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Timestamp: 2019-06-25 09:42:59+00:00

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Werbung | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
3. Januar 2014 3. Januar 2014 Cornelius Renner Kommentar
Ein Grund, um rot zu werden? Das OLG Koblenz hat dem Hersteller des Kindersaftes „Rotbäckchen“ untersagt, das Produkt mit den Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ anzupreisen (Urt. v. 11.12.2013 – 9 U 405/13). Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat. Grund für das Verbot ist, dass es sich nach Auffassung des OLG bei den Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union nicht zulässig sind. Untersagt sind danach gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Dabei gibt es in der Verordnung besondere Anforderungen an die Gesundheitswerbung für Kinderprodukte. Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur erlaubt, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Dies traf für die beanstandeten Aussagen nicht zu.
Das Gericht setzt sich in der Entscheidung insbesondere ausführlich mit der Frage auseinander, ob sich die angegriffenen Aussagen überhaupt auf Kinder bezogen, weil das Wort „Kind“ dort gar nicht vorkam. Das Gericht führt zutreffend aus, dass die gesamte Produktaufmachung, insbesondere die Abbildung eines Kindes mit roten Wangen, dazu führe, dass die Werbung als solche für ein Kinderprodukt verstanden werde.
Foto: Pressedienst Rotbäckchen-Vertriebs GmbH
WettbewerbsrechtUnlauterer Wettbewerb, Werbung, Wettbewerbsrecht
21. Dezember 2013 23. Dezember 2013 Cornelius Renner Kommentar
Bisher galt ganz weitgehend der Grundsatz: Werbung unter Nutzung fremder Marken als Google AdWords ist zulässig, so lange die fremde Marke in der Anzeige nicht genannt wird. Nun hat der BGH erstmals in einem solchen Fall eine Verletzung angenommen. Das Urteil des BGH stammt bereits vom 27. Juni 2013 – I ZR 53/12 – ist aber erst am 20. Dezember 2013 veröffentlicht worden.
In dem Verfahren, in dem ich die Klage für die Fleurop AG erhoben habe, ging es um die oben abgebildete Anzeige des mittlerweile eingestellten Blumenversandes „Blumenbutler“, die bei Eingabe des Suchwortes „Fleurop“ erschien. Der BGH führt entsprechend seiner bisherigen Linie aus, in aller Regel liege keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheine und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalte. Auch führe hier die Gestaltung der Anzeige grundsätzlich zu einer Unzulässigkeit der Anzeige. Denn selbst die Verwendung beschreibender Begriffe wie „Blumenversand“ ändere nichts daran, dass die Anzeige in einem getrennten Abschnitt der Internetseite erscheine und für den Nutzer als Angebote erkenne, die nicht vom Markeninhaber stammen müssten. Ohnehin sei die Bezeichnung „Blumenbutler“ in der Anzeige zudem geeignet, die Herkunft der Anzeige von einem anderen Unternehmen deutlich zu machen.
Gleichwohl sei die Anzeige wegen des besonderen Vertriebsmodells der Fleurop AG unzulässig. Da Fleurop mit ca. 8.000 Partnerfloristen zusammenarbeite, könne der Eindruck entstehen, dass die Anzeige von einem derart verbundenen Partnerfloristen stamme.
Interessant sind schließlich noch die Hinweise dazu, dass sich eine der angegriffenen Anzeigen oberhalb der Trefferliste befand. Diesen Fall hat der BGH bisher nicht entschieden. Wie solche Anzeigen zu beurteilen sind, konnte der BGH zwar offen lassen, weil er ohnehin von einer Markenverletzung ausging. Das Gericht führt aber immerhin aus, dass es hier schon näher liegen könne, dass die Nutzer die Anzeigen als Teil der Trefferliste ansähen und dass allein die Überschrift „Anzeigen“ und die räumliche Trennung von der Trefferliste nicht genügen dürften, um eine Markenverletzung auszuschließen. Zu der Frage, ob die farbliche Unterlegung der Anzeigen ausreiche, hätten die Instanzgerichte aber keine Feststellungen getroffen.
