Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/800
Timestamp: 2019-05-22 19:09:10+00:00

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§ 800 ZPO - Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen...
< § 799a
§ 800a >
Zitierende Urteile zu § 800 ZPO
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 212/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ihr...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 89/10, Entscheidungsdatum: 2011-06-29
1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten . 2. Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde...

References: § 799

§ 800
 § 800

BGH 

BGH 
 § 726