Source: http://bit-ev.de/archiv/archiv/antragsdok/docs2005.html
Timestamp: 2019-04-23 19:00:20+00:00

Document:
Antrags- und Anfragedokumente 2005
DS 249neu/2004: Unterbringung des Teltower Seniorenklubs
Beschlussvorschlag (Antrag des BM zur 13. SVV am 12.01.2005):
Die SVV möge beschließen: Das Bürgerhaus der Stadt Teltow in der Ritterstraße wird künftiges Domizil des städtischen Seniorenklubs.
Nach einer ausführlichen Begründung wird diese wie folgt zusammengefasst:
"Auf der Grundlage der Entscheidung, dass der Seniorenklub der Stadt Teltow im Bauteil D der Kuppelmayrschen Siedlung oder in anderen städtischen Räumlichkeiten untergebracht werden soll, wird dessen Verlegung ins Bürgerhaus favorisiert.
Im Bürgerhaus bestehen bei Nutzung sich ergebender personeller Synergien bestmögliche Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Angebotspalette des Seniorenklubs, ohne dass dies zu Einschränkungen kultureller Aktivitäten führt.
Dem immer artikulierten Anspruch, dass durch die Konzentration städtischer Aktivitäten eine Belebung der Altstadt erreicht werden soll, wird nachhaltig entsprochen. Darüber hinaus können Einsparungen von mindestens 45 T€/a realisiert werden.
Eine Kündigung des bestehenden Mietvertrages ist mit einer Frist von drei Monaten zum 30. September 2005 möglich."
Die PDS erwiderte in ihrer Argumentation, der sich die B.I.T. anschloss, dass mit der groß herausgestellten Kosteneinsparung automatisch Abstriche an der Betreuung der älteren Mitbürger vorprogrammiert sind. Es ist auch bedauerlich, dass die Unterbringung in der Kuppelmayr´schen Siedlung nicht mehr weiter verfolgt wurde. Ein erster Engpass wird z.B. dadurch erkennbar, dass die langjährige Klubleiterin am 27.01.2005 aus ihrer Tätigkeit ausgeschieden ist und bisher kein Nachfolger bekannt ist (MAZ vom 17.01.2005/26.01.2005).
Der Antrag wurde schließlich durch die SVV u.a. ohne die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 07/13/2005 erhoben (Abstimmung 17/8/2).
Nachschlag vom 17.09.2005:
Inzwischen fand sich allerdings eine Nachfolgerin für die Leitung des Seniorenklubs, und der Klub selbst konnte am 29.08.2005 sein neues Domizil wieder einweihen. Die neue Klubleiterin versprach, die bisherigen Traditionen erfolgreich fortzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die multifunktionale Nutzung des Bürgerhauses konfliktfrei ablaufen wird, denn im Dachgeschoss ist weiterhin die Jugendkunstschule aktiv, und nach 16 Uhr finden weitere kulturelle und sonstige Veranstaltungen statt.
DS 256/2004: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Die SVV möge beschließen: Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Anlass der Beschlussvorlage ist die grundlegende Überarbeitung der Erschließungsbeitragssatzung hinsichtlich der Verteilungsregelung in § 5 der Satzung. Es wurde die derzeit geltende Rechtsprechung in die neue Satzung eingearbeitet.
Wie schon bei der per Beschluss 12/08/2004 festgelegten Straßenbaubeitragssatzung sprachen sich B.I.T. und B´90/Grüne aus gleichartigen Gründen gegen den vorgelegten Beschluss aus, da beide Satzungen sehr ähnlich und aufeinander abgestimmt sind. Die entsprechenden Gegenargumente wurden bereits dort diskutiert.
Der Antrag wurde schließlich durch die SVV u.a. gegen die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 11/13/2005 erhoben (Abstimmung 22/5/0).
DS 270/2004: Sicherungsmaßnahmen an der S-Bahntrasse
Inhalt (Anfrage zur 13. SVV am 12.01.2005):
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und der DB Projekt Bau gemäß Beschluss 01/11/2004 erreicht ?
Werden reale Chancen gesehen, bis zur Eröffnung des regulären Bahnbetriebes Einzäunungen zu realisieren ?
Welche Vorstellungen existieren zur finanziellen Absicherung der geforderten Maßnahmen ?
Zur 11. SVV am 13.10.2004 hatten die Fraktionen von B.I.T. und SPD den Antrag DS 215/2004 eingebracht, der einstimmig zum Beschluss 01/11/2004 erhoben wurde. Hierdurch war der Bürgermeister beauftragt worden, mit der DB Projekt Bau Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass gefährdende Gebiete der neuen S-Bahntrasse zumindest teilweise eingezäunt werden.
Bis zum heutigen Tage gibt es keine offiziellen Verlautbarungen irgendwelcher Art, die zum Stand der Verhandlungen Auskunft geben. Weder zur November-SVV im Bürgermeisterbericht noch im Stadtblatt 12/2004 gab es eine offizielle Mitteilung des Bürgermeisters zum Stand der Dinge. Lediglich am 28.10.2004 wurde in den PNN angedeutet, dass erste Gespräche beim turnusmäßigen Treffen des Bürgermeisters mit der DB Projektbau stattgefunden hätten. Da die Eröffnung des S-Bahn-Betriebes immer näher rückt und bis dahin dringender Handlungsbedarf besteht, erwarten wir unter allen Umständen eine Antwort auf unsere Fragen zur 13. SVV.
(Antwort des Bürgermeisters zur 13. SVV am 12.01.2005):
Mit Genugtuung können wir feststellen, dass die Intervention vieler Gruppen eine positive Entwicklung hinsichtlich der Sicherung der S-Bahntrasse erreichen konnte. Wir freuen uns deshalb über die offizielle Antwort des Bürgermeisters, der auch umgehend reagierte.
Zu 1.: Die DB Projektbau hat mittlerweile auch über die Medien berichten lassen, zunächst auf der Teilfläche zwischen Mahlower Straße und dem Heinersdorfer Weg eine Fläche von 2000 m einzuzäunen und somit unmittelbar an Wohnbereichen für Sicherheit zu sorgen.
Zu 2.: Die vorgenannte Maßnahme soll bis zur Eröffnung des regionalen Bahnbetriebes umgesetzt werden. (--> Bis auf das letzte Teilstück zwischen Brücke Zehnruthenweg und Brücke Siedlergraben konnte die Einzäunung tatsächlich realisiert werden !)
Zu 3.: Über das vorgenannte Maß hinaus hat die DB AG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zusätzliche Mittel für weitere Sicherungsbereiche beantragt. Es wird noch für diese Kalenderwoche eine Rückmeldung erwartet, die das finanzielle Maß der Förderung beschreiben. Es ist also davon auszugehen, dass das EBA Träger der Kosten für die Einzäunung ist. Der Einsatz kommunaler Mittel ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
Weitere Informationen zum S-Bahn-Bau finden sie <hier>.
DS 271/2004: Behinderung der Gehwegnutzung in der Siegfriedstraße (Teltow-Sigridshorst)
Inhalt (Anfrage zur 13. SVV am 12.01.2005) mit Begründung:
Seit nunmehr mindestens 18 Monaten finden Bauarbeiten zur Errichtung eines Anlieger-Wohnhauses in der Siegfriedstraße, Nähe Ecke Friggastraße (Ortsteil Sigridshorst) statt. Seit Beginn der Bauarbeiten wird der im Bereich des Grundstücks liegende Gehweg in der Siegfriedstraße vom Bauherrn durch einen Bauzaun abgesperrt, d.h. seit dieser Zeit werden die Fußgänger gezwungen, den seinerzeit großzügig angelegten Gehweg zu verlassen und die Straße zu nutzen. Auf Grund des nicht unerheblichen Fahrzeugverkehrs auf dieser Straße, der vielfach die zugelassene Geschwindigkeit überschreitet, besteht eine unmittelbare Gefährdung der Fußgänger. Es ist schon seit langem nicht zu erkennen, dass der Bauzaun eine bauliche Notwendigkeit hätte, da die Arbeiten sich auf das Haus konzentrieren, während in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze keine Arbeiten stattfinden. Es ergeben sich daraus folgende Fragen:
Hat das Ordnungsamt der Stadt Teltow von diesem Vorgang Kenntnis ?
Wenn Frage 1 mit "ja" zu beantworten ist:
Weshalb erhält der Bauherr in diesem Falle das Recht, im Gegensatz zur üblichen Verfahrensweise in Teltow die Nutzung des Gehweges über einen derart langen Zeitraum zu blockieren ?
Wenn Frage 1 mit „nein“ zu beantworten ist, bitten wir hiermit von dem Problem Kenntnis zu nehmen und folgende Zusatzfragen zu beantworten:
a) Warum hat der Straßenläufer, der in anderen Teltower Ortsteilen sehr wohl auf Missstände reagiert, hier seiner Pflicht nicht Genüge getan und das Ordnungsamt nicht veranlasst einzuschreiten ?
b) Welche Schritte gedenkt die Stadtverwaltung gegen den säumigen Bauherrn unter Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes aller Bürger zu unternehmen ?
Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Missstand behoben sein wird ?
Antwort (zur 14. SVV ):
Da es sich um ein schwebendes Verfahren zwischen Eigentümer und Stadt wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse handelt, kann die Problematik derzeit nicht öffentlich diskutiert werden !
DS 10neu/2005: Änderung der Verkehrsführung mit Inbetriebnahme der Ostspange
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 16. SVV am 20.04.2005):
Die SVV möge beschließen: Mit Inbetriebnahme der Ostspange werden folgende Verkehrsbeziehungen geändert:
Das Linksabbiegen vom Hollandweg in die Potsdamer Straße wird untersagt. Gleichzeitig wird in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) die vorhandene LSA an der Ecke Hollandweg / Potsdamer Str. außer Betrieb genommen bzw. als Fußgängerampel eingerichtet.
Die Anbindung der Berliner Straße an den Ruhlsdorfer Platz wird verkehrsberuhigt, d.h. die Berliner Straße wird im Bereich zwischen Ruhlsdorfer Platz und Zehlendorfer Straße Tempo-30-Zone. In die Berliner Str. kann vom Ruhlsdorfer Platz aus nur noch von der Lichterfelder Allee rechts eingefahren werden. Das Linksabbiegen in die Berliner Str. aus Richtung Potsdam oder Ruhlsdorf wird untersagt und baulich unterbunden.
Die Anbindung der A.-Wiebach-Straße in die Mahlower Straße (L76) wird geschlossen. Stattdessen ist ein qualifizierter Ersatzzugang für das Wohngebiet am Ruhlsdorfer Platz von der Gonfrevillestr. aus zu schaffen.
Das Linksabbiegen in die A.-Saefkow-Straße von der Mahlower Straße (L76) aus wird untersagt.
Das Linksabbiegen am Ruhlsdorfer Platz aus Richtung Lichterfelder Allee in die Mahlower Straße wird untersagt.
Das Linksabbiegen am Ruhlsdorfer Platz aus Richtung Mahlower Straße in die Ruhlsdorfer Straße wird untersagt, ebenso das Rechtsabbiegen in die Lichterfelder Allee im Bereich der LSA. Das Rechtsabbiegen von der Mahlower Straße aus in die Lichterfelder Allee vor der ehemaligen Buchhandlung (Ruhlsdorfer Platz 1) bleibt weiterhin möglich.
Die hier vorliegende überarbeitete Vorlage nimmt den Beratungsgegenstand aus den Beratungen des letzten Bauausschusses auf.
Aus dem Antrag der B.I.T. (DS 28/2005 und DS 28/2005neu) wurden die Punkte 1 bis 6 übernommen, die tlw. auf der DS 10/2005 basieren.
Punkt 7 des geänderten Antrages der B.I.T. (DS 28/2005neu) wurde nicht übernommen, da diese Forderung bereits in der Planung der ausgeschriebenen Baumaßnahme umgesetzt ist.
Der Antrag der CDU (DS 37/2005) wurde vom Bauausschuss abgelehnt. In der Diskussion wurde anhand der Signalsteuerungszeiten für den Fußgänger über die Mahlower Straße erläutert, dass eine Einbahnstraßenregelung für die A.-Seafkow-Str. nur in entgegengesetzter Fahrtrichtung eine Verbesserung bringt.
Eine solche veränderte Situation muss aber im Kontext der Verhinderung von Schleichverkehr zwischen Mahlower Straße und Lichterfelder Allee als Spangenumgehung und unter Berücksichtigung der ggf. auftretenden Parkplatzprobleme im S-Bahnbereich geklärt werden und sollte schnellstmöglich einer Lösung und der darauf basierenden Beschlussfassung zugeführt werden.
Durch die mit der Inbetriebnahme der Ostspange geänderte Verkehrsführung und der sich daraus ergebenden Optimierung der Lichtsignalsteuerung werden weitere Verbesserungen auch im Hinblick auf den ÖPNV erreicht. Im Zusammenhang mit dem Bau der Busspur werden Maßnahmen umgesetzt, die zur Gewährleistung der Anschlussmöglichkeiten am S-Bahnhof führen.
Auf Grundlage der geänderten Verkehrsbeziehungen wird das Vorwegweisungssystem erarbeitet und zur Genehmigung eingereicht. Mit Herstellung der Nordspange ergeben sich im Jahr 2007/2008 noch geringfügige Änderungen, die soweit möglich schon jetzt berücksichtigt wurden.
Die Vorwegweisung im Zuge der Inbetriebnahme der Ostspange wird mit den Baumaßnahmen des 0. Bauabschnittes ausgeschrieben und zeitgleich realisiert.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Änderungen der Verkehrsbeziehungen im unmittelbaren Bereich des Ruhlsdorfer Platzes in die signaltechnischen und baulichen Bestandteile der Verkehrsanlagen der Landesstraßen eingreifen. Die hier beschlossenen Vorgaben bedürfen der Zustimmung und Umsetzung des zuständigen Straßenbaulastträgers, des Landesbetriebes Straßenwesen, Niederlassung Potsdam.
Zur Historie des vorliegenden Antrages:
Der ursprüngliche BM-Antrag DS 10/2005 zur 14. SVV am 16.02.2005 - erstmalig im Bau-Ausschuss (BA) am 18.01.2005 vorgelegt - wurde nach einem Gegenantrag (DS 28/2005) und entsprechender Intervention der B.I.T. in der Sitzung des Haupt-Ausschusses (HA) am 07.02.2005 in den BA zurückverwiesen, um erneute Abstimmungsrunden zwischen der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen und Fraktionen zu ermöglichen. Daraus ergaben sich z.B. intensive Gespräche mit anliegenden Gewerbetreibenden sowie weitere Vorschläge - vor allem durch CDU und B.I.T. - zur Optimierung der Verkehrsführung.
Ein modifizierter Gegenvorschlag der B.I.T. (DS 28neu/2005), der gemeinsam mit dem Bauamt am 28.02.2005 erarbeitet worden war, wurde dann im BA am 01.03.2005 und im HA am 07.03.2005 diskutiert. Als Ergebnis wurde die Verwaltung mit breiter Zustimmung beauftragt, die zahlreichen Änderungen vor allem der Fraktion der B.I.T. in eine neue Vorlage umzusetzen, damit spätestens zur SVV am 20.04.2005 ein abstimmungsfähiger Vorschlag vorliegt. Noch weitergehende Überlegungen der B.I.T., wie z.B. die Verlegung von Bushaltestellen, sollen nach Aktivierung der neuen Verkehrsbeziehungen erneut diskutiert werden.
Zur BA-Sitzung am 22.03.2005 wurde dann der jetzt zur Abstimmung stehende Antrag des Bürgermeisters DS 10neu/2005 (Wortlaut siehe oben) vorgelegt, der im wesentlichen auf dem letzten Vorschlag der B.I.T. (DS 28neu/2005) basiert. Bis auf den Vertreter der FDP, der die Meinung vertrat, "die Verkehrsströme mögen sich ihre eigenen Wege suchen" und Enthaltung übte, stimmte der BA geschlossen für den erarbeiteten Vorschlag, der nun noch den HA und die SVV passieren muss. Die Sitzung des HA am 11.04.2005 passierte der Vorschlag mit knapper Mehrheit (5/3/0), da die Front der Gegner (CDU/FDP) - allerdings mit unverständlichen Begründungen wie z.B. "der chaotischen Belastung des Straßenabschnittes Mahlower Straße im Bereich Ost- bis Südspange" (FDP), der ja planmäßig breiter ausgebaut wird - noch etwas größer geworden war. Offensichtlich versuchte man, die konstruktive Arbeit der B.I.T. in Misskredit zu bringen, da man selbst keine Vorschläge zu bieten hatte !
Ähnlich der Diskussion im HA verlief auch die Aussprache in der SVV am 20.04.2005.
