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Timestamp: 2019-08-24 06:41:14+00:00

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unalex Entscheidungen BGH (DE) 24.05.2007 - I ZR 42/04
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1595
DE-1595
Entscheidung DE-1595
BGH (DE) 24.05.2007 - I ZR 42/04
Art. 60 Brüssel I-VO – Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen – Bestimmung des Wohnsitzes in besonderen Fällen – Der Wohnsitz von Staaten
BGH (DE) 24.05.2007 - I ZR 42/04, unalex DE-1595
Der Sitz eines Staates liegt gemäß Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO an dem Ort, an dem sich seine Hauptverwaltung befindet, also in der Hauptstadt. Für eine gegen den Staat gerichtete Klage sind demzufolge die Gerichte der Hauptstadt gemäß Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO zuständig.
Der nicht in Deutschland wohnhafte Kläger, ein bildender Künstler, bemalte im Jahre 1995 drei zusammenhängende Teile der Berliner Mauer, welche fest mit einem im Eigentum des deutschen Bundeslandes Berlin stehenden Berliner Platz verbunden waren. Sein von ihm „Ost-West-Dialog“ betiteltes Werk hat der Kläger nicht signiert. Das Land Berlin schenkte die Mauerelemente bei einem Festakt 2001 dem deutschen Bundesparlament. Dessen Präsident schenkte es bei dem gleichen Festakt weiter an die UNO, deren Generalsekretär an diesem teilnahm. Die Übergabe erfolgte jeweils nur symbolisch. Die Mauerelemente verblieben zunächst an Ort und Stelle. 2002 wurden sie in New York im Park der Vereinten Nationen aufgestellt. An ihnen ist eine Tafel angebracht, welche über die Geschichte der Berliner Mauer unterrichtet und mit der Angabe schließt: „This graffito was created after the fall of the Wall“. Artist: K. …“. Der Kläger hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Berlin (DE) auf Schadensersatz verklagt. Diese habe die Mauerelemente ohne seine Zustimmung in den Verkehr gebracht. Nach Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen legte der Kläger Revision ein.
Der BGH (DE) weist die Revision zurück. Er stellt zunächst fest, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Berlin gem. Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO begründet sei. Der Sitz der Bundesrepublik Deutschland liege gem. Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO in Berlin. Dort befinde sich weiterhin auch der Sitz der Behörde, durch die diese in dem Rechtsstreit vertreten werde. In der Sache sei die Klage, die allein auf eine Verletzung des deutschen Urheberrechts des Klägers gestützt sei, nicht begründet, da die allein symbolischen Übergaben bei dem Festakt in Berlin 2001 noch keine Verpflichtung zur Urheberbenennung ausgelöst hätten. Da der Kläger selbst sein Werk nicht signiert habe, habe anlässlich des Festakts auch nicht besonders auf ihn hingewiesen werden müssen.
Der Kläger, ein bildender Künstler, bemalte im Jahre 1995 drei zusammenhängende Elemente der Berliner Mauer am Leipziger Platz in Berlin-Mitte. Sein Werk betitelte er mit „Ost-West-Dialog“. Eine Signierung nahm er nicht vor. Das Grundstück, mit dem die Mauerstücke fest verbunden waren, stand im Eigentum des Landes Berlin; dieses hatte der Bemalung nicht zugestimmt.
Am 12. Juli 2001 fand auf dem Leipziger Platz ein Festakt statt, in dessen Verlauf das Land Berlin die vom Kläger bemalten Mauersegmente dem Deutschen Bundestag schenkte. Dessen Präsident schenkte die Mauerelemente der UNO, deren Generalsekretär Annan bei dem Festakt anwesend war. Der jeweilige Übergabeakt erfolgte an diesem Tag nur symbolisch. Die Mauerelemente blieben zunächst an Ort und Stelle. Übergeben wurden sie der UNO am 4. April 2002 in New York im Park der Vereinten Nationen. An den Mauersegmenten ist eine 55 cm x 55 cm große Tafel montiert, die über die Geschichte der Berliner Mauer unterrichtet und mit der Angabe schließt: „This graffito was created after the fall of the Wall. Artist: K. „.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen in der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellten Geldbetrag, mindestens jedoch 170.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 31. Mai 2002 zu zahlen.
