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Timestamp: 2020-08-12 03:52:20+00:00

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420 u. 421_Archiv-1 Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG.Württemberg - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
420 u. 421_Archiv-1 Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG.Württemberg
§ 7 a [aufgehoben]
§ 36 a Dienstvereinbarung zur Festlegung der Vertragsgrundlagen
420. Kirchliches Gesetz zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen in der Evang. Landeskirche in Württemberg (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG.Württemberg)
(Abl. 59 S. 159), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 16. März 2007 (Abl. 62 S. 359, 360) und vom 22. Oktober 2013 (Abl. 65 S. 680)1#
421. Kirchliche Verordnung zur Ausführung des Kirchlichen Gesetzes
zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen (MVG)
in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg2#,3#
Vom 11. September 2002 (Abl. 60 S. 143), geändert durch Kirchl. Verordnung vom 18. März 2003 (Abl. 60 S. 264)
1. Diakonissen, Diakonieschwestern- bzw. -pfleger, Verbandsschwestern bzw. -pfleger und Diakone bzw. Diakoninnen sowie Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Lebensgemeinschaften, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 MVG nicht gegeben sind, werden in den Dienststellen, in denen sie auf Grund eines Gestellungsvertrags oder auf anderer Rechtsgrundlage beschäftigt werden, sowie in ihren eigenen Einrichtungen wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach den Vorschriften des MVG behandelt. Sie können sich jedoch auf die Ordnung ihres Mutter-, Heimat- oder Bruderhauses berufen, an die sie im Innenverhältnis gebunden sind.
2. Die Dienststellenleitung der Hauptdienststelle teilt der MAV des als Dienststelle geltenden Dienststellenteils mit, bei welchen Entscheidungen eine andere Dienststellenleitung Partner der MAV ist und wer in den einzelnen Dienststellenteilen der Dienststelle welche Entscheidungsbefugnis besitzt.
3. Die Regelung in § 4 Abs. 2 MVG gilt unabhängig davon, wer die Dienststellenleitung nach Gesetz oder Satzung vertritt oder mit der Vertretung der Dienststellenleitung gegenüber der Mitarbeitervertretung im Einzelfall oder dauernd beauftragt wird.
4. Zur Dienststellenleitung gehören die gesamten Mitglieder eines Kirchengemeinderats oder eines Gesamtkirchengemeinderats, einschließlich Kirchenpfleger oder Kirchenpflegerinnen, auch wenn nach der Ortssatzung nur ein Teilgremium für die Sozial-, Personal- oder Organisationsangelegenheiten zuständig ist.
Zu § 5 a (Abs. 1 und 6):
5. Im Kirchenbezirk wird grundsätzlich für alle Kirchengemeinden des Kirchenbezirks und den Kirchenbezirk selbst eine gemeinsame MAV gebildet. Nur dann, wenn auf Antrag der Dienststellenleitung oder der MAV die Mehrheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen es wünscht, kann für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame MAV (Distriktmitarbeitervertretung) oder eine MAV für einzelne Kirchengemeinden gebildet werden. Das geforderte Einvernehmen zur Bildung dieser Mitarbeitervertretungen ist jeweils vor den regelmäßigen Neuwahlen in einer Mitarbeiterversammlung oder einer von der Dienststellenleitung einberufenen Versammlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen festzustellen.
6. Die Mitarbeiterversammlung wählt für die Abstimmung, ob eine gemeinsame MAV für mehrere Kirchengemeinden bzw. eine MAV für eine Kirchengemeinde gewählt wird eine Versammlungsleitung durch Zuruf und offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit.
Die Versammlungsleitung führt die Abstimmung durch. Dabei müssen die Dienststellenleitungen, die zuständige Mitarbeitervertretung und die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Gelegenheit haben, vor einer Abstimmung ihre Gesichtspunkte darzustellen.
Bei jeder Neuwahl gilt der Grundsatz, dass eine Bezirks-MAV gebildet wird.
7. Die Gesamtmitarbeitervertretung ist gegenüber den einzelnen Mitarbeitervertretungen nicht weisungsberechtigt.
Zu § 7 a:
Besteht eine gemeinsame Mitarbeitervertretung im Kirchenbezirk, dann wechselt die Dienststelle nach § 5 a Abs. 1 S. 1 in die Zuständigkeit der Bezirksmitarbeitervertretung.
Soll eine gemeinsame Mitarbeitervertretung (Distriktmitarbeitervertretung) gebildet werden, so müssen alle Beteiligten (Mitarbeiterschaft und Dienststellenleitung der wechselnden Kirchengemeinde sowie Dienststellenleitung, Mitarbeitervertretung und Mitarbeiterschaft der aufnehmenden gemeinsamen Mitarbeitervertretung) dem Anschluss zustimmen.
