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Timestamp: 2020-05-26 18:11:35+00:00

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Erste BGH-Verhandlung | Bundesrichter stärken Diesel-Kunden den Rücken
Erste BGH-Verhandlung: Bundesrichter stärken Diesel-Käufern den Rücken
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich endlich im VW-Abgasskandal. Die obersten Richter stellten fest, dass betrogene VW-Kunden Anspruch auf einen angemessenen Schadensersatz haben. Daran werden sich nun auch alle anderen Gerichte halten müssen.
Das Warten auf eine Diesel-Klage vor dem BGH hat ein Ende
Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung haben sich die Richter am Bundesgerichtshof erstmalig zum Abgasskandal äußern können (Az. VI ZR 252/19). Lange Zeit ist es Volkswagen gelungen, betrogene Kunden durch attraktive Vergleichsangebote aus den Verfahren „herauszukaufen“, um ein negatives Urteil vom höchsten deutschen Zivilgericht zu umgehen.
Zu einem Urteil ist es im vorliegenden Fall zwar noch nicht gekommen, aber die Richter haben sich mit einer ersten Einschätzung deutlich auf die Seite der VW-Kunden gestellt. Der BGH stellte fest, dass betrogene VW-Kunden grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben – allerdings unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Diese Entscheidung fußt auf der Tatsache, dass Volkswagen durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen im Fahrzeug Abgaswerte nachweislich manipulierte.
Einige Gerichte hatten VW-Käufern bereits zusätzlich zur Kaufpreiserstattung 4 % Zinsen auf den Kaufpreis seit Kauf des Fahrzeugs zugesprochen. Dazu hat sich der BGH in der heutigen Verhandlung noch nicht geäußert. Eine Entscheidung dazu ist allerdings spätestens im Juli 2020 zu erwarten.
Da es sich in dem aktuellen Fall um einen Gebrauchtwagen handelt, ist nun allerdings nicht mehr zu unterscheiden, ob es sich um einen Neukauf oder Gebrauchtwagenkauf handelt – wie es einige Gerichte zuvor getan haben.
Nach der heutigen Verhandlung ist somit klar: Der Zeitpunkt war nie besser, um gegen VW und Co. erfolgreich vorzugehen. Um zu prüfen, wie Ihre Erfolgschancen auf Schadensersatz aussehen, haben Sie jetzt die Möglichkeit, unsere kostenfreie Ersteinschätzung anzufordern.
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Ein VW-Sharan ebnet den Weg zu mehr Verbraucherschutz
Im vorliegenden VW-Verfahren klagte ein VW-Kunde, der 2014 einen Sharan mit EA189-Motor als Gebrauchtwagen kaufte. In dem Wagen war eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die nachweislich Abgaswerte manipulierte. Der Käufer verklagte Volkswagen daraufhin auf Schadensersatz – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach ihm eine Entschädigungssumme in Höhe von rund 26.000 Euro nebst Zinsen zu.
Volkswagen bestritt allerdings weiterhin, seine Kunden vorsätzlich durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung geschädigt zu haben und legte Revision ein. Der Fall landete folglich vor dem BGH.
Der BGH stärkt Verbrauchern im Abgasskandal den Rücken und will VW verurteilen. Jetzt müssen selbst die wenigen Landgerichte und Oberlandesgerichte, die sich bislang noch auf die Seite von VW gestellt haben, ihre Ansicht überdenken. Es besteht nun große Hoffnung auf eine einheitliche verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Deutschland.
Andree Hübner, Rechtsanwalt & Experte im Abgasskandal
Der BGH sollte nun auch die letzten Gerichte überzeugt haben
20 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten in Deutschland stehen auf Verbraucherseite. Damit bestätige der BGH die bereits überwiegende Auffassung unterer Instanzen, die VW bereits tausendfach verurteilt haben.
Nur ein paar übrig gebliebene Gerichte sträuben sich weiterhin, Volkswagen für die Abgasskandal-Misere zu verurteilen. Darunter fällt auch das OLG Braunschweig – das „Hausgericht“ des Volkswagen-Konzerns.
Durch die Entscheidung des BGH, dem obersten Zivilgericht Deutschlands, dürften jedoch auch die letzten Gerichte folgen. Schließlich richten sich die unteren Instanzen in der Regel nach der Rechtsauffassung der höheren Gerichte.
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