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Timestamp: 2020-04-07 22:55:01+00:00

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Satzung / Wahlordnung - Berufsverband Deutscher Internisten e.V.
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Satzung des Berufsverbandes Deutscher Internisten e. V.
Der Verein führt den Namen „Berufsverband Deutscher Internisten e.V.“.
§ 2 | Zweck und Aufgabe
Der Verband ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Fachärzte für Innere Medizin/Internisten zur Wahrung, Förderung und Vertretung der berufspolitischen und sonstigen gemeinsamen Belange.
Zur Erreichung dieses Zweckes ist es insbesondere Aufgabe des Berufsverbandes, die berufliche Fort- und Weiterbildung der Fachärzte für Innere Medizin/lnternisten zu fördern und die Mitglieder in der Erfüllung ihrer ärztlichen Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Vorstand ermächtigt, besondere ständige oder einmalige Einrichtungen zu schaffen.
Der Berufsverband arbeitet eng mit der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin zusammen.
§ 3 | Zweckbindung von Mitteln
Mittel des Berufsverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Berufsverbandes.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Berufsverbandes fremd sind, begünstigt werden.
Der Berufsverband hat ordentliche, außerordentliche und Ehren-Mitglieder.
Ordentliches Mitglied werden kann jeder in Deutschland anerkannte Facharzt für Innere Medizin/lnternist.
Assistenzärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin/lnternist und Studenten der Humanmedizin können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. Das Stimm- und passive Wahlrecht der außerordentlichen Mitglieder ist auf die Wahl eines aus ihrer Mitte in den Vorstand zu entsendenden Mitgliedes eschränkt.
Personen, die sich um den Berufsverband oder seine Ziele besonders verdient gemacht haben, kann durch Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft zuerkannt werden. Die Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und erhalten die Verbandszeitschrift auf Verbandskosten. Sie haben kein aktives oder passives Wahlrecht.
Der Vorstand kann einem früheren Präsidenten oder Vizepräsidenten die Bezeichnung „Ehrenpräsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V.“ verleihen. Die Ehrenpräsidenten haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Ehrenpräsidenten sind beitragsfrei und erhalten die Verbandszeitschrift auf Verbandskosten.
Der Vorstand kann weitere Arten der Mitgliedschaft zulassen.
§ 5 | Mitgliedschaft - Eintritt
Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt auf schriftlichen Antrag an das Präsidium. Auf Verlangen ist die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin/lnternist oder der Weiterbildungsstand nachzuweisen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Aufnahmeantrages durch das Präsidium kann der Antragsteller innerhalb eines Monats seit Entscheidungszugang über die Geschäftsstelle in Wiesbaden die Delegiertenversammlung, die zweimal
jährlich stattfindet, anrufen.
§ 6 | Rechte der Mitglieder
Jedes ordentliche Mitglied des Berufsverbandes hat das Recht, nach Maßgabe dieser Satzung, in den Organen und Einrichtungen des Berufsverbandes mitzuwirken. Seine Mitgliedsrechte kann das Mitglied insbesondere in den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen im Landesverband ausüben. Jedes Mitglied kann die Unterstützung des Berufsverbandes nach dessen satzungsgemäßen Aufgaben in Anspruch nehmen.
Mitgliedern, die mit ihren Beiträgen Iänger als ein Jahr im Rückstand sind, ist die Ausübung ihrer Rechte gemäß des vorstehenden Absatzes, insbesondere auch des Stimmrechts, verwehrt; ihre Mitgliedschaft ruht.
§ 7 | Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben den Berufsverband bei der Durchführung der ihm satzungsgemäß obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ihm die hierfür erforderlichen Aufklärungen und Nachrichten zu geben, die Satzung und die Beschlüsse des Berufsverbandes einzuhalten und die Beiträge ordnungsgemäß zu leisten. Der Jahresbeitrag ist zum Jahresbeginn fällig und spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu zahlen.
§ 8 | Mitgliedschaft - Verlust
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen, Austrittserklärung oder Ausschluss.
