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Timestamp: 2016-10-22 18:05:55+00:00

Document:
9C_178/2016 (17.06.2016)
9C_178/2016��� {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juni 2016
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1 F�cher,
R�ckerstattung von Erg�nzungsleistungen,
Die 1953 geborene A.________ bezieht seit dem 1. Juli 2002 Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente (vgl. Verf�gung vom 18. Oktober 2002). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), ber�cksichtigte bei der Leistungsberechnung, dass die Versicherte ihre Mietwohnung mit ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter bewohnte, und nahm eine Mietzinsaufteilung vor. Im Revisionsfragebogen vom 10. Oktober 2014 gab A.________ an, sie teile die Wohnung seit der Geburt ihres Enkels im November 2013 neu mit drei nicht erg�nzungsleistungsberechtigten Personen. Gest�tzt darauf nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung vor und forderte unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen (Dezember 2013 bis Februar 2015) in H�he von insgesamt Fr. 1'545.- zur�ck (Verf�gung vom 12. Februar 2015; Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 18. Juni 2015 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. Dezember 2013 bis 28. Februar 2015, allenfalls bis 1. Dezember 2014, weiterhin Erg�nzungsleistungen ohne Mieterabzug f�r ihren Enkel auszurichten; eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht���(Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen bei Bezug einer Invalidenrente (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG) und zu Berechnung und H�he der Leistungen (Art. 9 Abs. 1 ELG) korrekt dargelegt. Ebenso zutreffend sind die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Anrechnung von Mietzinsen inkl. Nebenkosten als Ausgaben (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) und hinsichtlich der grunds�tzlichen Nichtber�cksichtigung der Mietzinsanteile von Personen, die nicht in die Berechnung der Erg�nzungsleistung eingeschlossen sind (Mietzinsaufteilung; Art. 16c ELV). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Umstritten ist einzig (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG), ob die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen unter Ber�cksichtigung von drei nicht leistungsberechtigten Personen vornehmen durfte.
Die Versicherte bestreitet im Grundsatz nicht, dass bei der Mietzinsaufteilung nach K�pfen - anders als beim Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf - nicht zwischen einer erwachsenen Person und einem Kleinkind zu unterscheiden ist (Urteil 9C_210/2014 vom 6. Mai 2014 E. 1.2; vgl. E. 1.3 des angefochtenen Entscheides), sondern r�gt lediglich, die Vorinstanz habe falsch subsumiert, indem sie das erw�hnte Urteil auf einen unpassenden Sachverhalt �bertragen habe.
3.2.�Das kantonale Gericht hat einen relevanten Unterschied zum Sachverhalt, welcher dem Urteil 9C_210/2014 vom 6. Mai 2014 zugrunde lag, verneint. Es hat erwogen, dass auch ein S�ugling - wie ein Kleinkind - einen Schlafplatz ben�tige und dessen Kleider sowie andere pers�nliche Gegenst�nde in der Wohnung aufbewahrt w�rden; ausserdem halte sich der S�ugling in den Gemeinschaftsr�umen auf und benutze die sanit�re Infrastruktur (K�che und Bad) zumindest mittelbar mit. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Zwar war der Enkel der Versicherten im Anpassungszeitpunkt (Dezember 2013) in der Tat erst wenige Tage alt, w�hrend im Urteil 9C_210/2014 von einem Kleinkind die Rede ist. Die Beschwerdef�hrerin vermag jedoch nicht darzutun, inwiefern dies in Bezug auf die Mietzinsaufteilung gem�ss Art. 16c ELV relevant sein sollte. Sie �bersieht insbesondere, dass es in diesem Zusammenhang allein auf das gemeinsame Bewohnen ankommt, und nicht auf die Mitfinanzierung (etwa durch eine Mietbeteiligung eines zus�tzlichen Mieters) oder die Anzahl benutzter Zimmer bzw. Quadratmeter (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b S. 17). Dem hat das kantonale Gericht mit dem Hinweis auf den sowohl bei einem S�ugling als auch bei einem Kleinkind notwendigen Raumbedarf sowie auf die hier wie dort erforderliche (mittelbare) Benutzung der Wohnung, insbesondere von Bad und K�che, Rechnung getragen. Dass ein Kleinkind sich im Gegensatz zu einem Neugeborenen in der Wohnung bewegt, f�hrt - entgegen der Auffassung der Versicherten - nicht zu einer wesentlich anderen Ausgangslage und begr�ndet daher keine Ausnahme vom Grundsatz der Mietzinsaufteilung nach K�pfen. Der Umstand, dass das mitbewohnende Kind j�nger als zw�lf Monate ist, kann insbesondere nicht mit den anerkannten A usnahmetatbest�nden - etwa mit einer rechtlichen bzw. moralischen Verpflichtung zum Zusammenwohnen (vgl. BGE 130 V 263 E. 5.3 S. 268) oder der Nutzung des gr�ssten Teils der Wohnung durch einen einzelnen Mieter (vgl. BGE 127 V 10 E. 5d S. 16) - verglichen werden. Damit entf�llt die geltend gemachte Festlegung einer Altersgrenze f�r die Mietzinsaufteilung, d.h. die Ber�cksichtigung von Kleinkindern erst ab einem Alter von einem Jahr, ohne weiteres.
3.3.�Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist somit bundesrechtskonform. Mit der vom kantonalen Gericht best�tigten R�ckforderung unrechtm�ssig ausgerichteter Erg�nzungsleistungen (vgl. Art. 25���Abs. 1 ATSG) von Fr. 1'545.- und der entsprechenden Neuberechnung der Erg�nzungsleistung ab Dezember 2013 hat es demnach sein Bewenden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 16
 Art. 107
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25