Ob die dezente Unterlegung bei Google genügt, ist durchaus zweifelhaft. Auf manchen Bildschirmen und bei bestimmten Lichtverhältnissen ist die Unterlegung kaum erkennbar.
Internetrecht, MarkenrechtInternetrecht, Marke, Werbung
15. November 2013 15. November 2013 Cornelius Renner Kommentar
Das ist mal ein echter Paukenschlag: Der BGH wirft einen jahrzehntelang geltenden, fast schon in Stein gemeißelten Grundsatz des Urheberrechts über den Haufen. Den Urheberschutz der „kleinen Münze“ gibt es jetzt auch für Gebrauchskunst. Das Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 (Geburtstagszug), auf das das Gericht in einer Pressemitteilung hinweist, kann weitreichende Auswirkungen haben.
Aber der Reihe nach: Der BGH ist bisher davon ausgegangen, dass bei der so genannten zweckfreien Kunst nur geringe Anforderungen für den Urheberschutz bestehen. Man spricht vom Schutz der „kleinen Münze“. Mit anderen Worten: Wer ein paar Striche auf ein Blatt wirft und sie für Kunst erklärt, kann sich möglicherweise schon auf den Urheberschutz berufen. Ein anderer Maßstab galt aber bei der angewandten oder Gebrauchskunst. Hier geht es um Werke, die gleichzeitig einen Zweck verfolgen, etwa Designermöbel. Hier lag die Hürde für den Schutz deutlich höher. Der BGH begründete dies damit, dass für solche Gegenstände der Gebrauchsmusterschutz bestehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.
An dieser Rechtsprechung hält der BGH nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht fest. Durch diese Reform sei mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setze der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschlössen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertige der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sei, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst seien deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen mehr zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genüge daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichten, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertige, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.
Im konkreten Fall ging es um einen Geburtstagszug, einen Holzzug, auf den sich Kerzen und Ziffern aufstecken ließen. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht jetzt klären soll, ob nach dem neuen Maßstab die Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Entscheidung kann Auswirkungen vor allem auch für die Leistungen von Designern und Grafikern haben. Denn auch für Werbematerialien, Logos und Internetseitengestaltungen galten bisher die erhöhten Schutzvoraussetzungen. Auch künftig werden derartige Leistungen zwar nicht per se geschützt sein, sondern es muss sich um eine „künstlerische Leistung“ handeln. Es ist aber gut denkbar, dass in Zukunft deutlich mehr solcher Werke unter den Urheberschutz fallen.
UrheberrechtGeistiges Eigentum, Internetrecht, Urheberrecht, Werbung
16. September 2013 Cornelius Renner Kommentar
Wird jemand ohne seine Zustimmung abgebildet und liegt auch keine Ausnahme vor, die die Veröffentlichung seines Bildes ohne Einwilligung zulässt, kann er regelmäßig verlangen, dass die Bildnisveröffentlichung zu unterlassen ist. Dies folgt aus § 22 KUG. An der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verdient aber nur der Anwalt. Deshalb lautet eine häufige Frage der Abgebildeten: Bekomme ich für die Abbildung auch Geld?
Bildnisschutz, PresserechtBildnisschutz, Persönlichkeitsrecht, Werbung
Schnaps ist Schnaps und Vertrag ist Vertrag
28. August 2013 Cornelius Renner Kommentar
Dürfen andere Schnäpse als Jägermeister in grünem Outfit vertrieben werden? Darum hat sich der Hersteller des berühmten Kräuterschnapses offenbar bereits in den 70er Jahren mit dem Hersteller des Konkurrenten Underberg beharkt. Das Ergebnis des Streites war im Jahr 1974 der Abschluss einer so genannten Abgrenzungsvereinbarung, wonach Jägermeister bevorzugt die Farbe orange, Underberg bevorzugt die Farbe grün nutzen durfte. Jetzt ist der Streit von neuem entbrannt. Jägermeister fühlt sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und hat sie 2009 gekündigt. Begründung: Die Marktverhältnisse hätten sich geändert. Dies war nun Gegenstand eines Rechtsstreits beim Landgericht Braunschweig. Mit Urteil vom 28. August 2013 – 9 O 2637/12 – hat das Gericht, wie es in einer Pressemitteilung berichtet, jetzt Underberg Recht gegeben.
