Source: https://www.dasbaurecht.de/baurecht/
Timestamp: 2020-02-20 20:51:03+00:00

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Das neue Bauvertragsrecht – DasBaurecht
Das neue Bauvertragsrecht 2018 umfasst nunmehr einige, teils gravierende, Änderungen für den Werkunternehmer und den Besteller. Im Prinzip ist hier bereits von einer "Teil-Novellierung" zu sprechen, da große Teile des "alten Werkrechts" entweder entfallen, ersetzt oder abgeändert werden.
Auf den nachfolgenden Seiten sind die einzelnen Neuheiten systematisch dargestellt. Sie finden ferner praktische Tipps und Informationen zu Vertragsgestaltungen und Problemen.
Soweit es bereits erste Rechtsprechungen geben sollte, werden diese im jeweiligen Bereich aufgezeigt.
Die hier dargestellten Ausführungen begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso ersetzen die hier dargestellten Vertragsgestaltungen bzw. Vorschläge keine Rechtsberatung.
1Gliederung
Der 9. Titel des BGB hat im Rahmen der Novellierung eine neue Grundstruktur erhalten. Wo die ersten Paragraphen noch übernommen beziehungsweise teilweise verändert wurden, findet sich ab §§ 650a ff. BGB ein komplett neues Kapitel. Dieses umfasst nunmehr die Kapitel „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Architekten- und Ingenieurvertrag“ und „Bauträgervertrag“.
Der Gesetzgeber schaffte damit kodifizierte Regelungen der einzelnen Vertragstypen und bestimmt nun die bereits von den Gerichten vollzogene Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof unterstellte in seiner Rechtsprechung schon lange die Architekten- und Ingenieurverträge in seiner Rechtsnatur dem Werkvertragsrecht.
Durch die eingefügten Regelungen ist es nun möglich speziellen Besonderheiten dieser Vertragstypen Rechnung zu tragen, obgleich es für die Praxis wohl Einiges an Änderungen bedeutet.
2Neue Vertragstypen
Der Gesetzgeber hat die einzelnen Typen nun in kodifizierter Form dem Werkvertragsrecht hinzugefügt. Somit finden sich seit dem 01.01.2018 in § 631 BGB, wie zuvor, die üblichen Werkverträgen. Hinzugekommen ist als Spezialtypus der Bauvertrag gem. § 650a BGB und als speziellere Ausprägung der Verbraucherbauvertrag gem. § 650i BGB, der Architekten- und Ingenieurvertrag gem. § 650p BGB und der Bauträgervertrag gem. § 650u BGB.
3Anordnungsrecht des Bestellers, Sonderkündigung, Widerruf & Vergütung
Neben den einzelnen Vertragstypen haben auch einzelne Neuregelungen Einzug ins BGB gefunden. Besonders das Anordnungsrecht des Bestellers wird hier in Zukunft von großer Bedeutung sein und die Gerichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschäftigen. Dieses wurde im Rahmen der Gesetzentwurfsentscheidungen mehrfach modifiziert und im Gegensatz zu dem in der VOB/B vorherrschenden Regelungen entschärft.
Des Weiteren umfasst das Werkvertragsrecht nun auch die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigen Grund gem. §648a BGB. Aber auch das Widerrufsrecht, welches nunmehr im Rahmen der Verbrauchbauverträge gilt, wird ein „heißes Eisen“ werden und sowohl die Gerichte als auch die Unternehmer unterhalten.

References: § 631
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 §648