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Timestamp: 2017-06-22 22:28:25+00:00

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122 IV 185
122 IV 18527. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Juni 1996 i.S. A. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Art. 91 ss, 99, 105bis al. 2, art. 214 al. 1 PPF. Désignation d'experts. Au stade des recherches de la police judiciaire, la mise en oeuvre, par le Ministère public de la Confédération, d'experts en matière comptable afin de dépouiller des dossiers volumineux, ne constitue pas une désignation d'experts judiciaires au sens des art. 91 ss PPF (consid. 3). Ni le recours à la Chambre d'accusation selon l'art. 105bis al. 2, ni la plainte prévue aux art. 214 ss PPF ne sont recevables dans ce cas. Demeure indécise la question de savoir si la plainte est recevable, à titre exceptionnel, contre les opérations d'instruction de la police judiciaire qui ne souffrent aucun retard (art. 102 PPF) (consid. 2). Considérants à partir de page 186
BGE 122 IV 185 S. 186
2. a) Die angefochtene Verfügung verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts gemäss Art. 214 ff. BStP. Die Bundesanwaltschaft führt zur Begründung an, die Ernennung von Sachverständigen sei in der Regel dem Untersuchungsrichter vorbehalten und unterliege als solche der Beschwerde gemäss Art. 214 ff. BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts, weshalb davon auszugehen sei, dass auch gegen die Ernennung von Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft dieses Rechtsmittel zulässig sei.
b) Gemäss Art. 214 Abs. 1 BStP kann nur gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts geführt werden; diese Beschwerdemöglichkeit steht gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts grundsätzlich nicht zur Verfügung. Wie es sich in jenem Fall verhält, wo im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Untersuchungshandlungen, die keinen Aufschub ertragen, nach Art. 102 2. Satz BStP - ausnahmsweise - von der gerichtlichen Polizei vorgenommen werden, kann offenbleiben, da es sich hier, wie noch zu zeigen sein wird (E. 3), nicht um einen solchen Fall handelt. Die Bundesanwaltschaft untersteht auch nicht der Aufsicht der Anklagekammer, sondern jener des Bundesrates (Art. 14 Abs. 1 BStP). Infolgedessen unterliegen deren Amtshandlungen grundsätzlich der Aufsichtsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement oder den Bundesrat (vgl. BGE 120 IV 342 E. 1b mit BGE 122 IV 185 S. 187Hinweisen). Im übrigen unterliegen Amtshandlungen des Bundesanwaltes nur in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen der richterlichen Überprüfung, so bei der Ablehnung von Haftentlassungsgesuchen (Art. 52 Abs. 2 BStP), der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 66bis BStP) und der Durchsuchung von Papieren (Art. 69 Abs. 3 BStP). Seit der im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz erfolgten Teilrevision des Bundesstrafprozesses vom 19. Juni 1992 kann auch gegen die übrigen durch den Bundesanwalt angeordneten oder bestätigten Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts geführt werden (Art. 105bis Abs. 2 BStP; BBl 1990 III 1226, 1235; vgl. dazu BGE 120 IV 260 E. 3).
3. a) Bei den von der Bundesanwaltschaft bestellten Sachverständigen handelt es sich entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht um gerichtliche Sachverständige im Sinne von Art. 91 ff. BStP, deren Bestellung dem Richter vorbehalten ist (Art. 92 Abs. 1 BStP; vgl. STÄMPFLI, Die Reform der Voruntersuchung, insbesondere nach dem bernischen und eidgenössischen Strafprozessentwurf, in: ZBJV 1927, S. 62). Wenn die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wie hier zahlreiche Akten zu sichten hat, deren Auswertung - im Hinblick auf die Frage, ob die gerichtspolizeilichen Ermittlungen einzustellen oder eine Voruntersuchung zu beantragen sei - buchhalterische bzw. finanzwissenschaftliche Spezialkenntnisse und damit den Beizug von Büchersachverständigen voraussetzt, so kann sie entweder im Rahmen der Amtshilfe (Art. 27 BStP schliesst diese ein) an eine andere Bundesbehörde gelangen mit dem Ersuchen, ihr diese spezialisierten Beamten für die Klärung des Sachverhaltes zur Verfügung zu stellen, oder im Rahmen von Art. 101bis BStP ausnahmsweise auch ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachverständige als Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei beiziehen. Dass die beigezogenen Büchersachverständigen im Rahmen ihrer Mitarbeit durch die Bundesanwaltschaft auch angewiesen werden können, über ihre Feststellungen einen schriftlichen Bericht bzw. ein Gutachten zu erstellen, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
BGE 122 IV 185 S. 188
120 IV 342,
art. 91 ss PPF,
Art. 105bis Abs. 2 BStP suite... ,
art. 102 PPF,
Art. 102 2,
Art. 66bis BStP,
Art. 92 Abs. 1 BStP,
Art. 27 BStP,
Art. 101bis BStP,
Art. 99 Abs. 2 BStP,
Art. 22 ff. OG

References: Art. 91
 art. 214
 art. 91
 art. 214

BGE 
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 102
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 101

BGE 

art. 91

Art. 105

art. 102

Art. 102

Art. 66

Art. 92

Art. 27

Art. 101

Art. 99

Art. 22