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Timestamp: 2019-08-23 11:13:57+00:00

Document:
LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 105/14
Aktenzeichen: 3 Sa 105/14
Die klagende Partei hat am 22.12.2009 mit der Gemeinschuldnerin einen am 22.12.2009 beginnenden Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen. Die Freistellungsphase begann am 27.09.2012. Vor dem Hintergrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin erhielt die klagende Partei in der Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.10.2012 Insolvenzgeld und danach Sozialleistungen. Die von der klagenden Partei als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen im Zusammenhang mit den Folgen einer zwischen den Parteien streitigen Insolvenzsicherung wurden dort anerkannt.
Die klagende Partei macht mit ihrer am 26.06.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage weitergehende Schadensersatzansprüche in Höhe von 11.850,09 Euro jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle angemeldeten und festgestellten Ansprüche geltend. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagten sich im Verzug mit der Annahme des Abtretungsangebotes der klagenden Partei befinden. Zudem beantragt sie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die hinsichtlich des Zahlungsantrages geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger zu zahlen.
Mit Urteil vom 06.05.2014 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen argumentiert, eine persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH sei grundsätzlich gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG ausgeschlossen. Vertragliche Ansprüche seien nicht gegeben. Insbesondere komme eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 auf Grund Nebenpflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB nicht in Betracht, da ein solcher Anspruch voraussetze, dass ein Geschäftsführer im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen habe und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss erheblich beeinflusst habe. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. Eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV sei ebenfalls auszuschließen. Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG komme eine Anwendung von § 7e SGB IV nicht in Betracht. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien von einer deliktischen Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 ebenfalls nicht ausgegangen werden. Soweit sich die klagende Partei auf eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berufe, so sei dies abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation nicht gegeben seien.
Gegen diese am 08.05.2014 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 16.06.2014 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der klagenden Partei nebst der € nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung - am 25.07.2014 eingegangenen Berufungsbegründung.
Die klagende Partei behauptet, die gesamte abzusichernde Forderung aus Wertguthaben belaufe sich auf 52.808,16 Euro. Hiervon seien 37.907,07 Euro abgetreten worden, so dass sich eine Differenz in Höhe von 14.901,09 Euro ergebe. Mit Rücksicht darauf, dass bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle berücksichtigt worden sei, dass die Sozialversicherungsbeiträge von den Sozialversicherungsträgern angemeldet und an diese aus dem Vermögen der Arbeitgeberin gezahlt werden, ergebe sich, dass die klagende Partei im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch seinerseits einen Betrag in Höhe von 11.850,09 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet habe. Die Differenz in Höhe von 3.051,00 Euro werde von dem Sozialversicherungsträger zur Tabelle angemeldet.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 06.05.2014, Aktenzeichen 1 Ca 270/13, wie folgt zu erkennen:
die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.850,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.850,09 Euro der zu Gunsten von A. unter lfd. Nr.534 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P + S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer € 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 63.212,53 Euro.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich im Verzug der Annahme des Abtretungsangebotes des Klägers befinden.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie des Bundesgerichtshofes verfügt die klagende Partei gegen die Beklagten zu 1 bis 3 über keine vertraglichen Schadensersatzansprüche (I.).
Deliktische Schadensersatzansprüche der klagenden Partei gegen die Beklagten zu 1 bis 3 sind ebenfalls nicht gegeben (II.). Schließlich scheidet auch § 7e Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IV als Anspruchsgrundlage aus (III.). Die klagende Partei hat mithin als unterlegene Partei die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (IV.). Die Revisionszulassung ist vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Frage der Anwendbarkeit von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rahmen von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen gerechtfertigt (V.).
Urteil v. 28.10.2015
Az: 3 Sa 105/14
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23.08.2019 - 13:13 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 1997, Az.: 6 U 47/97 - BPatG, Beschluss vom 21. September 2004, Az.: 27 W (pat) 21/04 - BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2003, Az.: 25 W (pat) 203/02 - LG Wuppertal, Urteil vom 7. August 2001, Az.: 11 O 55/01 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008, Az.: I-26 W 16/06 AktE - LG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 308 O 332/09 - BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009, Az.: IX ZR 90/07

References: § 13
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7