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Timestamp: 2018-09-19 03:22:31+00:00

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Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger Erwerbstätigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2016, RV/5101225/2011
Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger Erwerbstätigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. August 2011, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Juli 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch der angefochtenen Entscheidung dahingehend abgeändert, dass sich die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG des zu Unrecht bezogenen Betrages auf den Monat März 2011 beschränkt und auf insgesamt 346,80 € (230,00 € an Familienbeihilfe und 116,80 € an Kinderabsetzbeträgen) vermindert wird.
Mit Bescheid vom 24. August 2011 forderte das Finanzamt von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die ihr bereits für ihre beiden Kinder A. (geb. 0.0.2003) und B. (geb. X.X.08) gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate März bis einschließlich Juli 2011 in Höhe von insgesamt 1.745,80 € (FB: 1.161,80 €, KAB: 584,00 €) zurück. Unter Wiedergabe der rechtlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 4 FLAG in der ab 1.7.2006 anzuwendenden Fassung führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen wäre. Eine solche Beschäftigung sei jedoch nur unfallversicherungspflichtig und nicht sozialversicherungspflichtig, wodurch kein Anspruch auf eine Familienbeihilfe bestanden habe. Die bereits gewährten Beträge wären daher rückzufordern gewesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung vom 1.9.2011. Zusammengefasst bringt die Bf. darin vor, dass ihr bereits mit Mitteilung des Finanzamtes eine Zuerkennung der Beihilfe bis Juli 2011 zugesprochen worden sei. Zuvor hätte sie die Abgabenbehörde darüber informiert, dass sie lediglich Bezüge aus einer geringfügigen Beschäftigung beziehe. Im Hinblick darauf, dass die Abgabenbehörde Kenntnis über das Beschäftigungsverhältnis der Bf. gehabt hätte und trotzdem in der Folge eine Mitteilung mit dem Inhalt einer Beihilfenzuerkennung bis Juli 2001 versandt habe, sei die Rückforderung nicht nachvollziehbar.
Des Weitern stelle der vom Finanzamt in seinem Rückforderungsbescheid zitierte § 3 Abs. 4 FLAG nicht auf die Verdiensthöhe ab, sondern nur darauf, dass eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse. Dies sei jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gegeben. Grundversorgung wäre von der Bf. zuletzt bis 30.4.2010 bezogen worden, sodass auch diese zusätzlich in dieser Gesetzesbestimmung geforderte Voraussetzung von der Bf. erfüllt werde. Ergänzend wird in dieser Eingabe vorgebracht, dass nach Ansicht der Bf. außerdem noch § 3 FLAG in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung Anwendung finde, da ihr Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt worden sei und somit ihr Asylverfahren zum 31.12.2005 noch anhängig gewesen wäre.
Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21.9.2011 als unbegründet ab. In der Folge brachte die Bf. mit Schreiben vom 6.10.2011 einen Vorlageantrag ein.
Sowohl die Bf. als auch ihr Gatte (C., geb. X.X.00), sowie ihre beiden Kinder B. und A. sind Staatsbürger des Kosovo und wohnten im hier relevanten Zeitraum in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Bf. und ihr mittlerweile, am X.Y.2015 verstorbener Ehemann stellten am 24.5.2005 beim damaligen Bundesasylamt jeweils einen Asylantrag, über die in der Folge letztendlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.7.2007 rechtkräftig abweisend entschieden wurde. Gleichzeitig wurde mit diesem Datum den beiden Personen der Staus der subsidiären Schutzberechtigung zuerkannt. Der gleiche asylrechtliche Verfahrensablauf ergibt sich für das Kind A.. Das Kind B. ist bereits in Österreich geboren. Für dieses erfolgte die Antragstellung auf Asyl beim Bundesasylamt am 18.8.2008. Ihr Asylverfahren wurde mit 29.9.2008 negativ entschieden, ihr jedoch gleichfalls ab diesem Datum die subsidiäre Schutzberechtigung erteilt. In dem vom Finanzamt ausgesprochenen Rückforderungszeitraum verfügten somit alle zuvor genannten Personen über eine subsidiäre Schutzberechtigung und bezog keine Person der gegenständlichen Familie eine Leistung aus der Grundversorgung. Des Weiteren ging die Bf. in den Monaten April bis Juli 2011 einer geringfügigen Beschäftigung nach.
