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Timestamp: 2019-04-19 17:08:18+00:00

Document:
27 W (pat) 18/17 - Urteil BPatG vom 17.05.2018
BPatG 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B27Wpat18.17.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2014 007 458.3
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Seyfarth und Werner
Die mit Antrag vom 24. Oktober 2014 in den Farben rot, grün, gelb, weiß und schwarz angemeldete Wort-Bildmarke 30 2014 007 458.3
Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Plakate, Prospekte, Flyer, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Werbeprospekte, Bücher, Fotografien
Klasse 41: Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Ausrichtung von kulturellen und Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Festen; Produktion von Shows; Musikdarbietungen; Durchführung von Kochshows; Herausgabe von Verlags und Druckereierzeugnisses, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Bücher, Fotografien
Klasse 43: Bewirtung und Verpflegung von Gästen
hat das Deutsche Patent- und Markenamt - die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 - nach Beanstandung mit Bescheid vom 23. Juni 2015 mit Beschluss vom 16. September 2016 für die Dienstleistungen der
Klasse 41: sportliche Aktivitäten
eingetragen und im Übrigen nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Das angemeldete Zeichen werde das angesprochene Publikum dahingehend verstehen, dass alle von der Zurückweisung der Eintragung erfassten Waren und Dienstleistungen für eine Veranstaltung zum Thema internationaler kulinarischer Spezialitäten bzw. deren Durchführung dienten oder dazu benötigt würden. Das angemeldete Wort- / Bildzeichen enthalte keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern weise direkt, in glatt beschreibender Form auf Art, Zweck und Thema der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hin, nämlich dass es sich auf ein Fest beziehe, bei dem kulinarische Spezialitäten verschiedener Länder angeboten würden. Eine Analyse des Begriffes, zu der das Publikum erfahrungsgemäß nicht neige, sei dazu nicht notwendig.
Das angemeldete Wort- / Bildzeichen sei sprachüblich aus Wörtern des deutschen Grundwortschatzes gebildet. Es werde von den angesprochenen breiten Verkehrskreisen unmittelbar verstanden werden. Es komme auch nicht darauf an, ob der Begriff lexikalisch nachweisbar sei oder in dem Zusammenhang häufig verwendet werde. Die von der Zurückweisung der Eintragung erfassten Waren und Dienstleistungen könnten einen Bezug zu einer Veranstaltung mit einem internationalen kulinarischen Angebot haben, nämlich Druckereierzeugnisse, Unterhaltung; Ausrichtung von kulturellen und Unterhaltungsveranstaltungen; Musikdarbietungen; Durchführung von Kochshows; Herausgabe von Verlags und Druckereierzeugnissen; Bewirtung und Verpflegung von Gästen. Was alles mit einem kulinarischen Nationenfest zu tun habe, müsse dabei nicht genau definiert werden, da dies aufgrund des weiten Begriffes sehr umfassend sein könne. Eine gewisse Unschärfe des angemeldeten Markenbegriffs führe allerdings noch nicht zu seiner Schutzfähigkeit. Da Marken stets im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen zu sehen seien, ergebe sich daraus hier der thematische Zusammenhang. Maßgeblich seien insoweit allein die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen.
Sie ist der Ansicht, dem angemeldeten Zeichen mit seiner Kombination aus Wort- und Bildelementen könne als Gesamtheit, unbeschadet einer möglicherweise fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente, Unterscheidungskraft zugesprochen werden, da die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufwiesen, in denen das angesprochene Publikum einen Herkunftshinweis sehe.
