Source: https://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Dach-AGs
Timestamp: 2017-06-29 16:07:36+00:00

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Thomas Gaul für die Koordinatorenkonferenz.
Titel = DACH-AGs in die Satzung
Thomas Gaul für die Koordinatorenkonferenz
Bundessatzung / Abschnitt A - Neuer §
Der nachfolgend aufgeführte § 16 Dach-Arbeitsgemeinschaften wird in die Satzung eingeführt.
1 § 16 Dach-Arbeitsgemeinschaften
1.2.1 Wahl der Organe so nicht vereinbar:
1.2.2 Wir wollen weder Macht noch Ämter, sondern eine Arbeitsgrundlage - daher dieser Antrag
1.2.3 Inkonsistenz/Entmachtung des Vorstands
1.2.4 Potentieller Verstoß gg. das PartG
1.2.5 Planspiel
1.2.6 Fachausschüsse vs Allgemeiner Parteiausschuss
1.2.7 Hierarchien sind von Gestern
1.2.8 Die Alternative: Drei "sonstige" Anträge
§ 16 Dach-Arbeitsgemeinschaften
I. Definition der Dach-Arbeitsgemeinschaften (1) In der Piratenpartei sind fünf Dach-Arbeitsgemeinschaften, die Parteiausschüsse gem. § 12 Parteiengesetz sind, zu bilden.
(2) Diese Dach-Arbeitsgemeinschaften sind namentlich:
a) AG Öffentlichkeitsarbeit,
b) AG Politik,
c) AG Technik/Infrastruktur,
d) AG Verwaltung,
e) AG Sonstige (Arbeitsgemeinschaften, die sich keiner anderen Dach-Arbeitsgemeinschaft anschließen möchten). II. Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften (1) Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften sind Vertreter solcher Bundes-Arbeitsgemeinschaften, die sich aufgrund ihrer Zielsetzung zu dieser bekennen. Dabei handelt es sich um die Koordinatoren der Bundes-Arbeitsgemeinschaften oder andere, von den jeweiligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften beauftragte Mitglieder der Bundes-Arbeitsgemeinschaften.
(2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht.
(3) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen der Piratenpartei. Das Antrags- und Rederecht sollte an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft delegiert werden. III. Koordinatoren (1) Die Dach-Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre Koordinatoren. Diese werden von den Mitgliedern der Dach-Arbeitsgemeinschaft gewählt.
(2) Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der einfach gerundeten Quadratwurzel aus der Anzahl der in der unterhalb der Dach-AG angesiedelten Arbeitsgemeinschaften, beträgt jedoch mindestens Drei und maximal Zehn. IV. Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft (1) Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist
a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,
b) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,
c) Anforderung und Koordination von Ressourcen für die Bundes-AGs der Piratenpartei,
d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Moderation der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander,
e) die Mediation von Streitfällen innerhalb und zwischen den Arbeitsgemeinschaften.
V. Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft (1) Die Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist
a) die Sammlung und gegebenenfalls. die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation, insoweit die Arbeitsgemeinschaften dieses nicht selber leisten wollen,
b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaften, sofern diese keine eigenen Regelungen treffen,
c) die Hilfestellung bei der Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei.
VI. Geschäftsordnung (1) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Dach-Arbeitsgemeinschaften, die von diesen im Konsens beschlossen wird.
(2) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft kann ergänzenden Regelungen für ihren Wirkungsbereich beschließen.
Zur besseren Strukturierung der innerparteilichen Arbeit auf Bundesebene wird vorstehender Antrag eingebracht. Durch Einfügung dieses Paragraphen wird sichergestellt, dass Arbeitsgemeinschaften (auch konkurrierende) entsprechend ihrer parteilichen Arbeit in die vorhandenen Strukturen der Piratenpartei Deutschland einbezogen sind. Gleichzeitig wird die Struktur und Arbeitsweise der AGs koordinierend geregelt. Hierdurch wird die inhaltliche Einbindung der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften in die Piratenpartei verbessert und auf eine organisatorische Grundlage gestellt.
Zur Evaluierung des Satzungsänderungsantrages gab es ein Planspiel am 06./07.04.2010. Die Ergebnisse können unter Koordinatorenkonferenz/Planspiel nachgelesen werden.
