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⭐Der verbraucherschützende Widerruf im Recht der Willenserklärungen *
Der verbraucherschützende Widerruf im Recht der Willenserklärungen *
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Hertha Adenauer
1 Prof. Dr. jur. Günter Reiner Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg - Der verbraucherschützende Widerruf im Recht der Willenserklärungen * Ungekürzte Originalfassung des in AcP 203 (2003), Heft 1, S erschienenen Beitrags Inhalt Einleitung...3 Teil 1. Grundlagen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts...3 A. Erscheinungsformen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts... 3 I. Überblick... 3 II. Wirkungsweise Unwirksamkeitsmodell Wirksamkeitsmodell Praktische Unterschiede... 9 B. Zweck des verbraucherschützenden Widerrufsrechts... 9 I. Widerrufsrecht und Selbstbestimmung... 9 II. Beeinträchtigung der Selbstbestimmung III. Typologie beeinträchtigter Selbstbestimmung C. Meinungsstand zum Rechtscharakter Teil 2. Das Widerrufsrecht im Schutzsystem des BGB...15 * Der Beitrag ist die ausgearbeitete und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verf. im Jahre 2001 im Rahmen seines Habilitationsverfahrens vor den Mitgliedern des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Konstanz gehalten hat.2 2 A. Materiale Vertragsfreiheit und Recht der Willenserklärungen B. Stufensystem zum Schutz der materialen Vertragsfreiheit I. Erste Stufe II. Zweite Stufe III. Dritte Stufe IV. Vierte Stufe C. Systematische Einordnung des Widerrufsrechts I. Unwirksamkeitsmodell Erklärungswirkung des Schweigens Rechtscharakter des Widerrufs Ansicht von der nichtvollendeten Erklärung Folgerungen a. Anfechtbarkeit des Schweigens b. Rückwirkung des Schweigens c. Präklusion d. Verzichtbarkeit e. Konkurrenzen II. Wirksamkeitsmodell Funktionelle Nähe zur Anfechtung Gegenstand und Wirkung des Widerrufs a. Fehlende Bindung an Willenserklärung b. Schwebende Wirksamkeit und Rücktritt c. Differenzierte Begrifflichkeit des Gesetzes Rückabwicklung nach Widerruf Folgerungen a. Verzichtbarkeit b. Präklusion c. Konkurrenzen d. Qualifikation der Ansprüche e. Lückenfüllung Zusammenfassung...453 3 Einleitung Verbraucherschützende Widerrufsrechte gibt es schon seit über dreißig Jahren. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro am haben sie den Kernbestand des deutschen Privatrechts erreicht, das BGB - zunächst in Gestalt der 361a, b BGB a.f. und seit der Schuldrechtsmodernisierung vom in der sprachlich und inhaltlich überarbeiteten Fassung der BGB. Damit wird ein Großteil der zuvor unterschiedlich ausgestalteten sondergesetzlichen Widerrufsrechte 2 vor eine gemeinsame Klammer gezogen und allgemein im Hinblick auf Inhalt, Wirkung und Rechtsfolgen geregelt. Flankiert werden die 355 ff. BGB durch die ebenfalls neuen 13 und 14 BGB. Diese definieren die Begriffe des Unternehmers und des Verbrauchers mit Geltungsanspruch für das gesamte Privatrecht. 3 Die Schuldrechtsreform integrierte zudem einen Großteil der zum Widerruf berechtigenden Verbraucherschutznormen in das BGB. 4 Das ist Anlass genug, sich über den Rechtscharakter des verbraucherschützenden Widerrufsrechts und seine Stellung in der Systematik des BGB Gedanken zu machen. Die nachfolgenden Überlegungen gliedern sich in zwei Hauptteile: In Teil 1 wird zunächst der bisherige Erkenntnisstand zu den historischen und systematischen Grundlagen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts aufgearbeitet. In Teil 2 wird dann anschließend darauf aufbauend ein eigener Ansatz zur Einordnung des Widerrufsrechts in das Schutzsystem des BGB entwickelt. Teil 1. Grundlagen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts Die Ausführungen beginnen mit den Erscheinungsformen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts (A.) und widmen sich danach seinem Zweck (B.) sowie dem Meinungstand zu seinem Rechtscharakter (C.). A. Erscheinungsformen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts I. Überblick Informationspflichten und Widerrufsrechte, so die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Gesetz vom Juni 2000, gehören zum traditionellen Instrumentarium des Verbraucherschutzes. 5 Die Tradition des verbraucherschützenden Widerrufsrechts reicht bis Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Seit dieser Zeit schützen das damals neu geschaffene AuslInvestmG 6 und das neu gefasste KAGG 7 Privatpersonen, die außer- 1 BGBl I Näheres unten Teil 1, A.I. 3 Zu den sprachlichen und systematischen Schwächen dieser Definitionen siehe die harte, aber gerechte Kritik bei Flume, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung, ZIP 2000, 1427, Siehe die 312 f. (Haustürgeschäfte, früher: HWiG); 312b ff. (Fernabsatzverträge, früher: FernAbsG); 481 ff. (Teilzeit-Wohnrechteverträge, früher: TzWrG); 495, 499, 503, 505 (Verbraucherdarlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge, früher: VerbrKrG). 5 BT-DS 14/2658, S Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (Auslandinvestment-Gesetz) v (BGBl I 986).4 4 halb der ständigen Geschäftsräume des Verkäufers oder Vermittlers zum Kauf von Investmentanteilen bestimmt werden. Der Käufer solcher Finanzinstrumente ist danach an seine auf den Kauf gerichtete Willenserklärung nur gebunden, wenn er sie nicht [...] binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerruft ( 11 I AuslInvestmG, 23 KAGG). Es folgten weitere sondergesetzliche Widerrufsrechte für den Teilzahlungskauf nach dem AbzG ( 1b-d) 8, das später durch das VerbrKrG a.f. 9 abgelöst und inhaltlich auf weitere Arten des Verbraucherkredits 10 sowie auf Ratenlieferungsverträge ausgeweitet wurde, für die Teilnahme an Fernunterricht nach dem FernUSG a.f. ( 4) 11, für Geschäfte, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers zustande kommen, nach dem HWiG a.f. 12 ( 1 ff.), für Versicherungsverträge ( 8 IV VVG) 13, für Time-Sharing-Verträge nach dem TzWrG a.f. 14 ( 5) und zuletzt für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ( 3 FernAbsG) 15. Die Widerrufsrechte nach HWiG, TzWrG und FernAbsG gingen auf entsprechende EG-Richtlinien zurück. 16 Sie wurden zusammen mit dem Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG a.f. und dem FernUSG a.f. zunächst durch das eingangs bereits erwähnte Gesetz vom im Wege einer Verweisung auf die 361a, b BGB a.f. vereinheitlicht und nunmehr - mit Ausnahme des Fernunterrichtschutzes - vollständig in das BGB integriert; VerbrKrG, HWiG, 7 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) v (BGBl I 127). 8 Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte v , geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes v , BGBl I Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) v , BGBl I Der Begriff Verbraucherkredit ist Synonym für Kreditvertrag und damit Oberbegriff für Darlehen, Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe ( 1 II VerbrKrG). Er tauchte bislang nicht im Text, sondern nur im Titel des VerbrKrG auf und geht auf den Titel und die Erwägungsgründe der Richtlinie 87/102/EWG v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABlEG Nr. L 042/48) zurück. Seit dem wird er vom deutschen Gesetzgeber nicht mehr verwendet. 11 Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) v (BGBl I 2525). 12 Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften v , BGBl I Gesetz über den Versicherungsvertrag v , geändert durch Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften v , BGBl I Zur Entstehungsgeschichte der Norm siehe Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, München 1997, S. 206 ff.. Das Widerrufsrecht nach 8 IV VVG darf nicht mit dem Widerspruchsrecht nach 5a VVG, eingefügt durch Gesetz v , BGBl I 1630, verwechselt werden (so aber anscheinend Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, München 1997, S. 208: Widerrufsrecht ). Letzteres ist nämlich im Gegensatz zum Widerrufsrecht nicht etwa auf die Loslösung vom Vertrag, sondern nur auf die Gestaltung des Vertragsinhalts gerichtet. 14 Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz - TzWrG) v (BGBl I 2154). 15 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) v , BGBl I Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates v betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABlEG Nr. L 372/31); Art. 5 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABlEG Nr. L 280/83); Art. 4 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABlEG Nr. L 144/19). Siehe nunmehr auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienst-5 5 TzWrG und FernAbsG wurden aufgehoben. In bestimmten Fällen, wo der Vertrag auf die Lieferung einer Sache (arg. aus 356 II BGB) gerichtet ist, gestattet es das Gesetz dem Unternehmer, das ansonsten nicht abdingbare Widerrufsrecht im Wege qualifizierter AGB ( Verkaufsprospekt ) durch ein sog. Rückgaberecht ( 356 BGB, 361b BGB a.f.) zu ersetzen. Die Rechtswirkungen der Rückgabe sind - zumindest im Wesentlichen 17 - mit denen des Widerrufs identisch. 