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Timestamp: 2016-10-26 13:34:30+00:00

Document:
1P.140/2000 (22.05.2000)
1P.140/2000/boh
Aeschlimann, F�raud, Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber St�ri.
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig, Gottfried-Keller-Strasse 7, Postfach, Z�rich,
- Z.________,- S.________,- T.________, alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Bibiane Egg, Langstrasse 4, Z�rich,- M.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor Wiget, Bodmerstrasse 10, Postfach 115, Z�rich,- A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Sylvia Frei, Stadthausstrasse 39, Postfach 627, Winterthur,- W.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Ernst, Walchestrasse 17, Z�rich, Beschwerdegegnerinnen, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Am 11. Juni 1997 erhob die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen Prof. G.________ Anklage wegen Sch�ndung im Sinne von Art. 191 StGB und mehrfacher Ausn�tzung der Notlage im Sinne von Art. 193 StGB. Sie warf ihm vor, zwischen 1988 und 1993 sechs Patientinnen zum Teil wiederholt sexuell missbraucht zu haben. Der Pr�sident der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich wies diese Anklage wegen intertemporalrechtlicher Unklarheiten am 27. Juni 1997 zur�ck.
Am 27. August 1997 reichte die Bezirksanwaltschaft Z�rich eine verbesserte Anklage ein. Mit Teilurteil vom 16. Januar 1998 sprach die 6. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich G.________ in zwei Punkten frei und trat in einem weiteren Punkt auf die Anklage wegen Verj�hrung nicht ein.
In Bezug auf weitere Punkte setzte das Gericht den Entscheid aus und gab der Anklagebeh�rde gest�tzt auf � 182 Abs. 3 StPO Gelegenheit, eine allf�llige bereinigte Anklage einzureichen.
- Den Freispruch focht die Staatsanwaltschaft mit Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich an.
Am 12. Februar 1998 erhob die Bezirksanwaltschaft erneut eine verbesserte Anklage gegen G.________. Gest�tzt darauf verurteilte die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Z�rich diesen am 5. Juni 1998 in, abgesehen vom Gerichtsschreiber, gleicher Besetzung wie beim Entscheid vom 16. Januar 1998, wegen Sch�ndung im Sinne von Art. 189 Abs. 2 aStGB, mehrfacher sexueller Handlungen mit Anstaltspfleglingen im Sinne von Art. 192 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Ausn�tzung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB zu 1 Jahr Gef�ngnis bedingt.
Dieses Urteil fochten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch G.________ mit Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich an. Mit Beschluss vom 15. April 1999 hiess das Obergericht die Berufung von G.________ gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies "die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung in anderer Besetzung an die Vorinstanz" zur�ck.
Es erwog, das Bezirksgericht habe die Anklage zur�ckgewiesen, weil die Umschreibung der subjektiven Tatbestandselemente in tats�chlicher Hinsicht den formellen Anforderungen des Anklageprinzips nicht gen�gt h�tten. Insbesondere k�nne der Formulierung "der Angeklagte habe nicht nur aus medizinischen Gr�nden, sondern auch aus Gr�nden der sexuellen Stimulation bzw. aus sexuellem Interesse die angeklagten Handlungen vorgenommen" nicht entnommen werden, "in welchem Umfang bzw. f�r welchen Teilbereich medizinische Gr�nde gegeben seien". Seien die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen medizinisch indiziert oder im ausdr�cklichen oder konkludenten Einverst�ndnis der Patientinnen erfolgt, k�nne darin je nach den weiteren Umst�nden eine Rechtfertigung liegen, was die Straflosigkeit der Tat zur Folge h�tte, selbst wenn der Angeklagte neben medizinischen noch andere Zwecke verfolgt haben sollte. Die Vorinstanz habe daher zwar hohe Anforderungen an das Anklageprinzip gestellt, die R�ckweisung der Anklage sei aber vertretbar. Im R�ckweisungsentscheid h�tte das Bezirksgericht der Anklagebeh�rde Anweisungen gegeben, wie die Anklage zu �ndern sei, und es h�tte ausdr�cklich festgehalten, dass "eine Mehrheit des Gerichtes (...) der Meinung sei, dass nach einer entsprechenden Konkretisierung der Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung des Angeklagten erfolgen m�sste". Dieses Vorgehen habe zu einer Durchbrechung des Anklageprinzips gef�hrt, indem die erkennenden Richter faktisch zum Ankl�ger geworden seien. "Anders ausgedr�ckt wird derjenige, welcher veranlasst, jemanden auf bestimmte Weise anzuklagen, schwerlich als Richter �ber diese Anklage anders denn schuldig sprechen k�nnen, weil er der subjektiven �berzeugung ist, dass die Schuld des Angeklagten nachgewiesen ist" (S. 12 f.).
