Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-2&Sort=1026&nr=4249&anz=40&pos=20&Blank=1
Timestamp: 2020-06-03 20:14:29+00:00

Document:
5 L 15/13
VG Saarlouis Beschluß vom 4.2.2013, 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde.
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Zulassungsbescheide der Antragsgegnerin vom 09.11.2011 und vom 02.02.2012 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Bauarbeiten zur Errichtung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung St. A., Flur 20, Flurstück 44/8, durch eine für sofort vollziehbare Ordnungsverfügung einzustellen.
Die Antragsteller begehren erneut einstweiligen Rechtsschutz gegen das zuletzt förmlich genehmigte Neubauvorhaben der Beigeladenen „Stadtresidenz als Mehrfamilienhaus“ im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, für das die Antragsgegnerin mit einem Zulassungsbescheid Befreiung von der maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse, der zulässigen Geschossflächenzahl, der hinteren Baugrenze mit Balkonen, der Bauweise (maximale Gebäudebreite) und der vorgeschriebenen Dachform erteilt hat.
Die Antragsteller im Verfahren 5 L 15/13 sind die Eigentümer des Grundstücks, A-Straße, in der Gemarkung A. Die Antragstellerin im Verfahren 5 L 36/13 ist Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in A-Stadt, B-Straße 77.
Das … Vorhabengrundstück, B-Straße 81, befindet sich zwischen den Anwesen der Antragsteller. Es ist 24 m breit und hat im Bereich der Straße ein Gefälle von Nordwest nach Südost, wobei der Höhenunterschied ausweislich der genehmigten Pläne 1,08 m beträgt.
Alle Grundstücke liegen im Geltungsbereich des seit dem 26.04.1980 rechtskräftigen Bebauungsplans … „W.“. Dieser setzt für die Grundstücke als Art der baulichen Nutzung eine reines Wohngebiet (WR) fest. Das Maß der baulichen Nutzung ist mit „II = I + IS“ festgesetzt. In der Zeichenerklärung heißt es, dass außer einem „normalen“ Vollgeschoss ein Sockelgeschoss als Vollgeschoss im Sinne von § 2 Abs. 5 LBO zulässig ist. Eine Grundflächenzahl wird nicht festgesetzt. Die Geschossflächenzahl ist auf 0,7 begrenzt. Weiterhin setzt der Plan eine offene Bauweise fest, die unter 1.3 im Textteil erläutert wird. Danach sind im Planbereich „nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig bis zu einer maximalen Länge von 15 m für Einzelhäuser und 25 m für Doppelhäuser“. Die Höhenlage der baulichen Anlagen begrenzt Nr. 1.4 im Textteil: „Die Oberkante Erdgeschossfußboden liegt bei talseitiger Bebauung auf dem höchsten Straßenpunkt …, bezogen auf die Gebäudemitte.“ Weiterhin setzt der Bebauungsplan ein Satteldach mit einer Neigung von 15° - 30° fest. Die Hauptfirstrichtung ist parallel zur Straße auszurichten. Die überbaubare Grundstücksfläche wird mittels einer vorderen und hinteren Baugrenze festgelegt, deren Abstand 20 m beträgt.
Gegen die Baugenehmigung vom 19.11.2012 erhoben die Antragsteller am 21.12.2012 Widerspruch.
Am 03.01.2013 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung und den Zulassungsbescheid vom 19.11.2012, die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Baueinstellung und eine einstweilige Entscheidung bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren beantragt.
Mit Beschluss vom 07.01.2013 die Kammer auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung und den Zulassungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19.11.2012 bis zu einer abschließenden Entscheidung im einstweiligen Verfahren angeordnet und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Bauarbeiten zur Errichtung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück durch eine für sofort vollziehbare Ordnungsverfügung vorläufig einzustellen. Die Beschwerde der Beigeladenen hat das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 21.01.2013 – 2 B 7/13 – zurückgewiesen.
