Source: http://www.mein-businessplan.net/know-how-f%C3%BCr-gr%C3%BCnderinnen/das-einstiegsgeld/
Timestamp: 2018-04-22 16:23:32+00:00

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Businessplan erstellen lassen - Schnell+günstig - Das Einstiegsgeld
(Fast) Alles über das Einstiegsgeld.
Gründung aus der Arbeitslosigkeit (ALG 2):
Das Einstiegsgeld.
In der Reihe „Know-how für GründerInnen“ wird das Thema Einstiegsgeld behandelt. Wir zeigen Ihnen - als Text und als Podcast - um was es geht und was Sie beachten müssen.
Podcast "Das Einstiegsgeld".
• das Einstiegsgeld (ALG 2, „Hartz 4“). Im Folgenden geht es ausschließlich um das Einstiegsgeld.
Gründungswillige, die den Entschluss fassen, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig zu machen, können ihre Chancen auf ein erfolgreiches Unternehmertum nutzen, indem sie das Einstiegsgeld beantragen.
Das Einstiegsgeld ist eine Beihilfeleistung, die bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Zuschuss zu den ALG-2-Bezügen erbracht werden kann. Arbeitslosen bietet Einstiegsgeld damit einen finanziellen Anreiz zur Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit durch bestimmte Formen privater Existenzgründung. Ziel der Förderung ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des Arbeitslosen, sondern ihre dauerhafte Beseitigung.
Wichtig: Das Einstiegsgeld wird nicht auf die ALG-2-Leistungen angerechnet. Der Empfänger erhält den Betrag also zusätzlich zu der sonstigen Unterstützung.
Für wen ist das Einstiegsgeld erhältlich, welche Schritte sind zur Beantragung erforderlich, in welcher Höhe und für welche Dauer können entsprechende Zuschüsse gewährt werden?
2 Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld? Nein.
In § 16b SGB II ist der Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld geregelt:
Die Vorschrift sieht die Erbringung des Zuschusses ausdrücklich als eine Ermessensleistung vor („ … kann …“). Das heißt ganz klar, dass ein Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld nicht besteht. Deshalb wird auf der Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls geprüft, ob eine Gewährung der Leistung möglich ist.
Grundsätzlich gute Bewilligungsaussichten haben Antragsteller, die über eine Ausbildung oder einschlägige Berufserfahrungen in dem Bereich verfügen, in dem sie eine selbstständige Tätigkeit anstreben.
Es ist eine Ermessensentscheidung!
Die Konsequenz: Letztlich liegt die Entscheidung über die Bewilligung des Einstiegsgeldes damit im Ermessen des Fallmanagers.
Um in der Vielzahl der Fälle eine gleichmäßige und gerechte Ermessensausübung sicherzustellen, gibt es sog. Weisungen. Das sind Hinweise und Vorgaben, die den Dienststellen der Sozialverwaltung eine einheitliche Entscheidungspraxis ermöglichen sollen.
Wird der Zuschuss dem Grunde nach gewährt, ist bei der Frage der konkreten Höhe des Einstiegsgeldes erneut Ermessen notwendig. Hier bietet zwar die existierende Einstiegsgeld-Verordnung gewisse Richtwerte, doch sie eröffnet aber wieder selbst Ermessen bei der Festsetzung der Zuschusshöhe.
3 Voraussetzungen für Einstiegsgeld
Der Antragsteller muss grundsätzlich die Voraussetzungen des § 7 SGB II zum Leistungsbezug erfüllen. Hier der Original-Gesetzestext:
Gesetzestext Anfang
§ 7 SGB II: „Leistungsberechtigte“
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (= erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel …. in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Gesetzestext Ende
Ist eine Existenzgründung geplant, so muss ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der beantragten Förderung gewahrt sein. Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können.
Wichtig: Förderungsfähig ist nicht nur der erstmalige Schritt in die Selbständigkeit, sondern auch die Umwandlung einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbständigkeit. Es ist aber erforderlich, dass die selbstständige Beschäftigung tatsächlich hauptberuflich ausgeübt wird. Das wird dann angenommen, „ … wenn die selbständige Tätigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Antragstellers bildet“.
