Source: https://openjur.de/u/493657.html
Timestamp: 2020-08-05 16:17:10+00:00

Document:
LG München I, Schlussurteil vom 13.09.2011 - 34 O 26336/10 - openJur
Schlussurteil vom 13.09.2011 - 34 O 26336/10
LG München I, Schlussurteil vom 13.09.2011 - 34 O 26336/10
openJur 2012, 118075
1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 55.160,81 CHF sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 297,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.9.2010 Zug um Zug gegen Zahlung von 2.286.987,57 MXN zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem am 16.2.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz- und Währungsswap freizustellen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtliche weiteren zukünftigen Schäden zu ersetzen, die aus dem am 16.2.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz-und Währungsswap noch entstehen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Währungskonten Nr. ... und Nr. ... bei der Beklagten freizustellen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 416.500 Euro sowie 16.793,17 CHF sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.178,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.9.2010 sowie außergerichtliche Auslagen in Höhe von 5,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.2.2011 zu bezahlen.
6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtliche weitere zukünftigen Schäden zu ersetzen, die aus dem am 22.11.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz- und Währungsswap noch entstehen.
8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000 Euro vorläufig vollstreckbar.
9. Der Streitwert wird auf 744.317,64 Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten um eine Schadensersatzpflicht aus der Beratung zum Abschluss von Währungstauschgeschäften (englisch: Cross Currency Swap, abgekürzt: CCS).
Bei einem CCS handelt es sich unrein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Im Ergebnis liegt eine Wette vor, bei der die Beteiligten auf gegenläufige Entwicklungen bestimmter Zinssätze und Wechselkurse bestimmter Währungen setzen.
Der Kläger ist ... . Seine Bankverbindung unterhielt er bis zum Jahre 2006 bei der ... .
Sein dortiger Kundenbetreuer, der Zeuge ..., wechselte im Jahre 2006 zur Beklagten. Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Zeugen ... wechselte der Kläger seine Bankverbindung zur Beklagten.
Hierbei wurden an Vermögenswerten des Klägers auf die Beklagte übertragen ca. 400.000 Euro Festgeld sowie ein Depot mit einem Wert von ca. 60.000 Euro, von dem ungefähr die Hälfte auf Aktien entfiel.
Mit Schreiben vom 7.6.2006 übersandte die Beklagte dem Kläger mehrere Unterlagen, nämlich einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, hierzu einen Anhang für Devisentermingeschäfte, eine Infoschrift "Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften", einen persönlichen Analysebogen und eine Fernabsatzinformation zum Rahmenvertrag. Wegen der näheren Einzelheiten darf auf die Anlagen K 1 bis K 5 verwiesen werden.
Der Kläger unterzeichnete den vorgefertigten Analysebogen vom 7.6.2006 nicht.
Die Beklagte sah den Kläger als geeigneten Kunden für den Abschluss von CCS-Geschäften an.
Der Zeuge ... nahm Kontakt mit dem Kläger auf.
Am 12.6.2006 schloss der Kläger mit der Beklagten ein erstes CCS-Geschäft ab, das zum Auflösungsdatum 5.1.2007 auch ein positives Ergebnis für den Kläger erbrachte.
Wegen der Einzelheiten zu den einzelnen Geschäften darf auf die Übersicht B 9 Bezug genommen werden.
Im Oktober 2006 wurde der Beklagte zu einem Zinsfrühstück in Nürnberg am 16.10.2006 eingeladen, an dem er auch teilnahm. Bei diesem Zinsfrühstück wurde auch ein CCS-Geschäft anhand der Anlage K 7 dargelegt.
Unter dem Datum vom 20.9.2006 liegt eine "Liquiditäts- und Investmentberatung Nordbayern" betreffend eine "Zinsoptimierung CHF var/MXN fest", die zusammengestellt ist für den Kläger, vor (Anlage B 8). Auf Seite 19 ist auf Risiken und Nachteile hingewiesen. Es könne bei einem ungünstigen Verlauf der Zinsen- und/oder der Währung zu Zahlungsansprüchen der Bank kommen. Die Zinszahlungen sowie die Tilgung am Laufzeitende unterlägen einem Wechselkursrisiko. Auf eine Abhängigkeit der Höhe der Verluste zum gesamten nominellen Anlagebetrag und dem Zusammenhang zu den für das Geschäft eingesetzten Sicherheiten ist nicht hingewiesen.