ThomasG 15:41, 12. Apr. 2010 (CEST)
RicoB CB 15:43, 12. Apr. 2010 (CEST)
Flecky 16:01, 12. Apr. 2010 (CEST)
Miriam 12:47, 14. Apr. 2010 (CEST)
Arvid Doerwald 22:04, 23. Apr. 2010 (CEST)
Dragon 23:08, 23. Apr. 2010 (CEST)
--Cyco 21:43, 25. Apr. 2010 (CEST) (alle die GEGEN diesen Antrag stimmen haben bei dem Planspiel nicht mitgemacht und sollten daher einfach neutral stimmen bevor sie hier irgendwelche kontraproduktive Aussagen tätigen von denen sie es noch nichteinmal ausprobiert haben. Vlt sollten wir einfach nochmal ein Planspiel machen... dann mit mehr beteiligung.
Eriu 01:14, 24. Apr. 2010 (CEST)
Manolo 09:06, 27. Apr. 2010 (CEST)
Isabaellchen 23:24, 30. Apr. 2010 (CEST)
Jasenka 21:58, 7. Mai 2010 (CEST)
Kai Mast Ich will keine Planarbeitsgemeinschaften. Wenn ihr offizielle Ämter innehaben wollt geht in den Vorstand ;)
Macm 16:16, 12. Apr. 2010 (CEST) In den Details versteckt sich IMHO Überbürokratisierung
Andena 17:19, 12. Apr. 2010 (CEST) Fachausschüsse vs Parteiausschüsse
Thomas212-1 13:03, 13. Apr. 2010 (CEST)
AndiPopp 21:50, 13. Apr. 2010 (CEST)
-- [[Benutzer:Boomel]] 21:51, 13. Apr. 2010 (CEST)
Philip aka plaetzchen Was passiert wenn man alles mögliche in Satzungen schreibt sieht man gut in NRW
Twix 16:50, 14. Apr. 2010 (CEST)
Nplhse 16:51, 14. Apr. 2010 (CEST)
Hansb 17:38, 14. Apr. 2010 (CEST) - Siehe Kommentar unten unter "Hierarchien sind von Gestern"
Muhh 17:42, 14. Apr. 2010 (CEST)
Webrebell 18:27, 14. Apr. 2010 (CEST)
Havelpirat 07:58, 15. Apr. 2010 (CEST)
Sferex 16:25, 15. Apr. 2010 (CEST)
Skipper 16:25, 15. Apr. 2010 (CEST)
Urban Pirate 16:32, 15. Apr. 2010 (CEST)
GrmpyOldMan 16:45, 15. Apr. 2010 (CEST)
Phil Anthrop 17:51, 15. Apr. 2010 (CEST)
Commodore 18:23, 15. Apr. 2010 (CEST)
Alxhh 19:06, 15. Apr. 2010 (CEST)
Spearmind 15:30, 17. Apr. 2010 (CEST)
etz, der statt dessen AG-Konzept und Antragsrecht zum Bundesvorstand bevorzugt
Sbeyer 16:48, 20. Apr. 2010 (CEST)
Matze 19:44, 20. Apr. 2010 (CEST)
Posbi 06:12, 21. Apr. 2010 (CEST)
SyneX 15:10, 24. Apr. 2010 (CEST)
datenritter 14:30, 25. Apr. 2010 (CEST)
☠ Heide Hagen 12:05, 26. Apr. 2010 (CEST)
--Katja Dathe 16:58, 26. Apr. 2010 (CEST)
rhotep 17:50, 26. Apr. 2010 (CEST)
Fenhir 04:40, 27. Apr. 2010 (CEST) (Viel zu viel im Fahrwasser des AG-Rat/Kommission ist dermassen intransparent, willkürlich und ein solch bürokratischer Moloch, dass ich hoffe, der BPT bestätigt diese selbsternannten Häuptlinge nie. Dito für alles aus deren Regelwut Entstandene. Abgesehen von meiner persönlichen Aversion gegen diese Kommission, würde ich aber auch so gegen diesen Antrag stimmen.)
Jan Potentiell undemokratisch. Ist überhaupt im Antrag eine Übereinstimmung mit dem PartG sichergestellt (Wahl der Mitglieder der Dach-AGs)?
