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Timestamp: 2017-07-24 06:29:17+00:00

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„Zauberlehrling“ Gorbatschow
2 + 4 = 1: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Deutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall Literaturverzeichnis / Impressum
9. November 1989, 23.20 Uhr. „Wir fluten jetzt!“ Mit diesen Worten ließ der befehlshabende Grenzbeamte, Oberstleutnant Harald Jäger, die Schlagbäume am Grenzübergang Bornholmer Straße öffnen und Tausende DDR-Bürger nach Westberlin passieren. Bald stellten auch andere Grenzübergangsstellen die Kontrollen ein. Noch in derselben Nacht konnten die ersten DDR-Bürger ungehindert durch das Brandenburger Tor in den Westen spazieren. Es folgten Bilder von Sich-in-den-Armen-liegenden Ost- und Westdeutschen, von Menschentrauben auf der Mauer, von Trabi-Kolonnen Richtung Westen. Jedem, der diese Szenen live miterlebt oder im Fernsehen gesehen hatte, war sofort klar: Hier findet Weltgeschichte statt!
Aber wie konnte es zum Fall der Mauer – gerade einmal 40 Jahre nach der Gründung der DDR – kommen? Noch ein Jahr zuvor schien eine solche Entwicklung undenkbar. „Zauberlehrling“ Gorbatschow Am Anfang dieser Entwicklung stand ohne Zweifel Michail Gorbatschow. Als der 54-Jährige 1985 Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wurde, trat er mit den beiden Zielen „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestrojka“ (Umbau) an. Ihm schwebte eine Reform der Sowjetunion vor. Er wollte sowohl die sowje-tische Parteienherrschaft als auch die sozialistische Planwirtschaft modernisieren.Um den Rücken frei zu haben für seine Reformvorhaben im Inneren, leitete er eine Entspannungspolitik gegenüber dem Westen ein und gab auch die bis dahin gültige „Breschnew-Doktrin“ auf, die die Vormachtstellung der Sowjetunion im sozialistischen Ostblock festschrieb und z.B. auch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 rechtfertigen sollte. Gorbatschow kam in seinen Reformbemühungen besser voran als gedacht, doch endete sein Reformprojekt nicht in einem modernen, wirtschaftlich starken sozialistischen Staat, sondern er stieß Entwicklungen an, deren Folgen auch ihn überraschen mussten. Letztendlich führte seine Reformpolitik zum Untergang der Sowjetunion, zur Auflösung des Warschauer Pakts (im Mai 1955 gegründetes Militärbündnis der sozialisti-schen Staaten Osteuropas) und eben auch zum Fall der Mauer und zur deutschen Wiedervereinigung. Wie Goethes „Zauberlehrling“ wurde er die (guten) Geister, die er rief, nicht mehr los. Die DDR in der Krise Eine notwendige Bedingung für den Fall der Mauer und die anschließende Wiederver-einigung war also die Reformpolitik Gorbatschows. Aber es gab auch viele nationale, „hausgemachte“ Ursachen für den Zusammenbruch des DDR-Regimes.
Innenpolitische Legitimationsprobleme
Die Bedingungen für den schnellen Zusammenbruch der Herrschaft der SED (Sozialis-tische Einheitspartei Deutschlands) waren in der nur scheinbar stabilen Ära des seit 1976 amtierenden Partei- und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker entstanden: Die SED-Spitze überalterte, die Partei hatte ihren Anspruch, „führende Kraft“ zu sein, verspielt und die Ideologie des „real existierenden Sozialismus“ bot keinen Ansatz mehr für einen sinnstiftenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Mythen vom antifaschistischen Widerstand der Kommunisten und dem legitimen Erbe der DDR daran sowie vom gerechten Arbeiter- und Bauernstaat verblassten mehr und mehr. Und auch eine der wichtigsten Legitimationsgrundlagen, die „sozialistische Sozialpolitik“, die gleiche Lebensverhältnisse für alle versprach, scheiterte für alle immer deutlicher erkennbar. Die Altersversorgung der DDR-Rentner war so niedrig, dass viele Rentnerhaushalte dicht an oder unter der Armutsgrenze lebten. Die Gesundheitsversorgung hatte ständig mit Problemen wie fehlenden Geräten und Medikamenten zu kämpfen. Dies und die oft schlechten Arbeitsbedingungen und massiven Umweltbelastungen führten dazu, dass die Lebenserwartung in der DDR auffällig niedriger war als in der Bundesrepublik. Auch in der Wohnungspolitik blieb die DDR weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Statt der versprochenen 2,8 Millionen neuen Wohnungen wurden zwischen 1971 und 1989 nur 1,8 Millionen fertiggestellt, meist in schlechter Plattenbauqualität. Weitere 1,2 Millionen Wohnungen wurden leicht modernisiert. Insgesamt herrschte weiterhin Wohnungsmangel.
