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Timestamp: 2020-08-12 21:30:12+00:00

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zfs 12/2016, Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Der Kl. fuhr mit seinem auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselten Motorroller auf der äußersten rechten von drei Richtungsfahrbahnen und begann eine Kreuzung in Geradeausfahrrichtung zu überqueren. Dabei passierte er die für ihn geltende Lichtzeichenanlage vor der Kreuzung ohne ...mehr
zfs 12/2016, Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ... / 2 Aus den Gründen:
" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr
zfs 12/2016, Das Überholen als verkehrsrechtliches Problem / 1. Unklare Verkehrslage, Abs. 3 Nr. 1
Die unklare Verkehrslage bedeutet ein faktisches Überholverbot. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen. Eine Verkehrslage ist unklar, wenn der Überholende unter den gegebenen Umständen nicht mit einem ungefährlichen Überholvorgang rechnen darf, die Verkehrslage also unübersichtlich ist und sich ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nic...mehr
Zahlungsverzug – Mieter muss fehlendes Verschulden beweisen
Fristlose ­Kündigung Wegen Zahlungsrückständen ist der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung (gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) erst dann berechtigt, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug ist. Dagegen liegt für den Vermieter ein Grund zur ordentlichen Kündigung, d. h. zu einer Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen bereits dann vor...mehr
§ 40 Verkehrskonzepte / IV. Rechtliche Ansätze zur Verwirklichung
Rz. 39 Die "Shared Space"-Idee der stärkeren Durchmischung der Verkehrsarten ist grundsätzlich nicht neu. Sie setzt die Debatten um die Verkehrssicherheit, das Miteinander im Straßenverkehr und vor allem auch um Zulässigkeit und Grenzen der Verkehrsberuhigung fort. "Shared Space" ist keine verkehrsrechtliche Anordnung, sondern vielmehr ein Planungsansatz. Die vorhandenen Ins...mehr
§ 37 Rechtsnatur der Verkehrsregelung / IV. Polizeiliche Weisungen an Verkehrsteilnehmer (§§ 36, 44 Abs. 2 StVO)
Rz. 18 Polizeiliche Weisungen sind Verwaltungsakte i.S.d. § 35 VwVfG. Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO) zu regeln (§ 44 Abs. 2 S. 1 StVO). Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer aber nicht von seiner Sorgfaltspflicht (§ ...mehr
§ 38 Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verkehrsregelungen / I. Grundsatz
Rz. 9 Es gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz: Verkehrszeichen müssen so aufgestellt und angebracht sein, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann. Ist ein Verkehrsschild n dieser Weise aufgestellt, so entfaltet es seine Wirkung gegenüber jedem, der von der Re...mehr
§ 38 Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verkehrsregelungen / IV. Erkennbarkeit von Verkehrszeichen: "Tempo-30-Zone"/zwischenzeitliche Veränderungen im Verkehrsleitsystem
Rz. 28 Der Kraftfahrer muss wissen können, dass er sich in einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone befindet; dazu gehört auch hier für ihn die Erkennbarkeit des Verkehrszeichens. Der mit der Zonenanordnung ("Tempo-30-Zone", Einzelheiten dazu vgl. § 40 Rdn 19 ff.) verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen, der den Sichtbarkeitsgrundsatz ...mehr
§ 40 Verkehrskonzepte / C. Tempo-30-Zonen (Zeichen 274.1, 274.2)
Rz. 19 Bei Errichtung ist eine Widmungsbeschränkung nicht erforderlich. Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 Abs. 1a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) mit der Anordn...mehr
§ 58 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse / VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO)
Rz. 19 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 20 Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesam...mehr
§ 12 Jugendhilferechtliche Schnittstellen zwischen Famil ... / a) Kindeswohl und Wille des Sorgeberechtigten
