Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/kunst-und-urheberrecht/angewandte-und-freie-kunst-abgrenzung/
Timestamp: 2018-11-17 08:53:25+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 - 6 U 62/11 -
der surfer (Lisa Winter)
- RN - Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zur Kunst "Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke". Obwohl beide Werkarten dem Urherrechtsschutz unterliegen, ist doch eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die sogenannte Gestaltungshöhe der benannten Werke ist aber unterschiedlich, weshalb es für die Frage der Schutzfähigkeit im Einzelfall darauf ankommen kann, in welche Kategorie das Werk einzuordnen ist.. Dazu führte der BGH in seiner Entscheidung vom 22.06.1995 - I ZR 119/93 - aus:
"So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). Sie gilt auch bei Werken der "reinen" (zweckfreien) Kunst. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher höhere Anforderungen gestellt. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube). Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern (vgl. BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm). Für den Urheberrechtsschutz ist danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39 - Vasenleuchter; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 - Brombeer-Muster)."
Dient das Werk einem Gebrauchszweck so ist es der angewandten Kunst zuzordnen. Hierzu zählen Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Dient das Werk alleine der Anschuung und ästhetischen Erbauung so erfolgt die Einrodnung als bildende Kunst.
Das OLG Köln hatte sich in einem Rechtstreit zwischen einem Künstler aus dem bereich Grafik und Fotodesign und einem Vertreiber von geschenkartikeln zu entscheiden, ob ein "Kussmund" ein geschütztes Kunstwerk ist.
Die Entscheidung kann nachfolgend heruntergeladen werden.
aus: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/6_U_62_11_Urteil_20120309.html
OLG Köln - Kunst, § 2 UrhG.docx
Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -
Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unterwerfen, wenn der Arbeitnehmer unter Druck handelt.
Die Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Offen bleibt aber, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer Über-/Unterordnungssituation festzuhalten ist (zweifelnd BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14).
BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/17 -
Eine Klausel in einem Vertrag zur Erstellung eines Kfz-Sachverständigengutachtens, nach der der Geschädigte dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz von Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist jedenfalls dann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn zugleich vorgesehen ist, dass der Sachverständige seinen Honoraranspruch gegen den Auftraggeber mit der Maßgabe geltend machen könne, dass er „Zug um Zug gegen Erfüllung (durch den Auftraggeber) auf die Rechte aus der Abtretung“ verzichte und weiterhin die Möglichkeit für den Sachverständigen eröffnet würde, die abgetretene Forderung an einen Dritten weiter abzutreten.
Wird in einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung bindend für die Kaufvertragsparteien nach § 311b BGB mitbeurkundet, bedürfen schuldrechtliche Änderungen des Grundstückskaufvertrages, soweit sie keine neue Erwerbs- oder Veräußerungspflicht begründen, keiner notariellen Beurkundung. Auf die Eigentumsänderung im Grundbuch kommt es nicht an, § 873 Abs. 2 BGB. Die im notariellen Grundstückskaufvertrag erteilte Weisung an den Notar, erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Vertrages mit Auflassung an die Parteien herauszugeben bzw. den Antrag auf Eigentumsumschreibung erst nach diesem Nachweis zu stellen, ändert daran nichts.
BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 213/17 -

References: § 2
 BGH 
 § 2
 § 823
 § 906
 § 903
 § 34
 § 307
 § 311
 § 873