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Timestamp: 2019-11-22 23:56:13+00:00

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BVerfG, 1 BvR 2722/06: BVerfG: achtung des privatlebens, verfassungsbeschwerde, körperliche unversehrtheit, gerichtshof für menschenrechte, emrk, vergleich, abweichende meinung, rechtliches gehör, vereinigtes königreich
Urteil des BVerfG vom 20.02.2008, 1 BvR 2722/06
Aktenzeichen: 1 BvR 2722/06
BVerfG: achtung des privatlebens, verfassungsbeschwerde, körperliche unversehrtheit, gerichtshof für menschenrechte, emrk, vergleich, abweichende meinung, rechtliches gehör, vereinigtes königreich
- 1 BvR 2722/06 -
1. des Herrn D..., 2. der Frau R..., 3. des Herrn R..., 4. der Frau S..., 5. der Frau S..., 6. des Herrn S...., 7. der S..., 8. der Frau W..., 9. des Herrn W..., 10. der Frau W...,
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) -, - hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1), 4) bis 10) -
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - ,
c) den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 - 44/1-6441/1/101 - in der Gestalt der 1. Änderung vom 8. März 2005 - 6441/01/101-102 -, der 2. Änderung vom 27. Januar 2006 - 44.7-6441/1/103 - sowie der Änderung in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2008 einstimmig beschlossen:
Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) und den angegriffenen Beschluss vom 23. August 2006 (BVerwG 4 A 1067.06 <4 A 1075.04>, JURIS) verwiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsachengerichte gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 412 ZPO analog einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach tatrichterlichem Ermessen ablehnen, wenn zu einer Tatsache bereits ein verwertbares Gutachten vorliegt, das von ihnen für genügend erachtet wird. Dies gilt auch für ein im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingeholtes Gutachten. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist regelmäßig dann erforderlich, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen musste, weil bereits eingeholte Gutachten nicht ihren Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche besondere Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die gerichtliche Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen lässt, von unzutreffenden
tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige fachliche Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 -, JURIS; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG VIII C 29.67 -, BVerwGE 31, 149; BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, S. 268; Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 -, NJW 1986, S. 2268 <2269>; Breunig, in: Posser/Wolff (Hrsg.), BeckOK VwGO, § 86 Rn. 84 ff. Juli 2007>).
(2) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Beweisanträge Nr. 1001.3 wenden, die den Vergleich der Standorte Schönefeld und Sperenberg hinsichtlich der von ihnen ausgehenden wirtschaftlichen Impulse zum Gegenstand haben, ist die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerdeführer haben nicht dargetan, dass sich insoweit die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufgedrängt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil umfassend begründet, warum es auf der Grundlage der vorhandenen Gutachten der Einschätzung der Plangeber hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung eines stadtnahen Flughafenstandorts folge (vgl. Rn. 129 ff. des Urteils). Zur Begründung hat es insbesondere darauf verwiesen, dass die vom Plangeber eingeholte Expertise 14 einschlägige Untersuchungen zu deutschen und ausländischen Verkehrsflughäfen ausgewertet habe. Damit genießen die darin enthaltenen
abstrakten Aussagen zur wirtschaftlichen Bedeutung stadtnaher Flughafenstandorte im Vergleich zu stadtfernen besonderes Gewicht, so dass ihre Gültigkeit auch im Hinblick auf die hier konkret in Betracht kommenden Standorte - darunter neben Schönefeld auch Jüterbog und Sperenberg - plausibel ist. An den diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ist daher verfassungsgerichtlich nichts zu erinnern.
Auch soweit die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung unter Punkt E „Planergänzung“ beim Lärmschutz (S. 104 bis 186 des Urteils) wesentlichen Sach- und Rechtsvortrag zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, geht die Verfassungsbeschwerde nicht auf die dies widerlegenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Anhörungsrügenbeschluss vom 23. August 2006 ein. Vielmehr wiederholt sie lediglich fast wortgleich den Vortrag der Anhörungsrüge. Dass das Bundesverwaltungsgericht dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht gefolgt ist, begründet dagegen keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Außerdem wird ein Gericht durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.
