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Timestamp: 2016-10-22 07:13:19+00:00

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129 V 30044. Auszug aus dem Urteil i.S. 1. M., 2. W. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 52 LAVS: Responsabilit� des h�ritiers. L'obligation de r�parer le dommage selon l'art. 52 LAVS d�coulant de la responsabilit� pr�tendue du de cujus en sa qualit� d'ancien organe de la personne morale faillie passe � ses h�ritiers. Au regard de la responsabilit� solidaire des h�ritiers pour les dettes de la succession, la caisse est libre de poursuivre certains des h�ritiers pour une partie de la cr�ance seulement ou pour la totalit� de celle-ci. Il y a un changement de partie inadmissible lorsque la d�cision en r�paration du dommage rendue par la caisse et visant le de cujus en sa qualit� d'ancien administrateur de la soci�t� faillie a �t� adress�e par erreur � l'h�ritier portant le m�me patronyme, et que sur opposition de ce dernier, la caisse ouvre action contre lui sans rendre une nouvelle d�cision le concernant. Dans le cadre de la proc�dure forfaitaire (selon la r�glementation de l'AVS en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2000), les h�ritiers n'ont pas � r�pondre du dommage r�sultant du d�compte final �tabli apr�s la mort du de cujus d�s lors qu'on ne peut reprocher de comportement illicite et fautif � ce dernier. Consid�rants � partir de page 301
3. I., geb. 1935, seines Zeichens ehemaliger alleiniger Verwaltungsrat der konkursiten Aktiengesellschaft X., starb am 18. Januar 1996. Zu pr�fen ist daher, ob der geltend gemachte �ffentlich-rechtliche Schadenersatzanspruch (als Passivum) vererblich ist, bejahendenfalls, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch gegen�ber den letztinstanzlich am Recht stehenden Erben in Beachtung der AHV-rechtlichen und allgemeinen prozessrechtlichen Vorschriften rechtsg�ltig geltend machte und - sofern dies auch positiv zu beantworten ist - schliesslich die Begr�ndetheit der Forderung.
3.1 Nach der Rechtsprechung geht die Verpflichtung aus einer vom Erblasser begangenen unerlaubten Handlung auf die Erben �ber, welche die Erbschaft angenommen haben (BGE 103 II 334 Erw. 3). In BGE 119 V 168 Erw. 3c erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dieser Grundsatz gelte auch f�r Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG (grundlegend: BGE 96 V 73 Erw. 1). Von dieser Regel ausgehend ist es unerheblich, ob der AHV-rechtlich pr�sumtiv haftende Erblasser, wie im hier zu beurteilend en Fall, vor Erlass einer ihn pers�nlich ins Recht fassenden Verf�gung stirbt oder der Tod erst nachher eingetreten ist (so in dem in BGE 119 V 168 Erw. 3c zu beurteilenden Sachverhalt) (in SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 49 nicht publizierte Erw. 3a; Urteil K. und V. vom 10. Oktober 2002, H 36/02 und H 38/02).
Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Erg�nzungsleistungen empfangenden Person die R�ckerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen geltend, gen�gt es sodann f�r die Rechtswirksamkeit BGE 129 V 300 S. 302der Verf�gung, wenn mit dieser nur eine einzelne Erbin oder ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wurde (BGE 129 V 70). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht begr�ndete die �nderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Verf�gung jedem einzelnen Erben pers�nlich zu er�ffnen war, wenn die R�ckforderung erst nach dem Tod des Leistungsbez�gers geltend gemacht wurde, im Wesentlichen damit, dass die Erben Solidarschuldner sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und nach Art. 144 OR von Gl�ubigern je einzeln f�r einen Teil oder auch f�r das Ganze belangt werden k�nnen (BGE 129 V 71 f. Erw. 3.2 und 3.3). Von diesen Grunds�tzen abzugehen, wenn die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach Art. 52 AHVG in Frage steht, besteht kein Anlass. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer ist es daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht alle, sondern bloss zwei Erben ins Recht fassen wollte.
3.2 Das kantonale Gericht hat die Literatur (THOMAS NUSSBAUMER, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998; derselbe, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff., 433 ff., insbesondere S. 434) zum Grundsatz, wonach die in der Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse als Adressat bezeichnete und damit als Schadenersatzschuldnerin ins Recht gefasste Partei im Laufe des Prozesses nicht gewechselt werden kann, zutreffend dargelegt. Entgegen der Vorinstanz liegt hinsichtlich des Beschwerdef�hrers W. nicht eine statthafte, bloss formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung in einem Verfahren vor, in welchem die Identit�t der Partei von Anfang an eindeutig feststand, deren Benennung aber falsch war (BGE 116 V 344 mit Hinweis). Mit Verf�gung vom 28. Januar 1997 verpflichtete die Verwaltung I. in seiner Eigenschaft