Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-10/78-zweckbindung-und-geheimhaltungspflicht-eines-dritten-an-den-daten-uebermittelt-werden
Timestamp: 2013-05-26 00:57:56+00:00

Document:
§ 78 SGB 10 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 10 > § 78 SGB 10 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden Stand: 20.05.2013§ 78 SGB 10 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werdenZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Zweites Kapitel (Schutz der Sozialdaten) Zweiter Abschnitt (Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung)(1) Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind. Die Dritten haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen. Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften übermittelt worden, dürfen diese gerichtliche Entscheidungen, die Sozialdaten enthalten, weiter übermitteln, wenn eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle zur Übermittlung an den weiteren Dritten befugt wäre. Abweichend von Satz 3 ist eine Übermittlung nach § 115 des Bundesbeamtengesetzes und nach Vorschriften, die auf diese Vorschrift verweisen, zulässig. Sind Sozialdaten an Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr übermittelt worden, dürfen diese die Daten unabhängig vom Zweck der Übermittlung sowohl für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung verarbeiten und nutzen.
Weitere Vorschriften um § 78 SGB 10§ 74 - Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 74a - Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren§ 75 - Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 - Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders
schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 - Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden§ 78a - Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c - Datenschutzaudit§ 79 - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im AuftragErwähnungen von § 78 SGB 10 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 78 SGB 10:
Benutzer-Kommentare zu § 78 SGB 10Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 78 SGB 10 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden"

References: § 78
 § 35
 § 35
 § 35
 § 115
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78