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Timestamp: 2019-11-12 21:51:07+00:00

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Rechtsprechung: Verg 3/01 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 03.08.2001 | OLG Bremen, 02.01.2002 | OLG Brandenburg, 13.07.2001 | BayObLG, 30.03.2001 | VK Südbayern, 30.03.2001
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OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2002,6365)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.01.2002 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2002,6365)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2002,6365)
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Kostenübernahme bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer; Selbstständige Anfechtbarkeit der im voraufgegangenen Verwaltungsverfahren ergangenen Kostenentscheidung ; Erstattung von Rechtsanwaltskosten; Nachprüfungsverfahren als Verwaltungsverfahren; ...
Kosten des Nachprüfungsverfahrens bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Kostenverteilung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Kostenpflicht nach Antragsrücknahme
ZfBR 2002, 718
So hatte bereits das Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 2. Januar 2002 (Verg 3/01, veröffentlicht in der Datenbank VERIS) dem Bundesgerichtshof die Streitfrage vorgelegt, ob bei einer - dem Fall der Rücknahme vergleichbaren - Erledigung des Nachprüfungsverfahrens eine Kostentragungspflicht des Antragstellers hinsichtlich der notwendigen Auslagen der anderen Verfahrensbeteiligten besteht.
Der zur Vorlage an den BGH führenden Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01, ZfBR 2002, 718) lag erkennbar ein anderer Sachverhalt und gerade nicht der Fall zugrunde, dass der Antragsteller vor der Vergabekammer materiell obsiegt hatte.
VK Schleswig-Holstein, 21.12.2004 - VK-SH 35/04
Der gegenläufigen Rechtsauffassung, wonach § 128 Abs. 4 GWB eine Erstattung der Auslagen für den Fall der Antragsrücknahme nicht vorsieht und diese gesetzliche Regelung abschließend sei, so dass eine Erstattung von Auslagen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, nicht stattfinde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2003, 33-32571/07 VK 15/02 MD), vermag die Kammer nicht beizutreten.
Zwar tritt das Hanseatische OLG in Bremen (Az. Verg 3/01, Beschluss vom 02.01.2002) der Auffassung von Boesen bei und begründet dies mit einem abschließenden Charakter der Regelungen des § 128 Abs. 4 GWB, die keine Bestimmung für den Fall der Antragrücknahme enthielten.
VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 4/05
VK Schleswig-Holstein, 01.07.2003 - VK-SH 20/03
Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung erstattungsfähig
Zwar wird in der Rechtsprechung (so z.B. OLG Bremen, Az. Verg 3/01, Beschluss vom 02.01.2003) und der Literatur (…Boesen, Vergaberecht, 2000, Rn. 50 zu § 128) vereinzelt die Auffassung vertreten, dass eine Erstattung von Rechtsanwaltkosten im Falle der Antragsrücknahme nicht angezeigt wäre.
Diese Besonderheit rechtfertigt es, das Verfahren nicht noch auf die Entscheidung über die Verteilung von Verfahrens- und Rechtsverfolgungskosten nach Maßgabe einer ursprünglichen Erfolgsaussicht zu erstrecken (OLG Bremen, Beschluss vom 2. Januar 2002 - Verg 3/01).
VK Hamburg, 19.09.2003 - VgK FB 5/03
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Gegen eine Anwendung dieser Vorschriften spricht sich ­ soweit ersichtlich ­ lediglich der verfahrensfehlerhaft ergangene und somit unzulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2003, Az. X ZB 12/02) Vorlagebeschluss des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Az. Verg 3/01, ZfBR 2002, 718 ff.) aus.
VK Sachsen, 23.12.2002 - 1/SVK/109-02
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kosten für das Gestattungsverfahren
Es kann dahin gestellt bleiben, ob eine Erstattung der Anwaltskosten für den Fall der Rücknahme dem Grunde nach überhaupt statt findet und die in § 128 Abs. 3 und 4 GWB getroffene Kostenregelung nicht vielmehr abschließend ist (so Hanseatisches OLG Bremen mit Beschluss vom 2.01.2002, Verg 3/01).
https://dejure.org/2001,18809
OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,18809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,18809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,18809)
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OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01
NZBau 2001, 645
Während der Ausschluss von Dienstleistungskonzessionen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG noch nicht ausdrücklich geregelt war, sich aber aus ihrer Entstehungsgeschichte und einem Vergleich mit der Baukoordinierungsrichtlinie ergab (EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - Rs.C-1324/98, NZBau 2001, 148 (Telaustria); BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001 - Verg. 15/01, NZBau 2002, 233 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01, NZBau 2001, 645 ff.), ist nunmehr in Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG bestimmt, dass die Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen nicht gilt.
Soweit das deutsche Recht für die Nachprüfung einer Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keinen ausdrücklichen Primärrechtsschutz bietet, genügt der bestehende Sekundärrechtsschutz den vom Europäischen Gerichtshof in der genannten Entscheidung aufgestellten Anforderungen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, NZBau 645, 647 BayObLG…, Beschluss vom 11.12.2001 - Verg 15/01, aaO., Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 7/03f, Datenbank Bayerische Rechtsprechung, Bl. 3).