Zur Begründung ihres Antrages in der Sache machen die Antragsteller geltend, der Zulassungsbescheid erhalte überhaupt keine Begründung, der Fachbeitrag Bauplanungsrecht die Begründung, dass die zugelassenen Abweichungen im Bebauungsplangebiet mehrfach auffindbar seien. Diese Begründung hätten sowohl das VG im Beschluss vom 14.02.2012 – 5 L 1918/11 – als auch das OVG im Beschluss vom 10.05.2012 – 2 B 48/12 – als rechtswidrig bezeichnet. Das OVG habe dazu weiter ausgeführt, dass es die Antragsgegnerin offenbar als alleine Aufgabe ansehe, eine nachbarrechtliche Unbedenklichkeit rechtswidriger Bauvorhaben herzustellen. Diese Einschätzung verfestige sie sich nunmehr. Die fehlende Begründung und Wiederholung rechtswidrigen Handelns führe zur Nichtigkeit des Zulassungsscheins und des darauf beruhenden Bauscheins. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung nicht vor. Die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans seien weder aus Gründen der Allgemeinheit erforderlich noch städtebaulich vertretbar. Schon gar nicht seien die nachbarlichen Belange bei der Entscheidung über die Befreiung berücksichtigt worden. Eine den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Bebauung des Grundstücks sei der Beigeladenen ohne weiteres zumutbar. Den Antragstellern im Verfahren 5 L 15/13, die das gegenüberliegende Grundstück zeitgleich bebaut hätten, sei von keiner Festsetzung Befreiung erteilt worden. Diese Ungleichbehandlung durch die Antragsgegnerin grenze an Willkür. Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hätten auch nachbarschützende Wirkung, weil die Beigeladene ihr Vorhaben nur so verwirklichen kann. Das VG habe in den Beschlüssen vom 14.02.2012 – 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 – zutreffend ausgeführt, dass die Summe der Befreiungen den Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzten.
Das genehmigte Vorhaben verstoße auch gegen die nachbarschützenden Abstandsflächenregelungen. Alle Abstandsflächenberechnungen gingen von einer unzutreffenden Geländeoberfläche aus. Das Vermessungs- und Geoinformationsamt habe die Geländeoberfläche am 03.11.2011 vermessen und zwei mögliche Geländeoberflächen festgelegt, zum einen ein als gepunktete Linie dargestelltes „aus Kataster 3D Erfassung rekonstruierte ehemaliges natürliches Gelände“ und zum anderen ein „Gelände an rechter Grenze – grün“ als grün gekennzeichnete Linie. Den Abstandsflächenberechnungen sei das „Gelände an rechter Grenze“ zugrunde gelegt worden. Lege man indes das „aus Kataster 3D Erfassung rekonstruierte ehemalige natürliche Gelände“ als Fußpunkt der Abstandsflächenberechnung zugrunde, werde nahezu keine Abstandsfläche eingehalten. Darüber hinaus stelle die Abstandsflächenberechnung auf den Rohbau ab und vernachlässige die noch aufzubringende Wärmedämmung und den Verputz. Abstandsfläche A5 solle gemessen ab dem Rohbau 3,04 m betragen. Unter Berücksichtigung des Wärmeschutzes und des Verputzes betrage der Abstand dann aber nur 2,66 m und damit weniger als der Mindestabstand von 3,00 m. Für den Wandabschnitt zwischen der Garage (Abstandsfläche 4) und Abstandsfläche 6 sei überhaupt keine Abstandsflächenberechnung vorgenommen worden. Die Berechnung der hierfür angeblich geltenden Abstandsflächen gehe von der Höhenlage an der