Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/ns-unrecht-ausbildung-jura-studium-politik-verstaendnis-rechtsstaat/print.html
Timestamp: 2020-07-15 00:22:07+00:00

Document:
Tuesday, 14.07.2020, 01:16 Uhr
https://www.lto.de//recht/studium-referendariat/s/ns-unrecht-ausbildung-jura-studium-politik-verstaendnis-rechtsstaat/
Juristenausbildung und NS-Unrecht: Wert­f­reies Sub­su­mieren in der Exa­mens­mühle
Gastbeitrag von Prof. Dr. Rupprecht Podszun
Die Palandt-Initiative, die Akte Rosenburg und nun im Koalitionsvertrag: Erinnerung an die NS-Justiz ist Thema der Juristenausbildung. Für Rupprecht Podszun, der vor allem Wirtschaftsrecht unterrichtet, war es das zunächst nicht. Bis jetzt.
Kürzlich fragte mich ein Student, ob ich für eine Podiumsdiskussion der Fachschaft Jura zur Verfügung stehe. Thema: Welche Lehren ziehen wir aus dem NS-Unrecht für die heutige Juristenausbildung? "Ja, selbstverständlich", sagte ich. Aber noch als ich es aussprach, fragte ich mich schon: Wieso ich? Ich bin Wirtschaftsrechtler, forsche schwerpunktmäßig zu Fragen des Wettbewerbs. NS-Unrecht ist ja erst einmal ein Thema für Rechtshistoriker und Strafrechtler, die sich über die Rehabilitation von "175ern" Gedanken machen oder über die Abschaffung des § 219a StGB.
Ich erinnerte mich immerhin an einen wettbewerbsrechtlichen Fall, den das Reichsgericht 1936 entschieden hat:
A verkauft Versicherungen und bietet sie dem B an. Als B entgegnet, er sei schon bei der X-Versicherung unter Vertrag, erklärt A ihm, die X-Versicherung investiere vor allem im Ausland statt in Deutschland. Außerdem legt A eine Liste vor, auf der die Vorstandsmitglieder der X-Versicherung namentlich genannt sind. "Fällt Ihnen was auf?", fragt A. B sagt: "Das sind ja alles Juden!" A fragt weiter: "Und da wollen Sie versichert sein?"
Fallfrage: Verstößt das Verhalten des A gegen die guten Sitten im geschäftlichen Verkehr?
Das Reichsgericht entschied den Fall nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Und wer die Entscheidung heute als Wettbewerbsrechtler liest, fühlt sich erst einmal daheim: Das sieht aus wie ein Urteil heute, da wird fein säuberlich subsumiert.
Erst auf der vorletzten Seite des Abdrucks (in: RGZ 150, 298) taucht der Begriff "jüdische Rasse" etwas unvermittelt auf und verunsichert. Vielleicht hatten sich die Studenten, die mich aufs Podium holten, mehr dabei gedacht, als ich geahnt hatte. Dass es eine UWG-Anwendung vor 1949 gab, ist in Lehrbüchern nicht mehr als eine Fußnote. Dass der spätere UWG-Papst Wolfgang Hefermehl in der NS-Zeit über die "Entjudung der deutschen Wirtschaft" geschrieben hatte – Fehlanzeige in der Vorlesung. Das Wirtschaftsrecht hat seine Unrechtsgeschichte, aber es ist geschichtsvergessen und entpolitisiert.
Das Jurastudium - Rechtstechnik ohne Werte
Das gilt selbst dann, wenn man sich nicht für sein Fach schämen muss. Das von mir geschätzte Kartellrecht ist das antitotalitäre Rechtsgebiet schlechthin. Im Potsdamer Abkommen 1945 wurde auf Drängen der Amerikaner die Dekartellierung der deutschen Wirtschaft verankert. Führergeneigte Machtkonglomerate wie die IG Farben wurden zerschlagen, 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft, das auf freies Unternehmertum und damit auf eine Gegenkraft zum politischen Konformismus setzte. Wenn ich heute Kartellrecht unterrichte, erwähne ich diese politische Motivation des Gesetzgebers allerdings nur noch in einem Nebensatz. Längst legitimieren ökonomische Motive die Regelungen: Das Kartellrecht dient der Effizienzsteigerung in der Wirtschaft. Im allgemeinen Zivilrecht werden die Regelungen gleich als gottgegeben hingenommen, ohne jedes weitere Hinterfragen.
Ich bin in guter Gesellschaft: In Lehrbüchern sind Ausführungen zu Geschichte oder Idee eines Rechtsgebiets oder einzelner Normen die Ausnahme. Meist erschöpfen sich entsprechende Hinweise in einleitenden Worten zu Beginn des Buches, weit entfernt von der Darstellung der Regeln. Der juristische Unterricht an den Universitäten ist in weiten Teilen entpolitisiert und auf Rechtstechnik ohne Werte zusammengeschrumpft. Dass Juristen mit Regeln hantieren, die nicht etwa in einem wissenschaftlichen Labor, sondern in der politischen Arena entwickelt wurden, spielt in der Ausbildung so gut wie keine Rolle.
Ausrichtung aufs Examen lässt die Geschichte vergessen
Grundlagenfächer werden im ersten Semester "abgefrühstückt", sodann werden Jurastudenten nicht weiter mit der Politik des Rechts, mit seinen Auswirkungen oder den großen Fundamentalfragen behelligt. Ein aseptischer Zugriff aufs Recht: Sie machen sich die Hände nicht schmutzig, da sie mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Studium nie konfrontiert werden. In der Fallangabe werden Menschen, Unternehmen und Umstände auf "A" und "die B-GmbH" abstrahiert. Das hat durchaus Vorteile. Doch die Kosten dieser Abstraktion sind aus dem Blick geraten.
Es würde mich nicht wundern, wenn Studenten wie Dozenten an den Versicherungsfall aus der Reichsgerichtsrechtsprechung herangingen wie an jeden anderen Sachverhalt auch: Subsumieren Sie bitte unter die Norm, kommen Sie am Ende zu irgendeinem Ergebnis. Alles vertretbar, Hauptsache, es ist sauber argumentiert. Vielleicht würde bei dem Wort "Juden" der eine oder andere doch hellhörig werden. Aber wenn der Sachverhalt nur eine kleine Abwandlung erführe, zum Beispiel die aktuelle Stimmungsmache gegen chinesische Investoren aufgegriffen würde, wäre ich mir sicher, dass Examenskandidaten mal so und mal so entschieden, dabei aber nie die Folgen ihres Tuns erahnten. Ich glaube, dass das wertfreie Subsumieren immer besser funktioniert, je weiter wir die Studenten Richtung Examensmühle gedrillt haben.
"Wann sind Sie denn in Ihrem Studium einmal mit NS-Unrecht konfrontiert worden?", fragte ein Student mich bei der Podiumsdiskussion. Ein einziges Mal. Das war im rechtsvergleichenden Arbeitskreis bei Professor Gert Reinhart an der Heidelberger Universität. Hätte ich diesen Arbeitskreis nicht besucht, wäre ich in den 1990er Jahren durch das Jurastudium gekommen, ohne auch nur ein einziges Mal über die Pervertierung von Recht nachzudenken. Das ist heute nicht anders. Der Bezugspunkt muss dabei gar nicht das NS-Unrecht sein. Aber es kann nicht sein, dass heutige Absolventen in einem wissenschaftlichen Studium nicht ein einziges Mal damit konfrontiert werden, wie Recht zu Unrecht werden kann.
Politik im Jurastudium?
Doch was ließe sich in der Ausbildung ändern? Grundlagenfächer stärken, Besinnungsaufsätze im Examen, rechtshistorische Zusatzfragen in Klausuren? Das sind Forderungen, die mindestens so viele Probleme aufwerfen wie sie lösen. Während ich über diese Frage nachdachte, nagte ein anderer Gedanke an mir: Als Professor bin ich zur politischen Neutralität verpflichtet – und zwar völlig zu Recht. Darf ich überhaupt den Hörern meiner Vorlesungen überhaupt politische Wertungen nahebringen? Und will ich dann auch, dass das andere Lehrende ebenso tun – egal, wo sie politisch stehen?
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Selbstfindung. In § 60 des Bundesbeamtengesetzes heißt es: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." Das Eintreten für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – ist also Pflicht.
Gerade das Rechtsstaatsprinzip ist die DNA aller juristischen Tätigkeit, aber entschlüsselt wird sie bestenfalls einmal in der Staatsrechtsvorlesung zu Beginn des Studiums. Das greift zu kurz. Kaum einmal wird der Zusammenhang hergestellt zwischen den notwendig subjektiven Entscheidungen einzelner Richter und der rechtsstaatlichen Absicherung ihrer Entscheidungsfindung durch Verfahrensrechte, Beschwerdemöglichkeiten oder Gewaltenteilung. Wenn ich an eine Klausurlösung schreibe, die Auffassung sei "vertretbar", so müsste es vollständig heißen: "Vertretbar, sofern Sie diese Auffassung in einem unparteilich geführten Verfahren nach Anhörung der Parteien mit Objektivität in Ihrer Amtsführung gefunden haben." Das aber steht in keiner Klausur am Rand.
Der verletzte Rechtsstaat
In Staaten, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erodiert, ist es das Rechtsstaatsprinzip, das zuerst ausgehebelt wird. Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips gibt es auch in Deutschland, etwa wenn eine Stadtverwaltung wie in Wetzlar sich nicht an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält, oder der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zwangsgelder gegen die Staatsregierung verhängen muss, weil diese sich weigert, einen Luftreinhalteplan vorzulegen. In Frage gestellt wird der Rechtsstaat auch von privater Seite, etwa wenn Anwälte – Organe der Rechtspflege – bei Cum-ex-Geschäften beraten oder Unternehmen, so etwa Fahrdienstleister Uber, erklären, sie wollten einstweilige Verfügungen ignorieren.
Sicher: Der Bogen ist weit gezogen von einem Reichsgerichtsurteil aus dem Jahr 1936 bis zu den aktuellen Respektlosigkeiten gegenüber dem Rechtsstaat. Doch es fehlen uns nun eben auch die Zeitzeugen, die noch wissen, wie schnell aus tüchtigen Assessoren "furchtbare Juristen" werden. Professor Reinhart, der mich als Lehrer beeindruckte, starb 2007.
Solange die große Lösung, etwa die Stärkung der Grundlagenfächer, auf sich warten lässt, nehme ich mir für meine Vorlesungen drei Dinge vor:
Die politischen Wertungen hinter den scheinbar so abstrakten, ja beinahe unschuldigen Normen werde ich stärker in den Fokus rücken. Das schließt gesellschaftliche Hintergründe, ökonomische Bezüge und praktische Auswirkungen ein.
Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Demokratie gehören in jede Vorlesung, nicht nur ins Staatsrecht. Sie prägen jedes Rechtsgebiet und müssen daher beispielsweise auch im Sachenrecht, im Handelsrecht oder im Baurecht unterrichtet werden.
Besucher meiner Veranstaltungen werden künftig mindestens ein Urteil lesen, mit dem sich die Gefahren aseptischer Rechtsfindung diskutieren lassen. Wer sich im Reichsgerichtsrat selbst erkennt, versteht vielleicht, worum es in diesem Studium eigentlich geht: Recht und Unrecht.
Der Autor Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er wurde 2016 mit dem Ars-Legendi-Fakultätenpreis Rechtswissenschaften ausgezeichnet.
Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Juristenausbildung und NS-Unrecht: Wertfreies Subsumieren in der Examensmühle . In: Legal Tribune Online, 26.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28795/ (abgerufen am: 15.07.2020 )
26.05.2018 10:58, Anons Lauren
Schnell mal etwas virtue signaling mit Schuldkult-Pflege. Kann man schon machen, passt perfekt in den Zeitgeist.
