Source: http://www.agpf.de/Antidiskriminierungsgesetz2002.htm
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http://www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm
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www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz2002.htm Zuletzt bearbeitet am 25.2.2005 Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
Das Antidiskriminierungsgesetz Ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz enthält als "Diskriminierungsmerkmale" auch "Religion und Weltanschauung". Das Gesetz könnte damit zum Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter werden und Verbraucherschutz verhindern. Anhörungen im Ministerium haben im Februar 2002 stattgefunden. Der Gesetzentwurf wurde in der 14. Legislaturperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht.
Zum Entwurf 2002:
AGPF zum Inhalt des Gesetzesvorhabens
Stellungnahme der AGPF zur Anhörung am 19.2.2002
Auswirkung auf die Wirtschaft absehbar
Gefahr der Ausnutzung wirtschaftlicher und psychischer Abhängigkeiten
Sekten-Kritik verboten, Sekten-Förderung zulässig?
Versagung von Subventionen
Zugang zu Berufsverbänden
EU-Richtlinie übererfüllt
Übersetzung erweitert den Geltungsbereich beträchtlich
Ist es sinnvoll, "Religion und Weltanschauung" in einem Antidiskriminierungsgesetz zu behandeln?
"Religion und Weltanschauung" statt "Sog. Sekten und Psychogruppen" ?
Verbraucherschutz und Lebensbewältigungshilfegesetz
Kollektive Religionsfreiheit zu Verbandsklage genutzt
Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzesvorhabens:
SPIEGEL ONLINE - 15. 5. 2002: Rot-Grün will Abstimmung noch vor der Wahl
BMJ 24.4.2002: Verabschiedung noch vor der Wahl angestrebt
FOCUS 16/2002: Heimlich kassiert
Spiegel: "Religion und Weltanschauung" gestrichen?
Bundesarbeitsgericht: Kopftuch als Kündigungsgrund?
Download: Der Entwurf 2004
Der Entwurf des BMJ vom 10.12.2001
EU-Richtlinie 2000/43/EG vom 29.6.2000
EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000
Bundestags-Drucksache 13/9706
Bundestags-Drucksache 13/10081
Dieser Teil der Seite ist seit deren Einrichtung unverändert geblieben.
Die Aktualisierung erfolgte durch Wiedergabe von Presseberichten über den Stand der Diskussion.
Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz enthält deutliche und teils drastische Regelungen, die durchaus angemessen zur Beseitigung der Diskriminierung Behinderter und Benachteiligter erscheinen.
Es ist jedoch schon jetzt abzusehen, daß das Gesetz als Instrument weltanschaulicher Auseinandersetzungen und zur Abwehr des Verbraucherschutzes auf dem Psychomarkt eingesetzt werden würde.
AGPF zum Inhalt des Gesetzesvorhabens:
Das Gesetz soll vermutlich noch in der 14. Legislaturperiode im Jahr 2002 vom Bundestag beschlossen werden.
Das Bundesjustizministerium hat den Diskussionsentwurf vom 10.12.2001 Ende 2001 und Anfang 2002 verschickt. Die Anhörung soll am 19.2.2002 stattfinden.
Der Diskussionsentwurf des des Bundesministeriums der Justiz beabsichtigt, zwei Gesetzentwürfe der Bundestags-Fraktion der Grünen und zwei EU-Richtlinien in einem Gesetz zu behandeln (Fundstellen oben).
AGPF 19.2.2002
Stellungnahme zur Anhörung des Bundesministeriums der Justiz am 19.2.2002
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierung im Zivilrecht
Die AGPF empfiehlt dringend, die Merkmale "Religion und Weltanschauung" aus diesem Gesetzentwurf herauszunehmen oder eine gesetzliche Definition dieser Merkmale hinzuzufügen.
Diese Legaldefinition hätte insbesondere zu berücksichtigen, dass
"Religion und Weltanschauung" bereits durch Artikel 4 Grundgesetz umfassend geschützt werden;
die dem Entwurf zu Grunde liegende EU-Richtlinie 2000/43/EG keineswegs die Einbeziehung von Religion und Weltanschauung fordert;
die Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des Bundestages Empfehlungen abgegeben hat, die diesen Bereich umfassen und insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beinhalten:
Verabschiedung eines Verbraucherschutzgesetzes (des Lebensbewältigungshilfegesetzes) zum Schutz der Kunden des Psychomarktes;
Verbesserung der Transparenz dieses Marktes;
eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von Aufklärung und Beratung;
die Diskussion dieser Empfehlungen der Enquete-Kommission noch nicht abgeschlossen ist;
"Religion und Weltanschauung" ein beträchtliches Gefahrenpotential beinhalten;
"Religion und Weltanschauung" zahlreichen Organisationen als Deckmantel für die Verletzung von Grund- und Menschenrechten sowie Strafgesetzen dienen;
das geplante Gesetz zur Tarnung solcher Grundrechtsverletzungen dienen und zu deren Perpetuierung führen könnte;
unter "Religion und Weltanschauung" zahlreiche Anhänger wirtschaftlich und gesundheitlich ruiniert und zahlreiche Familien und persönliche Bindungen zerstört worden sind und werden;
unter "Religion und Weltanschauung" auch zahlreiche Anbieter des Psychomarktes tätig sind, die sich bisher jedem Verbraucherschutz erfolgreich entzogen haben;
erst kürzlich das Vereinsgesetz durch Streichung des Religionsprivilegs geändert wurde, so daß künftig auch solche Gruppen verboten werden können, welche die Merkmale Religion und Weltanschauung für sich beanspruchen;
der Staat, Wirtschaftsunternehmen, politische Parteien und Vereine sich in bestimmten Fällen durch Schutzerklärungen und Unvereinbarkeitserklärungen um Abgrenzung und Schadensvermeidung bemühen;
"Religion und Weltanschauung" von jedem durch einfache Erklärung anzunehmen und zu wechseln sind;
aus einem Schutzgesetz für Behinderte und Benachteiligte ein Gesetz zur Bekämpfung von Verbraucherschutz werden könnte;
Anwendungsbereich des Gesetzes, Zahl und Dauer der zu erwartenden Prozesse und damit die Kosten in keiner Weise absehbar sind.
Ausführliche Stellungnahme unter: www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm
In das Bürgerliche Gesetzbuch soll einBenachteiligungsverbot eingeführt werden. Auszug:
§ 319a BGB
1. der Begründung, Beendigung und Ausgestaltung von Verträgen, die
a) öffentlich angeboten werden, oder
b) eine Beschäftigung, medizinische Versorgung oder Bildung zum Gegenstand haben.
2. dem Zugang zu und der Mitwirkung in Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören,
unmittelbar oder mittelbar benachteiligt oder belästigt werden
(Benachteiligungs- und Belästigungsverbot).
Die AGPF befaßt sich in diesem Text nur mit den Merkmalen "Religion oder Weltanschauung".
Alle nachfolgend aufgeführten Vorbehalte gegen das Gesetz resultieren nur aus diesen beiden Merkmalen.
Beispiel für die mögliche Anwendung des Gesetzes:
Weigert sich jemand, einen Scientologen einzustellen oder verlangt er zuvor die Unterzeichnung einer Schutzerklärung, muß er nach diesem Gesetzentwurf mit einem Prozess rechnen, möglicherweise mit einer Verbandsklage. Ausgang, Dauer und Kosten sind kaum abzuschätzen.
Die Regierungen der meisten Bundesländer empfehlen und verwenden derartige Schutzklauseln.
Zahlreiche Firmen und Organisationen haben diese Klauseln inzwischen übernommen.
Viele politische Parteien haben entsprechende Unvereinbarkeitserklärungen abgegeben.
Bisher offenbar nicht berücksichtigt sind die durch vielfältige Abhängigkeiten entstehenden juristischen Probleme.
Im Normalfall macht ein Kläger vor Gericht seine eigenen Rechte geltend. Ausnahmeweise auch abgetretene Rechte. Grenzfälle werden mit komplizierten Konstruktionen bearbeitet, wie etwa der "Prozessstandschaft". All dies würde hier obsolet. Eine Organisation, welche die Merkmale Religion und Weltanschauung für sich beansprucht, kann dem vermeintlich oder tatsächlich Geschädigten Rechtsberatung erteilen, sich anschließend dessen Ansprüche abtreten lassen und im eigenen Namen geltend machen oder Verbandsklage erheben.
Die Gefahr der Ausnutzung besteht für die wirtschaftliche Abhängigkeit.
Die sonst übliche Unterscheidung zwischen Vereinsmitgliedern und Mitarbeitern wird vielfach aufgehoben.
Bei der Scientology-Organisation hat das zur Folge, dass dem Betroffenen sowohl die Rechte als Arbeitnehmer vorenthalten werden, als auch die des Vereinsmitgliedes. Den Gerichten gegenüber wurden die Mitarbeiter als als Mitglieder dargestellt. Scientology behauptete, das Arbeitsrecht sei nicht anwendbar. Mit einem derartigen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (5 AZB 21/94 Beschluß vom 22.3.95, Archiv/azb21-94.htm ) zu befassen. Nach dessen Urteil sind "die Mitgliedschaft und die 'religiösen' Dienste ...kommerzialisiert". Die Mitarbeiter sind auch "als Vereinsmitglied praktisch rechtlos". Ein anderes Arbeitsgericht spricht von einer "arbeitsrechtlichen Entrechtung großen Stils" (Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Archiv/arb14748.htm ).
Die Gefahr der Ausnutzung besteht aber auch für die psychische Abhängigkeit und deren gezielte Erzeugung.
Das Bundesarbeitsgericht spricht von der "Gefahr, erhebliche gesundheitliche Schäden davonzutragen".
Die Staatsanwaltschaft München (Aktenzeichen 115 Js 4298/84 Verfügung vom 24.04.1986 Archiv/staatsanwalt86-2.htm ) äussert den
"Verdacht, daß Ziel der Organisation die wirtschaftliche Ausbeutung hörig gewordener Kunden ist, die selbst wieder zur Kundengewinnung und Kundenausbeutung eingesetzt werden".
"Der Öffentlichkeit gegenüber gebraucht die Organisation anders als im internen Sprachgebrauch ... eine religiöse Terminologie .. .die die gewerbliche Seite der Organisation völlig verschweigt, offensichtlich für staatliche Behörden und ... Gutachter geschaffen..., um den Schutz der verfassungsrechtlichen Garantien für Religionsgesellschaften zu erlangen".
"Das von der Organisation ausgebeutete Personal hat gelernt, der bedrückenden Organisationsrealität dadurch zu entfliehen, daß .. . veränderte Wachbewußtseinszustände hergestellt werden".
"Jedenfalls dürfte auch bei psychisch Robusten Realitätssinn und Kritikfähigkeit infolge der durch diese Psychotechniken gesteigerte Suggestibilität nach und nach abgebaut werden".
Keine Definition von Religion und Weltanschauung
Das Merkmal "Religion oder Weltanschauung" ist das einzige aus den Merkmales des Gesetzentwurfes, welches jeder beliebig für sich annehmen kann und welches kaum objektiv feststellbar ist.
Das Merkmal Religion oder Weltanschauung ist auch das einzige, welches durch das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit des Artikel 4 Grundgesetz schon jetzt umfassenden Schutz geniesst.
So hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - Pressemitteilung unten) für den zivilrechtlich-arbeitsrechtlichen Bereich entschieden, das beabsichtigte Tragen eines Kopftuches durch eine Muslimin als Verkäuferin sei nicht ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf den Verkauf als Kündigungsgrund anzuerkennen.
Das Gesetz wird ganz sicher benutzt werden, um an die begehrte gerichtliche "Anerkennung" als Religion zu kommen.
Das Gesetz enthält zwar in § 319 b "Begriffsbestimmungen". Die Begriffe "Religion und Weltanschauung" werden dort jedoch nicht definiert. Dort wird vielmehr erläutert, was Benachteiligungen und Belästigungen sind.
