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Timestamp: 2016-10-24 10:39:37+00:00

Document:
U 373/01 (04.07.2002)
U 373/01 Bh
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Durizzo
R.________, 1972, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
A.- Der 1972 geborene, 1991 als Asylbewerber in die Schweiz eingereiste R.________ war ab 21. April 1992 bei der Z.________ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch f�r Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Am 30. Juli 1995 wurde er bei einer Auseinandersetzung unter Kosovo-Albanern durch mehrere Sch�sse aus einer Pistole verletzt. Er erlitt dabei eine Zertr�mmerung des zweiten Lendenwirbelk�rpers (LWK 2) mit posttraumatischer, sensomotorisch inkompletter linksbetonter Paraplegie, eine Verletzung des Abdomens mit multiplen Perforationen des Duodenums, Ileums und Colons sowie eine axill�re Verletzung mit Beteiligung der Vena brachialis. Nach der operativen Behandlung im Spital X.________ wurde er zur Nachbehandlung ins Paraplegiker-Zentrum Y.________ verlegt, wo eine Oberschenkelschiene links angepasst und er am 17. Januar 1996 mit eingeschr�nkter Gehf�higkeit entlassen wurde. Vom 16. Oktober bis zum 27. November 1996 hielt er sich zur Behandlung und beruflichen Abkl�rung in der Rehaklinik V.________ auf. Am 6. Januar 1997 erfolgte die kreis�rztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. W.________, welcher den Versicherten f�r wechselbelastende, vorwiegend sitzend zu verrichtende T�tigkeiten als arbeitsf�hig erachtete und den Integrit�tsschaden auf 30 % sch�tzte. Mit Schreiben vom 23. Januar 1997 er�ffnete die SUVA dem Versicherten, dass die Leistungen f�r die Heilbehandlung eingestellt w�rden, �ber einen Rentenanspruch nach Pr�fung der Eingliederungsfrage durch die Invalidenversicherung entschieden, vorl�ufig weiterhin ein Taggeld von 50 % ausgerichtet und einstweilen die H�lfte der Integrit�tsentsch�digung von 30 % ausbezahlt werde. Nach Einsicht in die Anklageschrift gegen den Sch�diger teilte die SUVA dem Versicherten am 19. August 1997 sinngem�ss mit, dass Anspruch auf die ungek�rzten Versicherungsleistungen bestehe und ihm das noch ausstehende Taggeld sowie die Restzahlung der Integrit�tsentsch�digung �berwiesen w�rden. Am 28. November 1997 verf�gte sie die Herabsetzung des Taggeldes auf 50 % ab 1. Oktober 1997 mit der Begr�ndung, dass R.________ nach kreis�rztlicher Feststellung f�r eine sitzende T�tigkeit mit gelegentlich wechselnder K�rperhaltung und regelm�ssigen Pausen arbeitsf�hig sei, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. M�rz 1998 festhielt. Diesen hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. M�rz 1999 auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1997 eine �bergangsrente zuspreche. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1999 sprach die SUVA dem Versicherten eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 66 2/3 % ab 1. Oktober 1997 sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 30 % zu; den Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 90'174.- f�r die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 verrechnete sie teilweise mit einer Taggeld-R�ckforderung von Fr. 48'505.-. Die Einsprache gegen diese Verf�gung wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2000 ab.
B.- Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher R.________ beantragte, es sei ihm eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 70 % zuzusprechen, und geltend machen liess, die Taggeldverrechnung sei unzul�ssig, weil er eine entsprechende Leistung gar nie bezogen habe, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begr�ndung erneuern; ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zur Vernehmlassung beigeladene IV-Stelle des Kantons Aargau und das BSV verzichten auf Vernehmlassung.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch und die Invalidit�tsbemessung (Art. 18 Abs. 2 UVG) insbesondere bei sogenannten �bergangsrenten (Art. 19 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 30 UVV) geltenden Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ausf�hrungen zu den Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 f. UVG und Art. 36 UVV).
2.- Streitig ist zun�chst der f�r den Rentenanspruch massgebende Invalidit�tsgrad.
a) Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer wegen der Schussverletzungen vom 30. Juli 1995 an einer Parese des linken Beines mit belastungsabh�ngigen Bein- und R�ckenschmerzen leidet. Beim Austritt aus der Rehaklinik V.________ Ende November 1996 bestand noch eine erhebliche Beeintr�chtigung der Gehf�higkeit (ca. 1 km ohne St�cke mit der Notwendigkeit von Pausen); zudem ist dem Versicherten das Tragen von Gewichten und das Einnehmen von Zwangshaltungen sowie Kauerstellungen nicht zumutbar. Er vermag daher die bisherige T�tigkeit als Pulverbeschichter in einem Industriebetrieb und �hnliche k�rperbelastende Arbeiten nicht mehr auszu�ben; dagegen sind ihm leichtere, vorwiegend sitzend zu verrichtende T�tigkeiten m�glich, sofern regelm�ssig kleinere Pausen eingeschaltet werden k�nnen. SUVA-Kreisarzt Dr. med. W.________ gelangte anl�sslich der Abschlussuntersuchung vom 6. Januar 1997 zum Schluss, der Versicherte sei f�r eine wechselbelastende, vorwiegend sitzend zu verrichtende T�tigkeit bei st�ndlichen Pausen von 10 bis 15 Minuten als voll arbeitsf�hig zu betrachten. Diese Beurteilung wird best�tigt durch die Ergebnisse der von der Invalidenversicherung angeordneten beruflichen Abkl�rung. Gem�ss Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) vom 4. November 1998 verm�chte der Beschwerdef�hrer nach einer Einarbeitungszeit von drei bis sechs Monaten ganztags eine leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende T�tigkeit auszu�ben, sofern er die Arbeitsposition ab und zu wechseln und sich w�hrend f�nf Minuten in der Stunde entlasten kann. Nicht mehr m�glich ist das Begehen von Leitern und Ger�sten sowie h�ufiges Treppensteigen und l�ngeres Gehen. In einer geeigneten leichteren T�tikeit vermag der Versicherte nach Auffassung der BEFAS eine Leistung von 90 % zu erbringen.
Wenn die SUVA gest�tzt hierauf zum Schluss gelangt ist, der Versicherte sei in einer geeigneten leichteren T�tigkeit auch ohne vorg�ngige Eingliederung mindestens zu 50 % arbeitsf�hig, so l�sst sich dies nicht beanstanden. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch aus den Berichten des Paraplegiker-Zentrums nicht. Zwar haben dessen �rzte in einem Bericht vom 23. Februar 1999 eine volle Arbeitsunf�higkeit angegeben. Auf R�ckfrage der SUVA stellten sie jedoch fest, die Arbeitsunf�higkeit sei im Hinblick auf die Durchf�hrung einer intensiven Physiotherapie lediglich vor�bergehend auf 100 % festgesetzt worden. In einem weiteren Bericht vom 12. Mai 1999 sch�tzten sie die Arbeitsf�higkeit wieder auf 50 % bei einer maximalen Arbeitszeit von 4 1/4 Stunden im Tag, wobei eine Aufteilung auf 2 Stunden am Morgen und 2 1/4 Stunden am Nachmittag mit einer Mittagspause von drei bis vier Stunden vorzunehmen sei; zudem sollte der Versicherte morgens und nachmittags jeweils eine Pause von 15 bis 20 Minuten einschalten k�nnen. Damit wird best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit jedenfalls zu 50 % arbeitsf�hig ist, wie die SUVA bei der Beurteilung des Rentenanspruchs angenommen hat. Soweit der behandelnde Arzt Dr. med. M.________, Arzt f�r allgemeine Medizin, in seinen Berichten vom 31. Januar 1998 und 15. November 1999 von einer vollen Arbeitsunf�higkeit ausgeht, vermag dies angesichts der gegenteiligen Feststellungen der �brigen �rzte nicht zu �berzeugen.