356 II 2 BGB verweist für das Rückgaberecht auf 355 I 2 BGB, wo geregelt ist, dass das Widerrufsrecht auch durch (wortlose) Rücksendung der Sache erklärt werden kann. Man muss das Rückgaberecht als einen Unterfall des Widerrufsrechts begreifen, bei der die Art der Ausübung des Widerrufs auf die Rücksendung der Sache bzw. auf die Erklärung des Rücknahmeverlangens ( 356 II 1 BGB) beschränkt ist. Hintergrund ist das schutzwürdige Interesse des Unternehmers daran, dass der Verbraucher die gelieferte Sache nicht unberechtigterweise zurückhält, obwohl er nicht mehr am Vertrag festhalten will. II. Wirkungsweise Trotz aller Unterschiede im Detail ist der Grundgedanke der verbraucherschützenden Widerrufsrechte immer gleich: Der private Kunde ( Verbraucher, 13 BGB) erhält in bestimmten, tatbestandlich umschriebenen Fällen die befristete Möglichkeit, von einem mit einem geschäftsmäßig handelnden Partner ( Unternehmer, 14 BGB) abgeschlossenen Vertrag durch einseitige Erklärung ohne Angaben von Gründen loszukommen. Bei der gesetzestechnischen Realisierung der Loslösung vom Vertrag lassen sich zwei Konstruktionstypen voneinander unterscheiden, die nachfolgend als Unwirksamkeits - und Wirksamkeitsmodell bezeichnet werden. Die (Un-)Wirksamkeit bezieht sich dabei auf den Zustand der Willenserklärung sowie - bei Vorliegen der Gegenerklärung des Unternehmers - des gesamten Vertrags während des Laufs der Widerrufsfrist Unwirksamkeitsmodell Nach dem Unwirksamkeitsmodell, dem historisch ersten Konstruktionstyp, entfaltet die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers und damit auch der Vertrag insgesamt bis zum Ablauf der Widerrufsfrist keine Rechtswirkungen. Gemäß der bis zum am weitesten verbreiteten, inzwischen aber durchgängig durch Verweisungen auf die 355 f. BGB ersetzten Gesetzesformulierung wird die Willenserklärung des Verbrauchers erst wirksam, wenn dieser sie nicht fristgerecht widerruft. 19 Während des Laufs der Widerrufsfrist betrachtet man hier die Verbrauchererklärung 20 und - beim regelmäßig anzunehmenden Vorliegen der Gegenerklärung des Unternehmers - den gesamten leistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG v (KOM(1999)385 endg). 17 Im Gegensatz zum bloßen Rückgaberecht darf beim Widerrufsrecht dem Verbraucher ein Anteil an den Rücksendekosten in Höhe von bis zu EUR 40 auferlegt werden ( 357 II 3 BGB). 18 Hierzu näher unten Teil 2., C.I b I AbzG (1974); 7 I VerbrKrG a.f. (1990); 1 I HWiG a.f. (1986); 5 I TzWrG a.f. (1996). 20 Siehe z.b. - eher beiläufig - Mankowski, Schwebende Wirksamkeit unter 361a BGB, WM 2001, 793, 794, l. Sp.: schwebende Unwirksamkeit der Vertragserklärung.6 6 Vertrag als schwebend unwirksam. 21 Nicht näher soll hier auf die Frage eingegangen werden, ob die Kategorie der schwebenden Unwirksamkeit in Abgrenzung zur einfachen Unwirksamkeit bei Verpflichtungsverträgen überhaupt einen besonderen Erkenntniswert in sich trägt. 22 Die kapitalanlegerschützenden Widerrufsrechte nach 23 I KAGG und 11 I Ausl- InvestmG, Letzteres im Jahre ergänzt durch die Verweisung in 15h AuslInvestmG, bilden die älteste und zugleich einzige, heute noch existierende Variante des Unwirksamkeitsmodells. Danach ist der Verbraucher an seine Willenserklärung nur gebunden, wenn er sie nicht binnen der Widerrufsfrist widerruft. Wie bei der ersten Formulierungsvariante des Unwirksamkeitsmodells ist es der Nichtwiderruf ( nur wirksam/gebunden, wenn nicht [...] widerruft ), dem das Gesetz rechtsgestaltende Wirkung zuerkennt. Deshalb ist es unzutreffend, wenn die h.m. die Widerrufsrechte nach KAGG und AuslInvestmG dem Wirksamkeitsmodell (unten 2.) zurechnet, 24 wo die rechtsgestaltende Wirkung gerade nicht vom Schweigen, sondern vom Widerruf ( nicht mehr gebunden/wirksam ) ausgeht. Die h.m. beruft sich ihrerseits auf eine begriffliche Abgrenzung zwischen der z.b. in 1b AbzG, 1 HWiG a.f. angesprochenen Wirksamkeit der Willenserklärung und der in den 11 I AuslInvestmG, 23 KAGG, 4 I FernUSG a.f. sowie nunmehr 355 I BGB erwähnten Gebundenheit an die Willenserklärung. 25 Tatsächlich dürfte in den Verbraucherschutzvorschriften Gebundenheit aber genau dasselbe zum 21 Siehe z.b. BGH VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, unter II.1., vor a., zu 1b AbzG; BGH II ZR 298/94, BGHZ 131, 82, unter II.1., zu 1 HWiG a.f.; BGH VIII ZR 248/95, NJW 1996, 2367, unter II.3.a., zu 7 VerbrKrG: ein der Vorschrift des 177 BGB entsprechender Schwebezustand. Aus dem Schrifttum z.b. MünchKomm-Ulmer, 3. A. 1995, 1 HWiG, Rz. 6; ders., a.a.o., 7 VerbrKrG, Rz. 12; Erman-Saenger, 10. A. 2000, 7 VerbrKrG, Rz. 4; ders., a.a.o., 1 HWiG, Rz. 2; ebenso zu 1 HWiG a.f., 7 VerbrKrG a.f. und 5 TzWrG a.f. die Begr. RegE zu 3 FernAbsG, BT-DS 14/2658, S. 41. A.A. Jauernig, 9. A. 1999, Vorb 21 vor 145 BGB: Das Widerrufsrecht sei als Rücktrittsrecht, beim VerbrKrG als zumindest rücktrittsähnlicher Behelf zu qualifizieren mit der Folge, dass vor seiner Ausübung ein wirksamer Vertrag bestehe. Kritisch gegenüber der h.m. auch Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. A. 1997, 44, Rz. 55: Dem Ziel des Verbraucherschutzes würde die Annahme einer relativ schwebenden Unwirksamkeit, auf die sich nur der Verbraucher aber nicht der Unternehmer berufen könne, am ehesten gerecht. 22 Zweifelnd Gernhuber, Verbraucherschutz durch Rechte zum Widerruf von Willenserklärungen: eine rechtsdogmatische Studie, WM 1998, 1797, Der Autor weist insbesondere darauf hin, dass sich aus der schwebenden Unwirksamkeit nicht ableiten lassen, ob der Übergang in die Vollwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc oder ex nunc erfolge. Siehe auch Kroppenberg, Die sog. Vorwirkungen von schwebend unwirksamen Verpflichtungsverträgen, WM 2001, 845 ff., die sich mit ausführlicher Begründung gegen die These von den Vorwirkungen schwebend unwirksamer Verpflichtungsverträge stellt. 23 Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes v , BGBl I, Siehe z.b. Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, München 1997, S. 57, der die Widerrufsrechte nach 11 I AuslInvestmG und 23 KAGG in eine Reihe mit 4 I FernUSG a.f. stellt; Henrich, Verbraucherschutz: Vertragsrecht im Wandel, FS Medicus (1999), 199, 206, speziell zu 11 AuslInvestmG; ebenso K. Beckmann/Scholtz, Investment, Bd. 2, 23 KAGG, Rz. 12: Sei noch kein Leistungsaustausch erfolgt, führe der Widerruf dazu, dass der Kaufvertrag aufgelöst werde; Holschbach, Rechtsfragen um das Widerrufsrecht nach 1b AbzG, NJW 1975, 1109, 1110: Die Regelung des 11 I AuslInvestmG sei i.s. einer Beschränkung der grundsätzlich bereits bestehenden rechtlichen Bindungswirkung auszulegen (m.n. zur Gegenansicht). 25 Ausdrücklich Wirksamkeit und Gebundenheit einander gegenüber stellend z.b. Lorenz (Fn. 24), S. 57, Fn. 70.7 7 Ausdruck bringen wie Wirksamkeit, nämlich die Antwort auf die Frage, ob die Verbrauchererklärung in Verbindung mit einer entsprechenden Gegenerklärung inhaltliche Gestaltungswirkung zu entfalten vermag. 26 Man kann sich hier nicht an die gleichlautende Terminologie des historischen BGB-Gesetzgebers von 1896 in 145, 873 II BGB anlehnen. 27 Dort bezieht sich die Gebundenheit nicht wie in 23 I KAGG, 11 I AuslInvestmG oder jetzt 355 BGB auf die Folgen der Ausübung des Widerrufs, sondern auf die Möglichkeit des Widerrufs. Würde man nun die Worte an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn [...] widerrufen hat in den einschlägigen Verbraucherschutztatbeständen in diesem Sinne verstehen, würde dies bedeuten, dass erst der Widerruf des Verbrauchers dazu führt, dass dieser nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist und sie deshalb fortan widerrufen kann. Eine solche Deutung wäre unsinnig. Bezeichnenderweise vermischt die h.m. selbst die Begriffe Gebundenheit und Wirksamkeit. Sie charakterisiert nämlich Widerrufsrechte, bei denen der Verbraucher an seine Vertragserklärung nicht gebunden ist, wenn er diese fristgerecht widerruft ( 4 I FernUSG a.f., 355 BGB), i.s. einer schwebenden Wirksamkeit der Erklärung sowie des Vertrags, ohne näher zu begründen, wie man argumentativ von der Gebundenheit zur (angeblich so verschiedenen) Wirksamkeit gelangt. 