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Timestamp: 2019-09-16 10:44:11+00:00

Document:
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 6 AZR 459/18
Normen: § 17 KSchG, § 130 BGB, § 102 BetrVG
Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist, so das BAG.
Nach Auffassung des BAG dient das selbstständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren beschäftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur für Arbeit solle rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können. Das setze voraus, dass bereits feststehe, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung könne, soll und will die Agentur für Arbeit – anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens – keinen Einfluss nehmen. Die Kündigung dürfe allerdings erst dann erfolgen, d.h. dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) geklärt, so dass das BAG von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen habe.
Das BAG konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht werde aufzuklären haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG genügte und ob das Anhörungsverfahren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet wurde.
LArbG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2019 v. 13.06.2019

References: § 17
 § 130
 § 102
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 267
 § 17
 § 102