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Timestamp: 2018-02-20 23:36:32+00:00

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Veröffentlicht am 8. Mai 2013 von Lars — 42 Kommentare ↓
- für Neu- und Umbauten: ab 01.01.2013
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2017
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)
Am 25.09.2012 wurde der “Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes” (Drucksache 16/13683) im Bayerischen Landtag eingebracht.
Im Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vom 25.09.2012 (Drucksache 16/13736) wird Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht gefordert. Der Antrag sieht vor, dem Art. 46 BayBO (Wohnungen) folgenden Absatz zuzufügen:
(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Die Gesetzesänderung wurde am 11.12.2012 vom Ministerpräsidenten unterzeichnet und am 17.12.2012 im Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 (S. 633ff) bekanntgeben. Die Gesetzesänderung trat in Bezug auf Art. 46 BayBO am 1. Januar 2013 in Kraft.
Damit ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. Für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft eine Übergangsfrist bis 31.12.2017.
Das Bayrische Staatsministerium des Innern als Oberste Baubehörde hat im Januar ergänzende “Hinweise zur Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen” herausgegeben (siehe Downloads im Kasten rechts). Es wird in dem Schreiben unter anderem klargestellt, dass die Übergangfrist bis zum 31.12.2017 für neue Wohnungen und Gebäude mit offiziellem Baubeginn vor dem 01.01.2013 gilt. Ausnahme sind Sonderbauten, wie zum Beispiel Hochhäuser, für die das Datum der Baugenehmigung als Stichtag zählt.
Hinweise der Obersten Baubehörde
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Änderungsantrag (Drs. 16/13736)
GVBl-Nr. 23 vom 17.12.2012
Hinweise des Ministeriums
Rauchwarnmelder-Profis in Bayern
Qualitäts-Rauchwarnmelder
42 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Bayern”
Hans Searw sagt:
30. März 2017 um 20:36
Müssen wir in unser Büro (3 Räume und ein Sozialraum) auch Rauchmelder nachrüsten. (Bayern)
30. März 2017 um 22:48
Art. 46 Abs. 4 der BayBO betrifft nur Wohnungen: “In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. [...]”
Für den Brandschutz in Gewerberäumen sollten Sie davon unabhängig die Technische Regel für Arbeitsstätten – ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände beachten.
7. März 2017 um 16:44
Als Wohnungseigentümer waren wir heute morgen ein wenig überrumpelt, als plötzlich ein Techniker hereinkam, um Rauchmelder (mit Funkverbindung!) in unseren Räumen anzubringen. Müssen wir das hinnehmen? Können wir auch eigene (natürlich DIN-genormte) Rauchmelder verwenden? Ich möchte als Eigentümer selber bestimmen, was für Rauchmelder ich verwende und prüfe diese natürlich regelmäßig selber.
8. März 2017 um 16:36
Ich nehme an, Sie sind Miteigentümer einer Wohneigentümergemeinschaft, die einen (gültigen) Beschluss zur Ausrüstung aller Wohnungen mit Rauchwarnmeldern durch einen Dienstleister gefasst hat. In dem Fall ist das wahrscheinlich rechtlich in Ordnung – wenn auch schlecht gelaufen. Man hätte Sie, auch wenn Sie bei der Beschlussfassung nicht anwesend waren, informieren müssen. Die Eigentümer erhalten üblicherweise das Protokoll der WEG-Versammlung. Der Dienstleister hätte darüber hinaus einen Termin mit Ihnen abstimmen oder wenigstens ankündigen müssen.
Falls es keinen gültigen Beschluss gibt, würde ich persönlich den Dienstleister antanzen und die Rauchwarnmelder ausbauen lassen.
Sie sollten das mit Ihrem Verwalter klären.
Marco Molino sagt:
22. November 2016 um 04:59
Im Esszimmer (Esszimmer = Fluchtweg)stört er mich besonders, da er nicht symmetrisch angebracht wurde und mir täglich direkt ins Auge fällt.
22. November 2016 um 18:36
Das ist nicht so einfach zu beantworten und ich kann leider keine eindeutige Empfehlung geben.
Als Eigentümer sind Sie nach Landesbauordnung ganz alleine dafür verantwortlich, dass die Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (V ZR 238/11 vom 08.02.2013) festgelegt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
Verschiedene Amts- und Landgerichte Gericht haben unterschiedliche Urteile in ähnlichen Fällen gefällt.
ES bleibt Ihnen – nach Prüfung, ob der Beschluss der WEG überhaupt gültig ist und von der Hausverwaltung richtig umgesetzt wurde – wahrscheinlich nur eine Einigung mit der Hausverwaltung, um wenigsten den am meisten störenden Rauchwarnmelder vom Dienstleister an besserer Stelle anbringen zu lassen.
Marco Maierhofer sagt:
24. August 2016 um 20:16
Ich habe seit Jahren in meiner selbst genutzten Eigentumswohnung Rauchmelder installiet.
Wenn nun die Eigentümergemeinschaft entscheidet, dass ein Wartungsvertrag inkl. Montage von Rauchmeldern abgeschlossen wird, muss ich das hinnehmen?
Da ich HEKATRON Rauchmelder besitze, besteht auch noch die Warscheinlichket, dass die im Wartungsvertrag enthaltenen schlechter sind.
Gibt es eine Möglichkeit mit Auflagen (einmal im Jahr mein Protokoll an die Hausverwaltung senden), dass in meiner Wohnung meine bereits montierten Rauchmelder bleiben können?
25. August 2016 um 10:32
Die Fakten dazu:
Für die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern sind nach Landesbauordnung (in allen Bundesländern) die Eigentümer verantwortlich.
Eine WEG kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass durch einen Dienstleister einheitliche Rauchwarnmelder in allen Wohnungen eingebaut und diese durch den Dienstleister gewartet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil aus dem Jahre 2013 (V ZR 238/11 vom 08.02.2013) festgelegt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
Hat ein Eigentümer einer WEG bereits Rauchwarnmelder eingebaut, ist das LG Karlsruhe (AZ: 11 S 38/15, 17.11.2015) der Auffassung, dass dieser Umstand bei der Beauftragung eines Dienstleisters auf Beschluss der WEG zu berücksichtigen ist. Nach Auffassung des Gerichts würde es ausreichen, dass die Gemeinschaft die Nachrüstung der noch nicht versorgten Wohnungen beschließt. Passiert das nicht, greift dies “ohne hinreichenden Grund in die Rechte und Interessen der einzelnen Eigentümer und Bewohner ein und widerspricht daher einer ordnungsmäßigen Verwaltung”.
Für eine Verpflichtung der Eigentümer, der Hausverwaltung die “Wartung” der Rauchwarnmelder nachzuweisen, ist mir keine gesetzliche Grundlage bekannt. Noch mal zur Erinnerung: Rauchwarnmelder haben einzig und allein das Schutzziel, schlafende Personen im Falle eines Brandes in der Wohnung zu wecken, um ihnen die Selbstrettung zu ermöglichen. Die Eindämmung der Ausbreitung von Bränden (z. B. auf Nachbarwohnungen) ist in der Landesbauordnung anderweitig geregelt. (Nur in Ausnahmefällen werden Rauchwarnmelder bauaufsichtlich als Kompensation für Mängel im baulichen Brandschutz akzeptiert. Das hat aber nichts mit der hier diskutierten “Rauchmelderpflicht in Wohnungen” zu tun.)
Nach meiner Erfahrung fasst die WEG den Beschluss zur Ausstattung und Wartung durch einen Dienstleister meist aufgrund unzureichender Information durch schlecht informierte Verwalter. Der Einbau von hochwertigen Rauchwarnmeldern (zum Beispiel das bei Ihnen vorhandene Fabrikat) und die regelmäßige Prüfung durch die Bewohner ist definitiv kostengünstiger (wesentlich!) und sicherer, als der Einbau von “irgendwelchen” Rauchwarnmeldern; selbst wenn diese einmal jährlich von einer Fachkraft geprüft werden. Über die rechtlichen Folgen im Falle eines Brandes mit Verletzten liegen (glücklicherweise) noch keine Erfahrungen vor. Fest steht allerdings: Nach Landesbauordnung liegt die Verantwortung für den Einbau von Rauchwarnmeldern beim Eigentümer und die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft der Geräte bei den Bewohnern – daran ändert auch eine jährliche Wartung durch einen Dienstleister nichts.
Josef Weidinger sagt:
12. Dezember 2014 um 22:58
Habe seit Jahren in der Küche, Flur und Schlafzimmer Rauchmelder von Günstigherstellern, die mit eine 9 Voltbatterie zu Betreiben waren u. auch funktionierten. Da die Batterien kaum ein Jahr hielten, kaufte ich im INTERNET, zwei von “Ei Elektronics 10-Jahres- Rauchmelder mit Lithiumbatterie, weiß, Ei650, sowie einen “FlammEX Rauchmelder” langlebig Lithiumbatterie dazu 3 mumbi Magnetbefestigungen, Anfang Juli 2014.
Diese Rauchmelder befestigte ich 1x im Schlafzimmer, Flur und Küche, nach gesetzl. Vorgabe an der Decke.
Wir sind ein 6 Parteien-Haus. So ca. Mitte Sept. 2014 kam vom Vermieter die Mitteilung, dass Er eine Firma beauftragt hat, bei uns in den Wohnungen Rauchmelder anzubringen, weil es vom Bay. Landtag beschlossen wurde, bis Ende 2017, in Mietwohnungen Rauchwarnmelder zu installieren.
Habe sogleich meinen Vermieter verständigt, das ich bereits seit Jahren Rauchmelder in der Wohnung installiert habe und so weiter. Meine Sorgfaltspflicht, bereits Rauchmelder installiert zu haben wurde zwar erwähnt, trotzdem lautete die schriftliche Antwort. “Vom Mieter eigens montierte Rauchwarnmelder können leider keine Berücksichtigung finden”.
Dann heißt es weiter: Bei dieser Rechtslage ist es unumgänglich, dass Ihre eigenen Rauchmelder zeitgerecht vor Terminierung zur Montage der neuen Rauchmelder demontiert werden
müssen. wir bitten um Verständnis dafür. Eine Kostenerstattung ist hierfür nicht vorgesehen.
Am Fr. 21.11.14 kamen die Monteure um diese Rauchmelder anzubringen. Diese Montage, wurde vier Wochen zuvor, unten in unserm Hausflur per Aushang angebracht. Laut Rundschreiben war vorgesehen, im Flur und Schlafzimmer dieser Rauchmelder zu installieren. Der Chef der Beiden machte mich darauf aufmerksam, dass Sie auch im Wohnzimmer und da im Abstellraum eine Gefriertruhe steht, es hierwegen auch erforderlich sei einen Warnmelder zu Installieren.
Da ich mich dagegen weigerte, hätte ich nachträglich sinngemäß mit gewisse Kosten zu rechnen. Dann lies ich Sie einfach machen.
Das heißt: Jetzt sind im Schlafzimmer 2 Rauchmelder, im Flur 2, Wohnzimmer einer, Abstellraum ebenfalls einer. Wenn man die gesetzlichen Vorgaben (Empfehlungen) liest, wären zwei Rauchwarnmelder 1x Flur und 1x Schlafzimmer, der Sicherheit genüge getan.
Welche Möglichkeiten stehen mir offen, um dagegen vorzugehen, bzw. Überprüfen zu lassen.