28 Entscheidend ist nach alledem nicht, ob der Widerruf auf die Gebundenheit oder auf die Wirksamkeit einwirkt, sondern in welcher Weise er die Geltung des Vertrags beeinflusst: (rückwirkend) beseitigend oder (endgültig) verhindernd. Das sprachlich neutral formulierte 29 Widerrufsrecht nach 8 IV 1 VVG ( kann der Versicherungsnehmer 30 [...] widerrufen ) dürfte demgegenüber dem Wirksamkeitsmodell zuzuordnen sein, 31 da es nach seiner Entstehungsgeschichte - anders als 23 I KAGG, Vgl. bereits die Entstehungsgeschichte zu 1b AbzG, für den zunächst gemäß dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion v (BT-DS 5/2309) dieselbe, auf dem Begriff der Gebundenheit aufbauende Formulierung vorgeschlagen wurde ( an diese Erklärung nur gebunden, wenn er sie nicht ), wie sie später im AuslInvestmG ihren Niederschlag fand. Das Widerrufsrecht nach 11 AuslInvestmG orientierte sich nach der Reg. Begr. (BT-DS 5/3494, S. 23) ausdrücklich am ursprünglichen Entwurf zur Änderung des AbzG. In der Endfassung des 1b AbzG wurde der Begriff Gebundenheit schließlich durch Wirksamkeit ersetzt; dahinter steckte aber kein Wille nach einem Systemwechsel. 27 So aber Gernhuber, WM 1998, 1797, 1804, der den Widerruf nicht bindender Willenserklärungen mit den 145, 873 II BGB in Verbindung bringt und vom Widerruf nicht wirksam gewordener Willenserklärungen abgrenzt, den er seinerseits in der systematischen Nähe der 130 f. BGB sieht und als Vollendung des Tatbestands der Willenserklärung begreift (a.a.o., S. 1798). Zum letzterem Gesichtspunkt kritisch unten Teil 2, C.I So auch der ansonsten so fein differenzierende Gernhuber, WM 1998, 1797, So auch Gernhuber, WM 1998, 1797, Das Widerrufsrecht nach 8 IV VVG schützt nicht den Verbraucher, sondern jede Partei, die zur Entrichtung der Prämie verpflichtet ist ( Versicherungsnehmer, 1 II 1 VVG ), sofern nicht die Versicherung nach dem Inhalt des Antrags für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt ist ( 8 IV 4 Fall 2 VVG). Der Schutzbereich des 8 IV VVG geht damit insoweit über denjenigen des 13 BGB hinaus, als er sich nicht auf natürliche Personen beschränkt. Dennoch ist es sachlich gerechtfertigt, 8 IV VVG zu den verbraucherschützenden Widerrufsrechten hinzuzurechnen. Siehe Flume, ZIP 2000, 1427, 1418, zur entsprechenden Kritik an 13 BGB. 31 Wie hier Prölss/Martin, 26. A. 1998, 8 VVG, Rz. 40: Die Erklärung des Versicherungsnehmers sei sogleich (mit Zugang) wirksam, denn Widerruf bedeute die Beseitigung einer (wirksamen) Erklärung (ex tunc), falls nicht anderes bestimmt sei; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. A., 1995, 1 ARB, Rz. 30 i ( auflösende Bedingung ); wohl auch Lorenz (Fn. 24), S. 210 (siehe auch nachfolgende Fn.). A.A. Gernhuber, WM 1998, 1798, 1798: Die Ausübung des Widerrufs hindere die Willenserklärung daran, wirk-8 8 I AuslInvestmG - wegen der Besonderheiten des Versicherungsgewerbes bewusst vom 1990 überwiegend verwendeten Unwirksamkeitsmodell abweicht Wirksamkeitsmodell Nach dem zweiten Konstruktionstyp, dem Wirksamkeitsmodell, ist die Willenserklärung des Verbrauchers von Anfang an wirksam, d.h. die beiderseitigen Erfüllungsansprüche entstehen unmittelbar mit Vertragsschluss, soweit die Parteien dies so vereinbart haben. Der Verbraucher ist aber an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ( 355 I BGB, 361a I BGB a.f.) bzw. nicht gebunden ( 4 I 1 FernUSG a.f.), wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf begründet hier eine rechtsvernichtende Einwendung. Für die Beschreibung des Zustands der Willenserklärung und des Vertrags während der Widerrufsfrist hat sich der Begriff der schwebenden Wirksamkeit etabliert. 33 Das Wirksamkeitsmodell tauchte zum ersten Mal im FernUSG in dessen ursprünglicher Fassung von 1976 auf. Der Gesetzgeber hat es mit leicht verändertem Wortlaut 34 seit zunächst in den 361a und b BGB a.f. und seit in den 355 ff. BGB zum allgemeinen Standard erhoben, 35 auf den nun die meisten verbraucherschützenden Sondervorschriften mit Widerrufsrecht verweisen. 36 Auf die rechtspolitische Zweckmäßigkeit einer solchen Rechtsvereinheitlichung angesichts unterschiedlicher zugrunde liegender Sachverhalte kann hier nicht weiter eingegangen werden. 37 sam zu werden; ders. 1805: Der Widerruf nach 8 IV VVG sei als Widerruf einer noch nicht wirksamen Willenserklärung zu verstehen, da es nicht notwendig sei, dem Verbraucher einen Erfüllungsanspruch zu gewähren; Mankowski, WM 2001, 833, 840 Fn. 187, m.w.n. 32 Siehe Begr. des Finanzausschusses, BT-DS 11/8321, S. 12: Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs. Vgl. auch Lorenz (Fn. 24), S. 210: Dass die Vorschrift auf die Rechtstechnik schwebender Unwirksamkeit und auf besondere Rückabwicklungsvorschriften verzichte, dürfe durch den üblichen Vertragsabschlussmechanismus bei Versicherungsverträgen bedingt sein. Im Zeitpunkt des Widerrufs sei im Regelfall ein Versicherungsvertrag noch gar nicht abgeschlossen, da Versicherer noch mit der Risikoprüfung beschäftigt sei, so dass der Frage der Regelungstechnik wenig Bedeutung zukomme und sich insbesondere Rückabwicklungsregelungen erübrigten. 33 Siehe z.b. Begr. RegE, BT-DS 14/2658, S. 41, zum FernUSG ( schwebend wirksam ); dies., a.a.o., S. 36, zu 3 I 1 FernAbsG ( schwebend unwirksam ; Redaktionsversehen, gemeint ist: schwebend wirksam ); dies., a.a.o., S. 47, zu 361a I BGB ( schwebende Wirksamkeit ); Hk-BGB/Schulze, 2. A. 2002, 357 BGB, Rz. 1; Mankowski, WM 2001, 833, 842, zu 355 RegE-BGB; ders., WM 2001, 793, 794, zu 361a BGB a.f.; Gernhuber, WM 1998, 1797, 1804, zu 4 I FernUSG sowie 23 I KAGG, 11 I AuslInvestmG (zu Letzteren s.o. unter 1., bei Fn. 23 ff.). Kritisch zur Begrifflichkeit Palandt-Heinrichs, 61. A., Überbl v 104 BGB, Rz. 32a (zu 361a BGB a.f.) sowie Ergänzungsband zu 61. A., 355, Rz. 2: Für die neue dogmatische Kategorie schwebende Wirksamkeit bestehe kein Bedürfnis ; Fuchs, WM 2000, 1273, 1282: Die Annahme einer schwebenden Wirksamkeit als eigenständige dogmatische Kategorie sei nicht sinnvoll. Vgl. auch oben II.1., Fn. 22, zur parallen Kritik am Begriff der schwebenden Unwirksamkeit. 34 Anstatt nicht gebunden, wenn [...] widerruft heißt es jetzt: nicht mehr gebunden, wenn [...] widerruft. 35 Vgl. Begr. RegE, BT-DS 14/2658, S. 47, zu 361a BGB: Übernahme der Konstruktion des FernUSG d II BGB (zuvor: 3 FernAbsG); 495, 499, 505 BGB (zuvor: 7 VerbrKrG i.d.f. des Gesetzes v ); 312 BGB (zuvor: 1 HWiG i.d.f. des Gesetzes v ); 485 I BGB (zuvor: 5 TzWrG i.d.f. des Gesetzes v ); 4 I FernUSG n.f.. Nicht auf 355 ff. BGB verweisen, soweit überschaubar, nur noch die Widerrufsrechte nach 23 I KAGG, 11 I AuslInvestmG und 8 IV VVG. 37 Kritisch Mankowski, WM 2001, 833, 841: zurück zur schwebenden Unwirksamkeit ; vgl. auch Gernhuber, WM 1998, 1797, 1805: Der Dualismus des gegenwärtigen Verbraucherschutzes habe seine Berechtigung.9 9 3. Praktische Unterschiede Die Unterscheidung zwischen Wirksamkeits- und Unwirksamkeitsmodell ist nicht nur von theoretischem, sondern von praktischem Interesse. 38 Soweit diese mit dem Widerruf oder dem Ablauf der Widerrufsfrist selbst zusammenhängen, wird darauf unten noch näher eingegangen. 39 An dieser Stelle soll deshalb nur auf eine zeitlich dem Widerruf vorgelagerte Frage eingegangen werden: Stehen dem Verbraucher während des Laufs der Widerrufsfrist durchsetzbare, also nicht bloß mit Erlöschen des Widerrufsrechts auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses rückwirkende 40 Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche zu? Bei Verträgen mit Widerrufsrechten nach dem Unwirksamkeitsmodell lautet die Antwort grundsätzlich nein ; 41 bei Widerrufsrechten nach dem Wirksamkeitsmodell hingegen kommt es nur darauf, wann der Vertrag (durch die Annahmeerklärung des Unternehmers) tatbestandlich zustande kommt und welche Leistungszeit maßgebend ist. Soweit individualvertraglich oder durch AGB ( 308 Nr. 1 HS 2 BGB, bislang: 10 Nr. 1 HS 2 AGBG) nichts anderes vereinbart, hat der Unternehmer sofort zu leisten ( 271 I BGB). Speziell beim Fernabsatz nimmt der Unternehmer das Vertragsangebot des Verbrauchers regelmäßig aber erst mit Zusendung der Ware konkludent an. Das führt dazu, dass der Verbraucher die Lieferung der Ware hier doch nicht bereits während der Schwebezeit einklagen kann. Immerhin beginnt die Zweiwochenfrist des 355 I 2 BGB nach 312d II Fall 2 BGB nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger. Dadurch ist sichergestellt, dass der Unternehmer mit der Zusendung der Ware nicht