Source: https://at.hagebau.com/paragraf-6181-035_benutzung_von_arbeitsmitteln
Timestamp: 2020-07-08 00:58:20+00:00

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03. Abschnitt - Arbeitsmittel - Paragrafen
§ 33. (1) Die Benutzung von Arbeitsmitteln sind alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie In- und Außerbetriebnahme, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung, Wartung und Reinigung.
(2) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitsmittel entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnittes und den gemäß § 39 erlassenen Verordnungen beschaffen sind, aufgestellt, erhalten und benutzt werden.
(3) Arbeitgeber dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die
(4) Werden von Arbeitgebern Arbeitsmittel erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, können Arbeitgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, daß diese Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.
(5) Arbeitgeber haben bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und die Gefahren, die aus der Benutzung erwachsen können, zu berücksichtigen. Es dürfen nur Arbeitsmittel eingesetzt werden, die nach dem Stand der Technik die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer so gering als möglich gefährden.
(6) Sofern es nicht möglich ist, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung eines Arbeitsmittels in vollem Umfang zu gewährleisten, haben Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern sowie erforderlichenfalls Not- und Rettungsmaßnahmen festzulegen. Insbesondere haben Arbeitgeber auch dafür Sorge zu tragen, daß Arbeitnehmer die Zeit und Möglichkeit haben, sich den mit der In- und Außerbetriebnahme des Arbeitsmittels verbundenen Gefahren rasch zu entziehen.
(NR: GP XVIII RV 1590 AB 1671 S. 166. BR: AB 4794 S. 587.)
StF: BGBl. Nr. 450/1994
BGBl. Nr. 457/1995 (DFB)
(CELEX-Nr.: 391L0322)
BGBl. II Nr. 368/1998 (V über Idat)
(CELEX-Nr.: 389L0654, 392L0057)
BGBl. I Nr. 36/1999 (NR: GP XX RV 1428 und Zu 1428 AB 1527 S. 152. BR: 5817 AB 5818 S. 647.)
(CELEX-Nr.: 396L0061, 396L0082, 392L0091, 392L0104)
ersetzt durch BGBl. I Nr. 38/1999
BGBl. I Nr. 38/1999 (NR: GP XX RV 1428 und Zu 1428 AB 1527 S. 152. BR: 5817 AB 5818 S. 647.)
BGBl. II Nr. 164/2000 (V über IDAT)
(CELEX-Nr.: 389L0655, 392L0057, 392L0104, 395L0063)
BGBl. II Nr. 253/2001 (V über IDAT)
[CELEX-Nr.: 383L0477, 390L0394, 391L0322, 391L0382, 396L0094, 397L0042, 398L0024, 300L0039]
BGBl. I Nr. 159/2001 (NR: GP XXI RV 802 AB 898 S. 85. BR: 6495 AB 6529 S. 682.)
BGBl. II Nr. 309/2004 (V über Idat)
BGBl. II Nr. 22/2006 (V über Idat)
BGBl. II Nr. 242/2006 (V über Idat)
BGBl. I Nr. 147/2006 (NR: GP XXII RV 1559 AB 1599 S. 158. BR: AB 7627 S. 737.)
[CELEX-Nr. 31989L0391]
BGBl. II Nr. 13/2007 [CELEX-Nr.: 31989L0391, 32005L0036] (V über Idat)
§ 3. Allgemeine Pflichten der Arbeitgeber
§ 4. Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
§ 5. Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 6. Einsatz der Arbeitnehmer
§ 7. Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 8. Koordination
§ 9. Überlassung
§ 10. Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 11. Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 12. Information
§ 13. Anhörung und Beteiligung
§ 14. Unterweisung
§ 16. Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 17. Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
§ 18. Verordnungen
2. Abschnitt: Arbeitsstätten und Baustellen
§ 19. Anwendungsbereich
§ 20. Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen
§ 21. Arbeitsstätten in Gebäuden
§ 23. Sonstige Betriebsräume
§ 24. Arbeitsstätten im Freien und Baustellen
§ 25. Brandschutz und Explosionsschutz
§ 26. Erste Hilfe
§ 27. Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 28. Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 29. Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen
§ 30. Nichtraucherschutz
§ 31. Schwimmkörper, schwimmende Anlagen und Geräte, Verkehrsmittel
§ 32. Verordnungen über Arbeitsstätten und Baustellen
3. Abschnitt: Arbeitsmittel
§ 33. Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsmittel
§ 34. Aufstellung von Arbeitsmitteln
§ 36. Gefährliche Arbeitsmittel
§ 37. Prüfung von Arbeitsmitteln
§ 38. Wartung von Arbeitsmitteln
§ 39. Verordnungen über Arbeitsmittel
4. Abschnitt: Arbeitsstoffe
§ 40. Gefährliche Arbeitsstoffe
§ 42. Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
§ 43. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
§ 44. Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
§ 45. Grenzwerte
§ 46. Messungen
§ 47. Verzeichnis der Arbeitnehmer
§ 48. Verordnungen über Arbeitsstoffe
5. Abschnitt: Gesundheitsüberwachung
§ 49. Eignungs- und Folgeuntersuchungen
§ 51. Sonstige besondere Untersuchungen
§ 52. Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen
§ 53. Überprüfung der Beurteilung
