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Timestamp: 2019-11-18 22:27:17+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 17.05.2017 – 29 U 183/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.05.2017 – 29 U 183/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Mai 2016, Az. 5 O 232/15, wird zurückgewiesen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung eines Architektenhonorars.
Er betreibt ein Bauunternehmen und errichtete für die Beklagten in den Jahren 2010 und 2011 ein Wohnhaus. Der Sohn des Klägers, der Zeuge A, erbringt ebenfalls Bauleistungen und war zum Zeitpunkt der Bauausführung auch für seinen Vater tätig. Er ist Lebensgefährte der Schwester des Beklagten.
Die Beklagten kündigten den Bauvertrag mit dem Kläger am 2. November 2011. Vor dem Landgericht Gießen macht der Kläger restliche Werklohnansprüche gegen die Beklagten geltend. Am 2. März 2012 erteilte der Kläger den Beklagten eine “Schlussrechnung über Planungs- und Objektüberwachungsleistungen” in Höhe von 36.051,59 €, Bl. 50 f. d.A. Die Parteien streiten darum, ob der Sohn des Klägers für das Bauvorhaben Planungs- und Bauüberwachungsleistungen erbracht hat und ob die Beklagten ihm dafür einen Auftrag erteilt haben.
Der Kläger hat behauptet, dass die Beklagten seinen Sohn am 4. Juni 2010 beauftragt hätten, ihr Wohnhaus zu planen und die Bauausführung zu überwachen. Sein Sohn habe erklärt, dass er die Höhe seines Honorars nicht sagen könne, da das Bauvolumen noch nicht festgestanden habe. Er habe seine Honoraransprüche gegen die Beklagten an ihn abgetreten.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner 31.380,29 € nebst Jahreszinsen hierauf von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
Sie haben behauptet, dass der Sohn des Klägers von ihnen niemals einen Architektenauftrag erhalten habe. In den Gesprächen mit ihm sei es immer nur um die Bauleistungen für das Wohnhaus gegangen. Er sei ihnen gegenüber für den Kläger aufgetreten. Sie selbst hätten die Baubeschreibung im Januar 2010 gefertigt und diese nur noch dem Sohn des Klägers übergeben. Die Pläne für das Wohnhaus seien bereits im Jahr 2009 von dem Architekten B erstellt worden.
Die Beklagten sind der Ansicht gewesen, dass sich bereits aus dem Umstand, dass die Bauantragsunterlagen von dem Architekten C eingereicht worden seien, ergebe, dass der Sohn des Klägers nicht mit Architektenleistungen beauftragt gewesen sei.
Wegen des Klageantrags und des weiteren Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Zeugen A und informatorischer Anhörung des Beklagten insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger die Beauftragung von Architektenleistungen nicht bewiesen habe. Die Aussage des Zeugen A sei aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Ein Architektenvertrag sei aber auch nicht konkludent zustande gekommen. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sei nicht ersichtlich, dass etwaige Planungsleistungen vom Sohn des Klägers nur gegen eine gesonderte Vergütung hätten erbracht werden sollen. Aus diesem Grund scheide auch ein Bereicherungsanspruch des Klägers aus.
Gegen das dem Kläger am 25. Mai 2016 zugestellte Urteil des Landgerichts Gießen hat er am 23. Juni 2016 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist nach Fristverlängerung bis zum 25. August 2016 am 18. August bei Gericht eingegangen.
