Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.88801.de
Timestamp: 2020-01-22 05:06:16+00:00

Document:
1.1.1 Zu Anlage 1 der VermWertKostV
1.1.2 Zu Anlage 2 der VermWertKostV
Veröffentlichungsdatum:26.07.2016 Inkrafttreten26.07.2016 Bezug (Rechtsnorm)BremBauVorlV § 7, BremGebBeitrG § 13, BremGebBeitrG § 14, BremGebBeitrG § 28, BremÖbVIG § 17, BremÖbVIG § 22, BremÖbVIG § 23, LHO § 34, VERM/KATG § 2, VERM/KATG § 5, VwGO § 80
Zitiervorschlag: "Bremische Verwaltungsvorschrift über das Verfahren bei Amtshandlungen der Kataster- und Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (BremVermKatAmtsVerf-VV)"
Gültig ab: 26.07.2016
Bremische Verwaltungsvorschriftüber das Verfahren bei Amtshandlungen der Kataster- und Vermessungsbehörden
und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren(BremVermKatAmtsVerf-VV)
Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert, wie die Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) vom 25. November 2014 (BremGBl. S 739) hinsichtlich der getroffenen Gebührenbestimmungen von den Aufgabenträgern nach § 2 Absatz 1, 2 und 5 Vermessungs- und Katastergesetz vom 16. Oktober 1990 (BremGBl. S. 313) anzuwenden ist. Zudem konkretisiert sie auch die in diesem Zusammenhang relevanten Zuständigkeiten der Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Anordnung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Vermessungs- und Katastergesetz auf das Vermessungsamt des Magistrats Bremerhaven vom 24. August 1971 (Amtsblatt S.233) sowie die durch das Bremische Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BremÖbVIG) vom 24. November 2009 (BremGBl. S. 526) begründeten Pflichten (§§ 13, 17, 22, 23) der Beliehenen.
(Gebühren zu Amtshandlungen und Geobasisdaten des Landes Bremen)
(Amtshandlungen und Geobasisdaten der Stadtgemeinde Bremen)
Qualifizierter Lageplan gemäß § 7 Abs. 3 BremBauVorlV (Tz. 12.5.3 VermWertKostV)
Die bei den ÖbVI gestellten Anträge auf Gebäudeeinmessung sind gemäß Ziffer 2.5 Fachliche Weisung Liegenschaftsvermessung (FW LiegVerm) vom 01.03.2009 unverzüglich der Katasterbehörde mit den unter 1.2.3 a-e aufgeführten Angaben zur Kenntnis zu geben. Der Antrag auf Erteilung von Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen (1.2.4) ist nicht als Mitteilung in diesem Sinne anzusehen.
Die Erteilung eines Kostenbescheides setzt die Vollendung der Amtshandlung voraus (§ 14 Absatz 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)-Entstehung der Kostenschuld-).
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei (den Kostenbescheid erlassende Stelle mit vollständiger Adresse) einzulegen.
Die Erhebung eines Widerspruchs bewirkt gemäß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keinen Aufschub der Fälligkeit der Gebühr. Wird bis zum Ablauf des auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstages die Gebühr nicht entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag zu entrichten. Der Säumniszuschlag beträgt eins vom Hundert des rückständigen auf fünfzig Euro nach unten abgerundeten Betrages.
Amtshandlungen des ÖbVI erfordern regelmäßig die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen durch die Katasterbehörde. Diese Amtshandlung erbringt die Katasterbehörde ausschließlich gegenüber dem ÖbVI als Amtsträger, der in diesem Fall Kostenschuldner für die Grundgebühr gemäß Tz 12.6.1 erster Spiegelstrich- und Tz. 12.6.2 VermWertKostV ist. Die Grundgebühr deckt den technischen Aufwand der Katasterbehörde ab, die dem ÖbVI den Zugang zu den Unterlagen des Liegenschaftskatasters für die bei ihm beantragte Amtshandlung eröffnet.
Die Gebühren für die Bereitstellungen von Vermessungsunterlagen gemäß Tz 12.6.1 –zweiter Spiegelstrich- VermWertKostV, d.h. den Bruchteil der für die Durchführung der Vermessung zu erhebenden Gebühr, erhebt die Katasterbehörde nach Vollendung der Amtshandlung des ÖbVI bei dessen Antragsteller als Kostenschuldner; dies in der Regel im Zusammenhang mit der Gebühr für die Übernahme der Ergebnisse von Amtshandlungen in das Liegenschaftskataster (Tz. 12.7 VermWertKostV).
§ 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) –Erhebung der Einnahmen-
Für die Vollstreckung gelten sowohl für die Kataster- und Vermessungsbehörden wie auch für die ÖbVI (§ 22 Abs. 2 S. 2 BremÖbVIG) folgende Regelungen:
b) nutzerorientierte Datenaufbereitung oder Konvertierung in spezielle Datenformate

References: § 7
 § 13
 § 14
 § 28
 § 17
 § 22
 § 23
 § 34
 § 2
 § 5
 § 80
 § 2
 § 7
 § 80

§ 34