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Timestamp: 2017-11-22 20:04:07+00:00

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Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz (Auszug)
BGBl. 2006 Teil I Nr. 62 S.3171, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006
Errichtung, Zweck und Sitz des Bundesamts
(1) Der Bund errichtet das Bundesamt für Justiz
(Bundesamt) als Bundesoberbehörde. Es untersteht
dem Bundesministerium der Justiz. Zweck der Errichtung
des Bundesamts ist die Neuorganisation der Bundesjustizverwaltung
durch Schaffung einer zentralen
Dienstleistungsbehörde.
(1) Das Bundesamt nimmt Aufgaben des Bundes auf
den Gebieten des Registerwesens, des internationalen
Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
und der allgemeinen Justizverwaltung
wahr, die ihm durch dieses Gesetz oder andere
Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen
(2) Das Bundesamt unterstützt das Bundesministerium
der Justiz bei der
1. Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen,
2. Durchführung der automatisierten Normendokumentation,
3. europäischen und internationalen rechtlichen Zusammenarbeit,
b) auf dem Gebiet der Auslieferung, der Vollstreckungshilfe
und sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen,
c) im Rahmen der Aufgaben als nationale Kontaktstelle
im Bereich der internationalen Rechtshilfe
in Strafsachen, insbesondere als eine der nationalen
Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen
d) in Fragen der Vereinfachung des internationalen
Rechtsverkehrs,
4. Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen
Forschung und auf dem Gebiet der Kriminalprävention.
(3) Das Bundesamt erledigt weitere Aufgaben des
Bundes, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Gebieten zusammenhängen und mit deren Durchführung
es vom Bundesministerium der Justiz oder mit
dessen Zustimmung von der fachlich zuständigen Bundesbehörde
Soweit das Bundesamt Aufgaben aus einem anderen
Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums der
Justiz wahrnimmt, untersteht es der Fachaufsicht der
(1) Spätestens sechs Monate nach Errichtung des
Bundesamts finden die Wahlen zu den Personalvertretungen
statt. Bis zur Wahl werden die Aufgaben des
Personalrats beim Bundesamt übergangsweise vom
bisherigen Personalrat der Dienststelle Bundeszentralregister
des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
und vom Personalrat des Bundesministeriums
der Justiz gemeinsam wahrgenommen. Die oder der
bisherige Vorsitzende des Personalrats der Dienststelle
Bundeszentralregister beruft die Mitglieder unter Übersendung
der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und
leitet sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner
Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter zur Wahl
des Vorstands bestellt hat. Der Übergangspersonalrat
bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung
der Personalratswahl im Bundesamt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist spätestens
sechs Monate nach Errichtung des Bundesamts nach
den Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes
zu bestellen. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
nimmt bis zur Neubestellung die bisherige
Gleichstellungsbeauftragte der Dienststelle Bundeszentralregister
(4) Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember
2007 wegen einer dienstlich begründeten Verwendung
beim Bundesamt ihren Anspruch auf eine Stellenzulage
nach Anlage I Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes
verlieren, erhalten eine Ausgleichszulage
entsprechend § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. September 2005
(BGBl. I S. 2809) geändert worden ist.
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I
S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 73
des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird
(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes
führt das Bundesamt für Justiz ein zentrales Register
(Bundeszentralregister).
(2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium
der Justiz. Soweit die Bestimmungen
die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie
die Auskunftserteilung betreffen, werden sie
von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates erlassen.“
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Der Generalbundesanwalt“
durch die Wörter „Die Registerbehörde“
bb) In Satz 2 wird das Wort „seiner“ durch das
Wort „ihrer“ und das Wort „er“ durch das
Wort „sie“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der Generalbundesanwalt“
Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung
darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte
Eintragung wieder in das Register aufgenommen
wird, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme
bb) In Satz 3 werden die Wörter „der Generalbundesanwalt“
cc) In Satz 4 wird das Wort „er“ durch das Wort
„sie“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Generalbundesanwalt“
6. In § 42a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 werden
jeweils die Wörter „des Bundesministeriums der
Justiz“ durch die Wörter „der Registerbehörde“ ersetzt.
7. In § 48 werden die Wörter „der Generalbundesanwalt“
durch die Wörter „die Registerbehörde“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Generalbundesanwalt“
cc) In Satz 3 wird das Wort „er“ durch das Wort
Zu Unrecht getilgte Eintragungen
darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte
10. In § 55 Abs. 2 Satz 3 und 4 werden jeweils die Wörter
„der Generalbundesanwalt“ durch die Wörter
„die Registerbehörde“ ersetzt.
11. In § 57 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium
der“ durch die Wörter „Bundesamt für“
12. In § 63 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Der Generalbundesanwalt“
13. In § 64a Abs. 1 werden die Wörter „Der Generalbundesanwalt
wird“ durch die Wörter „Das Bundesamt
für Justiz ist“ sowie das Wort „er“ durch das
Wort „es“ ersetzt.
„(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein Gewerbezentralregister.“
„(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist.“
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „vom Generalbundesanwalt“ durch die Wörter „von der Registerbehörde“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „des Generalbundesanwalts“ durch die Wörter „der Registerbehörde“ ersetzt.
