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Timestamp: 2019-07-23 12:47:22+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2018 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ausgabe 25 | Juni 2018
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten
Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt?
Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft
Steuern sparen, teure Fehler vermeiden
Bundesfinanzhof, VIII-R-30/15, Urteil vom 28.02.2018
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF).
Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.
mehr in LEXinform 0950560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-16/15, Urteil vom 01.03.2018
mehr in LEXinform 0950294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-8/16, Urteil vom 25.04.2018
mehr in LEXinform 0950747 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-46/16, Urteil vom 21.02.2018
mehr in LEXinform 0951025 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-21/16, Urteil vom 25.04.2018
mehr in LEXinform 0951245 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 13-K-1161/17-Kg, Mitteilung vom 15.06.2018
mehr in LEXinform 0448347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 6-K-726/16, Pressemitteilung vom 15.06.2018
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das FG Köln entschieden.
mehr in LEXinform 0448350 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-3662/16-Erb, Mitteilung vom 15.06.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind.
mehr in LEXinform 0448345 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2898/16, Pressemitteilung vom 18.06.2018
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet.
mehr in LEXinform 0448355 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-K-783/17, Mitteilung vom 15.06.2018
mehr in LEXinform 0448344 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 5-K-3156/16-U, Mitteilung vom 15.06.2018
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden.
mehr in LEXinform 0448346 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001, Schreiben vom 06.06.2018
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
mehr in LEXinform 5236638 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht.
mehr in LEXinform 5236641 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :053, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.06.2018
Das BMF teilt mit, dass § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst.
mehr in LEXinform 5236640 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2018
Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
mehr in LEXinform 5236636 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018
Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert.
mehr in LEXinform 5236639 | Steuerliches Verfahrensrecht
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.06.2018
Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.06.2018
Das BMF schafft die Vereinfachungsregelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen im grenznahen Bereich ab und ändert den UStAE.
mehr in LEXinform 0653461 | Umsatzsteuer
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.06.2018
Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.
mehr in LEXinform 0448332 | Arbeitsrecht
Bundessozialgericht, B-9-BL-1/17-R, Pressemitteilung vom 14.06.2018
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können.
mehr in LEXinform 0448341 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-1-KR-26/17-R, Pressemitteilung vom 19.06.2018
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das BSG entschieden.
mehr in LEXinform 0448360 | Sozialrecht
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.06.2018
perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Boots- und Schiffsbauer-Handwerk, Elektrotechnikhandwerk, Fleischerhandwerk, Kfz-Gewerbe Händlerbetriebe, Land- und Baumaschinentechnik, Metallbau, Raumausstatterhandwerk, Schornsteinfeger, Tischlerhandwerk.
mehr in LEXinform 2000095
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.05.2018
Früher erhielten Immobilienkäufer üppige Steuerrabatte, auch wenn sie Haus oder Wohnung selbst bewohnten. Diese Zeiten sind vorbei. Doch zum einen lässt sich noch immer etwas sparen. Zum anderen aber sollten teure Fehler vermieden werden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2094066
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§ 20
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 § 5
 § 146
 § 146
 § 238