wartet, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Kunde etwas dagegen machen könnte. Der Kunde nicht also nicht an den Vertrag gebunden, solange er die Ware nicht begutachten konnte. Das Wirksamkeitsmodell beschert dem Verbraucher insoweit aber jedenfalls keine Vorteile gegenüber dem Unwirksamkeitsmodell. B. Zweck des verbraucherschützenden Widerrufsrechts I. Widerrufsrecht und Selbstbestimmung Das verbraucherschützende Widerrufsrecht dient, wie könnte es anders sein, dem Schutz des Verbrauchers. Verbraucherschutz aber ist kein Selbstzweck und es gibt keinen Grundsatz, wonach im Rechtsverkehr die Interessen des Verbrauchers immer gegenüber denjenigen des Unternehmers zu bevorzugen wären. Die Freiheit, seine privatrechtlichen Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln (Privatautonomie) und sich selbstbestimmt vertraglich 38 A.A. Begr. RegE, BT-DS 14/2658, S. 41 (zu 3 FernAbsG), S. 60 (zu 5 HWiG i.d.f. v ). Vgl. aber Begr. RegE, BT-DS 14/2658, S. 41, zu 3 FernAbsG: Unterschiede in den Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich durch diese Konstruktionsunterschiede nicht ; ähnlich dies., a.a.o., S. 60, zu 5 HWiG i.d.f. v : Die Neufassung solle 5 HWiG an den neuen 361a BGB anpassen. Es werde von der schwebenden Unwirksamkeit abgegangen und zur schwebenden Wirksamkeit nach dem Vorbild des FernUSG ü- bergegangen. Diese Änderung bewirke keine Änderung im Ergebnis. 39 Teil 2, C.I.4, C.II Zur Rückwirkung unten C., bei Fn. 63 ff. sowie Teil 2, C.I.4.b. und II., vor Zu abweichenden Gestaltungsmöglichkeiten Mankowki, WM 2001, 793, 800.10 10 zu binden (Vertragsfreiheit), ist u.a. 42 Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) 43 und der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG). Diese Grundrechte stehen allen natürlichen und juristischen Personen bzw. allen Deutschen gleichmäßig und deshalb dem Verbraucher nicht mehr und nicht weniger zu als dem Unternehmer. Das ist ein Gebot des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG). Das verbraucherschützende Widerrufsrecht dient dementsprechend nicht etwa dazu, dem in der Rolle des Verbrauchers agierenden Vertragspartner einen größeren Raum an Dispositionsmöglichkeiten trotz vorheriger Selbstbindung und einen kleineren an vertraglicher Selbstverantwortung als anderen Marktteilnehmern zu gewähren. 44 Aufgabe des Widerrufsrechts ist es vielmehr, den Verbraucher in bestimmten, für ihn nachteiligen Situationen in die Lage zu versetzen, seine rechtliche Freiheit tatsächlich in demselben Maße auszuüben, wie es dem Unternehmer vergönnt ist (Schutz der sog. materialen Vertragsfreiheit 45 ). II. Beeinträchtigung der Selbstbestimmung Der Verbraucher bedarf eines besonderen Schutzes seiner tatsächlichen, materialen Selbstbestimmung immer dort, wo dem Vertragsschluss eine dem Unternehmer zurechenbare Beeinträchtigung seiner Willensbildung vorausgeht. Damit soll die Gefahr einer unsachgemäßen Vertragsentscheidung vermieden werden, die einem nochmaligen Überdenken des Verbrauchers nicht standhält und von der er sich innerhalb der Widerrufsfrist lösen möchte. 46 Das Widerrufsrecht kann nur vor korrigierbaren Beeinträchtigungen der freien Willensbildung schützen. Dort, wo die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers an äußere Grenzen stößt, hat es keinen Platz. Der Schutz der Selbstbestimmung des Verbrauchers wegen wirtschaftlicher Überlegenheit des Unternehmers bleibt anderen, insbesondere wettbewerbsrechtlichen Rechtsinstrumenten vorbehalten. 47 Das Schlagwort von der Ungleichheit der Verhandlungsposition 48 passt daher überhaupt nicht auf das Widerrufsrecht. 49 Der 42 Die Privatautonomie wird ferner durch die Garantie von Ehe und Familie (Art. 6 I GG), von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) sowie die Vereins- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) konkretisiert. Diese Grundrechte spielen im vorliegenden Kontext der schuldrechtlichen Verträge keine Rolle. 43 Z.B. BAG AZR 268/93, BAGE 74, 281, unter II.8.b.: Die Privatautonomie sei als das Prinzip der Rechtsgestaltung durch die einzelnen Rechtssubjekte nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung als Grundprinzip der Privatrechtsordnung anerkannt und werde durch Art. 2 I GG verfassungsrechtlich garantiert. 44 Siehe zur freiheitsbeschränkenden Wirkung verbraucherschützender Widerrufsrechte BAG (Fn. 43), unter II.8.d., e., zu arbeitsrechtlichen Auflösungsverträgen: Werde zugunsten des Arbeitnehmers ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rücktritts- oder Widerrufsrecht konstruiert, so werde damit der Grundsatz»pacta sunt servanda«durchbrochen (unter d.). Dies stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie dar (unter e.). Dass verbraucherschützende Widerrufsrechte für die Verbraucher keineswegs eine bloße Wohltat sind, zeigt sich bereits daran, dass ihre Existenz die Produkte verteuern. 45 Hierzu näher unten Teil 2, A. 46 Larenz/Wolf (Fn. 21), 39, Rz A.A. wohl Zöllner, Regelungsspielräume im Schuldvertragsrecht, AcP 196 (1996), 1, 25 ff., 30, der den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unterlegenheit und Selbstbestimmung pauschal zu leugnen scheint: Ungleichgewichtigkeit habe als rechtstheoretische wie als rechtspraktische Figur bei der Beurteilung von vertragstheoretischen ebenso wie Rechtsanwendungsfragen nichts verloren. 48 So wörtlich die Begr. RegE zu 11 AuslInvestmG v , BT-DS 5/3494, S. 23.11 11 Verbraucher darf nicht etwa deshalb widerrufen, weil er seinen Willen zu einem geringeren Maße in den Vertrag einbringen konnte als der Unternehmer, sondern weil er seinen Willen nicht ausreichend bilden konnte (s.u. zum materialen Willen; Teil 2, A.). III. Typologie beeinträchtigter Selbstbestimmung Das Gesetz definiert Situationen beeinträchtigter Selbstbestimmung des Verbrauchers im o.g. Sinne in speziellen Tatbeständen typisierend 50 durch verschiedene, über die Verbraucher-Unternehmer-Beziehung hinausgehende Qualifikationsmerkmale, die die psychische oder informationelle (kognitive) Beeinträchtigung der Selbstbestimmung des Verbrauchers unwiderleglich vermuten lassen. 51 Prototyp einer qualifizierten, vom Gesetzgeber für regelungswürdig erachteten psychischen Schwäche des Verbrauchers ist der Vertragsschluss in ungeeigneten, vom Unternehmer gezielt herbeigeführten Situationen (Stichwort: Überrumpelung ). Der Verbraucher erklärt dann typischerweise nicht das, was er bei rein sachlicher Betrachtung eigentlich erklären würde. Um diese Fälle geht es im AuslInvestmG, KAGG und bei Haustürgeschäften ( 312 f. BGB). Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist beginnt jeweils erst nach Belehrung über das Widerrufsrecht, 52 weil der Verbraucher - typisiert betrachtet - erst dann dazu in der Lage ist, sich nochmals ohne psychischen Druck Gedanken über den Vertragsschluss und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Beispiel einer qualifizierten, für regelungswürdig erachteten informationellen Schwäche ist der Fernabsatz, wo der Verbraucher vor Vertragsschluss keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis zu sehen oder die Dienstleistung zu prüfen. 53 Ebenfalls zu nennen sind Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge ( 491 ff., 499 ff., 505 BGB). Dort ist der in Finanzdingen typischerweise unbedarfte Verbraucher nicht ohne weiteres in der Lage, die mit der langfristigen Bindung zusammenhängenden Gefahren sofort zu erkennen. Entsprechendes gilt für Teilzeit- Wohnrechteverträge ( 481 ff. BGB). In der Konsequenz des vom Gesetzgeber anerkannten Informationsbedürfnisses des Verbrauchers in den genannten Fallgruppen liegt es, dass der Unternehmer den Verbrau- 49 Insofern zutreffend Zöllner, AcP 196 (1996), 25 f.: Es sei vielleicht besser, den Topos der Ungleichgewichtigkeit als Grund fehlender Entscheidungsfreiheit ganz zu verabschieden und allein auf die Beeinträchtigung der Selbstbestimmung abzustellen. 50 Kritisch gegenüber dem typisierten Schutz der Entscheidungsfreiheit durch Widerrufsrechte Lorenz (Fn. 24), S. 212: im besten Falle ineffektiv. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Typisierung siehe BVerfG BvL 12/88, BVerfGE 82, 159, unter II.1.d.cc.: Mit einer Typisierung notwendig verbundene Ungleichheiten seien hinzunehmen, solange sie nur geringfügig sind oder nur in besonderen Fällen auftreten. Nach BVerfG BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325 (unter B.II., vor 1.) müssen die Vorteile der Typisierung in jedem Falle noch im rechten Verhältnis zu diesen Ungleichheiten stehen. 