Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_55.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:09:46+00:00

Document:
01 Pressefreiheit light
02 VG Gelsenkirchen zur Pressefreiheit der Polizei
03 BVerfG 2017 zur Pressefreiheit
04 Was die Presse nicht, die Polizei hingegen darf
Selbst gefertigte Pressefotos von Versammlungen dürfen von der Polizei nicht in sozialen Medien verbreitet werden, so das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018.
Was die Presse darf, das darf die Polizei noch lange nicht.
Polizeiliche Pressearbeit ist eben Pressearbeit light.
Im Urteil des VG Gelsenkirchen heißt es sinngemäß, dass das, was nicht vom Staat bezahlte Pressevertreter, also Private dürfen, für Polizeibeamte nicht gelten kann.
Die Polizei, so die Feststellung der Verwaltungsrichter, ist dazu nicht befugt, Versammlungen zu fotografieren, denn bei Versammlungen darf erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen.
Fotografierende Polizeibeamte können nämlich auch durch Fotos, die nur zum Zweck der Presseberichterstattung über eine Demonstration von der Polizei gefertigt werden, Versammlungsteilnehmer einschüchtern und dadurch von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten.
Dass von Videoaufzeichnungen, die von der Polizei gefertigt werden, um versammlungsrechtliche Aufgaben besser wahrnehmen zu können, solch eine abschreckende Wirkung ausgehen kann, ist nicht von der Hand zu weisen.
Im Übrigen ist diese Rechtsauffassung nicht neu, denn die Polizei hat Versammlungen zu schützen, nicht aber ohne rechtfertigenden Grund mittels Video oder Kameras zu überwachen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG
VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - 1 K 905.09
In den erstenbeiden Leitsätzen dieses Urteils heißt es:
Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dies gilt auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt.
Das bloße Beobachten und Anfertigen von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, verbunden mit der technischen Möglichkeit des gezielten Heranzoomens einzelner Teilnehmer einer Versammlung, überschreitet die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Der einzelne Versammlungsteilnehmer könnte durch das Gefühl des Beobachtetseins ungewollt eingeschüchtert und zu bestimmten, aus seiner Sicht den beobachtenden Polizeibeamten gerecht werdenden Verhaltensweisen veranlasst oder sogar von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden. Für den Teilnehmer ist es nicht erkennbar, ob neben der Übertragung der Bilder in Echtzeit auch eine Speicherung der Daten erfolgt.
Auch durch andere Verwaltungsgerichte wird diese Rechtsauffassung vertreten.
Aber kann das auch für Pressefotos gelten?
Die Suche nach einer Antwort auf solch eine »blöde« Frage setzt voraus, das Pferd sozusagen von hinten aufzuzäumen, will sagen:
Die zuerst zu stellende Frage lautet:
Dürfen solche Fotos überhaupt im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit gefertigt werden?
Die Antwort kommt spontan und lautet:
Ja, Pressevertreter dürfen Versammlungen sowohl fotografieren als auch videografieren.
Das müssen sich Versammlungsteilnehmer gefallen lassen.
Und wenn dann auf dem angefertigten Bildmaterial Einzelpersonen gut zu erkennen sind und diese sich zum Beispiel nicht nur im Fernsehen selbst deutlich wahrnehmbar wiedererkennen, sondern auch von Bekannten und Freunden sozusagen auf den ersten Blick erkannt werden, dann ist das o. k., weil die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, über öffentliche Ereignisse gebührend informiert zu werden.
Sich darüber aufzuregen lohn nicht, denn das darf die Presse.
Tatsache ist, dass, wenn die Presse von Demonstrationen berichtet und dabei sogar Frontalaufnahmen von Personen einem Millionenpublikum zugänglich macht, das (nicht?) zu beanstanden ist, und zwar auch dann nicht, wenn ein Demonstrant erkennbar nicht videografiert werden will, zum Beispiel einem Kameramann der Redaktion Frontal21 des ZDF es ausdrücklich untersagt, ihn aus allernächster Nähe »frontal« zu videografieren, wie das in Chemnitz im September 2018 geschehen, ist.