Nachdem ein Antrag der FDP zur namentlichen Abstimmung nicht die nötige Mehrheit fand (6/21/0), wurde der Antrag schließlich mit klarer Mehrheit (Abstimmung 22/4/1) zum Beschluss 05/16/2005 erhoben.
DS 12neu/2005: 5. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öfentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich von Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Teltow (Stadtordnung - StadtO)
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 14. SVV am 16.02.2005):
Die SVV möge beschließen: Der 5. Änderungsverordnung zur Stadtordnung laut beiliegendem Entwurf wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.
Auf Grund fehlender oder unzureichender Rechtsvorschriften ist die Stadtordnung der Stadt Teltow überarbeitet worden und eine Änderung dieser erforderlich.
Die Änderungen ... betreffen im einzelnen Folgendes:
§ 4 - Schutz der öffentlichen Anlagen (Ahndung von Graffitischmierereien, unbefugtes Verfüllen von Straßenschäden)
§ 6a - Abfallbehälter, Sammelbehälter (neuer Abschnitt, der sich mit der zeitlichen Nutzung von Abfallbehältern sowie dem Bereitstellen von Müll zur Abholung befasst)
§11 - Ordnungswidrigkeiten (bezüglich der Neuerungen angedrohte Ordnungsmaßnahmen)
Die B.I.T. hat Vorbehalte zu Teilen der Änderungen der Stadtordnung vorgebracht, so dass sie dem kompletten Antrag ihre Zustimmung verweigerte. So kann sie zwar dem Kampf gegen Graffitischmierereien voll zustimmen, dem Verbot der Verfüllung von Straßenschäden jedoch nicht vollinhaltlich, da die sachgerechte Selbsthilfe der Bürger nicht unterbunden werden sollte. Allerdings unterstützt die B.I.T. auch nicht das unsachgemäße Verfüllen mit irgendwelchem Unrat. Am besten wäre es, wenn die Stadt ihren Sorgfaltspflichten generell ordnungsgemäß nachkommen würde (siehe die derzeitige Situation am Eichenweg !), denn das bürokratische Antragsverfahren ermöglicht auch keine Sofortlösungen !
Weiterhin ist die restriktive Handhabung der täglichen Nutzungszeiten von Glascontainern (vor allem montags bis freitags) unverständlich, und das Verbieten des Herausstellens von Abfallbehältnissen am Vorabend der Abholung und nach der Abholung ist für berufstätige Bürger unzumutbar !
Nach entsprechender Diskussion wurde der Antrag schließlich mehrheitlich (Abstimmung 21/1/3) zum Beschluss 12/14/2005 erhoben.
DS 22neu/2005: Spielplatz Richard-Wagner-Sraße
Beschlussvorschlag (Antrag von CDU/B90 zur 15. SVV am 16.03.2005):
Die SVV möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Nachtragshaushalt für 2005 zu prüfen, wie schnellstmöglich der Bau eines einfachen Spielplatzes in der Richard-Wagner-Straße vorgenommen werden könnte.
Dabei mögen folgenden Faktoren in die Prüfung einbezogen werden:
Zaunanlage quadratisch bis rechteckig, geländeangepasst, ca. 40 m Kantenlänge, straßenseitig als Ballfangzaun ausgebildet
Sandkasten 4 x 5 m
Kombinationsspielgerät für die Altersklasse 3 - 8 Jahre
Kasten ca. 23.000,-- €
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste für den Bau von Kinderspielplätzen in Teltow mit Hilfe der Agenda vorzulegen.
Auf Betreiben der spielplatzlosen Kinder im Komponistenviertel haben Eltern in Eigeninitiative ein Tor und ein Volleyball/Badmintonnetz auf der Grünanlage (zwischen Großbeerener Weg und Mozartstraße) installiert. Diese werden von den Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommen, bedürfen aber der Legalisierung und der Erweiterung um Spielmöglichkeiten für kleine Kinder.
Da in den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren kein Geld für diesen Spielplatz eingestellt wurde, der Bedarf in diesem Wohngebiet aber sehr groß ist und durch die Wohngebietsverdchtung ständig wächst, stellt sich die Frage, ob die stufenweise Errichtung einer solchen Anlage nicht eine Möglichkeit darstellt, das Projekt durchzuführen, dabei aber die Belastung für den Haushalt in vertretbaren Grenzen zu halten.
Deckungsvorschlag: Mittel aus den 1,5 Mio € für die Straße "An den Lindbergen" verwenden, da ein Teil dieser Mittel dank Ausbaustandardsenkung nicht benötigt wird.
Zunächst wurde mehrfach klargestellt, dass es bereits eine Prioritätenliste für Teltower Spielplätze gibt, die wahrscheinlich aktualisiert werden muss, eine völlige Neufassung wurde aber abgelehnt. Außerdem bestand zwischen SPD, B.I.T. und auch PDS Konsens, dass es zur Zeit wichtigere Spielplatz-Neubauten gibt, wie z.B. in den Ballungsgebieten Ruhlsdorfer Platz und Flussviertel, als ausgerechnet im grünen und großzügig angelegten Komponistenviertel mit relativ wenigen Kindern und vielen Gartenflächen. Die offensichtlich durch eine bestimmte Lobby geforderte und forcierte neue Prioritätenliste soll offensichtlich auf kaltem, aber "legalem" Wege unter Einbeziehung der Agenda-Gruppe den Bau eines Spielplatzes in der Richard-Wagner-Straße ohne Not erzwingen. In diesem Zusammenhang wurde die überaus scharfe Polemik des Abgeordneten E. Adenstedt (B90) in einem Leserbrief (MAZ vom 16.03.2005) vor allem vom Bürgermeister scharf zurückgewiesen. Die verbalen Ausfälle zur Teltower "Kinderfeindlichkeit" sind unhaltbar, wie die zahlreichen und finanziell aufwändigen Vorhaben dieses Jahres (z.B. in der Grundschule II) klar beweisen. Einhellig sprachen sich alle Fraktionen weiterhin für den priorisierten Bau von Spielplätzen aus.
Da es sich zunächst nur um einen Prüfantrag handelt, wurde der Antrag schließlich mehrheitlich (Abstimmung 18/6/2 u.a. gegen die Stimmen der B.I.T.) zum Beschluss 02/15/2005 erhoben.
Nachschlag zur 17. SVV am 18.05.2005:
Inzwischen wurde die Prioritätenliste für die Teltower Spielplätze überarbeitet. In Zusammenarbeit mit der Lokalen AGENDA erhielt der umstrittene Spielplatz nun neben dem "Spielbereich Südspange" und dem "Angebot für Kleinkinder in der Mahlower Str. 110-116" sowie am "JTT"S die höchste Priorität 1.
DS 24/2005: Einbau einer Solaranlage in das Gebäude der Realschule Teltow
Beschlussvorschlag (Gemeinsamer Antrag von PDS, B.I.T., SPD zur 14. SVV am 16.02.2005, ergänzt um Passus zur Bürgersolaranlage durch Aktivierung der Lokalen Agenda 21 Teltow):
Die SVV möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Rekonstruktion der Realschule "Bruno H. Bürgel" den Einbau einer Solaranlage (Photovoltaik) zur Gewinnung und Vermarktung von umweltfreundlichem Solarstrom zu ermöglichen. Gleichzeitig ist unter Einbeziehung der Lokalen Agenda 21 Teltow beim Aufbau der Anlage die Initiierung in Form einer Bürgersolaranlage zu befördern.
Im Jahr 2005 ist geplant, das Dach der Realschule zu erneuern. Die Investition einer Solaranlage würde sich nachhaltig für die Stadt Teltow in finanzieller und auch ökologischer Weise auszahlen. Um zusätzliche Kosten für einen nachträglichen Einbau zu sparen, ist die Solaranlage unmittelbar mit zu planen und zu realisieren.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Agenda 21 Teltow und interessierten Bürgern ist eine vorbereitende Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Bildung eines Bürgersolarvereins zu unterstützen.
In dem Maße, wie sich die Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Institutionen und Einrichtungen gestaltet, sind die kommunalen finanziellen Aufwendungen zu reduzieren, d.h. der maximale Aufwand für die Errichtung der Anlage (115 T€) reduziert sich entsprechend der Höhe der Bürgerbeteiligung.
Die Gesellschaftsform für die Umsetzung der Beteiligungen könnte eine GbR sein.
Die Einwerbung von Beteiligungen für dieses Objekt wäre bis Ende 2005 möglich.
Massive Kritik kam von seiten der FDP, die eine Mitunterzeichnung des Antrages ablehnt hatte, weil das Projekt gesamtgesellschaftlich unwirtschaftlich und auf staatliche Subventionen angewiesen sei. B´90/Grüne unterstützten dagegen diesen Antrag und mahnten zur Eile, da die Einspeisevergütung ab 2006 geringer sein wird. Der Grundstein für die Bürgersolaranlage soll in einer Gründungsversammlung am 10.03.2005 in der Gaststätte "Kartoffelkiste" in Teltow-Seehof gelegt werden.
Der Antrag wurde schließlich mit klarem Votum (Abstimmung 23/1/1) zum Beschluss 03/14/2005 erhoben.
DS 25/2005: Öffnung der Schulhöfe und Schulsportplätze
Beschlussvorschlag (Gemeinsamer Antrag von PDS, B.I.T., SPD zur 14. SVV am 16.02.2005):
Die SVV möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur SVV im März 2005 rechtlich und versicherungstechnisch zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Schulhöfe und Schulsportplätze der Stadt Teltow kostenneutral nach Schulschluss und am Wochenende den Kindern und Jugendlichen zur individuellen Nutzung freigegeben werden können.
Dieser Antrag basiert auf einem Vorschlag der AG "Spielplätze" der AGENDA ´21 Teltow. Eine öffentliche Nutzung der Schulhöfe und Schulsportplätze wäre eine kurzfristig realisierbare Variante, das bestehende Defizit an öffentlichen Spielplätzen in Teltow zu mindern.
Geeignete Maßnahmen, z.B. die Vorgabe von Öffnungs- und Schließzeiten sowie gegebenenfalls Kontrollen zur Vermeidung von Vandalismus, sollten die geforderte Nutzung, wie sie in anderen Kommunen durchaus üblich ist, ermöglichen.
Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert, denn Vandalismus nehmen leider zu. Der Bürgermeister plädierte für eine Grundsatzdiskussion unter Einbeziehung der Schulkonferenzen, hatte ansonsten aber Bauchschmerzen, denn ein diesbezüglicher Vorschlag der Agenda in der Vergangenheit zur Öffnung des Schulhofes der Grundschule I hatte sich nicht durchsetzen können. Während B´90/Grüne den Antrag unterstützten, lehnte die FDP die Öffnung z.B. des rekonstruierten Sportplatzes der Grundschule II ab.
Trotz der kontroversen Diskussion sprachen sich schließlich alle Abgeordneten einstimmig für den Antrag aus, der zunächst nur eine Prüfung der Randbedingungen vorsieht, und erhoben ihn zum Beschluss 04/14/2005.
Prüfergebnis (Auszüge aus der Vorlage 17/2005, vorgelegt zur 16. SVV am 20.04.2005):
1) Da eine Freigabe der Schulhöfe grundsätzlich möglich ist, wurden die Schulen unter Einbeziehung der Schulkonferenzen um Stellungnahme gebeten. Hier wird eine Öffnung weitestgehend abgelehnt.
2) Eine Freigabe der Sportplätze scheitert darüber hinaus an der "Entgeltordnung für die Überlassung und Benutzung von Schulräumen sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt Teltow", nach der die Sportplatznutzung entgeltpflichtig ist.
3) In bezug auf die Verkehrssicherungspflicht ist festzustellen, dass die Stadt Teltow diese auch bei Öffnung der Schulhöfe inne hat. Hier gelten die dieselben Anforderungen wie im sonstigen öffentlichen Raum. Mögliche Haftpflichtschäden wären ggf. über den Kommunalen Schadenausgleich (KSA) zu regulieren.
Alle Schulen - Antwort aus Ruhlsdorf steht noch aus - sprachen sich einhellig gegen eine Öffnung der Schulhöfe aus naheliegenden Gründen (Vandalismus, Verschmutzung, resultierende Kosten, fehlende Kontrolle, etc.) aus. Damit wird eine weitere Möglichkeit zur Schaffung von Freizeit-Angeboten für Kinder und Jugendliche breit abgelehnt. Die Grundschule II wies noch darauf hin, das Gelände im Anschluss an die Turnhalle eventuell einer solchen Nutzung zuzuführen.
DS 30/2005: Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Teltow - Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 05/44/2002 vom 11.09.2002
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 14. SVV am 16.02.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Veränderung des Beschlusses 05/44/2002 „Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Teltow“ mit folgendem Ziel zu prüfen und den entsprechenden Fach-Ausschüssen vorzulegen:
Im gesamten Stadtgebiet, das im zu ändernden Beschluss benannt ist, wird eine einheitliche Parkzone geschaffen, die Montag bis Freitag in der Zeit von 08 – 18 Uhr als Kurzzeitparkzone für maximal zwei Stunden in Kombination mit ganztägig gültigen Parkausweisen für Anlieger (Anwohner, Gewerbetreibende und Beschäftigte) ausgewiesen ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der SVV im Mai 05 vorgelegt.
Durch die vorgeschlagene Änderung der kurz vor der Einführung stehenden Parkraumordnung wird sowohl für Kurzparker als auch für beliebige Anlieger gleichberechtigt Parkraum angeboten. Durch das bisher vorgesehene Konzept mit sehr unterschiedlichen Regelungen werden Gebiete geschaffen, die entweder den Gewerbetreibenden in reinem Anwohnerparkraum die Existenzgrundlage nehmen, während in Bereichen mit Kurzzeitparkzonen bzw. Parkverbotszonen/Parken mit Parkschein den Anliegern das längere Parken verwehrt wird. Diese Diskrepanz widerspricht dem in der Einleitung zum Beschluss 05/44/2002 dargestellten Anliegen: „Für die Bürger und Besucher der Stadt Teltow bleiben innerstädtische Geschäfte, Gaststätten und sonstige Einrichtungen nur dann attraktiv, wenn sie auch mit dem PKW erreichbar und genügend Parkplätze vorhanden sind.“ Die vorgeschlagene Regelung wird seit geraumer Zeit in parkplatzkritischen Bereichen der Metropole Berlin mit deutlichem Erfolg praktiziert (z.B. Gebiet Berlin-Kurfürstendamm, Lichterfelde Ost Nähe Kranholdplatz).
Da offensichtlich alle Fraktionen mit der derzeitigen Situation und dem umzusetzenden Beschluss 05/44/2002 ihre Probleme haben, wurde der Antrag, der Anregungen von Gewerbetreibenden im benannten Stadtgebiet aufgreift (PNN vom 05.02.2005), unterstützt. In der vorangegangenen Bürgerfragestunde zur 14. SVV wurde u.a. eine erneute Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Parkraumbewirtschaftung durch eine Anliegerin gestellt, da diesbezüglich durch die Stadtverwaltung vorgesehene Aktivitäten, die seit November 2004 diskutiert werden und nach einem Ortstermin am 18.01.2005 zugesagt wurden, bisher ausgeblieben sind.
Die SVV unterstützte den Antrag der B.I.T. einstimmig und erhob ihn zum Beschluss 09/14/2005.
Nachschlag vom 06.03.2005:
Ungeachtet der Einwände durch die Anlieger bzw. der beginnenden Neudiskussion des Problems durch das Parlament wurden die neuen Regelungen schließlich ab 1.3.2005 in Kraft gesetzt mit der Begründung, dass schon sehr viele Bürger einen entsprechenden Parkschein erworben hätten. Außerdem sollte als Kompromiss im Bereich des Hamburger Platzes eine Interimslösung zur Schaffung von Parkplätzen für die anliegenden Gewerbetreibenden realisiert werden. Diese wurde aber entgegen den Auskünften der Verwaltung bisher nicht beim Verkehrsamt beantragt. Auch haben nach entsprechenden Recherchen bisher nicht viele Anwohner einen Parkschein (Kostenpunkt 150,-- €/Jahr) erworben, so dass zur Zeit z.B. in der Elsterstraße tagsüber gähnende Leere herrscht. Damit ist jedoch niemandem geholfen ! Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie das gegebene Versprechen umgehend einlöst und zumindest für die Interims-Parklösung sorgt ! Ein erster Schritt hierfür könnte die Entfernung des Halteverbotes am Hamburger Platz ab 08.03.2005 sein.
DS 39/2005: Straßen- und Wegebau im Stadtgebiet von Teltow
Die SVV möge beschließen: In einer ersten Maßnahme sind die Anliegerwege in Seehof im Gebiet zwischen Bruno-H.-Bürgel-Straße und Kantstraße sowie zwischen Fritz-Reuter-Straße und Gerhart-Hauptmann-Straße unverzüglich zu planen. Das sind im Einzelnen von West nach Ost die:
Fontanestraße, Raabestraße, Stormstraße, Uhlandstraße, Fichtestraße, Arndtstraße
Heinrich-Zille-Straße, Heinrich-Heine-Straße, Otto-Braun-Straße, Maxim-Gorki-Straße
Gleiches gilt für das Gebiet im Komponistenviertel südlich der Mahlower Straße:
Heinrich-Schütz-Straße, Großbeerener Straße
nördlich Richard-Wagner-Straße bis Mozartstraße und nördlich Richard-Wagner-Straße zwischen Mozartstraße und Bahnhofstraße.
Begründung (Ausschnitte):
Die Siedlungsstraßen in Teltow sind in einem katastrophalen Zustand. Der Ortsteil Seehof ist davon besonders betroffen. ... Alle aufgeführten "Straßen" haben einen geringen Querschnitt und sind von ihrer Struktur her gleich, so dass es wirtschaftlich ist, die relativ kurzen Straßen in einem Zuge auszubauen. ... Mit Herstellung der Straßen/Wege in diesem Quartier wird mit relativ geringen Mitteln als preisgünstigste Variante für Wohnwege großflächig der Gesamteindruck in einem Teil Teltows kurzfristig gehoben.
Für den Ausbau wird sinngemäß der mit Beschluss ..., DS-Nr.: 247/2004 neu, festgelegte Standard zu Grunde gelegt. ... Ein Kostenvoranschlag ist von der Verwaltung bis Juni 2005 den Fachausschüssen vorzulegen. ...
Abgesehen von einer völlig diffusen Definition der Straßenbereiche konnte selbst der geänderte Passus "unverzüglich auszubauen" --> "unverzüglich zu planen" die Meinung der Fraktionen von SPD, PDS und B.I.T. nicht umstimmen, klar gegen einen vorgezogenen Ausbau vor allem der Seehofer Wege zu votieren. Für den Vorstoß der CDU wird vordergründig eine bessere Grundstücksvermarktung vermutet, obwohl die Besitzverhältnisse in diesem Ortsteil nach wie vor höchst unklar sind und auch geraume Zeit bleiben werden. Unterstützt von der FDP, die zudem noch die Walther-Rathenau- und Havelstraße in den Antrag aufnehmen wollte, sollte schließlich nur die konkrete Straßenplanung für die ausgewählten Straßen angeschoben werden. Aber auch in anderen Gegenden Teltows sind die Straßenverhältnisse katastrophal, so dass endlich erst einmal die Bereiche saniert werden sollten, die bereits überplant sind, wie z.B. das Komponistenviertel, worin durchaus Konsens aller Fraktionen besteht. Nachdem es so lange gedauert hat, sollte nun auch das Straßenausbaukonzept zum Tragen kommen, das bis April durch eine Arbeitsgruppe des Bau-Ausschusses nochmals kritisch durchleuchtet wird (MAZ vom 18.03.2005). Insofern sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas mit den Teltower Straßen geschehen muss, aber es müssen alle Siedlungsstraßen in die Überlegungen einbezogen werden.
Wie bereits in den vorangegangenen Bau- und Haupt-Ausschuss-Sitzungen kam es deshalb bzgl. der Bevorzugung ausgewählter Straßen zum gleichen Abstimmungsergebnis, nämlich zur mehrheitlichen Ablehnung des Antrages (Abstimmung 9/16/1).
DS 49/2005: Umgehende Beseitigung von Straßenschäden im Bereich des Sigridshorster Eichenweges
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 15. SVV am 16.03.2005 - nach einstimmiger Befürwortung durch den BA am 22.03.2005 erneute Vorlage zur 16. SVV am 20.04.2005):
Die SVV möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sobald es die Witterung zulässt, die Ausbesserung der umfangreichen Straßenschäden im Zuge des Sigridshorster Eichenweges zwischen Anschluss Siegfriedstr. und STRABAG-Baustellenzufahrt zu veranlassen. Es soll geprüft werden, die STRABAG hierfür in Regress zu nehmen, da diese Firma im Verlaufe der Baumaßnahmen zur S-Bahntrasse maßgeblich für die Zerstörung des benannten Straßenbereiches durch den Einsatz schwerer Baufahrzeuge und nicht qualitätsgerechte Ausbesserungsarbeiten verantwortlich ist.
Nachdem der benannte Straßenbereich bereits im März 2004 durch schwere Baufahrzeuge der STRABAG erheblich in Mitleidenschaft gezogen war, konnte im Mai/Juni nach längerem Drängen eine provisorische Ausbesserung durch die verantwortliche Baufirma erreicht werden. Auf Grund der sehr schlechten Qualität der durchgeführten Arbeiten und der weiteren Nutzung des Straßenabschnittes durch schwere Baufahrzeuge war seit etwa Dezember der ursprüngliche schlechte Straßenzustand wieder erreicht. Die winterliche Witterung beschleunigte die Zerstörung der Straße, so dass es zur Zeit unmöglich ist, den Schlaglöchern auszuweichen. Da diese Straße, die zudem maßgeblich vom ÖPNV genutzt wird, eine wichtige Verbindung des Ortsteiles Sigridshorst zur Mahlower Str. darstellt, ist eine dringende Veränderung des katastrophalen Straßenzustandes erforderlich.
Trotz der anerkannten Wichtigkeit des Antrages durch alle Fraktionen gelang es den Fraktionen von CDU/B90 und FDP, den Antrag in den Bau-Ausschuss zu verweisen, weil kein Deckungsvermerk vorhanden war. Das ist insofern verwunderlich, da bei der kurzfristigen Sanierung des Eichenweges im Jahre 2004 eine solche Diskussion nicht geführt wurde. Die Zurückverweisung ist vor allem als Affront gegen die B.I.T. zu werten, die sich gegen den Antrag von CDU/B90 ausgesprochen hatte, einen Teil der Seehofer Straßen kurzfristig zu sanieren (DS 39/2005). SPD-Fraktion und Bürgermeister sicherten jedoch zu, kurzfristig eine notdürftige Reparatur des schadhaften Eichenweges zu realisieren. Das geschah am folgenden Tag nach einer Vor-Ort-Begehung mit anschließender Ausbesserung der schlaglochübersähten Straße in Sigridshorst.
In diesem Zusammenhang wurde erneut der Bau der letzten Ausbaustufe der Verbindung Seehof - Mahlower Straße angesprochen, worauf der Bauamts-Leiter keine definitive Auskunft geben konnte.
Der Antrag der B.I.T. wurde zur 15. SVV mehrheitlich (20/6/0) in den Bau-Ausschuss zur Beratung verwiesen.
Auf der Sitzung des Bau-Ausschusses am 22.03.2005 wurde allerdings einstimmig festgestellt, dass der Antrag bezüglich der Regressforderungen an die STRABAG zu prüfen wäre und eine gründliche Sanierung des Straßenstückes analog dem bereits sanierten Teilstück erforderlich ist.
Zur 16. SVV am 20.04.2005 wurde der Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, im Vorfeld aber bereits Gegenargumente durch die Stadtverwaltung in der Vorlage 21/2005 artikuliert. Dort heißt es:
"Die Reparatur des Eichenweges ... erfolgte in der 11. KW (Lieferscheine Schwarzdeckenmaterial vom 17.03.04) über die Haushaltsstelle Straßenreparaturen der Stadtverwaltung." (Diese Tatsache ist unbestritten.) "... Da die Straßen als öffentliche Verkehrsfläche mit uneingeschränkter Verkehrsbelastung dienen, befuhren nicht nur Schwerlastfahrzeuge der Fa. Strabag zum S-Bahnbau diese Straßen. Der Liefer- und Busverkehr in die Siedlung Sigridshorst läuft ebenfalls uneingeschränkt über diese Straßen. Schäden in der ´alten Fahrbahnbefestigung´ sind also nicht nur durch Befahrung der Strabag-Fahrzeuge entstanden, sondern auch durch die sonstige Verkehrsbelastung. Winterschäden sind hier ebenfalls wie in vielen anderen Straßen zu verzeichnen." (Das stimmt so nicht, da die Straße bereits vor Wintereinbruch zerfahren war; die Beweise dafür sind allerdings schwer zu erbringen !) "Die Kommune ist hier in der Verkehrssicherungspflicht, da der Allgemeingebrauch der Straße nicht eingeschränkt war. Die Fa. Strabag kann daher nicht in Anspruch genommen werden." (So verbeugt sich die Stadtverwaltung vor ihrem General-Auftragnehmer STRABAG in Sachen Straßenbau !) "Im vergangenen Jahr wurde die Fa. Strabag bereits zur Reparatur der Schäden im unausgebauten Teil der Siegfriedstraße herangezogen. Diese Leistungen sind auch zum damaligen Zeitpunkt erbracht worden." (Wie bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, erfolgten diese Leistungen erst nach mehrmaliger Aufforderung und zudem in so schlechter Qualität, dass Schäden bereits nach einem halben Jahr und vor dem Winter erneut auftraten !)
Alles in allem können diese Begründungen zur Ablehnung der Regressforderungen so nicht akzeptiert werden, jedoch bestand zunächst keine Möglichkeit, weitergehende Schritte einzufordern. Aus diesem Grunde und da die Reparaturarbeiten bereits ausgeführt waren, wurde der Antrag schließlich zurückgezogen.
Im Zusammenhang mit der obigen Ablehnung wurde durch die Stadtverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass die schon seit langem beantragten Fördermittel zur Fertigstellung des letzten Bauabschnittes der Verbindung Seehof-Sigridshorst bisher wegen fehlender Priorisierung durch den Landkreis nicht ausgereicht wurden. Die B.I.T. wird sich deshalb weiterhin für eine Sanierung des betroffenen Abschnittes im Rahmen des Teltower Straßenausbaukonzeptes einsetzen (letztmalig zur BA-Sitzung am 26.04.2005), denn nach kurzer Zeit treten bereits erneute Schäden wegen der Flickschusterei auf. Die Geduld der Sigridshorster, die dadurch auf eine harte Probe gestellt wird, dürfte nun auch bald zu Ende sein !
DS 50/2005: Umsetzung der Ampelanlage von der Kreuzung Mahlower Str. / Gonfrevillestr. zur Einmündung Gonfrevillestr. / Ruhlsdorfer Str.
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 15. SVV am 16.03.2005):
Die SVV möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der seinerzeit im Auftrag und auf Kosten der Stadt Teltow beschafften Ampelanlage für die Straßenkreuzung Mahlower Str. / Gonfrevillestr. / A.-Saefkow-Str., die im Zuge der Neuausstattung mit neuer Signaltechnik im Rahmen des Bauvorhabens "S-Bahnhof Teltow Stadt" durch den Bauträger ersetzt wird, zur Einmündung Gonfrevillestr. / Ruhlsdorfer Str. zu veranlassen.
Im Zuge der Fertigstellung des erweiterten Bahnhofsbereiches S-Bahnhof Teltow Stadt wird auch die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Mahlower Str. / Gonfrevillestr. durch den Bauträger erneuert. Die dadurch freiwerdende vorhandene Lichtsignalanlage, die seinerzeit die Stadt Teltow finanziert hat, könnte damit an einen neuralgischen Verkehrsknoten, der stark frequentiert und bisher ohne Aussicht auf die Errichtung einer Lichtsignalanlage ist, umgesetzt werden. Durch die sukzessive Errichtung des Spangensystems gewinnt die Ausrüstung der bisher nicht geregelten Einmündung Gonfrevillestr. / Ruhlsdorfer Str. mit einer Lichtsignalanlage zunehmend an Bedeutung.
Der Antrag, der im wesentlichen auf einem Wunsch des Bauamtes basierte, wurde nicht angenommen, sondern in den Bau-Ausschuss zur Beratung verwiesen, da weitgehend die Meinung bestand, dass die Ampel an der Einmündung Gonfrevillestr./Ruhlsdorfer Str. eventuell nicht sinnvoll sei, da zwei Ampeln kurz hintereinander stehen würden (nächste Ampel an der Einmündung Kanada-Allee/Ruhlsdorfer Straße). Diese Haltung der übrigen Fraktionen war hier nicht nachzuvollziehen, da die Gonfrevillestr. stark frequentiert sein wird und an dieser Stelle auf jeden Fall eine Ampel schon wegen des umfangreichen ÖPNV notwendig ist. Stattdessen ist die Ampel an der Einmündung Kanada-Allee, die schon jetzt regelmäßig abgeschaltet wird, eher verzichtbar. Eine vernünftige Ampelabstimmung sollte aber für den sinnvollen Betrieb beider Ampeln machbar sein, schließlich sind die Ampeln am Hollandweg und Ruhlsdorfer Platz ebenso kurz hintereinander angeordnet. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist allerdings auch noch die maßgebliche Meinung des Straßenbauamtes gefragt !
Die Fraktion der B.I.T. erklärte sich damit einverstanden, dass der Antrag erst im Bau-Ausschuss (BA) beraten werden soll.
Nachschlag vom BA am 26.04.2005:
Während die PDS erneut die Zulässigkeit von kurz hintereinander stehenden Ampeln (Einmündung Gonfrevillestr. bzw. Kanada-Allee in die Ruhlsdorfer Straße) prüfen lassen will und einer geänderten Vorfahrtregelung den Vorzug geben würde, machten CDU/B´90 darauf aufmerksam, dass die Einrichtung der Ampelanlage bereits in den Sanierungsplänen für die Ruhlsdorfer Straße enthalten seien. Die entsprechende Machbarkeit für Ende 2005 im Zusammenhang mit der neuen Verkehrsführung am Ruhlsdorfer Platz (siehe Beschluss 05/16/2005) lässt das Bauamt bereits prüfen. Deshalb empfahl der BA einstimmig, den Antrag als Prüfantrag erneut in die SVV zu geben.
Weiterhin bestand zwischen den Fraktionen dahingehend Konsens, dass zunächst der Versuch mit einer geänderten Vorfahrtregelung gemacht werden sollte. (Diese wurde allerdings bis zur 17. SVV am 18.05.2005 noch nicht eingerichtet.) Falls sich diese Lösung nicht bewährt, der Prüfantrag von der 17. SVV bestätigt und die verkehrsrechtliche Machbarkeit positiv beschieden wird, dürfte der Aufstellung der Ampelanlage noch im Früh-Sommer des Jahres 2005 nichts im Wege stehen.
Nachschlag von der SVV am 18.05.2005:
Nachdem der Antrag der B.I.T. wieder mit ursprünglichem Wortlaut (s.o.) auf der TO stand, wurde er schließlich auf Grund der Diskussion im BA zum Prüfauftrag gewandelt, d.h. das letzte Wort des Antrags "veranlassen" wurde durch das Wort "prüfen" ersetzt. Obwohl in der Diskussion im Forum erneut die merkwürdigen Begründungen zum Verzicht auf die Ampel herangezogen wurden, erhielt der geänderte Antrag ein klares Votum (26/0/3) und wurde zum Beschluss 02/17/2005 erhoben.
DS 51/2005: Auswirkungen auf die Stadt Teltow durch Hartz-IV-Maßnahmen
Inhalt (Anfrage der B.I.T. zur 15. SVV am 16.03.2005):
Die Hartz-IV-Maßnahmen bringen eine Reihe von absehbaren Problemen für die Kommunen und ihre Bürger, wie z.B. die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum, evtl. Obdachlosenproblem, finanzielle Zusatzbelastungen, mit sich. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
Ist die Stadt Teltow in der Lage, Hartz-IV-Empfänger bei der Beschaffung von angemessenem Wohnraum zu unterstützen ?
Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt einem Obdachlosenproblem begegnen, falls im Ort und anderswo zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt werden kann ?
Sind im Zusammenhang mit Hartz-IV künftig finanzielle Belastungen für die Stadt Teltow zu erwarten und ggf. abzuschätzen ?
Welche Schritte unternimmt die Stadt zur Zeit, um sozial verträgliche Normwerte für die Bezuschussung von Wohnkosten zu erreichen ?
Antworten (zur 15. SVV):
Die Stadt unterstützt Wohnungssuchende in erster Linie mit der Erteilung von Wohnberechtigungssscheinen bzw. mit der Benennung von öffentlich gefördertem Wohnraum gegenüber den Wohnungsunternehmen.
Die einzige Möglichkeit einem Obdachlosenproblem zu begegnen, stellt die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft dar.
Grundsätzlich ist jedoch zu bemerken, dass, sofern ein ALG-II-Empfänger Bemühungen nachweist, angemessenen Wohnraum anzumieten, ein Mietvertrag jedoch nicht zustande kommt, die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (MAIA) die Kosten der bisherigen (nicht angemessenen) Wohnung weiterhin übernehmen muss.
Um Obdachlosigkeit aus anderen Gründen zu verhindern, bedarf es im Vorfeld intensivster Anstrengungen. So muss in erster Linie über eine entsprechende Sozialarbeit versucht werden, die Voraussetzungen für Zwangsräumungen nicht eintreten zu lasssen.
Da die Stadt Teltow kein Leistungsträger ist, sind direkte finanzielle Belastungen ausgeschlossen. Inwieweit finanzielle Folgen über eine Veränderung der Kreisumlage eintreten, kann z.Zt. nicht eingeschätzt werden.
Im Vorfeld der unlägst im Kreistag des Landkreises PM erfolgten Korrektur der Wohnungsgrößen, die für die ALG-II-Empfänger als angemessen anerkannt werden, gab es seitens der Stadtverwaltung intensivste Kontakte zu den örtlichen Wohnungsanbietern. Auf dieser Grundlage erfolgte gegenüber derm Landkreis eine detaillierte Darstellung der Teltower Wohnungssituation.Möglicherweise hat diese mit dazu beigetragen, dass die als angemessen anerkannten Wohnungsgrößen nach oben korrigiert wurden.
Ergänzung zu 4)
In der Tat hatte der Kreistag auf seiner Sitzung am 03.03.2005, also nach Einreichung der B.I.T.-Anfrage, nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen, den ALG-II-Empfängern mehr Wohnraum zuzubilligen. In der Region Teltow z.B. hätten die auf Vorschlag der CDU reduzierten Wohnraumgrößen dazu geführt, dass 71,6 % der ALG-II-Emfänger zu große Wohnungen gehabt hätten, da die Mieten hier deutlich höher als in ländlichen Gebieten liegen und somit an der Realität vorbeigingen (MAZ/PNN vom 05.03.2005).
DS 78/2005: Optimierung der Bus-Anschlüsse am S-Bahnhof Teltow-Stadt
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 16. SVV am 20.04.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister möge umgehend Verhandlungen mit der Havelbus Verkehrs-Gesellschaft mbH (HVG) aufnehmen, um die Anschlussbeziehungen zwischen Busverkehr und Bahn am S-Bahnhof Teltow-Stadt nachhaltig zu verbessern.
Eine Analyse der zur Zeit insbesondere durch die HVG angebotenen Bus-Relationen, die die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes dazu bewegen sollen, vom Kfz auf den ÖPNV umzusteigen, zeigt erheblichen Optimierungsbedarf. Vor allem im Hinblick auf die Akzeptanz der Umsteigemöglichkeiten Bus/Bahn/Bus am Teltower S-Bahnhof sind etliche Fahrplankonstruktionen nicht nachzuvollziehen. Wird nicht bald eine Verbesserung durchgesetzt, dürften die in den S-Bahnanschluss gesetzten Hoffnungen für den Aufschwung in unserer Stadt schwinden.
Für die Bürger des Umlands sind die direkten Verbindungen zur S-Bahn nach Wannsee, Mexikoplatz bzw. Zehlendorf weitaus günstiger und attraktiver eingerichtet als über Teltow, so dass die Frequentierung der S-Bahn über Teltow mit 10.000 Fahrgästen täglich unrealistisch bleibt.
Einige Beispiele von zahlreichen weiteren Ungereimtheiten sollen die Probleme andeuten (Basis sind die "optimierten" Pläne vom 4.4.2005):
Verkehr montags bis samstags
Linie X1: Wartezeit Bahn - Bus beträgt bis zu 15 Minuten im Berufsverkehr
Linie X1: Wartezeit Bus - Bahn beträgt bis zu 21 Minuten im Berufsverkehr
Linie 601: Abendverkehr Mo-Fr und Sa ganztägig behinderten- und seniorenunfreundlich - Umsteigezeit nur 2-4 Minuten
Linie 602: Wartezeit aus Richtung Potsdam bzw. in Richtung Regionalbahnhof bis zu 18 Minuten; in der Gegenrichtung bis zu 21 Minuten
Linie 620: aus Richtung Kleinmachnow durch 30-Minutentakt Wartezeit bis zu 22 Minuten; in der Gegenrichtung bis zu 16 Minuten; Sa kein Bus
Linie 622A: wenn Bus ankommt, fährt S-Bahn ab - Wartezeit bis zu 19 Minuten
Linie 627: Richtung Stahnsdorf Ankunft Bahn = Abfahrt Bus - 20 Minuten Wartezeit; in der Gegenrichtung 17 Minuten Wartezeit; Sa kein Bus
Verkehr sonntags
Linie 601: ganztägig behinderten- und seniorenunfreundlich - Umsteigezeit nur 2-4 Minuten
Nachtverkehr am Wochenende
Linie N12: Anschlüsse zwischen Bahn und Bus komplett unzumutbar; aus Richtung Zehlendorf Wartezeit 29 Minuten, in Richtung Zehlendorf bis zu 56 Minuten; dafür in Zehlendorf ausgezeichnete Verbindung
Wir empfehlen deshalb umgehend die Bildung einer entsprechenden AG zur Vorbereitung der Verhandlungen.
Im Voraus wurde den Abgeordneten als Tischvorlage eine Stellungnahme der HVG als Diskussionsmaterial ausgereicht. Dort wurden die Teltower Forderungen z.T. konterkariert (z.B. Linie X1 hat keine Verteilerfunktion für die S-Bahn, obwohl sie am S-Bahnhof endet !!!) bzw. heruntergespielt (z.B. Linie 622 ist bereits in Prüfung), mit äußeren Zwängen (z.B. Linien 620 und 627 werden fremdfinanziert) bzw. der Aufrechterhaltung wichtiger Anschlüsse am Kreuz Warthestraße (z.B. Linie 601) begründet oder einfach ignoriert (z.B. Linie 602, N12). Wenn man davon ausgeht, mit welchen Vorschusslorbeeren die Busverbindungen zur S-Bahneröffnung bedacht wurden, und wenn man sieht, was aus den Versprechungen geworden ist, kann man nur verzweifeln. Prinzipiell hat die HVG allerdings der Mitarbeit in einer entsprechenden Arbeitsgruppe zugestimmt.
Einige Abgeordnete (z.B. der WTU) gingen den Erläuterungen der HVG auf den Leim und forderten die Zurückziehung des Antrages. Die klare Mehrheit der Abgeordneten teilte jedoch die Meinung der B.I.T., dass eine Optimierung der Anschlüsse dringend erforderlich ist. Die Vorbereitung zur Problemlösung sollte der zeitweiligen AG "Verkehrs- und Straßenbauprobleme" des BA mit übertragen werden.
Auf Grund der ausführlichen Diskussion wurde dem Antrag der B.I.T. klar zugestimmt (Abstimmung 24/1/1), der damit zum Beschluss 04/16/2005 erhoben wurde.
Nachschlag vom 26.08.2005:
Die zeitweilige AG "Verkehrs-und Straßenbauprobleme", die vor allem mit dem umstrittenen Ost-Teltower Straßenausbau-Konzept zu tun hatte, konnte sich bisher zu keiner öffentlichen Stellungnahme zu diesem Thema durchringen.
Wie Havelbus-Betriebsleiter Schäfer inzwischen verlauten ließ (MAZ vom 30.06.2005), wollte das Unternehmen in der Zeit bis zum nächsten Fahrplanwechsel am 11.12.2005 eine Optimierung der Anschlüsse vornehmen. -
Und mit den jüngsten Fahrplanänderungen zum 08.08.2005 konnte ein Teil unserer Forderungen tatsächlich realisiert werden. Um weitere Verbesserungen zu erreichen, unterstützt die B.I.T. die Initiative der AG "CityBus" der Lokalen AGENDA, die der HVG am 23. Oktober 2005 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete, der als Basis für weitere Überlegungen im Jahre 2006 dienen wird. Die Einarbeitung der gemachten Vorschläge zum vorgesehenen Fahrplanwechsel am 11.12.2005 war leider nicht mehr zu verwirklichen, da die neuen Pläne bereits vorlagen. Da aber noch Gespräche vorgesehen sind, ist die Realisierung kleiner Änderungen durchaus noch möglich.
Weiterhin - obwohl in unserem Antrag nicht ausdrücklich als Beispiel benannt, da die BVG ihre Anschlüsse zumindest am S-Bahnhof Teltow optimal gestaltet hat - bekräftigen wir ausdrücklich auch die Forderung von Teltower Bürgern (s. Fragestunde zur 18. SVV am 22.06.2005) nach Verhandlungen der Stadt Teltow mit der BVG zwecks Wieder-Verlängerung der Buslinie X10 - zumindest im Berufsverkehr - bis zum Regionalbahnhof Teltow-Heinersdorf, dessen künftige Einbindung in den ÖPNV ebenfalls Thema eines B.I.T.-Antrages zur 18. SVV war (DS 124/2005).
DS 79/2005: Bauerlaubnisvertrag für Zuwegungen im Grenzstreifen
Inhalt (Anfrage der B.I.T. zur 16. SVV am 20.04.2005 - nicht-öffentlich):
Mit Beschluss 12/09/2004 wurde der Bürgermeister im September 2004 beauftragt, umgehend Maßnahmen für den Erwerb der Grundstücke für die Teltower Zuwegungen zum Untertunnelungsbauwerk durch Anhalter- und S-Bahn am Berliner Zollweg im Rahmen des Grünordnungsplanes Nr. I einzuleiten. Bisher sind keine konkreten Ergebnisse vorgelegt worden, da sich die Verhandlungen mit der DB Service Immobilien GmbH sehr lange hinziehen. In Beantwortung unserer Anfrage vom 17.11.2004 (DS 245/2004) wurde mitgeteilt, dass die Stadt bemüht ist, mit der DB AG einen Bauerlaubnisvertrag abzuschließen. Da die Gelder für die Bauausführung durch die Stadt Berlin nur für 2005 eingeplant sind, besteht dringender Handlungsbedarf.
Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluss des Bauerlaubnisvertrages ?
Antwort (lag zur 16./17. SVV offiziell nicht vor):
Vom Kämmerer wurde jedoch zur 17. SVV mündlich versichert, dass die Verhandlungen mit der DB AG laufen, jedoch noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben. Spätestens bis August 2005 müsse aber etwas geschehen, sonst seien die Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht mehr ausführbar und das ganze Thema hätte sich damit auf unbestimmte Zeit erledigt.
Nachschlag zur 21. SVV am 19.10.2005:
Da der Erwerb der Grundstücke für den Zuwegungsbau am Grenzstreifen durch die Stadt Teltow von der DB AG immer noch nicht abgeschlossen ist, hat die Stadt Teltow nun in eigener Regie über einen Bauerlaubnis-Vertrag den Bau der Zuwegungen beauftragt. Entsprechende Aufträge an die Grün Berlin GmbH wurden ausgelöst, so dass die Arbeiten noch in diesem Jahr 2005 abgeschlossen werden könnten. Zur Zeit sind die Arbeiten am Teilstück in Teltow-Seehof, also westlich der Bahntrassen in vollem Gange.
DS 83/2005: Pferde(halter)satzung
Beschlussvorschlag (Antrag der CDU zur 17. SVV am 18.05.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Sicherstellung einer konfliktfreien Nutzung von Fuß-, Rad- und Reitwegen und zur Vervollständigung des Rad-, Reit- und Wanderkonzepts umgehend die Ausweisung von Reitwegen im Stadtgebiet durchzuführen sowie Reitverbote für Rad- und Fußwege durchzusetzen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob eine Pferde(halter)satzung für Teltow aufgestellt werden kann und soll.
Teltow wird von vielen Reitern als überall und unbeschränkt reitbare Ortschaft benutzt. Dies führt zum einen zu Komplikationen und täglichen Konflikten im Begegnungsverkehr zwischen Reitern und anderen Verkehrsteilnehmern und zum anderen zur Zerstörung von Fuß- und Reit(?)wegen. Die Reiter und ihre Vertretungen haben bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, sich im Sinne einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verantwortlich zu verhalten. Sie begreifen sich nicht als Pfleger, Erhalter oder gar Ersteller von Reitwegen sondern nur als Nutzer bestehender Wege.
Pferde zerstören beim Reiten Sandwege, wassergebundene Decken und ähnlich befestigte Wege sowie den Boden geschützter Landschaftsteile (z.B. Kanalaue, Buschwiesen, ehem. Grenzstreifen u.a., siehe auch Punkt 6 des am 16.03.05 verabschiedeten R-R-W-Konzepts), wodurch sie für andere Nutzer unpassierbar werden.
Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die Benutzbarkeit der als Rad- und Fußwege angelegten öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlichen Anlagen mit geschützten Landschaftsteilen vor der Zerstörung duch Pferdehufe zu schützen. Diese ist offensichtlich nur durch Satzung, Beschilderung und ggf. ordnungsrechtliche Maßnahmen erreichbar.
Nach entsprechend ausführlicher Diskussion gab es weitgehend allgemeine Ablehnung einer weiteren Satzung, d.h. der letzte Satz des Antrages wurde gestrichen und der Titel des Antrags wurde in "Rechte und Pflichten der Teltower Reiter" geändert. Eine klare Linie war zunächst auch nicht bei den Möglichkeiten zur Überprüfung und Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen zu erkennen. Die B.I.T. steht vor allem auf dem Standpunkt, dass das R-R-W-Konzept bisher in keiner Weise den Ansprüchen genügt, die es allen Naturfreunden einschließlich der Reiter erlaubt, vernünftig zu koexistieren. Hier sind unbedingt weitere Nachbesserungen erforderlich. Außerdem trägt die kritiklose Genehmigung von immer mehr Reiterhöfen durch die Stadtverwaltung ebenfalls nicht zu einer Entschärfung des Problems bei. Während sich die B.I.T. für erneute Gespräche mit den Reiterhöfen aussprach, plädierte die Mehrheit der Abgeordneten schließlich für die Ausweisung von Reitwegen und ein Reitverbot auf Rad- und Fußwegen.
Da die Rückverweisung in die Ausschüsse keine Mehrheit fand, wurde der Antrag ohne Zustimmung der B.I.T. zum Beschluss 03/17/2005 erhoben (Abstimmung 23/0/3).
DS 100/2005: Ausbau Siedlungsstraßen als Anliegerstraßen
Beschlussvorschlag (Antrag aller Fraktionen zur 17. SVV am 18.05.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung
für die südlich des Teltower Friedhofs und nördlich der Buschwiesen gelegenen Siedlungsstraßen
Havelstraße, unbefestigter Teil
für die im Musikerviertel gelegenen Siedlungsstraßen
Verdistraße Carl-Maria-von-Weber-Straße, unbefestigter Teil
Sebastian-Bach-Straße Flotowstraße
Leharstraße Haydnstraße
Griegstraße Lisztstraße
Johann-Strauß-Straße Lortzingstraße
als Anliegerstraßen im Zone-30-Bereich nach dem Standard gem. SVV-Beschluss vom 17.11.2004, Drucksache 247/2004 neu, in Auftrag zu geben.
Die Anlieger sind in Bürgerversammlungen über die Maßnahmen mit Angaben zur Planung, zum vorgesehenen Ausbau (i. S. der Erschließungssatzung), zu den Kosten und den Terminen rechtzeitig zu informieren. Verbunden damit ist eine Abschlagzahlung der Eigentümer der anliegenden Grundstücke gemäß Satzung, was bereits beim Ausbau der Chopin- und Humperdinckstraße praktiziert worden ist.
Die Entwurfsplanung ist dem Bau-Ausschuss in der September-Sitzung 2005 vorzulegen.
Die Siedlungsstraßen in Teltow sind in einem sehr schlechten Zustand, was unbestreitbar ist. Alle Ortsteile einschließlich Ruhlsdorf sind davon gleichermaßen betroffen. Auch die rege Bautätigkeit der letzten Jahre hat in den Siedlungsgebieten zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Zerstörung der Straßen und Wege geführt.
Die hier vorgeschlagenen Straßen sind davon betroffen.
Hinzu kommt, dass es sich bei dem ersten Gebiet um ein sogenanntes Mischgebiet zwischen Wohnen, Handwerk und Gewerbe handelt, was auf jeden Fall prioritäre Charakterzüge aufweist. Der Friedhof, der Handwerks- und Gewerbebetrieb sowie die Arztpraxis haben Besucher- und Kundenverkehr, was wiederum für den Vorzug dieses Gebietes spricht.
Die Planung, der vorgesehene Ausbaustandard und die sich daran anschließende Ausführung führen zu Synergieeffekten, die sich in einer Kostenreduzierung und von daher auch in einer Verringerung der Anliegerbeiträge bemerkbar machen werden.
Mit der Anwendung des vorgeschlagenen Ausbaustandards gemäß DS 247/2004 wird es erstmalig möglich sein, den Effekt für die Anlieger und die Stadt deutlich zu machen.
