Source: http://www.solami.com/Anekdoten.htm
Timestamp: 2018-01-24 01:53:03+00:00

Document:
Anekdoten (6.4.11, update 12.5.11)
Die missverstandene Wasserpumpe
Anekdoten zum verfassungsmässigen, gelegentlich sogar "versehentlichen" Gesetzgeber.
vs. überhandnehmende bürokratische, private, eigene und fremde Ukase-Produzenten
von Iconoclast (als e-book verfügbar auf: www.solami.com/Anekdoten.htm - Quellen: .../Anekdoten.html)
inputs by: E.Delissy, H.Geiger, B.Kappeler, B.Lietaer, P.Martin, P.Masters, J.Mermoud, R.Rahn, E.Reyhl, A.Schweizer, G.Trepp, ao
A Zur Genesis der Wohlstandsinsel Schweiz
Das Armenhaus und Auswanderungsland Schweiz mauserte sich nicht von ungefähr zur Finanzgrossmacht. War es Fügung oder Weisheit, Not oder Kalkül, welches unsere Vorväter zu den Abzweigungen und Etappen unserer Geschichte führten? Böse gesagt lesen einige die Schlüsselereignisse unserer nationalen Vergangenheit so, als wären wir zu dem geworden was wir sind nicht wegen sondern trotz unserer selbst. Wettstein, Pict-de Rochemont, Ochsenbein, etc. wären die Ausnahmen, wekche die Regel bestätigten. Diese Beobachter sehen daher in den derzeitigen Zerfallserscheinungen auf unseren politischen und wirtschaftlichen Führungsetagen Alarmzeichen für unseren Wohlstand und nationalen Bestand. Dabei schliessen sie nicht aus, dass wir mit der Fast-Vollkommenheit der Mediokrität über hunderte von Jahren uns einer multikulturellen Erfolgsformel genähert haben. Aber sie erkennen den auch für die Zukunft massgebenden Faktor in der tatsächlichen Möglichkeit zur individuellen Entfaltung, in der Präsenz souveräner Bürger welche das Gemeinwohl stets berücksichtigen. In diesem Sinne mögen die folgenden Marksteine und Kontrapunkte zum Nachdenken anregen.
"Wir haben auch einhellig gelobt und festgesetzt, dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter annehmen sollen, der ... nicht unser Einwohner oder Landmann ist ."
(aus: Bundesbrief von 1291: www.admin.ch/org/polit/00056/index.html?lang=de)
"Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz, sowie ihre Unabhängigkeit von allen fremden Einflüssen sind im wahren Interesse der Politik von ganz Europa."
(Wiener Kongress 1815, CPJI, 1930, C, 17-1, II, S.1191; www.solami.com/summit.htm#Generalstabchef)
"Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde."
(Bundesrat Heinrich Häberlin anlässlich der ständerätlichen Beratung von Art.267 StGB, Sten.Bull. 1931 SR 662)
"Joint Resolution To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland.
Now, therefore, be it Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That it is the sense of the Congress that, in recognition of their many contributions and as an expression of the warm gratitude of the American people for the strong bonds of friendship which have long existed between our two great democracies, the people and nation of Switzerland are to be commended for all they have done thgroughout this century in the search for freedom, international peace, and understanding."
(Die Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses vom 30 Oktober 1985 ist unterzeichnet vom Sprecher des Repräsentatenhauses, Thomas P. O'Neill Jr., vom Senatspräsidenten, Strom Thurmond, sowie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan; Wortlaut gemäss Interpellation 03.3487, Begründung, Punkt 6)
"Das Verdikt von Volk und Ständen vom 16. März zur Uno-Vorlage bedeutet in erster Linie die klare Willensäusserung des Schweizervolkes zur integralen Neutralität und Souveränität unseres Landes. Gleichzeitig hat sich der Souverän aber auch gegen weitergehende internationale Engagements (z. B. Internationaler Währungsfonds und Weltbank) ausgesprochen."
(aus: Interpellation Aussenpolitik. Respektierung des Volkswillens, 86.387)
"Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei. Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral."
(Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer Beitritts zur UNO vom 10.September 2002: www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.120.de.pdf)
B Aktuelle Praxis
"Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) statuiert keine direkt und explizit formulierte Pflicht der Beaufsichtigten zur Einhaltung ausländischen Rechts. ... Selbst wenn einzelne Aufsichtsgesetze keine dem Versicherungsaufsichtsgesetz nachgebildeten Normen kennen, können Verstösse gegen ausländische Vorschriften nach Schweizer Recht unter gegebenen Voraussetzungen relevant sein.
Als Aufsichtsbehörde erwartet die FINMA, dass insbesondere das ausländische Aufsichtsrecht befolgt und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell definiert wird."
(aus der Zusammenfassung des FINMA-"Positionspapier Rechtsrisiken" zum grenzüberschretenden Finanzverkehr vom 22.Okt. 2010)
"Artikel 30 E-ZPO sieht für dingliche Klagen betreffend bewegliche Sachen einen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache vor. Dieser besteht alternativ neben dem Gerichtsstand am Wohnsitz der oder des Beklagten.
In Artikel 98 IPRG besteht der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache hingegen nur subsidiär zum Beklagtenwohnsitz.
Diese Ungleichbehandlung wirkt sich aus, wenn in einem dem IPRG unterstehenden Fall sowohl der Beklagtenwohnsitz als auch die fragliche Sache in der Schweiz liegen. Dann hat die Klägerin oder der Kläger unter dem IPRG nur einen Gerichtsstand (den Wohnsitz der oder des Beklagten), unter der ZPO zwei (zusätzlich denjenigen der gelegenen Sache) zur Verfügung. Diese sich aus der Subsidiaritätsregel von Artikel 98 Absatz 2 IPRG ergebende Einschränkung der Gerichtsstände gegenüber der ZPO (Alternativität) lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Aus diesem Grund wird Artikel 98 Absatz 2 IPRG dahingehend geändert, dass, wie in der ZPO, der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache künftig alternativ statt subsidiär neben dem Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz besteht."
