Source: https://passagierrechte.org/Reisevertrag
Timestamp: 2020-02-23 00:53:14+00:00

Document:
Reisevertrag – PASSAGIERRECHTE
2.1 Beförderung von Personen
2.2 Beherbergung von Personen
6 Reisecharakter
7 Reisepreis
7.1 Vereinbarter Reisepreis
7.2 Irrtum
9 Reisebestätigung
10 Sicherungsschein
11 Pflichten der Vertragsparteien
12 Reisemangel
13 Rechtsbeziehungen
13.1 Reisende und Reiseveranstalter
13.2 Reiseveranstalter und Leistungsträger
13.2.1 Vertrag zu Gunsten Dritter
13.2.2 Leistungsträger als Erfüllungshilfe
13.2.3 Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters
13.3 Reisende und Reisevermittler
13.3.1 Reisebüro
13.3.2 Reisevermittlungsvertrag
13.3.3 Zug zum Flug
13.3.4 Ferienunterkünfte
13.4 Reisevermittler und Reiseveranstalter
13.4.1 Reisebüro als Handelsvertreter
13.4.2 Reisebüro und Handelsmakler
14 Rücktritt und Kündigung
14.1 Voraussetzungen Kündigungsrecht
14.2 Kündigungsrecht des Reiseveranstalters
14.2.1 Rechte des Reisenden bei Kündigung des Reiseveranstalters
15 Nebenpflichten
16 Pass und Visum
17 Treuepflichten
18 Mitwirkungsobliegenheiten
19 Werkvertragsrecht
21 Urteile und Rechtsprechung
Der Reiseveranstalter eines Pauschalreisevertrags gem. § 651a BGB wird verpflichtet, dem Reisenden eine Reiseleistung als Hauptleistung zu verschaffen, während der Kunde verpflichtet wird, den vereinbarten Reisepreis zu entrichten. Die essenziellen Vertragsbestandteile sind daher die Reiseleistung einerseits, sowie die Entrichtung des vereinbarten Preises andererseits. Als Vertrag sui generis, der dem Werkvertrag angelehnt ist, zielt der Reisevertrag auf einen vertraglich geschuldeten Erfolg. Der Erfolg des Reisevertrages liegt in der Leistungserbringung der Reiseveranstaltung auf eigene Verantwortung des Reiseveranstalters. Der Zweck des Reisevertrags ist darauf gerichtet, dem Reisenden durch die versprochene Gestaltung der Urlaubszeit Urlaubsfreude zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1985, Az: VII ZR 163/84). Geschäftsreisen und ähnliche Veranstaltungen fallen daher in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des Reisevertrages. Gleiches gilt für Kuraufenthalte, die primär dem medizinischen Zweck dienen und nicht dem Urlaubsvergnügen. Der Reisevertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden über die Erbringung umfassender Reiseleistungen oder eines Leistungspaketes gegen die vereinbarte Vergütung Reisepreis.
Reisevertrag und Werkvertrag sind sich zwar dahingehend ähnlich, dass der Veranstalter anstelle einer einfachen Tätigkeit, wie beim Dienstvertrag, einen Erfolg, in diesem Fall die mangelfreie Durchführung der Pauschalreise, schuldet. Im Gegensatz zum fertigen Werk, das bei einem Werkvertrag geschuldet wird, besteht der Reisevertrag unter Umständen aus mehreren konkreten Teilleistungen, wie die Unterkunft, sowie die Beförderung. Die geschuldeten Leistungen im Reisevertrag sind also gerade nicht mit jener - meist einzelnen Leistung - des Werkvertrags vergleichbar. Durch die Gesetzesnovelle sind nun auch Business Reisen ausdrücklich mit in den Bereich der Pauschalreisen aufgenommen, wodurch die Reiseleistung sich nunmehr auch auf Geschäftskunden erstreckt.
Das Reisevertragsrecht kann nur zur Anwendung gebracht werden, wenn auch eine Pauschalreise im juristischen Sinne vorliegt. Dies ist allerdings nicht immer Fall, da es sich bei einer Pauschalreise um eine Gesamtheit vereinbarter Leistungen handeln muss. Es müssen somit mindestens zwei Reise-Hauptleistungen vorliegen, die dem Zweck derselben Reise dienen. Nach § 651a Abs. 3 BGB sind Reiseleistungen:
Insgesamt kommt es hierbei auf eine Einzelfallentscheidung an, bei der das gesamte Leistungsbündel aus einer Hand, nämlich der des Reiseveranstalters, überprüft wird. Das Paket, das aus mindestens zwei separierbaren Einzelleistungen besteht, darf nicht lediglich nur eine Art der Reiseleistung enthalten. Eine Buchung von vier Hotelübernachtungen ist demnach keine Pauschalreise, da es an einer anderen Reiseleistung fehlt. Die Kombination aus mehreren Reiseleistungen, mindestens jedoch zwei, kann hierbei schon dann erfüllt sein, wenn die Reisenden mehrere spezielle Wünsche oder Buchungsvorstellungen haben: Klassischerweise wird in der Pauschalreise die Übernachtung mit einer Anfahrtmöglichkeit kombiniert - in Betracht kommen aber auch Kreuzfahrt-, Urlaubs-, Sport-, Abenteuer-, Sprach-, Kultur- oder Geschäftsreisen. Eine Gleichwertigkeit der beiden Reiseelemente ist dabei nicht von Nöten; auch wenn das eine Element finanziell dem anderen überwiegt kann eine Pauschalreise vorliegen. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 651a II BGB. Hiernach gelten Leistungen, die ihrem Wesen nach Bestandteil einer anderen Leistung sind, eben nicht als Reiseleistung, sodass in diesem Fall eine weitere Reiseleistung benötigt wird, damit von einer Pauschalreise ausgegangen werden kann.
Unter der Beförderung von Personen in diesem Zusammenhang versteht man jede Art der Beförderung einschließlich sämtlicher Transportmittel. Insbesondere kommen die Beförderung durch Flugzeuge, Bahnen, Bussen, sowie Schiffen in Betracht, allerdings sind alle anderen Formen der Beförderungsmittel ebenfalls denkbar, solange der Transport der Zweck des Mittels ist. Eine Ballonfahrt stellt in der Regel keine solche Beförderung dar, da in diesem Fall der touristische Zweck im Vordergrund steht und es weniger auf die Ortsveränderung ankommt. Bei der Beförderung von Personen wird daher einzig auf den Zweck des Beförderungsmittels abgestellt.
Bei der Beherbergung von Personen wird darauf abgestellt, ob der Raum, der als Herberge dient, zumindest in gewissem Maße abgeschlossen ist und eine gewisse Privatssphäre ermöglicht. Es kommt hierbei jedoch weder auf die Größe des Raumes noch auf dessen Ausstattung an. Beispielsweise liegt eine solche vor bei: Hotelunterkünften, Kabinen auf einem Kreuzfahrtschiff oder Schlafwaggongs, Bungalows, Zelten, Ferienhäusern oder -wohnungen.
Um keine Beherbergung im Sinne des § 651a III 1 Nr. 2 BGB handelt es sich dann, wenn der Reisende während seiner Beförderung im Sitz einschläft. Dadurch, dass der Reisende zwar faktisch die Möglichkeit hat, in seinem Sitz zu nächtigen, wird keine eigene Reiseleistung des Unternehmens, abgesehen von der Beförderung, also insbesondere keine Beherbergung, erbracht. Vielmehr handelt es sich um die Nutzung des Sitzes selbst. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass das Unternehmen unmöglich vorhersagen kann, welcher Reisende in seinem Sitz nächtigt und welcher nicht - unterstützt wird dies außerdem dadurch, dass der Reisende praktisch auf jeder Fahrt einschlafen kann.
Bei einer Kreuzfahrt handelt es sich jedoch in der Regel sowohl um eine Beherbergung als auch um eine Beförderung der Reisenden, also generell um eine Pauschalreise, da die Reisenden sowohl über die See befördert als auch im Schiff, in ihrer Kabine, beherbergt werden. Hierfür ist es dann unerheblich, ob der Kunde seine Reise zum Hafen selbst antritt oder ein zusätzliches Ticket für den Zug oder die Bahn vom Reiseveranstalter selbst bucht. Bei einer Kreuzfahrt treten in der Regel weitere Leistungen wie Landgänge oder Ausflüge hinzu.
Ob es sich bei einem Fährschiff mit Kabine allerdings um eine Pauschalreise handelt, ist durch konkrete Auslegung des Einzelfalls zu ermitteln und nicht pauschal bestimmbar. Die Beförderung der Personen ist zweifelsfrei eine Reiseleistung und hierfür wird das Fährschiff genutzt. Ob die Kabine hierbei ein Teil einer anderen Reiseleistung, in diesem Fall der Beförderung, oder eine eigenständige Reiseleistung, wodurch eine Pauschalreise vorliegen würde, muss im Einzelfall geklärt werden. Zumindest liegt bei der reinen Fahrt ohne ein Zimmer in der Regel lediglich eine Reiseleistung, nämlich die Beförderung, vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen Schlafplatz in Form eines Zeltes oder Sessels selbst mit transportiert.
Ausgeschlossen ist eine Reiseleistung in Form einer Beherbergung von Personen ebenfalls dann, wenn diese Beherbergung Wohnzwecken dient. Dies ist insbesondere bei der Unterbringung für Langzeit-Sprachkurse der Fall. Allerdings ist auch hier der Einzelfall zu betrachten.
Grundsätzlich schuldet der Reiseveranstalter eine durchschnittliche Leistung nach mittleren Standards. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Reiseveranstalter besonders auf abweichende Leistungen aufmerksam macht (LG Frankfurt a.M. NJW-RR 1989, 566). Insbesondere auf landestypisch abweichende Standards ist gesondert hinzuweisen. Hotelkategorie und Örtlichkeit sind einzuhalten.
Vertragsinhalte und geschuldete Leistungen aus Reiseverträgen werden auch durch den Reisecharakter der jeweiligen Reise bestimmt. Hier wird in Erholungsreisen und Reisen mit bestimmtem Charakter unterteilt. Beispiele hierfür sind Aktivurlaube, Sprachreisen, Kurzurlaube und Abenteuerreisen. In diesen Fällen können bestimmte, auf das Ziel der Reise abgestimmte Leistungen Vertragsinhalt werden. Generell kommt es hierbei auch auf die Kosten der Reise an. An eine Billigreise sind andere Anforderungen zu stellen als an einen Luxusaufenthalt. Die Landesüblichkeiten, sowie die Struktur des bereisten Gebiets können ebenfalls den Reisecharakter ändern oder prägen. Diese Aspekte spielen in die Vertragsbedingungen und die geschuldeten Leistungen genau wie der Inhalt des Prospekts mit hinein.
Das Kündigungsrecht des Reisenden setzt voraus, dass eine wesentliche Reiseleistung vom Reiseveranstalter erheblich geändert wird. Weder kann aus dem Kündigungsrecht in Fällen erheblicher Änderungen wesentlicher Reiseleistungen geschlossen werden, dass solche Änderungen (in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht wirksam vereinbart werden können, denn dann regelte das Gesetz praktisch nur Fälle unzulässiger Leistungsänderungen, noch wäre es gerechtfertigt, dem Reisenden das Kündigungsrecht zu versagen, wenn eine solche erhebliche Änderung nicht durch ein vereinbartes Leistungsänderungsrecht gedeckt ist - unbeschadet der weiteren Rechte, die sich in einem solchen Fall für den Reisenden ergeben können. Eine erhebliche Änderung einer Reiseleistung ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich die geänderte Reiseleistung als mangelhafte Reiseleistung ergibt, sonst entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrecht aus § 651e BGB, was nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird. Hierzu zählen alle Beeinträchtigungen, die die Reise in nicht geringem Maße negativ beeinflussen und damit dem erstrebten Erholungszweck entgegenstehen.
Vom Reisenden hinzunehmende Änderungen sind solche, die
- nicht nach Vertragsschluss wider Treu und Glauben herbegeführt worden sind
- keine Beeinträchtigung des Gesamtzuschnitts der Reise herbeiführen
- nicht erheblich sind
Insgesamt muss die Reise nach Abwägung der Optionen als gleichwertig anzusehen sein.
Zumutbar sind unter anderem:
- Eine Nilfahrt flussaufwärts statt flussabwärts (LG Bonn NJW-RR 1994, 884)
- Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff (LG Lübeck RRa 2003, 133)
- Ausfall eines einzelnen Landgangs bei einer Kreuzfahrt (AG Erkelenz RRa 2004, 120)
Kündigungsrecht des Reiseveranstalters
Eine Kündigung des Reiseveranstalters ist grundsätzlich möglich. Dies wird in § 651h IV BGB ausdrücklich bestimmt. Die Fälle, in denen der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann, sind also
1. Das Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl
2. Das Einwirken höherer Gewalt
Hierbei sind etwaig erhaltene Anzahlungen gem. § 346 BGB unverzüglich zurückzuerstatten. Weiterhin ist eine Kündigung gem. § 314 BGB denkbar, wenn sich der Reisende nachhaltig störend oder vertragswidrig verhält.
Absageklauseln sind dann unzulässig, wenn sie pauschal eine Absage vorbehalten und die Gründe nicht im Vertrag angegeben sind. Weiterhin ist eine Klausel unwirksam, die zum Gegenstand hat, dass die Reise abgesagt wird, wenn der Preis bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht vollständig überwiesen wurde. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter den Reisenden zu mahnen und ihm eine Nachfrist zur Erfüllung zu setzen. Diese Pflicht gem. §§ 280 I, 286, 323 kann der Reiseveranstalter nicht durch AGB abbedingen.
Rechte des Reisenden bei Kündigung des Reiseveranstalters
Der Reiseveranstalter hat gem. § 651h IV Nr. 1 a-c BGB eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Reisenden. Im Falle höherer Gewalt hat diese Unterrichtung unverzüglich gem. § 651h IV Nr. 2 BGB zu erfolgen. Dies muss nicht zwingend schriftlich geschehen, da der Reiseveranstalter aber beweispflichtig ist, ist dies zu empfehlen.
Der Reiseveranstalter verliert überdies seinen Anspruch auf Zahlung des Reisepreises und hat diesen ggf. gem. § 323 I, 651h V BGB innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 16. Oktober 2019 um 15:36 Uhr geändert.

References: § 651
sui generis
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 346
 § 314
 § 651
 § 651
 § 323