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Dienst- und Gehaltsordnung Version PDF
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1 Dienst- und Gehaltsordnung Version 1.02 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen Ziel Geltungsbereich und Zweck Stellenplan Dienstverhältnis Gemeindepersonal Unterstellung Gleiche Rechte für Mann und Frau Begründung des Dienstverhältnisses Ausschreibung Wählbarkeit Wahlerfordernisse Wahlbehörde Provisorische Wahl, Probezeit und Amtsdauer Definitive Wahl Wiederwahl Ausschlussverhältnisse Inhalt des Dienstverhältnisses Pflichten Aufgaben und Grundsätze Amtsgelöbnis Amtspflichten Verantwortlichkeit Arbeitszeit/Feiertage Überstunden und Überzeit Absenzen, Arztzeugnis Wohnsitz Dienstwohnung Kaution Amtsgeheimnis Aussage vor Gericht Verbot der Annahme von Geschenken Abtretungspflicht Unvereinbarkeit Nebenbeschäftigung Öffentliche Ämter Rechte Mitsprache und Mitwirkung Rechtsschutz Aus-, Fort- und Weiterbildung Mitarbeiterbewertung Besoldungen und Entschädigungen Spesenentschädigung Ferien Urlaub Sozialleistungen Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft... 253 4 Auflösung des Dienstverhältnisses Grundsatz Arbeitszeugnis Demission, Kündigung durch Arbeitnehmer Kündigung durch Arbeitgeber Auflösung wegen Aufhebung der Stelle Disziplinarische Entlassung Nichtwiederwahl Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt Erreichen der Altersgrenze Auflösung aus wichtigen Gründen Wegfall der Wählbarkeit Rechtsmittel Schlussbestimmungen Vollzug Subsidiäres Recht Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt ANHANG... 324 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Derendingen - gestützt auf die 56 lit. a und 121 des Gemeindegesetzes (GG) vom 16. Februar beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Ziel 1 1 Gemeindeversammlung und Gemeinderat sorgen dafür, dass a) die notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Stellen (Infrastruktur) geschaffen werden, um die Aufgaben der Gemeinde ordnungsgemäss zu erfüllen; b) gute Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und eine leistungsgerechte Besoldung sichergestellt werden; c) in angemessenen Zeitabständen überprüft wird, ob Ämter und Dienststellen noch notwendig, zweckmässig organisiert, leistungsfähig, aufzuheben oder auszubauen sind. 2 Die Kredite sind entsprechend der Finanzkompetenz vom jeweiligen Organ zu beschliessen. 1.2 Geltungsbereich und Zweck 2 1 Die Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Derendingen (DGO) regelt das Dienstverhältnis des Gemeindepersonals. 2 Soweit für Lehrpersonen (Kindergarten, Schule und Musikschule) keine kantonalen Bestimmungen vorgehen, sind die DGO und die Schulordnung anzuwenden. 3 Bei Institutionen, die von der Gemeinde massgeblich subventioniert werden (Beiträge erhalten), ist sicherzustellen, dass die DGO sinngemäss angewendet wird. 4 Für Behördenmitglieder und nebenamtlich beschäftigte Funktionäre gilt die DGO sinngemäss. 5 Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Regelungen analog und die Leistungen werden im Verhältnis zur Arbeitszeit ausgerichtet. 6 Zugunsten der einfacheren Lesbarkeit wurde der Text auf eine Geschlechtsform beschränkt. Selbstverständlich gelten sämtliche Formulierungen sowohl für die weiblichen als auch die männlichen Personen.5 1.3 Stellenplan 3 Die Gemeindeversammlung beschliesst den Stellenplan. 1.4 Dienstverhältnis 4 1 Das Dienstverhältnis ist grundsätzlich öffentlich-rechtlich. 2 Beamte werden auf Amtsdauer, Angestellte auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gewählt. 3 Aushilfsweise und befristete Arbeits- sowie Lehrverhältnisse werden privatrechtlich ausgestaltet. 1.5 Gemeindepersonal 5 1 Der Begriff Gemeindepersonal umfasst alle kommunalen Beamten und Angestellten. 