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Timestamp: 2020-02-27 20:12:31+00:00

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Seite drucken - Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid - was tun? (Beispiel)
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thema gestartet von: cecil am 09. Juli 2016, 01:59
Titel: Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid - was tun? (Beispiel)
Beitrag von: cecil am 09. Juli 2016, 01:59
Titel: Re: Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid - was tun? (Beispiel)
Beitrag von: cecil am 09. Juli 2016, 02:42
Mal sehen, wie es dann weitergeht ... ;)
Beitrag von: Bürger am 09. Juli 2016, 02:56
Vielen Dank für dieses anschauliche fiktive Beispiel, welches nunmehr auch verlinkt ist unter diesem einschlägigen Thread... ;)
Beitrag von: Plebejer am 11. Juli 2016, 11:32
*lt. der BS-Seite (https://www.rundfunkbeitrag.de/kontakt/ansprechpartner_vor_ort/) ist ein "Anrufe aus dem dt. Festnetz werden automatisch an die für Sie zuständige Servicestelle weitergeleitet."
Beitrag von: cecil am 11. Juli 2016, 22:44
Man verweise auf einen "in Kopie beiliegenden Widerspruchsbescheid" – von quasi gestern!! (huch ? ?? ???)
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 11. Juli 2016, 23:04
Person Z und immer mehr Bekannte schicken Hermes Päckchen statt Einschreiben. Mit 3,89 ist es günstiger als Einschreiben mit Rückschein (und bietet Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung, bis zu 4 dokumentierte Zustellversuche, Empfänger muss unterschreiben, Gewicht egal=bis 25kg, ...) ;)
Beitrag von: Kurt am 11. Juli 2016, 23:24
... kann sehr sicher verpackt werden, darf sogar bis 25 kg wiegen,... ;)
Nicht dass da etwa bei Wassereinbruch etwas unlesbar würde >:D
Beitrag von: cecil am 11. Juli 2016, 23:42
Beitrag von: Plebejer am 12. Juli 2016, 03:20
Was Person F interessiert ist, wenn der "formlose Widerspruch" ignoriert wird und die Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, welcher Eilrechtschutz gilt den !? Der nach § 80 Abs.4 VwGO oder § 69 Abs. 2 und 3 FGO (siehe auch FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2015 - 7 V 7177/15 (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE201670169&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint)
Beitrag von: cecil am 19. Juli 2016, 13:56
Beitrag von: sjaka am 06. November 2016, 10:28
Beitrag von: cecil am 06. November 2016, 12:30
Aber vollstreckt wurde nicht weiter :)
Beitrag von: bruckiano am 22. Januar 2017, 17:15
Beitrag von: bruckiano am 25. Januar 2017, 18:51
Beitrag von: cecil am 26. Januar 2017, 20:35
Auf die Erinnerung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19478.msg127176.html#msg127176) einer Person Y könnte der Rundfunk/BS - wie oben bereits erwähnt - mit einer Stellungnahme in Form eines Informationsblattes1 reagiert haben.
Beitrag von: cecil am 26. Januar 2017, 21:50
Womöglich könnte Person Y nach diesem zweiten Begründungs-Schriftsatz (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19478.msg139392.html#msg139392) einige Zeit später vom Gericht eine erneute Stellungnahme des Beitragsservice übermittelt bekommen. Person Y könnte sich daraufhin erneut, also zum dritten Mal, zu einem begründenen Text aufraffen.
Person Y, hoffnungsfroh bis zuletzt, das Amtsgericht überzeugen zu können, :) ...
... erhält eine Zeit lang später erstaunt einen ablehnenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts/Amtsgerichts in Händen... ??? :(
Wie diese Geschichte weitergeht, wie es dazu kam und wie die Richter ihren Entschluss gegenüber unserem Helden Y begründeten,... das ist demnächst hier zu lesen ;)
Zunächst aber fragte sich unser Held, ob es ein Gesetz (§) gibt, dem direkt zu entnehmen ist, dass vor Verbescheidung eines Aussetzungsantrages (§ 80 Abs. 4 VwGO) von der Behörde nicht vollstreckt werden darf? Wenn es irgendwo so eine Regelung gibt, wäre es nämlich sehr gut, dies ganz rasch (am besten gestern :-\ ) zu wissen...
