Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202005,%201448
Timestamp: 2019-02-23 09:53:33+00:00

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BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04 - dejure.org
Restwertbestimmung und Restwertverwertung
Darlegungslast hinsichtlich der Realisierung eines Restwertes durch den Verkauf eines beschädigten Fahrzeugs; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich eines Schadensnachweises; Ersatzbeschaffung zwecks Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit; Pflicht zur Information eines Haftpflichtversicherers über den beabsichtigten Verkauf seines Beschädigten Fahrzeugs; Schadensminderungspflicht im Falle eines Totalschadens
Ersatz des erzielten Preises bei Realisierung des Restwerts eines Unfall-Kfz durch Verkauf
Restwert bei Fahrzeugverkauf nach Unfall und Restwertangebote der Versicherungen
Geschädigter muss sich nicht auf höheres Restwertangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verweisen lassen; §§ 249 Abs. 2 a.F., 254 Abs. 2 BGB
Unfallschadenregulierung - Restwertangebote aus Internetbörsen interessieren nicht
Versicherungsrecht - Die Beweislast für die Höhe des Restwerts trägt der Versicherer
Positive BGH-Entscheidung - Versicherer dürfen nur unter normalen Umständen erzielbaren Restwert ansetzen
Austauschfahrzeug
Verkehrsrecht - Restwert eines Unfallautos - Regionaler Gebrauchtwagenmarkt gilt
Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt
Unfallschadensregulierung - Wichtiges Grundsatzurteil des BGH zum Restwert
Verkehrsunfall-Prozess - Beweislast für Restwert liegt beim Versicherer
Eine HUK-Posse!
Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 132/04 (Sachschadensrecht, Restwertbestimmung und Restwertverwertung)" von Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2005, 602 - 603.
Zusammenfassung von "Restwerte auf dem lokalen Markt" von RA Dr.Ulrich Staab, original erschienen in: NZV 2006, 456 - 458.
BGHZ 163, 362
NJW 2005, 3134
MDR 2006, 148
NZV 2005, 571
VersR 2005, 1448
BB 2005, 2211
JR 2007, 334
Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpfiichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 367 f.)".
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362 jeweils aaO).
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
Da ein Verkauf tatsächlich nicht getätigt worden ist, stellt sich die Frage eines geringeren erzielten Kaufpreises nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 368).
Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO …und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO und vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).
Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).
Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 …und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).
In einer solchen Situation muss der Geschädigte - entgegen der Auffassung der Revision - grundsätzlich nicht den Haftpflichtversicherer über den nunmehr beabsichtigten Verkauf seines Fahrzeugs informieren und ihm zur Einholung neuer Angebote Gelegenheit geben, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, VersR 2005, 1448 m.w.N.).
Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a.a.O. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 367 f.).
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