Source: https://adue-nord.de/das-gerichtsdolmetschergesetz-gdolmg-derzeit-offene-fragen/
Timestamp: 2020-02-23 06:52:16+00:00

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Das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) – derzeit offene Fragen - ADÜ Nord e.V.
Startseite keyboard_arrow_right Das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) – derzeit offene Fragen
Das GDolmG ist am 12. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, als Datum des Inkrafttretens ist im Gesetz der 1. Juli 2021 vorgesehen.
Abgesehen einmal von dem für sich genommen zu begrüßenden Ziel, die Vereidigung von „Gerichtsdolmetschern“ bundeseinheitlich zu regeln, ist das GDolmG bei vielen betroffenen Berufskolleg/innen und Sprachmittler-Berufsverbänden zu Recht auf nachhaltige Kritik gestoßen. Alle Informationen dazu hat der ADÜ Nord hier zusammengestellt.
Es stellen sich jetzt drängende Fragen, was das GDolmG für die Sprachmittler/innen bedeutet und wie sich unser Berufsstand zu einem solchen äußerst unbefriedigenden Gesetz stellen sollte.
Hinweis des ADÜ Nord e. V.: Es handelt sich nachfolgend nicht um Ausführungen mit rechtlichem Beratungscharakter, sondern um eine verbandseigene Einschätzung der Sachlage, die wir einem interessierten Publikum hier rein informatorisch präsentieren.
1. Hat sich durch die Verabschiedung des GDolmG für die Sprachmittler rechtlich etwas verändert?
In der Übergangszeit bis zum 1. Juli 2021 gelten die bisherigen landesrechtlichen Regelungen betreffend die allgemeine Beeidigung von Dolmetscher/innen. Ein jetzt unmittelbar bevorstehender Verlust des Beeidigtenstatus droht durch das GDolmG nicht. Außerdem tritt die Neufassung des § 189 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), wonach eine Berufung auf eine landesrechtliche allgemeine Beeidigung zukünftig nicht mehr möglich sein soll (vgl. hierzu auch die Antwort auf die nachfolgende Frage Nr. 9), erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren in Kraft. Last but not least soll das GDolmG ja außerdem nur für „Gerichtsdolmetscher“ und nicht für Übersetzer/innen gelten (vgl. § 1 S. 1 GDolmG).
2. Wie geht es jetzt für die Sprachmittler/innen weiter?
In der Übergangszeit bis zum 1. Juli 2021 bzw. bis nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist (vgl. oben die Antwort auf Frage 1) kann sowohl politisch als auch rechtlich noch viel passieren, was dazu führen könnte, dass das GDolmG mit seinem jetzigen Inhalt doch nicht geltendes Recht wird. Denn der Bundesrat hatte vor dem „Passierenlassen“ des GDolmG in seiner Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Gesetzesvorlage erhebliche Bedenken an der formellen Verfassungsmäßigkeit des GDolmG angemeldet. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, ob sich klageberechtigte Akteure aus dem Politikbetrieb finden, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe anrufen, um die Frage klären zu lassen, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für die Verabschiedung des GDolmG hatte/hat. Vgl. hierzu weiter unten die Antwort auf die Frage Nr. 9.
3. Kann ich als allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in bereits jetzt rechtlich gegen das GDolmG vorgehen?
Leider nein. Eine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen das GDolmG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist erst zulässig, wenn das GDolmG in Kraft getreten ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass derzeit keinerlei Rechtswirkungen von dem GDolmG ausgehen und damit auch (noch) keine Verletzung subjektiver Rechte, d. h. von Grundrechten möglich ist
4. Was muss ich tun und beachten, wenn ich mich in naher Zukunft als Dolmetscher/in allgemein beeidigen lassen möchte?
Da bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des GDolmG am 1. Juli 2021 die bisherigen (im Einzelfall etwa noch geänderten) landesrechtlichen Beeidigungsvorschriften gelten, ist ein Antrag auf allgemeine Beeidigung wie bisher bei der jeweiligen landesrechtlich zuständigen Stelle einzureichen. Die sachlichen Voraussetzungen für die Beeidigung bestimmen sich nach dem jeweils am Wohn- bzw. Geschäftsort des Sprachmittlers oder der Sprachmittlerin geltenden Landesrecht.
5. Kann ich durch das GDolmG meine bisherige allgemeine Beeidigung als Dolmetscher/in verlieren?
Auf diese Frage kann derzeit keine umfassende und allgemeingültige Antwort gegeben werden. Es muss nach Zeitpunkten und Sachverhaltskonstellationen unterschieden werden, d. h. für eine verbindliche Antwort bedarf es letztlich einer Einzelfallprüfung. Bis zum Inkrafttreten des GDolmG und des § 189 Abs. 2 GVG (neu) scheidet ein Verlust des Beeidigtenstatus aus, und zwar unter anderem weil das GDolmG bis zum 1. Juli 2021 noch nicht gilt und damit keine (negativen) Rechtswirkungen entfalten kann. Vgl. weiter auch unter Frage Nr. 6
6. Kann ich – nach dem Inkrafttreten des GDolmG – meine bisherige allgemeine Beeidigung als Dolmetscher/in Verlieren?
Mit/nach dem Inkrafttreten des GDolmG ist ein Verlust des Beeidigtenstatus als Dolmetscher/in grundsätzlich denkbar. Denn die im Gesetzespaket „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ebenfalls enthaltene Änderung des § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), dort im Absatz 2, sieht Folgendes vor:
„(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz [eigene Hervorhebung] allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.“
Die übergangsweise noch vorgesehene Möglichkeit der Berufung auf eine Beeidigung auch nach den landesrechtlichen Vorschriften eines Bundeslandes soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers schlussendlich entfallen. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Gesetzesentwurf wie folgt begründet:
„Zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes): Durch diesen Änderungsvorschlag soll sichergestellt werden, dass sich Dolmetscher nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren [eigene Hervorhebung] vor den Gerichten des Bundes und der Länder nur noch auf die allgemeine Beeidigung aufgrund der Regelungen nach dem Gesetz über die allgemeine Beeidigung gerichtlicher Dolmetscher berufen können. Eine Berufung auf landesrechtliche Vorschriften genügt nach Ablauf dieser Übergangsfrist nicht mehr.“
Da das Gesetzespaket zur Modernisierung des Strafverfahrens betreffend das Inkrafttreten des § 189 Abs. 2 GVG (neu) jedoch tatsächlich eine fünfjährige Übergangsfrist vorsieht, würden bereits nach Landesrecht allgemein beeidigte Dolmetscher/innen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der sonstigen GVG-Änderungen, d. h. voraussichtlich im Frühjahr 2026 ihren landesrechtlich erworbenen Beeidigtenstatus automatisch verlieren. Wegen der etwaigen Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Regelung allerdings wird hier auf die nachfolgenden Antworten auf die Fragen Nr. 8 und 9 verwiesen.
7. Müsste ich als ein/e nach Landesrecht allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in – nach dem Inkrafttreten des GDolmG und Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist – mich ggf. neu nach den vorschriften des GDolmG allgemein beeidigen lassen, um weiterhin über den Beeidigtenstatus zu verfügen
Ja, so sieht es die Regelungslogik des GDolmG in Verbindung mit § 189 Absatz 2 GVG (neu) an sich vor. Allerdings ist auch hier auf die etwaige Rechtswidrigkeit, d. h. Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Regelung hinzuweisen. Vgl. hierzu weiter in den Antworten auf die nachfolgenden Fragen Nr. 8 und 9. Wegen dieser sehr grundsätzlichen Vorfrage zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des GDolmG wird erst weiter unten unter der Frage Nr. 10 erörtert, welche sachlichen Voraussetzungen nach dem GDolmG dann eigentlich konkret zu erfüllen wären.
8. Kann ich mich nach dem Inkrafttreten des GDolmG gegen gen nach der fünfjährigen Übergangsfrist drohenden Verlust meines Status als allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in rechtlich zur Wehr setzen und wenn ja, was kann ich tun?
Sofern das GDolmG vor seinem vorgesehenen Datum des Inkrafttretens nicht anderweitig rechtlich zu Fall gebracht worden oder durch eine neue gesetzliche Regelung obsolet geworden ist, besteht jedenfalls grundsätzlich für jede sachlich betroffene Berufskollegin und jeden solchen Berufskollegen die Möglichkeit, das GDolmG und ggf. weitere neue Gesetzesvorschriften aus dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Grundgesetzes (GG) vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Da kein anderer Rechtsweg zur direkten Verteidigung gegen ein potenziell grundrechtswidriges Gesetz offensteht, sieht das GG diese Möglichkeit des „Gangs nach Karlsruhe“ ausdrücklich vor. Voraussetzung ist die Zulässigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).
9. Warum ist eine Verfassungsbeschwerde im Sinne der Antwort auf die obige Frage Nr. 8 überhaupt in Betracht zu ziehen?
Bringt das überhaupt das gewünschte Ergebnis und wie wahrscheinlich wäre ein Erfolg in Karlsruhe?
Festzuhalten ist zunächst einmal, dass bereits der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abgegeben hat, wonach die deutsche Länderkammer bereits selbst erhebliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des GDolmG hegt. Dort heißt es:
„Begründung: Das Gerichtsdolmetschergesetz begegnet umfassenden verfassungsrechtlichen Bedenken, da der Bund nicht über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. [eigene Hervorhebung] Im Übrigen ist die Einführung eines Gerichtsdolmetschergesetzes auf Bundesebene weder notwendig noch sinnvoll: […]
Selbst wenn Folge des Gerichtsdolmetschergesetzes sein sollte, dass eine Beeidigung von allen Dolmetschern nur noch auf dessen Grundlage erfolgt, so bleibt offen, wie mit den ebenfalls vor Gericht tätigen und von den Landesdolmetschergesetzen erfassten Personengruppen der Übersetzer und der Gebärdensprachdolmetscher zu verfahren ist. Die Landesgesetzgeber wären aus Gleichbehandlungsgründen praktisch gezwungen, für diese Personengruppen gleichlautende Regelungen zu erlassen. [eigene Hervorhebung] […]
Darüber hinaus ist zu hinterfragen, welche Folgen das Gerichtsdolmetschergesetz für die bereits nach Landesrecht beeidigten Dolmetscher haben soll. [eigene Hervorhebung] Wenn gemäß § 189 Absatz 2 GVG-E in der nach Artikel 4 geltenden Fassung nach Ablauf von fünf Jahren eine Berufung auf den nach Landesrecht geleisteten Eid vor Gericht nicht mehr ausreichen soll, bedeutet dies für jeden Dolmetscher, der vor Gericht auftreten will, dass er seine Beeidigung neu beantragen muss. Dies erscheint unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht unproblematisch.“ [eigene Hervorhebung]
Neben der fraglichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat der Bundesrat wie aus dem obigen Zitat ersichtlich selbst bereits zwei materiell-rechtliche Aspekte angesprochen, die Anlass zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Neuregelungen des Beeidigungswesens geben könnten: Eine etwaige Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und einen etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauens-/Bestandsschutzes.
Sicherlich ist nach dem etwaigen Inkrafttreten des GDolmG bereits aus rein rechtspraktischen Gründen keine Welle von Verfassungsbeschwerden von allgemein beeidigten Dolmetscher/innen zu erwarten. Wichtig für den Berufsstand zu wissen ist es aus Sicht des ADÜ Nord jedoch sehr wohl, dass Möglichkeiten der Rechtsverteidigung bestehen, die im Falle einer weiteren den Berufsstand beeinträchtigenden Entwicklung auch durchaus genutzt werden sollten. Hier wird ggf. auch den Sprachmittler-Berufsverbänden eine gewisse Initiativrolle zukommen.
Eine Verfassungsbeschwerde kann im Falle ihres Erfolgs, d. h. bei Feststellung eines oder mehrerer Grundrechtsverstöße zu einer Nichtigerklärung der beanstandeten Gesetzesregelung durch das Bundesverfassungsgericht führen. Das betreffende Gesetz wäre damit dann ungültig und gegenstandslos, d. h. „aus der Welt“.
Damit wäre der Weg sodann frei für einen „berufsrechtlichen Neustart“ des Bundesgesetzgebers, was eine bundeseinheitliche Neuregelung des Beeidigungswesens und generell die Thematik der „Sprachmittlung in der Rechtspflege“ angeht. Auf die umfassenden Ausführungen im Positionspapier des ADÜ Nord hierzu erlauben wir uns erneut zu verwiesen.
Zu den Erfolgsaussichten einer zukünftigen Verfassungsbeschwerde kann und soll an dieser Stelle aus nachvollziehbaren Gründen keine verbindliche Aussage getroffen werden. Zu sehr kommt es auf die konkrete Situation und die individuellen Rügen des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin an.
Fest steht jedoch, dass sowohl die konkret betroffenen allgemein beeidigten Dolmetscher/innen als auch unser Berufsstand insgesamt ein elementares berufliches und sogar staatsbürgerliches Interesse daran haben, dass uns betreffende misslungene gesetzliche Neuregelungen wieder abgeschafft und dafür sachlich fundierte und zukunftsfähige Regelungen erlassen werden.
Dies gilt umso mehr, wenn wie nun zuletzt geschehen sogar ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat nicht stringent und an verfassungsrechtlichen Bedenken orientiert handelt und Einspruch erhebt, sondern es im Politikbetrieb offenbar zu einem absoluten Primat rein parteipolitischer Hau-Ruck-Entscheidungen kommt, die mit der Verwirklichung von Gemeinwohlinteressen und guter Rechts- und Berufspolitik kaum noch etwas zu tun haben
10a. Nehmen wir einmal an, dass das GDolmG in Kraft getreten und mangels eines geeigneten Streitverfahrens vor dem BVerfG nicht für nichtig erklärt worden ist.
Muss ich als nach Landesrecht bereits allgemein beeidigte/r Dolmetscher/in nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist eine allgemeine Beeidigung nach dem GDolmG beantragen, um weiter als „Gerichtsdolmetscher/in“ tätig sein zu können?
Die Frage ist mit „Ja“ zu beantworten, vgl. Antwort auf Frage Nr. 7.
10B. Wenn ja, kann es sein, dass ich mich zunächst nachqualifizieren muss, um die neue allgemeine Beeidigung zu erlangen?
Auch diese Frage kann im Einzelfall mit „Ja“ zu beantworten sein, wenn der/die betreffende Kollege/Kollegin keine inländische Dolmetschprüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamts oder einer Hochschule bestanden hat und auch über keinen gleichwertigen im Ausland erworbenen Dolmetschabschluss verfügt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 – „erforderliche Sprachkenntnisse“ – i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 GDolmG).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht zum Beispiel bei bestimmten Arbeitssprachen die Regelung des § 4 GDolmG über den so genannten „Alternativen Befähigungsnachweis“ einschlägig ist. Letztere Regelung sieht eine Erleichterung bei der Erlangung der allgemeinen Beeidigung für den Fall vor, dass für die zu beeidigende Sprache im Inland weder eine Prüfung bei einem staatlichen Prüfungsamt noch an einer Hochschule angeboten wird oder es für die zu beeidigende Sprache keine von einer zuständigen deutschen Stelle als vergleichbar eingestufte Dolmetscherprüfung gibt und ein besonderes Bedürfnis für die allgemeine Beeidigung besteht.
Das Obige gilt bei isolierter Betrachtung des GDolmG in Verbindung mit § 189 Abs. 2 GVG (neu), wonach zukünftig, d. h. nach Ablauf der Übergangsfrist eine Berufung auf eine bisherige landesrechtliche allgemeine Beeidigung nicht mehr ausreichen soll. Wiederum ist darauf allerdings hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit dem Obigen für die allgemein beeidigten „Bestandskolleginnen und -kollegen“ eine womöglich verfassungsrechtlich angreifbare Übergangsregelung getroffen, die ggf. den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Es wird daher ergänzend auf die Antworten zu den obigen Fragen 8 und 9 verwiesen.

References: § 189
 § 1
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 Art. 93
 § 189
 § 3
 § 3
 § 4
 § 189