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Timestamp: 2016-10-27 08:56:54+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabella Z�rcher,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 12. April 2006.
X.________, geboren am 30. Juni 1981, kam im Jahre 1996 in die Schweiz. Er ist seither mehrfach straff�llig geworden. Gegen ihn sind folgende Urteile ergangen.
- Entscheid der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 19. Juli 2000: Drei Monate Gef�ngnis bedingt wegen Bet�ubungsmitteldelikten;
- Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 28. Februar 2001: Zehn Monate Gef�ngnis und drei Jahre Landesverweisung, je bedingt vollziehbar, wegen Bet�ubungsmitteldelikten; Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 19. Juli 2000;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. M�rz 2004: Drei Monate Gef�ngnis unbedingt wegen K�rperverletzung und weiterer Delikte sowie Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil vom 28. Februar 2001 ausgesprochenen Strafe und Nebenstrafe;
- Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. Dezember 2004: Zwei Jahre und drei Monate Gef�ngnis wegen Bet�ubungsmitteldelikten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. M�rz 2004.
X.________ ist zur Zeit im Strafvollzug. Das Strafende f�llt auf den 22. Februar 2007.
X.________ stellte am 12. Oktober 2005 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den fr�hest m�glichen Termin. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2006 gew�hrte der Justizvollzug des Kantons Z�rich die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens zwar grunds�tzlich, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden k�nne und fr�hestens am 11. Januar 2006 (d.h. nach Vollzug von zwei Dritteln der Strafen). Zudem setzte es die Probezeit auf drei Jahre fest, verweigerte den Aufschub der gerichtlichen Landesverweisung und ersuchte die Kantonspolizei Z�rich um deren Vollstreckung.
Mit Entscheid vom 12. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Strafvollzug an und wies im �brigen die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gerichtliche Landesverweisung probeweise aufzuschieben und ihn umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid der Vorinstanz ausdr�cklich nicht an, soweit diese die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet hat (Beschwerde, S. 3). Im Widerspruch dazu stellt der Beschwerdef�hrer den Antrag, er sei umgehend aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verweigerung des probeweisen Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung.
2.1 Wird der Verurteilte gem�ss Art. 38 Ziff. 1 StGB bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 StGB die zust�ndige Beh�rde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beim Entscheid �ber den probeweisen Aufschub der Landesverweisung die Resozialisierungschancen des Betroffenen massgebend (BGE 116 IV 285; 114 Ib 4 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 IV 97). Meistens wird er, sollte der probeweise Aufschub nicht in Frage kommen, in sein Herkunftsland zur�ckkehren wollen oder m�ssen, weshalb sich in der Regel die Frage stellt, ob die Schweiz oder das Heimatland die g�nstigere Voraussetzung f�r eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft bietet. Die Resozialisierungschancen sind nach den pers�nlichen Verh�ltnissen des Entlassenen, seinen Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland, den Familienverh�ltnissen und den Arbeitsm�glichkeiten zu beurteilen. Dabei ist auf die wahrscheinliche k�nftige Lebensgestaltung des Verurteilten abzustellen. Wenn der Betroffene �ber enge Beziehungen im Ausland bzw. zu dort lebenden Personen verf�gt, liegt ein Indiz daf�r vor, dass die Chancen einer Resozialisierung ausserhalb der Schweiz grunds�tzlich gut oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz (BGE 116 IV 285 mit Hinweisen).
Die Beh�rde urteilt in dieser Frage weitgehend nach ihrem Ermessen. Bei dessen Aus�bung muss sie sich jedoch auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen. Das Bundesgericht hebt ihren Entscheid auf, wenn sie nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (vgl. Art. 104 lit. a OG; BGE 116 IV 285).
Da als Vorinstanz ein kantonales Gericht entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt zu den pers�nlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Folgendes aus: Der Beschwerdef�hrer sei mit zwei Br�dern und einer Schwester in der Dominikanischen Republik bei seinem Vater aufgewachsen. Er habe die Grundschule in Santo Domingo besucht und bis zum Alter von vierzehneinhalb Jahren dort gelebt. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er nach eigenen Angaben erst einmal im Jahre 2003 w�hrend zwei Monaten in sein Heimatland zur�ckgekehrt. Seine beiden Br�der lebten immer noch in der Dominikanischen Republik. Sein Vater sei im Jahr 2000 verstorben. Nach vier Jahren Primar- und Realschule in der Schweiz habe der Beschwerdef�hrer in verschiedenen Tempor�rstellen als Maurer, Geb�udereiniger und DJ gearbeitet. Er sei zwischendurch w�hrend eineinhalb Jahren arbeitslos gewesen. F�r die Zeit nach seiner Entlassung habe der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben eine Stelle als Hilfsmonteur in Aussicht. Er habe seit dem Jahr 2004 eine Freundin, die ihn verschiedentlich im Strafvollzug besucht habe.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dem Beschwerdef�hrer sei die berufliche und soziale Integration in der Schweiz nur beschr�nkt gelungen. Er sei auch mehrfach r�ckf�llig geworden. Seine Resozialisierung sei in seinem Heimatland erfolgsversprechender als in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer habe keine Gr�nde f�r seine angeblichen fehlenden Kontakte zu seinen Br�dern angef�hrt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer R�ckkehr in die Heimat nicht auf die Unterst�tzung seiner Br�der werde z�hlen k�nnen. Da er den �berwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsland verbracht habe, sei davon auszugehen, dass er selbst nach einer l�ngeren Abwesenheit mit den dortigen kulturellen und sprachlichen Verh�ltnissen grunds�tzlich vertraut sei. Die Resozialisierungschancen des Beschwerdef�hrers seien in der Dominikanischen Republik g�nstiger als in der Schweiz, weshalb der probeweise Aufschub der Landesverweisung nicht gew�hrt werden k�nne.
