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Timestamp: 2016-10-26 00:43:10+00:00

Document:
5A_433/2007 (18.09.2007)
vertreten durch F�rsprecher Marcel Grass,
vertreten durch F�rsprecher Marc R. Bercovitz,
Vorsorgliche Beweisf�hrung durch den Willensvollstrecker,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Gerichtskreis II Biel-Nidau, Gerichtspr�sident 5, vom 6. Juli 2007.
Mit Gesuch vom 2. April 2007 verlangte Y.________ als Willensvollstrecker des Nachlasses von Z.________ im Rahmen einer vorsorglichen Beweisf�hrung gem�ss Art. 222 ZPO/BE die Herausgabe verschiedener privater und gesch�ftlicher Unterlagen (Bankausz�ge sowie Steuererkl�rungen und -veranlagungen; Gr�ndungsakten und Bilanzen der Firma; Finanzierungsbelege f�r Grundst�cke).
Gegen diesen Entscheid hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung, eventualiter um R�ckweisung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegen den die vorsorgliche Beweisf�hrung anordnenden Entscheid steht auf kantonaler Ebene kein Rechtsmittel zur Verf�gung (Leuch/ Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 227), weshalb sich der angefochtene Entscheid als kantonal letztinstanzlich erweist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Er beschl�gt eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Dem Gesuch liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Erblasser zwischen Mai 2004 und August 2005 unbestrittenermassen die Summe von insgesamt Fr. 900'000.-- abgehoben hat und der Willensvollstrecker geltend macht, der Erblasser habe in derart kurzer Zeit unm�glich einen solchen Betrag f�r sich verbrauchen k�nnen, sondern das Geld zum gr�ssten Teil der Beschwerdef�hrerin zufliessen lassen. Vor diesem Hintergrund �bersteigt der Streitwert f�r die vorsorgliche Beweismassnahme die bei verm�gensrechtlichen Angelegenheiten geltende Schwelle von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; zur Frage der verm�gensrechtlichen Natur von Beweismassnahmen bzw. Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit einer Erbteilung vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Die vorsorgliche Beweisf�hrung ergeht in einem eigenst�ndigen Verfahren (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 183), das mit dem angefochtenen Entscheid seinen Abschluss gefunden hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 14); dieser ist folglich ein Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit vom Grundsatz her zul�ssig.
Bei der vorsorglichen Beweisf�hrung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch ausschliesslich eine Verletzung des Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) sowie der Grundrechte der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV) geltend.
Das Bundesgericht wendet das Recht in der Regel von Amtes wegen an (iura novit curia; Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r bestimmte Vorbringen gilt indes das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit dieses zum Tragen kommt, gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Nach den Ausf�hrungen in der Botschaft soll �berdies auch der Anwendungsbereich des R�geprinzips der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde entsprechen (BBl 2001 S. 4344). Entgegen dem strikten Wortlaut von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt es deshalb nicht nur f�r die Grundrechte im eigentlichen Sinn, sondern f�r die verfassungsm�ssigen Rechte �berhaupt, folglich auch f�r das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, das als verfassungsm�ssiges Individualrecht anerkannt ist (BGE 123 I 221 E. 3d S. 238).
Die Botschaft h�lt weiter fest, dass bei vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG - wo das Recht nach dem Gesagten nicht von Amtes wegen angewandt wird, sondern das R�geprinzip gilt - der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet der Vorinstanz, bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BBl 2001 S. 4345 oben). Sie verweist damit auf die entsprechende Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde (z.B. BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 124 I 121 E. 2 S. 123) und in einem weiteren Sinn auf den Grundsatz, wonach bei dieser nicht nur neue tats�chliche, sondern auch neue rechtliche Vorbringen unzul�ssig waren (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 128 I 354 E. 6c S. 357). Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Prinzip der relativen Subsidiarit�t) und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell ersch�pft sein muss. Zwar trat das Bundesgericht ausnahmsweise auf R�gen ein zu Gesichtspunkten, die sich aufdr�ngten und deshalb von der kantonalen Instanz h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen, oder zu denen erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gab (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122), ferner im Zusammenhang mit Sachverhaltsabkl�rungen oder wenn die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191). All diese Ausnahmen standen aber unter dem Vorbehalt - worauf die eingangs zitierte Botschaft verweist -, dass mit den entsprechenden R�gen nicht in gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossender Weise zugewartet wurde (Zitate vorstehend). Dies setzte voraus, dass der Beschwerdef�hrer den Mangel nicht gekannt hat (zum Ganzen: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f.; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.).
