Source: http://docplayer.org/131046606-Urteil-verwaltungsgericht-weimar-im-namen-des-volkes-in-dem-verwaltungsrechtsstreit-des-herrn-p-b-k-klaegers-prozessbevollm.html
Timestamp: 2020-02-18 19:12:14+00:00

Document:
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. des Herrn P, B, K, Klägers, Prozeßbevollm.: - PDF Free Download
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. des Herrn P, B, K, Klägers, Prozeßbevollm.:
Download "URTEIL VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. des Herrn P, B, K, Klägers, Prozeßbevollm.:"
1 VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn P, B, K, Klägers, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Schacht, Schlüterstraße 22 III, Hamburg, gegen den Abwasserzweckverband "Luhne",
2 vertreten durch den Leiter, Schulstraße 11, Bickenriede, Beklagten, wegen Abwasserbeseitigungsgebühren hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar durch Richter am Verwaltungsgericht Hofmann, Richterin Siegl, Richter Obhues sowie Frau und Herr als ehrenamtliche Richter aufgrund der Beratung vom 16. Juli 1998 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu
3 vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten. Mit Bescheid vom erhob der Beklagte gegenüber Herrn P, dem Vater des Klägers, für den Zeitraum vom bis für die Benutzung seiner öffentlichen Entwässerungsanlagen Gebühren in Höhe von 557,32 DM. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom Widerspruch ein. Er trug vor, an der Rechtmäßigkeit der dem Bescheid zugrunde liegenden Satzung bestünden erhebliche Zweifel. Auch existiere bislang keine Entwässerungsanlage, so daß die Erhebung einer Gebühr nicht zulässig sei. Das Grundstück, für das der Bescheid ausgestellt worden sei, habe er am von seinen Eltern übernommen. Er sei am als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. Mit Widerspruchsbescheid vom , dem Kläger zugestellt am , wies das Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises den eingelegten Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, der Kläger sei weder Adressat des Gebührenbescheids noch Bevollmächtigter des eigentlichen Gebührenschuldners. Der Kläger hat am vor dem Verwaltungsgericht Weimar Klage erhoben.
4 Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, die Abwassergebühr sei eine grundstücksbezogene Verpflichtung. Bereits am sei das Grundstück an ihn aufgelassen worden. Er habe im eigenen wie im Namen seines Vaters gegen den Gebührenbescheid Widerspruch erhoben. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten über die Erhebung der Entwässerungsgebühr für das Jahr 1995 in Höhe von 557,32 DM aufzuheben. Der Beklagte hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt. Er trägt vor, das Grundstück des Klägers sei an einen Abflußkanal des Verbandes angeschlossen. Von einer fehlenden Gegenleistung könne keine Rede sein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte des Beklagten (eine Heftung) verwiesen.
5 Entscheidungsgründe: Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, ist unzulässig. Dem Kläger fehlt für das vorliegende Verfahren die Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO). Gemäß 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hieran fehlt es vorliegend. Der Kläger ist nicht Adressat des angegriffenen Gebührenbescheids. Dieser ist vielmehr ausschließlich an Herrn P, den Vater des Klägers, gerichtet und fordert allein von diesem die dort festgesetzte Gebühr. Der Kläger ist auch nicht etwa als Rechtsnachfolger seines Vaters in die durch den angegriffenen Bescheid festgesetzte Gebührenpflicht eingetreten. Zwar hat der Kläger das Eigentum an dem Grundstück seines Vaters mit der Eintragung ins Grundbuch am erworben ( 873, 925 BGB). Auch ist Gebührenschuldner gemäß 12 BGS-EWS primär der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks, so daß man die Abwassergebühr in diesem Sinne als eine "grundstücksbezogene" Gebührenschuld bezeichnen kann. Jedoch besitzt der die Gebührenschuld konkretisierende Abgabenbescheid - anders als etwa eine baurechtliche Beseitigungsanordnung (vgl. dazu z.b. BayVGH, Beschluß vom AS , BayVBl. 1997, 248) - keine "dingliche Wirkung" in dem Sinne, daß dieser auch gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des jeweiligen Grundstücks wirkt. Die den Eigentümer eines Grundstücks treffende und vorliegend gegenüber dem Vater des Klägers durch Bescheid im übrigen bereits festgesetzte Gebührenschuld ist vielmehr eine persönliche Verpflichtung des jeweiligen Abgabenschuldners, die nach ihrer Entstehung nicht mit der Übertragung des Eigentums an dem jeweiligen Grundstück auf den Erwerber übergeht (vgl. OVG NW, Urteil vom III A 956/96 -, KStZ 1969, 38 [40 f.]; Urteil vom II A 248/74 -, DÖV. 1977, 250 [251 f.]).
