Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-grab-kirche-3111002
Timestamp: 2019-12-12 01:04:37+00:00

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Das Grab in der Kir­che | Rechtslupe
Das Gewicht einer reli­giö­sen Ver­hal­tens­vor­ga­be ist eine genu­in reli­giö­se Fra­ge, die der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg auf­ge­ho­ben, mit dem einer Glau­bens­ge­mein­schaft die Ein­rich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter in ihrer Kir­che ver­sagt wor­den war.
Bei der Anwen­dung der Aus­nah­me- und Befrei­ungs­vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­buchs und der Aus­le­gung der dar­in ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ins­be­son­de­re kann der von der Glau­bens­ge­mein­schaft ange­führ­ten Glau­bens­re­gel der zwin­gen­de Cha­rak­ter nicht ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe abge­spro­chen wer­den.
Die Ansicht der römisch-katho­li­schen Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz
Prü­fungs­maß­stab gegen­über ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen
Reli­gi­ons­frei­heit und unge­stör­te Reli­gi­ons­aus­übung
Post­mor­ta­ler Per­sön­lich­keits­schutz
Schutz der Toten­ru­he
Pie­täts­emp­fin­den der Hin­ter­blie­be­nen
Eigen­tums­recht und Berufs­frei­heit der Grund­sücks­nach­barn
Grund­rechts­kon­flikt – und der Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz
Abwä­gungs­de­fi­zi­te im kon­kre­ten Fall
Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren auf dem Gebiet des öffent­li­chen Bau­rechts. Mit ihr wen­det sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, eine ver­eins­recht­lich orga­ni­sier­te Glau­bens­ge­mein­schaft, gegen die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter im Unter­ge­schoss ihrer Kir­che (Kryp­ta).
Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hat als Glau­bens­ge­mein­schaft über 500 Mit­glie­der. Sie gehört der Erz­diö­ze­se der Syrisch-Ortho­do­xen Kir­che von Antio­chi­en in Deutsch­land an. Die­se besteht aus 51 Gemein­den, die ins­ge­samt cir­ca 80.000 Gläu­bi­ge zäh­len.
Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks in einem Indus­trie­ge­biet der Gro­ßen Kreis­stadt Bad Rap­penau, auf dem ein im Jahr 1994 bau­recht­lich geneh­mig­tes und inten­siv genutz­tes Kir­chen­ge­bäu­de errich­tet ist. Das Gebäu­de umfasst im Kir­chen­schiff cir­ca 260 Sitz­plät­ze, eine Sakris­tei, eine Pries­ter­woh­nung mit Büro und Sit­zungs­saal, eine Haus­meis­ter­woh­nung sowie Lager- und Abstell­räu­me im Unter­ge­schoss. Auf den umlie­gen­den Flur­stü­cken befin­den sich ein Pro­duk­ti­ons­be­trieb für Holz­ver­pa­ckun­gen und Holz­kis­ten, des­sen 85 Mit­ar­bei­ter im Schicht­be­trieb arbei­ten, ein metall­ver­ar­bei­ten­der Betrieb mit Gie­ße­rei, in dem rund 250 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt sind, sowie ein Beton­werk. In unmit­tel­ba­rer Umge­bung befin­det sich außer­dem ein Groß­be­trieb für Dich­tungs­tech­nik mit etwa 150 Mit­ar­bei­tern. Der gel­ten­de Bebau­ungs­plan lässt in dem Indus­trie­ge­biet unter Bezug­nah­me auf § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO Anla­gen für kirch­li­che Zwe­cke als Aus­nah­me zu.
Nach­dem die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ihr Ziel, dort auch eine Begräb­nis­stät­te für Pries­ter vor­zu­se­hen, im Zusam­men­hang mit der Errich­tung der Kir­che zunächst zurück­ge­stellt hat­te, bean­trag­te sie im Jahr 2005 die Geneh­mi­gung zur Umnut­zung eines Lager­raums im Unter­ge­schoss des Kir­chen­ge­bäu­des in eine Kryp­ta mit zehn Begräb­nis­plät­zen. Die­se sol­len aus­schließ­lich ver­stor­be­nen Geist­li­chen ihrer Gemein­de vor­be­hal­ten sein. Dem Antrag zufol­ge sol­len die als Sar­ko­phag-Nischen gestal­te­ten Gruft­zel­len jeweils luft­dicht zur Raum­sei­te hin ver­schlos­sen wer­den. Im Frei­raum vor den Sar­ko­pha­gen sol­len zu bestimm­ten Zei­ten Gebe­te zum ehren­den Geden­ken an die Ver­stor­be­nen gespro­chen wer­den. Die Be- und Ent­lüf­tung der Kryp­ta soll durch drei bereits vor­han­de­ne Dreh­kipp­fens­ter sowie über das Dach erfol­gen.
Zum Beleg der aus zwin­gen­den Glau­bens­sät­zen abge­lei­te­ten Not­wen­dig­keit einer sol­chen Begräb­nis­stät­te leg­te die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Stel­lung­nah­men eines Theo­lo­gen, eines Kunst­his­to­ri­kers sowie eines Kir­chen­recht­lers vor. Danach ent­spricht es hei­li­ger kirch­li­cher Tra­di­ti­on der syrisch-ortho­do­xen Kir­che, dass allein Pries­ter in der Kir­che in einem beson­de­ren Raum ihre letz­te Ruhe­stät­te fin­den. Die Bestim­mung, dass die ver­eh­rungs­wür­di­gen Pries­ter ihr Grab in einem Bestat­tungs­raum inner­halb der Kir­che fin­den sol­len, ent­hal­te auch das gül­ti­ge Kir­chen­recht, der Nomo­ka­non des Bar Hebraeus. Eine dem­entspre­chen­de Kryp­ta für Die­ner des Altars, in Hör­wei­te zu jenem Altar, an dem sie gedient haben, sei dem­nach inte­gra­ler Bestand­teil eines Kir­chen­ge­bäu­des, das der authen­ti­schen syro-antio­che­ni­schen Über­lie­fe­rung treu sein wol­le.
Die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Fach­be­hör­den stimm­ten dem Vor­ha­ben zu, teils aller­dings unter Auf­la­gen. Das Gesund­heits­amt reg­te an, den Ein­bau einer Kli­ma­an­la­ge und eines Vor­raums in Betracht zu zie­hen sowie eine schon vor­ge­plan­te Ent­lüf­tungs­an­la­ge zu instal­lie­ren. Die benach­rich­tig­ten Grenz­nach­barn erho­ben kei­ne Ein­wen­dun­gen. Die Gemein­de ver­wei­ger­te indes ihr Ein­ver­neh­men.
Unter Hin­weis auf die Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens lehn­te die Bau­be­hör­de den Bau­an­trag ab. Gleich­zei­tig wur­de auch der von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft par­al­lel gestell­te Antrag auf Geneh­mi­gung eines pri­va­ten Bestat­tungs­plat­zes nach Maß­ga­be der bestat­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten abge­lehnt. Im ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­ver­fah­ren bestä­tig­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart die Ableh­nung.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ver­pflich­te­te auf die von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erho­be­ne Kla­ge hin die Bau­be­hör­de zur Neu­be­schei­dung des Umnut­zungs­an­trags 1. Obwohl Vie­les dafür spre­che, dass schon die Errich­tung der Kir­che im Indus­trie­ge­biet gebiets­un­ver­träg­lich gewe­sen sei, prä­ge die­se das Indus­trie­ge­biet nach bestands­kräf­ti­ger Geneh­mi­gung mit. Die geplan­te Nut­zungs­än­de­rung im Kir­chen­in­ne­ren rufe kei­ne über den bis­he­ri­gen Bestand hin­aus­ge­hen­de Gebiets­un­ver­träg­lich­keit her­vor, so dass die Zulas­sung einer Aus­nah­me gemäß § 31 Abs. 1 Bau­GB in Ver­bin­dung mit § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO nicht von vorn­her­ein aus­schei­de. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft habe daher einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Beschei­dung. Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null lie­ge jedoch ange­sichts wider­strei­ten­der Nach­bar­in­ter­es­sen nicht vor.
Auf die von ihm zuge­las­se­ne Beru­fung hin änder­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil und wies die Kla­ge ab 2. Die geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung wider­spre­che den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans und sei des­halb nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Die Kryp­ta sei zwar als kirch­li­che Anla­ge im Sin­ne von § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO ein­zu­stu­fen. Sie sei jedoch wegen Unver­träg­lich­keit mit dem typi­schen Gebiets­cha­rak­ter des Indus­trie­ge­biets unzu­läs­sig und wider­spre­che wohl auch der Gebiets­ei­gen­art nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO. Auf­grund der indus­trie­ge­biets­spe­zi­fi­schen Unru­he sei das nach her­kömm­li­cher Anschau­ung erfor­der­li­che kon­tem­pla­ti­ve Umfeld für eine pie­tät­vol­le Toten­be­stat­tung nicht gege­ben. Das Ermes­sen für eine aus­nahms­wei­se Zulas­sung nach § 31 Abs. 1 Bau­GB sei des­we­gen nicht eröff­net.
Auch eine Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Bau­GB kom­me nicht in Betracht. Glau­bens­be­zo­ge­ne Hand­lun­gen im enge­ren Sin­ne sei­en durch die Ver­sa­gung der Ein­rich­tung der Kryp­ta nicht berührt. Beten, Trau­ern und Toten­ge­den­ken sei­en ohne Wei­te­res auch in der Kir­che mög­lich. Ein Bedürf­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, über eine Kryp­ta in der eige­nen Kir­che zu ver­fü­gen, sei zwar vom Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV erfasst, nicht jedoch als aktu­ell zwin­gen­der Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung im enge­ren Sin­ne zu sehen. Zwin­gen­den Cha­rak­ters sei nach den vor­ge­leg­ten Sach­ver­stän­di­gen­stel­lung­nah­men ledig­lich das Fried­hofs­be­stat­tungs­ver­bot, das es unter­sa­ge, syrisch-ortho­do­xe Pries­ter zusam­men mit den Gemein­de­an­ge­hö­ri­gen auf nor­ma­len Fried­hö­fen zu bestat­ten. Die­ses Ver­bot sei aber nicht berührt, weil es der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft unbe­nom­men blei­be, ihre Pries­ter in einem nie­der­län­di­schen Klos­ter zu bestat­ten. Dass die Bei­set­zung in der "Haus­kir­che" dem­sel­ben Ver­pflich­tungs­im­pe­ra­tiv unter­lie­ge wie das Fried­hofs­be­stat­tungs­ver­bot, sei von den Sach­ver­stän­di­gen nicht ein­deu­tig bestä­tigt wor­den. Wäre dem so, hät­te die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sich wohl von vorn­her­ein nach einem ande­ren Bau­platz für ihre Kir­che umge­se­hen. Die Errich­tung der Kryp­ta zusam­men mit der Kir­che sei kei­nes­falls nur am vor­ge­se­he­nen Ort, son­dern auch an ande­rer Stel­le mög­lich. Das Pla­nungs­recht bie­te zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten, städ­te­bau­lich die Grund­la­gen für eine pie­tät­vol­le Begräb­nis­stät­te zu schaf­fen. Der danach gleich­wohl zu beob­ach­ten­de, in sei­nem Gewicht jedoch redu­zier­te Ein­griff in die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit sei durch den Ach­tungs­an­spruch der Toten sowie das Recht der Ange­hö­ri­gen und Trau­ern­den auf ein wür­de­vol­les Geden­ken gerecht­fer­tigt.
Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz sei eben­so wenig erkenn­bar. Soweit hohe Wür­den­trä­ger frü­her in ihren Kir­chen bei­gesetzt wor­den sei­en und die­se Bestat­tungs­art tra­di­tio­nell nach­wir­kend auch heu­te noch gele­gent­lich prak­ti­ziert wer­de, kön­ne dies mit dem hier in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt weder per­so­nell (Bestat­tung "ein­fa­cher" Geist­li­cher) noch räum­lich (Lage der Kir­che im Indus­trie­ge­biet) ver­gli­chen wer­den.
Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zuge­las­se­ne Revi­si­on der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück 3. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Aus­nah­me gemäß § 31 Abs. 1 Bau­GB nicht in Betracht kom­me. Aller­dings sei die Begrün­dung für die Ableh­nung einer Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Bau­GB rechts­feh­ler­haft.
Kir­che und Kryp­ta müss­ten man­gels Abtrenn­bar­keit bau­recht­lich als Gesamt­vor­ha­ben beur­teilt wer­den. Die Grün­de des Wohls der All­ge­mein­heit, die gemäß § 31 Abs. 2 Bau­GB eine Befrei­ung gebie­ten könn­ten, erschöpf­ten sich nicht in spe­zi­fisch boden­recht­li­chen Belan­gen, son­dern erfass­ten alles, was gemein­hin unter öffent­li­chen Belan­gen oder Inter­es­sen zu ver­ste­hen sei, wie sie bei­spiel­haft in § 1 Abs. 5 und 6 Bau­GB auf­ge­lis­tet sei­en. Die in den Glau­bens­vor­stel­lun­gen wur­zeln­den Belan­ge pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten sei­en daher eben­falls als öffent­li­che Belan­ge zu berück­sich­ti­gen. Das gel­te jeden­falls dann, wenn die betref­fen­de Kir­chen­ge­mein­de eine nicht unbe­deu­ten­de Zahl von Mit­glie­dern habe.
Grün­de des Wohls der All­ge­mein­heit erfor­der­ten einen Dis­pens nicht erst, wenn den Belan­gen der All­ge­mein­heit auf eine ande­re Wei­se als durch eine Befrei­ung nicht ent­spro­chen wer­den kön­ne, son­dern bereits dann, wenn ein sol­cher zur Wahr­neh­mung des jewei­li­gen öffent­li­chen Inter­es­ses ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten sei. Hier­für kön­ne schon aus­rei­chen, dass alter­na­ti­ve Bestat­tungs­mög­lich­kei­ten nicht zumut­bar sei­en. Eine Bestat­tung in einem nie­der­län­di­schen Klos­ter sei wegen der Ent­fer­nung von fast 500 km jeden­falls nicht zumut­bar. Auch die Fest­stel­lung, die Bei­set­zung des Gemein­de­pries­ters in der Haus­kir­che sei kein zwin­gen­der Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung, ste­he der Ertei­lung einer Befrei­ung nicht ent­ge­gen. Grün­de des Wohls der All­ge­mein­heit erfor­der­ten die Zulas­sung der Kryp­ta auch, wenn alter­na­ti­ve Bei­set­zungs­or­te an sich in Betracht kämen, der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aber unter den gege­be­nen Umstän­den nicht zuge­mu­tet wer­den könn­ten. Eine Befrei­ung kön­ne daher nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gert wer­den, es sei pla­nungs­recht­lich bereits bei Errich­tung der Kir­che mög­lich gewe­sen, an ande­rer geeig­ne­ter Stel­le die Grund­la­gen für eine pie­tät­vol­le Begräb­nis­stät­te zu schaf­fen. Maß­ge­bend für die Zumut­bar­keit sei viel­mehr, ob der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft tat­säch­lich zu nicht unan­ge­mes­se­nen Bedin­gun­gen ein bes­ser geeig­ne­tes Grund­stück zur Ver­fü­gung gestan­den habe oder, wenn dies nicht der Fall gewe­sen sei, ob sie sich bewusst auf die Errich­tung einer Kir­che ohne Kryp­ta ein­ge­las­sen habe.
Eine Befrei­ung schei­de auch nicht schon des­halb aus, weil die Kryp­ta bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig sei. Viel­mehr eröff­ne erst das den Anwen­dungs­be­reich der Befrei­ungs­vor­schrift des § 31 Abs. 2 Bau­GB. Bei des­sen Prü­fung dür­fe nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Gemein­de durch ihr Ein­ver­neh­men zum Kir­chen­bau selbst den Keim für eine ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­te­ne Nut­zungs­er­wei­te­rung gelegt habe. Ob die sich aus der Wür­de der Toten und der Trau­ern­den erge­ben­den städ­te­bau­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Begräb­nis­stät­te der Befrei­ung ent­ge­gen­stün­den, sei kei­ne Fra­ge des Befrei­ungs­grun­des, son­dern der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass die Abwei­chung auch unter Wür­di­gung nach­bar­li­cher Inter­es­sen mit den öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar sein müs­se.
Schließ­lich sei anstel­le der abs­trak­ten Gegen­über­stel­lung der Reli­gi­ons­frei­heit einer­seits sowie des Ach­tungs­an­spruchs der Toten und des Rechts der Ange­hö­ri­gen und Trau­ern­den auf ein wür­de­vol­les Andenken ande­rer­seits die Ver­ein­bar­keit der Abwei­chung mit den öffent­li­chen Belan­gen anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen. Inso­weit bedür­fe es der Fest­stel­lung, inwie­weit der Ach­tungs­an­spruch der Toten und das Recht auf ein wür­de­vol­les Andenken durch die Geschäf­tig­keit und Betrieb­sam­keit der indus­tri­el­len Umge­bung kon­kret beein­träch­tigt wer­den kön­ne, obwohl die Kryp­ta in dem gegen­über der Außen­welt abge­schirm­ten Kir­chen­in­ne­ren gele­gen sei. Zudem sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Bei­set­zung in einem geweih­ten Kir­chen­raum nach den Glau­bens­vor­stel­lun­gen nicht nur der syrisch-ortho­do­xen Kir­che eine beson­ders wür­de­vol­le Form der Bestat­tung sei.
Nach Fort­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Kla­ge erneut unter Ände­rung des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts ab 4. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft habe kei­nen Anspruch auf Geneh­mi­gungs­er­tei­lung, da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Bau­GB nicht vor­lä­gen. Die zur Geneh­mi­gung gestell­te Nut­zungs­än­de­rung berüh­re die Grund­zü­ge der Pla­nung. Eine Befrei­ung sei außer­dem weder durch Belan­ge des Wohls der All­ge­mein­heit gefor­dert noch unter Wür­di­gung der nach­bar­li­chen Inter­es­sen mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar.
Es sei trotz des Umstan­des, dass der Bebau­ungs­plan Aus­nah­men aus­drück­lich zulas­se, erklär­tes Pla­nungs­ziel gewe­sen, ein klas­si­sches, dem gesetz­li­chen Leit­bild ent­spre­chen­des Indus­trie­ge­biet zu schaf­fen, in dem die gesam­te Nut­zungs­brei­te störin­ten­sivs­ter Gewer­be unter­ge­bracht wer­den kön­ne. Dies wer­de durch zwi­schen­zeit­li­che Maß­nah­men der Bau­leit­pla­nung unter­stri­chen. Die­se Pla­nungs­grund­zü­ge wür­den durch das Vor­ha­ben "Kir­che mit Kryp­ta" berührt. Bereits die Kir­che sei hier, wenn auch noch nicht gebiets­un­ver­träg­lich, so doch eher unty­pisch. Der Plan­ge­ber sei bezüg­lich der Kryp­ta von Anfang an skep­tisch gewe­sen. Durch deren Hin­zu­tre­ten wür­de das Plan­kon­zept in einer ins Gewicht fal­len­den Wei­se berührt und wür­den vor­han­de­ne boden­recht­li­che Span­nun­gen noch­mals deut­lich erhöht. Die Exis­tenz bestat­te­ter Toter löse nach der­zeit noch herr­schen­dem kul­tu­rel­lem Ver­ständ­nis regel­mä­ßig ein höhe­res Maß an pie­täts­be­ding­ter Zurück­hal­tung mit "unpas­sen­den", ins­be­son­de­re lär­min­ten­si­ven Lebens­äu­ße­run­gen aus, als dies gegen­über einer blo­ßen Kir­che oder einer Moschee der Fall sei. Dies fin­de sei­nen Nie­der­schlag auch in den Rege­lun­gen des Bestat­tungs­rechts über Lage und Stand­ort von Bestat­tungs­plät­zen, die als Kon­kre­ti­sie­rung des Gebots der Kon­flikt­ver­mei­dung auch auf das Boden­recht durch­schlü­gen. Anders als das zum Got­tes­dienst genutz­te Kir­chen­in­ne­re sei­en die für die Kryp­ta vor­ge­se­he­nen Räum­lich­kei­ten zudem weder räum­lich noch akus­tisch "ein­ge­haust". Eine vor­ge­se­he­ne, von der Gemein­de pla­ne­risch aktiv unter­stütz­te Betriebs­er­wei­te­rung des benach­bar­ten Unter­neh­mens wür­de zudem zu einer indus­tri­el­len "Ein­krei­sung" der Kryp­ta und mög­li­cher­wei­se noch grö­ße­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen füh­ren. Bei Zulas­sung der Kryp­ta ste­he zu befürch­ten, dass betrof­fe­ne Anlie­ger auf bestimm­te, an sich bau­ge­biets­ty­pi­sche, im Hin­blick auf die Toten­ru­he aber als unan­ge­mes­sen ange­se­he­ne Nut­zun­gen ver­zich­ten müss­ten, um Abwehr­an­sprü­che oder Auf­la­gen zu ver­mei­den. Das Plan­kon­zept einer Bei­be­hal­tung und Ver­grö­ße­rung des Indus­trie­ge­biets sähe sich im Hin­blick auf das Tren­nungs­ge­bot und das Gebot der Kon­flikt­be­wäl­ti­gung damit zumin­dest einer Gefähr­dung aus­ge­setzt.
Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­der­ten auch kei­ne Befrei­ung, da der Ritus der Haus­kir­chen­be­stat­tung zwar als ver­fas­sungs­recht­lich geschützt anzu­se­hen sei, aber kei­nen zwin­gen­den oder unab­ding­ba­ren Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung im enge­ren Sinn dar­stel­le. Dies wer­de dadurch bestä­tigt, dass bis­lang kei­ne ande­re syrisch-ortho­do­xe Kir­chen­ge­mein­de in Deutsch­land – auch kei­ne Gemein­de aus der Gemein­schaft der Kir­che von Antio­chi­en – über eine kir­chen­ei­ge­ne Kryp­ta ver­fü­ge. Auch die bei­den ande­ren orts­an­säs­si­gen syrisch-ortho­do­xen Gemein­den hät­ten sich nicht um einen nahe­ge­le­ge­nen Bestat­tungs­platz bemüht, so dass der Schluss nahe­lie­ge, dass sie dem Haus­be­stat­tungs­ge­bot nicht das­sel­be Gewicht bei­mä­ßen wie die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und jeden­falls die ver­füg­ba­ren aus­wär­ti­gen Bestat­tungs­mög­lich­kei­ten für aus­rei­chend erach­te­ten. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft habe sich außer­dem bewusst auf die Errich­tung einer Kir­che ohne Kryp­ta ein­ge­las­sen. Dies zei­ge sich schon dar­an, dass sie von ihrem ursprüng­li­chen Bau­vor­ha­ben einer Kir­che mit Kryp­ta nach Ableh­nung durch die Gemein­de zunächst abge­rückt und bis zu dem Antrag auf Geneh­mi­gung der für sie reli­gi­ös so bedeut­sa­men Umnut­zung zehn Jah­re untä­tig geblie­ben sei.
