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Timestamp: 2018-01-18 00:07:55+00:00

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Keine Differenzzahlung, wenn Anspruch auf gleichartige ausländische Beihilfe besteht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.03.2011, RV/0034-G/10
Keine Differenzzahlung, wenn Anspruch auf gleichartige ausländische Beihilfe besteht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 7. April 2009 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. März 2009 betreffend Gewährung der Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin und laut Aktenlage (Versicherungsdatenauszug) seit 1.1.2008 bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert. Sie ist als selbständige Pflegerin jeweils 14 Tage pro Monat tätig. In der Slowakischen Republik ist sie laut eigenen Angaben in einem Kurzarbeitsverhältnis (Halbverpflichtung) nichtselbständig angestellt und hat auch Familienleistungen für ihre minderjährigen Kinder erhalten.
Am 10. Oktober 2008 wurden die Formulare E 401, E 411 und eine Auszahlungsbestätigung über die Familienleistungen von der zuständigen Behörde in der Slowakei ausgefertigt und in der Folge dem Finanzamt vorgelegt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. März 2009 wies das Finanzamt die Gewährung der Differenzzahlung ab.
Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 30. März 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein (Berufungsbegehren ist ident mit dem Vorlageantrag).
Mit ausführlich begründeter Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zusammenfassend aus, dass die Berufungswerberin den Rechtsvorschriften der Slowakei unterliege und daher kein Anspruch auf Differenzzahlung gegeben sei.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom15. Dezember 2009 wiederum das Rechtsmittel der Berufung (gemeint Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) eingebracht und Folgendes ausgeführt:
Ich bin mit der ausgesprochenen Meinung der Verwaltungsbehörde. dass gemäß dem Art. 14 Ziffer 2 Iit. b i) VO 1408/71 kein Anspruch auf Differenzzahlung der Familienleistungen auf dem Gebiet des EU-Mitgliedsstaats- Österreichs- gegenüber meiner Person entstanden ist.
Gemäß der Vorordnung (EG)'Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige. und zwar konkret gemäß dem Art. 2 Abs. I gilt diese Verordnung für Arbeitnehmer. bzw. Selbständige.
Gemäß dem Art. 3 Abs. 1 leg. zit. aufgrund der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung haben die Personen mit dem Wohnort auf dem Gebiet eines der Mitgliedstaaten, für die diese Vorordnung gilt, die gleichen Pflichten und beziehen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die gleichen Leistungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Gemäß dem Art. 4 Abs. 1 leg. zit. gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, außen anderem auch für Familienleistungen.
Gemäß dem Art. 73 Abs. 1 leg. zit. hat ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI. für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.
Ich bin der Meinung, dass gemäß den oben angeführten Bestimmungen der Verordnung des Rates, als auch gemäß dem Art. 13 Abs. 2 lit. a / leg. zit. mir das Recht auf den Bezug der Familienleistungen in der Höhe entstanden ist, die im EU-Mitgliedsstaat höher ist, d.h. auf die Differenzzahlung in' der in Österreich zu leistenden Höhe abzüglich der Familienleistungen des primären Staates, d.h. der mir auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geleisteten Familienleistungen.
Als Selbständige habe ich die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeit auf dem Gebiet Österreichs seit dem 29.01.2008. Auf dem Gebiet der Slowakischen Republik war ich aufgrund des Kurzarbeitsverhältnisses (Halbverpflichtung) eingestellt, und die Familienleistungen für minderjährige Kinder A und B in der Höhe bezogen, die der Verwaltungsbehörde bei der Einreichung meines Gesuchs von mir nachgewiesen wurde. Mein Ehemann Name ist der Arbeitslose von 01.08.2008.
Ebenso wurden von mir die Belege vorgelegt, aufgrund deren die Tatsache bewiesen wird, dass die Abgaben für Sozial-, Gesundheits- und Krankenversicherung auf dem Gebiet Österreichs von mir ordentlich seit der Entstehung dieser Pflicht bezahlt werden.
Aufgrund der oben angeführten Tatsachen ersuche ich um die Neubewertung des Bescheides der Verwaltungsbehörde, und um die Zuerkennung der Differenzzahlung zu den Familienleistungen im Umfang des erhobenen Anspruchs.
Mit Bericht vom 15. Jänner 2010 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
In 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Berufungswerberin in Österreich als Pflegekraft tätig und daher auch von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, umfasst. Anm.: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die Verordnung geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor (unmittelbare Anwendbarkeit).
Die in Rede stehende Differenzzahlung ist zweifelsfrei als Familienleistung iSd Art. 1 Buchstabe u sublit i der VO, welche einen Ausgleich von Familienlasten bezweckt und in einem staatlichen Beitrag zum Familienbudget besteht, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern soll (s. auch Urteil des EuGH vom 5.02.2002, Rs C-255/99 Anna Humer).
Allerdings kommt der Frage, ob die Berufungswerberin im hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 in der Slowakei (nur oder auch) selbstständig oder nichtselbstständig erwerbstätig war, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid zitierte Verordnung (EWG) 1408/71 (in der Folge kurz: Verordnung) gemäß dessen Artikel 2 ohnehin gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbstständige gilt.
Die Berufungswerberin war im maßgeblichen Zeitraum nach der Aktenlage in der Slowakei nichtselbständig beschäftigt. Sie hatte daher für alle ihre Kinder Anspruch auf Familienleistungen in der Slowakei.
Damit hatte die Berufungswerberin schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf eine Differenzzahlung, weil § 4 Abs.1 FLAG 1967 ausdrücklich bestimmt, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Dabei ist auch anzuführen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin auch in der Slowakei (bei ihrer Familie) befindet.
Graz, am 31. März 2011
Findok-Nr: 52774.1, aufgenommen am: 26.04.2011 12:22:27, Dokument-ID: 2d9f8257-838e-4701-bfc6-2326b4f14a19, Segment-ID: 4ce3b37a-ed7a-4f8f-8e61-b4def79510d4

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 13
 § 2
 § 5
 Art. 1
 EuGH 
 § 4