Friedhelm Willemsen unausgereift und für mich undemokratisch
StopSecret 11:09, 29. Apr. 2010 (CEST)
zero-udo
MichaelG 17:03, 3. Mai 2010 (CEST)
DeBaernd 22:01, 3. Mai 2010 (CEST)
-- Nicole.Staubus 09:14, 4. Mai 2010 (CEST)
-- Benny 07:07, 5. Mai 2010 (CEST)
☠ Danebod 21:34, 6. Mai 2010 (CEST)
Anthem 00:06, 8. Mai 2010 (CEST) - durch euer dämliches Verhalten in diversen Mails wurde ich genötigt mich hier einzutragen. Glückwunsch
Se 00:18, 8. Mai 2010 (CEST) DelegationBot [to:Anthem]
Tramp 20:57, 10. Mai 2010 (CEST) Bleibt mir weg mit so vielen Vorschriften!
Christian Specht 15:47, 11. Mai 2010 (CEST)
Salorta
Sven423 09:26, 14. Mai 2010 (CEST)
Septerra 13:36, 9. Jul. 2010 (CEST) das soll dann eine AG-AG sein, weil es fünf sind kommt noch ne Zusammenfassung in eine OberdachAGAGAG?
Posbi 05:53, 21. Apr. 2010 (CEST)
HKLS 12:24, 2. Mai 2010 (CEST) Wahlsystem unklar
Wahl der Organe so nicht vereinbar:
Die Dach-AGs wären nicht "Fach, Arbeits und Vertretungsausschüsse", sondern "Repräsentationsorgane mit umfassenden Zuständigkeiten von allgemeiner Bedeutung" (BT-Drucksache 3/1509 S. 22)
Siehe auch Ipsen S. 109:
"Nach dem gesetzgeberischen Konzept obliegen den allgemeinen Parteiausschüssen 'wichtige entscheidungen politischer und organisatorischer Art', die wegen ihrer Bedeutung nicht allein durch den Vorstand getroffen werden sollen, weil sie 'einer breiteren Willensgrundlage in der Partei bedürfen'. (Vergleiche BT-Drucksache 3/1509 S. 22)"
Die ist aber bei den Piraten die Aufgabe eines wie auch immer gearteten Liquid Democracy Systems, in das jeder, und damit auch die IGs/AGs, ihre initiativen einstellen können.
Auch die angedachte Legitimation der Dach-AGs ist interessant, nach ParteinG werden die Mitglieder gewählt, die ist auch in den nachgeordneten Gliederungen möglich. Ein Drittel kann kraft Satzung bestimmt werden, durch Abgeordnete, Vorstände, etc.
Das wiederum beisst sich mit dem im Antrag vorgeschlagenen Wahlverfahren, bzw. wirft interessante Fragen auf:
Da es sich um Personenwahlen handelt, sind diese nicht mit elektronischen Wahlverfahren wählbar, siehe auch BVerG Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -
daraus folgt, das diese entweder auf dem Bundesparteitag gewählt werden müssen (viel Spass) oder auf den Landesparteitagen oder Parteitagen nachgeordneter Gliederungen, was dann wiederum ein Delegiertensystem wäre.
Fazit: Antrag repräsentiert Wunschdenken, ist aber mit der Realität nicht vereinbar.
Alxhh 15:41, 26. Apr. 2010 (CEST)
Wir wollen weder Macht noch Ämter, sondern eine Arbeitsgrundlage - daher dieser Antrag
Warum dieser Antrag? Die Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene haben sich, nach dem der vom Bundesvorstand installierte AG-Rat neben der Regelaufstellung nicht weiter aktiv geworden ist und nicht mehr existent ist, in der Koordinatorenkonferenz selbst organisiert. Weder die Regeln des AG-Rates, des Bundesvorstandes oder der Vorschlag Liquid Democracy Edition haben in der Mehrheit der in den Konferenzen vertretenen Arbeitsgemeinschaften Zustimmung gefunden. Richtig. Du siehst also, dass die Piraten/AGs hier keine Regeln haben wollen. Seht es endlich ein, lasst es also und installiert nicht alle paar Orbits etwas Neues, bis es nach Euren Vorstellungen dann klappt. -- Fenhir 04:59, 27. Apr. 2010 (CEST)
Wir wollten keine festen Strukturen, keine Vorschriften und haben uns daher selbst bewegt und einen für die Bundes-Arbeitsgemeinschaften selbst annehmbaren Vorschlag erarbeitet, der uns nur einen Arbeitsrahmen gibt und nichts weiter. In diesem können wir weiterhin unabhängig arbeiten, werden aber auch wahrgenommen. Haben diejenigen, die den Vorschlag so vehement ablehnen, nicht verstanden, worum es uns geht? Warum diese Angst? Warum diese Vorwürfe, wir würden Macht und Ämter installieren wollen? Wir wollen nur eines: Miteinander arbeiten und mit dem Miteinander meinen wir die Piratenpartei an sich. Oder ist die Piratenpartei ohne jegliche Arbeitsgemeinschaften viel besser dran?
