Source: http://kila-schmunzelmonster.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-01-23 13:21:49+00:00

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Satzung des Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten-Vereins "Schmunzelmonster e. V."
- beschlossen in der Mitgliederversammlung am 29.02.1988 -
mit den Änderungen vom 05.04.1988
mit den Änderungen vom 12.07.2001
(1) Der Verein führt den Namen "Schmunzelmonster" e. V..
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Tempelhof
(4) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne das Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977 (§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung von Bildung und Erziehung von pädagogischer Arbeit mit Kindern, insbesondere von berufstätigen Eltern.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Elterninitiativ-Kindertagesstätte.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihre Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen. Mitglieder sind automatisch die Erziehungsberechtigten des aufgenommenen Kindes mit einem gemeinsamen Stimmrecht je betreutem Kind.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand mehrheitlich.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsschluss zulässig. Die Beitragspflicht endet erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung unter Setzung einer zweiwöchigen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen, maßgebend ist der Posteingang nach Mitteilung des Ausschlusses, Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
§ 6 Mitgliedsbeitrag/Aufnahmebeitrag
(4) Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder, die juristische Personen sind, beträgt monatlich mindestens 5,- DM. Für Mitglieder, die nicht zugleich sorgeberechtigte Elternteile vor im Verein "Schmunzelmonster e. V. " zu betreuenden Kindern sind, beträgt der Mitgliedsbeitrag mindestens 5,- DM monatlich.
(5) Mitglieder nach § 6 Abs. 4 sind nicht stimmberechtigt.
(6) Es ist ein Aufnahmebeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart.
(2) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden den in § 8 Nr. 1 genannten Personen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis kann in außergerichtlichen Belangen einem Vorstandsmitglied Einzelvollmacht erteilt werden.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren in gesonderten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit bestimmt.
Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung.
Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nachfolgenden Vorstands im Amt.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand ist den Mitgliedern gegenüber jederzeit auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
(5) Der Vorstand entscheidet einstimmig Personal- und Gehaltsfragen sowie über die Anstellung und Kündigung der Beschäftigten.
(1) Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen,
b) jährlich einmal (möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres)
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten auf Verlangen von mindestens 20 % der Mitglieder des Vereins. Ein entsprechender Antrag muss schriftlich gestellt werden und die Gründe für die beantragte Mitgliederversammlung enthalten.
(2) In dem Jahr. in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand nach Abs. 1 Buchstabe b) zu berufenen Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
(3) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen, jedoch ist in Ausnahmefällen auch eine kürzere Einladungsfrist möglich. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der fünfte Teil der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe dieses schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich oder telefonisch einzuladen.
1. Wahl und Abberufung des Vorstands
2. Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die
Vereinskasse und die Buchführung zu überprüfen. Über die Prüfung
haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
3. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands und
des Kassenprüfungsberichts
4. Erteilung der Entlastung des Vorstandes
5. Aufstellung des Haushaltsplans
6. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge
7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins
9. Entscheidung über die Aufnahme von Darlehen
10. Beschlussfassung über die Kündigung oder Verlegung der Kitaräume
11. Beschlussfassung über die Beteiligung an gemeinnützigen Gesellschaften
12. Entscheidung über An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied.
(2) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme, mit Ausnahme der Mitglieder nach
§ 6 Abs. 4.
(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitgliedern über:
a) Ausschluss von Mitgliedern
b) Pädagogisches Konzept
c) Ort der Kindertagesstätte
d) Änderung dieser Satzung
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden waren.
(4) Im übrigen werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vereinsmitgliedern gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Vertreters.
(5) Zur Beschlussfähigkeit über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens Dreiviertel der Mitglieder erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung - die Auflösung des Vereins betreffend nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.
Die neue Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend sind.
§ 12 Beschlussniederlegung
Absatz 1: Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Absatz 2: Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und vom Schriftführer zu unterschreiben.
Absatz 3: Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Vereinsmitgliedern aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(3) Bei der Auflösung dieses Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere sterbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung.
Errichtet in Berlin (West) am 29. Februar 1988, geändert am 29.02.1988, geändert am 12.07.2001, geändert am 24.09.2002 und der Änderung vom 13.12.2002
Berlin, den 14.12.2002

References: § 6
 § 6
 § 26
 § 8

§ 6

§ 12