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Timestamp: 2020-06-06 12:14:38+00:00

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BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1225
BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1993 - I ZR 315/91 (https://dejure.org/1993,1225)
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Preisangaben - Warenendpreis - Finanzierungskosten - Zahlungsaufschub - Vermittlung eines Bankdarlehns - Effektiver Jahreszins
Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten
PAngV § 4 Abs. 1; UWG § 1
"Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; Angabe des effektiven Jahreszinses bei Angebot eines Kredits ohne zusätzliche Kosten
NJW-RR 1994, 302
MDR 1994, 461
GRUR 1994, 311
WM 1994, 399
BB 1994, 962
DB 1994, 725
Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese unmittelbar das Marktverhalten regelt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
Die Klägerin hat - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 f. = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten";… Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, Umdr. S. 11 - Preisknaller).
Die Klägerin hat - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 f. = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
Die Klägerin hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus GoA BGH, GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH, GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH, GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel").
Dessen Angabe ist zur Erreichung von Preisklarheit und Preiswahrheit auch dann erforderlich und zumutbar, wenn er im Geschäftslokal der Beklagten von keinem Letztverbraucher tatsächlich entrichtet werden muß, weil diese allein anspruchsberechtigte Kassenmitglieder bedient (vgl. zu § 4 Abs. 1 PAngV: BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten).
Gleichwohl lässt sich ein Zahlungsaufschub ohne Aufschlag zulässig ankündigen, gewähren und somit wettbewerblich einsetzen (vgl. BGH, GRUR 1994, 311, 312 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten).
Unerheblich ist, welche Rechtsgrundlage man zur Begründung dieses Anspruches hier heranziehen möchte: Sowohl die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 97 Abs. 1 UrhG (für seit dem 1. September 2008 erfolgte Verletzungen wird die Erstattung der Abmahnkosten als Schadensersatz jetzt sogar ausdrücklich in § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geregelt), als auch die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (siehe dazu nur BGHZ 115, 210 (212) - Abmahnkostenverjährung; BGH, NJW-RR 1994, 302 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten"; NJW-RR 2000, 704 - Preisknaller) sind erfüllt.
Vielmehr verschafft sich die Beklagte bereits dadurch gegenüber sämtlichen Mitbewerbern einen Vorteil, dass den angesprochenen Verbrauchern der Vergleich ihres Angebots mit den Angeboten anderer Verkaufsunternehmen erschwert wird (BGH GRUR 94, 311, 312).

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 97
 § 97