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Timestamp: 2016-10-27 15:01:04+00:00

Document:
C 280/05 (06.01.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Kernen, Fr�sard und Seiler; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
S.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2002 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von S.________ zu Unrecht bezogene Taggelder in H�he von - nach Verrechnung mit einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung - Fr. 10'920.55 zur�ck. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verf�gung mit Entscheid vom 7. Mai 2002 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese "den Fall zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit" der zust�ndigen kantonalen Amtsstelle unterbreite, und "nach Rechtskraft dieses Entscheides gegebenenfalls neu �ber eine R�ckforderung verf�ge". Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau verneinte die Vermittlungsf�higkeit ab 1. April 2001 und lehnte dementsprechend den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit Verf�gung vom 19. August 2002 ab. Am 1. Oktober 2002 forderte die Arbeitslosenkasse verf�gungsweise die f�r die Monate April bis Dezember 2001 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung in H�he von Fr. 24'589.55 - und nach Verrechnung mit der Invalidenrenten-Nachzahlung noch Fr. 18'629.55 - zur�ck. Sowohl gegen die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit vom 19. August 2002 als auch gegen diejenige der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2002 erhob S.________ je Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht, von welchem diese beiden Rechtsmittel nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 1. April 2003 abgewiesen wurden.
Am 23. Juni 2003 ersuchte S.________ das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit um Erlass der R�ckerstattungsschuld. Das Amt lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 11. August 2004 mangels Vorliegens einer grossen H�rte der R�ckerstattung ab. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 wies es die dagegen erhobene Einsprache ab, wobei es als Begr�ndung anf�hrte, das Gesuch h�tte, da es nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, gar nicht gepr�ft werden d�rfen.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 �nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 dahin gehend ab, "als auf das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 nicht eingetreten wird".
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________: "... Das Versicherungsgericht muss auf meine Einsprache gegen die Verf�gung vom 11. August 2004 eintreten und die Situation aufgrund der gemachten Antr�ge beurteilen (...)."
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Die R�ckerstattungsforderung der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2002 �ber Fr. 18'629.55 ist mit unangefochten gebliebenem und damit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid des kantonalen Gerichts vom 1. April 2003 best�tigt worden. Soweit die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hinausl�uft, die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattungsforderung als solche in Frage zu stellen, ist deshalb darauf nicht mehr einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 6. Juli 2005 bildet einzig noch die vorinstanzliche Erkenntnis, dass das Gesuch des heutigen Beschwerdef�hrers um Erlass der R�ckerstattungsschuld zu sp�t gestellt worden sei und die Verwaltung deshalb darauf von vornherein nicht mehr h�tte eintreten d�rfen.
1.1 Da somit eine rein verfahrensrechtliche Frage zu kl�ren und nicht �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu befinden ist, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Wie schon im kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt worden ist, sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2; zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG vgl. Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG). Laut Art. 4 Abs. 1 ATSV wird die R�ckerstattung unrechtm�ssig gew�hrter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen H�rte ganz oder teilweise erlassen. Abs. 2 derselben Bestimmung erkl�rt f�r die Beurteilung, ob eine grosse H�rte vorliegt, den Zeitpunkt als massgebend, in welchem �ber die R�ckforderung rechtskr�ftig entschieden ist. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV wird der Erlass auf schriftliches Gesuch gew�hrt (Satz 1); das Gesuch ist zu begr�nden, mit den n�tigen Belegen zu versehen und sp�testens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der R�ckforderungsverf�gung einzureichen (Satz 2).
2.1 Bereits in seiner dem kantonalen Gericht eingereichten Rechtsschrift vom 15. Oktober 2004 hat der Beschwerdef�hrer unter anderm geltend gemacht: "Seit meiner ersten Einsprache vom 14. Januar 2002 geht es im Grunde um nichts anderes als um den Erlass der R�ckforderung. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass ich einen Termin verpasst haben sollte." In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde findet sich der in die gleiche Richtung weisende Satz: "Bereits bei meiner ersten Einsprache stellte ich den Antrag um diese Beurteilung."
