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Timestamp: 2019-07-17 14:35:20+00:00

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Betriebsübergabe - 978-3-7041-0736-7 : MANZ
9783704107367 Michael BinderUlrike ManserElisabeth JohamElisabeth SchinnerlBeata HorvathAndreas Sungi 29.90 Betriebsübergabe Buch Auf den Merkzettel In den Warenkorb
978-3-7041-0736-7
In Österreich suchen in den nächsten 5 Jahren um die 100.000 Unternehmen einen neuen Eigentümer. Das Thema Betriebsübergabe ist gerade in wirtschaftlich volatilen Zeiten ein spannendes Thema, sind davon doch viele Rechtsbereiche (bspw Arbeits-, Miet-, Unternehmens- und Steuerrecht) betroffen. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Neuerungen im Zivil- und Steuerrecht hervorgebracht, die eine
Betriebsübergabe nicht unbedingt einfacher machen.
Der aktualisierte Leitfaden setzt den konsequenten Weg einer gut geplanten und wohl überlegten Betriebsübergabe vor und soll Ihnen dazu einen möglichst umfassenden Überblick gewähren und Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten für Ihre eigene Betriebsübergabe liefern.
Eine persönliche und auf Ihre individuellen Gegebenheiten angepasste Beratung kann durch den Leitfaden nicht ersetzt werden.
Mai 2019, Die Autoren
Kapitel 1	Zivilrecht
1.1	Zivilrechtliche Grundbegriffe
1.1.1	Rechtsnachfolge (Abgrenzung Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge)
1.1.2	Formen der Rechtsgeschäfte
1.1.3	Abgrenzung Vorvertrag - Option - Punktation
1.1.4	Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmens- und Anteilsübertragung
1.2	Haftungen bei Betriebsübergaben, Vertragsübernahme
1.2.1	Schuldenhaftung nach § 1409 ABGB
1.2.2	Übernahme von Rechtsverhältnissen
1.2.3	Haftung für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten
1.2.4	Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
1.2.5	Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG
1.2.6	Haftung aufgrund von Abgaben- und Steuerschulden (§§ 14 und 19 BAO)
1.2.7	Haftung des Übergebers und Übernehmers nach AVRAG
1.2.8	Haftung aus Umweltaltlasten
1.2.9	Versicherungsverträge
1.2.10	Sonstige Rechtsverhältnisse
1.2.11	Praxishinweise - Due Diligence Prüfung, Vertragsgestaltung
1.3	Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Überlegungen
1.3.1	Unternehmensrechtliche Überlegungen bei Verkauf
1.3.2	Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übertragung unter Lebenden
1.3.3	Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übergabe von Todes wegen