Die Kryp­ta sei schließ­lich unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unter Wür­di­gung ins­be­son­de­re nach­bar­li­cher Inter­es­sen auch nicht mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar. Als öffent­li­che Belan­ge sei­en das Gebot des Schut­zes der Toten­ru­he und der Pie­tät von Begräb­nis­stät­ten betrof­fen. Die­se hät­ten als Aus­prä­gung kul­tu­rel­ler Wert­vor­stel­lun­gen eines Groß­teils der Bevöl­ke­rung städ­te­bau­li­ches Gewicht und schütz­ten sowohl die Trau­ern­den als auch die im nahen Umfeld arbei­ten­den Per­so­nen. Unter Berück­sich­ti­gung des bestat­tungs­recht­li­chen Abstands­ge­bots sei eine Kryp­ta im unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich der seit Lan­gem vor­han­de­nen indus­tri­el­len Nut­zung damit nicht ver­ein­bar. Die enge räum­li­che Ver­bin­dung und die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten vor Ort führ­ten dazu, dass die Betriebs­ge­räu­sche der Nach­bar­be­trie­be ein­schließ­lich des Zu- und Abfahrts­ver­kehrs unter ande­rem mit schwe­ren LKW auch auf der Grenz­flä­che nahe­zu unge­fil­tert auf das Bau­grund­stück der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gelang­ten. Bei der geplan­ten Kryp­ta bil­de­ten ins­be­son­de­re die drei ober­ir­di­schen Außen­kipp­fens­ter eine Immis­si­ons­brü­cke, da sie zu Belüf­tungs­zwe­cken auch über län­ge­re Zeit­räu­me offen­ste­hen müss­ten. Hier­aus kön­ne ein erheb­li­ches, mit her­kömm­li­chen Pie­täts­vor­stel­lun­gen nicht zu ver­ein­ba­ren­des Stör­po­ten­ti­al für die Toten­ru­he und eine pie­tät­vol­le Trau­er erwach­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund bestehe jeden­falls die rea­le Mög­lich­keit, dass benach­bar­te Betrie­be mit Ein­schrän­kun­gen durch Ver­bo­te oder Auf­la­gen zum Schutz einer her­kömm­li­chem Ver­ständ­nis ent­spre­chen­den Toten­ru­he rech­nen müss­ten. Für die Ein­schät­zung der Wahr­schein­lich­keit sol­cher Auf­la­gen sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Kryp­ta nach Grö­ße und Zweck vor­aus­sicht­lich unge­wöhn­lich lan­ge genutzt wer­de und wäh­rend des Nut­zungs­zeit­raums im Hin­blick auf die bestat­tungs­recht­li­chen Ruhe­zei­ten auch nicht ange­tas­tet wer­den dür­fe. Inner­halb die­ses Zeit­fens­ters kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich auch spä­te­re Ver­tre­ter der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft um den Schutz der Toten­ru­he bemüh­ten. Bei der Gesamt­be­trach­tung dür­fe schließ­lich nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass ein benach­bar­tes Unter­neh­men seit Län­ge­rem eine Erwei­te­rung sei­ner Betriebs­an­la­gen auch süd­lich des Bau­grund­stücks pla­ne und auch inso­weit Rück­sicht auf die Toten­ru­he neh­men müss­te.
Die gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück 5.
Die Sache wei­se kei­ne Grund­satz­be­deu­tung auf. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft habe hin­sicht­lich der drei selb­stän­dig tra­gen­den Grün­de, aus denen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Vor­aus­set­zun­gen für eine Dis­pen­ser­tei­lung ver­neint habe, kei­ne Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­ge­wor­fen. Auch ande­re Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de lägen nicht vor. Das ange­grif­fe­ne Urteil wei­che weder von dem vor­an­ge­gan­ge­nen Revi­si­ons­ur­teil ab, noch sei eine unzu­tref­fen­de Beweis­wür­di­gung zu erken­nen.
Mit ihrer frist­ge­recht erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs- und Gerichts­ent­schei­dun­gen.
Die Bedeu­tung des Grund­rechts auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit aus Art. 4 GG wer­de in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­kannt.
Die Toten­sor­ge für geist­li­che Wür­den­trä­ger, ins­be­son­de­re das "Wo" und "Wie" der Bestat­tung, sei Bestand­teil des Schutz­be­reichs der Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit, da die­se die nach außen wir­ken­de Betä­ti­gung von Glau­bens­über­zeu­gun­gen umfas­se. Einen weni­ger schutz­wür­di­gen oder gar einen nicht zwin­gen­den Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung gebe es nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestim­me sich viel­mehr wesent­lich nach der Eigen­de­fi­ni­ti­on der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, wel­che Hand­lun­gen im Ein­zel­nen als reli­giö­se Betä­ti­gung durch den Grund­rechts­schutz erfasst sei­en. Teil der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit sei auch und gera­de, dass eine staat­li­che Bestim­mung genu­in reli­giö­ser Fra­gen unter­blei­be. Dies fol­ge schon aus der Selbst­be­stim­mungs­be­fug­nis der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten über den Gegen­stand der Reli­gi­ons­aus­übung, der sich aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV erge­be. Die­se garan­tie­re unter ande­rem eine inne­re Norm­set­zungs­au­to­no­mie, die Glau­bens­ge­mein­schaf­ten unab­hän­gig vom Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts offen­ste­he. Das Bedürf­nis einer Kryp­ta ent­sprin­ge eben sol­chen bin­den­den Regeln, die sich aus dem Nomo­ka­non des Bar Hebraeus, Kapi­tel 6, Teil 1, Kanon 8, ergä­ben. Dar­in hei­ße es:
"Wenn er [der Ver­stor­be­ne] Bischof, Pries­ter, Dia­kon oder Mönch ist, soll man ihn mit Gesän­gen und Lich­tern zur Kir­che tra­gen und drei Offi­zi­en der Gesän­ge für ihn hal­ten. (…) Danach soll man ihn zum Altar­raum füh­ren und drei­mal hoch­tra­gen, in dem man spricht: blei­be in Frie­den der hei­li­ge Altar, blei­be in Frie­den Kir­che und Kle­ri­ker. In der Kir­che, in der ich gedient habe, möge der Frie­de herr­schen. (…) Man legt ihm das [pries­ter­li­che] Ober­ge­wand an und lässt ihn in das Grab her­un­ter mit dem Gesicht gen Osten."
Dar­aus fol­ge, dass der Gemein­de­pries­ter unter dem Altar, an dem er gedient habe, zu bestat­ten sei. Dies fin­de auch in Bestä­ti­gungs­schrei­ben der syrisch-ortho­do­xen Kir­chen­ge­mein­den S. in Schwe­den, A. in der Schweiz sowie L. in den Nie­der­lan­den sei­ne Stüt­ze. Dort sei­en auf­grund des zwin­gen­den Glau­bens­sat­zes bereits Gemein­de­pries­ter jeweils unter den Kir­chen­ge­bäu­den bestat­tet wor­den.
Als rechts- und damit zugleich grund­rechts­fä­hi­ger Ver­ein, der der Reli­gi­ons­aus­übung die­ne, kön­ne sie kol­lek­tiv die Reli­gi­ons­frei­heit ihrer Mit­glie­der aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gel­tend machen und ste­he auch selbst unter dem Schutz des Grund­rechts der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit.
Der mit der Ver­sa­gung der Nut­zungs­än­de­rung ein­her­ge­hen­de Grund­rechts­ein­griff sei nicht gerecht­fer­tigt. Weder der Schutz der Trau­ern­den oder der Ver­stor­be­nen noch der all­ge­mei­ne Belang der Toten­ru­he oder das Inter­es­se umlie­gen­der Unter­neh­men an bestehen­der Auf­la­gen­frei­heit über­wö­gen das Inter­es­se der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an der Aus­übung ihrer Reli­gi­ons­frei­heit. Inso­weit hät­ten die Behör­den und Gerich­te ver­kannt, dass die Kryp­ta nur zu sehr begrenz­ten Zei­ten durch Leben­de genutzt wer­de und Lärm­im­mis­sio­nen wäh­rend­des­sen noch effek­ti­ver als auf einem Frei­luft­fried­hof durch ein­fa­che Maß­nah­men wie Fens­ter­schlie­ßen unter­bun­den wer­den könn­ten. Den Ver­stor­be­nen selbst dür­fe über­dies kein post­mor­ta­ler Per­sön­lich­keits­schutz auf­ge­drängt wer­den, der gar nicht in ihrem Sin­ne sei. Gera­de hier sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie selbst Gemein­de­pries­ter gewe­sen sei­en und sich des­halb die Bestat­tungs­ri­ten in beson­de­rem Maße zu Eigen gemacht hät­ten. Auch der all­ge­mei­ne Schutz der Toten­ru­he gebie­te nichts ande­res. Zum einen sei­en stö­ren­de Immis­sio­nen nur bei offe­nem Fens­ter zu besor­gen. Zum ande­ren sei die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­be­fug­nis für die Bestat­tung und Toten­sor­ge jeden­falls ihrer geist­li­chen Wür­den­trä­ger vor­ran­gig. Das zei­ge sich auch dar­an, dass teil­wei­se außer Gebrauch gestell­te Kir­chen mit­ten in lau­ten und geschäf­ti­gen Innen­städ­ten zu einer Art Grab­kir­chen umge­wid­met wür­den.
Der Ein­griff in ihre Reli­gi­ons­frei­heit kön­ne auch nicht durch den Schutz des unbe­schränk­ten Betriebs benach­bar­ter indus­tri­el­ler Betrie­be gerecht­fer­tigt wer­den. Befürch­te­ten Abwehr­an­sprü­chen kön­ne wegen der Aus­wei­sung des Bau­ge­biets als Indus­trie­ge­biet neben dem Prio­ri­täts­grund­satz immer sowohl der Gebiets­cha­rak­ter ent­ge­gen gehal­ten wer­den als auch der Umstand, dass Eigen­schutz mit ein­fachs­ten Mit­teln, etwa dem Schlie­ßen der Fens­ter, erreich­bar sei.
Schließ­lich kön­ne nicht von einem Grund­rechts­ver­zicht durch sie, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil sie von einer Pries­ter­be­stat­tung unter dem Kir­chen­ge­bäu­de bis­her abge­se­hen habe. Sie habe zu kei­nem Zeit­punkt einen ein­deu­ti­gen Ver­zichts­wil­len zum Aus­druck gebracht.
Dane­ben sei auch Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Sie, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, sei eine Glau­bens­ge­mein­schaft, bei der gegen­über den gro­ßen Amts­kir­chen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestün­den, die eine unglei­che Behand­lung recht­fer­tig­ten. Gemein­de­pries­ter hät­ten in der syrisch-ortho­do­xen Kir­che auf­grund ihrer her­aus­ra­gen­den Stel­lung als ech­te geist­li­che Väter einen höhe­ren Stel­len­wert als Pfar­rer in der katho­li­schen Kir­che und sei­en daher mit hohen katho­li­schen Wür­den­trä­gern durch­aus ver­gleich­bar. Jeden Sams­tag­abend bege­be sich der Pfar­rer im Rah­men eines not­wen­di­gen Ritu­als zu sei­nem unter dem Altar bestat­te­ten Amts­vor­gän­ger, um sich in stil­ler Zwie­spra­che mit die­sem auf den sonn­täg­li­chen Got­tes­dienst für die Gemein­de vor­zu­be­rei­ten.
