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Timestamp: 2020-03-29 13:08:19+00:00

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AG Charlottenburg, Urteil vom 28.09.2012 - 216 C 63/12 - openJur
Urteil vom 28.09.2012 - 216 C 63/12
AG Charlottenburg, Urteil vom 28.09.2012 - 216 C 63/12
openJur 2013, 4825
1. Das Versäumnisurteil vom 22.06.2012 wird aufrechterhalten.
2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Gegenseite abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger war zunächst zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden. Auf den in Kopie in Anlage K1 vorliegenden Eröffnungsbeschluss vom 7.07.2006 wird Bezug genommen.
Die Beklagten meldeten, als anwaltliche Vertreter des Herrn ..., am 11.9.2006 eine Forderung des Herrn ... in Höhe von 50.485,91 EUR zur Tabelle an. Die Forderung war tituliert und wurde zur Insolvenztabelle festgestellt.
Herr ... starb im November 2006 (Erbschein K3). Die Zeugin ... ist Alleinerbin.
Mit Beschluss vom 8.5.2008 wurde der Kläger zum Treuhänder in der sog. Wohlverhaltensphase bestellt.
Mit Schreiben vom 12.6.2008 (K5), gerichtet an das Insolvenzgericht, erfuhr der Kläger, dass die Zeugin ... u.a. mitteilte: „Hierdurch teile ich Ihnen mit, dass durch die Verrechnung des Pflichtteils die gesamte Forderung beglichen ist und ich keinerlei Ansprüche an Frau ... mehr habe“ (Bl. 75 d.A.).
Am 15. Juli 2009 wurde, im Rahmen der jährlichen Ausschüttungen, aufgrund eines Büroversehens ein Forderungsanteil i.H.v. 1.197,30 EUR an die Beklagten „als Verfahrensbevollmächtigte des Herrn ... “ verteilt.
Ende 2009 erfuhr der Beklagte zu 2) vom Kläger von den o.g. Schreiben (K5), wonach die Zeugin ... nach eigenem Bekunden keine Ansprüche mehr ggü. der Schuldnerin hätte.
Mit Schreiben vom 13.01.2010 (Bl. 17) des Beklagten zu 2) an die Zeugin ... teilt dieser mit, dass er „rund 1.100,00 € erstreiten“ konnte und zeigt sich erstaunt, dass dem Kläger ein Schreiben vorliegt, wonach die Zeugin ... auf ihre Ansprüche verzichtet habe.
Der Kläger forderte erfolglos Rückzahlung von den Beklagten.
Der Kläger trägt vor, die Zeugin ... habe sich mit der Schuldnerin bereits am 12. Juni 2008 geeinigt, keine weiteren Rechte im Insolvenzverfahren geltend zu machen.
Nach Klagerücknahme gegenüber dem Beklagten zu 1) ist die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen worden.
Zuletzt beantragt der Kläger
1. das Versäumnisurteil aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.197,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05. Dezember 2009 zu zahlen.
Der Beklagte zu 2) beantragt
Auf den zulässigen Einspruch ist das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten, da die Klage unbegründet ist, § 343 S. 1 ZPO.
Der Kläger kann die begehrte Zahlung unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt fordern. Ein Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.
Denn der Beklagte zu 2) hat in Folge der Überweisung nichts durch Leistung des Klägers erlangt, einem Anspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) ggü. dem Beklagten zu 2) steht die Leistungsbeziehung zwischen dem Kläger und der Zeugin ... entgegen (sog. Vorrang der Leistungskondiktion).
Zunächst kann unterstellt werden, dass die Vollmacht des Beklagten zu 2) im Zeitpunkt der Zahlung aufgrund Zweckerreichung bereits erloschen war. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Zeugin ... nach dem Vortrag des Klägers bereits den Verzicht auf Forderungen in dem Insolvenzverfahren erklärt. Damit kommt eine Zweckerreichung im Hinblick auf den mit dem Beklagten zu 2) geschlossenen Anwaltsvertrag in Betracht. Es ist anerkannt, dass auch der Anwaltsvertrag durch Zweckeerreichung enden kann (Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 671 Rdn. 4). Nach § 168 S. 1 BGB wäre grundsätzlich auch die Vollmacht erloschen.
Da der Beklagte zu 2) im Zeitpunkt der Zahlung von der o.g. Zweckerreichung allerdings keine Kenntnis hatte, ist er bereicherungsrechtlich so zu behandeln, als hätte die Vollmacht fortbestanden und somit nicht als Leistungsempfänger anzusehen.
