Source: http://www.uwe-ottens.de/blog/tag/stellvertretung
Timestamp: 2017-07-25 18:28:37+00:00

Document:
In diesem Beitrag wird die Frage behandelt, was das Konzept der „Assistenz“ für die professionelle rechtliche Betreuung bedeutet. Es geht nicht darum, das Konzept der Persönlichen Assistenz zu kritisieren, sondern darum, herauszuarbeiten, ob die Übertragung des Assistenzkonzeptes auf das Feld rechtlicher Betreuung – so wie es aktuell diskutiert wird – erforderlich ist und ob dadurch etwas zur Professionalisierung dieses Feldes beitragen werden kann.
Die Frage nach der Assistenz und insbesondere der „rechtlichen Assistenz“ für behinderte Menschen erfreut sich eines erneutem Interesses, seitdem es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Aktueller Anknüpfungspunkt für die Frage der Assistenz ist die von der UN-BRK ausgehende Forderung nach „supported decision-making regimes“, also Systemen unterstützter Entscheidungsfindung(1). Es ist schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass es außerhalb der Rechtspflege Systeme, die Elemente unterstützender Entscheidungsfindung anbieten, bereits gibt, zumindest in Deutschland. Es gibt sie in Form von freien Beratungsstellen und in Gestalt der sozialpsychiatrischen Fachdienste der Gesundheitsämter. Vor allem aber auch die Träger der Eingliederungshilfe in Deutschland bieten Unterstützung bei Entscheidungen als Aspekt ihrer Tätigkeit an und sind dabei spezialisiert auf verschiedenste Formen der Behinderung und eine breite Palette von alltäglicher Angelegenheiten. Systeme unterstützter Entscheidungsfindung müssen zumindest insoweit in Deutschland nicht neu eingeführt werden, wenn es auch erforderlich sein mag, die Eigenständigkeit professioneller Alltagsunterstützung gegenüber den standardisierten Routinen der Hilfebedarfsermittlung zu betonen.
Die Zahl solcher sich als Assistenz verstehenden Angebote ist in manchen deutschen Städten groß. Für etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung reichen diese Angebote allerdings für sich genommen nicht aus. Diese Menschen haben – weil ihre Behinderung und die damit verbundene krisenhafte Bedrohung ihrer leiblichen-psychischen Integrität ihre rechtliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigt – zu große Schwierigkeiten, diese unterstützenden Angebote eigenverantwortlich zu organisieren und für sich zugänglich zu machen. An dieser Schwierigkeit setzt unter anderem das Institut rechtlicher Betreuung an, welches behinderte Menschen bei der Wahrnehmung dieser Angebote unterstützt und vertritt. Rechtliche Betreuung schafft, dadurch dass sie außerhalb der Rechtspflege verfügbare Angebote zur „Assistenz“ organisatorisch erschließt, vielfach erst die Voraussetzungen dafür, dass alle Bürger, unabhängig von behinderungsbedingten Einbußen ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit, solche Leistungen zugänglich gemacht werden(2).
In den folgenden Ausführungen soll zudem verdeutlicht werden, dass unterstützte Entscheidungsfindung nicht nur mittels „Überweisung“ in den Bereich der Therapie und Eingliederung für rechtlich betreute Personen zugänglich gemacht wird. Sie ist vielmehr auch strukturell in der Praxis des Betreuung, die in Deutschland von vielen Tausend erfahrenen Berufsbetreuern und professionell begleiteten Ehrenamtlichen getragen wird, angelegt. Zur Untermauerung dieser Behauptung bedarf es einer Hinführung zum Thema und einiger begrifflicher Klärungen, die hier schrittweise auszuarbeiten sind.
Die Empfehlung des UN-Fach­aus­schusses zum deut­schen Staa­ten­be­richt und einige Schwierigkeiten
Die hier vertretene Annahme, dass unterstützendes Handeln in der Praxis der Betreuungsführung strukturell angelegt ist, steht konträr zu den Annahmen, auf denen die Empfehlung des UN-Fach­aus­schusses zum deut­schen Staa­ten­be­richt beruht. Dieser fordert, das System der rechtlichen Betreuung in Deutschland durch ein System der unterstützen Entscheidungsfindung zu ersetzen.(3) Dies hat zum Beispiel die Verwunderung bei den Mitgliedern des Betreuungsgerichtstages und des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hervorgerufen. Der Betreuungsgerichtstag e. V. entgegnete, dass es doch gerade Aufgabe des Betreuers sei „Unterstützung zur Ausübung der Handlungsfähigkeit zu leisten, damit der Wille des Menschen mit Behinderung zur Geltung gebracht wird.“ Dies sei auch “ gesetzlich als Rechtspflicht durch § 1901 Abs. 2 und 3 und § 1901a BGB vorgegeben.“(4)
Dass die Einschätzung des Betreuungsrechts durch den UN-Fach­aus­schusses bei manchen Kennern des Betreuungsbereiches auf Verwunderung stößt, liegt sicher auch daran, dass insbesondere der General comment No. 1 (2014) Article 12: „Equal recognition before the law“ in einigen seiner Aussagen auch einem bestimmten Deutungsmuster verpflichtet ist, das befremdlich wirken kann. Nach diesem Muster kommt nur der Staat als Unterdrücker von Rechten in Frage und was als Menschenrechtsverletzung überhaupt thematisiert werden kann, muss vom Staat verursacht sein. Substitute decision-making regimes werden verstanden als Ausübung von Staatsmacht, die auf auf einer Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit für Behinderte gründen und auf einem falschen, weil medizinischen Modell von Behinderung. Rechtliche Betreuung scheint insbesondere aus Sicht der deutschen Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention(5) in diesem Schema der Staats- und Herrschaftsseite zugerechnet zu werden. Gegenüber diesem „Unterdrückungsparadigma“, nach dem das deutsche System rechtlicher Betreuung ein bürokratischer Vollzug staatlicher Fürsorge ist, das quasi einen auf diskriminierender medizinischer Diagnostik beruhenden Rechtsentzug vornimmt, soll im Folgenden eine abweichende Position eingenommen werden. Hierbei wird die gesellschaftliche Funktion professioneller Stellvertretung, wie sie in den Berufsrollensystemen der Rechtspflege, der Medizin und Psychiatrie sowie der Therapeutik angelegt sind, konträr bewertet werden und von Verwaltungshandeln abgegrenzt werden.
Unabhängig vom politischen Kontext und Motiven scheint es sinnvoll, den Gedanken unterstützter Entscheidungsfindung aufzunehmen und den Stellenwert unterstützenden Handelns innerhalb der rechtlichen Betreuung zu betrachten. Denn dass aus menschenrechtlicher Sicht die Zuwendung zum ganzen Menschen in seiner Krise gefordert ist und ein unterstützendes Handeln diesem Aspekt antworten sollte, ist naheliegend, auch wenn im vorliegenden Fall das mit der Erklärung dieser Rechte behinderter Menschen einhergehende begriffliche Gefüge im General Comment und der Empfehlung des Fachausschusses eine Schieflage aufweist. Bevor man sich dem Stellenwert unterstützenden Handelns im Vollzug der rechtlicher Betreuung zuwendet, ist es aber ratsam, einen näheren Blick auf das Assistenzmodell in der Behindertenbewegung zu werfen. Hier scheint der Ausgangspunkt eines Konzeptes zu liegen, das in jüngster Zeit von verschiedener Seite aus in den Bereich rechtlicher Betreuung übertragen wurde und mancherorts die Frage nach dem unterstützenden Handeln präokkupiert hat. Hat das Konzept „Assistenz“ etwas mit dem zu tun, was man als unterstützendes Handeln innerhalb des Bereichs rechtlicher Betreuung vorfindet ?
Ausgangspunkte des Assistenzmodells der emanzipatorischen Behindertenbewegung ist die hohe Wertschätzung der persönlicher „Autonomie“ einerseits und andererseits die Bereitschaft, zu deren Erhalt Angestellte einzusetzen. Zentrale Idee der persönlichen Assistenz ist es nämlich, die Hilfeleistung selbst zu organisieren, indem der behinderte Mensch zum Arbeitgeber seiner Assistenten wird. Das ist mit allen Implikationen zu denken, also letztlich auch der Möglichkeit, dem Assistenten zu kündigen(6). Da die emanzipatorische Behindertenbewegung vor allem durch körper- und sinnesbehinderte Menschen vertreten wird, geht sie konsequenterweise davon aus, dass die behinderte Person die Kompetenz hat, das für sie richtige Personal auszuwählen, die Assistenz durch dieses Personal zu organisieren, das Personal im Einzelnen anzuleiten, Raum und Ort der Assistenz zu bestimmen und den Assistenzprozess zu überwachen.
