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Timestamp: 2019-10-22 18:45:21+00:00

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit der Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft vor dem 1.1.2008 / BSG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages als Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Unvereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der Begründungspflicht einer Entscheidung als Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Divergenz
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld
Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Berücksichtigung eines Stipendiums als Einkommen
Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Vergütungen von Berufssportlern
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG
Geltung zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze zwischen Leistungserbringern und Krankenkasse, Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Erforderlichkeit der Durchsicht der Verfahrensakten durch das Beschwerdegericht
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach Abschluss personeller Abbaumaßnahmen
Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums anlässlich einer Umschulung zum Arbeitserzieher
Anspruch auf Erstattung von Krankengeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in Form stationärer medizinischer Rehabilitation
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe bei Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung
Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld bei fehlender Bedrohung durch Arbeitslosigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Versicherungspflicht während der Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Befreiung von der Versicherungspflicht, Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Bezug von Arbeitslosengeld
Erforderlichkeit einer Anhörungsmitteilung vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Unterlassen der Zeugenvernehmung
Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bei teilweiser Begründung, Erfüllung der Vorverfahrenspflicht bei unvollständiger Entscheidung der Verwaltung über den Widerspruch
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler, Verhinderung des Klägers nach Anordnung des persönlichen Erscheinens
Verzinsungsbeginn bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation in einen Rentenantrag
Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung
Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung
Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung
Berücksichtigung eines Anspruchs auf Übergangsleistungen dem Grunde nach als laufende Geldleistung gemäß § 56 Abs. 1 SGB I
Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Berufsinformationsveranstaltung
Beachtung eines Beweisverwertungsverbots im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ermächtigung eines Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund ausländischer Sprachkenntnisse
Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Stellung eines Vertreters durch den Vertragsarzt trotz Ausschluss
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Zulassungsentziehung
Rechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Bildung von Honorartöpfen für Arztgruppen durch die Kassenärztliche Vereinigung
Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern, Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung eines Vertrages der integrierten Versorgung
Auslegung der Verordnung über die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit einer vorherigen Entscheidung der Krankenkasse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zum Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers
Begründung der Revision; Zulässigkeit der Klageabweisung bei Beitragserstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beschränkung des Klagegegenstands und Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anforderungen an den Inhalt der Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer irischen private limited company
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Abzug für Warmwasserbereitung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Rechtmässigkeit der Anpassung der Regelleistung, Ermittlung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II
Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kann
Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anfechtung des Erlasses einer Richtlinie, Anspruch auf Kostenerstattung für Lebensmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung
Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes selbst beschafftes im Off-Label-Use angewandtes Fertigarzneimittel
Frist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger
Zulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenübernahme der sozialen Pflegeversicherung für die hauswirtschaftliche Versorgung
Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch übergehen eines Beweisantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts zur eigenverantwortlichen Fristprüfung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Dienstreise
Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen
Verzinsung einer Rentennachzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Berücksichtigung der Kosten der Kfz-Versicherung und Kfz Steuern als Einkommen
Zuständiger Unfallversicherungsträger für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls als Nothelfer
Versicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Berücksichtigung von Kindergeld des minderjährigen Kindes in Bedarfsgemeinschaft als alleiniges Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Aufteilung nach Kopfzahl, Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zugang der Beschwerde beim unzuständigem Gericht
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit der Herabbemessung durch negative Dynamisierung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zum Einstiegsgeld nach dem SGB II
Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 in der vertragszahnärztlichen Versorgung
Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
Bestimmung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschreibung über Nachfolgezulassung
Zahlungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung nach einem Härtefall der Pflegestufe III bei vollstationärer Pflege
Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung, Prüfung der Notwendigkeit
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Rettungsdienstes gegen eine Krankenkasse
Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses
Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und Versicherten
Höhe der Vergütung für Rettungstransporte, Wert der Rettungstransporte nach dem objektiven Verkehrswert
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hauseigentum
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, rückwirkender Verwertungsausschluss, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen, Absetzung der Versicherungspauschale für Privatversicherungsbeiträge
Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten durch Elternzeit
Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung
Anspruch auf Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge
Vormerkung hälftiger Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem Fremdrentenrecht
Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern, Gegenstandslosigkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004
Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers
Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen ab 1.1.2004 bei der Berechnung der Belastungsgrenze
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel der verspäteten Zustellung des Berufungsurteils
Anspruch behinderter Menschen auf Fahrkosten
Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit
Einführung der Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen ab 1.1.2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß, Aufhebung der Befreiungsbescheide nach altem Recht
Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - im Soll befindliches Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut - Anfrage
Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten, Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Recht des Verfahrensbeteiligten auf Befragung des Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Ermittlung der GdB bei Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht
Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellung der GdB im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschlussverfahren nach § 158 SGG, Anhörung der Beteiligten
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlafapnoe-Syndrom
Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB Kfz-Instandsetzungsbetrieb Berlin
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; formgerechte Rüge des Zulassungsgrundes der Divergenz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität der vom LSG entschiedenen Rechtsfrage bei einer Abweichung
Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber
Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften aus der Familienversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Abweichung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren, Versäumen der Klagefrist nach einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
Beitragshaftung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermächtigung zur Handlungsform des Verwaltungsaktes, analoge Anwendbarkeit des für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltenden Haftungssystems
Rechtmäßigkeit der Beitragshaftung eines Bauunternehmens für rückständige Unfallversicherungsbeiträge
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft als früherer Unternehmer, gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Freiwillige Weiterversicherung eines Rentners mit Wohnsitz in Spanien in der sozialen Pflegeversicherung
Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit
Höhe der Vergütung für Vertragspsychotherapeuten für zeitgebundene und genehmigungspflichtige Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers der Verletzung des § 103 SGG; Verzicht auf die Vernehmung eines ordnungsgemäß benannten Zeugen
Anspruch auf Insolvenzgeld, Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei andauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung; fehlende Bedürftigkeit; rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt; Rechtswidrigkeit von Anfang an; kein Vorbezug
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage
Anspruch auf Arbeitslosengeld, fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer
Zulässigkeit einer vollmachtlos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags
Aufrechnung mit Beitragsrückständen zur Pflegeversicherung gegen Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte
Ein Deckenlifter ist auch bei Wand- oder Deckenbefestigung keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds, sondern ein Hilfsmittel entweder der Kranken- oder der Pflegeversicherung.
Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 SGB X beim Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analog-Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Vorbezugszeiten für den Anspruch auf Analogleistungen
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger
Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Auswirkungen elterlichen Fehlverhaltens auf Kinder
Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Ausdrückliche bzw. konkludente Bewilligungsbescheide als Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, Bestandskraft von Bescheiden aus dem Asylbewerberleistungsrecht, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, Kostenerstattung bei Wahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen, Berechnung nach der vertikalen Berechnungsmethode
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit der Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft vor dem 1.1.2008
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten, Abschlag für Warmwasseraufbereitung
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld II für die Erfüllung der erforderlichen Vorversicherungszeit durch die Krankenkasse
Sozialversicherung - Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft; zuständige Einzugsstelle für Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume
Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Essensgeld während des Besuchs einer Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Nutzern, Abschlag für Warmwasserbereitung, Berücksichtigung des Kindergeldes für ei
Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide nach dem SGB II, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe des Abschlags für die Warmwasserbereitung
Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags
Rücknahme eines zum Rentenantrag umgedeuteten Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für Frauen
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei nachträglicher Zulassung durch Beschluss des LSG
Zulässigkeit der Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen; Vorlage an das Bundes- bzw Landesverfassungsgericht; Grundlage für satzungsrechtliche Regelung steht mit Bundesrecht im Einklang und ist hinreichend bestimmt; Reaktionspflicht der Kassenärztlichen Ve
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien
Vertragsärztliche Versorgung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes, Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien
Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung ab 1.1.2003
Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des § 29 BVG
Anspruch auf Anerkennung einer akuten myelo-monozytären Leukämie als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung mit dem Leistungserbringer
Berücksichtigung eines Irrtums über die Höhe der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Höhe der Vergütung für Sondennahrung
Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht, marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
Anspruch auf Fahrkosten für Fahrten zu einmal wöchentlich durchgeführten ambulanten LDL-Apherese-Behandlungen
Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen
Erstattung des Herstellerrabatts für Arzneimittel bei Abgabe durch eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulässigkeit der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen
Berufungsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen, Zuflussprinzip
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung nachträglich gezahlten Arbeitsentgelts als Einkommen, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung beim Einkommen
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei Tätigkeit in der Türkei
Heranziehung des Dienstherrn zu Nachversicherungsbeiträgen nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten
Einstufung eines rumänischen Subingenieurs im Fremdrentenrecht in Qualifikationsgruppen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; fehlende Hilfebedürftigkeit bei rückwirkend ausgezahltem Einkommen
Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines rumänischen Subingenieurs mit Diplom in die Qualifikationsgruppe 1
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen Kosten des Verfahrens
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfügbarkeit bei einem Beschäftigungsverbot während Mutterschaft
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Prüfung der Kausalität bei der Verlängerung der Förderungsdauer
Verfassungsmäßigkeit des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Beitragserstattung; Beurlaubung einer Beamtin für die Zeit der Kindererziehung; Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Berechnung und Verfassungsmäßigkeit des Rentenabschlags für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor
Umwandlung freiwilliger Beiträge einer Pflegeperson in Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Berücksichtigung einer Fachschulausbildung ohne Beitragszahlung als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bestandsrente des Beitrittsgebietes; Berechnung der Vergleichsrente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern; 20-Jahreszeitraum
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000; Hinzuverdienst; Bemessungsentgelt; Zahlbetrag; verfassungskonforme Auslegung; Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Bindung des Berufungsgerichts an die vorhergehende Entscheidung, kostenmäßige Gleichstellung mit einem Widerspruchsverfahren
Berücksichtigung von Beitragszeiten in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Rumänien
Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben
Anspruch auf Insolvenzgeld; Zeitraum der Insolvenzgeldgewährung; Beendigung der Beschäftigung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Berücksichtigung des Kindergeldes des volljährigen, außerhalb des Elternhaushaltes lebenden Kindes
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Wohnsitz im Ausland
Bedarfsorientierte Grundsicherung; Zugunstenverfahren; keine Hilfe für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; Einkommenseinsatz; Kindergeld
1. Personen, die sich vor dem 1.1.2005 nicht in einer vollstationären Einrichtung befanden, werden nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass der zusätzliche Barbetrag bei vollstationären Sozialhilfeleistungen, der bis 31.12.2004 Hilfeempfängern w
Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005; Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs vor dem 31.12.2004; Grundsatz des intertemporalen Rechts
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Aktienvermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung
Anspruch eines Grenzpendlers mit selbständiger Tätigkeit im EU-Ausland auf Existenzgründungszuschuss
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens
Arbeitslosengeldanspruch und Territorialitätsprinzip; Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen; erwartende Erteilung der Arbeitserlaubnis; Prüfungspflicht der BA bei Grenzgängerbeschäftigung; Bedarf an ausländischen Arbeitskräften
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Berücksichtigung von Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrten
Begriff des Leistungsempfängers nach § 183 SGG
Abrechnung der Erhebung einer Fremdanamnese über einen kommunikationsgestörten Patienten im Rahmen des vertragsärztlicher Notfalldienst
Höhe der Vergütung für Leistungen von Vertragsärzten von so genannten besonderen Kostenträgern
Vertragsärztliche Versorgung, Vergütung ärztlicher Leistungen einer Delegationspsychotherapeutin, Bestandskraft von Honorarbescheiden
Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus; Beiladung der Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten; Verletzung des Grundrechts des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Normgebe
1. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System sind der Fallpauschalenkatalog sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel streng nach ihrem Wortlaut und den Kodierrichtlinien auszulegen (Fortführung von BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 1
Nichterforderlichkeit einer stationären Versorgung, Voraussetzungen für die Vergütung als ambulante Operationsleistung
Soziale Pflegeversicherung, Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands zur Begleitung eines Pflegebedürftigen im Rahmen einer Arzneimittelstudie als Pflegebedarf
Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an ausländische Künstler für nur im Ausland verwertete künstlerische Leistung
Feststellung der Abgabepflicht durch Künstlersozialkasse; Abgabepflicht eines Luftverkehrsunternehmens; Beauftragung eines selbstständigen Fachmanns für Kommunikation und Design zwecks Gestaltung der Geschäftsberichte und Mitarbeiterzeitung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen ohne Nachweis
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegu
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung; Vergleich mit einem selbst genutzten Hausgrundstück, Angemessenheitsprüfung bei Heizkosten; Zulässigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten als Einkommen, Berücksichtigung von Verbindlichkeiten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung
Erzielung von Wertguthaben in abhängigem Beschäftigungsverhältnis; Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorruhestandsgeld; Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage tarifvertraglicher Bestimmungen durch einen Fluglotsen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid; Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder; Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber
Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid, Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder, Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung für einen angemessenen Ze
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; zweckbestimmte Einnahme; Nachweis der Verwendung zur Finanzierung eines angemessenen Hausgrundstücks; keine Verrechnung mit Unterkunftsleistungen; Anforderungen an den Nachwei
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Zinseinkünften als Einkommen
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall
Rechtschein einer öffentlichen Impfempfehlung
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
Vergütung der Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Entstehen der Erledigungsgebühr für einen ärztlichen Befundbericht
Ermittlungs- und Feststellungspflicht des Gerichts beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung
Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung, Einverständnis des Beteiligten, Hinweispflicht des Gerichts
Voraussetzungen für das Entstehen der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren
Zeitpunkt des Leistungsbeginns bei nachträglicher Leistungsgewährung im sozialen Entschädigungsrecht; Menschenrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern bei Arzneimittel-Rabattverträgen
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensmangels, Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs eines psychisch Kranken
Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; Erledigung durch Zeitablauf - Empfängerhorizont; Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehn
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis
Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger
Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrecht; Zurückverweisung
Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung; Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers
Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Verlängerung der maßgeblichen Rahmenfrist wegen Pflegezeiten ohne Leistungsbezug
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 SGB III; Berücksichtigung der Beschäftigungswoche und nicht der Kalenderwoche bei der Prüfung des Beschäftigungsumfangs
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Ausschluss der Förderung bei Zweitausbildung
Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung, Nichtigkeit wegen einer offensichtlichen Missachtung von Vorschriften, Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einf
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs zur leistungsproportionalen Verteilung der Gesamtvergütung
Vertragsärztliche Versorgung, Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztin zugunsten des Ärzten vorbehaltenen Versorgungsanteils der Psychotherapeuten
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes, Berücksichtigung strafprozessualer Grundsätze bei der Würdigung von Wohlverhalten
Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlung eines besonderen Versorgungsbedarfs; gerichtliche Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums der Zulassungsgremien; Folgen einer unvollständigen Sachverhaltsaufklärung
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Regress gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen
Anforderungen an die Ermittlungen der Zulassungsgremien bei der Sonderbedarfszulassung; berufsrechtliche Einführung einer neuen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung allein keine Rechtfertigung
Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft durch Zahnärzte
Vertragszahnärztliche Versorgung, Zulässigkeit der Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.1.2004
Zusammentreffen von Krankengeld und Arbeitslosengeld II, Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1.1.2005
Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung
Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständige Erwerbstätige; Ermittlung des Regelentgelts; Anknüpfung an das Steuerrecht; Ermittlung des Einkommens durch die Krankenkasse
Fahrkostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit eines tatsächlichen Transports, Verfassungsmäßigkeit
Bemessung der Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Zurückverweisung bei fehlender Tatsachenfeststellung
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner
Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf vorinstanzliche Schriftsätze
Kostenübernahme der Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezgl. mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten; Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstituts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils; Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2005
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr
Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung, Aufhebung des Feststellungsbescheids, Zeiten der Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr, Verfassungsmäßigkeit
Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten; anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit des Beteiligten zur Stellungnahme bei geänderter Rechtsmeinung des Gerichts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung von Fahrkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind als Einkommen
Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Verfassungswidrigkeit des Leistungsniveaus der Regelleistung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Terminverlegung wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vertagungsantrag wegen Erkrankung
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Asylbewerberleistungsberechtigte von der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensfehlers, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung
Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Beginn der Jahresfrist
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Zurückweisung der Berufung; Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer; Verletzung bei einer nach Abschluss des Angriffs erfolgenden späteren Rachehandlung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall beim Duschen einer Lehrerin während einer Klassenfahrt; sachlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Fragrechts
