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Timestamp: 2018-02-21 03:38:50+00:00

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Haushaltszugehörigkeit der Kinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.07.2004, RV/0339-F/02
RV/0339-F/02-RS1 Permalink
Übereinstimmende Aussagen des Bw. und seiner Exgattin betreffend Haushaltszugehörigkeit der Kinder lassen den Schluss zu, dass die angegebenen Sachverhalte schlüssig und stimmig sind. Divergierende und widersprüchliche Angaben des Bw. führten zur Rückforderung der Familienbeihilfe für den betreffenden Zeitraum.
Haushaltszugehörigkeit, ausländische Beihilfe, Angaben der Kindeseltern, Beweiswürdigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Februar 2002 und vom 4. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Jänner 2002 und vom 1. August 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 28. Februar 1998 und von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August 2001 entschieden:
Der Berufung betreffend den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 28. Februar 1998 wird stattgegeben.
Der diesbezüglich angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Der Berufung betreffend den Zeitraum 1. Februar bis 31. August 2001 wird teilweise Folge gegeben.
Der diesbezügliche Bescheid wird abgeändert.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für die Monate Februar bis August 2001 betreffend das Kind A und für die Monate Februar bis Mai 2001 betreffend das Kind As rückgefordert. Betreffend das Kind As und den Zeitraum Juni bis August 2001 wird der Berufung stattgegeben.
Mit Bescheid vom 1. August 2001 wurden vom Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Feber bis 31. August 2001 für die Kinder A und As gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw. lit c Einkommensteuergesetz 1988 in Höhe von € 2.530,83 (ATS 34.825) rückgefordert, da die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig gewesen seien und ein Anspruch auf Kinderzulage in der S ab dem 1. Feber 2001 bestanden habe.
Mit Eingabe vom 4. September 2001 berief der Bw. rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass gegenständlicher Bescheid ohne vollständiges Parteiengehör erlassen worden sei. Überdies sei nicht richtig, dass ein Anspruch auf Kinderzulage in der S bestanden habe. Auch seien beide Kinder ihm zuzurechnen. Die Scheidung beider Elternteile sei mit Beschluß vom 16. Jänner 2001 rechtskräftig. Bezüglich der familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und den mj. Kindern sei gerichtlich genehmigt worden, dass diese weiterhin beiden Eltern gemeinsam zustünden. Er selbst bleibe in G, seine Ex-Frau werde ihre Wohnung in G aufgeben und nach F ziehen. Von beiden Elternteilen sei im Einvernehmen mit den Kindern vereinbart worden, dass As bei seinem Vater in G bleibe und A im großen und ganzen auch dem Haushalt des Vaters zuzurechnen sei. Hauptwohnsitz sei jedenfalls auch dann G, wenn sie einen Nebenwohnsitz in F begründen würde. Sollte das Einschreiten seiner Ex-Frau als Antrag zur Abänderung der derzeitigen Situation bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe gewertet werden, ziehe sie diesen zurück. Bezüglich des Kinderabsetzbetrages werde eingewendet, dass dieser im Jahr 2001 nicht berücksichtigt worden sei und daher nicht zurückgefordert werden kann. Die Frage des Anspruches in der S stelle sich daher aufgrund des tatsächlichen Sachverhaltes nicht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 habe die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) werde dadurch nicht ausgeschlossen. Gemäß Artikel 16 des Kinderzulangengesetzes des Kantones SG habe Anspruch auf Zulagen, wer bei einem Arbeitgeber, welcher der Zulagenordnung untersteht, beschäftigt ist. Gemäß Artikel 9 des Kinderzulagengesetzes hätten Erwerbstätige Anspruch auf Kinderzulagen, wenn die Kinder in einem Staat wohnen, mit dem die S ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.
Der Bw. sei seit dem 16. Jänner 2001 von seiner Gattin geschieden. Auch nach der Scheidung seien er und seine geschiedene Gattin auf derselben Adresse gemeldet gewesen. Er sei am 21. Mai 2001 von G , B nach G, R umgezogen. Seine Kinder seien bis zum 11. September 2001 in G, B, wohnhaft gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei der Sohn des Bw. in B A wohnhaft gewesen. Die Tochter habe ab diesem Zeitpunkt nur mehr den Zweitwohnsitz in G, B A gehabt. Somit seien die beiden Kinder ab dem 21. Mai 2001 nicht mehr bei ihm haushaltszugehörig gewesen. Für die Zeit vom 1. Feber 2001 bis 21. Mai 2001 habe er trotz Aufforderung vom 22. Jänner 2002 nicht nachgewiesen, dass die beiden Kinder mit ihm im selben Haushalt gewohnt haben. Da das Haus G, B, mehrere Wohnungen beinhalte, wäre es möglich gewesen, dass der Bw. in einer anderen Wohnung als seine geschiedene Gattin und die Kinder gewohnt hat. Sollte der Bw. in dieser Zeit nicht in derselben Wohnung gewohnt haben, hätte er keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe, da die Kinder dann nicht bei ihm haushaltszugehörig waren. Im Falle dass die Kinder beim Bw. haushaltszugehörig gewesen seien, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestanden habe. Die geschiedene Gattin sei nämlich ab dem 1. Feber 2001 im Ausland beschäftigt gewesen. Aufgrund dieser Beschäftigung bestehe Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 (ATS 700) für jedes Kind zu. Mit der Auszahlung der Familienbeihilfe erfolge auch die Auszahlung des Kinderabsetzbetrages. Da der Bw. keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe für seine Kinder ab dem 1. Feber 2001 habe, wurden auch die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.
Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 für die Kinder As und A gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Höhe von € 2.925,88 (ATS 40.261) rückgefordert, weil die Exgattin des Bw. im obgenannten Zeitraum in der S gearbeitet und daher Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe in der S hatte.
Gegen diesen Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 8. Feber 2002 und führte hiezu aus, dass seine Gattin zum gegebenen Zeitraum keinen Anspruch auf eine ausländische Beihilfe gehabt hätte. Ein solcher Anspruch könnte auch objektiv gar nicht entstehen, da diese ihren einzigen Wohnort in BT, hatte, die beiden Kinder aber bei ihm in G gewohnt hätten und auch dort gemeldet gewesen seien. Ein gemeinsamer Wohnsitz sei aber neben allen anderen Voraussetzungen Voraussetzung für einen Antrag in der S. Es werde angemerkt, dass er zum gegebenen Zeitraum in einem sozialversicherten Arbeitsverhältnis in Österreich war. Der Wohnort der Gattin sei dem Finanzamt aufgrund ihrer Veranlagung und ihre Steuernummer bekannt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die geschiedene Gattin bis 28. Feber 1998 in der S als Grenzgängerin beschäftigt gewesen sei. Aufgrund einer Beschäftigung bestehe aber ein Anspruch auf Kinderzulagen in SG. Es sei richtig, dass die geschiedene Gattin seit dem 8. Jänner 1997 nicht mehr in G gemeldet war. Jedoch müsse aufgrund der bei der Einkommensteuerveranlagung eingereichten Unterlagen angenommen werden, dass der Bw. von seiner geschiedenen Gattin nicht dauernd getrennt gelebt hat. So habe er in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 die Anerkennung der Erhöhungsbeträge für Sonderausgaben für seine Gattin beantragt. Diese Anerkennung sei ua aber nur möglich, wenn dem Bw. der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Auch in den Einkommensteuererklärungen 1999 und 2000 habe der Bw. seine geschiedene Gattin als Ehepartnerin angegeben. Aufgrund dieser Tatsachen müsse angenommen werden, dass die Ehegemeinschaft noch aufrecht war, jedoch aus anderen Gründen der Bw. und seine geschiedene Gattin an zwei verschiedenen Orten gemeldet waren. Somit hätte aber die Gattin einen Anspruch auf die Kinderzulage in der S gehabt. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.
Mit Eingabe vom 1. August 2002 wurden die Berufungen gegen die angefochtenen Bescheide weiterhin aufrecht erhalten. Die Berufungen würden die Zeiträume 1. Feber bis 21. Mai 2001 und 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 betreffen.
Bezüglich des Bescheides über den Zeitraum vom 1. Feber bis 21. Mai 2001 gab er an, dass ab Mai 2001 As ausschließlich von ihm betreut und finanziell unterstützt werde. Er wohne teilweise im Haus B a (bei seiner Mutter) und teilweise bei ihm im R. Die leibliche Mutter habe ihm im Mai 2001 bereits die Schlüssel abgenommen. Aufgrund des Wunsches des Meldeamtes in G sei kein zweiter Wohnsitz errichtet worden, weder für As noch für ihn selbst. Jetzt sei As auf den R umgemeldet worden. Für As sorgten ausschließlich er, seine Mutter und seine jetzige Gattin. Dies betreffe das zur Verfügungstellen der Räume in der B und im R, Essen, Kleiderwaschen etc. Er hoffe daher, dass ihm durch die gängige Praxis des Meldeamtes, dass "Doppelwohnsitze" in ein und derselben Gemeinde vermieden werden sollen, kein persönlicher Nachteil einer anderen österreichischen Behörde (FA) entstehen wird. Tochter A sei ab September 2001 eindeutig dem Bereich seiner geschiedenen Gattin zuzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt stehe letztgenannter die Kinderbeihilfe zu. Er sei jederzeit bereit, diese Aussagen zu bekräftigen, diese seien teilweise sogar amtsbekannt. Er stelle daher den Antrag, dass ihm die Familienbeihilfe bezüglich As für den genannten Zeitraum zuerkannt wird.
