Source: https://www.muenster-magazin.com/de/agb/
Timestamp: 2019-08-21 00:23:11+00:00

Document:
AGB | MÜNSTER! Magazin - Stadt. Land. Leben.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ABO
Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtlust-Verlag GmbH & Co. KG (Verlag).
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug von »Münster!« kommt durch ein Angebot des Bestellers
in Form einer telefonischen, elektronischen (per Mail) oder schriftlichen Bestellung (Fax, Brief) und
mit Erhalt einer Auftragsbestätigung von Seiten der Stadtlust-Verlag GmbH & Co.KG zustande. Die
Aufnahme der Belieferung gilt dabei als Bestätigung der Annahme des Angebots.
Deutschlandweit fallen keine gesonderten Lieferkosten an, der Versand beginnt mit der
nächstmöglichen Ausgabe nach Abschluss des Vertrages. Versendungen ins EU-Ausland sind möglich,
die Kosten werden pauschal abgerechnet und liegen bei 34€ für den Jahresbezug, für abweichende
Bezugszeiträume werden die Konditionen anteilig berechnet (3,09€ je Heft).
Abo 3 für 2
Die Bezugsdauer beträgt zunächst 3 Hefte. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert
sich das Abonnement jeweils automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn, das Abonnement wird
zuvor mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Bindungsfrist gekündigt.
Abo Jahresbezug
Die Bezugsdauer beträgt zunächst 1Jahr. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert sich
das Abonnement jeweils automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn, das Abonnement wird
zuvor mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der vereinbarten Bindungsfrist gekündigt.
Abo 2 Jahresbezüge
Die Bezugsdauer beträgt zunächst 2 Jahre. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert
Ausnahmen hinsichtlich der Bezugsdauer, automatischen Verlängerung sowie Kündigungsfrist
können bei Aktionen gelten. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten dann entsprechend der
Bestellung. Eventuelle Änderungen des Bezugspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch
dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
Der Abonnementpreis enthält die Zustellgebühr sowie die Mehrwertsteuer. Der Preis ist im Voraus
zu entrichten. Zurzeit liegt der Abonnementvorteilspreis pro Heft bei 3€, falls nicht andere
Vertragsbedingungen - z. B. für Aktionsabonnements - vereinbart wurden. Der Verlag ist berechtigt,
die Bezugsgebühr während der Vertragsdauer anzupassen. Erhöht der Verlag während des
Bezugszeitraums den Preis, so ist der neue Bezugspreis erst nach Ablauf des jeweils geltenden
Abozeitraums gültig. Auch hier können für Aktionen wie Probe-Abonnements gesonderte
Vertragsbedingungen gelten.
Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit - unter Berücksichtigung der
Kündigungsfristen - in „Münster!“ angekündigt. Einzelbenachrichtigungen können nicht erfolgen.
Bezugspreiserhöhungen entbinden nicht von dem bestehenden Vertrag. Kündigungen aufgrund einer
Preiserhöhung sind nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugsdauer nur fristgerecht in dem oben
genannten Sinne zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zulässig.
Sobald und solange der Besteller sich im Zahlungsverzug befinden, ist der Verlag berechtigt, die
Lieferung zu unterbrechen. Leistet der Besteller keine fristgerechte Zahlung, wird der Verlag den
Besteller unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Besteller diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem
Verlag frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und
insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen
Bezugsgebühren hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u. a. Mahnkosten,
Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der
Verlag ausdrücklich vor.
Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten des Bestellers müssen dem Verlag mindestens 5
Tage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Für die Dauer von Lieferunterbrechungen – z. B.
während Ihres Urlaubs – besteht kein Anspruch auf Gutschrift.
»Münster!« wird dem Besteller am Erscheinungstag zugestellt. Für eine Zustellung bis zu einer
bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Ein Mangel in
der Zustellung ist dem Verlag durch eine telefonische Reklamation unter der Telefonnummer 0251.