Dazu kommt in diesem Modell, dass der Assistenznehmer auch als Experte in eigener Sache angesehen wird und aus dieser Position heraus die institutionelle Bestimmung über sein Wohl grundsätzlich zurückweist. Der Assistenznehmer selbst wisse, welche Form der Assistenz er wann, wo und in welchem Umfang benötigt. Diese These wendet sich offenbar auch gegen institutionelle Experten als Gatekeeper für Assistenzleistungen, mehr aber noch wendet sie sich gegen den herkömmlichen „Leistungserbringer“. Denn für den Assistenten folgt aus diesem Modell, dass er gerade kein Experte und kein Professioneller sein solle, sondern vorzugsweise ein Laie. Dem Laien als Assistenten, so die Vertreter der emanzipatorischen Behindertenbewegung, gelinge es besser, seine Persönlichkeit zurückzunehmen und weder „kompetent“ noch expertenhaft auftreten zu wollen. Dadurch könne er die Bedürfnisse des Assistenznehmers besser erkennen und umsetzen und sich als verlängerter Arm des Assistenznehmers bewähren. Dem Assistenten obliegt nun „… die praktische Durchführung von Handlungen nach den gegebenenfalls differenzierten Vorstellungen des Assistenznehmers, ohne dass er auf seine eigenen, bisher bewährten Handlungsroutinen fraglos zurückgreifen darf. Die mithilfe von Assistenz angestrebte Selbstbestimmung des Assistenznehmers geht solcher Weise mit einer künstlichen Ent-Fähigung des Assistenten einher. Er muss nun damit umgehen, Anleitungen zu alltäglichen Aufgaben wie Kochen, Wäsche falten etc. zu bekommen, obwohl er in ausführender Hinsicht (häufig) die größere Erfahrung aufweisen kann.“ In der damit deutlich ausgesprochene Zielstellung einer Deprofessionalisierung des Professionellen muss man die politisch emanzipatorische Stoßrichtung des Konzepts persönlicher Assistenz sehen.
Bei näherer Betrachtung weist dieses Konzept Inkonsistenzen auf. Allgemein bleibt vage, wie der Begriff der Selbstbestimmung in diesem Modell inhaltlich gefüllt werden soll. Selbstbestimmung wird hier überwiegend nur als Gegenteil von Fremdbestimmung und Expertenherrschaft verstanden. Teils ist Selbstbestimmung offenbar eine Wertorientierung. Doch das bleibt eher implizit. Programmatisch wird Selbstbestimmung so gedacht, dass der behinderte Mensch, also der Assistenznehmer, quasi die zentrale Instanz der Umweltbeherrschung darstellt. Der Assistenznehmer „organisiert…“, „bestimmt…“, „gestaltet…“, „kontrolliert…“ heißt es in den Konzepten. Doch ebenso wird anderorts betont, dass der behinderte Assistenznehmer hohe kommunikative Kompetenzen im Verhältnis zum Assistenten benötigt. Hier wird deutlich, dass Assistenz soziale Handlung ist und eben nicht Manipulation der Umwelt. Assistenz, vorgestellt bloßes Werkzeug eines Assistenznehmers, seine alltäglichen Aufgaben umzusetzen, ist eine illusorische Vorstellung, weil sie den Umstand tilgen möchte, dass das Verhältnis von Assistenznehmer und Assistenten nicht kausal sondern sozial und kommunikativ ist. Wo immer praktisch mit der Vorstellung gearbeitet wird, man könne Menschen „anleiten“, würde man auf so viel Resistenz und Störung stoßen, das vorgegebene Ziele nicht erreicht würden.
Zudem verfehlt das Deutungsmuster „Assistenz als Mittel der Selbstbestimmung“, vom Assistenzgeber als souveränen Anleiter seiner Assistenten ganz grundsätzlich das Problem der Krisenbewältigung, das ja gerade von der Erfahrung einer Einschränkung von Autonomie gekennzeichnet ist. Das Assistenzkonzept erörtert nur, wie Routinen delegiert werden und wer sie ändert. Stoßen einmal gefundene und delegierte Routinen des behinderten Menschen an ihre Grenzen, erweisen sie sich als ungeeignet oder dysfunktional, liegt es in der Verantwortung des behinderten Menschen, angemessenere Routinen zu finden. Aus der monologischen Perspektive des Assistenzkonzepts heraus, kann man sich die Veränderung von Routinen nur so vorstellen, dass es dann um Wahl jener angemessenen Maßnahme geht, die ein Problem am wirkungsvollsten behebt. Doch wirkliche Krisen entziehen sich gerade dieser Art Problemlösungsmechanismus. Krisen tun sich dort auf, wo die bisherigen Rationalitätsmaßstäbe versagen, weil sich für den Krisenbetroffenen aus seinem bisherigen Wissen keine Problemlösung ableiten lässt. Die Reichweite des Deutungsmusters Assistenz endet daher genau dort, wo die Würde des behinderten Menschen erst anfängt, nämlich im Umgang mit einer prinzipiell offenen Zukunft. Jede Entfaltung sozialer Wirklichkeit, die nicht in den zuvor angenommenen Bahnen verläuft, ließe den unselbständigen Assistenten, der auf den Vollzug eines Repertoires vorab festgelegter Routinen beschränkt ist, schlicht scheitern – und damit auch den Assistenznehmer.
An dieser Stelle gehen Assistenz-Konzepte teilweise dazu über, sich einen Assistenten mit einer Eigenständigkeit vorzustellen, die nicht vom Assistenznehmer „programmiert“ wurde. Beispielhaft sei nur das Assistenzmodell nach Willem Kleine Schaars genannt, das dem Assistenten als Alltagsbegleiter einen diesen beratenden Prozessbegleiter hinzu gesellt. Daran erweist sich, dass ohne einen abwartenden, hörenden, sehenden und insoweit auch schon wieder mitwirkenden und mitdenkenden, antizipierenden Dritten, sei er nun Prozessbegleiter oder Assistent, in dem Moment, da der behinderte Mensch mit einer von ihm nicht zu bewältigenden Krise konfrontiert ist, keine verständige „Assistenz“ bereit stünde. Es handelt sich hier nicht einfach um eine Erweiterung des Konzeptes Assistenz, sondern um eine Übertragung des Deutungsmusters Assistenz in eine ganz andere Praxis. War Assistenz zunächst auf der Seite der autonom erzeugter Routinen verortet, werden nun die dort erzeugten „positiven“ Bedeutungsüberschüsse (Selbstbestimmung als Wert, Expertenschelte) auf die Seite der stellvertretenden Krisenbewältigung übertragen. Das ist möglich, weil das Deutungsmuster Assistenz genau genommen nicht um einen Begriff, sondern um eine Metapher herum konstruiert ist. Mittels dieser überträgt Bedeutungskonnotationen von der Seite „autonomer“ Praxis zur Seite der professionellen Stellvertretung. Diese metaphorische Eigenschaft macht das Deutungsmuster Assistenz für klientelpolitische Vereinnahmungen und terminologische Maskeraden interessant.
Die Behindertenpädagogik zeigt sich von dem politisch emanzipatorischen Assistenz-Modell ohne Einschränkungen und Bedenken beeindruckt und äußert ihre Anerkennung. So schlägt Mohr als Definition von Assistenz vor(7): „Assistenz meint Tätigkeiten der Hilfe oder Dienstleistung bezüglich der Aktivitäten eines beeinträchtigten Menschen, sofern die (bewussten) Ziele, Zwecke und Inhalte dieser Hilfe, Dienstleistung und Aktivitäten durch den jeweiligen beeinträchtigten Menschen bestimmt werden.“ Im Kernsatz dieser Definition wird die Rolle des Professionellen zunächst gar nicht erwähnt. Dann wird eine Bestimmung der Assistentenrolle nachgeschoben, indem ergänzt wird, dass der Assistent „kognitive oder motorische Kompetenzen zur Verfügung stellt“, über welche der Assistenznehmer eben nicht verfügt. Der Assistent wird also praktisch, beratend, fördernd und advokatorisch für den Assistenznehmer tätig. Ein solches Konzept vertritt zum Beispiel Theunissen, der spezielle Varianten und Erweiterungen der Assistenz propagiert. So spricht Theunissen von einer „konsultatorischer Assistenz“ für behinderten Menschen, die psychosozialen Beratungsbedarf haben, von „facilitatorischer Assistenz“ für behinderte Menschen, die sich sprachlich nicht äußern können und eben auch von „advokatorischer Assistenz“ für behinderte Menschen die einen einen Fürsprecher benötigen.
