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Timestamp: 2017-06-23 16:24:54+00:00

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20 Aug 2006 - 10 May 2016
Politik + Web & Technik Die Tagesschau und ihr Forum - KommentarDonnerstag, den 17. August 2006 um 15:28 Uhr von marvin
Die Bedingungen öffentlicher Foren im Internet sind kein leichtes, eindeutiges Thema. Wo jeder frei seine Meinung äußern kann, gibt es oft eine Fülle potentieller Reibungsflächen mit anderen Usern, mit einer Moderation oder sogar mit der Gesetzeslage. So sieht das Grundgesetz unser hohes Gut der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 auch eingeschränkt „in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Darüber hinaus steht dem Betreiber eines Forums natürlich frei, eigene Richtlinien zu setzen.
Was ist aber, wenn der Betreiber eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit wesentlich weitreichenderen Anforderungen unterworfen ist?
Das Forum der Tagesschau, immerhin ein „Flagschiff“ der ARD und damit auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, war auch schon vor den Änderungen des 15. August 2005 eines der wenigen moderierten Foren im deutschsprachigen Raum. Das bedeutet, dass auch zuvor jeder Beitrag vor Veröffentlichung gegengelesen und gegebenenfalls redigiert oder sogar verworfen wurde. Diese Eingriffe in die Freiheit des Autors wurden seitens der Betreiber allerdings recht behutsam angewendet. Nur selten erschien ein Beitrag gar nicht: Vor diesem „letzten Mittel“ nutzten die Moderatoren nämlich die Möglichkeit, nur einzelne Textpassagen oder Worte zu beanstanden; dies wurde durch einen Vermerk im Text kenntlich gemacht.
Auch die Struktur bot den Nutzern vor einem Jahr noch sehr viele Freiheiten: Oben an stand ein „Allgemeines Forum“ ohne thematische Beschränkung. Es folgten allgemeine Überthemen wie „Inland“, „Ausland“, „Wirtschaft“ oder „Kultur“, die durch Unterforen zu jeweils aktuellen Ereignissen erweitert wurden. Darunter stellte sich die Tagesschau selbst Kritik, Lob oder Anmerkungen zum eigenen Angebot. Last but not least fand sich auch die Möglichkeit, in einem „Forum-Forum“ interne Themen zu diskutieren oder mit den Betreibern Kontakt aufzunehmen.
Sicher war auch das „alte“ Tagesschau-Forum nicht immer perfekt; aus heutiger Sicht erscheint es vielen Usern dennoch wie ein „verlorenes Paradies“.
Vor einem Jahr änderte man die Richtlinien gemäß folgender Ankündigung:
Innerhalb der nächsten Wochen wird die Struktur des Forums von tagesschau.de geändert, um eine themenorientierte Diskussion zu fördern. Die Diskussionen des derzeitigen Forums werden geschlossen und ins Archiv verschoben. Sie können über die Suchfunktion weiter abgefragt werden. Zukünftig werden die Foren noch stärker auf die aktuelle Nachrichtenlage abgestimmt. Foren, die sich nicht mehr auf die gegenwärtige Berichterstattung beziehen, werden von uns wieder geschlossen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Themen und Beiträge nicht zugelassen werden, die der thematischen Ausrichtung der Foren nicht entsprechen.
forum.tagesschau.de Etwa einen Monat zuvor hatte man bereits die maximale Textlänge auf 2500 Zeichen halbiert. Ohne eine diesbezügliche Ankündigung findet keine Differenzierung beanstandeter Beiträge mehr statt: Egal, ob ein Wort, ein Satz oder gleich die Thematik mißfällt, es wird der gesamte Beitrag nicht eingestellt. Der User erfährt nichts zu den Gründen, oft erscheint ihm diese Praxis willkürlich.
Die wichtigste Auswirkung läßt sich anhand einer Zahl belegen, die kürzlich zum zehnjährigen Bestehen von tagesschau.de bekannt wurde: Heute können laut Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski mehr als die Hälfte der Beiträge nicht veröffentlicht werden, weil Sie gegen diese neuen Forenrichtlinien verstoßen (Quelle). Früher posteten die Betreiber gelegentlich eine Statistik, nach der die Quote nicht veröffentlichter Beiträge zwischen 5,6 und 7,7 Prozent anzusiedeln war: Die Zensur hat sich demnach nahezu verzehnfacht. Berücksichtigt man darüberhinaus, dass heute innerhalb der gesetzten Themenfelder nicht einmal das redaktionelle Angebot von tagesschau.de auch nur annähernd diskutiert werden kann, verdunkelt sich dieses ohnehin schon traurige Bild weiter. So viel zur Sachlage.
Darf die Tagesschau das? Und ist, was dort passiert, von öffentlichem Interesse?
Jedem anderen Forenbetreiber könnte man eine solche Praxis kaum versagen (die SPD etwa hatte ihr Forum vor der letzten Bundestagswahl gleich ganz geschlossen). Nun unterliegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aber ganz besonderen Bedingungen, unter denen die Zulässigkeit der heutigen Praxis äußerst fragwürdig erscheint.
Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des dritten Reiches hervorgegangen. Ziel war, sowohl die „Staatsferne“ des Rundfunks als auch die Verhinderung privater Monopole sicherzustellen. Nur deshalb – aus keinem anderen Grunde – gibt es zum Beispiel eine GEZ und keine Steuerfinanzierung der Rundfunkanstalten. Zu den vordringlichsten Aufgaben des Rundfunks urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung:
„Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (…). Freie Meinungsbildung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation. (…) Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der Freiheit der Meinungsbildung (…) dienende Freiheit: Sie bildet unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation eine notwendige Ergänzung und Verstärkung dieser Freiheit; sie dient der Aufgabe, freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten.“
(3. Rundfunkurteil vom 16. Juni 1981)
Ab dem nächsten Jahr verlangt die GEZ für diesen „Prozeß der Kommunikation“ Rundfunkgebühren auf jeden internetfähigen PC. Nicht die konkrete Gebührenregelung (die zu diskutieren ginge hier zu weit), wohl aber das grundsätzliche Recht der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, neue Technologien zu nutzen, wurde ebenfalls durch das BVerfG bekräftigt (5. Rundfunkurteil): Das Internetangebot der Tagesschau wäre danach „Rundfunk“ im obigen Sinne und dient eben jenen genannten Zielen.
Das benannte Verfassungsgerichts-Urteil beschreibt im Weiteren recht anschaulich, was für die Rundfunkanstalten daraus abzuleiten sei:
„Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung durch den Rundfunk verlangt zunächst die Freiheit des Rundfunks von staatlicher Beherrschung und Einflußnahme. (…) Doch ist damit das, was zu gewährleisten ist, noch nicht sichergestellt. Denn bloße Staatsfreiheit bedeutet noch nicht, daß freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk möglich wird; dieser Aufgabe läßt sich durch eine lediglich negatorische Gestaltung nicht gerecht werden. Es bedarf dazu vielmehr einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird.
Die aus Art. 5 Abs. 1 GG folgende Aufgabe, Rundfunkfreiheit rechtlich auszugestalten, berechtigt (…) nicht zu einer Beschränkung des Grundrechts.“
Man kann sich der ARD gegenüber also auf den Artikel 5 unseres Grundgesetzes berufen: Mißachtet sie diesen, verwirkt sie ihren ureigensten Sinn. Ob das Forum der Tagesschau den erhöhten Anforderungen in der jetzigen Gestalt noch gerecht wird, darf bezweifelt werden.
Eine kleine und aktive Gruppe aus etwa fünfzig langjährigen Foristen übernahm im letzten Jahr die Initiative und formulierte eine recht kompromißbereite, sachbezogene Petition zur Gestalt des Forums. Am 8. September 2005 wurde sie von einer fünfköpfigen Delegation in Hamburg übergeben – leider ohne nennenswerten Erfolg. Schon im Vorfeld des Treffens drohte Herr Sadrozinski, das Gespräch abzubrechen, sobald das böse Wort „Zensur“ nur fiele. Die vermutlich maßgebliche Information gab es dann auch außerhalb des offiziellen Rahmens im persönlichen Gespräch: Wie mir eine der Delegierten berichtete, bejahte ein Mitarbeiter ihr gegenüber politische Einflußnahme. Man darf annehmen, dass er dies nicht öffentlich wiederholen würde – die mangelnde Staatsferne wäre durchaus ein Skandal.
Noch im Juli verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution. „In einer Mitteilung des Parlaments heißt es, die Meinungsfreiheit sei in allen EU-Staaten ein wichtiges Recht, es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um sie zu verteidigen.“ (heise-online). Konkrete Probleme sahen die Parlamentarier aber eher in China oder Turkmenistan. Ein Irrtum.
Rundfunkurteile (Wikipedia)
3. Rundfunkurteil (FRAG-Urteil) (Volltext)
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SchlagwörterTagesschau, Foren, Internet, Medien, Politik, Zensur
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44 Reaktionen zu “Die Tagesschau und ihr Forum - Kommentar” Kommentare für diesen Artikel als RSS-Feed abonnieren.
am 17. August 2006 um 15:36 Uhr | Link | Kommentar melden Guter Artikel, ich stimme aber trotzdem nicht zu ;-)
Ich denke die Tagesschau muss dafür sorgen das nur legal einwandfreie Inhalte veröffentlich werden. Ein Bearbeiten jedes einzelnen Artikels ist zu aufwendig. Deswegen ist ein Vorgehen nach dem Schema 1/0 viel einfacher und besser. Überlege mal wie viele Beiträge es da zu bearbeiten gibt. Irgendwann explodieren da die Kosten, denn rechtlich wäre die Tagesschau für alles verantwortlich, was da gesagt wird.
am 17. August 2006 um 16:19 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Pfennig,
jeder Beitrag wird gegengelesen, ob vor zwei Jahren oder heute. Daß nur “legal einwandfreie” Inhalte eingestellt werden, ist eine Selbstverständlichkeit, die das jetzige Ausmaß nicht veröffentlichter Meinungen und Stellungnahmen nicht im Ansatz erklärt. Bedenken Sie bitte, daß das immer der Fall war.
Sie sprachen aber einen Punkt an, der sicherlich zu beachten wäre: Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten standen ja im letzten Jahr wegen ihrer Online-Auftritte in der Kritik der EU und haben sich im Zuge dessen verpflichtet, ihre Kosten dafür auf 0,75% des Gesamtbudgets zu begrenzen: Das mag eine Rolle spielen. Allerdings spricht die Praxis, ausgerechnet solche Themen, die “pflegeleicht” waren (Wirtschaft, Ausland etc.), aus dem Programm zu nehmen, dagegen. Themen wie Nahost oder Rassismus - regelmäßige ideologische “Zankäpfel” also - waren hingegen durchweg vertreten. Mit den Kosten alleine kann man das nicht erklären. Nicht nur nach meinem empfinden wird es immer schwieriger, sich dort zu politischen Themen des Tages zu äußern. Ich denke schon, daß damit auch erreicht wurde, was bezweckt war. Genau das zu ermöglichen wäre aber nun ihr Auftrag, nimmt man die Verfassungsrichter beim Wort.
am 17. August 2006 um 17:40 Uhr | Link | Kommentar melden Der Artikel enthält einen sachlichen Fehler: Das Internetangebot der Tagesschau ist kein Rundfunk, lediglich der Livestream von Sendungen könnte als Rundfunk bezeichnet werden. Der Anspruch, sich frei im Tagesschau-Forum zu äußern, kann also nicht mit der “Rundfunkfreiheit” begründet werden. Ein Auftrag, der Meinungsfreiheit im Internet durch eine Grundversorgung zu dienen, ist auch nicht zu sehen, wäre auch irrwitzig, denn was ist vielfältiger und informativer als das Internet? Von daher, wenn die Tagesschauleute meinen, dass ihr Forum schön sauber und ordentlich sein soll, dann geht man halt woanders hin. Wer braucht ein öffentlich-rechtlich finanziertes Politikforum, wenn’s massenhaft Alternativen gibt?
am 17. August 2006 um 18:32 Uhr | Link | Kommentar melden Den Auftrag, die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren, haben die ÖFF-R nun wirklich nicht. Aber - sie hätten es schon gerne. Bisher sind sie nur durch eine zwangsverordnete Selbstverpflichtung so genügsam.
Auch wenn es zZ nicht aktuell ist, zeigt uns der Beitrag, dass die bisherigen Konzepte einer staatstragenden Rundfunkanstalt mit der scheinbar selbst auferlegten Pflicht des Ausgleichs der Interessen vor der Nachricht mit denen des Internets kaum vereinbar sind.
Man sollte diesen Versuch eines staatstragenden Forums zur Kenntnis nehmen und dann besser solche Foren benutzen, in denen nicht die Moderationsschere wütet.
am 17. August 2006 um 19:09 Uhr | Link | Kommentar melden @Marvin: Es ist aber bedeutend weniger Aufwand wenn man einen Beitrag nur liest und dann sagt “entspricht nicht den Mindestanforderungen” als wenn man sich die Mühe macht ih zu kürzen oder umzuformulieren. Ich sehe das eigentliche Problem bei der Rechtssprechung für Forenbetreiber in Deutschland. Weil die am Ende den Kopf hinhalten müssen. Wenn nur der Schreiber verantwortlich wäre, wäre es etwas anderes.
am 17. August 2006 um 19:10 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Kraus,
Im Artikel hatte ich zu Ihrer Frage nur geklammert auf das 5. Rundfunkurteil verwiesen, das ich hiermit dann auch noch in den einschlägigen Passagen anführen möchte. Zur Erläuterung: Es stammt aus dem Jahre 1987 und behandelte damals die Frage, inwiefern Videotext als “Rundfunk” zu bezeichnen sei.
Soll die Rundfunkfreiheit in einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist, und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus erfüllen könnte. (148)
Kein Unterschied zwischen den als “Rundfunk” und den als “rundfunkähnliche Kommunikation” bezeichneten Sendungen besteht in den Punkten, die unter dem Blickwinkel des Art. 5 Abs. 1 GG allein entscheidend sein könnten: dem Inhalt der Sendungen und den am Kommunikationsprozeß Beteiligten. In beiden Fällen werden Sendungen gleichen Inhalts verbreitet; hier wie dort sind die Veranstalter und eine unbestimmte Vielzahl von Zuschauern oder Hörern beteiligt; hier wie dort trifft der Teilnehmer Auswahlentscheidungen durch Ein- und Ausschalten. (153)
(…) Jedenfalls kann sich aus der rein deskriptiven Unterscheidung des Gesetzes nicht ergeben, daß die Veranstaltung von Videotext sowie von Ton- und Bewegtbilddiensten auf Abruf und auf Zugriff verfassungsrechtlich nicht der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit unterfällt. (154)
Es sei angemerkt: Ich bin kein Jurist. Ich bin mir allerdings gar nicht sicher, ob es angesichts der klaren Sprache einen großen Zusatznutzen mit sich bringen würde, einer zu sein. Wieder wird die Kommunikation betont, wieder wird der Art. 5 GG (”Schutz des Grundrechtes”) als vordringlichstes Ziel hervorgehoben, dem der technische Fortschritt ebenfalls dienen soll. Eine Verkürzung auf die Streams jedenfalls griffe wohl erheblich zu kurz: Man könnte m.E. durchaus den Auftrag herauslesen, das Internet gemäß seinen Möglichkeiten kommunikativ zu nutzen - und das wäre nunmal in beide Richtungen.
am 17. August 2006 um 19:47 Uhr | Link | Kommentar melden Die Öffentlich-Rechtlichen haben mit Sicherheit nicht den Auftrag, die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren und ein öffentliches Forum im Internetangebot der ARD, ist auch nicht gleichzusetzen mit Rundfunk, im Sinne der zitierten Rechtssprechung. Dieser Ansatz ist mir zu legalistisch und wäre gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren zu klären.
Marvins Artikel benennt aber einen wichtigen und interessanten Umstand der Meinungsmanipulation. Anscheinend sehen sich die Öffentlich-Rechtlichen einer direkten, unstatthaften politischen Einflußnahme ausgesetzt, auch bei der Gestaltung des ARD-Forums. Zwar geschieht dies hinter vorgehaltener Hand, ist auch nicht gerichtstauglich, aber die Öffentlichkeit vermehrt darauf aufmerksam zu machen, ist ein richtiges Anliegen.
am 17. August 2006 um 20:19 Uhr | Link | Kommentar melden @Marvin: Das Rundfunk- und Medienrecht ist ein ziemliches Chaos, was die Bregriffsbestimmungen betrifft. Ich kann nur wiedergeben, was die Fachjuristen zu dem Thema zu sagen haben und das ist: Einzig Livestreams erfüllen die Anforderungen an Rundfunk und sind damit gebührenpflichtig. Allerdings dürfen die öff-r. Anstalten auch andere Techniken benutzen. Das Dilemma mit der zu weiten Auslegung des Rundfunkbegriffs wäre, dass dann jeder Websiteanbieter Rundfunk machen würde und somit erstens genehmigungspflichtig und zweitens als Konkurrent nicht gebührenpflichtig wäre. Im Tenor haben Sie natürlich recht, dass trotzdem die öff.-r. in einer besonderen Situation sind als gebührenfinanzierter Diener der Meinungsfreiheit, aber nach meiner Erfahrung nutzen die Anstalten das Netz in erheblichem Maße für Propaganda in eigener Sache. Ihr angeblicher Auftrag dient ihnen nur als Vorwand zur Ausweitung der Gebührenbasis.
am 17. August 2006 um 21:02 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Kraus,
“Fachjuristen” hört sich in etwa an, wie die berühmten “Experten”, die die Medien uns ohnehin zu allen möglichen Anlässen kredenzten.
Also: Ich weiß nicht …
Ich bräuchte da mehr “Input”. Momentan scheint es mir, als beschriebe ich das “Soll” und Sie das “Haben”: Im Grunde würden wir uns also gar nicht widersprechen. Wo kommen wir den hin, wenn wir den grundgesetzlichen Auftrag gar nicht mehr ernst nehmen?
am 17. August 2006 um 21:05 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo, Marvin,
bevor die “großen Geschütze” aufgefahren werden, wie z.B. der Artikel 5 Abs.1 (GG), so wichtig das natürlich grundsätzlich ist, möchte ich im Hinblick auf tagesschau.de und deren verantwortliches Personal bis zum Chefredakteur, zunächst einmal die Grundbegriffe von Anstand, Höflichkeit und Respekt geklärt wissen. Seit nunmehr drei Wochen korrespondiere ich aus diesem Grunde mit den Herren Sadrozinski, Brackmann und auch Dr. Gniffke, um zu den vorgenannten Eigenschaften und deren Einhaltung, eine deutliche und unmissverständliche Antwort zu erhalten. Leider bisher Fehlanzeige. Ich hatte anhand von Beispielen die schlichte Frage gestellt, wie tagesschau.de, insbesondere der Redaktionsleiter Sadrozinski, es selbst mit diesen Eigenschaften halten. Anstatt einer Antwort wurden Vorhaltungen und Unterstellungen an meine Adresse gerichtet, die völlig aus der Luft gegriffen sind und nachweislich auf einer Verwechslung beruhen. Das stört offenbar die Herren überhaupt nicht, obwohl einige Passagen ihrer jeweiligen Mails nur noch als unverschämte und dreiste Respektlosigkeiten bezeichnet werden können. Nachdem ich den Nachweis für die Verwechslung eindeutig geführt hatte, “glänzt” Herr Brackmann, der nach Herrn Sadrozinski mit der Angelegenheit befasst wurde, durch beharrliches Schweigen. In der Folge habe ich mich deshalb an den Chefredakteur, Herrn Dr. Gniffke, mit bisher drei Mails gewandt, und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Bisher ist von Seiten Herrn Gniffkes noch nicht einmal eine von mir ebenfalls erbetende Eingangsbestätigung erfolgt. Natürlich mag dieser Mann sehr stark beschäftigt sein, so dass ja immer noch irgendwann, irgendetwas zur Sache zu hören sein könnte. Dennoch denke ich, dass eine Eingangsbestätigung, unabhängig von einer Stellungnahme in der Hauptsache, nun wirklich erwartet werden darf. Eben, da beginnen bereits die Grundbegriffe von Anstand, Höflichkeit und Respekt, die doch z.B. in den Forenrichtlinien des öffentlichen Forums bei tagesschau.de, ausdrücklich und mit Fug und Recht von den Teilnehmern eingefordert werden, aber auch ansonsten zur Grundausstattung eines jeden Menschen gehören sollten.
Nun gut, es mag sein, dass diese “Kinkerlitzken” nicht unbedingt von großem Interesse sind, aber wie sollte es mit den “schweren Geschützen” jemals klappen, wenn es schon offenkundig an einer ausreichend guten Kinderstube bei den Herrschaften hapert? Außerdem hatte ich immer geglaubt, dass ich als Gebührenzahler bzw. Zwangsgebührenzahler, auch so etwas wie ein Kunde bei den Öffentlich-Rechtlichen bin. Jeder kleine Gemüsehändler an der Ecke, verfügt über mehr Anstand und Höflichkeit als die Herren, zumal in herausgehobener Position, mit denen ich es bisher bei ARD zu tun hatte. Vielleicht liegt es daran, dass der Gemüsehändler Pleite gehen kann. … MfG
am 17. August 2006 um 21:37 Uhr | Link | Kommentar melden @ Marvin: Als Online-Quelle kan ich Ihnen auf Anhieb http://www.oefre.unibe.ch/law/lit/internetrundfunk.pdf nennen. Dieser Aufsatz ist Standardreferenz, was die Frage Internet und Rundfunkgebühr betrifft. Zwei Dissertationen aus den Jahren 2004 und 2005 zu diesem Themenkomplex sind der Argumentation weitgehend gefolgt und haben die Definition Livestream=Rundfunk übernommen. Bis auf einen kläglichen Versuch von Martin Stadelmaier (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz) Internet zu einer Art Rundfunk umzudefinieren, ist mir auch keine gegenteilige Definition bekannt. Das ist wie gesagt ein sachlicher Fehler. Ein Internetauftritt einer Rundfunkanstalt ist kein Rundfunk. Es bleibt eine besondere Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich im Sinne der Meinungsfreiheit zu benehmen, auch wenn sie nur Nebenaktivitäten betreiben und das scheint ja bei der Tagesschau im Argen zu liegen. Beim “Soll” sind wir uns also im Prinzip einig.
am 18. August 2006 um 01:11 Uhr | Link | Kommentar melden Als Mitinitiator und Mitunterzeichner der Petition an den NDR ging es mir neben den primären Dingen wie die thematische Ausgestaltung des TSF im wesentlichen aber um die grundsätzliche Bedeutung einer so offenkundigen und öffentlich-rechtlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Nicht das Forum an sich ist der Punkt, meine freie Meinung kann ich in …zig Foren schreiben und kundtun, allesamt Foren, die von privaten Trägern unterhalten werden und einen doch auch wesentlich privateren Userkreis um sich geschart haben, ohne nennenswerte öffentliche Wirkung.
Bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts wie der ARD oder auch des ZDF ist dies jedoch anderst, deren Auftritt erfährt weltweite Beachtung, das Tagesschau-Forum ist Anlaufpunkt für tausende im Ausland lebender Deutscher, für die das TSF Brücke zur Heimat ist.
Daher bin ich der Meinung, daß eine derartige, wie von marvin und in der Petition beschriebenen Einschränkung der Meinungsfreiheit in so öffentlichem Raum nicht widerstandslos vom Deutschen Michel mit der Zipfelmütze hingenommen werden kann und darf!
Denn eine solche Reaktion der zipelbemützten User zieht einen Nachahmereffekt nach sich und ermuntert gerade politische Strippenzieher, diese Widerstandslosigkeit weiter auszunutzen und die Thematik konditionell zu bündeln, was im TSF fast wöchentlich zu beobachten ist und zu einem Wunschverhalten einer breiten Bevölkerungsschicht führt, welches dann auch für die Durchsetzung diffiziler politischer Vorhaben genutzt werden kann.
Die so offensichtliche Einschränkung und Kanalisierung der Meinungsfreiheit ist ein erster Schritt zu einem neuen, totalitären Staatsgebilde, welches auf dem Prinzip einer alleinherrschenden Kaste beruht und zu dem mündige Bürger mit einer frei geäußerten Meinung das größte Hindernis darstellen.
Deshalb muß eine so breit und auf öffentlich-rechtlich angesiedeltem Raum beginnende Einschränkung der GG-konformen Meinungsfreiheit mit einer ebenfalls öffentlichen Verteidigung dieser Meinungsfreiheit begegnet werden.
Ein Irrglaube war hier, den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben zu können, sprich, mit einer Petition an die Verantwortlichen des TFS die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in diesem öffentlich-rechtlichen Raum erwirken zu wollen.
Dies war eine der prägenden Erfahrungen, die ich persönlich aus der von mir mit initiierten Petition gezogen habe.
Um die Diskussion um eine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit auf bundesdeutscher Ebene zu erreichen, muß wohl dem Tun und Treiben der hohen Herren im NDR wie auch in gleichgeschalteten, anderen ö-r- Sendeanstalten mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag geantwortet werden, die zwangsweise von allen Fraktionen diskutiert und beschieden werden muß und die dann auch ein öffentliches Echo -auch abseits der ö-r-Anstalten- finden wird.
Es wird dies nach der Wiedervereinigung ein Test für den Freiheitswillen eines Volkes werden, meint der
-erjotes- !
am 18. August 2006 um 10:40 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Kraus,
ich habe mir den verlinkten Aufsatz sorgfältig durchgelesen und leider nicht die “Definition” vorgefunden, die Sie dort lesen. Diese Gebührenregelung auf PC zu diskutieren ginge mir doch sehr am Thema vorbei; genau darum dreht es sich hier aber. Natürlich ist jemandem, der die PC- und Handygebühr abwehren will und die GEZ im Weiteren als “Gebührenregime” beschreibt, die Einschränkung des Rundfunkbegriffes auf die Streams sehr recht.
(Nebenbei: Ich finde diese Regelung auch äußerst mißraten.)
