Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/EuGH/Freier-Dienstleistungsverkehr-Seekabotage-Vorherige-behoerdliche-Genehmigung-der-Kabotagedienste-Ueberwachung-der-Sicherheitsbedingungen-der-Schiffe-Aufrechterhaltung-der-Ordnung-in-den-Haefen-Gemeinwohlverpflichtungen-Fehlen-genauer-und-im-Voraus-bekannter-Kriterien-Naftiliaki-Etaireia-Thasou-AE-C-128-10-und-Amaltheia-I-Naftiki-Etaireia-C-129-10-gegen-Ypourgos-Emporikis-NaftiliasArt.-1-in-Verbindung-mit-Art.-4-der-Verordnung-EWG-Nr.-3577-92-des-Rates-vom-7.-Dezember-1992-zur-Anwendung-des-Grundsatzes-des-freien-Dienstleistungsverkehrs-auf-den-Seeverkehr-in-den-Mitgliedstaaten-Seekabotage-ist-dahin-auszulegen-dass-er-einer-nationalen-Regelung-nicht-entgegensteht-mit-der-ein-System-der-vorherigen-Genehmigung-fuer-Seekabotagedienste-eingefuehrt-wird-das-den-Erlass-von-Verwaltungsentscheidungen-zur-Einhaltung-bestimmter-Fahrplanzeiten-aus-Gruenden-vorsieht-die-mit-der-Sicherheit-der-Schiffe-und-der-Ordnung-in-den-Haefen-sowie-mit-Gemeinwohlverpflichtungen-zusammenhaengen-vorausgesetzt-dass-ein-solches-System-insbesondere-fuer-den-Fall-dass-mehrere-Reeder-zum-selben-Zeitpunkt-in-denselben-Hafen-einlaufen-moechten-auf-objektiven-nicht-diskriminierenden-und-im-Voraus-bekannten-Kriterien-beruht.-Bei-Verwaltungsentscheidungen-durch-die-Gemeinwohlverpflichtungen-auferlegt-werden-ist-darueber-hinaus-erforderlich-dass-ein-tatsaechlicher-Bedarf-fuer-eine-Gemeinwohldienstleistung-feststellbar-ist-weil-die-Linienverkehrsdienste-bei-freiem-Wettbewerb-nicht-ausreichend-waeren.-Es-ist-Sache-des-nationalen-Gerichts-zu-beurteilen-ob-in-den-Ausgangsverfahren-diese-Voraussetzungen-erfuellt-sind
Timestamp: 2019-06-18 02:02:55+00:00

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Freier Dienstleistungsverkehr [Seekabotage]; Vorherige behördliche Genehmigung der Kabotagedienste; Überwachung der Sicherheitsbedingungen der Schiffe ; Aufrechterhaltung der Ordnung in den Häfen - Gemeinwohlverpflichtungen; Fehlen genauer und im Voraus b / EuGH / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von Dividenden - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Nachweis der Körperschaftsteuervorbelastung - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Effektivitätsgrundsatz
Institutionelles Recht - Funktionieren - Voraussetzungen für die Übertragung der gerichtlichen Vertretung der Union durch die Kommission auf ein anderes Organ - Wirksamkeit der Vollmacht bei fehlender namentlicher Bezeichnung der zur Vertretung des bevoll
Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Dienstleistung der zeitlich begrenzten Bereitstellung von Ausstellungs- und Messeständen
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Krankheit - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat im Rahmen einer Pflichtversicherung einen Anspruch auf eine Geldleistung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürft
Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit
Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang;Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa
Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus (Feldhamster) - Unzureichende Schutzmaßnahmen - Verschlechterung der Lebensräume
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums; Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb einer Immobilie; Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum Zeitpunkt des
Luftverkehr; Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten; Gemeinschaftswidrigkeit der Androhung verwaltungsstrafrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Wohnsitz bez. Betriebssitz im Durchführungsmitgliedstaat; Michael Neukirchinger gegen Bezirksh
Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische Zentralbank - Unternehmensgruppen - Klagebefugnis der einzelnen Mitglieder eines Konsortiums - Gerichtliche Kontrolle der Anwendung des nationalen Rechts durch die Organe der Union
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster oder Modell
Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von Hebelmechaniken in Bogenform mit Ursprung in der Volksrepublik China - Einfuhren aus Staaten ohne Marktwirtschaft - Normalwert ab Werk - Gerechter Vergleich - Anpassung des Ausfuhrpreises
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Nationalen Regelung über die einmalige Erhebung der Mehrwertsteuer bei Tabakwaren an der Quelle mittels einer Steuerbanderole; Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung bei Nic
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ELIO FIORUCCI- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung diese
Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung -
Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums -Verordnungen (EG) Nr. 3295/94 und Nr. 1383/2003 - Gleichstellung von Waren im Versand mit Waren, die im Gebiet der Union hergestellt wurden (Herstellungsfiktion) - Voraussetzungen für da
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Erfordernis einer Information über das beworbene Produkt und seinen Preis, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen - Beg
Rechtsanwälte; Anerkennung der eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließenden Hochschuldiplome; Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem vom Qualifikationserwerb verschiedenen Mitgliedstaat; Voraussetzungen für die Führung der Beruf
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Unionsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht
Genetisch veränderte Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - Imkereiprodukte - Eintrag von Pollen genetisch veränderter Pflanzen - Folgen - Inverkehrbringen - Begriffe genetisch veränderter Organismus und hergestellt aus GVO
Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von Dividenden aus aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen; Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerb
Freier Dienstleistungsverkehr; Entsendung von Arbeitnehmern; Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt Mitgliedstaaten der Union der vor dem Beitritt Polens; Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmern; Vicop
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat a
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Nationale Rechtsvorschriften zum Ausschluss im Liquidationsverfahren befindlicher Erzeuger von ergänzender staatlicher Beihilfe, die a
Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern i.S. von Art. 10 Buchst. c Richtlinie 80/987/EWG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationaler Vorschriften über den Ausschluss von innerhalb der letzten sechs Monaten vor Stellung des
Rechtsmittel; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren; Verfälschung von Beweismitteln durch das Erstgericht; Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten; Beschränkung von Parallelimporten auf diesem Markt; Vereinbarung zwischen dem Herstelle
Verbindung von die gleichen Rechtsfragen betreffenden Verfahren
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zugerechnet werden können - Gleichbehandlungsgrundsatz und Recht auf ein
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Berücksichtigung von Aufenthaltszeiträumen, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 30. April 2006 geendet haben - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - Auswirku
Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 5 - Bereitstellung von öffentlichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Universaldienst - Art. 17 - Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde - Art. 25 - Pfli
Ausschöpfung des Kontingents [Thunfisch]; Ausschluss; Sonntag als Eröffnungsdatum; Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Beantragung der Aussetzung eines Zollkontingents; Bolton Alimentari SpA gegen Agenzia delle Dogane - Ufficio delle Dogane di Alessandri
Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Begriff Betriebsbeschränkungen - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind - Möglichkeit des Erlasses nationaler Vorschriften für den Lärmpegel a
Missbrauch einer beherrschenden Stellung [Art. 102 AEUV]; Beschneidung der Margen der Wettbewerber oder Kosten-Preis-Schere bei Preisen eines Telekommunikationsunternehmens in Bezug auf ADSL-Vorleistungsprodukte; Konkurrensverket gegen TeliaSonera Sverige
Rechtsangleichung - Telekommunikation - Netze und Dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Benennung von Unternehmen für die Erbringung von Universaldiensten - Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen auferlegt werden - Auskunftsdienste und Teilne
Gemeinsamer Zollkodex; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung der Möglichkeit der Geltendmachung des Teilerlasses einer Zollschuld bei gesamtschuldnerischer Haftung durch jeden Gesamtschuldner; Marc Berel als Bevollmächtigter der Port Angot Dév
Gemeinsamer Zolltarif; Beschränkung der Zollbefreiung auf pharmazeutische Substanzen in Reinform; Staatssecretaris van Financiën gegen Marishipping and Transport BV
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - Vorschriften über die Zurechenbarkeit wettbewerbswidriger Praktiken der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft - Grundsätze der Unschuldsvermutung und der individuellen Zumessung v
Vorabentscheidungsersuchen; Notwendigkeit einer Anknüpfung an das Unionsrecht; Claude Chartry gegen Belgischer Staat
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; Versicherungsprämien und -leistungen; Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken; Versiche
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Ort, an dem verkaufte bewegliche Sachen nach dem
Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst.
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung - Überwiegendes öffentliches Interesse an de
Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über das Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck ih
Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit tarifvertraglich geregelten der Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; Erforderlichkeit der Bewertung der Wechselwirkung zwischen allen betroffenen Faktoren [Abbrucharbeiten]; Europäische Kommission gegen Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten; Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. 1408/71 - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Leistung bei Alter - Für die Feststellung der Beitragsze
Mehrwertsteuer; Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2006/112/EG; Unanwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Gegenständen wie gebrauchte Autoteile; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die Entstehung des Rechts auf Vorst
Auflösung eines Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Massenentlassungen; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gl
Unionsbürgerschaft; Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrau
Umwelt; Fehlende unmittelbare Wikrung des Übereinkommens von Aarhus; Auslegung nationalen Rechts vor dem Hintergrund der Ziele des Übereinkommens; Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Ministerstvo &#382;ivotného prostredia Slovenskej republiky
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers [Popc
Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über die Umwelt - Ausnahmen - Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe - Interesse an der Verweigerung - Abwägung - Kumulierung von Interessen
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche; Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung; Berufungsmöglichkeit auf günstigere Garantie nach nationalem Recht; Charles Defossez
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Vermutung zugunsten des Ortes des sat
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteel
Mehrwertsteuer; Befreiungen bei Übernahmegarantie (underwriting guarantee) durch Kreditinstitute im Rahmen von Aktienausgaben auf dem Kapitalmarkt gegenüber den ausgebenden Gesellschaften gegen Zahlung einer Provision; Skandinaviska Enskilda Banken AB Mom
Telekommunikationsdienste; Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationaler Rechtsvorschriften über Gebührenerhebung ohne spezifische Zuweisung; Heraufsetzung der Gebühr für digitale Systeme
Öffentliche Aufträge; Konzession für Gemeinwohldienstleistungen [Rettungsdienste]; Abgrenzung zwischen öffentlichem Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession; Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler gegen Zweckverband für Rettungsd
Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Art. 5 Abs. 5 - Vervielfältigungsrechte - Gerechter Ausgleich - Versandkaufgeschäfte
Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer; Auslegung des Begriffs Arbeitnehmer; Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes; Tanja Borger gegen Tiroler Gebietskrankenkasse
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EDUCA Memory game - Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen und internationalen Wortmarken MEMORY - Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags durch die Beschwerdekammer - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten; Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet; Zwingende Best
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Überführung von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr; Differenz zwischen dem angemeldeten und dem tatsächlichen Gewicht der Früchte; Fehlen einer Überprüfung durch die Zollbehörden; Europäisc
Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Anwendbarkeit auf in Anhang II Teil B der Richtlinie aufgeführte Dienstleistungen; Strong Segurança SA gegen Município de Sintra und Securitas-Serviços e Tecnologia de Segurança
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - A
Freier Dienstleistungsverkehr [Seekabotage]; Vorherige behördliche Genehmigung der Kabotagedienste; Überwachung der Sicherheitsbedingungen der Schiffe ; Aufrechterhaltung der Ordnung in den Häfen - Gemeinwohlverpflichtungen; Fehlen genauer und im Voraus b
Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen - Unmittelbare Wirkung - Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union bulgarische Staatsangehörige von der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ausschloss - Ver
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Zugangsbeschränkungen für Gerichtssachverständige auf dem Gebiet der Übersetzung; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung des Vorbehalts der Bezeichnung ,Gerichtssachverständiger für in von