(aus Botschaft 09.021 über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,am 1.1.11 in Kraft getreten; nach Meinung von Sachkennern ist mit folgendem zu rechnen:
1. Ausländische Verbraucher und Kunden können ab sofort in ihrem Heimatland Klage einreichen für Geschäfte die mit schweizer Unternehmen abgeschlossen wurden. Dies hat zur Folge, dass ausländische Richterentscheide vermehrt in unserem Land angewendet werden können.
2. Nicht mehr entscheidend ist, wo der Vertragsabschluss erfolgt. Der Umstand, dass ein EU-Kunde in die Schweiz reist genügt nicht, um das Risiko eines Konsumentengerichtstandes in einem EU-Staat zu vermeiden. Der Ort der Unterschrift auf dem Vertrag ist irrelevant. Im Klartext: Wir sind auf dem besten Wege der Annahme fremder Richterentscheide mit direkter Ausschaltung schweizer Gerichte und deren Entscheide!
"Avec la modification du 18 août 2010 de l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran, le Conseil fédéral a appliqué les dispositions de la résolution 1929 que le Conseil de sécurité de l'ONU avait adoptée le 9 juin 2010. Une partie de ces dispositions avait déjà été mise en oeuvre par le DFE le 23 juin 2010. Après le référendum du 3 mars 2002, la Suisse est devenue membre de l'Organisation des Nations Unies en septembre 2002.
En tant qu'Etat membre de l'ONU, la Suisse est tenue, par la Charte des Nations Unies, d'appliquer les décisions du Conseil de sécurité en matière de sanctions internationales."
(Leuthard Doris, présidente de la Confédération, Conseil National, Heure des questions, 10.5356, 20 sep 2010; zur Frage des courant normal, siehe auch die eine etwas eigenständigere Beurteilung nahelegende Schweizer Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer UNO-Beitritts von 2002, sowie insbesondere die etwas tiefgängigere - und entsprechend abweichende - Rechtsauffassung des verstorbenen jurisconsult des Bundesrates, Prof. Rudolf Bindschedler)
Oskar Freysinger, La BNS soutient-elle le dollar?, PME Magazine, 1.09
10.3610 – Interpellation Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
2. Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind? ...
2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]....
Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?]
4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre [?] ist sich darin einig [?], dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt [was angesichts der bekannten Genesis dieses Straftatbestandes und der zwar galgenhumoristischen aber gleichwohl erfolglosen Schreckmümpfeli von Bundesrat Häberlin auf den auch in dieser Sache schadenträchtigen Tiefgang der betreffenden Rechtsgelehrten schliessen lässt], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.
C Bettmümpfeli aus der Pictet-Aera
Charles Pictet de Rochemont, François d'Ivernois - Der Genfer Privatmann und Schafszucht-Pionier Charles Pictet de Rochemont schuf ein europaweites persönliches Beziehungsnetz. Mit seinen bis nach Russland geführten Merino-Schafen trug er wesentlich bei zum Aufbau der Wolle-Manufaktur und der nachfolgenden Industrialisierung Europas. Besonders der Unterstützung seines befreundeten russischen Aussenministers Giovanni Antonio Capo d'Istria verdankte er seinen für die Schweiz kardinalen Verhandlungserfolg am Wiener Kongress von 1815, nämlich die eingangs zitierte Neutralitätserklärung der europäischen Mächte: "la neutralité et l'inviolabilité de la Suisse et son indépendance de toute influence étrangère, sont dans les vrais intérêts de la politique de l'Europe entière." Und zusammen mit seinem Partner François d'Ivernois erlangte er von ihnen die territoriale Vergrösserung von, sowie die Schaffung der Freizonen um Genf.
Zar Alexander I - Im gleichen Jahr erfolgte der Ausbruch des Tombara-Vulkans in Indonesien, der 1816 weltweit zum "Jahr ohne Sonne" führte. Auch in der Schweiz gab es im Juli Schneefälle bis ins Mittelland, und es kam 1816/7 zur grössten Hungersnot seit Menschengedenken. Pictet de Rochemonts Beziehungen zu Zar Alexander I bewirkte Getreidelieferungen und ein Zustupf von 100000 Goldrubel für die thurgauer Bevölkerung.
Paul Pictet - Rund hundert Jahre später machte ein Nachkomme, Paul Pictet, von sich reden. Der Bundesrat hatte den Begehren des siegreichen Frankreichs zur Aufhebung der Genfer Freizonen nachgegeben. Dem Familienerbe und dem Gemeinwohl verpflichtet organisierte Paul Pictet ein nationales Referendum zu diesem bundesrätlichen Kniefall und "Ausverkauf" und bewirkte damit eine nachhaltige Lektion des Schweizer Souveräns (rund 5 zu 1 für die Erhaltung der Freizonen). Innenpolitisch endete dies in der Schaffung des Straftatbestandes des fahrlässigen diplomatischen Landesverrats (Art.267 StGB), womit die Schädigung der Eidgenossenschaft durch blosse Blauäugigkeit, Dummheit oder Fahrlässigkeit - weltweit einzigartig - mit Gefängnis bedroht wird. Allerdings leider nur theoretisch und damit kaum wirklich abschreckend, wie schon manche Kolleginnen und Kollegen erfahren mussten.
Bruno Hunziker - Tatsächlich, wie Kollega Hunziker 1984 bei der Behandlung des Doppelbesteuerungs-Zusatzabkommens mit Frankreich im Nationalrat ausführte,
hatten wir hier "etwas für uns ganz Eigenartiges: Die Schweiz gewährt einem anderen Staat von sich aus das Recht zu einer Besteuerung, die der Bund selber nicht hat. Bei uns ist das Recht, das Vermögen zu besteuern, Sache der Kantone und nicht des Bundes. Es mutet eigenartig an, wenn dieser Bund ein Recht, das er im eigenen Land nicht besitzt, einem anderen Land über die Kantone hinweg weitergibt. (Amtl.Bull. 1984 N 1879)
Pierre Pictet - Bezeichnenderweise, hatten die Genfer Privatbankiers - diesmal unter Führung eines weiteren Pictet-Nachkommens - dieses Mitterrand-freundliche, kunden-missachtende und auslandschweizer-feindliche DBA-Zusatzabkommen dezidiert bekämpft. Dies ganz im Gegensatz zum oft als mehr mächtig denn umsorgend und weitblickend auftretenden Triumphirat bestehend aus Vorort - d.h. dem Vorgänger von Economiesuisse -, Bankiervereinigung und Industrieholding. Mit dem Ergebnis eines Nichteintretensbeschlusses, d.h. einer Maximalohrfeige des Parlaments, nachdem die Vorlage schon in der vorberatenden Kommission als diplomatischen Landesverrat gegeisselt worden war.
