Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2072/66
Timestamp: 2019-08-21 23:37:31+00:00

Document:
BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,304
BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66 (https://dejure.org/1968,304)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1968 - VII ZR 72/66 (https://dejure.org/1968,304)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1968 - VII ZR 72/66 (https://dejure.org/1968,304)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen oder nicht begründeten Klage - Zahlungspflicht eines Bestellers bei Veräußerung des teilweise fertiggestellten Werks durch den Unternehmer nach Kündigung des Bestellers und hierdurch erzieltem Kaufpreis in Höhe der vollen vom Besteller geschuldeten Vergütung
ZPO § 91a; BGB § 649 S. 2
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen oder nicht begründeten Klage; Zahlungspflicht eines Bestellers bei Veräußerung des teilweise fertiggestellten Werks durch den Unternehmer nach Kündigung des Bestellers und hierdurch erzieltem Kaufpreis in Höhe der vollen vom Besteller geschuldeten Vergütung
NJW 1969, 237
MDR 1969, 133
Die Möglichkeit des zu Unrecht, nämlich mit einer unzulässigen oder unbegründeten Klage überzogenen Beklagten, sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht anzuschließen und so eine streitige Entscheidung herbeizuführen, dient dem Zweck, hierüber eine Entscheidung zu erlangen, bei der die volle Kostenlast für den Kläger sicher ist und ihm die Kosten nicht in einer Ermessensentscheidung nach § 91 a ZPO ganz oder teilweise auferlegt werden können (vgl. BGH Urteil vom 7. November 1968 - VII ZR 72/66 - NJW 1969, 237).
Haftung des Drittschuldners für unrichtige Auskünfte durch von ihm hinzugezogene …
Eine wirksame Erledigterklärung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor, wenn die Klage ursprünglich nicht begründet war (BGH Urteile vom 7. November 1968 - VII ZR 72/66 = LM ZPO § 91 a Nr. 29 und vom 25. November 1964 - V ZR 187/62 = LM ZPO § 91 a Nr. 21).
Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag aufrecht erhalten darf mit der Begründung, die Klage sei von Anfang an unzulässig oder unbegründet gewesen (BGH Urt. v. 7. November 1968 - VII ZR 72/66. LM ZPO § 91 a Nr. 29 = NJW 1969, 237/796).
Ob der beklagten Partei ein derartiges verfahrensrechtliches Verhalten ohne weitere Voraussetzung zuzubilligen ist oder nur dann, wenn ihr hierfür ein (besonderes) rechtliches Interesse zur Seite steht, kann in diesem Rechtsstreit im einzelnen dahinstehen (ohne solches Erfordernis: BGHZ 37, 137, 142 [BGH 16.05.1962 - IV ZR 215/61];… BGH Urt.v.8. Februar 1968 - VII ZR 113/65 - a.a.O.;v. 4. März 1968 - II ZR 41/66 - WM 1968, 697, 699;v. 7. November 1968 - VII ZR 72/66 = a.a.O.;… andererseits BVerwGE 20, 146 und BVerwG NJW 1969, 1789 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, ebenso BAG 11, 251, 257 und BAG AP ZPO § 91 a Nr. 11 m.abl.
Auf dieser Grundlage ist der Senat gehalten, darüber zu befinden, ob die Klage schon vor dem möglicherweise erledigenden Ereignis unzulässig oder unbegründet war (vgl. BGH Urt. v. 25. November 1964 - V ZR 187/62 - a.a.O.; Urt.v.7. November 1968 - VII ZR 72/66 - a.a.O.).
Durch die Kündigung des Vertrags sollen ihr keine Nachteile erwachsen, sie soll daraus aber auch keine Vorteile ziehen dürfen (BGH NJW 1969, 237, 238; Senatsurteil vom 23. Oktober 1980 - VII ZR 324/79 = BauR 1981, 198 = WM 1980, 1450).
Es war daher zu entscheiden, ob die Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet war (vgl. BGH NJW 1969, 237; NJW 1981, 686 m.w.N., BAG 11, 251, 257 = AP Nr. 10 zu § 91 a ZPO, zu II 1 der Gründe).
Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen kann die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag der klagenden Partei nur festgestellt werden, wenn eine zuvor zulässige und begründete Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH in NJW 1969, 237 m. Anm. von Deubner in NJW 1969, 796).
Diese Streitpunkte muß das Berufungsgericht - gegebenenfalls durch eine Beweisaufnahme - klären (vgl. BGH in NJW 1969, 237).
Des weiteren würde die klare Unterscheidung, die in ständiger Rechtsprechung zwischen den Kostenfolgen und den Rechtsbehelfen bei einseitiger und beiderseitiger Erledigungserklärung vorgenommen worden ist (vgl. u.a. BGHZ 23, 333, 340 [BGH 18.02.1957 - II ZR 287/54]; BGH NJW 1968, 2243; 1969, 237), [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67]wieder aufgehoben oder eingeschränkt.
BFH, 19.01.1971 - VII R 32/69
Einseitige Erledigungserklärung - Erledigungsfrage - Feststellung der Erledigung
LG Braunschweig, 13.05.1988 - 6 S 132/87
Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

References: § 91
 § 649
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH