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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2015
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1. 1 BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Höchstens drei „Meldeversäumnisse“ in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=13832
1. 2 BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 6/14 R
Die Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug entfaltet keine Dauerwirkung für die Zukunft, die bei der Überprüfung der Erforderlichkeit eines späteren Umzugs zu beachten wäre – Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
1. Voraussetzung für eine Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist jedoch – neben der fehlenden Erforderlichkeit des Umzugs – das Bestehen einer abstrakten Angemessenheitsgrenze im örtlichen Vergleichsraum.
2. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung, die eine Erhöhung der „angemessenen“ Aufwendungen für Unterkunft und Heizung voraussetzt, sowie ihrem Sinn und Zweck, weil eine Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum durch die Hilfebedürftigen verhindert werden soll (so auch BT-Drucks 16/1410 S 23). Soweit der kommunale Träger solche Werte nicht vorgegeben hat, sei es für die Kaltmiete oder die kalten Nebenkosten oder die Heizkosten, sind die Voraussetzungen für einen solchen „Deckel“ nicht gegeben.
3. In diesem Fall kann lediglich eine Prüfung der Unangemessenheit im Einzelfall nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II stattfinden. Soweit es solche Angemessenheitsgrenzen gibt, kann ihnen auch die Reichweite des „Deckels“ entnommen werden sowie seine Anpassung an eine Änderung der Verhältnisse.
1. 3 BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R
1. Der Umstand, dass dieser Betrag auf ein Girokonto des Klägers eingezahlt wurde, das zu diesem Zeitpunkt mit circa 3000 Euro im Soll war, ändert an diesem Zufluss nichts; die Schuldentilgung war eine Form der Mittelverwendung (vgl schon BSG, Urteil v. 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R ).
1. 4 BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R
2. 1 BSG, Urteil vom 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld 1 – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung
2. Die Absetzung des Grundfreibetrags kommt nur bei Erwerbseinkommen in Betracht und eine Übertragung eines nicht „verbrauchten“ Rests auf andere Einkommensarten ist nicht zulässig ( BSG, (Urteil vom 5.6.2014 – B 4 AS 49/13 R).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13828&pos=2&anz=6
3. 1 Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2014 – L 9 AS 678/12 – rechtskräftig
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig – kapitalbildende Lebensversicherung – Bewertungsreserven und Überschussanteile –
Während des SGB II-Leistungsbezugs zufließende Mittel aus Überschussbeteiligung und Bewertungsreserven einer vor SGB II-Antragstellung abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherung sind Vermögen, kein Einkommen ( in Übereinstimmung mit dem BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 – B 14 AS 10/13 R, Rz. 49, bei dem es um die Berücksichtigung von Vermögen geht).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177358&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 2 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.04.2015 – L 4 AS 263/15 B ER – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – Anforderungen an die Ermessensausübung
Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die – ggf. erst nach Jahren zu zahlende – abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend sein würde (zutreffend Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Februar 2015 – L 8 AS 1232/14 ER; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – L 2 AS 520/14 B ER ).
2. Ein Leistungsträger ist im Regelfall berechtigt, einen Leistungsberechtigten aufzufordern, dieser Pflicht nachzukommen. Das in § 5 Abs. 3 S. 1 SGB bei der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger vorgesehene Ermessen ist im Falle des § 12a Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II ein sog. intendiertes Ermessen, so dass der Leistungsträger im Rahmen der Ermessensausübung die regelmäßig mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente verbundenen nachteiligen, aber vom Gesetzgeber grundsätzlich gebilligten Konsequenzen nicht nochmals in eine Abwägung einzustellen hat. Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II nur in atypischen Fällen und insbesondere dann erforderlich, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der anderen Sozialleistung mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden wäre, der eine unangemessene („unbillige“) Härte begründen könnte (Anschluss Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 – L 8 AS 1232/14 ER, juris).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177282&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: a. A. SG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – L 2 AS 520/14 B ER
3. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2015 – L 7 AS 1504/13 – Die Revision wird zugelassen
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Beurlaubung vom Maßregelvollzug in der Form des Probewohnens
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=5FDD34F1D5CC9DC4C3CCD63D5D7B18E3.jp15?doc.id=JURE150007257&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: ebenso Bay LSG, Urteil vom 17.09.2014 – L 16 AS 813/13 – wonach der fortdauernde Maßregelvollzug (§ 64 StGB) einer Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht entgegen steht, wenn zur Vorbereitung auf die Entlassung eine dauerhafte Beurlaubung in die eigene Wohnung erfolgt und nur noch einzelne Termine in der Vollzugseinrichtung wahrzunehmen sind (sog. Probewohnen).
