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Timestamp: 2019-10-23 12:06:28+00:00

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OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
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OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11
Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen
hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Wever, die Richterin am Oberlandesgericht Abramjuk und den Richter am Amtsgericht Frank am 27.09.2011 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bremen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Leistungen nach dem SGB II bei der Berechnung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen (OLG Bremen, Beschluss vom 29.11.1991, FamRZ 1992, 709; OLG Bremen, Beschluss vom 06.10.2009, Gesch.-Nr. 4 WF 104/09). Die Einführung des FamGKG gibt keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzuweichen. Bereits der Wortlaut des § 43 Abs. 2 FamGKG spricht gegen eine Behandlung von einkommensunabhängigen Sozialleistungen als Einkommen, da diese nicht „erzielt“, sondern bewilligt werden. Sie sind auch nicht Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und individuellen Belastbarkeit der Beteiligten. Ihre Bewilligung ist vielmehr gerade Ausdruck der fehlenden eigenen Mittel der Empfänger (OLG Naumburg, Beschluss vom 27.10.2008, FamRZ 2009, 639). Zudem käme die Anwendung des in § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG bestimmten Mindestwerts regelmäßig nicht zur Anwendung, wenn Sozialleistungen als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG behandelt würden (OLG Stuttgart Beschluss vom 23.03.2011, Gesch.-Nr. 18 WF 56/11, zitiert nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 06.10.2009, s.o.; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2011, FamRZ 2011, 1422, 1423 m.w.N.). Dass der Mindestwert seit über 30 Jahren unverändert geblieben ist, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber hat die Einführung des FamGKG nicht zum Anlass genommen, den Mindestwert zu erhöhen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Die geltende Streitwertregelung des § 48 Abs. 2, 3 S. 1 und 2 GKG soll für Ehesachen inhaltlich unverändert übernommen werden“ (BT-Drucks. 16/6308, S. 305). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen. Der Mindestwert ist bei einfachsten wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Ehegatten festzusetzen, die bei Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig vorliegen. Denn deren Zweck ist gemäß § 1 Abs. 1 SGB II die Sicherung des sozialrechtlichen Existenzminimums (Bieback, in: Gagel, SGB II/SGB III, 42. Erg.-Lfg. 2011, § 1 SGB II Rn 1).
Die teilweise Berücksichtigung von Sozialleistungen als Einkommen im Unterhalts- und Verfahrenskostenhilferecht ist auf § 43 Abs. 2 FamGKG nicht übertragbar, da die Vorschrift einen anderen Regelungsbereich betrifft (OLG Hamm, a.a.O.). Auch verfassungsrechtliche Aspekte stehen der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Das BVerfG hat die Festsetzung des Verfahrenswerts ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen mit Beschluss vom 22.02.2006 (FamRZ 2006, 841) für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Wever Abramjuk Frank

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 48
 § 1
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 § 43