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Timestamp: 2019-08-25 02:14:08+00:00

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Rechtsprechung: DStRE 2006, 1562 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.07.2006
https://dejure.org/2006,900
BFH, 08.08.2006 - VII R 29/05 (https://dejure.org/2006,900)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2006 - VII R 29/05 (https://dejure.org/2006,900)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2006 - VII R 29/05 (https://dejure.org/2006,900)
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AO 1977 § 92 Satz 2 Nr. 3, § 93, § 97, § 107; FGO § 76 Abs. 2
Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977, Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und 97 AO
Kostenerstattungspflicht des Finanzamts gegenüber einer Bank bei Auskunftsersuchen ohne Angabe der Konten- und Depotnummern
Zur Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei der Anforderung von Bankunterlagen
Kostenerstattung für kombiniertes Auskunfts- und Vorlageersuchen
Anforderungen an ein Vorlageersuchen nach der Abgabenordnung (AO); Umfang des Anspruchs eines Finanzamtes auf Auskünfte und Vorlage von Dokumenten im Rahmen einer Betriebsprüfung; Reichweite der Vorlagepflichtigkeit eines Unternehmens
AO §§ 93, 97, 107
Bank sollte bei der Steuerfahndung helfen - Wann muss das Finanzamt dafür zahlen?
Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen
Banken haben Anspruch auf Kostenersatz bei Anfragen von Finanzbehörden - Anfragen erfordern meist ausgiebige Recherchen
Finanzämter müssen Bank-Auskünfte häufiger vergüten // Nur konkret benannte Unterlagen kostenfrei
AO 1977 §§ 97, 92, 93, 107; FGO § 76 Abs. 2
Kostenerstattungspflicht des Finanzamts gegenüber einer Bank bei Auskunftsersuchen ohne genaue Angabe der Konten- und Depotnummern
Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei der Anforderung von Bankunterlagen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.08.2006, Az.: VII R 29/05 (Auskunftsersuchen - Vorlageersuchen: Anspruch auf Kostenerstattung?)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2007, 3 - 4.
BFHE 214, 97
ZIP 2007, 69
WM 2007, 387
BB 2006, 2624
BStBl II 2007, 80
DStRE 2006, 1562 (Ls.)
Die begehrte Urkundenvorlage darf auch nicht inzident einer Auskunft gleichkommen, wie sie in anderen Verfahren ein Zeuge bekundet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1987 VII R 113/84, BFHE 149, 143, BStBl II 1988, 163; vom 8. August 2006 VII R 29/05, BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80).
Hat das FA --wie im Streitfall-- die vorzulegenden Unterlagen durch Nennung des betroffenen Kontos sowie des Vorlagezeitraums so konkret und eindeutig benannt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt, so liegt ein Vorlageverlangen i.S. des § 97 Abs. 1 Satz 1 AO vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80).
Zur Begründung führte er aus, eine Entschädigung werde nach § 107 AO nur Personen gewährt, die als Auskunftspflichtige (§ 93 AO ) herangezogen worden seien; für Personen, die als Vorlageverpflichtete herangezogen worden seien gelte dies nicht (mit Hinweis auf BFH vom 8. August 2006, VII R 29/05, BStBl II 2007).
Bei Vorlageverpflichteten (§ 97 AO ) ist demgegenüber kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung gesetzlich vorgesehen (BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05, BStBl II 2007 S. 80 ).
Nur bei Angabe der Konto- oder Depotnummer wird die ersuchte Bank ausschließlich durch Herausgabe der geforderten Unterlagen tätig, bloß dann nimmt das Finanzamt die Bank nur zur Führung eines Urkundsbeweises i.S. des § 92 S. 2 Nr. 3 AO in Anspruch (BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05, a.a.O.; dort unter II. 2.; zustimmend: Jäger in juris PR-SteuerR 2/2007 Anm. 1 dort unter B).
Die Vorlagepflicht erhält dann den Charakter einer Hilfspflicht zur Auskunftspflicht mit der Folge, dass das Auskunftsersuchen die ihm nach § 97 Abs. 2 S. 1 AO grundsätzlich zukommende Priorität und der Ersuchte Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen hat, d.h. auch jener, die ihm im Zusammenhang mit der Vorlage von Unterlagen entstanden sind (BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05, a.a.O., dort unter II. 2; BFH vom 24. März 1987 VII R 113/84, BStBl II 1988 S. 163 ).
