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Timestamp: 2019-06-16 21:26:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 23:26h
Computerrecht - Hardware
Nachahmung eines Tablet-PCs der Firma Apple durch die Firma Samsung
1. Die äußere Gestaltung und der Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1 verletzen nicht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Firma Apple, Registernummer 000181607-0001, weil es bei einem informierten Benutzer nicht den gleichen Gesamteindruck erweckt wie das Geschmacksmuster der Firma Apple und den Schutzbereich des Apple Geschmacksmusters daher nicht berührt. Es ist besonders zu beachten, dass das Galaxy Tab 10.1 im Unterschied zum Gerät der Firma Apple über keine schmale Display-Einfassung, sondern über einen breiteren Rand an den Querseiten verfügt und darüber hinaus Unterschiede bei den Anschlüssen und Proportionen bestehen.
2. Die äußere Gestaltung des Samsung Galaxy Tab 10.1 stellt auch keine unangemessene Nachahmung gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b Alt. 1 UWG dar und begründet keinen Unterlassungsanspruch der Firma Apple dahingehend, das Produkt weiterhin zu vertreiben. Das Gerät der Firma Samsung verfügt über eine eigene Gestaltung, die sich vom (minimalistischen) Design der Firma Apple abgrenzt und die nicht geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen. Durch die Nachahmung nutzt die Firma Samsung die Wertschätzung der Produkte der Firma Apple nicht in unlauterer Weise, da davon auszugehen ist, dass auch der flüchtige Betrachter die Unterschiede der betreffenden Geräte deutlich erkennt.
EGV 6/2002 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2, Art 19 Abs 1, Art 89 Abs 1 Buchst a, Art 90 Abs 2
Aktenzeichen: 14cO292/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-09
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Wirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Hardware
LG München I – Urteil vom 23. Dezember 2004 – 7 O 18484/03 – www.RechtsCentrum.de
OLG München – Urteil vom 15. Dezember 2005 – 29 U 1913/05 – www.RechtsCentrum.de
Aktenzeichen: IZR18/06 Paragraphen: Datum: 2008-10-02
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29 U 1913/05
Gerätevergütung für PCs
1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. PCs sind nach dieser Vorschrift vergütungspflichtige Geräte.
2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gemäß § 54a Abs. 1, § 54d Abs. 1 UrhG bei PCs.
UrhG § 54a Abs 1
UrhG § 54d Abs 1
UrhG § 54h Abs 1
Aktenzeichen: 29U1913/05 Paragraphen: UrhG§54a UrhG§54d UrhG§54h GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-12-15
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7 O 18484/03
Aktenzeichen: 7O18484/03 Paragraphen: Datum: 2004-12-23
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Computerrecht - Hardware Sonstiges
29.1.2004 I ZR 163/01
a) Auf dem Warengebiet der Computergehäuse ist der taiwanesische Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes von den inländischen Fachkreisen in Betracht zu ziehen.
b) Allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift kann nicht geschlossen werden, daß diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört.
Aktenzeichen: IZR163/01 Paragraphen: GeschmMG§1 Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8997
Computerrecht - Hardware Leistungsstörungen Sonstiges
03.06.2003 9 U 10/03
Zu den Anforderungen an eine manuell auszulösende Datensicherung
Aktenzeichen: 9U10/03 Paragraphen: Datum: 2003-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8399

References: § 4
 § 54
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