Source: https://www.flaschen.de/agb/?L=0
Timestamp: 2018-05-22 06:03:55+00:00

Document:
AGB - Reis Flaschengroßhandel GmbH
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Wagenbach GmbH & Co. KG
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§1 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
§ 2 Angebot-Vertragsschluss
Die in unserem Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nachdem der Kunde eine Bestellung bei uns aufgegeben hat, schicken wir Ihm eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Im Falle einer Bestellung durch einen Verbraucher wird in der Bestellbestätigung über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht samt Widerrufsformular belehrt.
Der Kaufvertrag kommt durch eine weitere E-Mail von uns zustande, die das Zahlungsziel und unsere Bankverbindung ausweist.
Wir beliefern Endverbraucher in Deutschland, Lieferungen in die EU oder das EU-Ausland erfolgen an Endverbraucher nicht.
Unternehmer werden von uns innerhalb Deutschlands, der EU und dem EU- Ausland beliefert. Wir räumen Unternehmern kein Widerrufsrecht ein.
Der Kunde stimmt darüber hinaus zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden ihm im PDF-Format zur Verfügung gestellt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicher zu stellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Für ihre Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Alle Flaschen und Gläser werden grundsätzlich ohne Verschluss geliefert.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahme Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Der Kunde hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten im entsprechenden Umfang frei zu geben.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmern geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preis eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen, zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder wenn der Beginn der Frist für die Lieferung der Ware in unsere Betriebsferien fällt.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem von uns gewählten Versandwege (Post- oder Speditionsversand) und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Bei Erstbestellungen (Neukunden) aus dem In- und Ausland und Folgebestellungen (Bestandskunden) aus dem Ausland bieten wir die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse an.
Für Folgebestellungen von Bestandskunden aus dem Inland können dem Kunden alternative Zahlungsbedingungen angeboten werden.
Kartons, Einweg- oder Europaletten werden grundsätzlich (letztere nur innerdeutsch) ohne Berechnung geliefert, es sei denn, es liegt eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden vor.
Industriepaletten (zu 10,00 €/Stück) und Kunststoffplatten (zu 5,00 €/Stück) werden bei Lieferung berechnet und nach Rückführung (Frei Haus) wieder gutgeschrieben. Diese Verpackungsmaterialien werden hauptsächlich für den Versand kompletter Paletten verwendet.
Versandkosten für den Post- und den Speditionsversand werden dem Kunden im Bestellvorgang je nach Gewicht der Bestellung ausgerechnet und mitgeteilt.
Im Fall der Vorauskasse wird die Ware nach Zahlungseingang innerhalb von spätestens sechs Arbeitstagen zum Versand gebracht.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Lieferung neuer Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Wir behalten uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
Der Unternehmer hat zudem die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde, außer es wurde ausdrücklich vereinbart, nicht.
§ 7 Transportverpackung, Entsorgung
Ist der Kunde Unternehmer, so übernimmt er die Verpflichtung die Transportverpackungen nach Lieferung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Ist der Kunde Unternehmer, so stellt er uns von den Verpflichtungen nach § 4 der Verpackungsverordnung (Rücknahmepflicht für Transportverpackungen) und alle damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, frei.
Ist der Kunde Unternehmer, so weist er auf Verlangen nach, dass er organisatorische Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Transportverpackungen getroffen hat und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind. Hat er Entsorgungsverpflichtungen mit seinen Abnehmern oder anderen Dritten getroffen, so teilt er uns dies auf Verlangen mit.
§ 8 Transportrechtliche Regelungen
Wir erbringen Speditionsleistungen. Ist unser Kunde Unternehmer, so arbeiten wir ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen, jeweils in der aktuellen Fassung. Auf die in den ADSp von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Haftungsregelungen wird ausdrücklich hingewiesen. Die jeweils aktuelle Fassung der ADSp ist jederzeit unter www.flaschen.de abrufbar und wird auf Verlangen übersandt.
§ 10 Dauer der Speicherung
§ 11 Ihre Rechte
Im Altenschemel 53
§ 12 Links auf andere Internetseiten
§ 13 Streitschlichtung
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl. Internet: www.verbraucher-schlichter.de
§ 14 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
§ 18 Erfüllungsort
§ 19 Form von Erklärungen
(Ortsteil: Lachen-Speyerdorf)
67435 Neustadt / Weinstraße
Fon: +49 6327 974730
Fax: +49 6327 974755
Web: www.flaschen.de
Bei Fragen rund um unser Flaschen- und Verschlusssortiment steht Ihnen unsere Call-Back-Hotline zur Verfügung.

References: §1

§ 2

§ 5

§ 7
 § 4

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 195
 § 199

§ 18

§ 19