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Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.09.2012, 18:55 #76
So hab noch mal an dem EA gebastelt:
EA an Sozialgericht angepasst.-2.doc (33,0 KB, 62x aufgerufen)
08.09.2012, 19:52 #77
Mecker, mecker :
(Im großen und ganzen aber ist dein Entwurf sehr gut für eine ER-Novizin!!)
Rot dein Text / Schwarz= mein Senf
Die Zahlung meiner mir zustehenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch wurden mir zum 01.08. 2012 versagt.
wurden mir zum 01.08.12 rechtswidrig (weil unzulässig für Zeiträume in der Vergangenheit) rückwirkend mit Schreiben vom 04.09.12 (Eingang XY.09.12) im Gesamten (RB und KDU) versagt.
Somit liegt ferner eindeutig und grundsätzlich keine Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I vor.
Ebenso dürfte rechtswidrig sein, dass eine Anhörung nach § 24SGB X nicht statt fand, somit hatte ich KEINE Möglichkeit mich zu dem Vorwurf, meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein, zu äußern.
Ein Vorschuss gemäß § 42 SGB I wurde vom Jobcenter abgelehnt.
??? hattest du schon beantragt? Wenn du es noch machen willst..... steht dir offen - ist aber keine Voraussetzung für ER-Antrag.
Meine Meinung: Würde mir das Vorschuss-Gebettel sparen.... und ER-Antrag am Montag beim SG einreichen. JC ist doch hier nun wirklich selbst schuld.....
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse (Schonvermögen im Sinne des SGB II oder gar XII*), mit denen ich vorüber*gehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.
* Info SGB XII € 1600,00 für Alleinstehende
Zusatz (Wenn du magst. Vielleicht kriegst du ja per Zufall auch eine(n) pfiffige(n) beigeordnet..... was ja nicht schaden kann jemand zu kennen von dem man weiß, dass sie/er kompetent ist):
Abschließend beantragt die Antragstellerin Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung einer/eines Rechtsanwältin/Rechtsanwaltes nach Maßgabe des § 73 Absatz 1 Satz SGG, denn die AS ist nicht in der Lage die Kosten (siehe beigefügten Kontoauszug) zu tragen und weiterhin dürften hinreichende Aussichten auf Erfolg bestehen.
(§ 73a SGG
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. ff.)
oder du benennst alternativ eben eine(n) RA´in deiner Wahl.
Formular kannst du anfordern oder aus dem www (Suchmaschine und PKH Antrag eingeben.... kommen PDF zum Ausfüllen/Ausdrucken)
Kostentechnisch trittst du dem JC nochmal "zur Belohnung" ins Kontor wenn du PKH bekommst und die verlieren (holt sich die Staats- bzw. Landeskasse vom JC wieder).
Kriegst du keine PKH..... ist es eben "nur" ein Nein des SG (kann ggf. mit Beschwerde angegriffen werden)
Der Satz kann nicht schaden:
Sollte das Gericht weitere Informationen benötigen, wird um richterlichen Hinweis gebeten.
08.09.2012, 20:06 #78
die EA war auch ok. so und kann ohne Weiteres so verwendet werden.
Denn der Kernpunkt ist, dass Dir zu Unrecht Leistungen versagt werden.
In einer EA muss kein Roman stehen.
Mein Vorschlag wie schon geschrieben:
1. Vorschuss, wenn möglich, mit Beistand beantragen.
Gleichzeitig den Widerspruch einreichen, nachweislich.
2. Gibt es partout keinen Vorschuss, beim SG eine EA beantragen.
08.09.2012, 20:13 #79
08.09.2012, 20:18 #80
Ich bin Mitglied bei ver.di und habe mal irgendwo gelesen, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes von ver.di auf jeden Fall wahrgenommen werden muss, bevor man einen Rechtsanwalt einschaltet also die PKH.
RB = Regelbedarf? Soll ich das ausschreiben, oder allgemein gültiger, dem SG bekannter, Begriff
Vorschuss wollte ich am Montag beantragen, nachdem ich der SB den Widerspruch vogelegt habe.
Wenn die den gewähren, ist das doch so gut wie eine Zusage zu werten, oder irre ich da?
Vielleicht nimmt die den Versagungsbescheid auch zurück, wegen Überschneidung.
Das würd mich aber fast ärgern, weil wir uns hier so abgemüht haben. Und ich würd denen schon gerne zeigen, was ne Harke ist und deren Arroganz auch einen kleinen Dämpfer aufsetzen.
Andererseits um es zu verkürzen:
Ich wolte denen eine letzte Chance geben und wenn nicht, dann sollen die mir das bescheinigen und alles geht sofort ans SG.
Außerdem hättie ich dann sofort Geld.
Wie lange dauert eine solche Durchsetzung von Rechten eigentlich erfahrungsgemäß?
08.09.2012, 20:18 #81
08.09.2012, 20:23 #82
welche Reihenfolge ist jetzt richtig:
Vorschuss-Antrag
Abgabe bei JC
Falls Vorschuss-Antrag abgelehnt wird, alles mit dem Ablehnungsbescheid auf schnellstem Wege zum SG
Und ich habe auch für Montag einen Beistand!
08.09.2012, 20:26 #83
Dass du einen Beistand hast, ist sehr gut.
08.09.2012, 20:31 #84
Ich bin geistig behindert...... da "müsst" ihr durch!
lg ha4
08.09.2012, 20:35 #85
Nee, das biste sicher nicht.
Du bist in Ordnung und hilfst super hier im Forum.
08.09.2012, 20:37 #86
Neiiiin, das bist du ganz gewiss nicht.
Ich bin dir dankbar dafür, dass wir im Detail - und das ist gut für mich - mal versucht haben, auch die ganzen §§ zu beleuchten. Und wo der Irrsinn seitens des JC liegt.
