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Timestamp: 2020-03-29 05:17:59+00:00

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ÖDRLPartG Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf
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Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (ÖDRLPartG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Artikel 8 Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BeamtVG § 1a (neu), § 18, § 21, § 61, § 62
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1 die Angabe „§ 1a Lebenspartnerschaft" eingefügt.
„§ 1a Lebenspartnerschaft
Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:
Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner,
Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den hinterbliebenen Ehegatten beziehen, für den hinterbliebenen Lebenspartner."
In § 18 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „überlebende" durch das Wort „hinterbliebene" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Wiederverheiratung" durch das Wort „Heirat" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sich die Witwe wiederverheiratet" durch die Wörter „die Witwe heiratet" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sich verheiratet" durch das Wort „heiratet" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sich wieder verheiratet" durch das Wort „geheiratet" ersetzt.
In § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden das Wort „Verheiratung" durch das Wort „Heirat" und die Wörter „Auflösung der neuen Ehe" durch die Wörter „Auflösung dieser Ehe" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BDG § 80
In § 80 Absatz 4 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" und nach dem Wort „Ehe" die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" eingefügt.
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BBesG § 17b (neu), § 40, mWv. 1. Juli 2010 § 53, mWv. 25. November 2011 § 54, § 74a (neu)
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird in der Angabe zum 1. Abschnitt die Angabe „17a" durch die Angabe „17b" ersetzt.
„§ 17b Lebenspartnerschaft
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner."
„Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend."
„Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben."
§ 53 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatten" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Spiegelstriche die Buchstaben a bis c.
§ 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,".
abweichendes Inkrafttreten am 25.11.2011
§ 54 Absatz 3 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Mietzuschuss wird dem Ehegatten gezahlt, den die Ehegatten bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Ehegatte die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden."
Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt:
„§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
(2) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 WDO § 110
In § 110 Absatz 3 Satz 2 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" und nach dem Wort „Ehe" die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" eingefügt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SVG § 1, § 44a, § 55c, § 59, § 60, § 81e
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zum Zweiten Teil Abschnitt III die Angabe zu Nummer 4 wie folgt gefasst:
Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner § 44a".
„(3) Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:
Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den hinterbliebenen oder überlebenden Ehegatten beziehen, für den hinterbliebenen Lebenspartner."
Die Überschrift vor § 44a wird wie folgt gefasst:
Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner".
Dem § 44a werden folgende Sätze angefügt:
„Dies gilt nicht für hinterbliebene Lebenspartnerinnen. Im Fall eines hinterbliebenen Lebenspartners tritt an die Stelle des Witwengeldes das Witwergeld."
In § 55c Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Ehezeit" die Wörter „oder der Lebenspartnerschaftszeit" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sich eine Witwe wieder verheiratet" durch die Wörter „eine Witwe geheiratet" ersetzt.
In § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden das Wort „Verheiratung" durch das Wort „Heirat" und die Wörter „Auflösung der neuen Ehe" durch die Wörter „Auflösung dieser Ehe" ersetzt.
In § 81e Absatz 2 wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatte" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 EhfG § 4
Dem § 4 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner."
Artikel 9 ändert mWv. 1. Januar 2009 NichtAnpG § 1a
In § 1a Satz 2 des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„insoweit gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft und Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner entsprechend gelten."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Artikel 4 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.
(3) Artikel 4 Nummer 5 und 6 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. November 2011.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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References: § 1
 § 18
 § 21
 § 61
 § 62
 § 1
 § 18
 § 62
 § 80
 § 80
 § 17
 § 40
 § 53
 § 54
 § 74
 § 32

§ 53

§ 32

§ 54
 § 6
 § 74
 § 74
 § 54
 § 6
 § 110
 § 110
 § 1
 § 44
 § 55
 § 59
 § 60
 § 81
 § 44
 § 44
 § 44
 § 55
 § 60
 § 81
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1