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Timestamp: 2020-07-06 22:28:45+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 07.02.2008 - 5 U 869/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1635
DE-1635
Entscheidung DE-1635
OLG Koblenz (DE) 07.02.2008 - 5 U 869/07
Art. 15 Brüssel I-VO – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff des Verbrauchers – Nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnende Geschäfte
OLG Koblenz (DE) 07.02.2008 - 5 U 869/07, unalex DE-1635
Aus dem Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 Brüssel I-VO sind nicht nur Verträge ausgenommen, die unmittelbar der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der betroffenen Person dienen. Der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist ein Vertrag auch dann, wenn er mit dem letztlich beabsichtigten Rechtsgeschäft beruflichen oder gewerblichen Inhalts derart verknüpft ist, dass beide als untrennbar aufeinander bezogene Einheit erscheinen. Dies ist insbesondere bei einem Maklervertrag und dem zu vermittelnden Rechtsgeschäft der Fall.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger wollte zwei in Griechenland belegene Grundstücke erwerben. Dazu beauftragte er den Beklagten, einen in Griechenland ansässigen Rechtsanwalt, der zugleich Vertreter der Verkäuferin L war, ihm bei dem Erwerbsvorgang behilflich zu sein. Der Kauf kam nicht zustande, weil die L ihre Verkaufsabsicht aufgegeben hatte und der Beklagte sich in der Folge weigerte, die ihm von der L erteilte Vollmacht zu gebrauchen und den Kaufvertrag abzuschließen. Der Kläger nahm den Beklagten vor dem Landgericht Trier (DE) auf Schadensersatz in Anspruch, das sich jedoch für international unzuständig erklärte und die Klage abwies. Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Berufung.
Das Oberlandesgericht Koblenz (DE) weist die Berufung zurück. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 15 Abs. 1, 16 Brüssel I-VO. Offen sei, ob Gegenstand des Verfahrens ein Verbrauchervertrag sei, da der Kläger eine der zu erwerbenden Wohnungen weitervermieten wolle. Zunächst sei zu beachten, dass nicht der Kaufvertrag, sondern ein zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Allein deshalb könne man das Vorliegen eines Verbrauchervertrages aber nicht bejahen. Denn einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sei ein Vertrag auch dann, wenn er mit dem letztlich beabsichtigten Rechtsgeschäft beruflichen oder gewerblichen Inhalts derart verknüpft sei, dass beide als untrennbar aufeinander bezogene Einheit erscheinen. Dies sei bei einem Maklervertrag und dem zu vermittelnden Rechtsgeschäft der Fall. Im Ergebnis könne diese Frage aber offen bleiben, da der Beklagte seine Tätigkeit nicht auf Deutschland ausgerichtet habe. Er habe auf seiner Internetseite nur für seine anwaltliche Tätigkeit geworben; diese Werbung sei somit nicht ursächlich für den Abschluss des Vermittlungsvertrages, der nur aufgrund der Empfehlung der L zustande gekommen sei.
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten Rechtsanwalt, dessen Wohn- und Kanzleisitz in Griechenland liegt, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Vertrages, durch den der Beklagte sich verpflichtet haben soll, in Griechenland Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen herbeizuführen.
2001 beabsichtigte der Kläger, von der deutschen Staatsangehörigen S... L... die beiden Wohnungen zu erwerben. Eine Wohnung wollte der Kläger als Alterswohnsitz selbst nutzen; die zweite Wohnung sollte vermietet werden. Dem Vorschlag der Zeugin L... folgend sollte der Beklagte – insbesondere wegen seiner deutschen Sprachkenntnisse – bei der Abwicklung des Geschäfts behilflich sein. Auf Veranlassung des Beklagten beauftragte der Kläger mit der Abwicklung zwei Rechtsanwältinnen in Griechenland. Die Zeugin L... beauftragte und bevollmächtigte den Beklagten. Der geplante Erwerb der Wohnungen scheiterte, weil der Beklagte sich weigerte, von der Vollmacht der Frau L... Gebrauch zu machen, nachdem diese ihm mitgeteilt hatte, sie wolle nicht mehr an den Kläger verkaufen.
