Source: https://deutschland.taylorwessing.com/de/newsletter/technology/netzdg-in-kraft
Timestamp: 2018-02-19 06:11:57+00:00

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Die wichtigsten Konsequenzen im Überblick
Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Das umstrittene Gesetz geht auf die Initiative des Bundesjustizministeriums zurück und zielt darauf, sog. Fake News und Hate Speech im Internet zu bekämpfen. Trotz der von allen Seiten geäußerten Kritik, die auf verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken beruht (vgl. z.B. unseren Beitrag im Newsletter Technology; Wimmers/Heymann, AfP 2017, 93 ff.), ist das Gesetz in der letzten Sitzung der Legislaturperiode des 18. Bundestags verabschiedet und vom Bundesrat durchgewinkt sowie vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden. Nachfolgend sollen die aus dem NetzDG resultierenden Verpflichtungen für die Betreiber „sozialer Netzwerke“ überblicksartig dargestellt werden.
Anwendungsbereich und Systematik
Das NetzDG findet auf gewinnorientiert betriebene „soziale Netzwerke“ Anwendung, die es ihren Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte zu tauschen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Betreiber von journalistisch-redaktionell gestalteten Webseiten werden vom Anwendungsbereich ausgenommen, weil sie ohnehin für eigene Inhalte haften. Nicht erfasst sind zudem Netzwerke, die nur eine Individualkommunikation erlauben bzw. zur Verbreitung „spezifischer Inhalte“ bestimmt sind – aut Gesetzesbegründung etwa Messengerdienste und „berufliche soziale Netzwerke“.
Zu beachten ist, dass nicht jede Beschwerde über unzulässige Inhalte die teils erheblichen Verpflichtungen aus dem NetzDG auslöst, sondern nur Beschwerden über Inhalte, die einen oder mehrere der in § 1 Abs. 3 NetzDG enumerativ aufgelisteten Straftatbestände erfüllen.
Nach der Systematik des NetzDG gelten die Vorschriften über den inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 NetzDG) für alle vom NetzDG erfassten sozialen Netzwerke. Die Berichtspflichten (§ 2 NetzDG) und die Anforderungen an das Beschwerdemanagement (§ 3 NetzDG) hingegen sind nur auf solche soziale Netzwerke anwendbar, die im Inland zwei Millionen oder mehr registrierte Nutzer haben (§ 1 Abs. 2 NetzDG). Ausschlaggebend für den Inlandsbezug soll sein, ob die Nutzer in Deutschland ansässig sind. Die Gesetzgebungsmaterialien schweigen, wie dies überprüft werden soll. Denkbar wäre, auf die verwendete IP-Adresse des jeweiligen Nutzers bei der Registrierung abzustellen.
Zustellungsbevollmächtigter im Inland
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks wird verpflichtet, auf seiner Webseite an leicht zu findender Stelle (z.B. im Impressum) einen Bevollmächtigten im Inland anzugeben, an den an das soziale Netzwerk gerichtete Klagen vor deutschen Gerichten wegen Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Sinne des NetzDG zugestellt werden können (§ 5 Abs. 1 NetzDG). Diese Person ist zudem für Bußgeldverfahren zustellungsbevollmächtigt. Unterlässt das soziale Netzwerk die Angabe der zustellungsbevollmächtigten Person, drohen ihm Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro (§ 4 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 1 NetzDG, § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG).
Darüber hinaus müssen soziale Netzwerke eine Person benennen, die berechtigt ist, Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde zu empfangen (§ 5 Abs. 2 S. 1 NetzDG). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann ebenfalls ein Bußgeld nach sich ziehen. Zudem hat die empfangsberechtigte Person innerhalb von 48 Stunden auf ein Auskunftsersuchen zu antworten (§ 5 Abs. 2 S. 2 und 3 NetzDG). Eine fehlende oder nach dieser Frist erfolgende Reaktion auf Auskunftsersuchen durch Strafverfolgungsbehörden kann ebenfalls Konsequenzen in Form von Bußgeldern haben. Der Gesetzeswortlaut legt nahe, dass dafür nicht das soziale Netzwerk, sondern die als empfangsberechtigt angegebene Person persönlich haftet; bei einer natürlichen Person sind Bußgelder in Höhe von bis zu fünfhunderttausend Euro vorgesehen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 NetzDG).
