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Timestamp: 2018-03-22 10:18:05+00:00

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Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!! - Seite 11 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Elo-Forum
21. Dezember 2016, 18:53
Ich bin der Ansicht, dass ich nicht sanktionsbewehrt zu einer Coaching-Maßnahme verpflichtet werden kann, die ein Persönlichkeitstraining, eine Farb- und Stilberatung, eine Selbstpräsentation, eine Vermarktung der eigenen Kompetenzen, verschiedene psychologische Testverfahren und dergleichen vorsieht, und in der mit unterschwelligen Botschaften, tiefenpsychologischen Suggestionen, Methoden aus dem systemischen Coaching und dem NLP gearbeitet wird. Ein solches Coaching, das derart in die Persönlichkeitsrechte eingreift, kann meines Erachtens nur freiwilliger Natur bzw. auf freiwilliger Basis sein, aber nicht mittels Eingliederungsverwaltungsakts sanktionsbewehrt erzwungen werden.
dazu kann ich dir leider nichts sagen...... , meine aber, dass im org ein Urteil existiert, wonach jemand eine psycho-Zwangsbetreuung abwehren konnte. Vielleicht könnte man Teile der Argumentationen .... ?
30. April 2017, 17:09
zunächst einmal allen, die sich - mal wieder - in meinen Thread verirrt haben, und mir ihre Hilfe angedeihen lassen wollen, einen schönen Sonntagnachmittag und im Voraus vielen Dank für all diejenigen, die sich tatkräftig einbringen.
Ich hatte in den oben genannten Beiträgen #235 und #245 ja bereits beschrieben, dass mir das JC einen AVGS mit Pflicht zur Einlösung angedeihen, die Vorgaben des "neuen" § 15 Abs. 1 SGB II umgehen und die diesbezüglichen Feststellungen (Potenzialanalyse) an einen Dritten auslagern möchte.
Nachdem ich die diesbezüglichen EinV nicht unterschrieben habe, hat das JC am 25.11.2016 einen EinV-VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erlassen (siehe Beitrag #250).
Gegen den betreffenden EinV-VA vom 25.11.2016 habe ich mit Schreiben vom 04.12.2016 Widerspruch eingelegt und am 05.12.2016 dessen aufschiebende Wirkung beantragt.
Wie erwartet, hat das SG meinen eR-Antrag vom 05.12.2016 am 16.12.2016 abgelehnt (siehe Beitrag #250).
Da Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen waren, habe ich gegen den Beschluss des SG beim LSG Beschwerde eingelegt, die mit dem anhängenden Beschluss vom 12.04.2017 allerdings zurückgewiesen wurde.
Auffällig an der Begründung des LSG ist allerdings, dass auf meine Ausführungen und Argumente in keiner Weise eingegangen worden ist. So blieb beispielsweise die Frage, ob mittels EinV-VA die Einlösung eines AVGS oktroyiert bzw. verpflichtend und sanktionsbewehrt festgeschrieben kann, völlig unbeantwortet.
Es wurde mir bis dato keine Rechtsgrundlage benannt, wonach ich verpflichtet bin, einen AVGS anzunehmen und einzulösen. Wie gesagt, mir wird mit einer Sanktion von 30 % gedroht, falls ich den/die AVGS nicht einlöse.
Mir leuchtet es ja ein, dass das JC Maßnahmen zuweisen und AVGS ausgeben kann. Dann aber bitte an die Leute, die sich eine Maßnahme selber gesucht haben und diese auch machen wollen. Und nicht wie in meinen Fall, mir einfach blanko den Gutschein geben und sagen „dann mache mal!“. Mir wurde nicht gesagt, wo ich Maßnahmen finde, keine Liste von Maßnahmeträgern und aktullen Maßnahmen ausgehändigt.
Nunja, jedenfalls ist festzuhalten, dass noch am selben Tag, an dem mir der LSG-Beschluss per PZU zugegangen ist (= 20.04.2017), auch schon das anhängende Anhörungsschreiben vom JC erstellt worden ist, das mir am vergangenen Wochenende ebenfalls per PZU zugegangen ist.
Wie erwartet, beabsichtigt das JC nun tatsächlich, mich zu sanktionieren, weil ich die AVGS nicht eingelöst habe. Allerdings fällt auf, dass das JC im Anhörungsschreiben zunächst einmal davon spricht, dass ich die Maßnahme(n) nicht angetreten habe. Das würde eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Gleichzeitig wird jedoch ausgeführt, dass ich die übermittelten AVGS nicht – wie im EinV-VA festgelegt – bis zum 31.12.2016 bei einem entsprechend zertifizierten Träger zur Wahrnehmung des angedachten Maßnahmeangebots eingelöst habe. Dies würde dann aber m. E. einen Verstoß gegen den EinV-VA darstellen, der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II aber eigenständig geregelt wäre.
Naja, unabhängig davon habe ich allerdings keinen passenden Maßnahmeträger gefunden, der die Vorgaben des JC erfüllt. Wie hätte ich also die AVGS einlösen sollen, wenn ich keinen zertifizierten Träger gefunden habe?
Wie könnte ich nun am besten auf die Anhörung reagieren bzw. was könnte ich am besten schreiben?
Beschluss LSG vom 12.04.2017.pdf
(177,33 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 8. Mai 2017, 11:25 )
Anhörungsschreiben vom 20.04.2017 nach § 24 SGB X.pdf
(50,23 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. September 2017, 23:27 )
zunächst einmal allen, die sich - mal wieder - in meinen Thread verirrt haben, und mir ihre Hilfe angedeihen lassen wollen, einen schönen Samstagnachmittag und im Voraus vielen Dank für all diejenigen, die sich tatkräftig einbringen.
Kurz vor Ablauf der Frist nach § 31 b Abs. 1 S. 5 SGB II hat das JC an meinem Geburtstag den angehängten Sanktionsbescheid nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 31 a Abs. 1 und § 31 b SGB II erlassen. Gegen den betreffenden Bescheid habe ich am 16.06.2017 Widerspruch eingelegt und am 17.06.2017 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragt.
Begründet habe ich meinen Widerspruch u. a. wie folgt:
1. Die Vorgaben des § 15 SGB II wurden vom JC nicht beachtet!
Über § 15 SGB II ist es nicht möglich, eine „Profilingmaßnahme" zu oktroyieren, weil § 15 Abs. 1 SGB II dem Abs. 2 in jedem Fall vorgeht.
Aus § 15 Abs. 1 SGB II geht eindeutig hervor, dass der Leistungsträger unverzüglich zusam-men mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforder-lichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Poten-zialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
Erst danach soll der Leistungsträger mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung – § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II).
Das JC schreibt in seinem Widerspruchsbescheid vom 16.05.2017 selber, dass eine tiefergehende Potentialanalyse erforderlich ist, um die konkreten Gründe für die bestehenden Vermittlungshemmnisse feststellen zu können. Ferner sieht das JC eine tiefergehende Analyse des Stärken- und Schwächenprofils des Antragstellers als erforderlich an.
Das JC führt weiter aus, dass nach Durchführung der Maßnahmen beabsichtigt wird – aufbauend auf die Feststellungen – eine passgenaue Vermittlungsstrategie mit mir zu erarbeiten.
Darüber hinaus wurde ich im streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 folgendes dokumentiert:
„[…] festgestellten Integrationsschritt der Potentialanalyse im Sinne des § 15 SGB II fest, da wir dies unter Bewertung der Gesamtumstände für Sie als notwendig und zielführend ansehen. Dies auch gerade im Hinblick auf die Feststellung, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung bei Ihnen erschwert ist. […]“
Im anhängenden Sanktionsbescheid vom 08.06.2017 schreibt das JC ferner, dass mir das JC im Beratungsgespräch am 17.08.2016 die Möglichkeit einer Potentialanalyse mit anschließendem Coaching als Hilfestellung aufgezeigt hat. Ein dem JC bekannter Träger z. B. bietet eine solche Potentialanalyse an.
Ausweislich der vorgenannten Ausführungen des JC wird deutlich, dass die Voraussetzungen für den Abschluss einer EinV nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II bzw. den ersatzweisen Erlass eines EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II noch nicht erfüllt sind, da die nach § 15 Abs. 1 SGB II zwingend vorgeschriebenen Feststellungen nicht vorliegen.
Für den Abschluss einer EinV nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II bzw. den ersatzweisen Erlass eines EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II müssen die in Absatz 1 vorgeschriebenen Feststellungen jedoch zwingend erfolgt sein. Das Gesetz spricht von „soll", also darf davon nur in atypischen Fällen abgewichen werden. Das Vorliegen einer Atypik wiederum muss entsprechend der Grundsätze des § 39 Abs. 1 SGB I sowie der §§ 33 und 35 SGB X dargelegt und begründet werden.
2. Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) ist unzulässig.