15. Dezember 2014 um 17:14
Offenbar fällt es den auf die Montage von Rauchwarnmeldern spezialisierten Unternehmen zunehmend schwer, qualifiziertes Personal zu bekommen. Denn eine qualifizierte Fachkraft weiß, in welchen Rauchwarnmelder nach Landesbauordnung eingebaut werden müssen und welchen Schutzzweck die Geräte haben. Wenn Sie in dem Abstellraum nicht schlafen und den Raum nicht als Fluchtweg benutzen, muss dort definitiv kein Rauchwarnmelder eingebaut werden.
Allerdings ist es Sache Ihres Vermieters, in welchen Räumen er Rauchwarnmelder einbaut oder einbauen lässt. In der Regel ist jeder zusätzliche Rauchwarnmelder für die Bewohner auch ein zusätzlicher Schutz.
Die Kosten für die Rauchwarnmelder selbst und deren Einbau muss Ihr Vermieter tragen. Er kann eine Umlage auf die Kaltmiete mit 11% pro Jahr vornehmen. Die Mieterhöhung beträgt dann zwischen 1 und 2 Cent pro Monat und Quadratmeter – den meisten Vermietern ist hier der Aufwand zu groß.
Die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder müssen Sie in dem Umfang tragen, wie es in einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung geregelt ist. Nach Landesbauordnung sind in vermieteten Wohnungen die Mieter für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft verantwortlich. Wenn Ihr Vermieter diese freiwillig übernehmen will (warum auch immer), dann muss für diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung eine Vereinbarung getroffen werden, die nicht zu Ihrem Nachteil sein kann.
Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, sind Sie als Mieter nach wie vor gesetzlich verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Geräte sicherzustellen. Ihr Vermieter muss Ihnen alle dafür erforderlichen Informationen an die Hand geben – insbesondere die Betriebsanleitung für die Geräte. Kosten, die dem Vermieter für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft entstehen, kann er logischerweise auch nicht als Betriebskosten umlegen, denn er ist gar nicht zuständig. Bitte lassen Sie sich von einem Mieterschutzverein oder einem Rechtsanwalt beraten, wenn Ihr Vermieter hier anderer Meinung sein sollte.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat wichtige Informationen dazu auf der Seite Häufige Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht zusammengestellt.
Etwas detaillierter sind die Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht des Bayerischen Innenministeriums. Hier ist auch die Frage geklärt “Sind die Aufwendungen für Montage und Unterhalt der Rauchwarnmelder auf den Mieter umlegbar?”
7. Januar 2015 um 12:05
Zuallererst herzliche Grüsse aus Niederösterreich (wo uns ab 1.2.2015 – fast – Gleiches blüht)
Ich denke, der Vermieter/Hauseigentümer/Hausverwalter hat
1. das Gesetz und die Hinweise nicht richtig gelesen und
2. sich dadurch von der Firma einschüchtern und über den Tisch ziehen lassen.
Ich würde mich mit einem Juristen der ortsansässigen Mietervereinigung in Verbindung setzen und diesem den Fall schildern,
meines Erachtens nach wären 2 Melder (Flur und Schlafzimmer) auch ausreichend und die Kosten für die zusätzlichen sollten somit vom Vermieter übernommen werden.
Nirgends wird so viel schmutziges Geld gemacht, als mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und dem Ausnützen von Zwangslagen.
8. Januar 2015 um 23:47
Nachtrag zu meinem Posting:
Es gibt einen Beschluss des Amtsgerichtes Blankenese, welches besagt, dass der Vermieter die vom Mieter eingebauten Melder nicht so eigens ignorieren kann und seine eigenen – auf Kosten des Mieters – einbaut
http://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelderpflicht/deutschland/#
“Da gibt es ein Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10). Es wurde entschieden, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.”
Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt – und das eben wann er will, solange es vor dem Ende der Übergangsfrist ist.”
