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Timestamp: 2018-06-24 08:58:37+00:00

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EuGH-Verfahren zu den Arbeitgeberpflichten bei der Urlaubsplanung - Steffen Rechtsanwälte, Bocholt
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EuGH-Verfahren zu den Arbeitgeberpflichten bei der Urlaubsplanung
Das EuGH hat sich damit zu befassen, wie weit die Arbeitgeberpflichten bei der Urlaubsplanung gehen.
Kerstin Steffen am 5. Juni 2018
Das Bundesarbeitsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob Arbeitgeber auch dann zur Gewährung von Urlaub verpflichtet sind, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaubsantrag stellt.
Vorlagenfall: Shimizu gegen Max-Planck-Gesellschaft:
Herr Shimizu war vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber forderte Herrn Shimizu im Jahr 2013 auf, seine bestehenden Urlaubsansprüche bis zur Beendigung zu nehmen. Daraufhin nahm der Arbeitnehmer im November und Dezember lediglich zwei Tage Urlaub, so dass ihm am 31.12.2013 noch 51 (Rest)Urlaubstage zustanden. Herr Shimizu klagte die Urlaubsabgeltung in Höhe von € 11.979,26 vor dem Arbeitsgericht in München ein.
§ 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz besagt, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub nicht bis zum 31.12. des Kalenderjahres beantragen und nehmen, ihren Urlaubsanspruch verlieren.
Aufgrund einer EU- Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung werden EU Staaten dazu verpflichtet, erforderliche Maßnahmen sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer einen vierwöchigen bezahlten Urlaub erhält. In dieser Richtlinie steht aber gerade nichts davon, dass zuvor der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag stellen muss und dass der nicht beantragte und nicht genommene Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres ersatzlos verfällt.
Diese Richtlinie hat bei einigen Landesarbeitsgerichten bereits dazu geführt, dass diese die Rechtsauffassung vertreten, dass Arbeitgeber die Arbeitnehmer von sich aus nach Hause in den Urlaub schicken müssen, wenn diese keinen Antrag gestellt haben.
Das Arbeitsgericht München und das Landesarbeitsgericht München gaben der Klage statt.
Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und fragte den EuGH, ob die rechtliche Bindung des Urlaubsanspruches an das Kalenderjahr europarechtlich in Ordnung wäre. Konkret geht es um den Verfall des nicht rechtzeitig im Kalenderjahr beantragten und genommenen Urlaubs gemäß § 7 Absatz 3 BUrlG bzw. die Vereinbarkeit einer solchen nationalen Regelung mit der Garantie eines vierwöchigen Mindesturlaubs gemäß Art. 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG.
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalt Bot: Wer seinen vierwöchigen Mindesturlaub nicht beantragt, darf ihn allein deshalb nicht zum Jahresende verlieren:
Am 29.05.2018 schlägt Bot dem EuGH mit seinem Schlussantrag vor, dass Arbeitgeber von sich darauf achten müssen, dass Arbeitnehmer den vorgeschriebenen Mindesturlaub von vier Wochen auch erhalten. Er schlägt dem EuGH vor klarzustellen, dass es nicht ausreichend ist, wenn Arbeitgeber bis zum Ende des Jahres abwarten, ob die Arbeitnehmer noch fristgemäß Urlaubsanträge stellen. Bot stellt klar, dass Arbeitgeber verpflichtet seien, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr auch nehmen konnten.
Allerdings weist Bot auch daraufhin, dass diese Hinweis- und Warnfunktionen nicht so weit gehen können, dass Arbeitgeber zu einer Art Zwangsbeurlaubung verpflichtet werden. Darüberhinaus stellt Bot auch das deutsche Prinzip der rechtlichen Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr nicht in Frage. Dies bedeutet, dass künftig auch dann nicht genommener Urlaub gemäß § 7 Absatz 3 BUrlG verfallen kann, wenn die Arbeitnehmer zuvor eindringlich darüber informiert worden sind.
Nun bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheiden wird. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH den Anträgen seiner Generalanwälte, so dass auch in diesem Fall zu vermuten ist, dass im Sinne der Schlussanträge entschieden wird.
Für weitere Fragen rund um das Arbeitsrecht, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.
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Über Kerstin Steffen
Kerstin Steffen ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Zivilrecht und Geschäftsführerin der Steffen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
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