Die fehlende Reisefreiheit
Seit dem Mauerbau 1961 waren die DDR-Bürger Gefangene im eigenen Land, zumindest im Ostblock. Nur Rentner konnten problemlos in den Westen reisen. Nachdem die DDR 1976 die KSZE-Schlussakte von Helsinki (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) unterschrieben hatte, konnten sich Ausreisewillige auf das dort bekräftigte Recht auf Freizügigkeit berufen. Seit 1976 gab es auch erste Initiativen, die dieses Recht durchsetzen wollten. Ob Ausreise in die Bundesrepublik oder Besuchsreise in den Westen, auch für DDR-Bürger unterhalb des Rentenalters – die Reisefrage wurde immer mehr zu einem Stein des Anstosses. Die DDR-Führung reagierte darauf mit einer Mischung aus Härte und Lockerung der Genehmigungspraxis. Obwohl die Zahl der Übersiedler und die Besuchsreisen in die Bundesrepublik 1987 und 1988 stark anstiegen, wuchs die Zahl der Anträge noch schneller. Die Mauer
Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet – als Reaktion auf die Massenabwanderung von DDR-Bürgern in den Westen. Rund 3,5 Millionen Menschen hatten der DDR bis dahin den Rücken gekehrt. Hierdurch sah sich die DDR in ihrer Existenz bedroht. Am 13. August befestigten Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) daher die Grenze zwischen Ost- und Westberlin mit Stacheldraht und „Spanischen Reitern“. In den darauffolgenden Tagen wurde diese provisorische Befestigung durch eine Mauer ersetzt. Die Mauer war zwischen 3,50 und 4,20 m hoch. Sie verlief auf insgesamt 155 km Länge um Westberlin und zwi-schen den beiden Teilen Berlins. Die Berliner Mauer war, wie die gesamte Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten, streng bewacht und bestens befestigt. 302 Beobachtungstürme befanden sich allein an der Berliner Mauer. Mindestens 136 Menschen starben bei dem Versuch, über die Mauer nach Westberlin zu flüchten. Insgesamt kamen von 1961 bis 1989 zwischen 270 und 1300 Menschen bei Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze ums Leben (z.T. von Grenzpolizisten erschossen; die Zahlen schwanken je nach Quelle stark). 38 063 Fluchtversuche wurden nach Angaben der Stasi zwischen 1976 und 1988 verhindert.
Durch Westbesuche und das Fernsehen war jedem DDR-Bürger klar, dass er im ärmeren Teil Deutschlands lebte, und dass sich diese Diskrepanz über die Jahre und Jahrzehnte ständig steigerte. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler formuliert das so: „Von Anfang an litt Ostdeutschland im Vergleich mit der Bundesrepublik unter einem Wohlstandsdefizit, das sich trotz aller Anstrengungen des ‚Einholens und Überholens‘ bis zum Staatsende nicht verringern ließ, sondern sich kontinuierlich vergrößerte. 1960 lag das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 30 Prozent, 1970 um 40 Prozent und 1988 um 55 Prozent unter demjenigen der Bundesrepublik.“ Noch schlechter fällt der Vergleich von west- und ostdeutschen Rentnerhaushalten aus. Nun hatten DDR-Bürger aber nicht nur weniger Geld, sondern konnten sich davon auch nicht immer das kaufen, was sie wollten. Jahrelanges Warten auf einen Trabi oder Wartburg, Schlangestehen für frisches Fleisch, Obst oder Schokolade waren an der Tagesordnung. Drohende Zahlungsunfähigkeit Doch nicht nur den DDR-Bürgern ging es wirtschaftlich schlecht, auch der Staat hatte zunehmend finanzielle Probleme. Insbesondere nachdem die Sowjetunion ab 1982 weniger Rohöl lieferte bzw. nur mehr gegen Devisen in die DDR exportierte, war die DDR auf finanzielle Unterstützung aus der Bundesrepublik angewiesen. Die Milliardenkredite der Jahre 1983 und 1984 halfen zwar, diese und andere Engpässe zu überbrücken; vor den Folgen der sich Mitte der 1980er Jahre zuspitzenden außen- und binnenwirtschaftlichen Krise konnten sie die DDR jedoch nicht bewahren. Die finan-zielle Krise verschärfte sich nochmals in der ersten Hälfte des Jahres 1989. Am 16. Mai 1989 offenbarte der Chef der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, im engsten Führungskreis der SED, dass die Westverschuldung der DDR monatlich um 500 Millionen VM (Valutamark = Schulden in fremder Währung) zunähme und dass bei einer Fortsetzung dieser Politik die DDR 1991 zahlungsunfähig sei.
