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Timestamp: 2018-07-18 13:12:58+00:00

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Kapitel 2: Generalklausel gegen unlauteren Wettbewerb : Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Kapitel 2: Generalklau...
Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union
Lisa Waßmuß
Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
978-3-653-98445-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04065-4
CHF** SFr.75.95EURD** €70.95EURA** €71.95EUR* €59.95GBP* £47.95USD* $78.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XIV, 303 S.
Kapitel 2: Generalklausel gegen unlauteren Wettbewerb
I. Die Generalklausel in der Richtlinie
Die Generalklausel ist das Kernelement der Richtlinie. Art. 5 Abs. 1 lautet „Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten“. In Art. 5 Abs. 2 wird konkretisiert, wann eine Geschäftspraxis unlauter ist. Erforderlich ist, dass das Verhalten des Unternehmers gegen die berufliche Sorgfalt verstößt und geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Die Bedeutung der Generalklausel erschließt sich aus der Struktur der Richtlinie. Neben den absoluten Verboten in der Schwarzen Liste und den speziellen Unlauterkeitstatbeständen in den Artikeln 6, 7 sowie 8 und 9 hat die Generalklausel eine Auffangfunktion. Sie gelangt zur Anwendung, wenn das Verhalten des Unternehmers nicht unter einen der anderen Tatbestände eingeordnet werden kann. Gleichzeitig ist in den speziellen Vorschriften eine Konkretisierung der Generalklausel zu sehen.135 Denn irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken sollen stets auch einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt darstellen.136 Schon seit der Vorstellung des Grünbuchs zum Verbraucherschutz von 2001 verfolgte die Kommission das Ziel, eine Generalklausel in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufzunehmen. Begründet wurde dies damit, der Richtlinie größere Flexibilität zu verschaffen, um sicherzustellen, dass trotz der maximalen Harmonisierung auch nicht speziell geregelte Fallgruppen erfasst werden können. Es soll damit verhindert werden, dass die Richtlinie angesichts innovativer Praktiken unlauterer Unternehmer und neuer Technologien und Marktentwicklungen nicht Schritt halten kann.137 Allerdings enthält diese absichtlich weite Regelung verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine Bestimmung des Anwendungsbereichs erschweren und daher nachfolgend gesondert betrachtet werden...
Kapitel 1: Umsetzung und Anwendungsbereich der Richtlinie
I. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG
1. Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in England
a) Implementierung in das englische Recht
b) Begriff des Verbraucherschutzes in England
2. Prinzip der maximalen Harmonisierung
a) Auswirkungen auf die formelle Umsetzung in den Mitgliedstaaten
b) Umfang der Vollharmonisierung
aa) Anwendungsbereich der Richtlinie
bb) Unternehmer-/Verbraucherverhältnis
cc) Übergangsfristen und Bereichsausnahmen nach Art. 3
dd) Öffnungsklausel in Erwägungsgrund 7
3. Binnenmarktklausel, Art. 4
1. Geschäftspraktiken
2. Berufliche Sorgfalt
3. Eignung zur wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers
4. Der Verbraucherbegriff der Richtlinie 2005/29/EG
a) Der Durchschnittsverbraucher
b) Gruppe der besonders schutzbedürftigen Verbraucher
c) Der Verbraucherbegriff in den Spezialtatbeständen nach Art. 6 bis 9
II. The General Prohibition in Regulation 3 CPR
1. Commercial Practices, Regulation 2(1) CPR
2. Professional Diligence, Regulation 3(3)(a) CPR
3. Transactional decision, Regulation 3(3)(b) CPR
4. Das Verbraucherkonzept in den CPR
a) Der Verbraucherbegriff vor Einführung der CPR im Vergleich zum „average consumer“
aa) Reasonble Person Test in den Marktverhaltensregelungen („regulatory crime“)
bb) Reasonable Person Test im Common Law
cc) Das Verbraucherleitbild in den Control of Misleading Advertisements Regulations 1988 / British Code of Advertising Practice
b) Auswirkungen der Einführung des Durchschnittsverbrauchers in das englische Lauterkeitsrecht
III. Vollharmonisierung
1. Rechtfertigung nationaler Verbote über die Generalklausel
2. Auslegung der Generalklausel
Kapitel 3: Irreführende Geschäftspraktiken
I. Schutz der Verbraucher vor irreführenden Handlungen nach Art. 6
II. Schutz der Verbraucher vor irreführenden Handlungen nach Regulation 5 CPR
1. Trade Descriptions Act 1968
a) Irreführende Warenbezeichnung
aa) Trade Description
bb) Handeln im geschäftlichen Verkehr
cc) Tatbestandliche Handlung – Apply or Supply
dd) Trade Descriptions über Gebrauchtwagen – Disclaimer
ee) Trade Descriptions in der Werbung
b) Irreführende Bezeichnungen von Dienstleistungen
aa) Angaben über die Zukunft – Abgrenzung von Tatsachenangabe und Versprechen
bb) Vorsatz
c) Vergleich des Verbraucherschutzstandards nach dem TDA undnach den CPR
aa) Anwendungsbereich
bb) Irreführende Angaben
cc) Versprechen als unlautere irreführende Angabe
dd) Maßstab der Irreführung
ee) Geeignetheit zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung – Disclaimer
ff) Objektive Haftung
2. Consumer Protection Act 1987
a) Unternehmer-/Verbraucherverhältnis
b) Preisangaben zu Waren, Dienstleistungen, Unterkunft oder Einrichtungen
c) Irreführende Preisangabe
d) Code on Price Indications
e) Vergleich des Verbraucherschutzniveaus nach dem CPA und den CPR
bb) Irreführende Preisangaben
III. Vollharmonisierung des Rechts über irreführende Angaben
1. Vereinheitlichung der Vorschriften zu irreführenden Handlungen durch die Richtlinie
a) Irreführende Handlung durch unwahre Angaben
aa) Ansatz der objektiven Unwahrheit, Art. 6 Abs. 1, 1. Variante
bb) Anknüpfungspunkte für irreführende Angaben
b) Irreführung durch unwahre Angaben, Regulation 5 CPR
aa) Objektive Unwahrheit
bb) Anknüpfungspunkte unwahrer Angaben
c) Irreführung durch unwahre Angaben, § 5 Abs. 1 UWG
2. Beeinträchtigung des Prinzips der Vollharmonisierung
a) Einheitlicher Ansatz der objektiven Unwahrheit
b) Keine einheitliche Regelung der Anknüpfungspunkte unwahrer Angaben
Kapitel 4: Schutz vor Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen
I. Irreführung über die betriebliche Herkunft
II. Schutz des Verbrauchers vor Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen nach Regulation 5(3)(a) CPR
1. Anwendungsbereich und Voraussetzungen von Passing-off
2. Passing-off als „Tort of Unfair Competition“?
3. Vergleich von Passing-off mit den CPR
a) Schutzbereich
b) Irreführung
c) Zeitpunkt der Irreführung
d) Eignung zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers
4. Kein allgemeines „Tort of Unfair Competition“
5. Injurious Falsehood
a) Anwendungsbereich
b) Vergleich Injurious Falsehood – CPR
III. Vollharmonisierung der Regelung der Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen
1. Verhältnis der englischen Sonderschutzrechte zur betrieblichen Irreführungsgefahr im Common Law und nach den CPR
a) Passing-off
b) CPR
2. Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz in Deutschland
3. Einheitlicher Schutz der Verbraucher vor betrieblicher Irreführung
Kapitel 5: Irreführung durch Unterlassen
I. Regelung in der Richtlinie, Art. 7
1. Wesentliche Informationen
2. Aufforderung zum Kauf
3. Unionsrechtliche Informationspflichten
II. Irreführende Unterlassungen in England
1. Rechtslage vor Einführung der CPR – Das englische Konzept der „Non-disclosure“
2. Veränderung der Rechtslage durch die Einführung von Regulation 6 CPR
III. Vollharmonisierung von Informationspflichten
1. Europäischer Rechtsbruchtatbestand
2. Rechtsbruchtatbestand in England
3. Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten im UWG
4. Auswirkungen auf die Rechtsvereinheitlichung
a) Unterschiedliche Rechtslage in England und in Deutschland