Anons Lauren
26.05.2018 11:12, Philosoph
Und die Verhätschelung von gewaltätigen jungen Männern und Jihad-RückkehrerInnen ist dann die Sühne.
26.05.2018 11:19, Potto Alandt
Ich denke, hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern darum, die Normen, mit denen man hantiert, in den politischen Kontext zu setzen.
Einige Normen haben nun mal eine nationalsozialistische Konotation. Andere haben eine aus der Weimarer Republik.
Es sollte die historische Einordnung im Studium vermittelt werden, die Schlussfolgerung muss jeder selbst ziehen.
26.05.2018 12:31, xy
Ein sehr beherzigenswerter Beitrag, der hoffentlich praktische Wirkung zeitigen wird!
Der NS-Staat muss nicht unbedingt der Hauptgegenstand eines Unterrichts werden, sondern das Gegenmodell "Rechtsstaat" überhaupt, andernfalls die Studenten auf den Gedanken kommen könnten, man betreibe nur uninteressante und körperlose Historie ohne Gegenwartsbezug. Das "Wesen des Rechtsstaats" kommt heute generell viel zu kurz. Es fehlt unseren heutigen Juristen ganz einfach die Grundlegung und damit das kritische Denken. Und genau das ist die Sorte Juristen, mit denen man alles machen kann, auch einen NS-Staat...
28.05.2018 00:37, AFD WÄHLER
Bei die Nazis war nicht alles schlecht. Die haben keine Ausländer in unser land gelassen und haben aufgepasst das biodeutsche sich nicht mit andere rassen vermischen um ein multikulti einheitsmensch zu machen. So wie die un das mit die Politik und die Marionette merkel machen will. Das ist ein Völkermord an den deutsche Volk was hier passiert und keiner will es einsehen. Nur ein paar mutige AfD-Anhänger trauen sich die Wahrheit auszusprechen. Ich war heute in Berlin am Hauptbahnhof als ich nach die Demo zurück nach luckenwalde fahren wollte wurde ich von ein Polizist geschubst. Soweit ist es schon gekommen in diese asylantenrepublik. Die beschützen linke krawallmacher aber schubsen ein biodeutschen. Ich bin hier in mein eigenen Land eine verfolgte jmd diskriminierte Minderheit. Der weiße heterosexuele biodeutsche Mann wird gemolken bis zum Tode. Wir sollen arbeiten und steuern zahlen damit diese linke Yoga machen können und so eine dumme scheisse. Nein nein nein!!!!! Wir brauchen wieder eine starke Politiker an die macht. Es wird viele nicht gefallen aber unsere einzige Hoffnung ist höcke aus türingen . Der hat seine Männlichkeit gefunden und ist mannhaft. DieseR Mann muss an die Macht und dann wird hier ik Deutschland ausgemistet. Dann wird aufgereumt. Dann fliegen die ganze türken und araber raus hier endlich. Die Türken sollten schon in die siebziger raus aber die haben sich eingenistet. Jetzt muss mit einem eisernen Besen gekehrt werden. Höcke Höcke Höcke Höcke!!!!!!!
29.05.2018 22:11, Justizfreund
Auch im Dritten Reich gab es einen korrekten sozialen materiellen Rechtsstaat.
Der unterscheidet sich im Recht übrigens nicht von der heutigen Justiz, sondern nur in der Gewalthöhe.
Was damals der Jude war ist heute besonders der sozial schwache Nichtjurist.
Die heute gültige StPO des Deutschen Reichs von 1871, die auch im Dritten Reich gegolten hat:
http://blog.justizfreund.de/schweinchenbild-ueber-den-elitaeren-lieben-kollegen-gefaellt-dem-praesidenten-des-lg-bielefeld-nicht-2017
Für diejenigen, die davon profitieren ist es nicht wichtig. Es ist für diese nur wichtig, dass es so bleibt und sich gerade sozial schwache Menschen nicht gegen juristische Willkür wehren können.
26.05.2018 13:43, M.D.
Der angesprochene Fall ist gerade wieder aktuell, weil bestimmten Personen in letzter Zeit häufiger von privaten Banken das Konto gekündigt wird. Andere sollen z.B. wegen ihrer Parteizugehörigkeit aus dem Sportverein fliegen u.v.a.m.
Nachwuchsjuristen dafür zu sensibilisieren, könnte sich jedoch als Eigentor erweisen, denn es ist im Sinne der Machterhaltung dringend erforderlich, dass diese Form der privaten Repression gegen den politischen Gegner möglichst effektiv und umfassend auf von künftigen Richtergenerationen durchgesetzt wird.
Mit anderen Worten, verfassungswidrige staatliche Zensur und Repression wird nicht deshalb auf Private verlagert, damit irgendwelche Richter diese Umgehung für rechtswidrig erklären. Dann wäre ja die ganze Mühe umsonst gewesen.
12.06.2018 13:00, Fritz
Die die Menschenrechtlerei ist auch nur die typische deutsche Arroganz. Da weiss ein Richter in Regensburg, was ein Buergermeister in Ruanda haette tun muessen, und die Staatsanwaltschaft masst sich an, ueber die Folter in Syrien zu entscheiden. Soldaten sind Moerder, so das Reichsgericht mit Hinweis auf nulla poena, als ob das Voelkerrecht nicht klar genug gewesen waere. Mehr Bescheidenheit taete gut.
26.05.2018 17:14, Klostermayer
Die stiefmütterliche Behandlung der Grundlagen in der Ausbildung hat mittlerweile bereits dazu geführt, dass selbst „ausgewachsene“ Juristen - Richter, Anwälte usw - nicht mehr wissen, was sie bei der Rechtsanwendung eigentlich machen - mögen sie im Einzelfall auch noch so brillante Rechtstechniker sein.
Ein echter Augenöffner ist hier ua Bernd Rüthers’ Werk „Rechtstheorie“. Die Gefahren, die sich insbesondere aus „methodischem Blindflug“ ergeben, werden dort anschaulich beschrieben; immer wieder auch unter Rückbezug auf die NS-Zeit.
