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Timestamp: 2016-10-26 17:33:07+00:00

Document:
5P.365/2002 (13.12.2002)
5P.365/2002 /bnm
Gerichtsschreiber Schett
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Heusi, Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,
Art. 9 BV, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientsch�digung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 2. September 2002.
In dem zwischen B.________ (Ehefrau) und C.________ (Ehemann) h�ngigen Eheschutzverfahren wies die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen am 14. Dezember 2001 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begr�ndung, die Ehegatten w�rden zusammen �ber ein ausreichendes Einkommen verf�gen, um das Eheschutzverfahren finanzieren zu k�nnen. Dagegen reichte B.________ (Ehefrau) am 30. Januar 2002 beim Obergericht des Kantons Solothurn Rekurs ein. Mit Eingabe vom 6. M�rz 2002 beantragte sie, das Rekursverfahren bis zum Vorliegen einer neuen Eheschutzverf�gung zu sistieren, weil die Amtsgerichtspr�sidentin gest�tzt auf einen neuen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 28. November 2001 nicht von einem Einkommen von Fr. 5'100.--, sondern von einem solchen von brutto Fr. 6'000.-- h�tte ausgehen m�ssen. Mit Verf�gung vom 13. Juni 2002 wurde das Revisionsbegehren gutgeheissen und den Parteien er�ffnet, sie w�rden zu einer erneuten S�hneverhandlung vorgeladen.
Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte B.________ (Ehefrau) dem Obergericht, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Gesch�ftskontrolle abzuschreiben, die Verfahrenskosten dem Rekursgegner zu �berbinden und der Rekurrentin eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 3'152.05 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. September 2002 wurde der Rekurs vom Obergericht als erledigt abgeschrieben und Rechtsanwalt A.________ f�r das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und MwSt) ausgerichtet, zahlbar durch den Staat Solothurn (Ziff. 3).
A.________ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 8. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom 2. September 2002 aufzuheben.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die strittige Parteientsch�digung wurde dem Beschwerdef�hrer direkt zugesprochen, womit er durch den angefochtenen Beschluss beschwert ist (Art. 88 OG).
2.1 Das Obergericht f�hrt aus, der Vertreter der Rekurrentin gebe einen Zeitaufwand von insgesamt 13,5 Stunden f�r das Rekursverfahren an. Zwar habe er nicht nur eine Rekursschrift auszuarbeiten, sondern ein Sistierungsbegehren und schliesslich den Antrag auf Gegenstandslosigkeit stellen m�ssen. Eine Instruktion, die Teilnahme an einer Verhandlung oder dergleichen sei aber nicht notwendig gewesen. So erscheine insbesondere ein Zeitaufwand von insgesamt 350 Minuten (bzw. gar 510 Minuten = 8,5 Stunden) f�r Aktenstudium und �berarbeitung des Rekurses �bertrieben. Zudem f�hre der Vertreter der Rekurrentin auf seiner Honorarnote Arbeiten und Besprechungen mit der Klientin auf, die wohl in indirektem Zusammenhang mit dem Rekurs st�nden (Revisionsverfahren), die aber nicht zu seinen Aufgaben im Rekursverfahren geh�rten. Schliesslich sei anzuf�hren, dass Kanzleiaufwand unbeachtlich sei. Ein Zeitaufwand von f�nf bis sechs Stunden sei deshalb angemessen. Das Obergericht f�hrt fort, die Entsch�digung sei so zu bemessen, wie wenn die Rekurrentin im Rekursverfahren obsiegt h�tte und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt worden w�re. Zur Berechnung der Entsch�digung sei deshalb von einem Stundenansatz von Fr. 170.-- auszugehen (Kreisschreiben des Obergerichts vom 23. Mai 2001). In diesem Sinne rechtfertige es sich, dem Vertreter der Rekurrentin pauschal eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt dagegen in der Hauptsache vor, die gest�tzt auf � 181 GT (Geb�hrentarif, BGS 615.11) festzusetzende Parteientsch�digung richte sich nach dem Umfang der Bem�hung, der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Sache und den Verm�gensverh�ltnissen der Parteien. Eine K�rzung des Honorars um mehr als zwei Drittel sei v�llig haltlos und stelle eine krasse Verletzung von � 181 GT.
2.2 Praxisgem�ss ist dem Richter bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 111 V 48 E. 4a S. 49). Einen Ermessensentscheid hebt das Bundesgericht im Rahmen einer Willk�rbeschwerde nur auf, wenn die kantonale Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat; dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren W�rdigung der Umst�nde beruht, sich offensichtlich nicht mit Recht und Billigkeit vereinbaren l�sst oder entscheidenden Gesichtspunkten nicht Rechnung tr�gt und demgegen�ber Momente ber�cksichtigt, die unerheblich sind oder offensichtlich keine oder keine massgebliche Rolle h�tten spielen d�rfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c; 128 III 1 E. 4b S. 7; 126 III 8). Dar�ber hinaus kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 4 aBV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (Urteil des Bundesgerichts 1P.642/1998 vom 26. Januar 1999, E. 3a; vgl. BGE 118 Ia 133 E. 2b).
