Source: http://helioda1.blogspot.com/2014/09/musterbrief-aller-steuern-in.html
Timestamp: 2018-02-21 05:00:08+00:00

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: MUSTERBRIEF: "ZURÜCKWEISUNG ALLER STEUERN" IN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. (HELIODA1)
10. SEPTEMBER 2014 BEWUSSTSCOUT ALEXANDER E. SCHRÖPFER 5 KOMMENTARE
ERGÄNZUNG BEWUSSTscout:
Nachdem 1990 der Artikel 23 des Grundgesetz 23 von Außenminister Baker gestrichen wurde hat spätestens zu diesem Zeitpunkt das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren und die BRD als Verwaltungskonstrukt gemäß Art. 133 aufgehört zu existieren. Sie existiert seitdem nur noch als Firma siehe upik.de
Quelle: http://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/10/musterbrief-zuruckweisung-aller-steuern/
[NB W. TIMM / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV & KOMMISSION 146: Vergleiche mit wissenschaftlich dezidierten unabhängigen Forschungen & Privatrecherchen von Kommission 146 auf www.folksvalue.de !!!]
II. Auswirkung der Unmöglichkeit oder Verletzung des Zitiergebotes im Grundgesetz und bei den Steuergesetzen;
Nach an Ihrer behaupteten Rechtsstellung gilt also zwar das Grundgesetz noch, es lässt jedoch keine Steuerpflicht erkennen. Dazu kann ich Ihnen erklären, dass in keinem Grundgesetzartikelder Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, unter welcher Gesetzmäßigkeit Steuern an die Bundesrepublik Deutschland von Deutschland zu zahlen wären.
Da das GG die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland von Deutschland darstellt, soll sich daher aus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergeben (vgl. Art. 105 GG). Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung und keine verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz durch Art. 146 GG im gleichen Moment aufgehört hat zu existieren, in dem es als Verfassung gelten müsste.
Grundgesetz Art. 146 (Geltung und Dauer) lautet in der letzten im Deutschen Bundestag ohne Rechtskraft veränderten Fassung,
Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die ebenfalls im Deutschen Bundestag veränderte Präambel zum Grundgesetz behauptet nun aber,
Würde die Präambel also unwiderlegbare Tatsachen behaupten, so hätte sich danach das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung das Grundgesetz = Verfassung gegeben, wodurch wegen GG Art. 146diese Verfassung am gleichen Tag ihre Gültigkeit verloren hätte. Die Machtinhaber und Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschland aber gleichwohl immer noch darauf beharren, dass das Grundgesetz gilt und Bestand hat, muss die Präambel des Grundgesetzes gelogen sein.
4. Lüge: Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu dasgesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte und die Deutschen, die in den weiterhin annektierten Reichsgebieten erfasst hätten werden müssen, wo das Grundgesetz ja nicht gilt.
Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
Daraus ist doch unmittelbar zu folgern, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, weil das deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nichtzwei parallele Verfassungen haben kann.
Es gibt Grundrechte, die eingeschränkt werden dürfen und es gibt Grundrechte, die nichteingeschränkt werden dürfen.
Es steht mit Gesetzeskraft fest – denn das Grundgesetz hat nach Ihrer vermeintlichen Arbeitsgrundlage ja für diese Rechtauslegung eine angenommene Gesetzeskraft – dass eine sich aus dem Grundgesetzartikel 105 (Gesetzgebungskompetenz zu Zöllen, Steuern und Abgaben) behauptete vorgebliche Steuerpflicht sofort unbeachtlich wäre, weil das Zitiergebot nach Artikel 19 (2) des Grundgesetzes nicht beachtet wurde und Rechtsfolgen bezüglich einer Steuerpflicht für im Grundgesetz selbst nicht bezeichnete steuerpflichtige, natürliche und juristische Personen, die sonst auch schlussendlich nach dem GG nicht identifizierbar sind, nicht hergeleitet werden können. Das gilt ebenso für den Art. 123 GG und alle verschwommenen, umgedeuteten und ganz unbekannten, z.B. vom niedersächsischen FG neuerdings vorgeschobenen „vorkonstitutionellen“ Gesetze. Insoweit ist auch grundsätzlich eine Einschränkung der Grundgesetzartikel 1 bis 20 und hier insbesondere Art. 14 GG durch eine nachfolgende Grundgesetzabweichung nicht möglich.
