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Timestamp: 2017-07-27 12:35:43+00:00

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Ähnlicher Firmenname möglich? - Markenrecht - JuraForum.de
Ähnlicher Firmenname möglich?
Dieses Thema "Ähnlicher Firmenname möglich? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von TanCok, 26. August 2010.
nehmen wir mal an, es existiert eine Firma "AB-Firma" und ein anderer möchte eine Firma mit dem Namen "A&B-Firma" eröffnen. Würde es dabei Probleme geben?
AW: Ähnlicher Firmenname möglich?
Das kommt darauf an, ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr vorliegt.
Da müsste man schon den genauen Namen und die Branche wissen. Mit A und B kann man die Frage nicht beantworten.
Sagen wir mal die eine firma heisst CAR-Autohaus und das andere KAR-Autohaus.
CAR-Autohaus und das andere KAR-AutohausKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Klangliche Identität - ein Indiz für einen möglicherweise verwechslungsträchtigen Ähnlichkeitseindruck in den angesprochenen Verkehrskreisen.
KAR / CAR : In Bezug auf die Waren-/Dienstleistungen "Auto", "Autohandel" ist (der englische Begriff für Auto ) "car" vermutlich derart beschreibend, d.h. unterscheidungsschwach, daß schon allerkleinste Abweichungen ( CAR <--> KAR ) ausreichen könnten, damit keine Verbotsansprüche mehr gestellt werden könnten. 11
ich habe eine ähnliche Frage und möchte daher diesen Thread nutzen. Wie weit reicht das Markenrecht eigentlich?
Beispielweise wenn eine Firma den Namen ProMar eingetragen hätte und sich beispielsweise eine Beratung im Maschinenbau anbieten würde. Eine Privatperson möchte eine Internetseite "erschaffen", welche wie folgt lauten könnte: ProMar-Zuhörer - diese Internetseite beschäftigt sich nicht mit der vorgenannten Beratung und hat auch ansonsten keine finanzielle Umsätze. (Man nehme an, es handel sich bei dem eingetragenen Namen tatsächlich um einen derartigen Namen) - eine Verwechslungsgefahr wäre also eigentlich ausgeschlossen, vorgenannte Verwechslungsgefahr könnte nur dadurch entstehen, dass der Markenname unverändert in der Adresse und auf der Internetseite, mit obengenannten Zusatz verwendet wird.
Wie sehe vorgenannte Situation aus, wenn man den Namen ProMar ohne Zusatz verwenden möchte - jedoch weiterhin keinen kommerziellen Gedanken damit verfolgt?
Will man Zubehör verhökern orientiere man sich an
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft.
Wenn man "keine finanzielle Umsätze" macht und "weiterhin keinen kommerziellen Gedanken damit verfolgt", dann ist das hübsch formuliert. Entscheidend ist aber die des Gesetzgebers vom Benutzen einer "Marke im geschäftlichen Verkehr":
Ähnliches gilt für Firmennamen und Werktitel usw:
Dabei nützt es wenig, wenn man keinen Umsatz erzielt oder verspricht, sämtliche Gewinne bei Greenpeace abzuliefern .
PS. Man beachte außer der Verwechslungsgefahr in beiden §§ auch noch die Gefahr der Rufausbeutung und Rufschmälerung - und neuerdings auch die Gefahr der "Verwässerung einer Marke"!
Ein sogenannter geschäftlicher Verkehr liegt nicht vor. Das Projekt dient lediglich der Informationsübermittlung und Aufzeigung einiger Internetseiten, wie diese nach fertigstellung aussehen könnten.
Folgerichtig ist das Projekt privat. Außerdem wird durch die gedachte Internetseite keinerlei Dienstleistung erbracht und das zu lesende Thema ist weit von den Dienstleistungen/Produkten der Markeninhaber entfernt.
Auch eine Verwässerung liegt nicht vor, da gewählte Marke nicht derart bekannt ist und man demzufolge aus der Verwendung des Namens keinen Nutzen ziehen kann. Eine Verwässerung liege nur dann vor, wenn der Markenname einen gewissen Bekanntheitsgrad besitzt.
