Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=2006-06-21&Aktenzeichen=7%20U%20175%2F05
Timestamp: 2020-02-21 23:00:58+00:00

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OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2750
OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2750)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2006 - 7 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2750)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 7 U 175/05 (https://dejure.org/2006,2750)
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§ 24 Abs 3 AVBFernwärmeV, § 242 BGB, § 315 BGB, Art 3 EWGRL 13/93
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer Billigkeitskontrolle bei Vorliegen einer wirksamen Preisänderungsklausel
Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Bestehen eines Rechtsverhältnisses; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Missbräuchliche Klauseln in Verbrauchsverträgen; Anspruch des Fernwärmeabnehmers ...
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen.
LG Neuruppin, 26.08.2005 - 2 O 27/05
Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. OLG Brandenburg, ZNER 2006, 269;… Hempel/Franke, aaO Rn. 6).
Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV sollen die "jeweiligen Verhältnisse" auf dem "Wärmemarkt" maßgebend sein, also nicht nur das Marktsegment Fernwärme (vgl. hierzu OLG Brandenburg, ZNER 2006, 269, 270;… Witzel in Witzel/Topp, aaO, S. 181;… Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Februar 1991, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 7;… Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1984, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV Rn. 22; Fricke N&R 2010, 71, 74; Wollschläger/Beermann, CuR 2010, 62, 64) und auch nicht stets die rein lokalen Gegebenheiten.
Bei dieser Sachlage aber entspricht die streitgegenständliche Preisänderungsklausel in der Anknüpfung an den Preis für leichtes Heizöl den tatsächlichen Verhältnissen bei der Wärmeerzeugung auf Seiten der Antragsgegnerin (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 2006, Az. 7 U 175/05).
Deshalb hindert das Fehlen eines zusätzlich zu den Kostenelementen leichtes Heizöl und Stromkosten den Wärmemarkt reflektierenden Marktelements die Anwendung der in Streit stehenden Preisänderungsklausel nicht (Urteil des erkennenden Senates vom 21.06.2006 - 7 U 175/05 - Tz 36 nach juris).
Insoweit ist abzustellen auf die Erzeugungskosten, die ihrerseits überwiegend von den Brennstoffkosten abhängen, sowie auf die überwiegend von den Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmten Bereitstellungskosten (vgl. auch Brandenburgisches OLG vom 21.06.2006, 7 U 175/05 unter Hinweis auf Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Mai 2006, § 24 AV FernwärmeV, Rn. 6).
Der Wärme-/Arbeitspreis bemisst sich nach der Entwicklung der Kosten für Gas und stellt mithin in gleichfalls zulässiger Weise auf die Erzeugungskosten ab (vgl. auch Brandenburgisches OLG 21.06.2006, 7 U 175/05).
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteien vertraglich die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung im Einzelnen so bestimmen, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum des Energieversorgungsunternehmens nicht besteht (sog. Kostenelementklausel oder automatische Preisgleitklausel) (BGH, Urteil vom 11.10.2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210; OLG Brandenburg NJW-RR 2007, 270; OLG Brandenburg OLGR 2006, 785; OLG Brandenburg CuR 2007, 105;… Palandt/Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 315 Rn. 4).
Die Beklagte behauptet vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 21. Juni 2006 ( 7 U 175/05 ) ferner, weder die Preisgestaltung noch die Preisänderungsklausel seien von den Vertragsparteien vor Vertragsschluss ausgehandelt worden; es handle sich vielmehr bei der Preisänderungsklausel und der Preisformel um Vertragsmuster bzw. um vorformulierte Vertragsbedingungen, die bei einer Vielzahl von Verträgen Verwendung gefunden hätten.

References: § 24
 § 242
 § 315
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 315