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Timestamp: 2019-12-11 10:35:51+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2019, RV/7101265/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 25.9.2018, mit welchen von A B, Familienbeihilfe (€ 2.236,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 759,20) für den im September 1998 geborenen C-D B für den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Das am 2.1.2019 eingebrachte, als "Beschwerde gegen die BVE vom 3.12.2018" bezeichnete Anbringen der A B wird, soweit dieses in Bezug auf die am 7.12.2018 an C-D B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 als Vorlageantrag zu verstehen ist, gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 7.3.2019 die gegenständliche Rechtssache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Dazu wurde ausgeführt:
Die Rückforderung von der Kindesmutter (Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag) erfolgte, da keine zielstrebige Berufsausbildung des Kindes C-D vorlag.
Gegen diese Rückforderung wurde vom Kind Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Diese Beschwerde des Kindes wurde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Gegen diese zurückweisende BVE an das Kind wurde wiederum von der Kindesmutter Beschwerde, eingelegt.
Die gleichzeitige eingebrachte Beschwerde der Kindesmutter gegen den ursprünglichen Rückforderungsbescheid wurde als verspätet zurückgewiesen.
Rückforderungsbescheid, Beschwerde des Kindes, Beschwerdevorentscheidung, Beschwerde der Kindesmutter gegen die Beschwerdevorentscheidung;
Es wird um Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter - welche vom ho. Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wird - ersucht, da die Beschwerdevorentscheidung an das Kind ergangen ist.
Am 25.9.2018 forderte das Finanzamt von A B Familienbeihilfe (€ 2.236,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 759,20) für den im September 1998 geborenen C-D B für den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück. Die Begründung dafür lautet, dass der volljährige C-D B seine Schulausbildung ab dem Wintersemester 2017/18 nicht mehr ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Der Ordnungsbegriff des Bescheides ist die Sozialversicherungsnummer der Mutter, X.
Gegen den an seine Mutter A B ergangenen Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018 legte der Sohn B C-D unter Angabe seiner Sozialversicherungsnummer Y Beschwerde ein und führte aus:
Finanzamt 03 Familienbeihilfe
B C- D
SV-Nr.: Y
Beschwerde gegen den Bescheid „Rückforderung der FB" vom 25.09.2018
ich möchte hiermit eine Beschwerde gegen die Rückforderung von € 2.996,- einbringen, da ich in den Zeitraum von September 2017 bis Juni 2018 eine Schule besucht habe und mir somit die Familienbeihilfe zustand.
Das Halbjahres-Zeugnis lege ich Ihnen als Kopie bei.
Nur da ich mich 1 Woche vor Schulschluss abmelden musste (da ich eine Ausbildung begonnen habe), konnte mir die Schule kein Jahres-Zeugnis mehr ausstellen.
Deswegen habe ich im Juli bei Ihnen angerufen und ein Kollege meinte, dass eine Schulbesuchsbestätigung bzw. eine Abmeldebestätigung reichen würde.
Diese habe ich Ihnen bereits abgegeben. Nur wurde der Antrag jetzt doch abgewiesen.
Ich bitte,Sie um neue und positive Bearbeitung des Antrags.
B C-D.
In der Anlage befand sich ein Halbjahres-Zeugnis, eine Schulbesuchsbestätigung und der Bescheid über die Rückforderung.
Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 an C-D B wies das Finanzamt die Beschwerde vom 30.9.2018 gemäß § 260 BAO zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn jene nicht zulässig ist.
Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (§ 246/1 BAO).
Da jedoch der angefochtene Bescheid vom 25.9.2018 nicht an Sie, sondern an Frau A B ergangen ist, muss Ihre Beschwerde vom 30.9.2018 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen werden.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde C-D B nachweislich am 7.12.2018 zugestellt.
A B übermittelte am 2.1.2019 dem Finanzamt folgendes Schreiben, das auch als Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 anzusehen ist:
SV-Nr.: X
Beschwerde gegen den Bescheid „Rückforderung der FB" vom 25.09.2018 und gegen die BVE vom 3.12.2018
ich möchte hiermit eine Beschwerde gegen die Rückforderung von € 2.996,- einbringen, weil mein Sohn B C-D (Y) in dem Zeitraum von September 2017 bis Juni 2018 eine Schule besucht hat und ihn somit die Familienbeihilfe zustand.