690-4860 unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die
Vergangenheit ausgeschlossen. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlags, in Fällen höherer
Gewalt, Streik oder Aussperrung besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Erstattung des
Bezugsentgelts sowie kein sonstiger Entschädigungsanspruch.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur
insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die für die Geschäftsabwicklung des Abonnements notwendigen Daten werden nach den Vorgaben
des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls
an mit uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weiteregegeben. Alle
personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und ihre schutzwürdigen
Der Verlag kann die vorliegenden AGB unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs
Wochen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der
geänderten AGB unter Angabe des Inkrafttretens in »Münster!«. Widerspricht der Abonnent den
geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gilt die geänderte
Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung
dieser Frist hingewiesen. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Abonnenten ist der Verlag
berechtigt, den mit dem Verlag geschlossenen Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die
Änderung in Kraft tritt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen
Regelungen widersprechen und unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide
Teile wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden,
welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken. Sitz des Verlags ist 48155 Münster. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Alleiniger
Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlags.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtlust-Verlag GmbH & Co. KG, Soester Straße 13, 48155 Münster, Telefon: 0251 690 4860, Telefax: 0251 979570 16, E-Mail: abo@muenster-magazin.com) unter der folgenden Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
Stadtlust-Verlag GmbH, Drubbel 4, 48143 Münster
Geschäftsführender Gesellschafter: Christoph Wüllner
Eintragungsnummer: HR 13653
Steuernummer: 337/5942/0222
Telefon. 0251 979570 15
Telefax . 0251 979570 16
Mail: info@muenster-magazin.com
§ A1 Anwendungsbereich
Die Stadtlust-Verlag GmbH (nachfolgend: „Verlag“) bietet ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“) sowohl eigene Produkte unmittelbar als auch Produkte Dritter (nachfolgend: „Anbieter“) im Wege der Vermittlung an. Die nachfolgenden Regelungen des „Allgemeinen Teils“ beziehen sich auf sämtliche Vertriebsformen, im darauf folgenden „Besonderen Teil“ werden spezielle Bedingungen für die jeweilige Vertriebsform aufgestellt.
§ A1.1 Einbeziehung der Geschäftsbeziehungen in den Vertrag / Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, sie werden von diesem unmittelbar vereinbart bzw. von diesem nachträglich bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegen stehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er stimmt ausdrücklich zu.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit er Unternehmer ist; gegenüber Verbrauchern gelten sie für den jeweiligen Einzelvertrag.
§ A1.2 Begriffsbestimmungen
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit bestellen.
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung weder ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen noch freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ A2 Möglichkeit zur Speicherung und Einsichtnahme der Vertragsbedingungen
Sie können diese AGB jederzeit auf unserer Homepage http://www.muenster-magazin.com einsehen und herunterladen durch einen Klick auf „AGB“. Sie können unsere Geschäftsbedingungen dort auch als PDF-Datei speichern und/oder ausdrucken.
Die Daten Ihrer Bestellung können Sie speichern, indem Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellvorgangs in unserem Onlineshop aufgeführten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern und/oder ausdrucken.
Alternativ können Sie die Bestell-Bestätigung abwarten, die Ihnen nach Abschluss Ihrer On-line-Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse von uns geschickt wird. Diese Bestellbestätigungsmail, die alle wichtigen Daten Ihrer Bestellung, den Vertragstext sowie unsere AGB enthält, können Sie sowohl ausdrucken als auch mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Eine weitergehende Möglichkeit, auf unserer Homepage Ihre Be-stellung nach Absenden der Bestellung einzusehen, besteht für Sie nicht.
§ A3 Vertragsgrundsätze
Verträge kommen nur mit und unter unbeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartnern zustande. Vertragspartner haben vertragsrelevante Angaben zu ihrer Person zu machen, fehlerhafte Angaben sind unverzüglich durch sie zu korrigieren.
§ A4 Vertragsabschluss
A. 4.1 Durch die Präsentation der Ware im Onlineshop wird der Kunde lediglich aufgefordert durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Die Präsentation stellt kein bindendes Angebot des Verlags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar.
A. 4.2 Der Kunde gibt mit dem Versenden seiner Bestellung im Onlineshop ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Mit diesem Angebot erkennt der Kunde zugleich auch diese AGB an.
Auf unserer Homepage stehen Ihnen zwei Möglichkeiten zur Warenbestellung als Kunde zur Verfügung: Sie können Ihre Bestellung als bereits registrierter Kunde aufgeben, in dem Sie in den vorgegebenen Felder Ihren „Benutzername“ und Ihr „Passwort“ eingeben; gleichermaßen können Sie sich im Rahmen der Bestellung vor dem Absenden der Bestellung als Neukunde registrieren lassen. Wir senden Ihnen dann per E-Mail Ihre persönlichen Zugangsdaten für spätere Bestellungen.
Sollten Sie ein persönliches Kundenkonto bei uns anlegen, sind Sie zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Sie sind weiter verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie unbefugten Dritten unzugänglich aufzubewahren.
Sie haben vor der verbindlichen Bestellung mehrfach durch das Anklicken von Buttons wie „Ändern“, „Warenkorb bearbeiten“ die Gelegenheit, ihre Bestellung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen und – falls gewollt – zu ändern und zu bearbeiten. Vor Abschluss der Bestellung können Sie sämtliche Ihrer Eingaben korrigieren, die wir Ihnen zusammengefasst in entsprechenden Fenstern wiedergeben.
