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Timestamp: 2017-10-22 23:01:00+00:00

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EuGH: Bereits der Verkauf eines Mediaplayer ist eine öffentliche Wiedergabe
European Union, Netherlands April 28 2017
Es ist wahrlich kein Ende in Sicht, was Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ angeht. Mit Urteil vom 26. April 2017 hat der Gerichtshof entschieden, dass bereits der Verkauf von Mediaplayern, die vorinstallierte Add-ons mit Links zu illegalen Streaming-Webseiten enthalten, eine solche Wiedergabe darstellt (Rs. C-527/15 – Filmspeler). Der Rechteinhaber kann sich mithin gegen den Vertrieb solcher Geräte zur Wehr setzen. Zudem stellt der Vorgang des Streamings auf dem Mediaplayer keine erlaubte, weil bloß flüchtige und vorübergehende, Vervielfältigung des Werks dar.
Der Rechtsstreit wurde dem EuGH von der niederländischen Rechtbank Midden-Nederland zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren beschäftigt sich mit der Frage, ob der Verkauf des multimedialen Mediaplayers namens „filmspeler“ urheberrechtlich zulässig ist. Das Gerät wird von dem Beklagten beworben und vertrieben. Es dient dazu, aus dem Internet Bild- und Tonsignale per Stream auf einen Fernsehbildschirm zu leiten. Zu diesem Zweck installiert der Beklagte neben einer Open-Source-Software diverse Add-Ons auf dem Gerät. Letztere enthalten die Verbindungen zu illegalen Streaming-Angeboten im Netz, die per Knopfdruck vom Verwender aktiviert werden können. Der Beklagte warb sogar damit, dass mittels seines „filmspelers“ das kostenlose Ansehen von rechtwidrig online gestellten Filmen möglich sei.
Die niederländische Stiftung Stichting Brein, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, nahm den Vertrieb des „filmspelers“ zum Anlass für die Klage. Stichting Brein vertritt die Ansicht, dass bereits der Verkauf und nicht erst die Nutzung des Geräts eine (unzulässige) „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie 2001/29 darstelle. Der Beklagte tritt dem mit der Argumentation entgegen, dass der bloße Verkauf des Geräts noch nicht als Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Online-Inhalte angesehen werden könne. Außerdem greife die Erlaubnisnorm des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, wonach flüchtige und vorübergehende Kopien, wie sie beim Streaming typischerweise entstehen, zulässig sind.
Das mit der Klage befasste Gericht legte dem EuGH daraufhin vier Fragen zur Auslegung der der InfoSoc Richtlinie 2001/29 vor.
Der EuGH bejaht im Ergebnis eine öffentliche Wiedergabe. Wie bereits in vorangegangenen Entscheidungen betont er dabei, dass Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie 2001/29 angesichts des elementaren Ziels der Schaffung eines hohen Schutzniveaus für Urheber weit auszulegen sei.
Der wohl entscheidende Punkt der Entscheidung findet sich in den Randnummern 41 und 42. Dort führt der Gerichtshof aus, warum der Vertrieb des „filmspelers“ einschließlich der vorinstallierten Add-ons aus seiner Sicht über eine bloße Bereitstellung von Wiedergabe-Equipment hinausgeht. Denn eine solche Bereitstellung stellt nach allgemeiner Ansicht noch keine öffentliche Wiedergabe des Werks dar. Die Richter betonen hier, dass der Beklagte in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns die Add-ons vorinstalliert habe, die den Kunden speziell Zugang zu den geschützten Werken, die auf Streamingseiten ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber veröffentlicht wurden, verschaffen und es ihnen ermöglichen, diese Werke auf ihrem Fernsehbildschirm anzusehen. Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung – insbesondere die Urteile Reha Training und GS Media – betont der Gerichtshof dabei das weite Verständnis, welches der öffentlichen Wiedergabe zugrunde zu legen sei. Nach Svensson komme es insbesondere nicht darauf an, ob der Nutzer die Zugangsoption tatsächlich wahrnehme. Im Verkauf des in Rede stehenden Geräts liege daher bereits eine Wiedergabehandlung.
Mit Blick auf die Öffentlichkeit der Wiedergabe stellt der EuGH auf sämtliche potentiellen Erwerber des „filmspelers“ ab. Auch werde ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung angesprochen. Nach GS Media ist dies dann zu bejahen, wenn etwa ein per Link zugänglich gemachtes Werk ohne Erlaubnis des Urhebers online gestellt wurde und der Linksetzer um die fehlende Autorisierung wusste oder hätte wissen müssen. Wie schon der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen sieht das Gericht mithin keinen Unterschied zwischen dem Einfügen der Add-ons in den „filmspeler“ und dem Setzen eines Hyperlinks auf einer Website. Dies jedenfalls dann nicht, wenn das eine wie das andere auf die illegale Zugänglichmachung ansonsten nicht ohne Erlangung der Zustimmung des Rechteinhabers erreichbarer Inhalte geht (etwa weil das Werk hinter einer sog. Paywall liegt).
Im zweiten Teil des Urteils steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich der Beklagte hinsichtlich der Vervielfältigung durch das Streaming auf Art. 5 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie, die Schranke für flüchtige Vervielfältigungshandlungen, berufen kann. Laut ständiger EuGH-Rechtsprechung müssen hierzu fünf Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: (1) Die Vervielfältigung muss vorübergehend sein, (2) sie muss flüchtig oder begleitend sein, (3) einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, (4) der alleinige Zweck dieses Verfahrens darf sein, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und (5) diese Handlung darf keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Der EuGH betont in diesem Zusammenhang, dass die Norm eng auszulegen sei.
Vorliegend fehle es aber – wie allein schon der Werbung des Beklagten zu entnehmen sei – an der Ermöglichung einer rechtmäßigen Nutzung. Zudem sei die normale Verwertung der Werke beeinträchtigt und die Interessen der Rechteinhaber damit ungebührlich verletzt. Eine Berufung auf Art. 5 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie scheide somit aus.
Die aktuelle Entscheidung verlagert den Tatbestand der „öffentlichen Wiedergabe“ ersichtlich nach vorne. Schon der Verkauf eines technischen Geräts soll unter Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie 2001/29 fallen. Gerade die Rechteinhaber werden dies uneingeschränkt begrüßen. Gleichwohl fällt es schwer, hier trennscharf zwischen der bloßen Bereitstellung und dem Beginn der Wiedergabehandlung zu unterscheiden. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt stellt – gerade in Ansehung einer klar auf Rechtsbruch ausgerichteten Bewerbung des Geräts – sicherlich eine Extremkonstellation dar. Im Ergebnis wirkt das Votum mithin „gerecht“. Ob die Erwägungen der Luxemburger Richter allerdings der Verallgemeinerung zugänglich sind, bleibt abzuwarten. Bloße Bereitstellungshandlungen sollten in jedem Falle außerhalb der Definition der öffentlichen Wiedergabe bleiben.
Unklar bleibt schließlich, inwiefern die Ausführungen zur temporären Kopie generell auf Streaming anwendbar sein sollen. Allerdings steht die nächste Entscheidung zur öffentlichen Wiedergabe bereits vor der Tür: Das Urteil in Sachen The Pirate Bay ist bald zu erwarten (Rs. C- 610/15 – Ziggo).

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3