b) Dem Beschwerdef�hrer kann auch insoweit nicht beigepflichtet werden, als er geltend macht, die verbleibende Arbeitsf�higkeit sei auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt nicht verwertbar und es falle h�chstens eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte in Betracht. Die beruflichen Abkl�rungen in der Rehaklinik V.________ und der BEFAS haben gezeigt, dass er �ber besondere feinmanuelle F�higkeiten und ein gutes Auffassungsverm�gen verf�gt, weshalb ihm ein weites Feld von Bet�tigungsm�glichkeiten offen steht. Nach Meinung der BEFAS fallen insbesondere Montagearbeiten mit erh�hten Anforderungen im technischen und elektronischen Bereich oder das �berwachen und Bedienen von Maschinen in Industriebetrieben in Betracht, wobei eine Einarbeitungszeit von drei bis sechs Monaten als erforderlich betrachtet wird. Ob es sich dabei um eine eigentliche Ausbildung (Anlehre) oder ein blosses Arbeitstraining handelt, ist fraglich, bedarf jedoch keiner n�heren Pr�fung. Entscheidend in Bezug auf die �bergangsrente ist, dass dem Beschwerdef�hrer auch zahlreiche T�tigkeiten offen stehen, die keine besonderen Anforderungen stellen und die er ohne vorg�ngige berufliche Massnahmen aus�ben k�nnte. In Betracht fallen beispielsweise einfache Montage- und Kontrollarbeiten in der industriellen Produktion, welche er ohne weiteres zu verrichten verm�chte. Die Gehbehinderung und die belastungsabh�ngigen Bein- und R�ckenschmerzen setzen der Verwertung der Restarbeitsf�higkeit zwar deutliche Grenzen. Nach den �rztlichen und berufsberaterischen Feststellungen sind die Einschr�nkungen aber nicht derart, dass eine Verwertung der Restarbeitsf�higkeit praktisch ausgeschlossen oder nur unter einem nicht realistischen Entgegenkommen des Arbeitgebers m�glich w�re.
c) Mit dem Einspracheentscheid hat die SUVA das f�r den Einkommensvergleich massgebende Invalideneinkommen gest�tzt auf Lohnangaben aus der internen Arbeitsplatz-Dokumentation (DAP, Verdienstverh�ltnissse 1997) auf Fr. 26'000.- festgesetzt und einem Valideneinkommen von Fr. 77'600.- gegen�bergestellt, was zu einem Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % f�hrt. Dabei hat sie vom Durchschnittslohn aus den herangezogenen DAP-Arbeitspl�tzen von Fr. 57'800.- (bzw. Fr. 28'900.- bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 %) einen Abzug von rund 10 % vorgenommen. Angesichts der lediglich geringf�gigen Abweichung der DAP- von den hier massgeblichen Tabellenl�hnen (bei einem monatlichen Bruttolohn [Zentralwert] f�r einfache und repetitive T�tigkeiten m�nnlicher Arbeitnehmer, Anforderungsniveau 4, privater Sektor, gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] 1996, S. 17, Tabelle TA 1, von Fr. 4294.-, aufgerechnet auf 41,9 Wochenstunden [Die Volkswirtschaft, 2001 Heft 12, S. 80, Tabelle B 9.2], angepasst an die Nominallohnentwicklung 1997 von 0,5 % [Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 81, Tabelle B 10.2], resultiert bei einem 50 %-Pensum ein Jahreseinkommen von Fr. 27'122.-, welches aus leidensbedingten Gr�nden noch geringf�gig zu reduzieren w�re) ist die Berechnung gest�tzt auf die DAP-L�hne nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer bringt gegen die Bemessungsgrundlagen nichts vor. Er macht lediglich geltend, vom Invalideneinkommen sei ein leidensbedingter Abzug von 25 bis 30 % vorzunehmen, weil er in der Leistungsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt sei, unter einem starken Leidensdruck stehe und psychisch beeintr�chtigt sei. Zu einem leidensbedingten Abzug (vgl. hiezu BGE 126 V 75 ff.) besteht indessen kein Anlass, weil die vorliegend ber�cksichtigten DAP-Verweisungst�tigkeiten auf die bestehende Behinderung zugeschnitten sind und mit der Annahme einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % der Beeintr�chtigung in der Leistungsf�higkeit in weitem Masse Rechnung getragen wird. In Betracht f�llt h�chstens ein Abzug wegen Teilzeitbesch�ftigung und der damit allenfalls verbundenen Lohnbenachteiligung (vgl. LSE 1998, S. 20, Tabelle 6). Diesen Umstand hat die SUVA mit der vorgenommenen Herabsetzung des Invalideneinkommens um rund 10 % aber hinreichend ber�cksichtigt. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Zusprechung einer Rente von 66 2/3 % zu Recht besteht.
