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Timestamp: 2019-07-22 13:42:49+00:00

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Befristete Arbeitsverträge / 6.2 Pflichten des Arbeitgebers nach Teilzeit- und Befristungsgesetz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung – hier der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – müssen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht generell mit unbefristet eingestellten Arbeitnehmern gleichbehandelt werden. Die Zusatzversorgung wird vor allem gewährt, um eine gewisse Betriebstreue der Mitarbeiter zu erreichen und zu honorieren. Dieses Ziel besteht kaum bei kurzfristig sozialversicherungsfrei befristet eingestellten Aushilfen, die der ATV ausschließt. Es besteht demnach ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung.
Das nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG geltende Diskriminierungsverbot galt nach der Rechtsprechung bisher nur hinsichtlich einer Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung. In einer neuen Entscheidung hat das BAG das Diskriminierungsverbot auch auf Fälle ausgedehnt, in denen im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, der eine Verschlechterung enthielt.
Im konkret entschiedenen Fall ging es um die Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung und die Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L.
Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse seit dem 1.5.2008 für den Beklagten tätig. Noch während des Laufs der letzten Befristung schlossen die Parteien am 18./19.3.2009 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1.4.2009 bis 31.3.2011, in dessen § 6 sie den vorherigen Arbeitsvertrag ausdrücklich aufhoben. In den Arbeitsverträgen war jeweils die Geltung u. a. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie eine Vergütung nach der EG 13 vereinbart. Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter durchgehend mit der gleichen Tätigkeit beschäftigt. Der Beklagte zahlte dem Kläger noch bis zum 31.3.2010 ein Entgelt aus der Stufe 1 seiner Entgeltgruppe, weil er davon ausging, dass der mit Abschluss der befristeten Arbeitsverhältnisse jeweils neu eingestellt worden ist. Der Kläger verlangt die Zahlung der Differenzvergütung zur nächsthöheren Stufe.
Das BAG gab dem Kläger Recht. Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung i. S. d. Protokoll­erklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG müssen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses im selben Betrieb oder Unternehmen abhängen, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das ergibt sich auch aus § 4 Nr. 4 RL 199...

References: § 4
 § 16
 § 6
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 § 4
 § 4
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