Hans-Rudolf Früh - Weniger Beachtung fand die personelle Konsequenz: der mit "abgesägten Hosen" dastehende Chefunterhändler der Eidg. Steuerverwaltung wurde zwar nicht ins Gefängnis geworfen, und auch nicht mit einem Arbeitsverbot belegt, aber - immerhin - in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Motion Früh "Wahrung der Schweizer Souveränität" (84.400) hingegen wurde so bezüglich Frankreich verwirklicht noch bevor sie im Rat behandelt worden war - und das trotz Vorort und Bankiervereinigung. Darüber hinaus gedieh dieser denkwürdige Parlamentariervorstoss wenigstens für einige Zeit zu einer nachhaltigen Richtschnur i.S. Besteuerungsprinzipien generell, und zur Abwehr insbesondere amerikanischer Zumutungen und Übergriffe speziell. Das war auch umso notwendiger, als gewisse amerikanische Beamte sich weiterhin erdreisteten unsere Hoheitsrechte zu missachten, und dabei aus Erfahrung auch mit der Liebedienerei, Toleranz oder Vassallen-Mentatität blauäugiger schweizerischer Kollegen rechnen konnten. Nicht verwunderlich ist, dass es sich dabei oft um Personen handelte, die von einer Wildwest- und Trophäenjager-Mentalität geprägt waren, und welche ohnehin Mühe hatten, zwischen Sweden, Swaziland und Switzerland zu unterscheiden.
Felix Schnyder, Raymond Probst, Edouard Brunner, Franz Blankart, Luzi Stamm - Im Zusammenhang mit den Zumutungen, welche wir seit Jahrzehnten insbesondere von Seiten unserer Zeitgenossen diesseits und jenseits des Atlantiks glaubten erdulden zu müssen, haben schon manche engagierte Mitbürger und Freunde Amerikas und Europas die Alarmglocke gezogen und vor unheilvollen Kniefällen gewarnt. Dazu gehörten, vereinzelt, auch verdienstvolle Grands Comis de l'Etat, welche unsere zwischenstaatlichen Beziehungen in bester Tradition mit Tiefgang, Prinzipientreue und Weitblick auf Generationen hinaus erfolgsträchtig geprägt haben - wie beispielsweise von Franz Blankart in seiner Abschiedsvorlesung Europa Helvetica zusammengefasst. Dazu gehörten aber auch mehr im Hintergrund tätig gewesene Kenner der Materie, welche ihre Erkenntnisse den in Verantwortung Stehenden u.a. mit folgenden Hinweisen an die Hand gaben:
"Thus accustomed to servile and even premature Swiss legal assistance, US officials didn't take kindly to Swiss resistance, as expressed in e.g. its noted amicus curiae briefs of 1984 and 1986. And when, encouraged by a critical mass in Parliament, Switzerland's first lady Federal Councillor finally drew the line, she paid her courage with her own downfall. Notwithstanding punctual successes on the fiscal and the nuclear front, insider, money laundering and other lex americana copies have brought the universally acclaimed Swiss banking culture to the level of US visions and opportunism. Thus, from allies of their clients, Swiss banks have 'volontarily' accepted to become QIs by the good grace of the US IRS (qualified intermediaries: www.solami.com/QI.htm). And though Nationalrat Luzi Stamm had raised the yellow card with his letter of 13 December 2000 to the Swiss Bankers Association, he has yet to draw the courtesy of a substantial answer (SBA: .../swissbanks.htm#STAMM).
Not surprisingly then, when another emmissary of the US Government, the Under-Secretary of the US Treasury Stuart Levey, recently delivered the latest US desirata - i.e. to cut off all Swiss bank dealings with Iranian banks, starting with Saderat ('Washington invite les banques suisses à couper les liens avec l'Iran', Yves Genier, Le Temps, 21 sep 06: .../swissbanks.htm#Saderat; Stuart Levey: 'Pour sanctionner l'Iran, notre meilleur allié est le secteur privé', Le Temps, 2 juin 2007: .../iran.htm#sanctionner) - his listeners in Berne 'didn't notice any pressure'. Probably not unlike the greenhorns in the US State Department who, in 1941, didn't notice Japan's declaration of war couched in the diplomatic language of another generation. At any rate, the 'routine exchange of views' reportedly caused no alarm. And the way things have been going, the visitor may not even have been told that Switzerland's current good offices on the US/Iran nuclear conflict can only be as successful as both parties refrain from undermining our position as a neutral and credible facilitator. Indeed, a permanently neutral country must not favor either side in a given international conflict - not militarily, not politically and not commercially (see also: Report by the Federal Council on Swiss Foreign Relation, annex on neutrality, 1993 [*; Motion 08.3402]).
Sanctions, even if decided by the UN Security Council, must not be allowed to impede a neutral country's normal trade and other relations; however, and beyond the "courant normal", it must not allow either its infrastructure to be used for sanctions-busting. Even more compellingly, essentially the same and further principles apply if a state is to effectively lend its services as a mediator, as an honest broker, including good offices for seeking to resolve an international conflict, small or big. Accordingly, Switzerland's international credibility is all but favored if even the mere suggestion of Swiss banks joining a banking boycott against a conflict party is no longer rejected out of hand - and may in fact already be officially favored.
Of course, the experiences & conditions thus brought into focus, so far somewhat have found their balance with more enchanting instances of genuine cooperation between two sovereign people sharing common values. Yet, officials, bankers & entrepreneurs interested in successfully dealing with our American friends must not allow themselves to be blinded by their sympathy for their American relatives and friends, but keep the social Rider Curve in mind and reflect seriously upon the following insights:
1. Until proven otherwise, Americans have grown up in, are thoroughly used to and, as a rule, have their sensors not trained to an environment different from one of - often reckless, if not ignorant - hardball-playing competition. The Israeli example continues to show: fully appreciated, respected and honored is only someone who - even under an unfavorable rapport des forces - responds to such Americanisms with hardball, better even with diamantball. Thus, someone who is seen to curry favors with niceties and softball, deservedly - in the American mindset - is routinely treated with contempt, disrespect and abuse.
