Source: https://www.streifler.de/gesetze/geschmmg-2004/abschnitt-12
Timestamp: 2020-05-31 10:58:03+00:00

Document:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, §62 GeschmMG 2004, §62a GeschmMG 2004, §63 GeschmMG 2004, §63a GeschmMG 2004, §63b GeschmMG 2004, §63c GeschmMG 2004, §64 GeschmMG 2004, §65 GeschmMG 2004 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / geschmmg-2004 / Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004) : Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design: ToC
die Vorschriften zu Ansprüchen auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§ 42 Absatz 1 Satz 1),
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz , Abs. 1
auf Schadensersatz (§ 42 Absatz 2),
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz , Abs. 2
auf Vernichtung, auf Rückruf und Überlassung (§ 43
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
), auf Auskunft (§ 46
§ 46 Auskunft § 46 Auskunft
), auf Vorlage und Besichtigung (§ 46a
§ 46a Vorlage und Besichtigung § 46a Vorlage und Besichtigung
), auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 42 Absatz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47
§ 47 Urteilsbekanntmachung § 47 Urteilsbekanntmachung
) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
die Vorschriften zur Haftung des Inhabers eines Unternehmens (§ 44
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
), Entschädigung (§ 45
§ 45 Entschädigung § 45 Entschädigung
), Verjährung (§ 49
§ 49 Verjährung § 49 Verjährung
) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50
§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 bis 57
§55-§57 §55-§57
(1) Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(1) Der Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4
§ 52 Designstreitsachen § 52 Designstreitsachen , Abs. 4
sowie die §§ 53
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 Streitwertbegünstigung § 54 Streitwertbegünstigung
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
(2) § 51 Absatz 2 bis 6
§ 51 Strafvorschriften § 51 Strafvorschriften , Abs. 2
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz, Abs. 1
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz, Abs. 2
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 46 Auskunft§ 46 Auskunft
§ 46a Vorlage und Besichtigung§ 46a Vorlage und Besichtigung
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47 Urteilsbekanntmachung§ 47 Urteilsbekanntmachung
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45 Entschädigung§ 45 Entschädigung
§ 49 Verjährung§ 49 Verjährung
§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§55-§57§55-§57
§ 52 Designstreitsachen§ 52 Designstreitsachen, Abs. 4
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 Streitwertbegünstigung§ 54 Streitwertbegünstigung
§ 51 Strafvorschriften§ 51 Strafvorschriften, Abs. 2

References: §62
 §62
 §63
 §63
 §63
 §63
 §64
 §65

§ 42
 § 42

§ 42
 § 42

§ 43
 § 43

§ 46
 § 46

§ 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 42

§ 47
 § 47

§ 44
 § 44

§ 45
 § 45

§ 49
 § 49

§ 50
 § 50

§55
 §55
 § 38
 § 55
 § 178
 § 52

§ 52
 § 52

§ 53
 § 53

§ 54
 § 54
 § 51

§ 51
 § 51

§ 42

§ 42

§ 43

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 44

§ 45

§ 49

§ 50

§55

§ 52

§ 53

§ 54

§ 51