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Timestamp: 2019-08-21 18:43:31+00:00

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Schlagwort Archiv: Abschiebehaft
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlic…
Abschiebehaft, Asylbewerber, Flüchtling, Haftantrag, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht
Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, einem rechtswidrig in Abschiebehaft Untergebrachten einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zuzusprechen. Diese Entscheidung des Bundesge…
Abschiebehaft, EMRK, Entschädigung, Haftentschädigung, Verwaltungsrecht
Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den Vollstreckungsvoraussetzungen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haftantrag darzulegen sind1. Dieser Anforderung genügt ein Haftantrag der beteiligten Behörde, in dem es unter anderem heißt: “Eine entsprechende Zurückschiebungsverfügung wurde ihm [der Betroffene] bereits eröffnet und ausgehändigt.”. Dies …
Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung …
Abschiebehaft, Beschwerde, Beschwerdeentscheidung, einstweilige Anordnung, Hauptsacheverfahren, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Haftantrag, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden1. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 …
Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 …
Abschiebehaft, Beschwerdeverfahren, Flüchtling, Haftanordnung, Persönliche Anhörung, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben1. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt. Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung2 ist …
Abschiebehaft, Flüchtling, Haftanordnung, Sicherungshaft, Sofortige Wirksamkeit, Verwaltungsrecht
Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses …
Abschiebefrist, Abschiebehaft, Flüchtling, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. Die posttraumatische Belastungsstörung eines Betroffenen kann zwar auch im Verfahren der Freiheitsentziehung Bedeutung erlangen. Uneingeschränkt gilt das aber nur, wenn sie dessen Haftfähigkeit in Frage stellt. Denn diese zu prüfen ist Aufgabe des Haftrichters. Anders liegt es dagegen, wenn Bedenken …
Abschiebehaft, Haftfähigkeit, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Aufenthaltswechsel, Verwaltungsrecht
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen1. An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene …
Abschiebehaft, Asylantrag, Ausreiseverpflichtung, Unerlaubte Einreise, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Fluchtgefahr, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die deutsche Ehefrau
Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte1. Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang …
Abschiebehaft, Verwaltungsrecht
Lieber tot als abgeschoben – der Suizidversuch als Haftgrund
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhen, und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass …
Abschiebehaft, Fluchtgefahr, Suizidgefahr, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen
Der Betroffene ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jedenfalls auch nach Art. 36 WÜK zu belehren, wenn sein Heimatstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den konsularischen Dienst ist1. Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem …
Abschiebehaft, Ausreiseverpflichtung, Belehrung, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel seine Ausreiseverpflichtung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 …
Abschiebehaft, Aufenthaltswechsel, Ausreise, Ausreiseverpflichtung, Haftgrund, Umzug, Verwaltungsrecht
Die Anordnung der Abschiebungshaft verletzt den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben worden ist. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der …
Abschiebehaft, Haftantrag, Haftdauer, Passersatzbeschaffung, Verwaltungsrecht
Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung
Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird. Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob allein schon der Fall des hier gegebenen sogenannten …
Abschiebehaft, Haftanordnung, Kirchenasyl, Verwaltungsrecht
Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde
Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zentrale Ausländerbehörde durch ein Amtshilfeersuchen mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betraut hat. Nach Ziff. 1.02.1 Absatz …
Abschiebehaft, Ausländerbehörde, Beschwerbebefugnis, Verwaltungsrecht, Zentrale Ausländerbehörde
Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung
Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums …
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftgrund, Rückführung, Rückführungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und der unzulässige Haftantrag
Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftantrag, Verwaltungsrecht

References: Art. 5
 § 417
 § 62
 Art. 28
 § 420
 § 68
 § 68
 § 422
 § 62
 § 62
 § 62
 § 2
 § 2
 Art. 73
 Art. 36
 § 62
 § 62
 § 429
 § 426