Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48630-Rechtsprechungshinweise-Betreuung
Timestamp: 2018-05-20 12:16:59+00:00

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16.09.2010, 12:27 #1
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Betreuung anbieten.
07.10.2010, 12:05 #2
BVerfG, Kammer-Beschluss vom 02.07.2010, Az. 1 BvR 2579/08, FamRZ 2010, 1624:
1. Die Bestellung eines Betreuers ist grundsätzlich kein Instrument zur reibungslosen Abwicklung von Betreuungsfällen, die die unter Betreuung gestellte Person als Betreuer(in) geführt hat.
2. Die Bestellung eines Betreuers stellt für den Betroffenen nicht nur einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar; sie entfaltet auch stigmatisierende Wirkung im sozialen und beruflichen Umfeld, zumal wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung bei dem Betroffenen nicht vorliegen.
3. Wegen der mit der Bestellung eines Betreuers verbundenen Einschränkung der Handlungsfreiheit (infolge des verbindlichen Betreuerhandelns) setzt die Betreuerstellung von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden voraus, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
4. Unterbleibt die verfahrensrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung, verletzen die Tatsachengerichte Art. 103 Abs.1 GG. Zugleich und durch das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder ggf. eines ärztlichen Attestes verletzen sie die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person.
Vorinstanz: OLG Köln FamRZ 2009, 724 = BtPrax 2009, 88.
07.10.2010, 12:17 #3
BGH, Beschluss vom 04.08.2010, Az. XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648 m. Anm. Fröschle:
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs.1 S.2 Nr.2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Btreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen.
2. Zu den Anforderungen an die Begtründung für eine Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs.2 S.2 FamFG.
Die Entscheidung ist nunmehr auch in Rpfleger 2010, 661 veröffentlicht.
Geändert von Cromwell (02.12.2010 um 19:52 Uhr)
23.10.2010, 09:12 #4
BVerwG, Urteil vom 02.06.2010, Az. 8 C 24.09, FamRZ 2010, 1729 (LS):
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortsetzung des Heimvertrags und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgelts über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.
23.10.2010, 09:51 #5
1. Erhalten mehrere Personen -jede für sich- gleichrangige Generalvollmacht (Solidarvollmacht), so ist mangels abweichender Bestimmungen des Vollmachtgebers keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen.
2. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Vollmachtgeber mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, selbst über den Widerruf der Vollmacht zu befinden. In einem solchen Fall ist für diesen erforderlichenfalls ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer (§ 1896 Abs.3 BGB) zu bestellen.
23.10.2010, 09:54 #6
OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 15 Sdb 1/10, FamRZ 2010, 1765 (LS):
1. Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen in eine in einem benachbarten Gerichtsbezirk gelegene Heimeinrichtung begründet regelmäßig einen wichtigen Grund zur Abgabe der Betreuungssache an das für diesen Bezirk zuständige Amtsgericht.
2. Dies gilt auch dann, wenn die tatsächliche Entfernung zwischen dem Gerichtsgebäude des bisher zuständigen Amtsgerichts und dieser Heimeinrichtung geringer ist als die vom Gerichtsgebäude des Gerichts des benachbarten Bezirks zu bemessende.
26.10.2010, 09:59 #7
BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 -
05.11.2010, 15:59 #8
08.11.2010, 14:39 #9
BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az. XII ZB 166/10:
1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Auswahl des Betreuers wendet.
2. Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
3. Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.
http://www.dnoti.de/DOC/2010/12zb166_10.pdf
Die Entscheidung ist in FamRZ 2010, 1897 (m. Anm. Heiderhoff) veröffentlicht.
Geändert von Cromwell (02.12.2010 um 19:55 Uhr)
20.12.2010, 17:10 #10
BGH, Beschluss vom 10.11.2010, Az. XVII ZB 355/10:
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs.4 S.1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15.09.2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 ff.).