Ich möchte vorschlagen, es so zu handhaben wie die Verfassungsrichter im angeführten Videotext-Urteil - so kämen wir nämlich aus der “Affäre”. Diese fragten nicht im technischen Sinne “ist das Rundfunk?”, sondern etwas grundsätzlicher, ob es “der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit unterfällt”. In unserem Falle: Dient(!) z.B. eine Textseite der Tagesschau einem anderen Sinn als die vielleicht sogar Textgleiche MAZ, die über den Sender geht? Geht es hier um die “freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung”, denn die ist so etwas wie der unantastbare Kern des ganzen Gebildes? Hier “Nein” zu antworten, wäre in gewisser Weise doch sehr merkwürdig: Dann wäre ein öffentlich-rechtlicher Internetauftritt ein medienpolitisch rechtsfreier Raum. Kommt man aber zu einem “Ja”, beantwortet sich auch die Frage nach Sinn und Zweck des Forums fast von selbst.
am 18. August 2006 um 10:58 Uhr | Link | Kommentar melden Die Beiträge der Kritiker des Tagesschau-Forums sind völlig daneben. Hier von Einschränkung der Meinungfreiheit zu reden ist ja wohl ein Witz!
Den entscheidenden Punkt ignoriert ihr einfach - und das ist die Haftung des Forenbetreibers für die Beiträge seiner Nutzer. s.a.:
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar.
In den ÖR-Medien dürfen niemals alle Menschen zu gleichen Teilen sprechen und außerdem findet täglich eine Auswahl und Zensur statt. Warum sollte es dann in den Foren anders sein? Warum soll die Tagesschau für eurereins den Kopf hinhalten.
Ich plädiere dafür die Foren einfach zu schließen. Dann erledigt sich die Diskussion gleich von selbst.
am 18. August 2006 um 11:30 Uhr | Link | Kommentar melden @ Marvin: Tut mir leid, aber derjenige, der nur das liest, was er lesen möchte, bin nicht ich:
“Zum Internet-Rundfunk gehört nicht jede beliebige Aktivität von Rundfunkbetreibern im Internet, sondern nur die Verbreitung der normalen Rundfunkprogramme, die im Internet genauso “ausgestrahlt” werden wie über die klassischen Kanäle (terrestrischer Funk, Kabel, Satellit). Diese Ausstrahlungsform, die öffentlich-rechtliche wie private Rundfunkbetreiber schon seit Jahren verwenden, wird neudeutsch als “Live-Stream” bezeichnet. Sie grenzt sich durch ihre Gleichzeitigkeit mit dem laufenden Programm von der Vielzahl neuer Abrufangebote im Internet ab (Informationsseiten, periodisch aktualisierte Nachrichtenkonserven, Archivmaterial).”
Das steht so auf der ersten Seite der genannten Quelle. In den anderen Punkten habe ich bereits zugestimmt. Daher ist für mich hier Ende.
am 18. August 2006 um 11:44 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Pfennig,
Sie gehen weiterhin fälschlich davon aus, daß die nicht eingestellten Beiträge in ihrer größeren Zahl in irgendeiner Weise rechtlich zu beanstanden wären. Wir haben viele davon gesammelt, in einigen Foren oder Blogs auch veröffentlicht, und ich darf Ihnen sagen: Das sind sie größtenteils wirklich nicht. Reine Meinungsäußerungen sind ohnehin kaum zu bemängeln, werden aber täglich Opfer der jetzigen Praxis. Umgekehrt wird viel sachlich Falsches anstandslos eingestellt. Und sehr oft ist ist es ja auch so, daß ein Beitrag, der von einem Moderator noch verworfen wurde, beim nächsten dann erscheint.
Das Heise-Urteil spielt hier übrigens ausnahmsweise mal überhaupt keine Rolle: Durch ihre redaktionelle Moderation liegt die Verantwortung ohnehin bei der Tagesschau, was die Unterzeichner der Petition achten und nicht kritisieren. Es erklärt nur weder das Ausmaß - die alte Regelung war hier ja ebenfalls rechtens - noch erklärt es die starken thematischen Einschränkungen. Sehr häufig werden Themen, die gestern noch zensiert wurden, kurz darauf im redaktionellen Teil der TS behandelt. Oft sagen Personen des öffentlichen Lebens später genau das, was einem selbst verwehrt wurde.
Ich schreibe das nicht gerne - mir ist die Schärfe des Vorwurfes wohl bewußt - aber daran, eine sehr wesentliche Einschränkung der Meinungsfreiheit festzustellen, kommen diejenigen, die es dort erfahren, kaum vorbei.
am 18. August 2006 um 12:38 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Herr Kraus, es täte mir leid, wenn ich Sie damit verärgert hätte, dem Zitierten den Definitionscharakter abzusprechen. Allerdings kann ich meine Auffassung inzwischen durch einen weiteren Verfassungsgerichts-Bescheid untermauern, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
“Der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verwendete Begriff „Rundfunk“ lässt sich nicht in einer ein für allemal gültigen Definition erfassen. Inhalt und Tragweite verfassungsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen hängen (auch) von ihrem Normbereich ab; ihre Bedeutung kann sich bei Veränderungen in diesem Bereich wandeln.“ (194)
Der Rechtsbegriff wird demnach durch das Schutzgut und die Schutzfunktion bestimmt (195). Eine trennscharfe Linie kann danach nicht gezogen werden.
Ich zitiere hier eine juristische Doktorarbeit von Heide Dürr aus dem Jahre 2004, die ihrerseits auf das 4. Rundfunkurteil (als “richtungsweisende Entscheidung”) sowie einige Kommentare dazu verweist. Der Hinweis auf die Intention (Rundfunkgebühr) scheint mir also angebracht gewesen zu sein, weil diese den “Normbereich” (Schutzgut und Schutzfunktion) natürlich sehr verändert.
Wir stritten uns ein wenig um “des Kaisers Bart”. Nichts für ungut. ;)
am 18. August 2006 um 13:08 Uhr | Link | Kommentar melden Die juristische Diskussion hier ist meines (persönlichen) Erachtens völlig irrelevant. Das Verhalten der für das Tagesschau-Forum verantwortlichen Redakteure mag moralisch zu beanstanden sein, das ist Ansichtssache, aber keine der hier zitierten juristischen Quellen definiert den “grundgesetzlichen Auftrag” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Verpflichtung zur Veröffentlichung jeder privaten Einzelmeinung.
Insofern hätte ich mir einen anderen Argumentations-Ansatz für eine im Kern möglicherweise(!) berechtigte Kritik gewünscht. So läuft sie nach meinem (persönlichen) Empfinden ins Leere.
am 18. August 2006 um 14:32 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Recipient,
ganz herzlichen Dank für den Kommentar, denn da sind wir endlich beim Kern:
Lassen Sie sich jedes einzelne Adjektiv der Grundsatzentscheidung des BVerfG, die Rundfunkfreiheit als “dienende Freiheit” der freien,
Meinungsbildung zu unterstellen, einmal auf der Zunge zergehen.
Was entspräche dem mehr? Was ist “individueller” als die Einzelmeinung und was “öffentlicher” als so ein Internet-Forum? Das tangiert nicht die redaktionelle Freiheit, auszuwählen, die natürlich ebenso wichtig ist; allerdings sollte das Web demnach durchaus eine *erwünschte* Basis darstellen und keine *bekämpfte*.
Verstehen Sie die Juristerei bitte nicht falsch: Das ist für mich kein “Heimspiel” und der Artikel sollte nicht als Klageschrift mißverstanden werden. Ich stelle ganz bewußt die Sinnfrage, die sich hier ableitet. Wenn natürlich ein Sinn - die Ratio - nicht verfängt, dann liefe das Ganze tatsächlich ins Leere, denn dann kann man sich nur noch über Macht unterhalten.
am 18. August 2006 um 14:42 Uhr | Link | Kommentar melden So sehe ich es auch, Recipient. Durch die so genannten Forenrichtlinien kann das Forum durch die Betreiber nach Belieben bzw. willkürlich an der Leine geführt, gegängelt und “beherrscht” werden, ohne dass dagegen eine rechtliche Handhabe oder gar eine Grundgesetzwidrigkeit abgeleitet werden kann. Wenn garnix mehr geht, beziehen sich die Betreiber auf den Punkt in den Nutzungsbedingungen, die übrigens jeder Teilnehmer bei der Registrierung zu akzeptieren hat, in dem ausdrücklich kein Veröffentlichungsanspruch und demzufolge auch keine Veröffentlichungspflicht bestehen. Und schon ist Ende der Fahnenstange. Im Übrigens kann man davon ausgehen, dass die Teilnahmebedingungen von Juristen bei der ARD umfassend vorher geprüft worden sind. Grundgesetzverletzungen gem. Art. 5 werden dabei wohl mit Sicherheit vermieden worden sein.
Öffentliche anonyme Foren haben doch auch nicht den “Auftrag” wirklich freie Meinungen zu transportieren. Das glaubt doch “bei Licht besehen” kein Mensch mehr. Derartige Foren sind die “Hau-drauf-Arenen” der Neuzeit, Daumen rauf und runter, sie sollen Frust, Aggressionen und Stimmungen kanalisieren und fertig ist die Laube. Ähnliches geschieht an jedem Wochenende bei den Bundesligaspielen. Mit normiertem Recht oder gar Verfassungsrecht, Eingaben, Petitionen oder was auch immer, kann man den Herrschaften sicher nicht beikommen, darüber lachen sich die Betreiber eher schlapp. Volkesmeinung in öffentlichen und anonymen Foren interessiert niemanden, außer die Teilnehmer selbst. Vor allen Dingen kratzt das niemanden von denen, über die in diesen Foren palavert wird. Wie sollte auch, zumal die ganze Veranstaltung ohnehin anonym ist. Wer soll sich denn ernsthaft dafür interessieren, wenn der so genannte Nick “Gustav der Große”, oder “Erna die Schöne”, oder “grimmiger Seehund”, oder wie auch immer firmierend, z.B. der Frau Merkel die Leviten lesen möchte. Zumindest müsste bei der Registrierung gegenüber der Redaktion, die “Hosen heruntergelassen” und die echte Identität “verraten” werden müssen. Wie sollte denn sonst z.B. auf einen Nick “Adalbert die Zuckerstange” im Bedarfsfalle Rückgriff genommen werden können? Aber die Moderation selbst ist ja auch namens- und gesichtslos, es sei denn der Redaktionsleiter selbst steckt bzw. muss den Kopf aus der anonymen Deckung stecken.;-) Die Betreiber dieser Foren bieten genau das (nur) an, was sie anbieten wollen und sonst nix. Sie können zu jeder Zeit durch ihre Forenrichtlinien auf die Bremse treten, je nach Bedarf, mal mehr, mal weniger. Jedes “Auflehnen” dagegen ist vergebliche Liebesmüh und bringt absolut nix. Entweder man macht mit, oder man lässt es bleiben. An den Strukturen können nur die Betreiber selbst und nicht die so genannten Nutzer etwas ändern. Und wenn geändert wird, ist es sicher nicht im Sinne der Nutzer, wie beim TS-Forum doch “wunderbar” zu verfolgen war, gelle. Ändern könnte eventuell auch etwas ein neuer Zeitgeist, je nach dem welche Form der “Volks-Arena” zukünftig dafür Erfolg verspricht, die Leute palavern zu lassen, ohne dass daraus die geringsten Gefahren für die so genannten Eliten entstehen können. Es ist vollbracht, dem Volk ist in den letzten Jahren, in allen Bereichen, ein neues System übergestülpt worden, und die überwältigende Mehrheit in Michelland hat begriffen und akzeptiert gehorsam. (Übrigens, Michelland ist überall auf dieser Erde). In diesem Zusammenhang steht sogar erheblich mehr auf dem Spiel, als “nur” der Artikel 5 Abs.1 (GG). Aber das ist hier nicht das Thema und würde auch viel zu weit führen.
Nach alle dem kann ich nur Ihren letzten Satz unterstreichen: So läuft das alles ins Leere. Die Forenrichtlinien bestimmen die Betreiber und nicht das Grundgesetz, so sympatisch mir auch alle diesbezüglichen Bemühungen sind. Ich glaube auch nicht, dass es einen anderen, und vor allen Dingen einen erfolgsversprechnden (rechtlichen) Ansatz gibt. Dafür haben die “Herrschaften” schon gesorgt. Deshalb versuche ich es ja auch lediglich auf der ganz kleinen Schiene, im Hinblick auf die Grundbegriffe von Anstand, Höflichkeit und Respekt. In diesem Zusammenhang meine ich allerdings, haben sich die “Herrschaften” erheblich mehr zu bemühen, obwohl sie offenkundig auch das gar nicht mehr nötig zu scheinen haben.
am 20. August 2006 um 21:16 Uhr | Link | Kommentar melden Soviele Naivlinge hier wieder, alles typisch Deutsche.
Wer MACHT hat, der bestimmt nach wie vor auf dieser Erde, was RECHT ist.
Und wer hinter Tagesschau und Politikern steht, bzw. über ihnen, vielleicht
sogar in der Lobby!!!, der besorgt dem medial überversorgten mündigen
Bürger dessen eigene, hüstel, Meinung. Weicht sie ab, ist man entweder Linker, Rechter, oder man wird belächelt.
Ist sie den Bossen ärgerlich, die abweichende Haltung von der regierungsamtlichen Wahrheit, dann schicken sie den Staatsschmutz. Früher fuhr man Horch, heute Audi. Das hat sich geändert, doch, wirklich. Aber sonst …
Es lebe die GEZ-Tagesschau, das Wahrheits-MINI-sterium und George Orwell,
Freundschaft, Genossen. Euer auf der Flucht davor befindlicher Turbo.
am 23. August 2006 um 20:00 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Marvin und die Anderen,
Wie sehr von politischer Seite her die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, da braucht man garnicht erst im Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stöbern. Bestes Beispiel dafür ist doch der Bayrische Rundfunk, der anders als alle anderen Rundfunkanstalten die Tagesschau in seinem 3. Programm nicht ausstrahlt und stattdessen eine eigene Nachrichtensendung über die Weltgeschehnisse macht. Irgendwann hatten die Herrschaften aus der CSU und der katholischen Kirche einfach genug von dem, was Tagesschau bot und meinten, dem bayrischen Volk bekömmlicheres bieten zu müssen. Diese Nachrichtensendungen zu verfolgen, ist manchmal wirklich ein Rührstück…
Und auch da hat sich natürlich niemand wirklich dagegen gewehrt. Zu jener Zeit aber, als das durchgezogen wurde, hatte noch nicht jeder Kabelanschluß oder Satellitenschüssel, so daß bayrische Bürger, wenn sie aus irgendwelchen technischen Gründen nicht das erste Programm sehen konnten, tatsächlich keine andere Wahl hatten, als die bayrischen Nachrichten zu sehen. Heute ist das eigentlich eher ein Kuriosum, im Hinblick aber auf unser Thema schon bezeichnend. Kein Staatsrundfunk? Daß ich nicht lache.
am 24. August 2006 um 15:02 Uhr | Link | Kommentar melden Was aus dem TSF mittlerweile geworden ist, kann man nur bedauerlich finden. Die Hintergründe für diese Veränderung kann man nur mutmaßen, aber den wahren Grund werden wir wohl alle nicht herausfinden.
Eines gibt es jedenfalls nicht: Einen rechtlich gesicherten Anspruch auf ein ö-r Forum. Dies aus dem Rundfunkstaatsvertrag ableiten zu wollen, ist mit Verlaub, etwas abenteuerlich. Deine Einlassungen, marvin, wären dann folgerichtig, wenn sie sich auf den Informationsgehalt der Nachrichtensendungen, oder des Internetauftrittes der Tagesschau beziehen würden. Dein Recht auf freie Meinungsäußerung wird insofern nicht eingeschränkt, als dass Dir vielseitige Möglichkeiten offen stehen, diese zu äußern, jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung derselbigen.
Natürlich war es gut und auch richtig, zumindest den Versuch zu starten, wieder die alten Zustände im TSF herzustellen. Bis dato sind allerdings alle Versuche gescheitert. Insofern sollte man wissen, wann es vorbei ist.
am 26. Oktober 2006 um 10:13 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo marvin,
der Artikel ist wirklich gut und die Absicht löblich, die Maßnahme der Petition erfreulich. Leider wird sich m.E. dadurch aber nichts im TSF ändern, da wir ja keine rechtliche Handhabe zur Veröffentlichung unserer Meinung dort haben. Außerdem wissen wir doch garnicht, wer dort alles die Finger im Spiel hat und in einer wesentlich machtvolleren als die hier genannten und von bestimmten Gruppierungen bedrohten Position am Schalthebel sitzt. Wer würde z.B., wenn er den Namen “Deutsche Welle” hört, daran denken, dies könne kein rein deutscher Sender sein?
Die einzige Möglichkeit, sich nicht weiter zur Meinungsmache und zu falschen Umfrageergebnissen aufgrund der veröffentlichten Foren-Beiträge mißbrauchen zu lassen, ist es wohl, dieses Forum weitgehend zu meiden.
am 16. Januar 2009 um 06:28 Uhr | Link | Kommentar melden Ob Forum Tagesschau, Anne Will, de.indymedia, überall das Gleiche!
http://de.indymedia.org/2009/01/239449.shtml
Dieser Artikel wurde aufgrund der Moderationskriterien versteckt. de.indymedia.org | Uran-, Phosphor- und Clusterbomben
15. Jan. 2009 … “Israel setzt in Gaza Uran-, Phosphor- und Clusterbomben ein”. Und das “Linke” Schweigen berührt sehr seltsam. “Israel setzt in Gaza Uran-, …
de.indymedia.org/2009/01/239449.shtml - vor 16 Stunden gefunden - Ähnliche Seiten
am 12. April 2009 um 12:32 Uhr | Link | Kommentar melden Jawolll, meine Herren, so hab’ ich’s gern, die Herren “marvin” und “Klaus Zinner” aus “Michelland”, oder sind das jetzt auch nur zwei Damen mit wechselnden Pseudonymen, die in Wirklichkeit hübsche kleine Kindergeschichtchen und/oder Märchen für einige Erwachsene schreiben, die so etwas auch mal Lesen möchten?
