Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac1a717fde659bd833b5e550c4ae7401d8fa5b95ab4d2c1446408561ef96b328
Timestamp: 2019-08-22 22:05:51+00:00

Document:
BGH, 2 StR 356/02: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, stgb, 1995, aufnehmen, qualifikation, strafe, freiheitsstrafe, verbrechen)
Urteil des BGH vom 09.10.2002, 2 StR 356/02
2 StR 356/02
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, stgb, 1995, aufnehmen, qualifikation, strafe, freiheitsstrafe, verbrechen)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Stgb, 1995, Aufnehmen, Qualifikation, Strafe, Freiheitsstrafe, Verbrechen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2002 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn wird dem
Angeklagten auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Damit ist der Beschluß des Landgerichts vom 8. Juli 2002, mit
dem die Revision als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.
mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in
40 statt in 41 Fällen schuldig ist und daß die für den Fall II, 50
verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen
Mißbrauchs von Kindern in 41 Fällen sowie wegen Mißbrauchs von Kindern in
neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung
des angefochtenen Urteils. Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Fälle II, 49 und 50 hat das Landgericht rechtsfehlerhaft als zwei
Verbrechen nach § 176 a Abs. 1 StGB gewertet. Insoweit liegt nur eine Tat im
Rechtssinne vor, weil diese Fälle tateinheitlich verwirklicht wurden. Der Angeklagte hat an zwei Kindern nacheinander den Oralverkehr ausgeübt, wobei jeweils der andere Junge anwesend war und auf Geheiß des Angeklagten dessen Tathandlungen mit einer Videokamera aufnehmen mußte. Der Angeklagte
wollte sich später durch die Videoaufzeichnung sexuell erregen. Damit hat er
beide Jungen tateinheitlich - in zwei Fällen - sexuell mißbraucht (vgl. BGH,
Beschl. vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95) und dabei in Bezug auf jeden Jungen die Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. § 265 StPO steht
der Änderung des Schuldspruchs bei dem geständigen Angeklagten nicht entgegen.
Die für den Fall II, 50 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren
muß daher entfallen. Die für den Fall II, 49 verhängte Freiheitsstrafe von drei
Jahren kann als einheitliche Strafe für die Tat II, 49/50 bestehen bleiben. Auswirkungen auf die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe hat das
nicht. Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses läßt den Unrechts- und
Schuldgehalt des Gesamtgeschehens unberührt, so daß die Gesamtfreiheitsstrafe auch ohne die entfallene Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben kann
(§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 176
 § 176
 § 265