Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2047,%20148
Timestamp: 2020-03-31 11:40:48+00:00

Document:
BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,697
BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76 (https://dejure.org/1978,697)
BSG, Entscheidung vom 16.11.1978 - 3 RK 29/76 (https://dejure.org/1978,697)
BSG, Entscheidung vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 (https://dejure.org/1978,697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche Verpflichtung - BRD
BSGE 47, 148
NJW 1979, 1059
Dazu hätte es allerdings nach einem weiteren Urteil (BSGE 47, 148 = SozR 2200 § 389 Nr. 1) einer gesetzlichen Regelung bedurft, bis zu der die Gerichte die Haftung nur aussprechen konnten, wenn sich die AOK in einer ihre Existenz bedrohenden Notlage befand.
Ersatzweise trat die Gemeinde- Krankenversicherung ein (vgl dazu BSGE 47, 148, 149/150).
Das - fakultative - Ausgleichsverfahren nach § 414b Abs. 2a RVO ist dabei in gewisser Weise an die Stelle der früheren Garantiehaftung der Gemeindeverbände nach § 389 Abs. 2 Satz 2 RVO aF getreten, die für die Ortskrankenkassen formell bis zum 30. Juni 1977 galt, jedoch schon damals ihre Funktion, bei Erreichen eines bestimmten Beitragssatzes durch Zuschüsse der öffentlichen Hand das weitere Steigen des Beitragssatzes abzuwenden, weitgehend verloren hatte (vgl BSGE 34, 177; 47, 148; ferner zur Garantiehaftung bei Betriebs- und Innungskrankenkassen § 390 Satz 2 RVO).
Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, daß die AOK zur Grundsicherung der Bevölkerung eine Garantiehaftung benötigt und daß diese nach grundgesetzlicher Verpflichtung des Art. 20 Abs. 1 und des Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG der Bundesrepublik Deutschland obliegt (Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 - BSGE 47, 148, 153, 159).
Dies zeigt deutlich die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Garantiehaftung des Bundes für eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene AOK (Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 - BSGE 47, 148), auf die auch das Berufungsurteil in diesem Zusammenhang hingewiesen hat.
Die ärztliche Versorgung der Mitglieder der sozialen Krankenversicherung kann als Aufgabe von Verfassungsrang (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 -. SozR 2200 § 389 RVO Nr. 1 = NJW 1979, 1059) nur dann sachgerecht durchgeführt werden, wenn sie die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Grundlage nimmt.
Dies zeigt mittelbar die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Garantiehaftung des Bundes für eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene AOK (Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29.76 - BSGE 47, 148), auf die auch das Berufungsurteil in diesem Zusammenhang hingewiesen hat.
In der - von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 29.01.2001 nicht erwähnten - Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.11.1978 - 3 RK 29/76 - (BSGE 47, 148 ff.) wurde eine Zuschusspflicht des Bundes aus dem Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 120 S. 4 GG entnommen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass diese Haftung zunächst der gesetzlichen Ausformung bedürfe (S. 156) und im Übrigen die Pflicht der verantwortlichen Selbstverwaltungskörperschaft betont, "die Aufgaben primär mit eigenen Mitteln zu lösen." (S. 158).

References: § 389
 § 414
 § 389
 § 390
 Art. 20
 Art. 120
 § 389
 Art. 120