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Timestamp: 2018-09-22 16:39:56+00:00

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Recht | B_I baumagazin
Aktuelle Artikel zum Thema Recht in der Bauwirtschaft: Wir berichten über die aktuelle Rechtsprechung und neue Gesetze.
Auftragsvergabe: Fehler in der Leistungsbeschreibung
KIEL, 19.05.2015 – Nach dem Vergaberecht ist eine Leistung produktneutral auszuschreiben. Es gibt aber Ausnahmen, die Auftraggeber gern nutzen, um eine Leistung einzugrenzen. Dabei passieren häufig Fehler, wie die aktuelle Rechtssprechung zeigt.
KIEL, 31.08.2018 – Besonders für Auftragnehmer hat die Abnahme viele wichtige und rechtlich positive Folgen. Im Moment der Abnahme selbst können aber noch Fehler passieren. Hier sollte man aufmerksam sein. So erlaubt die neueste Rechtsprechung auch Vertragsänderungen im Abnahmeprotokoll.
Baurecht: Die Bedeutung von Hersteller-Richtlinien
KIEL, 10.04.2015 – Wie sind Herstellerhinweise zu technischen Produkten rechtlich zu verstehen? Kann eine von Herstellerrichtlinien abweichende Ausführung bereits zu einem Mangel führen? Zu diesen Fragen hat der BGH aktuell entschieden.
KIEL, 02.08.2017 – Die neuen Regelungen des Bauvertragsrechts beinhalten wichtige Änderungen: So wurden die Voraussetzungen für Abschlagsrechnungen erleichtert und die fiktive Abnahme eingeführt. Auch bei den Kündigungsmodalitäten gibt es Neuerungen.
Bauverträge: Digitale Kommunikation unter Vertragspartnern
KIEL, 22.11.2016 - Bedenkenanmeldung, Behinderungsanzeigen, Mängelrügen: Ist es sinnvoll und rechtens, solche wichtigen Mitteilungen an den Vertragspartner per eMail zu schicken? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es und wie geht man am besten sicher vor? Rechtsanwalt Dr. Mark von Wietersheim erklärt die Problematik.
KIEL, 18.01.12 - Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs: Der Auftraggeber macht Vorgaben, die zwangsläufig zu einem Mangel führen, der Auftragnehmer soll haften. Sein Problem: Er hat seine Bedenken nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Bevollmächtigt oder nicht: Wer auf der Baustelle das Sagen hat
KIEL, 09.03.2018 – Klare Vertretungsverhältnisse auf der Baustelle sind im Interesse des Auftraggebers und des Auftragnehmers. Denn wenn eine nicht bevollmächtigte Person auf der Baustelle Anweisungen erteilt und damit Kosten auslöst, hat der Auftragnehmer oft große Probleme damit, nicht auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.
BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten unzulässig
TRIER, 05.07.2017 – Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Unrechtmäßig verlangte Gebühren können zurückverlangt werden. Auf die Banken könnte nun eine enorme Rückforderungswelle zukommen.
KIEL, 20.07.2016 – Auch wenn die Zahl der Insolvenzen seit Jahren zurückgeht, kommt es doch im Baubereich noch immer oft vor: Ein Subunternehmer wird insolvent. Der BGH hat im April in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die in der VOB/B für diesen Fall vorgesehene Kündigungsmöglichkeit in § 8 Abs. 2 Nr. 1 wirksam ist.
BGH-Entscheidung: Zulassung und Wertung von Nebenangeboten
KIEL, 13.03.2015 – Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich die Rahmenbedingungen für Nebenangebote verändert. Will ein Auftraggeber im Oberschwellenbereich Nebenangebote zulassen, muss er zwingend Mindestanforderungen formulieren.
Eine seit 2002 wirksame Gesetzesänderung ist lange unbemerkt geblieben – jetzt ist sie durch ein BGH-Urteil schlagartig ins Rampenlicht gerückt: Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sind Kaufverträge statt Werkverträge – und das hat erhebliche Konsequenzen.
Der Verbraucher-Bauvertrag und das neue Widerrufsrecht
KIEL, 17.01.2018 – Mit den Vorschriften für den Bauvertrag i.S.d. § 650a BGB wurden auch neue Vorschriften für den Verbraucherbauvertrag in das BGB eingeführt. Sie gelten für Verträge ab dem 1. Januar und bergen einige Besonderheiten. Vor allem das neue Widerrufsrecht ist zu beachten.
