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Timestamp: 2020-01-28 18:35:09+00:00

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Erlassdatum: 01.08.1997
Fassung vom: 01.08.1997
Normen: § 38 SCHULG, § 49 SCHULG, § 59 SCHULG, § 61 SCHULG
Fundstellen: Recht aktuell HA ____,
1. Der Vorrang pädagogischer Maßnahmen
2. Das Verbot der Züchtigung und entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 49 Absatz 2 HmbSG)
3. Besondere pädagogische Maßnahmen in der Primarstufe (§ 49 Absatz 3 HmbSG)
4. Voraussetzungen für den Erlaß förmlicher Ordnungsmaßnahmen (§ 49 Absätze 4 bis 6)
5. Vorläufige Regelungen (§ 49 Absatz 7 HmbSG)
August 1997 (Recht aktuell Nr. 2)
In § 49 HmbSG ist das Recht der Maßnahmen bei Erziehungskonflikten gegenüber der bisherigen Regelung in § 36 des Schulgesetzes 1977 neu geordnet worden. Neu ist insbesondere
die ausdrückliche Hervorhebung des Vorrangs pädagogischer Maßnahmen vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen,
das gesetzliche Verbot von Züchtigung und entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen,
Verzicht auf förmliche Ordnungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe,
die Überarbeitung des Katalogs der förmlichen Ordnungsmaßnahmen,
die gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für vorläufige Maßnahmen.
In diesem Beitrag sollen zum einen die Grundzüge der neuen Vorschrift dargestellt werden, zum anderen wird auf einige Verfahrensfehler hingewiesen, die in der schulischen Praxis nach den Erfahrungen der Rechtsabteilung häufig auftreten.
Der Vorrang pädagogischer Maßnahmen
In § 49 Absatz 1 Satz 1 HmbSG wird der Vorrang pädagogischer Maßnahmen vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen bei der Lösung von Erziehungskonflikten in der Schule hervorgehoben (zur Abgrenzung s. u.: 4.). Ihrem Erziehungsauftrag entsprechend darf sich die Schule dabei nicht auf eine äußere Verhaltensregulierung beschränken, sondern soll die Schülerinnen und Schüler bei der Bewältigung der ihrem Fehlverhalten zugrunde liegenden Probleme unterstützen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich zahlreiche Erziehungskonflikte aus Interaktionsverläufen ergeben, die nicht allein auf das Verhalten einzelner Schülerinnen und Schüler, sondern auf das soziale Klima in einer Schulklasse insgesamt zurückzuführen sind. Das Fehlverhalten einzelner Schülerinnen und Schüler kann also nicht nur Auslöser, sondern auch Folge von sozialen Konflikten innerhalb einer Klasse sein. Demgemäß soll die (Wieder-) Herstellung einer auf Fairneß und Partnerschaft begründeten Klassengemeinschaft vorrangiges Ziel pädagogischer Intervention sein.
Der Vorrang pädagogischer Maßnahmen – in Teilen der Literatur auch als „Erziehungsmittel” bezeichnet – folgt im übrigen auch aus dem vom Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind danach nur zulässig, wenn pädagogische Maßnahmen nicht ausreichen.
Gemäß § 49 Absatz 1 Satz 2 HmbSG sind bei der Konfliktlösung alle beteiligten Personen sowie die Erziehungsberechtigten einzubeziehen. Das bedeutet, daß die beteiligten Erziehungsberechtigten zu unterrichten sind, wenn ihre Kinder in Erziehungskonflikte verwickelt sind. Lassen sich Konflikte nicht mit den üblichen Mitteln innerhalb der Klasse lösen und treten fortgesetzte Erziehungsschwierigkeiten auf, so ist die fördernde Beratung, Betreuung und Hilfestellung durch die Beratungslehrerin oder den Beratungslehrer, den Schulberatungsdienst oder die Schulsozialbetreuung zu veranlassen (§ 49 Absatz 1 Satz 4 HmbSG).
Pädagogische Maßnahmen sind z. B.:
die Wiedergutmachung angerichteten Schadens.
weitere Erziehungsmittel sind z. B.:
mündliche Ermahnungen,
Einträge ins Klassenbuch,
kurzfristiger Ausschluß vom laufenden Unterricht bis Unterrichtsschluß desselben Tages.