2.3.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die R�ge der Verletzung von � 181 GT, denn es wird nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan, inwiefern das Obergericht diese Bestimmung missachtet haben soll.
2.3.2 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe nach Pr�judizien und Literaturstellen gesucht, aus denen h�tte abgeleitet werden k�nnen, ob die Berechnung der Gerichtspr�sidentin einer Gerichtspraxis entspreche oder ob allenfalls der Rekurs Aussicht auf Erfolg haben k�nnte. Die Erfolgschancen und Kostenrisiken zur Ergreifung des Rechtsmittels h�tten mit der Klientenschaft besprochen werden m�ssen. Aufw�ndig sei die Pr�fung des Einkommens des Ehemannes aufgrund seiner Gesch�ftsabschl�sse 1998, 1999 und 2000 aufgrund der vorhandenen Steuerunterlagen gewesen. Wie sich aus der Kostenzusammenstellung ergebe, habe die Rechtspraktikantin 320 Minuten mit der Rekursbearbeitung und mit den Abkl�rungen betreffend Literatur und Gerichtspraxis verbracht, wobei dieser Aufwand mit 50% im Kostenblatt ber�cksichtigt worden sei. Die Suche nach Literatur und Judikatur sei jedoch erfolglos geblieben. Die �berarbeitung dieses Rohentwurfs sei am 31. Januar 2000 mit 1,5 Stunden verbucht worden, was sicher angemessen sei. Die Abkl�rungen anfangs M�rz 2002 h�tten der Kompatibilit�t des Revisionsverfahrens mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegolten. Schliesslich sei am 12. August 2002 das Begehren an das Obergericht gestellt worden, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Gesch�ftskontrolle abzuschreiben.
Mit diesen Einw�nden kann der Willk�rvorwurf nicht begr�ndet werden, denn gem�ss Art. 9 BV ist ein Entscheid willk�rlich, der mit der tats�chlichen Situation im klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, was vom Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe darzulegen ist. Es gen�gt nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, vielmehr muss sich der Entscheid auch im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). F�r die "locker geschriebene" neunseitige Rekursschrift, wobei der materielle Teil nur knapp sechs Seiten umfasst, wurden vom Beschwerdef�hrer allein 270 Minuten aufgewendet; dazu kommen die Recherchen der Rechtspraktikantin von 160 Minuten sowie eine Besprechung mit der Klientin von 60 Minuten, total also 500 Minuten oder 8 Stunden und 20 Minuten. F�r das Sistierungsgesuch vom 6. M�rz 2002 (2� Seiten mit engem Zeilenabstand) wurden zwei Stunden verrechnet, wozu sich der Beschwerdef�hrer nicht �ussert. Zum Einwand des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe Arbeiten und Besprechungen mit Bezug auf das Revisionsverfahren fakturiert, tr�gt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, der Aufwand habe sich nur auf das UP-Verfahren selber bezogen, wobei die Abgrenzung oft schwierig gewesen sei, da die verschiedenen Verfahren nicht losgel�st voneinander betrachtet werden k�nnten. Damit wird der Einwand des Obergerichts in keiner Weise als verfassungswidrig dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der zeitliche Aufwand, den der Beschwerdef�hrer f�r das Rekursverfahren gebraucht hat, ist �berreichlich gewesen. Der Schluss des Obergerichts, daf�r nur 5 - 6 Arbeitsstunden anzuerkennen, mag kleinlich erscheinen, h�lt jedoch vor Art. 9 BV Stand (vgl. E. 2.2 hiervor).
2.4 Dass das Obergericht den Stundenansatz von Fr. 170.--, wie er f�r unentgeltliche Rechtsvertreter gilt, anwendet, ist in der Tat nicht einzusehen. Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde vorliegend ja gerade verweigert. Die Begr�ndung f�r dieses Vorgehen l�sst sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen.
Diesbez�glich bringt der Beschwerdef�hrer vor, im Ergebnis werde eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zugesprochen. Rechne man nach, komme man mit dem minimalen Zeitaufwand von f�nf Stunden auf eine Entsch�digung von Fr. 850.--. Dazu k�men Auslagen von Fr. 94.40 und die Mehrwertsteuer von Fr. 71.75, total Fr. 1'016.15. Daraus sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass bereits das Ergebnis der absoluten Minimalrechnung h�her sei als die zugesprochene Parteientsch�digung. Gehe man gar von einem Zeitaufwand von sechs Stunden aus, w�rde sich ein Total von Fr. 1'199.10 ergeben. Aus diesen Berechnungen ergeben sich zwar Differenzen, aber keine krass unhaltbaren (vgl. einen krassen Fall betreffend die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers: BGE 118 Ia 133 E. 2c - d S. 135 f.). Der Beschwerdef�hrer vers�umt es darzulegen, dass die Entsch�digung bei einem Ansatz von Fr. 170.-- (statt Fr. 210.--) auch im Ergebnis unhaltbar ist.
Nach dem Ausgef�hrten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden und der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Kanton Solothurn entf�llt mangels Einholung einer Vernehmlassung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 9
 BGE