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Timestamp: 2020-01-25 21:06:37+00:00

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Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt und die ...
von Dipl. oec. Gwendolin Gundlach (Autor)
2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht
3. Zur aktuellen Situation in Deutschland
3.1. Die Branche in der Krise
3.2. Pressekonzentration in Deutschland
4. Der Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle
4.1. GWB-Fusionskontrolle im Pressemarkt
4.2. Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs
4.2.1. § 31 GWB-E Anzeigenkooperationen
4.2.2. § 38 GWB-E Änderung der Pressefusionskontrolle
4.2.3. § 35 GWB-E Bagatell-Klausel
4.2.4. § 36 GWB-E so genannte „Altverlegerklausel“
5. Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand
5.1. Zur Anzeigenkooperation
5.2. Zur Lockerung der Pressefusionskontrolle
5.3. Ausnahmeregelung vom Untersagungskriterium
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen.1Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Mißbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen (Pressefusionskontrolle) vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern.2
Die wettbewerbsrechtliche Tragweite dieser gesetzgeberischen Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen.3 Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetztes ist die freie Presse ein Wesenselement des freien Staates.4Ihr kommt eine konstitutive Bedeutung für die Demokratie zu. Presse im Sinne freier Berichterstattung insbesondere durch Herstellung z.B. von Zeitungen und deren Vertrieb findet durch wirtschaftende Presseunternehmen statt, die einander im Wettbewerb stehen und sich Konkurrenz machen. Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang betont, dass der institutionelle Schutz der freien Presse auch eine gewisse Bestandssicherung der Presseunternehmen erfordert.5
Die damit ebenso großen Presseunternehmen garantierte Pressefreiheit kann jedoch, wie spektakuläre Zeitungsfusionen der letzten Jahre zeigen, im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs gerade kleine und mittlere Unternehmen verdrängen und zu einer die Vielfalt des Pressewesens bedrohenden Monopolbildung führen, also durchaus ein freies Pressewesen erheblich beeinträchtigen. Ohne eine Vielzahl unabhängiger Presseorgane ist ein freies Pressewesen als Ganzes nicht gewährleistet. Zur Erhaltung publizistischer Vielfalt und einer freiheitlichen Struktur des Pressewesens ist es daher notwendig, der Pressefreiheit von Presseunternehmen Grenzen zu ziehen, eine Aufgabe, die das GWB wahrnimmt mit Regeln insbesondere für eine pressespezifische Fusionskontrolle von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen.6
Wieder einmal müssen sich deutsche Presseunternehmen nach der Einführung des Radios in den zwanziger Jahren und in den fünfziger Jahren des Fernsehens seit Beginn der neunziger Jahre mit einer neuen Medienkonkurrenz auseinandersetzen, die mit dem world wide web des Internets schier ungeahnte Nutzungsmöglichkeiten zu bieten scheint. Diese Konkurrenz trifft die Zeitungsbranche nach durchaus fetten Jahren aktuell in einer konjunkturellen Krisenzeit.7
Die deutsche Zeitungsbranche befindet sich gegenwärtig nach einhelliger Meinung in einer ernsten Krise, wobei die Ansichten über die zentralen Ursachen dieser Krise auseinander gehen. Die „goldenen Jahre“8jedenfalls sind längstens vorbei und die Zeitungsbranche sieht sich mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert.
