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Timestamp: 2017-10-21 06:34:14+00:00

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Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 11. Januar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 154/06, teilweise abgeändert.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger und die Drittwiderbeklagte stützen ihr Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt, dass die Angaben der Zeugin Br... keinen höheren Beweiswert hätten als die Angaben des Klägers anlässlich seiner persönlichen Anhörung, da die Zeugin der Beklagtenseite zugerechnet werden müsse. Kläger und Drittwiderbeklagte machen damit einen Rechtsfehler geltend, auf dem das Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO, insbesondere ist auch nach der Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 eine Beweiswürdigung vom Rechtsmittelgericht darauf zu überprüfen, ob das zutreffende Ergebnis gefunden worden ist (vgl. BGH NJW 2005, S. 1583).
Zulasten des Klägers ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1, Abs. 5 StVO zu berücksichtigen. Der Linksabbieger hat sich bis zur Fahrbahnmitte hin einzuordnen, darf aber nicht darüber hinaus fahren, wenn sich Gegenverkehr nähert (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 9 StVO, Rn. 31; vgl. auch OLG Celle, VersR 1980, S. 195). Im Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht ein erhebliches Überfahren der Mittellinie durch den Kläger zur Überzeugung des Senats fest. Der Kläger stellt zwar nunmehr in Abrede, dass er - und sei es auch nur geringfügig - in die Gegenfahrbahn eingefahren ist. Der Senat folgt diesen Angaben jedoch nicht. Die vom Landgericht vernommene Zeugin C... Br... hat bestätigt, dass der Kläger sich bereits in so erheblichem Umfang in die Fahrspur des Beklagten zu 1. bewegt hat, dass Anlass für die Befürchtung bestand, der Kläger würde dem Beklagten zu 1. die Vorfahrt nehmen. Dabei ist allein der Umstand, dass sich die Zeugin im Fahrzeug des Beklagten zu 1. befand, nicht geeignet Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage zu begründen. Die Angaben der Zeugin werden zudem auch durch die sonstigen Umstände gestützt. So hat auch der Beklagte zu 1. angegeben, der Kläger sei über die Mittellinie gefahren. Weiter haben die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten als Angabe des Klägers festgehalten, dass er mit der vorderen linken Fahrzeugecke bereits auf die Gegenfahrbahn eingefahren sei, wenn dies auch nach dieser Darstellung unwesentlich gewesen sein soll. Die Bekundung des Klägers im Rechtsstreit, er könne sich nicht erinnern, so etwas gesagt zu haben, reicht nicht aus, um diese Angabe zu entkräften. Es ist schon nicht ersichtlich, wie es zu der Protokollierung dieser Angaben gekommen sein kann, wenn der Kläger sich nicht entsprechend geäußert hat. Auch widersprachen sich bereits im damaligen Zeitpunkt die Angaben der Parteien, sodass nicht verständlich ist, warum der Kläger zu dem damals schon bestehenden Streitpunkt keine Erinnerung mehr hat. Schließlich spricht das in der polizeilichen Unfallaufnahme und vom Kläger geschilderte Schlingern bzw. Schleudern des vom Beklagten zu 1. geführten Fahrzeuges vor Erreichen der Unfallstelle für eine Reaktion des Beklagten zu 1. auf ein plötzliches Ereignis, lässt sich also ebenfalls in Übereinstimmung mit dem von der Zeugin geschilderten Überfahren der Mittellinie durch den Kläger bringen, zumal sich der Beklagte zu 1. auf einer geraden und übersichtlichen Strecke befand und auch die Vermutungen des Klägers, der Beklagte zu 1. sei wegen der Witterungsbedingungen oder infolge überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen, durch Tatsachen nicht zu unterlegen sind.
