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Timestamp: 2016-07-27 19:13:09+00:00

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SG Schwerin, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Az. S 3 ER 367/08 KA x
SG SchwerinRechtsprechungBeschluss vom 11. Dezember 2008 - Az. S 3 ER 367/08 KA
SG Schwerin · Beschluss vom 11. Dezember 2008 · Az. S 3 ER 367/08 KA
S 3 ER 367/08 KA
openJur 2012, 54742
Öffentliches Recht Sozialrecht Tatbestand Der Antragsgegner (AG) bestimmte durch Bescheid vom 17.03.2008, dass die Antragstellerin (AS) ab 01.01.2008 gemäß § 116b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Ziff. 2 SGB V (idF GKV-WSG v. 26.03.2007, BGBl. I S. 378) bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zur (ambulanten) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen unter Streichung der Indikationen für Urologie, Dermatologie, HNO und Gynäkologie berechtigt ist.
Die zu 1) beigeladene KÄV M-V erhob hiergegen am 27.06.2008 Klage (S 3 KA 32/08) und verweigerte der AS die Vergabe einer Abrechnungsnummer wegen der mit der Klage einhergehenden aufschiebenden Wirkung.
Mit dem vorliegenden Eilantrag vom 18.11.2008 begehrt die AS die Feststellung, dass die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe, hilfsweise, die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides anzuordnen.
Zur Begründung vertritt die AS die Auffassung, die Klage der Beigeladenen zu 1) sei offensichtlich unzulässig. Die Beigeladene zu 1) sei nicht klagebefugt. § 116b Abs. 2 SGB V habe keinen drittschützenden Charakter. Die Vorschrift enthalte lediglich ein Berücksichtigungsgebot. Ein Vorrang-Nachrang- Verhältnis der Beteiligung des Krankenhauses nach § 116b Abs. 2 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung sei nicht vorgesehen. Eine KÄV sei auch in keinem Fall betroffen. Es bestehe kein schützenswertes Interesse der Beigeladenen zu 1), welches im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen gewesen wäre. Eine KÄV könne weder aus § 116b Abs. 2 Satz 3 SGB V noch aus § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X ein Recht auf förmliche Beteiligung am Verfahren zur Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung ableiten (LSG Hamburg v. 11.02.2008 - L 2 B 485/07 ER KA, Juris). Die Klage sei auch unbegründet, da die Voraussetzungen für die streitige Berechtigung vorlägen, sie insbesondere für die ambulante Leistungserbringung geeignet sei. Eine Interessenabwägung im Eilverfahren falle zu ihren Gunsten aus. Die Patienten würden derzeit in der Tagesklinik behandelt, diese falle aber in die Mehrerlösausgleichsregelung. Der finanzielle Spielraum im Rahmen der Budgetverhandlungen sei mit 4.750 Behandlungstagen in der Tagesklinik Onkologie vereinbart worden. Nach den bisherigen Daten ergebe eine Hochrechnung für 2008 5.184 Tage bzw. eine Mehrleistung von einer Monatsleistung. Demnach müsste sie Ende November die Versorgung einstellen und die Tagesklinik schließen. Die Nichtversorgung der Patienten sei nicht hinnehmbar, auch eine Nichtvergütung der medizinischen Leistungen sei nicht denkbar. Für die betroffenen Patienten sei eine möglichst rasche Behandlung von großer Bedeutung.
Der AG tritt dem Antrag entgegen. Nach seiner Auffassung erfordere das Begehren der AS keinen Antragsgegner. Seine Beteiligung sei ein schlichtes Versehen. Der Hauptantrag sei unschlüssig. Eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung würde ihn zwar erfreuen, da ein bundesweites Interesse an der Klärung der Frage nach der Klagebefugnis der Beigeladenen zu 1) bestehe, könne jedoch nicht ernsthaft zum Inhalt des Eilverfahrens gedacht und gemacht werden. Der Hilfsantrag sei deutlich zu wenig untersetzt und entspräche in der Sache dem Antrag, den die AS bei ihm bereits gestellt hätte. Im Klageverfahren vertritt der AG (dort Beklagter) die Auffassung, dass die Beigeladene zu 1) (dort Klägerin) unter keinem Aspekt klagebefugt sei. Sie sei kein unmittelbar Beteiligter iS von § 116b SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 2 KHG iVm § 27 Abs. 1 S. 2 LKHG M-V. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus der nach § 116b Abs. 2 SGB V zu berücksichtigenden "vertragsärztlichen Versorgungssituation" iVm den Grundrechten der in ihr organisierten Kassenärzte.
Die Beigeladene zu 1) beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Der angefochtene Bescheid beinhalte eine Drittwirkung ihr gegenüber bzw. den bei ihr verfassten Mitgliedern, da er mit der Zulassung der AS in das bereits bestehende Leistungsangebot eingreife. Die AG wäre im Hinblick auf die erforderliche Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation verpflichtet gewesen, sie zum Verfahren beizuladen. Dies könne auch den Gesetzesmaterialien entnommen werden. Soweit nach § 7 Abs. 1 S. 2 KHG iVm § 27 Abs. 1 S. 2 LKHG M-V eine Beteiligung nicht vorgesehen sei, habe der AG es versäumt, die landesspezifischen Regelungen der veränderten Gesetzeslage mit Neufassung des º 116b Abs. 2 SGB V anzupassen. Der angefochtene Bescheid enthalte keinerlei Ausführungen bzw. Abwägungen im Hinblick auf die vertragsärztliche Versorgungssituation. Ihr sei durch den AG zwar eingeräumt worden, zum Antrag der AS Stellung zu nehmen. Im weiteren Verlauf der Beratung sei sie nicht mehr beteiligt worden. Den Sitzungsprotokollen sei zu entnehmen, dass Aspekte der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung nicht erörtert worden seien. Der AS stehe kein Vollzugsinteresse zur Seite. Der Gesetzgeber habe erkennbar keine zweite Versorgungsebene, sondern lediglich eine Ergänzung der vertragsärztlichen Versorgung für ggfs. erforderliche hochspezialisierte Leistungen gewollt. Zu berücksichtigen sei ferner, dass von den Vertragsärzten die ambulanten Leistungen auf Facharztniveau erbracht würden, wohingegen hier durch den AG nicht sichergestellt worden sei, dass eine Versorgung durch die AS diesem Stand entspreche. Der AS sei im Übrigen ein Rechenfehler unterlaufen. Nach den vorgetragen Zahlen sei das Budget der Tagesklinik nicht ausgeschöpft.
GründeDer Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist eröffnet, da es sich bei der vom AG getroffenen Entscheidung "im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes" mit Blick auf die Rechtsfolge, nämlich der Berechtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG handelt (vgl. BVerfG v. 31.07.2008 - 1 BvR 839/09 unter Hinweis auf LSG Hamburg v. 11.02.2008 - L 2 B 485/07 ER KA; Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rz. 18aE; Hencke in Peters, KV, § 116b Rz. 3a; Wagener/Weddehage, MedR 2007, 643, 646).
Die Kammer entscheidet zunächst nur über den Feststellungsantrag, da hinsichtlich des Hilfsantrages noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht.
Der Feststellungsantrag ist zulässig (a), aber unbegründet (b).
a) Ob mit einer Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung eingetreten ist, kann in Einzelfällen zweifelhaft sein, so dass nach allgemeiner Ansicht auf Antrag das Gericht durch deklaratorischen Beschluss aussprechen kann, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat (Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, Komm. 9. Aufl. 2008, § 86a Rz. 8, § 86b Rz. 15). Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bestehen keine Bedenken, ebenso den negativen Feststellungsantrag als zulässig anzusehen, wenn - wie hier - der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes ein offensichtlich schutzwürdiges Interesse an der Klärung hat, ob die von einem Dritten hiergegen erhobene Klage zur Folge hat, dass er von der Begünstigung einstweilen keinen Gebrauch machen kann.
b) Eine Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (§ 86a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (Keller a.a.O. § 86a Rz. 10 mit Rsprnachw.).