Die Ursachen dafür lassen sich in drei Schwerpunkte gliedern:
- Konkurrenz anderer Informationsquellen wie das Internet mit empfindlichen Werbeeinbußen durch vielfaches Abwandern der Anzeigen
- Strukturelle Veränderungen wie z.B. ein verändertes Mediennutzungsverhalten
- hoher Kostendruck bei rückläufigen Erlösen
Besonders die junge Generation substituiert die Zeitung als traditionelles Informationsbeschaffungsmedium durch Internet und Fernsehen. Viel spannender scheinen die animierten Bilder und kürzeren Texte, die bequem von zuhause aus eingesehen werden können - ohne den Gang zum Kiosk oder Briefkasten. Die Zeitung wird zur Informationsbeschaffung oft nur noch als Ergänzung herangezogen. Internet und Fernsehen, und hier gerade auch der Zugriff auf Videotexte, haben das gewohnte Mediennutzungsverhalten geändert. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung bei fortschreitender Technologie erst am Anfang steht.9
Erschwerend kommt ein großer Kostendruck auf die Zeitungsunternehmen zu, da das traditionelle Finanzierungskonzept aus zwei Drittel Anzeigenerlösen und einem Drittel Vertriebserlösen längst nicht mehr gültig ist. Tatsächlich gingen die Anzeigenerlöse so dramatisch zurück, dass seit 2001 die Vertriebserlöse über den Werbeeinnahmen liegen.10 Vor allem Stellenanzeigen, Kfz-Anzeigen sowie Immobilienanzeigen wanderten in den vergangenen Jahren ins Internet ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig, insbesondere jedoch in den umfangreichen Suchmöglichkeiten (z.B. www.google.de) sowie der Tagesaktualität der Internet-Anzeigen zu finden.11
In den letzten 50 Jahren verringerte sich die Zeitungsdichte in Deutschland um mehr als die Hälfte. Konkurrierten 1954 noch etwa zwei Zeitungen in einem Gebiet, so ist es inzwischen weniger als eine. Viele kleine Regionalzeitungen mussten sich zusammenschließen oder wurden von größeren Verlagen aufgekauft, um weiteres Bestehen zu sichern.12 So genannte regionale Zeitungsmonopole sind entstanden, die Klaus Paetow als „Ein-Zeitungs- Kreise“ beschreibt.13Als Folge existiert dort kaum mehr Konkurrenz, denn in Gebieten, in denen nur noch eine lokal berichtende Zeitung gibt, ist Wettbewerb praktisch ausgeschlossen. In der Anlage 1 werden exemplarisch für einen regionalen Zeitungsmarkt auszugsweise anhand der Auflagenstärken die Verhältnisse im Lande Baden-Württemberg dargestellt.
Ein weiteres konzentrationsförderndes Element ist die „Auflagen-Anzeigen- Spirale“. Dahinter verbirgt sich ein endloser Teufelskreis: Ein in finanzielle Schwierigkeiten gekommener Verlag verringert die Auflage, so dass sich gleichzeitig die Reichweite dieser Zeitung verkleinert. Dadurch verlieren potenzielle Anzeigenkunden das Interesse, in dieser Zeitung zu inserieren. Die Werbeeinnahmen gehen zurück und somit verschlechtert sich die Gesamtsituation des Unternehmens weiter.
Investitionen in redaktionelle Tätigkeiten bleiben aus und die Zeitung wird für Anzeigenkunden immer unattraktiver.14
Mit zunehmender Konzentration durch Zusammenschlüsse von Presseunternehmen verringert sich jedoch die wünschenswerte publizistische Vielfalt auf dem Zeitungsmarkt. Doch ist es gerade diese Vielfalt, die als elementares Kennzeichen Pressefreiheit gewährleisten soll. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgesetz in seiner Rechtsprechung zu Art. 5 Grundgesetz das Grundrecht der Pressefreiheit nicht nur als reines Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe verstanden, sondern auf die Freiheit der Institution Presse ausgeweitet. Die Pressefreiheit ist das politisch stärkste Grundrecht. Denn es ist die Presse, die gemeinsam mit Rundfunk und Fernsehen in der repräsentativen Demokratie die ständige Verbindung zwischen Volk, Parlament und Regierung aufrechterhält.15 Für den Gesetzgeber besteht also Handlungsbedarf!
