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Timestamp: 2018-04-21 03:54:49+00:00

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BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
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BFH-Urteil vom 21.9.2016, V R 43/15 (veröffentlicht am 1.2.2017)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 4.2.2015, 2 K 325/14 = SIS 15 09 88
UStG § 4 Nr. 16 Buchst. b, § 4 Nr. 28, § 14c, § 15a Abs. 1 und 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b
MwStSystRL Art. 136
Im Streitjahr veräußerte die Klägerin im Rahmen eines sale-and-lease-back-Geschäfts die 2003 erworbenen medizinischen Geräte und die Telefonanlage an die A-GmbH und wies in Rechnungen vom 10.3.2004 die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 78.064,30 € gesondert aus. Mit Verträgen vom 15. und 16.3.2004 leaste die Klägerin die medizinischen Geräte und die Telefonanlage von der A-GmbH zurück. Auf die Leasingraten entrichtete sie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nach einer Außenprüfung nicht und behandelte im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 7.5.2010 die Veräußerungen als gemäß § 4 Nr. 28 UStG steuerfreie Umsätze, weil die medizinischen Geräte und die Telefonanlage zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG verwendet worden seien. Die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer setzte das FA nach § 14c UStG fest und lehnte eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG ab.
Art. 136 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL - (im Streitjahr Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) sei nicht zu entnehmen, ob die Bestimmung, die Gegenstände ausschließlich für steuerbefreite Umsätze zu nutzen, von Anfang an gegeben sein müsse oder ob sie sich im Laufe der Zeit noch ändern könne. Vielmehr komme es nach Unionsrecht darauf an, zu welcher Verwendung die Wirtschaftsgüter "bestimmt" gewesen seien. Für ihre Rechtsauffassung beruft sich die Klägerin auf die Stellungnahmen der Europäischen Kommission vom 22.7.2011, 11.7.2014 und 22.9.2014 im Rahmen einer von ihr angeregten Prüfung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 7.5.2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19.2.2013 zu ändern und die Umsatzsteuer 2004 auf 4.806,05 € herabzusetzen.
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Das entspricht dem Unionsrecht, denn gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.1.2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz 20).
bb) Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c derRichtlinie 77/388/EWG (ab 1.1.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um. Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund dieses Artikels oder des Art. 28 Abs. 3 Buchst. b von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, von der Steuer.
Liegen unterschiedliche Sprachfassungen einer Unionsbestimmung vor, muss sie im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - Velvet & Steel Immobilien vom 19.4.2007 C-455/05, EU:C:2007:232, Rz 16; Jyske Finans vom 8.12.2005 C-280/04, EU:C:2005:753, Rz 31; Rockfon vom 7.12.1995 C-449/93, EU:C:1995:420, Rz 28). Dabei ist grundsätzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen (EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom 26.5.2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 26; EMU Tabac u.a vom 2.4.1998 C-296/95, EU:C:1998:152, Rz 36; Institute of The Motor Industry vom 12.11.1998 C-149/97, EU:C:1998:536, Rz 16; vgl. auch BFH-Beschluss - EuGH-Vorlage - vom 22.7.2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090, Rz 28). Falls die Fassungen voneinander abweichen, ist die Bedeutung des betroffenen Ausdrucks nicht auf der Grundlage einer ausschließlich wörtlichen Auslegung zu ermitteln, sondern anhand von Sinn und Zweck der Regelung, zu der er gehört (EuGH-Urteile Lietuvos geležinkeliai AB vom 19.7.2012, C-250/11, EU:C:2012:496, Rz 34; Plato Plastik Robert Frank vom 29.4.2004 C-341/01, EU:C:2004:254, Rz 64; Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 20; SDC vom 5.6.1997 C-2/95, EU:C:1997:278, Rz 22; Fonden Marselisborg Lystbådehavn vom 3.3.2005 C-428/02, EU:C:2005:126, Rz 42, und Jyske Finans, EU:C:2005:753, Rz 31).
Der mit der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG verfolgte Zweck besteht darin, eine Doppelbesteuerung zu verhindern, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe (EuGH-Urteil Swiss Re Germany Holding vom 22.10.2009 C-242/08, EU:C:2009:647, Rz 63). Der Sinn und Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es deshalb, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen war (BFH-Urteil vom 24.4.2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 23). Das war aus den o.g. Gründen der Fall. Darauf, ob die Klägerin möglicherweise bereits beim Erwerb der medizinischen Geräte deren späteren Verkauf beabsichtigte, kommt es nicht an.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet keine Prüfung anhand der Grundrechte aus Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG statt. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft Unionsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet. Das gilt auch für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie § 4 Nr. 28 UStG - zwingende Vorgaben einer Richtlinie in deutsches Recht umsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25). Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Bestimmungen des nationalen Rechts richten, sind grundsätzlich unzulässig (BVerfG-Beschlüsse vom 19.7.2011 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 90; vom 7.6.2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 f.; vom 22.10.1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339; BVerfG-Urteil vom 2.3.2010 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260).
a) Die Telefonanlage sollte im Zeitpunkt ihres Erwerbs zwar überwiegend im Rahmen der Ausführung steuerfreier Krankenhausumsätze, aber in geringem Umfang auch zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden. Denn indem die Klägerin ihren Patienten die Nutzung der Telefonanlage gegen Entgelt eingeräumt hat, hat sie keine mit den steuerbefreiten Krankenhausumsätzen "eng verbundene Umsätze" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG ausgeführt, weil die Telefonnutzung zur Erreichung der therapeutischen Ziele nicht unerlässlich ist. Dienstleistungen, die lediglich den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten verbessern sollen, fallen in der Regel nicht unter die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung (EuGH-Urteil Ygeia vom 1.12.2005 C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rz 25, 29). Der Vorsteuerabzug wäre deshalb im Jahr der Anschaffung 2003 gemäß § 15 Abs. 4 UStG anteilig zu gewähren und die erzielten Umsätze wären der Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen.

References: § 4
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 § 14
 § 15
 Art. 13
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 Art. 136
 § 4
 § 4
 § 14
 § 15

Art. 136
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 136
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 13
 § 4
 § 15
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 § 15