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Timestamp: 2017-05-25 05:02:16+00:00

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§ 32 - § 35 Sechster Abschnitt - Staatliche Mittel für Träger...
§ 32a - § 36 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:WahlG BEAusfertigungsdatum:25.09.1987Gültig ab:08.10.1987
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1987, 2370Gliederungs-Nr:111-1Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Vom 25. September 1987Zum 25.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) vom 25. September 198708.10.1987Eingangsformel08.10.1987Inhaltsverzeichnis01.05.2016Erster Abschnitt - Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes08.10.1987§ 1 - Wahlrecht22.07.2016§ 2 - Ausschluß vom Wahlrecht10.11.1991§ 3 - Ausübung des Wahlrechts12.07.1995§ 4 - Wählbarkeit23.10.2005§ 5 - Erwerb des Sitzes10.10.1999§ 6 - Verlust des Sitzes01.05.2016§ 6a - Folgen eines Parteiverbots01.05.2016Zweiter Abschnitt - Wahl zum Abgeordnetenhaus08.10.1987§ 7 - Grundsätze der Wahl10.10.1999§ 8 - (aufgehoben)10.11.1991§ 9 - Wahlkreise und Wahlkreisverbände10.10.1999§ 10 - Wahlvorschläge01.05.2016§ 11 - Verbindung von Wahlvorschlägen08.10.1987§ 12 - Aufstellung der Wahlvorschläge17.06.1994§ 13 - Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen08.10.1987§ 13 a - Datenverarbeitung10.10.1999§ 14 - Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten10.10.1999§ 15 - Stimmen10.10.1999§ 16 - Mehrheitswahl in den Wahlkreisen08.10.1987§ 17 - Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten10.11.1991§ 18 - Sperrklausel08.10.1987§ 19 - Überhangmandate und ihr Ausgleich08.10.1987§ 20 - Nachwahl und Ersatzwahl01.05.2016§ 21 - Wiederholungswahl17.06.1994Dritter Abschnitt - Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen08.10.1987§ 22 - Bezirksverordnetenversammlungen10.10.1999§ 22a - Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger29.06.1995§ 23 - Wahlvorschläge10.10.1999§ 24 - Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten10.10.1999§ 25 - Verweisungen10.10.1999Vierter Abschnitt - Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes08.10.1987§ 26 - Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit 15.07.2006Fünfter Abschnitt - Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen08.10.1987§ 27 - Wahlstatistik08.10.1987§ 28 - Unzulässige Wahlbeeinflussung08.10.1987§ 29 - Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen10.11.1991§ 30 - Ehrenämter10.10.1999§ 31 - Ordnungswidrigkeiten01.01.2002Sechster Abschnitt - Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen 14.06.1998§ 32 - Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien14.06.1998§ 32 a - Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber01.01.2002Siebenter Abschnitt - Schlußbestimmungen10.10.1999§ 33 - Wahltag10.10.1999§ 34 - Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen10.10.1999§ 35 - Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin10.10.1999§ 36 - Inkrafttreten10.10.1999
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07.07.2016 (GVBl. S. 430, 432)
Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster AbschnittWahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb
und Verlust des Sitzes
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes, die am Tage der Wahl
1. zum Abgeordnetenhaus das 18. Lebensjahr vollendet haben und zu den Bezirksverordnetenversammlungen das 16. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben,
3. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
1. wer infolge Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3. wer sich nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
(1) Die Wahlberechtigten müssen im Wahlverzeichnis ihres Bezirks eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. Grundlage für das Wahlverzeichnis ist das Melderegister. Für Wahlberechtigte nach § 1 Abs. 3, die weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind, wird ein besonderes Wahlverzeichnis angelegt.
