Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2004-6S-416-2003
Timestamp: 2016-10-23 16:25:15+00:00

Document:
6S.416/2003 (10.02.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Walter Heuberger,
X._________ fuhr am 5. Juni 2002 um 20.20 Uhr mit seinem Personenwagen von Fislisbach her kommend auf der Mellingerstrasse ausserorts in Richtung Mellingen. An einer Stelle, an welcher die Mellingerstrasse in einer leichten Rechtskurve verl�uft, bemerkte er vor sich A.________. Diese war gerade im Begriff, die Mellingerstrasse an der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" auf einem Pferd, mit einem zweiten Pferd an der Leine, in Richtung Vita Parcours zu �berqueren. In der Absicht, auf der linken Strassenseite an A.________ vorbeizufahren, �berfuhr X._________ die Sicherheitslinie, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als er sich bewusst wurde, dass dieses Man�ver nicht gelingen konnte, wechselte er wieder auf die rechte Strassenseite und bremste ab. Gleichwohl kollidierte er in der Folge mit dem an der Leine mitgef�hrten Pferd.
Das Bezirksgericht Baden sprach X._________ am 5. Februar 2003 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse und �berfahrens der Sicherheitslinie der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Die von A.________ geltend gemachte Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 1'347.45 hiess es in vollem Umfang gut.
X._________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beweisw�rdigung festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer mindestens 80 km/h schnell fuhr, als er die Beschwerdegegnerin wahrnahm. Indem der Beschwerdef�hrer geltend macht, wie bei jeder Geschwindigkeitsfeststellung sei auch hier eine Sicherheitsmarge abzuziehen, weshalb von einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 75 km/h auszugehen sei, richtet er sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie das Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse sowie das �berfahren der Sicherheitslinie als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG qualifiziere.
2.1 Gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 126 IV 192 E. 3). Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 88 E. 3a mit Hinweisen).
2.2 Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeugf�hrer darf insbesondere nur so schnell fahren, dass er innerhalb der �berblickbaren Strecke anhalten kann (Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]).
Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wies das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers bei leichtem Regen und nasser Fahrbahn einen Bremsverz�gerungsfaktor von 4,5 m/s2 auf. Ausgehend von einer Reaktionszeit von einer Sekunde und einer Mindestausgangsgeschwindigkeit von 80 km/h betrug sein Anhalteweg somit mindestens 77,1 m (22,2 m Reaktionsweg + 54,9 m Bremsweg). Wegen der Kr�mmung der Mellingerstrasse und des hohen Graswuchses an den Strassenb�schungen, konnte der Beschwerdef�hrer ein Hindernis auf der rechten Fahrspur auf H�he der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" fr�hestens aus einer Distanz von 70 m erkennen. Demnach war es ihm nicht m�glich, innerhalb der f�r ihn frei �berblickbaren Strecke anzuhalten und eine Kollision zu vermeiden. Er hat die Beschwerdegegnerin damit einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Es ist lediglich dem Zufall zu verdanken, dass sich diese zum Kollisionszeitpunkt bereits auf der linken Strassenseite befand. Im �brigen bestand die nahe liegende M�glichkeit, dass das Pferd der Beschwerdegegnerin - durch den Aufprall mit dem mitgef�hrten Pferd aufgeschreckt - ausschlagen und die Beschwerdegegnerin abwerfen w�rde.
Bei den Vorschriften �ber das Anpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich f�r die Gew�hrleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Der Beschwerdef�hrer hat sie in objektiv schwerwiegender Weise missachtet. Rein rechnerisch trifft es zwar zu, dass bereits bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 75 km/h ein Anhalteweg von 69 m resultiert und eine Kollision h�tte vermieden werden k�nnen. Ein Fahrzeugf�hrer darf jedoch nicht so schnell fahren, dass er nur ganz knapp vor einem m�glichen Hindernis halten kann. Um jede Gef�hrdung auszuschliessen, hat er vielmehr eine Sicherheitsstrecke zwischen dem Hindernis und dem Punkt, an dem er bestenfalls halten kann, einzurechnen (BGE 76 IV 53 E. 3). Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass bereits eine relativ geringe �berschreitung der den jeweiligen Verh�ltnissen angepassten Geschwindigkeit die mit einer Kollision verbundenen Risiken massiv erh�ht. Anschaulich l�sst sich dies anhand des folgenden Rechenbeispiels verdeutlichen: F�hrt ein Auto mit einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 55 km/h statt mit einer solchen von 50 km/h, hat es dort, wo es mit 50 km/h stillstehen w�rde, noch eine Geschwindigkeit von 28,2 km/h, bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 60 km/h noch eine solche von 40,5 km/h. Derartige Aufprallgeschwindigkeiten k�nnen bei Fussg�ngern zu schwersten Verletzungen f�hren. Ab einer Kollisionsgeschwindigkeit von 20 km/h sind Becken- und Beinbr�che, ab einer solchen von 45 km/h t�dliche Verletzungen sehr wahrscheinlich (BGE 121 II 127 E. 4b mit Hinweis). Indem der Beschwerdef�hrer mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h in die un�bersichtliche Rechtskurve vor der Unfallstelle fuhr, schuf er die Gefahr solch schwerwiegender Verletzungen. Es ist notorisch, dass kleine Strassen auch ausserorts zu einem nicht unerheblichen Teil von Spazierg�ngern, Joggern, Fahrradfahrern oder Reitern frequentiert werden. Im vorliegenden Fall wurde die Gefahr zus�tzlich dadurch erh�ht, dass die Sicherheitslinie zur linken und die B�schung zur rechten Seite dem Beschwerdef�hrer jegliches Ausweichman�ver verunm�glichten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers als den konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen offensichtlich unangepasst. Der objektive Tatbestand des Art. 90 Ziff. 2 SVG ist somit erf�llt. In subjektiver Hinsicht haben die Vorinstanzen zutreffend ein grobes Verschulden bejaht. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, dass es an dieser Tatbestandsvoraussetzung fehle. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Geschwindigkeits�berschreitung als grobe Verkehrsregelverletzung beurteilte.
