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Timestamp: 2018-06-24 01:26:42+00:00

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - 12. September 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Hersteller und Händler sollten bereits im Vorfeld klären, ob die von ihnen angebotenen Produkte unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen oder nicht. Denn für Hersteller iSd. ElektrG bestehen folgende Pflichten:
– Ordnungsgemäße Registrierung der Geräte bei der Stiftung EAR
– Entsorgungspflicht
– Für den Fall, dass der Hersteller direkt an den Endverbraucher verkauft, muss er zusätzlich eine sog. Insolvenzsichere Garantie vorlegen
– Kennzeichnungspflichten gemäß § 7 ElektroG
– Informationspflichten gemäß § 13
Achtung: Hersteller iSd. ElektroG ist auch der Vertreiber/Händler, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller anbietet. In diesem Fall obliegen ihm sämtliche oben genannten Pflichten des Herstellers. Insofern hat der Vertreiber/Händler eine Vergewisserungspflicht, dass die Hersteller der angebotenen Elektrogeräte ordnungsgemäß eingetragen sind.
„(1) Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind
die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind.“
Die Volt-Obergrenzen gelten also sowohl für Nr. 1 als auch für Nr. 2 und stellen klar, dass Geräte, welche diese Grenze überschreiten nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen.
Am relevantesten dürfte die erste der beiden Varianten sein. In diesem Zusammenhang führte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.03.2010 (Az.: 7 B 37.09) wie folgt aus:
„Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen, insbesondere davon ab, welchen ordnungsgemäßen Betrieb der Hersteller für das jeweilige Gerät bestimmt hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008 – BVerwG 7 C 43.07 – Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 15).“
In einem neueren Urteil des VG Ansbach vom 13.03.2013 (Az.: AN 11 K 12.00721) werden die bisher von der Rechtsprechung wesentlichen entwickelten Punkte zusammengefasst:
„Damit soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ohne Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenfunktion oder Primär- und Sekundärfunktion auf einen ordnungsgemäßen Betrieb abgestellt werden, den der Hersteller des Produkts ausgehend von den Käufererwartungen vorgibt; kann ein von diesem vorgesehener Betriebsablauf mangels Strom nicht erfolgen, dürfte ein ordnungsgemäßer Betrieb in diesem Sinn ausscheiden (BVerwG a.a.O.; auch Giesberts/Hilf § 3 ElektroG RdNr. 11). Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei auf die Zweckbestimmung des Geräts abzustellen, die sich aus einer ganzheitlichen Wertung unter besonderer Berücksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktionen ergebe (BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Das heißt also, dass das Gerät seine – ihm so zugedachte – Funktion („its basic – primary – function“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ) nicht erfüllen kann, wenn ihm kein elektrischer Strom zugeführt wird. Soll elektrischer Strom die Funktionen des Geräts nur unterstützen oder kontrollieren („used only for support or control functions“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ), liegt kein Elektrogerät in diesem Sinne vor (VG Ansbach vom 16.7.2008, zitiert nach juris). So fällt Spielzeug, das seine Spielfunktion auch dann behält, wenn es nicht (oder nicht mehr) elektrisch betrieben wird, nicht in den Geltungsbereich des ElektroG (Giesberts/Hilf § 3 ElektroG RdNr. 12; Stabno a.a.O.; frühere BMU-Hinweise Nr. 2.1.3 Spielzeug).“
Weiter differenziert das VG Ansbach danach, ob Gerät als ein eigenständiges Elektrogerät oder bloß als unselbstständiges Bauteil anzusehen ist, welches grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich des ElektroG fällt:
„In diesem Sinne muss das Elektrogerät also ein eigenständiges Gerät („finished product“ im Sinne der genannten FAQ) und nicht bloß ein unselbständig untergeordnetes einzelnes Bauteil sein; dies ist dann gegeben, wenn das abgegrenzte Produkt eine eigen- oder selbstständige Funktion (Nr. 3.1 der früheren BMU-Hinweise) erfüllt, für einen Einbau durch den Endverbraucher vorgesehen ist (Fußnote 1 zu Ziffer 1.3 der vorgenannten FAQ) und der Einbau grundsätzlich auch ohne großen technischen Aufwand – wenn auch von technisch dazu befähigten Personen – erfolgen kann (BayVGH vom 30.6.2009, VG Ansbach vom 21.10. 2009, zitiert nach juris; Giesberts/Hilf § 2 ElektroG RdNr. 16a).“
Die gesetzlich geregelten nicht registrierungspflichtigen Ausnahmen finden sich in § 2 Abs. 1, 2 und in Anhang I:
– Elektrogeräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt (§ 2 Abs. 1 ElektroG)
– Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind (§ 2 Abs. 2 ElektroG)
– Glühlampen und Leuchten in Haushalten (Anhang I Punkt 5)
– ortsfeste industrielle Großwerkzeuge (Anhang I Punkt 6)
– implantierte und infektiöse Medizinprodukte (Anhang I Punkt 8)

References: § 7
 § 13
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2