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzliche Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule, Berücksichtigung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells
Voraussetzung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI bei Krankheitsschüben
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005
Abrechnung einer stationären Behandlung, Nutzung der Fallpauschalenvereinbarung des Vorjahrs bei der Zusammenfassung von Fallgruppen im Folgejahr zu einer neuen Fallgruppe ohne krankenhausindividuelle Entgeltvereinbarung
Anspruch auf Ausstattung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem durch die Krankenkasse für Fahrten zu einer Werkstatt für behinderte Menschen
Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Gleichbehandlung privater Unternehmer gegenüber öffentlichen Rettungsdienste und Hilfsorganisationen
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte für behinderte Menschen mit einem sog. Kraftknoten
Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlrückhaltesystem zum Transport zur Schule durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus; Amtsermittlungspflicht des Gerichts
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung
Pflicht eines gemeinnütziger Musikverein zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betrieb eines Laienorchesters und einer Musikschule
Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung bei Überschreitung der Höchstdauer
Berechnung der Rentenhöhe; Berücksichtigung der Einkünfte mithelfender Ehefrauen bei einem selbstständig Tätigen im Beitrittsgebiet
Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung der Rentenhöhe beim Hinausschieben der Inanspruchnahme der Altersrente über das 65. Lebensjahr; Verlängerung des Gesamtbelegungszeitraums
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Entscheidung ohne Anwesenheit eines Beteiligten, Verlegung der mündlichen Verhandlung
Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweiserhebung bei mangelhaftem Gutachten, Erörterung durch den Gutachter
Anerkennung einer Erkrankung als Quasi-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Folgen der Aufnahme in die Berufskrankheitenliste der Berufskrankheitenverordnung
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gegenstand der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beschränkung auf die Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit; keine Zuständigkeit des LSG zur Entscheidung über ein
Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung des versicherten Weges für eine Fahrschulprüfung, Beweislastverteilung
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Feststellung einer Wie-Berufskrankheit wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer der Sonderr
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs
Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall; Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums; geringfügige Unterbrechung bei Einkauf von Lebensmitteln zum Verzehr in der Arbeitspause; Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherter Selbstständiger zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen im Kontoabbuchungsverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung einer Divergenz und einer Überraschungsentscheidung als Verfahrensmangel
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrenmangels; Verletzung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung
Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vermutung der Zustellung; gesetzlich normierter Anscheinsbeweis; Geltung der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren; Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im vereinfachten Berufungsverfahren, Besetzung der Richterbank
Anspruch auf Sozialhilfe; Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Bestandteil der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten von Mittagessen während der Teilnahme an einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller Ausblendungen mit Hilfe eines Multi-Leaf-Kollimators durch einen Facharzt für Strahlentherapie
Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer
Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind
Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung in Nordrhein-Westfalen; Anspruch auf Berufsschadensausgleich; Feststellung des Hinterbliebenenvergleichseinkommens
Anspruch auf Soldatenversorgung; Zulässigkeit der landesgesetzlichen Aufgabenübertragung der Versorgungsämter an die Landschaftsverbände
Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem BVG; Zulässigkeit der Berücksichtigung fiktiver Zinseinnahmen bei der Berechnung
Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus
Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Zuflussprinzip
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Besorgnis der richterlichen Befangenheit als Verfahrensmangel
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, Verfassungsmäßigkeit
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflicht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs, Zumutbarkeit einer befristeten Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung bis zu 30 Wochenstunden, Bestimmtheit des Angebots
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Krankengeldnachzahlung als Einkommen; Zuflussprinzip
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Kosten für eine Einzugsrenovierung
Erstattung der Kosten für Fettabsaugungen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbandoperation in Form einer Krankenhausbehandlung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen Lagerraum
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie
Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen; Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung der Anstaltsverpflegung als Einkommen
Begrenzung des Unterhaltsgelds zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines anderen Sozialleistungsanspruchs; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung mit einer Altersrente
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Zulässigkeit der Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Anhörungsrüge; Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 159/12) | Datum: 26.02.2016
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen behinderter Menschen
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AS 310/13) | Datum: 13.03.2014
BSG (B 14 AS 161/11 R) | Datum: 29.11.2012
BSG, Urteil vom 18.06.2008 - Aktenzeichen B 14 AS 46/07 R
DRsp Nr. 2008/20245
In § 11 SGB II in Verbindung mit der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgIIV) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung besteht für die Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II bzw. die Berücksichtigung der von den Eltern in der Haushaltsgemeinschaft zugewandten kostenfreien Verpflegung als Einkommen keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage. Der ab 1.1.2008 geltenden Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung bereitgestellter Vollverpflegung als Einkommen nach § 2 Abs. 5 AlgIIV 2008 kommt keinerlei Rückwirkung zu. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
AlgIIV § 1 Abs. 2; AlgIIV § 2 Abs. 1; AlgIIV § 2 Abs. 4 S. 1; AlgIIV § 2b; AlgIIV (2008) § 1 Abs. 2; AlgIIV (2008) § 2 Abs. 5 S. 1; AlgIIV (2008) § 2 Abs. 5 S. 2; AlgIIV (2008) § 2 Abs. 5 S. 3; AlgIIV (2008) § 4; GG Art. 80 Abs. 1 S. 2; SachBezV (1995) § 1 Abs. 1 S. 1; SGB I § 31 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 13 S. 1 Nr. 1; SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 20 Abs. 2, § 9 Abs. 5;
I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Juli 2005. Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte die ihr von ihren Eltern gewährte Verpflegung als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt hat.
