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Timestamp: 2016-08-27 09:52:09+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1998 - Az. 3 S 2784/96 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 20. Mai 1998 - Az. 3 S 2784/96
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 20. Mai 1998 · Az. 3 S 2784/96
3 S 2784/96
openJur 2013, 10761
1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird.2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten.3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt.4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.Tatbestand Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Teilbereich ...-, ...- und ...straße" der Antragsgegnerin vom 1.7.1996.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus und einem Ökonomiegebäude bebauten Grundstücks Flst.-Nr. im Stadtzentrum Antragsgegnerin. Das Wohnhaus der Antragstellerin ist Bestandteil einer geschlossenen Gebäudereihe an der Nordseite der ...straße zwischen der Einmündung der ...straße im Osten und der Freifläche des ehemaligen Stadtgrabens im Westen. Die westliche Außenwand des westlich an das Wohnhaus der Antragstellerin angebauten Gebäudes auf dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flurstück Nr. 5123/2 wird bis etwa zur Decke des ersten Obergeschosses durch einen Rest der ehemaligen Stadtmauer gebildet. Auf der Südseite der ...straße ist ebenfalls noch ein Teil der ehemaligen Stadtmauer als Bestandteil einer Gebäudeaußenwand erhalten. Die Südfront des Wohnhauses auf Flurstück Nr. 5123/2 verläuft nicht ganz parallel zur ...straße und ragt insbesondere im westlichen Teil in den Gehweg hinein, so daß dort lediglich eine Durchgangsbreite von ca. 0,80 m vorhanden ist.
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloß in seiner Sitzung vom 30.5.1994 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den im Westen von der ...straße, im Süden von der ...straße, im Osten von der ...straße und im Norden von den Grundstücken Flst.-Nrn. und begrenzten Teilbereich der förmlich als Sanierungsgebiet festgelegten Innenstadt. Ziel der Planung ist, die aufgrund der bestehenden Grundstückssituation (Grenzbebauung, Teil- und Stockwerkseigentum, ungünstige Grundstückszuschnitte und Überfahrtsrechte) für erforderlich gehaltene städtebauliche Erneuerung entsprechend den vorbereitenden Untersuchungen zur Stadtsanierung aus dem Jahre 1985 zu sichern und eine Bodenneuordnung vorzubereiten.
Der Bebauungsplan weist ein zum Stadtgraben, zur ...straße und zur ...straße hin durch eine Baulinie und im rückwärtigen Bereich durch eine Baugrenze festgelegtes "L"-förmiges Baufenster "A" aus, das sich im Westen am Verlauf der ehemaligen Stadtmauer und im Süden und Osten an den bestehenden Gebäudefronten orientiert. Lediglich im Bereich des Flurstücks Nr. rückt die Baulinie gegenüber der bestehenden Gebäudesüdwand etwas nach Norden ab. Hiervon ist die durch das Teilstück der ehemaligen Stadtmauer gebildete westliche Außenwand ausgenommen, so daß dort die Baulinie auf einer Breite von ca. 1,50 m um ca. 1 m nach Süden vorspringt. Im nördlichen Teil des Plangebiets sind zwei weitere - wesentlich kleinere - Baufenster ("B" und "C") ausgewiesen. Außerdem setzt der Bebauungsplan den Standort für eine Tiefgarage mit Zufahrt von der ...straße sowie mehrere Garagen- bzw. Stellplatzflächen fest. Das Plangebiet ist als allgemeines Wohngebiet mit zwingend vorgeschriebener zweigeschossiger Bauweise (GRZ 0,6/Satteldach mit 45-50 Grad Neigung/Traufhöhe 6,20-7,20 m) ausgewiesen.
Im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands ... vom 21.12.1982 ist das Plangebiet - wie der gesamte Altstadtbereich - als gemischte Baufläche dargestellt.
Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:
Nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde der Planentwurf in der Zeit vom 12.6. bis 12.7.1995 öffentlich ausgelegt. Aufgrund der Einwendungen und Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange wurde der Entwurf in einigen Punkten geändert: Im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. wurde die ursprünglich gegenüber der vorhandenen Gebäudefront einheitlich nach Norden versetzte Baulinie so festgesetzt, daß die ehemalige Stadtmauer nicht tangiert wird. In die Planbegründung wurden ergänzend die Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung vom Mai 1996 aufgenommen, die die in der bisherigen Planbegründung enthaltene Annahme bestätigten, daß aufgrund des vorhandenen Straßenverkehrs die Richtwerte der DIN 18005 für ein allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht an den der ...straße zugewandten Gebäudefronten der geplanten Bebauung sowie an der der ...straße zugewandten Seitenfront der ersten Baureihe zum Teil erheblich überschritten werden (als Spitzenwerte wurden 66,4 dB(A) tags und 57,7 dB(A) nachts ermittelt). Auf dem Grundstück Flst.-Nr. wurden die festgesetzten Stellplatz- und Garagenflächen verändert. Für das an der Nordgrenze des Plangebiets ausgewiesene Baufenster "C" wurde abweichend vom bisherigen Entwurf, der dort offene Bauweise vorsah, eine abweichende Bauweise mit einseitiger Grenzbebauung zum Grundstück Flst.-Nr. festgesetzt (vgl. Nr. 2.1 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen). In Nr. 2.1 Abs. 3 des Textteils wurde die Bestimmung aufgenommen, daß in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO generell nicht zulässig sind. In Nr. 1 Abs. 2 der örtlichen Bauvorschriften wurde erstmals bestimmt, daß bei der Gestaltung der Fassaden im Innenhof sowie an der ...straße und ...straße eine parzellig gegliederte Bebauung statt eines ungegliederten Gesamtbaukörpers vorzusehen ist. Nach Nr. 4 der örtlichen Bauvorschriften sollten nunmehr gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 6 LBO im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet die verminderten Abstandsflächen des § 5 Abs. 7 Nr. 2 LBO Anwendung finden. Nr. 5a der örtlichen Bauvorschriften regelte gegenüber der bisherigen Entwurfsfassung neu, daß untergeordnete Bauteile bis 5 m Breite wie z.B. Balkone, Erker, Eingangsüberdachungen u.ä. die hintere Baugrenze bis zu 1,50 m überschreiten dürfen. In Nr. 5c Abs. 3 der örtlichen Bauvorschriften wurde schließlich noch die Regelung aufgenommen, daß die vorgesehene Tiefgarage mit einer Erdüberdeckung zu versehen ist.
In dieser geänderten Fassung wurde der Bebauungsplan ohne erneute Auslegung vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 1.7.1996 als Satzung beschlossen. Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens erfolgte am 19.9.1996 die öffentliche Bekanntmachung.
Die Antragstellerin, die schon im Rahmen der Bürgerbeteiligung Einwendungen erhoben hatte, hat am 9.10.1996 das vorliegende Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie verfolgt insbesondere das Ziel, den Bestand ihres von ihr als denkmalschutzwürdig eingestuften Wohnhauses und des Ökonomiegebäudes sicherzustellen und beide Gebäude zu sanieren.
Die Antragstellerin trägt vor, sie sei nach § 47 Abs. 2 VwGO alter wie neuer Fassung antragsbefugt, da der angefochtene Bebauungsplan die bauliche Nutzbarkeit ihres Grundstücks beschränke. Der Plan sei wegen formeller und materieller Fehler nichtig. Er verstoße zunächst gegen § 3 Abs. 3 BauGB, weil der ursprüngliche Entwurf nach der Offenlage hinsichtlich des Lärmschutzes durch die Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Mai 1996 ohne erneute Auslegung geändert worden sei. Auch die nachträgliche Änderung der Baulinie entlang der ...straße verstoße gegen § 3 Abs. 3 BauGB. Die Planung habe außerdem das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan in § 8 Abs. 2 BauGB nicht beachtet. Der Flächennutzungsplan stelle das Plangebiet als gemischte Baufläche und nicht als Wohnbaufläche dar. Wegen der von den Lärmgutachtern festgestellten erheblichen Überschreitung der für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Richtwerte der DIN 18005 verletze die Gebietsartfestsetzung des Bebauungsplans die städtebauliche Ordnung. Die Gutachter selbst hätten deshalb Bedenken gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets geäußert. Die Planung weise auch erhebliche Abwägungsfehler auf. Die Bedenken der Lärmgutachter gegen die Wohngebietsausweisung seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Bei der sich mit "Lärmschutzmaßnahmen" befassenden Nr. 11 der textlichen Festsetzungen handle es sich um bloße Hinweise und Empfehlungen, die einen hinreichenden Lärmschutz nicht sicherstellten. Dies verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, da die Lärmprobleme in die späteren Baugenehmigungsverfahren hineingetragen würden. Aktiven Lärmschutz in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone oder durch Aufbringung eines schallabsorbierenden Straßenbelags im Bereich der ...straße habe die Antragsgegnerin nicht geprüft. Ebenfalls nicht Gegenstand der Abwägung seien die Überschreitung der für