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Timestamp: 2016-10-22 19:48:51+00:00

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112 V 37165. Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1986 i.S. Bundesamt f�r Milit�rversicherung gegen Holbein und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 13 al. 1, art. 26 al. 1 LAM. R�vocation d'une d�cision de rente formellement pass�e en force de chose jug�e; conditions requises pour cela. Consid�rants � partir de page 371
2. Ein Zur�ckkommen des Bundesamtes f�r Milit�rversicherung (BAMV) auf eine nach Art. 23 Abs. 1 MVG formell rechtskr�ftig verf�gte Invalidenrente ist zul�ssig, sofern - alternativ - einer der drei folgenden Rechtstitel gegeben ist:
a) Nach Art. 13 Abs. 1 MVG k�nnen die nicht weitergezogenen Verf�gungen der Milit�rversicherung Gegenstand einer Revision bilden, wenn der Versicherte oder die Versicherung entscheidende neue Tatsachen entdeckt oder entscheidende Beweismittel auffindet, deren Beibringung ihnen vor Erlass der angefochtenen Verf�gung unm�glich war. Art. 13 MVG bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts, indem eine Verf�gung zur�ckgenommen werden soll, die auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen beruht (EVGE 1968 S. 37 Erw. 2; unver�ffentlichtes Urteil Beretta vom 28. September 1984). Diese Bestimmung des Milit�rversicherungsrechts findet in den anderen Sozialversicherungszweigen ihre Parallele in der - dem Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG nachgebildeten - Rechtsprechung �ber die prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen. Danach ist der Sozialversicherungstr�ger verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige BGE 112 V 371 S. 372Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 110 V 179 oben mit Hinweisen).
b) Von dieser prozessualen Revision des Art. 13 MVG ist die Revision nach Art. 26 Abs. 1 MVG zu unterscheiden, welcher lautet: "Wird in der Folge der k�rperliche oder psychische Nachteil des Versicherten erheblich gr�sser oder erheblich geringer, als bei der Festsetzung der Rente angenommen wurde, so wird eine neue Rente festgesetzt; besteht �berhaupt kein Nachteil mehr, so wird die bisherige Rente aufgehoben." Diese u.a. auf die Invalidenrente als ein Dauerrechtsverh�ltnis zugeschnittene Revisionsart will die Anpassung an seit der verf�gten Leistungszusprechung eingetretene ge�nderte und in diesem Sinne neue tats�chliche Verh�ltnisse erm�glichen (BGE 98 V 15 unten f). Art. 26 Abs. 1 MVG findet seine Entsprechung u.a. in Art. 41 IVG (vgl. auch Art. 22 UVG). Aus der grunds�tzlichen Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes in der obligatorischen Unfall-, der Milit�r- und der Invalidenversicherung (BGE 109 V 23) ergibt sich, dass die revisionsweise Anpassung des Rentenanspruches an ge�nderte Verh�ltnisse in der Milit�rversicherung nach den gleichen Regeln wie in der Invalidenversicherung zu erfolgen hat (EVGE 1964 S. 141; in diesem Sinne auch das unver�ffentlichte Urteil Kretz vom 24. August 1984).
Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 IVG ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 109 V 116, 107 V 221 Erw. 2, BGE 105 V 30 mit Hinweisen). Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 109 V 265 Erw. 4a, BGE 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach st�ndiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhaltes (statt vieler: unver�ffentlichte Urteile Studer vom 29. M�rz 1984 und Crosilla vom 8. M�rz 1984; vgl. auch ZAK 1985 S. 332). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grunds�tzlich keine Revision des BGE 112 V 371 S. 373laufenden Rentenanspruches zum Nachteil des Versicherten (BGE 107 V 153).
Diese Grunds�tze hat das Eidg. Versicherungsgericht f�r den Bereich der Milit�rversicherung in den von den Verfahrensbeteiligten erw�hnten Urteilen Kipfer und K�ser vom 10. Februar 1986 best�tigt, ebenso im Urteil Willauer vom 22. September 1986.
c) Schliesslich unterliegt eine formell rechtskr�ftige Rentenverf�gung der Wiedererw�gung. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 178 Erw. 2a und 292 Erw. 1 mit Hinweisen). Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Richter festgestellt, so kann er die auf Art. 41 IVG gest�tzte Revisionsverf�gung der Verwaltung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 110 V 275 Erw. 3b, 296, BGE 106 V 87 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 V 84 ff.). Diese Grunds�tze gelten auch im Rahmen von Art. 26 Abs. 1 MVG.
