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Timestamp: 2016-10-27 10:57:18+00:00

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115 III 8118. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. November 1989 i.S. U. AG (Rekurs)
Extrait du registre des poursuites (art. 8 al. 2 LP). L'examen de la solvabilit� d'un partenaire en affaires sur la base du registre des poursuites permet d'�viter non seulement des pertes sur d�biteurs, mais encore, suivant les circonstances, d'intenter de nouvelles proc�dures d'ex�cution forc�e contre un d�biteur d�j� inscrit dans le registre des poursuites. La facult� donn�e par l'art. 8 al. 2 LP de se faire d�livrer des extraits du registre des poursuites repose par cons�quent sur l'int�r�t public, lequel doit en principe prendre le pas sur la protection de la personnalit�. Pour cette raison, on ne peut en l'esp�ce donner suite � la demande de la recourante de se faire �tablir un extrait du registre des poursuites, dans lequel seules les poursuites encore pendantes seraient cit�es, de m�me que celles dont le d�lai de mainlev�e n'est pas �chu, alors que toutes les autres poursuites - exception faite de celles qui ont abouti � un acte de d�faut de biens ou � la faillite - ne pourraient plus �tre mentionn�es. Faits � partir de page 82
A.- Am 16. Februar 1989 liess das Betreibungsamt der U. AG einen auf sie lautenden Auszug aus dem Betreibungsregister zukommen. Darin wurden f�r das Jahr 1987 zwei Betreibungen von insgesamt Fr. 5'175.-- festgehalten (mit dem Vermerk: "Beide mit Rechtsvorschlag, Fr. 4'500.-- direkt bezahlt"), f�r das Jahr 1988 f�nf Betreibungen von insgesamt Fr. 65'500.70 (mit dem Vermerk: "Alle mit Rechtsvorschlag") und f�r das Jahr 1989 eine Betreibung von Fr. 29'446.-- (mit dem Vermerk: "Mit Rechtsvorschlag"), Ferner vermerkte das Betreibungsamt, dass keine Konkursandrohungen, keine Pf�ndungen und keine Verlustscheine vorl�gen.
Am 26. April 1989 gelangte der Rechtsvertreter der U. AG mit dem Ersuchen an das Betreibungsamt, seiner Klientin wiederum einen auf sie lautenden Auszug aus dem Betreibungsregister zukommen zu lassen, jedoch darin nur offene Betreibungen oder solche, die noch in der Rechts�ffnungsfrist l�gen, aufzuf�hren. Alle anderen Betreibungen d�rften in diesem Auszug nicht mehr erw�hnt werden, ausgenommen solche, die zu einem Verlustschein gef�hrt h�tten. Der Betreibungsbeamte liess indessen den Rechtsvertreter der U. AG am 28. April 1989 wissen, dass er keinen anderen Auszug erstelle.
B.- Die U. AG beschwerte sich mit Eingabe vom 1. Mai 1989 bei der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, bez�glich der U. AG einen verbesserten Auszug aus dem Betreibungsregister zu erstellen. Sodann seien die Obwaldner Betreibungs�mter anzuweisen, in Zukunft in den Ausz�gen aus den Betreibungsregistern nur noch die rechtlich noch durchsetzbaren Betreibungen, Konkursandrohungen, Pf�ndungen und jene Verfahren BGE 115 III 81 S. 83aufzuf�hren, die zu einem Verlustschein oder zum Konkurs gef�hrt h�tten.
Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies die Beschwerde am 12. Oktober 1989 ab, und das Bundesgericht wies den gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gerichteten Rekurs ab aus folgenden
1. Zu Recht hat die Rekurrentin gegen�ber der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den im kantonalen Verfahren gestellten Antrag, es seien die Obwaldner Betreibungs�mter anzuweisen, in Zukunft nur noch Ausz�ge aus dem Betreibungsregister in der Weise zu erstellen, wie es sich die Rekurrentin vorstellt, fallengelassen. Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde kann nur die Weigerung des Betreibungsamtes bilden, einen die U. AG betreffenden Auszug zu erstellen, worin nur noch offene Betreibungen aufgef�hrt werden und solche, die noch in der Rechts�ffnungsfrist liegen, w�hrend alle anderen Betreibungen - mit Ausnahme jener, die zu einem Verlustschein oder zum Konkurs gef�hrt haben - nicht mehr erw�hnt werden d�rften.
