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Timestamp: 2019-04-22 14:07:14+00:00

Document:
LG Köln, 86 O 101/09: LG Köln (bank, pfandrecht, eigenes interesse, geschäftsverbindung, rückkauf, händler, handelsvertreter, höhe, sicherung, tätigkeit)
Urteil des LG Köln vom 15.07.2010, 86 O 101/09
86 O 101/09
LG Köln (bank, pfandrecht, eigenes interesse, geschäftsverbindung, rückkauf, händler, handelsvertreter, höhe, sicherung, tätigkeit)
Bank, Pfandrecht, Eigenes interesse, Geschäftsverbindung, Rückkauf, Händler, Handelsvertreter, Höhe, Sicherung, Tätigkeit
Landgericht Köln, 86 O 101/09
Spruchkörper: 6. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 86 O 101/09
2Die Klägerin war von 1945 bis 2009 Vertragshändler der Marke G. Die beklagte Bank ist eine Tochtergesellschaft der G Motor Credti Company und wickelt u.a. den Zahlungsverkehr zwischen der Klägerin und der G Werke GmbH ab, übernimmt für die Händler u.a. der Marke G Finanzierungen und arbeitet als Leasinggeber mit Händlern der Marke G zusammen. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Auszahlung eines zu ihren Gunsten bestehenden Bankguthabens, die von der Beklagten unter Hinweis auf ein Pfandrecht im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Leasingfahrzeugen verweigert wird.
3Im Rahmenvertrag G Direkt Konto vom 15.11.1996/9.1.1997 ist u.a. die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Parteien. geregelt.
Zum Pfandrecht der Bank bestimmt Ziff. 12 Abs. 1: 4
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen die Bank im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. ... 6
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank aus der bankmäßigen 8
Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. ...
9Die Finanzierung von neuen Fahrzeugen, gebrauchten Fahrzeugen, Vorführfahrzeugen und Sebstfahrervermietfahrzeugen ist Gegenstand eines weiteren Rahmenvertrages vom 6.3.2008.
In Ziff. 4 Abs. 1 heißt es darin zu Sicherheiten: 10
11Zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank, einschließlich ihrer in- und ausländischen Geschäftsstelle, aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung – die Verbindlichkeiten des Händlers aus und im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Rückkauf von Leasingfahrzeugen eingeschlossen – überträgt bzw. verpfändet der Händler hiermit der Bank
Forderungen gegen die G-Werke GmbH 13
Die derzeitigen und künftigen Forderungen gegen die G-Werke GmbH.... 14
15Die Zusammenarbeit der Parteien im Leasinggeschäft erfolgte in der Weise, dass die Beklagte jeweils durch Vermittlung der Klägerin als Leasinggeber tätig wurde und der Klägerin eine Provision in Höhe von 1 % zahlte. Zusätzlich gab es Bonuspläne und Zielvereinbarungen. Zugleich mit der Einreichung des vom Kunden unterzeichneten Leasingvertrages unterzeichnete die Klägerin ein an die Beklagte gerichtetes "Kaufangebot", mit dem sich die Klägerin zum Rückkauf des vom Leasingnehmer gewünschten Fahrzeugs nach Ende des Leasingvertrages zu einem in diesem "Kaufangebot" genannten Rückkaufpreis (kalkulierter Restwert) verpflichtete.
In Ziffer 6 des "Kaufangebots" heißt es dazu: 16
17"Vorbehaltlich des Rechts der Bank einer anderweitigen Verwertung verpflichtet sich der Händler schon jetzt, das Fahrzeug bei Beendigung des Leasingvertrages von der Bank unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zurückzukaufen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Leasingzeit dem Händler frei von Rechten Dritter zur Verfügung gestellt wird. ..
19Die vom Händler der Bank im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung bestellten Sicherheiten dienen auch zur Sicherung der Ansprüche der Bank aus vorstehender Rückkaufverpflichtung."
