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Timestamp: 2019-07-21 21:24:32+00:00

Document:
Terminbericht des BSG Nr. 10/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 14 AS 31/18 R, B 14 AS 28/18 R, B 14 AS 42/17 R
Normen: § 7 SGB 2, § 23 SGB 12, § 15 SGB 2, § 1612b BGB, Art 1 GG, Art 20 GG, § 11 SGB 2
Terminbericht des BSG Nr. 10/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.03.2019, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entschieden hatte.
1. B 14 AS 31/18 R
SG Mainz, Urt. v. 13.04.2017 - S 10 AS 463/15
LSG Mainz, Urt. v. 29.05.2018 - L 3 AS 235/17
Umstritten sind existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger von Januar bis Dezember 2015. Der Kläger ist luxemburgischer Staatsbürger und hält sich seit 2012 in Deutschland auf. Seinen Antrag auf Alg II vom 07.01.2015 lehnte das beklagte Jobcenter unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung ab. Während des Klageverfahrens nahm der Kläger am 29.03.2016 eine Erwerbstätigkeit auf, worauf ihm der Beklagte Alg II bewilligte. Den zuvor am 06.01.2016 gestellten Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII lehnte die vom Sozialgericht als Sozialhilfeträger beigeladene Stadt bestandskräftig ab.
Das Sozialgericht hatte die Beigeladene verurteilt, dem Kläger vom 07.01. bis 31.12.2015 Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte auf die nur von der Beigeladenen eingelegte Berufung das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger habe auch auf Leistungen nach dem SGB XII keinen Anspruch, weil die Voraussetzungen des allenfalls in Betracht kommenden § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht erfüllt seien. Der entgegenstehenden Rechtsprechung des BSG werde nicht gefolgt. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII; nach der Rechtsprechung des BSG habe er zumindest einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII.
Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts geändert. Hinsichtlich des Hauptantrags – Aufhebung der Bescheide des beklagten Jobcenters sowie dessen Verurteilung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II – ist die Revision zurückgewiesen worden.
Nach Auffassung des BSG ist an der gefestigten Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - BSGE 124, 81 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 53; BSG, Urt. v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 57) in Bezug auf den Leistungsausschluss von EU-Ausländern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. festzuhalten. Auf den Hilfsantrag des Klägers, den beigeladenden Sozialhilfeträger zu verurteilen, ihm im strittigen Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB XII a.F. zu gewähren, ist der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen worden. Auch hinsichtlich des SGB XII a.F. ist an der genannten Rechtsprechung festzuhalten. Dem grundsätzlichen Leistungsausschluss von EU-Ausländern nach § 23 Abs. 3 SGB XII a.F. für Anspruchsleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII könnte jedoch entgegenstehen, dass sich der Kläger als luxemburgischer Staatsangehöriger auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) berufen kann. Als insoweit notwendige materielle Freizügigkeitsberechtigung kommt die Arbeitsuche des Klägers in Betracht, zu der das Landessozialgericht indes keine näheren Feststellungen getroffen hat. Des Weiteren kann der Kläger gemäß der angeführten Rechtsprechung des BSG Anspruch auf Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII haben.
2. B 14 AS 28/18 R
LSG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts. Die Klägerin steht seit Jahren im Leistungsbezug des beklagten Jobcenters. Nachdem es zum wiederholten Male nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gekommen war, erließ der Beklagte am 03.04.2017 einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Dieser sollte "bis auf weiteres" gültig sein und enthielt Regelungen unter anderem zur Teilnahme der Klägerin an einem Projekt, zu deren Bewerbungsbemühungen und der Übernahme von Bewerbungskosten.