2.3 Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Insbesondere d�rfen die Sicherheitslinien von Fahrzeugen weder �berfahren noch �berquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a der Signalisationsverordnung [SSV; 741.21]).
Auch diese Vorschrift ist f�r die Verkehrssicherheit fundamental. Es ist notorisch, dass ihre �bertretung geeignet ist, eine erhebliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer zu schaffen (BGE 119 V 241 E. 3d bb). Betroffen war im vorliegenden Fall vorab die Beschwerdegegnerin, da sie sich zum Kollisionszeitpunkt auf der linken Strassenh�lfte befand. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe die linke Fahrspur nur f�r kurze Zeit beansprucht, ist demnach unerheblich, zumal auch zu ber�cksichtigen ist, dass dieser durch sein Man�ver dringend ben�tigten Bremsweg verlor.
In subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe sich nicht r�cksichtslos verhalten. Vielmehr habe er die Sicherheitslinie �berfahren, um der Beschwerdegegnerin auszuweichen. Eine grobfahrl�ssige Gef�hrdung der Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer vor, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 119 V 241 E. 3d bb mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer die Sicherheitslinie nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen wissentlich �berfuhr, ist ihm in Bezug auf die Gef�hrdung der Beschwerdef�hrerin somit zumindest grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen. Was er mit seinem Verhalten bezweckte, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Die Vorinstanz verletzte daher kein Bundesrecht, indem sie das �berfahren der Sicherheitslinie als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG qualifizierte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz habe in Bezug auf das �berfahren der Sicherheitslinie den Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe zu Unrecht verneint.
3.1 Die Tat, die jemand begeht, um sein Rechtsgut aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, ist straflos, wenn die Gefahr vom T�ter nicht verschuldet ist und ihm den Umst�nden nach nicht zugemutet werden konnte, das gef�hrdete Gut preiszugeben (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Straflos bleibt sodann, wer eine Tat begeht, um das Gut eines anderen aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten (Art. 34 Ziff. 2 StGB).
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat der Beschwerdef�hrer die Gefahr, welche mit dem Ausweichman�ver auf die linke Fahrspur abgewendet werden sollte, durch seine Geschwindigkeits�berschreitung selbst verschuldet. Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, mit dem �berfahren der Sicherheitslinie habe er die Gefahr einer Verletzung der Beschwerdegegnerin abwenden wollen. Es liege daher ein Fall der Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 StGB vor. F�r die Annahme dieses Rechtfertigungsgrundes sei es irrelevant, wer die Gefahr verschuldet habe.
Ob es vorliegend von Bedeutung ist, dass die Notstandssituation vom Beschwerdef�hrer verschuldet wurde, kann offen bleiben. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, mangelt es am Erfordernis der Proportionalit�t der Notstandstat. W�re der Beschwerdef�hrer n�mlich wie beabsichtigt mit unverminderter Geschwindigkeit auf der linken Fahrspur an der Beschwerdegegnerin vorbeigefahren, w�re der Gegenverkehr einer ungleich h�heren Gefahr ausgesetzt gewesen als die Beschwerdegegnerin im Falle einer sofortigen Vollbremsung. Es verletzt somit kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz den Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe verneinte.
Im Zivilpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie seine Berufung abwies. Zur Begr�ndung f�hrt er sinngem�ss ein Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin an.
Erreicht der Streitwert der Zivilforderung, berechnet nach den f�r die zivilprozessuale Berufung geltenden Vorschriften, den erforderlichen Betrag nicht, und handelt es sich auch nicht um einen Anspruch, der im zivilprozessualen Verfahren ohne R�cksicht auf den Streitwert der Berufung unterl�ge, so ist eine Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur zul�ssig, wenn der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst ist (Art. 271 Abs. 2 BStP). Der Kassationshof tritt auf die Beschwerde im Zivilpunkt dabei nur ein, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt gutheisst und dessen abweichende Beurteilung auch f�r die Entscheidung im Zivilpunkt Bedeutung haben kann (Art. 277quater Abs. 2 BStP).
Bei der Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Da der Streitwert Fr. 8'000.-- nicht erreicht und die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt abzuweisen ist, ist im Zivilpunkt auf sie nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 90
 Art. 90

Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 46