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Timestamp: 2019-11-14 08:28:07+00:00

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BVerwG, 4 B 30.14: Beteiligter, Rechtsnorm, Urkunde, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 04.09.2014, 4 B 30.14
Aktenzeichen: 4 B 30.14
Beteiligter, Rechtsnorm, Urkunde, Ermessen
BVerwG 4 B 30.14 OVG 4 Bf 233/12
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 634 € festgesetzt.
1Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
4Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob das Ausfertigungserfordernis als Ausprägung des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Gewährleistung einer angemessenen Identitätskontrolle - im Sinne einer bundesrechtlichen Mindestanforderung unabhängig von einer landesrechtlichen Konkretisierung - vorgibt, dass die Identitätsprüfung beurkundet wird.
5Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie lässt sich auf der
Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ohne Weiteres beantworten. Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen
3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Be-
stätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens („Legalitätsfunktion“; vgl.
Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O.
S. 16 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 -
Authentizität ermöglicht. Näheres entscheidet aber abschließend der Landesgesetzgeber (Beschluss vom 8. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 16.95 - NVwZ 1996,
62. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.
7Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3
3328 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2
Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
8Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz,
„dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der
Norm übereinstimmt, weiter, dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber
die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat, und schließlich, dass die Vornahme der Identitätsprüfung beurkundet wird“. Es kann offen bleiben, ob die
Beschwerde damit die Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. Juli 2010
(a.a.O.) zutreffend wiedergibt, denn sie legt jedenfalls nicht substantiiert dar,
dass das Oberverwaltungsgericht dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert hätte (vgl. UA S. 11 ff.). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, durch das zur Anwendung gelangte Normset-
zungsverfahren, das der ständigen Praxis des Senats der Beklagten beim Erlass von Rechtsverordnungen entspreche, sei hinreichend gewährleistet worden, dass der in der Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatts vom 19. April 1982 (S. 69) veröffentlichte Normtext dem Normsetzungsbeschluss des Senats der Beklagten vom 6. April 1982 entsprochen habe (UA
S. 14 unten). Dabei sei das Normsetzungsverfahren in seiner Gesamtheit - von
der Vorbereitung der Beschlussfassung über die Beschlussfassung durch den
Senat der Beklagten, die Protokollierung dieser Beschlussfassung, das anschließende Herstellen einer konsolidierten Textfassung bis hin zu dem Anbringen des Vermerks „Gegeben in der Versammlung des Senats ( ... )“ - in den
Blick zu nehmen. Denn dass der verfassungsrechtlich gebotene „Ausfertigungsmindeststandard" gewährleistet sei, erschließe sich gerade aufgrund
einer Gesamtschau des Normsetzungsverfahrens (UA S. 15).
9Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die
103. Schließlich liegen auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor.
11Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als
auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314
ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 a.a.O.). Die Frage, ob das vorinstanzliche
Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist dabei vom materiellrechtlichen
Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt
sein sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 -
BVerwGE 106, 115 <119>; Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B
38.04 - NVwZ 2005, 447 <449> = juris Rn. 21, insoweit nicht veröffentlicht in
Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 22 und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG
5 B 38.10 - juris Rn. 18).
12a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine
Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die näheren Umstände des Verfahrens nach Beschlussfassung durch den Senat der Beklagten
bis zur Bekanntmachung des Verordnungstextes nicht aufgeklärt habe; ferner
habe es nicht aufgeklärt, ob die Ausfertigung zu denjenigen Angelegenheiten
gehöre, die auf Angestellte und Beamte übertragen werden können. Auf diesen
Verfahrensfehler könne sich die Klägerin noch berufen, denn sie sei in der
mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten gewesen, was dem Gericht bekannt gewesen sei; dieses hätte daher
nicht am Tag der mündlichen Verhandlung über das Verfahren „überraschend“
entscheiden dürfen.
