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Timestamp: 2016-10-26 02:18:29+00:00

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117 IV 206. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Januar 1991 i.S. J. gegen Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 140 ch. 2 CP; d�finition du g�rant professionnel de fortune. Conditions auxquelles on peut reconna�tre la qualit� de g�rant professionnel de fortune au sens de l'art. 140 ch. 2 CP � un architecte qui g�re �galement des propri�t�s fonci�res (consid. 1b). Pour d�cider si l'auteur coupable d'abus de confiance doit �tre consid�r� comme un g�rant professionnel de fortune, il est n�cessaire de savoir si les conditions de cette qualification �taient r�unies au moment de l'acte et, le cas �ch�ant, � celui o� il a re�u l'argent (consid. 2). Faits � partir de page 21
J. f�hrte von 1979 bis 1984 ein Architekturb�ro in N. Dieses verwaltete die Liegenschaft X-Strasse 62 in S. Wegen eines in dieser Liegenschaft eingetretenen Wasserschadens �berwies die Y-Versicherungsgesellschaft am 2. M�rz 1982 den Betrag von Fr. 11'165.10 auf das private Postcheckkonto von J. Durch Belastung dieses Kontos zahlte J. anfangs April 1982 L�hne in der H�he von Fr. 11'000.--.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1988 erkl�rte das Strafamtsgericht Thun J. schuldig der qualifizierten Veruntreuung als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter und verurteilte ihn in Ausf�llung einer Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspr�sidenten II, Thun, vom 17. Juni 1987 zu 6 Monaten Gef�ngnis, bedingt unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren.
Auf Appellation sowohl von J. als auch der Staatsanwaltschaft reduzierte das Obergericht des Kantons Bern am 3. November 1989 die Probezeit f�r den bedingten Strafvollzug auf 3 Jahre, best�tigte im �brigen aber das erstinstanzliche Urteil.
1. b) Der Beschwerdef�hrer beantragt im erw�hnten, an die Vorinstanz gerichteten Schreiben, verschiedene Schriftst�cke zu den Akten zu nehmen, eine Abkl�rung bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern zu treffen und eine Zeugin sowie ihn BGE 117 IV 20 S. 22selber nochmals einzuvernehmen. Damit h�tte er seiner Auffassung nach den Beweis namentlich daf�r erbringen k�nnen, dass sein B�ro im Tatzeitpunkt, anfangs April 1982, nur zwei Liegenschaften verwaltete, n�mlich je eine auf eigene und auf fremde Rechnung.
W�re ihm dieser Nachweise gelungen, h�tte er nicht als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB betrachtet werden k�nnen. Zwar setzt eine Verurteilung wegen qualifizierter Veruntreuung nach der Rechtsprechung nicht voraus, dass die Verm�gensverwaltung die Hauptt�tigkeit des T�ters bildet; berufsm�ssig kann Verm�gen auch verwalten, wer sich daneben in wesentlichem Umfange noch anders bet�tigt (BGE 100 IV 30). In Anbetracht der erheblichen Strafdrohung des Art. 140 Ziff. 2 StGB von einem Monat Gef�ngnis bis zu zehn Jahren Zuchthaus und der namentlich mit einer Verl�ngerung der Strafverfolgungsverj�hrung verbundenen Zuordnung der qualifizierten Veruntreuung zu den Verbrechen (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 70 Abs. 2 StGB), sowie mit Blick darauf, dass Art. 140 Ziff. 2 StGB durchwegs nur T�tergruppen erfassen soll, die erh�htes Vertrauen geniessen, ist eine berufsm�ssige Verm�gensverwaltung indes nicht leichthin anzunehmen. Die Literatur weist zutreffend darauf hin, dass nicht jede Person, die in Aus�bung ihres Berufs Verm�gen anvertraut erh�lt, als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter angesehen werden kann (NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 155); der Beruf muss vielmehr gerade in der Verwaltung von Verm�gen bestehen (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Auflage, � 8 N 68). Da die Besorgung von Liegenschaftsverwaltungen nicht typischerweise zum Architektenberuf geh�rt, ist ein Architekt danach jedenfalls solange nicht berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB, als er nur nebenbei und in geringem Ausmass Liegenschaften verwaltet. Die Annahme einer berufsm�ssigen Verm�gensverwaltung kommt erst in Betracht, wenn die Liegenschaftsverwaltung einen eigenst�ndigen Erwerbszweig des Architekten bildet und einen erheblichen Umfang aufweist; die Verwaltung von ein oder zwei Liegenschaften mittlerer Gr�sse reicht nicht aus.
2. Es kann offenbleiben, ob die weitere R�ge des Beschwerdef�hrers begr�ndet ist, die Vorinstanz habe den Umfang seiner Liegenschaftsverwaltungst�tigkeit im Zeitpunkt der Tat, anfangs April 1982, willk�rlich beurteilt. Festzuhalten ist, dass es f�r die Beantwortung der Frage, ob ein T�ter wegen Veruntreuung als BGE 117 IV 20 S. 23berufsm�ssiger Verm�gensverwalter nach Art. 140 Ziff. 2 StGB zu verurteilen ist, entgegen der vom Generalprokurator in seiner Vernehmlassung vertretenen Auffassung allein darauf ankommt, ob die Qualifikationsvoraussetzung im Moment der Tatausf�hrung sowie gegebenenfalls im Moment der Entgegennahme der Gelder gegeben ist. In welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer nach der Begehung der Veruntreuung im April 1982 Liegenschaften verwaltet hat, ist somit belanglos.
� 8 N 68

References: Art. 140
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 140
 BGE 
 Art. 140