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Timestamp: 2017-08-16 23:46:24+00:00

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BSG B 4 RA 68/99 R
In der ersten Abschmelzungsphase des § 315a Satz 4 SGB VI ist - anders als in der zweiten des § 315a Satz 5 SGB VI - die Abschmelzung des Auffüllbetrages nicht auf den Wert der gerade durch die gesetzlichen Rentenanpassungen (infolge der Anhebung des aktuellen Rentenwertes) bedingten Geldwerterhöhungen des Rechts auf Rente begrenzt. Der Auffüllbetrag vermindert sich daher in der ersten Phase gerade nicht nur in dem Umfang, in dem der Wert des Rechts auf SGB VI-Rente sich wegen der gesetzlichen Rentenanpassungen anhebt. Dies gilt erst in der zweiten Phase.
BSG, Urteil vom 16. November 2000 - B 4 RA 68/99 R - nichtamtliche Leitsätze
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2000
1. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 1999 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 1999 insoweit aufgehoben, als sie den Feststellungsausspruch des Sozialgerichts betreffen.
3. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte den Wert des der Klägerin zuerkannten Rechts auf einen Auffüllbetrag anläßlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 1998 mindern ("abschmelzen") durfte.
Die 1928 geborene Klägerin ist Mutter von sieben Kindern. Sie erhielt in der DDR ab Mai 1988 eine Altersrente für Frauen, die fünf und mehr Kinder geboren hatten, und zwar in Höhe der Mindestrente von 300,00 M monatlich. Die Rente erhöhte sich zum 1. Dezember 1989 auf 330,00 M. Der Wert des Rechts auf diese Rente wurde zum 1. Juni 1990 aufgewertet. Durch Rentenanpassungen erhöhte er sich bis Dezember 1991 auf 437,00 DM.
Zum 1. Januar 1992 erhielt die Klägerin statt dessen ein Recht auf eine Altersrente nach dem SGB VI mit einem Wert von 110,83 DM. Ferner bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ihr ein Recht auf einen Auffüllbetrag iS von § 315a SGB VI mit einem Wert von 356,06 DM; dabei wies sie darauf hin, daß der Auffüllbetrag ab 1. Januar 1996 bei Rentenanpassungen abgeschmolzen werde (Bescheid vom 18. April 1994). In der Folgezeit erhöhte sich der Wert des Rechts auf Altersrente durch gesetzliche Anpassungen (zuletzt zum 1. Juli 1995) auf 190,73 DM; unter Berücksichtigung des statischen Auffüllbetrages belief sich der Wert beider Rechte ab 1. Juli 1995 auf einen Gesamtbetrag von 546,79 DM.
Erstmals zum 1. Januar 1996 zahlte die Beklagte einen gegenüber dem verbindlich zuerkannten Wert des Rechts auf den Auffüllbetrag um den Betrag der Anhebung des Wertes des Rechts auf Altersrente verminderten Auffüllbetrag aus. Auch die weiteren Abschmelzungen bei den Rentenanpassungen zum 1. Juli 1996 und 1. Juli 1997 erfolgten so, daß sich die Summe aus dem Wert des Rechts auf Altersrente, der angehoben wurde, und aus dem Auffüllbetrag, der entsprechend gemindert wurde, nicht veränderte (gleichbleibender Betrag von 546,79 DM).
Dabei war der Auffüllbetrag bis Ende Juni 1998 von 356,06 DM auf 334,11 DM abgeschmolzen worden. In keinem Fall hatte die Beklagte die bindend gewordene Festsetzung des Wertes des Auffüllbetrages im Bescheid vom 18. April 1994 aufgehoben und eine neue Wertfestsetzung bekanntgegeben.
Zum 1. Juli 1998 stellte die Beklagte mit "Rentenbescheid" vom 27. Juli 1998 die Werte der Rechte auf Altersrente und auf den Auffüllbetrag neu fest. Anlaß waren die gesetzliche Erhöhung des aktuellen Rentenwertes und die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Dadurch stieg der Wert des Rechts auf Altersrente von bisher 212,68 DM auf 243,08 DM (Differenz 30,40 DM). Wegen dieses Differenzbetrages minderte die Beklagte den Auffüllbetrag auf 303,71 DM (Bescheid vom 27. Juli 1998). Der Gesamtbetrag der Werte beider Rechte der Klägerin gegen die BfA belief sich ab 1. Juli 1998 weiterhin auf monatlich insgesamt 546,79 DM.
Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, die sich aus der Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten ergebende Rentenerhöhung müsse ihr uneingeschränkt zugute kommen, dürfe also nicht auf den Auffüllbetrag angerechnet werden. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. November 1998).
Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtene Minderung insoweit aufgehoben, als der bisherige Auffüllbetrag von 334,11 DM um einen Erhöhungsbetrag von mehr als 1,89 DM gemindert worden ist; ferner hat es festgestellt, die Beklagte sei nicht berechtigt, die sich aus zukünftigen Neuberechnungen der Kindererziehungszeiten gemäß § 307d SGB VI ergebenden "Rentenerhöhungen" auf den jeweils vorhandenen Auffüllbetrag anzurechnen.
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt worden, daß § 315a Satz 4 SGB VI ausschließlich zur Abschmelzung des Auffüllbetrages um den Wert der Rentenanpassung ermächtige; auch § 48 SGB X decke den weitergehenden Eingriff der Beklagten nicht. Ferner hat das LSG ausgeurteilt, es hebe einen während des Berufungsverfahrens ergangenen "Bescheid vom 7. Juni 1999" auf; die BfA hat diesen "Bescheid" am 9. November 2000 "zurückgenommen".
Die Beklagte hat die zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung des § 315a Satz 4 SGB VI und trägt vor, die Rechtsfolgen dieser Norm beschränkten sich auf drei Berechnungsschritte: Prinzipielle Abschmelzung des Auffüllbetrages um ein Fünftel; dabei grundsätzliche Mindestabschmelzung von 20,00 DM; Abschmelzung maximal bis zum Erhöhungsbetrag der Rente. An diese Vorgaben habe sie sich gehalten, und zwar auch bei der streitigen Neufeststellung zum 1. Juli 1998.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 1999 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 1999 insoweit aufzuheben, als es die Kürzung des Auffüllbetrages um mehr als 1,89 DM aufgehoben und ein Feststellungsurteil erlassen hat, und die Klagen abzuweisen.
Sie macht geltend, die zusätzliche Bewertung von Kindererziehungszeiten müsse ihr effektiv zugute kommen; die Wertsteigerung dürfe daher nicht auf den Auffüllbetrag angerechnet werden. Dies würde ansonsten dazu führen, daß sie auf Jahre hinaus einen unveränderten Rentenbetrag erhalte. Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Nichtdynamisierung des Gesamtbetrages aus Rente und Auffüllbetrag stelle sie jedoch nicht - auch nicht im Wege der Anschlußrevision - zur Prüfung des Revisionsgerichts.
Die Beklagte hat auf Befragen des Senats in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie könne nicht verbindlich sagen, ob eine weitere Kürzung des Wertes des Rechts auf den Auffüllbetrag zum 1. Juli 1999 während des Berufungsverfahrens vorgenommen worden sei, ggf, ob eine solche Entscheidung allein von der Deutschen Post AG getroffen und bekanntgegeben worden sei oder ob sie, die BfA, selbst entschieden und sich der Deutschen Post AG nur zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bedient habe. Der Senat hat darauf hingewiesen, daß die BfA dem LSG keine Mitteilung iS von § 96 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gemacht hat.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG ist unbegründet, soweit sie die Bestätigung der Aufhebung der Kürzung des Auffüllbetrages zum 1. Juli 1998 auf 303,71 DM betrifft (dazu unter 1.); sie ist begründet, soweit es um die Bestätigung des Feststellungsausspruches des SG geht (dazu unter 2.).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Beklagten, das Urteil des LSG aufzuheben, soweit dieses ihre Berufung gegen die beiden Urteilsaussprüche des SG zurückgewiesen hat. Die Revision erstrebt hingegen nicht, die Aufhebung des "Bescheides vom 7. Juni 1999". Dies ergibt sich aus der Erklärung der Revisionsführerin, sie nehme diesen "Bescheid" zurück.
Angewandte Normen: § 119 SGB VI, § 307d SGB VI, § 315a SGB VI, § 24 SGB X, § 35 SGB X, § 41 SGB X, § 42 SGB X, § 48 SGB X, § 55 SGG, § 66 SGG, § 96 SGG, § 153 SGG, § 193 SGG
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• § 119 SGB VI
• § 307d SGB VI
• § 315a SGB VI
• § 35 SGB X
• § 41 SGB X
• § 42 SGB X
• § 55 SGG
• § 96 SGG
• § 153 SGG
BSG B 4 RA 68/99 R, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 307
 § 315
 § 48
 § 315
 § 96
 § 119
 § 307
 § 315
 § 24
 § 35
 § 41
 § 42
 § 48
 § 55
 § 66
 § 96
 § 153
 § 193
 § 119
 § 307
 § 315
 § 35
 § 41
 § 42
 § 55
 § 96
 § 153