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Timestamp: 2020-01-25 17:32:37+00:00

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KG, Berufungsurteil vom 30. April 2009, 23 U 243/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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KG, Berufungsurteil vom 30. April 2009, 23 U 243/08
AGB-Bestimmungen über Kreditkarten-Gebühren
23 U 243/08
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung Letzterer das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 290/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfacher Flug: 4,00 €/4,00 €
(2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfacher Flug: 1,50 €/1,50 €.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2008 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat, unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Mit ihrer Anschlussberufung wendet sie gegen den stattgebenden Teil des angefochtenen Urteils ein, das Landgericht habe fälschlicherweise angenommen, die Beklagte betreibe kein ausschließliches Fernabsatzgeschäft; die vom Landgericht beanstandete Klausel (Ziffer I.1. der Klageschrift) schließe nicht ein Zahlungs mittel , sondern nur eine Zahlungs art aus; § 362 BGB sehe vor, dass eine Geldschuld auf verschiedene Weisen erfüllt werden könne; § 364 BGB diene dem Gläubiger-, nicht aber dem Schuldnerschutz; die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Lastschriftverfahren sei auf den vorliegenden Fall anwendbar.
§ 4 UKlaG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

References: § 362
 § 364

§ 4
 § 307
 § 307
 § 307