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Timestamp: 2016-10-24 07:00:57+00:00

Document:
Invalidenversicherung (�bergangsrecht, Verwirkung),
V.________ kam am 28. September 2007 in der Klinik X.________ zur Welt. Wegen Untergewicht und rezidivierenden Hypoglyk�mien musste sie noch am selben Tag in die Klinik f�r Neonatologie des Spitals Y.________ verlegt werden. F�r die Intensivbehandlung vom 28. September bis 3. Oktober 2007 stellte das Spital am 7. Oktober 2008 der Kolping Krankenkasse AG, bei welcher V.________ obligatorisch krankenpflegeversichert war, Rechnung in der H�he von Fr. 17'245.-. Im Mai 2010 wandte sich die Mutter von V.________ an die Invalidenversicherung, wobei sie anmerkte, die Krankenversicherung lehne Leistungen ab, solange die IV nicht entschieden habe. Mit Verf�gung vom 23. August 2010 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren wegen versp�teter Anmeldung ab.
Die Beschwerde der V.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. November 2010 ab.
V.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. November 2010 und die Verf�gung vom 23. August 2010 seien aufzuheben und die IV-Stelle Z�rich "anzuweisen, im Sinne von medizinischen Massnahmen (...) Kostengutsprache bzw. Ersatz bez�glich der Rechnung des Spitals Y.________ vom 7. Oktober 2008 (Fr. 17'245.- nebst Zins seit 18. Dezember 2008 zu 5 % p.a.) zu leisten", sowie dieser die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer Parteientsch�digung) zu �berbinden; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, allenfalls an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG). Mit ihr k�nnen auch eine willk�rliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung oder andere Verfassungsverletzungen ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). F�r die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG) und es ist darauf nicht einzutreten (SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33, 9C_219/2009 E. 1; Urteil 9C_417/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin musste nach ihrer Geburt am 28. September 2007 in der Klinik f�r Neonatologie des Spitals Y.________ wegen Untergewicht (1820 g) und rezidivierenden Hypoglyk�mien bis 3. Oktober 2007 intensiv behandelt werden (IV-Bericht f�r Neugeborene vom 25. Mai 2010). Die grunds�tzliche Leistungspflicht der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 IVG sowie Ziff. 494 und 498 GgV-Anhang ist unbestritten. Hingegen ist streitig, ob - intertemporalrechtlich - mit der Anmeldung im Mai 2010 der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht wurde.
3.1.1 Nach Art. 48 IVG (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG (Abs. 1). Meldet sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2).
AArt. 48 IVG regelt (einzig), wie lange ein Anspruch geltend gemacht werden kann, mithin die Frage der Verwirkung. Dies bedeutet, dass nach Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung der unangemeldete Anspruch zw�lf Monate nach seinem Entstehen erlischt. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Anspruch auf die einzelne Leistung entstanden ist und die versicherte Person den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt kennen kann (Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.2.2).
3.1.2 Art. 48 IVG wurde im Rahmen der 5. IV-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 S. 5129 ff., 5141) aufgehoben. Seit 1. Januar 2008 gilt Art. 24 Abs. 1 ATSG uneingeschr�nkt auch im Bereich der Invalidenversicherung. Nach dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beitr�ge f�nf Jahre nach dem Ende des Monats, f�r welchen die Leistung und f�nf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres f�r welches der Beitrag geschuldet war.
Art. 24 Abs. 1 ATSG regelt die Verwirkungsfrist bei der Festsetzung von Leistungen und Beitr�gen, wobei sich der Ausdruck "Anspruch auf ausstehende Leistungen" auf die einzelnen Betreffnisse und nicht auf das Stammrecht bezieht (BGE 133 V 9 E. 3.5 S. 12).
3.2.1 Die Vorinstanz begr�ndet die Anwendbarkeit von aArt. 48 IVG im vorliegenden Fall damit, der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt habe sich mit der Intensivbehandlung der Geburtsgebrechen vom 28. September bis 3. Oktober 2007 verwirklicht. Nach allgemeiner �bergangsrechtlicher Regelung beurteile sich daher die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung nach dem bis Ende Dezember 2007 in Kraft gestandenen aArt. 48 Abs. 2 IVG. Da die Anmeldung erst im Mai 2010 erfolgt sei, falle eine Nachzahlung von Leistungen gest�tzt auf Satz 1 dieser Bestimmung ausser Betracht. Ein Ausnahmetatbestand f�r weitergehende Nachzahlungen im Sinne von Satz 2 sei nicht gegeben. Der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt sei im Behandlungszeitpunkt objektiv feststellbar gewesen. Die Versicherte habe ein Geburtsgewicht von unter 2000 g aufgewiesen und an einer in den ersten 72 Lebensstunden aufgetretenen schweren neonatalen und metabolischen St�rung gelitten, welche eine Intensivbehandlung erforderlich gemacht h�tte.