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Timestamp: 2019-10-14 12:05:48+00:00

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BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,206
BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei fehlender Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung - Annahmeverzug eines Arbeitgebers bei der Kündigung eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen des Annahmeverzuges eines Arbeitgebers ...
Beendigung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers nur bei "Rücknahme" der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
BGB § 293 § 294 § 295 § 296 § 615
ArbG Reutlingen, 10.03.1983 - 1 Ca 424/82
LAG Baden-Württemberg, 26.10.1983 - 2 Sa 73/83
BAGE 50, 164
MDR 1986, 1051
NZA 1986, 637
DB 1986, 1878
Beide Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, ein Annahmeverzug ende nicht dadurch, daß der Arbeitgeber vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung des Vertrags anbiete (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164, 169 ff.;… 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - aaO, zu B I 1 b der Gründe mwN).
Er muß dies mit der Erklärung verbinden, daß er die Arbeitsleistung als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsvertrags annimmt (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - LAGE BGB § 615 Nr. 57;… KR-Spilger 6. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24; Peter DB 1982, 488;… vgl. auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 11 Rn. 8).
Deshalb endet der Annahmeverzug nicht, wenn der Arbeitgeber bei seiner Arbeitsaufforderung die Kündigung aufrechterhält (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - aaO).
Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (…BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - aaO; 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).
Wird eine Kündigung auf verhaltensbedingte Gründe gestützt, so spricht dieser Umstand eher für die Unzumutbarkeit der vorläufigen Weiterarbeit für den Arbeitnehmer im Betrieb (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).
Auch das Angebot auf Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses ist nicht ausreichend, solange es nicht angenommen wird (vgl. BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - AP Nr. 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637 = EzA § 615 BGB Nr. 46, zu C I 2 e der Gründe).
Dazu kann er zB dem Arbeitnehmer anbieten, ihn vorläufig für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen (vgl. BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).
Er soll nicht mehr erhalten, als er bei normaler Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte; er soll nicht auf Kosten des Arbeitgebers einen Gewinn machen; letzterem soll vielmehr aus Gründen der Billigkeit gestattet sein, die Anrechnung vorzunehmen (vgl. Motive zum BGB Bd. 2 S. 400; so schon RGZ 58, 402, 404; BAGE 50, 164, 176 f. [BAG 15.11.1985 - 2 AZR 98/84] = AP Nr. 39 zu § 615 BGB, zu C II 1 a der Gründe;… Hueck/Nipperdey, aaO, S. 326;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 95 II 1, S. 617).
Voraussetzung ist ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die Arbeit jedenfalls vorläufig für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits aufzunehmen (Bestätigung BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).
Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).
Welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers ablehnt, für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits die Arbeit vorläufig aufzunehmen, ist nicht zu entscheiden (vgl. BAG 14. November 1985 aaO; LAG Köln 14. Dezember 1995 - 6 Sa 933/95 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 6).
Durch die Weiterbeschäftigung wird der Annahmeverzug nicht beendet, weil der an der Kündigung festhaltende Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht als Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen entgegennimmt (BAGE 35, 324 = AP Nr. 32 zu § 615 BGB; Urteil des Zweiten Senats vom 14. November 1986 - 2 AZR 98/84 -, ZIP 1986, 1345; vgl. auch Eich, DB 1986, 692).
LAG Nürnberg, 16.06.1987 - 6 Sa 102/86
Klage einer Arbeitnehmerin (Angestellte im Verwaltungsbereich und in der …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 3 Sa 292/12
Annahmeverzug des Arbeitgebers - unterbliebene Mitwirkungshandlung
LAG Köln, 25.06.1987 - 10 Sa 223/87
Fristlose Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Berufsausbildung; …
BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 494/90
Schadensersatz eines Steuerberaters wegen ungerechtfertigter Kündigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.1992 - 7 Sa 562/92
Kündigungsschutzprozeß; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Vergleich; …

References: § 293
 § 294
 § 295
 § 296
 § 615
 § 615
 § 11
 § 11
 § 615
 § 615
 § 615
 § 95
 § 615
 § 615