ff) Eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist auch insoweit nicht erkennbar, als die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe relevanten Vortrag nicht berücksichtigt bei der Beurteilung der Frage, ob der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Mangel des Planfeststellungsverfahrens - den Einwendern war
entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG keine Gelegenheit zur Äußerung zu einer nachgereichten Standortalternativenuntersuchung gegeben worden - nach § 46 VwVfG unschädlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht weist im Beschluss vom 23. August 2006 darauf hin, dass es den Vortrag der Beschwerdeführer berücksichtigt, aber nicht für nach § 46 VwVfG rechtlich erheblich gehalten habe, weil nicht erkennbar sei, dass die Beschwerdeführer bei einer weiteren Anhörung Gesichtspunkte vorgetragen hätten, die nicht schon Gegenstand der zuvor erfolgten Erörterung gewesen seien. Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht aus einem Sachverhalt andere Schlussfolgerungen zieht als ein Beteiligter.
bb) Die Beschwerdeführer können auch keine mögliche Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzeigen, soweit sie geltend machen, das Bundesverwaltungsgericht habe ein Vorabentscheidungsverfahren durchführen müssen, weil seine Rechtsauffassung zum im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gebotenen Alternativenvergleich gegen Art. 5 Abs. 3 4. Spiegelstrich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoße (UVP-Richtlinie, vgl. ABl Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40, zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, ABl Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17). Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung - wie auch im hier gegenständlichen Urteil (vgl. Rn. 153 des Urteils sowie Urteil vom 25.Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238) - die Auffassung, dass sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante beschränken könne, die nach dem aktuellen Planungsstand und gemessen an den Planungszielen des Planungsträgers noch ernstlich in Betracht komme. Eine Detailprüfung sei bezüglich eines Standorts nicht mehr notwendig, wenn sich im Verlauf des Planungsprozesses abzeichne, dass der Plangeber seine vorrangig verfolgten planerischen Ziele dort nicht werde verwirklichen können.
cc) Ein zur Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führender Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wird von den Beschwerdeführern auch nicht dadurch aufgezeigt, dass sie meinen, die Vorschriften der UVP-Richtlinie
würden vom Bundesverwaltungsgericht umgangen, wenn es davon ausgehe, dass die SUP-Richtlinie auf die raumordnerische Standortfestlegung im LEP FS 2003 noch nicht anwendbar sei, es aber zugleich eine Bindung der Planfeststellungsbehörde an diese raumordnerische Standortfestlegung annehme. Eine solche Umgehung der Vorgaben der UVP-Richtlinie würde voraussetzen, dass sich aus ihr eine Pflicht zur Durchführung einer Standortalternativenprüfung ergäbe. Das Bestehen einer solchen Pflicht kann jedoch - wie oben gezeigt - mit guten Gründen verneint werden. Vielmehr war es gerade Zweck der SUP-Richtlinie, die UVP-Richtlinie zu ergänzen und für Pläne und Programme, die wichtige Vorentscheidungen zur Verwirklichung UVP-pflichtiger Projekte treffen, eine Umweltprüfung einzuführen, die sich - anders als die Umweltverträglichkeitsprüfung - auch auf Planungsalternativen erstreckt (vgl. Art. 1, Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 SUP-Richtlinie, § 7 Abs. 5 Satz 2 ROG und § 14g Abs. 1 Satz 2 UVPG sowie Hendler, NVwZ 2005, S. 977; Schink, NVwZ 2005, S. 615 <616>; Gassner, Kommentar zum UVPG, 2006, § 14g Rn. 22 ff.).
(1) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie verkannt, weil es die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vor der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung im Bereich der Glasowbachniederung für entbehrlich gehalten habe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubnis hatte das Land Brandenburg zwar bereits der Kommission die Glasowbachniederung als potentielles FFH-Gebiet gemeldet, die von der Kommission am 7. Dezember 2004 dann auch in die von ihr erstellte Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist (vgl. zum Schutz gemeldeter FFH-Gebiete: EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 „Dragaggi“ -, Slg. 2005, S. I-167; Urteil vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 „Bund Naturschutz Bayern“ -, Slg. 2006, S. I-8445; Sobotta, ZUR 2006, S. 353).
