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Timestamp: 2017-11-24 12:43:08+00:00

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WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken - Frauenquote
Zum angenommenen Antrag des WASG-Kreisverbandes Borken auf dem Landesparteitag der WASG-NRW betreffend der Geschlechterdemokratie
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Bocholt, 11.03.07
1) So begann es:
Im Oktober 2004 kamen wir zusammen in Duisburg zur ersten Landesmitgliederversammlung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. 500 oder 700 Leute waren wir und wollten eine neue Bewegung, eine neue Partei gründen. Ein zentraler Punkt in der Aufbruchsstimmung war auch, wie Frauen und Männer sich hier begegnen sollten: und zwar in freier und fairer Weise.
Es gab den Antrag, Frauen und Männer mit einer jeweiligen 50 Prozent-Quotierung zu bedenken. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Von besonderer Bedeutung war dabei, dass sofort Frauen ans Mikrofon gingen. Sie stellten klar, keine Quotenfrauen sein zu wollen. Ihr Engagement und ihre Fähigkeiten sollten Auswahlkriterien sein.
- Klar war an jenem Tag auch, dass niemand auch nur im Traum daran dachte, es als störend zu empfinden, wenn mehrere Frauen oder mehrere Männer hintereinander redeten – für eine lebendige Diskussion ist das sogar sehr wertvoll.
- Ebenso klar war auch, dass alle wichtigen Themen im gemeinsamen Plenum erörtert wurden.
Nach all diesen Gesichtspunkten verfahren wir im Kreisverband Borken bis heute. Zwei von unseren drei Landesdelegierten sind Frauen. Keine Quote zwingt uns dazu. Diese Frauen wurden gewählt, weil sie überzeugend waren in ihrem Engagement und mit ihren Fähigkeiten. Feministinnen sind nicht gut beraten, wenn sie nun völlig auf starren Frauen-Quoten bestehen.
2) Da stehen wir heute:
Es gibt einen Bundes-Satzungsentwurf (SE) für die neue vereinte Linke (unter 3) wird detailliert dargestellt, was darin unter § 10 „Geschlechterdemokratie“ wirklich steht).
Der Landesparteitag NRW hat am 3.3.07 mit großer Mehrheit davon abweichende Beschlüsse gefasst. Offensichtlich hat sich eine große Mehrheit von Menschen in unserem Landesverband noch sehr an ihre Aufbruchsideale von 2004 erinnert. Beschlossen wurden:
- die Streichung von 10 (2) und 10 (3) im SE mit dem Ziel, die freie Redeliste und die Erörterung aller Themen im jeweiligen Plenum zu haben. (Auch für junge oder ältere Mitglieder oder Männer gibt es sinnvollerweise kein Unterbrechungsplenum.)
- Eine 40 Prozentquote für Männer und Frauen. Es bleibt dann wenigstens noch ein Freiraum von 20 Prozent. (In der Zeit zwischen 2004 und jetzt galt, dass Frauen und Männer mindestens mit ihrem Mitgliederanteil zu wählen sind. Bei Frauen waren das – entsprechend ihrem geringen Mitgliederanteil - etwa 23 Prozent.)
Was spielt sich danach im Lande NRW ab? Es wird ein Text versendet, in dem von der „Ablehnung der Verankerung einer verstärkten Förderung von Frauen“ die Rede ist. Ja, die 50 Prozent + X – Quote im SE wird abgelehnt. Es hätte aber der Redlichkeit mehr gedient, wenn in diesemText auch stünde, dass die bisherige Mindestquote von ca. 23 Prozent damit fast verdoppelt wurde. In dem herumgemailten Text steht ebenfalls: „Die beschlossenen Anträge zur Satzungsänderung lassen die Forderung im Leitantrag, mit den patriarchalischen Strukturen anderer Parteien zu brechen, als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen.“ 40 Prozent mindest für Männer und die Erhöhung auf mindest 40 Prozent für Frauen als Beleg für die Zementierung patriarchalischer Strukturen? Ein weiterer Fehlgriff im Text. Weiter steht in diesem Text etwas von der „50%-Quote für die Besetzung von Gremien aus dem Satzungsentwurf“. (Was in diesem SE wirklich steht, wird, wie o.a. weiter unten genauer betrachtet).
