Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.1959&Aktenzeichen=5%20StR%20618%2F58
Timestamp: 2019-06-24 14:42:47+00:00

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BGH, 24.02.1959 - 5 StR 618/58 - dejure.org
BGH, 24.02.1959 - 5 StR 618/58
https://dejure.org/1959,290
BGH, 24.02.1959 - 5 StR 618/58 (https://dejure.org/1959,290)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1959 - 5 StR 618/58 (https://dejure.org/1959,290)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58 (https://dejure.org/1959,290)
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Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges, wegen versuchten Betruges und wegen einer Urkundenfälschung - Anforderungen an die Sachrüge - Zusammenhang zwischen dem Irrtum und der Vermögensverfügung
BGHSt 13, 13
NJW 1959, 897
MDR 1959, 407
Dass es den Angeklagten in den Fällen, in denen das gewettete Spielergebnis unabhängig von ihrer Einflussnahme auf den Spielverlauf eintrat, möglich gewesen wäre, den Wettgewinn auch ohne Manipulation und damit ohne eine hierauf bezogene Täuschung zu erzielen, ist ohne Belang, weil für die innere Verknüpfung von Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung allein der tatsächliche Verlauf der Willensbildung maßgebend ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.;… im Ergebnis ebenso Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 250 f.).
Dabei kann es dahinstehen, ob es bereits - wie das Landgericht meint - an einem Ursachenzusammenhang zwischen der Täuschung und der Auftragserteilung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.).
Dass es den Angeklagten in den Fällen, in denen das gewettete Spielergebnis unabhängig von einer Einflussnahme auf den Spielverlauf eintrat, möglich gewesen wäre, den Wettgewinn auch ohne Manipulation und damit auch ohne eine hierauf bezogene Täuschung zu erzielen, ist schon deshalb ohne Belang, weil für die innere Verknüpfung von Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung allein der tatsächliche Verlauf der Willensbildung maßgebend ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.;… im Ergebnis ebenso Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 250 f.).
Dass es dem Angeklagten, S. und C. in den Fällen, in denen das gewettete Spielergebnis unabhängig von ihrer Einflussnahme auf den Spielverlauf eintrat, möglich gewesen wäre, den Wettgewinn auch ohne Manipulation und damit auch ohne eine hierauf bezogene Täuschung zu erzielen, ist schon deshalb ohne Belang, weil für die innere Verknüpfung von Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung allein der tatsächliche Verlauf der Willensbildung maßgebend ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.;… im Ergebnis ebenso Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 250 f.).
Denn eine solche hypothetisch denkbare Motivation schließt die Kausalität zwischen konkretem Irrtum und Verwendungsverfügung nicht aus (…BGH, Urt. v. 8. Oktober 1957 - 5 StR 366/57, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1958, 139 f.; Urt. v. 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, JR 1959, 386;… Kramer in Schönke/Schröder aaO § 263 Rdn. 77;… Lackner aaO vor § 13 Rdn. 11; Heinitz, JR 1959, 386, 387;… abweichend Dreher/Tröndle, StGB , 45. Aufl., § 263 Rdn. 23).
Die Verknüpfung von Täuschung und Vermögensverfügung wird nicht durch Gedanken aufgehoben, die der Getäuschte nicht gehabt hat, selbst wenn er sie - was hier offen bleiben kann - hätte haben können (BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR 366/57, MDR 1958, 139 f, zustimmend Dallinger aaO 140; BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 15;… vgl. auch Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 123 mwN).
Insoweit genügt es im Blick auf den erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn die etwaige Täuschung über den Verwendungszweck für die Vermögensverfügung des Geschädigten wenigstens mitbestimmend war; ein solcher Beweggrund des Darlehensgebers büßt seine rechtliche Bedeutung nicht deswegen ein, weil daneben ein anderer bestand, der von dem Irrtum nicht berührt wurde und für sich allein zu demselben Entschluß des Darlehensgebers geführt hätte (BGHSt 13, 13, 14; BGH wistra 1999, 419, 420; siehe auch BGH MDR bei Dallinger 1958, 139/140;… Tiedemann aaO § 263 Rdn. 123).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat daraufhin, daß es nach der Rechtsprechung das Bundesgerichtshofs genügt, wenn die Täuschung für die Vermögensverfügung des Getäuschten wenigstens mitbestimmend gewesen war, ein solcher Beweggrund büßt seine rechtliche Bedeutung nicht deswegen ein, weil daneben ein anderer bestand, der von dem Irrtum nicht berührt wurde und für sich allein zu demselben Entschluß geführt hätte (BGHSt 13, 13).
Der Annahme eines vollendeten Betruges steht aber die - hier festgestellte - Mitursächlichkeit für den täuschungsbedingten Irrtum selbst dann nicht entgegen, wenn daneben noch ein anderer Beweggrund bestand, der für sich allein zu demselben Entschluss geführt hätte (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.; und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558, 559;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 87;… MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 276).
Für den objektiven Tatbestand erforderlich, aber auch ausreichend sind eine Täuschung über Tatsachen, die auf Opferseite eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung auslöst, die ihrerseits zu einem Vermögensschaden führt, sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum und zwischen Irrtum und Vermögensverfügung bzw. Vermögensschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14; Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 StR 62/72, BGHSt 24, 386, 389; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314;… SSW-StGB/Satzger, 3. Aufl., § 263 Rn. 137, 200;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 5).
BGH, 15.09.1988 - 4 StR 397/88
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BGH, 05.04.1966 - 1 StR 56/66
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BGH, 22.05.1963 - 2 StR 122/63

References: § 263
 § 13
 § 263
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 BGH 
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