Die im Jahre 1985 geborene Klägerin bewohnte im streitigen Zeitraum mit ihren Eltern gemeinsam eine Wohnung, für die die Eltern die Miete übernahmen. Die Mutter der Klägerin erzielte im Jahre 2005 ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.782,53 Euro. Das Kindergeld in Höhe von 154 Euro erhielt ebenfalls die Mutter der Klägerin.
Die Klägerin beantragte am 18. Januar 2005 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dabei gab sie an, dass ihr zu Hause volle Verpflegung zur Verfügung gestellt werde, dafür behalte ihre Mutter das Kindergeld ein. Der Beklagte bewilligte daraufhin durch Bescheid vom 4. April 2005 der Klägerin Leistungen für den Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Juli 2005 in Höhe von 61,34 Euro anteilig für den Monat Januar. Für die Zeit von Februar bis Juli 2005 wurden monatlich 131,45 Euro bewilligt. Der Beklagte ging dabei davon aus, dass nach dem Einkommen der Mutter von dieser erwartet werden könne, dass sie an die mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebende Tochter monatlich Leistungen in Höhe von 92,80 Euro erbringe. Weiterhin wurde die Regelleistung auf Grund der freien Verpflegung für die Klägerin um 35 vH (120,75 Euro monatlich) gekürzt. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 17. November 2005 zurück. Nach § 9 Abs 5 SGB II könne vermutet werden, dass die Mutter auf Grund ihrer Einkommenssituation an die Klägerin Leistungen erbringe. Der Mutter stehe nach der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) ein Freibetrag in Höhe von 1.419,55 Euro zu. Ihr zu berücksichtigendes Gesamteinkommen in Höhe von 1.605,54 Euro (Nettoarbeitsentgelt und Kindergeld) sei nach Abzug des Freibetrags zur Hälfte, dh in Höhe von 92,80 Euro monatlich auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom 7. März 2006 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 18. Januar bis 31. Juli 2005 neu festgesetzt. Der Beklagte hat das Einkommen der Mutter nunmehr nicht mehr gemäß § 9 Abs 5 SGB II berücksichtigt, weil dieses entgegen der ursprünglichen Berechnung nur in Höhe von 1.180,60 Euro zu berücksichtigen sei und deshalb unterhalb des maßgeblichen Freibetrages liege. Allerdings verbleibe es bei der Berücksichtigung der Verpflegung durch die Eltern der Klägerin als Einkommen in Höhe von 120,75 Euro monatlich. Die Klägerin sei nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, wozu auch die vollständige Inanspruchnahme der ihr zur Verfügung gestellten Leistung (Verpflegung) gehöre.
Für die Monate Februar bis Juli 2005 bewilligte der Beklagte mithin Leistungen in Höhe von 224,25 Euro monatlich (345 Euro - 120,75 Euro). Für Januar 2005 wurden Leistungen in Höhe von 104,65 Euro bewilligt.
Das Sozialgericht ( SG ) Berlin hat durch Urteil vom 30. Oktober 2006 die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg durch Urteil vom 31. Mai 2007 die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das SG habe zutreffend entschieden, dass die kostenfreie Verpflegung Einkommen der Klägerin darstelle.
Die Verpflegung stelle eine Einnahme in Geldeswert iS von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar. Bei Einkommen in Geldeswert genüge, wenn dieses einen bestimmten in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitze. Dieser Wert werde für Kost und Logis ausdrücklich in der Sachbezugsverordnung festgesetzt. Gewähre ein Arbeitgeber freie Kost und/oder Logis, sei dies als Einkommen des Arbeitnehmers zu bewerten. Nichts anderes gelte für von anderen (Eltern, sonstigen Verwandten oder anderen Personen) zur Verfügung gestellte Sachleistungen. Die freie Verpflegung besitze einen anerkannten (von der Sachbezugsverordnung festgelegten) Marktwert, weil Geld aufgewendet werden müsse, um diese Sachleistung zu erhalten. In diesem Sinne sei der Sachbezug "freie Verpflegung" auch gegen Geld tauschbar. Offen bleiben könne, ob die freie Verpflegung in voller Höhe des sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Wertes als Einkommen zu berücksichtigen sei. Jedenfalls sei der Wert der Verpflegung mit 35 vH der Regelleistung (120,75 Euro monatlich) von dem Beklagten aus den vom SG erwogenen Gründen nicht zu hoch angesetzt, sodass die Klägerin durch die Entscheidung des Beklagten nicht beschwert sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Revision. Sie rügt sinngemäß eine Verletzung der §§ 11, 20 SGB II. Zu Unrecht seien die Vorinstanzen davon ausgegangen, sie erziele anrechenbares Einkommen, weil sie die Möglichkeit habe, Mahlzeiten mit ihren Eltern einzunehmen. Sie habe ein gespanntes Verhältnis zu ihren Eltern, sodass gemeinsame Gespräche bei Tisch regelmäßig im Streit enden würden. Dies sei von den Vorinstanzen auch tatsächlich nicht in Frage gestellt worden. Da sie finanziell nicht in der Lage sei, einen eigenen Hausstand zu gründen, sei sie faktisch gezwungen, im Haushalt der Eltern zu verbleiben, obwohl so gut wie keine Gemeinsamkeiten mehr bestünden. Bei der Regelleistung des § 20 SGB II handele es sich um eine Pauschale, die sich aus vielen Einzelkomponenten zusammensetze. Deshalb sei auch kein Leistungsempfänger gehalten, genau den dort ermittelten Betrag für die jeweiligen Einzelposten zu verwenden, sondern er müsse insgesamt mit der Regelleistung auskommen. Dies gelte auch für Raucher, handwerklich geschickte Personen, die sich ihre Kleider selbst schneidern oder Möbel bauen könnten. Der Gesetzgeber sei von einer einheitlichen Regelleistung als statistischem und anzupassendem Gesamtbedarfswert für den Durchschnittsbürger ausgegangen. Im SGB II selbst sei lediglich die Berücksichtigung von Einkommen als leistungsmindernd vorgesehen. Eine Reduktion der von Gesetzes wegen in der Höhe festgeschriebenen Regelleistung sehe das SGB II hingegen nicht vor. Das Prinzip der Regelleistung würde vielmehr ad absurdum geführt, wenn jeder der Posten, der bei der Ermittlung zu Grunde gelegt worden sei, auf seinen tatsächlichen Anfall zu überprüfen wäre. Dann hätte der Leistungsträger für jeden denkbaren Posten des täglichen Lebens eine Einzelfallbestimmung durchzuführen. Die Argumentation der Vorinstanzen, dass an der Regelleistung nicht gerührt, sondern lediglich Einkommen berücksichtigt werde, beinhalte eine Umgehung dieses Grundsatzes. Somit stelle die Heranziehung der Sachbezugsverordnung zur Erfassung des Wertes von Essen im elterlichen Haushalt als Einkommen lediglich einen argumentativen Versuch der Umgehung der Abschmelzung der Regelleistung dar.
