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Timestamp: 2019-03-20 10:35:21+00:00

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BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; wesentlicher Punkt; hohe Straferwartung; Strafantrag der Staatsanwaltschaft; Urteil nach Haftverschonung; nachvollziehbare Feststellungen zur Straferwartung des Beschuldigten; Prognose; Fluchtanreiz; Bestätigung des Vertrauens der Aussetzungsentscheidung); Fall El Motassadeq
Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses ohne ausreichende Darlegung der Voraussetzungen der StPO § 116 Abs 4 Nr 3
Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Verletzung der Freiheit der Person durch freiheitbeschränkende Gesetze; Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze; Verhältnismäßigkeit der Rücknahme der Haftverschonung
focus.de (Pressemeldung, 07.02.2006)
Terror-Verdächtiger - Motassadeq aus U-Haft entlassen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 07.02.2006)
Terrorprozess - Haftbefehl für Motassadeq ausgesetzt
BVerfGK 7, 239
NJW 2006, 1787 (Ls.)
StV 2006, 139
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 -, ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO), namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 und 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 -, Abs.-Nr. 18).
Insoweit setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch (vgl. bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 und 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 -, Abs.-Nr. 22).
Mit der Teilnahme an der Urteilsverkündung hat der Beschwerdeführer daher für jedermann sichtbar dokumentiert, dass er sich dem Verfahren und einer gegebenenfalls drohenden Strafvollstreckung im Falle des Scheiterns der Revision unter allen Umständen zur Verfügung halten will (vgl. insoweit OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 zu einer vergleichbaren Konstellation; siehe im Übrigen auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 -, Abs.-Nr. 31).
Insoweit setzt sich der vom Beschwerdeführer auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) durch (vgl. bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 und 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 -, Abs.-Nr. 32).
Das Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte, vor allem aber unter Beachtung des bereits im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 (140 f.) entwickelten und im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - Abs.-Nr. 14 ff. nochmals dargelegten Maßstabes erneut zu entscheiden.
b) Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. Mai 1993 - 1 Ws 456/93 -, StV 1993, S. 480 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207; KG…, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 Ws 168/96 -, StraFo 1997, S. 27;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 116 Rn. 22;… Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 116 Rn. 27;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 116 Rn. 44), gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, StV 2006, S. 26 und vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ).
Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, StV 2006, S. 26 und vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 116 Rn. 44;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 1093).
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 - ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO), namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen (vgl. hierzu bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ).
Insoweit setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch (vgl. bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ).
Mit seiner Teilnahme an der Urteilsverkündung hat der Beschwerdeführer für jedermann sichtbar dokumentiert, dass er sich dem Verfahren und einer gegebenenfalls drohenden Strafvollstreckung im Falle des Scheiterns der Revision zur Verfügung halten will (vgl. insoweit OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 zu einer vergleichbaren Konstellation; siehe im Übrigen auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ).
Insoweit setzt sich der vom Beschwerdeführer auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) durch (vgl. bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 ).
Das Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte, vor allem aber unter Beachtung des bereits im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 (140 f.) entwickelten und hier nochmals dargelegten Maßstabes (vgl. oben unter B. I. 1. bis 4.) erneut zu entscheiden.
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. BVerfGK 7, 239 m.w.N.).
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. BVerfGK 7, 239 ; m.w.N.).
So ist anerkannt, dass im Falle der Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls und dem Erlass eines zu vollziehenden neuen Haftbefehls wegen derselben Tat die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO im Rahmen des Antrags auf erneute Außervollzugsetzung als Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen sind, weil sich die maßgebliche und mit der früheren Aussetzungsentscheidung geschaffene Vertrauenslage in einem solchen Fall nicht geändert hat (vgl. BVerfG StraFo 2006, 108; OLG Karlsruhe, wistra 2005, 316;… KK-Graf, StPO, 6. Aufl., § 116 Rdnr. 34).
Gleichwohl kommt der eng auszulegenden Ausnahmeregelung des § 116 Abs. 4 StPO (vgl. auch BVerfG, StV 2006, 139: § 116 Abs. 4 StPO hat "Ausschließlichkeitscharakter") auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Bedeutung zu, denn auch darin geht es faktisch um die Frage, ob der gegen den bereits seit dem 19.08.2009 von der weiteren Untersuchungshaft verschonten Angeklagten bestehende Haftbefehl jetzt wieder in Vollzug zu setzen ist.
Eine lediglich andere Beurteilung bei im Übrigen gleich bleibenden Umständen kann einen Widerruf hingegen nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 379 = StV 2008, 25 sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, StV 2006, S. 26 , 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 und 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493;… L-R Hilger a.a.O.;… Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2009, Rdz. 333).
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 -, ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO), namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 , 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - und vom 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07, NStZ-RR 2007, 379 = StV 2008, 25).
4. Darüber hinaus ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob statt der Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - unter Umständen auch eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen (vgl. BVerfG StV 2006, 139 [141];… Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 116 Rn. 32).
OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 201/07
Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Invollzugsetzung; neue Umstände; Verurteilung; …
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt - zuletzt mit Beschlüssen vom 1. Februar und 29. November 2006 - 2 BvR 2056/05 u. 2342/06 - ausgeführt, dass ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil im Einzelfall zwar geeignet sein könne, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen.
OLG Zweibrücken, 23.08.2006 - 1 Ws 321/06
Haftverschonungsbeschluss: Voraussetzungen für die Wiederinvollzugsetzung des …
OLG Bremen, 01.03.2013 - 1 Ws 5/13
OLG Zweibrücken, 23.08.2006 - 1 Ws 322/06
Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls in Folge einer Änderung der Umstände
KG, 05.01.2007 - 4 Ws 228/06
Untersuchungshaftbefehl: Herleitung eines Haftgrundes aus den Bekundungen einer …

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 104
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 Art. 104
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
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