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Timestamp: 2020-08-15 00:14:35+00:00

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Osterzeit - rechtlich gesehen | Rechtslupe
Osterzeit - rechtlich gesehen
War­um ist Kar­frei­tag eigent­lich ein Fei­er­tag? Und Oster­mon­tag?
Recht­lich gese­hen ist die Ant­wort ein­fach: weil es im Gesetz steht. Genau­er gesagt in den Fei­er­tags­ge­set­zen der Bun­des­län­der.
In Nord­rhein-West­fa­len etwa im Gesetz über die Sonn- und Fei­er­ta­ge (Fei­ertG NW). Dort ist in § 2 Absatz 1 Fei­ertG NW bestimmt:
Fei­er­ta­ge sind:
2. der Kar­frei­tag,
3. der Oster­mon­tag,
Der Oster­sonn­tag ist in die­ser Lis­te nicht ent­hal­ten, denn er ist ja bereits als Sonn­tag geschützt.
Arbeits­zeit – Frei­zeit
Dass Sie an die­sen Tagen nicht an Ihrem Arbeits­platz erschei­nen müs­sen, ist in § 9 ArbZG (Arbeits­zeit­ge­setz) gere­gelt:
Arbeit­neh­mer dür­fen an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäf­tigt wer­den.
(Wer trotz­dem arbei­ten muss, fällt wahr­schein­lich unter eine der Aus­nah­men des § 10 ArbZG.)
Dass der Fei­er­tag trotz­dem nicht zu Lohn­ein­bu­ßen führt, dafür sorgt das Gesetz über die Zah­lung des Arbeits­ent­gelts an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall, indem § 2 Abs. 1 Ent­gFG bestimmt:
Für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­ta­ges aus­fällt, hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te.
Es sei denn, Sie haben am Grün­don­ners­tag unent­schul­digt blau gemacht, dann gibt es auch für Kar­frei­tag kein Gehalt, § 2 Abs. 3 Ent­gFG.
Auch die Geschäf­te sind grund­sätz­lich geschlos­sen zu hal­ten, wie sich etwa in Nord­rhein-West­fa­len aus dem Gesetz zur Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten ergibt. Hier­zu bestim­men § 5 Abs. 1 LÖG NW:
An Sonn- und Fei­er­ta­gen dür­fen geöff­net sein:
Ver­kaufs­stel­len, deren Ange­bot über­wie­gend aus den Waren­grup­pen Blu­men und Pflan­zen, Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten oder Back- und Kon­di­tor­wa­ren besteht, für die Dau­er von fünf Stun­den,
Ver­kaufs­stel­len von the­men­be­zo­ge­nen Waren oder Waren zum sofor­ti­gen Ver­zehr auf dem Gelän­de oder im Gebäu­de einer Kul­tur- oder Sport-Ver­an­stal­tung oder in einem Muse­um wäh­rend der Ver­an­stal­tungs- und Öff­nungs­dau­er, sofern sie der Ver­sor­gung der Besu­che­rin­nen und Besu­cher die­nen.
Ver­kaufs­stel­len land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be zur Abga­be selbst erzeug­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te für die Dau­er von fünf Stun­den.
und § 5 Abs. 2 LÖG NW:
An Sonn- und Fei­er­ta­gen dür­fen leicht­ver­derb­li­che Waren und Waren zum sofor­ti­gen Ver­zehr außer­halb von Ver­kaufs­stel­len ange­bo­ten wer­den.
Die­se all­ge­mei­ne Sonn- und Fei­er­tags­re­ge­lung ist aller­dings für die Oster­zeit wei­ter ein­ge­schränkt, denn am Oster­sonn­tag dür­fen auch Bäcker, Blu­men- und Zeit­schrif­ten­la­den nicht öff­nen, § 5 Abs. 4 LÖG NW:
Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Abga­be von Waren am … Oster­sonn­tag …
Ruhe­zeit
Abge­se­hen von die­sen Son­der­re­ge­lun­gen für Laden­ge­schäf­te bestimmt § 3 Fei­ertG NW mit Wir­kung für Alle:
An Sonn- und Fei­er­ta­gen sind alle öffent­lich bemerk­ba­ren Arbei­ten ver­bo­ten, die geeig­net sind, die äuße­re Ruhe des Tages zu stö­ren, sofern sie nicht beson­ders erlaubt sind. Bei erlaub­ten Arbei­ten sind unnö­ti­ge Stö­run­gen und Geräu­sche zu ver­mei­den. …
Aus­nah­men hier­von fin­den sich in § 4 Fei­ertG NW. Wei­te­re Ver­hal­tens­re­geln fin­den sich in § 5 Abs. 1 Fei­ertG NW:
An Sonn- und Fei­er­ta­gen sind wäh­rend der Haupt­zeit des Got­tes­diens­tes ver­bo­ten:
öffent­li­che Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel und öffent­li­che Auf- und Umzü­ge, die nicht mit dem Got­tes­dienst zusam­men­hän­gen,
alle der Unter­hal­tung die­nen­den öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, bei denen nicht ein höhe­res Inter­es­se der Kunst, Wis­sen­schaft oder Volks­bil­dung vor­liegt,
öffent­li­che Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men, soweit hier­durch der Got­tes­dienst unmit­tel­bar gestört wird,
grö­ße­re sport­li­che Ver­an­stal­tun­gen und sol­che, durch die der Got­tes­dienst unmit­tel­bar gestört wird. … Als Haupt­zeit des Got­tes­diens­tes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr. …
Für Kar­frei­tag kennt § 6 Abs. 3 Fei­ertG NW noch wei­te­re Ein­schrän­kun­gen. Dort sind zusätz­lich ver­bo­ten:
M&auml;rkte, gewerb­li­che Aus­stel­lun­gen und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen von 5 Uhr bis zum nächs­ten Tag um 6 Uhr,
sport­li­che und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen ein­schließ­lich Pfer­de­ren­nen und ‑leis­tungs­schau­en sowie Zir­kus­ver­an­stal­tun­gen, Volks­fes­te und der Betrieb von Frei­zeit­an­la­gen, soweit dort tän­ze­ri­sche oder artis­ti­sche Dar­bie­tun­gen ange­bo­ten wer­den, von 5 Uhr bis zum nächs­ten Tag um 6 Uhr,
der Betrieb von Spiel­hal­len und ähn­li­chen Unter­neh­men sowie die gewerb­li­che Annah­me von Wet­ten von 5 Uhr bis zum nächs­ten Tag um 6 Uhr,
musi­ka­li­sche und sons­ti­ge unter­hal­ten­de Dar­bie­tun­gen jeder Art in Gast­stät­ten und in Neben­räu­men mit Schank­be­trieb von 5 Uhr bis zum nächs­ten Tag um 6 Uhr,
alle ande­ren der Unter­hal­tung die­nen­den öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ein­schließ­lich Tanz von 5 Uhr Uhr bis zum nächs­ten Tag um 6 Uhr,
alle nicht öffent­li­chen unter­hal­ten­den Ver­an­stal­tun­gen außer­halb von Woh­nun­gen bis zum nächs­ten Tag 6 Uhr,
die Vor­füh­rung von Fil­men, die nicht vom Kul­tus­mi­nis­ter oder der von ihm bestimm­ten Stel­le als zur Auf­füh­rung am Kar­frei­tag geeig­net aner­kannt sind, bis zum nächs­ten Tag 6 Uhr,
Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter- und musi­ka­li­sche Auf­füh­run­gen, Film­vor­füh­run­gen und Vor­trä­ge jeg­li­cher Art, auch erns­ten Cha­rak­ters, wäh­rend der Haupt­zeit des Got­tes­diens­tes.
Zur Ein­stim­mung auf den Kar­frei­tag fin­det sich in § 7 Abs. 1 Fei­ertG NW auch eine Rege­lung bereits für den Vor­tag:
Am Grün­don­ners­tag ist ab 18 Uhr öffent­li­cher Tanz ver­bo­ten.
Kirch­li­che Fei­er­ta­ge?
Ach so: Das Fei­ertG NW kennt auch kirch­li­che Fei­er­ta­ge. Die­se wer­den in § 8 Abs.1 defi­niert:
Kirch­li­che Fei­er­ta­ge sind Fei­er­ta­ge, die von den Kir­chen oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten außer den in § 2 genann­ten Fei­er­ta­gen began­gen wer­den.
Kar­frei­tag und Oster­mon­tag sind, wie wir gese­hen haben, bereits in § 2 Fei­ertG NW genannt. Was bedeu­tet, dass es sich bei den Oster­ta­gen nicht um kirch­li­che, son­dern um staat­li­che Fei­er­ta­ge han­delt. Logisch, oder?
§ 6 Abs. 4 Fei­ertG NW bestimmt für den Kar­frei­tag übri­gens auch:
Bei Rund­funk­sen­dun­gen ist wäh­rend der Zeit … von 0 Uhr bis zum nächs­ten Tag 6 Uhr … auf den erns­ten Cha­rak­ter der stil­len Fei­er­ta­ge Rück­sicht zu neh­men.
Und dass die­ses Gebot selbst­ver­ständ­lich ein­ge­hal­ten wird, davon über­zeugt ein Blick in die Fern­seh­pro­gramm­zeit­schrift Ihrer Wahl …
Und wem dies alles zu Juris­tisch ist, dem sei eine gedank­li­che Anlei­he bei den gemäß Art. 140 GG fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen der Art. 136, 139 WRV emp­foh­len. Dort, in der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, ist näm­lich noch von “kirch­li­chen Hand­lun­gen oder Fei­er­lich­kei­ten”, von “reli­giö­sen Übun­gen” und von einer “see­li­schen Erhe­bung” die Rede.
Wer über die Oster­ta­ge beab­sich­tigt, Jagd auf den Oster­ha­sen zu machen, dem sei ein Blick in die Nord­rhein-West­fä­li­sche Ver­ord­nung über die Jagd­zei­ten emp­foh­len: Für Hasen ist noch bis Ende Sep­tem­ber Schon­zeit. Aber viel­leicht fin­det sich statt des­sen ja ein Oster­ka­nin­chen, denn Kanin­chen dür­fen das gan­ze Jahr bejagt wer­den.
1%-RegelungBlumenFeiertagJagdLandwirtschaftUnterhalt

References: § 2
 § 9
 § 10
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2
 § 2

§ 6
 Art. 140
 Art. 136