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Timestamp: 2018-02-20 03:58:37+00:00

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Auch bei mir gibt es Angelegenheiten in Sachen KKGTechnik.de: Wie ich nun in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. lese soll es dort wegen des Verdachts des Warenbetruges eine Hausdurchsuchung gegeben haben (dazu auch Onlinewarnungen.de):
Seit Mitte September diesen Jahres wird die Kriminaldirektion der Frankfurter Polizei in zunehmendem Maße von Bestellern eines in Frankfurt ansässigen Web-Shops mit dem Verdacht des Warenbetruges konfrontiert.
Demnach wurden auf der Webseite www.kkgtechnik.de von diesen Personen die verschiedensten technischen Geräte bestellt und bezahlt. Eine Lieferung erfolgte nicht mehr, auch nicht nach mehrmaliger Anmahnung. Zurzeit liegen hier mehr als 400 solcher Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Der so entstandene Schaden lässt sich noch nicht endgültig beziffern, dürfte aber mindestens im siebenstelligen Bereich liegen. Mittlerweile wurden in den Geschäfts- und Privaträumen des Shop-Betreibers Durchsuchengen durchgeführt. Die Auswertung der dort aufgefundenen Unterlagen ist arbeitsintensiv und dauert derzeit noch an. Der Shop-Betreiber selbst ist gegenwärtig nicht auffindbar und konnte dementsprechend zum Tatvorwurf noch nicht befragt werden.
Das macht erst einmal wenig Hoffnung und passt auch zu meinem früheren Bericht zum Thema „Opfer von Online-Warenbetrug – was tun?„. Gleichwohl ist zu sehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht die Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zuge einer Reform erheblich verbessert und die Situation Geschädigter durchaus verbessert wurde: Das bedeutet, wenn Vermögen da ist das die Ermittlungsbehörden Sicherstellen können, haben Betroffene eine zumindest verbesserte Aussicht auf einen späteren Ausgleich. Das frühere recht komplizierte System wurde gerade im Hinblick auf Opfer von Straftaten verbessert und es lässt sich durchaus etwas erreichen (wie gesagt: sofern noch Vermögen da ist).
Veröffentlicht am 27. November 2017 Kategorien VerbraucherrechtTags Hausdurchsuchung, polizei, shop
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen weiterlesen
Veröffentlicht am 22. November 2017 Kategorien IT-VertragsrechtTags bundesgerichtshof, ebay, geschäftsbedingungen, gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kaufrecht, konto, paypal, shop, Verbrauchsgüterkauf, verkäufer, zahlungsverpflichtung
Werberecht: Irreführung durch Verwenden des Logos eines Bewertungsportals mit Bewertungsanzahl
Irreführende Werbung: Das Landgericht Köln (33 O 159/16) hat verdeutlicht, dass man auch mit der Verwendung von Logos vorsichtig sein muss, wenn diese Angaben suggerieren können die so nicht stimmen. Hier ging es um ein Logo das in einem Shop eingebunden wurde und dabei eine auf dem Logo angegebene Gesamtzahl von 31.089 Kundenbewertungen ausdrückte. Tatsächlich hatte der betroffene Online-Shop aber nur 27 Bewertungen erhalten, die weiteren 31.062 Bewertungen gab es tatsächlich, sie wurden aber nicht in bzw. für diesen Online-Shop vergeben sondern auf anderen Verkaufsplattformen, wohl aber für den gleichen Verkäufer. Erwartungsgemäß verteidigte sich der Anbieter dann auch damit, dass die Angabe wahrheitsgemäß erfolgt ist, da man auf verschiedenen Bewertungsportalen eine entsprechende Anzahl an Kundenbewertungen tatsächlich erhalten habe. Ob die Bewertungen ausschließlich für die Webseite mit dem Logo abgegeben wurde sei für die Kunden unerheblich, denn die guten Bewertungen für den Verkäufer insgesamt seien mit Blick auf dessen Seriosität relevant. Das ist keineswegs abwegig – das Landgericht sah es gleichwohl anders:
Durch die Verwendung des Logos im Onlineshop der Beklagten wird jedenfalls bei relevanten Teilen des Verkehrs der Eindruck erweckt, daß alle 31.089 Kundenbewertungen sich auf den Online-Shop (…) beziehen, obwohl für diese konkrete Internetseite tatsächlich nur 27 Bewertungen abgegeben wurden. Abbildungen in einem bestimmten Online-Shop werden die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig auf eben jenen beziehen, soweit sich aus der Darstellung nichts anderes ergibt. Der Zusatz „von mehreren Portalen“ wird hier lediglich so verstanden werden, daß auf der Plattform (…) mehrere Bewertungsportale (…) ausgewertet wurden, aber nicht so, daß damit mehrere unterschiedliche bewertete Webseiten gemeint sind. Dies hätte deutlicher abgegrenzt werden müssen, um Transparenz zu schaffen.
