Source: https://www.streifler.de/gesetze/bvg/schadenersatz-erstattung
Timestamp: 2020-02-27 17:51:09+00:00

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Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges, §81 BVG, §81a BVG, §81b BVG, §81c BVG | mit Referenzen
Erfüllen Personen die Voraussetzungen des § 1
oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, so haben sie wegen einer Schädigung gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche; jedoch finden die Vorschriften der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, das Gesetz über die Erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienstunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, bereinigten Fassung, und § 82 des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung.
(1) Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zur Erbringung von Leistungen auf den Bund über. Das gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen sind. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.
(3) Die Krankenkasse teilt der Verwaltungsbehörde Tatsachen mit, aus denen zu entnehmen ist, daß ein Dritter den Schaden verursacht hat. Auf Anfrage macht sie der Verwaltungsbehörde Angaben darüber, in welcher Höhe sie Heil- oder Krankenbehandlung erbracht hat; dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.
(4) § 116 Abs. 8
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige , Abs. 8
Hat eine Verwaltungsbehörde oder eine andere Einrichtung der Kriegsopferversorgung Leistungen gewährt und stellt sich nachträglich heraus, daß statt ihrer eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die kein Leistungsträger im Sinne von § 12
§ 12 Leistungsträger § 12 Leistungsträger
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen in dem Umfang zu erstatten, wie sie ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften oblagen.
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige, Abs. 8
§ 12 Leistungsträger§ 12 Leistungsträger

References: §81
 §81
 §81
 §81
 § 1
 § 82
 § 116

§ 116
 § 116
 § 12

§ 12
 § 12

§ 116

§ 12