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Timestamp: 2015-10-14 04:06:36+00:00

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Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 254/03 vom 07.05.2003Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats (hier: Gebietsemir für Baden-Württemberg), der eine innere und äußere Abkehr von den unter den Anhängern des Kalifatsstaats auch nach dem Verbot verfolgten Zielen nicht nach außen glaubhaft und überzeugend deutlich macht, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Regelausweisungstatbestands nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 aus.VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.19971. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 487/07 vom 15.09.2009Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.19921. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.
2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.
3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.VG-BERLIN – Urteil, 35 A 426.04 vom 26.04.20071. a) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist lediglich ein Unterfall des Regelausweisungsgrundes der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Erforderlich ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint. Der Aufruf zur Gewalt gegenüber einzelnen Personen im Ausland reicht dazu regelmäßig nicht aus. b) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist nur dann erfüllt, wenn der Nachweis eines sicherheitsgefährdenden Gewaltaufrufes geführt ist. Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die konkrete zeitgeschichtlich-politische Situation, in der die Äußerung gefallen ist, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. c) Dass die vom Beklagten beanstandete Predigt des Klägers mit einem Vergleich der Politiker Bush und Blair mit dem „Pharao“ entgegen ihrem ausdrücklichen Inhalt (und der damit übereinstimmenden Interpretation durch den Kläger selbst) einen verdeckten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach § 54 Nr. 5a AufenthG gefährdenden Aufruf zur Gewalt im Sinne einer nur für einen bestimmten Adressatenkreis erkennbaren „Chiffre“ darstellen würde, steht nicht in dem erforderlichen Maße zweifelsfrei fest.2. Der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen (§ 54 Nr. 6 AufenthG) ist nicht erfüllt, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen bzw. unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil er sich bei jeder seiner Äußerungen ausschließlich nach dem Rat eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwaltes gerichtet hat und die Fehlerhaftigkeit der Beratung ohne besondere Rechtskunde nicht offen erkennbar war.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.19941. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit un

References: § 47
 § 8
 § 54
 § 86
 § 86
 § 54
 § 54
 § 54
 § 86
 § 85
 § 46