Ein AVGS ist eine Kann-Leistung und es liegt im Ermessen des Leistungsträgers, diesen ausstellen, aber nicht per Zwang in einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA!
Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine sind vom Leistungsempfänger zu beantragen. Dieser kann beim Leistungsträger persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich beantragt werden. Und es gibt schlichtweg keine Pflicht etwas einzulösen, was man gar nicht beantragt hat.
Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, den Kläger zu zwingen, einen AVGS einzulösen, da dieser auf Freiwilligkeit beruht! Auch nicht per Verwaltungsakt!
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bezieht grundsätzlich die §§ 44 ff. SGB III („drittes Kapitel -> zweiter Abschnitt des SGB III") in den Leistungskatalog des SGB II mit ein. Hierunter fällt also auch der AVGS gemäß § 45 Abs. 4 SGB III. Es handelt sich auch um eine Ermessensleistung.
Im Rechtskreis des SGB III bzw. bei ALG I-Bezug bestimmt § 3 Abs. 3 Nr. 1 SGB III, dass ausschließlich der AVGS gemäß § 45 Abs. 7 SGB III keine Ermessensleistung ist und dieser gemäß § 323 Abs. 1 Satz 3 SGB III wie die übrigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung von Amts wegen erbracht werden kann, wenn die Berechtigten zustimmen. Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass im Rechtskreis SGB III ein „Aufzwingen" eines AVGS grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen ist. Es ist im Ergebnis eine Ermessensleistung, die nur auf Antrag erbracht wird.
Wenn man in der Sache der Argumentation des JC, wonach eine Sanktionierung auch möglich ist, wenn ein ausgehändigter AVGS nicht binnen einer angemessenen Frist, welche in der Vereinbarung über die Integrationsleistungen bzw. den sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt wurde, eingelöst wird, folgen würde, dann käme ausweislich der in § 31 Abs. 1 SGB II aufgeführten Sanktionstatbestände nur § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen) in Betracht.
Die BA schreibt in ihren fachlichen Hinweisen zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III selber, dass die Ausstellung und Einlösung eines AVGS-MAT sowie die Teilnahme an der MAT in die EinV aufzunehmen und die Nichteinhaltung von Vereinbarungen ohne wichtigen Grund sanktionsbegründend ist.
Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen einer EinV nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II bzw. eines diese ersetzenden EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II stellt eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dar. Das JC hat im vorliegenden Fall aber eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II zugrunde gelegt hat bzw. mich gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II sanktioniert.
Voraussetzungen für eine Sanktion ist eine EinV, die wirksam abgeschlossen, formgerecht und nicht nichtig ist. Der EinV gleichgestellt ist der EinV-VA (vgl. Berlit in Münder, LPK-SGBII, 5. Aufl., § 31 Rn. 18).
Außer in den betreffenden fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit ist die Einlösung des AVGS weder den §§ 16, 31 SGB II noch den §§ 45, 81 SGB III zu entnehmen.
Augenscheinlich verfolgt das JC mit der Verpflichtung, den/die AVGS einzulösen, das Ziel, eine (weitere) Sanktionsmöglichkeit zu schaffen. Darüber hinaus wird mit den AVGS geschickt eine ordnungsgemäße und den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmenzuweisung umgangen, die das JC umfassend begründen müsste.
3. Eine Maßnahme nach § 16 SGB II kann nicht über einen AVGS zugewiesen werden, da es sich bei einer solchen Maßnahme unstrittig generell um einen Verwaltungsakt handelt. Eine solche Zuweisung gibt es indes hier nicht. Und ohne eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung ist eine Teilnahme keineswegs verpflichtend. Somit kann eine Nichtteilnahme und/oder Nichtantritt auch nicht sanktioniert werden.
Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X, den erforderlichen Begründungen nach § 35 SGB X sowie der zwingend einzelfallbezogene Rechtsfolgenbelehrung.
Der Zuweisung fehlt es demzufolge klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen nach § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, vom Leistungsträger zusätzlich gezahlt werden müssen. Außerdem sind noch die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II zu beachten.
Bei den Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 16 ff. SGB II muss es sich um zumutbare Maßnahmen handeln. Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Leistungsberechtigten aus der Zuweisung durch den Träger klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden (S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 31 Rn. 48, Sonnhoff in juris-PK § 31 Rn. 91).
Der Betroffene muss aus Gründen des Rechtsschutzes die Möglichkeit haben, zu erkennen, ob die angebotene Maßnahme den inhaltlichen und formellen Anforderungen entspricht und so zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist. Er ist damit über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG, aaO., Rn. 22).
Keine der vorgenannten Kriterien werden durch den streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2017, aus dem die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge abgeleitet werden soll bzw. wird, erfüllt. Das JC kann auch nicht darauf abstellen, dass ich diese Kriterien individuell mit dem Maßnahmeträger abstimme, oder der Maßnahmeträger diese nach eigenem Ermessen festlegt, da es sich bei dem VA der Zuweisung um hoheitliche Aufgaben des Leistungsträgers handelt, die er mangels gesetzlicher Regelung nicht auf Dritte übertragen kann.
Somit leidet der betreffende EinV-VA vom 25.11.2017, der Grundlage für die ausgesprochene Sanktion vom 08.06.2017 ist, in Hinsicht auf die darin enthaltene(n) Eingliederungsmaßnahme(n) an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind. Demzufolge sind gravierende Anhaltspunkte vorhanden, die für die Unzumutbarkeit der Maßnahme(n) sprechen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es vorliegend keine rechtsgültige Zuweisung gibt. Damit ist die Sanktion aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Eine Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II kann nur eintreten, wenn der Leistungsträger zuvor eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechende Maßnahmezuweisung erlassen hat. Eine Maßnahme muss zwingend per Verwaltungsakt zugewiesen werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben.
Eine ordnungsgemäße Maßnahmezuweisung kann ich im vorliegenden Fall nicht erkennen. Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.
Bei einem AVGS handelt es sich – ausweislich der gesetzlichen Regelungen – nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.
Wie schon der Name sagt, handelt es sich bei einem AVGS vielmehr um einen Gutschein, also um eine einseitige Verpflichtung des Leistungsträgers. Die Aushändigung eines AVGS stellt gegenüber dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigen eine konkrete Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X dar. Über einen solchen können dem Betroffenen aber keine sanktionsbewehrten Handlungspflichten auferlegt werden. Demzufolge kann ein AVGS keine Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt ersetzen.
Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, den Antragsteller zu zwingen, einen AVGS einzulösen, da dieser auf Freiwilligkeit beruht!
Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 – B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl. zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f).
Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Antragstellers können nur gezogen werden, wenn der Antragsgegner das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann kann der An-tragsteller erkennen, ob das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Maßnahme genügt (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 – S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.06.2013 – L 7 AS 513/11).
Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden (SG Köln, Beschluss vom 25.10.2013 – S 31 AS 3927/13 ER).
Die Vorgehensweise des JC, mir mittels AVGS eine Maßnahme aufoktroyieren bzw. eine Selbstzuweisung unter Missachtung gesetzlicher Regelungen erreichen zu wollen, ist der untaugliche Versuch, eine den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechende Maßnahmezuweisung zu umgehen, die das JC umfassend begründen müsste.
Offensichtlich verkennt das JC, dass es eben keine Gleichrangigkeit zwischen den Handlungsformen „Zuweisung“ und „AVGS“ gibt.
Sollte das JC mit dieser unzulässigen Maßnahmeoktroyierung Erfolg haben, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil die Leistungsträger in Zukunft dazu übergehen werden, den Leistungsempfängern mittels scheinbar freiwilligen AVGS sanktionsbewehrte Handlungspflichten aufzuerlegen, um damit die inhaltlichen und formellen Anforderungen einer Maßnahmezuweisung zu umgehen. Das entspricht nicht im Geringsten den Vorgaben des Gesetzgebers und steht in völligem Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BSG.
Dem JC mag ja noch zugestanden werden, dass auch die Nichtaufnahme einer Eingliederungsmaßnahme, zu der der Leistungsempfänger mittels EinV oder eines diese ersetzenden EinV-VA zugewiesen wird, sanktioniert werden kann. Das JC konnte und/oder wollte bislang jedoch keine Rechtsgrundlage benennen, wonach die Nichteinlösung eines AVGS sanktioniert werden kann.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig dar, die Einlösung eines AVGS sanktionsbewehrt in einem EinV-VA zu fordern, wenn noch nicht einmal ein selbstgesuchter (!) Träger feststeht und somit noch keine Kostenzusage vom JC vorliegen kann. Dem JC ist augenscheinlich das Handlungsverfahren bei Aushändigung eines solchen AVGS gänzlich unbekannt.
Bei Bewilligung erhält der Leistungsempfänger einen separaten Bewilligungsbescheid mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung und einen Erklärungsbogen für die Erstattung der teilnehmerbezogenen Kosten. Der Maßnahmeträger wird durch eine Mehrfertigung des Bewilli-gungsbescheides informiert.
Die Teilnahme an der Maßnahme kann erst nach Zugang des betreffenden Bewilligungsbescheides beginnen/erfolgen.
4. Die Maßnahme erfüllt an sich schon nicht die Anforderungen nach § 15 SGB II.
In einer EinV ist zu regeln, welche Unterstützung erforderlich ist. Eine Maßnahme, die erst mal ermitteln soll, welche Unterstützung erforderlich ist, kann somit nicht in einer EinV geregelt werden, da diese Feststellung einer EinV lt. Gesetz voraus gehen muss.
5. Für eine Minderung des ALG II gemäß 31 SGB II ist unter anderem eine ordnungsgemäße RFB erforderlich. Dabei ist es nicht ausreichend, eine standardisierte Belehrung beizufügen, die den Gesetzestext zitiert. Vielmehr ist der Hilfsbedürftige konkret und hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 SGB II zu informieren.
Die dem streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 zugrundeliegende RFB erfüllt diese strengen Voraussetzungen nicht und ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
Eine RFB soll konkret, individuell, verständlich und nachvollziehbar sein. Diese Anforderungen erfüllt die vorliegende dreiseitige baukastenartige Kreuzchen-Liste ein-deutig nicht. Zudem fehlt darin der Hinweis darauf, dass ein Verstoß gegen die Pflicht, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, nicht sanktioniert werden darf.
Darüber hinaus genügt eine bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – RFB muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser RFB wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG, Urteile B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).
Ferner fehlt der Hinweis, dass bei einer Minderung des ALG II um mindestens 60 % des maßgebenden Regelbedarfes der Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II an den Vermieter gezahlt wird (vgl. § 31 a Abs. 3 S. 3 SGB II).
Schlussendlich ist die zugrundeliegende RFB schon deswegen fehlerhaft, weil die Nichteinlösung der AVGS bis 31.12.2016 bei einem zertifizierten Träger im entsprechenden Maßnahmeumfang gemäß EinV-VA vom 25.11.2016 als Pflicht-verletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II qualifiziert wird.
Laut dem streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 muss bzw. musste ich für die Teilnahme vor Beginn der Maßnahme(n) den/die AVGS vorlegen, welcher der/die Träger umgehend bei Ihnen einlösen müsste(n). Die zugrundeliegende RFB des Bescheids gibt keine Belehrung über die Rechtsfolgen bei Nichtvorlage des/der AVGS beim Träger bzw. den Trägern her. Denkbar wäre hier übrigens einzig § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Da die Maßnahmeteilnahme an die Vorlage des/der AVGS geknüpft ist, „beißt sich die Katze hier quasi selbst in den Schwanz".
Das BSG setzt für die Festsetzung von Sanktionen eine richtige und konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus (vgl. BSG, Urteil B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010).
6. Soweit ALG II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist, bedarf es zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31 ff. und 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung gemäß § 48 SGB X. Denn auch eine bloße Veränderung des Auszahlungsanspruches muss verfahrensrechtlich im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden.
Nach meiner Auffassung hat das JC in dem streitgegenständlichen Leistungsminderungsbescheid vom 08.06.2017 die erforderliche Aufhebungsverfügung gemäß § 48 SGB X ungenügend bzw. unrichtig umgesetzt.
Der Betrag und der Zeitraum der Minderungen wurden zwar ordnungsgemäß im Sanktionsbescheid selbst genannt, jedoch dürfte der lapidare Hinweis für die Aufhebungsverfügung „Der vorangegangene Bescheid vom 25.04.2017 wird insoweit […] aufgehoben“ nicht hinreichend bestimmt sein – wie folgt:
Ein „Bescheid“ kann jeglichen Verwaltungsakt darstellen und muss sich nicht zwingend auf einen erlassenen Leistungsbewilligungsbescheid beziehen.
Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass Leistungsminderungen nach §§ 31 ff. und 32 SGB II weder die Anspruchsvoraussetzungen ändern, noch den Anspruch selbst, da durch die Rechtsfolge einer Sanktion eine Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (das Stammrecht betreffend) gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht eingetreten ist. Vielmehr ist per Aufhebungsverfügung nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X insoweit die Wirkung des im Bewilligungsbescheid geregelten höheren Auszahlungsanspruches zu beseitigen.
Die angegebene Aufhebungsverfügung im streitgegenständlichen Minderungsbescheid vom 08.06.2017 ist falsch, da darin von Leistungsanspruch (= Stammrecht gemäß § 19 SGB II – wird nicht verringert) die Rede ist und nicht von der Beseitigung des geregelten höheren Auszahlungsanspruches.
Durch die Leistungskürzung mit 30 % des maßgebenden Regelbedarfes in Höhe von 110,40 Euro verringert sich jedoch dieser Auszahlungsanspruch (nicht der Leistungsanspruch) um diesen Betrag aus dem Bewilligungsbescheid.
Deshalb muss für den Minderungszeitraum (3 Monate) die Wirkung dieses geregelten höheren Auszahlungsanspruches aus dem Bewilligungsbescheid beseitigt werden, was im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umzusetzen ist.
Laut der vorliegenden Aufhebungsverfügung gemäß § 48 SGB X soll der Leistungsanspruch aus dem vorangegangenen Bescheid vom 25.04.2017 um die 30 %-ige Minderung aufgehoben werden, was falsch ist, da das JC damit unrechtmäßig in das Stammrecht gemäß § 19 Abs. 1 SGB II eingreift.
Durch die Feststellung einer Leistungsminderung per Bescheid verringert sich nur der Auszahlungsanspruch gemäß § 31 b Abs. 1 S. 1 SGB II – wie auch oben dargestellt – und nicht der Leistungsanspruch (= Stammrecht).
§ 31 b SGB II Beginn und Dauer der Minderung – Auszug:
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das JC in den Leistungsanspruch nach §§ 19 ff. SGB II (Stammrecht) eingegriffen hat, anstatt lediglich den Auszahlungsanspruch nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I i. V. m. § 42 SGB II zu korrigieren.
7. Während eines Minderungszeitraums aufgrund einer Sanktion oder mehrerer Meldeversäumnisse in Höhe von 30 % ist eine Aufrechnung nicht zulässig.
In den Fällen, in denen zu einer laufenden Aufrechnung eine Minderung aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 % hinzutritt, ist die Aufrechnung während der Minderungszeit auszusetzen bzw. abzuändern, wenn die Minderung niedriger als 30 % ist.
Im Sanktionsbescheid ist die Aussetzung der Vollziehung der Aufrechnung bzw. die Änderung der Aufrechnungshöhe zeitgleich zum Sanktionszeitraum zu erklären (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 43 SGB II, Fassung 04.08.2016, Punkt 3, Rz 43.13). Dies ist jedoch nicht geschehen bzw. wurde vom JC unterlassen.
Entgegen der Ausführungen des JC ist – ausweislich der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 43 SGB II – im Sanktionsbescheid die Aussetzung der Vollziehung der Aufrechnung bzw. die Änderung der Aufrechnungshöhe zeitgleich zum Sanktionszeitraum zu erklären. Die ursprüngliche Aufrechnungserklärung wirkt dann fort und braucht nicht erneut erklärt zu werden (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 43 SGB II, Fassung 04.08.2016, Punkt 3 Absatz 3, Rz 43.13).
Den – dem Minderungsbescheid vom 08.06.2017 beigefügten – Berechnungsbögen ist eindeutig zu entnehmen, dass für den Zeitraum 01.07. bis 30.09.2017 zur laufenden Aufrechnung die betreffende Minderung aufgrund der mit Bescheid vom 08.06.2017 ausgesprochenen Sanktion in Höhe von 30 % hinzutritt, die Aufrechnung während der Minderungszeit allerdings nicht ausgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht zulässig.
8. Wenn das vom JC oktroyierte Coaching so invasiv ist, dass es zur Durchführung einer „psychomedizinisch-fachkundigen Person" (Wortlaut des JC) bedarf, ist darauf hinzuweisen, dass eine Zwangsbehandlung nicht zulässig ist.
Die Annahme eines sanktionsbewehrten Zwangs zur Änderung der Persönlichkeitsstruktur, Verbesserung der Integrationsfähigkeit und Belastbarkeit, Teilnahme an verschiedenen psychologischen Tests greift in erheblichem Maße in das Selbstbestimmungsbestimmungsrecht und die Integrität des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Mangels gesetzlicher Grundlage kann dieser Eingriff mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit nicht gerechtfertigt werden.
9. Die Regelung, mich (sanktionierbar) zur Mitwirkung bzw. Einlösung des/der AVGS zwingen zu wollen, steht aber nicht im Einklang mit dem SGB II.
Es ist nicht möglich, einen Leistungsempfänger, mit dem eine EinV nicht zustande gekommen ist, durch einen EinV-VA zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine EinV an sich möglich, nicht aber über den Umweg des EinV-VA (SG München, Beschluss S 8 AS 2876/15 ER vom 22.12.2015).
Mit Beschluss vom 14.07.2017 hat das zuständige SG meinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
Auf meine vorgenannten Ausführungen und Eingaben ist das Gericht überhaupt nicht eingegangen. Es ignoriert vielmehr alles was ich schreibe und schließt sich generell und unreflektiert den Ausführungen des JC an.
Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass das SG für seine Beschlüsse und Urteile Textpassagen des JC wortwörtlich übernimmt. Die Ausführungen des Gerichts
Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedeutet auch das im Rahmen des § 45 SGB III eingeräumte Ermessen gerade nicht, dass diese Leistung nur auf reiner Freiwilligkeit basiert. Es macht gerade keinen Unterschied, ob die Maßnahme über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bewilligt und abgerechnet wird oder ob der Zuweisung ein Vertrag zwi* schen dem Leistungs- und Maßnahmeträger zugrunde liegt.
findet sich so exakt und wortwörtlich in einem der Schriftsätze des JC wieder!
Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass das SG nur das nachplappert, was ihm das JC vorschreibt.
Überhaupt widerspricht sich das SG irgendwie selbst. Einerseits schreibt es:
Anlass dieser Feststellung der Sanktion war die Weigerung des Antragstellers, entsprechend den Regelungen im Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.11.2016 die für erforderlich gehaltene Potentialanalyse im Sinne des § 15 SGB II durchzuführen.
um ein paar Sätze weiter auszuführen:
[...] Bedenken gegen den rechtlichen Inhalt des Bescheides vom 25.11.2016 nicht bestehen. Gerade aufgrund der Erkenntnisse aus der Vergangenheit wurde dem Antragsteller mit dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.11.2016 eine maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistung unterbreitet, die sich gerade auch in Anwendung der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung des § 15 Abs. 1 SGB II als rechtmäßig erweist.
Im Übrigen scheint das SG auch zu übersehen, dass es nicht ausreichend sein dürfte, mir ohne weitere Ausführungen und Begründungen einen (nichtssagenden) Maßnahmeflyer in die Hand zu drücken und sich anschließend darauf zu berufen, dass man mir ja ein konretes Maßnahmeangebot unterbreitet hätte.
Weder der angehängte Flyer noch die Homepage des MT sind aussagekräftig, so dass es mir nicht möglich ist, mich über die konkreten Inhalte der Maßnahme zu informieren. Zudem bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier eine ordnungsgemäße und den Vorgaben des BSG entsprechende Zuweisung zu erfolgen hat, zumal das JC ja erst im Laufe des Verfahrens ja damit herausgerückt ist, dass die notwendige tiefergehende Analyse des Stärken- und Schwächenprofils mit anschließendem individuellem Coaching eine psychomedizinisch-fachkundige Person erfordere.
Wenn hier also die Maßnahme bzw. der Träger bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, dann frage ich mich, warum das JC mich nicht einer passgenauen Maßnahme bzw. passenden MT zugewiesen hat?
Darüber hinaus muss mich die Behörde (Agentur, JC) bei der Suche nach einem MT unterstützen. Da mir der/die AVGS hier mehr oder weniger einfach in die Hand gedrückt wurde(n), ohne dass bei der Suche nach einem passenden MT mitgeholfen wurde, ist meines Erachtens eine Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.
Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass ich nicht dazu gezwungen werden kann, etwas nicht Beantragtes einzulösen und Verträge und Vereinbarungen bei Maßnahmeträgern zu schließen, die sogar üblicherweise Schadensersatzklauseln enthalten!
Ich bin bei meinen Recherchen im Internet sogar auf Rechtsauffassungen von Rechtsabteilungen von Maßnahmeträgern gestoßen, dass selbst mögliche Teilnehmer mit einem EinV-VA nicht gezwungen werden können, einen solchen nicht beantragten Gutschein einzulösen!
So, da die Beschwerde vom SG nicht zugelassen worden ist, ist die Sache an dieser Stelle zunächst einmal erledigt. Werde natürlich gegen den Widerspruchsbescheid klagen, und auch über meine Klage gegen den EinV-VA vom 25.11.2017 ist aktuell noch nicht entschieden worden. Aber all das bringt mich an dieser Stelle erst einmal nicht weiter.
Was kann ich also zum derzeitigen Zeitpunkt tun?
Macht hier eine Anhörungsrüge nach § 178 a SGG Sinn oder haltet ihr dies für aussichtslos?
Maßnahme-Flyer PaCo.pdf
(28,67 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 18. Juli 2017, 11:38 )
Sanktionsbescheid vom 08.06.2017 - eingegangen am 09.06.2017 per PZU.pdf
(102,76 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 18. Juli 2017, 11:39 )
Ablehnung aW vom 14.07.2017 durch SG.pdf
(121,81 kB, 8 mal heruntergeladen, zuletzt: 26. September 2017, 15:19 )
18. Juli 2017, 12:41
Moin S'Chika,
der Agent 007 weiss die Sorge um die Würde der beklagten und des Gesetzgebers zu schützen. Er hat sich richtig Mühe gegeben, tief in der Tonne zu graben um dir eins auszuwischen und die Beschwerde auszuschließen! Drecksack
Eine wichtige Frage vorab. Hast du den Änderungsbescheid auch per PZU erhalten?
Diesen Absatz "habe sich in Kenntnis der Rechtsfolgen geweigert" ist ganz böse...dafür gibt es eine gut ausrede!
Wenngleich es dem Kläger in den bisher geführten Verfahren in der Regel gut gelungen sein dürfte, seine Interessen zu vertreten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bei ihm vorhandenen juristischen Kenntnisse genügen, um grundsätzlich ein Gleichgewicht mit der Beklagtenseite oder Justiz zu schaffen. Selbst bei einem abgeschlossenen Studium wäre dies fraglich. Hierbei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen das Sozialrecht als Spezialmaterie angesehen hat, die nicht nur rechtsunkundigen Parteien, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet (vgl. BT-Drs. 8/3068, S. 22 f., LSG NRW vom 18.10.2010, L 6 AS 1207/10 B Rn 18, BVerfG vom 06.05.2009, 1 BvR 439/08 Rn 23).
Ist die Frage was du zu tun beabsichtigst.
a) ich würde Gehörsrüge wegen Missachtung der Eindeutigkeit aus Rechtsprechung und Fachliteratur - die vielseitig unumstritten ist -, Gerichtsentscheidung/en die ignoriert worden sind und Versagung des rechtlichen Gehörs in Anbetracht der eindeutigen Klage bzw. Widerspruchsbegründung (sofern diese gleich ist). Hier hättest du sodann die Möglichkeit zumindest direkt gegen diese erstinstanzliche Entscheidung beim BVerfG Beschwerde einzulegen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne den Rechtsweg auszuschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
b) Das Rechtsmittel der Nichtzulassung der Beschwerde beantragen. Dann kannst die Rüge aber vergessen weil das verfahren anhängig wäre und das BVerfG die Beschwerde "ohne einer Begründung" zur Entscheidung nicht angenommen würde (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG) Hier kannst du am Ende, sollte eine -Negative Entscheidung fallen, Gehörsrüge einlegen. Mit obigem Antrag.
Wenn eine Gehörsrüge eingelegt werden soll, ohne §§ Bezeichnung. Es gibt Gerichte die nur darauf warten, dass diese nach ZPO gestellt wird um damit verbunden Gerichtskosten zu erheben.
18. Juli 2017, 13:13
Du kannst in der NZB keine Anhörungsrüge gegen die angefochtene Entscheidung einbringen.
Nach § 178a SGG wäre das Verfahren durch die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten nur dann fortzuführen, wenn nach Ziffer
1 ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung einer Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde.
Scheiss Justiz schlimmer als die Löcher auf Deutschen Straßen!
18. Juli 2017, 18:29
Das sehe ich genauso wie du. Prinz Silberlocke (Der Richter - Anmerkung des Elos) ist mehr als voreingenommen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle bisherigen Verfahren.
Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass der Richter für seine Beschlüsse und Urteile Textpassagen des JC wortwörtlich übernimmt. Die richterlichen Ausführungen finden sich so exakt und wortwörtlich in den Schriftsätzen des JC wieder!
Es ist mehr als deutlich, dass der Richter nur das nachplappert, was ihm das JC vorschreibt.
In vorgenanntem Zusammenhang habe ich mich nunmehr entschlossen, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen!
Nein, mit normaler Post. Entgegen den Ausführungen des JC und des Gerichts ist mir der betreffende Änderungsbescheid erst am 12.07.2017 zugegangen.
