Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=66&year=2012&erweitert=true
Timestamp: 2020-02-21 21:48:35+00:00

Document:
1. Aus­gangs­lage/Anlass
3.2 Reduk­tion der Zahl der Gemeinderäte?
3.3 Ein­wohn­er­re­gister
4. Erläu­te­rungen zu den ein­zelnen Geset­zes­bes­tim­mungen unter Berück­sich­ti­gungen des Vernehmlassungsverfahren
4.1 Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
Zu Art. 11 Abs. 2a
Zu Art. 25 Abs. 3 - Stel­lung, Auf­gaben und Befugnisse
Zu Art. 42 - Initiative
Zu Art. 44 - Anordnung
Zu Art. 45 - Amts­dauer und -antritt
Zu Art. 47 - Ausschluss
Zu Art. 52 Abs. 3 - Aufgaben
Zu Art. 55 - Stell­ver­tre­tung und Ersatzwahl
Zu Art. 56 bis 58 - Geschäftsprüfungskommission
Zu Art. 57 Abs. 3 - Aufgaben
Zu Art. 59 - Aus­schluss (GPK)
Zu Art. 64 - Disziplinarmassnahmen
Zu Art. 68 - a) Frist
Zu Art. 71 Abs. 1 und 2 - Wahlverfahren
Zu Art. 72 - Frist zur Ein­rei­chung von Wahlvorschlägen
Zu Art. 79 - Zutei­lung der Man­date an die Wählergruppen
Zu Art. 82 - Frist
Zu Art. 106 - Abschreibungsgrundsätze
Zu II. - Inkrafttreten
4.2 Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (Volksrechtegesetz)
Zu Art. 1 - Grundsatz
Zu Art. 2 - Aus­schluss vom Stimmrecht
Abs. 1 Bst. a)
Abs. 1 Bst. b)
Abs. 1 Bst. c)
Zu Art. 6 - Abs­tim­mungen und Wahlen
Zu Art. 7 Abs. 2 - Per­sön­liche Stimm­ab­gabe an der Urne
Zu Art. 8 Abs. 3 und 4 - a) Stimmabgabe
Zu Art. 8a Abs. 2, 4 und 5 - b) Prüfung
Zu Art. 11 - Öffent­liche Auflage
Zu Art. 18 - Zustellung
Zu Art. 27 Abs. 2 - Wahl- und Abs­tim­mungs­lokal; Wahlkabinen
Zu Art. 30 Abs. 1 - Wahl- und Abstimmungshandlung
Zu Art. 32 Abs. 1 Bst. a - Sicherungsmassnahmen
Zu Art. 34 Abs. 1 Bst. c bis i - Protokoll
Zu Art. 48 - Stimmzettel
Zu Art. 49 - Wahl­vor­gang an der Urne
Art. 54 - Wahlkreisergebnis
Zu Art. 56 - Zutei­lung der Restmandate
Zu Art. 88 Abs. 4 - Vergehen
4.3 Abän­de­rung der Strafprozessordnung
Zu § 352a
4.4 Abän­de­rung des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen (StRegG)
Zu Art. 5 Abs. 3 und 4
4.5 Ände­rung des Gesetzes über das gericht­liche Ver­fahren in Rechts­an­ge­le­gen­heiten ausser Streit­sa­chen (Aus­ser­streit­ge­setz; AusserStrG)
Zu Art. 117 Abs. 1 Satz 2
Zu Art. 122 Abs. 2
Zu Art. 122 Abs. 3
Zu Art. 122 Abs. 4
Zu Art. 123 Abs. 1
Zu Art. 129
4. Abän­de­rung des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen
Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze
Das heutige Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76 (GemG) und das geltende Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz) vom 17. Juli 1973, LGBl. 1973 Nr. 50 (VRG), welche in den letzten Jahrzehnten punktuell angepasst wurden, entsprechen in einigen Punkten nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Gemeinde- bzw. Volksrechtegesetz. Aus diesem Grund hat eine von der Regierung und der Konferenz der Gemeindevorsteher eingesetzte Arbeitsgruppe beide Gesetze auf deren aktuellen Änderungsbedarf hin überprüft. Die Ergebnisse zeigten, dass an der Grundstruktur des geltenden Gemeindegesetzes sowie des Volksrechtegesetzes festgehalten werden soll, dass aber sowohl ein gewisser materieller als auch organisatorischer Abänderungsbedarf besteht.
