Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/der-arbeitsunfall-auf-der-eigenen-obstwiese-351082
Timestamp: 2020-04-05 13:58:25+00:00

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Der Arbeits­un­fall auf der eige­nen Obst­wie­se | Rechtslupe
Der Arbeits­un­fall auf der eige­nen Obst­wie­se
Wer eigen­stän­dig eine Obst­wie­se bewirt­schaf­tet und die Früch­te dar­auf zieht, ist Unter­neh­mer eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft erfor­dert nicht zwin­gend, dass man Eigen­tü­mer eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ist oder die Bei­trä­ge zur Unfall­ver­si­che­rung selbst zahlt.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Ein Arbeits­un­fall setzt danach Fol­gen­des vor­aus: Eine Ver­rich­tung des Ver­letz­ten zur Zeit des Unfalls (genau­er: davor) muss den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt haben. Die­se Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis und die­ses Unfall­ereig­nis muss einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten wesent­lich ver­ur­sacht haben 1.
In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Heil­bronn ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger in Fol­ge des Stur­zes vom Apfel­baum einen Fer­sen­bruch und damit einen Gesund­heits­erst­scha­den zuge­zo­gen. Die­ser Unfall ereig­ne­te sich nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts im Rah­men der ver­si­cher­ten Tätig­keit: Der Klä­ger war als Unter­neh­mer eines land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mens nach § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII kraft Geset­zes ver­si­chert und der Unfall ereig­ne­te sich im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs.
Die Obst­wie­se gehört zu einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, da der Klä­ger auf den Grund­stü­cken ins­be­son­de­re Obst­bau betrie­ben hat und die Grund­stü­cke damit land­wirt­schaft­lich genutzt hat. Auf­grund einer Flä­che von ins­ge­samt 60 Ar Grün­land liegt auch kein Klein­gar­ten im Sin­ne des § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII vor.
Der Klä­ger war Unter­neh­mer des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs. Unter­neh­mer ist nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII u.a. der­je­ni­ge, dem das Ergeb­nis des Unter­neh­mens unmit­tel­bar zum Vor- oder Nach­teil gereicht. Dies war zum Unfall­zeit­punkt der Klä­ger und nicht sei­ne Mut­ter. Zwar war die Mut­ter des Klä­gers die Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks und zahl­te die Bei­trä­ge an die Berufs­ge­nos­sen­schaft. Hier­durch wird sie aber nicht zur Unter­neh­me­rin, da der Geset­zes­wort­laut nicht auf das Eigen­tum abstellt, son­dern auf das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko. Die­ses trägt der Klä­ger. Er bewirt­schaf­te­te die Grund­stü­cke. Er hat die Wie­se gemäht, die Bäu­me geschnit­ten und abge­ern­tet. Er hat die Ern­te für sich selbst ver­wen­det, um hier­aus Apfel­saft zu pres­sen. Er war damit der­je­ni­ge, der von dem Ergeb­nis des Unter­neh­mens, näm­lich der Apfel­ern­te, pro­fi­tiert hat. Die Beklag­te hat inso­weit zutref­fend fest­ge­stellt, dass die Tätig­keit des Klä­gers eigen­wirt­schaft­lich moti­viert war. Mit Aus­nah­me der Bei­trags­zah­lung hat der Klä­ger damit die mit der Bewirt­schaf­tung die Haupt­las­ten der Grund­stü­cke getra­gen und die Vor­tei­le genos­sen. Die­se Arbei­ten erle­dig­te er nicht fremd­be­stimmt son­dern eigen­stän­dig, wes­halb der Klä­ger nicht als mit­ar­bei­ten­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger nach § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII oder Wie-Beschäf­tig­ter nach § 2 Abs. 2 SGB VII ver­si­chert ist. Die­se Alter­na­ti­ven set­zen jeweils eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit vor­aus, die beim Klä­ger gera­de nicht vor­liegt. Sei­ne Mut­ter war seit 2005 im Pfle­ge­heim, wes­halb nichts für ein Wei­sungs­ver­hält­nis spricht. Der Klä­ger war daher Unter­neh­mer und nicht Arbeit­neh­mer. Eine rein for­ma­le Betrach­tungs­wei­se, wonach die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB 7 Eigen­tum an den bewirt­schaf­te­ten Grund­stü­cken oder eine Bei­trags­zah­lung erfor­dert, ist mit dem Wort­laut der Norm nicht in Ein­klang zu brin­gen. Eine vom Geset­zes­wort­laut abwei­chen­de Aus­le­gung ist auch nicht im Wege einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung oder nach Sinn und Zweck der Nor­men ange­zeigt. Einer­seits besteht für land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men mit Aus­nah­me von Haus‑, Zier- und Klein­gär­ten eine Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 123 SGB VII auch wenn die Pro­duk­te für den Eigen­be­darf ver­wen­det wer­den. Im Gegen­zug hat der Gesetz­ge­ber in § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII den Kreis der Ver­si­cher­ten ent­spre­chend groß gezo­gen und unter b) auch die nicht nur vor­über­ge­hend mit­ar­bei­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen. Aller­dings ist der Klä­ger die­ser Alter­na­ti­ve ent­wach­sen, als er nicht mehr im elter­li­chen Betrieb mit­ge­ar­bei­tet hat, son­dern die bestim­men­de Per­son des Betriebs wur­de, die schließ­lich nicht für sei­ne Eltern son­dern für sich selbst das Grund­stück bewirt­schaf­tet hat. Dies kann aber nicht zum Ver­lust des Ver­si­che­rungs­schut­zes füh­ren, da andern­falls eine Lücke im Ver­si­che­rungs­schutz beim Genera­tio­nen­wech­sel an land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken ent­stün­de, die der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und der Absicht des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen wür­de. Wür­de man die Mut­ter des Klä­gers wei­ter­hin als Unter­neh­me­rin anse­hen und den Klä­ger nicht als mit­ar­bei­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so bestün­de eine Pflicht­ver­si­che­rung ohne dass die­ser ein wirk­sa­mer Ver­si­che­rungs­schutz gegen­über­stün­de. Die Mut­ter des Klä­gers ist im Pfle­ge­heim und daher der Gefahr eines Arbeits­un­falls im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb nicht aus­ge­setzt. Daher ist der Klä­ger, der die Grund­stü­cke eigen­ver­ant­wort­lich bewirt­schaf­tet und die Früch­te dar­aus zieht, nach § 2 Abs. 1 Nr. a) kraft Geset­zes ver­si­chert.
Sozi­al­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – S 6 U 3875/​11
Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klam­mer­wir­kung Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren…
vgl. BSG vom 27.03.2012 – B 2 U 7/​11 R, m. w. N.[↩]
ArbeitsunfallBerufsgenossenschaftLandwirtschaftObstwieseUnfallversicherung

References: § 136
 § 8
 § 2
 § 123
 § 123
 § 136
 § 2
 § 2
 § 136
 § 123
 § 2
 § 2