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Timestamp: 2019-11-15 17:36:46+00:00

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Alternativen des Rücktritts gem. § 24 StGB richtig prüfen
Wie prüfe ich die verschiedenen Alternativen des Rücktritts gem. § 24 StGB richtig?
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Der Rücktritt gehört zu den wichtigsten AT-Problemen, die das Strafrecht zu bieten hat. Die Problematiken des Rücktritts werden Sie daher von der Anfängerübung bis zum Examen begleiten. Gleich ob Sie Wissen aufbauen, erneuern oder festigen möchten. Dieser Artikel bietet Ihnen alles Wissenswerte zu den Alternativen des Rücktritts gem. § 24 StGB.
Zentrale Norm des Rücktritts ist § 24 StGB. Nach h. M. ist der Rücktritt ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, sodass dieser Prüfungspunkt aufbaumäßig nach der Schuld einzuordnen ist. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 1)
2) Rücktritt des Einzeltäters, § 24 I StGB
(der nachfolgende Aufbau entspricht den Prüfungspunkten in Ihrer Klausur)
Entsprechend der Ansicht von Rechtsprechung und h.M. schließt ein fehlgeschlagener Versuch einen Rücktritt aus. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 15)
Der Täter geht davon aus, dass die Waffe defekt ist, obwohl sie objektiv gesehen intakt und scharf ist. Der Täter unterlässt aufgrund der Überzeugung die Waffe sei defekt die weitere Ausführung des Tötungsversuchs. In diesem Falle liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor.
Im Gegensatz dazu ist ein fehlgeschlagener Versuch zu verneinen, wenn die Schusswaffe objektiv defekt oder ungeladen ist, aber der Täter denkt, die Waffe sei intakt. Es kommt allein auf die subjektive Vorstellung des Täters an.
b) 24 I S 1 StGB – Abgrenzung zwischen unbeendetem (Alt 1) und beendetem (Alt 2) Versuch
Diese Abgrenzung ist für Ihre weitere Prüfung von erheblicher Wichtigkeit, weil sich die jeweiligen Voraussetzungen stark unterscheiden. Abgrenzungsmerkmal ist die die subjektive Vorstellung des Täters.
aa) Unbeendeter Versuch, § 24 I S 1 Alt. 1 StGB
Glaubt der Täter noch nicht alles Erforderliche getan zu haben um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen und die Vollendung aus seiner Sicht noch möglich erscheint, liegt ein unbeendeter Versuch vor. Straffreiheit erlangt der Täter gem. § 24 I S 1 Alt 1 StGB für die schlichte freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 31)
Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Täter aufgrund einer freien Willensbildung zurücktritt. Zu unterscheiden ist zwischen autonomen und heteronomen Motiven. Bestehen die äußere Umstände in einem zwingenden Hindernis, so handelt er unfreiwillig. Ist der Täter allerdings Herr seiner Entscheidungen, so ist Freiwilligkeit gegeben. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 91) Das hier dargelegte gilt für die folgenden Alternativen ebenso.
bb) Beendeter Versuch, § 24 I S 2 StGB durch ernsthaftes Verhinderung der Vollendung
Beendet ist ein Versuch, wenn der Täter entsprechend seiner subjektiven Vorstellung alles Erforderliche für die Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges getan hat und den Erfolgseintritt für möglich hält. Gem. § 24 I S. 1 Alt 2 StGB muss der Täter aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen und dafür Sorge tragen, dass er selbst freiwillig die Vollendung verhindert. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 32)
Ferner ist ein beendeter Versuch auch dann anzunehmen, wenn sich der Täter bei Tatausführungsaufgabe keine Vorstellungen über die Konsequenzen seines Tuns gemacht hat. Typischerweise rechnet ein gleichgültiger Täter sowohl mit dem Ausbleiben als auch dem Eintritt des Erfolgs. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 33)
Inzwischen h. M. ist, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die subjektive Vorstellung des Zurücktretenden der Abschluss der letzten Ausführungshandlung ist (Rücktrittshorizont). Dieser Zeitpunkt ist allerdings nicht starr, entsprechend der ebenso anerkannten Lehre vom korrigierten Rücktrittshorizont weist der Zeitpunkt eine gewisse Beliebigkeit auf.
Möglich ist daher, dass sich der beendete Versuch in einen unbeendeten Versuch zurückverwandelt und umgekehrt. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 36)
cc) Rücktritt vom beendeten Versuch durch ernsthaftes Sichbemühen, § 24 I S 2 StGB
Fälle des § 24 I S 2 StGB sind solche des beendeten Versuchs, bei welchen die Vollendung ausbleibt. Das aktive Rücktrittsverhalten ist subjektiv darauf gerichtet, die Tatvollendung zu verhindern. Strukturmäßig entspricht dies dem § 24 I S 1 Alt. 2 StGB.
