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Timestamp: 2016-10-28 16:03:35+00:00

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138 II 37927. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Erbengemeinschaft X. gegen Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) und Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
All�gements pour l'assainissement d'une route nationale (art. 17 LPE; art. 13 et 14 OPB); principe de causalit� (art. 2 LPE; art. 16 al. 1 et art. 31 al. 3 OPB). Octroi d'all�gements pour des parcelles non construites situ�es en zone d'habitation et d'activit�s sur lesquelles la valeur limite d'immission nocturne du trafic routier sera probablement d�pass�e, en 2030, d'environ 1 dB(A) en d�pit de l'assainissement du rev�tement (consid. 5). Si le respect de la valeur limite d'immission devait, lors de la construction future des parcelles, occasionner d'importants co�ts suppl�mentaires, ceux-ci devront selon le principe de la causalit� �tre pris en charge par la Conf�d�ration en tant que d�tentrice des installations � assainir (consid. 5.6). Faits � partir de page 380
BGE 138 II 379 S. 380
Am 16. Februar 2011 genehmigte das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Projekt des Bundesamtes f�r Strassen (ASTRA) zur L�rmsanierung der Nationalstrasse N08 im Abschnitt Alpnach S�d - Alpnachstad mittels Einbaus einer Drainasphalt-Deckschicht PA von km 82,200 bis 83,000. Mit der Plangenehmigung gew�hrte das UVEK u.a. Erleichterungen f�r die in der Wohn- und Gewerbezone von Alpnachstad liegenden, nicht �berbauten Parzellen Nrn. 211 und 213. Die Einsprache der Erbengemeinschaft X., bestehend aus A., B. und C. (Eigent�mer der Parzelle Nr. 211; heute: Nrn. 1386, 2388 und 2390), wies es ab.
Gegen diese Plangenehmigung reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft X. am 15. M�rz 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2011 ab, soweit die Erteilung von Erleichterungen angefochten war.
Dagegen haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X. am 2. Februar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Sache sei an das Bundesverwaltungsgericht bzw. an das ASTRA zur�ckzuweisen, damit das Auflageprojekt zur L�rmsanierung der Nationalstrasse N08 im Abschnitt Alpnach S�d - Alpnachstad mit Sanierungsmassnahmen erg�nzt werde, welche die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gem�ss L�rmschutz-Verordnung auf ihren Liegenschaften w�hrend der Tages- und Nachtzeit sicherstellen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Es erg�nzt die Plangenehmigungsverf�gung dahin, dass allf�llige erhebliche BGE 138 II 379 S. 381Mehrkosten zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bei der �berbauung der Parzellen der Beschwerdef�hrer vom Bund (ASTRA) zu tragen sind. Im �brigen weist es die Beschwerde ab.
5. Bestehende ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur �berschreitung der L�rmimmissionsgrenzwerte beitragen, m�ssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]; Art. 13 Abs. 1 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]), und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 13 Abs. 2 lit. a LSV). Ziel der Sanierung ist, zumindest eine �berschreitung der Immissionsgrenzwerte zu vermeiden (Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV). Die Vollzugsbeh�rde gew�hrt Erleichterungen, soweit die Sanierung unverh�ltnism�ssige Betriebseinschr�nkungen oder Kosten verursachen w�rde oder �berwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 17 USG und Art. 14 Abs. 1 LSV).
Bei der Gew�hrung von Erleichterungen wird die �berschreitung der Immissionsgrenzwerte in einer bestimmten Situation zugelassen. Es handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderf�llen erfolgen soll. Die Gew�hrung von Erleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden (vgl. SCHRADE/WIESTNER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Stand: M�rz 2001, N. 14 zu Art. 17 USG; Urteile des Bundesgerichts 1C_496/2009 vom 16. Juli 2010 E. 3.1, in: URP 2010 S. 729, RDAF 2011 I S. 468; 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.1, in: URP 2010 S. 625).
5.1 Vorliegend ist streitig, ob zus�tzlich zur geplanten Belagsanierung ein L�rmschutzwall gebaut werden muss, um die Immissionsgrenzwerte im Betriebszustand 2030 auf den un�berbauten (aber in einer erschlossenen Bauzone liegenden) Parzellen der Beschwerdef�hrer einzuhalten. Andere Sanierungsmassnahmen werden nicht vorgeschlagen und sind auch nicht ersichtlich. Im Folgenden sind daher die Nachteile der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Sanierungsmassnahme und ihr Nutzen f�r die Umwelt und BGE 138 II 379 S. 382f�r die von Immissionen betroffenen Privaten gegeneinander abzuw�gen (Urteil 1A.86/1996 vom 24. Juni 1997 E. 6c, in: URP 1997 S. 495, RDAF 1998 I S. 626; SCHRADE/WIESTNER, a.a.O., N. 18 zu Art. 17 USG).
