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Timestamp: 2020-04-07 06:04:44+00:00

Document:
§ 595a BGB, Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 79a BGB, Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
§ 1563 BGB, Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Register...
§ 595a BGB, Vorzeitige Kün...
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§ 595a BGB
Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – Landpachtvertrag
§ 595a BGB – Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
(1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrags zu.
(2) 1Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. 2Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen.
(3) 1Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. 2Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 535 - 597, Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag/§§ 585 - 597, Untertitel 5 - Landpachtvertrag/
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References: § 79

§ 1563

§ 595
 § 595
 § 596

§ 595

§ 595