Wie würden denn Sie das selber halten, wenn Ihnen jemand in Ihrem eigenen Forum oder Blog mal ordentlich die “Meinung geigen” würde?
“Gaaaaaanz annnersder” höre ich Sie da schon entrüstet sagen, aber “Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!” wußte schon Goethe im “Faust”, und diese Faust auf’s Auge haben alle die so richtig einmal verdient, die lediglich wohlfeile und hehre Absichtsbekundungen hinausposaunen, aber selber doch keinen Deut besser sind als jene, die sie kritisieren. Tut mir leid, das einmal so meinen sagen zu wollen müssen möchten, gelle?
Und mit “unverschämten und dreisten Respektlosigkeiten” kennen Sie sich ja selber bestens aus inzwischen und in “Sonderheit” noch dazu, gelle!
am 13. April 2009 um 12:05 Uhr | Link | Kommentar melden Werter Schelm,
Irgendwie kann ich Ihren Kommentar nicht verstehen. Sind Sie sicher, daß Sie das ernst meinen? Ich weiß ja nicht, ob und wie lange Sie das Tagesschau-Forum kennen, ob Sie selbst User sind und sich dort beteiligen. Von mir selbst kann ich sagen, ich nutze das Tagesschau-Forum bereits seit dem Sommer 2002, kenne es also noch aus der Zeit der alten Software. Ich bin auch Organisatorin zweier Forumstreffen, an denen auch Mitarbeiter von tagesschau.de teilgenommen haben und wo durchaus konstruktive Vorschläge für z.B. die neue Software aber auch den Inhalt des Forums gemacht und von tagesschau.de angenommen worden sind. Ich kenne also die Einstellung von tagesschau.de vor der Umstellung und durch meine Teilnahme an der Petitionsübergabe im September 2006 an die Verantwortlichen bei tagesschau.de kenne ich auch die Argumente, die zu den drastischen Einschränkungen geführt haben.
Sicherlich war der Hauptgrund ein finanzieller. Durch die Masse der Beiträge, die ja aufgrund der Vorabmoderation alle geprüft werden mußten, hatte man einen hohen Bedarf an Moderationskräften, die alle bezahlt sein mußten, auch wenns z.T. nur studentische Hilfskräfte waren. Heraushören konnte man bei der Diskussion mit den Verantwortlichen aber auch, daß es schon einen gewissen politischen Druck gab, allzu aufmüpfige Beiträge bzw. Themen, die man lieber unterm Teppich halten wollte, nicht mehr zuzulassen. Durch die Umstellung auf nur noch zeitlich befristete aktuelle Themen wollte man dies gewährleisten. Es handelt sich also schon um eine Art von Zensur, wenn dieses Un-Wort auch von den Verantwortlichen abgelehnt worden ist. Daß all dieses hier besprochen und aufgearbeitet worden ist, hat nichts mit Respektlosigkeiten zu tun sondern ist ein Versuch, Interessierten die Meinung der User zu diesem Thema anzubieten.
am 13. April 2009 um 14:03 Uhr | Link | Kommentar melden Werte “Zenzi”,
die Adressaten meines Kommentars waren die genannten “marvin” und “Klaus Zinner”, in deren Beiträgen ich schon reichlich gelesen habe im Forum der Tagesschau sowie in dem Blog von “marvin” alias “tsfmarvin”, zusammen mit “mowitz” ohne Zusatz sowie mit Zusatz “MowitzZwo” (Groß- oder Kleinschreibung) betrieben und administriert mit eigener Zensur.
Und “Klaus Zinner” klont unter/mit “Janine1″ und “Jutta R.” weiter “in Sonderheit”, gelle?
Schon interessant, gelle?
Und was und wie die eben genannten sich nachlesbar ein- und auslassen, sowie auch im eigenen Blog ebenfalls zensiert wird, das hat schon was Pikantes an sich, das meinen Kommentar auch für Sie nun verstehbar machen sollte, werte “Zenzi”.
Gut ist, Sie schreiben sich nicht “Zensi”, denn das würde mich fatal an Zensur erinnern, die doch weder Sie noch ich sicher befürworten.
Denn George Orwell hat nicht nur das geschrieben:
“Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.”
Da ging es um ein Schwein namens Napoleon in “Farm der Tiere”, und das beanspruchte auch, gleicher zu sein als die anderen Tiere.
Ihr “Schelm”
am 14. April 2009 um 15:56 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo Zenzi,
Du siehst ja was der “Schelm” will: Stänkern.
Das ist ohne jede Frage der TSF-User “ohne08/15″ auf seinem obsessiven Trip gegen mich und mowitz. Ich hatte ihn nämlich 2007(!) bei “Tageszensur” gebeten, dort doch nicht jeden Pups zu posten: ‘Nicht alles sofort, erst mal überlegen, vielleicht umformulieren, konzentrieren, nochmal versuchen’ - das Übliche halt. Und vor allem nicht zehnmal am Tag, denn soviel Banalität auf einmal verträgt das Thema nicht.
Seitdem versucht er überall, mich der “Zensur” zu zichtigen - nicht etwa, weil ich tatsächlich irgendwas von ihm zensiert hätte, sondern weil ich gewagt habe es zu werten.
Natürlich habe ich in Wahrheit nicht ein Wort zensiert, man kann den ganzen fürchterlichen Käse immer noch nachlesen. Und natürlich ist er der einzige, der oben macht was er den anderen Genannten mit den sperrungsbedingten Not-Nicks vorwirft, nämlich die Forenidentität zu verschleiern.
am 14. April 2009 um 18:25 Uhr | Link | Kommentar melden Was “marvin” schreibt, verrät ihn und zeigt, wie wenig er doch begriffen hat.
Hier versucht jemand wie “marvin”, sich zu entschuldigen für seine eigenen Zensur-Maßnahmen, oder sie zu beschönigen, und klagt sich damit selber an.
Das Sprichwort dazu heißt: “Was trifft, trifft zu!” oder “Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!”
Was ist denn Zensur? Zensur heißt, eine Auswahl zu treffen nach eigener Vorstellung und Gutdünken, nur Genehmes zu veröffentlichen, anderes zu unterdrücken!
Und genau das tat ja “marvin” und Co.
Bei dem Tagesschau-Forum wird es ständíg getan und so versucht, nur das Gewünschte zu veröffentlichen, “marvin” und “mowitz” taten es etwas anders, erst versuchten sie, Unerwünschtes an Inhalten durch Abwertungen auszuschließen und fern zu halten, klappte das dann so nicht, dann wurden ja immer die entsprechenden user nach einiger Zeit komplett ausgeschlossen, die den eigenen Einheitsbrei von “marvin” und Co. und deren Mainstream nicht vertraten und dem damit zuwiderliefen.
Eine etwas andere Technik der Zensur ist das, als die bei der Tagesschau in deren Forum praktizierte, aber doch mit dem gleichen Ergebnis, nur die von “marvin” und “mowitz” goutierten Inhalte können in dessen/deren eigenen Blog veröffentlicht werden.
Auch ein Hausherren-Zensur-Modell, etwas anders aufgebaut als das bei der Tagesschau, aber nichts anderes im Prinzip.
“marvin” tat im Kern damit nichts anderes, als die Zensoren der Tagesschau.
Nur seine Inhalte, nur das ihm Genehme zu veröffentlichen.
Zensur nennt man das immer noch, Monsieur “marvin”, auch wenn es Ihnen nun garnicht schmeckt, das hier nachgewiesen zu bekommen.
Tja, “marvin”, Pech für Sie, Sie sind ein kleiner Zensor geworden.
Was Sie zu den anderen Identitäten schreiben (Not-Nicks), das ist doch auch ganz simpel.
Sie schreiben hier nicht mit Ihrem Klarnamen und mit einem Nick, und ich mache das auch, wo ist da das Problem dabei?
Und wie oder was Sie sonst vielleicht noch schreiben, als “Rumpelstilzchen” oder “Superhero”, oder wie auch immer, das kann ja sowieso niemand verifizieren.
Alles klar wieder einmal?
am 15. April 2009 um 01:20 Uhr | Link | Kommentar melden Vielleicht sollten wir erst mal definieren, was “Zensur” eigentlich bedeutet.