Grenze, nicht jedoch von der Höhenlage in dem Abstand der Wand von der Grenze aus. Die mittlere Höhe dieser Wand betrage vom „rekonstruierten ehemaligen natürlichen Gelände“ bis zum Dach – ohne den kaschierten Rücksprung – 11,25 m, was einen Grenzabstand von 4,50 m erforderte. Tatsächlich betrage der Abstand im Plan 4,42 m und nach der Einmessung W. 4,34 m. Der Rücksprung in der oberen Wand hinter der Garage um 16 cm stelle sich als Umgehung des Abstandsflächenerfordernisses dar. Das Zurücktreten einer insgesamt über 11 m hohen klotzigen Mauer tue deren erdrückender Wirkung keinen Abbruch. Abstandsfläche 5.2 werde mit einem erforderlichen Abstand von 4,372 m berechnet, die Wand mit einem Abstand von 4,42 m dargestellt. Nach der Einmessung W. sei die Grenze aber nur 4,34 m entfernt. Einschließlich der Wärmedämmung wäre ein Grenzabstand von 4,45 m erforderlich. Bei der Berechnung der Abstandsfläche A6 werde ein Puffer von 3 cm suggeriert, der allerdings die Wärmedämmung nicht berücksichtige. Hier sei auch die Balkonumrandung nicht in die Berechnung der Wandhöhe einbezogen worden. Unter Einbeziehung der des Geländers wäre ein Grenzabstand von 4,10 m erforderlich, während der Abstand der Außenkante des Geländers zur Grundstücksgrenze mit 3,68 m im Plan dargestellt sei. Bei der Berechnung der Abstandsfläche 6.1 sei ein Rücksprung von 3 cm vorgesehen, der sich nur als Kaschierung der Nichteinhaltung der Abstandsfläche darstelle. Auch bei Abstandsfläche 7.1 seien weder die Wärmedämmung noch die Balkonumrandung berücksichtigt worden. Der Grenzabstand müsse bei einer Wandhöhe von 10,80 m 4,32 m und nicht 3,99 m betragen und dabei sei die Wärmedämmung von 154 cm auch noch nicht berücksichtigt.
Durch das Bauvorhaben würden die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Anwesens der Antragstellerin massiv beeinträchtigt. Der Baukörper führe weiterhin zu einer Einmauerung ihres Anwesens. In einer Entfernung von 3 m von der Grundstücksgrenze werde ein 11 m hohes und 20 m tiefes Bauvorhaben errichtet, das zur Folge haben werde, dass die dem Vorhaben zugewandten Räume auf Dauer im Dunkeln liegen werden. Ihr in diese Richtung ausgerichteter Balkon werde dadurch wertlos.
Weiterhin verkenne die Antragsgegnerin, dass es sich bei dem Staffelgeschoss um ein Vollgeschoss handele, weil die Bruttogrundfläche nach DIN 277 insgesamt 294,38 qm betrage. Da ein Staffelgeschoss maximal 2/3 der Grundfläche des ersten Obergeschosses haben dürfe, wären vorliegend maximal 196,25 qm zulässig. Tatsächlich seien aber 199,74 qm vorhanden. Da eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse nicht erteilt worden sei, hätte die Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfen.
Schließlich verstoße das zugelassene Vorhaben auch gegen die Festsetzung 1.4 im Bebauungsplan, dass die Oberkante des Erdgeschossfußbodens in der Gebäudemitte bei talseitiger Bebauung auf dem Niveau des höchsten Straßenpunktes liegen müsse. Demgegenüber liege die Nullebene des Vorhabens aber auf 27 cm. Auch deshalb hätte die Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfen. Diese Summe von evidenten Widersprüchen gegen das geltende Recht führe dazu, dass sowohl der Zulassungsbescheid als auch der darauf beruhende Bauschein nichtig seien. Das verletze sie in ihren Rechten.
