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Timestamp: 2016-10-22 16:23:35+00:00

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120 II 53. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Februar 1994 i.S. E. gegen X. AG (Berufung)
Int�r�t au recours; l�sion comme condition de recevabilit�. Droit de demander la nomination d'un curateur pour une personne morale (art. 397 CC). Le recours en r�forme n'est recevable que dans la mesure o� son auteur est l�s� par la d�cision attaqu�e (consid. 2a). Seul celui qui peut subir un pr�judice du fait de l'absence de repr�sentation d'une personne morale a le droit de requ�rir la nomination d'un curateur pour cette derni�re (consid. 2b). Celui qui a constat� que l'organe d'une personne morale se trouve dans un conflit d'int�r�ts peut n�anmoins se fonder sur le pouvoir de repr�sentation de l'organe, lorsque l'existence du pouvoir lui a �t� confirm�e par l'autorit� tut�laire comp�tente pour la nomination d'un curateur (consid. 3c). Faits � partir de page 6
A.- Anton E. und Max A. sind beide Aktion�re der X. AG. Max A. ist zudem deren einziger Verwaltungsrat.
Am 3. Dezember 1990 hat Anton E. Max A. und die X. AG vor einem Schiedsgericht eingeklagt und die �bertragung von 25 Namensaktien der X. AG von Max A. auf ihn sowie die entsprechende Eintragung im Aktienbuch verlangt. In diesem Verfahren beantragte Anton E., der X. AG sei ein Prozessbeistand zu bestellen. Das Schiedsgericht setzte Anton E. Frist an, um ein entsprechendes Gesuch bei der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde zu stellen. BGE 120 II 5 S. 7
Am 9. August 1991 hatte Anton E. beim Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs beantragt, �ber die X. AG ohne vorg�ngige Betreibung den Konkurs zu er�ffnen. Der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs sistierte dieses Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung �ber das Gesuch um Ernennung einer Beistandschaft f�r die X. AG.
B.- Am 2. Dezember 1991 gelangte Anton E. mit dem Gesuch an den Gemeinderat als Vormundschaftsbeh�rde, der X. AG sei ein Beistand bzw. ein Prozessvertreter zu ernennen. Am 10. Februar 1992 wies der Gemeinderat dieses Gesuch ab.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 1993 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine von Anton E. gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
C.- Anton E. gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides im wesentlichen die Bestellung eines Beistands f�r die X. AG in den vor Schiedsgericht und vor dem Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs h�ngigen Verfahren.
2. Die Berufungsbeklagte beantragt, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, weil der Berufungskl�ger zur Berufung nicht legitimiert sei. Er habe in keinem Zeitpunkt die von ihm behaupteten eigenen Interessen oder die Interessen der Berufungsbeklagten namhaft gemacht, die er zu sch�tzen vorgebe.
a) Jeder Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz setzt eine Beschwer voraus (MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 63; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, Z�rich 1982, N. 9 zu � 51; STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, S. 249). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber auch eine materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene Entscheid muss die Partei in ihrer Rechtsstellung treffen, f�r BGE 120 II 5 S. 8sie in ihrer rechtlichen Wirkung nachteilig sein, und die Partei muss deshalb an der Ab�nderung interessiert sein (ERNST H�GI, Die Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung im schweizerischen und im deutschen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1974, S. 105). Diese Voraussetzung gilt auch f�r die eidgen�ssischen Rechtsmittel (zur Nichtigkeitsbeschwerde: BGE 107 II 506; zur staatsrechtlichen Beschwerde: 118 Ia 231 f.; zur Berufung: 111 II 1 f.; MESSMER/IMBODEN, S. 63 f.; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 5.1. zu Art. 53 OG; STR�ULI/MESSMER, N. 12 zu � 51 ZPO ZH; H�GI, S. 123 ff.).