die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2007 und des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2006 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung seines Bescheids vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2005, beide in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7. März 2006, zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 18. bis 31. Januar 2005 Alg II in Höhe von 161 Euro und für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 Alg II in Höhe von 345 Euro abzüglich der bereits gezahlten Beträge zu gewähren.
Er beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Urteile.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Zu Unrecht sind das LSG und der Beklagte davon ausgegangen, dass die Regelleistung der Klägerin gekürzt werden darf, weil sie ihren Nahrungsbedarf durch die Gewährung von Verpflegung durch ihre Eltern gedeckt hat. Jedenfalls für den hier streitigen Zeitraum (18. Januar 2005 bis 31. Juli 2005) fehlte es im SGB II und der maßgebenden Alg II-V vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622; in Kraft vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2005) an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung von zur Verfügung gestellter Ernährung als Einkommen (1.). Offen bleiben kann, ob sich nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Alg II-V vom 17. Dezember 2007 (BGBl I 2942) die Rechtslage anders darstellen würde. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel geäußert (vgl Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R, RdNr 22 ff), ob im System des SGB II die Zurverfügungstellung von Vollverpflegung als Sachleistung überhaupt als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf (hierzu unter 2.).
1. Der Klägerin steht im streitigen Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Juli 2005 die Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II in ungekürzter Höhe zu. Der Beklagte war nicht befugt, die der Klägerin von ihren Eltern gewährte Vollverpflegung bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen. Von daher waren die den streitigen Zeitraum regelnden Bewilligungsbescheide vom 4. April 2005, 17. November 2005 (Widerspruchsbescheid) und 7. März 2006 (Änderungsbescheid) entsprechend zu ändern.
Der Beklagte ist in seinen Bescheiden zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch die Verpflegung der Klägerin im Haushalt der Eltern der Bedarf der Klägerin zum Teil gedeckt werde, sodass die Regelleistung um 35 vH, also 120,75 Euro anteilig zu kürzen sei. Für ein entsprechendes Vorgehen des Beklagten enthält die Alg II-V in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2004 (aaO) keine Rechtsgrundlage. § 13 SGB II bestimmt in Abs 1 Satz 1 Nr 1, dass durch Verordnung bestimmt werden kann "welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist". Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Gewährung von Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II darstellt, so ist auf Grund des Wortlauts und der Struktur des § 13 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II jedenfalls zu fordern, dass in der Alg II-V selbst ausdrücklich geregelt wird, "wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist". Wäre diese Voraussetzung erfüllt, müsste sodann die Frage geklärt werden, ob diese Einnahme in Geldeswert einen "Marktwert" hat bzw haben muss (vgl einerseits SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - S 9 AS 1557/06; SG Osnabrück, Urteil vom 20. Juni 2007 - S 24 AS 189/07; und andererseits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 3 ER 144/07 AS). Für den von dem Beklagten vorgenommenen konkreten Rechenschritt, die Regelleistung um 35 vH zu kürzen, enthielt die Alg II-V im streitigen Zeitraum jedoch keinerlei Rechtsgrundlage oder auch nur interpretatorischen Anhalt. Nach § 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ( SGB I ) dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt (Vorbehalt des Gesetzes). Der belastende Verwaltungsakt - Kürzung der Regelleistung durch ersparte Aufwendungen in Höhe von 35 vH der Regelleistung - bedarf mithin einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Für das Vorgehen des Beklagten jedenfalls im Jahre 2005 ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich, die den Anforderungen des § 31 SGB I genügen könnte. Dies dürfte für den Verordnungsgeber Anlass gewesen sein, mit Wirkung zum 1. Januar 2008 in § 2 Abs 5 Alg II-V eine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen erstmals zu schaffen (vgl unter 2.).
