Source: https://www.jusline.at/entscheidung/587284
Timestamp: 2019-07-22 21:29:09+00:00

Document:
Entscheidung TE Bvwg Beschluss 2019/1/23 W156 2123977-2 - JUSLINE Österreich
W156 2123977-2/3Z
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Einzelrichterin über die Beschwerde des A XXXX R XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Arge Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2018, Zahl: XXXX , beschlossen:
A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens W151 2123977-1, ausgesetzt.
1. Mit Bescheid ( XXXX ) des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl vom 11.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgelehnt und es wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
2. Gegen diesen Bescheid (Spruchpunkt I) erhob der BF fristgerecht am 25.03.2016 Beschwerde.
3. Am 25.01.2018 wurde vor dem BVwG durch die zuständige Gerichtsabteilung W151 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
4. Am 10.08.2018 hat der BF laut IOM-Ausreisebestätigung als Selbstzahler das österreichische Bundesgebiet mit Ziel Afghanistan verlassen.
5. Mit Beschluss des BVwG (GZ: W151 2123977-1/38E) vom 29.08.2018 wurde gem. § 24 Abs. 2a AsylG 2005 das Beschwerdeverfahren eingestellt.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2018, Zahl: XXXX , wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, die befristete Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 9 Abs. 4 entzogen und ein berücksichtigungswürdiger Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Begründet wurde dies im Wesentlichen, dass der BF sich entschlossen habe, freiwillig in den Heimatstaat zurückzureisen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF seine sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse nicht befriedigen könne. Somit seien die Bedenken, die zum subsidiären Schutz geführt hätten, obsolet.
2. Mit Schreiben vom 11.12.2018 wurde fristgerecht Einspruch an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
3. Mit Schreiben vom 13.12.2018 wurde der gegenständliche Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
1. Zu Spruchpunkt A):
Das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des BFA vom 11.03.2016, Zl. XXXX , mit dem der Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.08.2018, ZL. W151 2123977-1/38E, gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 eingestellt.
In seinem Erkenntnis vom 03.05.2018, Zl. Ra 2018/19/0020, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass aus § 24 Abs. 2 und Abs. 2a AsylG 2005 abzuleiten ist, dass der dort geregelten Einstellung keine endgültige verfahrensbeendende Wirkung beizumessen ist. Liegen nämlich die darin festgelegten Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vor, ist ein - demnach bloß vorläufig - eingestelltes Verfahren von Amts wegen fortzusetzen. Erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist die Fortsetzung nicht mehr zulässig. Somit führt die nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 2a AsylG 2005 von der Behörde oder dem VwG vorgenommene Verfahrenseinstellung, ungeachtet dessen, dass mit der Einstellung des Asylverfahrens Rechtsfolgen einhergehen (so führt etwa die Einstellung des Verfahrens dazu, dass ein Fremder, der zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (§ 17 Abs. 1, Abs. 3 AsylG 2005) und eingebracht (§ 17 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 AsylG 2005) hat, die nach Antragseinbringung eingeräumte Stellung als "Asylwerber" im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 wieder verliert), für sich nicht zur endgültigen Beendigung des Asylverfahrens. Daraus folgt aber auch, dass eine solche Verfahrenseinstellung nicht zur endgültigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens führen kann, falls sich das Asylverfahren im Zeitpunkt der Einstellung in diesem Verfahrensstadium befunden hat.
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren betreffend Zuerkennung des Statuts als Asylberechtigter ist demgemäß nicht beendet.
Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist derer Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird.
Eine Entscheidung nach § 8 AsylG erfolgt aufgrund Subsidiarität somit hilfsweise erst nach einer abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend Aberkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 stellt die Frage der Zuerkennung des Asylstatus gemäß § 3 AsylG 2005 daher eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar. Dieses Verfahren hinsichtlich Zuerkennung des Asylstatus ist als Hauptfrage durch die zuständige Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entscheiden.
2. Zu Spruchpunkt B):
Aussetzung, Vorfrage
ECLI:AT:BVWG:2019:W156.2123977.2.00

References: § 17
 § 38
 § 24
 § 9
 § 9
 § 57
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 8
 § 8
 § 3
 § 9
 § 3
 § 38