2. Die Erw�gungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, die sie zur Abweisung der Beschwerde gef�hrt haben, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
In der neueren Literatur (ISAAK MEIER, Betreibungsauskunft - ein ungel�stes Problem des SchKG, in: Festschrift 100 Jahre SchKG, Z�rich 1989, S. 129 ff.; LUTZ KRAUSKOPF, Die Revision des SchKG im Spannungsfeld der Wirtschaftskriminalit�t, in: SJZ 80/1984, S. 17 ff.) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Betreibungsauskunft auch ein Problem des Datenschutzes ist. Es ist dort von besonderer Aktualit�t, wo der Auszug aus dem Betreibungsregister auch Betreibungen erfasst, von denen feststeht oder als M�glichkeit anzunehmen ist, dass sie ungerechtfertigt sind, dies namentlich bei Betreibungen, in denen Rechtsvorschlag erhoben wurde. In der Praxis hat sich denn auch immer wieder die Frage gestellt, ob ungerechtfertigte Betreibungen gel�scht werden k�nnten; doch wurde dies bisher verneint (BGE 110 II 352 ff., BGE 95 III 5; MEIER, a.a.O., S. 132, 142 f.).
Art. 8 Abs. 2 SchKG verlangt f�r die Betreibungsauskunft ein sch�tzenswertes, besonderes und gegenw�rtiges Interesse (BGE 105 III 39 E. 1 mit Hinweisen), Ein sch�tzenswertes Interesse wird BGE 115 III 81 S. 84in der Praxis grunds�tzlich immer bejaht bei Personen, die beweisen oder wenigstens glaubhaft machen k�nnen, dass sie gegen�ber der von der Auskunft betroffenen Person eine Forderung haben, ferner - was viel h�ufiger ist - zur Beurteilung der Kreditw�rdigkeit einer Person, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass ein Vertragsabschluss bevorsteht oder der Gesuchsteller mit der betreffenden Person in einem Prozess steht. Der Gesetzgeber stufte mit dem in Art. 8 Abs. 2 SchKG umschriebenen Einsichts- bzw. Auskunftsrecht das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person vorbehaltlos als geringer ein als das Informationsinteresse Dritter. Wird das Auskunftsrecht bejaht, so werden daher innerhalb der fraglichen Zeitspanne grunds�tzlich alle Betreibungen bekanntgegeben, bei Betreibungen mit Rechtsvorschlag gelegentlich mit pr�zisierenden Hinweisen. Dieser Praxis gegen�ber bleibt nur die berechtigte Frage bestehen, ob mit der grunds�tzlichen Bejahung des sch�tzenswerten Interesses an der Auskunft auch das sch�tzenswerte Interesse an der Kenntnis aller im Register und im Protokoll festgehaltenen betreibungsrechtlichen Daten zu anerkennen ist.
Ein sch�tzenswertes Interesse besteht f�r Daten, die f�r das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung sind und die als Indiz f�r die Kreditw�rdigkeit einer Person Geltung haben k�nnen. Der von MEIER (a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass an der Bekanntgabe von Daten, die f�r das Vollstreckungsverfahren bedeutungslos sind und die kein Indiz f�r eine allf�llige Kreditunw�rdigkeit einer Person bilden, ja in bezug auf die Kreditw�rdigkeit eine grosse Gefahr der Missverst�ndlichkeit in sich tragen, kein sch�tzenswertes Interesse bestehe, ist grunds�tzlich beizupflichten. Es fragt sich tats�chlich, ob durch die Bekanntgabe solcher Daten nicht das in der pers�nlichen Freiheit begr�ndete Geheimhaltungsinteresse einer Person verletzt wird. Die Praxis hat dieses Problem l�ngst erkannt und es in erster Linie dadurch zu l�sen versucht, dass insbesondere Betreibungen, in denen Rechtsvorschlag erhoben worden ist, mit entsprechenden Hinweisen versehen werden, so bei Feststellung des Nichtbestehens der Forderung, bei Erledigung der Betreibung durch Fristablauf nach Art. 88 Abs. 2 SchKG, bei R�ckzug der Betreibung oder bei Bezahlung der Forderung. Diesbez�glich gibt zwar MEIER (a.a.O., S. 142) zu bedenken, dass eigentlich nur das Unterlassen jeder Mitteilung �ber solche Betreibungen zu keinen Missverst�ndnissen Anlass gibt und so den betreibungsrechtlichen Ruf der betroffenen Person unber�hrt l�sst. Fraglich bleibt aber, ob BGE 115 III 81 S. 85Art. 8 Abs. 2 SchKG eine solche L�sung gestattet oder ob sie aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift, die sich am verfassungsm�ssigen Recht der pers�nlichen Freiheit orientiert, gar als geboten erscheint.
