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Timestamp: 2019-02-20 00:56:45+00:00

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Betriebsveräußerung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Betriebsveräußerung – Lexikon des Steuerrechts
1.3.1 Gesamtplan
1.3.2 Plan in Einzelakten
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (→ Einkünfte aus Gewerbebetrieb) auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG).
1.3.1. Gesamtplan
Die Urteile 9.12.2014 (IV R 36/13, BStBl II 2015, 529) und vom 17.12.2014 (IV R 57/11, BStBl II 2015, 536) sind zwar zur Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ergangen, können aber m.E. auch auf Betriebsveräußerungen angewandt werden.
Gegen das BFH-Urteil vom 17.12.2014 (IV R 57/11, BStBl II 2015, 536) ist unter dem Az. 2 BvR 504/15 (LEXinform 0950340) vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Anhängig ist die Rechtsfrage, wonach nach der Gesamtplan-Rechtsprechung keine tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegeben ist, wenn in der Person der Veräußerers nur teilweise die vorhandenen stillen Reserven aufgedeckt werden.
1.3.2. Plan in Einzelakten
Die Annahme einer Betriebsveräußerung im Ganzen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Veräußerer WG, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehält (H 16 (1) &lsqb;Zurückbehaltene WG&rsqb; EStH). Werden diese WG, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, innerhalb des zeitlichen Zusammenhangs (ca. 2 Jahre) mit der Betriebsveräußerung ebenfalls – an einen weiteren Erwerber – veräußert oder entnommen, so ist der hieraus resultierende Gewinn Teil des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 3 Satz 6 und 7 EStG). Zum zeitlichen Zusammenhang s.o. das BFH-Urteil vom 30.8.2012 (IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, LEXinform 0928201). Mit Urteil vom 20.1.2005 (IV R 14/03, BStBl II 2005, 395) hat der BFH noch einen Zeitraum von bis zu 19 Monaten als einheitlichen Zeitraum angesehen.Strittig ist, welche unwesentlichen WG nach der Betriebsveräußerung überhaupt zurückbehalten werden können. Schmidt/Wacker (EStG § 16 Rz. 122 ff., 34. A. 2015) vertritt die Auffassung, dass WG, die ihrer Art nach grundsätzlich nur betrieblich genutzt werden können, als sogenanntes »Zwangsrest-Betriebsvermögen« zu behandeln sind, da diese WG nicht ins Privatvermögen überführt werden können. So können Vorräte – abgesehen von unbedeutenden Restposten – nicht ins Privatvermögen überführt werden (Schmidt/Wacker, EStG § 16 Rz. 190, 34. A. 2015). Die spätere Veräußerung führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung des begünstigten Veräußerungsgewinns, sondern zu nachträglichen Einkünften aus § 24 Nr. 2 EStG.
Wird der Stpfl. nach der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung unter Einsatz des bei der Veräußerung zurückbehaltenen (nicht wesentlichen Betriebsvermögens weiterhin der Art nach wie bisher tätig, so begründet er keinen anderen Betrieb, sondern führt seinen bisherigen, wenn auch in geringerem Umfang fort. In diesem Sinne spricht der BFH vom Restbetriebsvermögen der veräußerten oder aufgegebenen Betriebs und von der Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit (BFH Urteil vom 1.8.2007, XI R 47/06, BStBl II 2008, 106). Behält der Stpfl. im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe Betriebsvermögen zurück und übt seine bisherige Tätigkeit der Art nach weiterhin mit Gewinnerzielungsabsicht aus, können für mit dem Restbetrieb im Zusammenhang stehende Investitionen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7g EStG weiterhin Ansparabschreibungen bzw. Investitionsabzugsbeträge in Anspruch genommen werden.
Neben diesem »Vertreterrecht« ist auch der Kundenstamm wesentliche Betriebsgrundlage einer Handelsvertretung. Bei Beendigung des Handelsvertretervertrages fällt der Kundenstamm in der Regel dem Vertretenen zu, so dass der Nachfolger den vom vorhergehenden Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm allein nutzen kann. Aus diesem Grund steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gegen die Versicherungsgesellschaft zu. Dieser Ausgleichsanspruch gehört noch zum laufenden Gewinn; stellt aber nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG außerordentliche Einkünfte dar (→ Abfindungen → Entschädigungszahlung). Das FG kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass dann, wenn das Vertreterrecht und der Kundenstamm an den Vertretenen zurückgeben werden, keine Betriebsveräußerung stattfindet, da nicht die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.1.2015 (12 K 3033/14 F, EFG 2015, 915, LEXinform 5017571, rkr) entschieden, dass die Teilaufgabe einer Mitunternehmerschaft, die in anderer personeller Besetzung und nach Ausgliederung eines Teilbetriebs fortgesetzt wird, gegen Abfindung als Realteilung zu werten ist und daher keinen Veräußerungsgewinn auslöst. Dabei folgte das FG nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Realteilung erfordere, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstelle. Vielmehr sei eine begünstigte Realteilung auch dann anzunehmen, wenn der ausscheidende Mitunternehmer mit einem Teilbetrieb abgefunden wird. Anderenfalls würde das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Übernahme eines Teilbetriebs aus einer zweigliedrigen Gesellschaft anders behandelt als das Ausscheiden aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft. In beiden Fällen werde jedoch das unternehmerische Engagement fortgeführt und die Besteuerung der stillen Reserven sei sichergestellt (s.a. Mitteilung des FG Münster vom 16.3.2015, LEXinform 0443011).
der Unternehmer hält wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Veräußerung seines übrigen Betriebs oder Teilbetriebs zurück und nutzt diese für eine andere betriebliche Tätigkeit (BFH Urteil vom 9.10.1996, XI R 71/95, BStBl II 1997, 236); grundsätzlich können auch immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z.B. der Name bzw. das Zeichen eines Betriebs, wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen; wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, wird der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn besteuert (BFH Urteil vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl II 2017, 992, LEXinform 0951161).
Ermittelt der Stpfl. seinen Gewinn durch → Einnahme-Überschussrechnung, so ist er bei der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe so zu behandeln, als wäre er mit der Aufgabe des Betriebs zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen (R 4.5 Abs. 6 EStR). Die erforderlichen Hinzurechnungen und Abrechnungen sind nicht bei dem Veräußerungsgewinn, sondern bei dem laufenden Gewinn des Wj. vorzunehmen, in dem die Veräußerung stattfindet (R 4.6 Abs. 1 Satz 5 EStR). Weitere Erläuterungen s. unter → Betriebsaufgabe.
Zum Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und laufender Besteuerung s. die Erläuterungen → Beteiligungsveräußerung unter dem Gliederungspunkt »Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen«.
Differenz zwischen dem verbleibendem Kapitalkonto (29 000 €) und dem Tilgungsanteil (€)
E hat V neben dem Unternehmenskaufpreis von 8 Mio. € auch die Verbindlichkeiten von 8 Mio. € übernommen, so dass die Anschaffungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG 16 Mio. € betragen. Für E ergeben sich folgende Wertansätze:
E hat V neben dem Unternehmenskaufpreis von 2,5 Mio. € auch die Verbindlichkeiten von 8 Mio. € übernommen, so dass die Anschaffungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG 10,5 Mio. € betragen.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 24
 § 7
 § 89
 § 34
 § 24
 § 4
 § 6
 § 6