2. Fertile chaos being a dominant feature of US society and politics, there is no such thing as a unified policy on almost anything. Hence, hire & fire, social mobbing, friendly fire, collateral damage and ill-considered & ill-advised 'policies' are not the exceptions but the characteristics of daily events in all segments and power levels of US society, be it in the domains of the economy, religion, politics, armed forces, etc. Checks & balances, effective supervision, respect for Treaties and the Rule of Law reflect less reality than constitutional aspirations of the Founding Fathers who thus labored to temper such dominant human motivators as greed, self-rightousness and opportunism. Even at the top of the power hierarchy, this deeply enrooted Wild West, bounty hunting & Flat Earth mindset today still translates into 'shoot first, ask questions later', 'you're either for or against us', 'in case of doubt, bomb them', 'war on terror', 'get me that scalp called Swiss bank secrecy', 'shut down non-compliant Swiss banks', etc. To be sure, in most cases this is not merely heavy-handed clumsiness & benign hilly-billy ignorance, but society-permeating viciousness, as evidenced by Robert Ringer's best-seller 'Winning through intimidation'. All of which adds up to a mockery and abuse of democratic agendas and institutions - as if we were faced with the 4th Reich. And it results in real power vacuums at high and highest offices which can, have been and, if the past is any guide, will continue to be exploited by baby-faced, yet reckless office holders - in as much as they are being helped, accomodated or not sent back to go fly a kite and consult first with their colleagues in other departments.
3. Good, mutually respectful and beneficial Swiss-American relations are not only desirable, but possible. As demonstrated by the Joint Resolution of the US Congress of 1985, they are readily recognizable also by our American friends as being crucial not only to Swiss but to US interests, too. However, they deserve and need to be moored in a better understanding of both our existing treaty rights & obligations, genuine US roots, values & interests, and on-going operations here & there. Also, there are corresponding lessons to be learned from essentially self-inflicted damages, including the 'diplomatic treasons' (art.267 CP) apparently committed by various lex americana promoters, such as Swiss attorney generals - both former and current."
James Schwarzenbach, Hans-Rudolf Meyer, Paul Eisenring, Raymond Broger, Odilo Guntern, Peter Hefti, Werner Jauslin, Rudolf Bindschedler, Claude Zangger - Das wohl bedeutendste Beispiel für eine tiefgängige, eigenständige und nachhaltig erfolgreiche Schweizer Haltung kann in den umfassenden Konzessionen der USA, Grossbritanniens und der Sowjetunion i.S Atomsperrvertrag (NPT) erkannt werden. Das Prinzip der spezifisch schweizerischen, dauerhaften und bewaffneten Neutralität, sowie zwei vorausgegangene Volksabstimmungen gegen den Verzicht auf Atomwaffen, prägten die hiesige NPT-Debatte. Um der Welt die weitere Aufteilung in Habende und Habenichtse schmackhaft zu machen, erachteten die Atommächte die Schweizer NPT-Ratifikation als unverzichtbar. Statt dem ungeheuren externen Ratifikationsdruck mit einem kostspieligen Veto entgegenzutreten, wurde im Parlament eine industrie-gestützte kritische Masse gegen eine NPT-Ratifikation aufgebaut. Für solange nämlich, als unsere Maximalforderung nicht erfüllt sein werde: volle Befreiung von allen NPT-Einschränkungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung eingeschlossener nuklearer Mikro-Explosionen (Laser-Fusion). Der Bundesrat übernahm diese Forderung. Und anlässlich der ersten NPT-Überprüfungskonferenz von 1975 erlangten unsere Unterhändler diese bedeutende Konzession der Atommächte - beispielhaft für was eine prinzipientreue, standfeste Haltung selbst in sensitivsten Bereichen zu bewirken vermag, und zu was einschlägige out-of-the-box-Elemente in den Händen visionärer Unterhändlern beitragen könnte.
Carlo Schmid, Jean Spielmann, Luzi Stamm, Oskar Freysinger - Auf dem Hintergrund anhaltend erpresserischer Machenschaften amerikanischer Dienststellen (John Fedders, Gary Lynch, Lowell Jensen, Rudy Giuliani, Stuart Eizenstat, etc.), vertragsmissachtender US Supreme Court-Entscheidungen (Aerospatiale case), und einer von unserer parlamentarischen Untersuchungskommission gerügten "willfährigen Haltung" unserer Behörden, hat schon Carlo Schmid im Ständerat eindrücklich gewarnt: "die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard." Jean Spielmann betitelte 2003 seine Interpellation mit "Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?". Luzi Stamm beschwerte sich - wie erwähnt bisher vergeblich - bei der Bankiervereinigung, welche im Jahre 2000 auf extra-parlamentarischem Weg eine de facto Aufhebung des Schutzartikels 271 StGB erlangte, damit Schweizer Banken nach amerikanischem Recht Agentenfunktionen zugunsten der amerikanischen Steuerbehörde IRS ausüben konnten. Und Oskar Freysinger sah sich veranlasst, prinzipientreue und richtungsweisende Vorstösse einzureichen, z.B seine Motionen Lex Helvetica (09.3452) und Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz (10.4069) sowie die eingangs zitierte Interpellation wider den fahrlässigen diplomatischen Landesverrat (10.3610).
Edouard Brunner - Eine herausragende, die Traditionen hochhaltende Figur in diesem Abwehrkampf stand der Eidgenossenschaft in der Person des jovialen und oft unkonventionell handelnden Edouard Brunner zur Verfügung. Dies wird treffend illustriert in einem Nachruf auf diesen Grand Comis de la vénérable Helvétie:
"... Knowing the psyche of our American friends from past dealings - including Interhandel - and his first stint at the Swiss Embassy in Washington, Brunner and his predecessor, Raymond Probst, were both aware of the futility and self-inflicted damages of softball responses to traditional US hardball playing. And contrasting that, of the rewards awaiting those with well-moored, imaginative and capable pursuit of their own rights and interests, as the US-Israel relations amply illustrate.