1. Briefwahl oder
2. Stimmabgabe in dem Wahlkreis des Wohnsitzes.
1. wer nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. wer infolge Gerichtsentscheids die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
2. durch Verlegung des Wohnsitzes (§ 1 Abs. 2) in ein Gebiet außerhalb von Berlin,
3. durch Wegfall einer Voraussetzung ihrer jederzeitigen Wählbarkeit,
4. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden im Wahlprüfungsverfahren,
5. durch Neufeststellung des Wahlergebnisses,
5a. durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der sie angehören, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2
des Grundgesetzes (§ 6a),1)
6. durch Unanfechtbarkeit des Verbots der Wahlberechtigtengemeinschaft, sofern ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung dieser Wahlberechtigtengemeinschaft zwischen dem Erlaß der Verbotsverfügung (§ 3 des Vereinsgesetzes) und der Unanfechtbarkeit des Verbots (§ 7 des Vereinsgesetzes) angehört hat,
7. als Bezirksverordnete durch Annahme der Wahl zum Abgeordnetenhaus,
8. als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 eintritt,
9. als Mitglied des Abgeordnetenhauses, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 bekannt wird oder eintritt.
1. im Falle der Nummer 1 durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung,
2. in den Fällen der Nummern 2, 3, 5a und 9 durch Beschluß des Präsidiums des Abgeordnetenhauses oder des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung,
3. im Falle der Nummer 4 im Wahlprüfungsverfahren,
4. im Falle der Nummer 5 durch den Landeswahlausschuß für das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus, durch den Bezirkswahlausschuß für das Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung,
5. in den Fällen der Nummern 6 bis 8 durch Beschluß des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung.
Fußnoten1) [Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.04.2016 (GVBl. S. 221) gilt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 5a auf Verfahren über Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, mit der Maßgabe Anwendung findet, dass an die Stelle der Antragstellung (§ 43
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) das Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt.]
Folgen eines Parteiverbots1)
(1) Abgeordnete und Bezirksverordnete verlieren ihren Sitz im Abgeordnetenhaus oder in der Bezirksverordnetenversammlung nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a, sofern sie der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation zu einem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben.
Fußnoten1) [Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.04.2016 (GVBl. S. 221) gilt, dass § 6a auf Verfahren über Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, mit der Maßgabe Anwendung findet, dass an die Stelle der Antragstellung (§ 43
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittWahl zum Abgeordnetenhaus
(2) Parteien, die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin nicht mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen dem Landeswahlleiter spätestens vier Monate vor dem Wahltag zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei eine schriftliche Satzung, das schriftliche Parteiprogramm und die Niederschrift über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen. Stellt der Landeswahlausschuss fest, dass sich eine Partei weder an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus noch an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt hat, entscheidet er über die Feststellung der Parteieigenschaft. Die Entscheidung ist von dem Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben. Hat eine Partei gegen diese Entscheidung Einspruch nach § 40 Absatz 2 Nummer 1a
des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof eingelegt, ist diese Partei bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
(8) Jeder Wahlkreisvorschlag muß von mindestens 45 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, die am Tage der Unterschrift wahlberechtigt (§ 1) und in dem Wahlkreis mit Hauptwohnung gemeldet sind; dies muß auf dem Unterschriftenblatt amtlich bestätigt werden.
(2) Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlausschüsse ist die Beschwerde an den Landeswahlausschuß zulässig. Die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ist ausgeschlossen. Das Nähere, insbesondere über die einzuhaltenden Fristen, die Möglichkeiten der Mängelbeseitigung, die Nichtzulassungsgründe und die Nummernfolge regelt die Landeswahlordnung.
(1) Die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse sowie der Landeswahlausschuß dürfen die personenbezogenen Daten, die in den Wahlvorschlägen und auf den Unterschriftsblättern anzugeben sind (§ 10 Abs. 4, 5, 8, 9 und 12), speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich ist. Dabei dürfen die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse auch die Daten nach Satz 1 von Personen speichern, nutzen und löschen, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Bezirk haben.
