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Timestamp: 2016-10-24 05:22:21+00:00

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99 IV 26662. Urteil des Kassationshofes vom 21. Dezember 1973 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
1. Art. 220 CP. Circonstances dans lesquelles une personne mineure peut �tre "enlev�e" � celui qui exerce la puissance paternelle ou la tutelle (consid. I 1-7). 2. Art. 305 CP. a) Cette disposition ne s'applique pas seulement en mati�re de poursuite p�nale, mais encore en mati�re d'ex�cution des peines (consid. II 2). b) D�finition de la "soustraction" (consid. II 3). Faits � partir de page 267
1. - Am Abend des 26. September 1971 begab sich eine gr�ssere Gruppe junger Leute - fast ausschliesslich Mitglieder der "Heimkampagne" oder Sympathisanten dieser Vereinigung - im Rahmen einer "Besuchsaktion" nach Uitikon. Sie betraten das Gel�nde der dortigen Erziehungsanstalt und begannen Diskussionen mit einzelnen Z�glingen. Im weiteren Verlauf der Aktion kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Anstaltspersonal und der Polizei. Einige Stunden sp�ter stellte die Anstaltsleitung fest, dass 17 Z�glinge entwichen waren.
Es konnte nicht widerspruchsfrei abgekl�rt werden, wie es zu dieser Entweichung gekommen war. Jedenfalls trafen die entwichenen Z�glinge am sp�ten Abend, ca. um 22.00 Uhr, gr�ppchenweise an einem verabredeten Treffpunkt an der Wiesenstrasse in Z�rich mit Leuten der "Heimkampagne" zusammen. Von dort aus wurden sie f�r die Nacht vom 26./27. September 1971 von diesen an verschiedenen Orten in Z�rich und Umgebung untergebracht. Am Abend des 27. September 1971 wurden sie an ihren Aufenthaltsorten abgeholt und nach Ebnat-Kappel/SG in eine Kommune transportiert. Dort besprachen die Leute der "Heimkampagne" mit den Z�glingen das weitere Vorgehen. Es wurde gemeinsam beschlossen, die Entweichung zu ben�tzen, die �ffentlichkeit �ber die Massenmedien auf angeblich unhaltbare Zust�nde in der Anstalt Uitikon aufmerksam zu machen und entsprechende Forderungen aufzustellen. Bis dies in geeigneter Form gelungen sei, sollten die Z�glinge versteckt gehalten werden und nicht in die Anstalt zur�ckkehren. Die Leute der "Heimkampagne" bem�hten sich um Unterbringung, Verpflegung und Weitertransport der Z�glinge sowie um die Weiterleitung ihrer Anliegen an die �ffentlichkeit. Am 29. September 1971 wurden die Z�glinge nach Brione-TI gebracht, am 3. Oktober fuhren sie mit der Bahn nach Arth-Goldau. Von hier wurden vier Z�glinge nach Z�rich gefahren, wo die Polizei sie festnahm. Die �brigen 13 Z�glinge wurden nach Brunnadern und von dort am 4. Oktober 1971 nach Basel verbracht. Nach einer �bernachtung im Jura wurden sie am 6. Oktober 1971 nach Tenniken transportiert, wo sie am 7. Oktober vom Fernsehen interviewt wurden. Am 9. Oktober 1971 kehrten sie in die N�he der Anstalt zur�ck; sie wurden in einer Kiesgrube in der N�he von Birmensdorf von der Polizei angehalten.
2. X. erhielt an einem nicht sicher feststehenden Tag, BGE 99 IV 266 S. 268wahrscheinlich am 5. Oktober 1971, von einem unbekannten "Betreuer" der Z�glinge einen telefonischen Anruf mit der Anfrage, ob er einen Ort in der N�he von Basel wisse, wo die Z�glinge mit der Presse zusammengebracht werden k�nnten. In der Folge begab er sich zu G. nach Tenniken/BL; er hatte zuvor in Erfahrung gebracht, dass das Haus des G. als Treffpunkt in Frage komme. X. setzte G. �ber das Vorhaben ins Bild. Darauf erkl�rte sich G. bereit, sein Haus zur Verf�gung zu stellen. Die Z�glinge verbrachten sodann die N�chte vom 6./7. und 7./8. Oktober 1971 in diesem Haus. X. war dort zugegen, als die Fernsehsendung �ber die Z�glinge am 8. Oktober 1971 ausgestrahlt wurde. Anschliessend verbrachte er die Z�glinge mit einem gemieteten Kastenwagen zu einem unbekannten Bauernhaus in der N�he von Tenniken, wo sie die Nacht vom 8./9. Oktober 1971 verbrachten. Am 9. Oktober 1971 fuhr X. die Z�glinge in die N�he von Birmensdorf/ZH zur�ck.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich sprach X. am 19. Oktober 1972 der Beg�nstigung gem�ss Art. 305 StGB und des Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen gem�ss Art. 220 StGB schuldig, bestrafte ihn mit 14 Tagen Gef�ngnis und gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug; die Probezeit wurde auf drei Jahre angesetzt.
