Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=WHG+28.02.2010&a=7a
Timestamp: 2019-01-22 02:43:06+00:00

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§ 7a WHG Anforderungen an das Einleiten von Abwasser Wasserhaushaltsgesetz
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§ 7a - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
(4) Die Länder stellen auch sicher, dass bei dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage die nach Absatz 1 Satz 4 maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Stand der Technik im Sinne des Absatzes 1 ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die im Anhang 2 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
Zitierungen von § 7a WHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 WHG Vorbehalt
... und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Die Anforderungen nach § 7a dürfen nicht unterschritten werden. Wird das Wasser auf Grund einer Bewilligung benutzt, so ...
§ 18b WHG Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
... und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7a eingehalten werden. Im Übrigen gelten für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die ... (2) Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften des Absatzes 1, so gilt § 7a Abs. 3 ...
Anhang 2 WHG (zu § 7a Abs. 5) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 9 AbwAG Abgabepflicht, Abgabesatz (vom 01.03.2010)
... Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 ...
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References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7

§ 5
 § 7

§ 18
 § 7
 § 7
 § 7

§ 9
 § 6
 § 7
 § 23