Tats�chlich hat der Beschwerdef�hrer im Schlusssatz der gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 8. Januar 2002 gerichteten Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2002 beantragt, es sei "mir die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse zu erlassen." Auf Grund der Begr�ndung war zwar nicht eindeutig erkennbar, ob sich die Beschwerde gegen die R�ckerstattungsforderung vom 8. Januar 2002 als solche richtet oder aber (auch) ein Erlassgesuch darstellt. Wie dem kantonalen Entscheid vom 7. Mai 2002 zu entnehmen ist, antwortete der Beschwerdef�hrer auf eine deshalb erfolgte R�ckfrage der Vorinstanz vom 16. Januar 2002 hin, dass die R�ckforderung angefochten sei, aber auch der Erlass beantragt werde.
2.2 Es ist demnach davon auszugehen, dass der heutige Beschwerdef�hrer schon in dem im Januar 2002 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ein Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld gestellt hatte, welches zun�chst allerdings von der Arbeitslosenkasse dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zum Entscheid h�tte unterbreitet werden m�ssen (vgl. Art. 95 Abs. 2 Satz 2 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung]). Zu einer materiellen Pr�fung ist es in der Folge indessen nicht gekommen, weil die Arbeitslosenkasse zur Verneinung der Vermittlungsf�higkeit nicht zust�ndig war. Das kantonale Gericht hob daher deren R�ckerstattungsverf�gung vom 8. Januar 2002 mit Entscheid vom 7. Mai 2002 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit das zust�ndige Amt f�r Wirtschaft und Arbeit bez�glich der Vermittlungsf�higkeit entscheide, worauf die Arbeitslosenkasse - gegebenenfalls - wiederum eine R�ckforderungsverf�gung zu erlassen habe. Nach dem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 7. Mai 2002 lag zun�chst - zumindest vor�bergehend - keine R�ckforderungsverf�gung mehr vor. Allerdings war das R�ckforderungsverfahren auf Grund des R�ckweisungsentscheids nach wie vor h�ngig. Dasselbe musste grunds�tzlich aber auch gelten f�r das zusammen mit der Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung eingereichte Erlassgesuch.
2.3 Ob das weitere Verhalten des Beschwerdef�hrers, namentlich das Schreiben vom 11. August 2002, worin er ein (k�nftiges) Erlassgesuch in Aussicht stellte f�r den Fall einer Abweisung der Beschwerde gegen die R�ckerstattungsverf�gung, als R�ckzug dieses Erlassgesuchs zu betrachten ist, kann offen gelassen werden, da - wie sich aus dem Folgenden ergibt - die Beschwerde selbst dann gutzuheissen ist, wenn man mit der Vorinstanz davon ausgeht, im Zeitpunkt des Entscheids vom 1. April 2003 sei kein Erlassgesuch vorgelegen.
3.1 Ein neues Erlassgesuch hat der Beschwerdef�hrer dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit erst am 23. Juni 2003 als Reaktion auf eine Zahlungsaufforderung der Arbeitslosenkasse vom 18. Juni 2003 eingereicht. Daraufhin leitete die kantonale Amtsstelle Abkl�rungen finanzieller Art in die Wege und erliess schliesslich am 11. August 2004 eine ablehnende Verf�gung, weil die R�ckerstattung keine grosse wirtschaftliche H�rte bedeuten w�rde. Wie zuvor schon die Einsprachestelle des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit in ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2004 gelangte auch das kantonale Versicherungsgericht im angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2005 zum Schluss, dass das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 nicht innert der in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehenen 30-t�gigen Frist gestellt worden ist und deshalb nicht mehr materiell h�tte beurteilt werden d�rfen.