Im Grundgesetz steht irgendwo, eine Zensur findet nicht statt. Damit ist jedoch nicht gemeint, daß jeder überall alles veröffentlichen kann, was ihm so grad durch den Kopf geht. Die Zensur, die das Grundgesetz meint, ist eine staatliche Zensur durch einen vom Staat bestellten Zensor. Und das ist natürlich in I-Net-Foren nicht der Fall. Andererseits ist Zensur natürlich auch das, was wir alle kennen aus der Schule, nämlich die oft recht subjektive Bewertung von schriftlichen Äußerungen durch solche, die sich dazu berufen fühlen oder durch solche, denen qua Eigentum des Mediums die eine oder andere Meinung nicht ins Konzept passt. Wenn ich z.B. in einem Ägypten-Reiseforum, in dem es normalerweise um gute oder schlechte Hotels, Tauchriffe oder Sehenswürdigkeiten geht, anfinge, umfangreiche politische Statements über die politischen Verhältnisse in Ägypten abzusondern, hätte der Betreiber des Forums sicher was dagegen und wahrscheinlich auch die übrigen User, denn das liegt außerhalb ihres Interesses. Ich würde vielleicht vom Admin mal schräg angeraunzt und wenn ich es dann nicht lasse, könnte er mich sperren. Ist sein gutes Recht. Tagesschau hat, solange es keine andere Regelung gibt, ebenfalls das Recht, ihr nicht genehme Beiträge zu unterdrücken. Man kann sich nun darüber streiten, ob öffentlich-rechtliche Medien dazu berechtigt sind. Leserbriefe an Zeitungen werden zwar auch nicht alle veröffentlicht, aber die Zeitungen sind halt nicht öffentlich-rechtlich. Öffentlich-rechtlich bedeutet nicht direkt staatlich, jedoch irgendwie doch schon. Es wäre deshalb an der Zeit, dieses Thema politisch zu regeln. Wobei ich ziemlich sicher bin, daß sowas ausgeht wie das Hornberger Schießen. Zenzi
am 15. April 2009 um 20:25 Uhr | Link | Kommentar melden Verehrte “Zenzi”, vielleicht merken Sie noch nicht, welches Spiel der Herr “marvin” spielte!
Er definiert ja selber in seinem Blog, was er für Zensur hält, und zwar, wenn ein Beitrag nicht freigeschaltet wurde, der den beim Tagesschau-Forum vorhandenen Forenrichtlinien und der Netiquette zwar entsprach, aber nicht erschienen ist.
Sicher gibt es da das vorbehaltene sogenannte “Hausrecht”, verehrte “Zenzi”, aber das ist ja in den Nutzungsbedingungen der etwas seriöseren Foren und Blogs zumindest in Umrissen festgehalten.
Und jetzt hat der Herr “marvin” doch in seinem eigenen Blog, der die Zensur (oder “Zensur”, wenn Sie so wollen nach Ihrer eigenen Einlassung zuletzt) des Tagesschau-Forums dokumentieren soll, solche Nutzungsbedingungen ja nicht aufgestellt, nicht einmal ein ordentliches Impressum fand er für doch für nötig, er bleibt da lieber anonym.
Er lädt ja alle user des Tagesschau-Forums zu sich ein, die zensierten Beiträge, nach seiner eigenen Definition, dort bei sich zu veröffentlichen als Dokumentation des Zensur-Verhaltens bei der Tagesschau.
So, und darum geht es doch, er prangert etwas an, was er auf seine etwas andere Art selber dann später ebenfalls tut mit dem Co-Administrator “mowitz” zusammen.
Das, was er bemängelt bei der Tagesschau, das macht er auch selber bei sich ähnlich, nur das, was ihm paßt, zu veröffentlichen, ohne doch klare und feste Nutzungsbedingungen für user und Administratoren zu haben.
Also auch er geht nach Gutsherrenart vor, dieses mal eben nach der “marvinischen” und besonders “mowitzigen” Gutsherrenart, zu denen auch Beleidigungen ja noch gehören.
Aber groß tönen von “Freiheit” vorher und sich schmücken mit dem genannten Orwell-Zitat, das ist ja noch das besonders Witzige daran.
Und das nannte ich ja das besonders Pikante!
Noch eins: “mowitz” und der mowitz-Klon Nr. Zwo hatten auch schon parallel zu gleicher Zeit (am gleichen Tag) gepostet beim Forum der Tagesschau, was jeder nachprüfen kann.
Das Eine noch zu “marvin” und den “Not-Nicks” und dem obigen Zitat dazu: “nämlich die Forenidentität zu verschleiern.”
Der sogenannte “Not-Nick” wurde da auch schon mal als Doppelnick verwendet, also diente auch mal der Verdoppelung der “Forenidentität”, Zitat von “marvin”: “Er wird wissen, warum.”
Wer da alles was “verschleiert”, das kann jeder ja selber überprüfen und sich seine eigene Meinung dazu nun bilden.
am 16. April 2009 um 15:59 Uhr | Link | Kommentar melden Hallo zenzi,
Ich halte nicht viel von dieser oft vernommenen Wortklauberei, dass irgendein als berechtigt angesehener Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit, wie z.B. eine Moderation oder der Jugendschutz, keine Zensur sei. Auch damit wird schließlich Gewalt ausgeübt. Zensur bedeutet schlicht, anderen den Mund (Augen, Ohren) zu verbieten, und nur weil man die Sache anders nennt, wird aus ihr ja nichts anderes. Indem man den Gewaltbegriff heranzieht erhält man zudem auch einen Satz Kriterien an die Hand, unter welchen Bedingungen ‘Zensurgewalt’ akzeptiert werden kann oder vielleicht sogar notwendig ist. Wo hoheitlich Gewalt ausgeübt wird, erwarten wir z.B. Verhältnismässigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz.
Früher war das bei der TS alles gegeben. Lang ist’s her.
Zur Erinnerung: Bei 5-7% zensierter Beiträge meinten eigentlich alle Petenten (ich glaube auch Du), die TS mache einen guten Job! Wer völlig freie Foren kennt, weiß den Unterschied meistens zu schätzen. Und auch das BVerfG verlangt für den “Prozess der Kommunikation” des Rundfunks mit den Bürgern ausdrücklich eine “positive Ordnung”, die ja nun kaum bedeuten kann, dass z.B. Flame Wars geduldet werden. Unter solchen Bedingungen kann die Anwendung von Zensur also sogar zum Mittel der Meinungsfreiheit und -vielfalt werden, um nämlich auch leisere Stimmen wahrnehmen zu können, die sonst untergingen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Leider befreit einen keine Regel vom eigenen Urteil.
Aber das ist im konkreten Fall unseres Schelms alles rein hypothetisch. Ich habe ihn definitiv nicht zensiert, nicht im Texten behindert, nichts gelöscht (in drei Jahren des Bestehens wurde dort überhaupt noch nichts gelöscht), und dass er das nun penetrant behauptet ist von der erhofften Wirkung her vielleicht verständlich, aber es ist reine Bosheit. Nach einem geschlagenen Monat quälender Wiederholungen habe ich ihm allerdings die Tür gewiesen (für seinen Auftritt eigentlich viel zu spät). Wer seine Hand in den Ausguss des TSF hält, um inhaltliche Zensur herauszufischen - nur um die geht es - der findet dort natürlich auch andere Dinge. Dass das bei “Tageszensur” bislang kaum eine Rolle spielte, ist alleine der Intelligenz und Unterscheidungskraft der User zu verdanken, mit sowas halt gar nicht erst anzukommen. Dafür fanden sich tatsächlich jede Menge Perlen im zensierten Schlamm. Im ehrlichen “heiligen Zorn” kann man zudem gelegentlich ja auch verantworten, was einfach nicht mehr geht, wenn bloß ein Kindskopf aus blankem Trotz agiert. Jemand, der seine zensierten Beiträge erzeugt wie Rülpser auf Kommando, und das noch alles posten möchte, zieht die Meinungsfreiheit, um die es uns geht, in Wahrheit ja ins Lächerliche.
am 17. April 2009 um 22:56 Uhr | Link | Kommentar melden Ach, mein hochverehrter Monsieur “marvin”, Sie wollen zum x-ten Mal sich wieder mit Ihren untauglichen Verdrehungen herauswinden aus Ihrer Position des Zensors von eigenen Gnaden?
Halten zu Gnaden, Ihro Majestät aus dem Geschlecht der Zensoren, dass Euer Hochwohlgeboren soeben alles bestätigte, was ich vorher hier doch ausführte.
In Ihrem eigenen Blog geht es Ihnen zuvorderst um die Verbreitung Ihrer eigenen Weltsicht und die Ihres Kompagnons im Geiste und als Administrator “mowitz”, der auch einen eigenen Blog noch betreibt mit dem gleichen Einheitsbrei, den er überall ebenfalls verbreitet. Ist doch fast immer das Gleiche und vorhersehbar, was er sagen möchte zu allem und als Garnierung so gut erkennbar wie Mostrich an der gelben Farbe.
Wenn Foren- und Blogbetreiber auch noch selber moderieren und administrieren, Monsieur “marvin”, und daneben so eifrig ihre eigene Meinung unters tumbe Volk durch viele selbstgeschriebene Meinungsartikel noch damit bringen wollen, dann werden sie zu Dienern zweier Herren und das geht schief.
Denn in diesem Interessenkonflikt siegt in fast allen Fällen der eigene Drang, die Welt zu beglücken mit der eigenen Ansicht über die Welt und die Dinge in dieser Welt.