Jägermeister hatte argumentiert, eine Meinungsumfrage habe ergeben, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün mit dem Unternehmen aus Wolfenbüttel in Verbindung brächten und nicht mit Underberg. Auch die geringeren Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen bei der Beklagten seien ein Beleg für die geänderten Verhältnisse. Underberg hatte hingegen argumentiert, dass die Farbe Grün bei der Aufmachung der Produkte – wie bereits seit Jahrzehntenv- nach wie vor eine wesentliche Rolle spiele. Ein Grund für die Kündigung der Vereinbarung sei nicht daher nicht ersichtlich.
„Diskreter und Anonymer als jede Hotelbar“
5. Februar 2013 13. Februar 2013 Cornelius Renner Kommentar
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Als hätte Rainer Brüderle nicht schon genug Probleme – jetzt lächelt er, den Zeigefinger auf den Mund gelegt, auch noch verschmitzt von einem Riesenplakat der Seitensprungagentur Ashley Madison in der Nähe des Berliner Zoos. Über dem Bild ist in großen Lettern zu lesen:
Nach einem Bericht der BZ prüft die FDP rechtliche Schritte. Würden die Erfolg haben? Es spricht viel dafür.
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).
Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.
Andererseits – und darauf wird im Zusammenhang mit dem Brüderle-Bild etwa bei Spiegel Online verwiesen – hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:
Die Begründung könnte auch im Fall Brüderle passen. Und dennoch dürfte er anders zu beurteilen sein. Denn im Rahmen der Güterabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Bereich der Intim- oder Privatsphäre betoffen ist. Und um die Privatsphäre geht es bei der Brüderle-Werbung im Unterschied zu derjenigen mit der Lafontaine-Abbildung durchaus. Redaktionell darf und muss selbstverständlich berichtet werden; ob mit einer derart pikanten Geschichte geworben werden darf, ist aber eine andere Frage.
Sollte sich Brüderle entscheiden, das Plakat anzugreifen, wird es vermutlich nicht mehr lange hängen. Damit, dass er das Plakat mit Humor nimmt, ist wohl trotz der fünften Jahreszeit eher nicht zu rechnen.
UPDATE (13. Februar 2013): Wie die BZ berichtet, hat Brüderle die Agentur offenbar abgemahnt, und diese hat das Plakat entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
BildnisschutzBildnisschutz, Person der Zeitgeschichte, Persönlichkeitsrecht, Werbung
„Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt
13. Dezember 2012 18. April 2013 Cornelius Renner Kommentar
Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.
Ein weiteres Mosaiksteinchen hat nach dem LG Kiel nun das LG Nürnberg-Fürth beigetragen und mit Urteil vom 12.12.2012 – 3 O 10482/11 – entschieden, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben darf.
Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hatte der Deutsche Olympische Sportbund das Autohaus wegen der Nutzung des Slogans „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ abgemahnt. Das Autohaus gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Die darauf gerichtete Klage hat das Gericht in Nürnberg nun abgewiesen.
Das Landgericht führt in seinem Urteil aus, dass der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden sei. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung des-halb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.
Was im Übrigen beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.
MarkenrechtAmbush Marketing, Unlauterer Wettbewerb, Verkaufsaktion, Werbung, Wettbewerbsrecht
20. August 2012 20. August 2012 Cornelius Renner Kommentar
„Sammeln Sie die Treuepunkte?“ wird der treue REWE-Kunde an der Kasse von Zeit zu Zeit gerne gefragt, und normalerweise hält sich die Sammelleidenschaft der Kunden offenbar auch in Grenzen. Nicht so im Jahr 2011, als REWE hochwertige Zwilling-Messer zu stark verbilligten Preisen für die Treuepunkte anbot: Die Kunden rissen REWE die Punkte und die Messer derart stark aus der Hand, dass REWE die Aktion abbrechen musste, weil Zwilling mit der Produktion nicht mehr hinterherkam.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Verkaufsaktion, Werbung, Wettbewerbsrecht

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