Source: https://bundestag.github.io/gesetze/e/ewmv_2006/
Timestamp: 2019-10-13 21:11:23+00:00

Document:
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV 2006)
BGBl I: 2006, 2214
Art. 1 V v. 1.3.2012 I 413
Die Bundesregierung verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),
auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 16 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Satz 1, des Ernährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), von denen § 3 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 178 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 4 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden sind, sowie
auf Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 6 und § 25 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 7 Abs. 1, des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), von denen § 7 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 174 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
2785) geändert worden ist:
§ 1 Meldepflichtige Betriebe
(1) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben.
Mahlmühlen, Schälmühlen und Reismühlen,
a) zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren,
b) zur Herstellung von Dauerbackwaren,
Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln,
Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen,
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch,
a) Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch,
b) Schlachtbetriebe,
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen,
a) Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe,
b) Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen,
c) Talgschmelzen und Schmalzsiedereien,
Betriebe zur Herstellung von Zucker,
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse,
Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten,
Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken,
Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln,
Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln,
Verteilerzentren und Verteilerlager, Logistikzentren und Logistiklager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels.
Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Betriebe sind nur verpflichtet Meldungen abzugeben, sofern die von ihnen jährlich produzierte oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1 aufgeführte Menge übersteigt.
(2) Die Meldungen sind für jede Betriebsstätte gesondert abzugeben. Für Betriebsstätten von Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a, in denen die Herstellung ausschließlich über Ladenbacköfen erfolgt, sind keine Meldungen abzugeben.
(3) Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln, in denen auch eine Be- oder Verarbeitung von Nahrungs- oder Futtermitteln erfolgt, sind nicht meldepflichtig, soweit die Be- oder Verarbeitung gegenüber dem Verkauf nur von einer untergeordneten Bedeutung ist.
(1) Zu melden sind von allen Betrieben
der Name und die Telekommunikationsanschlussnummern der Betriebsstätte, des Betriebsinhabers oder des verantwortlichen Leiters der Betriebsstätte sowie die Anschrift der Betriebsstätte,
der Verbrauch von Wasser aus öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung, der Energieverbrauch nach Energieträgern, bei Strom unterschieden nach öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung sowie die Nennleistung und die Art und Menge des benötigten Brennstoffes von Notstromaggregaten,
die Lagerkapazität nach Art der Lagerstätte.
(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 ist der Mantelbogen der Anlage 2 sowie der für die jeweilige Betriebsart vorgesehene Betriebsfragebogen der Anlage 3 zu verwenden. Die Meldung nach Absatz 1 kann auch in elektronischer Form abgegeben werden. Hierzu macht die nach Landesrecht zuständige Stelle eine geeignete Adresse bekannt.
§ 3 Meldepflichtige Personen, Periodizität, Erhebungs- und Berichtszeitraum
(1) Zur Abgabe der Meldung ist der Inhaber des Betriebes verpflichtet. Wird eine Betriebsstätte nicht vom Inhaber geleitet, so tritt an die Stelle des Inhabers der verantwortliche Leiter.
(2) Die Meldungen sind, beginnend 2015, alle vier Jahre jeweils bis zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr abzugeben. Unberührt bleiben die in der Vergangenheit bestandenen Meldepflichten.
Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten.
§ 5 Zweck der Erhebung
Die Meldungen nach den §§ 2 und 3 sind abzugeben
für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Zweck und
für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes genannten Zweck.
§ 6 Übertragung von Verordnungsermächtigungen
Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übertragen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 1 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt.
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt, durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung die Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 3 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Erzeugnisse schwer gefährdet oder bei Begehung einer in Absatz 1 bezeichneten Handlung eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Erzeugnissen zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen ausnutzt, ist nach § 15 des Ernährungsvorsorgegesetzes strafbar.
(3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 2 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes, die als Straftat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 zu ahnden ist oder als Ordnungswidrigkeit nach § 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet werden kann.
§ 8 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 16 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungsvorsorgegesetzes oder des § 25 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes ist die in § 4 genannte Landesbehörde.
