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Timestamp: 2018-11-18 18:18:28+00:00

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Artikel 2 PStRÄndG Änderung der Personenstandsverordnung Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
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Artikel 2 - Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 PStV § 31, § 49, § 70, § 71, Anlage 13 (neu), mWv. 1. November 2013 § 6, § 11, § 20, § 26, § 27, § 34, § 35, § 37, § 38, § 39, § 40, § 50, § 56, § 57, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62, § 63, § 69, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 10
Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 26 Suchfunktion".
„§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort".
„§ 49 (weggefallen)".
In § 6 Absatz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 3" durch die Angabe „§ 63 Absatz 4" ersetzt.
„(4) Das Bundesministerium des Innern kann eine den Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar erklären."
In § 20 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „; § 63 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend" gestrichen.
„§ 26 Suchfunktion
(1) Die nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeldern, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden.
(2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen beantwortet werden können; für die Benutzung gilt Absatz 1 entsprechend."
„§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin
(2) Die Standesämter dürfen die nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls.
(3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet."
„(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13."
In § 34 Absatz 4 werden die Wörter „§ 27 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt.
„(2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen."
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen der Absätze 1 bis 4" gestrichen.
In § 38 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „wenn keine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestand," gestrichen.
„Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen."
„Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen."
In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „oder Lebenspartners" gestrichen.
In Buchstabe a wird das Wort „vormundschaftsgerichtliche" durch die Wörter „familien- oder betreuungsgerichtliche" ersetzt.
In Buchstabe c wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „Gesetzbuche" ein Komma und die Wörter „§ 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.
In Absatz 6 Nummer 5 wird das Wort „Familienname" durch das Wort „Geburtsname" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.
„(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen."
Die Nummern 4 bis 10 werden die Nummern 3 bis 9.
In der neuen Nummer 6 wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.
In der neuen Nummer 9 werden das Komma und die Wörter „wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft" gestrichen.
In Nummer 5 werden das Komma und die Wörter „wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.
In Absatz 3 Nummer 5 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.
In § 61 wird das Wort „erheben" durch das Wort „übermitteln" ersetzt.
„(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das
(2) Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft."
Dem § 63 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts."
„§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister
(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 4 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.
(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 Satz 4 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend."
§ 70 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 71 Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt.
Die Anlagen 1 bis 10 und 13 werden wie folgt gefasst:
dung einer Geburt eines Jahres X X
0013 Jahr des Eintrags Bei Nacherfassung Jahr der
ursprünglichen Beurkundung X X
0014 Nummer der Folgebeurkundung z. B. „3" für die 3. Folgebeurkun-
dung zu einem Haupteintrag X
namens, Berichtigung X X
Verstorbenen X
= Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung.
= Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.
= Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung.
1055 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
Mutter/Annehmende des Kindes
1255 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
1275 Registernummer z. B. G 399/2010 X
Vater/Annehmender des Kindes
1355 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
1375 Registernummer z. B. G 1499/2009 X
1475 Registernummer z. B. E 67/2009 X
1555 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
1575 Registernummer z. B. E 288/2030 X
1590 Art der Eheauflösung z. B. Scheidung oder Tod X 3)
1595 Registernummer X 3)
1655 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
1675 Registernummer z. B. L 12/2009 X
1690 Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft z. B. Aufhebung oder Tod X 3)
1695 Registernummer X 3)
1755 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
1775 Registernummer X
1890 Testamentsverzeichnisnummer X
mit Sicherheit tot war. X
1955 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
2040 Tag der Eheschließung X X
2050 Ort der Eheschließung X X
2055 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Doppelname X
2111 Familienname (nach Eheschließung) X X X
2113 Geburtsname (nach Eheschließung) X X X
2115 Vornamen (nach Eheschließung) X X X 2)
2119 Recht der Namensführung Verweis auf Recht der Ehefrau X
2155 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
2211 Familienname (nach Eheschließung) X X X
2213 Geburtsname (nach Eheschließung) X X X
2215 Vornamen (nach Eheschließung) X X X 2)
2219 Recht der Namensführung Verweis auf Recht des Ehemannes X
2255 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
Auflösung der Ehe durch Entscheidung
2390 Art der Eheauflösung z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod,
Todeszeit der Ehefrau
2455 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Todeszeit des Ehemannes
2555 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Wiederverheiratung der Ehefrau
Wiederverheiratung des Ehemannes
Lebenspartnerschaft der Ehefrau
Lebenspartnerschaft des Ehemannes
3055 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
partners oder Doppelname X
Angaben zum 1. Lebenspartner
3111 Familienname (nach Begründung) X X X
3113 Geburtsname (nach Begründung) X X X
3115 Vornamen (nach Begründung) X X X 2)
3119 Recht der Namensführung Verweis auf Recht des 1. Lebens-
3155 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
Angaben zum 2. Lebenspartner
3211 Familienname (nach Begründung) X X X
3213 Geburtsname (nach Begründung) X X X
3215 Vornamen (nach Begründung) X X X 2)
3219 Recht der Namensführung Verweis auf Recht des 2. Lebens-
3255 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
3390 Art der Auflösung z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklä-
rung, Feststellung der Todeszeit X
Todeszeit 1. Lebenspartner
3455 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Todeszeit 2. Lebenspartner
3555 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Neue Ehe 1. Lebenspartner
Neue Ehe 2. Lebenspartner
Neue Lebenspartnerschaft
3857 Staat der Begründung Nur bei Eheschließung im Ausland X
3957 Staat der Begründung Nur bei Eheschließung im Ausland X
mit Sicherheit tot war. X X X
heit tot war. X X
gefähr (gegen ... Uhr) feststeht X X 2)
4155 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
4255 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X X 2)
4301 Familienname des Ehegatten oder Le-
benspartners X X
4303 Geburtsname des Ehegatten oder Le-
4305 Vornamen des Ehegatten oder Lebens-
4455 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
4555 Nähere Kennzeichnung des Ortes z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk X 2)
Todeserklärung, Gerichtliche Fest-
stellung der Todeszeit
4660 Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung
Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
Anstatt des Feldes „Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
Der Leittext „Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.
Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht.
Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.
Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt.
Text in der Fassung der Berichtigung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes B. v. 12. Juli 2013 BGBl. I S. 2440 m.W.v. 19. Juli 2013
Frühere Fassungen von Artikel 2 PStRÄndG
aktuell vorher 19.07.2013 Berichtigung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes
vom 12.07.2013 BGBl. I S. 2440
Zitierungen von Artikel 2 PStRÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PStRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 PStRÄndG Inkrafttreten
... 1 treten die Nummern 25 bis 28, Nummer 29 Buchstabe b, die Nummern 30 bis 33 und in Artikel 2 treten Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 7, 14, 25, 26 sowie Nummer 27, soweit die Anlage 13 ...
B. v. 12.07.2013 BGBl. I S. 2440
Berichtigung PStRÄndGBer
... 2 Nummer 27 des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) ist ...
Artikel 4 SchwHiAusbauG Änderung der Personenstandsverordnung
... 57 der Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122, 2440) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 31
 § 49
 § 70
 § 71
 § 6
 § 11
 § 20
 § 26
 § 27
 § 34
 § 35
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 50
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 69
 § 6
 § 20
 § 63
 § 3
 § 34
 § 38
 § 61
 § 58
 § 59
 § 63
 § 16
 § 15
 § 77
 § 75
 § 8

§ 70
 § 71