Beitrag von: noGez99 am 26. Januar 2017, 22:15
Beitrag von: cecil am 26. Januar 2017, 22:39
Das klingt schlimm und überrascht mich. Ich war bisher von anderem ausgegangen... ??? :( Das wird den Verlauf der Geschichte deutlich ändern.
man wird jetzt nachdenken müssen ::)
Beitrag von: noGez99 am 26. Januar 2017, 23:01
Beitrag von: cecil am 26. Januar 2017, 23:10
Person Y wird wohl erste Stichworte tübinger Art ;) sogleich einfließen lassen müssen...
Beitrag von: cecil am 27. Januar 2017, 01:53
... gab es ja auch ein positives Beispiel für Widerstand in einem anderen Fall, in dem ohne Widerspruchsbescheid vollstreckt wurde :)
Beitrag von: cecil am 27. Januar 2017, 03:21
Gesucht wird immer noch Antwort auf die Frage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19478.msg139416.html#msg139416) (s.o.), ob die RA vollstrecken darf, obwohl und solange nicht über den Aussetzungsantrag gem. § 80 Abs. 4 VwGO entschieden ist.
Beitrag von: PersonX am 27. Januar 2017, 06:50
Beitrag von: cecil am 27. Januar 2017, 13:12
Beitrag von: PersonX am 28. Januar 2017, 02:18
Beitrag von: cecil am 28. Januar 2017, 10:50
Beitrag von: cecil am 29. Januar 2017, 00:13
Beitrag von: Hollunder am 06. Mai 2017, 14:44
Beitrag von: Hollunder am 27. Mai 2017, 15:15
Beitrag von: cecil am 27. Mai 2017, 17:09
...§ 39 GVGA (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14104.0.html) heißen, welcher sich auf § 801 ZPO bezieht. Ob die §§ dort aber überhaupt greifen, bin ich gerade ein wenig unsicher :-\ ::) ??? - was meinst du?
Beitrag von: Hollunder am 27. Mai 2017, 17:33
Ich glaube nicht, dass 801, welcher u.a. auf 794 -in dem so ziemlich alles aufgeführt ist- verweist, in einem fiktiven Beispiel weiter helfen würde.
Vielmehr wäre bei auftauchen eines GV vermutlich die fehlende Behördeneigenschaft die einzige offene Frage. Wie gings bei deinem fiktiven Fall weiter?
Beitrag von: cecil am 27. Mai 2017, 18:25
Es wäre in dem fiktiven Verfahren Beschwerde (Anträge, zunächst ohne Begründung, aber diese angekündigt) eingelegt worden, welche äußerst (!) kurzfristig vom Amtsgericht (am nächsten Tag!) abgewiesen würde. Zum Landgericht, an dem die Beschwerde sodann weiter zu verhandeln gewesen wäre, könnte ein Begründungsschriftsatz eingereicht worden sein.
Dann die schockierende Erkenntnis bei Person Y, dass der Vollstreckungsschutzantrag des § 80 Abs. 4 VwGO wohl tatsächlich rechtlich keinen Vollstreckungsschutz bietet, vgl.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19478.msg139416.html#msg139416
Die Chance, mit der bisherigen Argumentation weiter durchzukommen hätte gen Null tendiert. Daraufhin (selbstverständlich) die Überlegung, die Beschwerde auch mit allen anderen möglichen Argumenten (z. B. Zulässigkeit einer Vollstreckung durch Beitragsservice, wer erlässt das Vollstreckungsersuchen, Tübingen... u. ä.) ausführlich weiter zu begründen.
vgl. u. a.:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15009.0.html
In der Zwischenzeit könnte jedoch Klagen am Verwaltungsgericht notwendigerweise eingereicht worden sein, die überraschend auch das Thema Vollstreckung aufnahmen.
Dann mangels übermäßigen eigenen Engagements der Person Y die Überlegung, die gesamte weitere Begründungsaktivität auf dieses VG-Verfahren zu konzentrieren.
(Eine Bitte an das Landgericht, eine Frist zur Stellungnahme der Beschwerde zu setzen, bliebe unbeantwortet. Ohne weitere Aufforderung könnte ein abweisender Beschluss in dieser Sache ergangen sein.)
