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Timestamp: 2016-10-26 13:17:39+00:00

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4A_194/2010 (17.11.2010)
A.________ (Beschwerdegegner) beanspruchte infolge eines Autounfalls von der X.________ Versicherungen AG (Beschwerdef�hrerin) Leistungen aus einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung.
Nachdem sich die Parteien �ber die zu erbringenden Leistungen nicht hatten einigen k�nnen, klagte der Beschwerdegegner am 23. Juni 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdef�hrerin mit dem Hauptbegehren, es sei die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 124'930.32 zu verurteilen, zuz�glich 5 % Zins ab Klageeinreichung. Dem Beschwerdegegner wurde im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeist�ndung bewilligt.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerdef�hrerin in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr. 3'015.95 zuz�glich Zins zu 5 % ab dem 23. Juni 2008 zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage des Beschwerdegegners ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Versicherungsgericht erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2) und sprach auch keine Parteientsch�digungen zu (Dispositiv-Ziff. 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei ihr eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 11'424.30, zuz�glich Fr. 456.95 Spesenentsch�digung und Fr. 902.95 MWST aus dem Prozess vor dem Versicherungsgericht zuzusprechen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.2.1 Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu beurteilen ist nicht die vor der Vorinstanz in der Hauptsache streitig gebliebene Ausrichtung von Taggeldleistungen, sondern nur noch die vorinstanzliche Festsetzung der als Nebenrecht geltend gemachten Parteientsch�digung. Zur Frage, wie der Streitwert zu berechnen ist, wenn nur der Kostenentscheid der Vorinstanz angefochten wird, besteht keine einheitliche Rechtsprechung (vgl. etwa die Urteile 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 1.2; 5A_52/2009 vom 27. Februar 2009 E. 1; 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.1; 1C_406/2008 vom 5. Februar 2009 E. 1.1).
1.2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Nicht entscheidend f�r die Streitwertberechnung ist nach der gesetzlichen Regelung das konkrete Interesse der beschwerdef�hrenden Partei vor Bundesgericht, mithin der vor Bundesgericht noch streitige Betrag (JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Bernard Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 1 und 18 zu Art. 51 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, Rz. 1382 ff.; BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 f. zu Art. 51 BGG; vgl. auch JEAN-FRAN�OIS POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 3.6 zu Art. 36 OG, S. 267). Zu beachten ist zudem, dass - wie hier - als Nebenrecht geltend gemachte Parteientsch�digungen bei der Berechnung ausser Betracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG).
Die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz eingeklagten Taggeldleistungen �bersteigen die nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorgesehene Streitwertgrenze von Fr. 30'000.--. Entsprechend ist das Streitwerterfordernis erf�llt, auch wenn mit der Beschwerde einzig die Verweigerung einer Parteientsch�digung angefochten und die Zusprechung eines Gesamtbetrags von Fr. 12'784.20 beantragt wird.
1.2.3 Zur Frage der Streitwertberechnung fand zwischen allen betroffenen Abteilungen ein Meinungsaustausch statt (Art. 23 Abs. 2 BGG). Die vorgelegte Rechtsfrage, ob die Beschwerde zul�ssig ist, wenn die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren den erforderlichen Streitwert erreichen w�rden, die einzig angefochtene Parteientsch�digung jedoch unter diesem Streitwert bleibt, wurde von der Vereinigung der Abteilungen bejaht.
Die Beschwerdef�hrerin erblickt im Umstand, dass die Vorinstanz ihr keine Parteientsch�digung zugesprochen hat, eine Verletzung von Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01).