Der Kläger rügt mit der Berufung die Beweiswürdigung des Landgerichts. Der Beweiswert der Aussage des Zeugen A sei zu Unrecht allein deshalb herabgesetzt worden, weil er die Zeugenrolle nur durch die erfolgte Abtretung erlangt habe. Auch verstoße die Würdigung des Inhalts der Zeugenaussage gegen Denkgesetze. Die Erklärungen des Zeugen zu der konkreten Beauftragung seien weder lebensfremd noch aufbereitet. Vielmehr habe der Zeuge die Äußerungen des Beklagten gar nicht wörtlich wiedergegeben, sondern diese nach einem Zeitablauf von sechs Jahren nur sinngemäß dargestellt. Zudem sei bei der Protokollierung nicht der genaue Wortlaut des Zeugen aufgenommen worden. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht die Zeugenaussage im Hinblick auf den Gesamthergang für unwahrscheinlich gehalten habe. Es entspreche dem normalen Bauablauf, dass erst der Planer und dann der Bauunternehmer beauftragt würden. Zudem biete die Beauftragung eines Nicht-Architekten keine finanziellen Vorteile. Denn auch der Nicht-Architekt sei an die HOAI gebunden. Zudem sei es nicht ungewöhnlich, dass der Zeuge nach dem klägerischen Vortrag sowohl mit Architektenleistungen als auch mit der Bauausführung beauftragt worden sei. Die Beklagten hätten einfach Vertrauen in die Fähigkeiten des Zeugen gehabt. Die Aussage des Zeugen sei auch nicht in sich widersprüchlich gewesen. Dieser habe den Beklagten bei der Beauftragung die Honorarhöhe nicht nennen können, weil die Höhe der anrechenbaren Kosten noch nicht festgestanden habe. Insbesondere sei das Angebot vom 26. Februar 2010 gar nicht realisiert worden.
Der Zeuge habe entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht hinsichtlich der vorgelegten Abtretungsvereinbarung die Unwahrheit gesagt. Er habe bei seiner Aussage nicht daran gedacht, dass es noch eine zweite Abtretungsvereinbarung gegeben habe. Diese sei ihm auch nicht vorgehalten worden. Zudem sei der Zeuge bei seiner Vernehmung stark erkältet gewesen, so dass seine Auffassungsgabe eingeschränkt gewesen sei. Das Landgericht habe ferner zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass in der ersten Baubeschreibung vom 4. Januar 2010 noch ausdrücklich die Erbringung von Planungsleistungen vorgesehen gewesen sei, während dies in den späteren Fassungen nicht mehr der Fall gewesen sei. Auch habe das Landgericht keine Gesamtwürdigung aller Umstände der Zeugenaussage vorgenommen. Schließlich hätte das Landgericht zumindest von einem stillschweigenden Vertragsschluss ausgehen müssen, da die Beklagten die Planungen des Zeugen A verwendet hätten. Selbst wenn ein Vertragsschluss nicht angenommen werden könnte, hätte das Landgericht dem Kläger einen Bereicherungsanspruch zusprechen müssen.
die Beklagten abändernd zu verurteilen, 31.380,29 € nebst Jahreszinsen hierauf von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen,
Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags das erstinstanzliche Urteil.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.
In der Sache ist sie aber unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.
1. Das Landgericht Gießen hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger keine gesonderten Honoraransprüche nach § 631 Abs. 1 BGB aus einem Architektenvertrag zustehen. Der Kläger hat weder bewiesen, dass die Beklagten seinen Sohn mit Architektenleistungen beauftragt haben, noch kann von dem stillschweigenden Abschluss eines Architektenvertrags ausgegangen werden.
Die Tatsachenfeststellung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen der ersten Instanz kann nur dann gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entfallen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können insbesondere darauf beruhen, dass das Gericht aufgrund einer falschen Anwendung des materiellen Rechts die Tatsachen unzureichend erfasst hat. Dies gilt u.a. im Fall einer nicht den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Beweiswürdigung, wenn diese also lückenhaft oder widersprüchlich ist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 17. Teil, Rn. 51). Ein solcher Verstoß liegt hier nicht vor.
Die Aussage des Zeugen A ist nicht überzeugend. Der Glaubhaftigkeit der Erklärungen des Zeugen steht entgegen, dass sie wenig nachvollziehbar ist und in maßgeblichen Punkten Widersprüche und Lücken aufweist.