(1) Fällt eine auf einem Wahlkreisvorschlag benannte Person zwischen der Einreichung des Wahlvorschlages und der Annahme der Wahl aus oder erklärt sie, daß sie von der Kandidatur zurücktritt, so tritt an ihre Stelle die erste Person aus der Bezirksliste oder der Landesliste derselben Partei; eine aus einer Liste ausgeschiedene Person wird durch die nächste Person auf der Liste ersetzt. Ist für einen Wahlkreisvorschlag keine Ersatzperson vorhanden, so fällt er aus; die auf diesen Wahlkreisvorschlag abgegebenen Stimmen sind ungültig. Das Recht der Parteien, vor Ablauf der Einreichungsfrist nach den Vorschriften der Landeswahlordnung neue Wahlvorschläge einzureichen oder die Wahlvorschläge zu ändern, bleibt unberührt; für die neuen oder geänderten Wahlvorschläge muß die gleiche Anzahl von Unterstützungsunterschriften (§ 10 Abs. 8) eingereicht werden wie für den ursprünglichen Wahlvorschlag.
(4) Erklärt eine auf einem Wahlvorschlag einer Partei gewählte Person, daß sie die Wahl nicht annimmt, so tritt an ihre Stelle die nächste zu berufende Person aus der Bezirksliste oder der Landesliste. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Abgeordnetenhauses stirbt oder aus sonstigen Gründen seinen Sitz verliert, es sei denn, daß sich aus der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren (§ 6 Abs. 1 Nr. 4) oder aus der Neufeststellung des Wahlergebnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 5) etwas anderes ergibt. Ist die Liste, auf der die ausgeschiedene Person aufgestellt worden ist, erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
(5) Ist die ausgeschiedene Person aus einem Wahlkreisvorschlag gewählt worden und keine Ersatzperson aus einer Liste vorhanden, so findet unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Ausfall, in diesem Wahlkreis eine Ersatzwahl (§ 20 Abs. 2 und 3) statt. Die Ersatzwahl unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 4 bleiben bei der Nachfolge aus der Liste einer Partei diejenigen Personen unberücksichtigt, die in einem Wahlkreis kandidieren oder gewählt worden sind; das gleiche gilt für diejenigen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen (§§ 1 und 4) nicht mehr erfüllen oder nicht mehr Mitglied der Partei sind, die die Liste eingereicht hat, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört.
3. die Wahlabsicht nicht zweifelsfrei erkennen läßt
2. der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben ist,
7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist oder
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
(1) Für die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze (§ 7 Abs. 2) werden die auf die Bezirks- oder Landeslisten der Parteien abgegebenen gültigen Stimmen (§ 15) zusammengezählt; dafür gelten die Bezirkslisten derselben Partei als verbunden. Von der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird die Zahl der erfolgreichen Bewerber und Bewerberinnen im Wahlkreis abgezogen, die von einzelnen Wahlberechtigten oder von einer Partei vorgeschlagen wurden, für die in dem betreffenden Wahlkreisverband keine Bezirksliste oder für das Wahlgebiet keine Landesliste eingereicht oder zugelassen worden ist.
(1) Den Parteien verbleiben die in den Wahlkreisen errungenen Sitze (§ 16) auch dann, wenn sie die nach § 17 ermittelte Anzahl von Sitzen übersteigen (Überhangmandate).
(2) Im Fall des Absatzes 1 erhöht sich die Anzahl der Sitze um so viele, wie erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung im Wahlgebiet nach dem Verhältnis der gesamten Zweitstimmenzahl der Parteien im Wahlgebiet zu gewährleisten (Ausgleichsmandate). Das Nähere über die Berechnung bestimmt die Landeswahlordnung.
(2) Findet nach § 14 Absatz 5 eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt, so bestimmt der Landeswahlleiter den Wahltag. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlverzeichnisse zugrunde gelegt. Das Wahlrecht (§ 1) und die Wählbarkeit (§ 4) richten sich nach dem Tag der Ersatzwahl. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlkreisvorschläge eingereicht. Personen, die bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, können nicht aufgestellt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittWahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(1) Die Bezirksverordnetenversammlung jedes Bezirks besteht aus 55 Mitgliedern, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Höchstzahlverfahren (d'Hondt) von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt werden. Ist ein Bezirkswahlvorschlag erschöpft, so verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung für die Wahlperiode entsprechend; eine Neuverteilung unbesetzter Sitze findet nicht statt. Dies gilt auch im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 6.
