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Timestamp: 2020-07-03 11:31:04+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 11 AR 2/09
Aktenzeichen: 11 AR 2/09
3. Die Antragsgegner haben jeweils ein Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
Die Antragsgegner haben u.a. gegen die zum TOP 8 und TOP 10 gefassten Beschlüsse Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen vor dem Landgericht Hamburg erhoben (Az.: 419 O 55/09 € Klagschrift: Anl. ASt 3).
Auch bezüglich des Zustimmungsbeschlusses gemäß TOP 10 ist der Freigabeantrag statthaft. § 246a AktG betrifft Klagen gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Unternehmensvertrag. Beschlüsse über Unternehmensverträge gibt es € entgegen dem Wortlaut des § 246 a AktG € allerdings nicht. Gemeint sind Beschlüsse der Hauptversammlung, die nach §§ 291 ff. AktG erforderlich sind, so dass prinzipiell das Freigabeverfahren eröffnet ist (Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 246a Rn. 3). Allerdings ist streitig, ob der Unternehmensvertrag auch in das Handelsregister am Sitz der Obergesellschaft eingetragen werden muss, denn § 294 AktG betrifft eigentlich die Eintragung im Register der Untergesellschaft (zum Streitstand zur Frage der Eintragung: Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 294 Rn. 2 und Langenbucher in K.Schmidt/M.Lutter, AktG § 294 Rn. 2 € Veil und Langenbucher lehnen die Eintragung im Handelsregister der herrschenden Gesellschaft ab). Da die Frage der Notwendigkeit der Eintragung des Unternehmensvertrages auch im Register der herrschenden Gesellschaft streitig ist, hält der Senat insoweit einen Freigabeantrag für statthaft. Die Statthaftigkeit eines Freigabeantrages kann nicht in Abhängigkeit von der Praxis des jeweiligen Registergerichtes beantwortet werden. Auf die von der Antragstellerin zur Statthaftigkeit angeführte weitere Argumentation, das Handelsregister am Sitz der Untergesellschaft prüfe die Wirksamkeit des Unternehmensvertrages einschließlich derjenigen des Zustimmungsbeschlusses, so dass auch aus diesem Grund ein Freigabeverfahren bezüglich des Zustimmungsbeschlusses der Obergesellschaft zulässig sein müsse, kommt es demzufolge nicht an.
Zwar ist der Gesetzeswortlaut der vorgenannten Vorschrift knapp formuliert, wenn dort lediglich von einem gehaltenen €anteiligen Betrag von mindestens 1.000,00 Euro€ die Rede ist. Gleichwohl ist damit jedoch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit in hinreichendem Maße Genüge getan. Diesem Gebot steht die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nicht entgegen, sofern und soweit diese - wie hier - mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden kann. Dass es sich nämlich bei dem Betrag i.H. von 1.000,00 € um einen anteiligen Nennbetrag des Grundkapitals und nicht etwa des Börsenwertes handelt, ergibt sich bereits daraus, dass der Börsenwert von Aktien marktabhängigen Schwankungen unterworfen ist und aus diesem Grund für ein Quorum nicht herangezogen werden kann. Nicht zuletzt erschließt sich dies auch aus dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2009 zu dessen Beschlussempfehlung im Gesetzgebungsverfahren des ARUG, der zufolge eine Schwelle von 1.000,00 € €bei normalen Börsenwerten im Mittelmaß und ohne Berücksichtigung von Extremfällen€ etwa 10.000,00 bis 20.000,00 € Anlagevolumen ergebe.
