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Timestamp: 2020-08-06 01:03:54+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1991, 1211 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.1991
https://dejure.org/1991,1788
BGH, 21.01.1991 - II ZR 49/90 (https://dejure.org/1991,1788)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1991 - II ZR 49/90 (https://dejure.org/1991,1788)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1991 - II ZR 49/90 (https://dejure.org/1991,1788)
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Ausländisches Recht - Ermittlung - Erforschungspflicht - Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht im Hinblick auf ausländisches Recht - Ordre public - Schiffspfandrecht
NJW-RR 1991, 1211
MDR 1991, 1151
WM 1991, 862
Die Einschaltung eines wissenschaftlichen Instituts genügt allerdings nicht, wenn es im konkreten Fall entscheidend auf die ausländische Rechtspraxis ankommt und der Gutachter nicht über spezielle Kenntnisse derselben verfügt, sondern allein auf die Auswertung der ihm zugänglichen Literatur angewiesen ist (BGH-Urteil vom 21. Januar 1991 II ZR 49/90).
Eine Verletzung der prozeßrechtlichen Ermittlungsverpflichtung des Tatrichters kann mit der Verfahrensrüge (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ZPO) beanstandet werden (BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 49/90, WM 1991, 862, 863 mit Anm. Thode WuB VII A. § 293 ZPO 2.91).
Vom Revisionsgericht darf lediglich überprüft werden, ob der Tatrichter die Grenzen dieses Ermessens überschritten hat (…BGH, Urt. v. 29. Juni 1987 aaO.; Urt. v. 21. Januar 1991 aaO.).
An die Ermittlungspflicht werden um so höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder im Vergleich zum eigenen das anzuwendende Recht ist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 aaO.).
Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muß auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (…BGH, Urt. v. 24. März 1987 - VI ZR 112/86, NJW 1988, 648): der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat, er muß dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (vgl. Sen.Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 49/90, NJW-RR 1991, 1211, 1212).
Eine Verletzung dieser Pflicht kann ungeachtet der §§ 549 Abs. 1, 562 ZPO mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162 [BGH 30.04.1992 - IX ZR 233/90]; BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 49/90, WM 1991, 862, 863).
Zum ordre public zählen insbesondere die Grundrechte und die guten Sitten, alle Grundprinzipien des deutschen Rechts und ein Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit (BGH NJW-RR 1991, 1211, 1213).
b) Zwar steht es in dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, auf welche Weise er sich die Kenntnis des maßgeblichen ausländischen Rechts verschafft; ob dies jedoch in verfahrensfehlerfreier Weise geschehen ist, kann in der Revisionsinstanz gerügt und nachgeprüft werden (BGHZ 118, 151, 162 f [BGH 30.04.1992 - IX ZR 233/90]; BGH, Urteil vom 21. Januar 1991 - II ZR 49/90 = WM 1991, 862 unter 1 = BGHR ZPO § 293 Satz 2 Ermessen 5).
BGH, 07.10.1991 - II ZR 252/90
Wirksamkeit eines in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenen …
Von der wirksamen Begründung der mortgage ist für die Revisionsinstanz schon deswegen auszugehen, weil das Berufungsgericht, dessen von Amts wegen zu erfüllende Aufgabe (§ 293 ZPO) die Ermittlung des maßgebenden amerikanischen Rechts ist (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 49/90, WM 1991, 862 mit Anm. von Thode, WuB VII A § 293 ZPO 2.91 und Rabe, EWiR 1991, 571), insoweit Feststellungen nicht getroffen hat.
https://dejure.org/1991,5692
BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90 (https://dejure.org/1991,5692)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1991 - XI ZR 148/90 (https://dejure.org/1991,5692)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90 (https://dejure.org/1991,5692)
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Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme - Voraussetzungen einer Erledigungserklärung - Berücksichtigung der Prozesskosten bei der Ermittlung der Berufungssumme
Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 …und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29;… Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4).
Da die Parteien in der mündlichen Verhandlung zur Hilfswiderklage nur noch in Höhe von 57.654,04 EUR verhandelt haben und nicht angenommen werden kann, dass die Beklagte ihre Klage trotz der erst nach Rechtshängigkeit eingetretenen Erledigung mit der für sie ungünstigen Kostenfolge des § 269 III ZPO zurücknehmen wollte, ist von übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien, die nicht notwendig ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen können (BGH, Urteil vom 12.03.1991 - XI ZR 148/90, juris Rn. 12), auszugehen, so dass die Kosten des Rechtsstreits insoweit nach dem Maßstab des § 91a I 1 ZPO den Klägern auferlegt werden können.
Daß das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten nicht als Widerklage behandelt, sondern als bloßen Prozeßantrag auf Erlaß eines Zwischenurteils angesehen hat, steht dem nicht entgegen, da das Revisionsgericht die Prozeßerklärungen der Parteien selbständig auslegen kann (BGHZ 4, 328, 334; BGH, Urt. v. 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211;… Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 550 Rdn. 11).
Nach der späteren übereinstimmenden Teilerledigungserklärung richtete sich der Streitwert nur noch nach dem nicht erledigten Teil ohne Zinsen und Kosten (BGH NJW-RR 1991, 1211;… Zöller-Herget, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Erledigung der Hauptsache" mwN.), der sich vorliegend nach den Anträgen aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 28.6.2000 auf 101.710,95 DM belief.
Es genügt vielmehr, wenn sich ihr hierauf gerichteter Wille konkludent im Wege der Auslegung ihres prozessualen Verhaltens ermitteln lässt (BGH, Beschluss vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90, Rdnr. 12).
Dass die Klägerin insoweit mit der für sie ungünstigen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO zurücknehmen wollte, kann daher nicht angenommen werden, zumal sie in beiden infolge der "Reduzierungen" neu gefassten Anträgen weiterhin die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegen will (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90, Rdnr. 13, Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 29 zu § 91a ZPO).
Der Streitwert entspricht dem Wert des nicht erledigt erklärten Teils (BGH NJW-RR 1991, 1211):.
In Übereinstimmung mit der Wertung durch den XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90 -, NJW-RR 1991, 1211) geht der Senat davon aus, dass die Erklärung der Erledigung der Hauptsache weder wörtlich noch sonst ausdrücklich abgegeben werden muss, sondern ausreichend ist, wenn sich der hierauf gerichtete Wille schlüssig im Wege der Auslegung aus dem prozessualen Verhalten erschließt.
Dass sich der Streitwert im Prozessverlauf mit der übereinstimmenden Erledigterklärung hinsichtlich des Klageantrages zu 1) auf den Wert der übrigen Klageanträge - 4.500,00 Euro - reduziert hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18), kann vernachlässigt werden und nötigt vorliegend nicht zu einer getrennten Streitwertfestsetzung (und führt im Übrigen auch nicht zu einem nachträglichen Wegfall der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts; vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Zwar verweist der Antragsteller im Grundsatz zu Recht darauf, dass eine Erledigungserklärung nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern es genügt, wenn sich ihr hierauf gerichteter Wille konkludent im Wege der Auslegung ihres prozessualen Verhaltens ermitteln lässt (BHG, Urt. v. 12.03.1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211).

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 511
 § 269
 § 91
 § 550
 § 3
 § 269
 § 91
 § 261