Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/vvvbbg
Timestamp: 2019-05-25 11:42:06+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. März 2019
(GVBl.II/19, [Nr. 23], S.7)
§ 4 Form der Behandlung der Eintragungslisten, Datenschutz
§ 8a Ausübung des Eintragungsrechtes durch briefliche Eintragung auf Eintragungsscheinen, Datenschutz
§ 14 Sorbische/Wendische Sprache
Form der Behandlung der Eintragungslisten, Datenschutz
(1) Die Eintragungslisten sind entsprechend dem gemäß § 18 erlassenen Mustervordruck 1 zu erstellen. Sie müssen am Anfang den Wortlaut des Gesetzentwurfes oder der anderen Vorlage nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes und im Anschluß daran den nötigen Raum für die Eintragung nach § 18 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes, für Vermerke und Bemerkungen sowie für einen entsprechenden Abschlußvermerk enthalten. Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter kann bei mehreren Volksbegehren bestimmen, dass für die Eintragungslisten eines jeden Volksbegehrens Papier anderer Farben zu verwenden ist. Andere Eintragungslisten dürfen nicht ausgelegt werden, Einlagebogen nicht verwendet werden.
(5) Für jede Eintragungsliste muss nach den Vorgaben des für Volksabstimmungsrecht zuständigen Ministeriums ein Merkblatt mit Datenschutzhinweisen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 bereitliegen.
Ausübung des Eintragungsrechtes durch briefliche Eintragung
auf Eintragungsscheinen, Datenschutz
(1) Eine eintragungsberechtigte Person erhält auf Antrag einen Eintragungsschein, ein Merkblatt mit Datenschutzhinweisen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und einen Briefumschlag. Der Eintragungsschein wird nach dem gemäß § 18 erlassenen Mustervordruck 2 erteilt. Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter kann bei mehreren Volksbegehren bestimmen, dass für die Briefumschläge eines jeden Volksbegehrens Papier anderer Farben zu verwenden ist.
(6) Die Abstimmungsbehörde beschafft die Vordrucke für die Eintragungsscheine, die Merkblätter nach Absatz 1 Satz 1 und die Briefumschläge. Die Eintragungsscheine müssen den Gegenstand des Volksbegehrens deutlich bezeichnen. Die Eintragungsscheine und die Briefumschläge sind aus weißem oder weißlichem Papier, es sei denn, der Landesabstimmungsleiter bestimmt etwas anderes. Auf dem amtlichen Briefumschlag sind anzugeben
(10) Hinsichtlich der für die Erteilung von Eintragungsscheinen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zeitraum von dem Beginn der Eintragungsfrist bis zur Feststellung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens nach Maßgabe des § 20 des Volksabstimmungsgesetzes und des § 9 ausgeübt.
(1) Die Abstimmungsbehörde vermerkt auf den bei ihr am letzten Tag der Eintragungsfrist und an den nachfolgenden Tagen eingehenden Eintragungsbriefen den Tag des Eingangs. Auf den Eintragungsbriefen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist nach 16 Uhr bei der Abstimmungsbehörde eingehen, ist zusätzlich die Uhrzeit zu vermerken. § 63 Absatz 4 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung gilt entsprechend.
(3) Es kann eine Zählliste für die gültigen und ungültigen Eintragungsscheine geführt werden. Die Zählliste soll nach dem gemäß § 18 erlassenen Mustervordruck 3 angelegt sein.
Im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden hat die Abstimmungsbehörde zu sichern, daß die Bekanntmachungen nach § 5 sowie die Kenntlichmachung der Eintragungsräume nach § 3 auch in sorbischer/wendischer Sprache erfolgen.
Soweit für die Durchführung von Volksbegehren gesonderte Vordrucke zu verwenden sind, werden diese als Mustervordrucke durch Verwaltungsvorschrift des für Volksabstimmungsrecht zuständigen Ministeriums im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht.

References: § 4

§ 8

§ 14
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 20
 § 9
 § 63
 § 18
 § 5
 § 3