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Timestamp: 2020-08-10 15:42:59+00:00

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BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91, 1 BvR 1239/91, 1 BvR 250/96, 1 BvR 251/96, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91, 1 BvR 1239/91, 1 BvR 250/96, 1 BvR 251/96, 1 BvR 268/96
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BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91, 1 BvR 1239/91, 1 BvR 250/96, 1 BvR 251/96, 1 BvR 268/96 (https://dejure.org/1997,3055)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.1997 - 1 BvR 647/91, 1 BvR 1239/91, 1 BvR 250/96, 1 BvR 251/96, 1 BvR 268/96 (https://dejure.org/1997,3055)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 1997 - 1 BvR 647/91, 1 BvR 1239/91, 1 BvR 250/96, 1 BvR 251/96, 1 BvR 268/96 (https://dejure.org/1997,3055)
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Das Ziel, das neue Entgeltsystem unter Wahrung sozialer Besitzstände einzuführen, rechtfertigt bei Beachtung der Tarifautonomie ungeachtet der altersdiskriminierenden Wirkung der Vergütungsregelung des BAT das Anknüpfen an die in diesem Tarifvertrag erreichte Vergütung (vgl. für den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 30 mwN, EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch den Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Bestandssicherung s. BVerfG 24. September 1997 - 1 BvR 647/91 ua. - EuGRZ 1998, 36) .
OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11
Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen …
13 Mit der Begründung ihres Zulassungsantrags gehen die Kläger - im Ausgangspunkt zutreffend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. September 1997 - 1 BvR 647/91 u. a. -, juris;… BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1993, BVerwGE 94, 23) - wie das angegriffene Urteil davon aus, dass der Bodenschatz "Gesteine zur Herstellung von Schotter und Splitt" aufgrund des übergeleiteten Bergrechts der DDR auch nach 1990 bergfrei und damit von ihrem Grundeigentum abgespalten war.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vom Verwaltungsgericht (UA S. 7) zutreffend herangezogenen Kammerbeschluss vom 24. September 1997 (a. a. O.) in einem - vergleichbar gelagerten - Verfassungsbeschwerdeverfahren von Grundeigentümern mit bergfreien Kies- und Kiessandvorkommen aus den neuen Bundesländern klargestellt, dass die bergrechtliche Sonderregelung des Einigungsvertrags (Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a) "in den hier einschlägigen Übergangsfällen des § 2 Vereinheitlichungsgesetz weiterhin maßgebend bleibt mit der Folge, dass die ... (Grundeigentümer) nach wie vor nicht Eigentümer der Kiese und Kiessande unter ihrem Grundstücken sind" (Hervorhebung nicht im Original).
Ihr Zulassungsvorbringen zum Regelungszweck des Vereinheitlichungsgesetzes ("schnelle Rechtsangleichung"), zur Gesetzessystematik, zum Normtext und zur Genese des Gesetzes lässt nicht nur den ausführlich begründeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1997 (a. a. O.) außer Betracht, auf den das angegriffene Urteil gleich mehrfach verweist, sondern blendet darüber hinaus den mit § 2 Satz 1 VereinheitlichungsG offenkundig bezweckten Bestands- und Vertrauensschutz zugunsten der Inhaber bestehender Bergbauberechtigungen aus.
Die mit der Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 VereinheitlichungungsG verbundene Schlechterbehandlung von Grundeigentümern in den neuen Ländern gegenüber Eigentümern von Grundstücken im alten Bundesgebiet hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. September 1997 (a. a. O.) "durch den hinreichend gewichtigen Umstand der Besitzstandssicherung" von Bergbauberechtigungen seinerzeit ausdrücklich als "sachlich gerechtfertigt" angesehen.
Sie ist durch Bestandsschutzgründe gerechtfertigt (zum Bestandsschutz als Rechtfertigungsgrund vgl. BVerfG Erster Senat Erste Kammer 24. September 1997 - 1 BvR 1239/91 - EuGRZ 1998, 36 ff.).