Mit diesem Satzungsänderungsantrag erhalten die Bundes-Arbeitsgemeinschaften und damit alle, die sich in den Dach-AGs organisieren wollen, die Möglichkeit, ein Rede- und Antragsrecht zu erhalten. Um Missverständnissen vorzubeugen, die Dach-AGs selbst sind rein organisatorische und strukturelle Hilfestellen. Diese Hilfestellung sehen wir als erforderlich an, um die Ergebnisse, die die AGs "produzieren", publik werden zu lassen und die Zusammenarbeit mit allen Piraten innerhalb der Piratenpartei und auch mit Interessierten an dieser Arbeit zu fördern. Mit den Dach-AGs wird Ihnen ein Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, der sich beratend und organisatorisch um die Umsetzung des Rede- und Antragsrechts seitens der Arbeitsgemeinschaften bemüht. Die Dach-AGs reden nicht selbst, sofern es nicht ausdrücklich gewünscht wird, sondern bieten den AGs die Möglichkeit, mit ihren Anliegen, die Piraten zu erreichen. Daneben wollen die Dach-AGs die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften transparenter gestalten und in alle Ebenen kommunizieren, was ist daran falsch?
Eine Konkurrenz zu den Landesvorständen oder dem Bundesvorstand? Warum? Die Dach-AGs entscheiden nichts, sie schlagen vor. Die Annahme der Vorschläge ist weiterhin Sache der Vorstände, hier ändert sich nichts. Machtbeschneidung findet somit nicht statt, stattdessen werden eher Themen und Ideen zur Sprache gebracht, die vielleicht einen Landesvorstand oder Bundesvorstand nicht bewegen, aber was ist falsch daran, wir sind doch für Offenheit und Transparenz. Das Ziel ist die Kommunikation zu verbessern.
Wer also der Ansicht ist, seitens der AGs würden keine Erfolge existieren, schaut euch doch mal um, schaut doch mal über den Tellerrand, die politischen AGs haben in der Antragsfabrik ihre Arbeit der vergangenen Monate dargestellt. Vielleicht ist nicht jeder mit den Ergebnissen einverstanden oder zufrieden, aber es kann jeder Pirat, jeder Interessierte mitarbeiten. Also nicht meckern, sondern mitmachen - dann kann man sich selbst und seine Ansichten einbringen. Einen Großteil der Parteiarbeit der Piraten wird durch die AGs aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit und dem Bereich Verwaltungstechnisches organisiert, ohne die AGs aus den Bereich Informationstechnik wäre die Kommunikation nicht auf dem Niveau, wie es uns zur Verfügung steht. In allen AGs engagieren sich Piraten, die nicht nur ein Kreuzchen für XY oder für Thema AB machen wollen, sondern, die etwas bewegen wollen, ähnlich wie in den Stammtischen, Crews auf Landesebene. Wir wollen als Piratenpartei Deutschland die Politik verändern - das können wir aber nicht mit irgendwelchen Gesprächs- und Diskussionsrunden, in denen wir uns nur mit uns selbst beschäftigen, wir wollen als Partei aktiv wahrgenommen werden. Es sollen Lösungen angeboten werden, um mehr Gehör für die Umsetzung unserer Kernthemen in der Bevölkerung zu erhalten. Um die anbieten zu können, sollte man ein Thema von Grund auf bearbeiten, es nur streifen nützt nichts.
Die Arbeitsgemeinschaften verstehen sich als reine Dienstleister, ob nun Events organisiert werden, organisatorische und interne Fragen beantwortet werden oder ein Thema erarbeitet wird, dies erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern für die Piratenpartei. Das ist unser Anspruch und den wollen wir umsetzen.