Auf die formale Bezeichnung kommt es -- entgegen der Ansicht der Klägerin -- aber nicht an; maßgeblich ist vielmehr der Inhalt des tatsächlichen Tuns der ersuchten Person (BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05, a.a.O., dort unter II. 3. und 4.).
Nach Ansicht des BFH (in seiner Entscheidung vom 8. August 2006 VII R 29/05, a.a.O.) ist für eine Person, die -- wie hier -- ausschließlich als Vorlageverpflichteter herangezogen wurde, eine Entschädigungsgewährung gesetzlich gerade nicht vorgesehen.
Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des …
Verlangt das FA sowohl Auskünfte als auch die Vorlage von Urkunden (kombiniertes Auskunfts- und Vorlageverlangen), besteht ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 107 Satz 1 AO (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 2006 VII R 29/05, BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80).
Das ist nur dann der Fall, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt (BFH-Urteil in BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80).
Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BFH vom 08.08.2006 (VII R 29/05 BStBl 2007 11, 80).
Ein Vorlageverlangen im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.08.2006 VII R 29/05, BStBl II 2007, 80) nur dann vor, wenn das Finanzamt die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt.
c) Gegenteilige Folgerungen lassen sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten, im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. August 2006 1 BvR 1956/06 (Beilage zu BFH/NV 2007, 118) ziehen.
Die gerügte Divergenz zum Urteil des BFH vom 8. August 2006 VII R 29/05 (BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80) liegt nicht vor.
BFH, 29.03.2007 - IX B 244/06
b) Die zudem angeführte Rechtsprechung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. August 2006 1 BvR 1956/06, Beilage 1 zu BFH/NV 2007, 118;… vorgehend BFH-Beschluss vom 13. Juni 2006 VII B 13/06, BFH/NV 2006, 1888) betrifft die Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG für einen nur vorübergehenden Zeitraum, sie ist daher nicht einschlägig.
https://dejure.org/2006,5876
OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.07.2006 - 4 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5876)
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Erlaubnis der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige der steuerberatenden Berufen; Angebot eines Buchhalters betreffend das "Ausdrucken" von Umsatzsteuervoranmeldungen; Überwachung der Einhaltung von Wettbewerbsregeln durch berufsständische Kammern
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Die Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung ist steuergestaltende Tätigkeit im Sinne des Steuerberatungsgesetzes
Zusammenfassung von "Anmerkung und Bewertung zum Urteil des OLG Hamm vom 18.07.2006, Az.: 4 U 17/06 ('Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung' als unzulässiges Erstellen der Erklärung)" von Dipl.-Kff. Bettina Bethge, original erschienen in: DStR 2006, 1859 - 1860.
LG Münster, 05.01.2006 - 24 O 28/05
DStRE 2006, 1562
bb) § 6 Nr. 4 StBerG kann im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung nicht entsprechend auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen angewendet werden (Urteile des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 19. Oktober 2001 23 U 29/01, OLG-Report Hamm Düsseldorf Köln 2002, 210, und des OLG Hamm vom 18. Juli 2006 4 U 17/06, Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1562; Bethge, Deutsches Steuerrecht 2006, 1959;… Riddermann in Kuhls u.a., Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 6 Rz 22; Späth, Handbuch der Steuerberatung, Fach B, § 6 StBerG Rz B 111.3).
Auch das OLG Hamm habe in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06 darauf verwiesen, dass die Verbuchung mit einem vorhandenen Programm "Erstellung" der Voranmeldung sei, wenn der eigentliche Rechenvorgang der automatischen Datenverarbeitung überlassen bleibe, da die Eingabe der Buchungsbeträge ihrerseits eine wertende Entscheidung desjenigen voraussetze, der die Eingabe vornehme.
Insoweit ergebe sich ein Widerspruch des Landgerichts (sowie des OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06, auf welches sich das Landgericht stütze), zumal das Landgericht zunächst ausgeführt habe, dass ein Buchhalter die laufende Buchführung vornehmen dürfe, sodann jedoch ausführe, die Dateneingabe beinhalte eine wertende Entscheidung und sei deshalb Voraussetzung der späteren Erstellung einer Steuererklärung und nur den steuerberatenden Berufen vorbehalten.
