Source: https://www.deponie-stoppen.de/das-verfahren/
Timestamp: 2020-08-14 02:59:59+00:00

Document:
Das Verfahren | Gewässer schützen
Deponieplan
Deponie stoppen
Presse und Beschlüsse
Nachdem schon im Vorfeld inoffizielle Gespräche mit den Entscheidungsträgern stattgefunden haben und dort wohl Zustimmung signalisiert wurde, wurde mit den Vorbereitungen für die offiziell nötige "Planfeststellung" Ende 2018 begonnen.
Frühestens in 2 bis 3 Jahren wird wohl mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen sein:
Point of no Return (s.u.) darf nicht erreicht werden!
Deponien werden
aufgerüstet (DK2) und
die Laufzeit wird verlängert!
1. Scoping: abgeschlossen
Zu Beginn des Genehmigungsverfahren wurde mit der genehmigenden Behörde abgestimmt, in welchem Umfang untersucht werden soll, ob eine Deponie für die Umgebung verträglich wäre („Umweltverträglichkeitsuntersuchung“).
Betroffene Gemeinden und Organisationen wurden zu diesem Treffen von der Behörde eingeladen. Sie konnten dort ihre Bedenken äußern.
Die Gemeinden Gammelby und Kosel haben jeweils umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, aus denen hervorgeht, dass der geplante Standort für eine Deponie ungeeignet ist. Beide Gemeinden lehnen den Betrieb einer Deponie dort ab.
Die großen Naturschutzverbände wurden wohl von der Behörde eingeladen, äußerten sich aber nicht und erschienen auch nicht zum Scoping-Termin.
2. Raumordnungsverfahren: wurde seit 2018 mehrfach abgelehnt und ist jetzt (Februar 2020) wohl doch vorgesehen.
Vorhandene Deponien DK1 in Schleswig-Holstein und die geplante Deponie "B76" ungefähr entsprechend ihrer Größe als roter Punkt dargestellt. Die beiden kleinen Deponien "Grevenkug" und "Großenaspe" sind in absehbarer Zeit verfüllt.
28.2.2020: Wie der Eckernförder Zeitung zu entnehmen ist, soll nun doch ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. In diesem Verfahren müssen auch Alternativen geprüft werden. Offizielle Mitteilungen liegen uns noch nicht vor.
Für eine Deponie diesen Ausmaßes muss ergebnisoffen ein akzeptabler Standort gesucht werden, um Umweltschäden zu minimieren. Die Standortwahl darf nicht ausschließlich von den Möglichkeiten und finanziellen Interessen eines Privatunternehmers abhängig gemacht werden.
Ein Raumordnungsverfahren (ROV) hat vor der eigentlichen Antragstellung des möglichen Deponiebetreibers zu erfolgen.
Das Innenministerium hatte die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bisher abgelehnt.
Anders als vom möglichen Betreiber (EZ, 7.11.2019) und in der Stellungnahme des Innenministeriums im Beitrag vom NDR dargestellt (Bauschutt-Deponie in Kosel? Schleswig-Holstein Magazin - 01.10.2019 19:30 Uhr), handelt es sich eben nicht um den Plan einer Deponie mit nur lokaler Bedeutung. Das Innenministerium hatte gegenüber der Gemeinde Kosel in einem Schreiben vom 12.04.2019 bereits bestätigt, dass für diese Deponieplanung ein Raumordnungsverfahren vorgesehen ist. Es heißt dort: "Nach § I Nr. 4 RoV ist für die Errichtung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (Deponie), die der Planfeststellung nach § 35 Absatz 2 des KreisIaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bedarf, die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach §§ 14ff. LaplaG, §§ 15 f.ROG vorgesehen. Im hiesigen Fall liegt mit der geplanten Deponie, dessen Gesamtkapazität 25.000 t überschreitet, ein solches Vorhaben vor." Dass ein ROV dennoch nicht durchgeführt werden soll, wurde damals u.a. damit begründet, dass ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen sei und im Zuge dessen die Raumordnung überprüft würde.