Zwar ist der Beweiswert einer Zeugenaussage tatsächlich nicht allein deshalb deutlich eingeschränkt, weil die Stellung als Zeuge nur durch eine Abtretung erlangt wurde. Dies hat das Landgericht aber auch nicht angenommen. Vielmehr hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Zeugenaussage besonders sorgfältig gewürdigt werden muss. Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung des Landgerichts. Es hat umfassend alle Umstände der behaupteten Beauftragung geprüft und dabei auch die für die klägerische Behauptung sprechenden Indizien nicht außer Acht gelassen.
Auch ist bei der erstinstanzlichen Beweiswürdigung ein Verstoß gegen Denkgesetze nicht ersichtlich. Die Erklärung des Zeugen “Den Auftrag hätte ich dann jetzt” klingt tatsächlich nicht sehr lebensnah, auch wenn letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Einzelfällen Beauftragungen mit einem derartigen Wortlaut erfolgen. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der zugrunde liegende Sachverhalt bei der Vernehmung bereits sechs Jahre zurück lag und nicht mit einer wörtlichen Wiedergabe der behaupteten Beauftragung gerechnet werden konnte. Allerdings wirkt die genannte Formulierung aber gerade so, als ob sie eine weitgehend wörtliche Wiedergabe darstellen soll. Dies gilt zudem auch für die Protokollierung durch das Gericht, die an dieser Stelle eine genaue Wiedergabe der Zeugenaussage vermuten lässt. Angesichts dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Darstellung des Vertragsabschlusses für nicht realistisch gehalten hat.
Ferner hat das Landgericht die Zeugenaussage zu Recht vor dem Gesamthergang der Ereignisse als unwahrscheinlich angesehen. Denn wenn der Zeuge tatsächlich wie behauptet gesondert mit Architektenleistungen beauftragt worden wäre, hätte er letztlich seine eigenen Bauarbeiten überwachen müssen. Dies erscheint wenig lebensnah. Der Zeuge hat unstreitig zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohnhauses der Beklagten in der Baufirma seines Vaters mitgearbeitet. Er ist zudem gegenüber den Beklagten als Vertreter dieser Baufirma aufgetreten und hat den zugrunde liegenden Bauvertrag unterzeichnet. Damit mussten die Beklagten davon ausgehen, dass der Zeuge auch bei den Bauarbeiten mitwirken würde. Dass die Beklagten den Zeugen dann zusätzlich beauftragt hätten, gegen eine gesonderte Vergütung Planungs- und Architektenleistungen zu erbringen, ist aus Sicht eines objektiven Dritten kaum nachvollziehbar.
Ein Grund für eine zusätzliche Beauftragung mit Architektenleistungen kann letztlich auch nicht darin gesehen werden, dass der Zeuge tatsächlich in einem besonderen Näheverhältnis zu dem Beklagten stand. Dieses wird dadurch begründet, dass der Zeuge der Lebensgefährte der Schwester des Beklagten ist. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine echte familiäre Verbindung. Aufgrund der Lebensgemeinschaft des Zeugen mit der Schwester des Beklagten kann aber trotzdem von einer besonderen Nähe der Parteien ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nicht eheliche Lebensgemeinschaft in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist. Trotz dieser Nähe erscheint die behauptete zusätzliche, vergütungspflichtige Beauftragung von Planungs- und Überwachungsleistungen unwahrscheinlich. Denn im Rahmen des besonderen Vertrauensverhältnisses wäre eher zu erwarten gewesen, dass der Zeuge, wenn er schon die Bauleistungen erbringt, die Architektenleistungen entweder unentgeltlich oder nur für einen sog. Freundschaftspreis als Bestandteil des Werklohns für die Hauserrichtung anbietet.
