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Timestamp: 2019-02-22 16:29:54+00:00

Document:
Freiwillige Feuerwehr Siegertsbrunn - Satzung Freiwillige Feuerwehr Siegertsbrunn
F R E I W I L L G E F E U E R W E H R S I E G E R T S B R U N N
G E G R Ü N D E T 1 8 7 3
(Beschlossen und abgestimmt am 28.1.1994,geändert am 6.1.2014
(§4 von-..“ das 16. Lebensjahr“.. auf-.. „das 12. Lebensjahr“..))
1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Siegertsbrunn".
1. Der Verein "Freiwillige Feuerwehr Siegertsbrunn" mit Sitz in Siegertsbrunn verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist der Feuerschutz.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Werben und Stellen von Einsatzkräften für die Freiwillige Feuerwehr Siegertsbrunn.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
2. Alle aktiven, passiven und Ehrenmitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
3. Die fördernden Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie muß ihren Wohnsitz in Siegertsbrunn haben und Feuerwehrdienstleistender sein. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Vorstandschaft einzureichen. Minderjährige müssen die schriftliche Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Sie ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
Aktive Mitglieder die als Feuerwehrdienstleistende ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie
mindestens 25 Jahre oder
bis zum 60. Lebensjahr und mindestens 15 Jahre, oder wegen Krankheit nach mindestens 10 Jahren aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Siegertsbrunn ausscheiden, sofern sie nicht aus dem Verein austreten.
Nachweisbare Dienstzeiten in anderen Freiwilligen Feuerwehren können angerechnet werden.
Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder sonstige Leistungen.
Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Vorstandschaft einzureichen. Minderjährige müssen die schriftliche Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Sie ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Von allen fördernden Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag jeweils am Jahresbeginn erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder.
der Austritt ist dann wirksam, wenn er der Vorstandschaft gegenüber mündlich oder schriftlich erklärt worden ist.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluß der Vorstandschaft von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens 3 Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß der Vorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer Frist von einem Monat Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber der Vorstandschaft zu rechtfertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses bei der Vorstandschaft eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat die Vorstandschaft sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlußbeschluß als nicht erlassen.
1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag jeweils am Jahresbeginn erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
3. Mitglieder in ihrer Eigenschaft haben keinen Anspruch an das Vermögen des Vereins oder auf Rückzahlung geleisteter Beiträge.
§ 8. Vorstandschaft
1. Kommandant (sofern er Vereinsmitglied ist)
2. Kommandant (sofern er Vereinsmitglied ist)
2. Die zwei Vorstände, Kassiere und Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung auf 5 Jahre gewählt. Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen.
3. Die Vorstandschaftsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
4. Ist der 1. Vorstand verhindert, vertritt der 2. Vorstand stellvertretend für den 1. Vorstand den Verein.
5. Aktive Mitglieder können eine Vertrauensperson wählen, die übrigen Mitglieder (ausgeschlossen sind die fördernden Mitglieder) können ebenfalls eine Vertrauensperson wählen. Aufgabe der Vertrauensleute ist es, die Belange der Mitglieder zu vertreten. Vorstandschaftsmitglieder dürfen an der Wahl der Vertrauensleute weder teilnehmen noch als solche gewählt werden.
6. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandschaftsmitgliedes mit dem Austritt aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder durch Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Vorstandschaftsmitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandschaftsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
§ 9. Zuständigkeit der Vorstandschaft
1. Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.
Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften
2. Der 1. oder 2. Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandschaft setzt den maximalen Einzelbetrag oder die maximale Gesamtsumme fest, bis zu welcher Höhe die vertretungsberechtigten Vorstandschaftsmitglieder innerhalb eines Geschäftsjahres Ausgaben im Vollzug der Vereinssatzung leisten dürfen. Rechtsgeschäfte, deren Aufwand die beschlußmäßig festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft zugestimmt hat oder in Ausnahmefällen die Zustimmung nachträglich erteilt.
§ 10. Sitzung der Vorstandschaft
1. Für Sitzungen der Vorstandschaft sind die Mitglieder vom 1. Vorstand rechtzeitig jedoch mindestens 10 Tage vorher einzuladen.
2. Die Vorstandschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandschaftsmitglieder anwesend sind.
3. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandschaftsmitgliedes.
4. Über die Sitzung der Vorstandschaft ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift muß Ort und Zeit der Vorstandschaftssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Das Protokoll ist von der Vorstandschaft zu genehmigen und zu archivieren.
§ 11. Kassenführung
1. Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen, Spenden und Zuschüssen aufgebracht.
3. Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Beschlüssen der Vorstandschaft geleistet werden.
4. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt werden und nicht der Vorstandschaft angehören, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzutragen.
Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung der Vorstandschaft
Wahl der Fahnenabordnung (Fahnenträger mit mindestens 2 Begleitern) für 5 Jahre
Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß der Vorstandschaft
Wahl der Vertrauensleute.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von 1/5 der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe von der Vorstandschaft schriftlich verlangt wird.
3. Jede Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorstand unter Einhaltung einer minimalen Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
4. Jedes Mitglied (außer fördernde Mitglieder) kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim 1. Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 13. Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorstand oder einem anderen Vorstandschaftsmitglied geleitet. Bei Wahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß zu übertragen.
2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied (außer fördernde Mitglieder) stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erschienen sind.
3. Bei Beschlußunfähigkeit ist der 1. Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlußfähig.
4. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Zur Änderung der Satzung ist die Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1. Vorstand zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Art der Abstimmung und das Abstimmungsergebnis enthalten. Das Protokoll ist zu archivieren.
§ 14. Ehrungen
Aktive Mitglieder werden nach:
40 Jahren geehrt.
Passive Mitglieder (siehe auch § 4 Abs. 2) werden nach
30 Jahren und für alle weiteren 10 Jahre Vereinsmitgliedschaft geehrt.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins nur beschließen, wenn 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, hierbei ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für den Feuerschutz zu verwenden hat.

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14
 § 4