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Timestamp: 2019-03-26 05:33:02+00:00

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Miete - gewerbliches Mietrecht / Gewerbemietrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: gewerbliches Mietrecht / Gewerbemietrecht
Der Vermieter muss eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben, vorausgesetzt, dass die Mietwohnung dadurch nicht geschädigt wird oder Mitmieter gestört werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 165/08, 14.07.2011
Zugangsbehinderung durch Baustelle kein Grund zur fristlosen Kündigung
Ist einem Mieter bekannt, dass im Umfeld des (gewerblichen) Mietobjektes Bauarbeiten durchgeführt werden, dann können eventuell nur gravierende Beeinträchtigungen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
OLG Düsseldorf, AZ: I-24 U 147/11, 01.12.2011
Fehlt es an einer behördlichen Nutzungsgenehmigung für Mieträume und hat die Behörde die Nutzung trotzdem lange stillschweigend geduldet, ist der Mieter nicht dazu berechtigt, ohne weiteres die Kündigung einzureichen oder die Miete zurückzubehalten.
Kündigung des Mieters wegen nicht erteilter Untervermieterlaubnis
Ein Mieter ist zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert und keinen wichtigen Grund angeben kann.
OLG Düsseldorf, AZ: 10 U 148/06, 02.08.2007
Eine juristische Person kann Räume schon begrifflich nicht zu (eigenen) Wohnzwecken anmieten, so dass sich die Kündigungsfristen des Mietverhältnisses nach § 580a Abs. 2 BGB und nicht nach § 573 c Abs. 1 BGB richten.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 282/07, 16.07.2008
OLG Düsseldorf, AZ: I 24 U 199/02, 16.04.2002
Teppichreinigung wird von den Schönheitsreparaturen des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV mitumfasst
1. Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens, §§ 535 Abs. 1, 157 BGB.
2. Die von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV umfassten Schönheitsreparaturen gelten auch bei der Gewerberaummiete.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 15/07, 08.10.2008
Die Nichtzahlung der Kaution stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Der Anspruch auf Kautionszahlung verwirkt grundsätzlich nicht.
Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses kann nur in angemessener Frist ausgeübt werden, nachdem der Berechtigte vom Kündigungstatbestand Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB ist auch auf die außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 BGB anwendbar.
Der Erlass einer Räumungsverfügung gemäß § 940a ZPO erstreckt sich nur auf Wohnraummietverhältnisse, nicht auch auf Gewerberaummietverhältnisse.
Gegen eine analoge Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO auch auf sonstige Mieträume spricht bereits der klare Wortlaut der Norm, der ausdrücklich von der "Räumung von Wohnraum" spricht.
LG Köln, AZ: 1 T 147/13, 12.06.2013
§ 550 Satz 1 BGB
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41).
Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberaum ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 Satz 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.
Vermieter ist selber an seine unwirksame Klausel im Mietvertrag gebunden; §§ 242, 307, 543 Abs. 2 S 1 Nr. 3 BGB
1.	Haben die Mietparteien vereinbart, dass der Kündigung eine formelle schriftliche Zahlungsaufforderung voranzugehen hat (vgl. BGH WM 1972, 1250), genügt ein Verzug mit der Pachtzinszahlung als Kündigungsvoraussetzung nicht.
2.	Ein Vermieter ist an eine Regelung im Pachtvertrags auch dann gebunden, wenn es sich bei der Regelung bezüglich des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug bereits bei einem Rückstand von einer Monatsmiete (oder weniger) um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung handeln sollte.
OLG Celle, AZ: 2 U 179/13, 21.11.2013
Telefonwerbung Protokoll Mietminderung Organisationsbeschluss Makler Garage Verwalter Arzthaftung Wirtschaftsplan Kündigung Abschleppen Einstimmigkeit Verwaltungsbeirat Abmahnung Nachbarrecht Nutzungsentschädigung Wohnungseigentümer Jahresabrechnung Veränderung Beirat Eigentümerversammlung Teilungserklärung Gegenabmahnung Tierhaltung Kurioses Gemeinschaftseigentum Treppenlift Beschluss Miete Eigenbedarfskündigung Sondereigentum Verkehrsunfall Schimmel Anfechtungsklage Wurzeln

References: BGH 
 § 580
 § 573

BGH 
 § 28
 § 28

BGH 
 § 543
 § 314
 § 543
 § 940
 § 940

§ 550
 § 550
 § 550
 BGH