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Timestamp: 2016-10-23 03:25:37+00:00

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112 III 94. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Januar 1986 i.S. M. gegen Kanton Basel-Stadt und Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
For de la mainlev�e d'opposition. Le juge comp�tent pour prononcer la mainlev�e de l'opposition est en principe celui du lieu o� la poursuite a �t� introduite. Si le poursuivi a depuis lors transf�r� son domicile, la requ�te de mainlev�e doit �tre form�e devant le juge du nouveau domicile, pour autant que le poursuivi ait inform� le cr�ancier du changement de domicile ou que celui-ci l'ait appris d'une autre mani�re. Cependant, m�me dans ces conditions, le juge de l'ancien lieu de domicile demeure comp�tent si le d�biteur ne fait pas valoir qu'il a d�m�nag� depuis l'introduction de la poursuite (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 10
BGE 112 III 9 S. 10
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 1984 betrieb der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Finanzverwaltung, M. f�r eine Forderung von Fr. 437.-- nebst Kosten. Am 11. Juni 1985 erteilte der Zivilgerichtspr�sident Basel-Stadt dem Gl�ubiger f�r den genannten Betrag die provisorische Rechts�ffnung. Dagegen beschwerte sich der Schuldner beim Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt. Er machte geltend, der Basler Richter sei f�r die Rechts�ffnung nicht zust�ndig gewesen, da er seinen Wohnsitz nach M�nchenstein verlegt habe; der Gl�ubiger habe von seinem Wohnsitzwechsel Kenntnis gehabt, da er sich vor seinem Wegzug beim Finanzamt habe abmelden m�ssen. Mit Entscheid vom 12. August 1985 wies der Appellationsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid hat M. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4, 58 und 59 BV erhoben. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend sich der Kanton Basel-Stadt nicht vernehmen liess.
BGE 112 III 9 S. 11
1. Obwohl das SchKG diesbez�glich keine ausdr�ckliche Vorschrift enth�lt, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, der Gerichtsstand f�r das Rechts�ffnungsverfahren sei bundesrechtlich geregelt, und zwar in dem Sinne, dass Rechts�ffnungsgesuche grunds�tzlich beim Richter des Betreibungsortes anzubringen sind (BGE 76 I 47/48 E. 2). Die Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften kann mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG ger�gt werden, wobei dem Bundesgericht freie Kognition zukommt. Dass sich der Beschwerdef�hrer in erster Linie auf Art. 4 BV beruft, schadet ihm nicht, da die R�ge der Willk�r diejenige der einfachen Rechtsverletzung mitumfasst. Art. 59 BV, auf den sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls beruft, kann gegen�ber einer eidgen�ssischen Gerichtsstandsbestimmung nicht angerufen werden (BGE 109 Ia 54), und Art. 58 BV hat in diesem Zusammenhang ohnehin keine selbst�ndige Bedeutung.
2. Nach der bereits erw�hnten Rechtsprechung ist die Rechts�ffnung grunds�tzlich dort nachzusuchen, wo die Betreibung angehoben wurde, und zwar selbst dann, wenn dies nicht am richtigen Ort geschah, der Schuldner aber dagegen nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Die gegen�ber dem Zahlungsbefehl vers�umte Unzust�ndigkeitseinrede ist auch f�r das am gleichen Ort angehobene Rechts�ffnungsverfahren verwirkt. Verlegt der am richtigen Ort betriebene Schuldner seinen Wohnsitz vor dem Rechts�ffnungsverfahren, so ist das Rechts�ffnungsbegehren grunds�tzlich beim Richter des neuen Wohnsitzes zu stellen, denn der allgemeine Betreibungsort ist, wie sich aus Art. 53 SchKG ergibt, w�hrend des Einleitungsverfahrens mit Einschluss des Rechts�ffnungsverfahrens ver�nderlich und folgt dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners. Das Bundesgericht hat jedoch pr�zisiert, dem Schuldner k�nne f�glich zugemutet werden, sich trotz Wohnsitzverlegung noch am alten Betreibungsort auf Rechts�ffnung belangen zu lassen, falls er dem Gl�ubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt und dieser auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren habe. Der Schuldner m�sse darauf gefasst sein, dass der Gl�ubiger gegen�ber dem durch Rechtsvorschlag bestrittenen Zahlungsbefehl Rechts�ffnung verlangen werde. Lasse er es darauf ankommen, dass der Gl�ubiger die Rechts�ffnung am alten Betreibungsort verlange, so sei Verwirkung der Unzust�ndigkeitseinrede BGE 112 III 9 S. 12f�r dieses Inzidentalverfahren der Betreibung anzunehmen, es w�re denn, der Gl�ubiger habe nicht in guten Treuen gehandelt, sich also �ber den ihm irgendwie bekannt gewordenen neuen Betreibungsort geflissentlich hinweggesetzt (BGE 76 I 49/50).
