Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60634&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-23 09:23:58+00:00

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Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (vor Abschluss der Berufsausbildung) eingetreten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2012, RV/1573-W/12
Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (vor Abschluss der Berufsausbildung) eingetreten?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. November 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2011 für ihren Sohn M., geb. Dez.1978, einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe (nebst des Erhöhungsbetrages) wegen paranoider Schizophrenie.
Der Sohn der Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: B.M.
Untersuchung am: 2012-01-11 16:45 Ordination
Identität nachgewiesen durch: X
kommt in Begleitung der Mutter; paranoide Schizophrenie; die Erkrankung bestehe seit 2004; er habe aber schon während seiner Bundesheerzeit Stimmen gehört, habe aber keinen Arzt konsultiert. Er sei auch nur 1 x für einige Nächte stationär in Steinhof gewesen, sei aber dann auf Revers heimgegangen, er habe es dort nicht ausgehalten. Belastend seien die Stimmen, die er weiterhin höre, die er aber dem Inhalt nach nicht verstehe, er habe aber den Eindruck, dass sie sich über ihn lustig machen. Besonders belastend sei es bei Stress, so sei er ihm Rahmen eines Arbeitsversuches schon mal ohnmächtig geworden. Probleme mit Schlaf, Konzentrationsstörungen, studieren könne er nicht. Betreuung über den PSD Gmünd, er lebe mit einem Freund, der sich auch um ihn kümmere, in einem alten Haus, eine Übersiedlung in eine Wohnung sei aber demnächst geplant. Betreuung erfolge auch über die Mutter, die ihn mehrmals wöchentlich besuche. Besachwaltet sei er nicht. Besuchte 7 a Gymnasium, aber keine Matura. Dann Lehre als Immobilienkaufmann, aber keinen Abschluss - es habe dann die Erkrankung begonnen. Z.n. Cannabisabusus (mehrjährig)
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Risperdal 1mg 1x1; Risperdal Consta 14-tägig Depot
Untersuchungsbefund: 179 cm, 85 kg; Cor o. B., Pulmo VA, int bland
voll orientiert, gibt klare biographische Angaben; häufiges Stimmenhören, die er aber dem Wortsinn nach nicht versteht; "als würde man im Radio Sender suchen". Konzentration beeinträchtigt, Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen eingeschränkt; stressintolerant. keine produktive Symptomatik, keine akute Suicidalität.
2010-02-24 DR. BAV.
paranoide Schizophrenie; lässt sich nicht behandeln. Bei günstiger Gelegenheit Start mit Depot-Neuroleptikum - falls keine Akzeptanz, dann bei ev. Gefährdung stat. Aufnahme und ev. Besachwaltung
2011-06-29 DR. BA, V., PSYCHIATER, W.
nunmehr Risperdal Consta 50 mg 14 tägig; unter Stress immer wieder Einbrüche mit Stimmenhören, konzentrationsstörend;
2011-12-29 PSD WIEN MEIDLING (SOZIALPSYCH. AMBULATORIUM), PRIM. P.
in regelmäßiger Behandlung von 2. 5. 2005 bis 10.8. 2006
Unterer Rahmensatz, da unter Medikation stabil sowie zufriedenstellende Alltagsbewältigung.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Jänner 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab.
In der gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. Folgendes aus:
"mein Sohn M.B. war am ... 21 Jahre und am ... 27 Jahre.
Vor Vollendung des 21. Lebensjahres
wie im Fach/Ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11.01.2012 ersichtlich ist, hat mein Sohn schon während seiner Bundesheerzeit Stimmen gehört, aber keinen Arzt konsultiert. Er absolvierte den Präsenzdienst vom Juli 1998 bis März 1999, also begann die Krankheit schleichend vor dem 21. Lebensjahr.
Lehre Immobilienkaufmann...
Lehre Einzelhandelskaufmann...
Ladetätigkeiten ...ÖBB...
Straßenbahnfahrerausbildung
Während all dieser Ausbildungen und Tätigkeiten zeigten sich krankheitsbedingte Einbußen. Die Lehre als Immobilienkaufmann gab er wegen der Konzentrationsschwierigkeiten auf. Dann nahm ihm sein Vater als Lehrling in die Firma. Auch dort zeigten sich bereits die typischen Krankheitssymptome der Psychosen des schizophrenen Formenkreises. Da mein Sohn nicht zum Arzt ging, wir keine Diagnose hatten, er allen anderen die Schuld für seine Schwierigkeiten gab, verschaffte ich ihm einen Job bei den ÖBB (bin selbst ÖBB Bedienstete). Auch dieses Arbeitsverhältnis wurde aus den vorgenannten Gründen seitens der ÖBB gelöst. Letztendlich bewarb sich mein Sohn bei den Wiener Linien, wartete ein Jahr auf die Straßenbahnfahrerausbildung. Als es zur Ausbildung kam, wurde diese nach kurzer Zeit mit der Begründung "für den Fahrdienst brauchen wir psychisch gefestigte Personen" beendet.