B.- Dieses Urteil des Obergerichts fochten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch G.________ mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich an.
Erstere beantragte, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren ans Obergericht zwecks Fortsetzung der Berufungsverhandlung zur�ckzuweisen. G.________ beantragte, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zur Abschreibung der von der Staatsanwaltschaft gegen das Teilurteil vom 16. Januar 1998 erkl�rten Berufung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit eingehend begr�ndeter Vernehmlassung vom 29. September 1999 beantragte G.________, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. M�rz 2000 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV beantragt G.________,
"es sei der Beschluss des Kassationsgerichtes des
Kantons Z�rich vom 24. Januar 2000 aufzuheben,
soweit in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde
der Beschwerdegegnerin der Beschluss der I. Strafkammer
des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 15. April 1999 aufgehoben wurde, unter Kosten- und
Entsch�digungsfolge zulasten des Staates".
Im Hauptstandpunkt f�hrt er an, das Kassationsgericht habe den Eingang seiner Vernehmlassung �bersehen und sich damit nicht auseinander gesetzt, weshalb der angefochtene Entscheid wegen Geh�rsverweigerung aufzuheben sei. Zur Sache �ussert sich G.________ nur "kursorisch". Er macht geltend, es sei mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbar, dass das Bezirksgericht, welches mit Entscheid vom 16. Januar 1998 die Anklage zur Verbesserung zur�ckgewiesen und dabei erwogen hatte, eine Konkretisierung der Anklage f�hre mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verurteilung des Beschwerdef�hrers, ihn in gleicher Besetzung der Richterbank dann verurteilt habe. Zur Begr�ndung verweist er im Wesentlichen auf den von Kassationsrichter Sp�hler zu Protokoll gegebenen Minderheitsantrag.
D.- Ohne einen Antrag zu stellen teilt das Kassationsgericht in seiner Vernehmlassung mit, aufgrund eines Versehens sei es irrt�mlich davon ausgegangen, G.________ habe auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verzichtet, weshalb im angefochtenen Entscheid keine Auseinandersetzung mit den Vorbringen von G.________ stattgefunden habe. "Im Hinblick auf die laufende Verj�hrung" fragt es an, ob im laufenden Verfahren nicht (auch) �ber die Frage der allf�lligen Ausstandspflicht des Bezirksgerichts nach der Zur�ckweisung der Anklage entschieden werden k�nnte.
Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben, soweit sie sich innert Frist �usserten, auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Das Kassationsgericht schloss zwar mit dem angefochtenen, kantonalen letztinstanzlichen Urteil das Strafverfahren nicht ab, befand aber abschliessend �ber die Zusammensetzung des Bezirksgerichtes. Derartige Entscheide �ber gerichtsorganisatorische Fragen stellen nach der Rechtsprechung zu Art. 87 in der hier noch anwendbaren Fassung vom 16. Dezember 1943 - die am 8. Oktober 1999 revidierte Fassung trat erst am 1. M�rz 2000 und damit nach Ergehen des angefochtenen Urteils in Kraft - End-, nicht Zwischenentscheide dar (BGE 119 IV 168 E. 2b; 115 Ia 311 E. 2a). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seiner Befangenheitsr�ge gegen das Bezirksgericht in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- Das Kassationsgericht hat eingestandenermassen die Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft �bersehen, sich dementsprechend nicht mit ihr auseinander gesetzt und damit offensichtlich dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist insofern begr�ndet.
Das f�hrt indessen nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 125 I 209 E. 9; 107 Ia 1 E. 1). Die Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a).
Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt. Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die der Beschwerdef�hrer in der Sache selbst erhebt, frei (E. 3b unten), und seine Kognition ist damit nicht enger als jene des Kassationsgerichts. Die Frage der Befangenheit der am Urteil vom 5. Juni 1998 beteiligten Bezirksrichter war vor Obergericht wie vor Kassationsgericht zentraler Verfahrensgegenstand, und der Beschwerdef�hrer hat sich dazu vor Obergericht eingehend �ussern k�nnen. Sie war zudem bei beiden Gerichten kontrovers, in beiden Urteilen hat die unterlegene Minderheit eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben. Der Beschwerdef�hrer konnte somit seinen Standpunkt ins Verfahren einbringen, wenn er auch nur vor Obergericht formell ordnungsgem�ss geh�rt wurde. Er konnte eine Mehrheit des Obergerichts �berzeugen und eine Minderheit des Kassationsgerichts nahm seinen Standpunkt auf, obwohl seine Vernehmlassung aus Versehen unbeachtet blieb. Unter diesen Umst�nden erscheint die unterbliebene ausdr�ckliche Auseinandersetzung des Kassationsgerichts mit der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers nicht als eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte.
Dem Beschwerdef�hrer erw�chst zudem kein Nachteil, wenn diese Geh�rsverweigerung im Verfahren vor Bundesgericht geheilt wird. Bei der Beurteilung der Befangenheitsr�ge sind sowohl die Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers vom 29. September 1999 ans Kassationsgericht als auch der Minderheitsantrag von Kassationsrichter Sp�hler, auf den sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich beruft, mitzuber�cksichtigen.
Auch im Sinne der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen bef�rderlichen Behandlung des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer, das schon mehrere Verz�gerungen wegen Verfahrensfragen erfahren hat, ist daher auf eine Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Geh�rsverweigerung zu verzichten und der Verfahrensmangel als durch die Behandlung der in der Sache selbst erhobenen R�ge durch das Bundesgericht geheilt zu betrachten.
3.- In der Sache beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt.
a) Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unver�ndert in die neue Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 �berf�hrten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a; 120 Ia 184 E. 2b).
b) Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter geltend gemacht, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; Pra 1998 95 546 E. 4c).
4.- a) Die Entscheide, in denen das Bundesgericht �ber die Zul�ssigkeit der Vorbefassung zu befinden hatte, beziehen sich indessen, soweit ersichtlich, ausschliesslich auf F�lle, in denen ein Richter oder ein Gerichtsschreiber mit der Sache in unterschiedlichen Verfahren oder in vom anwendbaren Verfahrensrecht klar getrennten Verfahrensabschnitten befasst waren, z.B. zun�chst im Rechts�ffnungs- und anschliessend im Zivilverfahren oder bei der Anklagezulassung und im Strafurteilsverfahren.
Offensichtlich nicht zu beanstanden ist, dass sich das Bezirksgericht in der Urteilsberatung eine Meinung von der Sach- und Rechtslage bildete, liegt darin doch gerade der Zweck der Urteilsberatung nach durchgef�hrter Hauptverhandlung.
Es kann dem Gericht daher nicht schon deswegen Befangenheit vorgeworfen werden, weil es das Ergebnis seiner bisherigen Urteilsberatung mit der im Beschluss vom 16. Januar 1998 enthaltenen Formulierung bekanntgab, dass eine Konkretisierung der Anklage mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers f�hren m�sste.
