Source: https://www.elo-forum.org/threads/sanktion-weigerung-personalausweis-bei-der-zaf-zu-kopieren.119675/
Timestamp: 2019-01-22 05:24:34+00:00

Document:
Sanktion - Weigerung Personalausweis bei der ZAF zu kopieren | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte kopieren personalausweis sanktion sanktion personalausweis datenschutz weigerung
Etwas zu Vorgeschichte gibt es hier.
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/117539-zaf-telef-nr-personalausweis.html#post1505904
Dann gab es ein Gespräch mit der SB. Hab der SB auch mitgeteilt, dass ich eine Kopie vom Personalausweis und vorallem die Weitergabe dieses Dokumentes der ZAF untersage.
Heute im Briefkasten der Sanktionsbescheid.
Übrigens habe ich noch die ZAF-Einladung mit der Forderung den Personalausweis mitzubringen.
Sank-Bescheid.pdf
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ZAF Einladung - Personalausweis.pdf
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Falls du einen neuen Personalausweis hast. Dieser sollte nach §14 PAuswG nicht kopiert werden, da sich darauf persönliche Daten befinden. Ausserdem würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen, inwiefern dieser bei einer ZAF kopiert werden darf. Es handelt sich weder um eine Behörde noch eine staatliche Einrichtung. Der Personalausweis dient lediglich des Nachweises. Gerade auf dem neuen Personalausweis befinden sich Nummern, mit denen der Besitzer - Rechtsgeschäfte tätigen kann. Daher sollte man das Ding wie eine Kreditkarte hüten.
Im Sanktionsbescheid sthet drin ".....trotz Belehrung der Rechtsfolgen". Das ist ja wohl nicht zeitnah geschehen, da keine RFB im VV drin stand. Weiter steht da ja nur Weitergabe von Dokumenten. Da müsste man schon nachweisen können, dass die den Perso meinten. Würde ich versuchen, aber es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Du auch zeitnah über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Gibt, meiner Meinung nach, auch ein Urteil dazu.
Ich stell mal einen Link vom ähnlichen Thema rein:
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ersonalausweis-117539/index2.html#post1518224
Quelle Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf
Dann gab es ein Gespräch mit der SB.
Im Rahmen dieses Gespräches gab es dann offenbar eine mündliche Anhörung? Leitete die SB diese mündliche Anhörung mit den Sätzen (mehr oder weniger so) "Ich höre Sie nunmehr nach § ... SGB ... zum Vorwurf ... an. Sie haben hiermit Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern." ein?
Hab der SB auch mitgeteilt, dass ich eine Kopie vom Personalausweis und vorallem die Weitergabe dieses Dokumentes der ZAF untersage.
Was dann anscheinend als Deine Stellungnahme im Rahmen der (mdl.) Anhörung gewertet wurde.
Im Sanktionsbescheid sthet drin ".....trotz Belehrung der Rechtsfolgen". Das ist ja wohl nicht zeitnah geschehen, da keine RFB im VV drin stand.
Weiter steht da ja nur Weitergabe von Dokumenten. Da müsste man schon nachweisen können, dass die den Perso meinten.
Als Beweis habe ich die ZAF-Einladung im Anhang.
Auf der ZAF-Einladung wird der Personalausweis schon verlangt, obwohl das nur eine Behörde, Polizei ect. darf. Die Einladung ist also auch schon ein guter Beweis.
Würde ich versuchen, aber es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Du auch zeitnah über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Gibt, meiner Meinung nach, auch ein Urteil dazu.
So ist es. Im VV ist keine RFB drin.
Mir ist auch das BSG Urteil zur RFB bekannt.
Eine RFB ist Voraussezung für Sanktionen.
Nein, die SB hat keine § zur Anhörung genannt.
Ich hatte aber auch keinen Beistand dabei.
Die SB sagte nur, die ZAF sagt dies und das.
Interessant zu lesen wäre noch deine "echte" Anhörung.
Was da als Auszug im Sanktionsbescheid steht, hast du sicher nicht genau so geschrieben, oder?
Oder war die Anhörung das Gespräch mit der SB?
Hast du denn erlaubt, daß von anderen Unterlagen Kopien gemacht werden? Oder kam es gar nicht erst dazu?
Wenn du dich so gut auskennst mit dem ganzen Formalkram:
Warum gehst du zu einer ZAF, wenn am VV ---keine--RFB hängt.
Gabs dafür doch wichtige Gründe?
Ich lese hier mind. 500x, wenn keine RFB am Stellenangebot hängt, ist das nicht sanktionsbewehrt. Dann braucht man da nicht hin. Und eine trotzdem verhängte Sanktion wäre schnell vom Tisch.
Sie haben angegeben, nicht eingestellt worden zu sein, weil sie der Übergabe von Dokumenten nicht zustimmen
Sehr präzise. Gute Begründung.
Die Anhörung war das Gespräch mit der SB. Ich habe nichts geschrieben. Andere Unterlagen wie Zertifikate hatte ich kopieren lassen. Nur beim Personalausweis war Schluss.
Der Auszug im Sankt-Beschied ist nicht ganz richtig.
Dort müsste es heißen:
Verweigerung von Ausweis kopieren + Insbesondere die Weitergabe vom Ausweis verweigert.
Nein, wichtige Gründe hatte ich nicht.
Ich hatte schon viele VV ohne RFB.
Ich wollte auf Nummer sicher gehen und bin dahin gegangen - für den Fall, dass es doch Sanktionen geben kann.
An deiner Stelle würde ich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt einschalten.
Wollten die dich als Fahrer einstellen, dass Sie deinen Fahrzeugschein und Führerschein sehen wollen.
Ja, dann hat im Grunde ja auch gar keine Anhörung statt gefunden.
Normalerweise muss man dir ja die Möglichkeit geben, dich zu dem Sachverhalt schriftlich zu äußern. Und das hat ja in deinem Fall nicht statt gefunden.
Hast du eine normale Einladung bekommen? Meldetermin?
Es war ein normaler Meldetermin. Ich hatte mich mündlich geäußert.
Es gab nichts Schriftliches.
Hast du bei deiner SB nicht erwähnt dass es um die Weitergabe der Kopie deines Personalausweises ging?
Ich hatte der SB geäußert, dass ich keine Kopie und VORALLEM !
die Weitergabe des Personalausweises untersage.
Aber von der Kopierverweigerung steht im Sanktionsbescheid nichts drin.
Dann war die Anhörung mündlich. Das darf sein und ist dir auch bekanntgegeben worden.
Du hattest keinen Beistand zum Gespräch/Anhörung.
Hattest du denn wichtige Gründe, ausgerechnet nur den DPA nicht kopieren zu lassen? bzw. die Weitergabe zu verbieten?
Die anderen Unterlagen hätte die ZAF gern an Entleiher weitergegeben, dagegen hattest du nichts?
Hast du die Anhörung im Anschluß an das Gespräch unterschrieben? Hat die SB dir ihre Niederschrift zu lesen gegeben. Die wollen doch meist, daß man gegenzeichnet und die Richtigkeit der Niederschrift bestätigt.
Du hattest schon viele VV ohne RFB`?
Und bist immer hingegangen?
Und die Anbieter wollten dich nie?
Und noch nie hat einer den DPA kopieren wollen?
Machen die ZAF das nicht immer? Ich kenne zwar keinen Grund, aber ungewöhnlich ist das wohl nicht.
Besser wäre gewesen, du hättest schon zeitnah den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Schon da als dieses Schreiben von der Zeitfirma gekommen ist. Gut kann man auch nicht mehr ändern.
Aber einen Rechtsanwalt einschalten wegen diesem Sanktionsbescheid würde ich auf jeden Fall. (Beratungsschein beim Amtsgericht holen)
Da wird man ganz normal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Und wenn man der geeignete Kandidat ist
kommt noch ein Vorstellungsgespräch beim Entleihbetrieb.
Und erst wenn ein Arbeitsvertrag zustande kommt, fordern die in der Regel diese Dokumente.
Und ich habe auch schon solche Fragebögen von Zeitfirmen zugeschickt bekommen, wo man Kontonummer usw. eintragen sollte.
Und dann konnten die mir bei dieser Service-Hotlinie von der AFA auch nicht weiterhelfen und haben mir eine Telefonnummer vom Arbeitsgericht geben, zu Arbeitsrechtlichen Fragen.
Und solche Angaben soll man erst machen wenn es zu einer Einstellung kommt.
Vor ab niemals.
Gegen die Weitergabe der anderen Unterlagen hatt ich keine Bedenken. Nur mit dem Personalausweis.
Ich musste nichts gegenschreiben.
Die Aussage der SB musste ich nicht unterschreiben.
Die SB hatte mir auch nichts vorgelegt.
Ich habe auf den link von Roter Bock geklickt, Post 38, und mir den Text durchgelesen. Hinter dem fett geschriebenen Hannover.
Unternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern.
Man wäre aber Arbeitnehmer und NICHT Kunde und NICHT Geschäftspartner.
Also stelle ich mir die Frage, ob man das dann einfach so auf die Beziehung Arbeitgeber-Arbeitnehmer übertragen kann?
Weiterhin ist ein neuer Perso abgebildet. Also stellt sich mir die Frage, ob es nun für den neuen Perso gilt oder für alle?
