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Timestamp: 2020-07-12 02:45:48+00:00

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Gläubigeranfechtung der Spaltung einer Gesellschaft - Schultze & Braun
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Im Urteil I.G.I. (C‑394/18) vom 30. Januar 2020 hat der Gerichtshof zum ersten Mal die Art. 12 und 19 der Sechsten Richtlinie 82/891 ausgelegt. Die Entscheidung betrifft zwar im Ausgangspunkt Fragen des italienischen Rechts, lässt aber Schlussfolgerungen auch für das deutsche Anfechtungsrecht zu.
EuGH: Spaltung von Gesellschaften und Gläubigeranfechtung
Richtlinie 82/891/EWG – Art. 12 und 19
EuGH, Urteil vom 30.1.2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Napoli - Italien) – I.G.I. Srl/Maria Grazia Cicenia u. a. (Rechtssache C-394/18)
Die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind, können nach der Spaltung eine Anfechtungsklage erheben, damit diese Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird und Vollstreckungsmaßnahmen oder rechtserhaltende Maßnahmen hinsichtlich der auf die neu gegründete Gesellschaft übertragenen Vermögenswerte eingeleitet werden.
Im Ausgangsverfahren stehen sich Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft (Costruzioni Ing. G. Iandolo Srl) und die neu gegründete Gesellschaft (I.G.I. Srl) gegenüber, auf die ein Teil des Vermögens der gespaltenen Gesellschaft übertragen wurde.
Da diese Gläubiger der Auffassung waren, dass die gespaltene Gesellschaft durch die Spaltung einen Großteil ihres Vermögens verloren habe, erhoben sie eine sogenannte actio pauliana nach Art. 2901 des italienischen Zivilgesetzbuchs mit dem Antrag, dass die Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt werde.
Mit Urteil vom 11.12.2015 gab das Tribunale di Avellino (Gericht Avellino) dem Antrag der Gläubiger statt und erklärte den in der Spaltungsurkunde enthaltenen Vertrag über die Übertragung von Vermögenswerten „hinsichtlich der vom für nichtig erklärten Vertrag erfassten, noch im Eigentum von I.G.I. stehenden Vermögenswerte“ ihnen gegenüber für unwirksam.
I.G.I. und Costruzioni Ing. G. Iandolo legten gegen dieses Urteil Berufung bei der Corte d’Appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel) ein. Sie machten geltend, dass die von den betroffenen Gläubigern erhobene actio pauliana unzulässig sei, da die Gläubiger von an einer Spaltung beteiligten Gesellschaften nur den Rechtsbehelf des Widerspruchs nach Art. 2503 des Zivilgesetzbuchs ausüben könnten. Wenn – wie in dem vom Gericht Avellino entschiedenen Fall - kein Widerspruch eingelegt worden sei, entfalte die Spaltung auch im Verhältnis zu den Gläubigern endgültige Wirkungen. Außerdem schließe Art. 2504quater des Zivilgesetzbuchs aus, dass eine Spaltung für ungültig erklärt werde, nachdem die Veröffentlichungspflichten erfüllt worden seien.
Da die Art. 2503 und 2504quater des Zivilgesetzbuchs die Art. 12 und 19 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG in nationales Recht umsetzten, hat die Corte d’Appello di Napoli beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Können Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von dem Rechtsbehelf des Widerspruchs nach Art. 2503 des Zivilgesetzbuchs keinen Gebrauch gemacht haben, nach Vollzug der Spaltung die Anfechtungsklage (oder actio pauliana) nach Art. 2901 des Zivilgesetzbuchs erheben, damit die Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird und sie infolgedessen bei der Vollstreckung gegenüber den Gläubigern der begünstigten Gesellschaft(en) bevorzugt werden und ihnen gegenüber deren Gesellschaftern der Vorrang eingeräumt wird?
Im dem Urteil hat der EuGH zum ersten Mal die Art. 12 und 19 der Sechsten Richtlinie 82/891 ausgelegt.
Mitgliedstaaten können zusätzliche Schutzinstrumente vorsehen
Der EuGH stellt zu den für die Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft vorgesehenen Schutzinstrumenten fest, dass Art. 12 der Sechsten Richtlinie Mindestanforderungen vorsehe, die die Interessen dieser Gläubiger schützen sollen. Folglich könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzinstrumente vorsehen. Außerdem ergebe sich aus Art. 12 der Sechsten Richtlinie nicht, dass die Gläubiger deshalb, weil sie eines der Instrumente, die in den nationalen Rechtsvorschriften in Anwendung dieses Artikels zu ihrem Schutz vorgesehen sind, nicht genutzt haben, daran gehindert wären, andere als die in diesem Artikel aufgeführten Schutzinstrumente zu nutzen.
Der EuGH ist somit unter Berücksichtigung des Ziels der Sechsten Richtlinie, die Gläubiger vor dem Schaden zu schützen, der durch die Spaltung entstehen kann, zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 12 dieser Richtlinie es nicht ausschließt, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft eine actio pauliana erheben können.
Ratio und Rechtsfolgen der actio pauliana des italienischen Rechts entsprechen im deutschen Recht weitgehend der Gläubigeranfechtung im Sinne des Anfechtungsgesetzes (AnfG). Auf Grundlage der Entscheidung des EuGH ist deswegen davon auszugehen, dass die Anfechtung einer Spaltung nach dem AnfG grundsätzlich möglich ist.
Offen ist, ob dies auch für die Insolvenzanfechtung gilt. Im Ergebnis dürfte diese Frage zu verneinen sein; denn Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung ist die Rückgewähr in natura, weswegen die Spaltung rückabgewickelt werden müsste. Die Rechtsfolgen der erfolgreichen Insolvenzanfechtung entsprächen also de facto denen der Nichtigerklärung der Spaltung, die Art. 19 der Sechsten Richtlinie indessen nur als Sanktion für besonders gravierende, das Verfahren der Spaltung betreffende Fehler vorsieht.
Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwalts­gesellschaft

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 2901
 Art. 2503
 Art. 2504
 Art. 2503
 Art. 12
 Art. 2503
 Art. 2901
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 19