Zahlungen an einen bevollmächtigten Vertreter gelten grundsätzlich nicht als Leistung (i.d. Bereicherungsrechtes) an diesen, sondern als Leistung an den Geschäftsherrn. Dies folgt unter Zugrundelegung des Leistungsbegriffs in § 812 BGB. Denn nach h.M. ist Leistung die „bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens“ (Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 812 Rdn. 14).
Leistungsempfänger und damit Bereicherungsschuldner ist derjenige, dessen Vermögen der Leistende durch die Zuwendung gemäß der Zweckbestimmung vermehren will (BGH NJW 2005, 1356). Bei Leistung an einen bevollmächtigten Vertreter oder bloße Hilfspersonen (sog. Zahlstellen) wird daher allgemein eine Leistung an den Geschäftsherrn angenommen (Palandt-Sprau, aaO, § 812 Rdn. 55; vgl. auch BGH, NJW 2006, 286).
Ob von dem Vorgenannten eine Ausnahme für den Fall der Leistung an einen Treuhänder zu machen ist, kann hier dahin stehen. Zwar nimmt die – insofern spärliche - Rspr. ohne vertiefte Begründung an, dass bei Leistung an einen Treuhänder, insbesondere bei Zahlung auf ein Treuhandkonto, dennoch eine Leistung unmittelbar an den Treuhänder, d.h. die Zwischenperson, vorliegen soll (vgl. BGH NJW 1961, 1461; LG Köln WM 83, 379; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 654). Ein echtes Treuhandverhältnis zwischen der Zeugin ... und dem Beklagten zu 2) im Hinblick auf zu empfangene Gelder trägt der Kläger aber nicht vor, insbesondere nicht, dass auf ein Treuhandkonto gezahlt wurde. Der Kläger verweist lediglich darauf, dass die Vollmacht des Beklagten zu 2) „treuhänderisch gelten“ sollte. Für die Frage des Leistungsverhältnisses in § 812 BGB kann es indes einzig darauf ankommen, ob die Zwischenperson die Zuwendung treuhänderisch erhalten hat (z.B. durch Zahlung auf Treuhandkonto).
Der Beklagte zu 2) ist vorliegend im Rahmen des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB so zu stellen, als sei die Vollmacht im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht erloschen gewesen.
Denn maßgeblich für die Zweckbestimmung, anhand derer Bereicherungsempfänger und Leistungsverhältnis zu bestimmen sind (s.o.), ist grundsätzlich der Wille der am Bereicherungsvorgang Beteiligten. Der Beklagte zu 2) durfte davon ausgehen, dass nicht er, sondern die Zeugin ... bereichert werden soll. Dahin ging auch der Wille des Klägers (bzw. ihm zurechenbarer Hilfspersonen), welcher der Zahlung an den Beklagten zu 2) zu Grunde lag. Zwar erfolgte die Zahlung „aufgrund eines Büroversehens“. Der Irrtum bestand hier aber insofern, dass tatsächlich überhaupt keine Zahlung mehr geschuldet war. Der Irrtum ging nicht etwa dahin, dass wenn, dann nunmehr der Beklagte zu 2) anstelle der Zeugin ... bereichert werden sollte. Dies kann letztlich dahin stehen. Denn stimmen die Vorstellungen der Beteiligten bei einer Vermögensverschiebung über dessen Zweckrichtung nicht überein, richtet sich nach objektiver Betrachtung aus Sicht des Zuwendungsempfängers - unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz und Risikoverteilung - als wessen Leistung und zugunsten welcher Person sich das Zugewendete darstellt (BGH, NJW 1999, 1393 mwN; Palandt/Sprau, aaO, § 812 Rdn. 14). Aus Sicht des Zuwendungsempfängers, hier Beklagten zu 2), lag aber eine Leistung an die Zeugin ... vor. Es erscheint unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz und Risikoverteilung auch sachgerecht, dass sich der Kläger an die Zeugin ... wenden muss (bzw. er deren Insolvenzrisiko zu tragen hat) und sich die Zeugin ... wiederum an den Beklagten zu 2) halten muss.
Dass der Beklagte zu 2) so zu behandeln ist, als hätte die Vollmacht fortbestanden, ergibt sich im Übrigen aus §§ 674, 169 BGB. Dass § 169 BGB bei einem bösgläubigen Geschäftsgegner teleologisch reduziert wird und der Kläger offenbar von der Zweckerreichung Kenntnis hatte, ist unerheblich, da es vorliegend um die Fiktion der Fortgeltung zugunsten des Vertreters geht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.
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References: § 343
 § 812
 § 812
 § 671
 § 168
 § 812
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 812
 § 812
 § 169
 § 91