26.05.2018 17:39, Klostermayer
Ein zum Thema passender Aufsatz von Rüthers findet sich in Jus 2011, 865 ff.
26.05.2018 17:40, Rechtsversteher
Der Artikel ist in guter Absicht geschrieben, er vergisst aber nach meiner Ansicht einen entscheidenden Aspekt: Es gibt kein allumfassendes, objektives Recht, das jede einfachgesetzliche Rechtsnorm rückkorrigieren kann. Wäre dem so, bräuchten wir keine Gesetzbücher. Geschriebenes Recht ist dazu da, durchsubsumiert zu werden. Nur dann, wenn Unklarheiten bestehen, wird auf Sinn und Zweck und Historie zurückgegriffen.
Das ist der Sinn geschriebenen Rechts schlechthin. Der Rechtsanwender soll nicht, nein, er DARF nicht eine Norm hinterfragen. Diese Macht hat er nicht. Er soll sie auch nicht haben, denn dann würde das Recht gegenstandslos.
Und natürlich gibt es eine unterste Schwelle des Vertretbaren in der Rechtsanwendung, die Radbruchsche Formel. Da reden wir dann aber schon über ganz heiße Geschichten.
Was passiert, wenn ein dem Recht verpflichter seine eigene Ethik in das Recht pflanzt, sehen wir bei der Grenzöffnung 2015. So etwas hat zu unterbleiben. Dafür sind wir ein Rechtsstaat. Und dazu werden - ich finde das richtig - junge Juristen erzogen. Welche private Meinung wir über das haben, was bei korrekter Rechtsanwendung herauskommt, gehört in die MENSA an den Esstisch, nicht in die Klausur.
26.05.2018 18:36, bh
Die methodischen Vorstellungen, die ich Ihrem Beitrag entnehmen kann (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden haben sollte), führen nur dann zu gleicher, gerechter Gesetzesanwendung, wenn man davon ausgeht, dass es so etwas wie „objektive“ Subsumption unter „vollkommene“ Normen gibt.
Dem ist aber nicht so. Die Anwendung eines jeden geschriebenen Gesetzes - und sei es noch so detailliert geschrieben - erfordert Wertungen seitens des Subsumierenden. MaW erfolgt Gesetzesanwendung immer und unumgänglich subjektiv und unter Einpflanzung der dem Rechtsanwender eigenen Ethik. Oft, um nicht zu sagen meistens, findet das aber unerkannt statt.
Btw: In der NS-Zeit wurde mitnichten binnen weniger Jahre das komplette positive Recht geändert. BGB, StGB usw gab es bereits vor 33 und auch nach 45...dass trotz in weiten Teilen gleichen Regelungsbestandes über die Zeiten doch recht unterschiedliche Urteile gefällt wurden, zeigt mE noch einmal deutlich, dass es einen fassbaren objektiven Gehalt des geschriebenen Rechts, den der Rechtsanwender durch bloße subsumption zum Ausdruck bringen könnte, nicht gibt.
26.05.2018 19:10, Weniger pfiffig
Diese sogenannte "Grenzöffnung" (was ist das eigentlich? Juristisch, nicht dahergemeint.) ist hier als Negativbeispiel eher ungeeignet: https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
26.05.2018 20:30, Rechtsversteher
Ich verstehe was Sie meinen. Bin aber anderer Ansicht. Es gibt Graubereiche im Recht, unbestimmte Rechtsbegriffe. Selbst diese aber sind nicht nach individueller Ethik auszulegen, sondern - wenn man es richtig macht - unter Rückgriff auf verfassungsmäßige Wertentscheidungen. Auch diese: Nicht beliebig. Jura ist eben kein Philosophiestudium, sondern logische Exaktheit in Sprachform - idealerweise.
Der Autor hat ein Beispiel aus dem Wettbewerbsrecht gegeben. Auch dort gilt, dass Entscheidungen in Graubereichen (heute ist es der Begriff der Unlauterkeit) dem Sinn und Zweck des Gesetzes folgen. Im UWG ist dieser Sinn und Zweck die Gratwanderung zwischen wettbewerbskonformem Verdrängungswettbewerb und wettbewerbsfremder Verdrängung. Diese Gratwanderung entscheidet sich, in der kleinen Generalklausel des unbilligen Behinderns, sowie in der großen Generalklausel des § 3, nach dem Verständnis des "Wettbewerbs". Was das sein soll, soll der Rechtsanwender des UWG ergründen und anwenden (zufällig kenne ich mich n diesem Bereich aus). Wenn dieser dann auf die Ethnie eines Wettbewerbers abstellt (Jude oder Nicht-Jude) argumentiert er am Sinn und Zweck des Gesetzes vorbei, und damit FEHLERHAFT. Sein Ergebnis der Subsumtion ist dann wertlos. Das bringt das Jurastudium bei, und das ist, meines Erachtens, richtig und wichtig.
Der Autor (und auch Sie offenbar) verkennt das. Er geht von der Prämisse aus, Recht könne in jeder Form angewandt werden, und so könne es speilend zu Unrecht werden, ohne den Schein einer korrekten Gesetzesanwendung zu verlieren. Dem ist nicht so. Die NS-Richter haben bei objektiver Betrachtung nicht vertretbar subsumiert. Sie haben das Recht nicht angewandt. Der Autor versucht der Auslegung von Recht eine Beliebigkeit anzukreiden, die es m.E. nicht gibt.
Wer nach Sinn und Zweck eines Gesetzes argumentiert, der argumentiert richtig. Mir kann sich nicht erschließen, warum der Autor das kritisiert. Das in der Lehre zu vermitteln, ist genau das, worauf es ankommt.
27.05.2018 13:36, Jürgen Winter
Jeder Rechtsanwender soll - ja muss - im Zweifel Gesetze hinterfragen. Jede andere Auslegung würde in Richtung Unrechtsstaat führen! Dafür gibt es die Normenkontrolle. Insbesondere bei der aktiven NK hat der Richter die Möglichkeit, das BVerfG anzurufen.
