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Timestamp: 2019-10-16 23:25:37+00:00

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BGH, 28.02.1989 - 1 StR 32/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2582
BGH, 28.02.1989 - 1 StR 32/89 (https://dejure.org/1989,2582)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1989 - 1 StR 32/89 (https://dejure.org/1989,2582)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 1 StR 32/89 (https://dejure.org/1989,2582)
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Voraussetzungen für eine auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsstörung bei einer zeitlich eng begrenzten Erinnerungslücke - Notwendigkeit der Vernehmung eines weiteren Sachverständigen zur Schuldfähigkeit - Sachverständigengutachten - Vernehmung eines Sachverständigen - ...
StV 1989, 335
Stützt sich der Tatrichter allerdings auch auf wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Methoden oder Erkenntnisse, so muß er das Revisionsgericht durch eine Darstellung des Streitstandes in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob die Abwägung der für und gegen die Methoden oder Erkenntnisse sprechenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei stattgefunden hat (…vgl. BGH a.a.O. = StV 94, 227; BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 5).
Die vorgenommene Gegenüberstellung lässt zudem besorgen, das Landgericht könnte nicht hinreichend bedacht haben, dass es sich bei seiner Beweiswürdigung über gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht hinwegsetzen darf (vgl. BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 3 bis 5).
Anlaß zu Zweifeln hätte der Tatrichter haben können, wenn sich ein Sachverständiger geweigert hätte, seine Methoden offen zu legen, wenn er seine Meinung ohne einleuchtende Erklärung geändert hätte oder wenn er von anerkannten oder der Rechtsprechung gebilligten wissenschaftlichen Kriterien abgewichen wäre (vgl. BGH StV 1989, 335 f.;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 33).
Sie läßt einen Erfahrungssatz außer acht, der eine Wahrscheinlichkeitsaussage zuläßt (…vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 46, 48; siehe für andere Fallgestaltungen auch BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 2, 5).
Im Hinblick hierauf ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß - ungeachtet des insoweit irreführenden Wortlauts des § 246a Satz 2 StPO - eine Untersuchung des Angeklagten unerläßlich ist (…vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a ;… Herdegen in: KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 3 zu § 246a; BGHSt 9, 1; BGH, NStZ 90, S. 27) und daß diese Untersuchung "maßnahmespezifisch" sein, d.h. ihrem Gegenstand nach unter dem Gesichtspunkt der in Betracht kommenden Maßregel durchgeführt werden muß (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.;… Herdegen in: KK, a.a.O.;… Gollwitzer in: LR, StPO , 24. Aufl., Rdn. 10 zu § 246a).
Allerdings kann, worauf der Vertreter des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung hingewiesen hat, eine totale, auf das eigentliche Tatgeschehen begrenzte Erinnerungslosigkeit ein Anzeichen einer auf einem Affekt beruhenden Bewußtseinsstörung sein (vgl. BGH StV 1988, 57, 58; BGHR StGB § 20 Affekt 2).
Sollte dies seinen Grund darin finden, daß der Angeklagte an das weitere Tatgeschehen keine Erinnerung hatte, so wäre zu bedenken, daß es auch eng begrenzte totale Erinnerungslücken gibt, die Anzeichen für eine auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsstörung sein können (BGHR StGB § 20 Affekt 2; Bewußtseinsstörung 3, 4).
BGH, 15.06.1999 - 4 StR 231/99
Vorsätzlicher Vollrausch; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Dieses Verfahrenserfordernis (vgl. BGH bei Miebach NStZ 1990, 27;… BGHR StPO § 246a Satz 1 Sachverständiger 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 246a Rdn. 3) kann nicht durch die in anderen Verfahren erworbene und andere Angeklagte betreffende "eigene Sachkunde" des Gerichts ersetzt werden.
Sollte bei dem Angeklagten tatsächlich hinsichtlich des eigentlichen Tatgeschehens eine Erinnerungslücke bestehen, würde dies ein Anzeichen für eine auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsstörung darstellen (BGHR StGB § 20 Affekt 2 und Bewußtseinsstörung 3 und 4).
OLG Hamm, 04.03.2005 - 2 Ss OWi 75/05
Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen sind allerdings nicht schon dann berechtigt, weil der Sachverständige bestimmte Untersuchungsmethoden nicht angewandt hat (vgl. hierzu BGH StV 1989, 335).

References: BGH 
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 244
 § 261
 § 261
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 BGH 
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 246
 § 246
 § 20
 BGH