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Timestamp: 2016-10-24 07:09:06+00:00

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9C_495/2011 (23.12.2011)
9C_495/2011
Mit Verf�gungen vom 26. Mai 2009 und 6. Januar 2010 sprach die Kantonale Ausgleichskasse Glarus Z.________ Erg�nzungsleistungen (EL) von monatlich Fr. 703.- ab 1. Mai 2009 und Fr. 730.- ab 1. Januar 2010 zu, wogegen dieser jeweils Einsprache erhob.
Am 3. M�rz 2010 reichte Z.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde ein, welche er in der Folge als Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das Unt�tigsein der Ausgleichskasse verstanden haben wollte.
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2011 sprach die Ausgleichskasse Z.________ EL von Fr. 748.- im Monat ab 1. Januar 2011 zu, wogegen dieser ebenfalls Einsprache erhob.
Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2011 setzte die Ausgleichskasse die EL auf Fr. 865.- (Mai 2009), Fr. 854.- (1. Juni bis 31. Dezember 2009), Fr. 885.- (1. Januar bis 31. Dezember 2010) und Fr. 902.- (ab 1. Januar 2011) fest. Dagegen erhob Z.________ Beschwerde.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2011 trat das glarnerische Verwaltungsgericht auf die Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 3. M�rz 2010, soweit nicht gegenstandslos geworden, nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Februar 2011 ab (Dispositiv-Ziffer 2), ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren betreffend Rechtsverz�gerung, soweit nicht gegenstandslos geworden (Dispositiv-Ziffer 5).
Z.________ f�hrt Beschwerde, mit welcher er Rechtsverweigerung und -verz�gerung sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistung f�r die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2011 beantragt.
Ausgleichskasse und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat keinen Antrag gestellt.
Z.________ hat sich in weiteren Eingaben zur Sache ge�ussert und vor Ort am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.
Die Vorinstanz hat einl�sslich begr�ndet, weshalb der Vorwurf der Rechtsverz�gerung durch die Ausgleichskasse nicht stichhaltig ist, auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer solchen Rechtsverletzung besteht und die Rechtsverz�gerungsbeschwerde ohnehin gegenstandslos geworden ist. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Sodann wird die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren sowie das dispositivm�ssig nicht festgehaltene Nichteintreten - mangels Anfechtungsgegenstand - auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren nicht substanziiert ger�gt und es ist demzufolge auch darauf nicht weiter einzugehen.
In der Sache r�gt der Beschwerdef�hrer einzig, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG und der einschl�gigen Steuergesetzgebung des Kantons Glarus bei der EL-Berechnung ab 1. Mai 2009 die Summe aus Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten von Fr. 12'144.- resp. Fr. 12'051.- ab 1. Januar 2011 lediglich in der H�he des Eigenmietwertes der selbstbewohnten Liegenschaft von Fr. 9'120.- gem�ss der rechtskr�ftigen kantonalen Steuerveranlagung 2009 vom 14. Oktober 2010 als Ausgaben anerkannt. Massgebend sei jedoch der Brutto-Mietertrag der Liegenschaft ("Normmietwert") gem�ss Art. 18 Abs. 3 der kantonalen Verordnung vom 22. November 2000 �ber die Bewertung der Grundst�cke (GstBV; GS VI C/1/4), welcher auch die H�he der anrechenbaren Geb�udeunterhaltskosten nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Januar 2001 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens (GS VI C/1/6) bestimme. Laut den rechtskr�ftigen Sch�tzungsverf�gungen vom 20. Juni 2002, 15. Dezember 2009 und 26. Juli 2010 belaufe sich der Brutto-Mietertrag der Liegenschaft auf Fr. 20'550.- (2009), Fr. 17'000.- (2010) und Fr. 15'200.- (2011). Der Pauschalabzug f�r die Geb�udeunterhaltskosten betrage 20 % davon, somit Fr. 4'110.- (2009), Fr. 3'400.- (2010) und Fr. 3'040.- (2011). Die effektiven Hypothekarzinsen h�tten sich auf Fr. 12'292.- (2009), Fr. 11'201.- (2010) und Fr. 12'742.- (2011) belaufen. Bei den Ausgaben seien daher Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten von insgesamt Fr. 16'402.- (2009), Fr. 14'601.- (2010) und Fr. 15'782.- (2011) anzuerkennen, was zu um Fr. 7'282.- (1. Mai bis 31. Dezember 2009), Fr. 5'481.- (1. Januar bis 31. Dezember 2010) und Fr. 6'080.- (1. Januar bis 31. Dezember 2011) h�heren j�hrlichen Erg�nzungsleistungen f�hre.
Die Vorinstanz hat der �berpr�fung der EL-Berechnung der Ausgleichskasse im streitigen Punkt die rechtskr�ftige Veranlagung 2009 vom 14. Oktober 2010 und die Sch�tzungsverf�gung vom 26. Juli 2010 zugrunde gelegt, was der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert als bundesrechtswidrig r�gt. Es besteht auch im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kein Grund zu Weiterungen. Im �brigen hat die Vorinstanz ausdr�cklich eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistung bei ver�nderten wirtschaftlichen Verh�ltnissen aufgrund der Steuerveranlagung 2010 vorbehalten.
