Source: https://www.fuehrerscheinrecht.at/der-fuehrerschein/
Timestamp: 2020-07-02 16:10:07+00:00

Document:
Der Führerschein - Führerscheinrecht RA Dr. Postlmayr
Der „Führerschein“ ist das amtliche Dokument (öffentliche und damit vom Strafrecht besonders geschützte Urkunde) über die von der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft, Landespolizeidirektion) mit Bescheid erteilte Lenkberechtigung der jeweiligen Klassen.
Die Begriffe Führerschein und Lenkberechtigung werden in der Praxis oft vermengt, was aber nicht entscheidend ist, weil deren unrichtige Verwendung keine Nachteile nach sich zieht, da feststeht, was gemeint ist.
Der Führerschein, also das in der Hand des Berechtigten befindliche Dokument, stellt keinen eigenen Vermögenswert dar, weswegen dessen Abnahme (etwa im Zuge einer Verkehrskontrolle durch den Polizisten) nach der Rechtsprechung des VfGH keine Verletzung des Eigentumsrechts darstellt. Er verkörpert kein privates Vermögensrecht sondern nur den urkundlichen Nachweis der erteilten Lenkberechtigung. Ebenso wenig berührt die Führerscheinabnahme bzw. der Entzug der Lenkberechtigung die Erwerbausübungsfreiheit, weil damit nicht die Berufsausübung unterbunden werden soll sondern nur die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zum Schutz der Verkehrssicherheit.
Die Abnahme des Führerscheins stellt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt (faktische Amtshandlung) dar, welche mit Maßnahmenbeschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten werden kann.
Nach Entzug der Lenkberechtigung, dessen Dauer 18 Monate nicht übersteigt (sonst: Erlöschen der Lenkberechtigung), lebt die Lenkberechtigung von Gesetzes wegen wieder auf, wenn alle angeordneten begleitenden Maßnahmen gänzlich erfüllt wurden. Es ist aber dafür Sorge zu tragen, dass der Behörde rechtzeitig alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die die Absolvierung aller Maßnahmen dokumentieren (Nachweise über die absolvierte Nachschulung, die verkehrspsychologische Stellungnahme, amtsärztliche Untersuchung etc.).
Führerscheingesetz ( F S G )
BGBl. I Nr. 120/1997:   Stammfassung   -   am 1.11.1997 in Kraft getreten
BGBl. I Nr.   2/1998:     1. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  94/1998:    2. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 134/1999:   3. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  25/2001:    4. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  81/2002:    5. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 129/2002:   6. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  15/2005:    7. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 152/2005:   8. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  32/2006:    9. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 153/2006:  10. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  31/2008:   11. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  93/2009:   12. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 117/2010:  13. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  61/2011:   14. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  50/2012
BGBl. I Nr.  43/2013:   15. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  96/2013
BGBl. I Nr.  52/2014
BGBl. I Nr.  74/2015:    16. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  68/2016:    17. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  15/2017:    18. FSG-Novelle
BGBl. I Nr.  37/2018
BGBl. I Nr.  76/2019:    19. FSG-Novelle
BGBl. I Nr. 24/2020:     (4. COVID-19-Gesetz; Art.23)
( Anm.:  23 Jahre Führerscheingesetz - 20 Novellen ! )
§ 2 Umfang der Lenkberechtigung
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 4 Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein)
§ 4a Zweite Ausbildungsphase – Allgemeines
§ 4b Zweite Ausbildungsphase – Konkrete Inhalte
§ 4c Zweite Ausbildungsphase – Verfahren
§ 5 Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung
2. Abschnitt: Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 7 Verkehrszuverlässigkeit
§ 8 Gesundheitliche Eignung
§ 9 Technisches Gutachten und Beobachtungsfahrt
§ 10 Fachliche Befähigung
§ 11 Fahrprüfung
§ 11a Fahrprüfungsverwaltung
§ 12 Prüfungsfahrzeuge
3. Abschnitt: Führerscheine
§ 13 Ausstellung des Führerscheines (Bestätigung über die Lenkberechtigung)
§ 14 Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
§ 15 Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikat)
§ 16 Datenschutz und Örtliches Führerscheinregister
§ 16a Führerscheinregister – Gespeicherte Daten
§ 16b Verarbeitung der Daten des Führerscheinregisters)
§ 17 Zentrales Führerscheinregister – Löschung der Daten
4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für einzelne Lenkberechtigungen
§ 18 Lenkberechtigung für die Klasse AM
§ 19 Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B
§ 20 Lenkberechtigung für die Klasse C und die Unterklasse C1 etc.
§ 21 Lenkberechtigung für die Klasse D – aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011
§ 22 Heereslenkberechtigung
§ 23 Ausländische Lenkberechtigungen
5. Abschnitt: Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung
§ 25 Dauer der Entziehung
§ 26 Sonderfälle der Entziehung
§ 27 Erlöschen der Lenkberechtigung
§ 28 Ablauf der Entziehungsdauer
§ 29 Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung
§ 30 Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen
6. Abschnitt: Vormerksystem – Maßnahmen gegen Risikolenker
§ 30b Besondere Maßnahmen
7. Abschnitt: Andere Dokumente
§ 31 Mopedausweis – aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011
§ 32 Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen – aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011
§ 32a Feuerwehrführerschein
§ 33 Internationale Führerscheine
8. Abschnitt: Sachverständige und Behörden
§ 34 Sachverständige Ärzte
§ 34a Fahrprüfer
§ 34b Persönliche Voraussetzungen der Fahrprüfer
§ 35 Behörden und Organe
§ 36 Sonstige Zuständigkeiten
§ 37 Strafausmaß
§ 38 Zwangsmaßnahmen
§ 39 Vorläufige Abnahme des Führerscheines
§ 40 Bisher erworbene Rechte und Umtausch von Führerscheinen
§ 41a Übergangsbestimmungen und bisher erworbene Rechte im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG) § 41b (4.COVID-19-Gesetz, Art.23): Gültigkeit von Dokumenten …. bis 31. Mai
§ 42 Verweisungen
§ 43 Inkrafttreten und Aufhebung
§ 44 Vollzugsbestimmungen
G e s e t z e s t e x t – die praktisch wichtigsten Bestimmungen des FSG
§ 1 Abs.1: Dieses Bundesgesetz gilt für das Lenken von Kraftfahrzeugen und das Ziehen von Anhängern entsprechend den Begriffsbestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr.
Abs.1a: Von der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:
§ 2 Abs.1: Die Lenkberechtigung darf nur für folgende Klassen von Kraftfahrzeugen gemäß § 2 KFG 1967 erteilt werden:
b) dreirädrige Kraftfahrzeuge, sofern der Lenker das 21. Lebensjahr vollendet hat,
(1a) Abweichend von Abs.1 Z.5 lit.a umfasst die Klasse B auch Kraftwagen, deren höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 4250 kg beträgt, sofern
Diese Berechtigung gilt nur für den Verkehr in Österreich. Die näheren Bestimmungen über den Inhalt der Ausbildung gemäß Z.4 und die Ausbildungsbestätigung sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festzusetzen.
Klassen AM, A1, A2, A: ein Anhänger gemäß § 104 Abs.5 KFG 1967;
Klasse F: in Verbindung mit einem in Abs.1 Z.15 lit.a, b oder d genannten Zugfahrzeug: alle Anhänger; in Verbindung mit einem in Abs.1 Z.15 lit.c und g genannten Zugfahrzeug: Anhänger mit einer höchst zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg.
§ 3 Abs.1: Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
Abs.1a: Eine Lenkberechtigung für die Klassen C1, C, D1 und/oder D darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse B ist. Eine Lenkberechtigung für die Klassen BE, C1E, CE, D1E und/oder DE darf nur erteilt werden, wenn der Führerscheinwerber bereits im Besitz der Klassen B, C1, C, D1 und/oder D ist.
Abs.2: Personen, denen eine Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde, darf vor Ablauf der Entziehungsdauer keine Lenkberechtigung erteilt werden.
Abs.3: Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Gesundheit, dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend, durch Verordnung jene Institutionen zu benennen, die befugt sind, die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen abzuhalten, sowie die näheren Bestimmungen festzusetzen über:
den Inhalt und den zeitlichen Umfang der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß Abs.1 Z.5 und
§ 4 Abs.1: Lenkberechtigungen für alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und F, die Personen erteilt werden, die vorher keine in- oder ausländische Lenkberechtigung für eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen einer Probezeit von drei Jahren. Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht einzutragen.
Abs.2: die Bestimmungen über den Probeführerschein gelten auch für Lenkberechtigungen von Personen, die ihren Wohnsitz (§ 5 Abs.1 Z.1) innerhalb von drei Jahren nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung nach Österreich verlegen; die Probezeit gilt für drei Jahre ab Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung.
Abs.3: begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs.6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Abs.7, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Im Fall eines schweren Verstoßes gemäß Abs.6 Z.2a kann auch nach der Ausstellung eines Organmandates eine Nachschulung angeordnet werden. Rechtsmittel gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß § 13 Abs.6 in die Wege zu leiten.
Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2002
Abs.5: begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der dritten Verlängerung der Probezeit einen neuerlichen Verstoß gemäß Abs. 6 oder 7, so hat die Behörde das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung mittels eines amtsärztlichen Gutachtens abzuklären und dafür eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen.
Übertretungen folgender Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960
a) 4 Abs.1 lit.a (Fahrerflucht),
b) 7 Abs.5 (Fahren gegen die zulässige Fahrtrichtung),
c) 16 Abs.1 (Überholen unter gefährlichen Umständen),
