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Timestamp: 2020-01-27 13:47:28+00:00

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SR 0.351.924.5 Vertrag vom 24. November 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen
0.351.924.5
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen am 24. November 2006
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. August 2016
(Stand am 23. August 2016)
haben im Bestreben, durch den Abschluss eines Vertrags über Rechtshilfe in Strafsachen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,
1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.
2. Für die Vorlage von Rechtshilfeersuchen können in der Republik Chile neben den Justizbehörden auch die Staatsanwaltschaften, wie sie im innerstaatlichen Recht vorgesehen sind, zuständig sein.
3. Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffen werden:
alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.
die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung;
das Ersuchen Handlungen betrifft, auf Grund deren eine strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Ersuchen dazu führt, dass eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechtes oder ihrer politischen Anschauungen benachteiligt wird;
sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, für die nach dem Recht des ersuchenden Staates, nicht aber des ersuchten Staates die Todesstrafe vorgesehen ist; dem Ersuchen kann jedoch stattgegeben werden, wenn der ersuchende Staat dem ersuchten Staat ausreichende Garantien abgibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird oder dass sie, wenn sie verhängt würde, nicht vollstreckt wird.
1. Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.
die Beschlagnahme von Beweismitteln einschliesslich der Tatwerkzeuge, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, sowie der Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren;
2. Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen vor, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfüllt sind, so können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Die Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist das Rechtshilfeersuchen einreicht.
3. Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keiner gesetzlich vorgeschriebenen Sanktion ausgesetzt werden.
Art. 9 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
2. Der ersuchte Staat braucht nur bescheinigte Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit wie irgend möglich statt.
3. Der ersuchende Staat gibt das Herausgegebene so rasch als möglich oder spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurück, es sei denn, der ersuchte Staat verzichte ausdrücklich auf die Rückgabe.
Art. 10 Gerichts- oder Untersuchungsakten
Art. 11 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
1. Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung herrühren und vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie der Ersatzwert dieser Gegenstände und Vermögenswerte, können im Hinblick auf ihre Einziehung dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, ein gutgläubiger Dritter erhebe darauf Anspruch.
2. Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat hat jedoch die Möglichkeit, die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten in einem früheren Stadium des Verfahrens vorzunehmen.
Art. 12 Teilung eingezogener Vermögenswerte
Falls notwendig, stellt dieser Artikel die rechtliche Grundlage für die Vertragsstaaten dar, um eingezogene Vermögenswerte zu teilen.
das Beweismaterial nach Absatz 1 für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.
Kapitel III: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen und Sachverständigen
2. Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
3. Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Kann die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Gründe unverzüglich schriftlich mit.
4. Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden.
1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert den Zeugen oder Sachverständigen zum Erscheinen auf.
2. Der Zeuge oder Sachverständige wird zum Erscheinen aufgefordert. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen unverzüglich schriftlich mit.
3. Der Zeuge oder Sachverständige, der zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.
Die Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten werden dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat bezahlt; sie werden ausgehend vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen berechnet und diesem nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Vertragsstaates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.
2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen worden ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch inhaftiert noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, Sachverständige oder strafrechtlich Verfolgte während 30 aufeinander folgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.
1. Eine Person, die auf Grund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, ausser es stehe ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zu.
2. Die Artikel 8 Absätze 2 und 3 sowie 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.
Art. 20 Zeitweilige Überführung inhaftierter Personen
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.
ihre Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;
die Überführung geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oder
andere überwiegende Gründe ihrer Überführung ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.
1. Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll sie als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–7 per Videokonferenz erfolgt.
2. Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, wenn der Rückgriff auf Videokonferenzen seinen Grundprinzipien nicht zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Einvernahme verfügt. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
3. Ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz muss zusätzlich zu den in Artikel 27 aufgeführten Informationen die folgenden Angaben enthalten: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge oder der Sachverständige persönlich bei der Einvernahme anwesend ist, den Namen der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
4. Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in seinem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.
