Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%20147%2F12
Timestamp: 2019-03-22 00:54:37+00:00

Document:
BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12 - dejure.org
BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12
BGB § 1192 Abs. 1a; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
§ 1192 Abs 1a BGB, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
Einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem gutgläubigen Dritten; Vernehmung des Zeugen und Würdigung aller erhobenen Beweise durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Tatsachenfeststellung des Gerichts des ersten Rechtszuges
Fortwirkung des gutgläubigen einredefreien Erwerbs einer Sicherungsgrundschuld vor dem gesetzlichen Ausschluss (§ 1192 Abs. 1a BGB) auch für späteren Rechtsnachfolger
Einrede gegen Sicherungsgrundschuld wegen fehlender Valutierung des Darlehens; gutgläubiger Erwerb der Sicherungsgrundschuld und Folge weiterer Abtretung
Fortwirkung der Einredefreiheit bereits gutgläubig erworbener Sicherungsgrundschuld bei Eintragung weiterer Abtretung nach Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB
Zur Frage, ob der Eigentümer eine Einrede, die ihm gegen einen früheren Gläubiger zustand, auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten kann; zur Verpflichtung des Berufungsgerichts zur erneuten Beweiserhebung, wenn die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz fehlerhaft war
Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge - und die Folgen fürs Berufungsverfahren
Die abgetretene Sicherungsgrundschuld - und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag
Der neue Beweisantrag nach erfolgter Beweisaufnahme
Zur erneuten Einrede trotz eines gutgläubigen Erwerbs bei einer erneuten Abtretung
BGB § 1192 Abs. 1a; ZPO § 529
Anwendungsbereich des § 1192 Abs. 1a BGB
Kein Aufleben nach § 1192 Abs. 1 a BGB einer nach alter Rechtslage erloschenen Einrede
Zeuge verfahrensrechtswidrig nicht vernommen: Berufungsgericht muss alle erhobenen Beweise selbst würdigen (IBR 2014, 1341)
LG Frankfurt/Main, 11.11.2010 - 20 O 405/09
LG Potsdam, 11.11.2010 - 10 O 405/09
LG Potsdam, 01.04.2011 - 10 O 405/09
OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 220/10
OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 4 U 67/11
NJW 2014, 550
ZIP 2013, 2352
MDR 2014, 46
WM 2013, 2319
Rpfleger 2014, 128
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8; Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 21).
Sieht das Berufungsgericht die Beweisaufnahme als unvollständig an, ist es an das erstinstanzliche Urteil nicht mehr gebunden und muss zwingend eine eigene Tatsachenfeststellung vornehmen (BGH, NJW 2014, 550 Rn. 21).
Die erneute Vernehmung von Zeugen steht in dem Ermessen des Berufungsgerichts, solange es bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht von dem Ergebnis der Vorinstanz abweichen will (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 273 ff.;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8; BGH, NJW 2014, 550 Rn. 22).
Vernimmt das Berufungsgericht erst in der Berufungsinstanz einen Zeugen und erachtet es - wie im Streitfall - dessen Aussage als unergiebig, hat es eine eigenständige Würdigung der erhobenen Beweise anhand der Vernehmungsprotokolle durchzuführen; dabei kann es sich die Würdigung der Vorinstanz ausdrücklich zu eigen machen (BGH, NJW 2014, 550 Rn. 22).
ee) Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet nicht bereits aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. März 2015 ausgesprochen, sondern erst nach einem Hinweis des Gerichts und Gelegenheit zur Äu- ßerung erfolgen dürfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 18 f.; Urteil vom 25. Oktober - - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 25;… Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 19, § 296 Rn. 32).
