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Timestamp: 2019-04-20 12:55:55+00:00

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BEITRÄGE - DENKMALPFLEGE
John Rustin (1819-1900), englischer Kunstkritiker, Sozialökonom und Sozialreformer:
»Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber es ist gefährlich, zu wenig zu bezahlen. Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten. Wenn man zu viel bezahlt, verliert man etwas Geld, das ist alles. Wenn man dagegen zu wenig bezahlt, verliert man manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann.
Nimmt man das niedrigste Angebot an, muss man für das Risiko, das man eingeht, etwas hinzurechnen. Und wenn man dies tut, so hat man auch genug Geld, um für etwas Besseres mehr zu bezahlen.«
Vergabe- Mittelstandsrichtlinie Thüringen
kommentiert von J. Linke und Th. Pfeil
Im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium erlässt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur folgende Richtlinie:
3. Begriffsbestimmung kleine und mittlere Unternehmen
4. Grundsätze für Vergabeverfahren
4.1 Zulässige Vergabeverfahren
4.2 Förderung der ganzjährigen Bautätigkeit
4.3 Planungstransparenz, Informationsbeschaffung
4.4 Einsatz von Planungsbüros und Vorbereitung von Ausschreibungen
4.4.1 Getrennte Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen
4.4.2 Produktneutrale Ausschreibung/Berücksichtigung der regionalen Baukultur
4.4.3 Angemessene Fristen/Kosten
4.4.4 Sicherheitsleistungen
4.4.5 Berücksichtigung bei besonderen Finanzierungsformen
5. Mittelstandsfreundliche Ausschreibungsverfahren/-bedingungen
5.1 Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen, kleinen Büroorganisationen und Berufsanfängern
5.2 Vorrang der Teil- und Fachlosvergabe
5.3 Generalunternehmerauftrag als Ausnahme
5.4 Vorgaben für Großaufträge und den Nachunternehmereinsatz/ Eigenleistungsverpflichtung
6. Ausschluss ungeeigneter Bewerber/Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung, Einhaltung von Mindestbedingungen
6.2 Verfahren im Rahmen von Ausschreibungen
7. Hinweise zur Wertung von Angeboten
7.1 Vergabe zu angemessenen Preisen, Vermeidung von Lohndumping
7.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
7.3 Angebote kleiner und mittlerer Unternehmen
8. Auftragsabwicklung/Vermeidung von Zahlungsverzug
Mit der nachstehenden Richtlinie werden bisher geltende Vergaberichtlinien überarbeitet. Sie dient insbesondere der vergaberechtlichen Umsetzung des Gesetzes zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG) vom 17. September 1991 (GVBl. S. 391) in seiner jeweils geltenden Fassung. Danach haben die Vergabestellen dafür Sorge zu tragen, dass bei Ausschreibungen und Vergaben öffentlicher Aufträge mittelstandsfreundliche Bedingungen gegeben sind. Sie haben auf eine möglichst breite Streuung mittelstandsgeeigneter Aufträge hinzuwirken, um mögliche Wettbewerbsnachteile kleinerer und mittlerer Unternehmen gegenüber großen Unternehmen auszugleichen und den Zugang dieser Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
Zudem soll die Richtlinie illegale Praktiken im öffentlichen Auftragswesen bekämpfen und im Interesse stabiler Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen ruinösem Wettbewerb begegnen.
Dabei sollte vorausgesetzt werden, dass die HOAI auch von Seiten öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich als Wettbewerbsgrundlage angesehen wird und Vergabeverhandlungen nicht zur Umgehung bzw. Unterwanderung derselben herhalten. Die derzeit allgemein gebräuchliche Verfahrensweise, den Mindestsatz der vorhabensrelevanten Honorarzone ohne Wenn und Aber für die Vergütung der zu erbringenden Planungsleistung festzuschreiben, steht der unbedingt zu begrüßenden Absicht der Schaffung stabiler Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen verhindernd entgegen.
Da sich ein mittelständisches Unternehmen wie beispielsweise ein Planungsbüro dauerhaft nur mit der glaubhaft gesicherten Beibehaltung eines konstant hohen Qualitätsstandards am Markt halten kann, muss zugelassen werden, dass der Leistungserbringer die adäquate Vergütung seines Produktes ankündigt und letzten Endes auch zeitnah nach Übergabe einfordern darf. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil den Mitarbeitern des entsprechenden Unternehmens die Gewissheit zusteht, dass Leistung sich „lohnt“. So kann einer mitunter festzustellenden pessimistischen Lethargie entgegengewirkt und ein Abwanderungs-prozess hin zu Großunternehmen abgewendet werden.
Mittelstandsfreundlich heißt nicht, kleine und mittlere Unternehmen zu „subventionieren“, um deren Überleben im Sinne der wirtschaftlichen Statistik zu sichern. Es geht vielmehr darum, ihnen durch angemessene Vergütung die Möglichkeit zu geben, ihr Können in ganzer Breite zur Verfügung zu stellen und konstant weiter zu entwickeln.
Es ist traurig genug, dass es einer „Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe“ bedarf. Was jedem aufmerksamen Betrachter des Marktes augenscheinlich ist, muss obendrein noch als Verwaltungsrichtlinie geltend gemacht werden. Da drängt sich doch zwangsläufig die Frage auf, ob einige Vergabestellen den Realitätsbezug verloren haben.
Das „wir können alles- und das aus Hand“- Großunternehmen ist dem mittelständischen Marktbeteiligten nur argumentativ überlegen. Wenn die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen nur ein Zugeständnis, um deren Überleben zu sichern, wäre, dann wären derartige Regularien irrwitzig und nicht vonnöten.
Auf Grund von § 55 Abs. 2 Thüringer Landeshaushaltsordnung vom 6. Februar 1991 (GVBl. S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 1 des ersten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 184), und § 31 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV –) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181) haben
- die Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, und
- die Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z.B. Zweckverbände) als Vergabestellen die nachstehende Richtlinie anzuwenden.
Inwieweit private Zuwendungsempfänger zur Anwendung der Richtlinie verpflichtet sind, regelt der Zuwendungsgeber im Zuwendungsbescheid. Die Anwendung dieser Richtlinie soll dem Zuwendungsempfänger aufgegeben werden, wenn für ihn die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) bzw. zur Projektförderung (ANBest-P) gelten. Ist die Vergabestelle ein Unternehmen, an dem eine der genannten Vergabestellen beteiligt ist, hat diese Vergabestelle in Ausübung ihrer Gesellschafterrechte darauf hinzuwirken, dass diese Richtlinie beachtet wird.
