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Timestamp: 2019-10-23 16:56:14+00:00

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OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11 (https://dejure.org/2012,20134)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 (https://dejure.org/2012,20134)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 7 LB 29/11 (https://dejure.org/2012,20134)
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Anlage weiterer Zufahrten zu privaten Grundstücken
FStrG § 8a Abs. 1; NStrG § 20 Abs. 2; NStrG § 22
Zusätzliche Grundstückszufahrt: Genehmigungspflichtig!
Breite der Zufahrt von öffentlicher Straße zu privatem Grundstück muss sich auf das Erforderliche beschränken
VG Hannover, 14.09.2009 - 12 A 4280/07
Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, für die erstmalige Anlage einer Zufahrtsmöglichkeit auf eine innerörtliche Straße zu bejahen (OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris; VG Münster, Urteil vom 14.03.2007 - 8 K 979/04 -, juris), wobei es selbst insoweit weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs gibt (OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 A 2947/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 15.03.2006 - 8 B 05.1356 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris).
Da vor Grundstücksein- und -ausfahrten gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht geparkt werden darf, geht mit einer zusätzlichen Grundstückszufahrt automatisch die Reduzierung öffentlicher Parkplätze einher; dies wiederum führt zu Parkproblemen für Straßenbenutzer, die nicht über private Stellplätze im umliegenden Bereich verfügen, und in der Folge zu zusätzlichem Verkehr bei der Parkplatzsuche (OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).
Auch im Übrigen ist die Rechtsprechung der Auffassung des VG Würzburg nicht gefolgt, sondern hat diese ausdrücklich abgelehnt (so etwa OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).
Hiervon abzugrenzen ist der Sondergebrauch (Sondernutzung), der insbesondere verkehrsfremde Nutzungen der Straße meint (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 NStrG) und nach § 18 NStrG erlaubnispflichtig ist (vgl. Nds. OVG, U. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris Rn. 25).
Sie ist nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341; Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).
Aus der dem Anliegergebrauch innewohnenden immanenten Beschränkung des Rechts auf Anlage einer Zufahrt zur Straße im Sinne des "Angewiesenseins" folgt etwa auch, dass ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt ist, seine Zufahrt über die gesamte Frontbreite seines Grundstücks zur Straße zu erstrecken, wenn hierfür nicht ausnahmsweise spezifische Gründe vorliegen (Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris Rn. 31).
Der Umfang der Duldungspflicht aus § 32 NStrG ist mangels relevanten Eingriffs in Eigentumsrechte der Klägerin aus Art. 14 GG - wie oben ausgeführt - vorliegend unerheblich; der Gewährleistungsgehalt des Grundrechts im Rahmen des Anliegergebrauchs ist in der angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsurteil v. 18.07.2012, aaO).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, allein die formelle Illegalität einer straßenrechtlichen Nutzung der nachträglichen Erlaubniserteilung nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegensteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris Rn. 36, 38).
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beklagten geltend macht, dass sich im dortigen Fall "... keine weiteren Einwirkungen auf den Verkehrsraum (ergäben), ist dies - bei aller Unterschiedlichkeit der Fallgestaltungen - nicht zutreffend (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2012, aaO, Rn. 30 /31).
Als Verwirklichung des Gemeingebrauchs in der besonderen Form des Anliegergebrauchs wird traditionell die Anlage von Zufahrten von privaten Grundstücken zur öffentlichen Straße angesehen (NdsOVG, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris RdNr. 26).
Die Anlegung weiterer (zweiter, dritter ...) Zufahrten gehört straßenrechtlich nicht mehr ohne Weiteres zum erlaubnisfreien Anliegergebrauch (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2012, 7 LB 28/11, NordÖR 2012, 463 ff.).
Ob bei bereits bestehender Zufahrt das Anlegen einer weiteren zulässig ist, beurteilt sich deshalb nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (ebenso OVG Nds, Urt. V. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, NordÖR 2012, 463 = NdsVBl 2012, 330 = VerkMitt 2013 Nr. 13).
Ungeachtet dessen werde auf die Urteile des OVG Niedersachsen vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 - und des OVG NRW vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 - hingewiesen.
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, NdsVBl.
OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2012 - 1 LA 40/12
Naturschutzrecht - erhebliche Beeinträchtigung einer landschaftsprägenden …
Bei Knickdurchbrüchen ist zu berücksichtigen, dass diese im Einzelfall zur Realisierung des Anliegergebrauchs erforderlich sein können, wenn und soweit der Grundstückseigentümer darauf angewiesen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2012, 7 LB 29/11, Juris).
VG Trier, 11.09.2014 - 6 L 1605/14
Beseitigung von mit Sprühkreide im öffentlichen Straßenbereich aufgebrachter …

References: § 8
 § 20
 § 22
 § 12
 § 14
 § 18
 Art. 14
 § 32
 Art. 14
 Art. 14