Beschwerdemanagement und Berichtspflichten
Hat das soziale Netzwerk zwei Millionen oder mehr registrierte Nutzer in Deutschland, treffen es weitergehende Pflichten. Neben umfassenden Berichtspflichten im Zusammenhang mit rechtswidrigen Inhalten (§ 2 NetzDG) hat es ein funktionierendes und insbesondere schnell reagierendes Beschwerdemanagement sicherzustellen (§ 3 NetzDG). So muss von Beschwerden unverzüglich Kenntnis genommen und geprüft werden, ob ein Tätigwerden angezeigt ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder blockiert werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG). Andere unzulässige Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offenkundig ist, müssen grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen nach Beschwerdeeingang gelöscht bzw. blockiert werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG). Eine zeitliche Überschreitung ist u.a. dann unschädlich, wenn beim einstellenden Nutzer Rückfragen erforderlich sind, um die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Inhalts beurteilen zu können. Zudem können soziale Netzwerke ihr Beschwerdemanagement hinsichtlich der Prüfung von nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten an eine Einrichtung der regulierten Selbstregulierung auslagern und sich einer Entscheidung dieser Einrichtung unterwerfen. Diese Möglichkeit setzt indes voraus, dass es eine Einrichtung der regulierten Selbstregulierung gibt, die vom Bundesamt für Justiz anerkannt ist.
Auskunft über Bestandsdaten auch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Nicht Bestandteil des NetzDG ist die Änderung des § 14 TMG; sie wurde aber in diesem Zusammenhang mit verabschiedet. Telemediendiensteanbieter können Auskunftsersuchen von Privatpersonen über Nutzerdaten (Bestands- und Nutzungsdaten, vgl. §§ 14, 15 Abs. 5 S. 4 TMG) wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen nunmehr nicht mehr mit dem Hinweis auf fehlende datenschutzrechtliche Erlaubnisse ablehnen. Hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Ärztebewertung I aus dem Jahr 2014 noch verdeutlicht, dass es einem Telemediendienst mangels datenschutzrechtlicher Befugnisnorm rechtlich unmöglich sei, dem auf § 242 BGB gestützten Auskunftsverlangen zu entsprechen, sieht § 14 Abs. 3 bis 5 TMG nun vor, dass eine Auskunft nach vorheriger richterlicher Anordnung erteilt werden darf. Das Anordnungsverfahren lehnt sich an das in § 101 Abs. 9 UrhG bekannte Verfahren an.
Das NetzDG etabliert erhebliche Verpflichtungen für soziale Netzwerke. Ungeachtet der vielfältigen europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken sollten Betreiber sozialer Netzwerke die zu implementierenden und im Falle ihres Unterlassens mit hohen Bußgeldern bewehrten Schritte spätestens jetzt prüfen und vorsorglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Insofern ist zu beachten, dass die Vorschriften zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 NetzDG) bereits mit Inkrafttreten ab dem 1. Oktober 2017 gelten und entsprechend umzusetzen sind. Für die Verpflichtungen zur Einrichtung des Beschwerdemanagements nach § 3 NetzDG gilt hingegen eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2017, sofern das soziale Netzwerk am 1. Oktober 2017 bereits mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland hatte. Andernfalls müssen die Verpflichtungen drei Monate nach Überschreiten dieser Bagatellschwelle eingeführt sein. Der halbjährliche Bericht gemäß § 2 NetzDG wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig. Unterdessen hat das Bundesjustizministerium Bußgeldleitlinien zum NetzDG entworfen, die gegenwärtig in der Abstimmungsphase sind.
Ob und wie das NetzDG in der Praxis den Umgang mit Hate Speech und Fake News verändern wird und ob es mit Blick auf die heftige Kritik einer möglichen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung standhalten wird, bleibt abzuwarten.

References: § 1
 § 30
 § 14
 § 242
 § 14
 § 101
 § 3
 § 2