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Timestamp: 2019-02-20 03:47:48+00:00

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der Experte für Haushaltsfragen darf nicht Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung sein und auch in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu einer politischen Partei oder Wählervereinigung
Begründung. Die Zahl der Spielhallen nimmt in Bayern und deutschlandweit immer stärker
Bundesrechtlich soll das dort geregelte Instrumentarium der Kommunen durch Änderung der Baunutzungsverordnung wie sie eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin vorsieht und eine Verschärfung der Spielverordnung verschärft
Die Staatsregierung legt umgehend längstens bis zum Ablauf des 2 Quartals 2011 eine Schätzung über die in Bayern zusätzlich notwendigen Studienplätze vor und prüft mögliche Maßnahmen um das Studienplatzangebot entsprechend
Michael Piazolo Bernhard Pohl Mannfred Pointner Markus Reichhart Tanja Schweiger Dr Karl Vetter Jutta Widmann und Fraktion FW Verbot von militärischen Übungsflügen über AKW Der Landtag wolle beschließen Die
Begründung Nach dem Reaktorunglück in Japan wachsen in der Bevölkerung die Befürchtungen dass radioaktiv belastete Lebensmittel auch nach Deutschland gelangen
Begründung Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Eindruck erweckt dass durch Betreiber Aufsicht und Gutachter ein möglicher Riss an einem Rohr im Primärkreislauf des Reaktors verschleiert wurde
Begründung Unterfränkische Bürgermeister haben einen sofortigen Stopp militärischer Übungsflüge über dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gefordert
Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen der Neuordnung des Verfahrens zur erweiterten vertieften Berufsorientierung ab dem Schuljahr 20112012 für den Erhalt der bereits bestehenden erfolgreichen
Begründung. Die Siemens AG hat die Einrichtung eines neuen Sektors Infrastruktur und Städte angekündigt
Begründung. In Zeiten moderner Kommunikation sollte auch die Polizei auf diese Entwicklung reagieren und eine PolizeiApp kreieren
Begründung. Die Tatsache dass in Deutschland laut einer Studie der OECD 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen konkreten Berufswunsch verlassen zeigt ebenso wie die hohen Abbruchquoten in der
Begründung. Im Bericht der Ministerialdirigentin Frau Dr Siems im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vom 20 April 2010 zur Überstundensituation im Kultusministerium versprach das Ministerium unverzüglich geeignete
Begründung. Die Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Bayern ist angesichts der Auslastung der Kapazitäten in den vorhandenen Einrichtungen in Zirndorf und München und den drastisch steigenden
Das Prüfverfahren im Rahmen des Rechtsanspruchs muss ausländische Qualifikationen bewerten unter klaren Bedingungen formal anerkennen bzw
Es hat unter anderem folgende Aufgaben individuelle Beratung und Begleitung der Antragsstellerinnen und Antragssteller während des Anerkennungsverfahrens Information über entsprechende Angebote zur
Begründung. In den Fällen in denen Einwanderinnen und Einwanderer um eine formale Anerkennung zu erhalten eine berufsbezogene Nachqualifizierungsmaßnahme durchlaufen müssen soll eine finanzielle Unterstützung ermöglicht werden
Dabei soll berichtet werden wann die Novelle des Bestattungsgesetzes und der Bestattungsverordnung die von der Staatsregierung für die 16 Legislaturperiode angekündigt worden ist vorgelegt werden soll und insbesondere auf folgende
Die Staatsregierung soll in diesem Zusammenhang weiter darüber informieren warum der Bericht nicht wie geplant veröffentlicht wurde und wie sie nun gedenkt den Bericht und die nun bereits erreichten Schritte in der
Begründung. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 14 April 2010 den Antrag mit der Drs