allgemeine Wohngebiete geltenden Grundflächenzahl von 0,4 um 0,2 und die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Abweichung in § 17 Abs. 2 und 3 BauNVO gewesen. Die von der Antragsgegnerin berechnete Grundflächenzahl von 0,59 sei lediglich ein Mittelwert und werde, bezogen auf einzelne Grundstücke, deutlich übertroffen. Gegenüber der bisherigen Bebauung sei eine wesentliche Verdichtung festzustellen. Wenn man den Zustand nach Abbruch der auf dem Flurstück Nr. 5123 ursprünglich vorhanden gewesenen Speditionshalle zugrunde lege, betrage die Grundflächenzahl (GRZ) derzeit nur 0,3. Die Baulinie entlang der ...straße berücksichtige entgegen der Behauptung in Nr. 6.3 der Planbegründung den Baubestand nicht, sondern verlaufe innerhalb der bestehenden Gebäude bzw. auf den Stadtmauerfundamenten. Diese Baulinie sowie die geplante Tiefgarage setzten den Abbruch ihres Wohnhauses voraus. Sie habe aber auch unterhalb der Schwelle der zwischen ihr und der Antragsgegnerin streitigen Denkmaleigenschaft des Gebäudes ein Bestandsschutzinteresse, das die Antragsgegnerin verkannt habe. Die Überbauung im Ober- und Dachgeschoß zum Nachbargebäude hin sei grundbuchrechtlich nicht gesichert und könne im Zuge der Sanierung beseitigt werden. Entgegen einer Mitteilung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 31.5.1995 stehe der angefochtene Bebauungsplan der beabsichtigten Gebäudesanierung entgegen. Dies habe die Ablehnung der beantragten Sanierungsgenehmigung durch die Antragsgegnerin und die Ablehnung der Bauvoranfrage durch das Landratsamt Rastatt gezeigt. Der von der Antragsgegnerin betriebene Abbruch ihres Gebäudes sei auch nicht durch Verkehrsinteressen gerechtfertigt. Die Zurückversetzung der Baulinie entlang der ...straße reiche nicht aus, um den nötigen Platz für einen sinnvollen Gehweg zu schaffen, zumal die Stadtmauer nach wie vor in den Gehwegbereich hineinrage. Offenbar wolle die Antragsgegnerin die Mauer dort entgegen der Stellungnahme des Landesdenkmalamts kürzen. Hinsichtlich der geplanten Tiefgarage sei der Stellplatzbedarf nicht ermittelt worden, obwohl im gesamten Quartier zusätzlich über 20 oberirdische Stellplätze ausgewiesen seien. Für das Flurstück Nr. 5123, auf dem früher eine Spedition betrieben worden sei, fehle es an einer Altlastenuntersuchung. Beim Kauf des Flurstücks Nr. 5123/2 durch die Antragsgegnerin habe deren Bürgermeister den Verkäufern die Übertragung einer Fläche von 70 m? ihres (der Antragstellerin) Grundstücks zugesagt. Dies habe eine unzulässige Vorwegbindung für das Bebauungsplanverfahren zur Folge gehabt. Schließlich habe die Antragsgegnerin bei ihrer Planabwägung die Vorgaben der vorbereitenden Untersuchungen zur Innenstadtsanierung aus dem Jahre 1985 sowie die historische Stadtanlage nicht beachtet. Dem angenommenen Verlauf der denkmalgeschützten Stadtmauer lägen nur Vermutungen zugrunde. Die Baulinie nehme im Bereich der Stadtmauer sowie im Bereich nördlich der ...straße die historische Bausubstanz nicht auf. Die straßenseitige historische Bebauung an der ...straße weise keine Eckbebauung in die rückwärtigen Grundstücksteile auf. Die Erschließung der Tiefgarage durch die Stadtmauer sei mit den Planzielen nicht zu vereinbaren. Der denkmalgeschützte Tiefbrunnen auf dem Flurstück Nr. 5123/2 sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Insgesamt stelle der Abbruch des gesamten Quartiers keine Sanierung dar, wie sie nach den vorbereitenden Untersuchungen angestrebt gewesen sei.
den Bebauungsplan "Teilbereich ...-, ...- und ...straße" derAntragsgegnerin vom 1.7.1996 für nichtig zu erklären.Die Antragsgegnerin beantragt,
Sie hält den Antrag für zulässig, aber nicht begründet. Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Bürgerbeteiligung liege nicht vor. Die Aufnahme der Ergebnisse des Schallgutachtens in die Nr. 11 der textlichen Planfestsetzungen beinhalte lediglich eine Konkretisierung der in Nr. 7.11 des Textteils des Auslegungsentwurfs bereits enthaltenen Regelung. Grundsätze der Planung seien hierdurch nicht berührt und ein erneutes Beteiligungsverfahren deshalb nicht erforderlich gewesen. Gleiches gelte hinsichtlich der Änderung der Baulinie im Bereich der ...straße. Im übrigen berühre diese Änderung das Grundstück der Antragstellerin nicht. Der Bebauungsplan sei auch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden, da er sich an der bisher im Plangebiet vorhandenen, mit Ausnahme eines Uhrmacher- und eines Friseurgeschäfts einheitlichen Wohnnutzung orientiere und nur eine geringe Abweichung vom Flächennutzungsplan ohne Einfluß auf dessen Grundkonzeption beinhalte. Jedenfalls liege aber eine Heilung gem. § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vor, da die Abweichung schon im Hinblick auf die geringe Plangebietsgröße die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtige. Abwägungsfehler seien ebenfalls nicht zu erkennen. Der Gemeinderat habe sich sehr wohl mit der Lärmschutzproblematik befaßt und sich in seiner Sitzung vom 7.5.1996 insbesondere aufgrund der vorhandenen ganz überwiegenden Wohnnutzung für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets entschieden. Es sei nicht zu beanstanden, daß die örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich des passiven Lärmschutzes lediglich Empfehlungen enthielten. Dem Eigentümer solle Spielraum für eigene Gestaltung belassen werden. Die Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO für das Maß der baulichen Nutzung festgelegten Obergrenzen sei aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt. Kernpunkt des Konzepts sei die Wiederherstellung der historischen geschlossenen Bebauung entlang der ...straße und der alten Stadtmauer. Vor dem ca. 5 Jahre zurückliegenden - in Vorbereitung der Altstadtsanierung erfolgten - Abbruch der Speditionshalle auf dem Flurstück Nr. 5123 habe die GRZ im Plangebiet mit 0,67 höher als die sich nach Verwirklichung der Planung ergebende GRZ von 0,59 gelegen. Die Überschreitung werde u.a. durch die Grünflächen in der Grabenzone ausgeglichen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin tangiere die Baulinie den Baubestand an der ...straße nicht. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Planausschnitt in Nr. 6.3 der Planbegründung. Die Baulinie sei auch mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt. Die Planung greife nicht in den Bestandsschutz ein. Die Ablehnungen der Sanierungsgenehmigung und der Bauvoranfrage beruhten auf sanierungsrechtlichen Bestimmungen. Es sei nicht zu beanstanden, daß die in die Zukunft gerichtete Planung auf die angestrebte Bodenneuordnung und nicht auf den Erhalt des Grundstücks und der Gebäude der Antragstellerin ausgerichtet worden sei. Der Gemeinderat habe sich der Auffassung des Landesdenkmalamts zur (fehlenden) Schutzwürdigkeit des Wohnhauses der Antragstellerin angeschlossen und den städtebaulichen Planungszielen, insbesondere der dringend erforderlichen Sanierung des Plangebiets, ein größeres Gewicht eingeräumt. Wie sich aus der Nr. 5 der Hinweise im Textteil des Bebauungsplans ergebe, habe der Gemeinderat die Altlastenproblematik auf dem Flurstück Nr. 5123 gesehen. Die Absprache mit der Verkäuferin des Flurstücks Nr. 5123/2 über einen künftigen Flächenausgleich betreffe die eigenständig durchzuführende Bodenneuordnung und nicht die im Bebauungsplan vorgenommene Festsetzung der Nutzung. Die Vereinbarung werde deshalb erst im Rahmen der Umlegung relevant und entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Tiefgarage ausgewiesene Fläche sei nicht zu beanstanden, da diese lediglich den Rahmen vorgebe. Alle Planfestsetzungen seien in Absprache mit dem Landesdenkmalamt vorgenommen worden. Der Verlauf der mittelalterlichen Stadtbefestigung sei durch Erkundungsgrabungen im Jahre 1992 festgestellt worden. Durch die nachträglich geänderte Baulinie werde ein Eingriff in die Reste der ehemaligen Stadtmauer vermieden. Die vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsverfahren hätten als Grundlage für die Entwicklung des Bebauungskonzepts gedient. Eine vollständige Rekonstruktion der historischen Stadtanlage sei weder gewollt noch sinnvoll. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolge in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt durch eine vorhandene unterirdische Lücke. Hinweise auf den von der Antragstellerin erst im Normenkontrollverfahren erwähnten angeblichen Tiefbrunnen auf Flurstück Nr. 5123/2 hätten während der Planung nicht vorgelegen. Sofern ein Brunnen tatsächlich existiere, könne dem aufgrund der Nr. 2 der Hinweise in den textlichen Festsetzungen Rechnung getragen werden, derzufolge das Landesdenkmalamt bei der Entdeckung bisher unbekannter historischer Bauteile sofort informiert werden müsse.
Dem Senat liegen die Verfahrensakten des angefochtenen Bebauungsplans, die vorbereitenden Untersuchungen für die Innenstadtsanierung der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1985 sowie der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Bischweier-Kuppenheim vom 21.12.1982 vor. Hierauf sowie auf die Akten des vorliegenden Verfahrens wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
GründeDer Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin kann einen Nachteil im Sinne des vorliegend anwendbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 CN 12.97) § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. geltend machen, denn der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, die ihr Grundstück unmittelbar einschränkend betreffen und daher eine Bestimmung des Inhalts und der Schranken ihres Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen.
Der Antrag ist auch insoweit begründet, als die Antragsgegnerin bei der Planaufstellung gegen die die angemessene Bürgerbeteiligung gewährleistende Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 BauGB verstoßen hat. Danach ist ein nach der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geänderter oder ergänzter Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen bzw. ist - soweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden - den betroffenen Grundstückseigentümern (so § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB a.F.; § 13 Nr. 2 BauGB n.F. spricht von den "betroffenen Bürgern") innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies hat die Antragsgegnerin trotz der im Tatbestand dargestellten Änderungen des Entwurfs nach der Auslegung unterlassen.