Eine geltungserhaltende Reduktion der Normen, die durch den nichtigen Gesetzestext verlautbart werden sollten, oder vor Eintritt der Nichtigkeit verlautbart wurden, ist grundgesetzwidrig; denn die grundgesetzliche automatische Nichtigkeit erfasst den Gesetzestext im Umfang der Artikelformel des Artikels 19(2) des Grundgesetzes mit allen seinen möglichen Inhalten, ist daher nicht teilbar. Im Falle von gerichtlichen Entscheidungen zum Sachverhalt, darf ein Gericht wegen des Grundgesetzes keine nichtige Norm anwenden.
Es wohnt dem Artikel 19(2) des Grundgesetzes (Zitiergebot) auf Grund eigener Gesetzeskraft inne, dass ein Gesetz, das gegen das Zitiergebot verstößt, automatisch nichtig ist.
„eine Grundlage für die Finanzverwaltung und die zahlreichen drohenden Einzelsteuergesetze zu schaffen, die genügend sicher, aber zugleich elastisch genug war, eine solche Vorschrift zusätzlich in die Reichsabgabenordnung aufzunehmen.“
Eine Auswertung der AO selbst zeigt ein noch unverständlicheres Bild, nach welcher grundsätzlichen Rechtsgrundlage in der OMF-BRDvD seit 1977 Steuern und Abgaben erhoben werden könnten. Bereits die Gliederung der Abgabenordnung zeigt, dass sie ohne die Stütze auf die Weimarer Verfassung keine Steuerpflicht begründen kann, weil sie der RAO absatzweise entspricht und eine solche Vorschrift ja zusätzlich in die Reichsabgabenordnung aus gutem Grund nicht aufzunehmen war.
In AO § 9 findet sich nun erstmalig in diesem BRDvD- Gesetz der Bezug auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes, der sich in AO § 138 so wiederholt,
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Auch die dem GG und der AO nachrangigen Steuergesetze der Bundesrepublik sind rechtsfehlerhaft und daher nichtig! Erst in den (unter das nichtige Mantelgesetz AO noch untergeordneten) Steuergesetzen der OMF-BRDvD findet sich z.Z. in §1 des EStG eine vorgebliche Steuerpflicht, welche sich aber ebenfalls nicht auf das Grundgesetz stützen kann und damit nichtig ist. Zusätzlich enthält natürlich auch das EStG nicht den Hinweis auf eine Einschränkung des
Grundgesetzes bezüglich der International vorrangigen Gesetze wie die Haager Landkriegsordnung nach Art. 25 GG und bezüglich der Verletzung des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG.
Auch hier wird also das Zitiergebot des Art. 19 GG unheilbar verletzt, was das EStG ebenfalls von Anfang an nichtig gemacht hat.
Hält die Bundesregierung die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführte Regelung zur Umsatzsteuer- Nachschau in § 27 b Umsatzsteuergesetz für vereinbar mit dem allgemeinen Zitiergebot in Artikel 19(2) GG oder muss wegen der fehlenden Nennung von Artikel 13 GG im Umsatzsteuergesetz bereits drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung ausgegangen werden?“
Im vorliegenden Fall war dem Gesetzgeber die Grundrechtsrelevanz bewusst. Die Frage der Einschränkung des Artikels 13 GG ist insbesondere bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, eine allgemeine Nachschau in der Abgabenordnung vorzusehen. Ein gesonderter Hinweis auf eine Einschränkung eines Grundrechts war aufgrund der bereits bestehenden Regelung des § 413 Abgabenordnung (Einschränkung von Grundrechten) danach nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung von Bedenken, die von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurden, haben Deutscher Bundestag und Bundesrat die Nachschau auf den Bereich der Umsatzsteuer beschränkt und deshalb speziell im Umsatzsteuergesetz geregelt. Da der Gesetzgeber sich also bewusst war, dass mit der Regelung des § 27b Umsatzsteuergesetz das Grundrecht aus Art. 13 GG berührt war, wurde dem Sinn und Zweck des Art. 19(2) GG entsprochen. Eine ausdrückliche Erwähnung der Einschränkung des Artikels 13 GG war daher nicht zwingend geboten.
