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Timestamp: 2017-11-21 22:51:17+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 4. Juni 1998 - Az. 6 U 200/96
Urteil vom 4. Juni 1998 - Az. 6 U 200/96
OLG Hamm · Urteil vom 4. Juni 1998 · Az. 6 U 200/96
openJur 2011, 82466
2 O 297/96 vorher
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 1996 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Kläger befuhr am 06.01.1995 mit seinem Pkw Citroen Kombi den ... bei ... in Richtung .... Als er vor der Anschlußstelle ... wegen eines Staus bis zum Stillstand abbremste, fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem beim Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Peugeot 205 auf das Fahrzeug des Klägers auf. Bei der Untersuchung dieses Fahrzeugs, das eine Anhängerkupplung besitzt, durch den Sachverständigen ... wurden keine Schäden festgestellt. An dem Pkw Peugeot 205 des Beklagten zu 1) war die aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellte Frontstoßstange teilweise gebrochen; im übrigen war auch dieses Fahrzeug unbeschädigt.
Nachdem der Unfall sich an einem Freitag ereignet hatte, suchte der Kläger wegen am Samstag aufgetretener Schmerzen im HWS-Bereich am Dienstag der folgenden Woche seine Hausärzte, die praktischen Ärzte ... auf, die Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich zum 24.01.1995 bescheinigten. Die Behandlung wurde durch den in erster Instanz als Zeugen vernommenen Facharzt für Orthopädie ... bis zum 21.04.1995 fortgesetzt; für den gesamten Behandlungszeitraum wurde der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben. Ihm wurden Medikamente und das Tragen einer Schanz'schen Krawatte verordnet. Am 03.03.1995 wurde er zur weiteren Abklärung des Befundes in die orthopädische Ambulanz des ... in geschickt; außerdem unterzog er sich einer Schmerztherapie durch die Ärztin für Anästhesiologie ...
Mit der Klage hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in
vorgestellter Höhe von 3.000,00 DM gefordert, ferner 69.253,40 DM als Ersatz materiellen Schadens, und zwar als Heilungskosten 1.846,40 DM und als Ersatz des Verdienstausfallschadens 67.407,00 DM.
Dazu hat er vorgetragen, er habe in seinem Beruf als selbständiger Vermessungsingenieur in der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit vom 10.01.1995 bis zum 21.04.1995 die Dienste des Dipl.-Ing. ... und des ... in Anspruch nehmen müssen, die ihm hierfür insgesamt 67.407,00 DM netto in Rechnung gestellt hätten.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Zeugenvernehmung und Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es sei nicht bewiesen, daß der Kläger durch den Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten habe; die dafür bestehende Wahrscheinlichkeit sei äußerst gering, da die Aufprallgeschwindigkeit unter 5 km/h gelegen habe.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. Er wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und macht geltend, er sei auf den Anstoß nicht vorbereitet gewesen; in derartigen Fällen könne bei einer unglücklichen Kopfhaltung zum Zeitpunkt der Kollision auch durch eine geringe Krafteinwirkung eine Muskelverspannung hervorgerufen werden und zu Beschwerden führen, wie er sie erlitten habe. Er behauptet ferner, der Beklagte zu 1) sei mit einer Geschwindigkeit von über 20 km/h aufgefahren.
1. an ihn 69.253,40 DM nebst 4 % Zinsen hierauf seit dem 20.02.1996 zu zahlen, 2. an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch in Höhe von 3.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.02.1996 zu zahlen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Sie bestreiten, daß der Kläger infolge des Unfalls ein HWS-Syndrom erlitten habe, und bestreiten ferner die Schadenshöhe.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. ...; auf den Inhalt dieses Gutachtens vom 25.03.1998 wird Bezug genommen.
Ein "HWS-Schleudertrauma" setzt zwar nicht voraus, daß im HWS-Bereich nachweislich unfallbedingt eine Verletzung im Sinne einer Strukturveränderung eingetreten ist. Denn i.S.d. §823 BGB besteht die Körperverletzung in der Befindlichkeitsbeeinträchtigung und nicht in dem morphologischen Substrat, durch das diese ausgelöst wird. Denn nicht die Materie, sondern die körperliche Befindlichkeit ist das geschützte Rechtsgut (vgl. BGH, r + s 94, 95 = VersR 94, 55). Diese Befindlichkeitsbeeinträchtigung darf allerdings nicht nur ganz unwesentlich sein (vgl. Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., §823 BGB, Rz. 9 m.w.N.; Deutsch, VersR 93, 1041 ff.; Lemcke, Anm. zu AG Beckum in r + s 97, 458 ff.). Vor allem aber muß diese nicht ganz unwesentliche Befindlichkeitsbeeinträchtigung im Wege des Vollbeweises nach §286 ZPO nachgewiesen werden, d.h. ihr Vorliegen muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen; eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht insoweit nicht aus.
