Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/07/4a-360-2011-schiedsgericht-ignoriert-eingabe-verletzung-gleichbehandlungsgebots-anspruchs
Timestamp: 2017-04-25 05:04:32+00:00

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BlogsswissblawgMärz 20124A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches GehörDas BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.Unstrittig war. dass der Einzelschiedsrichter Post-Hearing Briefs der Herstellerin nicht beachtet hatte. Er begründete dies mit IT-Problemen nach der Einführung eines neuen Informatiksystems in seiner Kanzlei. Vor BGer machten er - und die ehemalige Vertriebspartnerin - geltend, das Versehen habe den Verfahrensausgang nicht beeinflusst. Das BGer hält zunächst fest, dass darin keine (relevante) Ungleichbehandlung der Parteien liege. Das Prinzip der Gleichbehandlung der Parteien (IPRG 190 II d) ist in zeitlicher Hinsicht auf das "Verfahren" anwendbar (vgl. etwa BGE 133 III 139: "Enfin, en vertu du principe d'égalité, le tribunal arbitral doit traiter les parties de manière semblable à toutes les étapes de la procédure") ...Zum vollständigen Artikel29 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK72 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...82 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire103 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland50 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Google Schweiz: Keine Herausgabe von Gmail-Nutzerdaten bei Musikpiraterie50 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...160 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Identitätsdiebstahl beim Professor: Ausschluss von Universität nach studentischem E-Mai...10 verwandte Artikel4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)4A_538/2012: Anwendungsbereich von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG4A_450/2013: Partei durfte angesichts des Verhaltens von Konzerngesellschaften in guten Treuen verstehen, dass eine andere Konzerngesellschaft als die Unterzeichnende an die Schiedsvereinbarung gebunden war; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs4A_94/2013: übereinstimmende Begriffe des Werkmangels und des absichtlichen bzw. arglistigen Verschweigens nach SIA 118 und nach OR4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die
Beurteilung der Zuständigkeit eines SchiedsgerichtsVerwandtes im Webjumpcgi.bger.ch: 4A_360/2011 (31.01.2012)relevancy.bger.ch: 133 III 139Über den ArtikelVeröffentlicht March 7, 2012 2:14pm im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Zivilprozess U. Schiedsgericht, Tribunal, BgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Vier Pflichtverteidigungsfragen, oder: Landgerichte können auch anders

References: BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 192
 Art. 190
 § 12