Sie sind ja grandios und kläglich gescheitert mit Ihrem eigenen hehr verkündeten Anspruch, die Zensur innerhalb des Forums der Tagesschau dokumentieren zu wollen, indem Sie den usern die Gelegenheit bieten, durch die Veröffentlichung dort abgelehnter Beitrage diese Praxis objektiv und nachprüfbar aufzuzeigen.
Denn Sie wählen ja selber auch willkürlich, und nicht vorher so dargelegt, nur nach Ihrem eigenen Gusto aus, Monsieur “marvin”, was da für Sie selber dazugehören soll.
Wenn user in Ihr eigenes Bild passen und in Ihr eigenen Horn tönen, dann lassen Sie die ja auch bei sich deren abgelehnte Beiträge einstellen, andere Beiträge aber anderer user, die Sie nicht verstehen und goutieren, die dulden Sie dann nur kurze Zeit und dann weisen Sie diese user aus aus Ihrem eigenen “Paradies” des Blogs der “Tageszensur”.
Sie grenzen aus in schlechter und bewährter Ausgrenzer-Manier, was Sie selber überhaupt nicht verstehen oder was Ihnen nicht in Ihren (durchsichtigen) Kram paßt, werten Beitrage und Autoren ab, beleidigen dann schließlich andere Menschen auch noch justiziabel mit dem Herren “mowitz” zusammen, auch die Moderatoren und die Moderation des Tagesschau-Forums ebenso, und bleiben dann auch noch anonym dabei in Heckenschützen-Manier.
Was ich hier jetzt schreibe, Monsieur “marvin”, dafür trete ich auch den Wahrheitsbeweis Punkt für Punkt an, wenn Sie das erneut nicht wahrhaben wollen, gelle.
Tja, Monsieur “marvin”, der Lack ist ja jetzt längst ab bei Ihnen und Ihrem Kompagnon, willkommen als ganz normales Mitglied im Club der Zensoren.
Ihre eigene Unlogik haben Sie erneut hinreichend unter Beweis gestellt, auch wieder mit Ihrem völlig hilflosen Zitat: “Don’t feed the trolls.” Denn Sie lassen sich ja immer so trollig und drollig anfüttern als einer der beiden Zensur-Trolls “marvin” und “mowitz”.
An was nur erinnert mich denn das soeben, gerade komme ich nicht darauf, ach helfen Sie mir doch noch etwas dabei wieder durch Ihre erneute Mitwirkung….. :-)))))
am 18. April 2009 um 06:07 Uhr | Link | Kommentar melden Es gibt heute ja im Internet mit Foren, Blogs und Gästebüchern sehr viele noch weitgehend ungeklärte rechtliche Fragestellungen mit zunehmender Relevanz.
Für die an dieser Problematik STÄRKER interessierten Leser von READERSEDITION verweise ich auf eine Internetseite eines Rechtsanwaltes dazu, zu dem ich keinerlei Kontakt oder Beziehung habe oder unterhalte.
Insbesondere keinerlei geschäftliche Beziehung, deshalb bitte ich diesen Hinweis auch nicht als eine verdeckte Werbeaktion dafür mißzuverstehen.
“Haftung für Einträge in Internet – Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern –”
Die URL: http://www.rechtsanwalt-news.de/allgemein/haftung-fuer-eintraege-in-internet-foren-weblogs-blogs-oder-gaestebuechern/
Freundliche Grüße an die Leser von READERSEDITION
Wie lernt Gehirn Tomate „quangen & patieren“ Zensur & Steuern
am 21. April 2009 um 09:03 Uhr | Link | Kommentar melden Gibt es in unserem Königreich unserer Orwell-Farm Zensur oder Steuern? Unlösbar die Frage für unser Gehirn, welches Einzelfall prüfend in Debilität von jeder neuen Tomate völlig überfordert ist obwohl wir schon Tausende von Tomaten gesehen beziehungsweise gegessen haben. Solange wir nicht am sinnvollen Beispiel der Frage nachgehen „Wie lernt das Gehirn?“ und somit bei Herrn Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer sowie dem „quangen & patieren“ angelangt sind, solange werden wir uns in unserer märchenhaften Orwell-Farm von den herrschenden Schweinen auf ewig vorgaukeln lassen es gäbe weder Zensur noch Steuern.
Und mit scholastischer Spitzfindigkeit verweisen unsere polit-kommisarischen PR – Ferkel in der Orwell-Farm darauf, dass unsere herrschende Ober-Sau keinerlei zentrale Zensur hat angeordnet. Wie glücklich wir Schafe & Ochsen in „unser“ Farm doch sind, fast wie im Märchenland wo keine königlichen Steuern zu zahlen sind.
Ja tatsächlich hat unser allergnädigster König zentral im ganzen Königreich alle Steuern abgeschafft, wie mit journalistischer Sorgfalt von Tagesschau und mit neutralität von Wikipedia ständig in bester Hofberichterstattung zu vermelden. Indem unsere Majestät die Zensur / Steuern privatisierte durch Verkauf an königliche Steuereintreiber und abmahnende Robenträger gibt es per Definition keinerlei Steuern mehr für unser glücklich Volk in unser Märchenland. Einige übel-böse Verschwörungstheoretiker meinen zwar, dass sie von diversen königlichen Steuereintreibern bis auf die Haut ausgezogen worden seien, aber das ist wie die die Hofschreiber der königliche Community der Wikipedia vermelden nur Point Of View eine persönliche Meinung des Pöbel, denn es gibt per Definition keine Steuern / Zensur. Oh glückliches Absurdistan!
am 25. April 2009 um 19:17 Uhr | Link | Kommentar melden Zensus - Zehnt - Ablaßhandel
Alles schon mal dagewesen, es gibt nichts Neues unter der Sonne.
Selbst die Fall-Stricke und Henkers-Stricke sind nicht umsonst.
Umsonst ist der Tod, doch der kostet leider das Leben, aber man kann auch verdienen daran, sich ärgern darüber oder damit fröhlich und satirisch umgehen.
Gute Unterhaltung ist garantiert auch noch dabei, die wenig kostet.
am 27. September 2009 um 21:28 Uhr | Link | Kommentar melden Das Gewürge um das Forum der Tagesschau ist ja jetzt endlich vorbei, die Redakteure hatten es wohl schließlich leid, was auch nicht ganz unverständlich ist.
Denn vieles dort war ja nur ein Abbild des größeren Blablas der sogenannten “großen Politik”, man hörte sich ja kaum mehr richtig zu, genaues Lesen war eher die Ausnahme, unterstellte sich auch sogar teilweise dann eigene Projektionen und bekämpfte danach mit Nebelwerfern diese aufgestellten Pappkameraden, die sich dann ausgeliehen wurden von anderen.
Dann das ständige eigene Zitieren noch mit den Endlos-Schleifen des unvollständigen Art. 1 GG mit dem Anfang nur, was zur besonderen Spezialität und zum Erkennungsmerkmal und Markenzeichen einer omnipräsenten und multiplen UserIn wurde, das ermüdete dann auch noch alle, außer der SpezialistIn dafür natürlich, versteht sich.
Das Urheberrecht an den Beiträgen bleibt natürlich bei den Autoren, wer immer diese Beiträge dann später kommerziell noch verwertet und wieder veröffentlicht, der hat sich die Erlaubnis der Autoren dann auch einzuholen, das aber ist auch noch eine offene Frage geblieben bei der völlig überhasteten Schließung des Forums vor der Bundestagswahl am heutigen Abend.
Aber wer denkt (das) schon bei der Tagesschau, auch etwas weiter noch, das macht ja Mühe, igitt, und der ganze Ärger auch noch damit…..
Ist ja jetzt ausgestanden gottlob, jetzt werden die Backen wieder richtig zusammen gekniffken und sadrozinskisch wird weitergemacht, oder so ähnlich in dieser Räte-Republik der rechtlich Öffentlichen, gell, so transparent und öffentlich alles wie bei den Drehbüchern für den Tatort….. ;-)
Kottan, ermitteln Sie……
am 30. September 2009 um 12:31 Uhr | Link | Kommentar melden Turbo am 20. August 2006 um 21:16 Uhr
Soviele Naivlinge hier wieder, alles typisch Deutsche.
am 10. Dezember 2009 um 14:18 Uhr | Link | Kommentar melden Hello,
ReariLedaRisp
am 18. Dezember 2009 um 03:55 Uhr | Link | Kommentar melden Hello to All the Guests and Members,
am 25. Januar 2010 um 13:41 Uhr | Link | Kommentar melden http://farm3.static.flickr.com/2773/4292403955_655f045421_o.png
am 8. März 2010 um 01:45 Uhr | Link | Kommentar melden And this is the reason I read tageszensur.blogger.de. Insightful posts.
am 7. Mai 2010 um 01:15 Uhr | Link | Kommentar melden besonders bei solchen themen wird kräftig gestrichen.
Wo bleibt unser “gutes öffentliches Recht” - die Meinungsfreiheit! http://meta.tagesschau.de/id/35939/gutachten-plaediert-fuer-reform-der-rundfunkgebuehr
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