Unserer Auffassung nach wäre das Unterlassen eines Raumordnungsverfahrens mit dieser Begründung rechtswidrig:
1. Die überörtliche Bedeutung und Raumbedeutsamkeit einer Deponie diesen Ausmaßes können nicht infrage gestellt werden:
- Der Vorhabenträger plant eine Deponie auf der Fläche von ca. 14 Fußballfeldern, einer Höhe von ca. 30 m über dem bisherigen Grubenboden und mit mindestens 30 Jahren Laufzeit. Er plant fast zwei Millionen Kubikmetern Abfälle abzulagern. Nach seinem eigenen Bekunden will der Vorhabenträger mindestens mehr oder weniger alle für diese Deponie in Frage kommenden Abfälle des gesamten Landkreises (und ggf. darüber hinaus) dort ablagern. Zudem erstreckt sich der geplante Standort über die Gemeindegrenze hinweg. Eine überörtliche Bedeutung ist damit gegeben.
- Die Raumbedeutsamkeit ergibt sich aus der geplanten Größe, Höhe und Kubatur sowie des Ergebnisses eines kaum massiver vorstellbaren Fremdkörpers unmittelbar neben bzw. in einem Naturpark, direkt neben einem Landschaftsschutzgebiet und sogar direkt neben einem europäischen Schutzgebiet, welches als Erhaltungsziel ausdrücklich auch den Erhalt der sehr naturnahen Landschaft in seiner Umgebung festschreibt.
2. Zu den Maßnahmen, die ein Raumordnungsverfahren erfordern, zählen überörtlich bedeutsame Deponien dann, wenn für deren Planung ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist. Es kann also nicht, wie vom Innenministerium begründet, auf ein Raumordnungsverfahren deswegen verzichtet werden, weil für die Planung der Deponie ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist:
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 LaplaG richtet sich die Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach §15 und § 16 ROG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG prüft die für Raumordnung zuständige Landesbehörde in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen i. S. v. § 1 RoV. Zu den Maßnahmen i. S. d. § 1 RoV zählt auch die Errichtung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (Deponie), die der Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG bedarf, § 1 Nr. 4 RoV, also auch das Vorhaben am Bültsee. Hinsichtlich der Frage, ob die Prüfung durchgeführt wird, sieht § 15 ROG keinen Ermessensspielraum vor. Die Prüfung ist demnach durchzuführen. § 14 Abs. 5 LaplaG ist vor diesem Hintergrund lediglich eine Zuständigkeitsregelung, ohne dass durch diese Regelung der Entscheidungsspielraum erweitert werden würde.
Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG sind nicht erfüllt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG kann von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nur bei solchen Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, „für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird“. An dieser Sicherstellung fehlt es im vorliegenden Fall. Von einer Sicherstellung im vorgenannten Sinne kann nur dann ausgegangen werden, wenn zwingende Regelungen existieren, die gewährleisten, dass die Prüfung der Raumverträglichkeit in jedem Fall durchgeführt wird. Ein notwendiges Genehmigungsverfahren bzw. Planfeststellungsverfahren erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Andernfalls hätte der Bundesgesetzgeber es nicht für notwendig erachtet, in § 1 Nr. 4 RoV gerade solche Deponien aufzuzählen, „die der Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG bedürfen“. Die Rechtsauffassung des Innenministeriums würde dazu führen, dass § 1 Nr. 4 RoV praktisch keinen Anwendungsbereich hätte. Es verstößt gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG auf solche Maßnahmen zu erstrecken, die ausdrücklich in § 1 RoV genannt sind, ohne dass weitere (landesrechtliche) Regelungen genannt werden können, die im konkreten Fall sicherstellen, dass die jeweiligen Prüfbelange anderweitig berücksichtigt werden. Da die Planfeststellung bereits in § 1 Nr. 4 RoV genannt ist, müssten im vorliegenden Fall darüber hinausgehende Regelungsmechanismen bestehen, die eine Prüfung der Raumverträglichkeit gewährleisten. Diese sind jedoch weder benannt worden, noch ersichtlich.