Veröffentlicht am 11. November 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags irreführende werbung, Landgericht Köln, shop, verkäufer, werberecht, werbung
Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen
Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG Freiburg (6 O 76/17) entschieden hat. Hintergrund ist, dass in Art. 9 SEPA-Verordnung geregelt ist, dass weder Zahler noch Zahlungsempfänger vorgeben dürfen, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen ist, auf welches oder von welchem die Zahlungen erfolgen sollen. Der Gedanke ist klar: Innerhalb des Euroraums soll es also keine Bedeutung haben, in welchem Mitgliedsstaat das Konto geführt wird, es geht um den uneingeschränkten Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Dabei erkennt das Gericht auch einen Bezug zu Verbrauchern, denn es geht darum, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten. Dies gibt der Vorschrift mit dem Landgericht einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter. Darum sieht das Gericht auch eine Marktverhaltensregel:
Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (…) und die Prozessführung (…) vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (…). Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG dar (…)
Das Ergebnis liegt folglich auf der Hand:
Veröffentlicht am 8. Oktober 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags konto, marktverhaltensregel, Online-Shop und eCommerce, shop, wettbewerbsrecht
Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.
Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG weiterlesen
Veröffentlicht am 20. August 2017 20. August 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung, aufwendungen, bundesgerichtshof, ebay, einstweilige verfügung, filesharing, frist, Landgericht Köln, limited, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, rechnung, rechtsmissbräuchliche abmahnung, Rechtsprechung, shop, streitwert, unterlassungserklärung, unternehmen, urheberrecht, urteil, verkäufer, vertragsstrafe, wettbewerbsrecht
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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.
Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung weiterlesen
Veröffentlicht am 17. April 2017 21. Mai 2017 Kategorien DomainrechtTags berufung, bewerbung, bundesgerichtshof, dienstleistung, domain, domainnamen, domainrecht, google, homepage, kennzeichen, marke, markenkritik, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, shop, tippfehler-domain, unternehmen, unterscheidungskraft, verwechslungsgefahr, zpo
Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem
Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC
(Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen
hat, am 21.06.2016 entschieden und damit das Berufungsurteil einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben.
Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags berufung, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bewährung, cannabis, Handeltreiben mit BTM, Oberlandesgericht Hamm, shop, urteil
Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Juni 2016 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, IT-VertragsrechtTags anfechtung, Anfechtung und Irrtum, auslegung, bundesgerichtshof, email, geschäftsbedingungen, kaufmännisches bestätigungsschreiben, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Online-Shop und eCommerce, Rechtsprechung, reparatur, shop, software, urteil, verkäufer, vertrag, vertragsrecht, vertragsschluss, Zugang Willenserklärung
Wettbewerbsrecht: Zur Täterschaft eines Wettbewerbsverstosses eines Online-Shops bei externer Belieferung mit Daten
Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Nachdem der Bundesgerichtshof es für das Urheberrecht schon klar gestellt hat,
Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein- gestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient. (…) Die Haftung (…) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Lieferantin (…) die Produktangaben in ein (…) zur Verfügung gestelltes „Upload-Sheet“ eingestellt hat (…) Die Haftung (…) ergibt sich vorliegend schon daraus, dass (…) als Online-Händlerin (…) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf ihrer Internetseite angeboten hat. Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (…) Dass die Beklagte sich bei der Erstellung der konkreten Produktpräsentation eines dritten Unternehmens – hier ihrer Lieferantin – bedient hat, ändert an ihrer Täterschaft nichts (…)
Interessant ist, dass die Entscheidung sich im UWG bewegt, man aber gleichwohl ausdrücklich auf die rein urheberrechtliche Entscheidung des BGH I ZR 88/13 Bezug nimmt.
Letztlich verbleibt es dabei: Es ist keine Entlastung sondern vielmehr gerade ein erhöhtes Risiko, wenn sich Online-Shops durch externe Lieferanten automatisch Datensätze in ihren Shop einspielen lassen.
