Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_05_2012_IX_ZB_203_10_Erforderlichkeit_des_Vortrags_de-d4997634.html
Timestamp: 2017-01-19 07:42:17+00:00

Document:
BGH, 10.05.2012 - IX ZB 203/10 - Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2012 - I ZR 28/10 - Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Voraben...…BGH, 10.05.2012 - IX ZB 203/10 - Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der...BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 7...BGH, 10.05.2012 - 4 StR 65/12 - Vorliegen der Voraussetzungen für die gem. § 64 ...BGH, 10.05.2012 - V ZB 35/12 - Ermessensausübung des einen Ausländer zwecks Absc...BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12 - Anforderungen an eine Verurteilung nach § 4 S. ...BGH, 10.05.2012 - IX ZR 167/11 - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts zur Ve...BGH, 10.05.2012 - V ZR 215/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b...BGH, 10.05.2012 - V ZB 56/11 - Aufladbarkeit einer Vormerkung zur Sicherung des ...BGH, 10.05.2012 - V ZB 36/12 - Zustimmungserfordernis für die Löschung einer Gru...BGH, 10.05.2012 - V ZR 228/11 - Streit über Schadensersatzansprüche wegen einer ...BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11 - Voraussetzungen für die Beschwer eines Wohnungse...BGH, 10.05.2012 - 3 StR 68/12 - Voraussetzungen für die Einordnung eines Abwesen...BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11 - Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer S...BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11 - Erforderlichkeit einer Erläuterung der beantragt...BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11 - Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Mi...BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10 - Verpflichtung einer Rechtsanwaltssozietät zur A...BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11 - Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung ei...BGH, 10.05.2012 - IX ZR 221/09 - Zulassen eines ergänzenden Vortrags gem. § 531 ...BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09 - Haftung des Host-Providers für Marken- und Urhebe...BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11 - Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verl...BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11 - Fluch der Karibik - Anlasten eines grob fahrläss...…BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweisw...
BGH, 10.05.2012 - IX ZB 203/10 - Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2012, Az.: IX ZB 203/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 16231Aktenzeichen: IX ZB 203/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ulm - 15.01.2010 - AZ: 4 IN 293/02LG Ulm - 20.08.2010 - AZ: 3 T 25/10Rechtsgrundlage:§ 296 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 InsORedaktioneller Leitsatz:Ein Schuldner muss sich gemäß seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO darum bemühen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 10. Mai 2012 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Divergenz nicht vorliegt. 2 Das Beschwerdegericht hat - durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts - festgestellt, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (und nicht erst ab April 2007) in einem fiktiven angemessenen Dienstverhältnis hätte so viel verdienen können, dass er schon vor April 2007 monatlich 159,29 € an den Treuhänder hätte abführen können und müssen. Demgegenüber hat der Schuldner für diesen Zeitraum bis zuletzt keine Zahlungen an den Treuhänder geleistet und dadurch die Gläubigerinteressen beeinträchtigt. Gründe, die den Schuldner von dem Vorwurf entlasten könnten, seiner Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht ausreichend nachgekommen zu sein, hat er trotz richterlichen Hinweises nicht vorgebracht (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO). Zwar ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Schuldner mit seiner selbständigen Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase kein Einkommen erzielt hat, das ihn in die Lage versetzt hätte, Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO an den Treuhänder zu erbringen. Gemäß seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hätte er sich jedoch darum bemühen müssen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 7 [BGH 19.05.2011 - IX ZB 224/09] mwN). Solche Bemühungen hat er nicht dargetan, diese Wertung wird in der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht beanstandet. Diese rügt nur, das Gericht habe nicht festgestellt, ab wann der Schuldner erkannt habe, dass er mit seiner ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschafte, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus. Da es bei dieser Frage jedoch um die Entlastung des Schuldners geht, hätte dieser dazu zunächst erst einmal vortragen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 5). Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
18.01.2017 - 104 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgWillensbildungswirrwarr in der EinheitsgesellschaftVertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr

References: § 7
 § 64
 § 4
 § 531
 § 295
 Art. 103
 § 574
 § 574
 § 295
 § 295