Man sieht, wie schnell die selbst schon metaphorische Rede von „Assistenz“ zu weiteren metaphorischen Zusammensetzungen des Wortes führt und verführt. Der Ausdruck „advokatorische Assistenz“ bringt hier am deutlichsten die strukturelle Ambivalenz zum Ausdruck, mit der unterschiedliche Handlungsorientierungen zwar sprachlich, aber nicht strukturell verbunden werden. Aufgrund solcher strukturellen Ambivalenzen hat das Deutungsmuster Assistenz daher das Potential, sich zum double bind der Professionalisierungsbemühungen nicht nur in der Behindertenpädagogik, sondern auch in der rechtlichen Betreuung zu erweisen. Es bleibt schlicht ambivalent, dem Assistenzmodell einerseits zu bescheinigen, dass es ausschließlich der Selbstbestimmung der Betroffenen unterliege, andererseits Assistenz grundsätzlich als „Teilbereich“ (Mohr) in die Zuständigkeit einer Profession wie der Behindertenpädagogik zu stellen. Bei derartigen begrifflichen Konstruktionen steht offenbar eher das Interesse an Klientelpolitik im Sinne einer Vereinnahmungsstrategie im Vordergrund als das Interesse an wissenschaftlich gegründeter Professionalität.
In der Diskussion auf dem Gebiet rechtlicher Betreuung sind verwandte soziale Deutungsmuster anzutreffen. Der Versuch des Bundesverband der Betreuer, für einen diffus umrissenen künftigen Personenkreis von Personen „mit rechtlichem Unterstützungsbedarf“ die Zuständigkeit eines noch zu schaffenden sozialrechtlichen Instituts professioneller „rechtlicher Assistenz“ zu reklamieren und diesem Arbeitsfeld gleichzeitig ein ingeneuriales Assistenzmodell mit dem Namen „Unterstützungsmanagement“ zuzuordnen, liegt nicht weit davon entfernt. Das sogenannte „Unterstützungsmanagement“ des Bundesverbandes der Betreuer, offenbar nichts anderes als ein umgetauftes, seit 2004 vom Verband vorgeschlagenes „Betreuungs-Management“, sprich Case Management, ist ein unausgereiftes, oberflächlich implementierter Konzept. Die praktische Anwendung des Unterstützungsmanagements auf behinderte Menschen, die Einbußen ihrer Selbststeuerungsfähigkeit erlitten haben – womöglich noch auf alleiniger Basis einer Fachsoftwaremoduls für Unterstützungsmanagement, wie manche zu glauben scheinen – würde zu einer ingeneurialen Subsumtion unter Modelle und Methoden führen, die dann durch das Schlagwort „Assistenz“ nur kaschiert wird. Die Formalisierung und Informatisierung der Arbeitsabläufe eines Betreuers zu einer Verfahrenslogik in Gestalt eines „Steuerungskreislaufs“, ist nur möglich durch eine sehr weit gehende Abstraktion dieses Steuerungs- und Stadienmodells von der lebendigen Praxis in Richtung einer Routinisierung. In seiner softwaregestützten Version verlangt jede Stufe des Unterstützungsmanagements vor Allem nach einer großen Datensammlung, einer Sammlung von Merkmalen eines Falles. Statt eines rekonstruierenden Fallverstehens, also einer nachzeichnenden Erfassung „in der Sprache des Falles selbst“ das in der Praxis der Betreuungsverführung wie selbstverständlich vorgefunden werden könnte, wird durch ein Steuerungs- und Stadienmodells die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, die Merkmale des Falles als Ressourcen oder Ziele einzuordnen. Der Bezug von Assessment, Planung, Linking, Monitoring und Evaluation zur Lebenspraxis des Klienten und der beruflichen Praxis des Betreuers wird auf diese Weise eindimensional und klassifizierend(8).
Vereinnahmung hier, Maskerade dort – darin liegt die doppelte Falle des Deutungsmusters Assistenz, die diesem Beitrag seinen Titel gibt. Auf der einen Seite ist die Anknüpfung an das Deutungsmuster der Assistenz nach den bisherigen Ausführungen dazu angelegt, jede Form sogenannten Expertentums in den Rechts- und Sozialberufen abzuwehren. All jene, die schon immer der Meinung waren, dass eine Professionalisierung oder eine Verwissenschaftlichung rechtlicher Betreuung tunlichst zu vermeiden ist, werden das Schlagwort „Assistenz“ als Euphemismus für „Laientum“ dankend aufnehmen. Auf der anderen Seite regt das Deutungsmuster offenbar auch zu dem ganz gegensätzlichen Versuch an, in Gestalt des „Unterstützungsmanagements“ subsumierende Verfahrenslogik als vereinseitigtes Expertentum in Position bringen zu wollen. Hier würde die Rede von Assistenz kaschieren, dass unter einer dominanten Verfahrenslogik eben gerade das Fallverstehen der Praktiker zu kurz kommt und damit die Implementierung einer solchen Verfahrenslogik, dort wo sie einer lebendigen, material fallorientierten Praxis übergestülpt wird, geradezu eine Deprofessionalisierung festschreiben würde. Im Hinblick auf solch divergierende Effekte des Assistenz-Konzeptes scheint es notwendig, sich noch einmal auf den Text zu besinnen, der die aktuelle Diskussion ausgelöst hat.
Selbsthilfe statt professionelle Hilfe? Unterstütze Entscheidungsfindung und der Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK
Der General comment No. 1 (2014) Article 12: „Equal recognition before the law“ hat wesentlich mehr Reaktionen hervorgerufen, als der völkerrechtliche Vertrag, auf den er sich bezieht. Rechtlich verbindlich ist die Konvention und deren Artikel 12. Dieser ist juristisch auszulegen und nicht der Kommentar. Demnach ist „Assistenz“ offensichtlich kein Rechtsbegriff in der UN-BRK. Die Formulierung des Art. 12 Satz 3 der UN-BRK lautete schlicht: „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Personen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung (support) zu gewähren, die sie bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit benötigen.“(9)
Zieht man den Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK in unjuristischer Weise und in einem eher soziologischen Interesse dennoch zu Rate, erhält man eine Klarstellung, welche Form von support, d.h. Unterstützung hier gemeint ist. Gefordert wird im Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK „a shift from the substitute decision-making paradigm to one that is based on supported decision-making“. Wörtlich zu übersetzen wäre dies als Verlagerung vom Paradigma der „Vertreterentscheidung“ (nicht: „Paradigma ersetzender Entscheidung“) zu einem Paradigma, dass auf „unterstützender Entscheidungsfindung“ aufbaut. Das UN-Komitee sieht substitute decision making dort gegeben, wo die Betroffenen ganz oder teilweise entmündigt werden und darauf gründend ein Vertreter eingesetzt wird, so wie es in sehr vielen internationalen Rechtsordnungen mit plenary bzw. partial guardianship oder conservatorship geschieht. Es handelt sich um Systeme, in denen die Vertreterentscheidung an Stelle der Entscheidung der Betroffenen tritt. Solche Systeme von substitute decision making sind laut Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK darüber hinaus dadurch charakterisiert, dass die Person des Entscheidungsträgers institutionell bestimmt ist. Zu denken ist an die Bestimmung durch Behörden und Gerichte. Schließlich sind Systeme der Entscheidungsfindung durch Vertreter dadurch bestimmt, dass ausschließlich objektive Kriterien zum Ansatz gebracht werden, also anstelle des „will and preferences“ Prinzips dasjenige des „best interest“ zum Einsatz kommt(10) (11). Die Stoßrichtung des Kommentars, die behauptete Versagung der rechtlichen Handlungsfähigkeit behinderter Menschen als Folge eines diskriminierenden medizinischen Modells von Behinderung anzusehen, untermauert eine fundamentale anti-professionelle Position, die andere Möglichkeiten nicht zur Geltung kommen lässt. Insbesondere die Möglichkeit, supported decision making als ein auf den Einzelfall bezogenes professionelles Unterstützungshandeln stark zu machen, dass die Expertise in ein Spannungsverhältnis zum verstandenen Willen und Wunsch des Betroffenen versetzt, wird vergeben. Zwar werden in Bezug auf unterstützendes Handeln interessanterweise formale Handlungsaspekte wieder begrifflich eingeschlossen(12). Doch insbesondere die Aufzählung wünschenswerter Unterstützungsformen unter Punkt 17 („Vertrauenspersonen“, „Fürsprecher“, Übersetzungshelfer, Umweltanpassung, Vorsorgeverfügung) lässt erkennen, dass nach Vorstellung der Kommentar-Autoren die Unterstützung im Modus sich ad hoc organisierender Selbsthilfe, durch Peers geleistet werden soll, nicht jedoch durch professionelle Dritte. Das Fehlen professioneller Dritter, deren Wirken von Dauer ist, schränkt die Schutzmöglichkeiten durch supported decision making ein, denn nur eine Unterstützung in aktiver, d. h. beobachtender, verstehender und nachvollziehender Bereitschaftsstellung kann erkennen, wann der Betroffene selbst handeln und entscheiden kann kann und wann er zu scheitern droht. Zudem wird bei spontaner Selbsthilfe die kontinuierliche Orientierung an Zielen schwieriger. Die Vermittlung, die praktische Synthese von Fallorientierung und Zielen, die auf dieser Ebene zu leisten wäre, entfällt in diesem Modell der Kommentar-Autoren und es verbleibt damit bei der scharfen Dichotomie eines positiv bewerteten Entwurfes von nicht-professioneller praktischer Unterstützung und des negativen Gegenentwurfs bürokratisch-formaler Stellvertretung und medizinischer Expertenherrschaft.
Derartige Dichotomien findet man in den Texten deutscher Interessenvertreter der politischen Behindertenrechtsbewegung schon seit Jahrzenhten. Hier wurde die Einordnung rechtlicher Betreuung in das polarisierende Deutungsmuster „Rechte unterdrückender Staat ./. in seinen Rechten verletzter Mensch“ längst vorgenommen und man vertritt, dass man einem auf staatlicher Fürsorgepflicht beruhenden Erwachsenenschutz überhaupt misstrauisch gegenüber zu stehen hat. Gemäß dem Grundsatz, dass die Freiheit allemal dem Paternalismus staatlicher Fürsorge und Betreuung vorzuziehen sei, müsste man sich dann mehr von einem „bürgerrechtlichen“ Antidiskriminisierungsrecht erhoffen – das im Übrigen auch nichts kosten würde. Damit könnte die UN-BRK ironischerweise für Staaten attraktiv sein, die über keinen modernen zivilrechtlichen Erwachsenenschutz verfügen und deren Sektor sozialer Dienstleistungen an den Verhältnissen in Deutschland nicht annähernd heran reicht. In diese selbst angelegte theoretische und politische Sackgasse muss man den Autoren nicht folgen.
Unterstützendes Handeln als sekundäre Krisenbewältigung
Die hartnäckige Rückverweisung der „unterstützten Entscheidungsfindung“ in die Alleinverantwortung des behinderten Menschen und die Ablehnung jeglicher Diagnostik bzw. jeglichen Assessments löst das Problem nicht, das vom Text angerissen wird. Weist man das Assessment einer Behinderung oder die Diagnose einer Krankheit oder die Feststellung einer Störung der Willensbildungsfähigkeit einfach nur trotzig als Bevormundung zurück, verzichtete man auf die Möglichkeit, eine in den Erfahrungswissenschaften vom Menschen gegründete Argumentation zu führen und Unterstützungsmaßnahmen rational zu begründen. Die Rede von der Diskriminierung oder Stigmatisierung durch Diagnostik macht es sich zu leicht, wenn sie wissenschaftliche Klassifikationen pauschal mit Vorurteilen und Klischees gleichsetzt. Solcherart Kritik an „stigmatisierender“ Diagnostik verkennt die enormen Problemlösungspotentiale, die durch das erklärende Einordnen von Symptomen erschlossen werden . Sie verfehlt zugleich aber auch die die Eigenlogik eines praktischen Handelns, das sich in Arbeitsbeziehungen zwischen Professionellen und ihrem Klientel vollzieht. Die dort stattfindende vom Einzelfall ausgehende Rückübersetzung von Diagnostik in Arbeitsbeziehungen bleibt nicht dabei stehen, die Symptome in Erklärungsmodelle einzuordnen, sondern rückt diese zugleich in die Lebensgeschichte des Klienten ein . Professionelle Praxis ist keine Expertenherrschaft, sondern ist ein sozialer Handlungszusammenhang, der Diagnose und Fallorientierung mit dem Ziel der der Wiedergewinnung der Autonomie der Klienten verbindet. Die Rolle professionell unterstützenden Handelns besteht in Verpflichtung auf diese Aufgabe darin, die formalen und diagnostischen Aspekte, die Komponenten von Fachwissen und diejenigen des praktischen Fallverstehens in ein produktives Spannungsverhältnis zu versetzen. Gelungenes professionell stellvertretendes Handeln besteht darin, eine praktische Vermittlung von Fachwissen und Fallverstehen herzustellen und damit das Eigengewicht professionellen Handelns als Vermittlungsebene gegenüber der Theorie ins Spiel zu bringen.(13).
In Bezug auf die professionelle Praxis und deren Handlungslogik sind „unterstützendes Handeln“ und „stellvertretendes Handeln“ gleichbedeutende Ausdrücke. Professionelles Unterstützungshandeln liegt vor, wenn ein Handeln sich „an Stelle von“ primärem Handeln zur Bewältigung eigener Krisen setzt. Es kann vernünftigerweise nur dann „an Stelle von“/vertretend und als sekundäre Option für primär selbständiges Handelns fungieren, wenn dieses zu scheitern droht. Vom Scheitern bedroht ist, wer sich durch selbständiges Handeln, mit seinen eigenen Bordmitteln, seinem für ihn verfügbaren Repertoire an Denk- und Handlungsmustern, Rollenbildern und Einstellungen nicht mehr helfen kann und seine Krise nicht bewältigen kann. Diese vom Scheitern bedrohte Lebenspraxis kann ihre Autonomie durch Annahme einer professionellen Unterstützung wahren.
Professionelles Unterstützungshandeln ist also eine Krisenbewältigungsstrategie zweiter Ordnung. Sie unterscheidet sich allerdings von normaler, primärer Krisenbewältigung. Der professionelle Unterstützer/Stellvertreter verfährt stets so, dass er die Krise in simulierter Form übernimmt. Er nimmt sie an Stelle des Betroffenen in einem Als-Ob-Modus ein. In diesem Als-Ob Modus bleibt er einerseits im Kontakt zum Krisenfall des Betroffenen, erschließt sich zugleich aber einen handlungsentlasteten Bereich, der es ihm ermöglicht, die zu einem gegebenen gesellschaftlichen Entwicklungsstand verfügbaren und relevanten Wissensbestände in die Problemlösungsstrategie einzubeziehen. Es ist kein Zufall, das als Minimalvoraussetzung der Handlungskomptenz stellvertretend handelnder Professioneller gilt, dass sogenannte „Bauchentscheidungen“ sich verbieten. Professionelle Unterstützung/Stellvertretung bedeutet immer, dass sekundäre, stellvertretende Krisenlösungen unter Rekurs auf etwas Allgemeingültiges konzipiert werden.
Dem Fall zu seinem Recht verhelfen – unterstützendes Handeln in der Rechtspflege
Dies Weiterentwicklungen dieses allgemeinen Modells professionell Handelns haben es ermöglicht, dieses Modell auch für die Handlungslogik im Bereich der Rechtspflege auszuformulieren und fruchtbar zu machen(14). Nach diesem Modell erschöpft sich die Rechtspflege nicht im faktischen Wissen um Rechtssnormen, Kenntnis der juristischen Methodenlehre und instrumentell-praktischen Fähigkeiten, wie dem Verfassen von Schriftsätzen, Beschlüssen und Urteilen. Das Ganze der Rechtspflege schließt eine implizite, handlungslogische Ebene mit ein , die die Übersetzung und Rückübersetzung zwischen Gesetz und Einzelfall überhaupt erst möglich macht.
