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Timestamp: 2018-03-23 10:53:38+00:00

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AG München: zur Haftung für ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrrad
23. Juli 2013 | von Matthias Murr
Die Entscheidung des AG München vom 11.06.2013 (AZ: 261 C 8956/13) beschäftigt sich mit der Frage, ob das Parken eines Fahrrades auf einem Gehweg zulässig ist. Hiermit einhergehend hatte das Gericht zu entscheiden, ob ein Fahrradbesitzer für durch sein parkendes Fahrrad entstandene Schäden haften muss.
Der bei Juris veröffentlichten Pressemitteilung lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen:
Eine Fahrzeughalterin aus München parkte im Sommer 2012 ihren PKW in einer Straße im Stadtzentrum von München. Als sie nach einigen Stunden zu ihrem Auto zurückkehrte, fand sie dort ein Fahrrad vor, welches auf den rechten Kotflügel ihres PKWs gefallen war. Hierdurch erlitt der PKW mehrere Kratzer und eine Delle. Die Reparaturkosten betrugen 1.745 Euro. Durch Nachforschungen stellte sich heraus, dass das Fahrrad zuvor durch seinen Besitzer auf dem Gehweg abgestellt worden war. Die Eigentümerin des PKW forderte von dem Fahrradbesitzer die Reparaturkosten in Höhe von 1.745 Euro mit der Begründung, dass dieser sein Fahrrad so abgestellt habe, dass es auf das Auto fallen konnte. Dies sei als grob fahrlässiges Verhalten zu werten, da jedes Fahrrad so abgeschlossen werden müsse, dass eine Beschädigung von PKWs ausgeschlossen werden kann. Zu diesem Zwecke hätte der beklagte Fahrradbesitzer einen angemessenen Sicherheitsabstand einhalten müssen. Der Besitzer des Fahrrads verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass er sein Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt habe und er nicht wisse, wie das Fahrrad auf den PKW fallen konnte.
II. Anspruchsgrundlagen: § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO
Für die Falllösung müssen zunächst mögliche Anspruchsgrundlagen gefunden werden. Mangels vertraglicher Verbindung zwischen der Fahrzeughalterin und dem Beklagten kommen lediglich deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO in Betracht.
III. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Verletzungshandlung durch aktives Tun oder Unterlassen?
Im Rahmen der gutachterlichen Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB ist vor allem zu problematisieren, ob der Fahrradbesitzer eine aktiv-schädigenden Handlung begangen hat oder sein Verhalten vielmehr als Unterlassen zu bewerten ist. Eine aktiv-schädigende Handlung könnte vorliegend darin gesehen werden, dass das Fahrrad so abgestellt wurde, dass es auf den PKW der Klägerin fiel. Der Umstand, dass das Fahrrad nicht so abgestellt wurde, dass selbst bei dessen Umfallen parkende Autos nicht beschädigt werden können, könnte jedoch rechtlich auch als Unterlassen zu bewerten sein. Die Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen kann in der Klausur häufig Schwierigkeiten bereiten. Ausschlaggebend für die Abgrenzung ist der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, welcher vorliegend wohl auf dem Unterlassen des ordnungsgemäßen Abstellens liegen dürfte.
In Fällen des Unterlassens liegt eine unerlaubte und damit rechtswidrige Handlung aber nur dann vor, wenn eine Pflicht zur Vermeidung oder Abwendung der konkreten Gefahr bestand. Nach allgemeiner deliktsrechtlicher Dogmatik entspringen Handlungspflichten aus einer Garantenstellung (Ingerenz, Vertrag, Gefahrengemeinschaft u.a.) oder aus Verkehrssicherungspflichten. Da eine Garantenstellung hier offensichtlich nicht vorlag, ist Stichwort für den Examenskandidaten nun also die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (siehe instruktiv etwa hier).
Die Verkehrssicherungspflicht des Fahrradbesitzers ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass er durch das Abstellen seines Fahrrades eine Gefahrenquelle geschaffen hat. Das parkende Fahrrad stellt dadurch, dass es auf einem öffentlichen Gehweg abgestellt wurde, eine abstrakte Gefahr dar. Der Fahrradbesitzer muss demnach die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zur Abwendung von Gefahren treffen. Bei der Frage, ob derjenige, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat, seinen VSP nachgekommen ist, muss man in der Klausur darauf abzustellen, was ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere vor Schäden zu bewahren. Die Zumutbarkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und soll gewährleisten, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat nur diejenigen Vorkehrungsmaßnahmen treffen muss, die im Bereich seiner Möglichkeiten liegen.
2. Schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Ob der Fahrradbesitzer seine VSP tatsächlich schuldhaft verletzt hat lässt sich, so das AG München, nicht mehr feststellen. So könnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrrad von einem Dritten aus einer zunächst gesicherten Position fortbewegt wurde – etwa um Platz für ein eigenes Fahrrad zu schaffen – und erst so in die den PKW der Klägerin gefährdende Position gebracht wurde. Ein solches Verhalten eines Dritten wäre dem Fahrradfahrer nicht zuzurechnen. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass der Beklagte selbst sein Fahrrad so abgestellt hatte, dass es auf das Auto fallen konnte. Der Geschädigte hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Ob der Fahrradbesitzer die gebotenen Vorkehrungsmaßnahmen fahrlässig (§276 Abs. 2 BGB) unterlassen hat kann, so das Gericht, folglich nicht festgestellt werden, so dass eine schuldhafte Verletzung der VSP verneint werden muss. Es besteht demzufolge kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten aus § 823 Abs. 1 BGB.
IV. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO
1. Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO muss zunächst erläutert werden, dass es sich bei § 1 Abs. 2 StVO, der gemeinsam mit § 1 Abs. 1 StVO das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr normiert, um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt. Ein Schutzgesetz ist hiernach jede Rechtsnorm, die zumindest neben dem Schutz der Allgemeinheit auch Individualschutz vermittelt. § 1 Abs. 2 StVO ist eine Rechtsnorm die ausdrücklich den Individualschutz („kein anderer geschädigt“) erwähnt. Sie dient mithin auch den Interessen des Einzelnen. Die Klägerin fällt in den persönlichen Schutzbereich der Norm. Auch der sachliche Schutzbereich ist eröffnet, da § 1 Abs. 2 StVO unter anderem den Eigentumsschutz des Einzelnen gewährleisten soll.
Fraglich ist jedoch, ob das Abstellen eines Fahrrads auf dem Gehweg eine Verletzung des Rücksichtnahmegebot darstellt. Hierzu stellt das AG München fest, dass das Parken eines Fahrrads auf dem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist. Alleine das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg begründet folglich keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO. Bei Hinzutreten weiterer Umstände kann jedoch ohne weiteres ein solcher Verstoß vorliegen. Einen solchen Umstand könnte beispielsweise die Tatsache darstellen, dass das Fahrrad zu nah an einem parkenden Auto geparkt wird und hierdurch die Gefahr von Beschädigungen geschaffen wird. Ob der Fahrradbesitzer sein Fahrrad tatsächlich zu nah neben dem Auto der Klägerin geparkt hat lässt sich jedoch, wie bereits oben festgestellt, nicht nachweisen, sodass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO nicht vorliegt. Folglich besteht auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO.
Die Entscheidung des AG München eignet sich gut als Teil einer Examensklausur oder aber auch für das mündliche Prüfungsgespräch. Sie beinhaltet einige klassische Probleme des Deliktsrechts, wie beispielsweise die Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen im Rahmen der Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB. Auch die Prüfung der Verkehrssicherungspflichten ist häufig Bestandteil von Examensklausuren, sodass diesen im Rahmen der Examensvorbereitung ausreichend Beachtung geschenkt werden sollte. Das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2 StVO sollte dem Examenskandidaten ein Begriff sein um mögliche Ansprüche aus § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 StVO nicht zu übersehen.
Einen interessanten Aspekt stellt auch die Verknüpfung des vorgestellten Falles mit dem öffentlichen Recht dar. Würde man, anders als das AG München, das ordnungsgemäße Parken eines Fahrrads auf dem Gehweg bereits als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr werten, so würde ein Wertungswiderspruch zum öffentlichen Recht entstehen. Durch Widmung werden Gehwege für den Gemeingebrauch bestimmt. Gemeingebrauch bedeutet, dass Fahrräder grundsätzlich im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden dürfen (siehe hierzu auch Kettler, NVZ 2003, 209 ff). Die Bejahung eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO trotz ordnungsgemäßem Abstellen des Fahrrads auf dem Gehweg, würde folglich einen Widerspruch zum Widmungszweck bewirken. Das Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. abgestelltes Fahrrad versperrt den Gehweg für Fußgänger; Fahrrad wird unmittelbar neben parkendem Auto abgestellt) kann allerdings einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO begründen. Der Gemeingebrauch wird dann zu Recht durch das Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO eingeschränkt.
Die Ansprüche der Klägerin scheitern vorliegend am nicht nachweisbaren Verschulden (Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB) bzw. am fehlenden Verstoß gegen ein Schutzgesetz (Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V.m. § 1 Abs. 2 StVO). Eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, wie die des Fahrzeughalters nach § 7 StVG, existiert für Fahrradbesitzer nicht.
Jahrgang 1986, Studium der Rechtswissenschaften in Marburg, derzeit Doktorand an der Universität zu Köln.
Ich finde die Entscheidung zwar interessant, wobei vom Ergebnis voraussehbar. Letztlich halte ich es aber für keinen guten Trend, dass hier immer mehr untergerichtliche, ja sogar erstinstanzliche Entscheidungen (des AG) dargestellt werden. Die werden kaum im Examen irgendwie laufen, weil sie in aller Regel in keinen Zeitschriften auftauchen. Zudem entsteht durch sie gerade auch keine „Bindungswirkung“ dergestalt, dass künftige Entwicklungen sich daran ablesen lassen könnten.
