Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2019210001_20190307J01
Timestamp: 2019-08-21 05:21:30+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ro 2019/21/0001 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ro 2019/21/0001
§ 18 BFA-VG 2014 enthält (in den Abs. 1 bis 4) Regelungen für vier Konstellationen. Während sein erster Absatz Beschwerden gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand hat und sich dabei insbesondere auf die mit der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung bezieht, geht es im zweiten Absatz um sonstige Rückkehrentscheidungen, also um solche außerhalb eines Verfahrens auf internationalen Schutz. Der dritte Absatz bezieht sich auf Aufenthaltsverbote und der vierte Absatz schließlich normiert, dass der Beschwerde gegen eine Ausweisung (§ 66 FrPolG 2005) die aufschiebende Wirkung überhaupt nicht aberkannt werden darf. Überschneidungen des jeweiligen Anwendungsbereiches der Absätze des § 18 BFA-VG 2014 sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch für das Verhältnis der beiden ersten Absätze dieser Bestimmung, die beide Rückkehrentscheidungen zum Gegenstand haben; denn im vorletzten Satz des § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014 wird angeordnet, dass dann, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. die damit verbundene Rückkehrentscheidung nicht aberkannt wird, der zweite Absatz des § 18 BFA-VG 2014 "auf diese Fälle nicht anwendbar" ist.
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019210001.J01
JWR_2019210001_20190307J01
Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, Gnandi, C-181/16, beziehen sich ausschließlich auf Rückkehrentscheidungen, die noch vor rechtskräftiger Erledigung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassen werden. Im System des österreichischen Rechts somit auf solche, die auf § 10 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 52 Abs. 2 FrPolG 2005 gründen. Diesen Überlegungen kommt demnach im Rahmen des § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014, der sich auf derartige Rückkehrentscheidungen in Verbindung mit einer abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bezieht, Bedeutung zu (sh. VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008). Geht es dagegen in einem Fall, in dem bereits eine rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz samt rechtskräftiger Rückkehrentscheidung vorliegt, um eine Rückkehrentscheidung "außerhalb asylrechtlichen Kontextes" nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 bzw. § 52 Abs. 1 FrPolG 2005 und damit um die (potentielle) Anwendung von § 18 Abs. 2 BFA-VG 2014, so kommen die besagten Überlegungen nicht zum Tragen, zumal bei bereits erfolgter rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz insbesondere der dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz, auf den der EuGH im genannten Urteil maßgeblich rekurriert, nicht mehr zur Debatte steht.
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019210001.J02
JWR_2019210001_20190307J02
Existiert im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet war), dann steht in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs. 2 BFA-VG 2014 unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art. 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 1 GRC normiert ist, nichts entgegen.
Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019210001.J03
JWR_2019210001_20190307J03
Dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine (zweite) Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs. 2 BFA-VG 2014 trotz einer bereits vorliegenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (rechtskräftiges Vorerkenntnis des BVwG) dennoch eine Rechtsverletzung des Fremden bewirken konnte, ergibt sich schon aus § 55 FrPolG 2005. Denn im Fall der Stattgabe der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hätte es bei Bestätigung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG zur Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise zu kommen, was auch auf die erste Rückkehrentscheidung "durchschlägt".
Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019210001.J04
JWR_2019210001_20190307J04

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 EuGH 
 § 10
 § 52
 § 18
 § 10
 § 52
 § 18
 EuGH 
 § 18
 Art. 13
 Art. 47
 § 18
 § 55