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Timestamp: 2019-11-22 23:38:00+00:00

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BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,143
BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
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StGB § 216
BGHSt 13, 162
NJW 1959, 1738
MDR 1959, 1024
aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich in der Vergangenheit selbst auch nicht durchgängig hieran orientiert, denn ein pflichtwidriges Unterlassen kann den Tatbestand des § 216 StGB ebenfalls erfüllen (BGHSt 13, 162, 166; 32, 367, 371).
Daher kommt eine Bestrafung wegen versuchter Tötung, begangen durch das Unterlassen ärztlicher Hilfsmaßnahmen, in Betracht (vgl. BGHSt 14, 282 [284]; BGH, Beschl. vom 3. Mai 1984 - 4 StR 266/84), und zwar nach § 212 StGB oder wenn die privilegierenden Voraussetzungen eines ausdrücklichen, ernstlichen und bestimmend wirkenden Verlangens des Opfers vorliegen - nach § 216 StGB (BGHSt 13, 162, 166).
Diese Meinung, die zum Teil entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 6, 147 ; 13, 162 [169]) davon ausgeht, daß der frei verantwortete Selbstmord kein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB ist und daher auch keine allgemeine Hilfeleistungspflicht auslöst, vertritt z.B. Eser (in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 211 Rn. 35 f., 41 und 46); allerdings beurteilt er die ärztliche Rettungspflicht dann, wenn ein bewußtloser Suizident einem Arzt zur Behandlung überwiesen wird, nicht anders als bei einem "Normalpatienten".
Deshalb stellt die Annahme eines Suizids als Unglücksfall auch keinen Widerspruch zur Straflosigkeit des Teilnehmers an einer Selbsttötung dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1959 - 4 StR 475/58, BGHSt 13, 162, 169;… aA LK-StGB/Spendel, 11. Aufl., § 323c Rn. 51; Eser, MedR 2018, 734, 735; Saliger, medstra 2015, 132, 136).
Voraussetzung für den Übergang der effektiven Tatherrschaft und für das Vorliegen der Kausalität ist jedenfalls, daß der Garant die tatsächliche Möglichkeit besitzt, durch sein Eingreifen dem Geschehen die entscheidende Wende zu geben (BGHSt 2, 150, 156 = JZ 1952, 370; 13, 162, 166 = JZ 1960, 670) und daß der Tod bei sofortiger ärztlicher Hilfe mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht oder erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 85, 26, 27).
BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63
einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …
In BGHSt 13, 162, 166 [BGH 15.05.1959 - 4 StR 475/58] hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen, nach § 216 StGB könne nur bestraft werden, wer das zum Tode führende Geschehen beherrschen wollte , d.h. mit "Täterwillen" gehandelt habe.
Jedoch könnte hier die auch vom BGH (NJW 59, 1738, 1740) als entscheidend erachtete Frage der Zumutbarkeit aus den bereits dargelegten Gründen wie auch mit Rücksicht auf die unwiderlegbar familiär "dominierende" Stellung des Karl C. schwerlich bejaht werden.
Die Beurteilung im konkreten Fall hängt davon ab, ob die auf Grund wertender Betrachtung festzustellende innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des Anderen, insbesondere wegen des Interesses am abzuwendenden Taterfolg, als Ausdruck eines sich die Tat des Anderen zu Eigenen machenden Täterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprägt ist, dass er sich dem Handelnden, etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss besonders unterliegt, den Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloßen Gehilfenwillens lediglich ablaufen lässt (vgl. BGH, NJW 992, Seite 1, 2, 4, 6, BGHSt 13, 162 (166).
Unterlassen von den Tod des Selbstmörders verhindernden Handlungen als …
Strafbarkeit einer "Hausbesetzung"; Räume eines leer stehenden und zum Abbruch …
BGH, 20.05.1960 - 4 StR 139/60
Verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Debilen bzw. leicht Schwachsinnigen - …

References: § 216
 § 216
 § 212
 § 216
 § 323
 § 211
 § 323
 § 216
 § 216
 BGH