Source: https://ib.deutschebahn.com/ib2017/de/konzern-lagebericht/grundlagen/rechtliche-und-politische-themen/rechtliche-themen.html
Timestamp: 2020-07-05 04:21:43+00:00

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Rechtliche Themen | Deutsche Bahn Integrierter Bericht 2017
Am Jahresende 2016 haben wir zur Vermeidung verjährungsrechtlicher Risiken Klage gegen die Projektpartner auf weitere Finanzierungsbeteiligung auf Grundlage der sogenannten Sprechklausel beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Frist zur Klageerwiderung für die Projektpartner ist nach mehrfacher Verlängerung der 31. Januar 2018. Mit einer mündlichen Verhandlung ist frühestens im zweiten Halbjahr 2018 zu rechnen.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2011 konnten Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte auf Grundlage der Rechtslage vor Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zivilgerichtlich am Maßstab des § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ihre Billig­keit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Ent­­gelten nicht widersprochen hatte und diese regulierungsrechtlich wirksam waren. Das ERegG hat 2016 durch die Einführung einer Genehmigung der Trassen- und Stations­­entgelte durch die BNetzA und den gesetzlichen Ausschluss einer parallelen Überprüfung genehmigter Entgelte durch die Zivilgerichte auf Basis von Klagen nach § 315 BGB Rechtssicherheit geschaffen.
Auf Basis der alten Rechtslage ist derzeit allerdings noch eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und EVU bezie­hungs­weise Aufgabenträgern oder Bundesländern anhängig.
Nachdem das Landgericht Berlin im September 2015 ein unter der alten Rechtslage laufendes Zivilverfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung über die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle ersucht hatte, hat der EuGH mit Urteil vom 9. November 2017 entschieden, dass eine Billigkeitskontrolle von Wegeentgelten durch Zivilgerichte gemäß § 315 BGB unvereinbar mit dem europäischen Eisenbahnrecht ist. Ein paralleles Vorabentscheidungsersuchen des BGH in einem die Stationsentgelte betreffenden Verfahren hat der BGH daraufhin im Dezember 2017 zurückgenommen. Nach dem Urteil des EuGH ist eine nachträgliche Billigkeitskontrolle der Eisenbahninfrastrukturentgelte auch nach der alten Rechtslage ausgeschlossen. Die weiter anhängigen Zivilverfahren in dieser Sache müssen nun von den Zivilgerichten entsprechend den Vorgaben des EuGH entschieden werden. Aufgrund des Urteils des EuGH sind die Erfolgsaussichten der DB Netz AG und in der Folge voraussichtlich auch die der DB Station&Service AG in diesen Verfahren erheblich gestiegen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat gegen die DB Netz AG, die DB Regio AG und die DB AG Klage auf Kartellschadenersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Trassenpreisgestal­­tung der DB Netz AG durch die Erhebung von Regionalfaktoren in den Jahren 2005 bis 2011 erhoben. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde die Klage um Feststellung von entsprechenden Ansprüchen gegen die DB Regio AG erweitert. Der DB-Konzern ist der Klage in allen Punkten entgegengetre­ten. Die DB Regio AG hat ihrerseits das Land Sachsen-Anhalt auf Erstattung noch offener verkehrsvertraglicher Forderungen wegen gestiegener Infrastrukturnutzungskosten für die Jahre 2008 bis 2014 verklagt. Das Land hat die Forderun­­gen der DB Regio AG mit ihren angeblichen kartellrechtlichen Schadenersatzansprüchen für die Jahre 2003 und 2004 gegengerechnet. In beiden Verfahren haben sich die Erfolgsaussichten durch das Urteil des EuGH zur Nichtanwend­bar­keit des § 315 BGB erhöht. Urteile erwarten wir frühestens im Laufe des Jahres 2018.
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References: § 315
 § 315
 EuGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 315