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Timestamp: 2018-02-17 23:50:18+00:00

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Haftung gemäß § 9 BAO, Fehlen liquider Mittel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.09.2009, RV/0484-G/08
Haftung gemäß § 9 BAO, Fehlen liquider Mittel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt, Raiffeisenstraße 3, 4600 Thalheim bei Wels, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. April 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO 2003 nach der am 27. August 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:
Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 5. Mai 2004 wurde die M.GmbH errichtet und am 8. Juli 2004 im Firmenbuch eingetragen. Der Berufungswerber (= Bw.) wurde zum alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer bestellt.
In der Eingabe vom 22. September 2004 teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit, die GmbH produziere Filmserien, die an diverse Fernsehanstalten, vorerst den ORF, verkauft würden. Im Jahr 2004 würden ausschließlich Vorlaufkosten finanziert. Umsätze würden erst mit dem Verkauf der einzelnen Folgen ab Herbst 2005 erzielt.
Da von der GmbH Abgabenerklärungen nicht eingebracht wurden, schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 mit 0,00 €. Die Verbuchung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 13. September 2006 führte in Folge der Nichtanerkennung der in den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli, August und September 2004 geltend gemachten Vorsteuerüberhängen am Abgabenkonto der GmbH zu einer Lastschrift in der Höhe von 5.597,04 € (Fälligkeitstag 15. Februar 2005).
Die gegen diesen Bescheid von der GmbH eingebrachte Berufung vom 21. September 2006, in der die Abgabe der Bilanzen 2004 und 2005 nach der am 31. Oktober abzuhaltenden Generalversammlung in Aussicht gestellt wurde, erklärte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 1. Februar 2007 nach nicht erfülltem Mängelbehebungsbescheid als zurückgenommen.
Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 26. Juni 2008 wurde die M.GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs. 1 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
Mit dem Vorhalt vom 7. Jänner 2007 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, auf dem Abgabenkonto der M.GmbH hafteten Abgabenbeträge in der Höhe von 8.607,18 € unberichtigt aus.
Laut Firmenbuchauszug sei der Bw. im Zeitraum vom 8. Juli 2004 bis 30. Dezember 2006 zum handelsrechtlichen Vertreter der GmbH bestellt gewesen. In dieser Funktion sei ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Vertretungen oblegen.
Die in diesem Zeitraum fällig gewordenen und nicht entrichteten Abgabenbeträge seien bei der M.GmbH als uneinbringlich anzusehen, da diese über kein Einkommen und Vermögen verfüge und Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen seien.
Sofern die GmbH bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bw. ersucht, eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen darzulegen. Außerdem seien alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüber zu stellen.
In der Eingabe vom 18. Jänner 2008 teilte der Vertreter des Bw. mit, dieser könne zu den offenen Abgabenbeträgen keine detaillierten Auskünfte erteilen, da er die Geschäftsführertätigkeit lediglich als Freundschaftsakt für seinen Bekannten T ausgeübt habe. Die M.GmbH habe aus operativem Betrieb niemals Umsätze erzielt, weshalb die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2004 in der Höhe von 5.597,04 € unerklärlich sei. Sämtliche Unterlagen und Belege der GmbH hätten sich im Besitz des Herrn T befunden, der im Jänner 2007 verstorben sei.
Die GmbH habe niemals über Einnahmen und liquide Mittel verfügt, weshalb es dem Bw. nicht möglich gewesen sei, allfällige Verbindlichkeiten zu bezahlen.
Mit der Eingabe vom 18. März 2008 legte der Bw. nach nochmaliger Aufforderung durch das Finanzamt Kontoauszüge der B, lautend auf M.GmbH , über den Zeitraum 10.12.2004 bis 2.1.2007 vor.