Rz. 122 Während der Inobhutnahme ist das Jugendamt zunächst berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind (§ 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII). Welche konkreten Maßnahmen hiervon erfasst sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, wobei nicht außer Betracht bleiben darf, dass sich aus § 42 SGB VIII – zumindest bis zu...mehr
FF 10/2016, Keine Verletzung anwaltlicher Beratungspflic ... / 1 Gründe:
Die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.12.2014, verkündet am 1.7.2015, (Az.: 2 O 5350/14) wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung...mehr
zfs 10/2016, Kollision zweier Traktoren im Begegnungsver ... / 2 Aus den Gründen:
" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Ersatz des diesem durch den Verkehrsunfall vom 1.8.2012 entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens nach einer Haftungsquote von 50 % zu. …" Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Haftung des Bekl. zu 1) als Fahrzeugfüh...mehr
Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle an einer Autowaschanlage
Dumm gefahren! Ein Autohaus, das auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage betreibt, hatte eine Bauunternehmung mit der Durchführung von Bauarbeiten auf diesem Betriebsgelände beauftragt. Hierzu wurde die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit mindestens 2 Lagen Pflaster...mehr
Begriff BGB §§ 652, 654 Beauftragt ein Grundpfandgläubiger nach Anordnung der Zwangsversteigerung einen Makler mit der Suche nach Interessenten an einem freihändigen Erwerb des Objekts und lässt sich derselbe Makler in einem "Kaufanwärter-/Maklervertrag" auch von dem Kaufinteressenten beauftragen, so liegt im Zweifel für beide Seiten nur eine Tätigkeit als Nachweismakler vor...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / bb) Überholvorgänge
Rz. 60 Eine weitere gesteigerte Sorgfaltspflicht hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 StVO für den Kraftfahrer normiert. Danach darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Rz. 61 Keine äußerste Sorgfalt zeigt:mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / aa) Kinder, Hilfsbedürftige und ältere Menschen
Rz. 54 Nach § 3 Abs. 2a StVO müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen – insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft – so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Rz. 55 Die Formulierung "so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschl...mehr
§ 13 Versicherungsrecht im Verkehrsrecht (Versicherungsr ... / bb) Zusammenfassung zu den Kriterien
Rz. 174 Zu berücksichtigen sind bei der Feststellung der "Schwere des Verschuldens" des Versicherungsnehmers jedenfalls die folgenden drei Kriterien:mehr
§ 7 Materielle Schadenspositionen – Fahrzeugschaden / (8) Restwertregress gegen Sachverständige
Rz. 289 Unter Zugrundelegung verschiedener Rechtsgrundlagen versuchen Haftpflichtversicherer zunehmend, den jeweiligen Sachverständigen wegen angeblich fehlerhafter Restwertermittlung in Regress zu nehmen. Dies hat sich inzwischen zu einem regelrechten "Stellvertreterkrieg" ausgeweitet. Rz. 290 Zwischen den Parteien "Versicherer" und "Sachverständiger" bestehen unbestreitbar ...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / IV. Sorgfaltspflicht der Bank gemäß WpHG
1. Gesetzliche Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens Das Wertpapierhandelsunternehmen soll anlege- und objektgerecht beraten. Die Beratung muss den Kenntnissen des Kunden und seiner Risikobereitschaft entsprechen und das angemessene Produkt unter Abwägung aller zur Verfügung stehender Kriterien empfehlen. Das WpHG hat, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise in den...mehr
ZAP 19/2016, Begegnungsverkehr: Sorgfaltspflicht
(OLG Hamm, Urt. v. 7.6.2016 – 9 U 59/14) • Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstands zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 A...mehr
ZAP 23/2015, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 2. Umfang der Sorgfaltspflichten eines Einzelanwalts