Zunehmende Selbstisolierung der DDR
Die Tatsache, dass die DDR-Führung sich den Reformen in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Pakts vollkommen verschloss, steigerte den Veränderungsdruck im Land. Dabei ging das DDR-Regime sogar soweit, 1988 das sowjeti-sche Nachrichtenmagazin „Sputnik“ zu verbieten, da es ihm zu viel reformerisches Gedankengut enthielt. Die hilflose Haltung der DDR-Regierung spiegelt sich beispiels-weise in einem Zitat von Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, wider. 1987 sagte er in einem Interview, als er zur Haltung der DDR zu den Reformen Gorbatschows gefragt wurde: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“
Umwelt- und Friedensfragen
Wie in der Bundesrepublik, so rückten auch in der kritischen Öffentlichkeit der DDR Umwelt- und Friedensfragen in den Vordergrund. Es formierten sich Protestgruppen, die das Wettrüsten zwischen Ost und West anprangerten und zu „Gebeten für Frieden und Menschenrechte“ aufriefen. Umweltgruppen kritisierten den rücksichtslosen Umgang mit der Natur, z.B. in Bitterfeld. Das Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 rückte das Thema Kernkraft auch in der DDR in den Mittelpunkt. Diesen verschiedenen Protestgruppen boten die Kirchengemeinden in zahlreichen Städten Raum und Gelegenheit, sich zu versammeln und eine Öffentlichkeit zu finden. So wurden die Kirchen mehr und mehr Anlaufstelle für Regimekritiker und zu einem Kristallisationspunkt der Opposition. Die friedliche Revolution von 1989 Das „Revolutionsjahr“ 1989 und der Fall der Berliner Mauer begann am 2. Mai – in Ungarn: An diesem Tag kündigte die ungarische Regierung an, die Grenzbefestigungen zu Österreich abzubauen. Am 27. Juni zerschnitten der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock medienwirksam den Stacheldrahtzaun an der Grenze. Zwar fanden zunächst weiterhin noch strikte Grenz-kontrollen statt, doch das sollte sich bald ändern.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein zum Zusammenbruch der DDR waren die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. Bereits im Vorfeld hatten oppositionelle Gruppen er-klärt, dass sie die bis dahin üblichen Wahlfälschungen nicht mehr hinnehmen würden. Oppositionelle beobachteten in vielen Städten die Wahllokale, in Dresden konnten sie nachweisen, dass die Ergebnisse von der SED plump gefälscht worden waren. Die Empörung darüber war groß, in der Öffentlichkeit und sogar innerhalb der SED. Überall im Land formierten sich in den folgenden Monaten politische Gruppierungen, die für eine demokratische Umgestaltung der DDR eintraten. Bereits im Juli fanden sich Menschen mit dem Ziel zusammen, eine neue sozialistische Partei ins Leben zu rufen. Im September beantragten die Bürgerbewegungen „Neues Forum“ und „Demokratie Jetzt“ ihre Zulassung. Im Oktober folgte der „Demokratische Aufbruch“. Anfang September begannen in Leipzig die berühmten Montagsdemonstrationen, deren Teilnehmerzahlen rasant stiegen. Hatten sich bei der ersten Montagsdemonstration am 4. September rund 1200 Menschen vor der Nikolaikirche versammelt, zogen Ende September bereits zwi-schen 4000 und 8000 Demonstranten über den Leipziger Ring; am 9. Oktober waren es schon an die 70 000. Demonstriert wurde aber nicht nur montags, sondern z.B. auch an jedem 7. eines Monats, um an die gefälschte Wahl vom 7. Mai zu erinnern. Und zwar nicht nur in Leipzig. Am 7. Oktober demonstrierten Oppositionelle u.a. auch in Ostberlin, Plauen, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Jena, Magdeburg, Arnstadt, Ilmenau oder Aschersleben. Und das genau an dem Tag, an dem die DDR-Führung im Berliner Palast der Republik den 40. Jahrestag der DDR-Gründung feierte. Bei jeder Demonstration schwang allerdings die Angst vor der „chinesischen“ Lösung mit: Die chinesische Führung hatte im Juni eine Demonstration von Regimegegnern auf dem Tiananmen-Platz in Peking brutal niederschlagen lassen – und die DDR-Führung hatte dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt. Doch wohl spätestens am 9. Oktober bei der großen Demonstration in Leipzig fiel die Entscheidung, die Demonstrationen nicht mit Gewalt niederzuschlagen. Doch nicht nur die Demonstrationen setzten der SED-Führung zu. Auch an anderer Stelle zeigten sich Erosionserscheinungen: Immer mehr Bürger verließen das Land. Nach einem „paneuropäischen Frühstück“ am 19. August 1989, einer Friedensdemons-tration, bei der für wenige Stunden die Grenze bei Sopron zwischen Ungarn und Österreich geöffnet wurde, flüchteten 600 DDR-Bürger – ungehindert von ungarischen Grenzschützern – nach Österreich und weiter in die Bundesrepublik. Tausende von DDR-Bürgern reisten im August nach Prag, Warschau und Budapest, wo sie sich in den bundesdeutschen Botschaften verschanzten und nach Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR-Führung in den Westen ausreisen durften. Als am 11. September Ungarn die Grenzen völlig öffnete, flüchteten binnen kurzem rund 18 000 DDR-Bürger nach Österreich. Die DDR schloss daraufhin am 3. Oktober die Grenze zur Tschechoslowakei. Außerdem nahm die Flut von Ausreiseanträgen zu. Im Jahr 1989 hatten bis Anfang Juli schon rund 100 000 Bürger der DDR den Rücken gekehrt. Bis Anfang November 1989 waren es bereits 225 000: der schlimmste „Aderlass“ der DDR seit dem Mauerbau-Jahr 1961. Der Fall der Mauer