Sollte der Verlag nicht der Vertragspartner sein, finden Sie Angaben zu dem Vertragspartner in der jeweiligen Produktbeschreibung. Ihre Kaufanfrage wird vom Verlag an diesen Partner elektronisch weitergeleitet
A. 4.3 Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verlag bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung oder durch eine Zahlungsaufforderung an den Kunden oder Übersendung der Waren zustande. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines bestehenden Widerrufsrechts bei Bestellungen als Verbraucher – zwei Wochen – gerechnet ab dem auf die Bestellung folgenden Tag – an seine Bestellung gebunden.
§ A 5 Preisangaben, Versandkosten, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
§ A. 5.1 Alle, auf der Webseite „www.muenster-magazin.com“, angegeben Preise enthalten die jeweils aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer und beziffern einen Betrag in Euro. Der Preis enthält auch die Versandkosten. Druckfehler bleiben bei allen Angaben, auch den Preisangaben, vorbehalten.
§ A. 5.2 Eventuelle Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
§ A. 5.3 Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig und ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar.
§ A. 5.4 Eine Rechnung über die bestellte Ware wird dem Kunden mit der Lieferung der Bestellung zugestellt. Bezahlungen per Vorkasse oder Lastschrift werden bei Rechnungsstellung berücksichtigt.
§ A. 5.5 Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so ist der Vertragsgegner berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ A 6 Datenschutz
Daten des Kunden werden durch den Verlag grundsätzlich vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde berechtigt den Verlag, diese Daten an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzuleiten, wenn dies der Vertragsabwicklung dient. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verlag Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Details entnehmen Sie der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ A. 7 Bildschirmdarstellung / Änderungsvorbehalt
Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen den Artikel nicht naturgetreu dar sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
Handelsübliche Farb-, Form- und Ausstattungsabweichungen von Abbildungen in Veröffentlichungen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche geringfügige Abweichungen technischer Details vorbehalten
§ A 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht
§ A.8.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz – Münster – ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ A.8.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ A.8.3 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern, d.h. bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ A. 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Teil I: Eigene Produkte
§ B I.1 Geltungsbereich
Der nachfolgende Teil I gilt nur für Kaufverträge die unmittelbar zwischen dem Verlag und dem Kunden, unter Verwendung des Onlineshops mit der Internetadresse „www.muenster-magazin.com“, zustande kommen.
§ B I.2 Widerrufsrecht
Das im Folgenden näher ausgeführte Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne dieser AGB zu, nicht dagegen Unternehmern.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf (auch durch Rücksendung der Waren) ist zu richten an:
Stadtlust Verlag GmbH
Fax: +49 (0) 251 / 97957016
E-Mail: info@stadtlust-verlag.de
Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht in Bezug auf das Abonnement und die Lieferung des Münster! - Magazins (vgl. § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB), wenn der Kunde die Vertragserklärung nicht telefonisch abgegeben hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ B I.3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich der aus dem konkreten Vertrag zustehenden Forderung vor.
Ist der Kunde Unternehmer behält sich der Verlag das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
§ B I.4 Lieferung; Warenverfügbarkeit
§ B I.4.1 Sofern der Verlag die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit dem Kunden nicht ausnahmsweise ein fester Liefertermin zugesagt wurde. Die Lieferrung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Tagen.
§ B I.4.2 Falls der Verlag an der Erfüllung der Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird und der Verlag diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verlag behält sich für solche Fälle überdies ein Rücktrittsrecht vor. Gleiches gilt, sofern ein Lieferant des Verlages, trotz vertraglicher Verpflichtungen, den Verlag nicht mit der bestellten Ware beliefert. Der Verlag informiert den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ B I.4.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen die in der Bestellung genannten Versand- und Verpackungskosten. Mit der Übergabe der Bestellung der Ware an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht alle Gefahr in jedem Falle auf den Kunden über. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ B I.5 Gewährleistung
§ B I.5.1 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ B I.5.2 Etwaige Mängel der bestellten und gelieferten Produkte sowie Fehllieferungen sind vom Kunden unverzüglich schriftlich beim Verlag anzuzeigen.
§ B I.5.3 Mängelansprüche von Unternehmern bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
§ B I.5.4 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verlag ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
§ B I. 5.5 Bei Unternehmern leistet der Verlag für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ B I. 5.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § B I.6.