In räum­li­cher Hin­sicht habe es die Gemein­de in der Hand gehabt, ihr ein zen­tra­le­res Bau­grund­stück zu ver­schaf­fen, anstatt sie ins Indus­trie­ge­biet abzu­drän­gen. Außer­dem lägen die gro­ßen katho­li­schen Kir­chen regel­mä­ßig in sehr geschäf­ti­gen Kern­ge­bie­ten mit Markt­ge­sche­hen und Tou­ris­mus­be­trieb. Gera­de dort sei­en ein ehren­des Toten­ge­den­ken und eine wür­de­vol­le Aus­übung des Got­tes­diens­tes aber nicht min­der schwie­rig vor­stell­bar. Dass dem im Ergeb­nis den­noch kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­ne­ten, sei bei den katho­li­schen Kir­chen wie bei ihr dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Reli­gi­ons­aus­übung eben in den Innen­räu­men der Kir­chen­ge­bäu­de statt­fin­de. Dort sei auf­grund ihrer bau­li­chen Beson­der­hei­ten eine spi­ri­tu­el­le Atmo­sphä­re gewähr­leis­tet.
Die Erz­diö­ze­se der Syrisch-Ortho­do­xen Kir­che von Antio­chi­en in Deutsch­land bekräf­tigt, es ent­spre­che der syrisch-ortho­do­xen Kir­chen­leh­re, Pfar­rer in den Gemein­den, in denen sie bis zu ihrem Lebens­en­de tätig gewe­sen sei­en, und in der Nähe des Altars, an dem sie ihr pries­ter­li­ches Amt wahr­ge­nom­men hät­ten, zur letz­ten Ruhe zu bet­ten.
Die Ansicht der römisch-katho­li­schen Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz[↑]
Auch die Deut­sche Bischofs­kon­fe­renz sieht die Reich­wei­te der Reli­gi­ons­frei­heit durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in bedenk­li­cher Wei­se ein­ge­schränkt.
Mit der Bewer­tung, bei dem Gebot der Haus­kir­chen­be­stat­tung hand­le es sich zwar um einen reli­giö­sen Ritus der syrisch-ortho­do­xen Glau­bens­ge­mein­schaft, nicht jedoch um einen zwin­gen­den und unab­ding­ba­ren Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung im enge­ren Sinn, wer­de die Gren­ze der neu­tra­li­täts­ge­for­der­ten Zurück­hal­tung bei der Kate­go­ri­sie­rung und Bewer­tung reli­giö­ser Inter­es­sen und Belan­ge über­schrit­ten. Eine Beur­tei­lung der Wer­tig­keit und der Stel­lung eines reli­giö­sen Gebo­tes ste­he dem welt­an­schau­lich neu­tra­len Staat, dem für der­ar­ti­ge Gra­du­ie­run­gen Maß und Richt­schnur fehl­ten, nicht zu. Er sei viel­mehr auf das Selbst­ver­ständ­nis oder den sach­kun­di­gen Nach­weis des reli­gi­ös Gefor­der­ten ange­wie­sen. Eine Ein­stu­fung des Grab­ge­le­ges in die Ska­lie­rung "frei­wil­lig – gebo­ten – zwin­gend" leuch­te auch grund­rechts­dog­ma­tisch nicht ein. Sie rela­ti­vie­re die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te wei­te Aus­le­gung des Schutz­be­reichs der Reli­gi­ons­frei­heit, da sie trotz ihrer Ein­ord­nung auf der Abwä­gungs­stu­fe die glei­che Wir­kung wie eine Schutz­be­reichs­be­schrän­kung habe.
Der Ver­weis auf eine ent­ge­gen­ste­hen­de Pra­xis ande­rer syrisch-ortho­do­xer Kir­chen­ge­mein­den mit dem Ziel der Erschüt­te­rung der Plau­si­bi­li­tät des Vor­brin­gens der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft stel­le eine bedenk­li­che Ein­schrän­kung der Reich­wei­te des Art. 4 GG dar. Es sei den staat­li­chen Gerich­ten ver­wehrt, homo­ge­ni­sie­ren­de Kon­sis­tenz­an­for­de­run­gen an das reli­giö­se Selbst­ver­ständ­nis einer ein­zel­nen Gemein­de inner­halb ihres Kon­fes­si­ons­zu­sam­men­hangs zu stel­len. Ein Zwang zur Homo­ge­ni­sie­rung inner­halb einer Glau­bens­rich­tung exis­tie­re nicht. Es bedür­fe viel­mehr der Ermitt­lung, ob und inwie­weit die betref­fen­de Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ihren Unter­glie­de­run­gen Hand­lungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me zumes­se oder gar ganz auf Vor­ga­ben zu bestimm­ten Fra­gen ver­zich­te. Inner­halb einer Reli­gi­on kön­ne es so durch­aus zu Unter­schie­den kom­men, ohne dass dies zu einer reli­giö­sen Sys­tem­fra­ge wer­de oder Glau­bens­grund­sät­ze erschüt­te­re.
Dem Ver­ständ­nis der Toten­ru­he müs­se ihre reli­giö­se Aus­prä­gung im kon­kre­ten Ein­zel­fall zugrun­de gelegt wer­den. Es ver­bie­te sich daher, die Toten­ru­he der Bestat­te­ten gegen ihre reli­giö­se Über­zeu­gung in Stel­lung zu brin­gen. Es sei nicht a prio­ri aus­ge­schlos­sen, auch bei objek­ti­ver Ach­tung des Erfor­der­nis­ses der Toten­ru­he einen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der benach­bar­ten Betrie­be und dem Stand­ort des Kir­chen­ge­bäu­des her­bei­zu­füh­ren.
Soweit die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ver­glei­chend auf Bestat­tun­gen in katho­li­schen Kir­chen hin­wei­se, sei eine sol­che nach kirch­li­chem Recht grund­sätz­lich unter­sagt. Aus­nah­men bestün­den heu­te nur noch für die Bestat­tung von Bischö­fen (in ihrer Kathe­dral­kir­che) sowie von Kar­di­nä­len und Päps­ten. Her­kömm­li­che Geist­li­che wür­den nicht in Kir­chen­ge­bäu­den bestat­tet. Die­se katho­li­sche Vor­ga­be las­se sich jedoch nicht auf ande­re Reli­gio­nen über­tra­gen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ange­zeigt war (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) 6.
Das in der Beru­fungs­in­stanz ergan­ge­ne (zwei­te) Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, das die vor­an­ge­gan­ge­nen ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen pro­zes­su­al über­holt hat, beruht auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Es war daher auf­zu­he­ben und die Sache ist an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Auf­he­bung wird der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über die Zurück­wei­sung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der erneu­ten Revi­si­on der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gegen­stands­los. Die­ser beschränkt sich auf die Anwen­dung des Pro­zess­rechts. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hat inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen nicht kon­kret gerügt.
Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 20. Juli 2011 4 ver­letzt die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 4 Absatz 1 und 2 des Grund­ge­set­zes. Das Urteil wird auf­ge­ho­ben. Der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27. Juni 2013 5 wird damit gegen­stands­los. Die Sache wird an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück­ver­wie­sen.
Prü­fungs­maß­stab gegen­über ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]
Ent­schei­dun­gen der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te sind nicht schlecht­hin einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung zugäng­lich. Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts sowie Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sind Sache die­ser Gerich­te und einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Es ist nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Fach­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, wie sie den Streit­fall im Ergeb­nis zu ent­schei­den haben 7. Es kon­trol­liert viel­mehr nur, ob bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts der Ein­fluss und die Bedeu­tung der zu berück­sich­ti­gen­den Grund­rech­te grund­le­gend ver­kannt wor­den sind 8.
Ein Grund­rechts­ver­stoß liegt danach vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten des ein­fa­chen Rechts Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig und unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist, so dass dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung lei­det und die Ent­schei­dung auf die­sem Feh­ler beruht 9.
Reli­gi­ons­frei­heit und unge­stör­te Reli­gi­ons­aus­übung[↑]
Gemes­sen an die­sem Maß­stab ist die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihrem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­letzt. Im Aus­gangs­ver­fah­ren wur­den die Schutz­be­rei­che der wider­strei­ten­den Grund­rech­te teil­wei­se unrich­tig bestimmt und ihrem Gewicht nach im Rah­men der Abwä­gung nicht hin­rei­chend in Ein­klang gebracht. Die­se beein­flusst die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof durch­ge­führ­te Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans in einem Maß, dass sie einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand­hält.
Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann sich als inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, deren Zweck die Pfle­ge oder För­de­rung eines reli­giö­sen Bekennt­nis­ses und die Ver­kün­di­gung des Glau­bens ihrer Mit­glie­der ist, auf den grund­recht­li­chen Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit beru­fen 10. Die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung greift auch in den Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein.
Der einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zukom­men­de Grund­rechts­schutz umfasst das Recht zu eige­ner welt­an­schau­li­cher oder reli­giö­ser Betä­ti­gung, zur Ver­kün­di­gung des Glau­bens sowie zur Pfle­ge und För­de­rung des Bekennt­nis­ses. Hier­zu gehö­ren nicht nur kul­ti­sche Hand­lun­gen, die Beach­tung und Aus­übung reli­giö­ser Gebo­te und Gebräu­che wie Got­tes­dienst, Samm­lung kirch­li­cher Kol­lek­ten, Gebe­te, Emp­fang der Sakra­men­te, Pro­zes­sio­nen, Zei­gen von Kir­chen­fah­nen und Glo­cken­ge­läut, son­dern auch reli­giö­se Erzie­hung, Fei­ern und ande­re Äuße­run­gen des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Lebens sowie all­ge­mein die Pfle­ge und För­de­rung des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses 11.
Fällt ein Ver­hal­ten danach in den Schutz­be­reich der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, kommt es inso­weit nicht mehr dar­auf an, wel­che kon­kre­te Bedeu­tung ihm nach den Glau­bens­leh­ren zukommt. Denn das Recht, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren sei­nes Glau­bens aus­zu­rich­ten und sei­ner inne­ren Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln, betrifft nicht nur impe­ra­ti­ve Glau­bens­sät­ze, son­dern auch sol­che reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen, die ein Ver­hal­ten als das zur Bewäl­ti­gung einer Lebens­la­ge rich­ti­ge bestim­men. Dies gilt zum einen für Ver­hal­tens­wei­sen, die nicht über den Bereich der inner­ge­mein­schaft­li­chen Pfle­ge und Betä­ti­gung des von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ver­tre­te­nen Glau­bens hin­aus­rei­chen, eben­so zum ande­ren – unge­ach­tet ihres spe­zi­fisch-reli­gi­ös abge­lei­te­ten Ver­pflich­tungs­gra­des – auch für Betä­ti­gun­gen, die über den Kreis der Gemein­schafts­mit­glie­der in die Gesell­schaft hin­ein­wir­ken 12.