Die verantwortliche Anwendung der Gesetze und Verordnungen setzt voraus, dass die zuständigen DienststellenmitarbeiterInnen nicht nur des Gesetzestextes mächtig, sondern auch zum Treffen von angemessenen und auf den jeweiligen Einzelfall reflektierenden Entscheidungen befähigt sind.
Der Vergabestelle muss bewusst sein, dass die Anwendung der Richtlinie nicht nur von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, sondern, dass die Regelung der Verfahrensweise zuallererst im eigenen Interesse liegt.
Wie bei jeder Vorschrift bietet sich dem Anwender ein Spektrum an Möglichkeiten, die es auszuschöpfen gilt. Die Vorgaben sind durch Kreativität in der Umsetzung und nicht durch simple Wiedergabe zum Leben zu erwecken.
Mit Hilfe einer lückenlosen Nachweisführung, in die alle Beteiligten von Beginn an einzubeziehen sind, ist die Richtigkeit und Korrektheit der Vorgehensweise nachzuweisen. So wird zum einen Missbrauch und illegalen Praktiken vorgebeugt und zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die gewählte Art der Vorhabensrealisierung als Erfolgserlebnis „Schule“ macht.
Es besteht also der Bedarf, dass sich alle in den Prozess zu involvierenden auch aktiv an diesem beteiligen.
Gleichgültig ob öffentliche Institution oder privater Zuwendungsempfänger- jedem potentiellen Auftraggeber sollte aus eigenem Antrieb heraus bewusst sein, dass die an der Schaffung des zu bestellenden Produktes zu Beteiligenden vor allem anderen uneingeschränkt befähigt, willens und in der Lage sein müssen, sich dem Herstellungsprozess so zu widmen, dass die formulierten Ansprüche mit Fertigstellung in vollem Umfang Erfüllung finden bzw. gar verbessernd modifiziert und erweitert werden können.
Ein tatsächlicher, fairer und vorhabensdienlicher Wettbewerb entwickelt sich nur dann, wenn in kompetenzgleichwertige Bieter sich „trauen“ können, Gebote mit wirtschaftlich realistischer Formulierung des abzusehenden Aufwandes vorzulegen und der Auftraggeber nicht auf vordergründig „schnäppchengünstige“ Angebote aus ist.
Zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen insbesondere
- Handwerks- und Industrieunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 10 Mio. Euro,
- Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 2,5 Mio. Euro und Großhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 7,5 Mio. Euro,
- sonstige Gewerbetreibende und Anbieter von Dienstleistungen (einschließlich Freie Berufe) mit einem Jahresumsatz bis zu 2,5 Mio. Euro.
Im Übrigen ist zur Beurteilung der Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen unter Beachtung der Marktstellung insbesondere auf die Beschäftigtenzahl und den Umsatz abzustellen.
Durch die Begriffsbestimmung zu kleinen und mittleren Unternehmen wird deren Verhältnis zu Großunternehmen reguliert. Ein Generalauftragnehmer oder –planer mutiert zum Großunternehmer auch dann, wenn er Maßnahmen mit Nachauftragnehmern beschreitet. Mitunter zeigt die Praxis, dass einige Unternehmen nur aus einem „Verwaltungsapparat“ bestehen und ohne NAN für die gestellten konkreten Aufgaben völlig handlungsunfähig wären.
Bei Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen darf in den begründeten Fällen des § 3 Nr. 3 VOL/A und bei Bauleistungen unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A abweichend vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung eine Beschränkte Ausschreibung stattfinden.
Aufträge und Lose dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die nachfolgend genannten Wertgrenzen zu unterschreiten.
Es fehlt: Lose dürfen bei der Kostenberechnungen nicht in der Absicht „schöngerechnet“ werden, um einem „bevorzugten Bieter“ den Zugang zum Wettbewerb zu ermöglichen und mit ihm später „alles Weitere“ über Nachträge zu regeln. ;-)
Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 40.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen und 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Rohbauleistungen sowie 40.000 EURO (ohne Umsatzsteuer) bei sonstigen Bauleistungen kann in der Regel von der Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b VOL/A, § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchst. a VOB/A ausgegangen werden.
Auf Grund von § 3 Nr. 4 Buchst. p VOL/A ist die Freihändige Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen nach der VOL/A zulässig, soweit der voraussichtliche Auftragswert 13.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt. Bei Bauleistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 13.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine Öffentliche Ausschreibung und eine Beschränkte Ausschreibung im Sinne von § 3 Nr. 4 VOB/A unzweckmäßig ist.
Bei Freihändigen Vergaben sind in der Regel zwei bis drei Angebote einzuholen. Entsprechende Bauaufträge sollen Handwerksbetrieben und baugewerblichen Kleinbetrieben zu Gute kommen. Die Angebote sind aktenkundig zu machen. Eine Preisermittlung im Einzelfall ist nur dann entbehrlich, wenn eine periodische (ggf. jedes halbe Jahr) Preisermittlung durchgeführt wurde, deren Ergebnis aktenkundig ist und keine Preisänderungen zu erwarten sind.
Aufträge für Bau-, Liefer- und gewerbliche Dienstleistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 500 EURO (ohne Umsatzsteuer) können ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden, wenn die Art der Leistung und die Abwicklung des Auftrags keine Besonderheiten aufweisen sowie ausreichende Erfahrungswerte über die regional üblichen Preise vorliegen. Dass die Voraussetzungen vorliegen, ist durch Vergabevermerk aktenkundig zu machen.
Die Regelungen zu den Voraussetzungen für die Anwendung der einzelnen Vergabearten bleiben im Übrigen unberührt.
Der Auftraggeber kann sich bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben auf der Grundlage der VOL/A von der Auftragsberatungsstelle Thüringen e.V., Weimarische Str. 45, 99099 Erfurt, geeignete Bewerber benennen lassen (vgl. § 4 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A).
Freiberufliche Leistungen (z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen), deren geschätzter Auftragswert unterhalb des EG-Schwellenwertes (200.000 Euro) liegt, können freihändig vergeben werden, wobei die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind. Es wird empfohlen, in Anlehnung an die Bestimmungen der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) einen Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern durchzuführen.