Die Beschwerdeführer zeigen insoweit jedoch keine Frage der Auslegung von Gemeinschaftsrecht auf, die nach Art. 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof hätte vorgelegt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass den FFH-rechtlichen Anforderungen Genüge getan sei, wenn der Planungsträger in der Lage sei, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den
§ 26d BbgNatschG in Anlehnung an die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichne, nicht erreicht werde (vgl. Rn. 491 ff. des Urteils). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann auf eine Verträglichkeitsprüfung verzichtet werden, wenn sich anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass der Plan oder das Projekt ein Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 „Waddenzee” -, Slg. 2004, S. I-7405 Rn. 4; Sobotta, ZUR 2006, S. 353 <357 f.>).
Die Beschwerdeführer behaupten nun lediglich, das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund der ihm vorliegenden Gutachten zu Unrecht angenommen, dass keine Gefahr der erheblichen Beeinträchtigung des gemeldeten FFH- Gebietes vorliege. Damit werfen sie jedoch keine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf, sondern stellen nur die Richtigkeit seiner Anwendung auf den Einzelfall in Frage. Die Beantwortung dieser Frage obliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch den mitgliedstaatlichen Gerichten. Sie kann nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG sein (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - Rs. C-209/02 „Kommission/Österreich“ -, Slg. 2004, S. I-1211; Middeke, in: Rengling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl. 2003, Rn. 38).
(2) Auch soweit die Beschwerdeführer die FFH-Verträglichkeit der Grundräumung des Glasowbachs bestreiten und deshalb aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen die Rücknahme einer hierfür erteilten Befreiung für erforderlich halten, können sie nicht die Möglichkeit der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darlegen. Denn auch die Frage, ob die in Bezug auf die Grundräumung durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der für die Glasowbachniederung relevanten FFH-Lebensraumtypen nicht zu erwarten sei, wenn bestimmte Schutzmaßregeln beachtet würden, betrifft nur die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und nicht seine Auslegung. Eine solche Frage kann nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG sein. Da das Bundesverwaltungsgericht offenbar von der Richtigkeit des Ergebnisses der Verträglichkeitsprüfung ausging, musste es dem Gerichtshof nicht die Frage vorlegen, ob die FFH-Richtlinie die Überprüfung einer zu Unrecht erteilten Befreiung erfordert (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 „Kommission/Vereinigtes Königreich u. Nordirland“ -, Slg. 2005, S. I-9017 Rn. 57 f.; Sobotta, ZUR 2006, 353 <357>).
(3) Schließlich kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch insoweit nicht in Betracht, als das Bundesverwaltungsgericht ohne vorherige Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens angenommen hat, dass sich das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, nicht auf Vögel erstreckt, denen das betreffende Biotop als Habitat dient, sondern dass Vögel den Schutz, den Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie gewährleistet, nur über den Lebensraumschutz genießen, der ihnen durch die Ausweisung als Vogelschutzgebiet und die Überleitungsnorm des Art. 7 FFH-Richtlinie vermittelt wird (vgl. Rn. 550 des Urteils). Diese Auslegung der FFH- Richtlinie mag zwar vor dem Hintergrund der Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Buchstabe e 3. Spiegelstrich FFH- Richtlinie nicht unzweifelhaft sein (vgl. die sich hiervon distanzierende Auffassung des 9. Senats des BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, S. 1055 <1063>; kritisch auch: Lambrecht/Trautner, NuR 2007, S. 181). Jedoch ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit sie die Beschwerdeführer betrifft, auf einem etwaigen Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG beruht.
Vorliegend hat sich die Nicht-Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit sie die Beschwerdeführer betrifft, nicht ausgewirkt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat nur diejenigen Beschwerdeführer für befugt gehalten, Verstöße gegen FFH- Bestimmungen zu rügen, die vom Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtlich betroffen werden, weil nur sie in subjektiven Rechten berührt sein können (vgl. Rn. 548 des Urteils, bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, S. 1074). Unter den Beschwerdeführern befindet sich jedoch niemand mehr, der vom angegriffenen Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtlich betroffen wird. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird unter Randnummer 21 von den Beschwerdeführern des vorliegenden Verfahrens allein der ehemalige Beschwerdeführer B. als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener genannt. Er hat seine Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgenommen. Die übrigen Beschwerdeführer sind keine Eigentümer von Grundstücken, die für das Planvorhaben vollständig oder teilweise in Anspruch genommen werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Verfassungsbeschwerdeschriftsatz, insbesondere nicht aus dem Teil, in dem die tatsächliche Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer dargelegt wird.
