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Timestamp: 2019-06-20 12:23:58+00:00

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BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2430
BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2430)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2010 - Xa ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2430)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2430)
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ZPO § 580 Nr. 6; SortG § 31 Abs. 1, § 37
§ 580 Nr 6 ZPO, § 31 Abs 1 SortSchG, § 37 SortSchG
Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine"; Erlöschen des Sortenschutzrechtes während eines anhängigen Rechtsstreits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Höchstlaufzeit; Möglichkeit des Verzichtes auf einen Sortenschutz mit Wirkung von einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an; Zulässigkeit einer unbefristeten, auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkten Verurteilung im Falle des Bestehens eines zeitlich begrenzten Schutzrechtes
Verfahrensrecht - Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte
"(K)ein Weg zurück" - Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens im Sortenschutz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.07.2010, Az.: Xa ZR 118/09 (Wegfall des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit - Bordako)" von RA Dr. Gert Würtenberger, original erschienen in: GRUR 2010, 996 - 999.
LG Leipzig, 19.10.2006 - 5 O 7774/04
OLG Dresden, 23.09.2009 - 11 U 422/09
BGHZ 187, 1
MDR 2010, 1209
GRUR 2010, 996
In diesem Sinne wurden einem Urteil gleichgestellt etwa ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war (vgl. BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15) , die Aufhebung eines Schiedsspruchs (BGH 17. Januar 2008 - III ZR 320/06 - Rn. 13) oder der Wegfall des Bestands eines Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren (BGH 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 - [Bordako] Rn. 12, BGHZ 187, 1) .
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Restitutionsklage bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden kann, dass die Urteilsgrundlage aufgrund des Widerrufs des Klagepatents im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren entfallen ist, und dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht festgestellt worden ist, vollständig oder durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, deren Benutzung nicht festgestellt ist, in Wegfall geraten ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, BGHZ 187, 1 Rn. 12 - Bordako;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 55/09, GRUR 2012, 753 Rn. 13 - Tintenpatrone III).
Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass die Restitutionsklage bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden kann, dass der Bestand des Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren in Wegfall gekommen ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, BGHZ 187, 1 Rn. 12 - Bordako mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum), und dass dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht festgestellt worden ist, vollständig oder durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, deren Benutzung nicht festgestellt ist, in Wegfall geraten ist.
BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10
In der Konstellation des Streitfalls erscheint es deshalb zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verletzungsbeklagten ausreichend und zumutbar, die Verurteilung im Verletzungsrechtsstreit mittels einer Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 Xa ZR 118/09, GRUR 2010, 996 Rn. 12 - Bordako) anzugreifen, wenn das Patent nachträglich für nichtig erklärt wird.
Die Restitutionsklage kann - wovon der Senat in gefestigter Rechtsprechung ausgeht (vgl. nur Urteil vom 11.05.2006 - I-2 U 86/05; Urteil vom 15.01.2009 - I-2 U 109/07) - bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren in Wegfall gekommen ist, wobei dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform nicht mehr benutzt wird (vgl. BGHZ 187, 1 = GRUR 2010, 996 - Bordako m. w. Nachw.; BGH, Revisionsurteil [nachfolgend: RU], Umdr. Seite 5 f. = GRUR 2012, 753 Tz. 13).
Dabei entspricht es der herrschenden Rechtsprechung (BGH, GRUR 2012, 753, 754 - Tintenpatrone III; GRUR 2010, 996 - Bordako m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az. I-2 U 41/08; GRUR-RR 2011, 122, 123- Tintenpatronen m.w.N.; Urteil v. 15.01.2009, Az. I-2 U 109/07, BeckRS 2010, 21552 m.w.N.; Urteil v. 09.08.2007, Az. I-2 U 49/06, BeckRS 2008, 07893; LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628, 629- Restitutionsklage), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 PatG, Art. 68 EPÜ) eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei dogmatisch auf § 580 Abs. 6 ZPO zurückgegriffen wird (Kühnen in FS Reimann, S. 287, 293).
Entscheidend ist der Rechtsakt, der die Bindung des Verletzungsgerichts an die Erteilung des Klagepatents beseitigt (BGHZ 187, 1 = GRUR 2010, 996 Rdnr. 14 - Bordako).".
Denn im Falle einer rechtskräftigen Vernichtung des Patents kann die Beklagte gegen das rechtskräftige Urteil im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO vorgehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 996, Rn. 10 ff.).
In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11;… Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG…, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG…, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642;… Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG…, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).
Das in der Vorinstanz erwirkte Unterlassungsurteil kann daher noch als Grundlage der Zwangsvollstreckung von Bedeutung sein und ist damit nicht gegenstandslos geworden, weshalb das Erlöschen des Klagepatents ausnahmsweise nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreits geführt hat (BGH, GRUR 1990, 997, 1001 - Ethofumesat; GRUR 2010, 996 Rn. 15 - Bordako;… Senat, Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 Rn. 33).
Dieser Auffassung hat sich auch der Bundesgerichtshof (GRUR 2012, 753 - Tintenpatrone III; GRUR 2010, 996 - Bordako) angeschlossen.
OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 U 152/09
Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen …
OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …

References: § 580
 § 31
 § 37

§ 580
 § 31
 § 37
 BGH 
 § 522
 BGH 
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 Art. 68
 § 580
 § 580
 § 153
 § 153
 § 139