Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2013/monat/04
Timestamp: 2019-05-21 14:42:49+00:00

Document:
Nageltritt durch Zimmermannsnagel in Abreitehalle
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-04-24
von Dr. jur. Burkhard Oexmann, Lippetal
Hufverletzungen in Form des gefürchteten Nageltrittes gehören zu den unangenehmsten Unfällen beim Reitsport; sie enden häufig mit irreversiblen Verletzungen, bisweilen sogar sekundär tödlich. Im zivilrechtlichen Fokus steht die Frage, ob die für die Böden ihrer Anlagen verantwortlichen Reitvereine und Privatpersonen für derartige Nageltritte zivilrechtlich haften. Einen solchen Fall behandelt meine Berufungsbegründungsschrift vom 15.04.2013 im Rechtsstreit eines Pferdeeigentümers gegen einen Reitverein aus Anlass eines Reitturniers (Aktenzeichen 6 U 52/13 Oberlandesgericht Oldenburg). In Ausschnitten:
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Zimmermannsnagel im Reitboden der Abreitehalle des Beklagten begründe zwar eine objektive Pflichtverletzung; allerdings sei diese vom Beklagten nicht zu vertreten. Einerseits bestehe keine Verpflichtung zur Suche nach metallischen Fremdkörpern (so angeblich der Sachverständige Prof. Dr. S.), andererseits habe der Beklagte durch Vorlage der Bescheinigung der Firma H. vom 10.10.2012 sowie zu den Themen hölzerne Hilfskonstruktion und hölzerne Hindernisse substantiiert vorgetragen und damit den Entlastungsbeweis geführt. Demgegenüber hätten die Kläger in unzulässiger Weise nur mit Nichtwissen bestritten.
Der Beklagte haftet verschuldensunabhängig im Sinne einer Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 Fall 1 BGB i.V.m. §§ 241 Abs. 2, 328 BGB. Der
Zeuge A. H. (ladungsfähige Anschrift GA 4)
hat durch seine Nennung zum Turnier des Beklagten vom 27.-29.01.2012 (Teile des Ausschreibungstextes GA 15-17) mit dem Beklagten einen Vertrag sui generis geschlossen, der u.a. die Mitvermietung der Abreitehalle als vertragliches Teilelement implementierte. Da der Mangel, nämlich der in der Tretschicht vorhandene Zimmermannsnagel, schon bei Vertragsabschluss vorhanden war, war der Mangel der Mietsache manifest, jedenfalls angelegt. Ich verweise auf
Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Hamm vom 04.12.1998 zu 9 U 22/98 (Überschlagschaukel einer Freizeitanlage)
Urteil des 17. Zivilsenats des OLG Hamm vom 10.10.1991 zu 17 U 2/91 (Fitnessstudio)
Urteil des 7. Zivilsenats des OLG Brandenburg vom 25.06.2003 zu 7 U 36/03 (Sportstudio)
Bamberger/Roth, BGB, Band 1, 3. Auflage, München 2012, § 536a Rn. 8-11
Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Besonderer Teil I, 6. Auflage, München 2012, Rn. 6-8.
