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Steuerlinks-Newsletter 92 - 20.01.2004 * Steuerprogramm 2004 kostenlos, Lohntabelle, Fragebogen Gründung einer Kapitalgesellschaft
Ausgabe 92 vom 20.01.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 6.323 Empfänger
Überlege einmal, bevor du gibst, zweimal, bevor du annimmst, und tausendmal, bevor zu verlangst.
Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916), östr. Schriftstellerin]
PC-Steuerprogramme - Helfer im Steuerdschungel
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Die wichtigsten steuerlichen Änderungen zum 1.1.2004
Private Finanzplanung, Vermögensanlage und Steuern
Blaue Reihe: Bewertungsrecht, Grundsteuer, ErbSt, SchenkSt
Europäisches Steuerberater-Register im Internet
BdSt fordert große Reform der Einkommensteuer
Die Deutschen UMWANDLUNGS-RICHTLINIEN***
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ElsterFormular 2003 unterstützt neben der Einkommensteuererklärung 2003 erstmals auch die Umsatzsteuererklärung 2003, die Gewerbesteuererklärung 2003 inkl. Zerlegung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2004 sowie die Lohnsteuer-Anmeldung 2004.
Die OFD Nürnberg hat Übersichten bzw. Zusammenstellungen über die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, sowie des Eigenheimzulagesetzes durch das Steueränderungsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz sowie das sog. "Korb II"-Gesetz herausgegeben.
Änderungen des EStG, KStG
Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes
Übersicht über die Freibeträge ab 01.01.2004
Gründung einer Kapitalgesellschaft / Genossenschaft
Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft / Genossenschaft
Vordruck KSt GU/2
Das Berechnungsprogramm unter http://steuerlinks.de/lohnauskunft/lohnauskunft.shtml dient zur Erstellung einer Lohnabrechnung mit allen gesetzlichen Abzügen inklusive der Sozialversicherung. Sie können alle notwendigen Angaben zur Lohnsteuer und Sozialversicherung eingeben können: Bruttolohn, Netto-Bezüge, Netto-Abzüge, Abrechnungsjahr (Kalenderjahr der Abrechnung), Monat, Abrechnungszeitraum (Monat, Woche, Tag), Steuerklasse, Kirchensteuer, Kinderfreibeträge, Freibetrag lt. Lohnsteuerkarte, Bundesland sowie Tabellenart - allgemeine oder besondere eingeben. Außerdem müssen im Eingabebildschirm die Art der Krankenversicherung sowie der Prozentsatz der Krankenversicherung bzw. der Zuschuss zur Krankenversicherung eingegeben werden.
Zu den Monatslohnsteuertabellen
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2004
Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen
BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2003 - IV B 6 - S 1300 - 852/03
Übersicht DBA
Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2004
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2004 die Kriterien des Artikels 26b Teil A Ziffer ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 13. November 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2003 Nr. C 272 S. 3) veröffentlicht.
BMF-Schreiben vom 5. Januar 2004 - IV B 2 - S 7068 - 15/03
Liste der Goldmünzen
Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen
Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen nimmt das BMF-Schreiben vom 5. Januar 2004 (IV A 2 - S 2750 a - 35/03) Stellung.
Aktuell: Gesetzesänderungen 2004
Umsetzung in die Beratungspraxis
Seit 1. Januar 2004 gelten die beschlossenen Änderungen im Steuer-,Personal- und Sozialversicherungsrecht, auf die Sie sich sowohl für die optimale Beratung Ihrer Mandanten als auch in Ihrer eigenen Kanzlei einstellen müssen.
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Körperschaftsteuerpflicht einer von Todes wegen errichteten Stiftung des privaten Rechts
1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG subjektiv körperschaftsteuerpflichtig. Die in § 84 BGB angeordnete Rückwirkung wirkt sich allerdings auf § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht aus.
2. Erfüllt eine Körperschaft die Voraussetzungen des § 62 AO 1977 und ist daher die gemeinnützigkeitskonforme Verwendung ihres Restvermögens sichergestellt, so ist es unschädlich, wenn in der Satzung eine Regelung zur Vermögensbindung enthalten ist, die die Vorgaben des § 61 AO 1977 nicht vollständig erfüllt.
Urteil vom 17. September 2003 I R 85/02
Investitionszulage: Zugehörigkeit von --in fremde Gebäude eingebauten-- Heizkörpern und Steigleitungen zum Anlagevermögen des Investors
1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermögen des Investors zuzurechnen sind.
2. Wirtschaftliches Eigentum an Einbauten in fremde Gebäude auf eigene Kosten setzt die Befugnis zur ausschließlichen Nutzung und einen Anspruch auf Wertersatz im Falle der Nutzungsbeendigung voraus. Wer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Heizstation Heizkörper, Steigleitungen und Anbindungen an eine Heizstation in ein fremdes Gebäude einbaut, ist in der Regel schon mangels ausschließlicher Nutzungsbefugnis nicht deren wirtschaftlicher Eigentümer (Fortführung der Senatsurteile vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144; vom 30. März 2000 III R 58/97, BFHE 192, 176, BStBl II 2000, 449).
Urteil vom 20. November 2003 III R 4/02
Urteil vom 30. Juli 2003 X R 12/01
Qualifizierung von Verkaufsstellen als Betriebsstätten
1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i.S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.
2. Ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr vier Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, begründet keine Betriebsstätte.
Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02
Steuerfreistellung eines Binnenschiffers gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz
1. Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von einem Reeder mit Geschäftsleitung in der Schweiz für seine nichtselbständige Arbeit an Bord eines Binnenschiffes erhält, sind gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland nur freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz ausgeübte Arbeit gezahlt und in der Schweiz besteuert werden.
2. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz enthält keine Fiktion des Arbeitsortes.
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 53/02
Rückstellung für Sicherungsverpflichtung und Sanierungsverpflichtung - Ausweis von Verbindlichkeiten in der Bilanz - Anschaffungskosten - Herstellungskosten
1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen (Fortführung der BFH-Urteile in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891; in BFH/NV 2002, 486).
2. Eine wegen der Schadstoffbelastung erfolgte Teilwertberichtigung eines Grundstücks hindert nicht die Bewertung einer bestehenden Sanierungsverpflichtung mit dem Erfüllungsbetrag. Dieser ist allerdings um den bei der Erfüllung der Verpflichtung anfallenden und als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivierenden Aufwand zu mindern (BFH-Urteil in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).
Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01
Verfestigung eines Zuckerrübenlieferrechts zum immateriellen Wirtschaftsgut
Ein vor dem 1. Juli 1970 entstandenes, nicht an Aktien gebundenes Zuckerrübenlieferrecht hatte sich vor diesem Stichtag nur dann als immaterielles Wirtschaftsgut verfestigt, wenn sich für solche Rechte bereits ein Markt gebildet hatte. Sofern das der Fall ist, kommt der Abzug eines anteiligen Buchwerts bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht in Betracht.
Urteil vom 11. September 2003 IV R 53/02
Fristverlängerung für den Antrag auf Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - Umsetzung von Bestimmungen einer EG-Richtlinie
Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 48/01
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Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen
Ob ein Arbeitnehmer seine weiter entfernt liegende Familienwohnung "nicht nur gelegentlich" aufsucht, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Fünf Fahrten im Kalenderjahr können bei entsprechenden Umständen ausreichend sein (gegen Abschn. 42 Abs. 3 Satz 5 LStR 1996).
Urteil vom 26. November 2003 VI R 152/99
Abgrenzung nicht tarifbegünstigter Erfüllungsleistungen aus ursprünglichem Arbeitsverhältnis von Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.
Urteil vom 15. Oktober 2003 XI R 17/02
Steuerliche Behandlung einer Zufallserfindung - Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02
Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte beim Erwerb von Anteilen an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Erlass eines Folgebescheids vor Erlass des Grundlagenbescheides
Die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz vererbt wurde und die Grundbesitzwerte für die Gesellschaftsgrundstücke wegen R 124 Abs. 6 Satz 1 ErbStR 1999/2003 nicht gemäß § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG gesondert festgestellt, sondern von den Lage-FÄ im Wege der Amtshilfe lediglich formlos ermittelt worden sind.
Urteil vom 02. Dezember 2003 II B 76/03
Leistungen eines Grundtückserwerbers für Erwerbsverzicht eines Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs.2 Nr.3 GrEStG
Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, wenn der Dritte tatsächlich in der Lage und willens ist, das Eigentum am Grundstück anstelle des Erwerbers zu erlangen und der Erwerber seine Leistung in Kenntnis dieser Verhältnisse für den Erwerbsverzicht des Dritten erbringt.
Urteil vom 25. Juni 2003 II R 39/01
Ansatz von Steuererstattungsansprüchen beim sonstigen Vermögen
Auch beim sonstigen Vermögen waren Steuererstattungsansprüche jedenfalls solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden scheiterte.
Urteil vom 02. Dezember 2003 II R 5/03
Schulgeldzahlungen der Großeltern für die bei Tochter und Schwiegersohn im Ausland lebenden Enkelkinder
Urteil vom 04. Dezember 2003 III R 32/02
Gewerblicher Grundstückshandel: zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück, "Objekt" eines Grundstücksgeschäfts
Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.
Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99
Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung
Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören --unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss"-- dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn
- mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.
Urteil vom 09. Oktober 2003 V R 51/02
Zulässiger Wechsel von der Pauschalierung des Arbeitslohnes zur Regelbesteuerung nach Ablauf des Kalenderjahres - gleichzeitige Einlegung von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde
Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes für die in seinem Betrieb angestellte Ehefrau rückgängig zu machen und zur Lohn-Regelbesteuerung überzugehen.