Normal ist auch, dass die Bildberichterstattung über die oben skizzierte Videoaufzeichnung ein paar Stunden später sogar einem Millionenpublikum präsentiert wurde, weil der Berichterstatter, in diesem Fall die Redaktion »Frontal21« des ZDF, der Auffassung war und sicherlich auch heute noch ist, dass gerade über dieses Demonstrationsereignis die Öffentlichkeit zu informieren war.
Übrigens, diese Nahaufnahmen waren so gut, dass der Mann sogar als Mitarbeiter des LKA des Landes Sachsen identifiziert werden konnte und seine Teilnahme an der Demonstration aufgrund der Videoaufnahmen sogar dazu führte, dass er den Arbeitsplatz wechseln musste.
Und wenn ich dem Mann heute begegnen würde, würde ich ihn wahrscheinlich immer noch wiedererkennen, denn diese Bilder wurden einfach zu oft gezeigt, um nicht bleibende Erinnerungsspuren im Hirn eines Fernsehkonsumenten zu hinterlassen.
Die Frage, die sich stellt, lautet jetzt:
Könnte diese Erfahrung den Mann davon abhalten, noch einmal von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen?
Aber wer interessiert sich schon für die Antwort?
Die Frage wäre einfach grotesk?
Denn, worüber regt sich der gute Mann eigentlich auf, das darf die Presse.
Deshalb, Schwamm drüber, denn wer die Presse kritisiert, könnte sich in diesem Fall schnell als ein jemand erweisen, der zur Neuen Rechte zu zählen ist.
Festzuhalten ist, dass das oben skizzierte Video und das Verbreiten dieser Bilder sowohl im Fernsehen als auch im Internet und in den Printmedien als Einzelbilder, kritiklos präsentiert und von den meisten im Anschluss daran auch wohl sofort vergessen wurde.
Das ist Presse- bzw. Rundfunkfreiheit.
Legitimes Verhalten der so genannten 4. Gewalt im Staate.
Wenden wir uns nun der wirklichen Staatsgewalt zu, der Exekutive, zu der bekanntermaßen auch die Polizei gehört.
[Irrtum der Pressestelle der Polizei:] Wir sind doch auch Grundrechtsträger der Pressefreiheit ... oder etwa nicht?
Nein, nicht so ganz, zumindest dann nicht, wenn polizeiliche Pressefreiheit missbraucht werden könnte.
Also Pressefreiheit light?
Ja, so kann und muss man das sehen.
Pressefreiheit ja - aber wenn - dann nur ein Bisschen.
Bild: Nein - und wenn Bild, dann nur Bilder von polizeilichen Einsatzmitteln.
Zumindest keine Bilder, auf denen Personen erkannt werden können, wenn man dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen würde, die die Technik heute so bietet.
Hochauflösende Digitalfotos lassen es heute zu, sie so weit zu zoomen, dass in den Gesichtern von Menschen sogar noch Pickel erkennbar werden, die der Pickelträger vergessen habt auszudrücken.
Das sind aber Möglichkeiten, die in der digitalen Welt von heute kaum noch überraschen können.
Man nennt das in deutscher Sprache technischen Fortschritt oder State of the Art für denjenigen, die Anglizismen bevorzugen.
In den Händen von Pressevertretern und Privatpersonen ist die Verwendung dieser Technik völlig unbedenklich. In den Händen des Staates jedoch ein Affront gegen Rechtsstaat und Demokratie.
Die Götter sind besoffen, sie sind ratlos und suchen nach Lösungen.
Die ist schnell gefunden.
[Pressefotos im Auftrag der Polizei:] Nehmen wir an, die zum Rechtsstreit führenden Fotos wären nicht von der Polizei, sondern von Personen gefertigt worden, denen von Berufswegen die Pressefreiheit vollumfänglich zusteht, weil an ihrer vollumfänglichen Grundrechtsträgereigenschaft keine Zweifel bestehen.
Was hätte das für den hier zu erörternden Einzelfall bedeutet?
Wäre dann die Rechtslage anders zu bewerten gewesen?
Das kann nicht ausgeschlossen werden, denn dann hätte es sich um Fotos gehandelt, die nicht von der Polizei, sondern von Privatpersonen gefertigt worden wären.
