Source: https://tf-institut.de/agb/
Timestamp: 2020-07-14 06:21:39+00:00

Document:
AGB - Thomas Fritz - Institut für Verkehr
des Unternehmens Thomas Fritz – Institut für Verkehr,
Henri-Arnaud-Str. 14,
D-74226 Nordheim-Nordhausen
Tel.: +49 (7135) 9391230,
Fax: +49 (7135) 9391231,
E-Mail: kontakte@tf-institut.de
Inhaber: Thomas Fritz
USt-IdNr. DE259640880
(nachfolgend „TF-Institut für Verkehr“ genannt)
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem TF-Institut für Verkehr und dem jeweils buchenden Teilnehmer oder Unternehmen (nachfolgend einheitlich „Teilnehmer“ genannt) abgeschlossenen Verträge über die Buchung und Durchführung von Ausbildungen, Weiterbildungen, Seminaren und Workshops (nachfolgend einheitlich „Veranstaltungen“ genannt) sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(2) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen TF-Institut für Verkehr und dem Teilnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Die AGB des TF-Institut für Verkehr haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Teilnehmers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des TF-Instituts für Verkehr nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn das TF-Institut für Verkehr in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmer Leistungen für den Teilnehmer vorbehaltlos ausführt.
2. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen
2.1 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung erfolgt entweder in Textform (Brief, Fax, Email) oder über die Webseite des TF-Institut für Verkehr.
(2) Erfolgt die Anmeldung in Textform (Brief, Fax, Email) werden vor Vertragsabschluss die AGB dem Teilnehmer zugesandt.
(3) Mit der Anmeldung über die Website www.tf-institut.de erkennt der Teilnehmer die AGB von TF-Institut für Verkehr an. Eine Anmeldebestätigung wird umgehend zugesandt. Die Anmeldung durch den Teilnehmer ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Teilnahme-, bzw. Seminargebühr (verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB).
(4) Bei Buchungen über die Webseite des TF-Institut für Verkehr gilt Folgendes: Bei Durchlaufen des Anmeldevorgangs kann der Teilnehmer jederzeit Korrekturen an der Anmeldung vornehmen, zuletzt vor Betätigung des Buttons „Anmelden“. Mit Absendung einer Anmeldung durch die Betätigung des Buttons „Anmelden“ gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Anmeldung des Teilnehmers wird dann durch das TF-Institut für Verkehr per E-Mail bestätigt (Anmeldebestätigung).
(5) Ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem TF-Institut für Verkehr kommt mit Versendung der Anmeldebestätigung zustande. Die Anmeldung durch den Teilnehmer bedeutet noch keinen Anspruch auf die Teilnahme der Veranstaltung, insbesondere wenn diese bereits ausgebucht ist. Im Falle einer Überbuchung wird der Teilnehmer unverzüglich informiert.
(6) Vertragssprache ist deutsch. TF-Institut für Verkehr speichert nicht den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss und macht diesen dem Teilnehmer auch nicht vollständig zugänglich. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhält der Teilnehmer aber per E-Mail eine Beschreibung der Anmeldung mit den Anmeldedaten und den Vertragsinhalt, den AGB und der Widerrufsbelehrung. Die AGB kann der Teilnehmer ferner über die Webseiten des TF-Institut für Verkehr ausdrucken und speichern.
(1) Die in der Rechnung ausgewiesene Anzahlung (falls verlangt) ist innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Die Restsumme ist zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin fällig. Bei firmeninternen Veranstaltungen beträgt das Zahlungsziel 10 Tage nach Rechnungsstellung im Anschluss an die stattgefundene Veranstaltung. Für Einzelbucher zu den Veranstaltungen von TF-Institut für Verkehr ist die Zahlung der Veranstaltungsgebühr spätestens zum Beginn der jeweiligen Veranstaltung zu leisten.
(2) Evtl. anfallende Prüfungsgebühren sind vom Teilnehmer zu tragen. Bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Gebühren, es sei denn, der Vertrag wurde fristgerecht storniert.
2.3. Unterkunft und Verpflegung
Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind grundsätzlich nicht in den Teilnahme-, bzw. Seminargebühren enthalten und sind stets vom Teilnehmer direkt zu tragen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen übernimmt TF-Institut für Verkehr für den Teilnehmer die Zimmervorreservierung nur, wenn es explizit als inkludierte Leistung im Preis genannt ist. Bei nicht inkludierten Kosten für Unterbringung und Verpflegung rechnet der Teilnehmer mit dem Hotel direkt ab. Es wird darauf hingewiesen, dass das Hotel bei Nichtinanspruchnahme die entstandenen Hotelkosten berechnen kann, wenn eine Absage durch den Teilnehmer nicht rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn im Hotel eingegangen ist. Es gelten hier die jeweiligen Stornobedingungen des Hotels.
2.4. Absage einer Firmenveranstaltung durch ein buchendes Unternehmen
(1)Bucht ein Unternehmen eine oder mehrere Leistungen von TF-Institut für Verkehr für eine eigene Firmenveranstaltung kann das buchende Unternehmen bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenlos die gebuchten Leistungen stornieren. (Vortrag, Seminar, Schulung, Workshop, Informationsveranstaltung etc.) Bei Absagen in der Zeit ab 29 Tage und weniger vor der gebuchten Firmenveranstaltung wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% der vertraglich vereinbarten Veranstaltungsgebühr erhoben, zuzüglich bereits entstandene Buchungskosten des Seminarleiters für Übernachtung und Anreise (Hotel, Flug, Bahn, Bus etc.), sowie bereits produzierte und/oder eingekaufte Seminarunterlagen (Bücher, Broschüren etc.). Der Rücktritt muss in Textform (nur Brief oder Fax) erfolgen, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs bei TF-Institut für Verkehr.
(2) Bereits entstandene Kosten aus Genehmigungsverfahren (z.B. Genehmigung der Seminarräume bei Behörden etc.) werden immer und unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung berechnet, da sie längeren Anlaufzeiten unterliegen (teilweise bis 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung).
2.5. Rücktritt eines einzelnen Seminarteilnehmers bei hausinternen Veranstaltungen
Jeder Seminarteilnehmer kann bis 7 Tage vor Seminarbeginn kostenlos von seiner Buchung zurücktreten, danach wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Seminargebühr erhoben zzgl. bereits eingekaufte Seminarunterlagen (Bücher, Broschüren, Schreibunterlagen etc.) Die Rücktrittserklärung muss in Textform (nur Brief oder Fax) erfolgen, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs bei TF-Institut für Verkehr. Bei Nichterscheinen wird die volle Seminargebühr zzgl. bereits angefallene Kosten erhoben. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass TF-Institut für Verkehr kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher und dessen Rechtsfolgen bleibt hiervon unberührt und besteht neben der Rücktrittsmöglichkeit.
2.6. Ersatzteilnehmer
Dem Seminarteilnehmer steht es frei, bei Nichtteilnahme an bereits gebuchten Veranstaltung einen Ersatzteilnehmer in Textform (Brief, E-Mail, Fax) zu benennen.
2.7. Kündigung während und nach dem Seminar
Nach Beginn der Veranstaltung ist für jede Vertragspartei eine Kündigung oder ein Rücktritt nur aufgrund höherer Gewalt oder eine Kündigung aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) möglich, es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens TF-Institut für Verkehr kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer/Auftraggeber sein.
2.8. Absage und Verlegung von Seminaren seitens der Dozenten
Wenn eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, z.B. Erkrankung des Dozenten usw. oder Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl abgesagt oder verlegt werden muss, wird der Teilnehmer rechtzeitig benachrichtigt. Bei einer Absage werden die bereits bezahlten Vergütungen für die Veranstaltung erstattet oder auf Wunsch eine Umbuchung auf eine andere/spätere Veranstaltung ermöglicht. Etwaige Stornokosten Dritter oder sonstige Aufwände, welche dem Teilnehmer durch einen Rücktritt oder eine Verschiebung des Termins entstehen (z.B. für Hotel oder andere Unterkünfte sowie Bahn, Flug etc.) werden vom TF-Institut für Verkehr nicht ersetzt, es sei denn TF-Institut für Verkehr hat den Rücktritt oder die Verschiebung des Termins schuldhaft verursacht. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
2.9. Ablauf- und Programmänderung
Über einen geänderten Veranstaltungsablauf wird der Teilnehmer spätestens 5 Tage vor dem gebuchten Termin informiert. Ein Wechsel des Dozenten, der Unterrichtstage, des Lehrgangsortes oder des Lehrplans in zumutbarem Umfang berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Seminar-/Veranstaltungsgebühr.
2.10. Teilnahmebescheinigung
Als anerkannter Bildungsträger nach §7 BKrFQG für die Berufskraftfahrer-Weiterbildung kann eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des §5 BKrFQV nur dann ausgestellt werden, wenn der Teilnehmer die Pflichtstunden erfüllt hat.
2.11. Haftung
(1) TF-Institut für Verkehr haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit ihrerseits oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet TF-Institut für Verkehr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:
TF-Institut für Verkehr haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von TF-Institut für Verkehr gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
TF-Institut für Verkehr haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch TF-Institut für Verkehr oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Die Haftung von TF-Institut für Verkehr für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) Unabhängig von vorstehenden Haftungsbedingungen nimmt jede Person in eigener Verantwortung teil. Während der Veranstaltungen tragen die Teilnehmer Verantwortung für sich selbst und auch selbst Verantwortung dafür, dass andere Teilnehmer eventuell persönliche Informationen über Sie erfahren. Für Unfälle auf dem Weg hin- und zurück zu den Veranstaltungen selbst haftet TF-Institut für Verkehr nicht. Die Teilnehmer haben auf ihre mitgebrachten Gegenstände selbst zu achten. Das TF-Institut für Verkehr haftet nicht für Schäden an oder den Verlust von Gegenständen, die der Teilnehmer zur Veranstaltung mitbringt (z.B. Laptop), sofern das TF-Institut für Verkehr hieran kein Verschulden trifft.
2.12. Urheberrecht
Die von TF-Institut für Verkehr ausgehändigten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung von TF-Institut für Verkehr und dem jeweiligen Referenten vervielfältigt, weitergegeben oder gewerblich genutzt werden.
3. Teilnahmebedingungen für den Mitgliederbereich
(1) Über die Webseite www.tf-institut.de werden vom TF-Institut für Verkehr vier Arten von Mitgliedschaften angeboten, die eine Reihe von Leistungen beinhalten. Diese Leistungen sind unter der jeweiligen Mitgliedschaft: „Basic“, “Basic Plus”, „Business“ und „Premium“ genau beschrieben. Jede Mitgliedschaft wird für mindestens 1 Jahr abgeschlossen und ist kostenpflichtig. Nach Abschluss der Mitgliedschaft und nach Zahlung der entsprechenden Nutzungsgebühr können die Dienste von TF-Institut für Verkehr in Anspruch genommen werden. Das Mitglied erhält dann eine gesonderte E-Mail-Kontaktadresse, bei Buchung der Premium-Mitgliedschaft erhält das Mitglied zusätzlich eine gesonderte Handy-Kontaktnummer (Notfallnummer). Diese Kontaktmöglichkeiten sind nur während der aktiven Mitgliedschaft und nur von dem angemeldeten Mitglied persönlich nutzbar.
(2) Die Leistungen innerhalb einer Mitgliedschaft bei TF-Institut für Verkehr erfolgen ausschließlich als Dienstleistungen zur Unterstützung des Mitglieds in dessen alleiniger Verantwortung. TF-Institut für Verkehr übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder einen bestimmten Erfolg.
(3) Bei der Mitgliedschaft Business erfolgt der Rechtsbeistand nur beratend und nur über Email ohne direkten Behördenkontakt. Bei der Mitgliedschaft Premium erweitert sich der Rechtsbeistand je nach Sachlage auf telefonische Beratung und direkten Behördenkontakt.
(4) Leistungen, die innerhalb eines Mitgliedsjahres nicht in Anspruch genommen werden, können nicht in das Folgejahr übertragen oder mit anderen Leistungen verrechnet werden.
(5) Ein Wechsel in eine höherwertigere Mitgliedschaft ist jederzeit möglich, ein Wechsel in eine günstigere Mitgliedschaft ist erst nach Ablauf des vollen Mitgliedsjahres durchführbar. Findet ein Wechsel in eine höherwertigere Mitgliedschaft vor Ablauf des laufenden Mitgliedsjahr statt, so beginnt die höherwertigere Mitgliedschaft ab diesem Zeitpunkt.
(6) Jede Mitgliedschaft ist personengebunden und nicht übertragbar. Erhaltene Leistungen aus der jeweiligen Mitgliedschaft sind ausschließlich für das Mitglied bestimmt. Unterverträge sind nicht zulässig.
3.2 Vertragsschluss der Mitgliedschaft
(1) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen.
(2) Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch TF-Institut für Verkehr
(3) Eine Mitgliedschaft wird ausschließlich für eine natürliche Person und nicht für eine Institution abgeschlossen. Zum Vertragsschluss gelten die unter Ziff. 1.1 aufgeführten Regelungen entsprechend. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen TF-Institut für Verkehr und dem registrierten Mitglied des jeweiligen Mitgliederbereichs, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 2 richtet.
(4) Personen unter 18 Jahren können keine Mitgliedschaft erwerben.
(5) Für Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können abweichende Detailvereinbarungen getroffen werden.
3.3. Kosten/Zahlungsbedingungen
(1) Die Jahresgebühr einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergeben sich aus dem Umfang der gebuchten Leistungen, wie auf der Website www.tf-institut.de beschrieben. Die Mitgliedschaft wird für mindestens 1 Jahr abgeschlossen und durch die Einwilligung in ein SEPA Lastschriftverfahren bezahlt. Nach Zahlungseingang erhält das Mitglied eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Für die Mitgliedsbeiträge sind folgende Abstufungen der Rabattierung vorgesehen:
Monatliche Zahlweise: voller Preis
¼ jährliche Zahlweise: 2% Rabatt
½ jährliche Zahlweise: 4% Rabatt
Jährliche Zahlweise: 6 % Rabatt
(2) Die Abbuchungen per SEPA-Lastschrift erfolgen in der vereinbarten Zahlungsabfolge stets im Voraus.
(3) Reisekosten (Fahrt-/Flugkosten, Übernachtungskosten, Mietwagen- und Parkgebühren), die wegen An- und Abreise zum Einsatzort des Mitglieds entstehen, sind in den Mitgliedsbeiträgen nicht enthalten und müssen stets vom Mitglied zusätzlich getragen werden. Fahrten, die mit einem firmeneigenen PKW durchgeführt werden, werden mit 0,39 €/km berechnet.
(1) Der Vertrag über eine Mitgliedschaft kann von beiden Seiten schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des vereinbarten Vertragsablaufs gekündigt werden.
(2) Für den Fall der Kündigung durch das Mitglied bestehen gegen das TF-Institut für Verkehr keine anteiligen Rückforderungsansprüche bzgl. solcher Vergütungen, die für einen Zeitraum gezahlt wurden, der zum Zeitpunkt der Kündigung die vereinbarte Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft unterschreitet. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (Geschäftsaufgabe, Insolvenz, Tod oä.) bleibt unberührt.
(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn eine Vertragspartei nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
(4) Alle Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
(5) Nach der Beendigung des Vertrages werden alle vom Mitglied erstellten Inhalte gelöscht.
3.5. Unberechtigte Weitergabe von Informationen
Dem Mitglied ist es grundsätzlich untersagt, ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis des TF-Institut für Verkehr Informationen und Dienstleistungen, die nur den Mitgliedern zustehen, an Dritte weiterzugeben. Das Mitglied verpflichtet sich, im Falle der erlaubten Weitergabe von Informationen und Dienstleistungen an andere Mitglieder das TF-Institut für Verkehr unter vollständiger Unternehmensbezeichnung stets als Informations- oder Dienstleistungsquelle zu benennen. Handelt der Vertragspartner diesen Verpflichtungen zuwider, so zahlt er als Vertragsstrafe für jeden Fall eines verschuldeten Pflichtverstoßes einen Betrag in Höhe von € 5000,00. Darüber hinaus ist das TF-Institut für Verkehr zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Es gilt die Regelung der Ziff. 2.11 für Leistungen im Mitgliederbereich entsprechend.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heilbronn, sofern der Vertragspartner Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm folgendes gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Fritz – Institut für Verkehr, Henri-Arnaud-Str. 14, 74226 Nordheim, Telefon: 07135 – 9391230, Fax: 07135-9391231, E-Mail: kontakt@tf-institut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück (copy & paste).
Thomas Fritz – Institut für Verkehr
Henri-Arnaud-Str. 14
Fax: 07135-9391231
E-Mail: kontakt@tf-institut.de
Bestellt (*)/erhalten am (*): ………………………………. (Datum)

References: § 13
 § 14
 § 145
 § 145
 §7
 §5
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