Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-03-17/9-azr-732_13
Timestamp: 2018-01-16 11:39:07+00:00

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BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz; Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen | anwalt24.de
Urt. v. 17.03.2015, Az.: 9 AZR 732/13
Referenz: JurionRS 2015, 18220
LAG Thüringen - 06.06.2013 - AZ: 6 Sa 163/12
ArbG Jena - 10.02.2012 - AZ: 3 Ca 245/11
ArbR 2015, 352
ArbRB 2015, 229
AuA 2016, 378
BB 2015, 820 (Pressemitteilung)
EzA-SD 7/2015, 6-7 (Pressemitteilung)
EzA-SD 14/2015, 10
GewArch 2015, 410-411
info also 2015, 190
ZMV 2015, 171-172 (Pressemitteilung)
1. Bei der Angemessenheit der Vergütung iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht.
2. Das Landesarbeitsgericht überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht, wenn es bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz für die Ermittlung eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubildenden auf den Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zurückgreift und eine Mindestvergütung in Höhe von zwei Dritteln dieses Betrags fordert.
1. Ein überörtlicher Ausbildungsverbund ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden, zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen verpflichtet.
2. Die Ausbildungsvergütung soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern eine Unterstützung bei der Finanzierung des Lebensunterhalts sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und auch eine Entlohnung für geleistete Arbeit darstellen.
3. Aus den genannten Gründen erscheint es angemessen, wenn die Höhe der Ausbildungsvergütung sich an den aktuellen BAföG-Sätzen orientiert.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Kranzusch für Recht erkannt:
II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) - nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9). Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung (BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 10; 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 33 mwN, aaO.).
III. Die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhGBVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204). Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zur angemessenen Entschädigung iSd. § 15 Abs. 2 AGG: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 80 mwN, BAGE 129, 181).
3. Die in ständiger Rechtsprechung angewandte Regel, nach der eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen ist, wenn sie nicht mindestens 80 vH der einschlägigen tariflichen Vergütung erreicht, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12). Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 39, aaO.). In solchen Fällen ist eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - zu III 4 der Gründe, BAGE 103, 171).
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171

References: § 17
 § 12
 § 17
 § 17
 § 10
 § 17
 § 32
 § 15
 § 12