In § 49 Absatz 1 Satz 3 HmbSG werden pädagogische Maßnahmen beispielhaft aufgelistet. Diese Auflistung ist nicht abschließend. Damit hat der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen, daß es unmöglich ist, die Vielzahl denkbarer erzieherischer Einwirkungen abschließend aufzuzählen. Eine abschließende Aufzählung wäre auch nicht wünschenswert, da sie die situationsangemessene pädagogische Entscheidungsfreiheit der Lehrkräfte unangemessen einengen würde.
Bei allen pädagogischen Maßnahmen, die Lehrkräfte zur Lösung von Erziehungskonflikten ergreifen, ist zu beachten, daß eine bestimmte „Eingriffstiefe” nicht überschritten werden darf, die Vorschriften über entwürdigende Erziehungsmaßnahmen beachtet werden müssen und die Vorgaben für Ordnungsmaßnahmen nicht umgangen werden dürfen. Unzulässige Erziehungsmittel sind z. B.
Nachsitzen zur Strafe (im Unterschied zum Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten),
die Auferlegung zeitaufwendiger, besonderer schulischer Pflichten und Aufgaben.
Das Verbot der Züchtigung und entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 49 Absatz 2 HmbSG)
Das bisher nur in der Lehrerdienstanweisung verankerte Verbot der körperlichen Züchtigung sowie anderer entwürdigender Erziehungsmaßnahmen wird erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Als entwürdigend sind z. B. folgende Maßnahmen anzusehen:
eine Schülerin oder einen Schüler in die Ecke stellen,
Kniebeugen machen lassen,
mechanische Strafarbeiten wie seitenweises Abschreiben von Texten oder vielfaches Schreiben desselben Wortes, auch wenn dies als Übungsarbeit deklariert ist.
Besondere pädagogische Maßnahmen in der Primarstufe (§ 49 Absatz 3 HmbSG)
Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind nach § 49 Absatz 4 HmbSG bei Schülerinnen und Schülern der Primarstufe ausgeschlossen. Für die Lösung von Erziehungskonflikten in der Grundschule und der Primarstufe der Sonderschulen sind ausschließlich pädagogische Maßnahmen nach Absatz 1 bzw. Maßnahmen nach Absatz 3 anzuwenden. Damit wird der wissenschaftlich begründeten Einsicht Rechnung getragen, daß Strafen wie ein (mehrtägiger) Ausschluß vom Unterricht oder die Umsetzung in eine Parallelklasse nicht geeignet sind, das Sozialverhalten sechs- bis zehnjähriger Kinder zu fördern. Nur ausnahmsweise kann eine Umsetzung in eine Parallelklasse oder die Überweisung in eine andere, in zumutbarer Entfernung erreichbare Schule in Betracht kommen.
Voraussetzung für die Umsetzung in eine Parallelklasse und die Überweisung in eine andere Schule ist zunächst, daß sie erforderlich sind, weil eine Lösung des Erziehungskonflikts mit pädagogischen Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 Absatz 1 HmbSG nicht möglich ist. Ist die zuständige Lehrkraft – und dies wird in der Regel die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer sein – der Überzeugung, daß eine der genannten Maßnahmen erforderlich ist, so hat sie zunächst mit den Erziehungsberechtigten zu klären, ob diese mit der vorgesehenen Maßnahme einverstanden sind.
Sind die Erziehungsberechtigten nicht einverstanden, so kommt die Maßnahme nicht in Betracht, und es sind Maßnahmen nach Absatz 1 vorzusehen, ggf. unter Heranziehung fördernder Beratung, Betreuung und Hilfestellung durch die Beratungslehrerin oder den Beratungslehrer, den Schulberatungsdienst oder die Schulsozialbetreuung (vgl. § 49 Absatz 1 Satz 4 HmbSG).
Sind die Erziehungsberechtigten mit einer Umsetzung in die Parallelklasse oder einer Überweisung in eine andere Schule einverstanden, so ist eine schulpsychologische Stellungnahme von der zuständigen Stelle einzuholen. Diese Voraussetzung soll im Interesse der betroffenen Schülerin bzw. des betroffenen Schülers sicherstellen, daß nicht voreilig oder leichtfertig zum Mittel der Umsetzung bzw. Überweisung gegriffen wird. Da es sich hier um eine zwingende gesetzliche Verfahrensvorgabe handelt, wird sie von den zuständigen Stellen mit Priorität zu bearbeiten sein. Eine unvertretbare Verzögerung der schulpsychologischen Stellungnahme wäre für die Lösung des Erziehungskonflikts kontraproduktiv.
