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Timestamp: 2019-07-23 08:52:03+00:00

Document:
11b. Landkreisordnung Rheinland-Pfalz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.05.2013 (GVBl. S. 139)
1. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung §§ 1- 4
2. Abschnitt: Kreisgebiet §§ 5- 8
3. Abschnitt: Einwohner und Bürger des Landkreises §§ 9- 16
4. Abschnitt: Satzungen §§ 17- 20
1. Abschnitt: Organe des Landkreises § 21
2. Abschnitt: Kreistag §§ 22- 36
3. Abschnitt: Ausschüsse des Kreistags §§ 37- 40
4. Abschnitt: Landrat und Kreisbeigeordnete §§ 41- 49
5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung §§ 49 a- c
6. Abschnitt: Kreisvorstand §§ 50- 53
7. Abschnitt: Kreisbedienstete § 54
8. Abschnitt: Kreisverwaltung als staatliche Behörde §§ 55- 56
Wirtschaft der Landkreise §§ 57- 59
Staatsaufsicht §§ 60- 71
Landkreistag Rheinland – Pfalz § 72
Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 73- 75
§ 9 Begriff
Wer in mehreren Landkreisen wohnt, erwirbt das Bürgerrecht nur in dem Landkreis, in dem er seine Hauptwohnung (§ 16 Abs. 2 des Meldegesetzes) hat.
§ 11 Unterrichtung der Einwohner
§ 11 a Fragestunde
§ 11 b Anregungen und Beschwerden
§ 11 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 11 d Einwohnerantrag
(1) Die Bürger und die Einwohner des Landkreises, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Kreistag über bestimmte Angelegenheiten der Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit des Kreistags bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.
§ 11 e Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(3) Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Kreisverwaltung einzureichen; richtet es sich gegen einen Beschluß des Kreistags, muß es innerhalb von vier Monaten nach der Beschlußfassung eingereicht sein. Es muß die zu entscheidende Angelegenheit des Landkreises in Form einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren zu vertreten. Die Zahl der für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften beträgt:
in Landkreisen mit bis zu 100 000 Einwohnern 6.000,
in Landkreisen mit 100 001 bis 200 000 Einwohnern 12.000,
in Landkreisen mit mehr als 200 000 Einwohnern 24.000
(6) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, müssen den Bürgern zuvor die von den Kreisorganen vertretenen Auffassungen in der Form einer öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden.
(7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 v. H.. der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Kreistag über die Angelegenheit zu entscheiden. Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Kreistag eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Art und Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann die Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausgesprochen hat. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
2. bis 6. Kapitel

References: § 21
 § 54
 § 72

§ 9

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11