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Timestamp: 2016-10-22 07:07:46+00:00

Document:
6A.2/2004 (21.07.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Tschurr,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 19. November 2003.
X.________ ver�bte im August und September 1998 vier brutale �berf�lle auf Passanten. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Raubs und weiterer Delikte stellte das Bezirksgericht Z�rich am 29. M�rz 2000 ein, weil seine Zurechnungsf�higkeit im Tatzeitpunkt fehlte. Gleichzeitig ordnete das Gericht aber eine station�re Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an.
Die Abkl�rungen im Rahmen des Massnahmenvollzugs ergaben, dass X.________ unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Nach einer erfolgreichen Behandlung unter anderem mit Neuroleptika verf�gte der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Z�rich am 18. Februar 2000 unter Auflagen die probeweise Entlassung. In der Folge nahm X.________ die �rztlich verschriebenen Medikamente nicht mehr ein und hielt sich auch sonst nicht an die Auflagen. F�r l�ngere Zeit blieb er unerreichbar. Aus diesen Gr�nden widerrief der Sonderdienst am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, und das Bundesgericht wies am 6. Juni 2003 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf ebenfalls ab (Verfahren 6A.24/2003).
X.________ ersuchte darauf um Einstellung des Massnahmenvollzugs und um �berweisung der Sache an das zust�ndige Gericht. Der Bew�hrungsdienst Z�rich III des Justizvollzugs des Kantons Z�rich lehnte das Begehren am 27. Juni 2003 ab. Er wies X.________ zum Vollzug der station�ren Massnahme in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein, sobald die dortigen Platzverh�ltnisse es erlaubten. Weiter ordnete er die Durchf�hrung einer Behandlung mit Neuroleptika an,
"falls notwendig auch �ber einen l�ngeren Zeitraum und damit auch ausserhalb einer psychiatrischen Notfallsituation und gegen den Willen von X.________".
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2003 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in seiner Rechtsschrift allein gegen die vom Justizvollzug am 27. Juni 2003 angeordnete Zwangsmedikation. Die ebenfalls verf�gte Fortf�hrung der station�ren Massnahme ficht er nicht an. Wie das Bundesgericht indessen bereits in seinem fr�heren Entscheid dargelegt hat, dient die Einweisung in die psychiatrische Klinik vorliegend gerade der Durchf�hrung der medikament�sen Behandlung, und zwar n�tigenfalls gegen den Willen des Beschwerdef�hrers (Urteil 6A.24/2003 vom 6. Juni 2003 E. 3.3.3). Sollte sich die zwangsweise Medikation als unzul�ssig erweisen, w�re die station�re Massnahme zu �berpr�fen und an deren Stelle vom Richter m�glicherweise die Verwahrung anzuordnen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein F�hrungsbericht der Gef�ngnisverwaltung Winterthur vom 20. Januar 2004 eingereicht. Die darin getroffenen Feststellungen sind neue Tatsachen, die nach st�ndiger Praxis - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgebracht werden k�nnen. Dies gilt auch, soweit es sich dabei um sog. echte Noven handelt, also um Tatsachen, die erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150). Der Beschwerdef�hrer hat die M�glichkeit, neue Gesichtspunkte im Rahmen der regelm�ssigen Pr�fung der probeweisen Entlassung (Art. 45 Ziff. 1 StGB) geltend zu machen (vgl. im �brigen E. 4.1 am Ende).
Einen ersten Streitpunkt bildet die Frage, welche Beh�rde f�r die Anordnung der Zwangsmedikation zust�ndig ist. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte allein der Strafrichter diese Massnahme treffen d�rfen, der Vollzugsbeh�rde hingegen gehe die Befugnis dazu ab.
3.1 Nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnet der Strafrichter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Wird der T�ter aus der Anstalt entlassen, weil die Massnahme ihren Zweck erf�llt hat oder weil sie erfolglos ist, entscheidet wiederum der Strafrichter, ob und inwieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Bei einer Einstellung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung kann der Richter eine andere sichernde Massnahme anordnen (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB).