Urteil vom 26. November 2003 VI R 10/99
Häusliches Arbeitszimmer: Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt.
Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 27/02
Die private Kapitalanlage hat in den vergangenen Jahren ständig an Bedeutung gewonnen. Entscheidend für die erfolgreiche Kapitalanlage ist die Berücksichtigung steuerlicher, juristischer und finanzmathematischer Aspekte, ergänzt durch das vertiefte Wissen über Produkte aus der Bank-, Versicherungs- und Immobilienbranche.
Im Mittelpunkt des Werkes steht die detaillierte und praxisorientierte Darstellung der fünf Phasen einer Privaten Finanzplanung: Datenaufnahme, Analyse, Finanzplanerstellung, Strategiegespräch und Umsetzung.
Sowohl der professionelle Anwender aus dem Finanz- und Steuerberatungsbereich als auch der interessierte Anleger erhält dadurch einen individuell gestaltbaren Bauplan für den Vermögensaufbau und die Vermögenssicherung.
Farkas-Richling/Staab, Private Finanzplanung, Vermögensanlage und Steuern - Know-how für die moderne Finanzberatung und Vermögensverwaltung, 2003, 350 Seiten, EUR 49,95, ISBN 3-7910-2148-6
Mit dem Institut der Organschaft trägt das deutsche Steuerrecht dem Konzernsachverhalt Rechnung und begibt sich damit in das Spannungsfeld von rechtlicher Vielheit und wirtschaftlicher Einheit, das vielfältige und grundsätzliche Steuerfragen aufwirft, die sich mangels eines steuerartenübergreifenden Organschaftskonzept für die einzelnen Steuerarten unterschiedlich stellen können. Ihren hohen Stellenwert erfährt die Organschaft jedoch insbesondere im Rahmen der Ertragsteuern. Hier ermöglicht sie unter anderem die Verlustverrechnung zwischen rechtlich getrennten Einheiten.
Die Bandbreite der aufgegriffenen Themen sowie die Qualität der einzelnen Beiträge machen das Buch zu dem grundlegenden Werk im Bereich der Organschaft. Er verschaftt einen umfassenden Überblick und eignet sich auch zur Vertiefung einzelner Aspekte.
Herzig (Hrsg.), Organschaft - laufende und aperiodische Besteuerung - nationale und internationale Spekte - Hinweise zum EU-Recht, 2003, 680 Seiten, EUR 99,95, ISBN 3-7910-2165-6
Der Band enthält eine umfassende Darstellung zur Einheitsbewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer sowie zur geltenden Grundbesitzbewertung (Bedarfbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer sowie zur Bewertung des Betriebsvermögens und des übrigen Vermögens.
Außerdem beinhaltet das Lehrbuch je ein Kapitel über die Grundzüge des Erbrechts, des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts sowie des Grundsteuerrechts. Durch Aufnahme von einfachen, aber auch umfangreichen Beispielen und Fällen sowie Übungsaufgabe wird versucht, den Zugang zu der Materie zu öffnen.
Die 16. Auflage umfasst alle Änderungen des Bewertungsrechts sowie des Erbschaftssteuer- bzw. Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuerrechts bis Mai 2003.
Horschitz/Groß/Schnur, Finanz und Steuern Band 13, Bewertungsrecht, Grundsteuer, ErbSt, SchenkSt, 16. neu bearbeitete Auflage 2003, EUR 49,95, ISBN 3-7910-2169-9
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1. Europäisches Steuerberater-Register im Internet
Die Europäische Steuerberater-Organisation Confédération Fiscale Européenne hat unter http://www.cfe-eutax.org ein neues Register ins Internet gestellt, mit dem Steuerberater z. B. nach Regionen, speziellen Beratungsgebieten oder Sprachkenntnissen europaweit zu finden sind.
Deutsche Steuerberaterinnen und Steuerberater können sich zur Aufnahme in das Register per E-Mail unter "eurreg@bstbk.be" an das Büro Brüssel der Bundessteuerberaterkammer wenden. Die Ersteintragung kostet 100 Euro, für jedes Folgejahr sind 50 Euro zu zahlen.
Europäisches Register der Steuerberater - Online
http://www.cfe-eutax.org
2. Bund der Steuerzahler fordert große Reform der Einkommensteuer
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hat am 21. Januar 2004 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin Regierung und Opposition aufgefordert, die Chancen für eine große Reform der Einkommensteuer zu nutzen.
Das vollständige Statement von Dr. Däke
Die Anforderungen, die der Bund der Steuerzahler an eine Einkommensteuerreform stellt, können Sie in einem Thesenpapier des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler nachlesen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.01.2004

References: § 8
 § 8
 § 84
 § 1
 § 84
 § 5
 § 62
 § 61
 § 12
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 § 61
 § 24
 § 24
 § 138
 § 9
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 § 10
 § 40
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