§ B I. 5.7. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verlag erkennbare Mängel gemäß der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von fünf Bankarbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verlag innerhalb einer Frist von fünf Bankarbeitstagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ B I. 5.8 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ B I. 5.9 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ B I. 5.10 Der Verlag gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ B I. 5.11 Eine etwaige Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ B I.6 10 Haftungsbeschränkungen
§ B I.6.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verlags auf den nach der Art des Werkes oder der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Verlages oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ B I.6.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Verlag bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
§ B I.6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verlag zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Verlag zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
§ B I.6.4 Der Verlag haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit der Verlag mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verlag macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Verlag Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ B I.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Teil II: Vermittlung von Produkten
§ B II.1 Geltungsbereich
Der nachfolgende Teil II gilt nur für Kaufverträge die zwischen dem Kunden und einem Anbieter durch die Vermittlung des Verlages, über den Onlineshop „www.muenster-magazin.com“, zustande kommen. Diese AGB werden Bestandteil der durch den Verlag vermittelten Kaufverträge. Sie werden, mit dem Akzeptieren durch den Anbieter und den Kunden, automatisch in den Vertrag zwischen diesen Parteien einbezogen.
Von diesen AGB abweichende, anderweitige Vereinbarungen können zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgen. Dies gilt jedoch nur, sofern und soweit die Vereinbarungen ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde und nicht jenes im Verhältnis zum Verlag betreffen.
Der Verlag erbringt mit dieser Tätigkeit keine eigenen Leistungen, er vermittelt diese vielmehr im Namen der Anbieter. Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt somit ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Den Verlag und den Kunden verbindet lediglich ein Vermittlungsvertrag.
Im Rahmen des Vermittlungsvertrages ist der Verlag zur umfassenden Information, Beratung und ordnungsgemäßen Abwicklung der Vermittlungsleistung verpflichtet.
§ B II.2 Vertragsschluss mit dem Anbieter der Ware
Die Bestellung der vermittelten Produkte erfolgt gemäß § A.4, wobei der Verlag hier nicht Vertragspartner wird. Vertragspartner wird ausschließlich der Anbieter der Ware. Dieser wird in der jeweiligen Produktbeschreibung konkret mit allen notwendigen Kontaktinformationen bezeichnet.
§ B II.3 Rechte des Kunden bei vermittelten Verträgen
§ B.II.3.1 Die Rechte des Kunden bei Verträgen, welche lediglich über den Internetauftritt des Verlages vermittelt worden sind, richten sich nach den Vereinbarungen mit dem Anbieter bei Vertragsschluss sowie den gesetzlichen Bestimmungen.
§ B.II.3.2 Der Verlag übernimmt weder den Versand der Ware, noch zieht er Geld für den Verkäufer ein. Alleiniger Ansprech-und Vertragspartner für den Kunden ist der konkret bezeichnete Anbieter der Ware. Von diesem stammen auch die Produktbeschreibungen, welche durch den Verlag nicht geprüft wurden.
§ B.II.3.3 Auch ein Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag muss gegenüber dem Anbieter der Ware erfolgen, worauf der Kunde bei Vertragsschluss entsprechend hingewiesen wird. Der Anbieter informiert den Kunden demgemäß bei Vertragsschluss über seine Widerrufsrechte und die Folgen des Widerrufs.
§ B.II.3.4 Änderungen oder Abweichungen vom vereinbarten Vertragsinhalt in Bezug auf einzelne Leistungspunkte, die durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen werden, sind in deren Innenverhältnis zulässig.
§ B.II.3.5 Etwaige Mängel und Störungen hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen und ihm gegenüber Abhilfe zu verlangen.
§ B.II.3.6 Erfolgt keine Mängel- oder Störungsbeseitigung durch den Anbieter, so kann der Kunde den Verlag verständigen. Dieser tritt dann seinerseits mit dem Anbieter in Kontakt um eine Beseitigung zu veranlassen.
§ B.II.3.7 Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche des Kunden ganz oder teilweise entfallen.
§ B II.4 Haftung des Verlags
Der Verlag ist lediglich Vermittler von Fremdleistungen und steht nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der vermittelten Fremdleistungen, sondern lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der vorgenannten Fremdleistungen ein. Der Verlag haftet daher nicht für Nicht- oder Schlechtleistung aus dem vermittelten Vertrag.
Der Verlag haftet nicht für unrichtige Angaben zur Identität von Anbietern oder Kunden und etwaig daraus resultierenden Schäden. Der Verlag überprüft die getätigten Angaben dieser Nutzer nicht.
§ B II.5 Inhalte der Website
Die im Rahmen des Onlineshops durch die Anbieter eingestellten Inhalte und Darstellungen werden zu keinem Zeitpunkt durch den Verlag geprüft. Sie stellen keine Meinungen oder Ansichten des Verlages dar. Die Verantwortlichkeit obliegt allein dem Anbieter.
Der Verlag behält sich das Recht vor, Angebote und Inhalte der Anbieter technisch so zu bearbeiten, aufzuarbeiten sowie anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder im Rahmen von Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 § 377