Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/gesetze/bundesland/MV/ausgabe/drucken
Timestamp: 2020-07-15 02:53:42+00:00

Document:
Energiepolitische Konzeption Mecklenburg-Vorpommern
Ziel der vom Kabinett beschlossenen energie-und klimaschutzpolitischen Konzeption ist es, einen Zubau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung des Landes zu verwirklichen. Sie unterliegt einem Zeithorizont bis längstens zum Jahre 2025.
Um die Energiewende voranzubringen und mitzugestalten, erkennt Mecklenburg-Vorpommern für sich drei gleichberechtigte Aufgabenfelder:
die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
die Ausrichtung der Energiepolitik auf die Energiewende
die Ausrichtung der Klimaschutzpolitik auf die Energiewende.
Abschnitt B enthält Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der Energiewende und zum Klimaschutz in Abschnitt B. Abschnitt C wird festgelegt welche Ziele bis 2020 und 2025 erreicht werden sollen.
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Landesenergiekonzept/
http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=156928
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V)
Fassung vom 18.05.2016
Das Gesetz verpflichtet Projektträger für neue Windparks Anteile von mindestens 20% den unmittelbaren Nachbaren zur Beteiligung anzubieten für max. 500 Euro pro Anteil. Bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner mit Wohnsitz im Umkreis von 5 km sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb dieses Fünfkilometerradius. Die Gemeinden können stattdessen auch eine jährliche Ausgleichsabgabe erhalten. Anstelle von Anteilen kann der Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Sparprodukt anbieten.
§1 regelt den Anwendungsbereich (Windenergieanlagen an Land ab 50 m Höhe)
§3 und §4 regeln die Gründung einer Projektgesellschaft und die Beteiligungspflichten für die Kaufberechtigten.
§ 5 definiert die Kaufberchtigten (Anwohner und Gemeinden innerhalbe eines Umkreises von 5 km) Die Gemeinde kann nach § 5/3) die Kaufberechtigung auch auf kommunale Zweckverbände oder Kommunalunternehmen, sofern sie nicht wirtschaftlich tätig sind übertragen.
Die Freistellungsklause nach §10 ermöglicht den Vorhabenträger alternative Möglichkeiten wirtschaftlicher Teilhabe anzubieten wie einen vergünstigten lokalen Stromtarif (1), eine Ausgleichsabgabe (5) oder ein Sparprodukt (5).
§11 legt die Modalitäten und Höhe zur Ausgleichsabgabe fest, §12 definiert die Anforderungen an das Sparprodukt.
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Wind/B%C3%BCrger-und-Gemeindebeteiligungsgesetz
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WindPB%C3%BCGemBGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Fledermäuse (AAB-WEA)
Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.
„Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) muss der gesetzliche Artenschutz des § 44 BNatSchG Abs. 1 (Zugriffsverbote) beachtet werden. Bezogen auf Fledermäuse ist hier vorrangig das Kollisionsrisiko einiger Arten zu beachten.“ Das Eintreten der Verbotstatbestände ist dabei abhängig von der Fledermausaktivität am gewählten Standort und dem Typ bzw. Betriebsalgorithmus der WEA. Auch wenn bereits bei der raumordnerischen Ausweisung von Eignungsgebieten entsprechende Risiken berücksichtigt werden können, können die Aspekte des Artenschutzes der Fledermäuse nicht vollständig betrachtet werden. Das Eintreten der Verbotstatbestände lässt sich i.d.R. durch kleinräumige Standortverschiebungen bzw. durch angepasste Abschaltzeiten vermeiden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist daher das Eintreten der Verbotstatbestände vorausschauend zu prognostizieren und zu bewerten. Die Arbeitshilfe soll dabei die Prozesse unterstützen.
„Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“
https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_fled.pdf
Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Vögel (AAB-WEA)
Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist das Eintreten von Verbotstatbeständen zu prognostizieren und zu bewerten. Dieser Teil der Arbeitshilfe gibt umfassende Informationen zur planerischen Bewältigung von Zugriffsverboten im Hinblick auf die Artengruppe der Vögel.
https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_voegel.pdf
Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern
Die Hinweise zur Bewertung von Eingriffen bilden die Grundlage für eine einheitliche Anwendung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bewertungsverfahren ist eine Vorgabe für Eingriffe aller Art, soweit nicht Regelwerke für spezielle Eingriffstypen durch die oberste Naturschutzbehörde gesondert anerkannt oder eingeführt wurde.
