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Timestamp: 2018-06-25 10:03:55+00:00

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Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling (Kostensatzung) - PDF
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1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling (Kostensatzung) Die Stadt Bad Aibling erlässt auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis: Die Stadt Bad Aibling erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hochheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen). 1 2 Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis mit vertreten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom in der Fassung vom außer Kraft. 3 Bad Aibling, den STADT BAD AIBLING Dr. Keitz Erster Bürgermeister
2 -Anlage- KOMMUNALES KOSTENVERZEICHNIS (KommKVz) 0 Allgemeine Verwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Anordnungen für den Einzelfall 15 bis Beglaubigungen (1) : Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden ² Urkunden 1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind 2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind. 002 Bescheinigungen : 1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden 0,75 je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 5 im Einzelfall Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden. Kostenfrei (vgl. Bek. vom , AllMBl S. 571) 2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 5 bis Einsicht in Akten und amtliche Bücher: Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. 0,75 je Akte oder Buch, mindestens 5
3 -2- Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 004 Fristverlängerungen : 1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde. 2. Fristverlängerung in anderen Fällen 5 bis Zweitschriften: % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Erteilung einer Zweitschrift % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,50 bis 5 vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens Niederschriften: 7,50 bis 75 für jede angefangene Stunde Besondere Amtshandlungen 02 Hauptverwaltung 020 Kommunalgesetze 1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen ( Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO ) 2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ( Art. 18 a GO, Art. 25a LkrO ) 10 bis 2500, soweit nicht kostenfrei ( Vereine und gemeinnützige Organisationen kostenfrei) Kostenfrei ( in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)
4 Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 1. Androhung von Zwangsmitteln ( Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme ( Art. 32, 35 VwZVG) oder Unmittelbarer Zwang ( Art. 34, 35 VWZVG) 12,50 bis bis Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG 03 Finanzverwaltung 1 Pfändungsgebühr nach 339 Abs. 4 Abgabeordnung ( AO 1977) 4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen ( Art. 21 VwZVG) 4.0 bei Geldansprüchen 50% der Pfändungsgebühr nach 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens sonstiges 12,50 bis Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen ³ 031 Anmahnung rückständiger Beträge (4) 5 bis Öffentliche Sicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen) (5) 110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 111 Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung ( 6) 15 bis bis 600
5 -4-12 Feuerbeschau 120 Feuerbeschau ( 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau FBV-) 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden 15 bis Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen ( 3 Abs. 4 FBV) 122 Anordnung zur Beseitigung von Mängeln ( 6 FBV) 15 bis Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 61 Vollzug des Baugesetzbuches ( BauGB) (7) 610 Ausübung des Vorkaufsrechts ( 28 Abs. 2 Satz 1, 24 ff. BauGB) 611 Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert ( 28 Abs. 3 BauGB) 612 Erteilung eines Negativzeugnisses bei Vorkaufsrechtsanfragen ( 28 Abs. 1 Satz 3, 24 ff. BauGB) 613 Erteilung eines Negativzeugnisses bei Genehmigungsanfragen zu Grundstücksteilungen ( 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB ) 614 Behandlung eines Antrags im Genehmigungsfreistellungsverfahren, wenn kein Genehmigungsverfahren verlangt wird ( Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO) 615 Nachbarbeteiligung durch die Stadt auf Antrag des Bauherrn (Art. 71 Abs. 1 Satz 3 BayBO) Kostenfrei nach Art. 3 Abs Gebote nach 176 bis 179 BauGB Kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1
