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Timestamp: 2017-04-28 21:58:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2011, RV/4010-W/10
RV/4010-W/10-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. D., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2010 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht aus ihrer Tätigkeit bei der B. nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 machte die Bw. u.a. als Ausbildungskosten bezeichnete Aufwendungen für "International Professional Coaching" in E. vom 9. bis 15. August 2009 in Höhe von € 950 geltend, die vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2009 zur Gänze als Werbungskosten anerkannt wurden. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und machte zusätzlich Reisekosten (Flug nach E und Bahnfahrt an den Seminarort) in Höhe von € 439,30 geltend. Das Finanzamt änderte daraufhin mit Berufungsvorentscheidung den Bescheid zu Ungunsten der Bw. ab, anerkannte keine im Zusammenhang mit der Veranstaltung "International Professional Coaching" stehenden Aufwendungen und begründete dies wie folgt: "Ihre Arbeitnehmerveranlagung wurde zur Beschleunigung des Verfahrens vorerst ohne Prüfung der Erklärungseingaben durchgeführt. Aufgrund der eingebrachten Berufung waren ihre Angaben näher zu prüfen. Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen gemischt veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben selbst dann nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer beruflichen und privaten Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Laut Folder handelt es sich beim Coaching in E. um keine typische berufsspezifische Fortbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf. Ziel ist u.a. z.B.: aus Ihrem Alltag heraustreten u. gemeinsam Ressourcen u. ihre Weisheit anzapfen, ausspannen u. mit kreativen Methoden neue Kraft schöpfen, sich erden und in besseren Kontakt zu sich selbst kommen usw. Die diesbezüglich beantragten Aufwendungen müssen daher außer Ansatz bleiben."
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass das besagte Coaching von einer Arbeitspsychologin zu ausschließlich berufsbezogenen Themen abgehalten worden sei, weshalb sie beantrage, die Gesamt-Werbungskosten auf € 2.218,78 zu erhöhen. Eine genauere Beschreibung des Coachings von Maga. X. liege diesem Antrag bei. Aus der beigeschlossenen Beilage ist Folgendes ersichtlich: "International Professional Coaching in E. 2009
Nach wie vor sind Führungspositionen, besonders im gehobenen Management, vorwiegend männlich besetzt. Damit fehlen für die weiblichen Arbeitnehmerinnen oft geeignete Vorbilder und Mentorinnen, die auf deren Rollen in unterschiedlichen Arbeitsumfeldern vorbereiten helfen.
Das Professional International Coaching in E. 2009 bot den Rahmen, einen Schritt aus dem Arbeitsalltag zu treten und eine Bestandsaufnahme zu machen. Strategien zu entwickeln und diese mit Anleitung zum Selbstcoaching umzusetzen.
In einer Gruppe mit anderen Frauen
wurde die eigene berufliche Situation reflektiert,
wurden Belastungsursachen identifiziert und ein anderer Umgang damit entwickelt,
wurde an der Entwicklung und Umsetzung einer passenden Rolle gearbeitet.
Die eigenen Ressourcen und Potenziale (wieder) entdecken und den eigenen Fähigkeiten entsprechend gewinnbringend ein zu setzen
Die berufliche Vision klären, um diese für die eigene Motivation nutzen zu können
Umgang mit geschlechtsspezifischen Belastungen und Problemstellungen am Arbeitsplatz
Feedback zur eigenen Entwicklung nutzen und andere damit unterstützen
Organisations-, Strategie- und Personalentwicklung
Team- und Kommunikationsprozesse
Führungsrolle und das System
Theorie und Praxis von Organisationen und ihrer Entwicklung,
Change Management und Beratung von Veränderungsprozessen
Prozessdesign und Interventionen
Evaluation eigener Tätigkeit, Netzwerke und Weiterqualifikation
Umgang mit Stress und Belastungsreaktionen
Diplompsychologin X, freiberufliche Arbeits- und Organisationspsychologin. Arbeitsschwerpunkte: Lebensplan - Lebensbalance, Stress- und Zeitmanagement, Selbstorganisation und Selbstcoaching, betriebliche Gesundheitsförderung, Sicher führen in unsicheren Zeiten, Frauen in Führungspositionen..."
Bereits das Finanzamt hatte allerdings im Internet das Programm des Seminars aufgefunden, das in wesentlichen Punkten von der obigen Beschreibung abweicht. Die Berufungsbehörde richtete daher an die Bw. ein Schreiben folgenden Inhalts und bot ihr Gelegenheit zur Stellungnahme: "Wie aus dem beigeschlossenen Programm 2010, das mit dem Programm 2009 inhaltlich ident ist, hervorgeht, richtet sich das Angebot nicht an Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe, sondern an "Frauen zwischen 18 und 99 Jahren". Eine berufliche Veranlassung des Seminars ist daher hieraus und aus der Beschreibung des Seminarinhalts ("Sie wollen...") in keiner Weise erkennbar. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass ein gezieltes Coaching in Hinblick auf ihre Berufsausübung entgegen den Ausführungen in der undatierten Bestätigung von Fr. Mag. X allenfalls auch Thema des Seminars, keinesfalls aber dessen Hauptinhalt war."
