Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032253/an-act-to-amend-the-act-of-22-july-1953-creating-an-institute-of-the-rviseurs-dentreprises-and-organizing-the-public-oversight-of-the-profession-of-au.html
Timestamp: 2020-02-21 10:02:45+00:00

Document:
Machine Translation of "An Act To Amend The Act Of 22 July 1953 Creating An Institute Of The Réviseurs D'entreprises And Organizing The Public O..." (Belgium)
An Act To Amend The Act Of 22 July 1953 Creating An Institute Of The Réviseurs D'entreprises And Organizing The Public Oversight Of The Profession Of Auditor, Coordinated On 30 April 2007. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant la loi du 22 juillet 1953 créant un Institut des réviseurs d'entreprises et organisant la supervision publique de la profession de réviseur d'entreprises, coordonnée le 30 avril 2007. - Traduction allemande
Posted the: 2012-08-30 Numac: 2012000544 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 12, 2012. -Act to amend the Act of 22 July 1953 creating an Institute of the réviseurs d'Entreprises and organizing the public oversight of the profession of Auditor, coordinated on 30 April 2007. -German translation the text that follows is the German translation of the law of March 12, 2012, amending the Act of 22 July 1953 creating an Institute of the réviseurs d'Entreprises and organizing the public oversight of the profession of auditor of companies, coordinated on April 30, 2007 (Moniteur belge of 22 March 2012).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 12. MÄRZ 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines institutes der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
ES dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über Abschlussprufungen von Jahresabschlussen und konsolidierten Abschlussen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 84/253/EEC.
S. 2 Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines institutes der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007, abgeandert durch Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch Nummern 23, 24, 25 und 26 mit folgendem Erläßt ergänzt: "23. Bank: die im Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank erwahnte Belgische Nationalbank Grundlagenstatuts, 24.
Organen der öffentlichen Aufsicht: die in Artikel 43 § 1 aufgezahlten body, 25. zuständigen Behörden: durch Gesetz bestimmte Behörden oder Einrichtungen, die für die Regulierung und/oder Aufsicht von Abschlussprufern und Prufungsgesellschaften oder attainable Aspekten davon verantwortlich sind, 26.
Richtlinie 2006/43: die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über Abschlussprufungen von Jahresabschlussen und konsolidierten Abschlussen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 84/253/EEC. » Art.
3 Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «1. Sie ist Member eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der beim Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Vertragspartei ist, und verfügt über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, der beim Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Vertragspartei ist, oder hat eine Niederlassung in Belgium. ''
S. 4 - Artikel 35 desselben Gesetzes, abgeandert durch Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. In § 1, werden die Wörter 'in Artikel 77 of Gesetzes vorliegenden durch die Wörter "in § 2 und § 4/1" ersetzt.
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: «§ 2-2-Das Das Institute teilt den Organen der öffentlichen Aufsicht alle Informationen, einschliesslich vertraulicher Informationen, die diese body im Rahmen ihrer Auftrage wie durch oder Gesetzes vorgesehen anfragen vorliegenden aufgrund, mit.
Die organ der öffentlichen Aufsicht dürfen erhaltene Informationen nur für die Ausführung der Auftrage verwenden, die ihnen durch oder vorliegenden Gesetzes anvertraut sind aufgrund. "4. In § 4 zwischen den Wörtern 'in § 2' werden und den Wörtern"mentioned Bestimmungen"die Wörter"und § 4/1"eingefugt.
5. Paragraph 4/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 4/1 - Das Institute teilt der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte oder der Bank jede Information mit, die der Ausübung ihrer vorgesehen ist dienlich.»
» Art. 5 - Artikel 43 desselben Gesetzes wird durch Paragraphen 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Der Der Generalprokurator, die Verweisungs - und Vorbereitungskammer und die Disziplinarinstanzen sind organ, die mit Einzelbeschlussen in Bezug auf die Öffentliche Aufsicht beauftragt sind.". Sie unterliegen Artikel 458 of the Strafgesetzbuches; gleiches gilt für Personen, die von ihnen für die Ausführung der ihnen durch oder Gesetzes anvertrauten Auftrage beschäftigt werden oder der vorliegenden aufgrund.
Der Hohe Rat der Wirtschaftsberufe unterliegt in Bezug auf seinen Auftrag hinsichtlich der Zusammenarbeit in wie Kapitel IX UN und im Rahmen von Artikel 135 § 2 of the Gesellschaftsgesetzbuches ebenfalls Artikel 458 of the Strafgesetzbuches. Gleiches gilt auch für Personen, die von ihm beschäftigt werden oder wurden, insofern sie Tätigkeiten im Rahmen der vorerwahnten Auftrage ausuben.
§ § 4 4 Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, dürfen von den Organen der öffentlichen Aufsicht keiner anderen Person oder Behörde offenbart werden, es sei denn, dies ist durch Gesetz geregelt.
In Abweichung von § 3 und Artikel 458 Strafgesetzbuches tauschen die organ der öffentlichen Aufsicht Gemäß den in Kapitel IX festgelegten Bedingungen und den zur Ausführung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen vertrauliche Informationen untereinander und mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Konventioneller aus.
