Source: http://humangenethik.de/recht-deutschland.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:19:01+00:00

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Recht-Deutschland
I. Präimplantationsdiagnostik - die rechtliche Situation in Deutschland
Das deutsche Recht schützt das Leben auf verschiedene Weise. Sowohl im Grundgesetz als auch in einfach gesetzlichen Vorschriften ist der Schutz des Lebens verankert.
So stellt § 211 StGB die Tötung eines Menschen unter bestimmten Voraussetzungen unter die Drohung lebenslanger Strafe.
Der Schutz ungeborenen Lebens ist einfachgesetzlich in § 218 StGB verankert (bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe).
Nur ausnahmsweise ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn mit dem Austragen des Kindes eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter verbunden wäre.
Wohlgemerkt: der Schwangerschaftsabbruch ist trotzdem rechtswidrig, nur von einer Bestrafung wird abgesehen.
Darüber hinaus wird das Experimentieren mit befruchteten Eizellen und Embryos durch das Embryonenschutzgesetz weitestgehend verboten (dazu siehe unten).
Alle Schutzmaßnahmen folgen aus dem grundsätzlichen Schutz des menschlichen Lebens, der sich aus Art. 2 Grundgesetz (GG) ergibt („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“).
Noch grundsätzlicher kann der Schutz des Lebens und insbesondere ungeborenen Lebens aus dem Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 GG hergeleitet werden („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“). Eine solche Herleitung ist allerdings juristisch höchst umstritten.
Dieser starke Schutz des Rechtsguts Leben war für den deutschen Gesetzgeber vor allem eine Reaktion auf die Nazi-Herrschaft. Durch die nationalsozialistische Ideologie wurde das Leben zahlreicher Menschen als „lebensunwert“ herabgewürdigt.
2. Grundgesetz und Präimplantationsdiagnostik
Entscheidend für die Frage, ob die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere Art. 2 GG, bei der PGD eingreifen, ist, wann menschliches Leben beginnt.
Denn nur wenn menschliches Leben vorliegt, wird es auch geschützt. Sollte es sich bei den „Zellhaufen“, an denen die PGD ausgeführt wird, nicht um menschliches Leben handeln, käme eine grundgesetzlicher Schutz nicht in Frage.
Die Frage, wann menschliches Leben beginnt, ist juristisch heftig umstritten (und nicht nur juristisch).
Die herrschende Ansicht möchte den Schutz ab dem Moment eingreifen lassen, wenn Ei- und Samenzelle verschmelzen (Konjugation).
Unterstützt wird diese Ansicht unter anderem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses ließ in einer grundlegenden Entscheidung (Sammlung der Entscheidungen des BVerfG, Band 39, Seite 1) zwar offen, wann genau menschliches Leben beginnt. Es entschied jedoch, dass der Schutz des Grundgesetzes spätestens mit der Konjugation beginne.
Neben dieser herrschenden Ansicht werden mehr oder weniger alle Ansichten vertreten, vom menschlichen Leben bereits in der Ei- bzw. Samenzelle bis hin zur extremsten Gegenansicht, die auf die Ausprägung des Bewusstseins abstellt.
Folgt man der herrschenden Ansicht und dem BVerfG, so läge bereits im Zeitpunkt der Konjugation menschliches Leben vor.
Daraus folgt, dass auch die befruchtete Eizelle vom Lebensschutz des Grundgesetzes erfasst wird.
Noch problematischer ist, ob der Embryo bereits vom Menschenwürdeschutz des Art. 1 GG geschützt wird.
Die dem Grundgesetz zugrundeliegende Interpretation der Menschenwürde geht historisch davon aus, dass die Würde des Menschen auf ewigen, von Natur aus eigenen Rechten beruht. Daraus kann sich nur ergeben, dass es nicht auf besondere Leistungen für den Erwerb der Menschenwürde ankommen kann.
Ein Heranziehen leistungsbezogener Merkmale würde sich von der Idee der Menschenwürde als absolutem Wert entfernen.
Das BVerfG hat in diesem Bereich entschieden, dass dem menschlichen Leben, da wo es existiert, Würde zukommt. Demnach ist der Embryo als Träger der Menschenwürde anzusehen.
Eine positive Formulierung dessen, was die Menschenwürde beinhaltet, ist jedoch nicht ersichtlich. Diese würde auch die Gefahr in sich bergen, den weiten Begriff der Menschenwürde unzulässig einzuengen, so dass der Begriff auf Veränderungen und neue Sachverhalte nicht mehr flexibel angewandt werden könnte.
Demzufolge wird nach BVerfG und der h.M. in der Rechtslehre eine negative Definition vom Verletzungsvorgang her versucht.
Ausgangspunkt ist hierbei v.a. die sog. Objektformel, nach der eine Verletzung der Menschenwürde vorliegt, wenn der Mensch zu einer vertretbaren Größe, zu einem Objekt herabgewürdigt wird. Zu dieser Formulierung führt das BVerfG aus, hinzukommen müsse eine Behandlung, die objektiv verächtlich sei.
Daraus ergibt sich zunächst für den Fall der Präimplantationsdiagnostik, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wenn die Untersuchung vorgenommen wird, um den Embryo therapieren zu lassen.
Eine andere Bewertung könnte die Situation erfahren, wenn die Pränataldiagnostik vorgenommen wird, um die genetische Determination des Kindes auszuforschen, unabhängig von einer eventuellen Therapie.
In diesen Fällen ist eine Verletzung der Menschenwürde möglich. Sie ist zu bejahen, wenn in jedem Fall eine Abtreibung erfolgen soll, in dem das Ergebnis nicht den Vorstellungen der Eltern entspricht; denn hier wird das Kind nur noch als Objekt der elterlichen Wunschvorstellungen benutzt. Ein Recht der Eltern auf "gendefektfreie Geburt" gibt es nicht
Demnach könnte die PGD gegen Normen des Grundgesetzes verstoßen.
Hierbei ergeben sich jedoch zwei Probleme:
Der Lebensschutz in Art. 2 GG ist nicht absolut, d.h. es kann Ausnahmen geben, in denen die Tötung menschlichen Lebens zumindest nicht bestraft wird (s.o., den Fall der Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen).
Das Tötungsverbot des Grundgesetzes ist generell nicht strafbewehrt. Verstöße gegen das Verbot können demnach nicht bestraft werden; das Verbot des GG ist gleichsam „zahnlos“.
Durchsetzbar ist ein Verstoß nur, wenn einfachgesetzlich eine Sanktionierung festgeschrieben ist.
Entscheidend für die Durchsetzung eines eventuell bestehenden Verbots ist demnach die einfachgesetzliche Umsetzung. Art. 2 GG bestimmt im Absatz 2 Satz 3, dass in das Recht auf Leben nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.
Ein solches Gesetz ist möglicherweise das Embryonenschutzgesetz.
3. Embryonenschutzgesetz und Präimplantationsdiagnostik
Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) wurde 1990 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat 1991 in Kraft. Seitdem wurde es nicht mehr verändert.
Allerdings gibt es aktuell eine Diskussion, dass das Gesetz an die neuen technischen Möglichkeiten und an eine (möglicherweise) geänderte ethische Beurteilung der Forschung an Embryonen angepasst werden müsse.
In § 2 Absatz 1 ESchG wird die Verwendung eines im Reagenzglas erzeugten Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck verboten.
Embryo in diesem Sinne ist nicht nur die befruchtete Eizelle ab dem Zeitpunkt der Kernverschmelzung, sondern auch jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle (§ 8 ESchG).
Daraus folgt, dass die PGD an einer abgespaltenen totipotenten Zelle verboten ist, da diese bei der Diagnose vernichtet wird.
Gleichzeitig muss aus der gesetzlichen Regelung aber auch geschlossen werden, dass eine PGD an einer nicht mehr totipotenten Zelle zumindest nicht nach § 2 Absatz 1 ESchG verboten ist, denn in diesem Fall liegt nur eine „normale“ abgespaltene Körperzelle vor.
Darüber hinaus wird ein Verbot z.T. auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG abgeleitet. Dieser bestimmt, dass es verboten ist, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als zur Herbeiführung einer Schwangerschaft der Frau, von der die Eizelle stammt.
Diese Formulierung wird z.T. so verstanden, dass eine Zeugung, die nicht unter allen Umständen die Übertragung in den weiblichen Körper nach sich zieht, unzulässig ist.
Eine künstliche Befruchtung zum Zweck der Durchführung einer PGD sei aber eine bedingte Erzeugung, bzw. eine Zeugung unter dem Vorbehalt der Tötung bei einem Qualitätsmangel. Eine solche IVF erfolge nur zum Zweck einer Qualitätskontrolle. Somit könne sie nicht zulässig sein.
Dem wird jedoch entgegengehalten, Zweck der künstlichen Befruchtung sei eben die Herbeiführung einer Schwangerschaft. Selbst wenn die Nichtübertragung eines belasteten Embryos feststehe, sei dies doch nur ein unerwünschter Nebeneffekt und nicht Ziel der künstlichen Befruchtung. Das Inkaufnehmen der Nichtübertragung des Embryos nach erfolgter PGD könne nicht zu einem Verbot der Präimplantationsdiagnose führen.
Folgte man dieser zweiten Ansicht, bestünde kein gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik nach dem ESchG.
Andere Verbotsnormen sind ebenfalls nicht ersichtlich.
II. Europäische Ebene
Auf europäischer Ebene wurde 1996 eine sogenannte Bioethik-Konvention verabschiedet. Diese verbietet in Artikel 18 Nr. 2 lediglich die Herstellung menschlicher Embryonen eigens zu Forschungszwecken.
Darüber hinaus wird in Artikel 18 Nr. 1 festgelegt, dass in den Staaten, in denen die Forschung an künstlich erzeugten Embryonen gesetzlich erlaubt ist (Anmerkung: dies sind u.a. Großbritannien und Belgien), ein „ausreichender Schutz sicherzustellen“ ist.
Ein ausdrückliches Verbot embryonenverbrauchender Forschung ist aus der Bioethik-Konvention weder abzuleiten, noch wurde es von den Staaten des Europarates mehrheitlich befürwortet. Dies ist einer der Gründe dafür, warum Deutschland die Bioethik-Konvention nicht unterschrieben hat.

References: § 211
 § 218
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 1