Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/nebenbestimmungen-zur-betriebserlaubnis-fuer-eine-mutter-kind-einrichtung-383091
Timestamp: 2020-01-23 07:59:30+00:00

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Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung | Rechtslupe
§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll.
§ 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist, um die mit der Erlaub­nis­pflich­tig­keit von Ein­rich­tun­gen nach § 45 SGB VIII ver­folg­te Ziel­set­zung, näm­lich die Gewähr­leis­tung des Wohls der in einer sol­chen Ein­rich­tung betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen, wäh­rend des Betriebs der Ein­rich­tung sicher­zu­stel­len. § 45 Abs. 4 SGB VIII ermög­licht der zustän­di­gen Behör­de daher, aus Grün­den der Gefah­ren­vor­sor­ge den Betrieb einer Ein­rich­tung zu regle­men­tie­ren, damit auch zukünf­tig eine Gefähr­dung des Wohls der in einer Ein­rich­tung unter­ge­brach­ten Kin­der und Jugend­li­chen ver­mie­den und etwai­gen Gefähr­dun­gen effek­tiv begeg­net wer­den kann.
Die Fra­ge, ob das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen in einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gewähr­leis­tet ist, ist auf der Grund­la­ge des Betreu­ungs­kon­zep­tes mit­tels einer typi­sie­ren­den Betrach­tung zu beant­wor­ten. Aty­pi­sche Aus­nah­me­fäl­le kön­nen hier­bei außer Betracht gelas­sen wer­den.
§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge 1 eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist, um die mit der Erlaub­nis­pflich­tig­keit von Ein­rich­tun­gen nach § 45 SGB VIII ver­folg­te Ziel­set­zung, näm­lich die Gewähr­leis­tung des Wohls der in einer sol­chen Ein­rich­tung betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen, wäh­rend des Betriebs der Ein­rich­tung und damit auch für die Zukunft sicher­zu­stel­len 2. Dies gilt auch und gera­de dann, wenn die in § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Betriebs­er­laub­nis, deren Vor­lie­gen wie­der­um unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, erfüllt sind, eine bean­trag­te Erlaub­nis also zu ertei­len ist. § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ermög­licht der zustän­di­gen Behör­de auch in einem sol­chen Fall, aus Grün­den der Gefah­ren­vor­sor­ge den Betrieb einer Ein­rich­tung zu regle­men­tie­ren, damit auch zukünf­tig eine Gefähr­dung des Wohls der in einer Ein­rich­tung unter­ge­brach­ten Kin­der und Jugend­li­chen ver­mie­den und etwai­gen Gefähr­dun­gen effek­tiv begeg­net wer­den kann. Die von dem Trä­ger ver­tre­te­ne Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII lässt sich dem Gesetz dem­ge­gen­über nicht ent­neh­men. Einer (spe­zi­al­ge­setz­li­chen) Rege­lung, wonach der Erlass von Neben­be­stim­mun­gen zuläs­sig ist, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung sicher­ge­stellt wer­den soll, bedarf es im Übri­gen auch nicht. Denn gemäß § 32 Abs. 1 Alt. 2 SGB X darf ein Ver­wal­tungs­akt, auf den – wie in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 SGB VIII – ein Anspruch besteht, ohne­hin mit einer Neben­be­stim­mung ver­se­hen wer­den, wenn sie sicher­stel­len soll, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­ak­tes erfüllt wer­den. Dar­über hin­aus ver­weist § 32 Abs. 1 Alt. 1 SGB X aber auch auf die Zuläs­sig­keit von Neben­be­stim­mun­gen dort, wo dies – wie in § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII – gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.
Für den Erlass nach­träg­li­cher Auf­la­gen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Sol­che die­nen zwar letzt­lich dem Erhalt der Betriebs­er­laub­nis, indem der Wider­ruf einer erteil­ten Betriebs­er­laub­nis ver­mie­den wird 3. Gleich­wohl ist, wie sich bereits aus dem Wort­laut von § 45 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Satz 1 SGB VIII ergibt, eine nach­träg­li­che Auf­la­ge nicht erst dann zuläs­sig, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf erfüllt sind, son­dern bereits im Vor­feld, um schon den Ein­tritt die­ser Vor­aus­set­zun­gen abzu­wen­den. Denn wäh­rend gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine Betriebs­er­laub­nis zurück­zu­neh­men oder zu wider­ru­fen ist, wenn das Wohl der Kin­der oder Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung (kon­kret 4) gefähr­det und der Trä­ger der Ein­rich­tung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefähr­dung abzu­wen­den, kann eine nach­träg­li­che Auf­la­ge im Ermes­sens­we­ge gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zur Siche­rung des Wohls der Kin­der und der Jugend­li­chen in der Ein­rich­tung erlas­sen wer­den, ohne dass bereits eine kon­kre­te Gefahr i.S.v. § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII vor­lie­gen müss­te.