Die von§ 20 Abs. 4 EGAktGzugelassene Anwendung von§ 246a Abs.2 Nr.2 AktGauf den hier gegebenen Fall verstößt auch nicht gegen das Vertrauensschutzprinzip, welches auch im Schutzbereich desArtikel 14 Abs. 1 GGzu berücksichtigen ist. Denn, da die Vorschrift des§ 246a Abs.2 Nr.2 AktGauf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirkt, entfaltet sie lediglich eine zulässige so genannte unechte Rückwirkung (vgl.BVerfGE 101, 239, 263). Zwar kann auch die Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung an Grenzen stoßen, welche sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Diese Grenzen sind jedoch nur dann überschritten, wenn die Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Beides ist hier nach Auffassung des Senats nicht der Fall. Die Geeignetheit der Rückwirkung ergibt sich daraus, dass der gesetzgeberische Zweck dahin geht, das €Aufspringen von Trittbrettfahrern€ mit sehr geringem Aktienbesitz zu erschweren und die faktische Kassationsmöglichkeit nur solchen Aktionären zu gewähren, die ein nicht unwesentliches Investment in eine Gesellschaft getätigt haben; zu diesem Zweck ist die Rückwirkung auch erforderlich. Wenn ein Aktionär nachhaltig an der Entwicklung eines Unternehmens interessiert ist, lässt er sich beim Beteiligungserwerb nicht primär von taktischen Erwägungen zum Erreichen eines Quorums für das dem Beschlussanfechtungsverfahren erst €nachgeschaltete€ Freigabeverfahren leiten, sondern tätigt von vornherein ein Investment über die Schwelle i.H. von 1.000,00 € vom Grundkapital hinaus (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2009, BT-Drucks. 16/13098). Überwiegende Bestandsinteressen der Minderheitsaktionäre sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegner verstößt die Regelung in § 246a Abs.2 Nr.2 AktG auch nicht gegen das Willkürverbot. Denn nach dem bereits zitierten Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2009 ist bei einer Schwelle von 1.000,00 € bei normalen Börsenwerten im Mittelmaß und ohne Berücksichtigung von Extremfällen ein Anlagevolumen von ca. 10.000,00 bis 20.000,00 € gegeben. Dieser Wert erscheint im Hinblick auf den Gesetzeszweck - nämlich die faktische Kassationsmöglichkeit bei Aktionären mit sehr geringem Aktienbesitz auszuschließen € angemessen. Dass dies im Einzelfall zu einem erforderlichen Investment von über 1 Million € führen mag (vgl. das von den Antragsgegnern aufgeführte Beispiel der Fa. Camera Work AG), spricht nicht gegen die grundsätzliche Ausgewogenheit des vom Gesetzgeber vorgegebenen Schwellenwertes; dass eine Aktie bei einem rechnerischen Nennwert von 2,56 € einen Kurswert von 4.500,- € aufweist, ist ein Ausnahmefall, der nicht als Beleg für eine gesetzgeberische Willkürmaßnahme herangezogen werden kann.
Die Vorschrift des § 246a Abs.2 Nr.2 AktG ist auch mit der Eigentumsgarantie ausArt. 14 Abs. 1 GGvereinbar, welche das Anteilseigentum des Aktionärs nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt. Denn über § 246a Abs.2 Nr.2 AktG fordert der Gesetzgeber das Innehaben eines Mindestquorums nicht für die Erhebung der Anfechtungsklage selbst, wogegen sich verfassungsrechtliche Bedenken erheben würden, sondern lediglich für das Freigabeverfahren. Zwar führt das Nichterreichen des Quorums dazu, dass ein Übertragungsbeschluss auf Grund eines erwirkten Freigabebeschlusses in das Handelsregister eingetragen wird, weswegen die Minderheitsaktionäre selbst im Falle der Begründetheit ihrer Hauptsacheklage lediglich auf Schadensersatz beschränkt bleiben (vgl. § 246a Abs.4 AktG). Dies stellt jedoch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. vonArt. 14 Abs. 1 Satz 2 GGdar (vgl. etwa Grunewald,NZG 2009, 967). Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Zweck des Squeeze-out (vgl.§§ 327 a ff. AktG), nämlich die Behinderungen des Hauptaktionärs bei der Unternehmensführung durch die Inhaber von Klein- und Kleinstbeteiligungen zu vermeiden, für legitim erachtet hat (vgl. BVerfG ZIP 2007, 1261) muss dies erst recht für den gesetzgeberischen Zweck des Quorumserfordernisses im Freigabeverfahren gelten. Dieser geht dahin, zwar die Anfechtungsmöglichkeit auch bei Kleinstbeteiligungen nicht abzuschneiden, wohl aber die faktische Möglichkeit der Kassation eines Hauptversammlungsbeschlusses nur solchen Aktionären zu gewähren, die ein nicht unwesentliches Investment in eine Gesellschaft getätigt haben und dadurch auch Interesse an der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens vermuten lassen (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2009, BT-Drucks. 16/13098).
Az: 11 AR 2/09
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References: § 246
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 § 294
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