3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 1. April 2003, welcher die R�ckerstattungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2002 letztinstanzlich best�tigte, der Arbeitslosenkasse am 11. April 2003 zugestellt worden ist. Es darf angenommen werden, dass er auch dem Beschwerdef�hrer ungef�hr zur selben Zeit ausgeh�ndigt wurde, sodass er in der ersten H�lfte des Monats Mai 2003 rechtskr�ftig geworden sein d�rfte. Das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 ist daher erst nach Ablauf der in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehenen 30-t�gigen Frist eingereicht worden.
3.3 Damit stellt sich die Frage, welche Folgen mit der genannten Fristvers�umnis verbunden sind. Vor In-Kraft-Treten des ATSG und der ATSV fand sich in alt Art. 79 Abs. 2 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) eine mit der heutigen Regelung in Art. 4 Abs. 4 ATSV (vgl. Erw. 1.3 hievor) vergleichbare Bestimmung. Diese lautete:
"Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des R�ckerstattungspflichtigen hin verf�gt. Das Gesuch ist zu begr�nden und innert 30 Tagen seit der Zustellung der R�ckerstattungsverf�gung der Ausgleichskasse einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 3."
Abs. 3 von alt Art. 79 AHVV sah vor, dass die Ausgleichskasse den Erlass von sich aus verf�gen kann, wenn die Voraussetzungen gem�ss Absatz 1 offensichtlich erf�llt sind.
Bereits in BGE 110 V 26 f. Erw. 2 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass der Frist in alt Art. 79 Abs. 2 AHVV nur der Charakter einer Ordnungsvorschrift zukommt. Zur Begr�ndung f�hrte es an, bei der Beurteilung der grossen H�rte als einer der Erlassvoraussetzungen sei von den wirtschaftlichen Verh�ltnissen in dem Zeitpunkt auszugehen, in welchem der R�ckerstattungspflichtige bezahlen sollte; wollte man sich w�rtlich an (alt) Art. 79 Abs. 2 AHVV halten, w�re sp�ter, nach Ablauf der mit Erlass der R�ckerstattungsverf�gung ausgel�sten Frist, eine Berufung auf grosse H�rte ausgeschlossen, was sich mit dem Wortlaut des Art. 47 Abs. 1 AHVG nicht vereinbaren lasse; w�hlt der Empf�nger einer R�ckerstattungsverf�gung den Beschwerdeweg und nicht die M�glichkeit des sofortigen Erlassgesuchs, m�sse es ihm erlaubt sein, sich auch noch nach rechtskr�ftiger Verpflichtung zur R�ckerstattung auf die grosse H�rte derselben zu berufen und ein Erlassgesuch einzureichen. Im Weiteren erwog das Gericht, Art. 79 Abs. 3 AHVV gestatte den Ausgleichskassen, den Erlass von sich aus zu verf�gen, sofern die Voraussetzungen dazu offensichtlich erf�llt sind; es sei nicht ersichtlich, wie der Verfall des Anspruches auf Erlass mit der Tatsache vereinbar sein soll, dass die Verwaltung gleichzeitig befugt ist, von Amtes wegen zu verf�gen; daher k�nne nur gefolgert werden, dass die von Art. 79 Abs. 2 AHVV vorgesehene Frist bloss Ordnungscharakter hat (BGE 110 V 27 Erw. 2; vgl. deutsche �bersetzung in: ZAK 1987 S. 165 Erw. 2).