5.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz w�rde der Bau eines 1,5 m hohen L�rmschutzwalls im Bereich der Parzellen der Beschwerdef�hrer Kosten von erheblich �ber Fr. 100'000.- verursachen; dazu kommen noch die Kosten f�r die Verkabelung von Versorgungsleitungen in etwa derselben H�he. Wie das ASTRA �berzeugend dargelegt hat, k�nnten die Kosten der Belagsanierung dadurch nicht reduziert werden. (...) Unbestritten ist weiter, dass ein L�rmschutzwall nicht unerhebliche betriebliche Nachteile h�tte; insbesondere w�rde er den Freihaltestreifen in Anspruch nehmen und die darunterliegenden Zuleitungen verbauen.
5.3 Die Vorinstanz ging davon aus, dass mit einem 1,5 m hohen Erdwall (zus�tzlich zum geplanten Einbau eines l�rmarmen Belags) die ohnehin nur geringf�gig �berschrittenen Immissionsgrenzwerte im Betriebszustand 2030 nachts auf den Parzellen der Beschwerdef�hrer eingehalten werden k�nnten.
Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass dies mit einfachen bauseitigen Massnahmen m�glich sei. Es verwies auf die l�rmm�ssig vergleichbaren, inzwischen offenbar �berbauten BGE 138 II 379 S. 383Nachbarparzellen (...), auf denen mit einer Quartierplanung bzw. mit planerischen, gestalterischen und baulichen Massnahmen die Einhaltung der Grenzwerte im Ausgangszustand 2002 und im Betriebszustand 2030 habe erreicht werden k�nnen. (...)
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 LSV tr�gt der Eigent�mer die Kosten von bauseitigen L�rmschutzmassnahmen im Baubewilligungsverfahren. Die Gesetzm�ssigkeit dieser Bestimmung ist allerdings umstritten (vgl. ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, Rz. 262 S. 195 f.; RAUSCH/MARTI/GRIFFEL, Umweltrecht, 2004, Rz. 111 S. 40; GRIFFEL/RAUSCH, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Erg�nzungsbd. zur 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 22 USG S. 310). In BGE 132 II 371 E. 3.3 entschied das Bundesgericht, dass die Kosten einer L�rmschutzmauer nicht allein den BGE 138 II 379 S. 384Grundeigent�mern aufgeb�rdet werden d�rften, sondern zumindest teilweise vom Kanton als (damaligem) Werkeigent�mer und Bauherrn der Autobahn zu tragen seien (�hnlich BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2009, Rz. 573). Dieses Urteil wurde in der Literatur kritisiert, weil es gegen das Verursacherprinzip verstosse, wenn der Kanton als l�rmverursachender Werkeigent�mer die Kosten (teilweise) auf die l�rmbelasteten Grundeigent�mer �berw�lze (THOMAS HERZOG, SJZ 103/2007 S. 217 ff., insb. 221 f.; ALAIN GRIFFEL, Urteilsanmerkung, URP 2006 S. 702 ff.; ANNE-CHRISTINE FAVRE, La protection contre le bruit dans la loi sur la protection de l'environnement, 2002, S. 276; dieselbe, Urteilsanmerkung, RDAF 2007 I S. 487 f.).
5.6.1 Vorliegend wird die N08 durch den Einbau eines l�rmarmen Belags (d.h. einer Massnahme an der Quelle gem�ss Art. 13 Abs. 3 LSV) weitgehend saniert. Der Immissionsgrenzwert wird auf den Parzellen der Beschwerdef�hrer erst gegen Ende des Betrachtungszeitraums (2030) und geringf�gig (um rund 1 dB[A] nachts) an gewissen Orten (im 3. Obergeschoss ca. 7,5 m �ber Terrain) �berschritten. Solange die Parzellen un�berbaut sind, bedarf es keiner zus�tzlichen L�rmschutzmassnahmen. Im Falle ihrer �berbauung ist davon auszugehen, dass die Immissionsgrenzwerte durch einfache bauliche und gestalterische Massnahmen eingehalten werden k�nnen, ohne erhebliche Mehrkosten oder wesentliche Einschr�nkungen der �berbaubarkeit (vgl. oben, E. 5.4).
5.6.2 Allerdings sind Verkehrs- und L�rmprognosen mit Unsicherheiten behaftet. Sollte sich im Zeitpunkt der �berbauung der Parzellen ergeben, dass einfache bauseitige Massnahmen nicht ausreichen, sondern erhebliche Zusatzkosten f�r die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auf den Parzellen der Beschwerdef�hrer anfallen, so m�ssten diese Kosten vom Bund als Inhaber der N08 getragen werden. Dies ist in Form einer Auflage in der Plangenehmigungsverf�gung festzuhalten. BGE 138 II 379 S. 385
Art. 16 LSV suite... ,
art. 16 al. 1 et art. 31 al. 3 OPB,
Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV,
Art. 13 Abs. 4 lit. b LSV,
Art. 17 Abs. 4 lit. a LSV,
Art. 13 Abs. 3 LSV

References: art. 13
 art. 16
 art. 31

BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 31
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
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Art. 16

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 art. 31

Art. 13

Art. 13

Art. 17

Art. 13