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten Einw�nde sind unbehelflich.
Er legt nicht dar, dass er in der Schweiz �ber ein tragf�higes Beziehungsnetz verf�gt, welches ihm dabei helfen w�rde, sich in Zukunft zu bew�hren. Er macht ferner weder geltend, dass sein famili�res Umfeld in der Schweiz ihn besser st�tzen k�nnte als jenes in der Dominikanischen Republik, noch dass seine Br�der ihm dort keine Hilfe anbieten w�rden. Ob er gegenw�rtig Kontakt zu seinen im Heimatland wohnenden Br�dern pflegt oder nicht, ist deshalb ohne Bedeutung. Wie bereits dargelegt, sind die nahen Verwandten des Beschwerdef�hrers in der Dominikanischen Republik und seine Vertrautheit mit diesem Land ein Indiz daf�r, dass die Chancen einer Resozialisierung dort grunds�tzlich gut oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz.
�ber die angeblich in Aussicht stehende Stelle als Hilfsmonteur macht der Beschwerdef�hrer keine n�here Angaben. Da er bisher nur vereinzelt befristeten Hilfsarbeiten nachgegangen ist und sich nicht um eine berufliche Stabilisierung und Entwicklung bem�ht hat, kommt dem ihm nun vorliegenden Stellenangebot unter Resozialisierungsaspekten keine massgebliche Bedeutung zu.
Es kann dahingestellt werden, ob die Vorstellungen, die der Beschwerdef�hrer �ber die Gestaltung seiner Zukunft in der Dominikanischen Republik im Gesuch um bedingte Entlassung formuliert hat, von ihm selbst oder vom Sozialarbeiter der Strafanstalt stammen. Da er nach eigenen Angaben �ber sehr gute Deutschkenntnisse verf�gt und das Gesuch unterschrieb, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, die R�ckkehr in sein Herkunftsland nach der Entlassung aus dem Strafvollzug sei f�r ihn durchaus vorstellbar gewesen (angefochtenes Urteil, S. 9). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz aus dem Inhalt des Gesuchs kein Einverst�ndnis zur R�ckkehr in das Herkunftsland abgeleitet.
Die Vorinstanz hat angenommen, die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten sei bei einer bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Strafvollzug nicht h�her einzusch�tzen als bei einer vollst�ndigen Verb�ssung der Strafe. Aus diesem Grund hat sie die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet. Damit hat sie die Beantwortung der f�r den Vollzug der Landesverweisung entscheidenden Frage nicht pr�judiziert, ob die Resozialisierungschancen des Beschwerdef�hrers in der Dominikanischen Republik mindestens �hnlich gut oder schlecht sind wie bei einem Verbleib in der Schweiz. Der Umstand, dass sie dies bejaht, stellt keinen Widerspruch zum Entscheid �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dar.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat in der Dominikanischen Republik zwei Br�der, mit denen er bis zum pr�genden Alter von vierzehneinhalb Jahren aufgewachsen ist. Er hat in seinem Heimatland l�nger als in der Schweiz gelebt. Kaum vollj�hrig hat er in der Schweiz wiederholt und teilweise schwerwiegend delinquiert. Er hat hier beruflich nie Fuss gefasst und sich auch sozial nicht integrieren k�nnen. Ausgehend davon durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, die Resozialisierungschancen seien in der Dominikanischen Republik jedenfalls nicht schlechter als in der Schweiz. Damit fehlen die Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 2 StGB f�r den probeweisen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung. Es braucht deshalb nicht gepr�ft zu werden, ob die Resozialisierungschancen des Beschwerdef�hrers in der Dominikanischen Republik besser sind als in der Schweiz.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 153a Abs. 2 lit. b OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr angemessen Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Amtsleitung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 38
 Art. 55
 BGE 
 Art. 104
 BGE 
 Art. 55