3.2 Der Richter trifft den Entscheid �ber die Anordnung sichernder Massnahmen regelm�ssig gest�tzt auf eine n�here Untersuchung des geistigen und k�rperlichen Zustands des T�ters (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; vgl. auch BGE 128 IV 241 E. 3.1 S. 244 sowie Heer, a.a.O., Vor Art. 42 StGB N. 37). Aus den eingeholten �rztlichen Berichten und insbesondere den psychiatrischen Gutachten geht hervor, welche Behandlung im Blick auf die Verhinderung strafbarer Handlungen und die Wiedereingliederung des T�ters erforderlich ist. Auch wenn der Richter im Strafurteil lediglich die Art der angeordneten Massnahme bezeichnet, so ergeben sich aus den Erw�gungen und den medizinischen Untersuchungen, auf welche diese Bezug nehmen, der konkrete Zweck der Massnahme und die n�heren Umst�nde der Behandlung. In der Praxis legt der Richter auf diese Weise vielfach die Ausgestaltung der Massnahme recht weitgehend fest (vgl. etwa BGE 106 IV 101 E. 2d S. 105). Er besitzt bei der Umschreibung auf jeden Fall einen erheblichen Ermessensspielraum.
Bei Einhaltung dieser Voraussetzung steht eine von den Vollzugsbeh�rden verf�gte Zwangsmedikation auch nicht im Widerspruch zum Legalit�tsprinzip. Das Bundesgericht hat erkl�rt, dass Art. 43 StGB eine gen�gende gesetzliche Grundlage auch f�r die zwangsweise Medikamentierung bildet, wenn dabei die Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik beachtet werden (BGE 127 IV 154 E. 3d S. 159; vgl. dazu Heer, a.a.O., Art. 43 StGB N. 67; kritisch Franz Riklin, Zwangsmassnahmen im Bereich der Gesundheitsf�rsorge (Verweigerung der Behandlung, Hungerstreik), in: Medizin und Freiheitsentzug, Bern 2002, S. 51 ff., 56 f.). Welches Organ die Zwangsmedikation anzuordnen hat, richtet sich ebenfalls nach Art. 43 StGB. Einer Anordnung durch die Vollzugsbeh�rden steht nichts entgegen, soweit sie die Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik und den vom Strafrichter vorgegebenen Zweck und die Art der Behandlung beachten. Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, die Zwangsmedikation stelle eine eigenst�ndige Freiheitsbeschr�nkung dar, die vom Strafrichter dementsprechend auch speziell angeordnet werden m�sse. Er �bersieht, dass eine station�re Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht bloss eine Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit mit sich bringt, sondern regelm�ssig auch weitere Eingriffe umfasst, die sich aus der Notwendigkeit der Behandlung ergeben.
Zwangsmedikationen sind - wie dargelegt - nur entsprechend den Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik zul�ssig. Ob dies f�r die hier umstrittene zwangsweise Medikation zutrifft, ist nachfolgend gesondert zu pr�fen (E. 4). Damit erweist sich die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet, die Vollzugsbeh�rden k�nnten bei Anerkennung ihrer Kompetenz zur Anordnung von Zwangsmedikationen diese in einem weiteren Umfang anwenden, als dies durch die Regeln der �rztlichen Kunst gerechtfertigt sei.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers sind vorliegend die Voraussetzungen f�r die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika nicht erf�llt. Es sei nicht erwiesen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr ausgehe, wenn er die Medikamente nicht einnehme. �berdies bestehe aus �rztlicher Sicht keine Notwendigkeit zu einer solchen Zwangsbehandlung.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang zun�chst, die Vorinstanz lasse seine Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren ausser Acht und st�tze sich allein auf �rztliche Stellungnahmen, die bis zum 20. Juni 2002 erstellt wurden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, entbehrt dieser Vorwurf der Grundlage. Die Vorinstanz bezieht auch die j�ngste Entwicklung in ihre Beurteilung ein und w�rdigt unter anderem die Vorf�lle (zweimaliges Entweichen aus der Klinik Rheinau mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum, mehrfache Bel�stigung einer Psychiatrie-Lernschwester), die zur Anordnung von Sicherheitshaft f�hrten. Ausserdem st�tzt sich die Vorinstanz auf eine Stellungnahme der Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. September 2002 und weitere Berichte des Vollzugspersonals aus den Monaten vor ihrem Entscheid. Im �brigen w�rde der vom Beschwerdef�hrer eingereichte F�hrungsbericht des Bezirksgef�ngnisses Winterthur, wenn er im vorliegenden Verfahren ber�cksichtigt werden k�nnte (vgl. E. 2), keine wesentlich neuen Erkenntnisse liefern.
4.2 Der angefochtene Entscheid stellt die Gr�nde eingehend dar, welche die vom Beschwerdef�hrer ausgehende erhebliche Fremdgef�hrdung belegen. Dieser kritisiert die vorinstanzliche W�rdigung einzelner Umst�nde, die er jedoch aus dem Zusammenhang reisst. So mag zwar zutreffen, dass eine Bel�stigung einer jungen Frau, ein Entweichen aus der Klinik oder auch die im Bericht von Dr.med. A.________ vom 16. April 2003 erw�hnte Verwirrtheit je f�r sich allein noch keinen Schluss auf eine akute Fremdgef�hrdung erlauben w�rden. Eine solche Folgerung zieht die Vorinstanz indessen nicht, sondern sie wertet die fraglichen Umst�nde vor dem Hintergrund des durch Gutachten festgestellten psychischen Zustands des Beschwerdef�hrers.
Soweit der Beschwerdef�hrer Einw�nde gegen die Begutachtung erhebt und die fehlende exakte Diagnostizierung seiner Krankheit kritisiert, wiederholt er R�gen, die er bereits fr�her vorgebracht hat. Das Bundesgericht hat dazu in seinem Entscheid vom 6. Juni 2003 Stellung genommen, und es kann auf die damaligen Erw�gungen, an deren G�ltigkeit sich nichts ge�ndert hat, verwiesen werden (E. 3.3.1 und 3.3.2).
4.3 Die Argumente, die der Beschwerdef�hrer gegen die Verh�ltnism�ssigkeit der Zwangsmedikation erhebt, sind teilweise ebenfalls im soeben erw�hnten fr�heren Entscheid des Bundesgerichts er�rtert worden. So erscheint eine medikament�se Zwangsbehandlung auch als Basistherapie zul�ssig, wenn dadurch der Betroffene erg�nzenden Therapien zug�nglich gemacht und auf diese Weise die R�ckfallgefahr vermindert wird. Im �brigen belegt die Tatsache, dass die Klinik Rheinau nicht sogleich auf eine Zwangsmedikation dr�ngte, als der Beschwerdef�hrer die Einnahme der Medikamente verweigerte, keineswegs die fehlende medizinische Notwendigkeit der Medikamentierung. Vielmehr wurde - entsprechend dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit - zun�chst eine Therapie ohne Medikation unternommen, und es wurde versucht, den Beschwerdef�hrer zur freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Nachdem diese Versuche gescheitert sind, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Zwangsmedikation die einzige erfolgsversprechende Behandlungsart darstellt (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie - Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 2. Aufl., Stuttgart/New York 2000, S. 123 f.).
Die weiteren R�gen betreffend Nebenwirkungen und angebliche unmenschliche Behandlung sind im angefochtenen Entscheid zutreffend als unbegr�ndet zur�ckgewiesen worden. Es kann darauf verwiesen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann in dem Umfang bewilligt werden, als er die Kompetenz der Vollzugsbeh�rden zur Anordnung der Zwangsmedikation bestreitet. Im �brigen ist es wegen Aussichtslosigkeit der vorgebrachten R�gen abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Soweit es gutzuheissen ist, ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG).
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Christof Tschurr, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 44
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 156
 Art. 152
 Art. 152