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Timestamp: 2019-06-20 03:17:14+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2009: Ordnungsgemäße Anlageberatung beinhaltet Aufklärung der Bank über ihr Absatzinteresse an der Empfehlung von Wertpapieren | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2009 durch den Richter am Landgericht […] als Einzelrichter
I.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000 Euro nebst Zinsen für die Zeit vom 26. Oktober 2007 bis zum 14. Oktober 2008 in Höhe von 4 Prozent und für die Zeit seit dem 15. Oktober 2008 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie weitere 100 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Oktober 2008 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übereignung des Zertifikats Lehman Brothers TR.ZERO INDEX NTS.07/11 mit der lSlN DE000A0N1VM8/00 durch die Klägerin an die Beklagte.
II.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 837,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2009 für vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
III.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
IV.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
V.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin, die schon länger Kundin der Beklagten ist, wandte sich am 27. September 2007 an den Filialleiter der Beklagten in der Filiale Glinde. Sie wollte Geld, das sie aus einer Lebensversicherung ihres damals verstorbenen Ehemannes erlangt hatte, anlegen. Der Filialleiter der Beklagten, der Zeuge […] stellte der Klägerin das streitgegenständliche Zertifikat “Bull Express Garant Anleihe” der Lehman Brothers Treasury Co. B. V. vor. Diese Anleihe sollte am 26. Oktober 2007 ausgegeben werden und am 26. Oktober 2011 endfällig sein. Garantiegeberin würde die Lehman Brothers Holdings Inc. sein.
Die Klägerin bekam von der Beklagten gelegentlich des Gesprächs am 27. September 2007 das Produktinformationsblatt “Bull Express Garant Anleihe” (Anlage K 2). Unter anderem enthält das Informationsblatt folgende Hinweise:
•”Eine Rückzahlung am Ende der Laufzeit erfolgt zu 100 % des Nennwerts und hängt von der Bonität der Emittentin bzw. Garantin ab. (…) Etwaige Gebühren oder Transaktionskosten werden nicht berücksichtigt.” (Anlage K 2, S. 4)
•”Kreditrisiko: Der Anleger trägt das Kreditrisiko der Emittentin, Lehman Brothers Treasury Co. B. V., des Arrangeurs/Dealers, Lehman Brothers International (Europe) und/oder der Garantin, Lehman Brothers Holdings Inc.” (Anlage K 2, S. 6)
•”lm Zusammenhang mit dem Angebot und Verkauf der Anleihe wird die Vertriebsgesellschaft die Anleihe zu einem reduzierten Ausgabepreis oder zum Ausgabepreis erwerben. Sofern die Vertriebsgesellschaft die Anleihe zum Ausgabepreis erwirbt, ist es möglich, dass der Dealer an die Vertriebsgesellschaft eine Gebühr zahlt. Ein solcher von der Vertriebsgesellschaft erhaltener Betrag kann zu den Verkaufsprovisionen und -kosten, die die Vertriebsgesellschaft üblicherweise geltend macht, hinzutreten. Weitere Informationen können auf Anfrage von der Vertriebsgesellschaft erhalten werden:” (Anlage K 2, S. 7).
Welche Aufklärung die Klägerin im Einzelnen darüber hinaus erhalten hat, ist streitig. Insbesondere ist streitig, ob der Zeuge- der Klägerin anhand einer Präsentationsunterlage die Anleihe erklärt hat und ob die Klägerin im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung zur Beklagten von der Beklagten eine Reihe bestimmter Informationsunterlagen erhalten hat.
Mit Datum 19. Oktober 2007 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Wertpapierabrechnung über den Kauf von “Lehman Br. Tr. Zero Index NTS. 07/11” mit der Wertpapierkennung DE000A0N1VM8/00 für 10.100 Euro. Die Wertstellung des Betrags 10.100 Euro sollte danach am 26. Oktober 2007 erfolgen (Anlage K 1).
Lehman Brothers Treasury Co. B. V. ist am 8. Oktober 2008 für bankrupt erklärt worden, Lehman Brothers International (Europe) ist seit dem 15. September 2008 unter Verwaltung gestellt. Am selben Tag hat Lehman Brothers Holdings Inc. den Antrag nach Kapitel 11 des U. S. Bankruptcy Code gestellt.