Letztlich geht es - wie die kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter ausf�hrt - um eine Abw�gung einerseits des Interesses des Gesuchstellers an einer umfassenden Information und anderseits des Betriebenen an der Unterlassung von Ausk�nften �ber ungerechtfertigte Betreibungen. Nur wenn das Interesse des Betriebenen an der Verhinderung von Missverst�ndnissen jenes des Gesuchstellers an umfassender Information klar �berwiegen w�rde, m�sste die Unterdr�ckung gewisser Ausk�nfte ernsthaft in Erw�gung gezogen werden. In diesem Zusammenhang macht MEIER (a.a.O., S. 140) geltend, dass der wahre Grund eines Rechtsvorschlags zwar meist nicht festgestellt werden k�nne; in einzelnen F�llen bestehe jedoch wenigstens die Vermutung, dass der Rechtsvorschlag nicht wegen Insolvenz erfolgte. MEIER nimmt dies an bei F�llen, wo der Gl�ubiger die Betreibung nach erhobenem Rechtsvorschlag nicht weiter verfolgt, wo der Gl�ubiger zum R�ckzug der Betreibung bereit ist und wo sich eine Betreibung vor dem Fortsetzungsbegehren infolge Zahlung erledigt, was auch nur beschr�nkt als Indiz von Zahlungsschwierigkeiten gewertet werden k�nne. Dieser Beurteilung kann jedoch nicht zugestimmt werden. Dass in den von MEIER genannten F�llen eine Vermutung (und nicht bloss die M�glichkeit) bestehe, dass der Rechtsvorschlag nicht wegen Insolvenz erfolgte, ist eine Behauptung, die sich nicht �berpr�fen l�sst. Es bestehen keine zuverl�ssigen Erhebungen zur Frage, inwiefern Betreibungen, die nicht weiterverfolgt wurden und deren Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG unben�tzt abgelaufen ist oder die zur�ckgezogen wurden, begr�ndet oder unbegr�ndet sind. Daher kann nicht gesagt werden, solche Betreibungen seien im allgemeinen unbegr�ndet, und daraus geschlossen werden, das Interesse des Betriebenen an der Verhinderung von Missverst�ndnissen �berwiege jenes des Gesuchstellers an der Kenntnis allf�lliger Indizien bez�glich der Kreditw�rdigkeit einer Person. Insbesondere muss eine solche Vermutung f�r Betreibungen, die durch Bezahlung der Forderung erledigt wurden, verneint werden; ja es wird im allgemeinen darin ein Indiz f�r eine gewisse Kreditunw�rdigkeit einer Person zu erblicken sein. In vielen dieser F�lle erhellt n�mlich aus der nachtr�glichen Bezahlung der Forderung, dass die Betreibung materiell begr�ndet war und der Rechtsvorschlag, BGE 115 III 81 S. 86wenn vielleicht auch nicht im vollen Umfang, zu Unrecht erhoben wurde. Kreditunw�rdig sind nicht nur zahlungsunf�hige oder -unwillige Personen, sondern auch solche mit schlechter Zahlungsmoral. Eine Ausnahme bilden lediglich F�lle, wo das Nichtbestehen der Forderung gerichtlich festgestellt wurde oder der Gl�ubiger die Betreibung mit dem Zugest�ndnis zur�ckzieht, sie sei zu Unrecht - zum Beispiel irrt�mlich - erhoben worden. Das Missverst�ndnis solcher Betreibungen kann aber durch den Hinweis in der Auskunft auf die gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Forderung bzw. den Irrtum der Betreibung verhindert werden, ohne dass die Tatsache der Betreibung v�llig unterdr�ckt werden muss. So gesehen, dr�ngt sich die von MEIER vorgeschlagene Handhabung der Auskunftspflicht gem�ss Art. 8 Abs. 2 SchKG auch bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift nicht auf. Vielmehr w�rde dadurch der gesetzlich klar umschriebene Anspruch des legitimierten Gesuchstellers auf Information in gesetzwidriger Weise geschm�lert.
