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Timestamp: 2019-11-16 20:57:22+00:00

Document:
EuG, T-117/07: EuG: wirtschaftliche einheit, gis, europa, ewr, abkommen, kartell, verordnung, klagegrund, holding, muttergesellschaft
Urteil des EuG vom 03.03.2011, T-117/07
Aktenzeichen: T-117/07
EuG: wirtschaftliche einheit, gis, europa, ewr, abkommen, kartell, verordnung, klagegrund, holding, muttergesellschaft
3. März 2011(*)
„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit
der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen –Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Mildernde Umstände – Kooperation“
In den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07
Areva, Aktiengesellschaft mit Sitz in Paris (Frankreich),
Areva T&D Holding SA mit Sitz in Paris,
Areva T&D SA mit Sitz in Paris,
Areva T&D AG mit Sitz in Oberentfelden (Schweiz),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schild und J.‑M. Cot,
Alstom, Aktiengesellschaft mit Sitz in Levallois-Perret (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Derenne, W. Broere, Solicitor, Rechtsanwälte A. Müller‑Rappard und C. Guirado, dann Rechtsanwälte Derenne und Müller-Rappard,
Europäische Kommission, vertreten zunächst durch X. Lewis und F. Arbault, dann durch M. Lewis und schließlich durch V. Bottka und N. Von Lingen als Bevollmächtigte,
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße,
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Jürimäe und S. Soldevila Fragoso,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2009
1Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ergibt sich im Wesentlichen aus den Feststellungen der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Soweit dieser Sachverhalt von den Parteien nicht oder jedenfalls nicht wirksam bestritten worden ist, ist er für den vorliegenden Rechtsstreit als festgestellt anzusehen.
2Gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden auch: GIS) dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist.
3Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom umgewandelt wird. Zu einem Umspannwerk gehören neben dem Transformator Steuersysteme, Relais, Akkus, Ladegeräte und Schaltanlagen. Die Schaltanlage soll den Transformator vor Überlast schützen und/oder den Stromkreis oder den defekten Transformator isolieren.
4Schaltanlagen können gasisoliert oder luftisoliert sein oder, wenn sie diese beiden Techniken miteinander kombinieren, eine hybride Isolierung haben. GIS werden weltweit als Bestandteile schlüsselfertiger Umspannwerke oder als gesondertes, dort erst noch einzubauendes Zubehör verkauft. Sie machen etwa 30 % bis 60 % der Gesamtkosten dieser Umspannwerke aus.
5Die angefochtene Entscheidung betrifft GIS-Projekte mit einer Spannung von 72,5 kV aufwärts (im Folgenden: GIS-Projekte), was reine gasisolierte Schaltanlagen als solche einschließlich der damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Aufbau, Testläufe, Isolierung usw.) und schlüsselfertige GIS-gestützte Umspannwerke, bestehend aus gasisolierten Schaltanlagen und anderen Teilen wie Transformatoren mitsamt den damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Verkabelung, Aufbau, Isolierung usw.), umfasst.
Vom Verfahren betroffene Unternehmen
6Alstom (vormals unter Alsthom firmierend), eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Verwaltungsrat, ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften (im Folgenden: Alstom- Gruppe). Vom 15. April 1988 bis zum 8. Januar 2004 war die Alstom-Gruppe auf dem Gebiet der Übertragung (Transmission) von und der Versorgung (Distribution) mit Strom (im Folgenden: Geschäftsbereich T & D) und insbesondere im GIS-Geschäft tätig.
7Das Frankreich-Geschäft der Alstom-Gruppe mit gasisolierten Schaltanlagen lag bis 1989 – d. h. bis zur Umbenennung in GEC Alsthom SA, einer l00%igen Tochter von GEC Alsthom NY – in den Händen der Alsthom SA (Frankreich). Am 16. November 1992 wurde die Kléber Eylau SA gegründet, der das französische GIS‑Geschäft auf der Grundlage einer Vereinbarung, die am 7. Dezember 1992 wirksam wurde, übertragen wurde. Kléber Eylau befand sich zu 99,76 % im Eigentum von GEC Alsthom SA; 0,04 % hielt Étoile Kléber. Im Juni 1993 wurde Kléber Eylau zur GEC Alsthom T&D SA, woraus im Juni 1998 die Alstom T&D SA wurde. Die Alstom T&D SA war eine l00%ige Tochter der Alstom Holdings (Frankreich), die wiederum eine 100%ige Tochter von Alstom war.