Mit dem Haftungsbescheid vom 15. April 2008 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9 und 80 BAO für die folgenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Ausmaß von 7.732,18 € in Anspruch:
5.597,04
Begründend wurde ausgeführt, der Bw. sei der Aufforderung, das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen, nicht nachgekommen. Die übermittelten Kontoauszüge reichten nicht aus, um nachzuweisen, dass der GmbH im haftungsrelevanten Zeitpunkt Mittel zur zumindest anteiligen Befriedigung von Gläubigern nicht zur Verfügung gestanden seien. Auf das Konto der GmbH seien seit 8. Juli 2004 keine Zahlungen erfolgt, obwohl Umsätze getätigt worden seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die vorhandenen Mittel nicht im gleichen Verhältnis zur Befriedigung der Schulden eingesetzt worden seien.
Die Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes sowie die nicht zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen - für die Jahre 2004, 2005 und 2006 seien keine Erklärungen eingereicht worden, weshalb die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen mittels Schätzung hätten erfolgen müssen - stelle eine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Vertretenen dar.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird vorgebracht, die M.GmbH sei ein so genanntes "Start-Up" Projekt gewesen. Es sei ein Projekt konzipiert worden und habe der ORF avisiert, fertig gedrehte Folgen zu übernehmen. Der Bw. habe die Gesellschaft in den ersten drei Monaten nach ihrer Gründung bei der Suche nach Investoren unterstützt. Herr T habe ihn ersucht, vorübergehend die Geschäftsführung zu übernehmen. Dieser habe dem Bw. mehrmals zugesagt, ihn hinsichtlich der Geschäftsführung schad- und klaglos zu halten.
Nach dem Ableben des Herrn T sei es dem Bw. trotz intensivster Bemühungen unmöglich gewesen, die von der Behörde verlangten Unterlagen, die eine Geldfluss- und -mittelverwendung darlegen könnten, herbei zu schaffen. Auf Grund dieser Umstände hätte die Behörde die Haftung des Bw. im Rahmen der Ermessensübung verneinen müssen.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass trotz Urgenz beim Bw. keine Abgabenerklärungen eingereicht worden seien.
Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehöre auch die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwalte. In dem der Berufung beigelegten Schreiben an den Gesellschafter G vom 15. Dezember 2006 führe der Bw. aus, dass nach Informationen von Herrn T mit der Bildung von verkaufsfähigen Einheiten höhere Erlöse erzielt werden könnten und der Wert der Waren erheblich über jenem der Verbindlichkeiten liege. Die Abgabenbehörde gehe daher davon aus, dass es Erlöse gegeben haben müsse und Waren, in welcher Form immer, vorhanden gewesen seien. Von der Abgabenbehörde könne auch nicht geprüft werden, ob der Vertreter der GmbH alle Gläubiger gleich behandelt habe, weil nicht nachgewiesen worden sei, ob das Girokonto der B das einzige Konto der GmbH gewesen sei. Aus den Kontoauszügen ginge hervor, dass laufend Zahlungen an die B.GmbH bzw. an die A geleistet worden seien, jedoch keine einzige Zahlung an das Finanzamt. Bis 9. März 2005 habe sich ein Guthaben auf dem Girokonto befunden, was ein Beweis dafür sei, dass der GmbH zumindest bis zu diesem Zeitpunkt - die Umsatzsteuer 2004 sei am 15. Februar 2005 fällig gewesen - Mittel zur Verfügung gestanden seien.
Im Vorlageantrag vom 12. August 2008 wird vom Bw. vorgebracht:
Es werde ausdrücklich bestritten, dass der Bw. trotz Urgenz keine Abgabenerklärungen eingebracht habe. Die faktische Geschäftsführung habe Herr T ausgeübt. Durch diesen seien in den Jahren 2005 und 2006 eine Berufung, ein Antrag auf Stundung sowie ein Antrag auf Fristverlängerung beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht worden. Den Anträgen sei laut Herrn T vollinhaltlich stattgegeben worden, was beweise, dass auch das Finanzamt Graz-Stadt seinen Ausführungen Glauben geschenkt habe.
