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JBL 2014/12 - Heft 12 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
Jahrgang 2014, Heft 12
Volltext Cover Download Förderpreis der Juristischen BlätterJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 749–749
JBL 2014, 749 Der Förderpreis der Juristischen Blätter, der vom Verlag Österreich... Der Förderpreis der Juristischen Blätter, der vom Verlag Österreich jährlich für eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit vergeben wird, ist vom Kollegium der Herausgeber in Höhe von € 2.500–
Herrn Univ.-Ass. Mag. Martin Stricker
für die Untersuchung „Verfassungsrechtliche Grenzen universitärer Autonomie“, JBl 2014, 750–774 zuer¬kannt worden.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 750–774
Zußner, Matthias Verfassungsrechtliche Grenzen universitärer Autonomie
Universitätsautonomie, verfassungsrechtlicher Autonomiebegriff, verfassungsrechtlicher Universitätsbegriff, Satzungsautonomie, Finanzautonomie, Studiengebühren, JBL 2014, 750, Art 81c B-VG, Art 17 StGG, Art 17a StGG, § 2 Abs 2 UOG 1993, § 2 Abs 2 KUOG 1998, § 28 VwGVG Vorbehalte gegen eine uneingeschränkte Selbstbestimmung öffentlicher... Vorbehalte gegen eine uneingeschränkte Selbstbestimmung öffentlicher Universitäten sind aktuell wieder im Rahmen kontroversieller Debatten um die Zulässigkeit universitätsautonomer Studienbeiträge aufgetaucht. Zwar hat der VfGH inzwischen festgestellt, dass nicht einmal der Bundesgesetzgeber die öffentlichen Universitäten dahingehend ermächtigen könnte, autonom über den Bestand einer Beitragspflicht ihrer Studierenden zu entscheiden; eine umfassende Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Grenzen universitärer Autonomie ist bislang aber noch nicht unternommen worden. Insofern versteht sich die vorliegende Untersuchung nicht nur als kritische Stellungnahme zum prominenten Einzelfall universitätsautonomer Studienbeiträge, sondern versucht auch darüber hinaus Klarheit über die Grenzen universitärer Autonomie zu schaffen.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 775–787
Altmann, Christoph Doppelzuständigkeit und Doppelbestrafung im StVG
Besonderes Gewaltverhältnis, criminal charge, Disziplinarrecht, ne bis in idem, Parallelzuständigkeit, Strafvollzug, Trennungsgrundsatz, JBL 2014, 775, Art 94 B-VG, Art 6 EMRK, Art 4 7. ZPEMRK, § 107 StVG, § 114 StVG, § 115 StVG, § 118 StVG Der Anstaltsleiter bestraft das Fehlverhalten von Gefangenen. Bei... Der Anstaltsleiter bestraft das Fehlverhalten von Gefangenen. Bei bezirksgerichtlich strafbaren Handlungen überlagert sich seine Zuständigkeit mit jener der Strafverfolgungsbehörden. Der Beitrag untersucht, ob die geltende Rechtslage mit Art 94 Abs 1 B-VG und Art 4 7. ZPEMRK vereinbar ist.
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 788–788
JBL 2014, 788 Der Vortrag findet um 19:00 Uhr s.t. in der Wirtschaftskammer Linz statt.
... Der Vortrag findet um 19:00 Uhr s.t. in der Wirtschaftskammer Linz statt.
Oberösterreichische Juristische Gesellschaft, Gruberstraße 20, 4020 Linz, E-Mail: ooe.juristische_gesellschaft@justiz.gv.at; <ooejg.at>.
