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Timestamp: 2018-10-19 17:51:08+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Justiz und Gleichstellung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (VV-SchStG) | i. d. F. v. 16.08.2016 | gültig ab 13.09.2016
Aktenzeichen: 3180-202.42
Erlassdatum: 25.06.2012
Gültig ab: 13.09.2016
Gliederungs-Nr: 3180
Norm: SchStG
Fundstelle: JMBl. LSA. 2012, 98
Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (VV-SchStG)
7. Zu §§ 7 und 8
8. Zu § 9
9. Zu § 10
10. Zu § 11
11. Zu § 12
12. Zu § 13
13. Zu § 14
14. Zu § 15
15. Zu § 16
16. Zu § 17
17. Zu § 18
18. Zu § 19
20. Zu §§ 21, 22
22. Zu § 24
23. Zu § 25
24. Zu § 26
25. Zu § 27
26. Zu § 28
27. Zu § 29
28. Zu § 30
29. Zu § 31
30. Zu § 32
31. Zu § 33
32. Zu § 34
33. Zu § 34a
34. Zu § 34b
35. Zu § 34c
36. Zu § 34d
37. Zu § 34e
38. Zu § 34f
39. Zu § 34h
40. Zu § 34i
41. Zu § 35
42. Zu § 38
43. Zu § 39
44. Zu §§ 40 bis 45
45. Zu § 46
46. Zu § 47
47. Zu § 48
48. Zu § 49
49. Zu § 50
50. Zu § 51
51. Zu § 52
52. Zu § 53
53. Zu § 54
Abschnitt 2 Vordrucke
Abschnitt 3 Sprachliche Gleichstellung
(VV-SchStG)
AV des MJ vom 25. 6. 2012 – 3180-202.42
Fundstelle: JMBl. 2012, S. 98
Zuletzt geändert durch AV des MJ vom 16.08.2016 (JMBl. LSA 2016, S. 103)
AV des MJ vom 12. 10. 1995 (MBl. LSA S. 2171), geändert durch AV vom 15. 8. 2001 (JMBl. LSA S. 263) und Nummer 1 Abs. 2 der AV vom 14. 11. 2001 (JMBl. LSA S. 341)
Zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 6. 2001 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. 12. 2014 (GVBl. LSA S. 512), werden nachfolgende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die in dieser AV ohne nähere Angaben aufgeführten Paragraphen beziehen sich auf das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz. Ministerium im Sinne dieser AV ist das für Justiz zuständige Ministerium.
1.1 Zuständig für die Einrichtung von Schiedsstellen sind die Gemeinden oder die Verbandsgemeinden. Sie sind die Träger der Schiedsstellen. Der Amtsbezirk der Schiedsstelle erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde. Errichtet die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde mehrere Schiedsstellen, so ist für jede Schiedsstelle deren Amtsbezirk zu bestimmen.
1.2 Soweit mehrere Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirkes eine gemeinsame Schiedsstelle bilden, erstreckt sich deren Amtsbezirk auf das Gebiet der beteiligten Gemeinden. Dabei ist zu bestimmen, in welcher der beteiligten Gemeinden die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
1.3 Die Schiedsstelle führt einen auf ihren Amtsbezirk hinweisenden Zusatz.
1.4 Die Einrichtung und die Änderung einer Schiedsstelle und deren Amtsbezirkes werden von der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. Sie unterrichtet den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichtes (Leitung des Amtsgerichtes) und die Landesvereinigung der Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, hiervon.
2.1 Die Schiedspersonen führen bei ihrer Amtsausübung die Bezeichnung „Schiedsmann“ oder „Schiedsfrau“.
2.2 Die Schiedsstelle führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel in Form des Farbdruckstempels mit der Umschrift „Schiedsstelle“ und einen auf die Gemeinde, die Verbandsgemeinde und gegebenenfalls auf den weiteren Amtsbezirk hinweisenden Zusatz. Es darf nur im Rahmen der Amtstätigkeit benutzt werden.
2.3 Das Dienstsiegel ist in einer jeden Missbrauch ausschließenden Weise zu verwahren. Bei Verlust des Dienstsiegels sind die Leitung des Amtsgerichtes und die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde unverzüglich zu unterrichten.
2.4 Das Gebäude, in dem die Aufgaben der Schiedsstelle wahrgenommen werden, wird durch ein Amtsschild kenntlich gemacht. Das Amtsschild zeigt das Landeswappen und darunter die Bezeichnung „Schiedsstelle“ mit einem auf die Gemeinde, die Verbandsgemeinde und gegebenenfalls auf den weiteren Amtsbezirk hinweisenden Zusatz.
2.5 Dienstsiegel und Amtsschild stellt die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde.
2.6 Der RdErl. des MI über Anfertigung und Führung von Dienstsiegeln der Kommunen vom 19. 11. 2014 (MBl. LSA S. 541) in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.
2.7 Ehrung von Schiedspersonen
2.7.1 Den Schiedspersonen werden nach Vollendung einer ununterbrochenen zehnjährigen Tätigkeit, nach Vollendung einer ununterbrochenen fünfundzwanzigjährigen Tätigkeit und aus Anlass ihres Ausscheidens aus dem Amt der Dank und die Anerkennung der Justizverwaltung durch Überreichen einer Urkunde zum Ausdruck gebracht. Die Dauer der Tätigkeit ist vom Tag der Berufung in das Amt und der Verpflichtung (§ 6) an zu rechnen.
2.7.2 Die Urkunden (Anlagen 9 bis 11) sind von dem Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) zu unterzeichnen. Die Aushändigung erfolgt durch die Leitung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
Sofern nicht der Leitung des Amtsgerichts die Ausstellung der Urkunden obliegt, sind die zu ehrenden Schiedspersonen dem Präsidenten des Landgerichts drei Monate vor Beendigung der zehn- oder fünfundzwanzigjährigen Tätigkeit sowie unverzüglich nach Kenntnis vom Ausscheiden aus dem Amt zu benennen.
2.7.3 Die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde wird in der Regel ebenfalls den Wunsch haben, das Jubiläum oder das Ausscheiden einer Schiedsperson in besonderer Weise zu würdigen. Die Leitung des Amtsgerichts soll deshalb die Gemeinde oder Verbandsgemeinde über die bevorstehende Ehrung informieren und darauf hinwirken, dass eine von der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde vorgesehene und die von ihnen vorzunehmende Ehrung gleichzeitig vorgenommen werden. Der Termin der Ehrung ist vorab der örtlich zuständigen Bezirksvereinigung der Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, mitzuteilen. Von der bevorstehenden Aushändigung der Urkunde ist die örtliche Presse zu verständigen.
2.7.4 Die Ehrung unterbleibt, wenn die Schiedsperson aufgrund eines Verhaltens, das mit dem Ansehen des Amtes unvereinbar ist, ihres Amtes enthoben wird (§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2) oder aufgrund eines solchen Tatbestandes ihr Amt niederlegt.
2.7.5 Dem für Justiz zuständigen Ministerium ist rechtzeitig zu berichten, wenn eine Ehrung aus Anlass der Vollendung einer ununterbrochenen dreißig-, vierzig- oder fünfzigjährigen Tätigkeit in Betracht kommt.
3.1.1 Die Schiedsperson soll im Wohngebiet bekannt sein, Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie soll einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgrad haben und über die für die Amtsgeschäfte erforderliche Zeit verfügen.
3.1.2 Nicht in das Amt berufen werden kann, wer
aufgrund Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
in Vermögensverfall geraten ist oder
3.1.3 Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Einer Berufung zur Schiedsperson steht in der Regel entgegen, wenn die Schiedsperson
wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3.1.4 Die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde soll von der zur Wahl vorgeschlagenen oder sonst vorgesehenen Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihr Hinderungsgründe nach Nummern 3.1.2.1 bis 3.1.2.4 nicht vorliegen.
Die Schiedsperson steht als ehrenamtlich Tätige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB und unterliegt den für Amtsträger geltenden besonderen Strafvorschriften.
Wohnsitz der Schiedsperson
Der Begriff „Wohnung“ ist im Sinne des § 7 BGB auszulegen. Maßgeblich ist, dass die Schiedsperson den räumlichen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Amtsbezirk der Schiedsstelle hat. Sie soll ihre Hauptwohnung im Schiedsstellenbezirk haben.
4.1 Die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde bemüht sich um die Benennung geeigneter Personen. Eine öffentliche Ausschreibung des Ehrenamtes bietet sich an. Vor der Wahl oder Wiederwahl soll die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde eine Stellungnahme der Leitung des Amtsgerichtes einholen und die örtlich zuständige Bezirksvereinigung der Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, hören. Zuständig für die Wahl ist der Gemeinderat oder der Verbandsgemeinderat. Rechtzeitig vor dem Ablauf der Amtszeit der Schiedsperson (§ 6) beginnt die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde mit der Vorbereitung der Wahl der Schiedsperson.
4.2 Eine Schiedsstelle kann durch Beschluss des Gemeinderates oder des Verbandsgemeinderates aufgelöst werden. In diesem Fall endet das Amt der Schiedsperson vorzeitig.
5.1 Sobald eine Schiedsperson gewählt ist, übersendet der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister die Protokolle über die Wahl und alle weiteren Vorgänge zur Wahl und zur gewählten Person der Leitung des Amtsgerichtes, um die erforderliche Bestätigung herbeizuführen.
5.2 Versagt die Leitung des Amtsgerichtes die Bestätigung einer Schiedsperson, ist unverzüglich eine neue zu wählen.
6.1 Die Wahl begründet noch nicht die Befugnis zur Amtsausübung. Dazu bedarf es der Berufung in das Amt und der Verpflichtung durch die Leitung des Amtsgerichtes. Dabei ist zugleich über etwaige von der gewählten Person geltend gemachte Ablehnungsgründe nach § 7 zu entscheiden. Mit ihrer Berufung beginnt die Amtszeit der Schiedsperson. Die Schiedsperson wird verpflichtet, nicht vereidigt.
6.2 Vor der Verpflichtung belehrt die Leitung des Amtsgerichtes die Schiedsperson in angemessener Weise mündlich über ihre Aufgaben und Pflichten sowie darüber, dass sie über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie ihr amtlich bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren hat.
6.3 Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
6.4 Die Leitung des Amtsgerichtes teilt dem Bürgermeister oder dem Verbandsgemeindebürgermeister die Berufung der Schiedsperson und deren Verpflichtung schriftlich mit. Der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister macht anschließend den Namen der Schiedsperson, ihren Sitz und die Zeiten der Sprechstunden öffentlich bekannt. Er benachrichtigt auch die örtlich zuständige Bezirksvereinigung der Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, über die Berufung und Verpflichtung.
6.5 Wird eine Schiedsperson wiedergewählt und übt sie ihr Amt ohne Unterbrechung weiter aus, bedarf es keiner erneuten Verpflichtung.
Zu §§ 7 und 8
7.1 Die Schiedsperson erklärt die Niederlegung des Amtes dem Bürgermeister oder dem Verbandsgemeindebürgermeister und der Leitung des Amtsgerichtes gegenüber schriftlich oder zu Protokoll unter Angabe der Gründe.
7.2 Die Entscheidung der Leitung des Amtsgerichtes über die Ablehnung der Berufung zur Schiedsperson oder Niederlegung wird schriftlich begründet und dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister erhält eine Abschrift der Entscheidung.
7.3 Bis zur Entscheidung der Leitung des Amtsgerichtes über die Befugnis zur Niederlegung hat die Schiedsperson ihr Amt weiterzuführen.
7.4 Über die Amtsenthebung auf Antrag der Leitung des Amtsgerichtes entscheidet der Präsident des Landgerichtes. Die Entscheidung bedarf einer schriftlichen Begründung. Sie wird der Schiedsperson und dem Bürgermeister oder dem Verbandsgemeindebürgermeister zugestellt. Die Leitung des Amtsgerichtes erhält eine Abschrift der Entscheidung.
8.1.1 Die Schiedsperson ist verpflichtet, sich mit den Aufgaben ihres Amtes vertraut zu machen und sich darin fortzubilden.
8.1.2 Die Schiedsperson untersteht bei ihrer Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege, insbesondere der Schlichtungsverfahren, der unmittelbaren dienstlichen und fachlichen Aufsicht der Leitung des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Außerhalb der Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege üben die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde als Träger der Schiedsstelle die Aufsicht aus.
8.1.3 In allen Angelegenheiten, die die Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege betreffen, wendet sich die Schiedsperson an die Leitung des Amtsgerichtes.
