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Timestamp: 2016-10-22 03:44:22+00:00

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2C_174/2012 (22.10.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 17. Januar 2012.
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1961) reiste mit seiner Familie (Ehefrau Y.________ und vier Kinder) 1991 als Asylbewerber in die Schweiz ein. 1993 wurde sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen. Im Jahr 2002 kehrte die Familie in den Kosovo zur�ck. Im selben Jahr wurde die Ehe geschieden und das elterliche Sorgerecht der Mutter �bertragen, obwohl diese schon damals an psychischen Problemen litt. 2004 reiste X.________ erneut als Asylbewerber in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizer B�rgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Ein Gesuch um Nachzug seines �ltesten Sohnes scheiterte im Jahr 2005. X.________ wurde 2009 erleichtert eingeb�rgert.
Nachdem am 24. November 2009 das Amtsgericht von Peja (Kosovo) aufgrund der psychischen Probleme der Kindsmutter das elterliche Sorgerecht �ber die beiden damals noch minderj�hrigen Kinder Z.________ (geb. 1992) und W.________ (geb. 1994) auf ihn �bertragen hatte, stellte X.________ am 11. M�rz 2010 ein Nachzugsgesuch f�r diese beiden Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 9. November 2010 ab, und ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 12. Oktober 2011); mit Urteil vom 17. Januar 2012 hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2012 beantragt X.________, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und dem Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen.
Das Verwaltungsgericht und (sinngem�ss) die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung, das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf die Ausschlussgr�nde des Art. 83 lit. c BGG zul�ssig, weil und soweit der Beschwerdef�hrer als Schweizer B�rger nach Art. 42 AuG (Ausl�ndergesetz; SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV einen grunds�tzlichen Bewilligungsanspruch geltend machen kann. Dass die Kinder inzwischen �ber 18 Jahre alt sind, ist f�r das Glaubhaftmachen eines Anspruchs gest�tzt auf Art. 42 AuG unerheblich, da sie dieses Alter bei Einreichung des Nachzugsgesuchs noch nicht erreicht hatten (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.2 - 3.9 S. 499 ff.).
Gem�ss Art. 42 AuG haben ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Kinder unter zw�lf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 4). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder �ber zw�lf Jahre m�ssen innerhalb von zw�lf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangeh�rigen von Schweizerinnen und Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverh�ltnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG). Die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG laufen allerdings erst mit dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes - am 1. Januar 2008 (AS 2007 5489) -, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverh�ltnis entstanden ist (Art. 126 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug innert der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn gem�ss Art. 51 Abs. 1 AuG kein Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG gegeben sind, die nachziehenden Eltern das Sorgerecht haben und das Kindeswohl dem Nachzug nicht entgegensteht (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.). Ein nachtr�glicher Familiennachzug wird dagegen nur bewilligt, wenn wichtige famili�re Gr�nde geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG; vgl. Urteile 2C_247/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1; 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 2.1; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete einj�hrige Nachzugsfrist k�nne auf seinen Fall keine Anwendung finden, denn er sei erst seit November 2009 sorgeberechtigt. Zuvor habe er gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis den Familiennachzug noch gar nicht beantragen k�nnen bzw. ein entsprechender Antrag w�re aussichtslos gewesen. Mit seinem Nachzugsgesuch vom 11. M�rz 2010 habe er die Jahresfrist seit Erteilung des elterlichen Sorgerechts eingehalten.
3.2 Tats�chlich hat das Bundesgericht in BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 86 ff. festgehalten, der Familiennachzug m�sse in �bereinstimmung mit den Regeln des Zivilrechts erfolgen. Daraus l�sst sich indessen nicht schliessen, die Fristen von Art. 47 AuG w�rden generell erst mit der �bertragung des Sorgerechts zu laufen beginnen. Denn es liegt in der Verantwortung der Eltern, eine sachgerechte Regelung des Sorgerechts sicherzustellen, wenn sie sich scheiden lassen und der eine Elternteil das Heimatland verl�sst. Vorliegend haben sich der Beschwerdef�hrer und seine Frau dazu entschieden, ihre Kinder bei der Mutter im Kosovo aufwachsen zu lassen, obwohl diese bereits damals psychisch erkrankt war. Der Beschwerdef�hrer und seine Frau haben sich bis ins Jahr 2009 hinein gegen den Nachzug der Kinder in die Schweiz zum Vater entschieden, weshalb kein Grund besteht, die Frist erst ab der �bertragung des Sorgerechts laufen zu lassen (vgl. Urteil 2C_305/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.5); es ist vielmehr auf die �blichen Fristen abzustellen:
Der Beschwerdef�hrer ist vor dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes am 1. Januar 2008 in die Schweiz eingereist und zu diesem Zeitpunkt bestand das Familienverh�ltnis zu den Kindern bereits. Zur Bestimmung der massgeblichen Frist f�r das Nachzugsgesuch ist folglich auf die �bergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG, wonach die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG mit Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes zu laufen beginnen, und nicht auf Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen (BGE 137 II 393 E. 3.1 S. 394 f.; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.2; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.4 und 2C_154/2010 vom 8. November 2010 E. 2.5).
