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Timestamp: 2020-01-27 16:26:24+00:00

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Niederschrift #37
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der 37. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2018
Ende 22:22 Uhr
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Herrn Strese, Herrn Dr. Weßlau
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16:00 Uhr die 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
Vor dem weiteren Verlauf der Sitzung hält Sie eine Trauerrede für Rainer Fornell:
gestatten Sie mir vor unserer heutigen Sitzung einige Worte.
Rainer Fornell, der Bürgermeister von Panketal, ist am 15. Januar 2018 verstorben.
Diese Nachricht von seinem plötzlichen Tod hat nicht nur die politischen Weggefährten und die Panketaler Bürger, sondern alle, die in irgendeiner Weise mit Ihm Kontakt hatten, völlig überrascht.
Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Angehörigen – welch einen Verlust müssen sie verarbeiten.
Der Bürgermeister Rainer Fornell war nicht nur in seiner Kommune bekannt und geschätzt sondern auch darüber hinaus. Die sich in den letzten Jahren sehr gedeihlich entwickelnden Beziehungen unserer Stadt mit unserem Nachbarn ist nicht zuletzt ihm und seinem Engagement zu verdanken. Unser Bürgermeister hat dies wie folgt formuliert: Wir verlieren mit ihm einen verlässlichen Partner, der sich stets dafür eingesetzt hat, das Leben in unserer Region zu verbessern.
Ich hatte letztmalig bei einem Neujahrsempfang wenige Tage vor seinem Tod Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Er hinterließ bei mir den Eindruck, optimistisch und voller Elan in das Jahr 2018 zu schauen.
Ich werde Ihn und seine außerordentliche Gesprächskultur vermissen.
Wir hier in der SVV Bernau hatten unterschiedlich intensive Begegnungen mit ihm: teils persönliche, sporadische und teils sehr kontinuierliche aus der politischen Arbeit herrührenden oder durch Verwaltungsaufgaben gekennzeichnete Kontakte.
Wir werden uns daher auch sehr unterschiedlich an Ihn und sein Wirken erinnern.
Wir trauern gemeinsam um Ihn.
Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und schweigend seiner zu gedenken."
Im Anschluss an die Schweigeminute wird die Sitzung fortgeführt.
Frau Schmid und Frau Weiland werden als Protokollantinnen bestellt.
Herr Kirsch merkt an, dass die Fraktionsvorlage 6-1028 am 27.12.2017 eingereicht wurde und das sei nach seinem Wissen weit nach dem Einreichungstermin.
Herr Dyhr erinnert, dass im Wirtschaftsausschuss seitens der einreichenden Fraktion zugesagt wurde, den Tagesordnungspunkt 9.1 - CDU-Fraktion - Bäume schonen, verkehrssicher Beschneiden und Sachschäden verhindern (6-1001), zu streichen.
Herr Blättermann erwidert, dass man zum gegebenen Zeitpunkt zum Tagesordnungspunkt einen Antrag auf Vertagung einreichen werde.
Frau Dr. Bossmann erläutert das Verfahren. Im Anschluss wird die Tagesordnung einstimmig bestätigt.
4. Protokoll der 36. Sitzung
Das Protokoll der 36. Sitzung wird einstimmig bestätigt.
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Frau Dr. Bossmann informiert, dass ein Umbesetzungsantrag vorliege. Der Behindertenbeirat möchte im Ausschuss für Stadtentwicklung die sachkundige Einwohnerin, Frau Marianne Buggenhagen, abberufen und Herrn Frank Gaethke in dieses Gremium berufen.
5.1.2 Sonstige Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen
Es liegen keine weiteren Umbesetzungsanträge vor.
Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass am 16.02. ab 19:00 Uhr im Ofenhaus der politsche Aschermittwoch stattfinde und lädt dazu alle recht herzlich ein.
Frau Waigand teilt mit, dass der Bürgermeister bei einer Beratung mit der Infrastrukturministerin Schneider in Panketal teilnehme und sie daher vorerst die Leitung übernehme.
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat in Bernau einen Förderbescheid über rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung des Teufelspfuhls übergeben. Die Gesamtkosten für die Altlastensanierung auf diesem Gebiet betragen fast 2,5 Millionen Euro. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben der Stadt-Umland-Strategie "Metropole und Naturraum - Regionalentwicklung im Niederbarnim" der Kooperationspartner Bernau, Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz. Mit der beantragten Maßnahme soll die Sanierung des Grundwasserschadens auf dem Gelände des Teufelspfuhls am Schönfelder Weg umgesetzt werden. Die Sanierung stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die weiteren städtebaulichen Entwicklungen in dem Gebiet dar. Bis 2022 soll die Sanierung abgeschlossen sein. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung die Vergabe diesbezüglich beschlossen. Begleitend dazu wird auf dem Gelände der öffentliche Panke-Park entstehen. Die Gestaltung dieses großen Areals wird angesichts der Dimension schrittweise erfolgen. Ziel ist die Schaffung eines attraktiven, innerstädtischen Naherholungsgebietes. In der kommenden Woche tagt die Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" im Rathaus am 30.01.2018 ab 19:00 Uhr.
Ortsdurchfahrt Schönow für den Verkehr freigegeben.
Nach 14 Monaten Bauzeit ist die Dorfstraße in Schönow (L 30) fertig gestellt. Am 22.12.2017 wurde der Abschnitt für den Verkehr freigegeben. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und die Stadt Bernau haben die rund 750 Meter lange Dorfstraße im Ortsteil Schönow sowie den Gehweg entlang der Schönwalder Chaussee bis zum Ortseingang gemeinsam ausgebaut. Dabei war die Geduld der Schönower wirklich gefordert. Den Anwohnern und den Gewerbetreibenden an der Dorfstraße, aber auch an den Umgehungsstraßen muss für ihren besonderen Langmut gedankt werden.
Richtfest für den Erweiterungsbau am Immanuel Klinikum
Der Erweiterungsbau für das Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg nimmt deutlich Gestalt an: Der Rohbau an der Ladeburger Straße ist fertig. Am 8. Januar konnte das Richtfest gefeiert werden. Mit dem Erweiterungsbau wird das Klinikum eine zukunftsweisende Infrastruktur als Standort für Hochschulmedizin schaffen. Der dreigeschossige Ergänzungsbau hat eine Gesamtfläche von 5.200 Quadratmetern und ein Investitionsvolumen von 25,8 Millionen Euro. Die Erweiterungen in zahlreichen Funktionsbereichen tragen den veränderten Prozessen und neuen Anforderungen in der Medizin sowie den steigenden Patientenzahlen Rechnung.
Das neue Gebäude schafft zudem Platz für Umbauten im bestehenden Klinikkomplex. Die Rettungsstelle wird umfassend erneuert, die Räume der Geburtshilfe und der Physiotherapie werden umgebaut und saniert. Dank der Baumaßnahmen wird das Krankenhaus künftig grundsätzlich Doppelzimmer anstelle der bestehenden Dreibettzimmer erhalten.
Seit einer Woche ist der Marktplatz (wieder) Parkplatz
Montags bis freitags ist von 9 bis 18 Uhr das Parken mit Parkscheibe für zwei Stunden erlaubt. Samstags gilt die zeitliche Beschränkung von 9 bis 12 Uhr. Außerhalb der genannten Zeiten kann der Marktplatz ohne Parkscheibe genutzt werden. Diese Parkregelung tritt in Kraft, da aufgrund der Bauarbeiten für das neue Rathaus Parkplätze entfallen sind. Damit wurde ein Beschluss der Stadtverordneten umgesetzt. Aufgrund der Baustelleneinrichtung in der Bürgermeisterstraße muss auf dem Marktplatz eine Zufahrt für die Feuerwehr freigehalten werden. Bedingt durch die weiteren Bauarbeiten für das neue Rathaus werden im Frühjahr Container auf dem Marktplatz aufgestellt, wodurch die Parkfläche reduziert wird.
Für die Landratswahl am 22.04.2018 und eine mögliche Stichwahl am 06.05.2018 werden noch
Wahlhelfer für die Besetzung der Bernauer Wahllokale und Briefwahllokale gesucht.
Wer sich für einen solchen Einsatz interessiert, kann sich gern an die Mitarbeiter der Wahlbehörde, Frau Lietz und Herrn Remany, wenden. Bitte werben Sie auch in Ihren Fraktionen, Ortsteilen und in den Vereinen für dieses Ehrenamt.
Darüber hinaus sei ein weiteres Ehrenamt zu besetzen. Für die Wahl als Schöffe können bis zum Ende 29.02.2018 Bewerbungen bei Herrn Remany abgegeben werden. Die Stadt Bernau könne 32 Vorschläge einreichen und bisher seien es erst 13 Bewerber.
Herr Schwigon betritt um 16:22 die Stadthalle.
Die Firma PST Grundbau GmbH hat die Verbauträger für die Baugrube in der Bürgermeisterstraße, der Grünstraße mit der künftigen Tiefgarageneinfahrt und zum Teil in der Alten Brauerei eingebaut. In Teilen der Bürgermeisterstraße sind bereits die Holzbohlen zwischen den Trägern eingesetzt worden. Zurzeit wird am Giebel des Laubenganghauses die Betonbohrpfahlwand eingebracht. Der maschinelle Erdaushub läuft zeitgleich im Bereich der Grünstraße und wird durch das Archäologiebüro Dressler begleitet.
Das beauftragte Rohbauunternehmen Mark-A. Krüger Bernau bereitet derzeit den Start der Rohbauarbeiten für Mitte März vor. Das Baubüro im Erdgeschoss des Laubenganghauses wird von der WOBAU GmbH seit letzter Woche erweitert und für die vorgesehene Nutzung hergerichtet. Ab März wird das Baubüro zweimal wöchentlich zu festen Zeiten durch die Verwaltung besetzt sein, um interessierten und besorgten Bürgern eine Anlaufstelle rund um die Rathausbaustelle zur Verfügung zu stellen.
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 18.01.2018 wurde die Beauftragung der Leistungen für die Aufzüge bestätigt. Der erforderliche Baustromanschluss auf dem Baufeld ist bereits im Dezember errichtet worden. Container zur Baustelleneinrichtung werden durch die Firma Mark-A. Krüger ab Mitte März an der Westseite des Marktplatzes aufgestellt. Die seit 17.01.2018 auf dem Marktplatz zur Verfügung stehenden Stellplätze für PKWs verringern sich dadurch geringfügig.
Eine Baustellenwebcam auf der städtischen Internetseite dokumentiert das Geschehen auf der Baustelle.
Die Sanierungsarbeiten werden bis auf Teilbereiche des Flures im Erdgeschoss sowie der Kinderküche und bis auf Restarbeiten im Treppenhaus zum 26.01.2018 fertiggestellt. Die Möbel sind schon aus den Lagercontainern in die Gruppenräume und Garderoben zurückgeräumt worden.
Derzeit laufen die letzten Arbeiten im und am Windfang, d.h. am neuen Hauptzugang der Kita "Angergang". Der Bodenbelag des Windfangs wird zum Zeitpunkt der vollständigen Inbetriebnahme auf Grund von Lieferschwierigkeiten, die im Übrigen in fast allen Gewerken zu verzeichnen waren und die Sanierungsarbeiten immer wieder zeitlich zurückgeworfen haben, nicht eingebaut sein. Der Zugang über den Haupteingang ist dennoch bauseits sichergestellt. Der neue Personenaufzug der Kita "Angergang" wird am 25.01.2018 übergeben und erstmalig in Betrieb genommen. Damit sind alle Etagen der Kindertagesstätte barrierefrei erreichbar.
Der Rückzug der Kinder aus der "Ersatz-Kita" am Wasserturm in der Oranienburger Str. in die Kita "Angergang" erfolgt am 25.01. und 26.01.2018. Am 29.01.2018 geht die Kita "Angergang" nach 9 Monaten Bauzeit wieder vollständig in Betrieb.
Tiefbau/Grün
30 OD Schönow Dorfstraße, OT Schönow
Am 22.12.2017 fand in einem feierlichen Rahmen die Verkehrsfreigabe des kompletten Bauabschnittes der Dorfstraße vom Kreisverkehr bis zur Einmündung der Straße Am Lanker Weg, einschließlich des Gehwegneubaus bis zum Ortsausgang in Richtung Schönwalde statt.
Für den Abschnitt Bernauer Allee wird weiter an der Planung gearbeitet. Die Genehmigungsplanung liegt den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) zur Kenntnis- und Stellungnahme vor. Die erste Fassung der Ausführungsplanung als Prüfexemplar ist dem LS Brandenburg und dem Bauamt der Stadt Ende Dezember übergeben worden.
In Vorbereitung der Baumaßnahme Ladestraße wird gemäß Artenschutzgutachten ein Zauneidechsenhabitat bis Ende Februar 2018 eingerichtet. Zunächst wurde die erforderliche Einzäunung des Habitats, welches auf dem Gelände des alten Lagerplatzes am Schwarzen Weg eingerichtet werden soll, ausgeschrieben und beauftragt. Die Ausschreibung des Habitats selbst erfolgt noch bis Ende Januar 2018. Weiterhin wurde ein Reptilienschutzzaun zum Bahngelände beauftragt (ebenfalls Auflage aus dem Artenschutzgutachten). Auch dieser muss bis Ende Februar 2018 aufgestellt werden. Vom März bis Oktober 2018 werden die Zauneidechsen "abgesammelt" und in das Habitat gebracht. Damit werden die Voraussetzungen bezüglich Baufreiheit für die Baufeldfreimachung zum Bau der Ladestraße ab Ende 2018 geschaffen.
Bushaltestelle Zepernicker Straße, OT Schönow
Die Bushaltestelle wurde bereits am 22.11.2017 durch das Bauamt abgenommen. Lediglich das Wartehäuschen konnte aufgrund verzögerter Lieferung erst in der 51.KW montiert werden. Die Barnimer Busgesellschaft hat die Bushaltestelle in Betrieb genommen.
Architekturwettbewerb Bundesschule
Ende Februar tagt die Fachjury und kürt aus den bis Anfang Februar einzureichenden Vorschlägen einen Sieger. Anschließend werden alle Wettbewerbsentwürfe in einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert.
