Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.1991&Aktenzeichen=5%20StR%20435/90
Timestamp: 2020-02-25 20:55:04+00:00

Document:
BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1839
BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90 (https://dejure.org/1991,1839)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1991 - 5 StR 435/90 (https://dejure.org/1991,1839)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 (https://dejure.org/1991,1839)
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Begründung eines Treueverhältnisses durch entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag - Verurteilung wegen Untreue aufgrund Ausnutzung der Unwissenheit und des Vertrauens eines Geschäftspartners im Rahmen von dessen Umschuldung - Voraussetzung für die Einrede der ...
BGB § 675; StGB § 52 Abs. 1 §§ 263 266
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß derartige Vertragsbeziehungen ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB begründen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 2 StR 383/85 - NStZ 1986, 361; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 - wistra 1991, 218 m.w.N.).
b) Das Landgericht hat zwischen Betrug und Untreue zutreffend Tateinheit angenommen, weil der Angeklagte B. schon bei Vornahme der Täuschungshandlungen in einem Treueverhältnis zu der GBH stand und der Tat deshalb ein zusätzlicher Unrechtsgehalt zukam (BGH wistra 1991, 218, 219 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
BGH, 19.12.2019 - 1 StR 182/19
Betrug und Untreue treffen tateinheitlich zusammen, wenn der Täter - wie vorliegend - schon bei Vornahme der Täuschung in einem Treueverhältnis im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB zum Getäuschten oder dem zu Schädigenden steht (BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 260 mwN und vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 Rn. 17).
Die Untreue tritt in einem solchen Fall insbesondere nicht als mitbestrafte Nachtat zurück (BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 Rn. 17 mwN).
Durch die Bestellung der Grundschulden ist das Vermögen der S. insoweit gemindert worden, als diese der Absicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Gläubigerbanken in Höhe des zur Finanzierung der Scheinkosten in Anspruch genommenen Darlehensbetrags dienten (vgl. zur Vermögensminderung durch Bestellung einer Grundschuld BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 - Wistra 1991, 218 unter III. 1. c) a.E.).
OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Detaillierte Feststellungen zum Tatgeschehen wären aber vor allem deswegen erforderlich gewesen, weil sich den Anklagevorwürfen Hinweise auf weitere Straftatbestände, wie denjenigen der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit einem möglicherweise vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. dazu BGH wistra 1991, 218) im Fall 1 und des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) im Fall 2, entnehmen lassen, bei denen es sich bereits um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB handeln könnte.
Darin liegt eine unzulässige Protokollrüge (vergleiche BGHSt 7, 162, 163; BGHSt 19, 273, 276; BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 -).
In einem solchen Fall käme je nach den Umständen ein mit der Untreue tateinheitlich zusammenfallender oder ein tatmehrheitlich begangener Betrug zu Lasten der Versicherung in Betracht (vgl. zu den Konkurrenzverhältnissen BGH wistra 1991, 218, 219;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 266 StGB Rdn. 29;… Hübner in LK, 10. Aufl., § 266 StGB Rdn. 107).

References: § 675
 § 52
 § 266
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 266