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Timestamp: 2017-06-24 08:32:12+00:00

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Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5. Juli 1990EingangsformelInhaltsverzeichnis§ 1 - § 11a ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften§ 12 - § 17 ZWEITER ABSCHNITT - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung§ 18 - § 20 DRITTER ABSCHNITT - Rechte der Betroffenen§ 21 - § 26 VIERTER ABSCHNITT - Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit§ 27 - § 31 FÜNFTER ABSCHNITT - Besondere Vorschriften über den Datenschutz§ 32 - § 35 SECHSTER ABSCHNITT - Straf- und Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift; Inkrafttreten
Vom 5. Juli 19901)Fundstelle: HmbGVBl. 1990, S. 133Gesamtausgabe
2) [Red. Anm.: Wortlaut des Artikels 7 des Änderungsgesetzes:Schlussbestimmungen(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die oder der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach Artikel 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in ein Amt nach Artikel 1 Nummer 3 [Red. Anm.: bezieht sich auf § 22] dieses Gesetzes berufen. Ihre oder seine statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. Die laufende Amtszeit gilt als nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes begonnen.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von der Justizbehörde zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versetzt.(3) Bis zur Wahl eines neuen Personalrats bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt der Personalrat der Justizbehörde (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes) dessen Aufgaben wahr. In der Justizbehörde geltende Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017.(4) Für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.]

References: § 11
 § 17
 § 20
 § 26
 § 31
 § 35
 § 22
 § 28