Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-18-14
Timestamp: 2019-06-25 06:01:07+00:00

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BVerwG, 4 BN 18.14: Bekanntmachung, Faires Verfahren, Juristische Person, Rechtliches Gehör
Urteil des BVerwG vom 12.01.2015, 4 BN 18.14
4 BN 18.14
Bekanntmachung, Faires Verfahren, Juristische Person, Rechtliches Gehör
Bekanntmachung, Faires Verfahren, Juristische Person, Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Zustellung, Bekanntgabe, Aussetzung, Akteneinsicht, Verschulden
BVerwG 4 BN 18.14 VGH 4 C 2148/11.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 1 und 2 zu 1/2 als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 3 und 5 zu je 1/4.
11. Die Voraussetzungen der beantragten Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 94 VwGO liegen nicht vor.
2Die Antragsteller stützen ihren verschiedentlich wiederholten Aussetzungsantrag im Wesentlichen darauf, dass die abschließende gerichtliche Klärung der
Zulässigkeit des gegen den Bebauungsplan gerichteten Bürgerbegehrens für
das Beschwerdeverfahren vorgreiflich sei. Diese Annahme geht fehl. Die im
Normenkontrollverfahren zu prüfende Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans hängt nicht davon ab, ob ein gegen den Bebauungsplan gerichtetes
Bürgerbegehren zulässig ist. Ungeachtet der Möglichkeit, gegen die Bekanntmachung des Bebauungsplans während des laufenden Bürgerbegehrens gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen und ungeachtet etwaiger gegenteiliger
landesrechtlicher Vorschriften ist das zuständige Gemeindeorgan durch ein zulässiges Bürgerbegehren jedenfalls nach bundesrechtlichen Maßstäben nicht
gehindert, den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan gemäß § 10
Abs. 3 Satz 1 und 4 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Die Aussetzung dient auch nicht dazu, nicht in Anspruch genommenen
vorläufigen Rechtsschutz zu ersetzen.
3Erst recht hängt die im Beschwerdeverfahren zu treffende Entscheidung, ob die
Revision aus den Gründen des § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist, nicht von
der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ab. Es besteht auch kein Grund, das
Verfahren - wie beantragt - auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu ermöglichen.
42. Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist ist den Antragstellern
nicht zu gewähren. In der Beschwerdeentscheidung können deshalb nur Zulassungsgründe berücksichtigt werden, die die Antragsteller bis zum regulären Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 22. Mai 2014 vorgetragen haben.
Späterer Vortrag kann nur als Erläuterung der fristgerecht geltend gemachten
Zulassungsgründe berücksichtigt werden. Hierauf wurden die Antragsteller bereits mit Schreiben des Berichterstatters vom 8. Oktober 2014 hingewiesen.
5a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 133
Abs. 3 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Ausschlussfrist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss
vom 28. März 2001 - 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61) hat
vorliegend mit der Zustellung des angegriffenen Urteils an den Bevollmächtigten der Antragsteller am 22. März 2014 zu laufen begonnen. Sie endete deshalb gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1
BGB mit Ablauf des 22. Mai 2014.
