Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/196147/landesgesetz_vom_5_dezember_2012_nr_21.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-30 07:39:06+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Fremdenverkehr und Gastgewerbe Reisebüros Landesgesetz vom 5. Dezember 2012, Nr. 21
(1) Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit des Fremdenführers/der Fremdenführerin und des Reiseleiters/der Reiseleiterin, um eine professionelle und ausgewogene Entwicklung dieser Berufe zu fördern und die Erbringung eines angemessenen und korrekten Dienstes zu gewährleisten.
(1) Fremdenführer/Fremdenführerin ist, wer beruflich einzelne Personen oder Personengruppen beim Besuch von Kunstwerken, Museen, Ausstellungen, Parkanlagen, Kunstgalerien und archäologischen Fundorten sowie bei touristischen Rundgängen begleitet und dabei die Sehenswürdigkeiten in Hinblick auf Geschichte, Kunst, Denkmalschutz, Landschaft und Natur erläutert.
(2) Reiseleiter/Reiseleiterin ist, wer beruflich einzelne Personen oder Personengruppen auf Reisen im In- und Ausland begleitet, dabei sicherstellt, dass die Reiseprogramme der Veranstalter durchgeführt und die dafür notwendigen Dienste für die gesamte Dauer der Reise gewährleistet werden, und zusätzlich grundlegende touristisch interessante Informationen über die bereisten Gebiete vermittelt, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Fremdenführer/Fremdenführerinnen laut Absatz 1 fallen.
(1) Wer sich zum ersten Mal von einem anderen EU-Staat nach Südtirol begibt, um zeitweilig und gelegentlich einen der Berufe laut Artikel 2 auszuüben, meldet dies vorab in beliebiger Form der Landesabteilung Tourismus und legt die Dokumente bei, die in der Übernahmeregelung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgegeben sind.
(2) Nachfolgende Änderungen sind ebenso mitzuteilen.
(1) Personen, die einen der in Artikel 2 angeführten Berufe ständig ausüben wollen und im Besitz der entsprechenden Befähigung laut Artikel 6 sind, sind verpflichtet, bei der Landesabteilung Tourismus eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns vorzunehmen.
(2) Wer die Meldung laut Absatz 1 vorgenommen hat, erhält einen Erkennungsausweis, dessen Merkmale und Verwendungsmodalitäten von der Landesregierung festgelegt werden.
(3) Wer die Meldung laut Absatz 1 vorgenommen hat, wird in ein öffentliches elektronisches Verzeichnis eingetragen.
(4) Die Einstellung der Tätigkeit ist dem zuständigen Landesamt innerhalb von 90 Tagen mitzuteilen und der Erkennungsausweis ist innerhalb derselben Frist zurückzugeben.
(1) Keinen Befähigungsnachweis und keine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns braucht,
wer einem gemeinnützigen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation im Bereich Freizeit, Sport, Kultur, Religion oder Soziales angehört und die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen unter Beachtung der Landesbestimmungen über Reisebüros nicht beruflich und unentgeltlich nur für die Mitglieder oder Angehörigen dieser Einrichtung erbringt,
wer als Inhaber, technischer Leiter oder Angestellter eines Reisebüros Gäste am Ankunftsort von Verkehrsmitteln wie Bus- und Zugbahnhof, Flughafen oder Hafen empfängt oder sie zu den Abfahrtsorten begleitet,
wer die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlichen Verwaltung direkt für diese erbringt,
wer bei einer Tourismusorganisation laut Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 15, oder bei der für die touristische Vermarktung zuständigen Landesorganisation bedienstet ist oder einem eingetragenen gemeinnützigen Verein bzw. einer Genossenschaft angehört und Gäste zur Besichtigung von Örtlichkeiten im jeweiligen Einzugsgebiet begleitet. Die gebietsmäßig zuständige Gemeinde erteilt die Genehmigung den gemeinnützigen Vereinen bzw. den Genossenschaften unter der Bedingung, dass ihre Satzung und Tätigkeit den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit und Ortsgebundenheit entspricht und ihre Tätigkeit der Hebung der Wertschätzung für das landschaftliche, künstlerische und geschichtliche Erbe verfolgt; widrigenfalls wird die Genehmigung entzogen. 4)
Der Buchstabe d) des Art. 7 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 8 Absatz 3 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7, und später so geändert durch Art. 57 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013, Nr. 311 die Verfassungsbeschwerden zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben d) und e) und Artikel 13 Absatz 2 des L.G. vom 5. Dezember 2012, Nr. 21, für unzulässig erklärt.
Der Buchstabe e) des Art. 7 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
(1) Das Land kann für die in Artikel 2 genannten Berufe berufliche Weiterbildungskurse veranstalten.
(1) Fremdenführer/Fremdenführerinnen haben bei der Ausübung ihres Berufes, gegen Vorlage des Erkennungsausweises, während der Öffnungszeiten freien Zutritt zu allen Museen, Kunstgalerien und Denkmälern, die Eigentum des Landes, der Lokalkörperschaften und der mit Landesgesetz gegründeten oder geregelten Körperschaften sind.
