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Timestamp: 2020-06-01 18:43:13+00:00

Document:
BPatG, 25 W (pat) 55/07: BPatG (beschreibende angabe, marke, spezialisierung, unterscheidungskraft, eugh, beratung, organisation, beschwerde, verkehr, angabe)
Urteil des BPatG vom 08.05.2007, 25 W (pat) 55/07
Aktenzeichen: 25 W (pat) 55/07
BPatG (beschreibende angabe, marke, spezialisierung, unterscheidungskraft, eugh, beratung, organisation, beschwerde, verkehr, angabe)
25 W (pat) 55/07
betreffend die Markenanmeldung 306 36 098
Berufe in Bereichen der Spezialisierung; Vorbereitung und Durchführung von Schulungsveranstaltungen, Seminaren, Workshops,
Organisation von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,
Herausgabe und Veröffentlichung von Informationsmaterial, Arbeitshilfen und wissenschaftlichen Publikationen; Erstellung von
Gutachten und Erteilung von Auskünften in Steuerfragen und
berufsrechtlichen Fragestellungen"
könne sowohl im Sinne von "Rat von Beratern" als auch im Sinne von "Rat für
Berater" verstanden werden, wobei die letztere Bedeutung aufgrund der beanspruchten Dienstleistungen, bei denen es sich u. a. um eine "Beratung von Angehörigen steuerberatender Berufe" handle, naheliege. Mit der angemeldeten Gesamtbezeichnung verbänden die angesprochenen Verkehrskreise nur die Aussage, dass den Beratern von einem Gremium bzw. Verband Rat erteilt werde auf
einem bestimmten Gebiet, hier die effektive Spezialisierung in der Expertenkanzlei. Es handle sich dabei lediglich um einen Hinweis auf die Art und
Beschaffenheit der beanspruchten Dienstleistungen, nicht jedoch um einen Unternehmenshinweis. Die Binnengroßschreibung der ersten Aussage sei ebenso üblich wie die grafische Ausgestaltung der Marke in verschiedenen Farben und in
mehrzeiliger Anordnung.
Wort, dessen Sinn eindeutig und klar verständlich sei. Die darin enthaltene
Wiederholung wirke zunächst irritierend - erst nach weiteren Überlegungen
erschlössen sich für den Verkehrsteilnehmer die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten. Der in der Anmeldung verwendete Bestandteil "Berater" spreche
nicht nur die von dem Anmelder vertretene Berufsgruppe an, sondern weise
außerdem als Namensbestandteil der Organisation des Anmelders direkt auf das
veranstaltende bzw. anbietende Unternehmen hin. Die von den Dienstleistungen
angesprochenen Verkehrskreise, nämlich die in den Mitgliedsverbänden organisierten Berater, dürften ein auf diese Weise gekennzeichnetes Angebot unmittelbar mit dem Anmelder in Verbindung bringen. Dies gelte insbesondere in Verbindung mit der grafischen Darstellung, die sich in Schriftzug und farblicher Darstellung am sonstigen Auftreten des Anmelders orientiere. Die Farbkombination
Orange-Blau-Schwarz befinde sich im Logo der Anmelderin auf sämtlichen Printund elektronischen Medien und werde in den Verkehrskreisen seit Jahren als
Hausfarben des Anmelders verstanden.
Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die
(vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 -
Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur
Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine Marke zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl. § 8 Rdn. 39).
Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Jedoch hat
Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise
zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsabnehmers der
fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist.
Die Dienstleistungen "Organisatorische Beratung von Angehörigen steuerberatender Berufe in Bereichen der Spezialisierung" wenden sich vorwiegend an
Fachleute, nämlich die Angehörigen steuerberatender Berufe. Die Dienstleistungen "Vorbereitung und Durchführung von Schulungsveranstaltungen,
Seminaren, Workshops, Organisation von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Herausgabe und Veröffentlichung von Informationsmaterial,
Arbeitshilfen und wissenschaftlichen Publikationen; Erstellung von Gutachten und
Erteilung von Auskünften in Steuerfragen und berufsrechtlichen Fragestellungen"
können sich an diese wie auch an breite Verkehrskreise wenden.
Wortbestandteil "Spezialisierung" und der Slogan "Mehrwert durch Expertenprofil"
die Zielrichtung der Dienstleistungen angeben, nämlich dass sie bzw. ihre Inanspruchnahme der Spezialisierung und der Gewinnung eines Expertenprofils, das
zusätzliche Vorteile bietet, dienen.
Der Wortbestandteil "BeraterRat" ist unabhängig davon, ob man diese Wortkombination als Rat von Beratern oder für Berater ausfasst, im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen als beschreibende Abgabe nicht unterscheidungskräftig. Allein die Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung führt noch nicht zur Schutzfähigkeit. So wird ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. (EuGH
GRUR 2004, 146 Doublemint). Werden vorliegend beide Bedeutungen, die die
Wortkombination haben kann, als beschreibend aufgefasst, so wird der Verkehr
darin lediglich eine beschreibende Angabe sehen und keinen individualisierenden
Betriebshinweis. Hinzu kommt, dass sich die beiden Bedeutungen - Rat von
Beratern bzw. für Berater - nicht einmal gegenseitig ausschließen, also beides zutreffen kann. Auch Berater können ihrerseits Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Begriffsbildung wirkt daher nicht irritierend, sondern hat
unabhängig davon, welche der möglichen Bedeutungen der jeweilige Kunde der
Bezeichnung entnimmt, lediglich beschreibenden Charakter.
steuerberatender Berufe in Bereichen der Spezialisierung; Vorbereitung und
Durchführung von Schulungsveranstaltungen, Seminaren, Workshops, Organisation von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Herausgabe und
Veröffentlichung von Informationsmaterial, Arbeitshilfen und wissenschaftlichen
Publikationen; Erstellung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in
Steuerfragen und berufsrechtlichen Fragestellungen" ist der Begriff "BeraterRat" in
beiden Bedeutungen beschreibend, denn diese Dienstleistungen können die
Beratung von solchen Personen zum Gegenstand und Inhalt haben, die selbst
BeraterRat, die Spezialisierung und des angepriesenen Mehrwerts durch ein Expertenprofil in der Marke nicht genannt sind. Auch relativ allgemeine Angaben
können von Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten
sein, insbesondere wenn sie sich - wie hier - auf allgemeine Sachverhalte beziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 58).
wenn eine beschreibende Angabe, die hier sogar in den Gesamtbegriff "BeraterRat" eingebunden ist, lediglich mit einem Teil des Namens übereinstimmt.
Wortbestandteile "BeraterRat", "Spezialisierung" und "Mehrwert durch Expertenprofil" begründen keine Unterscheidungskraft, da es sich um einfache, werbeübliche Gestaltungsmittel handelt. In der Werbung ist es üblich, beschreibende
Angaben oder Werbehinweise auch farblich und in Größe und Anordnung
unterschiedlich zu gestalten. Auch die Kombination dieser gängigen Gestaltungsmittel führt vorliegend nicht dazu, dass die Ausgestaltung betriebskennzeichnend wirkt.
§ 8 Abs. 3 MarkenG hinsichtlich der angemeldeten Marke in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen entnehmen. Es werden auch keine näheren Angaben zu Art und Weise sowie Umfang der Verwendung dieser Farben gemacht
oder Benutzungsunterlagen eingereicht.
Beschreibende angabe, Marke, Spezialisierung, Unterscheidungskraft, Eugh, Beratung, Organisation, Beschwerde, Verkehr, Angabe

References: BGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 8

§ 8