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Timestamp: 2019-09-19 06:37:48+00:00

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Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Tagespflege wird dem selbst gesteckten Anspruch nicht gerecht. Wir trauern um das Bayerische Kindergartengesetz, das sich als Regelwerk für Bildung und Erziehung verstand und durch eine Novellierung und Ausweitung auf andere Altersgruppen hätte ergänzen lassen. Die hohen Kosten die das ISKA-Modell verschlang, wären in eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Fachpraxis gut angelegt gewesen.
Wie der BLLV in seiner Stellungnahme zeigt, konterkariert der Entwurf zum BayKiTaG mit der darin vorgesehen Stärkung der Planungssicherheit und Planungshoheit der Kommunen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Doch die Flexibilität des Dienstleistungs- und Serviceangebotes vor Ort wird durch die einseitige, fiskalische Planungshoheit bei der Bedarfsfeststellung von der Prosperität einer Gemeinde abhängen. Es stärkt daher ausschließlich die Kommunen, kaum die Eltern und in keiner Weise die eigentlich Betroffenen, die Kinder.
Die personellen, sächlichen, finanziellen und räumlichen Rahmenbedingungen für Bildung und Erziehung aber auch für die Integration von Kindern, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, werden sich durch die kindbezogene Förderung und die Gewichtungsfaktoren verschlechtern. Den Hinweis auf Einsparungen bei den Raumvorgaben durch Deregulierung und Billigangebotsformen empfindet der BLLV als äußerst zynisch. Deregulation erfolgt auf Kosten der Kinder, ihrem natürlichen Spiel-, Bewegungs- und Ruhebedarf und zusätzlich auf Kosten der pädagogischen Fachkräfte, deren Lärm- und Raumbelastung bisher schon außerordentlich groß war. So werden die Rahmenbedingungen, die ohnehin verbesserungsbedürftig waren, weiter reduziert auf den Aufbewahrungsfaktor.
Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt eben nicht kostenneutral. Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung geförderten Kindergärten auf Krippen, Horte und auf die Tagespflege führt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung für die klassischen "Kindergartenkinder". Träger konnten mit der bisherigen Förderung bis zu zwei volle Stellen (38,5 Std.) bei einer Öffnungszeit von täglich 6 Stunden finanzieren. Allerdings zählte als Öffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gefördert. Bei der nutzungszeitbezogenen Förderung werden für die 80 %ige Personalkostenförderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kostendeckung zu kommen wie bisher, müssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schlüssel wird demnach auf 25 Kinder pro Fachkraft berechnet (Kinderpflegerinnen zählen nicht als Fachkräfte). Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen Förderung bei einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:21,5 unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralität noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 1:14,8 bleiben.
Ein neues BayKiTaG sollte ausschließlich alle Formen der institutionellen Tagesstätten zur Bildung, Erziehung und Betreuung umfassen.
Die Tagespflege als semiprofessionelles Angebot ist nicht vergleichbar mit der Struktur-, Prozess-, Angebots- und Personalqualität in Kindertagesstätten. Die Form der Tagespflege gehört in einer gesonderten Richtlinie geregelt. In der jetzigen Vorlage werden Auftrag und Professionalität in unzulässiger Weise vermischt. Es entsteht der Eindruck, "pädagogisch ungelernte Mütter" können dieselbe Arbeit leisten, wie das für die familienergänzende elementare Bildung, Erziehung und Betreuung erforderliche, ausgebildetes Fachpersonal.
Art. 2 Abs. (4)
Hier wird die Tagespflege in unzulässiger Weise über die Angabe der Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden mit der Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten gleichgesetzt (s. u. Abs. (2)). Die weitere Herabstufung der gesellschaftlichen Anerkennung der Arbeit, die in den Kindertagesstätten geleistet wird, ist vorprogrammiert.