Wohl gemerkt: Ein Leistungswettbewerb!
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist zu beachten (vgl. § 15 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 VOF). Auf die Möglichkeit der Durchführung von (Planungs-) Wettbewerben wird hingewiesen (vgl. § 20 und § 25 VOF).
Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Auftraggeber fällt es oft schwer, den Vergabestellen klar zu machen, dass Öffentliche Ausschreibungen unterhalb der genanten Schwellenwerte nicht nur unzweckmäßig, sondern unwirtschaftlich sind. Der zu betreibende Aufwand der Vergabebetreuung wird unverhältnismäßig hoch. Das Nachsehen hat im Baugewerbe z.B. das Planungsbüro, welches sich ohnehin schon beim Mindestsatz der Honorarzone I befindet.
Im vermeintlichen Glauben, die örtliche Wirtschaft anzukurbeln wird wahllos „veröffentlicht- mit der Folge, dass umso mehr „auswärtige Billigbieter“ einfallen und ansässige Unternehmen infolge der reichlich hinsichtlich der Vergabepraktiken gesammelten Erfahrungen resigniert das „Handtuch werfen“ und sich nicht mehr am Wettbewerb beteiligen. Im Ergebnis wird somit auch dem letzen örtlichen Planer die Basis entzogen werden, seine Grundnahrungsmittel erwerben zu können.
Es sollte nicht vergessen und im Gegenteil mit Achtung honoriert werden, dass die Erstellung jedes verantwortungsvollen Angebotes mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist und fortgesetzter „Misserfolg“ entweder zu Resignation und Rückzug oder Änderung und „Anpassung“ des Geschäftsgebahrens an die mutmaßlich allgemeine Gebräuchlichkeit des unbedingten Billigbietens führt.
Die gezielte Vorauswahl von Unternehmen, die sich an Beschränkten Ausschreibungen beteiligen sollen, setzt voraus, dass die Vergabestelle einen betreuenden Planer zur Seite hat, der das Vorhaben inhaltlich zu leisten im Stande ist, es sich im besten Sinne zueigen gemacht hat und der in seiner Beratungstätigkeit eindeutige Vorgaben hinsichtlich vorauszusetzender fachlicher Kompetenzen zu setzen weiß.
Wiederum ist jener „Betreuer“ ebenso berechtigt, davon auszugehen, dass der Auftraggeber seinem Urteil vertraut und sich der betriebene oder zu betreibende Aufwand auch bzgl. seiner Honorierung lohnt.
Im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren sind zur Unterstützung der Bauwirtschaft Bauaufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit gefördert wird (§ 2 Nr. 3 VOB/A). Sofern die Art der Baumaßnahmen es zulässt, sollen daher Winterbaupläne erstellt werden.
Eine ganzjährige Bautätigkeit ließe sich nicht zuletzt durch ausreichenden und angemessenen Planungsvorlauf fördern. Leider wird allzu oft der Planungsaufwand im zeitlichen Umfang unterschätzt, so dass mit der Bautätigkeit viel zu spät begonnen werden kann bzw. wird aufgrund geforderter kurzfristigster baulicher Umsetzung der planerischen Vorbereitung nicht die nötige Beachtung geschenkt.
Oftmals befinden sich öffentliche Auftraggeber in der vermeintlichen Not, Aufträge aufgrund fehlender oder unbestätigter Haushaltspläne nicht oder wesentlich zu spät auslösen zu können.
Um bereits im Vorfeld von Ausschreibungen eine hinreichende Information der betroffenen Wirtschaftsbereiche zu ermöglichen, werden die Vergabestellen gebeten, die Auftragsberatungsstelle Thüringen e. V. über geplante Vergaben von Lieferungen und Leistungen zu informieren. Die Auftragsberatungsstelle unterrichtet geeignete Unternehmen, damit diese sich rechtzeitig am Wettbewerb beteiligen können. Daneben wird empfohlen, im Interesse einer weiter gehenden Transparenz die Kammern und Fachverbände sowie sonstige Möglichkeiten der Information der Anbieter zu nutzen. Soweit eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat, sollte die Bekanntmachung auch in Thüringer Veröffentlichungsblättern erfolgen, damit auch Thüringer Anbieter Kenntnis erlangen. Dabei sind die §§ 17 a Nr. 2 Abs. 5 VOB/A, 17 a Nr. 1 Abs. 3 VOL/A und 9 Abs. 3 VOF zu beachten.
Die Effizienz der Auftragsberatungsstelle hängt einerseits davon ab, inwieweit Vergabestellen diese einbeziehen und andererseits wie viele Unternehmen dort gelistet sind.
Von Interesse wäre es auch, wie viele Vergabestellen die Möglichkeit nutzen, um mit Hilfe von Kammern und Fachverbänden einen geeigneten Bieterkreis zusammenzustellen.
Fragen: Wer unterstützt die Auftragsberatungsstelle bei einer möglichst sachlichen, vielleicht sogar vorhabensbezogenen "Eignungsbeurteilung“ einzelner Firmen?
Besteht nicht auch die Gefahr, dass die beständige Auffrischung/ Aktualisierung der geschaffenen Firmenpool über die Zeit hin „einschläft“.
Wie schlagen sich der Negativerfahrungen nieder, die unter Umständen bei Vorhabensumsetzungen mit einzelnen Firmen gesammelt wurden?
Planungs- und Ausführungsleistungen sind nach den Verdingungsordnungen grundsätzlich getrennt zu vergeben.
Unternehmen, die mit der Planung und/ oder Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt waren, sind in der Regel zum Wettbewerb um die Ausführung nicht zuzulassen.
Das dürfte wohl jedem klar sein. Oder doch nicht?
Ausschreibungen haben grundsätzlich produktneutral zu erfolgen. Zudem ist der Marktzugang grundsätzlich allen Bewerbern einzuräumen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen.
Bei der Vergabe von Bauleistungen kommt im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Wirtschaftlichkeit des Bauens und der sachgerechten Unterhaltung von Bauwerken besondere Bedeutung zu.
Es ist ein fataler Trugschluss, dass das Heil in der geradezu unkontrollierten Freigabe des Marktes liegt.
Der Marktzugang sollte keine Frage des bloßen Gewerbeeintrages (mittlerweile kann ja jedermann nahezu nach Belieben ein Gewerbe anmelden) sondern immer noch und umso mehr eine Frage nachgewiesener Fähigkeiten und Eignung sein!
