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Timestamp: 2020-06-06 11:39:46+00:00

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BFH Urteil vom 18.01.2017 - II R 33/16 (veröffentlicht am 08.03.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 18.01.2017 - II R 33/16 (veröffentlicht am 08.03.2017)
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
AO § 80 Abs. 5; FGO § 62 Abs. 4; AEUV Art. 56
Niedersächsisches FG (Urteil vom 04.08.2016; Aktenzeichen 6 K 113/16; EFG 2017, 92)
Die Klägerin berät in Deutschland zahlreiche Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt als deren Bevollmächtigte auf. Nach Auskunft der zuständigen Steuerberaterkammer... u.a. vom 29. Mai 2013 und vom 13. Mai 2014 sind weder die Klägerin noch S und Y gemäß § 3a StBerG in deren Berufsregister eingetragen. Die Klage der Klägerin gegen die Steuerberaterkammer auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister nach § 3a Abs. 3 StBerG wurde rechtskräftig abgewiesen.
Die Klägerin reichte als Bevollmächtigte der Z Ltd. im Dezember 2015 beim Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) den Fragebogen zu deren steuerlichen Erfassung nebst Unterlagen und eine Vollmacht der Z Ltd. mit dem Betreff "Kommunikation mit dem Finanzamt..." (= FA) ein. Die Vollmacht berechtigt u.a. zur außergerichtlichen Vertretung vor Finanzbehörden und zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsbehelfen.
Die Klägerin legte gegen das Urteil des FG mit einem von Y unterzeichneten Schriftsatz Revision ein. Zur Begründung führte sie aus, sie könne die Revision selbst einlegen. Sie habe jährlich die Meldung nach § 3a StBerG an die Steuerberaterkammer... erstattet und sei daher in Deutschland zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. S und Y seien zudem Advocates nach dem Recht Großbritanniens und damit europäische Rechtsanwälte im Sinne des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Die Revision müsse auch in der Sache selbst Erfolg haben. Der Zurückweisungsbescheid sei rechtswidrig und nichtig.
II. Die Revision der Klägerin ist unzulässig und war daher zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin hat den beim Bundesfinanzhof (BFH) bestehenden Vertretungszwang nicht beachtet.
Haufe-Index 10408483
BFH/NV 2017, 633
BFH/PR 2017, 198
BFHE 2017, 206
DStRE 2017, 566

References: § 80
 § 62
 Art. 56
 § 3
 § 3
 § 3