Source: http://de.soc.recht.misc.narkive.com/HSvhUGz3/gez-auskunftspflicht
Timestamp: 2014-10-23 09:19:14+00:00

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GEZ - Auskunftspflicht	Gerd Schwarzer	2004-07-26 22:46:36 UTC
ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den dieGEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?Gerd---Outgoing mail is certified Virus Free.Checked by AVG anti-virus system (http://www.grisoft.com).Version: 6.0.726 / Virus Database: 481 - Release Date: 22.07.2004
Uwe Buschhorn	2004-07-26 22:54:59 UTC
Post by Gerd SchwarzerGEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?keine.Und wenn jemand vor Deiner Türe auftaucht - einfach wieder zumachen.Evt. noch darauf achten, daß in diesem Moment nicht zufällig derTagesschau-Gong im Hintergrund zu hören ist :-)Grüße,--Uwe Buschhorn***@despammed.com
Gerd Schwarzer	2004-07-26 23:02:36 UTC
Post by Uwe Buschhornkeine.Und wenn jemand vor Deiner Türe auftaucht - einfach wieder zumachenEs geht um eine Firma, in der sich tatsächlich kein Rundfunkgerät befindet.Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass diebisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.Gerd---Outgoing mail is certified Virus Free.Checked by AVG anti-virus system (http://www.grisoft.com).Version: 6.0.726 / Virus Database: 481 - Release Date: 22.07.2004
Jan-Christoph Langner	2004-07-26 23:23:13 UTC
Post by Gerd SchwarzerEs geht um eine Firma, in der sich tatsächlich kein Rundfunkgerät befindet.Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass diebisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.ignorieren.insgesamt kommen 3 briefe (so wars bei mir bisher immer ... also es kommtwohl noch einer mit Fristsetzung), danach haste wieder nen Jahr ruhe. Denersten hab ich noch beantwortet das ich nichts habe, inzwischen ignorier ichdie dinger oder die gehen als unerwünschte Sendung zurück an den Absenderwenn ich eh zur Post muss...wenn die so viel Geld für Porto übrig habenscheinen die die Gebühren ja nicht wirklich dringend nötig zu haben...Übrigens: Selbst wenn du in den BOgen schreibst du hast nix und denabschickst bekommst du jährlich neue...also lass es gleich bleiben. UnnötigeArbeit. Auf mein Angebot gegen 10 Euro für Arbeitszeit und fahrt zumBriefkasten den Bogen auszufüllen hat der Typ bei der GEZ jedenfalls gleichaufgelegt ;) ... mögen wohl nur selber abzocken...selbst wenn es Konsequenzen hätte die Frist verstreichen zu lassen: Du hastdoch nie irgendwelche nichteingeschriebenen Briefe bekommen oder?und dem Schnüffler kannste beim ersten mal klingeln gleich Hausverboterteilen. Genauso wie allen evtl folgenden.
Uwe Buschhorn	2004-07-27 00:43:53 UTC
Post by Gerd SchwarzerDennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass diebisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.Jaja - mir wurde schon ein "Verwaltungszwangsverfahren" angedroht.Alles heiße Luft. Die GEZ ist schon fast eine kriminelle Vereinigung.Du kannst beruhigt alle Briefe in den Aktenvernichter schmeissen.Grüße,--Uwe Buschhorn***@despammed.com
Ingo Radau	2004-07-27 01:08:55 UTC
Post by Uwe BuschhornPost by Gerd SchwarzerDennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumeldensind. Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und daraufhingewiesen, dass die bisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.Jaja - mir wurde schon ein "Verwaltungszwangsverfahren" angedroht.Alles heiße Luft. Die GEZ ist schon fast eine kriminelle Vereinigung.Sie ist eine...Post by Uwe BuschhornDu kannst beruhigt alle Briefe in den Aktenvernichter schmeissen.Ingo
Tom Berger	2004-07-27 07:45:55 UTC
Post by Gerd Schwarzerist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den dieGEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?Welche Pflichten man hat, steht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag:http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htmDie relevanten Sätze zitiere ich mal:| § 3| [Anzeigepflicht]| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.|| (2) Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:|| Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,| Geburtsdatum,| Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,| gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,| Zugehörigkeit zu einer der in § 5 genannten Branchen,| Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,| Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,| Rundfunkteilnehmernummer und| Grund der Abmeldung (Haushaltsauflösung oder sonstige Ereignisse).Falls die Firma keine Rundfunkgeräte bereit hält (auch keine Autoradios?Und es setzen auch keine Mitarbeiter ihre Autos für dienstliche Zweckeein?), dann besteht auch keine Auskunftspflicht.Dass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholterAnfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über dieGEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten überNicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächstenDatenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob eine nicht-angemeldetePerson oder Firma schon mal angeschrieben worden ist. Dass Nicht-Teilnehmerdeshalb immer wieder angeschrieben werden, ist völlig normal und aufgrundder Datenschutzbestimmungen unvermeidlich.Tom Berger--ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und HöhenkotenArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277Info und Demo unter http://www.archtools.de
