Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/umgruppierung-waehrend-der-altersteilzeit-im-blockmodell-382740
Timestamp: 2020-01-26 06:44:26+00:00

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Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell | Rechtslupe
Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge.
Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten Ände­rungs­ver­trag vom 22./25.11.2010 den TV ATZ in Bezug genom­men haben und einen Redu­zie­rung und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit nach Maß­ga­be von § 3 ATZ ver­ein­bart haben. Die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beträgt danach 19, 5 Stun­den (Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ent­spre­chend § 3 Abs. 1 TV ATZ). Die­se wird nach der ver­trag­li­chen Abre­de im Block­mo­dell mit einer Arbeits­pha­se vom 01.11.2007 bis zum 31.01.2012 und einer Frei­stel­lungs­pha­se vom 01.02.2012 bis 30.04.2014 geleis­tet, was der Rege­lung nach § 3 Abs. 2 a TV ATZ ent­spricht.
Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ hat der Arbeit­neh­mer folg­lich wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses und mit­hin auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe in der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te erge­ben­den Beträ­ge. Das bedeu­tet, er erhält von der Ver­gü­tung, die für ent­spre­chen­de voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer fest­ge­legt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihm ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit ent­spricht. § 4 Abs. 1 TV ATZ ent­hält mit Aus­nah­me einer Ergän­zung für bestimm­te Bezü­ge­be­stand­tei­le kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Ver­gü­tung im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, son­dern ledig­lich eine Ver­wei­sung betref­fend "ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te". Dar­aus folgt, dass auch ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten ent­hal­ten wür­de 1.
Ohne Erfolg beruft sich das beklag­te Land als Arbeit­ge­be­rin auf die soge­nann­te "Spie­gel­bild­theo­rie", nach wel­cher dem Arbeit­neh­mer nur antei­lig die Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L zuste­hen soll.
Tarif­ver­trä­ge sind nach den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm ermit­telt wer­den kann. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.
Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt tarif­li­che Rege­lun­gen, die denen des TV ATZ vom 10.08.2012 ent­spre­chen, dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell in der Arbeits­pha­se ein Gut­ha­ben erar­bei­te, wel­ches in der Frei­stel­lungs­pha­se zur Aus­zah­lung kom­men sol­le. Er erhal­te trotz zeit­lich nicht redu­zier­ter Arbeit nur eine der Hal­bie­rung der Wochen­ar­beits­zeit ent­spre­chen­de Teil­zeit­ver­gü­tung zuzüg­lich Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen. Denn die ihm zuste­hen­de rest­li­che Ver­gü­tung wer­de zum Zwe­cke der Siche­rung des Lebens­stan­dards in der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahlt. Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tre­te der Arbeit­neh­mer in die­sem Sin­ne wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Das wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se aus­zu­zah­len­de Ent­gelt sei daher Gegen­leis­tung für die bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se geleis­te­te, über die ver­rin­ger­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­de Voll­ar­beit. Dabei wer­de die in der Frei­stel­lungs­pha­se gezahl­te Ver­gü­tung jeweils "spie­gel­bild­lich" für die ent­spre­chen­den Mona­te der Arbeits­pha­se gezahlt. Bei der Bemes­sung der Grund­ver­gü­tung wer­de an die Lohn­grup­pe und Lohn­stu­fe ange­knüpft, die der Arbeit­neh­mer zur Zeit der Arbeits­pha­se hat­te.
Dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che erwer­be, die spä­ter zur Aus­zah­lung kom­men soll­ten, erge­be sich auch aus § 7 Abs. 1 a, 7 d SGB IV. Nach § 7 d SGB IV trä­fen die Par­tei­en unter den Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift im Rah­men ihrer Ver­ein­ba­run­gen Vor­keh­run­gen, die die Erfül­lung der Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des auf sie ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers dien­ten.
Wert­gut­ha­ben in die­sem Sin­ne sei nach § 7 Abs. 1 SGB IV der­je­ni­ge Teil des Regel­ar­beits­ent­gelts, den der Arbeit­neh­mer mit sei­ner Arbeits­leis­tung erar­bei­te, aber nicht sogleich aus­be­zahlt erhal­te, son­dern für die Pha­se redu­zier­ter Arbeits­leis­tung oder völ­li­ger Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung anspa­re (Ent­gelt­gut­ha­ben). Da der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Alters­teil­zeit ins­ge­samt nur die Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit erbrin­ge (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ATZG), im Block­mo­dell aber wäh­rend der ers­ten Hälf­te im unver­än­der­ten Umfang wei­ter­ar­bei­te, belau­fe sich das Wert­gut­ha­ben exakt auf die Hälf­te des für die Arbeit ver­dien­ten Regel­ar­beits­ent­gelts.
Die­sem Anspar­mo­dell ent­spre­che auch die Rege­lung in § 9 Abs. 3 TV ATZ. Dort sei aus­schließ­lich für das Block­mo­dell gere­gelt, wie der Arbeit­neh­mer bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ent­schä­di­gen sei. Eine sol­che Rege­lung mache nur Sinn, wenn nach den Vor­stel­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en etwas zu ent­schä­di­gen sei. Das sei­en im Block­mo­dell typi­scher­wei­se die durch Vor­ar­beit erwor­be­nen, jedoch nicht aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tun­gen 3.
Der Arbeit­neh­mer erar­bei­te sich damit im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen zum einen Ansprü­che auf die spä­te­re Zah­lung der Bezü­ge und zum ande­ren einen ent­spre­chen­den Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tungs­pflicht 4.
Die­se Grund­sät­ze kön­nen auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ange­wandt wer­den.
Soweit das beklag­te Land dar­aus ablei­tet, der Arbeit­neh­mer habe ein "spie­gel­bild­li­ches" Geld­gut­ha­ben erwor­ben, folgt dem die erken­nen­de Arbeits­ge­richt nicht. Zwar legen die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ins­be­son­de­re zur Siche­rungs­funk­ti­on der §§ 7 Abs. 1a, 7d SGB IV und zur Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung nach § 9 Abs. 3 TVATZ eine dahin­ge­hen­de Annah­me nahe, es ist jedoch sys­tem­im­ma­nent, dass es im Fal­le der vor­ge­leis­te­ten Arbeit bei der Siche­rung und Ent­schä­di­gung immer nur um den noch offe­nen Ver­gü­tungs­an­spruch gehen kann. Über sei­ne nähe­re Aus­ge­stal­tung ist damit nichts gesagt. Immer­hin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 22.05.2012 zur Tarif­lohn­er­hö­hung wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se unter Fort­füh­rung der Recht­spre­chung vom 24.06.2003 geäu­ßert, der Arbeit­neh­mer erar­bei­te sich im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen … ein Zeit­gut­ha­ben. In Fort­füh­rung der Recht­spre­chung vom 11.04.2006, wonach Ent­gelt­an­sprü­che zeit­ver­setzt "spie­gel­bild­lich" zu bemes­sen sei­en, führt das BAG aus: Die Berech­nung der in der Arbeits­pha­se ange­spar­ten und in der Frei­stel­lungs­pha­se zu zah­len­den Ent­gel­te hat "zeit­ver­setzt" zu erfol­gen 5
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg geht des­halb davon aus, dass die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht, zumin­dest nicht mehr – dahin zu ver­ste­hen sei, dass in der Frei­stel­lungs­pha­se ledig­lich ein in der Arbeits­pha­se ange­spar­tes Geld­gut­ha­ben zur Aus­zah­lung kom­me 6.
Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 6 ist das Arbeits­ge­richt Stutt­gart der Auf­fas­sung, dass die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des TVATZ dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sind, dass in der Frei­stel­lungs­pha­se nicht ledig­lich eine ange­spar­te Ver­gü­tung im Sin­ne eines Geld­gut­ha­bens zur Aus­zah­lung kommt.
Schon der Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lun­gen spricht dage­gen, dass ledig­lich ein ange­spar­tes Geld­gut­ha­ben zur Aus­zah­lung gelan­gen soll.
Denn nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses, das heißt sowohl in der Arbeits- als auch in der Frei­stel­lungs­pha­se, das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te erge­ben­den Beträ­ge. Schon nach dem Wort­laut wird also nicht auf die Hälf­te des kon­kret erwor­be­nen abge­stellt, son­dern es kommt auf eine ver­glei­chen­de Betrach­tung mit ent­spre­chen­den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten an.
Damit kor­re­spon­diert § 3 TV ATZ.
Nach des­sen Absatz 1 beläuft sich die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit auf die Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit. § 3 Abs. 2 TV ATZ greift die wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu leis­ten­de Arbeits­zeit auf, was bereits dafür spricht, dass die Gegen­leis­tung sich eben­falls auf die Gesamt­dau­er bezieht. Dies wird durch § 3 Abs. 2a TV ATZ ver­deut­licht, wonach der Beschäf­tig­te im Block­mo­dell unter Fort­zah­lung der Bezü­ge frei­ge­stellt wird. Die Bestim­mung regelt mit­hin nicht die Aus­zah­lung ein­be­hal­te­ner und ange­spar­ter Ver­gü­tung, son­dern die Ver­tei­lung der Arbeits­leis­tung. Die­se wird im Block­mo­dell in der ers­ten Hälf­te vor­ge­leis­tet und die­sem Sin­ne "ange­spart".