Ich denke, hier wurde richtungsweise Recht gesprochen und man kann diesen Spruch sicherlich auch auf Bayern auslegen
12. Juni 2014 um 11:50
meine Mutter und meine Schwiegermutter leben in einem Seniorenheim. Vor ein paar Tagen flatterte beiden ein Schreiben der Verwaltung in den Briefaksten, in dem sie aufgefordert wurden, ihre gemieteten Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. “Gerne sind wir behilflich”, diese zu beschaffen und montieren zu lassen. Kosten für einen Melder inkl. Montage ca. €50 brutto. Wie verhält es sich hier? Ist das nicht Sache des Vermieters?
13. Juni 2014 um 08:55
Natürlich ist das Sache des Eigentümers – und zwar zweifelsfrei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hausverwaltung trotz aller Kampagnen und Informationen einfach nicht weiß, dass die Eigentümer für die Beschaffung und den Einbau der Rauchwarnmelder verantwortlich ist und natürlich auch die Kosten dafür zu tragen hat. Ein solches Schreiben halte ich persönlich für unverschämt.
Mirko Thomas sagt:
15. Juli 2013 um 23:01
Weiß jemand, wie das bei Studentenwohnheimen ist? Müssen da rauchmelder eingebaut werden? Und Wer ist dafür verantwortlich?
16. Juli 2013 um 09:52
In Baden-Württemberg müssen “Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen” mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden.
In Bayern, wie in anderen Bundesländern, betrifft die Rauchmelderpflicht lediglich Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure in WOHNUNGEN. Diese wiederum sind in der Landesbauordnung definiert.
In de BayBO heißt es zum Beispiel in §46:
(1) Wohnungen müssen von anderen Wohnungen oder fremden Räumen baulich abgeschlossen sein, und einen eigenen, abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum oder von einem allgemein zugänglichen Flur haben; [...]
(2) Jede Wohnung muss eine für ihre Bestimmung ausreichende Größe und eine entsprechende Zahl besonnter Aufenthaltsräume haben. Es dürfen nicht alle Aufenthaltsräume nach Norden liegen. Wohnungen müssen ausreichend durchlüftet werden können. Diese Vorschriften gelten auch für Einraumwohnungen. An verkehrsreichen Straßen sollen die Aufenthaltsräume einer Wohnung überwiegend auf der vom Verkehrslärm abgewandten Seite des Gebäudes liegen.
(3) Jede Wohnung muss eine Küche und ausreichenden Abstellraum haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn sie selbständig lüftbar sind.
Wenn ein Zimmer in einer Studentenwohnanlage als Wohnung definiert ist – meiner Meinung nach spricht nichts dagegen – dass muss der Eigentümer bis zum Ende der Übergangsfrist (in Bayern bis 31.12.2017) in den Schlafräumen und Fluren (falls vorhanden) Rauchwarnmelder einbauen. (Kinderzimmer wird es in Studentenwohnungen wahrscheinlich nicht geben.)
Goran sagt:
23. Februar 2013 um 11:07
Wie sieht es eigentlich aus mit Versicherungsleistungen? Zahlen sie wenn es einen Brandfall zwischen 2013 und 2017 gibt, jedoch KEINE Rauchmelder montiert waren?
Könnte mir nämlich vorstellen, dass es dann heißt ich hatte die Pflicht diese anzubringen, daher werden keine Kosten für die Schäden übernommen.
14. Februar 2013 um 15:13
In der Zusammenfassung oben heißt es “für Neu- und Umbauten” ab 01.01.2013
Ab welchem Umfang der Arbeiten sind Umbauten hier relevant damit ein Rauchmelder zur Pflicht wird?
14. Februar 2013 um 18:56
Im Zusammenhang mit der Rauchmelderpflicht sind hier “bauaufsichtlich genehmigungspflichtige” Umbauten gemeint.
Josef Wiesnet sagt:
13. Februar 2013 um 21:24
Es gibt noch Menschen, die in den Räumen rauchen! Wie reagiert der Rauchmelder?
