Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/fahrtkostenabrechnung-mit-google-maps-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats-373486
Timestamp: 2019-12-08 12:55:03+00:00

Document:
Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung mit "Goog­le Maps" – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Fahrtkostenabrechnung mit "Google Maps" - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung mit "Goog­le Maps" – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats
Der Ein­satz eines Rou­ten­pla­ners zu Abrech­nungs­zwe­cken erfüllt nicht den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. "Über­wa­chung" im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift ist ein Vor­gang, durch den Infor­ma­tio­nen über das Ver­hal­ten oder die Leis­tung des Arbeit­neh­mers erho­ben und – jeden­falls in der Regel – auf­ge­zeich­net wer­den, um sie auch spä­te­rer Wahr­neh­mung zugäng­lich zu machen. Die Infor­ma­tio­nen müs­sen auf tech­ni­sche Wei­se ermit­telt und doku­men­tiert wer­den, so dass sie zumin­dest für eine gewis­se Dau­er ver­füg­bar blei­ben; und vom Arbeit­ge­ber her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen 1. Die Über­wa­chung muss aber durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung selbst bewirkt wer­den. Dazu muss die­se auf­grund ihrer tech­ni­schen Natur unmit­tel­bar, dh. wenigs­tens in ihrem Kern die Über­wa­chung vor­neh­men, indem sie das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer kon­trol­liert. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt daher vor­aus, dass die tech­ni­sche Ein­rich­tung selbst und auto­ma­tisch die Daten über bestimm­te Vor­gän­ge ver­ar­bei­tet 2. Aus­rei­chend ist, wenn ledig­lich ein Teil des Über­wa­chungs­vor­gangs mit­tels einer tech­ni­schen Ein­rich­tung erfolgt 3. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen dann, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen der Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und auf­zu­zeich­nen; auf die sub­jek­ti­ve Über­wa­chungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers kommt es nicht an.
Danach unter­liegt der Ein­satz des Rou­ten­pla­ners "Goog­le Maps" nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Die­ser inter­net­ba­sier­te Rou­ten­pla­ner schlägt dem Nut­zer ent­spre­chend den von ihm gewähl­ten Vor­ga­ben ver­schie­de­ne Rou­ten für die von ihm ein­ge­ge­be­ne Stre­cke vor. Für die­se Weg­stre­cken wer­den ua. die zurück­zu­le­gen­den Kilo­me­ter und die von den jewei­li­gen Ver­kehrs­ver­hält­nis­sen sowie den ein­ge­stell­ten Weg­stre­cken­pa­ra­me­tern abhän­gi­gen geschätz­ten Fahrt­zei­ten ange­zeigt. Der Nut­zer des Rou­ten­pla­ners erhält nur Anga­ben über die vom Sys­tem vor­ge­schla­ge­nen Fahr­mög­lich­kei­ten, nicht aber über eine tat­säch­lich zurück­ge­leg­te Weg­stre­cke. Die­se wird vom Rou­ten­pla­ner nicht ermit­telt. Eine Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über das Fahr­ver­hal­ten in Echt­zeit nimmt der Rou­ten­pla­ner, anders als etwa GPS-Sys­te­me, nicht vor.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de haben nicht auf­ge­klärt, ob die Arbeit­ge­be­rin den Rou­ten­pla­ner auch dazu ein­setzt, die Ent­fer­nungs­an­ga­ben der Arbeit­neh­mer in den Rei­se­kos­ten­an­trä­gen im Sin­ne einer Ehr­lich­keits­kon­trol­le zu über­prü­fen oder nur zur Ermitt­lung der kür­zes­ten Weg­stre­cke für die von ihr zu erset­zen­den Rei­se­kos­ten. Im letzt­ge­nann­ten Fall fehl­te es schon an der Bestimmt­heit der tech­ni­schen Ein­rich­tung für die Über­wa­chung der Leis­tung oder des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeit­ge­be­rin erstat­tet Rei­se­kos­ten nur für die kür­zes­te ver­kehrs­üb­li­che Weg­stre­cke zwi­schen dem Aus­gangs- und dem Arbeits­ort. Für deren Berech­nung sind die Ent­fer­nungs­an­ga­ben der Arbeit­neh­mer in ihren Erstat­tungs­an­trä­gen jedoch ohne Bedeu­tung.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG lägen aber auch dann nicht vor, wenn zuguns­ten des Betriebs­rats unter­stellt wür­de, dass die Arbeit­ge­be­rin den Rou­ten­pla­ner von "Goog­le Maps" nicht aus­schließ­lich für die Berech­nung der erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten ein­setzt. Es fehlt an der not­wen­di­gen Leis­tungs- oder Ver­hal­tens­kon­trol­le durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung.
