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Timestamp: 2016-10-26 17:21:25+00:00

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4D_70/2013 (25.03.2014)
4D_70/2013 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
Missachtung des Patientenweisungsrechts,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 26. September 2013.
A.________ (Patient, Beschwerdef�hrer) wurde von seinem privaten Zahnarzt zur Implantatversorgung den Kliniken C.________ der B.________ zugewiesen. Anl�sslich einer Untersuchung vom 29. November 2011 wurde er informiert, dass der gew�nschte Eingriff an den Kliniken C.________ nur nach vorg�ngiger paradontaler Sanierung durchgef�hrt werde. Er w�nschte, den zuweisenden Zahnarzt selbst �ber das weitere Vorgehen zu informieren. Es sei ihm "dies vollst�ndig zu �berlassen". Gleichwohl rief die untersuchende Assistenz�rztin am 30. November 2011 den �berweisenden Privatzahnarzt des Patienten an, um ihn �ber das Ergebnis der Untersuchung zu informieren. Gleichentags teilte sie dem Patienten per E-Mail mit, der �berweisende Arzt habe nichts gegen eine Paradontaltherapie einzuwenden. In dieser Kontaktaufnahme sah der Patient eine Missachtung seiner Patientenrechte, �ber die er sich in der Folge �usserst ungehalten zeigte. Am 2. Januar 2012 erkl�rte die untersuchende Assistenz�rztin in einer E-Mail an den Direktor der Kliniken C.________, die zudem dessen Stellvertreter sowie dem Patienten zugekommen ist, ihr Unverst�ndnis �ber die " immer ungehaltener " ausfallende Reaktion des Patienten auf ihre Kontaktaufnahme mit dem zuweisenden Zahnarzt. Dabei schrieb sie, dass " jegliche weitere Aufregung wegen diesem Patienten verschwendete Lebensenergie " sei, und sie schliesst mit der Bemerkung, sie hoffe, sie werde solche Patienten in der Privatpraxis rechtzeitig erkennen.
Der Patient liess die Implantatversorgung in der Folge (ohne vorg�ngige Paradontaltherapie) in einer zahn�rztlichen Privatpraxis vornehmen. Dies habe zu Mehrkosten im Vergleich zu einer Behandlung ohne Paradontaltherapie an den Kliniken C.________ von Fr. 470.80 gef�hrt, da die Behandlung an den Kliniken C.________ durch Assistenten in Ausbildung zu einem tieferen Taxpunktwert erfolgt w�re. Diese Mehrkosten verlangte der Patient von der B.________ (Beschwerdegegnerin) nebst einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen. Zudem beantragte er, es sei eine Verletzung seines " Patienten-Weisungsrechts " festzustellen. Auf dieses Begehren trat die B.________ mit Verf�gung vom 3. Juli 2012 nicht ein. Die Begehren auf Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung wies sie ab. Der Rechtsmittelbelehrung folgend gelangte der Patient an die Erziehungsdirektion (ERZ). Er beantragte sinngem�ss die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung. Weiter beanstandete er das Nichteintreten auf seinen Feststellungsantrag betreffend das " Patienten-Weisungsrecht ". Seine Eingabe wurde zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet, welches sie nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand nahm. Mit Urteil vom 26. September 2013 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verf�gung vom 3. Juli 2012 aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen zwecks Feststellung, dass sein Patienten-Weisungsrecht verletzt worden sei, dass Schadenersatz aus dieser Verletzung geschuldet sei und dass sich die untersuchende Assistenz�rztin ihm gegen�ber in ehrverletzender Weise ge�ussert habe. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht nicht nur in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1 BGG), sondern ihr unterliegen auch �ffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). Dazu geh�ren Staatshaftungsf�lle aus medizinischer Behandlung (BGE 139 III 252 E. 1.5 S. 254 f.; 135 III 329 E. 1.1 S. 331). Der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert (Art. 74 BGG) wird nicht erreicht. Damit steht die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).
