Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2058/08
Timestamp: 2019-10-15 02:44:20+00:00

Document:
BGH, 15.03.2011 - X ZR 58/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10039
BGH, 15.03.2011 - X ZR 58/08 (https://dejure.org/2011,10039)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2011 - X ZR 58/08 (https://dejure.org/2011,10039)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2011 - X ZR 58/08 (https://dejure.org/2011,10039)
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PatG § 111 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Chemikalie
BPatG, 18.12.2007 - 3 Ni 57/05
BPatG, 29.03.2008 - 3 Ni 57/05
BPatG, 23.09.2008 - 3 Ni 57/05
Aus einer im Nachhinein nicht mehr zu klärenden, durchaus plausiblen Möglichkeit der unerkannten Anwesenheit einer unbekannten Kristallform in Produkten des Standes der Technik, auch im Gemisch mit bekannten Erscheinungsformen, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass bei der Herstellung dieser Produkte gemäß dem Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt stets die unbekannte Kristallform ohne Zutun entstanden bzw. angefallen ist und diese unbekannte Kristallform zum Stand der Technik gehört (vgl. BGH X ZR 58/08 v. 15. März 2011, Rn. 19 bis 26 - Monoklines Metazachlor).
Dies gilt auch dann, wenn die Alpha-Form des Rifaximin zufällig und unerkannt, gegebenenfalls im Gemisch mit anderen noch unbekannten Erscheinungsformen des Rifaximin, entstanden sein sollte (vgl. BGH X ZR 58/08 v. 15. März 2011, Rn. 19 bis 26 - Monoklines Metazachlor).
Allein aufgrund des nicht in Abrede zu stellenden theoretisch denkbaren Vorliegens einer noch unbekannten Kristallform kann der streitpatentgemäßen Alpha-Form des Rifaximin die Erfindungshöhe nicht abgesprochen werden (vgl. hierzu BGH X ZR 58/08 v. 15. März 2011 - Monoklines und triklines Metazachlor).
Rein theoretische Überlegungen reichen nicht aus, um einer neuen Kristallform eines Stoffes bekannter chemischer Konstitution die erfinderische Tätigkeit abzusprechen (vgl. hierzu BGH X ZR 58/08 v. 15. März 2011, Rn. 19 bis 27 - Monoklines Metazachlor).
1.7.3 Im Hinblick auf die Nacharbeitung D21A hat die Patentinhaberin geltend gemacht, diese würde die nach dem BGH-Urteil "Metazachlor" (BGH Urteil vom 15. März 2011 - X ZR 58/08 -, juris) und dem Urteil 3 Ni 5/15 des BPatG (BPatG Urteil vom 11. Oktober 2016 - 3 Ni 5/15 (EP) -, juris) aufgestellten strengen Maßstäbe nicht erfüllen, die bei der Feststellung einer implizierten Offenbarung einer Druckschrift des Standes der Technik durch Nacharbeitung angelegt werden müssten.
Im Umfang der weiteren Patentansprüche, insbesondere des Verfahrensanspruchs 1, ist die Klage als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH…, Urt. vom 19.05.2005, X ZR 188/01 "Aufzeichnungsträger" sowie Urt. vom 15.03.2011, X ZR 58/08).
Im Umfang der weiteren Patentansprüche, insbesondere des Verfahrensanspruchs 1, sind die Klagen als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH…, Urt. vom 19.5.2005, X ZR 188/01 "Aufzeichnungsträger" sowie Urt. vom 15.3.2011, X ZR 58/08).

References: § 111
 § 519
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH