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Timestamp: 2020-06-05 16:43:35+00:00

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Das Leben als Ehepaar – Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht | dasGleichstellungsWissen
Das Leben als Ehepaar – Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht
Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht
Die Abstammung ist heute nahezu einheitlich geregelt in Bestimmungen zu ehelicher und nichtehelicher Geburt von Kindern. Wer rechtlich der Vater eines Kindes ist, geht aus § 1592 BGB hervor. Es ist der Mann, der erstens zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zweitens der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder drittens der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB oder § 182 FamFG gerichtlich festgestellt ist. Mutter ist dagegen immer die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Auf die genetische Abstammung, etwa nach einer Ei-Spende, die – im Gegensatz zur Samenspende – in Deutschland gemäß dem Embryonenschutzgesetz verboten ist, kommt es nicht an.*
Bekommt also eine verheiratete Frau ein Kind, so spricht die Vermutung des Gesetzes dafür, dass es das Kind des Ehemannes ist. Wird das Kind innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung einer Ehe durch Tod des Ehemanns geboren, so wird dieses Kind dem verstorbenen Ehemann zugerechnet (§ 1593 BGB). Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor der Geburt empfangen wurde, so erweitert sich der Zeitraum der Zurechnung entsprechend. Ist die Frau wieder verheiratet und überschneiden sich die Zurechnungszeiträume, so wird das Kind dem neuen Mann zugeordnet (§ 1593 Satz 3 BGB), es sei denn dessen Vaterschaft ist angefochten und es wurde festgestellt, dass er nicht der Vater ist (§ 1593 Satz 4 BGB).
Wird ein Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren und erkennt ein Dritter bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft an, so gelten die Vermutungen des § 1592 Nr. 1 und des § 1593 BGB nicht (§ 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB). D. h. hier wurde ein abgekürztes Verfahren geschaffen, um Kinder, die bei Scheidungsfällen bereits mit einem neuen Partner gezeugt wurden, nicht erst umständlich dem früheren Ehemann zuzuordnen, um die Vermutung dann durch Anfechtung zerstören zu lassen. Erkennt der Dritte, der oft der neue Partner ist, das Kind an, so wird es ihm zugeordnet; geschieht dies nicht, so bleiben die Vermutungen des § 1592 Nr. 1, § 1593 BGB und die mögliche Anfechtbarkeit als Handlungsansätze. Wird das Kind nach Rechtskraft der Scheidung geboren und erkennt niemand die Vaterschaft an, so kann sie nur positiv festgestellt werden (vgl. § 1600d BGB).
§ 1594 Abs. 2 BGB drückt den leitenden Grundsatz aus, dass eine Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam ist, „solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht“. Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht anderes aus dem Gesetz ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird (§ 1594 Abs. 1 BGB). Eine Anerkennung vor der Geburt ist aber möglich (§ 1594 Abs. 4 BGB).
Die Anerkennung der Vaterschaft (durch öffentliche Beurkundung) bedarf der Zustimmung der Mutter des Kindes (§ 1595 Abs. 1 BGB); steht der Mutter die elterliche Sorge nicht zu, bedarf die Anerkennung auch der Zustimmung des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB). Es bestehen gewisse Formerfordernisse (§§ 1597, 1598 BGB) sowie Regeln, wie bei beschränkter oder fehlender Geschäftsfähigkeit zu verfahren ist (§ 1596 BGB).
Soll zur Klärung der Abstammung eine genetische Untersuchung vorgenommen werden, so muss die Zustimmung zu dieser Untersuchung von den jeweils anderen Beteiligten – in Frage kommen Vater, Mutter, Kind – eingeholt werden (§ 1598a BGB). Die Klärung kann auch außerhalb einer statusverändernden Feststellung erfolgen.
Die Vaterschaftsvermutungen des § 1592 Nr. 1 und 2 und des § 1593 BGB lassen sich dadurch widerlegen, dass auf Grund einer Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt wird, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist (§ 1599 BGB). Die gerichtliche Anfechtung – ihre Voraussetzungen, Fristen und Durchführung – ist in mehreren Bestimmungen (§ 1600 – § 1600e BGB) geregelt. Während früher der anfechtende Ehemann es fast allein in der Hand hatte, anzufechten oder das mögliche „Kuckuckskind“ als sein eheliches Kind gelten zu lassen, können heute auch die Mutter und das Kind und u. U. sogar der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes in der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben, die Vaterschaft anfechten (§ 1600 Abs. 1 BGB). Allerdings setzt die Anfechtung durch den Mann, der behauptet der genetische Vater des Kindes zu sein, voraus, dass zwischen dem Kind und seinem bisherigen durch Ehe oder Anerkennung zugeschriebenen Vater „keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist“ (§ 1600 Abs. 2 BGB). Wurde das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mit Samen eines Dritten gezeugt, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann und die Mutter ausgeschlossen (§ 1600 Abs. 4 BGB).
Im Gesetz stand früher als anfechtungsberechtigt unter Abs. 1 Nr. 5: „die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2“ BGB, d. h. bei Anerkennung. Diese Anfechtungsmöglichkeit der Behörde wurde vom BVerfG jedoch für nichtig erklärt* und existiert nicht mehr. Das betraf z. B. Konstellationen, in denen die Behörde vermutete, dass der Mann aus aufenthaltsrechtlichen Gründen seine Vaterschaft (fälschlich) anerkannt hat. Das BVerfG führte aus, die Gesetzgebung habe diese Anfechtungsmöglichkeit der Behörde bei ihrer Einführung 2008 zu weit gefasst. Zwar sei es legitim, durch falsche Vaterschaftsanerkenntnisse erschlichene Aufenthaltstitel vermeiden zu wollen, aber mit dem weit gefassten Anfechtungsrecht der Behörde bestehe die Gefahr, dass Kinder ihre deutsche Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verlieren, was gemäß Art. 16 Abs. 1 GG nicht zulässig sei. Auch würden u. U. bi-nationale Paare zu Unrecht drangsaliert sowie Eltern- und Kinderrechte missachtet. Deshalb dürfe die Behörde nicht anfechten.
Besteht keine Vaterschaft nach den §§ 1592 Nr. 1 und 2 oder 1593 BGB, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen (§ 1600d BGB). In diesem Verfahren wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit – in der Zeit vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes (vgl. Abs. 3) – „beigewohnt“ hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen (Abs. 1). In § 1600d Abs. 4 BGB wird klargestellt, dass der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden kann, wenn das Kind durch „ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nr. 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen,* der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, gezeugt“ wurde. Wurde das Kind dagegen gemäß einem privaten Arrangement mit Samen aus einer sog. Becherspende oder auf natürliche Weise gezeugt, so gilt dieser Ausschluss des Samenspenders als Vater im Feststellungsverfahren nicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei Eheleuten – wie in der Vergangenheit – weiterhin die gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass ein während einer Ehe geborenes Kind vom Ehemann abstammt. Anders als früher kann diese Vermutung heute durch Anfechtung leichter widerlegt werden, vor allem auf Initiative der Frau und des Kindes, unter besonderen Umständen sogar durch den Mann, der behauptet, der biologische Vater zu sein. Der Ehemann hat es nicht mehr allein in der Hand, ein ehelich geborenes Kind sich zuzuordnen oder sich davon durch Anfechtung zu distanzieren.