d) 16 Abs.2 lit.a (Nichtbefolgen von gemäß § 52 lit.a Z.4a und Z.4c kundgemachten Überholverboten),
e) 19 Abs.7 (Vorrangverletzung),
f) § 37 Abs.3, 38 Abs.2a, 38 Abs.5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen),
g) 46 Abs.4 lit.a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen);
2a. Übertretungen des § 102 Abs.3 fünfter Satz KFG 1967.
strafbare Handlungen gemäß den §§ 80, 81 oder 88 Strafgesetzbuch – StGB die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden.
Abs.7: während der Probezeit darf der Lenker ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt – einschließlich der Fahrtunterbrechungen – keinen Alkohol zu sich nehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind nur mit der Anordnung einer Nachschulung (Abs.3) zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO 1960 oder § 14 Abs. 8 vorliegt.
§ 4a bis 4c FSG – Zweite Ausbildungsphase – Allgemeines
§ 5 Abs.1: Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung darf unbeschadet des Abs. 1a nur gestellt werden, wenn der Antragsteller
seinen Wohnsitz im Sinne des Art.12 der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30.12.2006, S.18 in Österreich hat (Abs.2),
das für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (§ 6 Abs.2) erreicht hat und
Abs.1a: Ein Antrag auf Erteilung und Verlängerung einer Lenkberechtigung darf jedenfalls gestellt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für mindestens 185 Tage in Österreich eine Schule oder Universität besucht oder besucht hat.
Abs.2: Ein Wohnsitz in Österreich gemäß Abs.1 Z.1 liegt vor, wenn sich die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen und – sofern vorhanden – beruflichen Bindungen innerhalb der letzten zwölf Monate nachweislich während mindestens 185 Tagen in Österreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich für mindestens 185 Tage in Österreich aufzuhalten. Als Wohnsitz eines Führerscheinwerbers oder ‑besitzers, dessen berufliche Bindungen in einem anderen Staat als seine persönlichen Bindungen liegen, gilt unabhängig von der 185-tägigen Frist der Ort der persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Auch wenn die Person nicht regelmäßig an den Ort der persönlichen Bindungen zurückkehrt, gilt der Ort der persönlichen Bindungen als Wohnsitz, wenn sich die Person in dem anderen Staat nur zur Ausführung eines Auftrages von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge.
Abs.3: Die Behörde kann bei festgestellten Mängeln gegenüber der Fahrschule Anordnungen hinsichtlich der Entgegennahme der Anträge, Eintragungen der Daten im Führerscheinregister und anderer mit der Abwicklung des Erteilungsverfahrens in Zusammenhang stehender Angelegenheiten treffen. Die Fahrschule hat den Anordnungen der Behörde unverzüglich zu entsprechen.
Abs.4: Die Lenkberechtigung ist zu erteilen, wenn das in den §§ 6 bis 11 angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Sind seit der Einbringung des Antrages auf Erteilung der angestrebten Lenkberechtigung mehr als 18 Monate verstrichen, so hat die Behörde neuerlich zu prüfen, ob der Antragsteller verkehrszuverlässig ist.
Abs.5: Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs.3 Z.2). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet“ sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt (§ 9Abs.5). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
Abs.6: Im Fall der Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere im § 2 Abs.1 angeführte Klassen ist ein neuerliches ärztliches Gutachten vom Antragsteller nur dann vorzulegen, wenn das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als 18 Monate ist oder die Ausdehnung der Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Klassen C(C1) oder D(D1) beantragt wurde. Die Bestimmungen des § 18a Abs.1 bis 3 jeweils letzter Satz bleiben unberührt.
Abs.7: Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung an einen Antragsteller aus einem anderen EWR-Staat, der seinen Wohnsitz (Abs.1 Z.1) nach Österreich verlegt hat, hat sich die Behörde durch Anfrage bei der zuständigen Behörde des Herkunftstaates des Antragstellers zu vergewissern, dass dieser keine Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzt.
§ 6 Abs.1: Für die Erteilung einer Lenkberechtigung gelten folgende Anforderungen an das Mindestalter:
4a. Klasse A: vollendetes 21. Lebensjahr für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW – ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt keine Übertretung nach § 1 Abs.3 dar,
Klassen C und CE: vollendetes 21. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs.2,
Klassen D und DE: vollendetes 24. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs.3,
b) vollendetes 18. Lebensjahr.
(2) Bewerber um eine Lenkberechtigung dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, des § 18 Abs.1, des § 18a Abs.4 und des § 19 Abs.1 frühestens sechs Monate vor Vollendung des für die angestrebte Lenkberechtigung erforderlichen Mindestalters mit der theoretischen und praktischen Ausbildung in Fahrschulen beginnen.
Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 152/2005
