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Timestamp: 2020-04-03 04:14:40+00:00

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BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,557
BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
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Leasing - Rügepflicht - Handelskauf - Harware - Anwenderprogramme - Leasingvertrag
Handelsrechtliche Rügeobliegenheit des Leasinggebers bei vereinbarungsgemäßer Lieferung des Verkäufers an den nichtkaufmännischen Leasingnehmer
Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB im Rahmen des Leasingvertrages
HGB §§ 377, 378
BGHZ 110, 130
NJW 1990, 1290
NJW-RR 1990, 740 (Ls.)
ZIP 1990, 650
MDR 1990, 536
WM 1990, 510
BB 1990, 510
DB 1990, 625
JR 1990, 420
Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).
Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen (…Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO;… vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).
Er hat dann aber auch dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn soweit wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss er sich den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290;… BGH Urt. v. 8.4.2014 - VIII ZR 91/13, BeckRS 2014, 12900; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395).
Das gilt auch im Falle der Durchlieferung an einen nicht kaufmännischen Abnehmer (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290;… Baumbach/Hopt § 377 Rn. 9, 34, 37;… Wagner in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 30;… Müller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377 HGB Rn. 69), was durch die Regelung des § 478 Abs. 6 BGB, wonach § 377 HGB im Rahmen des Regresses beim Verbrauchsgüterkauf unberührt bleibt, bestätigt wird.
- In Bezug auf die Rügepflicht nach § 377 HGB meint der Kläger, anders als in dem in BGHZ 110, 130 entschiedenen Fall gehe es um einen Mangel, der erst beim Endkunden nachträglich aufgetreten sei.
Der - auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes beruhende - tragende Satz in der Entscheidung des BGH (BGHZ 110, 130), der weiterverkaufende Zwischenhändler dürfe die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen, habe dann aber dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn so bald wie möglich von Mängeln unterrichte, bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige müsse sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen, gilt auch für den vorliegenden Fall: Die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenden und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (…Karsten Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., § 29 III Rn. 85).
Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130;… Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 - 15 U 147/11).
Bei einem Streckengeschäft (wie es hier aufgrund der Direktlieferung durch den Hersteller an die Klägerin vorliegt) ist anerkannt, dass die Mängelrügen grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen haben, dass also der Endabnehmer den Zwischenhändler und dieser seinerseits den Erstverkäufer von Mängeln unterrichten muss (vgl. BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290, 1292 mwN.; NJW 1978, 2394 f.; OLG Köln NJW-RR 2015, 859;… OLG München, Urt. v. 23.04.2013 - 18 U 2305/12, juris Rn. 22;… Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 38, 111).
Dem Anspruch auf Herausgabe der Informationen kann nicht entgegenhalten werden, das Rücktrittsrecht bestehe nicht, weil nach dem Update kein Sachmangel (mehr) vorliege oder die Gewährleistungsansprüche schon deshalb ausgeschlossen seien, weil es sich bei dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten der Beklagten zu 2 um einen Handelskauf handele und die Rügeobliegenheit des § 377 HGB nicht beachtet worden sei (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27 sowie unten unter II 2 b bb).
Es wäre auch nicht interessengerecht, den Kläger lediglich auf denkbare Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 zu verweisen, nämlich auf möglicherweise wieder auflebende mietrechtliche Ansprüche (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 36) oder den von ihm geltend gemachten Anspruch wegen einer Vereitelung des Rücktrittsrechts (zu diesem Anspruch unter II 4).
Denn der Charakter eines Kaufs als Handelsgeschäft ändert sich nicht dadurch, dass der Käufer die Kaufsache zum Gegenstand eines Leasingvertrages macht und bei der Abnahme einen nichtkaufmännischen Leasingnehmer einschaltet (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27; vgl. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 4 U 112/13, juris Rn. 30;… OLG Hamm, Urteile vom 6. Februar 2006 - 2 U 197/05, juris Rn. 30;… vom 31. August 2004 - 29 U 19/04, juris Rn. 13; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3138).
Der Leasingnehmer ist dann Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27), so dass wegen der Prüfung der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Rügeobliegenheit auf dessen Person abzustellen ist (…Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 12 Rn. 26 und § 2 Rn. 141).
(4) Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob und inwieweit vorliegend eine mietrechtliche Haftung der Beklagten zu 2 - eine Beachtung der Anzeigepflicht nach § 536a Abs. 1 BGB vorausgesetzt - wieder auflebt, weil die leasingtypische Abtretungskonstruktion wegen einer Verletzung des Rügeobliegenheit des § 377 HGB ins Leere geht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 36; KG, Urteil vom 27. März 2013 - 25 U 59/12, BeckRS 2013, 7406;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1910;… Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 1 Rn. 5;… BeckOGK BGB/Ziemßen, Stand Juli 2019, § 535 Rn. 941 f.).
Bei einem Streckengeschäft ist anerkannt, dass der weiterverkaufende Zwischenhändler die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen darf, dann aber auch dafür zu sorgen hat, dass der Abnehmer ihn oder den Verkäufer sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138 f. mwN).
Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer die Sache auf Anweisung des Käufers an einen nichtkaufmännischen Dritten, den Leasingnehmer abliefert, mit dem der Käufer einen Leasingvertrag über die Ware geschlossen und den er zur Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer ermächtigt hat (BGH NJW 1990, 1290).
OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 715/09
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf: Anzulegende Maßstäbe; …
Die von ihr erstinstanzlich noch vertretene Ansicht, als bloße Zwischenhändlerin treffe sie grundsätzlich keine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, wird von der Berufung - zu Recht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 254) - nicht mehr aufrecht erhalten.
Allerdings findet auf einen Handelskauf, der - wie hier - die Lieferung von Hardware und nicht speziell für den Käufer hergestellter Anwenderprogramme zum Gegenstand hat, die Vorschrift des § 377 HGB zumindest entsprechende Anwendung (Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89 = WM 1990, 510).
OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07
Serienfehler als Mangel an einem PKW
OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15
Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB
BGH, 18.03.2003 - X ZR 209/00
Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige
OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05
OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 53/10
Liefervertrag; Leasingvertrag: Auslegung des Liefervertrages; Eintritt einer …
SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04

References: § 377
 § 377
 BGH 
 § 377
 § 377
 § 377
 § 478
 § 377
 § 377
 BGH 
 § 377
 § 29
 § 377
 § 377
 § 12
 § 2
 § 536
 § 377
 § 1
 § 535
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377