Die Begriffe Religion und Weltanschauung sollen also wie bisher von den Gerichten definiert werden. Trotz zahlloser Prozesse in 25 Jahren ist das bisher nur unzureichend gelungen. Zumindest nicht so, daß die Gerichte damit unmittelbar arbeiten können. Bis vor wenigen Jahren haben sich viele Gerichte noch nach dem "Selbstverständnis" gerichtet. Demnach konnte also jede Gruppe selbst entscheiden, ob sie Religion oder Weltanschauung sein und deren Privilegien in Anspruch nehmen will.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, das dies nicht ausreicht (Bundesverwaltungsgericht 7 C 21.90, Bahai-Entscheidung, Wortlaut: http://www.AGPF.de/Bundesverwaltungsgericht7c21-90.htm ). Die bisher gefundenen Kriterien machen eine halbwegs sichere Abgrenzung jedoch noch nicht möglich.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird das Problem angesprochen im Zusammenhang mit den zulässigen Unterscheidungen aus sachlichem Grund (Seite 47), allerdings ohne daß sich daraus Konsequenzen für die Definition von "Religion und Weltanschauung" erkennen lassen (Hervorhebungen nachträglich eingefügt):
"Das Erfordernis des sachlichen Grundes soll dazu beitragen, dass das Abstellen auf solche Merkmale stärker hinterfragt wird. Es wird eine Objektivierung vertragsrechtlich relevanten Verhaltens erreicht. Diese Objektivierung ist bei einem Abstellen auf die Merkmale der Religion und der Weltanschauung nur schwer erreichbar. Hier ist der Tatbestand des sachlichen Grundes weiter auszulegen und in stärkerem Maß, als bei den anderen Merkmalen Abwägungen zuzulassen. Die Merkmale der Religion und der Weltanschauung enthalten bereits in sich wertende Elemente und sind festen Kategorisierungen nicht ohne weiteres zugänglich. Außerdem stehen sich beim Zusammentreffen unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen zwei Grundrechtsträger gegenüber, deren subjektive Grundrechtspositionen grundsätzlich gleichermaßen schützenswert sind. Im Gegenzug stellt sich die Differenzierung wegen einer bestimmten Weltanschauung auch nicht von vornherein in dem gleichen Maße als verurteilenswert dar, wie z.B. die Differenzierung wegen einer bestimmten ethnischen Herkunft. Das führt dazu, dass hier Freiräume für Wertungen eröffnet werden und in deren Gefolge auch zulässige Unterscheidungen in einem bestimmten Ausmaß möglich sein müssen. Deshalb sollen auch andere weitere, einer Wertung zugängliche Umstände Berücksichtigung finden dürfen: Diese müssen aber dennoch eine nachvollziehbare, wenn auch subjektive Elemente enthaltende Rechtfertigung begründen. Anderenfalls würde die Regelung dem grundrechtlichen Schutz von Religion und Weltanschauung nicht gerecht."
Die Begründung gibt ein Beispiel (Seite 49):
"Will z. B. eine Kirchengemeinde für ihren Kindergarten nur Betreuerinnen und Betreuer einsetzen, die ihrer Religionsgemeinschaft angehören, weil sie den Kindergarten als Teil ihrer Verkündigung betrachtet, so kann ihr auch unter Berücksichtigung des ausgeführten Gedankens nicht zugemutet werden, in einem Einzelfall doch eine Betreuerin einzustellen, die der Religionsgemeinschaft nicht angehört, etwa mit der Begründung, sie habe noch genügend andere Betreuerinnen und Betreuer. Dies würde das Anliegen gerade entwerten, das gerade nicht durch eine andere Gestaltung (auch) verwirklicht werden kann."
Das Problem wird hier nur verlagert. Denn ein Kläger könnte behaupten, daß er eben dieser Religionsgemeinschaft angehört. Die Gerichte hätten dann zu entscheiden, ob es auf die Eintragung in eine Liste ankommt oder auf das persönliche Bekenntnis. Jede Entscheidung könnte fatale Auswirkungen auf die Kirchengemeinde selbst haben, bis hin zur Spaltung.
§ 319 e Absatz 3 enthält eine Regelung, nach der an sich unzulässige Unterscheidungen dann zulässig sind, wenn "eine unterschiedliche Behandlung zur Wahrung der berechtigten Interessen einer betroffenen Person oder Personengruppe, insbesondere für Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen, erforderlich ist."
Unzulässig wäre es demnach beispielsweise, Anhängern einer bestimmten Gruppe den Zutritt zu einer Informationsveranstaltung zu verweigern. Dafür kann es durchaus gut Gründe geben.
Zulässig wäre aber eine Gegenveranstaltung, zu der möglichen Kritikern der Zutritt verweigert würde.
In der Begründung heißt es dazu (Seite 49):
"Absatz 3 befasst sich mit Maßnahmen zur Förderung von Personen oder Personengruppen, die wegen der in § 319a Abs. 1 bezeichneten Merkmale benachteiligt werden. Durch solche Fördermaßnahmen können allerdings solche Personen benachteiligt werden, bei denen die in § 319a Abs. 1 bezeichneten Merkmale nicht vorliegen. Das lässt sich aber bei solchen Maßnahmen nicht vermeiden. Personen oder Personengruppen, die wegen der in § 319a Abs. 1 bezeichneten Merkmale typischerweise benachteiligt werden, kann man durch solche Fördermaßnahmen nur fördern und ihre Benachteiligung nur abbauen, wenn man Maßnahmen ergreift, die speziell auf diese Personen oder Personengruppen bezogen sind und die dadurch naturgemäß andere Personen oder Personengruppe ausschließen. Dies liegt aber im Sinne des Gesetzes und soll zulässig sein, wenn es erforderlich ist. Erforderlich ist eine solche Maßnahme, wenn sie sich an die betreffenden Personen oder Personengruppen richtet und geeignet ist, deren Benachteiligung abzubauen. Dies wird man nur in Bereichen annehmen können, wo die Angehörigen der betroffenen Gruppe typischerweise gegenüber anderen Gruppen im Nachteil sind."
Auf den ersten Blick halten die Sanktionen des Gesetzes sich in Grenzen:
§ 319e BGB
(1) Wer gegen das Benachteiligungsverbot verstößt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung und auf eine benachteiligungsfreie Behandlung (Folgenbeseitigung) in Anspruch genommen werden. Der Abschluss eines Vertrages oder der Zugang zu einer Organisation kann nur beansprucht werden, wenn er ohne den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot geschlossen oder ermöglicht worden wäre; dies gilt nicht, wenn über den Vertragsgegenstand bereits ein Vertrag mit einem Dritten geschlossen worden ist. Lässt sich die Benachteiligung nicht nach Satz 1 oder in anderer Weise ausgleichen, kann der Betroffenen eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
Allerdings enthält das Gesetz eine Beweislastumkehr:
§ 319c BGB
Wenn im Streitfall der Betroffene Tatsachen glaubhaft macht, die eine Verletzung des Benachteiligungsverbots durch eine bestimmte Person vermuten lassen, trägt diese Person die Beweislast dafür, dass schon eine Benachteiligung nicht vorliegt oder eine zulässige Unterscheidung gegeben ist.
