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Timestamp: 2018-08-20 23:57:59+00:00

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BPatG, 26 W (pat) 20/04: BPatG (natürliches mineralwasser, bundesrepublik deutschland, marke, mineralwasser, eugh, unterscheidungskraft, freihaltebedürfnis, quelle, eintragung, beschwerde)
Urteil des BPatG vom 23.08.2006, 26 W (pat) 20/04
26 W (pat) 20/04
BPatG (natürliches mineralwasser, bundesrepublik deutschland, marke, mineralwasser, eugh, unterscheidungskraft, freihaltebedürfnis, quelle, eintragung, beschwerde)
Natürliches mineralwasser, Bundesrepublik deutschland, Marke, Mineralwasser, Eugh, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Quelle, Eintragung, Beschwerde
An Verkündungs Statt 26 W (pat) 20/04 _______________
zugestellt am 20. November 2006 …
betreffend die Markenanmeldung 302 38 906.7
mündliche Verhandlung vom 23. August 2006 unter Mitwirkung …
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 vom 24. Oktober 2003 aufgehoben.
„Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer aus Lichtenau und
daraus bestehende andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke
und Fruchtsäfte“
ist von der Markenstelle für Klasse 32 zurückgewiesen worden.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei dem Bestandteil „Lichtenau“ handele es
sich um eine freihaltebedürftige geografische Angabe im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG, wobei dahingestellt bleiben könne, welcher der fünf Orte namens
Lichtenau in Deutschland damit gemeint sei.
Die im Verfahren vorgelegte Erklärung eines Vertreters der „A…
… GmbH“, dass in keinem der anderen vier deutschen Orte mit dem
Namen „Lichtenau“ eine Mineralwasserabfüllung existiere, vermöge eine Schutzfähigkeit nicht zu begründen, da eine umfassende Kenntnis über die Getränkeab-
füllung in anderen Orten gleichen Namens anzuzweifeln sei. In der „Chiemsee-
Entscheidung“ (vgl. GRUR 1999, 723 ff.) habe der EuGH darüber hinaus festgestellt, dass die Eintragung geografischer Bezeichnungen auch dann ausgeschlossen sei, wenn sie zukünftig als Herkunftsangabe in Betracht kämen.
Der Begriff „Wellness“ entstamme dem Englischen und bedeute „Gesundheit/Wohlbefinden“. Der Ausdruck sei dem inländischen Fachverkehr geläufig und
unterliege ebenfalls einem Freihaltebedürfnis, da einfache englische Wörter aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung des Handels und aufgrund
der Globalisierung zum Bestandteil der Umgangssprache geworden seien.
Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil des Verkehrs
die angemeldete Marke aufgrund ihres beschreibenden Aussagehalts nicht als
betrieblichen Herkunftshinweis werte, weshalb der Marke eine hinreichende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen sei.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie hat im Beschwerdeverfahren das Verzeichnis der beanspruchten Waren eingeschränkt auf „Mineralwässer aus Lichtenau und daraus hergestellte andere alkoholfreie Getränke“.
Hierfür stehe der Eintragung der angemeldeten Marke kein Freihaltebedürfnis
mehr entgegen. Für eine Schutzversagung geografischer Herkunftsangaben habe
die Rechtsprechung auf die zusätzliche Voraussetzung eines konkreten (aktuellen
oder zukünftigen) Freihaltebedürfnisses abgestellt. Danach sei notwendig, dass im
Zeitpunkt der Entscheidung sichere Anhaltspunkte vorhanden seien, welche die
Freihaltung zwingend erforderten. Aus der Erklärung des Vertreters der A…-
… GmbH gehe hervor, dass außer in Lichtenau bei
Chemnitz, in dem die Anmelderin über entsprechende Quellvorkommen verfüge,
in keinem anderen Ort gleichen Namens in Deutschland ein Mineralbrunnen-Unternehmen existiere. Von einer eingeschränkten Beweiskraft dieser Aussage
könne auf keinen Fall ausgegangen werden. Die Markenstelle habe keinerlei Be-
lege dafür beibringen können, dass es in einer Stadt namens Lichtenau weitere
Mineralwasservorkommen gebe, sondern lediglich auf eine Brauerei im mittelfränkischen Lichtenau hingewiesen, die unzutreffender Weise pauschal der Getränkeindustrie zugerechnet worden sei. Die Abfüllung eines Mineralwassers sei aufgrund der Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV) zwingend am
Quellort durchzuführen. Daraus folge, dass eine Bezeichnung mit der Herkunftsangabe „Lichtenau“ für ein nicht aus einer Lichtenauer Quelle gefördertes Mineralwasser, das lediglich zum Zwecke der Abfüllung nach Lichtenau verbracht