Und da Fotoreporter nun einmal vom Verkauf ihrer Fotos leben, wozu auch ihre »Pressefotos« gehören, wäre dann alles ganz legal gewesen, denn dass von Pressefotografen gemachte Bilder bzw. Videos sogar an die Polizei verkauft werden dürfen, wird doch wohl niemand in dieser Gesellschaft ernsthaft in Frage stellen wollen, ohne damit zugleich nicht nur die Existenz der Pressefreiheit, sondern zugleich auch das gesamte politische System Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen?
Also: Das könnte die Zukunft polizeilicher Pressearbeit sein. Was sie nicht darf, das kauft sie halt ein. Schenken lassen geht nicht, denn das lässt das Dienstrecht nicht zu.
Genauso wie Streifenwagen, Dienstwaffen, Bodycams oder Überwachungssoftware. Solche Produkte werden eingekauft.
Einkaufen, das ist also die Lösung?
Hätte die Polizei für ihre Bildveröffentlichung bei Facebook und Twitter »Pressefotos« verwendet, die von Personen gefertigt wurden, die von der Pressefreiheit vollumfänglichen Gebrauch machen können und dürfen, dann wäre wahrscheinlich alles in Ordnung gewesen.
Unter den Fotos hätte dann gestanden:
Quelle: Redaktion der WAZ Essen - Foto: Max Meier.
Ja dann, dann hätte wohl alles seine Richtigkeit gehabt, denn die Polizei hätte nicht fotografiert bzw. videografiert und Bilddaten wären von der Polizei auch nicht erhoben worden, denn für Daten, die der Polizei von Privaten zur Verfügung gestellt werden, bedarf es keiner Ermächtigung und das gilt sogar für die Nutzung von Bildmaterial, das Private der Polizei zur Verfügung stellen, wenn Privatvideos zum Beispiel benötigt werden, um darauf möglicherweise gewaltbereite Versammlungsteilnehmer identifizieren zu können, siehe G20 Gipfel in Hamburg.
Auf der Website des NDR vom 16.12.2017 heißt es diesbezüglich:
Für die Fahndung [nach Tatverdächtigen = AR] hatte die Sonderkommission »Schwarzer Block« riesige Mengen von Bild- und Videodateien gesichtet. Dabei wurden auch Aufnahmen von Privat-Handys, Journalisten und Überwachungskameras in Bussen und Bahnen ausgewertet. [En] 1
[Zwischenbilanz:] Was die nicht-staatliche (freie) Presse darf, dürfen die ausschließlich für Pressearbeit tätigen Amtswalter von Behörden noch längst nicht, denn Pressefreiheit ist noch längst nicht Pressefreiheit.
Und um aufzuzeigen, was die freie Presse darf und was die Polizei allein schon aus Geschmacksgründen nicht videografieren würde, das soll und muss an dieser Stelle zumindest erwähnt werden.
[Dresden im September 2018:] Festzustellen ist, dass von Fernsehkameras anlässlich dieser besorgniserregenden Ereignisse in Sachsen auch leicht identifizierbar Personen in oftmals unschönen Positionen videografiert und kurz darauf sozusagen in Lichtgeschwindigkeit einem Millionenpublikum präsentiert wurden.
Ich erinnere mich noch an Demonstranten mit heruntergelassenen Hosen, die rückwärtsschauend der Fernsehkamera sowohl Einsicht in ihre entblößten Hinterteile als auch Einblick in ihre lachenden und grölenden Gesichter präsentierten.
Nun gut, wir (alle?) sind davon überzeugt, dass das unter Pressefreiheit fällt, weil solche Bilder der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen, denn den eigenen Hintern bekommt man ja nur selten zu Gesicht.
Und dass solche Bilder politische Ansichten transportieren?
Keine Frage. Das tun sie.
Zurück zu einem verwaltungsgerichtlichen Urteil, das in diesem Zusammenhang gesehen so zeitgemäß erscheint wie das Amen in der Kirche.
Es gibt wohl wichtigere Anlässe, die einer verwaltungsgerichtlichen Klärung bedürfen.