1.1.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei in Zivilsachen auch im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde an sich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Sie muss angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.1.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde pr�zise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Wer mit seinen Vorbringen �ber die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgeht, hat daher entweder mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570), oder darzulegen, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
1.1.2.�Der Beschwerdef�hrer verweist in tats�chlicher Hinsicht auf seine Replik vom 17. Oktober 2012 im kantonalen Verfahren und fasst das Wesentliche kurz zusammen. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Antr�ge in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Blosse Verweise auf die Akten sind unbeachtlich; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Der Verweis auf die Replik ist demnach ungen�gend, eine Zusammenfassung keine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge nach Art. 118 BGG. Damit bleibt es f�r das Bundesgericht insoweit bei den Feststellungen im angefochtenen Entscheid.
1.1.3.�Gem�ss dem angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Schadenersatz und Genugtuung verlangt sowie die Feststellung, dass sein "Patienten-Weisungsrecht" verletzt worden sei. Das Feststellungsbegehren, dass Schadenersatz aus der Verletzung des Patienten-Weisungsrechts geschuldet sei, ist neu und damit unzul�ssig. �berdies w�rde es an einem Feststellungsinteresse fehlen (vgl. hierzu BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 120 II 20 E. 3a S. 22 mit Hinweisen), da der Beschwerdef�hrer die Leistung von Schadenersatz (und Genugtuung) verlangen kann. Ebenso neu und damit an sich unzul�ssig ist das Begehren um Feststellung, dass sich die untersuchende Assistenz�rztin in ehrverletzender Weise ge�ussert habe.
1.2.�Denkbar w�re, dass der Beschwerdef�hrer die "neuen" Begehren nicht als eigentliche Feststellungsbegehren versteht, sondern als Massgabe, nach der die von ihm ebenfalls beantragte R�ckweisung erfolgen soll. Auch mit Bezug auf das schon im kantonalen Verfahren gestellte Begehren um Feststellung, dass das Patienten-Weisungsrecht verletzt sei, beantragt der Beschwerdef�hrer keine Feststellung durch das Bundesgericht selbst, sondern die R�ckweisung an die Vorinstanz, damit diese die Feststellung trifft. Der R�ckweisungsantrag w�re indessen nur hinreichend, wenn das Bundesgericht, sollte es der Auffassung des Beschwerdef�hrers folgen, nicht selbst entscheiden k�nnte, sondern die Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (vgl. E. 1.1 hiervor). Ansonsten w�re ein materieller Antrag erforderlich, mit Bezug auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung mit bezifferten Rechtsbegehren (BGE 137 III 617 E. 4.4 S. 620; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.).
1.2.1.�Die Vorinstanz hat nicht nur Feststellungen zum tats�chlichen Ablauf getroffen, in dem der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Patienten-Weisungsrechts sieht, sondern auch zum geltend gemachten Schadenersatz und den Umst�nden, aus denen der Beschwerdef�hrer den Genugtuungsanspruch ableitet. Unter diesem Gesichtspunkt liegt nicht auf der Hand und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht dargetan - wie dies die Rechtsprechung an sich verlangt (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490) -, weshalb das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Sachurteil zu f�llen (Urteil des Bundesgerichts 4A_369/2011 vom 11. November 2011 E. 2, ebenfalls betreffend Anspr�che nach dem kantonalen �ffentlichen Haftungsrecht).