6Der Einwand der Antragsteller, ihrem Bevollmächtigten sei am 22. März 2014
kein vollständiges Urteil zugestellt worden, weil die tragenden Erwägungen (des
angegriffenen Urteils) im Wesentlichen durch Verweis auf bis dahin nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs begründet worden seien, mit der Folge, dass die Beschwerdebegründungsfrist in diesem Zeitpunkt
nicht zu laufen begonnen habe, greift nicht durch. Diesem Einwand liegt ein
Missverständnis des in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO verwendeten Begriffs der
„Zustellung des vollständigen Urteils“ zugrunde. Die nach § 56 Abs. 1 VwGO
vorgeschriebene Zustellung gerichtlicher Entscheidungen hat den Zweck, den
Verfahrensbeteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten die Kenntnisnahme des Inhalts der Entscheidung zu ermöglichen und zugleich den Nachweis des Zugangs zu sichern (vgl. z.B. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier,
VwGO, Stand März 2014, § 56 Rn. 8 f. m.w.N.). Gemäß diesem Zweck liegt
eine „Zustellung des vollständigen Urteils“ im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 1
VwGO dann vor, wenn die gerichtliche Entscheidung, so wie sie getroffen wurde, vollständig übermittelt worden ist und die Verfahrensbeteiligten oder ihre
Bevollmächtigten vom Inhalt der Entscheidung vollständig Kenntnis nehmen
können. Unvollständig ist eine Zustellung dagegen etwa dann, wenn nicht alle
Seiten einer gerichtlichen Entscheidung in der zugestellten Ausfertigung enthalten sind. Dementsprechend liegt der Einwand der Antragsteller, die ihnen unstreitig vollständig zugestellte Entscheidung sei inhaltlich unzureichend, weil in
der Begründung auf nicht veröffentlichte Entscheidungen Bezug genommen
worden sei, neben der Sache. Denn Mindestanforderungen an den Inhalt zugestellter gerichtlicher Entscheidungen normiert § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht.
7Soweit die Antragsteller außerdem geltend machen, der Nichtabhilfebeschluss
des Verwaltungsgerichtshofs sei unvollständig und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, und hieraus folgern, dass die Frist zur Geltendmachung
der Beschwerdegründe deshalb gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr ab Zustel-
lung betrage, geht dieser Vortrag ebenfalls fehl. Maßgeblich für den Lauf der
Beschwerdebegründungsfrist ist, wie sich bereits dem Wortlaut des § 133
Abs. 3 Satz 1 VwGO unschwer entnehmen lässt, das angegriffene Urteil. Dessen Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend weder unterblieben noch war sie unrichtig. Auf den Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom
24. Juni 2014 kommt es nicht an.
8b) Gründe, aus denen sich ergibt, dass ihr Bevollmächtigter ohne Verschulden
gehindert war, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt deshalb ohne Erfolg.
9Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 haben die Antragsteller die zeitweise Arbeitsunfähigkeit ihres Bevollmächtigten während der Beschwerdebegründungsfrist
vortragen lassen. Diesen Vortrag haben sie mit Schriftsatz vom 7. Juli 2014 dahingehend konkretisiert, dass ihr Bevollmächtigter wegen einer durch einen
Fahrradunfall verursachten Rippenprellung und einer anschließenden Erkältung
„für mindestens eine gute Woche arbeitsunfähig erkrankt“ gewesen sei. Das
hierzu vorgelegte ärztliche Attest bestätigt Arbeitsunfähigkeit „seit 02.05.14
- voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 09.05.14 - festgestellt am
05.05.14“. Gründe dafür, warum die erst mit Ablauf des 22. Mai 2014 endende
Beschwerdebegründungsfrist ohne Verschulden nicht habe eingehalten werden
können, sind damit nicht dargetan.
10Die Antragsteller berufen sich außerdem auf eine hohe Arbeitsbelastung ihres
Bevollmächtigten. Arbeitsüberlastung ist indes regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. z.B. VGH München, Beschluss vom 29. September 1997
- 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544). Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss. Ist ihm
dies nicht möglich, muss er die Übernahme des Mandats ablehnen oder es an
einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt weiterleiten. Zum Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten bedarf es
deshalb stets des Hinzutretens besonderer Umstände, die ebenfalls darzulegen
und glaubhaft zu machen sind. Hierzu gehört auch der Vortrag, dass der Bevollmächtigte alles seinerseits Mögliche getan hat, um die Fristversäumung
