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Timestamp: 2018-07-17 11:33:02+00:00

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Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel Schadensersatz höchstrichterlich genehmigt · Avukat Hanover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP hukuk, Antitröst, Rekabet Hukuku, Şirketler hukuku, Ticaret Hukuku, M&A, Bilişim Hukuku, Technikrecht, İdari Hukuk
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Adres Georgstr. 48 · 30159 Hanovra
12. Haziran 2015 yönetim
Kararlar 11. Haziran 2015 – Ben ZR 19/14, Ben ZR 21/14 ve ben Zr 75/14
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Haziran 2007, at 19. Ağustos 2007 und am 17. Aralık 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.
Bölge mahkemesi davayı reddetmiş. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Bu benimsemiştir, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.
Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Cümle 1 BGB).*
In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Haziran 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Temyiz Mahkemesi bunları dikkate haklıydı, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.
In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Cümle 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (kısmen) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Kararı 15. Kasım 2012 – Ben ZR 74/12, Buğday 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Aslında, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.
Alt mahkemeler:
Kararı 11. Haziran 2015 – Ben ZR 19/14 – Tauschbörse I
LG Köln - Mahşer 31. Ekim 2012 - 28 O 306/11 (ZUM-RD 2013, 74)
OLG Köln - Mahşer 20. Aralık 2013 - 6 Sen 205/12 (ZUM-RD 2014, 495)
Kararı 11. Haziran 2015 – Ben ZR 7/14 – Tauschbörse II
LG Köln - Mahşer 2. Daha fazla 2013 - 14 O 277/12
OLG Köln - Mahşer 6. Aralık 2013 – 6 Sen 96/13 (juris)
Kararı 11. Haziran 2015 – Ben ZR 75/14 – Tauschbörse III
LG Köln - Mahşer 24. Ekim 2012 - 28 O 391/11
OLG Köln - Mahşer 14. Mart 2014 - 6 Sen 210/12 (juris)
Karlsruhe, den 11. Haziran 2015
* § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
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Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Sanat. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.
6 thoughts on “Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel Schadensersatz höchstrichterlich genehmigt”
12. Haziran 2015 at 11:53
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel… http://t.co/jYolQY3hjW
horakanwalt says:
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel… http://t.co/r295BI6lcU
JuraBlogs_alles says:
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel Schad… http://t.co/Ie9sTOSZ3G
12. Haziran 2015 at 11:55
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel… http://t.co/r295BInWBu
kuboth says:
12. Haziran 2015 at 12:03
RT @michaelhorak: Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel… http://t.co/j…
Juristentwit says:
12. Haziran 2015 at 18:03
Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel… http://t.co/3YbKv6iSYL
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1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergibt. 2. Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, Bu ise,, dass die Domain für ein in einer […]
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Şubat 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Das Verfahren I […]
Bir) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Düşmek 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, Bu değişmedi, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der […]
3D-Marke für Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Hayır.. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist
Bir) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Hayır.. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinnes-eindrücke, liegen darin Wirkungen auf nichttechnischem Gebiet, so dass das Schutzhindernis nicht eingreift. b) […]
1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Sanat. 104 III UMV) […]
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres “Gillette Mach” darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Temmuz 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist […]
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Cümle 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters. LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht … Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über […]
Bir) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Cümle 2 Hayır.. 1 ve Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, Buğday 2013, 397 Rn. 44 – Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe). b) Scheidet […]
Sanat. 2 Abs. 2 Hayır.. 5 Düzenleme (EG) Hayır.. 1924/2006
Sanat. 4 Abs. 3 Emin. a der Verordnung (EG) Hayır.. 1924/2006
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References: § 832
 § 832
 Art. 27
 Art. 127
 Art. 99
 § 3
 § 3
 Art. 104
 § 19
 § 5