(1) In Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A
und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I
S. 3020), das zuletzt durch § 19 des Gesetzes vom
28. August 2006 (BGBl. I S. 2039) geändert worden ist,
wird in der Besoldungsgruppe B 6 nach der Amtsbezeichnung
„Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr“
die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesamtes
für Justiz“ eingefügt.
(2) Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. November
2006 (BGBl. I S. 2726), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter „den Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof – Dienststelle
Bundeszentralregister –“ durch die Wörter „das Bundesamt
für Justiz“ ersetzt.
2. In § 6 Abs. 2 Nr. 5 wird das Wort „Bundeszentralregister“
durch die Wörter „Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(3) In § 16 Abs. 6 des AZR-Gesetzes vom 2. September
1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel
24 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818)
geändert worden ist, werden die Wörter „den Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof“ durch die Wörter
„das Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(4) In der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung
vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Oktober 2005
(BGBl. I S. 2982) geändert worden ist, wird in Abschnitt I
Nr. 1 und 4 jeweils in der Spalte D das Wort „Generalbundesanwalt“
durch die Wörter „Bundesamt für Justiz“
(5) In § 16a Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14
worden ist, werden jeweils die Wörter „Der Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof“ durch die
Wörter „Das Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(6) § 492 Abs. 1 der Strafprozessordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I
S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2350) geändert worden
„(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde)
führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister.“
(7) In § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb
des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885) wird
das Wort „Bundeszentralregister“ durch die Wörter
„Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(8) Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
im Ausland in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 319-10, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 4. März 1971 (BGBl. 1971 II S. 105) geändert
Die Aufgaben der Übermittlungs- und Empfangsstelle
im Sinn des Artikels 2 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens
nimmt das Bundesamt für Justiz wahr.“
(9) In Artikel 3 des Gesetzes zu dem Protokoll vom
3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den
Gerichtshof vom 7. August 1972 (BGBl. 1972 II S. 845)
werden die Wörter „der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof“ durch die Wörter „das Bundesamt
(10) In § 2 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2563), das zuletzt
durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. Januar
2005 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, werden die
Wörter „der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“
durch die Wörter „das Bundesamt für Justiz“
(11) In § 3 Abs. 1 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
vom 26. Januar 2005 (BGBl. I
S. 162) werden die Wörter „der Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof“ durch die Wörter „das Bundesamt
(12) In § 7c Satz 1 der Justizverwaltungskostenordnung
363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 7 des Gesetzes vom
10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden
ist, wird das Wort „Generalbundesanwalt“ durch die
Wörter „Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(13) § 2 der Justizbeitreibungsordnung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1,
Artikel 12 Abs. 7a des Gesetzes vom 10. November
2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird wie
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bezeichneten
Vollstreckungsbehörden zuständig sind“ durch die
Wörter „bezeichnete Vollstreckungsbehörde zuständig
ist“ ersetzt.
„(2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche, die
beim Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium
der Justiz, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht,
Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht,
Deutschen Patent- und Markenamt, Bundesamt für
Justiz oder dem mit der Führung des Unternehmensregisters
im Sinn des § 8b des Handelsgesetzbuchs
Beliehenen entstehen, ist das Bundesamt für
1. In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 wird jeweils das Wort „Bundesverwaltungsamt“ durch die Wörter „Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
2. Absatz 5 wird aufgehoben.
3. Der Absatz 6 wird Absatz 5.
(15) In § 2a Abs. 4 Satz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354) werden die Wörter „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ durch die Wörter „Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
(16) In § 1 Satz 1 der Auslandsadoptions-Meldeverordnung
vom 11. November 2002 (BGBl. I S. 4394) werden
die Wörter „den Generalbundesanwalt“ durch die
(17) In § 1 Abs. 1 des Adoptionsübereinkommens-
Ausführungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I
S. 2950), das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 13 des Gesetzes
vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden
ist, werden die Wörter „der Generalbundesanwalt
(18) In § 5 Abs. 3 Satz 4 des Adoptionswirkungsgesetzes
(19) Dem § 145 des Markengesetzes vom 25. Oktober
1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682),
das zuletzt durch Artikel 107 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in
den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz.“
(20) In § 9 Satz 2 der Patentanwaltsordnung vom
Artikel 163 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I
S. 866) geändert worden ist, werden die Wörter „Bundesministerium
1. In § 26 Abs. 2 Satz 1 und § 39 Abs. 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Bundesministerium der“ durch die Wörter „Bundesamt für“ ersetzt.
2. In § 31 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Bundesminister der Justiz, der“ gestrichen.
„(5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.“
(23) In § 66 Abs. 3 Satz 6 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), das durch Artikel 110 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Bundesministerium der“ durch die Wörter „Bundesamt für“ ersetzt.
Berlin, den 17. Dezember 2006

References: § 13
 § 42
 § 48
 § 55
 § 57
 § 63
 § 64
 § 19
 § 1
 § 6
 § 16
 § 16
 § 492
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 2
 § 8
 § 2
 § 1
 § 1
 § 5
 § 145
 § 36
 § 9
 § 26
 § 39
 § 31
 § 66