To be sure, American economic and political threats and aggressions against Swiss interests have an embarrassingly long and profound tradition. Already in the 80ies, they originated with ambitious officials pursuing their private agendas. Essentially uncontrolled, these myopic and careless occupants of power vacuums held sway at the SEC (e.g. John Fedders, Gary Lynch), at the US Treasury, and at the office of the US Attorney General (e.g. Lowell Jensen, Rudy Giuliani). Similar to the current reactions to unauthorized US overflights and secret US prisons, these and similar offenses had produced a public backlash which culminated in the generally supported parliamentary Motion Früh 84.400 of March 23, 1984 "Sauvegarde de la souveraineté helvétique". The courant normal dealings by a Swiss company with Iran (Marc Rich & Cie AG) were then already an integral part of Switzerland's successful representation of US interests in Iran - as essential as Swiss banks could still, or again, be now. However, in the eyes of some not or ill-informed or merely careless scalp-hunters at the US Treasury, these free exercises of Swiss sovereign rights were construed as violations of the US Trading With the Enemy Act. This entailed a very real danger for a Swiss resident, namely for Marc Rich to be snatched from the streets in Berne - just like Abu Omar who, in 2003, was kidnapped in Rome by CIA officials.
All of which further stiffened the back of the Conseil fédéral which had intervened in a US court with a noteworthy amicus curiae brief. And when it became evident that a trigger-happy US judge had no qualms either to seek to enforce US laws in Switzerland regardless of contrary US treaty obligations, his lack of jurisdiction, and art.271 of the Swiss penal code, the Conseil fédéral was led to intervene to physically prevent Swiss documents from being extorted from Swiss territory.
In contrast to other current practices - where the bank clients' privacy is effectively weakened under ever flimsier pretexts - our then-new Secretary of State thus found and effectively used then the available opportunities to contain the outrages, aberrations and damages caused by some of our American friends. And if he were in office today, he thus most likely would have been spared even the suggestion to join economic sanctions against Iran and to suspend related banking services. At any rate, if any such ill-founded and ill-considered requests by US homologues would have come onto his radar, he would certainly have found an elegant way to turn them into opportunities for enlightening his colleagues on the fact that the world ain't flat. ..."
Elisabeth Kopp, Eveline Widmer-Schlumpf, Franco Masoni, Arnold Koller, Mathias Krafft, Martin Schubarth
Auf diesem Hintergrund sind nicht nur die schon damaligen Rechtshilfedebakel (BSI, Santa Fé, etc.) zu sehen. Zu erwähnen ist auch die tatsächlich im letzten Moment verhinderte hiesige Entführung von Marc Rich durch US-Agenten, die daraufhin vorübergehend dezidiert eigenständigere Schweizer Haltung gegenüber unseren amerikanischen Freunden, und der wesentlich dafür von unserer wehrhaften Bundesrätin bezahlte politische Preis. Bezeichnenderweise hat dieses Schicksal die damalige Bundesrätin nicht davon abgehalten, zusammen mit andern Schweizer Persönlichkeiten im aufsehen-erregenden Polanski-Fall ihre dannzumalige Nachfolgerin in deren Ringen um eine Lösung zu unterstützen, welche jeden weiteren Kniefall vor US-Pressionen ausschliessen und dem Schweizer Recht und den Schweizer Interessen Beachtung und Vorschub leisten würde. Chapeau! Die Formel dazu war schon 1991 bei der Behandlung des Auslieferungsvertrags mit den USA geliefert worden, und zwar mit der Masoni/Koller Doktrin:
Als eine weitere Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit haben wir aber auch das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dieses Gesetz sagt in Artikel 17 ausdrücklich: «Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet im Falle von Artikel 1 Absatz 2.» In Artikel 1 Absatz 2 wird festgehalten, dass bei der Anwendung dieses Gesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Ich glaube, damit habe ich die Frage von Herrn Masoni ausreichend beantwortet." (Amt.Bull. 1991 II S 299-301)
D Denkzettel aus der post-Pictet Aera
Werner Jauslin - Damals nahezu allseits unerkannt und unbedacht, wurde insbesondere mit der Verordnung von 1984 (BVV2, SR 831.441.1) zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) von 1982 das über Jahrhunderte geäufnete weltweite Vertrauenskapital der Schweiz der Erosion ausgesetzt. Ziel der Gesetzgebung war die Verwirklichung der zweiten, der beruflichen Säule unseres Sozialversicherungssystems. Das bisherige Pensionskassensystem wurde dabei aber in bisher vier wesentlichen Punkten in ein Kasino-System umgebaut. Und da dies die Etikette SWISS MADE trug, fand dies weltweit schnell, nachhaltig und - wie sich herausstellen sollte - verheerende Nachahmung. Die Neuerungen betrafen:
1. Unternehmensgrösse als Anlagekriterium (Art. 50 Bst.1; was in der Praxis dazu führte, dass Fondsmanager zulasten der KMUs ein Unternehmen erst ab einer bestimmten Grösse als "sicher" einstuften).
2. Verpflichtung zur Verfolgung einer marktkonformen Kapitalverzinsung (Art. 51; was zulasten der Sicherheit der kurzfristigen Gewinnorientierung, und damit der Kasino-Mentalität Vorschub leistete).
3. Bewilligung zur Geldanlage in derivativen Finanzinstrumenten (Art. 56a; was dem familienväterlichen Vorsorgeprinzip abträglich war und den Kasino-Verhältnissen zusätzlich Vorschub leistete).
4. Vor 1985 waren die Pensionskassen-Manager gehalten, sich auf "mündelsichere Anlagen" (Schweizer Obligationen, Pfandbriefe, etc.) zu beschränken. Gegen die Aufweichungen der Anlagebeschränkungen wandten sich nur wenige Rufer in der Wüste, und diese - insbesondere Kollege Jauslin - verloren in der Folge ihr Parlamentsmandat. Mit Datum vom 19.September 2008 - nota bene nur vier Tage nach dem Kollaps von Lehman Brothers - hatte der Bundesrat seine Unterschrift auf die punktierte Linie der BVV-Revision gesetzt. Dabei sind in Art. 53 Bst.1e BVV2 besonders die Kasino-Turbos "Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge Funds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Securities" in die Liste der "zulässigen Anlagen" aufgenommen worden.
