Source: http://www.juramagazin.de/195059.html
Timestamp: 2020-02-23 19:45:33+00:00

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Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 14. März 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Bei der im Volksmund „Pestwiese" genannten Fläche handelt es sich um eine Baulücke am Rande des Düsseldorfer Stadtteils Angermund. Die Stadt Düsseldorf hatte als örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Bebauungsgenehmigung für den straßennahen, dreiseitig von Bebauung umgebenen Teil des Grundstücks erteilt. Die Stadt Düsseldorf hat das Baugrundstück in diesem Verfahren planungsrechtlich als im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.
Das Baugrundstück wird durch den Landschaftsplan der Stadt Düsseldorf als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Nach § 16 Landschaftsgesetz erstreckt sich der Geltungsbereich des Landschaftsplans allerdings nur auf den baulichen Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Eine Befreiung von den Vorschriften des Landschaftsplanes ist nach § 29 Abs. 3 Landschaftsgesetz NRW (LG) nicht erforderlich, da der Landschaftsplan bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben in diesen Bereichen rechtsautomatisch außer Kraft tritt.
Ungeachtet dessen war die untere Landschaftsbehörde nach § 21 Abs. 3 BNatschG aus anderen Gründen im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Im Rahmen der Benehmensherstellung hat sie (ohne das formale Erfordernis) eine Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsfestsetzung in Aussicht gestellt.
Gegen die erteilte Bebauungsgenehmigung legten Nachbarn Widerspruch ein. Nach den Ermittlungen der Bezirksregierung Düsseldorf sind diese Nachbarwidersprüche zwar schon deswegen zurückzuweisen, weil die Widerspruchsführer nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten beeinträchtigt werden. Die Bezirksregierung nahm die Widersprüche aber zum Anlass, gleichwohl als Aufsichtsbehörde tätig zu werden, da sie die Auffassung vertritt, der Außenbereich erfasse hier auch den Bereich zwischen der vorhandenen Bebauung. Sie wies die Stadt Düsseldorf an, die Bebauungsgenehmigung zurückzunehmen.
Wo im vorliegenden Fall die Grenze zwischen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB und Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB genau verläuft, mag streitig sein. Diese Entscheidung ist aber von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zu treffen. Die jeweilige obere Bauaufsichtsbehörde nimmt dagegen aufsichtliche Funktionen wahr.
Da die im vorliegenden Fall von der Stadt Düsseldorf als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde getroffene Abgrenzung ohne weiteres nachvollziehbar ist, gibt es keine Veranlassung, seitens der oberen Bauaufsichtbehörde mit aufsichtlichen Mitteln in die Entscheidung über diesen Einzelfall einzugreifen. Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat daher durch Weisung sichergestellt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf dementsprechend verfährt.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage 471 im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt:
Ein Eingreifen des Ministers für Bauen und Verkehr in kommunale Belange ist nicht erfolgt:
Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat durch sein Handeln einen Eingriff in kommunale Belange verhindert.
Die Entscheidung der Stadt Düsseldorf ist planungsrechtlich ohne weiteres vertretbar; es gibt keinen Anlass, aufsichtlich gegenüber der Stadt Düsseldorf einzuschreiten.
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgenommene Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) ist nach der Örtlichkeit zumindest zweifelhaft.
Die Entscheidung über den Erlass eines Bebauungsplanes ist Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden. Ein Eingriff der Landesregierung in diesen Bereich kommunaler Planungshoheit ist nicht zulässig.

References: § 34
 § 16
 § 29
 § 21
 § 34
 § 35