Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-84-08
Timestamp: 2019-07-19 03:48:03+00:00

Document:
BVerwG, 2 C 84.08: Teilzeitbeschäftigung, Ernennung, Beamtenverhältnis, Umwandlung
Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 2 C 84.08
2 C 84.08
Teilzeitbeschäftigung, Ernennung, Beamtenverhältnis, Umwandlung
Teilzeitbeschäftigung, Ernennung, Beamtenverhältnis, Umwandlung, Urkunde, Form, Probe, Freiwilligkeit, Beschränkung, Beamtenrecht
BVerwG 2 C 84.08 OVG 4 B 19.08
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2005, die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde und der Einweisungsverfügung vom 11. September 2001 sowie die Bescheide vom 24. April 2001 und vom 11. Dezember 2002 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25. Juli 2002 und 24. Juni 2003 werden aufgehoben.
1Die im Jahre 1961 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im
Klägerin im Jahr 1999 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in Höhe von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit. Zugleich beantragte die Klägerin, den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung vom Tag ihrer Ernennung an entsprechend den schulorganisatorischen Möglichkeiten zu erhöhen. Am 15. März 1999 wurde die Klägerin
zur Beamtin auf Probe ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde
2Am 11. September 2001 wurde die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Amt einer Lehrerin ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, die Ernennung wurde „unter Verleihung der Eigenschaft
einer Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von
zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin“ ausgesprochen. Seit
dem 1. August 2008 ist die Klägerin dauernd in Vollzeit beschäftigt.
3Die Klägerin wandte sich ohne Erfolg gegen die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung mit der Lebenszeiternennung. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen
sie nicht Beamtin geworden sei. Es fehle an dem zwingenden gesetzlichen Erfordernis der Ernennung durch Aushändigung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Ernennungsurkunde. Die Urkunde vom 11. September
2001 enthalte zwar den gesetzlich geforderten Mindestinhalt, daneben jedoch
den irreführenden Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei
Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“. Dadurch habe der Beklagte den Eindruck
erweckt, er habe die Klägerin in ein verfassungswidriges Teilzeitbeamtenverhältnis berufen wollen. Dieser Eindruck ergebe sich sowohl aus der Aufnahme des Zusatzes in der Urkunde als auch aus dessen Stellung im Text.
Umstände, die im Wortlaut des Urkundentextes keinen Ausdruck gefunden hätten, dürften für dessen Auslegung nicht herangezogen werden.
4Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2005, die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde und in der Einweisungsverfügung vom 11. September 2001 sowie die Bescheide vom 24. April 2001 und vom 11. Dezember 2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25. Juli 2002 und 24. Juni 2003 aufzuheben.
6Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt das Berufungsurteil.
7Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat zu
Unrecht angenommen, die Aushändigung der Ernennungsurkunde vom
11. September 2001 sei keine rechtswirksame Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Amt einer Lehrerin (1.). Für die Anordnung einer
Teilzeitbeschäftigung bei der Lebenszeiternennung der Klägerin gab es keine
gesetzliche Grundlage (2.).
8Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der
9Die Klage ist auch begründet.
101. Nach § 7 Abs. 1 des brandenburgischen Landesbeamtengesetzes (LBG)
11Diese strenge Formbindung nach dem Urkundenprinzip dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Hinblick auf die besonders starke Rechtsbeständigkeit des beamtenrechtlichen Status (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1967
durch Gesetz zu regeln. Im Rahmen dieses im Beamtenrecht geltenden beson-
deren Vorbehalts des Gesetzes sind die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beamtenernennung und deren Nichtigkeit abschließend normiert (Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 31.80 - Buchholz
12Die vom Beklagten ausgehändigten Urkunden enthalten den in § 7 Abs. 2 LBG
13Für die Rechtswirksamkeit der Ernennung der Klägerin kommt es allein darauf
an, dass die Ernennungsurkunde vom 11. September 2001 nicht den Gesetzeswortlaut des § 39b Abs. 1 LBG übernommen hat, wonach ein Bewerber
auch „unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in ein Beamtenverhältnis“ berufen werden kann, sondern hiervon mit ihrer Formulierung abgewichen ist. Der
Wortlaut des Zusatzes in der Urkunde spricht auch nicht von einem Teilzeitbeamtenverhältnis, sondern ausdrücklich von einer „Teilzeitbeschäftigung“ und
einem „Umfang der Arbeitszeit von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“.
Diese Formulierungen lassen aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers keinen Zweifel daran, dass nicht die Art des Beamtenverhältnisses bestimmt, sondern eine Ermäßigung der Regelarbeitszeit angeordnet werden sollte.
14Danach waren in der Urkunde zwei eigenständige, getrennt anfechtbare Regelungen enthalten, und zwar die Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der dazugehörigen Verleihung des Statusamts der Lehrerin einerseits und die Regelung über den Beschäftigungsumfang andererseits (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196
dem Wortlaut der Ernennungsurkunden nicht entnehmen. Die in der Begleitverfügung enthaltene Bedingung beeinflusst die Wirksamkeit der Ernennung nicht.
152. Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde über die
16Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den
17Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit. Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit
18Als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der antragslosen Teilzeitbeschäftigung kommt allein der durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des
sowohl Abs. 2 als auch der Wortlaut des Abs. 1 („als Arbeitnehmer tätig sind“).
Bei der Begründung (Einstellung) und der Umwandlung eines Beamtenverhältnisses handelt es sich um beamtenrechtliche Begriffe mit feststehenden Inhalt,
den auch der Landesgesetzgeber seine Regelungen zugrunde gelegt hat (vgl.
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBG). Zum anderen eröffnet das Gesetz die Möglichkeit
der Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1999.
19Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16 278 €
(1/3 des 13fachen Betrages des Endgrundgehalts von A12 zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen) festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG).
GG Art. 33 Abs. 5 BRRG a.F. § 5 LBG Brbg § 6, § 7 LBG Brbg a.F. § 39a, § 39b
Teilzeitbeamter, Beamtenernennung, Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis, Ernennungsurkunde, Urkundsprinzip, Formenstrenge, Teilzeitbeschäftigung, Zusatz in der Ernennungsurkunde, Mindestinhalt der Ernennungsurkunde, Begründung eines Beamtenverhältnisses, Regelung des Beschäftigungsumfangs, Teilzeitanordnung, Wirksamkeit einer Beamtenernennung, Einstellungsteilzeit, Wahlmöglichkeit, Einstellungsteilzeit
Urteil des 2. Senat vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 84.08
I. VG Potsdam vom 19.10.2005 - Az.: VG 2 K 3176/02 - II. OVG Berlin vom 13.11.2008 - Az.: OVG 4 B 19.08 -

References: § 7
 § 7
 § 39
 Art. 1

§ 7
 Art. 1
 § 72
 Art. 33
 § 5
 § 6
 § 7
 § 39
 § 39