Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-77-97_Urteil_25.03.1999.html
Timestamp: 2020-04-01 07:29:06+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.1999 mit dem Az.: I ZR 77/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 77/97
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18)
UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18)
a) Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.
b) Eine vergleichende Werbung ist begrifflich grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die beanstandete Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen, auf deren Sicht es ankommt, eine Bezugnahme auf Mitbewerber nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Hervorhebung eigener Vorzüge in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht alle Mitbewerber die gleichen Vorteile zu bieten haben.
c) Für die Prüfung einer Werbeaussage unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung nicht erkennbarer Mitbewerber nach § 1 UWG ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/55/EG weiterhin Raum.
BGH, Urt. v. 25. März 1999 - I ZR 77/97 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
I ZR 77/97
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck und Dr. Bornkamm
Die Klägerin stellt seit vielen Jahren Generika her und vertreibt diese. Die Beklagte, die zu dem B. -Konzern gehört, hat ebenfalls damit begonnen, ein Generika-Programm anzubieten.
Die Beklagte warb mit einer Anzeige in der Ärztezeitung vom 1996 unter der Überschrift "B. -Generika helfen forschen" nebst der Abbildung von drei Arzneimittelpackungen mit dem Text:
"... Jedes verordnete B. -Generikum unterstützt langfristig die innovative Arzneimittel-Forschung, weil zukünftig ein Teil des Gewinns in diesen Bereich zurückfließt. ..."
Die Klägerin hat die Beklagte wegen dieser Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen und vorgetragen, die Beklagte stelle - wie schon in früheren Anzeigen - im Wege gefühlsbetonter Werbung einen unzulässigen Zusammenhang zwischen dem Absatz der generischen Arzneimittel und den Forschungsbemühungen anderer B. -Konzernunternehmen her. Die Anzeige sei zudem irreführend.
Das ausgesprochene Verbot rechtfertige sich zum einen nach § 1 UWG daraus, daß die Beklagte unzulässig gefühlsbetont geworben habe, ohne daß zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Durch die beanstandete Aussage appelliere die Beklagte an die verschreibenden Ärzte, die von ihr hergestellten Generika deshalb denen anderer Hersteller vorzuziehen, weil diese keine Arzneimittelforschung betrieben. Da ein Produkt nur im Hinblick auf seine eigenen Qualitäts- und Preisvorzüge herausgehoben werden solle, sei dieser Appell sachlich nicht gerechtfertigt. Selbst wenn man davon ausgehe, daß zukünftige Gewinne der Beklagten tatsächlich den Forschungsvorhaben der anderen Konzerngesellschaften zugute kämen, handele es sich dabei nicht um einen Umstand, der die Generika der Beklagten als solche kennzeichne. Die Beklagte habe auch nichts dafür vorgetragen, weshalb ihre Generika wegen der Forschungstätigkeit anderer B. -Konzerngesellschaften gegenüber denjenigen Generika qualitativ vorzugswürdig sein sollten, die von nicht innovative Forschung betreibenden Unternehmen stammten.
Ferner verstoße die Beklagte auch deshalb gegen § 1 UWG, weil sie versuche, ihren Generika eine Vorzugsstellung beizulegen, die sie damit rechtfertigen wolle, daß die anderen B. -Konzerngesellschaften Arzneimittelforschung betrieben. Für die damit unterschwellig vergleichend vorgenommene pauschale Herabsetzung der Generika anderer, nicht forschungtreibender Unternehmen fehle jeglicher sachliche Grund. Die damit angesprochenen Mitbewerber seien zwar nicht namentlich genannt, aber doch hinreichend erkennbar. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin als unstreitig größte Herstellerin von Generika. Der Hinweis auf die Forschungstätigkeit eines Konzernunternehmens der Beklagten lenke darauf hin, daß es Mitbewerber gebe, deren Unternehmen oder Unternehmensgruppe sich ausschließlich mit Generikaherstellung befaßten, und die deshalb geringeres Ansehen verdienten.
