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Timestamp: 2016-10-22 16:18:32+00:00

Document:
1P.180/2004 (07.05.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Harry N�tzli,
Anl�sslich der Beweisverhandlung vom 16. Januar 2003 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, es best�nden freundschaftliche Kontakte zwischen seiner Schwester bzw. deren Ehemann (im Folgenden: Ehegatten Z.________) und dem Vorsitzenden. Der Gerichtspr�sident habe angegeben, er habe einen Telefonanruf von dieser Schwester erhalten. Sie habe ihm mitgeteilt, dass ihr Bruder etwas von Waffenbesitz erw�hnt habe. Deshalb sei er als Beklagter vor der Beweisverhandlung durchsucht worden.
Das Bezirksgericht Laufenburg stellte das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 16. Januar 2003 der Inspektionskommission des Obergerichts zu. Das Bezirksgericht wie auch die Kl�gerin schlossen auf Abweisung des Begehrens.
Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab, ohne dass die Stellungnahme des Bezirksgerichtspr�sidenten dem Gesuchsteller zugestellt worden w�re. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Inspektionskommission wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf (Urteil 1P.474/2003 vom 27. November 2003).
Nachdem sich X.________ zur Stellungnahme des Bezirksgerichtspr�sidenten Laufenburg ge�ussert hatte, wies die Inspektionskommission das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 13. Februar 2004 erneut ab. Aufgrund der Akten habe sich die Anordnung einer polizeilichen Durchsuchung des Gesuchstellers geradezu aufgedr�ngt, nachdem der Gerichtspr�sident vom Schwager des Gesuchstellers �ber dessen Ausf�hrungen betreffend Waffen orientiert worden sei. Demnach seien besondere Umst�nde zu verneinen, aufgrund welcher ausnahmsweise nicht nur die Freundschaft eines Richters mit einer Partei, sondern auch eine (ohnehin nicht besonders intensive) Freundschaft "�ber mehrere Ecken" den Anschein der Befangenheit begr�nden k�nnte.
Mit Eingabe vom 18. M�rz 2004 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er wirft der Inspektionskommission vor, die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV missachtet zu haben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im vorliegenden Fall seien Umst�nde gegeben, die geeignet seien, Misstrauen zu erwecken in Bezug auf die Unparteilichkeit des Bezirksgerichtspr�sidenten. Die Inspektionskommission des Obergerichts habe die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, indem sie das Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers abgewiesen habe.
2.1 Nach der sowohl in Art. 30 Abs. 1 BV als auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass jemand als Richter t�tig wird, der unter solchen Einfl�ssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Es wird aber nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73; 114 Ia 50 E. 3 S. 53 ff., je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Umst�nde, welche die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden, kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 118 Ia 282 E. 3d S. 286; 117 Ia 182 E. 3b S. 184; 116 Ia 28 E. 2b S. 33 f.).
2.2 Gem�ss � 3 lit. b des aargauischen Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; SAR 221.100) liegt unter anderem bei besonders ausgepr�gter Freundschaft zwischen dem Richter und einer Partei ein Ablehnungsgrund vor. Ein solcher ist ebenfalls gegeben, wenn andere Umst�nde vorliegen, die den Richter als befangen erscheinen lassen k�nnen (� 3 lit. c ZPO/AG). In Bezug auf � 3 lit. b ZPO/AG ist in der Literatur festgehalten worden, Voraussetzung f�r die Anwendung dieser Bestimmung sei, dass die Freundschaft zwischen Richter und Partei "nicht allzu weit in der Vergangenheit bestanden" habe (Alfred B�hler, in: B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, � 3 Rz. 6). Im Gegensatz zu den Ausschliessungsgr�nden gem�ss � 2 ZPO/AG wie etwa Verwandtschaft zwischen Richter und Partei (� 2 lit. a Ziff. 2 ZPO/AG), die von Amtes wegen und auch bei nicht umgehend erfolgter R�ge zu beachten sind, sind die Ablehnungsgr�nde nur auf Antrag einer Partei oder Anzeige durch den Richter