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 414 - 415)
Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb
Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung
Betriebsart 011 Mahlmühlen
1 000 t Verarbeitung von Weichweizen einschl. Dinkel oder Roggen oder Hartweizen oder Mais
Betriebsart 012 Schälmühlen und Reismühlen
1 000 t Verarbeitung von Weizen oder Gerste oder Hafer oder Mais oder Hirse oder Hülsenfrüchte oder Reis
Betriebsart 021 Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren
50 t Produktion von Brot oder Weizenkleingebäck oder 20 t Produktion von Teiglingen
Betriebsart 022 Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren
100 t Verarbeitung von Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen
Betriebsart 030 Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln
1 000 t Produktion von Teigwaren trocken oder Frischteig oder Nährmittel oder Fertiggerichten oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder anderen Suppen, Soßen, Brühen, Würzen oder Backmitteln oder Hefen
Betriebsart 040 Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen
1 000 t Produktion von Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide oder Kartoffeln oder von Kartoffelprodukten
Betriebsart 050 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch
10 000 t Verarbeitung von Milch oder Rahm oder Molke
Betriebsart 061 Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien)
Schlachtungen in Höhe eines Schlachtgewichtes von 100 t bei Schweinen oder 50 t bei Rindern oder 10 t bei Kälbern oder Schafen oder Geflügel
Betriebsart 062 Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe)
50 t hergestellte Erzeugnisse/Zerlegeprodukte (jeweils ohne Knochen) aus Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaffleisch oder Geflügelfleisch und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten
50 t hergestellte Erzeugnisse: Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaf- und Lammfleisch oder Geflügel- und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten oder Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) oder Innereien (frisch) oder Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) oder Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse
Betriebsart 070 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen
100 t Verarbeitung von Fischrohware oder Filets und sonstigen Teilen von Fischen
Betriebsart 081 Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe
5 000 t Produktion pflanzlicher Öle und Fette
Betriebsart 082 Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen
10 000 t Produktion von Margarine oder Streichfetten oder Speisefetten und Speiseölen oder Mischfetten
Betriebsart 083 Talgschmelzen, Schmalzsiedereien
10 000 t Verarbeitung von Rinderrohfett oder Schweinerohfett
Betriebsart 090 Betriebe zur Herstellung von Zucker
100 000 t Verarbeitung von Zuckerrüben oder Melasse
Betriebsart 100 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse
1 000 t Be- oder Verarbeitung von Obst oder Zitrusfrüchte oder Gemüse
Betriebsart 110 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten
500 t Produktion von Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) oder Eintopfgerichten (flüssig, pastenartig) oder tiefgekühlten Fertiggerichten oder sonstigen Fertiggerichten einschließlich Menüs oder Säuglings- und Kleinkindernahrung
Betriebsart 120 Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken
5 000 hl Produktion von Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser oder Fruchtsäften, -nektaren, -sirupen oder Erfrischungsgetränken (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.)
Betriebsart 130 Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln
1 000 t Produktion von Mischfuttermitteln (einschließlich Mineralfutter) für Rinder einschließlich Kälber oder Schweine oder Mast- und Nutzgeflügel oder Pferde oder sonstige Nutztiere oder Heimtiere
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 416 - 418)
– Erhebungsjahr ………
– Bezugsjahr ……… Der ausgefüllte Fragebogen ist zurückzusenden an:
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Nach den §§ 2 und 3 in Verbindung mit § 5 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) gebe ich für Zwecke der Ernährungsvorsorge und der Ernährungssicherstellung folgende Meldung ab:
Angaben zur Betriebsstätte
(für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen)
Name der Betriebsstätte:
Telefon (Vorwahl/Rufnummer):
Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer):
Angaben zum Betriebsinhaber bzw. Leiter, Geschäftsführer oder Betriebsstättenleiter
Name, Vorname, Funktion:
Für Rückfragen der Behörde beim Meldepflichtigen steht zur Verfügung
Falls abweichend zu Punkt 09
Welche meldepflichtigen Betriebsart(en) betreiben Sie?
Bitte tragen Sie die im Merkblatt angegebenen Kenn-Nummer(n) der entsprechenden Betriebsart(en) ein.
Für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen.
Wasserverbrauch der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….) Gesamtmenge, die für die Produktion notwendig ist. (Kühl- und Brauchwasser, Wasser für das Produkt)
aus öffentlicher Versorgung
aus nicht öffentlicher Versorgung (Brunnen, Selbstgewinnung)
Wie lange kann die Produktion bei Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung aufrechterhalten werden?