Das Appellationsgericht h�lt diese Voraussetzung nicht f�r erf�llt. Es f�hrt aus, zwar sei richtig, dass Kantonseinwohner beim Wegzug auf der Steuerverwaltung einen Abmeldeschein beziehen m�ssten, was der Verwaltung Gelegenheit gebe, vom neuen Wohnsitz des Betreffenden Kenntnis zu nehmen. Im vorliegenden Fall sei jedoch zu beachten, dass es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung nicht um eine Steuerforderung handle, die mit der Abmeldung des Beschwerdef�hrers von Basel f�llig geworden sei. Vielmehr gehe es um Steuern des Bezugsjahres 1973, f�r die im Jahre 1975 ein Verlustschein ausgestellt worden sei. F�r das Inkasso derartiger Verlustscheinsforderungen sei jedoch nicht die Steuerverwaltung, sondern die Finanzverwaltung zust�ndig. Diese habe aber nicht unmittelbar Kenntnis vom neuen Wohnort des Schuldners gehabt. Es best�nden somit keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Gl�ubiger geflissentlich und in Verletzung von Treu und Glauben �ber den neuen Wohnsitz des Beschwerdef�hrers hinweggesetzt habe, auch wenn einzelne der kantonalen Abteilungen und Departement vom Wegzug des Schuldners Kenntnis gehabt h�tten. In der Einreichung des Rechts�ffnungsbegehrens in Basel sei somit keine Schikane seitens des Beschwerdegegners zu erblicken.
Diese Begr�ndung vermag nicht voll zu �berzeugen. Gl�ubiger der in Betreibung gesetzten Forderung ist ja nicht die Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt, sondern der Kanton Basel-Stadt selber. Nach allgemeiner Regel w�re aber anzunehmen, dass dieser sich das Wissen seiner einzelnen Verwaltungsabteilungen um den Wohnsitz des Beschwerdef�hrers anzurechnen hat. Das gilt um so mehr, als es sich bei der Steuerverwaltung und der als Vertreterin des Kantons auftretenden Finanzverwaltung nicht um zwei grundverschiedene Verwaltungszweige handelt; die beiden Verwaltungsabteilungen haben denn auch die gleiche Adresse, wie sich aus der im kantonalen Verfahren eingereichten Vernehmlassung ergibt. Dazu kommt, dass sich der Beschwerdef�hrer nach der unbestrittenen Behauptung in der Beschwerdeschrift auch bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet hatte, also bei der zur Entgegennahme von Adress�nderungsmeldungen zust�ndigen Amtsstelle. Man kann sich daher fragen, ob der Beschwerdegegner im Sinne der BGE 112 III 9 S. 13erw�hnten Rechtsprechung nicht doch Kenntnis vom neuen Wohnsitz des Beschwerdef�hrers hatte.
Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Zust�ndigkeit des Basler Rechts�ffnungsrichters aus einem andern Grund zu bejahen ist. Hat sich n�mlich der Schuldner nach dem Gesagten am alten Betreibungsort auf Rechts�ffnung belangen zu lassen, falls er dem Gl�ubiger die Wohnsitzverlegung nicht anzeigt und dieser auch sonstwie nicht davon erfahren hat, so folgt daraus, dass der Gerichtsstand am neuen Wohnsitz nicht zwingend ist. Es bleibt vielmehr dem Schuldner �berlassen, ob er sich darauf berufen will, er habe den Wohnsitz seit Anhebung der Betreibung verlegt und dies dem Gl�ubiger angezeigt. Solange er dies nicht tut, darf sich der Rechts�ffnungsrichter am alten Betreibungsort weiterhin als zust�ndig erachten. Von Amtes wegen braucht er sich nicht um die Wohnsitzverlegung zu k�mmern, denn so gut wie der Schuldner darauf verzichten kann, einen am unrichtigen Ort ergangenen Zahlungsbefehl anzufechten, was die Zust�ndigkeit des Rechts�ffnungsrichters dieses Ortes zur Folge hat, so kann er auch darauf verzichten, sich auf die Wohnsitzverlegung nach Einleitung der Betreibung zu berufen. Mit andern Worten hat der Rechts�ffnungsrichter des alten Betreibungsortes die Wohnsitzverlegung nur auf Einrede des Schuldners hin zu ber�cksichtigen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer jedoch keine Unzust�ndigkeitseinrede erhoben. Er hat sich im Gegenteil zum Rechts�ffnungsgesuch �berhaupt nicht vernehmen lassen. Unter diesen Umst�nden hatte der Rechts�ffnungsrichter keinen Anlass, seine Zust�ndigkeit in Zweifel zu ziehen, zumal er gar nicht wissen konnte, ob der Beschwerdef�hrer an seiner neuen Adresse in M�nchenstein Wohnsitz genommen und ob er die Wohnsitzverlegung dem Gl�ubiger mitgeteilt habe. Im Beschwerdeverfahren konnte die Zust�ndigkeit des Rechts�ffnungsrichters nicht mehr in Frage gestellt werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher, jedenfalls im Ergebnis, nicht als bundesrechtswidrig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
109 IA 54
Art. 4, 58 und 59 BV,
Art. 53 SchKG

References: BGE 
 Art. 4

BGE 
 Art. 84
 Art. 4
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 53
 BGE 
 BGE 

Art. 4

Art. 53