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Timestamp: 2016-05-31 12:00:15+00:00

Document:
VORIS NHundG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26. Mai 2011 | gültig ab: 01.07.2011
§ 1 - § 10 § 11 - § 19 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NHundGAusfertigungsdatum:26.05.2011Gültig ab:01.07.2011
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 130, 184Gliederungs-Nr:21011Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
1)Zum 31.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26. Mai 201101.07.2011§ 1 - Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich01.07.2011§ 2 - Allgemeine Pflichten01.07.2011§ 3 - Sachkunde01.07.2013§ 4 - Kennzeichnung01.07.2011§ 5 - Haftpflichtversicherung01.07.2011§ 6 - Mitteilungspflicht01.07.2013§ 7 - Gefährliche Hunde01.07.2011§ 8 - Erlaubnisvorbehalt für das Halten gefährlicher Hunde01.07.2011§ 9 - Beantragung der Erlaubnis01.07.2011§ 10 - Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis01.07.2011§ 11 - Zuverlässigkeit01.07.2011§ 12 - Persönliche Eignung01.07.2011§ 13 - Wesenstest01.07.2011§ 14 - Führen eines gefährlichen Hundes01.07.2011§ 15 - Mitwirkungspflichten, Betretensrecht01.07.2011§ 16 - Zentrales Register01.07.2013§ 17 - Zuständigkeit, sonstige Maßnahmen01.07.2011§ 18 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2011§ 19 - Übergangsregelungen01.07.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert durch Gesetz vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. S. 100)
Fußnoten*) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG
3. den Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Niedersachsen haben und der Hund sich dort aufhält,
1 Für die durch einen Hund, der älter als sechs Monate ist, verursachten Schäden ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500 000 Euro für Personenschäden und von 250 000 Euro für Sachschäden abzuschließen. 2 Zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1
des Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 17 Abs. 1 zuständige Gemeinde. 3 Satz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für fremde Streitkräfte für die von ihnen gehaltenen Diensthunde.
4. die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der Kreuzung und
2. auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist,
1. die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
TierSchG zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde und
2. juristische Personen des öffentlichen Rechts und fremde Streitkräfte für die von ihnen gehaltenen Diensthunde.
b) die zum Halten des Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und persönliche Eignung (§ 12) besitzt und
c) nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine praktische Sachkundeprüfung gemäß § 3 mit dem Hund bestanden hat, § 3 Abs. 6 findet insoweit keine Anwendung,
2. die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 13) nachgewiesen ist und
3. der Hund gemäß § 4 gekennzeichnet und für ihn eine Versicherung nach § 5 nachgewiesen ist.
1. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2 Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5
des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. 3 Die Fachbehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.
2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896
des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut wird,
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, so kann die Fachbehörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13
(1) 1 Die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ist durch einen Wesenstest nachzuweisen, der gemäß den Vorgaben des Fachministeriums durchgeführt worden ist. 2 Der Wesenstest ist von einer vom Fachministerium zugelassenen Person durchzuführen. 3 Die Zulassung wird Personen, die nach § 3
der Bundes-Tierärzteordnung die Berufsbezeichnung „Tierärztin“ oder „Tierarzt“ führen dürfen, auf Antrag erteilt, wenn sie vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen in der Verhaltenstherapie mit Hunden haben.
(3) 1 Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 2 Hat das Fachministerium nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag auf Zulassung entschieden, so gilt die Zulassung als erteilt; im Übrigen findet § 42 a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 3 Wer eine Zulassung erhalten hat und die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies dem Fachministerium oder einer einheitlichen Stelle mitzuteilen.
2. die beauftragte Person die Erlaubnis nach § 8 und die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2
(1) 1 Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben Personen, die einen Hund halten oder führen, auf Verlangen der Gemeinde oder der Fachbehörde die den Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2 Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
betreten. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
1.a) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
c) aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896
des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut werden oder
(5) Die Befugnis der nach § 55
des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt.
8. entgegen § 9 Satz 4 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist oder keinen Beißkorb trägt,
10. entgegen § 14 Abs. 1 eine Person mit dem Führen eines gefährlichen Hundes beauftragt, die für den Hund keine Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 besitzt,
13. entgegen § 15 Abs. 1 eine Feststellung nicht ermöglicht, eine Auskunft nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,
(2) Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1
des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2003 (Nds. GVBl. S. 367), gelten als Erlaubnisse nach § 8 fort.
(4) Zulassungen von Personen und Stellen für die Durchführung eines Wesenstests nach § 9
des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2003 (Nds. GVBl. S. 367), gelten als Zulassungen nach § 13 fort.

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 19
 § 16
 § 117
 § 17
 § 11
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 30
 § 1896
 § 13
 § 3
 § 42
 § 8
 § 383
 § 1896
 § 55
 § 9
 § 14
 § 14
 § 15
 § 3
 § 8
 § 9
 § 13