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Timestamp: 2020-02-28 06:07:25+00:00

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Sechster Abschnitt AtG Schlußvorschriften Atomgesetz
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Sechster Abschnitt - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
§ 54 hat 1 frühere Fassung und wird in 22 Vorschriften zitiert
(1) 1Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. 2Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. 3Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium.
(2) 1Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird von der Verwaltungsbehörde (§ 24 Abs. 2) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt; § 13 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend. 2Wird gemäß § 13 Abs. 4 eine Einstandspflicht festgesetzt, so wirkt diese auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zurück.
§ 57b hat 6 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Schachtanlage ist unverzüglich stillzulegen. 2Für den Weiterbetrieb, einschließlich einer Rückholung radioaktiver Abfälle und hiermit im Zusammenhang stehender Maßnahmen, bis zur Stilllegung bedarf es keiner Planfeststellung nach § 9b. 3Die Stilllegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen. 4Die Rückholung ist abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist. 5Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Dosisbegrenzung nach § 5 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, nicht eingehalten oder die bergtechnische Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. 6Sind die Rückholung sowie alle Optionen zur Stilllegung nur unter Abweichung von gesetzlichen Anforderungen möglich, ist die Schachtanlage Asse II mit der nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile bestmöglichen Option stillzulegen. 7Vor einer Entscheidung nach Satz 4 oder Satz 6 ist der Deutsche Bundestag von dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu unterrichten sowie von dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern kein sofortiges Handeln erforderlich ist. 8Die Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, für die Bevölkerung und für die beruflich strahlenexponierten Personen dürfen unbeschadet der Regelung in Satz 6 nicht überschritten werden.
(3) 1Bis zur Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses zur Stilllegung bedarf der Umgang mit radioaktiven Stoffen einer Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes; § 19 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 24 findet insoweit keine Anwendung. 2Die Genehmigungsbehörde kann in einem Genehmigungsverfahren für die Rückholung radioaktiver Abfälle und für damit zusammenhängende Maßnahmen auf Antrag zulassen, dass mit zulassungsbedürftigen Vorbereitungsmaßnahmen bereits vor Erteilung der Genehmigung begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht; die vorläufige Zulassung kann jederzeit widerrufen, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden. 3Bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Anlage oder Einrichtung der Genehmigung nach diesem Gesetz, können auf Antrag Teilgenehmigungen erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die gesamte jeweils beantragte Maßnahme vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. 4§ 7b dieses Gesetzes und § 18 der Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 3 finden auf die Teilgenehmigungen entsprechende Anwendung. 5Ist neben der Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eine Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, schließt die Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen die Zulassung ein, soweit dies beantragt wird; die Entscheidung über die Genehmigung ist im Benehmen mit der nach den anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde zu treffen. 6Über einen Antrag auf Genehmigung nach Satz 1 oder Satz 3 soll nach Eingang des Antrags und der vollständigen Antragsunterlagen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten, entschieden werden.
§ 58 hat 6 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 58a hat 1 frühere Fassung
Anlage 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
1§ 4 Abs. 3, § 4b Abs. 2 und § 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe oder Kernmaterialien, deren Aktivität oder Menge
das 105fache der Freigrenze nicht überschreitet und die bei angereichertem Uran nicht mehr als 350 Gramm Uran 235 enthalten. 2Freigrenze ist die Aktivität oder Menge, bis zu der es für den Umgang einer Genehmigung oder Anzeige nach diesem Gesetz, dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung nicht bedarf.
Anlage 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Obrigheim 8,70 1.4.1969
Stade 23,18 19.5.1972
Biblis A 62,00 26.2.1975
Biblis B 81,46 31.1.1977
Brunsbüttel 47,67 9.2.1977
Isar 1 78,35 21.3.1979
Unterweser 117,98 6.9.1979
Philippsburg 1 87,14 26.3.1980
Grafenrheinfeld 150,03 17.6.1982
Krümmel 158,22 28.3.1984
Gundremmingen B 160,92 19.7.1984
Philippsburg 2 198,61 18.4.1985
Grohnde 200,90 1.2.1985
Gundremmingen C 168,35 18.1.1985
Isar 2 231,21 9.4.1988
Emsland 230,07 20.6.1988
Neckarwestheim 2 236,04 15.4.1989
Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes G. v. 31. Juli 2011 BGBl. I S. 1704 m.W.v. 6. August 2011
Obrigheim 31.12. 1998
Biblis A 31. 12. 2001
Biblis B 31. 12. 2000
Neckarwestheim 1 31. 12. 2007
Brunsbüttel 30. 6. 2001
Isar 1 31.12. 2004
Unterweser 31. 12. 2001
Philippsburg 1 31. 8. 2005
Grafenrheinfeld 31. 10. 2008
Krümmel 30. 6. 2008
Gundremmingen B/C 31. 12. 2007
Philippsburg 2 31. 10. 2008
Isar 2 31.12. 2009
Emsland 31. 12. 2009
Neckarwestheim 2 31. 12. 2009
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References: § 54
 § 21
 § 21
 § 10
 § 7
 § 13
 § 13

§ 57
 § 9
 § 5
 § 19
 § 24
 § 18
 § 7

§ 58

§ 58
 § 4
 § 25