Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anhoerungsruege
Timestamp: 2018-12-10 18:14:12+00:00

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Anhörungsrüge | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Anhörungsrüge
Beiträge zum Stichwort	‘ Anhörungsrüge	’
3. Dezember 2018	| Strafrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Befangenheit, Revisionsverfahren, Richterablehnung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
26. November 2018	| Strafrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
9. Oktober 2018	| Zivilrecht
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist. Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Revision, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten. Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist …
Stichworte: Anhörungsrüge, faires Verfahren, rechtliches Gehör | Rubrik: Strafrecht
8. August 2018	| Verwaltungsrecht
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die …
Stichworte: Anhörungsrüge, einstweilige Anordnung, Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Juni 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Begründungsfrist, Berufungsbegründungsfrist, Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist, Revisionsbegründungsfrist, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
16. Mai 2018	| Strafrecht
Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift …
Stichworte: Anhörungsrüge, Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Revision, Strafverfahren, Verwerfungsbeschluss | Rubrik: Strafrecht
29. März 2018	| Zivilrecht
Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17
Stichworte: Anhörungsrüge, Anwaltszwang, Postulationsfähigkeit, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Zivilrecht
23. März 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Erfolgsaussichten, Notanwalt | Rubrik: Zivilrecht
22. März 2018	| Zivilrecht
Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung. Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw. …
Stichworte: Anhörungsrüge, Anwaltszwang, Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Postulationsfähigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision. Die Anhörungsrüge ist insoweit …
4. Dezember 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Anhörungsrüge | Rubrik: Steuerrecht
20. September 2017	| Sozialrecht
Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich …
Stichworte: Anhörungsrüge, Landessozialgericht, Nichtzulassungsbeschwerde, Sozialgerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Sozialrecht
8. September 2017	| Verwaltungsrecht
Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat. So auch …
Stichworte: Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung, Rügefrist, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher …
Stichworte: Anhörungsrüge, Verfahrensrüge | Rubrik: Strafrecht
21. Juni 2017	| Strafrecht
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich …
31. März 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Entscheidungsgründe, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag, Justizverwaltungssache, rechtliches Gehör, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht

References: § 321
 § 356
 § 178
 § 356
 § 356
 § 344
 § 345
 § 349
 § 356