In den Jahren 2004/2005 wurde die Krankheit immer schlimmer und ich konnte meinen Sohn 2005 zur Behandlung beim PSD Meidling, Dr. F., überreden. Ende des Jahres 2005 ließ ich ihn mit der Polizei nach einem "Anfall" in die Psychiatrische Klinik Lainz einweisen, wo er stationär aufgenommen wurde.
Der Behandlungsnachweis vom Sozialpsychiatrischen Ambulatorium (PSD Meidling) Jahr 2005, wurde bereits übermittelt. Auch können die Familienmitglieder wie Eltern, Großeltern, Tante, diese damaligen krankheitsbedingten Beeinträchtigungen beschrieben.
Da die geistige Behinderung während der Berufsausbildung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, stelle ich die Berufung gegen den Abweisungsbescheid mit den vorgenannten Begründungen.
Da mein Sohn krankheitsbedingt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwerbsunfähig bleiben und die erhöhte Familienbeihilfe seine einzige Einkommensquelle bleiben wird und somit die Gewährung dieser für meinen Sohn außerordentlich wichtig ist, ersuche ich mir die Möglichkeit zu gewähren, dass die angegebenen Zeugen eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Diese werde ich so schnell als möglich nachreichen. Zusätzlich erlaube ich mir einen Versicherungsdatenauszug beizulegen. Aus diesem ist zweifelsfrei ersichtlich, dass mein Sohn nie arbeitsfähig war und ist..."
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Dieses lautet wie folgt:
Aktengutachten erstellt am 2012-03-13
Lt. dem VGA 11 01 2012 liegt eine paranoide Schizophrenie vor. Bereits beim Bundesheer habe AW Stimmen gehört, aber keinen Arzt konsultiert. Er sei für einige Nächte stationär an der Psychiatrie gewesen. Er besuchte 7 Jahre Gymnasium (keine Matura), dann Lehre als Immobilienkaufmann ohne Abschluss, es habe dann die Erkrankung begonnen, Z.n. mehrjährigem Cannabisabusus. Der Grad der Behinderung wird im gegenständlichen Gutachten mit 50% ab 2005 (vorgelegter Befund PSD Wien Meidling vom 29 12 2011 beschreibt Behandlung ab 05) bewertet. Dagegen wird nun Einspruch erhoben. Lt. dem Brief der Mutter des PGW (Fr. Bw.) vom 24 02 2012 wird beschrieben, dass von 1/ 2000 bis 2/ 2001 eine Lehre Immobilienkaufmann absolviert wurde (kein Abschluss, da schon Konzentrationseinbußen), dann von 04 2001 bis 9 2001 im väterlichen Betrieb eine Lehre begann und von 10 2002- 07 2003 Ladetätigkeiten bei der ÖBB durchführte ( da die Mutter ebenfalls ÖBB Bedienstete sei).Eine Ausbildung zum Straßenbahnfahrerbei den Wiener Linien wurde 2/ 2005 nach kurzer Zeit beendet. In dieser Zeit sucht AW keinen Arzt auf, erst 2005 wurde eine Behandlung im PSD Meidling durchgeführt.
2012-01-17 FLAG GUTACHTEN
Unterer Rahmensatz, da lt. VGA unter Medikamenten stabil sowie zufriedenstellende Alltagsbewältigung
Keine Änderung zum VGA 1/ 2012
Die ersten der Symptome der Erkrankung werden bereits beim BH 1998, 1999 angegeben. Ärztliche Befunde dokumentieren diese ab 2005. Daher ist eine eindeutige Einschätzung des Grades der Behinderung vor 2005 nicht möglich.
erstellt am 2012-03-13 von N.D.
zugestimmt am 2012-03-13
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2012 mit folgender Begründung ab:
"Nach § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Absatz 4 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.
In Absatz 6 der genannten Bestimmung ist festgelegt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.
In den Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17. Jänner 2012 und vom 13. März 2012 wurde festgestellt, dass eine Behinderung im Ausmaß von 50 % seit Mai 2005 besteht und dass vom Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden kann. Ihr Sohn M., geb. am 1978, befand sich bis September 2001 in Berufsausbildung.
Da eine Erwerbsunfähigkeit laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres und auch nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist, fehlen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006. Ein Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung steht grundsätzlich nur dann zu, wenn Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe besteht..."
Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 15. Mai 2012 Einspruch. Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstel-lungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Der Sohn der Bw. besuchte sieben Jahre ein Gymnasium (keine Matura). Laut Versicherungsdatenauszug vom 1. Dezember 2011 begann M. am 1. Jänner 2001 eine Lehre als Immobilienkaufmann und beendete diese am 31. Jänner 2001. Vom 2. April 2001 bis 30. September 2001 war er als Angestelltenlehrling im väterlichen Betrieb beschäftigt. Vom 14. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003 war er als Angestellter bei den österreichischen Bundesbahnen tätig (Ladetätigkeit). Es folgten weitere kurze Dienstverhältnisse bis einschließlich 9. März 2009. Zwischen den Dienstverhältnissen bezog M. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe bzw. Krankengeld. Seit 1. September 2011 bis laufend bezieht er einen Pensionsvorschuss.
