Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115633-kuendigung-eines-werkvertrags-mit-geltendmachung-von-schadensersatz
Timestamp: 2018-02-18 20:24:03+00:00

Document:
﻿ Kündigung eines Werkvertrags mit Geltendmachung von Schadensersatz
Ich bin gelernte Modedesignerin und Bekleidungstechnikerin und arbeite seit 12 Jahren als Freiberuflerin. Ich schloss im Jahr 2014 einen Werkvertrag mit einer Baumarktkette ab. Darin ging es um die Begleitung der Entwicklung einer erstmaligen Mitarbeiterbekleidungskollektion in den CI-Farben des Auftraggebers. Ich wurde beauftragt als Beraterin und Begleiterin, beginnend von der Lieferantenauswahl bis zur Produktionsbegleitung, da der Auftraggeber keine Erfahrungen hat in der Handhabung von Textilien.
Insgesamt geht es um 15 Modelle in 8 unterschiedlichen Stoffarten. Die 15 Modell wurden auf 2 unterschiedliche Lieferanten aufgeteilt. Gestern erhielt ich eine Kündigung mit einer Schadensersatzandrohung (Begründung: ich habe Farbproben frei gegeben, die nicht der Vorgabefarbe entsprechen). Das Projekt in der Vorphase zur Produktion. Die Stoffe werden gerade eingefärbt, die ersten Modelle sind bereits als Vorabmuster an den Auftraggeber geschickt worden zur letzten Begutachtung. Diese Muster bestehen bereits aus den original Materialien und sind aus Produktionsstoff angefertigt. Erst hieran sieht man das Farbergebnis konkret. Allerdings sollte auch hierbei der Farbausfall mit den frei gegebenen Farbproben abgeglichen werden. Denn eine Laborfärberei und ein Masseneinfärbeprozess können ebenfalls Abweichungen aufweisen. Mir liegt leider keines dieser Muster vor.
Etwas zum Ablauf der textilen Farbbeurteilungen:
Damit die Farben der Textilien miteinander abgeglichen werden konnte und der Auftraggeber keinen MItarbeiter hat, der die Entscheidung bereit war zu fällen, wurde ich beauftragt die unterschiedlichen, üblicherweise briefmarkengroßen Stofffarbproben zu sichten und diese so abzustimmen, dass eine harmonische Einheit entsteht.
100%ige Farbeinhaltungen sind im Textilbereich naturbedingt nicht zu erzielen. Alle technischen Hilfsmittel (Nutzung von Normlicht) bedürfen ebenfalls der geschulten Bedienung und am Ende doch auch der Beurteilung durch das menschliche Auges...also ein Restrisiko. Je nach Betrachter werden unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Beim Vorhandensein mehrerer Lieferanten ist es daher sinnvoll, dass alle Ergebnisse an einer Stelle zusammenlaufen, die dann harmonisierend eingreifen kann.
Eine Definition, welche Abweichung einer Farbe statthaft ist, gibt es nicht. Dem Kunden ist aber im Zuge meiner Materialschulungen in seinem Hause bekannt, dass in der textilen Produktion Nuancenabweichungen zu tolerieren sind und auch unvermeidbar sind.
Ich führte die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen aus und bin der Meinung, dass mir dies gut geglückt ist. Es gab diese kleinen Stoffproben in unterschiedlichsten Texturen. Die "Abnahme des Werks", also ein finaler Gegenabgleich der von mir freigegebenen Farben durch den Kunden konnte nicht erfolgen, da er sich dieser Verantwortung nicht imstande war zu stellen. Somit wurde die Entscheidung in meine Hände gelegt, ich wurde dazu autorisiert. Die Nachbesserungsanweisungen bedurften leider auch etwas zusätzlicher Zeit. Der betreffende Lieferant wurde daraufhin vom Auftraggeber angemahnt und gab wohl an, dass "seine" Farben absolut richtig waren und der Zeitverzug nur entstanden sei, da er sie nachbessern musste um sie "unnötiger Weise" einer anderen Farbnuance anpassen musste. Der Auftraggeber hat mich zu keinem Zeitpunkt zu dieser Thematik meine Sichtweise der Dinge befragt, obwohl ich seine Interessen vertrete und ein angemahnter Lieferant sicherlich eher eine sehr einseitige Sichtweise widergibt.
Die Kündigung des Werkvertrags besagt, dass man sich Schadensersatzforderung vorbehält, da "....Sie Farben und Materialien freigaben, die nicht unseren Vorgaben wiedergeben". Diese Aussage wundert mich sehr, zumal zuvor offensichtlich niemand sich im Stande war, meine Farbfreigaben überhaupt abzunehmen/ gegenzuchecken und diese freizugeben....offensichtlich verlässt man sich also nun auf die Aussage eines Lieferanten, der dieses in den Raum stellt. Über die Gründe kann ich nur mutmaßen.
1) Wie ist zu verfahren nach dem Erhalt der Kündigung?
2) Wie realistisch ist die Sorge betreffend einer Schadensersatzklage?
