Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=54f00bb1-aeb0-4d9f-82c4-164519133536
Timestamp: 2019-07-23 08:12:20+00:00

Document:
1. Befreiungsbestimmungen nach 1. AußHV 2011
1.1. Waren mit einem Wert bis zu 1.000 Euro
(1) Die Befreiung nach § 19 Z 1 1. AußHV 2011 gilt für Textilwaren und Stahlwaren. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, für einen Warenwert nach § 2 Abs. 1 AußWG 2011 von bis zu 1.000 Euro. § 2 Abs. 1 AußWG 2011 bestimmt, dass, soweit die Anwendung von Bestimmungen des AußWG 2011 oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung von Wertgrenzen abhängig ist oder soweit in Genehmigungen und anderen Dokumenten eine Wertangabe verwendet wird, der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern maßgebend ist.
Für die Berechnung des zulässigen Höchstwertes sind Waren mit gleichen Maßnahmen im Wert zu addieren (zB alle Waren mit Einfuhrquoten oder alle Waren mit vorheriger Überwachung); übersteigt der Wert 1.000 Euro, ist für alle diese Waren die Maßnahme anzuwenden. Die Anwendung von zwei oder mehr Befreiungen auf die selbe Ware ist möglich (zB bewirkt die 2.500 kg-Grenze bei Stahlwaren, dass Waren, auf die diese Befreiung angewendet werden kann, nicht auf die 1.000 Euro Grenze anzurechnen sind).
(1) Die Befreiung nach § 19 Z 2 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren. Die Befreiung gilt nur für Rückwaren nach Art. 185 ZK für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des ZK erfüllt sind.
(1) Die Befreiung nach § 19 Z 5 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren für zur Absatzförderung, zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren sowie Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen im Sinne der Artikel 86 bis 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, in der jeweils geltenden Fassung. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
1.4. Übersiedlungsgut
(1) Die Befreiung nach § 19 Z 3 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren sowie für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind für Übersiedlungsgut nach Titel II Kapitel I Artikel 3 bis Artikel 11 ZBefrVO und für Erbschaftsgut nach Titel II Kapitel III Artikel 17 bis Artikel 20 ZBefrVO (die in Frage kommenden Waren sind auch von den Eingangsabgaben befreit).
Art. 86 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Titel II Kapitel III Art. 17 bis 20 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Titel II Kapitel I Art. 3 bis 11 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Findok-Nr: 34219.10, aufgenommen am: 07.12.2012 11:52:12, Dokument-ID: a0b8fca5-6eb3-4faa-9c45-c13a39041921, Segment-ID: 54f00bb1-aeb0-4d9f-82c4-164519133536

References: § 19
 § 2
 § 2
 § 19
 Art. 185
 § 19
 § 19

Art. 86
 Art. 17
 Art. 3