2 Beamte sind: a) Gemeindepräsident; b) Gemeindevizepräsident; c) Friedensrichter; d) Inventurbeamter. 3 Leitende Angestellte sind: a) Leiter Administration; b) Leiter Finanzen und Steuern; c) Leiter Sozialdienst Wasseramt Ost; d) Leiter Bau und Planung; e) Schulleiter; f) Regionaler Zivilschutzkommandant. 4 Angestellte sind alle übrigen von der Gemeinde angestellten Personen. Davon können insbesondere privatrechtlich angestellt werden: a) Personen mit Teilzeitpensen bis 30 %; b) Personen mit aushilfsweisen und befristeten Arbeitsverhältnissen. 5 Nebenamtliche Funktionäre sind: a) Präsidenten und Aktuare der Kommissionen; b) Die vom Volk, vom Gemeinderat oder von einer Kommission gewählten, mit einer bestimmten Aufgabe betrauten, in Absatz 1-4 nicht genannten Amtsinhaber.6 1.6 Unterstellung 6 1 Das Gemeindepersonal untersteht entsprechend der Gliederung der Verwaltungsabteilungen direkt den jeweiligen Vorgesetzten. 2 Der Gemeindepräsident steht dem gesamten Gemeindepersonal vor. 3 Die Lernenden unterstehen organisatorisch dem Gemeindepräsidenten, fachlich dem Leiter Administration. 1.7 Gleiche Rechte für Mann und Frau 7 1 Die Vorschriften der DGO gelten in gleicher Weise für Mann und Frau. 2 Der Gemeinderat sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Geschlechter gleichgestellt sind. 2 Begründung des Dienstverhältnisses 2.1 Ausschreibung 8 1 Jede neugeschaffene oder freiwerdende öffentlich-rechtliche Stelle ist auszuschreiben, sofern sie nicht verwaltungsintern besetzt werden kann. 2 Für die Ausschreibung der Stelle wird mindestens eine 14-tägige Anmeldefrist gesetzt. 3 Genügt das Ergebnis der Ausschreibung nicht, kann die Wahlbehörde eine weitere Ausschreibung anordnen. 4 Genügt auch das Ergebnis der zweiten Ausschreibung nicht, kann die Stelle mit Berufung besetzt werden. 5 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen.7 2.2 Wählbarkeit 9 Wählbar sind: a) schweizerische Staatsangehörige, sofern sie allfällige Wahlerfordernisse (Wählbarkeitsvoraussetzungen) erfüllen; b) unter gleichen Voraussetzungen auch ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, sofern die Ausübung der Stelle nicht an das Stimmrecht gebunden ist; c) andere ausländische Staatsangehörige, sofern sie aufgrund internationaler Vereinbarungen zuzulassen sind. 2.3 Wahlerfordernisse 10 Für folgende Stellen gelten als Wahl- bzw. Anstellungserfordernis: a) Abteilungsleiter: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung und Ausweis einer höheren Fachschule oder gleichwertige Ausbildung, Erfahrung im Fachbereich und in der Führung. b) Gruppenleiter I: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung und Ausweis einer höheren Fachschule oder gleichwertige Ausbildung, Erfahrung im Fachbereich und in der Führung. c) Gruppenleiter II: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung, Erfahrung im Fachbereich und in der Führung. d) Sachbearbeiter I und Sozialbetreuer I: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung und Ausweis einer höheren Fachschule oder gleichwertige Ausbildung sowie Erfahrung im Fachbereich. e) Sachbearbeiter II, Sozialbetreuer II und Technischer Mitarbeiter I: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung und Erfahrung im Fachbereich oder in der Führung. f) Verwaltungsmitarbeiter und Technischer Mitarbeiter II: Funktionsbedingte, abgeschlossene Grundausbildung oder Erfahrung im Fachbereich. g) Hilfspersonal: Erfahrung im Fachbereich.8 2.4 Wahlbehörde 11 1 Niemand hat einen Anspruch auf ein öffentliches Dienstverhältnis; die Wahlbehörde wählt aufgrund der Fähigkeiten und Eignung. 2 Der Urnenwahl unterliegen: a) Gemeindepräsident; b) Gemeinde-Vizepräsident; c) Friedensrichter. 3 Der Gemeinderat wählt (auf Antrag des Gemeindepräsidenten): a) Leiter Administration; b) Leiter Finanzen und Steuern; c) Leiter Sozialdienst Wasseramt Ost; d) Leiter Bau und Planung; e) Schulleiter; f) Regionaler Zivilschutzkommandant; g) Inventurbeamte; h) Funktionäre. 