Zwischen dem Reiter H. und dem Beklagten als Veranstalter war ausweislich der Vorläufigen Zeiteinteilung (GA 15-17) die Geltung der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), dem Regelwerk der deutschen Turnierreiterei, verbindlich vereinbart. Damit gelten für die „Nennungen“ (Anmeldungsvorschriften für Reiter) die §§ 33-36 LPO. § 33 Nr. 2 S. 2 LPO bestimmt: „Der Teilnehmer reserviert sich mit der Nennung für jede Leistungsprüfung durch Eintragen der betreffenden Zahl die Anzahl der Startplätze, die er wahrnehmen möchte.“ §§ 33 Nr. 5 LPO regelt spiegelbildlich: „Der Veranstalter ist verpflichtet, jede vollständige, der Ausschreibung entsprechende und termingerecht eingehende Nennung zu berücksichtigen.“ Für beide Prozessparteien und den Reiter H. regelt § 33 Nr. 6 LPO: „Besitzer, Nenner und Teilnehmer erkennen mit Abgabe der Nennungen die LPO, bei internationalen Leistungsprüfungen die LPO und das Reglement der FEI als verbindlich an.“ Da der den im Ergebnis tödlichen Nageltritt auslösende Zimmermannsnagel in der Tretschicht der Abreitehalle weiß Gott nichts zu suchen hatte, haftet der Beklagte als Vermieter der Abreitehalle im Sinne einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung den Klägern über die Sonderverbindungsregel des §§ 241 Abs. 2, 328 BGB. Soweit es um Preisgelder des Reiters H. geht, handelt es sich materiell-rechtlich um eine Auslobung des Beklagten in der Sonderform eines Preisausschreibens (vgl. §§ 661, 557 BGB; dazu die vom Landgericht zutreffend zitierte Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH vom 23.09.2010 zu III ZR 246/09). In der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien des Rechtsstreits spiegeln sich nach Art eines Typenmix mietvertragliche Elemente wider, vor allem im Hinblick auf den enormen Wert der am Turnier teilnehmenden Pferde. Deutlich wird dies unter dem Regime der Leistungsprüfungsordnung (LPO). § 51 A LPO spricht expressis verbis von „Pflege“ des Prüfungsplatzes. Die schon im ersten Rechtszug zitierte Regelung in § 51 B Nr. 2 LPO beschreibt die Verpflichtungen des Beklagten für die „Bodenverhältnisse“ des Vorbereitungsplatzes. Die verbindlichen nicht disponiblen Regelungen für das Entgelt des Reiters H. (Nenn- und Startgeld nach §§ 26, 27 LPO) begründen eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache (Abreitehalle) im Sinne des § 535 Abs. 1 S. 1 BGB. Ich verweise nochmals auf die Kommentare von Bamberger/Roth a.a.O. und des Münchener Kommentars a.a.O Schon deshalb wird das angefochtene Urteil ohne Beweisaufnahme abzuändern sein, und zwar durch Grundurteil mit anschließender Rückverweisung zur Betragshöhe an das Landgericht (§ 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).
Das Landgericht hat sich fehlerhaft mit § 51 B Nr. 2 LPO (Text GA 145) nicht auseinandergesetzt. Für Vorbereitungsplätze (Abreiteplätze) ist dort wörtlich geregelt: „Die Bodenverhältnisse auf dem Vorbereitungsplatz sind ebenso sorgfältig zu beachten und in Ordnung zu halten wie auf dem Prüfungsplatz.“ Damit ist zu Lasten des Beklagten als Turnierveranstalter mit dem gesteigerten Maß „sorgfältig“ eine ständige Beobachtungs-, Kontroll- und Pflegeverpflichtung statuiert. Dass der Beklagte dieser wenigstens dreifachen Pflicht vor und/oder während des Turniers im Januar 2012 nachgekommen ist, ist vom Beklagten nicht einmal vorgetragen, auch nicht in Ansehung der §§ 288, 831 BGB. Wer war für die Bodenverhältnisse im Rahmen der Organisation des Turnieres zuständig? Wer hat wann was organisiert, beobachtet und/oder kontrolliert? Da der Beklagte insoweit im ersten Rechtszug nichts vorgetragen hat und ihm im zweiten Rechtszug das strenge Novenverbot nach § 531 Abs. 2 ZPO verbietet, ergänzend vorzutragen, wird auch insoweit der Beklagte im zweiten Rechtszug durch Grundurteil nach § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zu verurteilen sein.
