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Timestamp: 2016-10-21 23:50:43+00:00

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1B_49/2013 (10.10.2013)
1B_49/2013, 1B_65/2013 � � Urteil vom 10. Oktober 2013
1B_65/2013
SE-ARGUS Nr. 1, vertreten durch F�rsprecher Marc Siegenthaler, Beschwerdef�hrer 1,
a.o. Staatsanwalt des Kantons Aargau, August Biedermann, Marktgasse 9, 9220 Bischofszell,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner.
1B_49/2013
SE-ARGUS Nr. 5, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Beschwerdef�hrer 2,
Strafverfahren; Zusicherung der Anonymit�t,
Beschwerden gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X.________ (im Folgenden: Privatkl�ger) und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung in Wohlen/AG zu einem Streit. Um 19.15 Uhr alarmierte die Ehefrau von einer Nachbarwohnung aus die Polizei. Der ausr�ckende Regionalpolizist konnte die Situation nicht bereinigen, weshalb er Verst�rkung anforderte. Um ca. 21.00 Uhr wurde die Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau aufgeboten. Diese st�rmte um 21.48 Uhr die eheliche Wohnung. Dabei setzte das Mitglied Nr. 1 der Sondereinheit eine Elektroschockpistole ("Taser") gegen den Privatkl�ger ein. Das Mitglied Nr. 5 der Sondereinheit gab zwei Sch�sse aus der Dienstwaffe auf den Privatkl�ger ab und traf diesen im Bauch. Der Privatkl�ger musste in der Folge l�ngere Zeit in Spitalpflege verbringen.
�Der vom Regierungsrat des Kantons Aargau eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 wegen des Vorwurfs der K�rperverletzung.
�Am 7. bzw. 9. Mai 2012 ersuchten diese um Zusicherung der Anonymit�t.
�Mit Verf�gung vom 13. Juni 2012 wies der ausserordentliche Staatsanwalt die Gesuche ab.
�Die von den Mitgliedern Nr. 1 und 5 dagegen erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 19. Dezember 2012 ab. Es kam zum Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht hinreichend aufgezeigt, dass sie durch die Bekanntgabe ihrer Personalien an den Privatkl�ger einer Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt seien. Eine solche Bedrohung sei auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Die Mitglieder Nr. 1 und 5 f�hren mit separaten Eingaben je Beschwerde in Strafsachen mit dem �bereinstimmenden Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und ihnen f�r das vorliegende Strafverfahren die Anonymit�t zuzusichern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdef�hrer die Vereinigung der Beschwerdeverfahren.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
�Der ausserordentliche Staatsanwalt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventualiter seien sie abzuweisen.
�Der Privatkl�ger hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
�Die Mitglieder Nr. 1 und 5 haben eine Replik eingereicht.
�Der ausserordentliche Staatsanwalt und der Privatkl�ger haben auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Mit Verf�gungen vom 11. M�rz 2013 hat das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und stimmen im Wesentlichen �berein. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren antragsgem�ss zu vereinigen.
2.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
2.2.�Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerden sind nach Art. 80 BGG zul�ssig.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.4.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerden sind nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
�Der Staatsanwalt und der Privatkl�ger halten daf�r, die Beschwerdef�hrer �usserten sich nicht zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar gehen die Beschwerdef�hrer irrig davon aus, es liege ein Endentscheid vor. Sie legen jedoch im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung dar, der angefochtene Entscheid bewirke ihnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Damit gen�gen die Beschwerden insoweit den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine andere Auffassung w�re �bertrieben formalistisch.
�Dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, liegt im �brigen auf der Hand. Sollten sie, wie sie geltend machen, durch die Verweigerung der Zusicherung der Anonymit�t an Leib und Leben gef�hrdet sein, k�nnte das f�r sie zu einem Nachteil f�hren, der durch einen f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte.
�Die Beschwerden sind daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
2.5.�Der Staatsanwalt bringt vor, auf die Beschwerden k�nne nicht eingetreten werden, weil es um eine vorsorgliche Massnahme gehe. Die Beschwerdef�hrer k�nnten somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen, was sie nicht hinreichend substanziiert t�ten.
�Gem�ss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Insoweit gelten die erh�hten Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
�Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, bei der Zusicherung der Anonymit�t gem�ss Art. 149 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 150 StPO handle es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 und 15 zu Art. 150 StPO; STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 150 StPO).
�Wird die Anonymit�t zugesichert, gilt das nicht nur bis zum Abschluss des Strafverfahrens, sondern dar�ber hinaus. Dies sieht Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO beim verdeckten Ermittler ausdr�cklich vor, muss aber auch sonst gelten, da mit dem Abschluss des Strafverfahrens die f�r den Betroffenen bestehende Gefahr f�r Leib und Leben nicht entf�llt ( SCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 150 StPO; WEHRENBERG, a.a.O., N. 19 zu Art. 150 StPO). Ist die Zusicherung der Anonymit�t somit wesensgem�ss nicht nur vorl�ufiger Natur, sondern auf Dauer angelegt, ist zweifelhaft, ob man sie den vorsorglichen Massnahmen zuordnen kann.
�Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Beschwerden auch dann unbehelflich w�ren, wenn keine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde nach Art. 98 BGG gegeben w�re.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der fr�her zust�ndige Untersuchungsrichter habe ihnen die Anonymit�t noch unter der Herrschaft der kantonalen Strafprozessordnung zugesichert. Diese Anordnung bewahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung ihre G�ltigkeit. Schon deshalb sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
3.2.�Gem�ss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Eidgen�ssischen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, ihre G�ltigkeit.
�Anl�sslich der Tatrekonstruktion vom 26. August 2009 hielt der Untersuchungsrichter im Protokoll (S. 2, act. 286) Folgendes fest:
�"2. Ich habe soeben pers�nlich in einem Nebenraum die Identit�t der heute anwesenden SE-Angeh�rigen �berpr�ft.
�3. Die Geheimhaltung der Personalien s�mtlicher im Einsatz stehender Polizisten der SE-Argus wird aus Sicherheitsgr�nden vorderhand als verh�ltnism�ssig angesehen und aufrecht erhalten".
�Wenn der Untersuchungsrichter erkl�rt hat, die Geheimhaltung der Personalien werde�
vorderhand�als verh�ltnism�ssig angesehen, bezieht sich das auf die Tatrekonstruktion. F�r den weiteren Verlauf des Verfahrens hat sich der Untersuchungsrichter damit eine abweichende Anordnung vorbehalten, was den Beschwerdef�hrern bewusst sein musste. Sie konnten nicht sicher sein, dass ihre Anonymit�t �ber die Tatrekonstruktion hinaus gew�hrleistet sein werde. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, die Aussage des Untersuchungsrichters k�nne aufgrund ihres vorl�ufigen Charakters nicht als Zusicherung der Anonymit�t ausgelegt werden, verletzt das daher kein Bundesrecht. Diese Zusicherung ist, wie (E. 2.5) gesagt, auf Dauer angelegt.
�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der Untersuchungsrichter habe an der Tatrekonstruktion den Antrag des Vertreters des Privatkl�gers, ihre Personalien seien bekannt zu geben, abgewiesen. Dies trifft zwar zu. Die Beschwerdef�hrer zitieren das Protokoll der Tatrekonstruktion (S. 3) jedoch unvollst�ndig. Der Untersuchungsrichter f�gte - was sie �bergehen - der Abweisung des Antrages bei: "Ich verweise auf Ziffer (...) 3 der vorgenannten Bemerkungen." In Ziffer 3 hat der Untersuchungsrichter - wie dargelegt - festgehalten, die Geheimhaltung der Personalien werde�
vorderhand�als verh�ltnism�ssig angesehen. Aus der Abweisung des Antrags des Vertreters des Privatkl�gers ergibt sich daher nichts weiter zugunsten der Beschwerdef�hrer.
�Die Beschwerden sind im vorliegenden Punkt danach unbegr�ndet.
�Ob - was der Staatsanwalt verneint - der Untersuchungsrichter nach der Aargauer Strafprozessordnung den Beschwerdef�hrern die Anonymit�t �berhaupt h�tte zusichern k�nnen, kann offen bleiben.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie w�ren bei Offenlegung ihrer Personalien einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt. Die Anonymit�t h�tte ihnen daher zugesichert werden m�ssen.
4.2.�Besteht Grund zur Annahme, unter anderem eine beschuldigte Person k�nnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr in einem Verh�ltnis nach Art. 168 Abs. 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil aussetzen, so trifft gem�ss Art. 149 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
�Nach Art. 149 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschr�nken, namentlich indem sie die Anonymit�t zusichert (lit. a). Dies wiederholt Art. 150 Abs. 1 StPO.
�Wird jemandem die Anonymit�t zugesichert, werden seine Personalien im Verfahren nicht bekannt gegeben. Seine wahre Identit�t erscheint nicht in den Verfahrensakten, sondern typischerweise nur eine Decknummer oder ein Deckname (BGE 138 IV 178 E. 3.1 S. 182 mit Hinweis).
�Sinn und Zweck der Zusicherung der Anonymit�t ist nach der Rechtsprechung die Geheimhaltung der Identit�t des Betroffenen gegen�ber Personen, die ihm Schaden zuf�gen k�nnten. Gegen�ber den Beh�rden besteht kein Recht auf Anonymit�t (BGE 138 IV 178 E. 3.2.4 S. 185 mit Hinweisen).
�Eine erhebliche Gefahr f�r Leib und Leben nach Art. 149 Abs. 1 StPO ist etwa anzunehmen, wenn Morddrohungen gegen den Verfahrensbeteiligten selbst oder einen Angeh�rigen nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO ausgesprochen wurden, bereits entsprechende Angriffe erfolgten oder solche angesichts des Milieus, in dem sich die betreffende Person bewegt, ernsthaft zu bef�rchten sind. Ein anderer schwerer Nachteil kann namentlich drohen, wenn jemand eine erhebliche Verm�genssch�digung - z.B. die Sprengung seines Ferienhauses - gew�rtigen muss. Erforderlich sind ernst zu nehmende Anzeichen einer konkreten Gef�hrdung (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 341 N. 836; DERSELBE, Praxiskommentar, N. 2 f. zu Art. 149 StPO; WEHRENBERG, a.a.O., N. 12 zu Art. 149 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 7 ff. zu Art. 149 StPO; BERTRAND PERRIN, in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 7 ff. zu Art. 149 StPO).
�Die Zusicherung der Anonymit�t stellt die einschneidendste Schutzmassnahme dar und kommt nur als "ultima ratio" in Betracht ( SCHMID, Praxiskommentar, N. 6 zur Art. 149 StPO; WOHLERS, a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 150 StPO).
4.3.�Der heute 34-j�hrige Privatkl�ger ist im Strafregister nicht verzeichnet. Wie sich aus den Akten der Polizei ergibt, wurden im Jahr 1995 gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts des Bargelddiebstahls gef�hrt. 2009 wurde gegen ihn Anzeige wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand in einem leichten Fall erstattet. In den polizeilichen Akten vermerkt ist er zudem wegen Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz amtlicher Aufforderung. Anzeichen f�r eine Gewaltt�tigkeit des Privatkl�gers ergeben sich daraus nicht.
�Nach den Angaben seiner Ehefrau hat der Privatkl�ger sie und die Tochter nie geschlagen. Auch den befragten Nachbarn und Arbeitskollegen war nichts �ber eine Gewaltt�tigkeit des Privatkl�gers bekannt. Dies l�sst ebenfalls nicht auf seine Gef�hrlichkeit schliessen.
�Nach dem Leumundsbericht und den Aussagen der Ehefrau scheint der Privatkl�ger unter Alkoholeinfluss ein anderer Mensch zu werden und zu selbstzerst�rerischem Verhalten zu neigen. Dies spricht eher f�r Eigen-, nicht f�r Fremdgef�hrdung.
�Was sich beim Vorfall vom 25. Mai 2009 in der Wohnung des Privatkl�gers genau abgespielt hat, ist umstritten und Gegenstand der laufenden Untersuchung. Soweit die Beschwerdef�hrer vorbringen, der Privatkl�ger habe sich mit erhobenem Messer auf den Beschwerdef�hrer 2 gest�rzt, gehen sie von einem Sachverhalt aus, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz den Sachverhalt gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt habe, machen sie nicht hinreichend substanziiert geltend (zu den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen insoweit BGE 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f.). Klar ist, dass am Abend des 25. Mai 2009 f�r den Privatkl�ger eine besondere Situation gegeben war, als Polizisten Zugang zu seiner Wohnung verlangten und er sich in dieser pl�tzlich mehreren Beamten der Sondereinheit in Kampfausr�stung gegen�bersah. Selbst wenn er damals das Messer nicht nur gegen sich selber, sondern - was er bestreitet - auch gegen Polizisten gerichtet haben sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er heute - mehrere Jahre sp�ter und ausserhalb der erw�hnten besonderen Situation - f�r die Beschwerdef�hrer eine ernstliche und konkrete Gefahr darstellt. Dagegen spricht, dass er - soweit aktenkundig - vor dem 25. Mai 2009 gegen andere nie Gewalt angewandt oder auch nur angedroht hat. Dass er dies danach getan habe, stellt die Vorinstanz nicht fest. Insbesondere legt sie nicht dar, er habe gedroht, er werde sich an den Beschwerdef�hrern r�chen. Dass er noch am Abend des 25. Mai 2009 und in der Einvernahme wenige Tage sp�ter danach fragte, wer auf ihn geschossen hat, ist nachvollziehbar. Dies stellt noch kein hinreichendes Indiz f�r Rachepl�ne dar.
�W�rdigt man dies gesamthaft, h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz ernsthafte Anzeichen f�r eine konkrete Gef�hrdung der Beschwerdef�hrer verneint und die Zusicherung der Anonymit�t daher abgelehnt hat.
Die Beschwerden sind danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie haben dem Privatkl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen. Dem ausserordentlichen Staatsanwalt steht keine solche zu (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die Verfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von je Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben X.________ eine Entsch�digung von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, X.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2013

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 149
 Art. 150
 Art. 98
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 151
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 98
 Art. 448
 Art. 168
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 150
 Art. 149
 Art. 168
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 150
 Art. 97
 BGE