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Timestamp: 2019-06-27 00:30:08+00:00

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Ungarn | Recherche Datenbank | Seite 11
Asylantrag gestellt, Beschluss, Bezugnahe auf EGMR-Ungarn-Entscheidung (Mohamadi v. Austria), Bezugnahme auf (drohende) Inhaftierung, Ehepaar, Gerichtsentscheidung, Krankheit, Ungarn
VG Köln 1. Kammer / Az.: 1 L 593/15.A / Ungarn
29. April 2015 ms
Ehemann der Klägerin leidet unter psychischer Erkrankung. Ob in Ungarn systemische Mängel vorliegen, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Beschluss, Gerichtsentscheidung, Ungarn
VG Gelsenkirchen 5. Kammer / Az.: 5a L 583/15.A / Ungarn
17. April 2015 ms
Kurzer Beschluss, der sich im wesentlich auf die Aussage reduziert, dass es die Gerichte zu Ungarn unterschiedliche Auffassungenen vertreten würden, weshalb die Prüfung systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.
Bezugnahme auf (drohende) Obdachlosigkeit/soziale Lebensbedingungen, Flüchtlingsanerkennung / Subsidiärer Schutz, Gerichtsentscheidung, Krankheit, Ledig, Ungarn, Urteil
VG Augsburg 2. Kammer / Az.: Au 2 K 13.30209 / Ungarn
26. März 2015 ms
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG können aber auch dann vorliegen, wenn im Herkunftsland zwar geeignete Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die für den betreffenden Rückkehrer aber im Einzelfall aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht erreichbar sind […]. Dies ist hier der Fall. Das Gericht ist nach den vorliegenden medizinischen Feststellungen, die von der Beklagen nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind, davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr binnen kurzer Zeit einer erheblichen individuellen Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Das aktuelle fachärztliche Attest […] belegt, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung und einer sozialen Phobie leidet […]. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen wird der Kläger bei seiner Rückkehr nach Ungarn nicht in der Lage sein, eine dauerhafte und spezielle Behandlung der bei ihm diagnostizierten Krankheiten zu erreichen.
VG München 24. Kammer / Az.: M 24 K 15.50072 /Ungarn
20. März 2015 ms
Zwar hat gerade für Ungarn die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) beriets in einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der ungarischen Asylrechtsänderungen zum 1. Juli 2013 systemische Mängel verneint (EuGH (Große Kammer) U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – Rn. 60 und 61, NVwZ 2014, 208). Allerdings sind zwischenzeitlich neue Erkenntnismittel verfasst und veröffentlicht worden, die dem EuGH bei seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 noch nicht bekannt sein konnten, weil sie damals noch nicht existierten.
Im Folgenden greift der Gerichtsbescheid die Argumentation der 23. Kammer des VG Berlin (15.1.2015) auf, d. h. es wird zwar kein Verstoß gegen Art. 4 GRCh erkannt, allerdings von einem Verstoß gegen Art. 6 GRCh ausgegangen und auf Art. 51 Abs. 1 GRCh verwiesen.
Beschluss, Bezugnahme auf (drohende) Obdachlosigkeit/soziale Lebensbedingungen, Bezugnahme auf EGMR-Familien-Entscheidung (Tarakhel v. Switzerland), Flüchtlingsanerkennung / Subsidiärer Schutz, Gerichtsentscheidung, Krankheit, Ledig, Ungarn
VG Frankfurt am Main 9. Kammer / Az.: 9 L 4741/14.F.A / Ungarn
2. Februar 2015 ms
Der in Ungarn als Flüchtling anerkannte Antragsteller hohen Alters leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und war in Ungarn obdachlos.
Asylantrag gestellt, Beschluss, Bezugnahme auf (drohende) Inhaftierung, Gerichtsentscheidung, Ledig, Ungarn
VG Berlin 23. Kammer / Az.: VG 23 L 899.14 A / Ungarn
15. Januar 2015 ms
Siehe auch die Pressemitteilung des Landes Berlin.
[Es] lässt sich nicht feststellen, dass dem Antragsteller bei einer Überstellung nach Ungarn die Gefahr einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta und Art. 3 EGMR droht. Beide Vorschriften verbieten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Die Misshandlung setzt ein Mindestmaß an Schwere voraus, welches von den Umständen des Einzelfalls abhängt, wie der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie der Person des Betroffenen. Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt, es an Achtung ihrer Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit weckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen […]. Die Inhaftierung einer Person begründet als solche keine Verletzung des Art. 3 EMRK […]. Ausnahmsweise kann auch der Freiheitsentzug als solcher eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn einem Häftling jede Aussicht auf Entlassung genommen wird […]. Gemessen hieran erlauben die nunmehr erstmals vorliegenden Erkenntnisse zur tatsächlichen Anwendungspraxis der gesetzlichen Neuregelung der Asylhaft in Ungarn, welche als solche von der Kammer bisher nicht als ausreichender Beleg für ein systematisches Vergehen angesehen wurden, nicht die Feststellung unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen […]. Dem Antragsteller drohen jedoch die systemische Verletzung seines Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta […]. Nach Art. 6 EU-GR-Charta, für dessen Auslegung der Maßstab des Art. 5 EMRK heranzuziehen ist […], hat jeder Mensch das Recht auf Freiheit […]. [D]ie Vermutung, dass Ungarn im Asylverfahren das Recht auf Freiheit nach Art. 6 EU-GR-Charta achtet, [ist] auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur tatsächlichen Inhaftierung von Asylantragstellern bei summarischer Prüfung als widerlegt anzusehen. Es besteht die ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern, zu denen auch der Antragsteller zählt. Zwar verbietet Art. 5 Abs. 1 EMRK nicht grundsätzlich, auch Asylantragsteller zu inhaftieren […]. Es bestehen allerdings tatsächliche Anhaltspunkte für eine willkürliche und unverhältnismäßige Anwendungspraxis in Ungarn. Der nur begrenzte Zweck der Asylhaft findet bei deren Ausgestaltung keine hinreichende Berücksichtigung. So lässt sich die ausnahmslose Inhaftierung aller Dublin-Rückkehrer schon als solche durch die in Art. 31/A Abs. 1 des ungarischen Asylgesetzes geregelten Haftgründe kaum rechtfertigen. Auch gibt es Hinweise auf gesetzlich überhaupt nicht vorgesehene Begründungen der Haft (vgl. Pro Asyl, S. 8). Hinzukommt, dass den Inhaftierten unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 EMRK eine (verständliche) individuelle Begründung der Haftanordnung vorenthalten wird (UNHCR, S. 2; Pro Asyl, S. 8). Dies wie auch die geschilderte tatsächliche Entscheidungspraxis wecken den Verdacht einer willkürlichen und damit gesetzeswidrigen Handhabung der gesetzlich geregelten Haftgründe durch die Behörden. Die durchschnittliche Dauer der Inhaftierung über mehrere Monate (Pro Asyl, S. 1; UNHCR, S. 2) erscheint zumindest bei bestimmten Haftgründen (Identitätsfeststellung) sowie Staatsangehörigen aus anerkennungsträchtigen Herkunftsstaaten wie dem Antragsteller unverhältnismäßig. Jedenfalls erweisen sich der zeitliche Abstand der richterlichen Überprüfung der Haft wie auch die Ausgestaltung dieses Verfahrens als nicht effektiv und damit unverhältnismäßig. Gegen die Anordnung der Haft oder von Sicherungsmaßnahmen gegen einen Asylantragsteller existiert kein individuelles Rechtsmittel (UNHCR, S. 7; Pro Asyl, S. 9 f.; Auswärtiges Amt, S. 7 f.). Auch die automatische gerichtliche Haftprüfung genügt den Anforderungen nicht. Eine solche Prüfung findet wegen der pauschalen Verlängerung der Haft um den maximal zulässigen Zeitraum erst nach zwei Monaten statt und beschränkt sich auf eine durchschnittlich dreiminütige Anhörung des Betroffenen (UNHCR, a.a.O.; Pro Asyl, a.a.O.). Nach alledem erscheint eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn nicht zumutbar.
Beschluss, Bezugnahme auf (drohende) Obdachlosigkeit/soziale Lebensbedingungen, Flüchtlingsanerkennung / Subsidiärer Schutz, Ledig, Ungarn
7. Oktober 2014 ms
Asylantrag gestellt, Beschluss, Bezugnahme auf drohende Abschiebung von Ungarn nach Serbien, Ledig, Ungarn
VG München 23. Kammer / Az.: M 23 E 12.30743
22. November 2012 ms
Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil dem Antragsteller die Rückführung nach Ungarn unmittelbar bevorsteht und damit eine Eilbedürftigkeit für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Ungarn für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt, sollte – wie von ihm behauptet und durch den Bericht des UNHCR gestützt – die konkrete Gefahr bestehen, dass er ohne Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn unmittelbar nach Serbien zurückgeschoben wird. Der Antragsteller muss somit bei einer Überstellung nach Ungarn Rechtsbeeinträchtigungen befürchten, die nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnten, so dass auch ein Anordnungsgrund glaubhaft vorliegt und eine Verweisung auf ein durchzuführendes Hauptsacheverfahren nicht möglich ist.

References: § 60
 § 60
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5