Im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt sich die Frage, ob dem Rechtsanwalt ein Verschulden an der Versäumung der maßgeblichen Frist trifft (§ 60 Abs. 1 VwGO). Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax an das Gericht handelt es sich um eine einfache technische Verrichtung, die ein Rechtsanwalt einer hinreichend geschulten und überwac...mehr
ZAP 11/2017, Wiedereinsetzungsantrag: Sorgfaltspflichten bei Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes
(BGH, Beschl. v. 29.3.2017 – XII ZB 567/16) • Ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos eine erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Wird der Schriftsatz allerdings vor Ablauf der Frist abgegeben, bestehen diese erhöhten Anforderungen nicht. Eröf...mehr
(OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.2016 – 9 U 125/15) • Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radwegs in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des Ein- und Anfahrens (§ 10 S. 1 StVO) zu beachten. Das für Fahrradfahrer verkehrswidrige Überqueren dieser Linie unter Missachtung der übrigen Sorgfaltspflichten, um unmittelbar an...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / 3. Aufklärungspflichten
Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht der Bank ist eine Entscheidung des LG Stuttgart von Bedeutung, die wesentliche Überlegungen zusammenfasst. Demnach zieht der Anleger dann einen Anlagenberater hinzu, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er erwartet dann eine fachkundige Bewer...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / 4. Einzelfallgerechte Beratung
Dass die Anlageberatung stets individuell erfolgen muss, zeigt auch der Schadensersatzprozess einer Stiftung gegen ihre Bank. Sie hatte 250.000 EUR Schadensersatz zu zahlen, da sie ihrer Kundin erst gar nicht zu einer Anlage hätte raten dürfen, die mit Risiken dieser Art verbunden sei. Denn Stiftungen seien verpflichtet, ihr Kapital sicher anzulegen (OLG Frankfurt/M., Urt. v...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / 2. Anforderungen an Mitarbeiter im Anlagebereich/BaFin-Maßnahmen
Ein weiteres Kernstück ist die Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht werden müssen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG). Es dürfen nur Mitarbeiter mit der Anlageberatung betraut werden, die sachkundig sind, d.h. spezifische fachliche und rechtliche Kenntnisse nachweisen können, und über die erforderli...mehr
(OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2016 – 26 U 37/14) • Wenn aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich wird, der dem Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfasst seine Einstandspflicht regelmäßig auch die Folgen eines Fehle...mehr
ZAP 10/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 2. Anscheinsbeweis (§§ 7 ff. StVG), hier: Parkplatzunfälle
Schon im letzten Bericht ist auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen hingewiesen worden (NJW 2016, 1098 m. Anm. Geipel = NZV 2016, 169 = DAR 2016, 197 m. Anm. Engel = zfs 2016, 435 m. Anm. Diehl u. Bespr. La Malfa 363 = VRR 5/2016, 7 [Küppers]; NJW 2016, 1100 = NZV 2016, 198 = DAR 2016, 260 = zfs 2016, 434). Diese Grundsätze hat der ...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / 1. Gesetzliche Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Das Wertpapierhandelsunternehmen soll anlege- und objektgerecht beraten. Die Beratung muss den Kenntnissen des Kunden und seiner Risikobereitschaft entsprechen und das angemessene Produkt unter Abwägung aller zur Verfügung stehender Kriterien empfehlen. Das WpHG hat, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise in den letzten Jahren, umfassende Änderungen erfahren, die dem Kunden du...mehr
ZAP 19/2015, Bankenhaftung bei Kapitalanlagen / 5. Weitere Beratungserfordernisse
Neben den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes sind dem Kunden auch Risiken, wie etwa die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung, vor Augen zu führen. So etwa die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können. Es kann für den Anl...mehr
zfs 8/2016, Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Par ... / Leitsatz
1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. 2. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 3. Kollidiert der Rückw...mehr
