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Timestamp: 2020-05-27 03:25:30+00:00

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VG Saarlouis, 10 K 591/09: VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, ausreise, ausstellung, reisepass, bundesamt für migration, ausländer, politische verfolgung, öffentliche ordnung, familie, abschiebung
Urteil des VG Saarlouis vom 28.09.2010, 10 K 591/09
Aktenzeichen: 10 K 591/09
VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, ausreise, ausstellung, reisepass, bundesamt für migration, ausländer, politische verfolgung, öffentliche ordnung, familie, abschiebung
Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Androhung der Abschiebung nach Israel mit Bescheid vom 31.05.2005 ab; zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen. Die hiergegen von dem Kläger unter dem 27.06.2005 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit rechtskräftigem Urteil vom 09.11.2006, 5 K 97/05.A, mit der Begründung ab, dem Kläger drohe weder durch den israelischen Staat noch durch die palästinensische Autonomiebehörde politische Verfolgung. Allerdings sei die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil sie Israel als primären Zielstaat der Abschiebung bezeichne. Die Westbank, wo der Kläger ausschließlich gelebt habe, sei nicht Teil des Staatsgebiets Israel, sondern stehe unter palästinensischer Selbstverwaltung. Da es völkerrechtlich derzeit keinen Staat Palästina und auch keine palästinensische Staatsangehörigkeit gebe, und auch das Westjordanland nicht als eigenstaatliches Gebilde angesehen werden könne, gebe es mit Ausnahme von Israel, dessen Staatsangehörigkeit der Kläger indes nicht besitze, derzeit keinen „Staat“ im Verständnis von § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, in den der Kläger vorrangig abgeschoben werden könne. Die an der fehlenden Staatseigenschaft der palästinensischen
Autonomiegebiete scheiternde und damit fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung verletze den Kläger allerdings nicht in seinen Rechten, da es sich bei der Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handele. Die Abschiebungsandrohung als solche bleibe selbst dann bestehen, wenn in ihr ein Zielstaat benannt sei, für den ein zwingendes Abschiebungsverbot bestehe. Die Rechte des betroffenen Ausländers würden in einem solchen Falle ausreichend dadurch gewahrt, dass ihm vor einer Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben werden müsse, damit er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt.
2 i.V.m. § 75 VwGO zulässig.
Dies ist vorliegend indes erkennbar nicht der Fall. Vielmehr hat der Kläger, der bei seiner Ausreise aus dem Westjordanland im Besitz eines palästinensischen Reisepasses war, diesen aber auf dem Flug nach Deutschland selbst vernichtet hat, bislang keine hinreichenden Bemühungen erkennen lassen, sich einen neuen palästinensischen Reisepass zu beschaffen. Davon, dass entsprechende Bemühungen des Klägers, die zu seinen Mitwirkungspflichten gehören, von vorneherein aussichtslos wären, kann nicht ausgegangen werden. Aus der auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten vom 08.05.2009 hin ergangenen Auskunft der Konsularabteilung der Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 28.07.2009 ergibt sich vielmehr, dass der Kläger die Möglichkeit hat, über seine in den palästinensischen Autonomiegebieten (Westbank) lebende Familie einen neuen Reisepass bei den palästinensischen Autonomiebehörden zu beantragen und mit diesem Pass über Jordanien (Allenby Bridge) nach Westbank einzureisen. Dafür, dass die danach grundsätzlich mögliche, vom Kläger bisher allerdings nicht nachweislich versuchte Antragstellung gleichwohl ohne Erfolg bliebe, sind auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dargetan. Angesichts dessen bedurfte es zu der Frage der Möglichkeit der Erlangung eines Passes bzw. entsprechender Passersatzpapiere aus dem Westjordanland auch nicht der vom Kläger ausdrücklich beantragten Beweiserhebung durch Einholung eines Auskunft der palästinensischen Generaldelegation in Berlin, zumal den vom Kläger zur Begründung seines Beweisantrages vorgelegten Schreiben des Amtes für öffentliche
Ordnung und Ausländerangelegenheiten der Stadt Köln vom 27.04. und 20.05.2009 zu entnehmen ist, dass die Möglichkeit der Ausstellung eines palästinensischen Reisepasses durch eine von der Generaldelegation Palästinas ausgestellte Vollmacht besteht, sofern unter anderem die Kopie des entsprechenden Reisedokumentes vorliegt. Zur Vorlage einer Kopie seines palästinensischen Reisepasses dürfte der Kläger aber ungeachtet dessen, dass er den für seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benutzten Reisepass noch auf dem Flug nach Deutschland vernichtet haben will, ohne Weiteres in der Lage sein. In der mündlichen Verhandlung hat er hierzu nämlich erklärt, dass er noch über einen weiteren, allerdings nicht mehr gültigen Reisepass verfüge, der sich bei seinen Eltern im Westjordanland befinde. Bei diesen Gegebenheiten ist aber die bisher vorliegende Unmöglichkeit der Ausreise des Klägers eindeutig von ihm selbst zu vertreten mit der Folge, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf.
Gemäß Art. 28 Satz 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954, das durch Gesetz vom 12.04.1976 (BGBl. II, S. 473) in nationales Recht transformiert und am 24.01.1977 in Kraft getreten ist (BGBl. 1977, S. 235) – StaatenlÜbK- stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Nach Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbK können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom
a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 13.05.2009, 10 ZB 09.318, zitiert nach juris
Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Ausstellung, Reisepass, Bundesamt für migration, Ausländer, Politische verfolgung, öffentliche ordnung, Familie, Abschiebung

References: § 60
 § 60
 § 59
 § 59
 § 42
 § 75
 Art. 28
 Art. 28