Da die Flucht- und Ausreisewelle anhielt und die Demonstrationen immer mehr Zulauf erhielten, beschloss das Politbüro die Flucht nach vorn. Der seit 1976 amtierende Staats-ratsvorsitzende Erich Honecker trat am 17. Oktober zurück, sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Doch auch die vorsichtigen Zugeständnisse, zu denen sich die DDR-Führung nun bereit zeigte, halfen nicht mehr. Ermutigt durch das Zurückweichen der auf Machterhalt taktierenden neuen Führungs-riege, gingen immer mehr Menschen auf die Straße. Auf der größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR forderten am 4. November rund 500 000 Bürger auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz u. a. Presse-, Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie freie Wahlen.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 überschlugen sich dann die Ereignisse. Auslöser war eine für den Abend des 9. November einberufene Pressekonferenz, bei der Günter Schabowski, Mitglied und Sprecher des Politbüros, die Neuregelung der Ausreisebestimmungen bekannt gab, die den Massenexodus der Bevölkerung in den Westen beenden sollte. Auf die Frage der anwesenden Journalisten, wann diese Regelung in Kraft treten sollte, erklärte der ungenügend informierte Schabowski vor laufenden Kameras: „Sofort! Unverzüglich!“ Durch die Berichterstattung in den westlichen Medien noch verstärkt, verbreitete sich die Nachricht von der vermeintlichen Grenzöffnung wie ein Lauffeuer durch den Ostteil der Stadt. Immer mehr Menschen versammelten sich an den Grenzübergangsstellen nach West-Berlin, um die versprochene Reisefreiheit einzufordern. Um 23.20 Uhr meldete der Leiter der DDR-Passkontrolle an der Bornholmer Straße zwischen Prenzlauer Berg und Wedding: „Wir fluten jetzt!“ und ließ die Schlagbäume öffnen. Kurze Zeit später brachen auch die Dämme an allen anderen Grenzkontrollpunkten nach West-Berlin sowie an der innerdeutschen Grenze. Die Grenzöffnung in der Nacht zum 10. November 1989 war weder mit der Sowjetunion abgestimmt noch erfolgte sie aus der plötzlichen Einsicht der SED-Führung, die Bevölkerung nicht länger einsperren zu können. Sie war vielmehr Ausdruck des Machtzerfalls der SED, die ihre politische Handlungsfähigkeit in der Folgezeit völlig verlor. Die Bürgerbewegung in der DDR, die mittlerweile weite Teile der Bevölkerung mobilisieren konnte, hatte ihren größten Sieg errungen. Der Fall der Mauer markierte nicht nur das Ende der SED-Herrschaft, sondern leitete auch das Ende der DDR ein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört
Am 10. November 1989 hielt Alt-Kanzler Willy Brandt vor dem Schöneberger Rathaus eine historische Rede:
„… Sicher ist, dass nichts im anderen Teil Deutschlands wieder so werden wird, wie es war. Die Winde der Veränderung, die seit einiger Zeit über Europa ziehen, haben an Deutschland nicht vorbeiziehen können. Meine Überzeugung war es immer, dass die betonierte Teilung und dass die Teilung durch Stacheldraht und Todesstreifen gegen den Strom der Geschichte stand. Und ich habe es noch in diesem Sommer erneut zu Papier gebracht: Berlin wird leben und die Mauer wird fallen … Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört …“
Der Weg zur Wiedervereinigung Die Mauer war zwar gefallen, die Grenzen waren geöffnet, aber die deutsche Wieder-vereinigung war noch keineswegs beschlossene Sache. Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow (SED) von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Für die Bewältigung der schwierigen Aufgabe einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltung der DDR berief er nach polnischem Vorbild am 7. Dezember den „Runden Tisch“ ein, dem auch Vertreter der Demokratiebewegung angehörten. Modrow wollte die DDR aller Wahrscheinlichkeit nach als Staat erhalten und in eine „sozialistische Demokratie“ überführen, eventuell in Form einer Konföde-ration mit der Bundesrepublik. Allerdings verschlechterte sich der Stand der SED und der DDR-Führung im Land rapide: Jeden Tag siedelten rund 2000 DDR-Bürger in den Westen über. Außerdem verlor die SED schnell an Mitgliedern: Innerhalb von zwei Monaten nach dem Sturz Honeckers waren schon mehr als die Hälfte ihrer zuvor drei Millionen Mitglieder ausgetreten.