M. wohnt nicht mit der Bw. im gemeinsamen Haushalt. Er wohnt gemeinsam mit einem Freund in H.. Die Bw. unterstützt ihren Sohn nach eigenen Angaben nicht nur finanziell, sondern betreut ihn auch psychisch und physisch. Ein Nachweis über finanzielle Unterstützungen wurde nicht erbracht.
Im Zuge des Antrags- bzw. Berufungsverfahrens, in dem die Bw. für ihren Sohn die rückwirkende Gewährung ab November 2006 beantragt, wurden zwei Gutachten erstellt (Gutachten vom 17. Jänner 2012 und Aktengutachten vom 13. März 2012). In beiden Gutachten wurde bei M. eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert.
Der Behinderungsgrad wurde mit 50 % festgestellt, dies auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Mai 2005. Weiters wurde dem Sohn der Bw. ab demselben Zeitpunkt eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
Den untersuchenden Fachärzten lagen bei der Erstellung des Gutachtens folgende relevanten Unterlagen vor:
2010-02-24 Dr. BA V.
2011-06-29 Dr. BA V.
Für weiter zurückliegende Zeiträume wurden keine Befunde beigebracht.
Die Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Erkrankung Schizophrenie ist sehr schwierig. Dies geht zB auszugsweise aus der Homepage http://www.pflegewiki.de/wiki/Schizophrenie hervor:
"Nach den medizinischen Erfahrungen kann sich Schizophrenie schleichend entwickeln oder aber auch akut ausbrechen, teilt sich jedoch immer in 2 Phasen auf.
1. Phase: Prodromalphase (Vorstadium)
Das Vorstadium macht sich meist durch besondere emotionale Empfindlichkeit, Angespanntheit, Interessenverlust, Wahnvorstellungen und Entfremdungserlebnissen der Betroffenen bemerkbar.
2. Phase: akutes/aktives Stadium
Nach der Prodromalphase kommt es zu akuten Schüben. Diese bezeichnet man als Erkrankungs¬phasen mit plötzlichem Beginn und ausgeprägten Symptomen, bei denen meist Wahn und Halluzination, Unruhe und Erregung sowie nicht verständliche Verhaltensweisen im Vordergrund stehen.
In der Regel sind die Phasen von unterschiedlicher Dauer und Intensität, wobei die Betroffenen durchaus in einer Phase verbleiben können. Circa 40% werden völlig geheilt, 40% behalten eine geringe Restsymptomatik und circa 20% fallen in einen schweren chronischen Verlauf. Die Rückfallgarantie beträgt etwa 85%, wenn die Betroffenen keine Medikamente nehmen. Dagegen erleiden nur 15% einen Rückfall, die Medikamente kontinuierlich genommen haben...
Wichtig ist eine sorgfältige Diagnose, da die Schizophrenie ähnliche Symptome auch durch andere Erkrankungen des Gehirns hervorgerufen werden können. Als problematisch gilt, dass zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit und ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liegen kann..."
Festgehalten wurde in der Anamnese des Gutachtens vom 17. Jänner 2012 unter anderem, dass die Erkrankung seit 2004 bestehe. M. habe aber schon während seiner Bundesheerzeit Stimmen gehört, aber keinen Arzt konsultiert.
M. stand jedenfalls - wie aus dem Versicherungsdatenauszug ersichtlich - bis zum Jahr 2009 immer wieder in kurzen Beschäftigungsverhältnissen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich M. bereits im 31. Lebensjahr.
Die Bw. legte im Zuge der Untersuchung im Bundessozialamt nur Befunde aus den Jahren 2010 und 2011 vor. Aus dem Befund von Prim. P., PSD Wien Meidling, sozialpsychologisches Ambulatorium, vom 29. Dezember 2011, geht hervor, dass M. vom 2. Mai 2005 bis 10. August 2006 in regelmäßiger Behandlung war.
Die mit den Gutachten betrauten Sachverständigen zogen in ihren Gutachten vom 17. Jänner 2012 und vom 13. März 2012 offensichtlich für die Festlegung des Zeitpunktes der Erwerbsunfähigkeit den Befund von Prim. P. heran.
Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt somit die in den vorliegenden Gutachten festgestellte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab Mai 2005 (und daher nach dem 21. Lebensjahr bzw. nach Beendigung der Berufsausbildung) mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen.
Somit muss nicht mehr überprüft werden, ob die Bw. überwiegend die Unterhaltskosten ihres Sohnes trägt, was aber - da der Sohn nicht zu ihrem Haushalt gehört - Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 wäre. Aus der Aktenlage ergibt sich jedenfalls kein Hinweis auf eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.
Abschließend sei bemerkt, dass der Sohn der Bw. aufgrund seines nunmehrigen Pensionsbezuges im Jahr 2012 wohl die Einkommensgrenzen des § 5 FLAG 1967 überschreiten wird, weshalb auch aus diesem Grund kein Familienbeihilfenanspruch gegeben sein wird.
Findok-Nr: 60634.1, aufgenommen am: 06.08.2012 08:05:36, Dokument-ID: 13fe7fe7-bdf4-4f17-b752-4985bd4d538b, Segment-ID: 0f9733f9-e992-4a17-911e-17c2879710f6

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