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Timestamp: 2020-02-19 10:04:27+00:00

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Betrieb­li­che Übung – und der Güns­tig­keits­ver­gleich | Rechtslupe
Betriebliche Übung - und der Günstigkeitsvergleich
Betrieb­li­che Übung – und der Güns­tig­keits­ver­gleich
Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Ent­schei­dend für die Ent­ste­hung eines Anspruchs ist nicht der Ver­pflich­tungs­wil­le, son­dern wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­te und ob er auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­te 1.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist durch die monat­li­che Zah­lung des Fahr­geld­zu­schus­ses über einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum an den Arbeit­neh­mer wie auch an ande­re Mit­ar­bei­ter ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung ent­stan­den. Die begüns­tig­ten Mit­ar­bei­ter konn­ten das Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin nur so ver­ste­hen, dass sie sich ver­pflich­ten woll­ten, den Fahr­geld­zu­schuss auf Dau­er zu gewäh­ren.
Dem steht auch nicht eine auf zwei Jah­re befris­te­te Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung nach Ablauf der zwei Jah­re nach­wirkt. Die Zah­lung des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­geld­zu­schus­ses erfolg­te erkenn­bar nicht ledig­lich in (ver­meint­li­cher) Erfül­lung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung, was dem Ent­ste­hen eines Anspruchs aus betrieb­li­cher Übung ent­ge­gen­stän­de 2. Denn die Arbeit­ge­be­rin zahl­te den Fahr­geld­zu­schuss nicht, wie in Nr. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimmt, für Fahr­ten zwi­schen Arbeits- und Wohn­ort, son­dern für Fahr­ten zwi­schen dem Sitz der Arbeit­ge­be­rin in S und dem Arbeits­ort H. Der Arbeit­neh­mer wohnt in U und damit 366 km vom Arbeits­ort ent­fernt. Die Arbeit­ge­be­rin hat der Berech­nung des Fahr­geld­zu­schus­ses nach eige­nen Anga­ben aber die Ent­fer­nung zwi­schen ihrem Sitz und dem Arbeits­ort zugrun­de gelegt.
Auch die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung steht einem Anspruch aus betrieb­li­cher Übung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ent­ge­gen, da die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung den Anspruch auf Fahr­geld­zu­schuss nicht posi­tiv regelt, son­dern ledig­lich einen bestehen­den Anspruch ("Fahr­geld­zu­schuss, der … gezahlt wird") hin­sicht­lich des Krei­ses der Anspruchs­be­rech­tig­ten ein­schränkt.
Ob im hier ent­schie­de­nen Fall der aus betrieb­li­cher Übung erwach­se­ne Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung eines Fahr­geld­zu­schus­ses 2012 durch die Rege­lun­gen im Fir­men­ta­rif­ver­trag abge­löst wor­den ist, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts dage­gen noch nicht ent­schei­den:
Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den arbeits­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen 3. Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Das gilt eben­so für durch betrieb­li­che Übung ent­stan­de­ne Ansprü­che, da sie nach der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Ver­trags­theo­rie Bestand­teil des Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trags sind 4.
Ob ein Arbeits­ver­trag abwei­chen­de güns­ti­ge­re Rege­lun­gen gegen­über dem Tarif­ver­trag ent­hält, ist durch einen Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen der tarif­ver­trag­li­chen und der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung zu ermit­teln. Uner­heb­lich ist dabei, ob die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor oder nach Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags ver­ein­bart haben 5. Zu ver­glei­chen sind die in einem inne­ren sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Teil­kom­ple­xe der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen (sog. Sach­grup­pen­ver­gleich, BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 28 mwN).
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Fir­men­ta­rif­ver­trag ent­hal­te kei­ne Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Es hat des­halb inso­weit kei­nen Sach­grup­pen­ver­gleich vor­ge­nom­men. Einen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Ent­gelt und Fahr­geld­zu­schuss hat es ver­neint.
Dabei hat es ver­kannt, dass der mög­li­cher­wei­se anzu­wen­den­de § 7 BRTV ua. Rege­lun­gen zur "Fahrt­kos­ten­ab­gel­tung" ent­hält, auch hin­sicht­lich der "Wochen­end­heim­fahr­ten". Die Prü­fung, ob inso­weit eine Sach­grup­pe zu bil­den und ein Güns­tig­keits­ver­gleich anzu­stel­len ist, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len haben. Ein the­ma­ti­scher Berüh­rungs­punkt und sach­li­cher Zusam­men­hang könn­te unter dem Gesichts­punkt des Ersat­zes von Auf­wen­dun­gen gege­ben sein.
Um einen sol­chen Sach­grup­pen­ver­gleich vor­neh­men zu dür­fen, müss­te der BRTV auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den sein. Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls noch Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Fir­men­ta­rif­ver­trags soll der BRTV nur anwend­bar sein, "wenn und soweit" des­sen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung das Unter­neh­men erfasst. Die dazu erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht getrof­fen. Soweit der Arbeit­neh­mer bereits im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Fir­men­ta­rif­ver­trags tarif­ge­bun­den war, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht – jeden­falls nicht aus­drück­lich – fest­ge­stellt hat, ist abzu­stel­len auf die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung in der Fas­sung vom 15.05.2008 6, andern­falls auf eine neue­re Fas­sung. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Durch­füh­rung des Güns­tig­keits­ver­gleichs ist der­je­ni­ge, in dem die nor­ma­tiv gel­ten­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung mit der abwei­chen­den ver­trag­li­chen Rege­lung kol­li­diert 7.
