Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.05.2004&Aktenzeichen=X%20R%2059/00
Timestamp: 2020-04-04 05:02:18+00:00

Document:
BFH, 12.05.2004 - X R 59/00 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1699
BFH, 12.05.2004 - X R 59/00 (https://dejure.org/2004,1699)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2004 - X R 59/00 (https://dejure.org/2004,1699)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - X R 59/00 (https://dejure.org/2004,1699)
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Erstreckung der GewSt-Befreiung der Betriebs-KapGes auf das Besitz (personen-)Unternehmen
Erstreckung der Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG auf das Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung; Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2, 3 FGO wegen beabsichtigter Abweichung von der Rechtsprechung eines ...
BFHE 206, 179
DB 2004, 1592
BStBl II 2004, 607
NZG 2004, 1069
Die Auffassung, dass die Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine Freiberuflergesellschaft zu einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führen könnte, wird denn auch abgelehnt im BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00 (BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607 unter B.IV.5.b) sowie im Schrifttum von Schmidt/Wacker (…a.a.O., § 15 Rz. 858 a.E. und § 18 Rz. 55 a.E.), Brandenberg (JbFSt 1997/1998, 288 ff.) und L. Schmidt (JbFSt 1997/1998, 291).
Bei der richterlichen Schaffung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ging es --wie dessen Entstehungsgeschichte belegt-- gerade auch darum, zu verhindern, dass der Gewerbesteuer durch eine organisatorische Aufteilung des zur Verwirklichung der gewerblichen Tätigkeit dienenden Vermögens auf zwei eigenständige Rechtsträger ausgewichen werde (BFH-Beschluss in BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607 unter B.IV.5.b).
Davon geht auch der Vorlagebeschluss des X. Senats zur Übertragung von Merkmalen des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen in Fällen des § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes aus, der dies mit dem Subventionscharakter der genannten Norm begründet (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607, unter B.IV.3.), aber ausdrücklich daran festhält, dass die beiden Unternehmen im steuerrechtlichen Sinne nicht als Einheit zu qualifizieren sind (BFH-Beschluss in BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607, unter B.IV. 2.a).
Die vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung ist folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271; BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 94; Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an den Großen Senat des BFH vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607, und Senatsurteil vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775).
Mit Richterbrief vom 10. November 2009 hat die Berichterstatterin die Klägerin darauf hingewiesen, dass der aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) folgende Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der steuerlichen Ordnung zu beachten sei und dass nach dem Vorlagebeschluss des BFH vom 12. Mai 2004 X R 59/00 (BFHE 206, 179 , BStBl II 2004, 607, juris Rz 41) § 3 Nr. 20 GewStG dieselbe Zielsetzung wie der Vorschrift zur Umsatzsteuerfreiheit in § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStG a.F.) zugrunde liege.
Diese Vorschriften sollen zur Kostenentlastung bei den Trägern der genannten Einrichtungen beitragen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 179 , BStBl II 2004, 607, juris Rz 41).
Grundsätzlich sind zwar der Verpachtungsbetrieb des Antragstellers einerseits und die AF-GmbH andererseits getrennt zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2002 VIII R 57/99 BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BStBl II 2004, 607;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl. 2004, § 15 Rz. 800).
Allerdings tritt der Aspekt der rechtlichen Trennung hinter den der die Betriebsaufspaltung rechtfertigenden persönlichen und sachlichen Verflechtung zurück (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, a.a.O.).
Die Klägerin beziehe sich auf einen Beschluss des BFH vom 12. Mai 2004 ( X R 59/00), wonach der BFH die Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20b GewStG auf einen Bereich, der nicht zum Zweckbetrieb selbst gehöre, nicht kategorisch ablehne.
Der Zweck solcher Steuerbefreiungen (und Steuervergünstigungen) ist letztlich der gleiche wie bei den direkten Subventionen (z.B. Investitionszulagen), nämlich Anreize zur Verwirklichung eines bestimmten vom Gesetzgeber gewünschten Verhaltens des Steuerpflichtigen zu schaffen (Urteil des BFH 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Die personelle Verflechtung erfordert, dass dieselben Personen sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen beherrschen und damit einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen entfalten (siehe zum Beispiel BFH, Beschluss vom 12.5.2004, X R 59/00, BStBl II 2004, 607, Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH).
Dies erscheint auch unter dem Gesichtspunkt einer folgerichtigen Umsetzung der mit dem Institut der Betriebsaufspaltung verbundenen Belastungen (siehe dazu BFH, Beschluss vom 12.5.2004, X R 59/00, BStBl II 2004, 607) sachgerecht.
Die Überlassung der nicht wesentlichen Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen kann beim Besitzunternehmen nicht der privaten Vermögensverwaltung zugeordnet werden, denn das Besitzunternehmen nimmt über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil und ist über das Betriebsunternehmen auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet (Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607).
Denn das Besitzunternehmen nimmt über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607; vgl. --zur Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen-- BFH-Urteile in BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607; vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 29. März 1993, BStBl I 1993, 279 Tz. 6 S. 4; vgl. auch BMF-Schreiben vom 27. März 2000, BStBl I 2000, 451).

References: § 3
 § 11
 § 15
 § 18
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 4
 § 15
 § 3