Aufgrund des Gesamteindrucks einer Wort- / Bildmarke komme ein Markenschutz nämlich immer dann in Betracht, wenn die Kennzeichnung auch nur in einer einzigen Hinsicht – sei es optisch oder akustisch oder semantisch – noch als Produktkennzeichnung und nicht nur als Sachhinweis verstanden werden könne. Das angemeldete Wort- / Bildzeichen zeige in der Darstellung der Wort- / Bildbestandteile, nämlich dem stilisierten Schriftbild mit schwarz umrandeten weißen Buchstaben, der kreisförmige Darstellung der Schrift und den zahlreichen im Kreis angeordneten Flaggen, individualisierende Züge, die der Gesamtdarstellung eine hinreichend eigene und herkunftshinweisende Bedeutung verliehen. Die verwendeten Bildelemente seien ungewöhnlich und stellten einen erheblichen Überschuss an charakteristischen Merkmalen dar.
Bei den im Zurückweisungsbeschluss beispielhaft genannten Verwendungen des Begriffs „Nationenfest“ für kulinarische Angebote sei nicht die Kombination mit „Kulinarisch“ belegt.
den Beschluss des Deutschen Patent und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 16. September 2015 aufzuheben und das angemeldete Wort- / Bildzeichen für die noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen einzutragen.
Zu Recht und mit eingehender und zutreffender Begründung hat das Deutsche Patent- und Markenamt, die Markenstelle für Klasse 41, der angemeldeten Wortfolge die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt.
Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-398/08 –, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – I ZB 97/16 –, GRUR 2018, 301, Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 – I ZB 39/15 –, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – I ZB 3/13 –, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 – I ZB 72/11 –, GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido; BGH, Beschluss vom 04. April 2012 – I ZB 22/11 –, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – C-304/06 P –, GRUR 2008, 608, Rn. 66 – EUROHYPO; EuGH, Urteil vom 15. September 2005 – C-37/03 P –, GRUR 2006, 229, Rn. 27 – Bio-ID; BGH, Beschluss vom 6. November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w. N.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Kreise, wobei auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers und / oder die Sicht des Handels der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 – I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; BGH, a. a. O.; Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH, a. a. O., Rn. 10 - HOT; BGH, a. a. O. Rn. 29 – Stadtwerke Bremen, jeweils m. w. N.; EuGH, Urteil vom 9. März 2006 – C-421/04 –, GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord / Hukla).
Wenn einem Wort- / Bildzeichen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet noch ein enger beschreibender Bezug festgestellt werden kann und es sich auch nicht um gebräuchliche Wörter oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die von den Angesprochenen stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 – I ZB 18/13 –, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops; BGH, a. a. O., Rn. 12 – OUI; BGH, a. a. O., Rn. 13 – Kaleido; BGH, a. a. O., Rn. 9 – Starsat).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – C-311/11 –, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; EuGH, a. a. O., Rn. 36 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – C-64/02 P –, GRUR 2004, 1027, Rn. 33 und 34 – Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH, a. a. O., Rn. 14 – Gute Laune Drops; BGH, a. a. O., Rn. 14 – smartbook). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 34/08 –, GRUR 2009, 949 Rn. 10 – My World; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – I ZB 48/08 –, GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – I ZB 35/09 –, GRUR 2010, 935 Rn. 8 – Die Vision).
Die Unterscheidungskraft kann auch solchen sachbezogenen Abbildungen fehlen, die lediglich als Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. So kann beispielsweise aktuellen oder ehemaligen Hoheitszeichen, die das Publikum als bloßen Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen versteht, ohne ihnen einen Hinweis auf deren betriebliche Herkunft beizumessen, mangels Eignung, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, die Unterscheidungskraft fehlen (vgl. BGH BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 82/08 –, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 18 – "CCCP"; BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2009 – 26 W (pat) 2/08, BeckRS 2009, 8155 – CCCP; Schumacher, a. a. O. MarkenG § 8 Rn. 415 m. w. N.).
Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Wort- / Bildzeichen für die noch beanspruchten Waren und Dienstleitungen nicht.