1.4	Arbeitsrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.4.1	Wer fällt unter den Anwendungsbereich des AVRAG?
1.4.2	Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergabe
1.4.3	Möglichkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübertragungen
1.4.4	Informationspflicht des Veräußerers und Erwerbers für Betriebsübergänge
1.4.5	Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse
1.4.6	Betriebsratsfonds
1.5	Mietrechtliche Besonderheiten bei Betriebsübergaben
1.5.1	Allgemeines - Einleitung
1.5.2	Für welche Gebäude gilt § 12a MRG?
1.5.3	Tatbestand "Unternehmensveräußerung"
1.5.4	Tatbestand "Machtwechsel"
1.5.5	Ausnahmen von der Anwendung des § 12a MRG
1.5.6	Das "Erbenprivileg" nach § 46a MRG oder die 15-tel Anhebung
1.5.7	Anzeigepflicht - Konsequenzen
1.5.8	Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter - 6-Monats-Frist
1.5.9	Gilt eine Verpachtung als "Veräußerung" iSd MRG?
1.6	Gewerberechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.6.1	Allgemeines zur Gewerbeberechtigung
1.6.2	Gewerberecht und Rechtsform
1.6.3	Gewerberechtlicher Geschäftsführer
1.6.4	Verkauf eines Personenunternehmens
1.6.5	Unentgeltliche Übergabe eines Personenunternehmens, Mitunternehmeranteils und Kapitalanteils
1.6.6	Gewerberechtliche Besonderheiten iZm Umgründungen
1.7	Erbrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.7.1	Grundsätzliches
1.7.2	Testamentarische Erbfolge - Testament (§ 533 ABGB)
1.7.3	Erbvertrag
1.7.4	Gesetzliches Erbrecht - Parentelsystem
1.7.5	Erbverzicht
1.7.6	Schenkung auf den Todesfall
1.7.7	Pflichtteilsanspruch (§§ 756 - 792 ABGB)
1.7.8	Erbantrittserklärung
1.7.9	Einantwortung
1.8	Das neue Erbrecht seit 1.1.2017
1.8.1	Pflichtteilsberechtigte Personen
1.8.2	Stundung des Pflichtteils
1.8.3	Enterbung
1.8.4	Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten
1.8.5	Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
1.8.6	Neue Formvorschriften beim Testament
1.9	Checkliste relevanter wirtschaftlicher und rechtlicher Punkte für eine
Kapitel 2	Steuerrecht
2.1	Die entgeltliche Betriebsübergabe
2.1.1	Abgrenzung der Betriebsveräußerung zu anderen Sachverhalten
2.1.2	Überblick über die steuerlichen Vorschriften
2.1.3	Übertragbares Vermögen
2.1.4	Ermittlung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinnes
2.1.5	Sonderfälle im Zuge einer Betriebsübergabe
2.1.6	Steuerliche Begünstigungen bei der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe
2.1.7	Zahlungsmodalitäten bei (entgeltlichen) Betriebsübergaben
2.2	Die unentgeltliche Betriebsübergabe
2.2.1	Einkommensteuerrechtliche Besonderheiten
2.2.2	Besonderheiten bei unentgeltlicher Übertragung
2.3	Verpachtung als Form der Betriebsübergabe
2.3.2	Abgrenzungsfälle
2.3.3	Umsatz- und Verkehrssteuern
2.3.4	Gestaltungsüberlegungen
2.3.5	Exkurs: Betriebsübergabe und Registrierkasse
2.4	Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.1	Allgemeines zur Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.2	Umsatzsteuer bei (entgeltlicher) Geschäftsveräußerung
2.4.3	Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Betriebsübergabe
2.4.4	Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Grundstücken bei Betriebsübergaben
2.4.5	Umsatzsteuer bei Gesellschafterwechsel
2.4.6	Umsatzsteuer bei Umgründungen nach dem UmgrStG
2.4.7	Umsatzsteuer bei Betriebsaufgabe und -verpachtung
2.5	Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben
2.5.1	Allgemeines zur Grunderwerbsteuer
2.5.2	Begriff des Grundstückes iSd GrEStG
2.5.3	Tatbestände - Steuergegenstand (§ 1 GrEStG)
2.5.4	Ausnahmen von der Besteuerung, Freibetrag für Betriebsübergaben
2.5.5	Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuld, Erstattung (Nichtfestsetzung)
2.6	Betriebsübergabe und Privatstiftung
2.6.1	Privatstiftung als Instrument für eine Betriebsübergabe
2.6.2	Steuerliche Aspekte bei einer Privatstiftung
2.6.3	Gestaltungsüberlegungen
2.7	Betriebsübergabe unter Ausnützung des Umgründungssteuergesetzes
2.7.1	Allgemeines zum UmgrStG
2.7.2	Unternehmensrechtliche Rahmenbedingungen bei Umgründungen
2.7.3	Ertragsteuerliche Grundsätze bei Umgründungen
2.7.4	Umsatzsteuer und Umgründungen
2.7.5	Gebühren und Verkehrssteuern bei Umgründungen
2.7.6	Umgründungsformen nach dem UmgrStG
2.7.7	Die Einbringung nach Art III UmgrStG
2.7.8	Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
Kapitel 3	Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben
3.1	Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) für Betriebsübernehmer
3.1.1	Begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFÖG
3.1.2	Begünstigte Betriebsübertragung im Sinne des NeuFÖG
3.1.3	Befreiungen von Abgaben
3.1.4	Voraussetzung der tatsächlichen "Betriebsübertragung"
3.1.5	Besonderheiten für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer
3.1.6	Betriebsverpachtung
3.1.7	Umgründungen
3.1.8	Prozedere zur Erlangung der Befreiung, Anti-Missbrauchsregel
3.1.9	Wechsel des Betriebsinhabers nach begünstigter Neugründung
Kapitel 4	Praxisüberblick zur Unternehmensbewertung
4.2	Wertbestimmende Faktoren für den Unternehmenswert
4.3	Maßgebliche Faktoren und Verfahren bei der Unternehmensbewertung
4.3.1	Ertragswertverfahren
4.3.2	Discounted Cashflow Verfahren (DCF)
4.3.3	Multiplikatorverfahren
4.3.4	Liquidationswert
4.3.5	Sonstige Verfahren
4.4	Besonderheiten bestimmter Unternehmen
4.4.1	Wachstumsunternehmen
4.4.2	Ertragsschwache Unternehmen
4.4.3	Besonderheiten bei kleinen und mittleren Unternehmen
4.5	Abschließende Praxishinweise zur Unternehmensbewertung
Kapitel 5	Erfolgreiche Beispiele aus der Praxis
5.1	Betriebsübergabe eines Einzelunternehmens iVm UmgrStG
5.1.1	Ziele und Vorstellungen des Betriebsübergebers
5.1.2	Problembereich stille Reserven und Firmenwert
5.1.3	Gestaltungsmöglichkeit zur optimalen Betriebsübertragung
5.1.4	Sonstige (steuerliche) Überlegungen und Maßnahmen
5.2	Betriebsübergabe mit Privatstiftung
5.2.1	Ausgangssituation
5.2.2	Steuerliche Überlegungen
5.2.3	Optimale Lösungsmöglichkeit
5.3	Betriebsübergabe mit Beanspruchung der "Gebäudebegünstigung"
5.3.1	Ausgangssituation und Ziel
5.3.2	Steueroptimale Gestaltung und Umsetzung
5.4	Betriebsübergabe bei Freiberuflern (Ärzte)
5.4.1	Ausgangssituation
5.4.2	Steuerliches Problem - Lösungsansatz
5.4.3	Vorteile der ärztlichen Gruppenpraxis OG
5.4.4	Weitere Gestaltungsüberlegungen
5.5	Betriebsübergabe innerhalb der Familie unter Ausnützung des UmgrStG
5.5.1	Ausgangssituation
5.5.2	Steuerliche Konsequenzen der Veräußerung
5.5.3	Gestaltungsmöglichkeit - Probleme
5.6	Betriebsübergabe und Verpachtung innerhalb der Familie
5.6.1	Ausgangssituation
5.6.2	Überlegungen und Gestaltungsmöglichkeit
Kapitel 1: Zivilrecht
Für eine Betriebsübergabe unter Lebenden ist grundsätzlich eine rechtsgeschäftliche Verfügung (Kauf, Schenkung, Einbringung als Sacheinlage in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft) erforderlich. Eine in möglichst allen rechtlichen „Ecken“ abgesicherte Betriebsübergabe ist daher jedenfalls zu empfehlen; im Nachfolgenden werden die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen näher dargestellt:
Unter Gesamtrechtsnachfolge (auch: Universalsukzession) iSd ABGB und des Unternehmensrechts versteht man, dass das Vermögen und die Schulden des Rechtsvorgängers als Gesamtheit uno actu auf den Rechtsnachfolger übergehen und der Rechtsnachfolger in die übertragbaren Rechtspositionen des Rechtsvorgängers eintritt. Hiezu bedarf es nicht der bei der Einzelrechtsnachfolge (auch: Singularsukzession) erforderlichen Übertragungs- und Erwerbsakte, der notwendigen Verfügungen, Publizitätsformen und Zustimmungserklärungen Dritter.
Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen somit dingliche Rechte (bspw Eigentumsrechte) ohne Verfügungsgeschäft und Rechte an unbeweglichen Sachen außerbücherlich (Durchbrechung des Intabulationsprinzips – Berichtigung des Grundbuches) über. Forderungen müssen nicht eigens abgetreten werden. Verpflichtungen gehen über, ohne dass es dazu einer rechtsgeschäftlichen Schuldübernahme bedarf, die die
Zustimmung der Gläubiger erfordern würde.
Ein Beispiel für die Gesamtrechtsnachfolge im ABGB ist der Übergang des Verlassen¬schaftsvermögens auf den oder die Erben durch Einantwortung (§ 547 ABGB). Beispiele für die Gesamtrechtsnachfolge im Bereich des Unternehmensrechts sind die Verschmelzung (§§ 219 ff AktG, insbesondere § 225a Abs 3 AktG, § 96 GmbHG), die Spaltung (§ 14 SpaltG), die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens einer Kapitalgesellschaft auf den Hauptgesellschafter nach dem UmwG (§ 2 UmwG) und der Übergang des Gesellschaftsvermögens einer Personengesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter (§ 142 UGB). Ein Fall der „partiellen Gesamtrechtsnachfolge“ ist die Umwandlung einer GesbR (§§ 1175 ff ABGB) in eine offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) gem § 1206 ABGB. In diesem Fall sind grundbücherliche Rechte von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen.
Kapitel 2: Steuerrecht
Einleitend ist festzuhalten, dass an die unentgeltliche Unternehmensübertragung bzw den unentgeltlichen Unternehmenserwerb besondere steuerliche Konsequenzen anknüpfen. Diese können sich von denen bei entgeltlicher Übertragung bzw entgeltlichem Erwerb ganz wesentlich unterscheiden.
Bei einer Veräußerung (siehe unter Pkt 2.1) kommt es in aller Regel zur Aufdeckung der im Unternehmen vorhandenen stillen Reserven und zur Besteuerung nach § 24 iVm § 37 EStG (bei Betrieben, Asset Deal) bzw nach § 27 EStG bei Kapitalgesellschaftsanteilen (Share Deal); weiters stellt der Vorgang einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch nach § 4 Abs 7 UStG dar.
Im Gegensatz dazu verhindert eine unentgeltliche Übertragung (siehe unter Pkt 2.2) aufgrund der zwingenden Buchwertfortführung nach § 6 Z 9 lit a EStG (siehe unter Pkt 2.2.1.2) eine Gewinnrealisierung und die damit zusammenhängenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Seit 1.8.2008 fällt für unentgeltliche Übertragungen keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer mehr an, jedoch besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Anzeige der Schenkung beim Finanzamt gem § 121a BAO.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht (siehe unter Pkt 2.4) wird im Falle der unentgeltlichen Übertragung ein Eigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG (UStR 2000, Rz 361) unterstellt; die dem Übernehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann von diesem grundsätzlich als Vorsteuer abgezogen werden (§ 12 Abs 15 UStG).
In Pkt 2.3 wird die Verpachtung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsübergabe dargestellt; unter Pkt 2.5 werden die Besonderheiten der Grunderwerbsteuer iZm Betriebsübergaben besprochen; Pkt 2.6 und Pkt 2.7 beschäftigen sich mit der Privatstiftung und dem Umgründungssteuergesetz als mögliche Instrumente einer Betriebsübergabe.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen erfordert
jedoch zunächst eine begriffliche Abklärung, wann bzw unter welchen Bedingungen ein Vorgang als entgeltlich und wann als unentgeltlich zu qualifizieren ist.
Kapitel 3: Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben
Das NeuFÖG kann vom Betriebsübernehmer vor der Unternehmensübernahme in Anspruch genommen werden. Durch die Inanspruchnahme des NeuFÖG werden Neugründungen, entgeltliche und/oder unentgeltliche Betriebsübertragungen von bestimmten Abgaben und Gebühren befreit:
Eine begünstigte (betriebliche) Neugründung iSd NeuFÖG liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
- Neueröffnung eines gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder dem selbständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur.
- Der Betriebsinhaber hat sich innerhalb der letzten 2 Jahre nicht in vergleichbarer Art (in einer vergleichbaren Branche) sowohl im Inland als auch im Ausland betrieblich betätigt.
Bei der Vergleichbarkeit der Betätigung kommt es nicht auf den Gewerbewortlaut an, sondern darauf, ob die neuerliche selbständige Tätigkeit in dieselbe Wirtschaftsklasse fällt, wie die seinerzeitige Tätigkeit (ÖNACE).
- Es handelt sich nicht nur um eine Änderung der Rechtsform.
- Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor, egal, ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung handelt.
- Die geschaffene betriebliche Struktur darf innerhalb eines Jahres ab Neugründung nicht um bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe erweitert werden.

References: § 1409
 § 12
 § 12
 § 46
 § 225
 § 96
 § 1206
 § 24
 § 37
 § 27
 § 4
 § 6
 § 121
 § 3