Abs.5: Für Lehrlinge für den Beruf „Berufskraftfahrer“ gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. II Nr. 190/2007, gilt abweichend von den Abs.2 und 4:
die Ausbildung gemäß Abs.2 für die Lenkberechtigung für die Klassen B und C darf frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres begonnen werden;
Abs.3: Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs.1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:
ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs.1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist;
beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des § 99 Abs.6 lit.c StVO 1960 nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;
wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 287 StGB und § 83 SPG), unbeschadet der Z.1;
eine strafbare Handlung gemäß § 28a oder § 31a Abs.2 bis 4 Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 in Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 begangen hat;
wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs.2 rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (§ 30a Abs.4) vorgemerkt sind oder
wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs.2 rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß § 30b Abs. 1 angeordnet worden ist oder gemäß § 30b Abs.2 von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.
Abs.5: Strafbare Handlungen gelten jedoch dann nicht als bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs.1, wenn die strafbare Handlung vor mehr als fünf Jahren begangen wurde. Für die Frage der Wertung bestimmter Tatsachen gemäß Abs. 3 sind jedoch strafbare Handlungen auch dann heranzuziehen, wenn sie vor mehr als fünf Jahren begangen wurden.
Abs.7: Im Fall des Vorliegens einer oder mehrerer der in Abs.3 Z.1 bis 13 genannten Übertretungen oder Verstöße hat die Behörde, in deren Sprengel die Übertretung oder der Verstoß begangen wurde, die Wohnsitzbehörde unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen. Die Wohnsitzbehörde hat eine Eintragung im Führerscheinregister vorzunehmen. Wenn sich ergibt, dass eine solche Eintragung zu Unrecht erfolgte, so ist diese Eintragung unverzüglich zu löschen. Bei den in Abs.3 Z.6 lit.b, 7, 9 (im Hinblick auf § 83 StGB) und 13 genannten bestimmten Tatsachen hat die Verständigung für jede einzelne angezeigte Tat zu erfolgen.
Abs.8: Die Verkehrszuverlässigkeit ist von der das Verfahren führenden Behörde zu beurteilen.
§ 8 Abs.1: Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen, für welche Gruppe(n) von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt gemäß § 34 zu erstellen. Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.
Abs.3: Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen: „geeignet“, „bedingt geeignet“, „beschränkt geeignet“ oder „nicht geeignet“. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund
zum Lenken nur eines bestimmten Fahrzeuges nach § 2 Z.24 KFG 1967 geeignet, so hat das Gutachten „beschränkt geeignet“ zu lauten und anzugeben, durch welche körperlichen Beeinträchtigungen die Eignung beschränkt ist und in welcher Form diese körperlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können;
Abs.5: Eine Person, deren Lenkberechtigung durch den Ablauf einer Befristung erloschen ist und die den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung vor Ablauf der Befristung gestellt hat, ist berechtigt, für längstens drei weitere Monate nach Ablauf der Befristung im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klasse zu lenken, wenn die rechtzeitige Verlängerung der Lenkberechtigung ohne Verschulden der betreffenden Person nicht möglich war. Über die rechtzeitige Einbringung des Antrages ist von der Behörde eine Bestätigung auszustellen, die der Lenker gemäß § 14 Abs.1 mit sich zu führen hat. Auf die im ersten Satz genannte Berechtigung sind die Bestimmungen gemäß §§ 24ff über die Entziehung der Lenkberechtigung sinngemäß anzuwenden. Die Berechtigung erlischt jedenfalls mit Erlassung eines abweisenden Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung.
die ärztliche Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Gutachtens (Abs.1 und 2); hiebei ist auch festzusetzen, unter welchen Auflagen oder Beschränkungen Personen, bei denen bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet zu gelten haben (Abs.3 Z.2 und 3);
die Voraussetzungen betreffend Zeugnisse und berufliche Erfahrung für die Bestellung als sachverständiger Arzt für die Erstellung von ärztlichen Gutachten gemäß Abs.1;
Die näheren Bestimmungen gemäß Z.1, 4 und 5 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Gesundheit festzusetzen.
§ 9 – technisches Gutachten und Beobachtungsfahrt
§ 10 – fachliche Befähigung
§ 11 – Fahrprüfung
§ 11a Abs.1: Die Organisation und Abwicklung der theoretischen Fahrprüfung, das Erstellen von Prüflisten und die automatisierte Zuweisung von Prüfungsfragen an die Kandidaten ist mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung in Form einer zentralen Anwendung, für die der Verantwortliche gemäß § 16 Abs.1 Z.1 zuständig ist, von einem von diesem bestellten Auftragsverarbeiter durchzuführen.