8.1.4 In allen übrigen Angelegenheiten, insbesondere wegen der erforderlichen Sachmittel und der Beitreibung von Kosten und Ordnungsgeldern, ist die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde anzusprechen. An diese als Kostenträger müssen auch Anträge auf Erteilung der Genehmigung einer Dienstreise oder eines Dienstgangs außerhalb eines Schlichtungsverfahrens gerichtet werden. Dienstreisen oder Dienstgänge, die ihre ausdrückliche Grundlage im Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz haben (etwa zur Verpflichtung gemäß § 6, zu Dienstbesprechungen gemäß § 9 sowie zur Vorlage der Bücher bei der Leitung des Amtsgerichts gemäß § 10) oder die innerhalb eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt werden, gelten bereits nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz als genehmigt. Sie sind jedoch im Vorfeld der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde anzuzeigen.
8.2.1 Die Leitung des Amtsgerichtes soll jährlich eine Dienstbesprechung mit den Schiedspersonen ihres Bezirkes durchführen.
8.2.2 Bei besonderem Bedürfnis können außerordentliche Besprechungen abgehalten werden, und zwar auch für mehrere Amtsgerichtsbezirke gemeinsam.
8.2.3 Reisekosten, die der Schiedsperson durch die Teilnahme an Dienstbesprechungen und Fortbildungsmaßnahmen entstehen, gehören zu den Sachkosten, die die Gemeinden oder die Verbandsgemeinden zu tragen haben (§ 12).
Mitteilung von Wahrnehmungen
Die Leitung des Amtsgerichtes und der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister unterrichten sich gegenseitig über Wahrnehmungen, die zu einem Einschreiten gegenüber einer Schiedsperson im Wege der Dienstaufsicht führen können.
8.4.1 Die Schiedsperson reicht der Leitung des zuständigen Amtsgerichtes bis zum 31. 1. eines Jahres eine Aufstellung über die Geschäfte des Vorjahres nach dem Muster der Anlage 1 (Jahresbericht) ein.
8.4.2 Die Ergebnisse fasst die Leitung des Amtsgerichtes in einer Übersicht (Muster Anlage 2) zusammen. Hierbei benennt sie die Anzahl der am Jahresschluss vorhandenen Schiedsstellen. Der Direktor des Amtsgerichtes legt die Übersicht bis zum 15. 2. des Folgejahres dem Präsidenten des Landgerichtes vor.
8.4.3 Der Präsident des Landgerichtes stellt für seinen Bezirk die Übersichten in gleicher Weise zusammen. Er vermerkt zusätzlich die Anzahl der am Jahresschluss vorhandenen Schiedsstellen.
8.4.4 Der Präsident des Landgerichtes und der Präsident des Amtsgerichtes reichen ihre Übersicht bis zum 1. 3. eines jeden Jahres bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes ein. Eine den Oberlandesgerichtsbezirk umfassende Gesamtübersicht leitet der Präsident des Oberlandesgerichtes abschließend dem Ministerium und dem Vorsitzenden der Landesvereinigung Sachsen-Anhalt im BDS e. V. bis zum 31. 3. eines jeden Jahres zu.
Amtliche Bücher
9.1.1 Das Protokollbuch und das Kassenbuch sollen dauerhaft gebunden sein und aus dauerhaftem Papier nach den für die Notare geltenden Vorschriften bestehen. Die einzelnen Blätter werden fortlaufend mit Seitenzahlen versehen.
9.1.2 Anstelle eines dauerhaft gebundenen Buches kann ein durchgängig mit Seitenzahlen versehenes Loseblattbuch verwendet werden.
9.1.3 Die Bücher stellt die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde zur Verfügung.
9.1.4 Vor der Aushändigung des Protokollbuches und des Kassenbuches an die Schiedsstelle trägt der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister auf dem Vorblatt des Protokollbuches und auf der ersten Seite des Kassenbuches folgenden Vermerk ein:
„Protokollbuch mit Vorblatt/Kassenbuch der Schiedsstelle (genaue Bezeichnung), bestehend aus .... Seiten. Den Schiedspersonen der Schiedsstelle in ...... zum amtlichen Gebrauch übergeben.
(Ort und Datum, Dienststempel und Unterschrift).“
Wechselt die Schiedsperson oder wechseln die Schiedspersonen, so soll die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde im Protokollbuch hinter der letzten Eintragung folgenden Vermerk anbringen:
„Hier endet die Protokollführung durch die Schiedsfrau/den Schiedsmann ......
Hier beginnt die Protokollführung durch die Schiedsfrau/den Schiedsmann .........
Bringen der Bürgermeister oder der Verbandsgemeindebürgermeister den Vermerk nicht an, werden die Bücher der Leitung des Amtsgerichtes vorgelegt, die die Eintragung vornimmt.
9.1.5 Die amtlichen Bücher bedürfen sorgfältiger Führung und sicherer Aufbewahrung. Blätter dürfen aus den Büchern nicht entfernt werden. Radierungen sind zu unterlassen. Durchstreichungen haben so zu erfolgen, dass das Durchstrichene noch leserlich bleibt. Die Streichungen sind als solche zu kennzeichnen und zu unterschreiben.
9.1.6 Die Schiedsperson hat ein abgeschlossenes Buch unverzüglich bei der Leitung des Amtsgerichtes einzureichen. Hierüber erhält sie eine Quittung. Ein neues Buch hat sie rechtzeitig bei der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde anzufordern.
9.1.7 Nach Abschluss des Protokollbuches oder Kassenbuches trägt die Leitung des Amtsgerichtes hinter der letzten Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch oder im Kassenbuch folgenden Vermerk ein:
„Protokollbuch mit Vorblatt/Kassenbuch abgeschlossen.
9.1.8 Für die Aufbewahrung sowie Vernichtung des Schriftgutes der Schiedsstelle gilt das Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt entsprechend. Die Aufbewahrungsfristen bestimmen sich nach der Justizaufbewahrungsverordnung vom 16. 6. 2009 (GVBl. LSA S. 264), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. 4. 2015 (GVBl. LSA S. 90), in der jeweils geltenden Fassung.
9.1.9 Für die Anbietung aller Unterlagen, die Feststellungen der Archivwürdigkeit sowie die Übergabe der archivwürdigen Unterlagen an das Landesarchiv Sachsen-Anhalt gilt das Archivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) vom 28. 6. 1995 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. 7. 2015 (GVBl. LSA S. 314), in der jeweils geltenden Fassung. Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt entscheidet im Benehmen mit der anbietenden Stelle, ob die angebotenen Unterlagen archivwürdig sind. Wird die Archivwürdigkeit verneint oder wird innerhalb von zwölf Monaten eine Entscheidung nicht getroffen, kann die anbietende Stelle die Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen aussondern und vernichten (§ 9a Abs. 4 ArchG LSA).
Das Protokollbuch enthält:
die Protokolle über die vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleiche (§ 31),
die Protokollvermerke über erfolglos gebliebene Schlichtungsverhandlungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 31 Abs. 2 und 3),
die Vermerke über die Erteilung von Ausfertigungen (§ 33 Abs. 3),
die Vermerke über die Erteilung von Vollstreckungsklauseln nach Benachrichtigung durch das zuständige Amtsgericht (§ 34 Abs. 3) und
die Vermerke über die Ausstellung von Bescheinigungen über erfolglos gebliebene Schlichtungsverhandlungen und Sühneversuche in Strafsachen (Nummern 43.1 bis 43.3 zu § 39).
Vorblatt des Protokollbuches
Das Protokollbuch erhält gemäß dem als Anlage 3 beigefügten Muster ein Vorblatt, das fortlaufend geführt wird. In das Vorblatt werden auch Vermerke über erfolglose Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 31 Abs. 3) und über die Festsetzung von Ordnungsgeldern (Nummer 22.2 zu § 24) eingetragen.
Nähere Erläuterungen zur Führung des Kassenbuches und zur Sammlung der Kostenrechnungen enthält Nummer 45.1 zu § 46.
9.5.1 Die Leitung des Amtsgerichtes oder ein von ihr bestimmter Richter oder Beamter der Laufbahngruppe 2 prüft das Protokollbuch mit Vorblatt, das Kassenbuch und die Sammlung der Kostenrechnungen (Nummer 45.1 zu § 46) in Abständen von zwei Jahren. Aus besonderem Anlass finden außerordentliche Prüfungen statt. Neu errichtete oder neu besetzte Schiedsstellen werden alsbald nach Ablauf eines Jahres geprüft.
9.5.2 Die wesentlichen Ergebnisse einer Prüfung sowie Beanstandungen von größerem Gewicht werden in eine Niederschrift aufgenommen. Prüfungsfeststellungen von geringer Bedeutung sind – falls die Schiedsperson anwesend ist – im Laufe der Prüfung mündlich zu erörtern und zu erledigen. Die Schiedsperson erhält eine Abschrift der Prüfungsniederschrift.
9.5.3 Reisekosten, die bei der Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung der Schiedsstelle für Richter und Beamte der Justizverwaltung entstehen, werden aus Mitteln der Justizverwaltung bestritten.
10.1 Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht besteht nur für Mitteilungen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit und für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dies kann auch im Verhältnis zur anderen Partei gelten. So darf zum Beispiel ein ärztliches Zeugnis, mit dem eine Partei ihr Nichterscheinen entschuldigt, der anderen Partei nicht zugänglich gemacht werden.
10.2 Ohne Genehmigung der Leitung des Amtsgerichtes darf eine Schiedsperson über Angelegenheiten, auf die sich ihre Verschwiegenheitspflicht bezieht, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder sonst mündliche oder schriftliche Erklärungen abgeben. § 37 Abs. 4 und 5 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. 6. 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 262), in der jeweils geltenden Fassung, und § 51 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. 12. 2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. 2. 2016 (GVBl. LSA S. 89, 93), in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.
10.3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht der Leistung von Amtshilfe nicht entgegen. Die Schiedsperson, die ein Amtshilfeersuchen einer Behörde des Bundes oder eines Landes erhält, wird dieses zweckmäßigerweise der Leitung des Amtsgerichtes zur Entscheidung vorlegen.
10.4 Die Schiedsperson hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu führenden Bücher und sonstigen Unterlagen unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangen können.
10.5 Nutzung privater Computer
10.5.1 Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens darf ein privater Computer genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 1. 2016 (GVBl. LSA S. 24, 25), in der jeweils geltenden Fassung, beachtet werden. Alle eingegebenen personenbezogenen Daten sind auf einem verschlüsselten USB-Stick, welcher ausschließlich für die Schiedsstellentätigkeit verwendet werden darf, zu speichern. Die auf dem USB-Stick gespeicherten Daten sind nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln (z.B. durch TrueCrypt oder BitLocker) und in einer verschlossenen Kassette zu verwahren. Das Speichern von personenbezogenen Daten auf dem Computer oder einer sonstigen Festplatte (extern) ist unzulässig. Nach Abschluss des jeweiligen Vorganges sind personenbezogene Daten auf dem Computer und dem USB-Stick regelmäßig zu löschen. Insbesondere sind in den Computer eingegebene Daten von privaten Daten zu trennen und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Computer muss durch den Einsatz von aktueller Antivirensoftware und durch den Einsatz eines aktuellen Programms zur Verhinderung eines unberechtigten Netzwerkzugriffs (sogenannte Firewall) gesichert sein. Die Schiedsperson hat sicherzustellen, dass keine unerwünschte Software unbemerkt gestartet wird oder werden kann oder sonstige Schadsoftware installiert ist.
10.5.2 Die Schiedsperson hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 14a Abs. 3 Satz 1 DSG-LSA Einsicht in die personenbezogenen Datenverarbeitungsvorgänge zu gewähren.
11.1 Zu den von der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde zu tragenden Sachkosten gehören insbesondere:
die Ausgaben für einen geeigneten Amtsraum einschließlich der Kosten für eine erforderliche Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Schiedsperson. Kann die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde einen eigenen Amtsraum nicht zur Verfügung stellen und benutzt die Schiedsperson deshalb die eigene Wohnung oder andere ihr zur Verfügung stehende Räumlichkeiten, hat die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde ihr auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zu gewähren und die Kosten der Haftpflichtversicherung insoweit zu erstatten,
die Ausgaben für die Beschaffung der amtlichen Bücher, des Dienstsiegels, des Amtsschildes, der zur Geschäftsführung notwendigen Vordrucke und der Bücher, die die gesetzlichen Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten, sowie die Kosten für den Bezug der Schiedsamtszeitung,
die Auslagen für den dienstlichen Schriftverkehr mit Behörden, insbesondere mit der Leitung des Amtsgerichtes und der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde,
die notwendigen Reisekosten für Dienstreisen in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften sowie die Erstattung von Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. 5. 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. 12. 2015 (BGBl. I S. 2218, 2224), in der jeweils geltenden Fassung,
die Aufwendungen, die dazu dienen, die Schiedsperson mit ihren Aufgaben vertraut zu machen, wozu auch der Beitrag für die Zentralorganisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen und die Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, zählt,
nicht beitreibbare Auslagen der Schiedsperson und
allgemeine Kosten des Dienstkontos (Nummer 45.2 zu § 46).
