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Timestamp: 2014-07-28 08:16:29+00:00

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Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Abmahnung
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Erstellt am Dienstag, 10. Januar 2012 12:37	Update:
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 2-06 S 3/12) in der Berufungsinstanz die Auffassung des AG Frankfurt a.M (Beschluss vom 12.12.2011 - 31 C 2528/11) nicht bestätigt und entschieden, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auch bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen anzuwenden sind. Das LG Frankfurt hat in seiner Begründung u.a. ausgeführt:
Auch der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Problematik, die mit dem fliegenden Gerichtsstand bei Internet-Delikten entsteht, bei den diversen Urheberrechtsnovellen der letzten Jahre keinen Anlass gesehen, eine entsprechende Einschränkung des deliktischen Gerichtsstandes vorzunehmen. Für das UWG hingegen existiert ein entsprechender Regelungsentwurf in Art. 7 des Referentenentwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Danach soll der deliktische Gerichtsstand für UWG-Streitigkeiten faktisch abgeschafft werden. Von einer entsprechenden Regelung für das Urheberrecht, das Markenrecht und die technischen Schutzrechte hat der Gesetzgeber indes – trotz der jahrelang andauernden Diskussion in der Fach- und vor allem der allgemeinen Öffentlichkeit (vgl. nur zur Fachöffentlichkeit die Beiträge von Danckwerts, GRUR 2007, 104, Solmecke/Müller MMR 2209,492; Mühlberger WRP 2008, 1419) – bisher abgesehen.
Das Urteil mit der ausführlichen Begründung finden Sie hier.
Fazit: Die u.a. Begründung des AG Frankfurt enthält stichhaltige Argumente – allerdings ist auch die ausführliche Begründung des LG Frankfurt rechtlich nicht zu beanstanden, obwohl sie nicht in jedem Detail zu überzeugen vermag. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Problematik des Geschäftsmodells Filesharing-Abmahnungen nicht allein mit den vorhandenen juristischen Mitteln zu lösen ist.
Die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Filesharing Abmahnungen ist widersprüchlich, der BGH hat nur zu einigen Fragen Stellung genommen. Unter Berücksichtigung des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Rechteinhabern und Abgemahnten ist aufgrund des hohen Kostenrisikos für die Abgemahnten die Wahrscheinlichkeit einer umfassenden BGH-Rechtsprechung zu weiteren relevanten Problemen bei urheberrechtlichen Abmahnungen auch gering.
Dem LG Frankfurt ist auf jeden Fall dahingehend zuzustimmen, dass in dem Spannungsverhältnis von berechtigten Interessen der Urheber und der tatsächlichen Situation (Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnungen) der Gesetzgeber gefragt ist.
Es ist seit Jahren gängige Praxis: Bei Sachverhalten, die mit dem Internet im Zusammenhang stehen – beispielsweise Urheberrechts-, Wettbewerbsrechts- oder Markenrechts-verletzungen - wählen die klagenden Anwälte den ihnen genehmen Gerichtsort oft nach taktischen Gesichtspunkten aus und stützen sich dabei auf § 32 ZPO.
Da z.B. das rechtswidrige Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werkes über sog. Tauschbörsen - an jedem Ort möglich ist, an dem ein Download über einen Internetanschluss erfolgen kann, kann der Kläger nach überwiegender Meinung der Rechtsprechung (in weiter Auslegung des § 32 ZPO) den Gerichtsort frei wählen.
In einschlägigen Verfahren war zunächst festzustellen, dass der Gerichtsort bei Filesharing-Klagen meist nach dem Sitz der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei gewählt wurde. Inwiefern die sehr unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Entscheidungen in verschiedenen Gerichtsbezirken bei der Wahl des Gerichtsortes durch die klagende Partei in Abmahn-Verfahren ebenfalls eine Rolle spielen, kann nur vermutet werden – festzustellen ist jedenfalls, dass die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit nur in Ausnahmefällen Erfolg hat.
AG Frankfurt a.M, Beschluss vom 12.12.2011 - 31 C 2528/11
Um so mehr ist eine aktuelle Entscheidung des AG Frankfurt a.M. zur Zulässigkeit des fliegenden Gerichtsstandes bei Filesharing-Abmahnungen zu begrüßen: Mit Beschluss vom 12.12.2011 (Az.: 31 C 2528/11) hat es sich für örtlich unzuständig erklärt und die Klage als unzulässig abgewiesen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine über das Internet begangene Rechtsverletzung, für die der Beklagte abgemahnt wurde. Nachdem der Abgemahnte die Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechteinhabers verweigerte, ließ dieser durch die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Klage einreichen und begehrte Zahlung in Form eines Freistellungsanspruchs von Rechtsanwaltskosten.
