Source: http://imr-richtsfeld.de/aktuellesmietrecht.html
Timestamp: 2017-09-26 21:54:33+00:00

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Immobilien Management Richtsfeld - Aktuelles-Mietrecht
Aktuelles-Mietrecht
Kosten für Öltankreinigung sind umlegbar!
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung !
Die Kosten für die Reinigung des Öltanks sind Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und dürfen auf den Mieter umgelegt werden.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt. mehr
BGH: Mieterhöhung nach Mietminderung bei Genossenschaft - Gleichbehandlung
Betriebskostenabrechnung auf Basis von Sollvorauszahlungen ist formell wirksam!
Besteht eine einzelne Mieterin in einer Wohnungsgenossenschaft wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen auf ihrem Recht zur Mietminderung, muss sie anschließend auch eine Mieterhöhung in Kauf nehmen.
Eine Betriebskostenabrechnung, die auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen (sog. Sollvorauszahlungen) anstatt der tatsächlich vom Mieter erbrachten Vorauszahlungen (sog. Istvorauszahlungen) erstellt wird, ist formell wirksam. mehr
Klage im Urkundsprozess
Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens
Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel,...
Der außerordentlich fristlos kündigende Vermieter verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens, wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten Mietvertrag geschuldeten Miete, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet. mehr
Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!
Inanspruchnahme der Mietkaution nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters
Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht ist wirksam, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt.
Der Mieter von Gewerberaum wurde insolvent. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter für den Mieter das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist vor Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Befristung.
Betriebskostenrecht: Erläuterung nicht erforderlich
Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis
Eine Betriebskostenabrechnung genügt den formellen Anforderungen nur dann, wenn sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ausweist.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer brandaktuellen Entscheidung vom 6.5.2009 (Aktenzeichen XII ZR 137/09) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses seine Versorgungsleistungen für Heizung, Strom, Wasser etc. einstellen darf.
Keine Eile bei fristloser Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges.
Betriebskostenabrechnung muss fristgerecht zugehen
Immer wieder wird diskutiert, ob dann, wenn der Mieter mit Mieten in Rückstand gerät, eine sofortige K 52;ndigung zu erfolgen hat, oder der Vermieter sich mit der Kündigung noch etwas Zeit lassen kann.
Der Mieter verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses Auszahlung eines Guthabens. Der Vermieter erklärt die Aufrechnung gegen eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2004.
BGH kippt Außenanstrich-Klausel
Teppichreinigung bei Gewerberaum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Holzschutzmittel: Mieter können nur bei Gesundheitsgefährdung kündigen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
In einem Urteil, hatte das Amtsgericht in Münster über die Rechtmäßigkeit einer mieterseitigen fristlosen Kündigung zu entscheiden. Ein Ehepaar hatte eine Dachgeschosswohnung seit kurzer Zeit angemietet.
BGH: Trotz Missbrauch keine Räumungsvollstreckung
Eine Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt.
Unwirksamer Ausschluß des Minderungsrechts
Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag verwendete Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann,...
Auch bei Gewerberaummiete ist eine formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter verpflichtet wird, die Arbeiten innerhalb starrer Fristen unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
Farbwahlklausel unwirksam !
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum die bestimmt, "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen"...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. mehr
Obhutspflicht für Schlüssel
BGH: Mieter hat kein Rechtsmittel gegen Abmahnung des Vermieters
Zu den Obhutspflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten.
Ein Mieter, der vom Vermieter abgemahnt wurde, kann weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen (Urteil des BGH vom 20. Februar 2007 - Az. VIII ZR 139/07) mehr
Abflussprinzip bei Betriebskostenabrechnung zulässig.
Die fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist nicht begründet, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den Mietrückstand ausgleicht und zuvor nicht wirklich vorwerfbar schuldhaft zahlungsunfähig geworden ist. mehr
Ein in der Rechtsprechung lange umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich entschieden: Der Vermieter darf sämtliche Betriebskosten, die im jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallen sind, abrechnen, ohne dadurch Gefahr zu laufen, Nachzahlungsansprüche zu verlieren. mehr
Wann verjährt der Anspruch des Vermieters auf die Mietsicherheit?
In seinem Beschluss vom 3. März 2008 (Az. 22 W 2/08) befasste sich das Kammergericht mit der Frage, wann der Anspruch des Vermieters auf Erbringung der Mietsicherheit verjährt. mehr
Der BGH hat heute entschieden, dass der Vermieter keine Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist nur eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt hat. mehr
Kündigung wegen Eigenbedarf: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer Alternativwohnung ist zeitlich begrenzt
Mieter hat Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") bei vertragsgemäßem Gebrauch nicht zu vertreten
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten.
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter stellen einen Mangel der Mietsache im Sinn des § 536 BGB dar.
BGH: Mieter muß Modernisierung des Käufers dulden
Bundesgerichtshof: Renovierung statt Geld?
Der Käufer eines Mietshauses darf auch schon vor Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch Mietwohnungen modernisieren.
BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 105/07 mehr
In einer brandaktuellen Entscheidung vom 5.3.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 95/07) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, ob eine Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag wirksam vereinbart werden kann.
Vermieter können von Mietern trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung eine Mieterhöhung verlangen
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. mehr
Das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach einer Modernisierung hängt nicht davon ab, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs.3 S.1 BGB). mehr
Mietkaution in der Zwangsverwaltung
Formularmietverträge: Verpflichtung zur Abgeltung von Renovierungskosten nach „starren“ Fristen ist unwirksam
Wird der Zwangsverwalter durch einen Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Auszahlung der Mietkaution klageweise in Anspruch genommen ist er jedenfalls dann nicht mehr zur Führung des Prozesses berechtigt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Klage aufgehoben wurde. mehr
Abgeltungsklauseln in einem formularmäßigen Mietvertrag, wonach ausziehende Mieter sich nach starren Fristen und Prozentsätzen an den Kosten künftig fällig werdender Schönheitsreparaturen beteiligen müssen, sind unwirksam. mehr
BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter erst nach Abmahnung / Richtiges Lüften ist Pflicht des Mieters
Kosten der Prüfung einer Elektroanlage als „sonstige Betriebskosten“ umlagefähig
Vor einer erfolgreichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit zur Abhilfe einräumen oder eine Abmahnung erteilen. mehr
Mit Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06) hat der BGH sich einer weit verbreiteten Meinung entgegengestellt, wonach es sich bei den laufenden Kosten der Revision einer Elektroanlage um Instandsetzungskosten handele, die nicht umlagefähig seien. mehr
Bei Betriebskosten-Nachforderung: Vermieter können Kaution teilweise einbehalten
Vermieter dürfen beim Ende des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution des Mieters zurück behalten, wenn mit einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten zu rechnen ist. mehr
Auch neu entstehende Betriebskosten können gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 80/06) unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden. mehr

References: § 2
 § 557

BGH 
 § 558
 BGH 
 BGH 
 § 536
 BGH