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Timestamp: 2017-02-25 16:57:36+00:00

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§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO, Antrag§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument…Anlage 1 ZPO
§ 115 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) (1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen:1.a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;2.a) für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;b)bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;4.Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;5. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 4Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. 5Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. 6Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. 7Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. 8Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.(2) 1Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. 2Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. 3Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. 4Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.(3) 1Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. 2§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.Zu § 115: Geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453), 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).(1) Red. Anm.:Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung(Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 - PKHB 2017)Vom 12. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2869)Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und Artikel 145 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:Die ab dem 1. Januar 2017 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen1.für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 215 Euro,2.für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 473 Euro,3.für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):a)Erwachsene 377 Euro,b)Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359 Euro,c)Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333 Euro,d)Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 272 Euro.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12 - Möglichkeit eines Arbeitnehmers der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses als Vermögen i.S.d. § 115 ZPOBAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15 - Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der Prozesskostenhilfe; Zuflusstheorie als Grundlage des wertmäßigen Zuwachses beim Einkommen; Zweck und Ausgestaltung von…BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 - Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden GewerkschaftBGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung…BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08 - Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines…BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10 - Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler…BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07 - Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger…BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen; Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages bei ErwerbstätigkeitBVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) - Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d.…BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 5 B 18.10 - Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem…BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 10 B 13.11, 10 PKH 11.11 - Rüge des Fehlens richterlicher Sachkunde für den zur Entscheidung über eine Abschiebung erforderlichen medizinischen SachverstandBFH, 18.08.2015 - III B 112/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für ein in der Berufsausbildung im mittleren Dienst befindliches KindBFH, 09.01.2013 - III S 26/12 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels aktueller Nachweise zu den Einkommens- und VermögensverhältnissenBFH, 22.11.2012 - III B 232/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit mangels Darlegung eines VerfahrensfehlersBFH, 31.01.2012 - I S 16/11 (PKH) - Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der…BFH, 18.11.2011 - VII S 32/11 (PKH) - Hindernis der Verwertung bzw. Belastung des Nießbrauchsrechts wegen des hohen Alters des Adressaten des HaftungsbescheidsBFH, 25.01.2010 - III S 68/08 (PKH) - Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung eines Kindergeldberechtigten gegen die Rückforderung von an einen Dritten gewährten und an den Berechtigten ausgezahlten…BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14 - Beseitigung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren durch die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten zur Finanzierung…BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11 - Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung…BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10 - Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO);…
§ 114 ZPO, Voraussetzungen§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
08.09.2013 - 491 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldInsolvenzschuldner muss aus dem unpfändbaren Einkommen Prozesskostenhilferaten bezahlenHat das Insolvenzgericht angeordnet, dass das gesamte pfändbare Einkommen des Schuldners an einen Treuhänder abzuführen ist, hat der Schuldner nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz… mehr
06.09.2007 - 1.095 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnFamilienrecht: PROZESSKOSTENHILFE- ZUGEWINN- der Einsatz von Vermögen für die Prozesskostenhilfe BGH Juli 2007/ Az XII ZA 11/07Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der spätere Kauf einer Eigentumswohnung nichts an der Verpflichtung ändert, das erlangte Vermögen vorrangig für die Prozesskosten einzusetzen. Nach § 114… mehr
20.06.2007 - 4.364 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnTrotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung bei ProzeßkostenhilfeDie Möglichkeit durch Arbeit eigenes Einkommen zu erzielen, kann im Prozesskostenhilfeverfahren dazu führen, dass man – trotz Arbeitslosigkeit - Raten zahlen muß. Dies hat das Oberlandesgericht Köln… mehr

References: § 115

§ 115
 § 82
 § 28
 § 28
 § 28
 § 21
 § 30
 § 1610
 § 115
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 § 115
 § 132
 § 1360
 § 3
 § 82
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§ 114
 BGH 
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