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Timestamp: 2018-07-21 19:14:28+00:00

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Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/7101299/2016
Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2013 (Bescheid vom 05.03.2014) gemäß § 303 (1) BAO mit folgender Begründung wieder aufgenommen:
Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (1) BAO, weil die in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Die Begründung des Sachbescheides lautet:
Der österreichischen Finanzverwaltung wurden auf Grund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt.
Auf Grund dieser Mitteilungen ist der österreichischen Finanzverwaltung bekannt geworden, dass Sie im Jahr 2013 ausländische Kapitalerträge in Höhe von € 3.839 von X erhalten haben, welche angesetzt werden müssen.
Es geht um die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2013.
Ich hatte keine anderen ausländischen 'Beträge' anzugeben, da diese laut meiner Information der französischen Bank nicht anzugeben sind, wenn 25.000 € Einkommen nicht überschritten werden (siehe Beilage der Bank).
Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit nachfolgender Begründung erlassen:
Mitteilungen eines ausländischen Bankinstitutes, auch wenn sich diese auf eine ausländische Rechtslage beziehen, haben für die Steuerpflicht von Einkünften nach österreichischem Recht keinerlei Bedeutung. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 27a Abs. 1 Einkommensteuergesetz, welche keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen (wie bei Ihnen vorliegend), sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zwingend zu berücksichtigen; der sogenannte Veranlagungsfreibetrag steht für solche Einkünfte gemäß § 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz nicht zu.
Nach genauer Rücksprache mit meinem Bankinstitut hat sich nun herausgestellt, dass das ursprüngliche Produkt ein Bausparvertrag (PEL) war. Bei der Auszahlung hat der französische Staat bereits seine Steuer eingehoben. Eine Doppelversteuerung gibt es nicht! Es handelt sich um ein rein französisches Produkt!
Strittig ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund einer Mitteilung der französischen Finanzverwaltung über im Jahr 2013 bezogene Zinserträge aus französischen Kapitalanlagen. Der daraufhin ergangene Vorhalt wurde nicht beantwortet; der Beschwerdeführer wendet sich nunmehr gegen die Erfassung seiner französischen Kapitalerträge einerseits mit dem Argument, nach französischem Recht sei eine Besteuerung nicht vorgesehen, andererseits mit der (im Übrigen unbewiesenen) Behauptung, eine Versteuerung der Erträge des verfahrensgegenständlichen Bausparvertrages sei in Frankreich erfolgt.
beigelegte Mitteilung der französischen Finanzverwaltung
Im Rechtsmittelverfahren wurde seitens des Beschwerdeführers nunmehr zugestanden, dass ausländische Kapitalanlagen ("Bausparvertrag") vorliegen. Laut Artikel 11 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich hat der Ansässigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht für Zinsen aus französischen Quellen, ungeachtet innerstaatlicher Befreiungen nach französischem Steuerrecht oder einer abkommenswidrig in Frankreich erfolgten Abzugsbesteuerung. Eine derart zu Unrecht erhobene Steuer wäre in Frankreich zur Rückerstattung zu beantragen.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen gemäß § 303 BAO erfüllt sind oder nicht.
Der dem Wiederaufnahmeverfahren zugrunde liegende Bescheid war am 05. März 2014 erlassen worden.
Der Bf. bezog laut elektronisch am 10. Jänner 2015 eingereichter EUZ-Kontrollmitteilung 2013 Zinserträge wie folgt:
Bankname: C...
Staat: FR PLZ: 6... Ort: Ta...
PLZ: 2... Ort: AT ... (österreichische Wohnsitzgemeinde des Bf.)
Betrag: 3.839,00 Währung: EUR
Am 9. Februar 2015 richtete das Finanzamt folgendes Schreiben mit dem Ersuchen um Beantwortung bis zum 15. März 2015 an den Bf.:
Das Schreiben des Finanzamtes veranlasste die Bf. nicht zu einer Reaktion.
Im vorliegenden Fall kam somit auf Grund der EUZ-Kontrollmitteilung iVm dem Vorhaltschreiben des Finanzamtes und dessen Nichtbeantwortung als neue Tatsache hervor, dass der Bf. im Jahr 2013 von einer französischen Bank (nicht erklärte und in der Folge im Bescheid vom 05. März 2014 nicht erfasste) Zinserträge in der genannten Höhe erhalten hatte. Die Kenntnis dieses Umstandes bewirkte - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - das Herbeiführen eines im Spruch anders lautenden Bescheides.
Auf den Ansatz der Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen (besonderer Steuersatz von 25%) (Seite 2 des beschwerdegegenständlichen Bescheides) reagierte die Bf. in der Beschwerde mit dem Argument, er habe keine anderen ausländischen 'Beträge' anzugeben gehabt, da diese laut seiner Information der französischen Bank nicht anzugeben sind, wenn 25.000 € Einkommen nicht überschritten werden.
Art. 11 DBA Frankreich bestimmt:
Gemäß Art. 4 DBA Frankreich bedeutet im Sinne dieses Abkommens der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person'' eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
Gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen hat betreffend Zinsen der Quellenstaat (Frankreich) kein Besteuerungsrecht. Die Besteuerung der Kapitalerträge, und zwar Zinserträge iHv € 3.839,00, erfolgte daher entsprechend der vom Finanzamt vertretenen Ansicht zu Recht.
Dem vom Bf. ins Treffen geführten Argument, er habe keine anderen ausländischen 'Beträge' anzugeben gehabt, "da diese laut meiner Information der französischen Bank nicht anzugeben sind, wenn 25.000 € Einkommen nicht überschritten werden", hat das Finanzamt zutreffend entgegengehalten, dass sich die Mitteilung des französischen Bankinstituts auf die französische Rechtslage bezog und ihr daher für die steuerliche Beurteilung der in Rede stehenden Einkünfte nach österreichischem Recht keine Bedeutung beizumessen war. Handelte es sich unstrittig um Zinserträge, sind gemäß der zitierten Bestimmung des DBA mit Zinsen Zinserträge eines rein französischen Produktes, aus welchem die Zinserträge laut Angabe des Bf. stammen, von dieser Regelung erfasst.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101299.2016
Findok-Nr: 109927.1, aufgenommen am: 24.05.2016 15:23:32, Dokument-ID: 84f7fa10-5187-45be-9d9d-c2536f22a9c6, Segment-ID: 74ee187c-2fce-451f-9bc2-122c3c01413c

References: § 303
 § 303
 § 27
 § 41
 § 303

Art. 11
 Art. 4