1.2.2.�Allerdings gr�ndet der Anspruch auf kantonalem Recht. Da es nicht die eigentliche Aufgabe des Bundesgerichts ist, kantonales Recht anzuwenden (vgl. Art. 189 BV), kann man sich fragen, ob das Bundesgericht, wenn die angefochtene Entscheidung ausschliesslich auf kantonalem Recht basiert, ausserhalb von Art. 68 Abs. 5 BGG �berhaupt berufen ist, selbst zu entscheiden (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2010 vom 26. Mai 2010 E. 1.3). Zudem beruht die Festlegung der H�he der Genugtuung auf richterlichem Ermessen (vgl. BGE 125 III 412 E. 2a S. 417 f. mit Hinweisen), was bei einer Gutheissung ebenfalls f�r eine R�ckweisung an die kantonale Instanz sprechen w�rde. Selbst wenn man mit Blick darauf das R�ckweisungsbegehren gen�gen lassen wollte, w�re indessen der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Frage braucht daher nicht abschliessend behandelt zu werden.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.�Mit Bezug auf das schon im kantonalen Verfahren gestellte Begehren, es sei festzustellen, dass das Patienten-Weisungsrecht verletzt worden sei, hat die Vorinstanz das Nichteintreten der ersten Instanz mit Blick auf das fehlende Feststellungsinteresse gesch�tzt. Der Beschwerdef�hrer m�sste entweder darlegen und mit Aktenhinweisen belegen, dass er im kantonalen Verfahren prozesskonform ein hinreichendes Feststellungsinteresse behauptet hat, oder aufzeigen, inwiefern es seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, ein derartiges Feststellungsinteresse zu verlangen. Mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG und das aus Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG fliessende R�geprinzip (vgl. E. 2 hiervor) ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Dieser Anforderung gen�gt die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdereplik kommt diesbez�glich keine Bedeutung zu, da zu entsprechenden Vorbringen bereits der angefochtene Entscheid Anlass gegeben h�tte und die Beschwerdereplik nicht dazu dient, in der Beschwerdeschrift Vers�umtes nachzuholen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, nicht der Vertrauensverlust gegen�ber der Kliniken C.________, sondern der Wille des Beschwerdef�hrers, den Eingriff ohne vorg�ngige Paradontaltherapie durchzuf�hren, h�tte zur Behandlung in der Privatpraxis und den damit verbundenen Mehrkosten gef�hrt.
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Beweisw�rdigung. Er beschr�nkt sich aber im Wesentlichen darauf, seine eigene Auffassung derjenigen der Vorinstanz entgegenzusetzen. Willk�r in der Beweisw�rdigung l�sst sich so nicht aufzeigen. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Der angefochtenen Entscheid m�sste vielmehr auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
2.2.2.�Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers als unzul�nglich. So hat die Vorinstanz aus der Mitteilung der untersuchenden Assistenz�rztin, der �berweisende Arzt sei damit einverstanden, dass die Paradontalbehandlung an den Kliniken C.________ durchgef�hrt werde, geschlossen, die weisungswidrige Kontaktaufnahme sei f�r den Beschwerdef�hrer bereits in diesem Zeitpunkt klar ersichtlich gewesen. Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Schluss f�r unzul�ssig. Erstens werde aus der Wortwahl keine telefonische Unterredung ersichtlich, und zweitens sei ihm bekannt gewesen, dass der �berweisende Arzt zwei Weiterbildungsjahre auf der Klinik f�r Parodontologie verbracht habe, womit er habe annehmen k�nnen, es handle sich um eine generelle Erm�chtigung und nicht um eine Einwilligung in der konkreten Situation. Mit den Weiterbildungsjahren an der Klinik beruft sich der Beschwerdef�hrer auf einen Umstand, der nicht festgestellt ist, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge zu erheben. Andererseits sind seine Vorbringen allenfalls geeignet aufzuzeigen, dass er trotz der Mitteilung nicht auf eine Kontaktaufnahme geschlossen haben k�nnte. Dies gen�gt nicht, um den gegenteiligen Schluss als offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich erscheinen zu lassen.
2.2.3.�Seiner Schadensberechnung legt der Beschwerdef�hrer die Kosten zu Grunde, die bei einer Behandlung bei den Kliniken C.________ ohne Paradontalbehandlung angefallen w�ren. Er legt aber nicht rechtsgen�glich dar, woraus sich ergeben sollte, dass die Kliniken C.________ verpflichtet oder bereit gewesen w�ren, den vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Eingriff ohne vorg�ngige Paradontalbehandlung durchzuf�hren, falls der �berweisende Arzt diese f�r �berfl�ssig erachtet h�tte. Daraus, dass eine Behandlung ohne Paradontalbehandlung m�glich gewesen w�re, folgt nicht, dass sich die Kliniken C.________ zu einer derartigen Behandlung h�tte bereit erkl�ren m�ssen. Damit ist die Abweisung des Schadenersatzanspruches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und f�llt auch der Genugtuungsanspruch ausser Betracht, soweit er damit begr�ndet wird, f�r den behinderten Beschwerdef�hrer seien die privat�rztlichen Praxisr�umlichkeiten schwieriger zu erreichen gewesen als die Kliniken C.________.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer erhebt vor Bundesgericht Anspruch auf Genugtuung wegen widerrechtlichem Bearbeiten von Personendaten.
