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Timestamp: 2017-03-27 20:32:15+00:00

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InhaltLandtag von Sachsen- Anhalt Drucksache 3/4528Dritte Wahlperiode 09.05.2001
Entwurf eines Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetzes (LPart-AG) nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen.
Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen GrüßenDr. Reinhard HöppnerDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltVorblattEntwurf Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz(LPart-AG)
Der Vollzugsaufwand hängt von der Zahl der künftig zu begründenden Lebenspartnerschaften ab und ist daher nicht zu beziffern. Die Aufgaben sollen von den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wahrgenommen werden, die Träger eines Standesamtes sind. Für die vorgesehenen Amtshandlungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren analog der Beurkundung einer Eheschließung vorgesehen. Den Ausgaben stehen somit entsprechende Einnahmen gegenüber.Entwurf Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz (LPart-AG).§ 1Zuständige Behörde
(3) Soll die Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen Standesbeamtin oder einem zuständigen Standesbeamten erfolgen, bei der oder bei dem die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht angemeldet worden ist, so bescheinigt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, die oder der die Anmeldung entgegengenommen hat, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes festgestellt worden ist.§ 2 Anmeldung zur Begründung einer Lebens Partnerschaft
(2) Die Erklärenden haben sich auszuweisen und die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch (§ 3 Abs. 4) erforderlichen Angaben zu machen. Zum Nachweis sind von ihnen vorzulegen,wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit (Aufenthaltsbescheinigung}, eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer Eltern oder, falls sie in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden sind, ihre Abstammungsurkunde, wenn sie schon verheiratet waren, ihre Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde, wenn sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, die Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine entsprechende Urkunde mit einem Vermerk über die Auflösung der Lebenspartnerschaft, gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine namens-rechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eine Erklärung nach §§ 1 Abs. 1 Satz 4 und 6 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über ihren Vermögensstand. (3) Erklärende, die verheiratet waren, haben alle früheren Ehen und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung der letzten Ehe muss nachgewiesen werden. Ist die letzte Ehe nicht vor einer deutschen Standesbeamtin oder einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung im Inland durchgeführt worden ist. Im Falle der Auflösung früherer Lebenspartnerschaften gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(8) Steht der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegen, so hat die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Amtshandlung abzulehnen. Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kann auf Antrag der Erklärenden oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht zur Vornahme der Amtshandlung angehalten werden. In Zweifelsfällen kann auch die Standesbeamtin oder der Standesbeamte von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob die Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.§ 3 Begründung der Lebenspartnerschaft
(4) In das Lebenspartnerschaftsbuch werden eingetragendie Vor- und Familiennamen der Erklärenden, akademische Grade, ihr Beruf und Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Vor- und Familiennamen der bei der Begründung der Lebenspartnerschaft anwesenden Zeugen, akademische Grade, ihr Alter, Beruf und Wohnort, die Erklärungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft, der Geburtsname mit dem Zusatz "geborene(r)1' bei Erklärenden, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen führen und deren Geburtsname nicht dieser Name ist, gegebenenfalls der Lebenspartnerschaftsname unter Voranstellung oder Anfügung eines Begleitnamens. (5) In dem Lebenspartnerschaftsbuch ist unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft zu vermerkendie Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder die Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft oder der Tod eines der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse. Für die Berichtigung von unrichtigen Einträgen im Lebenspartnerschaftsbuch ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte in eigener Beweiswürdigung zuständig.
(7) In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommendie Vornamen und der Familienname nach Begründung der Lebenspartnerschaft sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die rechtliche Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit im Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen ist, Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft. Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so ist dies am Schluss der Urkunde anzugeben. Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so ist dies am Schluss der Urkunde anzugeben.
