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Timestamp: 2019-08-17 20:55:39+00:00

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Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18.12.2017 für das Jahr 2018 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben (BAnz AT 29.12.2017 B2).
Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von z.B. 600 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN im Kj. 2018 nach der Formel des § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI wie folgt:
Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2018 wie folgt (→ Geringfügig Beschäftigte):
bei Krankheit (U1) ab 1.1.2017
bei Mutterschaft (U2) ab 1.1.2018
0,06 %;
Die Sozialversicherungsbeitragssätze im Kj. 2018 betragen:
Faktor F: 30 %/Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,75 % (§ 163 Abs. 10 SGB VI)
Durch die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzverordnung 2015 vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2396) wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 auf 18,7 % festgesetzt. S.a. die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 vom 1.12.2014 (BGBl I 2014, 1957). Die Beitragssätze bleiben in den Kj. 2016 und 2017 unverändert (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016 vom 23.11.2015, BGBl I 2015, 2110 sowie für das Jahr 2017 vom 17.11.2016, BGBl I 2016, 2639). Durch die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzverordnung 2018, BGBl I 2018, 3976) wurde der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 18,6 % festgesetzt.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 und 2017 beträgt 1,1 % (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 30.10.2015 und am 27.10.2016, BAnz AT 27.10.2016 B5). Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt für 2018 1,0 % (Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Abs. 2 SGB V für das Jahr 2018 vom 23.10.2017, BAnz AT 26.10.2017 B 3).
Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 3,6 % ab 2018.
S. o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse«.
Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird nach § 226 Abs. 4 SGB V eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird ab dem Kj. 2013 nach folgender Formel ermittelt (Der Faktor F beträgt im Kj. 2018: 0,7547 und im Kj. 2017: 0,7509):
F ist ein Faktor, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Er ergibt sich aus der Summe der Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnter Beschäftigung geteilt durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz. Der Faktor errechnet sich, indem der Wert von 30 % durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz dividiert und dann auf vier Dezimalstellen gerundet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18.12.2017 für das Jahr 2018 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben.
Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage 2018 i.H.v. 352,37 € wird der Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird.
Die Berechnung des möglichen Zusatzbeitrages der Krankenkasse ist gesondert vorzunehmen. Der vom ArbN allein zu tragende Beitragsanteil (1,0 %) ist dabei durch Anwendung des Zusatzbeitragssatzes auf die fiktive Einnahme zu berechnen und dem ArbN-Beitragsanteil hinzuzurechnen.
1,0 % von 352,37 € &equals;
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Pflegeversicherung im Kj 2018:
1,275 % von 352,37 € &equals; 4,49 € × 2 &equals;
1,275 % von 460,00 € &equals;
./. 5,87 €
Auf ihrer Homepage informiert die Minijob-Zentrale (www.minijob-zentrale.de unter minijobs, gewerblich/was gilt für die Rentenversicherungspflicht/Befreiung Rentenversicherungspflicht) über den Antrag und die Meldefristen bezüglich der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.
Beantragt der gewerbliche Minijobber bei seinem ArbG schriftlich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, zahlt der ArbG weiterhin seinen Pauschalbeitrag von 15 % – der Eigenanteil des Minijobbers fällt weg.
Der ArbG muss der Minijob-Zentrale die Befreiung innerhalb von sechs Wochen melden – das entspricht 42 Kalendertagen. Der ArbG informiert die Minijob-Zentrale über die Meldung zur Sozialversicherung (SV-Meldung) mit der Beitragsgruppe »5« in der Rentenversicherung. Den Befreiungsantrag des Minijobbers verbleibt in den Entgeltunterlagen.
Die Frist von 42 Kalendertagen beginnt mit dem Eingang des schriftlichen Antrags des Minijobbers.
Die Befreiung gilt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber den schriftlichen Antrag bei seinem ArbG stellt – frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Die Befreiung ist für die gesamte Dauer des 450-Euro-Minijobs bindend.
Beschäftigungsbeginn beim ArbG A: 1.4.2018
Eingang des Antrags beim ArbG: 9.4.2018
Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 10.4.2018.
Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im April, dem Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt und der ArbG hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt. Die Befreiung wirkt damit rückwirkend zum 1.4.2018.
Eingang des Antrags beim ArbG: 13.5.2018
Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 14.5.2018.
Der Minijobber hat den Befreiungsantrag erst im Mai gestellt, damit wirkt dieser frühestens ab Mai. Der ArbG hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt – innerhalb von 42 Tagen nach Antragseingang (14.5.2018 – 24.6.2018). Die Befreiung wirkt rückwirkend zum 1.5.2018.
Meldet der ArbG der Minijob-Zentrale den Befreiungsantrag erst nach Ablauf der Frist von sechs Wochen (42 Kalendertagen), verspätet sich auch die Befreiung des Minijobbers. Diese wirkt erst zu Beginn des übernächsten Monats nach Eingang der Meldung bei der Minijob-Zentrale, da diese eine einmonatige Widerspruchsfrist hat.
Beschäftigungsbeginn beim ArbG A: 1.3.2018
Eingang des Antrags beim ArbG: 8.3.2018
Sechswöchige Meldefrist des ArbG: vom 9.3.2018 bis 19.4.2018
Übermittlung des SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 28.5.2018
Einmonatige Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale: 29.5.2018 bis 28.6.20108.
Der Minijobber hat den Befreiungsantrag zwar im März bei seinem ArbG gestellt. Dieser hat es aber versäumt, die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Die Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale läuft deshalb erst zum 28.6.2018 ab – damit wirkt die Befreiung erst ab dem 1.7.2018.
Für das geringfügig versicherungspflichtige Arbeitsentgelt bis max. 450 € trägt der ArbG 15 % und der ArbN den Restprozentsatz von 3,6 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 % im Kj. 2018, § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI).
Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, trägt der ArbG 5 % des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts und der ArbN den Restprozentsatz von 13,6 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 %, § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI).
Im Falle der Rentenversicherungspflicht ist als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Abs. 8 SGB VI ein Betrag i.H.v. 175 € zugrunde zu legen. Bei einem Beitragssatz von 18,6 % ist mindestens ein Rentenversicherungsbeitrag von (18,6 % von 175 € &equals;) 32,55 € zu zahlen.
Gesamtbeitrag aus der Mindestbemessungsgrundlage: 175 € × 18,6 % &equals;
Da der ArbN-Anteil als Bestandteil des Gesamtversicherungsbeitrags vom ArbG einbehalten wird, bekommt der ArbN in diesem Fall nur noch (100,00 € ./. 17,55 € &equals;) 82,45 € ausbezahlt.
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung ab 1.1.2018:
9,30 % von 352,37 € &equals; 32,77 € × 2 &equals; Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
9,30 % von 460,00 € &equals;
./. 42,78 €
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Arbeitslosenversicherung im Kj. 2018:
Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz – FlexiG) vom 8.12.2016 (BGBl I 2016, 2838; s.a. BT-Drs. 18/9787) werden ab 1.1.2017 Teilrente und Hinzuverdienst flexibel und individuell miteinander kombinierbar.
Die bisher geltenden Regelungen unterstützten das flexible Arbeiten im Rentenalter nicht ausreichend. Dies galt etwa für die Kombinierbarkeit von Einkommen aus Teilzeitarbeit und vorgezogener Altersteilrente. So konnten Versicherte nur zwischen einer Altersvollrente mit einem Hinzuverdienst von maximal 450 € monatlich einerseits und einer Teilrente i.H.v. zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel mit einem höheren Hinzuverdienst andererseits wählen. Für jede dieser Teilrenten galt eine individuelle Hinzuverdienstgrenze. Wurde diese überschritten, so sank die Rente auf die Höhe derjenigen Teilrente, deren Hinzuverdienstgrenze noch eingehalten wurde. Wurde die Grenze für die Teilrente i.H.v. einem Drittel überschritten, entfiel der Rentenanspruch. Dies konnte insbesondere in den Fällen, in denen die jeweilige Hinzuverdienstgrenze nur geringfügig überschritten wurde, dazu führen, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (§§ 34 und 42 SGB VI).
Nach bisher geltendem Recht bestand bei Bezug einer vollen Altersrente Versicherungsfreiheit, sodass Rentenversicherungsbeiträge von den Versicherten nicht zu zahlen waren (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI). Das galt selbst dann, wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hatten. Ab 1.1.2017 bleiben Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
Der vom ArbG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen am Arbeitsmarkt an die Rentenversicherung zu leistende Beitragsanteil (§ 172 Abs. 1 SGB VI) (z.B. für Bezieher einer Vollrente) blieb rentenrechtlich ohne Auswirkungen. Personen, die eine Vollrente wegen Alters bezogen waren bisher nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei. Durch eine Beschäftigung neben einer Altersvollrente – ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze – ließ sich bisher (bis 31.12.2016) keine höhere Rente mehr erreichen, um so beispielsweise die Rentenabschläge abzumildern, die aus einem vorgezogenen Rentenbeginn resultierten.
Ab 1.1.2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem ArbG für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ff. i.d.F. des FlexiG). Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c i.V.m. § 172 Abs. 3 und 3a SGB VI) als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Insbesondere bei Bezieherinnen und Beziehern einer Vollrente aus der Rentenversicherung führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Rente. Der Verzicht gilt nur für die auf die jeweilige Beschäftigung bezogene Versicherungsfreiheit und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Auswirkungen des FlexiG auf die Rentenversicherungspflicht bzw. Rentenversicherungsfreiheit der Minijobs bei Rentnern (s. FinBeh Hamburg vom 18.1.2017, S 2386 – 2016/12 –52, SIS 17 00 52).

References: § 163
 § 242
 § 226
 § 168
 § 168
 § 163
 § 5
 § 172