8Ab der 100%igen Übernahme der Sprecher Energie AG durch Alsthom im Januar 1986 betrieb die Alstom-Gruppe parallel zum GIS‑Geschäft in Frankreich auch in der Schweiz ein Geschäft mit gasisolierten Schaltanlagen. Im November 1993 änderte Sprecher Energie ihren Namen in GBC Alsthom T&D AG, woraus im Juli 1997 die GEC Alsthom AG und im Juni 1998 die Alstom AG (im Folgenden: Alstom [Schweiz]) wurde. Am 22. Dezember 2000 wurde Alstom (Schweiz) von der Alstom Power (Schweiz) AG übernommen. Das neue Unternehmen nannte sich Alstom (Schweiz) AG. Im November 2002 wurde in der Alstom-Gruppe eine neue rechtliche Einheit geschaffen, auf die die Aktivitäten im Schweizer Geschäftsbereich T & D übertragen wurden. Diese Einheit hieß zunächst Alstom (Schweiz) Services AG und wurde in der Folge in Alstom T&D AG umbenannt.
9Sämtliche Aktivitäten der Alstom-Gruppe im Geschäftsbereich T & D wurden am 8. Januar 2004 auf die Gruppe übertragen, deren Muttergesellschaft Areva, eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Vorstand und Aufsichtsrat, ist (im Folgenden: Areva‑Gruppe). In der Zeit vom 9. Januar bis zum 11. Mai 2004 wurden die T & D‑Geschäfte der Areva-Gruppe von der Areva T&D SA und der Areva T&D AG betrieben, zwei 100%igen Tochtergesellschaften der Areva T&D Holding SA, die selbst zu 100 % Areva gehört (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Areva-Gruppe).
10Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken im GIS‑Sektor, wobei sie mündlich einen Geldbußenerlass auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) beantragte.
11Die von ABB offengelegten Praktiken bestanden in einer weltweiten Koordinierung des Verkaufs
gasisolierter Schaltanlagen unter Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Kontingenten und Erhaltung der jeweiligen Marktanteile, Zuteilung einzelner GIS‑Projekte an ausgewählte Hersteller und Manipulation der Ausschreibungsverfahren für jene Projekte (Angebotsabsprache), um sicherzustellen, dass die festgelegten Hersteller den jeweiligen Vertrag erhielten, Festsetzung von Preisen durch komplexe Vereinbarungen für nicht zugeteilte GIS‑Projekte, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern und Austausch sensibler Marktinformationen.
12Der mündliche Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde u. a. am 7. Mai 2004 durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.
13Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer auf dem GIS‑Sektor tätiger Gesellschaften durch.
14Zwischen dem 14. und dem 25. Mai 2004 arbeitete die Areva‑Gruppe mit der Kommission zusammen und lieferte ihr nach der Kronzeugenregelung bestimmte schriftliche Beweisstücke und Informationen.
15Am 4. Oktober 2004 antwortete ABB auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.
16Am 6. Februar 2006 übermittelte die Kommission Alstom ein Auskunftsverlangen, das am 24. Februar 2006 beantwortet wurde.
17Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die außer an Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe an ABB, die Fuji Electric Holdings Co., Ltd und die Fuji Electric Systems Co., Ltd (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Fuji‑Gruppe), an Hitachi und die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe), an die Japan AE Power Systems Corp. (im Folgenden: JAEPS), an die Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden: Melco), an die Nuova Magrini Galileo SpA, an die Schneider Electric SA (im Folgenden: Schneider), an die Siemens AG, an die Toshiba Corp. sowie an fünf Gesellschaften der Gruppe gesandt wurde, deren Muttergesellschaft die VA Technologie AG war (im Folgenden: VA Tech‑Gruppe), darunter die VA Technologie selbst.
18Am 5. Mai 2006 konnte Alstom gemäß der Kronzeugenregelung in die von den übrigen beteiligten Gesellschaften abgegebenen mündlichen Erklärungen Einsicht nehmen.
19Am 30. Juni 2006 übersandten Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe fristgerecht ihre jeweiligen Stellungnahmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Als Anlage zu ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fügte Alstom mehrere Unterlagen mit Gruppeninterna bei, für die gegenüber jedem Dritten außer der Kommission eine vertrauliche Behandlung gefordert wurde. Ebenso antworteten ABB, die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe, Hitachi und JAEPS, Melco, Schneider, die Siemens AG Österreich, Siemens und Toshiba schriftlich und fristgerecht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.
20Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 arbeiteten die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe mit der Kommission zusammen und lieferten ihr gemäß der Kronzeugenregelung verschiedene schriftliche Beweisstücke und Informationen.
21Am 14. Juli 2006 übersandte ABB der Kommission einen „Zusatz zur Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“.
22Am 18. und 19. Juli 2006 hörte die Kommission die Gesellschaften an, denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden war.