Es wird vielmehr erst durch die bergrechtliche Bewilligung oder Verleihung begründet (§ 10 BBergG), wird in seinem Inhalt erst durch das Bergrecht bestimmt und besteht getrennt und unabhängig vom Grundeigentum (vgl. z.B. BVerfG VIZ 1998, 101, 102 f).
Dem zum Schädigungszeitpunkt 1934 bestehenden grundeigenen Abbaurecht entspräche hingegen nach heutigen bergrechtlichen Kategorien das nicht getrennt verkehrsfähige und außerhalb des Geltungsbereichs des Bergrechts stehende Abbaurecht an sog. Grundeigentümerbodenschätzen, bei untertägigem Abbau das vom Bergwerkseigentum zu unterscheidende Gewinnungsrecht an grundeigenen Bodenschätzen im Sinne von § 3 Abs. 4 BBergG (zu den bergrechtlichen Kategorien zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 - BVerfGE 86, 382 sowie Kammerbeschluss vom 24. September 1997 - 1 BvR 647/91 u.a. - ZfB 1997, 283 = juris Rn. 2 f.; Gaentzsch, Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, 889 ).
Überdies ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, um in der Sondersituation der Wiedervereinigung das Ziel der Rechtseinheit zwischen alten und neuen Bundesländern zu verwirklichen (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1519/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz 1990, Allg., Rechtsspruch 100; vom 24. September 1997 1 BvR 647/91, Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht --VIZ-- 1998, 101; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 II R 3/02, BFHE 206, 374, BStBl II 2004, 1006, m.w.N.).
BFH, 16.12.1998 - II R 50/97
Nach der Rechtsprechung des BVerfG steht dem Gesetzgeber, soweit es um Regelungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands geht, ein breiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (s. BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1591/90, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1992, 143 sowie vom 24. September 1997 1 BvR 647/91 u.a., Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ) 1998, 36).
Insoweit hat das BVerfG ausgeführt, daß derartige --zeitlich begrenzt wirksame-- Übergangsvorschriften mit solchen Regelungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Gesetzesänderung oder der Neuregelung eines Rechtsgebiets für die zeitliche Geltung des neuen Rechts getroffen werden (Beschluß vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1519/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz 1990, Allgemeines, Rechtsspruch 100; vgl. auch BVerfG-Beschlüsse vom 28. April 1999 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, BGBl I 1999, 1060; vom 24. September 1997 1 BvR 647/91 u.a., DDR-Spezial 1997 Nr. 47, 7 f.).
Durch die Übergangsregelung in § 2 Abs. 1 und 2 BodSchVereinhG werden zwar Grundeigentümer, die aufgrund fortbestehender Bergbauberechtigungen nach wie vor nicht Eigentümer der unterhalb ihres Grundstückes vorhandenen Kiese und Kiessande sind, sowohl im Vergleich zu Grundstückseigentümer im alten Bundesgebiet als auch gegenüber den Eigentümern im Beitrittsgebiet, denen das Eigentum an Kies- und Kiessandvorkommen wieder zusteht, ungleich behandelt; dies ist jedoch durch den hinreichend gewichtigen Umstand der Besitzstandssicherung sachlich gerechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 24.09.1997 - 1 BvR 647/91 u.a. -, juris, RdNr. 53).
VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 960/13
Aufsuchung von Kies und Kiessanden
OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …
OVG Thüringen, 04.04.2019 - 1 KO 712/12
Altbergbau; Bergüberwachung; Bergaufsicht; Einstellung Bergbaubetrieb; …
VG Leipzig, 09.03.2000 - 5 K 807/98
Anspruch auf Verleihung von Bergwerkseigentum an einem bergfreien Bodenschatz aus …
VG Meiningen, 12.10.1998 - 5 K 477/96
Bergrecht; Nichtigkeit der Bewilligung für bergfreie Bodenschätze
VG Leipzig, 22.06.2000 - 5 K 950/97
Anspruch auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung; Begehren einer …

References: § 75
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2