Außerdem werden auch Vorschriften in anderen Gesetzen geändert.
Im Zusammenhang mit dem Merkmal "Religion und Weltanschauung" ist hier besonders das gerade erst mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz am 1.1.2002 in Kraft getretene Unterlassungsklagengesetz von Bedeutung. Dazu unten zur Verbandsklage. Gesetzestext siehe Link oben.
Bisher wurden Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungsurteile mit "Ordnungsgeld" bedroht, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ordnungshaft.
Jetzt wird Strafe angedroht:
Wer einer vollstreckbaren Anordnung nach § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt, die durch Urteil
ergeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
(15) Nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung 19. August 1969 (BGBl I 1969, 1284), die zu-letzt
durch ... geändert worden ist, wird folgender § 44a eingefügt:
Zuwendungen dürfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nur gewährt werden, wenn der begünstigte Unternehmer das Benachteiligungsverbot nach § 319a des Bürgerlichen Gesetzbuchs einhält.“
Das Gesetz soll auch den Zugang zu Berufsverbänden betreffen.
Dazu enthält die Begründung zum Gesetzentwurf ein Beispiel:
"Ein Sängerdachverband will einen Sängerclub, dessen Mitglieder homosexuelle Männer und Frauen sind, nicht aufnehmen ..." (S. 15).
Ein Berufsverband ist das wohl kaum.
Mit Berufsverbänden sind nicht "die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeint, für die eigene Regeln geschaffen werden sollen" (Begründung Seite 41).
Nach dem Gesetzentwurf (Seite 13) soll das Unterlassungsklagengesetz ergänzt werden:
"Dem § 3 [Unterlassungsklagengesetz] wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Der Anspruch auf Unterlassung nach § 2 Abs. 3 steht auch rechtsfähigen Verbänden zu, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, durch Aufklärung und Beratung die Interessen von benachteiligten Personengruppen, die Benachteiligungen ausgesetzt sein können wahrzunehmen. Die Verbände müssen in diesem Aufgabenbereich tätig sein und mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder oder Mitgliedsverbände mit einer gleichen Aufgabenstellung und einer entsprechenden Anzahl von Mitgliedern haben und in ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt sein.
Das Unterlassungsklagengesetz (Gesetzestext siehe Link oben) betrifft derzeit Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze. Ausdrücklich benannt sind als solche Verbraucherschutzgesetze in § 2 Absatz 2 Ziffer 5 "die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens". Das Heilmittelwerbegesetz HWG (Text: http://www.AGPF.de/hwg1.htm ) ist anwendbar auf Werbung für Arzneimittel und "andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht." Derartige Werbung ist auf dem Psychomarkt keine Seltenheit. Eine Überwachung findet derzeit allerdings kaum statt. Denn Gesetz und Rechtsprechung stellen hohe Ansprüche an die Vereine, die sich damit befassen wollen. Das ist teuer. Daß solcher Verbraucherschutz verhältnismäßig einfach durchzuführen wäre, zeigt ein Verfahren gegen Werbung für Reiki, vgl. http://www.AGPF.de/Reiki.htm#Urteil. Dieses Beispiel zeigt aber auch, daß es hier um denselben Kreis geht, der zukünftig nach diesem Gesetz auch als Anspruchsteller vorgehen kann.
Dazu die Begründung (Seite 61):
"Zu Nummer 2 – Änderung von § 3
Der Unterlassungsanspruch ist als Anspruch der Verbände konzipiert. Anspruchsberechtigt sollen zunächst die Verbraucherverbände sein. Deren Erfahrung soll genutzt werden. Vielfach wirkt dieses Gesetz auch in den Bereich des Verbraucherschutzes hinein, so dass ihre Anspruchsberechtigung auch sachlich geboten ist."
Noch bevor der Verbraucherschutz auf dem Psychomarkt überhaupt richtig anläuft, wird durch das Antidiskriminierungsgesetz den Anbietern Gelegenheit gegeben, mit Hilfe desselben Unterlassungsklagengesetzes vorzugehen. Reiki stellt sich schon jetzt als Weltanschauung dar, wie ein Blick in die einschlägige Psychomarkt-Presse zeigt. Ein Reiki-"Praktizierender" kann Benachteiligung geltend machen und einen einschlägigen Verband mit der Klage betreuen.
Zum Beispiel, wenn Veranstalter von Messen und Vermieter von Veranstaltungsräumen sich weigern, einen Vertrag abzuschließen.
Seit Jahrzehnten ist zu beobachten, daß die meisten Heilpraktiker-Verbände mehr oder weniger Anhängsel von Heilpraktiker-Ausbildern sind.
Ähnliches gilt für den Psychomarkt. Beispiel: Wortführer gegen das Lebensbewältigungshilfegesetz (dazu unten) ist eine Organisation namens "IG Lebenskunst". Diese besteht im wesentlichen aus Verlagen der Psychomarkt-Presse. Diese wiederum erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze mit Anzeigen der Psychomarkt-Anbieter. Wortführer innerhalb der IG Lebenskunst ist Rechtsanwalt Gambke, der zuvor Bhagwan-Osho-Vereine vertreten hat (vgl. http://www.AGPF.de/Bundesverwaltungsgericht7c21-90.htm ). Über den Einfluß dieser Bewegung auf den Psychomarkt vgl. Michael Utsch: "Osho - Geht die Bhagwan-Bewegung in dem alternativen Gesundheitsmarkt auf?", EZW-Materialdienst 07/2000 Seite 238 (EZW ist die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, vgl. www.ekd.de/ezw ).
Schon bisher haben etliche Psychomarkt-Anbieter die kollektive Religionsfreiheit wie eine Verbandsklage benutzt, dazu unten. Daraus lassen sich durchaus Rückschlüsse auf die mögliche künftige Nutzung dieses Instruments ziehen.