Kommt keine Einigung zustande, wird in der betreffenden Kirchengemeinde eine Mitarbeitervertretung nach § 5 gewählt; es sei denn, es liegt ein Fall nach 8 a) vor.
( 1 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 94#, die am Wahltag
9. Glieder einer christlichen Kirche im Sinne von § 10 Abs. 1 MVG sind Angehörige einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, deren Taufe ökumenisch als christliche Taufe anerkannt wird.
10. Der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) gehören an:
Römisch-Katholische Kirche (Verband der Diözesen Deutschlands)
Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch- Episkopaler Gemeinden in Deutschland
Orthodoxe Kirche in Deutschland – Verband der Diözesen
11. Für die Nachwahl gelten die Bestimmungen für die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. Die Wahl des Wahlvorstands richtet sich nach der Wahlordnung zum MVG.
12. Wird bei der Neuwahl nicht die nach § 8 erforderliche Anzahl von Mitgliedern für die Mitarbeitervertretung erreicht, ist spätestens nach einem Jahr eine Nachwahl nach § 16 durchzuführen.
13. Die MAV-Arbeit, die aus dienstlichen Gründen in der persönlichen Arbeitszeit nicht geleistet werden kann, sollte als Mehrarbeit zeitnah bei der Dienststellenleitung geltend gemacht werden, um abzuklären, ob vorrangig Freizeitausgleich möglich ist oder stattdessen die Mehrarbeit zu vergüten ist.
15. Die Freistellung der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung von der Arbeit soll durch eine Dienstvereinbarung zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit geregelt werden. Nimmt die Gesamt-MAV die Aufgaben einer MAV nach § 6 Abs. 2 S. 2 MVG wahr, stehen ihr die Freistellungsanteile der MAV für diesen Zeitraum zu.
( 1 ) Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefaßten Beschlüsse. Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.5#
16. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für sachkundige Personen nach Satz 2 besteht nur, wenn und soweit die Dienststellenleitung vorher zugestimmt hat (§ 30 Abs. 2 S. 2). Dabei ist zu prüfen, ob die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung oder die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg die Aufgabe des Sachkundigen, selbst oder durch einen von ihr bestellten Beauftragten, wahrnehmen kann. § 30 Abs. 2 und die Ausführungsbestimmungen hierzu sind zu beachten.
16 a. Im Rahmen von Beschwerden nach § 48 kann die Mitarbeitervertretung auch Vertreter bzw. Vertreterinnen des zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorgans in eine Sitzung der Mitarbeitervertretung einladen.
17. Wer an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken darf, muss den Sitzungsraum verlassen. Zuvor ist ihm oder ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
18. Ein unmittelbarer persönlicher Vorteil oder Nachteil liegt z. B. dann vor, wenn die Mitarbeitervertretung bei Maßnahmen mitzuwirken oder mitzubestimmen hat (z. B. § 40 m), n), o), § 42, § 43), die eine der in § 26 Abs. 3 MVG genannten Personen unmittelbar betreffen.
Wird eine juristische Person durch die Abstimmung betroffen, für die ein Mitglied der MAV gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin oder – generell oder für den Einzelfall – bevollmächtigter Vertreter oder bevollmächtigte Vertreterin ist, so kann dieses Mitglied an der Abstimmung nicht teilnehmen. Erfolgt die Vertretung nur gelegentlich, ist das Mitglied dann von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn sich die Bevollmächtigung auf gerade diese konkrete Angelegenheit bezieht.
19. Eine Kostenübernahme durch die Dienststelle sollte nur dann erfolgen, wenn die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung oder für den Bereich des Diakonischen Werkes die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, die sachkundige Beratung, die zu ihren Aufgaben gehört (§ 55 Abs. 1 und 2 MVG), ausnahmsweise nicht wahrnehmen kann.
20. Folgende Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretungen gelten zur Wahrnehmung der MAV-Aufgaben als genehmigt:
Reisen zu Sitzungen der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse (§ 23 Abs. 2),
Treffen der einzelnen Mitarbeitervertretungen auf Kirchenbezirksebene bzw. Unternehmens- bzw. Konzernebene sowie Reisen für die Teilnahme an Beratungstagen und an Regional- oder Vollversammlungen der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung bzw. der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg der von der Mitarbeitervertretung bestellten Mitglieder.
21. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind nur in dieser Funktion in der Mitarbeiterversammlung anwesend. Sie sind daher nicht stimmberechtigt.
Anträge nach § 32 Abs. 1 MVG kann die Dienststellenleitung nicht stellen.
22. Wer zur Dienststellenleitung gehört, ist in § 4 MVG geregelt.
Jede Dienststellenleitung hat mindestens eine Vertretung zu entsenden.
Es ist nicht notwendig, dass bei dieser Besprechung die gesamte Dienststellenleitung anwesend ist.
23. Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob sie auf Wunsch eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zusammen mit dem oder der Betroffenen dessen oder deren Interessen bei der Dienststellenleitung vertritt. Wünscht die MAV ein gemeinsames Personalgespräch mit einem betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin und der Dienststellenleitung, kann dies von der Dienststellenleitung in der Regel nicht abgelehnt werden.
( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.6#
Dienstvereinbarung zur Festlegung der Vertragsgrundlagen
In Dienststellen nach § 1 Abs. 2 ist, soweit noch nicht erfolgt, durch Dienstvereinbarung festzulegen, welche nach den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission zulässige Vertragsgrundlage für die Einzelarbeitsverhältnisse mit der Dienststelle gilt; in Werken, Anstalten und Einrichtungen selbständiger diakonischer Rechtsträger im Bereich der Landeskirche und deren Dienststellenteilen, die als Dienststelle gelten, kann durch Dienstvereinbarung eine Festlegung im Sinne von § 4 Abs. 3 oder 4 Arbeitsrechtsregelungsgesetz7# erfolgen. Diese Festlegung gilt weiter, bis sie durch eine neue Dienstvereinbarung nach Satz 1 ersetzt wird.
Zu § 42 f):
24. Ein Ortswechsel ist dann gegeben, wenn die Umsetzung in eine andere politische Gemeinde erfolgt.
Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten.8#
25. Der Ausschluss der MAV-Beteiligung nach dieser Vorschrift bezieht sich nur auf die Tatbestände der §§ 38 bis 46, soweit sie Personalangelegenheiten des Personenkreises nach § 4 MVG betreffen. In den übrigen Fällen bleibt die Beteiligung der Mitarbeitervertretung unberührt.
26. Die schriftliche Begründung der Dienststellenleitung hat unverzüglich zu erfolgen.
( 2 ) Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme die Schlichtungsstelle9# anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.
Zu § 46 f:
27. Beschlüsse des Kirchenbezirksausschusses im Hinblick auf den Stellenplan haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Mitberatungsrecht der Mitarbeitervertretung. Zuständig für den Stellenplan und damit verpflichtet, das Verfahren der Mitberatung vor Aufstellung oder Änderung des Stellenplan durchzuführen, ist der Anstellungsträger (z. B. die Kirchengemeinde).
28. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden in der Dienststelle wahr und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Insbesondere hat sie Maßnahmen bzw. Angelegenheiten im Interesse der Jugendlichen und Auszubildenden bei der Mitarbeitervertretung zu beantragen, die die Mitarbeitervertretung, sofern sie sie für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten soll.
Landeskirchliche Mitarbeitervertretung, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg (Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen)
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verwaltungs-, Bücherei-, Archiv- und Schreibdienst, Sekretariat10#
29. Die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen sonstiger kirchlicher Rechtsträger, die die KAO und das MVG anwenden und die Mitarbeitervertretungen der kirchlichen Verbände werden zur Wahlversammlung des Kirchenbezirks eingeladen. Für die kirchlichen Verbände, die mehrere Kirchenbezirke umfassen, ist der Sitz des Verbandes ausschlaggebend.
Aufgaben der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg
29 a. Die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung bewirtschaftet die ihr zugewiesenen Haushaltsmittel selbständig nach Maßgabe der landeskirchlichen Vorschriften. Die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung entscheidet selbständig im Rahmen des Stellenplans und der rechtlichen Bestimmungen der Landeskirche über den Inhalt, Abschluss und die Beendigung der Dienstverträge sowie sonstiger Regelungen und Maßnahmen im Rahmen des Dienstverhältnisses der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle; die Personalakten werden beim Oberkirchenrat geführt. Der oder die Vorsitzende der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung hat in allen Angelegenheiten der Mitarbeiterschaft der Geschäftsstelle die Aufgaben des Dienstgebers für die Landeskirche wahrzunehmen. Bei Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen kann der Oberkirchenrat diese bis zur Entscheidung durch die Schlichtungsstelle vorläufig aussetzen.
Landeskirchliche Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
( 3 ) In den Fällen, in denen das Kirchengericht wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen wird (§§ 36, 36 a), wird von ihm nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.
Durchführung des kirchengerichtlichen
( 7 ) Im übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas Anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.“
Inkrafttreten, Schlußbestimmungen
„Zur Ausführung des Kirchlichen Gesetzes zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen (MVG) in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 30. November 2000 (Abl. 59 S. 159) wird gemäß § 65 Absatz 4 MVG Folgendes verordnet:“
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 680 dieser Sammlung.

References: § 7

§ 36
 § 2
 § 4
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 94
 § 10
 § 8
 § 16
 § 6
 § 30
 § 48
 § 40
 § 42
 § 43
 § 26
 § 32
 § 4
 § 1
 § 4
 § 42
 § 4
 § 46
 § 65