Die weltweit inzwischen eingetretenen unvorstellbaren Milliardenverluste hatten auf den jeweiligen Teppichetagen offenkundig noch kein nachhaltiges Umdenken bewirkt. Auch nicht bezüglich der gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerenden Auswirkungen exzessiver Managerlöhne, goldiger Fallschirme und Boni. Die traditionell auf das Gemeinwohl ausgerichtete Stakeholder-Haltung wurde dabei zusehens verdrängt von der auf den Individualprofit getrimmten Shareholder-Mentalität. Letztere war gekennzeichnet durch rücksichtslose Gewinnmaximierung, Unternehmens-Umstrukturierungen (lies: Personalabbau, umsatz-getriebene und ressourcen-intensive quantitative und qualitative Sortimentsverarmung, etc.), Auflösung von stillen Reserven zur Schönung von Bilanzen, "unfreundliche" Übernahmen mittels höchstverzinslichen junk bonds (LBOs, Ramschpapieren), Schaffung von desaströsen inflationären fiat-Währungen, makro-ökonomischer Missbrauch der mikro-ökonomisch ausgelegten Wirtschaftsordnung (Globalisierung), Unternehmens-Fusionen und -Acquisitionen durch "Barbaren" und "Heuschrecken" (lies: Ausschlachtung "überleibiger", jedoch gesunder Unternehmungen), Verdrängung der Geschädigten auf den regelmässig den wirtschaftlich Stärkeren bevorzugenden Rechtsweg, Gratismentalität, etc.
Kurt Furgler - Stellvertretend für viele einschlägige Beispiele: Die damalige Bankgesellschaft (UBS-Vorgängerin) anerbot ihren Kontoinhabern eine Unterschriftenkarte, welche das hochriskante integrale Substitutionsrecht vorschrieb. Das mag den technischen Erfordernissen einer Anwaltspraxis entsprungen sein, kam aber in den Kriegsjahren auch den spezifischen Bedürfnissen der Kunden - und deren Treuhändern - entgegen. Eine deswegen geschädigte Kundin sah sich dann auf den unbehelflichen Rechtsweg abgedrängt, obwohl diese SBG-Praxis offenkundig OR-widrig war, wie auch Bundespräsident Furgler im Rat bestätigte. Dennoch verweigerte die SBG sowohl einen Schadenersatz, als auch - im Einklang mit OR 422 - eine Abgeltung für die mit bundespräsidialer Hilfe bewirkte Anpassung der SBG-Praxis und -Unterschriftenkarte an das geltende Recht. Pro memoria: Wie bei andern Wirtschafts-Dinosauriern, herrschte auch auf der Komandobrücke der Titanic der Geist der Gier, Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit - verbunden mit einer Minimalisten-, Duckmäuser- und Gratis-Mentalität!
Peter Spuhler, Christoph Blocher - Anlässlich der UBS-Generalversammlung vom April 2007 formulierte ein Aktionär seine tiefgängige und visionäre Kritik und Besorgnis wie folgt:
"Ob es ... gerecht war und ist, Sie mit den Millionen zu belasten, welche Ihnen Nationalrat Spuhler und dessen Kollegen im Verwaltungsrat zugemutet haben, ist eine Frage, die eher von einem Philosophen oder Theologen beantwortet werden mag. Ich stelle fest, dass wir ohnehin zuwenig Mæcenas haben und dass die UBS sicher nicht falsch liegt, wenn Sie hier nachhaltig für Nachschub sorgt. Das heisst aber nicht, dass auch ich die angeblich schönen Kleider des nackten Kaisers beklatsche!
Herr Ospel, die UBS hat sich unter Ihrer Führung weltweit in manchen Bereichen zur Nr.1 gemausert. Nach meinen Handberechnungen die ich durch zusätzliche Abklärungen überprüft habe, sind von den Personalgesamtausgaben der UBS von rund 23.5 Milliarden 53%, also rund 12,5 Milliarden Franken, als Boni ausgerichtet worden. Beim gestrigen Kurs von 1.2132 CHF/US$ ergibt dies 10,25 Milliarden Dollar, womit gestützt auf Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg die UBS auch sämtliche amerikanischen Konkurrenten hinter sich gelassen hat.
In Sachen Lohngefälle komme ich im Falle der UBS zudem auf einen sogenannten Sprengfaktor von 188. Dieser gibt das Verhältnis wieder zwischen dem maximalen und dem mittleren Salär. Und ich komme auf einen Multiplikator von 554, wenn der höchste und der niedrigste Lohn verglichen wird.
Von der Mæcenas-Frage abgesehen mache ich mir seit einiger Zeit Gedanken insbesonders über die makroökonomische Bedeutung dieser Kennziffern, sowie über die soziale Sprengwirkung dieser Faktoren. Dabei bin ich natürlich nicht alleine. Schon der damalige Nationalrat Christoph Blocher hat sich frühzeitig, nachdrücklich und oft gegen den Strom um solche Zusammenhänge gekümmert – mit dem Ergebnis, das wir alle kennen. Der Theologe Hans Küng sieht eine gesellschaftlich verkraftbare Obergrenze bei einem Maximalverhältnis von 1:100. Und die New York Times hat vor 10 Tagen mit einer aufsehenerregenden Spezialreportage Alarm geschlagen. In der dort veröffentlichten Graphik wird eine Zeitlinie von 1940 bis 2003 abgedeckt. Bis zum Fall der Berliner Mauer erhielten die Hälfte der Manager stets weniger als das 56-fache des mittleren Lohnes. Diese Graphik und die Bloomberg-Daten können Sie an folgender Internet-Adresse einsehen: www.solami.com/capitalism.html. Wie bei der Laffer-Kurve gibt es wohl auch bei der Lohnschere ein Optimum. Und wie beim Wasser besteht die Gefahr von system-schädigenden Erosionen, wenn das Gefälloptimum überschritten wird.
