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Timestamp: 2017-09-24 12:26:54+00:00

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BFH, 13.06.2013 - X B 232/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA | anwalt24.de
Beschl. v. 13.06.2013, Az.: X B 232/12
Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
Referenz: JurionRS 2013, 41250
Aktenzeichen: X B 232/12
FG Rheinland-Pfalz - 17.10.2012 - AZ: 1 K 2585/10
EStB 2013, 339
NWB 2013, 2611
NWB direkt 2013, 841
StX 2013, 630
Der bloße Verweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG reicht zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus.
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen in Höhe von 16.000 ? für den Besuch der W-School in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) durch seinen Sohn (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung (EStG).
Der bloße Verweis des Klägers auf die angebliche Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG reicht zur schlüssigen Darlegung nicht aus. Das BVerfG hat die selektive Förderung durch die Vorgängerregelung als Lenkungsnorm zugunsten (bestimmter) Privatschulen als sachlich gerechtfertigt angesehen und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint (vgl. Beschluss vom 16. April 2004 2 BvR 88/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 690). Zudem hat der beschließende Senat in seinen beiden Urteilen vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 [BFH 11.06.1997 - X R 74/95]) und X R 144/95 (BFHE 183, 445, [BFH 11.06.1997 - X R 144/95] BStBl II 1997, 621 [BFH 11.06.1997 - X R 144/95]) dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, den Besuch von Privatschulen jeder Art in gleicher Weise zu fördern, nicht bestehe; dem Gesetzgeber stehe insoweit ein weiter Entscheidungsspielraum zu, da es im freien Ermessen der Eltern liege, ob sie ihre Kinder an einer öffentlichen Schule, einer steuerlich begünstigten oder einer sonstigen Privatschule unterrichten ließen. Inwieweit sich hieran etwas durch die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geändert haben soll, legt der Kläger nicht dar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies in der Literatur diskutiert würde.
bb) Auf eine Verletzung seiner Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit kann sich der Kläger von vornherein nicht berufen, da im Hinblick auf die USA als Drittstaat allein die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) als europarechtlicher Prüfungsmaßstab in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, [BFH 09.05.2012 - X R 3/11] unter II.2.a). § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist hingegen nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern an der insoweit vorrangigen Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EG, Art. 56 ff. AEUV) zu messen, auf die sich der Kläger im Verhältnis zu einem Drittstaat nicht berufen kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 223, [BFH 09.05.2012 - X R 3/11] BStBl II 2012, 585, [BFH 09.05.2012 - X R 3/11] unter II.2.b und c).

References: § 10
 § 10
 § 10
 Art. 3
 § 10
 Art. 63
 § 10
 Art. 56