Ein Anspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 17 UrhG wegen Eingriffs in das Verbreitungsrecht des Klägers als Urheber sei nicht gegeben. Die Bemalung der Mauersegmente durch den Kläger weise zwar Werkqualität iSv § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auf. Das sich aus § 17 Abs. 1 UrhG ergebende Verbreitungsrecht des Klägers sei aber bereits durch das Anbringen des Werkes auf den Mauerstücken untergegangen. Vorliegend sei im Jahre 1995 ein Teilstück der inneren Mauer bemalt worden, von der damals bekannt gewesen sei, dass sie Bauplanungen im Wege gestanden habe. Ferner sei bekannt gewesen, dass bemalte und unbemalte Mauerstücke in segmentierter Form verkehrsfähig gewesen seien. Bei dem Bild des Klägers auf den Mauersegmenten habe es sich danach um aufgedrängte Kunst gehandelt. Ein solcher Gegenstand, der auch ohne das mit ihm untrennbar verbundene aufgedrängte Kunstwerk gut verwertbar sei, dürfe grundsätzlich weiterveräußert werden, da der Eigentümer sonst in unerträglicher Weise in seinem grundrechtlich geschützten Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, beschränkt würde. Der Umstand, dass die Veräußerbarkeit durch die Bemalung gefördert worden sei, zwinge nicht dazu, den Beteiligungsgrundsatz zugunsten des Urhebers anzuwenden. Das Verbreitungsrecht des Klägers sei am 4. April 2002 erschöpft gewesen.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Streitfall eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist. Die unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt entweder aus Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO oder EuGVVO) oder aus § 18 ZPO. Die Beklagte, die im vorliegenden Rechtsstreit durch den Deutschen Bundestag vertreten wird, hat ihren Sitz iSv Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO in Berlin. Dort ist auch der Sitz der Behörde, die die Beklagte iSv § 18 ZPO vertritt.
a) Gegenstand des Rechtsstreits sind nur behauptete Verletzungen ur-heberrechtlicher Nutzungsrechte, die dem Kläger im Inland zustehen.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 – Markenparfümverkäufe, mwN). Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urt. v. 7.12.2000 – I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 – Telefonkarte).
aa) Die Frage, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist, beurteilt sich nach dem deutschen internationalen Privatrecht. Dessen richtige Anwendung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 136, 380, 386 – Spielbankaffaire). Eine Rechtswahl des Verletzten oder eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht ist, anders als es das Berufungsgericht angenommen hat, nicht zulässig. Die Rechtsordnung, welche die Schutzwirkung des Immaterialgüterrechts bestimmt, ist der Disposition der Parteien entzogen (BGHZ 118, 394, 397 f. – ALF; 136, 380, 386 – Spielbankaffaire). Daran hat sich durch die Neufassung der Kollisionsnorm des Art. 42 EGBGB durch das Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1026) nichts geändert (Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 134; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Kotthoff in HK-UrhR § 120 ff. Rn. 7; Möhring/Nicolini/Hartmann, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 19; Sack, WRP 2000, 269, 284; Staudinger/ Fezer/Koos, IntWirtschR (2006) Rn. 875; zu Art. 40 EGBGB vgl. auch: BGHZ 152, 317, 322 – Sender Felsberg; a.A. Loewenheim/Walter, Handbuch des Urheberrechts, § 58 Rn. 25; Wandtke/Bullinger/v. Welser, Urheberrecht, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 14). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz lässt die allgemeine Geltung des Schutzlandprinzips, die eine ausdrückliche Regelung entbehrlich machte, keinen Raum für eine vorrangige Anknüpfung etwa an das von den Beteiligten gewählte Recht (BT-Drucks. 14/343, S. 10). Die Senatsrechtsprechung steht im Übrigen auch im Einklang mit dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) vom 21. Februar 2006 (vgl. dort Art. 9).
bb) Nach der Senatsrechtsprechung zum deutschen internationalen Privatrecht ist die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bestehen, grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates zu beurteilen, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird (BGHZ 152, 317, 321 – Sender Felsberg; 155, 257, 261 – Sendeformat; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 124 ff.; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Obergfell, IPRax 2005, 9, 10 ff.; Buchner, GRUR Int. 2005, 1004, 1005). Danach ist im Streitfall deutsches Urheberrecht anwendbar, weil Gegenstand der Klage nur die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist, die dem Kläger im Inland zustehen.