Sie weist auf die Gedenkveranstaltungen am 27.01.2018 in Schönow (10 Uhr) und am Bahnhof (11 Uhr) und ebenfalls am 27.01.2018, 10 Uhr: Gedenkfeier für Bürgermeister Rainer Fornell in der Schwanenhalle (Dorfstr. 14a in Panketal) hin.
Des Weiteren findet am 25.01.2018 in der Stadthalle das 50. Jubiläum der WOBAU statt. Am 29.01.2017 wird die Ausstellung "Landschaften und Stilleben" im Ratssaal eröffnet.
1. Anfrage Herr Sauer per Mail vom 26. November 2017 zur Thematik Landesnahverkehrsplan
seit dem 23. Oktober 2017 besteht die Möglichkeit, sich zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Da Bernau als wachsende Stadt mit einem überdurchschnittlichen Zuzug von Berufspendlern auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr sowie einen gut getakteten schienengebundenen Personennahverkehr angewiesen ist, kommt der Berücksichtigung der Verbesserung der bestehenden Angebote über die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans eine hohe Bedeutung zu. Insbesondere ist es seit längerem erklärtes Ziel der Stadtverordnetenversammlung den S-Bahntakt zwischen Bernau und Berlin-Buch zu verdichten und einen 10-Minuten-Takt einzufordern. Die technischen Voraussetzungen dafür liegen inzwischen vor. Ebenso sollte das Angebot der Regionalbahnen und Regionalexpresszüge wesentlich und zeitnah verbessert werden. Beide Ziele finden sich im vorliegenden Entwurf der Landesregierung nicht wieder. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1.1. Hat die Stadt Bernau bei Berlin eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 abgegeben?
1.2. Wann wurde diese Stellungnahme abgegeben und wie lautet diese?
Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit Schreiben vom 15.11.2017 eine Stellungname zum Landesnahverkehrsplan abgegeben. Folgende Punkte wurden von Seiten der Stadt zur Aufnahme in den Landesnahverkehrsplan gefordert:
1. 10 Minuten-Takt der S2,
2. Unterstützung seitens des Landes bei einer attraktiven Gestaltung des Bahnhofsgebäudes, und
3. der ganzjährige Einsatz von Zügen mit fünf Wagen auf der Linie RE3 und somit keine saisonale Unterscheidung mit vier bzw. fünf Wagen mehr.
Des Weiteren wurden ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister aus Panketal und Bernau bei Berlin an Frau Ministerin Schneider geschickt, um die Dringlichkeit der Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes auf der S2 zusätzlich zu verdeutlichen. Die Schreiben, sowie das Antwortschreiben des Ministeriums können beim Amt für Wirtschaftsförderung, Wirtschaft und Tourismus eingesehen werden.
2. Anfrage Herr Sauer per Mail vom 09.01.2018 nach Anfrage nach § 29 BbgKVerf:
Bei einem Vor-Ort-Termin in Birkholzaue konnte ich mich davon überzeugen, dass mit Ausnahme der Verbringung von Leerrohren in einigen Kreuzungs- und Einmündungsbereichen erdgebundene Vorbereitungsarbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nicht erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
2.1. Welche konkreten vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung der neuen Straßenbeleuchtung wurden - mit Ausnahme der Leerrohrverlegung in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen - bis zum 9. Januar 2018 im Ortsteil Birkholzaue vorgenommen?
Antwort der Verwaltung zu 1.
Der Bau der Straßenbeleuchtung ist mit dem Bau der Siedlungsstraßen vor Ort zwischen den bauausführenden Firmen abgestimmt. Neben den Leerverrohrungen in den Kreuzungsbereichen wurde in Straßen, in denen das Asphaltband der Kabellage sehr nahe kommt (beengter Bauraum), noch kein Straßenbau vorgenommen. Das sind:
· die Heinestraße
· die Alte Bernauer Landstraße
· die Richard-Wagner Straße westlicher Teil, einschließlich Stichstraßen
· die Seestraße südlicher Teil
Die Kabel- bzw. Leerverrohrung erfolgt in diesen sensiblen Bereichen auf jeden Fall noch vor dem Asphalteinbau. Das Asphaltband wird erst nach Herstellung der Leerverrohrungen erfolgen.
2.2. Welche technischen oder sonstigen Gründe liegen vor, die es erfordern, den erweiterten Straßenunterhalt in der Robinienstraße, der Mozartstraße (ab Seestraße) und der Ahornallee von der Erneuerung der Straßenbeleuchtung abhängig zu machen?
Antwort der Verwaltung zu 2.
Aus technischer Sicht liegen keine Gründe vor.
Das Verfahren der Erweiterten Straßenunterhaltung bedeutet neben der vereinfachten Oberflächenbefestigung auch eine vereinfachte Planung.
Es kann durchaus günstiger (finanzielle Belastung / Ausgabe der Stadt) sein, wenn vor der erweiterten Straßenunterhaltung erst die Beleuchtungsarbeiten durchgeführt werden, da die Herstellung eines offenen Grabens für die Kabelverlegung weniger kostenintensiv ist als im Bohrverfahren (Durchörterungen). Insofern ist in der Vergangenheit von einer Lösung ausgegangen worden, die erst die Beleuchtung und dann die Oberflächenbefestigung vorsah.
Erst im Laufe des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass hier die technologischen Abläufe geändert werden können und das gesamte Vorhaben dadurch in kürzerer Zeit realisierbar ist.
2.3. Könnten für den Fall einer späteren Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Robinienstraße, der Mozartstraße (ab Seestraße) und der Ahornallee in Kreuzungs- oder Einmündungsbereichen im Zuge einer erweiterten Straßenunterhaltung für eine Leitungsführung notwendige Leerrohre eingebracht werden?
Antwort der Verwaltung zu 3.
Dann müssten jedoch auch die Kabeltrassen bekannt sein (Planung) und eine Einmessung der Kabelschutzrohre und die Sicherung dieser Enden wäre sicherlich auch sinnvoll.
Dennoch sollten die Leerrohre nur eingebaut werden, wenn gewiss ist, dass tatsächlich später die Beleuchtung errichtet wird. Ansonsten erfolgen Mehrausgaben, die vorerst durch die Stadt zu tragen wären.
3. Anfrage von Herrn Geldschläger aus dem Wirtschaftsausschuss am 17.01.2018 zur Thematik Ausgleichzahlungen für Windkraftanlagen
3.1. Windkraftbetreiber haben auch in Brandenburg bereits Geld bezahlt. Diese sollten im jeweiligen Landkreis für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden: "Naturschutzfonds", Verwalter ein Herr Bernhard Schmidt-Ruhe. Gleichzeitig koordiniert er die Verwendung. Davon war uns nichts bekannt.
3.2 Mit den Städten- und Gemeindebund wurden nun Informationsveranstaltungen für Kommunen durchgeführt. Dabei sollen sie erfahren haben, wieviel Geld ihnen zukünftig zur Verfügung steht.
Voraussetzung: Die Betreiber sind ihren Zahlungen nachgekommen.
Beispiel Prenzlau: Ausgleichzahlung 900.000,00 EUR. Da keine Ausgleichsflächen vorhanden waren, ging das Geld nach Märkisch Oderland.
Welche Informationen liegen in der Stadt Bernau vor.
In der Stadt sind keine Ausgleichzahlungen vorgenommen worden und zu beabsichtigen Änderung der Vorgehensweise liegen noch keine Informationen vor. Sobald hier ein neuer Sachstand vorliegt, werden wir die Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert darüber in Kenntnis setzen.
4. Anfrage von Herrn Geldschläger aus dem Wirtschaftsausschuss am 17.01.2018 zur Thematik Windkraftanlagen am Liepnitzsee.
4.1 Herr Geldschläger erklärt, dass es Demonstrationen zur Erhaltung des Liepnitzsee als Erholungsort gegeben habe. Er informiert, dass offensichtlichdie Stadt Berlin intensive Planungsarbeiten für acht Windkrafträder von einer Höhe von 240m durchführe.
Er fragt, ob die Stadtverwaltung Informationen über die Planungsarbeiten habe. Sollte dies bejaht werden, bittet er bei der SVV-Sitzung am 24.01.2018 Stellung zu nehmen und darüber zu informieren.
Weder die Stadtverwaltung Bernau, noch die Untere Bauaufsicht in Eberswalde oder das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde haben einen Antrag auf Windenergieanlagen im Bereich des Windeignungsgebietes am Liepnitzsee vorliegen oder Kenntnis über solche Vorhaben.
5. Anfrage von Herrn Bernatzki per Mail vom 23.01.2018 zur Vorlage 6-565
…im Zusammenhang mit der Herstellung der Außenanlagen an der Bundesschule Bernau hatte ich bereits einige problematische Entwicklungen für die Anwohner in Waldfrieden aufgezeigt. Bei weiteren Recherchen ist mir nun noch folgende Thematik aufgefallen.
Mit der zum SVV-Beschluss erhobenen Verwaltungsvorlage 6-565 (Entwurf Außenanlagen Bundesschule Bernau Förderprojekt Entwicklung der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes) wurden fünf Maßnahmen zur Herstellung der Außenanlagen an der Bundesschule Bernau definiert. Dabei ist für die Maßnahme 1: Sanierung der Zufahrt Wandlitzer Chaussee / Fritz-Heckert-Straße u.a. folgendes beschlossen worden:
… . Die Maßnahme beinhaltet weiterhin eine 1m breite Erweiterung der Fahrbahn mit Betonhochbordbegrenzung und Sickerflächenzuläufen, die im Abstand von jeweils 10m eingebaut werden. Die dahinter liegende Fläche dient der Entwässerung der Fahrbahn (Muldenanlage). Der Waldbereich schließt sich an.
Mit der Herstellung des Waldsaumes und der Hochbordanlage wird das Parken im Waldbereich verhindert. Durch die Verbreiterung der Fahrbahn auf 5,50 wird jedoch das Längsparken am westlichen Fahrbahnrand der mit Wohnhäusern bebauten Seite für die Anlieger ermöglicht wird. Als Ersatz für die am Waldrand wegfallenden Stellflächen können dann 44 Fahrzeuge am Fahrbahnrand stehen. …
Wie ich nun feststellen musste, wurde -entgegen des SVV-Beschlusses- die Fahrbahn in der Fritz-Heckert-Str. lediglich auf 5,10verbreitert. Diese offensichtlich fehlerhafte Umsetzung des SVV-Beschlusses und die damit fehlende Fahrbahnbreite bringt zwei grundlegende Probleme mit sich:
5.1. Die fehlende Fahrbahnbreite von 40 cm verschärft den ohnehin gefährlichen Begegnungsverkehr von Rad- und Autofahrern in der Fritz-Heckert-Str. zusätzlich. (Bei den Radfahrern handelt es sich oft um Schüler der ansässigen Bildungseinrichtungen.)
5.2. Längsparken am westlichen Fahrbahnrand der mit Wohnhäusern bebauten Seite der Fritz-Heckert-Str. ist nur für Fahrzeuge bis 2,10m Breite möglich, denn die einschlägige Rechtsprechung zum §12 der StVO schreibt beim Parken eine noch verbleibende Fahrbahnbreite von ca. 3m zur Gewährleistung des fließenden Verkehrs vor. Damit ist das Parken für Lieferwagen, Wohnwagen, SUV`s, usw. (welche tatsächlich dort abgestellt sind) in der Fritz-Heckert-Str. nicht erlaubt und müsste reglementiert werden.
Bitte unterbreiten Sie kurzfristig einen zwischen Ordnungs- und Baubehörde abgestimmten Vorschlag, wie die geschilderte Problematik gelöst werden kann und der SVV-Beschluss ordnungsgemäß umgesetzt werden kann.
Bei der Vorlage 6-565 handelt es sich um die Vorstellung des Entwurfs für die Außenanlagen der Bundesschule Bernau (Umsetzung des Masterplans).
Im Rahmen der Bautätigkeit im Bereich Fritz-Heckert-Straße hatte eine Suchschachtung Ende März 2017 ergeben, dass unter der geplanten Bordanlage ein Stromversorgungskabel verlegt ist, welches auf der gesamten Länge der Fritz-Heckert-Straße bei Beibehaltung der Straßenbreite von 5,50 m hätte umverlegt werden müssen.
Aus Kostengründen und unter Einhaltung des Förderzeitraumes wurde in Abstimmung mit den Baubeteiligten und dem Ordnungsamt entschieden, die Straße im Abschnitt 0+40 bis 0+288 (Einmündung Franz-Mehring-Straße) in der Breite 5,10m anzulegen. Die Straßenbreite ist für die Nutzung regelkonform (Fahrbahn und Parken am Fahrbahnrand), auch wenn das Parken für Fahrzeuge mit über 2,05m Breite nicht möglich ist.
Eine Straßenbreite von 5,10 m ist in Anliegerstraßen ein übliches Ausbaumaß.
Weiterhin weise ich auf die fragwürdige Aufstellung einiger Halteverbotsschilder in der Fritz-Heckert-Str. hin (siehe Anlage). Während an einer Stelle ein Halteverbotsschild fast unsichtbar hinter einer Hecke aufgestellt wurde, wurde an anderer Stelle das Ende eines Halteverbotes beschildert, um nicht einmal einen Meter weiter den Beginn eines neuen Halteverbotes zu Beschildern. Hier fragen sich die Anwohner mit Recht: Was soll das?
Während ich diese Mail verfasse, erhalte ich gerade die Information vom Ordnungsamt, dass das "Dilemma" mit den Halteverbotsschildern erkannt ist und die montierende Firma zur Korrektur aufgefordert wurde.
Gemäß § 12 Absatz 1 der StVo besteht ein generelles Halteverbot an engen Straßenstellen. Eine enge Straßenstelle entsteht, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum, ein Fahrzeug mit höchst zulässiger Breite zzgl. einem Sicherheitsabstands von 50 cm, bei vorsichtiger Fahrweise, nicht ausreichen würde. Die verbleibende Fahrbahnbreite darf somit nicht weniger als 3,5 m betragen. Fahrzeuge die eine Fahrzeugbreite von mehr als 2,5 m aufweisen, ist das Halten und Parken in der Fritz-Heckert-Straße nicht gestattet. Hinsichtlich der Halteverbotsschilder in der Fritz-Heckert-Straße möchte ich mitteilen, dass die dauerhafte Beschilderung in Höhe der Hausnummern 19-20 von der ausführenden Firma falsch installiert wurde. Die Firma wurde aufgefordert, die Beschilderung sofort zu korrigieren. Hinsichtlich des mobilen Halteverbots gegenüber der Einmündung Franz-Mehring-Straße, unmittelbar vor dem noch falsch installierten Halteverbot, möchte ich darüber informieren, dass dieses Halteverbot für die Einfahrt der Entsorgungsfahrzeuge in der Franz-Mehring-Straße erforderlich ist. Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung für dieses Halteverbot vorliegt, wird eine dauerhafte Installation erfolgen.