selbst und bei rechtzeitiger Geltendmachung zu ber�cksichtigen (B�hler, a.a.O., � 2 Rz. 1 i.V.m. � 3 Rz. 1). Der Beschwerdef�hrer stellt sich nicht auf den Standpunkt, die willk�rfreie Auslegung der anwendbaren kantonalen Normen gew�hre ihm einen �ber die Verfassungsgarantien gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgehenden Schutz. Demzufolge pr�ft das Bundesgericht einzig, aber mit freier Kognition, ob die Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den angerufenen Grundrechten vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b S. 73 mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer erachtet im vorliegenden Fall den Anschein der Befangenheit als gegeben angesichts des Umstands, dass ein freundschaftliches Verh�ltnis zwischen seiner Schwester bzw. seinem Schwager und dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg bestehe. Dies, weil seine Schwester zugleich ein gutes Verh�ltnis zu seiner Frau und damit zur Gegenpartei im Scheidungsprozess pflege, wogegen der Kontakt zu seiner Schwester nicht besonders gut sei. So sei etwa der Gerichtspr�sident im Gegensatz zu ihm zur Hochzeit seiner Schwester eingeladen worden. Die Tatsache, dass ein Telefonanruf seines Schwagers gen�gt habe, um den Gerichtspr�sidenten zu veranlassen, ihn, den Beschwerdef�hrer, nach Waffen durchsuchen zu lassen, zeige, dass der Kontakt von einer Intensit�t sei, welche den Anschein der Voreingenommenheit begr�nde.
2.4 Nach den Angaben des Gerichtspr�sidenten Laufenburg kennt dieser den Schwager des Beschwerdef�hrers seit ca. 1975. Es h�tten lose Kontakte bestanden, und er sei dann auch an dessen Hochzeit mit der Schwester des Beschwerdef�hrers eingeladen gewesen. Es liege aber schon ziemlich lange zur�ck, dass er das Ehepaar Z.________ zum letzten Mal gesehen habe. Von einem ziemlich engen Kontakt k�nne jedenfalls nicht die Rede sein, schon gar nicht, was die Schwester des Beschwerdef�hrers angehe.
2.5 Mit der Inspektionskommission des Obergerichts ist zun�chst festzuhalten, dass sich der Ausstandsgrund der Befangenheit wegen Freundschaft oder Feindschaft in erster Linie auf das Verh�ltnis zwischen Richter und Partei bezieht (Urteil 1P.99/2000 vom 20. M�rz 2000, publiziert in: Pra 89/2000 Nr. 142, E. 3b; vgl. auch � 3 lit. b ZPO/AG sowie E. 2.2 hiervor). Die Zuneigung oder Abneigung muss �berdies ausgepr�gt sein. Dabei gen�gt es nicht, dass nur die Prozesspartei derartige Gef�hle hegt (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.Auflage, Basel 2002, �30 Rz.3). Den Anschein der Befangenheit begr�ndende Umst�nde k�nnen sich allerdings auch aus dem Verh�ltnis zwischen Ehefrau des Richters und Parteivertreter ergeben (BGE 92 I 271 E. 5 S. 276 f.). Bei einem besonders freundschaftlichen Verh�ltnis zwischen Richter und Rechtsvertreter kann Voreingenommenheit des Richters allerdings nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung angenommen werden (Urteil 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003, E. 2.4 mit Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 133). Eine derartige Konstellation ist auch bei indirekten Freundschaftsverh�ltnissen, wie sie im vorliegenden Fall behauptet werden, nicht ausgeschlossen.
2.6 Die Tatsache allein, dass der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer an die Hochzeit von Schwester und Schwager desselben eingeladen worden ist, gen�gt nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Dies auch dann nicht, wenn die Schwester des Beschwerdef�hrers zu seiner Frau als Gegenpartei im Scheidungsverfahren ein gutes Verh�ltnis hat, wogegen nicht von einem guten Kontakt zwischen der Schwester des Beschwerdef�hrers und ihm selbst gesprochen werden kann. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ergibt sich der Anschein der Voreingenommenheit vor allem aus dem Umstand, dass allein der Telefonanruf seines Schwagers dazu gef�hrt habe, dass der Gerichtspr�sident ihn habe nach Waffen durchsuchen lassen. Dies zeige auch, dass die Beziehung zwischen seiner Schwester bzw. seinem Schwager und dem Gerichtspr�sidenten so eng sei, dass sie zu Misstrauen in Bezug auf die Unabh�ngigkeit des Gerichtspr�sidenten Anlass gebe.
