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Timestamp: 2019-04-22 06:21:51+00:00

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BFH Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 38/02 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 38/02
Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten zum unbeschränkt haftenden Gesellschafter führt nicht zur Umqualifizierung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste
EStG § 15a Abs. 1-2, 4
FG Köln (Entscheidung vom 20.03.2002; Aktenzeichen 10 K 3545/99; EFG 2002, 1035)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der L-KG. Komplementärin war die ―weder am Vermögen noch an Gewinn und Verlust der L-KG beteiligte― L-GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war. Zum 31. Dezember 1996 belief sich der verrechenbare und nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgestellte Verlust des Klägers auf 721 061,79 DM.
Mit Wirkung ab 1. Januar 1997 wurde die Rechtsstellung des Klägers in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters umgewandelt und die Gesellschaft als L-OHG geführt (identitätswahrender Rechtsformwechsel).
Mit Bescheiden vom 27. November 1998 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) zum einen den im Jahre 1997 (Streitjahr) erzielten Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft auf 126 997,68 DM fest und rechnete diesen in vollem Umfang dem Kläger zu. Hiervon entfielen 6 997,68 DM auf dessen Anteil am Gewinn der L-OHG sowie 120 000 DM auf Sondervergütungen (Geschäftsführervergütungen) i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Halbsatz 2 EStG. Zum anderen stellte das FA den verrechenbaren Verlust gemäß § 15a Abs. 4 EStG zum 31. Dezember 1997 auf 714 064,11 DM fest (= 721 061,79 DM [§ 15a- Verlust zum 31. Dezember 1996] abzügl. 6 997,68 DM [Anteil am OHG-Gewinn 1997]). Dem Begehren der L-OHG, den verrechenbaren Verlust zum 31. Dezember 1996 (721 061,79 DM) aufgrund der Unternehmensumwandlung in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren und demgemäß von einem Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft in Höhe von - 594 064,11 DM auszugehen (= 126 997,68 DM abzügl. 721 061,79 DM), folgte das FA nicht.
Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt, weil der Kläger zivilrechtlich ab dem Jahre 1997 in vollem Umfang auch für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten hafte und somit auch in vollem Umfang wirtschaftlich belastet sei (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2002, 1035).
Mit der Revision beantragt das FA sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 7. April 2003 VIII R 38/02 (BFH/NV 2003, 916) die L-OHG gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen.
Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.
I. Wie der Senat mit Beschluss in BFH/NV 2003, 916 (betr. die Beiladung der L-OHG) klargestellt hat, richtete sich die Klage nicht nur gegen die Gewinnfeststellung 1997 (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung ―AO 1977―), sondern zugleich auch gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts des Klägers zum 31. Dezember 1997 gemäß § 15a Abs. 4 EStG. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung dieses (gesonderten) Verwaltungsakts (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 11. Mai 1995 IV R 44/93, BFHE 177, 466, 470) ist deshalb auch darüber zu entscheiden, ob aufgrund der Umwandlung der Gesellschafterstellung des Klägers die zum 31. Dezember 1996 festgestellten verrechenbare Verluste in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren sind.
Soweit der Kläger erstmals im Revisionsverfahren vorträgt, dass mit dem geänderten Status als Gesellschafter der L-OHG seine unbeschränkte Haftung nach § 130 i.V.m. §§ 128, 129 des Handelsgesetzbuches (HGB) auch für die zuvor begründeten Verbindlichkeiten einhergehe (allgemeine Meinung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs ―BGH― vom 20. Dezember 1956 II ZR 177/55, BGHZ 23, 17, 22; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, Kommentar, Bd. 1, § 130 Rdnr. 5, m.w.N.) und somit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten sei, das nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 die Aufhebung der Bescheide zur Feststellung der verrechenbaren Verluste für die Wirtschaftsjahre (Wj) bis einschließlich 1996 gebiete, kann dem bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht nachgegangen werden. Der Vortrag lässt außer Acht, dass die mit einem solchen Begehren verbundene Klageänderung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (hier: neuer Streitgegenstand; vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 123 Rz. 2; zur materiell-rechtlichen Beurteilung vgl. nachfolgend Abschn. II.2. der Gründe).
II. Der Ansicht der Vorinstanz, der identitätswahren...

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 123
 § 60
 § 15
 § 130
 § 130
 § 175
 § 123
 § 123