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Timestamp: 2020-04-07 17:56:05+00:00

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Gebühr gemäß § 24a VwGG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/7101008/2017
Gebühr gemäß § 24a VwGG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 07.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.11.2016, ERFNR x betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Am 28.5.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, handschriftlich verfasste Revision des Beschwerdeführers (Bf) vom 24.5.2015 GZ: x1 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien x2, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 ein. Mit Schreiben vom 29.5.2015 leitete das Verwaltungsgericht Wien den Schriftsatz vom 24.5.2015 zur Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe an den VwGH weiter. Mit Beschluss y hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.
Eine Eingabe des Bf. vom 4.9.2015 wurde vom VwGH als Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Versagung der Verfahrenshilfe vom 8.7.2015 gedeutet. Mit Beschluss vom 21.9.2015 wurde dieses Rechtsmittel zurückgewiesen.
Am 5.9.2016 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Befund des Verwaltungsgerichts über die Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG idHv € 240,00 im Zusammenhalt mit der Einbringung der außerordentlichen Revision ein. In der Folge schrieb das Finanzamt mit Bescheid vom 16.11.2016 dem Beschwerdeführer die Gebühr gemäß § 24a VwGG mit EUR 240 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit EUR 120 fest.
In der dagegen (schwer leserlichen) eingebrachten Beschwerde wurde die Aufhebung des Bescheides mit sofortiger Wirkung begehrt. Auf Äußerungen, Revisionen oder Beschwerden könne keine Gebühr anfallen. Die Eingabe vom 24.5.2015, GZ: x1 sei kein Rekurs, sondern eine Äußerung gewesen. Ein Antrag vom 17.7.2016 an das Verwaltungsgericht mit folgendem Inhalt (soweit lesbar) wurde beigelegt: " Ich ziehe meine Äußerung über den Beschluss, das war keine Revision, nur Äußerung und das ist gesetzlich erlaubt, zurück."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 24a VwGG betreffend Gebührenentrichtung hingewiesen.
Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist noch ein Nachweis der Entrichtung erfolgt seien, sei der angefochtene Bescheid zu erlassen gewesen. § 9 Abs. 1 GebG sehe als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung zwingend eine Gebührenerhöhung vor. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In der am 26.6.2018 statt gefundenen Verhandlung bringt der Beschwerdeführer vor, eine Gebühr in Höhe von EUR 360 entrichtet zu haben. Einen Nachweis darüber wurde nicht erbracht.
§24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, (VwGG) in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, BGBl. I 2013/33 (§ 81 Abs.11 Z 2 VwGG), lautet:
Gemäß § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 ist zur Errichtung der festen Gebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird oder das Protokoll verfasst wird.
Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten.
Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten
§ 203 BAO und § 241 Abs. 2 und Abs. 3 BAO sinngemäß ( § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957).
Die Organe der Gebietskörperschaft sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG 1957).
Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsgemäß entrichtet worden ist. (§ 203 BAO)
Für die festen Gebühren gelten die Bestimmungen des § 3 Abs.1 Z 2 iVm § 9 Abs.1 GebG 1957. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl. I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Somit gelten die §§ 203 und 241 Abs.3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mir Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG 1957)
Im zu beurteilenden Fall steht nach Aktenlage folgender wesentlicher Sachverhalt fest:
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt eine Gebühr für die Eingabe des Bf. vom 24.5.2015, die am 28.5.2015 beim Verwaltungsgericht Wien einlangte, fest. Es kommt daher auf den Inhalt dieser Eingabe an, ob eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (bzw. ein sonstiges im § 1 Abs. 1 BVwG-EGebV genanntes Anbringen) oder eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof iSd § 24a VwGG oder eine (weitere) Eingabe in einem bereits anhängigen (Revision-)Verfahren vorliegt.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem Beschluss des VwGH vom 8. Juli 2015 zur Zl. Ra 2015/04/0044-4, dass der Verwaltungsgerichtshof vom Vorliegen eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21.4.2015 ausgegangen ist.
Der Beschwerdeführer hat eine als Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bezeichnete Eingabe am 28.5.2015 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Das Verwaltungsgericht leitete diesen Schriftsatz zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag an den VwGH weiter. Mit Beschluss vom 8.7.2015 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe vom VwGH abgewiesen. Der Beschwerdeführer entrichtete keine Eingabegebühr.
Da der VwGH gemäß Art. 133 Abs.1 Z 1 B-VG in der ab 1.Jänner 2014 geltenden Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 2012/51, über Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts entscheidet und durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1. Jänner 2014 die Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate ersetzen, handelt es sich bei der als Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Eingabe vom 24.5.2015 um einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21.4.2015, Zl.
VGW xx, für welches die mit 1.Jänner 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 24a VwGG (BGBl I 2013/33) gelten.
Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 24a VwGG durch Überreichung der Eingabe. Zu der Frage des in § 24a Z 3 VwGG genannten Zeitpunkts "der Überreichung der Eingabe" vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass diese zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl. VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041). Unter Überreichung iSd § 24a VwGG ist somit bei einer Revision das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen.
Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob oder wie der Gerichtshof eine Eingabe behandelt. (vgl. z.B. UFS 24.10.2008, RV/1390-W/08) Daher unterliegt eine Beschwerde auch dann der Gebühr, wenn der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt hat, weil ein Mangel in der Beschwerde nicht behoben wurde.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass-einerseits- die Gebührenschuld mit Einlangen der Revision beim VwGH entstanden und fällig geworden ist und, dass- andererseits- die Gebührenschuld für den Beschwerdeführer als Person, in dessen Interesse diese Eingabe eingebracht worden ist, entstanden ist.
Im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim Verwaltungsgericht Wien am 28. Mai 2015 ist daher die Gebührenschuld nach §24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig.
Da die Gebührenschuld vom Beschwerdeführer nicht auf die in § 24a Z 4 VwGG vorgesehene Art und Weise entrichtet worden ist, nahm das Verwaltungsgericht zu Recht einen Befund auf, und es erfolgte aufgrund dessen die bekämpfte Gebührenvorschreibung.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung iSd § 9 Abs.1 GebG 1957 stellt eine verschuldensunabhängige Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr dar. Die Erhöhung ist eine zwingende Rechtsfolge für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Gebührenschuldners zurückzuführen ist, und unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung erfolgte daher ebenfalls zu Recht.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist auch die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
UFS 24.10.2008, RV/1390-W/08
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101008.2017
Findok-Nr: 119839.1, aufgenommen am: 30.07.2018 16:00:24, Dokument-ID: 505c5601-76bd-41d0-8f15-9ad796420ee5, Segment-ID: 2f269dc1-ae0c-4511-aa35-358f4e33ef58

References: § 24
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 § 9
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 § 13

§ 203
 § 241
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 § 9
 § 1
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 Art. 133
 § 24
 § 24
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 §24
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