Dem Beklagten zu 1. ist demgegenüber ein Verkehrsverstoß nicht vorzuwerfen. Es ist ihm nicht anzulasten, dass er infolge eines unter Umständen übereilten Bremsmanövers ins Schleudern bzw. Schlingern geraten ist. Dabei geht nach Auffassung des Senates der diesen Umstand einräumende Vortrag des Beklagten zu 1. im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht dem gegenteiligen schriftsätzlichen Vorbringen vor. Grundsätzlich führt jedoch selbst eine Fehlreaktion in Schreck oder Verwirrung aufgrund einer plötzlichen unvorhersehbaren und unverschuldeten Gefahr nicht zur Entlastung des Verursachers und begründet auch keinen Vorwurf gegenüber dem Reagierenden (BGH VersR 1971, S. 910; Hentschel, a. a. O., Einleitung, Rn. 144, m. w. N.). Von daher ist dem Beklagten zu 1. nicht vorzuhalten, dass er sich infolge des deutlichen Überfahrens der Mittellinie seitens des Klägers zu einem Ausweichmanöver veranlasst sah und hierbei - jedenfalls zeitweise - die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat.
Zu berücksichtigen waren zum einen die unstreitigen Kosten der Wiederbeschaffung des Fahrzeuges in Höhe von 5.500,00 EUR. Von den in Höhe von 68,70 EUR belegten und vom Landgericht berücksichtigten Kosten für die Abmeldung des alten und Anmeldung eines neuen Fahrzeuges ist ein Abzug von 10,20 EUR vorzunehmen. Ein Ersatzanspruch hinsichtlich der Mehrkosten aufgrund der Beantragung eines Wunschkennzeichens besteht nicht, § 254 Abs. 1 BGB. Ferner waren zu erstatten die dem Beklagten zu 1. entstandenen Arztkosten (Praxisgebühr) in Höhe der vom Landgericht angesetzten 10,00 EUR. Auch die beim Beklagten zu 1. angefallenen Tierarztkosten von 100,11 EUR sind zu berücksichtigen. Der Beklagte zu 1. hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass er sich nicht wegen des Hundes auf dem Wege zum Tierarzt befand, sondern um Wurmkuren für Pferde zu besorgen. Auch ergibt sich aus der Arztrechnung hinreichend deutlich, dass die Maßnahmen und Beeinträchtigungen des Hundes - Schockzustand, starkes Lahmen auf der rechten Hinterhand - auf den Autounfall zurückzuführen sind, § 287 ZPO. Schließlich kann der Beklagte zu 1. eine Nutzungsentschädigung von 903,00 EUR verlangen. Ein Nutzungswille des Beklagten zu 1. ist dabei schon dadurch belegt, dass er sich ein neues Fahrzeug beschafft hat. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 1. aufgrund des erlittenen Muskelrisses in der rechten Schulter nicht in der Lage gewesen ist, ein Fahrzeug zu führen. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung war auf die veröffentlichten Tabellen (vgl. DAR 2005, S. 1 ff) abzustellen, wobei wegen des Alters des Fahrzeuges von über zehn Jahren eine Herabstufung um zwei Gruppen vorzunehmen war (vgl. auch OLG Hamm r+s 2004, S. 168). Zwar sind die Nutzungsausfalltabellen bei alten Fahrzeugen nicht uneingeschränkt anwendbar, vielmehr kann unter Umständen ein Ersatzanspruch lediglich in Höhe der Vorhaltekosten geltend gemacht werden (BGH MDR 1988, S. 315). Entscheidend für die Heranziehung der Nutzungsentschädigungstabellen ist jedoch die Bewertung des Fahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt (BGH NJW 2005, S. 277), insbesondere das Vorhandensein eines Marktwertes. Vorliegend kann auf der Grundlage der veröffentlichten Tabellen ein Nutzungsersatz geltend gemacht werden, da das Fahrzeug des Beklagten zu 1. trotz seines Alters nicht lediglich als Liebhabermodell genutzt wurde und mit einem Wiederbeschaffungswert von 5.500,00 EUR anzusetzen war. Angesichts der Motorisierung des beschädigten Chevrolet Blazer 4X2 ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht ihn (unter Berücksichtigung der Abwertung) in die Gruppe E mit einem Tagessatz von 43,00 EUR eingestuft hat. Die Länge der Nutzungsausfallentschädigung von 21 Tagen ist seitens des Klägers und der Drittwiderbeklagten nicht in Abrede gestellt worden. Es errechnet sich damit eine Nutzungsentschädigung von 903,00 EUR (21 Tage á 43,00 EUR).
Zur Frage der Mithaftung bei einem Verkehrsunfall Reparaturkosten können im Einzelall auch über die

References: § 520
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 254
 § 287