Arbeitsgemeinschaften sind in erster Linie Zusammenschlüsse von „Arbeitstieren“ - es stellt sich schnell heraus, dass derjenige der nicht tatkräftig mitarbeitet, auch nur schwer soziale Kontakte in der AG knüpfen wird. Die Dach-AGs machen den AGs keine Vorschriften zur Wahl der Koordinatoren, diese können den Weg wählen, der für sie der einfach und annehmbar ist, daher ist dies kein Aufbau von Seilschaften, eher ein Abbau. Jede AG hätte die Möglichkeit Gehör zu erlangen, unabhängig davon ob die Idee Zustimmung bei einem Mitglied eines Bundes- oder Landesvorstandes findet. Wir machen als Piraten Politik, die Vorstände vertreten die Piraten und deren Interessen, so ist das richtig und so sollte es auch umgesetzt werden. Also wenn ein Antrag, der über die Dach-AG eingereicht wird, keine Zustimmung findet, wird er abgelehnt. Es ändert sich nichts - das was sich ändert ist, dass man davon Notiz nimmt, dass über das Thema geredet wurde. So wie die AGs Dienstleister für die Piraten sind, sind die Dach-AGs Dienstleister für die AGs. Miriam 11:28, 25. Apr. 2010 (CEST)
Inkonsistenz/Entmachtung des Vorstands
Die Kompetenzen dieser Dach AGs überschneiden sich eklatant mit den Kompetenz des Bundesvorstands, z.B die Vertretung nach außen. Da die Koordinatoren der DachAgs von AGs etc gewählt werden sollen wird der Bundesparteitag durch diesen Antrag entmachtet und die Macht an anderer Stelle der Partei getragen. Ebenfalls haben sie Rederecht in allen anderen Organen, das sollte die der Gebietsverbände einschließen. Stimme ich so zu, teilweise wurde eine Unabhängigkeit der AGs vom Vorstand sogar explizit als Ziel erklärt. Hereingeschlichen ist dann gleich auch eine weitgehende Abkopplung von der Basis (aka Parteitage). Wenn man auch noch die zweifelhaften "Erfolge" der AGs selbst anschaut, ist jeglicher Antrag in diese Richtung ein No-Go. -TurBor 03:13, 20. Apr. 2010 (CEST)
Da das Rederecht nicht eingeschränkt wird sollte das auch für geschlossene Vorstandssitzungen (wo es vielleicht um persönliche Daten geht) gelten. Es ist auf jeden Fall schwammig und manche Kompetenzen doppelt verteilt. Benjamin Stöcker
Rede- und Antragsrecht heist nicht, dass die Vertreter bei allen Sitzungen dabei sein dürfen, sondern dass die Anträge an den BuVo stellen dürfen (dürfen jetzt nur LandVos) und sie gehört werden müssen. Nach ihrer Rede geht die Sitzung geschlossen weiter. --Silbär 17:50, 13. Apr. 2010 (CEST)
Da steht deutlich: Rede und Antragsrecht bei allen Organen. Das schließt auch alle Bezirks-, Kreis- und Landesvorstände mit ein, auch die Schiedsgerichte sind davon betroffen. Alxhh 14:44, 26. Apr. 2010 (CEST)
Wenn sich die Dach-AGs mit den Kompetenzen des Bundesvorstandes überschneiden sollten, kann mir ja vielleicht jemand die Frage beantworten, warum sich der Bundesvorstand nicht zu den Arbeitsgemeinschaften positionieren will. Die Arbeitsgemeinschaften befinden sich im luftleeren Raum, für sie fühlt sich niemand zuständig, der vom BV initierte AG-Rat war gelinde gesagt ein Reinfall, hat nichts zur Verbesserung der Zusammenarbeit der AGs untereinander oder mit dem LVs oder BV beigetragen, eine Struktur mit Ansprechpartner ist ebenfalls nicht entwickelt worden und jeder weiß, was im Wiki steht, kann man nur finden, wenn man lange genug sucht. Es sind eine Reihe von sehr aktiven Piraten, die neben regionaler Arbeit sich in den Bundes-AGs engagieren, momentan verzichtet man (da kann sich jeder angesprochen fühlen) auf deren Mitarbeit. Und die Ausrede von den AGs kommt nichts, die kann man mit einem Blick auf die Antragsfabrik Programmerweiterung / Wahlprogramm getrost vergessen. Nur weil man die AGs nicht wahrgenommen hat, sind deren Vorschläge