b) Einordnung unter die Bereichsausnahmen
c) Rechtsbrüche als irreführendes Unterlassen nach Art. 7 Abs. 1
Kapitel 6: Aggressive Geschäftspraktiken
I. Regelung der aggressiven Geschäftspraktiken in der Richtlinie
II. Umsetzung des Verbots der aggressiven Geschäftspraktiken in England in Regulation 7 CPR
1. Harassment
a) Harassment im englischen Recht vor Einführung der CPR
b) Vergleich mit dem Konzept des Harassment in Regulation 7 CPR
aa) Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung
bb) Objektive Beurteilung aggressiver Geschäftspraktiken
2. Coercion
a) Duress im Common Law
b) Vergleich des Konzepts der Nötigung im Common Law mit den CPR
c) Emotional exploitation marketing
3. Undue Influence
a) Undue Influence im Common Law
b) Vergleich des Konzept der unzulässigen Beeinflussung mit den CPR
III. Vollharmonisierung der Regelungen über aggressive Geschäftspraktiken
1. Regelung der aggressiven Geschäftspraktiken in der Richtlinie
a) Schutz der informierten wirtschaftlichen Entscheidung
b) Versteckte Öffnungsklausel – Gute Sitten und Anstand
c) Fernabsatzmedien
2. Regelung aggressiver Geschäftspraktiken in England
a) Ausschließliche Regelung durch die CPR
b) Remote Distance Advertising, Ziffer 26 des Anhang I CPR
3. Regelung der aggressiven Geschäftspraktiken im deutschen UWG
a) Regelung der Belästigung in § 7 Abs. 1 UWG
b) Unerwünschte Werbung über Fernkommunikationsmittel
4. Kein einheitlicher Schutz des Verbrauchers vor aggressiven Geschäftspraktiken
a) Versteckte Öffnungsklausel
b) Werbung über Fernkommunikationsmittel
Kapitel 7: Durchsetzung
I. Anforderungen an die Durchsetzung aus der Richtlinie
1. Zur Durchsetzung berechtigte Personen, Art. 11
a) Mitbewerber
b) Verbraucher
c) Verbraucher- und Unternehmerorganisationen
2. Zuständigkeit und Verfahren
3. Effektive Sanktionen, Art. 11 und Art. 13
II. Durchsetzung der englischen CPR
1. System der Sanktionen
a) Strafbarkeit des Verstoßes gegen die CPR
aa) Verhältnismäßigkeit strafrechtlicher Sanktionen nach Art. 13
(1) Strict Liability
(2) Due Diligence Defence
(3) Regulatory Crime
bb) Durchsetzung der strafrechtlichen Sanktionen aus den CPR durch OFT und TSO
b) Zivilrechtliche Befugnisse nach dem Enterprise Act 2002
2. Vor- und Nachteile der Durchsetzung der CPR durch Behörden
3. Ermessensspielraum und Verfolgungspraxis
4. Vorgehen des OFT und der TSO in der Praxis
a) Verfolgte Verstöße
b) Erwirkte Unterlassungsverpflichtungserklärungen
aa) House Fittings and Appliances
bb) Holiday and Entertainment
cc) Gebrauchtwagen
dd) Aggressive Geschäftspraktiken
ee) Vorgehen nach der Generalklausel
5. Self Regulation und Codes of Conduct
III. Individuelles Klagerecht für Verbraucher
1. Europäische Vorgaben
2. Individuelles Verbraucherklagerecht in England
a) Für und Wider eines Verbraucherklagerechts in England
b) Rechtliche Ansätze
aa) Compensation Order
bb) Breach of Statutory Duty
cc) Private Criminal Prosecution
c) Reformabsichten
I. Verbesserter Verbraucherschutz in England bei nur fragmentarischer Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts
1. Verbesserung des Schutzes englischer Verbraucher
a) Objektive Prüfung der Verbotstatbestände
b) Abstrakter Maßstab des Durchschnittsverbrauchers
c) Generalklausel als zukünftiges „safety net“
d) Umfassender Schutz vor Irreführung
e) Bedeutung der Regelung über aggressive Geschäftspraktiken
f) Effektive Durchsetzung
2. Lücken in der Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts
a) Europäische Auslegung der Generalklausel
b) Irreführung durch unwahre Angaben
c) Vereinheitlichung des Schutzes vor Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen
d) Europäischer Rechtsbruchtatbestand
e) Unterschiedliche Regelungen von Belästigungen
II. Ausblick: Zukunft der europäischen Rechtssetzung
1. Regelungstechnik
2. Regelungsziele

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13