Der Bw. habe Herrn T stets aufgefordert, ihm sämtliche Geschäftsunterlagen vorzulegen. Noch anlässlich der Hauptversammlung am 24. Juni 2006 sei Herr T aufgefordert worden, die Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2004 und 2005 vorzulegen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen, sondern habe um Fristerstreckung ersucht. Im September 2006 seien weitere Vertröstungen erfolgt. Dies sei auch der Grund gewesen, dass der Bw. seine Geschäftsführung am 29. Dezember 2006 zurück gelegt habe. Im Jänner 2007 sei Herr T verstorben, sodass weitere Unterlagen für den Bw. nicht mehr greifbar gewesen seien.
Tatsache sei, dass sämtliche Gläubiger der M.GmbH gleich behandelt worden seien. Faktum sei auch, dass es nur ein Geschäftskonto gegeben habe. Die Zahlungen an die B.GmbH bzw. an die A stammten aus einem Zeitraum, in dem sämtlichen Zahlungsverpflichtungen gleichförmig nachgekommen worden sei. Zahlungen an das Finanzamt seien nicht geleistet worden, weil sämtlichen von Herrn T eingebrachten Stundungs- und Fristverlängerungsanträgen seitens des Finanzamtes stattgegeben worden sei.
Die Umsatzsteuer des Jahres 2004 sei jedenfalls nicht am 15. Februar 2005 fällig gewesen, da keinerlei Umsätze erzielt worden seien.
In der am 27. August 2009 abgehaltenen mündlichen Verhandlung führte der Bw. ergänzend aus:
Er sei im Frühjahr 2004 als in der Datei der Wirtschaftskammer eingetragener Unternehmensberater von Herrn T kontaktiert worden. Dieser habe ihm das Projekt "GT" vorgestellt, das die Produktion einer Filmserie mit einem bekannten Schauspieler über verschiedene Landstriche der EU unter Einbeziehung der Kulinarik vorgesehen habe. Des Weiteren sollte eine Roadshow ebenso wie ein Internetauftritt für den Verkauf von Produkten werben. Der ORF habe zugesagt, Folgen anzukaufen. Die Aufgabe des Bw. sei gewesen, Investoren für dieses Projekt zu finden. Zunächst sei eine dreimonatige Geschäftsführung vereinbart worden. Im Fall einer erfolgreichen Geschäftsumsetzung sei eine 1 %ige Beteiligung an der Gesellschaft vereinbart worden.
Seitens des Bw. seien ca. 70 bis 80 mögliche Investoren erfolglos kontaktiert worden. Da ihm versichert worden sei, es würde ein neuer Geschäftsführer gesucht, habe er sich breit schlagen lassen weiterhin als Geschäftsführer zu agieren. Tatsächlich habe es mehrere Kontakte gegeben, die allerdings zu keinem neuen Vertrag geführt hätten. Letztlich habe er im November 2006 seinen Rücktritt als Geschäftsführer erklärt.
Da der Bw. steuerrechtlich nicht versiert sei, habe sich Herr T als faktischer Geschäftsführer vor Ort um alles gekümmert: Als Zustelladresse sei die Grazer Adresse angegeben worden; nach der Auflösung des Büros im Jänner 2005 habe Herr T einen Nachsendeauftrag installiert. Auch den steuerlichen Vertreter der GmbH habe Herr T beauftragt.
Dem Bw. sei nicht bekannt, um welche Waren es sich bei den von Herrn T angesprochenen Waren handle. Er gehe aber davon aus, dass diese Waren aus einem Vorprojekt der GT stammten, bei dem Herr T federführend gewesen sei. Bei diesem Vorprojekt habe es eine Flotte von mehreren Autos mit dem Aufdruck "GT " sowie eine Küche auf Rädern gegeben und er gehe davon aus, dass davon Waren übrig geblieben seien. Hätte es sich um Waren der GmbH gehandelt, hätte er davon gewusst. Ihm wäre auch bekannt gewesen, wenn im Namen der GmbH Waren verkauft worden wären.
Seines Wissens nach habe die GmbH nur ein Konto gehabt. Zeichnungsberechtigt sei er nur bei dem Konto gewesen, dessen Auszüge er vorgelegt habe. Andere finanzielle Mittel oder Vermögenswerte habe die GmbH nicht besessen. Da keine Investoren gefunden werden konnten, habe die GmbH ihre Geschäftstätigkeit nicht aufnehmen können. Die automatischen Abbuchungen am Konto hätten die Leasingraten für die EDV-Anlage betroffen.
Ab Juli 2005 sei das B -Konto gesperrt gewesen. Ein Rückstand habe bereits ab März 2005 bestanden, von der B seien offensichtlich nur mehr die Leasingraten an die bankeigene Leasingfirma abgebucht worden.
Der Bw. habe erst im September 2006 von der Umsatzsteuerschuld erfahren. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 sei das einzige Schriftstück, das ihm zugestellt worden sei. Er habe sofort mit Herrn T Kontakt aufgenommen, damit dieser alles in Ordnung bringe. Von den Vorsteuerüberhängen habe der Bw. nichts gewusst; zu den Umsatzsteuervoranmeldungen 07-09/2004 könne der Bw. keine Auskunft geben. Eine rückwirkende Überweisung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitstag sei ihm jedenfalls nicht möglich gewesen.
Da er selbst viele Stunden in das Projekt investiert und nichts daran verdient habe, solle er durch die Haftungsinanspruchnahme nicht ein zweites Mal zum Opfer werden, weshalb im Rahmen des Ermessens der Berufung stattzugeben sei.
Die nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der ergebnislosen Einbringungsversuche des Finanzamtes sowie ihrer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch am 26. Juni 2008 fest.
Unbestritten ist weiters, dass der Bw. im Zeitraum 8. Juli 2004 bis 30. Dezember 2006 im Firmenbuch als allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der M.GmbH eingetragen war und damit zu den im § 80 genannten Personen zählt, die gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden können.
Der Bw. kann sich mit der Verantwortung, er sei lediglich für die Suche nach Investoren bzw. für die Finanzierung des Projektes zuständig gewesen und habe sich sodann breit schlagen lassen, weiterhin als Geschäftsführer zu agieren, nicht aus der Haftung befreien. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (siehe VwGH 6.7.2005, 2006/15/0030). Bereits die Übernahme der Geschäftsführerfunktion, mit der eine Beschränkung der Geschäftsführerbefugnisse ausbedungen bzw. in Kauf genommen wird, begründet ein für die Haftung relevantes Verschulden (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0080). Der Bw. kann daher grundsätzlich als Haftungspflichtiger für ausstehende Abgabenverbindlichkeiten der M.GmbH in Anspruch genommen werden.
Der Bw. hat im Berufungsverfahren einerseits glaubhaft dargelegt, dass die GmbH keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, weil Investoren zur Finanzierung des Projektes nicht aufgetrieben werden konnten. Die erkennende Behörde geht daher davon aus, dass die GmbH keine Umsätze erzielt und bis zu ihrer Löschung über keine finanziellen Barmittel verfügt hat.
Konkrete Hinweise, dass die GmbH Umsätze aus Warenverkäufen erzielt (und damit über finanzielle Mittel verfügt) hat, liegen nach der Aktenlage sowie dem Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren nicht vor: So wurde das Büro der GmbH Anfang 2005 geräumt und die der GmbH gehörenden Gegenstände, bei denen es sich nach der Aussage des Bw. hauptsächlich um die geleaste EDV-Anlage gehandelt hat, in anderen Räumlichkeiten des Hauses (Abstellraum) untergebracht. Ab diesem Zeitpunkt war auch nur mehr eine Postadresse für die GmbH eingerichtet. Seitens der GmbH wurden bis auf die Vorsteuerüberhänge in den Monaten Juli, August und September 2004 keine weiteren, im Zusammenhang mit einem Wareneinkauf zu erwartenden Vorsteuergutschriften geltend gemacht. Einzahlungen aus getätigten Umsätzen auf dem Bankkonto der GmbH erfolgten ebensowenig wie eine Ausweitung des Kreditrahmens für allfällige Wareneinkäufe oder die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen. Glaubhaft erscheint auch die Aussage des Bw., wonach ihm Umsätze der GmbH aus Warenverkäufen nicht verborgen geblieben wären.
