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Timestamp: 2018-09-21 06:38:33+00:00

Document:
Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap nichtig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-180/15
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen konnte.
Die Icap-Gruppe, die nach den Feststellungen der Kommission sechs der sieben aufgedeckten Kartelle (nämlich die bilateralen Kartelle UBS/RBS im Jahr 2007, UBS/RBS im Jahr 2008, UBS/DB im Jahr 2009, Citi/RBS im Jahr 2010, Citi/DB im Jahr 2010 und Citi/UBS im Jahr 2010) unterstützt hatte, entschied sich gegen einen Vergleich, so dass ihr gegenüber das ordentliche Verfahren angewandt wurde. Mit Beschluss vom 04.02.2015 (Beschluss C(2015) 432, Sache AT.39861 "Yen-Zinsderivate") erlegte die Kommission der Icap-Gruppe eine Geldbuße von 14.960.000 Euro auf. Icap hat beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission eingereicht.
Das EuG hat den Beschluss der Kommission teilweise für nichtig erklärt.
Nach Auffassung des EuG konnte die Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen, zudem habe sie eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt und sie habe die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet.
Der Kommission sei bei ihrer Feststellung, wonach die Icap zur Last gelegten Zuwiderhandlungen ihrem Zweck nach wettbewerbsbeschränkend gewesen seien, weder ein Rechts- noch ein Beurteilungsfehler unterlaufen. Die Kommission konnte aber im Zusammenhang mit dem bilateralen Kartell, das die Banken UBS und RBS im Jahr 2008 bildeten, nicht den Beweis erbringen, dass Icap von der Rolle wusste, die RBS in diesem Kartell spielte. In Anbetracht der vorhandenen Beweise konnte die Kommission auch nicht berechtigterweise zu dem Schluss gelangen, dass Icap den Verdacht hätte schöpfen müssen, dass der Hintergrund für die Anfragen von UBS im Jahr 2008 eine Kollusion mit einer anderen Bank (RBS) war. Das EuG hat deshalb den Teil des Kommissionsbeschlusses für nichtig erklärt, in dem die Beteiligung von Icap an dem bilateralen Kartell zwischen UBS und RBS im Jahr 2008 festgestellt wird.
Weiterhin sei festzustellen, dass die von der Kommission beigebrachten Beweise nicht die Dauer von dreien der Kartelle, an denen Icap beteiligt gewesen sein soll, belegen. So konnte die Kommission nicht beweisen, dass Icap am UBS/RBS-Kartell von 2007 nach dem 22.08.2007 (für dieses Kartell hatte die Kommission ursprünglich eine Dauer vom 14.08. bis zum 01.11.2007 zugrunde gelegt), am Citi/RBS-Kartell zwischen dem 05.03. und dem 27.04.2010 (für dieses Kartell hatte die Kommission ursprünglich eine Dauer vom 03.03. bis zum 22.06.2010 zugrunde gelegt) und am Citi/UBS-Kartell zwischen dem 28.04. und dem 18.05.2010 (für dieses Kartell hatte die Kommission ursprünglich eine Dauer vom 28.04. bis zum 02.06.2010 zugrunde gelegt) beteiligt war.
Zudem müsse die Kommission bei "hybriden" Vergleichsverfahren, die nicht alle Teilnehmer an einer Zuwiderhandlung betreffen, die Unschuldsvermutung beachten, die für das nicht vergleichswillige Unternehmen gelte. Indem die Kommission schon in ihrem Beschluss von 2013, der im Anschluss an das Vergleichsverfahren, an dem Icap nicht teilnahm, erging, zur Verantwortlichkeit von Icap wegen "Unterstützung" der betreffenden Zuwiderhandlungen Stellung nahm, habe sie die für Icap geltende Unschuldsvermutung missachtet. Allerdings konnte diese Missachtung, die den Beschluss von 2013 betreffe, keine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses haben und der etwaige Mangel an Unparteilichkeit, der daraus auf Seiten der Kommission hätte resultieren können, hatte unter den gegebenen Umständen keine Folgen für den Inhalt des angefochtenen Beschlusses.
Schließlich habe die Kommission in ihrem Beschluss nicht die Methode erläutert, die sie anwandte, um die Beträge der verhängten Geldbußen festzusetzen. Das EuG hat deshalb den Teil des Beschlusses, mit dem die Geldbußen festgesetzt werden, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 118/2017 v. 10.11.2017

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