6 Erteilung einer Genehmigung nach 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung 15 bis Versagung einer Genehmigung nach 172 ff. BauGB 619 Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt 62 Wohnungsaufsicht 620 Veranlassung der Beseitigung von Missständen ( Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG) 621 Anordnung der Beseitigung von Missständen ( Art. 3,4,10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG) 63 Vollzug des Bayerischen Straßen-und Wegegesetzes ( BayStrWG) kostenfrei Nr. 3 KG 200 bis Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG 10 bis Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG 632 Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld-und Waldwege auf die Beteiligten ( Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) 67 Straßenreinigungs-und Sicherungsverordnung (8) 670 Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten (9) 671 Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte ( 10) 50 bis 2500 Kostenfrei nach Art. 3 Abs bis bis 75 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 Allgemeine Amtshandlungen (11) 700 Befreiung von Anschluss-und/oder Benutzungszwang 10 bis 400
7 Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund 10 bis 1250 einer Satzung 702 Nachträgliche Auflagen, Rücknahme 10 bis 600 beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701 (12) 703 Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung 10 bis 600 Besondere Amtshandlungen 75 Bestattungswesen ( Friedhof) 750 Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung 751 Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung 10 bis bis Sonstige öffentliche Einrichtungen ( einschl. Abwasserbeseitigung) 760 Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen (13) (1) Die Beglaubigung von Ablichtungen eigener, aber dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnender Urkunden, von Urkunden anderer Stellen, sowie von Unterschriften und Handzeichen ist, soweit die Gemeinden dafür zuständig sind ( vgl. 1 der Verordnung über die zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden-BayRS I- in Verbindung mit Art. 33, 34 BayVwVgG), dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen. (2) Tarif-Nr. 001 gilt auch, wenn eine Verwaltungsgemeinschaft Urkunden einer Mitgliedsgemeinde beglaubigt. (3) Im Bedarfsfall können hier die gleichen Regelungen wie in Tarif-Nr. 4.I.3 des staatlichen Kostenverzeichnisse aufgenommen werden. (4)Gilt auch für Anmahnung durch öffentliche Bekanntgabe nach 122 Abs. 3,4 AO (5) vgl. Nr und der Bek vom (AllMBl S. 135) (6) Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 von einer Kostenerhebung abzusehen ist. (7) vgl. auch Nrn und der Bek. Vom ( AllMBl. S. 135) (8) vgl. Verordnungsmuster (Anlage 1 der Bek. vom , MABl. S. 473 (9) vgl. 12 Abs. 1 des Verordnungsmusters (10) vgl. 12 Abs. 3 des Verordnungsmusters (11) Gilt für Tarifgruppen 7 und 8 (12) Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 von einer Kostenerhebung abzusehen ist. (13) Die Rechtsgrundlage kann in der Entwässerungssatzung geschaffen werden ( Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung in der Anlage der Bek. vom , AllMBl S. 562, berichtigt S. 591, geändert am , AllMBl. S. 60)
8 Ergänzung des Kommunalen Kostenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling Am hat der Stadtrat der Stadt Bad Aibling folgende Ergänzung des Kommunalen Kostenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling beschlossen: 00 Informationsfreiheitssatzung 010 Übermittlung von Informationen nach der Informationsfreiheitssatzung 1. a) Erteilung einer Auskunft, je nach Aufwand 5 bis 100 b) Für einfache mündliche und fernmündliche Auskünfte werden keine Gebühren Erhoben. 2. Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger a) in einfachen Fällen 5 bis 25 b) bei umfangreichem Verwaltungsaufwand 26 bis 50 c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsauf- 51 bis 100 wand, insbesondere, wenn Daten ausgesondert werden zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen ( 7,9 und 10 der Informationsfreiheitssatzung) 3. Auslagen 4. Bei Ablehnung eines Antrages auf Informationsgewährung bzw. auf Einsichtsnahme in Akten wird die Hälfte der vorstehend für eine Auskunftserteilung bzw. eine Einsichtnahme in Akten vorgesehenen Gebühr zuzüglich der entstandenen Auslagen erhoben. Bad Aibling, den 29. Januar 2010 Stadt Bad Aibling Felix Schwaller Erster Bürgermeister
Donnerstag, 2. Juli 2015 Nr. 12/2015. Nr. 108
Donnerstag, 2. Juli 2015 Nr. 12/2015 Nr. 108 Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken; Verfahren Spielberg, Schlussfeststellung Seite 91 Nr. 109 Stadt Arzberg; Änderung der Entwässerungssatzung Seite

References: Art. 20
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3