Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-115-zweckentfremdung-von-wohnraum-zweckentfremdungsverbot-gesetz.htm
Timestamp: 2018-09-24 13:20:57+00:00

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Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt.
Am 1. Mai 2014 trat diese Rechtsverordnung als Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (siehe unten) in Kraft. Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken bedurfte damit ab 1. Mai 2014 im gesamten Stadtgebiet einer Genehmigung.
Aus den Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zum 20.4.2018 ergeben sich vor allem folgende Neuerungen:
Durch eine umfassende Regelung wurde das Zwangsmittel der Treuhändereinsetzung aufgenommen (§§ 4 a, b). Der Einsatz des Treuhänders soll dem beschleunigten Wiederherstellen des Wohnraums beziehungsweise der Wiederzuführung zu Wohnzwecken dienen, falls der Verfügungsberechtigte, wie in der Praxis nicht selten, seine Mitwirkung gänzlich verweigert.
Leerstand ist künftig im Grundsatz nur noch drei statt sechs Monate zweckentfremdungsrechtlich unproblematisch.
Bei Abriss muss Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen geschaffen werden. Hintergrund ist die häufig gemachte Erfahrung, dass preisgünstige Wohnungen mit normalem Ausstattungsstandard abgerissen werden und dafür besonders aufwendiger Ersatzwohnraum – oft als Eigentumswohnungen – errichtet wird, mit der Folge, dass die Mieter des abgerissenen Wohnraums den neu geschaffenen Wohnraum nicht beziehen können und verdrängt werden.
Mieter können ihre Hauptwohnung künftig leichter an Feriengäste vermieten.
Ein beabsichtigtes Anbieten und Bewerben der zweckentfremdeten Nutzung auf Internetportalen wie Airbnb oder Wimdu setzt allerdings eine Genehmigung und eine vorherige Anzeige voraus. In diesem Zusammenhang wird vom zuständigen Bezirksamt eine Registriernummer vergeben. Diese Registriernummer muss beim Anbieten und Bewerben angegeben werden. Das dient der besseren Kontrolle durch die Wohnungsämter. Die Genehmigung muss in dem Bezirksamt (Wohnungsamt) beantragt werden, in dessen Gebiet die Wohnung liegt. Gegenwärtig wird eine Genehmigungsgebühr von 225 Euro erhoben.
Für Mieter (oder selbstnutzende Eigentümer), die ihre Hauptwohnung an Feriengäste vermieten, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung. Der Charakter der Hauptwohnung darf sich durch die zeitweise Vermietung aber nicht ändern. Anders ist es bei der Vermietung von Zweitwohnungen. Sie dürfen künftig maximal 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermietet werden. Es bestehen gute Chancen auf eine Genehmigung, wenn die jeweiligen Verfügungsberechtigten oder Nutzungsberechtigten ihre Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, während ihrer Abwesenheitszeiten zu anderen als Wohnzwecken verwenden und der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet wird.
Eine behördliche Genehmigung wird dagegen nicht benötigt, wenn maximal eine Fläche von 49 Prozent der gesamten Wohnung an Feriengäste vermietet wird („home sharing“). Wird die Wohnung langfristig zu Wohnzwecken untervermietet, ist dies sowieso ohne behördliche Genehmigung erlaubt, weil es sich dabei grundsätzlich um keine Zweckentfremdung von Wohnraum handelt.
Wichtig: Mieter, die an Feriengäste vermieten, benötigen darüber hinaus die Erlaubnis ihres Vermieters, sonst droht die Kündigung des Mietvertrags!
Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsrecht ist auf 500.000 € angehoben worden.
Ohne die Mithilfe der Bewohner wird die Verfolgung der Zweckentfremdung ein stumpfes Schwert bleiben.
Deshalb hält der Senat von Berlin ein Anzeigeformular bereit:
zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.4.2018 (GVBl. S. 211)
§ 4 Rückführungs-, Räumungs- und Wiederherstellungsgebot
§ 4 a Treuhänder bei Veränderungen von Wohnraum
§ 4 b Treuhänder bei leer stehendem Wohnraum
§ 5 Datenverarbeitung; Betreten der Wohnung
(4) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden; Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 und Absatz 3 Satz 2 können mit einer Geldbuße bis zu 250.000 Euro geahndet werden.
§ 8 Ausführungsvorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. [20. April 2018]
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes eine laufende Ausgleichszahlung in Höhe von monatlich bis zu 5 Euro je Quadratmeter zweckentfremdeter Wohnfläche zu leisten,
§ 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von bis zu 2000 Euro je Quadratmeter zweckentfremdeter Wohnfläche zu leisten.

References: § 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 8

§ 2

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