3. 4 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.03.2015 – L 11 AS 104/15
Zur Aufrechnung einer Darlehensrückzahlungsforderung wegen derzeit nicht verfügbarem Vermögen mit laufenden Leistungen nach dem SGB II ( nach § 42a Abs 2 Satz 1 SGB II) – Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Abs 5 SGB II – Sonderregelung des § 42a Abs 3 Satz 2 SGB II – Rückzahlungsvereinbarung
3. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015 – L 29 AS 2220/14
Ist der Namenszug auf der per Computerfax/Telefax sowie per EGVP übermittelten Berufungsschrift zweifelsfrei erkennbar nicht durch eigenhändige Unterschrift erfolgt, sondern elektronisch eingefügt, steht fest, dass der Prozessbevollmächtigte mit dieser Unterschrift den Originalschriftsatz jedenfalls nicht „eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens“ und damit nicht wirksam im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG unterzeichnet hat.
Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150073
3. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2015 – L 19 AS 288/15 B – rechtskräftig
Selbständiger Aufstocker – Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGG i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III – abgelaufener Bewilligungsabschnitt – Rechtsschutzbedürfnis – unterbliebene Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag zur privaten Pflegeversicherung nach § 26 SGB II
1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist im Hinblick auf den bei Klageerhebung abgelaufenen Bewilligungsabschnitt und der Möglichkeit des Antrags auf endgültige Festsetzung der Leistungshöhe nicht entfallen. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn ein Kläger mit seiner Anfechtungs- und Leistungsklage ein „berechtigtes Interesse“ geltend macht und dieses nicht auf einfachere und schnellere Art und Weise zu erreichen ist (vgl. BSG Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 75/10 R).
3. Mithin kann es einem Leistungsberechtigten – auch unter Berücksichtigung der Gewährung des Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG – nicht verwehrt werden, auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Bewilligung im Hinblick auf die Leistungshöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, zumal die Dauer eines Verwaltungsverfahrens betreffend einer endgültigen Festsetzung – wie der vorliegende Fall zeigt – nicht absehbar ist.
4. Auch im Hinblick auf die Besonderheiten der hier vorliegenden Fallgestaltung – vorläufige Bewilligung mit dem Ansatz eines Einkommens von 0,00 EUR – rechtfertigt nicht die Annahme des Entfalls eines Rechtsschutzbedürfnisses.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177253&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2015 – L 19 AS 42/15 B ER und – L 19 AS 43/15 B – rechtskräftig
Grundsicherung nach dem SGB II – Britischer Staatsbürger – Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177254&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2015 – L 7 AS 428/15 B ER – rechtskräftig
Im Rahmen einer vorzunehmenden Folgenabwägung im Hinblick auf die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II ist die Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) auszusprechen, den griechischen Antragstellerinnen den Regelbedarf zu erbringen – Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
2. Der erkennende Senat hat das vorgenannte Verfahren ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu den verschiedenen Fragen einzuholen, u.a., ob andere primärrechtliche Gleichbehandlungsgebote, insbesondere Art. 45 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die Unionsbürgern eine Sozialleistung in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ausnahmslos verweigert, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, wenn diese Unionsbürger zwar weder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU 2004 freizügigkeitsberechtigt sind, aber eine tatsächliche Verbindung zum Aufnahmestaat und insbesondere zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates aufweisen (EuGH-Vorlage des Senats vom 22.05.2014 – L 7 AS 2136/13, EuGH C-299/14, Rechtssache Garcia-Nieto). Das Vorabentscheidungsersuchen ist noch anhängig.
3. Im Urteil vom 11.11.2014 (C-333/13; Rechtssache Dano) hat der EuGH zwar die Gültigkeit des Leistungsausschlusses innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmestaat nicht in Frage gestellt, indes ist unbeantwortet geblieben, wie zu entscheiden ist, wenn eine tatsächliche Verbindung zum Aufnahmestaat und zu dessen Arbeitsmarkt zu bejahen ist. Gleiches gilt für die – ohnehin nicht verbindliche – Stellungnahme des Generalanwalts in der Rechtssache EuGH C-67/14 (B; dort Rn 75).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177292&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 9 LSG Sachsen, Beschluss v. 22.04.2015 – L 8 AS 235/15 B ER
Allein der Umstand, dass die von der Antragstellerin mit ihren 3 Kindern ( 13, 5 und 6 Monate alter Säugling ) bewohnte Wohnung zwangsgeräumt werden soll, begründet hier den Anordnungsgrund, vgl. Artikel 13 Grundgesetz. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ortspolizei verpflichtet wäre aufgrund polizeirechtlicher Vorschriften eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.
2. Diese letzte als polizeirechtlich behördliche Maßnahme hindert nicht die Annahme drohender Wohnungslosigkeit i. S. d. § 22 Abs. 8 SGB II, da dies immer das letzte Mittel ist und anderfalls nie die Gefahr der Obdachlosigkeit i. S. d. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II drohen würde.
6. Umstände im Verhalten der Antragstellerin, wie ein Spekulieren oder Vertrauen der Übernahme von Schulden durch das Jobcenter ( vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.03.2013 – L 2 AS 842/13 ER-B ) sind nicht zu erkennen.
Anmerkung: Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 17.09.2013 – L 19 AS 1501/13 B – Eine betragsmäßige Begrenzung des Darlehensanspruchs nach § 22 Abs. 8 SGB II ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.
3. 10. LSG Sachsen, Urteil vom 26.02.2015 – L 3 AS 80/12
1. Aufstockender Musiker hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Proberaum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da diese Regelung nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Unterkunft und Heizung, das heißt nach allgemeiner Terminologie Leistungen für Wohnraum (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 3/05 R; Sächs. LSG, Beschluss vom 11. August 2010 – L 2 AS 421/10 B ER) erfasse.
2. Die Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 3/05 R ). Nichts anderes gilt für einen Proberaum, der nur privat und nicht geschäftlich genutzt wird. Die mit der Ausübung eines besonderen Hobbys verbundenen Kosten sind nicht über die Kosten der Unterkunft und Heizung zu bestreiten, sondern aus dem dafür vorgesehenen Regelsatzanteil des Regelbedarfs, insbesondere den Verbrauchsausgaben der Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) im Sinne von § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177284&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 11. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.03.2015 – L 3 AS 94/15 B ER – rechtskräftig
1. Für die Frage, ob SGB II-Leistungen bezogen werden könnten, komme es deshalb auch nicht darauf an, ob Vollzugslockerungen gewährt würden. Nur soweit einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II die Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erlaubt werde, könne er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II wiederum leistungsberechtigt sein (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 – B 14 AS 81/09 R ).
2. Die Voraussetzungen des Rückausnahmetatbestandes in § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II sind vorliegend nicht erfüllt, weil der Antragsteller nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die tatsächliche Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit („erwerbstätig ist“) und nicht nur die Absicht, eine solche Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen, Tatbestandsvoraussetzung.
4. In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist auch grundsätzlich anerkannt, dass Personen, die sich in Strafhaft befinden, Ansprüche nach dem SGB XII haben können (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 8 SO 24/12 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 12. LSG Sachsen, Beschluss vom 31.03.2015 – L 3 AS 148/15 B ER – rechtskräftig
Vorläufige Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II – Staatsangehörige der Republik Indonesien
2. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreitet, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG) genügt den Anforderungen zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 – L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B ).
3. Die Antragstellerin hat glaubhaft an Eides Statt versichert, dass sie aufgrund der Betreuung und Erziehung ihres Kindes, das Studium derzeit nicht betreibt und in der Zeit der Beurlaubung auch Studien- und Prüfungsleistungen nicht ablegen wird ( vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 102/11 R und BSG, Urteil vom 22. August 2012 – B 14 AS 197/11 R – wonach ein Studierender während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177286&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 SG Augsburg, Urteil v. 20.11.2014 – S 16 AS 1480/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger – bindender Rentenbescheid – Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
Damit geht diese Entscheidung über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinaus (BSG, Beschluss vom 12.06.2013 – B 14 AS 225/12 B). Dieses hatte die dortige Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, da nicht ausreichend dargestellt worden sei welches Rechtsschutzinteresse gegeben sei, insbesondere woraus sich die Möglichkeit einer günstigen Entscheidung ergeben solle. Dies Rechtsschutzinteresse wird nunmehr hier bejaht, solange im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine Abänderung der Rente erreicht werden kann.
Anmerkung von RA Daniel Zeeb: Der im Anschluss an das Urteil gestellte Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bei der Rentenversicherung hatte im übrigen ebenfalls Erfolg. Die Rente wird nunmehr ab dem späteren regulären Beginn der Altersrente ohne Abschläge in entsprechend erhöhter Höhe gewährt.
4. 2 SG Potsdam, Beschluss vom29.08.2014 – S 19 AS 1797/14
Grundsicherung nach dem SGB II – Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente
Schon die Aufforderung einer Altersrente bedarf einer Ermessensentscheidung. Hierfür genügt es gerade nicht, allein darauf abzustellen, ob eine in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführte Fallgruppe vorliegt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.9.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER, SG Dresden, Beschluss vom 21.2.2014 – S 28 AS 567/14 ER, a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.5.2013 – L 19 AS 291/13 B ER).
4. 3 SG Hannover, Beschluss vom 14.04.2015 – S 70 AS 1178/15 ER
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=5FDD34F1D5CC9DC4C3CCD63D5D7B18E3.jp15?doc.id=JURE150007255&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
4. 4 SG Aachen, Beschluss vom 20.04.2015 – S 11 SF 11/15 E
3. Eine solche Übertragung würde voraussetzen, dass die Ausgangslagen vergleichbar wären. Dies ist aber nicht der Fall. Die Pauschalierung im Fall von Rechtsanwälten, die mit der geschäftlichen Besorgung von Rechtsgeschäften betraut sind, beruht darauf, dass der Gesetzgeber das für diese zwangsläufig erforderliche Vorhalten und Benutzen einer telekommunikationstechnischen Infra-struktur möglichst praktikabel – nämlich pauschal – abgelten wollte. Eine entspre-chende Infrastruktur für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten müssen Privat-personen jedoch nicht vorhalten. Ihnen ist es zuzumuten, angefallene Kosten konkret zu belegen.
Quellen: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=5961&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177162
Anmerkung: a. A. SG Frankfurt v. 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10
Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (SG Frankfurt v. 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) das Jobcenter dazu verurteilt, den sich selbst vertretende Widerspruchsführer, nasch einem gewonnen Widerspruchs- und Klageverfahren eine Auslagenpauschale von je 20 EUR zu zahlen.
veröffentlicht im Thomé Newsletter 03.04.2014: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Ffm-v.-11.03.2014—S-24-AS-1074-10.pdf
4. 5 SG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015 – S 31 AS 41/14 – nicht rechtskräftig
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück Nr. 1/2015 v. 28.04.2015: http://www.sozialgericht-osnabrueck…..leinerziehung-133315.html
Anmerkung: Vgl. dazu auch SG Konstanz, Urteil vom 21.01.2014 – S 4 AS 1904/12 – wonach auch bei einem Zusammenziehen mit einem neuen Partner der Alleinstehendenregelsatz (100 %) und der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt werden muss.