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag aber kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 103 V 128, BGE 100 V 25 Erw. 4b).
Auch hieran hat das Eidg. Versicherungsgericht f�r den Bereich der Milit�rversicherung in den drei erw�hnten Urteilen festgehalten.
b) Was die Frage einer Rentenaufhebung nach Art. 26 Abs. 1 MVG anbelangt, hat sich im Gesundheitszustand seit der Rentenzusprechung (28. Januar 1963) bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung (18. Oktober 1985) keine wesentliche �nderung ergeben, welche die Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigen w�rde. Gegenteils ist aufgrund der kreis�rztlichen Untersuchung vom 11. Oktober 1984 eine praktische Blindheit des linken Auges ausgewiesen, welches zudem wegen interkurrent auftretenden BGE 112 V 371 S. 374Beschwerden (Reizungen, Infektionen etc.) behandelt werden muss. In erwerblicher Hinsicht hat das kantonale Gericht erwogen,
Erwerbsleben ung�nstig auszuwirken... Insbesondere kann der
Beschwerdef�hrer wegen seiner Ein�ugigkeit keine Lenkerbewilligung f�r
Lastwagen erwerben. Ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil l�sst sich zwar
nicht angeben. Andererseits sind die Verh�ltnisse aber auch nicht so, dass
gesagt werden k�nnte, im Gegensatz zu 1963 liege heute kein
wirtschaftlicher Nachteil mehr vor. Was sich ge�ndert hat, ist allein die
nicht mehr als Indiz f�r eine Erwerbsunf�higkeit betrachtet, sondern nur
noch als Anlass f�r eine Integrit�tsentsch�digung. Diese blosse
Neubeurteilung hat den Charakter einer Wiedererw�gung."
Diese Erw�gungen treffen durchaus zu. Als die Milit�rversicherung dem Beschwerdegegner mit der Verf�gung vom 28. Januar 1963 die 25%ige Invalidenrente zusprach, war er bereits als diplomierter Maschineningenieur HTL in der Firma W. als Leiter der Abteilung Schwertransporte bei einem Monatslohn von Fr. 1'450.-- erwerbst�tig. Auf anfangs April 1971 stieg er zum technischen Betriebsleiter in der Firma E. auf, bei welcher er im Jahre 1973 monatlich Fr. 3'720.-- verdiente. Von 1975 bis 1977 war er technischer Assistent in der Firma B., wo er rund 4'000-4'500 Franken monatlich verdiente. Auf den 1. Januar 1978 trat er wieder bei der Firma E. ein, wo er es mit den Jahren zu einer monatlichen Bruttobesoldung von Fr. 6'080.-- brachte (Aussendienstbericht vom 21. August 1984). Dieser berufliche Werdegang entspricht einer normalen, durchschnittlichen Karriere eines diplomierten Maschineningenieurs HTL und hat mit (verbesserten) erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes (BGE 109 V 116, BGE 107 V 221 Erw. 2, BGE 105 V 30 mit Hinweisen) nichts zu tun. Wie in den F�llen Kipfer und K�ser ist vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdegegner sowohl bei der urspr�nglichen Rentenzusprechung als auch im Revisionszeitpunkt in gesundheitlich zumutbarer und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen entsprechender Weise erwerbst�tig und eingegliedert war. Mangels erheblicher tats�chlicher �nderungen ist daher eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente nicht zul�ssig. Das BAMV verkennt, dass es vorliegend nicht um eine erstmalige Invalidit�tsbemessung, sondern um einen Revisionsprozess geht, dessen Thema sich auf die Pr�fung erheblicher tats�chlicher �nderungen beschr�nkt.
c) Somit bleibt zu pr�fen, ob die Aufhebung der Invalidenrente vermittelst der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung best�tigt werden kann. Auch dies ist nicht der Fall. Zwar erlitt der Beschwerdegegner schon im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenzusprechung keine feststellbare Erwerbseinbusse, dies insbesondere nicht im Vergleich zum erlernten Beruf eines Bauschlossers. Doch kann die Zusprechung der Invalidenrente nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden; denn die Rentenzusprechung erfolgte, wie das BAMV selber einr�umt, "mit einer damals verbreiteten Bemessungsmethode, der medizinisch-theoretischen Sch�tzung" und somit in �bereinstimmung mit der damaligen Verwaltungspraxis.