2.1 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung zulasten der Beschwerdef�hrerin zu, da er nur in einem sehr geringen Ausmass (entsprechend 2.4 % der eingeklagten Forderung) obsiegte. Hinsichtlich der Parteientsch�digung der Beschwerdef�hrerin h�lt der angefochtene Entscheid fest, dass diese im Rahmen der Krankentaggeldversicherungen nach VVG Privatversichererin und nicht Sozialversicherungstr�gerin sei, weshalb sie bei Obsiegen grunds�tzlich Anspruch auf eine Parteientsch�digung habe. Einer solchen Entsch�digung stehe jedoch der "nach geltendem Recht in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gegen�ber". Die in Art. 85 Abs. 3 VAG angeordnete Kostenfreiheit w�rde nach Ansicht der Vorinstanz weitgehend ihres Gehalts entleert, wenn die versicherte Person im Fall ihres Unterliegens damit rechnen m�sste, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine hohe Parteientsch�digung an den obsiegenden Privatversicherer zu bezahlen. Es rechtfertige sich daher, den in allen Sozialversicherungszweigen geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungstr�ger - ausser bei mutwilliger und leichtsinniger Prozessf�hrung - keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten des Versicherten habe, auch im Verfahren betreffend Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung anzuwenden. Entsprechend sprach die Vorinstanz auch der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung zu.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet hiergegen zutreffend ein, dass es sich im zu beurteilenden Fall nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit, sondern um einen Rechtsstreit privatrechtlicher Natur handle (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz l�sst sich die Verweigerung einer Parteientsch�digung nicht auf Art. 85 Abs. 3 VAG st�tzen. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Kostenlosigkeit betrifft nur die Verfahrenskosten in Form von Gerichtskosten und schliesst die Auferlegung einer Parteientsch�digung nicht von Bundesrechts wegen aus (Urteil 4A_359/2008 vom 20. August 2008).
Bereits unter der Geltung von Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, aVAG; AS 1995 1364), dem Art. 85 Abs. 3 VAG inhaltlich entspricht, hatte das Bundesgericht entschieden, aus der Bestimmung gehe sinngem�ss hervor, dass bloss keine Gerichtskosten erhoben werden d�rften. Dass Parteientsch�digungen zugesprochen werden k�nnen, folge auch aus einem Vergleich von Art. 47 Abs. 3 Halbsatz 2 aVAG mit Art. 343 Abs. 3 Halbsatz 2 OR, nach welcher Bestimmung eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei (vgl. Urteile 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5; 5C.192/1997 vom 7. Mai 1998 E. 4, nicht publ. in: BGE 124 III 229 ff.).
Die Ansicht, wonach Art. 85 Abs. 3 VAG einer Parteientsch�digung nicht entgegensteht, wird im �brigen durch die Gesetzes�nderungen im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) best�tigt. Gem�ss Art. 114 lit. e ZPO werden bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen; im Gegenzug wird Art. 85 Abs. 3 VAG aufgehoben. Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass die Bestimmung nur Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Parteientsch�digung an die Gegenpartei (vgl. VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 114 ZPO). Mit dieser Regelung wird jedoch keine �nderung der Kostenfolgen im Vergleich zum aktuellen Rechtszustand angestrebt, vielmehr entspricht sie dem geltenden Recht (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7300).
2.2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin, die im kantonalen Verfahren zu gut 97 % obsiegte, somit zu Unrecht gest�tzt auf Art. 85 Abs. 3 VAG die Zusprechung einer Parteientsch�digung verweigert. Der Einwand des Beschwerdegegners, es liege - selbst wenn der Ansicht der Beschwerdef�hrerin gefolgt werde und die erw�hnte Bestimmung die Parteientsch�digung nicht betreffe - keine Bundesrechtsverletzung vor, verf�ngt nicht. Zwar trifft zu, dass sich die Verteilung der Parteikosten im zu beurteilenden Fall nach kantonalem Prozessrecht richtet. Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung jedoch ausschliesslich gest�tzt auf Art. 85 Abs. 3 VAG verweigert; kantonales Prozessrecht hat sie nicht angewendet. Es kann der Beschwerdef�hrerin daher nicht vorgeworfen werden, sie habe die Verweigerung einer Entsch�digung durch die Vorinstanz nicht als willk�rlich ger�gt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 BGG ist dem Beschwerdegegner, dem schon im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung samt Verbeist�ndung bewilligt worden war, im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten und Bezeichnung des Rechtsanwalts Stefan Galligani als Rechtsbeistand) zu gew�hren. Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist. Der Beschwerdegegner hat zudem der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wovon ihn die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht befreit (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 28 zu Art. 64 BGG).
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und es wird ihm Rechtsanwalt Stefan Galligani als Rechtsvertreter beigegeben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Rechtsanwalt Stefan Galligani wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 51
 Art. 51
 Art. 36
 Art. 74
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 47
 Art. 85
 Art. 47
 Art. 343
 BGE 
 Art. 85
 Art. 114
 Art. 85
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64