Zu einer erneuten Bürgerbeteiligung besteht lediglich dann kein Anlaß, wenn die Änderungen entweder nur eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen beinhalten oder aber auf dem ausdrücklichen Vorschlag Betroffener beruhen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822; VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 24.10.1996 - 8 S 3336/95 -, VBlBW 1997, 137 und NK-Urteil vom 4.7.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1997, 24). Diese Voraussetzungen liegen hier jedenfalls hinsichtlich der durch Nr. 2.1 Abs. 2 und 3 der textlichen Festsetzungen sowie der durch Nrn. 4 und 5 der örtlichen Bauvorschriften nachträglich eingeführten Änderungen nicht vor. Ob hinsichtlich der übrigen Änderungen ein Verzicht auf eine weitere Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung.
Der Verfahrensfehler ist gemäß §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch beachtlich, da die Antragstellerin ihn im vorliegenden Verfahren durch ihren Schriftsatz vom 23.6.1997 rechtzeitig innerhalb der Frist von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans unter (noch) hinreichender Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht hat. Ihre Rüge bezieht sich zwar nur auf die Änderung der Baulinie auf Grundstück Flst.-Nr. 5123/2 und die Ergänzung der Planbegründung durch die Aufnahme der schalltechnischen Untersuchung vom Mai 1996. Insoweit könnte ein Verzicht auf eine weitere Bürgerbeteiligung als unschädlich angesehen werden, da im ersten Fall nur ein von der Antragsgegnerin durch notariellen Kaufvertrag vom 29.4.1991 erworbenes Grundstück betroffen ist und im anderen Fall keine inhaltlichen Auswirkungen auf eine Planfestsetzung erkennbar sind. Bei der erforderlichen Darlegung des den Verfahrensfehler begründenden Sachverhalts kommt es jedoch nicht darauf an, ob er im Detail vollständig oder zutreffend beschrieben ist. Es reicht aus, daß ein bestimmter, für die Gültigkeit der Satzung erheblicher Sachverhalt als "wunder Punkt " in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Prüfung und Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird (vgl. Lemmel in: Berliner Komm. zum BauGB, 2. Aufl., § 215 RdNr. 14). Diesen Anforderungen genügt die Rüge der Antragstellerin auch hinsichtlich der von ihr nicht eigens genannten nachträglichen Änderungen des ursprünglichen Satzungsentwurfs. Denn die Rüge gab der Antragsgegnerin allgemein Veranlassung zur Prüfung, ob aufgrund der ihr bekannten, in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 7.5.1996 im einzelnen protokollierten Änderungen insgesamt eine weitere Bürgerbeteiligung erforderlich gewesen wäre und ggf. eine Fehlerheilung durchgeführt werden sollte. Der Antragsgegnerin war durch den konkreten Hinweis der Antragstellerin auf zwei in der Gemeinderatssitzung vom 7.5.1996 beschlossene Änderungen des Bebauungsplans bzw. seiner Begründung eine Eingrenzung des im Hinblick auf den geltend gemachten Verfahrensverstoß relevanten Sachverhalts auf die in dieser Sitzung gefaßten Änderungsbeschlüsse ohne weiteres möglich. Nach den maßgeblichen Umständen des vorliegenden Einzelfalls war deshalb die mit der Rügepflicht des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bezweckte Anstoßfunktion hinreichend erfüllt (vgl. auch Brügelmann/Dürr, BauGB, § 215 RdNr. 20).
Der festgestellte Verfahrensverstoß ist insoweit einer Heilung in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des - gemäß § 233 Abs. 2 BauGB n.F. vorliegend anwendbaren - § 215a Abs. 1 BauGB n.F. zugänglich, als die nachzuholende Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf Anregungen nur zu den geänderten Teilen beschränkt werden kann und aus heutiger Sicht nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei der notwendigen erneuten Abwägung mit Gesichtspunkten wird befassen müssen, die das von den nachträglichen Änderungen als solchen nicht tangierte Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen (vgl. hierzu das NK-Urteil des Senats vom 6.2.1998 - 3 S 1699/97; BT-Drs. 13/6392, S. 74 zu Nr. 77). Da nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Antragstellerin keine sonstigen formellen oder materiellen Planungsmängel ersichtlich sind und der Bebauungsplan deshalb grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden kann, ist er gemäß § 215a Abs. 1 Satz 2 BauGB n.F. in Verbindung mit § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO n.F. nicht für nichtig, sondern lediglich für bis zur Behebung der Mängel nicht wirksam zu erklären.
Die materiellen Fehlerrügen der Antragstellerin sind nicht begründet.
Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. "Entwickeln" bedeutet nicht, daß der Bebauungsplan lediglich als Vollzug des Flächennutzungsplans zu werten wäre. Aus der Grobmaschigkeit der Flächennutzungsplanung folgt ihre geringere Schärfe, die im begrenzten Umfang eine Abweichung des Bebauungsplans erlaubt, sofern die Grundzüge des Flächennutzungsplans eingehalten werden (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 1 BauNVO RdNr. 70.1f.). Ausnahmsweise kann ein Bebauungsplan deshalb auch dann dem Entwicklungsgebot entsprechen, wenn die Gebietsartfestsetzung nicht der im Flächennutzungsplan dargestellten Baufläche (§ 1 Abs. 1 BauNVO) entspricht. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Das Baugebiet bildet einen verhältnismäßig kleinen Teil des im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellten Altstadtbereichs der Antragsgegnerin. Beschränkt auf diesen begrenzten Bereich greift der Bebauungsplan die inzwischen eingetretene städtebauliche Entwicklung zu einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auf. Die Abweichung ist deshalb aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und läßt die für die Altstadt getroffene Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - 4 C 74.72 -, NJW 1975, 1985; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.6.1977 - V 2123/76 -, BRS 32 Nr. 9; Fickert/Fieseler, a.a.O., RdNr. 70.2 m.w.N.).