Die Klägerin trägt vor, sie habe beabsichtigt, 10.000 Euro in eine Einlage bei der Beklagten zu leisten und damit sicher anzulegen. Der Zeuge […] den sie schon länger kenne, habe ihr zu der streitgegenständlichen Anlage geraten und erklärt, dass diese sicher sei.
Bei dem Gespräch am 27. September 2007 habe der Zeuge die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass die Beklagte eine Handelsspanne realisieren würde. Er habe sie auch nicht über die Höhe der Handelsspanne aufgeklärt.
Soweit die Beklagte vortrage, die Klägerin habe bereits vor dem 27. September 2007 Aktien und Fondsanteile erworben, sei dies nach der Erinnerung der Klägerin ihr Ehemann gewesen. Zu dem Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe sich von Herrn […] beraten lassen, erwidert die Klägerin, sie habe sich von Herrn […] nicht bei Anlagegeschäften, sondern bei der Abwicklung des Gewerbebetriebs ihres verstorbenen Ehemanns beraten lassen und bei den dabei vorgenommenen Kreditgeschäften.
Dass die Klägerin bereits in ein UBS-Zertifikat 5.000 Euro angelegt habe, sei auf ihren Entschluss zurückzuführen, dass sie diesen Betrag als Spielgeld einsetzen wollte. Geraten habe ihr der Zeuge […] zu dieser Anlage. Hier sei die sicherheitsbewusste Klägerin einmal bewusst ein Risiko eingegangen.
Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe diverse Broschüren erhalten, sei nicht zutreffend. Ebenso treffe es nicht zu, dass der Zeuge […] eine Präsentation mit der Klägerin Seite für Seite durchgegangen sei.
1.die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.100 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p. a. vom 26. Oktober 2007 bis zum 14. November 2008 und ab dem 15. November 2008 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, Zug um Zug gegen Übereignung des Lehman Brothers TR.ZERO INDEX NTS.07/11 Zertifikats mit der ISIN DE000A0N1VM8/00 zum Nennwert von 10.000 Euro zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des unter dem Antrag 1. genannten Zertifikats im Annahmeverzug befindet.
3.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.150,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
Die Klägerin sei dem Zeugen […] als Filialleiter der Beklagten in Glinde seit längerem bekannt. Er kenne sie als risikobewusste Anlegerin, die auch risikoreichere Papiere in ihrem Depot halte. Dazu seien auch Fonds-Anteile, Aktien und auch etwa die Anleihe der HSH-Nordbank “Europal 10Plus” (erworben am 7. August 2006) und die Anleihe “Stars Express Zertifikat’ der UBS zu zählen. Dieses habe die Klägerin am 20. April 2007 erworben. Dabei sei diese Anleihe wesentlich riskanter als die streitgegenständliche Anleihe.
Am 5. Juni 2000 habe der Zeuge […] der Klägerin die Basisinformationen über “Vermögensanlagen in verzinslichen Wertpapieren besonderer Art” übergeben.
Am 27. September 2007 sei der Zeuge sowohl das Produktinformationsblatt (Anlage K 2) als auch eine mehrseitige Produktpräsentation (Anlage B 28) über die Anleihe mit der Klägerin durchgegangen und habe insbesondere die Inhalte der Produktpräsentation erläutert. Das Produktinformationsblatt (Anlage K 2) enthalte die wesentlichen Angaben zur Emittentin, der Garantin und die Risiken der Anlage sowie auch der Möglichkeit, dass die Beklagte eine Handelsspanne realisiert. Bei der Durchsprache des Produktinformationsblatts habe die Klägerin zwar zahlreiche Nachfragen gestellt, nicht aber zur Handelsspanne.
Im Preisaushang (Anlage B 32) werde darauf hingewiesen, dass die Beklagte bei Festpreisgeschäften regelmäßig eine Handelsspanne berücksichtige. Weiter habe die Klägerin auch das Informationsblatt “Sonderinformationen über Zahlungen bzw. geldwerte Leistungen aus Vermittlungsgeschäften der Hamburger Sparkasse” (Anlage B 33) am 19. März 2007 erhalten, Mitte September 2007 die Broschüre “Die Haspa und ihre Dienstleistungen im Wertpapiergeschäft” (Anlage B 34) und zu jener Zeit auch das Informationsblatt “Rückvergütungen bei fondsbasierter Vermögensverwaltung” (Anlage B 35). Die Klägerin habe daher davon ausgehen müssen, dass die Beklagte an dem Verkauf der streitgegenständlichen Anleihe auch selbst verdienen würde.
Die Beklagte habe mit dem Verkauf der streitgegenständlichen Anleihe kein erhöhtes Umsatzinteresse verfolgt. Eine Reihe alternativer Produkte im Angebot der Beklagten würden ähnliche und auch höhere Handelsspannen ausweisen. Wegen des weiteren Vortrags hiezu wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 9. April 2009, S. 50 ff. (Bl. 80 ff. d. A.) ergänzend Bezug genommen.
Die weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten ergeben sich aus den Schriftsätzen vom 9. April 2009 (Bl. 31 d. A.) und vom 4. Juni 2009 (Bl. 129 d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird. Die Klage wurde am 12. Februar 2009 bei der Beklagten zugestellt. Die Klägerin wurde in der Verhandlung am 12. Juni 2009 persönlich angehört. Das Ergebnis der Anhörung ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2009, auf das Bezug genommen wird.
Anspruchsgrundlage ist § 280 BGB in Verbindung mit dem Beratungsvertrag, der zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommen ist. Verletzt der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht aus einem Rechtsverhältnis, ist er zum Ersalz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Zwischen den Parteien hat ein Beratungsvertrag bestanden. Mit der Aufnahme der Beratung der Klägerin durch den Zeugen […] für die Beklagte ist stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Dieser begründet Sorgfaltspflichten, die bei der Beratung von Kunden einer Bank zu beachten sind.
Die Beklagte war verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Beklagte an dem Geschäft verdienen würde. Der Beratungsvertrag zwischen einem Bankkunden und einer Bank hat zum Inhalt, dass die Bank eine an den Interessen des Kunden ausgerichtete Beratung leistet. Inhalt dieser Beratungspflicht ist nicht allein die anleger- und objektgerechte Aufklärung über die Eigenschaften bestimmter Anlagemöglichkeiten. Darüber hinaus schuldet die Bank auch die Aufklärung des Kunden darüber, ob und in welchem Umfang sie selbst an der dem Kunden nahe gelegten Investition wirtschaftlich teilhat, sofern das (auch) verfolgte Eigeninteresse der Bank nicht offensichtlich ist. Das ist bei solchen Geschäften der Fall, bei denen der Vertragspartner des Anlagegeschäfts selbst nicht die beratende Bank, sondern ein Dritter ist. lm Fall von Anleihen gilt dies daher dann, wenn die beratende Bank nicht selbst Emittentin der Anleihe ist. Ist die Bank selbst Emittentin, wie beispielsweise in dem Fall des Landgerichts Krefeld (Urteil vom 11. September 2008, 3 O 48i08, Anlage B 51), dann ist – mit dem LG Krefeld – anzunehmen, dass das wirtschaftliche Eigeninteresse der die Anleihe ausgebenden Bank offensichtlich ist. Daher muss die Bank auch nicht besonders auf ihr Eigeninteresse hinweisen, wenn sie Einlagen entgegen nimmt. Es ist selbstverständlich, dass eine Bank, die Einlagen entgegen nimmt, das so erlangte Geld mit Gewinn verleiht.
Bei der Beratung durch eine Bank wird allerdings erwartet, dass die Bank das Vertrauen der Kunden berücksichtigt, sie im Kundeninteresse zu beraten. Zweck der Aufklärung über das Eigeninteresse der Bank in der Beratung ist, dem Kunden zu ermöglichen, eine Einschätzung darüber vorzunehmen, ob die Beratung der Bank allein an seinen Interessen orientiert ist oder die Bank ihm eine bestimmte Investition empfiehlt, weil sie daran verdient (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006, Xl ZR 56/05, juris = BGHZ 170, 226 = NJW 2007, 1876). Der Kunde soll auch die Vertrauenswürdigkeit des Beraters beurteilen können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000, Xl ZR 349/99, juris = BGHZ 146, 235 = NJW 2001, 962).