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Krankheit - Leistungen bei Invalidität - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Begriffe - Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen - Voraussetzungen für die Gewährung - Vo
Gemeinsame Fischereipolitik [Erhaltung der Ressourcen]; Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer; AJD Tuna Ltd gegen Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Anspruch auf die Dreijahresdienstalterszulage - Diskrimini
Genetisch veränderte Lebensmittel- und Futtermittelarten - Nationale Maßnahmen, durch die die Verwendung und/oder der Verkauf dieser Erzeugnisse nach der Zulassung des Inverkehrbringens verboten oder ausgesetzt werden - Zuständigkeit der nationalen Behörd
Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen - Bekannte Marken - Schwächung - Verunglimpfung - Trittbrettfahren - Richtlinie 89/104 - Art. 5 Abs. 2 - Verordnung Nr. 40/94 -
Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - Einstufungen von Nickelverbindungen als gefährliche Stoffe - Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG, soweit sie diese Einstufungen an den technischen und wissenschaftlich
Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - Richtlinie 2008/58/EG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Verordnung (EG) Nr. 790/2009 - Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - Einstufung von Borverbindungen
Indirekte Steuern -Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene nationale Verbrauchsteuer -Abwälzung der Steuer durch den Steuerpflichtigen auf seine Kunden -Direkte Erstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche des wirtschaftlich Belasteten gegen den Sta
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Verordnung (EG) Nr. 817/2004 - Anwendung des integrierten Systems auf Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, wenn Voraussetzung für die Zahlung eine gewisse Viehbestandsdichte ist, es sich aber nicht
Gemeinschaftsmarke [Bildzeichen stabilator]; Widerspruch gegen die Eintragung infolge Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke [STABILAT] als relatives Eintragungshindernis; Fehlen einer Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit der Waren und Dienstleist
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen; Europäische Kommission gegen Italienische Republik
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Komm
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD; Geografische Herkunftsangabe ,Bud - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat - Bedingungen für die Erteilung - Begriff erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur Errichtung eines Monopols für den Betrieb von Lotterien im Internet - Möglichkeit der Erlangung dieses Monopols nur für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland - An den Monopolinhaber gerichtetes Ver
Freier Kapitalverkehr; Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien; Abziehbarkeit von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch einen Elternteil gezahlte Renten; Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im fraglichen Mitglie
Zollkodex; Zeitraum für die Erhebung von Säumniszinsen; Aurubis Balgaria AD gegen Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf den Verstoß geg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs; Verhängung eines Pauschalbetrags als Sanktion; Europäische Kommission gegen Hellenische Republik
Freier Dienstleistungsverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung des Verbots von Kundenakquisehandlungen für Wirtschaftsprüfer; Société fiduciaire nationale dexpertise comptable gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines Ordnungsgelds lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums
Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbe
Anerkennung der Hochschuldiplome; Ausübung eines im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Berufs bzw. einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellten Tätigkeit [Umweltingenieur]; Begriff der Berufserfahrung; Christina Ioanni Toki gegen Ypourg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verzögerung bei der Feststellung der auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entfallenden Eigenmittel der Union; Europäische Kommission gegen Republik Finnland
Rechtsmittel - EAGFL - Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben; Hellenische Republik gegen Europäische Kommission
Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten; Beschränkung der Teilzeitarbeit durch verwaltungstechnische Umstände; Veröffentlichung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und -stundenpläne; Dai Cugini NV gegen Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
Zollkodex der Gemeinschaft; Verbindlichkeit von Zolltarifauskünften nationaler Zollverwaltungen; Berechtigtes Vertrauen anderer Wirtschaftsteilnehmer bei Waren derselben Gattung; Staatssecretaris van Financiën gegen Sony Supply Chain Solutions (Europe) BV
Inländische Abgaben; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erhebung einer Umweltsteuer auf eingeführte Gebrauchtwagen ohne gleichzeitige Besteuerung inländischer Gebrauchtwagen; Ioan Tatu gegen Statul român prin Ministerul Finan
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über steuerliche Vergünstigungen ausschließlich für vom Mitgliedstaat selbst ausgegebene öffentliche Anleihen; Europäische Kommission g
Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche - Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers
Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit bei einer Klage gegen eine Gesellschaft nach monegassischem Recht; Francesco Guarnieri & Cie gegen Vandevelde Edd
Rechtsmittel - Beihilferegelung - Körperschaftsteuerreform Gibraltars - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Begriff des Vorteils - Regionale und materielle Selektivität - Steuerparadies - Offshore-Unternehmen
Fernsehen - Werbespots - Sendezeit
Inländische Abgaben - Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Administra&#355;ia Finan&#355;elor Publice a Municipiului Târgu-Jiu u.a. gegen Victor Vinel Ijac
Inländische Abgaben - Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Daniel Ionel Obreja gegen Ministerul Economiei &#351;i Finan&#355;elor
Inländische Abgaben - Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Aurora Elena Sfichi und Adrian Ila&#351; gegen Direc&#355;ia General&#259; a Finan&#355;elor Publice Suceava
Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück erworben und anschließend in ein Baugrundstück umgewandelt wurde
Geistiges Eigentum; Gemeinschaftsmarke; Reichweite des durch ein Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots von Verletzungshandlungen; DHL Express France SAS, vormals DHL International SA gegen Chronopost SA
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der Konnexität - Richtlinien 93/98/EWG und 2006/116/EG - Art. 6 - Schutzfähigkeit von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 - Vervielfältigung -Benutzung einer Porträtaufnahme als Vorlage f
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - TACIS-Programm - Von der Kommission geschlossener Vertrag - Kündigung des Vertrags - Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Offensichtliche Unzulässigkeit; Dieter C.
Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor; Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken; Gestaltung des Musterausweises für die innergemeinschaftliche Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen; Vl
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nicht fristgerechte Umsetzung der geforderten [Rückzahlungs-] Maßnahmen bei staatlichen Beihilfen; Europäische Kommission gegen Republik Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unzulässigkeit der Klage infolge fehlerhaften Vorverfahrens; Europäische Kommission gegen Rumänien
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel -Geltung -Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in ihrem Hoheitsgebiet einzuführen, die dort von der Nie
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, eine nicht genehmigte Verwendung seiner Marke zu untersagen - Verwendung eines Zeichens - Begriff - Befüllung von Getränkedosen in fremdem Auftrag - Exportwaren - Verwechs
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist - Überlanges Verfahren - Europäischer Sodam
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat - Stra
Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10, 3 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 3 - Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis - Berichtigung - Verteidigungsrechte - Einfuhren bestimmter nahtlo
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisver
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Nationale Systeme der sozialen Sicherheit - Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werde
Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting G
Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Natura 2000 - Richtlinie 2001/77/EG - Erneuerbare Energiequellen - Nationale
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Pensionsfonds, die Teil eines nationalen Pflichtmitgliedschaftssystems sind und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhen - Nationale Rechtsvorschriften, die Kapitalanlagen dies
Umwelt - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Angemessener Abstand zwischen Betrieben, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind, einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten andererseits
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Strafandrohung für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige bei deren Weigerung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats; Straf
Wettbewerb; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Unzuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die negative Feststellung bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelu
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe - REACH-Verordnung - Art. 126 - Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmung
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Analoge Anwendung nationaler Verjährungsregelungen; Ze Fu Fleischhandel G
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fer
Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den nationalen Gerichten; Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der Gemeinschaften - Voraussetzungen der Wirksamkeit; Europäische Gemeinschaften gegen Région de Bruxelles-Capitale
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines inländischen steuerlichen Vertreters durch gebietsfremde Steuerpflichtige; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik
Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien; Versagung der Steuerbefreiung; Prunus SARL und Polonium SA gegen Directeur des services f
Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge; Auswirkungen der Übertragung einzelbetri
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gemeinschaftswidrigkeit der Wohnsitzvoraussetzung bei Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff Werbung; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff Entgelt; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere von Pferden; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere von Pferden; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Öffentlicher Dienst - Diskriminierungsverbot - Bedienstete auf Zeit
Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Abzugsfähigkeit von Zahlungen bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des die Zinsen zahlenden Unternehmens
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels - Für die Beurteilung der Verletzung einer Marke maßgebliche Kriterien
Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen des HABM zu Geschmacksmustern - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Begriff des informierten Benutzers
Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Opferschutz - Strafzumessung - Als Nebenstrafe zwingend zu verhängendes Näherungsverbot zwischen Täter und Opfer - Berücksichtigung des Opferwillens - Schlichtung im Rahmen des Strafver
Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen&#8217; und ab&#8217;-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige A
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen; Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften; Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Fe
Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft; Gemeinschaftsrechtlic
Luftverkehr; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen; Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen, um außergewöhnliche Umstände zu
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Zugang einer Nichtregierungsorganisation (Umweltverband) zu Gericht zur Prüfung (Beanstandung) der Nichtumsetzung einer Richtlinie; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla
Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht; Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke; Absolutes Eintragungshindernis; Fehlende Unterscheidungskraft
Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von elektrischen Verbindungselementen [Steckvorrichtungen]; Delphi Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf
Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützten Anerkennung durch den Aufnahmemitglied
Schutz der Arbeitnehmer vor Lärmschädigung am Arbeitsplatz; Erfordernis der Schaffung von Mechanismen zur Senkung des Lärmpegels; Geltendmachung des Anspruchs auf strukturell-organisatrische Lärmreduzierung durch den Arbeitnehmer; David Barcenilla Fernánd
Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis de
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr [Ärzte]; Vergütung während der Weiterbildungszeit bei Erwerb des Facharztdiploms; Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung wiederkehrender Bezüge; Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio und Ugo Vas
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Einstellungn des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Europäische Kommission gegen Republik Malta
Nicht in der dafür bestimmten Frist vorgelegte Beweismittel zur Stützung des Widerspruchs; Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Nichtberücksichtigung; Ermessen der Beschwerdekammer
Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezgl. Niederlassungsfreiheit für Notare; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezgl. Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezgl. Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Französische Republik
Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Anfechtung der Entscheidung über die Nichterhebung von Einwänden; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Begriff des ,Beteiligten; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Kronoply GmbH & Co. KG und Kronotex GmbH & Co. K
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezgl. Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Umweltvorschriften zu Pflanzen und Tiere; Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten, die das geschützte Gebiet erheblich beeinträchtigen können; Befreiung anmeldepflichtiger Programme und Proj
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia; Darlegungslast der Kommission; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen; Bedeutung der Aufhebung der Wohnortklauseln; Zuschlag zur vom Aufnahmemitgliedstaat gezahlten Invaliditätsrente zur Gewährleistung des Existenzminimums; Entzug des Zuschlags be
Umwelt; Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines Elektrizitätskraftwerks; Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe; Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums; Unmittelbare Wirkung; Stichting Natuur en Milieu (
Rechtsschutzversicherung; Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer; Beschränkung der Erstattung der mit der Rechtsvertretung des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten; Erstattung nur bis zur Höhe des von einem im Sprengel des in erster
Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff Schleichwerbung- Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Habitatrichtlinie - Unzulänglichkeit der zum Schutz der Art Cricetuscricetus (Feldhamster) getroffenen Maßnahmen - Verschlechterung der natürlichen Lebensräume
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund -Er
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung
Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen für eine Begrenzung - Beitrag des Geschädigten zu seinem
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 und Art. 27 - Besteuerungsgrundlage - Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen auf Umsätze zwischen verbundenen Parteien bei Preisen, die erkennbar unter dem normalen Marktpreis liegen