Ob für den Sekundärrechtsschutz (oder auch einen Primärrechtschutz) der Rechtsweg zu den Zivilgerichten (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, aaO; BayObLG…, Beschluss vom 11.12.2001, - Verg 15/01 - aaO) oder den Verwaltungsgerichten (BayObLG…, Beschluss vom 09.07.2003, - Verg 7/03f - aaO; im Ergebnis auch Burgi, Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Verfahren, Vergabekriterien, Rechtsschutz; in Tagungsband 6 der Düsseldorfer Vergaberechtstage vom 23. Juni 2005, MWME NW) eröffnet ist, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.
Das folgert die ganz herrschende Meinung (vgl. etwa BayObLG NZBau 2002, 233, 235; OLG Naumburg VergabeR 2002, 309; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645; VergabeR 2002, 44, 48; Gröning NZBau 2001, 123;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB, 3. Auflage, § 99, Rdnr. 47;… § 98, Rdnr. 140 m.w.N.;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2000, § 99, Rdnr. 33 m.w.N.:) zu Recht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften im GWB.
Die Richtlinie erfasst in ihrem Anwendungsbereich Dienstleistungskonzessionen nicht (vgl. EuGH NZBau 2001, 148; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645; BayObLG NZBau 2002, 233, 235; OLG Naumburg NZBau 2002, 235; Gröning NZBau 2001, 123).
OLG, Beschluss vom 13. Juli 2001 - Verg 3/01 -, NZBau 2001, 645.
Zwar ist das Merkmal der "Entgeltlichkeit" (siehe § 99 Abs. 1 GWB) grundsätzlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit dem abzuschließenden Vertrag das ausschließliche Recht einräumt, die eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (EuGH NZBau 2001, 148 "Telaustria"; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645/647; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 530; OLG Koblenz Beschluss vom 6.11.2000, 1 Verg 4/00;… siehe auch Boesen § 99 Rn. 32).
Hierbei trägt der Konzessionsinhaber ganz oder überwiegend das wirtschaftliche Nutzungsrisiko (OLG Brandenburg vom 13.7.2001, Verg 3/01).
Demgegenüber handelt es sich bei den bislang (bis zur künftigen Umsetzung der vom Europäischen Parlament inzwischen verabschiedeten Richtlinie über die Konzessionsvergabe) nicht dem Vergaberecht unterliegenden Dienstleistungskonzessionen gemäß Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2004/18 EG um Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung - ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, wobei der Leistungserbringer - der Konzessionär - ganz oder zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko übernimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 78/11; OLG Brandenburg, NZBau 2001, S. 645 ff., 647; OLG Celle, Beschluss vom 25.02.2004 - 13 Verg 26/03;… Hailbronner, a.a.O., § 99 GWB, Rdnr. 49, m.w.N.).
Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Sanierungsgesellschaften ergibt sich das Merkmal des Allgemeininteresses in der Regel aus den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einrichtung, die regelmäßig auf die Deckung des Wohnungsbedarfs schwächerer Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind (…vgl. Eschenbruch, a.a.O., § 98, Rdnr. 234; OLG Brandenburg, NZBau 2001, Seite 645 ff., Seite 647).
Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
Eine öffentliche Dienstleistungskonzession wird dagegen definiert als ein Vertrag, bei dem die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung der Auftragsleistung aber nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und bei dem der Konzessionär das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2001, S. 645, 647; OLG Celle, Beschluss v. 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03;… Weyand, VergabeR, § 99 GWB, Rdnr. 716 ff., m.w.N.).
(OLG Brandenburg NZBau 2001, 645, 647).
VK Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 1 VK 48/04
Ausschreibung "Zuschußgewährung für regionalen Nachtbusverkehr in der Region …
VK Thüringen, 15.01.2004 - 360-4003.20-030/03-GTH
Wiederholung des Vergabeverfahrens; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession; …
BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
https://dejure.org/2001,12394
BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,12394)
BayObLG, Entscheidung vom 30.03.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,12394)
BayObLG, Entscheidung vom 30. März 2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,12394)
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Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine unwirksame Entscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung der Vergabekammer bei einer nur vom Vorsitzenden unterschriebenen Urschrift; Ausschluss ...
Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses
Ist eine schriftliche Entscheidung der Vergabekammer mit der alleinigen Unterschrift des Vorsitzenden gültig? (IBR 2001, 395)
VK Südbayern, 19.01.2001 - 120.3-3194.1-27-12/00
BauR 2001, 1305 (Ls.)
VergabeR 2001, 256
An der im Beschluss vom 30.3.2001 (Verg 3/01) vertretenen Ansicht hält der Senat nicht mehr fest.
Gegen ihn kann mit dem für existente Bescheide vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 256).
VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01
https://dejure.org/2001,48012
VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,48012)
VK Südbayern, Entscheidung vom 30.03.2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,48012)
VK Südbayern, Entscheidung vom 30. März 2001 - Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,48012)
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Vergabestelle als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts; Ausschreibung eines Bauvorhabens im offenen Verfahren

References: BGH 
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 Art. 17
 § 99
 § 98
 § 99
 EuGH 
 § 99
 § 99
 Art. 1
 § 99
 § 98
 § 99