27.05.2018 23:42, @Rechtsversteher
"Nur dann wenn Unklarheiten bestehen, wird auf Sinn, Zweck und Historie zurück gegriffen." Dieser Satz ist dermaßen falsch und das dürfte allgM sein. Schlagen Sie Mal ein Buch zur juristischen Methodenlehre auf.
Oder schauen Sie an was der Gesetzgeber so alles kodifizieren wollte und leider verbockt hat und der BGH für ihn bis zur Grenze des gegen den Wortlaut auslegen gehen musste, um das vom Gesetzgeber gewünschte Ergebnis zu erzielen. Der Gesetzgeber schlampt bei der Umsetzung von EU Richtlinien oft und anderswo auch. Beispiel ? 434 III : die EU wollte dies nur für B2C Geschäfte. Steht aber für alle Kaufverträge jetzt. Theoretisch müssen sie jetzt bei jedem Kleinanzeigen von ihrem Fernseher die Werbung des Herstellers beobachten, denn die Norm gilt Dank Schlamperei auch für C2C. Was machen, wenn wir jetzt nicht wollen, dass bei jedem Privatverkauf jeder verklagt wird? Auf den Zweck reduzieren ;)
Nach ihre Logik kann der BGH seine Meinung niemals verändern. Beispiel : Schwarzarbeit und 817 S.2. Sowas macht er öfters. Meistens heimlich, bei der Schwarzarbeit seit 2014 offen.
Ihre Ansicht beweist, dass sie nie ein Jura Studium besucht haben.
28.05.2018 09:49, Facepalm
" Der Rechtsanwender soll nicht, nein, er DARF nicht eine Norm hinterfragen. "
https://www.bundestag.de/blob/274408/61df3094f5f9b432bc6541b95d1cfdc5/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
Wer hat da beim Jurastudium nicht richtig aufgepasst? Die Pflicht eines Anwalts zur Beobachtung der Rechtsprechung geht sogar so weit, dass er sich Schadensersatzpflichtig macht, wenn er die aktuelle Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte nicht kennt/beachtet. Einfach nur subsumieren geht da nicht.
Was Ihre Argumentation angeht, so ist mir ein anderes Verfahren bekannt, in dem wie von Ihnen vorgeschlagen argumentiert wurde.
Die Nürnburger Prozesse.
"Die Mehrzahl der Angeklagten gab zu, dass grauenhafte Verbrechen begangen worden waren, behauptete aber, dass sie persönlich in gutem Glauben gehandelt hätten. Viele erklärten, nur nach Befehl gehandelt zu haben, [...]."
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozess_gegen_die_Hauptkriegsverbrecher#cite_note-4
Die Argumentation hat schon damals (zu Recht!) nicht gefruchtet.
Bitte das 1. Semester wiederholen. Grüße von einem echten Juristen.
28.05.2018 17:01, Godot
Was "Rechtsversteher" meines Erachtens auch vollkommen verkennt, ist die Tatsache, dass Gesetze nicht einfach "da sind", sondern von Menschen "gemacht" werden. Und auch diese können nicht die gesamte Bandbreite der zu erfassen Fälle überblicken, daher ja auch die abstrakt-generelle Regelung, die einer Interpretation offen sein muss. Sollte der Rechtsanwender die Gesetze nun ohne weitere Hinterfragung anwenden, bestünde mMn eine viel größere Gefahr der Gleichschaltung und der Eröffnung eines Weges in ein autokratisches Staatsgefüge. So oder so, die Umstände, warum wir unsere heutige Rechtsordnung haben, lassen sich nur eruieren, wenn man sie rechtsgeschichtlich, -philosophisch und auch -soziologisch betrachtet. Und dafür reicht nicht der Besuch einer Vorlesung in den ersten vier Semestern aus, bei denen der Großteil der Studenten höchstwahrscheinlich nur auswendig lernt, um die Klausur zu bestehen und nicht das Thema zu verstehen. Ich sehe da eine ähnlich große Gefahr wie der Autor des Artikels.
12.06.2018 13:03, Fritz
Aber schon von Savigny wissen wir, dass auch "eindeutige" Normen ausgelegt werden muessen. Eine Gefahr ist eher die richterliche Unabhaengigkeit.
13.06.2018 04:21, Justizfreund
Sogar Roland Freisler hätte man nach dem Krieg selbstverständlich wieder in den Justizdienst übernommen und vielleicht hätte er sogar auch ein Bundesverdienstkreuz erhalten.
http://blog.justizfreund.de/kurt-schrimm-ueber-schuld-die-nicht-vergeht-ns-verbrechen-freispruch-fuer-mordjuristen-markus-lanz-18-10-2017
Dr. Lamprecht:
Die doppelte Perversion – die der NS-Justiz, aber auch der Mangel an Einsicht beim BGH – zeigte sich in der Unfähigkeit, den Mord an Dietrich Bonhoeffer zu sühnen. Der evangelische Theologe war am 9. April 1945 gehängt worden; die SS-Standrichter Otto Thorbeck und Walter Huppenkothen hatten ihn verurteilt.
Nach blamablen Prozessen in den unteren Instanzen wurde Thorbeck 1956 vom BGH freigesprochen, die Strafe für Huppenkothen auf sechs Jahre reduziert. Die Begründung ist ein Dokument der Rechtsgeschichte: „In einem Kampf um Sein oder Nichtsein“, so der BGH seinerzeit, seien „bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden“. Einem Richter könne „angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze“ kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er „glaubte“, Widerstandskämpfer „zum Tode verurteilen zu müssen“. Wären diese höchstrichterlichen Absonderungen noch Recht, müßte jeder DDR-Jurist freigesprochen werden. Die doppelte Moral zeigte sich dieser Tage. Zum 100. Geburtstag von Ernst Jünger wurde der Schriftsteller Rolf Hochhuth ausgeladen. Er hatte 1978 Verstrickungen des ehemaligen Marinerichters Filbinger aufgedeckt und dessen Sturz als baden-württembergischer Ministerpräsident ausgelöst. Die Gastgeber wollten verhindern, daß der „furchtbare Jurist“ und sein Kritiker aufeinandertrafen – und luden, versteht sich, den Kritiker aus.