(1) Die Fremdenführer/Fremdenführerinnen und Reiseleiter/Reiseleiterinnen dürfen bei der Ausübung ihres Berufes keine berufsfremden Tätigkeiten, insbesondere Handelstätigkeiten, ausführen. Das Verbot betrifft auch jede Art von Tätigkeit in Konkurrenz zu den Reisebüros sowie das direkte oder indirekte Anwerben von Gästen für Beherbergungsbetriebe, Reisebüros, öffentliche Gastbetriebe und dergleichen.
(2) Kein Unternehmen darf zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Berufe die Arbeit von Personen in Anspruch nehmen, die nicht die entsprechende Befähigung haben; ausgenommen sind Personen gemäß Artikel 7.
(3) Zur Ausübung eines Berufes gemäß Artikel 2 ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zugunsten der Personen erforderlich, die an den Führungen und Tätigkeiten teilnehmen.
(1) Die Berufsqualifikationen Fremdenführer/ Fremdenführerin und Reiseleiter/Reiseleiterin, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von der zuständigen Landesabteilung erteilt wurden, sind den von diesem Gesetz vorgesehenen Qualifikationen gleichgestellt.
Art. 13 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, „Berg- und Skiführerordnung”)
(1) Nach Artikel 8 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 8/bis (Bergführerausbilder)
1. In den Kursen dürfen nur jene Bergführer als Fachausbilder tätig sein, welche das Diplom eines Bergführerausbilders haben; dieses Diplom wird nach der Teilnahme an entsprechenden Kursen, die von der gesamtstaatlichen Berufskammer der Bergführer oder von der Landesberufskammer der Bergführer organisiert werden, vergeben.“
(2) Nach Artikel 8/bis des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 8/ter (Wanderleiter/Wanderleiterin)
1. Wanderleiter/Wanderleiterin ist, wer berufsmäßig, jedoch nicht unbedingt ausschließlich und dauernd, folgende Tätigkeiten ausübt:
Personen ohne Verwendung von Steigeisen, Seil und Eispickel auf Wanderwegen begleitet, ausgenommen auf Klettersteigen, gesicherten Steigen und Gletschern,
unter Beachtung der Sicherheits- und Vorsichtsregeln über die Landschaft und die Naturschönheiten sowie die historischen, ethnografischen und topografischen Aspekte der erwanderten Gebiete informiert und deren Wertschätzung vermittelt.
2. Für die Berufstätigkeit laut Absatz 1 unterliegen folgende Personen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes:
die Inhaber und Inhaberinnen von gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben und von Privatzimmervermietungen sowie deren Familienmitglieder und deren lohnabhängigen Mitarbeiter, wenn sie mit ihren Gästen wandern,
die Inhaber und Inhaberinnen von Betrieben sowie deren Familienmitglieder im Rahmen der Tätigkeit des Urlaub auf dem Bauernhof gemäß Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, in geltender Fassung.
3. Die Landesregierung bestimmt das Gebiet, die Bedingungen und die Modalitäten für die Ausübung des Berufes des Wanderleiters/der Wanderleiterin.
4. Die Bergführer/Bergführerinnen und die Bergführeranwärter/Bergführeranwärterinnen dürfen die Tätigkeiten gemäß diesem Artikel ausüben.“5)
(3) Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, erhält folgende Fassung:
„2. Die Bergführer, die während der dreijährigen Gültigkeit der Eintragung im Berufsverzeichnis das Diplom eines Bergführerausbilders nach Besuch der entsprechenden Kurse der gesamtstaatlichen Berufskammer der Bergführer oder der Landesberufskammer der Bergführer erlangt haben, sind vom Besuch des Fortbildungskurses befreit.“
(4) In Artikel 14 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, wird folgender Satz hinzugefügt: „Der Berufskammer gehören weiters die in der Provinz Bozen tätigen Wanderleiter/Wanderleiterinnen an“.
(5) Artikel 17 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, ist aufgehoben.
(6) In Artikel 18 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, werden nach dem Wort „Bergführeranwärter“ die Wörter „und Wanderleiter/Wanderleiterinnen“ eingefügt.
(7) In Artikel 21 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, werden nach dem Wort „Bergführeranwärter“ die Wörter „Wanderleiter/Wanderleiterinnen“ eingefügt.
(8) Nach Artikel 21 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, wird folgender Absatz eingefügt:
„6/bis. Wer in der Provinz Bozen den Beruf laut Artikel 8/ter ohne entsprechende Voraussetzungen ausübt, muss eine Verwaltungsstrafe zwischen 600,00 Euro und 1.800,00 Euro entrichten.“
(1) Das gegenständliche Gesetz bringt keine neue oder vermehrte Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 mit sich.
(2) Die Ausgaben zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

References: Art. 7
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 7
 Art. 38

Art. 13