Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jv-FMNR134300092&doc.part=F&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-18 04:41:29+00:00

Document:
Landesrecht BW Bundesministerium der Finanzen | Schreiben | Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnlichen Körperschaften | IV B 4-S 0170-32/92 | gültig ab: 11.03.1992
Vorschrift: VV DEU BMF 1992-03-11 IV B 4-S 0170-32/92
Fassung vom: 11.03.1992
Gültig ab: 11.03.1992
Normen: § 65 AO , § 5 Abs 1 Nr 9 KStG , § 68 AO , § 14 S 2 AO , § 66 AO ... mehr
BStBl-Fundstelle: BStBl I 1993, 214
Karteifundstellen: KSt-Kartei ND § 5 KStG Karte H 4.14, KSt-Kartei BE § 5 KStG D Nr 27, KSt-Kartei BW (alt) § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Nr 41, KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H 68, KSt-Kartei HE § 5 KStG Karte H 64 ... mehr
Zitiervorschlag: Bundesministerium der Finanzen, 11.03.1992, IV B 4-S 0170-32/92, FMNR134300092
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnlichen Körperschaften folgendes:
Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - gegebenenfalls unter Nutzung arbeitsförderungsrechtlicher Instrumente und sonstiger Förderungsmöglichkeiten - die Hilfe für früher arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen insbesondere durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen zum Ziel haben.
Beschäftigungsgesellschaften, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen oder fördern, können in der Regel nicht als gemeinnützig behandelt werden. Weil sie im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Waren herstellen und vertreiben oder Leistungen an Dritte erbringen, üben sie wie andere Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Dies ist kein gemeinnütziger Zweck. Daß durch die wirtschaftliche Tätigkeit Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden, rechtfertigt nicht die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden.
Eine Beschäftigungsgesellschaft kann aber dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf der beruflichen Qualifizierung, der Umschulung oder der sozialen Betreuung liegt. Werden dabei Waren hergestellt und vertrieben (z.B. im Rahmen einer Ausbildung angefertigte Sachen) oder Leistungen gegenüber Dritten erbracht, liegt insoweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2 AO) vor. Ist dieser steuerpflichtig, darf er weder Satzungszweck noch nach der tatsächlichen Geschäftsführung Selbst- oder Hauptzweck der Gesellschaft sein. Ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerpflichtig oder ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb ist, richtet sich nach den §§ 65 und 68 AO.
Ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO erfüllt sind. Danach sind Werkstätten für Behinderte, die nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, sowie Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die der Eingliederung von Behinderten dienen, als Zweckbetriebe zu behandeln.
Die Voraussetzungen des § 65 AO für die Zweckbetriebseigenschaft einer wirtschaftlichen Betätigung sind regelmäßig erfüllt, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in einer aus- oder weiterbildenden Tätigkeit gegen Teilnehmergebühren erschöpft. Sie sind auch erfüllt, soweit als Ausfluß der beruflichen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen Waren hergestellt und veräußert oder Dienstleistungen gegenüber Dritten gegen Entgelt erbracht werden. Dagegen wird ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) begründet, wenn die Herstellung und Veräußerung von Waren oder die entgeltlichen Dienstleistungen den Umfang überschreiten, der zur Erfüllung der beruflichen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen notwendig ist.
Ähnliche Körperschaften
Bei der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von Körperschaften, die ähnliche Zwecke wie die Beschäftigungsgesellschaft fördern, ist nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nach § 55 AO liegt vor, wenn Körperschaften unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich Grundstücke von Altlasten befreien und der Sanierungserfolg nicht ausschließlich und unmittelbar der Allgemeinheit, sondern auch einzelnen privaten Grundstückseigentümern zugute kommt.
Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.
Zusatz der OFD Hannover vom 08.03.1999:
Die Ausführung von Lohnaufträgen durch sog. Arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften ist nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26. April 1995, BStBl II 1995 S. 767, als Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO anzusehen, wenn die Leistungen an die Auftraggeber ausschließlich Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind.
Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften sind Körperschaften, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen, sozial betreuen, beruflich schulen und an gewerbliche Unternehmer verleihen (Arbeitnehmerüberlassung). Schwer vermittelbar sind nach bundeseinheitlichen Regelungen der Arbeitsverwaltung Personen, die seit mindestens 12 Monaten arbeitslos oder über 50 Jahre alt oder behindert sind. Die Gemeinnützigkeit der Träger von Modellen zur Beschäftigung von Arbeitslosen ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie die Gemeinnützigkeit von Beschäftigungsgesellschaften, vgl. Tz. 2 des MF-Erlasses vom 11. März 1992 - S 0170-17-312 -.
Die Arbeitnehmerüberlassung selbst ist kein gemeinnütziger Zweck. Eine Körperschaft, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, kann aber als gemeinnützig behandelt werden, wenn das Schwergewicht ihrer Tätigkeit im ideellen Bereich liegt, insbesondere in der Qualifizierung und der therapeutischen Betreuung der Beschäftigten. Wenn die Körperschaft diese Voraussetzung erfüllt, ist der Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
Im Einzelfall kann auch eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege i.S. des § 66 AO vorliegen. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege setzt voraus, dass 2/3 der Leistungen der Körperschaft nachweisbar und auf Dauer Personen zugute kommen, die hilfsbedürftig i.S. des § 53 AO sind.
