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05.02.2008 · IWW-Abrufnummer 080375
Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.12.2007 – III ZR 146/07
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Zahlungsantrag in Höhe von 1.657,53 ¤ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 930,67 ¤ seit dem 21. Oktober 2002 sowie aus 726,86  ¤ seit dem 10. Februar 2006 und die über den Auskunftsanspruch hinausgehende Stufenklage bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 14. Oktober 2002 abgewiesen worden sind.
Mit der am Montag, dem 2. Januar 2006, beim Amtsgericht eingegangenen und am 9. Februar 2006 der Beklagten zugestellten Klage hat der Kläger unter anderem restliche Mietzinsen in Höhe von 1.063,07 ¤ für das Jahr 2001 und in Höhe von 930,67 ¤ für das Jahr 2002, weiterhin Schadensersatz wegen Mietausfalls in den Herbst- und in den Weihnachtsferien 2002 in Höhe von jeweils 353,43 ¤ sowie Ersatz außergerichtlicher Auslagen in Höhe von 30 ¤ geltend gemacht. Weiterhin hat er im Wege der Stufenklage von der Beklagten zunächst Auskunft und Rechenschaft über die im Zeitraum vom 9. Juli 2001 bis zum 14. Oktober 2002 abgeschlossenen Mietverträge begehrt. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung bezüglich des Auskunftsanspruchs hat der Kläger von der Beklagten verlangt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern.
Das Amtsgericht hat dem Kläger Aufwendungsersatz nur in Höhe von 20 ¤ und die übrigen oben genannten Ansprüche nebst Zinsen zuerkannt. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und in der Berufungsbegründung erstmals die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils bezüglich des Zahlungsantrags in Höhe von 1.657,53 ¤ und in Bezug auf die Stufenklage für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 14. Oktober 2002.
b) Da der 31. Dezember 2005 ein Sonnabend war, genügte es zur Hemmung der Verjährung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass der Kläger seine Klage am darauf folgenden Montag, dem 2. Januar 2006, bei Gericht einreichte. Insoweit gilt entsprechend die Vorschrift des § 193 BGB. Danach kann eine an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist abzugebende Willenserklärung oder zu bewirkende Leistung noch am nächsten Werktag abgegeben bzw. erbracht werden, wenn der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Diese Regelung dient dem Schutz der Sonn- und Feiertage sowie der Rücksichtnahme auf die Wochenend- und Feiertagsruhe der Bevölkerung und auf das allgemeine Ruhen der bürgerlichen Geschäfte an diesen Tagen (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend, BT-Drucks. IV/3394, S. 3; Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich, I. Band, 1899, S. 768; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - NJW 2007, 1581, 1583 Rn. 25). Ohne diese Bestimmung würden Fristen unangemessen verkürzt, weil zur Vermeidung von Nachteilen Leistungen bereits rechtzeitig vor den Wochenenden und den Feiertagen und damit vorzeitig vorgenommen werden müssten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend aaO; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 aaO). Da diesem Grundgedanken auch eine Verkürzung von Verjährungsfristen widerspricht, wird § 193 BGB entsprechend auf diese angewandt (RGZ 151, 345, 348 f; BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76 - WM 1978, 461, 464 unter II. 3. m.w.N.; MünchKomm/Grothe aaO, 5. Aufl., § 193 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 8; Staudinger/Repgen, BGB [2003], § 193 Rn. 10).
RechtsgebieteEGBGB, BGB	VorschriftenEGBGB Art. 229 § 6, BGB § 193

References: § 204
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 Art. 229
 § 6
 § 193