Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-27-january-2011-bejc_201101277_de
Timestamp: 2018-06-19 06:12:22+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 in Belgi 13/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Januar 2011 (België). RG 13/2011
Justel D-20110127-7
Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches nur auf Hauptklagen auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, solange noch kein Endurteil verkündet worden ist, und nicht auf nach diesem Inkrafttreten auf dieser Grundlage eingeleitete Widerklagen anwendbar bleiben. - Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches sowohl auf Ehescheidungsklagen - Haupt- oder Widerklagen -, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, solange noch kein Endurteil verkündet worden ist, als auch auf nach diesem Inkrafttreten eingeleitete Widerklagen anwendbar bleiben.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe und J. Spreutels, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,
In seinem Urteil vom 1. April 2010 in Sachen W.H. gegen S.M., dessen Ausfertigung am 13. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Turnhout folgende präjudizielle Fragen gestellt:
« 1. Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 [zur Reform der Ehescheidung], dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), nicht aber auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, die dem neuen Artikel 229 des Zivilgesetzbuches unterliegen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied zwischen dem Kläger in einem Ehescheidungsverfahren und dem Beklagten in einem Ehescheidungsverfahren eingeführt wird?
2. A. Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007, dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nicht nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), sondern auch auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt wird zwischen einerseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert wurden und somit weiterhin die Möglichkeit haben, solange die Hauptklage auf Ehescheidung nicht zur Beratung gestellt wurde, sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren eine Widerklage auf Ehescheidung aus Verschulden aufgrund der aufgehobenen Artikel 229 und/oder 231 des Zivilgesetzbuches einzureichen, und andererseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 nicht mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert wurden und somit nicht die Möglichkeit haben, eine Klage auf Ehescheidung aus Verschulden aufgrund der aufgehobenen Artikel 229 und/oder 231 des Zivilgesetzbuches einzureichen?
B. Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007, dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nicht nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), sondern auch auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt wird zwischen einerseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert wurden und somit nicht die Möglichkeit haben, unter Inanspruchnahme des neuen Ehescheidungsgesetzes eine Klage auf Ehescheidung wegen unheilbarer Zerrüttung aufgrund des neuen Artikels 229 des Zivilgesetzbuches einzureichen, und andererseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 nicht mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert wurden und somit wohl die Möglichkeit haben, unter Inanspruchnahme des neuen Ehescheidungsgesetzes eine Klage auf Ehescheidung wegen unheilbarer Zerrüttung aufgrund des neuen Artikels 229 des Zivilgesetzbuches einzureichen?
C. Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007, dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nicht nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), sondern auch auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt wird zwischen einerseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 eine Klage auf Ehescheidung aus Verschulden, die zu jenem Zeitpunkt noch anhängig war, eingereicht hatten und somit nach diesem Inkrafttreten weiterhin mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten (Wider)Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert werden können, sogar wenn die Verfehlungen nach diesem Inkrafttreten begangen oder festgestellt wurden, und andererseits den Verheirateten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 keine Klage auf Ehescheidung aus Verschulden eingereicht hatten und somit seit diesem Inkrafttreten nicht länger mit einer von ihrem Ehepartner eingereichten Klage auf Ehescheidung aus Verschulden, wobei die Verfehlungen vor oder nach diesem Inkrafttreten begangen oder festgestellt wurden, konfrontiert werden können ? ».
B.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung; diese Bestimmung lautet wie folgt:
« Die früheren Artikel 229, 231 und 232 [des Zivilgesetzbuches] bleiben anwendbar auf Ehescheidungsverfahren und Verfahren zur Trennung von Tisch und Bett, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleitet worden sind und in denen noch kein Endurteil verkündet worden ist ».
B.2. Diese früheren Artikel ermöglichten es den Eheleuten, - neben der Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis - die Ehescheidung aus einem bestimmten Grund (Ehebruch oder Gewalttätigkeiten, Misshandlungen oder schwere Ehrenkränkungen - Artikel 229 und 231 des Zivilgesetzbuches) oder nach zwei Jahren der tatsächlichen Trennung (Artikel 232 des Zivilgesetzbuches) zu beantragen.