Der Verbandsklage kann die Anrufung einer Einigungsstelle bei den Industrie- und Handelskammern vorgeschaltet werden. Einzelheiten: Begründung Seite 56 f.:
"Durch den Einigungsversuch [soll] bewirkt werden, dass sich der Verband und der in Anspruch Genommene an einen Tisch setzen und über die Diskriminierung sprechen. Dies wird in vielen Fällen zu einer einvernehmlichen Regelung führen. Eine solche Erfahrung wird gerade auf der Seite des potentiellen Beklagten regelmäßig die Bereitschaft fördern, das Benachteiligungsverbot künftig einzuhalten. Dies trägt nachhaltig zur Bewusstseinsänderung bei und soll deshalb neben dem bei Scheitern einer Einigung notwendigen und unvermeidbaren staatlichen Zwang zur Durchsetzung dieses Verbots genutzt werden."
Zum Schlichtungsversuch vgl auch unten Bewusstseinsändererung?
Nach dem Rechtsberatungsgesetz (Text zum Beispiel in: http://www.uni-oldenburg.de/~markobr/RBerG.html ) ist es verboten und strafbar, Rechtsberatung ohne Zulassung zu erteilen. Diese Zulassung haben Rechtsanwälte. Anderen wird die Erlaubnis für bestimmte Gebiete unter engen Voraussetzungen erteilt. Dazu gehört, daß "der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt". Außerdem gibt es Bereiche, die gem. § 3 "durch dieses Gesetz nicht berührt: [werden]". Das sind zum Beispiel gemäß Nr. 8 die "außergerichtliche Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Verbrauchern durch für ein Bundesland errichtete, mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherzentralen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs" und nach Nr. 9 "die Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Schuldnern durch eine nach Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannte Stelle im Rahmen ihres Aufgabenbereichs". In beiden Fällen handelt es sich also um mehrfach und laufend staatlich kontrollierte Einrichtungen.
Dort soll jetzt als Nr. 10 eingefügt werden:
„10. die Beratung wegen eines Verstoßes gegen § 319a des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Verbände, die die Voraussetzungen des § 15 des Unterlassungsklagengesetzes erfüllen.“
Der jetzige § 15 des Unterlassungsklagengesetzes (Text siehe Link oben ) besagt, daß das Gesetz nicht anwendbar ist auf das Arbeitsrecht. Das dürfte wohl kaum gemeint sein. Also kann nur der oben zitierte neue - durch dieses Gesetz also erst einzuführende - § 3 Absatz 3 des Unterlassungsklagengesetzes gemeint sein.
Dieser enthält keinerlei fachliche Voraussetzungen.
Auch unterliegen solche Vereine keiner besonderer staatlicher kontrolle oder Aufsicht.
Künftig soll also gelten:
Wenn es einem Verein gelungen ist, die Verbandsklagebefugnis zu erstreiten, darf er auch Rechtsberatung erteilen.
Zur Begründung heißt es (Seite 55):
"Zu Absatz 3 – Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, der bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Verbände, die gemäß den einzelstaatlichen Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Diskriminierungsverbote zu sorgen, sich „entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den [...] zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können“. Zwar verlangt Artikel 7 Abs. 2 nicht zwingend eine Prozessvertretung, zumindest aber, dass die Mitgliedstaaten, die keine Prozessvertretung zulassen wollen, die „Unterstützung“ durch Verbände zulassen müssen. Dies ist nach dem Verständnis des deutschen Rechts aber die Rechtsberatung. Hier ist eine entsprechende Ergänzung des Rechtsberatungsgesetzes für Verbände bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot § 319a BGB-E vorzunehmen."
Die Gleichstellung von "Unterstützung" mit Rechtsberatung ist keineswegs zwingend.
Zahlreiche andere Lösungen sind möglich.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/43/EG vom 29.7.2000, Fundstelle oben.
Der Gesetzentwurf geht allerdings über die Anforderungen dieser EU-Richtlinie weit hinaus.
Zum einen, weil bereits die deutsche Version "Religion und Weltanschauung" erhebliche über die englische "religion and belief" hinausheht. Dazu unten.
Zum anderen weil diese Merkmale in der Richtlinie 2000/43 garnicht enthalten sind.
Dazu heißt es in der Begründung Seite 22:
"b) Diese Vorschriften müssen nach der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft für Diskriminierungen aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft vorgesehen werden. Für andere Diskriminierungsmerkmale müssten nach dieser Richtlinie keine Vorschriften erlassen werden."
Der Gesetzentwurf enthält also "Diskriminierungsmerkmale", die in der EU-Richtlinie nicht enthalten sind. Dazu die Begründung:
"Dies sind neben der Rasse und der ethnischen Herkunft auch die sexuelle Identität, die Religion, die Weltanschauung, das Alter und die Behinderung (personeller Anwendungsbereich). Berücksichtigt werden sollte auch die Diskriminierung wegen des Geschlechts, die schon vor Schaffung des Artikels 13 des EG-Vertrags Gegenstand EG-rechtlichen Regelungen war." (Seite 23)
"Gegenstand der parallelen Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ..." (Seite 19)
Demnach sollten nach EU-Vorstellungen "Religion und Weltanschauung" lediglich im Rahmen der beruflichen Gleichbehandlung berücksichtigt werden (Link zum Text der EU-Richtlinie 2000/78 oben).
Allerdings beinhaltete bereits die Formulierung "Religion und Weltanschauung" eine beträchtlich Erweiterung des Geltungsbereiches gegenüber beispielsweise der englischen Version.
Artikel 1 der EU-Richtlinie 2000/78 lautet:
Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekaempfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschaeftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.
In der englischen Version heißt es "religion or belief", also "Religion oder Glaube". Nun ist Glaube und Weltanschauung keineswegs dasselbe, wie ein Versuch der Rückübersetzung zeigt. Das Wörterbuch übersetzt Weltanschauung als "view of the world, philosophy of life, ideology". Die französische Version der Richtlinie benutzt "conviction". Das Wörterbuch übersetzt: "Überzeugung". Überzeugung wird übersetzt als "beliefs, persuasion, conviction".
Durch die Verwendung des Begriffes Weltanschauung wurde somit aus dem Glaube: Weltsicht, Lebensphilosophie, Ideologie, Überzeugung, Erkenntnis.
Hinzu kommt, daß "Weltanschauung" eine sehr bestimmte juristische Bedeutung hat.