trotz der Arbeitsüberlastung zu vermeiden (siehe etwa Kopp/Schenke, VwGO,
20. Aufl. 2014, § 60 Rn. 20). Daran fehlt es hier.
11Schließlich sind auch die mit Schriftsätzen vom 23. Juni und vom 7. Juli 2014
behaupteten technischen Probleme beim Kopieren von Dokumenten aus einer
Rechtsprechungs-Datenbank, die nach Angaben der Antragsteller zum vollständigen Absturz und zur Unbrauchbarkeit der Schriftsatz-Datei geführt haben
sollen, nicht geeignet, das mangelnde Verschulden ihres Bevollmächtigten an
der Fristversäumnis darzutun. Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche
organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und
funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich
eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten
einer Fristversäumung in Betracht zu ziehen hat, die zu einem früheren Zeitpunkt weniger naheliegen oder doch leichter vermeidbar sind (vgl. z.B. Bier, in:
Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 60 Rn. 40). Entsprechende
Vorkehrungen vorausgesetzt kann ein aufgrund technischer Probleme auftretender Datenverlust allenfalls einen kurzen Zeitraum seit der letzten Datensicherung betreffen. Mit dem Vortrag, die Datei sei offenbar schon zuvor nicht
mehr korrekt zwischengespeichert worden, räumen die Antragsteller insoweit
defizitäre Vorkehrungen ihres Bevollmächtigten ein.
12Abzulehnen sind ferner die in den Schriftsätzen der Antragsteller wiederholt
anklingenden Anträge auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO. Der Vortrag der Antragsteller lässt bereits
eine Angabe von Tatsachen vermissen, aus denen sich ergibt, wann die angeblich unverschuldeten Hindernisse weggefallen sind (zu diesem Erfordernis
BVerwG, Beschluss vom 22. August 1984 - 9 B 10609/83 - Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 142). Es fehlen auch tragfähige Angaben dazu, warum es dem Bevollmächtigen der Antragsteller ohne Verschulden unmöglich gewesen sein soll,
innerhalb der mit dem Wegfall der Hindernisse in Lauf gesetzten Monatsfrist
nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO die für die Zulassung der Revision
sprechenden Gründe abschließend vorzutragen.
133. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
14Innerhalb der - mit Ablauf des 22. Mai 2014 endenden - Beschwerdefrist ist
beim Verwaltungsgerichtshof allein der am 22. Mai 2014 per Fax übermittelte
Schriftsatz der Antragsteller vom selben Tag eingegangen. In diesem Schriftsatz stützt sich die Beschwerde auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132
Abs. 2 VwGO. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der
15a) Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung des angegriffenen
Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2
16Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO hinreichend dargetan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem u.a. in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten,
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2014 - 4 B
5.14 - ZfBR 2014, 494 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
17aa) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13), eine die Antragsbefugnis der Antragsteller begründende Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ergebe sich nicht daraus,
dass der Bebauungsplan vor Ablauf der in § 8b Abs. 3 Satz 1 HGO normierten
Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens bekannt gemacht worden sei.
Die hiergegen erhobene Divergenzrüge ist unschlüssig.
18Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine Antragsbefugnis nur
dann, wenn eine schutzwürdige Rechtsposition durch die mit dem Normenkon-
trollantrag angegriffene Rechtsnorm selbst beeinträchtigt sein könne. Eine derartige Rechtsbeeinträchtigung hat der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick darauf, dass der Zeitpunkt oder die Art und Weise der Bekanntmachung zu keiner
Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher Belange von Grundeigentümern im
Umfeld des Plangebiets führen könnten, verneint. Die Beschwerde meint, diese
entscheidungserhebliche Begründung weiche von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ab, wie sie im Beschluss des Senats vom 12. März
1999 - 4 BN 6.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133) zusammengefasst worden sei. Hiernach sei ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.
