Source: http://varisco.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-20 18:57:42+00:00

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der IPV Industrie-Pumpen Vertriebs GmbH in Dresden
1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten/haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote (siehe auch § 2 Abs. 1, Satz 1) sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Käufer bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferung und Leistung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.
3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Angebote/Auftragsbestätigung
1. Angebote von IPV sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von IPV oder mit Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zu Stande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mitarbeiter von IPV sind nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.
2. Weicht die Auftragsbestätigung der IPV von den Angebots- bzw. Bestelldaten des Käufers ab, gilt diese Auftragsbestätigung als neues Angebot der IPV und bedarf der Annahmeerklärung des Käufers. An diese Auftragsbestätigung im Sinne eines neuen Angebotes hält sich die IPV zwei Wochen gebunden, danach erlischt es (Angebotsbindefrist).
§ 3 Anwendungstechnische Beratung
Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfpflicht und Versuchen.
§ 4 Lieferungen und Lieferzeit
1. Die Einhaltung von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind sowie sämtliche etwaig erforderlichen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Werkzeuge etc. vom Käufer übergeben wurden und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen seitens des Käufers bereits geklärt sind. Geschieht dies nicht, so wird die Frist zur Lieferung um die Dauer der Behinderung verlängert.
2. Lieferzeiten werden annähernd angegeben. Transportverzögerungen, Gussausschuss, Materialmängel und höhere Gewalt entbinden IPV von der pünktlichen Einhaltung des Termins, auch wenn die Hindernisse im Betrieb eines Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann aus derartigen Gründen den Auftrag nicht kündigen oder Vertragsrücktritt erklären oder Schadenersatzforderungen stellen.
3. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers, wird die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers bei IPV verwahrt. Für die Kosten der Lagerung berechnet IPV einen Pauschalpreis in Höhe von 0,5 % des Warenwertes der Lieferung pro angefangenem Monat netto.
1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen nicht bezahlt worden sind.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen. Dies ist der gesetzliche Zinssatz unter Kaufleuten.
3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder anderer Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand unmittelbar nach Versendung an ihn bei Eingang abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenersatzbetrag kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
1. Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Käufer über. Dies gilt auch dann wenn Teilleistungen erfolgen oder IPV zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat.
2. Gerät der Käufer mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über. Kosten der Lagerung bei IPV oder bei Dritten trägt der Käufer. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches gegen den Käufer bleibt unberührt.
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist berechtigt die von IPV erhaltenen Liefergegenstände im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges weiter zu verkaufen; der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen IPV und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer), welche aus der Weiterveräußerung gegenüber dem Weitererwerber bestehen, an IPV ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, diese Forderung seitens IPV selbst einzuziehen, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt, jedoch verpflichtet sich IPV die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und vollständig nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Gerät der Käufer jedoch in Zahlungsverzug kann IPV verlangen, dass
der Käufer die abgetretenen Forderungen und die Namen der Drittschuldner bekannt gibt sowie dass er die zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner gegenüber die Abtretung offen legt.
3. Die Verarbeitung und/oder Umbildung der von IPV gelieferten Gegenstände durch den Käufer wird von diesem stets für IPV vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht im Eigentum von IPV stehenden, Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, so erwirbt IPV/IPW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt insofern das Eigentum für IPV.
4. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer IPV unverzüglich von diesem Vorgang zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der IPV hinzuweisen.
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel hin zu untersuchen.
2. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.
3. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt eine Mängelbeseitigung bzw. eine Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende
4. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer.
5. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen - beispielsweise Gleitringdichtungen, Spalt- ringe, Kugellager, Kupplungspakete, Anzeigeleuchten, Sicherungen etc. sind von der vorgenannten Gewährleistung ausgenommen.
1. Soweit in § 9 - Mängelansprüche - nichts anderes vereinbart wurde, sind alle weiter gehenden Ersatzansprüche des Käufers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den gelieferten Waren selbst entstanden sind, besteht nicht.
2. Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder in Folge einer übernommenen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits zwingend
2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Das gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden,- Wechsel- und Scheckprozess.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 12 Konformitätsbescheinigung
1. Der Auftraggeber befolgt die in der Betriebsanweisung, der Konformitätsbescheinigung sowie des zugehörigen ATEX- Dokumentes vorgegebenen Maßnahmen und Vorgaben bei der Inbetriebnahme der gelieferten Pumpenaggregate. Besonders ist auf die sicherheitstechnische und vorschriftsmäßige Funktion der steuerungstechnischen und elektrischen Abschaltungen (der an den Aggregaten installierten Überwachungssensoren) bei Einbindung in der Betriebsanlage zu achten. Die Funktion ist vor Inbetriebnahme zu testen und zu protokollieren.
2. Ist dies nicht gegeben, kann auf Kundenwunsch vom Pumpenlieferanten diese Anlagentechnik angeboten und ausgeführt werden.
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References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4
 § 9

§ 12