Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=06.01.2010&Aktenzeichen=3%20M%20231/09
Timestamp: 2019-11-13 19:30:34+00:00

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09 - dejure.org
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09 (https://dejure.org/2010,20237)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.01.2010 - 3 M 231/09 (https://dejure.org/2010,20237)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 3 M 231/09 (https://dejure.org/2010,20237)
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§ 172 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 172 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 6 BauO MV, § 63 Abs 1 BauO MV, § 63 Abs 2 BauO MV, § 42 Abs 2 VwGO
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn entfällt bei Bestehen des Risikos einer Rechtsverletzung durch Nutzung der baulichen Anlage bei Fertigstellung des Rohbaus nicht; Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Nachbarn am vorläufigen Rechtsschutz i.R.d. Fertigstellung eines ...
Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Nachbarn am vorläufigen Rechtsschutz i.R.d. Fertigstellung eines Rohbaus einer baulichen Anlage bei Bewirken einer Nachbarrechtsverletzung durch Nutzung der Anlage; Annahme eines Drittschutzes bei Schutz des Ortsbildes durch eine ...
VG Greifswald, 10.12.2009 - 5 B 1850/09
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2013 - 3 M 222/13
Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer …
Der Senat hat jedoch auch ausgeführt, dass etwas anderes gilt, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte der Nachbarn bewirkt und beispielhaft die Einsichtsmöglichkeiten in den Ruhebereich eines Hausgrundstücks benannt (vgl. zuletzt B. d. Senats v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 - Juris Rn. 21; ebenso bereits B. v. 17.01.2005 - 3 M 37/04 -, BRS 69 Nr. 134; st. Rspr. seit B. v. 22.03.1994 - 3 M 66/93 u. B. v. 31.05.1994 - 3 M 11/04 -, NVwZ 1995, 400).
Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (…vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).
Auch das OVG Greifswald habe in einer Entscheidung vom 06.01.2010 zum Az. 3 M 231/09 in einer Überschreitung der in der näheren Umgebung vorhandenen Geschosszahl keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft gesehen und die Auffassung vertreten, dass bei einer geringfügigen Abweichung von den erforderlichen Abstandflächen ein vorläufiger Baustopp nicht in Betracht komme.
a) Zu Unrecht beruft der Beigeladene sich darauf, der Senat habe in seinem Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09 - einen Abwehranspruch des Nachbarn bei lediglich geringfügiger Überschreitung der Abstandflächen verneint.
Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben erteilt wird, das nicht zu prüfenden Anforderungen nicht entspricht (Senat, Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09 - juris).
Die von ihm Seite 12 des Beschlusses aufgestellten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09; Beschluss vom 21.12.2010 - 3 M 244/10; vgl. BVerwG, B. v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 - NVwZ 2007, 336).
Insbesondere kann eine solche Folgerung nicht daraus gezogen werden, dass umgekehrt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme regelmäßig ausscheidet, wenn die Abstandflächen eingehalten sind (vgl. hierzu OVG Greifswald B. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 - Juris Rn. 36).
In einer solchen Konstellation des Nachbarantrags gegen eine nachträglich erteilte Baugenehmigung für ein bereits fertiggestelltes Gebäude fehlt es regelmäßig an dem Rechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, weil dessen Ziel, nämlich die Verhinderung vollendeter Tatsachen, nach Fertigstellung grundsätzlich nicht mehr erreicht werden kann (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198; zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaus, vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris; vgl. auch VG Schwerin, Beschl. v. 06.08.2012 - 2 B 309/12 - zur Teilbarkeit einer Baugenehmigung im Fall nachträglicher Legalisierung, vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, BRS 76 Nr. 169).
Insbesondere steht weder die Art der baulichen Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudes in Rede (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 11.03.2014 - 3 M 218/13) noch geht es um - durch den Abstandsflächenverstoß erweiterte - Einsichtsmöglichkeiten auf das antragstellerische Grundstück (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris), die hier vorliegend bereits deshalb nicht in Frage kommen, weil das streitgegenständliche Gebäude ausweislich der in den Bauantragsunterlagen befindlichen "Ansicht hinten" keinerlei antragstellerseitige Fenster aufweist.
Die vom Verwaltungsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegten Anforderungen entsprechen indes der Rechtsprechung auch des Senats (Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09; vgl. BVerwG, B. v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 - NVwZ 2007, 336).
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 M 34/13
Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn für vorläufigen Rechtsschutz bei …
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch die Nutzung des Gebäudes Einsichtsmöglichkeiten in das Grundstück des Nachbarn geschaffen werden (vgl. OVG MV, Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, Juris;… BayVGH, Beschl. v. 14.06.2007, a.a.O.).

References: § 172
 § 172
 § 34
 § 34
 § 6
 § 63
 § 63
 § 42
 § 172