Auch die Opfer haben in einer entsprechend elitären Gesellschaft nichts zu suchen, sondern stellen vielmehr eine Beleidigung dar.
26.05.2018 17:57, Anons Lauerten
Interessant, dass mein Kommentar gelöscht würde, obwohl er nichts Beleidigendes enthielt. Da hat der Moderator den Artikel wohl nicht verstanden. Unliebsame Meinungen wurden zwischen 1933-1945 gelöscht.
Anons Lauerten
26.05.2018 19:12, Weniger pfiffig
Ihre Meinung wird ja nicht gelöscht. Aber sie müssen sich halt einen Verleger suchen, der sie publizieren möchte.
26.05.2018 20:10, Deutlich Pfiffiger
Aha. Mit ihrer Logik könnte man sagen, dass Juden einfach nur einen Laden hätten finden müssen, bei dem sie einkaufen können.
26.05.2018 20:41, Weniger pfiffig
Nein, das kann man nach meiner Logik nicht sagen. Das kann man nur nach der Logik des Pappkameraden sagen, den Sie hier aufstellen. Ihre Meinung müsste schon extrem abseitig sein, wenn Sie nicht irgendwo im Netz ein Örtchen für sie finden können.
26.05.2018 18:03, Noah
Nur als Hinweis: § 60 des Bundesbeamtengesetzes, nicht § 60 des Berufsbeamtengesetzes. Letzteres gibt es nicht mehr und ist ironischerweise das von den Nazis erlassene Gesetz. Das Bundesbeamtengesetz findet zudem auf Landesbeamte - was Professoren regelmäßig sind - keine direkte Anwendung.
28.05.2018 09:55, LTO-Redaktion
absolut richtig, haben wir entsprechend korrigiert. Danke für den Hinweis!
26.05.2018 20:21, Examensreformer
Klar, nur eine einzige Themenklausur im Examen würde eine Menge ändern. Der Fokus der Studierenden würde sofort ein anderer.
Die Konzentration auf die NS-Vergangenheit finde ich aber schwierig. Vielleicht ausweiten zu einem Studium allgemein der Gefahren der Entartung von Recht, auch in anderen historischen Situationen und unter anderen Regimen.
Examensreformer
27.05.2018 07:56, Frank Remmertz
Wichtig ist auch, den Examensstoff zu entschlacken und mehr Gewicht auf die Methodenlehre zu legen. Dann bleibt hoffentlich auch mehr Zeit für das Wesentliche. Es gehört zu unserer historischen Verantwortung, Juristen in Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie auszubilden, eine Forderung, die kürzlich auch Ihre Kollegin Dauner-Lieb gefordert hat.
27.05.2018 10:34, Poppinger
Man muss wahrscheinlich nicht so wahnsinnig tief bohren, um zu sehen, dass auch innerhalb der moderndeutschen Rechtskultur sich Relikte aus der Nazi-Herrschaft gehalten haben oder aber in Hochkonjunktur stehen, wenn es darum geht bestehende Rechte auszuhebeln.
Ein plastisches Beispiel hierfür ist der Begriff des "Rechtsmissbrauchs". Dieses Institut hatte, bekanntermaßen im dritten Reich dazu gedient, die bürgerlichen Rechte von Verfolgten und Unterdrückten zu beschneiden, in dem man einfach für den Einzelfall konstatiert hatte, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sei, weil eben beispielsweise eine Jude seine Rechte geltend gemacht hat.
Heute lebt dieser Begriff wieder auf, um bestehende Gesetze zu umgehen bzw. sie bestimmten Personen vorzuenthalten oder aber auch nur deswegen, um dem Richter ( der judikativen Gewalt) eine eigene Gesetzgebungskompetenz zu verleihen.
Wenn also eine Abmahnung, weil sie etwa gegenüber mehreren Wettbewerbern ausgesprochen wird "rechtsmissbräuchlich" sei, dann dient dies in erster Linie dazu, einem bestimmten Personenkreis die Ausübung ihrer Rechte zu beschneiden. Oder schauen wir uns die skurrilen Rechtsfälle an, in denen abgelehnten Bewerbern, die danach eine Entschädigung nach dem AGG geltend gemacht haben, mit den "verrücktesten" Begründungen Rechtsmissbrauch angedichtet wurde. Auch hier geht es in erster Linie darum, bestimmten Menschen Rechte zu entziehen und künftig potentielle andere Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Phasenweise gab es sogar Bestrebungen diesen mutmaßlichen Rechtsmissbrauch strafrechtlich zu würdigen. Es reicht angesichts dieser Entwicklungen nicht aus, lediglich die Namen wie beispielsweise "Palandt" zu nennen, um an das juristische ( wenn man es so überhaupt nennen darf) Unrecht aus der Nazizeit zu erinnern. Wir sollten vielmehr auch diese aktuellen Entwicklungen im Auge behalten, wenn wir uns ernsthaft mit diesem vergangenen Unrecht auseinandersetzen wollen.
27.05.2018 12:13, Cornichon
Die These, im Jurastudium habe man keinerlei Kontakt zu NS-Unrecht ist schon bemerkenswert. In meinem Studium, das nun auch schon fast 20 Jahre zurückliegt, sind derartige Bezüge keine seltenen Ausnahmen, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil nicht der Lehrveranstaltungen zu den Grundlagenfächern, sondern und gerade auch der einleitenden Vorlesungen in den drei großen Rechtsgebieten gewesen. Beispiele (nicht abschließend): Im Zivilrecht bei den Generalklauseln und ihrem Missbrauch in der NS-Zeit, im Strafrecht beim Thema Analogieverbot und im Staatsrecht bei den Grundrechten.
