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Timestamp: 2019-07-16 21:05:55+00:00

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BVerwG, 3 B 69.09: Rechtswidrigkeit, Rückforderung, Abgabenordnung, Anhalten
Urteil des BVerwG vom 01.03.2010, 3 B 69.09
3 B 69.09
Rechtswidrigkeit, Rückforderung, Abgabenordnung, Anhalten
Rechtswidrigkeit, Rückforderung, Abgabenordnung, Anhalten, Nichterfüllung, Druckmittel, Aufklärungspflicht, Unterlassen, Verfahrensmangel
BVerwG 3 B 69.09 VG 9 K 163.09
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 044,12 € festgesetzt.
2Der Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die Rechtswidrigkeit des im angefochtenen Bescheid geforderten Säumniszuschlags folge
aus der Rechtswidrigkeit des - anderweitig angegriffenen - Bescheides über die
(vom Kläger als „Grundlagenbescheid“ bezeichnet). Das Verwaltungsgericht
habe übersehen, dass die Ausgleichsleistungen nicht an ihn, sondern an einen
Dritten geflossen seien, und entsprechende Beweiserhebungen unterlassen.
Damit dürfte zwar sinngemäß der Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht sein (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist aber nicht in der gebotenen
Weise dargelegt, dass ein solcher Mangel vorliegt und die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann. Dazu hätte in Auseinandersetzung
mit dem angefochtenen Urteil aufgezeigt werden müssen, dass sich dem Verwaltungsgericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Die
Frage, ob eine gebotene Sachaufklärung unterblieben ist, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser
Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, Beschluss vom 23. Januar 1996
- BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Kommt es nach der
Rechtsauffassung der Vorinstanz auf das Vorliegen bestimmter, vom Kläger
behaupteter Tatsachen nicht an, so bedarf es hierzu keiner Beweiserhebung
und keiner (weiteren) Aufklärung von Amts wegen.
3Es ist in der Beschwerde nicht dargelegt und im Übrigen auszuschließen, dass
es auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auf die von der Beschwerde bezeichneten Tatsachen und damit auf deren
Aufklärung ankam. Das Verwaltungsgericht hat für die Rechtmäßigkeit der
Forderung von Säumniszuschlägen nicht die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides vorausgesetzt, auf die der Kläger mit der Beschwerde abstellt; es hat
vielmehr allein die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs (§ 350b Abs. 1
Satz 1 LAG) und die Nichterfüllung der dadurch begründeten Zahlungspflicht für
entscheidungserheblich gehalten. Waren mithin für das Verwaltungsgericht die
vom Kläger genannten Umstände nicht entscheidungserheblich, so kann in
ihrer Nichtberücksichtigung nur ein Rechtsanwendungsfehler liegen, der als
solcher keinen Zulassungsgrund ausfüllt.
4Das Verwaltungsgericht kann seine Rechtsauffassung im Übrigen auf § 240
Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) stützen, der nach § 350c Abs. 1 LAG
bei der Rückforderung von Lastenausgleich entsprechend anzuwenden ist. Die
Beschwerde übersieht, dass der Schuldner, wie insbesondere Satz 4 des § 240
Abs. 1 AO verdeutlicht, bei Fälligkeit unbedingt und ungeachtet einer späteren
Aufhebung oder Änderung des Rückforderungsbescheides zur Zahlung angehalten werden soll. Nach der § 240 AO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung sollen Säumniszuschläge als Druckmittel unabhängig von der
Rechtmäßigkeit der Festsetzung zur Zahlung anhalten (vgl. BFH, Urteil vom
22. April 1975 - VII R 54/72 - BStBl II 1975, 727 <728>; BayVGH, Beschluss
vom 21. September 2009 - 4 BV 07.498 - juris Rn. 30 m.w.N.).
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 240
 § 350
 § 240
 § 240
 § 154
 § 47
 § 52