Es erscheint sehr fraglich, ob es sinnvoll ist, etwaige Benachteiligungen aus den Gesichtspunkten "Religion und Weltanschauung" in einem Antidiskriminierungsgesetz zu behandeln und nicht - wie von den EU-Richtlinien vorgesehen - im Zusammenhang mit beruflicher Gleichbehandlung.
Denn bei den übrigen Anknüpfungspunkten für Diskriminierung geht es um die Benachteiligung von Minderheiten.
"Religion und Weltanschauung" aber betrifft die breite Mehrheit der Bevölkerung.
Auch bei den Sanktionen macht es durchaus einen Sinn, zwischen beruflicher Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierung zu unterscheiden.
Im Arbeitsleben ist man auf einigermaßen vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Ist dieses Vertrauen dahin, wird das Arbeitsverhältnis meist aufgelöst. Die meisten Arbeitsgerichtsprozesse enden bei einschlägigen Fragen nicht mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern mit der Zahlung von Geld.
Die Merkmale Religion und Weltanschauung wurden bisher praktisch nur unter dem Titel "Sog. Sekten und Psychogruppen" diskutiert. So auch der Titel einer Enquete-Kommission des Bundestages (Bericht: Bundestagsdrucksache 13/10950, vgl. auch http://www.AGPF.de/enquet01.htm ).
Viele der Anbieter von Waren und Leistungen vertreten unter Berufung auf die Religionsfreiheit die Ansicht, daß die meisten zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Schutz der Verbraucher auf sie nicht anwendbar seien.
So wird beispielsweise Werbung nicht definiert als "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (so § 1 UWG), sondern als Glaubenswerbung.
Tatsächlich werden die meisten Verbraucherschutzgesetze auf dem Psychomarkt heute praktisch nicht angewandt.
Das führt schon jetzt zu unerträglichen Lücken im Rechtssystem.
Dem sollte zumindest teilweise das Lebensbewältigungshilfegesetz entgegenwirken, welches in der 13. Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestagsdrucksache 13/9717, http://www.AGPF.de/lbhg2.htm), aber nicht mehr behandelt werde konnte. Es handelt sich dabei um ein Vertragsgesetz, also ebenfalls um Zivilrecht.
Es ist anzunehmen, daß das Antidiskriminierungsgesetz mit dem Merkmal "Religion und Weltanschauung" von vielen Psychomarkt-Anbietern dazu benützt würde, diese Gerechtigkeitslücken zu zementieren und den Verbraucherschutz auch zukünftig auszuschalten.
Dazu würde insbesondere das Instrument der Verbandsklage (siehe oben) benutzt werden, welches im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Dieses bietet weitreichende und in ihren Folgen heute noch völlig unübersehbare Möglichkeiten.
Kollektive Religionsfreiheit schon bisher zu Verbandsklage genutzt
Schon bisher haben etliche Anbieter die kollektive Religionsfreiheit wie eine Verbandsklage benutzt.
Dabei beruhte dann sowohl die Aktivlegitimation, als auch die Anspruchgrundlage unmittelbar auf Art. 4 Grundgesetz.
In der Praxis wurde mehrfach deren sonst übliche dezidierte Prüfung durch die pauschale Feststellung ersetzt, daß es sich um eine Bekenntnisgemeinschaft handele. Als Kriterium für diese Feststellung genügte zeitweilig das "Selbstverständnis". Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, das dies nicht ausreicht (Bundesverwaltungsgericht 7 C 21.90, Bahai-Entscheidung, Wortlaut: http://www.AGPF.de/Bundesverwaltungsgericht7c21-90.htm ). Die bisher gefundenen Kriterien machen eine halbwegs sichere Abgrenzung jedoch nicht möglich.
Zukünftig würde die einmal festgestellte Verbandsklagebefugnis vermutlich präjudizierende Wirkung auch für andere Verfahrensarten haben.
Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Grenzen der kollektiven Religionsfreiheit bisher noch keineswegs ausgelotet sind. Grundrechte sind in erster Linie Rechte des Individuums gegen den Staat. Es spricht also einiges dafür, daß die daraus resultierenden Rechte des einzelnen weiter gehen, als die des Kollektivs. Dies wird möglicherweise zu beachten sein, wenn religiöse Empfindungen mit Religion gleichgesetzt werden. Auf die religiösen Gefühle des Einzelnen muß mehr Rücksicht genommen werden, als auf die Standpunkte einer möglicherweise selbst angreifenden Organisation.
Bisher wurden insbesondere kritische Äußerungen angegriffen.
Kritische Äußerungen aber sind das wichtigste Instrument von Aufklärung und Beratung, die wiederum wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes sind und die sich durchweg gegen Anbieter richten und nicht gegen Privatpersonen.
Es ist anzunehmen, daß zukünftig die angebliche zivilrechtliche Benachteiligung Einzelner mit Hilfe dieses Gesetzes benutzt wird, diese Ziele künftig mit gesetzlicher Legitimation zu verfolgen.
Das Ergebnis wären mehr Prozesse, weniger Rechtssicherheit und die Verhinderung jeglichen Verbraucherschutzes auf dem Psychomarkt.
Als Folge wäre eine Überwachung dieses Marktes durch die Verwaltung nötig, parallel zum gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Im der Begründung wird mehrfach erwähnt, daß es Ziel des Gesetzes sein, eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen.
Zum Beispiel im zusammenhang mit dem Verbandsklage und dem Schlichtungsversuch (Seite 24):
"Der Zwang zum Schlichtungsversuch kann die Beteiligten an einen Tisch bringen und ihnen die Möglichkeit geben, den Konflikt einvernehmlich zu bereinigen. Dies ist in aller Regel der effektivste Weg, um auf eine Bewusstseinsänderung derjenigen Bürger hinzuwirken, die das Benachteiligungsverbot nicht beachtet haben. Deshalb wäre es gut, wenn die Länder möglichst umfassend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden."
Weiteres Textbeispiel oben.
Es ist gut möglich, daß damit nur eine andere Formulierung für Verhaltensänderung gemeint ist.
Auf dem Psychomarkt hat der Begriff allerdings eine besondere Bedeutung.
Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzes:
Spiegel Nr. 29/2003
Brüssel wird ausgebremst
Entgegen den Vorgaben der EU wird die rot-grüne Koalition auf absehbare Zeit kein Gesetz verabschieden, das vor Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Religion schützt. Darauf verständigte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den zuständigen Parlamentariern. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg vor einem „bürokratischen Monstrum" gewarnt. Der Regierungschef will keine neuen Regelungen, die von der Wirtschaft als Hemmnis empfunden werden könnten.
