Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-06-2002-1P-256-2002
Timestamp: 2016-10-28 14:15:57+00:00

Document:
1P.256/2002 (05.06.2002)
1P.256/2002 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel, dieser vertreten durch Advokatin Carol-Anne Ghiggi, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,
Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haftpr�fung)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 21. M�rz 2002
Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) liess X.________ am 11. Oktober 2000 wegen des Verdachts auf vors�tzliche T�tung und schweren Drogenhandel verhaften. Am 13. M�rz 2002 beantragte das BUR dem Pr�sidium des Verfahrensgerichts, die Untersuchungshaft gegen X.________ um weitere acht Wochen bis zum 16. Mai 2002 zu verl�ngern. In seiner Stellungnahme vom 18. M�rz 2002 machte X.________ geltend, er sei unmittelbar aus der Haft zu entlassen, da das BUR das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletzt habe.
Am 21. M�rz 2002 hiess die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen den Antrag auf Haftverl�ngerung des BUR gut und verl�ngerte die Untersuchungshaft gegen X.________ um acht Wochen bis zum 16. Mai 2002 (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 ihrer Verf�gung h�lt sie das BUR an, "im Verfahren gegen den Gesuchsgegner das Beschleunigungsgebot zu beachten und die Untersuchung f�r einen Haftfall angemessen bef�rderlich durchzuf�hren".
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Mai 2002 wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit beantragt X.________, Dispositiv-Ziff. 1 dieser Verf�gung des Verfahrensgerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Haftgr�nde - Tatverdacht und Fluchtgefahr - gegeben sind. Er macht einzig geltend, die Fortsetzung der Untersuchungshaft verletze Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, da das BUR die Untersuchung nicht mit der f�r Haftf�lle gebotenen Bef�rderung behandle.
2.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
2.1.1 Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
2.1.2 Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2002, 1P.202/2002, E. 2.2).
2.2 Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer vor dem Abschluss steht und das BUR seit dem Oktober 2001 mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, ansonsten aber keine Untersuchungshandlungen mehr unternommen hat. Dieser scheinbare Stillstand des Untersuchungsverfahrens und die Verz�gerung beim Fertigstellen der Anklageschrift wirkten indessen im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch nicht stossend. Die ger�gte Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei demnach nicht derart gravierend, dass sie geeignet w�re, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Sie k�nne daher die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes noch einmal offen lassen, halte aber das BUR an, das Verfahren nunmehr bef�rderlich zu f�hren und die Anklage gegen den Beschwerdef�hrer fertig zu stellen. Taktische Fragen - etwa ob im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und dessen Mitangeklagte gemeinsam oder getrennt Anklage erhoben werden soll - k�nnten eine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht rechtfertigen. Es sei dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, dass das neue Verfahren gegen einen der Mitangeklagten auch in einer Zusatzanklage zu einem sp�teren Zeitpunkt ans Gericht �berwiesen werden k�nne. Sie gehe davon aus, dass ein Zeitraum von �ber vier Monaten, welcher nach dieser Haftverl�ngerung erreicht sein werde, f�r die Erstellung der Anklage und der �berweisung des Falles an das Gericht auch in einem komplexen Fall mehr als gen�gend sei. Sie fordere das BUR deshalb auf, zu pr�fen, ob die Anklage nun nicht erstellt und das Verfahren unverz�glich ans Gericht �berwiesen werden k�nne.
2.3 Diese Einsch�tzung der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts ist verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, das Verfahren stehe bereits seit dem 14. Februar 2001 still, da er an diesem Datum letztmals einvernommen worden sei. Er substanziiert diese Behauptung indessen nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise; es erscheint denn auch keineswegs ausgeschlossen, dass das BUR nach dieser Einvernahme weitere Abkl�rungen t�tigte. Somit ist mit dem Verfahrensgericht davon auszugehen, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer seit Oktober 2001 abgeschlossen und das BUR seither einzig mit der Ausarbeitung der Anklageschrift besch�ftigt ist. Ein Zeitbedarf von vier Monaten, den das Verfahrensgericht dem BUR im angefochtenen Entscheid daf�r einr�umt, ist zwar grossz�gig bemessen und damit in einem Haftfall am oberen Rand des Zul�ssigen. Eine grobe Verletzung des Beschleunigungsgebotes, welche eine Haftentlassung rechtfertigen k�nnte, liegt darin indessen jedenfalls nicht, zumal die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts dem BUR im angefochtenen Entscheid deutlich gemacht hat, dass es das Verfahren nunmehr priorit�r vorantreiben muss und es nicht mehr aus taktischen Gr�nden - z.B. um ein einziges Gerichtsverfahren gegen alle Mitangeklagten anzustreben - verz�gern darf.
Die Entwicklungen, die sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben haben, sind zwar formell nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Da indessen die zeitlichen Vorgaben, unter welchen der angefochtene Entscheid die Fortf�hrung der Haft bewilligte, nicht eingehalten wurden, geben sie im Sinne der mehr denn je verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Verfahrensbeschleunigung zu folgenden Bemerkungen Anlass:
Der Beschwerdef�hrer hat mit der Replik den pr�sidialen Entscheid des Verfahrensgerichts vom 16. Mai 2002 eingereicht, mit welchem die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer um weitere 8 Wochen verl�ngert wurde, obwohl das BUR seinen Haftverl�ngerungsantrag nur mit "allgemeinen taktischen �berlegungen und den Handlungen anderer Verfahrensbeteiligter, auf die der Gesuchsgegner als Untersuchungsh�ftling keinen Einfluss haben kann" begr�ndete. Es kam zum Schluss der scheinbare Verfahrensstillstand von nunmehr 6 Monaten sei zwar stossend; angesichts der Komplexit�t des Verfahrens, der Schwere der Vorw�rfe und des Umstandes, dass das BUR nun offenbar bereit sei, innert n�tzlicher Frist Anklage zu erheben, verm�ge die Verz�gerung die Rechtm�ssigkeit der Haft gerade noch nicht in Frage zu stellen.
Selbst wenn man diese erneute Verz�gerung mit dem Verfahrensgericht als verfassungs- und konventionsrechtlich gerade noch akzeptabel betrachten wollte, so ist doch insbesondere das BUR darauf hinzuweisen, dass sein Spielraum damit ausgereizt ist und es die Anklage innert der neuerlichen Haftfrist zu �berweisen hat, wenn es den Beschwerdef�hrer weiterhin will in Haft behalten k�nnen. Eine Verl�ngerung der Frist f�llt nur in Betracht, wenn dem Be-schwerdef�hrer selber erhebliche Verfahrensverz�gerungen anzulasten w�ren oder neue Erkenntnisse in Bezug auf den Tatverdacht (z. B. in Bezug auf das T�tungsdelikt, bei welchem sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdef�hrer jedenfalls nach der Auffassung der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts bis anhin nicht best�tigt hat) vorl�gen.
Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Advokatin Carol-Anne Ghiggi, Basel, ist als unentgeltliche Verteidigerin einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
2.2 Advokatin Carol-Anne Ghiggi, Basel, wird als unentgeltliche Verteidigerin eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt

References: Art. 10
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31