Am 16. Februar 2007 schloß der Kläger mit der Beklagten einen "Zinssatz- und Währungsswap" ab. Entsprechend dem Vertrag nahm der Kläger einen Kredit bei der Beklagten über 800.000 CHF auf und legte diesen Betrag nach Umwechseln in 7.088.800 MXN zu einem Festzinssatz in Höhe von 7,6 % p.a. an. Am Ende der Laufzeit zum 20.2.2012 hätte der Kläger das gedachte Darlehen in Höhe von 800.000 CHF zurückzahlen müssen. Die Zinsen für den Kredit wären laufend fällig gewesen.
Wegen der näheren Einzelheiten darf auf den Vertragstext vom 16.2.2007 verwiesen werden (Anlage K 8).
Unter dem Datum 5.10.2007 unterzeichnete der Beklagte einen Analysebogen für Derivategeschäfte (Anlage B 6).
Am 22.11. schloß der Kläger einen weiteren "Zinssatz- und Währungsswap" (Anlage K 9). Hier nahm der Kläger ein fiktives Darlehen in Höhe von 830.000 CHF zu einem Festzins von 3,4 % p.a. auf.
Angelegt hat der Kläger diesen Betrag sodann in 47.393.000 Isländischen Kronen zu einem Festzinssatz von 13,93 % p.a.
Das Geschäft mit den Isländischen Kronen endete zum 11.12.2008 mit einem Verlust für den Kläger in Höhe von 319.558,52 € in Folge des Kursverfalls der Isländischen Krone.
Das Geschäft mit den Mexikanischen Peso hatte zum 30.9.2010 für den Kläger einen negativen Marktwert in Höhe von 170.669,55 Euro.
Für beide Geschäfte dienten die Festgelder sowie das Depot des Klägers als Pfand.
Der Kläger ist der Meinung, dass die Beratung durch die Beklagte weder anlegergerecht noch anlagegerecht war.
Der Kläger behauptet, seine grundsätzliche Anlageausrichtung sei konservativ und defensiv.
Der Kläger behauptet weiter, es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte für ihn die Marktentwicklung beobachte, hinsichtlich der Veränderungen ihm Mitteilung mache und auch eine Ausstiegsmöglichkeit bei drohenden Verlusten anbiete.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger CHF 53.493,52 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 297,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.9.2010 Zug um Zug gegen Zahlung von MXN 2.023.301,05 zu bezahlen.
Hilfsweise, für den Fall des vollen oder teilweisen Obsiegens des Klägers mit dem Klageantrag zu I.: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem am 16.2.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz- und Währungsswap freizustellen.
Hilfsweise, für den Fall des vollen oder teilweisen Obsiegens des Klägers mit dem Klageantrag zu I.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtliche weitere zukünftige Schäden zu ersetzen, die aus dem am 16.2.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz- und Währungsswap noch entstehen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen Zahlungspflichten aus der Vereinbarung vom 18.11.2010 über die Einräumung einer Rahmenkreditlinie in Höhe von CHF 860.000,00 wie sämtlichen Folgeverträgen und aller auf dieser Grundlage geschlossener Eurokreditverträge, derzeit gemäß Vertrag vom 26.11. bzw. 1.12.2010 mit der ... Zug um Zug gegen Überlassung des bei der Beklagten auf dem ISK-Währungskonto Nr. ... befindlichen Guthabens in Höhe von ISK 54.269,922,00 freizustellen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger CHF 15.621,18 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.178,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.9.2010 sowie außergerichtliche Auslagen in Höhe von 5,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Hilfsweise, für den Fall des vollen oder teilweisen Obsiegens des Klägers mit dem Klageantrag zu IV.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtliche weitere zukünftige Schäden zu ersetzen, die aus dem 22.11.2007 mit der Referenznummer ... abgeschlossenen Zinssatz-und Währungsswap noch entstehen.
Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte behauptet, der Kläger habe ein spekulatives Anlageprofil gehabt.
Die Beklagte behauptet, sie habe sich gegenüber dem Kläger nicht verpflichtet, Mitteilungen zu Zinsverlusten laufend mitzuteilen und eine Ausstiegsmöglichkeit bereit zu halten.
Die Beklagte ist der Meinung, die Beratung sei anlegergerecht und anlagegerecht gewesen.
Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf Verjährung gem. § 37 a WPHG.
Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Vertragsschlüssen der Beklagten mit dem Kläger, insbesondere zur Risikoeinschätzung des Klägers sowie zur Beratung durch die Mitarbeiter der Beklagten durch Einvernahme des Zeugen ... im Termin vom 19.5.2011 und 25.7.2011 sowie durch Einvernahme des Zeugen ... im Termin vom 25.7.2011.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien darf auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen werden. Zuletzt reicht die Beklagtenseite den Schriftsatz vom 16.8.2011 ein.
I. Der Anspruch dem Grunde nach
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des Beratungsvertrages, der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand.
Die Beklagte als beratende Bank war verpflichtet, den Kläger anleger- und objektgerecht im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen CCS-Geschäften zu beraten.
46Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, die etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjektes ergeben (Bundesgerichtshof vom 6. Juli 1993, XI ZR 12/93 und Bundesgerichtshof vom 22.3.2011, XI ZR 33/10, Randziffer 20).
Eine anlegergerechte Beratung liegt im vorliegenden Fall nach Überzeugung des Gerichts nicht vor. Die beratende Bank ist verpflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (BGH, a.a.O., Randnummer 22).
Die Beklagte hat als beratende Bank hier weder einen Wissensstand des Klägers noch die Beachtung seiner Anlageziele berücksichtigt.
Neben der Erfragung des Wissenstandes, der Erfahrungen und der Anlageziele muss die Bank selbstverständlich nach Erfragung diese drei Faktoren auch befolgen.
Im vorliegenden Fall gilt folgendes:
Bei dem im Jahre 2007 ... -jährigen Kläger handelt es sich um einen selbständigen ... .
Die Struktur seiner Anlage zum damaligen Zeitpunkt war weit überwiegend eine Festgeldanlage (nach Angaben der Zeugen ca. 400.000 Euro). Daneben und unterhielt der Kläger ein Depot (nach Angaben der Zeugen ca. 60.000 Euro), das wiederum zur Hälfte aus effektiven Aktien bestand.
53Somit war es der beklagten Bank klar, dass der Kläger bislang für die Stärkung seiner Altersvorsorge vorgesorgt hat.
54Schon aus der Zusammensetzung der Anlagen ergibt sich, dass der Kläger defensiv und konservativ angelegt hat.
Diese defensive und konservative Anlegereigenschaft haben auch die beiden Zeugen ... und ... bestätigt.
Hinzu kommt, dass der Kläger dem Zeugen ... als seinen Anlegerberater ein besonders hohes Vertrauen entgegen gebracht hat. Dies zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass der Kläger selbst seine Bank gewechselt hat, als der Zeuge ... seinen Arbeitgeber wechselte.
57Eine Risikobereitschaft bestand nach Überzeugung des Gerichtes beim Kläger nur in eingeschränktem Umfang.
Keinesfalls kann sich die Beklagte auf das Risikoprofil vom 7.6.2006 berufen, dass die Beklagte den Kläger zusammen mit anderen Unterlagen per Post zugesandt hat. Denn dieses Risikoprofil hat der Kläger nicht unterzeichnet. Hieraus ergab sich für die Beklagte der deutliche Hinweis, dass der Kläger nicht gewillt war, spekulativ tätig zu werden.
Ein unterzeichnetes Risikoprofil lag demzufolge erst für das zweite Geschäft am 22.11.2007 in dem Analysebogen vom 5.10.2007 vor.
Auch aus anderen Umständen ergibt sich keinesfalls, dass der Kläger insgesamt in seiner Einstellung spekulativ handeln wollte.
61Die Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung sind bei der hier streitgegenständlichen Art von Geschäften besonders hoch anzusetzen. Da es sich bei den CCS-Geschäften um Geschäfte mit einem doppelten Risiko (Zinsschwankungen und Währungsschwankungen) handelt, musste die Beklagte in besonderer Weise auf den Anlagezweck und die Risikobereitschaft des Klägers eingehen.