„Satz 2 des Art. 19 I GG knüpft an die in Satz 1 umgeschriebene Voraussetzung an, dass „ein
Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann“.
Es ist schön, dass sich dieses System dann letztlich selbst zerstört und zumindest vorab soweit selbst entlarvt, wie in Satz (2) eindeutig dargelegt wird. Interessant bleibt es für jeden „Bürger“ zumindest mit Satz (1), was Sie zum Nachdenken bringen dürfte.
Es wird eindeutig darauf hingewiesen, dass eben der § 839 BGB die Haftungsgrundlage darstellt. Und wer ist damit gemeint, sehr geehrte Damen und Herren,…. Sie selbstverständlich. Sie, die dies versuchen, gegenüber dem „Bürger“ durchzusetzen.
Und das der § 839 i.V.m. § 823 BGB nicht nur dort gilt, sollte Ihnen geläufig sein. Also achten Sie bitte ganz konkret nicht nur auf unseren Mikrokosmos, sondern auch auf den Makrokosmos, denn der hängt ganz untrennbar zusammen, was derzeit entschieden wird und sich die Menschen zwischenzeitlich dazu stellen.
Insofern werden Sie jede Fürsprache benötigen, die sich im Rahmen sämtlicher Überprüfungen nach Einführung bzw. Wiedereinführung ordentlichen Rechts i.V.m.ordentlicher Gerichtsbarkeit mit Personen, welche auf der Grundlage einer tatsächlichenfreiheitlich demokratischen Ordnung gewählt und damit dazu autorisiert wurden.
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und des Drei Mächten, Bonn, den 08.10.1990 Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BM des Auswärtigen Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11, 3. 1386 ff. vom 08.10. 1990 Tag der Ausgabe 09.11. 1990 auf unbestimmte Zeit durch fortgeltendes Besatzungsrecht ohne Souveränität an die drei Siegermächte USA, BG und RF ausgeliefert und weiterhin ausliefern wollen;
Es gibt bis heute keine Literatur- oder Fundstelle zu der Frage, wie und warum es zu diesem Notenwechsel von Subalternen mit den westlichen Siegermächten gekommen ist, um die Deutschen durch die Bundesrepublik zu verraten und zu verkaufen.
Sie dienten lediglich dazu, die Deutschen weiterhin trotz der vorgegaukelten, ab dem Zusammenführen der DDR und BRD scheinbar gewährte Souveränität weiterhin fest in die Steuerungs- und Lenkungssysteme völkerrechtswidrig und nach Weltherrschaft strebender Fremdmächte, einzubinden.
Für diese Analyse sprechen schon die Textformulierungen, die keinerlei freie Entscheidung der Deutschen in Volksbefragungen oder zu einer Verfassung gewährte, obwohl die Verträge grundsätzlich unveräußerliche Menschenrechte und Völkerrechte für jedermann einfach aufgaben. Durch die gesetz- und rechtswidrige Abtretung von für eine Nation lebensnotwendigen Hoheitsrechten werden sie auch niemals rechtsstaatlich korrekt ausführbar sein.
