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Timestamp: 2019-09-19 19:52:01+00:00

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www.kommunisten.de - Weg mit dem § 219a
Weg mit dem § 219a
28.01.2019: Passau, Berlin, Bremen, Gießen, Oldenburg, Aachen, Bielefeld, Dresden, Dessau, Kiel und Münster - in mindestens 30 Städten sind am Samstag (26.1.) Tausende Menschen gegen den § 219a StGB auf die Straße gegangen.
Dieser Paragraph verbietet Ärzt*innen, auf ihren Internetseiten darzustellen, ob Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem Leistungsspektrum gehören. So werden ungewollt Schwangere darin behindert, sich Informationen zu beschaffen - etwa darüber, welcher Arzt Abbrüche vornimmt und nach welcher Methode. Ärzt*innen, die diese Informationen trotzdem geben, werden strafrechtlich verfolgt. So wurde z.B. die Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie solche Auskünfte im Netz bereit gestellt hatte. Die zweite Instanz bestätigte die Entscheidung. In der Urteilsbegründung hieß es aber auch: Der Gesetzgeber sei für eine Neuregelung zuständig und nicht das Gericht.
Zwei weitere Ärztinnen vor Gericht
Ärztin darf weiter nicht über Abtreibung informieren
In Hamburg folgten um die 400 Frauen und Männer dem Aufruf des Hamburger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zum Aktionstag zur Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Bei der Kundgebung am Hamburger Jungfernstieg ging es insbesondere um den aktuellen Stand der Debatte um den § 219a. Die Regierungskoalition in Berlin hatten sich Mitte Dezember 2018 auf einen Linie verständigt, die keine Streichung des Paragraphen im Strafgesetzbuch vorsieht, sondern nur eine Ergänzung, mit der es anbietenden Ärzt*innen auch weiterhin nur sehr eingeschränkt möglich ist, Informationen zu geben. Danach sollen Praxen zwar das Wort "Schwangerschaftsabbruch" auf ihren Internetseiten erwähnen dürfen, aber ohne Details. Stattdessen sollen sie auf staatliche oder staatlich beauftragte Stellen verweisen. Mit ausgehandelt haben das die SPD-Frauen Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Katarina Barley. "Hier haben sich die fundamentalistischen Abtreibungsgegner aus der CSU durchgesetzt", kritisiert Kristina Hänel.
Da es aber im Bundestag immer noch eine fraktionsübergreifende Mehrheit von Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Linken für eine Streichung des § 219a gibt, ist die Haltung der SPD bei diesem so genannten Kompromiss eine große Enttäuschung. Der Aktionstag hat daher noch einmal deutlich bekräftigt: Weg mit dem § 219a!
Maria Noichl, Europa-Abgeordente der SPD und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, schickte aus Brüssel ein starkes Grußwort für den Aktionstag. Sie fordert ganz klar: "Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar! Weg mit 219a!!"
Auf der Hamburger Kundgebung ergriffen verschiedene Redner*innen, darunter die Linke-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, Canzu Özdemir, oder Mareike Engels von der Grünen Bürgerschaftsfraktion, das Wort. Sie sprachen sich sowohl gegen die Eckpunkte des Regierungskompromisses aus wie auch für das Recht der Frauen selbst über ihren Körper zu bestimmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg bekräftigte die Haltung seiner Fraktion, den § 219a zu streichen. Gabi Dobusch, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, setzte sich im NDR-Hamburg-Journal ebenfalls für die Streichung des § 219a ein. Der breite Kreis von Rednerinnen etwa von pro familia Hamburg, der Frauenbiblothek, dem Landesfrauenrat Hamburg und von FEMA plädierten ebenso für die Abschaffung. Auch wurde der Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert – wegen "anhaltender Inkompetenz".
Der NDR berichtete im Hamburg Journal
Zur Kundgebung in Hamburg war nur im Netz, vor allem über Facebook und andere Soziale Medien, aufgerufen worden. Der Aktionstag in Hamburg war bundesweit einer von vielen Kundgebungen in über 30 Städten. Die gesamten Aktivitäten, von der Planung und Durchführung, waren über eine bundesweite Vernetzung zum Aktionstag von interessierten Personen über soziale Medien und Techniken organisiert. Gewissermaßen handelte es sich um ein virtuelles Team, das sich anlassbezogen gebildet hat.
Nach den Demonstrationen für eine Streichung des § 219a in Berlin am 21. September 2018 und am 28. September in Hamburg sowie der Kundgebungen anlässlich der Verfahren gegen die Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szasz zu deren Kammerterminen im Gießen und Kassel war der Aktionstag die erste bundesweite Aktivität der Frauenbewegung zum § 219a.
txt: ha (Hamburg)
SPD fällt wieder einmal um. Und den Frauen in den Rücken.
"Hört auf, diese Frauen zu schikanieren!“

References: § 219
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