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Timestamp: 2020-08-05 01:43:55+00:00

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BVerwG, 6 B 70.02: Genehmigung, Verfahrensmangel, Unterliegen, Gestaltung
Urteil des BVerwG vom 07.01.2003, 6 B 70.02
Aktenzeichen: 6 B 70.02
Genehmigung, Verfahrensmangel, Unterliegen, Gestaltung
BVerwG 6 B 70.02 VGH 22 B 02.965
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,
Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.
der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse
der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten
Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein
wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung
als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde
muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht
beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die
von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine
rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte verpflichtet, über
den Antrag des Klägers auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Spielhalle
soll in Hauptbahnhofnähe Münchens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Kerngebiet mit ausnahmsweiser Zulässigkeit von Vergnügungsstätten festsetzt, betrieben werden. Die
Beklagte erteilte dem Kläger 1999 die baurechtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung der betreffenden Räume von einer
Diskothek in eine Spielhalle, versagte jedoch die Spielhallenerlaubnis mit der Begründung, ihrer Erteilung stehe § 33 i
Abs. 2 Nr. 2 GewO entgegen. Der Betrieb solle in einem Bereich
geführt werden, der ein Brennpunkt der Betäubungskriminalität
sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten,
die Versagung der Spielhallenerlaubnis aufgrund eines derartigen Gefahrenzustandes sei nur gerechtfertigt, wenn Auflagen
nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO zu dessen Abwehr nicht ausreichten. Die vorliegenden Auskünfte des Polizeipräsidiums
ließen die Feststellung nicht zu, dass die Lage der zum Betrieb bestimmten Räume trotz möglicher Auflagen den polizeilichen Anforderungen nicht genüge. Es handele sich bei dem Umfeld zwar um ein kriminalstatistisch auffälliges Gebiet, nämlich um einen Schwerpunkt der "Rauschgiftszene", insbesondere
der "Heroinszene", in dem vorwiegend Anbahnungsgespräche zwischen Kleinhändlern und ihren Abnehmern stattfänden. Es gebe
aber keinen Grund zu der Annahme, dass dieser Befund gerade
durch den Betrieb von Spielhallen hervorgerufen oder ver-
schärft worden sei. Weiter heißt es in dem Urteil: "Aus den
amtlichen Auskünften der zuständigen Polizeidienststellen ergibt sich nicht, dass der Betrieb von Spielhallen im Münchner
Hauptbahnhofsbereich generell geeignet ist, die Begehung von
Heroindelikten zu fördern. Tatsachen, die eine solche Annahme
stützen, sind nicht ersichtlich."
Die Beklagte wirft die Frage auf, "ob ein Versagungsgrund für
die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO
generell anzunehmen ist, wenn nach den Auskünften der Polizei
eine Spielhalle in einem 'kriminalitätsgeneigten Milieu' insbesondere in einem Gebiet, in dem Rauschgifthandel betrieben
wird, liegt, die Gewerberäume somit schon aus diesem Grund der
Lage nach nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen".
Die Beklagte führt aus, einer Klärung bedürfe, ob es überhaupt
entscheidend auf die Möglichkeit der Auflagenerteilung ankomme, da eine Spielhalle, die in einem solchen Gebiet gelegen
sei, grundsätzlich nicht den polizeilichen Anforderungen genügen könne.
Diese Frage ist, soweit sie sich nach den mit der Beschwerde
nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts stellen kann, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu
beantworten, ohne dass dazu ein Revisionsverfahren durchgeführt werden müsste. Auf die Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle besteht ein Rechtsanspruch, wenn keiner der Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2
GewO vorliegt (Urteil vom 27. April 1993 - BVerwG 1 C 9.92 -
Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 15 = GewArch 1993, 374). In
seinem Urteil vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 11.83 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 4 = GewArch 1985, 64) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Prüfung der
Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2 GewO von der einzelnen Betriebsstätte auszugehen ist. Vom Regelungsgehalt der einzelnen
Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2 GewO hängt es danach ab,
inwieweit Anforderungen genügt werden müssen, die inhaltlich
durch die Beziehung zwischen der Betriebsstätte und der Umgebung bestimmt werden.
Nach § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist die Spielhallenerlaubnis zu
versagen, wenn die zum Betrieb bestimmten Räume wegen ihrer
Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht
genügen. Aus dem Wortlaut des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO und den
genannten Entscheidungen folgt, dass geprüft werden muss, ob
die für die Spielhalle vorgesehenen Räume ihrerseits den polizeilichen Anforderungen (vgl. dazu Urteil vom 27. April 1993
a.a.O.) entsprechen. Auch den zur vergleichbaren Regelung des
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG ergangenen Entscheidungen (Urteile vom
26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 27.72 - Buchholz 451.41 § 4
GastG 1970 Nr. 4 = GewArch 1974, 201 und vom 16. September
1975 - BVerwG 1 C 27.74 - BVerwGE 49, 154 = Buchholz 451.41
§ 4 GastG Nr. 7 = GewArch 1975, 388) lässt sich entnehmen,
dass nicht die Umgebung, sondern der Betrieb und die dafür
vorgesehenen Räume Gegenstand der Prüfung des betreffenden Erlaubnisversagungsgrundes sind. Ein polizeiwidriger Zustand der
Umgebung kann daher nur dann von Bedeutung sein, wenn seinetwegen auch die Räume selbst, in denen die Spielhalle betrieben
werden soll, nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen. Unter welchen Umständen diese Voraussetzung erfüllt ist,
etwa wenn die Spielhalle in enger räumlicher Verbindung mit
einem seinerseits polizeiwidrigen Betrieb geführt wird, ist
eine Frage des Einzelfalles, der der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleiht. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben nicht, dass das "kriminalitätsgeneigte
Milieu" in einer die Genehmigung ausschließenden Weise auf die
Räume durchschlägt, die für die Spielhalle des Klägers vorgesehen sind. Im Gegenteil stellt der Verwaltungsgerichtshof
fest, dass der Betrieb von Spielhallen im Bahnhofsbereich
nicht generell geeignet ist, die Begehung von Heroindelikten
zu fördern. Ebenso wenig gibt es Feststellungen darüber, dass
die Räume des Klägers insoweit Bedenken unterliegen, die nicht
durch Auflagen hinsichtlich der Gestaltung der Spielhalle ausgeräumt werden können.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf
Gewerberecht Fachpresse: ja Spielhallenrecht
Spielhalle; Räume; polizeiliche Anforderungen; Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld.
Beschluss des 6. Senats vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 B 70.02
I. VG München vom 05.02.2002 - Az.: VG M 16 K 00.3327 - II. VGH München vom 31.07.2002 - Az.: VGH 22 B 02.965 -
6 B 70.02
Genehmigung, Verfahrensmangel, Unterliegen, Gestaltung, Rechtsquelle, Zustand, Polizei, Einheit, Anerkennung, Befund

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 33
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