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Quoten - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Quoten Quoten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quoten“.OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 222/10 vom 28.12.2010BGB § 1926 Abs. 3, 4
Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 - I-3 Wx 222/10
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2486/09 vom 23.12.2010Erfolgreiche Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit der Klage gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1906/10 vom 09.12.2010Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1044/10 vom 09.12.2010Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.BSG – Urteil, B 6 KA 42/09 R vom 08.12.2010Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte. Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe unangemessen niedrig ist, sind auch die Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit zu berücksichtigen.KG – Beschluss, 1 Ws 45/10 vom 06.12.20101. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten wird.
2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf.
3. Zur angemessenen Quotelung bei Teilfreispruch.VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.
- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.
- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 222/10 vom 12.11.2010BGB § 1926 Abs. 3, 4
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 - I-3 Wx 222/10VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 2176/10 vom 08.11.2010Zur Glaubhaftmachung eines Anerkennungsanspruchs im Hochschulzulassungsstreits nach Ablehnung eines VergleichsvorschlagsVG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1198/09 vom 12.10.2010Zur Frage der Veräußerung der Milchquote im Übertragungsstellenverfahren durch den Insolvenzverwalter nach einem Beschluss der Gläubigerversammlung, den landwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners einzustellen.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 734/08 vom 06.10.2010Der Vorstandsbeschluss der KV Hessen v. 20.08.2007, wonach die Ausgleichsregelung nach § 5 IV HVV keine Anwendung findet bei Praxen, die € 1.000,00 und mehr im Bereich der Leistungen gem. § 115b SGB V sowie im Verhältnis zu ihrer Fachgruppe mehr extrabudgetäres Honorar vergütet bekommen, ist rechtswidrig. Er unterläuft die einzelfallbezogene Härtefallregelung nach § 5 IV HVV, indem sie eine pauschalierende Regelung trifft, die dem Sinn und Zweck des § 5 IV HVV widerspricht (Anschluss an SG Marburg, Urt. v. 31.03.2010 - S 11 KA 98/09 -).SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 340/09 vom 06.10.20101. Die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008, 17.10.2008 und 23.10.2008 stehen in großen Teilen in Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, §§ 87ff. SGB V.
2. Das bisher bestehende Vergütungssystem nach Rechtskreisen wird im Rahmen der Vorgaben des Gesundheitsfonds relativiert. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wirkt der zwischen den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen bestehende Rechtskreis unmittelbar in den Rechtskreis von Vertragsarzt zur Kassenärztlichen Vereinigung hinein.
3. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss hat die Bildung eines bundeseinheitlichen Orientierungswertes nach § 87a SGB V sowie die Bildung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen.
4. In diesem Rahmen war er auch zur Bildung länderspezifischer Honorarverteilungsquoten berechtigt. 5. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss durfte im Rahmen der Bildung von Regelleistungsvolumina Vorwegabzüge für bestimmte Leistungen, die als besonders förderungswürdig angesehen werden, zu Lasten aller Fachgruppen vorsehen. Jedenfalls hat er diesbezüglich seiner Beobachtungspflicht Genüge getan. 6. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss hätte auf der Grundlage der §§ 87ff. SGB V Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur in den einzelnen Bundesländern festlegen müssen. Diesbezüglich bestand kein Ermessensspielraum. Die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben führt zur Rechtswidrigkeit der o. g. Beschlüsse. Insoweit besteht jedoch keine Rechtsverletzung der vertragsärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft, deren Rechtskreis nicht berührt wird, da es im Ermessen der Gesamtvertragspartnern auf Landesebene liegt zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Indikatoren zur Messung regionaler Besonderheiten in die regionale Euro-Gebührenordnung einfließen.KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.20101. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.
2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.BFH – Urteil, II R 65/08 vom 25.08.2010Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht .BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.20101. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.
2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 840/10 vom 17.08.2010Benennt der alleinstehende Erblasser im Testament nach einleitender Einsetzung "folgender Verwandtschaft von Seiten meiner Mutter als Erben meines Vermögens" aus eben diesem Kreis ohne Angaben von Erbquoten mehrere, nicht im selben Grad mit ihm verwandte Personen, sind diese im Zweifel zu gleichen Bruchteilen eingesetzt (§ 2091 BGB); § 2067 BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 151/08 vom 15.06.2010Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde. Dem Schulträger steht bei der Beurteilung des Erfordernisses nach § 106 Abs. 1 NSchG ein Beurteilungsspielraum zu. Nach Außerkrafttreten der VO-SEP gelten die dort geregelten Mindestanforderungen hinsichtlich der Größe einer Außenstelle nicht mehr.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4436/09 vom 05.05.2010Weichen im Abschlussverfahren gemäß § 28 APO-SI Vornote und Prüfungsnote um eine Note voneinander ab, ist die Abschlussnote gemäß § 30 Abs. 3 APO-SI durch (Ab-)Rundung zu ermitteln; Fachlehrer und Zweitkorrektor steht gemäß § 32 Abs. 1 APO-SI kein Spielraum für eine abweichende Notenfestsetzung zu.FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 299/09 vom 28.04.2010Für das "insoweit" i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist das Verhältnis des Anteils des einzelnen Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der erwerbenden Gesellschaft zu seinem Anteil am Steuerbilanzgewinn der veräußernden Gesellschaft maßgeblich.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 214/10.GI vom 26.04.2010Ein Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Verstößen gegen die Pflichten aus dem Fahrlehrerrecht kommt nicht in Betracht, wenn die Verstöße längere Zeit zurückliegen und die Prognose gerechtfertigt ist, die monierten Verstöße würden künftig nicht mehr stattfinden.VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 943/09 vom 22.04.20101. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten können nach § 9a RStV gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft haben.
