Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11b_ZollVG_Verwendung_von_nach_dem_Rahmenbeschluss-d140892,41.html
Timestamp: 2016-10-26 19:57:16+00:00

Document:
§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZollVG - Zollverwaltungsgesetz§§ 10 - 13, Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über...§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internati...§ 12c ZollVG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbere...§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 24 ZollVG, Helgoland§ 25 ZollVG, Beschränkung des Warenverkehrs§ 26 ZollVG, Versand§ 27 ZollVG, Abgabenerhebung zum Pauschsatz…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 11b ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil III – Befugnisse der ZollverwaltungTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
§ 11a ZollVG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der…§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 11
 § 11

§ 11