Der Kläger meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Kaufvertrag zustande zu bringen. Wegen der Weigerung, von der Vollmacht Gebrauch zu machen, hafte er auf Ersatz des Schadens, den der Kläger in erster Instanz auf mehr als 65.000 EUR beziffert hat.
Der Beklagte meint, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Seine anwaltliche Tätigkeit sei ausschließlich auf Griechenland ausgerichtet. Ein Vertrag mit dem Kläger habe nicht bestanden.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO. Der Kläger sei nicht Verbraucher im Sinne der Vorschrift. In der mündlichen Verhandlung habe er zugestanden, dass er die Eigentumswohnungen auch zum Zwecke der Weitervermietung habe erwerben wollen. Eine auf Deutschland ausgerichtete anwaltliche Tätigkeit des Beklagten sei nicht zu ersehen.
Mit seiner Berufung wiederholt der Kläger den geringfügig reduzierten Antrag erster Instanz. Er erneuert, vertieft und ergänzt seinen Sachvortrag.
Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts.
II. Die zulässige Berufung ist ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Es fehlt an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Diese kann sich nach übereinstimmender und zutreffender Auffassung der Parteien nur aus Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ergeben. Der behauptete Vertrag vom 26. April 2001 wurde zwar vor Inkrafttreten (1. März 2002) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 geschlossen. Maßgeblich ist indes nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern die Einreichung der Klage am 13. Dezember 2005.
Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO liegen indes nicht vor.
1. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO setzt unter anderem voraus, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Damit ist gemeint, dass vertragliche Ansprüche aus einem zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Rechtsgeschäft durchgesetzt werden sollen.
Die Berufung meint, dabei könne nicht auf den Kaufvertrag abgestellt werden, den der Beklagte zwischen seiner Mandantin, der Zeugin L..., und dem Kläger zustande bringen sollte.
Daran ist richtig, dass der Kläger seine Ansprüche nicht unmittelbar auf das Scheitern der geplanten Kaufverträge stützt. Anknüpfungspunkt für die Haftung des Beklagten soll vielmehr ein zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag sein, der die erfolgreiche Vermittlung des Wohnungskaufs zum Inhalt hatte. Damit hatte der vom Kläger behauptete Vertrag mit dem Beklagten im Kern keine Anwaltstätigkeit zum Gegenstand. Zentrale Vertragspflicht des Beklagten sollte vielmehr eine Vermittlungsmaklertätigkeit sein.
2. Die Frage, ob ein Vertrag dieses Inhalts der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist, kann letztlich offen bleiben.
a) Art. 15 EuGVVO klammert aus dem Verbraucherschutz nicht nur Verträge aus, die unmittelbar der beruflichen Tätigkeit dienen. Mit den Worten „zugerechnet werden kann“ ist ersichtlich etwas anderes gemeint. Der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist ein Vertrag auch dann, wenn er mit dem letztlich beabsichtigten Rechtsgeschäft beruflichen oder gewerblichen Inhalts derart verknüpft ist, dass beide als untrennbar aufeinander bezogene Einheit erscheinen. Daran kann nach Auffassung des Senats bei einem Maklervertrag einerseits und dem zu vermittelnden Rechtsgeschäft andererseits kein Zweifel bestehen. Gerade der Vermittlungsmaklervertrag zielt typischerweise auf den abzuschließenden Hauptvertrag.
b) Ob das Landgericht mit Blick auf die hier geplanten Hauptverträge (Kauf der beiden Eigentumswohnungen) zu Recht von einem gewerblichen Handeln des Klägers ausgegangen ist, erscheint angesichts des Gesamtcharakters der Rechtsgeschäfte (Geschäftsbesorgungs- bzw. Maklervertrag mit dem Beklagten einerseits und Kaufverträge mit Frau L... andererseits) zweifelhaft.