Die Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern formulieren Vorgaben zur Bewertung von Eingriffen und zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen.
Zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen ist die Lage der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in wertvollen, ungestörten oder vorbelasteten Räumen über Zu- bzw. Abschläge des ermittelten Biotopwertes zu berücksichtigen (sog. Lagefaktoren). Dabei ist u.a. auch der Abstand zu Störquellen zu bewerten. Als Störquelle werden neben Siedlungsbereichen und Straßen auch Windparks definiert.
In den Hinweisen werden auch kompensationsmindernde Maßnahmen formuliert. Darunter zählt bspw. die Anlage von Grünflächen auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen (in Zwischenmodulflächen sowie die von Modulen überschirmten Flächen). Unter Maßnahme 8.30 werden entsprechende Anforderungen und Werte von Kompensationsminderungen beschrieben.
https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_2018.pdf
Die Errichtung von Vertikalstrukturen (z.B. Windenergieanlagen) führt zu unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Diese Eingriffe sind gemäß § 15 Abs. 1 LNatG M-V verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen sowie nach Absatz 4 unvermeidbare Eingriffe durch Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.
Die Hinweise standardisieren Umfang und Inhalt der für die Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von z.B. Windenergieanlagen erforderlichen Unterlagen. Dadurch können die Beeinträchtigungen nach einer nachvollziehbaren und landesweit einheitlich anzuwendenden Methode bewertet werden.
https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_vertikalstrukturen.pdf
Fassung vom 27.05.2016
Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm 2016 legt die Landesregierung eine fachübergreifenderaumbezogene Rahmenplanung für nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor. Nach 5.3 (1) soll dabei eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen. Es definiert unter anderem auch eine 185 km²große Gebietskuliisse, in der Offshore-Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Besonders ist die unterirdische Raumordnung, mit der zum Beispiel unterirdische Nutzungsmöglichkeiten für die Speicherung von thermischer festgelegt werden.
Unter Abschnitt 5.3 „Energie“ ist festgehalten, dass der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen soll. Dabei soll Bürgerin und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden sich an neuen Windenergieanlagen zu beteiligen (4).
Zur Förderung des Ausbaus des überregionalen) Stromnetzes sind „Vorbehaltsgebiete Leitungen“ für den Netzausbau definiert (8).
Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen insbesondere auf Konversionsstandorten und ähnlichen Flächen errichtet werden. Sie dürfen auf landwirtschaftlichen Flächen nur auf 110 Metern Breite beiderseits von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen errichtet werden (9). (Zu Freiflächenanlagen existieren zudem „Hinweise für die raumordnerische Bewertung und die baurechtliche Beurteilung“, siehe zweiten Link unten.)
In den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen sollen geeignete Gebiet für den Ausbau der erneuerbaren Energie festgelegt werden. Dabei sind für Windenergieanlagen an Land Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festzulegen, in denen diese Vorrang vor anderen raumbedeutenden Nutzungsansprüchen genießen (10-12).
Maßnahmen zur Speicherung erneuerbarer Energien sollen in geeigneter Weise unterstützt werden, ebenso die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien (13,14).
Im Abschnitt 8.1. sind marine Vorranggebiete für die Windenergieanlagen sowie für Windenergieanlagen zu Testzwecken definiert. Außerhalb der Vorranggebiete dürfen keine Windenergieanlagen errichtet werden.
In Abschnitt 7.1. Unterirdische Raumordnung werden auch Vorrangräume für die Nutzung geothermische Energie und für die Speicherung für Wärmeenergie definiert.
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/Landesraumentwicklungsprogramm/aktuelles-Programm/?id=11632&processor=veroeff%u2003
http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=69962
Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LPlG)
Fassung vom 05.05.1998, letzte Änderung am 05.07.2018