Der Gesetzgeber, der beabsichtigte, die schädlichen Folgen dieser Ehescheidungsverfahren für die Beziehungen zwischen den Parteien möglichst zu begrenzen und die schuldlose Ehescheidung einzuführen, hat die Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches durch einen neuen Artikel 229 des Zivilgesetzbuches ersetzt, der vorsieht, dass die Ehescheidung auf die einfache Feststellung einer unheilbaren Zerrüttung zwischen den Eheleuten hin beantragt werden kann (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, SS. 6-7).
Artikel 44 des Gesetzes vom 27. April 2007 bestimmt, dass dieses Gesetz am 1. September 2007 in Kraft tritt.
B.3. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung spricht nicht dagegen, dass der Gesetzgeber von seinen ursprünglichen Zielen absieht, um andere zu verfolgen. Im Allgemeinen muss die Obrigkeit im Ubrigen ihre Politik den sich verändernden Umständen des Gemeinwohls anpassen können.
B.4. Wenn der Gesetzgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er beschliessen, der Änderung eine sofortige Wirkung zu verleihen, und er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Ubergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstossen, wenn die Ubergangsregelung oder ihr Fehlen zu einem nicht vernünftig zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied führt, oder wenn der Vertrauensgrundsatz übermässig verletzt wird.
B.5. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan ist mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Widerklage auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund konfrontiert, die durch die Ehegattin nach dem 1. September 2007 eingereicht wurde im Wege von Schlussanträgen, die hinterlegt worden waren in einem zuvor durch den Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund.
B.6. Die erste präjudizielle Frage betrifft die Frage, ob mit dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung enthaltenen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die Ubergangsbestimmung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 entstehe, wenn diese Bestimmung so ausgelegt werde, dass ein Hauptkläger und ein Widerkläger eine vor dem 1. September 2007 eingereichte Ehescheidungsklage auf die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches stützen könnten (solange kein Endurteil ergangen sei), dass jedoch ein Beklagter, der nach dem 1. September 2007 eine Widerklage einreiche, sich nicht mehr auf diese früheren Bestimmungen berufen könne.
B.7.1. In seinem Urteil Nr. 100/2009 vom 18. Juni 2009 hat der Hof erkannt, dass dieser Behandlungsunterschied nicht vernünftig gerechtfertigt ist:
« Da die Situation, die den Anträgen vor dem Richter zugrunde liegt, dieselbe ist - und zwar die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den beiden Ehepartnern, die die Ehescheidung erwirken möchten -, kann sie es nämlich nicht rechtfertigen, dass darauf zwei Regelungen angewandt werden, die sowohl hinsichtlich der Bedingungen für die Erwirkung der Ehescheidung als auch hinsichtlich des Erhalts von Unterhaltsgeld unterschiedlich sind ».
B.7.2. In dem vorerwähnten Urteil hat der Hof angemerkt, dass die Ubergangsbestimmung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 die Absicht des Gesetzgebers ausdrückt, in Bezug auf laufende Verfahren von einer sofortigen Anwendung des Gesetzes vom 27. April 2007 abzusehen.
B.7.3. Da der Gesetzgeber in Abweichung von den üblichen Regeln des Inkrafttretens von Rechtsvorschriften gewünscht hat, dass die bereits aus einem bestimmten Grund eingeleiteten Ehescheidungsverfahren auf der Grundlage der früheren Artikel 229, 231 oder 232 des Zivilgesetzbuches fortgesetzt werden konnten, ist es nicht gerechtfertigt, dass ein Ehepartner, der das Verfahren vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach dem 1. September 2007 eingeleitet hat, noch die Ehescheidung aus einem bestimmten Grund gemäss diesen früheren Bestimmungen erwirken könnte, dass hingegen der andere Ehepartner dies nicht mehr aus den gleichen Gründen erwirken könnte.