Bei der von dem Kläger behaupteten Konstellation, dass die Beklagten den Zeugen ausdrücklich neben dem Bauvertrag beauftragt hätten, wäre demgegenüber in jedem Fall die nach der HOAI vorgesehene Mindestvergütung zusätzlich angefallen. Denn auch der Nicht-Architekt ist bei der Erbringung von Architektenleistungen grundsätzlich an die HOAI gebunden (NomosBR/Hartmann HOAI/Rainer Hartmann, 1. Aufl. 2012, HOAI § 1 Rn. 9 m.w.N.). Dass die Beklagten diese nicht unerhebliche Kostensteigerung ohne weiteres in Kauf genommen hätten, ist wenig wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass für die Beklagten die Höhe des zusätzlichen Honorars nicht überschaubar gewesen wäre. Denn der Zeuge hat selbst bekundet, er habe die Höhe der Vergütung für die Planungs- und Überwachungsleistungen nicht beziffern können, da die anrechenbaren Kosten noch nicht festgestanden hätten. Auch diese Erklärung des Zeugen ist nicht nachvollziehbar. An dem von dem Kläger behaupteten Tag der Beauftragung lag das Angebot vom 26. Februar 2010, das einen Festpreis für die Bauleistungen von 190.000,- € bereits vor. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagten einen Teil der Arbeiten in Eigenleistung erbringen wollten, ist nicht verständlichen, weshalb dies dem Zeugen nicht möglich gewesen sein sollte, die Höhe seines Architektenhonorars zumindest ungefähr mitzuteilen. Die anrechenbaren Kosten standen durch das schriftliche Angebot und die vorliegende Baubeschreibung ja schon weitestgehend fest und sind auch die tatsächlichen Änderungen zu dem endgültigen Vertrag vom 8. Juni 2010 überschaubar.
Die Aussage des Zeugen A ist insbesondere auch im Hinblick auf seine Erklärungen zu der erfolgten Abtretung an seinen Vater nicht glaubhaft. Weshalb der Zeuge bei der Vernehmung nicht erwähnt hat, dass es tatsächlich zwei Abtretungsvereinbarungen gab, ist nicht verständlich. Die Vernehmung zielte offensichtlich darauf aufzuklären, ob die Abtretung überhaupt erfolgt ist. Dazu hätte der Zeuge, auch ohne konkrete Frage, wie viele Abtretungsurkunden es gab, umfassend berichten müssen, was sich im Zusammenhang mit der Abtretung ereignet hat. Dabei war offensichtlich auch der ungewöhnliche Umstand mitzuteilen, dass die ursprüngliche schriftliche Abtretungsvereinbarung in einer weiteren, zurück datierten Urkunde neu formuliert worden war. Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, dass der Zeuge an dem Tag der Beweisaufnahme stark erkältet gewesen und seine Auffassungsgabe deshalb erheblich eingeschränkt gewesen sei. Dies hat der Kläger nicht nachgewiesen. Das vorgelegt ärztliche Attest datiert vom darauffolgenden Tag und beschreibt kein Fieber, sondern nur eine erhöhte Temperatur. Damit ist eine Einschränkung der Vernehmungsfähigkeit nicht ersichtlich. Soweit in dem Attest ausgeführt wird, dass der Zeuge auch schon vorher krank gewesen sei, steht dies zur Überzeugung des Senats nicht fest. Denn der Arzt hat damit nur die Darstellung des Zeugen wiedergegeben. Ob der Zeuge auch schon am Tag zuvor erkrankt war, konnte der Arzt aus eigener Anschauung nicht beurteilen.