An wem all dies vorbeigegangen ist, muss auf den Ohren gesessen sein (oder seinen Rausch von der Party am Vorabend ausgeschlafen haben). Es mag schon sein, dass eine ganze Anzahl von Studenten diese Vorlesungen gar nicht erst besuchen, aber daran ändert sich ja durch die angedachten Neuerungen auch nicht viel.
Kurz und gut, die Zeiten, in denen das Dritte Reich in der schulischen oder universitären Ausbildung tabu war, sind längst vorüber. Das wird nicht dadurch anders, dass sie immer wieder von Neuem beschworen werden.
Ich fürchte, all das schadet im Endeffekt vielmehr dem unverändert wichtigen Anliegen, das Jurastudium nicht zur Subsumtionshuberei verkommen zu lassen. Dann wäre aber bei einem verstärkten Fokus auf z. B. Rechtsgeschichte auch die Erkenntnis vorhanden, dass sich (Rechts-)Geschichte nicht nur zwischen 1933 und 1945 abgespielt hat, sondern Jahrhunderte zurückreicht.
27.05.2018 21:13, ENDLICH
LAaaaaaaaaange überfällig und jetzt endlich nachgeholt. Da können wir uns bei den Naziverharmloserfreunden von der AfD bedanken, dass das Thema endlich wieder aktuell wird.
29.05.2018 07:28, Fräulein Hohn
Ich befinde mich gerade noch im Studium und muss den Aussagen des Autors widersprechen. Damit beziehe ich mich selbstverständlich nicht darauf, dass eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Rechts - und damit insbesondere der NS-Zeit - für die juristische Ausbildung von großer Bedeutung ist. Aus meiner Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass diese Thematik keinesfalls ein nur stiefmütterlich behandelter Komplex in der juristischen Ausbildung ist. Sowohl während meines Grundstudiums als auch während meines Schwerpunktstudiums habe ich mich im öffentlichen Recht, im Strafrecht und in der Rechtstheorie oftmals intensiv mit der Pervertierung des Rechts durch die Nationalsozialisten befasst. Zugegeben, im Zivilrecht oder Wirtschaftsrecht - worauf die Präferenz in meiner bisherigen Ausbildung liegt - findet die NS-Rechtsgeschichte kaum noch Beachtung, was letztlich aber aufgrund der Sachnähe im Vergleich zu den anderen Rechtsgebieten m.E. durchaus verständlich ist. Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass wir Studenten - jedenfalls an der Goethe Universität in Frankfurt - oftmals mit der Rechtssetzung und insbesondere Rechtsauslegung zur Zeit des Nationalsozialismusses konfrontiert und für die Missbrauchsanfälligkeit des positiven Rechts sensibilisiert wurden.
29.05.2018 23:05, Justizfreund
...und danach missbrauchen bis zu etwa 90% der Studierenden in der Praxis als Staatsangestellte das positive (Un-)Recht vollkommen selbstverständlich, wenn es so sein soll auch aus emotionalen Gründen.
Es hat sich seit 70 Jahren nichts gebessert, denn es gibt auch einiges als gelehrtes positves Unrecht für die Bürger zu verbessern. Nicht für die Juristen, denn für die ist das positive Unrecht gut.
„Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich — ganz und gar unberechtigt — „Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit“ genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der sich als Über-Ich S.12 der Justiz und als Oberaufpasser gegenüber Justizkritikern geriert. Daß Herr Hirsch bei Justizoberen besonders aneckt, kann nicht verwundern; jene sind auch das Produkt einer Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.
Nicht gefolgt werden kann Herrn Hirsch, wenn er vorgibt, das synchrone Walten und Schalten der fünf Nürnberger Richter sei ihm ein Geheimnis. Herr Hirsch kennt die Gründe. Ich stelle fest, daß nicht einmal ein Verfassungsrichter gewisse Dinge beim Namen nennen will. Was bemäkelt er aber dann das Schweigen der „kleineren“ Richter? Er sagt doch selbst, daß in der Justiz kritische Meinungsäußerungen mit Sanktionen geahndet werden.
Im übrigen liegt er gleichermaßen außerhalb des Justiz-Komments wie mit seinen Ansichten richtig. Doch es bringt nichts. Die Justiz ist nicht bewegbar!“
Leserbrief in DER SPIEGEL, 25/1981 von Richter Frank Fasel: Wer das Justizsystem kritisiert kommt nicht nach oben
Irgendwie alles wie damals.
29.05.2018 22:47, Justizfreund
Kriminalinsspektion Coburg BY 4380-000750-18/9:
"Aufgrund eines beleidigenden Inhaltes eines von ihnen versandten Faxes u. a. ( http://blog.justizfreund.de/heftige-willkuer-und-rechtsbeugung-von-sta-imhof-und-richterin-ulrike-barausch-aus-coburg-2015 ) bezichtigen Sie Frau Richterin Barausch und Staatsanwalt Imhof ihrer Rechtssprechung der Anwendung des Rechtes wie im Dritten Reich, stellte der Dienstvorgesetzte Strafantrag wegen Beleidigung."
http://blog.justizfreund.de/olg-bamberg-rechtsbeugung-%c2%a7339-als-straftat-gibt-es-nicht-11-04-2018/
Das ist alles ein wenig komisch. Es werden die Vorschriften von 1871 aus dem Deutschen Reich angewandt, die auch im Dritten Reich gegolten haben und die man 1945 aus dem Dritten Reich übernommen hat und die den Richtern heute auch zur Anwendung verordnet wurden.
(Selbst Roland Freisler hätte man wieder in den Justizdienst in der BRD übernommen und vielleicht hätte man ihm sogar noch ein Bundesverdienstkreuz verliehen)
Die Grundrechte und vorliegend die Meinungsfreiheit (umfasst auch die Wahrheitsfreiheit) werden aber vollständig ignoriert.
Dazu werden Richter bei Gericht als Zeugen vorgeladen, die zur zwanghaften Verurteilung Falschaussagen getätigt haben. Diesbezüglich muss natürlich und selbstverständlich Strafvereitelung betrieben werden.
