Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081015_2bvr023608.html
Timestamp: 2018-06-17 22:08:10+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer eA zur einstweiligen Aussetzung der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geänderten oder neueingeführten strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08
- 2 BvR 236/08 -
- 2 BvR 237/08 -
I. 1. des Herrn Dr. M…,
2. des Herrn Dr. M…,
3. des Herrn Dr. G…,
4. der Frau M…,
5. des Herrn M…,
6. des Herrn B…,
7. der Frau H…
- Bevollmächtigter zu 2. bis 7.:
Rechtsanwalt Dr. Martin Mozek,
Arndtstraße 16, 53113 Bonn –
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3, § 160a StPO
- 2 BvR 236/08 -,
II. des Herrn R…
Arndtstraße 16, 53113 Bonn -
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 StPO
am 15. Oktober 2008 beschlossen:
1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) und gegen weitere Vorschriften des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und der Abgabenordnung eingelegt. Zugleich haben sie einen Eilantrag gestellt, mit dem sie die einstweilige Aussetzung der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit in § 111, § 113a Telekommunikationsgesetz (im Folgenden: TKG) und der Änderungen und Neueinführung der § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO begehren. Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO gerügt werden, wurde das Verfahren entsprechend § 44 Abs. 2 GOBVerfG vom Ersten Senat übernommen. Die abgetrennten Verfahren werden im Ersten Senat unter den Aktenzeichen 1 BvR 601/08 (Antragsteller des Verfahrens 2 BvR 237/08) und 1 BvR 602/08 (Antragsteller des Verfahrens 2 BvR 236/08) geführt.
Die angegriffenen Vorschriften der Strafprozessordnung haben - auszugsweise - folgenden Wortlaut:
(1) - (2) […]
1. Die Antragsteller tragen vor, von den angegriffenen Regelungen - wie jeder andere Bürger auch - unmittelbar und aufgrund ihrer spezifischen Lage besonders betroffen zu sein. Sie alle hätten Zugang zu einem Festnetztelefonanschluss, zu mindestens einem Mobiltelefon sowie zu einem Internetanschluss.
Die Regelung des § 110 Abs. 3 StPO, wonach die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden könne, erstreckt werden dürfe, sei wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig. Es bleibe unklar, wo diese „räumlich getrennten Speichermedien“ lokalisiert sein sollten und wie deren Durchsuchung zu erfolgen habe. Zudem verstoße die Regelung gegen die Grundrechte des unbeteiligten Dritten aus Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1 GG, dessen Wohnung offenkundig ohne richterlichen Beschluss im Einzelfall in die Durchsuchung mit einbezogen werden könne.
4. Die angegriffenen Regelungen verletzten die Antragsteller in wesentlichen Grundrechten, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile erforderlich sei. Mit der „neuen Abhörmöglichkeit von Berufsgeheimnisträgern“ drohe ein nicht behebbarer Schaden für bestehende und zukünftige Vertrauensverhältnisse. Habe sich erst einmal der Eindruck verfestigt, dass die Telekommunikation mit einer Anwaltskanzlei nicht mehr sicher sei, werde sich ein Mandant auch nach Aufhebung der Regelungen nicht mehr ohne weiteres unter Nutzung von Telekommunikationsmitteln an einen Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wenden. Schließlich sei zu befürchten, dass die streitgegenständlichen Regelungen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und in die Verfassung nachhaltig schädigen könnten.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind abzulehnen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde sich von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweist.
Soweit sich die Antragsteller gegen die Neuregelungen in § 100f und § 110 Abs. 3 StPO n.F. wenden, kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen, weil die in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerden insoweit von vornherein unzulässig sind.
a) Die Regelung betreffend das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 - damals noch als § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO - eingeführt (BGBl I S. 1302 <1307>). Zuletzt wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 geändert - dann bereits als § 100f Abs. 2 bis Abs. 5 StPO (BGBl I S. 1841 <1844 f.>). Die Vorschrift erhielt durch dieses Gesetz folgenden Wortlaut:
(5) Personenbezogene Informationen, die unter Einsatz technischer Mittel nach Abs. 2 Satz 1 erhoben worden sind, dürfen in anderen Strafverfahren nur verwendet werden, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur Aufklärung einer in § 100a bezeichneten Straftat benötigt werden.
Die von § 100f Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. in Bezug genommenen Vorschriften lauteten auszugsweise wie folgt:
(1) […] Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die richterliche Bestätigung. […]
(2) - (4) […]
(1) […] Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20081015.2bvr023608
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008
- 2 BvR 236/08 - Rn. (1-148),
http://www.bverfg.de/e/rs20081015_2bvr023608.html
Nr. 93/2008 vom 7. November 2008
BVerfGE 122, 63 - 89

References: Art. 1
 § 100
 § 100
 § 110
 § 160

Art. 1
 § 100
 § 100
 § 110
 Art. 1
 Art. 2
 § 111
 § 113
 § 100
 § 100
 § 110
 § 160
 § 100
 § 100
 § 110
 § 160
 § 44
 § 110
 Art. 10
 Art. 13
 § 53
 § 32
 § 100
 § 110
 § 100
 § 100
 § 100
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