B.7.4. Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 steht in der Auslegung, wonach die Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches nur auf die Hauptklagen auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden (solange kein Endurteil ergangen ist) anwendbar bleiben, und nicht auf Widerklagen, die aus den gleichen Gründen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
Da die ausreichend präzise und vollständige Feststellung der Verfassungswidrigkeit in dem dem Hof unterbreiteten Text enthalten ist in der Auslegung, dass die Ubergangsbestimmung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 nur auf Hauptklagen auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund, die vor dem 1. September 2007 eingereicht wurden (über die noch kein Endurteil ergangen ist) bezieht, jedoch nicht auf Widerklagen auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund, die nach diesem Datum eingereicht wurden, obliegt es dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, die Diskriminierung zu beseitigen, indem es diese Widerklagen im Lichte der früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches beurteilt, auch wenn sie nach dem 1. September 2007 eingereicht wurden in einem noch anhängigen Ehescheidungsverfahren aus einem bestimmten Grund.
B.7.5. Die erste präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.
B.8.1. Die zweite, die dritte und die vierte präjudizielle Frage beruhen im Gegensatz zur ersten präjudiziellen Frage auf einer Auslegung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007, wonach die ehemaligen Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches sowohl auf Ehescheidungsklagen (sowohl Hauptklagen als auch Widerklagen), die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden (solange kein Endurteil ergangen ist), als auch auf Widerklagen, die nach diesem Datum (1. September 2007) eingereicht wurden, anwendbar bleiben.
B.8.2. In seinem Urteil Nr. 100/2009 vom 18. Juni 2009 hat der Hof erkannt, dass in dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung kein Behandlungsunterschied zwischen einem Ehepartner, der die Hauptklage auf Ehescheidung eingereicht hat, und einem Ehepartner, der eine Widerklage einreicht, besteht.
B.8.3. Mittlerweile hat der Kassationshof in zwei Urteilen vom 12. April 2010 entschieden, dass die ehemaligen Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches auf die Widerklage, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. September 2007 eingereicht wurde, anwendbar bleiben, wenn die ursprüngliche Klage, an die sie anschliesst, vor diesem Datum eingereicht wurde (Kass., 12. April 2010, C.09.0278.F und C.09.0378.F).
B.9.1. Mit der zweiten, der dritten und der vierten präjudiziellen Frage wünscht das vorlegende Rechtsprechungsorgan zu erfahren, ob in der in B.8.1 wiedergegebenen Auslegung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen werde durch den Behandlungsunterschied zwischen einerseits
Eheleuten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 mit einer durch ihren Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert seien und die somit noch die Möglichkeit hätten (solange das anhängige Verfahren nicht durch ein Endurteil beigelegt sei), eine Widerklage auf Ehescheidung aus Verschulden gemäss den früheren Artikeln 229 oder 231 des Zivilgesetzbuches einzureichen - die selbst auf Verfehlungen beruhten, die nach diesem Inkrafttreten begangen oder festgestellt worden seien (Frage 2 C) -, die dann jedoch nicht die Möglichkeit hätten, eine Klage auf der Grundlage einer unheilbaren Zerrüttung gemäss dem neuen Artikel 229 dieses Gesetzbuches einzureichen (Frage 2 B)
- Eheleuten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 nicht mit einer durch ihren Ehepartner eingereichten und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert seien und die somit nicht die Möglichkeit hätten, noch eine Klage auf Ehescheidung aus Verschulden gemäss den früheren Bestimmungen einzureichen (Frage 2 A);
- Eheleuten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 nicht mit einer durch ihren Ehepartner eingereichen und noch anhängigen Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert seien und die folglich wohl die Möglichkeit hätten, eine Klage auf Ehescheidung gemäss dem neuen Artikel 229 des Zivilgesetzbuches einzureichen (Frage 2 B);
- Eheleuten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 keine Klage auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund eingereicht hätten und die folglich seit diesem Inkrafttreten nicht mehr mit einer durch ihren Ehepartner eingereichten Klage auf Ehescheidung aus Verschulden konfrontiert werden könnten, die auf Verfehlungen beruhe, die vor oder nach diesem Inkrafttreten begangen oder festgestellt worden seien (Frage 2 C).
B.9.2. Die angeführten Behandlungsunterschiede beruhen auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Umstand, dass vor dem 1. September 2007 bei einem Gericht eine Klage auf Ehescheidung auf der Grundlage der früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches eingereicht worden ist, über die noch kein Endurteil ergangen ist.
