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Timestamp: 2018-06-20 18:36:51+00:00

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Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (stand am 1. Juli 2008) | IP4all.comIP4all.com
gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19892,
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
a. Topographien von schweizerischen Herstellern und Herstellerinnen und sol¬chen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Niederlas¬sung in der Schweiz haben;
b. Topographien, deren erste Verbreitung in der Schweiz erfolgte;
c. Topographien, die aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen in der Schweiz geschützt sind.
2 Der Bundesrat kann den Schutz dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf Topogra¬phien von anderen ausländischen Herstellern und Herstellerinnen ausdehnen, wenn der Staat, in dem diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Nie¬derlassung haben oder in dem die Topographie ihre erste Verbreitung fand, in ähn¬lichem Umfang Gegenrecht gewährt oder gewähren wird.
2 BBl 1989 III 477
2. Abschnitt: Rechtszuordnung Art. 3 Rechtsinhaber
3. Abschnitt: Schutzumfang Art. 5 Nutzungsrechte
a. die Topographie nachzubilden, gleichviel mit welchen Mitteln oder in wel¬cher Form;
b. die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Ver¬kehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken ein-, aus- oder durch- zuführen.3
Hat ein Hersteller oder eine Herstellerin eine Ausführung einer Topographie veräus¬sert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf diese weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
1 Es ist erlaubt, die Topographie für Forschungs- und Unterrichtszwecke nachzubil¬den.
1 In gutem Glauben erworbene Halbleitererzeugnisse, die eine unrechtmässig nach¬gebildete Topographie enthalten, dürfen weiterverbreitet werden.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
2 Der Hersteller oder die Herstellerin hat Anspruch auf eine angemessene Vergü¬tung. Im Streitfall entscheidet das Gericht über das Bestehen des Anspruchs und die Höhe der Vergütung.
4. Abschnitt: Schutzdauer Art. 9
1 Der zivilrechtliche Schutz der Topographie richtet sich nach den Artikeln 61-66 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 .
2 Die Einziehung nach Artikel 63 des vorgenannten Gesetzes gilt nicht für gutgläu¬big erworbene Halbleitererzeugnisse (Art. 8).
a. mit irgendwelchen Mitteln oder in irgendwelcher Form eine Topographie nachbildet;
b. eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer Topographie in Verkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonst wie ver¬breitet oder zu diesen Zwecken einführt;
c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben.6
2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.7
Art. 128 Hilfeleistung durch die Zollverwaltung
Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75-77h des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19929.
2. Kapitel: Das Register Art. 13 Zuständigkeit
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut)10 führt das Register über die Topographien.
a. das Eintragungsgesuch mit einer genauen Bezeichnung der Topographie und ihres Verwendungszweckes;
b. Unterlagen zur Identifizierung der Topographie;
c. das Datum der ersten Verbreitung der Topographie, wenn diese bereits ver¬breitet wurde;
d. Angaben, aus denen sich die formelle Schutzberechtigung nach Artikel 2 ergibt.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1). SR 231.1
Bezeichnung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Das Institut trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.
a. der Hersteller oder die Herstellerin die Löschung beantragt;
b. der Schutz durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aberkannt wird.
Art. 16a11 Elektronischer Behördenverkehr
2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbe¬wahrt werden.
3. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug
Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 20 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 19 Bestehende Topographien
1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Rechte an Topo¬graphien und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam.
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten Art. 21
2 Es tritt gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 in Kraft.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1993 Art. 17: 1. Januar 1994

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 9

Art. 128
 Art. 13

Art. 16
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 17