Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.02.2008&Aktenzeichen=10%20AZR%20125/07
Timestamp: 2019-08-22 15:13:59+00:00

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BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1430
BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
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Dispositiver Charakter des Anspruchs eines Handlungsgehilfen auf eine bereits erarbeitete und erst nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fällige Provision bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Verminderung einer Überhangprovision ohne Ausgleich pauschal auf die Hälfte einer vereinbarten Provision; Generelle Abdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs eines selbstständigen Handelsvertreters auf Überhangprovision durch vom Unternehmer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rechtlich anzuerkennendes Interesse eines Fertighäuser herstellenden und vertreibenden Arbeitgebers an einer Betreuung der Käufer auch nach Abschluss eines Kaufvertrags
Zum Anspruch auf Überhangprovision
Arbeitsrecht - Anspruch auf Überhangprovision
Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision
Verminderter Anspruch auf Überhangprovision durch eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen
ArbG Darmstadt, 14.02.2006 - 4 Ca 258/05
BAGE 126, 39
MDR 2008, 630
NZA 2008, 1124
BB 2008, 1291
DB 2008, 761
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124; BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40).
Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien über Art und Umfang der Arbeitsleistung und das dafür zu zahlende Entgelt betreffen die Hauptleistungspflichten und unterliegen deshalb grundsätzlich keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 14).
(1.4.3.)§ 87 Abs. 1 HGB begründet auch Anspruch auf sog. Überhangprovisionen (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124).
Der Anspruch eines Handlungsgehilfen auf Zahlung der Überhangprovision ist allenfalls dann abdingbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 12).
Eine Regelung, die den Anspruch auf die volle Provision an ein bestehendes Arbeitsverhältnis bindet, darf aber einen Arbeitnehmer nicht aufgrund einer faktischen Kündigungserschwerung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124; BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40).
Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte würde ein Vertriebsmitarbeiter aufgrund der Kürzungsregelung nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern zudem Teile der erfolgsabhängigen Vergütung verlieren, obwohl die Kündigung nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (vgl. BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 21).
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Regelungen in Ziff. 11 der Allgemeinen Provisionsbestimmungen sowie in Ziff. 3.1 der Besonderen Provisionsbestimmungen unwirksam sind und dem Kläger die Ansprüche deshalb dem Grunde nach zustehen können (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - AP HGB § 87 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 31).
So hat etwa das BAG eine Klausel im Arbeitsvertrag eines Vertreters der Inhaltskontrolle unterworfen, wonach er im Falle des Ausscheidens beim Arbeitgeber die versprochene Provision nur eingeschränkt erhalten sollte (BAGE 126, 39, Juris-Rn. 14).
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (…BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 26, NJW 2013, 1020 ; 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn. 15, BAGE 126, 39 ;… 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182 ).
(a) Wird angenommen, dass die Regelung in § 87 Abs. 3 HGB für den Handlungsgehilfen nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn.12 mwN, BAGE 126, 39 ), verstieße die weit gefasste Formularklausel gegen zwingendes Recht und benachteiligt den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grund entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…vgl. hierzu auch BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 26, DB 2009, 2652 ).
Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - EzA § 6 ArbZG Nr. 6; vgl. auch BAG 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - Rz. 14, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 31).
Die Vorschrift ist im Bereich des Arbeitsrechts nicht dispositiv (BAG vom 20.02.2008 ­ 10 AZR 125/07 ­ Juris, Rn 12).
Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - DB 2008, 761-763 m.w.N.).
Da hier die Vertragsfreiheit Vorrang hat, können Vertragsklauseln diesen Inhalts grundsätzlich nur der Transparenzüberprüfung unterzogen werden, ob sie klar und verständlich abgefasst worden sind (…ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 34, 37, 40;… HWK-Gotthardt 5. Auflage § 307 BGB Rn. 19 f.; vgl. auch BAG 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 31, Rn. 13 f.).

References: Art. 12
 § 87
 § 307
 § 87
 § 89
 BGH 
 § 6
 § 307
 § 307
 § 307