Zumindest für den hier in den Mittelpunkt gerückten Bereich des Betreuungsverfahrens ist es tentativ sinnvoll, diese implizite, handlungslogische Ebene als „unterstützendes Handeln“ zu bezeichnen. Erst zusammen mit dem Wissen um Rechtssnormen, der Kenntnis der juristischen Methodenlehre und instumentell-praktischen Fähigkeiten bildet es das Ganze der rechtspflegerischen Praxis im „Betreuungswesen“. Ausgerichtet ist diese Praxis nicht auf ein partikulares Leben, sondern auf die Rechtsgemeinschaft. Während Klienten im Bereich der Gesundheitspflege immer einzelne Menschen sind, ist der Klient der Rechtspflege die gesamte Rechtsgemeinschaft. Der Ort des professionellen Handelns für eine Rechtsgemeinschaft ist das rechtliche Verfahren. An diesem Handlungsort hat sich die Integrität der normativen Ordnung der Rechtsgemeinschaft herzustellen. Ohne diese Klarstellung des unterschiedlichen Bezuges von Gesundheitspflege und Rechtspflege wäre nicht nachvollziehbar, dass das es z. B. strafendes Recht gibt und dass es schützendes Recht gibt. Die Strafe im Strafverfahren wendet sich nicht einfach nur an den Verbrecher, sondern dient der Wiederherstellung des Rechts insofern, als ohne sie das Unrecht gelten würde. Die Schutzfunktion des Rechts z.b. in familienrechtlichen und betreuungsrechtlichen Verfahren wendet sich nicht einfach nur an die schutzlose Person, sondern ist eine eine Wiederherstellung des Rechts, ohne die die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit nicht als allgemeine Grundlage der Rechts gelten dürfte. Während also in der Gesundheitspflege Krankheit und Behinderung unter dem Aspekt einer krisenhaften Bedrohung der somatischen, psychischen oder sozialen Integrität einer Person betrachtet werden, geht es in Betreuungsverfahren darum, dass Krankheit oder Behinderung Ursache einer Ungleichheit im Rechtsverkehr sein können. Eine solche Störung der Rechtsgleichheit stellt eine Regularitätskrise für die Gemeinschaft dar. Das Betreuungsverfahren wendet sich deshalb der Krise eines Einzelfalls zu, weil dessen Krise eine der Rechtsgemeinschaft ist. Seine Angelegenheiten krankheits- oder behinderungsbedingt nicht besorgen zu können, schafft eine Rechtsungleichheit und stellt eine Krise der Rechtsgemeinschaft dar. Wo immer die privatautonome Krisenbewältigung mit Auswirkung auf die rechtliche Handlungsfähigkeit versagt, entsteht zugleich eine Geltungskrise für die Rechtsgemeinschaft, weil diese die rechtliche Handlungsfähigkeit des Einzelnen voraussetzt und die Schutzlosigkeit des Einzelnen durch das Fehlen dieser Handlungsfähigkeit nicht dulden kann.
Andererseits, und im polaren Gegensatz zu dieser universellen Ausrichtung in rechtlichen Verfahren, ist dieses zentraler Handlungsort der Verwirklichung von Recht als institutionalisierter Entwurf von Gerechtigkeit am Einzelfall. Die Funktion der Rechtspflege besteht darin, einen Recht gewordenen Gerechtigkeitsentwurf, wo er verletzt wird und damit die Rechtsordnung der Gemeinschaft gefährdet, im rechtlichen Verfahren wiederherzustellen. Das muss geschehen, in dem zugleich der Fall sein Recht erhält, also sowohl ein materialer Anspruch auf Gerechtigkeit im Einzelfall verwirklicht wird und zugleich auch die Allgemeingültigkeit des Rechts bestätigt wird, indem die Fallgerechtigkeit im Medium des Formalen, hier verstanden als sachliches und Verfahrensrecht hergestellt wird .
Um den Fall zu seinem Recht verhelfen zu können, muss jede rechtspflegerische Praxis in einer Doppelbewegung von Sachverhaltsrekonstruktion – rechtswissenschaftlich meist als Tatsachenfeststellung bezeichnet – und Rechtsanwendung bestehen. Dies lässt sich konkretisieren an der der Vorschrift des § 1896 BGB . Die zentrale Vorschrift des § 1896 BGB sieht die Einrichtung einer Betreuung für den Fall vor, dass ein „Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ kann. Würde die richterliche Praxis in der Anwendung dieses Rechtssatzes rein schablonenhaft verfahren, bestünde eine große Gefahr von Fehlentscheidungen. Schon im Fall einer Person mit einer Minderbegabung oder mit einer frühkindlch erworbenen Entwicklungsstörung könnte bei zu enger Auslegung der obigen Vorschrift die Einrichtung einer Betreuung versagt werden. Hier ist die richterliche Praxis gefragt, über die reine Tatbestandsmäßigkeit hinauszugehen bei der Rechtsanwendung so auszulegen, dass diagnostische Grenzfälle angemessen berücksichtigt werden . Auch der Begriff der Angelegenheiten verlangt in jedem konkreten Fall nach Auslegung. Der Begriff Angelegenheiten zielt auf jene tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungen, die ein konkreter Betroffener für die Aufrechterhaltung seines menschenwürdigen Lebens und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Rechtsgemeinschaft treffen muss. Der Rechtsbegriff der Angelegenheit ist, eben weil er unbestimmt ist, im Einzelfall bestimmungsbedürftig. Man erkennt an diesem Rechtsbegriff sofort, dass die praktische Rechtsanwendung unvermeidlich mit einer Sachverhaltsrekonstruktion einhergehen muss. Daher ist geregelt, dass Betreuungsgerichte nicht nur zur Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens verpflichtet sind, sondern, wie alle Gerichte, vor dem Erlass einer Entscheidung den Verfahrensbeteiligten gemäß § 278 FamFG rechtliches Gehör gewähren. „Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Zudem sichert die Anhörung, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit hat, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 2. 7. 2010 – 1 BvR 2579/08 (lexetius.com/2010,4790)“ Insbesondere die Anhörung gewährleistet, dass der vorliegende Sachverhalt nicht nur routiniert und formularhaft, wie vor der Betreuungsrechtsreform, sondern in seiner Falleigenart einerseits vollständig und klar verstanden wird, aber zugleich auch im Lichte des anzuwendenden Rechts betrachtet wird. Das bedeutetet, dass die Rechtsvorschriften die Fallaufklärung so anleiten, dass das rechtlich Erhebliche bekräftigt wird und das nicht erhebliche aus der Fallrekonstruktion herausfallen wird. Sachverhaltsrekonstruktion und Rechtsanwendung sind zeitgleiche, ineinander verschränkte Operationen. Sie vollziehen sich als widersprüchliche Einheit formaler und materialer Geltungsdimensionen (15). Die Sachverhaltsrekonstruktion ist die materiale Konkretion des Rechtsproblems in der Sprache des Rechts, die Rechtsanwendung ist die Auslegung des formellen Gesetzes im Lichte des Falles.
Nun weisen rechtliche Verfahren denen in ihnen beteiligten Berufsrollen unterschiedliche Spezialfunktionen zu. In Strafverfahren gibt es unterschiedliche Berufsrollen, die stärker an der formalen Geltungsdimension des Rechts orientiert sein können oder stärker materialen Geltungsdimension . Innerhalb von Betreuungsverfahren lässt sich darüber direkt keine Unterscheidung gewinnen, weil seit der Betreuungsrechtsreform alle involvierten Berufsrollen eine starke Bindung an der materialen Geltungsdimension erfahren haben. Sowohl Betreuungsgericht wie auch Betreuer sind auf das „Wohl“ des Betroffenen verpflichtet, dass nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit, sprich Fallangemessenheit auszulegen ist. Für die Differenzierung der Berufsrollen im Betreuungsverfahren ist allerdings die einseitige Orientierung an der materialen Geltungsdimension mittelbar strukturgebend. Aus ihr folgt nämlich, dass möglichst wenig in den Freiheitsbereich der betreuten Person eingreifen soll. Daher ist es naheliegend, das das Betreuungsgericht sich auf die Aufsicht und Kontrolle des Betreuers beschränkt und die Betreuung selbst von einer privaten Person geführt wird . Daher beschränkt sich die unterstützende Funktion des Gerichts darauf, im Verfahren das Ob und das Wie der Betreuung fallangemessen zu bestimmen. Hingegen liegt die Funktion des Betreuers darin, in Bezug auf die Betreute Person das Ob und das Wie des unterstützenden Handelns fallangemessen zu bestimmen. Das Handeln rechtlicher Betreuer ist als Bestandteil einer die normative Krise der Rechtsgemeinschaft focussierenden rechtspflegerischen Gesamthandlung anzusehen, die sich über mindestens zwei Berufsrollen verteilt. Erst die Verbindung der Teilrollen schafft das Ganze der organisierten Rechtsperson, das der Aufgabe nachkommen kann, eine in ihrer Eigenverantwortlichkeit beschränkten Person als Rechtsperson wiederherzustellen .
Innerhalb des Betreuungsverfahrens wird die gestörte Rechtsgleichheit zunächst wieder hergestellt und die Regularitätskrise bewältigt, indem zunächst durch die richterliche Entscheidung ein Betreuer bestellt wird. Dies ist letztlich eine stellvertretende Entscheidung der Rechtsgemeinschaft. Sie entscheidet in Person des Richters darüber, ob im vorliegenden Fall die eigenverantwortliche Krisenbewältigung so beeinträchtigt ist, dass ein Betreuer zu bestellen ist und wenn dies zu bejahen ist, in welchem Umfang die Betreuung einzurichten ist. Mit der Bestellung des Betreuers verlagert sich der Schwerpunkt des Verfahrens hin zur Krisenbewältigung durch den Betreuer. Die Krise wird trivialerweise nicht schon durch die Betreuerbestellung behoben, sondern aufgrund der dadurch ermöglichten Besorgung der Angelegenheiten durch den Betreuer. Die Besorgung dieser Angelegenheiten unterliegt den Zielen und Maßstäben, die in der Vorschrift des § 1901 II, III BGB festgelegt sind. Der Rechtsbegriff des Wohls ist hier einschlägig. Der Begriff verweist inhaltlich auf eine Fülle von Vermögensinteressen, vertraglichen und Sozialleistungsansprüchen, rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgungsoptionen, .die quasi tatbestandsmäßig zu erfassen sind und eine „subjektive“ Komponente beinhalten. Rechtliche Betreuung stellt also, von den Wünschen des Betreuten (§1901 II 2 BGB) ausgehend, die Handlungsfähigkeit des Betreuten in Bezug auf seine Vermögensinteressen, vertraglichen Ansprüche und Sozialleistungsansprüche, seine rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und seine medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgungsinteressen her. Allerdings darf, wie Lipp(16) immer wieder betont, nicht vergessen werden, dass das der Rechtsbegriff des Wohls auch Maßstab schützender Handlungen des rechtlichen Betreuers ist. Droht der Betroffene sich selbst zu schädigen, weil er nicht eigenverantwortlich handeln kann, leitet sich aus dem Begriff des Wohls die Verpflichtung der Betreuers zu schützenden, den Wunsch versagenden Handlungen ab. Abgeleitet vom Grundsatz der allgemeinen Rechtsgleichheit unterliegen betreute Personen einer Kontrolle und erfahren, wo sie nicht eigenverantwortlich handeln, auch eine Intervention in ihre Angelegenheiten. Man kann hier geradezu von einer Polarität sprechen, die im Begriff des Wohls liegt. Einerseits steht der Rechtsbegriff für den materialen Geltungsanspruch auf vollständiger Teilhabe am Rechtverkehr. Anderseits, und zwar in Bezug auf den formalen Geltungsanspruch des Rechts, beschränkt er die Rechtsstellung des Betreuten unter Bezug auf die Universalität des Grundsatzes der Rechtsgleichheit.
Im Unterstützungshandeln des Betreuers lassen sich demnach Handlungen mit kompensatorischer Funktion und Handlungen mit bewahrender Funktion unterscheiden. Die kompensatorische Funktion bezieht sich darauf, die in ihren Eigenverantwortlichkeit beschränkte Person so zu unterstützen, dass diese Beschränkung kompensiert wird und sie im Rechtsverkehr so gestellt wird, als wäre diese Einschränkung nicht vorhanden. Die bewahrende Funktion bezieht sich darauf, die Selbstschädigung der betreuten Person in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht abzuwenden. Im ersten Fall stellt sich die Frage, inwieweit die Betreute Person noch selbst handeln kann und wann ein rechtlich-vertretendes Handeln des Betreuers erforderlich ist. Im zweiten Fall geht es für den Betreuer darum, festzustellen, wann es ihm erlaubt schützend einzugreifen.
Es stellt sich in beiden Hinsichten das Problem der Angemessenheit von Handlungen des Betreuers. Rechtsdogmatisch gesehen, wäre dieses Problem eigentlich zu lösen. Um die subjektive und objektive Seite des Wohlbegriffs unter Ausschluss von Willkür und Zufall in Beziehung zu setzen, muss sich der Betreuer am Grundsatz der Erforderlichkeit orientieren. In die Grundrechte des Betroffenen darf nur insoweit eingegriffen werden, als dies zum Schutze eben dieser Rechte erforderlich ist. Doch die Rechtsdogmatik kann, selbst wenn aus ihr heraus Problemlösungsschemata entwickelt werden, das praktische Handeln im Hier und Jetzt der Betreuungsführung nicht anleiten. Der explizite Bezug auf Rechtsgrundsätze oder Problemlösungsschemata ist keine Sache der Praxis. Derartig explizite Begründungsarbeit ergibt sich erst, wenn die Praxis in Frage gestellt wird. So wie ein guter und korrekter Autofahrer beim Lenken nicht in der Straßenverkehrsordnung nachschlägt, wird Betreuungsführung in ihrem aktuellen Vollzug nicht vom Erforderlichkeitsgrundsatz oder daraus abgeleiteten Schemata bestimmen lassen.
Dort, wo sich im rechtlichen Handeln der materiale Fallbezug und der Bezug auf die in die Krise geratene Lebenspraxis herstellen soll, ist eine gesteigerte Situations- und Sachangemesssenheit des Handelns erforderlich, die allein durch objektives Faktenwissen und Rechtsdogmatik nicht darstellbar ist. Zwei unterschiedliche Bespiele können dies verdeutlichen. In einem Fall liegt ein Mieterhöhungsbegehren vor. Es ist zu entscheiden, ob der Mieterhöhung einer zu betreuenden Person zuzustimmen ist. In einem anderen Fall ist zu entscheiden, ob ein eigengefährdeter Schizophreniekranker nach dem dritten Rezidiv mit einem Depotneuroleptikum zu behandeln ist. Es liegen in beiden Fällen standardisierte Problemlösungsschemata vor. Im ersten Fall ein eine Checkliste und ein rechtlichen Prüfschema, im zweiten Fall eine medizinischen Behandlungsleitlinie. Während im ersten Fall die Anwendung eines solchen Prüfschemas noch relativ unproblematisch möglich ist und die Abstimmung mit dem Klienten sogar schriftlich erfolgen könnte, wird im zweiten Fall sofort deutlich, dass das Problemlösungswissen einer medizinischen Leitlinie nicht einfach jedem individuellem Fall übergestülpt werden kann. Die lineare Umsetzung einer schematischen Problemlösung zum Einsatz des Depotneuroleptikums würde das Fallwissen eines professionellen Betreuers zur Makulatur machen im Widerspruch zur Würde und Autonomie der Lebenspraxis der betreuten Person stehen. Ein Betreuer, der die Seite seines Fallwissens nicht zur Geltung bringen könnte, könnte tatsächlich zum bloßen Ausführungsorgan medizinischer Expertise werden(17). An dieser Stelle muss die stellvertretende Krisenlösung notwendigerweise das Fachwissen und die im Fallwissen zum Ausdruck kommende Besonderheit des Einzelfalls durch eine praktische Handlungskomponente miteinander in Beziehung setzen. Statt dem Fall die fertige Krisenlösung „Depotspritze“ zu oktroyieren, muss der Einzelfall, in diesem Fall der eigengefährdete Schizophreniekranke nach dem dritten Rezidiv, zunächst seiner eigenen Struktur nach erkannt und rekonstruiert werden. Der Berufsbetreuer gelangt hier mittels seiner in vielfacher Fallerfahrung gegründeten professionellen Deutungschemata zu einer Hypothese über die konkret vorliegende Fallstruktur und wird diese dann durch praktische Handlungskomponenten in ein Spannungsverhältnis zur theoretisch ableitbaren Krisenlösungen bringen. Diese praktische Komponente besteht in einem praktischen Verstehen des Falls und einem praktisch-unterstützenden Handeln in Form einer Übersetzung einer angemessenen Problemlösung in die jeweilige Lebenspraxis. Im vorliegenden Beispiel einer Problemlösung durch „Depotspritze“, könnten auf diesem Wege beispielsweise weitere konkrete Umsetzungsbedingungen ausformuliert werden, die gegeben sein müssen, bevor diese Lösung bei diesem einzigartigen Fall anwendbar ist. Ziel dabei ist es, die auf dem ersten Weg bereits individuierte und fachwissenschaftlich fundierte Problemlösung ist so rückzuübersetzen, dass sie an die immer einzigartige Situation des Einzelfalls anknüpfen kann. Diese praktische Synthese der widersprüchlichen Momente von Fachwissen und Fallnähe macht das „unterstützende Handeln“ auf dem Gebiet rechtlicher Betreuung aus.