13. Februar 2013 um 23:44
Da kann ich Sie wirklich beruhigen: In meinem relativ kleinen Arbeitszimmer hängen durchschnittlich acht Rauchwarnmelder unterschiedlicher Typen und Hersteller. Und obwohl ich nicht wenige Zigarillos rauche, hat bisher noch nie eines der Geräte einen Alarm gemeldet.
Tanja Mazorek sagt:
8. Februar 2013 um 18:31
Ich habe eine Frage: Wir haben batteriebetriebene Rauchmelder und zwar in jedem Raum! Diese sind nicht montiert, sondern liegen auf den Schränken! Ist das zulässig oder müssen die Rauchmelder fest montiert sein? Wenn ja, wo? An der Decke in der Mitte des Raumes?
8. Februar 2013 um 20:16
Die DIN 14676 sieht vor, Rauchwarnmelder an der Decke, möglichst in der Mitte des Raumes zu montieren. Zu Wänden und anderen Einrichtungsgegenständen (Lampen, Schränke usw.) muss ein Abstand von mindesten 50 cm eingehalten werden.
In der Nähe von Wänden und Einrichtungsgegenständen enstehen Luftpolster, die dazu führen, dass der Rauch nicht in den Rauchwarnmelder gelangt und im Brandfall kein oder ein sehr viel verspäteter Alarm ausgelöst wird. Da die Zeit zur Rettung nach Ausbruch eines Brandes sehr kurz ist (etwa 2 – 3 Minuten), sollte der Rauchwarnmelder so montiert werden, dass er möglichst schnell nach Ausbruch eines Brandes alarmiert. Die am besten dafür geeignete Stelle ist die Zimmerdecke unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte.
27. Januar 2013 um 11:04
Die BayBo ist hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die Einrichtung und Wartung von Rauchmeldern nur scheinbar eindeutig. Verantwortlich für den Einbau ist danach der Wohnungseigentümer.
Im WEG §5 heißt es aber:
“(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und
Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand
des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.”
Danach sind die Rauchmelder Gemeinschaftseigentum. Das ändert zwar nichts an der Kostenverteilung, wohl aber kann die Gesamtanlge einheitlich gestaltet und auch Treppenhäuser und Kellerflure einbezogen werden.
Bricht hier Bundesrecht Landesrecht?
C. Schorr sagt:
22. Januar 2013 um 17:20
In den neuen Regelungen ist immer nur von “Wohnungen” die Rede. Gelten sie auch für EFH bzw. DHH?
22. Januar 2013 um 18:37
Auch in Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften befinden sich Wohnungen im Sinne der Bauordnung.
Die Rauchmelderpflicht betrifft diese Wohnungen genauso wie Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Hofmann Richard sagt:
21. Januar 2013 um 12:40
Wenn ich 2012 eine Eigentumswohnung gekauft habe, die im April 2013 fertiggestellt wird, muß hier der Bauträger Rauchmelder kostenlos einbauen?
21. Januar 2013 um 12:45
In Bayern müssen Rauchmelder in neu gebauten Wohnungen eingebaut sein, mit deren Bau nach dem 01.01.2013 begonnen wurde.
Vermutlich war der Baubeginn für das Gebäude mit Ihrer Eigentumswohnung in 2012. Rauchwarnmelder müssen dann vom Eigentümer der Wohnung (also von Ihnen) bis Ende 2017 nachgerüstet werden.
Wendlinger Robert sagt:
15. Januar 2013 um 10:58
Was hat das für Konsequenzen, wenn man diesem “Gesetz” nicht nachkommt ?
30 € Ordnungswiedrigkeit ?
Auch soll es gehörlose Singles geben – da war der “Gesetzgeber” aber etwas kurzsichtig bis blind.
Zum Wecken empfehle ich eine Gesetzesänderung.
Gehörlose müssen den Rauchmelder im Schlafzimmer einen mechanische Auslöser für einen Eimer
Wasser über dem Bett ergänzen.