Gerade im Interesse der angeführten dringenden Notwendigkeit wirtschaftlichen Bauens sollten mit Ausgabe der Ausschreibungsunterlagen eine unmissverständliche Formulierung der geforderten und über das Gesamtvorhaben zu gewährleistenden Qualitätsstandards erfolgen.
Dies setzt selbstverständlich eine verantwortungsvolle und ausgereifte, detailliert mit dem Bauherren abgestimmten Planung voraus. Doch nicht selten wird nach wie vor am falschen Ende „eingespart“, wird der bauvorbereitende Planungsprozess auf ein kaum zu verantwortendes Minimum gestutzt und zudem oftmals unauskömmlich honoriert!
Ferner heißt es Eulen nach Athen zu tragen, wenn darauf gewiesen werden muss, dass eine auf den sachgerechten Umfang beschränkte Bauunterhaltung, auf einer hochwertig ausgeführten, von Herstellungsmängeln soweit als irgend möglich freien Bauleistung basieren MUSS.
Ein mit Mängeln behaftetes Produkt zieht mittel- und langfristig zwangsweise gesteigerte Unterhaltungskosten nach sich.
MUSS es nicht so sein, dass die Reduktion bauunterhaltender Maßnahmen auf ein jeweilig sachgerechtes Maß nicht nur angesichts angespannter Haushaltslagen ein wesentliches Ziel des vorausschauenden und verantwortungsvollen Herstellungsprozesses zu sein hat?!
Drücken sich fachliche Eignung und Kompetenz beim potentiellen Hersteller nicht besonders im Grad der Verinnerlichung ihrer Verantwortung für den zu absolvierenden Prozess aus? Früher hieß das wohl „Berufsethos“...
Es erscheint sinnvoller, die Marktbewerber nachhaltig zur Erstellung aussagefähiger Bewerbungsunterlagen zu animieren, die ihr jeweiliges Betätigungsfeld abseits bunter Hochglanzpräsentationen und hohler Schlagwörter stichhaltig darstellen, denn Firmenadressen in fragwürdigen Gewerkepools zu sammeln und immerfort „upzudaten“.
So würden sich auch der Auftragsberatungsstelle interne Ressourcen eröffnen, die sich z.B. Beratungen für präzise Firmenvorstellungen widmen könnten.
Denn wie stellt man die eigenen Vorzüge mit Fakten untersetzt in aller gebotenen Kürze dar? Qualität braucht nicht zu trommeln? Das war einmal...
Auch in einem zusammenwachsenden Europa ist die Eigenständigkeit der Regionen und damit die Wahrung und Pflege der regionalen Baukultur eine ständige Aufgabe, der sich insbesondere der staatliche Bauherr stellen muss.
Trägt der Bauherr also mit ununterbrochenen europaweiten Ausschreibungen dazu bei? Hat die Entscheidung darüber bis wohin bzw. ab wann „global“ ausgeschrieben wird eine politische Dimension?
Die regionale Baukultur ist geprägt durch Verwendung von preiswerten, regional produzierten Bauprodukten (Baustoffen, Bauteilen). In den neuen Ländern hergestellte Produkte können u. a. den Verzeichnissen der Kammern, Verbände und Innungen entnommen werden. Bereits im Stadium der Planung ist den genannten Belangen Rechnung zu tragen.
Entsprechendes gilt bei der Vergabe von Lieferleistungen.
Die Vergabestellen werden darauf hingewiesen, dass bereits mit der Auswahl des Planers wichtige Weichenstellungen für die Berücksichtigung der regionalen Baukultur erfolgen.
D.h.: Ein Planer wird wohl auch eher seine Landsleute bevorzugen.
Die Vergabestellen sollen daher dafür Sorge tragen, dass unter Beachtung der VOF Architektur- und Ingenieurbüros beauftragt werden, die den genannten Belangen Rechnung tragen. Es wird daher empfohlen, insbesondere Architekten und Ingenieure zum Vergabeverfahren zuzulassen, die mit dem am Ort der Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Produktangebot und den Marktverhältnissen möglicher Anbieter vertraut sind und Anforderungen definieren, die auch kleine und mittlere Unternehmen bzw. aus ihnen gebildete Bietergemeinschaften erfüllen können.
Das klingt aber sehr, als solle man sich bzgl. der Anforderungen an den lokalen Gegebenheiten orientieren- wenn der Schuster nix taugt, dann tragen eben alle Holzlatschen vom Tischler- da verdient wenigstens der gut.
Hätten sich die Römer also auf die Germanen eingestellt, wie diese der Rede nach waren, dann wohnten wir wohl heute noch, uns um den Verstand saufend, in Höhlen.
Bei Vorgabe eines Erzeugnisses, Verfahrens, Ursprungsortes oder einer Bezugsquelle aus anderen Regionen muss feststehen, dass kein vergleichbares Thüringer Produkt auf dem Markt vorhanden ist.
Schnaps muss, Zucker kann, Wasser darf-
Thüringen muss, Sachsen kann, Bayern darf...
Echte Thüringer Bratwurst kommt nun mal aus Thüringen ;-)
Zur Aufklärung dessen kann sich die Vergabestelle an die Auftragsberatungsstelle wenden oder Verzeichnisse der Kammern, Verbände und Innungen heranziehen. Zu beachten ist § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A, § 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A, wonach der Zusatz "oder gleichwertiger Art" aufzunehmen ist.
Ein gemeinsamer Grillabend bringt sicherlich Aufschluss, sollte aber nicht missbraucht werden.
Für die Abgabe/Übersendung der Verdingungsunterlagen darf bei Öffentlichen Ausschreibungen, nicht jedoch bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben, ein Entgelt gefordert werden. Die Höhe des Entgelts darf die Selbstkosten des Auftraggebers für die Vervielfältigung der Unterlagen und die Portokosten nicht überschreiten (§ 20 Nr. 1 VOB/A, § 20 Nr. 1 VOL/A).
Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote sowie für die Ausführung sind ausreichende Fristen festzulegen. Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt. Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bewerber Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere vergleichbare Unterlagen ausarbeitet, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen (§ 20 Nr. 2 VOB/A, § 20 Nr. 2 VOL/A, § 15 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 VOF).
