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Timestamp: 2016-10-27 01:10:52+00:00

Document:
C 30/06 (08.01.2007)
R.________, 1961, Beschwerdef�hrer,
Dr. Andres B�sser, Marktgasse 20,
Kantonales Arbeitsamt Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude,
Mit Verf�gung vom 4. April 2005 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell A.Rh. (RAV) den 1961 geborenen R.________ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit f�r die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde angegeben, er habe die Weisung des RAV, sich ernsthaft und richtig auf zwei ihm zugewiesene, zumutbare Stellen zu bem�hen, einerseits gar nicht und andererseits zu sp�t befolgt, was einer Ablehnung gleichkomme. Auf die dagegen gef�hrte Einsprache hin reduzierte das Kantonale Arbeitsamt Appenzell A.Rh. die Einstellung auf 10 Tage, da es das Verschulden des Versicherten als leicht qualifizierte (Entscheid vom 22. Juni 2005).
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und �nderte den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005 insofern ab, als es die Einstelldauer auf 31 Tage erh�hte, nachdem R.________ Gelegenheit gegeben worden war, seine Beschwerde zur�ckzuziehen (Entscheid vom 19. Dezember 2005).
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, da der ihm zugestellte Entscheid nicht unterzeichnet sei und es damit an einem G�ltigkeitserfordernis fehle. Eventualiter sei festzustellen, dass er in der Anspruchsberechtigung nicht einzustellen sei.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden bezeichnete in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Nichtunterzeichnung des dem Beschwerdef�hrer zugestellten Entscheidexemplares als Versehen. Nunmehr sei ihm mit Datum vom 6. Februar 2006 eine unterzeichnete Ausfertigung mit einer neuen Rechtsmittelfrist zugestellt worden. In einer neuen dagegen erhobenen, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 8. Februar 2006 l�sst R.________ beantragen, es sei die Nichtigkeit des am 6. Februar 2006 versandten Entscheides festzustellen, eventuell sei dieser aufzuheben.
Das kantonale Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Bevor auf die materiellen Vorbringen gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2005 einzugehen ist, wird antragsgem�ss die formelle Frage gepr�ft, ob dieser den gesetzlichen Formerfordernissen gen�gt.
2.1 Der vorinstanzliche Entscheid wurde gem�ss Rubrum vom Einzelrichter erlassen. Obwohl das Erkanntnis eine Unterschriftenzeile mit dem Vermerk: "Der Verwaltungsgerichtspr�sident: Y.________" tr�gt, fehlt es in dem vom Beschwerdef�hrer aufgelegten Exemplar an einer entsprechenden Unterschrift. Im Gegensatz dazu ist der dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht von der Vorinstanz selbst eingereichte Entscheid ordnungsgem�ss unterzeichnet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in erster Linie auf BGE 131 V 483, wonach Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VwVG wenigstens vom Gerichtspr�sidenten oder vom Einzelrichter zu unterzeichnen seien, was ein G�ltigkeitserfordernis darstelle. Da in concreto eine Unterschrift fehle, sei der Entscheid schon aus formellen Gr�nden aufzuheben. Das genannte Urteil bezog sich auf eine Zwischenverf�gung eines kantonalen Gerichts, welches dort praxisgem�ss vom Gerichtsschreiber unterzeichnet worden war. Vorliegend stellt sich der Sachverhalt anders dar. Wie die - leere - Unterschriftenzeile und das dem Gericht eingereichte unterschriebene Entscheidexemplar zeigen, handelt es sich bei der fehlenden Unterschrift nicht um eine regelm�ssige kantonale Praxis, sondern um einen Kanzleifehler, der mit der Zustellung eines korrekt unterzeichneten Entscheids, gegen welchen wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt wird, behoben worden war. Bei dieser Konstellation kann es offen bleiben, ob erst der am 6. Februar 2006 versandte Entscheid als korrekt angesehen und damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Februar 2006 behandelt wird, oder ob das Bundesgericht bereits die gegen den am 23. Dezember 2005 versandten Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2006 an die Hand nimmt, da jedenfalls mindestens eine davon g�ltig ist.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur Pflicht, eine vermittelte zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, insbesondere bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV), namentlich bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne entschuldbaren Grund (Art. 45 Abs. 3 AVIV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist anzuf�hren, dass der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen) und dass arbeitslose Personen gem�ss Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG zur unverz�glichen Annahme einer zumutbaren Arbeit verpflichtet sind.
3.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen (BGE 126 V 130 Erw. 1). Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung f�r Sch�den, welche die Versicherten h�tten vermeiden oder vermindern k�nnen. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b, 122 V 40 Erw. 4c/aa). Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2426 Rz 829). Unter der Umschreibung Nichtannahme zumutbarer Arbeit ist grunds�tzlich jedes Verhalten erfasst, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern l�sst (Nussbaumer, a.a.O., S. 2431 f. Rz 844).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls f�r welche Dauer der Beschwerdef�hrer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dabei ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass er anl�sslich eines Beratungsgespr�chs vom 24. Februar 2005 aufgefordert wurde, sich bei der Firma F.________ AG einerseits und der Firma H.________ GmbH andererseits um eine Stelle zu bewerben.