2.3.1.�Aus dem angefochtenen Entscheid geht aber nicht hervor, dass er seinen Anspruch auf Genugtuung bereits im kantonalen Verfahren so begr�ndet h�tte. Die Vorinstanz beschr�nkte sich darauf zu pr�fen, ob infolge des Schreibens der untersuchenden Assistenz�rztin vom 2. Januar 2012, in der diese ihr Unverst�ndnis �ber die Reaktion des Beschwerdef�hrers auf ihre Kontaktaufnahme mit dem zuweisenden Zahnarzt ausdr�ckt, ein Genugtuungsanspruch besteht. Dass dies verfassungswidrig war, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.3.2.�Zudem anerkennt der Beschwerdef�hrer selbst, Anspruch auf Genugtuung bestehe nur, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertige. Inwiefern die Tatsache, dass die Weisung des Beschwerdef�hrers nicht beachtet wurde und es ihm daher nicht m�glich war, die Angelegenheit ohne vorg�ngige Kontaktaufnahme durch die Kliniken C.________ mit dem zuweisenden Zahnarzt zu besprechen, eine schwere Verletzung darstellen k�nnte, ist aber nicht ersichtlich, zumal es dem Beschwerdef�hrer anderweitig m�glich war, sich eine Meinung �ber die Notwendigkeit einer Paradontalbehandlung einzuholen. Damit w�re die Klageabweisung in diesem Punkt im Ergebnis ohnehin nicht willk�rlich.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer weist schliesslich auf die Formulierung hin, die untersuchende Assistenz�rztin wolle " solche Patienten in der Privatpraxis rechtzeitig erkennen " und demnach nicht behandeln. Er ist der Auffassung, " solche Patienten " bedeute wohl nichts anderes, als dass diese sich eines verwerflichen, unanst�ndigen, allenfalls querulatorischen Verhaltens schuldig gemacht h�tten. Dieser Vorwurf sei erstens v�llig unangebracht und zweitens f�r eine Person, die selbst in der �rztlichen Grundversorgung t�tig war, von besonderer Kr�nkung.
Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Wenn sich die untersuchende Assistenz�rztin f�r ihre Privatpraxis Patienten w�nscht, die auf ein Vorgehen, wie sie es an den Tag legte, nicht �usserst ungehalten, sondern moderat reagieren und die Sache nicht weiterverfolgen, kann daraus nicht geschlossen werden, sie werfe dem Beschwerdef�hrer ein verwerfliches, unanst�ndiges oder querulatorisches Verhalten vor. Im Schreiben wird klargestellt, dass es ihr darum geht, keine Lebensenergie durch weitere Aufregung �ber die ungehaltene Reaktion zu verschwenden. Die �usserungen implizieren zwar eine Kritik an der Reaktion des Beschwerdef�hrers. Wenn die Vorinstanz der durch diese Aussagen allenfalls erlittenen Beeintr�chtigung die f�r eine Genugtuungsforderung nach kantonalen Recht notwendige objektive Schwere abspricht, ist das aber keineswegs offensichtlich unhaltbar.
Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der Rechtsbegehren und der unzul�nglichen, �ber weite Strecken appellatorischen Begr�ndung �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerin prozessiert in eigener Sache. Sie ist nicht durch einen ausw�rtigen Anwalt vertreten, sondern durch ihren Generalsekret�r. Da f�r die Beschwerdeantwort kein besonderer Aufwand n�tig war, steht ihr keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 107
 Art. 99
 Art. 116
 Art. 106
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 118
 BGE 
 Art. 189
 Art. 68
 BGE 
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 117
 BGE