Dies hat nicht zur Fol­ge, dass die Behör­de mit­hil­fe einer Auf­la­ge nach § 45 Abs. 4 SGB VIII letzt­lich durch­set­zen könn­te, dass – was auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Betriebs­er­laub­nis ist 5 – in einer Ein­rich­tung "opti­ma­le Ver­hält­nis­se" herr­schen müs­sen. Auch mit einer im Ermes­sens­we­ge erlas­se­nen Auf­la­ge nach § 45 Abs. 4 SGB VIII darf nur das Ziel ver­folgt wer­den, das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen in einer Ein­rich­tung dau­er­haft, also nicht nur im Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung, sicher­zu­stel­len und Vor­sor­ge dafür zu tref­fen, dass das Kin­des­wohl gefähr­den­de Situa­tio­nen gar nicht erst ein­tre­ten oder in einem sol­chen Fall geeig­ne­te Maß­nah­men ergrif­fen wer­den (kön­nen).
Die Auf­la­ge, "beson­de­re Vor­komm­nis­se" zu mel­den, ver­setzt die zustän­di­ge Behör­de in die Lage, beur­tei­len zu kön­nen, ob Maß­nah­men zur Abwen­dung oder zur Ver­mei­dung von Gefähr­dun­gen des Wohls der in einer Ein­rich­tung unter­ge­brach­ten Kin­der und Jugend­li­chen gebo­ten sind, und gewähr­leis­tet damit, dass die Behör­de ihren Bera­tungs- und Auf­sichts­pflich­ten nach­kom­men kann (vgl. §§ 8a, 45 Abs. 6 und 7, 46, 79 SGB VIII). Auch der Gesetz­ge­ber geht von der Not­wen­dig­keit aus, dass die zustän­di­gen Behör­den über Ereig­nis­se oder Ent­wick­lun­gen, die geeig­net sind, das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen zu beein­träch­ti­gen, unver­züg­lich unter­rich­tet wer­den (vgl. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII). Und auch der Trä­ger selbst bezieht sich an ande­rer Stel­le der Begrün­dung sei­nes Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung auf die Geset­zes­be­grün­dung zu § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII, in der davon die Rede ist, dass die zustän­di­ge Behör­de durch die Pflicht zur Anzei­ge von Ereig­nis­sen oder Ent­wick­lun­gen, die geeig­net sind, das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen zu beein­träch­ti­gen, in die Lage ver­setzt wer­de, auf nega­ti­ve Ent­wick­lungs­pro­zes­se in der Ein­rich­tung recht­zei­tig zu reagie­ren 6. Vor die­sem Hin­ter­grund ist kein Raum für die Annah­me, der Pflicht zur Mel­dung beson­de­rer Vor­komm­nis­se feh­le die not­wen­di­ge Eig­nung, im Sin­ne einer Gefah­ren­vor­sor­ge etwai­gen künf­ti­gen Gefähr­dun­gen des Wohls der in einer Ein­rich­tung betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen recht­zei­tig begeg­nen zu kön­nen.
Mit der Erwei­te­rung des Kata­logs der Mel­de­pflich­ten in § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII um die Pflicht zur Mel­dung von Ereig­nis­sen oder Ent­wick­lun­gen, die geeig­net sind, das Wohl der Kin­der und Jugend­li­chen zu beein­träch­ti­gen, ver­folgt der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung das Ziel, den Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen zu ver­bes­sern 6. Die­ses Ziel wird dadurch erreicht, dass ent­spre­chen­de Mel­de­pflich­ten nun­mehr unmit­tel­bar kraft Geset­zes für jede Ein­rich­tung bestehen und nicht mehr einer geson­der­ten Rege­lung im Ein­zel­fall bedür­fen. Dies schließt es aber nicht aus, dass auch ohne die bzw. trotz der gesetzliche(n) Rege­lung in § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII der Erlass ent­spre­chen­der Auf­la­gen zuläs­sig sein kann. Mit ande­ren Wor­ten ist nicht erkenn­bar oder von dem Trä­ger dar­ge­legt, dass der Gesetz­ge­ber die gesetz­li­che Mel­de­pflicht nach § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII schaf­fen muss­te, weil andern­falls der­ar­ti­ge Mel­de­pflich­ten im Ein­zel­fall nicht mit­hil­fe ent­spre­chen­der Neben­be­stim­mun­gen auf der Grund­la­ge von § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hät­ten sta­tu­iert wer­den kön­nen.
