Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Ungeklaerter_Sachverhalt.php
Timestamp: 2019-02-23 20:51:39+00:00

Document:
Häufig kommt es vor, dass keiner an einem Unfall beteiligten Partei genügend Beweismittel zur Verfügung stehen, um den von ihr behaupteten Unfallverlauf zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen. Dann müssen die mit der Lösung des Falls betrauten Personen (Versicherungssachbearbeiter, Anwälte, Richter) trotzdem eine Haftungsabwägung nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes vornehmen (§§ 7, 17 StVG).
Das wird im Ergebnis in der Regel dazu führen, dass mangels klarer Bewertungstatsachen eine jeweils hälftige Mithaftung aus der Betriebsgefahr angenommen werden muss, sofern Kraftfahrzeuge am Unfall beteiligt waren.
Aber auch bei Unfallkonstellationen ohne Kfz-Beteiligung wird oft eine Schadensteilung angezeigt sein.
Handelt es sich um einen Unfall zwischen einem Kfz und einem nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer ('Fußgänger, Radfahrer), dann kann die in derartigen Fällen zu berücksichtigende Betriebsgefahr von Kfz auch zu einer vollen Haftung des Kfz-Führers und -halters führen, sofern gegen den nichtmotorisierten Beteiligten keine Verschuldensvermutung spricht, was auch auf Grund eines Anscheinsbeweises der Fall sein kann.
Zur rechtlichen Erläuterung des Vorgehens bei der Haftungsabwägung bei einem ungeklärten Unfallverlauf hat das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11) ausgeführt:
"Das Landgericht hat zu Unrecht eine Haftungsverteilung dergestalt angenommen, dass jede Partei bei unaufklärbarem Unfallhergang lediglich 25% ihres Schadens verlangen kann. Da sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) Halter ihres Fahrzeugs sind, haften beide gemäß § 7 StVG für die von ihren Fahrzeugen ausgehende Gefahr, und zwar zunächst zu 100%. Dies gilt grundsätzlich nicht nur für den Schaden der anderen Partei, sondern auch für den eigenen Schaden.
Da sowohl das Landgericht als auch die Parteien regelmäßig vom Verschuldensnachweis sprechen, sei erneut darauf hingewiesen, dass es weder für die Erfüllung des Tatbestands des § 7 StVG noch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG auf Verschulden oder Mitverschulden ankommt. Der Verschuldensgrad des Fahrers ist nur in wenigen Fällen bei der Bewertung der Verursachungsanteile von Bedeutung, z.B. bei vorsätzlicher Begehung. Wesentlich für die Bewertung des Verursachungsbeitrags ist vielmehr, ob der Fahrer eine Sorgfaltspflicht verletzt hat; ob dies schuldhaft geschehen ist, ändert an der Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs nichts. Wenn der Fahrer am Steuer plötzlich und unvorhersehbar bewusstlos wird und sein Fahrzeug unkontrolliert weiterfährt, entfällt zwar ein Schuldvorwurf, objektiv liegt aber eine ganz erhebliche Mitverursachung vor. Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 -; BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 -; zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB „grob verkehrswidrig und rücksichtlos“).
Im Fall der Kollision von zwei KFZ ohne besondere Umstände und ohne weitere Aufklärbarkeit ergibt sich deshalb eine Haftungsquote von 50% für jeden Halter, unabhängig davon, wer Klage erhebt. Denn da beide mangels Nachweises eines unabwendbaren Ereignisses als Gesamtschuldner gemäß § 840 Abs. 1 BGB in vollem Umfang haften, ergibt der fiktive Gesamtschuldnerausgleich nach den §§ 426 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1 StVG eine Haftung zu gleichen Anteilen (vgl. Jordan VersR 85, 316)."
- Europarecht und Schadensteilung
- Schuldbekenntnis nach Unfall
Im Fall der Kollision von zwei KFZ ohne besondere Umstände und ohne weitere Aufklärbarkeit ergibt sich eine Haftungsquote von 50% für jeden Halter, unabhängig davon, wer Klage erhebt. Denn da beide mangels Nachweises eines unabwendbaren Ereignisses als Gesamtschuldner gemäß § 840 Abs. 1 BGB in vollem Umfang haften, ergibt der fiktive Gesamtschuldnerausgleich nach den §§ 426 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1 StVG eine Haftung zu gleichen Anteilen.
Können mit unfallanalytischen Methoden und Erkenntnissen die gegensätzlichen Unfalldarstellungen der Parteien aufgelöst werden, sodass ein Kollisionsort auf der Fahrbahn des Klägers - und damit die Richtigkeit seiner Unfalldarstellung - als einzig mit technischen Regeln und Naturgesetzen zu vereinbarendes Ergebnis ermittelt werden, so kann die beklagte Partei dem Kläger im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs entgegengehalten.
Europarecht und Schadensteilung:
Schuldbekenntnis nach Unfall:

References: § 7
 § 7
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 840
 § 840
 § 17