3.- Streitig ist des Weitern die H�he des Integrit�tsschadens.
a) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, nach Auffassung des behandelnden Arztes Dr. med. M.________ sei die Festsetzung der Integrit�tsentsch�digung durch die SUVA nicht nachvollziehbar, weshalb eine gutachterliche Beurteilung anzuordnen sei. Dieser Einwand ist unbegr�ndet. In der kreis�rztlichen Beurteilung des Integrit�tsschadens durch Dr. med. W.________ werden die Befunde (starke Parese des linken Beines, leichtes lumbovertebrales Syndrom) und die massgebenden Referenzwerte f�r die Bemessung des Schadens genannt, und es wird in nachvollziehbarer Weise ausgef�hrt, wie die bestehende Beeintr�chtigung innerhalb der Skala von Anhang 3 zur UVV und der erg�nzenden Tabellen der SUVA (vgl. hiezu BGE 124 V 32 Erw. 1c mit Hinweis) einzustufen ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat in diese Beurteilung Einsicht genommen und hiegegen nichts vorgebracht.
b) Als unbehelflich erweisen sich auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen materiellen Einwendungen. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, kann von einem faktischen Verlust beider Beine nicht die Rede sein. Als Folge der erlittenen Verletzungen besteht eine Gehbehinderung am linken Bein mit Schmerzausstrahlungen in den R�cken, was mit der zugesprochenen Entsch�digung von 30 % angemessen abgegolten ist. F�r eine anspruchsbegr�ndende psychische Beeintr�chtigung (vgl. hiezu BGE 124 V 45) fehlen jegliche Anhaltspunkte. Es spricht entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nichts daf�r, dass bei Erlass des Einspracheentscheides mit einer bei der Bemessung des Integrit�tsschadens zu ber�cksichtigenden Verschlimmerung des Schadens zu rechnen war. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen, ohne dass es weiterer Abkl�rungen bed�rfte.
4.- Was schliesslich die bestrittene Taggeldzahlung f�r die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 betrifft, ist davon auszugehen, dass die SUVA dem Versicherten am 8. September 1997 mitgeteilt hat, er werde ab 1. Oktober 1997 als zu 50 % arbeitsf�hig und in diesem Umfang als vermittlungsf�hig in der Arbeitslosenversicherung erachtet, weshalb das Taggeld auf diesen Zeitpunkt auf 50 % herabgesetzt werde. Gegen die entsprechende Verf�gung vom 28. November 1997 hat der Versicherte am 23. Dezember 1997 Einsprache erhoben, ohne den Nichterhalt des Taggeldes geltend zu machen (oder einen Antrag auf Weiterausrichtung zumindest des halben Taggeldes zu stellen). Nach den Akten hat er auch in der Folge nie wegen des Taggeldes interveniert. Erst in der Einsprache vom 16. Dezember 1999 gegen die Verf�gung vom 3. Dezember 1999 und damit mehr als zwei Jahre nach der Herabsetzung des Taggeldes auf 50 % brachte er erstmals vor, kein Taggeld mehr bezogen zu haben. Aus einer Aktennotiz vom 19. November 1997 �ber ein Gespr�ch mit der IV-Berufsberatung ist indessen zu schliessen, dass das halbe Taggeld ausbezahlt worden ist. Hief�r spricht auch eine weitere Aktennotiz, aus welcher hervorgeht, dass die Steuerverwaltung der Stadt Q.________ der SUVA am 9. September 1999 mitgeteilt hatte, dass der Versicherte seit dem 10. M�rz 1999 in Q.________ wohnhaft und ab diesem Datum nicht mehr quellensteuerpflichtig sei, worauf der zust�ndige Mitarbeiter der SUVA feststellte, dass bei den Taggeldzahlungen an den Versicherten weiterhin die Quellensteuer abgezogen worden war, und eine entsprechende Korrektur veranlasste. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe in der fraglichen Zeit keine Taggelder erhalten, ist mit dem kantonalen Gericht daher als unglaubw�rdig zu werten. Zu weiteren Beweiserhebungen besteht kein Anlass.
5.- Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Das vorliegende Verfahren ist als aussichtslos zu qualifizieren. Denn es ist offensichtlich, dass die Gewinnaussichten von Anfang an kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten und eine Partei, welche �ber die n�tigen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess abgesehen h�tte (vgl. BGE 122 I 271 Erw. 2b, 119 Ia 253 Erw. 3b, 119 III 115 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist daher abzuweisen, ohne dass zu pr�fen w�re, ob die weiteren Voraussetzungen, insbesondere diejenige der Bed�rftigkeit, erf�llt sind.
III.Das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 30
 Art. 36
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