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Timestamp: 2016-10-22 03:29:22+00:00

Document:
Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmevollzug, Karlihof 4, 7000 Chur,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 1. April 2003.
1.1 Das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur best�tigte am 1. April 2003 die vom Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden mit Verf�gung vom 28. M�rz 2003 gegen den - nach seinen eigenen Angaben aus Kamerun stammenden - A.________ (geb. 1984) angeordnete Ausschaffungshaft f�r die Dauer von drei Monaten. A.________ beantragt mit Eingabe vom 30. April 2003 an das Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben. Sodann verlangt er, aus der Haft entlassen zu werden und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 2. Mai 2003 ab.
Das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich innert Frist nicht ge�ussert. A.________ hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Rechtsschrift gegen den auf Deutsch abgefassten Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur dem Bundesgericht in franz�sischer Sprache eingereicht, was zul�ssig ist (Art. 30 Abs. 1 OG). Indessen besteht vorliegend kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach Urteile des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst werden (Art. 37 Abs. 3 erster Satz OG).
Die Eingabe ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung) erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 4. Februar 2002 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 9. April 2002 nicht ein. Der Aufforderung, die Schweiz sofort zu verlassen, kam A.________ nicht nach.
Bereits am 18. November 2001 war der Beschwerdef�hrer erstmals wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz festgenommen und verzeigt worden. Am 9. September 2002 wurde er von der Jugendanwaltschaft Graub�nden der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer (bedingten) Einschliessungsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zwischen dem 13. Januar und dem 23. Januar 2003 galt er als untergetaucht; er will sich in dieser Zeit in Z�rich aufgehalten haben. Am 18. M�rz 2003 verurteilte ihn das Kreisamt Chur sodann wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverf�gung, die das Amt f�r Polizeiwesen am 28. Juni 2002 erlassen hatte, zu einer (ebenfalls bedingten) Gef�ngnisstrafe von sieben Tagen. Am 2. M�rz 2003 wurde A.________ von der Kantonspolizei Graub�nden erneut wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angezeigt.
2.2 Nach Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG kann ein Ausl�nder zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer ist als "Ameisendealer" bzw. "Ch�gelischlucker" aufgefallen und wurde hierf�r nach dem Jugendstrafrecht verurteilt (vgl. Entscheid der Jugendanwaltschaft Graub�nden vom 9. September 2002). Des weiteren wurde er angezeigt, weil er im April 2002 mindestens zwei Kugeln Kokain an eine Drittperson verkauft haben soll. Damit ist der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG klarerweise gegeben (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375).
2.3 Das Bezirksgericht Plessur hat die Haft sodann zu Recht gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr") genehmigt. Unter den dargelegten Umst�nden (vgl. E. 2.1) bietet der Beschwerdef�hrer - der schon einmal untergetaucht ist - keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
2.4 Zwar wurde der Beschwerdef�hrer am 18. M�rz 2003 wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverf�gung strafrechtlich verurteilt, was an sich voraussetzt, dass der Vollzug der Wegweisung undurchf�hrbar ist (Art. 23a ANAG; BGE 126 IV 30). F�r eine rechtliche oder tats�chliche Undurchf�hrbarkeit der Wegweisung bestehen vorliegend, soweit ersichtlich, indessen keinerlei Anhaltspunkte; die Frage wurde bei Erlass des Strafbescheides offenbar gar nicht gepr�ft. Die erfolgte Verurteilung nach Art. 23a ANAG steht daher der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht entgegen (unver�ffentlichte Urteile 2A.128/1999 vom 6. April 1999, E. 3a, 2A.207/2000 vom 25. Mai 2000, E. 4b, und 2A.167/2003 vom 28. April 2003, E. 2, am Ende).
2.5 Was die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft(dauer) betrifft, so ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass die Ausreise umso schneller organisiert werden kann und entsprechend die Haft umso rascher beendet wird, je mehr er sich aktiv an den Ausreisevorbereitungen beteiligt und bei der Papierbeschaffung im Rahmen des M�glichen mithilft.
Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang zu Unrecht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu BGE 124 II 49 ff.) verletzt ("depuis la d�tention du recourant le 29 mars 2003 � ce jour, la Migrationsamt n'a entrepris aucune d�marche sp�cifique aupr�s des autorit�s comp�tentes [...]"): Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein. Ob und wieweit die zust�ndigen Beh�rden nachtr�glich die weiteren notwendigen Vorkehren getroffen haben, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; massgebend sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Haftbest�tigung durch den Richter. Die R�ge w�re aber ohnehin unbegr�ndet: Den fortlaufend nachgef�hrten Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer bereits am 3. April 2003 dem kamerunischen Botschaftsvertreter in Genf vorgef�hrt worden ist (wo er nicht als Staatsangeh�riger von Kamerun anerkannt wurde). Am 1. Mai 2003 fand sodann eine Befragung des Beschwerdef�hrers durch einen Sprachexperten statt. Dieser kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer aus Gabun stammen d�rfte. Aus diesem Grund wurde das Bundesamt f�r Fl�chtlinge unverz�glich um Vollzugsunterst�tzung ersucht.
Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussicht der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Da sich eine Gerichtsgeb�hr aber als offensichtlich uneinbringlich erweisen w�rde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden (Asyl und Massnahmevollzug) und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153