Auch der Ansatz des LSG, das ohne Angabe einer Rechtsgrundlage auf die Sachbezugsverordnung ( SachbezV ) vom 19. Dezember 1994 (BGBl I 3849), zuletzt geändert durch die hier maßgebende Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl I 2663), abgestellt hat, um die Berücksichtigung von Ernährung als Einkommen zu begründen, ist nicht tragfähig. Nach § 1 Satz 1 SachbezV wurde der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 200,30 Euro festgesetzt. Die SachbezV ist jedoch nicht auf die kostenlose Zurverfügungstellung von Nahrung durch Verwandte, Eltern etc anzuwenden. Dies folgt zunächst daraus, dass die SachbezV lediglich über § 2 Abs 4 Alg II-V in Bezug genommen wird. § 2 Alg II-V regelte in der bis 30. September 2005 geltenden Fassung der Alg II-V - ohne jede Differenzierung zwischen selbständigen und unselbständigen Beschäftigungen - die Berechnung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit im weitesten Sinne. Gemäß § 2 Abs 1 Alg II-V war bei der Berechnung des Einkommens von den Bruttoeinnahmen auszugehen. Nach § 2 Abs 4 Satz 1 Alg II-V sind Sachleistungen nach der SachbezV in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten.
Diese Regelungen der Alg II-V gelten ausdrücklich für die Bestimmung der Höhe von Einkommen aus Erwerbstätigkeit. In diesem Kontext der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bzw von Nebeneinkünften gemäß §§ 11, 30 SGB II ist es systemgerecht, vom jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Sachleistungen zu bewerten, um dem erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger als Sachleistung verkappt gewährten Lohn sachgerecht bewerten zu können. Dementsprechend ist es Hauptziel der Sachbezugsverordnung , Lohnbestandteile möglichst weitgehend der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen.
Es kann hier aber dahinstehen, inwieweit bei einem Grundsicherungsempfänger, der abhängig beschäftigt ist, und als sog "Aufstocker" ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht, in natura geleistete Lohnbestandteile nach § 2 Alg II-V in Verbindung mit § 1 SachbezV bewertet werden können. Denn im vorliegenden Kontext geht es nicht um die Erzielung von Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung und die Gewährung von Lohnbestandteilen in natura (als Verpflegung oder Deputate oä). Konsequenter Weise ermöglichte der später am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene § 2b Alg II-V dann auch nur eine "entsprechende Anwendung" des § 2 Alg II-V für die Berechnung des Einkommens aus nicht abhängiger Beschäftigung (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 18. Juni 2008, B 14 AS 22/07 R, RdNr 17 ff). Die Berücksichtigung der von Verwandten gewährten kostenlosen Nahrung kann aber auch nicht "entsprechend" bewertet werden wie die innerhalb einer abhängigen Beschäftigung (als Lohnbestandteil) gewährte kostenfreie Ernährung. Jedenfalls deckte auch der Wortlaut des erst ab 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 2b Alg II-V nicht einen so weitgehenden Eingriff in die Struktur der Regelleistung, wie er mit einer anteiligen Kürzung verbunden ist (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 18. Juni 2008, aaO).
Bei Anwendung der § 2 Abs 4 Satz 1 Alg II-V iVm § 1 SachbezV in der hier maßgeblichen Fassung wäre der Wert der Verpflegung im streitigen Zeitraum mit 200,30 Euro monatlich anzusetzen gewesen (vorbehaltlich einer endgültigen Klärung, dass es sich bei der der Klägerin gewährten Ernährung tatsächlich um eine "Vollverpflegung" gehandelt hätte). Mithin könnte eine Anwendung dieser Regelung auf zur Verfügung gestellte Ernährung auch dazu führen, dass dem Grundsicherungsempfänger der Wert der gewährten Verpflegung mit einem deutlich höheren Betrag in Ansatz gebracht würde, als ihm in der Regelleistung für Ernährung überhaupt zugestanden wird (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, aaO).
2. Etwas anderes folgt für den vorliegend zu entscheidenden Zeitraum auch nicht aus den Neuregelungen in § 2 Abs 5 Alg II-V iVm § 4 Alg II-V idF der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl I 2942). Hiernach ist bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 vH der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen (Satz 1). § 2 Abs 5 Satz 1 SGB II enthält nunmehr (iVm § 4 Alg II-V) eine § 31 SGB I genügende, hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage, wie bereitgestellte Vollverpflegung als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl § 13 Abs 1 Satz 1 SGB II). Allerdings trat diese Fassung der Verordnung nach § 10 Alg II-V erst am 1. Januar 2008 in Kraft und misst sich keinerlei Rückwirkung bei.