Die schon vor der Inspektionskommission ge�usserte Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers, der zust�ndige Gerichtspr�sident sei m�glicherweise voreingenommen, w�re allenfalls dann begr�ndet, wenn sich die Anordnung des Gerichtspr�sidenten, den Beschwerdef�hrer zu durchsuchen, nur mit dem Anruf von Ehegatte Z.__________ erkl�ren liesse. So k�nnte der Eindruck entstehen, der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg sei durch haltlose �usserungen Dritter, die mit ihm selbst und der Prozessgegnerin befreundet sind, zulasten des Beschwerdef�hrers beeinflussbar. Davon kann indessen keine Rede sein. Das Ehepaar Z.________ hat, beunruhigt durch ein Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer �ber dessen Waffenbesitz, den Gerichtspr�sidenten telefonisch auf diese �usserungen aufmerksam gemacht. Den Rechtsschriften im Scheidungsverfahren wie auch den �brigen Akten hat der Bezirksgerichtspr�sident entnehmen k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer seltsame Vermutungen angestellt hat in Bezug auf die Gr�nde f�r das Scheitern der Ehe wie auch in Bezug auf die Kinder der Ehegatten X./Y.________. Er hat zudem angegeben, ihm sei mehrfach nach dem Leben getrachtet worden. Aus den Akten geht auch hervor, dass der Umgang des Beschwerdef�hrers mit Waffen die Ehe nachhaltig beeintr�chtigt hat. Er hat schon im Jahre 1994 vor Verwaltungsgericht ausgesagt, er habe das ganze Haus jeweils mit einer Pistole abgesucht, wenn etwas ver�ndert gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer ist damals aufgrund einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung hospitalisiert worden. Die behandelnden �rzte haben die Ansicht vertreten, er leide unter Wahnvorstellungen. Vor Bezirksgericht Laufenburg hat er einen Zusammenhang zwischen der polizeilichen Durchsuchung und fr�heren Vorkommnissen vermutet (Protokoll der Verhandlung vom 16. Januar 2003, S. 4). Wie gesagt kann es aber nicht darauf ankommen, welche Zusammenh�nge der Beschwerdef�hrer subjektiv herstellt (vgl. E. 2.1 hiervor). Auch hat er den Umstand, Waffen nicht nur zu besitzen, sondern auch zu tragen, lediglich dahingehend relativiert, er habe noch nie einen geladenen Lauf gehabt. Vor diesem Hintergrund l�sst sich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, Anlass f�r die polizeiliche Durchsuchung habe allein der Anruf von Ehegatte Z.________ gegeben, nicht halten. Damit kann weder aus dem Anruf noch aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nach Waffen durchsucht worden ist, auf die Befangenheit des zust�ndigen Gerichtspr�sidenten geschlossen werden. Auch kann darin kein Indiz f�r ein besonders enges Verh�ltnis zwischen Gerichtspr�sident und Schwester bzw. Schwager des Beschwerdef�hrers gesehen werden. Der Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer in Besorgnis erregender Weise �ber Waffen bzw. Waffenbesitz ge�ussert hat, h�tte den Pr�sidenten auch dann zur Durchsuchung veranlassen k�nnen, wenn er besagten Hinweis von einem ihm nicht pers�nlich bekannten Dritten erhalten h�tte. Die Angaben des Bezirksgerichtspr�sidenten, wonach jedenfalls nicht von besonders intensiven und damit den Anschein der Befangenheit begr�ndenden Kontakten auszugehen ist, �berzeugen. Damit erweist sich die R�ge, die Inspektionskommission habe verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt, indem sie dessen Ablehnungsbegehren abgewiesen hat, als unbegr�ndet. Auf die Frage, ob das Begehren rechtzeitig eingereicht worden ist, braucht bei diesem Ergebnis nicht n�her eingegangen zu werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 30
 Art. 30
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 Art. 6
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