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Timestamp: 2020-01-25 12:29:52+00:00

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BAG, Urteil v. 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 - NWB Urteile
BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
BAG Urteil v. 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
[1] 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, soweit sie zwar in der Vergangenheit geregelt worden sind, Wirksamkeit jedoch erst zu einem Zeitpunkt entfalten sollen, der nach dem Betriebsübergang liegt.
Gesetze: BGB § 613a Abs. 1 Satz 2; GG Art. 9 Abs. 3
Instanzenzug: ArbG München 14 Ca 4409/05 vom 22.07.2005 LAG München 8 Sa 986/05 vom 31.01.2006
1. Die Rechtsnormen des VTV 35, in dem ua. die drei Stufen der Vergütungserhöhungen zum 1. April 2003 , zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 geregelt sind, waren zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 1. Mai 2004 Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem BRK.
Von dieser Verweisung sind auch diejenigen Tarifverträge umfasst, auf die seinerseits der BAT/TdL verweist. Dies gilt auch für die jeweiligen Vergütungstarifverträge, in denen die Höhe der Vergütungen für die einzelnen Vergütungsgruppen festgesetzt wird. Dementsprechend sind auch beide Vertragspartner vor dem Betriebsübergang davon ausgegangen, dass der VTV 35 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, was sich bereits daran zeigt, dass das BRK die im VTV 35 vorgesehene erste Vergütungserhöhung von 2,4 Prozent zum 1. April 2003 an den Kläger ebenso weitergegeben hat wie die ebenfalls im VTV 35 vorgesehene zweite Stufe der Vergütungserhöhung von einem Prozent zum 1. Januar 2004 . Auch die Beklagte zweifelt die Anwendung des VTV 35 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht generell an.
Dabei kann es zu "übergreifenden" Wirkungen von arbeitsrechtlich relevanten Vorgängen aus der Vergangenheit in das Arbeitsverhältnis auch nach dem Übergang kommen. Dies gilt zB für die gesetzliche Wertung von Beschäftigungszeiten beim Veräußerer, die etwa bei der Bemessung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB beim Erwerber von Bedeutung ist. Auch auf eine etwaige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG oder § 3 Abs. 3 EFZG sind die bei dem bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegten Beschäftigungszeiten anzurechnen ( BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 -BAGE 102, 58, 62 f. mwN). Soweit eine Abfindung nach der Beschäftigungszeit zu berechnen ist, sind ebenfalls die beim Veräußerer absolvierten Zeiten einzubeziehen ( EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero] EuGHE I 2000, 6659 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr. 191). Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet ( LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527). Auch Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung gehen auf das mit dem Erwerber fortbestehende Arbeitsverhältnis über ( BAG 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 7 = EzA BGB § 613a Nr. 81). Dies gilt nicht nur für unverfallbare, sondern auch bereits für noch verfallbare Anwartschaften, die beim Erwerber durch Zeitablauf unverfallbar werden oder zum Vollrecht erstarken können ( BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 -BAGE 70, 209, 213). Sogar die noch nicht vollendete Begründung einer betrieblichen Übung muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, soweit bereits ein Vertrauenstatbestand gesetzt wurde; allerdings kann er die Vollendung der Begründung einer betrieblichen Übung kraft eigenen Entschlusses absetzen und so den Eintritt der Bindung verhindern (ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 74 mwN). Auch insoweit also übernimmt er die von dem Veräußerer geschaffenen Bedingungen in dem Zustand, in dem sie zur Zeit des Betriebsübergangs sind.
aa) Die individuelle negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt den nicht verbandsangehörigen Arbeitgeber in erster Linie davor, dass auf ihn ein unziemlicher Druck zum Beitritt in den oder zum Verbleib im Verband ausgeübt wird (vgl. aus der Rspr. zuletzt BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 22 = EzA GG Art. 9 Nr. 88; aus der Lit. Schaub § 188 Rn. 5 ff.). Dieser Gesichtspunkt ist vorliegend nicht berührt. Durch die Erstreckung von Tarifnormen auf Außenseiter wird ein unzulässiger Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft nicht ausgeübt ( BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 69).
bb) Auch aus europarechtlicher Sicht ist die Beklagte in ihrer negativen Koalitionsfreiheit iSv. Art. 11 EMRK nicht beeinträchtigt. Anders als bei der Implementierung einer kollektiv-rechtlichen Norm in das Arbeitsverhältnis auf dem Wege über eine einzelvertragliche Verweisungsklausel weist die hier vorliegende Konstellation zwar europarechtliche Bezüge auf, weil es um eine kollektiv-rechtlich begründete Geltung (nämlich die normative Wirkung des MTV-BRK und darauf beruhend des VTV 35) arbeitsrechtlicher Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis des nun nicht mehr kollektivrechtlich gebundenen Erwerbers geht. Die hier vertretene Auslegung verstößt aber nicht gegen die Grundsätze, auf die sich der EuGH insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Werhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) bezogen hat. Der EuGH hat dabei deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen aus "künftigen Kollektivverträgen" geht (so 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 34, 35) bzw. "nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossener Kollektivverträge" ( 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. "Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen", ( 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37) geht. Vorliegend handelt es sich aber um einen Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits abgeschlossen war, in Kraft getreten und danach nicht wieder verändert worden ist. Ein solcher Tarifvertrag wird bereits vom Wortlaut der EuGH-Auslegung der negativen Koalitionsfreiheit nicht erfasst, so dass sich eine Auseinandersetzung mit anderen Aspekten dieser Entscheidung hier erübrigt.
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LAG Schleswig-Holstein 17.7.2008 - 3 Sa 159/08
BAG 13.11.2007 - 3 AZR 191/06
BB 2008 S. 447 Nr. 9
DB 2008 S. 643 Nr. 12
NJW 2008 S. 1022 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2008 S. 1984
ZIP 2008 S. 378 Nr. 8
CAAAC-69920
BAG, Urteil v. 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 ablegen in?

References: § 613
 § 613
 Art. 9
 § 622
 § 1
 § 3
 EuGH 
 § 613
 § 118
 § 1
 § 613
 § 613
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 188
 § 1
 Art. 9
 Art. 11
 EuGH 
 § 613
 EuGH