aa) Bei dem vom Kläger auf den Mauerelementen angebrachten Bild handelt es sich, wovon auch das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist, um ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der bildenden Kunst iSv § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG.
Das Werkstück wurde auch nicht der Öffentlichkeit iSv § 17 Abs. 1 UrhG angeboten, weil es im Rahmen des Festaktes nur der Öffentlichkeit gezeigt und damit keine Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb gegenüber der Öffentlichkeit verbunden war. Das bloße Zurschaustellen des Werkes im Rahmen des Festaktes war keine Weiterverbreitung des Werkstücks.
Die zu einem nicht näher konkretisierten Zeitpunkt nach dem Festakt vom 12. Juli 2001 erfolgte Übergabe der Mauersegmente durch das Land Berlin an die Beklagte und der Transport der Mauerbilder außer Landes stellen sich ebenfalls nicht als Inverkehrbringen iSv § 17 Abs. 1 UrhG dar. Dadurch wurde das Werkstück, das Gegenstand des Staatsgeschenks an die UNO war, nicht der Öffentlichkeit zugeführt, sondern blieb im Besitz der öffentlichen Hand.
cc) Ob die Beklagte mit der Übergabe der Mauersegmente am 4. April 2002 an die UNO in New York im Park der Vereinten Nationen in ein urheberrechtliches Nutzungsrecht des Klägers eingegriffen hat, kann offenbleiben. Dadurch ist das deutsche Urheberrecht nicht verletzt worden. Nach dem auch im Urheberrecht geltenden Territorialitätsprinzip kann ein inländisches Urheber-recht grundsätzlich nur durch eine zumindest teilweise im Inland begangene Handlung verletzt werden (BGHZ 126, 252, 256, 258 – Folgerecht bei Auslandsbezug; 152, 317, 326 f. – Sender Felsberg; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 123; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 97 Rn. 275).
Bei einem Werk der bildenden Kunst erfolgt die Urheberbezeichnung in erster Linie mit der Signierung des Werkes (Loewenheim/Dietz aaO § 16 – 12 Rn. 72). Von dieser Möglichkeit hat der Kläger entsprechend den Gepflogenheiten bei Graffiti keinen Gebrauch gemacht. Damit hat er zwar nicht auf sein Urheberbenennungsrecht verzichtet (Schricker/Dietz aaO § 13 UrhG Rn. 14); dem Kläger stand weiterhin das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung an seinem Werk zu. Dieses Recht des Klägers hat die Beklagte aber nicht verletzt. Sie hat eine Signierung des Werkes oder die Anbringung eines Hinweises auf den Kläger als Urheber des Bildes während des Zeitraums, in dem sich die Mauersegmente im Inland und damit im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechts befanden, nicht verhindert.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision hatte der Kläger auch keinen Anspruch, bei dem Festakt am 12. Juli 2001 namentlich genannt zu werden. Aus § 13 Satz 1 UrhG kann sich allerdings ein Anspruch des Urhebers ergeben, bei Ankündigungen und Drucksachen, mit denen für sein Werk geworben wird, als Urheber benannt zu werden (vgl. zum früheren Recht hinsichtlich der Ankündigung eines Films: BGH, Urt. v. 19.10.1962 – I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 43 – Straßen – gestern und morgen; vgl. weiter: Dreyer in HK-UrhR, § 13 Rn. 4, 7 und 15; Schricker/Dietz aaO § 13 UrhG Rn. 6 und 8; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 13 Rn. 3 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 214). Ob sich aus § 13 Satz 1 UrhG ein allgemeiner Anspruch des Urhebers herleiten lässt, dass sein Name bei einer Werknutzung genannt wird, kann offenbleiben. Mit dem Festakt am 12. Juli 2001 auf dem Leipziger Platz in Berlin-Mitte war keine Nutzung des Werkes verbunden, die unter ein urheberrechtliches Verwertungs-recht fiel. Unter diesen Umständen begründete die Präsentation der vom Kläger bemalten Mauersegmente auf dieser Veranstaltung jedenfalls deshalb keinen Anspruch des Klägers auf Benennung als Urheber, weil er sich selbst nicht zu seinem Werk, das er ohne Zustimmung des Landes Berlin als Eigentümer auf den Mauersegmenten angebracht hatte, bekannt hatte (etwa durch Signieren). Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, sich bei dem Kläger vor der Veranstaltung zu erkundigen, ob er als Urheber benannt werden wollte.

References: BGH 

BGH 

Art. 60

BGH 
 Art. 60
 Art. 2
 BGH 
 Art. 2
 Art. 60
 § 97
 § 17
 § 2
 § 17
 § 545
 Art. 2
 Art. 60
 § 18
 Art. 60
 § 18
 Art. 42
 § 120
 Art. 40
 § 58
 Art. 9
 § 2
 § 17
 § 17
 § 97
 § 16
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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