Diese Tatsachen würde ich so auslegen, dass jeglicher Anspruch seitens des Markeninhabers aufgrund vorgenannten Sachverhaltes erlischt. Welche Gesichtspunkte würden gegen derartige Vorhaben sprechen? (Ich bitte, nicht nur Gesetzestexte zu zitieren, sofern diese nicht mit Kommentar versehen sind, denn diese habe ich bereits gelesen und möge meinen, mich auf meiner Kenntnis nicht zu verlassen und deswegen Außenstehende befrage).
Parallel zu dieser Forendiskussion wurde der Markeninhaber bereits kontaktiert und bzgl. vorgenannten Vorhabens befragt, natürlich nur beispielhaft und ohne genaue Fakten.
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn man "keine finanzielle Umsätze" macht und "weiterhin keinen kommerziellen Gedanken damit verfolgt", dann ist das hübsch formuliert.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die Formulierung den Tatsachen entspricht, liegt keine Geschäftlichkeit vor, was erheblich Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung hat.
Entscheidend ist aber die des Gesetzgebers vom Benutzen einer "Marke im geschäftlichen Verkehr":
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, SchadensersatzanspruchKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Maßgeblich für die genannten Ansprüche sind die drei Kriterien nach Abs. 2. Welches Kriterium wird denn hier erfüllt?
Dabei nützt es wenig, wenn man keinen Umsatz erzieltKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
PS. Man beachte [...] und neuerdings auch die Gefahr der "Verwässerung einer Marke"!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ist der § 14 Abs. 2 Nr. 3 denn so neu?
Zitat von XPloder:
wenn eine Firma den Namen ProMar eingetragen hätteKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Für welche Waren und Diestleistungen? Denkbar wäre z.B. unter anderem für "Eismaschinen" und "Durchführung von Kaffeefahrten".
und sich beispielsweise eine Beratung im Maschinenbau anbieten würde.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Benutzt das im Maschinenbau-Beratungswesen tätige Unternehmen die Bezeichnung "Promar" als Unternehmensbezeichnung?
Oder erbringt das Unternehmen namens XYZ diese Beratungsleistungen unter der "Marke" Promar? Allein die Benutzung eines Bezeichnung als Marke begründet noch keine Markenrechte im Sinne von § 4 MarkenG. Die Benutzung einer Bezeichung als Firmenbezeichnung führt zunächst "nur" zu Rechten als "geschäftliche Bezeichnung" im Sinne von § 5 MarkenG. Die Eintragung der Marke "Promar" gewährt allerdings nur für diejenigen Waren/Dienstleistungen Markenschuitz, für welche die Marke in den zurückliegenden 5 Jahren rechtserhaltend genutzt worden waren (außer bei Marken, die "jünger" sind als 5 Jahre). Also: Für welche Marken/Dienstleistungen ist "ProMar" eingetragen, und für welche Waren/Dienstleistungen wurde die Marke rechtserhaltend benutzt?
Eine Privatperson möchte eine Internetseite "erschaffen", welche wie folgt lauten könnte: ProMar-Zuhörer - diese Internetseite beschäftigt sich nicht mit der vorgenannten Beratung und hat auch ansonsten keine finanzielle Umsätze.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
1. Der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, daß die Benutzung der Domainbezeichnung "shell.de" durch Herrn Andreas Shell zu dem Zweck, unter dieser Domain nur eine Homepage mit "privaten" Inhalten zu betreiben, keine Benutzung (eines mit dem Markenzeichen SHELL identischen/ähnlichen Zeichens) im geschäftlichen Verkehr darstellen würde und deshalb in die Zukunft gerichtete markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 14 MarkenG ausscheiden würden:
BGH - Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138/99
"Herr Shell hat im Berufungsverfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, durch die er sich gegenüber der Deutsche Shell AG verpflichtet hat, das Zeichen "shell.de" als Domain-Namen im Internet nicht mehr im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Die Homepage hat er entsprechend verändert. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, soweit dem Beklagten die Verwendung von "shell.de" im geschäftlichen Verkehr untersagt worden ist.
