Source: http://by.vfa-architekten.de/hoai-time-to-say-goodbye-oder-etwa-doch-nicht/
Timestamp: 2020-01-28 04:30:03+00:00

Document:
Paukenschlag des europäischen Gerichtshofs (EuGH)! – In einem unserer letzten Beiträge haben wir bereits auf das dort laufende Klageverfahren hingewiesen. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor (EuGH, Urteil vom 04.07.2019, Rs. C 377/17): die Bundesrepublik Deutschland verstößt mit der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG), wonach nationale Normen zu festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch Dienstleistungserbringer nur zulässig sind, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismäßig sind.
Die europäische Kommission hatte Klage beim EuGH erhoben, da sie der Auffassung ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI neue Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten am Marktzugang hindern. Denn es ist ihnen dadurch nicht möglich, Leistungen zu Preisen unter den festgelegten Mindesttarifen anzubieten bzw. höherwertige Leistungen zu Preisen über den Höchsttarifen.
Die Bundesrepublik Deutschland argumentierte, dass die Mindestpreise erforderlich sind, um im planerischen Bereich eine gewisse Qualität zu gewährleisten.
Der EuGH folgte im Wesentlichen der Auffassung der Kommission und führte aus, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI dann nach europäischem Recht zulässig sind, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismäßig sind. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht verhältnismäßig. So gibt es mildere Mittel, um den Verbrauchern bei der Einstufung der Bedeutung der planerischen Leistungen behilflich zu sein. Zwar folgte der EuGH der Argumentation der Bundesregierung, wonach die Mindestsätze grundsätzlich dazu beitragen können, eine hohe Planungsqualität zu gewährleisten. Doch letztlich sind die Mindestsätze hierfür kein geeignetes Mittel, da sie das Ziel der hohen Planungsqualität nicht in kohärenter und systematischer Weise gewährleisten. So können in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben. Planungsleistungen sind in der Bundesrepublik nämlich nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten, die einer zwingenden Berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht unterliegen. Neben Architekten und Ingenieuren können etwa auch andere nicht reglementierte Dienstleistungsanbieter Planungsleistungen erbringen, und zwar ohne Preis- und Qualitätsbindung.
Das Urteil des EuGH ist unanfechtbar. Dadurch ist aber nicht ab sofort die gesamte HOAI unwirksam. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, den Vertragsverstoß unverzüglich abzustellen. Lediglich der Preisrahmen der HOAI und insbesondere die Mindest- und Höchstsätze kommen nicht mehr zur Anwendung.
Auf laufende gerichtliche Verfahren wirkt sich die Entscheidung des EuGH dagegen unmittelbar aus.
Klagen auf Mindestsatzhonorar in den Fällen, in denen Honorarvereinbarungen ursprünglich unterhalb der Mindestsätze getroffen wurden, haben wohl ab sofort keine Aussicht auf Erfolg mehr. Denn die Gerichte sind gehalten, das bindende Preisrecht der HOAI nicht mehr anzuwenden. Wird jetzt ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes vereinbart, so ist auch nur die vereinbarte Vergütung geschuldet.
In Vergabeverfahren dürfen nun Angebote nicht etwa ausgeschlossen werden, wenn ihr Preis außerhalb des Rahmens der HOAI liegt.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH