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Timestamp: 2017-02-23 00:52:31+00:00

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§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz§§ 12 - 14, Abschnitt 4 - Ermittlungen
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person§ 19 SchwarzArbG, Löschung§ 20 SchwarzArbG, Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen§ 22 SchwarzArbG, Verwaltungsverfahren§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§ 12 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 4 – ErmittlungenTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind 1.in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c die Behörden der Zollverwaltung und die zuständigen Leistungsträger jeweils für ihren Geschäftsbereich,2.in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige Behörde,3.in den Fällen des § 8 Abs. 2 die Behörden der Zollverwaltung.(2) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.(3) 1Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.Zu § 12: Geändert durch G vom 14. 3. 2005 (BGBl I S. 721) und 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933).
§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne…§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 36
 § 8
 § 8
 § 8
 § 105
 § 110
 § 8
 § 12

§ 11