Michael Münch	2004-07-27 08:01:08 UTC
Post by Jan-Christoph Langnerund dem Schnüffler kannste beim ersten mal klingeln gleich Hausverboterteilen. Genauso wie allen evtl folgenden.Wo ich gerade Hausverbot lese.Bei uns in Münster geht immer wieder das "Gerücht" um, GEZ-Mitarbeiterhätten in allen Studentenwohnheimen Hausverbot.Das dürfte aber doch so pauschal garnicht stimmen, oder?Ich dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personenaussprechen, nicht ganzen Gruppen.michael
Oliver Ritzmann	2004-07-27 08:40:37 UTC
Post by Gerd Schwarzerist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den dieGEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?Gerdbeantworten und unfrei zur Post.HTHGruß Olli*mit _einem_ angemeldetem Gerät in Gewerbebetrieb, der sich mit Radios, Radioeinbau und Reparatur beschäftigt*
Oliver Ritzmann	2004-07-27 08:42:43 UTC
Post by Michael MÃ¼nch[...]Wo ich gerade Hausverbot lese.Bei uns in Münster geht immer wieder das "Gerücht" um, GEZ-Mitarbeiterhätten in allen Studentenwohnheimen Hausverbot.Das dürfte aber doch so pauschal garnicht stimmen, oder?Ich dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personenaussprechen, nicht ganzen Gruppen.Doch."Bettler, Hausierer, Jehovas Zeugen, Gerichtsvollzieher und GEZ-Fritzen dürfen hier nicht rein" reicht.BTW: Es heißt ja auch "Hunde verboten" und nicht namentliche Erwähnung von Hasso und Bello.HTHOlli--In der Sommerpause findet findet die Trollfütterung ab sofort nur noch außerhalb der Besuchszeiten statt.Den Besuchern ist die eigenmächtige Fütterung verboten!Bitte nicht in die Käfige greifen!
Jan Hladik	2004-07-27 08:52:40 UTC
Post by Gerd Schwarzerist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den dieGEZ ab und zu zusendet.Nein. Nur wenn du einen Empfaenger hast. Wenn nicht, ist es besser,nicht zu antworten.Post by Gerd SchwarzerBesteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?Keine. Auch wenn die GEZ das natuerlich bestreitet.Zitat aus dem Spiegel:Vor allem aber wissen sie [die GEZ-Druecker], dass sie im Kern gegenrenitente Zahlungs- und Einlassverweigerer schon wegen derUnverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) kaum etwas tunkönnen,Mehr Infos auf: http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/Jan
Jan Hladik	2004-07-27 08:55:36 UTC
Post by Oliver RitzmannPost by Gerd Schwarzerist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den dieGEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabehat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?Gerdbeantworten und unfrei zur Post.Wozu? Es bringt einem keinerlei Vorteile.Jan
Markus Imhof	2004-07-27 11:22:03 UTC
....Post by Tom BergerDass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholterAnfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über dieGEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten überNicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächstenDatenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob einenicht-angemeldetePerson oder Firma schon mal angeschrieben worden ist.Das würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmerentschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreibender nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.GrußMarkus
Jan-Christoph Langner	2004-07-27 11:33:22 UTC
Post by Tom Bergerhttp://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htmPost by Tom Berger§ 3[Anzeigepflicht](1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräteszum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen,in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständigaufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfangbereithält. Entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In denFällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.Dass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholterAnfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über dieGEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten überNicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächstenDatenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob einenicht-angemeldete Person oder Firma schon mal angeschrieben wordenist. Dass Nicht-Teilnehmer deshalb immer wieder angeschrieben werden,ist völlig normal und aufgrund der Datenschutzbestimmungenunvermeidlich.| [Anzeigepflicht]| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zumEmpfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in derenAnstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oderständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendesgilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6besteht keine Anzeigepflicht.Da stehts doch. Ich muss es denen melden. Ich hab nicht verlangt das diesich am laufenden Band bei mir melden.Die Telekom schreibt mir auch nicht wiederholt briefe mit Verlangen nachAntwort unter Fristsetzung ob ich nicht doch einen Telefonanschluss möchte.Und selbst wenn würds jährlich ein brief tun, aber 3 am Stück mit lauterleeren Drohungen ...