Auf Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 29. Mai 1973 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erm�ssigte aber die Gef�ngnisstrafe auf 7 Tage und die Probezeit auf zwei Jahre.
C.- X. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
I.1. Entziehen und Vorenthalten von Unm�ndigen
I.1.- Erste Voraussetzung einer Verurteilung nach Art. 220 StGB ist, dass der Unm�ndige dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzogen wird.
Zur Zeit der Flucht waren deren zehn der entwichenen Z�glinge unm�ndig. Davon scheiden jene aus, die schon vor dem Eingreifen des Beschwerdef�hrers verhaftet worden waren (M., Sch., S.) und deren gesetzliche Vertreter keinen Strafantrag gestellt haben (M., Sch.). Von den f�nf andern waren zwei gem�ss Art. 91 Abs. 1 StGB (B., L.) und zwei "administrativ" BGE 99 IV 266 S. 269(H., K.) eingewiesen. M. befand sich damals in Untersuchungshaft.
a) H. und K. sind bevormundet und gem�ss Urteil des Obergerichtes "administrativ" eingewiesen.
Die Vorinstanz setzt die administrative Einweisung in Gegensatz zur strafrechtlichen Einweisung gem�ss Art. 43 und 91 Abs. 1 StGB. Sie z�hlt darunter auch die vormundschaftliche Einweisung gem�ss Art. 405 und 421 Ziff. 13 ZGB, indem sie ausf�hrt: "Noch klarer ist die Verletzung der vormundschaftlichen Gewalt bei den durch die Vormundschaftsbeh�rde eingewiesenen Z�glingen, da diese Einweisung regelm�ssig mit dem Willen, wenn nicht auf Antrag des Vormundes erfolgt und somit einer vom Inhaber der Gewalt ausgehenden Plazierung entspricht." Aus den Akten im Verfahren gegen T. ergibt sich, dass sowohl H. als auch K. durch Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde eingewiesen worden sind. Die Anstalt Uitikon �bte demnach die Gewalt �ber die beiden Z�glinge f�r die Vormundschaftsbeh�rde aus. Wer die Z�glinge der Anstalt entzieht, entzieht sie daher auch der vormundschaftlichen Gewalt (HAFTER, BT II S. 445 oben; LOGOZ, Art. 220 N. 4 a). Im vorliegenden Fall kann aber der Beschwerdef�hrer nicht daf�r verantwortlich gemacht werden, dass die Z�glinge schon am 26. September 1971 die Anstalt verlassen hatten. Denn daran war er nicht beteiligt. Hingegen ist er strafbar, wenn er die Z�glinge sp�ter, d.h. in der Zeit zwischen dem 6. und 9. Oktober der Anstalt entzogen oder vorenthalten haben sollte.
b) Die Vorinstanz hat ein Entziehen oder Vorenthalten aus elterlicher bzw. vormundschaftlicher Gewalt auch in jenen F�llen angenommen, in denen die Z�glinge sich gem�ss Art. 91 Abs. 1 StGB, also gest�tzt auf eine jugendstrafrechtliche Verurteilung zu einer Erziehungsmassnahme, in der Anstalt befanden. Denn durch diese Verurteilung sei die elterliche bzw. vormundschaftliche Gewalt nicht allgemein, sondern nur in bezug auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes eingeschr�nkt worden.