Nach § 2 Abs. 12 sollen in allen Teilen des Landes die Voraussetzungen für eine versorgungssichere, umweltverträgliche, preiswürdige und rationelle Energieversorgung geschaffen werden. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Nach § 4 Abs. 1 sind zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung des § 2 und zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben Raumentwicklungsprogramme für die räumliche Entwicklung des Landes (Landesraumentwicklungsprogramm) und seiner Teilräume (regionale Raumentwicklungsprogramme) auf- und festzustellen.
Das Gesetz zur Bereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze vom 20. Mai 2011 beinhaltet in Artikel 3 die Änderung des Landesplanungsgesetzes.
U.a. wird § 9 Absatz 1 wie folgt gefasst: "Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der regionalen Raumentwicklungsprogramme obliegt den regionalen Planungsverbänden. Dabei bedienen sie sich der jeweils zuständigen Ämter für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstellen, die insoweit an die fachlichen Weisungen der regionalen Planungsverbände gebunden sind."
Nach § 4 Abs. 9 können Festlegungen in Raumentwicklungsprogrammen auch Gebiete bezeichnen,
Zur Förderung der Verwirklichung der Festlegungen können Gebiete nach Satz 1 Nr. 1 mit Gebieten nach Satz 1 Nr. 3 kombiniert werden.
Nach § 8 Abs. 2 sind in den regionalen Raumentwicklungsprogrammen insbesondere die zentralen Orte der Nahbereichsstufe, die regionalen Achsen sowie Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete mindestens für die Fachbereiche Natur und Landschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz, Trinkwasser- und Rohstoffsicherung und Eignungsgebiete für Windenergienutzung auszuweisen. Sofern Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesen worden sind, können sie gemäß den dortigen Regelungen konkretisiert werden.
Nach § 2 Abs. 7 sollen die mit dem Ausbau der Windenergie einhergehenden Veränderung der Mecklenburger und vorpommerschen Landschaft und den daraus entstehenden raumordnerischen Konflikten durch die Absicherung einer wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden Rechnung getragen werden.
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-LPlGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=MVLPlG
Anlage 3 der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern - Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen
Fassung vom 22.05.2012
Die überarbeitete Richtlinie mit dem neuen Kriterienkatalog für die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen richtet sich an die regionalen Planungsverbände bei der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogrammen (RREP).
Sie wurde für die Gewährleistung eines weitgehend landeseinheitlichen Vorgehens bei der Festlegung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) erarbeitet.
Neben rechtlichen Vorgaben und allgemeinen Ausweisungsregelungen wird eine Übersicht der anzuwendenden Kriterien mit Kriterien für Ausschlussgebiete und Kriterien für Restriktionsgebiete sowie eine Erläuterung der Ausschlusskriterien und der Kriterien für Restriktionsgebiete aufgeführt.
http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=56723
Fassung vom 08.06.2004, letzte Änderung am 13.07.2011
Nach § 2 Abs. 1 sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Gemäß § 2 Abs. 2 gehört zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u.a. die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art.
Nach § 68 Abs. 1 ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3. Hierzu zählen u.a. Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen (§ 68 Abs. 3 Nr. 4).
Nach § 15 Abs. 1 kann die Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen
Fassung vom 30.11.1992, letzte Änderung am 05.07.2018
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer, soweit deren Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird.
Nach § 16 Entgelt für Wasserentnahme Abs. 2 Nr. 6 wird für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Veränderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt, kein Entgelt erhoben.
U.a. können nach § 69 Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung Abs. 1 der Unternehmer des Ausbaues und der Unterhaltungspflichtige durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder schutzwürdiger Belange anderer Gewässerbenutzer oder der Anlieger infolge des Ausbaues oder der Unterhaltung abzuwehren. Dies gilt insbesondere bei Nachteilen für den Naturhaushalt, die durch die Unterbrechung von natürlichen Lebensräumen entstehen.
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

References: §1

§3
 §4

§ 5
 § 5
 §10

§11
 §12
 § 44
 § 44
 § 34
 § 15
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 9
 § 4
 § 8
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 68
 § 15
 § 1
 § 2
 § 16
 § 69