Dabei soll zukünftig ein Fahrtkostenersatz mit Kilometerpauschale nach Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes erfolgen
Kinder geboren werden davon 4000 Kinder mit dem Fetalen Alkoholsyndrom FASD Es zählt zu den häufigsten angeborenen Behinderungen in Deutschland
Begründung. Das Gesundheitsprogramm TigerKids wird in ca
Begründung. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Bayern wird bis zum Jahr 2025 ein Minus von 17 Prozent an Grundschulen von 29 Prozent an Hauptschulen von 15 Prozent an Realschulen und von 21 Prozent an Gymnasien haben
Begründung. Die BAB 94 ist eine stark befahrene Autobahn im Agglomerationsraum
Begründung. Das KoiHerpesVirus ist der Erreger einer der wenigen anzeigepflichtigen Seuchen bei Fischen
Michael Piazolo Bernhard Pohl Mannfred Pointner Markus Reichhart Tanja Schweiger Dr Karl Vetter Jutta Widmann und Fraktion FW Genehmigungsverfahren bei Teichwirten. Der Landtag wolle beschließen. Die Staatsregierung wird
Begründung. Die Erziehungsverantwortung liegt grundsätzlich und zuvorderst in den Händen der Eltern
Begründung Eine Vielzahl von Verspätungen und Zugausfällen in den letzten Jahren wurden durch technische Unzulänglichkeiten des Schienennetzes der Signalanlagen und der Stellwerke verursacht
Begründung. Die Erfahrung zeigt dass bei Ausschreibungen für den Regionalverkehr auf der Schiene immer wieder wichtige Qualitätsmerkmale unberücksichtigt bleiben
Begründung. In der Anhörung des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Forsten zum Thema Perspektiven der hauswirtschaftlichen Berufsbildung in Bayern am 16 Juni 2010 wurden zwei Punkte deutlich 1 Die Nachfrage nach
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf zu prüfen in welcher Form neue WasserkraftTechnologien in Bayern als Pilotprojekte gefördert werden können und dem Landtag über die Umsetzung des Antrags zeitnah zu
Die Staatsregierung wird weiterhin aufgefordert bei der Umsetzung die Besonderheiten der kleinstrukturierten bayerischen Familienbetriebe zu berücksichtigen und den bürokratischen und finanziellen Aufwand sowohl für die Betriebe als
des Bayerischen Datenschutzgesetzes BayDSG hat die Staatsregierung bisher in § 1 Abs
Die Ernennung der Behördenleitung durch die Regierung wird vom EuGH ausdrücklich für zulässig erachtet EuGH
Alternativen Keine D Kosten I Kosten für den Staat. Der Vollzug der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz bedeutet eine Aufgabenmehrung da staatliche Stellen die Fachaufsicht über den
Dabei ist insbesondere darzulegen bei welchen Gebäuden in den kommenden beiden Jahren Sanierungsbedarf besteht wie hoch voraussichtlich die Sanierungskosten sein werden wann diese Kosten in den Staatshaushalt eingeplant werden
Lösung. Der Untersuchungshaftvollzug wird durch den Entwurf erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage
StPO die in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wird soweit es mit der Eigenart dieser Haft vereinbar ist 3 der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO soweit diese in einer Justizvollzugsanstalt
Die Untersuchungshaft wird in Bayern nicht in speziellen Untersuchungshaftvollzugsanstalten vollzogen sondern in Justizvollzugsanstalten in denen gleichzeitig auch Strafvollzug unter den gesetzlichen Vorgaben des am 1 Januar 2008
der UVollzO und beschreibt den Zweck des Untersuchungshaftvollzugs
kann die Anstalt hingegen eine Verlegung oder Überstellung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt der Vollzugsorganisation oder anderen wichtigen Gründen
beschränkt werden können handelt es sich um ein allgemeines Gesetz iSd Art
Satz 2 BayStVollzG Die Anstalt hat ein Ermessen ob sie angehaltene Schreiben behördlich verwahrt im Regelfall bei der Habe der Untersuchungsgefangenen oder an den Absender
Der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen steht auch die Unschuldsvermutung nicht entgegen
Der Entwurf sieht die Anpassung der Verteilung der Zahl der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern Oberpfalz und Oberfranken sowie der Stimmkreiseinteilung in den Wahlkreisen Oberbayern Oberpfalz Oberfranken und
Begründung Frauen verdienen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Geld als ihre männlichen Kollegen
Begründung. Das Armutsrisiko von Frauen ist um ein Viertel höher als das von Männern in
Auch bis zum flächendeckenden Ganztagsschulbetrieb ist es in Bayern noch ein weiter Weg
Michael Piazolo Bernhard Pohl Mannfred Pointner Markus Reichhart Tanja Schweiger Dr Karl Vetter Jutta Widmann und Fraktion FW Realisierung des SBahnHaltepunkts ForchheimNord. Der Landtag wolle beschließen Die
Michael Piazolo Bernhard Pohl Mannfred Pointner Markus Reichhart Tanja Schweiger Dr Karl Vetter Jutta Widmann und Fraktion FW Energiewende jetzt Aufstellung eines Zeitplans für den Ausstieg aus atomarer und fossiler
Begründung Bei einer SaatgutAbfrage von Greenpeace und Bioland die bei den zuständigen Länderbehörden durchgeführt wurde war das Ergebnis dass sieben Prozent des MaisSaatgutes verunreinigt waren
Insbesondere soll in dem Bericht dargestellt werden welche konkreten Planungen es für die insgesamt 733 Arbeitsplätze gibt und wie der Zeitplan der Restrukturierungsmaßnahmen aussieht
Begründung. Die Staatsregierung hat angekündigt ein bayerisches Energiekonzept zu erarbeiten
Begründung Gerade in Franken nehmen die Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner aufgrund der Klimaerwärmung und des hohen Eichenbestandes zu
Studierenden die nötige Infrastruktur zu schaffen Wohnplätze Mensen und Beratungsangebote der bayerischen Studentenwerke müssen dem wachsenden Bedarf angepasst und entsprechend gefördert
Der Landtag begrüßt deshalb dass die Staatsregierung wesentliche vom Bundesverfassungsgericht geforderte Elemente zu der Neugestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung bereits in Angriff genommen hat
Gerade angesichts der stattlichen Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber ist es nicht hinnehmbar dass Risiken in unverantwortlicher Weise auf die Allgemeinheit abgewälzt
Der Bericht der Staatsregierung wird durch eine Stellungnahme der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
Ganz wichtig ist schließlich auch 7 die Verbesserung der Leit Steuerungs und Regeltechnik die Herstellung und Gewährleistung von Redundanz für die alte Stammstrecke nachdem es immer wieder Rechnerausfälle im elektronischen
Begründung. In einem Bericht vom 22 März 2011 an den Ausschuss für Soziales Familie und Arbeit erklärt die Staatsregierung das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Heilpädagogischen Fachdienste nicht mehr länger zu verfolgen
Antwort des Staatsministeriums des Innern. Im Bereich Inning sind mit dem Bau der A 96 umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden
Antwort des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Staatsanwaltschaft München I hat im Jahr 2006 aufgrund einer Geldwäscheverdachtsanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche ua gegen
Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. In § 1 Nr 6 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs und Unterrichtswesen BayEUG Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention im
Unter den dargelegten Umständen hätte die Regierung von Oberfranken auch gegen den Gleichheitssatz verstoßen wenn sie von einem Widerruf der Genehmigungen abgesehen hätte obgleich die genannten Schulen nicht den Anforderungen
Eine wichtige Gelegenheit für die Schulen die Themen NSZeit und Holocaust zu behandeln und für alle Schüler regelmäßig ins Gedächtnis zu rufen ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus der jährlich am
Der Bauantrag für die Erweiterung der Sanierung der Mensa in Bayreuth wird derzeit im Staatsministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst geprüft

References: § 1
 EuGH 
 EuGH

 § 6
 § 126
 § 1