Besonders entschieden wenden wir uns gegen zwei weitere Punkte zu dem herumgemailten Text: Dieser Text wurde verbreitet durch Landesverteiler und wurde von vielen Landesvorstandsmitgliedern unterschrieben. Dass viele Landesvorstandsmitglieder in bestimmten Punkten anderer Meinung sind, als die große Mehrheit in unserem Landesverband seit 2004, ist ihr Recht. Dass sie aber Landesverteiler nutzen, um gegen den klaren Beschluss des Landesparteitages politisch Stimmung zu machen, ist ganz entschieden ihr Recht nicht. Das ist Missbrauch von durch Wahlen verliehener Macht. Auch der Druck durch gemeinsame Kommissionen mit der PDS und der Druck durch bestimmte Frauengruppen dürfen dazu nicht führen!
3) Was steht wirklich im vorliegenden Bundes-Satzungsentwurf (SE) für die neue vereinte Linke? Genauere Betrachtung von § 10 (4) und (5)
a) Oft wird behauptet, da stünde etwas von 50 Prozent. Das ist falsch. Es steht dort nicht 50 Prozent für Frauen und schon gar nicht 50 Prozent jeweils für Frauen und Männer. Es steht dort „mindestens zur Hälfte Frauen“ sowie „die ungeraden Listenplätze (sind) Frauen vorbehalten“. Und das ist etwas ganz anderes. Ein Mindestens für Männer existiert überhaupt nicht, d.h. auch auf allen anderen Plätzen können Frauen kandidieren. In sich logisch heißt es dann abschließend „Reine Frauenlisten sind möglich“. Jegliches Kriterium für Geschlechtergerechtigkeit ist damit verfehlt – insbesondere bei einem Männeranteil von rund 75 Prozent.
An konkreten Beispielen soll verdeutlicht werden, was die Annahme des SE in der Wirklichkeit bedeuten würde:
- Zieht bei einer Landtagswahl die Liste bis Platz 7 so bedeutet das, 4 Frauen und 3 Männer, selbst, wenn der Frauenanteil an der Mitgliederschaft in diesem Land nur 25 betrüge.
- Zieht bei einer Kommunalwahl die Liste bis Platz 5, dann bedeutet das 3 Frauen und 2 Männer, selbst – und das wird vorkommen! – wenn der Frauenanteil in diesem Kreis- oder Stadtverband unter 20 Prozent läge.
Und die o.a. Beispiele geben nur die Mindest-Frauen-Anteile wieder, der SE formuliert ja „Reine Frauenlisten sind möglich“.
Kurz zusammengefasst: Der SE formuliert 50 – 100 Prozent für Frauen und 0 – 50 Prozent für Männer. Dies ist eine unhaltbare Überquotierung für Frauen, die vor Ort oft das Klima der Zusammenarbeit sehr belasten würde.
b) Zum Teil wird behauptet, in Kreis- und Ortsverbänden, deren Frauenanteil unter einem Viertel liegt, könnten ja im Einzelfall Ausnahmen beschlossen werden.
Auch das ist halbfalsch: Diese Ausnahmeregelung gilt nur für parteiinterne Wahlen § 10 (4), für die Wahlen zu Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften, § 10 (5), ist dies nicht vorgesehen.
4) Einige wichtige quantitave Aspekte
Bei unseren Satzungsüberlegungen stehen natürlich qualitativ-inhaltliche Überlegungen im Vordergrund. Aber auch quantitative Aspekte müssen bei Überlegungen mitbedacht werden.
Die neue vereinte Linke wird zu Anfang, ganz grob gesagt, zwischen 65.000 und 70.000 Mitglieder haben (davon rund 12.000 aus der ehemaligen WASG). Diese neue Mitgliederschaft verteilt sich aber keineswegs gleichmäßig über das ganze Bundesgebiet. In den 6 Ostländern gibt es sie massiert. In allen 10 westlichen Bundesländern zusammen werden es jetzt und voraussehbarer Zukunft aber nur rund 20.000 sein (12.000 der ehemaligen WASG, 5.000 der ehemaligen PDS und 3.000 angenommene Neuzugänge in voraussehbarer Zukunft).
