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Timestamp: 2019-02-20 05:08:40+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Irreführung über die Herkunft einer Ware durch Herstellerhinweis und Verpackungsgestaltung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der Beklagten steht der vom Landgericht zuerkannte Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO zu.
Die vom Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Beklagte erlassene einstweilige Verfügung vom 26.3.2009 (Anlage B 2; Bl. 69 d.A.), zugestellt am 2.4.2009, ist zu Unrecht erlassen worden, da der Klägerin der mit dem Eilantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand.
Dem sich daraus ergebenden Schadensersatzanspruch der Beklagten aus § 945 ZPO steht nicht entgegen, dass die Beklagte etwa aus anderen als den der einstweiligen Verfügung zugrunde gelegten Gründen verpflichten gewesen wäre, Angebot und Vertrieb des beanstandeten Erzeugnisses zu unterlassen. Zwar könnte die Beklagte unter diesen Umständen mangels Kausalität des Befolgungsschadens für den Rückruf der Brote keinen Schadensersatz nach § 945 ZPO beanspruchen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7.5.2009 – 6 U 185/07; juris-Tz. 25; Teplitzky a.a.O., Rdz. 18 zu Kap. 36 m.w.N.). Ein gegen Angebot und Vertrieb der angegriffenen Verpackung gerichteter Unterlassungsanspruch stand der Klägerin jedoch auch unter keinem anderen als mit dem Eilantrag verfolgten Gesichtspunkt zu.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang zunächst darauf, die italienisch aufgemachte Verpackung habe den angesprochenen Verkehr wenn vielleicht nicht über den Herstellungsort, dann aber jedenfalls über den Sitz des für die Herstellung in Italien verantwortlichen Herstellers irregeführt (§ 5 UWG). Soweit der verständige Durchschnittsverbraucher der geographischen Herkunft eines Lebensmittels Beachtung schenkt und seine Kaufentscheidung hiervon abhängig macht, kommt es allein darauf an, wo die Produktion des Lebensmittels tatsächlich stattfindet. Denn wenn – wie hier – ein Erzeugnis angeboten wird, das aus der kulinarischen Kultur eines anderen Landes stammt, wird einem solchen Lebensmittel oft eine höhere Wertschätzung entgegengebracht, wenn es auch in diesem Land hergestellt worden ist. Dagegen wird sich der Verbraucher in diesem Zusammenhang keine Gedanken darüber machen, wo das für die Herstellung in diesem Land verantwortliche Unternehmen seinen Sitz hat, da hierdurch die mit der Vorstellung einer Herkunft aus dem „Originalland“ verbundene höhere Wertschätzung nicht beeinflusst wird.
Die in Rede stehenden Verpackung verstößt auch nicht deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I Nr. 1 LFGB bzw. § 5 UWG, weil der auf ihr weiter angebrachte kleingedruckte Hinweis „Hergestellt von A GmbH, …str., (Stadt in Deutschland)“ etwa den irreführenden Eindruck erweckt, das Erzeugnis werde in Deutschland hergestellt. Soweit der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 19.4.2012 eine solche Einschätzung erwogen hat, hält er hieran nach erneuter Überprüfung nicht fest.
Der Beklagten kann nicht – sei es unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) oder unter demjenigen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) – angelastet werden, sie habe nach Zustellung der einstweiligen Verfügung vorschnell und ohne den Versuch, weitere Erkundigungen beim Hersteller einzuziehen, die in Rede stehenden Erzeugnisse zurückgerufen. Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, war die Beklagte gehalten, die Verbotsverfügung umgehend zu befolgen. Die verschuldensunabhängige Pflicht zum Ersatz des Befolgungsschadens nach § 945 ZPO ist gerade das Korrelat zur unbedingten Befolgungspflicht, die sich aus der einstweiligen Verfügung ergibt. Für den Einwand, der Antragsgegner habe erkennen können und dem Antragsteller mitteilen müssen, dass die Verfügung zu Unrecht erlassen worden war, ist daher gegenüber dem Anspruch aus § 945 ZPO grundsätzlich kein Raum.
Die Klägerin wendet sich weiter ohne Erfolg gegen die Höhe des vom Landgericht auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme zugesprochenen Schadensersatzanspruchs.
Aus den Ausführungen unter 1. folgt zugleich, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der eigenen Abmahn- und Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit dem erfolglosen Eilverfahren unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Insbesondere kann in der Reaktion der Beklagten nach Zustellung der Unterlassungsverfügung aus den genannten Gründen auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin im Sinne von § 826 BGB gesehen werden.

References: § 945
 § 945
 § 945
 § 4
 § 11
 § 5
 § 945
 § 945
 § 826