Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200204&docid=48457
Timestamp: 2020-08-14 09:38:40+00:00

Document:
Nordrhein-Westfalen: Provider erhalten Sperrungsverfügungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat begonnen, Sperrungsverfügungen hinsichtlich des Zugangs zur Nutzung bestimmter Internetseiten an Access-Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden.
Rechtsgrundlage der Verfügungen ist § 18 Abs. 2 MDStV i.V.m. § 1 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG), nach denen die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des MDStV die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen, insb. die Untersagung von Angeboten und deren Sperrung, ggü. dem Anbieter treffen kann.
Die betreffenden Internetseiten, die hauptsächlich rechtsradikales Gedankengut verbreiteten, enthalten nach Ansicht der - nach § 18 Abs. 1 und § 12 OBG i.V.m. den entsprechenden landesrechtlichen Zuständigkeitsregeln - für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des MDStV zuständigen Bezirksregierung nach § 8 Abs. 1 MDStV unzulässige Inhalte. So verstießen die Seiten gegen nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 MDStV relevante Bestimmungen des StGB wie §§ 86, 130 Abs. 1 und 2, verherrlichten den Krieg (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 MDStV) und seien darüber hinaus offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 8 Abs. 1 Ziff. 3 MDStV).
Grundsätzlich seien nach § 5 Abs. 3 MDStV Anbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelten (sog. Access-Provider), nicht verantwortlich. Die Bezirksregierung stellt jedoch auf § 18 Abs. 3 MDStV ab, nach dem Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten auch gegen Anbieter von fremden Inhalten nach § 5 Abs. 3 MDStV gerichtet werden können, wenn sich Maßnahmen ggü. den Verantwortlichen nach § 5 Abs. 1 und 2 MDStV (Content-Providern und Service-Providern) als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweisen. Voraussetzung sei dann, dass der Anbieter (der Access-Provider) unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gem. § 85 TKG von den Inhalten Kenntnis erlange und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar sei.
Da die deutschen Content-Provider, zu denen die fraglichen Seiten Links enthielten, nicht erreichbar seien und sich eine direkte Inanspruchnahme der betreffenden Service-Provider der Internetseiten mangels Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils oder Titels in den USA als nicht durchführbar erwiesen habe, kämen die Access-Provider als Adressaten einer Sperrungsverfügung in Betracht. Die Sperrung der unzulässigen Angebote sei auch technisch möglich, so über den Ausschluss von Domains im Domain-Server (DNS), die Verwendung eines Proxy-Servers zur Sperrung der URL oder den Ausschluss von IPs durch Sperrung im Router.
Da bei der Abwägung zwischen der Belastung des Anbieters durch die Sperrung und dem durch die Verbreitung des Inhalts bedrohten oder verletzten Rechtsgut ein Überwiegen der durch den verbreiteten Rechtsextremismus gefährdeten Rechtsgüter Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz festzustellen sei, seien die Sperrungen auch zumutbar. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht verletzt. Zwar sei auf der Ebene der Geeignetheit zuzubilligen, dass eine völlige Sperrung technisch kaum zu erreichen sei, da es insb. bei der DNS-Methode technische Umgehungsmöglichkeiten gebe. Für die Geeignetheit sei jedoch nicht erforderlich, dass die Gefahr vollständig beseitigt werde. Es reiche vielmehr aus, dass der mit der Maßnahme verfolgte Erfolg gefördert werde, also eine Erschwernis oder Behinderung im Zugang zu den unzulässigen Angeboten für durchschnittliche Nutzer entstehe. Da auch Suchmaschinen, die (über ihr Archiv) weiter den unzulässigen Inhalt anbieten könnten, selbst als Service-Provider i.S.d. § 5 Abs. 2 MDStV anzusehen seien, würden sie einer selbstständigen Sperranordnung nach § 18 Abs. 2 MDStV unterliegen und könnten daher nicht die Geeignetheit der vorliegenden Sperranordnungen beeinflussen. Nach Ansicht der Bezirksregierung sind mildere Mittel als die genannten Sperrmethoden nicht ersichtlich und die Sperrungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Da es keinen durch Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Anspruch der Nutzer auf den Empfang unzulässiger Angebote gebe und die Hoch- und Fachhochschulen von der Sperrverpflichtung insoweit befreit seien, als die Nutzung der Angebote zu Zwecken der Wissenschaft, Forschung oder Lehre erforderlich ist, würden durch diese Sperrverfügungen auch keine Rechte Dritter verletzt.

References: § 18
 § 1
 § 18
 § 12
 § 8
 § 8
 § 5
 § 18
 § 5
 § 5
 § 85
 § 5
 § 18
 Art. 5