Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=III%20R%2066/04
Timestamp: 2019-05-20 21:43:49+00:00

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BFH, 02.06.2005 - III R 66/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,229
BFH, 02.06.2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
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AO 1977 § 173; EStG § 64, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 bis 3; BGB § 1612, § 1612b; FGO § 76 Abs. 1, § 96, § 100 Abs. 1 und 2, § 101
Feststellung des vorrangig Kindergeldberechtigten i. S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG
Kindergeld - Auszahlung bei mehreren Anspruchsberechtigten
Einkommensteuer: Weitergeleitetes Kindergeld als Teil der Unterhaltsrente; Anspruch auf Kindergeld für einen Unterhaltszahlenden Elternteil; Anspruch auf Kindergeld bei Leistung einer höheren Unterhaltsrente; Aufhebung eines Bescheides zur Zahlung von Kindergeld; Berücksichtigung des von einem Elternteil an das Kind weitergeleiteten Kindergelds als Teil der Unterhaltsrente; Festsetzung von Kindergeld durch den Bundesfinanzhof; Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen; Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Familienkasse durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs
FG Niedersachsen, 14.01.2003 - 8 K 403/00
BFH - VIII R 66/04
BFHE 210, 265
NJW 2005, 3742
NVwZ 2006, 248 (Ls.)
BStBl II 2006, 184
c) Bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung in der Tatsacheninstanz bestehende Sach- und Rechtslage an (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440, unter 2.b; vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, unter II.2.b aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Juni 2004 2 C 45/03, BVerwGE 121, 140, unter 1.a, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 101 FGO Rz 25 f., m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 101 FGO Rz 8;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rz 102).
d) Soweit die Senatsentscheidungen vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184) sowie vom 30. Juni 2005 III R 80/03 (…BFH/NV 2006, 262) dahingehend verstanden werden könnten, dass die FG bei Klagen gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheide die Anspruchsberechtigung bis zu dem Monat der finanzgerichtlichen Entscheidung zu prüfen haben, hält der Senat aufgrund der vorstehenden Erwägungen hieran nicht mehr fest.
Zwar ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens der Ablehnungsbescheid als angefochtener Verwaltungsakt, allerdings prüft die Familienkasse nicht primär die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, sondern --entsprechend dem Verpflichtungsbegehren des Kindergeldberechtigten (vgl. auch Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, …und vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991)--, ob der Einspruchsführer Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG hat und deshalb der begünstigende Dauerverwaltungsakt zu erlassen ist.
Nicht zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist dabei der Umstand, dass er auch ab Januar 2008 insoweit teilweise unterlegen ist, als das FG nur ein Bescheidungsurteil erlassen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
Soweit der Senat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184;… vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.
Das gilt insbesondere bei der Prüfung eines Anspruchs auf Festsetzung monatlich wiederkehrender Leistungen wie dem Kindergeld (§ 66 Abs. 2 EStG), für die die gesetzlichen Voraussetzungen für jeden Monat neu erfüllt sein müssen (vgl. BFH-Urteil vom 02.06.2005 III R 66/04, BStBl II 2006, 184).
Insofern entspricht der Streitfall dem auch im BFH-Urteil in BStBl II 2006, 184 beschriebenen Regelfall, dass die Kindergeld-Festsetzung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, also auch die Ablehnung aus materiell-rechtlichen Gründen, keinen bestimmten Zeitraum erfasst, zumal auch im Streitfall die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 09.02.1998 den Antrag vom 31.10.1996 nicht nur für bestimmte Zeiträume, sondern insgesamt abgelehnt hat.
Rechtfertigt der Grund, auf den die Familienkasse die Ablehnung des Kindergeldantrags gestützt hat, ihre Entscheidung nicht und hebt das Finanzgericht sie deshalb auf, ist über den offenen Antrag erneut zu entscheiden (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 184 unter 2a a.E.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO analog (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 184).
Das gilt auch bei der Prüfung eines Anspruchs auf Festsetzung monatlich wiederkehrender (§ 66 Abs. 2 EStG) Leistungen wie dem Kindergeld, der verfahrensrechtlich im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen ist und für die die gesetzlichen Voraussetzungen für jeden Monat neu erfüllt sein müssen (siehe BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
Die nach einer weiterer Prüfung ausgesprochene Verpflichtung der Behörde zur Festsetzung oder Ablehnung wäre nicht die Korrektur oder Bestätigung einer behördlichen Entscheidung, sondern eine erstmalige Entscheidung, bei der der Bewertungs- und Handlungsspielraum der Verwaltung entfällt (BFH-Urteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
Gleichwohl ist es entsprechend § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO nicht gerechtfertigt, den Kläger deshalb mit Kosten zu belasten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, m.w.N.).
Der Tenor des finanzgerichtlichen Urteils ist aber entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184) richtigzustellen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht vor, bleibt eine einvernehmliche Regelung der Berechtigten untereinander oder eine Bestimmung durch das Vormundschaftsgericht ohne Wirkung (vgl. BFH, Urt. v. 02.06.2005 - III R 66/04 - NJW 2005, 3742).
Es hat nur die Pflicht, den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife für den Erlass eines Bescheidungsurteils aufzuklären (BFH vom 02.06.2005, III R 66/04, BStBl. II 2006, 184 m.w.N.).
Der Klägerin würde damit zudem eine außergerichtliche Instanz genommen (BFH vom 02.06.2005, III R 66/04, BStBl. II 2006, 184; vom 08.12.1983, IV R 170/81, BStBl. II 1984, 200).
Zum anderen ist es nicht der Klägerin zuzurechnen, dass die Entscheidung, ob Spruchreife herbeigeführt wird oder nicht, beim Gericht liegt; dies kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen (…vgl. BFH vom 24.02.2010, III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429; vom 02.06.2005, III R 66/04, BStBl. II 2006, 184).
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References: § 173
 § 64
 § 66
 § 70
 § 1612
 § 1612
 § 76
 § 96
 § 100
 § 101
 § 64
 § 101
 § 101
 § 113
 § 136
 § 136
 § 64