Energieverbrauch und Energieerzeugung der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….)
Verbrauch Erdgas einschließlich aufbereitetem Biogas aus externer Zufuhr (10 kWh = 1 m³)
Verbrauch Fernwärme (1 MWh = 3 600 MJ = 3 600 000 kJ)
Verbrauch Flüssiggas
Verbrauch Heizöl leicht
Verbrauch Heizöl schwer
Verbrauch Biogas aus Eigenerzeugung (Nichtzutreffendes bitte streichen)
Verbrauch Strom aus öffentlichem Netz
Eigene Stromerzeugung aus: (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Wasserkraftanlage (Wasserturbine)
Kann der Strom aus Eigenerzeugung unabhängig vom öffentlichen Stromnetz genutzt werden (Insellösung)? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
ja*                        nein
Notstromaggregat/Netzersatzanlage vorhanden? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Art des Brennstoffes (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Anschluss für externes Notstromaggregat/ Netzersatzanlage an das Betriebsnetz vorhanden? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
In welchem Umfang kann nach Ihrer Einschätzung der Betrieb bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
in vollem Umfang (90 – 100 %)
eingeschränkt (50 – 90 %)
Wie lange kann der Betrieb nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?
Wie lange kann die Produktion nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?
*            *   *                                  ja
*   *                                  nein
Anzahl der Schichten je Tag
Ich versichere, dass die Angaben (einschließlich der auf meine Betriebsart/-arten bezogenen Angaben) vollständig und richtig sind. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungsvorsorge können nach § 7 Absatz 1 EWMV i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) als Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen nach § 7 Absatz 2 EWMV i. V. m. § 15 EVG als Straftat geahndet werden.
Bei entsprechenden Verstößen gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungssicherstellung liegt eine Zuwiderhandlung nach § 7 Absatz 3 EWMV i. V. m. § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vor, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 als Straftat geahndet wird oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Mir ist bekannt, dass – sofern ich keine anderweitigen Erklärungen abgebe – im Falle unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Ernährungsvorsorge und die Ernährungssicherstellung diejenige Stelle, bei der die Meldung eingeht, diese zur Vereinfachung an die andere zuständige Stelle weiterleiten wird.
Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel
Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten auch bei regional begrenzten Krisen im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge genutzt werden können. Mir ist bekannt, dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen kann.
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 419 - 441)
Betriebsart 011
Bezugsjahr ……..
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche)
Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe)
Weichweizen einschließlich Dinkel
Weichweizenmehl und -backschrot
Weichweizengrieß und -dunst
Nährmittel mit überwiegendem Weichweizenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime)
Mühlennachprodukte aus Weichweizen
Roggenmehl und -backschrot
Nährmittel mit überwiegendem Roggenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime)
Mühlennachprodukte aus Roggen
Mühlennachprodukte aus Hartweizen
Maismehl bis zu 1,8 % Fett
Maisgrieß und -gritz (Kukuruz, Polenta)
Nährmittel mit überwiegendem Maisanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime)
Schälmühlen, Reismühlen
Betriebsart 012
Sorghum, Hirse und andere Getreidearten
Reis (einschließlich Bruchreis)
aus Sorghum, Hirse und anderen Getreidearten
aus Reis (einschließlich Bruchreis)
aus sonstigen Rohstoffen
Nährmittel (Trockenerzeugnisse aus Getreide, Hülsenfrüchte)
Fertiggerichte (auch Säuglings- und Kleinkinderkost auf Getreidebasis)
Erzeugnisse für Futterzwecke und sonstige Nebenerzeugnisse
Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Fein-Backwaren
Betriebsart 021
Tiefkühlräume (kälter als –18 °C)
Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C)
Durchschnittliche Backkapazität
Durchsatz (bei Brotherstellung)
*            *   Holzbacköfen vorhanden?