4.1 Der Beschwerdef�hrer selbst gibt an, sich f�r beide Stellen am 10. M�rz 2005 beworben zu haben. Abkl�rungen des RAV bei den beiden Firmen haben ergeben, dass die H.________ GmbH angibt, die Bewerbung erst am 21. M�rz 2005 erhalten zu haben, indessen der Umschlag, mit welcher diese verschickt worden, nicht mehr vorhanden sei. Auch die F.________ AG kann keine Angaben dar�ber machen, zu welchem Zeitpunkt sie die auf einer Daten-CD ohne Begleitbrief versandte Bewerbung erreicht hat. Verwaltung und Vorinstanz sind zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einer Bewerbung am 10. M�rz ausgegangen.
4.2 Mit der Vorinstanz ist eine Bewerbung, 14 Tage nachdem die Stelle zugewiesen wurde, als zu sp�t erfolgt zu qualifizieren. Im vom kantonalen Gericht zitierten Urteil R. vom 21. Februar 2002 (C 152/01) wird der Fall eines Journalisten entschieden, der aufgefordert worden war, sich um die Stelle eines Radiomitarbeiters zu bewerben. Das Zuwarten von 10 Tagen wurde dabei als Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erkannt und der Betroffene zufolge schweren Verschuldens f�r die Dauer von 31 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt. Auch der hier zu beurteilende Fall stellt sich nicht grundlegend anders dar. Das vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Argument, im Bereiche der f�r ihn als Maschineningenieur in Frage kommenden Stellen daure ein Bewerbungsverfahren Wochen und nicht Tage, sodass er sich f�r diese auch etwas Zeit nehmen konnte, sticht nicht. Dies insbesondere auch darum, weil er nicht wusste, seit wann die ihm zugewiesenen Stellen bereits auf dem Markt waren. Er konnte damit nicht wissen, ob die betreffenden Firmen schon kurz vor einem Abschluss standen. Es ist zudem immer m�glich, dass eine sehr �berzeugende Bewerbung ein Auswahlverfahren beschleunigt.
Weiter wird vom Beschwerdef�hrer ger�gt, eine eventuelle Versp�tung seiner Bewerbung sei nicht kausal zu seiner Nichtber�cksichtigung.
Im bereits zitierten Urteil vom 21. Februar 2002 (C 152/01) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, es sei f�r die Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Versicherten nicht notwendig, dass sich dieses kausal auf den Schaden der Arbeitslosenversicherung auswirke. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen einer versp�teten Bewerbung auf eine zugewiesene Stelle ist auch m�glich, wenn diese nur kurze Zeit nach der Zuweisung bereits anderweitig besetzt wurde (a.a.O. Erw. 4). Ob es sich auch rechtfertigt, eine Einstellung wegen einer versp�teten Bewerbung f�r eine Stelle zu verh�ngen, die unabh�ngig von jeder Bewerbung gar nicht mehr besetzt wird - wie das mit derjenigen bei der Firma F.________ AG der Fall war - kann vorliegend offen bleiben. Denn eine Einstellung rechtfertigt sich allein schon wegen dem Fehlverhalten im Bewerbungsverfahren bei der Firma H.________ GmbH. Daran �ndert entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nichts, dass sich dieses bis in den Monat Mai 2005 hinzog. Davon konnte der Beschwerdef�hrer bei der Zuweisung der Stelle am 24. Februar 2005 nichts wissen, weshalb er es zumindest in Kauf genommen hatte, versp�tet zu sein.
Zu pr�fen bleibt, ob die vom kantonalen Gericht verh�ngten 31 Tage Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen sind.
6.1 Gem�ss Rechtsprechung (BGE 122 V 38 Erw. 3b) ist bei der Bemessung der Einstellungsdauer wegen nicht gen�gender Bewerbung f�r eine Anstellung der gleiche Verschuldensmassstab (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) anzulegen wie im Falle der Ablehnung einer nach Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Arbeit (Urteil R. vom 22. Oktober 2004, C 143/04; vgl. BGE 122 V 40 Erw. 4c/bb betreffend Zwischenverdienst). In dieser Hinsicht sieht Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, dass die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit - und somit auch das Nichteinreichen von Bewerbungsunterlagen an eine zugewiesene zumutbare Stelle - grunds�tzlich ein schweres Verschulden darstellt. Jedoch hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass im konkreten Fall Gr�nde vorliegen k�nnen, die das schwere Verschulden als leichter erscheinen lassen (BGE 130 V 130 Erw. 3.4.3), wobei hinsichtlich der subjektiven Situation der betroffenen Person etwa gesundheitliche Probleme (RJJ 1999 S. 57 Erw. 4), auf der objektiven Seite etwa die Befristung einer Stelle (ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw. 4b/aa) ber�cksichtigt wurde (Urteil I. vom 7. November 2006, C 193/06).
6.2 Der Beschwerdef�hrer macht keine entsprechenden Gr�nde geltend, weshalb er zwei Wochen zuwartete, bevor er sich bei den ihm zugewiesenen Stellen bewarb. Entsprechend ist sein Verhalten als schweres Verschulden zu qualifizieren, was mit mindestens 31 Einstelltagen zu sanktionieren ist, was die Vorinstanz auch getan hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell Ausserrhoden (RAV) und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 16
 BGE 
 Art. 45