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Timestamp: 2019-12-10 11:10:25+00:00

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Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK liegen nicht vor. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.02.2013, ZRV/0109-Z1W/09
Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK liegen nicht vor.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 24. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2009, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid vom 6. November 2008, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., eine Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 13.269,09 fest.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid beantragte der Bf. mit Schriftsatz vom 10. November 2008 die Aussetzung der Vollziehung im Grunde des Art. 244 ZK. Aufgrund des mit wesentlicher Mangelhaftigkeit behafteten Zollschuldbescheides lägen gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides vor. Außerdem drohe der Eintritt eines unersetzbaren Schadens, nämlich die konkrete Gefahr des Verlustes seiner Wohnmöglichkeit.
Diesen Antrag wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17. Dezember 2008, Zl. ZzZ, ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 7. Jänner 2009 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2009, Zl. zzz, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. März 2009.
Art. 244 ZK (in der Fassung ab Amtsblatt Nr. L 097 vom 18. April 1996):
Bewirkt die angefochten Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Damit sind die materiellrechtliche Vorgaben des § 212a BAO im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung, die eine Erhebung von Einfuhrabgaben (Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Abgaben - Art. 4 Z 10 ZK) bewirkt, nicht anzuwenden.
Der Bf. macht das Vorliegen beider vorgenannter Voraussetzungen geltend.
Der Bf. wendet sich vor allem gegen die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz in Bezug auf die Anzahl der von ihm übernommenen Rauchwaren und behauptet, es habe sich dabei nicht um 74.000 Stück (das sich 370 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken gehandelt. Er habe vielmehr den Erwerb von bloß 30 Stangen gestanden. Außerdem liege insofern ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, als die Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides nicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werde. Dies deshalb, weil es das Zollamt unterlassen habe, in dieser Begründung die Stellungnahme des Bf. anzuführen.
Den Einwänden hinsichtlich der Menge an widerrechtlich erworbenen Zigaretten ist zu entgegnen, dass sich die Abgabenbehörde erster Instanz in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse stützen konnte, die im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung gewonnen werden konnten. Die Auswertung dieser Telefonate ergab, dass der Bf. die erwähnten 370 Stangen Schmuggelzigaretten bei einem namentlich bekannten Lieferanten bestellt hat.
Die Verantwortung des Bf., wonach er eine "nicht zu widerlegende" Erklärung angeboten habe, dass er die angeführte Menge nicht übernommen habe, überzeugt nicht. Der Bf. spielt mit dieser Formulierung offensichtlich auf seine Aussagen in der Niederschrift vom 31. Mai 2006 an, denen zu entnehmen ist, dass er nicht die (telefonische) Bestellung der Zigaretten in der erwähnten Anzahl in Abrede stellt, aber behauptet, nicht alle Schmuggelwaren erhalten zu haben. Er sei von seinem Lieferanten diesbezüglich immer nur vertröstet worden.
Konfrontiert mit der Tatsache, dass der Auswertung der zwischen ihm und seinem Lieferanten geführten Telefonate keine Gespräche zu entnehmen sind, die auf eine derartige Vertröstung hindeuten, gab der Bf. im Zuge dieser Niederschrift bekannt, er habe nie nach den ausstehenden Lieferungen gefragt.
Diese mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringende Rechtfertigung ist schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil den Ausführungen des Bf. keinerlei Erklärung dahingehend zu entnehmen ist, wann und wie sonst die Vertröstung erfolgt sein soll. Es ist auch auszuschließen, dass jemand laufend neue Bestellungen aufgibt, ohne den bestehenden Lieferverzug betreffend die Vorlieferungen auch nur anzusprechen oder zu urgieren. Die aufgezeichneten Telefonaten zeugen von konkreten Liefervereinbarungen (z.B. "ich komme Morgen nach 12" und "ich habe die Ware und werde sie morgen bringen" etc.). Dafür, dass diese Vereinbarungen nicht erfüllt worden sind, gibt es weder aus den mitgeschnittenen Telefonaten zwischen dem Bf. und seinem Lieferanten noch nach der Aktenlage den geringsten Hinweis.
