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Timestamp: 2020-02-25 23:39:28+00:00

Document:
Erstellt am Freitag, 23. November 2018 07:55
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 09. Oktober 2019 09:45
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz eröffnet ein viertes Förderverfahren. Den aktuellen Stand der Verfahrensschritte finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.
Stand der Verfahrensschritte im vierten Förderverfahren:
Auswahlverfahren / Entscheidung
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz beabsichtigt, mit Energiegenossenschaft Tacherting-Feichten eG (EGTF) einen Vertrag über die Planung, Ausführung und den Betrieb der Ausbaumaßnahme im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnezten im Freistaat Bayern (BbR) zu schließen (vgl. Nr. 5.6 BbR). Am Auswahlverfahren hat sich ein Bieter beteiligt. Ihre Angebote sind form- und fristgerecht eingegangen.
Karte der zu beauftragenden Ausbaugebiete
Burgkirchen, 26.09.2019
Burgkirchen, 16.05.2019
Markterkundung / Veröffentlichung des Ergebnisses aus der Markterkundung
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat vom 30. November.2018 bis 04.02.2019 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis der Markterkundung kann nachfolgend eingesehen werden
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz führt eine Markterkundung im Rahmen der Breitbandrichtlinie (BbR) durch. Gemäß Nr. 4.3 ff. BbR "Markterkundung" wird um Stellungnahme der Neztbetreiber zu folgenden Punkten gebeten:
Dokumentation der Ist Versorgung
aktuelle Infrastruktur, die noch nicht im Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur eingestellt ist.
Die Anfrage zur Markterkundung sowie die Ist-Versorgung und das vorläufige Erschließungsgebiet werden in den nachfolgenden Dokumenten zum Download bereitgestellt:
Burgkirchen 21.11.2018
Erstellt am Freitag, 23. November 2018 10:28
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Februar 2020 08:38
In diesem Bereich unserer Website informieren wir Sie gerne über Neuigkeiten aus Burgkirchen.
Unsere monatiche Gemeindezeitung
Einen Überblick über die jeweiligen Straßensperren
Neues über Bauplanungen
Mögliche Stellenangebote
Erstellt am Freitag, 30. November 2018 10:15
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 30. November 2018 10:28
Erstellt am Freitag, 30. November 2018 09:16
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 14. Dezember 2018 10:07
Widersprüche gegen die Weitergabe von Daten kirch die Meldebehörde können bei der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz im Einwohnermeldeamt eingereicht werden.
Das Widerspruchsrecht umfasst folgende Bereiche:
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Sie haben gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes zu widersprechen. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März. Daten folgender Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Dier Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Sie haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaftderzeitige Anschriften und letzte frühere Anschriften. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie Sterbedatum. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungs-, Auskunftssperre
Erstellt am Freitag, 30. November 2018 11:06
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. Dezember 2018 15:15

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 44
 § 50
 § 50
 § 50
 § 36
 § 58
 § 58
 § 58
 § 42
 § 42
 § 42
 § 51