Dass es mit Blick auf die Neu­re­ge­lung in § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII kei­ne Not­wen­dig­keit mehr für eine auf § 45 Abs. 4 SGB VIII gestütz­te Neben­be­stim­mung gibt, ver­mag das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht zu erken­nen. Denn die ange­foch­te­ne Auf­la­ge in der Neben­be­stim­mung zur Betriebs­er­laub­nis vom 27.10.2010 geht über den Rege­lungs­ge­halt des § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII deut­lich hin­aus. Dort ist ledig­lich dem Grun­de nach gere­gelt, dass eine Pflicht zur Mel­dung beson­de­rer Vor­komm­nis­se besteht. Die Auf­la­ge zur Betriebs­er­laub­nis vom 27.10.2010 regelt dem­ge­gen­über zusätz­lich und klar­stel­lend, wel­cher Stel­le gegen­über die Mel­de­pflicht zu erfül­len ist, wel­che Vor­komm­nis­se bzw. Ereig­nis­se ins­be­son­de­re eine Mel­de­pflicht aus­lö­sen und wel­che Anga­ben in einem der­ar­ti­gen Fall zu machen sind. Dass für eine der­ar­ti­ge wei­ter­ge­hen­de Rege­lung ein Bedürf­nis nicht bestehe, legt der Trä­ger ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass es in der Ver­gan­gen­heit bereits Unstim­mig­kei­ten zwi­schen den Betei­lig­ten über Anlass und Umfang der Mel­dung beson­de­rer Vor­komm­nis­se gege­ben hat, nicht dar.
Die Ver­pflich­tung, Vor­komm­nis­se zu mel­den, "die in eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung mün­den kön­nen", ist eben­so wenig zu unbe­stimmt wie die Pflicht zur Mel­dung von "Sitt­lich­keits­de­lik­ten". Glei­ches gilt für die Ver­pflich­tung zur Mel­dung "erheb­li­cher Hand­lun­gen zum Nach­teil betreu­ter Min­der­jäh­ri­ger". Zumal sie für einen mit dem Betrieb einer Ein­rich­tung nach §§ 19, 45 SGB VIII lang­jäh­rig erfah­re­nen Trä­ger hin­rei­chend bestimm­bar sind. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht dient ins­ge­samt dazu, der Behör­de die Wahr­neh­mung ihrer Auf­sichts­be­fug­nis­se zu ermög­li­chen und über­prü­fen zu kön­nen, ob in der Ein­rich­tung unter­ge­brach­te Kin­der bzw. Jugend­li­che dort auch wei­ter­hin ohne Gefähr­dung ihres Wohls ver­blei­ben kön­nen. Die­se Ziel­rich­tung wird in der Auf­la­ge aus­drück­lich klar­ge­stellt: Die Heim­auf­sicht soll auf­grund der Mel­dung erken­nen kön­nen, "ob eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­liegt bzw. Umstän­de ein­ge­tre­ten sind oder ein­tre­ten kön­nen, die zu einer sol­chen füh­ren kön­nen und ob von daher die Vor­aus­set­zun­gen für den Fort­be­stand der Ein­rich­tung wei­ter gege­ben sind oder ob ggf. Auf­la­gen zu ertei­len sind". Vor die­sem Hin­ter­grund sind "Vor­komm­nis­se, die in eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung mün­den kön­nen" sol­che, bei denen eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zwar noch nicht ein­ge­tre­ten ist, aber vor­aus­sicht­lich ein­tre­ten wird, sofern dem nicht mit geeig­ne­ten Mit­teln ent­ge­gen gewirkt wird. Der – sei­ner­seits inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ge – Begriff der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ist dabei nicht anders zu ver­ste­hen als in den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, nament­lich in § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 SGB VIII. "Sitt­lich­keits­de­lik­te" bezeich­nen Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung. Und (sons­ti­ge) "erheb­li­che Hand­lun­gen zum Nach­teil betreu­ter Min­der­jäh­ri­ger" bezie­hen sich auf in ihrer Trag­wei­te ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen, die Anlass geben kön­nen, die Eig­nung der Ein­rich­tung zur Betreu­ung des betrof­fe­nen Kin­des bzw. Jugend­li­chen zu über­prü­fen.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2014 – 4 Bf 212/​12.Z
vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 27.11.2007, 12 A 4697/​06, FEVS 59, 318 49[↩]
vgl. Mann, in: Schellhorn/​Fischer/​Mann/​Kern, SGB VIII, 4. Auf­la­ge 2012, § 45 Rn. 30[↩]
vgl. Mörs­ber­ger, in: Wies­ner, SGB VIII, 4. Auf­la­ge 2011, § 45 Rn. 64[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 14.12.2012, 4 Bs 248/​12, Nor­dÖR 2013, 32013 ff.[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2000, 16 A 4169/​98 9[↩]
vgl. BT-Drs. 17, 6256, S. 24[↩][↩]
BetriebserlaubnisJugendhilfeKinderheimMutter-Kind-EinrichtungNebenbestimmung

References: § 45
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 § 32
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 § 47
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