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Timestamp: 2020-07-09 01:34:55+00:00

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Hier finden Sie alle aktuellen und vergangene Beiträge zum Thema „News“ in umfangreicher Ausführung von uns für Sie erstellt.
Veröffentlicht am Jul6 Juli 6, 2020
Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK
[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
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Veröffentlicht am Jun26
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.
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Veröffentlicht am Jun22 Juli 6, 2020
Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?
[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.
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Veröffentlicht am Jun9 Juni 10, 2020
Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung
[IITR – 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema „New Developments in Digital Services“ erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen.
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Veröffentlicht am Mai29
Die DSGVO unter Bewährung
[IITR – 29.5.20] Derzeit erwarten wir für den 16. Juli 2020 ein Urteil des EuGH zur Privacy-Shield-Vereinbarung mit den USA. Unser europäisches und das amerikanische Verständnis von Datenschutz ist und bleibt weiterhin inkompatibel. Dennoch wird man weitere Ansätze suchen, den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Derweil nähern sich die föderalen Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden einer Auflösung. Eine nochmals weitergehende Zentralisierung des Datenschutzes wurde bereits zur Diskussion gestellt, damit also auf die europäische Ebene gehoben. Dies soll die Auseinandersetzung mit amerikanischen Groß-Konzernen vereinfachen und entspricht damit einer Vision, die direkt auf Viviane Reding zurückgehen dürfte.
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Veröffentlicht am Mai29 Mai 29, 2020
BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung
[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.
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Veröffentlicht am Mai27
Home-Office: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern
[IITR – 27.5.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien“ eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht.
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Veröffentlicht am Apr29
IAPP München Webinar: Zertifizierung nach DSGVO
[IITR – 29.4.20] IAPP München organisiert am 6.5.20 ein Webinar mit Herrn Andreas Sachs (Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz, Vizepräsident, Bayerisches Landesamt für Datenschutz) und Herrn Dr. Sebastian Kraska (IITR Datenschutz GmbH) über den aktuellen Stand der Zertifizierungen nach DSGVO.
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 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 15