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Timestamp: 2019-12-08 19:21:37+00:00

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Verfassungsrechtlicher Standort der Prozesskostenhilfe im ...
von Stefan Reith (Autor)
I. Bestandsaufnahme der möglichen Ansätze
1. Menschenwürde, Art. 1 GG
2. Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
3. Rechtsweggarantie, Art. 19 IV GG
4. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG
5. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
6. Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG
II. Diskussion wesentlicher Ansätze
2. Anspruch auf rechtliches Gehört, Art. 103 I GG
Verfassungsrechtlicher Standort der deutschen Beratungs-Prozesskostenhilfe im Grundgesetz
Im deutschen Rechtssystem stellt sich die Frage, auf welchen verfassungsrechtlichen Prinzipien das Gebot einer möglichst weitgehenden Angleichung der Situation bemittelter und unbemittelter Parteien bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes beruht.
Im deutschen Rechtssystem ist für unbemittelte Personen das Rechtsinstitut der Beratungs- und Prozesskostenhilfe geschaffen worden, um einen Rechtszugang zur Rechtswahrnehmung und Rechtsverteidigung zu schaffen.
Die Beratungshilfe betrifft dabei die außergerichtliche und die Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe (im Familienrecht) die gerichtliche Rechtswahrnehmung. Die Beratungshilfe ist im Beratungshilfegesetz[1], die Prozesskostenhilfe in der ZPO[2] geregelt.
Es kann als zutreffender verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG gesehen werden.
Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt auf den Gleichheitssatz als verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts berufen.[3]
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass das Rechtsstaatsprinzip die eigenmächtige gewaltsame Durchsetzung von Rechten grundsätzlich verbietet. „Es ist ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu verwehren. Die Parteien werden auf den Weg vor die Gerichte verwiesen.[4]
Der ZPO-Kommentar von Baumbach/Lauterbach sieht die Rechtsweggarantie als den verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts.[5]
Vereinzelt finden sich in der Rechtsprechung auch Hinweise auf das Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts.[6]
In mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auch das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Standort des Prozesskostenhilferechts genannt.[7]
Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenhilfe wird vereinzelt auch direkt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, abgeleitet.[8]
Es stellt sich die Frage, inwieweit das geltende Prozesskosten-/Beratungshilferecht mit diesem Grundrecht vereinbar ist.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als die verfassungsrechtliche Garantie für eine umfassende prozessuale Mitwirkung des einzelnen Bürgers am gerichtlichen Verfahren ist als Verfassungsgrundrecht für das gesamte Prozessrecht und die gerichtliche Verfahrenspraxis von außerordentlich großer Bedeutung.
Es ist deshalb nur konsequent, dass auch das Prozesskosten-/Beratungshilferecht verfassungsrechtlich unmittelbar aus Art.103 I GG abgeleitet wird.
Im Prozesskostenhilferecht ist bedenklich, das eine Bewilligung nicht nur von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Antragstellers, sondern darüber hinaus von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Im Einzelnen geht es um die Frage, ob es mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, vereinbar ist, dem rechtsuchenden Bürger, der selbst die Kosten für einen zu führenden Prozess nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu verwehren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, vgl. § 114 ZPO.
II. Diskussion einiger dieser Ansätze
Bereits in der Begründung zum Armenrecht der ZPO wurde ausgeführt[9], dass die Prozesskostenhilfe aus der Notwendigkeit gleichen Rechtsschutzes für arm und reich folgt. Wenn der Staat den Zugang zu den Gerichten schon mit erheblichen finanziellen Anforderungen verbindet, wie dies durch Gerichtskostenvorschriften, Anwaltszwang etc. geschieht, dann muss er auch durch besondere Regeln zugunsten unbemittelter Personen dafür sorgen, dass auch diese Personen ihre materiellen Rechte durchsetzen können.[10] Die Prozesskostenhilfe erweist sich damit als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung.
Versteht man Prozesskostenhilfe als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung, dann wird eine entsprechende gesetzliche Regelung zwar in erster Linie durch das Prinzip des sozialen Rechtsstaates gefordert. Dabei ist aber der Akzent nicht allein auf die sozialstaatliche, sondern auch und vor allem auf die rechtsstaatliche Komponente zu legen und die Prozesskostenhilfe an den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien zu messen.[11]
So gesehen vermag die Ausgangslage des Bundesverfassungsgerichts, man müsse eine weitgehende Angleichung der Situation des Bemittelten und des Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangen (Prinzip der Rechtsschutzgleichheit), nicht voll zu befriedigen, da sie die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsschutzgewährung vernachlässigt.
Eine dominierende Zuordnung zum Sozialstaatsprinzip birgt die Gefahr in sich, Einschränkungen der Prozesskostenhilfe in allzu weitem Umfang zu tolerieren, soweit sie nur sachlich begründet sind. Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, verstanden als Willkürverbot, vermag daran allein kaum etwas zu ändern.
[1] vgl. § 1 ff. BerHG.
[2] vgl. §§ 114 ff. ZPO.
[3] BVerfGE 78,117; 81, 356; BVerfG NJW 2003, 1857; 2003, 3190 (3191); 2004, 1789, 1995, 1415; 1992, 889; 1988, 2597; NJW-RR, 2004, 933; 2004, 61; siehe auch BGHZ 109, 168; BVerwG NVwZ-RR 1997, 664.
[4] BVerfGE 54, 277 (299);81 347 (356).
[5] Baumbach/Lauterbach-Hartmann, Übers. § 114 Rn. 3, ZPO-Kommentar; vgl. auch BVerfG 81, 356, BVerfG NVwZ 2004, 334 (335); NJW 1992, 889.
[6] BVerfGE 78, 117; 10, 270; BVerfG AnwBl. 1986, 211; BGHZ 109, 168; 70, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1123.
[7] BVerfGE 78, 117; 81, 356; BVerfG NJW 2004, 1789, 2003, 3190 (3191); 2003, 1857; 1995, 1415; 1992, 889; 1988, 2597; NJW-RR 2004, 933; 2004, 61; siehe auch BGHZ 109, 168; BVerwG NVwZ-RR 1997, 664.
[8] BVerfGE9, 130; 7, 53; Mü-Müko, ZPO-Wax 2, § 114 Rn. 1.
[9] Hahn, Materialien zur CPO (1880), S. 206.
[10] vgl. nur BVerfG 78, 117 f.
[11] So auch Kohte, DB 1981, 1175; Maunz/Dürig – Schmidt Aßmann, Art. 103 I GG, Rn. 113 m.w.N. sowie BVerfGE 81, 356 ff; BVerfG NJW 1992, 889.
9783668107342
9783668107359
v311810
Rechtsschutz Prozesskostenhilfe Rechtsverteidigung Prozesskosten Verfahrenskosten Beratungshilfegesetz ZPO
Stefan Reith (Autor)

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 103
 Art.103
 Art. 103
 § 114
 Art. 3
 § 1
 § 114
 § 114
 Art. 103