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Timestamp: 2019-07-18 22:35:56+00:00

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BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R - dejure.org
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BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R (https://dejure.org/2016,21766)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R (https://dejure.org/2016,21766)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R (https://dejure.org/2016,21766)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist
§ 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10, § 41 Abs 2 SGB 10, § 13 Abs 3 S 1 SGB 10, § 13 Abs 3 S 2 SGB 10, § 24 Abs 1 SGB 10
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht - können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?
SG Reutlingen, 30.09.2013 - S 4 AS 3212/12
BSGE 122, 25
NZS 2017, 198
Dies erfasst ua diejenigen Tatsachen, die - im Falle der Aufhebung einer Leistungsbewilligung - die besonderen subjektiven Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (…vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14;… BSG vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2 RdNr 15, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen mwN) .
Im richterlichen Schreiben vom 27. Januar 2017, in dem auf Bitte des Klägerbevollmächtigten zur verfassungsrechtlichen Frage einer behaupteten Ungleichbehandlung von selbständig Tätigen und abhängig Beschäftigten eingegangen worden ist, ist zu Eingang in Bezug auf die Möglichkeit, einen Anhörungsmangel im sozialgerichtlichen Verfahren zu heilen, und zu den zu beachtenden Anforderungen auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Juli 2016 (Az. B 4 AS 47/15 R) hingewiesen worden.
Der Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt aus § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 12).
So hat auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 26. Juli 2016 betont, dass eine Behörde, wenn sie sich - wie vorliegend - erstmals im Widerspruchsbescheid auf eine innere Tatsache bezieht, die noch nicht im Ausgangsbescheid enthalten war, dem Betroffenen erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen muss (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 13, m. w. N.).
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).
Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.
Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.) 1. ein gesondertes Anhörungsschreiben, 2. eine angemessene Äußerungsfrist, 3. die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und 4. deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung.
Die Äußerungsfrist bis zum 21. August 2014, das heißt von etwa drei Wochen, war im Hinblick darauf, der Kläger bereits mit der Angelegenheit befasst war, angemessen (zur Angemessenheit einer Äußerungsfrist: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).
Die Beklagte wandte sich auch an den bereits im Widerspruchsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. zu dieser Anforderung: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 21 f., m. w. N.).
Es hat die Frage aber offen gelassen, weil für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Bundessozialgericht geforderten formalisierten Verfahrens jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht oder eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte genüge (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).
Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des BSG dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31 mwN) .
Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).
Soweit der Klägerbevollmächtigte rügt, dass kein förmliches Anhörungsverfahren durchgeführt worden sei mit der Folge, dass keine Heilung des Anhörungsmangels habe erfolgen können, verkennt er, dass das Bundessozialgericht nach seiner gefestigten Rechtsprechung ein "mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren" nur fordert, wenn die fehlende Anhörung erst während des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden soll (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2017, a. a. O., Rdnr. 44 f.).
Die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung hat die Beklagte mit Schreiben vom 9. August 2011 durchgeführt, jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X; vgl. ferner BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 17).
Die Kläger hatten hier Gelegenheit, sich hinsichtlich der für die (teilweise) Aufhebungsentscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, und haben hiervon Gebrauch gemacht, so dass sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 19.02.2018 mit dem Vorbringen auch auseinandergesetzt hat (zur Heilung eines Anhörungsmangels im Rahmen des Widerspruchsverfahrens: BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R - und Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - beide zitiert nach juris).
Bei der Formulierung "geäußert hatte" in BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 (- B 4 AS 47/15 R -, juris Rn. 20) handelt es sich um ein Redaktionsversehen.
17 Der hier aufgezeigten Heilung des Verfahrensfehlers steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. Juli 2016 (- B 4 AS 47/15 R -, juris Rn. 20) festgehalten hat, dass eine unangemessen kurze Frist der unterlassenen Anhörung gleichsteht, "ohne dass zu prüfen ist, ob der Betroffene sich auch tatsächlich zu dem Verwaltungsakt geäußert hatte oder hätte äußern wollen (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 24 SGB X RdNr 18 f mwN, Stand September 2015)." Bei der Formulierung "geäußert hatte" handelt es sich um ein Redaktionsversehen.
§ 114 Abs. 2 S 2 SGG ermöglicht es dem Gericht, auf Antrag die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern auszusetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist (…vgl BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 37 f; zuletzt BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, vorgesehen für BSGE) .
Hiervon ist er später nicht abgerückt, sondern hat lediglich klargestellt, dass allein die noch mögliche Heilung eines Anhörungsfehlers das Berufungsgericht nicht zur Aussetzung verpflichtet (BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Entsprechend kann das Gericht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auf Antrag eines Beteiligten die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne einer Verfahrenskonzentration sachdienlich ist (vgl hierzu und zu den Anforderungen an ein formalisiertes Verfahren nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19).
Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert zwar den Anspruch auf rechtliches Gehör und zielt damit auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - Juris RdNr 34).
BSG, 25.07.2017 - B 11 AL 23/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des …
BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14
Witwenrente - Einkommensanrechnung - Rücknahme - Ermessen - Anhörungsmangel - …
Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch …
BSG, 04.07.2018 - B 11 AL 22/18 B

References: § 48
 § 45

§ 41
 § 41
 § 13
 § 13
 § 24
 § 48
 § 48
 § 45
 § 77
 § 12
 § 114
 § 42
 § 24
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 § 38
 § 114
 § 41
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 § 24
 § 24

§ 114
 § 243
 § 114
 § 114
 § 114
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