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Timestamp: 2017-03-28 08:04:31+00:00

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Sozialrecht-Online 1/2008
Ausgabe 1/2008 vom
12.01.2008 Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende
Änderungen im SGG
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Geplante Änderungen im SGG / Bundesrat Drucksache 820/07
/ Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Schwerbehinderung auch im Ausland
Bei einer Anfechtung eines Aufhebungsbescheids bleibt - auch nach Umzug
des behinderten Menschen ins Ausland - die Behörde zuständig, die den
Bescheid erlassen hat. Der Umzug ins Ausland rechtfertigt die Aufhebung
nach dem Schwerbehindertenrecht getroffener Feststellungen dann nicht,
wenn der behinderte Mensch dennoch im Einzelfall konkret festzustellende
inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen kann. Die abstrakte, also
rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im
Inland reicht allerdings nicht aus.
Soziales Entschädigungsrecht Opferentschädigungsrecht
Auch ein erst 4 1/2-jähriges Kind kann Täter eines vorsätzlichen,
rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. OEG sein. Das OEG begrenzt die
staatliche Entschädigungspflicht wegen der Folgen kindlicher Gewalttaten
insoweit altersunabhängig allein mit dem Merkmal "vorsätzlich".
Ein Kind im Alter von 4 1/2 Jahren ist in der Lage, bei einfachen
Handlungsabläufen die unmittelbaren Folgen ungefähr vorherzusehen.
Tödlicher Messerstich kann gerechtfertigt sein
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 8/05 - Urteil vom 10.07.2007
Auch wenn bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten grundsätzlich an das Erfordernis der Verteidigungsmittel erhöhte Anforderungen zu stellen sind, kann z.B. ein tödlicher Stich mit dem Messer ins Herz gerechtfertigt sein, wenn dadurch objektiv die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schädigungen Dritter abgewehrt wird. Dem Kind des Getöteten steht in solchen Fällen keine Hinterbliebenenrente zu. <<< nach oben
Leukämie infolge Röntgenstörstrahlung
Sozialgericht Landshut - S 15 VS 12/02 - Urteil vom 05.12.2007
Eine lymphatische Leukämie kann Schädigungsfolge sein, wenn der Soldat während seines Dienstes in gesundheitsgefährdendem Umfang mit ionisierender Strahlung in Kontakt gekommen ist. Beim Feuerleitgerät Deisswil VII ist zu beachten, dass dieses als störanfällig anzusehen ist mit der Folge, dass der bedienende Soldat häufig zu Reparaturarbeiten am offenen Gerät herangezogen wurde und damit in erhöhtem Maß Strahlungen ausgesetzt war. Es besteht deshalb wegen der Erkrankung Anspruch auf Versorgung, es sei denn die Bundeswehr kann nachweisen, dass konstruktionsbedingt eine Tätigkeit am jeweiligen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung in der Nähe des unabgeschirmten Störstrahlers nicht möglich war und dass am abgeschirmten Gerät auftretende Ortsdosisleistungen einen Wert von 5 µSv/h nicht überschreiten konnten.
Auch Witwe hat keinen Versorgungsanspruch bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 V 1294/07 - Urteil vom 25.09.2007
Hat ein Soldat als Absperrposten an Massenerschießungen teilgenommen, liegt darin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, der spätere Versorgung nach dem BVG ausschließt. Wenn der Soldat dennoch Versorgungsleistungen erhalten hat, kann zumindest seiner Witwe Witwenversorgung versagt werden; denn ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die bisherige Leistungsgewährung besteht - bei erstmaliger Bewilligung von Hinterbliebenenversorgung - nicht.