Reformforderungen und Reformentwürfe zum Abstammungsrecht
Im Abstammungs- und im Kindschaftsrecht gibt es erneut einen gewissen Reformbedarf. Denn der gesellschaftliche Wandel ging auch in den letzten 20 Jahren seit Inkrafttreten der Reform von 1997/1998 und nach zusätzlichen Veränderungen im Sorge- und Umgangsrecht, die durch die europäischen Gerichtshöfe (EMRK und EuGH) oder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veranlasst wurden, weiter. Nichteheliche Konstellationen der Familiengründung haben ohnehin zugenommen, seit 2001 gibt es zudem die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und seit Herbst 2017 die „Ehe für alle“, d. h. auch die Möglichkeit der Eheschließung für Partner*innen gleichen Geschlechts. Diese rechtlichen Institutionalisierungen unterstützen entsprechende Familiengründungen und den Wunsch nach rechtlicher Akzeptanz und Rechtsanpassungen. Denn die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung und medizinischen Reproduktionsunterstützung werden immer häufiger genutzt, insbesondere auch von lesbischen Paaren, die sich mit einer Samenspende relativ unkompliziert einen Kinderwunsch erfüllen können. Komplizierter ist es für schwule Paare. Jedenfalls passen hier die gesetzlichen Begriffe „Mutter und Vater“ als ausschließliche Bezeichnung der Eltern eines Kindes nicht mehr; gleiches gilt, wenn man die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Transgeschlechtlichkeit im Hinblick auf Einzelfälle berücksichtigt, in denen Personen in ihrer früheren Geschlechtsrolle ein Kind geboren oder gezeugt haben; und für intergeschlechtliche Personen fehlt in der Gesetzes- und Formularsprache ebenfalls der richtige Begriff. Auch die Überschrift „Abstammungsrecht“ erscheint überholt, weil es weder früher noch heute allein auf die genetische Abstammung ankam bzw. ankommt, zutreffender ist daher die Bezeichnung „Recht der Eltern-Kind-Zuordnung“.*
Dringend ist vor allem der Änderungsbedarf für sog. Regenbogenfamilien, deren Zahl stark angestiegen ist.* In der Regel sind dies Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder neuerdings einer gleichgeschlechtlichen Ehe, die Kinder aufziehen, welche durch Samenspende entstanden sind und für die die Partnerin oder Ehefrau der Geburtsmutter die zweite Elternrolle verkörpert. Während die gebärende Frau von Anfang an als Mutter und erster Elternteil feststeht, ist es jedoch für die Partnerin oder Ehefrau der Mutter, die sog. Co- oder Mit-Mutter, schwierig und langwierig, rechtlich in die angestrebte zweite Elternposition zu gelangen;* es muss bislang ein Adoptionsverfahren (Stiefkindadoption) durchlaufen werden. Denn hier gibt es keine Analogie zum heterosexuellen Modell, wonach der Ehemann durch die Ehe mit der Kindsmutter nach der gesetzlichen Automatik als Vater des Kindes anerkannt ist; ob er wirklich der biologische Vater des Kindes ist, spielt zunächst keine Rolle.
Die Reformvorstellungen gehen allerdings im Detail auseinander. Schon im Jahre 2016 beschäftigte sich der Deutsche Juristentag mit dem Abstammungsrecht. Im Juli 2017 legte sodann der Arbeitskreis Abstammungsrecht, der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden war, seinen Abschlussbericht mit Reformempfehlungen vor.* Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellte seinerseits im März 2019 einen Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vor, nachdem auch Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen an die „Ehe für alle“ vorgelegt hatte.* Spätestens damit setzte eine Diskussion ein, an der Vertreter*innen von Betroffenengruppen und Expert*innen teilnahmen und teilnehmen, z. B. der Deutsche Juristinnenbund (djb).*
Ein Mindestreformentwurf von Bündnis 90/Die Grünen
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen will eine Mindest-Anpassung an die Erweiterung der Ehe zur „Ehe für alle“ erreichen, indem die Co-Mutter eines Kindes, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft hineingeboren wird, dem Ehemann in einer heterosexuellen Ehe insofern gleichgestellt wird, so dass auch sie durch ihre Stellung als Ehegattin (oder Lebenspartnerin) qua Gesetz schon bei der Geburt des Kindes in die zweite Elternstelle aufrückt und nicht mehr – wie im geltenden Recht – den umständlichen Weg der Stiefkindadoption gehen muss. Dies wird erreicht, indem der § 1591 BGB, der augenblicklich nur die Geburtsmutter behandelt, ergänzt wird, er soll lauten:
„Mutter eines Kindes ist die Frau,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft verbunden ist oder
Die dritte Möglichkeit betrifft die unverheiratete gleichgeschlechtliche Co-Mutter und entspricht der Parallelisierung von ehelichen und nichtehelichen heterosexuellen Vaterschaften, wie sie durch § 1592 Nr. 2 BGB geregelt ist (Vaterschaft durch Anerkennung).