Herr Dyhr äußert sich zur Aussage von Frau Waigand bezüglich der Abnahme der Bushaltestelle in der Zepernicker Straße. Abnahme bedeute für ihn, dass das Werk gänzlich fertig gestellt sei. Die Haltestelle weise aber keine Überdachung auf und in diesem Zusammenhang hinterfragt er, ab wann mit einer Nachbesserung zu rechnen sei.
Frau Waigand antwortet, dass eine Abnahme nicht immer nach vollständiger, vorliegender Bauleistung, sondern ebenso auch mit Auflagen erfolgen könne. Sie teilt mit, dass die Antworten nachgereicht werden.
Herr Sauer bedankt sich für die Beantwortungen seiner Anfragen. Diesbezüglich habe er zwei Nachfragen, u.a. die Höhe der zu erwartenden Mehrausgaben. Zur zweiten Nachfrage führt er aus, dass in breiten Straßen, je nach Trassenführung, nachträglich die Kabelgräben enthoben werden und anschließend wieder verschlossen werden, um dann das Kabel in die Erde zu verlegen. Die Frage dahinter sei, ob er das richtig aufgefasst habe. Eine weitere Nachfrage resultiert aus einer Anfrage des Finanzausschuss bezüglich eines vorzeitigen Baubeginns des Windgebiets Tempelfelde. Habe der Investor dem zugestimmt, wenn ja mit welchem Datum.
Frau Waigand erwidert, dass sie zu den konkreten Ausführungen hinsichtlich des Leerrohrs betreffend, nicht antworten könne und verweist an den Dezernatsleiter für Bau-, Gebäude-, und Stadtplanungsangelegenheiten.
Herr Jankowiak könne die Anfrage inhaltlich ebenfalls nicht beantworten, denn es sei davon abhängig im welchem Umfang Leerrohre verlegt werden müssen. Dazu müsse man eine weitergehende Planung haben, welche eine Aussage dazu ermögliche. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe man keine Kenntnis gehabt. Zur Nachfrage bezüglich der Kabelverlegung seien die Raum- und Platzverhältnisse vor Ort in der Straße zu berücksichtigen. Es sei ein offenes Verlegen zu favorisieren, da es preiswerter sei. Zur Frage des vorgezogenen Baubeginns teilt er mit, dass dies nicht der Stadt Bernau anzuzeigen sei, sondern gegenüber der Genehmigungsbehörde. Ihm sei keine vorzeitiger Baubeginn bekannt.
Frau Waigand fügt ergänzend an die Aussage von Herrn Jankowiak hinzu, dass eine Erlaubnis, die Grundstücke der Stadt Bernau vorzeitig für die Baumaßnahme zu benutzen, vorliege. Nach ihrem Kenntnisstand erfolgte das, nachdem der Vergleichsvertrag abgeschlossen wurde und sich die Verpflichtung der Stadt Bernau ergeben habe, die Nutzung der städtischen Grundstücke für Zuwegung, Kabelverlegung, Rotorflächen, einzuräumen. Die Nutzungsvereinbarung sei noch nicht geschlossen und folge im späteren Verlauf der Tagesordnung.
Herr Neue äußert seine Bedenken zur Windkraftanlage. Man sei in großer Sorge, dass das Naherholungsgebiet in der Nähe vom Liepnitzsee zerstört wird. Für Flora und Fauna gehe eine große Gefahr von den Windrädern aus und vergleicht es mit dem Windgebiet in Tempelfelde. Er habe den Eindruck, dass die Stadt Bernau uninteressiert an Gegenmaßnahme zu der Errichtung von Windenergieanlagen agiere. Er wünscht sich eine gemeinsame Stadtverordnetenversammlung mit der Gemeinde Wandlitz zur dieser Thematik. Des Weiteren führt er aus, dass man keine kommunale Selbstverwaltung mehr habe, denn es werden Windkraftanlagen installiert, unabhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.. Er hinterfragt, ob rechtliche Schritte gegen die Errichtung von Windenergieanlagen eingeleitet werden.
Frau Waigand weist den Vorwurf vehement zurück, dass die Verwaltung sich nicht kümmere. Die Windkraftanlagen, welche im Liepnitzseewald entstehen sollen, basieren auf Grundlage der Regelung im Regionalplan. Gemeinsam mit den Gemeinden Ahrensfelde und Wandlitz gehe man gegen diesen Regionalplan vor, indem man u.a. ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet habe. Die Verwaltung und die Stadt Bernau können nur im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten agieren, ohne sich der Gefahr aus zusetzen, sich schadenersatzpflichtig zu machen. Das gemeindliche Einvernehmen betreffe nur die Frage der planerischen Belange und Erschließungsfragen. Andere Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht mit der Stadt Bernau geklärt.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für den Bericht. Hinsichtlich der Projektgruppe "Panke-Park" erwartet sie eine Entschuldigung seitens der Verwaltung, weil der vorherige Termin sehr kurzfristig abgesagt wurde. Der gefasste Beschluss zur Wideraufnahme der Projektgruppe bis Ende 2017 sei bis dato nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis sei sie dennoch erfreut über die bereits bestehende Tagesordnung für den 30.01.2018. Sie erläutert die damaligen Ansatzpunkte, welche zur Errichtung der Projektgruppe geführt haben.
Frau Reimann führt hinsichtlich der Aussage von Herrn Dyhr aus, dass die Bushaltestelle nach wie vor keine Überdachung aufweisen könnte. Darüber hinaus bemängelt sie die Dauer der Fertigstellung des Schulhofes, die lange Zeitspanne sei nicht mehr nachvollziehbar.
Die Dorfstraße sei gut gelungen und es hieß, der Beschilderungsplan sollte separat vorgestellt werden. Bis heute sei dies nicht geschehen. Mittlerweile sei eine Beschilderung erfolgt ohne vorherige Absprache. Der vordere Bereich der Dorfstraße sei schmaler zugunsten des Geh- und Radweges. Die Problematik bestehe darin, dass Herr Dr. Koske für seine Praxis mind. zwei Fahrzeuge Parkflächen gewünscht habe und nun könne man die gesamte Straße als Parkmöglichkeiten nutzen. Das sei nach ihrer Meinung nicht korrekt. Nach Rücksprache mit Frau Jakisch sehe der Landesbetrieb keinen Handlungsbedarf, da dort ausreichend Fläche zum Parken vorhanden sei. Zu Beginn habe man immer betont, dass dort ein absolutes Halteverbot aufgestellt werden soll und derzeit dürfe dort jederzeit geparkt werden. Sie bittet die Verwaltung sich dahin gehend bei dem Landesbetrieb zu engagieren, denn das sei kein Dauerzustand.
Frau Waigand teilt mit, dass man die Hinweise aufnehme, einen Ortstermin vereinbare und nach einer Auswertung ggfs. weitere Schritte einleiten wird.
Herr Vida äußert sich in Bezug auf die Aussage von Frau Waigand zum Punkt Windenergieanlage äußern und auf die Verantwortung der regionalen Planungsgemeinschaft verweisen. Er betont, dass in der regionalen Planungsgemeinschaft Vertreter sämtlicher hier anwesender Fraktionen anwesend seien, welche für das Vorhaben abstimmen. Es gehöre dazu, dass man politische Verantwortung benenne und nicht anonymisiere.
Darüber hinaus gibt es seit ca. 6 Wochen einem neuen WKA-Geräuschimmissionserlass. Das neue Messverfahren wird zu Echtwerten führen und soll für alle neu zu errichteten Windkraftanlagen angewendet werden. Die Frage dahingehend lautet, ob die Stadtverwaltung im Rahmen der Geräuschprognose das Verfahren für bereits bestehende Windkrafträder, zum Wohle der Anwohner anwenden können.
Frau Waigand erwidert, dass die Klärung der Verfahrensanwendung durch die Genehmigungsbehörde für die Betriebserlaubnis erfolge. Die Maßgaben seitens der Stadt Bernau seien anders definiert.
Herr Neitzel schließt sich den Worten von Frau Dr. Enkelmann bezüglich der kurzfristigen Absage zur Projektgruppe "Panke Park" an. Er kritisiert darüber hinaus, dass die Absage ausschließlich an die Fraktionsvorsitzenden erfolgt sei und bittet um Abänderung dahin gehend, dass zukünftig alle Stadtverordneten in den dazu gehörigen Verteiler aufgenommen werden.
Frau Dr. Bossmann stimmt der Aussage von Herrn Neitzel zu. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung in der Sache bat sie darum zukünftig, über kurzfristige Terminänderungen nicht nur die Fraktionsvorsitzenden sondern alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
Herr Nickel gibt zu bedenken, dass das, was gedacht war zur Nachhaltigkeit für die Menschen und die Zukunft, sich zum Problem entwickle. Vor kurzem gab es einen Ortstermin in Lobetal zur Problematik und vor geraumer Zeit eingereichte Klagen von betroffenem Anwohner. Die Entwicklung sei destruktiv und er stimmt Herrn Neue zu, dass man perspektivisch einen Widerstand vor Ort formieren können. Man müsse den angesprochenen Geräuschimmissionserlass umgehend einsetzen und der Bürgermeister habe zugesagt, unterstützend zu helfen.
Herr Althaus wünscht einen aktuellen Stand zur Planung eines Parkplatzes am Bahnhof Friedenstal.
Frau Waigand könne die Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Herr Michewski führt in Bezugnahme auf den Aussagen von Herrn Nickel und Herrn Vida aus,dass man als Ortsvorsteher bei dem Treffen der regionalen Planungsgesellschaft in Angermünde und in Eberswalde teilgenommen habe. Man habe demonstriert und die Vertreter aufgefordert, für die Bevölkerung zu stimmen und gebeten, das Gebiet mit in den Vogelschutzplan aufzunehmen. Man übersehe eine Problematik bei allen gesundheitlichen Aspekten und er bezieht sich dabei auf den Infraschall, welcher nach seiner Auffassung massiv gesundheitsschädlich sei. In Neuenhagen erfolgt die Steuerung der Windkraftanlagen und er habe erfahren, dass Windkraftanlagen automatisch abgeschaltet werden, wenn die Messwerte überschritten werden. Er fordert die Verwaltung dazu auf Verhandlungen mit Fachleuten aufzunehmen.
Herr Dr. Ueckert merkt betreffend der Bushaltestelle an, dass am 23.12.2017 die bauausführende Firma bemüht war, die Dachelemente zu installieren, welche aber aufgrund falscher Maße nicht abschließend angebracht werden konnten.
Herr Dr. Maleuda betont, dass das Anliegen problematischer sei als von Herrn Vida angesprochen wurde. Die Fraktion "Die Unabhängigen" habe vor Jahren einen Vorschlag eingereicht hinsichtlich einer 10H Regelung, welcher nach einer ausführlichen Diskussion mehrheitlich abgelehnt wurde. Es sei daher nicht richtig alles alleine auf den Kreistag oder der regionalen Planungsstelle abzuwälzen. Jeder Einzelne trage die Verantwortung.
Herr Sauer teilt mit, dass man sich in Ladeburg seit längerer Zeit bemühe, einen Nahversorger zu etablieren. Während der letzten Ortsbeiratssitzung sei man informiert worden, dass ein Investor ein Grundstück erworben habe und eine Planung zeitnah in der Stadt einreichen wolle. Er gehe davon aus, dass eine bereits beschlossene Angelegenheit abgeändert werden müssen und hofft, dass die Stadtverwaltung mit einem geboten Maß das Anliegen vorantreiben werde. Im Ortsteil sei es wichtig, dass die Planungsvoraussetzungen schnell voran gebracht werden. Darüber hinaus wirbt er dafür, dass die Fraktionen sich offen gegenüber dem Thema verhalten, da man nach längerer Zeit ein ernsthafte Chance habe. Der Investor habe ein gutes Projekt in der Ortsbeiratssitzung vorgestellt und die Resonanz der Anwohner war positiv. Letztendlich bittet er um Unterstützung, das Projekt so zeitnah wie möglich in die Tat umzusetzen.
6.3.1 Sachstandsinformation Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreis Barnim
Frau Poppitz ergreift das Wort. Es sei das erste Mal, dass in Bernau bei Berlin Vorbereitungen zur Abgabe einer Oberschule mit integrierter Grundschule an den Landkreis Barnim vorgenommen werden. Das Brandenburgische Schulgesetz regle die Übertragung zu Gunsten der Landkreise, sichere aber auch die fortbestehende Trägerschaft der Städte und Gemeinden, die dies befürworten und faktisch beschließen würden. Die vorliegende Sachstandsinformation seitens der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin sei als Ausgangspunkt für die Thematik bedeutend. Es habe bereits Diskussionen bzw. Kenntnisnahmen in vorherigen Stadtverordnetenversammlungen über Grundstücksankäufe sowie Veräußerungen gegeben. Die Abgabe an den Landkreis Barnim habe in erster Linie finanzielle Gründe. Allein durch Zuzüge sowie Veränderungen in der gesamten sozialen Entwicklung würde die Stadt Bernau bei Berlin vor eine große Hürde stellen. Die Abgabe an den Landkreis Barnim bedeute in diesem Zusammenhang eine finanzielle Entlastung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass weiterhin die städtischen Kitas, Kitas in freier Trägerschaft als auch die Grundschulen finanzielle Unterstützung durch die Stadt Bernau bei Berlin erhalten. Sie fügt hinzu, dass sie im Kreistag mit guten Gewissen einer Vorlage zugestimmt habe, bei der die Planung eine finanzielle Grundlage von 30 Mio. EUR aufweise. Dieses Geld gebe eine finanzielle Sicherheit, dass die Oberschule am Rollberg auch künftig wachsen könne. Sie erklärt, dass nun eine Zeit gekommen sei, in der man zu Gunsten anderer Bereiche die Trägerschaft abgebe, um eine Neupositionierung der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Herr Dr. Tontschev fragt, ob die Verlagerung der Schulträgerschaft an den Landkreis Barnim die Gefahr mit sich bringe, dass Bernauer Schüler nach Eberswalde fahren müssen.