Auf der Grundlage dieser Bestimmungen der Stellvertreterschaft des Professionellen und des professionellen Handlungsortes Rechtspflege sowie der rechtspflegerischen Gesamthandlung unter besonderer Beachtung der darin spezifischen Positionierung des rechtlichen Betreuers lassen sich nun die Handlungsprobleme der Betreuung und speziell die Komponente dieses Handelns, die man als Vollzug von unterstützendem Handeln in der Betreuungspraxis bezeichnen sollte, genauer fassen und zugleich vom Deutungsmuster der Assistenz abgrenzen.
Die „Assistenten“ geraten in diesem Modell nicht in die Verantwortung. Denn sie nehmen nur Anweisungen entgegen und übernehmen nicht stellvertretend die Krisenbewältigung des Assistenznehmers. Insoweit sich dieses Modell aufrechterhalten lässt, also unter Voraussetzung einer stets gelingenden Krisenbewältigung durch den Assistenznehmer, liegt ein unterstützendes Handeln im Sinne einer Übernahme der Krisenbewältigung hier nicht vor. Das Assistenzmodell verhilft daher letztlich nur negativ zu einer Verortung von Unterstützungshandeln: Es ist dort zu erwarten, wo
die Routinedelegation eines sich als autark verstehenden „Assistenznehmers“ an echten Krisen scheitert
der autarke „Assistenznehmer“ an einer nicht-routiniertem Krisenbewältigung scheitert und der Entwurf von neuen Handlungsmöglichkeiten ihm nicht gelingt.
Unterstützendes Handeln innerhalb von Berufsrollensystemen der Rechtspflege
Anders als Assistenz, ist unterstützendes Handeln nicht als auf eine autarke steuernde Instanz zurückgehend zu verstehen. Professionelles Unterstützungshandeln vollzieht sich auf einer Vermittlungsebene zwischen Individuen einerseits, Normen, Werten und Wissen andererseits. Als Synthese fachlicher Expertise und praktischer Fallorientierung ist Unterstützungshandeln in der Praxis der professionellen rechtlichen Betreuung nicht zentralisiert, sondern habitualisiert. Diese habituelle Verankerung eines professionellen Unterstützungshandelns wird durch berufliche Sozialisation erworben. Wenn Berufsanfänger der Betreuung in ihren Beruf hineinwachsen, entwickeln sie durch Krisen hindurch habituelle Routinen, die über die Jahre der Berufspraxis zu einem Fallgedächtnis werden. Dieses Fallgedächtnis verhilft Professionellen zu der Fähigkeit, Fallstrukturen auf abgekürztem Weg zu erkennen, ohne dass diese Strukturerkennung explizit gemacht werden muss. Erscheinen in schwierigeren Fällen die habituellen Routinen nicht angemessen, wird zu einem ausführlichem Verstehen übergegangen. Bislang geschieht dies im Bereich rechtlicher Betreuung zumeist als fallexemplarische, kollegiale Beratung und ist zu wenig als Ausbildungsphase institutionalisiert(18). Daher ist der Betreuerberuf in Hinsicht auf professionelles Unterstützungshandeln professionalisierungbedürftig. Doch dort, wo er bereits erworben und verankert wurde, verkörpert dieser Habitus eine souveräne Eigenlogik des Unterstützungshandelns, in der es keinen „Durchgriff“ abstrakt-theoretischer Handlungsmaximen mehr geben kann. Souveräne Praktiker werden die Idee eines Vorrangverhältnisses, etwa nach dem Schema, dass primär unterstützt werden muss, dann sekundär ggf. formal vertreten werden darf, ebenso wie die Vorstellung, dass es „leichte“ Fälle gibt, denen die Unterstützung ausreicht, und „schwere“ Fälle, in denen formal vertreten werden muss, nicht teilen können. Auf der Ebene einer Handlungslogik des Unterstützungshandelns sind solche Ordnungsvorstellungen nicht anwendbar. Diese würden die realdialektische Bezogenheit der materialer und formaler Geltungsdimensionen, auf der alle Praxis der Rechtspflege beruht, zerreißen. Für die autonome Praxis der Betreuungsführung ist jede noch so trivial erscheinende Unterstützungshandlung eines Betreuers auf die im vorliegenden Rahmen potentiell realisierbaren subjektiven Rechte des Betreuten zu beziehen und nur in diesem Bezug zur Rechtsform rational. So wäre eine unterstützende Handlung zur Wohnungssuche für eine Person, die dies zwar wünscht, deren Entlassung aus der Heimpflege aber Leib und Leben gefährden würde, unvernünftig und nicht professionell. Umgekehrt wäre auch eine isolierte formale Vertretung unvernünftig. Professionelle Betreuer wissen, wie wichtig gerade bei Neuübernahmen von Betreuungen ein energisch formales Vorgehen sein kann, um existenzielle Notlagen, die z. B. darin bestehen können, dass der Verlust der Wohnung droht, abzuwehren. Aber gerade diesen Fällen erweist sich das scheinbar unumgängliche Formale nur dann als vernünftig, wenn der Bezug formaler Vertretung zu den materialen Interessen des Betroffenen hergestellt wird. Eine Wohnung, in der der Betroffene nach zutreffender eigener Auffassung nicht selbstständig oder mit Hilfe wohnen könnte, bräuchte nicht rechtlich verteidigt zu werden.
Unterstützendes Handeln als hervorbringendes Handeln innerhalb der Gesundheitspflege
Gelungene Interventionen Interventionen innerhalb von Betreuungsverfahren sind allerdings letztlich immer noch fremd-initiierte Problemlösungen, die den Betroffenen vom Professionellen und von der Fortdauer eines Betreuungsverfahrens abhängig machen können. Daher bedarf es logisch einer erweiterten Komponente unterstützenden Handelns. Diese ist innerhalb der Rechtspflege nicht zu haben. Sie besteht darin, anknüpfend an den gesunden und vernünftigen Anteile des Klienten dessen Eigenkraft wachzurufen und seine Eigeninitiative anzuregen. An dieser Stelle verlassen wir offensichtlich den Boden des Funktionsfocus Rechtspflege. Es hätte sich ein Prozess zu entfalten, in der gerade auch der Vertretene, nun eher in der Rolle eines Klienten, in erster Linie eine aktive Rolle zu spielen hat. Von Professioneller, in diesem Fall psychiatrischer und sozialpädagogischer Seite stünde darauf bezogen die stellvertretende Deutung, die einem sachhaltigem Ausgangspunkt im aktiven Tun des Klienten haben muss, im Mittelpunkt. Diese Form der Aktivierung von Eigeninitiative durch stellvertretender Deutung erfordert allerdings ein Mandat eigener Art und einen gemeinsamen, nahe am Alltag liegenden Handlungsort, der Ansätze zur Eigeninitiative sichtbar werden lässt und Gelegenheit zu solchen Interventionen bietet. Rechtliche Betreuer übernehmen diese Handlungskomponente nicht selbst, da ihre Funktion an den Alltag der Klienten nicht in dieser Weise heran reicht. Ihre Funktion kann nur darin bestehen, innerhalb der Berufsrollendifferenzierung eines Betreuungsverfahrens und unter bestmöglicher Verwirklichung materialer Geltungsansprüche eine Regulariätskrise zu bearbeiten. Für die Bearbeitung der Integritätskrise des Betroffenen fehlt ihnen das Mandat und daher „überweisen“ sie an Spezialisten aus dem angrenzenden therapeutisch-resozialisierenden Bereich. Solche Spezialisten, die nur einem geringem Maß einer bürokratischen Handlungskontrolle liegen und daher belastbare Arbeitsbündnisse mit ihren Klienten herstellen können, sind dabei zu bevorzugen.
Lässt man die Maskeraden und anderen Abwege, für die sich die Rede von der Assistenz benutzen lässt, beiseite, kann man im „unterstützendem Handeln“ eine wesentliche Handlungsform entdecken, die gelungene Professionalität erst ermöglicht. Man gelangt dazu, dass „unterstützenden Handeln“ – ein Synonym für stellvertretende Krisenbewältigung – ein praktisches Handeln bezeichnet, das als Vollzug eines produktiven Spannungsverhältnisses materialer und formalen Handlungskomponenten abläuft. Innerhalb des Funktionsbereiches Rechtspflege hat die professionelle Krisenlösung mittels Unterstützungshandlungen ihre eigene Handlungslogik . Betrachtet man innerhalb des Functionsfocus Rechtspflege den Bereich Betreuungsverfahren und noch spezieller Betreuerhandeln, hat man es mit praktischen Handlungen zu tun, die darauf zielen, die Seite des professionellen Fachwissens und der Rechtsnormen mit den Fallwissen über den Betroffenen so in ein Verhältnis zu setzen, dass die Intervention die Autonomie des Vertretenen wahren und stärken kann.
{X7X7XHRM};{F9PNA6AA,126};{F9PNA6AA,126};{JE8A5Q5U},{F9PNA6AA};{5K3D8VGD,102},{I3GMUR4I,64ff};{5QUJ3734,60};{4M8A2G57,68},{8PIV6FCP,523ff};{XFR76SXM,1896BGBZiffer53};{5K3D8VGD,82ff};{5K3D8VGD,110ff};{5FIWPBD8,159};{5FIWPBD8,171};{PEE88TCE};{AKJZPZDF},{5K3D8VGD}
Anmerkungen:United Nations, Committee on the Rights of Persons with Disabilities: Convention on the Rights of Persons with Disabilities Art. 12, sowie dazu [↩]auf Grundlage § 1901 Abs 4 Satz 1 BGB und auch § 60 SGB IX [↩]Gegen diese Position des UN-Fach­aus­schusses: Online-Zeitschrift BT-Direkt am 15.06.15 [↩]Betreuungsgerichtstag: „Unterstützen und Vertreten“. Bochum, 2014 [↩]Deren fehlerhafte Übersetzung des general comment findet sich auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte [↩]Kotsch, Lakschmi, und Karsten Altenschmidt. „Assistenz-Experten‹? oder: Zur ›Entexpertisierung‹ der bisherigen Experten in der persönlichen Assistenz Körperbehinderter. In: Rehberg, Karl-Siegbert (Ed.) ; Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) (Ed.): Die Natur der Gesellschaft: Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006.“, Teilband 1 u. 2:3288–94. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2008. http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-151193 [↩]Mohr, Lars. „Was bedeutet Assistenz?“ Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik 11 (2006): 18–24 [↩]Das wird selbst noch der Idee des Case Managements nicht gerecht. Case Management beansprucht in seiner theoretischen Zurückhaltung gar nicht, allgemeine Professionalisierungsprobleme zu bearbeiten. Unterstützung- bzw. Case Management ist ein Beitrag zur Standardisierung der Hilfebeziehung, nicht zu ihrer Professionalisierung. Mit der Professionalisierungsfrage ist Case Mangament theoretisch überfordert, denn es birgt nicht einmal Ansätze einer dazu erforderlichen Sozial- und Handlungstheorie und es bringt auch keine ausreichende Begrifflichkeit zur Reflexion der Interventionspraxis und der Klientenbeziehung mit sich. Das gut gemeinte Bemühen um „Professionalisierung“ mittels eines managerialen Steuerungsmodells führte, wenn es denn überhaupt richtig implementiert werden würde, kaum jemals über eine Aneignung in Tagesseminaren hinaus. [↩]CRPD, Article 12: Equal recognition before the law, Satz3.: „States Parties shall take appropriate measures to provide access by persons with disabilities to the support they may require in exercising their legal capacity.“ [↩]United Nations, C.O.T.R.O.P.W.D. (o. J.) Committee on the Rights of Persons with Disabilities Eleventh session 31 March–11 April 2014 General comment No. 1 (2014) Article 12: Equal recognition before the law, dort die Definition von supported decision making unter Punkt 23, insbesondere ii. und iii. [↩]Ein alleinstehender Begriff, der mit Stellvertretung zu übersetzen wäre, kommt in den UN-BRK Texten nicht vor. Das Kompositum substitute decision-making bedeutet Vertreterentscheidung. Das Nomen „substitute“ stellt auf die Ersatz-Funktion ab, die je nach Rechtssystem ein Vertreter, also ein guardian oder conservator einnimmt und nicht auf einen Handlungsprozess ersetzenden Entscheidens oder gar „ersetzender Stellvertretung“, wie einige meinen. Letztlich gäbe es auch keinen englischen Begriff, der durch Stellvertretung gut zu übersetzen wäre. Das liegt einerseits daran, dass das Common Law einen allgemeinen Begriff der Vertretung wie im kontinentalen Recht nicht kennt. Andererseits liegt es daran, dass es auch für die außerrechtliche Verwendung des deutschen Wortes Stellvertretung mit seiner einst soteriologischen, heute aber vor allem sozialwissenschaftlichen Bedeutung als auftrags- oder pflichtgebundenes Handeln im Namen eines anderen keine eindeutige englische Entsprechung gibt [↩]United Nations, C.O.T.R.O.P.W.D., ebd,: „‚Support‘ is a broad term that encompasses both informal and formal support arrangements“ [↩]für die Professionalisierungstheorie allgemein vgl.: [↩]zum Begriff der Rechtspflege und zum professionellen Handeln in der Rechtspflege: [↩]in Anschluss an Max Weber zur widersprüchlichen Einheit formaler und materialer Geltungsdimensionen: [↩] [↩]Hierin liegt das Problem der ehrenamtlich geführten rechtlichen Betreuung, soweit sie nicht durch Professionelle supervidiert wird. [↩]Der rechtlichen Betreuung fehlt noch eine Ausbildungsphase, die mit der klinischen Praxis in der Medizin oder dem Lehramtsreferendariat vergleichbar wäre. Sie bedarf eines Lernortes, an dem ein professioneller Habitus, der Fachwissen und Einzelfall gezielt praktisch vermittelt, eingeübt werden kann und zugleich bedarf sie einer auf diesen Lernort bezogenen Institution, in der Professionalisierungsbedarf der rechtlichen Betreuung qualitativ ausgelotet und begrifflich formuliert werden kann. In einem solchen Kontext wird praktisch, auf der Ebene der Arbeitsbeziehung, Selbstbestimmung und fremdbestimmende Hilfe zur Selbstbestimmung kunstlehrehaft in Einklang gebracht werden können. Nach Allem, was bisher erkennbar ist, wird ein solcher Ort nicht in den Weiterbildungskursen oder an Fachhochschulen zu institutionalisieren sein. Der Rahmen eines postgradualen Ergänzungsstudiums an der Hochschule wäre künftig für die autonome Bearbeitung Professionalisierungsprobleme, die im Bereich Betreuung und Vormundschaft vorzufinden sind, sicherlich angemessen. [↩]	Dieser Beitrag wurde am 4. Februar, 2016 von uot in Profession und Organisation veröffentlicht. Schlagworte: Assistenz, Betreuung, Profession, Professionalisierung, Rechtspflege, Stellvertretung.	UN-BRK: Fragwürdige Stellvertretung durch BDB
Der Bundesverband der Betreuer (BDB) zeigt sich seit einiger Zeit recht aktiv in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Verband versucht, unter Berufung auf die UN-BRK das bisherige Betreuungsrecht aus dem Zivilrecht und der Justiz gewissermaßen herauszulösen und eine sozialpädagogische Unterstützungsdienstleistung an die Stelle des bisherigen Rechtsinstituts zu setzen. Weiterlesen →	Dieser Beitrag wurde am 7. April, 2014 von uot in Profession und Organisation veröffentlicht. Schlagworte: Stellvertretung, UN-BKR.	Stolz präsentiert von WordPress

References: § 1901
 § 1901
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 1896
 § 1896
 § 278
 § 1901
 Art. 12
 § 1901
 § 60