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Timestamp: 2016-10-21 22:10:22+00:00

Document:
2D_13/2013 (02.04.2013)
2D_13/2013
Gesuch um Erteilung einer H�rtefallbewilligung,
X.________, 1983 geborener T�rke, reiste im Oktober 2001 als Student in die Schweiz ein. Die Studentenbewilligung wurde letztmals bis zum 19. Oktober 2009 verl�ngert; eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung lehnte die Ausl�nderrechtsbeh�rde, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, mit Verf�gung vom 17. August 2010 ab, weil zwei von Oktober 2002 bis Oktober 2005 bzw. von Oktober 2006 bis September 2009 absolvierte Studien nicht zum Abschluss gebracht wurden. Die gegen diese Verf�gung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt trat das Bundesgericht mit Urteil 2D_72/2011 vom 2. M�rz 2012 auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. November 2011 nicht ein. Ohne ausl�nderrechtliche Bewilligung, aber gest�tzt auf die den Rechtsmitteln jeweilen zukommende beziehungsweise zuerkannte aufschiebende Wirkung, beendete X.________ im Februar 2012 das im Februar 2010 aufgenommene dritte Studium in Maschinenbau.
Am 13. April 2012, einen Monat nach Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils 2D_72/2011, ersuchte X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbst�tigkeit; die Arbeitsmarktbeh�rde teilte ihm am 8. Juni 2012 mit, dass die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer kontingentierten Bewilligung nicht erf�llt seien, worauf er am 30. Juni 2012 umgehend ausdr�cklich um Erteilung einer H�rtefallbewilligung ersuchte. Das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern trat am 19. Juli 2012 darauf nicht ein; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 26. Oktober 2012 ab, und mit Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 16. M�rz 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Am 25. M�rz 2013 hat er fristgerecht eine vollst�ndige Ausfertigung des angefochtenen Urteils nachgereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen bzw. ein Schriftenwechsel sind nicht angeordnet worden.
2.1 Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung hat, steht nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen, wobei ihm die Legitimation zu R�gen betreffend die materielle Bewilligungsfrage fehlt (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185; ferner das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil 2D_72/2011 E. 2.1). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, und dabei das Verbot der formellen Rechtsverweigerung seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids (bzw. Bewilligungsentscheids) abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; s. auch BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.2 Vorliegend hat die Ausl�nderrechtsbeh�rde es abgelehnt, sich materiell mit der Frage einer H�rtefallbewilligung zu befassen. Das Verwaltungsgericht h�lt einerseits fest, dass die Voraussetzungen einer H�rtefallbewilligung bereits im urspr�nglichen (mit dem Urteil 2D_72/2011 abgeschlossenen) Verfahren gepr�ft worden sind; andererseits h�lt es daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nicht darzutun verm�ge, dass sich die massgeblichen Verh�ltnisse seit rechtskr�ftigem Abschluss des ersten Verfahrens betreffend Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung in einer Art zu seinen Gunsten ge�ndert h�tten, dass auf sein H�rtefallgesuch h�tte eingetreten werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer ist im Sinne der "Star-Praxis" legitimiert, diese die Nichtbehandlung des Bewilligungsgesuchs sch�tzenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts als rechts- bzw. geh�rsverweigernd zu r�gen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im ersten Verfahren ausschliesslich um die Verl�ngerung der Studienbewilligung ersucht, weshalb es unhaltbar sei davon auszugehen, eine H�rtefallbewilligung sei schon Gegenstand des urspr�nglichen Verfahrens gewesen; bez�glich einer H�rtefallkonstellation sei ihm namentlich nie das rechtliche Geh�r gew�hrt worden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Problematik bzw. den offensichtlich identischen Vorbringen des Beschwerdef�hrers in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde in E. 2.2-2.4 des angefochtenen Urteils befasst und zus�tzlich auf die E. 8 seines urspr�nglichen Urteils vom 14. November 2011 hingewiesen. Der Beschwerdef�hrer l�sst jegliche gezielte Auseinandersetzung mit diesen Erw�gungen vermissen und kommt damit seiner ihm obliegenden Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 und namentlich Art. 106 Abs. 2 BGG) offensichtlich nicht nach. Dasselbe gilt in Bezug auf E. 2.4 des angefochtenen Urteils, wo das Verwaltungsgericht darlegt, warum eine Geh�rsverweigerungsr�ge betreffend das erste Bewilligungsverfahren heute nicht zu h�ren ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, sein verfassungsm�ssiges Recht auf Beweis nach Art. 29 BV sei verletzt worden. Er macht geltend, dass die von ihm eingereichten zehn neuen Beweismittel gar nicht bzw. nicht mit der geh�rigen Sorgfalt gepr�ft worden seien. Das Verwaltungsgericht hat in E. 2.6 die Voraussetzungen einer Wiedererw�gung bei Dauerverf�gungen dargelegt und erkannt, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die geltend gemachten Ver�nderungen geeignet sein sollten, im Vergleich zur bereits beurteilten Sachlage neu einen schwerwiegenden H�rtefall zu begr�nden. Eine �berpr�fung dieser Erw�gungen liefe auf eine - im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unzul�ssige - Beurteilung der materiellen Bewilligungsfrage hinaus. Im �brigen r�gt der Beschwerdef�hrer den Vorhalt des Verwaltungsgerichts, er sei hinsichtlich der H�rtefallkriterien seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen (E. 2.6.2 am Ende), nicht, was zus�tzlich jegliche diesbez�gliche R�ge vor Bundesgericht ausschliesst. Nicht nachvollziehbar und damit einer tauglichen Begr�ndung entbehrend ist das beschwerdef�hrerische Vorbringen, die Nichtanhandnahme des neuen H�rtefallverfahrens sei mit Treu und Glauben nicht vereinbar.
2.4 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde �berhaupt im Grundsatz zul�ssige R�gen erhoben werden, enth�lt sie offensichtlich in keinerlei Hinsicht eine gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.5 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 108