Bei der im streitgegenständlichen Sanktionsbescheid unterlassenen Aussetzung der Vollziehung der laufenden Aufrechnung(en) bzw. die zeitgleich zum Sanktionszeitraum zu erklärende Änderung der Aufrechnungshöhe handelt es sich meines Erachtens um einen unheilbaren Formfehler, der eine Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X auslösen.
Das "Nachschieben" der Aussetzung der Vollziehung der laufenden Aufrechnung(en) bzw. die zeitgleich zum Sanktionszeitraum zu erklärende Änderung der Aufrechnungshöhe durch den Änderungsbescheid vom 28.06.2017 ist aus meiner Sicht so nicht zulässig.
Danke für den Hinweis und die hilfreichen Ausführungen.
Ich werde in der Sache am kommenden Wochenende Anhörungsrüge nach § 178 a SGG erheben und hilfsweise das Rechtsmittel der Gegenvorstellung einlegen. Habe mir dazu schon ein paar Muster im Netz angeschaut. Zudem hat mir der Adminstrator eines anderen Forums bereits einige vorformulierte Argumentationsschnipsel zur Verfügung gestellt.
24. Juli 2017, 14:18
Verstehe. Aber du hast darauf reagiert und das macht die Sache gleich 0, denn auch ein Änderungsbescheid muss Sicher zugestellt werden. Wenn du diesen nicht erhalten würdest, wäre die Sanktion - vor Gericht - mit sofortiger Wirkung aufzuheben. So wars bei mir:
Infolge der mit Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2015 festgestellten Sanktion hätte der Bewilligungsbescheid vom 18. Juni 2015 teilweise aufgehoben werden müssen (§ 48 SGB X). Die festgestellte Minderung an sich bewirkt nach nicht die Änderung des Bewilligungsbescheides, sondern stellt eine wesentliche Änderung i. S. d. § 48 SGB X dar, sodass eine Teilaufhebung in Betracht gekommen wäre. Da diese Teilaufhebung auch nach Bestandskraft der Minderungsentscheidung unterblieben ist, ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 18. Juni 2015 mangels der Teilaufhebung mit seinem anfänglichen Inhalt weiterhin wirksam ist (§ 39 Abs. 2 SGB X).
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B).
So führt das LSG in seinem Beschluss (17 AS 1058/138) aus, wonach es zunächst zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch 3GB X bedarf, soweit Arbeitslosengeld II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senates: Beschluss vom 12. Januar 2012- L 7 AS 242/103 - und vom 17. Juni 2013 L 7 AS 332/13 B ER-: sowie hier: S. Knickrehm/Hohn in: Eicher, 3GB II- Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31 b Rdnr. 7). Das hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SOB II a.F. bereits entschieden (BSG, 17. Dezember 2009 B 4 AS 30/09 R -‚ SozR 4-4200, § 31 Nr. 3; BSG, 9, November 2010-34 AS 27/10 R -‚ SozR 4-4200, § 31 Nr. 6). Daran hat der ab 1. April 2011 gültige § 31b Abs. 1 Satz 1 5GB II, der nicht mehr eine Absenkung erwähnt, sondern auf den "Auszahlungsanspruch" abstellt, nichts geändert (o.A.: Lauterbach in: Gagel, SGB II, Stand 1/2012, § 31b Rdnr. 2: Groth/Luik/Siebel-Hufmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rdnr. 421: SGB Trier, 14. Dezember 2011 - 3 4 AS 449/11 ER -). Das gilt unabhängig davon, dass der Antragsgegner im vorliegenden Bescheid immer noch die Begriffe Minderung und Minderungszeitraum verwendet hat. Denn auch eine bloße Veränderung des Auszahlungsanspruchs muss verfahrensrechtlich im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SOB X umgesetzt werden. Das ergibt sich aus der Struktur und dem systematischen Zusammenhang des sanktionierten Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Sind die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 3GB II erfüllt, wird mit dem Bewilligungsbescheid ein Stammrecht auf die Leistung Arbeitslosengeld 11 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für einen bestimmten Zeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 u. 5 3GB U) begründet. Das Stammrecht auf Arbeitslosengeld II umfasst die ab Beginn des Bewilligungszeitraums bis zum Ablauf des Dauerverwaltungsaktes bestehende Regelbedarfe (§ 20 SGB II) sowie Bedarfe für eine bestimmte vom Antragsteller bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft bewohnte Unterkunft (§ 22 SGB II). Dass auch im Grundsicherungsrecht ein Stammrecht existiert, zeigt sich u.a. darin, dass (nicht beantragte) Mehrbedarfe von Anfang an
So auch BSG im Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R unter Rn. 14 bis 20
Wurde der Bewilligungsbescheid nicht nach 48 aufgehoben, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf den vollen Regelsatz nach § 20 SGB II. Eine derartig Klage würde sodann auf die Durchsetzung des Bewilligungsbescheides und nicht auf die Aufhebung der Sanktion beruhen. Sie wäre dennoch zu beseitigen.
Damit ist dir jetzt auch nicht geholfen, aber vielleicht für die Zukunft.
Ok, sollten die deiner Anhörungsrüge nicht folgen, sind weitere Rechtsmittel ausgeschlossen. Bliebe letztlich nur die Verfassungsbeschwerde.
Bin gespannt wie das endet. 30% ist ja kein Pappenstiel.
Ok, sollten die deiner Anhörungsrüge nicht folgen, sind weitere Rechtsmittel ausgeschlossen.
Naja, das stimmt so nicht ganz.
Zunächst einmal kann und werde ich gegen einen möglichen ablehnenden Widerspruchsbescheid klagen. Darüber hinaus habe ich auch gegen den streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2017, der Grundlage für die ausgesprochene Sanktion vom 08.06.2017 ist, Klage erhoben. Diese ist derzeit beim SG anhängig.
Wird der betreffende EinV-VA rückwirkend für rechtswidrig erklärt, lässt sich auch die laufende Sanktion nicht aufrecht erhalten.
27. Juli 2017, 11:07
Hast Recht, dass hatte ich jetzt völlig vergessen. Dennoch bleibt die Sanktion erstmals aufrecht, wenn deine Rüge erfolglos bleibt. Das wollte ich damit sagen bzw. mit Rechtsmittel in der Eilbedürftigkeit.
Und du weist dass das JC in solchen Sachen darauf aus ist, die Frist aus 88 schön einzuhalten ;-). Sodann bliebe nur noch die Vef-Beschwerde mit einer eA aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung. Um den Versuch nicht ausser acht zu lassen, das auch das Verfassungsgericht sich mal damit beschäftigt, in Anbetracht auf diesem Beitrag
10. September 2017, 18:04
Ich werde in der Sache am kommenden Wochenende Anhörungsrüge nach § 178 a SGG erheben und hilfsweise das Rechtsmittel der Gegenvorstellung einlegen.
Wie weit bist du mit deiner hier genannten Absicht bisher gekommen?
Zwischenzeitlich habe auch hier etwas recherchiert und es ist so, dass nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 09. 12. 2004 (BGBl. I S. 3220 ff.) klar zu sein scheint, dass ein ungeschriebenen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen nicht mehr hergibt. Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden. ABER (ich liebe dieses Wort), dennoch teilen nicht alle Gerichte diese Auffassung.
So ist beispielsweise der 11. Senat des OVG Lüneburg der Meinung, „die schwerwiegende Verletzung von anderen Prozessgrundrechten, die sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte“, könne auch mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden (Beschl. v. 08. 02. 2006 – 11 LA 82/05). Zu diesen „Prozessgrundrechten“ rechnet das OVG Lüneburg ausdrücklich auch Art. 3 Abs. 1 GG. Eine klare und eindeutige Rechtsprechung des BVerfG zu dieser Problematik liegt jedoch noch nicht vor.
Ich würde daher bis auf weiteres dazu raten, mit der Anhörungsrüge nicht nur Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör, sondern auch Verletzungen anderer Prozessgrundrechte (im Sinne der genannten Entscheidung des OVG Lüneburg) geltend zu machen.
11. September 2017, 12:21
Mit Schreiben vom 23.07.2017 habe ich Anhörungsrüge gemäß § 178 a Abs. 1 SGG erhoben. Hilfsweise habe ich für alle Rechtsverletzungen, die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden, das Rechtsmittel der Gegenvorstellung eingelegt.
Auf Anforderung des Gerichts habe ich am 07.08.2017 und 10.08.2017 zur Sache schriftlich Stellung bezogen. Und seit dem ist Ruhe im Karton. Das mag allerdings auch damit zusammenhängen, dass ich den zuständigen Richter mit Schreiben vom 08.08.2017 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, mithin also einen Befangenheitsantrag gestellt habe.