Diese Begr�ndung �bersieht, dass Art. 220 StGB nicht jede Behinderung in der Aus�bung der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt unter Strafe stellt. So verstanden erhielte diese Vorschrift einen nur schwer begrenzbaren Anwendungsbereich. Darunter f�llt nicht jedes Tun oder Unterlassen, das den Inhaber der Gewalt hindert, frei �ber die Erziehung und BGE 99 IV 266 S. 270die Lebensgestaltung zu bestimmen. Art. 220 StGB greift nur Platz, wenn die unm�ndige Person dem Gewaltinhaber entzogen oder vorenthalten wird. Gemeint ist damit, dass die unm�ndige Person von dem Aufenthalts- oder Pflegeort, den der Inhaber der Gewalt bestimmt hat, entfernt oder ferngehalten wird oder dem Inhaber der Gewalt der ungehinderte Zutritt und Verkehr unterbunden wird. Die Tat besteht in der �rtlichen Trennung, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Unm�ndige (mit oder ohne seinen Willen) vom Gewaltinhaber oder der Gewaltinhaber vom Unm�ndigen ferngehalten wird. Nur soweit die Aus�bung der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt gerade durch Entfernung von der bestimmten Aufenthalts- und Pflegestelle oder durch die Unterbindung des freien Zuganges behindert wird, f�llt die Tat unter Art. 220 StGB. Das ergibt sich aus dem Gesetz, das voraussetzt, dass die unm�ndige Person dem Inhaber der Gewalt entzogen werde. Das kann auch dann geschehen, wenn der Gewaltinhaber zur Zeit der Tat keine besonderen erzieherischen oder f�rsorglichen Anordnungen treffen wollte. Umgekehrt kann der T�ter einen Akt der Erziehung verhindern, ohne unter diese Strafdrohung zu fallen. Art. 220 StGB ist trotzdem sinnvoll. Die Bestimmung des Aufenthalts- und Pflegeortes und der freie Zugang zum Unm�ndigen sind besonders wichtige Voraussetzungen f�r die Aus�bung der Gewalt. Anderseits setzt diese Beschr�nkung dem Tatbestand die rechtsstaatlich erw�nschte Begrenzung. Dass BGE 80 IV 70 nicht anders zu verstehen ist, ergibt sich aus dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt.
Soweit sich unm�ndige Z�glinge gem�ss Art. 91 Abs. 1 StGB in der Anstalt befanden, leiteten die Anstaltsorgane ihre Gewalt von der Strafjustiz, nicht von der elterlichen bzw. vormundschaftlichen Gewalt ab. W�hrend des Vollzugs der jugendstrafrechtlichen Massnahmen in der Anstalt ruht die elterliche und vormundschaftliche Gewalt weitgehend. Das gilt grunds�tzlich auch dann, wenn der Z�gling vor�bergehend aus der Anstalt entflohen ist. Solange die Vollzugs- und Anstaltsorgane ihre Gewalt weiterhin zur Geltung bringen und z.B. versuchen, den Z�gling wieder in die Anstalt zur�ck zu versetzen, sind sie allein berechtigt, �ber den Aufenthaltsort des Jugendlichen zu befinden. Eltern und Vormund k�nnen sich nur unterst�tzend, gem�ss Anweisung der Vollzugsbeh�rden einschalten. Das ist aber keine elterliche oder vormundschaftliche Gewalt, wie sie BGE 99 IV 266 S. 271Art. 220 StGB voraussetzt. Nur wenn die Gewalt der Vollzugsbeh�rden rechtlich oder rein tats�chlich so abgeschw�cht ist, dass diese nicht mehr �ber den Jugendlichen verf�gen k�nnen oder wollen, lebt die Gewalt der Eltern und des Vormundes wieder ganz auf. Doch k�nnen sie nicht nebeneinander selbst�ndig �ber den Aufenthaltsort des Jugendlichen verf�gen, weil sonst widersprechende Anordnungen nicht ausgeschlossen w�ren.
c) Was f�r die gem�ss Art. 91 Abs. 1 StGB eingewiesenen Z�glinge gilt, trifft sinngem�ss auch f�r M. zu, der sich in Untersuchungshaft befand. �ber seinen Aufenthaltsort verf�gten die Strafverfolgungsbeh�rden und der Strafrichter gem�ss Strafprozessordnung.
d) Da immerhin noch zwei unm�ndige Z�glinge der vormundschaftlichen Gewalt unterstanden, ist eine Voraussetzung f�r die Anwendung des Art. 220 StGB erstellt.
I.2. Die Vorinstanz h�lt den objektiven Tatbestand des Art. 220 StGB auch im �brigen als verwirklicht. Sie stellt verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe im Rahmen der Aktion "Heimkampagne" den aus der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon entwichenen Z�glingen den Aufenthaltsort im Hause von G. vermittelt, wo diese in der Folge die Nacht vom 6./7. und 7./8. Oktober 1971 verbracht haben und wo die Aufnahmen f�r die Fernsehsendung gemacht worden seien. F�r die Nacht vom 8./9. Oktober 1971 habe er den Z�glingen sodann eine Unterkunft in einem Bauernhaus in der N�he von Tenniken vermittelt. Damit habe er sie auf ihrer Flucht verborgen gehalten oder jedenfalls dazu beigetragen, dass sie nicht gefunden werden konnten.