Eine offensichtliche Unzulässigkeit der Klage der Beigeladenen zu 1) gegen die Bestimmung des AG kommt vorliegend ersichtlich nur unter dem Aspekt der fehlenden Anfechtungsberechtigung der Beigeladenen zu 1) in Betracht. Entgegen der Auffassung der AS ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung die Klagebefugnis der Beigeladenen zu 1) jedoch gegeben, mit der Folge, dass ihr Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.
Die Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG (lediglich) voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt als möglich erscheint (Klagebefugnis). Im vorliegenden Fall der Anfechtung eines einem Dritten - hier der AS - erteilten begünstigenden Verwaltungsaktes setzt die Verletzung eigener Rechte voraus, dass den einschlägigen Regelungen drittschützende Wirkung zukommt. Die Auslegungsfrage, ob dies der Fall ist, ist aber nicht der Zulässigkeit der Klage zuzuordnen. Unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.07.2008 - 1 BvR 839/08; für die einem anderen Vertragsarzt erteilte Dialysegenehmigung: BSG v. 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, Juris Rz. 17 mit zahlreichen Rsprnachw.; Stollmann, SGb 2008, 40; Gerhardt in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rz. 6). Die Überprüfung im Einzelnen, ob eine Rechtsnorm drittschützenden Charakter hat, erfolgt erst im Rahmen der Begründetheit.
Nach Auffassung der Kammer kann nicht zweifelhaft sein, dass eine Verletzung eigener Rechte der Beigeladenen zu 1) möglich ist. Ist die Bestimmung durch den AG nicht an die Beigeladene zu 1) gerichtet, wird diese gleichwohl in ihren Rechten verletzt, wenn der Verwaltungsakt ihr gegenüber Wirkungen entfaltet und gegen solche Vorschriften verstößt, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind. MaW ist die Verletzung einer eigenen Rechtsposition auch bei einem Verwaltungsakt möglich, der gegen einen Dritten ergangen ist, sofern er wenigstens mittelbar in eigene rechtlich geschützte Interessen des Klägers eingreift (Keller a.a.O. § 54 Rz. 14).
Auch wenn eine Reihe von Stimmen in der Literatur ein Klagerecht der KÄV gegen Bestimmungen nach § 116b Abs. 2 SGB V ablehnt ( Köhler-Hohmann in jurisPK-SGB V § 116b Rz. 54; Wenner, GesR 2007, 337, 343; Steinhilper, MedR 2008, 498, 503; Wagener/Weddehage, a.a.O., S. 648; zum Klagerecht der Vertragsärzte: Stollmann a.a.O.; Szabos, GesR 2007, 97, 102) kann im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung, bezogen auf die Klage der Beigeladenen zu 1) gegen die Bestimmung der AS, nicht davon ausgegangen werden, das eine drittschützende Wirkung des § 116b SGB V eindeutig nicht gegeben ist.