Weder aus § 3 Abs. 2 noch aus § 4 Abs. 1, 5 TV ATZ lässt sich ent­neh­men, dass hin­sicht­lich der Ver­gü­tung zwi­schen dem Block­mo­dell und dem Teil­zeit­mo­dell zu unter­schei­den sei. Aus der Gleich­be­hand­lung bei­der Fäl­le in den genann­ten Bestim­mun­gen folgt das Gegen­teil.
Auch § 5 Abs. 2 TV ATZ stellt hin­sicht­lich des Auf­sto­ckungs­be­tra­ges auf das Arbeits­ent­gelt ab, das der Beschäf­tig­te für eine Arbeits­leis­tung bei bis­he­ri­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit zu bean­spru­chen hät­te. In der Vor­schrift wird damit zwi­schen den bei­den für die Bemes­sung von ent­gelt­ty­pi­schen Fak­to­ren Geld und Zeit unter­schie­den. Dabei bezieht sich nach der Recht­spre­chung des BAG das Arbeits­ent­gelt (der Geld­fak­tor) auf das Ent­gelt, das der Arbeit­neh­mer ohne Begrün­dung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu bean­spru­chen hät­te, wäh­rend der Zeit­fak­tor ver­gan­gen­heits­be­zo­gen ist. Er betrifft die Fest­stel­lung der vor Beginn der Alters­teil­zeit gel­ten­den Arbeits­zeit 7.
Damit kor­re­spon­diert die Pro­to­koll­erklä­rung zu Absatz 2, wonach all­ge­mei­ne Ent­gelt­er­hö­hun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, soweit die zugrun­de­lie­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le eben­falls an all­ge­mei­nen Ent­gelt­er­hö­hun­gen teil­neh­men.
Ist aber das "Hät­te-Ent­gelt" nicht sta­tisch und ver­gan­gen­heits­be­zo­gen aus­ge­stal­tet, spricht dies dage­gen, dass nach § 4 Abs. 1 TVATZ ledig­lich ein Geld­gut­ha­ben aus­zu­zah­len ist.
Zutref­fend ver­weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg dar­auf, dass § 9 Abs. 3 TV ATZ nicht in Fra­ge stellt, dass der Arbeit­neh­mer durch die Vor­ar­beit im Block­mo­dell ein Zeit- und nicht ein Geld­gut­ha­ben erlangt. Geht es doch bei der Ent­schä­di­gung im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­um, dass der Anspruch nach § 3 Abs. 2 TV ATZ auf Frei­stel­lung von der Arbeit unter Fort­zah­lung der Bezü­ge nicht mehr erfüllt wer­den kann, so dass an sei­ne Stel­le ein Zah­lungs­an­spruch tritt. Ent­spre­chen­des gilt für die Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung nach § 7b Nr. 3 SGB IV. Auch dar­aus ergibt sich nicht, dass nach dem Tarif­ver­trag ein "Geld­gut­ha­ben" ange­spart wird 8.
Ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des ist der vor­lie­gen­de mit dem Fall zu ver­glei­chen, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.05.2012 9 zu Grun­de lag. In jenem Fall ging es um die Fra­ge, ob eine zum 01.06.2009 ver­ein­bar­te Tarif­lohn­er­hö­hung einer Arbeit­neh­me­rin zusteht, wel­che sich bereits seit dem 01.04.2008 in der Frei­stel­lungs­pha­se befand. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass auch ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhal­ten wür­de 1.
Die höhe­re Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers resul­tiert vor­lie­gend nicht dar­aus, dass sich sei­ne Tätig­keit zum 01.01.2012 geän­dert hät­te, sie beruht allein dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tätig­keit abwei­chend von der vor­läu­fi­gen Zuord­nung mit Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L höher bewer­ten. Das steht nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts dem Fall einer Tarif­lohn­er­hö­hung gleich. Auch dabei geht es um die höhe­re Ver­gü­tung einer unver­än­der­ten Tätig­keit.
In die­sen ent­schei­den­den Punkt unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von den Fäl­len, die den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.06.2003, 4.10.2005; und vom 11.04.2006 zu Grun­de lagen.
In der Ent­schei­dung vom 24.06.2003 10 ging es dar­um, dass dem Arbeit­neh­mer eine Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge bis zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Vor­hand­wer­ker noch in der Arbeits­pha­se gewährt wur­de, die noch nur hälf­tig zur Aus­zah­lung kam. Für die­sen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass die (zwei­te) Hälf­te der Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge in dem ent­spre­chen­den Zeit­raum der Frei­stel­lungs­pha­se zur Aus­zah­lung kom­men muss.
In der Ent­schei­dung vom 04.10.2005 11 ging es dar­um, dass noch in der Arbeits­pha­se eine mehr­fa­che Abgrup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin des­we­gen erfolg­te, weil die Durch­schnitts­be­le­gung von Kin­der­ta­ges­stät­ten als Vor­aus­set­zung für eine Ein­grup­pie­rung unter die in den Tarif­vor­schrif­ten genann­ten Min­dest­zah­len gesun­ken waren. In die­sem Fall ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass die Alters­teil­zeit­ver­gü­tung wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se spie­gel­bild­lich nach den tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pen in der Arbeits­pha­se zu bemes­sen sei und nicht ledig­lich auf die zuletzt bezo­ge­ne nied­rigs­te Ver­gü­tung abzu­stel­len sei.
In der Ent­schei­dung vom 11.04.2006 12 ging es um die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Anhe­bung der Pflicht­stun­den­zahl für voll­be­schäf­tig­te Leh­rer in der Arbeits­pha­se auf den Teil­zeit­quo­ti­en­ten einer Arbeits­kraft in der Alters­teil­zeit hat. In die­sem Fall ging das Bun­des­ar­beits­ge­richt von einer ent­spre­chen­den Min­de­rung des Gehalts­an­spruchs ab dem Zeit­punkt der Anhe­bung der Arbeits­zeit aus, wel­cher spie­gel­bild­lich (nur) in der Frei­stel­lungs­pha­se zu berück­sich­ti­gen sei.
Die vor­ste­hend beschrie­be­nen Sach­ver­hal­te unter­schei­den sich von dem vor­lie­gen­den dadurch, dass Ver­än­de­run­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht ein­ge­tre­ten sind: Weg­fall der Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker, Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen für eine tarif­li­che Ein­grup­pie­rung, gene­rel­le Anhe­bung der Arbeits­zeit bei unver­än­der­ter Fort­füh­rung der indi­vi­du­el­len. Damit ging jeweils eine Ände­rung der Ver­gü­tung ein­her, die sich jedoch nur zeit­an­tei­lig auf die Frei­stel­lungs­pha­se aus­wirk­te. Die Zeit­an­tei­le der höher­wer­ti­gen Tätig­keit in der Arbeits­pha­se waren spie­gel­bild­lich zu berück­sich­ti­gen.
Im vor­lie­gen­den Fall geht es aber nicht dar­um, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se zeit­wei­se höher­wer­ti­ge Arbei­ten geleis­tet hat­te und des­halb die Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen ab einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­la­gen. Es geht nur dar­um, dass die unver­än­der­te Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ab einem bestimm­ten Zeit­punkt höher zu bewer­ten war, weil neue tarif­li­che Rege­lun­gen in Kraft getre­ten sind. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L sind im Fall des Arbeit­neh­mers nicht wie­der mit Wir­kung zum 01.02.2012 weg­ge­fal­len. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wür­de zu einer nicht begründ­ba­ren Ungleich­be­hand­lung des Arbeit­neh­mers gegen­über einem Arbeit­neh­mer füh­ren, bei dem die wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu leis­ten­de Arbeit so ver­teilt ist, dass sie durch­ge­hend geleis­tet wird (Teil­zeit­mo­dell).
Der Arbeit­neh­mer kann des­halb ver­lan­gen, dass sich das Ent­gelt nach § 4 TV ATZ nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L für die Dau­er der Frei­stel­lung vom 01.02.2012 bis zum 30.04.2016 rich­tet. Denn er wur­de mit Wir­kung zum 01.01.2012 (rück­wir­kend) höher­grup­piert. Ein ent­spre­chen­der Teil­zeit­be­schäf­tig­ter wür­de die Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L bezie­hen. Für den Arbeit­neh­mer ändert sich nichts dadurch, dass er die geschul­de­te Arbeits­leis­tung bereits im Wege der Vor­leis­tung erbracht hat. Denn nach dem Block­mo­dell des § 3 Abs. 2a TV ATZ führt dies nur dazu, dass der Arbeit­neh­mer von der (an sich geschul­de­ten) Arbeit unter Fort­zah­lung der Bezü­ge frei­ge­stellt wird.
Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 28. Mai 2014 – 11 Ca 7716/​13
Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die…
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 27[↩][↩]
BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/​07, Rn. 35; BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B. II. 1. a) aa) der Grün­de, BAGE 23, 364; BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/​93[↩]
BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/​04, Rn. 16 bis 18; 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05, Rn. 50; 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 6 und 20 jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/​02, Rn. 32[↩]
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 26[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12.09.2012 – 4 Sa 1380/​12, Rn. 41ff.[↩][↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05, Rn. 44[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12.09.2012 – 4 Sa 1380/​12, Rn. 46, 47[↩]
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10[↩]
BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/​02[↩]
BAG 04.10.2005 – 9 AZR 449/​04[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05[↩]
AltersteilzeitBlockmodellÖffentlicher DienstTV ATZTV-Ltv-l teilzeitUmgruppierung

References: § 4
 § 24
 § 3
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 § 4
 § 4
 § 7
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 § 9
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