Das Landgericht hat im Übrigen die tierschutzrechtlichen Besonderheiten des Falles verkannt, jedenfalls nicht erkannt. Ich verweise auf § 1 S. 1 TierSchG, einem Auslegungsgrundsatz. Der etablierte Standardkommentar von Hirt/Maisack/Mo-ritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, Rn. 7, erläutert zum Auslegungsgrundsatz nach § 1 S. 1 TierSchG (ich paraphrasiere): Die Neufassung des § 1 S. 1 TierSchG im Jahre 1986 habe Konsequenzen für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und für Abwägungen. Das Gewicht, das den Rechtsgütern Leben, Wohlbefinden und Unversehrtheit als Abwägungsfaktor gegenüber konkurrierenden wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen zukomme, sei durch die gesetzgeberische Neufassung gesteigert worden. Eine weitere Gewichtszunahme sei durch die Neufassung von Art. 20a GG bewirkt worden. Dies könne zur Folge haben, dass belastende Nutzungs- und Umgangsformen mit Tieren, die in früheren Jahren noch kritiklos hingenommen worden seien, heute nicht mehr als zulässig angesehen werden könnten. Bei Abwägungsfragen, für die das Gesetz keine ausreichenden Vorgaben liefere, könnten die aktuellen Aussagen, die von den christlichen Kirchen zur Ethik der Mitgeschöpflichkeit gemacht worden seien, als Hilfsmittel herangezogen werden. Ein Verstoß gegen das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates liege nicht darin, da den Aussagen der Kirchen zum Stand christlicher Tierethik eine wesentliche Indizwirkung für Stand und Inhalt der aktuellen mehrheitlichen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen zukomme. Zu einer Abwägung, die dem Schutz des Schwächeren gerecht werden solle, gehöre selbstverständlich immer auch die vollständige Ermittlung, Sammlung und Auflistung des gesamten Abwägungsmaterials. Vollständige und teilweise Abwägungsverbote zum Nachteil der Tiere seien weder mit dem Gedanken der Mitgeschöpflichkeit noch mit dem Staatsziel tierschutzvereinbar. Verbleibende Ungewissheiten dürften nicht einseitig dem Tier bzw. dem Tierschutz aufgebürdet werden, wenn die Abwägung ihr Ziel, ein auch dem Schwächeren gerecht werdendes Ergebnis zu erreichen, nicht verfehlen solle. Ergo: Stellt man § 1 S. 1 TierSchG in den Kontext mit § 51e Nr. 2 LPO, statuiert sich zum Nachteil des Beklagten eine umfassende maximale Verpflichtung, alles zu unternehmen, schädigende Fremdkörper aus der Tretschicht der Abreitehalle fernzuhalten, um so (tödlich) Hufverletzungen der die Abreitehalle benutzenden Pferde nachhaltig zu vermeiden.
Beweis: Gutachten eines Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung.
Unabhängig von diesen Überlegungen trifft den Beklagten die vollständige Beweislast (richtig wohl: Exkulpationslast) aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Auffassung des Landgerichts, der Beklagte habe „substantiiert“ vorgetragen, demgegenüber hätten die Kläger in unzulässiger Weise nur mit Nichtwissen bestritten, wird weder der Tatsachensituation noch der Rechtsproblematik gerecht. Die Kläger haben mit dem eigentlichen Turnier nur über die rechtliche Verbindung zum Reiter H. Berührungspunkte. Sie selbst haben die Reithalle des Beklagten nie gesehen, können sich also nach dem Grundsatz des § 138 Abs. 4 ZPO zulässiger Weise „mit Nichtwissen“ erklären. Denn der Reitboden zählt weder zum Handlungskodex der Kläger noch zum Gegenstand ihrer eigenen (visuellen) Wahrnehmung. Die davon abweichende Auffassung des Landgerichts ist schlicht und ergreifend falsch und verletzt das Gesetz (nochmals: § 138 Abs. 4 ZPO). Hinzu kommt: Die beiden Bescheinigungen der Firma Reitboden H. vom 10.10.2012 (GA 169) sowie vom 06.11.2012 (GA 176) haben ersichtlich den Charakter von Gefälligkeitsattesten. Selbst wenn man diesen negativen Touch weglassen wollte, fällt auf, dass in der Zeit seit der Sanierung des Reitbodens im September 2001 bis zum Turnier im Januar 2012, also über genau 125 Monate, nichts geschehen ist. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern grob-fahrlässig. Ich hatte im ersten Rechtszug unter Vorlage von Publikationen wiederholt zu der Frage vorgetragen, wie ein Reitboden aufzubauen ist, nämlich grundsätzlich bestehend aus
Tragschicht (unterste Schicht)
Trennschicht (Abgrenzung zwischen Trag- und Trennschicht) und
Tretschicht.
Ich verweise beispielhaft auf meinen Vortrag GA 188. Damit spätestens war das Gefälligkeitsattest der Firma H. vom 10.10.2012 (GA 169) ausgehebelt. Offensichtlich hat dieses Unternehmen einen gravierenden Fehler begangen, nämlich nicht durch die Trennschicht zu gewährleisten, dass der im Untergrund befindliche Fremdkörper in die Tragschicht und damit im Ergebnis in den Huf des Pferdes der Kläger eindringen konnte. Dies hat umso gravierendere schadensrechtliche und damit kompensatorische Folgen, als die Firma H. im Jahre 2001 für die Erstellung der Tragschicht offensichtlich minderwertige, jedenfalls gefährdende Baustoffe verwendete (reiner Bruchstein und/oder Recyclingschotter).
