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Timestamp: 2019-05-19 07:28:48+00:00

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BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - dejure.org
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BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 (https://dejure.org/2010,5177)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - V ZB 127/10 (https://dejure.org/2010,5177)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 (https://dejure.org/2010,5177)
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§ 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 3 FamFG, § 418 Abs 3 Nr 1 FamFG
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in Ansehung des Menschenrechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens
Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen
Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 FamFG erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen
AG Kaiserslautern, 10.12.2009 - XIV 187/09
LG Kaiserslautern, 16.12.2009 - 1 T 243/09
NVwZ 2010, 1318
Wie die Anhörung durch das Gericht innerhalb eines aus mehreren Richtern zusammengesetzten Spruchkörpers wahrzunehmen ist, bestimmt sich vielmehr nach den Vorschriften über die Sachaufklärung gemäß § 26 FamFG (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13).
Von daher kommt auch eine Anhörung durch den beauftragten Richter in Betracht (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13; jeweils zu §§ 50 a, 50 b FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
(3) Die Beauftragung eines Kammermitglieds mit der Anhörung des Betroffenen scheidet allerdings dann aus, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch zur Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40; ähnlich für den Fall einer Anhörung nach § 420 FamFG unter Hinweis auf § 375 Abs. 1 a ZPO BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 ff.).
Letztlich obliegt es der Beschwerdekammer, im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung nach § 26 FamFG zu entscheiden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13).
Für nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu betreibende Verfahren ist es anerkannt, dass die Anhörung eines Verfahrensbeteiligten nicht notwendig vor allen Mitgliedern des Spruchkörpers erfolgen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 12 bis 15;… Beschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11, NJW 2012, 317 Rn. 31).
Die Anhörung durch einen von dem Spruchkörper beauftragten Richter setzt allerdings in entsprechender Anwendung von § 375 Abs. 1a, § 451 ZPO voraus, dass diese Verfahrensweise zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und außerdem von vornherein anzunehmen ist, dass das Ergebnis der Anhörung auch ohne unmittelbaren Eindruck von deren Verlauf sachgemäß gewürdigt werden kann (vgl. BGH, NVwZ 2010, 1318 Rn. 13).
Nach wohl einhelliger Meinung ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler entweder so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 9;… Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 28;… Hahne/Munzig/Gutjahr BeckOK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1. August 2011]) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist, etwa wenn die unterbliebene Anhörung in einer Abschiebehaftsache nicht mehr möglich ist, weil der Betroffene bereits abgeschoben worden ist (…BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 16).
BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
(1) Solche unmittelbare Wirkungen entfalten zwar, wie ausgeführt, die Regelungen in Art. 15 bis 17 der Rückführungsrichtlinie über die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft und für ihre Durchführung (…EuGH, Urt. v. 28. April 2011, Rs. C-61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 40, 47 für Art. 15, 16 und Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 27 für Art. 17).
BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …
Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist nämlich nur dann verhältnismäßig, wenn die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfG, InfAuslR 2008, 358, 359; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 26;… Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 167/10, NVwZ 2011, 1216 Rn. 7).
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Haftanordnung bei einer gelebten Eltern-Kind-Beziehung nicht nur in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern zugleich in das Grundrecht auf den Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und das Recht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) eingreift (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 167/10, aaO, 1216 Rn 7).
Bei solchen Beziehungen der Eltern zu minderjährigen Kindern ist die Abschiebungshaft daher nur im äußersten Fall und nur für die kürzestmögliche angemessene Dauer zulässig (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 167/10, aaO Rn. 7;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, FGPrax 2013, 86, 87 Rn. 11).
Ob die jeweilige Person des Vertrauens an dem Verfahren beteiligt wird, steht dabei im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH NVwZ 2010, 1318, zitiert nach juris, dort allerdings zum Ermessen bei Beteiligung des Lebenspartners des Betroffenen).
Aus demselben Grund - nämlich weil kein zusätzlicher "Erkenntnisgewinn" zu erwarten warhat auch der Bundesgerichtshof für nahe Angehörige in einem solchen Fall die förmliche Hinzuziehung nicht für erforderlich erachtet (vgl. BGH NVwZ 2010, 1318, zitiert nach juris).
Denn wie ausgeführt steht auch die förmliche Beteiligung einer Person des Vertrauens im Ermessen des Tatgerichts und ist für die Ausübung des Ermessens der entscheidende Gesichtspunkt, ob sich bei einer solchen Beteiligung ein zusätzlicher "Erkenntnisgewinn" erwarten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2010, Az. V ZB 127/10, Juris-Rn. 17 f = BeckRS 2010, 17283).
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird nicht zugelassen (§ 574 Abs. 2 ZPO), weil die streitentscheidende Frage der Ermessensausübung von den Besonderheiten des vorliegenden Falles abhängig und damit eine typische Einzelfallentscheidung ist und die Frage der Anforderungen an die Ermessensausübung bei Kann-Beteiligten bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH NVwZ 2010, 1318, zitiert nach juris).
Der Haftrichter muss aber prüfen, ob die Wirkungen der Haft in einem angemessenen Verhältnis zu der beabsichtigten Abschiebung stehen (Senat, Beschlüsse 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387, vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 26 …und vom 19. Mai 2011 - V ZB 167/10, NVwZ 2011, 1216 Rn. 7).
Dass der Betroffene mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet war, schließt die Annahme einer Beistandsgemeinschaft nicht aus, da auch faktische Beziehungen zwischen Erwachsenen den Schutz des Art. 8 EMRK genießen, wenn Elemente einer Abhängigkeit dargelegt werden, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318, 1319 Rn. 27).
(1) Auch die Vorschriften über die Anordnung von Zurückweisungshaft und ihre Anwendung sind allerdings an dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG wurzelnden Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen (vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschiebungshaft und für die Verbringungshaft nach § 57 Abs. 2 AsylG; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurückschiebung …und Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 = juris Rn. 9 für den Transitaufenthalt).
BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; …
Voraussetzung ist allerdings (vgl. § 375 Abs. 1a ZPO), dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 f.).
Sie kann unter den - hier gegebenen - Voraussetzungen des § 375a Abs. 1a ZPO auch in Freiheitsentziehungssachen durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragten Richter erfolgen (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 13 f.; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, juris Rn. 12 f. insoweit nicht in NVwZ 2010, 1318 abgedruckt).
BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16
BGH, 19.05.2011 - V ZB 167/10
Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter …
BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere …
BGH, 15.03.2012 - V ZB 120/11
Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu …
LG Kaiserslautern, 05.11.2012 - 1 T 207/12
Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft: Haftgrund; Hafterfordernis; …
LG Düsseldorf, 05.01.2015 - 25 T 724/14
Abschiebungshaft, Vertrauensperson, Vertrauensverhältnis, Verfahrensbeistand

References: § 62
 § 62
 § 68
 § 417
 § 418
 § 420
 § 420
 § 26
 § 420
 § 375
 BGH 
 § 26
 BGH 
 § 375
 § 451
 § 62
 § 62
 § 62
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 § 62
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 20
 § 57
 § 375
 § 375