4. Das BAMV beanstandet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut die in den Urteilen Kipfer, K�ser und Willauer best�tigten Revisionsgrunds�tze (Erw. 2b) und deren Anwendung im vorliegenden Fall. Unter Berufung auf BGE 104 V 148 macht das Bundesamt einen Wechsel in der Methode der Invalidit�tsbemessung geltend; dabei sei es unerheblich, ob sich der Methodenwechsel bei gleich gebliebener Gesetzesregel und Rechtspraxis aus einer nachtr�glichen Ver�nderung der Tatsachen ergebe oder ob kraft Rechts- oder Verwaltungspraxis�nderung zum Revisionszeitpunkt "eine neue, richtigere Bemessungsmethode angewandt sein" wolle. Dieser Einwand geht fehl. BGE 104 V 148 (best�tigt in BGE 110 V 285 Erw. 1a) betrifft den Wechsel im IV-rechtlichen Status als Erwerbs- oder Nichterwerbst�tiger und stellt fest, dass die alternativen Kriterien der Erwerbsunf�higkeit einerseits und der Unm�glichkeit der Bet�tigung im nichterwerblichen Aufgabenbereich anderseits im Einzelfall einander abl�sen k�nnen. Um einen solchen Wechsel der gesetzlichen Invalidit�tsbemessungskriterien geht es vorliegend offensichtlich nicht. Ausschlaggebend f�r die angefochtene Revisionsverf�gung ist vielmehr einzig die Anwendung einer neuen Verwaltungspraxis in dem Sinne, dass die Milit�rversicherung seit einigen Jahren ihre Invalidit�tsbemessungen den Erfordernissen des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Invalidit�tsbegriffes angepasst hat und unter diesem Gesichtswinkel die alten Rentenbest�nde �berpr�ft. Eine neue Verwaltungspraxis rechtfertigt jedoch nach der Rechtsprechung (Erw. 2b in fine), an der festzuhalten ist, grunds�tzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruches zum Nachteil des Versicherten. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, �berzeugt nicht. Insbesondere w�rde die vom BAMV vertretene BGE 112 V 371 S. 376Behandlung "zeitlich offener Dauersachverhalte" im Ergebnis dazu f�hren, dass Rentenzusprechungen bei Eintritt irgendwelcher tats�chlicher Ver�nderungen aufgehoben oder herabgesetzt werden k�nnten. F�r eine solche - praktisch voraussetzungslose - Neubeurteilung besteht nach Art. 26 Abs. 1 MVG kein Raum (in diesem Sinne schon SCHATZ, Kommentar zur Eidgen�ssischen Milit�rversicherung, S. 155). Vielmehr ist im Rahmen der gesetzlichen Revisionsbestimmung und zur Wahrung der Rechtssicherheit in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob erhebliche tats�chliche Ver�nderungen ausgewiesen sind. Bejahendenfalls f�hrt dies zur Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente, wie z.B. der Fall Willauer zeigt, wo die erwerblichen Auswirkungen der versicherten Gesundheitssch�digung sich in den Jahren nach der Rentenzusprechung vermindert hatten, indem es dem Versicherten mit der Zeit gelungen war, sich an seine Einh�ndigkeit zu gew�hnen und nach der Rentenzusprechung eine Anstellung als Magaziner bzw. Magazin-Vorarbeiter anzutreten und dauerhaft auszu�ben. Dass nach den Grunds�tzen �ber das Zur�ckkommen auf eine formell rechtskr�ftig verf�gte Leistungszusprechung (Erw. 2b) nicht alle Invalidenrenten des alten Bestandes in Revision bzw. Wiedererw�gung gezogen werden k�nnen, schafft weder einen rechtsungleichen noch sonstwie unhaltbaren Zustand und entbindet das BAMV insbesondere nicht davon, die Revisionsgrunds�tze gem�ss Art. 26 Abs. 1 MVG zu respektieren.
104 V 148 suite... ,
98 V 15,
110 V 285
Art. 13 al. 1, art. 26 al. 1 LAM,
Art. 13 MVG suite... ,

References: Art. 13
 art. 26
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 85
 BGE 
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 22
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26

Art. 13
 art. 26

Art. 13