Im ersten Rechtszug habe ich immer wieder kritisiert, dass der Beklagte unter Verletzung seiner oben beschriebenen Rechtspflichten gegenüber den Klägern
zwei Gefahrenquellen
geschaffen und nicht beseitigt habe, nämlich einen
Primäreintrag durch fehlerhaften Hallenboden sowie seinen Aufbau und/oder
einen Sekundäreintrag durch Handwerker und/oder das Equipment der Abreitehalle.
In diesem Zusammenhang hätte im Übrigen das Landgericht den Sachverständigen von Amts wegen laden müssen, da ich in Reaktion auf das Gutachten (GA 186) ausgeführt habe: „Der Gutachter hat nach- und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lieferant der Tretschicht auch sicher sein müsse, dass die Schicht darunter, in der Regel auch Trageschicht genannt, frei von Gefahrenquellen für Pferde sei.“ Unabhängig davon stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Pflicht zur Instandhaltung eines Abreiteplatzes nicht tatsächlich, sondern rechtlich. Insoweit verweise ich auf das Urteil des AG Kiel vom 26.11.1993 zu 3 C 103/93. Der Orientierungssatz bei juris.de wörtlich: „Der Veranstalter eines Reitturniers genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Abreiteplatz jede Woche zwei bis dreimal mit einem speziell für diesen Zweck angeschafften eggeähnlichen Platzplaner abziehen lässt, um Fremdkörper zu entdecken und zu beseitigen.“ Dass der Beklagte solche Instandhaltungsarbeiten am Abreiteplatz regelmäßig (zwei bis dreimal pro Woche) durchgeführt hat, wird von ihm nicht einmal behauptet und schon gar nicht unter Beweis gestellt. Damit bleibt das Management des Beklagten zur Pflege des Bodens in der Abreitehalle im Dunklen (GA 108). Welche Art von Bahnplaner (GA 109) benutzt wurde, bleibt ungewiss. Dass reiner Bruchstein (GA 120) Fehlerquellen geradezu heraufbeschwört, hatte ich im ersten Rechtszug vorgetragen, ferner auch die schädigende Wirkung von Recyclingschotter (GA 121). Zu den Themen „Trennschicht“ (GA 121) und „Tretschicht“ (GA 137) hat sich das Landgericht überhaupt nicht geäußert, auch nicht zu meinem substantiierten Vortrag zur Siebung des Sandes (GA 138) sowie den entsprechenden DIN-Normen für die Generierung des Baustoffes (GA 139). Auch zu den sekundären Eintragsquellen hat sich das Landgericht nicht, jedenfalls nicht erschöpfend geäußert. Das gilt für Bauarbeiten (GA 108), für Holzteile und Holzbande (GA 139), für Elektroarbeiten, das Dach sowie die Wasserspringanlage (GA 187/188). Nicht auseinandergesetzt hat sich das Landgericht mit meinem Vortrag zu Fahrzeugen (GA 187), zu hölzernen Hindernissen (GA 187), zu Transportanhängern (GA 187) sowie zu den großvolumigen Hallentoren (GA 188). Hier musste der Beklagte, was ihm im zweiten Rechtszug wegen des Novenverbots nach § 531 Abs. 2 BGB untersagt ist, im Einzelnen erläutern, wie er durch Hallenmanagement sichergestellt hat, dass insoweit keine Zimmermannsnägel in den Boden der Abreitehalle gelangen konnten.
Zu den Sanierungsarbeiten im Jahre 2001 (Gefälligkeitsatteste GA 169 und 176) habe ich mich im ersten Rechtszug mit Nichtwissen erklärt. Diese Prozesslinie perpetuiere ich auch im zweiten Rechtszug, und zwar nochmals unter Hinweis auf § 138 Abs. 4 ZPO. Was sollen die Kläger, die die Reithalle in ihrem Leben nie gesehen haben, zu den angeblichen Sanierungs- und Kontrollarbeiten Detailliertes von sich geben?