In der Gefahr , dass Nutzer einer Schuldatenbank aus den dort abrufbaren Leistungsergebnissen im Ergebnis falsche Schlussfolgerungen ziehen und Schulen mit schlechten Ergebnissen besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten könnten, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse zu erkennen, das ein Auskunftsverweigerungsrecht rechtfertigen könnte.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 179 vom 19.04.2010Wird die Briefsendung, mit der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden soll, am Sonntag vor Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist gem. § 311 Abs. 2 StPO im Inland bei der Post eingeliefert, so darf der Beschwerdeführer - anders als bei der Aufgabe der Sendung an einem Werktag - auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 S. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag und damit noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird.SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 98/09 vom 31.03.20101. Die KV Hessen muss nach den Vorgaben des HVV im Einzelfall überprüfen, ob eine Praxis von der Teilnahme an der Ausgleichsregelung nach § 5 Abs. 4 HVV ausgeschlossen werden kann, weil die Praxisstrukturen in Bezug zum Basisquartal nicht mehr vergleichbar sind. 2. Ein Vorstandsbeschluss, der davon abweichend, nach pauschalen Kriterien Praxen von der Teilnahme an der Ausgleichsregelung ausschließt, ist rechtswidrig.SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 689/08 ZVW vom 31.03.2010Bei der Berechnung des Mindestpunktwertes für zeitgebundene genehmigungspflichtige Leistungen auf der Grundlage des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 ist der Abzug eines Notdienstfaktors zur Mitfinanzierung des organisierten ärztlichen Notdienstes nicht zu beanstanden, solange dadurch keine Benachteiligung der Psychotherapeuten gegenüber anderen Fachgruppen entsteht.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.
Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 75/09 vom 23.02.20101. Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache i.S.v. § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor.
2. Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung i.S.v. § 948 Abs. 1 BGB vor, wenn das gestohlene Industriefeinsilber aufgrund der Pfützenform und größerer Platten sowie eines markanten Geruchs infolge von Kaliumcyanid ohne großen Aufwand vom übrigen Altsilber getrennt werden kann.
3. Durch das Einschmelzen werden die Silberplatten mit dem übrigen Altsilber untrennbar i.S.v. § 948 Abs. 1 BGB vermischt. Die einschmelzende Beklagte erwirbt daran Alleineigentum gemäß §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 2 BGB, wenn die gestohlenen Silberplatten der Klägerin nur einen kleinen Teil des eingeschmolzenen Altsilbers ausmachen. Beschränkt sich die einschmelzende Beklagte zur Gesamtmenge des eingeschmolzenen Altsilbers auf allgemeine Angaben wie "große Menge" oder "mehrere Tonnen", muss die bestohlenen Klägerin den nach § 947 Abs. 2 BGB erforderlichen großen Mengenunterschied nicht mehr darlegen und beweisen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1808/09 vom 16.02.2010Es ist keine offensichtliche Fehlwertung, wenn der Verordnungsgeber in der VergabeVO NRW bei der Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium eine generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen lässt und die Abschlussergebnisse „vollbefriedigend“ und „gut“ in den jeweiligen Studiengängen gleich bewertet, weitere Differenzierungen aber nicht vornimmt.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 639/09 vom 10.02.2010Die KV Hessen ist zur nachträglichen sachlich-rechnerischen Berichtigung des Ausgleichsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV berechtigt. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen nicht entgegen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1369/07 vom 16.12.2009In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern. Zu deren eventueller Änderung ist er unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung in den Beurteilungsrichtlinien aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Gesamtinhalt der Beurteilung befugt (ständige Rechtsprechung).
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References: § 116
 § 1926
 § 12
 § 14
 § 49
 § 4
 Art. 10
 § 1926
 § 5
 § 115
 § 5
 § 5
 § 87
 § 2227
 § 1
 § 2067
 § 106
 § 28
 § 30
 § 32
 § 16
 § 9
 § 311
 § 2
 § 5
 § 16
 § 950
 § 948
 § 948
 § 947