udn Ideen im Nirvana vom Forum, Mailinglisten und Wiki verschwunden. Das können wir uns nicht leisten, daher keine feste Struktur, aber eine Rahmenstruktur. Leider habe ich so oft gehört, dass der BV nichts machen kann, um an eine Überschneidung der Kompetenz zu glauben. Und gerade weil die Arbeitsgemeinschaften bisher nur über Landesverbände oder den BV direkt Antragsrecht bekommen und beide sich gerade für die Bundes-AGs nicht zuständig fühlen, sollte eine Regelung getroffen werden. Als postitiver Nebeneffekt hat sich z.B. im Verlaufe des Planspiels herausgestellt, dass die Vordiskussion innerhalb der Dach-AGs und zwischen den Dach-AGs bereits zu Kompromissvorschlägen seitens der jeweiligen AGs geführt hat, so dass Vorschläge eingereicht werden können, die bereits von einer gewissen Bandbreite der Piraten getragen werden. Miriam 13:10, 14. Apr. 2010 (CEST)
Du nutzt ein Rederecht ohne Anwesenheit? Ich bin beeindruckt! Das eine Vorabdiksusion was bringt wundert mich nicht,dazu brauche ich keine Ags in der Satzung. Und ich hätte lieber gerne 2 gute Positionen als ein in der AG ausgeklüngelte maximalkompromiss. Benjamin Stöcker
Du willst also ein Antragsrecht der AGs bei Bundesvorstandssitzungen? Dann stelle doch diesen Antrag zuerst an den Bundesvorstand. Sollte er abgelehnt werden, teile dies und die Gründe dem Bundesparteitag mit und stelle dann dort den Antrag, der BPT solle ein Antragsrecht der AGs einrichten... Dem steht IMHO nichts entgegen... Dazu braucht es keine Dach-AG, keine Kommission usw... Kleiner Hinweis am Rande: Kleinere Anträge haben bessere Chancen beim BPT... Und Du schreibst IMHO auch so viel Nichtssagendes, dass einige wohl "tl;dr" denken. -- Fenhir 05:23, 27. Apr. 2010 (CEST)
Um einen Antrag beim Bundesvorstand stellen zu können braucht man Antragsrecht, heißt man müsste erst einen LV, BV oder Mitglied des Bundesvorstandes davon überzeugen. - Kleiner Hinweis: weder die Kommission noch der AG-Rat hat einen Bezug zu diesem Antrag. Miriam 20:24, 27. Apr. 2010 (CEST)
Das ist so nicht richtig, man beachte die erstaunliche Überschneidung der Beteiligten bei der selbsternannten KoKo und der erfundenen Kommission. http://wiki.piratenpartei.de/Orga:AG-Kommission
http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Treffen/2010-04-08
Mehrheitlich also die gleichen Personen. Andena 00:47, 28. Apr. 2010 (CEST)
Es scheint also nicht nur mir aufzufallen, dass es die gleichen Leute sind, die die Regelwut dieses Antrages an den arbeitenden AGs auslassen wollen, wie die, die in der selbsternannten Kommission sind? -- Fenhir 01:35, 28. Apr. 2010 (CEST)
Die Personen überschneiden sich, stimmt, die Kommission hat feste Aufgaben, die Koordinatorenkonferenz aufgrund des freiwilligen Zusammenschlusses nicht. Miriam
Was ihr hier tut ist IMHO nichts Anderes als ein gross angelegter Denial-of-Service-Angriff auf die arbeitenden AGs, damit Ihr endlich irgendwie bestätigt werdet und dann Macht über die AGs ausüben könnt. Mit Euren Anträgen, Anschreiben, Selbstwahlen und endlosen Konferenzen unter Euch selbst... Es nervt so dermassen... An sich sollte man einen Gegenantrag an den BPT stellen, dieser solle jeglicher Art von Machtausübung über die AGs einen Riegel vorschieben -- um auch zukünftige Anträge von Euch im Keim zu ersticken. -- Fenhir 01:35, 28. Apr. 2010 (CEST)
Ist nicht als Angriff auf die AGs zu verstehen, wir wollen für die Bundes-AGs die Möglichkeit ähnlich wie ein Pirat beim Landes- uodder Bezirksvorstand die Möglichkeit, dass sie Antrags- und Rederecht haben, ist eben auf Bundesebene etwas anderes. Zu deinem Link von wegen Selbstwahl, wir haben mehrmals die Wahl verschoben, weil der Bundesvorstand noch selbst einladen wollte und es dann vergessen hat. Da wir als Kommission eh nur für uns selbst arbeiten und eigentlich sich jeder beteiligen konnte, aber nur wenige wollten, kann ich dass auch nicht ändern. Ja, die Kommission war unsere Idee und wir haben sie umgesetzt, die Erstellung einer Übersicht wird ja noch erlaubt sein, wird nicht damit einverstanden ist, wie die AG dargestellt wird, kann sich ja zurückmelden. Nur Meldungen liegen auch nur von den wenigsten AGS vor. Das letzte um das es mir geht, ist Macht, eher das Gegenteil, ich hätte lieber dass sich die AGs und deren Vertreter selbst direkt tätig werden können.Miriam
Gegen ein Antragsrecht von AGs bei Bundesvorstandssitzungen ist aber IMHO nichts einzuwenden... Ihr werdet es doch wohl schaffen, exakt nur dafür einen LV, BV oder sonstwas mit Antragsrecht davon überzeugen zu können, oder? Falls Ihr nicht einmal dies schafft... Wie wollt Ihr denn dann den Bundesparteitag davon überzeugen? -- Fenhir 01:35, 28. Apr. 2010 (CEST)
Bundesparteitag sind wohl ein paar mehr Piraten als im Bundesvorstand sitzen und nein, die AGs selbst haben kein Antragsreht bekommen, und wir haben auch kein Vorstand bzw. Vorstandsmitglied gefunden, der diesen Antrag unterstützen würde, ein direktes Antragsrecht wäre mir auch lieber, die Chancen dazu haben wir geringer eingeschätzt, als diesen Antrag. Miriam
Potentieller Verstoß gg. das PartG
Meiner Meinung nach verstößt der Antrag gegen das PartG §12: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__12.html
"Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden.
Ich denke, dass ist hier gegeben. Diese DACH Ags sollen aufgaben übernehmen, die woanders durch den "Parteirat" oder Ähnliches erledigt werden. Sie haben nach Satzung umfassende Zuständigkeiten für Beratung oder Entscheidung. Sie könnten auch auf den LPTs gewählt werden, das auch bezieht sich darauf, dass sie normalerweise auf dem BPT gewählt werden.
Beides ist hier nicht der Fall und deswegen verstößt dieser Antrag meiner Meinung nach gegen das PartG Benjamin Stöcker
Das Aufgabenspektrum ist im Antrag festgelegt. Miriam 13:21, 14. Apr. 2010 (CEST)
Das Aufgabenspektrum ist aber umfassend. Auch das Aufgabenspektrum des Parteitages ist festgelegt?!?! Benjamin Stöcker
Solche "Dach"-AGen wären auf keinen Fall allgemeine Parteiausschüsse gemäß §12 PartG sondern allenfalls besondere Parteiausschüsse, da die Mitglieder von sogenannten "Dach"-AGen nur von bestimmten Parteimitgliedern aus den AGen bestimmt würden. Alle Mitglieder, die sich nicht in einer AG organisieren wollen hätten keine Möglichkeit der Teilnahme. Die "Dach"-AGen unterlaufen die demokratische Legitimation, wenn sie weder vom demokratisch gewählten Vorstand eingesetzt werden noch von den Mitgliedern bei allgemeinen Wahlen gewählt werden. Andena
Einzel wäre jede Dach AG sicher ein Fachausschuss, gemeinschafftlich - und sie werden hier gemeinschaftlich aufgeführt und zusammengestellt - sind sie umfassen, da ihr wirken organisatorisch UND politisch ist. Allerdings ist es egal, wenn sie nicht unter §12 PartG fallen, fallen sie unter §8 PartG. Benjamin Stöcker
Ja, z.Bsp. als Organ nach §8(2) PartG, dann passt allerdings der in diesem Antrag enthaltene Verweis auf §12 nicht mehr. Im Falle von §8 müßten die Mitglieder dieses neuen Organs dann sicher gemäß §9(4) durch den Parteitag / die Mitgliederversammlung gewählt werden? Auch hier wäre das dann ein Widerspruch zum hier vorliegenden Antrag. Es sieht so aus, als ob - egal wie man den Antrag dreht und wendet - ein Verstoß gegen PartG vorliegt. Andena
Dem möchte ich zustimmen Benjamin Stöcker
Sehr amüsant finde ich ja die Begründung mit dem Planspiel. --Trias 16:22, 12. Apr. 2010 (CEST)