Stallbaum stellt fest, dass die Schlussformulierung „hat sich das deutsche Volk für dieses Grundgesetze entschieden“ nicht der Realität entspreche
2.) Das Grundgesetz will keine endgültige Verfassung sein, es will vielmehr nur die Ordnung füreine Übergangszeit schaffen. Alle Deutschen sollten zu gegebener Zeit in freier Selbstbestimmung eine Gesamtlösung herbeiführen.
Ich bestreite die Rechtsfähigkeit des sogenannten Finanzamtes und deren nachgeordneten „Institutionen“ wozu auch eine Verwaltungseinheit der Kommune zu rechnen ist, da sie in kausaler Kette angebunden ist.
Aufgrund dieses juristischen Sachverhalts besteht der hinreichend begründete Verdacht, dass auch Ihre Errichtung, das sogenannte Finanzamt als Teil der BRD-Besatzung-Organisation und alle bediensteten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des sogenannten Finanzamtes Rechtsbeugung und Amtsanmaßung mit den von ihnen erstellten tatsächlich nichtigen sogenannten Rechts- und Verwaltungsakten begehen.
Darüber hinaus können Sie gewiss sein, dass der Hinweis „Dieses Schreiben ist ein Computerausdruck und ohne Unterschrift gültig“ Sie künftig nicht aus der persönlichen Haftung entlässt. Die Störer des Rechtsfriedens werden dabei in gesamtschuldnerische Haftung verpflichtet werden. Keine Rechtsvorschrift erlaubt die aus Haftungsgründen notwendige Unterschrift, ausdrücklich nicht Paraphe, wegzulassen, solange sie zumutbar ist.
Eine Nichtzumutbarkeit für die in dem hier grundgegenständlichen Schreiben fehlende Unterschrift ist für Sie schwer nachweisbar. Die Beweispflicht liegt dabei beim notwendigen, vom Gesetz eindeutig bezeichneten Bearbeiter. Demnach erwarte ich von Ihnen eine notwendige Form, wie Sie sie auch von mir erwarten dürfen.
Das heißt, dass Sie gemäß Ihrer eignen Verwaltungsvorschriften und den Vorschriften des BGB, und eigenen Formvorschriften für Ihre Verwaltungsakte einhalten, die da wären:
Zitat ;(1) “Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde (der Beschluss wird als Urkunde gewertet) von dem Antragsteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“
(3)”Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen.
2. die genaue Bezeichnung desjenigen ,dessen Unterschrift beglaubigt wird ,sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist ,
4. den Ort und den Tag der Beglaubigung ,die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten u.d. Dienstsiegel .”
Weitere Paragraphen, die die Unterschriftspflichten regeln: BGB 126 a (elektr. Form) ZPO § 130 a(elektr. Dokumente), ZPO § 435 (Vorlegung öfftl. Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift .),VwVfG § 37 III ,VwGO § 117
Ein Beschluss wie auch Verträge jeglicher Art, müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht. §129 Rn 8ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452. Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift. § Rn 15, §129 Rn 31.
Namensabkürzungen (Paraphe), 170 Rn. 10, §216 Rn 12, §317 Rn 8, BGH VersR 90, 673, BrdbRpfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91, 198 (je Rpfl.). Die gilt auch bei der Verfügung des Urkundsbeamten. Düss Rfz 89, 276.
§317 ZPO Abs. 2 besagt, dass von einem Urteil oder Beschluss erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden dürfen, wenn diese im Original unterzeichnet wurde. Die kommentierte Fassung geht dabei im Detail sogar auf die Form ein, wie eine derartige Unterschrift erfolgt sein muss:
Zudem bitte ich, dass Sie dieses Schreiben an alle Ihre Finanzämter,
Stadtverwaltungen etc. zur Aufklärung senden!
Je, mehr desto besser!

References: Art. 133
 Art. 105
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 123
 Art. 14
 § 9
 § 138
 §1
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 19
 § 27
 § 413
 § 27
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 19
 § 839
 § 839
 § 823
 § 130
 § 435
 § 37
 § 117
 §129
 BGH 
 §129
 §216
 §317
 BGH 

§317