Steht ein Zeuge im Berufungsverfahren als Beweismittel nicht zur Verfügung, so führt das nicht dazu, dass das Berufungsgericht an die nicht bindenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise doch gebunden wäre; vielmehr kann dann das Berufungsgericht die Neufeststellungen - zu denen es zwingend verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 2014, 550 Tz. 21 m. w. N.) - nur auf die ihm im Übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, insbesondere die Niederschrift der Vernehmung des Zeugen im ersten Rechtszug, stützen und muss diese in eigener Verantwortung darauf überprüfen, ob sie ihm den erforderlichen Grad der Gewissheit, die entsprechende Tatsachenbehauptung sei richtig, zu vermitteln vermögen (…vgl. BGH, a. a. O., - Yttrium-Aluminium-Granat Tz. 29 zu einem verstorbenen Zeugen; NJW 2007, 2919 Tz. 32 f., 35;… Heßler in: ::2::Rz. 8 a. E.;… Ball in: ::1::Rz. 15;… Rimmelspacher in: ::0::zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 529 Rn. 19; a. A. BGH NJW 2007, 372 Tz. 25 jeweils zur Zeugnisverweigerung im Berufungsverfahren).
In zeitlicher Hinsicht findet § 1192 Abs. 1a BGB nach der maßgeblichen Übergangsbestimmung (Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB) Anwendung, weil die Beklagte die Grundschuld nach dem 19.08.2008 erworben hat; ihr dinglicher Rechtserwerb ist nämlich erst am 06.07.2015 durch die Eintragung in das Grundbuch vollendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12 -, Rn. 6, juris = NJW 14, 550).
Ob die WestLB und die X infolge der vor dem 19.08.2008 erfolgten Abtretungen die Grundschuld zwischenzeitlich gutgläubig einredefrei erworben hatten, ist unerheblich; entscheidend ist allein, dass zwischen T2 und der X als bisheriger Gläubigerin zum Zeitpunkt der Abtretung an die Beklagte im Jahr 2015 ein schuldrechtlicher Sicherungsvertrag bestand (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12, juris Rz. 13).
OLG Hamm, 24.08.2016 - 30 U 61/16
Erbbaurecht; Vermieterwechsel; Zahlung an den bisherigen Vermieter; …
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat ein Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung grundsätzlich die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 147/12 - Tz. 21, veröffentlicht in MDR 2014, 46).
Indes hätte dem und etwaigen überraschenden Erkenntnissen aus einer Zeugenvernehmung prozessual auch recht leicht dadurch Rechnung getragen werden können, dass man den Parteien über §§ 285, 279 Abs. 3 ZPO eine Reaktion auf die Beweisaufnahme ermöglicht hätte, was die Möglichkeit zum Stellen neuer Beweisanträge ausdrücklich einschließt (BGH v. 25.01.2012 - IV ZR 230/11, BeckRS 2012, 4075 Tz. 16; v. 25.10.2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Tz. 25).
Dass der Sicherungszweck endgültig entfallen ist, hätte der Kläger nach dem gemäß Art. 229 § 18 Sb. 2 EGBGB anwendbaren § 1192 Abs. 1a BGB auch Herrn C entgegenhalten können, da dieser die Grundschuld erst im Februar 2010 durch Abtretung erworben hat (vgl. BGH, NJW 2014, 550 [BGH 25.10.2013 - V ZR 147/12] Rn. 6).
Dieses Ermessen kann auf Null reduziert sein, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit einer Auskunftsperson anders beurteilen will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550, 551 f., m. w. N.).
Das musste insgesamt zu erneuten Feststellungen des Senats zum Behandlungsablauf führen, womit auch die Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen entfiel (BGH NJW 2014, 550, 551 f.).
Erforderlich ist vielmehr eine eigenständige Würdigung der erhobenen Beweise durch das Berufungsgericht, wobei es sich allerdings die Würdigung der Vorinstanz ausdrücklich zu eigen machen kann (BGH 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12 - NJW 2014, 550).
OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14

References: § 1192
 § 529

§ 1192
 § 529
 § 1192
 § 1192
 § 1192
 § 529
 § 1192
 § 1192
 § 398
 § 139
 § 296
 § 529
 BGH 
 § 529
 BGH 
 § 1192
 § 18
 § 529
 Art. 229
 § 18
 § 1192