geht es genauer, was dich genau daran amüsiert? Miriam 13:23, 14. Apr. 2010 (CEST)
Wenn irgendwo ein Ergebnisprotokoll bzw. eine ausführliche Auswertung des Planspiels bereitgestellt würde, könnte es auch für Außenstehende als Argument taugen;) -TurBor 14:52, 26. Apr. 2010 (CEST)
Fachausschüsse vs Allgemeiner Parteiausschuss
Der allgemeine Parteiausschuß ist ein primär beratendes Parteiorgan, dem jedoch in der Parteisatzung gewisse Beschlußrechte verliehen werden können. Er besteht aus Vertretern der jeweils vorherigen Gebietsverbände sowie bei manchen Parteien aus Repräsentanten von Nebenorganisationen der Partei. Auf Bundesebene heißt er bei der CDU "Bundesausschuß", bei SPD und PDS "Parteirat", bei der F.D.P. und den GRÜNEN "Bundeshauptausschuß" und bei der CSU "Parteiausschuß". Quelle: http://www.stapo.de/parteieninderbrd.shtml?png Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__12.html
Allgemeine Parteiausschüsse bilden die föderale Komponente der Parteien. Sie sind insofern mit dem Bundesrat, gleichsam als zweite Kammer neben den Parteitagen, verglichen worden. Parteiausschüsse dürfen nicht mit Fachausschüssen einer Partei verwechselt werden, in denen Spezialisten für bestimmte Politik- oder Problembereiche sitzen und die von Parteivorständen berufen worden sind. http://www.bpb.de/publikationen/0CHNYW,2,0,Aufbau_und_Organisationswirklichkeit.htm
Andena 17:14, 12. Apr. 2010 (CEST)
Die vorgeschlagene hierarchische Regelung würde eine Seilschaften-Förderungs-Struktur etablieren, die die freie innerparteiliche politische Meinungsbildung behindern würde, und ist daher abzulehnen.
Arbeitsgemeinschaften wählen sich demokratisch ihre eigenen Koordinatoren. Im freien Wettbewerb untereinander entwickeln die Arbeitsgemeinschaften ihre Ideen und Konzepte und stellen diese zur Diskussion. Diese Diskussion findet per Wiki, über das Forum, sowie auch mit Hilfe von Tools wie Liquid Feedback statt und wird bereits im Rahmen ihrer Entwicklung durch Meinungsbilder unterlegt.
Arbeitsgemeinschaften, die ernst genommen werden wollen, sollten ihre Arbeit transparent im Wiki dokumentieren. Bei entsprechender Akzeptanz können Parteiorgane (Vorstand, Parteitage) Arbeitsgemeinschaften, die mit ihrer 'Bewerbung' überzeugt haben, mit speziellen Aufträgen und entsprechenden Kompetenzen ausstatten.
Sofern man wünscht die Transparenz und Modalitäten der Beauftragung der Arbeitsgemeinschaften zu regulieren, kann dies auf der Ebene der Geschäftsordnung erfolgen, etwa in der Art des vor einiger Zeit erstellten Entwurfs 'Liquid Democracy Edition', der lediglich Formalitäten regelt, ohne in irgendeiner Weise inhaltlich in die Arbeitsgemeinschaften hineinzuregieren. Insbesondere werden keinerlei Hierarchien errichtet.
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Organisation_-_Liquid_Democracy_Edition
Ich hatte vor für den BPT eine vereinfachte, aufgeräumte Version des LD Edition Entwurfs zu erstellen, komme jetzt aber aus Zeitgründen nicht mehr dazu und beschränke mich jetzt daher auf diesen Kommentar.
Hansb 17:39, 14. Apr. 2010 (CEST)
Selbstbeschäftigungstherapie, sehr lolig, wenn man das so sagen darf... :) Nico.Ecke 15:26, 15. Apr. 2010 (CEST)
Die Alternative: Drei "sonstige" Anträge
Statt diesem Bürokratie-Wust aufzusitzen, kann man in bester Übereinstimmung mit Prinzipien und Selbstverständnis der Piratenpartei drei Anträgen aus dem Abschnitt "Sonstige Anträge" zustimmen:
Antragsrecht zum Bundesvorstand
Mehr als das ist nicht erforderlich. --etz 10:32, 2. Mai 2010 (CEST)
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References: § 16
 § 16

§ 16
 § 12
 BVerG 
 §12
 §12
 §12
 §8
 §8
 §12
 §8
 §9