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Timestamp: 2018-09-25 17:07:53+00:00

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Nur das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und lässt eine Gebührenbefreiung eintreten, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2016, RV/7501061/2016
Nur das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und lässt eine Gebührenbefreiung eintreten, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger über die am 25. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde des ZU, A1, vertreten durch Name-Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Juni 2016, Zahl MA 67-PA-586365/6/0, wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses den Mindestbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 zu leisten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (Euro 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 25. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis vom 24. Juni 2016 betreffend Verwaltungsübertretung wegen § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Gegen den Bf wurde am 17. Februar 2016 eine Anonymverfügung erlassen, gegen die der Bf am 22. Februar 2016 Einspruch erhob.
In dem Einspruch führte der Bf aus, dass er sein Fahrzeug am 15. Jänner 2016 um 21:50 Uhr abgestellt und ein Lokal an der Rechten Wienzeile aufgesucht habe. Als er das Lokal betreten habe, habe ihm ein Gast gesagt: "Schau da geht ein Parkwächter!" Darauf habe er geantwortet, dass die angebrochene Viertelstunde auf die nächste als Beginn aufgerundet werde und die Kurzparkzone um 22 Uhr ende und er daher keinen Parkschein reingelegt habe. Deswegen habe er keine Parkübertretung begangen.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 wurde dem Bf durch die belangte Behörde mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel gegen eine Anonymverfügung nicht zulässig sei, sondern nur die Möglichkeit bestehe, die Anonymverfügung nicht zu begleichen und gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch zu erheben. Die Entwertung eines Parkscheines oder eines Gratisparkscheines habe sofort bei Abstellung zu erfolgen, auch wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer abgestellt werde.
Am 29. März 2016 erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung, in der gegen den Bf eine Geldstrafe von 60 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt wurde.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf fristgerecht Einspruch und ersuchte, ihm den kompletten Strafakt zukommen zu lassen.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf mit Schreiben vom 21. April 2016 zur Rechtfertigung auf.
Mit Fax vom 12. Mai 2016 erstattete der Bf eine Rechtfertigung, in der er sein Vorbringen vom Einspruch gegen die Anonymverfügung wiederholte. Dieser Rechtfertigung legte er eine eideststattliche Erklärung des Zeugen P vor, in der dieser unter Angabe seines vollständigen Namens, Geburtsdatum und Adresse an Eides statt bestätigte, dass der Bf am 15. Jänner um 21.50 Uhr das Lokal W betreten habe, in welchem eine Geburtstagsfeier stattfand. Als dieser die Tür geöffnet habe, habe er zu Herrn Bf gesagt: "Schau, da geht ein Parkwächter vorbei". Herr Bf antwortete, dass das egal sei, es sei schon "drei Viertel 10 vorbei", da müsse er keinen Parkschein mehr lösen, da der Beginn 10 Uhr wäre und da sei die Parkzeit zu Ende. Diese eidesstattliche Erklärung war handschriftlich unterzeichnet.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. Juni 2016 gegen den Bf ein Straferkenntnis, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 15.1.2016 um 21:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurparkzone in WIEN 04, Adresse-Abstellort mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YV4 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Unbestritten sei, dass das gegenständliche Fahrzeug zum angeführten Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Öffentlichkeit abgestellt gewesen sei.
Die Abgabe sei bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone zu entrichten und laut Kontrolleinrichtungenverordnung können dabei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben. Daraus ergebe sich aber keine generelle Gebührenfreiheit für eine kürzere als eine Viertelstunde dauernde Abstellung eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, sondern der Umstand, dass nur bei Entwerten eines Gebührenparkscheines eine angefangene Viertelstunde vernachlässigt werden könne. Es sei somit die Parkometerabgabe auch für das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der letzten Viertelstunde vor Ende der Gültigkeitsdauer einer Kurzparkzone zu entrichten.
Für kurze, höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen eines Fahrzeuges ist zwar kein Abgabenbetrag zu entrichten, es sei aber ein violetter Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten. Die Einwendungen seien daher nicht geeignet, den Bf vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellten, haben dafür Sorge zu tragen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf nicht nachgekommen. Er habe somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Strafe sei spruchgemäß auf die Höhe der Organstrafverfügung herabgesetzt worden, da die zur Tatzeit strafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt worden sei.