Das angemeldete Wort- / Bildzeichen setzt sich klar erkennbar zusammen aus den Wortbestandteilen „kulinarisch“ (= die Kochkunst betreffend, dem Genuss dienend; vgl. dazu DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, Dudenverlag, 6. Aufl. 2006, S. 1028) und der Wortkombination „Nationenfest“ mit den Begriffen „Nationen“ (Plural von „Nation“ = Volk, Volksgemeinschaft, Land, Staat; vgl. dazu DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O,. S. 1195) und „Fest“ (= größere gesellschaftliche Veranstaltung; vgl. dazu DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O., S. 568). Dabei wird die Wortkombination „Nationenfest“, wie die Markenstelle bereits unter Beifügung von Belegen ausgeführt hat, als Hinweis auf eine „Veranstaltung“ von und für Menschen unterschiedlicher Nationen verstanden und auch verwendet, etwa für das „Wasserburger Nationenfest“ (https://www.wasserburg24.de/wasserburg/region-wasserburg/wasserburg-am-inn-ort63092/wasserburg-bilder-nationenfest-2017-8431379.html) oder das „Nationenfest Romanshorn“ (https://www.nationenfest.ch/).
Im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erschöpft sich die Wortfolge in dem angemeldeten kombinierten Zeichen damit in seiner Gesamtheit in dem beschreibenden Hinweis auf die Art, den Gegenstand, den Inhalt bzw. das Thema und die Bestimmung der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Festveranstaltung mit Speisenangeboten, an der unterschiedliche Nationen teilnehmen bzw. unterschiedliche nationale Gerichte angeboten werden.
Die Waren der Klasse 16 (Druckereierzeugnisse, insbesondere Plakate, Prospekte, Flyer, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Werbeprospekte, Bücher, Fotografien) können sich inhaltlich mit dem „Kulinarischen Nationenfest“ befassen bzw. als Hilfsmittel zur Durchführung einer solchen Veranstaltung dienen. Mit der Wortfolge „Kulinarisches Nationenfest“ in dem angemeldeten kombinierten Zeichen werden die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 (Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Ausrichtung von kulturellen und Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Festen; Produktion von Shows; Durchführung von Kochshows) sowie der Klasse 43 (Bewirtung und Verpflegung von Gästen) unmittelbar bezogen auf eine Veranstaltung beschrieben, bei der Speisen aus unterschiedlichen Nationen zubereitet oder angeboten werden oder Gegenstand sein können. Der beschreibende Charakter eines Veranstaltungsnamens betrifft allerdings nicht nur die Durchführung der Veranstaltung, sondern umfasst auch die hierfür eingesetzten Hilfsmittel und -leistungen. Auch wenn er die betroffenen Waren und Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar beschreibt, wird doch ein „enger beschreibender Bezug“ dazu hergestellt, der auch vom Bedeutungsgehalt des Wortteils der angemeldeten Zeichens bestimmt wird (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 185 m. w. N.).
So stehen auch die in Klasse 41 weiter noch beanspruchten Dienstleitungen (Musikdarbietungen; Herausgabe von Verlags und Druckereierzeugnissen, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Bücher, Fotografien) zumindest als Hilfsdienstleitungen in einem eng beschreibenden Bezug zu dem Anmeldezeichen, indem sie diese Veranstaltung umrahmen können bzw. sich auf deren konkreten Inhalt beziehen können, auch wenn sie damit nicht unmittelbar beschrieben werden.
Auch die graphische Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens vermag die Schutzfähigkeit der Wortelemente nicht zu begründen.
Die farbliche wie die graphische Gestaltung sind werbeüblich. Eine schwarz umrandete weiße Schrift ist, auch wenn sie in Kreisform angeordnet ist, eine gängige werbeübliche Gestaltung.
Die Grafik des angemeldeten Zeichens erschöpft sich in den schlichten mit bunten Flaggen umrandeten in normalen weißen, schwarz konturierten Großdrucklettern wiedergegebenen Wörtern „Kulinarisches Nationenfest” und weist keine charakteristische, die Unterscheidungskraft begründende Merkmale auf. Vielmehr handele es sich nach Form und Farbgebung um grafische Stilmittel einfacher Art, wie sie insbesondere bei Veranstaltungen so oder in ganz ähnlicher Weise zur Ausschmückung und Hervorhebung genutzt sind.
