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Timestamp: 2019-08-19 03:52:06+00:00

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FG Münster, 14 K 4884/01 G: FG Münster: einkünfte, buchführung, lebenshaltungskosten, gesellschafter, einzelrichter, taxi, geschäftsführer, entziehen, gleichbehandlung, rechtssicherheit
Urteil des FG Münster vom 08.03.2002, 14 K 4884/01 G
14 K 4884/01 G
FG Münster: einkünfte, buchführung, lebenshaltungskosten, gesellschafter, einzelrichter, taxi, geschäftsführer, entziehen, gleichbehandlung, rechtssicherheit
Einkünfte, Buchführung, Lebenshaltungskosten, Gesellschafter, Einzelrichter, Taxi, Geschäftsführer, Entziehen, Gleichbehandlung, Rechtssicherheit
Finanzgericht Münster, 14 K 4884/01 G,U,F
Aktenzeichen: 14 K 4884/01 G,U,F
2Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zutreffend geschätzt worden sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO)).
3Die Klägerin (Klin.) eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt ein Taxigewerbe. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ihre Gesellschafter sind mit einem Anteil i.H.v. jeweils 50 v.H. (H.B.) und (B.R.). Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1991 bewirtschaftet jeder der beiden Gesellschafter seine eigene Taxe.
4Im Rahmen einer im Jahr 1997 bei der Klin. für die Streitjahre 1992 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) stellte der Beklagte (Bekl.) - das Finanzamt (FA) - fest, dass nicht alle Betriebseinnahmen erfasst und keine täglichen Kassenberichte erstellt worden waren. Der Kassenbestand war nicht täglich errechnet und abgeglichen worden. Die Tageseinnahmen waren lediglich summarisch aufgezeichnet und dann monatlich zusammen gestellt worden. Die Bp verwarf die Buchführung als nicht ordnungsmäßig. Sie schätzte die Gewinne des Gesellschafters H.B. aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1992 mit Hilfe einer Vermögenszuwachsrechnung und für die Streitjahre 1993 bis 1995 mit Hilfe einer Geldverkehrsrechnung wie folgt:
Vermögenszuwachs 36.632,73
./. Zinsen 4.579,47
+ Lebenshaltungskosten 24.000,00
Gewinn 56.053,26
Gewinn bisher 16.050,00
./. Unterstützung für Lebenshaltungskosten 5.000,00
Gewinnerhöhung 35.000,00
1993 DM 1994 DM 1995 DM
Barentnahmen 21.270,00 12.002,00 16.530,00
Lebenshaltungskosten 24.000,00 24.000,00 24.000,00
Einzahlungen auf Konten 20.000,00 6.300,00 2.000,00
Bareinlage 0,00 13.000,00 0,00
Fehlbeträge 22.730,00 31.298,00 9.470,00
Gewinn 35.902,00 43.290,00 24.035,00
Gewinn bisher 13.172,00 11.992,00 14.565,00
./. Unterstützung für Lebenshaltungskosten 5.000,00 5.000,00 5.000,00
Gewinnerhöhung 17.000,00 26.000,00 0,00
6Die Bp ermittelte folgende Einkünfte des Gesellschafters H.B. aus Kapitalvermögen (KapV):
1992 DM 1993 DM 1994 DM 1995 DM
Zinsen 4.579,00 7.766,00 8.245,00 6.317,00
./. Freibeträge 700,00 6.100,00 6.100,00 6.100,00
Einkünfte 3.879,00 1.666,00 2.145,00 217,00
8Die Bp schätzte die Gewinne des Gesellschafters B.R. aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1993 bis 1995 mit Hilfe einer Nachkalkulation wie folgt:
1993 km 1994 km 1995 km
Fahrleistung 80.000,00 80.000,00 80.000,00
Umsatz netto 108.241,00 110.196,00 110.356,00
Umsatz netto bisher 38.573,00 37.703,00 22.713,00
Umsatzerhöhung netto 69.668,00 72.493,00 87.643,00
+ 7 v.H. Umsatzsteuer (USt) 4.876,76 5.074,51 6.135,01
Gewinnerhöhung 74.544,76 77.567,51 93.778,01
(wegen der Einzelheiten s. den Bp-Bericht vom 24.11.1997). 10
11Entsprechend den Feststellungen der Bp erließ der Bekl. die jeweils nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Gewinnfeststellungs (F)-Bescheide für 1992 bis 1995 jeweils vom 19.01.1998, die jeweils nach § 164 Abs. 2 AO geänderten USt-Bescheide für 1992 bis 1995 jeweils vom 09.02.1998 und die jeweils nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Gewerbesteuer (GewSt)-Messbescheide für 1992 bis 1995 vom 20.01.1998 (Bescheide für 1993 bis 1995) und vom 28.01.1998 (Bescheid für 1992). Die Einsprüche blieben erfolglos.
