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Timestamp: 2016-10-21 21:59:28+00:00

Document:
K 162/03 (04.05.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Dr. med. R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Karin Pfenninger-Hirschi, Dufourstrasse 11, 4010 Basel,
Eidgen�ssisches Departement des Innern, Generalsekretariat, Inselgasse 1, 3003 Bern, Beschwerdegegner
(Verf�gung vom 23. Oktober 2003)
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2003 lehnte das Eidgen�ssische Departement des Innern ein von Dr. med. R.________ mit Eingaben vom 9. Juli und 15. Oktober 2001 eingereichtes Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner deutschen Laborweiterbildung mit dem schweizerischen pluridisziplin�ren Weiterbildungstitel "Spezialist f�r labormedizinische Analytik FAMH" ab.
Dagegen liess Dr. med. R.________ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf R�ckweisung der Angelegenheit zwecks Sachverhaltsabkl�rungen unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuer Entscheidung; in verfahrensm�ssiger Hinsicht sei die Angelegenheit f�r den Fall, dass sich das angerufene Gericht als unzust�ndig erachte, an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu �berweisen.
Nach durchgef�hrtem Meinungsaustausch �berwies das Schweizerische Bundesgericht die Angelegenheit am 23. Dezember 2003 an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, welches den Schriftenwechsel er�ffnete. Daraufhin legte das Departement am 26. M�rz 2004 eine am Vortag von ihm erlassene Verf�gung ins Recht, in der die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen und Dr. med. R.________ eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme zu einem Vorbescheid des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), vom 26. M�rz 2003 gesetzt wurde.
1.1 Die angefochtene Verf�gung beschl�gt die Zulassung als Leistungserbringer im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 KVV; gem�ss dieser Verordnungsbestimmung sind Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchf�hren, zur T�tigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen, wenn sich die leitende Person - welche im vorliegenden Zusammenhang nicht interessierende weitere Voraussetzungen zu erf�llen hat - �ber eine Weiterbildung in der Laboranalytik ausweist. Als solche gilt gem�ss Art. 42 Abs. 3 KLV (in der bis Ende 2003 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung; BGE 129 V 4 Erw. 1.2) die vom Schweizerischen Verband der Leiter Medizinisch-Analytischer Laboratorien (FAMH) anerkannte Weiterbildung in H�matologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie oder medizinischer Mikrobiologie. �ber die Gleichwertigkeit einer anderen Weiterbildung entscheidet das Departement.
1.2 Die Regelung des Art. 42 KLV beansprucht nur Geltung f�r das Gebiet der Krankenversicherung nach KVG und betrifft somit einzig Bundessozialversicherungsrecht; andere Rechtsgebiete, wie z.B. kantonale Gewerbe- oder Gesundheitsbestimmungen, werden dadurch nicht ber�hrt und auch nicht pr�judiziert. Dies ergibt sich schon aus einer systematischen Auslegung der Norm, welche sich im Regelungsgebiet der Zulassung von Leistungserbringern der Krankenversicherung befindet.
1.3 Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gem�ss Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen der Departemente des Bundesrates auf dem Gebiete der Sozialversicherung beurteilt, ist der anh�ngig gemachte Rechtsstreit vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht an die Hand zu nehmen, welches sich bereits in der Vergangenheit regelm�ssig f�r die Beurteilung der Zulassung von Leistungserbringern der Krankenversicherung als zust�ndig erachtete, ohne dass indessen die vorliegende Fallkonstellation zu beurteilen war (BGE 127 V 431; Urteile H. vom 28. M�rz 2001, K 153/99, U. vom 27. September 2001, K 136/99, M. vom 4. Juli 2001, K 79/98).
Das Departement zog die angefochtene Verf�gung unter Hinweis auf Art. 58 VwVG in Wiedererw�gung. Zur Begr�ndung f�hrte es an, dem Beschwerdef�hrer sei vor Erlass der Verf�gung vom 23. Oktober 2003 keine M�glichkeit geboten worden, zur Angelegenheit geh�rig Stellung zu nehmen, da ihm der Vorbescheid nicht er�ffnet worden sei; diese Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hre zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung.
2.1 Gem�ss dem vom Departement angerufenen Art. 58 VwVG kann die "Vorinstanz" bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (vgl. auch Art. 53 Abs. 3 ATSG, welche Bestimmung gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG im Bereich der Zulassung und des Ausschlusses von Leistungserbringern keine Anwendung findet). F�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fehlt es indessen an einer Vorschrift, durch die der Devolutiveffekt analog Art. 58 VwVG eingeschr�nkt w�rde (Urteil B. vom 5. Mai 2000, M 9/99, Erw. 1a; unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichtes in Sachen K. vom 13. Oktober 1998, 2A.242/1998, sowie E. vom 8. Juni 1998, 2A.86/1997; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, S. 294 Rz. 1544), womit die Wiedererw�gungsverf�gung vom 25. M�rz 2004 lediglich als Antrag auf Erlass eines Entscheides im Sinne der Verf�gung entgegen genommen werden kann. Im �brigen kommt ihr - weil nichtig - keine Rechtswirkung zu.
2.2 Indessen kann den Ausf�hrungen des Departementes insoweit gefolgt werden, als von einer fehlenden Zustellung des vom BSV am 26. M�rz 2003 ausgearbeiteten Vorbescheids vor Erlass der angefochtenen Verf�gung auszugehen ist. Ebenso ist die Einsch�tzung zutreffend, der Vorbescheid umfasse in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht gewichtige Gesichtspunkte, zu denen dem Beschwerdef�hrer noch vor Erlass der streitigen Verf�gung Gelegenheit zur Stellungnahme h�tte einger�umt werden m�ssen, zumal in Anerkennungs-, Zulassungs- und Bewilligungsverfahren der Anspruch auf rechtliches Geh�r in Form eines verst�rkten Mitwirkungsrechts bei der Abkl�rung der rechtserheblichen Tatsachen zum Ausdruck kommt (BGE 128 V 279 Erw. 5b/cc mit Hinweisen). Angesichts dieser Geh�rsverletzung (siehe auch Art. 30 Abs. 1 VwVG) ist den Antr�gen der Parteien folgend die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache an das Departement zur�ckzuweisen. Dieses wird dem Beschwerdef�hrer alsdann Gelegenheit geben, zum Vorbescheid vom 26. M�rz 2003 Stellung zu nehmen und hernach unter Ber�cksichtigung der allf�lligen weiteren tats�chlichen und rechtlichen Vorbringen neu verf�gen.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG werden dem unterliegenden Departement keine Gerichtskosten auferlegt. Indessen hat es gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verf�gung vom 23. Oktober 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an das Eidgen�ssisches Departement des Innern zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 9. Juli und 15. Oktober 2001 um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung neu verf�ge.
Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 35
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 128
 Art. 98
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 156
 Art. 159