Auch die Abgabenbehörde hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze und Einkünfte der GmbH in den Jahren 2004, 2005 und 2006 mit jeweils 0,00 € geschätzt.
Der Bw. hat überdies die Kontoauszüge des Bankkontos der GmbH bei der B vorgelegt, aus dem angesichts der geringen Zahl an Buchungen die Vermögenslage der GmbH einwandfrei nachvollzogen werden kann. Daraus ist ersichtlich, dass ab Juli 2005 Einziehungsaufträge (an die B.GmbH ) mangels Kontodeckung (Kontostand am 1. Juli 2005: -11.950,66 €) nicht mehr durchgeführt wurden. Da davon auszugehen ist, dass die GmbH auch über keine liquiden Mittel aus dem Verkauf von Waren bzw. über sonstiges Vermögen verfügt hat, standen ab Juli 2005 keine finanziellen Mittel zur (auch nur anteiligen) Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.11.2002, 99/15/0249) keine abgabenrechtliche Pflicht, weshalb der Berufung hinsichtlich der nach Juni 2005 fälligen, im Haftungsbescheid angeführten Abgabenverbindlichkeiten (Körperschaftsteuervorauszahlungen 07/05 bis 12/06 und der am 16. November 2006 fällige Säumniszuschlag 1 2005) stattzugeben ist.
Die mit dem Bescheid vom 13. September 2006 festgesetzte Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von 5.597,04 € resultiert aus der Nichtanerkennung der in den Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli, August und September geltend gemachten Vorsteuerbeträgen im Zuge der Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde. Zu der dem Bw. in diesem Zusammenhang vorwerfbaren Pflichtverletzung führt das Finanzamt aus, dieser habe es trotz Urgenz verabsäumt, Abgabenerklärungen für die GmbH einzubringen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine auf die §§ 9, 80 BAO gestützte Haftungsinanspruchnahme voraus, dass die rückständigen Abgaben uneinbringlich wurden und dies auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters zurückzuführen ist. Neben dem Eintritt eines objektiven Schadens (Ausfall der gegen den Vertretenen gerichteten Abgabenforderung) und dem Verschulden des Vertreters ist ein Rechtswidrigkeitszusammenhang (die Verletzung von Vertreterpflichten führt zur Uneinbringlichkeit) erforderlich (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0059). Wäre die Abgabe auch ohne schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters uneinbringlich geworden, so besteht keine Haftung (VwGH 23.1.1997, 95/15/0163).
Hätte der Bw. pflichtgemäß gehandelt und die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfristen (bis 30. April 2005) eingebracht, wäre im Fall der Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge durch das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 auch in diesem Fall bei der GmbH uneinbringlich geworden, weil ihr angesichts des auf dem Bankkonto ab Mitte April aushaftenden Schuldenstandes von -9.559,13 € keine liquiden Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestanden wären. Die Umsatzsteuerschuld 2004 ist daher erst zu einem Zeitpunkt entstanden, als in der Gesellschaft keine liquiden Mittel mehr vorhanden waren, weshalb die haftungsgegenständliche Abgabenschuldigkeit daher auch im Falle eines pflichtgemäßen Handelns des Bw. bei der GmbH uneinbringlich geworden wäre.
Eine Inanspruchnahme des Bw. für die Umsatzsteuer 2004 - die im Übrigen im Hinblick auf den Fälligkeitstag 15. Februar 2005 ohnehin nur im Ausmaß der in diesem Zeitpunkt vorhandenen liquiden Mittel, nämlich in der Höhe des am Bankkonto der GmbH zwischen dem 7. und dem 25 Februar 2005 bestehenden Guthabens von 771,15 € erfolgen hätte können - erfolgte daher zu Unrecht.
Graz, am 2. September 2009
Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, liquide Mittel
Findok-Nr: 42544.1, aufgenommen am: 10.09.2009 14:24:29, Dokument-ID: 56319f7a-8ee6-4189-a014-f807c7354864, Segment-ID: 54cf6317-c7b8-4497-8b25-e2c882ee5d33

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