Der vom Bundesgerichtshof für den Fall der Rückvergütung entwickelte Grundsatz, dass der Anleger auch darüber aufzuklären ist, ob und in welchem Umfang die Bank an einer bestimmten Anlage verdient (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006, Xl ZR 56/05, juris = BGHZ 170, 226), ist auf den vorliegenden Fall einer von der Bank erwarteten Handelsspanne übertragbar. Die Interessenlage der am Beratungsvertrag Beteiligten ist in den Fällen, in denen eine Bank zu einer Anlage rät, mit der sie eine Handelsspanne realisieren will, nicht wesentlich anders als in den Fällen, in denen die Bank eine Rückvergütung für die Vermittlung einer bestimmten Anlage erhalten will. Entscheidend ist für beide Fälle, dass der Anspruch des Bankkunden auf eine an seinen Interessen ausgerichtete Beratung in den Fällen gefährdet sein kann, in denen die beratende Bank zu einer Anlage rät, aus deren Vertrieb die Bank über die ausgewiesenen und damit offen gelegten Gebühren hinaus eine Beteiligung an dem erzielten Verkaufsumsatz erlangen will. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die Bank ihre Empfehlung nicht anleger- und objektgerecht allein im Kundeninteresse abgibt, sondern zumindest auch ein eigenes Interesse verfolgt (vgl. a. a. O., juris Rn. 23).
Die vorgenannten Bestimmungen dienen unter anderem dem Ziel, Kunden von Wertpapierfirmen davor zu schützen, dass die Beratung bzw. Empfehlungen durch die Annahme von Anreizen durch Wertpapierfirmen nicht mehr unvoreingenommen erfolgen (Erwägung Nr. 19 der Richtlinie 2006/73/EG). Die Kunden sollen vor Interessenkonflikten von Wertpapierfirmen geschützt werden (Erwägung Nr. 29). lm Interesse der effektiven Anwendung des Europarechts kann es daher nicht darauf ankommen, ob Anreize dadurch gewährt werden, ob die Wertpapierfirma Gebühren oder Provisionen von Dritten zugewendet bekommt oder ob der von Dritten gewährte Vorteil der Wertpapierfirma dadurch (mittelbar) zugewendet wird, dass ein Wertpapier zur Weiterveräußerung zum Ausgabepreis durch einen Dritten – etwa den Emittentin eines Wertpapiers – unter Ausgabepreis an die Wertpapierfirma gegeben wird. Sonst wäre es ohne weiteres möglich, die Vorschriften über die Anreize damit zu unterlaufen, dass Geschäfte als Eigengeschäfte mit Handelsspanne gestaltet werden.
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es auch nach den beiden genannten Finanzmarktrichtlinien nicht darauf ankommt, ob die Beklagte zu einer Investition in ein Wertpapier rät, wofür sie eine Provision des Emittenten (oder zwischengeschalteten “dealers”, erhalten würde, oder zu einer Investition in ein Wertpapier, das sie zu einem reduzierten Preis erworben hat, um es zum Ausgabepreis weiterveräußern zu können. In beiden Fällen erlangt die Beklagte einen Vorteil, der die Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen ihr und dem Kunden hervorrufen kann.
Die Verpflichtung der Beklagten zur Offenlegung der Handelsspanne findet ihre Rechtfertigung auch darin, dass die Beklagte von Lehman Brothers eine Anzahl von Zertifikaten erworben hat, um sie an Kunden weiterzuveräußern. Neben dem Interesse, die Handelsspanne zu realisieren, tritt das Interesse, möglichst viele der Zertifikate an Kunden abzusetzen. Auch hieraus resultiert die Gefahr, dass die Beratung der Kunden nicht allein an deren Interessen orientiert erfolgt. Das Absatzrisiko ist zwar nach dem Vortrag der Beklagten in die Handelsspanne einkalkuliert worden (vgl. Schriftsatz vom April 2009, S. 39 f.). Jedoch beseitigt dies nicht das Interesse der Beklagten an einem möglichst umfangreichen Absatz der Papiere.
Eine Bank, die im Rahmen einer Beratung zu einer bestimmten Anlage bei einem fremden Institut rät, kann sich wegen der Handelsspanne nicht auf ein Geheimhaltungsinteresse berufen. Zwar ist grundsätzlich anzuerkennen, dass eine Bank nicht offen legen muss, an welchen Geschäften sie jeweils wie viel verdient. Das Betriebsgeheimnis ist aber dann eingeschränkt, wenn nicht bloß Geschäfte abgewickelt werden, sondern die Bank eine Beratung durchführt und hierbei die Gefahr des Interessenkonflikts besteht. Dann muss die Bank hinnehmen, dass der Kunde ein vorrangiges Aufklärungsinteresse hinsichtlich der Handelsspanne – ebenso wie über etwaige Provisionen oder Rückvergütungen – hat.
Die hier dargelegten Grundsätze über die Aufklärung über die Handelsspanne können Einschränkungen unterliegen. Diese können sich etwa daraus ergeben, dass ein beruflicher Anleger durch seine Kenntnisse und Erfahrungen keiner Aufklärung über etwaige Eigeninteressen einer Bank bedarf. So kommt dies etwa in den von der Beklagten angeführten Fällen (OLG Bamberg, Urteil vom 11. Mai 2009, 4 U 92/08, juris (Anlage B47); LG Würzburg, Urteil vom 31. März 2008, 62 O 661/07, juris (Anlage B 48); LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2008, 3 O 33/08, juris (Anlage B 49); LG UIm, Urteil vom 22. August 2008, 4 O 122/08, juris (Anlage B 50) in Betracht, wo Gemeinden und kommunale Unternehmen in spekulative Anlagen wie Zinswetten investiert haben. Gemeinden und kommunale Unternehmen sind besonderen (öffentlich-rechtlichen) Pflichten unterworfen, die es erforderlich machen, dass von ihrer Seite alle Anstrengungen unternommen werden, um etwa dem Gebot der sparsamen Mittelverwendung gerecht zu werden. Dazu gehört auch die Pflicht, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie öffentliche Gelder infolge einer zu treffenden Investitionsentscheidung im Einzelnen verwendet werden. Für Kleinanleger ist es dagegen interessengerecht und erforderlich, dass sie über Umstände aufgeklärt werden, die ein Eigeninteresse der beratenden Bank und damit einen Interessenkonflikt begründen können.
Die Beklagte weist in verschiedenen Schriften darauf hin, dass bei Geschäften wie dem streitgegenständlichen Handelsspannen berücksichtigt sein können. Auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Abrechnung ausgewiesen werden. Mit dem Preisaushang weist sie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme von “Informationen über Zahlungen bzw. geldwerte Leistungen aus Vermittlungsgeschäften an die Haspa” in den Geschäftsstellen der Beklagten hin. Diesen zur Einsichtnahme verfügbaren Unterlagen ist zu entnehmen, dass bei Festpreisgeschäften die Möglichkeit besteht, dass Handelsspannen berücksichtigt werden. Auch in den so genannten “Basisinformationen”, die über die Banken und auch die Beklagte den Kunden zur Verfügung gestellt werden, die Anlagegeschäfte tätigen wollen, wird hierauf hingewiesen. Schließlich wird auch in dem der Klägerin bei Gelegenheil des Beratungsgesprächs am 27. September 2007 ausgehändigten Informationsblatt “Bull Express Garant Anleihe” (Anlage K2) darauf hingewiesen, dass der Vertriebsgesellschaft die Zertifikate zu einem geringerem als den Ausgabepreis verkauft worden sein können. Allen diesen schriftlichen Hinweisen ist gemein, dass sie lediglich auf die Möglichkeit hinweisen, dass durch die Beklagte Handelsspannen realisiert werden könnten, nicht jedoch darüber Aufschluss geben, ob es im vorliegenden Fall zutrifft. Weiter erschließt sich für einen nicht erfahrenen Kunden nicht ohne weiteres, dass es sich bei der Vertriebsgesellschaft um die Beklagte handelt. Zudem ist über die Höhe der konkreten Handelsspanne in keiner der Unterlagen etwas angegeben.
Auch wenn in den Informationsschriften der Hinweis erfolgt, dass Kunden weitere Aufklärung zur Frage der Handelsspanne erlangen können, genügt die damit eröffnete Möglichkeit, die Frage eines Interessenkonflikts anzusprechen, im vorliegenden Fall nicht den Grundsätzen einer anlegergerechten Aufklärung. Mit bestimmend für die Beratungspflicht der Bank ist auch die Person des Kunden, insbesondere auch ob der Kunde über einschlägiges Fachwissen verfügt. Weiter muss die Beratung richtig und vollständig sein, und die Bank muss zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, Xl ZR 12/93, juris = NJW 1993, 2433). Hierbei darf die Bank auch Informationen in standardisierter Form, also auch über Aushänge, Informationsbroschüren und das Angebot einsehbarer Unterlagen, vermitteln.
