Source: https://www.goldberg.de/news/newsarchiv/news-2014/
Timestamp: 2018-01-19 13:19:09+00:00

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News 2014 - GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Wuppertal, Solingen
Kartellrecht - Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel...[mehr]
Wettbewerbsrecht - Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die...[mehr]
Bankenrecht - Derzeit (28.10.2014) sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen -...[mehr]
Lehrauftrag an der Bergischen Universität Wuppertal für Rechtsanwalt Alexander Goldberg
Goldberg Rechtsanwälte - Rechtsanwalt Alexander Goldberg wurde von der Bergischen Universität Wuppertal im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Lehrauftrag für gewerblichen Rechtschutz erteilt[mehr]
Bezeichnung "ENERGY & VODKA" keine Angabe im Sinne der sogenannten Health-Claims-Verordnung
Wettbewerbsrecht - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr....[mehr]
Presserecht - Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des...[mehr]
Persönlichkeitsrecht - Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab[mehr]
Betreiber von Internetportalen dürfen grundsätzlich keine personenbezogenen Daten ihrer Nutzer herausgeben
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung...[mehr]
1. Neues Recht Ohne Übergangsfrist gelten ab dem 13.06.2014 neue gesetzliche Regelungen für den Fernabsatz. Dieses bedeutet, dass sowohl die technischen Abläufe im Fernabsatz, insbesondere der Online-Shops, als auch die...[mehr]
Suchmaschinenbetreiber müssen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen
Persönlichkeitsrecht - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine...[mehr]
Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Persönlichkeitsrecht - Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung...[mehr]
Privatkopievergütung nur für Kopien aus legalen Quellen
Urheberrecht - Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden [mehr]
Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer ist ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses...[mehr]
Kinderwerbung - Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhalten kann zulässig sein
Wettbewerbsrecht (UWG) - Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht. [mehr]
Bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind Aus- und Einbaukosten nicht vom Nacherfüllungsanspruch umfasst
Wirtschaftsrecht - Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern, anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf, nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. [mehr]
Wie müssen Wohngeldzahlungen in der Jahresabrechnung dargestellt werden ?
Wohnungseigentumsrecht - Ein in der beschlossenen Gesamtjahresabrechnung ausgewiesenes Guthaben begründet keinen Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Auskehrung des Guthabens. Dieses Guthaben ist wie sonstige Einnahmen...[mehr]
"Stoppt Durchfall" - unzulässige Werbung für Medikament wenn es Durchfall nur lindert
Wettbewerbsrecht (UWG) - Die Werbeaussage "L. stoppt Durchfall" ist irreführend und stellt damit eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Slogan begründet in dem...[mehr]
Betreiber von "Internet-Abofallen" wegen Betruges verurteilt
IT-Strafrecht - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Betreibers von so genannten "Abo-Fallen" im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt [mehr]
IT-Recht: Wenn bei einer Stromlieferung Überspannungen auftreten, liegt hierin ein Fehler gemäß § 3 ProdHaftG. Die hieraus entstehenden Schäden hat der Stromlieferant als Hersteller des Stroms zu tragen und dem Kunden zu ersetzen.[mehr]
Verbraucherschutzverbände sollen Unternehmen bei Datenschutzverstößen abmahnen
Datenschutzrecht - Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas am „Saver-Internet-Day 2014“ angekündigt, dass Verbraucherschutzverbände in die Lage versetzt werden sollen, Datenschutzverstöße von...[mehr]
Probleme beim Anbieterwechsel - Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsunternehmen
Telekommunikationsrecht -Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten gegen ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen. [mehr]
Bezahlte Artikel in Zeitungen müssen als "Anzeige" gekennzeichnet werden
Wettbewerbsrecht / Presserecht - Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der...[mehr]
Das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern beinhaltet das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Urheberrecht - An einzelnen Filmbildern besteht ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films. [mehr]
BGH bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln
Medizinrecht - Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die...[mehr]
In welchem Umfang hat die Schufa Auskunft zu erteilen?
Datenschutzrecht - Die SCHUFA hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert sind und welche Daten in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte)...[mehr]
Das bloße Streaming eines Films ist keine Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht - Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne...[mehr]
Eine Mobilfunksendeanlage darf nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden
Wohnungseigentumssachen / IT-Recht: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer [mehr]
Domainrecht / Wettbewerbsrecht - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise...[mehr]
Knopf im Ohr kann nicht als Gemeinschaftsmarke (HABM) eingetragen werden
Markenrecht - Der Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die...[mehr]
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Vertrag
Wirtschaftsrecht / Vertragsrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges...[mehr]
Zur Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Urheberrecht / Filesharing - Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den...[mehr]
Pauschale Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in AGB unwirksam
Wirtschaftsrecht - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.[mehr]
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming
Urheberrecht - Die U + C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) haben Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das Streamen von pornografischen Filmen über die Internetseite...[mehr]

References: § 48
 § 12
 § 3
 § 3
 § 72

BGH 
 BGH