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Timestamp: 2016-10-25 05:01:47+00:00

Document:
2C_647/2013 (01.05.2014)
2C_647/2013 � � Urteil vom 1. Mai 2014
A.A.________,�
B.A.-B.________,
Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, vom 20. M�rz 2013.
�Am 10. September 1999 erwarb das Ehepaar A. und B.A.-B.________ zu je einem Viertel Miteigentum an der Liegenschaft GB-Nr. xxx in U.________, Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gem�ss Hand�nderungsanzeige des Grundbuchamtes U.________ an die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden vom 19. Dezember 2011 hatten A. und B.A.-B.________ ihre Miteigentumsanteile an ihre Tochter C.A.________ �bertragen.
�Von den deklarierten Anlagekosten anerkannte die Kantonale Steuerverwaltung wertvermehrende Aufwendungen in der H�he von Fr. 16'282.-- und veranlagte den steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 31'144.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 21. September 2012 ab. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess mit Urteil vom 20. M�rz 2013 die Beschwerde teilweise gut und wies die Vorinstanz an, wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 18'193.-- zum Abzug zuzulassen.
�Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 12. Juli 2013 beantragt das Ehepaar A.-B.________, ihre Beschwerde sei vollumf�nglich gutzuheissen, ausgewiesene wertvermehrende Investitionen im Umfang von Fr. 58'182.95 seien anzurechnen und es sei ihnen eine Entsch�digung von Fr. 8'000.-- f�r das erst- und das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
�Die Vorinstanz und die Kantonale Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 4. November 2013 liess sich A.A.-B.________ zum durchgef�hrten Schriftenwechsel vernehmen und hielt an seinen Antr�gen fest.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).
�Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14) enth�lt Bestimmungen �ber die Grundst�ckgewinnsteuer, sodass die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 73 StHG zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrer sind durch den Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich zul�ssiger sowie rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen einzutreten.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
1.4.�Die Anwendung von harmonisiertem kantonalem Steuerrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, ebenso, wie es dies im Fall von Bundesrecht t�te (BGE 134 II 207 E. 2. S. 210; Urteil 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.4, in: StR 68/2013 S. 368, StE 2013 B 42.38 Nr. 36). In den Bereichen, in denen das StHG den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum ("une certaine marge de manoeuvre") bel�sst, beschr�nkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r (Urteile 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.4, in: StR 68/2013 S. 368, StE 2013 B 42.38 Nr. 36; 2C_119/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.2, in: StE 2009 B 44.13.5 Nr. 9, StR 64/2009 S. 655).
�Mit freier Kognition ist wiederum zu untersuchen, ob die kantonale L�sung, die einen kantonalen Freiraum betrifft, die Anwendung des StHG weder in seiner horizontalen noch vertikalen Harmonisierungsfunktion beeintr�chtigt (Urteile 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.4, in: StR 68/2013 S. 368, StE 2013 B 42.38 Nr. 36; 2C_119/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.2, in: StE 2009 B 44.13.5 Nr. 9, StR 64/2009 S. 655). Frei pr�ft das Bundesgericht insbesondere, ob die Abgrenzung zwischen dem Teil des Gewinns, welcher der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegt, von demjenigen Teil, welcher mit der Grundst�ckgewinnsteuer erfasst wird, mit der Steuerharmonisierung �bereinstimmt (Urteil 2C_398/2009 vom 16. November 2009 E. 2.1).
1.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellung enth�lt (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Obwohl nicht ausdr�cklich im Gesetz erw�hnt, beruht auch eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; die unvollst�ndige Erstellung der f�r die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62; LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857).
�Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG einger�umte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdef�hrer nicht von seiner R�ge- und Substantiierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist somit nicht verpflichtet, in den Akten nach Anhaltspunkten f�r eine unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung zu forschen. Springt dem Richter jedoch ein im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifizierter Sachverhaltsmangel geradezu in die Augen, so muss er von Amtes wegen eingreifen k�nnen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; LORENZ MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 65 zu Art. 105 BGG).
�Mit ihrer Beschwerde stellen die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer den Antrag, ihre Beschwerde sei gutzuheissen und es seien ausgewiesene wertvermehrende Investitionen im Umfang von Fr. 58'182.95 vollumf�nglich anzurechnen. Zur Begr�ndung machen sie insbesondere geltend, dass ihre Anlagekosten tats�chlich Fr. 209'355.05 betragen h�tten und deren Halbierung durch die Steuerbeamten v�llig willk�rlich sei. Bei der Veranlagung seien zudem keine Anlagekosten anderer Miteigent�mer ber�cksichtigt worden.
