Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/0d2cf6bc4809e81a06541ef2337fab6fd3a7f9aee23c2921ce3a82a7d55918fb
Timestamp: 2019-02-21 02:07:42+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 12 WF 51/96: OLG Oldenburg: beschwerderecht, angemessenheit, mutwilligkeit, bewilligungsverfahren, anwaltskosten, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 27.03.1996, 12 WF 51/96
12 WF 51/96
OLG Oldenburg: beschwerderecht, angemessenheit, mutwilligkeit, bewilligungsverfahren, anwaltskosten, datum
Beschwerderecht, Angemessenheit, Mutwilligkeit, Bewilligungsverfahren, Anwaltskosten, Datum
Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 51/96
Normen: ZPO § 127
Leitsatz: Kein Beschwerderecht der Staatskasse zur Überprüfung, ob PKH-Bewilligung in getrennt geführten Haushaltsverfahren von Familienangehörigen wegen erhöhter Anwaltskosten zulässig.
In den Verfahren 7 F 114/95, 7 F 115/95 und 7 F 116/95 AG ...
machen die Kläger ihre Unterhaltsansprüche als getrennt lebende
Ehefrau bzw. volljährige Kinder jeweils gesondert geltend. Ihnen
ist für ihre Klagen jeweils durch Beschluß vom 17. November 1995
ratenfrei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden.
Gegen diese Beschlüsse wendet sich die Landeskasse mit ihren Beschwerden. Sie macht geltend, daß die Rechtsverfolgung in gesonderten Prozessen unnötige Mehrkosten veursache und daher mutwillig
sei. Hiergegen sei die Beschwerde nach § 127 Abs. 3 ZPO gegeben.
Die Beschwerden sind nicht statthaft und somit als unzulässig zu
Denn im Bewilligungsverfahren kann eine Beschwerde der Staatskasse
nur darauf gestützt werden, daß eine Partei nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten habe (§ 127 Abs. 3 ZPO).
Daß nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der
Kläger Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen
war, wird von der Beschwerde jedoch nicht in Frage gestellt. Ob
die Rechtsverfolgung in getrennten Prozessen durch die damit verbundenen Mehrkosten als mutwillig anzusehen ist und deshalb Prozeßkostenhilfe nicht hätte bewilligt werden dürfen, kann die
Staatskasse nach ihrer gesetzlich eingeschränkten Beschwerdebefugnis indes nicht geltend machen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe der Beschwerde entzogen. Das
Beschwerderecht für die Staatskasse ist erst durch Gesetz vom 09.
Dezember 1986 (BGBl. I 2326) aus fiskalischen Erwägungen begründet
worden, um in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht gegeben waren,
eine zumindest teilweise Erstattung der Kosten zu erreichen, welche der Staatskasse aufgrund des Bewilligungsbeschlusses entstehen. Dieses eingeschränkte Beschwerderecht der Staatskasse
schließt jede Aufhebung oder sachlich Einschränkung des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses aus; insbesondere ist die
erstinstanzliche Entscheidung vom Beschwerdegericht nicht auf die
sachlichen Voraussetzungen oder gar die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu überprüfen (Münch-Komm. § 127 ZPO Rdn. 41). Der Senat vermag sich daher nicht der im Beschluß vom 18. April 1994 (3
WF 30/94; Nds.Rpfl. 1994, 245) zum Ausdruck gebrachten Ansicht des
3. Zivilsenats anzuschließen.
Es ist auch nichts für eine greifbare Gesetzeswidrigkeit ersichtlich, welche in Ausnahmefällen ein weitergehendes Beschwerderecht
begründen könnte (vgl. Zöller-Philippi § 127 ZPO Rdn. 33 a). Für
das Verfahren 7 F 114/95 gilt dies bereits, weil in diesem Verfahren durch die gesonderten Klagen auf Kindesunterhalt keine Mehrkosten entstehen. Die durch die unbeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in den anderen Verfahren zum Ausdruck gekommene Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, daß diese Art der Rechtsverfolgung hier nicht mutwillig sei, kann angesichts des bestehenden
Beurteilungsspielraums nicht als krasser Verstoß gegen die gesetzliche Regelung angesehen werden. Ein solcher wäre jedoch Voraussetzung für eine ansonsten nicht statthafte Beschwerde (vgl. Zöller-Gummer § 567 ZPO Rdn. 19).
Ob die Erstattung der durch den Umfang der Beiordnung entstehenden
Mehrkosten in voller Höhe von der Staatskasse zu übernehmen (§ 122
Abs. 1 BRAGO) oder die Angemessenheit der Gebühren noch einer
Überprüfung im Festsetzungsverfahren zugänglich ist (vgl. hierzu
Hartmann, Kostengesetze § 121 BRAGO Rdn.24), bedarf in diesem Ver-
fahren keiner Entscheidung.

References: § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 567
 § 121