6 Der Kläger kann sich im Rahmen der Anfechtung des an ihn nicht gerichteten Gebührenbescheids auch nicht auf Normen berufen, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt sind. Weder die Vorschriften des ThürKAG noch die Satzungsregelungen des Beklagten vermitteln dem durch den Gebührenbescheid selbst nicht beschwerten Kläger irgendeinen Drittschutz. Schließlich hat der Kläger mit der vorliegenden Klage auch nicht etwa Rechte seines Vaters im eigenen Namen zulässigerweise geltend gemacht. Denn eine gewillkürte Prozeßstandschaft ist durch 42 Abs. 2 VwGO im Anfechtungsrechtsstreit ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom C 27/94 -, NVwZ-RR 1996, 537). Die Klage war nach alledem mit der sich aus 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde gemäß 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.v.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO angeordnet. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstr. 12 b, Weimar, zu stellen. Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des 67 Abs. 1 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
7 Hofmann Siegl Obhues Beschluß Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 557,32 DM festgesetzt ( 13 GKG). Rechtsmittelbelehrung Gegen den Streitwertbeschluß steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstr. 12 b, Weimar, einzulegen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Hofmann Siegl Obhues
URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn H R, Z, H,
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn H R, Z, H, gegen die Stadt Heilbad Heiligenstadt, vertreten durch den Bürgermeister, Ägidienstraße 20, 37308
BESCHLUSS VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR. In dem Verwaltungsrechtsstreit. des Herrn D, W, B, Antragstellers, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Schacht,
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn D, W, B, Antragstellers, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Schacht, Schlüterstraße 22 III, 20146 Hamburg, gegen den Abwasserzweckverband
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. Kläger
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn M, O, D, Kläger Prozeßbevollm.: Rechtsanwälte Ernst und Partner, Brückstraße 47, 44787 Bochum, gegen die Stadt
2 K 281/14 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn K, P, W, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. Leese und Partner, Alfred-Hess-Straße 23, 99094 Erfurt - Kläger
BESCHLUSS VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR. In dem Verwaltungsrechtsstreit. des Herrn K, A, S, - Antragsteller - Prozeßbevollm.:
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn K, A, S, - Antragsteller - Prozeßbevollm.: Rechtsanwälte Walter und Partner, Brunnenkreßstraße 4, 99974 Mühlhausen, gegen den
1 K 1119/14 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau G, L, W, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Weidemann und Laakes, Duisburger Straße 272, 45478 Mülheim an der
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. der Stadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister,
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Stadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, - Klägerin - gegen den Freistaat
Abstandsflächenübernahme - Errichtung einer Schallschutzwand
VG München, Urteil v. 27.04.2015 M 8 K 14.3357 Titel: Abstandsflächenübernahme - Errichtung einer Schallschutzwand Normenketten: BayBO Art. 6 III, 63 VwGO 113 I 1 Schlagworte: Abstandsflächenübernahme,
Urteil In dem Verwaltungsrechtsstreit
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn Dr. G J, B, B prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr. Rittger und Partner, Friedrichstraße 15, 95444 Bayreuth,
5 W 50/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 1 O 73/06 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn R B - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kläger
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT. Urteil
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT - 3. Senat - 3 KO 87/97 Verwaltungsgericht Weimar - 3. Kammer - 3 K 21173/95.We Urteil In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn H, Landesgemeinschaftsunterkunft S, S,
Az. RO 8 K 12.229 Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache bevollmächtigt: - Kläger - gegen Gemeinde H bevollmächtigt: - Beklagte - beteiligt: Regierung
5 K 449/17.KO Veröffentlichungsfassung! VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Verkehrsrechts hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz
2 K 1187/06 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau C J, L, E Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D, A, E - Klägerin - gegen die Stadt E, vertreten durch den Oberbürgermeister,
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT - 3. Senat - 3 EO 119/97 Verwaltungsgericht Meiningen - 2. Kammer - 2 E 991/96.Me Beschluß In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. der Frau N, 2. des Kindes L, vertreten durch
5 K 684/16.KO Veröffentlichungsfassung! VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Schadensersatzes hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsstreitverfahren. des Herrn S, B, S. - Kläger -
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn S, B, S bevollmächtigt: Rechtsanwälte Gilbert und Hahn-Kofink, Friedrich-Eckardt-Str.14, 36433 Bad Salzungen
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluß
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT - 4. Senat - 4 N 1075/97 Beschluß In dem Normenkontrollverfahren, erhoben für Herrn K, P, A durch: Rechtsanwalt Stephan Voigt, Friedrich-Ebert-Ring 27, 97072 Würzburg Antragsteller
Stichworte: Prozessbevollmächtigter; Widerspruchsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zustellung;
Sachgebiete: Eisenbahnverkehrsrecht ID: Gericht: VG Köln Datum der Verkündung: 01.06.2012 Aktenzeichen: 18 K 5878/11 Zitierte (Rechtsquellen): 5a AEG, 60 VwGO, 73 VwGO, 74 VwGO, 180 ZPO, Stichworte: Prozessbevollmächtigter;
Verwaltungsgericht Augsburg Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Au 5 K Tenor. I. Die Klage wird abgewiesen.
Gericht: Verwaltungsgericht Augsburg Entscheidungsdatum: 30.06.2016 Aktenzeichen: Au 5 K 15.1175 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil
VG 29 K 242.15 Schriftliche Entscheidung Mitgeteilt durch Zustellung an a) Kl.-Vertr. am: 28. November 2015 b) Bekl. am: 26. November 2015 Lehmann-Moll, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. R K, H, G, - Kläger - gegen
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit R K, H, G, - Kläger - gegen Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar, Weimarplatz
Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
VG Würzburg, Urteil v. 25.06.2015 W 5 K 14.1275 Titel: Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Normenketten: BauGB 30 I BauNVO 14 I VwGO 75
Hauptpunkte: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Gericht: VG Regensburg Aktenzeichen: RO 1 K 12.00023 Sachgebiets-Nr: 1330 Rechtsquellen: 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Hauptpunkte: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren Leitsätze:
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsrechtsstreit der Frau H, H, H prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte von Harten und Partner, Kaiser-Wilhelm-Straße 93, 20356 Hamburg -
3 K 204/15 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn S, R, S, Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Morgenroth, Rheinmetallstraße 12 a, 99610 Sömmerda - Kläger - gegen
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. 8 K 428/99.Me Aktenzeichen G S, L, E, - Kläger -
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit G S, L, E, bevollmächtigt: Rechtsanwalt Rudolf Schneider, Bahnhofstraße 31, 73430 Aalen, - Kläger - gegen Wasser-
Az. RN 8 K 15.3 Verkündet am 4.5.2015 stv. Urkundsbeamtin Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache Gemeinde Fürstenstein bevollmächtigt: Rechtsanwälte
BESCHLUSS. In dem Verwaltungsrechtsstreit. 3 E 1718/96.We Aktenzeichen. Verwaltungsgericht Weimar. des Herrn F, B, A, - Antragsteller -
Verwaltungsgericht Weimar BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn F, B, A, bevollmächtigt: Rechtsanwalt Klöppel, Rossmarkt 14, 60311 Frankfurt, gegen die Stadt Magdala, vertreten durch die Bürgermeisterin,
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsrechtsstreit 1. der Frau J, 2. des Herrn J, 3. des Herrn J, zu 1 bis 3 wohnhaft: H, G zu 1 bis 3 prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte
THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT - 4. Senat - 4 ZEO 167/98 Verwaltungsgericht Weimar - 3. Kammer - 3 E 570/97.We Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. des Herrn L, 2. der Frau L, zu 1 und 2 wohnhaft:
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsrechtsstreit des TAWEG Zweckverband Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Weiße Elster - Greiz, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden,
OVG Koblenz, Urteil vom A 10502/09
OVG Koblenz, Urteil vom 25.11.2009-8 A 10502/09 Titel: Zwangsvollstreckungsrecht Leitsätze: 1. Eine (mit einem Grundverwaltungsakt verbundene) Zwangsmittelandrohung ist rechtswidrig, wenn die Behörde nicht
Verkündet am 20. Dezember 2011: 3 K 718/11.MZ VERWALTUNGSGERICHT MAINZ URTEIL IM NAMEN DES VOLKES gez. Kovco Justizbeschäftigte als Urkunds- beamtin der Geschäftsstelle In dem Verwaltungsrechtsstreit -
Reisekostenvergütung bei Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
VG Augsburg, Urteil v. 06.10.2016 Au 2 K 15.794 Titel: Reisekostenvergütung bei Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen Normenketten: BRKG 13 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VwGO 113 Abs. 5 Leitsätze: Wird
2 K 102/13 Ge VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau L,, G prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Drechsler und Partner, Markt 26, 07356 Bad Lobenstein - Klägerin
3 K 1431/10 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren der Gemeinde Schloßvippach, vertreten durch den Bürgermeister, Erfurter Straße 11, 99195 Schloßvippach Prozessbevollm.:
Verkündet am: 21.03.2013 4 K 866/12.NW gez. Müller Justizbeschäftigte als Urkunds- beamtin der Geschäftsstelle VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit
Sozialgericht Heilbronn Az.: S 6 U 1056/14 Verkündet am 04.11.2014 Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit - Kläger - gegen - Beklagte - Die 6. Kammer des Sozialgerichts
VERW AL TUNGSGERICHT BERLIN URTEIL. Im Namen des Volkes. ,geb. -, Berlin,
VG 10 K 197.11,; WV: 11. JULI 2013 B)örn Czlersky-Reis RECHTSANWALT VERW AL TUNGSGERICHT BERLIN In der Verwaltungsstreitsache Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis, Alt-Moabit
Az.: 4 A 462/12 7 K 671/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Berufungskläger - prozessbevollmächtigt: gegen den Landkreis Bautzen
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Verwaltungsrechtsstreit
VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Verwaltungsrechtsstreit des Landkreises Sömmerda, vertreten durch den Landrat, Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda - Kläger - gegen den Freistaat Thüringen,
Das Urteil im Verwaltungsrecht URTEIL. [Aktenzeichen] VERWALTUNGSGERICHT GERA. Im Namen des Volkes. In dem Verwaltungsstreitverfahren
Das Urteil im Verwaltungsrecht [Aktenzeichen] VERWALTUNGSGERICHT GERA Im Namen des Volkes URTEIL Kommentar [SH1]: Der Aufbau des Urteil ist in 117 VwGO geregelt. Im Gegensatz dazu der Beschluss ohne Im
Kostenbescheid, schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme, Ersatzvornahme, Bezirksschornsteinfeger
VG München, Urteil v. 19.06.2015 M 1 K 15.1574 Titel: Kostenbescheid, schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme, Ersatzvornahme, Bezirksschornsteinfeger Normenketten: SchfHwG 25 II, III, 26 I, II 1 VwZG
5 K 905/10.TR RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 K 905/10.TR
RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. 5 K 905/10.TR Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 K 905/10.TR Entscheidungsart Urteil Datum 01.12.2010 veröffentlicht in rechtskräftig
URTEIL VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsstreitverfahren. der Gemeinde M, vertreten durch den Bürgermeister, B, M
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren der Gemeinde M, vertreten durch den Bürgermeister, B, M bevollmächtigt: Rechtsanwältin Martina Trostmann, Helenenstraße
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN GERICHTSBESCHEID IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN GERICHTSBESCHEID IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, Wörthstraße 15, 36037 Fulda, - Kläger - Stadt Eisenach, vertreten
OVG 10 B 14.05 4 K 1325/99 Potsdam WAPPEN BERLINS UND BRANDENBURGS OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG In der Verwaltungsstreitsache URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 1. Klägerinnen und Berufungsgegnerinnen,
3 K 811/12 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR verkündet am 06.03.2012 gez.: Böge Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren gegen der und K Grundstücksgesellschaft
5 E 954/05 We Aktenzeichen VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR BESCHLUSS. In dem Verwaltungsrechtsstreit
VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit 1. der Frau O, 2. des Kindes E, zu 2: vertreten durch die Eltern E und O, zu 1 und 2 wohnhaft: A, W zu 2 Prozessbevollm.: Rechtsanwälte
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit
VERWALTUNGSGERICHT MEININGEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit Landkreis Ortenaukreis - Kreissozialamt -, vertreten durch den Landrat, Badstraße 20, 77652 Offenburg, - Kläger -
VGH Aktenzeichen: 1 B Sachgebietsschlüssel: 920. Gericht: Rechtsquellen: Art. 21, Art. 31, Art. 32, Art. 36 VwZVG.
Gericht: VGH Aktenzeichen: 1 B 10.1068 Sachgebietsschlüssel: 920 Rechtsquellen: Art. 21, Art. 31, Art. 32, Art. 36 VwZVG Hauptpunkte: Vollsteckung einer Beseitigungsanordnung; (nicht durchgreifende) Einwendungen
VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Verkündet am 24.3.2011. Verwaltungsgerichtsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 9 K 1793/08 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

References: Art. 6
 Art. 21
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 21
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 36