B.9.3. Der Gesetzgeber wollte mit der fraglichen Bestimmung erreichen, dass für diese Klagen oder « Ehescheidungsverfahren » die vorerwähnten Artikel weiterhin Anwendung finden. Der Hof hat in seinem Urteil Nr. 100/2009 entschieden, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass, obwohl der eine Ehepartner, der das Verfahren vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach dem 1. September 2007 eingeleitet hat, noch die Ehescheidung aus einem bestimmten Grund gemäss diesen früheren Bestimmungen erwirken könnte, der andere Ehepartner dies nicht mehr aus denselben Gründen erwirken könnte.
Wenn ein Ehepartner aufgrund der Ubergangsbestimmung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 die Ehescheidung noch gemäss den früheren Bestimmungen erwirken kann, besteht kein Behandlungsunterschied, sofern davon ausgegangen wird, dass der andere Partner in diesem Fall auch die Ehescheidung gemäss denselben Bestimmungen beantragen kann. Es besteht ebenfalls eine Gleichbehandlung, wenn zwischen den Eheleuten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. April 2007 keine Ehescheidungsklage anhängig ist; beide können nach dem 1. September 2007 eine Klage gemäss der neuen Bestimmung des Zivilgesetzbuches einreichen.
B.9.4. Es ist nicht unvernünftig, dass die Eheleute nach dem 1. September 2007 gegeneinander nur eine Widerklage auf Ehescheidung einreichen können auf der Grundlage der früheren Bestimmungen, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Hauptklage auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund anhängig ist (Frage 2 A und partim 2 C).
Es ist ebenfalls nicht unvernünftig, dass die Eheleute gegeneinander keine Widerklage auf der Grundlage des neuen Artikels 229 des Zivilgesetzbuches einreichen können, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Hauptklage auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund gemäss den früheren Artikeln 229, 230 und 232 dieses Gesetzbuches anhängig ist (Frage 2 B), sofern davon ausgegangen wird, dass sie dann die Möglichkeit behalten, durch eine Widerklage die Ehescheidung auf der Grundlage derselben Bestimmungen zu beantragen.
Ferner ist es ebenfalls nicht unvernünftig, dass, solange einer der Ehepartner die Ehescheidung aus einem bestimmten Grund anstreben kann und kein Endurteil ergangen ist, auch der andere Ehepartner die Ehescheidung aus einem bestimmten Grund beantragen kann - selbst wenn es sich um Fakten handelt, die nach dem 1. September 2007 andauern oder sich ergeben haben - und dass keiner der beiden nach dem 1. September 2007 noch mit einer Klage auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund konfrontiert werden kann, wenn zuvor kein solches Ehescheidungsverfahren anhängig war (Frage 2 C).
Wenn am 1. September 2007 kein Ehescheidungsverfahren aus einem bestimmten Grund anhängig ist, können beide Eheleute die Ehescheidung aufgrund der neuen Bestimmung des Zivilgesetzbuches beantragen.
Folglich wird der Vertrauensgrundsatz nicht auf übermässige Weise verletzt. Einerseits hat der Gesetzgeber nämlich ausdrücklich gewünscht, dass die Erwartung der klagenden Partei in einem anhängigen Ehescheidungsverfahren, dass ihre Klage erfolgreich ist, nicht missachtet werden soll, und andererseits konnte die beklagte Partei in einem anhängigen Ehescheidungsverfahren aus einem bestimmten Grund nicht vernünftigerweise hoffen, dass sie ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 durch Einreichen einer Widerklage wegen unheilbarer Zerrüttung einer Verurteilung zur Ehescheidung zu ihrem Nachteil und der in der Regel damit verbundenen Unterhaltspflicht entgehen könnte.
B.9.5. Die zweite, die dritte und die vierte präjudizielle Frage sind verneinend zu beantworten.
- Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches nur auf Hauptklagen auf Ehescheidung aus einem bestimmten Grund, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, solange noch kein Endurteil verkündet worden ist, und nicht auf nach diesem Inkrafttreten auf dieser Grundlage eingeleitete Widerklagen anwendbar bleiben.
- Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches sowohl auf Ehescheidungsklagen - Haupt- oder Widerklagen -, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, solange noch kein Endurteil verkündet worden ist, als auch auf nach diesem Inkrafttreten eingeleitete Widerklagen anwendbar bleiben.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Januar 2011.

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