Im Folgenden wird aus dem Urteil des VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 zitiert. [En] 2
In der Einlassung der Kläger heißt es:
Die zunehmende Tendenz, dass die Polizeibehörden eine presseähnliche Funktion in eigenen Angelegenheiten übernähmen, als seien sie Grundrechtsträger und könnten sich auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG berufen, sei im Zusammenhang mit der Staatsfreiheit des öffentlichen Meinungsaustauschs kritisch zu sehen.
Und unter Bezugnahme auf das Landespressegesetz NRW heißt es in der Einlassung der Kläger:
§ 4 Landespressegesetz NRW enthalte keine Befugnis zur Datenerhebung, sondern statuiere ein Informationsrecht der Presse.
Aus der Rechtswidrigkeit der Herstellung der Bilder folge zugleich, dass die Veröffentlichung – erst recht in sozialen Netzwerken – rechtswidrig sei.
Wie entstanden die Bilder, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden?
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PÖA) werde bei der Polizei Essen von geschulten Spezialkräften in einer eigens hierzu eingerichteten Organisationseinheit »PÖA« geleistet. Dieser Organisationseinheit gehörten auch die Beamten an, die vorliegend die Bildaufnahmen gefertigt und veröffentlicht hätten.
Und weiter heißt es in der Einlassung des PP Essen:
Auf keiner der Aufnahmen seien die Kläger als Einzelperson dargestellt oder überhaupt erkennbar. Keines der veröffentlichten Bilder fokussiere etwa die Kläger, noch sonst einen Versammlungsteilnehmer. Im Gegenteil hätten die Beamten der PÖA bei der Auswahl der veröffentlichten Bilder besonderen Wert darauf gelegt, dass die abgelichteten Einsatzmittel der Polizei Essen in jedem Bild mit einer Menschenmenge bzw. größeren Ansammlung (vermeintlicher) Versammlungsteilnehmer im Hintergrund gezeigt werden. Auf diese Weise werde das Einsatzgeschehen objektiv abgebildet, ohne dass Einzelpersonen aus der Menge herausstächen. Es seien am 6. Mai 2018 ausschließlich weitwinklige Übersichtsaufnahmen gepostet worden, bei denen einzelne Gesichter aus einer Vielzahl von abgebildeten Personen allenfalls technisch aufwendig nachträglich identifizierbar gemacht werden könnten.
Die Veröffentlichung der Bilder sei auch verhältnismäßig. Die Öffentlichkeit über die Arbeit der Polizei zu informieren, stelle einen legitimen Zweck dar. Die Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook »in Echtzeit« erfolge am Puls der Zeit.
Um besonders behutsam auf die Interessen der Versammlungsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, hätten sich die fotografierenden Beamten ausschließlich am Rand der Versammlung aufgehalten und nur wenige Bilder für die Verwendung auf den sozialen Netzwerken insgesamt gefertigt. Sie hätten dabei stets genügend Abstand zu den Teilnehmern der Versammlung gehalten, um lediglich Übersichtsaufnahmen zu fertigen.
Sämtliche der zum Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Tag der Versammlung »Essen steift sich quer« gefertigten Fotodateien seien umgehend nach den Veröffentlichungen bei Facebook und Twitter gelöscht worden.
[Persönliche Anmerkung:] Jedes in den o.g. sozialen Netzwerken hochgeladene Foto landet auf den Servern dieser Internetgiganten und wird dort dauerhaft als so genannter »Schattentext« vorgehalten. Wer meint, Fotos die unter Nutzung dieser Internetgiganten dauerhaft löschen zu können, der irrt.
Wenden wir uns nunmehr der Begründung des Gerichtes zu.
Das Gericht geht von der Annahme aus, dass die Klage berechtigt ist.
Das Fotografieren der Versammlung – auch zu dem vom Beklagten allein verfolgten Zweck der »proaktiven« Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien – stellte einen Eingriff in das Grundrecht der Kläger auf Versammlungsfreiheit dar.
Die Anfertigung von Fotos oder auch Videoaufzeichnungen einer Versammlung durch die Polizei bzw. die Versammlungsbehörde ist nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.
