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Timestamp: 2016-08-28 14:08:50+00:00

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OLG-HAMBURG - 13.03.2006, 3 VAs 3/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 3 VAs 3/06 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 VAs 3/06Beschluss vom 13.03.2006
Rechtsgebiete:EGGVG, ZPO, StPO, StVollzG, VwGO, HmbAusfGVorschriften:§ EGGVG, § 23 Abs. 1 EGGVG, § 24 Abs. 2 EGGVG, § 25 EGGVG, § 29 Abs. 2 EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO, § 119 Abs. 6 StPO, § 307 Abs. 2 StPO, § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG, § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 123 VwGO, § 6 Abs. 1 S. 3 HmbAusfG, § 6 Abs. 3 HmbAusfGVerfahrensgang:AG Hamburg-St. GeorgVolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 3 VAs 3/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 1/05 vom 03.03.20061. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN's für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01,507; Senat in GRUR-RR 03,139; s. auch BVerfG GRUR 05,52 )
4. Wenn der Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung verjährt ist, kann noch ein unverjährter Bereicherungsanspruch auf Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bestehen. Dieser kann ebenso wie ein Schadensersatzanspruch im Verletzungsprozess dem Grunde nach festgestellt werden.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 5/05 vom 03.03.20061. Werden Zigaretten in mit der Bezeichnung "Calumé" und weiteren Angaben versehenen Packungen in verschiedenen Farben angeboten, die sich von einer viereckigen Zigarettenpackung nur durch leicht abgeschrägte Ecken unterscheiden, misst der Verkehr dieser Formgestaltung keine herkunftshinweisende Bedeutung bei.
2. Zwischen einer u.a. für Zigaretten eingetragenen Formmarke, die eine neutrale Packungsform mit abgeschrägten Ecken schützt ( sog."Prismenpackung" ), und den für die Zigaretten "Calumé" verwendeten Packungen besteht keine Verwechslungsgefahr.OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 3/06 vom 02.03.20061. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines Räumungstitels etwa im Wege der Zwangsräumung wieder den unmittelbaren Besitz am Grundstück erlangt hat.
3. Eine nicht mehr aus dem früheren Vertragsverhältnis abgeleitete, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 186) liegt nicht vor, wenn die Nutzer die vollziehbare Anordnung zur Entfernung der Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel das Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrages erreichen wollen.
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References: § 23
 § 24
 § 25
 § 29
 § 29
 § 114
 § 121
 § 119
 § 307
 § 114
 § 70
 § 123
 § 6
 § 6
 § 14
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