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Timestamp: 2020-02-27 23:52:19+00:00

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BAG – 10 AZR 341/18
Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 341/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. April 2018 – 4 Sa 360/17 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 341/18 > Rn 1
10 AZR 341/18 > Rn 2
10 AZR 341/18 > Rn 3
10 AZR 341/18 > Rn 4
Für das zusätzliche erfolgsbezogene Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt eine Bemessungs-Obergrenze eines entsprechenden Monatsentgelts von z.Zt. DM 8.000,–. Diese Obergrenze wird alle 2 Jahre überprüft.
10 AZR 341/18 > Rn 5
10 AZR 341/18 > Rn 6
10 AZR 341/18 > Rn 7
10 AZR 341/18 > Rn 8
10 AZR 341/18 > Rn 9
10 AZR 341/18 > Rn 10
10 AZR 341/18 > Rn 11
10 AZR 341/18 > Rn 12
10 AZR 341/18 > Rn 13
10 AZR 341/18 > Rn 14
10 AZR 341/18 > Rn 15
10 AZR 341/18 > Rn 16
a) Die Anwendung von § 315 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung bestimmen kann (BGH 5. Dezember 2012 – IV ZR 110/10 – Rn. 21; 15. Mai 2012 – EnZR 105/10 – Rn. 15; 18. Oktober 2011 – KZR 18/10 – Rn. 12; vgl. Staudinger/Rieble [2015] § 315 Rn. 238 ff.; MüKoBGB/Würdinger 8. Aufl. § 315 Rn. 13).
10 AZR 341/18 > Rn 17
b) Eine solche Vereinbarung haben die Parteien hier nicht getroffen. Die Bemessungsobergrenze ist in Nr. 4.20.2 Satz 1 des Leistungspakets der Höhe nach festgelegt. Die Beklagte muss die Obergrenze daher – anders als dann, wenn die Höhe vertraglich offenbleibt – nicht bestimmen (vgl. zu Konstellationen mit offener Höhe: BAG 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Rn. 15 ff., BAGE 156, 38; 16. Januar 2013 – 10 AZR 26/12 – Rn. 13 f.). Die Regelung in Nr. 4.20.2 Satz 2 des Leistungspakets begründet auch keine Verpflichtung, die Obergrenze durch einseitige Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB anzupassen. Das ergibt eine Auslegung der Regelungen des Leistungspakets.
10 AZR 341/18 > Rn 18
aa) Bei dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Leistungspaket handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB (so in Bezug auf das Leistungspaket der Beklagten bereits BAG 9. November 2005 – 5 AZR 361/05 – Rn. 13).
10 AZR 341/18 > Rn 19
bb) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., zB BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 116/17 – Rn. 15; 7. Juni 2011 – 1 AZR 807/09 – Rn. 24). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (st. Rspr., zB BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16 – Rn. 39; 24. Mai 2018 – 6 AZR 116/17 – Rn. 15).
10 AZR 341/18 > Rn 20
10 AZR 341/18 > Rn 21
10 AZR 341/18 > Rn 22
(a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass sich die Beklagte – über eine unverbindliche Absichtserklärung hinaus – verpflichtet hat, die Obergrenze alle zwei Jahre zu überprüfen. „Überprüfen“ bedeutet unter anderem „einer Prüfung unterwerfen/unterziehen“, „kontrollieren“ oder „nachprüfen“ (Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. S. 900). Mit der Formulierung, dass die Obergrenze alle zwei Jahre überprüft wird, kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass eine regelmäßige Kontrolle durch den Arbeitgeber erfolgen muss. Damit diese Verpflichtung nicht inhaltsleer bleibt, müssen die betroffenen Arbeitnehmer auch verlangen können, dass die Beklagte das Ergebnis ihrer Prüfung mitteilt. Die rechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus der Überprüfungsklausel sind damit erschöpft.
10 AZR 341/18 > Rn 23
10 AZR 341/18 > Rn 24
(aa) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, eine Anpassungspflicht nach § 315 BGB könne sich aus einer tarifvertraglichen Regelung ergeben, wenn die Angemessenheit der frei verhandelten Gehälter bei Tarifentgelterhöhungen in Relation zu den Gehaltssätzen zu überprüfen sei (BAG 28. September 2005 – 5 AZR 565/04 – zu II 3 b der Gründe). In demselben Absatz der tarifvertraglichen Regelung war dort geregelt, dass die frei vereinbarten Gehälter angemessen über dem tarifvertraglichen Entgelt liegen mussten. In der ausdrücklich zu wahrenden Relation zu den Tarifentgelten lag ein besonderer Anhaltspunkt, der für eine Anpassungspflicht sprach.
10 AZR 341/18 > Rn 25
(bb) Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. März 1973 (- II ZR 134/71 -) spricht hinsichtlich der gegebenen Fallgestaltung nicht für eine Verpflichtung zur Anpassung der Obergrenze. Danach begründet eine Vertragsbestimmung, wonach die Vergütung des Vorstands einer AG bei allgemeinen Änderungen der Besoldung der Bundesbeamten geändert werden kann, eine Pflicht zur Anpassung nach § 315 BGB (BGH 8. März 1973 – II ZR 134/71 – zu 2 und 3 der Gründe). Im Gegensatz zu der Überprüfungsklausel in diesem Rechtsstreit war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eine mögliche Änderung der Vergütung ausdrücklich geregelt. Mit der in Bezug genommenen Besoldung der Bundesbeamten hatten die Vertragspartner auch einen ermessensleitenden Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung vereinbart.