Rentenberater darf auch im Schwerbehindertenrecht tätig sein
- L 6 SB 6134/06 B - Beschluss vom 04.10.2007
Wiedereinsetzung bei Berufungseinlegung per Mail.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 P 11/07 - Beschluss vom
Nach § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG ist, wenn ein bei Gericht eingegangenes
elektronisches Dokument nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, dies
dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen
Verletztengeld und Arbeitsunfähigkeit
Mit der Voraussetzung eines unmittelbar vor Beginn der
Arbeitsunfähigkeit bestehenden Anspruchs auf Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen oder eine der in § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII genannten
Geldleistungen die Entgeltersatzfunktion des Verletztengeldes soll betont
und sichergestellt werden, dass nur solche Versicherte die Leistung
erhalten, die zum Kreis der Erwerbstätigen gehören und ihren
Lebensunterhalt vor Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit aus
einer Erwerbstätigkeit oder einer daran anknüpfenden Sozialleistung
Kosten künstlicher Befruchtung
Eine Verletzung des GG besteht nicht darin, dass der Gesetzgeber bei
Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung seit Inkrafttreten des GMG -
anders als bei den "Kern"-Leistungen wegen Krankheit - eine
Eigenbeteiligung der Versicherten in Höhe von 50 v.H. vorsieht. Der
Leistungskatalog der GKV darf nach der Rechtsprechung des BVerfG auch von
finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein . Gerade im
Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen
erhebliches Gewicht. Im Zusammenhang damit hat das BVerfG bereits
entschieden, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seines
Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt ist, den Versicherten über
den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des
Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu
beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet
werden kann. Anders als bei den Zuzahlungen, die sich sogar auf
Kernleistungen erstrecken können und teilweise akzessorische
Nebenleistungen der Krankenbehandlung betreffen, und anders also bei der
Begrenzung der Ansprüche auf Zahnersatz auf Festzuschüsse, geht es bei
den Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung - wie oben dargelegt - aber
nur um weniger kernbereichsnahe, nur vom Gesetzgeber partiell der
Krankenbehandlung gleichgestellte Leistungen. Kann der Gesetzgeber aber
solche Leistungen ganz der Eigenvorsorge zuordnen und handelt es sich
zugleich um kernbereichsfernere Leistungen als die von Zuzahlungen
erfassten, steht das Gebot der Gleichbehandlung einer Leistungsbegrenzung
auf 50 v.H. der Kosten nicht entgegen.
Gewährung vollstationärer Krankenbehandlung
Bundessozialgericht - Großer Senat - Beschluss vom 25.09.2007 -
GS 1/06
1. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu
gewähren ist, richtet sich nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach
den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die
Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu
tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung
zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung
benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung
vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss.
2. Ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen
notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu
überprüfen. Es hat dabei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren
Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes
auszugehen. Eine "Einschätzungsprärogative" kommt dem
Krankenhausarzt nicht zu.
Anspruch auf Krankenversicherung für Rentner
Bundessozialgericht - B 1 KR 8/07 R - Urteil vom 26.06.2007
Rentner sind aber nur dann mit Anspruch auf Krg versichert, wenn sie
bei Entstehen des Krg-Anspruchs aus einer neben dem Rentenbezug
ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen erzielt haben, das der Beitragsberechnung unterlag.
Zeitaufwand für Diktat und Korrektur
Sozialgericht Würzburg - S 2 SF
27/07.Ko - Beschluss vom 03.12.2007
Der Zeitaufwand für Diktat und Korrektur ergibt sich aus der Anzahl
der Anschläge. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG ergibt sich, dass sich die Anzahl der zu
vergütenden Stunden nicht daran orientiert, wieviele Stunden der
daran, wieviele Stunden für die Erstattung des Gutachtens erforderlich,
tatsächliche Zeitaufwand ein gewichtiges Indiz für die erforderliche
Gebühr für Beschwerdeverfahren
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist
notwendig, weil dieses seit dem In-Kraft-Treten des RVG gebührenrechtlich
gesondert zu behandeln und nach § 3 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 3501 der Anlage
1 zum RVG nach einem Satz von 15 bis 160 Euro zu vergüten ist . Die vor
der Neuordnung des Gebührenrechts für Rechtsanwälte ergangene
Rechtsprechung, auch des Landessozialgerichts Hamburg, hat darauf
abgestellt, dass Verfahren im Sinne des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG das
gesamte Prozessgeschehen in einer Instanz meint, das die materielle
Entscheidung in der Sache selbst vorbereitet und realisiert Diese
Sichtweise ist mittlerweile dadurch überholt, das in § 18 Nr. 5 RVG
Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu selbständigen Verfahren erklärt
wurden, gleichgültig mit welchen anderen Tätigkeiten des Rechtsanwalts
sie in Zusammenhang stehen. Der Senat teilt im Übrigen auch die
Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, wonach keineswegs über die Kosten
des Beschwerdeverfahrens wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der
Kostenentscheidung im Rahmen der(angefochtenen) Kostengrundentscheidung
bereits mitentschieden sei. Zudem wäre eine bloße Berücksichtigung der
Gebühr nach Nr. 3501 der Anlage 1 zum RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung
nach § 197 SGG nicht sachgerecht, da Kriterien wie das
Veranlassungsprinzip oder der Grad des Obsiegens im Beschwerdeverfahren im
Rahmen der Kostenfestsetzung nicht beachtet werden können.
Ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung kommt auch dann in Betracht,
wenn ein Haushaltsgegenstand - wie z. B. eine Waschmaschine - in der angemieteten
Wohnung bisher nicht vorhanden war.
Rechtsfolgenbelehrung vor Absenkung von Leistungen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 472/07 ER -
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II wird das Alg II unter Wegfall
des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 v. H. der für
den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden
Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich
trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.
Voraussetzung für eine Leistungsabsenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b
SGB II ist demnach die Erteilung einer vorherigen Rechtsfolgenbelehrung.
Diese hat u. a. Warn- und Erziehungsfunktion. Sie muss den
Hilfebedürftigen unter Berücksichtung aller Besonderheiten des
Einzelfalles über die Konsequenzen der Obliegenheitsverletzung belehren.
Die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung setzt daher voraus, dass sie
konkret, verständlich, vollständig und zeitnah ergeht, sodass erkennbar
ist, welche unmittelbaren und konkreten Konsequenzen sich aus einem
Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten ergeben. Die Rechtsfolgenbelehrung muss auch in einem engen
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der geforderten Obliegenheit
stehen. Grundsätzlich nicht hinreichend sind in der Vergangenheit
erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise.
Anteilige Leistungen für Unterkunft
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 587/07 - Urteil vom
Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind anteilig zu
erbringen, soweit dem Hilfebedürftigen Leistungen nicht für einen vollen
Monat zustehen. Dies ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Diese
Vorschrift ist auch für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.
1 SGB II anwendbar, da diese nicht nur zu den Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes gehören, sondern - im Gegensatz zu den in § 22 Abs. 3
SGB II aufgeführten Kosten - grundsätzlich auch monatlich gezahlt
werden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf bei
der Antragstellung hinsichtlich Kosten der Unterkunft und Heizung dadurch
entfallen war, dass die Mietzahlung bereits zu Beginn des Monats vom Konto
des Hilfebedürftigen abgebucht wurde, einem Zeitpunkt, zu dem
Hilfebedürftigkeit noch gar nicht bestand. Es handelt sich bei der Miete
nicht um einmalige, sondern um laufende Kosten. Daher sind diese Kosten,
auch wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt entrichtet werden müssen, auf
den gesamten Monat anzurechnen mit der Folge, dass sie, falls der Anspruch
nur für einen Teil des Monats besteht, anteilig zu erstatten sind.
Zusicherung zur Anmietung einer Wohnung
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 489/07 ER -
Beschluss vom 07.09.2007
Zusicherungen zur Anmietung einer Wohnung müssen sich nach § 22 Abs.
2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II stets auf ein konkretes
Mietvertragsangebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten
Mietzins und einer der Höhe nach feststehenden Kaution beziehen. Nach §
22 Abs. 2 Satz 2 SGB II betrifft nämlich die Abgabe der Zusicherung zu
den laufenden künftigen Aufwendungen ausdrücklich "die" neue
Unterkunft und hängt insoweit davon ab, dass der Umzug in diese
Unterkunft notwendig ist und die Aufwendungen für diese Unterkunft
angemessen sind. Die Zusicherung hat hiernach gerade nicht den Charakter
einer allgemeingültigen Äußerung des zuständigen Trägers über die
generelle Angemessenheitsgrenze bei einer bestimmten Haushaltsgröße,
sondern dient im Fall ihrer Abgabe der abschließenden Klärung aller für
die spätere Kostenübernahme im Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte.
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 4065/07 - Urteil vom
Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer
Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II,
die der Kläger von einem Träger anderer Sozialleistungen erhalten hat,
noch handelt es sich dabei um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Die
Verpflegung im Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Behandlung ist
Teil der Krankenbehandlung. Auf sie haben Versicherte nur einen Anspruch,
wenn die Erkrankung eine Behandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses
erfordert. Eine stationäre Behandlung muss zwar nicht zwingend z.B.
Arznei-, Heil- und Hilfsmittel umfassen, wenn sie im Einzelfall nicht
notwendig sind. Andererseits reicht es aber nicht aus, wenn nur Unterkunft
und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt, dass die
einem Versicherten zur Verfügung gestellte Verpflegung in einem
Krankenhaus untrennbarer Bestandteil der Krankenbehandlung ist und nicht
als hiervon gesondert zu betrachtende Leistung angesehen werden kann.
Schon deshalb ist es nicht zulässig, die Verpflegung als Einkommen in
Form einer Sachleistung zu werten. Entsprechendes gilt für die
Verpflegung während einer vom Rentenversicherungsträger finanzierten
stationären Rehabilitationsmaßnahme.
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 B 1912/07 AS ER - Beschluss vom
Die Zahlung der Mietkaution in Erfüllung der mietvertraglichen Pflicht
zur Stellung einer solchen Kaution für die bereits bezogene Wohnung ist
im Gegensatz zur Kaution für eine Wohnung, in welche der Umzug noch
bevorsteht, eine Aufwendung für Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Es
handelt sich nicht um Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1
SGB II. Nach erfolgter Wohnungsübergabe kann nämlich bereits rein
begrifflich nicht mehr von Wohnungsbeschaffung ausgegangen werden. Ab dann
handelt es sich bei der Pflicht zur Kautionszahlung um eine
mietvertragliche Pflicht, ebenso wie die zur Zahlung der laufenden Miete
oder die zur laufenden Vornahme von Schönheitsreparaturen. § 22 Abs. 3
Satz 1 und Satz 2 SGB II regeln nur Ansprüche auf die Übernahme der
Mietkaution für eine neue Unterkunft, also soweit es sich tatsächlich um
Wohnungsbeschaffungskosten handelt. Die Übernahme der Mietkaution für
die aktuelle Wohnung hängt im Ergebnis ebenso wie die Übernahme der
laufenden Kosten der Unterkunft demnach nicht generell von einer
vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ab.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 125/07 ER -
Beschluss vom 20.11.2007
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und
Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese
angemessen sind. Damit macht schon der Wortlaut des Gesetzes deutlich,
dass Anknüpfungspunkt in erster Linie die tatsächlichen Aufwendungen des
jeweiligen Hilfesuchenden sind und dass es Sache des Trägers der
Leistungen ist, eine gegebenenfalls vorliegende Unangemessenheit
festzustellen, den Hilfesuchenden darauf hinzuweisen und ihm eine
angemessene Frist einzuräumen, die Unangemessenheit der Heizungskosten zu
beseitigen. Demgegenüber widerspricht die Anwendung von an
Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Kosten
der Heizung der gesetzlichen Regelung. Die Höhe der laufenden monatlichen
Kosten für die Heizung – d. h. für die Erwärmung der Wohnung –
ergibt sich regelmäßig zunächst aus den Vorauszahlungsfestsetzungen
für die Wärmeenergie, die entweder mit dem Vermieter im Mietvertrag oder
im Lieferungsvertrag mit dem örtlichen Energieversorgungsträger
vereinbart worden sind. Für diese monatlich bestimmten
Vorauszahlungsfestsetzungen spricht zunächst eine Vermutung der
Angemessenheit, da erfahrungsgemäß die Vermieter und
Energieversorgungsträger Wert auf eine realistische Abschlagszahlung
legen. Dies gilt jedenfalls solange, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte
für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten
Verwertbarkeit eines Hauses
1. Bei der Bestimmung des Begriffs der besonderen Härte kommt es
darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften bezüglich des
Vermögenseinsatzes in § 12 Abs. 2 und 3 SGB II wegen des Vorliegens
einer Atypik zu einem den Leitvorstellungen der SGB II-Vorschriften nicht
entsprechenden Ergebnis führen würde.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März

References: § 65
 § 45
 § 8
 § 3
 § 193
 § 18
 § 197
 § 31
 § 24
 § 20
 § 31
 § 41
 § 22
 § 22
 § 22
 §
22
 § 9
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12