist eine Begründung erforderlich
14,30 € Zeugnisgebühr (entfällt, wenn die Meldebestätigung an eine bestimmte Person oder Behörde gerichtet wird – ausgenommen der Antragsteller selbst)
2,10 € Bundesverwaltungsabgabe bei Abfragen aus dem örtlichen Melderegister
3 € Bundesverwaltungsabgabe bei Abfragen aus dem ZMR
Wird eine Anfrage per Post an den Meldeservice gestellt, müssen die amtlichen Urkunden im Original oder in einer notariell oder gerichtlich beglaubigten Abschrift, aus denen die Identitätsdaten des Antragsstellers hervorgehen, beigelegt sein.
Gesetzliche Grundlage: §19 Meldegesetz (MeldeG) i.d.g.F.
§ 19. (1) Die Meldebehörde hat auf Grund der im Melderegister enthaltenen Meldedaten auf Antrag zu bestätigen, daß, seit wann und wo der Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, angemeldet ist (Meldebestätigung).
(2) Auf begründeten Antrag hat sich eine Meldebestätigung auf frühere Anmeldungen einschließlich der zugehörigen Abmeldungen innerhalb einer Ortsgemeinde zu beziehen. Meldebestätigungen auf Grund der im Zentralen Melderegister enthaltenen Daten beziehen sich stets auf alle aufrechten Anmeldungen im Bundesgebiet oder die letzte Abmeldung; die dafür zu entrichtenden Verwaltungsabgaben sind in der gemäß § 16a Abs. 8 zu erlassenden Verordnung festzusetzen.
Eine Meldebestätigung kann auch online aus dem Zentralen Melderegister unter Verwendung der Bürgerkarte verlangt und erteilt werden. Diese Meldebestätigung ist mit einer Amtssignatur versehen. Deshalb hat auch ein elektronischer Ausdruck oder eine Kopie die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 20 E-Government-Gesetz).
Für die Meldebestätigung ist eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 3 € zu entrichten.
Möchten Sie eine Meldebestätigung online einholen, klicken Sie hier.
Sollte die Internetverbindung nach dem Bezahlvorgang abbrechen, kann die erfolgreich angeforderte und bezahlte Meldebestätigung noch 5 Tage nach diesem Vorgang durch den Wiedereinstieg auf der Serviceseite abgeholt bzw. lokal gespeichert und verwendet werden.
Jede Person hat die Möglichkeit, gegen Nachweis der Identität die Erteilung einer Meldeauskunft zu verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen österreichischen Staatsbürger oder einen Fremden handelt (§ 18/1 Meldegesetz).
Die zuständige Meldebehörde ist jene, wo der Antragsteller Wohnsitz (Sitz) oder Aufenthalt hat.
Für Abfragen aus dem örtlichen Melderegister:
Vor- und Zuname der gesuchten Person
Weiteres Kriterium: frühere oder letzte Adresse bzw. ZMR-Zahl, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit der gesuchten Person
Für Abfragen aus dem Zentralen Melderegister:
3,30 € Bundesverwaltungsabgabe bei Abfragen aus dem ZMR
Die Gebühr und die Verwaltungsabgaben sind auch zu entrichten, wenn die Abfrage ergebnislos war.
Gemäß § 18/1a Meldegesetz kann eine Meldeauskunft im Datenfernverkehr aus dem Zentralen Melderegister unter Verwendung der Bürgerkarte verlangt und erteilt werden.
Für diese Meldeauskunft ist eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 3,30 € zu entrichten.
Folgende Daten von der gesuchten Person sind mindestens erforderlich:
Vor- und Familienname/Nachname
Ein zusätzliches Merkmal, um die Person eindeutig identifizieren zu können (z. B. Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder frühere Adresse)
Kostenpflichtig sich auch Abfragen, die kein Ergebnis liefern, wenn also die Person nicht gefunden wurde. Es sollten daher die Suchkriterien und die genaue Schreibweise überprüft werden.
Wenn Sie eine Meldeauskunft online einholen möchten, klicken Sie hier .
Gemäß § 4 Abs. 2a Meldegesetz (iVm § 18 Meldegesetz-Durchführungsverordnung) ist es möglich, einen Wohnsitz online mit der Bürgerkarte abzumelden.
Wenn Sie über eine Bürgerkarte verfügen (bürgerkartentaugliche Chipkarte oder Mobiltelefon mit Handy-Signatur), können Sie jeden Wohnsitz online im Zentralen Melderegister (ZMR) abmelden.
Die Gemeinde, in deren Gebiet sich der abgemeldete Wohnsitz befindet, wird über das ZMR verständigt; Sie müssen diesbezüglich nichts mehr unternehmen.
Die Abmeldung online können Sie nur für sich selbst durchführen; die Abmeldung von Minderjährigen, für die Sie vertretungsbefugt sind, ist online nicht möglich.
Bitte beachten Sie: Derzeit ist nur die Abmeldung eines Wohnsitzes online mit der Bürgerkarte möglich. Falls Sie einen abgemeldeten Wohnsitz wieder anmelden möchten, müssen Sie wieder zur Meldebehörde, in deren Gebiet sich der Wohnsitz befindet.
Wenn Sie eine Wohnsitzabmeldung online durchführen möchten, klicken Sie bitte hier.

References: § 3
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4
 §19

§ 19
 § 16
 § 18
 § 4
 § 18