20Im Zuge der Beendigung der Vertragsbeziehung zum Hersteller G forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 2.11.2009 auf, das auf dem G Direkt-Konto bestehende Guthaben auszuzahlen. Dies verweigerte die Beklagte unter dem 9.11.2009 unter Hinweis auf ihr Pfandrecht, da die Klägerin sich weigere, ihren Verpflichtungen zum Rückkauf von Leasingrückläufern nachzukommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, ein Pfandrecht der Beklagten bestehe insoweit nicht: 21
22Ein Pfandrecht sei durch den Rahmenvertrag G Bank Direkt Konto nicht bestellt, da es sich nicht um Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung handelt, insbesondere die Rückkaufverpflichtung sei nicht im Rahmen einer Bankleistung entstanden.
23Auch auf Grund des Rahmenvertrages für die Finanzierung sei kein wirksames Pfandrecht bestellt. Es handelte sich bei Ziff. 1 Abs. 1 c) um eine überraschende Klausel i.S.d. 305 c Abs. 1 BGB, da die für die Leasinggeschäfte jeweils vereinbarte Rückkaufverpflichtung in keinerlei Zusammenhang mit dem Rahmen-Darlehensvertrag stehe. Die Erweiterung der Pfandrechts über aus der bankmäßigen Verbindung stammende Ansprüche hinaus stelle eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Zudem erstrecke sich das Pfandrecht gerade nicht auf das Kontoguthaben, da die Forderungen der Klägerin gegen die G-Werke durch Zahlung auf das Konto erfüllt seien.
24Darüber hinaus bestehe ein Pfandrecht auch mangels zu sichernder Hauptforderung nicht. Die formularvertraglich vereinbarte Rückkaufverpflichtung verstoße (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen die gesetzliche Wertung in § 147 Abs. 2 BGB, wonach ein unter Abwesenden gemachter Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort erwarten darf. Es handele sich nicht um einen bedingt geschlossenen Kaufvertrag, da die Willensbildung der Beklagten keine Bedingung i.S.d. §§ 158 ff. BGB sei. Auch ein Optionsvertrag liege nicht vor. Zudem sei die Klausel gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da eine unangemessene Abweichung der üblichen Risikoverteilung im Rahmen des Leasingvertragsverhältnisses vorliege, da die Klägerin allein das Absatzrisiko trage: das Risiko, dass der festgelegte Rückkaufpreis bei Vertragsende noch den Marktbedingungen entspreche, trage nicht die Leasinggeberin, sondern allein die Klägerin. Auch gehe die Abwälzung des Absatzrisikos über die in § 86 HGB geregelten Pflichten des Handelsvertreters hinaus. Da die Klägerin eine Leasingprovision erhalten habe, fänden die §§ 84 ff. HGB Anwendung.
26die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 372.112,12 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 257.420,89 € seit dem 9.11.2009 sowie auf weitere 114.691,23 € seit dem 2.2.2010 zu zahlen.
29Sie ist der Ansicht, ein Pfandrecht an dem Bankguthaben erworben zu haben. Ein Pfandrecht der Beklagten sei schon deshalb entstanden, da es um Ansprüche gehe, die der Beklagten gegen die Klägerin aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung zustehen. Dazu gehörten auch die Ansprüche im Zusammenhang mit der Kauf- /Rückkaufvereinbarung. Zudem sei in jedem Einzelfall vereinbart, dass die zugunsten der Beklagten bestellten Sicherheiten auch der Absicherung der Rückkaufverpflichtung der Klägerin dienen sollten.
30Die zu sichernde Hauptforderung bestehe; wegen der Weigerung der Klägerin, Leasingausläufer zurückzukaufen, sei insoweit ein Schaden von mindestens 400.000,- € zu besorgen.
31Ein Verstoß gegen § 307 BGB liege nicht vor, da nach der Rechtsprechung des BGH ein bedingtes Wiederverkaufsrecht bestehe. Selbst wenn man von einem Angebot ausgehe, sei der Klägerin die Dauer der Annahmefrist in jedem Fall bekannt gewesen, da ihr die Laufzeit der jeweiligen Leasingverträge bekannt gewesen sei.