Ein solches Interesse ist in aller Regel ohne weiteres gegeben, wenn eine formelle Beschwer vorliegt. In gewissen Bereichen des Zivilrechts bestehen aber typischerweise Ausnahmen, so beispielsweise bei der Klage auf Aufhebung einer Stiftung nach Art. 89 Abs. 1 ZGB (BGE 99 II 256 f.) und bei der Scheidung, wenn diese aus einem anderen, als dem von der Partei angerufenen Grund ausgesprochen worden ist (BGE 106 II 117 ff.). Demgegen�ber stellte sich zwar die Frage der materiellen Beschwer bei der Berufung, mit der eine Partei geltend machte, nur ihre Scheidungsklage h�tte gutgeheissen werden d�rfen und die Widerklage des Ehegatten h�tte abgewiesen werden m�ssen, wenn beide Klagen gutgeheissen worden sind; die Frage wurde bejaht (BGE 111 II 1; weitere Beispiele aus der �lteren Praxis bei H�GI, S. 123 ff.).
b) An der Beistandsernennung f�r eine andere Person kann jemand nur ein Rechtsschutzinteresse haben, wenn ihm ein Antragsrecht zukommt. Gem�ss Art. 397 Abs. 1 ZGB gelten f�r das Verfahren bei der Anordnung einer Beistandschaft die gleichen Vorschriften wie bei der Bevormundung. Von diesem Verweis werden grunds�tzlich auch die Regeln �ber den Kreis der antragsberechtigten Personen erfasst (SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 1984, N. 35 zu Art. 397 ZGB). Legitimiert ist von Bundesrechts wegen, wer f�r die Anordnung der Beistandschaft ein rechtlich relevantes Interesse hat. Soweit es um eine nat�rliche Person geht, liegt dieses in erster Linie in den familienrechtlichen Unterhaltsanspr�chen und der Verwandtenunterst�tzung begr�ndet (SCHNYDER/MURER, N. 35 zu Art. 397 ZGB). Bei der juristischen Person ist danach zu unterscheiden, wem aus der fehlenden Vertretung ein Nachteil erwachsen kann (vgl. BGE 71 II 216 f.). Ob das kantonale Recht eine weitergehende Legitimation Privater vorsehen kann, wie das Bundesgericht dies in einem alten Entscheid angenommen (BGE 62 II 270), sp�ter dann aber wieder in Zweifel gezogen hat (nicht publ. BGE 120 II 5 S. 9Entscheid v. 9. Juni 1987 i.S. D. und Mitbeteiligte, E. 2), erscheint �usserst fraglich, braucht aber vorliegend nicht entschieden zu werden. Dass hier der Kanton Nidwalden ein �ber das Bundesrecht hinausgehendes Antragsrecht kennt, ist n�mlich nicht dargetan.
c) Vorliegend verlangt der Berufungskl�ger einen Beistand f�r die Berufungsbeklagte in zwei Prozessen, die er gegen sie f�hrt. Unbestrittenermassen ist er durch den Entscheid der Vorinstanz formell beschwert. Eine materielle Beschwer l�ge hingegen nur vor, wenn seine eigene Rechtsstellung durch die Frage der Vertretung der Gegenpartei betroffen w�re. Eine solche Betroffenheit besteht, soweit durch eine unrichtige Vertretung der Gegenpartei in einem Prozess dem Berufungskl�ger ein rechtlicher Nachteil entstehen k�nnte.
Mit Bezug auf die gesetzliche Vertretung hat das Bundesgericht entschieden, dass der gute Glaube in die Vertretungsmacht zu sch�tzen sei, wenn der Interessenkonflikt f�r den Dritten nicht erkennbar war (BGE 107 II 115 f.; vgl. auch BGE 118 II 107). Ob der Interessenkonflikt die Vertretungsmacht �berhaupt begrenzt, wenn die Vormundschaftsbeh�rde die Bestellung eines Beistands ausdr�cklich ablehnt, ist dabei offen gelassen worden (BGE 107 II 113). Nur falls eine Begrenzung auch in diesem Fall angenommen wird, stellt sich die weitere Frage, ob der Dritte auf den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vertrauen darf, wenn er selber am Fehlen eines Interessenkonflikts zweifelt.