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung bei einem Verkauf beweglicher Sachen nach einem Vertrag mit der Klausel Übergabe ab W
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen - Begriff Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 267 AEUV - Beschwerdekammer der Europäischen Schulen - Vergütungssystem der an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer - Keine Anpassung der Gehälter nach dem Wertver
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktioniere
Beweisanordnung des Gerichtshofs zur Vorlegung von Urkunden der Kommission im Vorabentscheidungsverfahren zur Unwirksamkeit einer Antidumping-Regelung
Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft von einer Person gewährt wurde, die Anspruch auf einen prozentualen Anteil am Gewinn d
Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle - Begriff - Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohn
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei Jahre bei diesem gewohnt hat, jedoch vor Ablauf der i
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an gebietsansässige Einrichtungen
Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsverordnung zum Zollkodex - Art. 555 Abs. 1 Buchst. c und 558 Abs. 1 - Fahrzeug, das in das Zollgebiet im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingefahren is
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für Dialysegeräte (künstliche Nieren) bestimmt sind - Urinsammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für Katheter bestimmt sind - P
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarken UNIWEB und UniCreditWealth Management - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarken UNIFONDS und UNIRAK sowie der nationalen Bildmarke UNIZINS - B
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5 - Gerechter Ausgleich - Schuldner der zu
Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und W
Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme verpflichtet; Verpflichtung eines Verkäufers zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als E
Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Einrichtungen, auf die das Einfrieren von Geldern anwendbar ist, das vom Gemeinschaftsrecht angeordnet wird - Wir
Luftverkehr - Unterstützung, Betreuung und Ausgleich für Fluggäste - Bedeutung der Begriffe Annullierung und weiter gehender Schadensersatz
Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Ausweitung der restriktiven Maßnahmen auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen oder Organisationen stehe
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Gestellung von Personal - Gestellung von Fahrern, die nicht beim Dienstleistungserbringer beschäftigt sind - Ort der Dienstleistungen - Erstattung
Gebiet Alto Sil - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und 2006/115/EG - Rechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller - Art. 8 Abs. 2 - Öffentliche Wiedergabe - Mittelbare Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, di
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und 2006/115/EG - Rechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller - Art. 8 Abs. 2 - Öffentliche Wiedergabe - Öffentliche mittelbare Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Sendun
Ausschließlichkeitsregelung für die Verwaltung von Pferdewetten außerhalb der Rennplätze; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses [Bekämpfung von Spielsucht und betrügerischen und kriminellen Aktivitäten]; G
Voraussetzungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen bei Ausfuhr von Rindern mittel Eisenbahn und Verstoß gegen den Schutz von Tieren beim Transport; Nicht verendete Tiere; Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 unter Berücksichtigung des Verhältnism
Freier Kapitalverkehr; Einkommensteuer; Gemeinschaftswidrigkeit des § 36 Abs. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1994 bezüglich der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Fehlen entsprechender Nachweise; Wienand Meilicke u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenst
Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestan
Verbindung von Rechtsmittelsachen
Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - Lizenzvertrag - Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Nutzungsberechtigten in seinen Beziehungen zu Dritten - Verletzungsklage gegen einen Dritten - Erschöpfungsgrundsatz
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12
Unterscheidung zwischen öffentlichem Dienstleistungsauftrag und öffentlicher Dienstleistungskonzession- Öffentlicher Busverkehr - Rechtsbehelfe im Bereich der Vergabe von Aufträgen - Unmittelbare Anwendbarkeit und Rückwirkung einer Richtlinie
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus K
Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche Betriebsprämie - Nationale Reserve - Möglichkeit der Zuteilung von Referenzbeträgen an neue Landwirte - Ermessen der Mitgliedstaaten - Beschränkung der Zuteilung auf junge Landwirte - Zulässigkeit
Rechtsangleichung - Marktmanipulation; Umfang und Dauer der Beeinflussung des Kurses eines Finanzinstruments bei Insidergeschäften; IMC Securities BV gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten
Gemeinsame Agrarpolitik; Innerstaatliche Regelung von Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung; Rakvere Piim AS, Maag Piimatööstus AS gegen Veterinaar- ja Toiduamet
Auslegung des Unionsrechts als Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens; Ministerul Justi&#355;iei &#537;i Libert&#259;&#355;ilor Cet&#259;&#355;ene&#537;ti gegen &#350;tefan Agafi&#355;ei u.a.
Assoziationsabkommen Europäische Union - Bulgarien; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen, an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Regelung über den Ausschluss von Rechtsanwaltsan
Zulassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich; Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofs
Geistiges Eigentum - Marken; Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; LOréal SA u.a. gegen
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung Nr. 469/2009 - Kombinationsimpfstoff - Bedingungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats - Erzeugnis - Schutz durch ein in Kraft befindliches Grundpatent - Genehmigung für das Inve
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Konsultationsverfahren - Bestimmung der Behörden mit umweltbezogenem Aufgabenbereich - Fristen für das Konsultationsverfahren
Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Entstehung der Zollschuld - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union - Artikel 202 - Begriff des Zollschuldners - Besitzer eines eBay-Shops, der am Absch
Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der nach der Ausfallwahrscheinlichkeit berechnet wird - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Art. 13 Teil B Buchst. d - Steuerbefreiung -
Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern und Kapital
Mehrwertsteuer; Glücksspiele; Steuerbefreiung bei Dienstleistungen eines in eigenem Namen aber für Rechnung des Wettannehmers auftretenden; État belge gegen Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe
Marken; Wiederbefüllen von als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen durch einen Wettbewerber des Lizenznehmers; Viking Gas A/S gegen Kosan Gas A/S
Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von Malt beer base zur Herstellung eines Mischgetränks [Positionen 2203 und 2208]; Paderborner Brauerei Haus Cramer KG gegen Hauptzollamt BielefeldDie Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 2
Geografische Angaben für Spirituosen; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008; - Ablehnung der Eintragung oder Löschung einer gegen Art. 16 der Verordnung verstoßenden Marke; Bureau national interprofessionnel du Cognac
Richtlinie 2003/54/EG- Elektrizitätsbinnenmarkt - Inanspruchnahme und Ausgleich von Kapazitäten - Für das Funktionieren und die Sicherheit von elektrischen Systemen wesentliche Anlagen - Bestimmten Elektrizitätserzeugern auferlegte gemeinwirtschaftliche V
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Staatsangehörigen für den Aufenthalt bei seiner Partnerin - Nichtunterrichtung der zuständ
Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als Hauptwohnsitz - Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen
Umweltschutz - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle - Verbot der Ausfuhr von Katalysatoren in den Libanon
Gemeinsame Agrarpolitik; Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Gemeinschaft; Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren; Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen außerhalb der Gewährung vonTierprämien; Anwendung des integrierten Verwaltung
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll; Niederlassungsfreiheit - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen nach unter Verstoß gegen die in der Aufenthaltserlaubnis festgesetzten Auflagen erfolgten A
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs - Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertige
Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit; Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und mehreren Gruppen von Nickelverbindungen als gefährliche Stoffe; Anpassung dieser Einstufungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt; Metho