Unter Bezugnahme auf heute übliche Technikstandards heißt es:
Bei dem Standard der Bildqualität und -auflösung den – selbst in Tablet-PCs oder Mobiltelefone verbaute – Digitalkameras heute allgemein haben, bestehen die vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Vergrößerungsmöglichkeiten aus den unveränderten Bilddateien nahezu völlig unabhängig vom verwendeten Kameratyp. Bereits einige der im Facebook-Profil des Beklagten veröffentlichten Bilder, welche in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen wurden, ließen trotz der durch die reduzierte Bildgröße bedingten technischen Grenzen der Vergrößerung einzelne Teilnehmer so deutlich erkennen, dass sie zu identifizieren gewesen wären. Ein Versammlungsteilnehmer muss daher mit der Möglichkeit rechnen, auf den von der Polizei gefertigten Lichtbildern auch dann, wenn lediglich die gesamte Gruppe der Versammlungsteilnehmer fotografiert wird, eindeutig identifiziert werden zu können.
Warum darf die Polizei nicht fotografieren?
Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise »staatlich« festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Derartige Einschüchterungseffekte können bereits durch die bloße Präsenz einer aufnahmebereiten und auf die Teilnehmer der Demonstration gerichteten (Polizei-)Kamera entstehen, auch wenn das Geschehen nicht durch Speicherung festgehalten, sondern nur an eine andere, nicht übersehbare Stelle übertragen wird. Die Anfertigung bildlicher Aufzeichnungen einer Versammlung durch staatliche Organe beeinträchtigt nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist.
Das ist das Problem in wenigen Sätzen:
Dem Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage steht auch nicht entgegen, dass regelmäßig Vertreter der Presse oder auch die Versammlungsteilnehmer selbst Bilder von der Versammlung machen und – etwa durch das Einstellen in soziale Medien – veröffentlichen. Denn anders als bei der der hier in Rede stehenden Öffentlichkeitsarbeit des Beklagten handelt es sich dabei nicht um staatliche Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Rechtskreis der Bürger, sondern, jedenfalls bei der Tätigkeit von Pressevertretern, um eine ebenfalls grundrechtlich geschützte Tätigkeit.
Diese ist zwar gegebenenfalls ebenfalls zivil- oder strafrechtlichen Grenzen unterworfen, unterliegt jedoch nicht den Einschränkungen, die Art. 8 GG dem Beklagten, der selbst nicht Grundrechtsträger ist, zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten auferlegt.
Bei den folgenden Ausführungen, die das Fotografieren und Videografieren von Versammlungen durch die Polizei betreffen, formulieren die Richter Aussagen, die hinreichend bekannt sein dürften.
Die Polizei darf nur fotografieren/videografieren, wenn das im Rahmen einer nachzuweisenden Eingriffsermächtigung zulässig ist.
Darüber hinausgehend werden Problemstellungen erörtert, die sich aus dem Kunsturheberschutzgesetz (KUG) ergeben.
Und unter Bezugnahme auf das Landespressegesetz NRW heißt es:
Handlungsempfehlung des VG Gelsenkirchen an die Polizei:
Die aus der Unzulässigkeit des Fotografierens von Versammlungen folgende Einschränkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Behörde stellt sich auch nicht als unverhältnismäßig dar, denn der Beklagte ist nicht daran gehindert, soziale Medien zu diesem Zweck einzusetzen. Der Kammer ist dabei bewusst, dass eine solche Öffentlichkeitsarbeit in der heutigen Zeit nicht auf Textbeiträge beschränkt bleiben kann, wenn sie ihren Zweck erfüllen soll. Hier bietet es sich jedoch – wie auch bei anderen Verlautbarungen des Beklagten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bereits praktiziert – an, von der konkreten Versammlung unabhängige Symbolbilder von Einsatzmitteln, -kräften oder -fahrzeugen zu verwenden. [En] 3
Und im Schlusssatz heißt es:
Da sich bereits das Fotografieren der Versammlung [durch die Polizei wohl, durch Pressevertreter aber nicht = AR] als rechtswidrig darstellt, war auch die Veröffentlichung der Bilder rechtswidrig, ohne dass es vorliegend darauf ankommt, ob die Veröffentlichung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstieß.
