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Timestamp: 2016-10-28 02:38:46+00:00

Document:
2A.226/2004 (22.04.2004)
2A.226/2004 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichterin, vom 6. April 2004.
Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Haftrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), welche im vorliegenden Verfahren nicht bestritten werden, reiste der aus der Union Serbien-Montenegro stammende A.________ im Laufe des Monats Oktober 2003 mit einem verf�lschten, in Belgrad k�uflich erworbenen Pass unter falschem Namen in die Schweiz ein. Am 8. November 2003 wurde er nach einem vereitelten Versuch, einen Strafgefangenen zu befreien, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Am 7. Januar 2004 wurde er wegen der Befreiung eines Gefangenen, Verf�lschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu einer Gef�ngnisstrafe von 70 Tagen verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 61 Tagen und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges.
Am 8. Januar 20004 wurde A.________ aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen wies ihn gleichentags formlos (Art. 12 Abs. 1 ANAG) aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an, welche am 9. Januar 2004 f�r maximal drei Monate bis zum 7. April 2004 richterlich best�tigt wurde.
Mit Verf�gung vom 6. April 2004 verl�ngerte die Haftrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 7. Juli 2004.
A.________ gelangte mit einem in serbo-kroatischer Sprache verfassten Schreiben vom 14. April 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches das Schreiben am 19. April 2004 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete, zusammen mit einer Wiedergabe von dessen Inhalt in deutscher Sprache; zudem legte das Verwaltungsgericht die Verf�gung vom 6. April 2004 bei. Das Schreiben vom 14. April 2004 ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen zus�tzlicher kantonaler Akten) angeordnet worden. �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG befunden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ANAG aus der Schweiz weggewiesen worden. Die kantonalen Beh�rden st�tzen die zur Sicherstellung des Vollzugs dieses Wegweisungsentscheids angeordnete Ausschaffungshaft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Nach dessen am 1. April 2004 in Kraft getretenen Fassung gem�ss Ziff. I/1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm (AS 2004 1633) kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht (unter anderem in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten) nicht nachkommt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", auch nach der Gesetzesmodifikation grunds�tzlich weiterhin massgebliche Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Der Beschwerdef�hrer hat durch seinen Versuch, eine Person aus der Strafhaft zu befreien, in besonderem Masse aufgezeigt, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Ebenso spricht die Verwendung eines verf�lschten Ausweispapiers daf�r, dass der Beschwerdef�hrer es darauf anlegt, sich unter T�uschung der Beh�rden frei im Land bewegen zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist die Einsch�tzung der Haftrichterin, dass der Beschwerdef�hrer sich bei Freilassung der angeordneten Wegweisung entziehen w�rde, nicht zu beanstanden. Sodann hat diese zutreffend festgehalten, dass dem Wegweisungsvollzug noch Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegenstehen, ohne dass aber bef�rchtet werden muss, dass der Wegweisungsvollzug innert n�tzlicher Frist nicht organisiert werden k�nnte; ebenso haben die Beh�rden die Ausschaffungsbem�hungen im Rahmen des M�glichen vorangetrieben und das Beschleunigungsgebot eingehalten.
2.3 Nach dem Gesagten sind alle gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Haft um drei Monate erf�llt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist, erg�nzend unter Hinweis auf die grunds�tzlich zutreffenden Erw�gungen der angefochtenen Verf�gung (vgl. Art. 36a Abs. 3 ANAG), abzuweisen.
2.5 Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 105
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 36