Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.05.1994&Aktenzeichen=8%20NB%201.94
Timestamp: 2019-06-27 07:18:03+00:00

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BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,872
BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94 (https://dejure.org/1994,872)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1994 - 8 NB 1.94 (https://dejure.org/1994,872)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - 8 NB 1.94 (https://dejure.org/1994,872)
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OVG Sachsen, 12.10.1993 - 2 S 64/93
NVwZ 1994, 900
DVBl 1994, 820
DÖV 1994, 786
Namentlich hat es die in den Abfallgesetzen der Länder normierte Verpflichtung des kommunalen Satzungsgebers gebilligt, Abfallgebühren so zu gestalten, dass hierdurch die Vermeidung und Verwertung von Abfällen gefördert wird (vgl. Beschluss vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 15 ff.; Beschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 8 B 82.98 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 89 S. 75 f.).
Dementsprechend ist auch anerkannt, daß die Berücksichtigung lenkender Nebenzwecke nicht nur die Gebührenerhebung als solche, sondern auch die Modifizierung der Gebührenhöhe rechtfertigen kann (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 13 [17 f.]; BVerfG…, Beschluß vom 6. Februar 1979, a.a.O.).
Gemäß Art. 28 Abs. 2 GG ist den Gemeinden "im Rahmen der Gesetze" die Selbstverwaltung, d. h. die freie Regelung der örtlichen Angelegenheiten, garantiert (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70, S. 13, [18]).
c) Die Beschwerde ist der Meinung, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühr Nr. 70 = NVwZ 1994, 900 f.) konstituiere ein "Überwälzungs-Verbot" für ungerechtfertigte Mehrkosten und mache seither die Überprüfung sämtlicher Aufwendungen für das Entsorgungssystem dem Grunde wie der Höhe nach unumgänglich.
d) Dem Beschluss vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - (…a.a.O.) ist nach Auffassung der Beschwerde ferner zu entnehmen, dass der "Personen-Maßstab" für die Abfallgebühren unzulässig sei.
Das entspricht auch der Rechtsprechung des beschließenden Senats im Gebühren- und Beitragsrecht (vgl. zuletzt Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - DVBl 1994, 820 (821)).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine derartige Ausgestaltung von Abfallbenutzungsgebühren unter Einbeziehung des Nebenzwecks der Abfallvermeidung verfassungsrechtlich und auch mit Blick auf das Bundes-Abfallrecht, insbesondere § 1 a Abs. 1 AbfG, unbedenklich ist (BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - DVBl 1994, 820 = NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786 = NuR 1995, 185 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70).
Es ist feststehende Rechtsprechung, daß die Frage der Zwecktauglichkeit einer Rechtsvorschrift aus der Sicht des Normgebers bei Erlaß der Regelung und beschränkt darauf zu beantworten ist, ob dessen Prognose sachgerecht und vertretbar bzw. ob das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1994 aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 30, 250 [263]).
Allerdings ist hervorzuheben, daß die Zulässigkeit dieses groben Rasters eher eine Ausnahme darstellt und die von Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Freiheit aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben zugunsten bestimmter Gebührenmaßstäbe (vgl. z.B. jetzt § 3 a Abs. 5 NAbfG i.d.F. vom 7. November 1991 ) in zulässiger Weise eingeengt werden kann (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - DVBl 1994, 820).
BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 82.98
Lenkungsgebühr; Nebenzweck; Abfallvermeidung; kommunale Selbstverwaltung.
ist in ihrer abstrakten Formulierung ohne weiteres zu bejahen, da die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bezüglich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet ist (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 13 mit weiteren Nachweisen).
Im übrigen ist auch bereits geklärt, daß eine Regelung, die den Kommunen bei der Gebührengestaltung einen spürbaren Anreiz zur Abfallvermeidung vorschreibt, in den durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kernbestand an hinreichend zahlreichen und gewichtigen Aufgaben nicht eingreift, die Selbstverwaltungsgarantie nicht unverhältnismäßig beschneidet und auch im übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Beschluß vom 3. Mai 1994, a.a.O.).
Da § 3 a Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1991 (= § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1994) in der bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht dem örtlichen Satzungsgeber bei der Gebührengestaltung die Schaffung eines spürbaren Anreizes zur Abfallvermeidung vorschreibt, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht von dem in dem Beschluß vom 3. Mai 1994 (a.a.O.) beurteilten landesrechtlichen Gebot (§ 3 Abs. 2 Satz 5 SächsEGAB), durch die Gebührengestaltung nachhaltige Anreize zur Vermeidung ... von Abfällen zu schaffen.
Abgesehen davon dürfte vieles dafür sprechen, den Gesamtanteil der fixen Kosten an der Abfallbeseitigung ohnehin höher anzusetzen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 3.9.1994, NVwZ 1994, 900 m.w.N.).
Die landesgesetzliche Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gem. § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG, die Gebührentatbestände in ihren Abfallgebührensatzungen so auszugestalten, dass sich daraus nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung sowie zur Abfalltrennung ergeben, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. etwa BVerwG, KStZ 1995, 173).
§ 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG verstößt ebenso wie vergleichbare Vorschriften anderer Bundesländer, die dazu verpflichten, die Gebührenerhebung für die Abfallentsorgung nicht mehr allein auf die Deckung der Kosten der kommunalen Abfallentsorgung auszurichten, sondern daneben auf eine Verhaltenssteuerung in Richtung Abfallvermeidung hinzuwirken (…Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung LT-Drs. 10/1924, S. 38), nicht gegen höherrangiges Recht, namentlich greift die Vorschrift nicht in den geschützten Kernbestand des den Landkreisen gemäß Art. 28 Abs. 2 S.2 GG im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs zustehenden Rechts auf Selbstverwaltung ein und ist auch nicht unverhältnismäßig (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3.5.1994, KStZ 1995, 173 zu einer entsprechenden Regelung im Freistaat Sachsen).
All dies ist in der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786) inzwischen geklärt, so daß der Senat von näheren Darlegungen absieht.
Seinen Gestaltungsspielraum hat er erst dann überschritten, wenn er ein schlechthin ungeeignetes Mittel zur Abfallreduzierung wählt (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786 [787]).
OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00
Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der …

References: Art. 28
 § 1
 Art. 3
 § 3
 Art. 28
 § 3
 § 12
 § 2

§ 2
 Art. 28