23Am 25. August 2006 stellte die Kommission den Verfahrensbeteiligten Auszüge der nicht vertraulichen Fassung der Antwort der Gesellschaften der Fuji‑Gruppe auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, den Antrag der Gesellschaften der Fuji‑Gruppe vom 12. Juli 2006 nach der Kronzeugenregelung (siehe oben, Randnr. 20), den Antwortzusatz von ABB auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zusätzliche Unterlagen zur Verfügung. Alstom nahm am 15. September 2006 zu diesen Unterlagen Stellung und legte eine Erklärung eines ihrer Angestellten, Herrn S., vor, der den streitigen Sachverhalt unmittelbar gekannt habe.
24Am 20. September 2006 sandte die Kommission ein Auskunftsverlangen an die Gesellschaften der Areva‑Gruppe, worauf diese am 6. Oktober 2006 unter Vorlage zahlreicher Unterlagen über die Umorganisation der Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D innerhalb der Alstom‑Gruppe zum Zweck der vorstehenden in Randnr. 9 erwähnten konzernübergreifenden Übertragung antworteten.
25Am 14. November 2006 übermittelte die Kommission Alstom ihre Stellungnahme in englischer Sprache zu den zusätzlichen, vorstehend in Randnr. 23 genannten Unterlagen und auf Antrag von Alstom vom 17. November 2006 hin diese Stellungnahme am 22. November 2006 in französischer Sprache. Am 27. November 2006 äußerte sich Alstom zu der Stellungnahme.
26Am 4. Dezember 2006 übersandte Alstom der Kommission ein Schreiben zur Bestimmung der von dem Sachverhalt betroffenen juristischen Personen. Das genannte Schreiben enthielt insbesondere zahlreiche Schemata, die die verschiedenen Umstrukturierungsvorgänge der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D innerhalb der Alstom‑Gruppe veranschaulichten.
27Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt vom 10. Januar 2008 veröffentlicht ist (ABl. C 5, S. 7). Diese Entscheidung wurde Alstom und den Gesellschaften der Areva‑Gruppe am 8. Februar 2007 zugestellt.
28Außer an Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe war die angefochtene Entscheidung gerichtet an ABB, die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe, JAEPS, Melco, Nuova Magrini Galileo, Schneider, Siemens, die Siemens AG Österreich, die Siemens Transmission & Distribution Ltd (im Folgenden: Reyrolle), die Siemens Transmission & Distribution SA, Toshiba und die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG.
29In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die weltweite Zuteilung von GIS‑Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS‑Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung („GQ-Agreement“, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS‑Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: Übereinkunft), nach der die GIS‑Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien. Über die GIS‑Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden.
30Das GQ‑Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der notwendigen Informationen über die Arbeitsweise des Kartells zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die Festsetzung von Preisen für die GIS‑Projekte, die nicht hätten zugeteilt werden können. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen auf die ganze Welt mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von siebzehn westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem seien nach der Übereinkunft GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote abzugeben.
31Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“ (Abkommen der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Danach habe die Zuteilung der in Europa durchzuführenden GIS-Projekte nach den gleichen Regeln und Verfahren wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern erfolgen sollen. Insbesondere hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS‑Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.
32In Randnr. 142 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die einzelnen Kartellmitglieder im GQ- und im EQ-Abkommen für die Zwecke der Organisation und Arbeitsweise des Kartells mit einem Code bezeichnet worden seien, und zwar die europäischen Mitglieder mit einem Zahlencode und die japanischen Mitglieder mit einem Buchstabencode. Die ursprünglichen Codes seien ab Juli 2002 durch Ziffern ersetzt worden.
33In Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Alstom gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR‑Abkommen) verstoßen habe, indem sie in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 im EWR an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den GIS‑Sektor teilgenommen habe. In Art. 1 Buchst. c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung stellte sie diese zweifache Zuwiderhandlung außerdem für Areva und die Areva T&D Holding in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004, für die Areva T&D AG Holding in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 11. Mai 2004 und für die Areva T&D SA Holding in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 11. Mai 2004 fest.
34Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen wurden gegen
Alstom in Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung eine Einzelgeldbuße in Höhe von 11 475 000 Euro und eine gesamtschuldnerisch mit der Areva T&D SA zu zahlende Geldbuße von 53 550 000 Euro verhängt.
35Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen wurde gegen die Areva T&D SA in Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung eine gesamtschuldnerisch mit Alstom zu zahlende Geldbuße von 53 550 000 Euro verhängt, wovon 25 500 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Areva, der Areva T&D Holding und der Areva T&D AG geschuldet wurden.
36Mit Klageschriften, die am 18. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom die vorliegenden Klagen erhoben, die unter den Aktenzeichen T‑117/07 und T‑121/07 in das Register eingetragen worden sind.
37Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 zu eröffnen.
38Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat die Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 12. März 2009 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden. Den der Antwort von Alstom auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten und zu den Akten der Rechtssache T‑121/07 genommenen Unterlagen (siehe oben, Randnr. 19) hat er außerdem eine vertrauliche Behandlung zugebilligt.