Einen Widerspruch zu dem in der Diskussion befindlichen Verkehrskonzept Teltow und der daraus zu entwickelnden Prioritätenliste wird es nicht geben. Denn: das demnächst zu verabschiedende Verkehrskonzept (Mai/Juni 2005 ?) bildet eine Grundlage für die dann zu erarbeitende Prioritätenliste, die frühestens nach der Sommerpause 2005, also August/September, von der Verwaltung vorgelegt wird. Insofern kann durch diesen Beschluss ein Vorziehen des Planungsbeginns um vier bis fünf Monate erreicht werden, so dass die Ausschreibung der Ausführungsarbeiten in einen günstigen Zeitraum fällt.
Zusätzlicher Effekt ist, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Mittel 2005 untersetzt sind und noch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden.
Nach den im Vorfeld teilweise hanebüchenen Kontroversen der Abgeordneten zum Ausbau der Teltower Siedlungsstraßen haben sie sich nun endlich überhaupt dazu durchgerungen, dieses Thema aktiv voranzutreiben. Dies geschah sicherlich auch unter dem Druck der Öffentlichkeit, denn die vergangenen Diskussionen ließen das ganze Problem immer mehr zur Provinzposse verkommen (zur Geschichte dessen lesen Sie Genaueres an anderer Stelle). Dase endlich gehandelt wurde ist positiv, allerdings über die Straßenauswahl kann man wiederum geteilter Meinung sein. Deshalb gaben die Fraktionen nur relativ kurze allgemeine Erklärungen ab.
Nach den zuvor abgegebenen Statements der Fraktionen wurde in seltener Einmütigkeit aller Abgeordneten der Antrag einstimmig zum Beschluss 04/17/2005 erhoben.
DS 101/2005: Ausbau Siedlungsstraßen/Anliegerstraßen mit Sammelfunktion
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung der Mozartstraße auf dem Streckenabschnitt zwischen Schubertstraße und Richard-Wagner-Straße als Anliegerstraße mit Sammelfunktion im Zone-30-Bereich in Auftrag zu geben.
Die Anlieger sind in Bürgerversammlungen über die bevorstehenden Maßnahmen mit Angaben zur Planung, zum vorgesehenen Ausbau (i. S. Ausbausatzung), zu den Kosten und den Terminen rechtzeitig zu informieren,
Die Entwurfsplanung ist dem Bau-Ausschuss im September 2005 vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der forcierten Planung und dem Ausbau der Siedlungsstraßen macht es sich erforderlich, dass die Mozartstraße vorrangig mit in die Planung und den Ausbau einbezogen wird, da z.B. die C.-M.-v.-Weber-Straße und Johann-Strauß-Straße, die sich ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand befinden, auf diesen Streckenabschnitt stoßen. Das allein stellt unter Beachtung der Rolle der Mozartstraße im Musikerviertel ein besonderes Kriterium dar. Ausweichen und gefahrloses Befahren - erst recht bei schlechter Witterung - sind kaum möglich. Ansonsten gleicht der Sachverhalt dem der DS 100/2005 mit ihrer Begründung.
Die Abgabe weiterer Statements erübrigte sich. Es bleibt hier jedoch zu bemerken, dass dieser Ergänzungs-Antrag im wesentlichen durch Initiative der B.I.T. zustande kam.
Entsprechend dem vorangegangenen Beschluss wurde auch dieser Antrag einstimmig zum Beschluss 05/17/2005 erhoben.
DS 112/2005: Straßenausbaukonzept Teltow / Verkehrskonzepte (Stand: 11.05.2005): Teltow-Seehof; Feld-, Wald- und Wiesenviertel; Komponistenviertel; Musikerviertel; Neue Wohnstadt; Mühlendorf und Blumenviertel
Beschlussvorschlag (Antrag des BM zur 18. SVV am 22..06.2005):
Die SVV der Stadt Teltow bestätigt die Verkehrskonzepte (Stand: 11.05.2005): Teltow-Seehof; Feld-, Wald- und Wiesenviertel; Komponistenviertel; Musikerviertel; Neue Wohnstadt; Mühlendorf und Blumenviertel für die weitere Bearbeitung im Rahmen des Straßenausbaukonzeptes Teltow.
Am 09.07.2003 wurde das Verfahren zum Straßenausbaukonzept Teltow (Stand 01.07.2003) durch den SVV-Beschluss-Nr.: 06/54/2003 bestätigt. Gemäß Punkt 6.1 werden die Verkehrskonzepte quartierweise durch die Stadtverwaltung erarbeitet. Die Verkehrskonzepte bedürfen gemäß Punkt 7 des Verfahrens des Beschlusses durch die SVV.
Nach der ersten Vorstellung der Verkehrskonzepte: "Teltow-Seehof; Feld-, Wald- und Wiesenviertel; Musikerviertel; Mühlenorf und Neue Wohnstadt" im Bauausschuss am 24.02.2004 wurde vereinbart, dass die Fraktionen ihre Stellungnahmen (zu) den o.g. Vekehrskonzepten abgeben. Beim Bauamt gingen Stellungnahmen der PDS (Eingang: 07.04.2004), der CDU (Eingang: 16.04.2004) und der SPD (Eingang: 14.05.2004) ein. Die Stellungnahmen wurden in einer Auswertungstabelle (Stand: 03.06.2004) vom Bauamt aufgelistet, fachtechnisch bewertet und mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen versehen.
Am 08.08.2004 fand im Alten Rathaus eine umfassende Diskussion mit reger Beteiligung im Rahmen eines Sondertermins mit Stadtverordneten und Lokaler Agenda 21-Mitgliedern statt. Die Anregungen wurden vom Bauamt ausgewertet und in den Plan "Verkehrskonzepte" (Stand: 14.09.2004) eingearbeitet.
Im Planungs- und Bauausschuss am 28.09.2004 wurde der entsprechende Antrag (DS-Nr.: 186/2004) zurückgezogen, um den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, erneute Stellungnahmen abzugeben. Die erneute Stellungnahme der CDU/Bündnisgrüne ging am 27.10.2004, die der B.I.T. am 30.11.2004 und die der SPD am 03.01.2005 ein. Die Anregungen wurden vom Bauamt ausgewertet und in den Plan "Verkehrskonzepte" (Stand: 31.01.2005) eingearbeitet.
Die Verkehrskonzepte (Stand: 31.01.2005) ..... bildeten nun die Grundlage für die weitere Behandlung in den zwei Arbeitssitzungen am 29. 03. 2005 und am 03.05.2005 der zeitweiligen Arbeitsgruppe "Verkehr". Die Ergebnisse wurden vom Bauamt in das nun vorliegende Straßenausbaukonzept Teltow, Verkeherskonzepte (Stand: 11.05.2005) : ..... eingearbeitet.
- Straßenklassifizierung des benannten Gebietes als Kartenübersicht
- Festlegung der Straßenparameter nach Kategorien
Kategorie Parameter
überörtliche Hauptverkehrsstraße
(nur informativ, nicht Gegenstand des Konzeptes) Fahrbahnbreite von 6,50 m mit beidseitigem Geh- und Radweg
Sammelstraße (Typ SS2) Breite von 5,50 bis 6,00 m mit beidseitigem Gehweg,
Anliegerstraße mit Sammelfunktion und Bus (Typ AS2) Breite von 5,50 m mit einseitigem Gehweg,
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ,
punktuelle Maßnahmen gegen Schleichverkehre
Anliegerstraße (Typ AS4) Breite von 4,75 m mit integriertem Gehweg
Anliegerwohnweg (Typ AW1) Breite von 3,00 bis 4,75 m, durch Kfz befahrbar,
Anbindung von Grundstücken an die Wege
Fuß-/Radwegeverbindungen bleiben naturbelassen
In einer ausführlichen Diskussion legten die Fraktionen der CDU, SPD und B.I.T. nochmals ihren Standpunkt dar. Während der Bürgermeister die Vorlage als ausreichend diskutiert ansah und deshalb jede weitere inhaltliche Diskussion ablehnte, machte die CDU auf immer noch nicht getilgte Fehler aufmerksam:
- Die Osdorfer Straße westlich der Ostspange hat keine (offizielle) Verbindung zur Mahlower Straße.
- Die Wielandstraße ist nicht als Anliegerwohnweg gekennzeichnet.
- Der Kreuzungspunkt Breitscheidstraße, Siedlerrain, Lenaustraße ist falsch dargestellt.
- Die C.-M.-v.-Weber-Straße verfügt in einem Teilstück nicht über die erforderliche Breite, um auf der ganzen Länge als Anliegerstraße ausgebaut zu werden.
- Es fehlt der Hinweis, dass die sogenannten Havariestrecken als Einbahnstraßen im Richtungsverkehr geteilt ausgewiesen werden.
Da die B.I.T. im Bau-Ausschuss nur beratend mitwirken kann, wurde in der SVV nochmals auf die Probleme, die die B.I.T. sieht, hingewiesen (Ausweisung der Geschwister-Scholl-Straße als Einbahnstraße, überflüssige Verkehrsberuhigung Kantstraße, Abpollerung der Händelstraße und des Siedlerrains).
Während die Änderungsvorschläge der CDU akzeptiert wurden, wurden die Argumente der B.I.T. durch Bürgermeister und SPD als erledigt angesehen, da die Abstimmung darüber bereits im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen in den Ausschüssen erfolgte.
Die B.I.T. machte deshalb erneut öffentlich darauf aufmerksam, dass sie aus den genannten Gründen und wegen der unbefriedigenden Gesamtlösung "Straßenausbaukonzept" diesem Dokument ihre Zustimmung verweigern wird.
Da auch die Rückverweisung in die Ausschüsse keine Mehrheit fand, wurde der Antrag schließlich gegen die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 09/18/2005 erhoben (Abstimmung 23/3/0).
DS 122/2005: Ergebnisse der Prüfung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes (Beschluss 09/14/2005)
Inhalt (Anfrage der B.I.T. zur 18. SVV am 22.06.2005):
Zur SVV am 16.2.2005 wurde der Bürgermeister einstimmig beauftragt, das ehemalige Parkraumbewirtschaftungskonzept (Beschluss 05/44/2002) mit dem Ziel zu prüfen, ein verändertes, im gesamten Stadtgebiet einheitliches Parkregime einzuführen, das die bisher vorgesehene Lösung ablösen sollte. Anlass waren Ungereimtheiten vor allem im Bereich des Fluss-Viertels. Inzwischen wurde das vorgesehene Konzept etabliert, obwohl dies als nicht optimal für alle Seiten erkannt wurde. Das Ergebnis der Prüfung war lt. Februar-Beschluss zur 17. SVV im Mai vorzulegen, was jedoch nicht geschah. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1) Warum wurden die Ergebnisse der Prüfung nicht beschlussgemäß zur 17. SVV vorgelegt ?
2) Wann ist nun mit der Vorlage der Prüfung zu rechnen ?
3) Welche Probleme, Beschwerden und Erfahrungen gibt es mit der zur Zeit praktizierten Variante ?
Antwort (schriftlich zur 18. SVV):
Die Prüfung zum genannten Termin durch die Verwaltung war fristgerecht nicht möglich, da noch zusätzlich die Auswirkungen der S-Bahneröffnung mit in die Bewertung einbezogen werden mussten.
Am 22.06.2005 wird die Vorlage der SVV zur Verfügung gestellt.
Problematisch ist zur Zeit das Einräumen der Parkmöglichkeit für Besucher und für in diesem Bereich einer Beschäftigung nachgehenden Bürgern. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Parkfläche und der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Bewohner ist der Parkraum für andere Verkehrsteilnehmer nur sehr eingeschränkt nutzbar.
Dieser Umstand hat zu erheblichen Beschwerden aus Teilen der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Lehrerschaft geführt. Nachträglich wurden deshalb für die Lehrerschaft Parkkarten für die Unterrichtszeit ausgestellt. Des Weiteren wurde zusätzlich Parkraum mit 2 Stunden Befristung geschaffen. Den Anträgen auf Genehmigung von mehreren Parkkarten pro Familie konnte die Zustimmung nicht erteilt werden, da der vorhandene Parkraum möglichst gleich unter den Bewohnern verteilt werden musste.
Gleichzeitig wurde Info-Vorlage 35/2005 ausgereicht, in der das Prüfergebnis zur bestehenden Parkraumbewirtschaftung niedergelegt und weiterhin ausgewiesen ist, auf welche Gebiete ein neues Konzept eventuell erweitert werden könnte. Insbesondere müsste der alte Beschluss 05/44/2002 zur Parkraumbewirtschaftung aufgehoben bzw. entsprechend geändert werden. In eine Erweiterung der Parkraumzone könnten die Wohngebiete "Südlicher Ruhlsdorfer Platz" und "Neue Wohnstadt" einbezogen werden. Es wurde ferner festgestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt die neuen rechtlichen Möglichkeiten für den Handlungsspielraum der Kommune noch nicht genutzt wurden, so dass eine nachträgliche Änderung des alten Beschlusses auch sinnvoll begründbar wäre. Eine kostengünstige Variante würde sich durch Anbringung einer neuen Beschilderung nur an den Ein- und Ausfahrten der Quartiere ergeben; für die bereits vorhandene Beschilderung im damals vorgesehenen Parkgebiet wäre allerdings eine kostenintensive Umkennzeichnung erforderlich. (Anmerkung: Letztere Kosten hätten deutlich niedriger liegen können, wenn die Einführung des alten Konzeptes am 01.03.2005 gar nicht erst erfolgt wäre. Allerdings wären die Kosten für die Herstellung der Schilder nicht mehr zu neutralisieren gewesen !)
Fazit: Im Sinne der Teltower sollte die derzeitig gültige Regelung unbedingt verändert werden, um endlich zu einer optimalen Lösung zu gelangen, denn im Nachhinein muss man leider erneut feststellen, dass die Stadt ihre Aufgaben nicht sachgerecht erfüllt hat. Deshalb sollten die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anfallenden Zusatzkosten trotz Sparzwängen akzeptiert und auch aufgebracht werden ! Die B.I.T. wird zur nächsten SVV am 10.08.2005 (DS 154/2005) entsprechend aktiv werden.
DS 123/2005: Radweg Ruhlsdorfer Straße
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 18. SVV am 22.06.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines durchgehenden Radweges im Verlaufe der Ruhlsdorfer Straße zu prüfen, da durch die möglichen Veränderungen der Schulbezirke und das zu erwartende höhere Schulkinderaufkommen in Ruhlsdorf ein sicherer Schulweg dringend erforderlich wird. Da die Sanierung der Landesstraße in absehbarer Zeit nicht erfolgen soll, sind umgehend Verhandlungen aufzunehmen, um die planungsrechtliche Seite des Vorhabens abzusichern.
In den nächsten Jahren wird die Zahl der Grundschüler in Teltow weiter ansteigen. Da insbesondere die GS II sehr stark frequentiert ist, wird es nicht ausbleiben, dass die Schulbezirke erneut verändert werden müssen und dass die Ruhlsdorfer Schule ebenfalls deutlich mehr Kinder aus dem Teltower Kernbereich aufnehmen muss. Bereits bei den Planungen zum Ausbau der Ruhlsdorfer Straße wurde festgestellt und berücksichtigt, dass der tägliche Schulweg nach Ruhlsdorf – und überhaupt jeglicher Fahrradverkehr – auf dieser relativ schmalen Straße sehr gefährlich ist. Da nun auf absehbare Zeit kein Radweg angelegt wird, ist die Stadt im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, Abhilfe zu schaffen.
Nach kontroverser Diskussion vor allem um Details, die die Notwendigkeit des Radwegbaues jedoch nicht in Abrede stellte, sollte die Rückverweisung des Antrages in den Bau-Ausschuss erfolgen. Letztere wurde jedoch nicht durchgesetzt sondern abgelehnt (Abstimmung 4/18/4).
Nach einer redaktionellen Änderung des Antragstextes (Streichen des letzten Satzes und vorletzten Halbsatzes sowie Ergänzung der Straßenbezeichnung) und nach Ablehnung (Abstimmung 4/18/4) einer durch die SPD beantragten Verweisung des Antrages in den Bau-Ausschuss wurde der folgende Prüfantrag
"Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines durchgehenden Radweges im Verlaufe der Ruhlsdorfer / Teltower Straße zu prüfen."
zur Abstimmung gebracht und einstimmig zum Beschluss 05/18/2005 erhoben. Der Bürgermeister informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass außerdem ein Termin beim Landesstraßenbauamt anliegt, wo das angesprochene Thema ebenfalls zur Diskussion stehen wird.
Nachschlag zur 20. SVV am 14.09.2005:
Zur 20. SVV wurde in Info-Vorlage 40/2005 über den Stand der Dinge informiert. Im folgenden wird der Wortlaut wiedergegeben:
Mit dem Ausbau der Ruhlsdorfer Straße vom Ruhlsdorfer Platz bis zum Standort "Teltomat" wird durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) gleichzeitig ein Radweg an beiden Seiten der Ruhlsdorfer Straße mitausgebaut. Dieser geplante Radweg befindet sich dann auch in der Baulastträgerschaft der LS.