Im Übrigen stellt sich sogar die berechtigte Frage, ob Anlagen in CCS-Geschäften Privatkunden seitens von Banken überhaupt angeboten werden dürfen.
Es sei erwähnt, dass die Bank die hier streitgegenständlichen CCS-Geschäfte als wesentlich riskanter eingestuft hat, als die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.3.2011 zugrundeliegenden Geschäfte eines CMS Spread Ladder Swap-Geschäftes. Der Zeuge ... gab hierzu an, dass intern Sicherheiten bei den Kunden für das CMS-Geschäft in Höhe von 10 % des Nominalbetrages, beim CCS-Geschäft jedoch in Höhe von 30 % des Nominalbetrages vorliegen mussten.
Darüber hinaus war im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Gerichts die Beratung durch die Zeugen ... und ... auch nicht anlagegerecht.
65Der Kläger wurde nicht über einen möglichen "Totalverlust" aufgeklärt.
Der Zeuge ... gab an, mit dem Kläger wurden Szenarien durchgegangen, bei denen von einem Verlust von 1/3 bis 1/4 (bezogen auf die Anlagewerte des Klägers bei der Beklagten) ausgegangen wurde.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger über die Eigenschaft eines Derivatgeschäftes überhaupt nicht aufgeklärt wurde. Die Besonderheiten der Derivatgeschäfte kommt auch in den Schriftsätzen der Klageseite und der Beklagtenseite gar nicht hinlänglich zum Ausdruck.
Das höchste denkbare Risiko (worst case) lag bei dem vorliegenden Geschäft darin, dass der Kläger im Rahmen des zweiaktigen Geschäftes den Betrag, den er fiktiv als Darlehen aufgenommen hat (hier zweimal Schweizer Franken in Höhe von 800.000 und 830.000 zzgl. der vereinbarten Zinsen) in vollem Umfang an die Beklagte zurückzahlen muss, wenn sein Gegengeschäft (Mexikanische Pesos und Isländische Kronen) nach Ende der Laufzeit keinerlei Gegenwert mehr hat. Das Gericht ist sich bewusst, dass sowohl Mexikanische Pesos als auch Isländische Krone wohl nicht auf einen Wert von Null sinken. Aber auch bei einem Abgleiten dieser beiden Weichwährungen auf die Hälfte ihres Wertes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses würden beim Kläger 400.000 bzw. 415.000 CHF im Feuer stehen. Neben dem weiteren Risiko einer Zinsänderung besteht schließlich das zusätzliche Risiko eines Wechselkursrisikos des Euro zum Schweizer Franken.
69Die Besonderheit des Derivatgeschäftes liegt darin, dass der Kläger mit Vertragsschluss eigentlich keine Gegenleistung erwirbt, sondern nur eine Wette eingeht. Die Beklagte schließt die Wette aber nur unter der Bedingung ab, dass der Kläger eine - nach Ansicht der Bank - hinreichende Sicherheitsleistung (hier die Verpfändung seiner Festgelder und seines Depots) erbringt.
Über diese Umstände, die für die Anlageentscheidung von essentieller Bedeutung sind, wurde der Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht aufgeklärt.
Die beiden Zeugen stellten eine derartige Aufklärung in ihren Zeugenaussagen nicht dar. Die Darstellung in dem von der Beklagtenseite übergebenen Heft zur Liquiditäts- und Investmentberatung Nordbayern, das das Geschäft vom 16.2.2007 mit den Mexikanischen Pesos betrifft (Anlage B 8) stellt keine objektgerechte Aufklärung dar.
Dort heißt es auf Seite 19 lediglich und lapidar, dass die Zinszahlungen sowie die Tilgung am Laufzeitende einem Wechselkursrisiko unterliegen würden. Die Höhe des Wechselkursrisikos wird in keiner Weise sachgerecht und realistisch dargestellt. Nach Überzeugung des Gerichts hätte dargestellt werden müssen, dass dieses Risiko im Extremfall sich als höher darstellen kann, als die vom Anleger verpfändeten Sicherheiten sind, so wie sich das Risiko im vorliegenden Fall der Isländischen Krone auch verwirklicht hat.