Aus­ge­hend hier­von zäh­len auch die Bestat­tung kirch­li­cher Wür­den­trä­ger nach bestimm­ten glau­bens­ge­lei­te­ten Riten und die dem­entspre­chen­de Toten­sor­ge zu den geschütz­ten Betä­ti­gun­gen. Ent­schei­dend dafür ist, dass im syrisch-ortho­do­xen Glau­ben in der kul­ti­schen Hand­lung der Haus­kir­chen­be­stat­tung von Pries­tern, hier in der zur Geneh­mi­gung gestell­ten Kryp­ta, der Glau­be sei­nen Aus­druck fin­det 13. Der Nomo­ka­non des Bar Hebraeus legt mit der Bezug­nah­me auf die Kir­che, in wel­cher der ver­stor­be­ne Geist­li­che zuletzt gedient hat, nahe, dass eine Bestat­tung des Wür­den­trä­gers in der Haus­kir­che aus der Glau­bens­leh­re ableit­bar ist. Dies bestä­ti­gen die von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft vor­ge­leg­ten sach­kun­di­gen Stel­lung­nah­men. Danach ent­spricht es alter syrisch-ortho­do­xer Kir­chen­leh­re, dass die Pfar­rer der Gemein­de, in der sie bis zum Lebens­en­de tätig waren, auch in Nähe des Altars, an dem sie ihr pries­ter­li­ches Amt wahr­ge­nom­men haben, zur letz­ten Ruhe gebet­tet wer­den. Das fin­det sei­nen Grund dar­in, dass der Pfar­rer mit sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit auch über den Tod hin­aus an sei­ne Gemein­de gebun­den sein soll. Die Bestat­tung in der Kir­che soll zum Aus­druck brin­gen, dass die Kon­ti­nui­tät und Suk­zes­si­on im Pfarr­amt über den Tod hin­aus wirkt. Nur die Haus­kir­chen­be­stat­tung soll die wöchent­li­che Zwie­spra­che des Geist­li­chen mit sei­nen Amts­vor­gän­gern zur Vor­be­rei­tung auf die sonn­täg­li­che Mes­se erlau­ben. Dem­ge­mäß soll die kir­chen­ei­ge­ne Kryp­ta für Die­ner des Altars in Hör­wei­te zu jenem Altar, an dem sie gedient haben, inte­gra­ler Bestand­teil eines Kir­chen­ge­bäu­des sein, das der authen­ti­schen syro-antio­che­ni­schen Über­lie­fe­rung treu sein will.
Der in der Ver­sa­gung der Ein­rich­tung einer Kryp­ta lie­gen­de Ein­griff erweist sich ver­fas­sungs­recht­lich als nicht gerecht­fer­tigt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat der Bedeu­tung der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­ten Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit bei der Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Aus­nah­me- und Befrei­ungs­vor­schrift des § 31 Bau­GB und der Aus­le­gung der dar­in ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Die Glau­bens­frei­heit ist zwar nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Ein­schrän­kun­gen müs­sen sich jedoch aus der Ver­fas­sung selbst erge­ben. Hier­zu zäh­len die Grund­rech­te Drit­ter sowie Gemein­schafts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang 14. Eine sol­che Ein­schrän­kung der nach dem Wort­laut vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit über ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ken bedarf indes­sen einer hin­rei­chend bestimm­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge 15. Zu den imma­nen­ten Schran­ken der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit gehö­ren für die Errich­tung von Kul­tus­stät­ten aner­kann­ter­ma­ßen die Beschrän­kun­gen, die im Bau­ord­nungs- und Bau­pla­nungs­recht ihren Aus­druck fin­den 16. Dabei gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot 17. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 31 Abs. 1 Bau­GB (hier in Ver­bin­dung mit § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO, der die Zulas­sung von Anla­gen für kirch­li­che Zwe­cke aus­nahms­wei­se auch in einem Indus­trie­ge­biet erlaubt) und die Befrei­ungs­vor­schrift des § 31 Abs. 2 Bau­GB tra­gen dem im Grund­satz Rech­nung. Die­se Vor­schrif­ten sind im Ein­zel­fall unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung von Wirk­kraft und Trag­wei­te der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit aus­zu­le­gen und anzu­wen­den. Dabei kön­nen auch gegen­läu­fi­ge ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Schutz­gü­ter in die Bewer­tung ein­zu­be­zie­hen sein. Bei auf­tre­ten­den Span­nungs­ver­hält­nis­sen muss unter Berück­sich­ti­gung des Tole­ranz­ge­bots im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz ein Aus­gleich gefun­den wer­den 18. Hier­für sind die betrof­fe­nen Ver­fas­sungs­gü­ter zusam­men zu sehen und sind ihre Inter­pre­ta­ti­on sowie ihr Wir­kungs­be­reich auf­ein­an­der abzu­stim­men 19.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­sa­gung einer Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Bau­GB mit der gege­be­nen Begrün­dung nicht gerecht. Sie beruht auf einer teils unrich­ti­gen Bestim­mung der ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ken und trägt der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in der Abwä­gung mit den ver­blei­ben­den ent­ge­gen­ste­hen­den Gütern von Ver­fas­sungs­rang nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Post­mor­ta­ler Per­sön­lich­keits­schutz[↑]
Der post­mor­ta­le Per­sön­lich­keits­schutz, die Toten­ru­he sowie das Pie­täts­ge­fühl der Hin­ter­blie­be­nen und der All­ge­mein­heit ste­hen der Grund­rechts­aus­übung nicht ent­ge­gen. Mög­lich­kei­ten zur Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zwi­schen dem Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Gewer­be­trei­ben­der einer­seits und der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ande­rer­seits zieht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht hin­rei­chend in Betracht.
Der post­mor­ta­le Ach­tungs­an­spruch schei­det als ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ke der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus. Er ist durch die Haus­kir­chen­be­stat­tung von Gemein­de­pries­tern im Indus­trie­ge­biet bei Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de nicht in ein­griffs­re­le­van­ter Dimen­si­on berührt. Zwar endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staat­li­chen Gewalt auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, dem Ein­zel­nen Schutz gegen Angrif­fe auf sei­ne Men­schen­wür­de zu gewäh­ren, nicht mit dem Tode 20. Post­mor­ta­len Schutz genie­ßen viel­mehr der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch, der dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zusteht, aber auch der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert, den die Per­son durch ihre eige­ne Lebens­leis­tung erwor­ben hat 21. Dies soll den Men­schen über sei­nen Tod hin­aus vor Ernied­ri­gung, Brand­mar­kung, Ver­fol­gung oder Äch­tung bewah­ren. Es schützt ihn davor, in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se aus­ge­grenzt, ver­ächt­lich gemacht, ver­spot­tet oder in ande­rer Wei­se her­ab­ge­wür­digt zu wer­den 22.
Der­glei­chen ist hier jedoch nicht zu besor­gen. Denn unab­hän­gig von den Fra­gen, ob ver­stor­be­ne Geist­li­che der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auf den der Haus­kir­chen­be­stat­tung gege­be­nen­falls ent­ge­gen­ste­hen­den Schutz aus Art. 1 Abs. 1 GG wirk­sam ver­zich­ten und – die­ser Fra­ge vor­ge­la­gert – ob ein Grund­rechts­aus­übungs­ver­zicht im Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Abs. 1 GG über­haupt mög­lich ist 23, ist bereits der Schutz­be­reich des Art. 1 Abs. 1 GG nicht in ein­griffs­er­heb­li­cher Wei­se tan­giert. Ob die blo­ße Gewer­be­tä­tig­keit auf den Nach­bar­grund­stü­cken und die dar­aus resul­tie­ren­den Immis­sio­nen die vor die­sem Hin­ter­grund zu beach­ten­de Erheb­lich­keits­schwel­le für eine Qua­li­fi­ka­ti­on als Ein­griff errei­chen, mit­hin die dort bestat­te­ten Ver­stor­be­nen her­ab­wür­di­gen wür­den, erscheint bereits zwei­fel­haft, bedarf aber kei­ner Ent­schei­dung. Denn bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine Beein­träch­ti­gung vor­liegt, ist dem – gege­be­nen­falls auch nur mut­maß­li­chen – Wil­len des ver­meint­lich Betrof­fe­nen hin­läng­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Schutz­be­reichs­pe­ri­phe­rie betrof­fen ist, nicht aber der Kern­ge­halt. Über­dies lässt sich der Wür­de­schutz gegen das frei­wil­li­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che Han­deln der Per­son – trotz der auch objek­tiv­recht­li­chen Gel­tungs­di­men­si­on der Men­schen­wür­de – auch des­halb nicht begrün­den, weil andern­falls die als Frei­heits- und Gleich­heits­ver­spre­chen zuguns­ten aller Men­schen kon­zi­pier­te Men­schen­wür­de­ga­ran­tie zu einer staat­li­chen Ein­griffs­er­mäch­ti­gung ver­kehrt wür­de. Der Schutz der Men­schen­wür­de wür­de gegen ihren per­so­na­len Trä­ger gewen­det mit der Kon­se­quenz, die­sem gera­de die­je­ni­ge indi­vi­du­el­le Auto­no­mie abzu­spre­chen, die ihm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tie­ren will 24. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn der Betrof­fe­ne davor bewahrt wer­den soll, sei­ner Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit als sol­cher für immer zu ent­sa­gen 25.
Mit der­art kern­be­reichs­re­le­van­ten Ver­hal­tens­wei­sen sind die umge­bungs­ge­schul­de­te gewerb­li­che Betrieb­sam­keit und die damit ein­her­ge­hen­de Lärm­be­las­tung nicht ver­gleich­bar. Selbst wenn – jeden­falls vor­be­halt­lich einer etwa mit in Betracht zu zie­hen­den alter­na­ti­ven bau­li­chen Gestal­tung – Immis­sio­nen infol­ge des Maschi­nen­be­triebs auf benach­bar­ten Grund­stü­cken im Kryp­tain­ne­ren nicht aus­zu­schlie­ßen sind, liegt dar­in nicht ohne Wei­te­res eine den all­ge­mei­nen Ach­tungs­an­spruch her­ab­wür­di­gen­de oder ernied­ri­gen­de Behand­lung. Ist wie hier davon aus­zu­ge­hen, dass sich ver­stor­be­ne Pries­ter als Die­ner ihrer Kir­che deren Glau­bens­sät­zen und Kul­tus­hand­lun­gen zu Leb­zei­ten ver­pflich­tet fühl­ten, schei­det eine Beein­träch­ti­gung des post­mor­ta­len Ach­tungs­an­spruchs der zu bestat­ten­den Geist­li­chen aus. Das gilt jeden­falls inso­weit, wie Art. 1 Abs. 1 GG den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen ent­spre­chend Raum für eine Selbst­de­fi­ni­ti­on des Betrof­fe­nen dahin lässt, was sei­ner Wür­de ent­spricht. Auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de wird hier man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te anzu­neh­men sein, dass Geist­li­che im Diens­te der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ihre per­so­na­le Wür­de gera­de im untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit ihrer Beru­fung und den ihrem Glau­ben zugrun­de lie­gen­den Regeln sehen.
