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Timestamp: 2018-07-17 02:00:50+00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil vom 5.11.1986 - AN 17 K 86.01269
Eine Mitbenutzung des vom Wehr-/Zivildienstleistenden gemieteten Wohnraums i.S.d. § 7a Abs.3 USG, die zur Kürzung der Mietbeihilfe führt, liegt bei (regelmäßigem) Besuch der Freundin, die anderswo wohnt und sich an der Mietzahlung nicht beteiligt, nicht vor. (Leitsätze d. Red.)
Der Bescheid der Stadt Nürnberg und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Mietbeihilfe nach § 7a Unterhaltssicherungsgesetz in ungekürzter Höhe zu gewähren. Soweit die Beklagte durch diese Verpflichtung Nachzahlungen für die Vergangenheit zu leisten hat, sind diese mit 7,5 vom Hundert zu verzinsen.
I. Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 2.9.1985 zur Ableistung des Zivildienstes einberufen. Die Dienstzeit begann am 1.10.1985 und wird am 31.1.1987 enden; Dienstort ist die Tagesstätte der Lebenshilfe, 8600 Nürnberg.
Am 24.9.1985 beantragte der Kläger bei der Beklagten Mietbeihilfe gemäß § 7a USG für die von ihm ab 1.10.1980 gemietete Zwei-Zimmerwohnung in Nürnberg. ... Nachdem die Beklagte bei der Vermieterin der klägerischen Wohnung, der Firma X, Erkundigungen eingeholt hatte, bei denen sich ergeben hatte, daß aus der Wohnung des Klägers morgens öfter ein Mädchen komme, wurde dem Kläger mit Bescheid vom 21.11.1985 nur die Hälfte der Mietbeihilfe anstelle des vollen Betrages gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die fragliche Wohnung noch von einer anderen Person im Sinne des § 7a Abs.3 @JSG mitbenutzt werde.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 9.12.1985 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er an, daß seine Freundin die Wohnung nicht mitbenutze, sondern nur zu Besuch käme und gelegentlich bei ihm übernachte. ...
II. Gegenstand der Klage ist das Begehren des Klägers, ihm für die Dauer seines Zivildienstes vom 1.10.1985 bis zum 31.1.1986 Mietbeihilfe nach § 7a USG in ungekürzter Höhe zu gewähren. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von ungekürzter Mietbeihilfe nach § 7a USG.
Mietbeihilfe nach § 7a USG erhalten Zivildienstleistende, die alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind. Alleinstehend sind Zivildienstleistende, die nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne oder mit Familienangehörigen nach § 3 Abs.1 Nr.7 und 9 USG in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (§ 7a Abs.1 Satz 2 USG). Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen für die Gewährung der Mietbeihilfe, was von der Beklagten im übrigen auch nicht bestritten wird.
Die Kammer ist aber entgegen der Auffassung der Beklagten der Auffassung, daß der vom Kläger gemietete Wohnraum nicht von anderen als den in § 7a Abs.1 Satz 2 USG genannten Personen mitbenutzt wird, so daß er einen Anspruch auf Gewährung der Mietbeihilfe in ungekürzter Höhe besitzt. § 7a Abs.3 USG soll verhindern, daß Mitbenutzer von Wohnraum, den der Zivildienstleistende gemietet hat, in den Genuß der Mietbeihilfe kommen. Der auf sie nach der Gesamtzahl der Wohnraumbenutzer entfallende Anteil der erstattungsfähigen Aufwendungen wird bei der Festsetzung der Mietbeihilfe nicht berücksichtigt. Eine nur vorübergehende Mitbenutzung (Besuch) führt jedoch zu keiner Minderung der Mietbeihilfe (vgl. Eichler, Unterhaltssicherungsgesetz, Kommentar Anm. 13 zu § 7a USG). Aufgrund der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung am 5.11.1986 ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß die Besuche der Freundin des Klägers nicht als Mitbenutzung im Sinne des (Unterhaltssicherungsgesetzes anzusehen sind.
Dabei geht die Kammer aufgrund der in wesentlichen Punkten übereinstimmenden Angaben des Klägers, des Zeugen und der Zeugin (Freundin) davon aus, daß die Zeugin den Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 1.10.1985 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung ungefähr 040 Mal besucht hat. Dies ergibt sich zum einen aus der glaubwürdigen Aussage des Zeugen, der in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, daß er die Zeugin seit August 1985 etwa 30 bis 40 Mal, aber seit Mitte des Sommers 1986 nur noch vier bis fünf Mal gesehen hat, wobei er angegeben hat, daß er im Januar oder Februar dieses Jahres die Zeugin über einen längeren Zeitraum täglich gesehen habe. Diese Aussage stimmt im wesentlichen mit den Angaben der Zeugin überein, die ausgeführt hat, daß sie den Kläger nicht regelmäßig besucht habe, sondern daß es auf die jeweilige Situation angekommen sei. Sie meine, daß sie ungefähr zweimal in der Woche den Kläger besucht habe, und daß sie im Winter 1986 jeden Morgen die Wohnung des Klägers verlassen habe, was zu einer Zeit gewesen sei, als sie versucht hätte, wieder mit ihrem Freund, dem Kläger, zusammenzuleben. Diese Aussage entspricht auch im wesentlichen den Angaben des Klägers, der in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Zeugin habe ihn sporadisch besucht. Manchmal komme sie zweimal in der Woche, dann komme sie wieder eine Woche lang Oberhaupt nicht. Aufgrund dieser tatsächlichen Umstände ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, daß es sich bei den Besuchen der Zeugin in der Wohnung des Klägers allen f all s nur um eine vorübergehende Mitbenutzung gehandelt hat, die zu keiner Minderung der Mietbeihilfe führt.