39Die Parteien haben in der Sitzung vom 24. März 2009 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet. Die Klägerinnen haben bestätigt, dass ihre Klagegründe oder ihre Rügen zu dem Verstoß gegen Art. 81 EG auch als für Art. 53 EWR‑Abkommen geltend auszulegen seien. Die Kommission hat sich dahin geäußert, dass die gesamtschuldnerische Haftung wegen eines Wettbewerbsverstoßes als eine Haftung zu gleichen Teilen vermutet werde, wenn der verfügende Teil der Entscheidung, mit der die genannte Haftung festgestellt werde, hierzu keine Klarstellung enthalte. Die Klägerinnen haben hingegen in Abrede gestellt, dass eine derartige Vermutung eingreifen könne. Schließlich hat die Kommission bekräftigt, dass bei der Beurteilung der Rolle als Anführer einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung sämtliche Kriterien abzuwägen seien, einschließlich der Dauer, während der diese Rolle als Anführer ausgeübt worden sei, und ihrer Intensität. Diese Erklärungen sind in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden. In ihren abschließenden Stellungnahmen haben die Gesellschaften der Areva‑Gruppe einen sachlichen Fehler gerügt, der in der Annahme bestanden habe, davon auszugehen, dass die Areva T&D AG und die Alstom T&D AG dieselbe Gesellschaft seien, bei der sich lediglich die Firma geändert habe.
40Mit Schreiben, die bei der Kanzlei am 29. und 30. April 2009 eingegangen sind, haben Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe jeweils zum Inhalt des Sitzungsprotokolls in Bezug auf die Antworten Stellung genommen, die die Kommission auf die Fragen des Gerichts zum System der gesamtschuldnerischen Haftung bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen gegeben hat.
41Mit Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2009 ist das mündliche Verfahren wiedereröffnet worden. Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts beschlossen, die am 29. und 30. April 2009 eingereichten Schreiben zu den Akten zu nehmen.
42Mit Schreiben, das am 18. Juni 2009 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Kommission zu den genannten Schreiben Stellung genommen. Sie hat dabei geltend gemacht, dass sie, wenn sie ohne weitere Klarstellung oder Hinweis im verfügenden Teil ihrer Entscheidung gegen mehrere Gesellschaften eine von diesen als Gesamtschuldner zu zahlende Geldbuße verhänge, nicht die Frage zu regeln beabsichtige, was im Innenverhältnis der verschiedenen Gesamtschuldner der jeweils zur Begleichung dieser Geldbuße zu erbringende Beitrag sei.
43Mit Entscheidung vom 1. Juli 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die Anträge auf Änderung des Sitzungsprotokolls zurückgewiesen, nachdem er die üblichen Nachprüfungen zum genauen Inhalt der von der Kommission mündlich in der Sitzung gegebenen Antworten vorgenommen hat.
44Alstom beantragt,
– Art. 1 Buchst. b und Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
– hilfsweise, den Betrag der gegen sie in Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße herabzusetzen;
45Die Gesellschaften der Areva‑Gruppe beantragen,
– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er die Areva T&D SA und Alstom zum einen für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und zum anderen für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 gesamtschuldnerisch haften lässt;
– hilfsweise, den Betrag der gegen sie in Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße für nichtig zu erklären oder wesentlich herabzusetzen;
47Da die vorliegenden Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen und nachdem die Verfahrensbeteiligten hierzu angehört worden sind, ist das Gericht der Ansicht, dass sie gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden sind.
48In erster Linie zielen die Klagen auf die Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung, in erster Linie oder hilfsweise auf die Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung und hilfsweise auf die Abänderung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung ab.
49Zunächst sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung zu prüfen. Sodann werden, soweit erforderlich, die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung geprüft. Schließlich werden gegebenenfalls die Anträge auf Abänderung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung geprüft.
50Die Gesellschaften der Areva‑Gruppe stützen ihre Anträge in der Rechtssache T‑117/07 auf sieben Klagegründe. Der erste wird aus einem Verstoß gegen die in Art. 253 EG vorgesehene Begründungspflicht hergeleitet. Der zweite wird im Wesentlichen auf einen sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergebenden Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen sowie auf einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots gestützt. Der dritte Klagegrund wird im Wesentlichen aus einem Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen hergeleitet, die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergeben. Mit dem vierten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen und der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen nach Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen, ein Verstoß gegen Art. 7 EG sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit, des Rückwirkungsverbots und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gerügt. Mit dem fünften Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen beanstandet, die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergeben. Mit dem sechsten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) sowie gegen Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), ein Beurteilungsfehler sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit gerügt. Schließlich ist der siebte Klagegrund im Wesentlichen gegen einen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen sowie gegen die Kronzeugenregelung gerichtet.