4. Der Referentenentwurf der 7. GWB - Novelle
Dank der starken verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Pressefreiheit im Grundgesetz und einer diese Bedeutung seit jeher anerkennenden Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Bundesrepublik heute weltweit zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten gesichert ist. Auch das vom Bundeswirtschaftminister im Jahre 2001 in Auftrag gegebene rechtsvergleichende Gutachten16 bestätigt dieses Ergebnis, welches grundlegend ist für alle Überlegungen, die zu den Änderungsvorschlägen der 7. GWB-Novelle Stellung beziehen.
Im deutschen Kartellrecht gelten bereits seit 1973 (2. GWB-Novelle) für Fusionen, bei denen Presseunternehmen beteiligt sind, grundsätzlich die gleichen Regeln wie für sonstige Unternehmenszusammenschlüsse, wobei jedoch die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle im Pressebereich weiter gezogen sind.
Auch in den siebziger Jahren befand sich die deutsche Presse nach Jahren des Aufschwungs infolge einer außergewöhnlichen Steigerung der Produktionskosten und einer starken Konkurrenz von Rundfunk und Fernsehen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise. Der Gesetzgeber reagierte seinerzeit mit einer Verschärfung der Fusionskontrolle durch eine Absenkung der Aufgreifkriterien, um auch kleinere Zusammenschlüsse von Presseunternehmen kontrollpflichtig zu machen und auf diese Weise gerade im lokalen und regionalen Bereich publizistische Vielfalt zu erhalten (3. GWB- Novelle).17
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftministers zielt darauf ab, die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme der insbesondere im Zeitungsmarkt tätigen Presseunternehmen wie hoher Kostendruck bei schrumpfenden Leserzahlen, rückläufigem Anzeigenmarkt und sinkenden Werbeinnahmen - anders als im Jahre 1976 mit der 3. GWB-Novelle - nunmehr durch eine Lockerung der Pressefusionskontrolle zu lösen und schlägt dazu vor, die besonderen Aufgreifkriterien für Pressefusionen anzuheben sowie einen Ausnahmetatbestand zum Untersagungskriterium bei marktbeherrschender Stellung einzuführen.
4.2. Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs im Einzelnen
4.2.1. § 31 GWB-E Anzeigenkooperation
§1 gilt nicht für Vereinbarungen von Unternehmen, die jeweils Zeitungen oder deren Bestandteile verlegen, herstellen oder vertreiben, über eine Zusammenarbeit im Anzeigenbereich. Auf Zusammenschlüsse zum Zwecke der in Satz 1 genannten Zusammenarbeit finden die Vorschriften des Siebenten Abschnitts im Hinblick auf die betroffenen Anzeigenmärkte keine Anwendung. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.18
1Vgl. Brinker (2004)
2Vgl. Deutscher Journalisten Verband e.V. (2004), S.1ff.
3 Vgl. Sondergutachten Monopolkommission (2004).
4Vgl. BVerfGE 20, S.174; 36, S.340.
5Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.49.
6 Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.544f.
7Vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.11; vgl. SPD-Bundestagsfraktion (2004).
8Sondergutachten der Monopolkommission (März 2004), S.3.
9 Vgl. Sondergutachten der Monopolkommission (März 2004), S.3; Ausführlich zum Zeitungsmarkt vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.5ff.
10Vgl. Deutscher Journalisten Verband e.V. (2003), S.5.
11Vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.9.
12Vgl. Röper (2004), S.281.
13 Paetow (2003), S.46.
14Vgl. Röper (2004), S.281.
15Vgl. BVerfGE 20, S.174f.
16 Vgl. Sondergutachten Monopolkommission (2004), S.3.
17Zu den verschiedenen GWB-Novellen vgl. Bechtold (1999), S.6ff.
18 § 31 Entwurf 7. Gesetz zur Änderung des GWB.
9783638727501
v72170
Aktuelle Veränderungen Zeitungsmarkt GWB-Novelle
Dipl. oec. Gwendolin Gundlach (Autor)

References: § 31
 § 38
 § 35
 § 36
 Art. 5
 § 31

§1
 § 31