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Timestamp: 2016-10-27 03:21:41+00:00

Document:
2C_744/2013 (30.08.2013)
2C_744/2013 � � Urteil vom 30. August 2013
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. J�rg Borer und David Mamane,
L�wenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Z�rich,
Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern.
Kosten und Tarife 2010 f�r die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen,
�Die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission ElCom erliess am 4. M�rz 2010 eine Verf�gung betreffend Kosten und Tarife 2010 f�r das �bertragungsnetz f�r elektrische Energie (Netzebene 1). Ziffer 1 der Verf�gung legt den Tarif f�r die Netznutzung fest, Ziffer 4 betrifft die allgemeinen Systemdienstleistungen (SDL) f�r Netzbetreiber und direkt am �bertragungsnetz angeschlossene Endverbraucher, Ziffer 5 die SDL f�r Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW; Ziffer 12 ordnet die Anlastung von tats�chlichen Mindererl�sen aus dem "Inter-Transmission System Operator-Compensation" im Umfang von voraussichtlich 23,4 Mio. Franken an die Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -lieferungsvertr�gen nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) an. Gegen diese Verf�gung gelangten die A.X.________ AG (heute: X.________ AG) und die Y.________ AG mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses f�llte am 20. Juni 2013 sein Urteil. Mit Ziffer 3 des Urteilsdispositivs hiess es die Beschwerde teilweise gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1, 4 Satz 2, 5 und 12 der ElCom-Verf�gung in Bezug auf die Beschwerdef�hrerinnen auf (Satz 1); es wies die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten im Sinne der Erw�gungen unter Ber�cksichtigung eines Korrekturfaktors von 1,47 % an die Vorinstanz zur�ck (Satz 2); ansonsten wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Satz 3).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2013 beantragen die X.________ AG und die Y.________ AG dem Bundesgericht, es sei Ziff. 3 Satz 2 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und es sei die Angelegenheit an die Elcom zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kosten zur�ckzuweisen, verbunden mit Anweisungen betreffend die synthetische Berechnung der anrechenbaren Kapitalkosten (Antr�ge bzw. Eventualantr�ge 1.1, 1.1.1 und 1.1.2) und die Ber�cksichtigung der latenten Steuern (Antrag bzw. Eventualantrag 1.2 und 1.2.1); es sei zus�tzlich zur Aufhebung von Ziff. 4 Satz 2 des Dispositivs der Verf�gung der ElCom vom 4. M�rz 2010 in Ziff. 3 Satz 1 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Dispositiv-Ziff. 4 Satz 1 der Verf�gung der ElCom in Bezug auf die Beschwerdef�hrerinnen aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerinnen nicht mit der Differenz zum vollen SDL-Tarif zu belasten sind und keine Mehrfachbelastung der Endkunden der Beschwerdef�hrerinnen mit SDL-Kosten erfolgen darf (Antrag 2).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1; 136 I 43 E. 1 S. 43; 136 II 101 E. 1 S. 103, 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, betrifft die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
2.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG).
2.2.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, womit die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3. S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; ausf�hrlich Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, publiziert in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14; s. auch Urteile 2C_469/2013 vom 22. Mai 2013 E. 2.2; 2C_1254/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.1.1).
�Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbar. Da das angefochtene R�ckweisungsurteil seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG f�llt, ist - sollte es sich dabei um einen Zwischenentscheid handeln - die dagegen gerichtete Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache zu neuer Entscheidung an die ElCom zur�ckgewiesen. Zwar hat es gewisse Fragen abschliessend entschieden, ohne dass aber seine Vorinstanz bloss noch eine rein rechnerische Umsetzung der Vorgaben vorzunehmen h�tte; daran �ndert die Anweisung, bei der neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten einen Korrekturfaktor von 1,47 % zu ber�cksichtigen, nichts. F�r die Offenheit der der Erstinstanz verbleibenden Aufgabe sprechen zus�tzlich die Formulierungen der Antr�ge der Beschwerdef�hrerinnen, die sich im �brigen mit keinem Wort zur Abgrenzung zwischen Endentscheid, Teilentscheid und Zwischenentscheid �ussern; sie gehen denn auch auf die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG nicht ein, deren Vorliegen aufgrund der Akten bezweifelt werden muss. Mangels Begr�ndung zu einer nicht evidenten Zul�ssigkeitsvoraussetzung ist auf die vorliegende Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrerinnen nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt f�r Energie schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 108
 Art. 65