Deswegen erachte ich deine Unterstützung auch als sehr wertvoll für mich. Schließlich hast du deinen ganzen Nachmittag damit verbracht, mir eine allgemein verständliche Übersetzung zu geben.
Es ist immer gut, die Dinge von mehreren Blickwinkeln zu betrachten. Erst dann kristallisieren sich unterschiedliche Facetten heraus. Und ich glaube, dass es bis jetzt trotz langer Postings recht übersichtlich gestaltet ist, was hier an wertvollen Tipps gegeben worden ist, auch für andere User, denen die Begriffe rund um Widerspruch und SG nicht so geläufig sind.
Mir zumindest haben deine Ausführungen sehr geholfen.
08.09.2012, 20:40 #87
§ 115 ZPO, Rn 88 Schoreit/Groß Heidelberger Kommentar:
Zum Vermögen zählt auch der Anspruch auf Versicherungsschutz wegen Prozesskosten aufgrund einer Rechtsschutzversicherung.......
Die Bedürftigkeit entfällt aber erst mit Deckungszusage des Versicherers (BGH)
Sehr schnell sind 2 Wochen....... Mittelwert sind eher ca. 6 Wochen.... mit Pech auch mal 3 Monate (das SGG gibt da keine Frist für das Gericht vor)
08.09.2012, 20:42 #88
Das "Etikett" geistig behindert ist das GA-Ergebnis einer § 44a SGB II Begutachtung..... soviel zu den GA (habe aber noch andere GA....DRV usw.) Bald reicht es für ein "GA-Quartett-Kartenspiel"......sticht!
08.09.2012, 20:47 #89
Das wäre mein Untergang, dann werde ich ja obdachlos
09.09.2012, 05:30 #90
Deshalb ist der Vorschuß für Dich auch vorrangig. Stelle die Gefahr der Obdachlosigkeit in den Vordergrund, sowohl beim JC als auch beim SG.
WEnn Du zum SG gehst, sprich auf jeden Fall mit dem Rechtspfleger und erkläre ihm Deine Situation genau. Es ist wichtig, daß die Dringlichkeit voll rüberkommt.
Die Bearbeitungszeit ist bei jedem Gericht anders. Meine Erfahrungen liegen zwischen zwei Tagen und zwei Wochen.
09.09.2012, 06:37 #91
Hallo @ Speedport
Ich habe ja die Hoffnung, dass die SB einsichtig ist.
09.09.2012, 12:36 #92
Ranja, es ist deine Sache, was du tust.
Ich frage mich nur, hast du meine Beiträge dazu überlesen oder ignoriert?
Sobald der Widerspruch abgegeben worden ist, wird SB nichts mehr tun, nur noch aufs Widerspruchsverfahren verweisen!
Erst versuchen zu erklären (Überprüfungsantrag) und Antrag auf Vorschuß - nur wenn es keinen Vorschuß gibt den Widerspruch abgeben!
09.09.2012, 18:23 #93
Keine Sorge, Kiwi
das hatte ich auch vestanden
Erst Antrag auf Vorschuss
Wenn der abgewiesen wird, schriftlich bestätigen lassen
dann Vorlage, des bereits vorbereiten Widerspruchs
dann Einschaltung SG
09.09.2012, 18:48 #94
Dann ist gut... hoffe dir bleibt das Sozialgericht erspart.
09.09.2012, 18:50 #95
Wow! Neidische Grüße!
09.09.2012, 18:56 #96
Vorschussantrag 10.09.12
Am Montag "muss" das JC gar nichts..........
Angenommen du gehst erst zum 10.10.2012 SG und bekommst angenommen mal "Recht"
Leistungen aus ER AB 10.10.2012 - nicht für den Zeitraum davor!
Der Zeitraum davor bitte im Hauptverfahren klären... so 2 Jährchen später!
Wenn du noch auf einen Monat RB/KDU "verzichten" kannst.... dann folge Kiwis Ratschlag.
Widerspruch nicht vorlegen, sondern nachweisbar einlegen.
Als JC SB würde ich mir ins Fäustchen lachen...... sinngemäß schreiben:
Sehr geehrte Frau Ranja,
Ihren Antrag auf Vorschuss habe ich erhalten und werde mich umgehend (Dehnbarer Begriff!!!!) bei Ihnen melden nachdem dieser so schnell wie möglich (schön offen in der Zeitangabe) bearbeitet wurde.
Bis dahin bitte ich um Ihr Verständnis (=Ihre Naivität)
Ich rate an bei verweigerter Vorschusszahlung umgehend den Antrag auf ER beim SG zu stellen UM KEINE ZEIT (hier=Geld) zu "verschenken".
09.09.2012, 19:02 #97
Also doch erst den Widerspruch?
Jetzt totale Unklarheit.
Als ich es gestern so nachgefragt habe, ist es wahrscheinlich niemandem aufgefallen.
Hab ich jetzt den Bretterzaun vorm Kopf, warum beharrt Kiwi denn auf der Reihenfolge
Vorschuss, wenn nicht bewilligt
Widerspruch und ab ans SG
09.09.2012, 19:05 #98
Mit Antragstellung auf Vorschuss nach § 42 SGB I bleibt ihr das sozialgerichtliche Eilverfahren erspart ?
Sorry.... hatte die Bedingung von Ranja überlesen!
Ich ruder hier in dem Punkt zurück!
09.09.2012, 19:07 #99
??? Kein Widerspruch führt zur Bestandskraft nach Ablauf der Monatsfrist.
"Ende Gelände" .... KEINE Rechtswegeröffnung bei Gericht!
09.09.2012, 19:09 #100

References: § 60
 § 24
 § 42
 § 73

§ 115
 § 44
 § 42