4 Die Eignungsprognose
Es wird vom Fallmanager eine „Eignungsprognose“ vorgenommen: Er beurteilt die konkreten Aussichten des Gründungsvorhabens selbst oder er holt sich Hilfe dazu (siehe weiter unten). Dabei muss er sowohl objektive als auch subjektive Punkte in Betracht ziehen.
4.1 Objektive Eignungsprognose
Der Fallmanager stellt anhand der ihm unterbreiteten Daten und Fakten zu der Existenzgründung eine Prognose darüber an, ob das Vorhaben tragfähig ist und Gewähr dafür bietet, die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers tatsächlich und dauerhaft zu überwinden.
Sehr oft will oder kann der Fallmanager diese Einschätzung nicht selbst vornehmen. Dann ist seiner Entscheidung die Stellungnahme einer „fachkundigen Stelle“ zugrunde zu legen. Das ist eine mit besonderer Sachkunde ausgestattete Einrichtung, die kraft spezifischer Kenntnisse die Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens bewerten kann.
Wir, Wilfried Orth Consulting, haben die Berechtigung, eine solche fachkundige Stellungnahme zu erteilen.
Von besonderer Bedeutung sind im Rahmen der Entscheidungsfindung regelmäßig bestimmte Gesichtspunkte.
Sehr wichtig sind folgende:
• der Finanzierungsbedarf für das Gründungsvorhaben
• die voraussichtlichen Gewinn- und Ertragschancen
• mögliche Zulassungsvoraussetzungen für die angestrebte Tätigkeit
• die Konkurrenzfähigkeit des Vorhabens.
4.2 Subjektive Eignungsprognose
Die Bewilligung der Förderung setzt neben den Anforderungen an die objektive Eignung der Existenzgründung aber auch eine positive Prognose bezüglich der persönlichen Befähigung des Gründers voraus. Es müssen klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er selbst bestimmte Kriterien erfüllt, die eine erfolgreiche Umsetzung seines Vorhabens erwarten lassen.
Daher fließen in die Entscheidung des Fallmanagers immer auch Erkenntnisse ein, die die individuelle Qualifikation des Gründers betreffen. Dabei kommt es besonders an auf
• seine vorhandenen Branchenkenntnisse
• seine Ausbildung und Berufserfahrungen
• seine kaufmännischen oder unternehmerischen Kenntnisse
• seine Erwerbsbiographie und Belastbarkeit
• die Unterstützung im familiären Umfeld (etwa notwendige Kinderbetreuung)
• die Motivation und Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Selbständigkeit (z.B. Intensität und Dauer der Planungs- und Vorbereitungsphase).
5 Der Antrag auf Einstiegsgeld
Natürlich, wen wunderts: Das Einstiegsgeld wird nur auf Antrag gewährt. Dabei sind die relevanten Nachweise und Belege für die Aufnahme der Selbstständigkeit vorzulegen.
Ausschlaggebend für die Bewilligung des Einstiegsgelds ist die Einreichung aussagekräftiger, schlüssiger Unterlagen zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens. Da Einstiegsgeld als Ermessensleistung gewährt wird, sind die Bewilligungschancen im Einzelfall umso größer, je mehr der Fallmanager vom Existenzgründungskonzept überzeugt ist bzw. überzeugt werden kann.
5.1 Der Businessplan
Der Antragsteller muss dem Leistungsträger daher einen ausgereiften Businessplan vorlegen, in dem sämtliche entscheidungsrelevanten Fakten und Umstände zur Gründung enthalten sind.
Er sollte ausführliche Angaben zu folgenden Themen enthalten:
• detaillierte Darstellung des Gründungsvorhabens
Zunächst muss das geplante Geschäftsmodell beschrieben werden. Hierbei sollte man darauf achten, dass die Beschreibung gut verständlich und auch für fachfremde Personen nachvollziehbar ist. Immerhin ist der Fallmanager kein Experte für Existenzgründungen und kennt sich mit spezifischen Branchen und deren Marktposition wahrscheinlich nicht sonderlich gut aus.
• Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung
Im Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan müssen sämtliche Anschaffungen verzeichnet sein, die bei der Umsetzung der Geschäftsidee entstehen. Investitionen in Maschinen, Geräten und Werkzeugen gehören ebenso in diese Aufstellung wie z.B. nötige Arbeiten an den Geschäftsräumen. Weiterhin muss der Plan erläutern, wie die nötigen Anschaffungen finanziert werden sollen.