Danke für die weiterführenden Informationen. Ich werde mich mit dem Sachverhalt in den nächsten Tagen einmal eingehender beschäftigen.
13. September 2017, 17:24
prima, freut mich zu hören. Nicht hängen lassen. Bin gespannt wie es bei dir Läuft.
Ich hoffe du hast auch auf die dienstliche Äußerung des benannten Richters bestadne, bzw. diese unverzüglich einzuholen!
Wenn die nur Schreiben "Ich halte mich nicht für befangen" kannst du denn nochmals sone richtige Granate um die Ohren werfen;
Die dienstliche Äußerung des benannten Richters ist unverzüglich einzuholen und auch unverzüglich dem Antragsteller zuzuleiten. Ich verzichte ausdrücklich nicht auf mein Recht zur Stellungnahme der dienstlichen Erklärung des abgelehnten Richters.
Diese dienstliche Äußerung nehme ich zum Anlass die Richterin erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Aussage, dass sie sich nicht für befangen hält, entspricht den Anforderungen einer dienstlichen Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag ausdrücklich nicht, zumal der Befangenheitsantrag ausführlich begründet wurde, so dass schon deswegen eine substantiierte dienstliche Stellungnahme geboten ist.
Eine dienstliche Äußerung dahingehend, "man fühle sich befangen" oder "nicht befangen", ist jedenfalls nicht maßgeblich, BVerfG 73, 335, BFH DB 77, 1124, ... usw.
Sag mal Bescheid wenne magst, dann schick ich dir den ganzen Text - per Email - zu.
Habe gerade son ähnlichen Fall am laufen, BF und Untersuchungsschuss angerufen. Richter leitet Verhandlung ein, ohne vorhandene Generalvollmacht. Und lässt Rechtsanwälte in einer nicht öffentlichen Sitzung "wie an einem Humor Seminar an einer Förderschule" zuhören
20. September 2017, 16:11
Wie bereits in meinem Beitrag #253 beschrieben, habe ich gegen den ablehnenden Beschluss vom 14.07.2017 eine Anhörungsrüge nach § 178 a SGG erhoben, die mit anhängenden Beschluss vom 18.09.2017 - wie erwartet - abgelehnt wurde.
Ablehnung Anhörungsrüge vom 18.09.2017 durch SG.pdf
(66,36 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 26. September 2017, 15:25 )
Das war doch eine ablehnung vom LSG oder nicht?
Weil da jetzt "Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 14.07.2017 (S 6 AS XYZ/17 ER) und SOZIALGERICHT Steht!
Hast du keine Rechtsmittel beim LSG eingelegt?
26. September 2017, 15:32
Das LSG ist in der Sache noch gar nicht involviert.
Meine Anhörungsrüge richtete sich gegen den ablehnden Beschluss des SG, u. a. deswegen, weil die Entscheidung endgültig war (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Das heißt, ich konnte in der Sache das LSG gar nicht anrufen.
Aktuell läuft das Klageverfahren gegen den zugrundeliegenden EinV-VA von November 2016. Warte derzeit auf den Widerspruchsbescheid des JC (ist unter Androhung einer Untätigkeitsklage bereits angemahnt worden), damit ich die Sanktion nochmals mittels Klage angreifen bzw. anfechten kann.
In der Sache befinde ich mich derzeit also (noch) in der ersten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit.
Na Klar kannst du. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung einer Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde
Generell würde diesen Sauhaufen auf nichts mehr aufmerksam machen. 1 Tag nach Fristablauf Klage rein pfeffern.Am besten mit Rechtsbeistand.
Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 VV RVG 100,00 Euro
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
19% Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 22.80 Euro
gesamt 142,80 Euro
LSG (NRW), Beschluss vom 7.2.13 - L 9 AL 367/12 B, Rn. 6
Eine Pflicht oder Obliegenheit, vor der Erhebung der Untätigkeitsklage eine Sachstandsanfrage an die Behörde zu richten, sieht das Gesetz nicht vor, schon gar nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung. Dass eine Untätigkeitsklage mangels vorheriger Sachstandsanfrage unzulässig sein kann, wird, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur auch nicht vertreten.
The same procedure as last year.
Am vergangenen Montag war ich wieder einmal zum Raport im hiesigen JC geladen. Grund war die Besprechnung meiner beruflichen Situation.
Als ich das Zimmer des Teamleiters betrag (ich verkehre nur noch in höheren Kreisen :icon_hihi:), fiel mir auf, dass die erwartete EinV bereits fix und fertig auf dem Schreibtisch lag. Der Passus
Unter Würdigung des am 23.10.2017 durchgeführten Gesprächs
in der anhängenden EinV vom 23.10.2017 ist also schon mal völlig unzutreffend, denn wie soll der Gesprächsinhalt Einzug in die betreffende EinV genommen haben, wenn diese schon zu Gesprächsbeginn ausgedruckt auf dem Tisch lag?
Der Teamleiter teilte mir - in Gegenwart meiner neuen SB - mit, dass er immer noch der Ansicht ist, dass die im vergangenen Jahr mittels AVGS aufoktroyierten Maßnahmen nach wie vor erforderlich sind. Zu diesem Zweck händigte er mir wiederum 2 AVGS aus, mit der sanktionsbewehrten Maßgabe, diese bis zum 31.12.2017 einzulösen.
Mein Einwand, dass in der Sache (verpflichtende Einlösung eines AVGS) aktuell 2 Klagen (gegen den EinV-VA vom 25.11.2016 und den Sanktionsbescheid vom 08.06.2017) am zuständigen SG anhängig sind, blieb völlig unberücksichtigt. Aus Sicht der TL handelt es sich hierbei um einen anderen Sachverhalt, der mit der aktuell vorgelegten EinV nichts zu tun hätte. Da der Inhalt der am 23.10.2017 vorgelegten EinV aber gleich dem der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr ist, kann den Ausführungen des TL allerdings nicht gefolgt werden.
Der TL ist der Ansicht, dass es dem JC überlassen bleibt, wie es mich einer Maßnahme zuführt. Ob das Ganze nun über eine, den Vorgaben des BSG entsprechende Zuweisung oder mittels AVGS erfolgt, stünde im Ermessen des Leistungsträgers. Ich sehe das persönlich etwas anders, aber das ficht das JC nicht an.
Nach 20 Minuten war der Spuk auch schon wieder vorbei.
Am Ende des Gesprächs händigte man mir die vom TL unterschriebenen EinV sowie die AVGS aus und bat um Gegenzeichnung und Rücksendung bis zum 06.11.2017.
Nach Durchsicht des Pamphlets ist zu sagen, dass die Vorgaben des § 15 SGB II vom JC wieder einmal nicht beachtet wurden!
Ziel der Maßnahme zur Feststellung Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III ist - und das geht aus dem entsprechenden AVGS deutlich hervor - die Durchführung der Potentialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II. Darüber hinaus wurde von Seiten des JC in der EinV vom 23.10.2017 auch ausgeführt, dass mir das JC eine Potentialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II anbietet. So, und da stelle ich mir nun die Frage, wie im vorliegenden Fall eine EinV nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II abgeschlossen werden kann, wenn die geforderten Feststellungen des § 15 Abs. 1 SGB II (noch) nicht vorliegen?
Aus § 15 Abs. 1 SGB II geht eindeutig hervor, dass der Leistungsträger unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
Das Machwerk ist beigefügt.
EinV vom 23.10.2017 inkl. RFB, Maßnahmezuweisung und AVGS.pdf
(251,39 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 29. Oktober 2017, 15:10 )
30. Oktober 2017, 03:42
Habe gerade so einen Hals.
Das SG hat am 16.12.2016 meinen eR-Antrag gegen den streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 abgelehnt und diesen als zulässig erachtet. Eine Rechtswidrigkeit konnte das Gericht angeblich nicht erkennen.
Auf Basis des EinV-VA vom 25.11.2016 hat mich das JC im Juni 2017 sanktioniert und wiederum wurde mein eR-Antrag vom SG abgelehnt.
Im Rahmen der Erstellung bzw. Verfassung der von Seiten des Gerichts geforderten Stellungnahme im laufenden Klageverfahren habe ich mir den letztjährigen Beschluss des SG nochmals durchgelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass das Gericht im betreffenden Beschluss vom 16.12.2016 selber ausgeführt hat, dass gerade die vom JC angeführte Vermittlungssituation belegt, dass trotz der von mir durchgeführten und nachgewiesenen zahlreichen Bewerbungen mit mir eine Potenzialanalyse im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II zu erstellen ist (siehe zweitletzter Absatz auf Seite 9 des betreffenden Beschlusses unter Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!.