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Spital Y.________ habe erst am 7. Oktober 2008 Rechnung gestellt, und zwar nicht an ihre Eltern, sondern an den Krankenversicherer. Von diesem sei sie entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht vor Februar 2010 �ber die Notwendigkeit von weiteren Abkl�rungen betreffend die Kosten�bernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung orientiert worden. Ein in diesem Sinne lautendes Schreiben vom 18. November 2008 sei an das Spital gegangen, ohne dass sie mit einer Kopie bedient worden sei. Vor dem 8. Oktober 2008 habe mangels Rechnungstellung ohnehin niemand Kenntnis von einem Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung haben k�nnen. Der auf Ende 2007 aufgehobene aArt. 48 IVG k�nne daher f�r den vorliegenden Fall keine Bedeutung mehr haben. Anwendbar sei allein Art. 24 Abs. 1 ATSG, gem�ss welcher Bestimmung der Anspruch auf Ersatz der Kosten der Behandlung vom 28. September bis 3. Oktober 2007 im Zeitpunkt der Anmeldung im Mai 2010 noch nicht verwirkt gewesen sei. Im �brigen habe der Krankenversicherer in Verletzung von Art. 27 Abs. 1 IVG (recte: ATSG) ihre Eltern nicht rechtzeitig bis am 3. Oktober 2008 �ber die Notwendigkeit einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung informiert, geschweige denn, dass ein Geburtsgebrechen vorliege, f�r dessen Behandlungskosten nicht sie, sondern dieser Versicherungszweig aufzukommen habe. Es liege somit auch ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 ATSG sowie ein Ausnahmetatbestand nach aArt. 48 Abs. 2 IVG vor.
4.1 Weder das IVG noch das ATSG regeln das intertemporalrechtliche Verh�ltnis zwischen aArt. 48 Abs. 2 IVG und Art. 24 Abs. 1 ATSG (Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1). Gem�ss dem Rundschreiben Nr. 253 "5. IV-Revision und Intertemporalrecht" (Allgemeine Bemerkungen) des BSV vom 12. Dezember 2007 ist grunds�tzlich dasjenige Recht anwendbar, welches bei Eintritt des Versicherungsfalles in Geltung stand. Diese Regelung entfaltet als Verwaltungsweisung f�r die Gerichte jedoch keine Bindungswirkung (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455; 132 V 321 E. 3.3 S. 324 mit Hinweisen). Nach allgemeinen �bergangsrechtlichen Grunds�tzen ist bei Fehlen einer die Frage regelnden �bergangsbestimmung die Verwirkungsordnung des neuen Rechts auf unter dem alten Recht entstandene (f�llige) Anspr�che anwendbar, sofern diese bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind (BGE 131 V 425 E. 5.2 S. 429 mit Hinweisen).
4.2 Im Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Hilflosenentsch�digung entschieden, dass bei einer Anmeldung nach dem 1. Januar 2008 lediglich die bis zum 1. Januar 2007 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts abz�glich zw�lf Monate) entstandenen Anspr�che verwirkt sind. Mit dem Ausserkrafttreten von aArt. 48 Abs. 2 IVG wurde somit Art. 24 Abs. 1 ATSG sofort und uneingeschr�nkt anwendbar, d.h. es gilt eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist ab Entstehung des - am 1. Januar 2008 nach altem Recht noch nicht verwirkten - Anspruchs auf die einzelne Leistung (vgl. auch Urteil 8C_262/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3.3; ferner BGE 134 V 353 E.4.1 S. 357 [intertemporalrechtliches Verh�ltnis zwischen aArt. 82 Abs. 1 AHVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, und Art. 52 Abs. 3 AHVG]).
4.3 Vorliegend war der streitige Anspruch auf �bernahme der Intensivbehandlung der Beschwerdef�hrerin vom 28. September bis 3. Oktober 2007 in der Klinik f�r Neonatologie des Spitals Y.________ unter dem Titel medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen am 1. Januar 2008 nicht verwirkt. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG hatte somit sp�testens am 4. Oktober 2007 zu laufen begonnen und war daher im Zeitpunkt der Anmeldung im Mai 2010 noch nicht abgelaufen. Der anders lautende vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob ein Ausnahmetatbestand nach aArt. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG gegeben w�re (vgl. dazu Urteil 8C_262/2010 vom 12. Januar 2011 E. 4.2 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 671/03 vom 1. Dezember 2004 E. 2.2 und 4.2, je mit Hinweisen) und in diesem Zusammenhang, ob der Krankenversicherer nach Art. 27 Abs. 2 ATSG verpflichtet gewesen war, die Beschwerdef�hrerin bzw. deren Eltern auf das Erfordernis der Anmeldung bei der Invalidenversicherung hinzuweisen (vorne E. 3.2.2).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. November 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 23. August 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie �ber die �bernahme der Behandlung der Beschwerdef�hrerin vom 28. September bis 3. Oktober 2007 in der Klinik f�r Neonatologie des Spitals Y.________ unter dem Titel medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen neu verf�ge.

References: Art. 13
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 24

Art. 24
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 52
 Art. 24
 Art. 27