Voraussetzungen für den Erlaß förmlicher Ordnungsmaßnahmen (§ 49 Absätze 4 bis 6)
Ordnungsmaßnahmen sind Einzelakte, die in die Grundrechtssphäre der Schülerin oder des Schülers eingreifen, und daher – im Unterschied zu den pädagogischen Maßnahmen – als Verwaltungsakte anzusehen, die mit einem Widerspruch und gegebenenfalls einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können. Ordnungsmaßnahmen werden nicht im laufenden Unterrichtsbetrieb verfügt, sondern ergehen in einem förmlichen Verfahren. Da Ordnungsmaßnahmen sich nicht per se trennscharf von pädagogischen Maßnahmen abgrenzen lassen, hat der Gesetzgeber abschließend festgelegt, welche Maßnahmen als förmliche Ordnungsmaßnahmen zulässig sind.
Bei Erlaß einer förmlichen Ordnungsmaßnahme ist folgende Check-Liste zu prüfen:
Handelt es sich um eine Schülerin oder einen Schüler der Sekundarstufe I oder II?
Ist die vorgesehene Maßnahme im Katalog des § 49 Absatz 4 HmbSG enthalten?
Dient die Maßnahme der Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Schule oder dem Schutz von beteiligten Personen?
Liegen gegebenenfalls besondere Voraussetzungen für die Maßnahme vor?
Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig? – Oder sind pädagogische Maßnahmen nach § 49 Absatz 1 HmbSG ausreichend?
Welches Gremium ist zuständig: Klassenkonferenz, Lehrerkonferenz, Schulaufsicht?
Sind die erforderlichen Anhörungen erfolgt?
Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe kommen förmliche Ordnungsmaßnahmen nicht in Betracht (s. o. 3.). Fehlverhalten darf künftig nur in den Sekundarstufen I und II mit förmlichen Ordnungsmaßnahmen geahndet werden.
Der Katalog der förmlichen Ordnungsmaßnahmen in Absatz 4 ist gegenüber der bisherigen Regelung eingeschränkt worden. Weggefallen sind die Ordnungsmaßnahmen „Ausschluß von allen Schulen derselben Schulform (Abschulung)” und „Ausschluß von allen Schulen in Hamburg (Verweisung)”. In Betracht kommen die folgenden förmlichen Ordnungsmaßnahmen:
(1) schriftlicher Verweis,
(2) Ausschluß vom Unterricht für einen bis höchstens fünf Unterrichtstage (dies umfaßt auch den Ausschluß von sonstigen schulischen Pflichtveranstaltungen nach § 28 Absatz 2 wie z. B. von Klassenfahrten),
(3) Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine entsprechende organisatorische Gliederung,
(4) Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluß,
(5) Entlassung aus der Schule, soweit die Vollzeitschulpflicht erfüllt ist.
Auf die Androhung eines Ausschlusses vom Unterricht oder einer anderen Maßnahme als selbständig zu verhängende förmliche Ordnungsmaßnahme ist im Gesetz verzichtet worden. Gleichwohl wird es auch künftig möglich und sinnvoll sein, daß eine Klassenkonferenz bei einem groben Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers etwa den schriftlichen Verweis mit der Androhung eines Unterrichtsausschlusses – oder den Unterrichtsausschluß mit der Androhung der Umsetzung in eine Parallelklasse – für den Wiederholungsfall verbindet.
Die Verhängung einer förmlichen Maßnahme ist nur zulässig, wenn sie der Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder dem Schutz von beteiligten Personen dient (§ 49 Absatz 4 Satz 1 HmbSG). Zwar erfüllen Ordnungsmaßnahmen auch erzieherische Ziele: sie sollen das Verhalten der Schülerin oder des Schülers beeinflussen. Im Vordergrund steht bei ihnen jedoch das Ziel, die auf schwerwiegenden Pflichtverletzungen beruhenden Beeinträchtigungen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule für die Zukunft zu verhindern. Sühne und Vergeltung sind keine Kriterien des Schulordnungsrechts. Anlaß für Ordnungsmaßnahmen kann nur ein Fehlverhalten einer einzelnen Schülerin oder eines einzelnen Schülers einschließlich der Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Mitschülerinnen und Mitschüler sein. Das bloße Statuieren eines Exempels oder die Wahl einer schwerwiegenderen als dem Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers angemessenen Ordnungsmaßnahme sind keine geeigneten Gesichtspunkte zur Sicherung des Bildungsauftrags der Schule.
Unzulässig sind Kollektivmaßnahmen. Unzulässig ist es auch, eine Schülerin oder einen Schüler etwa für ein Fehlverhalten seiner Eltern gegenüber Lehrkräften zu bestrafen.
Anknüpfungspunkt für Ordnungsmaßnahmen ist grundsätzlich das innerschulische Verhalten. Außerschulisches Verhalten darf nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich unmittelbar auf den Schulbetrieb auswirkt (z. B. Bestehlen oder Verletzung eines Mitschülers auf dem Schulweg). So rechtfertigt z. B. die bloße Schulbezogenheit außerschulischer Meinungsäußerungen keine Ordnungsmaßnahme, auch wenn die Meinungsäußerung erhebliche Unruhe in der Schule verursacht hat.
Für die Ordnungsmaßnahmen „Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluß” und „Entlassung aus der Schule” sieht das Gesetz besondere Voraussetzungen vor:
Die Überweisung darf nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers angewendet werden (§ 49 Absatz 4 Satz 3 HmbSG). Dies ist ein Gebot des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da es sich bei der Überweisung um einen besonders schwerwiegenden Eingriff handelt.
Auch die Entlassung darf nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers angewandt werden (§ 49 Absatz 4 Satz 3 HmbSG). Sie setzt überdies voraus, daß die Betroffenen ihre Vollzeitschulpflicht (vgl. § 38 HmbSG) erfüllt haben. Die Entlassung nicht mehr schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler kann – außer wenn dies zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz von beteiligten Personen erforderlich ist – auch erfolgen, wenn
die Schülerin oder der Schüler im Verlauf eines Monats insgesamt 20 Unterrichtsstunden dem Unterricht unentschuldigt ferngeblieben ist oder
durch ihre oder seine unentschuldigte Abwesenheit bei Klassenarbeiten in mindestens zwei Unterrichtsfächern keine Möglichkeit besteht, die schriftlichen Leistungen zu bewerten.
Auf diese Folge ist die Schülerin oder der Schüler rechtzeitig hinzuweisen (§ 49 Absatz 4 Satz 5 HmbSG). Der Hinweis sollte in Form einer schriftlichen Androhung der Entlassung bei Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens erfolgen.
Vor einer Überweisung und einer Entlassung soll eine schulpsychologische Stellungnahme eingeholt werden (§ 49 Absatz 6 Satz 2 HmbSG) – „soll” bedeutet in diesem Zusammenhang, daß von der Einholung einer schulpsychologischen Stellungnahme abgesehen werden kann, wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen. Ein solcher wichtiger Grund könnte z. B. sein, daß die zuständige schulpsychologische Stelle sich auf Anfrage nicht in der Lage zeigt, die Stellungnahme bis zu einem Zeitpunkt abzugeben, zu dem die Umsetzung der geplanten Maßnahme noch ihren Zweck erfüllt.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erlaß aller förmlichen Ordnungsmaßnahmen ist die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, daß die Maßnahme
verhältnismäßig im engeren Sinne ist.
Zunächst muß die Maßnahme geeignet sein, um den vom Gesetz vorgesehenen Zweck zu erreichen. An der Eignung könnte es beispielsweise fehlen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der dem Unterricht unentschuldigt fernbleibt, vom Unterricht ausgeschlossen wird, es sei denn, daß diese Maßnahme voraussichtlich dazu führen wird, daß die Schülerin oder der Schüler künftig regelmäßiger am Unterricht teilnimmt oder daß die auf dem unentschuldigten Fernbleiben beruhenden Beeinträchtigungen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit unterbleiben.
Erforderlich ist eine bestimmte förmliche Ordnungsmaßnahme nur dann, wenn nicht pädagogische Maßnahmen (s. o. 1.) oder weniger einschneidende förmliche Ordnungsmaßnahmen den Zweck erfüllen. Der den förmlichen Ordnungsmaßnahmen vorgegebene Zweck, d.h. nicht Sühne und Vergeltung, sondern Vermeidung künftiger Störungen, verlangt z. B., daß vor einer Überweisung oder Entlassung sorgfältig erwogen wird, ob das Verbleiben der Schülerin oder des Schülers auch künftig die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigen würde. Kann die Störung des Unterrichts oder Schullebens durch ein milderes Mittel, z. B. den zeitweiligen Ausschluß vom Unterricht beseitigt werden, wäre eine Überweisung oder Entlassung nicht erforderlich und daher rechtswidrig.