Nach Art. 222 ZPO/BE kann eine Partei jederzeit �ber Tatsachen, die sie in einem bereits h�ngigen oder zuk�nftigen Prozess geltend machen will, vorsorglichen Beweis f�hren. Das Vorbringen, diese Regelung verstosse einerseits gegen das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und andererseits gegen die Grundrechte der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV), wird erstmals vor Bundesgericht erhoben; es stellt folglich ein rechtliches Novum dar.
Die Beschwerdef�hrerin stellt letztlich das Institut der vorsorglichen Beweisf�hrung in Frage und h�lt jedenfalls die bernische Regelung als solche f�r verfassungswidrig. Dies h�tte sie nach Treu und Glauben bereits im kantonalen Verfahren vorbringen m�ssen, zumal sie anwaltlich vertreten ist. Insbesondere l�sst sich nicht sagen, erst der angefochtene Entscheid habe zu den nunmehr vorgetragenen R�gen Anlass gegeben, und ebenso wenig handelt es sich um Fragen, die sich aufdr�ngten und deshalb im kantonalen Verfahren von Amtes wegen h�tten aufgegriffen werden m�ssen, finden sich doch in der Literatur keine Vorbehalte im Sinn der vorgebrachten R�gen; vielmehr trifft das Gegenteil zu: Nach dem einschl�gigen Kommentar, der auch im angefochtenen Entscheid zitiert wird, dient das Institut wegen der fehlenden Voraussetzung der Beweisgef�hrdung u.a. zur Kl�rung der Prozessaussichten, wovon in der Praxis allerdings wenig Gebrauch gemacht werde (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1a zu Art. 222 ZPO/BE). Auch an anderen Orten wird ausdr�cklich auf diesen Umstand hingewiesen und im �brigen festgehalten, dass die prozessuale Editionspflicht im Unterschied zur materiellen nicht auf den betreffenden Anwendungsbereich beschr�nkt ist (Sp�hler/Vock, Urkundenedition nach den Prozessordnungen der Kantone Z�rich und Bern, in: SJZ 1999, S. 41 ff.; Gessler, Informationsbeschaffung mit den Mitteln des Zivilprozessrechts, in: SJZ 2004, S. 433 ff.).
Vor diesem Hintergrund verst�sst es gegen Treu und Glauben, wenn die Beschwerdef�hrerin in ihrer kantonalen Vernehmlassung vom 29. Mai 2007 - bei der vorsorglichen Beweisf�hrung handelt es sich um ein kontradiktorisches Zweiparteienverfahren, bei welchem die Gegenpartei gem�ss Art. 227 ZPO/BE Widerspruch erheben und geltend machen kann, dass der Beweisf�hrer kein rechtliches Interesse an der Beweisf�hrung habe - lediglich die Aktivlegitimation des Willensvollstreckers angezweifelt, Sicherstellung der Parteikosten im Sinn von Art. 228 ZPO/BE verlangt und die Voraussetzungen f�r den Durchgriff auf ihre Firma bestritten, jedoch mit ihren grunds�tzlichen Vorbringen gegen das Institut der vorsorglichen Beweisf�hrung bzw. gegen deren Regelung in der bernischen Zivilprozessordnung zugewartet und diese erst im Anschluss an den zu ihren Ungunsten ausgefallenen Entscheid erhoben hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist. Ebenso wenig ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten, auf welche die vorstehenden Ausf�hrungen und Grunds�tze ebenfalls Anwendung finden (Art. 116 und 117 BGG).
Zufolge Nichteintretens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtskreis II Biel-Nidau, Gerichtspr�sident 5, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 222
 Art. 227
 Art. 72
 BGE 
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 227
 Art. 228