Die 50. wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht findet am Donnerstag, dem 26.03. und Freitag, dem 27.03.2015 im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See statt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 788–792
V 5/2014, §§ 2, 4, 5, 8, 10, 11, 13, 18 der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 24.10.2012, 2. Stück, Nr 2, JBL 2014, 788, § 2 UG 2002, § 3 UG 2002, § 124b UG 2002 Keine Verfassungswidrigkeit der in § 10 Abs 1 der ZulassungsVO des Rektorats... Keine Verfassungswidrigkeit der in § 10 Abs 1 der ZulassungsVO des Rektorats der Medizinischen Universität Wien (MedUni Wien) geregelten genderspezifischen Auswertung des Eignungstests für das Medizinstudium im Zulassungsverfahren für das Studienjahr 2012/2013. Die gesetzliche Ermächtigung an das Rektorat zur Verordnungserlassung ist ausreichend determiniert (Verweis auf § 124b Abs 1 iVm Abs 5 UG 2002 sowie auf § 13 UG 2002 und die auf dieser Bestimmung beruhende Leistungsvereinbarung zwischen der MedUni Wien und dem BMWF). Angesichts der signifikanten Geschlechterunterschiede bei früheren Testergebnissen ist die von vornherein für eine begrenzte Übergangskonstellation angeordnete, je nach Geschlecht der Kandidaten unterschiedliche Bewertung sachlich gerechtfertigt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 792–794
Kogler, Gabriel Letztwillige Setzung auf den Pflichtteil trotz Pflichtteilsverzichts
10 Ob 35/14s, 3 R 8/14g, 1 A 574/13x, JBL 2014, 792, § 551 ABGB, § 774 ABGB, § 784 ABGB, § 804 ABGB Ein Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und einer... Ein Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und einer Person, die als dessen künftiger Erbe oder sonst erbrechtlich Berechtigter angesehen wird und auf diese künftigen Ansprüche verzichtet. Ein Erbverzicht ist daher nicht einseitig widerruflich.
Ein Erbverzichtsvertrag, in dem ein Noterbe auf sein gesetzliches Erbrecht und seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet hat, hindert aber den Erblasser nicht, den Verzichtenden trotzdem zu bedenken. Die letztwillige Setzung auf den Pflichtteil (trotz Pflichtteilsverzichts) könnte als Vermächtnis zu interpretieren sein, von dem der Verzichtende nicht ausgeschlossen ist; daraus folgt aber kein Antragsrecht auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses gemäß § 804 ABGB.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 795–798
2 Ob 39/14w, 1 R 152/13g, 56 Cg 38/12m, JBL 2014, 795, § 785 Abs 3 ABGB, § 956 ABGB Im Fall einer umfassenden und weitreichenden Beschneidung des übertragenen... Im Fall einer umfassenden und weitreichenden Beschneidung des übertragenen Eigentums durch Fruchtgenuss samt Veräußerungs- und Belastungsverbot ist iS der Vermögensopfertheorie davon auszugehen, dass bis zum Wegfall der Einschränkungen durch den Tod des Geschenkgebers, der den Genuss der geschenkten Sache vorher nicht aufgegeben hat, die Schenkung iS des § 785 Abs 3 ABGB noch nicht „gemacht“ wurde und daher die dort normierte Frist noch nicht zu laufen begonnen hat.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 798–803
3 Ob 228/13w, 13 R 186/13p, 20 Cg 10/13a, JBL 2014, 798, § 864 Abs 2 ABGB, § 1037 ABGB, § 1041 ABGB, § 1435 ABGB, § 1486 Z 1 ABGB Der Erbensucher führt in typischen Fällen zumindest auch ein fremdes... Der Erbensucher führt in typischen Fällen zumindest auch ein fremdes Geschäft. Denn sein Aufwand dient nicht dazu, dass er selbst zum Erben wird, sondern er handelt insofern im Interesse des – regelmäßig unbekannten – Erben. Dass der Geschäftsführer ohne Auftrag auch eigene Interessen verfolgt, schadet grundsätzlich nicht. Anderes gilt nur dann, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht „abtrennbar“ ist. Letztlich kann aber offen bleiben, ob der Aufwandersatzanspruch in (typischen) Erbensucherfällen auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Bereicherungsrecht (ieS) beruht. Der bereicherungsrechtliche Charakter des § 1037 ABGB macht eine strikte Abgrenzung dieser Anspruchsgrundlagen entbehrlich.