In diese Situation platzte Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Überwindung der deutschen Teilung, den er am 28. November 1989 vorlegte. Er überraschte damit nicht nur die Parteien der Regierungskoalition und der Opposition, sondern auch die westlichen Verbündeten, da der Plan ohne vorherige Absprache mit ihnen verkündet wurde. Vor allem die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien) reagierten sehr zurückhaltend auf den Plan, da er u. a. keine Aussagen zur Oder-Neiße-Linie enthielt. (Die Oder-Neiße-Linie wurde 1945 von der Potsdamer Konferenz der Alliierten als polnische Westgrenze be-stimmt; die deutschen Gebiete östlich der Oder fielen an Polen und die Sowjetunion.) Die ersten fünf Punkte des Planes betrafen das deutsch-deutsche Verhältnis:
1. Sofortmaßnahmen für die Übersiedler
2. Wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Zusammenarbeit
3. Forderung nach einem grundlegenden Wandel des politischen undwirtschaftlichen Systems in der DDR
4. Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten
5. Bereitschaft, „konföderative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation ... zu schaffen.“
Die anderen fünf Punkte des Planes befassten sich mit den außenpolitischen Aspekten der deutschen Einheit:
6. Einbettung der deutschen Frage in den gesamteuropäischen Entwicklungsprozess
7. Verstärkung der „Anziehungs- und Ausstrahlungskraft“ der Europäischen Union
8. Umsetzung der KSZE-Beschlüsse als Herzstück der gesamteuropäischen Architektur 9. Beschleunigung der Abrüstung und Rüstungskontrolle, um die Trennung Europasund die Teilung Deutschlands zu überwinden
10. „Die Wiedervereinigung ... bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.“
Zwar war die deutsche Wiedervereinigung nun bereits angedacht, aber Schritte in diese Richtung wurden von Politikern in der Bundesrepublik und der DDR eher zögerlich unternommen. Hilfreich war, dass die Sowjetunion mittlerweile deutlich gemacht hatte, dass sie im Falle einer deutschen Wiedervereinigung nicht militärisch intervenieren würde. Und auch die USA schienen grünes Licht zu geben. Die Menschen in der DDR demonstrierten immer unübersehbarer für eine Wiedervereinigung. Bei den Demonstrationen wurde die Losung „Wir sind das Volk!“ durch „Wir sind ein Volk!“ und „Deutschland! Deutschland!“ verdrängt. Am 11. Dezember demonstrierten bei-spielsweise in Leipzig über 300 000 Menschen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, da-runter einige mit dem Bundesadler. Nach einer Umfrage vom selben Tag sprachen sich hochgerechnet rund 75 Prozent der Leipziger für die Wiedervereinigung aus. Eine Anfang Februar durchgeführte Meinungsumfrage unter DDR-Bürgern brachte ebenfalls das Ergebnis, dass 75 Prozent der Ostdeutschen eine Wiedervereinigung befürworteten.
Mittlerweile kamen auch von der Regierung Modrow Zeichen in Richtung Konföderation und Wirtschafts- und Währungsunion mit der Bundesrepublik. Aber für die Bundesrepublik Deutschland schien die DDR-Regierung nicht mehr der richtige Ansprech-partner, da sie nicht demokratisch legitimiert war. Bundeskanzler Kohl stellte eine Währungsunion mit schnellem Umtausch von DDR-Mark in D-Mark 1:1 in Aussicht und blickte ansonsten nach vorn auf den Ausgang der ersten (und letzten) freien Wahlen in der DDR, der Volkskammerwahlen am 18. März 1990. Die westdeutschen Parteien gaben ihren Pendants in der DDR, die sich meist erst vor kurzem gegründet hatten, finanzielle und auch personelle Wahlkampfhilfe, z.B. durch Wahlkampfauftritte von Helmut Kohl und anderen führenden Westpolitikern in der DDR. Am erfolgreichsten war dabei die CDU, da sie sich frühzeitig ohne Wenn und Aber für eine Währungsunion und die Wiedervereinigung ausgesprochen hatte. Das Wahlergebnis fiel eindeutig aus: 48,1 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der Allianz für Deutschland, die von der CDU/CSU unterstützt worden war und die sich aus der ehemaligen Blockpartei CDU und den neugegründeten konservativen Parteien Demokrati-scher Aufbruch DA und Deutsche Soziale Union DSU zusammensetzte. Die Allianz hatte sich am eindeutigsten für eine schnelle Wiedervereinigung ausgesprochen. Die in dieser Frage etwas zögerliche Ost-SPD kam nur auf 21,8 Prozent der Stimmen. Die frühere SED, die sich in PDS umbenannt hatte, erreichte 16,3 Prozent und die Allianz Freier Demokraten 5,3 Prozent der Stimmen. Absolut enttäuschend schnitten die Bürgerinitiativen des Wandels ab, also „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative für Frieden und Menschenrechte“, die sich zum Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten: Ihr Bündnis kam auf nur 2,9 Prozent der Stimmen – und das, obwohl die Bürger der DDR ihnen zu einem großen Teil ihre neuen Freiheiten zu verdanken hatten. Ihre Schwäche war das Fehlen starker westlicher Partner, einer funktionierenden Parteiorganisation – und ihre politische Haltung: Sie waren gegen eine schnelle Wiedervereinigung, für mehr Basisdemokratie, neue sozialistische Experimente etc. Doch genau davon hatte die DDR-Bevölkerung offensichtlich genug. Das Wahlergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach rascher Wiedervereinigung und Marktwirtschaft mit Währungsunion.