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, die Z�glinge den Inhabern der elterlichen und vormundschaftlichen Gewalt entzogen zu haben. Denn die Z�glinge seien schon am 26. September 1971 der Anstalt entronnen, also bevor er am 6. Oktober 1971 eingegriffen habe.
Diese Begr�ndung �bersieht, dass auch eine unm�ndige Person, welche sich nicht oder nicht mehr in der Gewalt der Eltern oder des Vormundes befindet, dem Inhaber der Gewalt entzogen werden kann. Dies geschieht dann, wenn der T�ter verhindert, dass der Unm�ndige (wieder) in die Gewalt des Berechtigten gelangt. Das aber hat der Beschwerdef�hrer gewollt, indem er den Z�glingen einen Unterschlupf im Hause von G. und im BGE 99 IV 266 S. 272Bauernhaus in Tenniken vermittelte. Dadurch hat er sie vor den eingeleiteten Suchaktionen abgeschirmt und dazu beigetragen, dass sie nicht gefunden werden konnten. Damit hat er sie den Gewaltinhabern entzogen.
b) Zu Unrecht macht der Beschwerdef�hrer geltend, blosses Beherbergen und Ern�hren k�nne nicht strafbar sein. Wie die Vorinstanz mit Recht feststellt, beschr�nkte er sich nicht darauf, dringende Hilfe an einen notleidenden Fl�chtigen zu leisten. Was er anstrebte, war vielmehr, den Berechtigten die Z�glinge solange zu entziehen, bis diese ihre Anliegen durch Presse oder Fernsehen der �ffentlichkeit vorgetragen h�tten.
c) Zum Tatbestand des Art. 220 StGB geh�rt im �brigen nicht, dass der T�ter den Unm�ndigen dauernd der Gewalt entziehe. Es gen�gt, dass er es vor�bergehend tue. Die Zeit vom 6.-9. Oktober 1971, w�hrend welcher die Z�glinge von Rechts wegen in der Anstalt h�tten sein sollen und beh�rdlich aktiv gesucht wurden, w�rde den Anforderungen des Art. 220 StGB auch dann gen�gen, wenn man mit dem deutschen (Leipziger Kommentar, 9. Aufl., 12. Lieferung, � 235 N. 3) und dem franz�sischen Recht (Encyclop�die Dalloz, Droit p�nal, Enl�vement de mineurs, Art. 356 CP, N. 46) im Entziehen ein Vergehen sehen w�rde, das eine gewisse Zeit dauern muss.
d) Wie bereits dargetan, gen�gt es nicht, dass der T�ter die Z�glinge irgendeiner Gewalt, z.B. den Beh�rden der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs entzogen hat; er muss sie vielmehr der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzogen haben. Besteht die Tat darin, dass ein Unm�ndiger, der sich zur Zeit der Tat nicht mehr in der Gewalt der Eltern oder des Vormundes befindet, entzogen oder vorenthalten wird, muss daher zus�tzlich verlangt werden, dass der Inhaber dieser Gewalt sich um die Wiedererlangung der Gewalt bem�ht oder es erwartungsgem�ss in naher Zeit tun wird. Soweit im vorliegenden Falle die Z�glinge durch die Vormundschaftsbeh�rde eingewiesen wurden, die Anstalt ihre Befugnisse also von der vormundschaftlichen Gewalt ableitete, waren die von den Anstaltsorganen veranlassten Bem�hungen um R�ckschaffung der entwichenen Unm�ndigen durch die vormundschaftliche Gewalt mitgetragen. Insoweit ist also der Tatbestand des Art. 220 StGB erf�llt.
e) Unter Hinweis auf den sog. Muntbruch gem�ss � 235 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches wendet der Beschwerdef�hrer ferner ein, der Unm�ndige selber, der sich der Gewalt BGE 99 IV 266 S. 273der Eltern usw. entziehe, sei nicht strafbar. Wegen Straflosigkeit der Haupttat k�nne, mangels einer besonderen Strafdrohung f�r den Teilnehmer, auch der Dritte nicht bestraft werden, der dem Unm�ndigen helfe, sich der Gewalt zu entziehen. Dass aber der Dritte, dessen Mitwirkung die Form der T�terschaft annimmt, auch nach deutschem Rechte strafbar ist, anerkennt die Beschwerde mit Recht (vgl. auch Leipziger Kommentar, � 235, N. 12 mit Verweis auf RGSt 18, S. 273, 281). Das Verhalten des Beschwerdef�hrers war nicht blosse Gehilfenschaft zu "Selbstentziehung" der Z�glinge, welche noch nicht in die Anstalt zur�ckkehren wollten. Der Beschwerdef�hrer nahm an der Planung und der Durchf�hrung des Aufenthaltes der Z�glinge in Tenniken in leitender Weise teil. Er bekundete an der Durchf�hrung der Fernsehsendung und der �ffentlichkeitsarbeit der Aktion "Heimkampagne" ein eigenes und pers�nliches Interesse. In diesem Sinne sorgte er daf�r, dass die Z�glinge nicht vor der Fernsehsendung zur�ckverbracht w�rden. Damit hat er aber als Mitt�ter gehandelt. Die Frage, ob blosse Gehilfenschaft zur sog. Selbstentziehung straflos sei, kann daher offen bleiben.