Beidseitig der Fahrbahn, angrenzend an den Radweg, werden mit dem Ausbau ebenfalls neue Gehwege hergestellt.
Da der Baubeginn für den Straßenausbau nicht wie vom LS vorgesehen im Jahr 2006 erfolgt, weil derzeitig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, verschiebt sich somit auch der Ausbau der Geh- und Radwege.
Durch die Bauverwaltung ist vorgesehen, dass auf Grund des verschobenen Baubeginns der Ruhlsdorfer Straße der vorhandene Gehweg, welcher von Radfahrern und Fußgängern genutzt wird, partiell repariert wird.
Die Arbeiten sind mit der Bauhofgruppe des Bauamtes abgestimmt und werden in Kürze beginnen.
Für eine aufwändige Sanierung des westlichen Gehwegbereiches von Höhe A.-Wiebach-Straße bis zum Schenkendorfer Weg stehen derzeit im Haushalt der Stadt keine Mittel zur Verfügung.
Damit hat das Bauamt zum wiederholten Male gezeigt, was in der Stadt Teltow nicht geht, anstatt nach möglichen Alternativen zu suchen. Erstaunlich bleibt in diesem Zusammenhang nur, dass alle Abgeordneten dieses Prüfergebnis ebenfalls wiederspruchslos akzeptiert haben. Auch wird über eine Intervention beim LS, das schließlich den Ausbau der Ruhlsdorfer Straße bis heute verschleppt hat, nicht einmal laut nachgedacht !
DS 124/2005: Konzept zur Einbindung des Regionalbahnhofes in die Verkehrsbeziehungen der Stadt Teltow
(Aktuelle Ergänzungen ab 11.12.2006) (Aktuelle Ergänzungen ab 05.03.2007) (Aktuelle Ergänzungen ab 26.05.2007)
Die SVV möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2005 ein Konzept vorzulegen, wie der ab Mai 2006 in Betrieb gehende Regionalbahnhof an der Anhalter Bahn in das Teltower und Regionale Verkehrskonzept eingebunden werden soll. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu klären,
1) mit welchem Fahrgastaufkommen zu rechnen ist,
2) wie und wo die Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn und Bus erfolgen sollen,
3) wieviele Parkmöglichkeiten wo vorzusehen sind,
4) wie die künftigen Kreuzungsbereiche Eichenweg/Mahlower Straße/Robert-Koch-Straße und Bahnstraße/Mahlower Straße umgestaltet werden sollen,
5) wie das Bahnhofsumfeld attraktiv gestaltet werden kann,
6) wie die unmittelbar anliegenden Wohngrundstücke integriert werden sollen und
7) welche Kooperationsmöglichkeiten mit der Nachbargemeinde Großbeeren gesehen werden.
Wie inzwischen bekannt ist, wird die DB AG mit dem Fahrplanwechsel im Mai 2006 den regulären Regionalverkehr am künftigen Bahnhof Teltow-Heinersdorf aufnehmen. Obwohl es bis dahin nur noch ein knappes Jahr ist, wurden bisher keine konzeptionellen Überlegungen zur künftigen Einbindung des Bahnhofs in das Verkehrskonzept der Stadt Teltow von der Stadtverwaltung vorgelegt. Eine rechtzeitige Information und Einbeziehung der Bevölkerung, vor allem der betroffenen Anlieger, im Vorfeld und der Umlandgemeinden ist aber unabdingbar.
Nach ausführlicher Diskussion des Sachverhaltes im Komplex mit dem Antrag der CDU (DS 132/2005) gelang der B.I.T. die Abtrennung des Wunsches nach einem Bebauungsplan leider nicht. Der angebotene Konsens traf ebenfalls auf "taube" Ohren, da die CDU auf einer gemeinsamen Behandlung der Themen beharrte.
Außerdem legte die Stadtverwaltung nun endlich die Info-Vorlage 34/2005 zum "Sachstand Regionalbahnhof" vor, die offiziell erst auf der BA-Sitzung am 23.08.2005 behandelt wurde, wodurch sich ein weiter modifiziertes Bild ergab.
Die Diskussion führte schließlich zur Einigung zwischen den Fraktionen, dass die beiden Anträge (DS 124/2005 und DS 132/2005) zur Beratung in den Bau-Ausschuss verwiesen wurden.
Nachschlag vom 25.08.2005:
Inzwischen gab es auch einen Vor-Ort-Termin der AGENDA-Gruppen "Rad- und Wanderwege" sowie "Regionalbahnhof", um sich über die derzeitige Situation am künftigen Bahnhof "Teltow-Heinersdorf" zu informieren und Vorschläge für Maßnahmen, die noch vor der Bahneröffnung erfolgen müssten, zu erarbeiten.
Eine weitere Zusammenkunft der AGENDA-Gruppen fand am 24.08.2006 im Bauamt der Stadt Teltow statt, um sich über bisher vorhandene Planungen und Aktivitäten zu informieren. Erste Überlegungen für eine "Machbarkeitsstudie zur Flächenentwicklung im Umfeld des Regional-und Güterbahnhofs Teltow" wurden durch das externe Planungsbüro "ipg" (Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH) präsentiert. Weitere Angebote wurden erwartet.
In einem Überblick wurden drei mögliche Varianten für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes vorgestellt:
1) Die durch die DB planfestgestellte Anordnung von P&R-Plätzen östlich des Bahndamms und südlich der Mahlower Straße sowie die in diesem Zusammenhang vorgesehene Einbeziehung des ÖPNV (Bushaltestellen und -wendeschleife) und weiterer Erschließungsvorhaben für Wohnen, Freizeit und Gewerbe östlich des Bahndamms,
2) Anordnung der P&R-Plätze nördlich der Mahlower Straße auf der Brache östlich des Bahndamms und
3) Anordnung der gesamten Umfeldgestaltung westlich des Bahndamms und südlich der Mahlower Straße.
Während die Varianten 1) und 2) im wesentlichen auf ungenutzte Grundstücke der DB AG zurückgreifen, die ggf. von der Stadt erworben werden müssten, da die Bahn die planfestgestellten Bauten nicht mehr errichten will (s. Info-Vorlage 34/2005), nutzt Variante 3) nur Grundstücke der Stadt Teltow, was aber eine erhebliche Beeinträchtigung des bereits vorhandenen Wohngebietes und der vorhandenen Grünzüge bedeuten würde.
Im Rahmen der geführten Diskussion wurde herausgearbeitet, dass Variante 1) als optimal anzusehen ist. Da die Zeit drängte, sollte - wie noch zur 20. SVV am 14.09.2005 vorgesehen - nach weiteren Vorarbeiten im Oktober 2005 ein entsprechender Work-Shop im November 2005 insbesondere für die Abgeordneten vorbereitet werden.
Nachschlag vom 30.10.2005:
Nachdem zwei Monate (wegen Untätigkeit des Bauamtes ?) verstrichen waren, ohne dass nach außen wesentliche Aktivitäten zu verspüren waren, setzt sich die Stadt nun selbst unnötig unter Zeitdruck. (Die Forderungen und Hinweise von B.I.T. und CDU sowie der Lokalen AGENDA wurden ja einfach ignoriert, s.o. !) Da bis zum 30.11.2005 die notwendigen Förderanträge eingereicht werden mussten, wurde der angedachte Workshop kurzerhand zu den Akten gelegt. Stattdessen wurden nun auf der Sitzung des Bau-Ausschusses am 25.10.2005 die bereits im August diskutierten Varianten vorgelegt, die nun zu einem umstrittenen Mix der obigen Varianten 1 und 3 zusammengeschustert werden sollten. Ohne ausführliche Diskussion des gesamten komplexen Themas im Vorfeld - lediglich die Fraktionsvorsitzenden erhielten am 9.11.2005 noch eine letzte Diskussionsmöglichkeit - mussten die fachlich vollkommen überforderten Abgeordneten dann auf der 22. SVV am 16.11.2005 prinzipiell darüber befinden, welche Variante nun zum Tragen kommen sollte (MAZ vom 27.10.2005/PamS vom 30.10.2005). Wie verlautete, sollte der P&R-Platz gemäß Variante 1) auf der Ostseite des Bahnhofs angelegt werden, gegenüber nördlich der Mahlower Straße soll die ebenfalls bereits beplante Bus-Wendeschleife entstehen. Zusätzlich soll nun gemäß Variante 3) auch die Fläche an der Bahnstraße für die Gestaltung eines Vorplatzes (??!!) genutzt werden - wie man betonte, "mit einem angemessenen (?) Grünanteil", der die Anwohner vor noch mehr Lärm schützen soll (siehe auch die Bemühungen der Stadt um weitere Lärmschutzmaßnahmen an der Anhalter Bahn). Umso unverständlicher ist in diesem Zusammenhang das Ansinnen der Planer, unmittelbar neben der vorgesehenen Freizeiteinrichtung "Kinderoase" auch noch einen Super-Markt anzusiedeln, denn dadurch würde der letzte Grünzug am Regional-Bahnhof unwiderruflich zerstört und der Kampf um weiteren Lärmschutz konterkariert werden. Gegen diesen Unsinn wird die B.I.T. mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angehen !! Ein solches Objekt würde allenfalls auf der Ostseite der Bahnlinie - als Versorgungsmöglichkeit für den gesamten Teltower Raum östlich der Bahnlinie - Sinn machen, zumal sich dort bereits zahlreiches Gewerbe angesiedelt hat, während sich in westlicher Richtung in einigen hundert Metern Entfernung bereits einer der Teltower "ALDI"-Märkte befindet.
Nachschlag vom 17.11.2005:
Am 9.11.2005 befanden schließlich die Fraktionsvorsitzenden über den Rahmen für die Gestaltung des Regional-Bahnhofs, da die Beantragung der komplexen Fördermittel für alle Module gemeinsam im Vordergrund stand. Daraus entstand DS 240/2005, die den Abgeordneten zur Beschlussfassung auf der SVV am 16.11.2005 zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der gefundene Kompromiss wurde einstimmig per Beschluss 05/22/2005 akzeptiert, damit der Antrag für die Fördermittel gestellt werden konnte.
Folgende Randbedingungen zur Gestaltung des Regionalbahnhofs in den 4 unabhängigen Modulen Bahnhofsplatz / Bahnstraße (Modul 1), P & R - Anlage (Modul 2), Bushaltestellen / Planung Mahlower Straße (Modul 3), Buswendeschleife Eichenweg (Modul 4) wurden damit festgelegt, bevor in den folgenden Monaten teilweise mit der Entwurfsplanung begonnen werden konnte:
- Im Modul 1 kommt Variante F1 zur Anwendung. --> Integration des Fahrradstellplatzes in den Vorplatz Bahnstraße, Beibehaltung des kleinen Wendeplatzes in der Bahnstraße. Der Baumbestand westlich des Bahndammes soll weitgehend erhalten bleiben. Ein Kiosk muss außerhalb der förderfähigen Fläche vorgesehen werden. Konkrete Vorschläge sollen später (wann ?) gemacht werden.
- Im Modul 2 kommt Variante S2 zur Anwendung. --> Herstellung des P&R-Parkplatzes und dessen Anbindung über die Robert-Koch-Straße
- Im Modul 3 sollen zur Anlage der Mittelinseln östlich der Mahlower Straße die Busbuchten in Anspruch genommen, sprich rückgebaut, werden.
- Im Modul 4 wird nach Fertigstellung der Buswendeschleife und Fertigstellung der neuen Sigfriedstraße die Anbindung des Eichenweges an die Mahlower Straße aufgegeben.
Über die Varianten W1/2 zum Umbau der Bahnstraße im Modul 1 wurde kein Ergebnis vorgelegt, ebenso wurde zu den Moduln 3 und 4 keine Festlegung getroffen, wie die Gestaltung der Haltestellen (Varianten B1/2), der Mahlower Straße (Varianten Q1/2/3) und der Buswendeschleife (Varianten V1/2) zu erfolgen hat.
Nachschlag vom 11.12.2006:
Da im Laufe des Jahres 2006 zunächst die Fördermittel für den letzten Abschnitt der Verbindung Seehof-Sigridshorst-Mahlower Straße bewilligt wurden, begannen die Arbeiten hierfür planmäßig im September. In diesem Zusammenhang wurde auch der Modul 4, die Buswendeschleife, in Variante V2, also mit Verschwenkung und damit Verlängerungsmöglichkeit der nördlichen Busbucht Mahlower Straße realisiert. Der Bau konnte auf Grund des zügigen Baugeschehens planmäßig zum Fahrplanwechsel am 10.12.2006 übergeben werden, so dass die Busse nun die neu vorgesehenen Haltestellen in der Mahlower Straße planmäßig anfahren können. Somit halten zur Zeit 4 Buslinien (X1, 601, 622A, 704) unmittelbar vor den Treppen zu den Bahnsteigen, was prinzipiell einem zügigen Fahrgastwechsel zugute kommen könnte.
Aber mit der Inbetriebnahme dieser positiven Möglichkeit wurden gleichzeitig neue Probleme geschaffen, da einige zusätzliche Randbedingungen durch die Verwaltung vor der Übergabe der Haltestellen an die Busgesellschaft nicht bedacht wurden:
1) Die Umsetzung der Wartehäuschen von der Bahnstraße zur Mahlower Straße (Nord) wurde schlicht vergessen, so dass zur Zeit trotz möglicher Winterkälte keine Unterstellmöglichkeiten für die zahlreichen Fahrgäste vorhanden sind.
2) Die neuen Fahrpläne zielen auf direkte Umsteigemöglichkeiten in den Busbuchten ab. Ein konfliktloser Aufenthalt von zwei Bussen ist jedoch in den zu klein bemessenen Busbuchten unmöglich, d.h. es ergibt sich auch für Fahrzeuge, die den Bussen folgen, erhebliches Konfliktpotenzial.
3) Fahrgäste, die die Regionalbahn von der Nordhaltestelle aus erreichen wollen, oder auch beim umgekehrten Weg, müssen die sehr stark befahrene Mahlower Straße (16.000 Kfz/Tag = 11 Kfz/Min, d.h. alle 5 Sek ein Kfz; Quelle: Endbericht zur Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow, Februar 2006, Tab. 4.13., S. 35) unter großer Gefahr überqueren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, da auch viele Kinder die Busse nutzen müssen !
Diese Unzulänglichkeiten müssen dringend beseitigt werden, bevor es zu folgenschweren Unfällen kommt. Die B.I.T. reichte deshalb entsprechende Anfragen und Anträge für die 32. SVV am 10.01.2007 ein (DS 301/2006, DS 302/2006, DS 304/2006, DS 305/2006). Vor-Ort-Termine mit dem Landesstraßenamt (LSA), dem Busunternehmen und der Stadtverwaltung sind dringend notwendig. Daraufhin müssen auch die möglichen Varianten zum Modul 3 kritisch untersucht werden !
Nachschlag vom 22.01.2007:
Am 28.12.2006 wurden der Stadt Teltow schließlich nach mehr als einem Jahr Wartezeit nun endlich die ersten Fördermittel für die Gestaltung des Umfeldes des Regionalbahnhofes ausgereicht. Damit entfiel nun endlich auch die immer wieder benutzte Ausrede zur Untätigkeit des Bauamtes, dass die Fördergelder noch nicht ausgereicht seien. Man darf gespannt sein, wie schnell nun die Planungsarbeiten vorankommen ! Die 341 T€ sind für das Errichten des P&R-Parkplatzes (Modul 2) mit 60 Kfz-Stellplätzen sowie 50 überdachten Fahrradunterständen auf der Ostseite des Bahnhofs vorgesehen (MAZ vom 29.12.2006). Im Förderantrag vom 30.11.2005 und auch in der DS 240/2005 war aber von Fahrradunterständen im Modul 2 nie die Rede, diese sollten eigentlich im Rahmen des Moduls 1 auf der Westseite des Bahnhofs mit weiteren Fördergeldern errichtet werden. Die ausgereichten 341 T€ waren in der durch die SVV genehmigten Vorplanung lediglich als Minimalbetrag für die Errichtung des Parkplatzes allein veranschlagt worden. Ursprünglich hätte den Modul 2 lt. Planfeststellung die DB AG selbst bezahlen müssen, sich aber im Sommer 2005 dieser Pflicht einfach entledigt (s. Info-Vorlage 34/2005), ohne dass die Teltower Verwaltung jemals ihr Veto dagegen eingelegt hätte ! Daraus folgt: Diese Fördermittel wurden der DB AG einfach großzügig überlassen !
Bedeutet das nun, dass die Fahrradunterstände auf der Westseite entfallen werden oder gibt es dort noch weitere Unterstände ? Waren das nun schon alle Fördermittel für den Regionalbahnhof ? Fragen über Fragen, die auf jeden Fall vermuten lassen, dass das ganze wieder wie so oft eine Mogelpackung ist !!! Von Transparenz kann hier auf keinen Fall die Rede sein !
Die B.I.T. hakte durch eine entsprechende öffentliche Frage zur 32. SVV am 10.01.2007 bzgl. des Parkplatzbaus nach (AF 301/2006),
Das Problem "Umsetzung der Wartehäuschen" wurde in der Anfrage AF 302/2006 thematisiert !
Auch zur Ausführungsplanung der Bushaltestellen und Querungsmöglichkeiten gab es von Seiten der Stadt seit über einem Jahr keine Aktivitäten mehr. Zur Lösung dieses dringenden Problems brachte die B.I.T. zur 32. SVV zwei dringende Anträge ein (DS 304/2006 und DS 305/2006).
Nachschlag vom 18.02.2007:
Auf Grund der B.I.T.-Anträge kam die Stadtverwaltung nun in Zugzwang und erklärte sich bereit, am 26.01.2007 einen Ortstermin zu realisieren. Hierbei waren insbesondere die Weichen für die Ausführung des Moduls 3 zu stellen, der die Gestaltung der Bushaltestellen und des Straßenverlaufes im Bereich der Haltestellen zum Inhalt hat. Die Ausführung des Moduls 3 ist schließlich entscheidend für die vorzuhaltende Fahrplan-Technologie, um ein zügiges Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Aus diesem Grunde trafen sich zu diesem Ortstermin die persönliche Referentin des BM, eine Vertreterin des Bauamtes mit zwei Mitarbeitern der HVG und Mitgliedern Arbeitsgruppen "Regionalbahnhof" und "CityBus/ÖPNV" der Lokalen Agenda Teltow, um eine Entscheidung, die letztendlich durch den Bau-Ausschuss zu genehmigen ist, vorzubereiten. Im Ergebnis dessen wurden folgende Entscheidungen getroffen:
Die Bushaltebucht Mahlower Straße/Süd wird rückgebaut, d.h. die Busse werden künftig im Zuge der bestehenden durchgehenden südlichen Fahrbahn ohne Überholungsmöglichkeit durch andere Fahrzeuge anhalten (Bushaltestelle gemäß Variante B1).
Die jetzige nördliche Fahrbahn wird in Richtung der derzeitigen nördlichen Busbucht verschwenkt, so dass auch hier nur ein Bus ohne Überholungsmöglichkeit durch andere Fahrzeuge anhalten kann. An dieser (nördlichen) Haltestelle wird auch das Wartehäuschen wieder errichtet (Bushaltestelle gemäß Variante B1).
Die derzeitige nördiche Fahrbahn wird "Mittelspur" und im Verlauf Richtung Osten "Abbiegespur" zur neuen Siegfriedstraße und der neuen Bus-Wendeschleife.
Die Betriebshaltestelle an der Wendeschleife wird ebenfalls für Fahrgäste zugänglich gemacht, um hier das direkte Umsteigen zwischen Bussen zu ermöglichen. Dazu ist eine neue Aufpflasterung im Gehwegbereich mit Verbindung bis zur Mahlower Straße/Nordseite zu veranlassen.
Hinsichtlich der Busfolgen und zur Ermöglichung von Umsteigebeziehungen sind die Fahrpläne so zu gestalten, dass die Haltestellen in der Mahlower Straße jeweils nacheinander angefahren werden und ein direktes Umsteigen zwischen Bussen nur in der Wendeschleife ermöglicht wird.
Die vorgesehene Querungshilfe wird so weit wie möglich in Richtung Westen/Eisenbahnbrücke angeordnet (Querungsvariante Q2).
Wenngleich dies eine Konsenslösung sein soll, wird einerseits die Durchführung der Fahrplantechnologie erhebliche Schwierigkeiten bereiten und andererseits mit erheblichen Staus durch die den Bussen nachfolgende Fahrzeuge zu rechnen sein. Insofern ist das Gesamtkonzept unserer Ansicht nach weiterhin kritisch zu diskutieren !
Nachschlag vom 05.03.2007:
Nach Rücksprache mit dem Teltower Bauamt meldete die Teltower AGENDA-Gruppe "CityBus/ÖPNV" Bedenken zu den bisherigen Vorschlägen an, da die Örtlichkeiten den Erfordernissen an den künftigen Busverkehr wohl nicht entsprechen werden. Letztendlich hängt viel von der Beweglichkeit der zuständigen Landesstellen ab, die den Aus- und Umbau der Haltestellen und der Straßenführung im Bereich des Regionalbahnhofes zu verantworten haben. Deshalb gab es einen weiteren Ortstermin, der gemeinsam mit dem Teltower Bauamt, dem Straßenbaubetrieb, der Polizei und der AGENDA-Gruppe durchgeführt wurde.
Da die Zeit drängt und der Abschluss des neuen Straßenzuges "Siegfriedstraße" bereits für Mai 2007 vorgezogen werden soll, wurden nochmals die Umsteigealternativen zwischen den Bussen vor Ort diskutiert. Hieraus wurden schließlich zwei weitere Aktivitäten abgeleitet, die dem Umsteigefluß dienen werden:
Da in der Bus-Wendeschleife nur ein (!!) Bus ordnungsgemäß parken kann, wird zur Entschärfung der Situation an der Mittelinsel der Wendeschleife im Zuge der Siegfriedstraße eine zusätzliche CityBus-Haltestelle eingerichtet, um von dort aus das Umsteigen zu den größeren Bussen zu ermöglichen. Zusätzlich werden entsprechende Wege zwischen den Haltestellen in der Wendeschleife und der Mahlower Straße angelegt. Diese Aktivitäten werden unabhängig von den weiteren Maßnahmen in der Mahlower Straße betrachtet.
Es bleibt aber dringend gemeinsam mit dem LS zu klären, wie die Gesaltung der Busbuchten und der Mahlower Straße in diesem Bereich aussehen soll. Und wenn die Einmündung der Siegfriedstraße in die Mahlower Straße tatsächlich eine Ampelanlage als Querungshilfe erhält, wodurch ein Mittelstreifen als Abbiegespur nicht mehr zwingend wäre, würde die B.I.T. dafür plädieren, den Rückbau der Busbuchten und die Verschwenkung der Mahlower Straße zu unterlassen, um die perspektivische Entwicklung dieses neuen Knotens nicht von vornherein zu hemmen !!
Nachschlag vom 31.03.2007:
Leider stießen die zuvor genannten Vorschläge der AGENDA-Gruppe bei der Havelbus-Gesellschaft (HVG) nicht auf besondere Gegenliebe. Es wird argumentiert, dass sich in der relativ kleinen Wendeschleife kein ordnungsgemäßer Umsteigerverkehr abwickeln ließe und das Fahrpersonal an einer regulären Haltestelle keine korekten Ruhezeiten durchführen könne. Hinzu kämen noch weitere umfangreiche Fahrplanänderungen, die die Problematik an diesem neuralgischen Punkt noch verschärfen werden (Veränderungen der Linien X1, 601 und 622A wegen des neuen Potsdamer Verkehrskonzeptes). In Vorbereitung des kleinen Fahrplanwechsels am 10.06.2007 kam es deshalb am 21.03.2007 zu einem intensiven Meinungsaustausch zwischen der HVG und der AGENDA-Gruppe, die alle Aspekte im Zusammenhang betrachtete. Im Gesamtkonzept wurden nun die fahrplantechnologischen Weichen dafür gestellt, dass die obige Haltestellen-Neuordnung zunächst nicht erforderlich ist. Es wird aber bei den vorgesehenen Baumaßnahmen bleiben, damit mögliche zukünftige Veränderungen an diesem neuen Teltower Verkehrsknoten "Regionalbahnhof" trotzdem realisiert werden könnten. Über die fahrplantechnischen Ergebnisse des Gespräches mit der HVG wird an entsprechender Stelle berichtet.
Nachschlag vom 26.05.2007:
Eine Lösung für die vorübergehende sichere Überquerung der Mahlower Straße scheint nun in greifbarer Nähe. Ab Mitte Juni soll dort eine mobile Lichtsignal-Anlage aufgestellt werden (Näheres hierzu unter den DS 304/2006 und DS 415/2007 ).
Über die Entwicklung am Regionalbahnhof werden wir weiterhin an dieser Stelle berichten !
Zu weiteren Aspekten des Schienen-Personen-Nahverkehrs (SPNV) informieren wir Sie auch in einem eigenen Artikelsatz.
DS 131/2005: Weiterbau der S-Bahn
Beschlussvorschlag (Antrag der CDU zur 18. SVV am 22.06.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit seinen Amtskollegen der Nachbarorte ins Benehmen zu setzen, um gemeinsam einen Antrag bei der Landesregierung einzubringen, die S-Bahnverbindung zwischen dem jetzigen Endbahnhof Teltow Stadt über Stahnsdorf und die ehemalige sog. Friedhofsbahn zum S-Bahnhof Wannsee planen und herstellen lassen.
Seit einiger Zeit sind erhöhte politische Aktivitäten in unserer Nachbargemeinde zu verzeichnen, die sogenannte "Stammbahn" von Potsdam nach Berlin wieder zu aktivieren. Auch von Seiten einiger Regierungssprecher der Landesregierung sind Äußerungen bekannt geworden, diese Aktivitäten zu unterstützen. Weder verkehrspolitisch noch stadtentwicklungsmäßig ist dieses Projekt sinnvoll. (Die Gründe dagegen sind in diversen Veröffentlichungen nachzulesen.) Es zeichnet sich in hohem Maße durch eine Nostalgieverbundenheit (erste Eisenbahnverbindung zwischen Potsdam und Berlin im Königreich Preußen), immense Kosten und Negierung sehr guter, nicht ausgelasteter vorhandener Verkehrsverbindungen aus.
Würde dieses Projekt von Bund und Land gefördert, wäre ein anderes sinnvolleres, verkehrstechnisch einfaches (die notwendige Gleistrasse ist freigehalten), wesentlich preiswerteres Projekt der S-Bahnerschließung von Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow mit kurzzeitigen Verbindungen zur Landeshauptstadt Potsdam und dem Berliner Westen wahrscheinlich für immer auf Eis gelegt. Das kann nicht im Sinne der betroffenen Gemeinden sein, weshalb von dort aus ernstzunehmende Aktivitäten entwickelt werden sollten, damit die Zukunft dieser Region verkehrspolitisch im Sinne des ÖPNV gesichert wird.
In der Diskussion sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, dass ein solches Thema nicht Aufgabe der Teltower Kommune allein sein kann sondern in den übergeordneten Gremien, z.B. der KAT, zu behandeln wäre bzw. dass die dort gefassten Beschlüsse, die den Weiterbau der S-Bahn bereits befürworteten, gleichlautend in allen drei Kommunen zur Abstimmung zu bringen wären.
Wenngleich die Diskussion mehr zu einem Ringschluss der S-Bahn zwischen Teltow und Wannsee tendierte, erhielt der Vorstoß der CDU, der sicherlich auch dem derzeitigen Streben des Stahnsdorfer Bürgermeisters nach einem S-Bahn-Anschluss geschuldet war, keine Mehrheit (Abstimmung 5/9/11).
DS 132/2005: Verkehrsplanung am Regionalbahnhof und Bebauungsplan für den Bereich "Hinter der Bahn"
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Verkehrskonzeption für den Bereich östlich des Regionalbahnhofs erarbeiten zu lassen, die die Zufahrten zum Regionalbahnhof und den dazugehörigen Parkplätzen regelt und eine verkehrstechnisch saubere Erschließung des Gewerbegebietes "Hinter der Bahn" ermöglicht sowie außerdem die einmündenden bzw. querenden Straßen (Eichenweg/neu, Robert-Koch-Straße und Mahlower Straße) in das Verkehrssystem einbezieht. In diesem Zusammenhang ist ein verbindlicher Bebauungsplan für das Gebiet "Hinter der Bahn" aufzustellen.
Der Bereich um den zukünftigen Regionalbahnhof an der Mahlower Straße ist das Eingangstor nach Teltow von Osten und sollte für Fremde als auch für Einheimische als solches erkennbar sein. Mit der Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs erhält das lokale Umfeld eine andere Wertigkeit als bisher, was stadtentwicklungsmäßig auch zum Ausdruck kommen sollte. Deshalb ist das Gebiet städtebaulich und verkehrstechnisch neu zu ordnen. Die bisherigen andeutungsweise erörterten Konzeptionen erfüllen die Bedingungen einer städtebaulichen Entwicklung nicht. Im Gegenteil - sie basieren in Teltower Tradition auf Zufälligkeiten und dem Zwang des gerade noch Machbaren, was auch hier zu indiskutablen Dauerprovisorien führen würde.
Nach ausführlicher Diskussion des Sachverhaltes im Komplex mit dem Antrag der B.I.T. (DS 124/2005) gelang der B.I.T. die Abtrennung des Wunsches nach einem Bebauungsplan leider nicht. Der angebotene Konsens traf auf "taube" Ohren, da die CDU auf einer gemeinsamen Behandlung der Themen beharrte.
Außerdem legte die Stadtverwaltung nun endlich die Info-Vorlage 34/2005 zum "Sachstand Regionalbahnhof" vor, die offiziell erst auf der BA-Sitzung am 23.08.2005 behandelt werden soll, wodurch sich ein weiter modifiziertes Bild ergab.
Die Diskussion führte schließlich zur Einigung zwischen den Fraktionen, dass nun beide Anträge (DS 124/2005 und DS 132/2005) zur Beratung in den Bau-Ausschuss verwiesen wurden.
DS 153/2005: Aufhebung des Beschlusses "Parkraumbewirtschaftungskonzept" -
Beschluss-Nr.: 05/44/2002
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 19. SVV am 10.08.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Beschluss-Nr.: 05/44/2002 "Parkraumbewirtschaftung" wird zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Konzeptes aufgehoben.
Die Aufhebung des Beschlusses 05/44/2002 ist notwendig, um die in der Folge beantragte Veränderung und Erweiterung des bisher praktizierten "Parkraumbewirtschaftungskonzeptes" durch einen neuen Beschluss zu realisieren.
Die im Zusammenhang mit dem folgenden Antrag DS 154/2005 geführte Diskussion führte zum Verweis des Antrages in den Bau-Ausschuss, so dass dieser Antrag zunächst zurückgestellt wurde.
DS 154/2005: Änderung und Erweiterung des bisherigen "Parkraumbewirtschaftungskonzeptes"
gemäß Beschluss-Nr.: 05/44/2002
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, in folgenden Bereichen des Teltower Stadtgebietes Parkzonen mit einheitlichem Parkregime zu schaffen:
Zone 1 - Stadtbereich "Erweitertes Fluss-Viertel" gemäß bisherigem Beschluss 05/44/2002
Zone 2 - Stadtbereich "Südlicher Ruhlsdorfer Platz" gemäß Anlage 1 zur Info-Vorlage 35/2005
Zone 3 - Stadtbereich "Neue Wohnstadt" gemäß Anlage 2 zur Info-Vorlage 35/2005
Die benannten Stadtgebiete werden von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr als Kurzparkzone für maximal zwei Stunden in Kombination mit ganztägig gültigen Parkausweisen für Bewohner (Anwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte) ausgewiesen.
Die Ausführungsplanung und finanzielle Abwägung in Zone 1 ist bis zur 20. SVV am 14.09.2005 vorzulegen, um eine baldmögliche Realisierung des neuen Konzeptes zu gewährleisten.
Das bisherige "Parkraumbewirtschaftungskonzept", umgesetzt durch Beschluss 05/44/2002 und seit März 2005 eingeführt, berücksichtigte nicht den erweiterten Handlungsspielraum der Kommunen, dem durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (STVG), der Straßenverkehrsordnung (STVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-STVO) im Herbst 2001 Rechnung getragen wurde. Die möglichen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden gemäß Prüfbeschluss 09/14/2005 in der Informations-Vorlage DS 35/2005 am 22.06.2005 vorgelegt. In Beantwortung der DS 122/2005 (Stand der Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes) wurde die Problematik des bisherigen Konzeptes durch die Stadtverwaltung bestätigt, weshalb die Forderung nach einer Veränderung weiterhin Sinn macht.
Aus finanziellen Gründen sollte die Kennzeichnung der neu hinzugekommenen Gebiete (Zone 2 + 3) gemäß Variante 2 vorgenommen werden, während in Zone 1 der finanzielle Aufwand zwischen Variante 1 und 2 abgewogen werden muss.
Dem Vorschlag der FDP, den Antrag in den Bau-Ausschuss zu verweisen, folgte leider die Mehrheit der Abgeordneten. Da half auch keine weitere Erläuterung des Antrages durch die B.I.T., dass die vorgeschlagene Änderung einerseits bereits teilweise im BA behandelt wurde und zum anderen durch die Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen und positiv aufgenommen wurde (s. Info-Vorlage 35/2005).