Wei­ter­hin wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – eben­falls nach ggf. ergän­zen­dem Sach­vor­trag der Par­tei­en – wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der betrieb­li­chen Übung zu tref­fen haben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird dabei unter Berück­sich­ti­gung des sich aus den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erge­ben­den Leis­tungs­zwecks zu wür­di­gen haben, ob es sich bei dem Fahr­geld­zu­schuss um einen – wenn auch pau­scha­lier­ten – Auf­wen­dungs­er­satz für (tat­säch­lich) ent­stan­de­ne Fahrt­kos­ten han­delt und damit ggf. ein Sach­grup­pen­ver­gleich mit den oder ein­zel­nen der in § 7 BRTV gere­gel­ten Leis­tun­gen vor­zu­neh­men ist oder ob es sich um "ver­schlei­er­tes" Arbeits­ent­gelt han­delt, was einen Sach­grup­pen­ver­gleich mit den Ent­geltre­ge­lun­gen nahe­legt.
Je wei­ter sich eine Leis­tung nach ihren Vor­aus­set­zun­gen und ihrer Höhe von tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ent­fernt, des­to mehr spricht für den Ent­gelt­cha­rak­ter die­ser Leis­tung. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit Schrift­satz vom 15.07.2013 vor­ge­tra­gen, dass für die Berech­nung des Fahr­geld­zu­schus­ses 600 km als ein­fa­che Weg­stre­cke ange­setzt wur­den, und zwar als Ent­fer­nung zwi­schen H und S, dem Sitz der Arbeit­ge­be­rin. Die Ent­fer­nung vom Wohn­ort des Arbeit­neh­mers U und dem Arbeits­ort H beträgt laut Goog­le Maps ledig­lich 366 km. Die Berech­nung des Zuschus­ses hat­te – jeden­falls in Bezug auf den Arbeit­neh­mer – kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu des­sen Wohn­ort und damit zu den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­ne Prü­fung, ob es sich um einen pau­scha­lier­ten Auf­wen­dungs­er­satz oder um "ver­schlei­er­tes" Arbeits­ent­gelt han­delt, wird ein­be­zie­hen müs­sen. Eben­so wenig ist fest­ge­stellt, ob der Fahr­geld­zu­schuss auch für Urlaubs­zei­ten oder bei Arbeits­un­fä­hig­keit gezahlt wur­de oder die­ser abhän­gig von tat­säch­li­chen "Heim­fahr­ten" war. Dies ist nicht nur rele­vant für die Zuord­nung des Fahr­geld­zu­schus­ses zu einer bestimm­ten Sach­grup­pe, son­dern auch, falls ein Sach­grup­pen­ver­gleich zwi­schen dem Fahr­geld­zu­schuss und den Ansprü­chen aus § 7 BRTV vor­zu­neh­men sein soll­te, für den Güns­tig­keits­ver­gleich selbst.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach Vor­nah­me eines Sach­grup­pen­ver­gleichs die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung für güns­ti­ger erach­ten und über­dies zu dem Ergeb­nis gelan­gen soll­te, dass der BRTV hier Anwen­dung fin­det, ist die Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten zu prü­fen.
Das Beru­fungs­ur­teil stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig dar. Ins­be­son­de­re kommt – selbst wenn der Fahr­geld­zu­schuss der Sach­grup­pe Ent­gelt zuzu­rech­nen wäre – kei­ne Anrech­nung in Betracht. Ein Anrech­nungs­vor­be­halt ist nicht im Tarif­ver­trag gere­gelt. Auch für einen kon­klu­den­ten Anrech­nungs­vor­be­halt der Arbeit­ge­be­rin ist nichts ersicht­lich 8. Viel­mehr spricht der Umstand, dass die­ser Zuschuss unstrei­tig in den Abrech­nun­gen neben der Ver­gü­tung geson­dert als "Fahr­geld­zu­schuss" und damit als zweck­ge­bun­de­ne Zusatz­leis­tung aus­ge­wie­sen wur­de, gegen einen kon­klu­den­ten Anrech­nungs­vor­be­halt. Schließ­lich hat auch die Arbeit­ge­be­rin – unab­hän­gig vom Zeit­punkt der lohn­buch­hal­te­ri­schen Umstel­lung auf das neue Tari­fent­gelt, zunächst kei­ne (ggf. rück­wir­ken­de) Anrech­nung vor­ge­nom­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 – 9 AZR 655/​14
vgl. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn. 21, BAGE 133, 337[↩]
vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 27 mwN[↩]
vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 483/​08, Rn. 11; Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 524; Thüsing/​Braun/​Forst Tarif­recht Kap. 7 Rn. 36; Däubler/​Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 608 f.; Wiedemann/​Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 420, 425[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 29 mwN[↩]
BAnz. Nr. 104a vom 15.07.2008[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 31 mwN[↩]
vgl. dazu BAG 27.08.2008 – 5 AZR 820/​07, Rn. 18, BAGE 127, 319[↩]
ArbeitsortBetriebliche ÜbungGünstigkeitsvergleichtarifentgelt

References: § 7
 § 4
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