32Eine unangemessene Risikoverteilung könne nicht angenommen werden, da die Klägerin sich der Beklagten bedient habe, um durch Vermittlung von Leasingverträgen weitere Fahrzeuge zu veräußern. Zudem sei allein die Klägerin als Fahrzeughändler, nicht aber die Beklagte als Bank, in der Lage, den Absatz der Rückläufer vorzunehmen. Überdies hätte die Klägerin die Rückkaufpreise anders kalkulieren können. Ein Zwang zum Abschluss der Leasinggeschäfte habe nicht bestanden.
33Die Klägerin sei schon mangels einer entsprechenden Vereinbarung nicht Handelsvertreter der Beklagten. Im Übrigen sei aber auch die Rückkaufverpflichtung nicht der vermittelnden Tätigkeit der Klägerin in Bezug auf Leasingverträge zuzuordnen.
34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist nicht begründet. 36
37Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens in Höhe von 372.112,12 €, da an dem Guthaben ein Pfandrecht bestellt worden ist.
38In Ziffer 12 Abs. 1 und 2 der Bestimmungen des Rahmenvertrages G Bank Direkt- Kontos ist zu Gunsten der Beklagten wirksam ein Pfandrecht bestellt worden. Dieses Pfandrecht dient auch der Sicherung der Ansprüche der Beklagten aus der Rückkaufverpflichtung, da diese im Rahmen der "bankmäßigen Geschäftsverbindung" mit der Klägerin erworben worden sind.
39Leasinggeschäfte sind zwar keine Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 KWG. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass alle in dieser Vorschrift nicht genannten Tätigkeitsbereicht als "Nichtbankgeschäfte" im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages nicht einer bankmäßigen Geschäftsverbindung zugeordnet werden könnten. Mit dem Begriff "bankmäßige Geschäftsverbindung" werden vielmehr Ansprüche beschrieben, die mit dem allgemeinen Geschäfts- und Rechtsverkehr zwischen der Bank und dem Kunden in Zusammenhang stehen und die eine in diesem Verhältnis erbrachte vertragstypische Bankleistung zur Grundlage haben (BGH NJW RR 1998, 190). Der Abschluss von Leasingverträgen und der damit in Zusammenhang stehende Verkauf von Neufahrzeugen und Rückkauf von gebrauchten Leasingfahrzeugen gehört zu den typischen Leistungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien erbracht wurden, und ist damit im Verhältnis der Beklagten zur Klägerin eine vertragstypische Bankleistung.
40Zudem ist in Ziffer 6 des Kaufangebots ausdrücklich bestimmt, dass die im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung bestellten Sicherheiten auch zur Sicherung der Ansprüche der Bank aus der Rückkaufverpflichtung dienen. Eine überraschende Klausel kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die Klägerin schon nach dem Rahmenvertrag diese Sicherheit bestellt hatte und für sie erkennbar war, dass die Beklagte auch für die Rückkaufverpflichtung eine Sicherheit verlangen würde.
41Eine zu sichernde Hauptforderung liegt mit den von der Beklagten dargelegten etwa 400 Leasingverträgen mit einer Rückkaufverpflichtung vor.
Die Rückkaufverpflichtung zwischen den Parteien ist wirksam. 42
43Das vertragliche Rückgaberecht der Beklagten ist nach ständiger Rechtsprechung als Wiederverkaufsrecht und nicht als ein bindendes Vertragsangebot, das noch der Annahme durch die Beklagte bedarf, zu qualifizieren (vgl. BGH NJW 1990, 2546; NJW 2002, 506; NJW 2003, 2607, jeweils m.w.N.).
44Aber selbst wenn die Rückkaufverpflichtung lediglich als Angebot anzusehen wäre, ist dieses nicht in entsprechender Anwendung von § 308 Nr. 1 BGB deshalb unwirksam, weil sich die Beklagte eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Annahmefrist vorbehalten hätte. Die Dauer der Annahmefrist hängt von der Laufzeit der Leasingverträge ab und ist damit hinreichend bestimmt. Da Leasingverträge typischerweise über mehrere Jahre laufen und sich das Verwertungsrisiko erst mit der Rückgabe der Fahrzeuge durch den Leasingnehmer verwirklicht, konnte die Geltendmachung der Rückkaufverpflichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies war für die Klägerin auch ohne weiteres erkennbar.