(8) Wird nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben, erteilt die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zuständige Standesbeamtin oder der zuständige Standesbeamte der Person, deren Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung. § 6 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.§ 4 Abschluss des Lebenspartnerschaftsbuches und Namenverzeichnis
(3) Für das Lebenspartnerschaftsbuch ist geordnet nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen ein Namenverzeichnis zu führen.§ 5 Auskünfte aus dem Lebenspartnerschaftsbuch
Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie die Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern. Vorfahren und Abkömmlingen Behörden haben den Zweck anzugeben. Andere Personen haben nur dann ein Recht auf Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie auf Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.§ 6 Mitteilung an das Familienbuch
(3) Ist ein Familienbuch noch nicht angelegt, so ist die Mitteilung nach Absatz 1 an die Standesbeamtin oder den Standesbeamten zu senden, die oder der die Geburt der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beurkundet hat.§ 7 Mitteilung an die Meldebehörde
Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte teilt der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde im Falle des § 3 Abs. 1 den bisherigen und den neuen Familiennamen, die Vornamen, den Doktorgrad, den Tag und Ort der Geburt, die Anschrift und die Tatsache der Lebenspartnerschaft unter Angabe des Tages und des Ortes der Begründung der Lebenspartnerschaft, des Standesamtes sowie der Nummer des Lebenspartnerschaftsbuches mit. Im Falle des § 3 Abs. 8 sind nur der bisherige und der neue Familienname, die Vornamen, der Doktorgrad, der Tag und Ort der Geburt und die Anschrift mitzuteilen.§ 8 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
2. Im Kostentarif wird folgende lfd. Nr. 193 angefügt:"193 Lebenspartnerschafts-Ausführungsgesetz vom .... ..... 2001 (GVBl. LSA S. .....)1. Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft 651.1. Wenn ausländisches Recht zu beachten ist 1002. Nachprüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor einem anderen Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat653. Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 1004. Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung 345. Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde146. Für ein zweites und jedes weitere Stück der Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Nr. 5 7. Erteilung einer Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch108. Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit diese nicht bei Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird349. Erteilung einer Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes14 Anmerkung:
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154}: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 30. März 1999 (GVBI. LSA S. 120) zu erheben."§ 9 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Der auf § 8 beruhende Teil der dort geänderten Verordnung kann aufgrund der einschlägigen Ermächtigung durch Verordnung geändert werden.§ 10In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3)Nr. ____________
(Standesamt ________________________________________________Nr. _______) wohnhaft in ____________________________________________________________
ausgewiesen durch _____________________________________________________ erschienen heute vor der unterzeichneten Standesbeamtin/demunterzeichneten Standesbeamten, um die Lebenspartnerschaft zubegründen. Die Standesbeamtin/Der Standesbeamte fragte die Erklärenden zu 1. und 2., ob sie die Lebenspartnerschaft begründen wollen.Sie bejahten die Frage. Die Standesbeamtin/Der Standesbeamte erklärte,dass die Lebenspartnerschaft damit begründet ist.
Als Zeugen waren anwesend: 1. ______________________________________________________________________
Namensführung in der Lebenspartnerschaft: Zu1.: ___________________________________________________________________
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 6) Lebenspartnerschaftsurkunde
(Standesamt........................................................................................... .............................................................................Nr. .................,........)
..........................................................Begründung
Die Tatsache der Lebenspartnerschaft ist analog der Eheschließung ein Familienstandsdatum eigener Art und daher im Melderegister zu speichern. Das gilt auch für den Lebenspartnerschaftsnamen, der unter den Oberbegriff des Familiennamens fällt. Hierfür sind auf der administrativen Ebene der bundeseinheitliche Datensatz für das Meldewesen anzupassen und danach die programmtechnischen Voraussetzungen in den Meldebehörden zu schaffen. Die Amtshandlungen gehören zu den im Rahmen des Finanzausgleichs abgegoltenen Aufgaben der Meldebehörden, die das Melderegister von Amts wegen fortzuschreiben haben.B. Zu den einzelnen Vorschriften

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 6
 § 3
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 § 3
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 § 14
 § 8
 § 3
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