Ich habe das Halbjahres- Zeugnis als Kopie beigelegt.
Da sich B C-D eine Woche vor Schulschluss abmelden musste (weil er eine Ausbildung begonnen hat) konnte die Schule die er besucht hat kein Jahres-Zeugnis mehr ausstellen.
Deswegen hat mein Sohn im Juli bei Ihnen angerufen und ein Kollege meinte, dass eine Schulbesuchsbestätigung bzw. eine Abmeldebestätigung reichen würde.
Dieses habe ich Ihnen bereits schon abgegeben, jedoch unter den Namen meines Sohnes und wurde deswegen abgewiesen.
Ich bitte Sie um eine neue und Positive Bearbeitung des Antrags.
In der Anlage befand sich das Halbjahres-Zeugnis, eine Schulbesuchsbestätigung, der Bescheid über die Rückforderung und die Beschwerdevorentscheidung.
Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2019
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2019 an A B wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18.12.2018 gemäß § 260 BAO zurück und führte begründend aus:
Mit Bescheid vom 25.9.2018 wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018 rückgefordert.
Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im betreffenden Fall war dies der 1.10.2018
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Diese Frist endete daher am 2.11.2018. Eingebracht wurde Ihre Beschwerde am 2.1.2019.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Da Ihre Beschwerde verspätet eingebracht wurde, muss diese als verspätet zurückgewiesen werden.
Der Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018 erging an A B, die Mutter von C-D B.
Gegen den Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018 wurde von C-D B im eigenen Namen und ohne Berufung auf eine Vollmacht durch seine Mutter A B am 30.9.2018 Beschwerde erhoben. Gegen die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 wurde wiederum durch die Mutter A B unter anderem Vorlageantrag gestellt.
Rechtsmittellegitimation betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018
Bescheidadressat der Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 ist der Sohn von A B, C-D B. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrags der Beschwerdeführer und jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt.
Beschwerdeführer ist der Sohn von A B, C-D B, der gegen den an seine Mutter A B ergangenen Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018 im eigenen Namen am 30.9.2018 Beschwerde erhoben hat.
Die an den Sohn C-D B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 ist alleine diesem gegenüber wirksam. Ein Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018, also einen Vorlageantrag erheben, konnte rechtswirksam nur der Adressat der Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018, also C-D B.
Wenn auch der Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018 an A B ergangen ist, war sie nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels in Bezug auf die an den Sohn C-D B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 legitimiert. Alle Eingaben im Verfahren wurden von den jeweiligen Einschreitern im eigenen Namen und ohne Berufung auf ein Vollmachtsverhältnis erfasst und sind aus diesem Grund den Einschreitern zuzurechnen.
Insoferne die Eingabe vom 2.1.2019 auch als Vorlageantrag von A B gegen die an C-D B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 zu verstehen ist ist diese gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß §§ 2a, 113 BAO weist das Gericht die Antragstellerin auf die oben wiedergegebene Bestimmung des § 299 BAO hin. Nach dieser Vorschrift kann innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Rückforderungsbescheids vom 25.9.2018 (§ 302 Abs. 1 BAO) beim Finanzamt ein Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides nach § 299 BAO gestellt werden. Dieser Antrag hat den aufzuhebenden Bescheid (Rückforderungsbescheid vom 25.9.2018) zu bezeichnen und muss die Gründe angegeben, warum die Rückforderung nicht richtig sein soll.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101265.2019
Findok-Nr: 124733.1, aufgenommen am: 01.08.2019 08:27:04, Dokument-ID: 0742c35c-7309-4f7c-8059-94406052139c, Segment-ID: 49f4b6b9-5426-46d1-80ad-792580dcdbac

References: § 26
 § 33
 § 264
 § 260
 § 260
 § 26
 § 33
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 26
 § 245
 § 260
 § 264
 § 260
 § 264
 § 299
 § 299