Die Abstimmung zum Verweis des Antrages in den Bau-Ausschuss war gegen die Stimmen der B.I.T. erfolgreich (Abstimmung 23/3/0), so dass nun eine weitere Diskussionsrunde, die erneut Zeit kostete, am 27.09.2005 stattfinden sollte. Wir hofften, dass die Behandlung des Antrages ensprechend zügig zum Abschluss gebracht wird. Leider wurde die Rechnung ohne den Wirt - sprich die das Sagen habenden Fraktionen SPD und CDU - gemacht. Wie so oft wurde das ganze Thema bis einschließlich November 2005 einfach ausgesessen und mit der Bürgermeister-Bemerkung, dass "durch die gute Idee nach anfänglicher Aufregung nun Beruhigung eingetreten sei" schließlich ad acta gelegt, obwohl sich ursprünglich alle Fraktionen für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Veränderungen ausgesprochen hatten.
Die B.I.T. wird dieses Verhalten nicht mehr tolerieren und mahnte vor allem auch Erweiterungen an (MAZ vom 28.11.2005), so dass dieser Antrag (DS 13/2006) erneut zur 24. SVV am 15.02.2006 auf die Tagesordnung gebracht wird, damit sich die Stadtverwaltung endgültig positioniert.
DS 155/2005: Tätigkeit des Teltower Jugendparlamentes
Inhalt (Anfrage der B.I.T. zur 19. SVV am 10.08.2005):
Am 20. August 2004 erhielt die "Doppelspitze" des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten neu gegründeten Teltower Jugendparlaments die offizielle Gründungsurkunde von der Stadt, nachdem der entsprechende Leitsatz des Gremiums definiert war. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, und im Nachtragshaushalt 2005 (Beschluss 06/18/2005) wurden erstmalig 5 T€ für die Arbeit des Jugendparlaments eingestellt (Hh-Stelle 4515-6550).
Trotz vieler guter Ideen im Vorfeld der Parlamentsgründung ist dieses Gremium bisher weder in der SVV noch anderweitig öffentlich in Erscheinung getreten. Auf Grund dieses Informationsdefizits und im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung ergeben sich folgende Fragen:
Zu welchem Zeitpunkt ist vorgesehen, den Vertretern des Jugendparlaments Gelegenheit zu geben, vor der SVV über ihre bisherige Arbeit zu berichten bzw. Rechenschaft abzulegen ?
Wann wird der SVV die Konkretisierung der im Nachtragshaushalt 2005 eingestellten Plansumme für die Arbeit des Jugendparlaments vorgelegt ?
Antwort (durch den Bürgermeister lag zur 19. SVV vor):
Das Teltower Jugendparlament, das die Interessen, Wünsche und Probleme der Kinder und Jugendlichen gegenüber der SVV und der Stadtverwaltung vertreten soll, arbeitet seit ca. einem Jahr. Die Arbeit, die in erster Linie projektbezogen erfolgt, beinhaltet auch die Begleitung jugendrelevanter Themen in den kommunalen Gremien. Hierfür ist den Vertretern des Jugendparlaments bereits ein Rederecht in der SVV und den Ausschüssen eingeräumt worden.
Momentaner Schwerpunkt im Jugendparlament ist die Errichtung einer BMX-Strecke oder einer Skater-Anlage. Sobald die Ideen hierfür konkret genug sind, wird dieses Thema in die SVV eingebracht.
Um die Jugendlichen auch außerhalb konkreter Projekte mit der Arbeit in den Ausschüssen vertraut zu machen, wurde zwischen dem Vorsitzenden der SVV, dem Jugendparlament und der Verwaltung verabredet, dass Vertreter des Jugendparlaments regelmäßig zu den Sitzungen des Sozialausschusses eingeladen werden. Hierdurch wird ebenfalls sichergestellt, dass dem Jugendparlament sämtliche jugendrelevanten Themen zur Kenntnis gelangen.
Wie in Vorbereitung der Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung bereits in verschiedenen Sitzungen der Fachausschüsse dargelegt, wird der veranschlagte Betrag von 5.000,-- € für die Begleitung der Arbeit des Jugendparlaments durch die Stiftung SPI, die über die entsprechenden Erfahrungen verfügt (z.B. Jugendparlament Beelitz), benötigt. Eine professionelle Begleitung des Jugendparlaments ist zur Sicherstellung regelmäßiger Aktivitäten momentan noch unerlässlich.
Die gegebenen Antworten befriedigen nicht, da man nach einem Jahr konkreter Arbeit unter professioneller Anleitung mehr erwarten dürfte, z.B. auch einen konkreten Vorschlag zur BMX-Strecke oder Skater-Anlage. Die B.I.T. wird deshalb an diesem Thema dranbleiben. Es kann nicht sein, dass von den eingestellten Mitteln lediglich die Betreuung bezahlt wird, aber nach einem Jahr nicht das kleinste Ergebnis präsentiert werden kann.
Nachtrag zur 21. SVV am 19.10.2005:
Das Teltower Jugendparlament berichtete erstmalig vor dem Teltower Stadtparlament über seine bisherige Arbeit. Hauptarbeit sind seit einem Jahr (!) die Vorbereitungen für die Schaffung einer Freizeit-BMX-Strecke für Jugendliche und Kinder, wie der Vorsitzende des Jugendparlaments, M. S. Kaffenberger, ausführte. Ein gewisser Hemmschuh bei der ganzen Aktion ist die Stadtverwaltung selbst, da der Amtsschimmel dort tüchtig wiehert.
Um sich noch zu anderen Themen zu positionieren, wie z.B. von der B.I.T. erwartet, fehlten den Jugendlichen obendrein genügend Mitstreiter, wenngleich es durchaus etliche interessante Ideen, wie z.B. bessere Sport- und Bademöglichkeiten, Probenräume für Bands, Jugendtanz-Bar oder -Cafe, gibt (MAZ vom 05.10.2005)
DS 185/2005: Aufhebungsbeschluss zum Satzungsbeschluss zur Klarstellungssatzung für die Stadt Teltow vom 11.08.2004 und neuerlicher Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag (Antrag des BM zur 21. SVV am 19.10.2005):
Die SVV möge beschließen: Der Satzungsbeschluss zur Klarstellungssatzung für die Stadt Teltow vom 11.08.2004 wird aufgehoben.
Die SVV der Stadt Teltow beschließt die Klarstellungssatzung für die Stadt Teltow in der Fassung vom August 2005.
Die am 11.08.2004 beschlossene Klarstellungssatzung war beim Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Genehmigung eingereicht worden. Das Rechtsamt des Landkreises hat verschiedene Darstellungen der Klarstellungssatzung als nicht genehmigungsfähig beurteilt. Insbesondere betraf dies Flächen am Siedlungsrand, die von der Stadtverwaltung als Innenbereichsflächen eingeschätzt wurden, zu denen dem Landkreis aber anders lautende Gerichtsurteile vorlagen oder zu denen der Landkreis eine abweichende Auffassung vertritt.
In Folge dieser Beurteilung ist eine nochmalige Überprüfung der einzelnen Flächen erfolgt. Teilweise konnte dabei der Argumentation des Landkreises gefolgt werden, teilweise erhält die Stadtverwaltung ihre fachliche Auffassung aufrecht.
Seit dem 1.1.2005 bedürfen solche Satzungen nicht mehr der Genehmigung durch den Landkreis, sofern sie den Darstellungen eines geltenden Flächennutzungsplanes entsprechen. Das ist hier der Fall.
In Zweifelsfällen kann es trotz kommunaler Satzung dazu kommen, dass der Landkreis eine abweichende Einschätzung zur Einordnung von Flächen in den Innenbereich hat.
Der Satzungsbeschluss vom 11.08.2004 muss aufgehoben werden, um einen erneuten Satzungsbeschluss für die überarbeitete Fassung der Klarstellungssatzung mit Stand August 2005 zu ermöglichen.
In der Klarstellungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest. Dabei zählen alle die Grundstücksteile zum Innenbereich, auf denen auch ohne die Satzung ein entsprechender Bauantrag im Hinblick auf § 34 BauGB genehmigt werden müsste. Diese Festlegung der Abgrenzung zwichen Innen und Außen besitzt nur deklaratorische Bedeutung; sie führt für die einbezogenen Grundstücke nicht zu neuem Baurecht.
Die Planzeichnung zur Satzung bildet die eindeutige und nachvollziehbare Grundlage für die Beurteilung der Lage eines Grundstücks oder Grundstücksteils im Innen- oder Außenbereich und stellt somit eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Verwaltung und für die Beratung von Bürgern dar.
Diskssion:
Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion zur Abstimmung gebracht. Lediglich die Abgeordneten der B.I.T. enthielten sich der Stimme, da sie prinzipiell mit der ständigen Veränderung des Außenbereiches zugunsten des Innenbereichs der Kommune ein Problem haben. Durch die kontinuierliche Verringerung des Außenbereiches wird vor allem durch die private Bautätigkeit die Bodenversiegelung in der Stadt Teltow nur noch befördert. Dadurch werden solche attraktiven Wohngebiete wie z.B. Teltow-Seehof weiter ihrer grünen Umgebung beraubt.
Der Antrag wurde ohne die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 08/21/2005 (Abstimmung 23/0/3) erhoben.
DS 205/2005: Rechtliche Prüfung Planfeststellungsbeschluss Anhalter Bahn
Beschlussvorschlag (Antrag aller Fraktionen auf Initiative der SPD und B.I.T. zur 21. SVV am 19.10.2005):
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Planfeststellungsbeschluss Anhalter Bahn vom 28.08.1996 der Deutschen Bahn AG, Eisenbahnbundesamt, in seiner ursprünglichen und geänderten Form aus 2004 durch ein auf diese Fachspezifik spezialisiertes Anwaltsbüro auf seine Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit und eventuelle rechtliche Angriffspunkte hin überprüfen zu lassen.
Eine derartige Prüfung soll bis spätestens zum 11.01.2006 erfolgen.
Das zu beauftragende Anwaltsbüro soll in der Sache mit der konkreten Sachfrage noch nicht befasst gewesen sein. Die Fraktionen sind vor Mandatierung über die Wahl der Anwaltskanzlei in Kenntnis setzen.
Mit der nahenden Fertigstellung der Anhalter Bahn hat sich herausgestellt, dass die im Planfeststellungsbeschluss vom 28.08.1996 prognostizierten Zugfrequenzvorgaben von ca. 150 Zügen/Tag auf das ca. Dreifache ansteigen werden und dass damit eine deutlich höhere Belastung der unmittelbaren und mittelbaren Anwohner durch Lärm/Erschütterungen zu befürchten ist.
Nach Konstituierung verschiedener Bürgerinitiativen und deren nunmehrige Konzentration ist es in Übereinstimmung mit der Stadtverwaltung als zwingend notwendig erachtet worden, zunächst die rechtliche Wirksamkeit des Planfeststellungsverfahrens und die darauf basierenden Beschlüsse im Hinblick auf deren Angreifbarkeit feststellen zu lassen.
Die anfallenden Kosten sind von der Stadt zu tragen.
Da sich die Fraktionen durch die bisherigen Aktivitäten der Lokalen Bürger-Initiative "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" und der Stadtverwaltung bereits vorab entsprechend verständigt hatten und allgemeiner Konsens besteht, gab es keine wesentlichen Diskussionen zu diesem Antrag.
Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss 01/21/2005 erhoben.
DS 222/2005: Informationstafeln am S-Bahnhof Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 22. SVV am 16.11.2005, erneut als Prüfauftrag zur 24. SVV am 15.02.2006 vorgelegt):
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an den Ausgängen vom S-Bahnhof Teltow spätestens zum Fahrplanwechsel am 11.12.2005 Informationstafeln angebracht werden, die in Form eines Planes über die Lage der Bushaltestellen Auskunft geben und durch eindeutige Nummernzuordnungen, die auch an den Haltestellen angebracht sind, eine Orientierung für die Fahrgäste ermöglichen. Die Anzeige der Haltestellen-Nummern sollte auch in der elektronischen Anzeigetafel integriert werden.
Seit Eröffnung des Teltower S-Bahnhofes im Februar diesen Jahres lässt die Akzeptanz des Teltower S-Bahn-Anschlusses sehr zu wünschen übrig. Ein möglicher Grund dafür wäre, dass es bisher nicht gelungen ist, den Fahrgästen dieses Umsteigeknotens Mindestinformationen anzubieten. Es ist derzeit für die Reisenden, insbesondere Ortsunkundige, fast unmöglich, nach dem Verlassen des S-Bahnhofes zielgerichtet die notwendigen Bushaltestellen anzusteuern, um die entsprechenden Busanschlüsse in zumutbarer Zeit zu erreichen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass die Bushaltestellen durch die vielfältigen Baumaßnahmen zum einen relativ weit vom S-Bahnhof entfernt und zum anderen häufigen Änderungen unterworfen sind.
Alle Fraktionen signalisierten prinzipielles Einverständnis für diesen Antrag. Der FDP gelang es jedoch auf Grund des fehlenden Deckungsvermerkes den Verweis in den Bau-Ausschuss durchzusetzen. Damit wurde das Anliegen des Antrages, eine kurzfristige Lösung noch zum Fahrplanwechsel zu erreichen, wie so oft unterlaufen.
Der Antrag wurde mit Mehrheit (21/4/1) in den Bau-Ausschuss verwiesen und dort am 24.01.2006 besprochen. Wie inzwischen auch aus der Presse bekannt wurde (MAZ vom 09.02.2006), wurde der Vorschlag dort befürwortet, allerdings in einen Prüfauftrag mit neuer Formulierung gewandelt.
Wenngleich durch diese langwierige Prozedur wiederum Zeit verschwendet wird und das ganze noch weiter durch erneute Verweisung in den BauA und auch Vertagung im FinA bis zu den Februar-Sitzungen verzögert werden sollte, gelang es der B.I.T. in der HA-Sitzung am 06.02.2006 nach energischer Intervention und Unterstützung durch den Bürgermeister, dass der Antrag erneut nicht erst im März, sondern bereits in der 24. SVV am 15.02.2006 als Tischvorlage auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der geänderte Antrag lautet nun:
Neu formulierter Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an den Ausgängen vom S-Bahnhof Teltow bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Informationstafeln angebracht werden können, die in Form eines Planes über die Lage der Bushaltestellen Auskunft geben und durch eindeutige Nummernzuordnungen, die auch an den Haltestellen angebracht sind, eine Orientierung für die Fahrgäste ermöglichen. Die Anzeige der Haltestellen-Nummern sollte auch in die elektronische Anzeigetafel integriert werden.
Wir erwarten nun von den Abgeordneten, dass sich endlich etwas in positiver Richtung bewegt, um gemeinsam mit der HVG den unhaltbaren Zustand am S-Bahnhof schnellstmöglich zu beenden !
Info-Vorlage 34/2005: Sachstand Regionalbahnhof
Inhalt (Info-Vorlage der Stadtverwaltung zur 18. SVV am 22.06.2005):
Der derzeitige Zustand am Regionalbahnhof Teltow bedarf der städtebaulichen Neuordnung. Fast alle Flächen in der Nähe der Gleisanlagen der Anhalter Bahn und der daran angekoppelten Gütergleise sind im Eigentum der Bahn. D.h. eine planerische Entwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Bahn bewältigt werden. Diesbezügliche Bemühungen von Seiten der Stadt im Jahre 2000 mussten abgebrochen werden, da seinerzeit die Bahn sich mehr mit dem Zentralen Bereich in Berlin (neuer Hauptbahnhof) beschäftigt hatte.
Im Rahmen der Inbetriebnahme der Anhalter Bahn sind die wesentlichen Arbeiten am Bahnhof Teltow abgeschlossen. Der Bau der planfestgestellten P&R - Anlage auf der östlichen Seite des Bahnhofs ist nicht vorgesehen, wie uns erst kürzlich von der Bahn schriftlich mitgeteilt wurde. Das hat einen Vor- und einen Nachteil: Einerseits muss die Stadt selbst mit ca. 25% der Gesamtkosten für einen solchen Platz aufkommen, andererseits kann die Stadt sich den Standort selber aussuchen, wie z.B. auf der stadtzugewandte Seite an der Bahnstraße südlich der Mahlower Straße. Dazu werden gerade Angebote von Planungsbüros eingeholt, so dass im weiteren Verlauf geklärt werden kann, bis wann eine P&R-Anlage errichtet werden kann.
Im südöstlichen Bereich, also südlich der R.-Virchow-Straße hatte die Stadt im Flächennutzungsplan ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Die weitere Entwicklung hängt allerdings von der Nachfrage (wie z.B. Klösters) ab. Aufgrund der laufenden Gespräche mit der Bahn werden geeignete Bahnflächen auf Entbehrlichkeit geprüft. Die Stadtverwaltung prüft verschiedene Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich und ist dabei auch im Gespräch mit der Gemeinde Großbeeren bezüglich der Erweiterung des GVZ.

References: § 5

§ 4

§ 6

§11
 § 34
 § 34