Unzul�ssig w�re eine solche Feststellung selbstverst�ndlich dann, wenn sie vor Abschluss des Beweisverfahrens gemacht worden w�re, beispielsweise in einem Beschluss zur Anordnung von weiteren Beweismassnahmen im Sinne von � 183 Abs. 2 StPO, da ein Richter, dessen �berzeugung vor der W�rdigung aller Beweise bereits feststeht, kein unbefangener Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sein k�nnte.
c) Eine R�ckweisung der Anklage nach � 182 Abs. 3 StPO ist hingegen nur zul�ssig, wenn das Gericht aufgrund der erhobenen Beweismittel zur �berzeugung gekommen ist, dass ein strafbares Verhalten vorliegt und sich dieses im Bereich der eingeklagten Lebensvorg�nge, also des urspr�nglichen Prozessthemas bewegt, dass aber die Anklage f�r einen Schuldspruch nicht ausreicht, weil z. B. wie im vorliegenden Fall die subjektiven Tatbestandselemente nicht mit hinreichenden Sachverhaltsbehauptungen unterlegt sind (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Z�rcher StPO, Z�rich 1999, N. 13 ff. zu � 182). Dabei macht sich das Gericht nicht in unzul�ssiger Weise zum Ankl�ger, denn die in � 182 Abs. 3 StPO vorgesehene R�ckweisung der Anklage zur Ab�nderung stellt eine vom kantonalen Gesetzgeber ausdr�cklich vorgesehene Durchbrechung des Anklageprinzips dar (Urteil des Obergerichts S. 5/6).
d) Da die R�ckweisung der Anklage zwecks Ab�nderung nach � 182 Abs. 3 StPO �berhaupt nur unter der Voraussetzung zul�ssig ist, dass nach der �berzeugung des Bezirksgerichts "ein strafbarer Tatbestand vorliege", h�tte das Bezirksgericht, w�re es davon nicht �berzeugt gewesen, keinen Anlass gehabt, die Anklage zur�ckzuweisen. Vielmehr h�tte es nur die M�glichkeit gehabt, den Beschwerdef�hrer freizusprechen oder allenfalls nach � 183 Abs. 2 StPO weitere Beweiserhebungen anzuordnen. Insofern gibt die Formulierung, eine Ab�nderung der Anklage f�hre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung, nur die Rechtslage gem�ss der angewen- deten Gesetzesvorschrift wieder. Es ist daher m�ssig, dar�ber zu streiten, ob diese Formulierung mehr oder weniger geschickt war: mit der Aussetzung des Urteils und der R�ckweisung der Anklage gem�ss � 182 Abs. 3 StPO stand in jedem Falle fest, dass sich das Bezirksgericht von der Schuld des Beschwerdef�hrers �berzeugt hatte und ihn verurteilen werde, wenn die Anklage die notwendige - geringf�gige, da nur in engen Grenzen zul�ssige (oben E. b) - Ab�nderung der Anklage vornehme. Von einer eine Befangenheit begr�ndende Vorbefassung des Bezirksgerichts kann daher nicht gesprochen werden, wenn es in, mit Ausnahme des Gerichtsschreibers, gleicher Besetzung den R�ckweisungsbeschluss vom 16. Januar 1998 und, nachdem die notwendige Ab�nderung der Anklage erfolgt war, das Endurteil vom 5. Juni 1998 f�llte. Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts verletzt daher die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
5.- Danach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Bei den Kostenfolgen f�llt in Betracht, dass das Kassationsgericht durch einen Verfahrensfehler zur Beschwerde Anlass gab, was rechtfertigt, auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten (Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung steht dem Beschwerdef�hrer dagegen nicht zu, da er in der Sache mit seiner R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterlegen ist (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 191
 Art. 193
 Art. 189
 Art. 192
 Art. 193
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6