Betreffend des Zeitraumes 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 ergänzte der Bw. sein Vorbringen folgendermaßen:
Die zuständige Behörde in der S habe ihm mitgeteilt, dass seiner geschiedenen Gattin keine Beihilfe zugestanden sei, da sie teilzeitbeschäftigt war. Wenn eine ausländische Beihilfe bezogen werde, schließt diese eine Beihilfe in der S bis zu dieser Höhe aus. Erst wenn die Beihilfe in der S höher wäre, würde der übersteigende Betrag anerkannt werden. Es werde außerdem angefügt, dass die in der Berufungsvorentscheidung gemachten "Feststellungen" bezüglich des Wohnortes seiner geschiedenen Gattin auf reinen Vermutungen beruhen und überdies rechtlich irrelevant sind. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in der S sei das Beibringen von Meldezetteln für den Elternteil und das betreffende Kind beizulegen aus welchem ersichtlich ist, dass dieses in der Obhut der betreffenden Person ist. Es sei nur das Recht in der S bezüglich eines Anspruches anzuwenden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei nicht von ihm persönlich geltend gemacht, sondern von seinem damaligen Steuerberater so "ausgefüllt" worden. Dieser Irrtum hätte diesem allerdings auffallen müssen, da dieser den Wohnort und die Umstände genau kannte. Es werde angefügt, dass er allein für die Kinder finanziell aufgekommen und dass die Beihilfe ab 1986 nie seiner Gattin zugestanden ist. Er biete auch seine persönliche Mithilfe an, komme auch gerne mit den Kindern zur Vorsprache. Auch seine Mutter und seine jetzige Gattin stünden für Auskünfte gerne zur Verfügung. Auch andere Personen könnten den Sachverhalt jederzeit bestätigen. Leider sei aber seine geschiedene Gattin nicht kooperativ.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 gab die Exgattin des Bw. an, dass sie im Jahre 1997 im WH in der S gearbeitet habe. Da sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern und auch nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihrem nunmehr geschiedenen Mann gemeldet gewesen sei, habe auch kein Anspruch auf Kinderbeihilfe in der S bestanden. Als sie dann nach L gewechselt hätte, waren dieselben Voraussetzungen gegeben, nämlich kein gemeinsamer Wohnsitz und darum auch kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe. Ihr Exgatte habe damals einen gemeinsamen Wohnsitz mit den Kindern gehabt und habe auch die Beihilfe für beide Kinder bezogen. Im Jahr 1998 habe sie im Feber ihre Tätigkeit in L beendet und wieder in Österreich gearbeitet. Ihr Exgatte habe weiterhin die Beihilfe bezogen, da sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hatten. Als sie dann im Jänner 2001 geschieden worden seien, hat sie ihre Arbeit in Österreich aufgegeben und ist wieder in die S gewechselt. Damals habe sie ihren Wohnsitz wieder mit ihren beiden Kindern zusammengelegt. Als sie nun in der S Beihilfe beantragen wollte, hätte sie eine Bestätigung des Finanzamtes gebraucht. Da sie diese Bestätigung nicht erhalten habe, konnte sie auch keine Beihilfe beziehen. Im Oktober 2001 wechselte sie von der S nach L. Als sie im November 2001 bei der Firma OB arbeitete, habe sie nochmals versucht eine Lösung hinsichtlich Familienbeihilfe zu erreichen. Im Jänner 2002 habe sie einen Bescheid erhalten, aus dem hervorging, dass sie für ihre Tochter, die bei ihr im gemeinsamen Haushalt wohnt, die Beihilfe von L beziehen kann. Da ihr Sohn As seit Sommer 2001 nicht mehr in ihrem Haushalt lebe, erhält sie auch keine Beihilfe für ihn. Ihr Wohnsitz sei seit Jänner 1997 am BT, gelegen, während ihr Exgatte mit den Kindern in der B/6 in G gewohnt habe. Ab Jänner 2001 habe sie ihren Wohnsitz nach G verlegt und gemeinsam mit beiden Kindern in der B/6 gewohnt, während ihr Exgatte in der B/1 gewohnt habe. Mit September 2001 sei sie mit ihrer Tochter nach FKG, gezogen.
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall erstens bei wem die beiden Kinder tatsächlich als haushaltszugehörig zu betrachten sind und zweitens inwieweit es relevant ist, ob die Kindesmutter Kinderzulagen bzw. eine ausländische Beihilfe beanspruchen hätte können.
Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BA0).
Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BA0-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).
Betreffend des Zeitraumes vom 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 stimmen die Aussagen des Bw. mit jenen seiner Exgattin überein. Ein gemeinsamer Haushalt habe nicht bestanden, die Kinder seien dem Haushalt des Bw. zugehörig gewesen, da die Kindesmutter laut ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2002 in der S gearbeitet und am BT, gewohnt hat. Deshalb habe auch kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestanden. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 ins Treffen geführten Unterlagen bei der Einkommensteuerveranlagung (Anerkennung der Erhöhungsbeträge für Sonderausgaben für die Gattin etc.) seien deshalb nicht rechtsrelevant, da der damalige Steuerberater dafür verantwortlich gewesen sei und den Wohnort und die Umstände genau kannte und ihm dieser Irrtum daher auffallen hätte müssen.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet unter dem Blickwinkel der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 BA0 die von den beiden Exeheleuten gemachten Angaben als schlüssig und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wahrheit entsprechend, weshalb für diesen Zeitraum der Berufung stattzugeben war.
Betreffend des zweiten Zeitraumes vom 1. Feber bis 31. August 2001 sind folgende Überlegungen anzustellen:
Der Bw. hatte ursprünglich in seiner Berufung vom 4. September 2001 angegeben, dass As bei ihm in G bleiben würde und auch A im großen und ganzen dem Haushalt des Vaters zuzurechnen sei. Hauptwohnsitz bleibe jedenfalls auch dann G, wenn sie zu ihrer Mutter nach F ziehen würde. Im Vorlageantrag vom 1. August 2002 gibt der Bw. - im Gegensatz zu vorigen Ausführungen - jedenfalls an, dass die Tochter ab September 2001 eindeutig dem Bereich seiner geschiedenen Gattin zuzurechnen sei. Er schränkt sein Begehren auch insoweit ein, als er angibt, dass As erst ab Mai 2001 ausschließlich von ihm betreut und finanziell unterstützt werde. Die leibliche Mutter habe ihm den Schlüssel im Mai 2001 abgenommen. Er stelle daher den Antrag um Zuerkennung der Familienbeihilfe bezüglich seines Sohnes für den genannten Zeitraum. Diese Angaben widersprechen aber jenen, die in der Berufungsschrift ursprünglich gemacht wurden. Hier zählt der Bw. seine Tochter noch als zu seinem Haushalt zugehörig, obwohl er bereits anklingen lässt, dass sie einen Nebenwohnsitz in F bei ihrer Mutter begründen würde. Nur bei As stimmen die Angaben insoweit überein, als der Bw. im September 2001 davon spricht, dass sein Sohn bei ihm in G bleiben würde. Der Bw. schränkt sein Begehren im Vorlageantrag aber dahingehend ein, als der Zeitpunkt für die Zugehörigkeit zum Haushalt des Bw. nunmehr mit Mai 2001 angegeben wird. Dieser Zeitpunkt deckt sich ebenfalls mit den Angaben in der Eingabe der Exgattin vom 17. Dezember 2002, wo sie angibt, dass ihr Sohn seit Sommer 2001 nicht mehr bei ihr wohne. Eine Bestätigung des Sohnes, woraus hervorgeht, dass er seit Mai 2001 im Einflussbereich seines Vaters wohne und dieser bzw. seine Mutter, seine Oma und die neue Gattin des Bw. für ihn sorgten und die finanziellen Voraussetzungen ausschließlich von seinem Vater geschaffen würden, bekräftigt die nunmehr vorliegenden Sachverhaltsermittlungsergebnisse. Diese Bestätigung wurde auch von Frau EP, der Mutter des Bw., unterschrieben. Bezüglich der Tochter A erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat aufgrund der ungenauen und teilweise divergierenden Angaben des Bw. in seinen Eingaben sowie der nunmehr im Vorlageantrag begehrten Einschränkung auf die Antragstellung der Familienbeihilfe für den Sohn betreffend des Zeitraumes ab Mai 2001 und der von der geschiedenen Ehegattin getätigten Aussagen in ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2002, die beiden Kinder hätten seit Jänner 2001 wieder mit ihr in G, B/6, zusammengewohnt, als sie wieder in der S arbeitete, sowie der vorliegenden Beweislage und Sachverhaltsermittlungsergebnisse als sachlich richtig, die Tochter in der strittigen Zeit vom 1. Feber bis 31. August 2001 als bei der Kindesmutter haushaltszugehörig zu betrachten.
Das heisst in conreto, betreffend des Zeitraumes 1. Feber bis 31. August 2001 steht dem Bw. die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni, Juli und August für seinen Sohn As zu.
Findok-Nr: 10979.1, aufgenommen am: 30.08.2004 13:58:44, Dokument-ID: 0fcd905f-6ad3-462c-a750-235fe6f7cd49, Segment-ID: 85e44f22-0291-4188-8596-33b3c2ec8f47

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 5
 § 33
 § 26
 § 166
 § 167
 § 167