Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43e61ec92b855af3bd1219d3300ae69df3c3b1b8f2e02b59a1a3232aba47a699
Timestamp: 2018-07-21 04:04:17+00:00

Document:
BGH, 4 StR 98/10: BGH (stgb, stpo, termin, geschäft, austausch, ware, treffen, nennwert, festnahme, geld)
Urteil des BGH vom 06.05.2010, 4 StR 98/10
4 StR 98/10
BGH (stgb, stpo, termin, geschäft, austausch, ware, treffen, nennwert, festnahme, geld)
Stgb, Stpo, Termin, Geschäft, Austausch, Ware, Treffen, Nennwert, Festnahme, Geld
wegen Geldfälschung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Magdeburg vom 24. September 2009 in
den Aussprüchen über die wegen Geldfälschung verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung und wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er
die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den
aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Zu der geltend gemachten Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der
Senat, dass es sich bei den beiden Erklärungen der Verteidigung nicht um Beweisanträge gehandelt hat. Das Vorbringen betraf jeweils nicht die Schuld- oder
Rechtsfolgenfrage, sondern eine Verfahrensfrage, der gegebenenfalls im Freibeweisverfahren nachzugehen war (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 67,
103 m.w.N.). Hiervon hat das Landgericht jedoch rechtsfehlerfrei abgesehen.
32. Die für die Geldfälschung erkannte Einzelstrafe von sechs Jahren
Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil die Strafzumessungserwägungen einen
durchgreifenden Mangel aufweisen.
4Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit
einem Verdeckten Ermittler den Ankauf von 2000 Stangen Zigaretten gegen
Hingabe von Falschgeld im Nennwert von 110.000 € zu einem bestimmten Termin vereinbart. Bei einem weiteren Treffen bot er dem Verdeckten Ermittler angesichts der verzögerten Beschaffungsmöglichkeit des Falschgeldes an, die
Zigaretten mit echtem Geld zu bezahlen, falls das Geschäft unbedingt zu dem
vereinbarten Termin stattfinden sollte. Der Verdeckte Ermittler erklärte darauf,
dass er lieber einige Tage warten wolle, weil er bereits Folgegeschäfte mit den
"Kopien" vorhabe. Beim Austausch der Ware erfolgte dann die Festnahme des
Angeklagten und die Sicherstellung des Falschgeldes.
5Die auf die - ursprünglich auch vereinbarte - Übergabe von Falschgeld
zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten hätte bei der Strafzumessung ausdrücklich gewürdigt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 – 2 StR 399/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4; BGH, Beschluss
vom 21. Juli 1993 – 2 StR 331/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 10). Der
Erwägung, es habe "von Anfang an eine lückenlose polizeiliche Überwachung
der Taten" vorgelegen (UA 18), kann der Senat nicht entnehmen, dass das
Landgericht dem hier erörterten Sachverhalt, der eigenständige Bedeutung hat,
das ihm zukommende Gewicht beigemessen hat. Es ist nicht auszuschließen,
dass das Gericht, wenn es den genannten Umstand in die Erwägungen einbezogen hätte, zu einer günstigeren Einzelstrafe im Hinblick auf die Geldfälschung
gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 – 2 StR 399/88,
BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4).
6Über die betreffende Einzelstrafe ist deshalb neu zu befinden. Dies entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Die der Strafbemessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können deshalb bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende
Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht
in Widerspruch stehen, nicht aus.
Athing Solin-Stojanović Ernemann
Cierniak Mutzbauer

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 244
 § 244
 § 46
 § 46
 § 46