18. Februar 2013 um 13:23
Für Gehörlose gibt es Funkgesteuerte Zusatzmodule die verbunden sind mit den Rauchmeldern. Bestehen aus 2 Teilen, einmal eins für die optische Anzeige und eins mit Vibrationsalarm das man sich unters Kissen legt.
14. Januar 2013 um 17:20
Wie schaut es mit dem Nachrüsten in öffentlichen Gebäuden aus?
14. Januar 2013 um 17:48
Die so genannte “Rauchmelderpflicht” betrifft ausschließlich Wohnungen (und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung).
Für öffentliche Gebäude gelten gesonderte Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes (Fluchtwege, Feuerlöscher, Brandmeldeanlage usw.), die in der Landesbauordnung genannt und/oder von der Baubehörde angeordnet werden.
fritz wimmer sagt:
12. Januar 2013 um 16:00
frage – muß der vermieter oder der mieter die rauchmelder zahlen – danke fuer info.
12. Januar 2013 um 17:10
Außer in Mecklenburg-Vorpommern ist der Eigentümer für den Einbau der Rauchwarnmelder verantwortlich. In der Bayrischen Bauordnung heißt es zum Beispiel: “Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten.”
Die Kosten für die Beschaffung und den Einbau können als “Modernisierungsumlage” (§559 BGB) an den Mieter weitergegeben werden. Das heißt, die jährliche Miete kann um 11% dieser Kosten erhöht werden. Bei angenommenen Kosten von 100,- Euro für eine Wohnung mit drei Rauchwarnmeldern wäre das eine Erhöhung der monatlichen Miete von weniger als 1,- Euro.
Dazu kommen die Kosten für die jährliche Wartung, die als Betriebskosten in der Regel direkt abgerechnet werden können. Hier sprechen wir von etwa 12,- Euro für drei Rauchwarnmelder, das enstpricht auch etwa 1,- Euro pro Monat.
Jansen sagt:
10. Januar 2013 um 10:30
Als Vermieter von eine mehrstöckigen Mehrfamilienhaus habe ich vor Funk-Rauchmelder zu installieren. Ich tendiere zum Testsieger Genius Hx von Hekatron. Der kostet mit Funkmodul zwischen 71€ bei z.B. endlich-sicher.de und 166€ bei z.B. habefa.de.
Mit Einbau macht es für 3 Rauchmelder dann 250 bis 550 EUR pro Wohnung plus jährliche Kontrolle.
Dies kann ich laut Beschluss des Bayerischen Landtages dann auf die Mietpreise der Bewohner draufschlagen.
Für die Mieter ist dies doch total daneben. Da hat der Bayrische Landtag bei seiner Entscheidung nicht nachgedacht!
10. Januar 2013 um 11:30
Der Gesetzgeber hat nicht vorgegeben, dass funkvernetzte Rauchwarnmelder verwendet werden sollen. Er hat sich ganz im Gegenteil darauf beschränkt, dass lediglich Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die als Rettungswege dienen, mit (nicht vernetzten) Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen.
Der vordergründige Zweck eines Rauchwarnmelders ist, die (schlafenden) Bewohner schnellstmöglich nach Ausbruch eines Brandes im Zimmer oder in der Wohnung zu wecken, um ihnen die Zeit zur Flucht zu verschaffen. Nichts anderes!
Die Kosten für eine “durchschnittliche” Wohnung mit drei Qualitäts-Rauchwarnmeldern belaufen sich auf ca. 100,- Euro einschl. der Kosten für die Montage. Davon können 11% auf die jährliche Miete als “Modernisierungsumlage” nach § 559 BGB als Mieterhöhung umgelegt werden. Das sind weniger als 1,- Euro pro Monat.
Die Kosten für die jährliche Wartung durch einen externen Dienstleister belaufen sich auf ca. 4,- Euro pro Melder und Jahr. Das sind (bei drei Geräten) 12,- Euro im Jahr – also etwa 1,- Euro pro Monat.