§ 9 | Mitgliedschaft - Erlöschen
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied die Approbation als Arzt oder die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin/lnternist verliert, aus der Weiterbildung zum Internisten ausscheidet oder nach dem Studium der Humanmedizin erkennbar nicht in die Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin eintritt.
§ 10 | Mitgliedschaft - Austritt
Der Austritt aus dem Berufsverband ist nur auf den Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss der Geschäftsführung spätestens drei Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres (bis zum 30. September) schriftlich zugegangen sein.
Mit der Austrittserklärung verzichtet das Mitglied auf die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte.
Für das laufende Kalenderjahr bleibt die Beitragszahlungspflicht bestehen, unabhängig davon, wann die Kündigung ausgesprochen wurde.
§ 11 | Mitgliedschaft - Ausschluss
Ein Mitglied kann aus dem Berufsverband auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
werden. Der Ausschluss erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
a) grober Verstoß gegen die Ziele des Berufsverbandes,
b) schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Berufsverbandes,
c) gröbliche Verletzung der Interessen des Berufsverbandes,
d) Nichterfüllung der Beitragspflichten über den Zeitraum eines Jahres hinaus, jedoch erst nach wiederholter fruchtloser Zahlungsaufforderung.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Delegiertenversammlung
innerhalb eines Kalendermonats seit Zugang des Ausschlussbescheides über die Geschäftsführung zu.
§ 12 | Organe und Einrichtungen des Berufsverbandes
Einrichtungen des Berufsverbandes sind:
b) die Sektionen und Arbeitsgemeinschaften
§ 13 | Die Delegiertenversammlung
Geborene Mitglieder der Delegiertenversammlung sind die Mitglieder des Vorstandes, die Vorsitzenden der Landesverbände, die Vorsitzenden der Sektionen sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften. Zudem entsendet jeder Landesverband je angefangene 500 Mitglieder einen weiteren Delegierten (§ 16 Abs. 8). Die Delegiertenversammlung ist für jedes BDI-Mitglied öffentlich. Den Mitgliedern kann durch die Delegiertenversammlung das Rederecht erteilt werden.
Die Delegiertenversammlung ist zuständig:
a) für die Entgegennahme der Arbeitsberichte und der Abrechnung sowie die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes,
b) für die Festsetzung des Jahresbeitrages,
c) für die Änderung der Satzung,
d) für die Erstellung der Entschädigungs- und Wahlordnung,
e) für die Auflösung des Berufsverbandes,
f) für die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes,
g) für die Beratung von Vorstand und Präsidium,
h) für das Vertreten der Belange der Landesverbände, Sektionen und Arbeitsgemeinschaften gegenüber Vorstand und Präsidium.
Die Delegiertenversammlung wird durch den Präsidenten oder vom Vorstand mindestens zweimal im Jahr einberufen. Eine der Versammlungen findet während des Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. statt. Die Einberufung muss zudem erfolgen, wenn mindestens zehn Prozent der Delegierten dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
Außerordentliche Delegiertenversammlungen können vom Präsidenten oder vom Vorstand einberufen werden.
Die Delegierten werden mit einem persönlichen Schreiben zur Delegiertenversammlung eingeladen. Die Einladung erfolgt spätestens 21 Tage vor der Sitzung und enthält die Tagesordnung. Die Einladung kann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen. Bei ernster Verhinderung eines Delegierten aus den Landesverbänden kann ein Ersatzdelegierter diesen vertreten. Der Ersatzdelegierte muss 14 Tage vor der Delegiertenversammlung der Geschäftsführung benannt werden.
Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich und ausreichend. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Beschlüsse über die Abänderung der Satzung oder die Auflösung des Berufsverbandes. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Jeder Delegierte hat nur eine Stimme. Eine Stimmenübertragung ist nicht möglich.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Über die Auflösung des Berufsverbandes darf die Delegiertenversammlung nur beraten, wenn ein von mindestens 1/10 der zu Beginn des Geschäftsjahres festgestellten ordentlichen Mitgliederzahl schriftlicher Antrag gestellt worden ist und bei der Einladung in der Tagesordnung auf die geplante Auflösung ausdrücklich hingewiesen wurde. § 13 Absatz 5 gilt entsprechend. Beschlüsse über die Auflösung des Berufsverbandes bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Versammlung ist für die Auflösung des Berufsverbandes nur dann beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der stimmberechtigten ordentlichen Delegierten anwesend sind. Eine Stimmoder Mandatsübertragung ist nicht möglich. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben,so findet die Abstimmung über den Auflösungsantrag in einer acht Wochen später eigens hierfür zu berufenden Delegiertenversammlung statt, bei welcher eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 1/3 aller ordentlichen Delegierten genügt. Andernfalls gilt der Auflösungsantrag als abgelehnt und erledigt.
Anträge an die Delegiertenversammlung müssen sich auf die Tagesordnungspunkte beziehen, begründet sein und sind mindestens zwei Wochen vorher mit der Begründung dem Präsidium einzureichen. Anträge, die verspätet eingehen oder keine Begründung enthalten, dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden stimmberechtigten Delegierten mit einfacher Mehrheit die Anträge zulassen.
Über die Sitzungen der Delegiertenversammlungen müssen Niederschriften gefertigt werden, die in Kurzform den Hergang der Diskussion, die Beschlussanträge im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten müssen. Das Protokoll ist von Präsident, Geschäftsführer und Protokollführer zu unterschreiben.
Der Präsident leitet die Delegiertenversammlung.
§ 14 | Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus bis zu 14 Mitgliedern. Zehn Mitglieder werden für jeweils vier Jahre von der Delegiertenversammlung gewählt. Sie bleiben jedoch stets bis zur Neuwahl im Amt, auch wenn diese erst nach Ablauf von vier Jahren vorgenommen wird. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so rückt an dessen Stelle automatisch der Kandidat der letzten Vorstandswahl, der von den Nichtgewählten die meisten Stimmen auf sich vereinte. Sollte die Liste der nichtgewählten Kandidaten der Vorstandswahl für das Nachrücken aufgebraucht sein, erfolgt eine Nachwahl durch die Delegiertenversammlung. Die Einzelheiten zu den Vorstandswahlen regelt eine Wahlordnung, die von der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. ist berechtigt, ein Mitglied ihres Vorstandes oder Ausschusses als zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand zu entsenden.
Die Vorsitzenden der Landesverbände sind berechtigt, gemeinsam aus ihrer Mitte ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand zu entsenden.
Die Vorsitzenden der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, gemeinsam aus ihrer Mitte insgesamt ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand zu entsenden.
Den außerordentlichen Mitgliedern steht das Recht zu, ein aus ihrer Mitte zu wählendes stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand zu entsenden. Ihnen steht insoweit ein Stimmund passives Wahlrecht zu. Die Einzelheiten zur Wahl des Mitgliedes regelt eine Wahlordnung.
Der Vorstand ist für alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Berufsverbandes zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch Bestimmungen der Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Er kann zur Bearbeitung spezieller Themen Arbeitskreise einrichten und auflösen. Der Vorstand beschließt insbesondere die Richtlinien für die Arbeit des Berufsverbandes.
Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der erste und bei dessen Verhinderung der zweite Vizepräsident. Der Präsident Iädt die Mitglieder des Vorstandes zu Vorstandssitzungen ein. Er ist dazu verpflichtet, wenn drei Mitglieder des Vorstandes einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen. Diese außerordentliche Vorstandssitzung muss innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung stattfinden. Die Ladungen sollen spätestens am zehnten Tag vor dem Tage der Zusammenkunft zur Post gegeben werden. In Eilfällen kann diese Frist unterschritten werden und die Ladung telefonisch, per Telefax oder E-Mail erfolgen.
Der Vorstand hat Anträge der Delegiertenversammlung in angemessener Zeit zu bearbeiten und dieser über das Ergebnis spätestens in der nächsten Delegiertenversammlung zu berichten.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, in seinem Verhinderungsfall die seines Vertreters. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.
Die den Entscheidungen des Vorstandes zugrunde liegenden Abstimmungsergebnisse sind vertraulich. Der Vorstand kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
Die Vorstandsmitglieder erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine angemessene Tätigkeitsvergütung. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung und die Regelungen für den Ersatz von Auslagen ergeben sich aus einer von der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Entschädigungsordnung.
§ 15 | Das Präsidium
Der von der Delegiertenversammlung gewählte Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern jeweils für vier Jahre das Präsidium des Berufsverbandes. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und dem ersten und zweiten Vizepräsidenten. Die Einzelheiten zur Präsidiumswahl regelt eine Wahlordnung. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben jedoch stets bis zur Neuwahl im Amt, auch wenn diese erst nach Ablauf von vier Jahren erfolgt. Scheiden Präsidiumsmitglieder vorzeitig aus, so ergänzt der Vorstand das Präsidium durch Zuwahl für den Rest der Amtszeit.
Der Vorstand des Berufsverbandes im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidium. Der Berufsverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten vertreten. Der erste und nach ihm der zweite Vizepräsident vertreten den Präsidenten als dessen Stellvertreter im Verhinderungsfalle. Der Fall der Verhinderung braucht nach außen hin nicht nachgewiesen zu werden.
Dem Präsidium obliegt es weiter, die Beschlüsse des Vorstandes vorzubereiten sowie ihre Durchführung zu veranlassen und zu überwachen. In grundsätzlichen Fragen soll eine enge Abstimmung zwischen Präsident, Präsidium und Vorstand stattfinden. Ausschließlich in grundsätzlichen Angelegenheiten, die wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden, ist der Präsident berechtigt, selbstständig Maßnahmen zu treffen. Er hat in diesen Fällen die nachträgliche Billigung des Vorstandes einzuholen.
Das Präsidium hält die Arbeiten der Landesverbände, der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen des Berufsverbandes. Das Präsidium kann an allen Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen; insbesondere an den Veranstaltungen der Sektionen, Arbeitsgemeinschaften und Landesverbänden.
§ 16 | Die Landesverbände
In den Ländern werden entsprechend der Bereiche der Landesärztekammern Landesverbände gebildet. Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll sich im jeweiligen Landesverband einmal in jedem Jahr zusammenfinden.
Die Landesverbände wählen alle vier Jahre einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter neu. Die Einzelheiten zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter regelt eine Wahlordnung.
Aufgabe der Landesverbände ist es, die besonderen Belange der Internisten des betreffenden Landes im Rahmen der Satzung und der allgemeinen Richtlinien des Berufsverbandes zu wahren und zu fördern. Die Landesverbände erhalten für die ihnen in der Satzung zugewiesenen Aufgaben eine finanzielle Ausstattung. Über die Höhe entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Landesverbände berichten dem Präsidium laufend über ihre Arbeiten. Die Berichte sind über die Geschäftsstelle des Berufsverbandes zu leiten. Präsidium und Geschäftsführung können an allen Veranstaltungen der Landesverbände teilnehmen.
Die Vorsitzenden der Landesverbände wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher als Mitglied des Vorstandes (§ 14 Abs. 3). Die Einzelheiten zur Wahl des Sprechers regelt eine Wahlordnung.
Ist ein Landesverband nicht durch den Sprecher der Landesverbände vertreten, wenn über Fragen beschlossen wird, die mit in den speziellen Interessen- und Aufgabenbereich der Landesverbände fallen, so ist der Landesverband befugt, einen Vertreter in den Vorstand zu entsenden. Der Vertreter ist jedoch nur zu einer den Landesverband betreffenden Frage stimmberechtigt. Bei Beschlüssen, die ausschließlich oder überwiegend den speziellen Bereich des Landesverbandes betreffen, kann der Sprecher Aussetzung verlangen, und diese ist binnen vier Wochen nach der Einlegung schriftlich eingehend zu begründen und dem Vorstand über die Geschäftsstelle des Berufsverbandes zuzuleiten. Die Begründung ist an einen von Vorstand und Landesverbänden paritätisch zu besetzenden Ausschuss unter dem außerparitätischen Vorsitz des Präsidenten des Berufsverbandes zu leiten, der einen einigenden Ausgleich der Meinungen herbeiführen soll. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Die Vorsitzenden und/oder Stellvertreter der Landesverbände sollen sich mindestens zweimal im Jahr treffen.