51 Das psychische und das intellektuelle Element der privatautonomen Selbstbestimmung findet eine Parallele bei der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Vorsatz, soweit sie durch das Wissen und Wollen charakterisiert wird (siehe für das Zivilrecht z.b. Palandt-Heinrichs, 276, Rz. 10) II 2 i.v.m. 19 II 3 Nr. 14 KAGG; 11 II 2 i.v.m. 3 II 4 AuslInvestmG; 312 II, 355 II 1 BGB i.v.m. 14 BGB-Informationspflichten-VO. 53 Vgl. Begr. RegE, BT-DS 14/2658, S. 36, zu 1 IV FernAbsG.12 12 cher über die wesentlichen Einzelheiten des Vertragsgegenstands zu informieren hat. 54 Ferner versteht sich von selbst, dass die Wirksamkeit der Willenserklärung des Verbrauchers mit dessen Informationsstand verknüpft wird: Bei Verbraucherdarlehensvertrag und Finanzierungshilfe wird der Verstoß gegen die Informationspflichten zum Teil von vornherein mit Formnichtigkeit sanktioniert (z.b. 494 I Fall 2, 492 I 5; 502 I 1, III Fall 2 BGB). In den übrigen Fällen beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, bevor der Verbraucher vom Unternehmer nicht die gesetzlichen Informationen erhalten hat bzw. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger ( 312d II BGB für den Fernabsatz; 485 IV BGB für Teilzeit-Wohnrechte; 23 II 2 KAGG, 11 II 2 AuslInvestmG für Investmentanteile). Dass das Widerrufsrecht nicht sofort mit Erlangung der zur Meinungsbildung erforderlichen Informationen erlischt, widerspricht nicht dem Gedanken der informationellen Schwäche als Regelungsgegenstand des Widerrufsrechts. Dem Verbraucher wird dadurch noch eine gewisse Zeit eingeräumt, um die neu erlangten Informationen intellektuell zu verarbeiten und das angebotene Produkt mit konkurrierenden Produkten vergleichen zu können. 55 Die Unterscheidung zwischen psychischer und informationeller Schwäche bezeichnet theoretische Idealtypen, die in der Praxis nicht in Reinform anzutreffen sind. Zum einen dürfte jemand, der über geringe Informationen verfügt, regelmäßig auch anfällig für psychische Beeinflussungen sein. Zum anderen gibt es Sachverhalte (Geschäftsarten, Vertriebsformen), wo psychischer Zwang und Informationsbedürfnis unabhängig voneinander gleichzeitig auftreten, ohne kausal miteinander verknüpft zu sein. Das zeigt das Beispiel des Vertriebs von Investmentfonds außerhalb der ständigen Geschäftsräume des Verkäufers oder Vermittlers. Zur Überrumpelung des Verbrauchers durch die Umstände des Vertragsschlusses gesellt sich dort noch die besondere Komplexität des Vertragsgegenstands. Umgekehrt ist z.b. das Teilzahlungsgeschäft nicht nur durch seine hohe Technizität und das damit verbundene gesteigerte Informationsbedürfnis des Verbrauchers geprägt, sondern darüber hinaus durch eine psychische Zwanglage des Verbrauchers, die auf der Diskrepanz zwischen seinem - u.u. durch den Unternehmer provozierten - Konsumbedürfnis und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruht. 56 In ähnlicher Weise kommt bei Teilzeit- Wohnrechten zum geschäftstypischen Informationsbedarf über Vertragspartner und c (Fernabsatzverträge, bislang 2 FernAbsG) und 482 f. BGB (Teilzeit-Wohnrechte; bislang 2, 2 TzWrG)), jeweils i.v.m. 1 bzw. 2 der neuen BGB-Informationspflichten-VO; 492, 494 BGB (Verbraucherdarlehensverträge, bislang 4, 6 VerbrKrG); 19 KAGG, 3 AuslInvestmG. 55 Zur Bedeutung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts für den Wettbewerb Lurger, Prinzipien eines europäischen Vertragsrechts: liberal, marktfunktional, solidarisch oder...?, EJCL Vol. 2.1 March 1998, unter 7. (http://law.kub.nl/ejcl/21/art21-2.html, Abruf v ): Insbesondere vorvertragliche Informationspflichten und abschlussbezogene Widerrufsrechte seien für den machtfreien Wettbewerb insofern von Bedeutung, als sie die zunächst gedämpfte Entscheidungsfreiheit einer ursprünglich schwächeren Vertragspartei wieder herstellten und sie zu einem annähernd vollwertigen Nachfrager machten. 56 Siehe zur psychischen Zwangslage des Abzahlungskäufers bereits Philipp Heck, Verhandlungen des 21. DJT, Bd. 2 (1890), S. 147 f., mit dem Vorschlag, dem Abzahlungskäufer ein Rücktrittsrecht zu gewähren. Die Kunden würden geschädigt durch Verleitung zum Ankauf entbehrlicher und ihr Leistungsvermögen übersteigender Gegenstände. Die Verleitung sei psychologisch erklärlich, da eine erst in Zukunft zu erfüllende Verbindlichkeit im Austausch gegen einen augenblicklichen Genuss meist unterschätzt werde (zit. Henrich, FS Medicus (1999), S. 204 f.).13 13 gegenstand die typischerweise mit dem Vertragsabschluss verbundenen Urlaubsträume und die davon ausgehende Versuchung hinzu. C. Meinungsstand zum Rechtscharakter In der juristischen Öffentlichkeit stoßen die verbraucherschützenden Widerrufsrechte keineswegs auf ungeteilte Gegenliebe: Während die einen dieses Rechtsinstitut als rechtsethisch völlig legitim 57 schätzen, betrachten es die anderen als nicht recht durchdachtes, unreifes Rechtsgut und als systemwidrig, weil mit dem Bild des BGB vom mündigen Bürger unvereinbar. 58 Dabei ist auch von der Gefahr ideologisch bedingter Übersteigerungen des Verbraucherschutzes die Rede. 59 Besonderer Zündstoff liegt in dem Umstand, dass dem deutschen Gesetzgeber wegen der Vorgaben der europäischen Verbraucherschutzrichtlinien 60 bis zu einem gewissen Grade die Hände gebunden sind. Nähere Gedanken über die Einordnung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts in die innere Systematik des BGB hat man sich indes bislang noch kaum gemacht. 61 Die einschlägigen Bewertungen zum Unwirksamkeitsmodell begnügen sich meistens mit der Aussage, die Widerrufsmöglichkeit sei ein Gestaltungsrecht. 62 Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums halten den Übergang in die Vollwirksamkeit nach (widerrufslosem) Ablauf der Widerrufsfrist für rückwirkend, 63 während sich ein anderer Teil des Schrifttums für ein ex-nunc-wirksamwerden des Vertrags ausspricht. 64 Soweit man die fehlende Rückwirkung 57 Canaris, Wandlungen des Schuldvertragsrechts: Tendenzen zu einer Materialisierung, AcP 200 (2000), 273, Gernhuber, WM 1998, Vgl. auch Dauner-Lieb, Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher, 1983, S. 119, zu 1b-d AbzG: Unvereinbar mit dem marktwirtschaftlich liberalen Sozialmodell. 59 Canaris, AcP 200 (2000), 273, Siehe die Nachweise oben in Fn Siehe jüngst Fischer, Das verbraucherschützende Widerrufsrecht und die Schuldrechtsreform, DB 2002, 253, 258, unter IV. Zusammenfassung und Ausblick : Er beklagt das fehlende Vorhandensein und die spärliche Entwicklung verbraucherrechtsystematischer Grundsätze (insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht des BGB) und den Mangel an dogmatischen und systematischen Grundlagen, der schon angesichts der Kontroverse um 361a BGB offenbar geworden sei. Angesichts des Zusammentreffens nahezu sämtlicher verbraucherschützender Widerrufsrechte im BGB fordert er deshalb ein einheitliches dogmatisches Konzept der Wirkungsweise dieser Widerrufsrechte, das zudem in die Systematik des BGB passt. Aus dem älteren Schrifttum siehe z.b. Walter, Kaufrecht (Hb des Schuldrechts, Bd. 6), 1987, 11 II.4.b.aa, S. 503, zum Unwirksamkeitsmodell des 1b I AbzG: Das Widerrufsrecht sei dogmatisch kaum einzuordnen. 62 Begr. RegE zum HWiG a.f., BT-DS 10/2876 S. 11; Nachweise aus dem Schriftum z.b. in BGH (Fn. 21), unter II.1.. A.A. BGH (a.a.o.), zum Widerrufsrecht nach 1 I HWiG a.f., 1 b AbzG und 7 VerbrKrG) in Zusammenhang mit 767 II ZPO (Näheres unten Teil 2, C.I.4.c., bei Fn. 120 f.): Der Widerruf des Kunden bewirke nicht die Unwirksamkeit des ohnehin nicht wirksamen Vertrages, sondern verhindere, dass der Vertrag mit Ablauf der Widerrufsfrist wirksam werde. Er bewirke anders als die Anfechtung, der Rücktritt, die Kündigung und die Aufrechnung somit keine Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage, sondern verhindere eine anderenfalls ipso jure eintretende Änderung. 63 Z.B. BGH (Fn. 21), unter II.3.b., zu 7 VerbrKrG; Staudinger/Werner, 13. Bearb. 1998, 1 HWiG, Rz. 48, 50 (ohne Begründung); Krämer, Der Verzicht auf das verbraucherschützende Widerrufsrecht und die Rückbeziehung der vertraglichen Pflichten, ZIP 1997, 93, 99 ff. 64 Z.B. Staudinger/Kessal-Wulf, 13. Bearb. 