Ich bin daher besorgt über die Signalwirkung dieser Entwicklungen, und über ihre Bedeutung für die kreativen und produktiven Kräfte, sowie für unseren Nachwuchs. Ich anerkenne einerseits die titanischen Geschäftsresultate, die für UBS-Aktionäre so wundersam Wirklichkeit gewordenen Eigenkapitalrenditen von weit über 20%. Anderseits muss ich zu bedenken geben, dass titanisch auch eine Ableitung von Titanic ist. Und dass die Schweiz als reale Finanzgrossmacht mit ihren 1985 eingeführten Neuerungen im Pensionskassenbereich unbedacht und ungewollt die derzeitige Entwicklung zumindest mitausgelöst hat. Das eröffnet ihr aber auch eigenständige Möglichkeiten für entsprechende Korrekturmassnahmen. Könnte dies für die UBS nicht eine würdige weitere Führungsrolle werden?"
Charles Pictet, Thomas Schmidheiny - Die oben angeführten Characteristiken der post-Pictet Aera führten aber keineswegs in Richtung Selbstbesinnung, Gemeinwohl und Korrekturmassnahmen. Da überrascht es nicht, dass die Verkümmerung des in unserem Milizsystem unverzichtbaren Mäzenatentums, das Unwohlsein ob der Missachtung bewährter Prinzipien, sowie das Schuldgefühl ehrbarer Mitbürger gelegentlich besondere Blüten trieb. Dass die wahrscheinlich selbst als schäbig empfundene Nicht- oder inadäquate Honorierung geleisterer, anerkannt wertvoller Gemeinwohl-Dienste beispielsweise eine abrupte Auflösung einer langjährigen Bankbeziehung bewirkte. Und in einem andern Fall eines vermeintlich befreundeten Bankiers gar zur Strafanzeige wegen versteckter Bedrohung mit einem Feuerschaden führte (es handelte sich um ein Weihnachtsgeschenk in Form einer symbolischen Waffe gegen Unbillen - in casu einer Handwasserpumpe, welche auch gegen allfällige Weihnachtsbaumbrände hervorragend geeignet war, und als solche von allen andern Freunden und Mäzenen mit Überraschung zwar, aber stets mit Freude und wohlwollender Wertschätzung entgegengenommen wurde).
Elisabeth Kopp, Max Affolter, Peter Hefti, Carlo Schmid, Frank Vischer, Valentin Oehen, Fritz Sturm
Es war die Zeit der unbekümmerten grossen Würfe - und Unfälle (z.B. der fragwürdigen Nebenbeschäftigungen angeblich überlasteter Bundesrichter - Forni und Leu - welche im Falle des Waadtländer Industriellen Karel Rychetsky mit dem Ausstand aller Bundesrichter die Grenzen des Rechtsstaates zumindest touchierten: siehe Valentin Oehen, in "Parlamentsgeschichten", François Loeb (ed.), Stämpfli Verlag, 2011, S.135ff). Auch das internationale Privatrecht musste herhalten. Es brachte Neuerungen, welche 25 Jahre später mit dem Lugano-Übereinkommen z.T. wieder korrigiert werden mussten. Welche von namhaften Spezialisten, Kollegen und Tenören - wie Max Affolter, Peter Hefti und Carlo Schmid - als anmassend, bedenklich und unnötig erkannt und bekämpft wurden, und insbesondere für die Auslandschweizer den Zugang zu ihrem Heimatgerichtsstand erschwerten. Auch wurde für die Beratung im Parlament die Institution des Bundesrats-Sekundanten eingeführt, welcher an Stelle des - ebenfalls manchmal überforderten? - Bundesrats den Volks- und Standesvertretern direkt Red und Antwort gab. Als Oppositionswortführer der in diesem superkomplexen Geschäft zum vorneherein auf verlorenem Posten kämpfte, bemerkte der Nicht-Jurist Valentin Oehen dazu u.a.:
"Es wurde hier noch und noch betont, wie schwierig es für uns sei, das Gesetz und seine Bedeutung zu erkennen. Sicher hat Frau Bundesrätin Kopp nicht ohne Grund einen Spezialisten für die heutige Debatte mitgenommen. Ich hätte auch gerne einen Spezialisten an meiner Seite in dieser Debatte, zum Beispiel hätte ich gerne Professor Sturm mitgenommen. ... (Amtl.Bull. 1986 N 1297)
Als Landwirt sehe ich mich tatsächlich nicht sonderlich berufen, die längst unübersichtlich gewordenen Rechtsverästelungen in einer ohnehin schlecht zugänglichen Spezialistendomäne in ihrer Entwicklung und Auswirkung gültig aufzuzeigen. Dazu reicht in der Tat der blosse gesunde Menschenverstand, die Fähigkeit zu lesen und ein naturwissenschaftliches Studium samt den Erfahrungen im Umgang mit Rindviechern bei weitem nicht aus. ... Als Mitglied dieses hohen Hauses erachte ich es aber als meine Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen bei der Verwirklichung der Verfassung mitzuwirken und nicht etwa ihrer Missachtung Vorschub zu leisten." (Amtl.Bull. 1986 N 1345)
Kurt Jordi, Philipp Stähelin - Die Bundesverfassung gebietet zwar die Beachtung der von der Schweiz abgeschlossenen Verträge. Und sie sieht in Art.40 die Förderung der Auslandschweizer-Beziehungen vor. In der Praxis sahen unsere Behörden dies aber oft als wenig verpflichtend an - wenn sie unseren Wirtschaftsbotschaftern nicht gar direkt in den Rücken schossen. Der gebürtige Emmentaler Landwirt Kurt Jordi, beispielsweise, verdankt seine Nichtausweisung aus den USA keineswegs den dortigen konsularischen Diensten. Als sein Non-Immigrant Investor-Visum 1982 nicht mehr erneuert wurde, war deren Rat nicht eben behelflich, wonach er in die Schweiz zurückkehren und hier ein Immigrationsvisum beantragen möge. Vor dem amerikanischen Ausweisungsrichter half einzig und allein der auch dort in den Bücherregalen vorgefundene Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag aus dem Jahre 1850 (SR 0.142.113.361), welcher Jordi - trotz fehlendem Visum - staatsvertraglich und andauernd gültige Inländerbehandlung zusicherte. Dies bewog den Richter ohne weiteres und unverzüglich den unbehelligten Verbleib der Familie Jordi in den USA anzuordnen! Das galt und gilt grundsätzlich auch im umgekehrten Sinne, wobei die im Vertrag mit dem meistbegünstigten Liechtenstein (SR 0.142.115.141) festgelegte Bedingung eines behördlichen Nachweises eines guten Leumunds und der "Mittel zu seiner und seiner Familie Erhaltung" auch weiterhin für eine im beidseitigen Interesse stehende kontrollierte Personenfreizügigkeit sorgen würde. In diesem Sinne ist auch der Bundesgerichts-Entscheid (BGE 132 II 65) von 2005 zu dem "vergessenen" Niederlassungs- und Handelsvertrag mit Russland von 1872 bedeutsam. Und kommt der auch im Ständerat gegen massiven Verwaltungswiderstand geforderten Inventarisierung und Reaktivierung dieser Vertragserbstücke erhebliches Gewicht zu (Postulat Stähelin 04.3464: Überprüfung der Niederlassungs- und Handelsabkommen).