Soweit der Kläger rügt, dass das Landgericht nicht den Umstand gewürdigt habe, dass in dem Angebot vom 26. Februar 2010 die ursprünglich aufgeführten Planungsleistungen nicht mehr enthalten waren, handelt es sich nicht um einen erheblichen Einwand. Denn im Anhang zum tatsächlich vereinbarten Vertragstext vom 8. Juni 2010 findet sich die Vereinbarung, dass die Ausführungspläne übergeben werden sollten. Dies begründet die Annahme, dass die Planungsleistungen doch im Leistungsumfang des Bauvertrags enthalten waren. Das Indiz des Wegfalls der Vereinbarung von Planungsleistungen wird durch die spätere Vereinbarung der Übergabe der Pläne wieder entkräftet.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht alle Umstände des Einzelfalls in der Gesamtschau berücksichtigt hätte. Es hat gründlich alle Sachverhaltselemente und Indizien untersucht und dabei selbst Gründe ermittelt, die für die von dem Kläger behauptete Vertragskonstellation sprechen könnten. Danach hat es zusammenfassend festgestellt, dass dem Zeugen insgesamt kein Glauben zu schenken sei.
Ein vergütungspflichtiger Architektenvertrag mit dem Zeugen A ist auch nicht stillschweigend zustande gekommen. Zwar ist in der Regel von einem Auftrag auszugehen, wenn Architektenleistungen erbracht wurden und der Bauherr diese verwertet. Dabei sind allerdings immer alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 12. Teil Rn. 16 und 17 m.w.N.). Dies führt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zu der Vermutung, dass die Beklagten den Zeugen A gesondert mit der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen beauftragt haben.
Bereits in der Baubeschreibung vom 4. Januar 2010 waren die Planungsleistungen als Teil des mit dem Kläger abzuschließenden Bauvertrags vorgesehen. Diese Formulierung ist in dem Angebot vom 26. Februar 2010 zwar nicht mehr enthalten, findet sich sinngemäß, wie oben ausgeführt, im tatsächlich abgeschlossenen Bauvertrag vom 8. Juni 2010 aber wieder, in dem dort die Übergabe der Ausführungspläne vereinbart wurde. Dies spricht erheblich gegen die Vermutung, dass vergütungspflichtige Architektenleistungen gesondert beauftragt worden wären. Hinzu kommt, dass der Zeuge, der die Architektenleistungen gesondert angeboten haben will, bei Abschluss des Bauvertrags als Vertreter des Bauunternehmers aufgetreten ist und dort selbst Bauarbeiten ausführt. Auch dies spricht nicht dafür, dass die Beklagten hier ausschließlich von einer gesondert vergütungspflichtigen Tätigkeit des Zeugen ausgehen konnten. Ein weiteres Indiz liegt in dem Umstand begründet, dass der Kläger auf seinem Briefpapier an erster Stelle den “Schlüsselfertigbau” anbietet.
Unter Würdigung all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Planungs- und Überwachungsleistungen des Zeugen, soweit sie überhaupt erbracht wurden, nach dem ursprünglichen Willen der Parteien Teil des Vertrags mit dem Kläger als sog. Schlüsselfertigbau sein sollten und dafür keine gesonderte Vergütung gezahlt werden sollte. In diesem Fall kam auch das Preisrecht der HOAI nicht zur Anwendung. Denn die HOAI findet ausnahmsweise dann keine Anwendung, wenn die Architektenleistungen neben anderen Leistungen beauftragt werden, die im Vordergrund stehen, wie z.B. bei Verträgen mit Fertighausherstellern, Generalunternehmern und Projektentwicklern (NomosBR/Hartmann, a.a.O. Rn. 10 und 11 m.w.N.). Dies war hier der Fall.
2. Der Kläger kann eine Zahlung als Vergütung für die behauptete Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen auch nicht nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB verlangen. Denn wie bereits ausgeführt, waren diese Leistungen Teil des Vertrags mit dem Kläger und sind mit dem dort vereinbarten Festpreis abgegolten.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 2 ZPO.
4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern, § 543 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 18.05.2017 – 20 W 170/16 OLG Frankfurt am Main, 16.05.2017 – 6 U 85/14

References: § 540
 § 529
 § 513
 § 631
 § 529
 § 286
 § 1
 § 97
 § 543