Veröffentlicht am 29. Mai 2016 7. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, haftung, rechnung, shop, täterschaft, urheberrecht, wettbewerbsrecht
Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem „Grenzwert“ von 3,0 ng/ml THC bei Cannabis ausgehen möchte, wie ihn die Grenzwertkommission ins Spiel gebracht hatte. Im Übrigen bleibt es dabei, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis in Verbindung mit einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene in der Vergangenheit gelegentlich Cannabis konsumiert und zusätzlich unter Einwirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat.
Eine Fahrt unter Einwirkung von Cannabis ist im Fahrerlaubnisrecht ebenso wie im Ordnungswidrigkeitenrecht weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum anzunehmen.
Der Charakter dieses Grenzwerts als „Risikogrenzwert“ lässt es nicht zu, ihn zu Gunsten des Betroffenen auf 3,0 ng/ml THC im Blutserum anzuheben, wie dies die Grenzwertkommission (Blutalkohol 52, 2015, S. 322) vorgeschlagen hat.
Auch das Verwaltungsgericht Aachen erteilt damit der Hoffnung der Anhebung des Grenzwertes eine klare Absage. Zur Bestimmung des gelegentlichen Fahrens siehe aus der Rechtsprechung des VG Aachen hier bei uns. Insgesamt besteht damit weiterhin das Risiko, bereits bei einem ersten Auffälligwerden und entsprechendem Grenzwert seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Dabei zeigt der vorliegende Fall wieder einmal, dass dümmliches drauflos-plappern bei polizeilichen Kontrollen den Ausschlag geben kann: Der Kontrollierte hatte – er hielt sich sicherlich für schlau – während der Kontrolle bereits einen weiteren (legalen) Konsum in den Niederlanden im Vorfeld eingeräumt. Verwaltungsgerichtlich genügte dies zum Entzug der Fahrerlaubnis. Anders herum ausgedrückt: Wenn man bei der polizeilichen Kontrolle den Mund hält und im Übrigen die Füße still hält besteht bei einer erstmaligen Auffälligkeit Verteidigungspotential.
VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-„Grenzwert“ von 1,0 ng/ml bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum weiterlesen
Veröffentlicht am 30. April 2016 22. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags auslegung, blutprobe, Bundesverwaltungsgericht, bverfg, bverwg, cannabis, Cannabis und Führerschein, Entzug der Fahrerlaubnis, ermessen, fahrerlaubnis, fahrverbot, grenzwerte, kennzeichen, Rechtsprechung, shop, urteil, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Aachen, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Arbeitsrecht: Videoüberwachung von Lagerraum kann zulässig sein
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Das Arbeitsgericht Oberhausen (2 Ca 2024/15) hat laut Pressemitteilung des Gerichts eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Kameraüberwachung getroffen:
Der Sachverhalt ist mir zu wenig bekannt, aber die Ausführungen an sich sind so stimmig und dürfen nicht unterschätzt werden: Bei gemischt genutzten Räumen steht eine Abwägung im Raum, die nicht zwingend zu Gunsten der Arbeitnehmer ausfallen muss.
Veröffentlicht am 4. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Arbeitsrecht, PersönlichkeitsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, arbeitsrecht, persönlichkeitsrechtsverletzung, shop, videoaufnahmen, videoüberwachung, Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
Lockangebot: OLG Koblenz zur Zulässigkeit von Lockangeboten
Beim OLG Koblenz (9 U 296/15) ging es um ein Lockangebot: Ab 18:00 Uhr sollte ein Staubsauber eines bestimmten Typs in einem Online-Shop günstig verfügbar sein, um 18:04 waren die verfügbaren Modelle bereits ausverkauft. Die Werbung war dabei mit dem Zusatz „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL“ versehen, womit sich der Anbieter auch verteidigen wollte. Dem OLG reichte das nicht.
Lockangebot: OLG Koblenz zur Zulässigkeit von Lockangeboten weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, lockangebot, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, shop, werberecht, werbung, wettbewerbsrecht
Inzwischen berät der Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“. Mit dem Gesetz soll der Jugendschutz im Bereich des Rauchens weiter verschärft werden.
Hinweis: Das Gesetz passierte m 26.02.2016 den Bundesrat und wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Dezember 2015 26. Februar 2016 Kategorien GesetzentwurfTags e-zigarette, gesetzgebung, jugendschutz, shisha, shop, Tabakrecht & TPD2

References: Art. 9
 § 8
 § 2
 Art. 9
 § 3
 BGH