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Timestamp: 2018-07-20 23:36:53+00:00

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Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 30. Juli 2014 Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.
Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist.
Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung – von der Sachbefugnis abgesehen – noch nicht alle Anspruchs-voraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch nach § 281 I 1 BGB erforderliche Fristsetzung noch fehlt.
BGH, Urteil vom 08.01.2014 – XII ZR 12/13
Fall: Die Kl. macht gegenüber den Bekl. Ansprüche wegen nicht durchgeführter Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis geltend. Mit Vertrag vom 12.01.1999 und Zusatzvertrag vom 27.01.2000 vermietete die Kl. die drei jeweils mit Werkhallen bebauten streitgegenständlichen Gewerbegrundstücke an die Rechtsvorgängerinnen der Bekl. zu 1. Die Bekl. zu 2 unterzeichnete den Mietvertrag (MV) als „Haftende“ auf Mieterseite. In § 11 MV war unter anderem Folgendes vereinbart:
(2) Die Mieter sind verpflichtet, alle Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten einschließlich der Außenanlagen und Einfriedung auszuführen, auch soweit Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsbedarf bereits bei Beginn des Mietverhältnisses besteht (Instandhaltung von Dach und Fach). (…)
(3) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses der vorstehenden Verpflichtungen entsprechende Arbeiten ausstehen, sind diese vor Rückgabe der Mietsache fachgerecht durchzuführen.
Mit Schreiben vom 30.09.2008 kündigten die Mieterinnen den Vertrag zum 31.03.2009. Zwei Grundstücke erhielt die Kl. am 29.06.2009 zurück, das dritte am 31.10.2009. Nach Auffassung der Kl. standen Instandsetzungsarbeiten in erheblichem Umfang aus. Im November 2009 hat die Kl. daher – gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen – gegen die Bekl. Klage beim LG erhoben und mit dieser einen Kostenvorschuss, hilfsweise Schadensersatz von 355.483,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt 423.024,77 EUR) verlangt. Im Juli 2010 hat sie die Klage um weitere Hilfsanträge erweitert. Diese waren auf Verurteilung zur Durchführung der in dem Gutachten genannten Arbeiten und auf Feststellung gerichtet, dass die Bekl. die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden, die Klageforderung übersteigenden Kosten zu tragen hätten.
Das LG Kiel (Urt. v. 04.11.2010 – 13 O 166/09, BeckRS 2014, 03064) hat die Klage abgewiesen. Im Beru-fungsrechtszug hat die Kl. den Vorschussanspruch nicht weiter verfolgt, sondern Schadensersatz (355.483,00 EUR) sowie die Feststellung begehrt, dass die Bekl. ihr auch die über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für die im Gutachten aufgeführten Arbeiten erstatten müssten. Außerdem hat die Kl. hilfsweise die Verurteilung der Bekl. zur Durchführung dieser Arbeiten beantragt. Die Bekl. rügen Verjäh-rung. Zu Recht?
Die von der Kl. geltend gemachten Instandsetzungsansprüche bzw. die Ansprüche wegen deren Nichterfüllung könnten nach § 548 I BGB verjährt sein.
I. Bestehen der Instandsetzungsansprüche
„Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das BerGer. die in § 11 MV enthaltene Verpflichtung der Mieter zur Durchführung der – auch Dach und Fach betreffenden und bereits bei Beginn des Mietverhältnisses erforderlichen – Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen als einzelvertragliche Vereinbarung im vorliegenden Fall für wirksam befunden hat (vgl. Senat, BGHZ 151, 53 [62 f.] = NJW 2002, 2383 [2384] = NZM 2002, 655).“ (BGH aaO)
II. Verjährungsfrist für Instandsetzungsansprüche bzw. der Ansprüche wegen deren Nichterfüllung
Die geltend gemachten Ansprüche könnten nach § 548 I BGB verjährt sein. Danach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.
1. Geltung der Regelung für vertraglich vereinbarte Instandhaltungspflicht
Zunächst ist fraglich, ob § 548 I BGB, der im vorliegenden Fall gem. Art. 229 § 6 I 1 EGBGB Anwendung findet, auch für die streitgegenständlichen Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandhaltungspflicht bzw. auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung gilt.
„[Die] Regelung des § 548 I BGB soll zwischen den Parteien des Mietvertrags eine rasche Auseinandersetzung gewährleisten und eine beschleunigte Klarstellung der Ansprüche wegen des Zustands der überlassenen Sache bei Rückgabe erreichen. Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich des § 548 BGB weit ausgedehnt. So unterfallen unter anderem Ansprüche auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache ebenso der kurzen Verjährung des § 548 BGB wie Ansprüche wegen einer vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht. Ferner erfasst § 548 I BGB sämtliche Schadensersatzansprüche des Vermieters, die ihren Grund darin haben, dass der Mieter die Mietsache als solche zwar zurückgeben kann, diese sich aber nicht in dem bei der Rückgabe vertraglich geschuldeten Zustand befindet (Senat, NJW 2010, 2652 = NZM 2010, 621 Rn. 12 m.w.N.; BGH, NJW 1980, 389 [390]; auch Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 548 Rn. 13, 19, 25 m.w.N.).“ (BGH aaO)
§ 548 I BGB ist daher auf die geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich anwendbar.
Für die Ansprüche nach § 548 I BGB ist vorgesehen, dass die Verjährung mit der Rückgabe der Mietsache beginnt. Fraglich ist jedoch, ob dies auch gilt, wenn es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche geht, deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Rückgabe noch gar nicht vorliegen, ob die Verjährung eines unter § 548 I BGB fallenden Anspruchs also zu laufen beginnen kann, bevor der Anspruch selbst vollumfänglich entstanden ist.
„Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des BerGer., dass die Verjährung auch des auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen hat, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden war. Denn mit § 548 I 2 BGB ist i.S.d. § 200 S. 1 BGB ein anderer Verjährungsbeginn als der der Entstehung des Anspruchs bestimmt (BGH, NJW 2006, 1588 = NZM 2006, 503 Rn. 9). Daher kann der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bereits verjährt sein, bevor die gem. § 281 I 1 BGB erforderliche Fristsetzung durch den Vermieter erfolgt ist.“ (BGH aaO)
Die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Kl. hat daher mit Rückga-be der Mietsache am 29.06.2009 bzw. am 31.10.2009 begonnen.
3. Ablauf der Verjährungsfrist
Die geltend gemachten Ansprüche wären daher am 29.12.2009 bzw. am 30.04.2009 verjährt.
III. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung
Der Lauf der Verjährungsfrist könnte jedoch durch die im November 2009 erhobene Klage nach § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt worden sein.
1. Vorschussklage mit Hilfsantrag auf Schadensersatz
Der Kl. hatte allerdings zunächst einen Antrag auf Verurteilung der Bekl. zur Vorschusszahlung gestellt und nur hilfsweise einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht.
„[Für] die verjährungshemmende Wirkung einer Klage ist die prozessuale Gestaltung als Haupt- oder Hilfsantrag unschädlich (BGH, NJW 1997, 3164 [3165]; Senat, NJW-RR 1994, 514 [515]; MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 6).“ (BGH aaO)
Die hilfsweise Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs steht einer Verjährungshemmung somit nicht entgegen.
2. Schadensersatzklage vor Vorliegen der Voraussetzungen
Der Hemmungswirkung könnte jedoch entgegenstehen, dass zum Zeitpunkt der (hilfsweisen) Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs dessen Voraussetzungen noch nicht vorlagen, weil noch keine Fristsetzung erfolgt war, die nach §§ 280 I, III, 281 BGB Anspruchsvoraussetzung ist.
„Nach § 204 I Nr. 1 Alt. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Leistungsklage gehemmt. Dem liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Erfüllung auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss. Dabei ist zwar nur die wirksam erhobene Leistungsklage geeignet, die Verjährung zu hemmen, weil die unwirksame Klage, die insbesondere den Mindestanforderungen des § 253 II ZPO nicht entspricht, nicht als Klage im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann.
Im Gegensatz dazu löst aber eine wirksame, wenn auch mit Fehlern behaftete Klageschrift die Hemmung aus, gleich ob sie unzulässig oder unbegründet ist. Denn auch sie macht für den Schuldner den Rechtsverfolgungswillen des Gläubigers deutlich (BGH, NJW 2012, 2180 = FamRZ 2012, 1296 Rn. 16 f.; Senat, NJW-RR 1994, 514 [515]). Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet die wirksame Klageerhebung ihre verjährungshemmende Wirkung daher auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung – von der Sachbefugnis abgesehen – noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 = NZM 2007, 403 Rn. 43 [zum Mahnbescheidsantrag]; BGH, NJW-RR 2003, 784; NJW 1999, 2115; vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 3;Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 5).“ (BGH aaO)
3. Umfang der Verjährungshemmung
Fraglich ist jedoch, ob die Verjährung der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche nur insoweit gehemmt war, als diese mit der Klage geltend gemacht wurden.
„Die verjährungshemmende Wirkung ist vorliegend hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs nicht auf den bei Klageerhebung bezifferten Betrag (mit oder ohne Mehrwertsteuer) beschränkt, so dass der darüber hinausgehende, derzeit mit dem Feststellungsantrag verfolgte Anspruch ebenfalls nicht verjährt ist.
Zwar erstreckt sich die Hemmung bei einer „verdeckten Teilklage“, das heißt einer solchen, bei der weder für die Beklagtenseite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, nur auf den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang. Etwas anderes gilt für die Anwendung des § 204 I Nr. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche aber, wenn mit der Klage von Anfang an ein bestimmter Anspruch in vollem Umfang geltend gemacht wird und sich dann Umfang und Ausprägung des Klageanspruchs ändern, nicht aber der Anspruchsgrund. Der Schadensersatzkläger klagt dann nicht eine Geldsumme, sondern den Schaden ein und unterbricht damit die Verjährung der Ersatzforderung in ihrem betragsmäßig wechselnden Bestand. Für die endgültige Bemessung des Schadens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend, auf Grund derer das Urteil ergeht, so dass dem Umfang der Verjährungswirkung daher durch den ursprünglich bezifferten Leistungsantrag keine Grenzen gezogen werden (BGHZ 151, 1 = NJW 2002, 2167 [2168]).“ (BGH aaO)
Im vorliegenden Fall wurde von Anfang an ausreichend deutlich gemacht, dass der gesamte für die nachzuholenden Instandsetzungsarbeiten erforderliche Betrag als Schadensersatz begehrt wird und diesen auf der Grundlage des vorgerichtlichen Gutachtens, das die angegebenen Kosten als „grob geschätzt“ bezeichnete, vorläufig beziffert hatte.
„Damit wurde die Verjährung auch für über den Klageantrag hinausgehende Beträge gehemmt, soweit diese ebenfalls auf dem Anspruchsgrund der nicht von Mieterseite ausgeführten Arbeiten beruhen.“ (BGH aaO)
Durch die Klageerhebung im November 2009 wurde die Verjährung der Instandsetzungsansprüche bzw. der Ansprüche wegen deren Nichterfüllung gehemmt. Die Einrede Verjährung greift daher nicht.
Examensrelevanz:§§-Fragen der Verjährungshemmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind immer wieder Prüfungsthema. Dies gilt nicht nur im 1. Examen für die Frage der Durchsetzbarkeit der Ansprüche, sondern auch im 2. Examen, wenn es darum geht, dass der Anwalt den Verjährungseintritt durch Klageerhebung verhindern soll, aber den Schaden noch nicht endgültig beziffern kann, da die Schadensermittlung noch andauert.
Relevante Rechtsnormen: § 204 I Nr. 1 BGB (Verjährungshemmung durch Klageerhebung), § 548 I BGB (Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters), §§ 280 I, III, 281 BGB (Schadensersatz wegen Nichtleistung trotz Fristsetzung)
hemmung der verjährunginstandsetzungsanspruchverdeckte teilklageverjährungsfristverjährungshemmung

References: § 548
 § 548
 § 281
 § 11
 § 548
 § 11
 § 548
 § 548
 Art. 229
 § 6
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548

§ 548
 § 548
 § 548
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 § 200
 § 281
 § 204
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 § 253
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 § 204
 § 548