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Timestamp: 2019-01-22 02:05:31+00:00

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Eine Insolvenzanfechtung setzt stets eine Gläubigerbenachteiligung voraus.
Insbesondere im Falle der Notwendigkeit einer „unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung“ (§§ 132,133 InsO) ist fraglich, wie man insoweit den Wert eines durch den Insolvenzschuldner weggegebenen Gegenstandes berechnet.
Mit dieser Problematik beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung des BGH.
BGH: Maßgeblichkeit des zu erwartenden Erlöses für Frage der unmittelbaren Benachteiligung bei Verkauf/Belastung belasteter Grundstücke
InsO §§ 129 I, 133 II, 49; ZVG § 30d I 1 Nr. 4
BGH, Urteil vom 09.06.2016 - IX ZR 153/15 (OLG Düsseldorf)
Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.
Der Schuldner hatte der Beklagten, seiner Ehefrau, zur Absicherung eines früher angeblich durch diese gewährten Darlehens im Jahre 2010 ein nachrangiges Grundpfandrecht bestellt. Nach Insolvenzeröffnung wurde das Grundstück im Jahre 2013 versteigert.
Der Teilungsplan sieht vor, dass der Beklagten ein Betrag iHv 60.000 EUR zugeteilt wird. Gegen diese Zuteilung richtet sich der Widerspruch des klagenden Insolvenzverwalters, den er mit der vorliegenden Klage verfolgt, da er die Bestellung der Sicherungshypothek zugunsten der Ehefrau des Schuldners gem. § 133 II InsO für anfechtbar hält. Das LG hatte die Klage abgewiesen, das OLG ihr stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.
Der Senat teilt zunächst die Auffassung des OLG, dass grundsätzlich der Anfechtungstatbestand des § 133 II InsO in Betracht komme. Auch wenn der Schuldner die Beklagte erst nach der angefochtenen Rechtshandlung geheiratet habe, sei diese nahestehende Person iSd § 138 I 1 InsO. Auch sei die nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete Verbindlichkeit eine entgeltliche Leistung iSd § 133 II InsO. Dies könne grundsätzlich auch eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung iSd § 133 II InsO auslösen.
Für die Gewährung der Sicherungshypothek habe der Schuldner nicht unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung erhalten. Der nachträglichen und inkongruenten Besicherung der Darlehensforderung der Beklagten habe keine (unmittelbare) Gegenleistung zugunsten des Schuldners gegenübergestanden. Jedoch richte sich im Falle der Anfechtung gem. § 133 II InsO die Bewertung, ob die Übertragung eines dinglich belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöse, nicht nach dem durch eine freihändige Veräußerung zu erzielenden, sondern dem bei einer Zwangsversteigerung zu erwartenden Erlös.
In Ansehung der Gläubigeranfechtung sei geklärt, dass die Übertragung eines dinglich belasteten Grundstücks ebenso wie seine zusätzliche dingliche Belastung nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 1 I AnfG) zeige, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte. Im Bereich der Insolvenzanfechtung könne bei der Beurteilung einer Gläubigerbenachteiligung (§ 129 I InsO) anstelle des Versteigerungserlöses nur dann auf den höheren Erlös einer freihändigen Verwertung abgestellt werden, wenn der Insolvenzverwalter zu einer solchen Veräußerung rechtlich in der Lage sei.
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt einer unmittelbaren Benachteiligung sei grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung. Dies sei im vorliegenden Falle die Eintragung der Sicherungshypothek in das Grundbuch. Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein Insolvenzverwalter ernannt worden, der zu einer freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks berechtigt gewesen wäre. Gläubiger hätten im maßgeblichen Zeitpunkt Befriedigung aus dem Grundstück nur auf der Grundlage der §§ 1 ff. AnfG im Wege der Zwangsversteigerung erlangen können. Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung realisierbaren Verkehrswert hätten die Gläubiger nicht gehabt.
Wegen des im Insolvenzanfechtungsrecht geltenden Verbots einer hypothetischen Betrachtungsweise könne der Verkehrswert des Grundstücks nicht aus der Erwägung für maßgeblich erklärt werden, dass ein bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Sicherungshypothek bestellter Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung befugt gewesen wäre. Da entgeltliche Verträge zwischen nahestehenden Personen (§ 133 II InsO) ihr besonderes, zu einer Anfechtung berechtigenden Gepräge erst durch eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung erführen, müsse dieses Erfordernis strikt beachtet werden.
Darum könnte eine nachträgliche Wertsteigerung, auch wenn sie auf günstigeren Verwertungsmöglichkeiten eines Insolvenzverwalters beruhte, nicht in Ansatz gebracht werden. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts, das sich lediglich mit dem Verkehrswert des zugunsten der Beklagten belasteten Grundstücks befasst habe, könne mithin eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht festgestellt werden.
Nach Zurückverweisung werde das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob möglicherweise eine Anwendung des § 133 I InsO in Betracht komme oder auf der Grundlage des § 133 II InsO Feststellungen darüber zu treffen haben, welcher Erlös bei der Versteigerung des Anwesens des Schuldners im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung der Sicherungshypothek (§ 140 II InsO) oder im Zeitpunkt der Eintragung der Sicherungshypothek (§ 140 I InsO) zu erwarten gewesen sei.
Die Entscheidung hat Bedeutung nicht nur für die Anfechtung gem. § 133 II InsO, sondern auch für die Anfechtung gem. § 132 InsO, die ebenfalls eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung voraussetzt. Auf der anderen Seite werden sich die tatsächlichen Auswirkungen voraussichtlich in Grenzen halten.
Zum einen wird in solchen Fallkonstellationen häufig auch eine Anfechtung gem. § 133 I InsO möglich sein, für die eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreichend ist, so dass nicht nur der Verkehrswert maßgeblich ist, sondern auch ggf. bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ggf. aus anderen Gründen eintretende Wertsteigerungen Berücksichtigung finden.
Zum anderen bleibt abzuwarten, welche konkreten Unterschiede sich hinsichtlich des rückblickend auf den Tag der Bestellung des Grundpfandrechtes durch Sachverständigengutachten zu ermittelnden voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses im Vergleich zu einem fiktiven Verkehrswert ergeben werden, insbesondere wenn wie im vorliegenden Falle der relativ kurze Zeit später im Zwangsversteigerungsverfahren erlöste Wert dem durch das AG festgesetzten Verkehrswert weitgehend entspricht. In den Fällen, in denen eine Anfechtung nur nach § 133 II bzw. § 132 InsO (und nicht z.B. auch § 133 I InsO) möglich sein sollte, werden die Auswirkungen zwischen dem dortigen Erfordernis der unmittelbaren Benachteiligung und der mittelbaren Benachteiligung bspw. des § 133 I InsO vor allem dann zu spüren sein, wenn zwischen der Bestellung des Grundpfandrechtes bzw.
Veräußerung des Grundstücks und dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess viel Zeit vergangen ist, in der ein nachträglicher Wertzuwachs des Grundstücks eingetreten ist. Dieser ist bei der Anfechtung gem. § 133 I InsO dann zu berücksichtigen, bei der Anfechtung gem. § 133 II InsO hingegen nicht.

References: § 30
 § 133
 § 133
 § 138
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 132
 § 133
 § 133
 § 132
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133