Im vorliegenden Fall kann zwar davon ausgegangen werden, daß beim Kläger - wie er es durch Zeugnis seiner Ehefrau unter Beweis gestellt hat - am Tage nach dem Unfall Schmerzen im Nackenbereich mit einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Kopfes aufgetreten sind. Er hat sich deswegen am Beginn der folgenden Woche in ärztliche Behandlung gegeben. Der Orthopäde ..., der in erster Instanz als sachverständiger Zeuge vernommen worden ist, hat den Schluß auf ein unfallbedingtes HWS-Trauma nicht allein aus den Klagen über Schmerzen gezogen, sondern hat auch die Triggerpunkte abgetastet und dort Verspannungen festgestellt. Er hat auch auf die bekannte Tatsache hingewiesen, daß Funktionsstörungen der vorgefundenen Art nicht mit bildgebenden Untersuchungsmethoden dargestellt werden können. Für ihn ergab sich das Bild eines typischen Befundes, wie er nach Auffahrunfällen erhoben wird.
Aber auch wenn hier davon ausgegangen wird, daß der Kläger nach dem Unfall in der Zeit seiner Krankschreibung an einer wesentlichen Befindlichkeitsbeeinträchtigung im HWS-Bereich gelitten hat, so ist damit noch nicht der Nachweis erbracht, daß diese durch den Unfall verursacht worden ist. Auch insoweit obliegt dem Kläger der Vollbeweis gem. §286 ZPO dafür, daß der Unfall überhaupt zu einer Gesundheitsbeschädigung geführt hat (vgl. BGH NJW 87, 705; Lemcke, NZV 96, 337; Greger, in: Zöller, ZPO, §287 Rdn. 3). Erst wenn für diesen ersten Verletzungserfolg der Vollbeweis erbracht ist, so kommt für die Weiterentwicklung des Schadens die Beweiserleichterungsregel gem. §287 ZPO zum Tragen, die die haftungsausfüllende Kausalität betrifft.
Hier ist der dem Kläger obliegende volle Nachweis gem. §286 ZPO für eine beim Unfall entstandene Primärschädigung nicht erbracht. Allerdings wird auch hierfür keine mathematische und auch keine medizinischnaturwissenschaftliche Sicherheit gefordert, wohl aber eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Zwar ist - wie bereits ausgeführt - nicht der Nachweis einer Strukturveränderung erforderlich, erst recht nicht der Nachweis einer Strukturveränderung über ein bildgebendes Verfahren. Andererseits reicht aber ein allein aufgrund der Angaben des Patienten gewonnenes diffuses Beschwerdebild auch nicht aus.
Gerade im Bereich der HWS-Schädigung durch ein Beschleunigungstrauma werden die Kausalitätsfeststellung und die Abgrenzung unfallbedingter von unfallunabhängigen Schäden durch die weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden erschwert. Sie sind bei Menschen nach dem 30. Lebensjahr so häufig anzutreffen, daß sie mitunter als "regelrechte Volkskrankheit in den westlichen Industrieländern" bezeichnet werden (vgl. Senatsurteil 6 U 58/89 v. 09.09.1993 - NZV 94, 189 = r + s 94, 98 m.w.N.). Es kommt hinzu, daß degenerativ bedingte cervikale Bandscheibensyndrome sich in ihrer Symptomatik kaum von posttraumatischen Cervikalsyndromen unterscheiden.
Wichtigster (nicht alleiniger) Parameter für die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Schädigung ist deswegen das Maß der biomechanischen Einwirkung auf den Körper. Die Erfahrungen aus den millionenfachen Skooter-Kollisionen auf Jahrmärkten lassen den Schluß zu, daß die dort auftretenden biomechanischen Belastungen der HWS in der Regel schadlos überstanden werden - wenn sich nicht aus der psychischen Belastung, die bei einem realen Verkehrsunfall hinzutritt, eine andere Beurteilung ergibt. Allein unter biomechanischen Aspekten ist der Aussagewert dieser Vergleichsbetrachtung aber sehr hoch, weil hier alle Altersgruppen beteiligt sind und weil hier Stöße aus allen Richtungen und bei jeder nur denkbaren Kopfhaltung vorkommen, und zwar nicht nur erwartete, sondern auch nicht erwartete Stöße. Prinzipiell ist der Insasse in einem Skooter sogar gefährdeter als in einem Pkw, weil in einem Skooter die Kopfstütze fehlt und weil der Skooter aufprallkonstruktionsbedingt härter ist als der Kfz-Aufprall. Daß die aus den Skooter-Vergleich gezogenen Schlüsse auf den Kfz-Unfall übertragen werden können, zeigen die aus den Crash-Versuchen gewonnenen Erfahrungen.