Es geht im Wesentlichen darum, die Co- oder Mit-Mutter in einer (lesbischen) ehelichen Beziehung oder Lebenspartnerschaft dem Ehemann, der als Vater des Kindes vermutet wird, sowie dem die Vaterschaft anerkennenden Mann gleichzustellen. Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Geburtsmutter soll – wie ein Ehemann – auf unkomplizierte Weise, d. h. ohne Stiefkindadoption, von Anfang an im Rahmen der Primärzuordnung als zweite Mutter des Kindes anerkannt werden können. Und auch in einer nichtehelichen Beziehung zweier Frauen soll die Lebensgefährtin der Geburtsmutter durch Anerkennung der Mit-Mutterschaft eine parallele Stellung bekommen wie der seine Vaterschaft anerkennende Mann, indem sie in die zweite Elternstelle einrückt. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn kein Vater oder eine andere Mit-Mutter existiert. Die Begrifflichkeiten Mutter und Vater werden beibehalten, der Begriff „Mutter“ wird allerdings differenziert, jedoch nicht ersetzt durch den geschlechtsneutralen Elternbegriff (bzw. erste und zweite Elternstelle), was aber im Hinblick auf Transgender- oder diverse Personen von Betroffenengruppen und Expert*innen gefordert wird.
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen enthält notwendige Folgeänderungen, die sich an den Überschriften der geltenden Bestimmungen orientieren, die jeweils um die Konstellation der Mit-Mutterschaft gemäß § 1591 Nr. 2 bzw. 3 BGB-E erweitert werden. In einem zusätzlichen § 1599a soll auch die Anfechtung der Mutterschaft geregelt werden, allerdings kann nur die Mutterschaft gemäß § 1591 Nr. 2 und 3 BGB angefochten werden, nicht die Mutterschaft der Geburtsmutter, etwa im Fall einer Embryospende, die im Gegensatz zur Ei-Spende unter bestimmten Umständen als erlaubt gilt.* Berechtigt zur Anfechtung sollen sein: die Frau, deren Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 besteht und der Mann, der an Eides statt versichert, dass das Kind während der Empfängniszeit mit seinem Samen gezeugt wurde (§ 1599a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Die Mutter qua Anerkennung hat demnach kein Anfechtungsrecht, auch das Kind nicht. Letzteres kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) ebenso wie das Fehlen eines Auskunftsanspruchs für das Kind in Bezug auf seinen mutmaßlichen biologischen Vater.*
Hat die Ehegattin oder Lebenspartnerin allerdings schriftlich auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet, so kann sie ohnehin nicht mehr anfechten (§ 1599a Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für den Mann, wenn er schriftlich auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat. Dem ist der Fall gleichgestellt, wenn der Mann seinen Samen, mit dem das Kind gezeugt worden ist, an eine Samenbank oder eine ärztliche Praxis „verkauft“ hatte (§ 1599a Abs. 3 BGB-E). In der Stellungnahme des Juristinnenbundes wird diese Formulierung kritisiert, und es wird angeregt, sie durch „übergeben hatte“ zu ersetzen.
§ 1592 – Vaterschaft
§ 1600d – Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
(3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind ausserhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
§ 1591 – Mutterschaft
§ 1593 – Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1599 – Nichtbestehen der Vaterschaft
(2) § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4, § 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam.