Im Beschluss des BVerfG vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 heißt es u.a.:
[Rn. 17:] Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält, siehe Beschluss des BVerfG vom 09. 02. 2017 - 1 BvR 967/15.
Pressefreiheit, darunter ist nicht nur die Verbreitung geeigneter Druckerzeugnisse zu verstehen, nein, im Internetzeitalter gehört dazu auch die Verbreitung von Inhalten (Text, Bild, Video, Tondatei) in der digitalen Welt des Internets bzw. der sozialen Medien etc.
Um Pressefreiheit im oben skizzierten Sinne wahrnehmen zu können, sind alle Personen und Unternehmen, die Pressefreiheit ausüben, vom Beginn der Beschaffung von Informationen bis hin zu Verbreitung derselben im Rahmen des geltenden Rechts grundgesetzlich geschützt.
Träger der Pressefreiheit sind somit alle Personen sowie Unternehmen, die die geschützten Tätigkeiten ausüben.
Das gilt grundsätzlich auch für die Pressearbeit der Polizei, denn auch Behörden können von der Pressefreiheit Gebrauch machen, siehe Art. 19 Abs. 3 GG, in dem es heißt: 3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Die Polizei kann somit im Sinne von Art. 5 GG - mal mehr und mal weniger - Grundrechtsträger der Pressefreiheit sein.
Die zu stellende und zu beantwortende Frage lautet dennoch:
In welch einem Umfang?
Bisher habe ich mich nur mit dem »Presserecht light« befasst, wenn es, wie oben dargestellt, darum geht, Bilder von Versammlungsteilnehmern in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, auf denen sich Einzelpersonen allein durch die Zoomfunktion die heute jedes brauchbare Smartphone bietet, wiedererkennen können, wenn ein Bildausschnitt entsprechend vergrößert wird.
Wie wir jetzt wissen, darf die Polizei solche »Übersichtsfotos« nicht ohne Nachweis einer speziellen Eingriffsermächtigung herstellen.
Das, was die Polizei aber darf, das steht anderen Grundrechtsträgern - die vollumfänglich Träger der Pressefreiheit sind - nur dann zu, wenn die Polizei sie darum ausdrücklich ersucht.
[Fahndungsportal der Polizei:] Der Pressemitteilung der Polizei des Landes NRW vom 14.11.2018 kann entnommen werden, welche Vorzüge das landesweite Fahndungsportal der Polizei bietet.
Minister Herbert Reul hat heute im Düsseldorfer Landeskriminalamt das neue landesweite Internet-Fahndungsportal der nordrhein-westfälischen Polizei vorgestellt. Unter der Adresse www.polizei.nrw/fahndungen kann jeder Nutzer ab sofort Fotos, Videos und Audiodateien von Tatverdächtigen, Vermissten, Toten und tatrelevanten Gegenständen abrufen.
Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.
„Früher haben wir Fahndungsplakate an Laternenmasten aufgehängt, heute hängen wir sie ins Netz“, so der Minister.
Am Prinzip der Öffentlichkeitsfahndung habe sich jedoch nichts geändert. Reul: „Die Polizei ist auch im Online-Zeitalter auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto größer die Chance, ungelöste Fälle aufzuklären und flüchtige Täter zu fassen.“
Soweit zum Inhalt der polizeilichen Pressemeldung der Polizei NRW vom 14.11.2018.
Dass solche Fotos von den Verantwortlichen anderer Medien, die dem Presserecht unterliegen, nicht ohne ausdrückliches Ersuchen der Polizei veröffentlicht werden dürfen, entspricht geltendem Recht.
Was aber bedeutet das schon im Internetzeitalter?
Festzustellen ist, dass im Online-Zeitalter Öffentlichkeitsarbeit, so wie sie in der Fahndungsdatei praktiziert wird, eine ganz andere Wirkung haben kann, als das bisher der Fall war, als Fahndungsfotos noch in der örtlichen Presse oder aber durch öffentliche Aushänge der Bevölkerung zugänglich gemacht wurden.
