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Timestamp: 2016-10-28 06:34:18+00:00

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I 168/03 (13.01.2004)
I 168/03
M.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Winterthur-ARAG, Konradstrasse 15, 8401 Winterthur,
(Entscheid vom 6. Februar 2003)
Mit zwei Verf�gungen vom 19. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1967 geborenen M.________ eine halbe IV-Rente f�r die Zeitspanne vom 1. Oktober 2001 bis 31. M�rz 2002 sowie eine Viertelsrente ab 1. April 2002 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskom-mission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Februar 2003 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2001 eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu einem neuen Einkommensvergleich an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. September 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar.
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG (g�ltig gewesen bis Ende 2003) bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
In medizinischer Hinsicht kann auf das Gutachten der Medas X.________ vom 15. M�rz 2002 abgestellt werden. Demnach wurde die Beschwerdef�hrerin angiologisch, rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch eingehend abgekl�rt. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Versicherte in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Packerin und Putzfrau im bisherigen Betrieb sowie in jeder andern, vorzugsweise eher leichten und wechselbelastenden T�tigkeit zu 60 % arbeitsf�hig sei. Zuvor war die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Bericht von Dr. med. G.________, vom 16. Mai 2001 ab Oktober 2000 bis 21. Dezember 2000 zu 100 % und anschliessend zu 50 % arbeitsunf�hig geschrieben. Da es sich bei den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen der Beschwerdef�hrerin um labile Leiden handelt, beginnt der Anspruch auf eine Rente laut Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fr�hestens, wenn die Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war. Dies ist nach dem Gesagten in der Tat im Oktober 2001 der Fall, datiert doch die erste bescheinigte Arbeitsunf�higkeit (Bericht Dr. med. G.________) ab Oktober 2000.
Zu pr�fen bleibt der Einkommensvergleich. Dabei ist nach konstanter Rechtsprechung auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen (BGE 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 3.1.1 und 3.1.2). Vorliegend steht auf Grund der medizinischen Akten fest, dass der Rentenbeginn auf den 1. Oktober 2001 f�llt. Ferner gibt das von der Verwaltung angegebene hypothetische Valideneinkommen von Fr. 55'900.- f�r das Jahr 2001 zu keinen Beanstandungen Anlass.
4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin die angestammte T�tigkeit als Packerin und Putzfrau in der Firma F.________ AG weiterhin zu 60 % aus�ben und einen dementsprechenden Lohn verdienen k�nne. Da somit ein konkretes Arbeitsverh�ltnis mit einem effektiv ausbezahlten Lohn vorliege, verzichtete die Rekurskommission auf die Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs. Vielmehr sei von 60 % des bisherigen Validenlohnes auszugehen; ein Abzug von dem auf diese Weise ermittelten hypothetischen Invalideneinkommen rechtfertige sich nicht.
4.2 Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Firma F.________ AG hat die Beschwerdef�hrerin n�mlich am 27. April 2001 aus gesund-heitlichen Gr�nden auf den 31. Juli 2001 - somit auf einen vor dem Rentenbeginn liegenden Termin - entlassen. Damit war die Versicherte gezwungen, die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten. Unter solchen Umst�nden ist das hypothetische Invalideneinkommen anhand der einschl�gigen Tabellen-l�hne zu ermitteln.
4.3 Auszugehen ist vom Gutachten der Medas, wonach die Versicherte in vorzugsweise eher leichten und wechselnd belastenden T�tigkeiten noch zu 60 % arbeitsf�hig sei. Angesichts der Tatsache, dass die Versicherte keine Berufausbildung absolviert hat, kommen nur angelernte einfache Arbeiten in Frage. Gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000, Tabelle TA1, verdienten Frauen in derartigen T�tigkeiten im schlechter entl�hnten privaten Sektor im Jahr 2000 Fr. 3658.- im Monat oder Fr. 43'896.- im Jahr (in diesen Zahlen ist der 13. Monatslohn bereits ber�cksichtigt). Der Nominallohnindex stieg von 2000 bis 2001 (Jahr des Rentenbeginns) um 2,5 % (Lohnentwicklung 2001, Kommentierte Ergebnisse und Tabellen, Bundesamt f�r Statistik Neuch�tel 2002, S. 6 Tabelle 1), weshalb der erw�hnte Jahresverdienst entsprechend aufzuwerten ist. Der hieraus resultierende Lohn von Fr. 44'993.- beruht auf einer standardisierten 40-Stunden-Woche, w�hrend die durchschnittliche Arbeitszeit im Jahr 2001 41,8 Stunden betragen hat (BGE 129 V 409 Erw. 3.1.1 in fine). Dementsprechend muss eine weitere Aufwertung erfolgen, was Fr. 47'018.- ergibt. 60 % davon (Arbeitsf�higkeit laut Medas-Gutachten) entsprechen Fr. 28'211.-. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 55'900.- f�hrt dies zu einem Invalidit�tsgrad von 49,53 %. Diese Zahl ist entgegen dem in BGE 127 V 129 statuierten absoluten Rundungsverbot auf 50 % aufzurunden. In dem zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenen Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, wurde die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 129 n�mlich in dem Sinne ge�ndert, dass rechnerisch exakt ermittelte Invalidit�tsgrade gem�ss den anerkannten Regeln der Mathematik auf die n�chste ganze Prozentzahl auf- oder abzurunden sind. Daher besteht auch nach April 2002 Anspruch auf eine halbe IV-Rente.
4.4 Ob vom oben ermittelten hypothetischen Invalideneinkommen ein Abzug von den Tabellenl�hnen vorzunehmen ist, kann vorliegend offen bleiben. Da dieser Abzug auf jeden Fall h�chstens 25 % betragen darf (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc), erg�be sich im f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigsten Fall ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 21'158.- (Fr. 28'211.- ./. 25 %) und damit im Vergleich zum unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 55'900.- ein Invalidit�tsgrad von 62,22 %, was f�r die Zusprechung einer ganzen IV-Rente so oder anders nicht ausreicht.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die von einem juristischen Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung vertretene, teilweise obsiegende Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG; Urteil H. vom 27. Januar 1992, K 44/91).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 6. Februar 2003 und die Verf�gung vom 19. September 2002, soweit die Zeitspanne ab 1. April 2002 betreffend, aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin auch �ber den 1. April 2002 hinaus Anspruch auf eine halbe IV-Rente hat.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- auszurichten.
Luzern, 13. Januar 2004

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
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