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Timestamp: 2013-05-18 23:53:03+00:00

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Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
(Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV)
BGBl. I 2004 Nr. 62, S. 2934,
ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2004
Link zum Text der Verordnungsbegründung
zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I Nr. 42 S. 1970)
Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 10.11.2008 (BGBl. I Nr. 53 S. 2210)
Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl. 2008 I 2917
Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224
Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
Abschnitt 1 - Zustimmungsfreie Beschäftigungen
§ 2 Zustimmungsfreie Beschäftigungen nach der Beschäftigungsverordnung
§ 3 Beschäftigung von Familienangehörigen
§ 3a Ausbildung und Beschäftigung von im Jugendalter eingereisten Ausländern
§ 4 Sonstige zustimmungsfreie Beschäftigungen
Abschnitt 2 - Zustimmungen zu Erlaubnissen zur Ausübung einer Beschäftigung
ohne Vorrangprüfung
§ 6 Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses
§ 8 Familienangehörige von Fachkräften
Abschnitt 3 - Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
§ 13 Beschränkung der Zustimmung
§ 14 Reichweite der Zustimmung
§ 14a Zustimmungsfiktion, Vorabprüfung
§ 15 Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
[Inhaltsverzeichnis] | [Startseite]
Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer,
die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18, 19 und 19a des Aufenthaltsgesetzes) oder die nicht schon aufgrund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes),
denen der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist (§ 61 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes) und
die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen
kann in den Fällen der §§ 2 bis 4 ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.
[ Begründung zu § 1 ]
Die Ausübung von Beschäftigungen nach § 2 Nr. 1 und 2, §§ 3, 3a, 3b, 4 Nr. 1 bis 3, §§ 5, 7 Nr. 3 bis 5, §§ 9 und 12 der Beschäftigungsverordnung kann Ausländern ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden.
[ Begründung zu § 2 ]
von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
[ Begründung zu § 3 ]
Keiner Zustimmung bedarf bei Ausländern, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereist sind und
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die Ausübung einer Beschäftigung
wenn der Ausländer im Inland
einen Schulabschluss an einer allgemein bildenden Schule erworben hat oder
an einer einjährigen schulischen Berufsvorbereitung, einer berufsvorbereitenden Maßnahme nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder regelmäßig und unter angemessener Mitarbeit an einer Berufsausbildungsvorbereitung
nach dem Berufsbildungsgesetz teilgenommen hat.
in einer betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf.
Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung von Ausländern, die vorwiegend
zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden.
[ Begründung zu § 4 ]
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung abweichend
von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes nach den Vorschriften dieses Abschnitts erteilen.
[ Begründung zu § 5 ]
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden, wenn der Ausländer seine Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei demselben Arbeitgeber fortsetzt. Dies gilt nicht für Beschäftigungen, für die nach dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung eine zeitliche Begrenzung bestimmt ist.
[ Begründung zu § 6 ]
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden, wenn deren Versagung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde.
[ Begründung zu § 7 ]
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
des Aufenthaltsgesetzes Familienangehörigen eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes
besitzt oder nach § 31 Satz 1 Nr. 1 der Beschäftigungsverordnung eine Beschäftigung ausüben darf,
zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt
von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet
unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,
einer nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzten
Beschäftigung oder
[ Begründung zu § 9 ]
(1) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die
Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit
Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die §§ 39 bis 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten
(2) Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wird ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder
wenn sich die Ausländer seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Zustimmung nach Satz 1 Nr. 2 wird ohne Beschränkungen nach § 13 erteilt.
[ Begründung zu § 10 ]
Geduldeten Ausländern darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie
sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt.
[ Begründung zu § 11 ]
(1) Die Entscheidung über die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung trifft die Agentur
für Arbeit, in deren Bezirk der Ort der Beschäftigung der betreffenden Person liegt. Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem sich der Sitz des Betriebes oder der Niederlassung des Arbeitgebers befindet. Bei Beschäftigungen mit wechselnden Arbeitsstätten gilt der Sitz der für die Lohnabrechnung zuständigen Stelle des Arbeitgebers als Beschäftigungsort.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 auf andere Dienststellen übertragen.
[ Begründung zu § 12 ]
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann hinsichtlich
des Bezirkes der Agentur für Arbeit und
der Lage und Verteilung der Arbeitszeit
(2) Die Zustimmung wird für die Dauer der Beschäftigung, längstens für drei Jahre erteil
[ Begründung zu § 13 ]
(2) Ist die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilt worden, so gilt die Zustimmung im Rahmen ihrer zeitlichen Begrenzung auch für jeden weiteren Aufenthaltstitel fort. Ist der Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt worden, gilt die Zustimmung abweichend von Satz 1 für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes nicht fort.
(3) Absatz 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend für die erteilte Zustimmung zur Ausübung einer
Beschäftigung an Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen.
(4) Ist die Zustimmung für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis erteilt worden, erlischt sie mit der Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses.
[ Begründung zu § 14 ]
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Übermittlung der Zustimmungsanfrage der zuständigen Stelle mitteilt,
dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht ausreichen oder der
Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit soll bereits vor der Übermittlung der Zustimmungsanfrage der Ausübung
der Beschäftigung gegenüber der zuständigen Stelle zustimmen oder prüfen, ob die arbeitsmarktbezogenen
Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung vorliegen, wenn der Arbeitgeber die hierzu erforderlichen
Auskünfte erteilt hat und das Verfahren dadurch beschleunigt wird.
Günstigere Regelungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Nr. 1/1981 S. 2) über den Zugang türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt bleiben unberührt.
[ Begründung zu § 15 ]
(1) Eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Zusicherung der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung gilt als Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Erlaubnis zur
Ausübung einer Beschäftigung.
(2) Eine bis zum 31. Dezember 2004 arbeitsgenehmigungsfrei aufgenommene Beschäftigung
gilt ab dem 1. Januar 2005 als zustimmungsfrei.
[ Begründung zu § 16 ]
(Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
[ Begründung zu § 17 ]
BeschVfV

References: § 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15
 § 60
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 39
 § 5
 § 39
 § 6
 § 39
 § 7
 § 39
 § 20
 § 31
 § 9
 § 39
 § 13
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 18
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17