Weiters folgte die Regierung einer Anregung des Fürstlichen Landgerichtes, wonach es angezeigt war zum einen Art. 19 und 20 des Gesetzes betreffend die Abänderung des Strafrechtes, der Strafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze, LGBl. 1922/21 (Einstellung im Stimm- und Wahlrecht) zu überprüfen, und zum anderen auch die Terminologie des Art. 2 VRG (Ausschluss vom Stimmrecht) entsprechend anzupassen. Zudem ist dem Urteil des StGH 2011/23 vom 18. Mai 2011 in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des bisherigen Art. 2 Bst. b VRG Rechnung getragen worden.
Die Vorlage zur Abänderung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes sowie weiterer Gesetze weist folgende Schwerpunkte auf:
Gemeindegesetz:
Künftig können die Gemeinden individuell festlegen, ob die Beschlussfassung über den Erlass von Reglementen betreffend ortspolizeilicher Vorschriften, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen, in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt. Diese Zuständigkeit lag bis anhin alleine bei der Gemeindeversammlung;
Damit die Initiative nicht (mehr) zum Widerruf bereits rechtskräftiger Verwaltungsakte verwendet werden kann, soll Art. 42 GemG entsprechend abgeändert werden;
Zum einen soll die Wahl des Gemeinderates von Januar oder Februar neu im März und zum anderen der Amtsantritt der Gemeinderäte und des Gemeindevorstehers auf 1. Mai des Wahljahres festgesetzt werden, somit innerhalb von vier bis acht Wochen nach erfolgter Wahl;
Die Ausgabekompetenz der Gemeindevorsteher soll geringfügig angepasst werden indem die Mindestausgabekompetenz des Gemeindevorstehers von bisher CHF 5'000.-- auf neu CHF 10'000.-- angehoben werden soll.;
Sowohl für den Gemeindevorsteher als auch für die Kandidaten des Gemeinderates sollen die Fristen, wonach spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag der Wahlkommission ein schriftlicher Wahlvorschlag namhaft gemacht werden muss, um 2 Wochen erweitert werden.
Volksrechtegesetz:
Dem Urteil des StGH 2011/23 vom 18. Mai 2011 in Bezug auf die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit von Art. 2 Bst. b VRG ist Rechnung getragen und Bst. b entsprechend materiellrechtlich angepasst worden;
Abstimmungen und Wahlen sollen künftig nur noch an einem Sonntag stattfinden;
Die Stimmabgabe sowie die diesbezügliche Prüfung in Bezug auf die Wahl- und Abstimmungshandlungen sowie Sicherungsmassnahmen ist exakter formuliert worden;
Künftig sind sowohl für Wahlen als auch für Abstimmungen in den Wahllokalen Wahlzellen aufzustellen.
Vaduz, 29. Mai 2012
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zu unterbreiten.