§ 1594 – Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595 – Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 1596 – Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1598a – Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
das Kind jeweils von beiden Elternteilenverlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
§ 1600e
§ 1600 – Anfechtungsberechtigte
Hat die Ehegattin oder Lebenspartnerin allerdings schriftlich auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet, so kann sie ohnehin nicht mehr anfechten (§ 1599a Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für den Mann, wenn er schriftlich auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat. Dem ist der Fall gleichgestellt, wenn der Mann seinen Samen, mit dem das Kind gezeugt worden ist, an eine Samenbank oder eine ärztliche Praxis „verkauft“ hatte (§ 1599a Abs. 3 BGB-E). In der Stellungnahme des Juristinnenbundes wird diese Formulierung kritisiert, und es wird angeregt, sie durch „übergeben hatte“ zu ersetzen.* Die Anfechtung nach § 1599a Abs. 1 Nr. 2 BGB-E setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seiner Mit-Mutter im Sinne von § 1591 Nr. 2 und 3 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt des Todes bestanden hat und der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist. § 1600 Abs. 3 BGB-E, der die Kriterien für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung vorgibt, gilt entsprechend (§ 1599a Abs. 4 BGB-E). Die Regeln über die Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff. BGB) bleiben im Wesentlichen unverändert, werden z. T. ergänzt und auf die Anfechtung der Mit-Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 BGB ausgedehnt. Für die Anfechtung dieser Form der Mutterschaft soll es eine Frist von sechs Monaten ab der Kenntnis von der Geburt des Kindes geben (§ 1600b-E Abs. 1). Auch das kritisiert der djb und fordert hier eine Frist von zwei Jahren wie im geltenden Recht für die Anfechtung der Vaterschaft (§ 1600b BGB).*
Der Diskussionsteilgesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Während der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nur ein Minimum an Veränderungen aufführt, sieht der Diskussionsteilentwurf des BMJV (DiskE) eine größere Anzahl an Veränderungen und Folgeveränderungen vor.* Dennoch folgt er – laut Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes – „der gesellschaftlichen Realität nach“ und führt „keine gesellschaftlichen Neuerungen ein“.* Der Entwurf hilft aber wie auch der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen dem gravierenden Mangel des geltenden Rechts ab, dass gleichgeschlechtliche (lesbische) Ehepaare bislang nur mit der Stiefkindadoption zur vollen Elternschaft gelangen können und dass faktische Lebensgemeinschaften zweier Frauen von der gemeinsamen rechtlichen Elternschaft bislang völlig ausgeschlossen sind. Für schwule Ehepaare und Lebenspartnerschaften bleibt es auch in Zukunft dabei, dass sie in Deutschland nur durch Adoption in die Elternposition kommen können. Auch wenn ein Partner ein genetisch eigenes Kind zeugt und es in die Ehe oder die Lebenspartnerschaft einbringen möchte, ist eine Stiefkindadoption erforderlich, für die die Geburtsmutter ihre Elternstellung aufgeben müsste. Die sog. Leihmutterschaft bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Allenfalls kann eine im Ausland wirksam herbeigeführte Eltern-Kind-Zuordnung in Deutschland anerkannt werden.*
Der Diskussionsteilentwurf (DiskE) orientiert sich weitgehend an den Empfehlungen der Sachverständigen des Arbeitskreises (AK) Abstammungsrecht (s. o.). Obwohl auch dieser Entwurf am Zwei-Elternprinzip festhält, also keine rechtliche Mehrelternschaft und wie der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen keine neue Terminologie einführt, sondern ebenfalls von Mutter, Mit-Mutter und Vater spricht, lobt der djb in seiner Stellungnahme den Entwurf im Grundsatz. Allerdings sieht er vor allem die Beibehaltung der alten Terminologie kritisch, weil die Probleme, die von den Varianten der Geschlechtsidentität aufgeworfen werden, nicht gelöst werden. Wie im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen wird an der Mutterschaft der Geburtsmutter festgehalten. Das mögliche Auseinanderfallen von genetischer und gebärender Mutter wird zwar partiell angesprochen, jedoch nicht als solches geregelt, obwohl eine Embryospende medizinrechtlich zulässig sein kann und es insoweit an einer familienrechtlichen Zuordnung fehlt.*
Im Einzelnen besteht der Entwurf aus vielen Bestimmungen, die hier nicht alle im Detail dargestellt werden können. Deshalb sollen nur einige ausgewählte Regelungen herausgegriffen werden.