Bei der Einvernahme ist ein Vertreter der Justizbehörde des ersuchten Staates, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher, anwesend. Dieser Vertreter ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die Massnahmen, die erforderlich sind, damit die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortgeführt werden kann.
Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates können gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person vereinbaren.
Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.
Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person trägt der ersuchte Staat dafür Sorge, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.
6. Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und des Ortes der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen, die an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der Zentralbehörde des ersuchten Staates der Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt.
7. Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, sein innerstaatliches Recht genauso gilt, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.
8. Die Vertragsstaaten können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Justizbehörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine strafrechtlich verfolgte oder eine verdächtige Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 19661 über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Einvernahmen, an denen eine strafrechtlich verfolgte oder eine verdächtige Person teilnimmt, dürfen nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.
Art. 22 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen bilden.
Kapitel V: Verfahren
1. Im Sinne dieses Vertrags ist in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Chile das Amt für rechtliche Angelegenheiten des Aussenministeriums Zentralbehörde.
3. Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander oder, falls erforderlich, auf diplomatischem Weg.
4. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann seine Zentralbehörde ändern; dies wird dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich mitgeteilt.
Art. 26 Übermittlungswege
2. In dringenden Fällen kann das Ersuchen mittels Fax oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden. Ein solches Dokument muss innerhalb von acht Tagen durch die Übermittlung der Originalfassung des Ersuchens bestätigt werden.
soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet; und
den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 14.
bei der Anwendung ausländischen Rechts im Hinblick auf die Ausführung (Art. 4 Abs. 2) den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;
bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 7) die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und den Grund für ihre Anwesenheit;
den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren (Art. 11), oder den Hauptgrund, warum diese Gegenstände und Vermögenswerte im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates vermutet werden;
bei der Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheidungen und Vorladungen (Art. 14 und 15) den Namen und die Adresse des Empfängers;
bei einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 15) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und auf Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;
bei der Überführung inhaftierter Personen (Art. 20) deren Namen;
bei Einvernahmen per Videokonferenz (Art. 21) den Grund, warum eine Teilnahme des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, den Namen der Justizbehörde sowie der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
1. Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens; vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger oder dringlicher Massnahmen nach Artikel 6.
2. Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.
4. Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Ersuchens nicht entgegen.
1. Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.
1. Die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer amtlichen Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates begleitet, die im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben wird.
2. Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben werden, obliegt dem ersuchenden Staat.
Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen und deren allfällige Rechtsbeistände;
Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Sachverständige;
die Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und die Entschädigung von Zeugen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat.
Kapitel VI: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
Art. 32 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann eine Strafverfolgungsbehörde eines Vertragsstaates über ihre Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde des anderen Vertragsstaates im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen erlangte Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, wenn sie der Ansicht ist, dass die Übermittlung dazu beitragen könnte:
2. Die Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde festlegen. Diese Bedingungen müssen von der empfangenden Behörde eingehalten werden.
Art. 33 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
1. Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Vertragsstaates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat alle auf Grund einer solchen Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm Kopien aller ergangenen Entscheidungen.
3. Die Bestimmungen von Artikel 29 sind auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen anwendbar.
Art. 34 Übersetzung
Das Übermittlungsschreiben der Zentralbehörde bezüglich der unaufgeforderten Übermittlung von Informationen und Beweismitteln sowie der Anzeigen wird nach Artikel 30 übersetzt. Die Übersetzung der entsprechenden Beilagen ist jedoch nicht erforderlich.
Art. 35 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weiter gehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichem Recht ergeben könnte.
Art. 36 Meinungsaustausch
Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 38 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags erfüllt sind.
Geschehen in Santiago, am 24. November 2006, in zwei Urschriften, in englischer, spanischer und in deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist. Im Falle von sich widersprechenden Auslegungen ist die englische Fassung massgebend.
AS 2016 2747; BBl 2008 105
1AS 2016 2745

References: Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 20

Art. 22

Art. 26

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38