I.3. Zum gleichen Ergebnis gelangt man �brigens, wenn man mit � 235 d. StGB das Entziehen als Dauerdelikt ansieht (Leipziger Kommentar, � 235 N. 14, SCH�NKE/SCHR�DER, � 235 N. 19 und 21, mit Verweis auf RG DR 1942, 438), das mit der r�umlichen Trennung wohl vollendet, aber erst mit der Wiederherstellung der elterlichen Einflussm�glichkeit beendet ist. Das Entziehen durch die Mitglieder der "Aktion Heimkampagne" dauerte noch an, als sich der Beschwerdef�hrer am 6.-9. Oktober 1971 als weiterer Mitt�ter einschaltete.
I.4. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Einwand, er habe die R�ckkehr der Z�glinge in die Anstalt nicht verz�gert, sondern gegenteils beschleunigt, ist nicht zu h�ren, da er sich in unzul�ssiger Weise gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz richtet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das Obergericht stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdef�hrer habe den Z�glingen den Unterschlupf im Hause von G. und danach in einem Bauernhaus vermittelt und sie dadurch w�hrend dieser Zeit verborgen gehalten; damit habe er dazu beigetragen, dass sie nicht bereits fr�her gefunden und in die Anstalt zur�ckgef�hrt werden konnten.
I.5. Der Beschwerdef�hrer r�gt endlich, die Vorinstanz BGE 99 IV 266 S. 274habe den Vorsatz nur ungen�gend festgestellt. Dieser m�sse sich nicht bloss auf die Unm�ndigkeit, sondern auf den ganzen objektiven Tatbestand, also auch auf die Handlung beziehen. Bei Er�rterung des Vorsatzes unterliess es die Vorinstanz zwar, ausdr�cklich festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die Z�glinge mit Wissen und Willen den Inhabern der elterlichen bzw. vormundschaftlichen Gewalt entzogen hat. Das war indessen nicht n�tig, da sich das aus den �brigen Feststellungen schon ergab. So f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe es �bernommen und eingewilligt, die Aktion der "Heimkampagne", die darauf abzielte, die Z�glinge wenn auch nicht dauernd, so doch mindestens bis zur Orientierung der �ffentlichkeit den Inhabern der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt zu entziehen. Anl�sslich der Pr�fung des Vorsatzes konnte sich deshalb das Obergericht auf die Feststellung beschr�nken, der Beschwerdef�hrer habe es in Kauf genommen, dass ein Teil der Z�glinge unm�ndig war; folglich habe er auch damit gerechnet, sie k�nnten der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzogen werden. Welches aber die Beweggr�nde der Tat waren, ist ohne Einfluss auf den Vorsatz. Die Vorinstanz hat diese im Rahmen der Strafzumessung gew�rdigt.
I.6. Auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB k�nnte sich der Beschwerdef�hrer nur berufen, wenn er aus zureichenden Gr�nden angenommen h�tte, er sei zur Tat berechtigt. Solche Gr�nde hatte er aber nicht. Das berufliche Interesse, die �ffentlichkeit �ber die Gr�nde des Entweichens der Z�glinge und �ber die Verh�ltnisse in der Anstalt Uitikon zu orientieren, rechtfertigte es nicht, die Z�glinge, wenn auch nur vor�bergehend, der rechtm�ssigen Gewalt zu entziehen.