Die Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs rei­chen jeden­falls nicht so weit, als dass bei der Fra­ge einer etwai­gen Men­schen­wür­de­ver­let­zung eine Berück­sich­ti­gung sub­jek­ti­ver Defi­ni­ti­ons­macht wegen schlecht­hin uner­träg­li­cher Immis­sio­nen von vorn­her­ein aus­schei­den müss­te. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs beschränkt sich auf Aus­füh­run­gen, wonach im Kir­chen­schiff im Augen­scheins­ter­min Stil­le geherrscht habe und Lärm von außen nicht zu ver­neh­men gewe­sen sei, Lärm­be­läs­ti­gun­gen im Inne­ren im Bereich der geplan­ten Kryp­ta aber je nach Inten­si­tät der Betriebs­vor­gän­ge wahr­nehm­bar sei­en. Es ver­hält sich dem­ge­gen­über nicht zur Fre­quenz, Dau­er und Inten­si­tät der Immis­sio­nen, deren Kennt­nis aber Vor­aus­set­zung ist, um die Qua­li­tät des Stör­po­ten­zi­als trag­fä­hig beur­tei­len zu kön­nen. Ohne sol­che Fest­stel­lun­gen kann nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auf­grund des aus­ge­üb­ten Pries­ter­am­tes zu ver­mu­ten­de sub­jek­ti­ve Wür­de­vor­stel­lun­gen des Ver­stor­be­nen gänz­lich irrele­vant sei­en. Bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung ver­dient neben die­sem mut­maß­li­chen, an den Regeln sei­nes Glau­bens ori­en­tier­ten Selbst­ver­ständ­nis des Ver­stor­be­nen wei­ter­hin Berück­sich­ti­gung, dass – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem vor­auf­ge­gan­ge­nen Revi­si­ons­ur­teil zu Recht ange­merkt hat – die glau­bens­satz­ge­treue Bei­set­zung unter dem Altar in der bean­trag­ten Wei­se eine beson­ders wür­de­vol­le Form der Bestat­tung dar­stellt, die unter Umstän­den wahr­nehm­ba­re Immis­sio­nen bei der Ent­schei­dung zu ver­drän­gen ver­mag.
Schutz der Toten­ru­he[↑]
Auch die über Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Toten­ru­he kommt als ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ke hier nicht in Betracht. Denn sie ist sub­jek­ti­ven Bestim­mungs­ka­te­go­ri­en gegen­über glei­cher­ma­ßen offen wie der post­mor­ta­le Ach­tungs­an­spruch 26. Folg­lich kön­nen Maß­nah­men die Toten­ru­he dann nicht ver­let­zen, wenn mit ihnen die Wür­de des Ver­stor­be­nen gewahrt und sei­nem mut­maß­li­chen Wil­len bes­ser Rech­nung getra­gen wird 27.
Pie­täts­emp­fin­den der Hin­ter­blie­be­nen[↑]
Eben­so wenig steht der Ver­wirk­li­chung der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft das Pie­täts­emp­fin­den der Hin­ter­blie­be­nen oder der All­ge­mein­heit im Wege. Soweit infol­ge indus­trie­ge­biets­ty­pi­scher Immis­sio­nen ein wür­di­ges Toten­ge­den­ken der Hin­ter­blie­be­nen, das nach Art. 2 Abs. 1 GG (gege­be­nen­falls ver­stärkt durch Art. 4 GG) Schutz fin­det, ver­ei­telt zu wer­den droht, muss bei einem frei­heit­lich ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis Raum für eine indi­vi­du­el­le Defi­ni­ti­on wür­di­gen Toten­ge­den­kens blei­ben. Der Staat hat sich dem­zu­fol­ge jeden­falls in Grenz­fäl­len bei der Fra­ge Zurück­hal­tung auf­zu­er­le­gen, wel­che Form von Toten­ge­den­ken noch pie­tät­voll ist und wel­che nicht mehr. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen auch die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit berührt ist. Erst bei einer Berüh­rung des Kern­be­reichs, die bei einer nur dro­hen­den Lärm­be­läs­ti­gung indes­sen eher fern­liegt, mag das anders zu beur­tei­len sein. Davon unab­hän­gig ver­bleibt den Hin­ter­blie­be­nen inso­weit die aus ihrem reli­giö­sen Selbst­be­stim­mungs­recht fol­gen­de Mög­lich­keit der Ein­griffs­ein­wil­li­gung bezie­hungs­wei­se des Grund­rechts­aus­übungs­ver­zichts. Des­we­gen steht das Pie­täts­emp­fin­den jeden­falls der Hin­ter­blie­be­nen der Glau­bens­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht ent­ge­gen.
Das gilt zwar man­gels Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis nicht, soweit das Pie­täts­emp­fin­den der All­ge­mein­heit berührt sein mag. Aller­dings dür­fen – wie bereits aus­ge­führt – die Gren­zen der Glau­bens­frei­heit nur von der Ver­fas­sung selbst her bestimmt wer­den 28. Hier­zu zäh­len ledig­lich Grund­rech­te Drit­ter sowie Gemein­schafts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang 14. Einen sol­chen Gemein­schafts­wert stellt das Pie­täts­emp­fin­den der All­ge­mein­heit man­gels hin­rei­chen­der ver­fas­sungs­recht­li­cher Abstüt­zung jedoch nicht dar. Schon aus die­sem Grund kann der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit auch nicht das Pie­täts­emp­fin­den der Grund­stücks­nach­barn ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.
Eigen­tums­recht und Berufs­frei­heit der Grund­sücks­nach­barn[↑]
Grund­sätz­lich kol­li­si­ons­fä­hig mit der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist dem­ge­gen­über das Eigen­tums­grund­recht eben­so wie die Berufs­frei­heit der Grund­stücks­nach­barn, die ihrer­seits ver­fas­sungs­recht­lich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sind.
Das Eigen­tums­grund­recht schützt das Recht des Eigen­tü­mers, über die Art der Ver­wen­dung des Eigen­tums­ob­jekts frei zu ent­schei­den, und belässt ihm damit die Frei­heit, sein Leben im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten 29. Gewähr­leis­tet ist, das Eigen­tum selbst zu nut­zen 30. Inso­weit unter­steht nicht nur das Recht der Anlie­ger, ihre eige­nen Grund­stü­cke im Rah­men der Geset­ze frei zu bebau­en 31, dem Schutz der Eigen­tums­frei­heit. Hier­un­ter fällt viel­mehr auch deren Recht, die in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­an­la­gen umfas­send zu nut­zen. Auf den Fort­be­stand die­ses Frei­raums eigen­ver­ant­wort­li­cher Lebens­ge­stal­tung im pri­va­ten und wirt­schaft­li­chen Bereich kön­nen sie auch ver­trau­en 32. Sie dür­fen sich dar­auf ver­las­sen, dass ein dem jeweils gel­ten­den Recht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten auch fer­ner­hin von der Rechts­ord­nung als rech­tens aner­kannt bleibt 33. Unver­ein­bar mit dem Gehalt des Grund­rechts wäre es, dem Staat die Befug­nis zuzu­bil­li­gen, die Fort­set­zung von Grund­stücks­nut­zun­gen, zu deren Auf­nah­me umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen erfor­der­lich waren, abrupt und ohne Über­lei­tung zu unter­bin­den und Arbeit sowie Kapi­tal­ein­satz damit von heu­te auf mor­gen zu ent­wer­ten 34.
Das mit dem Eigen­tums­grund­recht der Inha­ber benach­bar­ter Betrie­be geschütz­te Ver­trau­en kann berührt wer­den, wenn die­sen künf­tig etwa durch die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft initi­ier­te oder ein­ge­for­der­te Auf­la­gen dro­hen, die ihnen abver­lan­gen könn­ten, ihre Betriebs­stät­ten nur unter bestimm­ten Maß­ga­ben zu nut­zen oder zu gewis­sen Zei­ten gar nicht zu betrei­ben. Eine damit ver­bun­de­ne Begren­zung der Nut­zung des Grund­ei­gen­tums wäre als recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ger Ein­griff in das Eigen­tum zu qua­li­fi­zie­ren. Dem­ge­gen­über folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG jedoch kein Schutz öko­no­misch sinn­vol­ler und ren­ta­bler Eigen­tums­nut­zun­gen und hier­für bedeut­sa­mer unter­neh­me­ri­scher Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis­se 35. Etwai­ge künf­ti­ge Betriebs­er­wei­te­run­gen erfah­ren Schutz daher nur unter dem Gesichts­punkt des Gebiets­er­hal­tungs­an­spruchs. Die­ser wird nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung als Abwehr­an­spruch durch die Zulas­sung eines mit der Gebiets­fest­set­zung unver­ein­ba­ren Vor­ha­bens aus­ge­löst, weil hier­durch das nach­bar­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis gestört und eine Ver­frem­dung des Gebiets ein­ge­lei­tet wird 36. Gegen etwai­ge ord­nungs­recht­lich begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung künf­ti­ger indus­tri­el­ler Nut­zun­gen wie etwai­ge Lärm­schutz­auf­la­gen ergibt sich hier­aus aller­dings kei­ne Abwehr­po­si­ti­on. Da die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grund­pflich­ten wäh­rend der gesam­ten Betriebs­pha­se zu erfül­len sind, kann die­sen nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung selbst der bau­recht­li­che Bestands­schutz von Alt­an­la­gen nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den 37. Was die Gebiets­ver­träg­lich­keit des Vor­ha­bens angeht, haben die Fach­ge­rich­te die­se – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den – auf­grund der Stör­emp­find­lich­keit, die einer Kir­che bei typi­sie­ren­der Betrach­tung zukommt, ver­neint, gleich­viel ob sie mit einer Kryp­ta aus­ge­stat­tet ist oder nicht. Dies führ­te indes erst zur Prü­fung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 Bau­GB, in des­sen Rah­men es für die Fra­ge des Nach­bar­schut­zes – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem vor­auf­ge­gan­ge­nen Revi­si­ons­ur­teil aus­ge­führt hat – ein­zel­fall­be­zo­gen dar­auf ankommt, ob in den durch den Bebau­ungs­plan bewirk­ten nach­bar­li­chen Inter­es­sen­aus­gleich durch eine Zulas­sung des Vor­ha­bens erheb­lich stö­rend ein­ge­grif­fen wird. Ein sol­cher Ein­griff erscheint im Hin­blick auf etwai­ge künf­ti­ge Lärm­schutz­auf­la­gen zumin­dest nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen.
Als Betä­ti­gungs­gren­zen wür­den etwa zu besor­gen­de Auf­la­gen, die den Betriebs­in­ha­bern auf­ge­ben, ihre Maschi­nen nur unter bestimm­ten Lärm­schutz­vor­keh­run­gen oder gar nur zu bestimm­ten Zei­ten zu betrei­ben, auch unmit­tel­bar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ein­grei­fen 38. Sie wür­den nicht nur gele­gent­li­che Rück­wir­kun­gen auf die Berufs­tä­tig­keit zei­ti­gen 39, son­dern ver­än­der­ten die Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung kon­kret und stün­den infol­ge ihrer Gestal­tung in einem so engen Zusam­men­hang mit der Aus­übung des Berufs, dass sie objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz auf­wie­sen 40.