4 Der Gemeindepräsident wählt (auf Antrag der Abteilungsleitung): a) die übrigen Angestellten. 5 Die Schulleitung wählt: a) Lehrpersonen (Kindergarten und Schule); b) Leitung der Musikschule; c) Lehrpersonen der Musikschule. 2.5 Provisorische Wahl, Probezeit und Amtsdauer 12 1 Die ordentliche Amtsdauer beträgt 4 Jahre. 2 Vom Volk gewählte Beamte sind definitiv gewählt. 3 Für Angestellte gelten die ersten 3 Monate als Probezeit. Die Probezeit kann verlängert werden. Die Verlängerung der Probezeit ist der betreffenden Person spätestens 1 Monat vor Ablauf der Probezeit schriftlich begründet mitzuteilen.9 2.6 Definitive Wahl 13 Vor Ablauf der Probezeit ist die Wahl- resp. Anstellungsbehörde über das Ergebnis des Probezeitgespräches zu informieren. Nach Ablauf der Probezeit gelten die gewählten Personen als definitiv gewählt. Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist der betreffenden Person spätestens 1 Monat vor Ablauf der Probezeit schriftlich begründet mitzuteilen. 2.7 Wiederwahl 14 Beamte unterstehen für die neue Amtsperiode der Wiederwahl bevor die bisherige Amtsperiode abläuft. 2.8 Ausschlussverhältnisse 15 1 Verwandte in auf- und absteigender Linie und Eheleute sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen dürfen nicht in einem direkten Unterstellungsverhältnis oder im gleichen Dienstzweig beschäftigt werden. 2 Vorbehalten bleiben Stellenteilungen, Hauswartung und Raumpflege oder besondere gesetzliche Regelungen. 3 Inhalt des Dienstverhältnisses 3.1 Pflichten Aufgaben und Grundsätze 16 1 Die Beamten und Angestellten nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, DGO und Funktionsbeschreibung zukommen. 2 Sie üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit aus. 3 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und wägen sie gegeneinander ab. 4 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns. 5 Sie sind der Bevölkerung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches mit Auskünften und Ratschlägen behilflich.10 3.1.2 Amtsgelöbnis 17 Das Amtsgelöbnis richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes ( 116) Amtspflichten 18 1 Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich über den Wissensstand seines Fachgebietes auf dem Laufenden zu halten. 2 Es kann angewiesen werden, vorübergehend oder dauernd andere zumutbare Aufgaben innerhalb des Gemeindedienstes zu erfüllen Verantwortlichkeit 19 Verantwortlichkeit und Haftung des Gemeindepersonals für den in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz Arbeitszeit/Feiertage 20 1 Das Arbeitszeitmodell wird vom Gemeinderat festgelegt. Die Einzelheiten sind im Reglement über die Jahresarbeitszeit geregelt. 2 Als Feier- und Freitage, an denen den im 5 aufgeführten Personen der Lohn vergütet wird, gelten: Neujahr (1. Januar), Berchtoldstag (2. Januar), Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Tag der Arbeit Nachmittag (1. Mai), Nationalfeiertag (1. August), Maria Himmelfahrt (15. August), Allerheiligen (1. November), Weihnachten (25. Dezember), Stephanstag (26. Dezember) und Silvester Nachmittag (31. Dezember) Überstunden und Überzeit 21 Bei ausserordentlicher Geschäftslast kann der Vorgesetzte die Arbeitszeit vorübergehend verlängern oder Überzeit anordnen.11 3.1.7 Absenzen, Arztzeugnis 22 1 Wer aus irgendeinem Grund seine Arbeit nicht aufnehmen kann, hat dies der direkt vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. 