Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_12_KR_23.10_R.htm
Timestamp: 2018-08-17 20:25:26+00:00

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BSG - B 12 KR 23/10 R - Urteil vom 30.03.2011
Bundessozialgericht - B 12 KR 23/10 R - Urteil vom 30.03.2011
Mit der Revisionsbegründung ist darzulegen, dass und weshalb die Rechtsansicht der Vorinstanz nicht geteilt wird. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist. Die Revisionsbegründung soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat. Sie muss erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst geprüft und durchgearbeitet hat.
Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob bzw. inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat.
Mit Bescheiden vom 17.6. und 16.8.2005 setzte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) die aus diesen Kapitalleistungen ab 1.7.2005 zu entrichtenden monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fest, indem sie jeweils 1/120 der Kapitalleistungen als beitragspflichtigen monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge berücksichtigte. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Widerspruch und wies u.a. darauf hin, dass er am 31.12.2003 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sei und die Lebensversicherungen anschließend privat fortgesetzt habe. In einem Schreiben vom 19.9.2005 teilte die Beklagte dem Kläger erneut ihre den Bescheiden zugrunde liegende Rechtsauffassung mit und wies ihn darauf hin, dass seinen Widersprüchen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auch hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.3.2006 wies die Beklagte die Widersprüche zurück.
Der Kläger, der nunmehr erstmals anwaltlich vertreten ist, hat Sprungrevision eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem am 8.2.2007 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom 7.2.2007 begründet. Darin und in einem späteren Schriftsatz vom 11.6.2008 trägt er u.a. vor, dass die Versicherungsnehmereigenschaft zum 31.12.2003 geändert worden sei.
1. Das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31. Juli 2006, Az S 2 KR 947/06 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Beitragsbescheide vom 17. Juni 2005, 16. August 2005 und 19. September 2005 aus der jeweiligen ausbezahlten Kapitalversicherung, zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses vom 22. März 2006 rechtswidrig ist. Die Bescheide sind rückwirkend aufzuheben. Das gleiche gilt für später erlassene Beitragsbescheide.
3. Die bereits bezahlten Beiträge sind dem Kläger nebst Zinsen zu erstatten.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte und Revisionsbeklagte.
Gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl. stellvertretend BSG Urteil vom 26.5.1987 - 4a RJ 61/86 - NZA 1987, 716; Urteil vom 4.10.1988 - 4/11a RA 56/87 - SozSich 1989, 190; Urteil vom 5.8.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 65; Urteil vom 21.4.1993 - 14a RKa 6/92 - SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2; Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; jeweils m.w.N.) sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (vgl. auch schon BSG Beschluss vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 12 S 17). Es ist darzulegen, dass und weshalb die Rechtsansicht der Vorinstanz nicht geteilt wird. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist. Die Revisionsbegründung soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 1/05 R - USK 2005-27, m.w.N.). Sie muss somit erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst geprüft und durchgearbeitet hat (vgl. z.B. BSG Urteil vom 4.3.1958 - 9 RV 126/55 - BSGE 7, 35, 39; ferner - für die Begründung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 m.w.N.). - Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung in dem bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 5.3.2007 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 7.2.2007 nicht.
Die Revisionsbegründung lässt nicht erkennen, dass sie das Ergebnis einer solchen eigenständigen Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers ist, für das dieser mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung übernimmt. Die Revisionsbegründung entspricht fast unverändert der von dem seinerzeit anwaltlich noch nicht vertretenen Kläger gefertigten Klagebegründung vom 4.4.2006, seiner dem SG vorsorglich überreichten Berufungsbegründung vom 17.12.2006 sowie seiner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassten Antragsbegründung vom 24.10.2005 und der Beschwerdebegründung vom 18.2.2006. Der Prozessbevollmächtigte hat die Revisionsbegründung zwar mit einem Vorblatt versehen, das seinen Briefkopf trägt, und die letzte Seite unterschrieben. Gleichwohl spricht der mit den genannten Schriftsätzen des Klägers nahezu inhalts- und wortgleiche Text der Revisionsbegründung dafür, dass diese von dem Kläger selbst stammt und von dem Prozessbevollmächtigten ohne eigene Durchsicht und Prüfung des Prozessstoffs lediglich in der Absicht übernommen wurde, dem Kläger Gelegenheit zu geben, alle Prozessmöglichkeiten auszuschöpfen. An dieser Beurteilung ändert auch die unter VI. erstmals vorgenommene Zusammenfassung in der Gestalt eines Fragenkatalogs nichts. Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Kläger entworfenen Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Revisionsgericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszusuchen, was indessen gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern des rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (vgl. BSG Beschluss vom 24.2.1992 - a.a.O. - S 10, m.w.N.). Soweit es im Einzelfall denkbar ist, dass eine durch einen rechtskundigen Mandanten entworfene Begründung den Erfordernissen genügt, und es im Hinblick auf § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG unschädlich ist, wenn der Prozessbevollmächtigte einen solchen Entwurf nur unterzeichnet und die Revisionsbegründung einreicht (vgl. BSG Beschluss vom 24.2.1992 - a.a.O. - S 10), liegt ein solcher Fall hier nicht vor, weil der Kläger nicht rechtskundig ist.

References: § 164
 § 106
 § 15
 § 164
 § 164
 § 166
 § 164