Das Sozialgericht hatte den Verwaltungsakt aufgehoben, weil die Geltungsdauer unbestimmt sei und eine konkrete Regelung zur Überprüfung fehle. Im Laufe des Berufungsverfahrens hob der Beklagte am 11.01.2018 den Verwaltungsakt vom 03.04.2017 auf, weil eine Anpassung notwendig sei, und erließ an demselben Tag einen neuen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, der "bis auf weiteres" gelten sollte und ähnliche Regelungen wie der alte enthielt. Das Landessozialgericht hat im Wesentlichen mit derselben Begründung wie das Sozialgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf Klage den Verwaltungsakt vom 11.01.2018 aufgehoben.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 15 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 01.08.2016. Eine starre Ablauffrist von sechs Monaten sehe das Gesetz nicht mehr vor, vielmehr sei jede Eingliederungsvereinbarung und jeder ersetzende Verwaltungsakt regelmäßig, spätestens nach Ablauf von sechs Monaten, zu überprüfen.
Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 § 15 Nr. 6). Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 01.08.2016 soll u.a. die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drs. 18/8041 S 37). Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
3. B 14 AS 42/17 R
SG Berlin, Urt. v. 21.10.2014 - S 16 AS 11145/11
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 17.05.2017 - L 10 AS 64/15
Umstritten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nur noch höheres Alg II für Mai 2008 und hierbei die Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs als Einkommen. Die Klägerin lebte zusammen mit ihrer Tochter, die sie allein erzog. Sie erhielt im Mai 2008 für ihre Tochter 154 Euro Kindergeld und diese von ihrem Vater 310 Euro Unterhalt. Im Dezember 2010 beantragte die Klägerin die Überprüfung ihrer Alg II-Bewilligungen des beklagten Jobcenters unter anderem für Mai 2008 mit dem Ziel, das für die Tochter bezogene Kindergeld lediglich bis zur Hälfte als ihr Einkommen zu berücksichtigen. Der Beklagte lehnte den Antrag u.a. für Mai 2008 ab.
Die hiergegen erhobene Klage hatte das Sozialgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab der Beklagte ein von der Klägerin angenommenes Teilanerkenntnis ab und schlossen die Beteiligten einen Vergleich. Das Landessozialgericht hat die danach nur für Mai 2008 aufrechterhaltene Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Regelungen des SGB II zur Berücksichtigung von Kindergeld seien nicht dahin auszulegen, dass die eine Hälfte des Kindergelds stets dem Kind zugeordnet werde und höchstens die andere Hälfte beim kindergeldberechtigten Elternteil berücksichtigt werden könne. Anderes folge nicht aus § 1612b Abs. 1 BGB, der eine Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Sozialrecht nicht bewirkt habe. Dies sei nicht verfassungswidrig.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG. Die Berücksichtigung des für die Tochter gezahlten Kindergelds als Einkommen der Klägerin sei mit Blick auf § 1612b Abs. 1 BGB jedenfalls rechtswidrig, soweit sie den hälftigen Kindergeldbetrag übersteige. An ihrer Revision hat die Klägerin nach der Entscheidung des BSG zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Kindergeldüberhangs (BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rn. 29 ff.) festgehalten.
Nach Auffasung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf höheres Alg II ohne Berücksichtigung des ihr für die Tochter gezahlten Kindergelds. Dass Kindergeld grundsätzlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen ist, soweit es nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem jeweiligen Kind benötigt wird, ergibt sich aus § 11 Abs. 1 SGB II. Demgemäß ist der durch die Gegenüberstellung des Bedarfs der Tochter einerseits und des ihr gezahlten Unterhalts sowie des für sie gezahlten Kindergelds andererseits entstehende sogenannte Kindergeldüberhang als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Dem steht § 1612b BGB über die Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld als unterhaltsrechtliche Regelung nicht entgegen, wie das BSG im Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rn. 29 ff) ausgeführt hat.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 14.03. und 21.03.2019

References: § 7
 § 23
 § 15
 § 1612
 § 11
 § 7
 § 23
 § 23
 § 7
 § 7
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1612
 § 1612
 § 11
 § 1612