Oskar Freysinger - 10.4069 – Motion Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz
Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken, und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen indem
1. die über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungs-Gerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden ...
Im Falle der USA besteht dem Vernehmen nach seitens der US-Behörden nicht die Absicht, das CH/USA "executive agreement" vom 19. August 2009 (SR 0.672.933.612) durch den hierfür allein zuständigen US-Senat prüfen und allenfalls ratifizieren zu lassen, obwohl dieses damit als reines Verwaltungsabkommen nur im Rahmen des geltenden DBA Rechtswirkung entfalten kann, und es gemäss obigem BVG-Entscheid insoweit unrechtsmässig ist, als es das CH/USA DBA vom 2. Oktober 1996 (SR 0.672.933.61) sprengt, was zur Folge hat, dass es trotz einseitiger Ratifizierung durch das Schweizer Parlament im Wesentlichen weiterhin ungültig bleibt, dass darauf gestützte Bankkundendaten-Auslieferungen illegal sind, und dass die bereits übermittelten Daten vor amerikanischen Gerichten nicht rechtens verwendet werden können. [www.solami.com/Strasbourg.htm#A2]
Erklärung des Bundesrates vom 16.02.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Nationalratspräsident Ulrich Bremi, 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft 1.August 1991 auf dem Rütli
Ulrich Bremi,anlässlich der Beratung der Vorlage über die Internationale Energieagentur IEA (Amtl.Bull. 1979 N 869, 22.6.79)
"Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten, die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden, und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können. Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sowohl in der Bundesverwaltung, wie in der Industrie, und an den Hochschulinstituten der Ueberblick über diese Verträge und die daraus entstandenen Rechte und Pflichten verloren gegangen ist. Ich richte mich hier deshalb in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände, und an die betroffenen Institute der eidgenössischen und kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen: Erstens: Verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge, die der Bund direkt und indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat. Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, die Berechtigten und Verpflichteten sind, und was bisher unter diesen Verträgen getan wurde. Zweitens: Beurteilen Sie diese Informationen, und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit. Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen & Chancen ungenützt lassen. Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen."
Diese weiterhin aktuellen Anregungen bleiben eigentlich nur noch mit folgenden Hinweisen abzurunden, welche die Mitglieder der Eidg. Räte kürzlich von einem langjährigen Beobachter der Szene vorgelegt bekamen:
"Schon 1986, im unrühmlichen Marcos-Fall, wurde Notrecht bemüht um angeblich existentielle Interessen der Schweiz zu schützen. Seither hat die verheerende Compliance-Mentalität den Finanzplatz Schweiz und deren politische Klasse ergriffen. Was - mit oder ohne Schweizer Beteiligung - in fremden Bürokratengremien an Ukase und andern selbstzudienenden Marktbelastungen - lies: guidelines, recommendations & directives - ausgekocht worden ist, wird hierzulande aufwendig, musterschülerhaft und meist päpstlicher als der Papst den Wohlstandsakteuren aufgebürdet. Die FINMA hat sich dahingehend bereits zum eifrigen Vollzugsorgan gemausert - und verschafft mit ihrem Gesslerhut vom 22.Oktober 2010 de facto auch dort dem fremden Recht und dem automatischen Datenaustausch Nachdruck, wo das helvetische Recht eigentlich - noch - entgegensteht. Und wie im neuesten Falle der Anpassung an die extraparlamentarisch entwickelten OECD-Standards sah sich der Bundesrat von seinen eigenen Unterhändlern einmal mehr mit einem fait accompli konfrontiert. Saturation, Führungsdefizit und/oder Mangel an eigenem Tiefgang, eigener Standfestigkeit, und eigenen Visionen?
Mag sein, dass die unablässig wachsenden fremden Begehrlichkeiten auf immer wirksameren Kanälen kommuniziert werden. Dass unsere Unterhändler bei der Vertretung spezifischer schweizerischer Anliegen wie Bankgeheimniswahrung, Neutralität (courant normal), etc. einen zusehends schwereren Stand gegenüber ihren ausländischen Kollegen haben. Und dass auch der Bundesrat gelegentlich an seine Belastungsgrenze stösst, und die "technischen Feinheiten" nicht hinreichend registriert - und sowohl zeitig als auch zielführend berücksichtigt. Für die eingetretenen Unfälle & Fehlleistungen muss der Verantwortlichkeitskreis m.E. aber weit über die gerügten Chefbeamten hinaus gezogen werden. Zu berücksichtigen ist das Klima jahrzehntelanger Duckmäuserei und Bevorzugung des Weges des geringsten Widerstandes seitens der Fachverbände. Mit Ulrich Bremi ist zu rügen die in den Verbänden, den Universitäten und der Verwaltung weiterhin gepflegte schwerst-wiegende eigen-schädigende Ignoranz, resp. Verdrängung der bestehenden rechtlichen und politischen Errungenschaften (z.B. jahrhunderte-alte gültige Verträge mit USA, Russland, China, etc., Neutralitätsrechte und -pflichten auch in wirtschaftlichen Belangen, uam)."
"Those who do not know where they come from, risk not to really know even where they want to go, much less how to positively influence the course of events." (unbek. Autor)

References: Art.267
 Art.271
 art.271
 Art. 53
in casu
 Art.40