Das erwähnte im Internet ersichtliche Programm hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Die Zielgruppe
- ab 6 Frauen, max. 10 Teilnehmerinnen
- Frauen zwischen 18 und 99 Jahren im Aufbruch
... aus Ihrem Alltag heraustreten und gemeinsam mit anderen in lustvoller Art und Weise Ihre Ressourcen und Ihre Weisheit anzapfen.
... ausspannen und mit kreativen Methoden neue Kraft schöpfen.
... sich erden und in besseren Kontakt zu sich selbst kommen.
... Ihre bisherigen Lebensentwürfe reflektieren und Ihren weiteren Weg entwickeln.
... Bilanz ziehen und Erfolge feiern.
... aus der Fülle Ihrer Ideen und Pläne entscheiden, welche Sie weiter verfolgen.
... neue spannende Frauen und auch sich selbst ein bisschen besser kennenlernen.
... schreiben, malen, singen, tanzen, träumen, visionieren, musizieren, spazieren, saunieren, die Seele baumeln lassen ...
Bereitschaft, sich auf sich selbst und auf eine Gruppe einzulassen; Kooperationsfähigkeit.
Mittels Coaching, multimedialen kreativen Methoden und Selbsterfahrung in der Gruppe arbeitet jede Frau zu ihren eigenen Themen und Fragestellungen.
Schätze heben: Mein Lebensweg, meine Erfolge, meine Ressourcen, meine Weisheit.
Visionen entwickeln: Meine Ideen, Pläne und Lebensentwürfe; dorthin soll es gehen.
Ziele und nächste Schritte planen: Ich mache mich gestärkt auf den Weg."
Das Schreiben wurde am 6.4.2011 durch Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der gesetzten Frist und bis dato ist keine Stellungnahme eingelangt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Sachverhaltsmäßig sieht es die Berufungsbehörde als erwiesen an, dass das im Internet zu findende Programm den tatsächlichen Verlauf der Veranstaltung wiedergibt. Demgegenüber mag die dem Vorlageantrag angeschlossene Beilage zwar einzelne Themen anführen, die auch Teil des Seminars gewesen sind, keineswegs aber deren Hauptinhalt dargestellt haben. Hierfür sprechen folgende in freier Beweiswürdigung beurteilte Umstände: Gerade bei im Internet veröffentlichten Seminarangeboten kann davon ausgegangen werden, dass die dort wiedergegebene Seminarbeschreibung dem tatsächlichen Inhalt weitestgehend entspricht. Es wäre völlig unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass entgegen dem angeführten Programm, das auf Selbsterfahrung hinzielt, ausschließlich berufsspezifische Coachingelemente vermittelt werden. Dies würde die Erwartungen der Teilnehmerinnen im höchsten Maße enttäuschen. Die Bw. ist auch dem diesbezüglichen Vorhalt der Berufungsbehörde nicht entgegen getreten. Rechtlich folgt daraus:
Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie iZm der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen. Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen an sich zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend (VwGH 19.10.2006, 2005/14/0117). Fortbildungskosten sind wegen ihres Zusammenhanges mit der bereits ausgeübten Tätigkeit und den darauf beruhenden Einnahmen abzugsfähig (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0103, mwN). Steht eine Bildungsmaßnahme iZm der bereits ausgeübten Tätigkeit, ist eine Unterscheidung in Fort- oder Ausbildung nicht erforderlich, weil in beiden Fällen Abzugsfähigkeit gegeben ist. Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage zu prüfen ist, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die privaten Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (s VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096, 0097 mwN; 14.12.2006, 2002/14/0012). Nicht abzugsfähig sind jedenfalls alle Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I 106/1999 nennen dabei zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik und B-Führerschein (sh. auch Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 16 Rz 48, 52). Gemessen an diesen Kriterien sind die mit dem in Rede stehenden Seminar verbundenen Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig; das Bewirken positiver Effekte auf die berufliche Tätigkeit der Bw. ist zwar nicht auszuschließen, nach dem Seminarinhalt aber bloßer Nebeneffekt. Eine Notwendigkeit dieser Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit der Bw. ist jedoch vor allem im Hinblick auf die allgemein interessierenden, der Persönlichkeitsbildung dienenden Inhalte des Seminars nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich dabei eindeutig um eine der privaten Lebensführung zuzurechnende Veranstaltung und daher um typische Aufwendungen der Privatsphäre. Der angefochtene Bescheid war daher wie in der Berufungsvorentscheidung zu Ungunsten der Bw. abzuändern. Wien, am 31. Mai 2011 nach oben
RdW 2011/530
Findok-Nr: 53807.1, aufgenommen am: 30.06.2011 09:47:22, zuletzt geändert am: 22.08.2011, Dokument-ID: 9bdb6b6e-adf1-4582-ae1e-3ebeaf0dd68b, Segment-ID: 2277800d-fbbb-4f1a-a9b6-f75e8b1a9629

References: § 20
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§ 16
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