Vom Auftragnehmer zu leistende Sicherheiten sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 14 VOB/A und 14 VOL/A zu fordern, wenn sie für die sach- und fristgemäße Durchführung der verlangten Leistung notwendig erscheinen. Bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger Vergabe sollen Sicherheitsleistungen nicht verlangt werden (§ 14 Nr. 1 VOB/A).
Warum nicht? Welche Handhabe gibt es denn für den Bauherren sonst?
Im Übrigen ist vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens eingehend zu prüfen, ob nach Maßgabe des § 14 Nr. 1 VOB/A auf Sicherheitsleistungen ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
Ja, das setzt aber voraus, dass die Bewerber auch den zu stellenden Anforderungen zur fachlichen Eignung genügen!
Die Forderung nach eingehender Prüfung steht im direkten Gegensatz zum Inhalt von Pkt. 4.4.2 wonach grundsätzlich allen Bewerbern Marktzugang einzuräumen ist.
So muss also der Prüfende wohl oder übel bei allen Bewerbern Werkstatt- Hospitationen durchführen, oder? Um sich ein schlüssiges Bild verschaffen zu können sollten die Hospitationen dann aber auch über mehrere Werktage angelegt werden. So vergehen also vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens Monate.
Bei der Entscheidung über den Verzicht auf Sicherheitsleistung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob vergleichbare Bauleistungen wiederholt vertragsgemäß erbracht wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die anstehende Bauleistung nicht vertragsgemäß erbracht wird. Auch wenn ein Bedürfnis nach Sicherheit dem Grunde nach besteht, ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, inwieweit die Sicherheit der Höhe nach beschränkt werden kann. Die vorzeitige Rückgabe der Sicherheit nach § 14 Nr. 2 VOB/A kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auf Grund der Art der Leistung – z. B. herkömmliche bewährte Bauweise – künftig auftretende Mängel nach Ablauf eines Teils der Frist typischer Weise nicht zu erwarten sind.
Ist nicht anstatt der „Art“ der Leistung deren Ausführungsqualität entscheidend?
Kann nicht auch eine „herkömmliche bewährte Bauweise“ bei einem „Pfriemer“ völlig in die Hose gehen?
Die Dienstanweisungen der Staatshochbauverwaltung und der Straßenbauverwaltung, für die vertragsgemäße Erfüllung von Bauleistungen Sicherheitsleistungen in der Regel erst ab einer voraussichtlichen Auftragssumme von 250.000 EURO zu verlangen, bleiben unberührt.
Soweit für eine Maßnahme besondere Finanzierungsformen (z. B. Leasing, Forfaitierung) erwogen werden, sollen die Vergabestellen ihren Einfluss auf Vergabeverfahren auch eines privaten Auftraggebers im Sinne dieser Richtlinie sicherstellen (z. B. durch die Auflage, - bei sämtlichen Vergabeverfahren die VOB, VOL und VOF/HOAI zu Grunde zu legen,
- Finanzierungs-, Bau- und Lieferleistungen getrennt zu vergeben,
- beim Nachunternehmereinsatz bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu
Die Vergabestellen haben bereits vor Einleitung eines Vergabeverfahrens Überlegungen
anzustellen, wie im konkreten Fall der Verpflichtung aus dem Mittelstandsförderungsgesetz zu einem mittelstandsfreundlichen Vergabeverfahren und zur Sicherung der Chancengleichheit der kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere aus den neuen Bundesländern sowie aus ihnen gebildete mittelständische Bietergemeinschaften entsprochen werden kann. Das Prüfungsergebnis sollte im Vergabevermerk dokumentiert werden.
Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben sind regelmäßig auch kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. Auf das Zubenennungsverfahren durch die Auftragsberatungsstelle Thüringen e. V. wird hingewiesen. Der Wechsel im Bewerberkreis im Sinne von § 8 Nr. 2 Abs. 3 VOB/A, § 7 Nr. 2 Abs. 4 VOL/A ist zu berücksichtigen. Auch bei ausreichender Zahl bekannter Bewerber soll neuen Bewerbern Gelegenheit zur erstmaligen Teilnahme gegeben werden. Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sind kleine Büroorganisationen und Berufsanfänger angemessen zu berücksichtigen.
Bei der Vergabe umfangreicher Planungsleistungen sind Arbeitsgemeinschaften von Architekten und Ingenieuren schon mit der Vergabebekanntmachung verstärkt aufzufordern, Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren zu stellen. Auch bei freiberuflichen Leistungen sollte ein Wechsel im Bewerberkreis stattfinden.
Die Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen, kleinen Büroorganisationen und Berufsanfängern sowie der Wechsel im Bewerberkreis findet leider immer noch unzureichende Berücksichtigung. Wäre dem nicht so, müsste dies in der Vergabe-Mittelstandsrichtlinie auch nicht explizit genannt werden.
Die Formulierungen „in angemessenem Umfang“, „sollte“ etc. und der Hinweis auf das Zubenennungsverfahren bietet für kleine Unternehmen keine ausreichende Sicherheit, um am Wettbewerb beteiligt zu werden.
Chancengleichheit ist nur gegeben, sofern die Vergabestellen auch verantwortungsbewusst handeln. Nicht nur die Finanzlage der öffentlichen Auftraggeber ist inzwischen angespannt, viel prekärer ist die Situation der kleinen Unternehmen.
Verantwortungsbewusstes Handeln wird zum Seilakt, da beinahe jede Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber zu Lasten der kleinen und mittelständigen Unternehmen geht.
Die öffentlichen Auftraggeber entscheiden somit über Gedeih und Verderb der lokalen Bauwirtschaft. Bleibt zu hoffen, dass öffentlichen Auftraggeber mit der notwendigen weitsichtig entscheiden, damit auch zukünftig die Qualität gewährleistet bleibt, welche zwangläufig vom Wettbewerb abhängt und diesen gleichwohl befördert.
Mittelständische Interessen sind im Sinne des § 97 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen. Bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses ist die Teil- und Fachlosvergabe zu beachten.
Unter Hinweis auf § 4 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/A sollen umfangreiche Bauleistungen möglichst in Lose aufgeteilt und nach Losen vergeben werden (Teillose) bzw. Bauleistungen verschiedener Handwerks- und Gewerbezweige sind in der Regel nach Fachgebieten und Gewerbezweigen getrennt zu vergeben (Fachlose). Bei Lieferleistungen ist unter Hinweis auf § 5 Nr. 1 VOL/A in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese – z. B. nach Menge, Art – in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose bewerben können.