- worin besteht der Schaden (es handelt sich um gebrauchsfähige intern verwendete Bekleidung, deren Farbnuance allenfalls eine Nuancenabweichung aufweist)?
3) Ich erhielt kein Referenzmuster der inzwischen fertigen Vorproduktionsmuster, um diese auf Einhaltung der freigegebenen Farbe zu kontrollieren.
4) Kann ein Kunde, der mich zuvor autorisierte zum autonomen Freigeben von Farben am Ende beim Eintreffen der Produktergebnisse dann Anspruch auf einen Mangel erheben? Hierzu war zuvor bereits die Gelegenheit in diesem Falle....
Ich konsultierte inzwischen auch eine Gutachterin in Sachen Farben/Farbmessmethoden. Diese bestätigte mir, dass meine Art der Vorgehensweise sinnvoll war und ebenfalls, dass Farbproben in so kleiner Größe ohnedies eigentlich keine einwandsfreie Beurteilung ermöglichen. Allein die massiv unterschiedlichen Texturen seien in diesem Fall ein zusätzliches Problem.
Bevor ich auf die Rechtslage eingehe, nehme ich zuerst zur Frage ob ein Mangel vorliegt Stellung. Diese Frage kann aus juristischer Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Mangelfreiheit ist bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung – diese dürfte hier vorliegen - und einer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gegeben, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dies wäre hier der Fall, wenn die gelieferten Stoffe in einem Rechtsstreit nach dem Ergebnis einer Beweisaufnahme eine Beschaffenheit aufweisen, welche bei derartigen Textilien üblich und zu erwarten ist. Ein Gericht würde deshalb im Rechtsstreit ein Gutachten einholen, welches diese Frage einer üblichen Abweichung beantworten wird. Bei der Beantwortung Ihrer Fragen unterstelle ich, daß diese Frage in Ihrem Sinne positiv beantwortet wird.
1) Wie ist zu verfahren nach dem Erhalt der Kündigung? Sie sollten Ihre Rechnung stellen. Generell kann ein Besteller seinen Werkvertrag jederzeit ohne Grund kündigen. In diesem Falle sind Sie nach § 649 S.2 BGB berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; Sie müssen sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was Sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erworben haben. Es wird gesetzlich nach § 649 S. 3 BGB vermutet, dass danach Ihnen mindestens 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
2) Wie realistisch ist die Sorge betreffend einer Schadensersatzklage? - worin besteht der Schaden (es handelt sich um gebrauchsfähige intern verwendete Bekleidung, deren Farbnuance allenfalls eine Nuancenabweichung aufweist)? Hier hat wohl der Auftraggeber einen Fehler begangen. Selbst wenn hier fehlerhaft geliefert worden sein sollte, dürfte der Auftraggeber keinen Schadensersatzanspruch haben. Dies ergibt sich aus § 634 BGB. Dieser Paragraph regelt die Rechtsansprüche des Bestellers bei mangelhafter Lieferung. An erster Stelle nennt er die Nacherfüllung. Das Gesetz sieht also das Primat der Nacherfüllung vor. Ihr Auftraggeber hätte Sie also unter Fristsetzung zunächst auffordern müssen, eine mangelfreie Sache zu liefern. Da dies unterblieben ist, scheitert ein Schadensersatzanspruch alleine aus Rechtsgründen. Auf eine etwaige mangelhafte Lieferung kommt es deshalb gar nicht an. Ob dies Ihren Auftraggeber allerdings davon abhält eine solche Klage zu erheben, kann ich nicht beurteilen. Der Nacherfüllungsanspruch fällt nur weg, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Gründe sind hier für mich nicht ersichtlich.
3) Ich erhielt kein Referenzmuster der inzwischen fertigen Vorproduktionsmuster, um diese auf Einhaltung der freigegebenen Farbe zu kontrollieren. Generell ist der Auftraggeber zur Mitwirkung verpflichtet (vergl. Palandt/Sprau § 634 BGB Rn 2). Unterlässt er diese Mitwirkung kann er kein Risiko abwälzen. In diesem Fall steht Ihnen nach § 642 BGB auch eine Vergütung zu, da der Auftraggeber sich im Gläubigerverzug befindet.
4) Kann ein Kunde, der mich zuvor autorisierte zum autonomen Freigeben von Farben am Ende beim Eintreffen der Produktergebnisse dann Anspruch auf einen Mangel erheben? Ja, wenn Sie nicht der geforderten Beschaffenheit entsprechen, z.B. wird geliefert Tiefschwarz, statt Brilliantschwarz., da hier die vereinbarte Beschaffenheit Brilliantschwarz war. Nuancenabweichungen sind wie eingangs dargestellt hinzunehmen. Ob lediglich eine solche Abweichung vorliegt, müßte ein Gutachter entscheiden. Wenn es Ihre Aufgabe war die Farben freizugeben, dann ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet gegenzucheken. Anders wäre der Fall, wenn Sie ausdrücklich aufgefordert haben sich die Farben anzusehen und ihm mitgeteilt haben, welche Farbe Sie freigeben werden.
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