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Timestamp: 2020-04-07 14:55:18+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvL 8/02 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvL 8/02
Allerdings hat auch keine der neueren Studien Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. Vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Beeinträchtigungen durch nichtmedizinischen Cannabiskonsum hingewiesen, die zwar normalerweise gering, bei chronischem Dauerkonsum aber mit größeren Risiken, bis zur psychischen Abhängigkeit, verbunden sind. Die Untersuchungen weisen auf die "vielen Unbekannten" hin und empfehlen weitere wissenschaftliche Untersuchungen im Hinblick auf den Wirkmechanismus der Inhaltsstoffe von Cannabis (z.B. auch die von Ihnen zitierte Untersuchung von Kleiber/Kovar). Festzustellen ist auch, dass eine steigende Zahl von Klienten eine Drogenberatung/behandlung aufsuchen, die über eine primäre Cannabisproblematik berichten. Die Bundesregierung lässt gegenwärtig die Hintergründe dieser Entwicklung wissenschaftlich untersuchen.
In der Hauptverhandlung am 11. März 2002 setzte das Amtsgericht Bernau das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vor, ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, verfassungswidrig sind; hilfsweise stellte das Amtsgericht Bernau die Strafvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in den Handlungsalternativen des "Erwerbs" oder des "sich in sonstiger Weise Verschaffens" sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG (unerlaubter Besitz) zur Prüfung des Bundesverfassungsgerichts.
(cc) Die Vorschriften des BtMG verstießen gegen Art. 2 Abs. 1 GG und ? soweit sie die Verhängung von Freiheitsstrafe gestatteten ? gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil sie unverhältnismäßig seien.
(2) Jedenfalls sei das Strafrecht kein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung des mit dem strafbewehrten Verbot verfolgten Zwecks. Ziel des umfassenden strafbewehrten Verbots des Umgangs mit Cannabis sei es, die Verbreitung der Droge in der Gesellschaft einzuschränken und die damit verbundenen Gefahren zu verringern. Dem Gesetzgeber stehe zwar für die Frage der Geeignetheit eines Mittels eine Einschätzungsprärogative zu; seine Prognose könne nur dann als verfassungswidrig qualifiziert werden, wenn sie offensichtlich fehlsam sei. Zwischenzeitlich lägen gesicherte Erkenntnisse dahingehend vor, dass zwischen Strafandrohung und Konsumverhalten kein konkreter Zusammenhang bestehe. Die gesetzgeberische Prognose sei daher offensichtlich falsch. Die Sachverständigen hätten angegeben, dass die Pönalisierung des Wirkstoffes Cannabis für seine Ausbreitung keine Rolle spiele; der Cannabiskonsum sei letztlich ? wie der Sachverständige Prof. Dr. Cohen ausgeführt habe - in den Niederlanden, in denen ein liberalerer Umgang mit Cannabis gepflegt werde, geringer als in Ländern mit repressiver Drogenpolitik. Das Mittel des Strafrechts sei zur Erreichung des gesetzten Ziels auch nicht erforderlich. Präventionsarbeit oder der Einsatz des Ordnungswidrigkeiten- oder des Gewerberechts seien mildere Mittel, um den Konsum von Cannabis einzudämmen.
(dd) Die Pönalisierung von Cannabis verletze vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Alkohol nicht unter Strafe gestellt sei, Art. 3 Abs. 1 GG, weil Alkohol ? wie neuere Erkenntnisse und auch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit belegten ? die gefährlichere Droge sei. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht 1994 noch angenommen, Alkohol und Cannabis seien "potentiell gleich schädliche Drogen".
1. Das vorlegende Gericht hat es versäumt darzulegen, inwiefern die zur Prüfung gestellten Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein können. Die konkrete Normenkontrolle ist kein Mittel einer allgemeinen Aufsicht über den Gesetzgeber. Gegenstand einer Normenkontrolle können nur Vorschriften sein, auf deren Gültigkeit es bei der von dem vorlegenden Gericht zu treffenden Entscheidung auch tatsächlich ankommt. Dies können hier jedenfalls nicht alle Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sein. Weil das Amtsgericht es versäumt hat, den konkreten Bezug der von ihm insgesamt für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen Vorschriften zu der konkreten Entscheidung im Ausgangsverfahren herzustellen, und eine rechtliche Würdigung des festgestellten Lebenssachverhalts im Vorlagebeschluss gänzlich fehlt, bleibt auch unklar, ob das Amtsgericht die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (in den im Tenor des Vorlagebeschlusses genannten Handlungsalternativen des Erwerbs oder "sich in sonstiger Weise Verschaffens"), oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG (unerlaubter Besitz) für entscheidungserheblich hält. Unklar bleibt außerdem, ob das Amtsgericht ? der Jugendgerichtshilfe folgend - die Anwendung von Jugendstrafrecht auf den zum Tatzeitpunkt zwanzig Jahre alten Heranwachsenden in Erwägung gezogen hat oder nicht.
b) Auch seinen weiteren Überlegungen zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Strafvorschriften hat das vorlegende Gericht nicht die ? bindenden - Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde gelegt, wonach es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage im Einzelnen verbindlich festzulegen. Die Entscheidung des Strafgesetzgebers kann vom Bundesverfassungsgericht nicht darauf geprüft werden, ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>). Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Prüfung ist die vom Gesetzgeber vorgenommene konkrete Zielsetzung, zur Erreichung des Zwecks, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren, nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind. Vielmehr soll das soziale Zusammenleben in einer Weise gestaltet werden, "die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält, wie sie auch von der so genannten weichen Droge Cannabis ausgehen: Durch sie werden insbesondere Jugendliche an Rauschmittel herangeführt; ihre Gewöhnung an berauschende Mittel wird gefördert. Die Festigung der Persönlichkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden kann behindert werden" (vgl. BVerfGE 90, 145 <174>).
e) Die unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Alkohol durch den Gesetzgeber verstößt ? wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat ? nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. a.a.O., S. 195 ff.).
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References: Art. 100
 § 1
 § 29
 § 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 29
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 Art. 3