Wenn das Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am 16.12.2016 – ausweislich der Ausführungen im betreffenden Beschluss – tatsächlich der Ansicht war, dass mit mir eine Potenzialanalyse im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II zu erstellen ist/war, stellt sich für mich die berechtigte Frage, wie das JC ohne eine durchgeführte Potenzialanalyse und die nach § 15 Abs. 1 SGB II zwingend vorgeschriebenen Feststellungen am 25.11.2016 überhaupt den streitgegenständlichen EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen konnte.
Alleinig schon aus dieser Hinsicht fehlt es aus meiner Sicht am Vorliegen der Voraussetzungen für den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2017.
Warum dieser Umstand vom Gericht trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) vollkommen ignoriert wird, und das Gericht – entgegen seiner eigenen Ausführungen im Beschluss vom 16.12.2016 – die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingliederungsbescheids vom 25.11.2016 nicht zu erkennen vermochte, erschließt sich mir nicht, zumal der Untersuchungsgrundsatz nicht nur für das Klageverfahren selbst gilt, sondern auch für Annexverfahren oder für Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Dieser Punkt wird in den laufenden Klageverfahren (gegen den EinV-VA vom 25.11.2016 und den Sanktionsbescheid vom 08.06.2017) noch zu thematisieren sein, vor allen Dingen, weil mir am 23.10.2017 eine neue EinV mit ähnlichem Inhalt vorgelegt wurde.
Wie in meinem Beitrag #267 beschrieben, hat mir das JC im Gespräch am 23.10.2017 eine EinV zur Unterzeichnung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 06.11.2017 habe ich zur mir vorgelegten EinV wie folgt Stellung bezogen:
Auch wenn Sie mir die Gelegenheit einräumten, die mir im Gespräch am 23.10.2017 ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung (über-) prüfen zu können, ist zu konstatieren, dass Sie sich mit meinen bisherigen Ausführungen überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.
Um Wiederholungen in der Sache zu vermeiden, verweise ich auf meine gesamten Ausführungen im Widerspruchsverfahren xxx sowie dem anhängigen Klageverfahren xxx.
Im Übrigen gibt es keine Rechtsgrundlage zur Motivationskontrolle, von Persönlichkeitstraining mal ganz zu schweigen. Ein solches Coaching, das derart in meine Persönlichkeitsrechte eingreift, kann nur freiwilliger Natur bzw. auf freiwilliger Basis sein, aber nicht unter Androhung von Sanktionen erzwungen werden.
Abschließend stellt sich für mich noch die Frage, wie die Inhalte und das Ergebnis des am 23.10.2017 durchgeführten Gesprächs überhaupt Einzug in die betreffende Eingliederungsver-einbarung halten, respektive in irgendeiner Art und Weise gewürdigt werden konnten, wenn diese bereits zu Gesprächsbeginn fix und fertig auf Ihrem Schreibtisch lag. Der Passus
„Unter Würdigung des am 23.10.2017 durchgeführten Gesprächs ...“
in der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung vom 23.10.2017 ist also schon mal völlig unzutreffend, denn wie soll der Gesprächsinhalt Einzug in die betreffende Eingliederungsvereinbarung genommen haben, wenn diese schon zu Gesprächsbeginn ausgedruckt auf dem Tisch lag?
Sofern – wie im hier vorliegenden Fall – die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn. 105 f. – vgl. SG Hamburg S 21 As 820/07 ER vom 08.05.2007).
Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Verwaltungsaktes sofort Widerspruch eingelegt wird, mit zeitgleichen Anträgen beim zu-ständigen Sozialgericht.
Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.
Hierauf erhielt ich dann am 29.11.2017 per PZU die angehängte EinV vom 27.11.2017. Das JC gab mir bis zum 11.12.2017 Gelegenheit, meine Entscheidung zu der betreffenden EinV sowie RFB schriftlich im JC mitzuteilen. Sollte dies nicht erfolgen, würde das JC das weitere Vorgehen nach Aktenlage entscheiden.
Mit Schreiben vom 11.12.2017 habe ich zu der betreffenden EinV vom 27.11.2017 wie folgt Stellung bezogen:
in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.11.2017 und die Eingliederungsvereinbarung vom gleichen Tage, die mir am 29.11.2017 nachweislich per PZU zugegangen sind. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
Sie schreiben, dass Sie mir – unter Berücksichtigung meines Schreibens vom 06.11.2017 – erneut eine Eingliederungsvereinbarung mit Rechtsfolgenbelehrung zur Unterzeichnung zusenden.
Ihren Ausführungen, wonach mein Schreiben vom 06.11.2017 von Ihnen berücksichtigt wurde, kann nicht gefolgt werden, denn die nunmehr vorgelegte Eingliederungsvereinbarung ist vollkommen identisch mit der im letzten Gespräch am 23.10.2017 ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung. Hier wurden von Ihnen lediglich die Datumsangaben aktualisiert bzw. angepasst. Insofern ist zu konstatieren, dass Sie sich mit meinen Ausführungen keinesfalls auseinandergesetzt haben.
Das Sie am ursprünglichen Entwurf festhalten, zeigt, dass Sie offensichtlich weder fähig noch willens sind, sich mit meinen bisherigen Ausführungen und Einlassungen auseinanderzusetzen und die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.
Erforderlich ist eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40).
Die neuere Rechtsprechung des BSG und verschiedener LSG berücksichtigen nunmehr den Willen des Gesetzgebers und geben der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben.
Es reicht nicht aus, lediglich den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht.
Sofern – wie im hier vorliegenden Fall – die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn. 105 f. – vgl. SG Hamburg, S 21 As 820/07 ER vom 08.05.2007).
Der Leistungsträger hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 S. 1 SGB II) abzuschließen.
Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Übersendung eines „Entwurfs" der Eingliederungsvereinbarung nicht ausreichend ist.
Eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erschöpft sich nicht darin, eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf vorzulegen und falls dieser nicht unterzeichnet wird, dann als Verwaltungsakt im Ergebnis zu vollziehen (SG Köln, Beschluss vom 04.07.2016 – S 15 AS 2459/16 ER).
Um weitere Wiederholungen in der Sache zu vermeiden, verweise ich auf meine gesamten Ausführungen im Widerspruchsverfahren xxx sowie den anhängigen Kla-geverfahren xxx.
Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Verwaltungsaktes sofort Widerspruch eingelegt wird, mit zeitgleichen Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.
Nach meinem Schreiben vom 11.12.2017 war erst einmal Ruhe im Karton, jedenfalls bis zum 19.01.2018. Denn an diesem Tag erhielt ich per PZU den ebenfalls angehangenen EinV-VA.
Mit dem neuerlichen EinV-VA versucht das JC wiederum oder immer noch - wie man es nimmt - mich sanktionsbewehrt zur Einlösung der beiden AVGS zu zwingen bzw. mich damit den betreffenden Maßnahmen zuzuweisen.
Auf meine Einwände und Einlassungen wird nicht eingegangen, das laufende Klageverfahren in derselben Sache wird ignoriert.
Hier wird aus meiner Sicht bewusst versucht, die unweigerlich folgende 60 % Sanktion durchzudrücken, denn selbstverständlich werde ich die AVGS auch dieses Mal nicht einlösen.
Seltsam, aber für mich von enormem Vorteil ist, dass dem betreffenden EinV-VA vom 17.01.2018 keine RFB beigefügt war.
Ich finde ohnehin, dass sich das JC hier fortlaufend widerspricht. In den laufenden Klageverfahren hat es die Abweisung der Klagen beantragt, da es der Ansicht ist, dass die Vorgaben des Gesetzgebers in § 15 Abs. 1 SGB II beachtet wurden, und der vorherige EinV-VA vom 25.11.2016 demzufolge rechtskonform erlassen wurde. Andererseits hat mir das JC mit den EinV vom 23.10.2017 und 27.11.2017 eine Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II angeboten.
Unter Punkt 2.1 (Aufgaben des Jobcenters) der EinV vom 23.10.2017 bot mir das JC unter Würdigung des am 23.10.2017 durchgeführten Gesprächs eine Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II und eine Teilnahme an einer Maßnahme zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen nach § 16 SGB II i. v. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II mit anschließender Maßnahme zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III an [...].
Auch in der betreffenden EinV vom 27.11.2017 findet sich unter Punkt 2.1 (Aufgaben des Jobcenters) der Passus, wonach mir das JC eine Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Teilnahme an einer Maßnahme zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen nach § 16 SGB II i. v. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II mit anschließender Maßnahme zur Heranführung an den Ausbil-dungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III anbietet [...].
Wenn das JC also im 4. Quartal 2017 der Ansicht war, mir eine Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II anbieten zu müssen, stellt sich für mich nach wie vor die Frage, wie das JC ohne eine (bislang) durchgeführte Potenzialanalyse und ohne die nach § 15 Abs. 1 SGB II zwingend vorgeschriebenen Feststellungen überhaupt die EinV-VA vom 25.11.2016 und 17.01.2018 erlassen konnte.