Durch die ausgesprochene Bestimmung ist der Sicherstellungsauftrag der KÄV für die vertragsärztliche Versorgung (§ 75 Abs. 1 SGB V) zumindest berührt. In Bezug auf Entscheidungen der Zulassungsgremien hat die Rechtsprechung stets die Auffassung vertreten, dass die KÄVen auf Grund der ihnen übertragenen Verantwortung für eine gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung stets und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen sind (vgl. BSG v. 30.11.1994 - 6 RKa 32/93; v. 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R; v. 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R). Das wurde auch für Entscheidungen des Landesausschusses der Ärzte und KK angenommen, wenn der KÄV nicht ausdrücklich ein selbständiges Anfechtungsrecht eingeräumt war (zur Großgeräteplanung: BSG v. 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R). Nun ist die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser im Rahmen des § 116b Abs. 2 SGB V zwar nicht als Zulassungsverfahren konzipiert. Anknüpfungspunkt für eine drittschützende Wirkung könnte aber § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V sein, soweit dort bestimmt ist, dass ein zugelassenes Krankenhaus zur ambulanten Behandlung berechtigt ist, wenn und soweit es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist. Es liegt auf der Hand, dass die "Zulassung" des Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nicht nur die Versorgung der Versicherten mit seltenen Erkrankungen bzw. mit besonderen Krankheitsverläufen verbessern, sondern uU auch die Existenz im Einzugsbereich liegender Vertragsarztpraxen gefährden kann, wodurch die Sicherstellung der vertragsärztlichen (onkologischen) Versorgung negativ betroffen wäre. Das Krankenhaus wird im Rahmen des § 116b Abs. 2 SGb V nicht den - wie hier - Versorgungsauftrag eines aufgrund Sonderbedarfszulassung für die onkologische Versorgung niedergelassenen Vertragsarztes vollständig übernehmen können. Entsprechend wird in der Literatur im Rahmen der Entscheidung nach § 116b Abs. 2 SGB V auch eine sorgfältige Analyse der vertragsärztlichen Versorgungssituation gefordert und die Auffassung vertreten, dass eine Bestimmung des Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung regelmäßig nicht erfolgen dürfe, wenn der niedergelassene Bereich die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mit den Katalogleistungen nach Abs. 3 und 4 sowohl quantitativ als auch qualitativ bedarfsgerecht und ordnungsgemäß gewährleisten könne (Hencke a.a.O. § 116b Rz. 3a).
Ist die Prüfung der abstrakten Tauglichkeit des § 116b SGB V zur Begründung subjektiver Rechte der KÄV im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage bzw. deren Erfolgsaussicht im Eilverfahrens nur kursorisch möglich und voraussichtlich als offen zu bezeichnen, gilt dies erst Recht für die Frage, ob eine Betroffenheit in eigenen Rechte nur möglich ist. Zur Frage des Drittschutzes bzw. des Sinngehalts des Berücksichtigungsgebotes auf der Rechtsfolgenseite ("wenn und soweit es .unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist") ist vom Gesetzgeber keine verlässliche Aussage getroffen worden (vgl. Wagener/Weddehage, a.a.O. S. 646). Jedenfalls erscheint ein Anspruch der Beigeladenen zu 1) auf fehlerfreie Ermessensbetätigung des AG nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber wollte ausweichlich der Gesetzesbegründung zwar ausdrücklich keine Bedarfsprüfung, weshalb die Auffassung von Hencke zu weit gehen dürfte, andererseits hat er die "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" angeordnet und insoweit den "Zulassungsanspruch" des Krankenhausträgers ("ist..berechtigt, wenn und soweit es..dazu bestimmt worden ist.") eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, was er nicht wollte ("Eine Bedarfsprüfung erfolgt nicht."). Wenn mithin schwerlich ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Versorgungssektoren anzunehmen ist, hat doch im Unterschied zur bis 01.04.2007 geltenden Vertragskonzeption des § 116b SGB V der Gesetzgeber das Berücksichtigungsgebot zusätzlich eingefügt. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3100, zu Nr. 85) ist die Vorschrift nicht mehr als bloße "Möglichkeit" zur Ergänzung der vertragsärztlichen Versorgung zu begreifen, da der Gesetzgeber gerade auf die Untätigkeit der Vertragsparteien reagiert hat und ein Antragsverfahren eingeführt hat. Dass allerdings der Gesichtspunkt der bloßen "Ergänzung" fallengelassen worden ist, ist der Begründung ohne weiteres nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber scheint auch davon ausgegangen zu sein, dass u.a. die KÄV im Rahmen der anzustrebenden einvernehmlichen Bestimmung durch die an der Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten (§ 116b Abs. 2 Satz 3 SGB V) auf die Entscheidungsfindung einwirken können soll. Jedenfalls wird auf das Planungsrecht in Baden-Württemberg verwiesen, dass - anders als in M-V - die KÄV zu den unmittelbar Beteiligten zählt. Der Hinweis der AS auf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von Vertragsärzten gegen die "Zulassung" von Krankenhäusern verfängt schließlich nicht, da diese lediglich auf den Rechtsweg verwiesen worden waren.
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References: § 116
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 § 12
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 § 7
 § 27
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 § 51
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 § 86
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 § 54
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 § 113
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