Art. 5, Abs. (1) und (4)
Die Bedarfsfeststellung und die Definition der Bedarfsdeckung alleine den Gemeinden und der öffentlichen Jugendhilfe zu überlassen garantiert in keiner Weise , dass dem tatsächlichen Bedarf, den Familien an Kinderbetreuung haben, nachgekommen wird.
Kommunen setzen meist andere Prioritäten als die Schaffung und Unterhaltung von Bildungseinrichtungen für Kinder. Dies wurde schon bei der Weigerung auf einen rechtzeitigen Ausbau des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz nachgewiesen. Vor allem der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und für Schulkinder dürfte durch die finanzielle Prioritätensetzung der Kommunen unbeachtet bleiben. Wir halten das allerdings für kurzsichtig, denn die versäumte Präventionsarbeit, die gute Kindertageseinrichtungen leisten könnten, schlägt sich später in weitaus teureren Therapie und Vollzugsmaßnahmen nieder.
Als Lösung schlagen wir einen kommunalen Kindergartenrat vor, der besetzt ist mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe, der Kommune, der ortsansässigen Träger, der Elternbeiräte und den Leitungen aller Kindertageseinrichtungen der Kommune. In diesem Gremium könnten tragfähige Lösungen für den örtlichen Bedarf an Kindertagesstättenplätzen abgestimmt werden. In manchen Gemeinden gibt es schon "Runde Tische" oder Leitungskonferenzen, an denen auch die für Kindertagesstätten zuständigen kommunalen Vertreter beteiligt sind, "best practice" für Lösungen hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Bedarfsabfrage und -abdeckung.
Art. 12, Satz 2
Die unter D. "Zu den allgemeinen Bestimmungen" genannten Bedingungen (Berücksichtigung in der Konzeption) reichen für die Sprachförderung nicht aus: Die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele für die "Regelkinder" sollte in keinem Fall zugunsten der Sprachförderung von Migrationskindern vernachlässigt werden. Fehlen jedoch personelle Ressourcen für Sprachförderung wird dies unweigerlich der Fall sein.
Es fehlen gänzlich die strukturellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele nach dem BEP. Als solche sind zu nennen die Personal-Kind-Relation sowie Verfügungszeiten zur Vorbereitung der Bildungsarbeit, Entwicklungsdokumentation, Kinderbesprechungen im Team und interne Fortbildung zu den Bildungs- und Erziehungszielen. Diese sind vom Träger in angemessener Weise für das gesamte Personal zu gewähren. Angemessen wäre 2/3 der Arbeitszeit für den Dienst am Kind 1/3 für die Verfügungs- und Vorbereitungszeit.
Art. 14 Abs. (2)
Art. 14 Abs. (3), Satz 2
Art. 14 Abs. (4), (5) und (6)
5. Teil: Förderung: Abschnitt 1 Betriebskostenförderung
Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung geförderten Kindertagesstätten auf Krippen und Horte, bzw. auf Kinder von 0 - 3 Jahren und Schulkinder führt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung für die klassischen "Kindergartenkinder". Außerdem konnten Träger mit der bisherigen Förderung bis zu zwei volle Stellen, 38,5 Std., bei einer Öffnungszeit von täglich 6 Stunden finanzieren. Allerdings zählte als Öffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gefördert. Bei der nutzungszeitbezogenen Förderung werden für die 80 %ige Personalkostenförderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kostendeckung zu kommen wie bisher, müssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schlüssel wird demnach auf 25 Kinder (nur das Fachpersonal berechnet) festgelegt. Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen Förderung bei einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:21,5 leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralität noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 1:14,8 bleiben.
Durch die Aufhebung der Hort- und Heimrichtlinien sowie des BayKiG ab Gültigkeit des neuen BayKiTaG werden sämtliche dort formulierten Vorgaben bzgl. des Raumbedarfs für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Schulkinder (Ruheräume für Kinder von 0 - 3, bzw. Kindergartenkinder ab einer Verweildauer von über 6 Stunden) wegfallen. Auch ein Mehrzweckraum, der sowohl für Turn- und Rhythmikangebote aber auch als Schlafraum für die Kinder genutzt wird, die länger in der Einrichtung bleiben, ist nicht mehr vorgesehen. Hier verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung für das Wohl seiner Kinder.