Die Vorgehensweise bzw. das Verhalten des JC ist mehr als widersprüchlich und nicht nachzuvollziehen. Da scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere macht.
Während das JC in den beiden EinV vom 23.10.2017 und 27.11.2017 noch ausgeführt hat, dass es mir eine Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II anbietet, schreibt es schlauerweise im betreffenden EinV-VA vom 17.01.2018, dass es mir durch die Teilnahme an der Maßnahme zur Fest­stellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III mit anschließender Maßnahme zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine über die Potentialanalyse nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II hinausgehende, durch Fachpersonal durchgeführte Analyse meiner individuellen Potentiale mit anschließendem individuellen Coaching anbietet.
Allerdings bin ich immer noch der Ansicht, dass man vorliegend nicht von einem schlüssigen Eingliederungskonzept sprechen kann, wenn mir das JC fortlaufend eine inhaltsgleiche EinV vorlegt oder einen inhaltsgleichen EinV-VA erlässt.
Im Übrigen vermisse ich im EinV-VA immer noch die Feststellungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Ihm selbst ist schon nicht zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung meiner individuellen Verhältnisse durchgeführt wurde und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei dieser EinV berücksichtigt wurden. Ebenso wenig ist eine verpflichtende - zusammen mit mir ausgearbeitete - Integrationsstrategie vorhanden.
Die Integration der Potenzialanalyse in die Vorschrift bezeugt den Willen des Gesetzgebers, diese Funktion der EinV über die Dokumentation des möglichen Einsatzes an Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einerseits und Eigenbemühungen andererseits hinaus in die EinV selbst aufzunehmen. Dazu gehört es, dass sich in der EinV die Elemente aus dem 4-Phasen-Modell, insbesondere die Ergebnisse der Potenzialanalyse, der daraus resultierende Handlungsbedarf und die ausgewählte Strategie wiederfinden. Auf dieser Basis werden dann die Maßnahmen im Detail festgelegt und in die Vereinbarung aufgenommen.
Derlei kann ich dem betreffenden EinV-VA vom 17.01.2018 nicht entnehmen. Wie seht ihr das?
Den Widerspruch gegen den betreffenden Bescheid würde ich - ebenso wie den eR-Antrag - zunächst einmal relativ kurz halten und auf meine gesamten Ausführungen im letztjährigen Widerspruchsverfahren sowie den laufenden (Klage-) Verfahren verweisen.
Für weitergehende Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
EinV vom 27.11.2017 inkl. RFB.pdf
(202,4 kB, 0 mal heruntergeladen)
EinV-VA vom 17.01.2018.pdf
(139,4 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 28. Januar 2018, 10:27 )
Es geschehen noch Zeichen und Wunder und ab und an befindet sich in einem gelben Briefumschlag auch gute Post.
Als der Postbote heute Vormittag mal wieder relativ lang vor unserem Haus stand, war mir eigentlich schon klar, dass hier abermals mehr als das Übliche im Kasten lag. Und meine Annahme sollte sich als zutreffend erweisen. Im Briefkasten befand sich u. a. auch ein dünner gelber Brief.
Ich staunte nicht schlecht als ich diesen öffnete, denn es befand sich im Umschlag weder eine Meldeaufforderung noch ein Vermittlungsvorschlag oder eine Anhörung noch ein sonstiger, für mich negativer, Bescheid. Im Gegenteil. Im betreffenden Briefumschlag befand sich der angehängte Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 SGG.
Mit dem betreffenden Abhilfebescheid vom 08.02.2018 wird der im Beitrag #269 eingestellte EinV-VA vom 17.01.2018 aufgehoben. Soweit so gut.
Jetzt könnte ich natürlich die Sache als "Gewonnen" abhaken. Da aber vor dem SG noch Klageverfahren gegen den inhaltsgleichen EinV-VA vom 25.11.2016 und die daraus resultierende Sanktion vom 08.06.2017 anhängig sind, bin ich natürlich daran interessiert zu erfahren, aus welchen Gründen das JC den betreffenden EinV-VA vom 17.01.2018 nun aufgehoben hat. Denn wenn auch meinem Anliegen mit dem betreffenden Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 SGG entsprochen wurde, ist zu konstatieren, dass dieser keine Begründung enthielt.
Da eine Abhilfeentscheidung neben einer Kostenentscheidung immer auch eine Begründung enthalten muss, habe ich das JC nunmehr aufgefordert, seine Abhilfeentscheidung vom 08.02.2018 ordnungsgemäß zu begründen und mir die erforderliche Begründung schnellstmöglich zuzusenden.
Bin ja mal gespannt, ob und was denn da so kommt. In jedem Fall werde ich diesen Abhilfebescheid argumentativ auch für das/die laufende(n) Klageverfahren verwenden.
Abhilfebescheid vom 08.02.18.pdf
(83,37 kB, 9 mal heruntergeladen, zuletzt: 13. März 2018, 14:29 )
möchte kurz über die heute stattgefundenen mündlichen Verhandlungen in Sachen EinV-VA vom 25.11.2016 (siehe Beitrag #250) und Sanktion vom 08.06.2017 (siehe Beitrag #253) berichten. Wenn ich recht überlege bin ich nach wie vor wütend über das, was sich heute Vormittag im Verhandlungssaal A007 zugetragen hat.
Ich war überpünktlich, und habe den Saal - zusammen mit einem der ehrenamtlichen Richter - betreten. Man hat sich erst gar nicht mit irgendwelchen Formalitäten aufgehalten, sondern kam direkt zur Sache. Das JC kam dieses Mal in einer Vierer-Besetzung, so dass ich mal wieder deutlich in Unterzahl war.
Naja, jedenfalls hielt man sich erst gar nicht mit der lästigen Vorstellung der Beteiligten auf, wohl, weil wir uns alle schon kannten.
Der Richter gab direkt Gas – von 0 auf 100 – und kam zum ersten Verfahren, dem streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016. Er fasste den Sachverhalt für die ehrenamtlichen Richter kurz zusammen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war an den unterschwelligen Vorwürfen des Richters und der Reaktion bzw. dem Verhalten der ehrenamtlichen Richterin klar, wie die Sache ausgehen wird.
Meine Argumentation, dass der betreffende EinV-VA unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23.06.2016, Az. B 14 AS 30/15 R) sowie weiterer Instanzrechtsprechung rechtswidrig ist und es diesem unter anderem an einem schlüssigen Eingliederungskonzept auf Grundlage der Feststellungen nach § 15 Abs. 1 SGB II sowie der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 SGB II mangelt, wurde vom Gericht ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das JC den kürzlich erlassenen inhaltsgleichen EinV-VA vom 17.01.2018 (siehe Beitrag #269) mit dem Abhilfebescheid vom 08.02.2018 aufgrund der von mir im Widerspruch vom 03.02.2018 genannten Gründe aufgehoben hat.
Der Richter sah auch keinen Widerspruch darin, dass er meinen eR-Antrag gegen den streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 einerseits abgelehnt und den betreffenden Bescheid als zulässig erachtet hat, andererseits aber im betreffenden Beschluss vom 16.12.2016 selber ausgeführt hat, dass gerade die vom JC angeführte Vermittlungssituation belegt, dass trotz der von mir durchgeführten und nachgewiesenen zahlreichen Bewerbungen mit mir eine Potenzialanalyse im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II zu erstellen ist (siehe zweitletzter Absatz auf Seite 9 des betreffenden Beschlusses unter Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!).
Alleinig schon aus dieser Hinsicht fehlte es aus meiner Sicht am Vorliegen der Voraussetzungen für den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2017. Interessiert das Gericht aber nicht.
Das SG war - wie im eR-Verfahren schon - der Ansicht, dass der EinV-VA inhaltlich nicht zu beanstanden war. Infolgedessen hat es meine gegen diesen gerichtete Klage ebenso abgewiesen, wie die gegen den Sanktionsbescheid vom 08.06.2017. Auch in diesem Fall hat das Gericht meine Argumentation (vgl. Beitrag #278) vollkommen ignoriert.
Werde nun erst einmal die schriftlichen Urteile mit den Begründungen abwarten. Für mich steht aber bereits jetzt schon fest, dass ich in die 2. Instanz gehen werde.
Bin nur mal gespannt, ob das SG die Berufung zulässt oder mir da noch Steine in den Weg legen wird.

References: § 15
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 § 31
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 § 24
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 § 39

§ 16
 § 45
 § 3
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 § 323
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 § 16
 § 45
 § 15
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 § 33
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 § 33
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 § 10
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 § 20
 § 22
 § 31
 § 31
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 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 19
 § 48
 § 48
 § 19
 § 31

§ 31
 § 17
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 2
 Art. 1
 § 45
 § 15
 § 15
 § 178
 § 178
 § 40
 § 178
 § 48
 § 48
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 § 20
 § 178
 Art. 3
 § 178
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