2 Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als 3 Tage, ist ein ärztliches Zeugnis abzugeben Wohnsitz 23 Der Gemeinderat bestimmt jene Mitarbeiter, welche aus betrieblichen oder anderen Gründen ihren Wohnsitz in der Gemeinde nehmen müssen. Er beachtet die Rechtsgleichheit Dienstwohnung 24 Beamte und Angestellte können bei der Wahl oder nach einer Neuorganisation verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu beziehen Kaution 25 Die Gemeinde schliesst eine Kautions- beziehungsweise Vertrauensschadensversicherung ab Amtsgeheimnis 26 1 Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, über die ihm in seiner dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, welche nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher Fachgremien.12 Aussage vor Gericht 27 1 Das Gemeindepersonal darf sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ihm auf Grund seiner dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur mit Ermächtigung des Gemeinderates äussern. 2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen dies rechtfertigen. 3 Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Edition von Verwaltungsakten. 4 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten Verbot der Annahme von Geschenken 28 1 Es ist dem Gemeindepersonal untersagt, für amtliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu lassen. 2 Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung für geleistete Dienste Abtretungspflicht 29 1 Behördenmitglieder und Ersatzmitglieder, Beamte und Angestellte haben in den Ausstand zu treten: a) wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragene Partner, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen, Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzen; b) wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben. 2 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Abtretungspflicht Unvereinbarkeit 30 1 Die Stellung eines vollzeitlich beschäftigten Beamten oder Angestellten ist unvereinbar mit der Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes, ferner mit der Annahme und Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in wirtschaftlichen Unternehmungen, ausgenommen sind Unternehmungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.13 Nebenbeschäftigung 31 1 Die Ausübung von Nebenerwerb für vollzeitlich Beschäftigte ist grundsätzlich nicht gestattet. Für teilzeitlich Beschäftigte ist sie zulässig, soweit sich der Nebenerwerb mit der dienstlichen Stellung verträgt und sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten auswirken kann. 2 Die Wahl- resp. Anstellungsbehörde entscheidet über Ausnahmen Öffentliche Ämter 32 1 Wer ein öffentliches Amt übernehmen will, hat vorgängig die Bewilligung der Wahl- resp. der Anstellungsbehörde einzuholen. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. 3.2 Rechte Mitsprache und Mitwirkung 33 Dem Gemeindepersonal ist Gelegenheit zu bieten, sich zu Organisations- und Personalfragen grundsätzlicher Art zu äussern und Vorschläge einzubringen Rechtsschutz 34 Die Gemeinde kann ihren Beamten und Angestellten unentgeltlichen Rechtsschutz gewähren, wenn sie aus gesetzmässigen Amtshandlungen verantwortlich gemacht werden oder zu Schaden kommen und Forderungen gegenüber Dritten einzuklagen haben Aus-, Fort- und Weiterbildung 35 1 Das Gemeindepersonal ist berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse und mit ausdrücklicher Bewilligung der direkt vorgesetzten Stelle, Kurse und Veranstaltungen während der Dienstzeit zu besuchen. 2 Der Gemeindepräsident sorgt auf Antrag der direkt vorgesetzten Stelle für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Gemeindepersonals.14 3.2.4 Mitarbeiterbewertung 36 Jeder Mitarbeiter wird jährlich von der direkt vorgesetzten Stelle bewertet. Die Bewertung ist mit dem Mitarbeiter zu besprechen (Leistungskomponente siehe 44 Absatz 3). Beschwerdeinstanz ist der Gemeindepräsident Besoldungen und Entschädigungen Besoldungszusammensetzung 37 Die Besoldung der Arbeitnehmenden setzt sich wie folgt zusammen: Grundbesoldung; Erfahrungszuschlag; Teuerungszulagen; Leistungszuschlag gemäss speziellen Richtlinien; Kinderzulagen; Pikettzulagen (siehe 52); allfällig weitere Zulagen.15 Grundbesoldung Verwaltungspersonal 38 Grundbesoldung Verwaltungspersonal und Betriebspersonal 1 Die Besoldungsklassen basieren auf der Grundbesoldung ohne 13. Monatslohn, ohne Zulagen und ohne Reallohnerhöhung, Indexstand November 2010 = Punkte (Basis Mai 1993, Punkte): Besoldungsklasse Jahreslohn Besoldungsklasse Jahreslohn Klasse 1 Fr. 29' Klasse 13 Fr. 49' Klasse 2 Fr. 30' Klasse 14 Fr. 51' Klasse 3 Fr. 31' Klasse 15 Fr. 54' Klasse 4 Fr. 33' Klasse 16 Fr. 57' Klasse 5 Fr. 34' Klasse 17 Fr. 60' Klasse 6 Fr. 35' Klasse 18 Fr. 63' Klasse 7 Fr. 37' Klasse 19 Fr. 66' Klasse 8 Fr. 39' Klasse 20 Fr. 69' Klasse 9 Fr. 40' Klasse 21 Fr. 73' Klasse 10 Fr. 42' Klasse 22 Fr. 76' Klasse 11 Fr. 44' Klasse 23 Fr. 80' Klasse 12 Fr. 47' Klasse 24 Fr. 84' Die Einreihung oder Neueinstufung in die Besoldungsklasse erfolgt auf Antrag des zuständigen Abteilungsleitenden durch den Gemeindepräsidenten (siehe 43). Als Dienstjahr gilt eine mindestens 6monatige Beschäftigung innerhalb des Kalenderjahres. Lehrjahre zählen nicht als Dienstjahre. 3 Auf Antrag des Gemeinderates kann die Grundbesoldung den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. 4 Jahresbesoldungen werden in gleichmässigen Monatsraten, je am 25. des Monats, ausbezahlt. 5 Die Auszahlung an nebenamtliche Funktionäre erfolgt Ende Jahr; in Ausnahmefällen können Teilzahlungen während des Jahres erfolgen. 6 Den Angestellten des Werkhofes werden Sicherheitsbekleidung und -schuhe abgegeben.16 7 Einreihungsplan Funktionskettenbezeichnung Besoldungsklasse a) Gemeindepräsident 24 b) Abteilungsleiter 18-0 c) Gruppenleiter I d) Gruppenleiter II e) Sachbearbeiter I, Sozialbetreuer I f) Sachbearbeiter II, Sozialbetreuer II, Technischer Mitarbeiter I g) Verwaltungsmitarbeiter, Technischer Mitarbeiter II 8-10 h) Hilfspersonal 4-6 i) Reinigungspersonal Die Entschädigung der Lernenden richtet sich nach den Richtlinien des Kaufmännischen Vereins. 9 Bei einer Änderung des Aufgabenbereiches kann eine Stelle in eine höhere oder in eine tiefere Besoldungsklasse eingeteilt werden Besoldung Lehrpersonen 39 1 Die Besoldungen der Lehrpersonen (Kindergarten und Schule) richten sich nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen. 2 Die Besoldungen der Lehrpersonen der Musikschule sind im Musikschulreglement geregelt Honorare und Entschädigungen 40 1 Honorare und Entschädigungen für nebenamtliche Funktionen (Pauschalen, Sitzungsgelder) richten sich nach der Regelung in Anhang 1. 2 Der Gemeinderat ist befugt, die Entschädigungen in Anhang 1 festzusetzen und neue Funktionen aufzunehmen. 41 Wird einem Beamten oder Angestellten eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, wird hierfür ein angemessener Mietzins verlangt.17 42 1 Behördenmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung folgende Sitzungsgelder: a) Mitglieder des Gemeinderates Fr bis 2 Std. weitere Stunden Fraktionssitzung Fr pro Std. Fr pro Sitzung b) Kommissionsmitglieder Fr bis 2 Std. weitere Stunden c) für Kontrollarbeiten folgender Kommissionen: Baukommission d) Wahlbüro Samstag Sonntag weitere Stunden Fr pro Std. Fr pro Std. Fr pro Std. Fr pro Std. Fr pro Std. 2 Vorsitzende und Aktuare erhalten zu den unter Absatz 1 aufgeführten Ansätzen eine Zulage von Fr pro Std. 3 Angestellte, die von Amtes wegen an Sitzungen teilnehmen müssen, haben Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn die Sitzungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit stattfinden Anfangsbesoldung 43 1 Die Anfangsbesoldung entspricht dem Grundlohn der Erfahrungsstufe in derjenigen Lohnklasse, in welche die Funktion eingereiht ist. Bei der Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in früheren Stellungen und ausgewiesene Fähigkeiten und Qualifikationen für die neue Funktion angemessen berücksichtigt. 2 Die Anfangsbesoldung wird in einer Anlaufstufe der massgebenden Lohnklasse festgesetzt, wenn der Mitarbeitende eine längere Einarbeitungszeit benötigt oder die Anforderungen an die neue Funktion noch nicht voll erfüllt Lohnanstieg 44 1 Anlaufstufen: Der Grundbesoldung der Lohnklassen sind drei Anlaufstufen mit 89,5 %, 93 % und 96,5 % der Grundbesoldung vorangestellt. 2 Erfahrungszuschlag: a) Der jährliche Erfahrungszuschlag beträgt höchstens 50 % der Grundbesoldung einer Lohnklasse. Er wird aufgeteilt in zehn Jahresstufen zu 3,5 % und in sechs Jahresstufen zu 2,5 % der im Einzelfall massgebenden Grundbesoldung. Der Erfahrungszuschlag wird jeweils auf den 1. Januar erhöht. b) Der jährliche Erfahrungszuschlag wird ausgerichtet, wenn die Leistung des Mitarbeitenden mindestens als genügend bewertet wird.18 3 Leistungszuschlag: a) Der Leistungszuschlag beträgt höchstens 5 % der im Einzelfall massgebenden Summe von Grundbesoldung, Erfahrungszuschlag und 13. Monatslohn. Zur Ausrichtung des Leistungszuschlages stehen höchstens 2,5 % der gesamten Lohnsumme zur Verfügung. b) Der Leistungszuschlag wird jährlich in Anlehnung an die individuelle Mitarbeiterbewertung ( 36) nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Qualifikationssystem festgesetzt. c) Der Gemeinderat kann weitere Funktionen oder Funktionsgruppen von der Mitarbeiterbewertung nach lit. b ausnehmen. d) Wer nicht nach lit. b bewertet wird, hat keinen Anspruch auf den Leistungszuschlag. e) Ein Leistungszuschlag darf nur ausbezahlt werden, wenn die Leistung in der Bewertungsperiode mindestens als gut bewertet wird. f) Die Leistungszulage wird einmal pro Jahr ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt mit dem Juni- Gehalt Lohnzahlung bei Militär-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienst 45 Der Lohnanspruch bei Militär-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienst richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September Beförderung 46 1 Als Beförderung gilt die Wahl oder Anstellung in eine höher bewertete Funktion. 2 Wer sich entsprechend weiterbildet und qualifiziert, kann befördert werden. 3 Die Beförderung nimmt die Wahl- oder Anstellungsbehörde vor und tritt jeweils auf den folgenden 1. Januar in Kraft. 4 Die bisherigen Dienstjahre werden angerechnet. 5 Die Einteilung in eine höhere Besoldungsklasse entspricht der Erfahrungsstufe zum bisherigen Lohn.19 Monatslohn 47 1 Die voll- und nebenamtlichen Beamten, Angestellten und Funktionäre haben jährlich Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Er beträgt 1/12 der jährlichen Besoldung inklusive Teuerungszulage, jedoch ohne Kinderzulage. 2 Der 13. Monatslohn wird Mitte Dezember ausbezahlt. 3 Der 13. Monatslohn wird auch auf allen Entschädigungen und Sitzungsgeldern (Ausnahme: Spesenentschädigung nach 54 Absatz 4) der vorliegenden DGO ausgerichtet. 4 Wer im Verlaufe des Jahres in den Gemeindedienst eintritt, vorläufig oder vorübergehend mit Besoldungsentzug im Amt eingestellt wird ( 25 Absatz 1 Ziffer 3 und Absatz 5 Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966) oder den Gemeindedienst verlässt, hat Anspruch auf einen entsprechend gekürzten 13. Monatslohn (1/12 der jeweiligen Besoldung) Sozialzulagen Kinderzulagen 48 Die Kinderzulagen werden nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März.2006 ausgerichtet Teuerungszulagen 49 1 Die voll- und nebenamtlichen Beamten, Angestellten und Funktionäre haben Anspruch auf Teuerungszulagen. Sie werden auf der Grundbesoldung, dem Erfahrungszuschlag und dem Leistungszuschlag (inkl. 13. Monatslohn) ausgerichtet. 2 Die Reallohnerhöhung und die Teuerungszulage werden auch auf allen Entschädigungen und Sitzungsgeldern der vorliegenden DGO ausgerichtet (Ausnahme: Spesenentschädigung nach 54 Absatz 4). 3 Die Teuerungszulage wird jährlich im Rahmen der Budgetberatung durch den Gemeinderat festgesetzt. Er berücksichtigt dabei: die dem Kantonspersonal gewährte Teuerungszulage; die Finanzlage der Gemeinde; das wirtschaftliche Umfeld. Die Teuerungszulage wird von der Gemeindeversammlung jährlich im Rahmen des Voranschlages beschlossen.20 Weitere Zulagen Treueprämie 50 1 Alle im Gemeindedienst stehenden Personen haben nach einer bestimmten Anzahl Dienstjahre Anrecht auf eine entsprechende Treueprämie und ein Erinnerungsgeschenk. 2 Arbeitnehmende haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in folgendem Umfang: a) nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 5 Arbeitstage; b) nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 15 Arbeitstage; c) nach Vollendung des 25. Dienstjahres sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren: 20 Arbeitstage. 1. Der Urlaub kann ganz oder teilweise auf die nachfolgenden Jahre übertragen werden. Er muss bis zur Entstehung des nächsten Urlaubsanspruches bezogen werden. Die Arbeitnehmenden können den bezahlten Urlaub teilweise (max. 50 %) in Geld umwandeln lassen. 2. Für Mitarbeiter mit einem Teilpensum wird der Anspruch anteilsmässig gekürzt. 3. Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs ist das durchschnittliche Pensum der letzten 5 Jahre massgebend. 4. Scheidet ein Mitarbeiter wegen Invalidität oder Alter aus dem Gemeindedienst aus, so besteht ein Anspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang: a) nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 3 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr; b) nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 4 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr; c) sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren: 4 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr. 3 Bei Vollendung des 25. Dienstjahres und beim Rücktritt aus dem Gemeindedienst aus Altersoder Gesundheitsgründen mit mindestens 21 vollendeten Dienstjahren hat das Gemeindepersonal neben den Treueprämien nach Absatz 2 Anspruch auf ein von der Gemeinde gestiftetes Erinnerungsgeschenk mit Widmung. Die Art des Geschenkes wird allgemein oder im Einzelfall vom Gemeindepräsidenten bestimmt. 4 Für nebenamtliche Funktionäre gilt grundsätzlich folgende Lösung: Die Treueprämie beträgt nach 25 Dienstjahren 1/12 der Jahresentschädigung, mindestens aber Fr Behördenmitglieder mit 8 bis 15 Amtsjahren erhalten bei ihrem Rücktritt ein Erinnerungsgeschenk. Bei 16 und mehr Amtsjahren ist dieses Geschenk von höherem Wert. Der Gemeindepräsident bestimmt für jede Amtsperiode die Art der Geschenke. 6 Wurde die Tätigkeit zu Beginn oder während der hauptamtlichen Anstellung nebenamtlich geführt, so werden diese Jahre nicht als Dienstjahre gerechnet. 7 Der Gemeinderat kann einem Funktionär beim Austritt aus dem Gemeindedienst auch vor dem 25. Dienstjahr ein Geschenk geben, sofern besondere Dienste erbracht wurden.21 Funktionszulagen 51 Erfüllt ein Mitarbeiter zwar vorübergehend aber regelmässig eine höherwertige Arbeit, kann der Gemeinderat nach dem 2. Monat eine oder mehrere Lohnklassen in Form einer Funktionszulage gewähren Pikettdienst 52 Regelmässiger Pikettdienst wird mit einer besonderen Zulage nach Anhang 1 entschädigt Zeitzuschlag 53 1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Arbeitnehmende, die nach Dienstplan an Werktagen zwischen und Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen arbeiten. 2 Es wird nur ein Zeitzuschlag gewährt, wenn die Überzeit von der direkt vorgesetzten Stelle ausdrücklich angeordnet wurde. 3 Sofern diese Dienstleistungen nicht bereits in der Besoldung berücksichtigt sind, wird ein Zuschlag auf dem Stundenlohn gewährt von: a) 25 % an Werktagen von bis Uhr; b) 25 % an Samstagen oder Sonntagen*; c) 50 % an Samstagen und Sonntagen* (Beide Tage in Kombination). * Feiertage sind wie Sonntage zu behandeln. 4 Überzeit ist grundsätzlich mit Freizeit zu kompensieren und wird nur ausnahmsweise bar entschädigt Spesenentschädigung 54 1 Wo eine Behörde, um ihre Funktion ausüben zu können, die tatsächliche Tagesarbeit ihrer Mitglieder beanspruchen muss, wird eine Tages-, resp. Halbtagesentschädigung, ausbezahlt. Diese beträgt für den ganzen Tag Fr und für den halben Tag Fr Die Beamten und Angestellten haben Anspruch auf eine Taggeldentschädigung, wenn die Beanspruchung auf die Freizeit oder die Ferien fällt. 3 An Behördenmitglieder, die wirklich eine Lohneinbusse zu verzeichnen haben, wird zusätzlich zur Taggeldentschädigung nach Absatz 1 eine Lohnausfallentschädigung von Fr für den ganzen Tag, resp. Fr für den halben Tag ausgerichtet.22 4 Auslagen, welche den Arbeitnehmenden aus Amtstätigkeiten, insbesondere auf Dienstreisen erwachsen, werden nach den nachfolgenden Bestimmungen vergütet. Die Vergütungen betragen: a) für eine Hauptmahlzeit Fr ; b) für das Übernachten mit Frühstück, die tatsächlichen und belegten Auslagen, welche in der Regel Fr nicht übersteigen dürfen; c) für das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Betrag von Fr die tatsächlich belegten Auslagen der 2. Klasse zum Normaltarif, darüber hinaus zum Halbtaxtarif der 2. Klasse (über Ausnahmen entscheidet der Gemeindepräsident); d) für Fahrten mit dem Privatauto Fr je Kilometer, sofern die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus betrieblichen Interessen nicht zumutbar ist Ferien 55 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf Ferien: a) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden: 25 Tage; b) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 49. Altersjahr vollenden: 23 Tage; c) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 59. Altersjahr vollenden: 25 Tage; d) ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden: 30 Tage. e) Alle in die Ferien fallenden bezahlten Feiertage können kompensiert werden. f) Ohne Einbezug der Feiertage erhalten Aushilfsangestellte im Stundenlohn als Ferienzulage: bis 49. Altersjahr 9.70 %; ab 50. Altersjahr %; ab 60. Altersjahr %; dazu kommen noch 3 % Feiertagsentschädigung. g) Die Festsetzung des Zeitpunktes der Ferien erfolgt in Absprache mit der direkt vorgesetzten Stelle und im Einverständnis mit dem Gemeindepräsidenten, wobei auf den Geschäftsgang, die Stellvertretung und auf besondere Wünsche des Personals Rücksicht zu nehmen ist. h) Es ist alljährlich eine Ferienordnung aufzustellen. Die Ferien sind jeweils bis Ende Januar in die Ferienliste einzutragen. i) Die Ferien dienen der Erholung und sind grundsätzlich im Kalenderjahr zu beziehen. Sie dürfen ausnahmsweise auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden, wenn zwingende betriebliche Gründe vorliegen, Krankheit oder Unfall den ordentlichen Ferienbezug nicht zulassen. Übertragene Ferien sind spätestens bis am 30. April des folgenden Kalenderjahres zu beziehen. Der Gemeindepräsident erteilt die Bewilligung zur Ferienübertragung. j) Bei Abwesenheit infolge Unfall, Krankheit oder Militärdienst von insgesamt mehr als 3 Monaten Dauer im Jahr kann der Gemeindepräsident den Ferienanspruch angemessen kürzen. In jedem Falle beträgt der minimale Ferienanspruch 15 Arbeitstage. 2 Der Hauswart hat seine Ferien während der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen. Mehr anzeigen
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 35
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 47
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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
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 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 4
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