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Timestamp: 2018-10-23 13:34:26+00:00

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Garantie und Gewährleistung - was ist der Unterschied? | JuraRat
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Die Garantie ist nicht mit dem Begriff der Gewährleistung gleichzusetzen. Im Gegensatz zur Gewährleistung ist sie nicht gesetzlich verankert, sondern ergibt sich aus einer freiwilligen Verpflichtungserklärung des Herstellers. Es besteht also kein gesetzlicher Anspruch des Käufers auf Garantie. Vielmehr ist die Garantie eine freiwillige Verpflichtungserklärung des Herstellers gegenüber dem Kunden, die zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht besteht und über den geschlossenen Vertrag hinausgeht. Garantieversprechen zielen als besondere Dienstleistung des Herstellers darauf ab, das Vertrauen der Kunden in das Produkt und den Hersteller zu stärken.
Der Inhalt dieses Versprechens ist frei gestaltbar, weshalb der Hersteller Umfang und Geltungszeitraum der Garantie selbst bestimmen kann. Üblicherweise bezieht sich das Garantieversprechen auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Produktteile über einen genau festgelegten Zeitraum (z.B. zwei oder drei Jahre). Diese Garantieerklärung befindet sich meist auf einer gesonderten Urkunde, die in der Verpackung dem Produkt beigelegt wurde. Um sich auf die Garantie zu berufen, ist es empfehlenswert, dass diese Urkunde mit dem Kassenbon aufbewahrt wird. Einige Hersteller forderm für die Berufung auf die Garantie sogar, dass der Kunde sich im Internet registriert, damit der Hersteller auf diese Weise Kenntnis darüber erlangt, wann der Kunde das Produkt gekauft hat und verwendet.
Gemäß § 433 Abs. 1 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Die Gewährleistung oder Mängelhaftung betrifft somit die rechtlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrages zustehen, wenn der Verkäufer ihm eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat (§§ 433 ff. BGB).
Die Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer im Vergleich zur Garantie kraft Gesetzes zu (§§ 433 ff. BGB), auch wenn sie im Vertrag nicht gesondert geregelt werden. Der Käufer hat daher bei jedem Produkt, das bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs Mängel aufgewiesen hat, einen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer.
Was unter Mangel zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber genau normiert (§§ 434 ff. BGB). Ein Sachmangel liegt unter anderem dann vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet oder nicht in der vereinbarten Menge geliefert wurde (§ 434 BGB).
Verhältnis von Garantie und Gewährleistung
Die freiwillige Garantiezusage und die gesetzliche Gewährleistung sind unabhängig voneinander. Durch eine eingeräumte Garantiezusage kann die gesetzliche Mängelhaftung weder verringert noch außer Kraft gesetzt werden. Wird eine Garantiezusage gemacht, besteht sie also zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung. Damit tritt die Garantie neben die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers nach § 434 BGB, das heißt beide können gleichzeitig eingreifen. Verkäufer und Hersteller haften infolgedessen dem Käufer als Gesamtschuldner nach § 421 BGB.
Der Verkäufer der mangelhaften Ware kann sich seiner Verpflichtung aus der Gewährleistung nicht entziehen, indem er den Kunden an den Hersteller verweist. Der Kunde ist jedenfalls berechtigt, beim Verkäufer seine Ansprüche geltend zu machen. Dem Verkäufer selbst steht allenfalls ein Regress gegenüber dem Hersteller zu.
Die Garantie ist eine freiwillig eingegangene Verpflichtung, die der Hersteller einräumen kann, aber nicht muss. Etwaige Ansprüche aus einer Garantiezusage muss der Käufer somit gegenüber dem Hersteller vorbringen.
Die gesetzliche Gewährleistung hingegen resultiert aus einer Verpflichtung des Verkäufers (§ 433 BGB), weshalb sie der Käufer auch gegenüber dem Verkäufer, das ist in der Regel der Händler, geltend machen muss. Die Mängel sind im Rahmen der Gewährleistung binnen einer Frist von 24 Monaten geltend zu machen (§ 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Die Garantie sichert dem Käufer eine Leistung auf Schadenersatz zu, wenn der Garantiefall eintritt. Umfang und Geltungsdauer des Garantieversprechens sind individuell und ergeben sich aus dem jeweiligen Inhalt der abgegebenen freiwilligen Verpflichtungserklärung des Herstellers. In den meisten Fällen wird die Funktionsfähigkeit einzelner Produktteile über einen genau festgelegten Zeitraum garantiert. Im Gegensatz zur Gewährleistung ist es hierbei unerheblich, ob die Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bestanden haben oder nicht.
Die gesetzliche Gewährleistung greift dagegen nur, wenn die Mängel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen haben (§ 437 BGB). Da der Verkäufer für alle Mängel haftet, betrifft dies auch solche, die zum Zeitpunkt des Verkaufs zwar bestanden, aber erst später entdeckt wurden (sogenannte versteckte Mängel). Für die ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass die Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden haben. Nach Ablauf dieser Frist muss allerdings der Käufer diesen Umstand beweisen. Dies ist im Regelfall ein schwieriges Unterfangen.
Bei Mangelhaftigkeit stehen dem Käufer
gemäß § 437 BGB Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
Rücktrittsrecht vom Vertrag (§ 440; § 323; § 326 Abs.5 BGB),
Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB) und
Anspruch auf Schadenersatz (§ 437 Nr. 3 BGB)
Dem Anspruch auf Nacherfüllung gebührt allerdings der Vorrang. Im Rahmen der Nacherfüllung steht dem Käufer ein Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen Sache(Austausch) oder Beseitigung des Mangels zu (§ 439 Abs. 1 BGB). Erst wenn die Nacherfüllung gescheitert ist oder vom Verkäufer verweigert wurde, kann der Käufer die anderen Ansprüche geltend machen.

References: § 433
 § 434
 § 421
 § 437
 § 323
 § 326