Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456486516
Timestamp: 2020-03-29 12:58:08+00:00

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Änderungen zu § 33 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) , Internationaler Datenverkehr - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.10.2017
(1) Sofern die Bundesregierung gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird und ein mit Österreich vergleichbares Datenschutzniveau vorhanden ist, zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln von Daten gemäß §§ 27 oder 28, die für die in § 29 genannten Zwecke benötigt werden, an bestimmte Empfänger abschließen. Hierbei ist die Übermittlung dieser Daten dem Bundesminister für Inneres vorzubehalten und vorzusehen, dass die Löschung übermittelter Daten unter denselben inhaltlichen Voraussetzungen wie im Inland erfolgt und dass Staatsangehörige der Vertragsstaaten vom Geltungsbereich dieser Vereinbarungen ausgenommen sind.
(2) Personenbezogene Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen InformationssammlungVerfahrensdatei (§ 28) und im Zentralen Fremdenregister (§ 26) nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden.
(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat ist nichtgemäß Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO zulässig, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zur Beschaffung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG oder zur Überprüfung der Erfüllung einer Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2b FPG erforderlich sind.
in erster Instanzder Antrag auf internationalen Schutz – wenn auch nicht rechtskräftig – der Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, darf bei einer solchen Übermittlung keinesfalls hervorkommen.
Zum § 33 BFA-VG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 33
 Art. 66
 § 29
 Art. 49
 § 46
 § 46
 § 33