Eine zusammengefasste Ausschreibung, eine Ausschreibung für Generalunternehmer oder eine Funktionalausschreibung ist nur zulässig, wenn es hierfür wirtschaftliche oder technische Gründe gibt.
Ausschreibungen für Generalunternehmer oder Funktionalausschreibung erbringen nicht zwangsläufig Kostenersparnis, was einen diesbezüglichen wirtschaftlichen Grund als Fürsprache auch ausschließt. Vielmehr verbirgt sich in derartigen Vergabeverfahren das Risiko fehlender Kostentransparenz.
Im Zweifel sollen die Lose gemeinsam mit dem Vorbehalt einer losweisen getrennten Vergabe ausgeschrieben werden, um auch kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen und Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden. Dem trägt auch eine Ausschreibung nach dem so genannten DEGES-Modell Rechnung.
Dabei handelt es sich um eine Generalunternehmerausschreibung mit paralleler Ausschreibung von Fachlosen und der Maßgabe, im Hinblick auf einen bestimmten Anteil von Fachlosen den Zuschlag unmittelbar einem anderen Auftragnehmer als dem Generalunternehmer erteilen zu können. Die Koordinierung verbleibt beim Generalunternehmer. Die wirtschaftlichen oder technischen Gründe zur Abweichung von der Teil- und Fachlosvergabe sind zu dokumentieren.
Die Vergabe von Bauleistungen an Generalübernehmer ist nicht zulässig. Generalübernehmer sind solche Unternehmen, die Bauleistungen in Auftrag nehmen, ohne sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Bauleistungen zu befassen.
Generalunternehmer binden in der Regel mehrere Nachunternehmer. In der Praxis ist es leider verbreitet, dass Generalunternehmer bewusst Abhängigkeiten herstellen, um ihre Marktposition zu sichern. Wettbewerbsvorteile kleiner Unternehmen, wie beispielweise niedrige Herstellungskosten werden durch Gewinnaufschläge wettgemacht.
Je mehr Generalaufträge vergeben werden, umso mehr schwindet die Produktvielfalt und Qualität. Durch Vergabe von Leistungen an Generalunternehmer findet eine Marktbereinigung statt, welche letztendlich zu Monopolstellungen und Verlust der Baupreisrelationen führt.
5.4 Vorgaben für Großaufträge und den Nachunternehmereinsatz/Eigenleistungsverpflichtung
Die Vergabebestimmungen gehen grundsätzlich davon aus, dass der Auftragnehmer die
Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen hat (Eigenleistungsverpflichtung). Mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers darf er Leistungen an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist (§ 4 Nr. 8 VOB/B). Die Vergabestellen haben bei der Erteilung einer Zustimmung darauf zu achten, dass unterhalb der Schwellenwerte die Auftragnehmer in der Regel wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistungen, auf die ihr Betrieb eingerichtet ist, im eigenen Betrieb ausführen (ca. siebzig v. H.).
Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes ist in den Verdingungsunterlagen festzulegen, dass der Bieter bzw. Auftragnehmer
- bereits in dem Angebot zu erklären hat, welche Leistungen im eigenen Betrieb aus welchen Gründen nicht erbracht werden und – soweit möglich – die Nachunternehmer mit Firma und Sitz zu benennen hat,
- bevorzugt mittelständische Unternehmen beteiligt und die Nachunternehmer vom öffentlichen Charakter des Auftrags in Kenntnis setzt (§ 13 Abs. 3 Satz 1 MfG),
- bei der Einholung von Angeboten der Nachunternehmer die §§ 2, 9 bis 15 und 19 Nr. 2 VOB/A bzw. die §§ 2, 8, 9, 11 bis 14 VOL/A beachtet,
- nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternehmer beauftragt, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und für allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
- vereinbarte Konditionen und gesetzliche Rahmenbedingungen unverändert weiterzugeben hat (§ 13 Abs. 3 Satz 2 MfG); den Nachunternehmern – insbesondere hinsichtlich Mängelansprüche, Vertragsstrafe, Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – keine ungünstigeren Bedingungen auferlegen darf, als zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart sind,
- dem Auftraggeber rechtzeitig vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistung sowie Namen und Anschrift des hierzu vorgesehenen Nachunternehmers bekannt gibt und – soweit erforderlich – die Zustimmung des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 8 VOB/B zu beantragen hat,
- dem Auftraggeber mitzuteilen hat, bei welcher Berufsgenossenschaft der jeweilige Nachunternehmer Mitglied ist (einschließlich Angabe der Mitgliedsnummer) und zu welchem Bereich der Nachauftragnehmer gehört (Handwerk, Industrie, Handel, Sonstiges).
Vor der Erteilung von Bauaufträgen an ausländische Baufirmen mit Sitz außerhalb des Bereichs des EWR ist vom Bewerber/Bieter der Nachweis zu verlangen, dass das zuständige Arbeitsamt die erforderlichen Arbeitserlaubnisse erteilt.
6. Ausschluss ungeeigneter Bewerber/Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Einhaltung von Mindestbedingungen
Öffentliche Aufträge sind vorbehaltlich weitergehender Bundes- oder Landesgesetze nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge dürfen nur solche Bewerber/Bieter zugelassen werden, die Leistungen der ausgeschriebenen Art gewerbsmäßig ausführen und die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistungen besitzen. Bei freiberuflichen Leistungen wird auf die §§ 12, 13 und 23 VOF verwiesen.
Sind Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit inzwischen Tugenden geworden?
Bei Bewerbern/Bietern, die die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzG) oder § 6 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen, wird vermutet, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. c VOB/A oder § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A nicht besitzen.
Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Bewerber/Bieter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorbehaltlich der folgenden Ausführungen in der Regel von der Vergabe auszuschließen und zwar bei einer erstmaligen Verfehlung in der Regel für sechs Monate, im Wiederholungsfalle regelmäßig für zwei Jahre.
Die Dauer des Ausschlusses ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Registereintragung an bzw. falls diese noch nicht vorgenommen wurde, von dem Zeitpunkt an zu berechnen, zu dem der öffentliche Auftraggeber Kenntnis von der schwerwiegenden Verfehlung erlangt.
