Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2007&Aktenzeichen=X%20ARZ%20381/06
Timestamp: 2019-12-05 18:14:35+00:00

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BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,567
BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
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Gerichtsstandbestimmung bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Kein ausschließlicher Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformation
Keine Anwendung von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird
Anlageberatungsvertrag, Schadensersatz, Kapitalmarktinformationen
ZPO § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bei Ansprüchen wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Verfahrensrecht - Verletzung eines Anlageberatungsvertrages: Gerichtsstand?
Keine Anwendbarkeit von § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bei Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 32b Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO gilt nicht für Schadensersatzklagen gegen Anlageberater
Gerichtsstand gemäß § 32b Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO gilt nicht für Schadensersatzklagen gegen Anlageberater
Zweiklassengesellschaft im Grauen Kapitalmarkt abgeschafft
Keine Anwendung bei Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.01.2007, Az.: X ARZ 381/06 (Verletzung eines Anlageberatungsvertrags: Ausschließliche Zuständigkeit wegen falscher öffentlicher Kapitalmarktinformation?)" von RA Dr. Oliver Rothe, LL.M. und RA Wolf Stumpf, original ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.01.2007, Az.: X ARZ 381/06 (Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32 b ZPO für Ansprüche aus Verletzung eines Anlageberatungsvertrag)" von RA Dr. Michael Stürner, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 98 - 99.
OLG Düsseldorf, 12.10.2006 - 5 Sa 88/06
NJW 2007, 1364
ZIP 2007, 602
MDR 2007, 972
WM 2007, 587
BB 2007, 686
AnwBl 2007, 98
NZG 2007, 351
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandbestimmung des § 32 b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 10 …und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 11).
Anspruchsgrundlage ist insoweit eine Verletzung des (angebahnten) Treuhandvertrages, der nicht schon deshalb öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, weil sich die unterlassene Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 -, Leitsatz, juris, und BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11 zur vergleichbaren Problematik einer unzureichenden Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages).
Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (Begründung des Regierungsentwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes - AnSVG -, BT-Drucks. 15/3174 S. 42, BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11, Juris, zu § 32 b ZPO).
In diesem Sinne kann beispielsweise ein Anlageberater ein Haftungsadressat einer Prospekthaftung im weiteren Sinne sein, ohne dass er zugleich Anbieter einer sonstigen Vermögensanlage im Sinne des KapMuG ist (vgl. nochmals BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11, Juris).
bb) Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/3174, S. 42;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandsbestimmung des § 32b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 11).
Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben - wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag - werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 12; OLG Köln WM 2008, 166, 167; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (KAP) 34/07, juris, Tz. 14).
Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 …und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14;… a.A. Kruis, aaO, § 1 Rn. 20 ff).
Schadenersatzansprüche gegenüber einem Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm eine Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat, stellen auch dann keine Inanspruchnahme aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen dar, wenn sich die Beratung darauf gestützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).
Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).
Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).
Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl. v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.
Es ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) hat das Landgericht darauf verwiesen, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG sei ebenso wenig wie die Gerichtsstandsregelung des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar, wenn die Schadensersatzklage sich gegen einen Beklagten richte, mit dem ein Auskunfts-, Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrag bestehe.
Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Gerichtsstandsregelung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO entschieden (NJW 2007, 1364; NJW 2007, 1365), dass der ausschließliche Gerichtsstand, der nach dem Wortlaut der Bestimmung für Klagen gilt, mit denen der Ersatz eines auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens geltend gemacht wird, nicht anzuwenden ist auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat.
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) sind Schadensersatzansprüche wegen falscher oder unzureichender Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags vom Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO - und damit auch von dem des § 1 Abs. 1 KapMuG - ausgenommen, weil sie nicht auf falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation beruhen.
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (Bl. 574), die den Anlageberater verpflichtet, dem Anlageinteressenten rechtzeitig den Emissionsprospekt zu Verfügung zu stellen, betrifft Beratungs- und Informationspflichten im Rahmen des Anlageberatungsvertrags, der nicht schon dann öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, wenn in die Beratung Emissionsprospekte, also öffentliche Kapitalmarktinformationen einbezogen werden (BGH NJW 2007, 1364).
Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenübertritt (BGH NJW 2007, 1364).
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Gerichtsstandsbestimmung bei gemeinsamem ausschließlichem Gerichtsstand

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