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Timestamp: 2016-10-24 10:38:17+00:00

Document:
8G.8/2004 (09.02.2004)
8G.8/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hansj�rg Rhyner,
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 14. Januar 2004.
X.________ wird verd�chtigt, in den Jahren 1999, 2000 und 2003 als Anstifter, Koordinator und Organisator der Arm�e Nationale Albanaise (ANA) angeh�rt und mit anderen Personen in Serbien terroristische Handlungen begangen zu haben. In diesem Zusammenhang habe er die Beschaffung von Waffen und Munition, von milit�rischem Material und Geld organisiert. Namentlich soll er am 3. Februar 2003 die Ermordung eines Polizeibeamten organisiert und anschliessend die T�ter in seinem Haus versteckt haben. Zudem habe er zusammen mit anderen Personen am 2. M�rz 2003 auf einer Strasse und zwischen dem 6. und dem 9. M�rz 2003 bei einer Schule je einen Sprengk�rper angebracht, die dann allerdings nicht explodiert seien.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Vranje vom 22. Oktober 2003 wegen Zugeh�rigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiterer Straftaten ersuchte Interpol Belgrad am 30. Dezember 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X.________ zwecks sp�terer Auslieferung an Serbien und Montenegro.
Am 14. Januar 2004 wurde X.________ in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt f�r Justiz noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der X.________ am 15. Januar 2004 er�ffnet wurde.
Mit fristgerechter Eingabe vom 22. Januar 2004 f�hrt X.________ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben und er mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1).
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5).
In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2004 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest (act. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsf�hig ist oder andere Gr�nde - z.B. enge und insbesondere famili�re Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A 170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; ver�ffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzul�ssig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abkl�rungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im �brigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz erm�glichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gew�hrende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gew�hnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und macht geltend, er sei zu den in Frage kommenden Zeitpunkten nicht am Tatort gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 24). Um aus der Haft entlassen zu werden, m�sste er dies jedoch ohne Verzug nachweisen k�nnen. Dies ist in F�llen, in denen dem Beschuldigten nebst konkreten Einzeltaten vorgeworfen wird, er habe w�hrend mehrerer Jahre bei einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt, praktisch ausgeschlossen. Der Umstand, dass der Reisepass des Beschwerdef�hrers keine "erh�hte Reiset�tigkeit" nach Serbien ausweisen soll (act. 1 S. 8 Ziff. 21), gen�gt als Alibibeweis jedenfalls nicht. Von einem klaren Fall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG kann deshalb keine Rede sein. Das Bundesamt f�r Justiz ist zu Recht gem�ss Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG vorgegangen und hat die serbischen Beh�rden mit Schreiben vom 27. Januar 2004 aufgefordert, zu den Vorbringen des Beschwerdef�hrers bis zum 10. Februar 2004 Stellung zu beziehen, ansonsten sich das Bundesamt veranlasst sehe, den Beschwerdef�hrer aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 5 S. 3 Ziff. 4a mit Hinweis auf Beilage 22). Dieses Vorgehen des Bundesamtes entspricht dem Gesetz, und soweit es vom Beschwerdef�hrer jedenfalls sinngem�ss bem�ngelt wird (vgl. act. 7 S. 5 Ziff. 13: "dritte Lesung"), ist er nicht zu h�ren. Die Frist bis zum 10. Februar 2004 ist abzuwarten, und eine Haftentlassung gest�tzt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kommt jedenfalls zurzeit nicht in Betracht.
Der Beschwerdef�hrer macht unter sinngem�ssem Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr, weil er in der Schweiz einen festen Wohnsitz habe und einer geregelten Arbeit nachgehe (act. 1 S. 9 Ziff. 25). Dem h�lt das Bundesamt zu Recht entgegen, es k�nne jedenfalls zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdef�hrer in Serbien und Montenegro eine langj�hrige Freiheitsstrafe erwarten k�nnte (act. 5 S. 3 Ziff. 4b). Folglich ist Fluchtgefahr zu bejahen. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass er bereits reichlich Zeit zum Untertauchen gehabt h�tte, da zwischen Oktober 2003 und Januar 2004 sieben "Mitt�ter" verhaftet worden seien (act. 7 S. 8 Ziff. 32). Er sagt jedoch nicht, unter welchen Umst�nden diese sieben Personen festgenommen wurden. Sein Argument ist folglich schon deshalb nicht stichhaltig, weil er gegebenenfalls darauf gehofft haben k�nnte, selber nicht verd�chtig zu sein und deshalb einer Verhaftung zu entgehen. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG erscheint eine Haftentlassung deshalb nicht als angezeigt.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, er k�nnte gegen Hinterlegung seines Reisepasses und einer Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen werden (act. 1 S. 9 Ziff. 25 und 26). Damit verkennt er, dass er der Zugeh�rigkeit zu einer terroristischen Organisation beschuldigt wird. Unter diesen Umst�nden ist es nicht abwegig, davon auszugehen, dass es f�r ihn ein Leichtes w�re, sich Geld und falsche Papiere zu beschaffen. Dadurch verm�gen die von ihm angeregten Auflagen eine ernsthafte Fluchtgefahr nicht zu unterbinden.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es erwarte ihn bei einer Auslieferung nach Serbien und Montenegro ein Verfahren, das nicht einmal in Ans�tzen den Verfahrensgarantien eines Rechtsstaates entspreche, zumal er unter der Anklage schwerer, politisch motivierter Straftaten stehe (act. 1 S. 11 Ziff. 40). Zum ersten Argument ist anzumerken, dass das Bundesgericht bereits in anderen Entscheiden ausgef�hrt hat, beim gegenw�rtigen Kenntnisstand �ber die Menschenrechtslage rechtfertige es sich nicht, zum Vornherein jegliche Auslieferung nach Serbien und Montenegro zu verweigern (Urteil 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002 E. 6.3); wie es sich damit im Fall des Beschwerdef�hrers verh�lt, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen. Zum zweiten Argument ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, bei der ANA handle es sich um eine "schwerkriminelle Organisation" (act. 1 S. 3 Ziff. 6); folglich steht nicht fest, dass im vorliegenden Verfahren nur politisch motivierte Straftaten in Frage stehen. Die Auslieferung erweist sich somit nicht als offensichtlich unzul�ssig, weshalb auch gest�tzt auf Art. 51 Abs. 1 IRSG eine Haftentlassung nicht erfolgen kann.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdef�hrer habe das Verfahren leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 219