4. 6 SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 – S 11 AS 169/15 ER
Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ( österreichische Staatsbürgerin )den aktuellen Regelbedarfs zu bewilligen – kein Anordnunsgrund hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II – Arbeitnehmereigenschaft
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177267&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 21.05.2014 – S 27 AS 156/14 ER – und LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 – L 6 AS 2085/14 B ER – und – L 6 AS 2086/14 B – rechtskräftig – Österreichischer Staatsbürger hat Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Österreichische Staatsangehörige haben Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
5. 1 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 29.01.2014 – S 33 AL 363/13 – Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 20 AL 135/14
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – Strafgefangener in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art – Berücksichtigung von arbeitsfreien Wochenenden und Wochenfeiertragen als Versicherungspflichtzeiten bei Gefangenen i
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171290&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2015 – L 9 SO 496/14 B – rechtskräftig
Auch ein fehlendes materielles Aufenthaltsrecht der Antragstellerin führt nicht – auch nicht im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“ bei § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB XII – zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe (vgl. zur Parallelregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II LSG NRW, Urt. v. 10.10.2013 – L 19 AS 129/13; offen lassend BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177347&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2015 – L 9 SO 309/14
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Mietvertrag unter Verwandten – keine Ernsthaftigkeit zur Vollziehung des Mietvertrages durch die Eltern
Ob und in welchem Umfang einem erwachsenen Kind, das mit seinen Eltern zusammenlebt, tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstehen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es einer wirksam vereinbarten (Unter-)Mietzinsforderung seiner Eltern ausgesetzt ist, d.h. ob zum einen ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen worden ist und zum anderen dieser von Seiten des Vermieters auch tatsächlich vollzogen werden soll (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.06.2011 – L 9 SO 16/10 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177252&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: vgl. hierzu BSG, Urt. v. 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R – Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn der wirksam abgeschlossene Mietvertrag tatsächlich nicht vollzogen wird bzw. die entstehenden Mietzinsforderungen dauerhaft gestundet werden
6. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 – L 20 SO 503/14 B ER – rechtskräftig
1. Der vom Antragsteller geltend gemachte drohende Wohnungsverlust nach seiner Haftentlassung gehört grundsätzlich zu den besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten im Sinne des § 67 SGB XII; denn der Verlust der Wohnung ist für einen Haftentlassenen – ähnlich dem Verlust des Arbeitsplatzes – selbst dann, wenn dieser nicht auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, deutlich schwerer zu kompensieren als für andere Bürger (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R).
2. Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass diese sozialen Schwierigkeiten darüber hinaus „besonderer“ Art sind, dass also – nach der insoweit zu treffenden Prognoseentscheidung bezogen auf die Verbüßung dieser Haftstrafe für den Fall des Verlusts der innegehabten Wohnung – „besondere“ soziale Schwierigkeiten zu erwarten sind.
4. Es ist auch von einem alleinstehenden Menschen in aller Regel zu erwarten, nach seiner Haftentlassung – ggf. mit Hilfe eines Sozialarbeiters und unter Vorlage einer Mietzahlungsgarantie des SGB II-Trägers – eine neue Unterkunft anzumieten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1989 – VI S 77.79).
5. Etwas anders kann zwar gelten, wenn weitere Umstände hinzukommen, die eine dauerhafte Ausgliederung des Inhaftierten befürchten lassen, sofern ihm seine Wohnung nicht erhalten bleibt. Dies mag beispielsweise der Fall sein, wenn der Betroffene etwa aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur oder psychischer Störungen (vgl. hierzu den vom BSG, a.a.O., zur weiteren Aufklärung zurückverwiesenen Rechtsstreit eines alleinstehenden Inhaftierten, der unter einer wahnhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns leidet; vgl. ferner OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1989 – VI S 77.79 für den Fall eines arbeitsunfähigen, möglicherweise seelisch Behinderten und Erwerbsunfähigen, der früher obdachlos war) oder sonstiger Verhaltensauffälligkeiten bzw. Drogen- oder Alkoholabhängigkeit Schwierigkeiten hat, Kontakt zu seiner Umwelt herzustellen oder aufrecht zu erhalten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177251&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
7. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.04.2015 – L 8 AY 6/15 B ER – rechtskräftig
Anmerkung zu: BSG 11. Senat, Urteil vom 14.05.2014 – B 11 AL 8/13 R – Autor: Dr. Steffen Luik, RiLSG
weiterlesen Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/…..hten%2Fzeigenachricht.jsp
Weiterlesen: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/hartz-iv-antragszeitpunkt-sollte-gut-ueberlegt-sein-515738

References: § 22
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 § 5
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 § 151
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 § 328
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 § 7
 EuGH

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 Art. 45
 Art. 18
 § 2
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 § 28
 § 7
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 § 16
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 § 8
 § 7
 § 44
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 § 22
 § 23
 § 7
 § 67