Source: https://silcher.com/category/aktivitaeten/sascha-mueller/
Timestamp: 2019-10-16 20:32:57+00:00

Document:
Sascha Müller Archive - Kanzlei MSL Dr. Silcher
Eine Wohnung, mehrere Bewohner
Zum Beginn eines neuen Semesters stehen viele Studenten vor der Herausforderung, neuen oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser ist knapp, nicht nur in Universitätsstädten. Aber nicht nur von Studenten bevorzugt, sondern auch bei älteren Semestern sind Wohngemeinschaften up to date.
Worauf kommt es an? Ausgangspunkt ist die Frage, wer Hauptmieter sein soll.
Möglichkeit 1: Ein Mieter alleine mietet eine Wohnung, die er aufgrund einer allgemeinen Erlaubnis des Vermieters sodann im Einzelnen untervermietet.
Möglichkeit 2: Es wird ein Mietvertrag mit allen Bewohnern abgeschlossen.
Möglichkeit 3: Die Zimmer einer Wohnung werden bereits einzeln vermietet.
Je nachdem welche Vertragsform zugrunde liegt, ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten. Bei der Variante eins ist der einzelne Mieter alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner gegenüber dem Vermieter, wohingegen bei der Variante zwei alle Mieter eingebunden sind. Bei der dritten Variante steht indes jeder Mieter einzeln in den Rechten und Pflichten.
Bei Variante 1 haftet alleine der Vertragspartner. Dies gilt auch für Variante 2, nur dass dort alle Mieter als Gesamtschuldner herhalten. Lediglich bei Variante 3 ist jeder Mieter eigenverantwortlich.
Beendigung?
Bei Variante 1 kann jeder Untermieter sein Untermietverhältnis gegenüber dem Hauptvermieter einzeln kündigen. Soweit jedoch der Hauptmieter ausziehen will und daher das Hauptmietverhältnis kündigt, bedeutet dies auch die Pflicht der Untermieter zum Auszug.
Bei Variante 2 können grundsätzlich nur alle Mieter gemeinsam das Mietverhältnis beenden. Bei Zustimmung des Vermieters, kann gegebenenfalls eine Vertragspartei jedoch rein ausgetauscht werden.
Bei Variante 3 kann jeder Mieter selbst und unabhängig voneinander kündigen.
28. September 2019 /von Uwe Dürr
/wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg 0 0 Uwe Dürr /wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg Uwe Dürr2019-09-28 15:11:242019-09-28 15:36:19Eine Wohnung, mehrere Bewohner
Aktivitäten, Presse, Sascha Müller
Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt – weitere Entwicklungen
BAU RECHTs SICHER
In unserem Forum 4/18 hatten wir Sie über die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts informiert. Dies in Bezug auf die Abnahme. Rechtlich bewirkt die Abnahme den Gefahrübergang. Ab diesem Zeitpunkt verbleiben dem Besteller rein die Rechte auf Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Werkunternehmers stellt die wichtigste Folge der Abnahme jedoch die Fälligkeit der Vergütung dar.
Neben der tatsächlich durch den Bauherrn erklärten Abnahme oder einer fiktiven Abnahme, wie sie jetzt u.a. in § 640 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, wenn der Besteller auf eine fristgebundene Aufforderung zur Erklärung der Abnahme hin nicht mindestens einen Mangel rügt, kommt auch der konkludenten Abnahme weitere Bedeutung zu.
/wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg 0 0 Uwe Dürr /wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg Uwe Dürr2019-03-28 16:57:552019-08-26 17:31:06Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt - weitere Entwicklungen
Bau Rechts Sicher – neue Instrumente des Handwerks
Neue Instrumente des Handwerks – § 650f BGB
Zum 01. Januar 2018 trat die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Danach gelten für Werkverträge, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind, andere rechtliche Instrumente als bisher bekannt.