Eigentlich müsste die Regierung bis zum kommenden Wochenende klarstellen, wie Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzen will, die verhindern soll, dass Vermieter, Kneipiers oder Versicherungen jemanden wegen seiner Rasse schlechter behandeln. Um den drohenden Strafzahlungen an die EU-Kasse zu entgehen, wird die Koalition nach der Sommerpause Brüssel melden, dass man die Gesetzesarbeit aufnehmen werde. Tatsächlich aber, so ein Regierungsmitglied, dürfte das Gesetz „wohl in den Mühlen des Alltags stecken bleiben".
SPIEGEL ONLINE - 15. Mai 2002
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,196177,00.html
Rot-Grün will Abstimmung noch vor der Wahl
Nach langem Hin und Her will die rot-grüne Bundesregierung das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Die Opposition hingegen will dem Gesetz in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen.
Berlin - Schon seit einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, das Ausländer, Behinderte und Minderheiten vor Diskriminierung schützen soll. Nun soll nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, das Gesetzesvorhaben im Juni ins Parlament eingebracht werden. Auf dieses Vorgehen sollen sich die Koalitionäre aus den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verständigt haben.
Noch kürzlich hatten Rechtspolitiker der Grünen die Sozialdemokraten bezichtigt, sie hätten kein Interesse mehr an der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode. Däubler-Gmelin hatte vergangene Woche noch erklärt, das Gesetz sei ein Ziel für die Zeit nach der Wahl. Grund für die Unstimmigkeit war das Kriterium Religionszugehörigkeit in dem Entwurf. Nachdem es heftige Kritik von Seiten der Kirchen hagelte, die befürchten, die Vorschrift würde sie verpflichten, ihre Kindergärten oder Altersheime auch Nichtkonfessionsangehörigen zu öffnen, wollten die Sozialdemokraten diese Passage gänzlich aus dem Gesetzeskatalog der Tatbestände streichen. Die Grünen hingegen wollten dieses Kriterium behalten.
Nun scheinen sich die Koalitionäre in diesem Punkt geeinigt zu haben. Den Religionsgemeinschaften sollen Ausnahmen angeboten werden, so dass sie ihre sozialen und kulturellen Einrichtungen ausschließlich oder vorwiegend ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen können. Noch in dieser Woche wollen sich Rechtsexperten von Rot-Grün mit Vertretern der Kirchen und dem Zentralrat der Juden treffen, um zu einer Übereinkunft zu kommen, teilte Beck mit.
"Die Zeit ist zwar kurz, aber es gibt Möglichkeiten für die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung des Sozialverbandes VdK am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Chef betonte, er unterstütze die Absicht, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, ausdrücklich.
Ob das Regelwerk tatsächlich im Juli den Bundesrat passieren kann, ist allerdings fraglich. Der CDU-Rechtsexperte Wolfgang Bosbach hat erhebliche Bedenken: "Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen." Begründung: Das Gesetz gehe weit über die Forderungen der EU-Richtlinien vom Juni 2000 hinaus - die Frist läuft bis 2003. Der EU-Rat hatte "Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gefordert", die "über die Gewährleistung des Zugangs zur Erwerbstätigkeit hinausgehen" und auch Bildung oder Sozialschutz abdecken, also den Zugang zu öffentlichen Gütern und zu Wohnraum. Der Entwurf von Rot-Grün zählt zusätzlich die Punkte Geschlecht, Behinderung, Alter, Weltanschauung sowie Religion auf.
Sollte das Gesetz dennoch verabschiedet werden, könnten in Deutschland lebende Bürger, wenn sie wegen ihrer Rasse oder Religion diskriminiert werden, sich künftig vor Gericht dagegen wehren. Dabei sollen nicht die Opfer die Beweislast tragen, sondern der Beklagte. Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf auch Verbände stellvertretend für ihre Mitglieder gegen Ungleichbehandlung durch Unternehmen oder Dienstleistungsanbieter auf Unterlassung klagen dürfen.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bemängelte, dass das Gesetz den Betrieben zusätzliche bürokratische Lasten und überflüssige Kosten aufbürde. Verbandspräsident Mario Ohoven sagte, die geplante Regelung greife massiv in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit ein.
Aus: FOCUS 16/2002
Schröder stoppt das Antidiskriminierungsgesetz und brüskiert damit seine Justizministerin und die Grünen
Das Beispiel ist von der ganz sanften Art. „Eine Familie katholischen Glaubens oder mit einem behinderten Kind“ könne auf Abschluss eines Mietvertrags klagen, wenn die Wohnung öffentlich angeboten werde, legte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dar. Ihr Ministerium verkündete dazu stolz: „Die Beseitigung von Diskriminierung ist einer der Schwerpunkte rot-grüner Politik.“
Vom Schwer- zum Schwachpunkt. Seitdem die Ministerin im Dezember das „Antidiskriminierungsgesetz“ vorgelegt hat, ist es still geworden um ihre Pläne. Verbissen bosseln zwar rot-grüne Rechtsexperten, um das Werk durchzubringen. Aber es droht eine Totgeburt. Der Widerstand gegen das neue Gesetz reicht von den Wirtschaftsverbänden und Kirchen – neuerdings bis zu Gerhard Schröder. Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende, berichten sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, „will da nicht ran“.
Das Thema ist heikel. Denn Schröder stößt nicht nur seine Justizministerin vor den Kopf. Er verärgert auch den Koalitionspartner und läuft Gefahr, Deutschland einen Rüffel der Europäischen Union einzuhandeln.
Einen formalen Regierungsentwurf für das Antidiskriminierungsgesetz werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, eröffnete Schröder unlängst Herta Däubler-Gmelin. Die mobilisierte daraufhin eiligst ihre Truppen in der Fraktion, um das Gesetz über den Bundestag einzubringen. Den Grünen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck freilich schon erklärt: „Das muss das Kabinett machen.“ Einen gemeinsamen Entwurf der rot-grünen Fraktionen lehnte er rundweg ab. So wird das Gesetz vom Tandem Schröder-Struck wohl trickreich kassiert. Nur bislang fand niemand den Mut, dies der streitbaren Justizministerin offen zu sagen.
Die Vorgabe Herta Däubler-Gmelins stammt aus Brüssel. Im Juni 2000 verabschiedete der EU-Rat seine Richtlinie 2000/43 „zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft“ und verpflichtete die Mitgliedsstaaten, binnen dreier Jahre entsprechende nationale Gesetze zu erlassen. Die rot-grünen Rechtspolitiker schossen gleich mächtig über das Ziel hinaus. In einem „Diskussionsentwurf“ aus dem Bundesjustizministerium dekretierten sie zusätzlich, dass auch aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität niemand benachteiligt werden dürfe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnt vor der Umsetzung eines solchen Multipakets: „Die Konsequenzen sind kaum überschaubar.“
Betroffen vom neuen Paragrafen 319a des Bürgerlichen Gesetzbuchs wären neben Vermietern zahllose weitere Dienstleister. Kredite, Taxifahrten oder Haarschnitte – so das Justizministerium – dürfen Ausländern oder Behinderten nicht versagt werden, jedenfalls nicht wegen schwarzer Haut oder einer spastischen Lähmung. Den Gesetzentwurf spickten die Juristen mit weiteren Gängeleien für die Anhänger einer freien Wirtschaft: Klagt ein vermeintliches Opfer von Diskriminierung, muss es nicht selbst die Benachteiligung beweisen. Der Beklagte muss darlegen, dass eine Diskriminierung nicht vorliegt – ein klassischer Fall von Beweislastumkehr. Zudem können erfolgreiche Kläger Schadenersatz verlangen. Das Arbeitsrecht lässt das Gesetz bislang unberührt, eine entsprechende Vorlage soll Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) noch vorlegen.
Schon jetzt ist die Entrüstung groß. Seit Wochen häufen sich Anrufe aufgebrachter Haus- und Wohnungseigentümer bei Friedrich-Adolf Jahn, dem Präsidenten des Haus- und Grundbesitzerverbands. „Das hat enteignungsähnlichen Charakter“, empört sich Jahn. „Dadurch wird künftig jedermann vom Staat genötigt, Zwangsverträge gegen seinen Willen abzuschließen.“ Wenn ein Vermieter jedem Bewerber, der einer Minderheit angehört, eine Wohnung vermieten müsse, so Jahn, habe das „eine Diskriminierung von Mehrheiten“ zur Folge.
Neuestens mauert auch die Versicherungswirtschaft. „Das ist Wahnsinn“, schlägt die Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Gabriele Hoffmann, Alarm. „Unser komplettes Tarifsystem würde auf den Kopf gestellt.“ Ob Lebens-, Unfall- oder Krankenversicherung – die Grundlage des Versicherungsgeschäfts sei, die Beiträge nach der Differenzierung des Risikos zu gestalten. Beispielsweise zahlen Frauen, weil sie statistisch länger leben, bei Rentenversicherungen höhere Beiträge. „Das Gesetz muss klarstellen, dass statistische Erfahrungen der Versicherungen als sachliche Gründe für eine Ablehnung anerkannt werden“, fordert Hoffmann.
Selbst dann würden sich die Probleme häufen, befürchtet die Bankenwirtschaft. Beispiel: Ein Institut lehnt einen Kredit für einen dunkelhäutigen Bankkunden ab, weil sein Konto seit Monaten im Minus ist und Bürgen ebenso fehlen wie eine positive Schufa-Auskunft. Argwöhnt der Kunde rassistische Motive für den Negativbescheid, ist die Bank in der Beweispflicht. Die Folge: „Die Geldinstitute müssten die Gründe für jede Ablehnung eines Vertrags künftig dokumentieren und archivieren“, prophezeit Wulf Hartmann vom Bundesverband deutscher Banken.
Selbst die Kirchen befürchtyen heftige Nebenwirkungen. So könnten sich Atheisten in kirchliche Pflegeeinrichtungen einklagen oder evangelische Kinder in katholische Horte. Andere Kritiker wenden ein, wenn das Alter besonders geschützt werde, würden Senioren-Fahrkarten oder Jugend-Abos obsolet. Ein spezieller Schutz der Weltanschauung werde zudem vor allem politischen Extremisten nutzen.
Die Kritik zeigt Wirkung. „Aus sachlichen Gründen“, erklärt der SPD-Rechtsexperte Alfred Hartenbach, werde man das Alter, die Weltanschauung und auch die Religion aus dem Gesetzentwurf tilgen. Die Vertragsfreiheit sei aber jetzt bereits durch das Grundgesetz eingeschränkt, versteht der ehemalige Amtsrichter die Aufregung nicht. Den Grünen ist der entschärfte Entwurf zu lax. Sie fürchten „gefährliche Lücken“. Auch in der Grünen-Fraktionsführung ahnt man inzwischen, dass Herzblut hier vergebens vergossen wird: „Die SPD will das vor der Wahl nicht mehr.“
A. Beutler/B. v. Pappenheim
DER SPIEGEL 12/2002, Panorama, Seite 18
Rot-Grün streicht geplantes Diskriminierungsgesetz zusammen
Eines der Vorzeigeprojekte der rot-grünen Regierung, das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz, wird voraussichtlich nicht wie geplant verabschiedet. Das Regelwerk sollte Betroffene nach dem Vorbild der USA vor Diskriminierungen "aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" schützen. Nach massiven Protesten von Lobbyverbänden will die SPD nun "die Gründe Religion, Weltanschauung und Alter nicht mit in das Gesetz aufnehmen", so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Alfred Hartenbach. Vor allem die Kirchen hatten vor unerwünschten Nebeneffekten gewarnt. Sie fürchten eine Klagewelle von Atheisten, die etwa in kirchlichen Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden wollen.
Sollte Alter als Anti-Diskriminierungsgrund gesetzlich verankert werden, stünden zudem sämtliche Vergünstigungen für Senioren auf dem Prüfstand, da sich Jüngere benachteiligt fühlen könnten. Bedenken hat die SPD auch bei dem Punkt "Weltanschauung". Rechtsextreme Vereinigungen wie die NPD könnten erfolgreich vor Gericht ziehen, wenn ihnen etwa ein Wirt seine Gaststätte als Tagungsraum verweigere.
Pressemitteilung Nr. 71/02
1. Version dieser Seite installiert am 22.1.2002

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