Herr Nickel beantwortet Herr Dr. Tontschevs Frage und erläutert, dass es bei seiner Frage um eine andere Thematik gehe. Seine Frage beziehe sich auf OSZ-Schüler. Es habe eine teilweise Verlagerung des OSZ II von Bernau bei Berlin nach Eberswalde zum OSZ I gegeben. Er fährt fort und erörtert, dass es eine mittelfristige Finanzplanung in Höhe von fünf bis sechs Mio. EUR für den Standort über mehrere Jahre gegeben habe. Herr Nickel verweist auf die von Frau Poppitz beschriebene Verfahrensweise. Er fügt hinzu, dass man sich jedoch die Frage stellen müsse, warum andere Schulen wie die Gesamtschule Zepernick, Gesamtschule Klosterfelde oder die Tobias-Seiler Oberschule eine Trägerschaft durch den Landkreis Barnim nicht unterstützen. Diese Frage würde sich dadurch beantworten, dass die Stadt Bernau bei Berlin ein besserer Schulträger als der Landkreis Barnim sei. Es sei nun von großer Wichtigkeit, dass bei der Übertragung der Schulträgerschaft ausgehandelt werde, dass die derzeitigen finanziellen als auch zeitlichen Bedingungen vertraglich unverändert bleiben. Herr Nickel lobt in diesem Zusammenhang die Stadt Bernau bei Berlin als Schulträger, insbesondere die individuelle Behandlung der Schulen durch die Stadt. Er lehne eine Übertragung an den Landkreis Barnim ab.
Frau Waigand nimmt Stellung und informiert, dass die Stadtverwaltung sich bereits seit geraumer Zeit mit den Verhandlungen zwecks der Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis Barnim beschäftigte. Darüber hinaus sei dies nicht die erste Information und Beratung bezüglich dieser Thematik. Des Weiteren bringt sie hervor, dass diverse Punkte mit in den Vertrag einfließen, z.B. die Sporthallennutzung. Außerdem werden die Anwesenden auch die Möglichkeit haben, über den öffentliche-rechtlichen Vertrag entscheiden zu können. Frau Waigand bittet Herrn Nickel die Stadt Bernau bei Berlin mit Hinweisen bei den vertraglichen Verhandlungen zu unterstützen.
Herr Sauer widerspricht Frau Waigand. Es habe keinen Grundsatzbeschluss zur Abgabe der Oberschule am Rollberg gegeben. Ebenfalls habe es keine tiefgehenden Informationen über den Sachverhalt gegeben. Dies sei auch der Grund, weshalb er den Bürgermeister gebeten habe, diesen Punkt in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln. Anschließend bemängelt Herr Sauer das Informationsmanagement der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin.
Herr Rabe pflichtet Herrn Nickel und Herrn Sauer bei. Er erklärt, dass nicht nur finanzielle, sondern auch inhaltliche Forderungen an den Landkreis Barnim gestellt werden müssen. So könne unter anderem eine Erweiterung des Bildungsangebotes ermöglicht werden.
6.3.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
7. Bericht des Vertreters der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“
Herr Gemski trägt den Bericht des WAV "Panke/Finow" vor. Der wie folgt lautet.
1.Seit 18.12.2015 ist das so genannte Altanschließerproblem durch Vorstandsbeschluss im WAVPanke/ Finow bereinigt
Der Beschluss besagt:
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 erhalten alle unter das Urteil fallenden Beitragszahler ihre Beiträge rückerstattet – unabhängig ob Bescheide Bestandskräftig oder nicht bestandskräftig sind.
Alle sogenannten nachveranlagten Beitragszahlerinnen und Zahler erhalten die auf Nachveranlagungen beruhenden Zahlungen zurück, unabhängig ob es sich im Sinne des Urteils vom November 2015 um Alt- oder Neuanschließer handelt.
Das gilt nur für den WAV, andere haben völlig andere Wege gewählt.
Bis heute sind in diesem Sinne von den vorliegenden 12.617 Fällen 12.171 rückabgewickelt worden
offen sind noch 446, das sind 3,5 % aller Bescheide.
Darunter befinden sich 270 institutionelle Bescheide, die unter Vorbehalt laufender gerichtlicher Entscheidungen stehen.
176 Entscheidungen über Fälle private Haushalte betreffend sind also noch offen, das sind 1,4 % aller Bescheide.
Die Stadt Bernau hat für ihre Objekte übrigens keine Widersprüche eingelegt.
2. Der WAV und sein Geschäftsbesorger die Stadtwerke Bernau haben mit den Wirtschaftsjahren 2016 und 2017 zwei überaus erfolgreiche Geschäftsjahre realisiert. Und das trotz der Tatsache, dass beispielsweise der Wirtschaftsplan 2016 erst im September 2016 durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde und es allmählich eng wurde, die nötigen Investitionen umzusetzen.
Erfolg beim Wirtschaften sollte sich am Ende natürlich auch für die Verbraucher auswirken. Das ist der Fall! Der Wirtschaftsplan für 2018 sieht eine Gebührensenkung in Höhe von 17 CENT pro m³ geliefertes Wasser vor. Dabei geht die Kalkulation von einer Reduzierung der Gebühren für Trinkwasser in Höhe von und einer Erhöhung der Gebühren für Abwasser von aus. Nur die Differenz beider Werte im Vergleich zum Vorjahr ist für die Gebührenkalkulation relevant.
In der Öffentlichkeit ist die eigentlich wichtige Nachricht der Gebührensenkung für 2018 leider nicht in der inhaltlich richtigen Weise kolportiert worden. Man kann daran erkennen, dass Wirtschaftsplan und Gebührenkalkulation eine hochkomplizierte Angelegenheit sind, die nicht immer auf den ersten Blick verstanden werden können. Auf jeden Fall ist eine solche Kalkulation nichts für den Küchentisch. Der WAV hat dafür in der WIBERA jedenfalls die richtige Partnerin.
Verantwortlich für die diesjährige Gebührensenkung ist u.a. die Tatsache, dass durch den Zuwachs der Bevölkerung im Verbandsgebiet der Wasserverbrauch sich erhöht und die Bereitstellung von Trinkwasser effektiver wird. Vermutlich wird diese Tendenz noch einige Jahre so anhalten, wofür unsere Stadt in entscheidender Weise mit prägend sein wird.
3. Zur praktischen Arbeitsweise und den Strukturen des WAV: Die Verbandsversammlung entscheidet über alle wichtigen Vorgänge. Sie tagt ca. drei Mal im Jahr. Ihr obliegt es den Jahresabschluss, den Wirtschaftsplan und wichtige Investitionen zu beschließen.
Der Verbandsvorsteher, seit etwa zwei Jahren der Rechtsanwalt Daniel Nicodem aus Biesental, führt die laufenden Geschäfte, ihm zur Seite die Geschäftsstelle des WAV mit gegenwärtig 5 Mitarbeiterinnen. Sie ist für die hoheitlichen Aufgaben zuständig.
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung Dirk Siebenmorgen, dem Verbandsvorsteher und mir als dem Vorstandsvorsitzenden. In 14 tägigem Turnus beraten wir gemeinsam mit Vertretern des Geschäftsbesorgers die anstehenden Aufgaben.
Dazu gehören der Beschluss über Vergaben, die Beratungen über notwendige Investitionen, die Vorbereitungen zur den Verbandsversammlungen und diverse andere Dinge die sich aus der laufenden Arbeit ergeben. Wirtschaftspläne und wesentliche Beschlüsse über Kalkulationen werden in erweiterten Vorstandssitzungen vorbereitet. Sie finden bei Bedarf statt. Bei Notwendigkeit wird externer Sachverstand hinzugezogen.
Solange die Vorstandssitzungen nicht die Belange Dritter betreffen sind sie seit Herbst letzten Jahres öffentlich.
Seit Ende des vergangenen Jahres haben wir einen Beirat installiert, der in unserer SVV umfänglich diskutiert wurde. Deshalb will ich hier nicht weiter auf Details eingehen.
Nur so viel: Der Beirat wird voraussichtlich drei bis vier Mal pro Jahr tagen.
Ein solches Instrument ist übrigens unter den Brandenburgischen Wasserverbänden nicht die Regel. Beirat und die Öffentlichkeit der Vorstandssitzungen sind deshalb ein Interessantes Detail in Bezug auf immer mal wiederkehrende Vorwürfe angeblich fehlender Transparenz des Wasserverbandes.
4. Ganz oft habe ich leider den Eindruck, dass das Wirken des WAV öffentlich aus Prinzip kritisch betrachtet wird. Verband und Geschäftsbesorger leisten im Sinne der Öffentlichkeit eine qualitativ hochwertige Arbeit, es werden wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen getroffen, das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital steht in einem sinnvollen Verhältnis, in seiner Entwicklung hat sich der Verband niemals sinnlose und überdimensionierte Anlagen aufschwatzen lassen und ist somit wirtschaftlich nie wie viele andere Verbände in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.
Wenn es technische Probleme gab, wie bei den beiden Havarien im vergangenen Jahr, sind sie mit Sachverstand und so schnell als möglich behoben worden. Dabei entstanden für die Verbraucher niemals unkalkulierbare Situationen.
In der Vergangenheit hat es Schwierigkeiten mit dem ehemaligen Verbandsmitglied Panketal gegeben. Hier gab es häufig persönliche Animositäten. Mit der personellen Neuaufstellung im WAV und in der Stadt Bernau hat sich hier einiges erheblich verbessert. Ein Beispiel ist der kürzlich unterschriebene und in Kraft getretene Einleitungsvertrag. Diese Entwicklung ist vielversprechend und sehr im Sinne der Kundinnen und Kunden beider Verbände. Und ich denke, zukünftig ist da noch mehr drin.
Wir sollten unseren Verband als das betrachten was er ist, ein wirtschaftlich sehr stabiles Unternehmen, das sich den Herausforderungen der nächsten Jahre in wirtschaftlicher, technischer, sicherheitstechnischer und jeder anderen Hinsicht gewachsen zeigen wird."
Obwohl das Anliegen nicht in der Tagesordnung vorgesehen war, lässt die Vorsitzende wegen der Wichtigkeit des Themas, Fragen zu dem Bericht und eine Diskussion zu.
Aus dem vorgetragenen Bericht ergeben sich für Herrn Vida Unklarheiten. Er berichtet, dass 12.617 Fälle für das gesamte Verbandsgebiet vorliegen. Er fragt nach, ob die Zahl auch die bestandskräftigen Fälle umfasse. Des Weiteren möchte er wissen, ob auch die Anschlüsse nach dem Jahr 2000 mit einfließen. Sollten die Fälle nach 2000 nicht erfasst sein, wie wird mit diesen verfahren? Hintergrund sei ein Schreiben der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin, das die Fälle nach 2000 nicht rückerstattungsberechtigt wären.
Wenn es der Fall wäre, dass die Anschlüsse nach dem Jahr 2000 erfasst wären, würde dies jedoch ein Widerspruch zum Schreiben der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin sein.
Weiterhin gibt er an, dass es Irritationen gegeben habe, da der Verbandsvorsteher Nicodem der Rechtsauffassung sei, dass auf Grund des späteren Hinzukommens des Ortsteils Schönow die Beiträge nicht rückerstattungsberechtigt wären. Dies sei jedoch revidiert worden. Er fragt, ob eine positive Klärung der Thematik für alle Beteiligten stattgefunden habe.
Seine nächste Frage bezieht sich auf die Immobilien der Stadt Bernau bei Berlin. Laut des Berichtes von Herrn Gemski habe die Stadt Bernau bei Berlin für ihre Immobilien keinen Widerspruch beim WAV "Panke/Finow" eingelegt. Herr Vida ist über die Aussage verwundert, da der damalige Bürgermeister Herr Handke geäußert habe, dass ein Widerspruch seitens der Stadt Bernau bei Berlin eingelegt worden sei.
Des Weiteren möchte er wissen, wie der Stand des Staathaftungsauftrages bzw. der Schadensersatzleistungen der Stadt Bernau bei Berlin sei. Er erklärt, dass immer noch keine Musterklage eines Verbandes gegen das Land Brandenburg vorliege. Er möchte wissen, ob der WAV seine Schadensersatzanforderungen untermauert habe.
Zuletzt möchte er in Erfahrung bringen, wie hoch die Geldmenge des WAV für Rechtsverfolgungskosten gewesen sei.
Herr Gemski beantwortet die Fragen von Herrn Vida.
Bezüglich der Fälle nach dem Jahr 2000 erklärt er, dass Nachveranlagungen, die außerhalb des Urteilsbereiches liegen, beglichen werden. Diese Verfahrensweise sei Teil des Dreipunkteplanes des WAV.
Zu der Frage im Zusammenhang mit der Rückerstattung des Ortsteils Schönow erklärt er, dass diese Angelegenheit erledigt sei. Problematisch sei hier die Aufteilung zur Versorgung auf verschiedene Verbände. Erst im Laufe der Zeit sei Schönow dem WAV stückchenweise zugefallen. Ihm sei nicht bekannt, dass die Stadt Bernau bei Berlin beim WAV "Panke/Finow" Widerspruch eingelegt habe. Der Sachverhalt Staatshaftung würde durch den WAV in einer Musterprozessgemeinschaft verfolgt werden. Es seien die entsprechenden Unterlagen zeitgerecht eingereicht worden.
Auf die Frage der Rechtskostenverfolgung könne Herr Gemski leider keine Aussage machen. Er würde die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen.
Herr Mischewski greift auf die Thematik der sinkenden Wasserpreise zurück. Er führt an, dass die Ortschaften jedoch mit Gruben belastet seien. Eine Senkung könne hier nicht festgestellt werden. Allein die Klärschlammpreise seien auf 140% angestiegen. Er möchte gerne in Erfahrung bringen, wie der WAV "Panke/Finow" zu dem genannten Sachverhalt stehe.
Herr Gemski wendet sich an Herrn Mischewski. Die Anzahl der Grubenbesitzer wäre relativ überschaubar, was zu Folge habe, dass trotz aller Bemühungen die Preise nicht sinken. Das durch Herrn Mischewski erläuterte Problem sei bekannt aber man könne an der Tatsache bedauerlicher Weise nichts ändern. Der WAV wäre durchaus bereit, die Anschlusszahlen in einem sinnvollen Verhältnis zu erhöhen, also die Anschlüsse an das zentrale Entwässerungssystem anzuschließen. Darüber hinaus müssen der Aufwand und der Nutzen ausbalanciert sein, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall sei. Die Problematik des Klärschlammes betreffe den Verband und andere Institutionen jedoch nicht private Nutzer.
Frau Dr. Bossmann erinnert die Anwesenden, dass im Tagesordnungspunkt eine Diskussion nicht vorgesehen war. Die detaillierten Nachfragen, die ein konkretes Zahlenwerk erfordern, werden im Nachgang schriftlich durch Herrn Gemski beantwortet.
Herr Geldschläger erkundigt sich, wann der Abwasserverband seine Abwasserkonzeption vorlege.
Herr Dr. Maleuda bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Er habe Unklarheiten über die Ausführung hinsichtlich der in der Öffentlichkeit kolportieren Informationen. Überdies möchte er wissen, ob die Stadt Bernau bei Berlin keine Rückerstattung erhalte.
Herr Gemski antwortet, dass sich die erste Ausführung darauf bezogen, dass in der Öffentlichkeit eher kolportiert wurde, dass der Abwasserpreis gestiegen wäre. Zu der zweiten Frage erklärt er wiederholt, dass nach seinem Kenntnisstand keine Widersprüche seitens der Stadt Bernau bei Berlin eingelegt worden seien.
8.1 Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Hussitenstraße - Beschlussaufhebung
Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf und fügt hinzu, dass die Vorlage im Fachausschuss vorberaten und mehrheitlich beschlossen wurde.
Herr Kirsch berichtet, dass die Vorlage im Fachausschuss einstimmig angenommen worden sei. Auch die Fraktion DIE LINKE befürworte auf Grund der plausiblen Darstellung der Unteren Straßenverkehrsbehörde die Beschlussaufhebung der Parkplätze in der Hussitenstraße. Man müsse sich der entstehenden Kosten bewusst sein. Weiterhin erklärt er, dass der Platz am Steintor einer der wenigen unbebauten Plätze in Bernau bei Berlin sei. Die Fraktion Die LINKE schlägt vor, die Verwaltung prüfen zu lassen, die Parkdauer in der Bahnhofstraße auf 2 Stunden zu begrenzen. Zudem könnte eine Querung zur August-Bebel-Straße geschafft werden, um eine leichtere Erreichbarkeit des Parkhauses Waschspüle zu ermöglichen.
Herr Sauer lehnt die Verwaltungsempfehlung ab. Damals sei ein Antrag mehrheitlich angenommen worden, aus dem sich der Auftrag für die Stadt ergeben habe, welcher nicht umgesetzt worden sei.
Er nimmt Bezug auf seine Akteneinsicht und erklärt, dass man von der Straßenverkehrsbehörde auf Einzelheiten aufmerksam gemacht worden sei, die in der zu behandelnden Vorlage nicht enthalten seien. Er unterrichtet, dass sich in der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde durchaus Fakten/Argumente befinden, die eine Wiedereinrichtung der Parkplätze ohne erhöhten Zeit- und Kostenaufwand darlegen. Herr Sauer verliest und zitiert den Schriftverkehr der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin mit der Straßenverkehrsbehörde, der Stadtsanierungsgesellschaft sowie den internen Schriftverkehr der Fachämter. Es gehöre zum Regelverkehr, dass die Parkplätze durch die Bürger genutzt werden. Ergänzend fügt er hinzu, dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten zur Errichtung der Parkplätze gebe. Herr Sauer zitiert ein Schreiben seitens der Stadtsanierungsgesellschaft an die Stadt Bernau bei Berlin vom Dezember letzten Jahres.
Frau Reimann bejaht grundsätzlich den Vorschlag. In der Innenstadt würde jeder Parkplatz zählen. Dennoch weist sie auf die vorhandenen Parkmöglichkeiten, z.B. Parkhaus Waschspüle hin. Sie erörtert, dass auf Grund der zentralen Lage der Standort eher Behindertenparkplätze benötige.
Herr H. Werner berichtet, dass bereits im Jahr 2009 seitens der CDU-Fraktion der Antrag zur Errichtung von Parkplätzen in der Hussitenstraße gestellt worden sei. Hintergrund der Antragstellung sei die Neugestaltung des Platzes am Steintor gewesen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Durch die Ablehnung seien die Pläne dahin gehend geändert worden, dort Parkplätze nur bis zur Fertigstellung des Parkhauses Waschspüle zu schaffen. Dieser Vorgehensweise habe die CDU-Fraktion zugestimmt. Herr Werner appelliert an die Prinzipientreue der CDU-Fraktion.
Herr Sauer erwidert, dass im Frühjahr 2017 eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden habe. Damals wurden bereits Argumente zur Ablehnung vorgetragen. Aufgrund der städtischen Entwicklung, wie z.B. der Bevölkerungsanstieg, der wiederum zu erhöhten Verkehrsaufkommen führe und somit Notwendigkeit bestehe, in der Innenstadt zu parken. Bezugnehmend auf das Parkhaus teilt er mit, dass dieses unabhängig vom Wochentag komplett belegt sei, da dort viele Pendler parken. Er betrachtet die Parkdauerbegrenzung mit Skepsis, da die Bahnhofstraße eine der wenigen Straßen sei, wo dauerhaftes Parken möglich wäre.
Der Bürgermeister kritisiert den unsachgemäßen Vergleich von Herrn Sauer bezüglich des Überfahrens eines Gehweges zum Zwecke des Erreichens eines privaten Grundstückes bzw. privaten Parkplatzes mit öffentlichen Parkplätzen. Die Stellungnahme der Verwaltung habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich um unterschiedliche Anforderungen handle. Darüber hinaus untermauert er sein Vertrauen in die Fachkenntnisse des zuständigen Fachamtes, welches die Stellungnahme zu der Thematik verfasst habe.
Frau Feldmann bittet die Anwesenden die Vorlage abzulehnen und den Beschluss aufzuheben.
Sie erörtert das Vorhandensein von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und erklärt darüber hinaus, dass auch die betroffenen Anwohner jeden zusätzlichen Parkplatz begrüßen würden. Zur Untermauerung ihrer Aussage fügt sie hinzu, dass nicht mal die Möglichkeit des kurzen Haltens bestehe, z.B. zur Tätigung von Erledigungen.
Herr Neue stimmt der Aussage von Herrn Sauer zu. Im Anschluss kritisiert er die Vorgehens- als auch Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt Bernau bei Berlin. Für ihn sei das Agieren des Amtes nicht nachvollziehbar und falsch priorisiert. Herr Neue kündigt eine Petition seitens der "Initiativen Südstadt" an.
Herr Sauer teilt dem Bürgermeister mit, dass es irrelevant sei, ob eine potenzielle Gefährdung auf privaten oder öffentlichen Boden geschehe. Es sei bereits gängige Praxis, dass beim Halten oder Einfahren der Gehweg überfahren werde. Er sei verwundert darüber, dass trotz gegenteiliger Aussage seitens der Fachämter der Beschluss nicht umgesetzt worden sei. Herr Sauer bezieht sich auf eine Äußerung des Bürgermeisters, der verlautet haben soll, dass eine Beschlusslage bindend sei.
Herr Nickel erinnert an die Thematik der Parkplätze auf dem Marktplatz. Er begrüßt jeden Parkplatz in der Stadt Bernau bei Berlin und befürwortet die Vorlage.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Bernau bei Berlin sich die Mühe gemacht habe, den eingereichten Antrag umzusetzen. Grundsätzlich hätte die den Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde weiterleiten können, welcher im Anschluss abgelehnt worden wäre. Weiterhin legt er nahe, dass die Verhältnismäßigkeit des zu erreichenden Zieles und die dafür erforderlichen finanziellen Mitteln zu beachten sei.
8.2 Wahl des Stellvertreters des Vertreters der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"-Nachbesetzung
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt mit, dass Herr Thomas Werner im Hauptausschuss zur Wahl vorgeschlagen wurde. Sie bittet die Wahlkommission zusammenzutreten und erklärt die Wahl für eröffnet.
Frau Dr. Bossmann schließt den Wahlgang und teilt das Ergebnis für die Wahl des Stellvertreters des Vertreters der Stadt Bernau bei Berlin in Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke-Finow" mit:
Es haben 31 Mitglieder ihre Stimme abgegeben: 28 Ja, 1 Nein, zwei ungültige Stimmen
Somit ist Herr Thomas Werner als Stellvertreter des Vertreters der Stadt Bernau bei Berlin in die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke-Finow gewählt worden. Herr Werner nimmt die Wahl an.
Die Vorsitzende lässt nun über Beschluss abstimmen.
8.3 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Brieftaubenliebhaber-Verein "07196" Blitz Bernau e.V.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenen Ausschusses mit. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.
8.4 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Reitverein Integration Ladeburg e.V.
8.5 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Sportverein Blau/Weiss Ladeburg e.V.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenen Ausschusses mit.
Herr Sauer hinterfragt, inwiefern es Möglichkeiten gäbe, den Verein in Anbetracht bei der Höhe der Summe bei der Umsetzung zu begleiten.
Der Bürgermeister antwortet, dass man baufachlich, beratend tätig sein werde. Im Bereich des KSB sei die Abwicklung anders.
8.6 Erste Änderung der Nutzungsordnung für den FriedWald Bernau bei Berlin
Frau Enkelmann ist sehr erfreut darüber, dass der FriedWald als alternative Bestattungsmethode so gut angenommen werde.
9.1 CDU-Fraktion - Bäume schonen, verkehrssicher Beschneiden und Sachschäden verhindern
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenden Ausschüssen mit.
Herr Blättermann fasst die bisherige Abstimmungen der Beratungsfolge zusammen und erläutert ausführlich die Begründung zur Fraktionsvorlage, welche er bereits im Wirtschaftsausschuss vorgetragen hat.
Im Anschluss beantragt er die Verweisung zurück in den Ortsbeirat Schönow und in den Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft. Er kündigt an, den Antrag dahingehend zu modifizieren.
Frau Dr. Bossmann merkt an, dass es in allen Ortsbeiräten vorberaten wurde und hinterfragt, ob es wirklich nur in den Ortsbeirat Schönow zurück verwiesen werden soll. Sie schlägt vor, die Verweisung in die Ausschüsse und in die bisherige Beratungsfolge zu beschließen.
Herr Althaus verlässt um 18:39 die Sitzung.
Der Bürgermeister verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die aussagt, dass ein Kronenschnitt ein unsachgemäßer Baumschnitt sei und somit nicht zulässig. Totholzentfernung im öffentlichen Verkehrsraum erfolge regelmäßig durch die Stadtverwaltung, in dem Maße die der Verkehrssicherungspflicht entspreche. Bei einem abgeänderten Antrag erfolge eine Neubewertung.
Herr Stattaus betritt um 18:40 die Sitzung
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Pause um 18:41 Uhr.
Herr Gemski verlässt die Sitzung am 19:26 Uhr.
Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt um 19:26 Uhr zur abschließenden Beratung und fasst den bisherigen Gesprächsverlauf zusammen.
Herr Nickel fasst zusammen, dass in den Ortsbeirat Schönow und in die Ausschüsse verwiesen werden soll. Die Argumente seien in den Ortsbeiräten ausgetauscht worden und man wolle eine Version 2 mit den angezeigten Anhaltspunkten einbringen, welche neu behandelt werden soll.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Vertagung abstimmen. Diese wird mehrheitlich zugestimmt.
9.2 CDU-Fraktion - Für mehr Nachhaltigkeit in unserer Stadt - Umstellung auf Recyclingpapier
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenden Ausschüssen mit. Im Wirtschaftsausschuss wurde mit Änderung positiv entschieden.
Herr Sauer teilt mit, dass man sich die Änderung aus dem Wirtschaftsausschuss zu Eigen mache. Er bedankt sich für die Weiterleitung der ergänzenden Begründung und Stellungnahme zur Vorlage. Als wesentliches Argument der Verwaltung wurde aufgeführt, dass mit Mehrkosten zu rechnen sei. Daraufhin habe man recherchiert und auf dem heute verteilten Papier die Preisunterschiede festgehalten. Es sei korrekt, dass der Einsatz für Nachhaltigkeit nicht kostenneutral zu erreichen sei. Die Mehrkosten werden auf lange Sicht betrachtet eine gute Investition.
Herr Kirsch begrüßt das ökologische Denken der CDU – Fraktion. Sollte man die Vorlage heute positiv entscheiden, bedeutet es Mehrkosten für die Verwaltung, für das Papier und für die Wartung der Gerätschaften, weil der Abnutzungsgrad bei den Druckwalzen bei Recyclingpapier nachweisbar höher sei. Auch wenn man demnächst auf den papierlosen Sitzungsdienst umsteigen werde, lobt er den Antrag, denn Umweltschutz sei immer gut im Hinblick auf die Zukunft.
Herr Neue teilt mit, dass er sich aus beruflichen Gründen mit Abfallwirtschaft, Klimaschutz und Energiesparen befasse. Man habe gemeinsam mit der Charité eine Studie zur Umstellung auf Recyclingpapier verfasst und im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Umstellung unökonomisch sei. Mit seinem Sachverstand lehne er die Vorlage ab.
Herr Dyhr berichtet über seine beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Recyclingpapier. Es sei unsinnig auf Recyclingpapier umzusteigen, bei dessen Verarbeitung Unmengen von Bleichmitteln oder ähnlichen Chemikalien benötigt werden. Nach seiner Auffassung war der einzige Punkt, der Vorlage zuzustimmen, dass auch die Drucker auf Recyclingpapier umgestellt und mit einem "Blauen Engel" zertifiziert werden. Somit könne er dem Antrag seine Zustimmung erteilen, auch wenn dieser Mehrkosten bedeutet, denn Umweltschutz sei kostenintensiv.
