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Timestamp: 2018-03-21 20:44:07+00:00

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OVG-GREIFSWALD - 14.10.2008, 3 O 161/08 - JuraForum.de
OVG-GREIFSWALD – Aktenzeichen: 3 O 161/08
Leitsatz: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht beantragt wurde und der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt.
Die Beschwerde gegen eine unterbliebene Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist unzulässig.
Rechtsgebiete: GKG, GVG, VwGO
Vorschriften: § 17 GKG, § 17 GVG, § 166 GVG, § 1 VwGO, § 40 VwGO, § 154 VwGO, § 166 VwGO
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Weitere Entscheidungen vom OVG-GREIFSWALD
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1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.
2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/08 vom 14.10.2008
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 108/08 vom 02.10.2008
1. Eine Abfallsatzung enthält mit der Bestimmung, dass der Landkreis nach Maßgabe nachfolgender Festlegungen Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter und den Umfang der gebotenen Trennung der Abfälle bestimmt, die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zahl der Behälter durch Verwaltungsakt.
2. Es bestehen keine Bedenken, an die melderechtliche Lage bei der Bestimmung der Anzahl der Abfallbehälter anzuknüpfen, da davon auszugehen, dass jeder melderechtlich auf einem Grundstück Gemeldete dort eine Wohnung nutzt und somit zum Anfall von Abfall beiträgt.
3. Eine Reduzierung der so ermittelten Anzahl der Abfallbehälter kommt unter dem Gesichtspunkt der satzungsmäßig vorgesehenen Befreiung nur in Betracht, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde. Diese Voraussetzungen liegen allein wegen des Innehabens einer Zweitwohnung oder anderer Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, nicht vor.
OVG-GREIFSWALD - 14.10.2008, 3 O 161/08 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 17
 § 17
 § 166
 § 1
 § 40
 § 154
 § 166
 § 69