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Timestamp: 2019-07-16 15:07:41+00:00

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Musikverlag Urteile
Urteile für Musikverlag
BPatG (6)
2011 - 2014 (12)
bis 2010 (2)
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Musikverlage. Die Klägerin ist in Kalifornien, die Beklagte in Deutschland ansässig. Der Komponist Paul Desmond räumte der Klägerin mit Vertrag vom 1. Februar 1960 die ausschließlichen Musikverlagsrechte und die sich hieraus ableitenden weltweiten Nutzungsrechte an seiner Komposition „Take Five“ für die Dauer der Schutzfrist ein....
I ZR 24/11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; 7 Werbung; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 8 Klasse 38: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet 9 Klasse 41: Organisation und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Dienstleistungen eines Musikverlages...
26 W (pat) 13/11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Musikshows, Konzerten, Open Air Veranstaltungen (Unterhaltung), Videos (Videofilmproduktion), Multimedia-Videos (Videofilmproduktion) sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen (Ton- und Filmproduktion); Betrieb von Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen (Ton- und Filmproduktion); Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Musikverlages...
27 W (pat) 11/13
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...Die Verteilungspläne werden von der Mitgliederversammlung der Beklagten beschlossen und bilden nach § 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrages auch mit künftigen Änderungen dessen Bestandteil. 2 Die Klägerin betreibt als Einzelkauffrau einen Musikverlag....
I ZR 111/12
BGH 1. Zivilsenat, Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
...Die Verteilungspläne werden von der Mitgliederversammlung der Beklagten beschlossen und bilden nach § 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrags auch mit künftigen Änderungen dessen Bestandteil. 2 Der Kläger betreibt als Einzelkaufmann einen Musikverlag....
I ZR 110/12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mit der Widerspruchsmarke „MONSTER MUSIC“ suggeriere der Verkehr hingegen einen Musikverlag oder ein Plattenlabel. Beide Marken seien entgegen der im angegriffenen Beschluss vertretenen Ansicht nicht vage und verschwommen, sondern wiesen unterschiedliche, fest umrissene Begriffsgehalte auf....
26 W (pat) 77/11
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Die Bank erhalte hierfür Zinsen, der Musikverlag 40 % der Erlöse....
VIII R 4/14
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Ausschüttungen der GEMA um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen. 24 (1) Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins, der die Urheberrechte der Komponisten, Textdichter und Musikverlage...
V R 38/13
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Juni 1983 hatte Rodrigo mit der Beklagten, einem bekannten Musikverlag, einen Generalvertrag geschlossen, der folgende Regelungen enthält: § 1 Komponist und Verlag streben hinsichtlich der Nutzung des gesamten musikalischen Werkes des Komponisten eine enge Zusammenarbeit an....
I ZR 197/07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Geschäftsgegenstand dieses Unternehmens ist unter anderem die Verbreitung musikalischer Kompositionen, die Optimierung von Komponistenerträgen, die Organisation und Ausführung musikalischer Veranstaltungen sowie das Marketing für Musikverlage. 4 Die C. GmbH mietete Geschäftslokale in Weimar, Berlin, Frankfurt am Main und Gelsenkirchen. Die Kläger haben vorgetragen, die C....
I ZR 162/09
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
...Hilfsweise stützen sie sich auf die Verletzung des Urheberrechts des Klägers zu 1, der den Titel komponiert und die Nutzungsrechte in den von ihnen gemeinsam betriebenen Musikverlag eingebracht habe....
I ZR 182/11
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
...Das wäre etwa dann der Fall, wenn eine unbespielte Musikkassette in einem Musikverlag mit Musiktiteln oder einem Hörbuch bespielt wird, die in dieser Form vertrieben werden sollen. Dann wird, darin ist dem Berufungsgericht Recht zu geben, aus einem Speichermedium ein Instrument zum Vertrieb der Musiktitel oder des Hörbuchs....
V ZR 206/14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...elektronische Spiele; Spiele-CD-ROMs; Klingeltöne; Sprachtöne; Rückruftöne; CDs, Kassetten, Schallplatten; 11 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Gürtel; 12 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltungsdienstleistungen; Produktion und Vertrieb auf dem Gebiet von Ton- und / oder Bildaufnahmen und Unterhaltung; Dienstleistungen eines Musikverlages...
27 W (pat) 90/11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Musikverlag. Sie ist Inhaberin ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Kompositionen nationaler und internationaler Künstler. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunknetz. Sie bietet auf ihrer Internetseite seit dem 1....
I ZR 18/08
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Der Kläger betreibt als Einzelkaufmann zwei Musikverlage....
I ZR 23/11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...August 2002 für die Waren und Dienstleistungen bespielte CDs, Schallplatten und Kassettenbänder, Tonaufzeichnungen, Druckereierzeugnisse, nämlich Tourneebücher, Poster und Plakate, Liederbücher und Magazine mit Artikeln in Bezug auf Musik, Produktion von Schallplatten, Dienstleistungen eines Musikverlags und Unterhaltung in Form von Musikdarbietungen und -aufzeichnungen eingetragen ist. 2 Der Kläger...
I ZR 135/10
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
...Der Kläger ist Musikproduzent und war Mitinhaber des Musikverlags "Petersongs Musikverlag KG". Er behauptet, Inhaber der "Nemo Studios" zu sein. 2 Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform YouTube, auf der Nutzer kostenlos eigene Videodateien hochladen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Darbietung von Musik; Betrieb eines Musikaufnahmestudios; Bereitstellung von nicht herunterladbarer digitaler Musik über MP3-Websites aus dem Internet; Bereitstellung von digitaler Musik aus dem Internet; Bereitstellung von digitaler Musik über MP3-Internetwebsites; Darbietung von Musikkonzerten im Rundfunk; Darbietung von Musiksendung; Dienstleistungen einer Musikbibliothek, Dienstleistungen eines Musikverlages...
27 W (pat) 8/16
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Ab 1950 wurde der Musikverlag - nach kurzzeitiger Rückgabe an W. H. während der Besatzungszeit - vom VEB ... P. weitergeführt. Der VEB übergab die Bibliothek 1954 dem Rat der Stadt L. 3 Mit Bescheid vom 1. September 1993 übertrug das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen alle Anteile an der ... P. L. GmbH, die aus dem VEB ......
7 C 12/10
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine Marktnachfrage
...Wird eine Verrechnung nach dieser Ziffer reklamiert, entscheidet der Programmausschuss über die Verrechnung." 5 Die Kläger betreiben jeweils Musikverlage. Sie haben mit der Beklagten Berechtigungsverträge geschlossen und ihr darin die Nutzungsrechte an den von ihnen verlegten Musikwerken zur Auswertung eingeräumt....
I ZR 136/14

References: BGH 

BGH 
 § 6

BGH 
 § 6
 § 174
 § 3
 § 12

BGH 
 § 1

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 EuGH 

BGH