Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2001&Aktenzeichen=3%20BJs%2022/00
Timestamp: 2019-05-25 10:24:04+00:00

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BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00 - 4 (9), StB 20/01 - dejure.org
BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00 - 4 (9), StB 20/01
https://dejure.org/2001,6602
BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00 - 4 (9), StB 20/01 (https://dejure.org/2001,6602)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2001 - 3 BJs 22/00 - 4 (9), StB 20/01 (https://dejure.org/2001,6602)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2001 - 3 BJs 22/00 - 4 (9), StB 20/01 (https://dejure.org/2001,6602)
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§ 94 StPO; § 103 StPO; Art. 13 GG; § 102 StPO; § 304 StPO
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend individualisierte Beweismittel); Beschlagnahme; Sicherstellung; Prozessuale Überholung und notwendiger effektiver Grundrechtsschutz
Ermittlungsverfahren - Generalbundesanwalt - Kriminelle Vereinigung - Volksverhetzung - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Wohnungsdurchsuchung - Nicht tatverdächtiger Dritter - Sicherstellung - Beschlagnahme
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Rechtsradikale Musik - Durchsuchungsbeschluss - Beschwerde - Nicht Tatverdächtiger Dritter
StPO § 103 § 304
Durchsuchung - Konkretisierung des Durchsuchungsziels
BGH, 06.12.2001 - 3 BJs 22/00
BGH, 07.03.2002 - 3 BJs 22/00
StV 2002, 62
Insofern rechtfertigt - anders als im Fall des § 102 StPO für die Durchsuchung beim Tatverdächtigen - allein die allgemeine Aussicht, irgendwelche relevanten Beweismittel zu finden, die erheblich in Rechte des unbeteiligten Dritten eingreifende Maßnahme nicht, so dass im Rahmen der Durchsuchungsanordnung vorausgesetzt ist, dass hinreichend individualisierte Beweismittel gesucht werden und bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich die Sache in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten befindet (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.04.2009 - StB 6/09, zitiert nach juris, Rdnr. 7; BGH, Beschluss vom 21.11.2001 - StB 20/01, zitiert nach juris, Rdnr. 4).
c) Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung "vollautomatische Schusswaffe" im Beschluss vom 29.10.2014 allein oder in Verbindung mit den weiteren vom Zeugen S. beschriebenen - im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgeführten - Merkmalen, dass diese "klein" sei und über eine "ausfahrbare Schulterstütze" verfüge und sich in einem "silbernen Koffer" befinde, das aufzufindende Beweismittel noch hinreichend individualisiert, wobei jedoch nicht erforderlich ist, dass die aufzufindenden Beweismittel in allen Einzelheiten bezeichnet werden, sondern insofern ausreichend aber auch erforderlich ist, dass sie zumindest ihrer Gattung nach bestimmt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.10.1999 - StB 9/99, zitiert nach juris, Rdnr. 13; BGH, Beschluss vom 21.11.2001 - StB 20/01, zitiert nach juris, Rdnr. 4).
Sie eröffnet die Suche nach jedem tauglichen Beweismittel, lässt die Eingrenzung auf bestimmte Beweismittel vermissen und ermöglicht es weder der Betroffenen noch den Beamten vor Ort zu erkennen und nachzuprüfen, welche zumindest gattungsmäßig konkretisierten Gegenstände gesucht werden (vgl. BGH vom 21.11.2001- Az. 3 BJs 22/04-4 (9) - a. a. O.; LG Freiburg vom 26.10.2000 - VIII Qs 6/99 - in NStZ 2000, 554).
Auch hat sich die Prognoseentscheidung nicht an den Kriterien der §§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62).
Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, NStZ 2002, 215).
Ist eine genaue Bezeichnung nicht möglich, so muss das erwartete Beweismittel wenigstens annäherungsweise - zweckmäßigerweise durch einen Oberbegriff mit Beispielen - beschrieben werden (BVerfGE 42, 212, 221; 44, 353, 371; BVerfG NJW 1994, 2079; 2000, 601; NStZ 2002, 212; BGH NStZ 2002, 215).
Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß gegen den Beschuldigten von denjenigen, die an einen gegen einen Dritten gerichteten Durchsuchungsbeschluß nach § 103 StPO zu stellen sind (vgl. hierzu Senat Beschl. vom 21. November 2001 - StB 20/01).
Vielmehr ist es erforderlich, aber im Hinblick auf die Begrenzungsfunktion auch ausreichend, dass sie ihrer Gattung nach bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2003, 2 BvR 358/03; BGH, Beschluss vom 21.11.2001, StB 20/01).
Denn ein Durchsuchungsbeschluss muss Zweck und Umfang der Durchsuchungsmaßnahme in ausreichendem Maße erkennen lassen und zugleich auch die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, hinreichend konkretisieren, sodass wegen der damit einhergehenden Umgrenzungswirkung keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände bestehen bleiben (vgl. BVerfG vom 9.11.2001, Az. 2 BvR 436/01, in NStZ 2002, 212; BGH vom 21.11.2001, Az. 3 BJs 22/04-4 (9), in NStZ 2002, 215).
LG Braunschweig, 11.09.2012 - 9 Qs 136/12
Durchsuchung, Durchsuchung der Geschäftsräume, Kanzlei, Rechtsanwaltskanzlei, …

References: § 94
 § 103
 Art. 13
 § 102
 § 304
 § 103
 § 304
 § 102
 BGH 
 BGH 
 § 103
 BGH