Im übrigen wäre ein - unterstellter - Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedenfalls gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehende Raum und die übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht tangiert werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4.6.1987 - 3 OE 36/83 -, BRS 47 Nr. 20; Lemmel in: BK, a.a.O., § 214 RdNr. 33). Dies ist vorliegend zu bejahen.
Die Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung sind gemäß § 17 Abs. 2 BauNVO gerechtfertigt. Eine Überschreitung kommt danach in Betracht, wenn besondere städtebauliche Gründe dies erfordern, die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, daß die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, und wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauNVO sind solche von besonderem Gewicht. Es muß eine außergewöhnliche städtebauliche Situation vorliegen und ein solches Maß an öffentlichem Interesse an der Verwirklichung des städtebaulichen Planungsziels bestehen, daß dafür die Abweichung von den Regelmaßen in Kauf genommen wird. Die "Erforderlichkeit" der Überschreitung ist aber nicht im Sinne einer "Unabweisbarkeit" gemeint. Es reicht vielmehr aus, daß die konkrete Planung vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.1.1997 - 4 NB 7.96 -, ZfBR 1997, 215; OVG Berlin, Urteil vom 14.1.1994 - 2 A 9/91 -, NVwZ-RR 1995, 69). Die Frage, ob eine Maßüberschreitung aufgrund besonderer städtebaulicher Gründe vernünftigerweise geboten ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls und aus dem darauf abgestellten Plankonzept mit seinen Zielen und Zwecken beantwortet werden. Grundsätzlich können hierfür auch Gründe der Stadt- und Ortsbildgestaltung maßgebend sein (vgl. den NK-Beschluß des Senats vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 17 BauNVO RdNrn. 27 und 28). Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin in Nr. 6.2 der Planbegründung als besonderen städtebaulichen Grund für die Überschreitung der Maßobergrenzen zutreffend den Belang der Stadtbildgestaltung benannt. Das Planungskonzept sieht vor, entlang der ...straße die geschlossene Bebauung beizubehalten und zusätzlich durch ihre Fortsetzung nach Norden den Verlauf der ehemaligen Stadtmauer wieder aufzunehmen. Dieses mit dem Landesdenkmalamt abgestimmte Bebauungskonzept ist von solchem Gewicht, daß die Überschreitung der Maßobergrenzen vernünftigerweise geboten ist. Der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 geforderte Ausgleich liegt darin, daß der sich westlich anschließende Bereich des ehemaligen Stadtgrabens im Gegensatz zu dem vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen bestehenden Zustand im wesentlichen von einer Bebauung freigehalten wird und außerdem der bisher teilweise bebaute Blockinnenbereich als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern ausgewiesen ist.
Der durch die bauliche Verdichtung entstehende Mehrbedarf an Kfz-Stellplätzen wird durch die festgesetzte Tiefgaragenfläche gedeckt. Durch die Zufahrt über die ...straße sind nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt bzw. Beeinträchtigungen sonstiger öffentlicher Belange nicht ersichtlich. Der genaue Bedarf an Stellplätzen ist im Baugenehmigungsverfahren zu ermitteln. Die Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Festsetzung der Tiefgaragenfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB lediglich den Rahmen vorgibt.
Die Abwägungsrügen der Antragstellerin sind ebenfalls unbegründet.
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat sich in seiner Sitzung vom 7.5.1996 auf der Grundlage des Schallgutachtens vom Mai 1996 mit der Immissionsbelastung der Gebäude an der ...straße und der Frage der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets befaßt (vgl. Nr. II.5. zu TOP 2 der Sitzungsniederschrift). Es ist nicht zu beanstanden, daß er aufgrund der tatsächlich vorhandenen baulichen Nutzung und im Hinblick auf die Möglichkeit, die Lärmbeeinträchtigungen durch den Einbau von Schallschutzfenstern zu mindern und lärmsensiblere Wohnbereiche zum ruhigen Blockinnenbereich hin auszurichten, an der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets festgehalten hat. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung können die Grundsätze für die Neuplanung von Baugebieten unter Beachtung der sich aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergebenden Immissionswerte nicht unverändert Anwendung finden (vgl. Hoppenberg, Handbuch des öffentl. Baurechts, Kap. B RdNr. 283ff.). Die Geräuschvorbelastung prägt hier die Schutzwürdigkeit der Grundstücke. Liegen - wie im vorliegenden Fall - städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die Wohnverhältnisse unter Berücksichtigung der Belange der Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt (vgl. hierzu auch Fickert/Fieseler, a.a.O., RdNr. 40.11ff.).
