Source: https://dsgvo.akdb.de/informationspflichten/6720000000/321
Timestamp: 2019-04-23 04:35:45+00:00

Document:
Verfahren: OK.WOBIS Wohngeld-Berechnungs- u. Informationssystem [UNIFACE]
Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Aufgaben der Wohngeldstellen nach dem WoGG und den jeweils dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien
Das Anwendungsverfahren OK.WOBIS ermöglicht die effiziente Sachbearbeitung von Fällen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) sowie deren Verwaltung. Es beinhaltet die Berechnung der Wohngeldleistungen für Miet- und Lastenzuschuss einschließlich Vorberechnung, die Bearbeitung der Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich Vergleichsberech-nung, die Bescheiderstellung, die Auszahlung der Wohngeldleistungen mit Auswertungen sowie die Erstellung und Weitergabe der statistischen Daten
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Wohngeldgesetz (WoGG), Richtlinien und
Durchführungsbestimmungen, Bundesstatistikgesetz (BStatG)
1 Staatsoberkasse (IHV, in Bayern) und Geldinstitute / Banküberweisungen an
Zahlungsempfänger Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG-E
2 Landesämter für Statistik und Datenverarbeitung / Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BayDSG-E i. V. mit §§ 34-36 WoGG und Gesetz über die Statistik für
Bundeszwecke (BStatG)
3 Regierung von Unterfranken als zentrale Landesstelle, Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger /
Durchführung des automatisierten Wohngelddatenabgleichs gem. §33 WoGV
4 Bayerisches Behördeninformationssystem (BayBIS) § 71 Abs. 1 Satz 4 SGB X
Daten, die im Rahmen des Wohngelddatenabgleichs gem § 33 WoGG zur Verfügung gestellt werden, sind unverzüglich nach erfolgter Überprüfung zu löschen.
Werden diese Daten nicht bereit gestellt, kann jedoch keine Gewährung von Leistungen nach dem WoGG erfolgen.

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 §33
 § 71
 § 33