Richtig ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass von Art. 15 EuGVVO Verträge ausgeklammert werden, die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden können. Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Kläger, zumindest eine der beiden Wohnungen zur Erzielung regelmäßiger Einkünfte zu vermieten.
Auch eine zukünftige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit wird von Art. 15 EuGVVO ausgeklammert (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. Rn. 18 zu Art. 15 EuGVVO mwN).
Ebenso ist anerkannt, dass die Verbraucherschutzvorschrift bei einem Rechtsgeschäft, das teils privaten und teils beruflichen oder gewerblichen Zwecken zugerechnet werden kann, nur dann anzuwenden ist, wenn der private Teil deutlich größer ist (Geimer aaO).
Obwohl derartiges hier nicht aufgezeigt ist, lässt sich ein gewerbliches Handeln des Klägers deshalb anzweifeln, weil der BGH in einer – allerdings das Verbraucherkreditgesetz betreffenden Entscheidung – die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen der privaten Vermögensverwaltung zugeordnet hat (vgl. BGH NJW 2002, 368, 369 unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe mwN)
Der Kläger ist noch heute – annähernd 7 Jahre nach dem geplanten Vertragsschluss – in Deutschland als Bankkaufmann berufstätig. Auch im Jahr 2001 stand die dauerhafte Privatnutzung einer der beiden Wohnungen möglicherweise erst in ferner Zukunft an. Die Schadensbezifferung der Klagebegründung enthält an mehreren Stellen die Positionen „Werbung Internet“, „Internetseite“, „Internetwerbung“ und „Internet“.
Die im Internet bereits vor dem Erwerb der Wohnungen geschaltete Werbung für die zu vermietenden Objekte kann im Sinne der zitierten Entscheidung des BGH als Ausrichtung auf eine Vielzahl gleichartiger Geschäfte und damit als Indiz für ein professionelles Vorgehen angesehen werden.
3. Letztlich kann das aber offen bleiben, weil Art. 15 EuGVVO jedenfalls deshalb nicht anwendbar ist, weil der Geschäftsbesorgungsvertrag, aus dessen (behaupteter) Schlechterfüllung der Kläger seine Ansprüche ableitet, nicht in den Bereich der Tätigkeit fällt, die der Beklagte auf den Mitgliedsstaat (Deutschland) ausgerichtet hat.
Folgt man der Berufung, hat der Beklagte in zurechenbarer Weise auf Internetseiten – insbesondere bei deutschsprachigen Verbrauchern – für seine Anwaltstätigkeit in Griechenland geworben.
Um eine derartige Tätigkeit geht es hier aber nicht. Nach dem Klagevorbringen hat der Beklagte seine Pflichten als Vermittlungsmakler verletzt. Dass der Beklagte in irgendeiner Weise Maklertätigkeit oder Werbung für eine derartige Tätigkeit auf in Deutschland wohnhafte Verbraucher ausgerichtet hat, zeigt die Berufung nicht auf.
Der behauptete Vertrag mit dem Beklagten kam zustande, weil die auf Kreta wohnhafte deutsche Staatsangehörige L... ihn als Anwalt kannte und empfahl, worauf der Kläger nach einer Wohnungsbesichtigung kurzerhand gemeinsam mit der Zeugin die Kanzlei des Beklagten in I… aufsuchte. Bei diesem tatsächlichen Ablauf der Dinge ist der hier in Rede stehende Vertrag nicht im Rahmen einer auf Deutschland ausgerichteten Werbung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten geschlossen worden. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist aus diesem Grund nicht anwendbar (vgl. Geimer aaO Rn. 37).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird nicht dadurch begründet, dass der Kläger später erfuhr, dass sich auf Internetseiten Einträge finden, die auf den Beklagten hinweisen und die der Kläger unter Art. 15 EuGVVO subsumiert.
4. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

References: Art. 15
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 § 97