Der Dienstvorgesetze ignoriert ebenfalls die Grundrechte und wendet sogar einen §17 AGO-Bayern auf Gerichtsverfahren an damit Beschwerden von "Untermenschen" (Im Dritten Reich Juden) nicht bearbeitet werden. Auch das Bundesjustizministerium hat ihm mitgeteilt, dass §17 AGO auf Gerichtsverfahren gar nicht anwendbar ist (Seite 1). Ausserdem ist es eine Vorschrift der Executive für die Executive (Seite 4). Das macht die Vorschrift allerdings auch nicht weniger Grundrechtsfeindlich.
Natürlich werden auch im vorliegenden Fall die Grundrechte wieder vollständig ignoriert, so dass nur die rechtlichen Vorschriften des Deutschen bzw. Dritten Reichs zu Anwendung gelangen. Das dieses so gemacht wird stellt eine Beleidigung dar. Nun sind nicht diejenigen als Herrschaftsrasse zu verfolgen, die die Beleidigungen praktizieren, sondern die Opfer, die durch die praktizierten Beleidigungen geschädigt worden sind, wenn diese sich darüber beschweren.
Man kann ja auch mal im Rechtforum bei studierten und studierenden Volljuristen nachfragen was das denn überhaupt für eine Beleidigung oder grobe Beschimpfung ist aufgrund derer man bei Gericht seinen Justizgewährsanspruch vollständig verliert.
http://blog.justizfreund.de/fragen-zur-willkuervorschrift-%c2%a717-ago-bayern
Spätestens dann weiss man warum solche Dritte Reichts Strukturen von selbstverständlichen Grundrechtsverletzungen usw. in der Justiz eine Selbstverständlichkeit darstellen.
Eine "grobe Beschimpfung" ist natürlich eine grobe Beschimpfung. Was denn sonst?
Eine Beleidigung ist natürlich eine Beleidigung. Es ist doch klar was eine Beleidigung ist, dass weiss doch jeder.
Das man dann keine Rechte mehr geltend machen kann ist doch auch klar. Man kann doch die Beleidigung oder grobe Beschimpfung doch einfach weglassen.
Der "Untermensch" stellt für viele Juristen selbst eine emotionale Beleidigung dar und kann daher keine Rechte in der Justiz geltend machen.
Das ist kein Rechtsmissbrauch, sondern es ist so richtig, weil nur Juristen in der Lage sind etwas rechtlich zu verstehen.
Es ist natürlich in Ordnung wenn man den konkreten Tatvorwurf in den Urteilsgründen nach der Berufungsverhandlung nachlesen kann, weil man doch auch selbst weiss ob man eine Beleidigung getätigt hat.
Orginal wie bei Gericht. Die Frage wird nicht beantwortet. Wichtig ist das einem erklärt wird wie dumm man als "Untermensch" ist, der keine Rechte geltend machen kann und das bei Gericht natürlich alles richtig gemacht worden ist. Wie immer.
Rechtsforum Konkretheit Tatvorwurf:
03.06.2018 20:00, WTF
Alter! Nimm weniger davon. Was auch immer Du rauchst. Es tut Dir nicht gut.
13.06.2018 04:08, Justizfreund
Nun hat eine Richterin auch den Strafbefehl unterschrieben.
Es werden nur die Vorschriften berücksichtigt, die schon im Dritten Reich gegolten haben. Selbst die bürgerschützenden Vorschriften, die auch schon in den Reichsgesetzen vorhanden waren wie §193 StGB und §160 Abs. 2 StPO werden ignoriert.
Das Grundgesetz der BRD und hier insbesondere Artikel 5 GG (Artikel 10 EMRK) werden vollständig ignoriert.
Wie eine Richterin schon erklärte erfolgt die Verurteilung im Ansehen der Person "automatisch" und als sozial schwache Person hat man in der Justiz gar keine Rechte geltend zu machen.
31.05.2018 16:46, Lars S. Otto
ein kluger und reflektierter Beitrag. Mir gefällt daran nicht zuletzt Ihre Zielrichtung: Es ist selbstreflektiert und nicht darauf aus, primär anderen Vorschriften zu machen. Er ist realistisch und kann ernsthaft in "normale" Lehrveranstaltungen eingebaut machen. Er ist - herrlich aus der Zeit gefallen - mutig genug, einen kleinen Schritt zu machen, um wenigstens die Dinge ein bisschen besser zu machen, anstatt den großen Sprung (von anderen...) zu fordern, der mangels Umsetzung dann doch nie kommt. Wenn wir Dozenten das alle zum Anlass nehmen, unseren Unterricht selbst zu hinterdenken, kommen dabei ganz unterschiedliche Ergebnisse heraus. Der eine mag historische Bezüge in den Vordergrund stellen, die andere zugrundliegende Wirtschaftsmodelle etc. Aber das Entscheidende wäre: Die Studierenden werden zum geistigen Stolpern gezwungen und die Vielfalt des scheinbar einheitlich und unverändert geltenden (bzw. angewendeten) Rechts kennenlernen, genauer: erleben.
12.06.2018 12:52, Fritz
Es waere viel wichtiger, die Wandelbarkerit des Rechts herauszustellen. Der Kommentar zu den Nuernberger Gesetzen waere dann ein erstklassiges Anfaengerlehrbuch. Denn auch damals gab es Zweifelsfragen, die durchaus modern und freiheitlich geloest wurden. Daran kann uns auch der Name Palandt erinnern. Jeden Tag, denn es ist jeden Tag notwendig. Sonst verdraengen die jeweiligen Ewigkeitswerte des unabhaengigen Richters das Gesetz. Das gilt erst Recht fuer die Rosenburg. Nach dem ganz real verlorenen Krieg. Fuer schoengeistige Befreiungsgefuehle hatte man damals noch keine Zeit.

References: § 219
 § 60
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 60
 § 60
 §17
 §17
 §193
 §160