„durch“ die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich zuzuordnen sei. Die Bekanntmachung eines Bebauungsplans sei notwendiger Teil
der Normgebung und eine ordnungsgemäße Bekanntmachung Voraussetzung
für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Insofern sei die Bekanntmachung
einem Bebauungsplan auch „tatsächlich und rechtlich zuzuordnen“. Eine amtsund rechtsmissbräuchliche Bekanntgabe könne auch eine Beeinträchtigung
demokratischer Teilhaberechte bewirken. Damit zeigt die Beschwerde eine die
Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz nicht auf. Das gilt bereits
deshalb, weil der von der Beschwerde wiedergegebene Rechtssatz des zitierten Beschlusses zu der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO („Nachteil“) formuliert worden ist. Abgesehen davon
zielt der zitierte Rechtssatz ersichtlich auf die Abgrenzung der durch die angegriffene Rechtsnorm selbst eingetretenen oder zu erwartenden Wirkungen von
den durch einen anderen selbständigen Akt ausgelösten Wirkungen. Mit der
Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, zur Feststellung einer die Antragsbefugnis begründenden möglichen Rechtsverletzung sei allein auf den Inhalt des
Bebauungsplans und nicht auf dessen Bekanntmachung abzustellen, hat dies
19Soweit die Beschwerde ihre Auffassung, eine amts- bzw. rechtsmissbräuchliche
Bekanntgabe könne auch eine Beeinträchtigung demokratischer Teilhaberechte
oder eine Verletzung von Organrechten bewirken, weiter auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - (Buchholz
310 § 47 VwGO Nr. 17) stützt, ist die behauptete Divergenz ebenfalls nicht
schlüssig dargetan. Denn die zitierte Entscheidung verhält sich ausschließlich
zu der Frage, ob ein Normenkontrollantrag gegen die Geschäftsordnung eines
kommunalen Vertretungsorgans gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft ist,
betrifft also die Anwendung einer anderen Rechtsvorschrift.
20bb) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde mit der Divergenzrüge ferner dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 14) die Antragsbefugnis der
Antragsteller zu 1, 2 und 3 mit der Begründung abgelehnt hat, diese seien
durch die zu erwartende planbedingte Verkehrszunahme und den damit einhergehenden Anstieg der Verkehrslärmimmissionen allenfalls in geringem Umfang
21Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof sei damit vom Beschluss
des Senats vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - (Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 88) abgewichen, wonach dem Anwohner einer Straße, die den Zu- und Abgangsverkehr für ein neu geplantes Baugebiet aufnehmen soll, die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht deshalb abgesprochen werden
könne, weil die Erhöhung des Verkehrslärms geringfügig sei. Auch damit zeigt
die Beschwerde eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz
22Das gilt wiederum bereits deshalb, weil der von der Beschwerde zitierte Leitsatz
zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. („Nachteil“) formuliert worden ist. Überdies
war der Rechtssatz für die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht tragend,
weil das Normenkontrollgericht diese Frage letztlich unentschieden gelassen
hatte (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz 310
§ 47 VwGO Nr. 88 S. 5). Abgesehen davon hat der Senat in den Gründen des
Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz
310 § 47 VwGO Nr. 88 S. 4) klargestellt, dass das Interesse von Anwohnern an
der Vermeidung einer Verkehrszunahme auch dann, wenn die damit verbundene Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören „kann“. Zwangsläufig ist das nicht. Das
hat der Senat in dem von der Beschwerde ebenfalls zitierten Urteil vom 18. Juli
2013 - 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 Rn. 27) noch einmal ausdrücklich bestätigt.