Nach dem Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG soll der Begriff der vergleichenden Werbung zwar in einem weiten Sinne zu verstehen sein, so daß alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden. Unerläßliches Erfordernis ist indessen, daß überhaupt ein Vergleich vorgenommen wird. Das bedeutet, daß ein für den Verkehr, auf dessen Sicht es maßgebend ankommt, erkennbarer Bezug zu einem Mitbewerber oder dessen Waren hergestellt wird, sei es in anlehnender oder, was vorliegend allein in Betracht zu ziehen ist, in kritisierender Weise. Dabei reicht zwar die - ohne namentliche Nennung von Mitbewerbern erfolgende - nur mittelbar erkennbare Bezugnahme aus. Damit ist aber nicht gemeint, daß jede noch so fernliegende, "nur um zehn Ecken gedachte" Bezugnahme genügt (vgl. auch Henning-Bodewig, GRUR Int. 1999, 385, 391). Andernfalls würde der Begriff des Werbevergleichs uferlos ausgeweitet; der Werbung würden damit Fesseln angelegt, die weder mit dem Sinn der Werbung noch mit der Zielsetzung der Richtlinie 97/55/EG vereinbar wären, im Interesse der Verbraucher die Vorteile vergleichbarer Erzeugnisse transparent zu machen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu fördern (vgl. Erwägungsgrund 2). Das Merkmal der (mittelbar) erkennbaren Bezugnahme bedarf aber auch, worauf es maßgebend ankommt, nach dem Verkehrsverständnis einer Eingrenzung. Der Verkehr weiß, daß es Sinn und Zweck einer jeden Werbung ist, die Vorzüge der eigenen Waren oder Leistungen herauszustellen, um deren Absatz oder Verwertung zu fördern. Er versteht aufklärende Hinweise des Werbenden nicht ohne weiteres als Vergleich mit der Leistung anderer Mitbewerber. Ihm ist bekannt, daß die in der Werbung besonders herausgestellten persönlichen Eigenschaften bei der Konkurrenz so nicht in gleicher Weise gegeben sein müssen. Er sieht in einer solchen Hervorhebung daher nicht zwangsläufig einen Vergleich mit der Konkurrenz. Solange sich ein Wettbewerber darauf beschränkt, seine eigene Ware oder Leistung anzupreisen, indem er ihre Eigenschaften hervorhebt, nimmt er in der Regel noch keinen Vergleich mit einer fremden Ware oder Leistung vor. Es wäre daher verfehlt, aus einer Werbung für das eigene Angebot künstlich einen Vergleich mit Waren oder Leistungen der Mitbewerber herauszulesen (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 203/94, GRUR 1997, 539, 541 - Kfz-Waschanlagen; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rdn. 338; Borck, WRP 1986, 365, 367; Lindacher in Festschrift Brandner, 1996, S. 399, 414). Die Werbung muß auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber so deutlich gerichtet sein, daß ein nicht ganz unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sie als vom Vergleich Betroffene ansieht (vgl. BGH GRUR 1997, 539, 540 - Kfz-Waschanlagen; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 339).
Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, die Werbeaussage könne auch so verstanden werden, daß mit der Förderung des Absatzes der Generika der Beklagten die Forschung künftig in jedem Falle unterstützt werde. Die Aussage lasse den Gedanken gar nicht aufkommen, daß künftig möglicherweise gar keine Gewinne erzielt werden könnten. Damit hat das Berufungsgericht der Aussage unter Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze (§ 286 ZPO) einen ihr nicht zukommenden Inhalt gegeben. Für den Leser der an Fachkreise gerichteten Werbeaussage ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die finanzielle Unterstützung der Forschung nur erfolgen kann, wenn der Beklagten mit dem Absatz ihrer Generika eine Gewinnerzielung gelingt. Der Verkehr erwartet nicht, über jede Möglichkeit, die ein Werbeversprechen in Frage stellen kann, aufgeklärt zu werden. Die angesprochenen Ärzte wissen, daß die in Aussicht genommene Gewinnverwendung - auch wenn sie zur zentralen Aussage gemacht worden ist - selbstverständlich unter dem Vorbehalt steht, daß überhaupt Gewinne erzielt werden. Auch der Formulierung, daß künftig ein Teil des Gewinns in den Bereich der innovativen Arzneimittelforschung "zurückfließt", läßt sich keine irreführende Angabe entnehmen. Anders als die Revisionserwiderung meint, erscheint die Annahme nicht naheliegend, der Verkehr erwarte angesichts der Verwendung des Wortes "zurückfließen", die innovative Arzneimittelforschung des B. -Konzerns habe den Generika-Vertrieb der Beklagten überhaupt erst ermöglicht. Denn die Arzneimittelforschung, zu der der Bezug hergestellt wird, wird von den angesprochenen Ärzten in einem weiteren Sinne und als Einheit verstanden. Sonstige Umstände, die dafür sprechen könnten, daß die Beklagte etwa beabsichtige, Erlöse aus dem Generika-Umsatz überhaupt nicht Forschungszwecken zuzuwenden, sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.

References: § 1
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 BGH 
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