Abs.2: Die Daten der Kandidaten, die für die Abwicklung der theoretischen Fahrprüfung erforderlich sind, sind direkt von den Fahrschulen in ihrer Funktion gemäß § 16 Abs.1 letzter Satz festzustellen. Die folgenden Daten sind von der Fahrschule zum Zweck der Prüfungsabwicklung aus dem Führerscheinregister zu erheben:
§ 16a Abs.1 Z.1 lit.a bis i, und l,
§ 16a Abs.1 Z.2 lit.c, d, h, j und k,
§ 16a Abs.1 Z.3 lit.b und e,
§ 16b Abs.3 Z.5 und 6.
Abs.3: Das Anlegen der Kandidaten hat in der zentralen Anwendung durch die Fahrschule und die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen bei den Kandidaten hat durch die in Abs.1 genannte Behörde stattzufinden.
Abs.4: Die Zuweisung der Prüfungsfragen an den Kandidaten hat in der zentralen Anwendung mittels Zufallsprinzip aus der vorhandenen Datenbank der Prüfungsfragen zu erfolgen, die Auswertung der theoretischen Fahrprüfung hat automatisiert in der zentralen Anwendung durch die in Abs.1 genannte Behörde zu erfolgen.
Abs.5: Die folgenden Daten sind im Zuge der Prüfungsabwicklung automatisiert oder durch die Aufsichtsperson der in Abs.1 genannten Behörde zu erheben:
Abs.6: Zum Zweck der Übertragung der Prüfungsdaten ins Führerscheinregister haben die Fahrschulen die Daten gemäß Abs. 2 und 5 in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter bis zwei Wochen nach Ablegung der theoretischen Fahrprüfung aufzubewahren. Die Daten gemäß Abs.2 und 5 sind drei Jahre nach Ablegung der theoretischen Fahrprüfung durch die in Abs.1 genannte Behörde zu anonymisieren. Die anonymisierten Daten dürfen für statistische Auswertungen im Zusammenhang mit der theoretischen Fahrprüfung herangezogen werden.
§ 12 – Prüfungsfahrzeuge
3. Abschnitt – Führerscheine
1§ 4 Abs.1: Jeder Lenker eines Kraftfahrzeuges hat unbeschadet der Bestimmungen des § 102 Abs.5 KFG 1967 auf Fahrten mitzuführen
bis zum Erhalt des Führerscheines (§ 13 Abs.4) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,
Z.3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011
beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges der Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) oder DE(D1E) mit einer Lenkberechtigung für die Klassen B oder BE (§ 1 Abs.3 zweiter und dritter Satz) den Führerschein und den Feuerwehrführerschein,
beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungs- und Krankentransportfahrzeuges einer gesetzlich anerkannten Rettungsorganisation mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg den Führerschein und die Bestätigung gemäß § 1 Abs.3 Z.3.
und auf Verlangen die entsprechenden Dokumente den gemäß § 35 Abs.2 zuständigen Organen zur Überprüfung auszuhändigen.
Abs.1a: Der Lenker muss beim Lenken Auflagen, unter denen ihm die Lenkberechtigung erteilt wurde, erfüllen.
Abs.2: Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs.1 sind Lenker von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges.
Abs.3: Im Falle des Abhandenkommens der in Abs.1 genannten Dokumente hat der Besitzer des abhandengekommenen Dokumentes bei der Behörde oder der nächsten Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Bestätigung über diese Anzeige berechtigt zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis zur Ausstellung des neuen Dokumentes, jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage des Abhandenkommens. Wird einem Lenker der Führerschein im Ausland wegen einer der in § 7 Abs.3 genannten bestimmten Tatsachen abgenommen, so gilt diese Abnahme nicht als Abhandenkommen.
Abs.4: Wenn ein Führerschein ungültig geworden ist, hat dessen Besitzer ohne unnötigen Aufschub den Führerschein bei der Behörde abzuliefern und gegebenenfalls die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen (§ 15). Ein Führerschein ist ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen läßt, oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.
Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2008
Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/1999
Abs.7: Eine Person, die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine ist, hat alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde unverzüglich abzuliefern. Die abgelieferten Führerscheine sind der jeweiligen Ausstellungsbehörde zurückzustellen.
Abs.8: Ein Kraftfahrzeug darf nur in Betrieb genommen oder gelenkt werden, wenn beim Lenker der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Bestimmungen, die für den betreffenden Lenker geringere Alkoholgrenzwerte festsetzen, bleiben unberührt.
§ 15 – Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikat)
§ 16 – Führerscheinregister – Allgemeines
§ 16a – Führerscheinregister – Gespeicherte Daten
§ 16b – Verarbeitung der Daten des Führerscheinregisters
§ 17 – Führerscheinregister – Löschung der Daten
§ 17a – Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und Lenkberechtigungen
§ 18 – Lenkberechtigung für die Klasse AM
§ 18a – Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A
§ 19 – Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B
§ 20 – Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) und DE(D1E)
§ 22 – Heereslenkberechtigung
§ 23 – ausländische Lenkberechtigungen
die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß § 13 Abs.5 ein neuer Führerschein auszustellen.