Neben der gewählten Kreisform als geometrischer Grundform ist auch die weiße, konturierte Schriftfarbe werbeüblich.
Je farbiger ein Text ist, desto schwieriger ist er zu lesen, desto unwichtiger erscheint die Information. Mit einer schwarzen Umrandung wird eine weiße Schrift auf weißem Hintergrund erst sichtbar und grundsätzlich verstärkt, da dieser Hell-Dunkel-Kontrast das Auge nicht irritiert. Weiß erscheint als eine vollkommene Farbe und vermittelt grundsätzlich einen positiven Eindruck, da mit ihr Unschuld und Wahrheit, Reinheit und Sachlichkeit verbunden werden. Schwarz-Weiß oder weiß-schwarz ist die Farbkombination, die seriös und informativ wirkt und mit objektiven Tatsachen verbunden wird. (Vgl. dazu insg. „Wirkungen von Farben im Marketing – Reutlinger Diskussionsbeiträge zu Marketing & Management“, Hrsg. Carsten Rennhak & Gerd Nufer, ESB-Business School, https://www.esb-business-school.de/fileadmin/user_upload/Fakultaet_ESB/Forschung/Publikationen/Diskussionsbeitraege_zu_Marketing_Management/Reutlinger_Diskussionsbeitrag_2017_-_2.pdf; Christiane Müller, Designerin, http://www.die-barrierefreie-website.de/grundlagen/farbwirkung-und-farbklang.html, Ergebnis einer Projektarbeit zu Fragen der Akzeptanz bei den Lernenden der Fachhochschule Hannover, http://transfer.tr.fh-hannover.de/projekte/QM/QM9798/html/21.htm; Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V., http://www.leserlich.info/index.php).
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Auch die kreisrunde Anordnung der Schrift ist allgemein üblich und dem Publikum geläufig und bekannt insbesondere aus dem Sportvereins- und Veranstaltungsbericht, so etwa
Und schließlich wird das Publikum auch den dekorativ als Umrandung abgebildeten Flaggen lediglich den Hinweis auf die Vielfalt der möglichen beteiligten Nationen auf dem „Nationenfest“ entnehmen. Ungeachtet des Umstandes, dass in Bezug auf die Verwendung von Flaggen bereits Bedenken im Hinblick auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG und dem Verbot der markenmäßigen Benutzung von Flaggen bestehen (BPatG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 – 33 W (pat) 32/07 –, BPatGE 51, 187 – Flaggenball), erschöpft sich die Verwendung hier in der bildlichen Bestätigung der Wortelemente. Die verwendeten Flaggen sind gerade im Hinblick auf die hier beanspruchten Waren und Dienstleitungen werbeüblich und verstärken als dekoratives Element den festgestellten werbenden Inhalt der Wortbestandteile, wie etwa auch bei
Sowohl das hier angesprochene allgemeine Publikum wie auch etwaige gewerblichen Kreise, die sich mit kulinarischen (Groß-)Veranstaltungen befassen, werden in dem angemeldeten Wort- / Bildzeichen bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung nur eine reine Sachinformation über eine Festveranstaltung mit Speisenangeboten, an der unterschiedliche Nationen teilnehmen bzw. unterschiedliche nationale Gerichte angeboten werden, sehen.
Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob das angemeldete Zeichen darüber hinaus gemäß § 8 Ab. 2 Nr. 2 MarkenG, wofür allerdings einiges spricht, für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer Drittmarken, etwa „Kulinarische Weltreise“ beruft, entfalten diese ungeachtet der hier ohnehin fehlenden Vergleichbarkeit in rechtlicher Hinsicht keine Bindungswirkung. Aus einer Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein anhand des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 – C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Rn. 39 – Terranus; BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2010 – 24 W (pat) 142/05, GRUR 2010, 425 - Volksflat). Im Übrigen geben selbst identische Voreintragungen keinen Anspruch auf eine Eintragung (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. m. w. N.).

References: § 37
 § 8
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 BGH 
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