Hinzu kommt nach Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall auch im Rahmen der objektgerechten Beratung, dass der Kläger den Mitarbeitern der Bank ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht hat.
Der Kläger hat in seiner informatorischen Befragung das Risiko so verstanden, wie es bei einem Aktienfonds bestünde. Dies ist jedoch aus den oben dargestellten Gründe unzutreffend. Die Bedeutung eines Lehrgeschäftes wurde ihm offensichtlich nicht dargestellt, da er sich dieser Risiken gar nicht bewusst war.
Das Gericht ist überzeugt, dass der Kläger bei einer anlegergerechten und anlagegerechten Aufklärung die beiden streitgegenständlichen Geschäfte nicht abgeschlossen hätte.
Ein Mitverschulden des Beklagten nach § 254 BGB sieht das Gericht nicht.
77Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. Unabhängig von der Frage der vorsätzlichen Falschberatung kommt § 37 a WPHG hier aus einem anderen Grund nicht zur Anwendung.
Nach dieser Vorschrift verjähren Ansprüche des Kunden (hier des Klägers) gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier die Beklagte) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Anspruch bei einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Wertpapieren bereits mit dem Erwerb dieser Wertpapiere (Fuchs, Wertpapierhandelsgesetz, Kommentar, 2009, § 37 a, Randnummer 11 mit Nachweisen zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs).
Dieser Fall liegt hier nach Überzeugung des Gerichts aber nicht vor, da es hier nicht um Wertpapiere geht. Wertpapiere sind in § 2 Abs. 1 WPHG bestimmt, während im vorliegenden Fall ein Derivat nach § 2 Abs. 2 WPHG vorliegt.
81Schadensersatzansprüche aus Falschberatung im Zusammenhang mit Verträgen über Derivate beginnen demzufolge erst mit Eintritt des Schadens, das heißt mit Schließen der Position zu laufen.
82Bei einem Derivat liegt nämlich bei Vertragsschluss kein Erwerb von Wertpapieren vor. Wie schon ausgeführt liegt vielmehr eine Wette vor. Ein Schaden aus einer Wette realisiert sich jedoch erst bei der sog. Glattstellung.
Das Geschäft über die Isländische Krone lief am 11.12.2008 aus; die Dreijahresfrist ist demnach noch nicht abgelaufen.
Das Geschäft über die Mexikanischen Pesos dauert an.
II. Umfang des Anspruchs:
Gem. § 249 Satz 1 BGB kann der Kläger verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er diese Anlageentscheidungen nicht getroffen.
Demzufolge ist das Geschäft über die Mexikanischen Pesos gemäß Antrag I rückabzuwickeln.
Damit verbunden ist, da es sich um ein noch laufendes Geschäft handelt, auch ein Anspruch auf Freistellung sowie die Feststellung, dass künftige Schäden zu ersetzen sind (Anträge II und III).
Hinsichtlich der Isländischen Krone wurde in der Folge eine Rahmenkreditlinie vereinbart.
Der Kläger hat einen Anspruch von diesen Zahlungspflichten befreit zu werden, da er bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch dieses Geschäft nicht geschlossen hätte.
Auch insoweit ist eine Feststellung veranlasst (Antrag Nr. VI).
Auch der gesonderte Zahlungsanspruch (Antrag V) sowie der Anspruch auf die außergerichtlichen Kosten ist begründet.
Eine Anrechnung positer Geschäfte, wie von der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 16.8.2011 dargelegt, ist grundsätzlich denkbar. Es spricht viel dafür, dass die "Beratung" zu den einzelnen geschalten als eine Einheit zu sehen ist. Zu diesem Thema war der Schriftsatz aber nicht nachgelassen. Zu den nunmehrigen Ausführungen müsste der Klagepartei rechtliches Gehör gewährt werden, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde. Es sind keine Umstände ersichtlich, warum der nunmehrige Vortrag der Beklagten nicht schon früher möglich war.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/493657.html (https://oj.is/493657)

References: § 37
 § 254
 § 37
 § 37
 § 2
 § 2
 § 249
 § 709