Während im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen die Mitmutterschaft in § 1591 BGB-E eingeführt wird, geschieht dies im Diskussionsteilentwurf in § 1592 BGB-E. Dort werden unter der Überschrift „Vaterschaft und Mit-Mutterschaft“ beide gemeinsam abgehandelt. In Abs. 1 findet sich die bisherige Regelung, soweit sie den Vater betrifft. In einem neuen Absatz 2 wird die Mit-Mutterschaft kraft Ehe, kraft Anerkennung und kraft Feststellung eingeführt:
(2) „Mit-Mutter eines Kindes ist die Frau,
1. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. die die Mit-Mutterschaft anerkannt hat oder
3. deren Mit-Mutterschaft nach den §§ 1598a, 1598c oder nach § 182 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.“
Die Herstellung der Mit-Mutterschaft kraft Ehe oder Anerkennung entspricht somit dem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen, jedoch ist die Mitmutterschaft kraft Feststellung dem geltenden Recht in Bezug auf den Vater nachgebildet. Die Feststellung wird durch § 1598a ff BGB-E auf gerichtlichem Wege vorgenommen. Der § 1598c BGB-E betrifft die künstliche Befruchtung, der § 182 FamFG soll später angepasst werden. Die Regelungen zur Anfechtung, zum Ausschluss der Anfechtung und zur Feststellung muten kompliziert an, können hier jedoch übergangen werden. Ein anhängiges Feststellungsverfahren soll eine Sperrwirkung gegenüber der Anerkennung entfalten, was nach geltendem Recht nicht der Fall ist. Das könnte eine erhebliche Härte für den biologischen Vater darstellen, gibt der Juristinnenbund zu bedenken.*
Hinsichtlich der Samenspende werden gemäß § 1598c BGB-E nun drei Typen unterschieden, während es im geltenden Recht nur zwei sind (Samenspende gemäß § 1600d Abs. 4 BGB versus sog. private Samenspende): Erstens die institutionelle Samenspende, wenn das Kind durch ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 1a Nr. 9 Transplantationsgesetz (TPG) mittels Samenspende eines Dritten gezeugt wird und dabei der Samen von einer Entnahmeeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Samenspenderregistergesetz (SaRegG) zur Verfügung gestellt wurde (§ 1598c Abs. 1 Nr. 1 BGB-E), zweitens die Samenspende bei ärztlich unterstützter Befruchtung in medizinischer Versorgungseinrichtung, wobei der Samenspender ausdrücklich auf seine Elternschaft verzichtet hat sowie sein Einverständnis mit der Aufnahme seiner Daten in das Samenspenderregister erklärt hat (§ 1598c Abs. 1 Nr. 2 BGB-E), und schließlich drittens die im Gesetzestext nicht aufgeführte rein private Samenspende, sei es im Rahmen einer sog. Becherspende oder auf natürliche Weise. Von der Feststellung als Vater ausgeschlossen sind nur die beiden erstgenannten Kategorien von Samenspendern; das gilt dann auch für die Embryonenspende (§ 1598c Abs. 1 Satz 2 BGB-E).
Als Vater oder Mit-Mutter ist jeweils die Person festzustellen, die in Übereinstimmung mit der Mutter in die künstliche Befruchtung eingewilligt hat (§ 1598c Abs. 2 BGB-E). Für die dritte Gruppe von Samenspendern bleibt es dagegen bei den Vorschriften für die natürliche Zeugung. Der Juristinnenbund hält dies für zweifelhaft, weil der private Samenspender dann ebenso anfechtungsberechtigt wäre wie die Mit-Mutter selbst und die Gebärende, obwohl in einem solchen Fall die Frauen in der Regel davon ausgehen, dass sich auch der private Samenspender, vor allem bei einer sog. Becherspende, nicht weiter in die Familie einbringen wollte. Die Nicht-Regelung könnte die betroffenen Kinder benachteiligen; laut dem DiskE steht dem minderjährigen Kind kein Auskunftsanspruch gegen den mutmaßlichen leiblichen Vater zu. Die Differenzierung zwischen der privaten Samenspende mit und ohne künstlich assistierte Befruchtung in entsprechender Einrichtung überzeuge daher nicht.* Im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen ist für diese Fälle wenigstens ein doppeltes Verzichtsmodell konzipiert.
