Source: http://www.bdvv.de/tombola.htm
Timestamp: 2018-03-24 14:10:48+00:00

Document:
bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. | bundesverband deutscher vereine & verbände e.V - bdvv - Abweichung der einzelnen Länder
Tombola für Vereinsfeste
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen als erste Hilfestellung für die rechtliche Planung einer Tombola dienen.
Was ist unter einer Tombola zu verstehen?
Der Begriff Tombola stammt aus dem italienischen (ital. Lottospiel) und wird allgemein als eine Verlosung von Geschenkartikeln bei Festlichkeiten oder karitativen Veranstaltungen verstanden.
Juristisch muss die Tombola, trotz etymologischer Herkunft, von der Lotterie abgegrenzt werden. Eine Tombola in der oben dargestellten Weise ist juristisch als eine Ausspielung anzusehen. Abgrenzendes Kriterium ist die Art des Gewinns. Der Gewinn bei einer Lotterie muss in Geld bestehen, bei einer Ausspielung besteht der Gewinn in beweglichen/ unbeweglichen Sachen oder in geldwerten Leistungen. Diese Sachen müssen einen Vermögenswert haben.
Gemeinsame Kriterium für eine Lotterie und eine Auslosung sind die Merkmale Einsatz und Zufall.
Demnach muss ein Einsatz erbracht werden, welcher auch versteckt erfolgen kann, und die Entscheidung über den Gewinn muss wesentlich vom Zufall abhängen.
Zusätzlich zu den genannten Merkmalen muss das Merkmal der Öffentlichkeit hinzutreten.
Dieses sollte jedoch nicht vorschnell abgelehnt werden, da gerade im Zusammenhang mit Vereinen Erweiterungen des Merkmals Öffentlichkeit zu finden sind. So gelten gem. § 284 Abs. 2 StGB gewohnheitsmäßige Glücksspiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften als öffentlich veranstaltet. Diese Erweiterung lässt sich zusätzlich in § 3 Abs. 2 GlüStV finden.
Bei konkreten Zweifeln sollte abgeklärt werden, ob die von Ihnen geplante Veranstaltung überhaupt in den Anwendungsbereich fällt.
Was passiert, wenn eine solche Veranstaltung nicht angemeldet wird?
Das Nichtanmelden einer Veranstaltung, die den oben genannten Anforderungen entspricht, kann neben steuerrechtlichen, verwaltungsrechtliche, allgemein zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Grundsätzlich ist das Veranstalten einer öffentlichen Tombola ohne behördliche Genehmigung verboten.
Der einschlägige Straftatbestand ist hierbei das Unerlaubte veranstalten einer Lotterie oder einer Ausspielung (§ 287 StGB).
Hieraus ergibt sich, dass ein Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann.
Vor Inbetriebnahme einer Veranstaltung sollte daher noch einmal genau geprüft werden, ob eine behördliche Erlaubnis i.S.d. § 287 StGB vorliegt, um strafrechtliche Folgen auszuschließen.
Das Veranstalten einer Tombola kann verwaltungsrechtlich zu der Verhängung eines Bußgeldes führen. Von der in § 24 GlüStV ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit haben sämtliche Landesausführungsgesetze Gebrauch gemacht.
Zivilrechtlich ergibt sich eine oft außer Acht gelassene Problematik in Bezug auf die geschlossenen Verträge. Die einzelnen Rechtsgeschäfte sind gem. § 134 BGB nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Das Geleistete kann daher gem. §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden.
Beim Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen gelten Tombolas nicht mehr als Zweckbetrieb des Vereins, führen zu Steuernachzahlungen und können u.U. zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Diese Grenzen müssen auch bei einer angemeldeten Veranstaltung beachtet werden. Näheres dazu sollten Sie mit Ihrem Berater für steuerliche Angelegenheiten abklären.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass vom Betrieb einer öffentlichen Ausspielung ohne ausdrückliche Genehmigung dringend abgeraten werden muss.
Doch wie wird eine Genehmigung erteilt und was muss beachtet werden?
Die gesetzliche Grundlage für Genehmigungen von Tombolas findet sich im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Dieser wurde von allen 16 Bundesländern unterzeichnet und ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Der GlüStV schreibt jedoch nur die Rahmenbedingungen vor. Näheres finden Sie in den Ausführungsgesetzen zum GlüStV der einzelnen Länder. Diese Landesgesetze stellen also die Konkretisierung des Staatsvertrages dar und gelten jeweils nur in dem entsprechenden Bundesland.
Die nachfolgende Auflistung soll einen Überblick über die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Genehmigung einer Kleinen Lotterie i.S.d. § 18 GlüStV bieten. Eine Differenzierung zwischen Lotterien und Ausspielungen ist in diesem Zusammenhang gem. § 3 Abs. 3 S. 2 GlüStV nicht vorgesehen. Für die Erlaubnisvoraussetzungen ist die Einteilung daher unerheblich.
Folgende Voraussetzungen für eine Kleine Lotterie müssen erfüllt sein:
Die Veranstaltung darf nicht länderübergreifend sein
Die Summe der zu entrichtenden Entgelte darf einen Betrag von 40.000 € nicht übersteigen
Der Reinertrag darf nur für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet werden
Der Reinertrag und die Gewinnsumme müssen jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen
Diese Voraussetzungen sollten für gewöhnlich bei einer Vereins-Tombola erfüllt sein. Sollten die Voraussetzungen überschritten werden, ist die Rücksprache mit einem Rechtsanwalt dringend zu empfehlen. Eine Einteilung als Kleine Lotterie ist dann nicht mehr möglich.
Die hier genannten Voraussetzungen bilden die Grundlage für die Charakterisierung als Kleine Lotterie. § 18 GlüStV eröffnet den Ländern die Möglichkeit, in den Ausführungsgesetzen von den genannten Voraussetzungen "nach oben hin" abzuweichen oder zusätzliche Voraussetzungen hinzuzufügen. Die genannten Merkmale müssen in jedem Fall erfüllt sein.
Fast alle der Bundesländer haben in unterschiedlicher Intensität von der zuvor genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Folgende Auflistung soll einen Überblick über die Abweichungen der einzelnen Länder bieten.
-von stud.iur. Lars Michael Kitzmann, im Auftrag des bdvv
Eine Tombola oder eine vergleichbare Veranstaltungen sind gern gesehene Spaßveranstaltungen auf Vereinsfesten. Durch die zumeist gespendeten Preise werden zusätzliche Mittel akquiriert. Doch dass es sich hierbei um eine äußerst undurchsichtige Rechtsmaterie handelt, die häufig als gar nicht existent wahrgenommen wird, ist den Veranstaltern vielfach nicht bewusst.
Folgende Auflistung soll einen Überblick über die Abweichung-en der Glücksspielverträge in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bieten.

References: § 284
 § 3
 § 287
 § 24
 § 134
 § 18
 § 3
 § 18