Source: http://www.international-probate-lawyer.com/detail/article/besteuerung-des-uebergangs-des-vermoegens-auf-einen-qualified-domestic-trust-in-deutschland-und-den-us.html
Timestamp: 2019-07-19 15:19:49+00:00

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Nach dem Recht der USA ist der Erwerb des Ehegatten auf den Tod des Ehegatten steuerfrei (IRC § 2056). Ist der überlebende Ehegatte kein US-Amerikaner, wird die Steuerbefreiung des Ehegatten (Marital Deduction) aber nur gewährt, wenn der Erwerb mittels eines Qualified domestic trust (QDOT) erfolgt.
Bei einem QDOT muss mindestens ein Trustee ein US-Staatsbürger oder eine juristische Person in den USA (domestic corporation) sein, z.B. eine Bank oder ein Trust-Unternehmen. Nach den Bestimmungen des Trust document muss dieser Trustee das Recht haben, die auf die Auskehrung anfallenden Steuern zurück zu behalten. Ferner müssen Entnahmen des Kapital (Trust-principle) unter dem Vorbehalt seiner Genehmigung stehen. Des Weiteren muss das Trust-Vermögen groß genug sein, um etwaig anfallende Steuern zu zahlen. Schließlich muss der überlebende Ehegatte bei Abgabe der US-Erbschaftssteuererklärung (US-federal estate tax return) bestimmt haben. Begünstigter des QDOT muss der überlebende Ehegatte sein, Reg. § 20.2056A-4(b)(3). Verteilungen zu Lebzeiten des Ehegatten an diesen unterliegen – mit gewissen Ausnahmen – der federal estate tax, IRC § 2056A (b)(1)(A). Das gleiche gilt für Verteilungen des verbleibenden Vermögens auf den Tod des Ehegatten. Im Ergebnis führt der QDOT also zu einer Aufschiebung der Besteuerung bis zur Verteilung.
Ist der Wohnsitz im Sinne von Art. 4 DBA-USA-Erb des Trust-Errichters (settlor, grantor) bei Errichtung oder Ausstattung des QDOT in den USA, besteht die Gefahr, dass deutsche Schenkungssteuer ausgelöst wird: Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden der Übergang von Vermögen auf eine „Vermögensmasse ausländischen Rechts, welche auf dauerhafte Bindung angelegt ist“. Da Zweck des QDOT gerade die Vermögensbindung ist, ist jedenfalls bei wörtlichem Verständnis der Norm ein steuerpflichtiger Erwerb gegeben, welcher in der Steuerklasse III steuerbar (Eingangssteuersatz: 30 %; Freibetrag: EUR 20.000,--) ist.
Hinweis: Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag US-Trust und Steuern.
Gegen die Besteuerung des Übergangs auf einen QDOT spricht, dass die Vermögensbindung im Interesse der USA ist, welche die Vermögensbindung gerade zur Voraussetzung für die Gewährung der Ehegatten-Freistellung macht. Da die Vermögensbindung nicht im Interesse des Ehegatten ist, sondern der USA, meinen wir, dass § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG nach Sinn und Zweck der Norm (Bekämpfung der Steuerumgehung durch Trust-Strukturen) nicht anzuwenden ist. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte in dieser Frage besteht insoweit allerdings ein erhebliches Risiko.
Außerdem werden dem überlebenden Ehegatten nach dem Deutsch-Amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA-Erb) erhebliche Vorteile gewährt, so dass ein QDOT in aller Regel im Anwendungsbereich des DBA-USA-Erb unnötig ist. Da der zusätzliche Ehegatten-Freibetrag nach Art. 10 Abs. 6 DBA-USA-Erb sogar gerade den Verzicht auf die Vorteile eines QDOT voraussetzt, in der Regel von einem QDOT als Mittel der Nachlassplanung abzuraten. Nach Eintritt des Erbfalls ist sollte - soweit nach dem Trust-Dokument zulässig - der QDOT nicht aktiviert werden.

References: § 2056
 § 20
 § 2056
 Art. 4
 § 7
 § 7
 Art. 10