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Timestamp: 2019-09-17 06:13:33+00:00

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Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger 27. September 2010
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte im Dezember 2009 darüber zu entscheiden, ob ein Assistenzarzt von seinem Arbeitgeber, einem Universitätsklinikum, entsprechenden Aufwendungsersatz verlangen kann, wenn er einer Geldauflage zustimmt, die ihm die Staatsanwaltschaft für die Einstellung eines Verfahrens wegen fahrlässiger Tötung aufgrund eines Behandlungsfehlers vorschlägt (siehe Arbeitsgericht Düsseldorf Urt. v. 22.12.2009 – Az.: 7 Ca 8603/09). Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Assistenzarzt führte an einem Patienten eine Operation durch, die vom zuständigen Oberarzt als Vorgesetzen geleitet wurde. Im Rahmen der Operation wurde im Bauchraum des Patienten ein Bauchtuch vergessen, dass den Ermittlungen zufolge Ursache für...
Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger 21. September 2010
Auch bei der erlaubten privaten Emailnutzung besteht kein pauschales „Beweisverwertungsverbot“ von privaten E-Mails, die ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit empfangen hat. Dies entschied kürzlich das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09). Gegenstand der Entscheidung war in diesem Hinblick folgender:In einem Kündigungsschutzprozess führte der Arbeitgeber eine umfassende Auswertung privater Emails, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit erhalten und beantwortet hatte, in den Prozess ein, um die von ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung zu begründen. Im Betrieb war es geduldet, dass die Arbeitnehmer das E-Mail-System - zumindest in der Pause - auch für private Kommunikationen nutzen. Der...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 21. September 2010
Der Fall: Eine Klinik (405 stationäre Betten) mit ca. 530 Mitarbeitern war organisatorisch nach der Geschäftsführungsebene mit einer Betriebsleitung und, dieser untergeordnet, mit acht medizinischen Abteilungen ausgestattet. Die Betriebsleitung hatte einer der Geschäftsführer und die Pflegedienstleitung gemeinsam mit dem ärztlichen Direktor inne. Die medizinischen Abteilungen wurden jeweils von leitenden Abteilungsärzten als Chefärzten geführt.In zwei Beschlussverfahren (7 ABR 61/06 zur Personalkompetenz und 7 ABR 97/08 zur Unternehmerkompetenz) musste das Bundesarbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrates der Klinik über den Status des Chefarztes als Leiter der geriatrischen Abteilung entscheiden. In dieser Abteilung waren neben dem...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 14. Juli 2010
Der von der Allianz Krankenversicherung von Tarifwechslern verlangte Tarifstrukturzuschlag in einen Grundprämientarif ist unzulässig. Seit der Einführung der sogenannten AktiMed-Tarife der Allianz im Frühjahr 2007, ein Grundprämientarif, verlangte die Allianz von Versicherungsnehmern, die aus einem Pauschalprämientarif in diesen Grundprämientarif wechseln wollten, einen Tarifstrukturzuschlag, der den Prämienvorteil des neueren Zieltarifs wieder beseitigte, während von Neu-Versicherungsnehmern ein derartiger Aufschlag selbstverständlich nicht verlangt wurde. Die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde untersagte der Allianz die Erhebung des Tarifstrukturzuschlages, wogegen sich diese zunächst beim Verwaltungsgericht Frankfurt wehrte....
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 10. Mai 2010
Zwei Betriebsratsmitglieder hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung von jeweils Euro 30.000,00 für Tätigkeiten gefordert, die sie nach Stilllegung der Niederlassung und ihrem Eintritt in den Ruhestand in dem restmandatierten Betriebsrat verrichtet hatten. Sie stützten sich dabei auf § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG in analoger Anwendung. Das BAG lehnte dies in seinem Urteil vom 05.05.2010 (Az. 7 AZR 728/08) wie die Vorinstanzen mit folgender Begründung ab:Der im Jahr 2001 eingeführte § 21 b BetrVG bestimmt zum sog. Restmandat: Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 15. April 2010
"Ossi" als Ethnie im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ?
Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelte heute um 11.00 Uhr den sog. "Ossi-Fall": Die aus Ostberlin stammende und vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hatte sich erfolglos auf eine Stelle als Buchhalterin beworben. Auf dem zurückgesendeten Lebenslauf befand sich die Kennzeichnung "(-) OSSI". Die Bewerberin klagte daraufhin auf Entschädigung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wegen Verstosses gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG. Das AGG stellt in § 1 fest, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 23. März 2010
Mit Urteil vom 22.03.2010 (Az. II ZR 12/08) hat der BGH entschieden, das die durch das MoMiG eingeführten Neuregelungen zur verdeckten Sacheinlage auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen die verdeckte Sacheinlage vor dem 01.11.2008 geleistet wurde. Die Regelung des § 3 Abs. 4 EGGmbHG, wonach § 19 Abs. 4 GmbH auch auf Fälle vor dem 01.11.2008 Anwendung findet, ist nach Auffassung des erkennenden II. Senats des BGH verfassungsgemäß. Bislang galt bei verdeckten Sacheinlagen, dass der Gesellschafter, der eine verdeckte gemischte Sacheinlage erbracht hatte, die von ihm versprochene Bareinlage nochmals vollständig einzahlen musste. Seit 01.11.2008 gilt § 19 Abs. 4 GmbHG n. F., wonach die der verdeckten Sacheinlage zugrunde liegenden Geschäfte...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 20. Januar 2010
Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehörigkeit, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden (EuGH Az. C 555/07), dass hierin ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie 2000/78 über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf liegt und Arbeitnehmer dadurch wegen ihres Alters bei einer Kündigung diskriminiert würden.Da die Arbeitsgerichte in aller Regel bereits mit einer solchen Entscheidung gerechnet haben, wurden in anhängigen Verfahren vielfach bereits längere...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 19. Januar 2010
Schadenersatz für Falschberatung
Mit Urteil vom 15.12.2009 des LG Heidelberg (Az. 2 O 141/09) hat erneut ein Gericht (wir berichteten) zugunsten eines Anlegers entschieden, der Lehman-Zertifikate gekauft hatte. Obwohl der Kunde eine konservative Anlagestrategie verfolgte, wurde er seitens der Bank nicht darüber aufgeklärt, dass die verkauften Lehman-Zertifikate nicht von einem Einlagensicherungssystem gedeckt sind. Zudem wäre es nach Auffassung des Gerichts Pflicht der Bank gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie durch den Verkauf der Zertifikate wegen verbilligter Abnahme von der Emittentin selbst einen Gewinn erzielt und damit eigenes Umsatzinteresse hat. Die Bank muss dem Kunden daher den Kaufpreis für die Papiere Zug um Zug gegen Rückgabe der Zertifikate erstatten....
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 07. Dezember 2009
Das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1016/09) hat heute die erstinanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 35 BV 17008/08) vom 01.04.2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Nun bleibt nur noch der Weg zum Bundesarbeitsgericht, um den Bestand der mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) geschlossenen Tarifverträge noch zu retten.Die Konsequenz: Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarif bezahlt werden, hätten bei Bestätigung durch das BAG rückwirkend Anspruch auf das sog. Equal Pay gemäß § 9 Abs. 2 AÜG. Die Zeitarbeitsunternehmen haben danach die Verpflichtung, dem...

References: § 37
 § 21
 § 15
 § 7
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 622
 § 9