§ 54. Bescheide über die gesundheitliche Eignung
§ 55. Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen
§ 56. Ermächtigung der Ärzte
§ 58. Pflichten der Arbeitgeber
§ 59. Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
6. Abschnitt: Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
§ 60. Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsvorgänge
§ 61. Arbeitsplätze
§ 62. Fachkenntnisse und besondere Aufsicht
§ 63. Nachweis der Fachkenntnisse
§ 64. Handhabung von Lasten
§ 65. Lärm
§ 66. Sonstige Einwirkungen und Belastungen
§ 67. Bildschirmarbeitsplätze
§ 68. Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
§ 69. Persönliche Schutzausrüstung
§ 70. Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung
§ 71. Arbeitskleidung
§ 72. Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
7. Abschnitt: Präventivdienste
§ 73. Bestellung von Sicherheitsfachkräften
§ 74. Fachkenntnisse der Sicherheitsfachkräfte
§ 75. Sicherheitstechnische Zentren
§ 76. Aufgaben, Information und Beiziehung der
§ 77. Tätigkeiten der Sicherheitsfachkräfte
§ 77a. Begehungen in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern
§ 78. Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in
Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern
§ 78a. Präventionszentren der Unfallversicherungsträger
§ 78b. Unternehmermodell
§ 79. Bestellung von Arbeitsmedizinern
§ 80. Arbeitsmedizinische Zentren
§ 81. Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
§ 82. Tätigkeiten der Arbeitsmediziner
§ 82a. Präventionszeit
§ 83. Gemeinsame Bestimmungen
§ 84. Aufzeichnungen und Berichte
§ 85. Zusammenarbeit
§ 86. Meldung von Missständen
§ 87. Abberufung
§ 88. Arbeitsschutzausschuss
§ 88a. Zentraler Arbeitsschutzausschuss
§ 89. Zentren der Unfallversicherungsträger
§ 90. Verordnungen über Präventivdienste
8. Abschnitt: Behörden und Verfahren
§ 92. Arbeitsstättenbewilligung
§ 93. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
§ 94. Sonstige Genehmigungen und Vorschreibungen
§ 95. Ausnahmen
§ 96. Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 97. Meldung von Bauarbeiten
§ 98. Sonstige Meldepflichten
§ 99. Behördenzuständigkeit
§ 100. Außergewöhnliche Fälle
§ 101. Verordnungen über Behörden und Verfahren
9. Abschnitt: Übergangsrecht und Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 102. Übergangsbestimmungen zu §§ 4 und 5
§ 103. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für
§ 104. Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 105. Prüfung
§ 107. Brandschutz und Erste Hilfe
§ 108. Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
§ 109. Arbeitsmittel
§ 110. Allgemeine Übergangsbestimmungen betreffend Arbeitsstoffe
§ 111. Übergangsbestimmungen betreffend bestimmte Arbeitsstoffe
§ 112. Gesundheitsüberwachung
§ 113. Fachkenntnisse
§ 114. Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
§ 115. Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern
§ 117. Betriebsbewilligung und Arbeitsstättenbewilligung
§ 118. Bauarbeiten
§ 119. Druckluft- und Taucherarbeiten
§ 120. Sprengarbeiten
§ 121. Eisen- und Stahlhüttenbetriebe
§ 122. Besondere Vorschriften für gewerbliche Betriebsanlagen
§ 123. Weitergelten sonstiger Vorschriften
§ 124. Aufhebung von Vorschriften
§ 125. Gemeinsame Bestimmungen zu §§ 103 bis 124
§ 126. Ausnahmegenehmigungen
§ 127. Anhängige Verwaltungsverfahren
10. Abschnitt: Schlußbestimmungen
§ 128. Verweisungen
§ 129. Auflagepflicht
§ 130. Strafbestimmungen
§ 131. Inkrafttreten
§ 132. Vollziehung
.Allgemeine Pflichten der Arbeitgeber
.Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
.Einsatz der Arbeitnehmer
.Grundsätze der Gefahrenverhütung
.Koordination
.Überlassung
.Anhörung und Beteiligung
§ 13. (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitnehmer in allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz anzuhören.
(2) Wenn weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet sind, sind alle Arbeitnehmer in allen in § 11 Abs. 5 und 6 angeführten Angelegenheiten anzuhören und zu beteiligen.
(3) Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber beschäftigt, so hat bei der Anhörung und Beteiligung eine angemessene Abstimmung zwischen diesen Arbeitgebern zu erfolgen, wenn dies angesichts des Ausmaßes des Risikos und des Umfanges der Baustelle erforderlich erscheint.
.Unterweisung
.Pflichten der Arbeitnehmer
.Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 16. (1) Arbeitgeber haben Aufzeichnungen zu führen
.2. Abschnitt
.Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen
§ 20. (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsstätten und Baustellen entsprechend den Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie den dazu erlassenen Verordnungen und entsprechend den für sie geltenden behördlichen Vorschreibungen einzurichten und zu betreiben.
.Arbeitsstätten in Gebäuden