Nach der Volkskammerwahl hatte die Bundesregierung mit Lothar de Maizière von der „Allianz für Deutschland“, der zum letzten Ministerpräsidenten der DDR gewählt worden war, einen durch Wahlen legitimierten Verhandlungspartner. In ihrer Regierungs-erklärung bekannte sich die neue Führung eindeutig zur Vereinigung mit der Bundesrepublik. Diese konnte aber nicht allein durchgeführt werden, vielmehr war es nötig, die Wiedervereinigung auch international zu legitimieren und absegnen zu lassen. Schließlich waren damit nicht zuletzt Fragen verknüpft, die mit der Nachkriegsordnung zusammenhingen. 2 + 4 = 1: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Erst im Verlauf der im Mai 1990 aufgenommenen „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen gelang es den beiden deutschen Regierungen, die Vorbehalte der Siegermächte gegen die deutsche Wiedervereinigung zu überwinden. Die Regierungen in London und Paris bestanden darauf, dass ein vereintes Deutschland die bestehenden Grenzen in Europa anerkennen müsse. Der Bundestag und die Volkskammer kamen dieser Forderung am 21. Juni 1990 nach: In entsprechenden Ent-schließungen sicherten beide Volksvertretungen die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze (Oder-Neiße-Linie) sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des östlichen Nachbarn uneingeschränkt zu.
Ein weiterer umstrittener Punkt war die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zum westlichen Sicherheitsbündnis der NATO (North Atlantic Treaty Organisation). Hier kollidierten die Sicherheitsinteressen der Siegermächte. Während die USA, Groß-britannien und Frankreich die Einbindung des künftigen Deutschland in die NATO für unverzichtbar hielten, verlangte die Sowjetunion angesichts der sich abzeichnenden Auflösung des Warschauer Paktes zunächst die Neutralität Deutschlands. Erst die Zusage der NATO, bei der Neuformulierung ihrer Strategie die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, führte zu einer Einigung. Am 15. Juli 1990 erklärte der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow seine Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Gleichzeitig sicherte er Helmut Kohl zu, dass die Sowjetunion der DDR nach Abschluss der Verhandlungen die volle Souveränität gewähren würde.
Das sowjetische Zugeständnis folgte nicht nur aus der Einsicht in die veränderten machtpolitischen Verhältnisse in Osteuropa, die eine Aufrechterhaltung der Warschauer-Pakt-Strukturen gegen den Willen der osteuropäischen Staaten nur noch mit Gewalt ermöglicht hätten. Vielmehr benötigte die Sowjetunion bereits damals dringend umfassende finanzielle und wirtschaftliche Hilfe, die allein die Bundesrepublik in beträchtlichem Umfang zu geben bereit war.
Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten unterzeichnet. Das Abkommen regelt den Zusammenschluss der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den zu diesen Zeiten gültigen Grenzen. Darüber hinaus wurde in dem Vertrag die Reduzierung der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Mann und der Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland bis 1994 festgeschrieben. Das ausdrückliche Recht, Bündnissen mit anderen Staaten anzugehören, ermöglichte die Mitgliedschaft des ver-einten Deutschland in der NATO.