Die Vernetzung von Rauchwarnmeldern über mehrere vermietete Wohnungen hinweg ist darüber hinaus nicht zu empfehlen. Bei einem Test- oder Fehlalarm in einer Wohnung würden die Melder auch in anderen Wohnungen Alarm schlagen, ohne dass die jeweiligen Bewohner die Ursache feststellen oder den (Fehl-)Alarm abschalten können. Besser bewährt hat sich die Installation von nicht vernetzten Geräten in den einzelnen Wohnungen. Diese Variante ist bezüglich Anschaffung und Wartung wesentlich kostengünstiger, weniger störanfällig und erfüllt den oben genannten eigentlichen Zweck eines Rauchwarnmelders. (Siehe auch Funkrauchmelder vs. Stand-Alone-Geräte).
In mehrstöckigen Gebäuden ist es natürlich von Vorteil, auch das Treppenhaus als Fluchtweg zu überwachen. Hier empfehle ich eine funkvernetzte Meldergruppe, an die auch Rauchwarnmelder in den Kellerräumen angeschlossen werden können. Um die Bewohner der einzelnen Wohnungen vor einem Brand im Keller/Treppenhaus zu warnen, können separate Alarmsirenen in den Wohnungen ergänzt werden. In den meisten Fällen ist jedoch ein Rauchwarnmelder pro Etage im Treppenhaus ausreichend.
Im Falle eines Brandes sollen gemäß Empfehlung der Feuerwehren die Bewohner bei einem Brand im Treppenhaus wegen der Gefahr einer Rauchgasvergiftung die Wohnung nicht verlassen und am Fenster der Wohnung auf Hilfe warten. Wohingegen bei einem Brand in der Wohnung diese schnellstmöglich über das Treppenhaus verlassen werden muss. Bei einer Funkvernetzung über mehrere Wohnungen einschl. Treppenhaus kann der Bewohner bei einem Alarm nicht entscheiden, ob er den Fluchtweg benutzen kann oder nicht.
10. Januar 2013 um 09:04
Ich habe ein EFH würden Sie auch dazu raten das auf jeder Ebene im Treppenhaus einschließlich Keller ein Rauchmelder angebracht ist?
10. Januar 2013 um 09:50
Nach DIN 14676 muss lediglich auf der obersten Ebene im Treppenhaus ein Rauchwarnmelder montiert werden. Das ist in vielen Fälle auch ausreichend, da der Rauch sehr schnell nach oben steigt und diesen Melder auslöst.
Sinnvoll sind in einem Einfamilienhaus Rauchwarnmelder auf jeder Etage, wenn diese miteinander vernetzt sind. Es geht hier weniger um die Detektion des Rauchs, sondern um die Alarmierung. Je nach baulichen Gegegebenheiten werden Bewohner im Erdgeschoss von dem Alarm eines Rauchmelders in einem Obergeschoß nicht ausreichend gewarnt, weil der Alarmton wegen der Entfernung und z.B. Türen nicht wahrgenommen wird.
3. Januar 2013 um 16:57
Wie definiert sich Umbauten?
3. Januar 2013 um 20:38
1. Dezember 2012 um 18:59
Wie ist das mit vermieteten Gewerberäumen?
1. Dezember 2012 um 21:51
Artikel 46 der Bayrischen Bauordnung betrifft ausschließlich Wohnungen. Von der in der Änderung der Bauordnung jetzt zugefügten Nachrüstung mit Rauchwarnmeldern sind Gewerberäume nicht betroffen. Es kann jedoch sein, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei Neu und Umbauten auch Rauchwarnmelder für Gewerberäume zur Auflage macht – vor allem für Fluchtwege.
Zur Erinnerung: Der vordergründige Zweck eines Rauchwarnmelders ist, schlafende Personen im Zimmer zu wecken, um ihnen die Gelegenheit zur Flucht zu geben.
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References: Art. 46
 Art. 46

Art. 46
 §46
 §5
 § 559