würde, der Verordnung zuwiderlaufe und daher rechtlich nicht zulässig sei.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn in Bezug auf die nunmehr noch
beanspruchten Waren stehen der Eintragung der angemeldeten Marke die
Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasserverordnung - Min/TafelWV)
muss ein natürliches Mineralwasser, das nicht unmittelbar nach seiner Gewinnung
oder Bearbeitung verbraucht wird, am Quellort abgefüllt werden. Ausweislich der
„Listen der in der Bundesrepublik Deutschland amtlich anerkannten natürlichen
Mineralwässer“ handelt es sich bei der Lichtenauer Mineralquelle um ein solches
natürliches Mineralwasser. Somit ist es aufgrund der genannten Bestimmung ausgeschlossen, ein in einer andernorts angesiedelten Quelle gefördertes Mineralwasser, wenn es (etwa per Tanklastzug) nur zur Abfüllung nach Lichtenau verbracht würde, mit der entsprechenden Ortsangabe zu bezeichnen. Da ausweislich
der glaubhaften Erklärung des Vertreters der „A…
GmbH“ davon auszugehen ist, dass außer von der Anmelderin in keinem der fünf
Orte „Lichtenau“ ein weiteres Mineralbrunnenunternehmen betrieben wird, in dem
natürliches Mineralwasser gefördert und - gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Min/TafelWV
zwingend - abgefüllt wird, entfällt ein aktuelles Freihaltebedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung, und zwar zumindest nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses auf Mineralwässer, die aus Lichtenau stammen und solche (alkoholfreie) Getränke, die unter Verwendung von Mineralwässern aus Lichtenau hergestellt werden. Für ein künftiges Freihaltebedürfnis, das es im Rahmen des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenfalls zu berücksichtigen gilt (vgl. EuGH GRUR 1999,
723 ff. - Chiemsee), müsste eine Verbindung der angemeldeten Bezeichnung mit
der betreffenden Warengruppe in Zukunft vernünftigerweise zu erwarten sein. Die
bloße theoretische Möglichkeit des künftigen Bestehens anderer Mineralquellen in
einem der fünf Orte namens Lichtenau oder der Änderung der Eigentums- oder
Besitzverhältnisse an der betreffenden Quelle reicht hierfür nicht aus.
Die angemeldete Marke ist auch unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG. Unterscheidungskraft i. S. d. vorstehend genannten Bestimmung weist
eine Marke auf, wenn sie geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen als
von einem bestimmten Unternehmen zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR 2005, 22, 25 -
Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Nach
ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind sämtliche absoluten Schutzhindernisse im Lichte des ihnen jeweils zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen. Dieser Auslegungsgrundsatz ist auch bei der Beurteilung
der Unterscheidungskraft zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 805,
809 - Philips; EuGH GRUR 2003, 604, 607 - Libertel; EuGH GRUR 2004, 943,
944 - SAT.2). Davon ausgehend, dass § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG letztlich einem
allgemeinen Freihaltungsinteresse dient, kann und muss diese Zielrichtung des
Gesetzes vor allem in Zweifelsfällen auch bei der Auslegung der Vorschrift des § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beachtet werden (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG
DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN; vgl. auch Hacker GRUR 2001, 630,
633). Da aufgrund oben dargelegtem der Rechtslage nur die Anmelderin zur Verwendung der entsprechenden Ortsangabe für die noch beanspruchten Waren berechtigt ist, ergeben sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass
eine Monopolisierung der Marke „Lichtenauer Wellness“ wesentliche Interessen
der Allgemeinheit beeinträchtigen könnte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann daher eine hinreichende Unterscheidungskraft nicht verneint werden.
Denn insoweit ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr auf Grund
der Bezeichnungsgewohnheiten auf dem Mineralwassersektor, nämlich den Ort
der Quelle mit einer beschreibenden oder anpreisenden Angabe zu verbinden
(z. B. Kristall, Sanft, Classic oder wie vorliegend Wellnes), auch in der Anmeldemarke einen Hinweis auf die Herkunft der Getränke von einem bestimmten, in
Lichtenau ansässigen Mineralwasserunternehmen zu sehen.

References: § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 7
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 § 8
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8