Jan Voges	2004-07-27 12:31:01 UTC
Hallo!Post by Markus ImhofDas würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmerentschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreibender nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.Richtig. Zumal, wenn man, wie ich, viermal im Jahr die GEZ-Rechnungbekommt und viermal im Jahr mit der Unterschrift auf der Überweisungquasi die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung bestätigt. Das stößtbei mir wirklich sauer auf.Jan
Percy Noethel	2004-07-27 14:54:57 UTC
Post by Markus ImhofDas würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmerentschuldigen.NAK.Woraus sollten die auskunftspflichtig sein?Post by Markus ImhofDas entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreibender nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.NAK.Die sind als Teilnehmer auskunftspflichtig.BTW: § 7 UWG wird herzlich wenig helfen ;-)--Erteilungsvoraussetzung für einen solchen Waffenschein sind außer dem Alterserfordernis von 18 Jahren die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (z.B. Vorstrafen oder Alkoholabhängigkeit ).http://www.berlin.de/polizei/LKA/lka5gasschreckschusswaffen.html
Post by Oliver RitzmannBTW: Es heißt ja auch "Hunde verboten" und nicht namentliche Erwähnung von Hasso und Bello.ja, und?An jeder Baustelle steht "Eltern haften für ihre Kinder",was Blödsinn ist.Nein, auch Hunde müssen jeweils einzeln persönlichausgeschlossen werden; und zwar durch förmliche Zustellung,wofür wiederum der Name des Hundes zwingend erforderlichist.scrnr--Erteilungsvoraussetzung für einen solchen Waffenschein sind außer dem Alterserfordernis von 18 Jahren die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (z.B. Vorstrafen oder Alkoholabhängigkeit ).http://www.berlin.de/polizei/LKA/lka5gasschreckschusswaffen.html
Tom Berger	2004-07-27 15:58:28 UTC
Post by Markus ImhofDas würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmerentschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreibender nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.Ich wurde noch nie von der GEZ angeschrieben - nicht in den über 20 Jahren,die ich dort gemeldet bin. Hab' ich was falsch gemacht?Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass die GEZ z.B. aufgrund derErmittlungen eines Kontrolleurs die Vermutung hat, dass sich an denUmständen des Teilnehmers etwas Gebührenrelevantes geändert hat. Da stellendie natürlich eine Frage, und sie haben dann auch ein Auskunftsrecht. Kommtkeine Antwort oder nur eine unbefriedigende Antwort, dann kommt halt einweiteres Schreiben uswusf..Aus welchen Gründen sollte die GEZ denn sonst einen bereits vorhandenenTeilnehmer denn anschreiben wollen?Tom Berger--ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und HöhenkotenArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277Info und Demo unter http://www.archtools.de
Tom Berger	2004-07-27 16:03:39 UTC
Post by Tom Berger| [Anzeigepflicht]| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zumEmpfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in derenAnstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oderständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendesgilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6besteht keine Anzeigepflicht.Da stehts doch. Ich muss es denen melden. Ich hab nicht verlangt das diesich am laufenden Band bei mir melden.Ja und? Sie haben bei bestimmten Vorausswetzungen dennoch einAuskunftsrecht, und Du bist dann eben zur AUskunft verpflichtet.Post by Tom BergerDie Telekom schreibt mir auch nicht wiederholt briefe mit Verlangen nachAntwort unter Fristsetzung ob ich nicht doch einen Telefonanschluss möchte.Ich schon. Von der Telekom. Ob ich nicht vielleicht einen anderen Tarifmöchte, oder eines der tollen neuen Geräte, die sie gerade im Angebothaben. Und wenn nicht von der Telekom, dann kriegst Du von anderen Leutenjeden Tag den Briefkasten mit Werbung zugemüllt. Falls sich bei Dir nichtsGEZ-relevantes geändert hat und Du Deiner Auskunftspflicht in ausreichendemmaße gerecht geworden bist, dann wirf die GEZ-Schreiben halt einfachzusammen mit aller anderer Werbung weg. Da muss man doch nicht gleich einenderartigen Aufstand anzetteln ...Tom Berger--ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und HöhenkotenArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277Info und Demo unter http://www.archtools.de
Tom Berger	2004-07-27 16:06:52 UTC
Post by Oliver RitzmannPost by Michael MÃ¼nchIch dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personenaussprechen, nicht ganzen Gruppen.Doch."Bettler, Hausierer, Jehovas Zeugen, Gerichtsvollzieher und GEZ-Fritzen dürfen hier nicht rein" reicht.Du hast vergessen, Drogenfahnder und alle anderen Polizisten, Mitarbeiterder Stromversorgungsunternehmen usw mit aufzuzählen, um wirklich sichersein zu können.T:-)m SCNR Berger--ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und HöhenkotenArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277Info und Demo unter http://www.archtools.de	Nächste Seite >
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