1998, 7 VerbrKrG, 1998, Rz. 7; Larenz/Wolf (Fn. 21), 39 Rz. 38, zu HWiG a.f., VerbrKrG a.f..14 14 aus dem Gesetzeswortlaut ( wird erst wirksam ) ableiten will, 65 ist die Argumentation jedenfalls nicht zwingend. Das Wort erst braucht sich nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens selbst zu beziehen, sondern kann auch einfach nur den Zeitpunkt bezeichnen, zu dem die (gegebenenfalls rückwirkende) Wirksamkeit des Vertrages feststeht. Für das Wirksamkeitsmodell der 361a und b BGB a.f. bzw. 355 ff. BGB behaupten die meisten, der Widerruf sei ein besonderes Rücktrittsrecht, 66 das den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestalte, 67 und wirke daher - entsprechend dem heutigem Verständnis des Rücktritts 68 - nur ex nunc. 69 Die Schwierigkeiten bei der systematischen Einordnung des Widerrufsrechts beruhen darauf, dass der Wortlaut der einschlägigen Vorschriften keinen eindeutigen Aufschluss über die Wirkungsweise des Widerrufs gibt. Gleiches gilt für die europarechtlichen Vorgaben, auf denen ein Teil der Widerrufsrechte beruhen. Die Terminologie in Zusammenhang mit der Loslösung des Verbrauchers vom Vertrag wechselt nicht nur von Richtlinie zu Richtlinie und Amtssprache zu Amtssprache, sondern sogar innerhalb ein und derselben Richtlinie und Amtssprache. So ist z.b. in Art. 5 und 7 der Haustürwiderrufsrichtlinie vom Recht des Verbrauchers, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten bzw. von seinem Rücktrittsrecht (englisch: right of renunciation ; französisch: droit de renonciation ) die Rede, nach Art. 4 ist der Verbraucher aber über sein Widerrufsrecht (englisch: cancellation; französisch: droit de résilier le contrat ) nach Art. 5 zu belehren. Art. 5 der Time-Sharing-Richtlinie gewährt dem Verbraucher auf Deutsch ein Rücktrittsrecht, auf Englisch ein right to withdraw und auf Französisch ein droit de se rétracter. Die Fernabsatzrichtlinie schließlich spricht in Art. 6 nach der deutschen Fassung von Widerrufsrecht, in der englischen aber von right of withdrawal und in der französischen von droit 65 So Staudinger/Kessal-Wulf, 7 VerbrKrG, 1998, Rz. 7 (Wortlaut sei offenkundig ). 66 Z.B. Palandt-Heinrichs, 361a BGB a.f., Rz. 2; ders., Ergänzungsband, 357 BGB, Rz. 2; Lorenz, Im BGB viel Neues: Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie, JuS 2000, 833; ähnlich Fuchs, Das Fernabsatzgesetz im neuen System des Verbraucherschutzrechts, ZIP 2000, 1273, 1282 ( modifiziertes gesetzliches Rücktrittsrecht ; der Sache nach [...] ein gesetzliches Rücktrittsrecht von einem zunächst wirksam geschlossenen Vertrag ); besonders eindringlich v. Kroppenfels, WM 2001, 1360, 1364, zu 355 BGB-RegE: Die Norm spreche von Widerruf (i.s. einseitiger Aufhebung von Willenserklärung, a.a.o., 1363 l. Sp.), meine aber von den Rechtsfolgen her Rücktritt. A.A. Gernhuber, WM 1998, 1997, 1804, zum Widerrufsrecht nach 4 I FernUSG a.f. (sowie nach den 23 I KAGG, 11 I AuslInvestmG, hierzu oben A.II.1., bei Fn. 23 ff.): Das Widerrufsrecht sei dem Rücktritt wesensfremd ; Härting, FernAbsG, 2000, Anh 3, Rz. 11: Kein gesetzliches Rücktrittsrecht ; ders., a.a.o., Rz. 12: merkwürdiges Zwitterwesen. 67 Z.B. Palandt-Heinrichs, 361a BGB a.f., Rz Zu den älteren Auffassungen Leser, Der Rücktritt vom Vertrag, 1975, S Für ex-nunc-wirkung z.b. Palandt-Heinrichs, Ergänzungsband, 355 BGB, Rz. 2: Durch den Widerruf wandele sich der zunächst wirksame Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis um; ders., 361a BGB a.f., Rz. 28; v. Koppenfels, WM 2001, 1360, 1364 (zu 355 BGB-RegE) (unter Berufung auf Lorenz, JuS 2000, 833, 835, zu 361a BGB a.f.); jeweils zu 361a BGB a.f. Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1282; Mankowski, WM 2001, 833, 842: Es spreche wohl mehr für eine ex-nunc-wirkung. A.A. (für Rückwirkung) Prölss/Martin (Fn. 31), zu 8 IV VVG; ebenso Stiefel/Hofmann, 1 AKB Rz. 30i, zu 8 IV VVG; Gernhuber, WM 1998, 1797, 1804, zum Widerrufsrecht u.a. nach 4 I FernUSG (freilich aus dem Blickwinkel seines an 145, 873 II BGB angelehnten Verständnisses des Gebundenseins an die Willenserklärung, s.o. A.II.1., bei Fn. 27 f.). Unentschieden Härting, FernAbsG 2000, Anh 3 Rz. 12 f., angesichts seiner Einschätzung des Widerrufsrechts nach 361a BGB als merkwürdiges Zwitterwesen.15 15 de rétractation. 70 Vorgaben für die gesetzgeberische Entscheidung zwischen Wirksamkeits- oder Unwirksamkeitsmodell dürften sich den Richtlinien kaum entnehmen lassen. 71 Aus dem (vom deutschen Gesetzgeber gewählten) Begriff des Widerrufs als solchem lassen sich ebenfalls keine Erkenntnisse für die systematische Einordnung dieses Rechtsbehelfs ableiten. 72 Der Terminus Widerrufsrecht oder Widerruf hat im Zivilrecht keine einheitliche Bedeutung. Das BGB verwendet ihn an über zwanzig Stellen verstreut über alle fünf Bücher mit zum Teil sehr unterschiedlicher Ausgestaltung und Wirkung. 73 Teil 2. Das Widerrufsrecht im Schutzsystem des BGB Nachfolgend wird die Rechtsnatur des Widerrufs unter Zuhilfenahme materiellrechtlicher Kriterien bestimmt. Die Ausführungen beginnen mit einem Blick auf die Bedeutung des Willens als Geltungsgrund der Willenserklärungen (A.). Im Anschluss daran wird das herkömmliche Stufensystem des BGB zum Schutz vor nicht willensgemäßer Bindung offengelegt (B.) und das verbraucherschützende Widerrufsrecht in dieses System eingeordnet (C.). Daraus ergeben sich jeweils Rückschlüsse auf die Rechtsnatur des Widerrufs. A. Materiale Vertragsfreiheit und Recht der Willenserklärungen Der Schutz der materialen Vertragsfreiheit, dem der gesetzliche Widerruf dient, ist nicht eine Entdeckung des Verbraucherschutzrechts, sondern bereits von Anfang an im BGB verwurzelt. 74 Die rechtliche Bindung der Teilnehmer am Rechtsverkehr an ihren nach au- 70 Dieselbe Wortwahl in allen drei genannten Sprachen findet sich in Art. 4 I des Kommissionsentwurfs einer Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fn. 16) wieder. 71 Gleicher Ansicht für die Time-Sharing- und die Haustürwiderrufrichtlinie Mankowski, WM 2001, 793, 802. A.A. ders., a.a.o., für die Fernabsatzrichtlinie (ohne Begründung, aber m.w.n.): Zwang zu schwebender Wirksamkeit lasse sich bejahen; ebenso Begr. RegE des Gesetzes v , BT-DS 14/2658, S. 36, zu 13a UWG: Nach der Regelung in Artikel 6 Fernabsatzrichtlinie und dessen Umsetzung in 3 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG sei der Vertrag zunächst schwebend [un]wirksam (Fn. 33); ebenfalls a.a. für die Haustürwiderrufrichtlinie Boemke, AcP 197 (1997), 161, 174 (ohne Begründung): Der Vertrag komme zunächst rechtswirksam zustande. Der Autor verneint allerdings eine entsprechende Bindungswirkung der Richtlinie für die nationalen Gesetzgeber mit dem europarechtlich kaum haltbaren Hinweis, Ziel der Richtlinie i.s. des Art. 249 S. 3 EGV (= ex-art. 189) sei nur der Schutz vor Überrumpelung, die rechtliche Konstruktion sei allein eine Frage des Mittels. 72 Siehe Gernhuber, WM 1998, 1797, 1798: Dogmatischer wertloser Allerweltsbegriff. 73 Vgl. die Systematisierungsversuche bei Fuchs, Zur Disponibilität gesetzlicher Widerrufsrechte im Privatrecht, AcP 196 (1996), 313, (Systematisierung nach Funktionen), v. Kroppenfels, WM 2001, 1362 f., und Düll, Zur Lehre vom Widerruf, München Letzterer (a.a.o., S. 3) erkennt als kleinsten gemeinsamen Nenner aller Widerrufe i.e.s. (Widerrufe i.s. der Terminologie des Prvatrechts ) die einseitige Aufhebung von Willenserklärungen durch nachträgliche Gegenerklärung bzw. ihr gleichzusetzende konkludente Handlung. 74 Normen zum Schutz der materiellen Vertragsfreiheit außerhalb des BGB sind z.b. die 13a UWG, 19, 20 i.v.m. 33 GWB, 1025 II ZPO a.f. (Unwirksamkeit des Schiedsvertrags, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hat, den anderen Teil zu seinem Abschluss oder zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen [...] ), 37d IV WpHG, 52, 53 II BörsG a.f. (hierzu BGH Beschl XI ZR 15/01, BGHZ 148, 297, unter II.2.b.aa.: Die Termingeschäftsfähigkeit kraft Aufklärung gemäß 53 II. 2 BörsG ziele auf wirksamen Selbstschutz durch verantwortliche Eigenentscheidung ; eingehend zum Börsentermineinwand Reiner, Derivative Finanzinstrumente im Recht, S sowie kritisch S ).16 16 ßen erklärten Willen gemäß dem Grundsatz pacta sunt servanda bezieht ihre innere Rechtfertigung aus der Ausübung der persönlichen Freiheit und damit aus dem tatsächlichen, in Freiheit gebildeten und ausgeübten Willen der Erklärenden. 75 Dabei spielt es für den vorliegenden Kontext keine Rolle, ob sich die Bindungswirkung daneben auf die Grundsätze des Verkehrs- und Vertrauensschutzes stützen lässt 76 oder aber ob das Prinzip der Selbstbestimmung alleiniger Geltungsgrund der Willenserklärung ist und der Verkehrsund Vertrauensschutz rechtssystematisch außerhalb des Rechts der Willenserklärungen zu platzieren ist (sog. Willensdogma). 