Die maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung (auszugweise) wie folgt:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Bf. und findet auch Bestätigung durch die, vom Finanzamt dem Bundefinanzgericht bzw. damaligen Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Aktenunterlagen. Relevanter Streitgegenstand bildet im anhängigen Verfahren, ob im Sinne der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 FLAG die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung für einen Beihilfenanspruch ausreicht und somit in der Folge gegenständlich vom Finanzamt die Rückforderung teilweise zu Unrecht erfolgte.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z. B. 2007/15/0170 vom 18.1.2008) ist für die Monate nach dem Abschluss des Asylverfahrens § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes anzuwenden. Der von der Bf. vorgebrachte Einwand, dass im gegenständlichen Fall für im angefochtenen Bescheid genannten Rückforderungszeitraum noch die Bestimmungen des § 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden seien, ist demnach durch den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens im Jahr 2007 nicht berechtigt.
Nach dieser Regelung müssen folglich für einen Beihilfenanspruch alle drei in § 3 Abs. 4 FLAG genannten Voraussetzungen, somit das Vorliegen einer subsidiären Schutzberechtigung, kein Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung und die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit, kumulativ erfüllt sein. Nach den bereits durch das Finanzamt durchgeführten Ermittlungen steht außer Streit, dass weder die nunmehrige Bf. noch die im gemeinsamten Haushalt lebenden Familienangehörigen Leistungen aus der Grundversorgung im hier relevanten Zeitraum bezogen haben (siehe auch Aktenvermerk des Finanzamtes, Bl. 12 des Beihilfenaktes). Wenn das Finanzamt in seiner erlassenen Berufungsvorentscheidung ergänzend sinngemäß vermeint, dass eine Nichtinanspruchnahme einer zustehenden Leistung aus der Grundversorgung einem Bezug dieser gleichzustellen sei und somit einer Beihilfengewährung entgegenstünde, so wiederspricht diese Auffassung der ständigen Rechtsprechung des UFS als auch des BFG (vgl. z.B, UFS RV/0490-I/09 und RV/0503-L/10, auch BFG RV/5100602/2012) und findet auch im Wortlaut der anzuwendenden Regelung keine Deckung.
Als Streitgegenstand verbleibt demnach, ob die Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübte. Aus dem Versicherungsdatenauszug sind zur Bf. auszugsweise nachstehende Eintragungen zu entnehmen:
21.2.2011 17.4.2011 Arbeitslosengeldbezug
11.4.2011 19.6.2011 geringfügig beschäftigte Arbeiterin
19.4.2011 8.5.2011 Arbeitslosengeld
10.5.2011 19.5.2011 Arbeitslosengeld
21.5.2011 29.5.2011 Arbeitslosengeld
31.5.2011 lfd Arbeitslosengeld
1.7.2011 lfd geringfügig beschäftigte Arbeiterin
In diesem Zusammenhang ist folglich zu prüfen, ob die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung in den Monaten April bis Juli 2011 dem Wortlaut der vorzitierten Bestimmung "unselbständig erwerbstätig" entspricht. Aus dem Initiativantrag 62/A XXIII GP wird die Einführung der Regelung des § 3 Abs. 4 FLAG auszugsweise folgendermaßen begründet:
Das demnach - wie das Finanzamt im gegenständlichen Verfahren bislang vermeint - die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung einen Beihilfenverwehrungsgrund im Sinne des hier anzuwendenden § 3 Abs. 4 leg cit darstelle, findet bereits im Wortlaut der genannten Bestimmung keine Deckung (vgl. auch UFS, RV/3442-W/10 vom 11.1.2011). Darüber hinaus sprechen die obigen Ausführungen explizit lediglich von einem „Beitrag“ durch eine Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt. Dass andere Gründe vorliegen, die eine Beihilfengewährung im gegenständlichen Beschwerdefall ausschließen würde, zeigt selbst das Finanzamt bislang nicht auf. Diesebezüglich kann auch vom BFG kein Hinweis aus den vorgelegten Aktenunterlagen entnommen werden. So ergibt sich, dass die gesamte Familie über den Status der subsidiären Schutzberechtigung im hier relevanten Zeitraum verfügte, keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat und die Bf. einer geringfügigen Beschäftigung, somit einer Erwerbstätigkeit in den Monaten April bis Juli 2011 nachging. Folglich lagen die Voraussetzungen für eine Beihilfengewährung für die zuvor genannten Monate vor. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entscheidung des OGH, GZ: 10ObS53/08d vom 26.6.2008 zu verweisen, in der das genannte Gericht über eine gleichlautende Bestimmung betreffend das Kinderbetreuungsgeld (§ 2 Abs. 1 Z 5 lit c KBGG) abgesprochen hat. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte demnach für die Monate April bis Juli 2011 vom Finanzamt zu Unrecht.
Hingegen bezog die Bf. im Monat März 2011 ausschließlich Arbeitslosengeld und übte keine unselbständige Tätigkeit iS der hier anzuwenden Bestimmungen aus (vgl. auch z.B. UFS vom12.4.2010, RV/3463-W/09). Folglich lagen die in § 3 Abs. 4 FLAG geforderten Voraussetzungen für den Beihilfenbezug für den Monat März 2011 nicht vor, wodurch die Rückforderung der bereits gewährten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den genannten Monat zu Recht vom Finanzamt getätigt wurde.
Soweit die Bf. auf die ihr zugesandte "Mitteilung" des Finanzamtes verweist ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde gemäß § 12 Abs. 1 FLAG bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine solche Mitteilung auszustellen hat. Nach § 13 FLAG hat das Finanzamt die Pflicht in jenen Fällen einen Bescheid zu erlassen, in denen einem Beihilfenantrag nicht oder nicht vollständig stattgegeben wird. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 12 und 13 leg cit ergibt sich somit eindeutig, dass der vom Finanzamt der Bf. übermittelten Mitteilung kein Bescheidcharakter zukommt. Insbesondere können aus einer solchen "Mitteilung" keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Vielmehr bestimmt § 26 FLAG eine objektive Erstattungspflicht von der Person, die die Beihilfe zu Unrecht bezogen hat (vgl. auch Hebenstreit im FLAG-Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke, § 26 Rz 3).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zwar fehlt bislang zu den hier aufgeworfenen Rechtsfragen des § 3 Abs. 4 FLAG, nämlich ob bereits ein etwaiger Anspruch auf Grundversorgung ohne deren Bezug einen Beihilfenanspruch verwirkt bzw. ob eine geringfügige Beschäftigung dem Tatbestandselement einer "unselbständigen Tätigkeit" iS der genannten Regelung entspricht, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jedoch sind diese Rechtsfragen eindeutig durch den klaren Wortlaut des § 3 Abs. 4 FLAG idF des BGBl 168/2006 geregelt. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind demnach nicht erfüllt, wodurch eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zuzulassen war.
Linz, am 15. Juli 2016
UFS 28.03.2011, RV/0503-L/10
BFG 24.04.2014, RV/5100602/2012
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101225.2011
Findok-Nr: 111102.1, aufgenommen am: 22.08.2016 07:49:53, Dokument-ID: d9355ef5-ac73-45b7-8cb5-85a47071b229, Segment-ID: e0da7c27-a37c-44a4-8b75-af9d9f35cc29

References: § 26
 § 33
 § 3
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 § 12
 § 13
 § 26
 § 26
 § 3
 § 3
 Art. 133