Die bisher in Rsp vertretene Auffassung, dass Erbensuchern auch ohne Vertragsabschluss ein Anspruch auf eine branchenübliche – das heißt am Wert der Verlassenschaft anknüpfende – Entlohnung zusteht, kann nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist nur der tatsächlich entstandene Aufwand – wozu auch eine angemessene Abgeltung der eingesetzten Arbeitskraft gehört – zu ersetzen. Die Höhe des Anspruchs wird jener entsprechen, die sich bei einer Beauftragung durch den Gerichtskommissär ergäbe. Denn (wenn überhaupt) ist es dieses – nicht vom Erfolg abhängige – Entgelt, das einem Erbensucher durch das Tätigwerden ohne Auftrag entgangen ist. Zum Aufwand ist ein konkretes Vorbringen zu erstatten, gegebenenfalls ist § 273 ZPO anzuwenden.
Dem Anspruch steht in typischen Erbensucherfällen auch nicht eine analoge Anwendung von § 864 Abs 2 ABGB entgegen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 803–804
1 Ob 139/14v, 1 R 70/14t, 3 Cg 170/12k, JBL 2014, 803, § 932 ABGB Bei der Beurteilung einer allfälligen Geringfügigkeit eines Mangels ist auf... Bei der Beurteilung einer allfälligen Geringfügigkeit eines Mangels ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der subsidiäre Gewährleistungsanspruch entsteht (hier: Phantomalarme des Totwinkel-Assistenten eines Pkw als geringfügiger Mangel, nachdem alle anderen Mängel behoben wurden).
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 804–808
4 Ob 204/13y, 3 R 106/13f, 29 Cg 280/01x, JBL 2014, 804, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 , ABGB, § 1325 ABGB Das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten... Das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten hat grundsätzlich – mit der Grenze der Adäquanz – der schuldhaft und kausal handelnde Schädiger zu tragen (hier: Kunstfehler der bei der Beklagten beschäftigten Ärzte im Rahmen einer Schilddrüsenentfernung, in weiterer Folge Therapieunverträglichkeit der – später verstorbenen – Patientin aufgrund einer seltenen Veranlagung).
Nach der Wertung des § 1304 ABGB reicht die bloße (Mit-)Ursächlichkeit eigenen Verhaltens noch nicht für eine Minderung der Haftung eines schuldhaft und kausal handelnden Schädigers aus, vielmehr muss das eigene Verhalten dem Geschädigten auch vorwerfbar sein. Anders kann zwar – wegen des geringeren Gewichts der Zurechnungsgründe auf beiden Seiten – bei einem Ursachenzweifel entschieden werden (hier aber: festgestellte Kausalität des Kunstfehlers für den gesamten Schaden). Ist die Haftung des Schädigers aber schon aus allgemeinen Gründen zu bejahen, kann ihn die bloße Mitursächlichkeit eines Verhaltens des Geschädigten oder eines anderen Umstands aus dessen Sphäre nicht entlasten.