um eine Entziehung gemäß § 24 Abs.3 achter Satz oder
wegen einer zweiten in § 7 Abs.3 Z.4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder
wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 oder 1a StVO 1960.
Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß § 4c Abs.2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(n) Stufe(n) nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
25 Abs.1: Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der Behörde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die Behörde auch auszusprechen, für welche Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.
26 Abs.1: Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in § 7 Abs.3 Z.1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch
auch eine der in § 7 Abs.3 Z.4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder
erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
Abs.3: Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs.3 Z.4 genannten Übertretung – sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begangen wurde (§ 7 Abs.3 Z.3) oder auch eine Übertretung gemäß Abs. 1 oder 2 vorliegt – hat die Entziehungsdauer
Abs.6: Zum Zwecke der Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Regelungen für die Entziehungen der Lenkberechtigung aufgrund von Alkoholdelikten festlegen, wenn eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse der Verkehrssicherheit gelegen ist. In dieser Verordnung sind die näheren Bestimmungen festzusetzen über
27 Abs.1: Eine Lenkberechtigung erlischt:
nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten;
100 Jahre nach Erteilung;
durch Tod des Berechtigten.
die Entziehungsdauer nicht länger als 18 Monate war und
keine weitere Entziehung der Lenkberechtigung angeordnet wird.
§ 30 – Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen
Übertretungen des § 14 Abs.8;
Übertretungen des §20 Abs.4;
Z.3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013
Übertretungen des § 9 Abs.2 oder § 38 Abs.4 dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet werden;
Übertretungen des § 18 Abs.1 StVO, sofern die Übertretung mit technischen Messgeräten festgestellt wurde und der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr aber weniger als 0,4 Sekunden betragen hat;
Übertretungen des § 19 Abs.7 i.V.m. Abs.4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. § 52 lit.c Z.24 StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;
Übertretungen des § 38 Abs. 5 StVO, wenn dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gem. § 38 Abs.4 StVO auf Grund grünen Lichts „freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;
Übertretungen des § 46 Abs.4 lit.d StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist;
8a. Übertretungen des § 46 Abs.6 letzter Halbsatz StVO 1960 unter Verwendung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; wenn jedoch damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist, dann auch unter Verwendung von einspurigen Kraftfahrzeugen;
Übertretungen des § 52 lit.a Z.7e StVO in Tunnelanlagen;
Übertretungen des § 96 Abs.1 Z.5 und 6 und des §99 Abs.1 Z.1 bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012;
Übertretungen des § 102 Abs.1 KFG 1967 oder des § 13 Abs.2 Z.3 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 63/2007, wenn ein Fahrzeug gelenkt oder ein Anhänger gezogen wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel oder die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;
Übertretungen des § 106 Abs.5 Z.1 und 2, § 106 Abs.5 dritter Satz und § 106 Abs.6 letzter Satz KFG 1967.
wenn zwei oder mehrere der im § 30a Abs.2 genannten Delikte in Tateinheit (§ 30a Abs.3) begangen werden oder
anlässlich einer zweiten zu berücksichtigenden Vormerkung (§ 30a Abs.4) wegen eines der in § 30a Abs.2 genannten Delikte, sofern wegen des ersten Deliktes nicht bereits eine Maßnahme gemäß Z.1 angeordnet wurde.
die Voraussetzungen des § 7 Abs.3 Z.14 oder 15 vorliegen oder
eine Nachschulung gemäß § 4 Abs.3 angeordnet wird oder
eine begleitende Maßnahme gemäß § 24 Abs.3 angeordnet wird.
Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung – FSG-NV), BGBl. II Nr. 357/2002,
Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004 oder
den Inhalt und zeitlichen Umfang der in Abs.3 genannten Maßnahmen,
die Zuordnung der in § 30a Abs.2 genannten Delikte zur jeweils geeigneten Maßnahme und
§ 32a – Feuerwehrführerschein
§ 32b – Sonderregelungen für Feuerwehrfahrzeuge und Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge
§ 33 – Internationale Führerscheine
§ 34 – Sachverständige Ärzte
§ 34a – Fahrprüfer
§ 34b – Persönliche Voraussetzungen der Fahrprüfer
§ 35 Abs.1: Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig.
Abs.2: an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann haben mitzuwirken:
Anm.: Z.2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2012
Abs.3: Die in Abs.2 genannten Organe haben
die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz genannten Vorschriften zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie berechtigt, gemäß § 97 Abs.5 StVO 1960 Fahrzeuglenker zum Anhalten aufzufordern;
