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Timestamp: 2013-05-25 17:46:10+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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HRRS-AusgabeDezember 2009:
Heine - Beweisverbote und V�lkerrecht: Die Aff�re Liechtenstein in der Praxis (Zugl. Besprechung der mit dieser Ausgabe publizierten Entscheidungen Bochumer Strafgerichte)K�hne - Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsma�nahmen (Anm. BGH HRRS 2009 Nr. 496)Eidam - Das Ph�nomen der "verl�ngerten" KurzarbeitHertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche GarantenstellungWalther - Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrt�mlich eine "irrt�mliche" Selbstgef�hrdung erm�glicht? (Zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 482)Mosiek - Neues zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2009 Nr. 718)Burghardt - Die neue Un�bersichtlichkeit - Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Dezember 2009 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 538 Heft 12/2009
1068. BGH 1 StR 478/09 � Beschluss vom 7. Oktober 2009 (LG M�nchen II) Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber; Feststellung eines Arbeitsverh�ltnisses: Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Selbst�ndigen); Abgrenzung von Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum (Statusverfahren; Vermeidbarkeit; Subsumtionsirrtum). ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; ��7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; ��41a EStG; ��266a StGB; ��370 AO; ��16 Abs. 1 StGB; ��17 StGB
1. F�r die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverh�ltnis vorliegt, sind allein die tats�chlichen Gegebenheiten ma�geblich. Liegt danach ein Arbeitsverh�ltnis vor, k�nnen die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH NJW 2009, 528, 530; BGH NStZ 2001, 599, 600).
2. Wei� der Angeklagte um s�mtliche Umst�nde, die seine Stellung als Arbeitgeber begr�ndeten, hat er auch den f�r die Unrechtsbegr�ndung wesentlichen Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals �Arbeitgeber� i.S.v. ��266a StGB und ��41a EStG und � daraus folgend � die damit einhergehenden, ihn treffenden Pflichten erfasst. Ein Irrtum �ber die Einstufung als Arbeitgeber ist in diesem nur ein den Vorsatz nicht ber�hrender Subsumtionsirrtum (Verbotsirrtum).
1075. BGH 2 StR 300/09 � Urteil vom 30. September 2009 (LG Koblenz)
Untreue (existenzgef�hrdender Eingriff: Angriff auf das Stammkapital; Liquidation; rechtsfehlerhafte Verneinung des Vorsatzes: voluntatives Vorsatzelement).
��266 StGB; ��15 StGB; ��261 StPO
1. Die in BGHSt 49, 147, 160 f. aufgestellten Grunds�tze gelten in der Liquidation fort.
2. Eine Beweisw�rdigung, die �ber schwerwiegende Verdachtsmomente er�rterungslos hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2002, 656, 657; NStZ-RR 2004, 238, 239). Aus den Urteilsgr�nden muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtw�rdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO ��261 Beweisw�rdigung 2, 11; Beweisw�rdigung unzu-
S. 539 Heft 12/2009
reichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238, 239). Zur Anwendung auf den Vorsatz bei der Untreue.
1063. BGH 1 StR 320/09 � Beschluss vom 7. Oktober 2009 (LG Duisburg)
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; unterlassene vollst�ndige Meldungen; Schwarzlohnzahlungen).
��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; ��28f Abs. 3 SGB IV; ��28a SGB IV; ��41a EStG; ��266a StGB; ��370 AO
Auch in F�llen teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet die Fiktion des ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung. Die Vorschrift ist nicht nur dann anzuwenden, wenn s�mtliche Steuern und Beitr�ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf�rderung nicht gezahlt werden.
1094. BGH 1 StR 501/09 � Beschluss vom 29. Oktober 2009 (LG M�nster)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung durch Besch�ftigung von �Schwarzarbeiterkolonnen� (Handeln aus grobem Eigennutz; Rechtsgut des Aufkommens der Sozialversicherungen).
��266a StGB; ��370 AO
Gesch�tztes Rechtsgut der Abs�tze 1 und 2 des ��266a StGB ist in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel f�r die Sozialversicherungen (vgl. BGH, Beschl. vom 21. September 2005 � 5 StR 263/05). Kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Lasten der Solidargemeinschaft � und mittelbar zum Nachteil abgaben- und steuerehrlicher Unternehmer � entlastet deshalb nicht, sondern ergibt ein Tatbild, das durch ein gesteigertes Ausma� an krimineller Energie gepr�gt ist.
1035. BGH 3 StR 280/09 � Beschluss vom 24. September 2009 (LG B�ckeburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen mit unterschiedlichen Bestimmungen; Auslandstaten; Abgabe; Einfuhr; Bewertungseinheit und Schranke des schwereren Delikts); T�terschaft; Beihilfe; Konkurrenzen.
��29 BtMG; ��29a BtMG; ��25 StGB; ��27 StGB; ��52 StGB; ��53 StGB
1. Wird eine nicht geringe Menge eines Bet�ubungsmittels erworben, die sodann � wie von vornherein beabsichtigt � aufgeteilt und unterschiedlichen Verwendungen zugef�hrt wird, so richtet sich die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Teilmenge.
2. Der Vertrieb von Bet�ubungsmitteln im Sinne des ��6 Nr. 5 StGB umfasst den Erwerb von Rauschgift im Ausland nur dann, wenn sich dieser als unselbst�ndiger Teilakt eines Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln, also eines eigenn�tzigen T�tigwerdens darstellt.
3. Die Abgabe der Bet�ubungsmittel gem�� ��29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wird � anders als der Erwerb � nicht von dem Verbrechenstatbestand der Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge gem�� ��30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verdr�ngt.
4. Die Annahme einer Bewertungseinheit scheidet aus, wenn das urspr�nglich verwirklichte Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge angesichts der niedrigeren Mindeststrafdrohung des ��29 a Abs. 1 BtMG als das weniger schwere Delikt erscheint und deshalb zwischen beiden Tateinheit anzunehmen ist (BGHSt 40, 73, 75). Dies gilt wegen ihrer Akzessoriet�t zur Haupttat auch f�r die durch eine Handlung begangene Beihilfe zu diesen beiden tateinheitlich verwirkten Delikten.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
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