Source: http://meckenheim.de/cms117/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/artikel/64033/
Timestamp: 2019-04-21 12:09:55+00:00

Document:
Stadt Meckenheim - Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, 5. Änderung „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB
Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, 5. Änderung „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 folgenden Beschluss gefasst:
1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), auf der Grundlage der vorliegenden Plankarte aufzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Von einer Durchführung des weiteren Verfahrens gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit -, wie auch von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Einschaltung der Träger öffentlicher Belange – wird abgesehen (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.
Das Plangebiet der 5. Änderung des Bebauungsplanes liegt zentral in Meckenheim und wird aus zwei Teilbereiche, Teil A und Teil B, des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ gebildet. Der Teilbereich A ist im Norden von der Johannesstraße, im Osten von der Bergstraße begrenzt. Im Süden grenzt er an die bestehende Bebauung der Berg- und Dechant-Kreiten-Straße. Der Teilbereich B bildet einen Streifen mittig in dem Quartier zwischen Johannesstraße im Norden – Mehlemer Weg im Osten – Birkenallee im Süden und Bergstraße im Westen.
- die Errichtung von Einzelgaragen/Carports zwischen den bereits gebauten Reihenmittelhäuser zu ermöglichen, sowie
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes der 5. Änderung umfasst die nachfolgenden aufgeführten Flurstücke der Gemarkung Meckenheim, Flur 8, 1397, 1398, 1399, 1400, 1401, 1402, 1403, 1404, 1405, 1406, 1407, 1408, 1409, 1262, 1266 im Teilbereich A, sowie die Flurstücke 519 und 518 im Teilbereich B.
Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes weist eine Fläche von 5.670 m² aus. Davon entfallen 3.356 m² auf den Teilbereich A und 2.284 m² auf den Teilbereich B.
Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes ist in dem zu dieser Bekanntmachung abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.
Bekanntmachungsanordnung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, 5. Änderung
Hiermit wird durch den Bürgermeister bestätigt, dass der Wortlaut des (bekanntzumachenden) Aufstellungsbeschlusses mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 28. März 2019 übereinstimmt.
Der Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Meckenheim vom 28. März 2019 zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung und die weiteren Ausführungen zur Erfüllung der rechtlichen Erfordernisse des § 13a Baugesetzbuch werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Meckenheim, den 5. April 2019
Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB), von dem Umweltbericht gemäß § 2 a Baugesetzbuch (BauGB), von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB), welche Arten von umweltbezogenen Daten verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 Baugesetzbuch (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Absatz 3 BauGB) abgesehen wird.
Auskünfte und Erläuterungen zu den Planunterlagen der Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Meckenheim, Fachbereich 61 – Stadtplanung, Liegenschaften, 2. Etage, Zimmer Nr. 2.41, 2.42, 243 sowie 2.44, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim, zu den nachfolgend aufgeführten allgemeinen Dienststunden des Rathauses:
Die Unterlagen zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ stehen auf der Internetseite der Stadt Meckenheim unter dem nachfolgenden Link zum Download zur Verfügung: http://www.o-sp.de/meckenheim/plan/verfahren.php
Zusätzlich sind die eingestellten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes in einem zentralen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Internetseite www.uvp.nrw.de zugänglich.
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ steht ebenfalls gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite der Stadt Meckenheim unter www.meckenheim.de zum Download bereit.
Bekanntmachung und Einladung zum Termin über die Erörterung der Bauleitplanung mit den Bürgern / Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ 5. Änderung „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Von einer Durchführung des weiteren Verfahrens gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit –, wie auch von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Einschaltung der Träger öffentlicher Belange – wird abgesehen (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).“
In Ausführung dieses Beschlusses findet am Dienstag, 30. April, 18 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim, Siebengebirgsring 4, im Ratssaal der Stadt Meckenheim ein frühzeitiger Erörterungstermin mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit statt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit sind recht herzlich eingeladen, sich an dem Verfahren zur Aufstellung der o. g. Bauleitplanung gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen und die Planinhalte mit dem Planer und den Vertretern der Verwaltung zu erörtern.
Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes ist in dem zu der Bekanntmachung über die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 und vom Umweltbericht nach § 2a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) abgesehen. Eingriffe, welche aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 5 Baugesetzbuch (BauGB) als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Gleichwohl sind die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspfl ege bei der Planung zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sowie der Gestaltung der Landschaft abzuwägen bzw. entsprechend vorzuschlagen. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen zum Zeitpunkt der Aufstellung nicht vor.
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zur Einladung zum Termin über die Erörterung der Bauleitplanung mit den Bürgern, der Öffentlichkeit, steht Ihnen gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite der Stadt Meckenheim www.meckenheim.de zum Download zur Verfügung.
Bekanntmachungsanordnung zum Termin über die Erörterung der Bauleitplanung mit den Bürgern / Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“ 5. Änderung
Hiermit wird durch den Bürgermeister bestätigt, dass der Wortlaut des (bekanntzumachenden) Beschlusses zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Meckenheim vom 28. März 2019 übereinstimmt.
Hiermit wird durch den Bürgermeister bestätigt, dass gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1. Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - verfahren worden ist.
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Meckenheim vom 28. März 2019 über die Durchführung einer frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 17. April 2019.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 13
 § 27
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 1
 § 27
 § 4