Als das Ausl�ndergesetz am 1. Januar 2008 in Kraft trat, waren die beiden j�ngeren Kinder, um die es im vorliegenden Verfahren geht, �lter als zw�lf Jahre, mithin galt f�r sie die einj�hrige Frist gem�ss dem zweiten Satz von Art. 47 Abs. 1 AuG. Diese ist am Ende des Jahres 2008 abgelaufen, ohne dass der Beschwerdef�hrer um die Bewilligung des Nachzugs seiner Kinder nachgesucht h�tte. Auch die Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers im Jahr 2009 vermag f�r sich allein keinen neuen Fristenlauf zu begr�nden, wenn er nicht zuvor fristgerecht um Familiennachzug ersucht hatte (BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 397; Urteil 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 2.5). Ein Nachzug innerhalb der Fristen ist damit ausgeschlossen.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, es best�nden aufgrund der ver�nderten Betreuungssituation unabh�ngig der geltenden Fristen wichtige famili�re Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG, um den Nachzug seiner beiden Kinder auch nachtr�glich zu bewilligen: Weder die psychisch kranke Mutter noch der Onkel, der die Kinder zeitweilig betreut habe, seien in der Lage, dies weiterhin zu tun.
4.1 Wichtige famili�re Gr�nde liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 am Ende). Entgegen dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Ber�cksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen fr�hzeitigen Nachzug unter anderem auch eine m�glichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbr�uchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbst�tigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbst�tigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben; dabei ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG jeweils aber dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (Urteile 2C_780/2012 vom 3. September 2012 E. 2.2.; 2C_532/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2.2; 2C_765/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2; 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1).
4.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz waren die Kinder des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der - f�r die Beurteilung massgeblichen - Einreichung des Nachzugsgesuchs 17 3/4 bzw. gut 16 Jahre alt. In diesem Alter ist der Abl�sungsprozess der Kinder vom Elternhaus regelm�ssig weit fortgeschritten, ohne allerdings bereits abgeschlossen zu sein. W�hrend Jugendliche in der Lage sind, die t�glichen Verrichtungen selbstst�ndig wahrzunehmen, erscheinen eine finanzielle Unterst�tzung und auch eine gewisse Betreuung in schwierigeren Lebenssituationen weiterhin n�tig, wobei diese grunds�tzlich auch von einer Vertrauensperson ausserhalb der engeren Familie wahrgenommen werden kann. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, kommt der Beschwerdef�hrer f�r den Lebensunterhalt seiner beiden j�ngeren Kinder im Kosovo auf, sodass ihre materiellen Bed�rfnisse als abgedeckt gelten k�nnen. Dar�ber hinaus hat sie bisher ein Onkel betreut, der sich nun aber offenbar aus kaum substanziierten - und angesichts des Alters der Kinder auch nicht ganz nachvollziehbaren - Gr�nden ausserstande sehen will, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wie aus den obenstehenden Ausf�hrungen hervorgeht, erscheint dies aber auch nicht erforderlich, denn es kann - auch mangels abweichender Hinweise in der Beschwerdeschrift - davon ausgegangen werden, dass die 17 3/4- bzw. 16-j�hrigen Kinder des Beschwerdef�hrers bereits ein altersgem�ss hohes Mass an Selbstst�ndigkeit erreicht haben. Sollten die beiden Jugendlichen dennoch gelegentlich auf die Unterst�tzung eines Erwachsenen angewiesen sein, haben sie, neben dem erw�hnten Onkel, noch zwei erwachsene Geschwister im Kosovo, die ihnen zur Seite stehen k�nnten. Es besteht auch kein Anlass, die beiden j�ngeren Kinder des Beschwerdef�hrers kurz vor Eintritt ins Erwachsenenalter und den Arbeitsmarkt aus der gewohnten Umgebung in die Schweiz nachzuziehen. Der Beschwerdef�hrer hatte sich w�hrend mehrerer Jahre, als seine Kinder noch kleiner waren, nicht hierum bem�ht (vgl. oben E. 3.2 sowie die Urteile 2C_780/2012 vom 3. September 2012 E. 2.3.2; 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.2 und 2C_506/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2).
5.1 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer die gesetzliche Frist f�r den Nachzug seiner Kinder in die Schweiz verpasst hat, und keine wichtigen famili�ren Gr�nde f�r einen nachtr�glichen Familiennachzug ersichtlich sind. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen.
5.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 83
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 51
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 126
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 75
 BGE 
 Art. 47
 Art. 8
 Art. 13