In Abweichung von § 3 und Artikel 458 Strafgesetzbuches dürfen die organ der öffentlichen Aufsicht vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen der ihnen durch oder aufgrund vorliegenden Gesetzes anvertrauten Auftrage erhalten haben, dem Institute mitteilen, insofern diese Informationen für die Ausführung der Auftrage des Instituts biomasse sind. » Art. 6 - In Kapitel IX Gesetzes wird ein Abschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen».
7 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 6, Artikel 77 wie folgt ersetzt wird: «art.» 77 § 1-1-Der der Hohe Rat der Wirtschaftsberufe wird als Organ bestimmt, das einerseits mit der nationalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der öffentlichen Aufsicht und andererseits mit der Zusammenarbeit zwischen den Systemen der öffentlichen Aufsicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Konventioneller beauftragt ist.
§ § 2 2 Die in vorliegendem Kapitel erwahnte Zusammenarbeit und die zur Ausführung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen nicht gerichtliche Strafakten im Stadium der Ermittlung oder Untersuchung betreffen. » Art. 8 - In Kapitel IX Gesetzes wird ein Abschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Abschnitt 2 - national Zusammenarbeit'.
9 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Artikel 77A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77A - § 1-1-Die Die organ der öffentlichen Aufsicht arbeiten zusammen, wann immer dies für die Ausführung ihrer jeweiligen Auftrage wie durch oder vorliegenden Gesetzes für erforderlich ist aufgrund. Sie leisten einander Amtshilfe.
Insbesondere und gegebenenfalls vorbehaltlich der tauschen sie Informationen aus arbeiten bei Untersuchungen und Strafprozessgesetzbuches Bestimmungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Abschlussprufungen zusammen.
§ § 2 2 Der König Zusätzliche m für national die Zusammenarbeit bestimmen kann. » Art. 10 - In Kapitel IX Gesetzes wird ein Abschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt 3 - Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union».
S. 11 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 10, wird ein Artikel 77ter mit folgendem zum eingefugt: «art.»
77ter - Die organ der öffentlichen Aufsicht arbeiten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, wann immer dies für die Ausführung ihrer jeweiligen Auftrage in Bezug auf die Öffentliche Aufsicht erforderlich ist. Diese Behörden leisten einander Amtshilfe. Tauschen sie Informationen aus arbeiten bei Untersuchungen und insbesondere in Zusammenhang mit der Durchführung von Abschlussprufungen zusammen.
Diese Zusammenarbeit erfolgt unbeschadet der von der Europäischen Kommission erlassenen Maßnahmen in Bezug auf m für Informationsaustausch und grenzüberschreitende Untersuchungen. » Art. 12 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77quater-Vorbehaltlich des Artikels 77sexies teilen die organ der öffentlichen Aufsicht auf Anfrage einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union Informationen, die sie im Rahmen der ihnen aufgrund vorliegenden Gesetzes anvertrauten Auftrage besitzen oder oder durch erhalten, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaates unverzüglich mit. Falls biomasse, derives das Organ der öffentlichen Aufsicht, das eine solche Anfrage erhält, unverzüglich die zur Sammlung der gewünschten Informationen notwendigen Maßnahmen ein.
Auf diese Weise mitgeteilte Informationen ist einer anderen Behörde oder Person nur mit ausdrucklicher Zustimmung des Organs der öffentlichen Aufsicht, das diese Informationen mitgeteilt hat, offenbart werden, es sei denn, dies ist durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsverfahren eines anderen Mitgliedstaates geregelt. » Art.
13 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77quinquies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77quinquies - 77sexies führen die organ der öffentlichen Aufsicht auf Artikels Vorbehaltlich
Verlangen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union Untersuchungen in Belgien durch oder sie oder erlauben Personalmitgliedern dieser Behörde veranlassen, an einer Untersuchung teilzunehmen.
Die Untersuchung unterliegt durchgehend der Aufsicht der belgischen zuständigen Behörden hat. » Art. 14 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77sexies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77sexies-Die organ der öffentlichen Aufsicht können sich weigern, einer im Rahmen einer Untersuchung erfolgenden Aufforderung zur Mitteilung von Informationen oder zur Zusammenarbeit, die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgeht, nachzukommen, wenn 1. eine solche Aufforderung die Souveränität, die national Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung Belgiens beeintrachtigen konnte, 2. aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen, die in der Aufforderung UN sind bereits ein Gerichtsverfahren, ein Strafverfahren eingeschlossen in Belgien erforderlich worden ist, 3. gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen, die in der Aufforderung UN sind bereits eine Entscheidung der belgischen zuständigen Behörden formell rechtskräftig geworden ist, 4. die Behörde und die Personen, die von ihr beschäftigt werden oder wurden, keinen warranty in Bezug auf das Berufsgeheimnis unterliegen, die denen gleichwertig sind, die auf das Organ der öffentlichen Aufsicht Anwendung finden oder 5. die Informationen für die Ausführung eines Auftrags der öffentlichen Aufsicht nicht erforderlich sind. » Art. 15 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77septies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77septies - Ein Organ der öffentlichen Aufsicht kann eine richtlinie Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auffordern, ihm Informationen mitzuteilen oder es an einer Untersuchung auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates teilnehmen zu lassen.