Beratungsgesellschaften für Beschäftigung, die im Auftrage staatlicher Einrichtungen (in aller Regel Arbeits- und Sozialministerien der Länder) tätig werden und dabei hoheitliche Aufgaben gegen Entgelt im Rahmen von Dienstleistungs- und Geschäftsbesorgungsverträgen übernehmen, verfolgen damit eigenwirtschaftliche Zwecke. Diese Leistungen sind nicht geeignet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistlichem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.
In dem Karteiblatt § 5 KStG Karte H 1 (Kontrollnummer 617) bitte ich Sie , die Nummerierung 7. und 8. abzuändern in 6. und 7.
Ergänzend wird auf das BFH-Urteil vom 26.04.1995 (BStBl II S. 767) verwiesen.
Hinweis auf KSt-Kartei RP § 5 KStG Karte H 19 II
KSt-Kartei BY:
Nach diesen Grundsätzen ist in allen noch nicht rechtskräftig veranlagten Fällen zu verfahren.
KSt-Kartei BY Nr. 14/1992, Nr. 15/1992
KSt-Kartei HE Stand 18.07.1997: Aussonderung
KSt-Kartei ST Stand 25.10.2016: Aussonderung
Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben vom 18.03.2019 für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht werden,
VV DEU BMF 2019-03-18 IV A 2-O 2000/18/10001.
Für vor dem 1. Januar 2018 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind.
VV RP OFD Koblenz 1996-05-09 S 0170 A-St 34 1 (Anwendung)
AO 1977 § 53 (Durchführungsvorschrift)
AO 1977 § 55 (Durchführungsvorschrift)
AO 1977 § 64 (Durchführungsvorschrift)
AO 1977 § 65 (Durchführungsvorschrift)
AO 1977 § 66 (Durchführungsvorschrift)
AO 1977 § 68 (Durchführungsvorschrift)
KStG 1977 § 5 Abs 1 (Durchführungsvorschrift)
Vergleiche BFH , 26. April 1995, Az: I R 35/93
Der Bundesminister der Finanzen           Bonn, 11.03.1992
IV B 4-S 0170-32/92
BayerischesStaatsministerium              München, 06.11.1992
33-S 0171-232/7-18 711
Oberfinanzdirektion München               München, 17.12.1992
S 0171-72 St 422
OberfinanzdirektionNürnberg               Nürnberg, 16.12.1992
S 0171-473/St 22
Finanzministerium Baden-Württemberg        Stuttgart, 26.03.1992
S 0171/15
Berlin                                     Berlin,19.03.1992
III C 1-S 0171-15/91
Oberfinanzdirektion Berlin                 Berlin, 15.04.1992
St 411-S 0171-1/92
Hessisches Ministerium                    Wiesbaden, 19.03.1992
S 0171 A-92-II B 31
Oberfinanzdirektion Frankfurt              Frankfurt, 08.04.1992
S 0171 A-85-St II 12
Niedersächsisches Finanzministerium       Hannover, 11.03.1992
S 0170-17-31 2
OberfinanzdirektionHannover               Hannover, 14.04.1992
S 0170-18-StO 214
S 2729-537-StH 233                                   08.03.1999
Finanzministerium des Landes               Düsseldorf, 11.03.1992
S 0171-67-V B 4
OberfinanzdirektionKöln                   Köln, 22.04.1992
S 0171-49-St 133
OberfinanzdirektionMünster                Münster, 08.05.1992
S 2729-88-St 13-31
Oberfinanzdirektion Düsseldorf             Düsseldorf, 14.05.1992
S 2729 A-St 13 H
Ministerium der Finanzen                  Mainz, 11.03.1992
S 0170 A-444
OberfinanzdirektionKoblenz                Koblenz, 10.04.1992
S 0170 A-St 34 1
Saarland                                   Saarbrücken, 11.03.1992
B/III-15/92-S 0170
Ministeriumder Finanzen                   Magdeburg, 01.04.1992
43-S 2729-5
Oberfinanzdirektion Magdeburg              Magdeburg,24.04.1992
S 2729-4-St 233
Finanzministerin des Landes               Kiel, 23.03.1992
VI 350a-S0171-221
Thüringer Finanzministerium                Erfurt, 13.03.1992
S 2729 A-02-2.06.2
Oberfinanzdirektion Erfurt                Erfurt, 24.03.1992
S 0171 A-06-St 2.01 (L)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FMNR134300092&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 65
 § 5
 § 68
 § 14
 § 66
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 68
 § 65
 § 55
 § 65
 § 66
 § 53
 § 5
 § 5
 § 53
 § 55
 § 64
 § 65
 § 66
 § 68
 § 5