Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/116
Timestamp: 2020-07-11 08:58:50+00:00

Document:
§ 116 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Ausschreibung der Wiederholungswahl - JUSLINE Österreich
§ 116 NRWO Ausschreibung der Wiederholungswahl
(1) Ist das Abstimmungsverfahren einer Nationalratswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Bundesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Verordnung auszuschreiben.
(2) Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu zu erstellen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Verordnung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(3) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler dennoch im gesamten Bundesgebiet und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 60 im Ausland ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte ausüben.
0 Kommentare zu § 116 NRWO
Sie können den Inhalt von § 116 NRWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 116 NRWO
0 Diskussionen zu § 116 NRWO
Sie können zu § 116 NRWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 106 NRWO Einbringung der Bundeswahlvorschläge§ 107 NRWO Ermittlung und Zuteilung der Mandate§ 108 NRWO Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung§ 109 NRWO Erklärungen Doppeltgewählter§ 110 NRWO Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen§ 111 NRWO Berufung, Ablehnung, Streichung§ 112 NRWO Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen§ 113 NRWO Wahlscheine§ 114 NRWO Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen§ 115 NRWO Anwendungsbereich§ 116 NRWO Ausschreibung der Wiederholungswahl§ 117 NRWO Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden§ 118 NRWO Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler§ 119 NRWO Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler§ 120 NRWO Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern§ 121 NRWO Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern§ 122 NRWO Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen§ 123 NRWO Fristen§ 124 NRWO Wahlkosten§ 125 NRWO Gebührenfreiheit§ 126 NRWO Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen
§ 115 NRWO

References: § 116
 § 60
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116

§ 106

§ 115