Fremdkörper spielen in der Rechtsprechung immer wieder eine Rolle. Ich verweise auf das Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 24.01.2013 zu VII ZR 98/12. Dort hatte ein Landwirt einen Lohnunternehmer damit beauftragt, mit einem Mähdrescher Lagerraps zu ernten. Durch einen Fremdkörper (Kreuzaxt) war es zur Beschädigung des Mähdreschers gekommen. Der BGH hat die Haftung des Landwirtes mit der Begründung abgelehnt, im Rahmen der werkvertraglichen Fürsorge sei es nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragten, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, sofern dafür keine greifbaren Anhaltspunkten vorlägen. Dieses Urteil verdient Zustimmung, da der Lagerraps auf einer Fläche von 6,44 ha = 64.400 qm stand und immerhin durchschnittlich 2,5 m hoch ist, so dass ein systematisches Durchsuchen dieses Feldes einen mehrtägigen Zeitaufwand mit sich gebracht hätte. Demgegenüber war die Abreitehalle des Beklagten nicht einmal 1.000 qm groß (das sind 1,5 % des Rapsfeldes), völlig flach, taghell erleuchtet und damit gut sowei problemfrei übersichtlich. Bei Portalwaschanlagen hat das OLG Saarbrücken im Urteil vom 28.03.2013 zu 4 U 26/12 folgenden Leitsatz generiert: „Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.“
Zu Unrecht hat das Landgericht unter Hinweis auf die von mir bereits in der Klageschrift (GA 7) zitierte Entscheidung des BGH vom 23.09.2010 zu III ZR 246/09 gemeint, der Beklagte habe nach seiner Darlegung alles getan, um seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Reiter H., dem Pferd der Kläger und damit auch gegenüber den Klägern zu wahren. Diese Auffassung geht fehl und ist nicht in Einklang zu bringen mit den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht nach der Rechtsprechung des für die Deliktshaftung zuständigen 6. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 06.02.2007 zu VI ZR 274/05). Auch hier paraphrasiere ich: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich zu welcher Art, schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenige Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Sie kann sich auch auf Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eine Schadenseintrittsvorsorge getragen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.
Hier gibt es gleich mehrere Möglichkeiten für den Beklagten, von ihm allesamt nicht genutzt, den Schadenseintritt zu verhindern. Zunächst einmal musste eine saubere Trennschicht zwischen Trag- und Tretschicht eingebaut werden. Dann musste der Beklagte (§ 831 BGB lässt grüßen) dafür Sorge tragen, dass ein Fachunternehmen nicht dubiose Baumaterialien wie reinen Bruchstein und/oder Recyclingschotter verwendete. Schließlich musste der Beklagte dafür Sorge tragen, dass bei der Gewinnung der Baumaterialien die einschlägigen DIN-Normen (von mir zitiert GA 139) gewahrt wurden. Schließlich mussten insbesondere bei den aus Holz bestehenden Hindernissen, den Transportanhängern, den Hallentoren usw. Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Zu all diesen Gesichtspunkten hat der Beklagte im ersten Rechtszug nichts, jedenfalls nichts Substantiiertes vorgetragen.
Der Beweisbeschluss des Landgerichts vom 16.07.2012 (GA 112) führt nicht annähernd zu einer Erschöpfung der Sachverhaltsaufklärung. Die Kläger hatten nicht behauptet, unmittelbar vor dem Turnier sei es Pflicht des Beklagten gewesen, den Abreiteplatz auf Fremdkörper hin zu untersuchen. Vielmehr war, ist und wird es Aufgabe des Beklagten sein, regelmäßig die Tretschicht der von ihm vorgehaltenen Reitflächen (Außenspringplatz, Außendressurplatz, Reit- und Abreitehalle) auf Fremdkörper mit Pferdeschädigungstendenz hin abzusuchen. Unabhängig davon musste der Sachverständige zu den übrigen Sorgfaltspflichten des Beklagten insbesondere nach der LPO befragt werden, und zwar einschließlich des Bodenaufbaus.
Huftritte stellen im Reitsport und in der Veterinärmedizin eine immer wieder vorkommende gravierende Gefahrenquelle dar. Ich verweise auf meinen erstinstanzlichen Vortrag GA 41-62. Da die tatsächliche Auffassung des Sachverständigen im teilweisen Widerspruch zur Rechtsprechung steht, wie oben dargelegt, bitte ich hilfsweise um
Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof.

References: § 536
sui generis
 § 536
 § 33
 § 33
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 535
 § 51
 § 531
 § 538
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 20
 § 1
 § 51
 § 280
 § 138
 § 138
 § 531
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH