Source: http://androulakis.de/Normen/Haager_Uebereink_ueber_Form_letztwillig_Verf_anzuw_Recht_d.htm
Timestamp: 2018-10-17 20:13:57+00:00

Document:
Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger
Verfügungen anzuwendende Recht
vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II, 5.1145)
Art. 1. [Anknüpfung]
(1) Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:
d) des Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwilligverfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichenAufenthalt gehabt hat, oder
(2) Ist die Rechtsordnung, die auf Grund der Staatsangehörigkeit anzuwenden ist, nicht vereinheitlicht, so wird für den Bereich dieses Übereinkommens das anzuwendende Recht durch die innerhalb dieser Rechtsordnung geltenden Vorschriften, mangels solcher Vorschriften durch die engste Bindung bestimmt, die der Erblasser zu einer der Teilrechtsordnungen gehabt hat, aus denen sich die Rechtsordnung zusammensetzt.
(3) Die Frage, ob der Erblasser an einem bestimmten Ort einen Wohnsitz gehabt hat, wird durch das an diesem Ort geltende Recht geregelt.
Art. 2. [Widerruf letztwilliger Verfügungen]
(1) Artikel l ist auch auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird.
(2) Der Widerruf ist hinsichtlich seiner Form auch dann gültig, wenn diese einer der Rechtsordnungen entspricht, nach denen die widerrufene letztwillige Verfügung gemäß Artikel 1 gültig gewesen ist.
Art. 3. [Bestehende Formvorschriften der Vertragsstaaten]
Art. 4. [Anwendung auf gemeinschaftliche Testamente]
Art. 5. [Zur Form gehörig]
Art. 6. [Allseitige Anwendung des Übereinkommens]
Art. 7. [Ordre-public-Klausel]
Art. 8. [Intertemporale Regelung]
Art. 9. [Vorbehalt bezüglich der Bestimmung des Wohnsitzrechtes]
Jeder Vertragsstaat kann sich, abweichend von Artikel 1 Abs. 3 das Recht vorbehalten, den Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz gehabt hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu bestimmen.
Art. 10. [Vorbehalt bezüglich mündlicher Testamente]
Art. 11. [Vorbehalt bezüglich bestimmter Formen]
(1) Jeder Vertragsstaat kann sich das Recht vorbehalten, bestimmte Formen im Ausland errichteter letztwilliger Verfügungen auf Grund der einschlägigen Vorschriften seines Rechtes nicht anzuerkennen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form nur nacheinem Recht gültig, das ausschließlich auf Grund des Ortes anzuwenden ist, an dem der Erblasser sie errichtet hat,
b) der Erblasser war Staatsangehöriger des Staates, der den Vorbehalt erklärt hat,
c) der Erblasser hatte in diesem Staat einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und
d) der Erblasser ist in einem anderen Staate gestorben als in dem, wo er letztwillig verfügt hatte.
(2) Dieser Vorbehalt ist nur für das Vermögen wirksam, das sich in dem Staat befindet, der den Vorbehalt erklärt hat.
Art. 12 [Vorbehalt bezüglich Anordnungen nicht erbrechtlicher Art]
Art. 13 [Zeitlicher Vorbehalt]
Jeder Vertragsstaat kann sich, abweichend von Artikel 8 das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nur auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, die nach dessen Inkrafttreten errichtet worden sind.
Art. 14-16 (...)
Art. 17 [Erstreckung der Anwendung auf weitere Gebiete]
(2) Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.
Art. 17 (3) - 20 (...)

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 17

Art. 17