Frau Feldmann erwidert auf die Aussage von Herrn Dyhr hin, dass im Vergleich zur Stadtverordnetenversammlung der Deutsche Bundestag, einen höheren Verbrauch an Recyclingpapier aufweise. Innerhalb einer Woche verbrauche dort ein Kopierer eine Palette Recyclingpapier. Sie könne nicht nachvollziehen, dass ein Drucker ausschließlich an dem zu verwendenden Papier kaputt gehe.
Der Bürgermeister verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, wo man auf erhebliche Mehrkosten hingewiesen habe. Darüber hinaus sei er gespannt auf die Reaktion der nachgeordneten Einrichtungen, wenn diese zum Ausdruck der Zeugnisse Recyclingpapier verwenden müssen. Man werde sich mit erheblichen Auseinandersetzungen mit Kitas oder Schulen befassen müssen, denn die haben nicht die neuesten Geräte zur Verfügung. Die Beschlussvorlage halte er in ihrer Absolutheit für wenig hilfreich.
Frau Feldmann möchte auf den Redebeitrag vom Bürgermeister eingehen. Sie teilt mit, dass in ähnlichen Gerichtsbarkeiten ebenfalls auf Recyclingpapier umgestellt wurde. Daher seien die Ausführungen kein Argument für eine Ablehnung der Vorlage.
Frau Dr. Bossmann bittet um Abstimmung der Vorlage. Die erste Abstimmung lautet 12 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen. Es folgt eine zweite Abstimmung, diese wird mit 13 Ja, 13 Nein und 5 Enthaltungen votiert.
Nach zweifacher, offener Abstimmung stellt Herr Nickel einen Antrag auf eine namentliche Abstimmung.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass der Antrag auf eine namentliche Abstimmung nicht statt gegeben werden könne, da bereits eine Abstimmung erfolgt sei.
Es folgt eine 3. Abstimmung nachdem die vorherigen als nicht korrekt beanstandet worden waren.
9.3 CDU-Fraktion - Bürgermeisterstraße fahrradfrei!
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenden Ausschüssen mit.
Herr Sauer äußert, dass man am Ende der letzten Sitzung gesagt habe, dass man die Thematik erneut aufgreifen werde. Man habe Vorschläge aus der AG Radverkehr aufgenommen, Prüfaufträge aufgegeben und im Ergebnis Beschlüsse gefasst. Nach Protestaktionen habe man sich Gedanken dahin gehend gemacht. Im heutigen Bericht des Bürgermeisters wurde auf die Wiedereinrichtung der Parkmöglichkeiten auf dem Rathausvorplatz aufmerksam gemacht, mit dem Hinweis, dass es zu Einschränkungen kommt, sobald die Baucontainer aufgestellt werden. Er erinnert in dem Zusammenhang an die Diskussionen um die Wahl des Standortes für das Laufband und nun habe man eine reine Rennstrecke geschaffen. Sie erinnere optisch daran. Eine Anbringung von Piktogrammen würde an dem Zustand nichts ändern. Das sei die Begründung für die Teilaufhebung und er plädiert für den Antrag zustimmen.
Frau Keil gibt folgende Erklärung ab:
"Durch die Reaktion des Behindertenbeirates ist der Beschluss zur Öffnung der Bürgermeisterstraße auf Kritik gestoßen. Es wurden bereits vor der Beschlussfassung im September 2017 Argumente dafür und dagegen ausgetauscht.
Das Ergebnis der SVV war eine Zustimmung mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen.
Wir schätzen die Arbeit mit Hinweisen und Anregungen des Behindertenbeirates sehr und die Aktivitäten haben uns in Bernau viele Verbesserungen in Bezug auf Barrierefreiheit und ein gemeinsames Zusammenleben gebracht.
Dennoch sind wir der Meinung, dass für die Dauer eines Jahres die Freigabe der Bürgermeisterstr. an Nicht-Markttagen sinnvoll und gut ist. Die Bürgermeisterstraße ist breit genug, um eine gemeinsame Nutzung zu ermöglichen. Radfahrer haben im Zentrum keine geeigneten Radwege.
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer, gerade Schwächeren gegenüber, in Bernau gilt und gelebt wird. Ausnahmen bestätigen hier natürlich auch die Regel.
Der 2. Punkt des Antrages der CDU-Fraktion beantragt: keine Markierung des Laufbandes als solches, das verstehe sie nicht. Es wissen alle, dass es ein abgegrenzter, ebener Bereich nur für Fußgänger ist - viele andere wissen es nicht. Gerade diese Kennzeichnung wäre schon lange nötig, um den Bereich besonders deutlich zu machen.
Das betrifft übrigens auch die anderen Laufbänder im Zentrum, die sogar als Parkfläche genutzt werden. Hier sollte sich die Stadtverwaltung mal geeignete Maßnahmen überlegen, das zu regeln.Die bisherigen Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten in der Bürgermeisterstraße betreffen besonders die Nutzung des Laufbandes als Radweg - es ist also nichts Neues. Eine Markierung ist, unabhängig von der Öffnung der Straße, längst überfällig."
Sie bittet um Ablehnung des Antrages in beiden Punkten.
Herr Rabe sagt, dass das Verhalten in der Bürgermeisterstraße ein generelles Problem sei. Er schließt sich den Worten von Frau Keil an. Die Laufbänder seien längst überfällig gewesen, nur ist sich anscheinend niemand der Sinn bewusst. Die Frage sei, wer dort wem in die Quere komme. Bedeute Integration wirklich, dass man eine Ausnahmestellung schaffe oder dass man gegenseitig Rücksicht nehme. Er schlägt vor, den Kindertag zu nutzen, um für einen Nachmittag die gesamte Innenstadt autofrei zu gestalten. Das haben sich mehrere Kinder im Zuge einer Veranstaltung in der Galerie gewünscht. Man könnte den autofreien Nachmittag nutzen, um das Verständnis für die Laufbänder zu bekommen und zu erklären. Als Fraktionen arbeitet man im Moment an entsprechenden Anträgen und darüber hinaus nicht nur am Kindertag die Stadt autofrei zu gestalten sondern generell.
Herr Dyhr fragt, wen man mit so einem Verbot erreiche. Man erreiche nur die gesetzestreuen Bürger, aber nicht die rücksichtslosen Radfahrer. Der Antrag sei nach seiner Auffassung daher absurd.
Herr Kirsch teilt mit, dass dieser Antrag, welcher aufgehoben werden soll, aus der AG Radverkehr resultierte. Die beschlossenen Piktogramme seien mittlerweile beantragt und sollten nach seiner Kenntnis in nächster Zeit aufgetragen werden. Diese werden hoffentlich dazu beitragen, dass sich mehr Klarheit für alle Teilnehmer ergäbe und weniger Konfliktsituation. Er sagt, dass man die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde abwarten solle und falls sich gravierende, neue Gesichtspunkte ergeben, könne man erneut darauf reagieren. Im Ergebnis stimmt er gegen die Vorlage.
Herr Th. Werner greift auf, dass es ein typisches deutsches Phänomen sei, indem man eine Regelung für eine Regelung treffe. Aus Erfahrungen teilt er mit, dass sich nur eine geringe Anzahl von Radfahrern an das Verbot halten werden und hinterfragt, wie man das umsetzen solle. Man habe nur begrenzte Möglichkeiten. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Rabe zu, dass man auf Integration setze und das die Menschen Rücksicht aufeinander nehmen sollen. Eine autofreie Innenstadt halte er dagegen nicht für sinnvoll.
Herr Sauer äußert seine Verwunderung über manche Argumente. Die Nachfrage nach der Motivation zur Vorlage sei die, dass aufgrund des sinkenden Engagements seitens der SPD/Freien Fraktion die CDU Fraktion sich dessen annehme. Der Behindertenbeirat habe sich der Thematik nach der Beschlussfassung angenommen, worüber in der MOZ berichtet wurde. Bei dem Argument, dass sich niemand an das Verbot halten werde, entgegnen er, dass man sich in die Richtung bewege, was generell Recht und Unrecht sei. Sollte man die Begründung so akzeptieren und deshalb auf ein Verbot verzichte, könne man das als eine Position so hinnehmen und vertreten. Man habe den Antrag für die Menschen eingebracht, die die Erfahrungen gesammelt haben. Niemand von den anwesenden Stadtverordneten laufe dort mit einer Gehhilfe oder einem Rollator. Man sollte auf die Stimmen der Betroffenen hören.
Frau Scheidt sagt, dass heute mehrfach erwähnt wurde, dass die Vorschläge aus der AG Radverkehr kamen. Man habe zwei Jahre versucht, Vorhaben ohne finanzielle Mittel umzusetzen und dabei wurde man schnell auf die Bürgermeisterstraße aufmerksam. Man sei davon ausgegangen, dass die Straßenbreite ausreichend sei und an Nicht-Markttagen eine Möglichkeit für Radfahrer bestehe, einen Streifen frei zu halten. Es werde aber immer wieder deutlich, dass das Problem überall in der Stadt bestehe. Daraufhin habe sie sich nochmals die Straßenausbaukonzeption der Stadt Bernau von 2006 vorgenommen und festgestellt, dass die Konzepte für den Radverkehr bei weitem nicht umgesetzt worden. In den nächsten Wochen werde sie sich mit dieser Thematik ausführlicher auseinandersetzen. Sie begrüße es, wenn sich noch andere Mitglieder der Fraktionen daran beteiligen möchten.
Frau Feldmann erteilt einen Hinweis bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Th. Werner. Sollte Integration so einfach funktionieren, benötige man Beschlüsse wie barrierefreies Bernau nicht. Man sollte die Perspektive von den betroffenen Menschen annehmen. Die Radfahrer fahren Querbeet und Menschen mit Beeinträchtigungen müssen denen ausweichen. Im Zweifel würden Radfahrer keine Rücksicht nehmen.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Bürgermeisterstraße eine Breite von 10 – 14 Meter aufweise und man offenkundig nicht dazu in der Lage sei, zu organisieren, dass Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Gehhilfen und Kinderwagenfahrer diesen nebeneinander nutzen ohne für sich eine alleinige Nutzung zu beanspruchen. Es sei für alle Benutzergruppen ein Armutszeugnis.
Frau Keil bittet den Beschluss Nr. 6-156/2017, welcher mit großer Mehrheit beschlossen wurde, abzulehnen.
Frau Reimann erzählt von ihrem Gespräch mit Frau Lembke-Steinkopf und diese habe betont, dass man nicht mehr als andere wolle, sondern gleich behandelt wird. Sie stimmt der Aussage vomBürgermeister zu, dass die Bürgermeisterstraße genügend Platz biete. Des Weiteren kritisiert sie die Aussage von Herrn Sauer.
9.4 BVB / FREIE WÄHLER Bernau - Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Schönower Chaussee
Herr Vida wurde durch Hinweise seitens der Bevölkerung auf die Beleuchtungsproblematik der Helmut-Schmidt-Allee bis Ortseingang Schönow aufmerksam gemacht. Der dortige Weg weise ein erhebliches Ausleuchtungsproblem auf. Er sieht auf Grund der starken Nutzung durch Verkehrsteilnehmer eine Notwendigkeit zur Errichtung von Straßenbeleuchtungen entlang des oben genannten Abschnittes. Herr Vida teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung irritierend sei, da sie nicht auf die von ihm beschriebene Thematik eingehe. Sie enthalte eine Auflistung von Bauvorhaben bzw. Maßnahmen, die sich jedoch auf den Abschnitt von der Helmut-Schmidt-Allee bis zum Ortseingang Schönow beziehen. Eine Beleuchtung des 700 Meter langen Abschnittes bis 2020 sei angedacht. Er gibt zu verstehen, dass keine sofortige Umsetzung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtung erfolgen solle bzw. müsse, aber er plädiert, diese Problematik bei der allgemeinen Planung mit zu berücksichtigen. Eine jetzige Beschlussfassung würde den notwendigen Bedarf manifestieren.
Frau Scheidt zitiert den § 43 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und erläutert dessen Inhalt. Sie ist verwundert, dass der Antrag nur in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und entschieden werden solle. Schließlich habe die Stadt Bernau bei Berlin insgesamt fünf beratende Ausschüsse, hier der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wo neben den Stadtverordneten auch sachkundige Einwohner ihre Empfehlungen und Meinungen darlegen zu können. Sie kritisiert die Vorgehensweise, da diese nicht so sehr demokratisch sei. Sie beantragt die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und folglich eine Vertagung.
Herr Vida erinnert, dass bis zur vorletzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin die Stadtverwaltung die Einbringung von Vorlagen von Fraktionen in Ausschüsse untersagt und verweigert habe. Die Intervention der BVB Fraktion dazu geführt habe, das Fraktionen selbstverständlich antragsberechtigt in Ausschüssen seien. Insofern weist er die Belehrung vehement zurück. Er führt an, dass vor der Intervention seiner Fraktion, grundsätzlich Fraktionsvorlagen zunächst in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden mussten, da nur die Stadtverordnetenversammlung delegationsberechtigt sei. Die Fraktionsvorlagen seien wiederum dann von der Stadtverordnetenversammlung in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen worden. Seitens des Rechtsamtes habe man erklärt, dass es nicht möglich sei, als Fraktion eine Vorlage direkt in Ausschüsse einzubringen. Nun wendet er sich an Frau Scheidt und erläutert, dass eine fachliche Beteiligung der Ausschüsse dann notwendig sei, wenn eine fachliche Austarrierung bei bestimmten Fragen vorgenommen werden soll. Der Antrag würde den Handlungsbedarf aufzeigen und stelle gleichzeitig einen Auftrag, zur Formulierung von Maßnahmen an die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin dar.
Frau Dr. Bossmann bittet die Anwesenden über die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss abzustimmen. Die Verweisung wird mehrheitlich abgelehnt.
Herr Dyhr möchte auf einen Widerspruch bezüglich Herrn Vidas Antragseinbringung hinweisen. Er zitiert aus der Stellungnahme vom 15.01.2018. Des Weiteren unterrichtet er, dass die Problematik des Abschnittes bekannt sei. Hinzu kommt, dass der Abschnitt keinen Radweg darstelle.
Die Auszeichnung des Radweges als solches sei aufgehoben worden. Das bedeutet, sollte es in Zukunft zu einem Ausbau kommen, wären sämtliche neu errichteten Beleuchtungsmittel hinfällig und das Geld zur Errichtung verschwendet. Er fügt hinzu, dass die Kosten durch die Stadt Bernau bei Berlin getragen werden müssten, da es in diesem Bereich keine Beitragszahler gebe. Herr Dyhr bekundet die Ablehnung des Antrages.
Frau Reimann informiert, dass es auch darum ginge, wie die Sachverhalte im Ortsbeirat behandelt werden. Der Ortsbeirat stehe im stetigen Kontakt mit dem Bauamt der Stadt Bernau bei Berlin bezüglich der Planung entlang der Landesstraße, was den Ausbau des Straßenkörpers als Geh- und Radweg und dementsprechend die Beleuchtung anbelange. Sie bittet die Stadtverordnetenversammlung die Planungen abzuwarten.
Herr Sauer verstehe die vorherige Diskussion über die Ausschussverweisung nicht und sei über den Werdegang überrascht. Es ginge hier schlichtweg, um eine Ja oder Nein Frage. Er begrüße den Vorschlag von Herrn Vida und spricht sich für die Maßnahme zur Beleuchtung des Abschnittes aus. Darüber hinaus erklärt er, dass nicht sofort eine endgültige Lösung gefunden werde müsse, sondern man könne seitens der Stadt Bernau bei Berlin auch eine Übergangslösung zwecks der Beleuchtung in Erwägung ziehen. Eine Option wäre unter anderem, dass man Beleuchtungsmasten als Übergang bis zu einer endgültigen Lösung aufstellen könne, welche nach endgültiger Lösungsfindung einem anderen Zweck zugeführt werden würden. Herr Sauer wünsche sich mehr Engagement der Stadt, um die Problematik zu lösen.
Herr Neitzel unterstützt die Vorlage. Der Abschnitt zwischen Helmut-Schmidt-Allee und Bernauer Allee habe sehr großen Anklang in der Bevölkerung gefunden und verzeichne eine hohe Frequentierung. Er selber habe die Erfahrung gemacht, dass Fahrradleuchtmittel nur geringfügig dazu beitragen, die Sicht zu erhellen bzw. zu bessern.
Herr Mischewski erklärt, dass bei einer ähnlichen Problematik vorgesorgt worden sei, indem man den Kindern Leuchtmittel zur Verfügung gestellt habe. Unter diesen Gesichtspunkten wäre an dieser Stelle eine Übergangslösung bzw. eine Planung in Anbetracht der derzeitigen Situation angebracht.
9.5 SPD / Freie Fraktion / DIE LINKE - Barrierefreie Bushaltestellen für Bernau
Frau Dr. Enkelmann ruft den Anwesenden in Erinnerung, dass vor vielen Jahren ein Beschluss bezüglich der Barrierefreiheit in der Stadt Bernau bei Berlin gefasst worden sei. Inzwischen haben sich gesellschaftliche Veränderungen vollzogen, hier zu nennen seien u.a. die UN-Konvention, das Personenförderungsgesetz des Bundes, das Landesteilhabegesetz etc. Im Nahverkehrsplan des Landkreises für den öffentlichen Personennahverkehr stehe das Ziel bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit aller Bushaltestellen zu gewährleisten. Für die Erreichung des Ziels wäre eine Kategorisierung als auch Priorisierung, d.h. eine Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung, notwendig. Ihr sei auch klar, dass das Zeitfenster zu knapp und eine vollständige Barrierefreiheit nicht zu schaffen sei. Jedoch wäre eine Kategorisierung ein Schritt in die richtige Richtung und ein Anfang. Obendrein legt sie dar, dass neben der Begrifflichkeit der Barrierefreiheit der Bushaltestellen, auch der Zugang zu diesen gemeint sei. Abschließend fordert sie die Stadtverwaltung auf, eine Ausarbeitung zur schrittweisen Umsetzung der Barrierefreiheit vorzunehmen.
Herr Th. Werner unterstütze grundsätzlich die Thematik. Er möchte aber auf einige wesentliche Punkte hinweisen. Zum einen sei bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Änderung der Vorschrift vorgenommen worden. Herr Werner zitiert § 8 Abs.3 S.3. des Personenbeförderungsgesetzes.
Er fügt hinzu, dass es derzeit keine Definition der Begrifflichkeit "Barrierefreiheit" gebe. Zum anderen seien unterschiedliche Regularien zu der Thematik vorhanden. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Barnim als auch der Barnimer Busgesellschaft habe sich genau dies herausgestellt.
Die Kategorisierung sei nicht der springende Punkt, sondern die fehlenden einheitlichen rechtlichen Vorschriften, um eine flächendeckende Barrierefreiheit zu schaffen.
9.6 Bündnis für Bernau / DIE LINKE- Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann erklärt, dass der Antrag vorberaten worden sei. Darüber hinaus liege eine Ausschussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vor, die sich die einreichenden Fraktionen zu Eigen machen.
Herr Dr. Maleuda unterrichtet, dass dieses Thema seit längerem die Stadt Bernau bei Berlin bewege. Die Brisanz und Wichtigkeit der Vorlage sei durch die Einwohnerfragestunde nochmals untermauert worden. Die gegenwärtige Situation lege die Überlegung nahe, an der Ungerechtigkeit der Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragssatzung eine Änderung vorzunehmen. Die Stadt Bernau bei Berlin entscheide in ihrem Verantwortungsbereich. Das Kommunale Abgabengesetz sei zu ändern und man teile die Meinung der fragstellenden Einwohner der Einwohnerfragestunde. Eine Änderung des Gesetzes kann weder in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, noch für die Bürger verbindlich festgelegt werden. Der Antrag fordere die Findung eines vorübergehenden Lösungsansatzes zur Behebung der Problematik bis die Abschaffung der Beiträge erfolge. Es setze sich innerhalb Deutschlands immer mehr die Ansicht durch, dass Straßen- und Erschließungsbeiträge nicht gerecht seien, da diese ein Allgemeingut darstellen. Weiterhin fährt Herr Dr. Maleuda fort dass das allseits herangezogene Argument der Wirtschaftlichkeit nicht mehr greife und nichtig sei. So habe er beispielsweise im ZDF am 22.01.2018 einen Betrag über die Abschaffung der Straßenbaubeitragsgebühren im Bundesland Bayern gesehen. Dort würden die Bürger gegen die gängige Verfahrensweise vorgehen und wie es aussehe, sogar damit Erfolg haben. Herr Dr. Maleuda zitiert den CDU-Innenminister Herrn Hermann aus Bayern. Er fordert die Abänderung der derzeitigen Satzungen mit Berücksichtigung der umliegenden Städte und Kommunen.
Frau Scheidt wiederholt, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag vom BFB und DIE LINKE handle. Herr Vida habe damals mit seinem Antrag vom November 2015 den Anfang gemacht, welcher jedoch abgelehnt wurde. Er habe sich auf die Straßenausbaubeitragssatzung bezogen und es ging um die Änderung von 25,00% auf 33,00% kommunaler Anteil und demnach von 75,00% auf 66,67% Anliegerbeitrag. Jedoch fügt sie hinzu, dass der OB Birkenhöhe mit drei Stimmen dem Antrag zugestimmt habe. Sie nimmt Bezug auf Herr Vidas damaligen Antrag von 2015 und erläutert die problematischen Punkte, die zur Ablehnung geführt haben. Sie führt an, dass man sich an der Eberswalder Satzung orientiert habe, da diese kommunal nicht angegriffen worden sei. Sie möchte auch noch erwähnen, sollte der Antrag zu Gunsten der Anlieger durchgehen, können gleichzeitig Beiträge bezüglich der Schulwegsicherheit sowie der Ausbau von Rad- und Gehwegen geleistet werden.
Der Bürgermeister äußert die Befürchtung, dass seine Anmerkung unbeachtet bleibt. Er möchte darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung eine Stellungnahme bezüglich der Thematik nicht abgeben könne. Sollte jedoch der Prüfauftrag beschlossen werden, werde die Stadtverwaltung umfassend einen Satzungsentwurf mit den vorgeschlagen Prozentsätzen vorbereiten, Prüfungen vornehmen und eine ausführliche Stellungnahme zwecks rechtlicher Auswirkungen, finanzieller Mittel sowie zwei bis drei modellhaften Varianten zur Umsetzung des Antrages der Stadtverordnetensammlung vorlegen.
Frau Reimann erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 9.6 und 9.7 beide grundsätzlich nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Sie führt an, dass in den 90er Jahren der Straßenausbau mit einer Kostenumlage für die Anlieger in Höhe von 65,00% und nicht wie heute 75,00% betragen habe. Auch würde die Stadt Bernau bei Berlin immer mehr große Baugebiete erhalten, deren Preise bereits den Straßenausbau enthalten. Demnach werden die Anlieger nach wie vor den kompletten Straßenausbau finanzieren müssen. Es gebe bereits jetzt unzählige Unterschiede bezüglich alter und neuer Kosten. Sie befürwortet die Prüfung und appelliert an den Gerechtigkeitssinn der Anwesenden.
Herr Dyhr schließt sich Frau Reimanns Äußerung im Sinne der gemeinsamen Betrachtung der Tagesordnungspunkte 9.6 und 9.7 an. Er möchte zu allererst auf § 8 Abs. 1 KAG hinweisen, da es sich hier um eine subsidiäre Vorschrift handle. Gegenüber § 3 Abs. 2 KAG bedeutet, dass Gemeinden nur Steuern erheben dürfen, sofern diese zur Kostendeckung dienen. Demnach kommen Einnahmen wie Gebühren und Beiträge nicht in Betracht. Folglich müsste demnach der Antrag ebenfalls enthalten, dass der § 3 Abs. 2 KAG aufgehoben werde. Das Kernproblem stelle die Refinanzierung der anfallenden Kosten dar. Eine Refinanzierung gehe unterm Strich nur über eine Grundsteuererhöhung. Ein weiterer Punkt, den er benennt, ist, dass Beiträge durch den Anlieger finanziert werden, wobei Grundsteuern auf den Mieter umgelegt werden können. Das bedeutet, dass die Personen die keinen Grundbesitz haben, für den Grundbesitz eines Anderen bezahlen. Dies habe wenig mit ausgewogener Gerechtigkeit zu tun. Sofern hält er das Ziel der Abschaffung der Beiträge in 9.7 für falsch. Er habe keinerlei Probleme mit einer Beitragsanpassung aber eine komplette Abschaffung wäre nur eine Verlagerung der Kosten zu Ungunsten der Allgemeinheit.
Herr Mischewski befürwortet die Anträge und erklärt, dass solche Anträge längst in der Stadt Bernau bei Berlin überfällig seien. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sei sehr lobenswert. Er würde den Antrag jedoch dahingehend so abändern, dass bedürftige Bürger der Stadt antragsfrei gestellt werden sollen. Überdies benimmt er Bezug auf die Aussagen von Herrn Dr. Maleuda und Herrn Vida. Er berichtet, dass die letzte Ortsbeiratssitzung Birkholzaue hochemotional gewesen sei. Die Bürger würden nun Stimmen sammeln, damit die restlichen nicht ausgebauten Straßenzüge einen Ausbau und Straßenbeleuchtung erhalten. Hinzufügend erörtert er, dass ein Großteil der Anlieger in Birkholzaue bereit sind, die 90% der Beitragsbeteiligung zu zahlen.
Herr Vida erklärt, dass Kommunalpolitik davon leben würde, wie gewählt werde.
Er bezieht sich bei seiner Ausführung auf vernichtende Aussagen bezüglich des Antrages vom November 2015. Er ist verwundert darüber, dass der jetzige Antrag, welcher wesentlich fordernder sei, eine große Befürwortung erhalte. Der Antrag seiner Fraktion sei damals sehr stark kritisiert und abgelehnt worden. Diese Vorgehensweise sei unsachgemäß und deute auf Voreingenommheit hin. Des Weiteren sei die Ansicht seitens Herrn Dyhrs nicht zutreffend. Herr Vida stellt klar, dass die Bestimmungen der Straßenausbaubeiträge spezialgesetzliche Bestimmungen seien. Es handle sich genauer gesagt um Soll-Bestimmungen. Weiterhin schildert er, dass es notwendig sei, in der Beitragssenkung voranzukommen und eine Loslösung vom wirtschaftlichen Vorteil vorzunehmen. Herr Vida verliest abschließend den Änderungsantrag.
Frau Dr. Bossmann unterbricht Herrn Vida in seiner Verlesung des Änderungsantrages auf Grund der abgelaufenen Redezeit. Sie stellt den eingereichten Änderungsantrag zur Diskussion.
Herr Kirsch gesteht, dass er mit dem Antrag ein wenig Schwierigkeiten habe. Er habe sich bereits mit dem Bauamt der Stadt Bernau bei Berlin getroffen, um zu erfragen, welcher finanziellen Belastungen zu erwarten seien. Ihm wurde die Auskunft erteilt, dass man dies schwer kalkulieren könne. Jedoch könne man mit ca. 15 Mio. EUR Kosten rechnen. Des Weiteren sei es für ihn nicht nachvollziehbar, wie Herr Vida auf die zwei Jahre Kostenrückwirkung komme.
Herr Keil begrüßt die Veränderung des Antrages zu einem Prüfantrag. Nun wisse man, dass die Stadtverwaltung mehrere Überlegungsansätze angehe. Es müsse eine umfangreiche Prüfung erfolgen, die die finanziellen Rahmenbestimmungen aufzeige. Überdies ermahnt er die Anwesenden, dass es sich bei allen Stadtverordneten zu 80% um Grundstückseigentümer handle, wodurch ein gewisser Interessenkonflikt entstehe. Dieser Fakt dürfe nicht unterschlagen werden.
Herr Vida wendet sich an Herrn Kirsch. Hintergrund sei der, dass der Antrag vom November 2015 eine Satzungsänderung, die zum 01.01.2017 greifen sollte, vorgesehen habe. Der Antrag wurde abgelehnt, aber er habe die gleichen Argumente enthalten, wie der jetzige, daher wäre eine zweijährige rückwirkende Heilung zweckmäßig.
