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Timestamp: 2020-04-03 11:40:57+00:00

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BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08 - dejure.org
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BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08 (https://dejure.org/2009,957)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2009 - IX ZB 63/08 (https://dejure.org/2009,957)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - IX ZB 63/08 (https://dejure.org/2009,957)
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InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6
Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. ...
Verpflichtung des Schuldners auch zur Angabe bestrittener Forderungen im Forderungsverzeichnis
Restschuldbefreiungsversagung - Anforderungen an Forderungsverzeichnis
Restschuldbefreiung; Gläubigerverzeichnis; Angabe von bestrittenen Forderungen; Verschweigen von bestrittenen Forderungen; grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschweigen führt zur Versagung der Restschuldbefreiung; Insolvenz; Verbraucherinsolvenz
Pflicht des Schuldners zur Angabe auch der bestrittenen Forderungen im Forderungsverzeichnis; zur groben Fahrlässigkeit bei Verschweigen einer solchen Forderung
InsO § 290 Abs. 1; InsO § 305 Abs. 1
Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Angabe der Forderungen, deren Bestehen bestritten wird
Der Insolvenzschulder und seine Gläubiger
Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung - Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen
Restschuldbefreiung - Wer schweigt, verliert
AG Landshut, 25.01.2008 - 4 IK 445/02
LG Landshut, 29.02.2008 - 32 T 499/08
BGH, 16.09.2009 - IX ZB 63/08
NJW-RR 2010, 60
MDR 2009, 1308
NZI 2009, 562
WM 2009, 1518
Rpfleger 2009, 587
Das Beschwerdegericht hat schließlich auch beachtet, dass der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO Rn. 21; vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, ZVI 2009, 510 Rn. 15;… FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 61;… D. Fischer, aaO Rn. 89 ff) gerade im Streitfall besonderer Beachtung bedarf.
aa) Der Begriff der groben Fahrlässigkeit (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZInsO 2006, 370 Rn. 9 mwN;… vom 19. März 2009 - IX ZB 212/08, ZInsO 2009, 786 Rn. 7; vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 13;… vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, ZInsO 2011, 836 Rn. 9) ist ein Rechtsbegriff.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, was unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu verstehen ist (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, ZInsO 2009, 1459, 1460 Rn. 13;… v. 19. März 2009 - IX ZB 212/08, ZInsO 2009, 786, 787 Rn. 7 m.w.H.).
Der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt nur, ob der Richter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 aaO).
Zwar darf bei ganz unwesentlichen Verstößen die Restschuldbefreiung nicht versagt werden (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 132/04, ZInsO 2005, 146; v. 2. Juli 2009 aaO S. 1461 Rn. 15).
Ob es dem Gläubiger gelingt, seine Forderung noch rechtzeitig anzumelden, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 16;… vom 28. Juni 2012, aaO).
Auch die Tatsache, dass der Schuldner die verfahrensgegenständliche Forderung bestritten hat, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, diese in das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegende Verzeichnis aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, aaO Rn. 7 ff).
Der Beurteilung des Schuldners unterliegt es grundsätzlich nicht, Angaben deshalb zu unterlassen, weil er sie für seine Gläubiger als bedeutungslos erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841; vom 2. Juli 2009, aaO Rn. 10).
BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09
Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
Das Ergebnis, zu dem er gelangt ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, NZI 2006, 299 Rn. 9;… v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734 Rn. 10; v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562, 563 Rn. 13).
"Grobe Fahrlässigkeit" beschreibt ein Verhalten, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte; es handelt sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (…BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO Rn. 10;… v. 27. September 2007, aaO Rn. 9; v. 2. Juli 2009, aaO; jeweils mit weiteren Nachweisen).
Das ist gefestigte Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562, Rn. 10 m.w.N.).
Der Senat könnte die Einschätzung des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe "zumindest grob fahrlässig" gehandelt, in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüfen, ob das Beschwerdegericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 aaO S. 563 Rn. 13).
Das Beschwerdegericht hat schließlich auch beachtet, dass der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08 aaO, S. 255 Rn. 21; v. 2. Juli 2009 aaO Rn. 15) gerade im Streitfall besonderer Beachtung bedarf.
BGH, 28.06.2012 - IX ZB 259/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das …
Es reicht vielmehr aus, dass die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, NZI 2004, 633, 634; vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 16;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/09, ZInsO 2011, 835 Rn. 3).
Ob es dem Gläubiger gelungen ist, seine Forderung noch rechtzeitig anzumelden, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, aaO;… vom 24. März 2011, aaO).
BGH, 17.03.2011 - IX ZB 174/08
Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen …
Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518 Rn. 13).
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/09
Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der …
Die Vorschrift greift folglich auch dann ein, wenn es im konkreten Fall nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung gekommen ist, weil der Gläubiger anderweitig vom Insolvenzverfahren erfahren und seine Forderung noch rechtzeitig angemeldet hat (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 16 mwN).
Auf einen Rechtsirrtum (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 14), der lediglich zur Annahme einfacher Fahrlässigkeit führen würde, kann sich der geschäftserfahrene Schuldner nicht berufen.
BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09
Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über …
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 50/08
Grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle des Verschweigens einer als …
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 149/09
Beachtung des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit durch das Gericht i.R.d. …
LG Memmingen, 28.01.2013 - 43 T 106/13
Insolvenzverfahren: Pflicht des wegen einer Straftat verurteilten Schuldners zur …

References: § 305
 § 290
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