Grund­rechts­kon­flikt – und der Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz[↑]
Der danach ver­blei­ben­de Grund­rechts­kon­flikt zwi­schen der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft einer­seits und dem Grund­recht auf Eigen­tum sowie der Berufs­aus­übungs­frei­heit der angren­zen­den Betriebs­in­ha­ber ande­rer­seits ist unter Abwä­gung aller Umstän­de nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz auf­zu­lö­sen. Das erfor­dert, dass nicht eine der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen bevor­zugt und maxi­mal behaup­tet wird, son­dern alle einen mög­lichst scho­nen­den Aus­gleich erfah­ren 41. Die benann­ten kol­li­die­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­tio­nen sind in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und so zu begren­zen, dass sie mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 42. Ist ein sol­cher Aus­gleich nicht erreich­bar, ist unter Berück­sich­ti­gung der fall­ty­pi­schen Gestal­tung zu ent­schei­den, wel­ches Inter­es­se zurück­zu­tre­ten hat 43.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht gerecht. Die­ser hat der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bei der Anwen­dung des § 31 Abs. 2 Bau­GB und der Aus­le­gung der dar­in als Vor­aus­set­zung für eine Befrei­ung nor­mier­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe – auch unter Berück­sich­ti­gung der der Glau­bens­be­tä­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rechts­po­si­tio­nen – nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Abwä­gungs­de­fi­zi­te im kon­kre­ten Fall[↑]
In der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wird nicht deut­lich, inwie­weit allein die Ein­rich­tung der auf zehn Begräb­nis­plät­ze für Gemein­de­pfar­rer beschränk­ten Kryp­ta im Unter­ge­schoss über die der­zei­ti­ge Nut­zung der Kir­che hin­aus mit Blick auf den Eigen­tums­schutz und die Berufs­frei­heit der Nach­bar­be­trie­be kon­kre­te wei­te­re und zudem nen­nens­wer­te Aus­wir­kun­gen auf den mit der ursprüng­li­chen pla­ne­ri­schen Grund­kon­zep­ti­on ver­folg­ten Inter­es­sen­aus­gleich hat.
Es fehlt an Fest­stel­lun­gen dazu, wie die bestehen­de Kir­che gegen­wär­tig im Ein­zel­nen genutzt wird, an wel­chen Tagen in den umlie­gen­den Indus­trie­be­trie­ben gear­bei­tet wird und wie sich im Hin­blick dar­auf gera­de durch die Zulas­sung der Kryp­ta im Ein­zel­nen eine zusätz­li­che Belas­tung erge­ben könn­te. Bei der Betrach­tung des zusätz­li­chen Stör­ef­fekts muss hier­bei in Rech­nung gestellt wer­den, dass es sich nicht um einen Fried­hof, son­dern aus­schließ­lich um eine Begräb­nis­stät­te für die Pries­ter der Kir­chen­ge­mein­de han­delt. Den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lässt sich nicht aus­rei­chend ent­neh­men, inwie­weit der gewöhn­li­che Betrieb der geplan­ten Kryp­ta – wenn über­haupt – über den rei­nen Got­tes­dienst­be­trieb hin­aus einen Nut­zungs­kon­flikt nen­nens­wer­ten Aus­ma­ßes begrün­den könn­te. Ein sol­cher wei­ter­ge­hen­der Nut­zungs­kon­flikt, der anders als der durch die Geneh­mi­gung der rei­nen Kir­chen­nut­zung aus­ge­lös­te nicht im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz bewäl­tigt wer­den könn­te und das bau­li­che Nut­zungs­kon­zept der Gemein­de von vorn­her­ein ver­ei­teln wür­de, ist im Ver­hält­nis zu den danach vor­ran­gi­gen indus­tri­el­len Nut­zun­gen gegen­wär­tig nicht ersicht­lich. Die Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz wird inso­weit ins­be­son­de­re auch nicht durch die bestat­tungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gehin­dert, da das baden-würt­tem­ber­gi­sche Bestat­tungs­recht inso­weit eben­falls aus­le­gungs- und aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rechts­be­grif­fe ent­hält (vgl. etwa §§ 9, 2 ff. BestattG BW).
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gerecht, soweit er annimmt, die Glau­bens­re­geln der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft stell­ten zwar einen aner­ken­nungs­fä­hi­gen Belang des Wohls der All­ge­mein­heit dar, gebö­ten aber nicht ver­nünf­ti­ger­wei­se die Geneh­mi­gung der Ein­rich­tung der Kryp­ta.
Er über­schrei­tet die Gren­zen der – ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen – gericht­li­chen Plau­si­bi­li­täts­prü­fung, wenn er der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft einen – für sie – zwin­gen­den Cha­rak­ter des Gebots einer Haus­kir­chen­be­stat­tung für Pries­ter abspricht. Schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren stand außer Fra­ge, dass die reli­giö­sen Bestim­mun­gen, nach denen sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft rich­tet, nament­lich der Nomo­ka­non des Bar Hebraeus, das Gebot einer Haus­kir­chen­be­stat­tung für Pries­ter ent­hält. Bei der Fra­ge, wel­chen Grad an Bedeu­tung eine Glau­bens­ge­mein­schaft einer Glau­bens­re­gel zumisst, das heißt, ob sie die­se für sich als unbe­dingt ver­pflich­tend oder ihre Ein­hal­tung etwa nur als wün­schens­wert ansieht, han­delt es sich um eine genu­in reli­giö­se, die als sol­che der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist 44. Die Fach­ge­rich­te müs­sen zwar fest­stel­len, ob eine Glau­bens­vor­schrift exis­tiert, wel­che als All­ge­mein­wohl­grund im Sin­ne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB die Ertei­lung einer Befrei­ung erfor­dert. Dies geht jedoch nicht so weit, dass sie befugt wären, das Gewicht reli­giö­ser Ver­hal­tens­vor­ga­ben ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe aus der lai­en­haf­ten Bewer­tung bestimm­ter Umstän­de oder Indi­zi­en ent­ge­gen dem eige­nen, hier ergän­zend durch sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­men abge­stütz­ten und begrün­de­ten Selbst­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Glau­bens­ge­mein­schaft selbst zu bestim­men. Selbst bei der Qua­li­fi­zie­rung einer Glau­bens­re­gel als nicht zwin­gend erscheint es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, im Blick auf die Bedeu­tung der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit einen die Ertei­lung einer Befrei­ung erfor­dern­den All­ge­mein­wohl­grund anzu­neh­men.
Zum Beleg der Exis­tenz einer zwin­gen­den Glau­bens­re­gel genügt jeden­falls die sub­stan­ti­ier­te und nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung, dass die in Rede ste­hen­de Ver­hal­tens­wei­se nach gemein­sa­mer Glau­bens­über­zeu­gung als ver­pflich­tend emp­fun­den wird 45. Dabei ist Bezugs­punkt nicht not­wen­di­ger­wei­se die jewei­li­ge Reli­gi­on im Gan­zen. Abzu­stel­len ist auf die kon­kre­te, gege­be­nen­falls auch inner­halb einer Glau­bens­rich­tung bestehen­de Reli­gi­ons­ge­mein­schaft 46. Ist für die betref­fen­de Glau­bens­grup­pe aber das Bestehen ver­pflich­ten­der Vor­ga­ben dar­ge­legt, hat sich der Staat, der ein sol­ches reli­giö­ses Selbst­ver­ständ­nis nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen darf, einer Bewer­tung die­ser Glau­bens­er­kennt­nis zu ent­hal­ten 47. Im Rah­men der in Fra­gen des reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis­ses nur zuläs­si­gen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le 48 müs­sen die ein­schlä­gi­gen Maß­stä­be in Zwei­fels­fäl­len viel­mehr durch Rück­fra­gen sowie – bei danach ver­blei­ben­dem Klä­rungs­be­darf – gege­be­nen­falls durch Hin­zu­zie­hung theo­lo­gi­schen Sach­ver­stan­des auf­ge­klärt wer­den 49.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist es nicht zuläs­sig, der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft den zwin­gen­den Cha­rak­ter der von ihr aus dem Nomo­ka­non des Bar Hebraeus abge­lei­te­ten Glau­bens­re­gel der Haus­kir­chen­be­stat­tung für Pries­ter unter Hin­weis auf die Pra­xis ande­rer syrisch-ortho­do­xer Gemein­den in Deutsch­land sowie auf ihr eige­nes Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Kir­chen­ge­bäu­des abzu­spre­chen. Allein der Umstand, dass – bis­lang – kei­ne Gemein­de der syrisch-ortho­do­xen Kir­che in Deutsch­land über eine Kryp­ta ver­fügt, trägt nicht den Schluss, dass die Haus­kir­chen­be­stat­tung für Pries­ter nicht zum Wesens­kern des syrisch-ortho­do­xen Bekennt­nis­ses zählt und die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft die­se nicht legi­ti­mer­wei­se für sich und ihre Mit­glie­der als reli­gi­ös maß­ge­bend anse­hen und für ver­pflich­tend erach­ten darf. Denn dies kann man­nig­fal­ti­ge Ursa­chen haben und schließt den zwin­gen­den Cha­rak­ter der Glau­bens­vor­schrift nicht aus. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hat im Übri­gen dar­ge­legt, dass die der syrisch-ortho­do­xen Kir­chen­leh­re ent­spre­chen­de Bestat­tung des Gemein­de­pries­ters in räum­li­cher Nähe zu sei­ner letz­ten pries­ter­li­chen Wir­kungs­stät­te ihren Grund dar­in hat, der Ver­bun­den­heit mit der Gemein­de auch über den Tod hin­aus Rech­nung zu tra­gen. Es liegt danach nahe, dass die mit der Haus­kir­chen­be­stat­tung bezweck­te Gewähr­leis­tung der Kon­ti­nui­tät im Pries­ter­amt ange­sichts der räum­li­chen Ent­fer­nung zum gegen­wär­tig ver­füg­ba­ren, weit ent­fern­ten Bestat­tungs­ort in den Nie­der­lan­den nicht in glei­cher Wei­se gewähr­leis­tet ist, zumal Alter­na­ti­ven auf­grund des – nicht in Fra­ge gestell­ten – reli­giö­sen Fried­hofs­be­stat­tungs­ver­bots für Pries­ter der­zeit nicht gege­ben sind. Dem reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof inso­weit nur sei­ne eige­nen Schluss­fol­ge­run­gen ent­ge­gen­ge­setzt und die­se dar­auf gestützt, dass auch andern­orts im Bun­des­ge­biet der­zeit kei­ne ver­gleich­ba­ren Kryp­ten syrisch-ortho­do­xer Kir­chen exis­tier­ten. Er hat die Plau­si­bi­li­tät die­ser Erwä­gung auch nicht – was erfor­der­lich gewe­sen wäre – durch wei­te­re Rück­fra­gen sowie gege­be­nen­falls Sach­ver­stän­di­gen­be­weis wei­ter auf­ge­klärt.
Zur Wider­le­gung der Exis­tenz eines reli­giö­sen Haus­kir­chen­be­stat­tungs­ge­bots für Pries­ter kann eben­so wenig durch­grei­fend ange­führt wer­den, dass die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sich in der Zeit nach der Geneh­mi­gung der Kir­che nicht wei­ter um eine Kryp­ta bemüht hät­te und sie inzwi­schen schon seit vie­len Jah­ren ohne eine eige­ne Kryp­ta aus­ge­kom­men sei. Denn einer­seits ist nicht ersicht­lich, dass das Anlie­gen der Ein­rich­tung einer Kryp­ta sei­ner­zeit rein tat­säch­lich bereits so drin­gend gewe­sen wäre, wie es sich nach dem Able­ben des Gemein­de­pries­ters dar­stell­te. Zum ande­ren kann ihr ihre Recht­streue dahin, sich an die sei­ner­zei­ti­ge Ver­sa­gung der Errich­tung einer Kir­che mit Kryp­ta gehal­ten zu haben, nicht zum Nach­teil gerei­chen.
