Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ox0-08-07-2020-5-str-13520/
Timestamp: 2020-08-05 02:18:54+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: 5 StR 135/20 vom 08. 07. 2020 | 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof: 5 StR 135/20 vom 08.07.2020
ECLI:DE:BGH:2020:080720B5STR135.20.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landge-richts Berlin vom 18. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung ent-fällt; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben.
Die Einziehungsentscheidung hinsichtlich des bei der Anlasstat verwen-deten Messers hat keinen Bestand.
Da der Beschuldigte nicht schuldhaft gehandelt hat, lässt sich die Einzie-hung nicht auf § 74 Abs. 1 StGB stützen, sondern könnte nur Gegenstand einer selbstständigen Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zu-lässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in
(vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017
5 StR 70/17, und vom
3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN). Da der nach dieser Vorschrift erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer
Verfahrensvoraussetzung.
Cirener Berger Geri-cke
Berlin, LG, 18.12.2019 -
271 Js 4362/18 (542 KLs) (20/19)

References: § 349
 § 74
 § 76
 § 74
 § 413
 § 435