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Timestamp: 2020-02-29 07:38:59+00:00

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BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,162
BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90 (https://dejure.org/1992,162)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1992 - I ZR 276/90 (https://dejure.org/1992,162)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1992 - I ZR 276/90 (https://dejure.org/1992,162)
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Tarifvertrag - Wettbewerbsneutrale Normen - Wettbewerbsverstoß - Sittenwidrigkeit - Tariflohnunterschreitung - Beweiserleichterungsgrundsätze
Tariflohnunterschreitung
UWG § 1; TVG § 5
Wettbewerbswidriger Vorteil durch Ausnutzung einer Tariflohnunterschreitung ("Tariflohnunterschreitung")
BGB § 242; TarifvertragsG § 5; UWG § 1; ZPO § 286
Wettbewerbsrecht; Tariflohnunterschreitung als Wettbewerbsverstoß
BGHZ 120, 320
NJW 1993, 1010
ZIP 1993, 458
MDR 1993, 329
GRUR 1993, 980
WM 1993, 1058
BB 1993, 1612
Die Auferlegung einer sogenannten sekundären Behauptungslast ist auch außerhalb der genannten Rechtsgebiete in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und im Schrifttum zumindest dann anerkannt, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (…BGH, Urt. v. 20.1.1961 - I ZR 79/59, NJW 1961, 826, 828 - Pressedienst;… Urt. v. 13.7.1962 - I ZR 43/61, GRUR 1963, 270, 272 = WRP 1962, 404 - Bärenfang; BGHZ 120, 320, 327 - Tariflohnunterschreitung;… BGH, Urt. v. 15.10.1986 - IVb ZR 78/85, NJW 1987, 1201;… Urt. v. 11.6.1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f. mit Anm. Schreiber, JR 1991, 415;… Urt. v. 17.10.1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128, 129;… Baumgärtel, Beweislastpraxis im Privatrecht, Rdn. 303 ff.; Arens, ZZP 96 (1983), 1, 21 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34;… MünchKommZPO/Peters, § 138 Rdn. 21 f.; Musielak/Stadler, ZPO, § 138 Rdn.10 f.).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen aus dem auch im Prozeßrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, zu denen namentlich die Spezifizierung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der Kenntnis der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch bei Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände und Interessen zumutbar erscheint (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34 sowie Großkomm/Jacobs, Vor § 13 UWG, D, Rdn. 360, beide gleichfalls m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen kann er etwa gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er dazu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahe legen (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 120, 320, 327 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Nach diesen Grundsätzen kann er gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er hierzu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahelegen (vgl. BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung;… BGH, Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 236/91, GRUR 1995, 693, 697 - Indizienkette;… Sen.Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 114/00, BGH-Report 2004, 335 - blasenfreie Gummibahn II).
Zwar können dem Kläger unter Umständen Darlegungs- und Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallen und diese deshalb nach dem Gebot redlicher Prozeßführung (§ 242 BGB) eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGHZ 120, 320, 327 f. Tariflohnunterschreitung, m.w.N.).
Ungeachtet dessen kommen dem Kläger aber Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallen, und diesen deshalb nach dem Gebot redlicher Prozeßführung (§ 242 BGB) eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (st. Rspr.; vgl. BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung m.w.N.;… Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 379).
Denn sie trifft - nachdem die Klägerin einen Sachverhalt vorgetragen hat, der eine Irreführung des Verkehrs nahelegt - nunmehr eine prozessuale Pflicht, sich zu den in ihren Verantwortungsbereich fallenden Umständen zu äußern, zu denen ihr ein Vortrag unschwer möglich ist, insbesondere die Tatsachen vorzutragen, die eine Hinweispflicht trotz der erfolgten Einstellung der Produktion der beworbenen Geräte entfallen lassen könnten (vgl. BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung, m.w.N.).
KG, 14.10.1994 - 5 W 3004/94
LG Berlin, 14.07.2004 - 97 O 50/04

References: § 1
 § 5
 § 242
 § 5
 § 1
 § 286
 § 284
 § 138
 § 138
 § 284
 § 13
 § 3