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Timestamp: 2018-09-20 00:32:19+00:00

Document:
BGH, XI ZR 28/02: BGH (formelle rechtskraft, partei, rechtliches gehör, zpo, befangenheit, beschwerde, mitwirkung, sache, glaubhaftmachung, seminar)
Urteil des BGH vom 13.01.2003, XI ZR 28/02
BGH (formelle rechtskraft, partei, rechtliches gehör, zpo, befangenheit, beschwerde, mitwirkung, sache, glaubhaftmachung, seminar)
Formelle rechtskraft, Partei, Rechtliches gehör, Zpo, Befangenheit, Beschwerde, Mitwirkung, Sache, Glaubhaftmachung, Seminar
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
vom 14. Mai 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig
Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Richter am Bundesgerichtshof Dr. B., Dr. M., Dr. J.,
Der Kläger macht gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit
der von ihm als "drückervermittelte Wohnungsfinanzierung" bezeichneten
Darlehensaufnahme für den Erwerb einer Eigentumswohnung Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche geltend. Seinen in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Klageantrag verfolgt er mit der Revision weiter.
Mit Schriftsatz vom 4. April 2002 - ergänzt durch weitere Schriftsätze vom 24. April und 13. Mai 2002 - hat er den Vorsitzenden Richter
am Bundesgerichtshof N. und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. S.
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und hierzu im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die im Schrifttum weit überwiegend abgelehnte Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zu den sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" offenbare eine verbraucherfeindliche,
die Interessen der Banken in besonderem Maße bevorzugende Einstellung der abgelehnten Richter. Anders sei ihre als "Rechtsbeugung durch
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör" qualifizierte Rechtsprechung, die davon gekennzeichnet sei, daß sie Vorbringen der betroffenen Anleger nicht vollständig zur Kenntnis nehme, nicht erklärlich.
Als Referenten bankrechtliche Fragen behandelnder Seminare seien sie
verschiedentlich zusammen mit dem als "Cheflobbyisten" der Banken
Zur Glaubhaftmachung eines Teils seines Vorbringens hat sich der
Kläger auf die eidesstattliche Versicherung einer Redakteurin der Zeitschrift "F." und einen schriftlichen Bericht eines Rechtsanwalts bezogen,
der an dem W.-Seminar in P. teilgenommen hat und seine "Angaben anwaltlich versichert" hat. Die abgelehnten Richter haben sich zu den Gesuchen dienstlich geäußert. Die Richtigkeit ihrer Angaben hat Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. K., der ebenfalls an dem genannten W.-Seminar teilgenommen hat, "voll und ganz bestätigt".
als unbegründet zurückgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt und unter Bezugnahme auf seine Angriffe
gegen die angefochtene Entscheidung die fünf Mitglieder des
XI. Zivilsenats, welche diesen Beschluß gefaßt haben, ebenfalls wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ergänzend stützt der Kläger sich
darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter
am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen
Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin,
welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Die abgelehnten Richter haben sich dienstlich geäußert; der Kläger hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Richter am Bundesgerichtshof Dr. S. ist wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des
vielmehr nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur die Rechtsbeschwerde statthaft, soweit sie von dem Oberlandesgericht in seinem Beschluß zugelassen worden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 46 Rdn. 14a).
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger
erheben könnte (vgl. für Entscheidungen des OLG Zöller/Vollkommer,
2. Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem
Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die
Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (st.Rspr. Nachw. bei
Tätigkeit beeinflussen, also - wie der Kläger es bezeichnet hat - den
dann, wenn man - wie der Kläger in seiner Beschwerdeschrift - annehmen wollte, die beiden Richter des XI. Zivilsenats hätten sich das von
des Klägers regelmäßig in dem Zusammenhang der sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" zu Lasten der Anleger entschieden
urteilende und nicht einseitig von der Richtigkeit des eigenen Standpunkts überzeugte Partei würde nämlich nicht - wie der Kläger, der in
diesem Zusammenhang den Vorwurf der Rechtsbeugung erhebt - aus
um den Richter zu überzeugen. Eine seinem Anliegen gegenüber voreingenommene Einstellung kann der Kläger auch nicht daraus herleiten,
daß er in diesem Zusammenhang bemängelt, der XI. Zivilsenat und vor
allem sein Vorsitzender gäben dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit
vor dem der Einzelfallgerechtigkeit den Vorzug; denn eben diese Vorgehensweise ist dem Bundesgerichtshof mit dem jüngst reformierten Revisionsverfahren durch den Gesetzgeber aufgegeben worden.
am Bundesgerichtshof Dr. S. im Hinblick auf deren angebliche Äußerungen in P. und L. nicht entsprochen haben. Ob das Vorbringen des Klägers durch die von ihm vorgelegten Schilderungen von Frau La. und
Akt wertender richterlicher Erkenntnis; der Kläger verkennt die Bedeutung der Glaubhaftmachung, wenn er erwartet, die bloße Vorlage von
seine Vorwürfe teilweise bestätigenden Schriftstücken reiche für die gebotene Glaubhaftmachung aus, so daß das Gericht, das dem nicht folge,
Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am
beschlossen hat. Es beruht auf einer Verkennung der nach der Zivilprozeßordnung bestehenden Rechtsmittelmöglichkeiten, wenn er meint, der
Senat habe vor "Ablauf der Notfrist" des § 569 ZPO nicht entscheiden
dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle
Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Kläger
für gegeben erachtete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 46
 § 569