In den Ländern können regionale Bezirksgruppen gebildet werden. Die Bezirksgruppen wählen aus ihrer Mitte einen Obmann, der die Interessen gegenüber den Landesverbänden wahrnimmt.
Jeder Landesverband hat alle vier Jahre in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten für die Delegiertenversammlung (§ 13) zu wählen. Je angefangene 500 Mitglieder eines Landesverbandes wird ein Delegierter gewählt. Die Durchführung der Delegiertenwahl regelt eine Wahlordnung. Sofern möglich, sollte unter den Delegierten ein ausgewogenes Verhältnis von Delegierten aus dem stationären wie ambulanten Versorgungsbereich bestehen. Wer bereits als Mitglied des Vorstandes, Vorsitzender eines Landesverbandes, Vorsitzender einer Sektion oder Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft geborenes Mitglied der Delegiertenversammlung ist, kann nicht zusätzlich gewählter Delegierter sein. Der Landesverband soll möglichst entsprechend der Anzahl der Delegierten Ersatzdelegierte wählen.
§ 17 | Die Sektionen und Arbeitsgemeinschaften
Für Mitglieder, die zu ihrer Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin/lnternist eine anerkannte Schwerpunktbezeichnung zu führen berechtigt sind, werden Sektionen errichtet.
Für Mitglieder, Fachärzte für Innere Medizin/Internisten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Versorgungsaufgaben übernehmen, welche von den Sektionen nicht erfasst werden, kann der Vorstand, im Rahmen der allgemeinen Ziele des Berufsverbandes, Arbeitsgemeinschaften zulassen und auflösen.
Aufgabe der Sektionen/Arbeitsgemeinschaften ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele des Berufsverbandes ihre spezifischen Belange und Aufgaben wahrzunehmen und zu bearbeiten. Die Sektionen/Arbeitsgemeinschaften berichten dem Präsidium laufend über ihre Arbeiten. Die Berichte sind über die Geschäftsstelle des Berufsverbandes zu leiten.
Die Sektionen/Arbeitsgemeinschaften können sich im Einvernehmen mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben. Die Vorsitzenden der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter. Der Sprecher ist Mitglied des Vorstandes. Die Einzelheiten der Wahl des Sprechers und seines Stellvertreters regelt eine Wahlordnung.
Die Vorsitzenden und/oder Stellvertreter der Sektionen/Arbeitsgemeinschaften sollen sich mindestens einmal im Jahr in jeweils eigenen Sitzungen treffen.
Ist eine Sektion/Arbeitsgemeinschaft nicht durch den Sprecher der Sektionen/Arbeitsgemeinschaften vertreten, wenn über Fragen beschlossen wird, die mit in den speziellen Interessenund Aufgabenbereich der Sektion/Arbeitsgemeinschaft fallen, so ist die Sektion/Arbeitsgemeinschaft befugt, einen Vertreter in den Vorstand zu entsenden. Der Vertreter ist jedoch nur zu einer die Sektion/Arbeitsgemeinschaft betreffenden Frage stimmberechtigt. Bei Beschlüssen, die ausschließlich oder überwiegend den speziellen Bereich einer Sektion oder Arbeitsgemeinschaft betreffen, kann der Sprecher Aussetzung verlangen und diese ist binnen vier Wochen nach der Einlegung schriftlich eingehend zu begründen und dem Vorstand über die Geschäftsstelle des Berufsverbandes zuzuleiten. Die Begründung ist an einen von Vorstand und Sektion/Arbeitsgemeinschaft paritätisch zu besetzenden Ausschuss unter dem außerparitätischen Vorsitz des Präsidenten des Berufsverbandes zu leiten, der einen einigenden Ausgleich der Meinungen herbeiführen soll. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
§ 18 | Die Geschäftsführung
Der Berufsverband unterhält eine Geschäftsstelle. Zu ihrer Leitung und für die Durchführung der Geschäfte des Berufsverbandes sind ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt, die die gesetzliche Stellung eines besonderen Vertreters gem. § 30 BGB haben.
Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführer werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Präsidenten bestellt.
Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführer des Berufsverbandes sind zu allen Sitzungen des Vorstandes, des Präsidiums und der Untergruppierungen des Berufsverbandes einzuladen und berechtigt, Anträge zu stellen.
Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführer haben dafür Sorge zu tragen, dass über die von der Delegiertenversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse und dem Versammlungsverlauf Niederschriften geführt werden. Die Niederschriften sind von dem/den Geschäftsführer/n, dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle aufzubewahren.
Einem Geschäftsführer kann die Bezeichnung Hauptgeschäftsführer zuerkannt, und es können ihm weitere Geschäftsführer nachgeordnet werden. In diesem Fall soll einer von ihnen Arzt sein.
§ 19 | Gerichtsstand und Erfüllungsort
§ 20 | Management- und Servicegesellschaft
Der Berufsverband kann für die Durchführung von Service-Angeboten eine Managementund
Servicegesellschaft gründen.
§ 21 | Auflösung des Vereins
lm Falle der Auflösung des Berufsverbandes wickeln der Präsident und die Vizepräsidenten
die Geschäfte ab.
Das verbleibende Vermögen ist gemäß Beschluss der letzten Delegiertenversammlung zu
Beschlossen in der Delegiertenversammlung am 15.09.2018.
die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Vorstandswahl des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. (BDI), die Einladung zu der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstandes mit der Präsidiumswahl,
die Wahl der zehn Mitglieder des Vorstandes, die von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden,
die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Landesverbände, der Sektionen und der Arbeitsgemeinschaften,
die Wahl des Sprechers der Landesverbände und des Sprechers der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften und seines Stellvertreters,
die Wahl des Sprechers der außerordentlichen Mitglieder,
die Wahl der Delegierten der Landesverbände.
Die Vorbereitung und Durchführung der Vorstandswahlen obliegt dem Wahlleiter. Der Wahlleiter hat insbesondere folgende Aufgaben
Die Aufgabe des Wahlleiters nimmt einer der Ehrenpräsidenten des BDI wahr. Sind alle Ehrenpräsidenten an der Wahrnehmung des Amtes gehindert, so bestimmt die Delegiertenversammlung des BDI den Wahlleiter.
Spätestens drei Monate vor dem Wahltag, der durch den Vorstand bestimmt wird, ist durch den Wahlleiter in BDI-aktuell und auf der BDI-Homepage auf die Wahl der Vorstandsmitglieder hinzuweisen.
Die Wahlbekanntmachung enthält den vom Vorstand festgesetzten Wahltag und den Wahlort. Des Weiteren werden die Mitglieder aufgefordert, etwaige Namensvorschläge für die Wahl bis zu einem festzulegenden Termin einzureichen.
Wahlvorschläge können durch jedes BDI-Mitglied eingereicht werden.
Wahlvorschläge müssen spätestens 30 Tage vor der Wahl schriftlich bei der BDI-Geschäftsstelle eingegangen und von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern unterschrieben sein. Zudem muss gleichzeitig eine schriftliche Erklärung der/des Vorgeschlagenen beigebracht werden, dass sie/er bereit ist, sich zur Wahl zu stellen.
Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen am Wahltag mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung ordentliches BDI-Mitglied sein.
Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der BDI-Satzung und dieser Wahlordnung. Etwaige Mängel sind dem Bewerber umgehend mitzuteilen.