I.7. Hat der Beschwerdef�hrer somit den objektiven und subjektiven Tatbestand des Art. 220 StGB erf�llt, verletzt der gef�llte Schuldspruch Bundesrecht nicht. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
II.1. Beg�ngstigung
II.1.- Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 StGB setzt voraus, dass der T�ter jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 42-44 und 100bis StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht.
a) Drei Z�glinge befanden sich zur Zeit der Flucht in Untersuchungshaft (K., M. und Sch.). Da aber der Beschwerdef�hrer BGE 99 IV 266 S. 275nicht damit rechnete, dass einzelne sich in Strafuntersuchung befanden, wurde er insoweit wegen fehlenden Vorsatzes freigesprochen.
b) Andere Z�glinge waren "administrativ" oder durch die Vormundschaftsbeh�rde eingewiesen. Da es sich hier nicht um eine strafrechtliche Einweisung handelt, scheidet Art. 305 StGB aus (BGE 96 IV 76). Der Beschwerdef�hrer wurde deswegen auch nicht verurteilt.
c) Die Massnahmen des Jugendstrafrechts werden in Art. 305 StGB absichtlich nicht erw�hnt. Der Entwurf 1918 (Art. 269) erw�hnte die "strafrechtlichen Massnahmen" schlechthin. Die Bundesversammlung hat Art. 305 StGB demgegen�ber auf die in Art. 42-45 StGB (alte Fassung) vorgesehenen Massnahmen eingeschr�nkt. Der Einbezug anderer als der in Art. 305 StGB erw�hnten Massnahmen w�rde daher gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verstossen, welches auch immer die Gr�nde f�r diese Einschr�nkung gewesen sein mochten. Das hat die Vorinstanz nicht verkannt.
d) Drei Z�glinge (K., S. und W.) waren gem�ss der alten Fassung von Art. 43 StGB in die Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden. Mit Recht hat der Beschwerdef�hrer die Verurteilung wegen Beg�nstigung insoweit nicht angefochten. Da Art. 305 StGB in der Fassung des BG vom 18. M�rz 1971 neben den Art. 42-44 den Art. 100bis StGB, der die neue Form der Arbeitserziehung enth�lt, ausdr�cklich erw�hnt, ist klar, dass die Beg�nstigung sich nach wie vor auch auf die Massnahme der Arbeitserziehung bezieht, mag diese nun gest�tzt auf den alten Art. 43 StGB oder den neuen Art. 100bis StGB angeordnet worden sein. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer auch damit gerechnet, dass unter den entwichenen Z�glingen sich solche befanden, die aus diesem Grunde eingewiesen waren. Nur hinsichtlich dieser Z�glinge kann sich der Beschwerdef�hrer also der Beg�nstigung schuldig gemacht haben.
II.2. Die Beg�nstigung ist ein Vergehen gegen die Strafrechtspflege. Gesch�tztes Rechtsgut ist gem�ss BGE 69 IV 120 nicht nur das Interesse des Staates, dass der T�ter verurteilt und bestraft werde, sondern auch, dass das Strafverfahren gegen den Verd�chtigten ungehindert vor sich gehe und dass gegebenenfalls seine Unschuld abgekl�rt werde (ebenso HAFTER, AllgT S. 237 mit Verweis auf das franz. Marginale "entrave � l'action BGE 99 IV 266 S. 276p�nale"; LOGOZ, Art. 305 StGB, N. 3a aa; SCHWANDER, Das schweiz. Strafrecht, 2 Aufl., Nr. 771 oben; THORMANN/VON OVERBECK, Art. 305 StGB, N. 1). Was f�r die Strafverfolgung gilt, muss grunds�tzlich auch f�r den Strafvollzug gelten. Gesch�tzt wird, wie die Vorinstanz ausf�hrt, das Interesse an einem ungest�rten Vollzug der Strafen und der in Art. 305 StGB erw�hnten sichernden Massnahmen.
II.3. Indessen ist nicht jede Beeintr�chtigung, Behinderung oder St�rung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges strafbar. Das Gesetz erfasst nur denjenigen, der jemanden der Strafverfolgung oder dem Vollzug entzieht. Dadurch wird der Tatbestand eingeschr�nkt. Wer den Vollzug nur hindert oder st�rt, z.B. die Festnahme m�hsamer gestalten will ohne sie zu verhindern oder die erzieherischen Bem�hungen des Anstaltspersonals durch Aufwiegelung erschwert, ist nicht strafbar. Dadurch wird ein Verurteilter noch nicht dem Vollzug entzogen. Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie annimmt, dass "stets schon eine nur vor�bergehende oder geringf�gige Behinderung der Strafrechtspflege als vollendete Beg�nstigung anzusehen" sei, dass die blosse Hinderung, St�rung oder vor�bergehende Beeintr�chtigung des Verfahrens oder des Vollzuges gen�ge. Aus BGE 69 IV 119 /20 kann dieser Schluss nicht gezogen werden; unter "Entziehen" versteht er richtigerweise nicht ein blosses Hindern, sondern ein Verhindern.