Schließ­lich misst der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den nach­bar­li­chen Inter­es­sen ein über­wie­gen­des Gewicht bei, ohne sich mit den in Betracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten zur Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zurei­chend aus­ein­an­der zu set­zen.
Mit Blick auf den als ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ke allein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Schutz des Eigen­tums und der Berufs­aus­übungs­frei­heit der Nach­bar­be­trie­be grei­fen bereits die Erwä­gun­gen zur Ein­schät­zung der Wahr­schein­lich­keit des zukünf­ti­gen Erlas­ses betriebs­ein­schrän­ken­der Auf­la­gen zu kurz. So ist nicht erkenn­bar, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die indus­tri­el­le Vor­be­las­tung des Bau­ge­biets 50 aus Sicht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bei der Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se hin­rei­chend beach­tet hät­te. Nicht ersicht­lich ist wei­ter, wor­in kon­kret – bei Aus­klam­me­rung der hier nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Belan­ge des Ruhe­schut­zes von Begräb­nis­stät­ten – der gra­du­el­le Unter­schied im Aus­maß der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me­pflich­ten zwi­schen einer Kir­che mit und einer sol­chen ohne Kryp­ta lie­gen soll. Soweit er nur geplan­te künf­ti­ge Betriebs­er­wei­te­run­gen anführt, dürf­te es dar­über hin­aus schon an der hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­fes­ti­gung einer eigen­tums­recht­li­chen Posi­ti­on feh­len.
Des Wei­te­ren bezieht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eige­ne Abhil­fe­mög­lich­kei­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft durch – auch bau­li­che – Maß­nah­men nicht in die Betrach­tung mit ein, die dem Erlass von Lärm­schutz­auf­la­gen für nach­bar­li­che Betrie­be ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten und von deren Ergrei­fen nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauN­VO) die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abhän­gig gemacht wer­den kann 51. Er setzt sich fer­ner nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Wege einer Auf­la­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung eine Dul­dungs­bau­last abver­langt wer­den oder sie aus frei­en Stü­cken auf den immis­si­ons­recht­li­chen Schutz ver­zich­ten könn­te. Ding­lich gesi­cher­te Ver­zichts­er­klä­run­gen kön­nen nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aus bau­pla­nungs­recht­li­cher Sicht zwar in Bezug auf nach­bar­li­che Abwehr­rech­te für sich genom­men kei­ne Kon­flikt­lö­sung bewir­ken 52. Die Zustim­mung des Nach­barn zu einem immis­si­ons­träch­ti­gen Vor­ha­ben kann danach aber dann wei­ter­füh­ren, wenn gesi­chert ist, dass sie aus tat­säch­li­chen Grün­den – auch durch Ver­ein­ba­rung ent­spre­chen­der flan­kie­ren­der Maß­nah­men – alle andern­falls beacht­li­chen Inter­es­sen­kon­flik­te auch für die Zukunft ver­läss­lich aus­schließt 53. Die – unab­hän­gig von der Fra­ge der Her­stel­lung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit zu beur­tei­len­de – Bin­dungs­wir­kung setzt nach Ansicht der Fach­ge­rich­te ledig­lich vor­aus, dass der Ver­zichts­wil­le ein­deu­tig zum Aus­druck kommt und sich auf ein bestimm­tes Vor­ha­ben bezieht 54, soweit – was hier offen­sicht­lich nicht zu besor­gen steht – die Gren­zen gesetz­li­cher Ver­bo­te oder der guten Sit­ten nicht über­schrit­ten wer­den 55.
Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten[↑]
Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Ver­gleich zu ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ist indes­sen nicht ersicht­lich. Dabei kann auf sich beru­hen, ob es bereits an der per­so­na­len Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te fehlt, soweit die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auf vor­han­de­ne Gruf­ten der katho­li­schen Kir­che ver­weist. Jeden­falls sind die Sach­ver­hal­te inso­weit nicht ver­gleich­bar, als sie räum­lich ver­schie­de­ne Bau­ge­bie­te betref­fen. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft misst den jewei­li­gen Bele­gen­heits­or­ten der von ihr in Bezug genom­me­nen Gruf­ten katho­li­scher Kir­chen­ge­mein­den nicht aus­rei­chend Bedeu­tung bei. Grab­stät­ten in Indus­trie­ge­bie­ten wei­chen bezo­gen auf die maß­geb­li­chen bau­pla­nungs­recht­li­chen Gesichts­punk­te in tat­säch­li­cher Sicht von sol­chen in ande­ren Bau­ge­bie­ten, ins­be­son­de­re in Kern­ge­bie­ten, so erheb­lich ab, dass von einer Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te in den wesent­li­chen Punk­ten 56 nicht mehr gespro­chen wer­den kann. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hat auch nicht dar­ge­tan, dass sie inso­weit einer ande­ren Behand­lung unter­liegt als etwa die katho­li­sche Kir­che, woll­te die­se eine Kir­chen­gruft in einem Indus­trie­ge­biet anle­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Mai 2016 – 1 BvR 2202/​13
VG Stutt­gart, Urteil vom 15.04.2008 – 5 K 2146/​06[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.11.2009 – 3 S 2679/​08[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 C 10.09[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.07.2011 – 3 S 465/​11[↩][↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.06.2013 – 4 B 43.11[↩][↩]
vgl. BVerfGE 94, 1, 9 f.[↩]
vgl. BVerfGE 1, 418, 420; 18, 85, 92 f.; 89, 276, 285[↩]
vgl. BVerfGE 19, 129, 132; 42, 312, 323; 99, 100, 118; 105, 279, 292 f.; 125, 39, 79; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 19, 129, 132; 24, 236, 246 f.; 53, 366, 387; 105, 279, 293 f.[↩]
vgl. BVerfGE 32, 98, 106 f.; 33, 23, 28; 41, 29, 49; 108, 282, 297; 137, 273, 305 Rn. 88; 138, 296, 329 Rn. 85[↩]
vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50 f.; 41, 88, 107; 44, 37, 49 f., 53; 52, 223, 247; 93, 1, 21; 108, 282, 297; 138, 296, 333 Rn. 98[↩][↩]
vgl. BVerfGE 83, 130, 142; 108, 282, 297[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2013, Art. 4 Rn. 133; Mer­ten, in: Merten/​Papier, HGR Bd. III, 2009, § 60 Rn. 64[↩]
vgl. näher Hof­mann, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 13. Aufl.2014, Art. 4 Rn. 54 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 52, 223, 246 f.[↩]
vgl. BVerfGK 9, 93, 96[↩]
vgl. BVerfGE 1, 97, 104[↩]
dage­gen BVerw­GE 64, 274, 279 f.; Drei­er, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2013, Bd. I, Vorb. Rn. 133; Art. 1 I Rn. 43, 46, 133 f.[↩]
vgl. Ged­dert-Steinacher, Men­schen­wür­de als Ver­fas­sungs­be­griff, 1990, S. 91 f.; Drei­er, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2013, Bd. I, Art. 1 I Rn. 149 f. m.w.N.[↩]
vgl. Drei­er, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2013, Bd. I, Art. 1 I Rn. 149 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 50, 256, 263[↩]
vgl. auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.04.1988 – 9 U 50/​87 28 ff.; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28.11.1991 – 19 A 1925/​90 23 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 07.09.1993 – 11 UE 1118/​92, NVwZ-RR 1994, S. 335, 339; VG Müns­ter, Urteil vom 23.03.2009 – 1 K 478/​08 32; Klin­ge, Todes­be­griff, Toten­schutz und Ver­fas­sung, 1996, S. 85[↩]
vgl. BVerfGE 32, 98, 107 f.; 33, 23, 29; 41, 29, 50 f.; 44, 37, 49 f., 53; 44, 59, 67; 52, 223, 246 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 88, 366, 377[↩]
vgl. BVerfGE 52, 1, 30 f.; 97, 350, 370; 105, 17, 30[↩]
vgl. BVerfGE 35, 263, 276[↩]
vgl. BVerfGE 36, 281, 293; 42, 263, 300 f.; 45, 142, 167 f.; 53, 257, 294, 309; 58, 81, 120 f.; 64, 87, 104; 70, 101, 114; 71, 1, 11 f.; 75, 78, 104 f.; 76, 220, 244; 122, 151, 187; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 31, 275, 293; 36, 281, 293; 45, 142, 168[↩]
vgl. BVerfGE 58, 300, 349[↩]
vgl. BVerfGE 45, 272, 296; 68, 193, 222; 77, 84, 118[↩]
vgl. BVerw­GE 94, 151, 161; 101, 364, 374 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 109, 314, 325[↩]
vgl. BVerfGE 87, 363, 382; 111, 10, 28[↩]
vgl. BVerfGE 105, 252, 265 ff.; 106, 275, 298 f.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 191, 213[↩]
vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 93, 1, 21[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 225[↩]
vgl. BVerfGE 12, 1, 4; 18, 385, 386 f.; 24, 236, 247 f.; 41, 65, 84; 42, 312, 332; 53, 366, 392 f., 401; 72, 278, 294; 74, 244, 255; 102, 370, 394; BVerfGK 9, 371, 377 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 104, 337, 354 f.; sie­he auch BVerw­GE 94, 82, 87 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 337, 354; sie­he auch BVerw­GE 112, 227, 236[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 33, 23, 30; 104, 337, 355[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 33, 23, 29 f.; 104, 337, 355; 138, 296, 329 Rn. 86[↩]
vgl. BVerfGE 137, 273, 315 f. Rn. 116[↩]
vgl. zur Erhö­hung der Dul­dungs­pflich­ten durch fak­ti­sche Vor­be­las­tun­gen BVerw­GE 88, 210, 214; 98, 235, 244; 109, 314, 322[↩]
vgl. BVerw­GE 109, 314, 323, 324 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 109, 314, 324; BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 – BVerwG 4 C 53.76, Ver­wRspr 1979, S. 325, 327 f.; Beschluss vom 23.01.2002 – BVerwG 4 BN 3.02, NVwZ-RR 2002, S. 329[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 – BVerwG 4 C 53.76, Ver­wRspr 1979, S. 325, 328; Beschluss vom 23.01.2002 – BVerwG 4 BN 3.02, NVwZ-RR 2002, S. 329; OVG Saar­land, Urteil vom 18.06.2002 – 2 R 2/​01, NJW 2003, S. 768, 770[↩]
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.12 1994 – 4 TH 3032/​94, NVwZ-RR 1995, S. 495; Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 28.03.2006 – 9 KN 34/​03 27[↩]
vgl. BGHZ 79, 131, 135 ff., 137 ff., 141 f.; OVG Saar­land, Urteil vom 18.06.2002 – 2 R 2/​01, NJW 2003, S. 768, 771[↩]
vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 70, 230, 239; 71, 146, 154 f.; 74, 9, 24; 75, 108, 157; 81, 156, 205; 82, 60, 86; 83, 395, 401; stRspr[↩]
BerufsausübungsfreiheitEigentumsrechtGlaubensfreiheitGrabIndustriegebietKircheKryptaRecht am eingerichtete und ausgeübten GewerbetriebReligionsausübungsfreiheitReligionsfreiheitReligionsgemeinschaft

References: § 9
 § 31
 § 9
 § 9
 § 15
 § 31
 § 31
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 § 31
 § 31
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 § 95
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 31
 § 31
 § 9
 § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 § 31
 Art. 12
 § 31
 Art. 4
 § 31
 Art. 3
 Art. 4
 § 60
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1