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Timestamp: 2019-10-14 00:52:40+00:00

Document:
BGH, XI ZR 184/11: BGH: zedent, anleger, allgemeine lebenserfahrung, beweislastumkehr, kausalität, provision, rückvergütung, kapitalanlage, erwerb, erlass
Urteil des BGH vom 28.05.2013, XI ZR 184/11
BGH: zedent, anleger, allgemeine lebenserfahrung, beweislastumkehr, kausalität, provision, rückvergütung, kapitalanlage, erwerb, erlass
XI ZR 184/11 Verkündet am: 28. Mai 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
dem Schriftsätze bis zum 28. März 2013 eingereicht werden konnten, durch den
Unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird auf
insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch.
2Der Ehemann der Klägerin D. W. (im Folgenden: Zedent) zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter S. der Beklagten
am 30. Juni 2004 eine Beteiligung an V 4 im Nennwert von 30.000 € zuzüglich
Agio in Höhe von 1.500 €, die er in Höhe von 13.650 € durch ein Darlehen der
B. AG finanzierte.
3Nach dem Inhalt des Verkaufsprospekts sollten 8,9% der Zeichnungssumme und außerdem das Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung,
Platzierungsgarantie und Finanzierungsvermittlung durch die V.
AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut
Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte
übertragen. Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten
Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 17.850 € zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von 8% p.a. ab 30. Juni 2004 und, jeweils nebst
Prozesszinsen, die Erstattung weiterer Schäden in Höhe von 1.491,11 € sowie
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.457,83 €. Des Weiteren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an
die Klägerin bis zur Fälligkeit am 30. November 2014 den Betrag zu zahlen, der
der Höhe nach der Schuld des Zedenten aus dem Finanzierungsdarlehen entspricht. Schließlich begehrt die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht der
Beklagten hinsichtlich weiterer Schäden sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, entgangenen Gewinn jedoch nur in Höhe von 4% und anschließend
Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt. Des Weiteren hat es den Feststellungsantrag hinsichtlich der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Berufungsgericht den Antrag auf Ersatz entgangenen Gewinns abgewiesen,
jedoch Verzugszinsen ab 8. November 2008 zuerkannt. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Ersatzpflicht der Beklagten für
weitere Schäden, gerichtet auf das negative Interesse, festgestellt. Im Übrigen
sind beide Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben.
mit ihrer Anschlussrevision den Antrag auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von 4% p.a. bis zum Verzugseintritt weiter.
8Aufgrund des zwischen dem Zedenten und der Beklagten zustande gekommenen Beratungsvertrags sei die Beklagte verpflichtet gewesen, den Ze-
denten ungefragt darauf hinzuweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhalte. Der Beklagten sei unstreitig eine umsatzabhängige Provision
von mindestens 8,45% zugeflossen. Die gebotene Aufklärung des Zedenten sei
nicht erfolgt. Aus dem Fondsprospekt könne nicht abgeleitet werden, dass und
in welcher Höhe die Beklagte Provisionen erhalte. Die Beklagte habe zumindest
der Beweisantritt durch Vernehmung des Beraters S. untauglich, soweit
die Anlageentscheidung des Zedenten ergebe sich auch aus der früheren Beteiligung des Zedenten an den Fonds "C… " und "V. 2", sei das Vorbringen unzureichend. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass der Zedent in
diesem Zusammenhang auf die Zahlung von Provisionen an die Beklagte hingewiesen worden sei. Aus den entsprechenden Fondsprospekten ergebe sich
dazu auch nichts.
11Soweit sich die Beklagte mit der Berufungsbegründung erstmals auf das
Zeugnis des Zedenten stütze, sei dieser Beweisantritt verspätet und deshalb
nach § 531 Abs. 2 ZPO prozessual unbeachtlich, nachdem die Klägerin den
zugrundeliegenden Sachvortrag ausreichend bestritten habe.
12Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
131. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,
zufließende Provision in Höhe von mindestens 8,45% des Zeichnungskapitals
aufzuklären, schuldhaft verletzt hat.
14Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem
16Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein
172. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung jedoch nicht
19Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige,
20Das Berufungsgericht hat des Weiteren im Ergebnis zutreffend angenommen, dass von dieser Beweislastumkehr nicht nur dann auszugehen ist,
21b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch den Antrag der Beklagten auf Vernehmung des Zedenten als Zeugen für ihre Behauptung, der
Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, sei für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen, gemäß
§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Revision insofern Verfahrensfehler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).
22c) Zu Recht rügt die Revision jedoch, dass das Berufungsgericht in Bezug auf eine von der Beklagten vorgetragene Hilfstatsache (Indiz) erheblichen
Beweis nicht erhoben hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR
262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff. mwN).
23aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings den früheren Beteiligungen des Zedenten an anderen geschlossenen Fonds keine gegen die
Kausalität der Pflichtverletzung sprechende Indizwirkung beigemessen.
Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren ­ möglicherweise gewinnbringenden ­ Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich
8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50). Vorliegend hat das Berufungsgericht jedoch - unangegriffen - festgestellt, dass die Beklagte nicht vorgetragen hat, der Zedent sei im Zusammenhang mit den früheren Anlagegeschäf-
ten über die dort angefallenen Provisionen an die Beklagte ordnungsgemäß
aufgeklärt worden. Auch zu einer etwaigen nachträglich erlangten Kenntnis des
Zedenten von Rückvergütungen hat die Beklagte nichts vorgetragen.
zu dem Vortrag der Beklagten zum Motiv des Zedenten, sich an V 4 zu beteiligen (Steuerersparnis bzw. allenfalls noch Renditechancen und das Sicherungskonzept), nicht vernommen.
26Zwar steht der Umstand, dass ein Anleger eine steueroptimierte Anlage
27Dem Vortrag der Beklagten kann entnommen werden, dass sie behauptet, dem Zedenten sei es vordringlich um die bei V 4 zu erzielende Steuerersparnis gegangen, die alternativ nur mit Produkten zu erzielen gewesen sei, bei
denen vergleichbare Rückvergütungen gezahlt worden seien. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag zu Unrecht nicht gewürdigt und den insoweit angetretenen Beweis durch Vernehmung des Beraters S. als Zeugen unbeachtet
28 bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den Zeugen S.
Das Berufungsurteil beruht auf diesem Fehler. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Berufungsgericht nach der gebotenen Vernehmung des
301. Das Berufungsgericht wird den Zeugen S. zu den vom Zedenten im Beratungsgespräch geäußerten Anlagemotiven zu vernehmen und dessen Aussage in einer Gesamtschau mit dem übrigen Prozessstoff zu würdigen
haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159
Rn. 42 ff.).
31Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung die Kausalitätsvermutung in Bezug auf verschwiegene Rückvergütungen als widerlegt ansehen, wird es einer Haftung der Beklagten wegen falscher Darstellung der Kapitalgarantie nachzugehen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011
33 Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die
Die Revision hat keinen Erfolg mit ihrem Einwand, es bestehe allenfalls
dem vorgerichtlichen Schreiben des Klägervertreters vom 24. Oktober 2008 um
ein vorformuliertes Massenschreiben gehandelt habe. Bei dem Anspruchsschreiben handelt es sich offensichtlich nicht um ein solches "einfacher Art"
(vgl. Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., VV 2302 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2302 Rn. 3 mwN). Im Übrigen kommt es nicht nur auf die
tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art
und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR
34Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass das Anspruchsschreiben
der Beklagten nicht jene steuerlichen Nachteile umfasst, die aus der Einkommensbesteuerung der Ersatzleistung resultieren. Diese Nachteile wurden bereits abschließend (und zutreffend) im Rahmen der Bemessung der Ersatzleistung aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und
Nachteile berücksichtigt (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09,
WM 2011, 740 Rn. 8 f. und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293
38Das Berufungsgericht hat ­ soweit für die Anschlussrevision von Interesse ­ im Wesentlichen ausgeführt:
39Die Klägerin habe die Voraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen
widersprochenen Vorbringen der Beklagten bereits zuvor in Medienfonds investiert habe, nicht sicher feststellen. Das gelte auch für den zweitinstanzlichen
Vortrag, soweit dieser überhaupt gemäß § 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig wäre, der Zedent hätte eine "der sich bekanntlich bietenden, sicheren alternativen Anlageformen…, als da sind u.a. längerfristige Bundesanleihen,
Festgeld oder Geldmarktfonds", gewählt.
411. Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages umfasst nach § 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen.
422. Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht
43 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das
ZPO dahingehend, ob die behaupteten Anknüpfungstatsachen für wahr oder für
44b) Das Berufungsgericht hat sich von der Behauptung der Klägerin, dass
zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei das vorangegangene - unstreitige - Anlageverhalten des Zedenten berücksichtigt und angenommen, dass eine erneute Investition des Zedenten in eine andere steuerwirksame, unternehmerische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden könne. Zu
Recht hat das Berufungsgericht daher eine Beweislastentscheidung zulasten
der Klägerin getroffen. Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht seine Entscheidung insoweit nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt.
45c) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils außerdem klargestellt
LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2009 - 15 O 627/08 -
OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.2011 - 13 U 5/10 -
XI ZR 184/11
Zedent, Anleger, Allgemeine lebenserfahrung, Beweislastumkehr, Kausalität, Provision, Rückvergütung, Kapitalanlage, Erwerb, Erlass

References: BGH 
 § 531

§ 531
 § 531
 § 252
 § 531