(4) Jeder Wahlvorschlag muß persönlich und handschriftlich von mindestens 185 Wahlberechtigten unterzeichnet werden, die am Tage der Unterschrift wahlberechtigt (§ 1) und im Bezirk mit Hauptwohnung gemeldet sind. Dieses Erfordernis entfällt bei Parteien und Wählergemeinschaften, die aufgrund eigener Wahlvorschläge entweder in der Bezirksverordnetenversammlung oder dem Abgeordnetenhaus von Berlin seit deren letzter Wahl vertreten sind.
(1) Erklärt eine gewählte Person nach der Wahl, daß sie die Wahl nicht annimmt, gibt sie den nach § 26 Abs. 5 erforderlichen Nachweis nicht oder nicht fristgemäß ab, stirbt sie, verliert sie die Wählbarkeit oder liegt ein Fall des § 26 Abs. 4 vor, so rückt die nächste Person desjenigen Wahlvorschlages nach, auf dem die ausgeschiedene Person aufgestellt war. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung stirbt oder aus sonstigen Gründen seinen Sitz verliert (§ 6).
§ 10 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7, 10 und 12, §§ 11, 12 Abs. 2 und 4, §§ 13, 13 a, 14 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Abs. 4 Satz 5, § 20 Abs. 1 und § 21 finden entsprechende Anwendung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter AbschnittBestimmungen über die Angehörigen
1. Unmittelbare Landesbeamte und -beamtinnen mit Dienstbezügen in der Hauptverwaltung und vergleichbare Angestellte des Landes Berlin in der Hauptverwaltung,
5. Mitglieder eines Bezirksamtes.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter AbschnittWahlstatistik, unzulässige
Wahlbeeinflussung,
1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats,
2. die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter,
3. Geistliche, Ärzte und Ärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Entbindungspfleger und Hebammen,
4. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes unmöglich macht,
6. Personen, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
7. Personen, die glaubhaft machen, daß sie sich am Sitzungstage des betreffenden Wahlausschusses oder am Tage der Wahl aus zwingenden Gründen außerhalb des Landes Berlin aufhalten.
4. bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen und in welcher Funktion (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer oder stellvertretender Schriftführer, Beisitzer).
1. entgegen § 28 in den dort genannten Gebäuden, Gebäudeteilen oder Bereichen Wahlbeeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild betreibt oder Unterschriften sammelt,
2. entgegen § 29 vorsätzlich oder fahrlässig die Ergebnisse von Wahlbefragungen vorzeitig bekanntgibt,
3. entgegen § 30 ein Ehrenamt ablehnt oder sich den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 das Bezirksamt,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter,
3. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3,
a) wenn es sich um die Berufung in den Landeswahlausschuß handelt, die Senatsverwaltung für Inneres,
b) wenn es sich um die Berufung in den Bezirkswahlausschuß oder einen Wahlvorstand handelt, das Bezirksamt, in dessen Bezirk der Wahlausschuß oder der Wahlvorstand gebildet ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster AbschnittStaatliche Mittel für Träger
(1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz, die vom Land Berlin für die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erzielten gültigen Stimmen zu gewähren sind, werden vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgezahlt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 32 a
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter AbschnittSchlußbestimmungen
(1) Der Senat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung (Landeswahlordnung); in ihr können auch die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses abgekürzt werden.

References: § 35

§ 32
 § 36
 § 1
 § 2
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20
 § 1
 § 2
 § 26
 § 26
 § 6
 § 6
 § 6
 § 40
 § 17
 § 14
 § 6
 § 26
 § 26

§ 10
 § 15
 § 17
 § 20
 § 21
 § 28
 § 29
 § 30
 § 32