F�r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Betreibungsamt das Ansinnen der U. AG, in den Auszug aus dem Betreibungsregister nur noch die offenen Betreibungen oder jene aufzunehmen, die noch in der Rechts�ffnungsfrist liegen, zu Recht zur�ckgewiesen hat, Was die konkrete Auskunft des Betreibungsamtes betrifft, ergibt sich folgendes: Die beiden aus dem Jahr 1987 stammenden Betreibungen wurden korrekt mit dem Hinweis versehen, dass Rechtsvorschlag erhoben wurde und dass die Forderungen direkt bezahlt wurden. Bei drei von den f�nf Betreibungen des Jahres 1988 war im Zeitpunkt des Gesuchs die Jahresfrist offensichtlich noch nicht abgelaufen. Bei zwei Betreibungen, in denen der Zahlungsbefehl im M�rz 1988 zugestellt worden war, war im Fr�hjahr 1989 an sich die Jahresfrist abgelaufen. Dass das Betreibungsamt dies dennoch nicht vermerkte, ist nicht unkorrekt; denn es ist denkbar, dass die Frist unterbrochen worden ist. In bezug auf die Betreibung aus dem Jahr 1989 hat auch die Beschwerdef�hrerin keine Einwendungen erhoben.
Aus all diesen Erw�gungen h�lt die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde f�r unbegr�ndet.
3. Die eingehend begr�ndete Rechtsauffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde h�lt vor Bundesrecht stand. Was die Rekurrentin dagegen vorbringt, vermag eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG bzw. Art. 79 Abs. 1 OG nicht zu darzutun: BGE 115 III 81 S. 87
a) In zwei Betreibungen, welche die Rekurrentin in ihrer dem Bundesgericht eingereichten Rekursschrift (neu; vgl. Art 79 Abs. 1 OG) erw�hnt und als unn�tig bezeichnet, wurde die Zwangsvollstreckung f�r sehr kleine Betr�ge, n�mlich f�r Fr. 40.-- im einen und f�r Fr. 80.-- im andern Fall, verlangt. Dass es sich dabei um bloss schikan�se Betreibungen handelte, hat die Rekurrentin nicht konkret dargetan. Im ersten Fall ist es durchaus denkbar, dass die Gl�ubigerin nach dem von der Rekurrentin erhobenen Rechtsvorschlag die Forderung abgeschrieben hat, weil es sich um einen geringf�gigen Betrag handelt. Im zweiten Fall beweist die Zahlung der Rekurrentin, dass die Betreibung nicht ohne Grund (und Erfolg) angehoben worden ist. Dass die dritte von ihr erw�hnte Betreibung - jene der PTT - grundlos eingeleitet worden sei, will wohl auch die Rekurrentin nicht behaupten.
Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, dass es bei den Betreibungen, die im Sachverhalt des angefochtenen Entscheides erw�hnt werden, um weit gr�ssere als die oben erw�hnten Betr�ge geht, n�mlich um rund Fr. 100'000.-- insgesamt in den Jahren 1987, 1988 und 1989. Lediglich Meinungsverschiedenheiten, wie sie die Rekurrentin als Ausgangspunkt von - aus ihrer Warte - grundlosen Betreibungen sehen m�chte, d�rften diesen Betreibungen kaum zugrunde gelegen haben. Das ist hier indessen nicht weiter zu untersuchen.
b) Wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, ist das Problem der ungerechtfertigten Betreibungen bekannt; und es ist die Frage gestellt und - grunds�tzlich - verneint worden, ob ungerechtfertigte Betreibungen gel�scht werden k�nnten. Im kantonalen Entscheid wird aber auch auf die Bedeutung des Betreibungsregisters im Rahmen der Kreditgew�hrung hingewiesen (vgl. dazu neben MEIER, a.a.O., S. 134 f., 139, auch BENEDIKT SUTER/G. VONDERM�HLL, Die L�schung von Betreibungen im Betreibungsregister unter besonderer Ber�cksichtigung der Praxis im Betreibungsamt Basel-Stadt, in: BlSchK 52/1988, S. 215). F�r den Kreditgeber, der beim Betreibungsamt Auskunft einholt, sind nicht nur die noch laufenden Betreibungen von Bedeutung, sondern allenfalls auch solche, die der Gl�ubiger - aus welchem Grunde auch immer - zur�ckgezogen hat oder die sich durch Bezahlung der betriebenen Forderung erledigt haben. In aller Regel l�sst eine gr�ssere Zahl von Betreibungen, unabh�ngig von deren Ausgang, auf Zahlungsunf�higkeit, mindestens aber auf Zahlungsschw�che oder schlechte Zahlungsmoral schliessen. V�llig grundlos wird nur in BGE 115 III 81 S. 88einer verschwindend kleinen Zahl von F�llen betrieben, weshalb das Bundesgericht denn auch - im Bewusstsein, dass ein Zahlungsbefehl unabh�ngig davon erwirkt werden kann, ob ein strittiger Anspruch zu Recht eingefordert wird oder nicht - bisher davon ausgegangen ist, es w�rden Betreibungen nicht rechtsmissbr�uchlich eingeleitet (BGE 113 III 3 E. 2b, mit Hinweis auf BGE 110 III 22; ein besonderer Fall, in dem Rechtsmissbrauch angenommen wurde, lag in BGE 115 III 18 ff. vor).
Die aufgrund von Art. 8 Abs. 2 SchKG gegebene M�glichkeit, Einsicht in das Betreibungsregister zu nehmen bzw. sich Ausz�ge daraus geben zu lassen, liegt im �ffentlichen Interesse. Durch die �berpr�fung der Kreditw�rdigkeit eines Gesch�ftspartners anhand des Betreibungsregisters werden nicht nur Debitorenverluste, sondern unter Umst�nden auch weitere Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen bereits im Betreibungsregister aufgef�hrten Schuldner vermieden. Hinter diesem �ffentlichen Interesse hat der Gedanke des Pers�nlichkeitsschutzes, der nur in vereinzelten und besonders zu pr�fenden F�llen (wie zum Beispiel in BGE 115 III 24 ff.) �berwiegen k�nnte, zur�ckzutreten.
Im �brigen ist der Betreibungsbeamte gehalten, den Gang der Betreibung im Betreibungsregister (Betreibungsbuch) festzuhalten. Insbesondere muss er die Art der Erledigung der Betreibung festhalten, so durch "Z" das Erl�schen der Betreibung durch Zahlung des Schuldners an das Betreibungsamt und durch "E" das Erl�schen aus andern Gr�nden (Abstellung durch den Gl�ubiger oder Verj�hrung); erhobener Rechtsvorschlag ist mit dem Datum zu vermerken (vgl. Art. 30 des Reglements �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register und die Rechnungsf�hrung; SR 281.31). Entsprechend erfolgt die Auskunft aus dem Betreibungsregister differenziert, wie schon die kantonale Aufsichtsbeh�rde ausgef�hrt hat.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts sieht sich aufgrund des vorliegenden Falles nicht veranlasst, durch die Rechtsprechung oder gar auf dem Verordnungsweg die F�hrung des Betreibungsregisters oder die Erteilung von Ausk�nften daraus anders als bisher zu regeln.
4. Im Beschwerde- und Rekursverfahren nach Art. 17 ff. SchKG wird grunds�tzlich, also selbst bei gutheissendem Entscheid, keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 GebTSchKG; SR 281.35).
95 III 5,
105 III 39,
113 III 3 suite... ,

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Art. 8
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 Art. 88
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 Art. 17