23cc) Auch die behauptete Divergenz zum Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -
(BVerwGE 147, 206) sowie zu den Beschlüssen vom 24. Mai 2007 - 4 VR
1.07 - (ZfBR 2007, 580), vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - (Buchholz 406.11
§ 1 BauGB Nr. 50) und vom 14. Februar 1994 - 4 B 152.93 - (Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 121) ist nicht gegeben. Das gilt für die beiden zuletzt genannten Beschlüsse schon deshalb, weil diese nicht zur Antragsbefugnis nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergangen sind. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof eine „generalisierende Rechtsthese, dass in Randlagen zum Außenbereich zusätzliche Lärmbelastungen auch i.H.v. mehr als 5 dB(A) „regelmäßig hinzunehmen“ und deshalb geringfügig bzw. nicht abwägungsrelevant
seien“, wie die Beschwerde behauptet (Schriftsatz vom 22. Mai 2014 S. 10),
nicht aufgestellt. Das Normenkontrollgericht hat vielmehr die Rechtsauffassung
vertreten, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Zunahme des Straßenverkehrs und des Verkehrslärms als mehr als nur geringfügig anzusehen ist, eine
wertende Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der gegebenen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des Gebiets vorgenommen werden müsse (UA S. 14). Das entspricht der Rechtsprechung des
Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206
Rn. 27; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 VR 1.07 - ZfBR 2007, 580 <580>).
Sollte der Vorinstanz bei der Anwendung vorgenannten Rechtssatzes ein
Rechtsfehler unterlaufen sein oder hieraus nicht die rechtlichen Folgerungen
gezogen worden sein, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar
2013 - 4 B 44.12 - juris Rn. 9).
24dd) Erfolglos macht die Beschwerde schließlich eine Abweichung hinsichtlich
des Antragstellers zu 5 geltend, soweit der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 11 f.)
angenommen hat, dieser sei präkludiert, weil er in der öffentlichen Auslegung
persönlich keine Einwendungen erhoben habe und auch nicht in wirksamer
Weise durch eine andere Person vertreten worden sei.
25Die Beschwerde macht geltend, es hätte geprüft werden müssen, ob eine Geltendmachung im Sinne des § 47 Abs. 2a VwGO nicht auch vorliege, wenn Einwendungen von Bürgern unter namentlicher Benennung durch einen Erklärungsboten übermittelt werden. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht
Nr. 113) könnten Anträge auf Subventionen und deren Bewilligung wirksam
durch Erklärungs- bzw. Empfangsboten übermittelt werden. Insoweit verfehlt die
Beschwerde wiederum die Darlegungsanforderungen, denn sie benennt keinen
in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift - hier: § 47 Abs. 2a VwGO - aufgestellten Rechtssatz.
Substantiierte Darlegungen fehlen auch, soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass der Senat in seinem Urteil vom 18. November 2010 - 4 CN 3.10 -
(BVerwGE 138, 181 Rn. 12) die Anforderungen, die an die Einwendungen zu
stellen sind, als gering bezeichnet habe.
26b) Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2
27aa) Die von der Beschwerde - sinngemäß - aufgeworfene Frage,
ob eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für Personen, die nicht unmittelbar von den Rechtsfolgen der angegriffenen Rechtsnorm erfasst werden, aus einer amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung einer Satzung und einer hierdurch bewirkten Beeinträchtigung von demokratischen Teilhaberechten der betroffenen Organmitglieder und der betroffenen Bürger folgen kann,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn von einer - von der Beschwerde unterstellten - amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung
der Satzung ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Im Übrigen liegt
bereits nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf der Hand, dass
nur diejenige natürliche oder juristische Person antragsbefugt ist, die geltend
macht, „durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung“, im Falle eines Bebauungsplans also in erster Linie durch dessen Festsetzungen (BVerwG, Urteil
vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <217>) als Inhalt
des Bebauungsplans (§ 9 BauGB) und darüber hinaus durch eine fehlerhafte
Abwägung des Planinhalts (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -
BVerwGE 140, 41 Rn. 15) in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über die
ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans vermitteln demgegenüber
keine die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründende subjektive
Rechtsposition im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
28bb) Aus diesem Grunde ist auch die weiter aufgeworfene Frage,
ob ein Normenkontrollverfahren entschieden werden kann, bevor zu dem der angefochtenen Norm zugrunde liegenden Rechtsetzungsverfahren ein anhängiger Rechtsbehelf bestandskräftig erledigt (gemeint ist wohl: rechtskräftig entschieden) ist,
nicht entscheidungserheblich. Denn die Antragsbefugnis der Antragsteller lässt
sich unabhängig von der seitens der Beschwerde behaupteten fehlerhaften Bekanntgabe des Bebauungsplans verneinen. Im Übrigen bedarf es nicht der
Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass die Beschwerde
zu Unrecht von einer „amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntgabe“ des
Bebauungsplans ausgeht. Wie dargelegt, wäre das zuständige Gemeindeorgan
ungeachtet der Möglichkeit, gegen die Bekanntmachung des Bebauungsplans
während des laufenden Bürgerbegehrens gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen, und ungeachtet etwaiger gegenteiliger landesrechtlicher Vorschriften
jedenfalls nach bundesrechtlichen Maßstäben auch im Falle eines zulässigen
Bürgerbegehrens nicht daran gehindert, den vom Gemeinderat beschlossenen
Bebauungsplan ortsüblich bekanntzumachen. Bedeutung und Tragweite des
Demokratieprinzips sind insoweit nicht berührt. Das erkennen die Antragsteller
wohl letztlich auch selbst an, indem sie einräumen, dass eine Klärung der Beteiligungsrechte der Antragsteller nicht im Normenkontrollverfahren gegen den
Bebauungsplan, sondern allein im anhängigen Verfahren über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens erreicht werden kann.
29cc) Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird schließlich auch nicht aufgezeigt
ob pauschal Mischgebietswerte als zulässig zugrunde gelegt werden können, wenn eine Randlage zum Außenbereich besteht, in dem (?) sich nur reine Wohngebietsnutzungen oder allenfalls allgemeine Wohngebietsnutzungen einfügen und/oder auch nur solche Nutzungen planerisch festgesetzt sind,
und ob bei der Bestimmung der zulässigen Belastungen auch abwägend mit zu berücksichtigen ist, ob ein konkreter Bedarf besteht und ob der Vorrang der Innenentwicklung beachtet wurde.
30Mit der - missverständlich formulierten - ersten Frage will die Beschwerde
(wohl) klären lassen, ob Mischgebietswerte auch dann zugrunde gelegt werden
können, wenn reine oder allgemeine Wohnnutzungen die an den Außenbereich
angrenzenden Wohnflächen prägen oder für diese Flächen planerisch festgesetzt sind. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B.
BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1
BauGB Nr. 50) geklärt. Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs können nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine
emittierenden Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur Wohnnutzungen entstehen. Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. Das ist nicht der Fall, wenn die Lärmbelastung nicht
über das in einem (Dorf-)Mischgebiet zulässige Maß hinausgeht, denn auch
diese Gebiete dienen dem Wohnen. Je nach den Umständen des Einzelfalles
kann deshalb auch eine Planung zulässig sein, die den Randbereich eines angrenzenden Wohngebiets Lärmauswirkungen aussetzt, welche um 5 dB(A) über
den Richtwerten für Wohngebiete liegen.
31Die zweite Frage ist unsubstantiiert. Inwiefern Gesichtspunkte der Innenentwicklung bei der Antragsbefugnis rechtlich oder tatsächlich eine Rolle spielen
können, legt die Beschwerde nicht einmal im Ansatz dar. Die Frage drängt sich
auch sonst, etwa auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, nicht auf.
32c) Die Revision ist auch nicht wegen der erhobenen Verfahrensrügen (§ 132
33aa) Die Beschwerde macht geltend, die angegriffene Entscheidung beruhe auf
einem Verfahrensfehler, soweit der Verwaltungsgerichtshof (über den Normenkontrollantrag) unter Ablehnung der beantragten Aussetzung entschieden habe.
Der behauptete Verfahrensfehler liegt nicht vor. Wie dargelegt, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht darauf abgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO nicht erfüllt sind, weil die Rechtswirksamkeit (der
Bekanntmachung) des angegriffenen Bebauungsplans nicht davon abhängt, ob
das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan als zulässig angesehen wird.
