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Timestamp: 2019-06-25 18:28:40+00:00

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Ein Kind - zwei Mütter?
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nach der Geburt des Kindes als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen wird. Nach § 1592 Nr. 1 BGB wird derjenige Mann der Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. § 1592 Nr. 1 BGB regelt die Vaterschaft. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt damit die Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB nur für verschiedengeschlechtliche Ehepaare, aber nicht für gleichgeschlechtliche. Eine Auslegungsmöglichkeit kommt aufgrund der Eindeutigkeit des Gesetzestextes nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB auf gleichgeschlechtliche Ehepaare ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht möglich, da keine planwidrige Gesetzeslücke besteht. Der Gesetzesgeber hat es bewusst bei der gesetzlichen Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB belassen und keine Anpassung vorgenommen.
In dem vom Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18) entschiedenen Fall lebten die Kindesmutter und ihre Partnerin zunächst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach Einführung der „Ehe für alle“ schlossen sie die Ehe. Nach der Eheschließung wurde ein Kind geboren, das durch künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank nach gemeinsamer Entscheidung der Ehefrauen gezeugt worden war. Im Geburtenregister wurde die Mutter eingetragen, nicht aber ihre Ehefrau als weiterer Elternteil. Das zuständige Standesamt wies den Antrag der Ehefrau der Mutter zurück. Erstinstanzlich bekam die Ehefrau der Mutter recht, der Standesbeamte wurde angewiesen, die Ehefrau der Mutter „als weiteres Elternteil bzw. als weitere Mutter“ einzutragen. Die Standesamtsaufsicht befürwortete in analoger Anwendung der gesetzlichen Normen die Eintragung der weiteren Mutter, wollte jedoch eine grundsätzliche obergerichtliche Klärung. In der zweiten Instanz wurde der erstinstanzliche Beschluss wieder aufgehoben und der Antrag der Ehefrau zurückgewiesen. Die hiergegen zugelassene und eingelegte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.
Das Gericht führt aus, dass das Geburtenregister nicht unrichtig sei, weil die Ehefrau der Kindesmutter nicht mit der Geburt rechtlicher Elternteil des Kindes geworden sei. § 1592 Nr. 1 BGB sei weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen anwendbar. Zwar wurde mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 („Ehe für alle“) die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, jedoch wurde das Abstammungsrecht bisher nicht geändert. § 1592 Nr. 1 BGB regelt nach dem Wortlaut allein die Vaterschaft. Der Gesetzgeber hat mit der „Ehe für alle“ bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität beenden und hierzu rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt. Eine Reform des Abstammungsrechts ist jedoch noch nicht durchgeführt worden. Es fehlt auch an der erforderlichen Vergleichbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen mit der von § 1592 Nr. 1 BGB geregelten Elternschaft des mit der Kindesmutter verheirateten Mannes. Denn die Vaterschaft kraft Ehe beruht darauf, dass diese rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung auch die tatsächliche Abstammung regelmäßig abbildet. Die Ehefrau der Mutter kann rein biologisch nicht leiblicher Elternteil des Kindes sein.
Die Ehefrau einer Kindesmutter kann nur aufgrund einer Adoption nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB die rechtliche Elternstellung erlangen.
Die bestehende Rechtslage verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch nicht gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention.

References: § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1741