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Timestamp: 2019-03-20 08:03:52+00:00

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Lexikon Steuer: Versorgungsfreibetrag
> Versorgungsfreibetrag
Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand (sog. 58er-Regelung ), so handelt es sich um einen "gleichartigen Bezug" i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit um begünstigte Versorgungsbezüge (BFH, 12.02.2009 - VI R 50/07). Dies gilt aber nicht für Bezüge eines in Altersteilzeit befindlichen Bediensteten, da er auch in der Freistellungsphase noch Bezüge aus dem aktiven Dienstverhältnis erhält.
- ab 2000: 63. Lebensjahr (bis 1999: 62. Lebensjahr); das FG Münster hat die Altersgrenze bei privaten Versorgungsbezügen bestätigt (FG Münster, Urteil vom 11.02.2011 - 14 K 787/09 E; beim BFH ist hierzu das Revisionsverfahren VI R 12/11 anhängig).
Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag ( § 19 Abs. 2 EStG = 40 % der Versorgungsbezüge, höchstens 3.000 EUR) für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag ( § 24a EStG = 40 % des Arbeitslohns ohne Versorgungsbezüge und der positiven Summe der Einkünfte ohne Arbeitslohn; höchstens 1.900 EUR) für übrige Einkünfte schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben, d.h. für den einzelnen Pensionär bleibt der bei Eintritt geltende Versorgungsfreibetrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs gleich.
Um in der Übergangsphase eine übermäßige Belastung durch den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags zu vermeiden, wird ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der ebenfalls bis 2040 abgeschmolzen wird ( § 19 Abs. 2 EStG ). Die Berücksichtigung des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs wird ab 2008 geändert. Der Zuschlag wird bei der Ermittlung der zu erhebenden Lohnsteuer nur noch in den Steuerklassen I bis V berücksichtigt ( § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 1 EStG ). Die Nichtberücksichtigung in der Steuerklasse VI ist wohl gerechtfertigt, weil der Zuschlag den entfallenen Arbeitnehmer-Pauschbetrag ersetzen soll. Dieser ist beim Lohnsteuerabzug aber je Arbeitnehmer nur einmal und zwar in dem nach Steuerklasse I bis V besteuerten ersten Dienstverhältnis zu berücksichtigen. In einem Dienstverhältnis, das nach der Steuerklasse VI zu besteuern ist, darf daher auch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht nochmals abgezogen werden.
Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs, so z.B. auch die Anpassungen nach § 16 BetrAVG , führen nicht zu einer Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsbezug.
In einer nicht geringen Anzahl von Fällen ändert sich die Höhe eines Versorgungsbezugs im Laufe der Zeit durch besondere Umstände; er kann auch von Anfang an gemindert sein. So werden beamtenrechtliche Versorgungsbezüge gemindert, wenn ein Versorgungsberechtigter daneben noch anderes Einkommen bezieht. Dies sind insbesondere Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen ( § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ( BeamtVG )), andere Versorgungsbezüge ( § 54 BeamtVG ), Renten ( § 55 BeamtVG ) oder Versorgungsbezüge aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung ( § 56 BeamtVG ). Bei Wegfall solcher Anrechungstatbestände erhöht sich der Versorgungsbezug entsprechend. Neben dem Zusammentreffen mit anderem Einkommen haben auch Kürzungen mit familienrechtlichem Ursprung Eingang in das Versorgungsrecht gefunden ( § 57 BeamtVG ). Bei nicht beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen können aus ähnlichen Rechtsgründen ebenfalls Kürzungen oder Erhöhungen eintreten (z.B. § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG )). Es wäre - im Vergleich zu einem Zahlungsfall ohne besondere Umstände - nicht sachgerecht, den nach den Verhältnissen bei Beginn des Versorgungsbezugs berechneten Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu Lasten oder zu Gunsten des Versorgungsempfängers in unveränderter Höhe beizubehalten, wenn sich die Versorgungsbezüge auf Grund der besonderen Umstände verringern oder erhöhen. In diesen Fällen erfolgt daher eine Neuberechnung des Freibetrags.
Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der geänderte Versorgungsbezug. Für die Bestimmung des Vomhundertsatzes, des Höchstbetrags des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bleibt das Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs maßgebend. Eine betragsmäßige Änderung ergibt sich im Ergebnis nur dann, wenn der Versorgungsbezug unterhalb der Grenze liegt oder auf Grund der Anrechnung die Grenze unterschreitet, bei der der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags erreicht wird. Dies ist bei einem Versorgungsbezug von 7.500 EUR jährlich der Fall (z.B. bei Versorgungsbeginn 2010: 32,0 % von 7.500 EUR = 2.400 EUR).
Bei Abgeordnetenbezügen als Versorgungsbezüge wird der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht berücksichtigt, weil dieser Personenkreis von der Senkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf einen Werbungskosten-Pauschbetrag nicht betroffen ist ( § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b) EStG ).
Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen VI R 83/10 ein Verfahren über die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 26.08.2010 - 1 K 1557/08 anhängig. Es betrifft einen Bestands pensionär , der erreichen will, dass ihm zum Zwecke der Gleichstellung mit einem Bestands rentner abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 3 EStG ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 50 % seiner Bezüge gewährt wird.
Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung von Versorgungsbezügen sind dem folgenden BMF-Schreiben zu entnehmen: BMF, 13.09.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041 - IV C 5 - S 2345/08/0001

References: § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 39
 § 16
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 5
 § 22
 § 19