> eigene Aktivität zeigen, ein Gerichtsverfahren fortzusetzen - da anderenfalls ein (parteiisches!?) Gericht jede Gelegenheit nutzt, einen raus zu kicken...!
> und: alle Register für Begründungen ziehen und in Schriftsätzen peu á peu, aber jeweils rechtzeitig, vortragen.
Beitrag von: maikl_nait am 28. Mai 2017, 13:15
Je nach Fall könnte das noch aktuell sein - sollte nach Widerspruch ein Widerspruchsbescheid bzw Ablehnungsbescheid nicht in den folgenden 12 Monaten erfolgen (vielleicht ist das kalendarisch - 12 Monate zwischen Widerspruchs-Monat und Widerspruchsbescheid-Monat), könnte es vielleicht sein, daß wegen des Widerspruchs der ursprüngliche Bescheid verfristet ist - dieser Bescheid wäre damit vielleicht (womöglich mitsamt der Forderung) vom Tisch und ein späterer Widerspruchsbescheid könnte unwirksam sein. So etwas könnte ggf bei der Abwehr der Verwaltungsvollstreckung vor dem VG helfen. Der widersprochene, verfristete Bescheid könnte nicht mehr vollstreckbar sein - weder einzeln noch "in Summe" mit anderen Bescheiden - womöglich könnte man aufgrund weiterer Auflistung des widersprochenen, verfristeten Bescheides als bestehende Forderung gegen neuere Bescheide vorgehen.
(Im Prinzip könnte das Fehlen eines rechtzeitigen / fristgemäßen Widerspruchsbescheides als "konkludentes Verhalten" ausgelegt werden - die LRA bzw der BS "akzeptieren" den Widerspruch)
Der BS wirft bei seinen Bescheiden gerne mit Fristen (Widerspruch, Klage) um sich - es gäbe allerdings auch welche für die Verwaltung =8-)
Beitrag von: cecil am 29. Mai 2017, 09:56
@maikl-nait.
Danke für den Hinweis, ist eine schöne Idee.
Aber gibt es dazu irgendeine Vorschrift, Rechtsnorm oder Gerichtsentscheidung? Eine nachvollziehbare Fundstelle? Oder ist das (nichteinklagbare) Verwaltungspraxis, die nach Gutdünken, also willkürlich, zum Zuge kommen kann?
Weitere Konkretisierung wäre bitte hilfreich ...
Beitrag von: maikl_nait am 29. Mai 2017, 23:50
Ich bin dabei, das auch nochmal selber zu recherchieren - nachdem ich von einer Person Y weiß, daß er mit dem "verfristeten und widersprochenen Ausgangsbescheid" sowohl den Widerspruchsbescheid (mehr als 12 Monate nach Widerspruch) als auch die Verwaltungsvollstreckung erfolgreich beim VG angegriffen hat.
Zentraler Punkt scheint zunächst VwGO §75 zu sein, siehe:
https://www.bundestag.de/blob/423846/c468de6ab56377e6c39987acee708c5d/wf-iii-121-06-pdf-data.pdf
"Die Beurteilung, ob die Verfahrensdauer angemessen ist bzw. ob ein zureichender Grund für die längere Bearbeitung vorliegt,
orientiert sich dabei an den für die allgemeinen Verwaltungsverfahren geltenden prozessualen Grundsätzen von § 75 VwGO, denn aus der Normierung der Sperrfristen lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber von einer zulässigen Bearbeitungsdauer der Behörden von drei Monaten im Regelfall ausgeht."
Demzufolge könnte nach mindestens 3 Monaten nach Widerspruch sofort Untätigkeitsklage erhoben werden, sollte der Widerspruchsbescheid ablehnend ausfallen, wird die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgesetzt.
Dazu kommt, daß der widersprochene Bescheid in den nachfolgenden 12 Monaten auch nicht zur Vollstreckung gebracht wurde (gegen die Verwaltungsvollstreckung könnten dann Rechtsmittel eingelegt werden, um zB Wiedereinsetzung für Erhebung der Untätigkeitsklage zu erreichen) - die Fristen (für die Behörden) dazu konnte ich noch nicht ermitteln.

References: § 80
 § 69
 § 80
 § 801
 § 80
 §75
 § 75