2.1.�Gem�ss Art. 12 Abs. 1 StHG unterliegen der Grundst�ckgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Ver�usserung eines Grundst�ckes des Privatverm�gens oder eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundst�ckes sowie von Anteilen daran ergeben, soweit der Erl�s die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuz�glich Aufwendungen) �bersteigt. Die massgebenden Rechtsbegriffe - Erl�s, Anlagekosten und Ersatzwert - f�hrt das Gesetz nicht n�her aus. Insofern �berl�sst der Bund den Kantonen bei der Umschreibung des steuerbaren Gewinns einen, wenn auch beschr�nkten, Spielraum (Urteil 2C_3/2014 vom 14. Januar 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2.�Unter den Begriff der Anlagekosten fallen insbesondere die wertvermehrenden Investitionen. Diese sind von den Unterhaltskosten abzugrenzen, die dazu dienen, die Liegenschaft in ihrem Wert zu erhalten. Abzugsf�hig bei der Grundst�ckgewinnsteuer sind wertvermehrende Aufwendungen, w�hrend werterhaltende Aufwendungen bei der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden k�nnen (Art. 9 Abs. 3 StHG). Eine doppelte Ber�cksichtigung (sowohl bei der Einkommenssteuer wie auch bei der Grundst�ckgewinnsteuer) ist ausgeschlossen. Im Idealfall sind die Einkommenssteuer und die Grundst�ckgewinnsteuer steuersystematisch und wertungsm�ssig l�ckenlos aufeinander abgestimmt (Urteil 2C_622/2011 vom 29. Februar 2012 E. 4).
2.3.�Gem�ss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hatten die Beschwerdef�hrer f�r die Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer Anlagekosten in der H�he von Fr. 209'355.05 abz�glich des Kaufpreises von Fr. 80'000.-- und somit von Fr. 129'355.05 geltend gemacht. Als werterhaltende Aufwendungen wurde ein Betrag von Fr. 65'000.-- f�r das h�lftige Miteigentum der Beschwerdef�hrer eingesetzt.
�Die Vorinstanz liess die in den deklarierten Anlagekosten enthaltenen Aufwendungen, welche in den massgeblichen Steuerperioden bei der Veranlagung der Einkommenssteuer als werterhaltend steuermindernd zum Abzug zugelassen worden waren, unber�cksichtigt und setzte die als wertvermehrend qualifizierten Aufwendungen unter proportionaler Ber�cksichtigung der Miteigentumsquote der Beschwerdef�hrer von�
1�/2 auf Fr. 18'193.-- fest.
2.4.�Bei der Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer erfolgt im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei Miteigentum offenbar eine anteilsm�ssige Anrechnung s�mtlicher Investitionen aller Miteigent�mer im Verh�ltnis der Miteigentumsanteile; wer die Kosten effektiv bezahlt hat, bleibt dagegen nur f�r das Innenverh�ltnis der Miteigent�mer relevant (vgl. Art. 649 ZGB). Diese Information l�sst sich der Steuererkl�rung f�r Grundst�ckgewinnsteuer vom 21. Dezember 2011 indes nicht entnehmen. Aus den Feststellungen tats�chlicher Art des Obergerichts geht ebenfalls nicht hervor, welcher Anteil der gesamten, von allen Miteigent�mern get�tigten Investitionen in den "Anlagekosten f�r�
1�/2 -Anteil" enthalten sind, die in der Steuererkl�rung f�r Grundst�ckgewinnsteuer vom 21. Dezember 2011 deklariert wurden. Erst gest�tzt auf dieses Sachverhaltselement k�nnte beurteilt werden, ob die anschliessende Halbierung der deklarierten Anlagekosten einer anteilsm�ssigen Anrechnung s�mtlicher Investitionen aller Miteigent�mer im Verh�ltnis ihrer Miteigentumsanteile gleichkommt oder eine sachlich nicht gerechtfertigte, �berm�ssige K�rzung darstellt.
�Dieses Sachverhaltselement w�re von der Vorinstanz festzustellen gewesen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer als direkte Steuer erfolgt im gemischten Verfahren (Art. 46 StHG; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, S. 12). Die Beh�rden sind auf Grund der im gemischten Veranlagungsverfahren zur Anwendung gelangenden Untersuchungsmaxime verpflichtet, Untersuchungshandlungen von Amtes wegen durchzuf�hren, soweit sie f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendig sind (Urteil 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.1; MARTIN ZWEIFEL, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, N. 3 f. zu Art. 46 StHG). Mangels geeigneter Information �ber die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Steuerformular wurde die aus einer bundesrechtlichen Vorschrift (Art. 46 StHG) fliessende beh�rdliche Untersuchungspflicht weder durch die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen noch durch die nat�rliche Vermutung einer vollst�ndigen Deklaration von steuermindernden Tatsachen relativiert.
�Die unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes als wesentliche bundesrechtliche Verfahrensvorschrift stellen daher eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG dar (Urteil 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; LORENZ MEYER/JOHANNA DORMANN, a.a.O., N. 60 zu Art. 105 BGG). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur Sachverhaltserg�nzung und zur F�llung eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der von den Beschwerdef�hrern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird zur�ckerstattet. Da die Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten waren, sind ihnen keine zu entsch�digenden Parteikosten entstanden. �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens hat die Vorinstanz im neuen Entscheid zu befinden (Art. 67 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. M�rz 2013 wird aufgehoben, und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 649
 Art. 46
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105