Im Gebiet der 10 Westländer aber wohnen mehr als 60 der rund 80 Millionen Bundesbürger. In diesen Westländern gibt es tausende große und kleine Kommunen. (Allein im Kreis Borken rund 20.) Wir werden kaum genug Kandidaten und Kandidatinnen für alle Kommunalwahlen zusammenbekommen. Uns dabei auch noch schlechtes Quotenklima vor Ort zu leisten und durch eine zu starre Quotenjacke Möglichkeiten zu verschließen, ist einfach kontraproduktiv für die Vertretung der Interessen kleiner Leute in den Gemeinden!
5)Demokratiegrundsätze und Wahlen
Die Säule, auf der alle Demokratie ruht, ist das Prinzip Ein-Mensch-eine-Stimme. Und dieses Prinzip meint natürlich dabei das ungehinderte Wahrnehmen des aktiven und passiven Wahlrechtes. (Wäre das passive Wahlrecht nicht mitgemeint, wären z.B. die Volkskammerwahlen in der DDR durchaus diesem Prinzip gerecht geworden, jeder konnte seine Stimme ja abgeben – bei der passiven aber sah es ganz anders aus.)
Das deutsche Grundgesetz legt für Parteien im Artikel 21 (1) fest: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“. Dass zur inneren Ordnung auch Wahlsatzungen gehören, braucht wohl nicht weiter erörtert zu werden.
Nun gibt es dem Vernehmen nach Rechtsgutachten, die es als verfassungsgemäß ansehen, wenn Frauen-Quoten festgelegt werden. (Dem stimmen ja auch wir zu.) Diese Gutachten beziehen sich allerdings auf Organisationen, in den der Frauenanteil 40 Prozent oder mehr beträgt. Für die neue vereinte Linke aber haben wir eine ganz spezielle Situation:
1) Zwar liegt – so teilt die PDS mit – der Frauenanteil dort bei rund 45 Prozent, während der Frauenanteil bei den ca. 12.000 WASGlern bei 22-23 Prozent liegt. Wer nun locker mischt, unterliegt einem Denkfehler: Die PDS hat ihre Mitglieder massiert im Osten, für alle 10 westdeutschen Bundesländer hätte die neue Linke nach wie vor eine haushohe Mehrheit an männlichen Mitgliedern. (In den einzelnen Bundesländern aber werden nicht nur die Landtags- sondern auch die Bundestagskandidaten bestimmt. Und die einzelnen Landessatzungen würden grundsätzlich dieselben Regeln enthalten, wie die Bundessatzung.)
Bei der Aufstellung von Kandidatenlisten in den 10 westdeutschen Bundesländern ergäbe sich also folgendes Bild (bei Annahme des vorliegenden SE auf dem Bundesparteitag 24./25 März in Dortmund):
- Garantierter Frauenanteil 50 + X Prozent (immer über 50, wenn die Liste ungradzahlig zieht)
- Garantierter Männeranteil 0 Prozent („Reine Frauenlisten sind möglich“ - § 10 (5) SE)
- Und das bei einem Männeranteil von sehr wahrscheinlich über 70 Prozent an der Mitgliederschaft in den 10 Westländern. In vielen Kreisverbänden dürfte der Männeranteil noch weit höher liegen, was bei Kommunalwahl-Listen eine noch höhere Frauen-Überquotierung bedeuten würde.
3) Wie bei einer solchen Überquotierung ein verfassungsgerichtliches Verfahren ausginge, dürfte sehr offen sein. Zumindest ist ein erhebliches Risiko da, auf einmal als Partei dazustehen, die dem Gebot der „demokratischen Grundsätze…“ nach dem Grundgesetz nicht entspricht.