Ich stimme dem Fazit des Verfassers zu. Solch eine Konstellation ist durchaus geeignet für Examensprüfungen. Deliktsrecht/Haftung im Straßenverkehr ist ein Klassiker, eine „Abwandlung“ wie vorliegend daher interessant.
Zum Kommentar meine Vorredners möchte ich anmerken, AG Entscheidungen, wie diese sind ja nicht per se Examensfern. Denn im Examen wird meiner Erfahrung weniger Rechtssprechungskenntnis, als vielmehr Verständnis der Rechts-Systematik geprüft. Die besprochene Entscheidung ist dafür sehr anschaulich, wenn auch einfach gelagert. Man kann ja bei entsprechend anderem Interessenschwerpunkt die Beiträge zu AG Entscheidungen auch einfach per se unbeachtet lassen.
Lieber Nutzer, vielen Dank für den Hinweis!
Der Einwand ist sicherlich nicht ganz unberechtigt. Um die Auswahl der Klausuren für das erste Staatsexamen ranken sich zahlreiche Mythen, die letztlich wohl nur die Mitglieder der betreffenden Justizprüfungsämter (im Einzelfall) auflösen können. Die Klausurenauswahl im zweiten Examen zeigt, dass höchst- oder obergerichtliche Entscheidungen eher (nur) ausnahmsweise Eingang in eine Klausurerstellung finden. Das dürfte einmal dem Umstand geschuldet sein, dass die (examensrelevante) Tatsachenseite regelmäßig nur in den erstinstanzlichen Entscheidungen vollständige ausgebreitet wird, während sich die Revisionsgerichte ja in der Regel nur mit einzelnen Rechtfragen befassen (anschauliches Beispiel hierfür sind die BGH Entscheidungen in Strafsachen verglichen mit den entsprechenden untergerichtlichen Entscheidungen).
Hinzu kommt, dass die Richter/Staatsanwälte, die die Akte erstmals „auf dem Tisch“ haben, auf dem Aktendeckel in einem eigens dafür vorgesehenen Kästchen ein Kreuz machen, wenn die Akte ihrer Ansicht nach für Prüfungszwecke geeignet ist.
Nun lassen sich daraus natürlich kaum Rückschlüsse fürs erste Examen ziehen. Dort „laufen“ auch sicher sehr viel häufiger BGH-Entscheidungen. Dennoch empfiehlt es sich auch insoweit eher darauf zu achten, aus welchen Gründen sich bestimmte Sachverhalte für eine Examensklausur anbieten könnten.
Was die Fall-Auswahl auf juraexamen.info betrifft, sind wir stets bemüht, eine aus unserer Sicht zweckmäßige Fallauswahl zu treffen. Dabei kann es natürlich auch mal vorkommen, dass es zeitweise weniger „heisse“ BGH Entscheidungen gibt. Im Übrigen dürfte aber gerade die Auseinandersetzung mit untergerichtlichen Entscheidungen (die ja regelmäßig von ausgezeichneten Richterinnen und Richtern verfasst werden), einen erheblichen Lernfortschritt liefern. Die erörterten Rechtsprobleme sind ja am Ende mit denen, die zum BGH „gelangen“, identisch. Das gefundene Ergebnis ist im Examen meist ohnehin zweitrangig, wenn man eine methodisch korrekten Weg dahin gefunden hat.
Der „Trend“ wird aber zukünftig auch sicher wieder in Richtung BGH-Entscheidungen ausschlagen, spätestens, wenn dieser sich mit den hier erörterten Fällen befassen muss 😉
Ich hoffe, das hat ein wenig zu Aufklärung beigetragen. Nochmals vielen Dank für die Überlegung. Wir freuen uns über jede Form von Anregung oder sachlicher Kritik!
Genau so sehe ich das auch. Wie Herr Winzen geschrieben hat, gibt es ja auch nicht nur ein erstes, sondern auch noch ein zweites Examen. An diese Kandidaten (wie mich) sollte auch jemand denken 😉 Dort laufen im Zivilrecht in der Regel Fälle der Amtsgerichte. Bereits LG-Entscheidungen kommen nach meiner Kenntnis kaum vor, weil hier die Akten und damit die Fälle meistens viel zu umfangreich sind, um daraus Prüfungsaufgaben zu erstellen, die man in 5 Stunden bearbeiten kann.
Ich fand den Fall auch interessant. Ich bereite mich gerade auf die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen vor, und dafür halte ich diesen Fall, wie er hier abgebildet ist, für ausgezeichnet. Wenn ich Prüfer wäre, würde ich diesen Fall im Prüfungsgespräch kurz abfragen, da er 1. schnell vorgetragen ist, 2. wenig Verständnisprobleme bietet und 3. aufzeigt, ob der Prüfling Schwerpunktsetzungsgefühl hat oder nicht.

References: § 823
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