Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2010-1B_313-2010
Timestamp: 2016-10-28 04:43:03+00:00

Document:
1B_313/2010 (17.11.2010)
1B_313/2010
Verf�gung vom 17. November 2010
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Thomas M�ller und Reto Marghitola,
Kantonales Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. September 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter.
X.________ wurde am 1. September 2010 festgenommen. Der Haftrichter der Anklagekammer des Kantons Thurgau ordnete mit Verf�gung vom 6. September 2010 die Untersuchungshaft an. Diese sei einstweilen bis zum 1. Oktober 2010 zul�ssig. Zur Begr�ndung f�hrte er an, es bestehe ein dringender Tatverdacht auf Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) und Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie Kollusionsgefahr im Sinne von � 106 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes des Kantons Thurgau �ber die Strafrechtspflege (RB 312.1; im Folgenden: StPO/TG).
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 22. September 2010 beantragte X.________, die Verf�gung des Haftrichters sei auzuheben und sie selbst sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Haftentlassung mit dem Verbot zu verbinden, mit Rechtsanwalt Dr. Y.________ in Kontakt zu treten. Subeventualiter sei der Entscheid zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 wies der Haftrichter der Anklagekammer des Kantons Thurgau das Bundesgericht darauf hin, dass er X.________ mit Verf�gung gleichen Datums aus der Untersuchungshaft entlassen habe. Mit ebenfalls vom 4. Oktober 2010 datierter Eingabe beantragt X.________ die Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit.
Das Bundesgericht teilte den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 mit, die Beschwerde scheine gegenstandslos geworden zu sein und gab ihnen Gelegenheit, sich zur dieser Frage und zur Kostenregelung zu �ussern. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef�hrerin f�hrte in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 aus, da die Beschwerde vom 22. September 2010 h�tte gutgeheissen werden m�ssen, sei der Staat kosten- und entsch�digungspflichtig. Der Haftrichter verwies in seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 2010 auf seine Eingabe vom 4. Oktober 2010. Am dort gestellten Antrag auf Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit unter Kostenfolge werde festgehalten.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig.
1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
Das Interesse des Beschwerdef�hrers muss aktuell sein, das heisst auch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung noch bestehen. Das Bundesgericht verzichtet lediglich ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis). An diesen Voraussetzungen fehlt es indessen in der Regel bei Haftbeschwerden und so auch im hier zu beurteilenden Fall (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
Weiter ist gem�ss der Rechtsprechung vom aktuellen praktischen Interesse abzusehen, wenn der Beschwerdef�hrer am Rechtsmittel festh�lt und einen Verstoss gegen die EMRK geltend macht. Der Grund daf�r liegt darin, dass die Konvention die Aktualit�t des Rechtsschutzinteresses nicht voraussetzt. Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebietet es deshalb in diesen F�llen, dass das Bundesgericht die R�gen, die beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte erhoben werden k�nnten, ebenfalls pr�ft (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B_161/2010 vom 12. Juli 2010 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin hat indessen ausdr�cklich die Abschreibung des Verfahrens beantragt. Diesem Antrag ist nach dem Gesagten stattzugeben (Art. 32 Abs. 2 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Haftrichter sei vorbefasst gewesen, da er sich mit der Frage des dringenden Tatverdachts bereits in einem fr�heren Verfahrensstadium, n�mlich im Rahmen eines Beschlagnahmeverfahrens, auseinandergesetzt habe. Diese Vorbefassung sei umso gewichtiger, als dass sich der Haftrichter erkl�rtermassen auf die in jenem Verfahren erworbenen Kenntnisse und �berzeugungen abst�tzte. Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dadurch sei Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden.
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung bejaht, wenn konkrete Umst�nde bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Anhand von diesem Massstab hat das Bundesgericht festgestellt, die Personalunion von Haftrichter und Sachrichter sei mit der Verfassung und der EMRK vereinbar, sofern nicht im Einzelfall bestimmte Umst�nde hinzukommen, die den Schluss auf Befangenheit zulassen (BGE 117 Ia 182 E. 3 S. 183 ff.; Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Umso weniger erscheint als problematisch, wenn - wie hier - derselbe Richter im gleichen Verfahrensstadium desselben Strafverfahrens mehrere Zwangsmassnahmen anordnet und dabei jeweils das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts pr�ft (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 117 f. mit Hinweisen; 126 I 68 E. 4a S. 73 f.). Konkrete Umst�nde, welche auf Befangenheit schliessen lassen, bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor. Mit dem Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht ist zudem entgegen ihrer Ansicht vereinbar, dass im angefochtenen Entscheid auf die gesamten Verfahrensakten und damit auch auf die dem fr�her ergangenen Beschlagnahmeentscheid zugrunde liegenden Erkenntnisse abgestellt wurde.