*   ja*                                  nein*
Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse
Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen
Backtriebmittel zur Herstellung von Brot und Kleingebäck
Sonstige Backzutaten (z. B. Zucker, Eier – Angabe in Frischei, Milch, Fette) Eier einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei; 9,7 hl Milch = 1 t)
Zugekaufte Teiglinge
Anteil Brot
Anteil Kleingebäck (z. B. Brötchen, Laugengebäck)
Anteil selbst hergestellter Teiglinge (gekühlt oder gefroren)
Anteil Sonstiges (z. B. Feingebäck, Dauerbackwaren wie Kekse, Zwieback, Knäckebrot)
Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren
Betriebsart 022
Sonstige Backzutaten (z. B. Hefe, Gewürze, Milch, Eier – Angabe in Frischei) (9,7 hl Milch = 1 t; Eier einschließlich Trockenei Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei)
Zwieback, geröstetes Brot und andere geröstete Ware
Lebkuchen, Honigkuchen, Printen und ähnliche Ware
Sonstiges (z. B. Brot, Feingebäck, Waffeln, Laugendauergebäck (Feuchtigkeitsgehalt bis 12 %))
Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln
Betriebsart 030
Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
Mehl, Grieß, Dunst, Getreide sowie sonstige Getreideerzeugnisse
Füllungszutaten für Teigwaren (fleisch-, gemüse-, käsehaltig, sonstige Füllungszutaten)
Eier (Angabe in Frischei) einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t; 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei)
Milchpulver (1 kg Magermilchpulver erfordert ca. 8,5 l Rohmilch)
Nebenprodukte aus Zuckerherstellung
Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze)
Teigwaren trocken (* 13 % Feuchtegehalt)
Frischteig/Nassteigwaren (* 13 % Feuchtegehalt)
Nährmittel (Graupen, Flocken, Vollwertprodukte aus Getreide, Hülsenfrüchte, Puddingpulver)
Fertiggerichte (auch Säuglings-, Kleinkinder-, Diabetikerkost und sonstige diätetische Lebensmittel auf Getreidebasis)
Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken)
Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig)
Sonstiges (z. B. Backmittel)
Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen
Betriebsart 040
Mais, Weizen, sonstiges Getreide, Weizenmehl
Kartoffeln zur Herstellung von Stärke
Kartoffeln zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen (Urprodukt)
Teilverarbeitete Produkte – nass (z. B. geschälte Kartoffeln, Garkartoffeln)
Teilverarbeitete Produkte – trocken (z. B. Kartoffelflocken)
Sonstiges (z. B. Salz, Gewürze)
Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide und Weizenmehl (Trockenwert)
Stärke aus Kartoffeln (Trockenwert)
Kartoffeltrockenprodukte
Kartoffelfrischprodukte
Kartoffeltiefgefrierprodukte
Kartoffelfrittier- und Kartoffelbratprodukte
Reis und Produkte aus Reis und Hülsenfrüchten
Nebenerzeugnisse (für Futterzwecke bzw. zur Verbrennung in Biogasanlagen – Angabe in Trockenwert)
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch
Betriebsart 050
Tanks (1 m³ = 10 hl) zur Veredelung von Milcherzeugnissen
Milch und Rahm
Anlieferung von Erzeugern aus eigenem Erfassungsgebiet
Zukauf aus dem Inland insgesamt (ohne Milchsammelstellen, Rahmstationen und Abnehmern)
Zukauf aus dem Ausland insgesamt
Molke (flüssig)
Sonstige Erzeugnisse (z. B. Zusätze, beigegebene Lebensmittel, Früchte, Kräuter, Gewürze, Schmelzsalze)
Hergestellte Erzeugnisse – Produktgewicht –
Konsummilch, Versandmilch (einschließlich Milch und Rahm für die Herstellung von Speiseeis, Mischfetterzeugnissen und anderen Produkten sowie Verkauf an Unternehmen der Speiseeis-, Margarine- und sonstigen Nahrungs- und Genussmittelindustrie)
Frischmilcherzeugnisse (Buttermilch-, Sauermilch-, Kefir-, Joghurt- und Milchmischerzeugnisse sowie Milchmischgetränke)
Trockenmilcherzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken)
Sauermilchquarkerzeugnisse
Molkenerzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken)
Butter (mind. 82 % Fett)
Milchfett- und Milchstreichfetterzeugnisse (einschließlich Butterzubereitungen direkt aus Rahm oder Butter)
Weich-, Pasta filata (z. B. Mozarella) und Frischkäse
Sauermilch-, Koch- und Molkenkäse
Mager- und Buttermilchverkäufe (Verkauf an Spezialbetriebe zur Weiterverarbeitung bzw. Rücklieferung/Verkauf an Landwirte)
Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien)
Betriebsart 061
Auszufüllen ist:
Schlachtung (auch Lohnschlachterei)
Betriebsartbogen 061
Betriebsartbogen 061 + 062
Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung
Stallungen, Wartebuchten
Geschlachtete Tiere im Jahr
Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe)
Betriebsart 062
Zerlegung und/oder Verarbeitung
Betriebsartbogen 062
Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Schlachtgewicht, Schlachtkörper von folgenden Tieren (Brutto, mit Knochen)
Innereien (Blut, Leber, Lunge, Zunge), Speck
Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze etc.)