Ob die SHELL AG sich hinsichtlich einer Verwendung des Domain-Namens "shell.de" im geschäftlichen Verkehr auf ihre - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - überragend bekannte Wortmarke und Unternehmenskennzeichnung "Shell" stützen kann (§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG), kann hier offenbleiben. Denn aufgrund der von Herr Shell abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es an dem für den Unterlassungsanspruch stets vorauszusetzenden Merkmal der Begehungsgefahr, hier in der Form der Wiederholungsgefahr. Dagegen kann nicht mit dem Berufungsgericht eingewandt werden, die Beibehaltung der Internet-Adresse für eine private Homepage des Beklagten und seiner Familie erlaube es Dritten, mit dem Beklagten auch in geschäftlichen Dingen Kontakt aufzunehmen. Diese Erwägung berücksichtigt nicht hinreichend, daß es für das Handeln im geschäftlichen Verkehr auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden ankommt. Dient das Verhalten nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit, scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus. Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen." Wie sehe vorgenannte Situation aus, wenn man den Namen ProMar ohne Zusatz verwenden möchte - jedoch weiterhin keinen kommerziellen Gedanken damit verfolgt?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Geschieht die Benutzung "im geschäftlichen Verkehr"?
Wie ähnlich sind sich die Waren/Dienstleistungen, für welche die Bezeichnung markenmäßig benutzt wird (d.h. um die benannten Waren/dienstleistungen von soclhen anderer anbieter zu unterscheiden) denjenigen des Markeninhabers?
Man beachte außer der Verwechslungsgefahr in beiden §§ auch noch die Gefahr der Rufausbeutung und Rufschmälerung - und neuerdings auch die Gefahr der "Verwässerung einer Marke"!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn KEINE Verwechslungsgefahr besteht, dann ist ein Verbotsrecht nicht etwa trotzdem wegen der Gefahr von Rufschädigung/-ausbeutung begründet.
Erst der Inhaber einer bekannten Marke könnte auch dann, wenn ein markenzeichenähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr für markenwaren-UNÄHNLICHE Waren benutzt würde, d.h. auch ohne Verwechslungsgefahr, einschreiten, vorausgesetzt, daß in unlauterer, ungerechtfertigter Weise eine Ausnutzung/Beinträchtigung von Bekanntheit und Wertschätzung erfolgt ( = Rufausbeutung, Rufschädigung, Verwässerung, Bekanntheits-Ausbeutung )
Der Titel ProMar - Zubehör war vielleicht etwas falsch gewählt, weil dies darauf hindeuten würde, man würde mit Zubehör handel oder ähnliches. Daher beziehen wir unsere Fragestellung auf den neuen Namen ProMar - Projekt (o.ä. Abwandlungen).
Man nehme an, die Firma hätte sich den Markennamen als Firmennamen eintragen lassen und die Firma betreibt eine Beratung bei der Organisation und/oder Führung eines Unternehmens, sowie die Überwachung von Unternehmensentwicklungen (K35) - also eine generelle Unternehmensbearatung. Das Unternehmen würde jedoch z.B. auch Forschung auf dem Gebiet der Technik betreiben und/oder wissenschaftliche Untersuchenungen durchführen (K42) - man nehme an, dass vorgenannte Informationen das Patent- und Markenamt zur Verfügung stellt.
Nun wird geplant, eine Internetseite mit o.g. Zusatz zu erschaffen, welche der Informationsdarstellung dient und sich z.B. mit dem Thema der Raumfahrt oder mit dem Thema der Computertechnik beschäftigt - rein informativ ohne Selbstnutzen des Betreibers und ohne sonstige Einnahmequellen bzgl. dieser Internetseite.
Man nehme an, die Internetseite würde sich in ihrem Aufbau bereits drastisch v. d. Internetseite den Markeninhabers unterscheiden und eine Verwechslung sollte aufgrund eingetragener Klassen (K) und dem Thema der Internetseite (Raumfahrt / Computertechnik i. Forschung) nicht bestehen.
Als Anwalt würde ich - nach einiger Recherche und Abwägung - raten: Machen Sie das (oder auch nicht), dafür lege ich meine Hand ins Feuer (oder auch nicht), und meine Anwaltshaftpflichtversicherung die Kraft meiner Versicherungs-Gebühren.
Als Laie aber rate ich: Nehmen Sie sich einen Anwalt, dazu sind die Jungs da!
Nicht aber die Rechtsdebattenseiten im Internet...
Sie kennen die Bestimmungen in diesem Forum und Sie kennen auch die Regelung, dass man vorgenannten Sachverhalt entsprechend verallgemeinern muss.