Dass die automatisierte Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung dem Vorbehalt des § 5 StBerG unterfällt, findet sich auch in dem Urteil des OLG Hamm vom 18. Juli 2006 (4 U 17/06) bestätigt, auf welches das Landgericht zu Recht Bezug genommen hat.
Eine Verbuchung ist nämlich auch dann eine "Erstellung" der Voranmeldung im Sinne des StBerG, wenn der eigentliche Rechenvorgang der automatischen Datenverarbeitung überlassen bleibt, denn die Eingabe der Buchungsbeträge setzt ihrerseits eine wertende Entscheidung des Eingebenden voraus (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06 - Rn. 35, zitiert nach Juris).
Die Frage, ob und in welchem Umfang Umsätze bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung gebucht werden, entscheidet nämlich nicht das Datenverarbeitungsprogramm, sondern derjenige, der die Daten zur Buchung eingibt (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06 - Rn. 33, zitiert nach Juris).
Die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene Prüfung genügt nicht den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2006 - 4 U 17/06 - Rn. 33, zitiert nach Juris).
Aus diesem Grunde ist die Erstellung der Vorsteueranmeldung den steuerberatenden Berufen vorbehalten, weil es auf eine besondere Sachkunde ankommt und die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene Prüfung den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen nicht genügt (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2006, DStR 2006, 1959 m.w.N.).
So hat auch OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.07.2006 - 4 U 17/06 (DStRE 2006, 1562) darauf verwiesen, dass die Verbuchung mit einem vorhandenen Programm eine "Erstellung" der Voranmeldung ist, wenn der eigentliche Rechenvorgang der automatischen Datenverarbeitung überlassen bleibt, da die Eingabe der Buchungsbeträge ihrerseits eine wertende Entscheidung desjenigen voraussetze, der die Eingaben vornehme.
Spätestens bei der Übernahme der Daten aus der Buchführung in die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist eine umfassende steuerrechtliche Prüfung und Würdigung erforderlich, die nur Angehörige der steuerberatenden Berufe verantwortungsvoll für andere geschäftsmäßig leisten können (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1999 - IX ZR 112/98, BeckRS 1999 300 56361; 343; LG Regensburg, Urteil vom 19.10.2004 - 2 S 204/4 (3), DStR 2005, 807; Bethge, DStR 2006, 1959, 1960).
Mit der ganz herrschenden wettbewerbsrechtlichen Meinung ist die Kammer der Ansicht, dass den Steuerberaterkammern auch diese Aufgabe zukommt (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836; BGH GRUR 2001, 348; BGH GRUR 2002, 77, 78; OLG Hamm DStRE 2006, 1562, 1563).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Entscheidung des OLG Hamm DStRE 2006, 1562, in der ein Fall betroffen war, in dem der Beklagte eingeräumt hatte, dass Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nur ausgedruckt und ermittelt werden, sondern der Ausdruck durch vorhergehende Eingaben vorbereitet und damit auch die Voranmeldung von der Beklagten erstellt wird.
So hat auch das OLG Hamm (Urteil vom 18.07.2006, Az.: 4 U 17/06, DStRE 2006, 1562 ff.) darauf (im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung) verwiesen, dass die Verbuchung mit einem vorhandenen Programm eine Erstellung einer Voranmeldung ist, wenn der eigentliche Rechenvorgang der automatischen Datenverarbeitung überlassen bliebt, da die Eingabe der Buchungsbeträge ihrerseits eine wertende Entscheidung desjenigen voraussetze, der die Eingabe vornimmt.
Insbesondere durch die Begriffe "pünktliche Abgabe" sowie "bis hin zu Listen und Auswertungen" wird suggeriert, dass nicht lediglich eine mechanische Weiterleitung, sondern auch eine inhaltlich gestalterische Tätigkeit angepriesen wird, die mehr als Datenlieferung ist und damit weder von § 1 StDÜV noch von § 6 Nr. 4 StBerG gedeckt ist (vgl. schon OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2006, 4 U 17/06, juris, RN 39, zur Formulierung "Ausdrucken der USt-Voranmeldung"; siehe ferner das den Parteien bekannte Urteil des LG Münster vom 30.04.2015, 022 O 14/15).Nach allem dringt die Klägerin mit ihrem Begehren in vollem Umfang durch.

References: § 92
 § 93
 § 97
 § 107
 § 76
 § 97
 § 76
 § 97
 § 107
 § 92
 § 97
 § 107
 § 107
 § 57
 § 46
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 6