12Im Klageverfahren verfolgt die Klin. ihr Begehren weiter. Der Bekl. habe die Besteuerungsgrundlagen zu hoch geschätzt. Die Rahmenbedingungen des Bundesverbandes für Personenverkehr seien weit überschritten worden. Die variablen Kosten seien nicht abgerechnet worden. H.B. habe mit seiner Lebensgefährtin im Haus seiner Mutter gewohnt und sei von letzterer finanziell unterstützt worden. Die Einkünfe des H.B. aus KapV seien in dessen ESt-Erklärungen zu erfassen. B.R. sei hauptberuflich als Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. GmbH tätig gewesen und habe das Taxi-Gewerbe nebenberuflich betrieben.
14ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der von der Betriebsprüfung in ihrem Bericht vom 24.11.1997 durchgeführten Schätzungen (insbesondere seien keine Leerfahrten, keine Privatfahrten, keine variablen Kosten berücksichtigt worden) einzuholen.
Sie beantragt weiter, 15
16unter Aufhebung der F-Bescheide 1992 - 1995, der USt-Bescheide 1992 - 1995 und der GewSt-Messbescheide 1992-1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 30.07.2001 ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb und ihre ermäßigt zu versteuernden Umsätze um 7.500 DM in 1992, um 13.400 DM in 1993, um 15.200 DM in 1994 und um 10.000 DM in 1995 zu erhöhen, keine Einkünfte des Gesellschafters H.B. aus KapV festzustellen.
die Klagen abzuweisen. 18
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Steuerakten verwiesen.
20Nachdem den Beteiligten eine Äußerung zu der Frage der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter anheim gestellt worden war, hat der Senat mit den Beschlüssen jeweils vom 08.11.2001 die Entscheidung der Rechtsstreite dem Einzelrichter übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung (FGO)).
21Mit Beschluss vom 12.02.2002 hat der erkennende Richter die Verfahren - 14 K 4884/01 F - wegen F 1992 - 1995, - 14 K 4885/01 U - wegen USt 1992 - 1995 und - 14 K 4886/01 G - wegen GewSt-Messbeträgen 1992 - 1995 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Der erkennende Richter hat in dieser Sache am 08.03.2002 verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. 22
Die Klagen sind nicht begründet. 24
25Der Bekl. hat die Einkünfte aus Gewerbetrieb und aus KapV und die Umsätze in den angefochtenen Bescheiden in nicht zu beanstandender Weise festgesetzt.
26So weit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 AO). Zu schätzen ist u.a. insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen wegen fehlender sachlicher Richtigkeit der Besteuerung nicht zu Grunde gelegt werden (§ 162 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 158 AO). § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene Schätzungsbefugnis.