Der djb gibt in seiner Stellungnahme zur Feststellung der Vaterschaft (§ 1598b BGB-E) zu bedenken, dass es eine gute Gelegenheit wäre, das antiquierte Wort „Beiwohnung“ aus dem Gesetzestext zu nehmen. Hier sei die im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen verwendete Formulierung (der Mann, der an Eides statt versichert, dass das Kind …“) sehr viel besser.* Neu ist die Anfechtungsberechtigung des intendierten Vaters oder der intendierten Mutter nach § 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E. Auch der „intendierte Vater“ oder die „intendierte Mit-Mutter“ sollen anfechtungsberechtigt sein, als jeweilige Person, die in Übereinstimmung mit der Mutter in eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt hat (§ 1598c Abs. 1 Nr. 3 BGB-E).
Erfolg hat die Anfechtung nach § 1600a Abs. 1 BGB-E („Nichtbestehen der Vaterschaft oder Mit-Mutterschaft bei Anfechtung“) durch Vater, Mutter, Mit-Mutter oder Kind, wenn der Inhaber der zweiten Elternstelle weder leiblicher Vater ist, noch die Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Person als Vater oder Mit-Mutter vorliegen (Nr. 1). Bei Anfechtung durch den mutmaßlich leiblichen Vater hat die Anfechtung Erfolg, wenn er tatsächlich der leibliche Vater des Kindes ist (Nr. 2). Bei Anfechtung durch den intendierten Vater oder die intendierte Mit-Mutter hat die Anfechtung Erfolg, wenn die Voraussetzungen nach § 1598c BGB vorliegen (Nr. 3, Fälle von Samenspende). Allerdings sei nicht eindeutig klar, so der djb, ob das Kind erfolgreich anfechten kann, wenn der rechtliche Vater nicht leiblicher Vater ist bzw. die Mit-Mutter nicht leibliche Mutter ist. Der Juristinnenbund fragt hier, ob das Kind an die „Vereinbarung“ der Geburtsmutter mit dem rechtlichen Vater oder der Mit-Mutter gebunden ist.*
In § 1600a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB-E geht es um die Relevanz der Sperre der sozial-familiären Beziehung (Definition: Abs. 3). Die Sperre ist im Entwurf gegenüber dem geltenden Recht reformiert worden: Sofern der mutmaßliche leibliche Vater, der intendierte Vater oder die intendierte Mit-Mutter angefochten haben, soll die sozial-familiäre Sperre erst ab einem Alter des Kindes von sechs Monaten eingreifen, und sie soll zudem unbeachtlich sein, wenn eine sozial-familiäre Beziehung auch zu dem oder der Anfechtenden besteht und diese Beziehung für das Kind wichtiger ist als die Beziehung zu dem bisher als Vater angesehenen Mann (§ 1600a Abs. 2 Satz 2 BGB-E). Ob eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater oder seiner Mit-Mutter besteht, richtet sich danach, ob der Vater oder die Mit-Mutter zum maßgeblichen Zeitpunkt (ab dem sechsten Lebensmonat) für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.
„Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater oder die Mit-Mutter mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Für eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem oder der Anfechtenden gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend“ (§ 1600a Abs. 3 BGB-E).
Die Anfechtungsfristen sollen für das Kind auf drei Jahre erweitert und für die Vaterschaft und Mit-Mutterschaft auf ein Jahr verkürzt werden (§ 1600e BGB-E). Beginnen soll die Frist mit Kenntnis von den Umständen, die gegen eine Vaterschaft oder Mit-Mutterschaft sprechen. In § 1600g BGB-E (ex § 1598a BGB) findet sich ein erweiterter Abstammungsauskunftsanspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung. Damit soll der statusunabhängige Klärungsanspruch des bisherigen § 1598a BGB ausgeweitet werden.* Hier wird im Entwurf zwischen dem volljährigen Kind und dem minderjährigen unterschieden. Der Anspruch richtet sich beim volljährigen Kind gegen den Mann, der „den Umständen nach“ als leiblicher Vater in Betracht kommt. Das kritisiert der Juristinnenbund als zu unkonkret.* Dem minderjährigen Kind gibt § 1600g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB-E nur dann ein Auskunftsrecht gegen den mutmaßlichen Vater, wenn der Mann nicht nach den § 1598a oder 1598b BGB-E als Vater (ggf. statusverändernd) festgestellt werden kann. Der Juristinnenbund moniert jedoch, dass das Kind schlechter steht als der mutmaßliche leibliche Vater, der gemäß § 1600g Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BGB-E auch während der Minderjährigkeit von dem Kind die Einwilligung in die Abstammungsuntersuchung verlangen kann, und zwar ohne den Vorrang der Vaterschaftsfeststellung (Statusänderung).* Der djb plädiert daher für eine Streichung des zweiten Halbsatzes von § 1600g Abs. 1 Nr. 4 BGB-E. Zumindest sollte das Alter des Kindes herabgesetzt werden von 18 auf 16 oder sogar 14 Jahre. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB-E führt einen Anspruch gegen die mutmaßliche nur-genetische Mutter ein (Embryospende oder Eispende). Hier kritisiert der Juristinnenbund ein Defizit der familienrechtlichen Reformvorschläge auf der Mutterseite und die fehlende Liberalisierung im Fortpflanzungsmedizinrecht (z. B. Embryonenschutzgesetz).
Schließlich behandelt der Entwurf in § 1600h BGB-E „Personen mit Varianten der Geschlechtsidentität, dort sollen „die Vorschriften dieses Titels entsprechend“ gelten. Das begrüßt auch der djb, empfiehlt jedoch, die Regelung zu überarbeiten, denn die Rechtsfolgen – keine Änderung für Transsexuelle, kein Wahlrecht für Intersexuelle auf der ersten Elternstelle, Wahlrecht auf der zweiten Elternstelle – sind dem Wortlaut „nicht annähernd“ zu entnehmen.* Der djb bemängelt die Regelung auch inhaltlich. Dass Trans-Personen nicht entsprechend dem gelebten Geschlecht bezeichnet werden, widerspreche dem ausdrücklichen Wunsch transsexueller Eltern und sei im Alltag irritierend, wenn z. B. eine offenkundig männliche Person in der Kita als Mutter unterschreiben muss. Den Interessen intergeschlechtlicher Personen werde die Regelung ebenfalls nicht gerecht, wenn man sie auf der ersten Elternstelle zwingend als Mutter einstuft und auch auf der zweiten Stelle stets als Mit-Mutter oder Vater kategorisiert. Das widerspreche der Entscheidung des BVerfG, dass es eine dritte Option geben muss, die hier gerade nicht eröffnet wird.*
Der Juristinnenbund kritisiert am Ende seiner Stellungnahme zudem, dass Folgeregelungen zum Erbrecht und eine Klarstellung zur Anwendbarkeit der Neuregelungen auf das LPartG fehlten.*
Last not least regelt der Diskussionsteilentwurf in Art. 2 noch die längst fällige Änderung des LPartG und stellt Lebenspartner*innen Eheleuten gleich, indem in § 9 Abs. 6 LPartG-E die §§ 1741 bis 1772 BGB für entsprechend anwendbar erklärt werden, so dass Lebenspartner*innen auch gemeinschaftlich ein Kind adoptieren können.
Sabine Berghahn: Das Leben als Ehepaar
Das Leben als Ehepaar
Teil 1: Das Leben als Ehepaar, Lebensgemeinschaft und die mögliche Familiengründung
Teil 2: Das Leben als Ehepaar – Die Bestimmung des Ehenamens
Teil 3: Das Leben als Ehepaar – Das Namensrecht für gemeinsame Kinder
Teil 4: Das Leben als Ehepaar – Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft
Teil 5: Das Leben als Ehepaar – Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht
Sabine Berghahn, Dr. iur., Juristin mit zwei bayerischen Staats­examen (1977, 1980) sowie juristischer Promotion (1991) und polito­logischer Habilitation (1999) in Berlin. Langjährige Tätigkeit vor allem in Lehre und Forschung an der FU Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), an den Universitäten Münster und Bremen, an der HWR Berlin und der FH Lausitz, gegenwärtig Privatdozentin und Rechtsanwältin.

References: § 1592
 § 1600
 § 182
 § 1592
 § 1593
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§ 1594
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 Art. 16
 § 1600
 § 1
 § 2
 § 1591
 § 1592
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 § 1599
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 § 1598
 § 1600
 § 1600
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 Art. 2
 § 9