Die Vergabestelle hat bei ihrer Entscheidung über einen Ausschluss alle Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei illegaler Beschäftigung erfolgt die Prüfung insbesondere anhand der folgenden Kriterien:
- die absolute und relative Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer,
- die Dauer der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer,
- die Häufigkeit etwaiger Verstöße,
- eine bestehende Wiederholungsgefahr,
- der seit einem Rechtsverstoß verstrichene Zeitraum,
- der Umfang der Auswirkungen eines Normenverstoßes auf den öffentlichen Auftraggeber,
- organisatorische Maßnahmen durch den Unternehmer, um einen weiteren Normenverstoß zu vermeiden,
- u. U. eine Beschränkung des Verstoßes auf nur einen Tätigkeitsbereich des Unternehmens,
- ob die illegale Beschäftigung zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat (z. B. günstigere Kalkulation der Angebotspreise),
- ob der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen die Wirtschaftslage des Unternehmens gefährdet,
- ob der Ausschluss zu einer relevanten Verengung des Bewerber-/Bieterkreises führt,
- ob gleichzeitig gegen Steuer- und Abgabentatbestände verstoßen wurde.
Insbesondere anhand dieser Kriterien hat die Vergabestelle zu prüfen, ob der Bewerber/Bieter im zu entscheidenden Einzelfall nicht oder abweichend von der vorgesehenen Regelzeit auszuschließen ist. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit, bei nachgewiesenem Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. d VOB/A bzw. § 7 Nr. 5 Buchst. d VOL/A den Unternehmer allein auf der Grundlage eines Verstoßes gegen Steuer- und Abgabentatbestände vom laufenden Vergabeverfahren auszuschließen.
Dem Bewerber/Bieter ist vor einem Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Die Vergabestelle soll – soweit möglich – sich bei ihrer Entscheidung im Interesse eines einheitlichen Verwaltungshandelns der öffentlichen Hand regional und sektoral mit anderen Vergabestellen abstimmen.
Vor jeder Ausschreibung ist festzustellen, welche Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Bewerber/Bieter erforderlich sind und bis zu welchen Zeitpunkten diese einzureichen sind (§ 8 Nr. 3, 4 und 5 VOB/A, § 7 Nr. 4 VOL/A). In geeigneten Fällen sollen statt der behördlichen Nachweise Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters gefordert werden (z. B. Eigenerklärung statt Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts).
Auf das Verlangen nach Vorlage der Nachweise ist in der jeweiligen Bekanntmachung bzw. der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots hinzuweisen. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden kann, wenn die genannten Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.
Bei Öffentlichen Ausschreibungen nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A und § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A bzw. Offenen Verfahren nach § 3 a Nr. 1 Buchst. a VOB/A und § 3 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1, erste Alternative VOL/A soll vorgesehen werden, dass nur die Nachweise bereits mit dem Angebot (d. h. innerhalb der Angebotsfrist) einzureichen sind, die für die Beurteilung der Eignung unumgänglich sind. Für die weiteren, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bezeichneten Nachweise (ggfls. einschließlich Gewerbezentralregisterauszug) soll vorgesehen werden, dass sie erst nach Aufforderung vorzulegen sind. Damit werden insbesondere die Bewerber/Bieter entlastet, die nicht in die engere Wahl gekommen sind.
Vom Bewerber um einen öffentlichen Auftrag
- nach der VOB/A oder
- nach der VOL/A
für solche Bereiche, in denen nach den Erfahrungen die Gefahr illegaler Beschäftigung besteht (insbesondere Schaustellergewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe, Personen- und Güterbeförderungsgewerbe, Beherbergungs- und Gaststättengewerbe, Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen) ist gemäß § 8 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A und § 7 Nr. 4 VOL/A eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu verlangen.
Die Gewerbezentralregisterauszüge sind vom Bewerber bei der für ihn zuständigen unteren Gewerbebehörde zu beantragen. Diese Stelle leitet einen entsprechenden Vordruck an das Gewerbezentralregister beim Bundeszentralregister weiter; von dort wird der ausgefüllte Vordruck direkt an den Bewerber versandt.
Bei Bewerbungen um einen Auftrag über Leistungen nach der VOL/A reicht grundsätzlich eine Eigenerklärung zu Verurteilungen und Bußgeldbescheiden aus. Auf die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb bei unzutreffenden Erklärungen ist hinzuweisen. Nur bei Anhaltspunkten für eine illegale Beschäftigung ist auch von diesen Bewerbern eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu verlangen.
Der Registerauszug darf nicht älter als 3 Monate sein.
Die vorstehenden Vorlage- und Erklärungspflichten gelten nicht für die Vergabe von Aufträgen mit geringem Volumen (bis 13.000 Euro), hiervon ausgenommen sind Dauerschuldverhältnisse (z. B. Reinigungsauftrag über mehrere Jahre). Bei dringlichen Vergaben ist zuzulassen, dass der Registerauszug unverzüglich nachgereicht werden kann.
Von ausländischen Bewerbern/Bietern sind statt oder neben dem genannten Auszug aus dem Gewerbezentralregister gleichwertige Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes zu verlangen.
Der Registerauszug ist von dem Leiter der Vergabestelle oder von einem durch den Leiter bestimmten Mitarbeiter auf Eintragungen wegen Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit den genannten Tatbeständen zu prüfen. Über eventuelle Eintragungen ist ein Vermerk zu fertigen, der den Vergabeakten beizufügen ist. Der Registerauszug ist sodann zurückzugeben.
Alle Registerauszüge sind streng vertraulich zu behandeln. Die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen sind zu beachten. Andere als die genannten Tatbestände betreffende Eintragungen dürfen nicht entnommen oder weitergegeben werden, es sei denn, sie wirken sich ebenfalls auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit aus.
Kann der Registerauszug nicht innerhalb der Zuschlagsfrist vorgelegt werden, kann die Vergabe auf der Grundlage einer Eigenerklärung des Bieters erfolgen. Der Bieter ist aufzufordern, den Registerauszug unverzüglich nachzureichen. Auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des bereits erteilten Auftrags bei inhaltlich unzutreffenden Eigenerklärungen ist der Bieter hinzuweisen.
Bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes und des Landes haben die Dienststellen der Landesverwaltung sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Wertung anhand des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung – VHB – oder anhand des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau – HVA – StB – in ihrer jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. Kommunalen Auftraggebern wird eine sinngemäße Anwendung der Vergabehandbücher empfohlen. Bei Vergaben von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen nach der VOL/A sollte entsprechend verfahren werden.
