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Timestamp: 2020-02-28 05:35:58+00:00

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E-Commerce & Internetkaufverträge 2 - Internetrecht Siegen
Dr. Christian Kotz2014-01-02T20:36:57+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Das Widerrufsrecht ist bei telefonischen Heizölbestellungen nach § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrages Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-02T19:59:32+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Selbst wenn ein Verbraucher das Ladenlokal des Verkäufers zuvor persönlich aufsucht und mit diesem über den Kaufvertrag spricht, kann er den Kaufvertrag widerrufen, wenn er ihn unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat und im persönlichen Gespräch mit dem Verkäufer nicht [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-02T01:03:43+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den .....anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az: VII ZR 209/07). Die vorgenannte [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-02T00:42:22+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09 und C-87/09). [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-02T00:33:36+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Dr. Christian Kotz2014-01-02T00:21:33+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge, sonstiges Onlinerecht|
Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bestimmt, dass dem Verbraucher im Falle des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB (Fernabsatzvertrag) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden [...]
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 geschlossene Altverträge möglich. Die Nachbelehrung unterliegt denselben [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T23:38:22+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T23:24:50+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Frei Haus Lieferung und trotzdem Versandkosten?
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Frei Haus Lieferung“ der Waren, versteht der jeweilige Verbraucher hierunter, dass die Waren kostenlos geliefert werden, ohne dass ihm weitere Verpackungskosten oder ein Mindermengenzuschlag berechnet wird. Stellt ein Unternehmen trotz der Werbung mit einer „Frei [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-05T15:37:00+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Prüft ein Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag die erhaltene Ware nur und widerruft er sodann den Fernabsatzvertrag, kann er von dem Verkäufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09). Selbst wenn der Verbraucher die Ware zu [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T20:30:57+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Die Möglichkeit eine vorangekreuzte Zustimmung zum Erhalt von Email-Werbung wieder wegzuklicken reicht als Zustimmung zum Erhalt von Email-Werbung nicht aus (sog. opt-out-Verfahren). Der jeweilige Werbeemailempfänger muss seine Zustimmung zum Erhalt von Email-Werbung ausdrücklich erteilen (OLG Thüringen, Urteil vom 21.04.2010, Az: [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T20:13:38+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge, Webmaster|
Stellt sich ein Verbraucher in einem Internetshop ein Notebook nach einem Baukastensystem nach seinen persönlichen Bedürfnissen zusammen, so kann er den diesbezüglichen Fernabsatzvertrag widerrufen. Der Widerruf ist nicht nach § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen (AG Köpenick, Urteil vom 25.08.2010, [...]
Bestellt ein Käufer Waren bei einem Internetshop und erhält er daraufhin eine Bestellbestätigung, so stellt dies noch keine Angebotsannahme durch den Verkäufer dar (AG München, Urteil vom 04.02.2010, Az: 281 C 27753/09). Die übersandte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Mitteilung dar, [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T18:14:28+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Discounterlaptop defekt – Ansprechpartner?
Erwirbt ein Kunde ein Laptop bei einem Discounter, so stehen im die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag nur direkt gegenüber dem Discounter zu. Hieran ändert auch ein Garantivertrag des Laptopherstellers nichts. Die Ansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag müssen generell gegenüber [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T18:06:59+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Überrumpelung am Telefon – Warenzusendung
Wird man in einem Telefongespräch durch eine Versandfirma überrumpelt und bekommt man sodann unaufgefordert bzw. ungewollt Waren mit einer Rechnung zugesandt, so ist diese Vorgehensweise des Versandunternehmens nicht zulässig. Man muss die zugesandten Waren nicht abnehmen (Landgericht Hildesheim, Urteil vom [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T18:03:51+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Widerruft ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag (z.B. Internetvertrag), so muss er die angefallenen Hinsendekosten der Ware nicht tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az: VIII ZR 268/07). Dies hatte zuvor [...]
Flugpreisangabe von Reisevermittlern
Reisevermittler müssen auf ihren Internetseiten die vollständigen Flugendpreise mit etwaigen Buchungsgebühren angeben, damit Reisende die Flugpreise effektiv vergleichen können (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010, Az.: 12 O 173/09).
Dr. Christian Kotz2014-01-01T14:55:35+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|
Supermarktangebote müssen mindestens 2 Tage vorrätig sein
Bietet ein Supermarkt Auktionsware zu einem bestimmten Datum an, so muss diese Aktionsware mindestens 2 Tage lang ab dem angekündigten Verkaufsbeginn im Supermarkt erhältlich sein (LG Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010, Az.: 7 O 373/04). Ist die Aktionsware bereits nach 1 [...]
Dr. Christian Kotz2014-01-01T14:33:39+02:00E-Commerce & Internetkaufverträge|

References: § 312
 § 9
 § 357
 § 312
 § 355
 Art. 229
 § 9
 § 312
 § 357
 § 312