Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%2027/05
Timestamp: 2019-03-21 04:44:17+00:00

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KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05 - dejure.org
§§ 1004, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG; §§ 11, 8 TDG
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Voraussetzungen einer Störerhaftung des inländischen Admin-C einer ausländischen Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Treffer einer Suchanfrage
Haftung Suchmaschine und Admin-C
computerundrecht.de , S. 66
§§ 823 Abs. 1 u. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Störerhaftung des Admin-C von ausländischer Meta-Suchmaschine
TDG § 8 § 9 § 10 § 11
Aufforderung einer Fernsehmoderatorin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Die Verantwortlichkeit für den Inhalt einer Internet-Suchmaschine richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Störerhaftung und setzt damit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Admin-C einer Internetdomain unter der eine Meta-Suchmaschine betrieben wird, haftet im Verhältnis zum Betreiber der Suchmaschine nachrangig auf Beseitigung und Unterlassung der rechtsverletzenden Inhalte. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
Haftung einer Suchmaschine und des Admin-C
Störerhaftung des Admin-C eines ausländischen Suchmaschinenbetreibers
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 20.03.2006, Az.: 10 W 27/05 (Haftung der Betreiber von (Meta-)Suchmaschinen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Unterlassungsanspruch)" von RA Dr. Oliver Spieker, original erschienen in: ZUM 2006, 462 - 464.
Zusammenfassung von "Die Haftung des Admin-C für Domain-Inhalte" von RA Horst Klesen, original erschienen in: ZAP 2008, 533 - 536.
LG Berlin, 10.03.2005 - 27 O 85/05
MMR 2006, 192
MMR 2006, 392
ZUM 2006, 461
Auch wenn die Störerhaftung grundsätzlich nicht subsidiär ist, so muss der Umstand, dass Dritte die beanstandeten Rechtsverletzungen effektiver abstellen können, im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme berücksichtigt werden (KG, MMR 2006, 392, 393;… Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 33b; Frey/Rudolph, Gutachten Rn. 286).
Dementsprechend wird eine Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Inhalte teilweise mit der Begründung verneint, dass ihm allein aufgrund seiner Stellung kein Recht zur Einflussnahme auf die aufrufbaren Webseiten des Domainanbieters eingeräumt wird (OLG Hamburg, MMR 2012, 489; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 27; OLGR Hamburg 2007, 528 zu der Domain www.g....de KG, MMR 2006, 392;… LG Frankfurt am Main, MMR 2018, 251 Rn. 28; LG Dresden, Urteil vom 9. März 2007, Az.: 43 O 128/07; LG Köln…, Urteil vom 14. Mai 2008, Az.: 28 O 334/07, juris Rn. 34; LG Hamburg, Beschluss vom 14. August 2008, Az.: 325 O 172/08, unter Hinweis auf eine allenfalls denkbare subsidiäre Haftung des Admin-C, wenn die Inanspruchnahme des Domaininhabers nicht möglich sei).
Ein administrativer Ansprechpartner kann Störungen nur durch die - ihm rechtlich mögliche - Löschung der Domain durch Kündigung des Domainvertrags unterbinden, während sich aus den D...-Domainrichtlinien a.F. nicht ergibt, dass er allein aufgrund seiner Funktion die Möglichkeit zur inhaltlichen Gestaltung derjenigen Webseiten hätte, die über die von ihm verwaltete Domain aufgerufen werden können (KG, MMR 2006, 392, 393).
Die Haftung des Admin-C abgelehnt haben demgegenüber das OLG Koblenz (in MMR 2002, 466 - vallendar.de) für den Fall einer namensverletzenden Domaineintragung sowie der 7. Zivilsenat des Hans.OLG Hamburg (in MMR 2007, 601, 602 - Haftung des Admin-C eines Suchmaschinenbetreibers) und das KG (in MMR 2006, 392, 393 - Störerhaftung des Admin-C eines ausländischen Suchmaschinenbetreibers) in Konstellationen von mit der Domain verknüpften rechtsverletzenden Webinhalten.
KG, 03.07.2012 - 5 U 15/12
Denn vorliegend geht das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solcher aus (z.B. wegen Namensrechtsverletzung, vgl. etwa BGH GRUR 2012, 304, Tz. 50 - Basler Haar-Kosmetik), noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts (z.B. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, vgl. etwa KG [10. Zs.] MMR 2006, 392 f).
Insbesondere lässt sich allein aus der Unterlassung einer Überprüfung der beanstandeten Information nicht auf ein Zu-Eigen-Machen schließen (KG MMR 2006 392).
Die Domain ist - das ergibt sich aus dem Ausdruck von der DENIC-Webseite - nur eine Adressierungsmöglichkeit für bestimmte Webseiten, ist aber nicht mit Letzteren gleichzusetzen (ebenso KG MMR 2006, 392, 393).
Mit In-Kraft-Treten des Telemediengesetzes sind mithin nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nunmehr auch "Internetsuchmaschinen" als Telemedien (zur Rechtslage nach dem Teledienstgesetz vgl. KG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2006 - 9 U 55/05 - juris Rn 11 = KGR Berlin 2006, 452 unter Hinweis auf BGH WRP 2004, 899 - Schöner Wetten; Beschluss vom 20. März 2006 - 10 W 27/05 - juris Rn 13 = KGR Berlin 2006, 815) und Anbieter bzw. "Betreiber" von Suchmaschinen als Diensteanbieter i. S. d. § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren.
Mithin kommt es auf die Frage, ob eine Haftung des Admin C für den hier vorliegenden Sachverhalt überhaupt in Betracht kommt, nicht an (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 150/09 -, Rn. 63, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. März 2006 - 10 W 27/05 -, Rn. 19, juris; KG Berlin…, Urteil vom 03. Juli 2012 - 5 U 15/12 -, Rn. 10, juris; OLG Köln, Urteil v. 8.04.2014, I -15 U 199/11 - juris Abs. 68 ff).
KG, 04.09.2006 - 10 W 81/06
Persönlichkeitsschutz im Internet: Zumutbarer Einsatz einer Filtersoftware zur …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung sowohl des Landgerichts als auch der Berufungssenate des Kammergerichts (LG Berlin, MMR 2005, 324; KG - 9. Zivilsenat -, MMR 2006, 393; Senat, MMR 2006, 392; Senat, 10 U 197/04, Hinweis vom 9. Mai 2006, n.v.).

References: § 823
 § 823
 § 1004
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 2