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Timestamp: 2019-04-25 14:43:37+00:00

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Dr. Kluge Seminare BR-Portal Betriebsrat Wissen Betriebsratswahl Wahlniederschrift/Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (vereinfachtes Wahlverfahren)
Für die Wahlniederschrift sowie die Bekanntmachung der Gewählten im vereinfachten Wahlverfahren, verweist § 34 Absatz 3 WO auf § 23 Absatz 1 WO.
Nachdem ermittelt wurde, welche Wahlbewerber/innen gewählt sind, hat der Wahlvorstand gem. § 23 Absatz 1 Satz 1 WO eine Niederschrift anzufertigen, in der die Angaben gem. § 16 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 5 – 7 WO, sowie die jeder Wahlbewerberin und jedem Wahlbewerber zugefallenen Stimmenzahlen, festgestellt werden müssen. Die Wahlniederschrift muss also folgenden Inhalts sein:
gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse;
die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen.
Fraglich ist dabei, was mit der Aufzeichnung „eingetretener Zwischenfälle oder sonstiger Ereignisse“ gem. § 16 Absatz 1 Nr. 7 WO gemeint ist. Hierzu zählen zum Beispiel eventuelle Unterbrechungen der Wahlhandlung und deren Gründe, die Zurückweisung von Arbeitnehmern die nicht in die Wählerliste eingetragen sind, eventuelle Beschädigungen der Versiegelung einer Wahlurne etc..
Die Wahlniederschrift ist in der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung zu beschließen und sowohl durch den Vorsitzenden als auch durch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben, § 23 Absatz 1 Satz 2 WO i. V. m. § 16 Absatz 2 WO.
Es kann natürlich vorkommen, dass Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an der öffentlichen Stimmauszählung teilnehmen, und direkt im Anschluss an die Feststellung der Gewählten durch den Wahlvorstand, erklären, dass sie die Wahl annehmen. Sei es mündlich oder schriftlich, in jedem Fall ist dies vom Wahlvorstand in der Wahlniederschrift festzuhalten. Eine schriftliche Annahmeerklärung ist natürlich zu der Niederschrift zu nehmen. In diesen Fällen bedarf es einer schriftlichen Wahlbenachrichtigung nicht mehr. Anders ist es jedoch, wenn einer der Gewählten im Rahmen der öffentlichen Stimmauszählung erklärt, dass er oder sie die Wahl nicht annehmen. Auch das sollte selbstverständlich in die Wahlniederschrift aufgenommen werden. Allerdings muss in diesen Fällen trotz der bereits erklärten Ablehnung der Wahl, eine schriftliche Benachrichtigung gem. § 17 Absatz 1 WO an den Ablehnenden erfolgen, weil eine wirksame Erklärung über die Nichtannahme der Wahl erst nach Zugang der schriftlichen Wahlbenachrichtigung erfolgen kann.
Sofern die Wahlniederschrift erstellt ist, hat der Wahlvorstand je eine Abschrift davon an den Arbeitgeber sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu übersenden, § 18 WO. Davon zu unterscheiden ist die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses. Die Wahlniederschrift ist, wie bereits erwähnt, im Rahmen der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung zu erstellen. Das endgültige Wahlergebnis hingegen wird ggf. erst später feststehen und ist auch erst dann Bekannt zu machen.
Stehen die Namen der Gewählten endgültig fest, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. So ist die Bekanntmachung insbesondere auch von dem Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied zu unterzeichnen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.
Mit der Bekanntmachung der Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder beginnt auch die zweiwöchige Frist für die Wahlanfechtung gem. § 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG, zu laufen.
Seminare zAktuell: Betriebsratswahl 2018

References: § 34
 § 23
 § 23
 § 16
 § 16
 § 23
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19