Darüber hinaus musste wegen der sich daran anschließenden Frage, ob die FFH-Richtlinie selbst den
Beschwerdeführern subjektive Rechte verleiht, nach den Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt werden. Denn zwar ist vom Gerichtshof bereits entschieden worden, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie unmittelbar anwendbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 „Waddenzee“ -, Slg. 2004, S. I-7405 Rn. 62 ff.). Aus dem zu der Rechtssache ergangenen Schlussantrag der Generalanwältin Kokott ergibt sich jedoch auch, dass gleichwohl durch die FFH-Richtlinie keine Rechte des Einzelnen begründet werden (vgl. Schlussantrag vom 29. Januar 2004, Rn. 138 ff.).
b) Diesbezüglich bildet bei Abwägungsentscheidungen - wie einer raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung oder einem Planfeststellungsbeschluss - das sich aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Abwägungsgebot, das in seinem Kern eine Prüfung der Planungsentscheidung auf Willkürfreiheit und Verhältnismäßigkeit fordert, einen besonderen Prüfungsmaßstab (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 209 Februar 2003>; Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 2005, S. 301 ff.).
Des Weiteren ist hinsichtlich der Überprüfung einer raumordnungsrechtlichen Abwägungsentscheidung der lediglich rahmensetzende Charakter der Raumordnung im Blick zu behalten. Raumordnungspläne bedürfen in aller Regel der weiteren Konkretisierung - etwa durch eine fachplanungsrechtliche Entscheidung -, um zu genauen Festlegungen für einzelne raumbedeutsame Maßnahmen zu gelangen, durch die grundrechtlich geschützte Belange konkret betroffen werden können. Je konkreter raumordnungsrechtliche Festlegungen sind, umso größer sind die Anforderungen, die an die Ermittlungstiefe und die Abwägungsdichte einer raumplanerischen Zielfestlegung zu stellen sind. Vor diesem Hintergrund ist es im Hinblick auf das rechtsstaatliche Abwägungsgebot nicht zu beanstanden, wenn die Maßstäbe der Abwägungskontrolle ebenenspezifisch bestimmt werden und dem Plangeber einer höherstufigen Planung - wie bei der Raumordnung nach § 7 Abs. 7 ROG - ein größerer administrativer Gestaltungsspielraum eingeräumt wird (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 209 Februar 2003>; Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky (Hrsg.), Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rn. 70 ff. November 2006>).
Diese Bedeutung des Schutzes vor Fluglärm hat der Plangeber des LEP FS 2003 nicht verkannt. Zwar ist dem Schutz vor Fluglärm erst im LEP FS 2006 verbal „ein besonders hohes objektives Gewicht“ eingeräumt worden (vgl. Ziffer 5.3 der Begründung zu Z 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 30. Mai 2006, GVBl Bbg II S. 153), was mit diesen Worten in der vorherigen Fassung nicht geschehen ist. Gleichwohl hat auch der Plangeber des LEP FS 2003 den Fluglärmschutz in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht fehleingeschätzt. Die Planbegründung (Nr. 5.2 Abs. 4 zu Z 1 des LEP FS 2003) hebt ausdrücklich hervor, dass ein Neubaustandort - wie Sperenberg - aufgrund der geringen Besiedlungsdichte des äußeren Entwicklungsraumes in Brandenburg zu einer deutlich geringeren Anzahl der von Fluglärm betroffenen Anwohner führen könne als ein Standort im dichter besiedelten engeren Verflechtungsraum. Auch in der abschließenden Gesamtbetrachtung (Nr. 6 Abs. 2 zu Z 1

References: § 93
 § 93
 § 98
 § 412
 § 86
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 10
 § 46
 § 46
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 § 7
 § 14
 § 14
 Art. 6
 Art. 234

§ 26
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 19
 § 7
 Art. 19
 § 3