Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014648
Timestamp: 2020-06-02 15:05:37+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-00507
Betreff: Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)
Einreicher: Weiss, Marcus
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister auf der Internetpräsenz der der Stadt Leipzig (www.Leipzig.de) in der Rubrik Jugend, Soziales, Familie im Unterpunkt Gesundheit neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch die Adressen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und eine Liste von Praxen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu veröffentlichen.
Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig ist von den betreffenden Einrichtungen, Praxen und Ärzten einzuholen.
Über eine Abschaffung des §219a STGB wird seit über einem Jahr bundesweit diskutiert. Setzte sich die SPD ursprünglich für die Streichung des §219a STGB ein, so knickte Sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein. Nach einem Antrag der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremenwird die Abschaffung nun im Bundesrat diskutiert, wobei die CDU/CSU auch hier bremst.
Der Bundesverband der Frauenärzte forderte im Februar 2018: „ Ein freier Bürger muss in einem Rechtstaat jederzeit freien Zugang zu allen für ihn relevanten haben. Dazu gehören ärztliche Informationen über medizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren. Für Frauen schließt dies das Recht ein, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und medizinischen Belange eines Schwangerschaftsabbruches ohne Einschränkungen und Hindernisse zu erlangen. Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen. Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützt die Aufhebung des §219a, damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen zu können“ (*1)
Die Städte Hamburg, Hannover, Berlin und Potsdam haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praixslisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht, da der Wille, auf eine Entscheidung auf Bundesebene zu warten, nicht nicht mehr vorhanden ist. Leipzig, als vitales Herz Mitteldeutschlands, sollte diesen Vorreitern nicht folgen.
Die Veröffentlichung ist auch zulässig, da sich für die Stadt Leipzig gemäß §219a STGB kein Vermögensvorteil ergibt, wenn diese Informationen wertfrei zur Verfügung gestellt werden.
https://www.bvf.de/aktuelles/pressemitteilungen/meldung/news/sachgerechte-medizinische-information-darf-nicht-unter-strafe-stehen-219a-aufheben/
https://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020568/schwangerschaftskonflikte/
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Beratungsstellen/Gesundheitsberatung-in-der-Region-Hannover (u.a.)
VII-A-00507 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Antrag
VII-A-00507-VSP-01 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) 53 Gesundheitsamt Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00507-ÄA-02 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Änderungsantrag

References: §219
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