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Timestamp: 2020-07-05 23:13:28+00:00

Document:
Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze
VG Karlsruhe 8. Kammer
8 K 69/11 / 8 K 69.11
SGB IX § 71 / SGB IX § 77 / SGB IX § 80
2. Die Klägerin trägt die Kosten der gerichtskostenfreien Verfahrens
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die gemeinsame Heranziehung zur Schwerbehindertenabgabe ihres Hauptbetriebs mit einem ihrer Nebenbetriebe.
Für das Jahr 2008 erstattete die Klägerin für ihren Hauptbetrieb in Mannheim Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX und berechnete 24 Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte wovon 7 besetzt waren. Hieraus berechnete sich eine Ausgleichsabgabe von 3060 EUR (17 x 180 EUR). Für ihre Niederlassung in Oberhausen errechnete die Klägerin mit einer gesonderten Anzeige 12 Pflichtarbeitsplätze wovon keiner besetzt war. Die Ausgleichsabgabe betrug damit 1260 EUR (12 x 105 EUR). Die Ausgleichsabgaben bezahlte die Klägerin.
Nachdem der Beklagte der Auffassung ist, sowohl der Hauptsitz der Klägerin als auch deren Niederlassung in Oberhausen sei ein im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe als Einheit zu betrachten, erstattete die Agentur für Arbeit Mannheim eine zusammenfassende Korrekturanzeige und setzte die Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte auf 47 fest, brachte die 7 von der Klägerin mit Schwerbehinderten besetzten Stellen in Abzug und errechnete eine Ausgleichsabgabe i.H.v. 10.400 EUR ( 47 - 7 = 40 x 260EUR = 10.400 EUR).
Mit Feststellungsbescheid vom 17.12.2009 setzte der Beklagte die von der Klägerin für ihren Hauptbetrieb in Mannheim und ihre Niederlassung on Oberhausen zu leistende Ausgleichsabgabe gem. § 77 Abs. 1, 2 SGB IX auf 6080 EUR fest (10.400 EUR - 4320 EUR [bereits gezahlte Ausgleichsabgabe] = 6080 EUR). Aufgrund einer nachträglich erfolgten Anrechnung eines Pflichtarbeitsplatzes reduzierte der Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom 31.03.2010 die von der Klägerin für das Jahr 2008 zu leistenden Ausgleichsabgabe auf 5040 EUR.
Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, nach der Teilabhilfe des Beklagte bestünde zwischen den Beteiligten nur noch Differenzen, soweit es um die Einbeziehung der Niederlassung Oberhausen in die Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX des Hauptbetriebes in Mannheim gehe. Nach Ansicht der Klägerin seien beide Betriebe im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe getrennt zu erfassen und abzurechnen. Dies werde bezüglich der Niederlassung in Radeburg bereits so praktiziert. Die Niederlassung in Oberhausen sei eine rechtlich eigenständige Niederlassung mit eigenem Eintrag in das Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg. Die Niederlassung in Oberhausen sei nicht vom Hauptbetrieb abhängig, insbesondere könne sie über Einstellungen, Kündigungen, auch von Schwerbehinderten, eigenständig entscheiden. Die Niederlassung übe in allen - nicht nur arbeitsrechtlichen - Punkten ein eigenes Direktions- und Entscheidungsrecht aus.
Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 10.12.2010 zurück.
In der Begründung ist ausgeführt, nach § 71 Abs. 1 SGB IX seien private und öffentliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze i.S.v. § 73 SGB IX verfügen würden, verpflichtet, auf wenigstens fünf vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen zu beschäftigen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX müssten Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, der Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig seien. Der Arbeitgeber sei auch verpflichtet, eine richtige Anzeige aufzugeben. Zeige ein Arbeitgeber die Daten nicht bis zum 30. Juni richtig oder unvollständig an, erlasse die Bundesagentur einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Plätze notwendige Daten (§ 80 Abs. 3 SGB IX). Für die Pflichtplatzberechnung komme es allein auf die Summe der Arbeitsplätze im Direktionsbereich desselben Arbeitgeber ab, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt seien; dies gelte auch für räumlich getrennte Betriebe bzw. Filialen. Nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung sei der Begriff des Arbeitgebers i.S.v. § 80 Abs. 2 SGB IX bzw. i.S.v. § 71 Abs. 1 SGB IX wie im Arbeitsrecht zu verstehen. Danach sei der Arbeitgeber diejenige natürliche oder juristische Person, die Vertragspartner des Arbeitnehmers sei. Dies zu Grunde legend sei der Hauptsitz der Klägerin in Mannheim alleiniger Arbeitgeber der von der Klägerin arbeitsvertraglich beschäftigten Person. Der Grad der wirtschaftlichen Verselbstständigung der einzelnen Niederlassungen und ggf. bestehende Autonomie der Niederlassungsleiter hätten auf den so verstandenen Arbeitgeberbegriff keinen Einfluss. Daher sei es unerheblich, ob die Niederlassung Oberhausen zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigt sei. Die Mitarbeiter der Niederlassung Oberhausen seien Arbeitnehmer der Hauptniederlassung der Klägerin in Mannheim. Als unselbstständiger Teil sei die Niederlassung Oberhausen deshalb auch im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe als Teil der Hauptniederlassung in Mannheim zu sehen. Aufgrund dessen habe die Agentur für Arbeit gem. § 80 Abs. 3 SGB IX eine zusammenfassende Anzeigenkorrektur vornehmen müssen. Auf der Grundlage dieser Feststellung seien die angefochtenen Bescheide erlassen worden.
Mit der am 10.01.2011 erhobenen Klage beantragt die Klägerin,
den Feststellungsbescheid des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Integrationsamt, vom 17.12.2009 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 31.03.2010 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 10.12.2010 aufzuheben.
In der Klagebegründung vertiefte die Klägerin das bereits Vorgetragene und wies darauf hin, bei der Filiale in Oberhausen handele es sich um eine rechtlich eigenständige Niederlassung, was sich aus deren eigenständigem Eintrag in das Handelsregister des Amtsgericht Duisburg ergebe. Daher sei die vom Beklagten erfolgte Zusammenfassung der Hauptniederlassung mit der Niederlassung in Oberhausen im Rahmen der Heranziehung zur Schwerbehindertenabgabe fehlerhaft. Sie berücksichtige insbesondere nicht das eigenständige Direktionsrecht der Niederlassung.
In der Klageerwiderung hob er auf seine Ausführungen im Widerspruchsbeschied ab und wies darauf hin, ausweislich des von ihm eingeholten Handelsregisterauszugs sei die Niederlassung der Klägerin in Oberhausen seit 2007 im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg gelöscht und werde im Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim als Zweigniederlassung der Klägerin geführt. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, bei der Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte seien gemäß § 71 SGB IX alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt seien. Die Arbeitgebereigenschaft bestimme sich nach den Maßstäben des Arbeitsrechts. Aufgrund dessen sei die Klägerin zur Erstattung einer Gesamtanzeige verpflichtet gewesen. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau von § 80 Abs. 1 SGB IX und § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB IX und der dort vorgenommenen Unterscheidung von Arbeitgeber einerseits sowie Betrieb bzw. Dienststelle andererseits. Die einzige juristische Person, die vorliegend als Partner der Arbeitnehmer der Klägerin angesehen werden könnte, sei diese selbst; die Klägerin sei mit anderen Worten selbst 'Arbeitgeberin' in Sinne der §§ 71, 80 SGB IX; hierauf habe der Grad der wirtschaftliches Verselbstständigung der Niederlassungsleiter keinen Einfluss. Daher seien die Einwände der Klägerin bezüglich der Direktionsbefugnisse ihres Niederlassungsleiters in Oberhausen ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidend sei allein, dass die in Oberhausen beschäftigten Mitarbeiter Arbeitnehmer der Klägerin mit Hauptniederlassung Mannheim seien.
Des Weiteren wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Büroakten (Heft 1) und auf die Niederschrift, über die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013 Bezug genommen.
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R/R6312
Anrechnung /
Ausgleichsfunktion /
Berechnung /
Gleichgestellter Arbeitnehmer /
Pflichtplatzanrechnung /
schwerbehinderter Arbeitnehmer /
Informationsstand: 29.09.2014

References: § 71
 § 77
 § 80
 § 80
 § 77
 § 80
 § 71
 § 73
 § 80
 § 80
 § 71
 § 80
 § 71
 § 80
 § 80
 § 71