Unterbleibt vor diesem Hintergrund ein entsprechendes Raumordnungsverfahren, ist dieses auf eine fehlerhafte Gesetzesauslegung und somit auf einen Ermessenfehlgebrauch zurückzuführen. Eine solche Entscheidung ist schon aus formellen Gründen rechtswidrig.
3. Umweltverträglichkeitsprüfung: wird z. Z. durchgeführt
Die „Umweltverträglichkeitsuntersuchung“ wird üblicherweise vom Antragsteller selbst, also hier der Fa. Glindemann, durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben. Wir vermissen hier die Unabhängigkeit der Gutachter.
Es wurde bereits begonnen, auf dem geplanten Deponiegebiet den z. T. wieder vorhanden Bewuchs zu entfernen und den Boden abzugraben. Nun ist die Grube fast vollständig ausgehoben. Wie soll jetzt noch bestimmt werden, welche möglicherweise geschützten Arten dort leben?! Vorbereitende Maßnahmen für die noch nicht einmal beantragte Deponie sind nicht zulässig.
Angeblich sind diese Flächen nicht offiziell renaturiert, da dafür keine Dokumente vorliegen, so dass dieser „Abbau“ zulässig sei – nur, da die entsprechenden Akten beim Kreis RD-Eckernförde seit 2013 verschwunden sind, kann es diese Unterlagen ja auch gar nicht geben. Dabei hätte ein Fachkundiger doch sicher schnell zwischen einem regulären Abbau und der Vorbereitung einer Deponie unterscheiden können.
4. Offizielle Antragstellung des Betreibers/Beginn Planfeststellungsverfahren: ausstehend
Wann die Antragstellung erfolgt, ist noch nicht abzusehen, es könnte schon 2020 oder auch erst in ein paar Jahren sein. Unser Ziel ist, dass es gar nicht erst zu dieser Antragstellung kommt!
5. Öffentlichkeitsbeteiligung/
Stellungnahmen abgeben: ausstehend
Die Pläne und Gutachten etc. für eine Deponie der Fa. Glindemann werden öffentlich ausgelegt.
Betroffene können dann Stellung nehmen.
Üblicherweise wird dieser Zeitraum aber so knapp gewählt, dass keine Zeit bleibt, um z. B. Gegengutachten zu erstellen.
Bereiten Sie daher schon jetzt ihren Widerspruch vor!
6. Öffentlicher Erläuterungstermin: ausstehend
7. Entscheidung durch das Amt (LLUR): ausstehend
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird abschließend entscheiden.
8. Ggf. Widerspruch durch Gemeinde o.a. Träger öffentlicher Belange: hoffentlich nicht nötig
Point of no Return: darf auf keinen Fall erreicht werden!
Es ist ein allgemeines Prinzip der Landesentwicklung und üblicher Maßstab bei Genehmigungen, bestehende Strukturen auszubauen oder zu erweitern, wie z. B. seit Jahrzenten den Kiesabbau am Bültsee/B76.
Würde am Bültsee einmal eine Deponie entstanden sein, ist zu erwarten, dass es zu Erweiterungen kommt. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass die Deponie bald auch für Schadstoffe höherer Klassen zugelassen wird, da dies für den Betreiber deutlich rentabler ist. Wäre die Deponie einmal genehmigt, ist eine solche Genehmigung nur ein einfacher Verwaltungsakt, da bei der Errichtung bereits die entsprechenden Vorkehrungen getroffen würden.
Die Gefährdung der Umwelt wäre beträchtlich – für immer.

References: § 35
 § 14
 §15
 § 16
 § 15
 § 1
 § 1
 § 35
 § 1
 § 15
 § 14
 § 16
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 § 1
 § 35
 § 1
 § 16
 § 1
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