51Alstom stützt ihre Anträge in der Rechtssache T‑121/07 auf acht Klagegründe. Der erste Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf hergeleitet. Der zweite wird im Wesentlichen auf einen sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergebenden Verstoß gegen die Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen, einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Strafzumessung sowie auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gestützt. Der dritte wird aus einem Verstoß gegen die in Art. 253 EG vorgesehene Begründungspflicht hergeleitet. Mit dem vierten Klagegrund werden in erster Linie ein Verstoß gegen die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1
EWR‑Abkommen ergebenden Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen sowie ein Rechtsfehler und, hilfsweise, ein Verstoß gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 gerügt. Der fünfte Klagegrund wird im Wesentlichen aus einem Beurteilungsfehler, einem Verstoß gegen die Leitlinien, einem Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sowie aus einem Verstoß gegen die Begründungspflicht hergeleitet. Mit dem sechsten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Beweisvorschriften für die Dauer einer Zuwiderhandlung, die sich aus Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] in geänderter Fassung (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), ergeben, sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gerügt. Der siebte Klagegrund beruht auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte sowie gegen Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003. Der achte Klagegrund beruht im Wesentlichen auf einem Verstoß gegen die Leitlinien und, hilfsweise, einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
52Soweit sich bestimmte der von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe überschneiden, werden sie im Interesse einer geordneten Rechtspflege zusammen behandelt.
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung
53Gegen Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung sind die Klagegründe oder Rügen gerichtet, die darauf abzielen, die Feststellung der Kommission zu bestreiten, wonach die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom durch ihre Beteiligung an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR während der in dem genannten Artikel erwähnten Zeiträume gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen verstoßen haben (siehe oben, Randnr. 33).
54In der Rechtssache T‑117/07 sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung auf die in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe oder Rügen gestützt, die sich gegen die Beurteilungen der Kommission richten, wonach die Areva T&D SA in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 11. Mai 2004, die Areva T&D AG in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 11. Mai 2004 sowie Areva und die Areva T&D Holding SA in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 persönlich für die Beteiligung ihrer GIS‑Sparten oder für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR haftbar zu machen seien (Klagegründe 2, 3, 4 und 5), oder mit denen ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften eingewandt wird, der möglicherweise Auswirkungen auf die genannten Beurteilungen gehabt habe (erster Klagegrund).
55In der Rechtssache T‑121/07 sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung auf die in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe oder Rügen gestützt, die sich gegen die Beurteilungen der Kommission richten, wonach Alstom in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 persönlich für die Beteiligung ihrer GIS‑Sparten oder für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR haftbar zu machen sei (Klagegründe 4 und 6), oder mit denen ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften gerügt wird, der möglicherweise Auswirkungen auf die genannten Beurteilungen gehabt habe (Klagegründe 3 und 7).
56Aus den in den Klageschriften vorgebrachten Klagegründen oder Rügen geht hervor, dass die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom völlig entgegengesetzte Thesen zur Zurechnung der Zuwiderhandlung in dem gesamten Zeitraum vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004 oder für einen Teil dieses Zeitraums vertreten.
57Alstom trägt im Wesentlichen vor, dass die persönliche Haftung, die sie aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparten an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 treffe, infolge der konzerninternen Umstrukturierungsvorgänge der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D auf die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG übergegangen sei. Außerdem könne sie für die Beteiligung der genannten Tochtergesellschaften an der Zuwiderhandlung in den Zeiten vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und vom 22. Dezember 2003 bis 8. Januar 2004 nicht persönlich haftbar gemacht werden, da die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG, auf die die genannten Tätigkeiten übertragen worden seien, selbständig ihr Verhalten auf dem Markt bestimmt hätten. Schließlich sei die persönliche Haftung, die man ihr aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparte an der Zuwiderhandlung, der Beteiligung von Alstom T&D SA und der von Alstom T&D AG an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 anlaste, mit dem genannten Tätigkeitsbereich und den genannten Tochtergesellschaften (die sodann zur Areva T&D SA und zur Areva T&D AG geworden seien) im Rahmen eines konzernübergreifenden Veräußerungsvorgangs betreffend Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D auf die Gesellschaften der Areva‑Gruppe übergegangen.
58Demgegenüber sind die Gesellschaften der Areva‑Gruppe der Ansicht, dass sie für die Zeiträume vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und vom 22. Dezember 2003 bis 8. Januar 2004 keine
persönliche Haftung für die Beteiligung der Gesellschaften der Alstom‑Gruppe an der Zuwiderhandlung treffe, da das Marktverhalten von Alstom T&D SA und von Alstom T&D AG, auf die die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GIS übertragen worden seien, von Alstom bestimmt worden sei. Ferner tragen Areva und die Areva T&D Holding SA vor, sie könnten wegen der Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 nicht selbst verantwortlich gemacht werden, weil die Areva T&D SA und die Areva T&D AG, auf die die genannten Tätigkeiten übertragen worden seien, selbständig ihr Marktverhalten bestimmt hätten.
59Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen darauf stützen, dass Areva T&D SA und Areva T&D AG nur die neuen Firmen seien, auf die die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG nach ihrer am 8. Januar 2004 erfolgten Veräußerung an die Areva‑Gruppe umfirmiert hätten. Insoweit kann der Vortrag der Gesellschaften der Areva‑Gruppe in ihrer abschließenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung, der Kommission sei ein sachlicher Fehler unterlaufen, als sie der Ansicht gewesen sei, dass die Areva T&D AG und die Alstom T&D AG dieselbe Gesellschaft seien, nicht berücksichtigt werden. Denn soweit auf diese Behauptungen ein Klagegrund gestützt werden sollte, wonach die angefochtene Entscheidung insoweit sachlich unrichtig sei, ist zu beachten, dass nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Lauf des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Da im vorliegenden Fall die Gesellschaften der Areva‑Gruppe nicht die wesentlichen tatsächlichen Gründe dargelegt haben, auf die sich ihr neuer Klagegrund stützt, und schon gar nicht vorgetragen haben, dass diese Gründe während des Verfahrens zutage getreten seien, ist ihr vorgenanntes Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen. Mithin ist in den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 davon auszugehen, dass Alstom T&D AG und Areva T&D AG verschiedene Firmen ein und derselben juristischen Person sind.
Zum Übergang der Alstom aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparte an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 treffenden persönlichen Haftung auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG
60Alstom wirft der Kommission im Rahmen des zweiten Teils ihres vierten Klagegrundes, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, vor, in der angefochtenen Entscheidung die persönliche Haftung, die sie wegen der Beteiligung eines Teils ihres „Geschäftsbereichs T & D“ an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 treffe, nicht auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG übertragen zu haben.
61Der Kommission sei ein Rechtsfehler bei der Anwendung der Vorschriften für die Zurechnung einer Zuwiderhandlung in Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen unterlaufen, indem sie das sogenannte Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“, wie es sich aus der Rechtsprechung ergebe (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 356 bis 359, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 132), nicht auf ihre Beziehungen zu ihren ehemaligen, im Geschäftsbereich T & D tätigen Tochtergesellschaften angewandt habe und sie persönlich für die Beteiligung eines Teils ihres Geschäftsbereichs T & D an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 habe haften lassen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass dieses Unternehmen infolge von Umstrukturierungsvorgängen innerhalb der Alstom‑Gruppe an ihre ehemaligen, im Geschäftsbereich T & D tätigen Tochtergesellschaften veräußert worden sei. Im Wesentlichen ist Alstom der Ansicht, dass zwar der „Geschäftsbereich T & D“ der Alstom‑Gruppe vor dem 7. Dezember 1992 keine Rechtspersönlichkeit gehabt habe, dass aber die Gründung einer spezifisch hiermit betrauten Tochtergesellschaft zu diesem Datum außerhalb der Schweiz, nämlich der Kléber Eylau (später unter Alstom T&D SA, sodann unter Areva T&D SA firmierend), es der Kommission erlaubt habe, am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung eine juristische Person namhaft zu machen, auf die dieses Unternehmen, das an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, übertragen worden sei und dem diese Zuwiderhandlung somit habe zugerechnet werden können. Eine entsprechende Überlegung könne für die Übertragung der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D in der Schweiz von Alstom auf die Alstom (Schweiz) Services AG (später unter Alstom T&D AG, sodann unter Areva T&D AG firmierend) gelten.
62Die Kommission tritt dem Vorbringen von Alstom entgegen und beantragt, die vorliegende Rüge zurückzuweisen.
63Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85). Das
den Unternehmen in Art. 81 Abs. 1 EG u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Enichem Anic/Kommission, T‑6/89, Slg. 1991, II‑1623, Randnr. 235, und vom 10. März 1992, Shell/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 311).
64Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, PVC II, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 59). Somit muss die Kommission, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG erlässt, die Person oder die Personen – natürliche oder juristische – namhaft machen, die für das Verhalten des fraglichen Unternehmens verantwortlich gemacht werden kann oder können und gegen die deswegen Sanktionen verhängt werden können; gegen diese Personen ist die Entscheidung gerichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Hydrotherm Gerätebau, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 11).
65Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 131 bis 141, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., Slg. 2007, I‑10892, Nrn. 71 ff.), wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4130, Nr. 74), hat grundsätzlich die Person, die das Unternehmen zu dem Zeitpunkt leitete, zu dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt war, für diese Zuwiderhandlung einzustehen, selbst wenn das genannte Unternehmen am Tag des Erlasses der die Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung unter der Verantwortlichkeit oder Leitung einer anderen Person steht (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 27, und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 79).
66Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen lässt die Rechtsprechung zu, dass vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nach dem sogenannten Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ abgewichen werden darf, wonach ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch u. a. an der Rechtsform der betroffenen Gesellschaften vorgenommene Änderungen vereitelt werden kann, dem wirtschaftlichen Nachfolger einer juristischen Person zugerechnet werden kann, die der Urheber dieses Verstoßes ist, selbst wenn diese juristische Person zum Zeitpunkt des Erlasses der die genannte Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung noch besteht (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnrn. 105 und 106).
67Im Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt, Randnrn. 356 bis 359) hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht rechtsfehlerfrei die Ansicht vertreten hat, dass die Kommission bei einem konzerninternen Unternehmenskauf die Erwerbergesellschaft für die von dem Unternehmen vor seinem Erwerb begangene Zuwiderhandlung haften lassen konnte, und zwar selbst dann, wenn die veräußernde Gesellschaft weiter fortbestand. Zur Abgrenzung von der in Randnr. 145 seines Urteils Kommission/Anic Partecipazioni (oben in Randnr. 65 angeführt) entwickelten Lösung, nach der das Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ nur dann eingreifen kann, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Personen nach Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, juristisch zu existieren, hat sich der Gerichtshof darauf gestützt, dass die veräußernde Gesellschaft sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Erwerbergesellschaft übertragen hatte, dabei aber mit der Erwerbergesellschaft, an der sie 50 % der Aktien hielt, strukturell verbunden blieb.
68Im Urteil Jungbunzlauer/Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt, Randnrn. 132 und 133) hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Gesellschaft als juristische Einheit fortbesteht, nach dem Wettbewerbsrecht nicht ausschließt, dass sie einen Teil ihrer Tätigkeiten, die ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bilden, auf eine andere Gesellschaft überträgt, die damit für die von dem genannten Unternehmen begangenen Zuwiderhandlungen verantwortlich wird. Demnach hat das Gericht entschieden, dass die Kommission bei einem konzerninternen Unternehmenskauf rechtsfehlerfrei die Ansicht vertreten konnte, dass die vor der Veräußerung begangene Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Erwerbergesellschaft zuzurechnen sei, obwohl die veräußernde Gesellschaft weiterhin rechtlich fortbestehe. Im vorliegenden Fall hatte das übertragene Unternehmen zwar die zum fraglichen Unternehmen gehörende Produktionstätigkeit beibehalten, aber insbesondere Verwaltung oder Leitung dieses Unternehmens an die Erwerbergesellschaft übertragen, die insoweit als wirtschaftlicher Nachfolger der
Veräußerergesellschaft angesehen werden konnte.
69In den Randnrn. 38 bis 42 des Urteils ETI u. a. (oben in Randnr. 65 angeführt) hat der Gerichtshof das Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“ mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, sicherzustellen, dass die Sanktion der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abschreckend wirkt. Unter Bezugnahme auf sein Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt) hat der Gerichtshof in den Randnrn. 48 bis 51 des Urteils ausgeführt, dass eine derartige Durchführung der Sanktion zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstößt, selbst wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch zu dem Zeitpunkt existiert, in dem gegen die Einrichtung, auf die sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten übertragen hat, die Sanktion verhängt wird, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten. Der Gerichtshof hat somit entschieden, dass die Art. 81 ff. EG dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen Stelle untersteht, begangen und dann von einer anderen, derselben öffentlichen Stelle unterstehenden Einrichtung bis zum Abschluss fortgeführt wird, wobei die zweitgenannte Einrichtung Rechtsnachfolgerin der erstgenannten Einrichtung ist und diese noch besteht, der zweitgenannten Einrichtung wegen der gesamten Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass beide Einrichtungen der Aufsicht der betreffenden öffentlichen Stelle unterstehen.
70Die vorgenannte Rechtsprechung gilt für Art. 53 Abs. 1 EWR entsprechend.
71Im vorliegenden Fall ist zunächst das „Unternehmen“ im wettbewerbsrechtlichen Sinne zu bestimmen, das an der Zuwiderhandlung beteiligt war, die Alstom in Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung zugerechnet wird. Aus der Darstellung der „vom Verfahren betroffenen Branche“ in den Randnrn. 5 bis 87 der angefochtenen Entscheidung und der „Verfahrensbeteiligten“ in den Randnrn. 16 bis 22 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass das fragliche Unternehmen in der einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestand, mit der zunächst in der Alstom‑Gruppe und sodann nach der konzernübergreifenden Veräußerung vom 8. Januar 2004 (siehe oben, Randnr. 9) in der Areva‑Gruppe die GIS‑Geschäfte betrieben wurden (im Folgenden: betroffenes Unternehmen). Somit behauptet Alstom zu Unrecht, dass das betroffene Unternehmen den „Geschäftsbereich T & D“ der Alstom‑Gruppe oder in einem weiteren Sinne sämtliche Mittel umfasst habe, die zur Zeit des Sachverhalts zu den Tätigkeiten in diesem Bereich beitrugen.