§ 36 Abs.1: Der Landeshauptmann ist zuständig für:
a) an Fahrschulen zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen gemäß § 11 (Prüfungsstellen),
lit.b aufgehoben durch Z.82, BGBl. I Nr. 61/2011
c) an Fahrschulen und Vereine gemäß § 4a Abs.6 Z.1 zur Eintragung der Absolvierung von Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstrainings und verkehrspsychologischen Gruppengesprächen gemäß § 4c Abs.1 im Zentralen Führerscheinregister, sofern die jeweils durchführende Stelle zur Durchführung dieser Maßnahme berechtigt ist,
d) an Fahrschulen, Aufsichtspersonen und Fahrprüfer zur Eintragung der in § 16b Abs.1 und 4 genannten Daten – diese haben von Amts wegen unter Entfall der Prüfung der Voraussetzungen des Abs.3 Z.2 und 3 zu erfolgen;
Abs.2: Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zuständig für die Erteilung von Ermächtigungen
an geeignete Einrichtungen zur Durchführung von Nachschulungen gemäß §§ 4 und 24 Abs.3,
an Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der in § 33 Abs.1 angeführten internationalen Führerscheine,
an das mit der Herstellung des Führerscheines betraute Unternehmen zur Eintragung der in § 16b Abs.4 Z.3 genannten Daten.
Strafbestimmungen – Strafausmaß
§ 37 Abs.1: Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 bis zu 2 180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Abs.3 Z.3 jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO 1960 oder des § 37a vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.
eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 1 Abs.3, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt,
eines Kraftfahrzeuges der Klasse D entgegen der Bestimmung des § 20 Abs.4, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs.1 bis 1b StVO 1960 vorliegt.
Abs.5: Bei einer Verwaltungsübertretung nach Abs.3 Z.2 und 3, nach Abs.4, sowie nach § 37a finden die Bestimmungen der §§ 21 Abs.2 und 50 VStG, BGBl. Nr. 52/1991, keine Anwendung.
Abs. 6 aufgehoben durch § 66b Abs.19 Z.3 VStG, BGBl. Nr. 52/1991
§ 37a Wer entgegen der Bestimmung des § 14 Abs.8 ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt oder lenkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs.1 bis 1b StVO 1960 vorliegt, mit einer Geldstrafe von 300 bis 3700 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Strafbemessung sind auch der Grad der Alkoholisierung und die Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.
38 Abs.1: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen am Lenken oder an der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese hiedurch eine Übertretung begehen oder begehen würden:
des § 1 Abs.3 (Lenken ohne gültige Lenkberechtigung für die betreffende Klasse),
des § 23 Abs.5 letzter Satz (Lenken eines Motorfahrrades oder vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges ohne Wohnsitz in Österreich ohne entsprechende Berechtigung),
Z.2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011
des § 1 Abs.5 (Lenken eines dort genannten Kraftfahrzeuges vor Vollendung des dort genannten Mindestalters),
des § 14 Abs.1 Z.1, wenn der Besitz der vorgeschriebenen Lenkberechtigung nicht glaubhaft gemacht werden kann oder wenn die Lenkberechtigung gemäß §§ 24 bis 26 entzogen oder der Führerschein gemäß § 39 vorläufig abgenommen wurde,
des § 30 Abs.1 (Lenken von Kraftfahrzeugen durch einen Besitzer einer ausländischen Lenkberechtigung trotz verhängtem Lenkverbot),
des § 14 Abs.1a (Nichtbeachtung von Auflagen beim Lenken von Kraftfahrzeugen), wenn durch die Nichtbeachtung von Auflagen die Verkehrssicherheit gefährdet wird.
Abs.6: Die in den in Abs.1 bis 5 beschriebenen Amtshandlungen oder Verbote beziehen sich auch auf vorläufige Führerscheine oder Besitzer von vorläufigen Führerscheinen.
§ 40 – Bisher erworbene Rechte und Umtausch von Führerscheinen in Führerscheine nach diesem Bundesgesetz
§ 41 – Übergangsbestimmungen
§ 41a – Übergangsbestimmungen und bisher erworbene Rechte im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG
§ 41b – Verlängerung der Gültigkeit von Dokumenten, welche nach dem 13. März die Gültigkeit verlieren würden und infolge Covid-19 nicht verlängert werden können (BGBl. I Nr.24/2020)
§ 42 Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 43 Abs.1: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1997 in Kraft, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
Abs.2 bis 27: …..
§ 44 – Vollzugsbestimmungen
BGBl. II Nr. 320/1997 idF 227/2019 (18. Novelle)
BGBl. II Nr. 322/1997 idF 228/2019 (9. Novelle)
Aufgrund von vier Individualanträgen des Hompagebetreibers Rechtsanwalt Dr. Postlmayr, Mattighofen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Erkenntnis vom 10.3.2004, G 200/03, V 93/03 u.a., § 11 Z.1 FSG-NV betreffend die Höhe der Kosten der Nachschulung als gesetzwidrig aufgehoben (vgl. BGBl. II Nr.196/2004).
BGBl. II Nr. 321/1997 idF 229/2019 (1. Novelle) und BGBl. II Nr. 299/2019
FSG-VBV (Vorgezogene Lenkberechtigung der Klasse „B“ – L 17)
BGBl. II Nr. 54/1999 idF 76/2020 (4. Novelle)
FSG-ABSV (Führerscheingesetz – Alternative Bewährungssystem-Verordnung)
BGBl. II Nr. 90/2018 Novelle in Kraft seit 25.5.2018
nach dem FSG

