Source: http://ecab.de.com/agb
Timestamp: 2019-04-21 04:33:50+00:00

Document:
AGB – eCAB | ecoCAB by WETEGE Medical Systems
§1 Gegenstand und Geltungsbereich
Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Warenlieferungen und Dienstleistungen der WETEGE Medical Systems GmbH. Diese AGB´s sind wesentliche Bestandteile jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB's haben nur Gültigkeit, soweit sie von der WETEGE Medical Systems GmbH schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
Bestellungen des End-Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftlichkeit (inkl. E-Mail oder Faxschreiben). Ein Vertrag gilt als zu Stande gekommen, wenn WETEGE Medical Systems GmbH die Annahme der Bestellung des Kunden ebenfalls schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat (Auftragsbestätigung). Mitarbeitende oder Partner der WETEGE Medical Systems GmbH sind nicht befugt, mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§3 Medien und Technische Unterlagen
Die Inhalte von Prospekten, Webseiten und Kataloge sind Anpassungen vorbehalten und ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in den technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.
Die Preise für die von der WETEGE Medical Systems GmbH dem Kunden gelieferten Waren oder Dienstleistungen ergeben sich aus der aktuell gültigen Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorausgegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Schriftliche oder mündliche Offerten sind Anpassungen vorbehalten und haben eine maximale Gültigkeit von 30 Tagen. Die angegebenen Preise gemäß der Preisliste oder Webseite verstehen sich ab Lager, exklusive weiterer Zusatzleistungen und zuzüglich der aktuell geltenden Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Die Lieferfrist beträgt, in Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen im Vertrag, 30 Tage nach Auftragsbestätigung durch die WETEGE MEDICAL SYSTEMS GMBH. Der genaue Liefertermin wird mündlich, schriftlich oder per Email vereinbart. Die Geräte werden dem Kunden gegen Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls übergeben.
§6 Lieferverzögerungen
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Warenlieferung der WETEGE Medical Systems GmbH erschweren oder unmöglich machen (zum Beispiel: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc.), hat die WETEGE Medical Systems GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die zuvor genannten Behinderungen berechtigt die WETEGE Medical Systems GmbH die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die WETEGE Medical Systems GmbH behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzubehalten, bis offene Ausstände aus früheren Lieferungen getilgt sind. Kommt der Kunde in Annahmeverzug ist die WETEGE Medical Systems GmbH berechtigt, Ersatz für den ihr daraus entstehenden Schaden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§7 Geräte- und Behandlungsschulung
Die Geräte- und Behandlungsschulung für das spezifische Gerät findet in der Regel mit der Auslieferung des jeweiligen Apparates in unserer Academy oder optional auf Wunsch am Standort des Käufers statt. Die Geräte- und Behandlungsschulung beinhaltet die korrekte Installation, Wartung, Einstellungen, Sicherheitsvorschriften, Garantiebedingungen und Behandlungsschulung. Die Absolvierung der Geräte- und Behandlungsschulung wird mit einem Zertifikat bestätigt und ist Pflicht für den Käufer.
Die Bezahlung der Waren erfolgt spätestens bei Auslieferung oder Übergabe. Im Falle eines Leasings erfolgt die Zahlung seitens der Leasinggesellschaft nach Auslieferung. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die WETEGE Medical Systems GmbH schließt jede Haftung bei Verlust aus. Unter bestimmten Voraussetzungen kann WETEGE Medical Systems GmbH die Bezahlung gegen Rechnung anbieten. Solche Rechnungen sind 7 Tage nach deren Erhalt durch die Kunden zur Zahlung fällig. Mit Fälligkeit der Zahlung gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug. Für die Zustellung einer Email- oder Briefpost-Mahnung werden EUR 20,- geschuldet. Nach zwei erfolglosen Mahnungen kann die Forderung an eine Drittfirma für das Inkasso übergeben werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe dieser Ware im Lager der WETEGE Medical Systems GmbH auf den Kunden über. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Versendung dieser Ware an den Kunden, spätestens aber mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware an den Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Die von der WETEGE Medical Systems GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der WETEGE MEDICAL SYSTEMS GMBH, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei Schweizer Kunden ist die WETEGE Medical Systems GmbH jederzeit berechtigt, am jeweiligen Sitz bzw. Wohnort des Bestellers auf dessen Kosten einen Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB eintragen zu lassen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Der Kunde ist verpflichtet die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand zu halten und zugunsten der WETEGE Medical Systems GmbH gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern. Der Kunde hat ferner alle Maßnahmen zu treffen, damit der Eigentumsanspruch der WETEGE Medical Systems GmbH weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Der Kunde ist berechtigt, gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der WETEGE Medical Systems GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der WETEGE Medical Systems GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der WETEGE Medical Systems GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich die WETEGE Medical Systems GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die WETEGE Medical Systems GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Solange der Kunde den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat wird die Verbindung oder Vermischung der Waren durch den Kunden mit anderen Waren stets für die WETEGE Medical Systems GmbH vorgenommen. Werden die Waren so mit anderen, der WETEGE Medical Systems GmbH nicht gehörenden Waren verbunden oder vermischt, dass die ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismäßige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die WETEGE Medical Systems GmbH Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen Waren zur Zeit der Verbindung haben. Dies gilt selbst dann, wenn die der WETEGE Medical Systems GmbH gehörende Ware derart mit der anderen Ware vermischt oder verbunden wird, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für die WETEGE Medical Systems GmbH.
§11 Verrechnung
Der Kunde darf allfällige Gegenansprüche nicht mit den Forderungen der WETEGE Medical Systems GmbH verrechnen oder allfällige Rückbehaltungsrechte nicht geltend machen, es sei denn diese Gegenansprüche oder Rückbehaltungsrechte wurden durch die WETEGE Medical Systems GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§12 Garantie
Die WETEGE Medical Systems GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt je nach Ware 12 bis maximal 24 Monate und beginnt mit dem Gefahrübergang der gelieferten Waren. Die Garantie umfasst sämtliche am und im Gerät dauerhaft installierte Komponenten. Ausgenommen sind Verschleißteile, Handstücke, Verbrauchsmaterialien, Reparaturarbeiten und Transport- und Lieferkosten. Falls der Kunde die Ware nicht korrekt in der Transportbox mit dem entsprechenden Serviceformular für den Service oder für Garantiearbeiten an die benannte Servicestelle liefert, kann optional die Servicestelle von der WETEGE Medical Systems GmbH beauftragt werden die Arbeiten beim Kunden durchzuführen oder die Ware abzuholen. In diesem Fall trägt der Kunde die gesamten Kosten der Servicestelle. Der Kunde hat den Mangel unverzüglich zu rügen. Unverzüglich ist ein Mangel nur gerügt, wenn er innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bei der WETEGE Medical Systems GmbH angezeigt wird. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von der WETEGE Medical Systems GmbH Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die 3. Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Schlägt die 3. Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung seiner Vergütung zur verlangen. Eine Rücksendung der Ware durch den Kunden ist in jedem Fall zur Vermeidung unnötiger Transport- und Lieferkosten mit der WETEGE Medical Systems GmbH abzusprechen und hat auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die von der WETEGE Medical Systems GmbH an die Kunden gelieferte Ware für den Wiederverkauf darf nur in der Originalverpackung verkauft werden; sie darf weder um etikettiert, umgefüllt noch umgepackt werden. Sollte der Kunde von der WETEGE Medical Systems GmbH gegen die vorstehende genannte Obliegenheit verstoßen, so verliert er damit seine Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt auch vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte die vorhandenen Gerätesiegel entfernen, unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder die vorgeschriebenen Installations-, Unterhalts- und Rapportarbeiten nicht durchführen. Gewährleistungsansprüche gegen die WETEGE Medical Systems GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Für gebrauchte Ware oder fahrlässig beschädigte Ware wird keine Gewährleistung übernommen. Die vorstehenden Sätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die von der WETEGE Medical Systems GmbH an den Kunden gelieferte Ware und schließen weitere Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
Die WETEGE Medical Systems GmbH haftet dem Kunden auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für die vertragliche als auch für die außervertragliche Haftung. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen und Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz. Dasselbe gilt für eine allfällige Haftung der WETEGE Medical Systems GmbH für deren Hilfspersonen. Bei Versand der Ware durch die WETEGE Medical Systems GmbH an den Kunden wird die WETEGE Medical Systems GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden. Für Transportschäden über einem Warenwert von jeweils EUR 500.- übernimmt WETEGE Medical Systems GmbH vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, keine Haftung. Der Kunde kann bei einem höheren Warenwert eine Paketversicherung abschließen. Die von der WETEGE Medical Systems GmbH gelieferte Ware ist beim Eintreffen vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Eventuelle Transportschäden müssen innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich an die WETEGE Medical Systems GmbH angezeigt werden.
§14 Schlussbestimmung
Zahlungs- und Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Berlin (Deutschland). Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die WETEGE Medical Systems GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt. Soweit nicht anders vereinbart, ist auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kunden immer deutsches Recht anwendbar. Der Kunde bestätigt mit seiner Auftragserteilung, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WETEGE Medical Systems GmbH gelesen und verstanden hat.
Berlin - Deutschland – Germany
HRA 174744 B

References: §1

§3

§6

§7
 Art. 715

§11

§12

§14