Man denke nur an die Fahndungsplakate der RAF, die heute Sammlerwert besitzen, und entsprechend gegen Entgelt erworben werden können. Ein Fahndungsplakat der RAF kostet zum Beispiel im Internetshop von »ShopRepublic« 9,98 Euro plus 2,45 Euro für den Versand.
Natürlich gibt es auch heute noch Fahndungsaufrufe in der örtlichen Presse und darüber hinausgehend auch im Fernsehen etc. pp.
Aber die Zukunft ist digital, wie das die Fahndungsdatei der Polizei verdeutlicht, die nicht nur bei der Polizei des Landes NRW, sondern auch bei allen anderen Länderpolizeien vorgehalten wird.
Fahndungsdatei NRW
Natürlich verfügt auch das BKA über eine entsprechende Fahndungsdatei (Personenfahndung und Sachfahndung).
Fahndungsdatei des BKA
Das ist die postmoderne Welt von heute.
Und alles, was neu und digital ist, das muss auch gut sein.
Wäre es wohl auch, wenn es nicht zu viele Fragezeichen gäbe.
Wie kann verhindert werden, dass eingepflegte Fahndungsbilder schneller bei Facebook und Co. und somit auf amerikanischen Servern landen, als das für möglich gehalten wird, obwohl jeder wissen sollte, dass dem so ist und dass das praktisch in Lichtgeschwindigkeit geht?
Warum diese Frage berechtigt ist, soll hier nur kurz erörtert werden.
Unter dem folgenden Link kann zum Beispiel ein geeignetes Fahndungsfoto aus der Fahndungsdatei der Polizei NRW aufgerufen werden.
Gesuchter mutmaßlicher Vergewaltiger
Und unter dem folgenden Eintrag ein völlig ungeeignetes Fahndungsfoto, mit dem sogar das beste Gesichtserkennungsprogramm nichts anfangen könnte.
Wer kennt diesen Schatten?
Auch die vielen Fahrräder, nach denen durch die Polizei im Internet gefahndet wird, lassen Zweifel an der Geeignetheit dieser Fahndungsfotos erkennen.
Hauptsache digital, das ist doch genial? Oder etwa nicht?
Zurück zu dem oben bereits vorgestellten geeigneten Fahndungsfoto eines Tatverdächtigen, das Sie über den folgenden Link noch einmal aufrufen können.
Fahndungsfoto eines mutmaßlichen Vergewaltigers
Und jetzt machen Sie sich bitte als Erstes bewusst, dass dieses Fahndungsfoto auf einem Server der Polizei vorgehalten wird, bevor Sie zur Kenntnis nehmen, was mit diesem Foto bereits heute alles gemacht werden kann.
Natürlich kann dieses Bild kopiert und bei Facebook und anderen Internetgiganten hochgeladen und unlöschbar weltweit verbreitet werden.
Und wer über Tausende von Freunden verfügt, der geht berechtigterweise davon aus, dass bereits dann, wenn er ein aus der Fahndungsdatei der Polizei in NRW stammendes Fahndungsfoto hochlädt, alle seine Freunde das gleiche Bild sozusagen zur gleichen Zeit sehen können wie er selbst.
Und wenn dann erst einmal in Deutschland die sicherlich noch zu optimierende Gesichtserkennung von Google, Facebook oder anderen Anbietern erst einmal freigeschaltet werden darf, heute geht das nur über Umwege, dann dürfte es nicht mehr allzu lange dauern, bis das die von der Polizei online geschalteten Fahndungsbilder mit den schier unvorstellbar großen Bilddateien dieser Internetgiganten in Lichtgeschwindigkeit von Privatleuten abgeglichen werden können, so dass bei einem Treffer in einem nächsten Arbeitsschritt für diese Privatfahnder nur noch zu klären wäre, welche MAC-Adresse diesem Bild zugeordnet werden kann, wenn es im Nirvana einer sich der Vorstellungskraft entziehenden Bilddatenmenge erkannt wurde.