als ehemaliger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft. Der Umstand, dass die genannte Verf�gung wegen falscher Adressierung beim Beschwerdef�hrer einging, �ndert nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin urspr�nglich I. und nicht den Beschwerdef�hrer als passivlegitimiert betrachtete. Indem die Beschwerdegegnerin nach Einspruch des Beschwerdef�hrers und Ermittlung der zivilstands- und erbrechtlichen Verh�ltnisse ohne Erlass einer den Beschwerdef�hrer ins Recht fassenden Verf�gung Klage gegen diesen f�hrte, fehlte es vorinstanzlich (bez�glich des Beschwerdef�hrers) an einer Verf�gung, deren Vorliegen eine Prozessvoraussetzung bildet. Hat das kantonale Gericht diesen BGE 129 V 300 S. 303Umstand �bersehen und hat es materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren - von Amtes wegen - zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid, soweit er den Beschwerdef�hrer betrifft, aufzuheben ist (BGE 125 V 405 f. Erw. 4a). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers ist damit begr�ndet.
3.3 Dem an die Beschwerdef�hrerin M. gerichteten Schreiben der Ausgleichskasse vom 17. M�rz 1997 kommt materiell Verf�gungsgehalt zu, indem der Adressatin darin, unter Einr�umung einer 30-t�gigen Frist zum Einspruch gem�ss Art. 81 Abs. 3 AHVV, er�ffnet wird, dass sie f�r den erlittenen Schaden als Erbin des nach Art. 52 AHVG haftpflichtig erachteten I. ins Recht gefasst wird. Am Verf�gungscharakter �ndert nichts, dass die Ausgleichskasse die Bezeichnung Verf�gung nicht verwendete, vielmehr festhielt, es handle sich bloss um einen Brief. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Klage der Ausgleichskasse eingetreten, soweit diese gegen die Beschwerdef�hrerin gerichtet war.
3.4 Das kantonale Gericht hat verbindlich festgestellt, dass der von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schaden im Betrag von Fr. 12'764.60 darauf beruht, dass die Aktiengesellschaft X. die viertelj�hrlichen Pauschalzahlungen gem�ss Art. 34 Abs. 3 AHVV sowie die Schlussabrechnung (vom 29. Januar 1996) f�r das Jahr 1995 nicht bezahlt hat.
3.4.1 Soweit der Schaden nicht geleistete Pauschalzahlungen betrifft, sind die weiteren Tatbestandselemente f�r eine Haftung nach Art. 52 AHVG in der Person des Erblassers I. erf�llt. Es kann hief�r auf die einl�sslichen und in allen Teilen �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Weil mit der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzforderung der Anspruch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Klage ein f�r alle Mal gewahrt bleibt (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), kann von einer im erstinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verwirkung keine Rede sein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin ist insoweit unbegr�ndet und es ist festzustellen, dass sie f�r die nicht geleisteten Pauschalzahlungen schadenersatzpflichtig ist.
3.4.2 Eine Eigenheit des Pauschalverfahrens gem�ss Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) liegt darin, dass der Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeitr�gen und den tats�chlich geschuldeten Beitr�gen am Ende des Kalenderjahres erfolgt. Ermittelt die Kasse, dass Beitr�ge auszugleichen sind, stellt sie ihre entsprechende BGE 129 V 300 S. 304Forderung in Rechnung. Nach Art. 41bis Abs. 2 lit. d AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) beginnt der Zinsenlauf f�r Beitr�ge aufgrund von Jahresabrechnungen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AHVV mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt.
Bei dieser Gesetzeslage kann - entgegen der Vorinstanz - nicht gest�tzt auf Art. 34 Abs. 4 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), wonach die f�r die Zahlungsperiode geschuldeten Beitr�ge mit deren Ablauf f�llig und innert zehn Tagen zu zahlen sind, geschlossen werden, dass ausstehende Beitr�ge ohne Rechnungsstellung jeweils am 10. Januar des nachfolgenden Jahres zu bezahlen sind. Die Zahlungs- wie die Verzugszinspflicht betreffend die auszugleichenden Beitr�ge setzen vielmehr voraus, dass die entsprechende Forderung - grunds�tzlich wie masslich - feststeht und dem Schuldner gegen�ber geltend gemacht wurde (ZAK 1992 S. 247 Erw. 4). Weil die Schlussabrechnung (vom 29. Januar 1996) erst nach dem Tod des I. (am 18. Januar 1996) erging, besteht nach dem Gesagten insoweit mangels Widerrechtlichkeit und Verschuldens in der Person des Erblassers keine Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG der Beschwerdef�hrerin.
103 II 334,
129 V 70 suite... ,
129 V 71,
116 V 344,
125 V 405
Art. 34 Abs. 3 AHVV,
Art. 603 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 41bis Abs. 2 lit. d AHVV,
Art. 34 Abs. 4 AHVV

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 603
 Art. 144
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 34
 BGE 
 Art. 41
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 52

Art. 34

Art. 603

Art. 41

Art. 34