45Die Rückkaufverpflichtung stellt auch keine unangemessene Abweichung von der üblichen Risikoverteilung im Rahmen des Leasingvertragsverhältnisses dar. Das Interesse der Beklagten daran, das Verwertungsrisiko nicht selbst zu tragen, sondern auf die Klägerin abzuwälzen, rechtfertigt sich grundsätzlich daraus, dass die Beklagte als Bank nicht über eine eigene Absatzorganisation verfügt. Die Klägerin hatte selbst ein erhebliches eigenes Interesse an dem Abschluss bzw. der Vermittlung der Leasingverträge, da sie auf diese Weise nicht nur eine – wenn auch relativ geringe – Vermittlungsprovision für die Vermittlung des Leasingvertrages erhielt, sondern vor allem Gewinne im Neuwagengeschäft erzielte. Daneben bestand für sie auch die Aussicht auf weitere Gewinne im Gebrauchtwagenhandel, nämlich durch Weiterverkauf der Leasingrückläufer. Dass sich diese Gewinnaussicht wegen der weder für die Klägerin noch für die Beklagte vorhersehbaren Einführung der sog. Abwrackprämie nicht realisieren lässt, sondern im Gegenteil hohe Verluste drohen, da der Wiederverkaufswert der Fahrzeuge unter dem vereinbarten Rückkaufpreis liegt, war im Zeitpunkt des Abschlusses der Leasingverträge nicht erkennbar.
46Grundsätzlich fällt das Risiko, dass sich der bei Abschluss des Leasingvertrages festgelegte Rückkaufpreis nach Vertragsende bei einer Weiterveräußerung realisieren lässt, allein in die Sphäre der Klägerin. Eine ausnahmsweise in Betracht kommende Vertragsanpassung gem. § 313 BGB – die indes von der Klägerin nicht geltend gemacht wird - würde voraussetzen, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört ist, dass die Interessen der Klägerin auch nicht mehr annähernd gewahrt sind. Dazu ist allerdings weder in Hinblick auf die Höhe der einzelnen Verluste noch in
Hinblick auf die Dauer dieser durch die Abwrackprämie verursachten Situation vorgetragen.
47Die Unwirksamkeit der Rückkaufverpflichtung ergibt sich schließlich auch nicht aus einer unzulässigen Abwälzung des Absatzrisikos des Prinzipals auf den Handelsvertreter, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen zum Handelsvertreter gem. §§ 84 ff. HGB unvereinbar wäre.
48Es dürfte zwar davon auszugehen sein, dass die Klägerin im Zusammenhang mit der Vermittlung der Leasingverträge als Handelsvertreter für die Beklagte tätig geworden ist. Die Klägerin hat aber ihre Vermittlungsleistung spätestens in dem Zeitpunkt erbracht, in welchem ein von ihr vermittelter Kunde mit der Beklagten einen Leasingvertrag abgeschlossen hat. Mit dem Eintritt dieses Vermittlungserfolges ist die werbende Tätigkeit der Klägerin in Bezug auf den jeweiligen Leasingkunden der Beklagten abgeschlossen. Der nach Beendigung des vermittelten Leasingvertrages anstehende Rückkauf des Leasingfahrzeugs steht mit der vermittelnden Tätigkeit der Klägerin aber nicht mehr in Zusammenhang (vgl. BGH NJW-RR 2006, 824 ff.). Die Rückkaufverpflichtung steht vielmehr allein in Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs an die Beklagte, betrifft also nicht die Tätigkeit der Klägerin als Handelsvertreter, sondern ihre Tätigkeit als (Vertrags-) Händler bzw. Lieferant.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. 49
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 50
Streitwert: 372.112,12 € 51

References: § 307
 § 147
 § 307
 § 86
 § 307
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 308
 § 313
 BGH 
 § 91
 § 709