Unbeschadet seiner Pflichten in Gerichtsverfahren darf ein Organ der öffentlichen Aufsicht: 1 die zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates erhaltenen Informationen nur zur Ausführung einer von seiner Auftrage und bei Verwaltungs-oder Gerichtsverfahren, die speziell die Ausführung Auftrage wie durch oder Gesetzes vorgesehen betreffen vorliegenden aufgrund dieser, verwenden, 2 diese Informationen einer anderen Behörde nur mit Zustimmung der zuständigen anderen Mitgliedstaates mitteilen Behörde.
» Art. 16 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77octies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77octies - § 1 - Kommt ein Organ der öffentlichen Aufsicht der Uberzeugung zu, dass im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegen die vorliegenden Gesetzes verstoßen Bestimmungen wurde, so teilt es dies der zuständigen Behörde of mit anderen Mitgliedstaates.
§ § 2 2 Wird ein Organ der öffentlichen Aufsicht von einem anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen die für Abschlussprufer geltenden Regelungen oder die für die Abschlussprufung geltenden Regeln verstoßen wurde, trifft es die notwendigen Maßnahmen. DAS Organ informiert den notifizierenden Staat über das Endergebnis und so weit wie möglich über wesentliche Zwischenergebnisse. » Art.
17 - In denselben Abschnitt 3 wird ein Artikel 77novies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77novies - Der König kann besondere m für die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gemäß der Richtlinie 2006/43 bestimmen. » Art. 18 - In Kapitel IX Gesetzes wird ein Abschnitt 4 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit Konventioneller».
S. 19 In Abschnitt 4, eingefugt durch Artikel 18, wird ein Artikel 77decies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 77decies - § 1 - Vorbehaltlich des Paragraphen 2 gibt ein vom König bestimmtes zustandiges Organ der öffentlichen Aufsicht auf Anfrage einer zuständigen Behörde eines Drittlandes Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Betriebsrevisoren weiter, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Diese Arbeitspapiere und anderen Dokumente beziehen sich auf Abschlussprufungen von Unternehmen, die Wertpapiere in dem betreffenden Drittland ausgegeben haben, oder von Unternehmen, die Teile eines company sind , der in diesem Drittland einer Abschlussprufung der konsolidierten conclusions unterliegt.
2 sharp Weitergabe ist biomasse, damit die beitrittspartnerschaft Behörde des Drittlandes den Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43 für gleichwertig erklarten Auftrag der öffentlichen Aufsicht der Untersuchung oder der Qualitatsprufung erfüllen kann.
3 sharp Behörde erfüllt die Anforderungen, die nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43 von der Europäischen Kommission als angemessen erklärt wurden.
4 Die Ubermittlung von personenbezogenen Daten steht in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.
5 Die Behörde oder die Personen, die die Informationen in Konventioneller erhalten, unterliegen warranty in Bezug auf das Berufsgeheimnis, die denen gleichwertig sind, die auf das richtlinie Organ der öffentlichen Aufsicht Anwendung finden.
6 Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den vom König bestimmten Organen und dieser Behörde getroffen.
§ § 2 2 Die organ der öffentlichen Aufsicht können die von einer zuständigen Behörde eines Drittlandes an sie gerichtete Anfrage verweigern, falls: 1 die Bereitstellung der in § 1 mentioned Arbeitspapiere die Souveränität, die national Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung Belgiens oder der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeintrachtigen wurde, 2 aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen, die in der Anfrage UN sind , bereits ein Gerichtsverfahren, ein Strafverfahren eingeschlossen in Belgien erforderlich worden ist, 3. gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen, die in der Anfrage UN sind bereits eine Entscheidung der belgischen zuständigen Behörden formell rechtskräftig geworden ist, 4.
die vorhergehenden in § 1 mentioned Bedingungen nicht erfüllt sind.
§ § 3 3 Der König bestimmt besondere m für die Zusammenarbeit mit Konventioneller. » Art. 20 - Artikel 79 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes wird durch einen Buchstaben f) mit folgendem Erläßt ergänzt: ' f) Mitteilung von Informationen, einschliesslich vertraulicher Informationen, die Gemäß den in Kapitel IX festgelegten Bedingungen und den zur Ausführung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen von einem Organ der öffentlichen Aufsicht im Rahmen seiner Auftrage und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit angefragt werden.»
Gegeben zu Brüssel, den 12. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J.
2013 An Act To Amend The Act Of December 21, 2009 The Status Of Payment Institutions, The Access To The Activity Of Payment Service Provider And Access To Payment Systems And Other Legislation Insofar As They Are Related

References: § 1
 Art.
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 § 2
 § 4
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 Art. 5
 § 2
 § 4
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 Art. 6
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 Art. 10
 Art. 12
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 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
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