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Timestamp: 2016-10-20 19:45:35+00:00

Document:
Rechts�ffnung f�r Grundpfandrecht und Schuldbriefforderung,
A.a Die Bank Z.________, Rechtsvorg�ngerin der Bank X.________, gew�hrte Y.________ im Jahre 1992 im Hinblick auf einen Liegenschaftskauf ein Darlehen �ber 1.2 Millionen Franken. Zu Sicherung des Darlehens �bereignete der Schuldner der Bank zwei Schuldbriefe.
A.b Am 19. Dezember 2002 reichte die Bank X.________ beim Bezirksgericht Bremgarten gegen Y.________ eine Forderungsklage ein. Sie verlangte vom Beklagten die Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 6% seit dem 30. Juni 1999, von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5% ab 30. Juni 1999 sowie Fr. 155'000.-- ausstehende Zinsen bis 30. Juni 1999 zuz�glich der Kosten des Zahlungsbefehls und des Friedensrichters (Ziff. 1). Alsdann ersuchte sie in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht sowie die Kosten des Zahlungsbefehls (Ziff. 2). Am 3. November 2005 hiess das Bezirksgericht im Dispositiv gem�ss � 277 ZPO die Klage hinsichtlich der geforderten Betr�ge gut (Ziff. 1) und wies sie im �brigen ab (Ziff. 2). Die Gerichtskosten wurden zu 1/10 der Kl�gerin und zu 9/10 dem Beklagten auferlegt, welcher zur Leistung der gerichtlich genehmigten Parteikostenentsch�digung von 8/10 an die Kl�gerin verpflichtet wurde. In der vollst�ndigen schriftlichen Ausfertigung hiess das Bezirksgericht auch den Antrag der Kl�gerin auf Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht (Ziff. 2) gut und wies die Klage im �brigen ab (Ziff. 3). Es f�hrte aus, dass der Kl�gerin die geforderten Betr�ge zugesprochen worden seien, womit ihr f�r die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht die definitive Rechts�ffnung erteilt werden m�ssten. Es handle sich um ein offensichtliches Versehen, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Urteilsberichtigung erf�llt seien und das Dispositiv entsprechend erg�nzt werde.
A.c Y.________ gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau, welches seine Appellation am 15. Februar 2007 teilweise guthiess und das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung aufhob (Ziff. 2) sowie den Parteikostenersatz neu festlegte. Die Anschlussappellation der Bank X.________ betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen wies es ab.
Die Bank X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt sinngem�ss die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (Ziff. 2) sowie die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht. Zudem beantragt sie, s�mtliche Kosten des kantonalen Verfahrens Y.________ aufzuerlegen und ihn zu einem vollst�ndigen Parteikostenersatz zu verpflichten.
1.2 Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Bei dem im Rahmen einer Forderungsklage gef�llten Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung geht es um einen solchen Entscheid. In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), es sei denn, dass eine vorliegend nicht gegebene Ausnahme besteht. Im zu beurteilenden Fall ist die Streitwertgrenze bei weitem �berschritten, so dass diese einem Eintreten nicht entgegensteht.
1.3 Die Beschwerde ist nach Art. 90 BGG zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Beim Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid (Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_44/2007 vom 26. April 2007 E. 1.4). Er erweist sich als kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Aus dieser Sicht ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
1.4 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von eidgen�ssischem (Art. 95 BGG) und ausl�ndischem Recht (Art. 96 BGG) ger�gt werden. Da der Entscheid �ber ein Rechts�ffnungsgesuch sich �ber die Vollstreckbarkeit einer Forderung und nicht �ber deren Bestand �ussert, stellt er keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar (Urteil 5A_44/2007 E. 1.5). Damit sind die R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind. Demgegen�ber kann die Feststellung des Sachverhaltes nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hob in teilweiser Gutheissung der Appellation des Beschwerdegegners die vom Bezirksgericht gest�tzt auf � 281 Abs. 1 ZPO vorgenommene Urteilsberichtigung (Ziff. 2) auf. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin die eingeklagten Betr�ge zugesprochen worden waren, folgt nach Ansicht des Obergerichts nicht zwingend, dass auch das Rechts�ffnungsgesuch gutgeheissen worden war, nachdem in Dispositiv-Ziffer 2 des nicht motivierten Urteils ausdr�cklich die weitern Begehren abgewiesen worden waren. Das Bezirksgericht habe das Rechts�ffnungsgesuch abweisen wollen, weshalb kein Versehen vorliege. Die Anschlussappellation der Beschwerdef�hrerin gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens wies es ab.
Soweit wird das angefochtene Urteil von der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt. Hingegen wirft sie dem Obergericht vor, den Antrag auf Erteilung der definitiven Rechts�ffnung weder materiell gepr�ft noch dessen Abweisung begr�ndet zu haben. Darin sieht sie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Zudem vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, das Obergericht h�tte in Anwendung von � 333 Abs. 1 ZPO �ber das Rechts�ffnungsbegehren selber entscheiden m�ssen.
Ob der in der Appellationsantwort vertretene Eventualstandpunkt, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen f�r eine Urteilsberichtigung das Urteil in diesem Punkt nicht aufzuheben sei, da es materiell richtig sei und �berdies eine R�ckweisung an die Vorinstanz nicht prozess�konomisch w�re, den prozessualen Anforderungen gen�gt, richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Dass das Obergericht nach den massgeblichen Regeln der Zivilprozessordnung diese Vorbringen h�tte ber�cksichtigen m�ssen, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht. Sie f�hrt einzig aus, dass das Obergericht gest�tzt auf � 333 Abs. 1 ZPO in der Sache selber h�tte entscheiden m�ssen. Ob in einem solchen Fall dem Recht der Parteien auf Wahrung des Instanzenzugs oder der Prozess�konomie der Vorzug gegeben wird, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 2 ff. zu � 333 ZPO/AG). Welches Vorgehen das Obergericht f�r angebracht h�lt, hat jedoch mit der Frage der Zul�ssigkeit eines Vorbringens nichts zu tun. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts ist damit nicht auszumachen.
Kann dem Obergericht nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, den Eventualstandpunkt der Beschwerdef�hrerin nicht ber�cksichtigt und �ber den Antrag auf Erteilung der definitiven Rechts�ffnung nicht befunden zu haben, so ist in seinem Verhalten auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu erblicken. Aus welchen Gr�nden die Urteilsberichtigung und damit die Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung aufgehoben wurde, l�sst sich dem angefochtenen Urteil des Obergerichts ohne weiteres entnehmen. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann insoweit keine Rede sein (BGE 129 I 232 E. 3.2).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht zudem, ihr f�r die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 79 SchKG sowie Art. 868 ZGB vor.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall musste sich das Obergericht nach Aufhebung der Urteilsberichtigung - wie vorangehend dargelegt - aus prozessualen Gr�nden nicht selber mit dem Gesuch um definitive Rechts�ffnung befassen. Liegt kein diesbez�glicher Entscheid vor, so kann auch keine Verletzung von Bundesrecht gegeben sein. Damit besteht f�r das Bundesgericht keine M�glichkeit, einen Entscheid in der Sache zu f�llen oder Letztere in diesem Sinne an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Schliesslich wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Regelung der kantonalen Gerichtskosten und der Parteientsch�digung. Dass das hier massgebende kantonale Recht willk�rlich angewendet worden w�re, bringt sie nicht vor. Damit ist auf diesen Antrag mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden, womit ihm kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 72
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 79
 Art. 868
 Art. 42