Dies habe ich, sowohl zu meinen Gunsten, als auch zu Gunsten der Firma getan. Der Beitrag sollte genug Informationen beinhalten, andernfalls rate ich, fragen zu stellen, die man ebenso allgemein beantworten kann, statt den Sachverhalt so zu schildern, wie ich es getan habe.
Selbst die Klassen habe ich bereits erwähnt und einen Auszug aus der Tätigkeit des Markeninhabers geliefert + den Inhalt der Internetseite etc.
Spinne ich oder erwartet hier wer in der Tat ein Rechtsgutachten zu einem - wenn auch verallgemeinerten - persönlichen Fall?
Ich rate Ihnen, Ihre Äußerungen etwas zu bedenken. Andernfalls lasse ich diese prüfen.
Eine Fragestellung entsteht innerhalb einer Überlegung, die man für sich selbst nicht generell allgemein halten kann, da man stets versucht, Beispiele zu finden. Die derart drastische Verallgemeinerung wird zu Gunsten der Forenregeln gewählt.
Und selbstverständlich erwarte ich von diesem Forum keine ausführliche und stets korrekte Antwort auf meine Fragen, sonst wäre ich mit meiner Fragestellung sicherlich nicht hierher gekommen.
Des Weiteren teile ich nun mit, dass ich weitere Äußerungen Ihrerseits ignorieren werden, sofern Sie nicht mit vorgenannter Fragestellung übereinstimmen. Weitere Unterstellungen oder ein derartiges Diskussionslevel, auf welchem Sie sich gerne befinden möchten, erachte ich in einem JuraForum für bedenkenswert, wenn nicht sogar für prüfenswert.
Weitere Stellungnahmen Ihrerseits bzgl. letzten Abschnittes meinerseits sind überflüssig und werden von mir nicht zur Kenntnis genommen.
Ich denke auch, die unsachlichen Kommentare seitens Gerd kann man ignorieren. Leider nehmen die in dieser Zeit überhand und sollen wohl eine schwache Argumentation vertuschen. Also nicht persönlich nehmen, Xploder, es liegt nicht an Dir, Du hast nichts verkehrt gemacht.
Zum Sachverhalt: Soweit ich das entnehme, liegt keine geschäftliche Benutzung der Bezeichnung ProMar durch den Seitenbetreiber vor, so dass die Firma ProMar hier auch keine Unterlassung aus markenrechtlichen Erwägungen beanspruchen kann. Salopp gesagt dient Markenschutz vor allem dazu, zu verhindern, dass jemand anderes mit der Marke unbefugt Geld verdienen kann. Ich kann mir ein beliebiges Firmenlogo auf ein T-Shirt drucken, Probleme bekomme ich erst, wenn ich es (auch gebraucht) verkaufte, siehe DaWanda vs. Jack Wolfskin.
Da eine kommerzielle Nutzung hier nicht vorliegt, stellt sich die Frage, ob andere Rechte verletzt werden. Da es sich um eine Wortschöpfung handelt, die zudem noch Bestandteil des Firmennamens ist, greift hier das allgemeine Namensrecht nach http://dejure.org/gesetze/BGB/12.html
Inwiefern hier berechtigte Interessen der Firma verletzt werden, was Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wäre, ist nicht ersichtlich, da es sich offensichtlich nicht um eine sehr bekannte Firma handelt und der Infoseitenbetreiber sich in einem ganz anderen Bereich tummelt. Beim Gebrauch des Logos wie im T-Shirt-Beispiel ([Wort-]Bildmarke) wäre das schon anders, da hier dann offensichtlich ein Zusammenhang zu dem Unternehmen hergestellt werden soll, evtl. um seine Popularität auszunutzen, was die Firma nicht dulden muss.
Aber ich würde mal die Urteile zu dem Paragrafen überfliegen (unten in der verlinkten Seite).
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 16. April 2014
Ähnlicher Firmenname schon geschützt - was nun?
Markenrecht 6. Oktober 2013
Ähnlicher Firmenname
Gewerberecht 19. August 2013
Firmenname in ähnlicher Form schon vorhanden
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 23. Oktober 2011
Patentrecht 8. Oktober 2009
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