ZAP 18/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / c) Verweigerte Instandsetzungsarbeiten
Den Vermieter trifft gem. § 535 Abs. 1 S. 3 BGB die Erhaltungspflicht und den Mieter – als Kehrseite der Medaille – die Verpflichtung solche Arbeiten zu dulden, § 555a BGB. Strittig war, ob der Vermieter bei einer Weigerung des Mieters die erforderlichen Arbeiten zu dulden, kündigen konnte oder zunächst Duldungsklage erheben muss (dafür Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Miet...mehr
ZAP 21/2015, Aufsichtspflichtverletzung: Haftung einer Pflegemutter
(OLG Köln, Urt. v. 13.8.2015 – 8 U 67/14) • Bei Übernahme der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes durch einen Dritten entspricht die Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht. Trotz der unterschiedlichen Schutzrichtungen der Aufsichtspflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB einerseits und derjenigen nach § 832 BGB andererseits können die zu der l...mehr
ZAP 8/2016, Praktische Fragen zum Rotlichtverstoß im ver ... / 2. ABC der atypischen Rotlichtverstöße
Der Verteidiger muss die Fälle, in denen in der Rechtsprechung bislang bei einem Rotlichtverstoß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen worden ist, kennen. Sie sind im nachfolgenden ABC zusammengestellt: Abbiegen Ein Verwechseln der Ampel für Abbieger mit der für den Geradeausverkehr kann beim Abbiegen zum Absehen von einem Fahrverbot führen (OLG Düsseldorf DAR 2000, 1...mehr
ZAP 9/2017, Anwaltshaftung: Unterlassenes Hinwirken auf ein Anerkenntnis
(AG Bonn, Urt. v. 5.8.2016 – 110 C 50/16) • Wirkt ein Anwalt bei klarer Rechtslage nicht auf ein Anerkenntnis hin, so handelt es sich dabei um eine schadensersatzpflichtige fehlerhafte Führung des Rechtsstreits. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er vermeidbare Nachteile für den Mandanten auch vermeidet. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen...mehr
zfs 8/2016, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sic ... / 2 Aus den Gründen:
[9] "… II. Die Revision des Kl. hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OVG (§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO). Die von ihm bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen genügen nicht, um beurteilen zu können, ob das Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden war und damit ein Verkehrsverstoß des Kl. vorlag, der den Be...mehr
ZAP 2/2017, Anwaltsmagazin / Reform des Berufsgeheimnisschutzes
§ 203 StGB stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher an...mehr
ZAP 21/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / a) Parkplatzunfälle
Die Reichweite des Anscheinsbeweises bei Parkplatzunfällen musste der BGH beurteilen (NJW 2016, 1098 m. Anm. Geipel = NZV 2016, 169 = DAR 2016, 197 m. Anm. Engel = zfs 2016, 435 m. Anm. Diehl u. Bespr. La Malfa 363 = VRR 5/2016, 7 [Küppers]). Zwei Pkw stießen auf einem öffentlichen Parkplatz beim rückwärtigen Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten Heck an Heck zusammen...mehr
Am 20. Mai hat das Europäische Parlament der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, mit der die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet werden, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Damit sollen in Zukunft Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekäm...mehr
ZAP 4/2017, Anwaltliche Beratung in Sanierungsfällen / a) Fehlendes Auskunftsrecht des Gläubigers
Liefert der Schuldner dem Gläubiger nicht von sich aus die zur Beurteilung des Sanierungskonzepts erforderlichen Einzelheiten, gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Gläubigers in eigenen Angelegenheiten, sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen. Einen Auskunftsanspruch bezüglich des Inhalts des Sanierungsplans hat er insoweit allerdings nicht. Den Schuldner tri...mehr

References: § 17
 § 543

§ 40

§ 37
 § 35

§ 38
 § 1

§ 38
 § 40

§ 40
 § 1
 § 39

§ 58

§ 12
 § 42
 § 522
 § 823
 § 115

§ 2
 § 5

§ 2
 § 3

§ 13

§ 7
 § 1
 BGH 
 § 9
 § 1
 § 9
 § 535
 § 555
 § 1631
 § 832

§ 203
 BGH