Die Strafverfolgung wie der Strafvollzug, insbesondere der Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen, besteht indessen regelm�ssig in einer Vielzahl von Amtshandlungen der Strafverfolgungs- bzw. der Vollzugsbeh�rden. Eine sinngem�sse Auslegung des Gesetzes muss kl�ren, ob unter Strafverfolgung (poursuite p�nale; atti di procedimento penale) und dem Strafvollzug bzw. dem Vollzug von Massnahmen (Ex�cution d'une peine ou d'une des mesures...; esecuzione di una pena o di una delle misure...) die Gesamtheit der Strafverfolgungshandlungen von der Er�ffnung des Verfahrens bis zur rechtskr�ftigen Einstellung oder bis zum rechtskr�ftigen Urteil bzw. alle Vollstreckungshandlungen von der Aufforderung zur Zahlung der Busse oder vom Strafantritt bis zur letzten Vollzugshandlung zu verstehen ist, oder ob darunter schon der einzelne Akt der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs f�llt. Diese Frage ist nicht nur f�r die Vollendung, sondern auch f�r die Begriffe des Entziehens und des Entziehungsvorsatzes von BGE 99 IV 266 S. 277Bedeutung. Folgt man der ersten Hypothese, so hat zu beg�nstigen nicht einmal versucht, wer einen Verfolgten lediglich der Untersuchungshaft oder einen Verurteilten nur zeitweise dem Strafvollzug entzieht, wenn er damit die Aburteilung oder den Vollzug nicht g�nzlich verhindern will. Folgt man hingegen der zweiten Ansicht, kann die Beg�nstigung schon darin bestehen, dass ein einzelner Akt ganz oder teilweise vereitelt wird.
Hinsichtlich der Strafverfolgung wurde in BGE 69 IV 119 /20 ausgef�hrt, der Tatbestand der Beg�nstigung sei bereits gegeben, wenn der Verfolgte irgend einer Amtshandlung der Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. schon der Er�ffnung eines Strafverfahrens, nicht erst, wenn er dem Ausspruch der Strafe entzogen werde. Diese Auslegung findet im italienischen Text eine klare St�tze ("sottrae una persona ad atti di procedimento penali"), aber auch im franz�sischen Marginale zu Art. 305 StGB "entrave � l'action p�nale", welches keine v�llige Vereitelung des Strafverfahrens schlechthin voraussetzt. Diese gesetzlichen �usserungen beziehen sich allerdings nur auf die Strafverfolgung. Es ist aber nicht anzunehmen, der Gesetzgeber habe den Begriff des Entziehens im Falle der Beg�nstigung im Vollzug enger fassen wollen. Dazu besteht kein Grund. Mochte in der ersten Expertenkommission vielleicht die Ansicht vorgeherrscht haben, die Beg�nstigung sei erst vollendet, wenn der Beg�nstigte der Verfolgung oder dem Vollzug g�nzlich entzogen sei (Verhandlungen der I. ExpK, Bd. 2, S. 272), so blieben in der zweiten Expertenkommission die �usserungen von Z�RCHER unwidersprochen; nach diesen vermag der Umstand, dass es der Polizei nachtr�glich gelingt, den Beg�nstigten zu fassen, die vollendete Beg�nstigung nicht in das Stadium des Versuchs zur�ckzuversetzen (Erl�uterungen zum Vorentwurf 1908 S. 388 f); denn auch eine vor�bergehende Entziehung vollendet das Delikt (Prot. V. S. 246; vgl. ZBJV 82, S. 84 f; SJZ 43, S. 311, 58 S. 28). Andernfalls w�re die Vollzugsbeg�nstigung praktisch erst vollendet, wenn aus besonderen Gr�nden wie Vollstreckungsverj�hrung oder Tod des Beg�nstigten der Vollzug nicht mehr m�glich ist. Auch das vom Beschwerdef�hrer angezogene deutsche Recht betrachtet die Tat als vollendet, wenn der Beg�nstigte bloss vor�bergehend der Strafverfolgung oder dem Vollzug entzogen wurde. Die Beg�nstigung im Sinne des � 257 d. StGB erfordert als Unternehmensdelikt �berhaupt keinen Erfolg; es gen�gt, dass der T�ter "nach Begehung eines BGE 99 IV 266 S. 278Verbrechens oder Vergehens dem T�ter oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen...". Das Verbergen des Verurteilten gen�gt beispielsweise (RGStr 73 S. 331; Leipziger Kommentar, a.a.O. N. 9, 12 und 18). �hnlich erfasst Art. 61 � 2 des franz. CP (Fassung vom 25. Juni 1945) als "recel de malfaiteurs" u.a. diejenigen "... qui auront soustrait ou tent� de soustraire le criminel � l'arrestation ou aux recherches, ou auront aid� � se cacher ou � prendre la fuite..." (vgl. auch GARCON, Code p�nal annot� Bd. l'Art. 61, N. 46 f, und Encyclop�die Dalloz, Droit p�nal, "Recel de malfaiteurs" N. 23, 26 und 27). Auch � 257a d. StGB, der sich auf die Vollstreckung rechtskr�ftig angeordneter Massregeln der Sicherung oder Besserung bezieht, und auf den sich der Beschwerdef�hrer vor allem beruft, f�hrt zu keinem andern Ergebnis. Zwar enth�lt er, im Gegensatz zu � 257 d. StGB, ein Erfolgsdelikt. Er setzt voraus, dass der T�ter die Vollstreckung der Massregel "ganz oder zum Teil vereitelt". Es "muss - mindestens zum Teil - eine Verk�rzung des Vollstreckungserfolges eingetreten sein, die Bet�tigung des Vereitelungswillens allein gen�gt nicht. Die Verk�rzung kann, der Art und Weise nach, sie kann auch zeitlich, etwa in Gestalt einer Verz�gerung des Vollzugs, bewirkt werden..." (Leipziger Kommentar, � 257 a N. 3). Zum Teil vereitelt ist die Vollstreckung der Massregel nach SCH�NKE/SCHR�DER (15. Aufl., � 257 a, N. 4 und 7) auch, "wenn infolge des Eingreifens des T�ters die Massnahme nur st�ckweise oder sp�ter, als es dem Gesetz entspricht, durchgef�hrt wird"; auch die zeitliche Verz�gerung gilt als teilweise Vereitelung.
II.4. Die Beg�nstigung gem�ss Art. 305 StGB ist ein Vorsatzdelikt. Eventualvorsatz gen�gt. Ein besonderer Beweggrund oder eine besondere Absicht ist nicht gefordert. Der Vorsatz muss sich auf den objektiven Tatbestand beziehen, welcher den spezifischen Unrechtsgehalt der Beg�nstigung umschreibt. Der Wille des T�ters muss also, wenigstens im Sinne des Eventualvorsatzes, darauf gerichtet gewesen sein, jemanden ganz, teilweise oder vor�bergehend der Strafverfolgung zu entziehen. Erreicht sein Tun oder pflichtwidriges Unterlassen diesen Erfolg nicht, ist die Tat versucht.
II.5. In Anwendung der dargelegten Grunds�tze qualifiziert sich das Verhalten des Beschwerdef�hrers auch als Beg�nstigung. In der Zeit vom 6.-9. Oktober 1971 hat er den Vollzug BGE 99 IV 266 S. 279der Arbeitserziehung vor�bergehend verhindert; denn er hat den Z�glingen, die dieser Massnahme unterstanden, eine Unterkunft verschafft, wo sie der Fahndung der Polizei entgingen. Er hat sie sp�ter mit einem Fahrzeug in ein weiteres Versteck verbracht. Damit hat er durch sein aktives Eingreifen dazu beigetragen, dass sie w�hrend dieser Zeit dem Vollzug entgingen. Sein Beitrag ging weit �ber eine dringende Hilfe an notleidende Fl�chtige hinaus und verl�ngerte den schon unterbrochenen Vollzug erheblich. Dass es den Z�glingen m�glicherweise auch sonst gelungen w�re, w�hrend dieser Zeit oder noch l�nger sich der Fahndung der Polizei zu entziehen, entlastet den Beschwerdef�hrer nicht, da es weder ihm noch andern gestattet war, sie w�hrend dieser Zeit dem Vollzug zu entziehen. Der Beschwerdef�hrer wusste auch, dass die Z�glinge von den Beh�rden gesucht wurden. Er hatte keine zureichenden Gr�nde anzunehmen, er sei zur Tat berechtigt. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.

References: Art. 220
 Art. 305
 BGE 
 Art. 305
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 91
 BGE 
 Art. 43
 Art. 405
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 Art. 91
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 Art. 356
 Art. 220
 BGE 
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 Art. 20
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 Art. 305
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 Art. 305
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 Art. 42
 Art. 305
 Art. 43
 Art. 305
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 43
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 Art. 305
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 BGE 
 BGE 
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 Art. 305
 BGE 
 Art. 61
 Art. 305
 BGE