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a - Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen - Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität - Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum Zeitpunkt der An
Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit; Einstufung von Borverbindungen als gefährliche Stoffe; Anpassung dieser Einstufungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt; Methoden zur Bewertung der Eigenschaften dieser Stoffe; Etimine SA g
Telekommunikation; Gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhebung von Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Allgemeingenehmigungen; Bemessung nach betriebli
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden Unternehmen zugeteilten Übergangsquoten - Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 erha
Steuer; Gewerbesteuer; Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten; Hinzurechnung; Scheuten Solar Technology GmbH gegen Finanzamt Gelsenkirchen-Süd
Freizügigkeit; Recht auf Daueraufenthalt; Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten; Aufenthalt allein auf der Grundlage einer nach der Richtlinie 68/360/EWG erteilten Aufenthaltserlaubnis, ohne dass die Voraussetzungen für die Geltendma
Umwelt; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der wildlebenden Vogelarten; Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Errichtu
Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Beihilfe zugunsten eines Ausbildungsvorhabens für bestimmte Arbeitsplätze im neuen Zentrum von DHL am Flughafen Leipzig/Halle; Erforderlichkeit der Beihilfe; Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und ihre
Staatliche Beihilfen [Stromvorzugstarif]; Änderung und Verlängerung der Maßnahme; Bestehende oder neue Beihilfe; Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Alcoa Trasformazioni Srl gegen Europäische Kommission
Rechtsmittel; Zugang zu Dokumenten; Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung und zum Schutz des Entscheidungsprozesses; Zusammenschlusskontrolle; Begründungspflicht bei Berufung auf Inanspruchnahme der Ausnahm
Vorabentscheidungsersuchen; Mehrwertsteuer; Keine Befreiungen für auf Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für Finanzinstitute bei auf Wertpapieren bezogenen Umsätzen; Nordea Pankki Suomi OyjArt. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 14 Abs. 1 - Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes des Ehegatten eines Beamten der Union - Nationales Recht, das eine Regelung vorsieht, wonach der Betreffende, der drei J
Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr von Kraftfahrzeugen
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zusammenstellungen künstlicher Nägel aus geformtem Kunststoff - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 - Andere Waren aus Kunststoffen (Position 3926) - Zubereitungen zur Hand- oder Fuß
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestat
Richtlinie 2005/85/EG; Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begriff ,Entscheidung über [den] Asylantrag im Sinne von Art. 39 dieser Richtlinie; Antrag eines Drittstaatsangehörigen a
Marken; Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2; Arzneimittel; Parallelimport; Umpacken der mit der Marke versehenen Ware; Neue Verpackung, auf der der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen, nach dessen Anweisungen die Ware umgepackt wurde, als t
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4; Ausnahmen vom Recht auf Zugang; Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht
Patentrecht; Arzneimittel; Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel; Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 2 - Anwendungsbereich
Nichterstattung einer rechtsgrundlos entrichteten Abgabe - Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Einführung dieser Abgabe und der Aufhebung anderer Abgaben
Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe Unternehmen und Übergang - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber gelt
Versicherung der Haftpflicht für Fahrzeuge im Straßenverkehr - Opfer eines Verkehrsunfalls, das als Mitfahrer Insasse eines Fahrzeugs ist, für das es als berechtigter Führer versichert ist - Führen eines Fahrzeugs durch eine nicht versicherte Person
Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Richtlinie 2006/115/EG - Urheberschaft des Hauptregisseurs an einem Filmwerk - Zuweisung der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Filmhersteller - Voraussetzungen - Art. 14bis RB
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (Rom II) - Zeitlicher Geltungsbereich
Genetisch veränderte Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - Art. 2 bis 4 und 12 - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 2 - Richtlinie 2000/13/EG - Art. 6 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 2 - Imkereiprodukte - Eintrag von Pollen aus genetisch veränder
Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von Unionsbürgern - Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen Nichteintreibbarkeit öffentlicher Forderungen verhängt wird - Begriff der ö
Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äuße
Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Art. 2 Abs. 7, Art. 3 Abs. 7, Art. 5 Abs. 4, Art. 9 Abs. 5 und 6, Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - S
Voraussetzungen für die Einstufung von Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen [Steuervergünstigungen für Genossenschaften] - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt als Voraussetzungen; Vergleichbarkeit mit anderen zum Zweck der Gewinnerzielung errich
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, der die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des Alters abschafft [Be
Beschleunigtes Verfahren zur Vorabentscheidung; Antrag des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zur Dringlichkeit der Entscheidung bei drohender Ausweisung von Familienangehörigen
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit; Möglichkeit z
Arbeitsbedingungen - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Recht auf Jahresurlaub - Linienpiloten
Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des Steuerpflichtigen - Verkauf von Baugrundstücken - Art. 9, 12 und 16 - Kein Vorsteuerabzug
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung -Recht
Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Verhütung - Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten und Betrieben, in denen große Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele vorsieht - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Expansionistische Geschäftspolitik - In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontroll
Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Einkommensteuer - Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines progressiven Steuertarifs bei der Berechnung eines auf andere Einkünfte anwendbaren Steuersatzes - Berücksichtigung
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Veru
Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, eine Steuergutschrift erteilt wird - Verweigerung d
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Investitionsvertrag - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes bilaterales Investitionsschutzabkommen - Art. 307 EG
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Region Berlin-Brandenburg - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit - Technologieneutralität - Anreizwirkung
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve - Voraussetzungen für die Gewährung - Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen - Hypothetischer Chara
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier ident
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken de
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff Bedenken - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordn
Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen - Art. 3 Abs. 3 - Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur einen Gegenstand wirtsch
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Familienzusammenführung - Trennung der Partner - Widerruf der Aufenthaltserlaubnis - R
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 6 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Art. 5 - Ausnahme von den Richtlinienbestimmungen für Arzneimittel, die in besonderen Bedarfsfällen für einen bestimmten Patienten bestellt w
Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für Monochloressigsäure - Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können - Vermutung der tatsächliche
Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können - Vermutung der
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Regelung eines Mitgliedstaats für Investment- und Immobilienfonds - Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge - Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters - Inländische Kreditinsti
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden
Mehrwertsteuer; Begriff des im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Leistungen eines in demselben Mitgliedstaat wie der Dienstleistungsempfänger wohnenden den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch in
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterschiedliche Behandlung ausländischer und inländischer Pensionsfonds bei der Körperschaftsteuer; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik
Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer; Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette eines Lebensmittelbetriebs; Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien
Lebensmittelhygiene beim Verkauf von Bachwaren aus Selbstbedienungsboxen; Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien
Zulassungsdokumente bei Einfuhr zugelassener Fahrzeuge; Ausweisung von Vorführfahrzeuge zur Gewährung eines Umweltbonus; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Limoges
Genehmigung von Landpachtverträgen für Grenzgänger bei Grundstücken zur Erzeugung und zollfreier Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff Annullierung - Art. 12 - Begriff weiter gehender Schadensersatz - Anspruch auf Schadenser
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat
Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das In
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehn
Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden - Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem ander
Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedst
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 10 Abs. 3 - Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird - Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wi
Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Patentierbarkeit - Ausschluss der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industr
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung eines Ordnungsgelds - Richtlinie 2004/48/EG - Recht
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Geltungsbereich - Begriff des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf Überprüfung ei
Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch das nationale System der jährlichen Pensionsanpassung bei Kleinstpensionen; Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherung
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung von mattierten weißen bzw. mattierten mattschwarzen Flasche darstellenden Gemeinschaftsmarken; Fehlerhafte Zurückweisung der Anmeldung infolge fehlender Unterscheidungskraft; Freixenet SA gegen HABM
Vorabentscheidungsersuchen; Bestimmung der nach Art. 6 Richtlinie 2001/42/EG zu konsultierende [Umwelt-] Behörde; Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit; Department of the Environment for Northern Ireland gegen S
Indirekte Steuern [Verbrauchsteuern auf Mineralöle]; Gemeinschaftswidrigkeit nationaler Regelungen über die Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist; Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS
Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund einer nationalen Verfahrensvorschrift; Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren; Begriff der Niederlassung; Mittel
Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Unterschiedlicher Gesamteindruck in Bezug auf ein älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers; Begriff des informierten Benutzers; PepsiCo, Inc. gegen HABM
Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehema
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung von an Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gezahlten Dividenen; E
Sortenschutz; Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; Verletzungsklage gegen einen Dritten wegen in seinen Vertragsbeziehungen begangenem Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag; Greenstar-Kanzi Europe NV gegen Jean Hust
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist; Verletzung von Persönlichkeitsrechten du
Mehrwertsteuer; Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen; Ort des steuerbaren Umsatzes; Steuerliche Anknüpfung; Inter-Mark Group sp. z o.o. sp. komandytowa gegen Minister Finansów
Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von nicht aus einer Zucht stammendem gefrorenen Kamelfleisch; Einreihung in die Unterposition 0208 90 40 (andere [Wildfleischarten]) oder 0208 90 95 [andere]; Deli Ostrich NV gegen Belgischer Sta
Rechtsmittel [Staatliche Beihilfen]; Prozessleitende Maßnahmen vor dem Gericht; Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, keine Einwendungen zu erheben; Entscheidung ohne Einleitung eines Prüfverfahrens; Begriff des Beteiligten; Bedenken gegen d
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Soziale Sicherheit; Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen; Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung; Europäische Ko
Landwirtschaft; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen bei in das Zolllagerverfahren übergeführte Waren; Nachweis für die Ausfuhr der Waren Fehlen von Bestandsaufzeichnungen; Pflicht zur Rückerstattung des rechtsgrundlos erhaltenen Betrags; Erhebung eine
Mehrwertsteuer; Begriffe Dienstleistungen gegen Entgelt und wirtschaftliche Tätigkeit; Verkauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis bei Übernahme des Forderungseinzugs und des Ausfallrisikos durch den Käufer; Finanzamt
Mehrwertsteuer; Recht auf Vorsteuerabzug; Anteilsübertragung an mehreren Unternehmen zustehenden Rechten an einer Erfindung; Prüfung von Rechtsmissbrauch; Tanoarch s.r.o. gegen Da&#328;ové riadite&#318;stvo Slovenskej republiky
Rechtsmittel [Dumping]; Einfuhr von Hebelmechaniken mit Ursprung in China; Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis; Berechnung der Dumpingspanne; Abzug der Kosten des Vertriebs; Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co. Ltd gegen Rat der Eur
Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Steuerbefreiungen bei Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz [Mechanisiertes Bingo mit in Bargeld ausgezahlten Gewinnen {mechanised cash bingo}]; Commissioner
Verbrauchsteuern auf Mineralöle; Begriff der Schifffahrt; Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten und unabhängig von dessen Motor arbeitenden Bagger verwendet wird; Partrederiet Sea Fighter gegen Skatteministeriet
Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens durch Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Geschäftslokals; Finanzamt Lüdenscheid gegen Christel Schriev
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Privatisierung von Staatsunternehmen; Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (golden shares); Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Europäische Kommission ge
Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffenden Anteilen; Begriff der vernünftigen wirtschaftlichen Gründe bei Umstrukturierung oder
Vergabe öffentlicher Busverkehrsleistungen in Stadt und Kreis Ludza; Vorabentscheidungsersuchen aus Lettland
Ausfuhrverbot für verbrauchte Katalysatoren in den Libanon; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal
Unionsbürgerschaft; Verweigerung des Aufenthaltsrechts von das Recht auf Freizügigkeit bislang nicht ausgeübt habenden Angehörigen eines Drittstaats trotz Angehörigeneigenschaft von Unionsbürgern; Verschärfung nach Lockerung des Aufenthaltsrechts; Murat D
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verweigerung der Prüfung durch den Rechnungshof der Europäischen Union; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmittel; Begriff der staatlichen Beihilfe; Materielle Selektivität durch das Besteuerungssystem von Offshore-Unternehmen in Gibraltar; Europäische Kommission gegen Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (C-10
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts für eine Klage gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats befasst ist, dessen Wohnsitz diesem Ger
Freizügigkeit von Unionsbürgern; Infolge des Bestehens von Steuerverbindlichkeiten erlassenes Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen; Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung; Petar Aladzhov gegen Zamestnik director na Stolichna dire
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtdurchführung eines die Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofs; Europäische Kommission gegen Italienische Republik
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 auf außervertragliche Schuldverhältnisse; Deo Antoine Homawoo gegen GMF Assurances SA
Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens; Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte Voraussetzungen zur Verhinderung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens; Befugnis des Gläubigers zur Antragstellung auf röffnung eines Partikularinsolvenzverf
Zollkodex der Gemeinschaften; Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren; Begriff des Zollschuldners; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen; Vermittler beim Abschluss der Kaufverträge über die vorschriftswidr
Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen einer strafrechtlichen Verurteilung in einem anderen Land verhängt wird - Handel mit Betäubungsmitteln - Maßnahme, die durch Gründe der ö
Richtlinie 80/987/EWG - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Insolvenzausfallgeld - Zahlung unter der Bedingung der Registrierung als Arbeitsuchender
Humanarzneimittel; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats; Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats; Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis; Kriterie
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Zulassung von Werbespots über die gemeinschaftsrechtlich festgelegte Höchstdauer; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Geflügelfleisch - Hühner, ausgenommen und gerupft
Humanarzneimittel; Bedingungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats; Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis; Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff
Verarbeitung personenbezogener Daten; Unmittelbare Wirkung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG; Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10) und Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD)
Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; Peer-to-Peer-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzend
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mi
Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse des Gesellschaftsvermögens bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsstellung von Fuggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen
Besteuerung von Flugbenzin bei Flugzeugverwendung zu anderen als entgeltlichen Beförderungszwecken; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs
Flämische Steuervergünstigung beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie; Beschränkung des Kapitalverkehrs zur Gewährleistung der Kohärenz des belgischen Steuersystems; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich Bel
Besteuerung von Gesellschafterleistungen zur Erhöhung des Gesellschaftsvermögens bei Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischem Finanzsenats
Versicherungsausschluss in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Schädigung versicherter Insassen durch nichtversicherte Fahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal von England und Wales
Tätigwerden der Zollbehörden zur Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union; Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen und vom Court of Appeal England & Wales
Ungarische Steuervergünstigung beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie; Beschränkung der Verkehrsfreiheiten zur Gewährleistung der Kohärenz des ungarischen Steuersystems; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik
Strafrechtliche Ahndung illegalen Aufenthalts; Vorabentscheidungsersuchen der Cour dappel de Paris
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA ge
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten
Freier Kapitalverkehr; Körperschaftsteuer; Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Abzugsverbot von in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern; Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA gegen Administración General del Estado
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische
Geistiges und gewerbliches Eigentum; Patente; Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel; Anspruch auf Erteilung bei zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in
Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Gewerbesteuer[sonder]regelung für France Télécom; Begriff der Beihilfe; Erwerb von berechtigtem Vertrauen; Verjährungsfrist; France Télécom SA gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen; In Form einer Bürgschaft einem Kreditgeber zum Zweck der Kreditvergabe gewährte Beihilfe; Nichtigerklärung durch ein nationales Gericht; Residex Capital IV CV gegen Gemeente Rotterdam
Marken; Abfüllen von mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehenen Getränkedosen durch einen Dienstleister; Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden; Frisdranken Industrie Winters BV gegen Red Bull GmbH
Gemeinsame Handelspolitik; Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP); Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbek
Mehrwertsteuer; Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gel
Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht [Arbeitsvertrag]; Rechtswahl der Parteien; Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts bei einem Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet; Ja
Umwelt; Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue; Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen; Niels Møller gegen Haderslev Kommune
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen; Familienleistungen bei Rückkehr eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat; Försäkringskassan gegen Elisabeth Bergström
Insolvenzverfahren [Internationale Zuständigkeit]; Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, das gegen eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft eröffnet ist, auf eine Gesellschaft, deren s
Produkthaftung; Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG; Haftung öffentlicher Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden; Schadensersatzpflicht infolge der Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts; Centre
Nationales Verwaltungsverfahren; Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach den Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Unzuständigkeit des Gerichtshofs; Teresa Cicala gegen Regione
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Art. 16 - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Bürgers zur Union zurückgele
Schutz von Tieren beim Transport; Beförderung von Hausschweinen auf der Straße; Mindesthöhe der Decks; Kontrollen während des Transports; Ladedichte; Recht der Mitgliedstaaten, detaillierte Bestimmungen zu erlassen; Danske Svineproducenter gegen Justitsmi
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen; Straßenverkehr; Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern; Schutz der G
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Beschränkung von Auslandskapitalanlagen; Europäische Kommission gegen Republik Polen
Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [Gemeinsames Europäisches Asylsystem]; Begriff sichere Staaten; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Verpflichtung; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte dur
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen; Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran; Begriff mittelbares Zurverfügungstellen einer wirtscha
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff Bioethanol; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt; Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraft
Vorabentscheidungsersuchen; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnhei
Vorabentscheidungsersuchen; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses; Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der U
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz von gefährdeten Personen; Vernehmung Minderjähriger als Zeugen; Beweissicherungsverfahren; Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter
Elektrizitätsbinnenmarkt; Wesentliche Anlagen für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes zur Elektrizitätserzeugung; Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ; Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragu
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Vercharterer eines Luftfahrzeugs gestellten Kraftstoffs bei Flügen mir anderen Zwecken als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstl
Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bekämpfung des Terrorismus; Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist; Verteidigungsrechte; Fra
Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers bei Warenlieferung aus einem anderen als einem Zolllager bei Gutgläubigkeit, Abwesenheit eines Fehl
Freier Dienstleistungsverkehr [Seekabotage]; Vorherige behördliche Genehmigung der Kabotagedienste; Überwachung der Sicherheitsbedingungen der Schiffe ; Aufrechterhaltung der Ordnung in den Häfen - Gemeinwohlverpflichtungen; Fehlen genauer und im Voraus bekannter Kriterien; Naftiliaki Etaireia Thasou AE (C-128/10) und Amaltheia I Naftiki Etaireia (C-129/10) gegen Ypourgos Emporikis NaftilíasArt. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der ein System der vorherigen Genehmigung für Seekabotagedienste eingeführt wird, das den Erlass von Verwaltungsentscheidungen zur Einhaltung bestimmter Fahrplanzeiten aus Gründen vorsieht, die mit der Sicherheit der Schiffe und der Ordnung in den Häfen sowie mit Gemeinwohlverpflichtungen zusammenhängen, vorausgesetzt, dass ein solches System - insbesondere für den Fall, dass mehrere Reeder zum selben Zeitpunkt in denselben Hafen einlaufen möchten - auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht. Bei Verwaltungsentscheidungen, durch die Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, ist darüber hinaus erforderlich, dass ein tatsächlicher Bedarf für eine Gemeinwohldienstleistung feststellbar ist, weil die Linienverkehrsdienste bei freiem Wettbewerb nicht ausreichend wären. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob in den Ausgangsverfahren diese Voraussetzungen erfüllt sind.
EuGH (Rs. C-128/10)
Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) [...]

References: EuGH 
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 5

Art. 81
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8

Art. 104
 § 3
 Art. 5
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 2

Art. 226
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 102
 Art. 126
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 27
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 555
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 § 36
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 183
 Art. 39
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 63
 Art. 307
 Art. 87
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 2
 Art. 12

Art. 101
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 263
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 296
 Art. 16
 Art. 4

EuGH 

Art. 1
 Art. 4