Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.07.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%202534/14
Timestamp: 2019-05-20 13:54:44+00:00

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BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24398
BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 (https://dejure.org/2016,24398)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 (https://dejure.org/2016,24398)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 1 BvR 2534/14 (https://dejure.org/2016,24398)
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Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen BSG-Urteil nach Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI
Syndikusanwälte: Entfallen der Beschwer durch Gesetzesänderung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 255
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Syndikusrechtsanwältin gegen eine nach altem Recht erfolgte Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Befreiung von gesetzlicher Rentenersicherung: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde!
Zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten
Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht - und die laufenden Verfassungsbeschwerden
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen BSG-Urteil nach Neuregelung
Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile - Fast 80 Institutionen um Stellungnahme gebeten
Verfassungsbeschwerde unzulässig - und doch gewonnen: Befreiung für Alt-Syndizi erleichtert
Syndikusanwälte: ein Jahr danach - Die DRV verweigert sich dem BVerfG
Kurznachricht zu "Syndikusanwälte: BVerfG nimmt Beschwerden nicht zur Entscheidung an, aber ..." von RA Martin Schafhausen, original erschienen in: AnwBl 2016, 719 - 720.
SG Duisburg, 07.02.2012 - S 37 R 1451/10
ZIP 2016, 2291
NZS 2016, 825
WM 2016, 1703
Denn auch dabei handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2016 (1 BvR 2534/14, Rn. 16 Juris) klargestellt.
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17
Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …
Im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14) und die geplante Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hat das SG auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 20.7.2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und nach Wiederanrufung am 24.1.2017 unter dem Aktenzeichen S 10 R 255/17 fortgeführt.
Die Klägerin sei auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14 nicht so zu behandeln, als erfülle sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 231 Abs. 4b SGB VI für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht.
Die gegen die Urteile des BSG vom 3.4.2014 eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (…BVerfG Beschlüsse vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 - juris Rn. 6 und vom 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14 - juris Rn. 6).
SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18
Gegen diesen Bescheid vom 25.11.2016 erhob die Klägerin Widerspruch und wies auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2016 und 22.07.2016 (BVerfG, Beschluss vom 22.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172) hin.
Auch bei den von der Klägerin gezahlten Mindestbeiträgen in Höhe von 10&8201;% des Regel-pflichtbeitrags handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge (vgl. BVerfG, Be-schluss vom 22.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172); LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.10.2018, Aktenzeichen: L 13 R 4841/17, juris, Rn. 16; SG München…, Urteil vom 30.01.2018, Aktenzeichen: S 56 R 1003/17, juris, Rn. 44; SG Freiburg…, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen: S 20 R 2937/17, BeckRS 2017, 147157, Rn. 16; SG Berlin…, Urteil vom 11.01.2017, Aktenzeichen: S 11 R 645/16 WA, ju-ris, Rn. 53; und wohl auch SG München…, Urteil vom 15.03.2018, S 31 R 1340/17, juris, Rn. 20; ausdrücklich a.A. SG München…, Urteil vom 08.02.2018, Aktenzeichen: S 30 R 1473/17, juris, Rn. 18).
Das BVerfG hat allerdings mit Beschlüssen vom 19.07.2016 (Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172)) und vom 22.07.2016 (Aktenzei-chen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827)) entschieden, dass den Verfahren aufgrund der Gesetzesänderung (…Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I Jahr 2015, S. 2517)) der Boden in Folge des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses vollständig entzo-gen worden sei.
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …
Zudem seien entsprechend der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2016 (1 BvR 2584/14) und 22. Juli 2016 (1 BvR 2534/14) die Rechtsanwälte, die auf das Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 12. Dezember 2014 (NZA 2015, Seite 29 f.) zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 reagiert und im Vertrauen darauf, dass ihnen dadurch keine Rechtsnachteile entstünden, ihre Befreiungsanträge zurückgenommen hätten, so zu behandeln, als wenn ihnen eine bestandskräftige Befreiung erteilt worden wäre.
Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2016 (1 BvR 2584/14) und 22. Juli 2016 (1 BvR 2534/14) berufen.
LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 13 R 4841/17
Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der …
Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2016, 1 BvR 2534/14, juris, insbesondere darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Ausnahme einer eingetretenen Bestandskraft - einen umfassenden Vertrauens- und Bestandschutz einräumen wollte.
Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - einkommensbezogene …
Ergänzend ist lediglich Folgendes auszuführen: Das BVerfG hat im Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2016 - 1 BvR 2534/14 -, juris Rn. 16 überzeugend dargelegt, dass auch die nach § 30 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Mindestbeiträge iHv einem Zehntel des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b SGB VI sind.
Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2016 - 1 BvR 2534/14 - insbesondere darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Ausnahme einer eingetretenen Bestandskraft - einen umfassenden Vertrauens- und Bestandschutz einräumen wollte.
So habe das BVerfG (Beschluss vom 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14 - Juris RdNr 14) ausdrücklich ausgeführt, dass die Sozialgerichte im Rahmen der Auslegung des § 231 Abs. 4b S 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu berücksichtigen hätten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG bzw Art. 12 Abs. 1 S 2 GG seien zu beachten.
SG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - S 6 R 159/17
Aus den Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgericht vom 19. und 22. Juli 2016, Az.: 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14, kann keine grundsätzliche Kostentragungspflicht der Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Befreiung der Syndikusanwälte nach der ab 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage abgeleitet werden.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2015 hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die angekündigte Gesetzesänderung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sowie der anhängigen Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14) angeordnet.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kammer eine Kostentragung durch die Beklagte nicht - wie teilweise vertreten - aufgrund des Umstands für zwingend hält, dass das Bundesverfassungsgericht in zwei Nichtannahmebeschlüssen vom 19. und 22. Juli 2016, Az.: 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14, die Kostentragung durch die zuständige Gebietskörperschaft aus Billigkeitsgründen für sachgerecht hielt.
SG Münster, 30.10.2018 - S 14 R 450/18
Rückwirkende Befreiung eines Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalt) von der …
Zur Begründung beruft sich der Kläger unter anderem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.2016, Az. 1 BvR 2534/14, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass dieser einen aus Nordrhein-Westfalen stammenden Fall behandele und sich zur Beitragsregelung nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen äußere.
Soweit dadurch - zunächst - nur eine geringe Absi-cherung im Versorgungssystem des Versorgungswerks erlangt wird, erscheint dies nicht problematisch, zu Recht weist bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22.07.2016, Az. 1 BvR 2534/14, Rn 16, darauf hin, dass dies im Rahmen des § 286f SGB VI durch den internen Ausgleich zwischen Rentenversicherung und Versorgungswerk korrigiert wird.
SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17
Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen …
Der Grundbeitrag sei ein einkommensbezogener Pflichtbeitrag, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 19. Und 22.07.2016 entschieden habe (Az. 1 BvR 2584/14, 1 BvR 2534/14, jeweils Rn 16 im juris-Dokument).
Die Auffassung der erkennenden Kammer entspricht auch den Ausführungen in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. und 22.07.2016, 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14.
SG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - S 6 R 16/17
SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18
Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14
SG Frankfurt/Main, 18.03.2018 - S 6 R 111/13
SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17
Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2015 - L 17 R 143/15
Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht

References: § 231
 § 231
 § 231
 § 30
 § 231
 § 231
 Art. 2
 Art. 12
 § 286