Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20471/15
Timestamp: 2019-02-20 22:46:52+00:00

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BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - dejure.org
§ 241 Abs 2 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 BtMG 1981
Drogenkonsum, Fristlose Kündigung
"Crystal Meth"-Konsum in der Freizeit - Kündigung
Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen
Crystal Meth und LKW-Fahrer - eine dumme Kombination
Der LKW-Fahrer - und sein Crystal Meth
Drogenkonsum bei LKW-Fahrer: Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung
Verkehrsrecht - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Wer als Berufskraftfahrer Drogen konsumiert riskiert seine fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit
Drogenkonsum von Kraftfahrern - fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit
Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch eines LKW-Fahrers
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers - Drogenkonsum
Fristlose Kündigung wegen Einnahme von Crystal Meth
Kündigung eines LKW-Fahrers - keine Toleranz bei Drogenkonsum
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Drogenkonsum" von Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2017, 283 - 287.
MDR 2017, 95
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30 mwN) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).
Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von …
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn - wie hier - die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111) .
Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84;… 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris = NZA 2016, 1527).
Ein wichtiger Grund kann sich sowohl aus der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht als auch aus der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten, beispielsweise der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB), ergeben (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, juris = NZA 2016, 1527).
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30, juris = NZA 2016, 1527; BAG…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, juris = NJW 2016, 1754).
Das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84) .
Zwar ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, wenn er seine Tätigkeit trotz Drogenkonsums aufnimmt (vgl. BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15, BAGE 157, 84).
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42) .
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30, juris = NZA 2016, 1527).
Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 41, juris = NZA 2016, 1527).
Die außerordentliche Kündigung scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel, etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30, juris;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46 BAGE 153, 111).
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 992/18
Außerordentliche Kündigung - Tatkündigung - Verdachtskündigung - Einnahme von …

References: § 241
 § 276
 § 626
 § 626
 § 1
 § 626