• Rentabilitätsplanung für die nächsten drei Jahre
Darüber hinaus ist eine Vorschau auf die Umsätze, die Kosten und die Rentabilität notwendig. Hier müssen die zu erwartenden Umsätze des künftigen Unternehmens den dabei entstehenden Kosten gegenüber gestellt werden.
Einnahmen erzielen Sie über den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen. Kosten entstehen z.B. durch den Einkauf von Produkten beim Großhandel, beim Hersteller oder auch von Restposten und Sonderposten, durch die Beschäftigung von Mitarbeitern und Hilfskräften, durch die Miete für die Geschäftsräume, durch die Kosten für Internet und Telefon und durch die Ausgaben für Werbung und Marketing.
Wenn Sie diese Berechnungen mit Sorgfalt durchführen, dann erhalten Sie auch für sich selbst ein klares Bild von den Erfolgsaussichten Ihres Vorhabens.
Da man einen Businessplan nicht jeden Tag anfertigt, empfiehlt es sich dringend, mit einem in der Unterstützung von Existenzgründern erfahrenen Fachmann zusammenzuarbeiten.
Ein Liquiditätsplan ist sehr notwendig. Er wird aus den vorgestellten drei Themengebieten abgeleitet und stellt dar, wie sich Ihr Geschäftskonto, und damit natürlich auch Ihr Privatkonto, entwickelt, wenn die im Businessplan angenommenen Fakten auch eintreffen.
Der Liquiditätsplan hat die wichtige Aufgabe, festzustellen, ob Ihr Unternehmen auch immer zahlungsfähig (= liquide) ist und bleibt.
Beizufügen sind dem Businessplan zusätzliche Unterlagen, die für die Bearbeitung des Antrages benötigt werden oder die sich positiv auf die Entscheidung auswirken können. Dabei kommen vor allem in Betracht
• ein klar gegliederter Lebenslauf und
• die Darstellung der Erwerbsbiographie
5.2 Bescheinigung einer fachkundigen Stelle
Wir haben es bereits angesprochen: Wenn der Fallmanager mangels eigenem Fachwissens die notwendige objektive Eignungsprognose nicht stellen kann, kann er den Gründer verpflichten, die Bescheinigung einer fachkundigen Stelle vorzulegen.
Sinnvoll ist es deshalb, dem Fallmanager zunächst die vollständigen Unterlagen vorzulegen und dann dessen Hinweise und Entscheidung über das weitere Vorgehen abzuwarten. Schneller geht es, wenn Sie sich vorher mit ihm abstimmen, ob er eine fachkundige Stellungnahme will oder nicht.
Schnell und einfach geht es in aller Regel, wenn der Unterstützer, der mit dem Gründer den Businessplan erarbeitet hat, auch berechtigt ist, anschließend gleich die fachkundige Stellungnahme abzugeben – dies ist bei Wilfried Orth Consulting der Fall.
6 Höhe des Einstiegsgeldes
Auch bei der Entscheidung zur Höhe des Einstiegsgeldes ist der Fallmanager nicht gebunden, sondern kann sein Ermessen ausüben. Grundlage für ihn ist die Einstiegsgeld-Verordnung, die zu § 16b SGB II erlassen worden ist.
Sie sieht grundsätzlich zwei unterschiedliche Bemessungsmöglichkeiten vor:
• die einzelfallbezogene Bemessung (§ 1)
• die Pauschalierung des Einstiegsgeldes (§ 2).
6.1 Einzelfallbezogene Bemessung
Bei der einzelfallbezogenen Bemessung wird zusätzlich zur monatlichen Regelleistung des ALG II-Beziehers Einstiegsgeld gewährt. Der Grundbetrag des Einstiegsgelds wird auf der Basis der „Regelsatzleistung“ ermittelt. Er kann um Ergänzungsbeträge aufgestockt werden.
Dabei darf der Grundbetrag höchstens 50% der jeweils maßgeblichen Regelleistung (§ 20 SGB II) betragen.
Die in Betracht kommenden Ergänzungsbeträge berücksichtigen jeweils
• die Dauer der Arbeitslosigkeit
• die Größe der Bedarfsgemeinschaft
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben.
Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die vorzunehmende Bedarfsberechnung für Hartz 4. Diese erfolgt dann unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Person.
Als erwerbsfähig gelten Personen im Alter zwischen 15 und 65 bis 67 Jahren (je nach Geburtsjahrgang bzw. Renteneintrittsalter). Kinder bis 14 Jahren sind nicht erwerbsfähig – für diese werden die Leistungen in Form von Sozialgeld erbracht. Es wird zwischen einer bloßen Wohngemeinschaft und einer BG unterschieden.
Wer den Gesetzestext komplett lesen will: http://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html
Die Einstiegsgeld-Verordnung sieht die Ergänzung des Grundbetrages bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit in zwei Fällen vor:
• bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren
• bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von sechs Monaten, wenn in der Person des Hilfebedürftigen besondere Hemmnisse für die Eingliederung in Arbeit vorliegen.
In beiden Fällen beträgt der jeweilige Ergänzungsbetrag zum Grundbetrag 20% der vollen Regelleistung.
Zudem besteht die Möglichkeit, den Grundbetrag des Einstiegsgeldes mit zunehmender Größe der Bedarfsgemeinschaft aufzustocken. Dabei wird je weiterer leistungsberechtigter Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Ergänzungsbeitrag gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 10% der vollen Regelleistung des Hilfebedürftigen.
Nach oben sind die Beträge gedeckelt!
Der Höchstbetrag des Einstiegsgeldes (Grundbetrag + Ergänzungsbeträge) darf in jedem Fall bei der einzelfallbezogenen Bemessung nicht die volle monatliche Regelleistung überschreiten. Der Regelhöchstsatz liegt 2015 bei 399 Euro. Er bildet demnach die Kappungsgrenze für das Einstiegsgeld. Ab 2016 sollen 404 Euro gezahlt werden.
Die maximale Förderung des Leistungsempfängers (Regelsatz + Einstiegsgeld) liegt damit 2015 monatlich bei 798 Euro und ab 2016 bei 808 Euro.
6.2 Pauschalierung des Einstiegsgeldes
Als Alternative zur einzelfallbezogenen Bemessung sieht die Verordnung eine Pauschalierung des Einstiegsgeldes vor, wenn dies zur Eingliederung von besonders zu fördernden Personen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.
Die Pauschalierung kommt vorzugsweise dann infrage, wenn der Hilfebedürftige schon länger im Leistungsbezug steht. Für diese Personen haben die Sozialleistungsträger besondere Förderungs- und Eingliederungskonzepte entwickelt.
Die Förderungshöchstgrenze liegt bei der Pauschalierung des Einstiegsgeldes bei 75% der jeweils maßgeblichen Regelleistung des ALG-2-Empfängers.
7 Bezugsdauer des Einstiegsgeldes
Einstiegsgeld wird für längstens 24 Monate gewährt (§ 16b Abs. 2 SGB II). In der Regel wird die Förderung in zeitlichen Abschnitten von je sechs Monaten bewilligt, um periodisch das weitere Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen überprüfen zu können.
Ergibt sich bei dieser Kontrolle eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, können vom Fallmanager aktualisierte Unterlagen und Belege angefordert werden. Zeigt sich bei der Überprüfung, dass die Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr hauptberuflich ausgeübt wird, wird das Einstiegsgeld von diesem Zeitpunkt an nicht mehr geleistet.
8 Achtung: Zuschüsse zu Anschaffungen möglich
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Fallmanager zusätzliche Zuschüsse zur Anschaffung von Geräten, Maschinen oder anderen Gegenständen, die Sie zur Ausübung Ihrer neuen Tätigkeit benötigen, gewähren. Dies erfolgt auf der Basis von Darlehen. Sprechen Sie darüber mit ihm!
9 Sozialversicherungsschutz während des Bezugs von Einstiegsgeld
Existenzgründer sind grundsätzlich über ihren laufenden ALG II-Bezug pflichtversichert und müssen somit keine eigenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge leisten. Diese Beiträge werden während der Bezugsdauer des Einstiegsgeldes auch weiterhin vom Sozialleistungsträger entrichtet.
Jedoch kann bei selbständiger Tätigkeit der Krankenversicherungsschutz zu überprüfen sein, denn als Selbständiger ist der ALG II-Empfänger von der gesetzlichen Kranken-versicherungspflicht befreit, so dass die Möglichkeit eines Wechsels in die private Krankenversicherung besteht.
Der Status als Arbeitsloser wird also durch den Bezug von Einstiegsgeld nicht beendet, denn der Hilfebedürftige steht auch weiterhin im Bezug von ALG II und ist darüber sozialversichert. Das Einstiegsgeld soll dazu dienen, ihm den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen.
10 Wie wird Einstiegsgeld steuerlich behandelt?
Das Einstiegsgeld ist eine sog. „zweckbestimmte Einnahme“ (siehe § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II). Es wird deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt und muss nicht versteuert werden.
11 Sehr wichtig: Anrechnung des erzielten Einkommens aus der Selbstständigkeit
Wird das erzielte Einkommen aus der Selbständigkeit angerechnet? Ja. Das Einstiegsgeld selbst wird als Zuschuss zur Regelleistung gewährt. Dagegen werden die aus der aufgenommenen Beschäftigung erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge angerechnet.
Ein erster Überblick über das Anrechnungsverfahren:
Das Anrechnungsverfahren ist kompliziert und kaum zu überschauen. Um die Grenzen dieser Darstellung nicht zu sprengen, wird hier ein grober Überblick über das Thema gegeben: Unter Einkommen bei Bezug von Hartz 4 ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert zu verstehen.
Es spielt somit keine Rolle, woher die Mittel stammen. Grundsätzlich wird jedes Einkommen, welches ein Hartz-4-Bezieher neben dem Arbeitslosengeld II erhält, auch als Einkommen angerechnet, wobei die Freibeträge zum Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen sind, die bei Erwerbseinkommen gewährt werden.
Wenn Sie sich mit dem Thema „Anrechnung“ beschäftigen wollen …
… dann schauen Sie sich zunächst den Wikipedia-Eintrag an. Er findet sich z.B. unter „https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensbereinigung“.
Weiterhin können Sie einen Hartz-4-Onlinerechner benutzen. Sie erreichen ihn unter http://www.sozialhilfe24.de/hartz-4-alg-2/rechner.html.
Bitte beachten: Das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich!
Da alle Person, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, bei der Berechnung der zu beanspruchenden Leistungen mit einbezogen werden, ist auch deren Einkommen zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich um das Einkommen des Ehegatten, Lebenspartners, der unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben etc. handeln.
Für den Fall, dass der Antragsteller selbst unter 25 Jahre alt und unverheiratet ist, ist auch das Einkommen und Vermögen der Eltern anzurechnen.
12 Was passiert, wenn die Existenzgründung scheitert?
Falls die Gründung nicht erfolgreich ist, können Sie die Selbstständigkeit jederzeit wieder beenden. Das Einstiegsgeld entfällt dann. Sie kehren in den normalen Arbeitslosengeld-II-Bezug zurück und müssen – unterstützt von Ihrem Fallmanager – versuchen, eine nichtselbstständige Tätigkeit zu finden.
Und wenn Sie trotzdem weiter machen wollen?
Nicht selten passiert es, dass der Fallmanager die Selbstständigkeit als gescheitert ansieht, während Sie als Gründer auf den Geschmack gekommen ist und weiter machen und natürlich auch weiter Einstiegsgeld beziehen möchten.
Um einen solchen Konflikt zu vermeiden, sollten Sie zusammen mit dem externen Unterstützer ein Geschäftsmodell wählen, dass relativ schnell zu ersten Umsätzen und Gewinnen führt.
Befragen Sie Ihren Fallmanager auf jeden Fall vorab nach seinen Erwartungen und seinem Zeithorizont. Prüfen Sie anhand Ihres Businessplans, insbesondere anhand der Ergebnis- und Liquiditätsplanung, ob seine Vorstellungen realistisch sind. Auf diese Weise können Sie Missverständnisse und Ärger vermeiden.
Ansonsten sitzt der Fallmanager häufig „am längeren Hebel“. Er kann Sie zwar nicht zwingen, die selbstständige Tätigkeit zu beenden, aber er kann das Einstiegsgeld streichen. Er kann von Ihnen verlangen, dass Sie für die Vermittlung einer nichtselbstständigen Tätigkeit zur Verfügung stehen, wenn er glaubt, dass er Sie auf diese Weise schneller aus dem ALG-II-Bezug herausführen kann.
Link zur Bundesagentur für Arbeit - "Einstiegsgeld"

References: § 16
 § 7

§ 7
 § 1
 § 16
 § 11