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Timestamp: 2017-06-23 12:06:36+00:00

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Rechtsprechung: C-182/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016
Rechtsprechung EuGH, 06.09.2016 - C-182/15 Volltextveröffentlichungen (2)
PetruhhinVorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung - Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten - Beschränkung der Freizügigkeit - Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit - Verhältnismäßigkeit - Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
DISC - Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen
iurratio.de (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig
Auslieferungsverlangen von Russland an Estland: Privilegierung von Inländern rechtmäßig
taz.de (Pressebericht, 06.09.2016)
Auslieferungen: EU-Bürger bleiben zweitklassig
Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger - Herkunftsmitgliedsstaat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden
gov.lv (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
The Supreme Court addresses the Court of Justice in case on admissibility of extradition of a person[09.04.2015] (englisch)
europa.eu (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland) - Aleksei Petruhhin
NJW 2017, 378
Wird zitiert von ... (7) OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …Was die unterstellte Vermutung der Zuständigkeit durch den EuGH anbelangt, wird diese durch das vom Kläger selber zitierte Urteil (EuGH Urteil vom 06.09.2016, C-182/15, veröffentlicht in: NJW 2017, 378 - Aleksei Petruhhin/Latvijas Republikas Generalprokuratura) widerlegt.
EuGH, 31.01.2017 - C-573/14 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylantrag kann abgelehnt …Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 14. April 2016, Polkomtel, C-397/14, EU:C:2016:256, Rn. 37, vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20, …und vom 13. Oktober 2016, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel, C-231/15, EU:C:2016:769, Rn. 16).
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16 Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen …18 - Urteile vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (…C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22), vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25), vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 57).
EuGH, 08.12.2016 - C-532/15 Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von …Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16 I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …26 Vgl. insoweit Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan (…186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10), und vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 29).
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15 Vilkas6 - Das Ziel, eine Straflosigkeit zu verhindern, hat der Gerichtshof im Unionsrecht als legitimes Ziel von allgemeinem Interesse anerkannt (vgl. Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 37 bis 39), …und Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 63 und 65).
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14 Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …Für eine jüngere Rechtsprechung vgl. auch Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15 Volltextveröffentlichungen
PetruhhinVorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV - Ersuchen um Auslieferung einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Russland - Weigerung eines Mitgliedstaats, seine eigenen Staatsangehörigen auszuliefern - Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Rechtfertigung - Kampf gegen Straflosigkeit - Prüfung der in Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Garantien

References: Art. 19
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 19