13Ein Aufklärungsmangel ist hiermit nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von
einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht
ausdrücklich beantragt hat. Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der
mündlichen Verhandlung zu stellen (Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG
11 B 61.98 - juris Rn. 3, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltschaftlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein
Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 -
BVerwGE 74, 222 <223 f.> insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 448.0 § 17
WPflG Nr. 7; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz
401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 10 f.). Dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung anwaltlich nicht vertreten war und deshalb keinen Beweisantrag stellen konnte (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), ändert hieran nichts, denn es war ihre
eigene Entscheidung, auf einen solchen Beistand zu verzichten (siehe Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 22. März 2014 an das Oberverwaltungsgericht). Das gilt umso mehr, als das Berufungsgericht ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 24. Februar 2014 und vom 4. März 2014 mitgeteilt
hatte, dass der Senat beabsichtige, die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung auf die Wirksamkeit der gegenständlichen Rechtsverordnungen und
gegebenenfalls die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu
14b) Die Beschwerde erblickt einen Verfahrensfehler darin, dass das Berufungsgericht die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen hat.
Die Voraussetzungen dieser Norm lägen nicht vor; zumindest sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Dem ist nicht zu folgen.
15Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darf das Oberverwaltungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, nur zurückverweisen, wenn das
Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Unmittelbar werden damit Fälle erfasst, in denen das Verwaltungsgericht keine Sachentscheidung über einen
Streitgegenstandsteil getroffen hat, sei es, dass das Gericht ein Prozessurteil
erlassen oder aus anderen Gründen (wie Fehldeutung des Klageziels) das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat. Ein solcher Fall liegt hier
nicht vor. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings
eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn
das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb
nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch
gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat
(Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 <146> =
Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 -
Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November
1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG
Nr. 44). Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil das Verwaltungsgericht - aus der
Sicht des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft - von der Unwirksamkeit der ver-
fahrensgegenständlichen Satzungen ausgegangen ist und damit u.a. die von
ihm selbst problematisierte Frage, ob die von der Beklagten durchgeführte
Wertermittlung zutreffend ist, nicht mehr klären musste. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts war die Sache damit auch noch nicht entscheidungsreif (zu
diesem Erfordernis siehe etwa Beschluss vom 22. November 2007 - BVerwG
9 B 52.07 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 42 Rn. 4), eine weitere Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht daher erforderlich (UA S. 19). Letztlich
hatte die Beklagte die Zurückverweisung beantragt.
16Die Entscheidung des Berufungsgerichts, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Das gerichtliche Ermessen des Berufungsgerichts ist vom Bundesverwaltungsgericht
nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (stRspr; z.B. Urteile vom 7. November 1962 - BVerwG 5 C
144.62 - BVerwGE 15, 114 <118 f.>, vom 29. Januar 1964 - BVerwG 6 C 6.61 -
VerwRspr 16 S. 767 und vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 42.69 -
Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 4. April 1963 - BVerwG 6 ER
200.62 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 2 = DÖV 1963, 517 und vom
25. September 1978 - BVerwG 4 B 77.78 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 7).
Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung zum einen mit prozessökonomischen Erwägungen (keine Verfahrensbeschleunigung, zumal sich das
Verwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren bereits mit sanierungsrechtlichen
Fragen im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet Altona-Altstadt S 2
befasst habe), zum anderen damit begründet, dass sich
zahlreiche (Rechts- und Tatsachen-)Fragen dieses Sanierungsgebiet betreffend
in einer Reihe von Verfahren in vergleichbarer Weise stellen würden, weshalb
eine rechtliche Überprüfung in zwei Instanzen geboten erscheine (UA S. 19).
Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
4 B 30.14
Beteiligter, Rechtsnorm, Urkunde, Ermessen, Konkretisierung, Beweisantrag, Verfahrensmangel, Bekanntmachung, Aufklärungspflicht, Vertretener

References: § 1
 § 132
 § 133
 § 132
 § 132
 § 314
 § 43
 § 86
 § 132
 § 17
 § 130
 § 130
 § 130
 § 86
 § 29
 § 131
 § 138
 § 130
 § 130
 § 130