Ihrer Ansicht nach berührt das zugelassene Vorhaben nicht die geschützten Nachbarrechte der Antragstellerin. Das Vorhaben sei nach § 30 BauGB zu beurteilen und entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans bzw. der zugelassenen Abweichungen und Befreiungen. Es sei keinesfalls so, dass zwei Varianten von Geländeoberflächen festgelegt worden seien. Das städtische Vermessungsamt habe die Geländeoberfläche an 3 Stellen ermittelt, und zwar jeweils an der rechten und an der linken Grundstücksgrenze sowie in der Grundstücksmitte. Das natürliche Gelände sei an der jeweiligen Grundstücksgrenze mit einer dunkel grünen Linie dargestellt und entsprechend bezeichnet worden. Die vom Architekten angegebenen Geländeprofile seien mit den Plänen des Vermessungsamtes abgeglichen worden. Die Berechnung der Abstandsflächen sei grundsätzlich an der Außenkante des obersten Belages der Außenwände berechnet worden. Die Darstellung in den Bauvorlagen sei klar und unmissverständlich. Der Grenzabstand der Außenwand des Kellers zur Grenze des Grundstücks der Antragstellerin (A4) betrage 3,04 m. Die Außenwand des Kellers sei einschließlich des 14 cm dicken Vollwärmeschutzes 38 cm dick. Der Wandabschnitt zwischen der Garage (A4) und der Abstandsfläche A10 sei mit den Berechnungen der Abstandsflächen A4.2 und A4.3 berücksichtigt und geprüft worden. Die mittlere Wandhöhe dieser Wand betrage entsprechend den Bauvorlagen 10,36 m. Für die Berechnung der Abstandsfläche seien die einzelnen Wandabschnitt betrachtet worden. Die Außenwand im Staffelgeschoss sei als Holzständerwand konstruiert, bei der sich die Wärmedämmung in den Ausfachungen der Holzständer befinde. Eine weiteren Dämmschicht bedürfe es nicht. Deshalb würden die Grenzabstände eingehalten. Die Vorsprünge und Versatze im Mauerwerk seien keineswegs unzulässig und wirkten sich positiv auf die Abstandsflächen aus. Die Umwehrung der Balkonanlagen sei entsprechend der Bauvorlagen nicht massiv dargestellt. Es scheine sich um eine leichte Stahlumwehrung mit darin liegenden Glasplatten zu handeln. Von dieser licht- und luftdurchlässigen Umwehrung gingen keine Wirkungen wie von einem Gebäude aus. Deshalb seien die Umwehrungen nicht in die Berechnung der Abstandsfläche einzubeziehen. Alle Abstandsflächen lägen vollständig auf dem Baugrundstück. Durch die mit dem Zulassungsschein erteilten Befreiungen werde die Antragstellerin nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt. Auch das OVG habe entschieden, dass die Festsetzungen, von denen Befreiung erteilt worden sei, nicht dem Nachbarschutz dienten, sodass eine Nachbarrechtsverletzung nur unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht komme. Zwar habe das Verwaltungsgericht die Kumulierung von Befreiungen für rücksichtslos gehalten, das Oberverwaltungsgericht habe diese Summenbetrachtung aber zumindest für ernsthaft bedenklich gehalten, da bei einer Einhaltung der Abstandsfläche für eine Rücksichtslosigkeit in aller Regel kein Raum sei. Nach der Einschätzung des OVG könne eine erdrückende Wirkung nur aufgrund des Eindrucks der Örtlichkeit angenommen werden, wobei in die Betrachtung auch andere planabweichend ausgeführte Gebäude im Umfeld des Baugrundstücks zu berücksichtigen seien. Auf dieser Grundlage sei der Antrag zurückzuweisen.
