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Timestamp: 2019-09-19 06:39:36+00:00

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Gerichtsbeschluss erklärt - Bewertung eines Sachverständigengutachtens und Beachtung des konstanten Kindeswillens | Moses Online
Gutachten, Besuchskontakt / Umgang, Kindeswille
Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 06.06.2016
Aktenzeichen: 4 UF 186/15
Normen: § 1666 BGB
Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf "Schutz vor den Eltern" im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch.
Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 8.9.2015 abgeändert und zum Vormund der Jugendlichen D wird Frau C. bestellt.
Der Umgang der Kindeseltern mit der Jugendlichen D wird bis zum 30.11.2016 ausgeschlossen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt.
Die Jugendliche D, die im Haushalt ihrer Eltern lebte, wandte sich am 17.6.2014 zunächst an einer Lehrerin um Hilfe und wurde sodann beim Jugendamt Inobhut genommen. Seither lebt sie im Haushalt ihrer Halbschwester T und deren Ehemann K. Die Halbschwester stammt aus der ersten Ehe der Kindesmutter. Sie zog im Alter von 18 Jahren aus und ist seit 2004 verheiratet. Der zwischenzeitlich abgebrochene Kontakt der Kindeseltern zu T besteht seit 2011 wieder regelmäßig.
D hat erklärt, dass sie nicht mehr in den elterlichen Haushalt zurückkehren wolle. Dort habe es immer Chaos gegeben. Ihr Vater habe sie wegen Kleinigkeiten geschlagen, getreten oder ignoriert. Ihre Mutter habe ihr nicht geholfen. Da sie Angst vor ihrem Vater habe, wolle sie diesen nicht treffen. Auch ihre Mutter wolle sie derzeit nicht sehen – bei dem letzten Umgangskontakt hätten sie nicht gewusst, was sie sich sagen sollten.
Die Beschwerde der Kindeseltern ist zulässig, form- und fristgerecht eingelegt worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Der Senat beschließt, dass den Kindeseltern das Sorgerecht gemäß § 1666 BGB zu entziehen ist, da ansonsten das Wohl der Jugendlichen D gefährdet wäre.
Grundrechtlicher Schutz des Kindes
Das Kindeswohl ist umfassend zu schützen, damit der in der Entwicklung befindliche junge Mensch zu einer selbständigen und verantwortungsbewussten Person heranwachsen kann, die zum Zusammenleben in der Gemeinschaft fähig ist. Dabei gewinnt auch der Kindeswille mit zunehmendem Alter an Bedeutung.
Die Gefährdung muss gegenwärtig und in solchem Maße vorhanden sein, dass eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls bei Fortsetzung der bisherigen Lebensweise zu besorgen oder bei der weiteren Entwicklung der Dinge mit ziemlicher Sicherheit vorauszusehen ist.
Die zu besorgende Schädigung muss nachhaltig und schwerwiegend sein, da nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit zu einem Eingriff in die von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte elterliche Sorge berechtigt. Auch ist zu beachten, dass das von Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens Eingriffe des Staates nur unter engen Voraussetzungen zulässt.
Der Kindeswohlbegriff hat das Erziehungsprimat der Eltern zu achten und ist nicht an Idealen oder Höchststandards auszurichten.
Auf Seiten des Kindes ist bei Fremdunterbringungsentscheidungen das Grundrecht aus Art. 2 GG, das die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die leibliche Unversehrtheit und auch die seelische Integrität schützt, betroffen. Das in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG formulierte Wächteramt des Staates beinhaltet eine grundrechtliche Schutzpflicht. Die Grundrechte des Kindes zielen gegebenenfalls auf seine Trennung von den Eltern. Dieser Aspekt des kindlichen Grundrechtsschutzes bildet den zentralen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt von Fremdunterbringungsentscheidungen, weil diese gerade dazu dienen, ein Kind vor Gefahren zu schützen, die ihm bei einem Verbleib bei den Eltern drohten.
Der grundrechtliche Schutz des Kindes bildet den Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Elterngrundrecht. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf „Schutz vor den Eltern“ im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch.
Körperliches Kindeswohl
Psychisches Kindeswohl
Aus den Testergebnissen bei D ermittelte die Sachverständige, dass elterliche Unterstützung von beiden Elternteilen fehlte. Die Kindeseltern wendeten ein inkonstistentes Erziehungsverhalten an und schränkten D übermäßig ein.
Als Beweisergebnis ermittelte die Sachverständige, dass die Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters aufgrund mangelnder Empathie in die Beziehungs- und Konfliktsituation aus Sicht von D sowie in die pubertätsbedingte Individuations- und Autonomieentwicklung erheblich beeinträchtigt ist; der Kindesvater projiziere stark eigene Bedürfnisse auf D. Körperliche Bestrafungen durch den Kindesvater (jedenfalls mehr als eine Ohrfeige) hätten D geängstigt.
Die psychische Notlage und die zunehmende psychische Dekompensation der pubertierenden Jugendlichen hätten die Kindeseltern aufgrund ihrer eigenen Bedürfnislage nicht wahrgenommen. Die eingeschränkte Konflikt- und Problemlösefähigkeit belegten erhebliche Einschränkung der Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit des Kindesvaters und der Kindesmutter. Aufgrund eines mangelnden Einfühlungsvermögens in ihre Tochter und der vorliegenden Beziehungsstörung sei die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter erheblich eingeschränkt.
Bewertung des Sachverständigengutachtens
Schwächen weist das Gutachten hingegen auf, soweit es um die Abfassung des Gutachtens geht. Die Sachverständige nimmt pauschal Bezug auf „einige Studien“, die nicht näher bezeichnet oder zitiert werden (z.B. Bl. 7 des Gutachtens). Einzelne Wörter, Sätze, Absätze oder Abschnitte werden doppelt wiedergegeben, so dass der Sinn teils schwer verständlich ist. Im Anhang fehlen Seitenzahlen. Diese Fehler bei der Abfassung des Gutachtens können nachgebessert werden und führen nicht grundsätzlich zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens.
Insgesamt ist das Gutachten letztlich trotz der formalen Schwächen verständlich. Das Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, soweit die Sachverständige eine Gefährdung des psychischen Kindeswohls durch die Kindeseltern feststellte. Die kumulative Schädigung der Jugendlichen in ihrem Elternhaus mit einer jahrelangen tiefgreifenden Beziehungsstörung zwischen ihr und beiden Kindeseltern begründet die Sachverständige nachvollziehbar und nach wissenschaftlichen Standards.
Die Sachverständige beobachtete und diagnostizierte verschiedenes Verhalten der Kindeseltern und dessen psychische Auswirkungen auf D. Insbesondere das fordernde Verhalten des Kindesvaters und dessen fehlende Auseinandersetzung mit eigenen körperlichen Strafen in der Kindheit sind schlüssig. Die Sachverständige gab die Angabe des Kindesvaters wieder, dass er von seinem Vater öfter „einen Klatsch“ (Ohrfeige) erhalten habe. Dies habe er besser als Stubenarrest gefunden, der bei seinen Freunden für Fehlverhalten verhängt worden sei. Der Kindesvater sei der Ansicht, die körperliche Bestrafung von seinem Vater sei in Ordnung gewesen. Der nachfolgenden, schriftsätzlichen Behauptung des Kindesvaters, er habe keine Schläge von seinem Vater erhalten, ist nicht zu folgen. Denn diese neue Behauptung des Kindesvaters wird nicht näher erläutert und insbesondere nicht ausgeführt, wie es zu den detailliert anderen Angaben der Sachverständigen im Gutachten gekommen sein mag (sollte die Sachverständige Angaben des Kindesvaters fehlerhaft und gegenteilig wiedergegeben haben, hätte sich ein Befangenheitsantrag gegen diese aufgedrängt, der aber nicht gestellt wurde).
In ihrem Gutachten führt die Sachverständige nachvollziehbar und nach wissenschaftlichen Standards aus, dass Elternteile, die den Transfer körperlicher Misshandlungen von der eigenen Generation auf die nächste unterbrechen, sich detailliert an die körperlichen Bestrafungen erinnern, eigene negative Gefühle einräumen oder sich (nach einer Verarbeitung der negativen Erfahrungen in einer therapeutischen Beziehung) von diesen distanzieren. Der Kindesvater hingegen negiert körperliche Bestrafungen seiner Tochter, setzte sich aber nicht mit seinen eigenen Erfahrungen in der Kindheit auseinander.
Dagegen ist das Ergebnis des Gutachtens nicht überzeugend, soweit die Sachverständige Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung bei D diagnostizierte und von Anzeichen eines ernsthaften Suizidversuchs ausging. Denn insoweit ist unklar, aufgrund welcher Befunde die Sachverständige zu ihrer Diagnose bzw. ihrer Verdachtsdiagnose kam. Die Tatsachen, die nach der Sachverständigen für einen ernsthaften Suizidversuch der Jugendlichen sprechen, sind streitig und werden von den Kindeseltern in Abrede gestellt. Damit können die Tatsachen, mit denen die Sachverständige ihre Schlussfolgerung begründet, nicht als wahr unterstellt werden.
Auch die Symptome für eine posttraumatische Belastungsstörung begründet die Sachverständige lediglich im Wege eines Zirkelschlusses: So führt die Sachverständige aus, D sei aufgrund der eingeschränkten Erziehungsfähigkeit beider Kindeseltern psychisch belastet, was für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung spreche. Sodann begründete die Sachverständige die psychischen Belastungen von D mit der posttraumatischen Belastungsstörung. Konkrete Belegtatsachen aufgrund der zahlreich durchgeführten Tests für eine posttraumatische Belastungsstörung konnte die Sachverständigen nicht nennen; eine Verknüpfung zwischen den Explorationsergebnissen und der Diagnose fehlt. Vielmehr verweist die Sachverständige lediglich pauschal auf die emotionale Belastung Ds während der Exploration. Ein diagnostisches Verfahren, um die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung festzustellen, führte die Sachverständige nicht durch. Ob die Sachverständige als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin oder als Fachpsychologen für Rechtspsychologie BDP, DGP's, Supervisor in BDP die Qualifikation besitzt, eine posttraumatische Belastungsstörung oder deren Anzeichen zu diagnostizieren, ist darüber hinaus nicht bekannt.
Zu den weiteren Einwendungen der Kindeseltern, trägt die Sachverständige folgendes vor: Das Adult Attachment Interview liege nicht in Schriftform vor, da es nicht als Test, sondern als Explorationshilfe eingesetzt worden sei. Testverfahren vermitteln grundsätzlich ein objektives und zuverlässiges Testergebnis, während eine Explorationshilfe dazu dient, Grundlage für weitere Hypothesen oder Beobachtungen zu bilden. Daher müssen Explorationshilfen nicht in Schriftform wiedergegeben werden.
Bei Einsatz des Bindunginterviews für Kinder zwischen 8 und 13 Jahre im März 2015 war D noch 13 Jahre alt. Der thematische Gestaltungstest – Salzburg – könne als Explorationshilfe eingesetzt werden. Der Lehrerfragebogen sei für Kinder im Alter zwischen 5 und 18 Jahren vorgesehen. Der Elternbildfragebogen sei nach Alter und Geschlecht genormt und damit geeignet.
Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten Kindeswillens stellt eine Kindeswohlgefährdung dar.
Wille des Kindes/Jugendlichen
Fehlende Zusammenarbeit der Eltern
Bei der Auswahl des Vormunds unter mehreren geeigneten Personen sind gemäß § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen. Verwandte sind anzuhören und vorrangig zu berücksichtigen.
Zeitweiser Ausschluss des Umgangs
Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht grundsätzlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit es das Kindeswohl erfordert. Die Einschränkung bzw. der Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer steht unter engeren Voraussetzungen und erfordert nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine ansonsten bestehende Gefährdung des Kindeswohls. Erforderlich ist die konkrete, gegenwärtige Gefährdung der körperliche oder seelischen Entwicklung des Kindes: Dafür bedarf es einer hohen Wahrscheinlichkeit, so dass die bloße Befürchtung künftiger Gefahren nicht genügt. Da das Umgangsrecht wesentlicher Bestandteil des Elternrechts ist, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Umgang darf nur dann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn mildere Mittel zum Schutz des Kindes nicht vorhanden oder nicht genügend sind.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 70 Abs. 2 FamFG).
Hier finden Sie das komplette Urteil des OLG Hamm.

References: § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 6
 § 1779
 § 1684
 § 1684