11.2 Zu den Sachkosten gehören
der Ersatz von Sachschäden der Schiedsperson, wenn der Schaden in Ausübung des Dienstes durch ein auf äußere Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis eingetreten ist, ohne dass gleichzeitig ein Körperschaden verursacht wurde und
die Aufwendungen für den Versicherungsschutz gegen Personenschäden, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – gewährt wird.
12.1.1 Aufgabe der Schiedsstelle ist die Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten mit dem Ziel der gütlichen Beilegung der Streitigkeit und ihrer einvernehmlichen vergleichsweisen Regelung. Sie ist kein Schiedsgericht. Zwang zur Einigung darf sie nicht ausüben.
12.1.2 Als Organ der Rechtspflege muss die Schiedsperson inner- und außerhalb der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch sein. Sie muss Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen und die geduldige Bereitschaft, den Parteien zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen, haben. Die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre sowie zurückhaltendes Auftreten der Schiedsperson sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit.
12.2.1 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Amtsgerichten, Landgerichten und dem Oberlandesgericht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden werden müssten, insbesondere Streitigkeiten über:
vermögensrechtliche Ansprüche, also solche, die auf Zahlung von Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind oder die auf einem Rechtsverhältnis beruhen, das die Leistung von Geld oder geldwerten Sachen oder Rechten zum Gegenstand hat,
Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beseitigung, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange vermögensrechtlicher Natur oder
nichtvermögensrechtliche Ansprüche, etwa im Zusammenhang mit Ehrverletzungen im sozialen Nahbereich, die nicht selten im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreitigkeiten stehen und für die die Schiedsperson im strafrechtlichen Bereich für den Sühneversuch gemäß § 380 Abs. 1 StPO zuständig ist, sofern es sich nicht um in Presse und Rundfunk begangene Verletzungen handelt.
12.2.2 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Familien-, Vormundschafts-, Nachlass-, Register- und Betreuungssachen) und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallen, darf die Schiedsperson nicht schlichten.
12.2.3 Sind Erklärungen und Verträge Teile eines aufzunehmenden Vergleichs, dürfen diese zu Protokoll genommen werden. Das gilt nicht, wenn für diese zu ihrer Gültigkeit die notarielle Form vorgeschrieben ist (z.B. Grundstückskaufvertrag, § 311b BGB). Erklärungen der Parteien, wie etwa Schuldverschreibungen aller Art, Anerkenntnisse, Bürgschaften, Hypotheken- und Grundschuldbestellungen, Abtretungserklärungen, Vollmachten, Quittungen, Kauf-, Tausch-, Pacht- und Mietverträge dürfen durch die Schiedsperson nicht protokolliert werden.
12.2.4 Die Schiedsperson darf Unterschriften nicht beglaubigen. Bescheinigungen darf sie nur im Rahmen ihrer durch das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz gegebenen Zuständigkeit ausstellen. Zur Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde ist die Schiedsperson nur befugt, wenn es sich um eine Urkunde handelt, die sie selbst oder die eine Schiedsstelle ausgestellt hat, deren Bücher sie verwahrt.
12.3.1 Parteien des Schlichtungsverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind der Antragsteller und der Antragsgegner.
12.3.2 Die Schiedsperson führt die Schlichtungsverhandlung mit den anwesenden Parteien oder, soweit eine Vertretung zulässig ist (Nummern 25.3 und 25.4 zu § 27, zu § 28), mit den erschienenen Vertretern. Für natürliche Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind, handeln deren gesetzliche Vertreter; für die Handelsgesellschaften, die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und die Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. 7. 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. 12. 2015 (BGBl. I S. 2565, 2568), in der jeweils geltenden Fassung, handeln die vertretungsberechtigten Gesellschafter, für juristische Personen deren Organe. Darüber hinaus kann sich jede Partei eines Rechtsanwalts sowie eines sonstigen Beistands bedienen.
12.3.3 Vor Eintritt in die Schlichtungsverhandlung vergewissert sich die Schiedsperson nach Maßgabe von Nummer 12.4 zu § 13 und von Nummer 25.2 zu § 27 über die Identität, die Geschäftsfähigkeit und gegebenenfalls die Vertretungsbefugnis der Erschienenen.
12.4.1 Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Minderjährige), können vor der Schiedsperson nur deren gesetzliche Vertreter einen Vergleich schließen.
12.4.2 Bei Volljährigen, für die eine Betreuung angeordnet ist, sind gesetzliche Vertreter deren Betreuer, allerdings nur im Rahmen der ihnen übertragenen Angelegenheiten (§ 1902 BGB). Der Aufgabenkreis, für den der Betreuer bestellt ist, ergibt sich aus dem Beschluss des Gerichtes, durch den die Betreuung angeordnet worden ist. Die Anordnung der Betreuung führt nicht automatisch zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die unter Betreuung stehende Person für den konkret abzuschließenden Vergleich geschäftsunfähig ist. Eine solche Prüfung ist in der Regel nur erforderlich, wenn sich Zweifel an der Geschäftsfähigkeit aufdrängen.
Ist für die betreute Person ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet (§ 1903 BGB), so ist zu einer Willenserklärung des Betreuten die Zustimmung des Betreuers erforderlich, soweit es um eine Angelegenheit geht, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft. Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn die Willenserklärung ausschließlich zu einem rechtlichen Vorteil des Betreuten führt oder geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betrifft.
12.4.3 Mit Personen, die sich offenkundig in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befinden, darf die Schiedsperson nicht verhandeln.
Gesetzliche Vertretung bei natürlichen Personen, insbesondere Minderjährige
12.5.1 Minderjährige, die unter elterlicher Sorge stehen, werden im Regelfall von beiden Elternteilen gemeinschaftlich vertreten (§§ 1626 und 1629 Abs. 1 BGB). Die elterliche Sorge steht einem Elternteil allein zu, wenn
die elterliche Sorge eines Elternteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ruht (§§ 1673 bis 1675 und 1678 BGB),
das Gericht die elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung der Ehe der Eltern oder im Falle des Getrenntlebens einem Elternteil übertragen hat (§ 1671 BGB),
die elterliche Sorge einem Elternteil ganz oder teilweise entzogen worden ist (§§ 1666 und 1680 BGB) oder
Sind beide Eltern in bestimmten Angelegenheiten an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert, so werden Minderjährige von dem durch das Gericht bestellten Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) vertreten.
12.5.2 Waren die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht beiden Elternteilen die elterliche Sorge und Vertretung gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam ausüben wollen, einander geheiratet haben oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Die Sorgeerklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung (§ 1626d Abs. 1 BGB). Anderenfalls unterstehen Minderjährige der elterlichen Sorge allein der Mutter und werden von ihr allein vertreten (§ 1626a Abs. 3 BGB).
12.5.3 Minderjährige, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, werden durch den Vormund vertreten. Neben dem Vormund kann ein Gegenvormund bestellt werden.
12.5.4 Bei Rechtsgeschäften zwischen dem gesetzlichen Vertreter, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinen Verwandten in gerader Linie einerseits und der zu vertretenden geschäftsunfähigen Person andererseits kann der gesetzliche Vertreter in der Regel nicht für die vertretene Person handeln; in solchen Fällen ist der vertretenen Person, wenn sie minderjährig ist, durch das Familiengericht ein Pfleger oder, wenn sie volljährig ist, durch das Betreuungsgericht ein weiterer Betreuer (§ 1899 Abs. 4 BGB) für diese Angelegenheit zu bestellen.
12.5.5 Bestehen Zweifel, ob die Person, die als gesetzlicher Vertreter auftritt, die Befugnis überhaupt oder für den besonderen Fall besitzt, so ist die Aufnahme eines Vergleichs abzulehnen, sofern der Zweifel nicht durch Nachfrage bei der Leitung des Amtsgerichtes beseitigt werden kann.
Gesetzliche Vertretung und Organe juristischer Personen
12.6.1 Für juristische Personen (rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften mit selbständiger Rechtspersönlichkeit, z.B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) handeln die gesetzlich bestimmten Organe. Bei juristischen Personen des Privatrechts ist das in der Regel der Vorstand. Handelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit), Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden in der Regel durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten.
12.6.2 Ein nicht rechtsfähiger Verein kann vor der Schiedsperson als Antragsteller und als Antragsgegner auftreten. Der nicht rechtsfähige Verein wird von seinem Vorstand vertreten.
12.6.3 Die gesetzlichen Vertreter einer Partei, vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sowie Organe juristischer Personen haben in dem Verfahren vor der Schiedsperson dieselbe Stellung wie die Partei.
13.1 Der Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit der Parteien durch gegenseitiges Nachgeben bereinigt wird. Der Abschluss eines Vergleichs dient der umfassenden und dauerhaften Erledigung des Streits. Das Nachgeben muss sich aus dem Protokoll ergeben. Die durch Vergleich übernommenen Verpflichtungen müssen sich auch für jeden Dritten unmissverständlich und eindeutig ergeben. Die Ausführungen in Nummer 29.1 zu § 31 sind zu beachten. In Strafsachen gibt der Antragsteller nach, wenn er auf das Recht verzichtet, Privatklage zu erheben. Kein Vergleich liegt vor, wenn eine Partei nur Ansprüche anerkennt.
13.2 Soweit ein Vergleich zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist, hält die Schiedsperson dies im Protokoll fest.
13.3 Im Übrigen nimmt die Schiedsperson im Vorblatt zum Protokollbuch (Anlage 3) die in der Ausfüllanleitung vorgeschriebenen Eintragungen vor.
14.1 Die örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle bestimmt sich danach, in welchem Amtsbezirk der Antragsgegner seine Wohnung hat oder er sich nicht nur ganz kurzfristig aufhält. Als nicht nur ganz kurzfristig kann ein Aufenthalt aus Anlass einer Montagetätigkeit, einer Kur, der Leistung von Wehr- oder Bundesfreiwilligendienst oder des Studiums angesehen werden. Ob der Antragsgegner dort auch einen Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 9 BGB begründet hat, ist unerheblich.
14.2 Die Parteien können ein Schlichtungsverfahren vor einer örtlich unzuständigen Schiedsstelle vereinbaren. Hierfür müssen die Parteien ausdrücklich erklären, dass das Schlichtungsverfahren vor der Schiedsstelle eines anderen Bezirks stattfinden soll. Eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung ist unzulässig.
15.1 Das Schlichtungsverfahren ist in deutscher Sprache zu führen. Dies betrifft die mündliche Verhandlung, aber auch Vorgänge außerhalb der Verhandlung wie schriftlich oder mündlich abzugebende Erklärungen der Parteien. Das Protokoll ist in jedem Fall in deutscher Sprache zu fertigen.
15.2 Eine Partei, die der deutschen Sprache nicht soweit mächtig ist, dass sie sich an der Verhandlung beteiligen kann, hat das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers.
15.3 Die Schiedsperson wählt den Dolmetscher oder Gebärdensprachdolmetscher aus. Sie kann sich dabei eines Dolmetschers aus dem gemäß § 7 des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. 12. 2009 (GVBl. LSA S. 700, 702), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 350, 358), in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch geführten Verzeichnis (www.justiz-dolmetscher.de) oder einer anderen zum Dolmetschen befähigten Person bedienen oder eine Anfrage an die Leitung des Amtsgerichtes richten.
15.4 Die Zuziehung eines Dolmetschers ist grundsätzlich davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller gemäß § 48 Abs. 2 einen ausreichenden Auslagenvorschuss entrichtet (§ 51 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 2).
15.5 Wird der Antrag auf Zuziehung eines Dolmetschers erst in der Schlichtungsverhandlung gestellt, so ist die Verhandlung zu unterbrechen und ein neuer Termin anzuberaumen, sobald ein Dolmetscher bestimmt und der Auslagenvorschuss gezahlt ist.
15.6 Entsprechendes gilt für die Schlichtungsverhandlung mit blinden oder sehbehinderten Menschen, Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen. Ein Auslagenvorschuss ist jedoch nicht zu entrichten. Auf Antrag sollen blinden und sehbehinderten Personen die von der Schiedsstelle verfassten Schriftstücke in einer für sie wahrnehmbaren, behindertengerechten Form auslagenfrei übermittelt werden. Die Zugänglichmachungsverordnung vom 26. 2. 2007 (BGBl. I S. 215), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. 10. 2013 (BGBl. I S. 3786), in der jeweils geltenden Fassung, trifft nähere Bestimmungen der in § 191a GVG normierten Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen. Die Dokumente werden danach schriftlich (Blindenschrift oder Großdruck), elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in einer anderen geeigneten Weise zugänglich gemacht.
16.1 Bevor eine Schiedsperson ein Schlichtungsverfahren aufnimmt, hat sie zu prüfen, ob sie von der Ausübung ihres Amtes in diesem Fall ausgeschlossen ist. Das Schlichtungsverfahren wird dann von einem Vertreter geführt.
16.1.1 Verwandte in gerader Linie sind die leiblichen Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel und Urenkel. Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grade sind eigene Geschwister und deren leibliche Kinder, Adoptivkinder sowie Geschwister der Eltern (§ 1589 BGB).
16.1.2 In gerader Linie verschwägert sind oder als verschwägert gelten die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sowie die – nicht gemeinsamen – Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners und deren Abkömmlinge. In der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verschwägert sind oder gelten als verschwägert die Geschwister des Ehegatten oder des Lebenspartners. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist (§ 1590 BGB).
16.1.3 Die Verwandtschaft oder Schwägerschaft kann auch durch eine Adoption vermittelt sein.
16.1.4 Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010, 2013), in der jeweils geltenden Fassung, fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
16.2 Die Schiedsperson soll auch in anderen Fällen prüfen, ob sie zu einer der Parteien oder zu dem Streitgegenstand in einem Verhältnis steht, das ihre Unvoreingenommenheit oder Unbefangenheit beeinträchtigt, und in diesem Fall die Sache ihrem Vertreter überlassen. Anlass für die Prüfung kann das Vorliegen sonstiger Verwandtschaftsverhältnisse, eine Freundschaft oder Feindschaft zu einer Partei oder die Erlangung unmittelbarer Vorteile oder Nachteile aus der Amtstätigkeit sein.
17.1 Vereinbarungen, die der notariellen Beurkundung bedürfen, sind insbesondere Verträge, die zum Erwerb oder zur Übertragung des Eigentums oder von Rechten an Grundstücken abgeschlossen werden sollen. Dagegen kann die Verpflichtung zur Belastung eines Grundstücks mit Ausnahme des Erbbaurechts und des dinglichen Vorkaufsrechts formfrei eingegangen werden. Soll aber die Eintragung in das Grundbuch erreicht werden, muss die Eintragungsbewilligung zumindest notariell beglaubigt sein.
17.2 Der Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens ist bei Antragstellung zu fragen, ob in derselben Angelegenheit ein Rechtsstreit vor einem Gericht anhängig ist. Bejahendenfalls weist die Schiedsperson darauf hin, dass sie in diesem Fall nur bei Vorlage schriftlicher Einverständniserklärungen beider Parteien zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens befugt ist. Die Schiedsperson darf erst einen Termin bestimmen und den Antragsgegner laden, wenn die Einverständniserklärungen vorliegen.
18.1 Da die Schiedsperson nicht die Aufgabe hat, von sich aus Entscheidungen zu treffen, sondern Hilfe bei der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten des täglichen Lebens zu leisten, lehnt sie ein Schlichtungsverfahren ab, bei dem eine Klärung von Rechtsproblemen im Vordergrund steht.
18.2 Betrifft die Angelegenheit einen unübersichtlichen, sehr streitigen oder in zahlreiche Einzelprobleme aufgegliederten Sachverhalt, so soll die Schiedsperson von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Zu den sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilenden Angelegenheiten gehören zumeist ungeklärte Rechtsverhältnisse an Grundstücken, grundstücksgleichen und dinglichen Rechten sowie sonstige ungeklärte Eigentumsverhältnisse, erbrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus dem Miet- oder Pachtrecht und der Höhe nach erhebliche Schadensersatzansprüche, denen ein komplizierter Sachverhalt zugrunde liegt. Auf Nummern 25.4 und 25.5 zu § 27 wird verwiesen.
18.3 Bei einer Streitigkeit über einen vermögensrechtlichen Anspruch mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro, die die landgerichtliche Zuständigkeit begründen würde, soll die Schiedsperson prüfen, ob sie von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch macht.
18.4 Die Schiedsperson soll ferner nicht tätig werden, wenn z.B. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen einer Partei eine Verständigung nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.
Die Schiedsperson muss nicht in dem Amtsraum der Schiedsstelle tätig werden, sie ist aber mit Ausnahme der beiden in § 20 SchStG genannten Umstände an die Grenzen ihres Amtsbezirkes gebunden.
Zu §§ 21, 22
20.1 Der Antrag einer Partei auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens soll die Schiedsperson in die Lage versetzen, schon bei der Antragstellung die örtliche und sachliche Zuständigkeit zu prüfen sowie festzustellen, ob Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe vorliegen. Ist ein schriftlich gestellter Antrag in wesentlichen Punkten unvollständig, hat die Schiedsperson für eine Ergänzung zu sorgen.
20.2 Der Antragsteller hat die Parteien zu bezeichnen und den Sachverhalt zu schildern und darzutun, welches genaue Ziel das Verfahren haben soll (z.B. Schadensersatz, Rücknahme einer bestimmten Behauptung). Nötigenfalls wirkt die Schiedsperson auf einen dementsprechenden Antrag hin. Auf diesem vermerkt sie das Datum des Eingangs. Außerhalb der Schlichtungsverhandlung kann sich der Antragsteller hierbei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. In diesem Fall wird der Antrag von dem Bevollmächtigten unterschrieben.
20.3 Dem Antrag sollen die für die förmliche Mitteilung an den Antragsgegner erforderlichen Abschriften beigefügt werden.
20.4 Wohnen die Parteien nicht in demselben Amtsbezirk, so kann der Antragsteller den Antrag bei der für seinen Wohnort zuständigen Schiedsstelle stellen. Diese hat den Antrag im Wege der Amtshilfe aufzunehmen und ihn unverzüglich mitsamt einem etwa an sie gezahlten Kostenvorschuss an die zuständige Schiedsstelle zu übersenden.
20.5 Ist die Schiedsstelle für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig oder liegen Ablehnungsgründe vor (Nummer 12 zu § 13, Nummer 17.2 zu § 18, Nummer 18 zu § 19), weist die Schiedsperson den Antragsteller darauf hin und nimmt den Antrag nicht zu Protokoll auf.
20.6 Ist ein Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben (Antragsrücknahme, kein Abschluss einer den Streit beendenden Vereinbarung, Ausbleiben einer Partei im Schlichtungstermin), fallen für einen mit Zustimmung des Antragsgegners gestellten erneuten Antrag wiederum Kosten an.
21.1 Vor der Terminsbestimmung prüft die Schiedsperson, ob die Schiedsstelle örtlich und sachlich zuständig ist und ob Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe vorliegen. Von dem Antragsteller ist ein angemessener Kostenvorschuss einzuziehen (Nummer 47 zu § 48). Sind Ausschließungsgründe gegeben, wird ein Vertreter tätig (Nummern 16.1 bis 16.1.4 zu § 17).
21.2 Die Erklärung, mit der beide Parteien einer kürzeren Ladungsfrist als eine Woche zustimmen, kann mündlich oder schriftlich gegenüber der Schiedsstelle erklärt werden.
21.3 Der Nachweis der Ordnungsgemäßheit der Ladung wird dadurch geführt, dass die Schiedsperson die Ladung gegen Empfangsbekenntnis selbst aushändigt oder durch die Post gegen Zustellungsurkunde oder per Einschreiben mit Rückschein zustellt.
21.4. Auf dem zuzustellenden Schriftstück und dem Empfangsbekenntnis, der Zustellungsurkunde oder dem Rückschein ist die laufende Nummer des Vorblattes zum Protokollbuch zu vermerken, unter der die Sache eingetragen ist. Ferner ist im Empfangsbekenntnis, auf der Zustellungsurkunde oder auf dem Rückschein unter den Leitwörtern „Kurze Bezeichnung des Schriftstücks“ Folgendes einzutragen: „Ladung zum ...“ mit Angabe des Datums der Schlichtungsverhandlung.
21.5 Steht eine Partei unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft, so ist die Ladung dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern genügt die Zustellung an einen von ihnen. Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes können zusammen geladen werden; in diesem Falle ist die Ladung zum Beispiel an „Frau ... und Herrn ... als gesetzliche Vertreter des Kindes ...“ zu adressieren. Ist für eine Partei ein Betreuer bestellt, so ist die Ladung grundsätzlich dem Betreuten selbst zuzustellen; die Schiedsperson soll in der Ladung die unter Betreuung stehende Person bitten, mit ihrem Betreuer zum Termin zu erscheinen, wobei die von dem Betreuungsgericht ausgestellte Bestallungsurkunde vorgelegt werden soll. Die Ladung ist ferner auch dem Betreuer zuzustellen, wenn die Streitigkeit von seinem Aufgabenkreis umfasst ist. Bei ausländischen Parteien ist zu beachten, dass der Eintritt der Volljährigkeit vom deutschen Recht abweichen kann. In Strafsachen ist Nummer 42 zu § 38 zu beachten.
21.6 Zugleich mit der Ladung erhält der Antragsgegner eine Abschrift des Antrags, damit er Gelegenheit hat, sich auf die Schlichtungsverhandlung vorzubereiten. Mit der Ladung weist die Schiedsstelle hin
auf die Pflicht zum persönlichen Erscheinen und, wenn Anlass dazu besteht, auf die ausnahmsweise (§ 28 Satz 2) bestehende Möglichkeit der Eltern, sich als gesetzliche Vertreter eines Kindes aufgrund schriftlicher Vollmacht gegenseitig zu vertreten,
auf die Pflicht, Verhinderungsgründe anzuzeigen und glaubhaft zu machen,
auf die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im Fall unentschuldigten Ausbleibens einer im Inland wohnhaften Partei (Nummer 22 zu § 24) sowie
auf die Notwendigkeit, die Angaben zur Person in der Schlichtungsverhandlung nachweisen zu müssen (Nummer 25.2 zu § 27).
21.7 Als „sonstige wichtige Gründe“ für ein entschuldigtes Ausbleiben in dem anberaumten Termin kommen insbesondere in Betracht:
eine zur Terminsstunde wahrzunehmende ehrenamtliche Aufgabe oder sonstige staatsbürgerliche Pflichten,
die die dauernde Anwesenheit der Partei erfordernde Pflege eines nahen Angehörigen,
die Teilnahme an der Beisetzung eines nahen Angehörigen oder
eine bereits vor der Ladung geplante und gebuchte Urlaubsreise oder unaufschiebbare berufliche Gründe. Nicht ausreichend ist der bloße Umstand, dass die Partei eine Arbeitsstelle hat.
Zur Glaubhaftmachung der Entschuldigungsgründe sind Urkunden (z.B. ärztliches Attest, Bescheinigung des Arbeitgebers, Fahrkarte oder Flugschein) oder die Erklärung eines Dritten geeignet.
21.8 Bei rechtzeitiger und stichhaltig begründeter Anzeige der Partei, zu dem anberaumten Schlichtungstermin nicht erscheinen zu können, hebt die Schiedsperson, wenn die Entschuldigungsgründe glaubhaft sind, den Termin auf oder verlegt ihn. Da nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Pflicht zum Erscheinen ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, muss die Schiedsperson die Partei darüber unterrichten, dass sie die Entschuldigungsgründe für nicht ausreichend begründet oder nicht glaubhaft gemacht hält und den Termin nicht aufhebt oder verlegt (Nummer 22.1 zu § 24). Gibt eine Anzeige Anlass zu einer Terminsaufhebung oder Terminsverlegung, so sind hiervon die Parteien unverzüglich zu unterrichten, auch wenn sie nicht rechtzeitig eingegangen ist.
22.1 Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sich die Parteien ihrem Konflikt stellen und unter Vermittlung der Schiedsperson durch ein in der Regel persönliches Gespräch selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihre Lösungen erarbeiten. Daher hat die Schiedsperson gegen die Partei, die ohne genügende Entschuldigung im Schlichtungstermin ausgeblieben ist, ein Ordnungsgeld festzusetzen. Voraussetzung ist, dass die Ladung dieser Partei durch Empfangsbekenntnis, Zustellungsurkunde oder Rückschein nachgewiesen und – im Falle nicht genügender Entschuldigung – der Hinweis gegeben worden ist, dass die vorgetragenen Entschuldigungsgründe keinen Anlass zur Aufhebung oder Verlegung des Termins gegeben haben.
22.2 Das Ordnungsgeld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen. Dieser enthält den Vornamen, Namen und die Anschrift der säumigen Partei sowie die Höhe des zu zahlenden Betrages. Der Bescheid ist zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel oder Dienststempel zu versehen. Mit dem Bescheid wird die säumige Partei zur Zahlung binnen einem Monat aufgefordert und darauf hingewiesen, dass andernfalls ein Beitreibungsverfahren eingeleitet wird. Maßgebende Gesichtspunkte für die Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes sind vor allem das Maß des persönlichen Verschuldens und die Einkommensverhältnisse der säumigen Partei.
22.3 Der Bescheid enthält folgende Belehrung:
„In dem anberaumten Fortsetzungstermin können Sie den Antrag stellen, die Festsetzung des Ordnungsgeldes ganz oder teilweise aufzuheben. Sie haben hierzu die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen Sie Ihre Abwesenheit in der ersten Schlichtungsverhandlung entschuldigen (§ 23 Abs. 4 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wenden.
Sofern Ihrem Antrag auf Aufhebung des Ordnungsgeldes nicht entsprochen wird, können Sie die Entscheidung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, anfechten. Die Anfechtung ist binnen zwei Wochen nach dem Fortsetzungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes zu erklären. In der Anfechtung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen die Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder die Höhe des Ordnungsgeldes beanstandet wird.“
22.4 Eine Ausfertigung des Bescheides wird der säumigen Partei nach Maßgabe von § 23 Abs. 3 Satz 1 und Nummern 21.3 und 21.4 zu § 23 zugestellt.
22.5 Für die Aufbewahrung der Urschrift und der mit der Festsetzung zusammenhängenden Schriftstücke (z.B. Ladungs- und Zustellungsnachweise) gelten Nummern 9.1.5 und 9.1.8 zu § 10.
22.6 Über die Festsetzung des Ordnungsgeldes ist in Spalte 9 des Vorblattes zum Protokollbuch ein Vermerk aufzunehmen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Ordnungsgeldbescheid aufgehoben wird.
22.7 Kann sich die säumige Partei nicht selbst vertreten (zum Beispiel Minderjährige oder gegebenenfalls ein Betreuter), so ist das Ordnungsgeld nicht gegen die Partei, sondern gegen den gesetzlichen Vertreter zu verhängen.
22.8 Ist der Bescheid unanfechtbar geworden und hat die säumige Partei das Ordnungsgeld nicht innerhalb der Zahlungsfrist bei der Schiedsstelle eingezahlt, so ist eine Ausfertigung des Bescheides der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde zur Einleitung des Beitreibungsverfahrens zu übersenden.
22.9 Ist die Partei im Fortsetzungstermin erneut säumig, bestimmt die Schiedsperson bei Zustimmung der anderen Partei einen neuen Termin. Anderenfalls vermerkt sie die Beendigung des Schlichtungsverfahrens.
Bei Protokollierung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat die Schiedsperson zu fragen, ob die säumige Partei auch den Antrag gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 stellt, die Festsetzung des Ordnungsgeldes ganz oder teilweise aufzuheben, wenn ein solcher noch nicht vorliegt. Auf Wiedereinsetzungsanträgen ist das Eingangsdatum zu vermerken.
Die §§ 186 bis 193 BGB regeln, wie die Fristen im Einzelnen berechnet werden.
Nichtöffentlichkeit der Schlichtungsverhandlung
Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich, damit die Parteien die Möglichkeit zu einer beiderseits offenen Aussprache ohne Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte haben. Außer den Parteien, ihren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretern, den Betreuern, den Beiständen, etwa zugezogenen Dolmetschern und Gebärdesprachdolmetschern, zu vernehmenden Zeugen und anzuhörenden Sachverständigen sowie der Leitung des Amtsgerichtes oder dem von ihr beauftragten Richter oder Beamten ist niemandem die Anwesenheit in der Schlichtungsverhandlung gestattet.
25.2.1 Vor Eintritt in die Schlichtungsverhandlung ist zu prüfen, ob die Parteien diejenigen sind, für die sie sich ausgeben. Sind die Parteien der Schiedsperson nicht bekannt, müssen sie ihre Angaben zur Person durch einen Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder eine ähnliche Urkunde mit Lichtbild nachweisen.
25.2.2 Bei ungenügendem Nachweis – auch nach einer Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung – wird die Schiedsperson nicht weiter tätig (§ 18 Abs. 1 Nr. 2).
25.3.1 Tritt für eine Person ein Vormund, Betreuer oder Pfleger auf, so muss sich die Schiedsperson die von dem Betreuungsgericht oder dem Familiengericht ausgestellte Bestallung vorlegen lassen.
Aus der Bestallung ergibt sich,
ob der Vormund, Betreuer oder Pfleger allein zu handeln befugt ist,
ob ein Gegenvormund (§ 1792 BGB) oder Gegenbetreuer (§ 1792 BGB in Verbindung mit § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB) bestellt ist und
welchen Wirkungskreis der Vormund, Gegenvormund, Betreuer, Gegenbetreuer oder Pfleger hat.
25.3.2 Tritt für einen Minderjährigen nur ein Elternteil auf, so muss dieser eine von dem anderen Elternteil ausgestellte schriftliche Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, dass der erschienene Elternteil den anderen Elternteil vertreten darf (§ 28 Satz 2), oder nachweisen, dass ihm die elterliche Sorge allein zusteht.
25.3.3 Soweit sich eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz durch Bevollmächtigte vertreten lässt, ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, die von dem Organ der juristischen Person oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der Handelsgesellschaft oder der Partnerschaft ausgestellt sein muss; eine Abschrift genügt nicht. Es kann auch ein beglaubigter Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister vorgelegt werden.
Bestimmte Rechtshandlungen kann der gesetzliche Vertreter nur mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts oder des Familiengerichts wirksam vornehmen. Die wichtigsten Fälle sind in den §§ 1643 bis 1645, 1810 bis 1816, 1819 bis 1825 und 1908i BGB geregelt. In solchen Fällen ist die Bearbeitung regelmäßig mit Schwierigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es rechtfertigen, den Antrag gemäß § 19 Nr. 1 abzulehnen. Die Schiedsperson soll daher, wenn beide Parteien oder eine von ihnen nicht voll geschäftsfähig sind oder ist, nur in solchen Streitigkeiten tätig werden, die Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens betreffen. Dabei ist zu beachten, dass ein Vormund, Betreuer oder Pfleger ohne die Genehmigung des Betreuungsgerichts oder des Familiengerichts einen Vergleich nur abschließen kann, wenn der Wert des Vergleichs 3 000 Euro nicht übersteigt (§ 1822 Nr. 12 BGB).
25.5.1 Ein Ehegatte kann auch ohne den anderen eine wirksame Vereinbarung abschließen. Eine solche Vereinbarung ist in sein eigenes Einkommen und Vermögen vollstreckbar, wenn er mit seinem Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder im Güterstand der Gütertrennung lebt.
25.5.2 Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann jedoch nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im ganzen oder über Haushaltsgegenstände verfügen oder sich zu einer solchen Verfügung verpflichten (§§ 1365 und 1369 BGB).
25.5.3 Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft, so ist die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftliche Gut der Ehegatten (Gesamtgut) in der Regel nur zulässig, wenn der andere Ehegatte die Vereinbarung mit abschließt und sich darin mit verpflichtet (§ 1460 Abs. 1 BGB).
25.5.4 Auf diese Vorschriften sind die Parteien erforderlichenfalls hinzuweisen. Dem Ehegatten ist die Empfehlung zu geben, den anderen Ehegatten zu der Schlichtungsverhandlung hinzuzuziehen, damit er an der Vereinbarung beteiligt werden kann.
26.1 In der Schlichtungsverhandlung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist – abgesehen von dem in § 28 Satz 2 geregelten Fall – eine Vertretung durch Bevollmächtigte nur zulässig, wenn die Partei eine juristische Person (rechtsfähiger Verein, Stiftung, Handelsgesellschaft mit selbständiger Rechtspersönlichkeit – z.B. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft), oder eine Handelsgesellschaft (OHG, KG oder Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) ist.
26.2 Als Bevollmächtigter kann nur eine rechtsfähige Person zugelassen werden, die eine von dem Vertretenen oder dessen gesetzlichem Vertreter unterzeichnete Vollmacht vorlegt sowie die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag und zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren besitzt.
26.3 In Strafsachen gilt § 36 Abs. 1 Satz 2.
27.1 Ein Beistand dient dazu, die persönlich erschienene Partei in der Schlichtungsverhandlung zu unterstützen.
27.2 Nur ein aktiv störendes Betragen des Beistandes berechtigt zur Zurückweisung. Empfindet lediglich die andere Partei die Anwesenheit des Beistandes als störend und ist sie deswegen zu einer Aussprache nicht bereit, ist die Zurückweisung des Beistandes nicht zulässig. In einem solchen Fall versucht die Schiedsperson die Parteien davon zu überzeugen, dass eine gütliche Streitbeilegung zwischen den persönlich anwesenden Parteien nicht an der Anwesenheit des Beistandes scheitern sollte.
28.1 Ohne Zustimmung der Parteien kann Beweis nur in besonderen Ausnahmefällen erhoben werden.
28.2 Gegen Zeugen und Sachverständige darf kein Zwang zum Erscheinen und zur Aussage oder zur Gutachtenerstattung ausgeübt werden.
28.3 Die Zeugen und Sachverständigen werden mündlich oder durch einfachen Brief hinzugezogen und hierbei darauf hingewiesen, dass sie weder zum Erscheinen noch zur Aussage oder zur Gutachtenerstattung verpflichtet sind und dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung haben.
28.4 In das Protokoll werden die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie das Ergebnis eines Augenscheins nicht aufgenommen.
29.1.1 Die Protokolle werden der Zeitfolge nach in das Protokollbuch eingeschrieben oder eingelegt und mit der fortlaufenden Nummer versehen, unter der die Sache im Vorblatt zum Protokollbuch eingetragen ist.
29.1.2 Im Protokoll werden für den Ort der Verhandlung auch die Straße und die Hausnummer angegeben, wenn das Gemeindegebiet in mehrere Schiedsstellenbezirke aufgeteilt ist.
29.1.3 Die Parteien sind so genau zu bezeichnen, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Anzugeben sind der Vor- und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname oder der gemeinsame Name (Lebenspartnerschaftsname), sowie die Wohnanschrift. Zur Unterscheidung häufig vorkommender Namen können der Geburtstag und der Geburtsort angegeben werden.
29.1.4 Der gesetzliche Vertreter, der Betreuer, das Organ einer juristischen Person oder der Bevollmächtigte sind als solche im Protokoll unter genauer Bezeichnung entsprechend Nummer 29.1.3 neben der Partei anzugeben. Die Angabe der Zeugen ist nicht erforderlich.
29.1.5 Sind die auftretenden Personen der Schiedsperson unbekannt, so muss im Protokoll angegeben werden, wie sich die Schiedsperson Gewissheit über deren Identität verschafft hat. Urkunden, auf denen die Gewissheit beruht, sind genau zu bezeichnen.
29.1.6 Aus der gedrängten Beschreibung des Streitgegenstandes muss zu ersehen sein, worin der streitige Anspruch besteht und aus welchem Rechtsverhältnis er entstanden ist. Unverzichtbar ist die Angabe, ob der Anspruch ganz oder teilweise von dem Antragsgegner bestritten wurde. Die Beschreibung soll auch die wesentlichen Einwendungen des Antragsgegners aufzeigen.
29.2.1 Aus dem Protokoll muss sich ergeben, worauf sich die Parteien geeinigt haben, insbesondere was die eine Partei der anderen zu welchem Zeitpunkt zu leisten oder zu gestatten hat.
29.2.2 Um zu gewährleisten, dass aus einem geschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, hat die Schiedsperson den Gegenstand des Vergleichs nach Umfang und Inhalt genau darzustellen.
29.2.3 Werden Teilleistungen (z.B. Ratenzahlungen) vereinbart, sind auch Höhe und Fälligkeitsdaten der einzelnen Teilleistungen anzugeben. Ferner ist darzulegen, ob für den Fall, dass der Schuldner mit einer Teilleistung in Verzug gerät,
der Vergleich insgesamt hinfällig sein soll (bedingter Vergleich),
der Gläubiger, und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, vorübergehend weitere Stundung gewährt oder
der Schuldner zur sofortigen Zahlung der gesamten Restsumme verpflichtet sein soll (Verfallklausel).
29.2.4 Kommt ein Vergleich nicht zustande, trägt die Schiedsperson in Spalte 7 des Vorblattes zum Protokollbuch die Wörter „Ohne Erfolg“ ein.
Ein in der Schlichtungsverhandlung geschlossener Vergleich ist erst rechtsverbindlich, wenn das Protokoll von den Parteien und der Schiedsperson unterschrieben worden ist. Es ist deshalb darauf hinzuwirken, dass die Unterschriften am Schluss der Schlichtungsverhandlung geleistet werden.
31.1 Rechtsnachfolger sind Personen, auf die der in dem Vergleich genannte Anspruch nach Abschluss des Vergleichs durch Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Erbschaft) oder durch Sonderrechtsnachfolge (z.B. Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Anspruchs) übergegangen ist.
31.2 Jede Partei kann gegen Zahlung einer Dokumentenpauschale nach Anlage 1 Nummer 31000 Nr. 1 zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586)‚ zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 46 des Gesetzes vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1666, 1667), in der jeweils geltenden Fassung, eine oder mehrere Abschriften des Protokolls verlangen. Über die Erteilung von Abschriften braucht kein Vermerk im Vorblatt oder Protokollbuch gemacht zu werden.
31.3 Eine Ausfertigung des Protokolls wird üblicherweise nur von der Partei verlangt, die die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich (§ 34) betreiben will. Die Erteilung einer Ausfertigung ist im Gegensatz zur Erteilung einer Abschrift am Schluss der Urschrift des Protokolls zu vermerken.
31.4 Die Ausfertigung des Protokolls besteht aus einer wörtlichen Abschrift des Protokolls mit allen dazugehörigen Vermerken.
31.5 Unter die Abschrift wird folgender Ausfertigungsvermerk gesetzt:
„Die vorstehende, in dem Protokollbuch unter Nr. ... eingetragene Verhandlung wird ausgefertigt für ... (Bezeichnung der Partei oder des Rechtsnachfolgers).
(Unterschrift mit Amtsbezeichnung und Dienstsiegel der Schiedsstelle).“
31.6 Mehrere Blätter einer Ausfertigung sind fest miteinander zu verbinden. Die Verbindung ist mit dem Dienstsiegel zu versehen.
32.1 Aus dem vor einer Schiedsstelle geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung erst betrieben werden, wenn das Amtsgericht die Vollstreckungsklausel (vollstreckbare Ausfertigung) erteilt hat.
32.2 Beantragt eine Partei eine vollstreckbare Ausfertigung, so ist sie mit der gemäß § 33 hergestellten Ausfertigung des Protokolls an das Amtsgericht zu verweisen, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Schiedsstelle selbst kann die vollstreckbare Ausfertigung weder erteilen, noch beim Amtsgericht beantragen.
33.1 Voraussetzung für die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung ist, dass beide Parteien in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind oder ihren Sitz oder ihre gewerbliche Niederlassung in Sachsen-Anhalt haben (§ 15a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im BGBl. III Gliederungsnummer 310-2 veröffentlichten bereinigten Fassung).
33.2 Folgende nachbarrechtliche Streitigkeiten sind erfasst:
Ansprüche nach § 906 BGB, also dem Verbot der Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen, sofern es sich nicht um die Einwirkung durch einen Gewerbebetrieb handelt,
Ansprüche nach § 910 BGB, also dem Beseitigungsrecht des Eigentümers an herüberragenden Zweigen und eingedrungenen Wurzeln von einem Nachbargrundstück,
Ansprüche nach § 911 BGB, Früchte von Bäumen und Sträuchern, die auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, zu behalten,
Ansprüche nach § 923 BGB hinsichtlich eines Baumes, der auf der Grenze steht, oder
die nach dem Nachbarschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelten privaten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt.
33.3 Darüber hinaus findet die obligatorische Streitschlichtung in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre statt, sofern die Verletzung nicht in Presse und Rundfunk begangen wurde.
Zu § 34b
34.1 Örtlich zuständig ist diejenige Schieds- oder Schlichtungsstelle, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt oder seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Befinden sich im Bezirk des Antragsgegners mehrere zuständige Stellen, wie zum Beispiel ein Notar, ein Rechtsanwalt, der auf der von der Rechtsanwaltskammer geführten Liste steht, oder die örtliche Schiedsstelle, so hat der Antragsteller die Wahl, welche dieser Stellen er anruft. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, einvernehmlich jede andere Schieds- oder Schlichtungsstelle anzurufen.
34.2 Die zur Streitschlichtung berufenen Schieds- und Schlichtungsstellen werden als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tätig, so dass die vor ihnen geschlossenen Vergleiche wie ein streitiges Urteil vollstreckbar sind.
34.3 Ist die Schieds- oder Schlichtungsstelle zur Durchführung der Streitschlichtung nicht zuständig, so teilt sie dies dem Antragsteller unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich formlos mit.
Zu § 34c
Die für die Notare und Rechtsanwälte zuständigen Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Schlichtungspersonen den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen. Insbesondere sollen sie ihre Tätigkeit im Rahmen eines Jahresberichtes entsprechend dem Muster nach Anlage 1 dokumentieren.
36.1 Die Aufgabe des obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten im Wege des Vergleichs. Weder die Schieds- noch die Schlichtungsperson ist ein (Schieds-)Gericht und demzufolge nicht zu einer Entscheidung der Angelegenheit ohne Einigung berufen. Jedweder Zwang zu einer Einigung ist zu unterlassen. Auch das obligatorische Schlichtungsverfahren wird nur auf Antrag einer Partei eingeleitet.
36.2 Die Schieds- und die Schlichtungsperson sollen zur Einzahlung des Vorschusses eine Frist von in der Regel mindestens zwei Wochen setzen. Geht der Vorschuss nicht innerhalb der gesetzten Frist ein, gilt der Antrag als zurückgenommen. Auf diese Folge ist bereits bei der Fristbestimmung hinzuweisen.
36.3 Sowohl die Schieds- wie auch die Schlichtungsstelle, an die das Verfahren verwiesen werden soll, muss zur Übernahme des Verfahrens bereit sein. Deswegen holt die Schieds- oder Schlichtungsperson zuvor deren Einwilligung ein.
36.4 Die Schiedsperson kann die Streitsache an eine Schlichtungsperson verweisen, sofern der Fall rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. Nach Beginn der Schlichtungsverhandlung ist eine Verweisung nur noch mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Der Beschluss über die Verweisung ist unanfechtbar.
37.1 Absatz 2 bestimmt die grundsätzliche Pflicht der Parteien zum persönlichen Erscheinen. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien persönlich in die Lösung ihres Konfliktes einzubinden, um auf diese Weise eine dauerhafte Befriedung herbeizuführen. Lediglich im Ausnahmefall hat die Schieds- und Schlichtungsperson die Möglichkeit, von der Pflicht zum Erscheinen zu entbinden, wenn ein Bevollmächtigter zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist. Die Schieds- und Schlichtungsperson wird daher dem Fernbleiben einer Partei nur dann zustimmen, wenn ihr zuvor die entsprechenden Voraussetzungen dargelegt und durch Vorlage entsprechender Vollmachten glaubhaft gemacht worden sind.
37.2 Bleibt der Antragsgegner dem Termin fern, ohne sein Fernbleiben ausreichend zu entschuldigen, setzt die Schieds- und Schlichtungsperson nach § 24 Abs. 2 bis 7 ein Ordnungsgeld fest und bestimmt gleichzeitig einen neuen Termin. Bleibt der Antragsgegner der Schlichtungsverhandlung abermals fern, ist ein weiterer Termin nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Stimmt der Antragsteller nicht zu, ist ihm die Erfolglosigkeitsbescheinigung auszustellen.
Zu § 34f
38.1 Die Vorschrift regelt die Grundzüge der nicht öffentlichen Schlichtungsverhandlung, wobei der Schieds- und Schlichtungsperson weitgehende Freiheit in der Gestaltung des Verfahrensablaufs eingeräumt wird. Sie hat es daher zusammen mit den Parteien in der Hand, den Ablauf der Schlichtung zu strukturieren, diese an der Sache zu orientieren und damit eine sachliche Verhandlungsatmosphäre zu schaffen. Im Einzelfall bleibt es der Schieds- und Schlichtungsperson unbenommen, nach Anhörung der Parteien von einem Termin abzusehen und stattdessen schriftlich zu verfahren. Das schriftliche Verfahren bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen ein Aufeinandertreffen von Antragsteller und Antragsgegner untunlich ist (querulatorische oder erkennbar auf Verfahrensverschleppung gerichtete Eingabe oder zu befürchtende Gewalttätigkeiten). Im Übrigen wird der Gang des Verfahrens von der Schieds- und Schlichtungsperson nach freiem Ermessen bestimmt, wobei Beweise nur entsprechend § 30 zu erheben sind. Daher können Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch ein Augenschein genommen werden. Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden, wobei dies jeweils im Einzelfall von der Schieds- und Schlichtungsperson bestimmt wird.
38.2 Die Schieds- und Schlichtungsperson kann nach freiem Ermessen zur Aufklärung der Interessenlage im Einvernehmen mit den Parteien gegebenenfalls Einzelgespräche führen und auf Grundlage der Schlichtungsverhandlung selbst einen Vorschlag zur Konfliktlösung unterbreiten. Gleichwohl ist es nicht Aufgabe der Schieds- und Schlichtungsperson, eine Gerichtsentscheidung vorweg zu nehmen oder mit den Parteien die Rechts- und Beweislage zu erörtern, weil nicht diese, sondern das gegenseitige Nachgeben zur Findung eines Kompromisses im Vordergrund steht. Daher liegen die Verhandlungslast im Schlichtungstermin sowie die Verantwortung für das Zustandekommen eines Vergleichs maßgeblich bei den Parteien. Da jedoch ein in das Protokoll aufgenommener Vergleich keine formersetzende Wirkung hat, bedarf eine im Schlichtungstermin erzielte Einigung, die Regelungen enthält, die wegen materiell rechtlicher Formvorschriften der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung bedürfen, auch weiterhin der notariellen Form. Auf Nummer 17.1 zu § 18 wird verwiesen.
Zu § 34h
Eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ist nach dem Muster in Anlage 3a zu erteilen, wenn:
im Rahmen der Schlichtungsverhandlung ein Vergleichsabschluss nicht möglich ist,
der Antragsgegner unentschuldigt auch im Fortsetzungstermin säumig ist und der Antragsteller von einer weiteren Schlichtungsverhandlung absieht,
binnen einer Frist von drei Monaten das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist, wobei dies gesondert zu vermerken ist,
die Schieds- und Schlichtungsperson den Anwendungsbereich nach § 34a verneint hat oder
die Schieds- und Schlichtungsperson in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit den Schwerpunkt im öffentlichen Recht sieht (§ 34h Abs. 4 und § 34d Abs. 5).
Zu § 34i
40.1 Zu den „eigenen“ Kosten, die der Partei aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erstattet werden, gehören Reisekosten, Gebühren und Auslagen eines beauftragten Rechtsanwaltes.
40.2 Der Vereinfachung und Vermeidung weiterer Streitigkeiten dient § 34i Abs. 2, wonach jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Schieds- und Schlichtungsstelle trägt, wenn der Vergleich keine davon abweichende Vereinbarung über die Kosten enthält.
40.3 Die Kosten der Schieds- und Schlichtungsstelle (Gebühren und Auslagen) sind im Falle des Scheiterns des Einigungsversuches gemäß § 15a Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, notwendige Kosten eines folgenden Rechtsstreites im Sinne von § 91 Abs. 1 und 2 ZPO.
Sachliche Zuständigkeit in Strafsachen nach § 380 StPO
41.1.1 In Strafsachen wird die Schiedsstelle als Vergleichsbehörde nur bei den in § 380 StPO genannten Straftaten tätig. Bei anderen Straftaten findet kein Sühneversuch statt, auch wenn die Straftat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werden kann. Werden der Schiedsstelle noch andere Straftaten vorgetragen und bilden sie mit den in § 380 StPO genannten Straftaten eine einheitliche Tat, scheidet ein Sühneversuch insgesamt aus.
41.1.2 Begehrt der Antragsteller nicht die Bestrafung des Täters, sondern ausschließlich den Ersatz des durch die Tat entstandenen Schadens oder den Widerruf oder die Unterlassung bei Verletzungen der persönlichen Ehre, so handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Hierzu gehört auch der Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Verfahren richtet sich dann allein nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes.
Gemischte Streitigkeiten
Macht der Antragsteller mit einem Antrag nach § 380 StPO zugleich auch einen vermögensrechtlichen Anspruch (z.B. Schadensersatz) oder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch (z.B. Widerruf oder Unterlassung bei Verletzungen der persönlichen Ehre) geltend (sogenannte „gemischte Streitigkeiten“), so ist nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes zu verfahren.
Zu einzelnen Delikten
41.3.1 Hausfriedensbruch
41.3.1.1 Einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) begeht, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt.
41.3.1.2 Wird der Hausfriedensbruch dadurch begangen, dass eine öffentlich zusammengerottete Menschenmenge in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die geschützten Räumlichkeiten gegen den Willen des Berechtigten eindringt, handelt es sich um ein eigenständiges Delikt mit eigenständigem Unrechtsgehalt. Es ist insoweit kein sühnefähiges Delikt.
41.3.2 Beleidigung
41.3.2.1 Unter den Begriff „Beleidigung“ fallen alle Vorschriften des Vierzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches, mithin
die „einfache“ Beleidigung gemäß § 185 StGB,
die üble Nachrede gemäß § 186 StGB,
die Verleumdung gemäß §§ 187 und 188 StGB und
die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB.
41.3.2.2 Für einen Sühneversuch gemäß § 380 StPO ist kein Raum bei
einer Beleidigung, die gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft (z.B. den Stadt- oder Gemeinderat oder ein Organ eines Kommunalverbandes) gerichtet ist (§ 374 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 StPO, § 194 Abs. 4 StGB),
einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) oder einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b StGB) und bei
einer Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, einen Soldaten der Bundeswehr oder einen Träger eines Amtes der Kirchen oder anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst (§ 380 Abs. 3 StPO, § 194 Abs. 3 StGB).
41.3.3 Verletzung des Briefgeheimnisses
Ein Sühneversuch ist unzulässig bei Straftaten nach den §§ 133 und 206 StGB, auch wenn hierbei verschlossene Briefe oder andere Schriftstücke in Rede stehen. Gleiches gilt, wenn der Antragsgegner einen verschlossenen Brief oder ein anderes Schriftstück geöffnet hat, um einen darin vermuteten Wertgegenstand wegzunehmen, da hier der Verdacht eines Diebstahls oder einer Unterschlagung besteht.
41.3.4 Körperverletzung
Bei den §§ 224 bis 227 StGB handelt es sich um eigenständige Strafnormen mit erhöhtem Unrechtsgehalt, ein Sühneversuch ist unzulässig.
41.3.5 Bedrohung
Ein Sühneversuch ist unzulässig, wenn der Verdacht einer Nötigung nach § 240 StGB besteht. Im Gegensatz zu einer Bedrohung will der Täter bei einer Nötigung ein bestimmtes Verhalten erzwingen.
41.3.6 Sachbeschädigung
§ 303b und §§ 304 bis 305a StGB enthalten eigenständige Strafvorschriften mit erhöhtem Unrechtsgehalt. Ein Sühneversuch ist unzulässig.
41.3.7 Vollrausch
Ein sühnefähiger Vollrausch liegt nur vor, wenn der Täter im Rausch einen Hausfriedensbruch, eine Beleidigung, eine Verletzung des Briefgeheimnisses, eine Körperverletzung, eine Bedrohung oder eine Sachbeschädigung begangen hat und nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Soweit die in § 380 Abs. 1 StPO aufgeführten Straftaten nur auf Antrag verfolgbar sind, muss der Antragsberechtigte innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht einen Strafantrag stellen (§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 StPO). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Antragsberechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Schlichtungsantrag bei der Schiedsstelle eingeht, und zwar bis zur Ausstellung der Sühnebescheinigung (§ 77b Abs. 5 StGB).
Die Parteien des Schlichtungsverfahrens in Strafsachen
41.5.1 Antragsteller
41.5.1.1 Antragsteller kann nur der Verletzte oder derjenige sein, der nach den Strafgesetzen ein selbständiges Antragsrecht hat (§ 374 Abs. 1 und 2 StPO).
41.5.1.2 Für einen Verletzten, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, tritt der gesetzliche Vertreter und für eine juristische Person deren Organ auf (§ 374 Abs. 3 StPO). Steht eine Person unter Betreuung, kann der Betreuer im Rahmen seines gerichtlich eingeräumten Aufgabenkreises für sie auftreten.
41.5.1.3 Bei der Beleidigung und bei der Körperverletzung haben die amtlichen Vorgesetzten nach § 194 Abs. 3 und § 230 Abs. 2 StGB ein selbständiges Antragsrecht.
41.5.2 Antragsgegner
41.5.2.1 Antragsgegner kann nur eine natürliche Person sein, die zur Zeit der Begehung der Tat das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Eine juristische Person kann nicht Antragsgegner sein.
41.5.2.2 Volljährige Personen, für die ein Betreuer (gesetzlicher Vertreter) bestellt ist, müssen im Schlichtungsverfahren persönlich auftreten. Das gilt jedoch nicht für Personen, die daran durch eine körperliche Erkrankung gehindert sind. Der gesetzliche Vertreter darf als Beistand erscheinen. Wird ein Vergleich geschlossen, der den Antragsgegner zu einer geldwerten Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, verpflichten soll, so muss der gesetzliche Vertreter mitwirken. Der gesetzliche Vertreter ist daher von dem Termin zu benachrichtigen (§ 38). Macht der Antragsteller schon im Antrag einen vermögensrechtlichen Anspruch mit geltend, muss der gesetzliche Vertreter nicht nur benachrichtigt, sondern geladen werden. Der Betreuer (gesetzlicher Vertreter) soll seine Bestallungsurkunde vorlegen. Wirkt der gesetzliche Vertreter nicht mit, so ist der Vergleich gleichwohl aufzunehmen. Über die Vollstreckbarkeit des Vergleichs entscheidet auf Antrag das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
41.5.2.3 Ein Sühneversuch in Strafsachen ist nicht zulässig, wenn sich der Antrag gegen einen Minderjährigen oder einen psychisch Kranken richtet. In diesen Fällen kann aber ein Anspruch auf Schadensersatz vor der Schiedsstelle geltend gemacht werden; das Verfahren richtet sich dann ausschließlich nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes.
Abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 4 ist in Strafsachen lediglich die Benachrichtigung eines gesetzlichen Vertreters oder Betreuers erforderlich, damit er Gelegenheit erhält, gegebenenfalls an dem Termin als Beistand teilzunehmen. Bei gemischten Streitigkeiten (Nummer 41 zu § 35) ist aber der gesetzliche Vertreter oder der Betreuer nicht nur zu benachrichtigen, sondern von vornherein förmlich zu laden. Bei der Benachrichtigung oder förmlichen Ladung ist Nummer 21 zu § 23 zu beachten.
43.1 Als Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs dient eine Ausfertigung des Protokollvermerks. Die Bescheinigung wird nur auf Antrag erteilt. Ist gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt worden, wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn das Ordnungsgeld bestandskräftig ist und damit die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs feststeht.
43.2 Der Vermerk über den erfolglosen Sühneversuch ist am Schluss des Protokolls aufzunehmen, wenn wenigstens der Antragsteller in der Schlichtungsverhandlung erschienen war.
43.3 Der Vermerk hat zu enthalten:
Vor- und Familiennamen (Ehenamen) oder gemeinsame Namen (Lebenspartnerschaftsnamen), gegebenenfalls auch die des gesetzlichen Vertreters oder des Betreuers, und die Wohnanschrift der Parteien,
den Lebenssachverhalt (Gegenstand) der dem Antragsgegner zur Last gelegten Straftat unter Angabe des genauen Zeitpunkts ihrer Begehung,
den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Anberaumung der Schlichtungsverhandlung und
die Angabe, dass der Antragsgegner zu der Verhandlung (gegebenenfalls auch zu einem zweiten Termin) trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder sich vor dem Schluss der Verhandlung unentschuldigt entfernt hat, oder dass die Parteien zwar erschienen sind, der Sühneversuch aber ohne Erfolg geblieben ist.
43.4 Erklärungen, die die Parteien in der Verhandlung, insbesondere zum Gegenstand der Beschuldigung, abgegeben haben, gehören nicht in den Protokollvermerk.
43.5 Bei der Erteilung einer Ausfertigung der Bescheinigung ist gemäß Nummer 31 zu § 33 zu verfahren.
Zu §§ 40 bis 45
Die §§ 40 bis 45 regeln die Anerkennung von weiteren Gütestellen nach der Zivilprozessordnung und betreffen nicht die Tätigkeit der Schieds- und Schlichtungsstellen.
Kassenbuch und Kostenrechnungen
45.1.1 Die Kostenrechnungen sind nach dem aus Anlage 5a, 5b oder 6 ersichtlichen Muster zu erstellen. Die Beträge sind zum Soll zu stellen. Die Kostenrechnungen sind zur Sammlung der Kostenrechnungen gemäß § 10 zu nehmen.
45.1.2 Die Schiedsstelle führt ein Kassenbuch nach dem Muster der Anlage 4. In diesem werden nur die bei der Schiedsstelle tatsächlich eingegangenen Beträge verbucht.
45.1.3 Die Notare und Rechtsanwälte sind im Rahmen des von ihnen betriebenen Schlichtungsverfahrens verpflichtet, die bei ihnen eingegangenen Beträge zu erfassen und nachvollziehbar zu dokumentieren und eine Kostenrechnung nach Anlage 6 zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist in der Kostenrechnung gesondert auszuweisen. Die für die Notare und Rechtsanwälte zuständigen Aufsichtsbehörden haben im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit insbesondere die ordnungsgemäße Erfassung der eingegangenen Beträge sicherzustellen. Nummer 35 zu § 34c gilt entsprechend.
45.2.1 Die Schiedsperson kann, vorbehaltlich des Nachweises der Notwendigkeit der Einrichtung, ein auf ihren Namen lautendes Anderkonto (Dienstkonto) unterhalten. Die beabsichtigte Einrichtung eines Dienstkontos hat die Schiedsperson der Gemeinde oder Verbandsgemeinde mit einer Begründung der Notwendigkeit anzuzeigen. Als Träger der Sachkosten obliegt der Gemeinde oder Verbandsgemeinde die Zustimmung.
45.2.2 Die Schiedsperson soll sich darum bemühen, dass das Dienstkonto unentgeltlich geführt wird. Soweit die im Einzelfall entstehenden Kontokosten nicht vom Kostenschuldner erstattet werden (z.B. Buchungskosten), trägt die Gemeinde oder Verbandsgemeinde die Kosten des Dienstkontos als Sachkosten der Schiedsstelle.
45.2.3 Über das Guthaben auf dem Dienstkonto darf nur die Schiedsperson und, falls diese verhindert ist (z.B. Erkrankung, Urlaub, Beendigung des Amtes), der hierzu von dem Bürgermeister oder Verbandsgemeindebürgermeister ermächtigte Gemeindebedienstete verfügen. Der Vertreter der Schiedsperson ist zur Verfügung nicht berechtigt.
45.2.4 Alle unbaren Zahlungen an die Schiedsstelle sind über das Dienstkonto abzuwickeln.
45.2.5 Die Kontoauszüge sind nach Nummern, Zeitfolge oder sonstigen Ordnungskriterien jahrgangsweise in Heftern zu sammeln. Bei jeder Buchung ist die Nummer von Teil 1 des Protokollbuches, zu der der gebuchte Betrag gehört, zu vermerken.
46.1 Kostenschuldner ist zunächst der Antragsteller als derjenige, der alle Kosten der Schieds- oder Schlichtungsstelle veranlasst hat.
46.2 Daneben können weitere Kostenschuldner treten, wodurch die Haftung für die Kosten nach § 47 Abs. 1 aber nicht berührt wird.
46.3 Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass die Schieds- oder Schlichtungsperson die Gesamtsumme der Kosten nur einmal fordern kann, sie aber die Freiheit hat auszuwählen, welchen von mehreren Kostenschuldnern sie in Anspruch nimmt. Sie kann die Zahlung aller Kosten von einem Kostenschuldner oder die Zahlung von Teilbeträgen von mehreren Kostenschuldnern verlangen. Bis zur vollständigen Zahlung der Kosten bleiben gemäß § 421 BGB sämtliche Kostenschuldner verpflichtet. Die gesamtschuldnerische Haftung tritt sowohl dann ein, wenn die Kostenschuldner jeweils nach § 47 Abs. 1 oder 2 zur Zahlung verpflichtet sind, als auch dann, wenn die Zahlungspflicht mehrerer Kostenschuldner auf nur einem dieser Absätze beruht.
