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Timestamp: 2019-07-21 01:07:05+00:00

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Arbeitsrecht -
Monika Essers
Vetriebs-/Vertragsrecht
Vertriebs- /Vertragsrecht
BAG - Regelmäßig keine Vergütungserwartung für Überstunden, wenn jährliches Brutto-Entgelt in 2013 höher als 69.600 € / 58.800 € (West/Ost)
Eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden ist insbesondere dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn der zeitliche Umfang der erfassten Arbeitszeit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Dies ist zunächst nichts Neues (so schon BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 -). Mit dem Urteil des BAG vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 – wurde jedoch die Frage beantwortet, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer trotz einer unwirksamen pauschalen Abgeltungsklausel gleichwohl keinen Anspruch auf Überstundenvergütung erlangt.
LAG Hamm & ArbG Bonn - Automatischer Verfall des Urlaubs bei langfristiger Erkrankung? Pro & Contra!
Das Urteil des LAG Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 – hat eine heftige juristische Kontroverse ausgelöst (siehe unsere Meldung vom 03.01.2012). Zwischenzeitlich sind weitere Entscheidungen zu der maßgeblichen Frage ergangen:
BAG - Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung ist im laufenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten zulässig
Jahrzehntelang hat das BAG (häufig) im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten bzgl. der Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber erklärten Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Bewerbers bzw. Arbeitnehmers (auch und gerade) bei der Einstellung und im Vorstellungsgespräch uneingeschränkt zulässig sei (so schon BAG, Urteil vom 25.03.1976 - 2 AZR 136/75 -; zuletzt noch mit Urteil vom 18. 10. 2000 - 2 AZR 380/99 -).
LAG Baden-Württemberg - Urlaubsansprüche gehen bei Arbeitsunfähigkeit (automatisch) nach 15 Monaten unter
Das LAG Baden-Württemberg hatte als erstes Gericht die Gelegenheit, auf die neue Rechtsprechung des EuGH zur Frage der zeitlichen Beschränkung des Urlaubs bei längerfristig erkrankten Mitarbeitern (siehe unten Meldung vom 24.11.2011) zu reagieren.
Mindestlohn in der Zeitarbeit trat am 01.01.2012 in Kraft
Am 28.12.2011 wurde im Bundesanzeiger die "Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" vom 21.12.2011 veröffentlicht, die 01.01.2012 in Kraft trat. Die Verordnung finden Sie hier.
BAG - Rechtzeitigkeit der Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht
Immer dann, wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers, also beispielsweise dem Geschäftsführer einer GmbH, unterzeichnet und der Kündigung auch keine vom Geschäftsführer unterzeichnete Vollmacht im Original beigefügt wird, besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer die Kündigungserklärung aus diesem Grund gem. § 174 BGB zurückweist. Ist die Zurückweisung erfolgreich, bedingt dies die Unwirksamkeit der Kündigung. Auch eine nachträgliche Genehmigung durch den Geschäftsführer scheidet aus. Die Kündigung muss wiederholt werden, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben kann, weil die erneute Kündigung durch die Verzögerung unter Umständen nicht mehr zu dem ursprünglich beabsichtigten Termin ausgesprochen werden kann oder, wie im Fall des BAG vom 08.12.2011, sogar nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes als fristlose Kündigung möglich wäre.
EuGH - Zeitliche Beschränkung des Urlaubs langfristig erkrankter Arbeitnehmer - Jetzt doch!
Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (Az.: C-350/06) gab das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum Erlöschen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG auf. Es war befürchtet worden, dass die geänderte Rechtsprechung zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Unternehmen führen würde, weil z.B. langfristig erkrankte Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz oder im Falle eines endgültigen Ausscheidens nunmehr Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit, also unter Umständen für mehrere Jahre, geltend machen konnten. Wegen dieses Risikos wurden in vielen Unternehmen Rückstellungen gebildet. Der Druck auf die Arbeitgeber, sich frühzeitig von dauererkrankten Arbeitnehmern zu trennen, war ebenfalls offensichtlich. Vielleicht auch wegen dieser absehbaren Folgen war das BAG der EuGH-Rechtsprechung nur widerwillig gefolgt (siehe Rn. 47 des Urteils vom 24.03.2009: "... Angesichts seiner Bindung an die Auslegungsergebnisse des zuständigen Gerichts der Europäischen Gemeinschaften hat der Senat nicht auszuführen, ob er der Auslegung des EuGH zustimmt. ..."). Dieser Hinweis in dem Urteil des BAG sprach für sich.
BAG - Hohes finanzielles Risiko für Arbeitgeber bei unterlassener Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit vor einer Stellenbesetzung
Unterlässt ein Arbeitgeber die Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann, begründet dies im Rahmen eines Bewerbungsvorgangs die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, seien alle Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet, frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, um sich dort nach geeigneten Bewerbern zu erkundigen. In der Praxis kommen viele Arbeitgeber dieser gesetzlichen Auflage nicht nach. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit dieser Frage ist deshalb nicht neu. Schon in einem Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/89 - (zum damaligen § 14 SchwbG) war eine Verletzung dieser Pflicht vom BAG als Zustimmungsverweigerungsgrund für den Betriebsrat bei der Beteiligung zu einer beabsichtigten Einstellung anerkannt worden (was im Übrigen praktisch jede Einstellungsunterrichtung gem. § 99 BetrVG für den Betriebsrat angreifbar macht).
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Onno Handels – Geschäftsführer Petrotank Neutrale Tanklagergesellschaft mbH (Dienstleister der Mineralölindustrie)
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Thies Rheinsberg – Geschäftsführer der Wolters Reisen GmbH (Reisespezialist für Ferienhausurlaub des TUI Konzerns)
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Klaus Denkewitz – Geschäftsführer der Doppstadt Calbe GmbH (Spezialist für Maschinentechnik für den Recyclingprozess)
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Frank Keune - Geschäftsführer der Indutec-Unternehmensgruppe (führender Dienstleister für Industrieservice & Instandhaltung)

References: § 307
 EuGH 
 § 174

EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 81
 § 14
 § 99