In seiner Beschwerde, eingebracht am 25. Juli 2016, führte der Bf durch den rechtsfreundlichen Vertreter aus:
Es werde festgehalten, dass die belangte Behörde von einem Abstellen um 21.55 Uhr ausgehe. Unbestritten sei auch, dass die Kurzparkzone um 22 Uhr geendet habe. Die Behörde gehe daher von den Angaben des Bf aus, dass er sein Fahrzeug erst um 21.50 Uhr in der Kurzparkzone abgestellt habe. Dies sei auch durch die eidesstattliche Erklärung belegt worden.
Wenn jedoch das Fahrzeug um 21.55 Uhr abgestellt werde, sei keine Gebühr mehr zu entrichten. Es sei falsch, dass eine angefangene Viertelstunde nur bei Entwerten eines Gebührenparkscheines vernachlässigt werden könne. Wenn jemand für 15 Minuten einen elektronischen Parkschein verwende, würden ihm dafür keine Gebühren verrechnet.. Daraus ergebe sich einwandfrei, dass bis zu einer Parkdauer von 15 Minuten keine Gebühr zu entrichten sei. Auch der 15-Minuten Parkschein zeige, dass eben bis zu 15 Minuten nichts zu bezahlen sei.
Wenn aber keine Parkgebühr zu entrichten sei, könne der Bf die Parkgebühr auch nicht fahrlässig verkürzt haben. Damit könne der Bf nicht gegen § 4 Abs 1 Parkometergesetz verstoßen haben. Deshalb habe keine Bestrafung erfolgen dürfen. Den Bf nur wegen des Fehlens des 15-Minuten Parkscheines zu bestrafen, sei eine Schikane und verstoße gegen das Schikaneverbot. Es sei auch kein Schaden entstanden, auch aus diesem Grunde sei eine Bestrafung unzulässig. Die Bestrafung des Bf sei damit zu Unrecht erfolgt.
Er beantrage daher, das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YV4 am 15. Jänner 2016 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk, Adresse-Abstellort, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Um 21:55 Uhr hat der Meldungsleger festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden war.
Die vom Bf benutzte Verkehrsfläche befand sich im Zeitpunkt der Abstellung innerhalb der Kurzparkzonenregelung.
Da der Bf sein Fahrzeug innerhalb einer Verkehrsfläche mit Kurzparkzonenregelung abstellte, gelangen die Bestimmungen, welche die Parkraumbewirtschaftung in Wien regeln, zur Anwendung.
Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 29/2013 vom 18.7.2013, eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entsteht.
Für Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabeverordnung festgesetzt (§ 2 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Die Entwertung des Parkscheins nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen (§ 3 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht feststellbar und nicht relevant, weil der Fahrzeuglenker seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen ist. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.
Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu fünfzehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines der Anlage I geknüpft ist.
Der Bf ist dem Gebot des § 3 Abs 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen. Die Gebührenbefreiung trat für den Bf damit nicht ein.
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Unbestritten ist, dass das Kraftfahrzeug des Bf am tatgegenständlichen Ort zur tatgegenständlichen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und kein Parkschein ausgefüllt war. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Indem der Bf keinen Parkschein der Anlage I ausgefüllt hat, trat die Gebührenbefreiung nicht ein. Er hat dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.
Wenn der Bf meint, er habe die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt, da er nachweislich 10 Minuten in einer gebührenplichtigen Kurzparkzone gestanden sei und auch ohne 15-Minuten-Parkschein keine Gebühr zu entrichten gehabt hätte, so verkennt er die Rechtslage.
Allein das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins der Anlage I dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und entbindet von der Entrichtung des Abgabenbetrages, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt.
Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit erfüllt.
Der Milderungsgrund der strafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der Erstbehörde mit 36 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt dieser in dem oben angeführten Erkenntnis (insbesondere VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501061.2016
Findok-Nr: 112502.1, aufgenommen am: 04.01.2017 15:43:05, zuletzt geändert am: 04.01.2017, Dokument-ID: 5c1de9e9-3bab-460f-9fdd-9502b545334b, Segment-ID: 7e4391c1-3084-4a45-98af-ed3405890a95

References: § 5
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