§ 22. (1) Arbeitsräume sind jene Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist.
.Sonstige Betriebsräume
.Arbeitsstätten im Freien und Baustellen
§ 24. (1) Arbeitsstätten im Freien und Baustellen müssen während der Arbeitszeit ausreichend künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht ausreicht.
.Brandschutz und Explosionsschutz
.Erste Hilfe
.Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
(9) Den Arbeitnehmern ist Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.
.Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
.Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen
.Nichtraucherschutz
.Schwimmkörper, schwimmende Anlagen und Geräte, Verkehrsmittel
.Verordnungen über Arbeitsstätten und Baustellen
.Aufstellung von Arbeitsmitteln
§ 35. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß bei der Benutzung von Arbeitsmitteln folgende Grundsätze eingehalten werden:
Zum Inkrafttreten vgl. § 109 Abs. 1 und § 65 Abs. 3, BGBl. II Nr.
164/2000.
§ 36. (1) Gefährliche Arbeitsmittel sind Arbeitsmittel, deren Benutzung mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Arbeitnehmer verbunden ist oder deren Benutzung auf Grund ihres Konzeptes besondere Gefahren mit sich bringt.
(2) Arbeitgeber haben geeignete Maßnahmen zu treffen, damit
die Benutzung gefährlicher Arbeitsmittel nur durch eigens hiezu beauftragte Arbeitnehmer erfolgt und
§ 37. (1) Wenn es auf Grund der Art oder der Einsatzbedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist, müssen Arbeitsmittel vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort sowie nach größeren Instandsetzungen und wesentlichen Änderungen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand, ihre korrekte Montage und ihre Stabilität überprüft werden (Abnahmeprüfungen). Dies gilt insbesondere für Krane, Aufzüge, Hebebühnen sowie bestimmte Zentrifugen und Hub- und Kipptore.
(2) Arbeitsmittel, bei denen Abnahmeprüfungen durchzuführen sind, sind darüber hinaus in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand besonders zu überprüfen (wiederkehrende Prüfungen). Wiederkehrende Prüfungen sind weiters durchzuführen bei Arbeitsmitteln, die Belastungen und Einwirkungen ausgesetzt sind, durch die sie derart geschädigt werden können, daß dadurch entstehende Mängel des Arbeitsmittels zu gefährlichen Situationen für die Arbeitnehmer führen können.
(6) Die Ergebnisse der Prüfung sind von der Person, die die Prüfung durchgeführt hat, schriftlich festzuhalten. Diese Aufzeichnungen sind von den Arbeitgebern bis zum Ausscheiden des Arbeitsmittels aufzubewahren. Am Einsatzort des Arbeitsmittels müssen Aufzeichnungen oder Kopien über die letzte Abnahmeprüfung und über die wiederkehrenden Prüfungen vorhanden sein.
die Person, die die Prüfung durchgeführt hat, im Prüfbefund schriftlich festhält, daß das Arbeitsmittel bereits vor Mängelbehebung wieder benutzt werden darf und
die betroffenen Arbeitnehmer über die Mängel des Arbeitsmittels informiert wurden.
Verordnungen über Arbeitsmittel
§ 39. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat in Durchführung des 3. Abschnittes durch Verordnung näher zu regeln:
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Arbeitsmittel sowie die erforderlichen Übergangsregelungen für bereits in Verwendung stehende Arbeitsmittel,
eine Liste der gefährlichen Arbeitsmittel,
die Prüfung von Arbeitsmitteln.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann unter Berücksichtigung der Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und unter Bedachtnahme auf Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen sowie auf internationale Übereinkommen durch Verordnung Arbeitsmittel bezeichnen, für die ein Wartungsbuch zu führen ist.
(3) Für Arbeitsmittel, die in Betrieben verwendet werden, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen und auf die die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, nicht anzuwenden ist, kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung die grundlegenden Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen einschließlich der Erstellung von Beschreibungen und Bedienungsanleitungen festlegen. In diesen Verordnungen können auch besondere Regelungen über die Prüfung, Übereinstimmungserklärung und über eine Zulassung durch Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr getroffen werden.
Abschnitt: 03. Abschnitt - Arbeitsmittel
Kurztext: Benutzung von Arbeitsmitteln
Text: § 35. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß bei der Benutzung von Arbeitsmitteln folgende Grundsätze eingehalten werden:

References: § 33
 § 39

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 77

§ 78

§ 78

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 88

§ 89

§ 90

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 13
 § 11

§ 16

§ 20

§ 22

§ 24

§ 35
 § 109
 § 65

§ 36

§ 37

§ 39
 § 35