Die Über­prü­fung der in den Rei­se­kos­ten­an­trä­gen ent­hal­te­nen Ent­fer­nungs­an­ga­ben wird nicht durch den Rou­ten­pla­ner, son­dern aus­schließ­lich durch mensch­li­ches Han­deln in Gang gesetzt. Der mit der Prü­fung der Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung betrau­te Bear­bei­ter ent­schei­det eigen­stän­dig über den Ein­satz des Rou­ten­pla­ners und die Ver­wen­dung der mit sei­ner Hil­fe erziel­ten Infor­ma­tio­nen. Die Reak­ti­on auf Unstim­mig­keit bei der Anga­be der Weg­stre­cke wird nicht durch die dabei gewon­ne­nen Ergeb­nis­se bestimmt, son­dern hängt davon ab, ob der jewei­li­ge Bear­bei­ter wei­te­re Schrit­te zur Auf­klä­rung der Anga­ben aus der Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung für not­wen­dig hält. Anders als bei einer auto­ma­ti­sier­ten Ver­hal­tens- und Leis­tungs­kon­trol­le sind der Ein­satz des Rou­ten­pla­ners und die Reak­ti­on auf die durch sei­ne Ver­wen­dung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se vom Tätig­wer­den einer kon­trol­lie­ren­den Per­son abhän­gig.
Eine ande­re Aus­le­gung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gebie­tet auch nicht der Norm­zweck.
Sinn der Vor­schrift ist es, Ein­grif­fe in den Per­sön­lich­keits­be­reich der Arbeit­neh­mer durch Ver­wen­dung anony­mer tech­ni­scher Kon­troll­ein­rich­tun­gen nur bei gleich­be­rech­tig­ter Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats zuzu­las­sen 4. Die auf tech­ni­schem Weg erfolg­te Ermitt­lung und Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer ber­gen die Gefahr in sich, dass in des­sen Per­sön­lich­keits­be­rei­che ein­ge­drun­gen wird, die einer nicht tech­ni­schen Über­wa­chung nicht zugäng­lich sind, und dass der Arbeit­neh­mer zum Objekt einer Über­wa­chungs­tech­nik gemacht wird, der er sich nicht ent­zie­hen kann 5. Das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers wird bei einer tech­ni­sier­ten Ermitt­lung von Ver­hal­tens- und Leis­tungs­da­ten wegen der – gegen­über einer Über­wa­chung durch Men­schen – ungleich grö­ße­ren Mög­lich­keit zur durch­ge­hen­den Daten­ver­ar­bei­tung beson­ders gefähr­det. Dar­über hin­aus sind die Abläu­fe der tech­nik­ge­stütz­ten Daten­er­mitt­lung für den Arbeit­neh­mer viel­fach nicht wahr­nehm­bar und es fehlt regel­mä­ßig an einer Mög­lich­keit, sich ihr zu ent­zie­hen. Die Ein­bin­dung in eine von ihm nicht beein­fluss­ba­re Über­wa­chungs­tech­nik kann zu erhöh­ter Abhän­gig­keit füh­ren und damit die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit hin­dern 2.
Auch sind der­ar­ti­ge Wir­kun­gen mit der Nut­zung des inter­net­ba­sier­ten Rou­ten­pla­ners bei der Über­prü­fung von Anga­ben in Fahrt­kos­ten­ab­rech­nun­gen allein noch nicht ver­bun­den. Viel­mehr steht die Ent­schei­dung über das "Ob" und "Wie" der Nach­prü­fung eben­so wie die Ent­schei­dung über den Ein­satz von wei­te­ren Auf­klä­rungs­mit­teln allein in der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Bear­bei­ters. Eine Auto­ma­tik, dass dem Arbeit­neh­mer allein beim Auf­tre­ten von Dif­fe­ren­zen in den Ent­fer­nungs­an­ga­ben zwi­schen sei­ner Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung und der indi­vi­du­el­len Rou­ten­pla­ner­re­cher­che eines Sach­be­ar­bei­ters vor­ge­ge­be­ne Maß­nah­men dro­hen, ist weder offen­sicht­lich noch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt. Auch eine Ein­fluss­nah­me zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten, näm­lich die kür­zes­te Fahrt­stre­cke zu benut­zen, erfolgt allen­falls durch die arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Vor­ga­ben für die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten, nicht aber durch den Ein­satz des Rou­ten­pla­ners.
Bun­des­ar­beits­ge­richt – Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 1 ABR 43/​12
Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung mit Der Ein­satz eines Rou­ten­pla­ners zu Abrech­nungs­zwe­cken erfüllt nicht den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…
BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03, Rn. 27, BAGE 109, 235[↩]
BAG 8.11.1994 – 1 ABR 20/​94, zu B I 1 der Grün­de[↩][↩]
BAG 15.12 1992 – 1 ABR 24/​92, zu B Il 1 b der Grün­de[↩]
BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03, zu B II 1 c der Grün­de, BAGE 109, 235[↩]
BAG 18.02.1986 – 1 ABR 21/​84, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 51, 143[↩]
BetriebsratFahrtkostenerstattungGoogleSpesenabrechnung

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87