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Timestamp: 2016-10-26 02:20:33+00:00

Document:
2P.255/2004 (15.10.2004)
2P.255/2004 /leb
Urteil vom 15. Oktober 2004
Bundesrichter Hungerb�hler, Merkli,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Wetli,
Schulbeh�rde Z.________,
Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 3, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (schulpsychologische Abkl�rung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. August 2004.
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2003 ordnete die Schulbeh�rde Z.________ an, der Schulinspektor habe unter Beizug des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Schaffhausen in Zusammenarbeit mit der Schulbeh�rde Beringen abzukl�ren, in welche Klasse und unter welchen Auflagen/Bedingungen C.X.________ (geb. 1993) stufengerecht in Z.________ wiedereingeschult werden k�nne. Eine erste Abkl�rung wurde auf den 16. oder 17. Oktober 2003 angesetzt. Die Eltern von C.________, A. und B.X.________, wurden f�r den Fall, dass der genannte Termin nicht wahrgenommen werde, auf Art. 292 StGB hingewiesen. Der Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs am 26. November 2003 ab. Gegen diesen Rekursentscheid erhoben A. und B.X.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses beschloss am 27. August 2004, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben (Dispositiv Ziff. 1), die Kosten, bestehend aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 800.--, den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Dispositiv Ziff. 2) und deren Antrag auf Zusprechung einer Prozessentsch�digung abzuweisen (Dispositiv Ziff. 3).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 2004 beantragen A. und B.X.________ dem Bundesgericht, der Beschluss vom 27. August 2004 sei teilweise zu kassieren, indem Ziff. 2 und 3 des Beschluss-Dispositivs aufzuheben seien, und das Obergericht sei anzuweisen, eine korrekte Kostenregelung zu treffen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner (Schulbeh�rde und Erziehungsrat).
Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgef�hrt noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Insbesondere wurde davon abgesehen, die kantonalen Akten beizuziehen. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG eine Beschwerdeschrift einzureichen, welche die Antr�ge des Beschwerdef�hrers (lit. a) und die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enth�lt, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen (lit. b). Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und einl�sslich erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte; auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt nicht, wer im Rahmen pauschaler Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, indem er seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; er muss vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dartun, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll. Die massgebliche Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; ungen�gend ist der blosse Hinweis auf andere Rechtsschriften oder sonstige Aktenst�cke (zu den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 OG s. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 127 I 38 E. 3c und E. 4 S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 107 Ia 186 E. b).
Wird ger�gt, ein Entscheid sei willk�rlich, gen�gt es nicht, gleich wie in einem appellatorischen Verfahren den angefochtenen Entscheid zu kritisieren. Vielmehr ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, sich auf keinen vern�nftigen Grund st�tzen l�sst, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (zum Willk�rbegriff BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1, 272 E. 2.1 S. 275, 295 E. 7a S. 312; 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht unter anderem vor, es nehme wegen der k�nftig beabsichtigten R�ckkehr nach Z.________ zu Unrecht an, es bestehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Damit wollen sie offenbar geltend machen, dass das Obergericht das Verfahren nicht h�tte abschreiben d�rfen (S. 19/20 der Beschwerdeschrift). Mit diesem Vorbringen sind sie schon darum nicht zu h�ren, weil sie sich unmissverst�ndlich darauf beschr�nken, die Aufhebung der Kosten- und Entsch�digungsregelung des obergerichtlichen Beschlusses zu beantragen, nicht aber die Verfahrensabschreibung. Auch sonst gehen die ausf�hrlichen Darlegungen der Beschwerdef�hrer zur Prozessgeschichte und zu den materiellen Rechtsfragen, die sich bei einem Sachentscheid gestellt h�tten, zum Vornherein weitgehend am einzig massgeblichen Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde vorbei.
Das Obergericht hat dargelegt, dass bei einer Abschreibung des Verfahrens �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen nach freiem Ermessen zu entscheiden sei, wobei insbesondere darauf abgestellt werde, welche Partei die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe oder welche Partei vermutlich obsiegt h�tte; dabei hat es sich auf eine summarische Pr�fung beschr�nkt. Inwiefern diese Pr�fungsbeschr�nkung bei der gegebenen Verfahrenskonstellation willk�rlich oder sonst verfassungswidrig sein k�nnte, zeigen die Beschwerdef�hrer in der weitschweifigen Beschwerdeschrift nicht auf. Nicht dargelegt wird sodann, inwiefern im Hinblick auf den, wie erw�hnt, bloss summarisch zu begr�ndenden Kostenentscheid der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt worden sein sollte.
Der Auffassung des Obergerichts, die Beschwerdef�hrer h�tten die Gegenstandslosigkeit dadurch veranlasst, dass ihr Sohn die Schule in Z.________ verlassen habe, stellen die Beschwerdef�hrer, soweit erkennbar, die Behauptung entgegen, dass die Gegenstandslosigkeit bereits durch die Schulbeh�rde verursacht worden sei, weil deren Beschluss vom 10. Oktober 2003 versp�tet, n�mlich nach Ablauf der dort angesetzten Fristen, zugestellt worden sei. Dies ist abwegig, blieb doch auch nach dem 17. Oktober 2003 die Anordnung von Einschulungsabkl�rungen f�r den Sohn der Beschwerdef�hrer vorerst aktuell. Hinsichtlich der Frage der Verursachung der Gegenstandslosigkeit wird jedenfalls insgesamt keine den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Willk�rr�ge erhoben. Was sodann die vom Obergericht summarisch gepr�ften Erfolgsaussichten der kantonalen Beschwerde betrifft, begn�gen sich die Beschwerdef�hrer damit, die dem Verfahren zugrunde liegende Verf�gung vom 10. Oktober 2003 und das diesbez�gliche Verhalten der Beh�rden, teils unter Hinweis auf fr�here Eingaben, auf eine Weise zu kritisieren, wie sie dies allenfalls in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnten. Den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist auch in dieser Hinsicht nicht Gen�ge getan.
2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann mangels formgerecht erhobener R�gen nicht eingetreten werden. Nur erg�nzend sei festgehalten, dass aufgrund der gesamten Umst�nde nicht ersichtlich ist, in welcher Hinsicht gegen den angefochtenen Beschluss erfolgreich verfassungsrechtlich relevante R�gen h�tten erhoben werden k�nnen.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist insbesondere der ans Tr�lerische grenzenden Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schulbeh�rde Z.________ sowie dem Erziehungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2004

References: Art. 9
 Art. 292
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90