27Im Streitfall kann die Buchführung der Klin. der Besteuerung nicht zu Grunde gelegt werden. Die sog. Kassensturzfähigkeit war im Betrieb der Klin. nicht gewährleistet. Nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO sind die Kasseneinnahmen und -ausgaben täglich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es jederzeit möglich ist, den Kassen-Sollbestand laut Aufzeichnungen mit dem Kassen-Istbestand zu vergleichen (stdg.Rspr.; BFH, Urteil vom 12.09.1990 I R 122/85 BFH/NV 1991, 573 m.w.N). Nach den Feststellungen der Bp war dies anhand der Aufzeichnungen der Klin. nicht möglich. Es wurden keine täglichen Kassenberichte erstellt. Zudem führte die Klin. keine Unterlagen über
28Arbeitszeitnachweise (mit den entsprechenden Namen der Fahrer sowie Beginn und Ende der täglichen Fahrten und Pausen),
Fahrberichte, Fahrtenbücher (Einzelaufzeichnungen über tägliche Fahrten) 29
Taxameterzettel oder 30
Tagesabrechnungen der jeweiligen Fahrer mit den Abrechnungen ihrer Einnahmen (und ggf. Provisionen)
32oder bewahrte diese Unterlagen nicht auf. Die Klin. verstieß somit gegen die Buchführungsvorschrift des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO.
33Die Buchführung war auch sachlich nicht richtig, da die Klin. - wie die Bp festgestellt hat - nicht alle Betriebseinnahmen erfasst hat.
Da nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO zunächst der Steuerpflichtige gefordert ist, ausreichende Aufklärung zu geben, Auskünfte zu erteilen und seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, kann sich im Streitfall die Klin. dem nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Ermittlung ihrer Gewinne in den Streitjahren entziehen. Hinzu kommt, dass es Aufgabe der Sachverständigen ist, fehlende Sachkenntnis der Richter zu ersetzen, nicht aber dem 31
Gericht die Ermittlung des zu begutachtenden Sachverhalts abzunehmen und dass das FG eine eigene Schätzungsbefugnis hat (stdg. Rspr., BFH, Beschluss vom 19.09.2001 - XI B 6/01 - BStBl. II 2002, 4, 6 m.w.N; BFH, Beschluss vom 22.12.2000 - XI B 128/99 - BFH/NV 2001, 800 m.w.N.).
35Die Höhe der Schätzung ist nicht zu beanstanden. Die Schätzung ist insgesamt in sich schlüssig, wirtschaftlich vernünftig und möglich (BFH, Urteil vom 24.06.1997 - VIII R 9/96 - BStBl. II 1998, 51, 54). Sie beruht bzgl. des Gesellschafters H.B. auf der im Rahmen der Bp erstellten Vermögenszuwachsrechnung für das Streitjahr 1992 und Geldverkehrsrechnung für die Streitjahre 1993 bis 1995 und bzgl. des Gesellschafters B.R. auf der im Rahmen der Bp erstellten Nachkalkulation für die Streitjahre 1993 bis 1995. Anlässlich der Schätzung der von den beiden Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erzielten gewerblichen Einkünfte ermittelte die Bp die als Einkünfte aus KapV angesetzten Zinsen des H.B. (§ 194 Abs. 1 Satz 3 AO).
36Im Übrigen enthält jede Schätzung gewisse Unsicherheiten. Ein Steuerpflichtiger ist - sofern er eine abweichende Schätzung herbeiführen will - gehalten, erweisbare Tatsachen oder Erfahrungssätze vorzutragen, die geeignet sind, einen anderen als den von der Finanzbehörde geschätzten Betrag als wahrscheinlicher erscheinen zu lassen (BFH, Beschluss vom 13.03.2000 - III B 62/99 - BFH/NV 2000, 1119). Daran fehlt es im Streitfall. Die von der Klin. geltend gemachten Gewinne aus Gewerbebetrieb sind nicht belegt.
37Das Feststellungsverfahren umfasst aus Gründen der Richtigkeit, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung neben den einkommensteuerpflichtigen Einkünften mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO). Erforderlich ist eine betriebliche Veranlassung für diese Feststellungen. Unerheblich ist, ob diese Feststellungen für alle oder nur für einzelne Gesellschafter einkommensteuerrechtliche Bedeutung haben. Im Streitfall ist eine betriebliche Veranlassung für die Feststellung der Zinsen des H.B. gegeben. Der Bekl. ermittelte sie im Rahmen der Bp bei der Klin.

References: § 162
 § 173
 § 164
 § 173
 § 158
 § 96
 § 162
 § 146
 § 147
 § 162