3.4 Die Argumentation in BGE 110 V 26 f. Erw. 2 l�sst sich nicht ohne weiteres analog auf den nunmehr geltenden Art. 4 Abs. 4 ATSV �bertragen. Anders als alt Art. 79 Abs. 2 AHVV kn�pft Art. 4 Abs. 4 ATSV f�r die Ausl�sung der vorgesehenen Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs nicht mehr an die Zustellung der R�ckerstattungsverf�gung, sondern erst an den Eintritt der Rechtskraft derselben an. Dies mag allenfalls ein Zeichen daf�r sein, dass der Verordnungsgeber in Abweichung von der fr�heren Rechtsprechung bewusst eine Verwirkungsfrist setzen wollte. In seinem Kommentar zum Erlass der Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ging das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) unter Verweis auf ZAK 1987 S. 164 ff. indessen auch davon aus, dass es sich bei der zur Einreichung eines Erlassgesuchs gesetzten 30-t�gigen Frist nach Rechtskraft der R�ckforderungsverf�gung - gem�ss geltender Rechtsprechung - um eine Ordnungsvorschrift handelt. Im Rahmen des anschliessend durchgef�hrten Konsultationsverfahrens fielen die Meinungen zu diesem Punkt unterschiedlich aus. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt etwa warf ausdr�cklich die Frage auf, ob es tats�chlich - wie im Kommentar festgehalten - um Ordnungsfristen oder nicht vielmehr um Verwirkungsfristen gehe. Andere Versicherungstr�ger stellten sich demgegen�ber sogar klar auf den Standpunkt, dass es sich - entgegen den Ausf�hrungen des BSV im Kommentar zum Erlass einer ATSV - nur um eine Verwirkungs- und nicht um eine Ordnungsvorschrift handeln k�nne. Schliesslich wurde auch darauf hingewiesen, dass, unabh�ngig davon, ob es sich um eine Ordnungs- oder um eine Verwirkungsfrist handeln soll, eine solche Frist im Gesetz nirgends vorgesehen ist, weshalb das BSV mit deren Einf�hrung die ihm einger�umten Kompetenzen �berschreite.
Letzterem Gesichtspunkt muss die notwendige Beachtung geschenkt werden. Auch wenn der abweichende Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 ATSV das Vorliegen einer Verwirkungsfrist nicht mehr so klar wie derjenige von alt Art. 79 Abs. 2 AHVV ausschliesst, steht das Fehlen einer entsprechenden Kompetenzdelegation an den Verordnungsgeber zur Fristansetzung der Annahme einer Verwirkungsfrist entgegen. Es muss daher damit sein Bewenden haben, dass die 30-t�gige Frist in Art. 4 Abs. 4 ATSV lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt. Dies steht auch mit dem Bestreben des Gesetzgebers in Einklang, welcher mit dem ATSG grunds�tzlich keine substanziellen Neuerungen schaffen, sondern lediglich die bisherige Rechtslage in einem f�r alle betroffenen Sozialversicherungszweige gleichermassen geltenden Erlass einheitlich kodifizieren wollte. Im �brigen wird in Art. 3 Abs. 3 ATSV - �hnlich wie fr�her in alt Art. 79 Abs. 3 AHVV - wiederum vorgesehen, dass der Versicherer den Verzicht auf die R�ckforderung verf�gen kann, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen f�r den Erlass gegeben sind. Auch dies spricht - wie schon unter der Rechtsprechung zu alt Art. 79 Abs. 2 und 3 AHVV (Erw. 3.3 hievor in fine) - daf�r, der Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs lediglich Ordnungscharakter beizumessen.
3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 zu Recht materiell gepr�ft hat. Im daran anschliessenden Einspracheverfahren h�tte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit die Erlassfrage - sofern die �brigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt waren - ebenfalls materiell �berpr�fen m�ssen. Um dies nachzuholen, ist die Sache an die kantonale Amtsstelle zur�ckzuweisen. Lehnt sie den beantragten Erlass - aus formellen oder, wie bereits im Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 angek�ndigt, aus materiellen Gr�nden - erneut ab, kann der Beschwerdef�hrer wiederum ans kantonale Versicherungsgericht gelangen.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine rein prozessrechtliche Frage streitig war, sind f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht grunds�tzlich Kosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Die angefochtene Verf�gung betrifft die Verm�gensinteressen des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Juli 2005 und der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es �ber die ihm eingereichte Einsprache vom 12. August 2004 im Sinne der Erw�gungen befinde.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 47
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 79
 Art. 79
in fine
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 156