Wirklich sooooo eindeutig sehe ich das nicht. Aber natürlich würde ich das auch verwenden, klar.
Ich würde sagen ja, man kann. Denn das hier gilt ja auch bei den Ausweisen von Mitarbeitern:
Gerichtsurteil: Ausweis nicht scannen oder speichern - Deutschland - Politik - Handelsblatt
Ich bin jetzt schon fertig mit der Beschwerde zum Datenschutzbeauftragten.
Ich habe den Sachverhalt mit der Firma und des JC beschrieben.
Man kann sogar nachschauen wie man es verfasst >Anfragen und Beschwerden
4 Punkte gegen die Zweifel sind angegeben.
kurz das Urteil dargestellt (Unternehmen dürfen PersAus nicht kopieren und speichern
§ 1 Personalausweisgesetz - nur berechtigte Institutionen dürfen Personalausweis verlangen.
Gesetzentwurf zu § 14 PAuswG - Kopieren vom Personalausweis verboten
Weitere Hinweise nehme vom DatSch entgegen. Ich muss nicht alles dazu erforschen. Denn beim Datenschutz sind Fachleute. Zu viele Seiten soll die Beschwerde auch nicht haben.
Empfohlen wird dem Datenschutz:
JC und ZAF sollen außreichend sensibilisiert werden. Damit Sanktionen bei Datenschutz bedenklichen Erhebungen ausgeschlossen werden und die Firma in Zukunft solche Maßnahmen für Arbeitnehmer einstellt.
Das Ganze geht mit Unterlagen nächsten Woche an den DatenschutzBeauf raus.
Welche Maßnahmen der Datenschutz da unternimmt, steht nur ihm zu.
Mit vielleicht etwas Glück steht er vor Weihnachten bei der ZAF an der Tür. Das JC wird zumindest eine Mitteilung bekommen.
Der DatenschutzBeaut. kann aber auch die Presse einschalten.
Ja, das Ding ist auch mit drin.
Wie gesagt, sind beim Datenschutz Fachleute.
Das JC wird dann, so nehme ich an, dann vom DatenSchBeauf sehr gut informiert werden. Bestimmt besser als wir es können - dazu ist ja diese Behörde da.
Die Beschwerde beim DatenSchBeauf ist heute zur Post gebracht.
Die Beschwerde richtet sich geg. JC und ZAF.
nicht nur das sie informiert werden sonder auch stellung dazu beziehen müßen. so geschehen bei unserer beschwerde über das kopieren und zur akte nehmen von kontoauszügen.
Na das ist doch mal was anderes als Widerspruch und einstw. Annordnung. Dann muss also die ZAF und das JC sich beim DSB rechtfertigen. Bin gespannt wie lange sowas dauert bzw. bis ich etwas davon mitbekomme.
Das ist ja gar keine richtige ZAF sondern ein Einstellungsbüro für viele ZAFs. Wenn dieses Einstellungsbüro nun schon den PersoAusweis von seinen Mitarbeitern gespeichert hat, dann könnte durch meinen Hinweis der DSB bei diesem Büro erscheinen und diese Daten dort löschen - wäre denkbar.
Dieses Einstellungsbüro ist keine Vermittlung mit Vermittlungsgutschein.
Die Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt grundsätzlich der allgemeinen Handlungsfreiheit i.V.m. informationelle Selbstbestimmung.
Der Sanktionsbescheid ist die reinste Lachnummer.
Also vorsätzliches Verhalten vermag ich nicht erkennen, sondern lediglich berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit des zugrundeliegenden Sachverhaltes.
Ich gehe mal stark davon aus am Ende wird dies ein Richter nicht anders sehen.
DSB =Datenschutzbeauftragter
Das mit der Informellen Selbstbestimmung steht in der Beschwerde zum DSB auch mit drin.
Ich gehe mal davon aus, wenn sich das JC gegenüber dem DSB rechtfertigen soll/muss, wird die Sanktion aufgehoben. Vielleicht kommt es nicht zum Widerspruch, soweit sich der DSB in der Widerspruchsfrist beim JC meldet.
Den Widerspruch zögere ich deshalb bis zur Frist hinaus.
Übrigens war mir beim Gespräch mit der Firma bewusst, dass die es dem JC plaudern.
Dem JC habe ich nichts vom DSB erzählt. Das JC wird es auch so mitbekommen.
Zu der SB sagte ich dann nur, probieren sie es doch mal - mit der Sanktion .
Der DSB führt auch Beratungen für Behörden durch.
Das heißt dann, dem JC wird vom DSB dann fachmännisch gesagt, warum der Personalausweis nicht kopiert werden darf. Vielleicht habe ich durch die Aktion mit der Beschwerde zum DSB eine Aufklärungskampagne für das JC in's "Rollen'' gebracht.