77 Jedenfalls führt auch der Gedanke der freien Selbstbestimmung für sich genommen nicht zwingend zur unmittelbaren Geltung des tatsächlich Gewollten (psychologischer, innerer oder materialer Wille), und ebenso wenig verhindert er die Geltung des nicht tatsächlich Gewollten. Dementsprechend ist der wirkliche Wille i.s. des 133 BGB nicht identisch mit dem materialen Willen. 78 Die Gründe, weshalb sich der materiale Wille nicht zum alleinigen Maßstab der rechtsgeschäftlichen Bindung des Erklärenden machen lässt, sind vielfältig. Da sind zunächst einmal Abgrenzungsprobleme: Der psychologische Willen erschöpft sich nicht im Steuerungsimpuls im Zeitpunkt der Erklärung; er umfasst auch dahinter liegende, nicht unmittelbar zum Vorschein tretende Schichten der Selbstbestimmung, die beliebig tief gehen können. Soll das Merkmal des Willens nicht völlig ausfransen, bedarf es einer (normativen) Abgrenzung. Weiter gibt es Wahrnehmungsprobleme bei empfangsbedürftigen Erklärungen: Der tatsächliche Wille zum Zeitpunkt der Erklärung ist für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar. Noch weniger erkennbar sind vorgelagerte Fehler bei der Bildung des Willens, die auf kognitiven oder psychologischen Defiziten beruhen können. Es ist mit dem Bedürfnis des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs nach Sicherheit nicht vereinbar, die Wirksamkeit der 75 Vgl. BVerfG BvR 26/84, BVerfGE 81, 242, 254, unter C.I.3.: Privatautonomie beruhe auf dem Prinzip der Selbstbestimmung, setze also voraus, dass auch die Bedingungen freier Selbstbestimmung tatsächlich gegeben seien; siehe ferner z.b. Soergel-Hefermehl, 13. A., 1999, vor 116 BGB, Rz. 4: Das Erfordernis einer Willenserklärung sei Ausdruck einer geistigen Grundrichtung, die dem Willen des Einzelnen rechtsgestaltende Kraft beimesse. Die von ihm gewollte Rechtswirkung trete aufgrund der Rechtsordnung ein, weil sie an den Willen die Rechtswirkung knüpfe; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 3. A. 1979, Bd. 2, S. 49: Wesen der Willenserklärung sei die schöpferische Gestaltung von Rechtsverhältnissen in Selbstbestimmung. 76 So BGH IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 330, unter I.1.b.; BGH IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, unter 3.b.bb. (jeweils zur Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein); zur kombinatorischen Lehre Franz Bydlinskis sowie zur darauf aufbauenden modernen Lehre, die die verschiedensten Prinzipien mit dem Gedanken der Selbstbestimmung verknüpft, Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärungen, München 1995, S. 3. Nach Ansicht des historischen BGB- Gesetzgebers berechtigen die dem Verkehrsinteresse entnommenen Erwägungen nicht zur Aufgabe des grundsätzlich richtigen Willensdogmas, könnten aber zur Folge haben, dass bei seiner Durchführung vorsichtig verfahren und bedenklichen Konsequenzen die Anerkennung versagt werde (Prot. I, S. 94 = Mugdan, Bd. I, S. 457). 77 Zum Meinungsstreit siehe z.b. Flume, Allgemeiner Teil, Bd. 2, S ; Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärungen, München 1995, S ( Das Erklärungsbewusstsein im Tatbestand der Willenserklärung ); Singer, Besprechung Lobinger, Rechtsgeschäftliche Verpflichtung und autonome Bindung, 1999, AcP 201 (2001), 93, Hierzu Palandt-Heinrichs, 133 BGB, Rz. 7.17 17 Erklärung pauschal unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Erklärende auch tatsächlich - und zwar in freier Selbstbestimmung - das gewollt hat, was der Empfänger nach außen erklärt hat. 79 Hinzu kommen Beweisprobleme: Macht der Erklärende nachträglich (zu Unrecht) geltend, er habe das Erklärte nicht gewollt, müsste der Erklärungsempfänger bei absolutem Primat des materialen Willens das Gegenteil beweisen. U.U. weiß der Erklärende später selbst nicht mehr genau, was er sich bei Abgabe der Erklärung in den tieferen Schichten seines Bewusstseins vorgestellt hat. Schließlich entsteht als Folge der vorgenannten Schwierigkeiten ein Konsensproblem: Wären wirklich sämtliche Schichten des psychologischen Willens der Erklärenden maßgebend, würde es kaum jemals zu einem Konsens i.s. eines vollständig deckungsgleichen Willens kommen. Aus den genannten Gründen richtet sich die rechtliche Bindung grundsätzlich nicht nach dem tatsächlich Gewollten (materialer Wille), sondern wenn überhaupt 80 nach dem nach außen - z.b. aus der Sicht des Empfängerhorizonts oder in der besonderen Form der letztwilligen Verfügung 81 - Manifestierten ( formaler Wille). Man spricht auch von formaler Vertragsfreiheit, die man der materialen Vertragsfreiheit, also dem Primat des tatsächlichen Willens gegenüberstellt. 82 Das Begriffspaar formale / materiale Vertragsfreiheit ist allerdings missverständlich, da es die Existenz verschiedener Arten von Freiheiten (Freiheitsrechten) suggeriert. Im Grunde gibt es nur eine einheitliche Vertragsfreiheit (allgemeiner: Privatautonomie): die Freiheit, sich selbstbestimmt rechtsgeschäftlich zu binden. 83 Diese bezieht sich, da sie das real existierende Individuum im Blick hat, notwendigerweise auf dessen tatsächlichen, also materialen Willen. Am besten also spricht man gar nicht von formaler Vertragsfreiheit, sondern nur von formalem Willen. Der formale Wille gilt nicht um seiner selbst, sondern deshalb, weil er die Vermutung in sich trägt, Ausdruck des echten, materialen Willens des Erklärenden zu sein (Richtigkeitsgewähr). Das Abstellen auf das nach außen Manifestierte ist kein Selbstzweck. Dementsprechend verschafft die geltende Rechtsordnung dem (formal) erklärten Willen 79 Hierzu z.b. Singer (Fn. 77), S. 241 f. (m.w.n.): Es sei geradezu evident, dass die rückhaltlose Anerkennung persönlicher Fehlvorstellungen über die Zweckdienlichkeit eines Rechtsgeschäfts zu einer nicht vertretbaren Einschränkung der Verkehrstüchtigkeit rechtsgeschäftlicher Bindungen führen werde. Siehe demgegenüber aber noch M. Wolf, Rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit und vertraglicher Interessenausgleich, 1970, S , der die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit als Tatbestandselement der Willenserklärung betrachtet, dessen Fehlen vorbehaltlich des Vertrauensschutzes (a.a.o., S. 266 ff.) zur Unwirksamkeit der Erklärung führen soll (hierzu die Stellungnahmen von Singer, S. 18, Lorenz, S. 227). 80 Hierzu unter B. 81 Siehe Palandt-Edenhofer, 2084 BGB, Rz. 4 f., zur Form als Auslegungsgrenze der letztwilligen Verfügung. 82 Z.B. Singer (Fn. 77), S. 241: Im geltenden Recht komme eine Unterscheidung von materieller und formaler Selbstbestimmung zum Ausdruck; ders., S. 247: Dem geltenden Recht entspreche der Vorrang formaler Vertragsfreiheit ; Drexl, Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers, 1998, S. 7: Der Begriff der Selbstbestimmung stehe für die Materialisierung der formalen Privatautonomie ( materielle Freiheit ). Siehe ferner Fuchs, AcP 196 (1996), , zum formalen und materialen Verständnis der Privatautonomie; Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, Tübingen 2000, S , zu Begriff und Struktur der Vertragsfreiheit. 83 S.o. Teil 1, B.I.18 18 keineswegs ausschließlich und unbedingt Geltung mit der Folge, dass das tatsächlich Gewollte und die Freiheit zu wollen völlig auf der Strecke bleiben würde. Die Rechtsordnung hält Mechanismen bereit, die die Geltung des formalen Willens in bestimmten, aber nicht in allen Situationen verhindern, wo feststeht, dass entweder das formal Erklärte vom tatsächlichen Willen abweicht oder aber dass der der Erklärung zugrunde liegende Wille nicht in freier Selbstbestimmung gebildet wurde. Die selektive Beschränkung des Schutzes des Erklärenden vor der Geltung des nicht tatsächlich Gewollten auf bestimmte, vom Gesetzgeber für besonders gravierend befundene Fallgruppen bietet der Vertragsfreiheit die Gewähr ihrer praktischen Realisierbarkeit. B. Stufensystem zum Schutz der materialen Vertragsfreiheit Die Rechtsordnung enthält inner- und außerhalb des BGB zahlreiche Mechanismen, mit denen sie den formal erklärten und geltenden Willen an den selbstbestimmt gefassten wahren Willen anbindet. 