Artikel 7, Absatz 2 des Vertrages lautet: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Mit diesem Passus endeten offiziell alle seit Kriegsende 1945 bestehenden Sonderrechte der Alliierten in Deutschland. Der Einigungsvertrag
Parallel zu den Verhandlungen über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einigung mit den vier Siegermächten wurden zwischen den beiden deutschen Staaten die innenpolitischen Aspekte besprochen. An erster Stelle stand die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die im Februar 1990 von der Bundesregierung angekündigt worden war. Die Verhandlungen darüber begannen schon Ende April, im Mai fielen bereits die wichtigsten Entscheidungen: Alle Löhne und Gehälter sowie Renten, Pensionen, Stipendien etc. sollten zum Kurs 1:1 auf D-Mark umgestellt werden. Bargeld und Sparkonten sollten je nach Alter des Inhabers bis 2000, 4000 bzw. 6000 DDR-Mark 1:1 umgestellt werden, darüber liegende Beträge 2:1 in D-Mark gewechselt werden. Außerdem sollte ein „Fonds Deutsche Einheit“ geschaffen werden, um damit Ostdeutschland finanziell zu unterstützen. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion trat am 1. Juli 1990 in Kraft, die D-Mark war ab diesem Zeitpunkt alleiniges Zahlungsmittel in West- und Ostdeutschland.
Das Verfahren für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten regelte der Einigungsvertrag. Das in nur acht Wochen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem DDR-Staatssekretär Günther Krause ausgearbeitete Vertragswerk befasste sich vor allem mit Änderungen im Grundgesetz, Fragen der Rechtsangleichung und der öffentlichen Verwaltung in Ostdeutschland sowie mit Aspekten aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Kultur. Nachdem am 20. September 1990 Bundestag und Volkskammer dem Einigungsvertrag zugestimmt hatten, traten die neu gebildeten Bundesländer der DDR (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) am 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 bei. Deutschland war wiedervereinigt.
Regelungen zum Beitritt der DDR zur BRD 1990 (Auswahl) Art. 1 Die neuen Bundesländer und das Land Berlin werden Teil der Bundesrepublik Deutschland
Art. 2 Berlin wird Bundeshauptstadt
Art. 3 Das Grundgesetz (GG) gilt für das gesamte deutsche Volk
Art. 7 Die ehemaligen DDR-Kommunen erhalten bis 1994 einen erhöhten Anteil an Steuergeldern
Art. 9 Das DDR-Recht bleibt in Kraft, soweit es mit dem GG, dem Bundes- und EU-Recht vereinbar ist
Art. 10 In den neuen Ländern gelten die Verträge und Beschlüsse der EU
Art. 11 Bestehende Verträge der BRD haben auch in den neuen Ländern Gültigkeit
Art. 12 Verträge der DDR müssen mit dem GG, den EU-Bestimmun-gen und den bestehenden Verträgen der Bundesrepublik vereinbar sein
Art. 25 Die Treuhand übernimmt die Aufgabe, volkseigene Betriebe an die Bedingungen des freien Marktes anzupassen und zu privatisieren
Art. 30 Zielsetzung: Angleichung der Löhne und Renten an den West-Standard
Art. 31 Erarbeitung einer „verfassungskonformen“ Lösung für Schwangerschaftsabbrüche
Art. 41 Enteignetes Grundvermögen wird grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben. Ausnahmen: Grundstücke/Gebäude, die im Gemeingebrauch sind oder gewerblich genutzt werden bzw. jegliches erworbene Eigentum.
Wie ist die Lage in Deutschland heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall? Wurden die Hoffnungen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und der Menschen in Ostdeutschland erfüllt? Der Leipziger Historiker Hartmut Zwahr hat vier zentrale Forderungen der Revolutionäre von 1989 herausgearbeitet: Demokratisierung, Einführung von Grund-rechten und Grundfreiheiten (Pressefreiheit, Reisefreiheit, Streikrecht, Zivildienst etc.), Machtwechsel sowie die Zerstörung der staatlichen Machtapparate, allen voran der Staatssicherheit. Diese Forderungen sind quasi zu 100 Prozent in Erfüllung gegangen. Auch die später hinzugekommene Forderung nach Wiedervereinigung hat sich wie durch eine glückliche Fügung realisiert.
Dennoch ist die Wiedervereinigungseuphorie schon bald einer Ernüchterung gewichen. Die innere Einheit lässt auf sich warten. Eine repräsentative Umfrage vom Juni 2008 zeigt ein ähnliches Bild wie so viele Umfragen und Studien zuvor: 73 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich gegenüber den Westdeutschen benachteiligt. 63,9 Prozent halten sich gar für Bürger 2. Klasse. Diese Benachteiligungsgefühle speisen sich vor allem aus der schlechten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern: Die Arbeitslosenzahlen sind dort konstant deutlich höher als im Westen, doch auch wer Arbeit hat, wird nach wie vor oft schlechter bezahlt als im Westen. „Ostdeutschland braucht […] auch weiterhin eine wirksame und umfassende Förderung. Ein Ausweis dafür ist die mit über zwölf Prozent immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit. Sie zeigt vor dem Hintergrund annähender Vollbeschäftigung im fast gesamten süddeutschen Raum, wie tief die strukturellen Probleme in den neuen Ländern noch immer sind. So liegt die gesamtwirtschaftliche Leistung erst bei rund 70 Prozent der alten Länder gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. In etwa entsprechender Höhe liegen die gegenwärtigen durchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten im gewerblichen Bereich der ostdeutschen Wirtschaft.“
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 24. September 2008, S. 6 Außerdem speist sich das Benachteiligungsgefühl in den neuen Bundesländern aus einer bestehenden Unterrepräsentierung in politischen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Spitzenpositionen. Und auch Fehler während und kurz nach dem Wiedervereinigungsprozess haben bis heute ihre Spuren hinterlassen: etwa der Umgang mit enteignetem Besitz oder die rigide Abwicklung der DDR-Unternehmen durch die Treuhandanstalt.