Allerdings befand sich weder der Sitz der Klägerin noch des Abgemahnten in Frankfurt und auch ein anderweitiger Bezug der begangenen Rechtsverletzung zum Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt a.M. war nicht gegeben.
Nach Ansicht der Frankfurter Richter kann der sog. „fliegender Gerichtsstand" bei im Internet begangenen Rechtsverstößen keine willkürliche Gerichtsstandwahl begründen, denn für den Begehungsort einer unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO sei der Ort maßgeblich, an dem sich der behauptete Rechtsverstoß tatsächlich ausgewirkt habe. Allein die technisch mögliche Abrufbarkeit der Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthalte, reiche zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.
Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass der „fliegende Gerichtsstand" allenfalls für die Verfolgung des Rechtsverstoßes selbst, nicht jedoch für die Geltendmachung von Folgeansprüchen wie den Zahlungsanspruch gelten könne, so dass seine Grundsätze im vorliegenden Fall schon aus diesem Grund nicht anwendbar waren.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.12.2011 - 30 C 1849/11 – 25
In seinem Beschluss bezog sich das Gericht auf eine aktuelle Entscheidung eines anderen Spruchkörpers des AG Frankfurt am Main vom 01.12.2011 (Az.: 30 C 1849/11 – 25) und zitiert u.a. aus den Entscheidungsgründen:
Denn das Willkürverbot und das Gebot der Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Artikel 101 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle, Urteil vom 17.10.2010, Az. 4 AR 81/02), ....
(...) mithin zum einen am Wohnort/Geschäftssitz des Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass hier das angeblich urheberrechtswidrige Angebot in das Internet eingestellt worden ist, zum anderen aber auch am Wohnort des Klägers, da er dort das Angebot des Beklagten bestimmungsgemäß aus dem Internet abgerufen und sich demgemäß auch dort in seinem Urheberrecht verletzt gesehen hat (vergleiche OLG Celle, a.a.O.). Im ähnlichen Sinne hat sich das Landgericht Krefeld in einer Entscheidung vom 14.09.2007 geäußert (Az. 1 S 32/07...), wenn es feststellt, dass einer „Ausuferung des fliegenden Gerichtsstand" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen dadurch Einhalt zu geben sei, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. Folgerichtig soll nach Auffassung des Landgerichts Krefeld die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthält, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht ausreichen. Mit dem Landgericht Krefeld ist das hier erkennende Gericht der Auffassung, dass einer „uferlosen Ausdehnung" des „fliegenden Gerichtsstands" im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. (...) Es ist kein gesetzlich geschütztes oder gar gefordertes Interesse des Klägers erkennbar, sich für die Verfolgung von Rechtsverstößen ein beliebiges Gericht in Deutschland aussuchen zu können. Eine solche Privilegierung der Klägerseite ist außerhalb des Bereichs Rechtsverstöße im Internet nirgendwo gegeben. Nicht unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang auch die Überlegung, dass es nicht angängig sein kann, sich durch die Möglichkeit einer „freien Wahl des Gerichtsstands" bestimmte Gerichte für die Entscheidung bestimmter Rechtsfragen je nach Bereich des Rechtsverstoßes „auszusuchen" und, je nach dem Ergebnis des gesuchten Rechtsschutzes, das ausgesuchte Gericht wiederholt und dauernd bei Rechtsverstößen gleicher Art in Anspruch zu nehmen oder aber – im Fall als unzureichend bewerteter Rechtssprechungsergebnisse – künftigen Rechtsschutz bei beliebigen anderen Gerichten zu suchen. Die Auswahl des gesetzlichen Richters in das freie Belieben des Klägers zu stellen, ist der Zivilprozessordnung fremd.
Quellen: Kornmeier Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt - fehlende örtlich Zuständigkeit; Telemedicus
Mit herzlichem Dank an den Kollegen Dury.
Photo: © Gabriella Fabbri/Stock.XCHNG
Ja, leider hat das LG FFM nicht das gehalten, was das AG versprochen hat. Wirklich ärgerlich, dass die Richter sich die Chance haben entgehen lassen, zumindest dem Missbrauch des fliegenden Gerichtsstandes einen Riegel vorzuschieben.
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References: Art. 7
 BGH 
 § 32
 § 32
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