84 Die im BGB - überwiegend im allgemeinen Recht der Willenserklärungen - zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sind nach der Schwere der Willensmängel und ihren Auswirkungen auf die Geltung der mängelbehafteten Erklärung nach außen (formaler Wille) abgestuft. Grob betrachtet lassen sich vier Schutzniveaus ausmachen. I. Erste Stufe Die erste Stufe bildet den gröbsten Filter in der gesetzlichen Abwägung des Willensschutzes gegen den Verkehrs- und Vertrauensschutz und knüpft bereits beim (subjektiven) Tatbestand der Willenserklärung an: Für jede Willenserklärung verlangt man einen natürlichen Handlungswillen; unbewusstes Verhalten kann nach allgemeiner Meinung nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Bindung führen. Zudem erforderlich ist grundsätzlich ein Erklärungswille (Erklärungsbewusstsein), also der Wille, eine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben. Dieser soll nach herrschender Ansicht nur dann entbehrlich sein, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung als Willenserklärung aufgefasst wird. 85 II. Zweite Stufe Die zweite Stufe des Schutzes der materialen Willensfreiheit bilden Normen, die das endgültige, vollständige oder zumindest teilweise rechtliche Scheitern tatbestandlich immerhin existierender Willenserklärungen anordnen. Das betrifft z.b. die Nichtigkeit der Willenserklärungen Minderjähriger bis 6 Jahren sowie von Personen, die in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand hochgradiger Bewusstseinstrübung oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit handeln ( 104, 105 BGB). Weiter sind hier nicht ernstlich gemeinte ( 118 BGB) sowie Willenserklärungen zu nennen, die wegen verbots- oder sittenwidriger Beeinflussung oder sonstiger Ausnutzung der mangelhaften Fähigkeit des Ver- 84 Für Details siehe z.b. die eingehende Untersuchung bei Lorenz (Fn. 24), S , Z.B. BGH (Fn. 76), unter I.1.b.; Palandt-Heinrichs, Einf v 116 BGB, Rz. 17, m.w.n.19 19 tragspartners zur Selbstbestimmung nach 134 BGB, 86 vor allem aber nach 138 BGB nichtig sind. Sehr deutlich kommt der Gedanke der Selbstbestimmung im Wuchertatbestand des 138 II BGB zum Ausdruck ( Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen ). Aber auch 138 I BGB dient dem Schutz der materialen Vertragsfreiheit. Das zeigt z.b. die Rechtsprechung zum wucherähnlichen Geschäft, 87 in deren Rahmen der private Endverbraucher eine beweisrechtliche Sonderbehandlung genießt, 88 zur Sittenwidrigkeit von Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Banken und Angehörigen des Kreditnehmers, 89 zu sog. Knebelungsverträgen 90 oder zu bewusst schwer verständlich ausgestalteten Verbraucherverträgen. 91 Ebenfalls in die zweite Stufe einordnen lassen sich bestimmte, die Willensfreiheit schützende Vorschriften des zwingenden Vertragsrechts, deren Verletzung zur Nichtigkeit zwar nicht des gesamten Vertrags, aber einzelner Vertragsklauseln führt (z.b. 276 III, 305c I, 307 I 2, 444, 1229, 1245 III BGB). Schließlich zählen zur zweiten Stufe speziell bei vertragsbezogenen Willenserklärungen noch die Fälle der Formnichtigkeit ohne Heilungsmöglichkeit, soweit ihnen zumindest auch der Zweck des Übereilungsschutzes und damit zusammenhängend der Informationserteilung, also des Schutzes vor einer fehlerhaften Willensbildung, zugrunde liegt (z.b. 761 BGB 92 ). III. Dritte Stufe Zur dritten Stufe gehören Willensmängel, die das Gesetz zwar für so schwerwiegend hält, dass es den Erklärenden vorerst nicht an seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung bindet, die aber nachträglich überwindbar sind, sofern der Vertragspartner seine Gegenerklärung bereits abgegeben hat. Das sind z.b. die Erklärungen der beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren ( BGB), der Vertreter ohne Vertretungsmacht ( 177 I BGB) oder der Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts ( 1903 BGB). 93 Ferner sind dieser Stufe bestimmte, mit heilbarer 94 Nich- 86 Z.B. i.v.m. 56 I Nr. 6 GewO wegen unzulässiger Darlehensvermittlung im Reisegewerbe (BGH XI ZR 74/98, NJW 1999, 1636, unter II.3.a.) oder i.v.m. 20 GWB wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot (OLG Stuttgart U (Kart) 208/96, NJW-RR 1997, 1541, zu 26 II Nr 1 GWB a.f.). Die strafrechtswidrige Täuschung oder Drohung ( 253, 263 StGB) dürfte nur in Ausnahmefällen zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, da ansonsten die speziellere Regelung des 123 BGB leer läuft. 87 Nachweise bei Palandt-Heinrichs, 138, Rz. 34 ff. 88 Z.B. BGH VIII ZR 82/94, BGHZ 128, 255, unter II.1.e.aa.: Beim privaten Endverbraucher sei die verwerfliche Gesinnung des (professionellen) Vertragspartners zu vermuten, wenn der objektive Tatbestand des 138 I BGB vorliege. 89 BGH XI ZR 82/01, NJW 2002, 746, unter II.1.a. 90 Nachweise z.b. bei Palandt-Heinrichs, 138 BGB, Rz Z.B. OLG Dresden U 1305/99, ZIP 2000, 180, unter I.1., zu einem Time-Sharing-Geschäft vor dem Inkrafttreten des TzWrG v : Der Unternehmerin sei es darum gegangen, die Willensbildung des Vertragspartners durch Verschleierung der mit dem Geschäft verbundenen Risiken zu beeinflussen [Hervorhebungen durch den Verf.]. 92 Siehe Lorenz (Fn. 24), S. 106: Die Vorschrift diene dem Übereilungsschutz. 93 Nicht in die dritte Stufe gehört 105a BGB, eingefügt durch Art. 25 I des OLG- Vertretungsänderungsgesetzes v (BGBl I, 2850). Die beiderseitige Erfüllung führt bei Geschäften des täglichen Lebens erwachsener Geschäftsunfähiger nicht etwa zur Heilung des Geschäfts. Die Wirksamkeit20 20 tigkeit 95 ( 125 S. 1 BGB) sanktionierte Formvorschriften für Willenserklärungen oder ganze Verträge zuzurechnen, soweit Übereilungsschutz und/oder Informationsgewährung bezweckt sind. 96 Beispiele hierfür sind die 311b I 1, III, 518 BGB (notarielle Beurkundung) sowie 766 S. 1, 126 BGB (einfache Schriftform), aber auch die 494 I, 502 III BGB (früher: 4, 6 VerbrKrG), die die Selbstbestimmung des Verbrauchers parallel zum gleichzeitig bestehenden Widerrufsrecht schützen. 97 Dass verbraucherschützender Übereilungsschutz durch Formerfordernisse und verbraucherschützendes Widerrufsrecht funktionell gleichgerichtet und u.u. austauschbar sind, kommt z.b. in 312 III Nr. 3 BGB (früher: 1 II Nr. 3 HWiG) oder 491 III Nr. 1 BGB (früher: 3 II Nr. 3 VerbrKrG) deutlich zum Ausdruck. Danach ist das Widerrufsrecht bei notarieller Beurkundung (qualifiziertes Formerfordernis) der Willenserklärung des Verbrauchers ausgeschlossen. Der Notar seinerseits ist seit neuestem 98 gemäß 17 IIa 2 Nr. 2 HS 1 BeurkG bei Verbraucherverträgen dazu verpflichtet, dem Verbraucher ausreichend Gelegenheit zu gewähren, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. Nach 17 IIa 2 Nr. 2 HS 2 BeurkG geschieht dies speziell in den Fällen des 311b I 1, III BGB im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. Damit erstreckt sich der Gleichlauf mit dem Widerrufsrecht jetzt sogar auf die Dauer der dem Verbraucher eingeräumten Überlegungsfrist. IV. Vierte Stufe Die vierte und letzte Stufe bildet den Feinfilter des Schutzes der materialen Vertragsfreiheit im BGB. Dort wirkt sich der Verkehrs- und Vertrauensschutz als Gegenpol zur Selbstbestimmung am deutlichsten aus. Die Willensmängel sind hier dem Gesetz nicht gewichtig genug, um der Willenserklärung von vornherein die Wirksamkeit zu versagen. Sie begründen aber die einseitige nachträgliche und rückwirkende Vernichtbarkeit der Erklärung zugunsten des Erklärenden. In erster Linie sind hier die Fälle der Anfechtung einzuordnen. Die Anfechtbarkeit bei Irrtum, falscher Übermittlung sowie Täuschung oder Drohung ( 119, 120, 123 BGB) zeigt, dass das Gesetz nur dann von einer perfekten und darum bestandskräftigen Willenserklärung ausgeht, wenn der Inhalt der abgegebenen Erklärung durch einen inneren Willen wird lediglich fingiert, um die Rückabwicklung von erbrachter Leistung und Gegenleistung auszuschließen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-DS 14/9266, S. 43). 94 Zu Formvorschriften ohne Heilungsmöglichkeit s.o. II. (zweite Stufe). 95 Die mit der freien Widerruflichkeit der Erklärung bis zur Eintragung ins Grundbuch bzw. bis zur Löschung sanktionierten Formvorschriften der 873 II, 875 II BGB (an Einigung nur gebunden bzw. Erklärung nur gebunden ) sind demgegenüber in der vierten Stufe einzuordnen. Hierzu unten IV. 96 Näher zu Formvorschriften für Schuldverträge zum Schutz der freien Selbstbestimmung Lorenz (Fn. 24), S. 106 f.; siehe auch ders., S. 82: Die Heilung formnichtiger Rechtsgeschäfte werde vom Gesetz typischerweise dann zugelassen, wenn der entsprechenden Formvorschrift (auch) eine Warnfunktion zukomme. 97 Anders als beim Fernabsatz (s.o. Teil 1, B.III.) wird die Aufklärungspflicht bei Verbraucherdarlehen bzw. Finanzierungshilfen also eigenständig und nicht bloß dadurch sanktioniert, dass die Widerrrufsfrist erst nach Erteilung der erforderlichen Informationen zu laufen beginnt. 98 Art. 25 I des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes (Fn. 93). Mehr anzeigen
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References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 25
 Art. 25
 BGH 
 EUGH 
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13