Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-10&nr=17853&linked=urt
Timestamp: 2019-09-21 20:10:07+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 21.10.2014 - 3 AZR 937/12 -, Pressemitteilung Nr. 58/14 vom 21.10.2014
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 690/12
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 - aufgehoben, soweit es dem Klageantrag zu 1. entsprochen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. August 2011 - 8 Ca 9793/11 - in diesem Umfang abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz haben der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Kläger bezieht seit dem 1. Januar 1993 von der Beklagten eine Betriebsrente. Diese betrug bei Rentenbeginn monatlich 1.232,73 Euro brutto. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres bündelt, hob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze um 1,57 % auf monatlich 1.452,83 Euro brutto an.
1245,36 brutto.
260,47 brutto.
Mit der per Telefax am 27. Juni 2011 sowie im Original am 28. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger sowohl die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 als auch deren Anpassungsentscheidung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt. Im Hinblick auf die im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständliche Anpassung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 hat er die Ansicht vertreten, die Anpassung sei unzutreffend. Das habe er fristgerecht gerügt. Die Rügefrist sei mit Eingang der Klage beim Arbeitsgericht gewahrt worden. Dies folge aus § 167 ZPO. Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Jedenfalls verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Nichteinhaltung der Rügefrist berufe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 iHv. insgesamt 5.972,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2011 iHv. insgesamt 342,36 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. September 2011 über den Betrag von monatlich 1.505,83 Euro brutto hinaus monatlich weitere 171,18 Euro brutto, mithin eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 1.677,01 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - geltend gemacht, der Kläger habe die Rüge der fehlerhaften Anpassung zum 1. Juli 2008 nicht fristgerecht erhoben. Die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 wahre die Rügefrist nicht. § 167 ZPO finde vorliegend keine Anwendung. Zudem habe sie ihre Anpassungspflicht erfüllt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 1. in vollem Umfang und den Klageanträgen zu 2. und 3. teilweise entsprochen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag ausschließlich im Hinblick auf den Klageantrag zu 1. weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Vorinstanzen haben dem Klageantrag zu 1. zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 eine höhere Betriebsrente zahlt. Der aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG folgende Anspruch des Klägers auf Korrektur der von der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung war zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte am 6. Juli 2011 bereits erloschen. Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Ablauf der Rügefrist zu berufen.
II. Danach kann der Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Klägers ab diesem Zeitpunkt um 1,57 % auf 1.452,83 Euro brutto angehoben. Damit hätte der Kläger - um ein Erlöschen seines Anspruchs auf Korrektur der zum 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern - die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum 30. Juni 2011 der Beklagten gegenüber rügen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist, nämlich per Telefax am 27. Juni 2011 und im Original am 28. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am 6. Juli 2011 und damit nach Ablauf der Rügefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 „demnächst“ iSv. § 167 ZPO, also ohne dem Kläger zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31 ff., BAGE 143, 50; BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 20 mwN, BGHZ 177, 319) erfolgte, ändert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob § 167 ZPO grundsätzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG durch den Versorgungsempfänger eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.

References: § 167
 § 167
 § 16
 § 167
 BGH 
 § 167
 § 167
 § 16
 § 91
 § 92