Leistungen sind nur zu angemessenen Preisen zu vergeben (§ 2 Nr. 1 VOB/A, § 2 Nr. 2 VOL/A). Auf Angebote mit einem unangemessen hohen oder einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).
Hier endlich eine Regelung, welche keine „Kann-Bestimmung“ ist. Der Zuschlag auf ein unangemessenes Angebot DARF also nicht erteilt werden!
Die Vergabebestimmungen sind insoweit vom Grundsatz des Interessenausgleichs der Marktpartner Auftraggeber und Auftragnehmer getragen. Der Auftraggeber soll insbesondere vor Fällen geschützt werden, in denen durch Unterangebote entweder qualitativ schlechtere Leistungen erbracht werden oder in unberechtigte Nachforderungen ausgewichen wird. Geschützt werden sollen auch die Bieter, die aufgrund einer ordnungsgemäßen Kalkulation ihre Preise berechnen. Nur durch die Vergabe zu angemessenen Preisen kann eine leistungsfähige Wirtschaft und damit ein ausreichender Wettbewerb, der wiederum die Vergabe zu angemessenen Preisen sicherstellt, gewährleistet werden.
Eigentlich müsste dies zum §1 erhoben werden!
Die Prüfung der Angemessenheit soll insbesondere in den Fällen erfolgen, in denen das
preislich billigste Angebot zehn v. H. unter der eigenen Preisvorstellung (Das ist und bleibt die Kostenberechnung!) oder dem preislich folgenden Angebot liegt. Besteht danach die widerlegbare Vermutung eines unangemessen niedrigen Preises, auf den der Zuschlag nicht erteilt werden darf, ist eine Aufklärung der Gründe für den niedrigen Preis notwendig. Die Gründe für den niedrigen Angebotspreis sind auf ihre Nachvollziehbarkeit zu überprüfen.
Nachvollziehbar und glaubhaft sind viele Gründe. Letztendlich ist auch hier wieder eine gewissenhafte und weitsichtige Prüfung und Entscheidung gefordert, welche zum wirtschaftlichen Fortbestand einer Region beitragen muss. Insbesondere tragen immer wieder Großaufträge, bei welchen die Gründe für den niedrigen Angebotspreis nachvollziehbar und glaubhaft dargestellt wurden zum regionalen Absterben von kleinen und mittelständigen Unternehmen bei.
Ein geeignetes Hilfsmittel zur Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises sind bei Bauleistungen die einheitlichen Formblätter Preis (EFB-Preis), die bei Zweifeln an der Angemessenheit der Angebotspreise gesondert auszuwerten sind. Dabei sind die Einzelansätze zu vergleichen und objekt- und betriebsbezogen zu untersuchen. Die Lohnkosten sind insbesondere darauf zu prüfen, ob der Mittellohn sowie die Zuschläge für lohngebundene und lohnabhängige Kosten sich im Rahmen der tarifvertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Verpflichtungen halten. Bieter, die gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge verstoßen, handeln rechtswidrig. Entsprechende Angebote begründen die Vermutung, dass der Bieter nicht in der Lage sein wird, seine Leistung vertragsgerecht zu erbringen. Solche Bieter sind als ungeeignet aus der Wertung auszuschließen.
Ist die Angemessenheit auch nach der Auswertung der EFB-Preis nicht zu beurteilen, muss vom Bieter eine schriftliche Aufklärung der Preise verlangt werden. Ggf. ist die Kalkulation anzufordern. Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise und die Ergebnisse sind im Vergabevermerk zu dokumentieren.
Die Regelungen sind nicht neu. Wenn sie in der Vergangenheit verantwortungsbewusst angewendet worden wären, so wären die Vergabe-Mittelstandsrichtlinie heute überflüssig.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (§ 97 Abs. 5 GWB). Das
wirtschaftlichste Angebot ist bei Bau- und Lieferleistungen dasjenige Angebot, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 VOB/A, § 25 Nr. 3 Satz 2 VOL/A). Maßgebend sind alle auftragsbezogenen Kriterien (z. B. Lieferfrist bzw. Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und Technische Hilfe, Zusagen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit), die in die Leistungsbeschreibung aufgenommen wurden. Die Vergabestellen sind gehalten, von einer schematischen Zuschlagserteilung an den billigsten Bieter abzusehen. Der Preis ist nur dann entscheidend, wenn die angebotenen Leistungen nach Art und Umfang gleich und deren Preise angemessen sind. Bei nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren freiberuflichen Leistungen findet ein Leistungswettbewerb statt. Auf die §§ 16 und 24 VOF sowie §§ 20 und 25 VOF wird verwiesen.
Der Leistungswettbewerb sollte bei freiberuflichen Leistungen der Regelfall sein, da eine eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistung die Ausnahme darstellt.
Ist das Angebot eines kleinen oder mittleren Unternehmens ebenso wirtschaftlich wie das eines anderen Bewerbers, so soll dem kleinen oder mittleren Unternehmen der Zuschlag erteilt werden. Bei freiberuflichen Leistungen sollen kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger angemessen beteiligt werden (§ 4 Abs. 5 VOF).
Wie beurteilt man die Wirtschaftlichkeit denn wirklich richtig?
Die Forderung nach einer angemessenen Beteiligung kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger reicht nicht aus. Hier bedarf es eines definitiven Regulativs!
Die Vergabestellen sind aufgefordert, die geltenden Zahlungsfristen (§ 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B, § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B) strikt einzuhalten. Auf die Erhöhung des Zinssatzes bei Zahlungsverzug (§ 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B) als Maßnahme zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges wird ausdrücklich hingewiesen.
Unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 6 VOB/B sollen im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Zahlungen unmittelbar an Nachunternehmer geleistet werden.
Sehr begrüßenswert, aber leider fernab der Praxis.
Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2004 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe- Mittelstandsrichtlinie) vom 20. April 2001 (ThürStAnz Nr. 21/2001 S. 1142) außer Kraft.
Erfurt, den 22.06.2004
Arbeit und Infrastruktur
Az.: 3295/2-2-
Kommentare: J. Linke, Th. Pfeil, Mellingen im April 2005

References: § 55
 § 31
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 15
 § 16
 § 24
 § 20
 § 25
 § 9
 § 8
 § 20
 § 20
 § 15
 § 24
 § 14
 § 14
 § 8
 § 7
 § 97
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 7
 § 2
 § 25
 §1
 § 25
 § 16
 § 16