Sucht der Kunde aber das persönliche Beratungsgespräch, muss die Bank die wesentlichen Aspekte über die aufzuklären ist, zum Gegenstand des Gesprächs machen, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Kunde sich bereits über diese Aspekte informiert hat oder das erforderliche Fachwissen hat. Die Bank muss berücksichtigen, dass der Kunde sich im Vertrauen auf eine an seinen Interessen orientierte Beratung an die Bank wendet. Daher muss die Bank, wenn sie ein Beratungsgespräch durchführt, von sich aus auf Tatsachen hinweisen, die Interessenkonflikte begründen können, also vorliegend über die Handelsspanne oder andere Anreize.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Klägerin am 27. September 2007 durch ihren örtlichen Filialleiter, den Zeugen […] beraten. Der Zeuge hat zwar bei Gelegenheit dieses Gesprächs das Informationsblatt “Bull Express Garant Anleihe” (Anlage K2) an die Klägerin übergeben. Über den dort enthaltenen Hinweis hinaus, dass die Möglichkeit besteht, dass die “Vertriebsorganisation” die Anleihe zu einem reduzierten Preis erwerben könne, ist der Klägerin bei dem Beratungsgespräch am 27. September 2007 und im Zusammenhang mit der Ausführung des streitgegenständlichen Geschäfts aber nichts über das Bestehen und die Höhe der Handelsspanne mitgeteilt worden. Dass der Zeuge […] die Klägerin bei der von der Beklagten behaupteten Durchsprache des Produktinfomationsblatts explizit auch auf die Hinweise aufmerksam gemacht habe, die sich auf die Möglichkeit einer Handelsspanne beziehen – dabei handelt es sich um eine Fußnote – hat die Beklagte nicht vorgetragen. Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Klägerin Anlass gehabt hätte, zu dem Gesichtspunkt der Handelsspanne Nachfragen zu stellen, zumal aus der Formulierung für einen Laien sich nicht auf Anhieb erschließt, dass es sich bei der “Vertriebsorganisation” um die Beklagte handeln würde, zumal der Prospekt auch den so genannten dealer benennt, den die Lehman Brothers International (Europe) abgibt. Daher konnte die Klägerin diesen Gesichtspunkt in ihre Erwägungen nicht mit einbeziehen.
Die Beklagte hat die Pflichtverletzung der mangelnden Aufklärung über das Absatzinteresse der Beklagten zu vertreten. Nach § 280 BGB wird bei Vorliegen einer Pflichtverletzung das Vertreten müssen des Schuldners vermutet.
Spätestens mit dem Beginn der so genannten “Kick Back”-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem Urteil vom 19. Dezember 2000 (Xl ZR 349/99, juris = NJW 2001, 962) ist bekannt, dass die Pflicht zur kundenorientierten Beratung durch die Gewährung von Anreizen gefährdet wird. Wenn – wie im dortigen Fall – eine Hinweispflicht für den Fall begründet wird, dass die Bank einem von ihr unabhängigen Vermögensberater eine Beteiligung an dem Geschäft verspricht, weil dadurch die Interessen des Kunden gefährdet werden, dann erschließt sich bei weiterer Prüfung, dass eine ähnliche Gefährdungslage für die Kundeninteressen auch dann vorliegt, wenn die Bank selbst die Beratung durchführt und dabei Eigeninteressen (mit) verfolgt. Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die Regelungen der Finanzmarktrichtlinie (Art. 19) und der Durchführungsrichtlinie (Art. 26). Die Beklagte hatte daher Anlass, im Hinblick auf die gleichgelagerte Interessenlage für Fälle, in denen die Beklagte eine Handelsspanne aus dem Vertrieb von Wertpapieren Dritter erzielen würde, ihre Offenlegungspflichten zu erkennen und zu erfüllen.