10 AZR 341/18 > Rn 26
(cc) Aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2012 (- 6 Sa 40/12 -) ergeben sich ebenfalls keine Gesichtspunkte, die für die Auffassung des Klägers sprechen. In Streit stand dort eine Vertragsklausel, nach der die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und „ggf. zu erhöhen“ war. Bei der Überprüfung sollte der Einkommenssituation der Ärzte im Klinikum mit tariflicher Vergütung besonderes Gewicht zukommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 23. März 2012 – 6 Sa 40/12 – zu 2.2.1 der Gründe). Auch in dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Rechtsstreit war – im Unterschied zu diesem Fall – eine Anpassung der Vergütung nach bestimmten Ermessensleitlinien im Wortlaut angelegt.
10 AZR 341/18 > Rn 27
10 AZR 341/18 > Rn 28
10 AZR 341/18 > Rn 29
(a) Dafür spricht insbesondere ein Vergleich der Überprüfungsklausel in Nr. 4.20.2 Satz 2 des Leistungspakets mit der Anpassungsklausel in Nr. 4.3 des Leistungspakets. Nach der Regelung in Nr. 4.3 des Leistungspakets werden die tariflichen Gehaltssteigerungen an alle Beschäftigten weitergegeben, soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar ist und es sich nicht um strukturelle Änderungen handelt. Die Beklagte hat den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine Gehaltserhöhung zugesagt, auf die sie wegen fehlender Tarifbindung der Beklagten ohne diese Regelung keinen Anspruch hätten (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 361/05 – Rn. 16). Die Regelung in Nr. 4.3 des Leistungspakets stellt eine Anpassungsklausel dar in Form einer grundsätzlich verpflichtenden Anbindung an die tariflichen Entgelterhöhungen in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins. Grundsätzlich sind qualifizierte Anpassungsklauseln möglich, die eine direkte Kopplung an eine anderweitige Gehaltsentwicklung vorsehen (vgl. zu einer Betriebsvereinbarung BAG 16. September 1998 – 5 AZR 598/97 – zu I 1 b der Gründe). Die Anpassungspflicht aus Nr. 4.3 des Leistungspakets betrifft unmittelbar ausschließlich das in Nr. 4.1 und Nr. 4.2 des Leistungspakets geregelte laufende Entgelt. Die in Nr. 4.20.2 geregelten zusätzlichen Sonderzahlungen sind von der Anpassungspflicht in Nr. 4.3 des Leistungspakets nur mittelbar betroffen, weil ein höheres Monatsentgelt – bis zu der Höhe der Bemessungsobergrenze – auch zu höheren Sonderzahlungen führt. Die Obergrenze in Nr. 4.20.2 Satz 1 des Leistungspakets ist dagegen von der Anpassungsautomatik für das laufende Entgelt in Nr. 4.3 des Leistungspakets nicht erfasst. Für sie gilt lediglich die Überprüfungsklausel in Nr. 4.20.2 Satz 2 des Leistungspakets. Aus einem Vergleich der Regelungen ergibt sich ein deutlicher Hinweis, dass in Bezug auf die Bemessungsobergrenze für Weihnachts- und Urlaubsgeld nur eine Überprüfung, hinsichtlich des laufenden Arbeitsentgelts dagegen eine Anpassung geschuldet ist.
10 AZR 341/18 > Rn 30
10 AZR 341/18 > Rn 31
10 AZR 341/18 > Rn 32
(a) In diesem Zusammenhang kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, die Überprüfungsklausel sei ohne Anpassungspflicht sinnlos. Durch die Klausel wird sichergestellt, dass die Überprüfung der Bemessungsobergrenze nicht vergessen wird und die Belegschaft sie alle zwei Jahre einfordern kann (vgl. Grüll/Janert Der Anstellungsvertrag mit leitenden Angestellten und Führungskräften 14. Aufl. S. 47). Sofern auf die Überprüfung hin keine Anpassung erfolgt, besteht ein gewisser Legitimations- und Begründungsdruck des Arbeitgebers gegenüber der Belegschaft (vgl. BAG 21. Januar 2003 – 1 ABR 5/02 – zu B II 2 c der Gründe; Lücke in Hümmerich/Lücke/Mauer Arbeitsrecht 9. Aufl. § 1 Rn. 538). Eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung ist deshalb grundsätzlich auch dann für die betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, wenn keine Anpassungspflicht besteht.
10 AZR 341/18 > Rn 33
10 AZR 341/18 > Rn 34
3. Die Regelungen in Nr. 4.20.2 des Leistungspakets halten einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Insbesondere enthält Nr. 4.20.2 des Leistungspakets keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt iSv. § 308 Nr. 4 BGB. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass Nr. 4.20.2 Satz 2 des Leistungspakets lediglich einen Überprüfungs- und keinen Änderungsvorbehalt enthält. Im Übrigen fiele der Vorbehalt, die eigene Leistung zu erhöhen, ohnehin nicht in den Schutzbereich des § 308 Nr. 4 BGB (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 361/05 – Rn. 16 zu Nr. 4.3 des bei der Beklagten geltenden Leistungspakets). Eine Herabsetzung der Obergrenze mit der Folge, dass für einen Teil der Arbeitnehmer das Weihnachts- und Urlaubsgeld sinken würde, ist nach Nr. 15.2 des Leistungspakets ausgeschlossen.
10 AZR 341/18 > Rn 35
10 AZR 341/18 > Rn 36
10 AZR 341/18 > Rn 37
10 AZR 341/18 > Rn 38
10 AZR 341/18 > Rn 39
Anwendungsbereich von § 315 BGB,

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 305
 § 315
 § 315
 § 1
 § 308
 § 308
 § 315