Die Bauhandwerkersicherung, vormals in § 648a BGB (altes Recht) enthalten, zielte nach der damaligen Grundidee des Gesetzgebers darauf ab, eine wesentliche Verbesserung des Sicherungsbedürfnisses des Bauwerkunternehmers zu erreichen. Hintergrund ist das Vorleistungsrisiko des Unternehmers. Gleichzeitig war jedoch gemäß § 648a Absatz 6 BGB (altes Recht) ein Besteller ausgenommen, der als natürliche Person die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen ließ. Bei einer Vielzahl von Teilgewerken, die bei der Errichtung oder Instandsetzung am EFH des Bestellers anfallen, sei es vom Rohbau / dem Ausbau über die Fenster- bis zur Dacheindeckung oder die im Rahmen der Energieeinsparung einhergehenden Einzelmaßnahmen bzw. reine Handwerkerleistungen, konnte die Sicherheit nicht gezogen werden und der Unternehmen blieb mit der Vorleistungspflicht alleine.
Nach der Reform des Bauvertragsrechts findet sich die Bauhandwerkersicherung nun in § 650f BGB. Auch hier ist Gegenstand ein Bauvertrag, sprich nach der aktuellen Legaldefinition ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Eine essenzielle Änderung nahm der Gesetzgeber hingegen bei der Regelung über die Ausnahmen vor. So findet § 650f BGB lediglich dann im obigen Sinn keine Anwendung mehr, wenn der Besteller Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt. Ein Verbraucherbauvertrag liegt indes (nur) dann vor, wenn der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ausgenommen ist mithin der Auftrag eines Teilgewerks an der Errichtung oder dem Umbau oder wenn der Umbau nicht erheblich ist.
Damit gibt der Gesetzgeber dem Handwerk neue rechtliche Instrumente an die Hand. Aus Liquiditätsschutz oder auch bei Streitigkeiten über Mängel und offener Schlusszahlung ist zu erwarten, dass dieses Instrument verstärkt und auf breiterer Front zur Anwendung kommt. Hier bietet das aktuelle Recht neue, spannende Gestaltungsmöglichkeiten.
Andererseits sollte man sich auch als Besteller rechtzeitig rechtlich beraten lassen. Man sollte sich im Klaren sein, dass der Hauswunsch des “Architektenhauses” aus einer Vielzahl von Einzelvergaben besteht.
15. Januar 2018 /von silchadmin
/wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg 0 0 silchadmin /wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg silchadmin2018-01-15 11:31:382018-09-05 10:40:29Bau Rechts Sicher - neue Instrumente des Handwerks
Die Entscheidung des OLG Schleswig klärt die Rechtsfolgen bei einer erheblichen Überschreitung des Kostenvoranschlags und geht auf die Folgen einer Schwarzgeldabrede ein. Demnach hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf eine Vergütung, die erheblich über dem Kostenvoranschlag liegt, wenn er zuvor den Auftraggeber nicht über die Kostensteigerung informiert hat. Eine erhebliche Überschreitung liegt vor, wenn die Werkskosten den Kostenvoranschlag um 10 %, oder in Ausnahmefällen um 25 % übersteigen. Weiter wird ausgeführt, dass bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte auf eine Schwarzgeldabrede keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Es wird insbesondere auf den damit einhergehenden Verlust von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers hingewiesen, der auch bei Teilschwarzgeldabreden oder Barzahlungen ohne Rechnungslegung innerhalb von sechs Monaten eintreten kann. Aufgrund der unter Umständen schwerwiegenden Folgen ist daher im Einzelfall die Einholung anwaltlichen Rates angezeigt.
Die vollständige Urteilsbesprechung finden Sie in der folgenden Datei:
M\S\L Dr. Silcher – Forum April 2017
1. April 2017 /von silchadmin
/wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg 0 0 silchadmin /wp-content/themes/silcher-child/img/logog_SVG.svg silchadmin2017-04-01 13:58:592018-12-18 16:45:34Ist auf einen Kostenvoranschlag Verlass? – Schwarzarbeit und Folgen

References: § 640
 § 650
 § 648
 § 648
 § 650
 § 650