Auf der anderen Seite sind durchaus beachtliche Erfolge im „Aufbau Ost“ erzielt worden: Dazu zählen die Rettung verfallender Städte, der Aufbau einer neuen Infrastruktur mit Autobahnen, modernen Kommunikationsnetzen, Flughäfen und Kanälen. Die Wohnungssituation hat sich grundlegend verbessert, die Mangelwirtschaft hat ein Ende, der Gesundheitssektor ist dem Weststandard vergleichbar. Dass dies nicht in ausreichendem Maße anerkannt wird, mag auch daran liegen, dass nach der Wiedervereinigung zu hohe Erwartungen („blühende Landschaften“) geschürt worden sind. Zu Beginn der 1990er Jahre waren daher nur knapp über zehn Prozent der Deutschen der Meinung, die Lebensverhältnisse in West und Ost würden sich „nie oder erst in zehn Jahren“ angleichen; 2004 vertraten bereits 68 Prozent der Ostdeutschen und 43 Prozent der Westdeutschen diese Meinung.
Nicht nur im Osten, auch im Westen ist man mit dem Verlauf und vor allem mit den Lasten der Wiedervereinigung unzufrieden. Vor allem die große finanzielle Unterstützung für den Ostteil wird immer wieder kritisiert. Immerhin flossen von 1990 bis 2000 rund 1,8 Billionen DM über den „Fonds deutsche Einheit“ in die neuen Bundesländer. Und die Transferzahlungen sollen noch bis 2019 fortgesetzt werden.
Angesichts dieser negativen Einstellungen und Kritikpunkte an der Wiedervereinigung in Ost und West kann man sich nicht häufig genug vor Augen halten: Die deutsche Einheit war ein historischer Glücksfall. Dass die weltpolitischen Konstellationen 1989/1990 genau so standen, dass der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung friedlich, ohne militärische Auseinandersetzungen über die Bühne gehen konnten, muss auch 20 Jahre danach noch verwundern. Und schließlich: Erstmals seit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 leben die Deutschen in international anerkannten, sicheren Grenzen und werden von ihren Nachbarn nicht mehr als Bedrohung, sondern als wichtiger Partner in Europa wahrgenommen.
Eckert, Rainer: Das historische Jahr 1990, in: „15 Jahre deutsche Einheit“, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 40, 4. Oktober 2005, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, S. 12–18. Görtemaker, Manfred: Der Weg zur Einheit. Deutschland seit Mitte der achtziger Jahre, Informationen zur politischen Bildung, Heft 250, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin 2005. Hertkorn, Anne-Barb: 1989: Fall der Mauer. Wandzeitung Gesellschaft und Staat, hrsg. von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 1999. Klein, Anna/Heitmeyer, Wilhelm: Ost-westdeutsche Integrationsbilanz, in: „Deutschland seit 1990“, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 28, 6. Juli 2009, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung. Kowalczuk, Ilko-Sascha: Der lange Weg zur Freiheit, in: Die Zeit, ZeitGeschichte, Nr. 2/2009: 1989 – Die geglückte Revolution, S. 16–28. Recker, Marie-Luise: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. München 2009. Rödder, Andreas: Deutschland einig Vaterland – Die Geschichte der Wiedervereinigung, München 2009. Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949–1990, München 2008.
Infos im Internet unter folgenden Adressen:
Archiv Bürgerbewegung e.V. Leipzig:
www.archiv-buergerbewegung.de Stiftung Berliner Mauer: www.berliner-mauer-gedenkstaette.de Haus am Checkpoint Charlie: Museum zur Geschichte der Teilung Deutschlands und zur Berliner Mauer: www.mauermuseum.de
Impressum: Textheft zur Wandzeitung „Gesellschaft und Staat“ Nr. 5/2009: „20 Jahre Mauerfall“. Herausgeber: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Praterinsel 2, 80538 München, Telefon (089) 2186-2170. Redaktion: Dr. Zdenek Zofka (verantwortlich, Anschrift siehe Herausgeber). Text: Dr. Heinz Gmelch. Gestaltung, Koordination und Verlag: Lüders & Baran, Agentur für Kommunikation, München. Diese Seite drucken

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