Herr Dyhr erinnert die Anwesenden, dass die planmäßigen Rücklagen der Stadt Bernau bei Berlin bis 2020 auf 3,8 Millionen EUR abgeschmolzen sein werden. Außerdem habe die Stadt große Bauvorhaben geplant und bereits in der Durchführung. Hinzukommt, dass weitere 10 Millionen EUR für die Mehrzweckhalle investiert werden sollen. Das bedeutet, dass keine Rücklagen mehr vorhanden seien. Die öffentlichen Gelder müssen erst einmal erwirtschaftet werden und zwar von den Bürgern. Wenn alle Wege der Refinanzierung versperrt werden, würde nur noch eine Erhöhung der Grundsteuer als Option übrigbleiben.
Der Bürgermeister merkt an, dass nichts gegen eine Erweiterung des Prüfauftrages spreche. Die Stadtverwaltung werde darüber hinaus verschiedene Varianten der Rückerstattung ermitteln.
Herr Th. Werner schließt sich Herrn Keil an. Man solle den Prüfauftrag abwarten und dann weiter über die Thematik diskutieren.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Erweiterungsantrag des Prüfauftrages abstimmen.
Herr Sauer gibt nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung ab.
Er habe bei der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin angefragt, ob es eine Bestätigung für Kosten i.H.v. ca.15 Mio. EUR und ungefähr 50 Kilometer Straßennetz gebe. Ihm sei keine Auskunft seitens der Stadtverwaltung erteilt worden. Es würde es sehr begrüßen, dass der Informationsstand in allen Ausschüssen der gleiche wäre.
Der Bürgermeister berichtet, dass keine Auskünfte erteilt werden können. Die potenziellen Kosten hängen von vielen unterschiedlichen Faktoren und Indikatoren ab, die derzeit noch nicht überschaubar seien. Demnach könne aktuell keine seriöse Auskunft getätigt werden.
9.7 BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bernau soll beim Land Druck machen
Herr Vida argumentiert, dass das Motiv der Anträge nicht die Schenkung von Geldern an private Anlieger sei, sondern vorrangig die Stärkung der Selbstverwaltung angestrebt werde. Er glaube daran, dass der Straßenausbau zur allgemeinen Daseinsvorsorge gehöre. Straßen seien für die Allgemeinheit und sollten kein kommunales Luxusgut darstellen. Daher mache es keinerlei Sinn, Straßen, die für die Allgemeinheit Nutzen haben, nur durch eine bestimmte Nutzergruppe finanzieren zu lassen. Es müsse generell eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Darüber hinaus sei es fragwürdig, dass Fördergelder nur der Kommune und nicht den beitragspflichtigen Personen zu Gute kommen. Er wiederholt, dass der allseits bekannte wirtschaftliche Vorteil eine Phantomgröße darstelle und keine Relevanz mehr habe. Man berufe sich auf eine Größe, die keiner rechtlichen Definition zu Grunde liege. Abschließend zeigt er auf, dass mehr als die Hälfte der Kommunen in der Bundesrepublik keine Beiträge bezüglich des Straßenausbaues erheben.
Der Bürgermeister befürwortet Punkt zwei des Beschlusstextes.
Jedoch seien die Punkt eins und drei seiner Meinung nach inkonsequent. Er fügt hinzu, dass es letzten Endes auf die Vorführung demokratischer Gremien hinauslaufe.
Frau Poppitz merkt an, dass eine Vorlage, die eine Aufforderungen bzw. als Bitte zum Tätigwerden zum Inhalt hat, keine Vorlage im eigentlichen Sinne darstelle, welche in die Stadtverordnetenversammlung gehöre. Es solle nicht vergessen werden, dass die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung tage und nicht, um Appelle weiterzugeben.
Frau Reimann unterstützt die Äußerungen des Bürgermeisters. Sie fragt Herrn Vida, ob die Beitragserhebung entfalle oder nicht. Sie erläutert, dass die Beiträge nicht verschwunden seien, sondern die Stadt Bernau bei Berlin lediglich entscheide, ob ein Ausbau stattfinde oder nicht.
Herr Vida teilt die Meinung von Frau Poppitz nicht und erklärt, dass dies ein vollkommen legitimer Vorgang sei. Der Punkt seiner Vorlage betreffe Angelegenheiten der Kommune und dementsprechend sei eine Behandlung der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung korrekt.Weiterhin nimmt er Stellung zu der Äußerung des Bürgermeisters. Er informiert, dass der Punkt drei lediglich als eine Hilfestellung anzusehen sei. Er bittet, wenn ein Beschluss gefasst werde, Punkt eins und zwei gemeinsam zu beschließen.
Frau Dr. Bossmann unterrichtet, dass der Wunsch auf Einzelabstimmung der Punkte bestünde.
Herr Keil äußert, dass es Herrn Vida freistehe, sich im Landtag Gehör für seinen Antrag zu verschaffen und nicht in der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Mischewski bekundet, dass der Ortsbeirat sich seiner Stimme enthalten habe. Es wäre im Interesse aller Beteiligten des Ortsbeirates gewesen, den Austausch und die Redebeiträge über die Vorlage in der Stadtverordnetensammlung abzuwarten. Des Weiteren sei er ebenfalls der Ansicht, dass die Vorlage grundsätzlich nicht in die Stadtverordnetenversammlung gehöre. Er wirft Herrn Vida vor, in das Wahlverhalten des Ortsbeirates eingegriffen zu haben. Herr Vida soll die Bürger des Ortsteils Birkholzaue dazu aufgefordert haben, den Ortsbeirat aufzufordern, die Abstimmung zurück zu ziehen. Er werde sich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu der Thematik erneut zu Wort melden.
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 19:00 Uhr die Einwohnerfragestunde und teilt mit, dass zwei schriftliche Anfragen von Herrn Sch. vorliegen.
Der Bürgermeister verliest die schriftlichen Anfragen von Herrn Sch.
1. Anschreiben von Herrn Sch. vom 20.01.2018 zur Beantwortung in der Einwohnfragestunde am 24.01.2018
In seinem Schreiben vom 20.01.18 fragte Herr Jonny Schulz zur geänderten Einbahnstraßenregelung in der Neuen Str. in Bernau bei Berlin:
Wann und wie wird diese falsche Verkehrsregelung rechtlich geregelt?
Die Umkehrung der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße Neue Str. in Bernau bei Berlin wurde zuletzt mit der verkehrsrechtlichen Anordnung (Az. 2017B02172 / 32-36.82.02) vom 05.01.18 der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim angeordnet bzw. die Anordnung hierfür verlängert. Die temporäre Ampelregelung in diesem Bereich galt bis zum 31.12.2017.
Die bestehende Verkehrsregelung muss von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Es sei denn, es liegen Sonderrechte nach § 35 Straßenverkehrsordnung vor. Mit gekennzeichneten Fahrzeugen der Müllabfuhr dürfen Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren werden. Dieses Sonderrecht steht nicht den Lieferfahrzeugen des Edeka-Marktes zu. Die Befahrung der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung stellt in diesen Fällen eine Ordnungswidrigkeit im fließenden Verkehr dar und kann nur von der Polizei geahndet werden. Ein entsprechender Hinweis an die Marktleitung des Edeka-Marktes erging am 22.01.2018.
2. Anschreiben von Herrn Sch. am 20.01.2018 zur Beantwortung in der Einwohnerfragestunde am 24.01.2018
Mit Schreiben vom 20.01. dieses Jahres wurde durch Herrn Sch. um die Beantwortung der untenstehenden Fragen gebeten.
1) Wie viele Windräder gibt es auf dem Territorium von Bernau?
Zu 1) Momentan gibt es in der Stadt Bernau 15 Windenergieanlagen. Davon befinden sich 6 WEA in der Gemarkung Birkholz, 4 WEA in der Gemarkung Ladeburg, 2 WEA in der Gemarkung Lobetal und 3 WEA in der Gemarkung Börnicke.
2) Sind noch Windräder geplant?
Zu 2) 14 weitere Windenergieanlagen wurden bereits genehmigt. Vorgesehen sind demnach Standorte für 7 WEA in der Gemarkung Bernau, für 6 WEA in der Gemarkung Ladeburg und für 1 WEA in der Gemarkung Börnicke.
5 weitere Windenergieanlagen sind derzeit in Planung. Davon sind 4 WEA in der Gemarkung Birkholz und 1 WEA in der Gemarkung Lobetal vorgesehen.
3) Bekommt Bernau für die vorhandenen Windräder Ausgleichzahlungen, wenn ja wie viel Euro?
Zu 3) Die Stadt Bernau hat derzeit keine Einnahmen durch Ausgleichzahlungen.
Als Quelle für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 diente die Internetseite des Energie und Klimaschutzatlas Brandenburg, www.eks.brandenburg.de. Der letzte Zugriff erfolgte am 23.01.2018.
Herr Sch. hinterfragt, wie er sich richtig verhalte, wenn man entgegengesetzt der Fahrbahnrichtung fahren müsse, wenn von vorne ein Fahrzeug mit Sondergenehmigung entgegen kommen würde.
Der Bürgermeister bittet Herr Sch. sich für eine Beratung an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Darüber hinaus, teilt Herr Sch.. seine Verwunderung über die Anzahl von WEA mit.
Frau Fr. teilt mit, dass im Zuge der Befragung zum Straßenbeleuchtungsausbau die Frage aufgeworfen wurde, weshalb Eckgrundstücke doppelt belastet werden. In diesem Gebiet gibt es eine Kleingartenanlage, welche überhaupt nicht mit einbezogen wurde in die Beitragsermittlung. Sie erwartet eine Antwort, weshalb Eckgrundstücke doppelt belastet werden und Grundstückseigentümer einer Kleingartenanlage nicht.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Belastung von Eckgrundstücken in den Satzungen der Stadt stehe. Es existieren mittlerweile restriktive Gerichtsurteile, die vorschreiben, inwieweit Eckgrundstücke privilegiert oder belastet werden dürfen. Hinsichtlich der Kleingartenanlage könne er im Moment keine Auskunft erteilen, da er keine Kenntnis über das besagte Grundstück habe.
Frau Fr. erwidert, dass die Doppelbelastungen ein Grund für die Ablehnungen aus Birkenhöhe waren und hinterfragt den Sinn der doppelten Belastung eines Eckgrundstückes. Die Aussage des Bürgermeisters sei nicht zufriedenstellend.
Der Bürgermeister sagt, dass er die Frage nicht beantworten könne. Es sei juristisch geregelt, dass Grundstücke nicht nur einmal belastet werden dürfen, wenn es sich um ein Eckgrundstück handele.
Herr Sch. antwortet, dass 1922 beschlossen wurde, dass Eckgrundstücke in Großstädten einen höheren Ertrag erzielen könnten. Darüber hinaus kritisiert er, dass man im Jahr 2018 eine Haushaltentlastung für das Jahr 2011 beschlossen habe. Ihm sei nicht bekannt, dass man einen Haushalt so spät entlasten könnte. Er bittet um eine ausführlich Erklärung oder eine schriftliche Beantwortung.
Der Bürgermeister führt aus, dass es erheblichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse gäbe. Das habe mehrere Gründe, unter anderem war der Jahresabschluss 2011 mit Abstand der kompliziertestes gewesen, da die Doppik neu eingeführt wurde. Das hieß eine vollständige Umstellung der Buchhaltung. Bedauerlicherweise stehen alle Personen, die sich damit befasst haben, im Hause nicht mehr zur Verfügung. Es bedeute einen Mehraufwand für die Kollegen, das aufzuarbeiten und darüber hinaus stehe der ehemaliger Kämmerer ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Man wolle zukünftig pro Jahr zwei Abschlüsse abwickeln, das bedeutet, dass man sich sukzessiv an das aktuelle Jahr heranarbeite.
Frau H. fasst alle bisherigen, abgeschlossenen Baumaßnahmen seit 1993 zusammen. Da Eichwerder kein Amtsblatt erhalten habe, konnte sie sich heute erst die Tagesordnung anschauen, insofern hat sie erst heute Kenntnis darüber erhalten, dass Beschlüsse zur Straßenbeitragssatzung vorkommen. Sie trägt in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Stadtverordneten vor. Das Land Brandenburg habe die Möglichkeit das Kommunalabgabengesetz zu ändern und bezieht sich dabei auf den § 8 Absatz 2 Satz 2. Dieser sei die einzige Begründung, dass Beiträge erhoben werden müssen. Sie fordert die Stadtverordneten auf, das abzuändern.
Darüber hinaus kritisiert sie, die mangelhafte Arbeit zur Aufarbeitung der Zuwegung, nach 14 Tagen sei der marode Ursprungszustand witterungsbedingt wieder hergestellt.
Herr G.. teilt mit, ebenfalls kein Amtsblatt erhalten zu haben. Er erinnert an die Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017 und teilt mit, dass er zum damaligen Zeitpunkt auf einen Artikel des Amtsblattes 01/17 eingegangen sei. Dazu zitiert er aus dem Protokoll der 29. Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017:
"Herr G. spricht das letzte Amtsblatt an. Es ging um das Thema, wann Hunde an der Leine geführt werden müssen. Es gäbe in der Stadt keinen generellen Leinenzwang. Im Stadtpark muss der Hund angeleint sein. In der Bürgermeisterstraße müsse man den Hund auch anleinen und in der Berliner Straße darf der Hund frei laufen. Wäre es für Bernau nicht besser, wenn in Bernau ein genereller Leinenzwang für die Stadt gelten würde."
Herr Stahl erwidert, dass die Tatsache innerhalb des Ordnungsamtes geprüft werde, ob so eine Regelung möglich sei."
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Ergebnis schriftlich nachgereicht werde.
Die Vorsitzende schließt um 19:25 Uhr die Einwohnerfragestunde.
10. Protokoll der 36. Sitzung
11. Grundstücke in Bernau bei Berlin (Erneute Abstimmung nach Beanstandung)
12.1 Zustimmung zum Rangrücktritt
12.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung
12.3 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung
12.4 Bestellung eines Erbbaurechts
12.5 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin
14. Mitteilung der Vorsitzenden
14.1 Dienstangelegenheiten

References: § 29
 §12
 § 12
 § 43
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 35
 § 8