Bemerkt wird, dass der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Beschwerdeentscheidung vom 14. Mai 2012, GZ. FSRV/0007-W/10, die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Dezember 2009, Zl. xxx, StrNr. XxX, als unbegründet abgewiesen hat.
Diese mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Beschwerdeentscheidung geht ebenfalls davon aus, dass dem Bf. die Menge von 370 und nicht bloß 30 Stangen Zigaretten anzulasten ist.
Mit dem Argument, der erstinstanzliche Abgabenbescheid sei mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, weil sich die Behörde in der Bescheidbegründung mit seiner Stellungnahme nicht auseinandergesetzt habe, kann der Bf. schon deshalb nicht durchdringen, weil Begründungsmängel der Abgabenbehörde erster Instanz im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Der Ansicht des Bf., der Abgabenbescheid sei mangels Auseinandersetzung mit den von ihm vertretenen Standpunkten ersatzlos aufzuheben, kann daher nicht gefolgt werden.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der erwähnte Bescheid des Zollamtes - wenn auch in knapper Form - die Anführung des dem Bf. zur Last gelegten Sachverhaltes und somit insofern das zentrale Begründungselement enthält.
Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass das Zollamt im vorliegenden Aussetzungsverfahren zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides bestehen.
Zu prüfen bleibt, ob dem Bf. durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Der Bf. stützt sein diesbezügliches Vorbringen ausschließlich auf die Behauptung, mit dem sofortigen Vollzug sei die konkrete Gefahr des Verlustes seiner einzigen Wohnmöglichkeit verbunden. Laut Berufungsschrift bringt er € 696,91 ins Verdienen und hat monatlich € 400,00 an Miete aufzuwenden. Bei Gegenüberstellung seines Einkommens mit den zwingend erforderlichen monatlichen Ausgaben ergäbe sich bei prompter Vollziehung die hohe Wahrscheinlichkeit der Aufkündigung des Mietverhältnisses infolge Nichtleistung der Mietzahlungen.
Folgt man diesen Angaben, läge das Einkommen des Bf. - wie das Zollamt Wien zutreffend festgestellt hat - unter dem gemäß § 291 Abs. 1a EO festgesetzten Grundbetrag des Existenzminimums und es könnte schon mangels Vorhandenseins eines der Vollstreckung unterliegenden Vermögens oder pfändbarer Einkünfte beim Bf. durch das bloße Leistungsgebot kein unersetzbarer Schaden entstehen.
Nach der Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass das tatsächliche Einkommen des Bf. weit höher ist (laut vorliegenden Kontoauszug wurden dem Bf. alleine für Oktober 2008 € 1.999,08 überwiesen und laut den vom Bf. unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Zollamtes Wien in der Berufungsvorentscheidung ist von einem monatlichen Gehalt in der Höhe von mindestens € 1.296,81 auszugehen), die vom Bf. behauptete Gefahr eines unersetzbaren Schadens in der von ihm behaupteten Form des drohenden Verlustes seiner Wohnmöglichkeit besteht aber dennoch nicht.
Denn das Zollamt Wien hat dem Bf. in der Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) mitgeteilt, dass im Falle der Gewährung von Zahlungserleichterungen keine Exekutionsmaßnahmen betrieben werden. Dass der Bf. gehindert sein könnte, einen entsprechenden Antrag zu stellen und mit dem Zollamt Ratenzahlungen bzw. Stundung zu vereinbaren, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Der Bf. hat es somit selbst in der Hand, die seiner Meinung nach existenzgefährdende Wirkung der Vollziehung zu verhindern.
Da somit weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen noch dem Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen kann, kommt die von ihm begehrte Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht. Es erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung mit der Problematik der Sicherheitsleistung gemäß Art. 244 Abs. 3 ZK, die nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung bildet (siehe Witte5, Zollkodex, Rz. 42 zu Art. 244 ZK).
§ 291 Abs. 1a EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
UFS, FSRV/0007-W/10
Findok-Nr: 64055.1, aufgenommen am: 01.03.2013 09:12:14, Dokument-ID: 8d323642-d785-470b-8368-3995a764ee52, Segment-ID: 51ec24e1-1ff9-44b9-b306-a9a29de10174

References: Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244

Art. 244
 § 212
 Art. 4
 § 83
 § 291
 Art. 244
 Art. 244

§ 291