Aktive Schallschutzmaßnahmen, also insbesondere die Einrichtung einer Lärmschutzwand, sind nach den Örtlichkeiten nicht möglich. Maßnahmen des passiven Schallschutzes wie der Einbau von Schallschutzfenstern können nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB angeordnet werden. Die Vorschrift enthält jedoch lediglich eine Festsetzungsmöglichkeit. Eine Verpflichtung, hiervon auch tatsächlich Gebrauch zu machen, begründet sie nicht. Entsprechende Maßnahmen können vielmehr grundsätzlich der Eigeninitiative der Betroffenen überlassen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, NJW 1995, 2572: einer der dort genannten Ausnahmefälle liegt hier nicht vor). Dies gilt für den vorliegenden Fall um so mehr, als die Antragsgegnerin durch die Gebietsartfestsetzung lediglich den bereits vorhandenen Gebietscharakter nachvollzieht.
Die von der Antragstellerin geforderten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen können gemäß § 9 BauGB in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde obliegt und die Entscheidung über Straßenbaumaßnahmen bei der ...straße als Landesstraße in die Zuständigkeit der Landesstraßenbauverwaltung fällt.
Das Vorhandensein etwaiger "Altlasten" auf dem Grundstück Flst.-Nr. 5123 ist in der Abwägung berücksichtigt worden. Dies ergibt sich aus der Nr. III.5 des Textteils, in der darauf hingewiesen wird, daß auf dem ehemaligen Standort der Spedition S. Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können und eventuelle Funde unverzüglich dem Umweltamt des Landratsamts Rastatt anzuzeigen sind.
Die von der Antragsgegnerin beim Kauf des Grundstücks Flst.-Nr. 5123/2 abgegebene Verpflichtung, an die Verkäuferin eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 132 zu veräußern, sobald die Antragsgegnerin Eigentümerin dieses Grundstücks geworden ist, hat keine unzulässige Vorwegbindung im Hinblick auf das Bebauungsplanverfahren bewirkt. Die Antragsgegnerin ist diese Verpflichtung zu einem Zeitpunkt eingegangen, als noch Grund zu der Annahme bestand, eine Bodenneuordnung könne auf freiwilliger Basis durchgeführt werden (vgl. hierzu die Vorlage für die Gemeinderatssitzung vom 15.5.1995). Auch nach dem Scheitern der diesbezüglichen Verhandlungen ist der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei seiner Abwägung im Bebauungsplanverfahren nicht beschränkt worden.
Die Planung ist in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt erfolgt und hat dessen Anregungen und Bedenken jeweils Rechnung getragen (vgl. etwa die Schreiben des Landesdenkmalamts an die Antragsgegnerin vom 29.12.1994, vom 15.5.1995 und vom 22.5.1995). Von einer Nichtberücksichtigung der historischen Stadtanlage kann deshalb keine Rede sein. Auf den von der Antragstellerin erwähnten Tiefbrunnen auf Grundstück Flst.-Nr. 5123/2 ist im Bebauungsplanverfahren kein Hinweis erfolgt. Durch die allgemeine Auflage in Nr. III.2. des Textteils, daß bei der Entdeckung historischer Bauteile unverzüglich das Landesdenkmalamt zu informieren ist und Fund und Fundstelle zunächst unverändert zu belassen sind, werden aber auch insoweit die denkmalschützerischen Belange ausreichend gewahrt.
Hinsichtlich der entlang der ...straße festgesetzten Baulinie besteht kein Widerspruch zwischen der Planbegründung und den zeichnerischen Festsetzungen. Der in Nr. 6.3 der Planbegründung enthaltene Planausschnitt (Maßstab 1:200) bestätigt, daß sich die Baulinie an den bestehenden Gebäudefront orientiert. Eine Ausnahme gilt lediglich hinsichtlich des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Gebäudes auf dem Flurstück Nr. 5123/2. Die dort ursprünglich geplante Versetzung der Baulinie nach Norden ist aufgrund der Forderung des Landesdenkmalamts teilweise geändert worden, um den in die Westwand des Gebäudes integrierten Rest der ehemaligen Stadtmauer unverändert zu erhalten. Dies bedeutet zwar, daß die Mauer dort nach wie vor in den Gehweg hineinragen und ein gewisses Hindernis darstellen wird. Dies stellt unter Verkehrs-Gesichtspunkten keine Ideallösung dar, ist aber im Interesse des Erhalts der historischen Bausubstanz gerechtfertigt, zumal der bestehende Zustand hierdurch nicht verschlechtert wird.