Verhältnismäßig (im engeren Sinne) ist eine Maßnahme dann, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Schwere und Folgen des geahndeten Fehlverhaltens steht. Die einmalige „Entgleisung” verlangt etwa eine mildere Reaktion als die gezielte und länger anhaltende Störung des Schulfriedens. Wer planmäßig Konflikte schürt, muß andere Maßnahmen hinnehmen als eine „Mitläuferin” oder ein „Mitläufer”. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert nicht zwingend die Einhaltung einer bestimmten Stufenfolge von Maßnahmen, also ein schrittweises Vorgehen vom mildesten zum einschneidendsten Mittel. Die Verhältnismäßigkeit erfordert eine der Schwere und den Auswirkungen des Pflichtverstoßes entsprechende Reaktion, was – allerdings nur im Ausnahmefall – bedeuten kann, daß eine Überweisung oder Entlassung angeordnet werden kann, ohne daß dem andere Ordnungsmaßnahmen verbunden mit einer Androhung vorangegangen wären.
Die Zuständigkeiten für die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen sind in § 49 Absatz 6 HmbSG neu geregelt worden. Die Änderungen sollen dazu beitragen, daß übergeordnete Aspekte wie die Folgen für die aufnehmenden Schulklassen und die Einheitlichkeit der Maßstäbe stärker berücksichtigt werden. Danach entscheidet
die Klassenkonferenz über einen schriftlichen Verweis und einen Ausschluß vom Unterricht,
die Lehrerkonferenz auf Antrag der Klassenkonferenz über die Umsetzung einer Schülerin oder eines Schülers in eine Parallelklasse, da die Wirkungen dieser Maßnahme nicht auf die Klasse begrenzt sind, und
die zuständige Behörde (also die Schulaufsicht) auf Antrag der Lehrerkonferenz über eine Überweisung oder Entlassung. Anträge der Lehrerkonferenz setzen einen entsprechenden Antrag der Klassenkonferenz voraus (§ 61 Absatz 1 Satz 3 HmbSG). Die Klassenkonferenz hat allerdings kein originäres Antragsrecht an die Behörde, wenn die Lehrerkonferenz eine Antragstellung ablehnt.
Für die Klassenkonferenz gelten die besonderen Verfahrensregelungen des § 61 Absatz 2 Satz 4 HmbSG: Teilnahme von Schüler- und Elternvertreterinnen und -vertretern nur auf Wunsch der betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten.
Die Lehrerkonferenz kann ihre Befugnisse auch auf einen Ordnungs- oder Disziplinarausschuß übertragen (§ 49 Absatz 6 Satz 1 HmbSG; vgl. a. § 59 Absatz 2 HmbSG).
Vor dem Erlaß einer förmlichen Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und deren Erziehungsberechtigte zu hören. Dies ist eine – unverändert geltende – zwingende Verfahrensvoraussetzung, gegen die leider häufig verstoßen wird. Die Durchführung und ggf. das Ergebnis der Anhörungen sind von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer bzw. der Schulleitung schriftlich zu dokumentieren, um im Streitfall nachgewiesen werden zu können.
An der Anhörung können die Schülerin oder der Schüler und die Erziehungsberechtigten eine zur Schule gehörende Person ihres Vertrauens beteiligen. Als zur Schule gehörend sind in diesem Zusammenhang pädagogisches Personal der Schule, andere Schülerinnen und Schüler der Schule wie auch andere Eltern, deren Kinder die Schule besuchen (z. B. Elternratsmitglieder) anzusehen.
Vorläufige Regelungen (§ 49 Absatz 7 HmbSG)
Die neue Regelung ermöglicht der Schulleiterin oder dem Schulleiter, eine Schülerin oder einen Schüler bis zu einer Entscheidung über eine förmliche Ordnungsmaßnahme oder – bei Schülerinnen und Schülern der Primarstufe – über eine pädagogische Maßnahme vorläufig vom Schulbesuch zu suspendieren. Diese Befugnis wird an die Bedingung geknüpft, daß andernfalls die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. Nach der Suspendierung muß die Schulleitung umgehend eine Entscheidung der zuständigen Stellen herbeiführen.
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References: § 38
 § 49
 § 59
 § 61
 § 49
 § 36
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 28
 § 38
 § 49
 § 61
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