Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0a5a62e652fcf0bf640249618225b32fabbadc22e6cc93aac8f7b75fe38ce9ec
Timestamp: 2018-04-22 04:26:22+00:00

Document:
BGH, I ZB 4/05: BGH (zpo, vorläufiger rechtsschutz, sache, erfüllung, ersatzvornahme, vollstreckungsverfahren, beurteilung, erlass, anlass, treffen)
Urteil des BGH vom 11.12.2001, I ZB 4/05
I ZB 4/05
BGH (zpo, vorläufiger rechtsschutz, sache, erfüllung, ersatzvornahme, vollstreckungsverfahren, beurteilung, erlass, anlass, treffen)
Zpo, Vorläufiger rechtsschutz, Sache, Erfüllung, Ersatzvornahme, Vollstreckungsverfahren, Beurteilung, Erlass, Anlass, Treffen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2005
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-
Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss
des Landgerichts Zwickau - 8. Zivilkammer - vom 20. September
der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.747 €
I. Die Schuldnerin ist aufgrund der Urteile des Amtsgerichts Zwickau vom
11. Dezember 2001 und des Landgerichts Zwickau vom 5. Juli 2002 rechtskräftig verurteilt worden, verschiedene Nachbesserungsarbeiten an der Schaufenster- und der Automatiktüranlage des Getränkemarktes des Gläubigers in Z.
straße 27, vorzunehmen.
Der Gläubiger hat beantragt, ihn zu ermächtigen, auf Kosten der Schuldnerin die im Urteil des Amtsgerichts Zwickau unter Ziffer I Abs. 5 und Abs. 7-12
angeführten Nachbesserungsarbeiten vornehmen zu lassen und die Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten von 4.747 € zu verurteilen.
Die Schuldnerin ist dem entgegengetreten. Sie hat behauptet, sie habe
die Nachbesserungsarbeiten ausgeführt.
Das Amtsgericht hat den Gläubiger antragsgemäß zur Ersatzvornahme
ermächtigt und hat die Schuldnerin verurteilt, den Kostenvorschuss zu zahlen.
Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und im
Übrigen auch zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat mit einem Teil der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035; KG NJW-RR 2003, 214;
Walker in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz,
3. Aufl., § 887 ZPO Rdn. 15; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 887
Rdn. 46 jeweils m.w.N.) angenommen, der Einwand der Schuldnerin, die Verpflichtungen aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung (ordnungsgemäß) erfüllt
zu haben, sei eine materiell-rechtliche Frage, die nicht im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO, sondern im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach
§ 767 ZPO zu klären sei, wenn der Gläubiger die von der Schuldnerin behauptete Erfüllung bestreite.
2. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses dagegen entschieden, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen ist (BGHZ 161, 67
= NJW 2005, 367 m.w.N.). Daran wird auch im Streitfall festgehalten. Zu einer
abweichenden Beurteilung besteht auch nicht deshalb Anlass, weil die Schuldnerin nach Bewilligung der Ersatzvornahme durch das Amtsgericht Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben hat. Dadurch hat die Schuldnerin
nur der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht Rechnung getragen, wonach der
zwischen den Parteien umstrittene Erfüllungseinwand nicht im Verfahren nach
§ 887 ZPO zu berücksichtigen sei.
3. Die Sache ist danach zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das die notwendigen Feststellungen zu treffen hat.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 887
 § 887
 § 887

§ 767
 § 887
 § 767

§ 887