Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.1991&Aktenzeichen=II%20ZR%20135/90
Timestamp: 2019-09-17 23:59:33+00:00

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BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,119
BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
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GmbH-Geschäftsführer, qualifizierter faktischer Konzern
ErbbauVO § 1 Abs. 2
GmbH - Beherrschungsvertrag - Ausfallhaftung - Mehrheitsgesellschafter - Einmanngesellschafter - Verlustausgleich - Kostenerstattungsanspruch
Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern: Konzernhaftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers und Einzelkaufmanns - Verlustausgleichspflicht des Einmanngesellschafters - Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen das ausgleichspflichtige Konzernunternehmen
Haftung des Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen Konzerns bei einzelkaufmännischer Tätigkeit ("Video")
Zur Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern
AktG § 302, § 303; GmbHG § 1, § 13
Abhängiges Unternehmen, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Einzelunternehmer, faktischer GmbH-Konzern, faktischer Konzern, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Konzernrecht, qualifizierte Eingriffe
BGHZ 115, 187
NJW 1991, 3142
ZIP 1991, 1354
MDR 1991, 1148
WM 1991, 1837
BB 1991, 2173
DB 1991, 2176
Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (Klarstellung zu BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] = NJW 1991, 3142).
Die Frage, ob es angebracht ist, bei einer natürlichen Person als "Konzernspitze" den Interessenausgleich nicht durch Belastung ihres Privatvermögens, sondern - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - durch einen Haftungsverbund zwischen den einzelnen ihr "gehörenden" Gesellschaften herbeizuführen, wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in der Beteiligung an diesen Gesellschaften erschöpft (vgl. insbesondere K. Schmidt, ZHR 155 (1991), 417 ff., 432 ff.), ist hier - ebenso wie im Urteil des Senats vom 23. September 1991 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - nicht zu beantworten.
Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern ... außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60 AktG gelten.
Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden.
Voraussetzung dafür ist, daß das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten Unternehmens dauernd und umfassend geführt hat (im Anschluß an BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau und BGH Urteil vom 23.9.1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet das herrschende Unternehmen im Konzern auch ohne Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages für die Verbindlichkeiten einer abhängigen, vermögenslos gewordenen GmbH in entsprechender Anwendung der §§ 302, 303 AktG, wenn ein qualifiziert faktischer Konzern vorlag, weil das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten dauernd und umfassend geführt hat (BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 AktG auch eine natürliche Person sein, die sich als Einzelkaufmann unternehmerisch betätigt (BGHZ 69, 334, 337 f. - Veba-Gelsenberg; BGHZ 95, 330, 337 - Autokran und BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).
Das hat freilich zur Folge, daß bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der mindestens mehrheitlich beteiligte Gesellschafter, der gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer ist, schon immer dann persönlich für Verluste der Gesellschaft einstehen und wegen der entsprechenden Anwendung des § 303 AktG den Gläubigern zu haften hat, wenn er sich anderweitig unternehmerisch betätigt (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., unter 2 c der Gründe).
Betreibt der die GmbH beherrschende Mehrheitsoder Alleingesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig ein eigenes Unternehmen, so begründet dies die typischen Gefahren für Minderheitsgesellschafter und Gläubiger, denen das Konzernrecht mit seinen Schutzinstrumenten entgegenwirken soll (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO.).
Zwar hat das herrschende Unternehmen nicht für Verluste einzustehen, wenn bei deren Entstehung das Konzerninteresse keine Rolle gespielt hat (BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 AktG, zu 2 c bb der Gründe).
Das herrschende Unternehmen muß darlegen und beweisen, daß die Verluste der abhängigen GmbH auf Umständen beruhen, die mit der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 95, 330, 344 - Autokran; BGHZ 107, 7, 18 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., zu 2 b der Gründe).
Bei der konzernrechtlichen Haftung des herrschenden Unternehmens geht es nicht um die Haftung wegen schuldhaft ordnungswidriger Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft (so allerdings in der Literatur Lutter, ZIP 1985, 1425, 1429; Karsten Schmidt, ZIP 1989, 545, 547, m.w.N.), sondern um die Pflicht zur Übernahme des Risikos, das sich aus der Einbindung der abhängigen Gesellschaft in die übergeordneten Konzerninteressen ergibt (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., zu 2 b der Gründe).
Ein solcher Zahlungsanspruch gegen das herrschende Unternehmen besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber, wenn die abhängige Gesellschaft vermögenslos geworden ist und deshalb die Forderung nicht erfüllen kann; denn dann hat eine vorherige Sicherheitsleistung keinen Sinn mehr (BGHZ 95, 330, 347 - Autokran; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG, zu 3 b der Gründe).
Der Unternehmensbegriff wird in den §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 5. Mai 1988 - 2 AZR 795/87 - AP AÜG § 1 Nr. 8 = EzA AÜG § 1 Nr. 1, zu III 2 d cc der Gründe; BGH 23. September 1991 - II ZR 135/90 - BGHZ 115, 187 = AP AktG § 303 Nr. 1, zu 1 a der Gründe).
Zwar begründet dort die umfassende und dauernde Ausübung der Leitungsmacht ebenfalls die Vermutung, daß auf die Belange der abhängigen GmbH zugunsten des Konzerninteresses nicht ausreichend Rücksicht genommen worden ist; diese Vermutung kann aber widerlegt werden (Sen.Urt. v. 23. September 1991 - II ZR 135/90, ZIP 1991, 1354, 1356 = WM 1991, 1837, 1840, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen).
Dieser Anspruch wandelt sich in einem Fall wie dem vorliegenden in einen solchen auf Zahlung um (BGHZ 95, 330, 347 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; Sen.Urt. v. 23. September 1991 aaO., ZIP 1991, 1359 = WM 1991, 1842 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90]).
Hieraus wiederum wird ein direkter Zahlungsanspruch gefolgert, wenn die abhängige Gesellschaft vermögenslos ist und deshalb die Forderung nicht mehr erfüllen kann; denn dann hat eine vorherige Sicherheitsleistung keinen Sinn mehr (BGHZ 115, 187, 200 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video"; BGHZ 95, 330, 347 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran").
Dies folgt aus seiner Eigenschaft als alleiniger Geschäftsführer (BGHZ 115, 187, 194 f [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video").
Voraussetzung dafür ist, daß das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten Unternehmens dauernd und umfassend geführt hat (im Anschluß an BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau und BGH Urteil vom 23.9.1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).«.
Der Bundesgerichtshof hat auch ohne Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags die Haftung des herrschenden Unternehmens nach §§ 291, 302 AktG angenommen, wenn ein qualifiziert faktischer Konzern vorlag, weil das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten dauernd und umfassend geführt hat (BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).
Die Vermutung, bei der umfassenden Führung der Geschäfte der abhängigen GmbH sei auf deren Belange zugunsten des Konzerninteresses nicht ausreichend Rücksicht genommen, ist nicht widerlegt (vgl. dazu BGHZ 107, 7, 18; BGH Urteil vom 23. September 1991 II ZR 135/90 - AP, aaO., zu 2 b der Gründe).
Zulässigkeit der Aufrechnung der Muttergesellschaft mit Gegenansprüchen gegenüber …

References: § 1
 § 302
 § 303
 § 1
 § 13
 § 291
 § 302
 BGH 
 § 303
 BGH 
 § 303
 § 17
 BGH 
 § 303
 § 303
 § 303
 BGH 
 BGH 
 § 303
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 303
 BGH 
 § 303
 BGH 
 § 303
 BGH