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Timestamp: 2016-10-23 22:58:33+00:00

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§ 61 StrG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Saarländisches Straßengesetz…§ 61 StrG, Ordnungswidrigkeiten§ 62 StrG, Vorhandene öffentliche Straßen§ 63 StrG, Widmung§ 64 StrG, Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen§ 65 StrG, Sondernutzungen§ 66 StrG (weggefallen)§ 67 StrG, Bausperren§ 68 StrG, Aufhebung von Vorschriften§ 69 StrG, Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 61 StrG, Ordnungswidrigkeiten
§ 61 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Fünfter Teil – Schutzvorschriften und Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeindegebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,2. nach § 18 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,3. entgegen § 18 Abs. 4a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oderb) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert,4. entgegen § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,5. entgegen § 20 Abs. 4a in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,6. einer nach § 20 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,7. entgegen § 24 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,8. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 29 Satz 1 in Verbindung mit § 24 errichtet oder entgegen § 29 Satz 2 an Brücken über Landstraßen I. Ordnung oder Landstraßen II. Ordnung anbringt,9. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 von den Verboten des § 24 Abs. 1, des § 29 oder des § 30 zugelassen wurde,10. entgegen § 31 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 31 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,11. entgegen § 32 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht den Schutzzwecken entsprechend bewirtschaftet,12. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach § 42 Abs. 3 Veränderungen vornimmt,13. entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet,14. die ihm durch Satzung auf Grund des § 53 Abs. 3 auferlegte Reinigungspflicht verletzt.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 10 bis 14 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 6 bis 9 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde; dies gilt auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz.
§ 60 StrG, Vorschriften zum Schutz der Straßen§ 62 StrG, Vorhandene öffentliche Straßen

References: § 61

§ 61

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 § 18
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 § 20
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 § 24
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 § 29
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 § 31
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§ 60