Die Abwägung ist schließlich auch nicht unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. Dem Bebauungsplan kommt eine enteignungsrechtliche Vorwirkung nicht zu. Mit den Planfestsetzungen wird lediglich bindend über die künftige Zweckbestimmung der Fläche entschieden, ohne daß in etwa bestehende Bestandsschutzansprüche eingegriffen wird. Ob der Vollzug der Festsetzung es erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwa nachfolgenden Enteignungs- oder Umlegungsverfahren zu entscheiden. Die Rechtmäßigkeit einer Planfestsetzung, die mit der Entziehung einer dem Eigentümer möglichen Grundstücksnutzung verbunden ist, setzt deshalb nicht die absolute Unumgänglichkeit des Bebauungsplans zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben voraus, sondern verlangt lediglich, daß die Festsetzung objektiv vernünftigerweise geboten und das Eigentumsrecht als entgegenstehender Belang bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 BN 4.97 -, ZfBR 1997, 328, vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 -, BauR 1991, 299 und vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, 727; Urteil des Senats vom 6.2.1998 - 3 S 731/97). Die Verwirklichung des Plankonzepts setzt im vorliegenden Fall eine Bodenneuordnung zwar nicht zwingend voraus, es ist aber erklärtes Ziel der Antragsgegnerin, als Grundlage für die Sanierung der als unbefriedigend empfundenen Grundstücks- und Bebauungssituation ein gesetzliches Umlegungsverfahren durchzuführen. Die im Anschluß an die Planungsempfehlung der vorbereitenden Sanierungsuntersuchungen aus dem Jahre 1985 vorgesehene Blockrandbebauung mit Tiefgarage setzt auch ersichtlich einen weitgehenden Abbruch der bestehenden Bausubstanz voraus. Dies hat die Antragsgegnerin bei der Abwägung berücksichtigt. Der Gemeinderat hat das Gewicht der potentiellen Beeinträchtigung des Grundeigentums der Antragstellerin bzw. der anderen betroffenen Grundstückseigentümer nicht verkannt. In Nr. 8 der Planbegründung wird ausdrücklich ausgeführt, daß als Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnsituation und eine bessere Bebaubarkeit die Grundstücke durch Bodenordnung im Wege der gesetzlichen Umlegung neu aufzuteilen sind. Der Gemeinderat hat diese Folge bewußt in Kauf genommen, weil er im Rahmen seiner Planungshoheit der von ihm verfolgten städtebaulichen Zielsetzung ein größeres Gewicht als den Eigentumsinteressen der Betroffenen beigemessen hat. Die Antragsgegnerin hat sich dabei aufgrund der Einwendungen der Antragstellerin auch mit der Frage des Denkmalschutzes befaßt und sich der Auffassung des Landesdenkmalamts angeschlossen, daß dem Wohnhaus der Antragstellerin keine besondere Schutzwürdigkeit zukommt. Der Vertreter des Landesdenkmalamts hat seine Bewertung in einer Besprechung am 14.11.1995 erläutert, in der auch der Sohn der Antragstellerin sowie der von diesem beauftragte Gutachter teilgenommen haben. Der Senat hat keine Veranlassung, an den vom Landesdenkmalamt im Kurzgutachten vom 17.5.1995 zusammengefaßten Feststellungen, die schlüssig die fehlende Denkmaleigenschaft des Gebäudes begründen, zu zweifeln. Jedenfalls aber kann von einer "offensichtlich" fehlerhaften Bewertung keine Rede sein, so daß es gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB an der Erheblichkeit eines etwaigen Mangels im Abwägungsvorgang fehlen würde. Offenbleiben kann, ob die Bejahung der Denkmaleigenschaft auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen wäre.
Das Abwägungsgebot wird nicht dadurch verletzt, daß die Antragsgegnerin bei der Abwägung der verschiedenen Belange den öffentlichen Interessen an der Durchführung der Planung den Vorzug eingeräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung der Interessen der Antragstellerin an der Beibehaltung der derzeitigen Situation entschieden hat. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenteilung gemäß § 155 Abs. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, obwohl der Senat den angefochtenen Bebauungsplan nicht wie beantragt für nichtig, sondern nur für unwirksam bis zur Behebung des Mangels erklärt hat. Denn hierin ist kein teilweises Unterliegen der Antragstellerin zu sehen. Die in Anwendung von § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO erfolgende Tenorierung soll vielmehr lediglich verdeutlichen, daß eine Heilung der als fehlerhaft erkannten Satzung möglich ist. Bis zu einer eventuellen Heilung bleibt der Bebauungsplan aber im gleichen Umfang suspendiert wie bei einer Nichtigerklärung. Im übrigen ist eine Fehlerheilung durch teilweise Verfahrenswiederholung grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Satzung zuvor in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6.5.1993 - 4 N 2.92 -, DVBl. 1993, 1096). Hieran hat sich durch das Inkrafttreten der §§ 215a Abs. 1 BauGB und 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO am 1.1.1998 nichts geändert.
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References: § 215
 § 215
 § 8
 § 14
 § 74
 § 5
 § 47
 § 3
 § 3
 § 8
 § 17
 § 214
 § 17
 § 47
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 3
 § 215
 § 215
 § 215
 § 233
 § 215
 § 3
 § 215
 § 47
 § 8
 § 1
 § 8
 § 214
 § 214
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 9
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