Sich bemühen heißt, dass sich der rücktrittswillige Täter bemühen muss die Vollendung zu verhindern. Der Täter muss daher bewusst und gewollt derart tätig werden, dass diese gemäß seiner Vorstellung geeignet ist, den seinerseits in Gang gesetzten Kausalverlauf zu unterbrechen und eine Vollendung zu abzuwenden. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 138)
c) Einzelaktstheorie und Gesamtbetrachtungslehre
Umstritten sind die Fälle in denen der erste Versuch fehlschlägt der Täter dies bemerkt und entweder von Beginn an auf weitere Ausführungsakte verzichtet oder einen zweiten Versuch vornimmt und dann von diesem zurücktritt. Diese Problematik lässt sich am besten anhand eines Beispiel erklären (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 41):
A ist wütend über seine frühere Freundin F, die sich nach der Trennung anderen Männern zugewendet hat. Wie üblich begibt sich A auf Kontrollfahrt in der Straße in der F wohnhaft ist. Plötzlich erblickt er F und beobachtet, dass sie gerade von D nach Hause gebracht wird. A beschließt D mit Tötungsvorsatz anzufahren und gibt Gas.
D springt in letzter Sekunde zur Seite. Nach einer Vollbremsung erkennt A, dass sein Plan gescheitert ist. Er springt aus dem Pkw und stürzt sich auf D um diesen zu erwürgen. D kann sich befreien und überredet den A gemeinsam mit F seine Attacken einzustellen.
Die Vertreter der Einzelaktstheorie beurteilen jede auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Handlung selbständig. Unerheblich ist, ob der Täter von Beginn an Wiederholungs- oder Fortsetzungsmöglichkeiten in seinen Tatplan aufgenommen hat. Ein fehlgeschlagener Versuch liege vor, wenn der Täter einen erfolgstauglichen, in seinen Folgen nicht mehr beherrschbaren Versuch unternommen hat, ohne dass der Erfolg eingetreten ist.
Im ersten Teil (Anfahren) des Geschehens liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, § 212, (211), 22, 23 StGB. Im zweiten Teil (Würgen) ist A von §§ 212, (211), gem. § 24 I S 1 Alt 1 StGB strafbefreiend zurück getreten. A ist daher strafbar wegen des Versuchs der Tötung (Mord) durch Anfahren. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 43)
Die Vertreter der Gesamtbetrachtungslehre sehen die beiden Tötungsversuche als einheitliches Geschehen an. Daher erstrecke sich der Rücktritt im zweiten Teil auf den ersten Teil. Das Würgen stelle sich als natürliche Fortsetzung des ursprünglichen Tötungsvorsatzes dar. Tat im Sinne von § 24 I S 1 StGB meine gerade den gesamten einheitlichen Lebensvorgang. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 46)
3) Rücktritt der Beteiligten gem. § 24 II StGB.
Beteiligen sich an einer Tat mehrere, greift die Rücktrittsregel des § 24 II StGB. Beteiligte im Sinne von § 24 II StGB sind Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Aufgrund des erhöhten Gefährlichkeitspotentials sind die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt strenger als beim § 24 I StGB. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 2 ff)
Verhinderung der Vollendung, § 24 II S 1 StGB
Zunächst scheidet ein Rücktritt auch bei § 24 II StGB im Falle des fehlgeschlagenen Versuchs aus. (Definition siehe oben) § 24 II StGB unterscheidet nicht zwischen beendeten und unbeendeten Versuch. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 17)
§ 24 II StGB enthält zwei Varianten. Variante 1 – ernsthaftes Bemühen – Der Beteiligte erlangt Straflosigkeit, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wird und er sich freiwillig und ernsthaft bemüht die Vollendung zu verhindern. (Rengier, Strafrecht AT, § 37, Rn. 25)
Variante 2 normiert Straflosigkeit für den Fall, dass der Tatbeitrag des Beteiligten mit Vollendungsvorsatz nur im Versuch des Delikts niederschlag findet und die Tat ohne sein zutun nicht vollendet wird. Wird die Tat unabhängig vom früheren Tatbeitrag begangen, bleibt der Beteiligte ebenfalls straflos.
Um die verschiedenen Alternativen des Rücktritts auseinanderzuhalten und korrekt zu prüfen, bedarf es einiger Übung. Wir empfehlen Ihnen daher sich zunächst an einigen kleinen Fällen zu versuchen, bevor Sie im Klausurfall richtig durchstarten und mit Ihren Rücktrittskenntnissen alle Punkte abräumen.
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