Diese rechtfertigen insgesamt den Schluß, daß bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von bis zu 10 km/h allein unter biomechanischen Aspekten normalerweise nichts passiert sein kann (s. dazu die "Interdisziplinäre Studie 97" von Castro, Meyer, Weber et. al.; s. dazu auch Löhle, HWS-Problematik, zfs 97, 441 ff.). Von dieser sog. Harmlosigkeitsgrenze gehen zunehmend auch die Gerichte aus (vgl. KG, VersR 97, 1416; OLG Hamburg, r + s 98, 63; LG Bielefeld NJWE-VHR 97, 201; LG Osnabrück, SP 97, 395; s. auch OLG Hamm, zfs 96, 51 = VersR 97, 127; OLG Düsseldorf SP 97, 321; ferner die in r + s 96, 441 mit Anm. Lemcke sowie die in VersR 97, 1417 veröffentlichten AG- und LG-Urteile).
Hier lag die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des vom Kläger geführten Pkw Citroen deutlich unter der Harmlosigkeitsgrenze. An seinem Fahrzeug sind keine Schäden entstanden; an dem Pkw Peugeot 205 des Beklagten zu 1) war lediglich die aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellte Frontstoßstange teilweise gebrochen. Daraus hat bereits in erster Instanz der Sachverständige ... den Schluß gezogen, daß die Aufprallgeschwindigkeit des Pkw Peugeot 205 nicht über 5 km/h gelegen hat, und daß die dadurch verursachte Geschwindigkeitsänderung des vom Kläger geführten Fahrzeugs - das ist der entscheidende Parameter für die biomechanische Einwirkung - nicht über 3 km/h gelegen hat. Dieses Ergebnis ist in der Berufungsinstanz durch den vom Sachverständigen Dipl.-Ing. ... durchgeführten Crash-Versuch bestätigt worden. Bei diesem wurde nicht nur die Frontstoßstange eines mit 5 km/h auffahrenden Pkw Peugeot 205 durch die Anhängerkupplung des vorderen Fahrzeugs durchbrochen, sondern durch den unmittelbaren Kontakt der Fahrzeuge wurden am Pkw Peugeot auch das Kühlziergitter beschädigt, ein Scheinwerfer eingedrückt und ein Schließblech aufgestaucht; das Vorderfahrzeug blieb ebenso wie bei dem Unfall vom 06.01.1995 unbeschädigt. Daraus hat der Sachverständige Dipl.-Ing. ... den überzeugenden Schluß gezogen, daß die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am Fahrzeug des Klägers geringer war als 2 km/h und daß es mit weniger als 5 m/s² bzw. 0,5 g beschleunigt worden ist. Er hat dazu erläutert, daß derartige Beschleunigungen bereits im normalen Fahrbetrieb auftreten.
Bei einer derart geringen biomechanischen Einwirkung weit unter der Harmlosigkeitsgrenze liegt die Wahrscheinlichkeit, daß dennoch hierdurch ein Körperschaden entstanden ist, nahe bei Null, selbst wenn in Rechnung gestellt wird, daß der Aufprall einer Stoßstange auf eine Anhängerkupplung härter ist als derjenige auf eine andere Stoßstange.
Andere Anhaltspunkte, die gleichwohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ein unfallbedingte Körperverletzung sprechen, bestehen nicht. Sie lassen sich unter den vorliegenden Umständen angesichts der Verbreitung degenerativer HWS-Schäden auch nicht aus dem nahen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und den am folgenden Tag aufgetretenen HWS-Beschwerden herleiten; dies umso weniger, als der Orthopäde Rädel bei dem zum Unfallzeitpunkt 48 Jahre alten Kläger Verschleiß an der Wirbelsäule vorgefunden hat, wie dies im übrigen bei vielen gleichaltrigen Menschen beobachtet werden kann.
Bei dieser Sachlage könnte hier eine unfallbedingte HWS-Schädigung nicht einmal nach dem erleichterten Maßstab des §287 ZPO festgestellt werden; erst recht ist der erforderliche volle Beweis nach §286 ZPO nicht geführt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 I, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 ZPO.
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References: §823
 §823
 §286
 §286
 BGH 
 §287
 §287
 §286
 §287
 §286