Auch die weiteren tatsächlichen Umstände lassen nicht den Schluß zu, daß die Zeugin die Wohnung des Klägers im Sinne des § 7a Abs.3 USG mitbenutzt hätte. Zum einen hat die Zeugin in der mündlichen Verhandlung unwiderlegt ausgeführt, daß sie sich an den Mietkosten, die beim Kläger angefallen sind, in keiner Weise beteiligt 'hat, so daß nicht ersichtlich ist, daß die Zeugin in den Genuß der Mietbeihilfe gekommen wäre (Hervorhebung d. Red.). Zum anderen hat die mündliche Verhandlung auch keine Anhaltspunkte dahingehend ergeben, daß die Zeugin die Wohnung des Klägers mitbewohnt. Mitbewohnen setzt nämlich auch nach Auffassung der Kammer ein tatsächliches , gemeinsames Versorgtwerden mit Wohnraum voraus, auch wenn der andere mietvertraglich zur Mitbenutzung nicht berechtigt ist (Hervorhebung d . Red.). Diese Voraussetzungen liegen - wie sich in der mündlichen Verhandlung eindeutig ergeben hat - jedoch nicht vor. So lassen die gesamten Umstände des vorliegenden Falles nicht darauf schließen, daß die Wohnung von der Zeugin mitbewohnt würde. Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, daß er in der Wohnung keine persönlichen Gegenstände festgestellt habe, die auf die Anwesenheit «einer Frau in der Wohnung hätten schließen lassen. Diese Aussage stimmt mit den Angaben der Zeugin überein, die angegeben hat, daß sie keine persönlichen Sachen - außer der Zahnbürste - in der Wohnung gehabt hat und, daß sie ihre persönlichen Sachen von Fall zu Fall mitgebracht habe. Schließlich hat die Zeugin weder für den Kläger gekocht noch die sonstigen Hausarbeiten, wie Putzen oder Waschen, verrichtet. Dazu hat sie in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, daß sie praktisch keine Arbeiten gemacht hat. Es sei im Prinzip der Dreck des Klägers gewesen, den sie nicht angerührt habe. Auch aus der Benutzung des Zweitschlüssels kann nach Auffassung der Kammer nicht darauf geschlossen werden, daß die Zeugin die Wohnung des Klägers im oben genannten Sinn mitbenutzt hätte. Denn insoweit hat die Zeugin in der mündlichen Verhandlung unwiderlegt ausgeführt, daß sie in dem hier maßgeblichen Zeitraum keinen eigenen Hausschlüssel besessen hat und , daß sie nur von Fall zu Fall den Zweitschlüssel benutzt hat. Diese Aussage entspricht wiederum den Angaben des Zeugen, der zu diesem Punkt ausgeführt hat, daß er die Zeugin immer mit einem Schlüssel gesehen hat. Gegen eine Mitbenutzung im oben angeführten Sinn spricht - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch der Umstand, daß die Zeugin, wie sie in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, die Wochenenden regelmäßig bei ihren Eltern verbracht hat. Schließlich reicht auch der Hinweis der Beklagten, daß die Zeugin von der Wohnung des Klägers einen kürzeren Schulweg gehabt habe, nicht aus, um eine Benutzung im Sinne des § 7a Abs.3 USG feststellen zu können. So hat die Zeugin in der mündlichen Verhandlung angegeben, daß sie in der Regel nach der Schule nach Hause zu ihren Eltern gefahren ist, 'wo sie auch ein eigenes Zimmer besitzt und, daß sie keine Schularbeiten in der Wohnung des Klägers gemacht hat. Schließlich hat die mündliche Verhandlung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Zeugin unter der Adresse des Klägers zumindestens für Bekannte erreichbar gewesen ist. Die Kammer ist aufgrund der durch die Zeugenaussagen und die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung festgestellten Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, daß die Zeugin den Kläger zwar in dem fraglichen Zeitraum wiederholt besucht hat, daß in den Aufenthalten der Zeugin in der klägerischen Wohnung jedoch keine Mitbenutzung im Sinne des Unterhaltssicherungsgesetzes gesehen werden kann, da sich auch in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß diese Aufenthalte mehr als ein bloßes vorübergehendes Verweilen «erstellen würden. ...
Nach alldem war die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Mietbeihilfe nach § 7a USG in ungekürzter Höhe zu gewähren. Soweit die Beklagte durch diese Verpflichtung Nachzahlungen für die Vergangenheit zu leisten hat, sind diese mit 7,5 vom Hundert zu verzinsen, da der Kläger Bankkredit zu diesem Zinssatz in Anspruch genommen hat, was von der Beklagten auch nicht bestritten worden ist. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Verzugszinsen selbst folgt aus entsprechender Anwendung des § 228 BGB, da es die Beklagte unterlassen hat, dem Kläger rechtzeitig Mietbeihilfe in voller Höhe zu leisten.
Wegen weiterer Entscheidungen zum § 7a Abs.3 USG vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.1.1987 - 12 A 2031/85 -, in: KID 378/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung durch Kind und Mutter; und OVG Bremen, B. v. 30.9.1987 - 2 BA 19/87 - in: KID 380/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung tatsächliche maßgebend.

References: § 7
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 § 3
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 § 228
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