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Timestamp: 2018-07-19 21:07:44+00:00

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Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold » BGH zu Fristsetzungen bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht
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BGH 28.2.2018, VIII ZR 157/17
Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht, deren Verletzung einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz bereits bei Vorliegen der in § 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen begründet.
AG und LG gaben der Klage i.H.v. rd. 5.200 € nebst Zinsen statt. Der Beklagte schulde dem Kläger diesen Schadensersatz wegen eines von ihm zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem Heizkörper sowie wegen eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalls. Der Auffassung des Beklagten, wonach Schadensersatz nur nach dem erfolglosen Ablauf einer ihm vorliegend nicht gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung hätte verlangt werden können, sei nicht zu folgen. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Daher kann ein Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gem. § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gilt – entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung – auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in § 546 Abs. 1 BGB geregelten Rückgabe der Mietsache geltend macht. Denn § 546 Abs. 1 BGB trifft weder eine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist.
Quelle: BGH PM Nr. 43 vom 28.2.2018
Andre Brüggemann	2018-03-22T14:22:22+00:00

References: BGH 

BGH 
 § 280
 BGH 
 § 249
 § 546
 § 546
 BGH