Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/strassen_und_verkehr/strassenbau/foerderung_sonderbaulast.php
Timestamp: 2019-06-25 20:33:10+00:00

Document:
Projektförderung nach Art. 13 f FAG | Regierung von Oberfranken
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Projektförderung nach Art. 13 f FAG
(Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen)
Formulare, Merkblätter und weitere Informationen
Nach Art. 13 f BayFAG können gefördert werden,
der Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt
die Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, soweit die betroffenen Gemeinden und Landkreise die Änderungskosten übernehmen, und
der Bau von unselbstständigen Radwegen sowie unselbstständigen Geh- und Radwegen an Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt.
der Bau von Radschnellwegen als selbstständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, die für den überörtlichen Radverkehr von besonderer Verkehrsbedeutung sind, bei denen die Gemeinden Träger der Baulast bzw. die Landkreise Träger der Sonderbaulast sind.
Eine Förderung aus BayFAG-Mitteln (Art. 13f BayFAG) ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen.
Die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung (insbesondere Naturschutz und Wasserwirtschaft) müssen berücksichtigt und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Radschnellwege sind Verkehrswege, die auf Grund des hohen baulichen Standards eine schnelle, sichere und möglichst störungsfreie Fahrt mit dem Fahrrad einschließlich Pedelec ermöglichen.
Radschnellwege müssen
ein hohes Radverkehrspotenzial besitzen. Ein hohes Potenzial liegt in der Regel vor, wenn nach einer Machbarkeitsstudie oder Potenzialanalyse Prognoseverkehrsstärken von mehr als 2.000 Radfahrten (DTVRad) pro Tag im Querschnitt zu erwarten sind. Bei im Ausnahmefall niedrigeren Prognosebelastungen sind die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf gesondert nachzuweisen.
alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km sein,
dauerhaft und verkehrssicher – einschließlich Winterdienst ‒ durch die Träger der Straßenbaulast betrieben und unterhalten werden.
Das Förderkontingent, das der Regierung von Oberfranken für neu in das BayFAG-Sonderbaulastprogramm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Da die Fördernachfrage über dieses Kontingent hinausgehen kann, müssen im Hinblick auf die Dringlichkeit nach fachlichen Gesichtspunkten folgende Prioritäten gesetzt werden:
Kreuzungen werden nicht mehr nach BayFAG Art. 13 f gefördert.
Kreuzungsmaßnahmen müssen in Regelbaulast gemäß den straßenkreuzungsrechtlichen Regelungen des BayStrWG in Verbindung mit den Fördertöpfen des BayGVFG bzw. des BayFAG Art. 13 c geplant und finanziert werden.
Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayFAG-Sonderbaulastprogramm aufgenommen wird, und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Art. 13f BayFAG eine Vorlagefrist besteht.
Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. Bei Kommunen in der Planungsregion Oberfranken-West (Landkreise Bamberg, Coburg, Forchheim, Kronach, Lichtenfels, kreisfreie Stadt Bamberg, kreisfreie Stadt Coburg) ist eine baufachliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Bamberg beizuheften.
ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf,
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 2 der RZStra),
nachprüfbare Berechnung oder/ und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter,
baufachliche Prüfung des Staatlichen Bauamtes Bamberg (nur für Planungsregion Oberfranken-West),
Sonderbaulastvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg.
Hans-Peter Jander
Tel.: 0921/604-1567
Fax: 0921/604-4567
E-Mail: Hans-Peter Jander
Für Landkreis Bamberg, Landkreis Forchheim, Landkreis Lichtenfels und Stadt Bamberg:
Tel.: 0921/604-1536
Fax: 0921/604-4536
E-Mail: Ralf Hauenstein
Für Landkreis Bayreuth, Landkreis Kulmbach, Landkreis Wunsiedel und Stadt Bayreuth:
Tel.: 0921/604-1609
Fax: 0921/604-4609
E-Mail: Alexander Lauer
Für Landkreis Coburg, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, Stadt Coburg und Stadt Hof:
Tel.: 0921/604-1613
Fax: 0921/604-4613
E-Mail: Thomas Haas
Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
Art. 13 f Bayerisches Finanzausgleichsgesetz
Formulare Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbau
Broschüre Zuwendungsrecht (PDF)
(ANBest-K) (PDF, 61 KB)
Besondere Nebenbestimmungen-Straßenbau
(BNBest-Stra) (PDF, 15 KB)
Zuwendungsfähigkeit von Kosten bei Vorsorgemaßnahmen
(Richtlinien für die Festsetzung) (PDF, 8 KB)
Bezeichnungsstruktur für die Antragstellung (PDF, 70 KB)
Verwendungsnachweis - Was ist einzureichen? (PDF, 68 KB)
Verwendungsbestätigung - Was ist einzureichen? (PDF, 67 KB)

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 53
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

Art. 44

Art. 13