Source: https://www.digital-recht.at/thema/aktuelle-news/page/5/
Timestamp: 2020-07-10 05:58:53+00:00

Document:
Aktuelle News | Rechtswanwalt Dr. Tretzmüller, LL.M. (IT-LAW) - Teil 5
ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.6.2019 – 1 Ca 538/19 Unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Sachverhalt: Ein Unternehmen veröffentliche ein Bild eines Mitarbeiters auf seiner Facebookseite. Der Mitarbeiter forderte das Unternehmen dazu auf, das Foto zu entfernen und begehrte Schadenersatz. Urteil: Das Gericht hat entschieden, dass die...
Wann muss ein Lizenz-Audit geduldet werden? Angesichts der Umstände, dass fast die Hälfte aller Softwareanwendungen nicht ordnungsgemäß lizenziert sind und des sich ankündigenden Wirtschaftsabschwunges, ist damit zu rechnen, dass Softwareunternehmen vermehrt Lizenz-Audits durchführen werden. Kein gesetzlicher Anspruch Die österreichische Rechtsordnung gewährt keinen unmittelbaren...
Facebook: Löschungspflicht
EuGH 3.10.2019, C-18/18 Reichweite von Löschpflichten bei Hass-Postings Nach dieser Entscheidung kann Facebook auch dazu verpflichtet werden, ehrverletzende Kommentare sogar weltweit zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Siehe dazu den folgenden Link: “Löschpflicht bei Hass-Posting“.
BGH 9.4.2019, VI ZR 89/18 Urheberrecht: Rechtsverletzungen Dritter können dem Erstveröffentlicher zugerechnet werden Sachverhalt: Die beklagte Partei ist eine TV-Anstalt. Diese hat einen Film urheberrechtswidrig auf ihrer TV-Download-Plattform bereitgestellt. Daraufhin wurde das Video von etlichen Dritten auf Youtube hochgeladen. Urteil: Das BGH gelangte zu der Ansicht, dass...
Urheberrecht: Audiofragmente
EuGH 29.7.2019, C-476/17 Sampling: Auch nur kurze Audiofragmente bedürfen der Zustimmung der Urheber Der EuGH hat entschieden, dass auch die bloße Hinzufügung sehr kurzer Audiofragmente in einen anderen Tonträger eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, sofern der Urheber (Werknutzungsberechtigte) nicht in dieser Verwertung zustimmt. Siehe dazu folgenden Link: Einbindung von...
E-Commerce: Versandzustellung
E-Commerce: Versandzustellung EuGH Urteil vom 12.6.2019, C-628/17 Der EuGH hat entschieden, dass eine aggressive Geschäftspraxis vorliegen kann, wenn ein Verbraucher eine endgültige Entscheidung in Anwesenheit eines Kuriers treffen muss.
Kreditauskunftei ist Verantwortlicher
DSB 13.5.2019, DSB-D123.688/0003-DSB/2018 DSGVO: Kreditauskunftei ist kein Auftragsverarbeiter sondern Verantwortlicher Kreditauskunfteien die zum Zwecke ihres Gewerbes nach § 152 GewO personenbezogene Daten verarbeiten sind nicht als Auftragsverarbeiter zu qualifizieren. Vielmehr handelt es sich um Verantwortliche im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO. Siehe dazu mein Artikel in...
Aktuelle News, Datenschutz7. Dezember 20190 comments
Grundbuchsdaten zu Immobilienakquise
DSB 23.4.2019, DSB-D123.626/0006-DSB Das Verwenden von Daten aus dem Grundbuch zur Immobilienakquise zum einmaligen Anschreiben des Liegenschaftseigentümers durch einen Immobilienmakler, stellt keine Datenschutzverletzung dar.
Werbung per WhatsApp und FB
OGH 29.1.2019, 4 Ob 237/18h Nachrichten die über Facebook und WhatsApp verbreitet werden sind von der Regelung des § 107 TKG umfasst.

References: EuGH 

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 152

OGH 
 § 107