Die Auswirkungen einer Krankheitsanlage oder einer vor Beginn einer Behandlung vorhandenen schadensgeneigten Konstitutionsschwäche sind bei einem Kunstfehler grundsätzlich vom Schädiger zu tragen, weil es der weite Schutzbereich der Leben und Gesundheit von Personen betreffenden Normen vertretbar erscheinen lässt, das vom Geschädigten selbst zu tragende Risiko auf ein Minimum zu beschränken. Diese Auffassung beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Adäquanz aufgrund einer wertenden Betrachtung zu beurteilen ist. Dabei werden in Grenzfällen insbesondere die Gefährlichkeit des Verhaltens, das Gewicht des beeinträchtigten Rechtsguts und der Grad des Verschuldens maßgebend sein
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 808–812
4 Ob 45/14t, 14 R 122/13d, 9 C 461/11g, JBL 2014, 808, § 1 JN, Art 5 HAÜ Nach Art 5 lit a HAÜ kann eine Adoption nach dem Übereinkommen nur... Nach Art 5 lit a HAÜ kann eine Adoption nach dem Übereinkommen nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats „entschieden“ haben, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind. Nach österreichischer Rechtslage obliegt die „Eignungsbeurteilung“ dem Land als Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
Die nach dem – unmittelbar anwendbaren – Art 5 HAÜ zu treffende „Entscheidung“ ist nicht bloß ein Gutachten oder ein schlichtes Verwaltungshandeln, das die Grundlage für eine spätere gerichtliche Entscheidung bildet. Vielmehr hat dieser ausdrücklich als „Entscheidung“ bezeichnete Akt normativen Gehalt und bestimmt endgültig darüber, ob das Adoptionsverfahren weitergeht oder nicht. Die „Entscheidung“ ist als hoheitliches Handeln zu qualifizieren. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dann die Beschwerde zum Landesverwaltungsgericht zur Verfügung, bei Verweigerung eines Bescheids die Säumnisbeschwerde.
Eine Auslandsadoption ist von den inländischen Behörden ipso iure anzuerkennen, wenn eine Bescheinigung über das gesamte nach den Art 14 ff HAÜ geforderte Überprüfungsverfahren vorliegt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 812–813
6 Ob 83/14w, 16 R 260/12s, JBL 2014, 812, § 1295 Abs 1 StPO, § 1299 StPO, § 173 Abs 5 StPO Solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen... Solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren gegen den Sachverständigen des Strafverfahrens die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen. Diese Grundsätze sind auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sind. Bejahte man hingegen die Möglichkeit, den Sachverständigen vor Beendigung dieser Maßnahmen mit einer auf die behauptete Unrichtigkeit des Gutachtens gestützten Schadenersatzklage zu belangen, käme es im Ergebnis zu einer Überprüfung des im Strafverfahren ergangenen Beschlusses auf Anordnung gelinderer Mittel anstelle der Verhängung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Ob der Sachverständige in dieser Funktion noch weiter am Strafverfahren beteiligt ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 813–814
7 Ob 107/14g, 23 R 173/14k, 4 Ub 237/14v, JBL 2014, 813, § 34a UbG, § 36 JGG, § 55 JGG, § 57 JGG Ein in einer psychiatrischen Krankenanstalt untergebrachter jugendlicher... Ein in einer psychiatrischen Krankenanstalt untergebrachter jugendlicher Patient (hier: Unterbringung wegen Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit dissozialen und emotional instabilen Zügen) ist von den dort in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen (Untersuchungshaft, Strafhaft, Maßnahmevollzug) angehaltenen Erwachsenen zu trennen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 814–814
7 Ob 72/14k, 2 R 35/14f, 23 Cg 45/13m, JBL 2014, 814, § 3a Abs 1 lit j K-GrvG, § 46a FPG Nur wenn keine Mitteilung der Fremdenpolizei über die Nichtabschiebbarkeit... Nur wenn keine Mitteilung der Fremdenpolizei über die Nichtabschiebbarkeit des Fremden „getroffen wurde“, können in den Fällen des § 2 Abs 3 lit b oder d Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG) die Grundversorgungsleistungen eingeschränkt, eingestellt oder verweigert werden.
§ 3a Abs 1 lit j K-GrvG nimmt auf die in § 46a Abs 1a FPG genannte amtswegige Feststellung, dass die Abschiebung des Betroffenen nicht möglich ist, und die daran anschließende Duldung des Aufenthalts des Fremden erkennbar Bezug. Darüber hinaus kommt aber auch jede andere Mitteilung der Fremdenpolizei über die Nichtabschiebbarkeit des Fremden in Betracht, deutet doch das Wort „Mitteilung“ darauf hin, dass darunter nicht nur die in § 46a Abs 1a FPG genannte Feststellung (und Duldung) gemeint ist (hier: die BH als Fremdenpolizeibehörde erster Instanz teilte dem Land mit, dass für die Fremde und ihr Kind noch kein „Heimreisezertifikat“ [Ersatzreisedokument iS des § 46 Abs 2 FPG] erlangt werden konnte; dem ist nach Ansicht des 7. Senats bei verständiger Beurteilung zu entnehmen, dass die Abschiebung mangels Ersatzreisedokuments derzeit nicht durchgeführt werden kann).
12 Os 87/14g, 35 Hv 198/11h, § 155 Abs 1 Fall 2 StGB, JBL 2014, 814 Die Deliktsqualifikation des § 155 Abs 1 Fall 2 StGB, auf welche sich der... Die Deliktsqualifikation des § 155 Abs 1 Fall 2 StGB, auf welche sich der Vorsatz erstrecken muss, kommt dann zur Anwendung, wenn eine größere Zahl von Menschen, somit zumindest zehn Personen, eine schwere Schädigung erleidet. Eine solche liegt dann vor, wenn der Schaden des Einzelnen die erste der beiden bei Vermögensdelikten festgelegten Wertgrenzen von € 3.000,– (vgl § 126 Abs 1 Z 7 StGB) übersteigt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 815–816
14 Os 47/14i, 6 Vr 474/99, Hv 262/99, JBL 2014, 815, § 363a StPO Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende... Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende gesetzliche Folge einer (nicht als grundrechtswidrig erkannten) strafgerichtlichen Entscheidung, kommt eine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine Beseitigung dieses Zustands ist (nur) durch den Gesetzgeber möglich.
Volltext	LiteraturJBL 2014/12, Jahrgang 2014, Heft 12, S. 816–816
Breitenfeld, Michael Kahl, Arno / Rosenkranz, Sigmund: Vergaberecht.
2. Auflage, 205 Seiten, Jan Sramek, Wien 2014. Broschiert. € 29,90. ISBN 978-3-7097-0019-8. JBL 2014, 816 Mit der zweiten Auflage des bereits bisher anerkannten Werkes zum... Mit der zweiten Auflage des bereits bisher anerkannten Werkes zum Vergaberecht legen Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl und Dr. Sigmund Rosenkranz einen der derzeit aktuellsten und gleichzeitig übersichtlichen Texte zum Vergaberecht vor.
Wie bereits in der ersten Auflage gliedert sich das Buch in vier Hauptkapitel. Nach einer kurzen Beleuchtung der Grundlagen des Vergaberechts werden Aufbau und Anwendungsbereich anschaulich vermittelt. Anschließend werden die Vergabeverfahren selbst näher beleuchtet, wobei der Ablauf der jeweiligen Vergabeverfahren detailliert geschildert wird. In diesem Zusammenhang ist besonders die übersichtliche tabellarische Darstellung der im Gesetz verstreuten Teilnahme- und Angebotsfristen (S 18 ff) hervorzuheben.
Viele Neuerungen finden sich schließlich (auch) im IV. Kapitel (Rechtsschutz), was vorrangig den Veränderungen durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz und ihrer Zuständigkeit in Angelegenheiten des Vergaberechts geschuldet ist. Diese einschneidende Reform, die auch das Vergaberecht maßgeblich beeinflusst, dürfte auch der Hauptanlass für die Neuauflage gewesen sein.

References: § 2
 § 2
 § 28
 § 107
 § 114
 § 115
 § 118
 § 2
 § 3
 § 124
 § 10
 § 10
 § 124
 § 13
 § 551
 § 774
 § 784
 § 804
 § 804
 § 785
 § 956
 § 785
 § 864
 § 1037
 § 1041
 § 1435
 § 1486
 § 1037
 § 273
 § 864
 § 932
 § 1295
 § 1302
 § 1304
 § 1325
 § 1304
 § 1
 § 1295
 § 1299
 § 173
 § 173
 § 34
 § 36
 § 55
 § 57
 § 3
 § 46
 § 2

§ 3
 § 46
 § 46
 § 46
 § 155
 § 155
 § 155
 § 126
 § 363
 EGMR 
 EGMR 
 § 363