72Aus den Randnrn. 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich außerdem, dass die Kommission, als sie Alstom die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 zurechnete, darauf hinwies, dass das GIS‑Geschäft in der Alstom‑Gruppe unmittelbar durch die Alsthom SA und sodann durch die GEC Alsthom SA und nicht durch die Vorgängergesellschaften von Areva T&D SA und Areva T&D AG ausgeübt wurde. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die Tätigkeiten der Alstom‑Gruppe im Geschäftsbereich T & D in der Schweiz durch Sprecher Energie (von Alsthom SA im Januar 1986 erworben) ausgeübt worden waren, die dann zur Alstom AG (Schweiz) wurde. Nach der Feststellung, dass die betreffenden juristischen Personen unter neuer Firma immer noch in der Alstom‑Gruppe existierten, vertrat die Kommission die Ansicht, dass Alstom als 100%ige Muttergesellschaft dieser verschiedenen Einrichtungen weiterhin für deren Tätigkeiten vor der Gründung der Vorgängergesellschaften der Areva T&D SA und der Areva T&D AG hafte. Daraus folgerte die Kommission, dass die Areva T&D SA und die Areva T&D AG nicht für die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im fraglichen Zeitraum als Rechtsnachfolger und wirtschaftliche Nachfolger verantwortlich gemacht werden könnten, selbst wenn die Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D der Alstom‑Gruppe auf ihre jeweiligen Vorgängergesellschaften übertragen worden wären.
73Alstom bringt zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die sie für die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 deshalb verantwortlich machen, weil Alstom zur Zeit des Sachverhalts das genannte Unternehmen über völlig oder fast völlig im Alleineigentum stehende Tochtergesellschaften geleitet habe, keinen Klagegrund und keine spezifische Rüge vor. Sie trägt lediglich vor, dass die sie insoweit treffende Verantwortlichkeit nach dem sogenannten Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“, wie es in den Urteilen Aalborg Portland u. a./Kommission und Jungbunzlauer/Kommission (beide oben in Randnr. 61 angeführt) entwickelt worden sei, auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG übergegangen sei.
74Zunächst ist klarzustellen, dass Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung, auf die Randnr. 357 verweist, nicht als Stütze der Entscheidung der Kommission angesehen werden kann, die Verantwortlichkeit für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 nicht auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG zu übertragen. Denn in Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung geht es um die Möglichkeit einer Haftungsübertragung zwischen Gesellschaften derselben Gruppe aufgrund des sogenannten Kriteriums „der wirtschaftlichen Kontinuität“ im Hinblick auf die Grundsätze, die in den Randnrn. 356 bis 359des Urteils Aalborg Portland u. a./Kommission und in Randnr. 132 des Urteils Jungbunzlauer/Kommission (beide oben in Randnr. 61 angeführt) entwickelt wurden. Dort weist die
Kommission darauf hin, dass die Tatsache, dass eine Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit bewahre, nachdem ein Teil ihrer Tätigkeiten auf eine andere Gesellschaft innerhalb derselben Unternehmensgruppe übertragen worden sei, die Kommission nicht daran hindere, die zweitgenannte Gesellschaft für die von der Erstgenannten begangenen Zuwiderhandlungen haftbar zu machen. Daraus folgt, dass der in Randnr. 357 enthaltene Verweis auf Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden kann, wenn es um die Würdigung der Begründetheit eines fehlenden Haftungsübergangs für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 auf die Areva T&D SA und auf die Areva T&D AG geht.
75Die Kommission hat in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑121/07 geltend gemacht, dass sie sich in der angefochtenen Entscheidung daran gehalten habe, die Regeln anzuwenden, die aus dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit resultierten (siehe oben, Randnr. 65). Aus den Randnrn. 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung, deren Inhalt in der vorstehenden Randnr. 72 zusammengefasst ist, ergibt sich in der Tat, dass die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 Alstom deshalb zugerechnet wird, weil diese Gesellschaft zur Zeit des Sachverhalts das genannte Unternehmen über völlig oder fast völlig im Alleineigentum stehende Tochtergesellschaften geleitet hat, die immer noch in der Alstom‑Gruppe existieren.
76Daher ist die Frage zu klären, ob die Haftung für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der

References: EuG 
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 253
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 7
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 253
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 48
 § 2
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 1