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Timestamp: 2017-11-21 12:02:26+00:00

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VG-STUTTGART - 16.07.2007, 6 K 4152/03 - JuraForum.de
VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 K 4152/03
Leitsatz: 1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).
Vorschriften: § 1 BauGB, § 6 BauGB, § 8 BauGB, § 214 BauGB, § 154 VwGO
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VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3493/07 vom 12.07.2007
1. Eine Kapitalgesellschaft ist auch dann zur IHK beitragspflichtig, wenn sie keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.
2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstößt weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.
3. Die pauschale, höhere Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ist nicht zu beanstanden.
VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1731/05 vom 12.07.2007
Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht.
Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunternehmen erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, solche in Baden-Württemberg zu veranstalten oder zu vermitteln.
VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1724/05 vom 12.07.2007
VG-STUTTGART - 16.07.2007, 6 K 4152/03 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 1
 § 6
 § 8
 § 214
 § 154