Etwas Bildung für die ist auch nützlich.
Eine Eingangsbestätigung vom DSB ist eingetroffen.
Sonst erstmal nichts weiter.
Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.
Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
Das war ein VV vom JC.
Der VV und die Einladung von der Firma kamen zusammen bei mir im Briefkasten an. Also hat das JC meine Adresse schon zusammen mit dem VV an die Firma gegeben. Das war übrigens nicht schon des 1. mal, dass VV + die ZAF-Einladung zusammen im Briefkasten sind.
Jetzt die Daten + das Ereigniss vom Bewerbergespräch zum JC hin. Ob es da eine Rechtsgrundlage zu Gunsten für mich gäbe, weis ich auch nicht. Währe aber interessant zu wissen.
Dafür wäre meiner Ansicht nach das SGBX (§§67 u.ff.) heranzuziehen.
Bezüglich Maßnahmeträger haben wir es ja schon geklärt, hier bedarf es zweifelsohne einer vorherige Einwilligung. Da aber eine Arbeit unmittelbar die Hilfebedürftigkeit verringert oder auch beendet, kann man dies hier m.E. nicht übertragen.
Außerdem handelt es sich hier in der Regel ausschließlich um personenbezogene Daten (Name & Anschrift) und keine Sozialdaten (Berufsqualifikation etc.), demzufolge dürfte das SGB X eben nicht heranzuziehen sein, sondern das BDSG.
Ich hab in anderen Threads zu dieser Thematik nicht differenziert
Die Antwort vom Datenschutzbeauftragten =DSB ist da und er ist am ''kochen''
Vom DSB her gibt es sogar noch weitere Neuigkeiten
1. - § 32 BDSG
Die geforderte Erhebung des Personalausweises hält der DSB nach dieser Rechtsvorschrift für unzulässig. Denn die personalführende Stelle kann regelmäßig vermerken, anhand welchen Ausweises die Identität eines Beschäftigten geprüft werde. Es besteht in der REGEL ! kein rechtl Erforderniss bzw. Begründung im Sinne des Gesetzes von § 32 BDSG eine Personalausweiskopie anzufertigen und zu den Personalakten zu nehmen
2. - § 14 PAuswG
Das hatten wir hier schon besprochen.
§ 14 PAuswG schränkt das kopieren vom Ausweis ein.
Der Vermerk vom DSB und hier aus dem Forum ist gleich.
Dazu die BT Drucks zum Gesetzentwurf. BT-Drucksache 550/08 70 Seite 69 / 70 Zu § 14 PerAusG (Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten).
Weitere Verfahren z.B. über
die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Mit der Bermerkung vom DSB: Das Kopieren sei ERHEBLICH ! beschränkt, meint er die Ausnahme für
Banken § 8 Abs. 1 S 3 Geldwäschegesetz
Telekomunikationanbieter § 95 Abs. 4 S 2 TKG
Hier die private ZAF-Vermittlung fällt da nicht rein.
Antwort DSB.pdf
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Bevor Fragen zum weiteren Inhalt wegen der Maßnahmen zur ZAF und dem JC kommen.
Eine Untersuchung (Kontrolle) für die Firma habe ich dem DSB erlaubt.
Nur soll mein Name usw. denen nicht bekannt werden. Der DSB muss da was falsch verstanden haben. Aber die Firma steht auf seiner ''Liste'' .
Dem DSB hatte ich auch aufgegeben das JC datenrechtlich der Sache zu ersuchen (aufzuklären).
Aber der DSB von meinem Bundesland ist für das JC nicht zuständig. Das JC bekommt dann die Mitteilung vom Bundes DSB und Informationsfreiheit aus Bonn. Für die Nichtzuständigkeit hatte ich dem DSB die Weiterleitung an die zuständige Stelle erteilt.
Ganz klar sind die Hinweise vom DSB Kanonenfutter beim SG gegen die Sanktion.
Ich habe das JC und die private Zeitarbeitsvermittlung beim Datenschutz gemeldet. Der Bundes-DSB aus Bonn (BfDI) hatte mir aufgegeben, dass ich eine Abschrift vom Landes-DSB dem JC geben soll. Das JC sollte sich zu dieser Rechtsauffassung äußern. Gemeint ist die Antwort vom Landes-DSB aus Beitrag 58 >http://www.elo-forum.org/allgemeine...s-zaf-kopieren-119675/index2.html#post1550749.
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Siehe Anhang >http://www.elo-forum.org/allgemeine...s-zaf-kopieren-119675/index2.html#post1550749

References: §14

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 § 32
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