1. Ausgangslage/Anlass
Das heutige Gemeindegesetz sowie das Volksrechtegesetz stammen aus dem Jahre 1996 bzw. 1973. Beide Gesetze stellten die ersten umfassenden Regelungen der Gemeindeorganisation sowie der Ausübung von politischen Volksrechten in Landesangelegenheiten dar. Sie wurden zwar in den zurückliegenden Jahren (Gemeindegesetz 1997, 1998, 2004, 2007, 2008 und 2009; Volksrechtegesetz 1974, 1978, 1985, 1988, 1992, 1995, 1996, 2000, 2004 und 2008) in verschiedenen Punkten angepasst, sie entsprechen jedoch in einigen Punkten nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein modernes Gemeinde- bzw. Volksrechtegesetz. Aus diesem Grund wurden beide Gesetze durch eine von der Regierung und der Konferenz der Gemeindevorsteher eingesetzten Arbeitsgruppe auf dessen
aktuellen Änderungsbedarf hin überprüft und auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse ist der vorliegende Gesetzesentwurf gemeinsam ausgearbeitet worden.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage/Anlass 2. Schwerpunkte der Vorlage 3. Vernehmlassung 3.1 Allgemein 3.2 Reduktion der Zahl der Gemeinderäte? 3.3 Einwohnerregister 4. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen unter Berücksichtigungen des Vernehmlassungsverfahren 4.1 Abänderung des Gemeindegesetzes Zu Art. 11 Abs. 2a Zu Art. 25 Abs. 3 - Stellung, Aufgaben und Befugnisse Zu Art. 42 - Initiative Zu Art. 44 - Anordnung Zu Art. 45 - Amtsdauer und -antritt Zu Art. 47 - Ausschluss Zu Art. 52 Abs. 3 - Aufgaben Zu Art. 55 - Stellvertretung und Ersatzwahl Zu Art. 56 bis 58 - Geschäftsprüfungskommission Zu Art. 57 Abs. 3 - Aufgaben Zu Art. 59 - Ausschluss (GPK) Zu Art. 64 - Disziplinarmassnahmen Zu Art. 68 - a) Frist Zu Art. 71 Abs. 1 und 2 - Wahlverfahren Zu Art. 72 - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen Zu Art. 79 - Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen Zu Art. 82 - Frist Zu Art. 106 - Abschreibungsgrundsätze Übergangsbestimmungen Zu II. - Inkrafttreten 4.2 Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz) Zu Art. 1 - Grundsatz Zu Art. 2 - Ausschluss vom Stimmrecht Abs. 1 Bst. a) Abs. 1 Bst. b) Abs. 1 Bst. c) Abs. 3 Zu Art. 6 - Abstimmungen und Wahlen Zu Art. 7 Abs. 2 - Persönliche Stimmabgabe an der Urne Zu Art. 8 Abs. 3 und 4 - a) Stimmabgabe Zu Art. 8a Abs. 2, 4 und 5 - b) Prüfung Zu Art. 11 - Öffentliche Auflage Zu Art. 18 - Zustellung Zu Art. 27 Abs. 2 - Wahl- und Abstimmungslokal; Wahlkabinen Zu Art. 30 Abs. 1 - Wahl- und Abstimmungshandlung Zu Art. 32 Abs. 1 Bst. a - Sicherungsmassnahmen Zu Art. 34 Abs. 1 Bst. c bis i - Protokoll Zu Art. 48 - Stimmzettel Zu Art. 49 - Wahlvorgang an der Urne Art. 54 - Wahlkreisergebnis Zu Art. 56 - Zuteilung der Restmandate Zu Art. 88 Abs. 4 - Vergehen 4.3 Abänderung der Strafprozessordnung Zu § 352a 4.4 Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (StRegG) Zu Art. 2 Abs. 1 Zu Art. 5 Abs. 3 und 4 4.5 Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AusserStrG) Zu Art. 117 Abs. 1 Satz 2 Zu Art. 122 Abs. 2 Zu Art. 122 Abs. 3 Zu Art. 122 Abs. 4 Zu Art. 123 Abs. 1 Zu Art. 126 Zu Art. 129 5. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 6. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Abänderung des Gemeindegesetzes 2. Abänderung des Volksrechtegesetzes 3. Abänderung der Strafprozessordnung 4. Abänderung des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen 5. Abänderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG)
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 bis 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81

References: Art. 11
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 106
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 48
 Art. 49

Art. 54
 Art. 56
 Art. 88
 § 352
 Art. 5
 Art. 117
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 129
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 106
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 88
 § 352
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 117
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 126
 Art. 129