46.4 Hat sich der Antragsgegner in einem Vergleich bereit erklärt, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu übernehmen, ist er zunächst als Kostenschuldner heranzuziehen. Erst wenn feststeht, dass der Antragsgegner nicht zahlt, kann sich die Schieds- oder Schlichtungsperson an den Antragsteller als Zweitschuldner wenden. Der Kostenvorschuss ist deshalb erst nach Eingang aller Kosten zurückzuzahlen. Die zwangsweise Einziehung der Kosten erfolgt nach § 49 Abs. 2.
46.5 Der Antragsteller hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn er den Antrag zurückgenommen hat oder dieser als zurückgenommen gilt.
Die Schieds- oder Schlichtungsperson ist im Regelfall gehalten, von dem Antragsteller einen die voraussichtlichen Kosten deckenden Vorschuss einzufordern (Muster Anlage 7). Sie darf hiervon nur absehen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Dabei hat sie zu beachten, dass der Vorschuss dazu dient, der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde das für sie kostenaufwändige Beitreibungsverfahren (§ 49 Abs. 2) zu ersparen. Erst nach Einzahlung des Vorschusses wird der Antrag aufgenommen, Termin bestimmt, und die Ladung der Parteien veranlasst. Eingegangene Vorschüsse trägt sie unverzüglich in das Protokollbuch ein.
48.1 Die Kostenrechnung besteht aus der Urschrift und mehreren Abschriften. Die Urschrift und die Abschriften der erstellten Kostenrechnung sind von der Schieds- oder Schlichtungsperson zu unterzeichnen und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.
48.2 Eine Abschrift der Kostenrechnung übergibt die Schieds- oder Schlichtungsperson dem Kostenschuldner oder übersendet sie an diesen mit der Post. Gleichzeitig fordert sie den Kostenschuldner zur Zahlung des nach Verrechnung des eingezahlten Vorschusses verbleibenden Betrages binnen einem Monat auf und verweist auf die Notwendigkeit der Einleitung des Beitreibungsverfahrens bei fruchtlosem Fristablauf. Bei der Bestimmung der Höhe der Kosten sind die Fallvarianten nach § 47 zu berücksichtigen.
48.3 Zahlt der Kostenschuldner innerhalb der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig, übersendet die Schiedsperson eine Abschrift der Kostenrechnung an die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde mit dem Antrag auf Einleitung des Beitreibungsverfahrens wegen des noch offenen Betrages.
48.4 Für die Schlichtungsperson gilt Nummer 48.1.
48.5 Wegen des bei der Festsetzung von Ordnungsgeld zu beachtenden Verfahrens wird auf die Nummern 22.3, 22.4 und 22.6 zu § 24 verwiesen.
49.1 Die Gebühr wird für das gesamte Schieds- und Schlichtungsverfahren erhoben. Dieses beginnt regelmäßig mit der Aufnahme oder dem Eingang des Schlichtungsantrags, so dass ab diesem Ereignis die gesamte Gebühr fällig ist.
49.2 Ein umfänglicher oder schwieriger Fall liegt z.B. vor, wenn mehrere Personen auf einer Seite oder beiden Seiten auftreten, ein Schlichtungstermin ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nimmt oder mehrere Termine notwendig sind.
50.1.1 Die Dokumentenpauschale wird erhoben:
für die Aufnahme eines zu Protokoll der Schiedsstelle gestellten Antrags,
für an die Parteien gerichtete Schreiben sowie für den Schriftverkehr, den eine Schieds- oder Schlichtungsperson zur sachgerechten Durchführung des Schlichtungsverfahrens an Dritte richtet und der den Parteien mitzuteilen ist,
für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und für eine Sühnebescheinigung und
50.1.2 Unzulässig ist die Erhebung der Dokumentenpauschale für die vorgeschriebenen Eintragungen in die amtlichen Bücher, für die von Amts wegen (Nummer 48 zu § 49) zu erstellenden Kostenrechnungen, für die Festsetzung von Ordnungsgeld sowie für den Schriftverkehr mit der Leitung des Amtsgerichtes und mit der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde.
50.1.3 Für die Entstehung der Dokumentenpauschale ist ohne Bedeutung, in welcher Form (Abschrift, Durchschrift, Ablichtung, Formular) das Schriftstück hergestellt wird.
50.1.4 Die Dokumentenpauschale beträgt nach Anlage 1 Nummer 31000 Nr. 1 zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586)‚ zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 46 des Gesetzes vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1666, 1667), in der jeweils geltenden Fassung, bis zur Größe von DIN A3 für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite, in Farbe 1 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro je Seite, in Farbe 0,30 Euro je Seite. Für die Höhe der Pauschale ist es unerheblich, in welcher Form (Abschrift, Durchschrift, Ablichtung, Ausdruck, Formular) das Dokument hergestellt wird.
Zu den zu erstattenden notwendigen baren Auslagen gehören außer den Kosten für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers oder Gebärdensprachdolmetschers insbesondere die Portoauslagen (einschließlich der Kosten einer förmlichen Zustellung oder für die Zustellung mit Einschreiben gegen Rückschein) für den Schriftverkehr, der mit den Parteien oder sonst in deren Interesse geführt wird. Die Auslagen für die aus gleichem Anlass geführten Telefongespräche und die Fahrtkosten der Schiedsperson gehören zu den notwendigen Auslagen, wenn auf Antrag der Parteien außerhalb des Amtsraumes verhandelt worden ist.
50.3.1 Wer die Kosten der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu tragen hat, bestimmt sich nach § 47. Für die Höhe der Vergütung des Dolmetschers sind die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes maßgebend, sofern sich die Parteien und der Dolmetscher nicht auf eine abweichende Vergütung geeinigt haben und ein entsprechender Betrag vorschussweise gezahlt worden ist.
50.3.2 Wird ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung gestellt, hat die Schieds- oder Schlichtungsperson dem Gericht eine Abschrift des Protokolls und etwa vorhandene, die Dolmetschervergütung betreffende schriftliche Erklärungen der Parteien vorzulegen.
Ausnahmen für blinde und sehbehinderte Menschen und Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
Die Kosten der Inanspruchnahme von Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern für blinde und sehbehinderte Menschen und Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sind von den Parteien nicht zu erheben (Nummer 15.6 zu § 16). Die Kosten sind der Schieds- und Schlichtungsstelle aus der Landeskasse zu erstatten.
51.1 Die Norm begründet einen Ausnahmetatbestand. Von der Ausnahme soll nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten nicht zahlen kann. Zur Glaubhaftmachung dienen etwa eine aktuelle Verdienstbescheinigung, ein Rentenbescheid, ein Bescheid über laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – oder andere geeignete Unterlagen wie Kontoauszüge.
51.2 In anderen Fällen ist eine Ermäßigung oder eine Gebührenbefreiung des Kostenschuldners nicht möglich. Insbesondere gilt dies unabhängig von dem finanziellen Leistungsvermögen des Kostenschuldners, wenn der Antrag auf Durchführung des Schieds- oder Schlichtungsverfahrens mutwillig oder aus sachfremden Erwägungen erfolgt (z.B. querulatorische oder erkennbar auf Verfahrensverschleppung gerichtete Eingabe). Absatz 3 stellt für das obligatorische Schlichtungsverfahren sicher, dass für eine Kostenbefreiung die Landeskasse haftet.
51.3 Ist die „Bedürftigkeit“ des Kostenschuldners aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht offenkundig, prüft die Schieds- oder Schlichtungsperson entsprechend §§ 114 und 115 ZPO, ob der Kostenschuldner über einzusetzendes Einkommen oder Vermögen verfügt. Dabei ist der Kostenschuldner – vor dem Hintergrund der im Vergleich zu den Gerichtskosten deutlich geringeren Gebühren des Schlichtungsverfahrens – gehalten, Sparguthaben ab einem Wert von 250 Euro einzusetzen. Übersteigt der entsprechend §§ 114 und 115 ZPO ermittelte Betrag 50 Euro, kommt eine Gebührenbefreiung nicht in Betracht.1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge nach § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
51.4 Von einer Ermäßigung oder Befreiung bleibt das Recht der Schlichtungsstelle unberührt, im Einzelfall eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
51.5 Wird im Rahmen der obligatorischen Streitschlichtung der Kostenschuldner befreit, haftet die Landeskasse. Die Schiedsperson stellt insoweit gegenüber der Landeskasse eine Abrechnung nach Anlage 8. Diese Kostenrechnung reicht sie bei dem für den Antragsgegner örtlich zuständigen Amtsgericht ein. Die Gebührenbefreiung ist auf der Erfolglosigkeitsbescheinigung zu vermerken.
52.1 Einwendungen gegen den Kostenansatz leitet die Schieds- oder Schlichtungsperson unverzüglich mit einer eigenen Stellungnahme und einer Abschrift des Protokolls und mit etwa vorhandenen weiteren das Schieds- oder Schlichtungsverfahren betreffenden Schriftstücken dem Amtsgericht zu.
52.2 Einer im Rahmen des Einwendungsverfahrens an sie ergehenden Aufforderung des Gerichtes zur Stellungnahme und Vorlage von Akten hat die Schieds- oder Schlichtungsperson unverzüglich Folge zu leisten.
53.1 Von den Regelungen in § 54 kann nicht durch Vereinbarung mit der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde abgewichen werden. Den Schiedspersonen kann auch keine Aufwandsentschädigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden. Die Schiedsperson kann mit der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde nur eine Vereinbarung darüber treffen, wie und zu welcher Zeit über die Einkünfte aus der Schiedsstellentätigkeit abzurechnen ist.
53.2 Bei der Abrechnung kann die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde die Vorlage des Kassenbuches, der Sammlung der Kostenrechnungen sowie des Protokollbuches nebst Vorblatt verlangen.
53.3 Gebühren und Auslagen der Schiedsstelle, die der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde – z.B. bei einer Beitreibung – zugeflossen sind, hat sie der Schiedsstelle anteilmäßig zu überweisen.
53.4 Die Schiedsstelle hat amtliche Gelder, die bei ihr eingehen, abgesehen von der Dokumentenpauschale und von aus eigenen Mitteln vorgestreckten Auslagen (§ 51), bis zur Abrechnung mit der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde abgesondert von sonstigen Geldbeständen, insbesondere von ihrem eigenen Geld, zu verwahren. Bargeld ist unverzüglich auf das Dienstkonto einzuzahlen.
Abweichende Vordrucke dürfen durch die Schiedspersonen nur verwendet werden, sofern diese inhaltlich den Anlagen dieser AV entsprechen.
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.
Anlage 1: Jahresbericht
Anlage 2: Übersicht
Anlage 3: Vorblatt zum Protokollbuch
Anlage 3a:Erfolglosigkeitsbescheinigung
Anlage 4: Anleitung Kassenbuch
Anlage 5a: Kostenrechnung
Anlage 5b: Kostenrechnung
Anlage 6: Kostenrechnung
Anlage 7: Anforderung Kostenvorschuss
Anlage 8: Kostenerstattung
Anlage 9: Dankurkunde aus Anlass ihrer/seiner zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsfrau/Schiedsmann
Anlage 10: Dankurkunde aus Anlass ihrer/seiner 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsfrau/Schiedsmann
Anlage 11: Dankurkunde aus Anlass der Beendigung ihrer/seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsfrau/Schiedsmann
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-318000-MJ-20120625-SF&psml=bssahprod.psml&max=true

References: § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 34
 § 34
 § 35
 § 38
 § 39
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 11
 § 7
 § 7
 § 6
 § 9
 § 10
 § 39
 § 24
 § 46
 § 46
 § 37
 § 51
 § 14
 § 46
 § 2
 § 380
 § 311
 § 27
 § 28
 § 13
 § 27
 § 31
 § 7
 § 48
 § 52
 § 191
 § 11
 § 27
 § 20
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 § 19
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 § 17
 § 38
 § 24
 § 27
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 § 23
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 § 10
 § 24
 § 1908
 § 19
 § 28
 § 36
 § 33
 § 906
 § 910
 § 911
 § 923
 § 34
 § 794
 § 34
 § 24
 § 34
 § 30
 § 18
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 15
 § 91
 § 380
 § 380
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 § 380
 § 185
 § 186
 § 189
 § 380
 § 194
 § 194
 § 240

§ 303
 § 380
 § 158
 § 194
 § 230
 § 23
 § 35
 § 23
 § 33
 § 10
 § 34
 § 47
 § 421
 § 47
 § 49
 § 47
 § 24
 § 49
 § 47
 § 16
 § 115
 § 115
 § 54
 § 35