Source: https://www.reinelt-arbeitsrecht.de/freistellung-von-betriebsratsmitgliedern-keine-berucksichtigung-von-leiharbeitnehmern/
Timestamp: 2018-07-16 02:55:33+00:00

Document:
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern – keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern | reinelt & maletzki – arbeitsrecht frankfurt
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern – keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Eine Entscheidung des Hess. Landesarbeitsgerichts wurde bereits im August 2013 verkündet. In dieser Entscheidung ging es um die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes gem. § 38 Abs. 1 BetrVG. (Landesarbeitsgericht Frankfurt 12.8.2013, Aktenzeichen 16 TaBV 25/13)
Nicht mitzuzählen ist die freie Mitarbeiterin Frau Ü. Der ihrer Tätigkeit zu Grunde liegende schriftliche Vertrag ist ein ‚Freier Mitarbeitervertrag‘ im Rechtssinne, kein Arbeitsverhältnis. Sie ist nicht persönlich vom Arbeitgeber abhängig, was darin zum Ausdruck kommt, dass sie nach § 1 Nr. 2 des Vertrags frei darin ist, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen und sich nach § 1 Nr. 3 des Vertrags zur Vertragserfüllung auch dritter Personen bedienen darf. Sie unterliegt keinem Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Ort und Zeit ihrer Tätigkeit, § 2 Nr. 2 des Vertrags. Dass die Rechtsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber und Frau Ü, anders als in dem schriftlichen Vertrag vereinbart, gelebt worden wäre, ist nicht ersichtlich.
Nicht mitzuzählen sind schließlich der Leiharbeitnehmer C, der die langzeiterkrankte Frau M vertreten hat, sowie weitere im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer. Hierbei kann dahinstehen, ob die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22.Oktober 2003 (7 ABR 3/03) durch die aktuelle Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesarbeitsgerichts (insbesondere der des 7. Senats vom 13.3.2013 – 7 ABR 69/11 – zu § 9 BetrVG) überholt ist, wofür vieles spricht. Auch danach sind die Leiharbeitnehmer keineswegs stets mitzuzählen, sondern nur wenn sie zu den „in der Regel“ Beschäftigten gehören (Bundesarbeitsgericht 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 – Rn. 21; 13.März 2013 – 7 ABR 69/11 – Rn. 35). Zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, der gleichfalls auf die „in der Regel“ im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 24. Januar 2013 (2 AZR 140/12, NZA 2013,726) entschieden, dass Leiharbeitnehmer, die zur Vertretung von Stammarbeitnehmern beschäftigt werden, grundsätzlich nicht mitzählen. Sie zählen – ebenso wenig wie vorübergehend beschäftigte eigene Arbeitnehmer – auch dann nicht mit, wenn sie nur zur Bewältigung von Auftragsspitzen eingesetzt werden, die den allgemeinen Geschäftsbetrieb nicht kennzeichnen. Dagegen sind sie mitzuzählen, soweit ihre Beschäftigung dem „Regelzustand“ des Betriebs entspricht, soweit also bestimmte Arbeitsplätze im Referenzzeitraum stets mit Arbeitnehmern besetzt waren bzw. sein werden, sei es mit eigenen Arbeitnehmern des Betriebsinhabers, sei es, etwa nach deren Ausscheiden oder „immer schon“ mit (wechselnden) Leiharbeitnehmern (BAG24.1.2013, a.a.O., Rn. 24). Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BAG vom 15. März 2006 (7 ABR39/05- Rn. 14), wonach bei der befristeten Einstellung von Vertretungskräften für zeitweilig ausgefallenes Stammpersonal nicht sowohl die Stammarbeitnehmer als auch die Vertretungskräfte zu berücksichtigen sind.

References: § 38
 § 1
 § 1
 § 2
 § 9
 § 23