Mangelnde Sorgfalt der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil noch kein Gericht eine Aufklärung über die Handelsspanne bei Festpreisgeschäften verlangt habe. Zwar kann der Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt des fraglichen Handelns – hier also im September 2007 – dafür mitentscheidend sein, welche Pflichten zu diesem Zeitpunkt bestehen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005, lll ZR 290/04, juris = WM 2005, 1998). Insbesondere kann ein Verschulden ausgeschlossen sein, weil das fragliche Verhallen von der Rechtsprechung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt als nicht pflichtwidrig eingestuft wird. Rechtsprechung, insbesondere von Obergerichten, aus der sich ergibt, dass über Handelsspannen bei Festpreisgeschäften im Rahmen der Beratung nicht aufzuklären (gewesen) sei, ist nicht ersichtlich Vielmehr ist ersichtlich, dass sich die Rechtsprechung immer wieder mit Pflichtverstößen befasst hat, die darin bestanden haben, dass Provisionen nicht offen gelegt worden sind, und dass die Rechtsprechung dazu festgestellt hat, dass eine Offenlegung von Provisionen erfolgen muss, um die Gefahr eines Interessenkonflikts mit der Pflicht zur allein an den Interessen der Kunden ausgerichteten Beratung erkennbar zu machen. Gerade auch das Urteil des Bundesgerichtshofs Urteil vom 19. Dezember 2000 unterstreicht die Notwendigkeit der Offenlegung von Interessenkonflikten in der Beratungssituation. Es hat daher auf der Hand gelegen, dass die nach Treu und Glauben aufzuwendende Sorgfalt vor dem Hintergrund der Pflicht zur am Kundeninteresse ausgerichteten Beratung es erfordern würde, den Grundgedanken der Rechtsprechung zu verdeckten Provisionen bzw. Rückvergütungen, nämlich die Offenlegung des hier bestehenden Interessenkonflikts, darauf hin zu überprüfen, ob auch in anderen Fallgestaltungen, insbesondere auch der hier vorliegenden, eine Offenlegung von Eigeninteressen angezeigt sein würde.
Die Beklagte war dabei gehalten, ihre Berater dahin gehend zu instruieren, bei der Beratung von Kunden über die streitgegenständliche Anleihe über die von ihr zu erzielende Handelsspanne aufzuklären.
Der Schaden eines Anlegers besteht bei einer fehlerhaften Empfehlung bereits im Erwerb der für ihn nachteiligen Anlage (LG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2009, 310 O 4/09). Als Nachteil genügt es schon, dass die Anlage zu dem Zweck des Anlegers nicht im vollen Umfang geeignet ist. Darauf, ob der objektive Wort der Anlage der Gegenleistung entspricht, kommt es in den Fällen fehlerhafter Anlageberatung nicht an (vgl. LG Hamburg, a. a. O.; BGH, Urteil vom 8. März 2005, Xl ZR 170/04, juris = NJW 2005, 1579). Der Vermögensschaden kann auch schon darin liegen, dass die Dispositionsfreiheit des Geschädigten durch die Pflichtverletzung beeinträchtigt wird. Hierbei setzt die Feststellung eines Schadens voraus, dass die Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit damit einhergeht, dass aus objektiver Sicht die erworbene Anlage für die Zwecke des Geschädigten nicht geeignet ist, also die aufgrund der fehlerhaften Beratung getroffene Entscheidung sich unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall als unvernünftig, den konkreten Vermögensverhältnissen nicht angemessen und damit nachteilig darstellt (hierzu ausführlich: BGH, Urteil vom 26. September 1997, V ZR 29/96, juris = NJW 1998, 302)
Das Verschulden der Beklagten ist auch kausal für die Entstehung des Schadens. Die Beklagte hat die Verursachung des Schadens nicht widerlegen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: Urteil vom 12. Mai 2009, Xl ZR 586/07, juris), der sich das Gericht anschließt, muss der Aufklärungspflichtige – die Beklagte – beweisen, dass der Anleger – die Klägerin – die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, der Hinweis also unbeachtet geblieben wäre. Es kommt hier entscheidend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an.
Zwar spricht vorliegend dafür, dass die Klägerin auch in Kenntnis der Handelsspanne in die streitgegenständliche Anleihe investiert hätte, die Erwägung, dass die Handelsspanne wirtschaftlich für die Klägerin keinen Nachteil dargestellt hätte, da der Ausgabepreis der Anleihe durch die Handelsspanne im Verhältnis zum Rückzahlungsbetrag am Ende der Laufzeit nicht erhöht worden ist. Allerdings genügt dies angesichts der Angaben der persönlich angehörten Klägerin nicht aus, um die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens zu widerlegen. Die persönlich gemäß § 141 ZPO angehörte Klägerin hat angegeben, dass sie in die Anleihe nicht investiert hätte, wenn sie gehört hätte, dass mehrere daran verdienen, weil das nicht gut für sie sein könne sie hat weiter ausgeführt, dass sie beabsichtigt hatte, ein Festgeldkonto oder “Kreativ Sparen”, also eine Spareinlage abzuschließen, und dass ihr Sicherheit dabei viel bedeutet habe. Diese Äußerungen sind jedenfalls so glaubhaft, dass die Beklagte die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens nicht widerlegen konnte. Sie stehen insbesondere nicht im Widerspruch damit, dass die Klägerin zuvor auch einmal 5.000 Euro in ein ähnlich beschaffenes Zertifikat investiert hat. Hierzu hat sie gelegentlich ihrer Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie die damalige Anlage als eine einmalige Angelegenheit betrachtet habe, bei der sie auch bewusst etwas riskanter investieren wollte. Die Angaben der Klägerin machen es zumindest wahrscheinlich, dass sie bei einer Aufklärung über die Handelsspanne sich gegen die Investition in die streitgegenständlichen Papiere entschieden hätte. Da die Beklagte die Beweislast trifft, die Vermutung zu widerlegen, dass die Klägerin von dem Geschäft bei richtiger Beratung Abstand genommen hätte, reicht es für die Annahme der Kausalität der fehlerhaften Beratung für die Schadensverursachung aus, dass die Beklagte die Aussage der Klägerin nicht widerlegen kann.
Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz in der ausgeurteilten Höhe verlangen. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersalz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte die Klägerin nicht die streitgegenständlichen Papiere erworben, hätte sie 10.000 Euro in eine Spareinlage investiert, mit der sie das Geld für eine der Laufzeit der Anleihe vergleichbare Zeit festgelegt hätte. So waren für Anleger 2007 durchaus Zinsgewinne von 4 Prozent erzielbar. Die Beklagte, die diesen Zinssatz bestreitet (Schriftsatz vom 9. April 2009, S. 57 = Bl. 87 d. A.), legt nicht näher dar, dass dieser Zinssatz nicht erzielbar war. Als Expertin auf dem Gebiet des Einlagengeschäfts hat die Beklagte diese Behauptung nicht untermauert. Die Beklagte schuldet daher den Ersatz des einzusetzenden Kapitals in Höhe von 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem Zeitpunkt der streitgegenständlichen Investition. Weiter schuldet sie den Ersatz des Ausgabeaufschlags, der bei einer Anlage in eine Festgeldeinlage nicht entstanden wäre.
Weiter kann die Klägerin von der Beklagten den Ersatz der Kosten der außergerichtlichen Einschaltung ihres Rechtsanwalts verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich ebenfalls aus § 280 BGB. Indes ist der Klägerin nicht der ganze von ihr eingeklagte Betrag zu ersetzen. Die Rechtssache ist nicht von überdurchschnittlichem Umfang und weist auch keine besonderen Schwierigkeiten auf, so dass statt der beantragten Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,8 nur eine Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,3 zugesprochen werden kann. Bei einem Gegenstandswert von 10.000 Euro beträgt die Geschäftsgebühr daher 683,80 Euro, so dass sich unter Berücksichtigung der Kommunikationspauschale in Höhe von 20 Euro und der Umsatzsteuer in Höhe von 133,72 Euro ein Gesamtschaden in Höhe 837,52 Euro ergibt.
Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 10.000 Euro beträgt der Zinssatz bis zur Zurückweisung des Anspruchs durch die Beklagte mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 4 Prozent. Vom 15. Oktober 2008 greift der gesetzliche Verzugszinssatz aus § 288 BGB, da die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2008 den Schadensersatzanspruch der Klägerin endgültig zurückgewiesen hat und damit in Verzug geraten ist.
Hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von weiteren 100 Euro, der sich aus dem Ausgabeaufschlag in dieser Höhe ergibt, können Zinsen erst ab dem 15. Oktober 2008 verlangt werden, da dieser Betrag nach den Bedingungen der Anlage keinen Ertrag bringen sollte und nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin nicht 10.000 Euro, sondern 10.100 Euro anlegen wollte.
Zurückzuweisen ist auch der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs. In Anwendung des § 293 BGB setzt der Annahmeverzug der Beklagten voraus, dass die Klägerin der Beklagten die Rückgabe der streitgegenständlichen Papiere angeboten hätte. Nach dem Vortrag der Klägerin lag aber ein derartiges Angebot ihrerseits an die Beklagte nicht vor. Auch aus dem Schreiben des Klägervertreters vom 31. Oktober 2008 (Anläge K 3) ergibt sich ein Angebot, die Papiere zurückzugeben, nicht.

References: § 280
 § 280
 § 141
 § 249
 § 280
 § 288
 § 293