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Timestamp: 2019-08-23 20:03:14+00:00

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BSG > 2004 > BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an e...
Beschl. v. 07.10.2004, Az.: B 3 KR 14/04 R
Wirksame Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren an die Tochter der Klägerin
Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war. Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist.
1. Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils durch Einschreiben mit Rückschein, wenn das Schriftstück wegen Abwesenheit des Zustellungsadressaten nach den AGB der Deutschen Post AG an die im Haushalt lebende erwachsene Tochter als „Ersatzempfänger“ übergeben worden ist.
2. Zur Frage der Offensichtlichkeit des Fehlers und der gerichtlichen Fürsorgepflicht, wenn in einer Revisionsschrift ein falsches Zustellungsdatum angegeben wird, das später zur Versäumung der Begründungsfrist geführt hat.
Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbeteiligten per Einschreiben mit Rückschein; Herleitung der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe des Urteils an das beim Prozessbeteiligten wohnende volljährige Kind aus der Möglichkeit einer Ersatzzustellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr (AGB Brief national); Wirkung von AGB für am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte; Ableitung der Wirksamkeit der Zustellung aus den Regeln über das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Definition des Begriffs "Empfangsbote"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Pflicht eines Gerichts zur Vermeidung eines Fristversäumnisses durch vorsorgliche Hinweise oder andere Maßnahmen; Reichweite der prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichts
Referenz: JurionRS 2004, 22829
Aktenzeichen: B 3 KR 14/04 R
LSG Bayern - 12.12.2003
§ 63 Abs. 2 SGG
§ 175 ZPO
§ 176 Abs. 2 ZPO
Breith. 2005, 168-173
NJW 2005, X Heft 4 (Kurzinformation)
NJW 2005, 1303-1305 (Volltext mit red./amtl. LS) "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"
SGb 2005, 356-359 (Volltext mit amtl. LS)
Bei der Zustellung von Schriftstücken durch Einschreiben mit Rückschein nach § 175 ZPO (Zivilprozessordnung) beurteilt sich die Frage der Wirksamkeit gegenüber dem Adressaten im Fall der Übergabe an einen nicht schriftlich Bevollmächtigten im Sinne des § 171 ZPO in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nach den Regeln über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden; auf die Zustellmöglichkeiten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr kommt es für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung nach § 175 ZPO nicht an.
Die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts bedeutet im Zusammenhang mit einzuhaltenden Fristen nicht, dass ein Gericht vorsorgliche Vorkehrungen zu treffen hat, damit eine Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter davor bewahrt wird, einen fristschädlichen Fehler überhaupt erst zu begehen.
den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage sowie
die Richter Dr. Hambüchen und Schriever
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung wird abgelehnt.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2003 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Das LSG hat der Klägerin das Urteil im Postwege durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 63 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 175 Zivilprozessordnung (ZPO) zugestellt. Der volljährigen, im elterlichen Haushalt lebenden Tochter der Klägerin A. H. (AH) ist das Urteil am 6. März 2004 ausgehändigt worden, weil der Postmitarbeiter die Klägerin an diesem Tag nicht angetroffen hatte. Die Revision ist am 24. März 2004 beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt und mit Schriftsatz vom 6. Mai 2004, der am 12. Mai 2004 beim BSG eingegangen ist, begründet worden.
Das Urteil des LSG vom 12. Dezember 2003 ist der Klägerin am 6. März 2004 zugestellt (§ 135 SGG) worden. Die Zustellung ist in wirksamer Form erfolgt; der Wirksamkeit entgegenstehende Formmängel sind nicht ersichtlich.
Nach § 63 Abs 2 SGG i.V.m. § 175 ZPO (idF durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 - BGBl I 1206) kann einem Prozessbeteiligten ein Urteil durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden; zum Nachweis der Zustellung genügt dann der Rückschein. Diese Zustellungsart hat das LSG im vorliegenden Fall gewählt.
Fehlt es mithin an einer Regelung in der ZPO (und auch in § 63 SGG) darüber, ob und wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein Schriftstück durch Einschreiben mit Rückschein an einen in den AGB der Deutschen Post AG genannten Ersatzempfänger ausgehändigt worden ist, kann jedoch die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs 1 Satz 1 BGBüber das "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden" herangezogen werden. Danach wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers (Adressat) abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990 und 1983, 929; BAG NJW 1984, 1651 und 1993, 1093). Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war (BGH NJW-RR 1989, 757). Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl 2004, § 130 RdNr 8 und 9). Dazu zählen bei schriftlichen Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die "Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen") erfasst werden (Palandt/Heinrichs aaO RdNr 9), also auch die in der Wohnung des Empfängers lebenden Angehörigen und Haushaltsmitglieder (RGZ 91, 62; BGHZ 111, 1 [BGH 14.03.1990 - VIII ZR 204/89]; stRspr), zu denen die Tochter der Klägerin gehört (vgl auch Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 mit Zustellungsreformgesetz, 2002, § 175 RdNr 3: Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist bei § 175 ZPO eine Beschränkung auf den Empfängerkreis des § 178 ZPO erforderlich; ebenso Kopp/Schenke aaO).
Der Wirksamkeit der Zustellung steht ferner nicht entgegen, dass der Postmitarbeiter die Tochter der Klägerin durch Ankreuzen der entsprechenden Variante fälschlich als deren "Empfangsbevollmächtigte", nicht aber als "andere Empfangsberechtigte (Ersatzempfänger gemäß AGB Brief national") bezeichnet hat, und auch der Grund für diese Art der Übergabe des Einschreibens nicht vermerkt worden ist. Letzteres ist nach § 182 Abs 2 Nr 4 ZPO für Zustellungsurkunden vorgeschrieben, die über Zustellungen nach den §§ 171, 177 bis 181 ZPO anzufertigen sind (so ausdrücklich § 182 Abs 1 Satz 1 ZPO). Der Rückschein nach § 175 ZPO ist keine Zustellungsurkunde iS des § 182 ZPO. Vielmehr handelt es sich bei dem Rückschein nur um eine private Urkunde (§ 416 ZPO), welche die Zustellungsurkunde, die eine öffentliche Urkunde darstellt (§ 182 Abs 1 Satz 1 i.V.m. § 418 ZPO), ersetzt (Thomas/Putzo aaO § 175 RdNr 6; Stöber in Zöller aaO § 175 RdNr 4; aA Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl 2002, § 175 RdNr 4: Rückschein als öffentliche Urkunde gemäß § 418 ZPO, weil die Deutsche Post AG entsprechend § 168 Abs 1 Satz 2 ZPO trotz ihrer privatrechtlichen Organisation wie eine Behörde zu behandeln sei). Entscheidend ist aber, dass weder die Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO noch der Rückschein nach § 175 ZPO Teil der Zustellung, deren ordnungsgemäße Ausfüllung daher auch nicht Wirksamkeitserfordernis der Zustellung ist; vielmehr dienen sie lediglich dem vereinfachten Nachweis der Zustellung (Thomas/Putzo aaO § 175 RdNr 6 und § 182 RdNr 2, 7 und 8; Stöber in Zöller aaO § 182 RdNr 19), haben also nur beweisrechtliche Bedeutung. Die Zustellung selbst ist im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft.
Der Klägerin konnte wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 15. Juli 2004 ist zwar rechtzeitig gestellt worden (§ 67 Abs 2 Satz 1 SGG), war aber unbegründet, weil die Klägerin die Fristüberschreitung zu vertreten hat.
Nach § 67 Abs 1 SGG ist einem Prozessbeteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Das ist der Fall, wenn ein Beteiligter diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden angesicht der gesamten Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist (BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr 7; Meyer-Ladewig aaO § 67 RdNr 3). Einen Sachverhalt, der darauf schließen lässt, die Klägerin sei ohne eigenes oder ihr zurechenbares Verschulden (zB Verschulden des Prozessbevollmächtigten, vgl BSG SozR § 67 Nr 2, 7, 10, 16, 24) an der Fristeinhaltung gehindert gewesen, trägt die Klägerin nicht vor. Sie gibt nur an, davon ausgegangen zu sein, das Urteil sei erst am 13. März 2004 zugestellt worden, und die schriftsätzliche Angabe des 12. März 2004 erkläre sich dadurch, dass ihr Prozessbevollmächtigter vorsichtshalber den Fristablauf stets einen Tag vor dem errechneten Ende (13. Mai 2004) notiere, wodurch sich bei Rückrechnung um zwei Monate (12. Mai 2004 - 12. März 2004) das angegebene Datum ergebe. Worauf der Irrtum, die Zustellung sei erst am 13. März 2004 und nicht schon eine Woche vorher (6. März 2004) erfolgt, beruht, wird von der Klägerin nicht mitgeteilt. Eigene Fahrlässigkeit wird von ihr nicht in Abrede gestellt. Deshalb fehlt es am Nachweis des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung.
Das aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 20 Abs 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl BVerfGE 38, 105, 111 und 57, 250, 274) hat für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren grundlegende Bedeutung (vgl auch Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - und Art 47 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgt ua, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl BVerfGE 78, 123, 126). Beruht eine Fristversäumung auch auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit "besonderer Fairness" zu handhaben (so ausdrücklich Beschluss des BVerfG vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - NJW 2004, 2887 [BVerfG 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03]). In gerichtlichen Verfahren ist demgemäß die Wiedereinsetzung trotz vorwerfbaren Verhaltens des Betroffenen auch dann zu gewähren, wenn zu der Fristversäumung eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl dazu BVerfGE 75, 183, 189 und 302, 318; 81, 264, 273; 93, 99, 114; BGH NJW 1997, 1989; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03 -) wesentlich beigetragen hat (BGH NJW-RR 1997, 1289: "überholende Kausalität").
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der hier noch anwendbaren, bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung (vgl § 197a SGG i.V.m. Art 17 Abs 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG vom 17. August 2001, BGBl I 2144).
BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 5...
BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserkl... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 63

§ 175

§ 176
 § 175
 § 171
 § 130
 § 175
 § 63
 § 175
 § 63
 § 175
 § 63
 § 130
 BGH 
 § 130
 § 178
 § 175
 § 175
 § 178
 § 182
 § 182
 § 175
 § 182
 § 418
 § 175
 § 175
 § 175
 § 418
 § 168
 § 182
 § 175
 § 175
 § 182
 § 182
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 193
 § 197