Spätestens bis zum 15. Tag vor dem Wahltag entscheidet der Wahlleiter über die Zulassung der Wahlvorschläge. Abgelehnten Bewerbern wird die Entscheidung spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bekannt gegeben. Ein abgelehnter Bewerber kann gegen die Entscheidung binnen drei Tagen Einspruch einlegen, über den das Justiziariat des BDI binnen weiterer drei Tage endgültig zu entscheiden hat.
Spätestens drei Tage vor dem Wahltag gibt der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge durch Aushang in der Geschäftsstelle des BDI sowie auf der BDI-Homepage bekannt.
Die Stimmzettel werden durch den Wahlleiter erstellt.
Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Bewerber in alphabetischer Reihenfolge der Namen aller Bewerber.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen der gewählten Bewerberin bzw. des gewählten Bewerbers auf dem Stimmzettel.
Stimmberechtigt für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sind die Mitglieder der Delegiertenversammlung. Jeder Delegierte kann maximal zehn Kandidaten wählen, jeden Kandidaten nur einmal.
Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann nur in der Delegiertenversammlung ausgeübt werden.
Der Wahlleiter übernimmt für die Durchführung der Vorstandswahlen die Leitung der Delegiertenversammlung.
Auf Verlangen der Delegiertenversammlung stellt der Wahlleiter unmittelbar vor der Wahl jedem Bewerber max. drei Minuten zur Vorstellung der eigenen Person zur Verfügung.
Vor dem Eintritt in das Wahlverfahren bestimmt der Wahlleiter drei Wahlhelfer.
Die Wahlen werden geheim durch schriftliche Stimmabgabe auf den Stimmzetteln durchgeführt.
Die Delegierten müssen mindestens ein Wahlkreuz und dürfen maximal zehn Wahlkreuze auf den Stimmzettel setzen.
Das Wahlverfahren im Übrigen und den Ablauf der Delegiertenversammlung bestimmt der Wahlleiter.
Der Wahlleiter und die Wahlhelfer prüfen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit. Ungültige Stimmzettel werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt.
Ein Stimmzettel ist insbesondere ungültig, wenn
Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln entscheidet der Wahlleiter. Ungültige Stimmzettel werden vom Wahlleiter mit einem entsprechenden Vermerk versehen und der Wahlniederschrift beigefügt.
Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Wahlleiter und die Wahlhelfer. Der Wahlleiter stellt das Ergebnis der Wahl fest.
Die zehn Vorstandssitze werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl verteilt. Gewählt sind die im Stimmzettel genannten Bewerber in der Reihenfolge der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei Stimmengleichheit eine Stichwahl.
Die Gewählten werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Gibt ein Gewählter keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.
Lehnt ein Gewählter die Annahme der Wahl ab, so tritt an seine Stelle der nächstfolgende Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Ist ein Nachrücken nicht möglich, weil der Wahlvorschlag erschöpft ist, ergänzt sich der Vorstand auf volle zehn Mitglieder durch Kooptation.
Der Wahlleiter gibt dann das Ergebnis in der Delegiertenversammlung bekannt.
Das endgültige Wahlergebnis veröffentlicht der Wahlleiter in BDI-aktuell.
Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wahlleiter und den drei Wahlhelfern zu unterzeichnen ist.
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses legt der Wahlleiter die Wahlakten (Stimmzettel, Niederschriften) für die Dauer von einer Woche in der Geschäftsstelle des BDI zur Einsichtnahme durch die Mitglieder aus.
Die Wahlakten dürfen 60 Tage vor der Wahl eines neuen Vorstandes vernichtet werden.
§ 13 | Einspruch/Ungültigkeit
Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Delegierte binnen einer Woche nach mündlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Wahlleiter Einspruch einlegen. Der Einspruch bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Satzung oder diese Wahlordnung verstoßen wurde und der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
Der Wahlleiter hat über den Einspruch unverzüglich in schriftlicher Form mit Begründung zu entscheiden und dem Einspruchsführer die Entscheidung bekannt zu geben.
Wird die Wahl insgesamt für ungültig erklärt, so ist sie spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Ungültigkeit zu wiederholen.
Unmittelbar nach der Wahl erfolgt eine konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes.
Die Einladung zu dieser Sitzung an die gewählten Mitglieder erfolgt mündlich am Ende der Vorstandswahl durch den Wahlleiter unter Angabe von Zeit und Ort. Die weiteren Vorstandsmitglieder, die nicht von der Delegiertenversammlung gewählt werden, sind rechtzeitig zu laden.
Unter der Leitung des Wahlleiters wählen die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte satzungsgemäß das Präsidium.
Alle vier Jahre wählen die jeweiligen Landesverbände, Sektionen und Arbeitsgemeinschaften einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Laufende andere Amtsperioden sollen zeitnah harmonisiert werden.
Für den Fall, dass der Vorsitzende oder ein Stellvertreter das Amt nicht bis zum Ende der Amtszeit ausüben kann, ist innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Verhinderung eine Nachwahl unter Beachtung der Wahlordnung durchzuführen.
Auf die Wahl ist in der Einladung zur jeweiligen Mitgliederversammlung hinzuweisen.
Die Einladung muss spätestens 21 Tage vor dem Wahltag versandt werden.
Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des BDI des jeweiligen Landesverbandes, der Sektion oder der Arbeitsgemeinschaft.
Die Wahl erfolgt schriftlich, wenn ein Mitglied dies beantragt.
Der Kandidat wird Vorsitzender bzw. Stellvertreter, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltungen) erhält (einfache Mehrheit). Wenn kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält, erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Die Vorsitzenden der Landesverbände wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen Sprecher. Die Vorsitzenden der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen gemeinsamen Sprecher und dessen Stellvertreter. Die Sprecher sind Mitglied des Vorstandes.
§ 15 Absatz 2 gilt entsprechend.
Wahlberechtigte sind jeweils die Vorsitzenden der Landesverbände, Sektionen und Arbeitsgemeinschaften. Der Stellvertreter ist stimmberechtigt, wenn der jeweilige Vorsitzende nicht an der Abstimmung teilnimmt. Ein Wahlberechtigter, der zugleich Vorsitzender einer Sektion und einer Arbeitsgemeinschaft ist, hat nur ein Stimmrecht. Sind die jeweiligen Stellvertreter anwesend, ist durch Zufallsentscheidung per Los oder Münzwurf zu ermitteln, für welche Funktion der Vorsitzende das Stimmrecht ausüben kann. Das Stimmrecht der anderen Funktion geht analog Satz 2 auf den Stellvertreter über. Ist nur ein Stellvertreter anwesend, ist der Vorsitzende stimmberechtigt für die Funktion, für die kein Stellvertreter an der Abstimmung teilnehmen kann.
§ 16 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
Die außerordentlichen Mitglieder wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen Sprecher. Der Sprecher ist Mitglied des Vorstandes.
Wahlberechtigt sind alle außerordentlichen Mitglieder des BDI.
§ 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
Jeder Landesverband hat alle vier Jahre in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten entsprechend der Anzahl seiner Mitglieder – gem. § 16 Nr. 8 der Satzung je angefangene 500 Mitglieder eines Landesverbandes ein Delegierter zu wählen. In der Mitgliederversammlung sollen auch Ersatzdelegierte gewählt werden, die entsprechend in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen einen Delegierten bei ernster Verhinderung an der Teilnahme an der Delegiertenversammlung vertreten können und bei Ausscheiden eines gewählten Delegierten aus dem Verband oder Mandatsverzicht nachrücken. Der Ersatzdelegierte muss 14 Tage vor der Delegiertenversammlung der Geschäftsführung benannt werden.
Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des BDI des jeweiligen Landesverbandes.
Jedes Mitglied des Landesverbandes hat so viele Stimmen, wie Delegierte zu wählen sind. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen. Bei einer Stimmgleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den stimmgleichen Kandidaten.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13

§ 14

§ 15
 § 26

§ 16

§ 17

§ 18
 § 30

§ 19

§ 20

§ 21

§ 13

§ 15

§ 16

§ 16
 § 16