http://www.dnoti.de/DOC/2010/12zb355_10.pdf
Der in Bezug genommene Beschluss vom 15.09.2010 wurde bereits in # 9 mitgeteilt.
10.01.2011, 06:44 #11
LG Landau, Beschluss vom 15.06.2010, Az. 3 T 42/10, FamRZ 2011, 60:
Zur Beschwerdebefugnis von Angehörigen, die am erstinstanzlichen Verfahren über die Errichtung einer Betreuung nicht beteiligt worden sind.
21.01.2011, 09:06 #12
Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen.
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 170/08 -
12.02.2011, 09:27 #13
LG Münster, Beschluss vom 25.02.2010, Az. 5 T 229/09, FamRZ 2011, 136:
Hat die betreute Person einen Anspruch auf Beratungshilfe, kann der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der einen entsprechenden Beratungshilfeantrag nicht gestellt hat, für eine außergerichtliche Tätigkeit nach § 1835 Abs.3 BGB i.V.m. § 1 Abs.2 RVG nicht mehr verlangen, als ihm nach dem Beratungshilfegesetz zustünde.
12.02.2011, 10:23 #14
BGH, Beschluss vom 17.11.2010, XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 m. Anm. Fröschle:
1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.
2. Die gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, ist für die anschließende Kostenfestsetzung bindend. Auf die Frage, wie bzw. ob die Erforderlichkeit im Einzelnen durch das Gericht begründet ist, kommt es nicht an.
18.02.2011, 10:29 #15
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Az. 24 U 97/10:
1. Die Regelung in einem Heimvertrag, der Heimträger habe das Heimentgelt unmittelbar mit dem Kostenträger abzurechnen, soweit dieser die Zahlung ganz oder teilweise übernommen habe, befreit den Heimbewohner nicht von der Zahlung des restlichen Heimentgelts und dem Risiko der ausbleibenden Bewilligung von Leistungen des Kostenträgers.
2. Das System der Erstattung von Heimkosten ist nicht darauf angelegt, den Sozialhilfeträger gegenüber dem Heimträger in Vorleistung treten und Rückgriff bei dem Heimbewohner nehmen zu lassen; die Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht vielmehr von vorneherein nur anteilig entsprechend der fehlenden Leistungsfähigkeit des Bewohners.
3. Wegen der Heimkosten eines verstorbenen Bewohners hat sich der Heimträger, bevor der Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden kann, zunächst aus dem Nachlass zu befriedigen.
04.03.2011, 08:37 #16
BGH, B.v. 9.2.2011, XII ZB 526/10 (HIER)
a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.
b) Zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 zur Unterbringung).
13.04.2011, 10:40 #17
BGH, Beschluss vom 02.12.2010, Az.: III ZR 19/10:
1. Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation (hier: Verwaltung von Barbeträgen).
2. Der Betroffene hat u.U. einen Anspruch gegenüber dem Heimträger auf Verwaltung des Barbetrags (wenn der Betroffene Eingliederungshilfe bezieht; entsprechendes kommt unter dem Gesichtspunkt der sozialen Betreuung in Betracht, wenn der Betroffene Pflegegeld - Pflege in vollstationären Einrichtungen - bezieht)
Aus Ziff. 1. soll desweiteren hervorgehen, dass für die Beantragung von SGB-XII-Leistungen der Aufgabenkreis Vermögenssorge ausreicht (Meier BtPrax 2011,68ff.)
03.06.2011, 08:25 #18
Stundensatz für landwirtschaftlich-technischer Assistent
LG Göttingen 5 T 223/10, Beschluss vom 17.01.2011
Der Stundensatz für einen berufsmäßigen Betreuer mit der Qualifikation abgeschlossene Ausbildung als landwirtschaftlich-technischer Assistent beträgt 27,00 €.
03.06.2011, 08:47 #19
Stundensatz für Zahntechniker
Landgericht Göttingen 5 T 200/07, Beschluss vom 12.11.2007
Der Stundensatz für einen berufmäßigen Betreuer mit der Qualifikation Zahntechniker beträgt 27,00 €.
23.06.2011, 15:40 #20
BGH XII ZB 440/10, Beschluß vom 25.05.2011
Danach soll das Abrechnungsquartal für die Vergütung bei einem Betreuerwechsel für den neuen Betreuer mit dessen Bestellung und nicht mit der ersten Betreuerbestellung beginnen.
Der BGH führt aus, daß es nicht erforderlich sei, die Abrechnungsperioden des § 9 I 1 VBVG und des § 5 VBVG anzugleichen. Für § 9 VBVG sei allein der Zeitpunkt der Bestellung des abrechnenden Betreuers maßgeblich.

References: Art. 103
 § 276
 § 276
 § 295
 § 70
 § 1908
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 5
 § 1835
 § 1
 § 1896
 § 280

BGH 
 BGH 
 § 9
 § 5
 § 9