Die neue VOB/B – Änderungen mit Folgen
KIEL, 16.09.2016 – Bei den Vertragsbedingungen für Bauleistungen hat es zum Jahresbeginn erhebliche Änderungen gegeben. Die größte Bedeutung für Auftragnehmer haben die neuen Kündigungsmöglichkeiten und die geänderten Anforderungen bei dem Einsatz von Nachunternehmen.
Handlungsmöglichkeiten: Die Aufhebung von Vergabeverfahren
KIEL/BERLIN, 24.05.2016 - Bei der Vergabe von Aufträgen kommt dem Auftraggeber manchmal etwas dazwischen, und er benötigt die ausgeschriebene Leistung nicht mehr. Welche Möglichkeiten hat der öffentliche Auftraggeber, ein Vergabeverfahren auch ohne Zuschlag zu beenden? Wie können sich Bieter gegen eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige Beendigung wehren?
Irren ist menschlich: Fehler im Angebot
KIEL, 15.01.2015 – Ein Unternehmen beteiligt sich an einem Vergabeverfahren und vertut sich massiv beim Preis: Darum ging es in einer Grundsatzentscheidung des BGH. Der Auftraggeber fand das Angebot natürlich attraktiv. Der Bieter verweigerte sich jedoch.
Richtig umgehen mit Vertragsstrafen
KIEL, 20.09.13 - Vertragsstrafen müssen sehr sorgfältig formuliert werden. Wie man Vertragsstrafen richtig vereinbart, geltend macht und wie man sich dagegen verteidigt, erläutert Dr. Mark von Wietersheim.
KIEL, 16.04.2018 – Auftraggeber und Auftragnehmer sind Vertragspartner im besten Sinn. Die oft langwierige, technisch anspruchsvolle und potentiell konfliktträchtige Zusammenarbeit bei Bauvorhaben verlangt von beiden, sich partnerschaftlich zu verhalten. Dies ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern hat auch rechtliche Gründe.
Vergabepraxis: Wie umgehen mit Schulnotensystemen und Niedrigstpreisen?
KIEL, 28.09.2017 - Zur Verwendung von Schulnotensystemen hat der Bundesgerichtshof kürzlich eine Grundsatzentscheidung getroffen. Diese Frage der Vergabepraxis hat damit nun eine gesicherte Basis. Auch der Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten wurde vom BGH klargestellt.
Vergaberecht: Mitspracherecht bei Veränderungen bleibt erhalten
KIEL/BERLIN, 17.03.2015 – Die Bauwirtschaft konnte sich bei der für 2016 anstehenden Reform des Vergaberechtes für öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes durchsetzen. Die Regelungen werden wie bisher in der VOB/A festgeschrieben.
Vertragsänderungen nach dem neuen Bauvertragsrecht
KIEL, 15.11.2017 – Mit dem 1. Januar 2018 greift für Bauverträge ein neues Kapitel im BGB. Neu sind vor allem spezifische Regelungen für Vertragsänderungen. Dabei gibt es einiges zu beachten, wie diese Regeln zwischen Unternehmern anzuwenden sind.
KIEL, 12.02.2018 – Zur Geltendmachung stillstandsbedingter Mehrkosten hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung bringt – teils zu Lasten der Auftragnehmer. Vor allem bei Mehrkosten, die nach Ende der Verzögerung auftreten, müssen Ansprüche jetzt anders dargestellt werden als bisher.
Vorbehalt: In sieben Worten zur Vertragsstrafe
KIEL/BERLIN, 28.04.2016 - Eine Vertragsstrafe muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme vorbehalten, sonst verfällt sie. Davon gibt es aber Ausnahmen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes besagt, wann sich Auftragnehmer über das Fehlen der Vorbehaltserklärung freuen kann und wann nicht.
Vorhaltekosten: Kein Anspruch auf Erstattung bei Verzögerung des Zuschlags
KIEL, 24.07.2018 - Ein Dauerbrenner bei Vergabeverfahren ist die Verzögerung des Zuschlags und die Frage, wie der öffentliche Auftraggeber und der erfolgreiche Bieter damit umgehen. Auch bei allen anderen Aufträgen stellt sich die Frage, wie sich Bieter bei einer verzögerten Auftragserteilung verhalten sollen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH schafft Klarheit.
Zündstoff in der neuen VOB: Kündigungswelle droht
MÜNSTER, 04.05.2016 - Die VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotenzial. Das neue EU-Vergaberecht hat nämlich auch Auswirkungen auf Subunternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte. Eine Kündigung ist jetzt allein aufgrund von Vergabefehlern möglich, warnt Baurechtsanwalt Dr. Andreas Koenen.

References: BGH 
 BGH 
 § 8
 § 650
 BGH 
 BGH