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Timestamp: 2017-11-17 23:36:26+00:00

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BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 - Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland | anwalt24.de
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: VI B 167/09
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland
Referenz: JurionRS 2010, 16163
Aktenzeichen: VI B 167/09
FG Hamburg - 09.10.2009 - AZ: 2 K 169/08
§ 1934d BGB
Art. 23 GG a.F.
BFHE 229, 272 - 276
BFH/NV 2010, 1351-1353
BFH/PR 2010, 297
BStBl II 2010, 747-749 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2010, 830-832
ErbBstg 2010, 152
ErbStB 2010, 232-233
EStB 2010, 248-249
FR 2010, 908-910
HFR 2010, 835-836
KÖSDI 2010, 17024
NWB 2010, 1882
NWB direkt 2010, 648
StBW 2010, 533
ZEV 2010, 599-600
ZEV 2010, 8
Jurion-Abstract 2010, 224862 (Zusammenfassung)
Das Vorbringen der Kläger, das angefochtene Urteil weiche von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
Die von den Klägern behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des BFH vom 12. November 1993 III R 11/93 (BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240) ab. Die Kläger verkennen, dass dieser Entscheidung nicht der Rechtssatz zugrunde liegt, dass lediglich Zahlungen eines vermögenden Vaters für und im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich keine Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien. Der III. Senat des BFH hat in BFHE 173, 58, [BFH 12.11.1993 - III R 11/93] BStBl II 1994, 240 vielmehr --im Anschluss an das Urteil des IX. Senats des BFH vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282)-- derartige Zahlungen unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen und ausgeführt, beim vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes handele es sich um eine Vermögensauseinandersetzung; Leistungen im Rahmen einer solchen seien keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG. Von diesen Rechtsmaßstäben geht auch die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aus.
Auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt vorliegend nicht in Betracht. Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/ oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Betrifft die Rechtsfrage --wie im Streitfall-- ausgelaufenes Recht --§ 1934d BGB ist zum 1. April 1998 außer Kraft getreten--, müssen in der Beschwerdebegründung darüber hinaus besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587, und in BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178; jeweils m.w.N.).
Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob das Grundgesetz (GG) nach Beitritt der neuen Bundesländer außer Kraft getreten sei und es deshalb an Grundlagen für den Erlass von Steuergesetzen und -bescheiden fehle, erlaubt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ebenfalls nicht.
Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht ernstlich zweifelhaft ist (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2008 4 K 1741/06, [...]Rechtsprechung). Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beschwerde, seit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit erlassene Gesetze seien infolge Außer-Kraft-Tretens des Grundgesetzes formell verfassungswidrig. Schon die Gründe, aus denen die Beschwerde zu dieser Schlussfolgerung gelangt, sind für den Senat nicht überzeugend; sie werden auch, soweit ersichtlich, anderweit in der Rechtsprechung nicht und in dem fachwissenschaftlichen Schrifttum nur vereinzelt vertreten. Vor allem aber könnte schwerlich angenommen werden, es entspreche dem mutmaßlichen Willen des nach Auffassung der Beschwerde maßgeblichen Verfassungsgebers (pouvoir constituant), dass seit dem Beitritt der neuen Länder nach Art. 23 GG a.F. die Möglichkeit einer Gesetzgebung (einstweilen) zum Erliegen gekommen ist, worauf die Darlegungen der Beschwerde in diesem Zusammenhang hinauslaufen. Unbeschadet der angeblich bestehenden "Legitimationslücke", die von einzelnen Stimmen des Schrifttums hinsichtlich der verfassten Gewalt (pouvoir constitué) nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bemängelt wird, könnte überdies die Annahme, diese bedürfe erst noch eines plebiszitären Legitimationsaktes, nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als rechtswidrig zu verwerfen. Auch dies ist so klar und eindeutig, dass es nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2002 VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952).
Weiterhin ist auch die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 32a EStG nicht schlüssig und substantiiert dargelegt.
Daran fehlt es im Streitfall. Der Einwand, der Steuertarif könne ohne die im Einkommensteuergesetz geregelten Steuervergünstigungen bei nur noch 15% bis 20% liegen, genügt diesen Anforderungen nicht.
Schließlich ist mit der Behauptung, das FG habe die Verfassungswirklichkeit nicht festgestellt und deshalb den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht schlüssig gerügt. Mit dem Einwand, anderenfalls wäre das FG zu dem Ergebnis gekommen, dass die im Streitfall relevanten Einkommensteuergesetze nicht unter ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments wirksam zustande gekommen seien, machen die Kläger im Kern wiederum Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend.

References: § 33
 § 33

§ 1934

Art. 23
 § 1934
 § 115
 § 33
 § 33
 § 116
 § 115
 § 116
 Art. 23
 § 32
 § 115