Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/13730
Timestamp: 2018-03-20 17:38:08+00:00

Document:
1658 Archiv Abweichungs ARR Die Diakonie Lübbecke (ARRDDLüb) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1658 Archiv Abweichungs ARR Die Diakonie Lübbecke (ARRDDLüb)
Arbeitsrechtsregelung über vorübergehende Abweichungen von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in der DIE DIAKONIE – Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH in Lübbecke
(KABl. 2008 S. 228)
( 1 ) Zur Abwendung der Insolvenz und zur Sicherung der Arbeitsplätze kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DIE DIAKONIE – Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH in Lübbecke durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG1# bestimmt werden,
dass im Jahr 2008 die Jahressonderzahlung gemäß § 19 BAT-KF2# und MTArb-KF in Höhe von 30 v. H. gezahlt wird;
dass etwaige allgemeine Entgelterhöhungen, welche für den BAT-KF3# bzw. MTArb-KF4# für das Jahr 2008 beschlossen werden, für die Einrichtung unter § 1 Absatz 1 am 1. April 2009 in Kraft treten.
( 3 ) 1 Die DIE DIAKONIE – Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH in Lübbecke befindet sich in einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage. 2 Das Vorliegen einer Notlage wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 30. Mai 2008 bestätigt.
( 3 ) 1 Voraussetzung ist ferner, dass für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung ein gemeinsamer, paritätisch besetzter Ausschuss gebildet wird. 2 Dieser gemeinsame Ausschuss besteht aus den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen der DIE DIAKONIE Pflege - und Gesundheitsdienst gGmbH sowie der Matthäus Seniorenzentrum Altenhilfe gGmbH, zwei weiteren Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der beiden vorgenannten gGmbH's sowie einem weiterem Mitglied der vorgenannten Gremien, dem Geschäftsführer und dem Prokuristen der beiden gGmbH's.
4 Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitung können zu den Sitzungen sachkundige Personen gemäß § 25 MVG5# hinzuziehen.
( 5 ) Voraussetzung ist ferner die Verpflichtung des Arbeitgebers, bis zum 31. Dezember 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, es sei denn, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter lehnt das Angebot einer zumutbaren, im Wesentlichen gleichwertigen und entsprechend gesicherten Tätigkeit, die auch in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber bestehen kann, ab.
( 7 ) 1 Ein etwaiger Jahresüberschuss, der während der Laufzeit der Dienstvereinbarung erwirtschaftet und nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen benötigt wird, wird bis zur Höhe der sich nach § 19 BAT-KF6# bzw. MTArb-KF7# für die Jahressonderzahlung ergebenden Beträge unter Anrechnung des bereits im Jahr 2008 gezahlten Anteils gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 an die Mitarbeitenden spätestens bis zum 30. September 2009 ausgezahlt. 2 Ob ein Überschuss vorhanden ist, stellt der Ausschuss nach Absatz 3 unter Einbeziehung der Wirtschaftsprüfung bis zum 30. Juni 2009 fest.
( 1 ) Auf der Grundlage von § 62 Absatz 4 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK)8# werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in § 1 genannten Einrichtung für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 Leistungen im Sinne von § 34 Absatz 2 der KZVK-Satzung9# zugesagt, die 2 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes entsprechen.
( 2 ) Nach § 62 Absatz 4 Satz 2 und 3 der KZVK-Satzung10# bewirkt die Verminderung der Leistungszusage nach Absatz 1, dass die in § 1 genannte Einrichtung der KZVK für ihre Mitarbeitenden nur das entsprechend verminderte zusatzversorgungspflichtige Entgelt zu melden und nur entsprechend verminderte Beiträge zu zahlen hat.
4 ↑ Nr. 1300
5 ↑ Nr. 780
6 ↑ Nr. 1100
7 ↑ Nr. 1300
10 ↑ Nr. 1081

References: § 36
 § 19
 § 1
 § 25
 § 19
 § 1
 § 62
 § 1
 § 34
 § 62
 § 1