Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/12/1
Timestamp: 2019-11-21 02:52:51+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 12 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 12 StPO
RS OGH 1994/4/13 13Os63/94
Rechtssatz: Mit Art IV Abs 3 Z 1 StPÄG 1993 wurden alle jene Verfahren, in denen vor dem 01.01.1994 die Untersuchungshaft verhängt (oder aufrecht erhalten) wurde, in das neue Untersuchungshaftrecht übergeführt, indem ihnen mit 01.01.1994 eine zweimonatige, am 18.02.1994 endende Haftfrist zugeordnet wurde. Seit 01.01.1994 ist zur Entscheidung über einen Enthaftungsantrag auch in solchen Fällen ausschließlich der Untersuchungsrichter nach Durchführung einer von ihm zu führenden ko... mehr lesen...
RS OGH 1992/10/13 Ds2/92 (Ds3/92)
Rechtssatz: Wenn die Ratskammer als Rechtsmittelinstanz entscheidet, ergibt sich die Verpflichtung des Untersuchungsrichters, die Aufträge der Ratskammer zu befolgen, aus der Bindung an die Ansicht der übergeordneten Instanz, die bei einem Rechtsmittelverfahren, das zur inhaltlichen Kontrolle eines Untersuchungsverfahrens eingerichtet ist, naturgemäß nicht auf die bloße Überbindung einer Rechtsansicht beschränkt sein kann, sondern sich auch auf einzelne Untersuchungsaufträge ers... mehr lesen...
RS OGH 1956/3/2 5Os81/56 (5Os82/56)
Rechtssatz: Zur Frage, in welcher Zusammensetzung das Gericht über das Bestehen von Ansprüchen nach dem Gesetz vom 18.08.1918, RGBl 1918/318, oder nach dem Gesetz vom 02.08.1932, BGBl 1932/242, zu entscheiden hat, wenn ein verurteilendes Erkenntnis des Volksgerichtes durch den OGH beseitigt und die Sache zur Erneuerung der Verhandlung und Entscheidung an das Volksgericht zurückverwiesen wird. - Zurückziehung der Anklage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.03.1956
RS OGH 1951/3/5 5Os200/51 (5Os201/51), 5Os493/38
Rechtssatz: Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über Haftentschädigung bei delegierter VU. Entscheidungstexte 5 Os 493/38 Entscheidungstext OGH 24.10.1938 5 Os 493/38 Veröff: SSt XVIII/67 5 Os 200/51 Entscheidungstext OGH 05.03.1951 5 Os 200/51 Veröff: EvBl 1951/303 S 367 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.03.1951
Zum § 12 StPO Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 12
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