Im �brigen hat der Haftrichter in seiner Vernehmlassung vom 4. Oktober 2010 dargelegt, dass der Beschwerdef�hrerin bereits vor der Haftverhandlung vom 6. September 2010 mitgeteilt worden sei, dass er als Richter amten werde. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht. Es verst�sst indessen gegen Treu und Glauben, wer einen vermeintlichen Mangel in der Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde nicht unverz�glich nach Kenntnisnahme geltend macht, sondern damit bis zum Rechtsmittelverfahren zuwartet (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; je mit Hinweisen). Auch aus diesem Grund w�re der R�ge der Beschwerdef�hrerin kein Erfolg beschieden gewesen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Der Haftrichter sei von zahlreichen Tatsachen ausgegangen, die nicht im Haftantrag erw�hnt worden seien. So habe der Haftrichter den Tatverdacht und die Kollusionsgefahr hinsichtlich der Veruntreuung bejaht, obwohl hierzu im Haftantrag kein einziges Wort verloren worden sei. Insbesondere habe sich die Beschwerdef�hrerin zur Herkunft der am 30. Mai 2006 auf die Bank Wegelin & Co. einbezahlten 4 Mio. Franken, zum Vertrauensverh�ltnis zu Rechtsanwalt Y.________ und zur Herkunft der �brigen Erl�se aus dem Liegenschaftskauf nicht vorg�ngig �ussern k�nnen. Es sei auch willk�rlich anzunehmen, der Liegenschaftserl�s stamme aus deliktischen Quellen, ohne dass im Haftantrag entsprechende Indizien genannt worden seien.
Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, der eine Partei bedarf, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist f�r die Wahrung des Geh�rsanspruchs nicht allein massgebend, was im Haftantrag vorgebracht wird. Vielmehr ist allgemein entscheidend, dass die �usserungsm�glichkeit des Betroffenen vor der F�llung des Entscheids gewahrt wurde. Dies ist nun zu pr�fen.
Im Haftantrag des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 3. September 2010 wird der Verdacht auf Geldw�scherei und Veruntreuung ausdr�cklich genannt. Es trifft zwar zu, dass in Bezug auf die Veruntreuung keine weiteren Ausf�hrungen zu finden sind, doch hat sich die Beschwerdef�hrerin dazu ge�ussert, wie aus ihren Pl�doyernotizen zur Haftverhandlung ersichtlich ist. Dies tat sie offensichtlich aufgrund der Verfahrensakten und insbesondere der bereits ergangenen Entscheide bez�glich der Kontensperren, welchen im Wesentlichen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag. Im Haftantrag wird im �brigen sowohl die Kollusionsgefahr thematisiert wie auch die Transaktion �ber die erw�hnten 4 Mio. Franken. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als unbegr�ndet.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid verstosse auch insofern gegen Art. 29 Abs. 2 BV, als die Annahme des dringenden Tatverdachts hinsichtlich der Vortat zur Geldw�schereihandlung nicht hinreichend begr�ndet werde. Sodann habe der Haftrichter die Kollusionsgefahr betreffend weiterer nicht genannter Personen und Gesch�ftsf�lle bejaht, ohne diese bekanntzugeben.
Die Vorinstanz begr�ndete die Anordnung der Untersuchungshaft nicht nur mit dem Verdacht auf Geldw�scherei, sondern auch mit dem Verdacht auf Veruntreuung. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet Letzteres nicht. Da dies f�r die Anordnung der Untersuchungshaft jedoch ausreicht, kann offen bleiben, ob der dringende Verdacht der Geldw�scherei tats�chlich besteht und ob er im angefochtenen Entscheid hinreichend begr�ndet wurde.
Der Haftrichter hat weiter das Vorliegen von Kollusionsgefahr ausf�hrlich dargelegt. Abschliessend stellte er fest, diese bestehe nicht nur im Verh�ltnis zum fr�heren Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, sondern auch zu weiteren Personen. Dass er diese Personen nicht genauer bezeichnete, verletzt die Begr�ndungspflicht nicht.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von Kollusionsgefahr ausgegangen. Sie weist darauf hin, dass die Untersuchung schon sehr weit fortgeschritten sei. Zudem macht sie geltend, dass als mildere Massnahme ein Kontaktverbot h�tte angeordnet werden m�ssen. In diesem Zusammenhang kritisiert sie, dass der Haftrichter sich nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt habe, dass der fr�here Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin als Anwalt dem Aufsichtsrecht unterstehe, was zus�tzliche Gew�hr daf�r biete, dass er sich an das Kontaktverbot halte.
Im angefochtenen Entscheid wird ausf�hrlich erl�utert, weshalb aufgrund der j�ngsten Untersuchungsergebnisse, insbesondere der Erweiterung der Untersuchung auf den fr�heren Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, trotz fortgeschrittener Untersuchung Kollusionsgefahr bestehe. Hierauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Auf ihre R�ge, es bestehe keine Kollusionsgefahr, ist mangels hinreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt f�r ihre Forderung nach einer Ersatzmassnahme, zumal diese direkt von der Intensit�t der Kollusionsgefahr abh�ngt. Schliesslich durfte die Vorinstanz davon absehen, sich mit dem Argument auseinanderzusetzen, dass der fr�here Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin als Anwalt der Aufsicht unterstehe. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt verd�chtigt diesen der Falschbeurkundung und eventuell der Geldw�scherei und f�hrte in seinem Haftantrag aus, er sei ebenfalls inhaftiert worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz stillschweigend davon ausging, der blosse Umstand der Unterstellung unter die anwaltliche Aufsicht �ndere an der Kollusionsgefahr nichts. Das rechtliche Geh�r erfordert nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Eine summarische Pr�fung ergibt somit, dass die Beschwerde nicht erfolgreich gewesen w�re. Diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Diese Verf�gung wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt und der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 30
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29