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Timestamp: 2016-10-26 00:27:26+00:00

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Art. 173 ss CP. Une entreprise de droit mixte qui est organis�e selon les r�gles du code des obligations peut se pr�valoir des dispositions assurant la protection de l'honneur. Consid�rants � partir de page 21
2. Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Aktivlegitimation der X. AG, indem sie geltend machen, es handle sich bei der Beschwerdegegnerin wohl in formeller Hinsicht um eine juristische Person, die aber in Wirklichkeit - vom Staat Y. beherrscht - eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft darstelle und - wie sich aus BGE 69 IV 81 ergebe - der Beleidigungsf�higkeit entbehre.
Zun�chst ist klarzustellen, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid �ber den strafrechtlichen Ehrenschutz von Beh�rden (Stadtrat), und nicht �ber jenen �ffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher juristischer K�rperschaften zu befinden hatte. Im zu beurteilenden Falle indessen f�hrt die X. AG als eine Personengesamtheit mit eigener Rechtspers�nlichkeit Ehrverletzungsklage.
Nach den unbestrittenen und verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die X. AG eine gemischtwirtschaftliche Unternehmung, die nach den Bestimmungen des Obligationenrechts strukturiert ist und nicht spezialrechtlicher (hoheitsrechtlicher) Normierung unterliegt, so dass sie trotz Verfolgung eines �ffentlichen Zweckes und erheblicher Beteiligung �ffentlichrechtlicher K�rperschaften (Kantone, Gemeinden etc.) eine juristische Person des Privatrechts bleibt (Art. 762 und 926 OR; SCH�RMANN, Das Recht der gemischtwirtschaftlichen und �ffentlichen Unternehmung mit privatrechtlicher Organisation, ZSR 72/1953, S. 181a Ziff. 1; BGE 108 IV 21 S. 22SCHWARZENBACH, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., 1980, S. 224/225).
Juristische Personen des Privatrechts oder allenfalls des �ffentlichen Rechts (unter Vorbehalt von Spezialgesetz und Hoheitsrecht) sind aller (privatrechtlichen) Rechte f�hig und teilhaftig, die nicht nat�rliche Eigenschaften des Menschen zur notwendigen Voraussetzung haben (Art. 52 Abs. 2, Art. 53, Art. 59 Abs. 2 ZGB; EGGER, ZH-Komm., 1930, N. 11 zu Art. 53, N. 14 zu Art. 59; GUTZWILLER, Schweiz. Privatrecht, Bd. II, 1967, S. 475; BGE 96 IV 148, BGE 95 II 488 E. 4, BGE 71 IV 36 /37). So steht ihnen nach geltender Lehre und Rechtsprechung zumindest f�r jene F�lle, in welchen die eingeklagte �usserung gegen�ber Dritten getan wurde, und so die �ussere Geltung der Pers�nlichkeit tangiert wird, die strafrechtlich gesch�tzte Ehre zu (BGE 96 IV 149; BGE 71 IV 37; HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, besonderer Teil I, 1937, S. 185-187; STRATENWERTH, Strafrecht, besonderer Teil I, 1978, S. 112-114; REHBERG, Strafrecht III, 1980, S. 103-104; ROTH, Der strafrechtliche Schutz der Ehre von Personenmehrheiten, Diss. Bern 1974, S. 64, 70, 76, 97 ff.). Die Beschwerdef�hrer gelangten mit ihrem Inserat direkt an die �ffentlichkeit, weshalb im vorliegenden Fall die X. AG den Schutz von Art. 173 ff. StGB geniesst. Die Vorinstanz hat zurecht die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 59
 Art. 53
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 173