References: Art.23

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 41
 Art.23

§ 42

§ 43

§ 44

§ 1

§ 2
 § 2
 § 104

§ 3

§ 4
 § 13
 § 52
 § 37
 § 102
 § 14

§ 4

§ 5
 Art.12
 § 2
 § 18

§ 6
 § 1
 § 20
 § 20
 § 18
 § 18
 § 19
 § 99
 § 83
 § 99
 § 83
 § 28
 § 31
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 83

§ 8
 § 34
 § 2
 § 14

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11
 § 16
 § 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 12
 § 102
 § 1
 § 35
 § 7

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23
 § 13
 § 24
 § 7
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 8
 § 4
 § 99
 § 7
 § 7
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 25
 § 7

§ 30
 § 14
 §20
 § 9
 § 38
 § 18
 § 19
 § 52
 § 38
 § 38
 § 46
 § 46
 § 52
 § 96
 §99
 § 102
 § 13
 § 106
 § 106
 § 106
 § 30
 § 30
 § 7
 § 4
 § 24
 § 13
 § 13
 § 6
 § 30

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35
 § 97

§ 36
 § 11
 § 4
 § 4
 § 16
 § 33
 § 16

§ 37
 § 37
 § 1
 § 20
 § 99
 § 37
 § 66

§ 37
 § 14
 § 99
 § 1
 § 23
 § 1
 § 14
 § 39
 § 30
 § 14

§ 40

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44
 § 11