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Timestamp: 2020-07-06 06:49:18+00:00

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BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,303
BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
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§ 5 Abs. 1 MTV
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 242 BGB, § 151 S 1 BGB, § 133 BGB
Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag - kein tariflicher Feiertagszuschlag - keine betriebliche Übung
Arbeitsrecht - Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Feiertagszuschlag nur bei gesetzlichem Feiertag (Ostersonntag)
Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Arbeitsrecht
Ostersonntag ohne Feiertagszuschlag
Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage
ArbG Mannheim, 13.09.2007 - 3 Ca 175/07
ArbG Mannheim, 18.10.2007 - 3 Ca 175/07
ArbG Oldenburg, 28.11.2007 - 6 Ca 590/07
LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 19 Sa 69/07
BAGE 133, 337
DB 2010, 1406
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) .
aa) Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337) .
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (sh. nur BAG 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) .
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) .
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 17. März 2010 (- 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337) .
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - aaO;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 b der Gründe) .
Eine betriebliche Übung (zum Begriff: BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) auf Zeitzuschläge auch für den streitgegenständlichen Bereitschaftsdienst scheidet aus.
BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 148/12
ArbG Magdeburg, 14.10.2010 - 6 Ca 568/10
Zahlung von Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-L - Tarifauslegung
LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 72/11
Allgemeiner Schichtsbegriff

References: § 5

§ 611
 § 1
 § 242
 § 151
 § 133
 § 12