Sie vertieft die Ausführungen der Antragsgegnerin, die mit dem Zulassungsbescheid erteilten Befreiungen beträfen Festsetzung im Bebauungsplan, die nicht dem Nachbarschutz dienten und bei Einhaltung der Abstandsflächen sei eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens und damit eine Rücksichtslosigkeit sehr unwahrscheinlich. Dass die Baugenehmigung und der Zulassungsbescheid unter offenkundigen schwerwiegenden Mängeln leide sei nicht glaubhaft gemacht worden und reiche für den Erfolg einer Nachbaranfechtung nur, wenn das auf eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte zurückzuführen sei.(OVG NRW, Urteil vom 21.06.2005 – 7 A 3644/04 -; BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 – 2 C 32.94 -, BVerwGE 99, 64) Hinsichtlich der festgelegten Geländeoberfläche deckten sich die genehmigten Pläne mit dem digitalen Geländemodell des Landesamtes für Kartaster-, Vermessungs- und Kartenwesen des Saarlandes. Vorliegend seien die Geländeschnitte 2 und 4 (jeweils an der Außenseite des Gebäudes) maßgebend. Diese seien von der Ingenieurgesellschaft W. & Partner auf der Grundlage des digitalen Geländemodells erstellt worden. Die Balkonumrandung bestehe aus einer leichten licht- und luftdurchlässigen Konstruktion aus Edelstahl mit dünnen Füllstäben, die gerade keine geschlossene Fläche aufzeige und deshalb bei der Bestimmung der Wandhöhe nicht mitzurechnen sei.
Ob die in den genehmigten Plänen dargestellte und den Abstandsflächenberechnungen zugrunde gelegte Höhenlage der zutreffende untere Punkt der Wandhöhe darstellen, vermag die Kammer derzeit nicht abschließend beurteilen. In den Ansichtszeichnungen der Pläne ist vom Gelände an der Grundstücksgrenze die Rede. Ausweislich der im Laufe des Verfahrens zu den Gerichtsakten gereichten Höhenprofilen soll allerdings für die Berechnung der Wandhöhe von Profilen (Schnitten) ausgegangen worden sein, die sich auf der linken Grundstücksseite 3,005 m und auf der rechten Grundstücksseite 3,129 m jeweils von der Grundstücksgrenze entfernt befinden. Beide Ausgangspunkte dürften indes nicht dem natürlichen Gelände im Verständnis von § 2 Abs. 7 LBO entsprechen, weil sich etwa die kritischen Wandabschnitte im Staffelgeschoss auf der linken Seite 4,42 m und auf der rechten Seite 4,18 m von der Grundstücksgrenze entfernt befinden.
Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des seit dem 26.04. 1980 rechtskräftigen Bebauungsplanes 162.06.00 „W.“ der Antragsgegnerin. Da sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen beurteilt,(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) kommt es vorliegend auf das Bestehen öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte im Rahmen der Prüfung der §§ 30 und 31 BauGB an.
Der Regelungsgehalt des Zulassungsbescheids … beschränkt sich seinem … darauf, dass die Antragsgegnerin … folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „W.“ erteilt hat:
Bei den Festsetzungen im Bebauungsplan „W.“, von denen die Antragsgegnerin als Gemeinde Befreiung erteilt hat, handelt es sich um solche zum Maß der baulichen Nutzung (Vollgeschosse - § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; Geschossflächenzahl - § 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), zur überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze - § 23 Abs. 3 BauNVO), zur Bauweise (§ 22 BauNVO) sowie zur Gestaltung (Dachform - § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 LBO).
Unproblematisch erscheint in diesem Zusammenhang allein die Befreiung von der festgesetzten Bauweise, die für Einzelhäuser (nur) eine Gebäudebreite von 15 m, für Doppelhäuser hingegen 25 m zulässt. Denn für die Antragstellerin als Nachbarin macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob auf dem Nachbargrundstück ein 18 m breites Einzel- oder aber Doppelhaus steht. Ein breiteres Gebäude lässt die Grundstücksbreite von 24 m angesichts der erforderlichen Mindestabstands bei offener Bauweise ohnehin nicht zu.
Erweist sich nach alledem der Ausgang der Widerspruchsverfahren der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und den Zulassungsbescheid somit erfolgversprechend, ist dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stattzugeben.

References: § 2
 Art. 19
 § 31
 § 30
 § 2
 § 16
 § 16
 § 23
 § 85