Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25370&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 21:05:46+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 4. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 30. Juni 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß
§ 188 BAO für den Zeitraum 1992 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
An der Miteigentümergemeinschaft sind in den Streitjahren Dr. A. B. zu 2/3 und Dr. C. B. zu 1/3 beteiligt. In Streit steht, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Grundstückshandel oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 13.9.2006, Zl 2002/13/0062, den Bescheid der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat V) vom 11.2.2002, Zl RV/X-Y, wonach Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Grundstückshandel vorliegen, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen:
Der vorliegende Fall steht im Zusammenhang mit den Verfahren des Dr. A. B. und der Dr. C. B. . Die Entscheidungen der FLD Wien, NÖ, Bgld, wonach sowohl Dr. A. B. als auch Dr. C. B. in den Streitjahren mit ihrem gesamten erwerbsmäßig genutzten Grundbesitz als gewerbliche Grundstückshändler tätig sind, woraus folgt, dass die Bewirtschaftung des vorliegenden Objekts daher ebenfalls vom gewerblichen Grundstückshandel umfasst sei, wurden vom VwGH ebenfalls wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im oben zit Erk hat der VwGH auf die Erkenntnisse in den Parallelfällen verwiesen. Im Erk des VwGH vom 13.9.2006 betreffend Dr. C. B., Zlen 2002/13/0059, 2002/13/0061, führt der VwGH zur Rechtslage aus, "eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, (Anm: ist) gewerblich, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung übersteigt. Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Steuerpflichtigen nach Art und Umfang deutlich jenes Ausmaß
überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist. ... Die Frage, ob die Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung bzw Vermögensverwertung im Vordergrund steht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven Gesamtbild des jeweiligen Falles zu lösen ist. Entscheidend ist nicht die absolute Zahl an An- bzw Verkaufsvorgängen, sondern das sich im Einzelfall bietende Gesamtbild der Verhältnisse..."
Der VwGH hat somit entschieden, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Tätigkeit der Beteiligten den Rahmen der Vermögensverwaltung nicht übersteigt. Daher ist die Bewirtschaftung vorliegenden Objektes unter die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu subsumieren. Die übrigen Feststellungen der Bp (s Bp Bericht vom 23.6.2000) sind unbestritten und werden der Entscheidung zu Grunde gelegt. Demnach ergeben sich folgende Auswirkungen: In allen Streitjahren liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor - Die Absetzung für Abnutzung wird anerkannt, auf Dr. A. B. entfallen p. A. ATS 14.110,31,--, auf Dr. C. B. entfallen p. A. ATS 20.013,00,-- (s Tz 18 Bp Bericht) - Zusätzliche Verfahrenskosten 1994 ATS 18.100,88; auf Dr. A. B. entfallen 12.067,25,--, auf Dr. C. B. entfallen 6.033,63,-- (s Tz 19 Bp Bericht) - Zusätzliche Verfahrenskosten 1995 ATS 30.366,04; auf Dr. A. B. entfallen 20.244,03,--, auf Dr. C. B. entfallen 10.122,01,-- (s Tz 19 Bp Bericht) Gewinnermittlung - Zusammenfassung 1992-1998 (s Tz 20 Bp Bericht) Dr. A.B. 1992
Dr. C.B. Überschuss lt Erklärung
Festgehalten wird, dass die Art der Einkünfte Spruchbestandteil ist, während die Höhe des steuerfreien Betrages gem § 28 Abs 5 EStG idF vor BGBl Nr 201/1996 kein Spruchbestandteil ist (s Ritz, BAO, Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 188, Tz 9ff). Die angefochtenen Bescheide werden daher abgeändert wie folgt (Beträge in ATS und Euro)
Der Bescheid wird insofern abgeändert, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Die Höhe der Einkünfte bleibt unverändert. 1993:
Die im Kalenderjahr 1993 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ATS 125.591,01
€ 9.127,05
001 Dr. A. B. X f d 1. Bez. in Wien A/B 92.365,90 6.712,50 002 Dr. C. B. Y f. d. 2. u. 20. Bez. in Wien C/D 33.225,11 2.414,55 1994:
Der Bescheid wird insofern abgeändert, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Die Höhe der Einkünfte bleibt unverändert. 1995:
Der Bescheid wird insofern abgeändert, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Die Höhe der Einkünfte bleibt unverändert. 1996:
Die im Kalenderjahr 1996 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ATS 55.723,16
001 Dr. C. B. Y f. d. 2. u. 20. Bez. in Wien C/D -790,18 -57,41 002 Dr. A. B. X f d 1. Bez. in Wien A/B 56.513,34 4.106,96 1997:
Die im Kalenderjahr 1997 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ATS - 26.655,69
€- 1.937,14
001 Dr. C. B. Y f. d. 2. u. 20. Bez. in Wien C/D - 48.243,49 - 3.505,99 002 Dr. A. B. X f d 1. Bez. in Wien A/B 21.587,80 1.568,85 1998:
Die im Kalenderjahr 1998 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ATS 133.959,53
001 Dr. C. B. Y f. d. 2. u. 20. Bez. in Wien C/D 452,95 32,92 002 Dr. A. B. X f d 1. Bez. in Wien A/B 133.506,58 9.702,30 Wien, am 11. Dezember 2006 nach oben

References: § 188
 § 28
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188