Es liegt kein Anhalt dafür vor, dass mit der Neuregelung in § 2 Abs 5 Alg II-V lediglich eine Klarstellung erfolgen sollte, mit der ein bereits immer schon vorhandener Regelungswille des Gesetz- und Verordnungsgebers deklaratorisch (und ggf auch mit Wirkung für die Vergangenheit) Ausdruck gefunden hat. Doch auch bei einer entsprechenden Anwendung der Rechtsgedanken aus § 2 Abs 5 Alg II-V nF mit Wirkung für die Vergangenheit würden sich im vorliegenden Fall erhebliche Probleme ergeben. § 2 Abs 5 Satz 3 Alg II-V bestimmt nunmehr:
"Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjährigem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt." Nach der Begründung zu § 2 Abs 5 Satz 3 Alg II-V enthält dieser Satz eine Bagatellgrenze (abgedruckt bei Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, Anhang S 1274). Eine Berücksichtigung der Einnahmen aus Nahrungsgewährung erfolgt also - unabhängig davon, ob diese im Krankenhaus oder von Eltern oder sonst wie gewährt wurde - nur dann, wenn die Einnahmen die Belastungsgrenze von derzeit 83,28 Euro übersteigen. § 2 Abs 5 Satz 2 Alg II-V nF erklärt ausdrücklich, dass bei Zurverfügungstellung von Teilverpflegung auf das Frühstück ein Anteil von 20 % und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 % des sich nach § 2 Abs 5 Satz 1 Alg II ergebenden Betrages entfallen. Geht der Verordnungsgeber mithin selbst davon aus, dass Verpflegung nur teilweise gewährt werden kann, so wäre jedenfalls im Rahmen der Neuregelung des § 2 Abs 5 Alg II-V auch im Einzelfall zu prüfen, in welchem Umfang der Klägerin tatsächlich Verpflegung zur Verfügung gestellt worden ist. Die Klägerin hat während des gesamten Rechtsstreits, ohne dass dem im Einzelnen nachgegangen worden wäre, jeweils geltend gemacht, sie nehme nicht regelmäßig an den Mahlzeiten bei ihren Eltern teil. Geht § 2 Abs 5 Satz 2 Alg II-V von einer Teilberücksichtigung von Verpflegungsleistungen aus, so ist dann jeweils im Einzelfall auch zu ermitteln, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit die eventuell nur teilweise zur Verfügung gestellte Ernährung einer "Vollverpflegung" gleichzusetzen ist. Erst danach wäre zu überprüfen, ob diese nach § 2 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 Alg II-V zu bewertende Nahrung auch die Freibetragsgrenze von 83,28 Euro monatlich überstiege.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei einer zulässigen, ermächtigungskonformen Berücksichtigung (hierzu sogleich) von Vollverpflegung als Einkommen auch § 6 der Alg II-V in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anwendung finden muss. Gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V wäre dann von dem "Einkommen" in Gestalt der gewährten Vollverpflegung jeweils ein Pauschbetrag von 30 Euro abzusetzen (vgl hierzu BSG Urteil vom 18. Juni 2008, B 14 AS 22/07 R, RdNr 20).
Wegen der fehlenden Rückwirkung des § 2 Abs 5 Alg II-V in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann hier auch offen bleiben, ob die Neuregelungen in § 2 Abs 5 Alg II-V von der Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II gedeckt sind . Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R, RdNr 22 ff) erhebliche Bedenken gegen die Ermächtigungskonformität des § 2 Abs 5 Alg II-V in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung angemeldet. Er hat dabei insbesondere darauf abgestellt, dass das SGB II auf eine individuelle Bedarfsbestimmung - anders als § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII - verzichtet und die pauschalierende Regelleistung des § 20 SGB II gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern sollte. Es erscheint daher im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung kaum vereinbar, in einem verwaltungsaufwendigen Einzelfallverfahren doch eine inhaltliche Bedarfsprüfung vorzunehmen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass durch eine Berücksichtigung der von Eltern gewährten Vollverpflegung gemäß § 2 Abs 5 Alg II nF ggf der Rechtsgedanke des § 9 Abs 5 SGB II unterlaufen werden könnte. § 9 Abs 5 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [BGBl I 2954]) bestimmt: "Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann". Der Beklagte ging hier zunächst davon aus, dass die Mutter der Klägerin dieser Leistungen erbringen kann. Bereits § 1 Abs 2 der Alg II-V in der hier maßgebenden Fassung vom 20. Oktober 2004 (aaO) enthielt für die Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II erhöhte Freibeträge. Diese Regelung findet sich unverändert in § 1 Abs 2 Alg II-V in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung vom 17. Dezember 2007 (aaO). Der Freibetrag für die Mutter der Klägerin liegt hier beim doppelten Satz der nach § 20 Abs 2 SGB II maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen. In seinem Änderungsbescheid vom 7. März 2006 hat der Beklagte - wohl auch unter Berücksichtigung dieser Regelung des § 1 Abs 2 Alg II-V - anerkannt, dass die Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II im vorliegenden Fall nicht zu Lasten der Klägerin eingreift. Insofern könnte die Berücksichtigung der von den Eltern gewährten Vollverpflegung im Rahmen des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs 4 Alg II-V (bzw jetzt § 2 Abs 5 Alg II-V) eine Umgehung dieser Freibetragsregelung gemäß § 9 Abs 5 SGB II in Verbindung mit § 1 Abs 2 Alg II-V darstellen. Letztlich kann dies hier jedoch dahinstehen, zumal die Rechtsansicht vertreten wird, dass § 9 Abs 1 SGB II einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz enthält, der unabhängig von der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II zur Anwendung kommen muss (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2008 - L 7 AS 5473/07; in Revision unter B 14 AS 32/08 R).
Die 20 Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz .
Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 31.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 1124/06
Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 107 AS 11531/05
Zitieren: BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 46/07 R) - DRsp Nr. 2008/20245

References: § 17
 § 56
 Art. 234
 § 158
 § 103
 § 44
 § 96
 § 29
 § 145
 § 44
 § 183
 § 118
 § 118
 § 20
 § 11
 § 20
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 Art. 80
 § 1
 § 31
 § 11
 § 13
 § 20
 § 20
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 11
 § 20
 § 20
 § 13
 § 11
 § 13
 § 31
 § 31
 § 2
 § 1
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
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 § 4
 § 20
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 § 31
 § 13
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 62
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
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 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 § 28
 § 20
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 § 2
 § 9
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 § 1
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 § 20
 § 1
 § 9
 § 11
 § 2
 § 2
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 193