34bb) Von vornherein unsubstantiiert ist der Vorwurf einer verfahrensfehlerhaften
Überraschungsentscheidung.
35Die Beschwerde macht geltend, dass die entscheidungstragenden tatsächlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur allenfalls geringfügigen Betroffenheit der Antragsteller durch eine planbedingte Verkehrslärmzunahme
weder „konkret Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung“
noch „Gegenstand zuvor erfolgter Darlegungen der Antragsgegnerin“ gewesen
seien. Insoweit sei zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf
ein faires Verfahren ein gezielter Hinweis vor bzw. spätestens in der mündlichen Verhandlung geboten gewesen. Denn dann wären hierzu konkrete Einwendungen vorgetragen worden. Insoweit gibt die Beschwerde (in dem nach
Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Fax vom 23. Juni
2014) ergänzend an, dass das Baugebiet der Ansiedlung von Familien mit besserem Einkommen dienen solle; dem entspreche es nicht, nur von 2,7 Bewohnern pro Wohneinheit auszugehen. Zudem sei auch nicht behauptet worden, dass sogleich 130 Fahrzeuge vorhanden seien; es sei lediglich vertreten
worden, dass mehr als 75, nämlich 100 Fahrzeuge zugrunde zu legen seien.
Mit diesem Vortrag verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen an
eine zulässige Verfahrensrüge. Weder legt die Beschwerde dar noch ist aus
sonstigen Umständen ersichtlich, warum ein gewissenhafter und sachkundiger
Prozessbeteiligter vorliegend nicht hätte erkennen können, dass es für die Frage der Antragsbefugnis unter Lärmschutzgesichtspunkten auf die konkrete
planbedingte Lärmmehrbelastung der Antragsteller ankommt (vgl. hierzu z.B.
BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 - juris).
364. Der Senat ist weder durch die seitens der Antragsteller angekündigten weiteren Stellungnahmen noch durch die erneut und wiederholt beantragte Akteneinsicht noch durch die „Gegenvorstellung“ gegen die mit Schreiben des Berichterstatters mitgeteilte Absicht, über die Beschwerde nach dem 24. Oktober 2014
umgehend zu entscheiden, an einer Entscheidung gehindert.
37Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 hatte der Berichterstatter die Antragsteller
darauf hingewiesen, dass die vorgetragenen Gründe nach vorläufiger Prüfung
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen mit der Folge,
dass in der Beschwerdeentscheidung nur diejenigen Zulassungsgründe berücksichtigt werden könnten, die die Antragsteller bis einschließlich 22. Mai
2014 vorgetragen haben, und dass deshalb weder die beantragte Akteneinsicht
noch die Einräumung einer weiteren Äußerungsfrist zielführend erscheine. Ungeachtet dessen wurde den Antragstellern bis 24. Oktober 2014 Gelegenheit
zur abschließenden Stellungnahme sowie zur Akteneinsicht gegeben. Von der
Möglichkeit zur Akteneinsicht haben die Antragsteller keinen Gebrauch gemacht. Eine nach Fristablauf wiederholt erbetene Übersendung der Akten war
deshalb nicht veranlasst, desgleichen nicht eine „geräumigere“ Frist zu weiteren
Stellungnahmen; die „Gegenvorstellung“ gegen die Fristsetzung geht fehl. Es
besteht auch kein rechtlicher Grund für die beantragte Beiziehung von Behördenakten oder für die erbetenen richterlichen Hinweise zu unterschiedlichen
38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

References: § 94
 § 10
 § 132
 § 133
 § 133
 § 57
 § 222
 § 188
 § 133
 § 56
 § 56
 § 133
 § 133
 § 58
 § 133
 § 60
 § 60

§ 60
 § 60
 § 60
 § 132
 § 133
 § 8
 § 47
 § 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 47
 § 47

§ 1

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 1
 § 94
 § 154
 § 159