Diese Rechtsprechung kann nicht unbesehen auf das Handeln der Organe einer juristischen Person �bertragen werden, da letztere nicht nur durch die rechtsgesch�ftlichen Handlungen ihrer Organe verpflichtet wird, sondern auch durch deren sonstiges Verhalten (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Bei der Aktiengesellschaft kann der zur Vertretung befugte Verwaltungsrat im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a Abs. 1 OR). Nach Art. 718a Abs. 2 OR kann diese Vertretungsmacht zwar beliebig auch mit Wirkungen gegen�ber Dritten beschr�nkt werden, eine Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis hat aber gegen�ber Gutgl�ubigen keine Wirkung, wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen ist (vgl. B�CKLI, Das neue Aktienrecht, Z�rich 1992, Rz. 1580). Wohl hat der Gesetzgeber dabei in erster Linie an Einschr�nkungen der Zust�ndigkeit von Organen auf bestimmte Teilbereiche einer Gesellschaft gedacht. Dieser Gutglaubensschutz muss aber dem Dritten auch zukommen, wenn es um die Frage der Interessenkollision geht. Eine BGE 120 II 5 S. 10Beschr�nkung der Vertretungsmacht liegt regelm�ssig bei Insichgesch�ften vor, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht und nicht eine besondere Erm�chtigung der daf�r zust�ndigen Organe gegeben ist. In einem neueren Aufsatz vertritt ZOBL die Meinung, dass diese Beschr�nkung der Vertretungsmacht nicht auf die �brigen F�lle der Interessenkonflikte �bertragen werden k�nne (ZOBL, Probleme der organschaftlichen Vertretungsmacht, ZBJV 1989, S. 305 f.). Allerdings will dieser Autor dann doch wieder gepr�ft haben, ob der Vertreter gest�tzt auf das Innenverh�ltnis zum Abschluss des fraglichen Gesch�fts befugt gewesen ist (ZOBL, S. 307). Im Innenverh�ltnis kann aber der Interessenkonflikt Grund f�r eine Beschr�nkung der Vertretungsmacht darstellen. Rechtsklarheit und -sicherheit verlangen jedoch, dass Dritte sich auf die im Handelsregister eingetragene Vertretungsmacht verlassen k�nnen. Ein Gutglaubensschutz muss von daher auch bestehen, wenn der Dritte zwar die M�glichkeit eines Interessenkonflikts erkannt hat, ihm aber das daf�r zust�ndige Organ der juristischen Person beziehungsweise die f�r eine Beistandsernennung zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde das Bestehen der Vertretungsmacht best�tigt hat.
Muss sich die Gesellschaft die Handlungen ihres Verwaltungsrates in den beiden Prozessen entgegenhalten lassen, f�r die der Berufungskl�ger die Beistandsernennung beantragt, so kann diesem aus dem Fehlen eines Beistands auch kein Nachteil erwachsen. Insofern ist er nicht im dargelegten Sinne materiell beschwert.
Eine materielle Beschwer des Berufungskl�gers l�sst sich auch nicht aus dessen Aktion�rsstellung ableiten. Wohl kann in der Regel die Vertretung durch einen Verwaltungsrat, dessen Interessen mit jenen der Gesellschaft kollidieren, zu einem Schaden f�hren, der - wenigstens indirekt - auch die Aktion�re trifft. Handelt es sich aber um einen Prozess zwischen der Gesellschaft und einem Aktion�r, so kann letzterer nicht geltend machen, es entstehe der Gesellschaft und damit auch ihm ein Schaden, wenn diese den Prozess verliere. Ein entsprechender Prozessausgang bedeutet ja sein Obsiegen.
99 II 256,
106 II 117,
111 II 1 suite... ,
107 II 115,
118 II 107,
107 II 113
art. 397 CC,
� 51 ZPO,
Art. 89 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 718a Abs. 1 OR,
Art. 718a Abs. 2 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 718
 BGE 

art. 397

Art. 89

Art. 718

Art. 718