6) Abschließendes
1) Die übergroße Mehrheit sowohl im Kreisverband Borken, als auch bei den Delegierten des Landesparteitages und sicher auch in der gesamten Mitgliederschaft will die vereinte Linke. Nur so haben wir die Chance, vereinfacht gesagt, linke Politik für „kleine Leute“ wirksam zu gestalten.
2) Lasst uns unser Parteiinnenleben nicht in eine zu starre formale Zwangsjacke stecken. Lasst uns den Aufbruch von 2004 nicht vergessen.
3) Fraueninteressen und Kompromisszwänge mit der PDS haben ihre Berechtigung, müssen aber auch ihre Grenzen haben. Männer erkennen die Benachteiligung von Frauen und treten darum entschieden für Ganztagskrippen, Ganztagsgemeinschaftsschulen, gleichen Lohn und gleiche Aufstiegschancen ein. Es wäre schön, wenn auch Feministinnen sich einmal für benachteiligte Männergruppen einsetzten. Ein Beispiel: Die klare Mehrheit der jungen Menschen mit Abitur sind Frauen, die übergroße Mehrheit der Menschen aus Hauptschule und Sonderschule sind junge Männer mit ganz miesen Chancen in der Gesellschaft. (Die Parteien rechtsaußen wissen das und fischen viele dieser jungen Männer für ihre Zwecke ab.)
4) Die neue Partei wird nur dann auch viele neue Mitglieder – auch mehr Frauen! – gewinnen, wenn sie nach außen überzeugend den Eindruck vermittelt, dass es auch innen gerecht zugeht.
5) Lasst uns auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. März Lösungen finden, mit denen Frauen und Männer zufrieden sein können. Lösungen, die einen Kompromiss beinhalten, der das Grundprinzip
Ein-Mensch-eine-Stimme nicht zu stark beeinträchtigt.
E-Mail : rbs.sauer@t-online.de
Antragsteller: Kreisverband Borken
Antrag an den ordentlichen Landesparteitag der WASG-NRW am 03.03.07
Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen:
Folgende Anträge zu § 10 „Geschlechterdemokratie“ in der vorgeschlagenen Bundessatzung wie folgt zu ändern:
1) Streichung des § 10 (2)
Der natürliche und sachgerechte Diskussionsfluss wird durch solch eine künstliche Lenkungsform behindert
2) Streichung des § 10 (3)
Dieses Sonderrecht gibt es z.B. nicht für Männer, jüngere Mitglieder, ältere Mitglieder oder Hartz IV-Empfänger. Sonderrechte verletzen grundsätzlich das Prinzip „Ein-Mensch-eine-Stimme“.
3) Für alle Wahlen nach § 10 (4) und (5) gilt: Frauen und Männer müssen – wenn es hinreichend Bewerber und Bewerberinnen gibt – mit jeweils mindestens 40% berücksichtigt werden.
Das Fundament aller demokratischen Wahlen ist das Prinzip „Ein-Mensch-Eine-Stimme“. Auch eine Frauen-Begünstigungspolitik darf nur begrenzt davon abweichen. In der WASG galt bisher, dass Frauen und Männer zumindest nach ihrem Anteil in der Partei zu berücksichtigen sind. Der von uns vorgeschlagene Antragstext geht darüber hinaus und entspricht der Formulierung, die auch die spanischen Sozialisten gewählt haben. Die Formulierung des Vorschlages der Bundessatzung hingegen hätte folgende Konsequenzen (Beispiel für einen Kreisverband mit 70% Männern und 30% Frauen): Die 30% Frauen müssten mindestens für alle Positionen berücksichtigt werden mit 50-100%. Die 70% Männer hingegen mit 50-0%. Das widerspricht allen Grundsätzen von Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.
Außerdem: Gewiss werden sich viele Frauen darüber freuen, sich keinem oder nur einem geringeren Auswahlprozess unterziehen zu müssen. Anschließend werden sie aber auch mit der Folge leben müssen, dass sich auf sie Belastungen konzentrieren weil viele Männer nicht berücksichtigt werden dürfen oder sich einfach zurückziehen.
1) Bundesparteitag
2) Kommissionen WASG und Linkspartei
3) Parteivorstände WASG und Linkspartei

References: § 10
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