Wie sich in der Modellkommission zum Fördermodell gezeigt hat, reicht der Gewichtungsfaktor von 4,5 für behinderte Kinder bei weitem nicht aus, um den derzeitigen Standard zu halten. Berechnungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sehen einen Faktor von 6 als realistisch an. Bei dem derzeitig vorgesehenen Faktor steht zu befürchten, dass Integrationsaufgaben aus finanziellen Gründen nicht mehr von den Trägern wahrgenommen werden können. Eine Erhöhung des Faktors von der Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig zu machen, schafft Ungerechtigkeiten, die mit diesem Gesetz gerade vermieden werden sollen. Die Leidtragenden werden alle, die Regelkinder und die Kinder mit Behinderungen sein.
Bis der Nachweis über diese "Störungsbilder" erbracht ist, vergeht viel Zeit: Zeit, um Eltern mit den Beobachtungen des Fachpersonals vertraut zu machen, Wartezeit auf die diagnostische Abklärung, Zeit für die Antragstellung und Bewilligung von Integration. Oft hat ein Kind das Schulalter bereits erreicht bis diese Vorgänge abgeschlossen sind.
Art. 22, Abs. 2, Satz 2
Die Gastkinderregelung gewährleistet in keiner Weise das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach pädagogischer Ausrichtung der Einrichtung, deren Öffnungszeit und Ort (bspw. dem Arbeitsort). Von dieser ist abzusehen. Wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern beschnitten, konterkariert die mit dem Gesetz ausdrücklich bezweckte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird in Zukunft so von der Leistungsfähigkeit und der Prioritätensetzung der jeweiligen Kommune abhängen. Deshalb sollte die Wohnortgemeinde den Eltern einen ihrem zeitlichen Bedarf angemessenen Beitrag aus eigenen und Landesmitteln pro Kind zur Einlösung bei der Kinderbetreuungseinrichtung ihrer Wahl zur Verfügung stellen.
Über Art. 5, Abs. 3, 3. DV BayKiG war es bislang möglich, im Einvernehmen mit der Kommune zusätzliche Hilfskräfte bei erhöhtem Förderbedarf einzustellen. Diese Regelung fällt ersatzlos weg. Gerade dieses Klientel und von der Schule zurückgestellte Kinder wurden bisher das letzte Jahr vor Schuleintritt in Schulkindergärten in kleinen Gruppen von 15 Kindern, oft unterstützt von einer Heilpädagogin, gefördert und in ihrer Entwicklung unterstützt. Mit den Förderbedingungen der im Gesetz vorgesehenen nutzungszeitbezogenen Förderung werden Schulkindergärten ihre Arbeit einstellen müssen. Das neue BayKiTaG wird Kindern, die mehr Aufmerksamkeit als andere benötigen in ihrem Betreuungsaufwand nicht gerecht. Dies bezieht sich leider auch auf die besonderen Bedürfnisse von "Regelkindern".
Der BLLV ist davon überzeugt: Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage sollten wir uns auf das besinnen, was unserer Gesellschaft an Ressourcen zur Verfügung steht: Unsere Kinder mit ihrer unermesslichen Lernmotivation und ihren Lernchancen. Was hier investiert wird, zahlt sich über einen Zeitraum von 20 Jahren mit einer Rendite von 400 bis 500 % aus (u.a. Barnett, W.St.: Benifit-Cost Analasysis of the Perry Preschool Program and ist Policy Implications. In: Educational Evaluation and Policy Analysis, 7(1985)4, S. 333-342). Es ist zweifelsfrei besser, früher zu investieren als später mit teuren Maßnahmen zu "reparieren"! In diesem Sinne diesen anderen Begriff der Wirtschaftlichkeit und Investition anzuwenden wäre zielführend, um Qualität und Rendite auf lange Sicht zu erreichen. Konkret würde dies bedeuten, den Personal-Kind Schlüssel bedarfsgerecht anzupassen um individuelle Förderung und Bildung zu ermöglichen.
Eingabe des BLLV an das Bayeriche Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen vom 25.10.2004

References: Art. 2

Art. 5

Art. 12

Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 22
 Art. 5