[Hinweis:] Eine MAC-Adresse (Media-Access-Control-Adresse) das ist die Hardware-Adresse jedes einzelnen Netzwerkadapters (eines jeden Smartphones etc.), die als eindeutiger Identifikator des Geräts in einem Rechnernetz benötigt wird. Man spricht auch von einer »Physischen Adresse« bzw. von der Geräteadresse. Und wenn man diese Adresse hat, dann kann nachvollzogen werden, dass es für Internetgiganten und von Privatleuten, die diese Daten nutzen können, jetzt nur noch eine Kleinigkeit ist, auf der Grundlage der MAC-Adresse alle weiteren benötigten personenbezogenen Daten des Geräteinhabers festzustellen, die zu dieser MAC-Adresse gehören.
Es dürfte nicht mehr allzu lange dauern, bis das aus der privaten Nutzung »richterlich zur Fahndung freigegebener Fahndungsfotos« eine lukrative Geschäftsidee werden könnt, denn Start-ups dieser Art funktionieren zum Beispiel im Abmahngeschäft bereits heute bestens.
Wer sich noch an die Abmahnwelle erinnert, die die Nutzer von Pornoseiten erleben durften, die sich bei RedTube angeblich urheberrechtlich geschützte »Primitivpornos« angesehen hatten, wird nachvollziehen können, wie lukrativ (auch illegale) digitale Geschäftsideen sein können.
[Hinweis:] Um die Illegalität der oben skizzierten Abmahnungswelle festzustellen, bedurfte es eines länger andauernden Rechtsstreites und der Einsicht eines Oberlandesgerichts, Recht wohl doch nicht richtig interpretiert zu haben.
Wir leben halt in beispiellosen Zeiten, deren Möglichkeiten, wir bezeichnen das heute schon ehrfurchtsvoll als künstliche Intelligenz (KI) schon bald als gottähnliches Allmachtswissen religionsübergreifend akzeptiert sein könnte.
Digital, das ist die Gottheit der Zukunft.
So steht es auch fast wörtlich im Koalitionsvertrag, nicht ganz so krass, aber immerhin.
Tatsache ist, dass auch die Polizei auf die Allmacht (Effektivität) des Digitalen vertraut. Und was die polizeiliche Pressearbeit anbelangt, verfügt sie zumindest was den Fahndungsbereich anbelangt, nachweisbar auch über mehr Publikationsrechte als die Grundrechtsträger, denen die Pressefreiheit vollumfänglich zusteht.
Eine letzte Anmerkung zur Fahndungsdatei:
Mein Interesse an den 179 zur Fahndung ausgeschriebenen Personen bzw. Gegenständen, nach denen die Polizei allein in NRW fahndet, ließ nach der zweiten Seite spürbar nach. Die dritte Seite habe ich mir gar nicht mehr angesehen, wohl deshalb, weil so genannte Standard-User ihr Interesse an Websites gewöhnlich bereits nach einer Aufenthaltsdauer vom maximal 20 Sekunden sowieso verloren haben.
Ich kann für mich sagen, dass die Sichtung von 2 Fahndungsseiten länger dauerte.
Aber wer hat schon so viel Zeit in einer Zeit, in der Zeit kostbar ist und nicht verschwendet werden darf.
Effektiv würde diese Form der Öffentlichkeitsarbeit erst dann, wenn all die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft würden, die bereits heute vorhanden sind.
[Fazit:] Das aber wird man der Polizei (noch) nicht erlauben wollen.
Privaten ja!
Polizei nein!
Aber wie heißt es doch in einer Meldung auf NTV.de vom 14.11.2018 so schön?
Deutschland will bei KI an die Weltspitze.
Und wenn Schülerinnen und Schüler erst einmal vollumfänglich digitalisiert sind, dann denken sie nicht nur wie Maschinen, nein: sie handeln dann auch so.
NDR.de vom 19.12.2017
G20-Randale: Polizei startet Foto-Fahndung
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Randale-
Polizei-startet-Foto-Fahndung,gipfeltreffen744.html
Aufgerufen am 23.11.2018
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18
https://www.jasperprigge.de/vg-gelsenkirchen-
urt-v-23-10-2018-14-k-3543-18
-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei/
https://www.jasperprigge.de/vg-gelsenkirchen-urt-v-
23-10-2018-14-k-3543-18-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei/

References: Art. 1
 Art. 5

§ 4
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 5