Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_107a
Timestamp: 2020-04-08 09:18:41+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz: § 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
(2) Die Landesregierungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass hinsichtlich der Voraussetzungen einer zweijährigen Amtszeit und des Alters im Sinne des § 2 Nr. 1 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung auf das reguläre Ende der Kommunalwahlperiode abzustellen ist, wenn das Amt auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vorzeitig entfällt.
a) Als Übergangsregelung wurde die BeamtVÜV in der Neufassung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3926) erlassen.
b) Unbeschadet der Übernahme verschiedener Bestimmungen der BeamtVÜV in das BeamtVG (siehe §§ 8, 12a, 12b, 14 Abs. 5) ist diese in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechtsgrundlage der Beamtenversorgung, insbesondere soweit sie vom BeamtVG abweichende Maßgaben enthält.
c) Nicht in das BeamtVG übernommen wurden:
1. § 2 Nr. 1 - Unterhaltsbeitrag und Übergangsgeld für kommunale Wahlbeamte der ersten Kommunalwahlperiode, 2. § 2 Nr. 2 - Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, 3. § 3 ? Doppelberücksichtigung von Zeiten der Verwendung zum Zwecke der Ausbauhilfe, 4. § 4 Abs. 1 - Modifikation des § 53 für zum Zweck der Aufbauhilfe verwendete Beamte und Richter im Ruhestand, 5. § 4 Abs. 2 - Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit um die Nachdienstzeit eines als Arbeitnehmer verwendeten Beamten oder Richters im Ruhestand und 6. § 4 Abs. 4 - Verzichtsmöglichkeit eines Beamten oder Richters im Ruhestand auf seinen neu erworbenen Versorgungsbezug.

References: § 107
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 53
 § 4
 § 4