Zerlegeprodukte bzw. hergestellte Erzeugnisse
Rindfleisch, Kalbfleisch (ohne Knochen)
Schaf- und Lammfleisch (ohne Knochen)
Geflügelfleisch, Kaninchenfleisch (ohne Knochen)
Sonstiges Fleisch (ohne Knochen)
Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg)
Innereien (frisch)
Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch)
Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse
Neben- und Abfallprodukte (Knochen usw.)
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen
Betriebsart 070
Betriebe dieser Betriebsart sind auch Schiffe der Großen Hochseefischerei und der Kutterfischerei, auf denen Fisch be- oder verarbeitet wird. Rohwarenbeschaffung umfasst auch eine mittelbare Beschaffung, d. h. den Bezug von bereits be- oder verarbeiteten Erzeugnissen zum Zweck der weiteren Be- oder Verarbeitung.
Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
Rohware ganz oder ohne Kopf
Filets und sonstige Teile von Fischen
Sonstiges (Zucker, Salze, Zugaben für Marinaden)
Frischfischfilet und sonstiger Frischfisch
Fischkonserven (Einwaage angeben)
Fischtiefkühlerzeugnisse
Marinaden und Räucherwaren (bei Konserven Einwaage angeben)
Sonstige Fischerzeugnisse (gesalzene Erzeugnisse, Bratfisch, Anchosen, Salate)
Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe
Betriebsart 081
Ölsaaten und -früchte (Abgang zur Verarbeitung)
Rohöl und Fette aus Zukauf
Ölkuchen/-schrote/-expeller
Verwendung oder Abgang von Ölen und Fetten (Basis Rohöl – Nr. 60)
– für Nahrungszwecke (einschließlich Speiseöl)
– für Futterzwecke
– für industrielle Zwecke
Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen
Betriebsart 082
Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Reinfett
Milchfett (Butter, -schmalz, Sonstiges)
Hergestellte Erzeugnisse in Produktgewicht
Margarine (einschließlich -schmalz und -zubereitungen)
Mischfette (einschließlich Schmalz, -zubereitungen und Mischstreichfette)
Talgschmelzen, Schmalzsiedereien
Betriebsart 083
Rinderrohfett
Schweinerohfett
Verwendung oder Abgang der hergestellten Erzeugnisse
aus Rinderrohfett
– für Nahrungszwecke
aus Schweinerohfett
Betriebe zur Herstellung von Zucker
Betriebsart 090
Tanks für Futter- und Lebensmittel (1 m³ = 10 hl)
Hergestellte Zuckererzeugnisse
– aus Zuckerrüben (Weißzuckerwert)
– aus Melasse (Weißzuckerwert)
Hergestellte Nebenerzeugnisse der Rüben- und Zuckerverarbeitung
Nass- und Pressschnitzel (Nasswert)
Trockenschnitzel (unmelassiert)
Zuckerrübenschnitzel (getrocknet)
Sonstige Schnitzel
Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Obst oder Gemüse
Betriebsart 100
Obst (ohne Zitrusfrüchte)
Obstkonserven (einschließlich Zitrusfrüchtekonserven)
Obst, tiefgefrostet
Gemüsekonserven (einschließlich Sauerkonserven)
Gemüse, tiefgefrostet
Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten
Betriebsart 110
Getreideerzeugnisse (z. B. Teigwaren, Graupen, Flocken)
Sonstiges (z. B. Zucker, Milch und Milcherzeugnisse)
Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, trocken
Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, flüssig, pastenartig
Eintopfgerichte, trocken
Eintopfgerichte, flüssig, pastenartig
Sonstige Fertiggerichte einschließlich Menüs
Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken
Betriebsart 120
Tanks für Lebensmittel (1 m³ = 10 hl)
Wasser (natürliches Mineralwasser, Heilwasser, Quellwasser, Tafelwasser, Trinkwasser) (1 m³ = 10 hl)
Zucker (Kristall- bzw. Wirtschaftszucker) (Angaben in Weißzuckerwert)
Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte
Getränkegrundstoffe (z. B. getrockneter Fruchtsaft, Ascorbinsäure), Mineralsalze (fest); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz)
Getränkegrundstoffe (z. B. Fruchtsaftkonzentrat, Ascorbinsäure), Mineralsalze (flüssig); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz)
Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser
Erfrischungsgetränke (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.)
Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln
Betriebsart 130
Tanks für Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
Zuckerhaltige Futtermittel (Melasse, Rübenschnitzel, Zitrus-/Obsttrester)
Andere energiereiche Komponenten
Ölkuchen, Expeller, Extraktionsschrote
Andere eiweißreiche Komponenten
Altbrot zur Futtermittelproduktion
Sonstige (z. B. Zusatzstoffe, Vormischungen, Nebenerzeugnisse pflanzlicher Herkunft)
Hergestellte Erzeugnisse Mischfutter (einschließlich Mineralfutter) für:
Mast- und Nutzgeflügel
darunter Mineralfutter für:
Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhan- dels mit Nahrungs- oder Futtermitteln
Betriebsart 140
Anzahl Stellplätze für Europaletten
Stell- und Lagerfläche
nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe)
Lagerhallen, Lagerräume
Haben Sie die Möglichkeit zu sortieren? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Haben Sie die Möglichkeit in gängigen Verbrauchereinheiten zu verpacken? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall
Auslagerung möglich
Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat oder eigene Stromversorgung möglich
Auslagerung durch Gabelstapler
Auslagerung manuell
Siloauslagerung bei Stromausfall möglich
Jahresumschlag Sortierte Mengen
Jahresumschlag Verpackte Mengen
Durch- schnittsbestand
Futtermittel für (landwirtschaftliche) Nutztiere
Butter und sonstige Öle und Fette
Alkoholfreie Getränke (1 m³ = 10 hl)
Trocknungskapazität der Betriebsstätte Wenn keine Trocknungsanlage vorhanden ist, bitte in Spalte „Durchsatz/Stunde“ unbedingt „0“ eintragen.
Durchsatz/Stunde
Trocknungskapazität Getreide (pro Stunde bei 4 % Feuchtigkeitsentzug)
Verteilerzentren und -lager, Logistikzentren und -lager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels
Betriebsart 150
Art der Belieferung der örtlichen Verkaufsstellen mit Lebensmitteln
Ausschließlich über Lager/Verteilzentren
Ausgleichsmöglichkeit bei Ausfall von Lagern
Ausgleich durch übergebietliche Lieferung ist möglich
Wenn ja, über wie viele Tage bei:
Davon für den Bereich Food (ohne Klima-, Kühl- und Tiefkühlräume)
Weitere Lagerkapazität (Freifläche)
Durchschnittlicher Lagerbestand (Reichweite in Absatztagen)
Kühlwaren (z. B. Milchprodukte)
Frischwaren (z. B. Gemüse, Obst)
Trockensortiment (z. B. Trockenprodukte, Konserven)
Warendisposition über ein automatisiertes Warenwirtschaftssystem (WWS)
Wenn ja, Warendisposition bei Ausfall des automatisierten WWS auch manuell (z. B. per Telefon, Fax, E-Mail) möglich?

References: Art. 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 16
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 25
 § 7
 § 7

§ 1

§ 3

§ 5
 § 1
 § 1

§ 6
 § 3
 § 2
 § 7
 § 5
 § 14
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 1
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 22
 § 1
 § 2

§ 8
 § 16
 § 25
 § 4
 § 2
 § 5
 § 7
 § 14
 § 7
 § 15
 § 7
 § 22
 § 2