In der Sch�tzungsverf�gung vom 26. Juli 2010 wurde ein Mietwert des selbstbewohnten Einfamilienhauses von Fr. 15'200.- und ein Eigenmietwert von Fr. 9'120.- (60 % von Fr. 15'200.-) angegeben. In der Veranlagung 2009 vom 14. Oktober 2010 wurde bei den Eink�nften ein Liegenschaftsertrag von Fr. 9'120.- entsprechend dem Eigenmietwert des Einfamilienhauses ber�cksichtigt. Zum Abzug zugelassen wurden u.a. Schuldzinsen von Fr. 11'201.- sowie Unterhalts- und Verwaltungskosten von pauschal 20 % des Ertrages aus Liegenschaften in der H�he des Eigenmietwertes von Fr. 1'824.-. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Januar 2001 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens (in Verbindung mit Art. 30 Abs. 5 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG; GS VI C/1/1]), auf welche Bestimmung sich auch der Beschwerdef�hrer beruft.
Die Vorinstanz verweist zur Begr�ndung, weshalb Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten h�chstens im Umfang des Eigenmietwertes von Fr. 9'120.- anrechenbar sind, wovon auch das BSV ausgeht, auf Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG.
4.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 137 V 20 E. 5.1 S. 26; 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 249 E. 4.1 S. 252; 134 I 184 E. 5.1 S. 193). Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranken (BGE 136 II 149 E. 3 S. 154; 123 V 310 E. 6b/bb S. 322; je mit Hinweisen).
4.2.1 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG (auch in der franz�sischen und italienischen Textfassung: "... les frais d'entretien des b�timents et les int�r�ts hypoth�caires, jusqu'� concurrence du rendement brut de l'immeuble", "... spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile") wirft vorab die Frage auf, ob die Schranke des Bruttoertrages der Liegenschaft f�r die Geb�udeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen zusammen oder nur f�r Letztere gilt. Nach allgemeinem Sprachverst�ndnis sind unter dem Begriff Bruttoertrag der Liegenschaft die betreffenden Eink�nfte ohne Ber�cksichtigung des f�r deren Erzielung notwendigen finanziellen Aufwandes (Gewinnungskosten) zu verstehen. Dazu z�hlen Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten. Mit der Begrenzung des Abzugs auf die H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft sodann sollten nach dem Willen des Gesetzgebers Missbr�uche verhindert werden (vgl. Botschaft vom 21. November 1984 betreffend die zweite Revision des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [ELG], BBl 1984 I 107 Ziff. 21.10.2; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 �ber die 3. Revision des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1997 I 1205 Ziff. 212.31). Ein dar�ber hinausgehender Abzug liefe auf eine nicht mehr auf die Sicherung des Existenzbedarfs gerichtete und damit zweckwidrige Bezahlung von Verm�gensschulden hinaus (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 171; Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1732 Rz. 142). Das w�re aber der Fall, wenn lediglich der Abzug von Hypothekarzinsen durch den Bruttoertrag der Liegenschaft begrenzt w�rde. Diese Schranke gilt somit f�r die Geb�udeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen zusammen (a.A. anscheinend Urs M�ller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2006, N. 277 und 280 zu Art. 3b aELG).
4.2.3 Hat der EL-Ansprecher sein Haus oder seine Wohnung vermietet, stellen die Mietzinsertr�ge Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG dar, und zwar im Umfang des Bruttoertrages (J�hl, a.a.O., S. 1781 Rz. 206; vgl. auch Rz. 3433.03 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; ab 1. April 2011 g�ltige Fassung], wonach der orts�bliche Mietzins massgebend ist, wenn der vertraglich vereinbarte offensichtlich darunter liegt). Diesen anrechenbaren Einnahmen entspricht somit der den Abzug von Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten begrenzende Bruttoertrag der Liegenschaft nach Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG. Bewohnt der EL-Ansprecher selber seine Liegenschaft, stellt der Mietwert der eigenen Wohnung Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG dar. Er entspricht dem im Wohnsitzkanton geltenden steuerlichen Mietwert der Liegenschaft (in der Regel bei Drittvermietung erzielbare Mietzinseinnahmen), vor einer allf�lligen prozentualen K�rzung wegen Selbstnutzung (Art. 12 Abs. 1 ELV; BGE 9C_501/2011 / 9C_508/2011 vom 19. Dezember 2011; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 3 S. 7, 9C_376/2009). Aus Gr�nden der Gleichbehandlung mit Personen, die ihre Liegenschaft vermietet haben und anderswo wohnen, ist der Bruttoertrag der Liegenschaft nach Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG diesem Mietwert gleichzusetzen.
4.3 Im Sinne des Vorstehenden wird die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung f�r den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2011 neu berechnen und �ber den EL-Anspruch verf�gen. Dabei wird die Ausgleichskasse der Rechtsprechung gem�ss erw�hntem BGE 9C_501/2011 /9C_508/2011 betreffend Art. 12 Abs. 1 ELV Rechnung zu tragen haben. Nicht zu pr�fen ist hier, ob die f�r 2009 und 2010 anrechenbaren Hypothekarzinsen h�her sind als die in der EL-Berechnung angegebene Summe von Fr. 10'320.-, wie die Vorinstanz aufgrund der in der Veranlagung 2009 vom 14. Oktober 2010 ausgewiesenen Schuldzinsen von Fr. 11'201.- angenommen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos. Sein Begehren um Zusprechung einer Parteientsch�digung ist abzuweisen, da die Voraussetzungen hief�r bei Prozessf�hrung in eigener Sache nicht gegeben sind (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 16 zu Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 18. Mai 2011, soweit den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Mai 2009 betreffend, und der Einspracheentscheid der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus vom 2. Februar 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus auferlegt.

References: BGE 
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 12
 Art. 68