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Timestamp: 2019-12-12 12:04:07+00:00

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I. Ergebnisse : Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft
I. Ergebnisse : Der be...
1. Das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters kann entweder von einer Hauptversammlungsmehrheit nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG oder durch ein Gericht auf Antrag einer qualifizierten Aktionärsminderheit nach § 147 Abs. 2 S. 2 AktG bestellt werden. Die Aufgabe des besonderen Vertreters ist die Geltendmachung der in § 147 Abs. 1 S. 1 AktG aufgeführten Ersatzansprüche für die Gesellschaft anstelle des Vorstands beziehungsweise des Aufsichtsrats.
2. Die Hauptversammlung kann, mit Ausnahme amtierender Organmitglieder, jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person als besonderen Vertreter bestimmen. Eine juristische Person kommt als besonderer Vertreter nicht in Betracht.
3. Das Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 S. 1 3. Alt. AktG ist auch bei der Bestellung des besonderen Vertreters als allgemeiner Verbotstatbestand anzuwenden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der ausgeschlossene Aktionär eine Hauptgesellschaft im Sinne von § 320 AktG, ein herrschendes Unternehmen nach §§ 17, 18 AktG oder gar Hauptaktionär nach § 327a AktG ist.
4. Eine einheitliche Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ansprüchen sowohl gegen den Vorstand und Aufsichtsrat als auch gegen den Hauptaktionär der Gesellschaft ist nicht zu beanstanden. Wegen der möglichen gesamtschuldnerischen Haftung der Leitungsorgane erfasst das Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 S. 1 3. Alt. AktG alle vom Geltendmachungsbeschluss umfassten Ansprüche gleichermaßen. Hierbei ist eine gemeinsame Beschlussfassung nicht nur vertretbar, sondern im Sinne einer ökonomischen Vorgehensweise sogar geboten.
5. Auch bei einem erfolgreichen Anfechtungsverfahren beziehungsweise einer Nichtigkeitsklage gegen den Bestellungsbeschluss eines besonderen...

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 136
 § 320
 § 327
 § 136