Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00994/fnameorig_043772.html
Timestamp: 2019-07-22 03:20:01+00:00

Document:
994 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Artikel 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Artikel 2 Änderungen des Mediengesetzes
Artikel 3 Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Artikel 4 Änderungen des Patentgesetzes
Artikel 5 Änderungen des Markenschutzgesetzes 1970
Artikel 6 Änderungen des Halbleiterschutzgesetzes
Artikel 7 Änderungen des Musterschutzgesetzes 1990
Artikel 8 Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes
Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten
(Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG)
1. die Verlassenschaft;
2. Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln;
3. anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind.
1. auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnisses,
2. auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, unterliegenden oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses,
3. als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988) oder
4. auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses
Verbandsverantwortlichkeit – Materiellrechtliche Bestimmungen
– wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist,
– wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist,
– in allen übrigen Fällen.
(4) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet, mindestens jedoch mit 50 Euro. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 und höchstens 500 Euro festzusetzen.
– wenn auf Geldbuße von mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,
– wenn auf Geldbuße von mehr als 50, aber nicht mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,
1. wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer Tat mit schweren Folgen, für die der Verband verantwortlich sein könnte,
2. um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken, oder
3. sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses
1. die Zahlung eines Geldbetrages, der in Höhe von bis zu 50 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 90c StPO),
2. eine zu bestimmende Probezeit von bis zu drei Jahren, soweit möglich und zweckmäßig in Verbindung mit der ausdrücklich erklärten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in § 8 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 90f StPO), oder
3. die ausdrückliche Erklärung des Verbandes, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 90d StPO),
Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht
Änderungen des Mediengesetzes
Das Mediengesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I XXX, wird wie folgt geändert:
1. Art. I § 35 samt Überschrift entfällt.
2. In Art. I § 41 Abs. 7 werden die Worte „über die Einziehung, die Urteilsveröffentlichung und die Haftung“ durch die Worte „über die Einziehung und die Urteilsveröffentlichung“ ersetzt.
3. Dem Art. VIa wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. I § 35 tritt mit 1.1.2006 außer Kraft. Art. I § 41 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 tritt mit 1.1.2006 in Kraft.“
Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. XXX/2005, wird wie folgt geändert:
Dem § 86 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 sind auf Verbände im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2005, nicht anzuwenden.“
Das Patentgesetz, BGBl. 259/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX, wird wie folgt geändert:
1. Im § 159 Abs. 3 entfällt der zweite Satz.
2. Dem § 180 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 159 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 tritt mit 1.1.2006 in Kraft.“
Änderungen des Markenschutzgesetzes 1970
Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. XXX, wird wie folgt geändert:
1. Im § 60 Abs. 4 entfällt der zweite Satz.
2. Im § 68h Abs. 4 entfällt der zweite Satz.
3. Dem § 81 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 60 Abs. 4 und § 68h Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 treten mit 1.1.2006 in Kraft.“
Änderungen des Halbleiterschutzgesetzes
Das Halbleiterschutzgesetz, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22 Abs. 3 entfällt der zweite Satz.
2. Dem § 27 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 tritt mit 1.1.2006 in Kraft.“
Änderungen des Musterschutzgesetzes 1990
Das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX, wird wie folgt geändert:
1. Im § 35 Abs. 3 entfällt der zweite Satz.
„(9) § 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 tritt mit 1.1.2006 in Kraft.“
Das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX, wird wie folgt geändert:
1. Im § 42 Abs. 3 entfällt der zweite Satz.
2. Dem § 53 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/2005 tritt mit 1.1.2006 in Kraft.“

References: § 8
 § 35
 § 41
 § 35
 § 41
 § 86
 § 159
 § 180
 § 159
 § 60
 § 68
 § 81
 § 60
 § 68
 § 22
 § 27
 § 22
 § 35
 § 35
 § 42
 § 53
 § 42