Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/106/P4/NOR40192172?ResultFunctionToken=bb70e6ff-d25e-43a5-b9ab-551ef2f4d47e&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=NeuF%C3%B6G&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=4&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=106%2F1999&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=23.04.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-11 22:18:49+00:00

Document:
RIS - Neugründungs-Förderungsgesetz § 4 - Bundesrecht konsolidiert
Neugründungs-Förderungsgesetz § 4
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 23.04.2019
§ 3 am 23.04.2019
§ 5 am 23.04.2019
§ 4 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 4 gültig von 31.07.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
§ 4 gültig von 01.01.2013 bis 30.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
§ 4 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
§ 4 gültig von 24.07.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
§ 4 gültig von 15.07.1999 bis 23.07.2002
BGBl. I Nr. 106/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2012)
(3) Auf dem amtlichen Vordruck muß in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, daß die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer in Anspruch zu nehmen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen.
(4) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 kann der Betriebsinhaber die Erkärung über die Neugründung über das Unternehmensserviceportal alternativ auch elektronisch vornehmen, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt oder durch die Berufsvertretung gemäß Abs. 3 kann in diesen Fällen auch auf fernmündlichen Kommunikationswegen oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erfolgen und ist durch den Betriebsinhaber zu bestätigen. Die Erklärung hat jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:
den Kalendermonat nach § 3.
Die Wirkungen nach § 1 treten ein, wenn die in Betracht kommenden Behörden elektronischen Zugriff auf die elektronische Erklärung haben. Ein Ausdruck der Erklärung über das Unternehmensserviceportal ist elektronisch zu signieren und gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des Abs. 1 und 2. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das elektronische Verfahren der Erklärung über das Unternehmensserviceportal sowie einer automatisierten Prüfung der Voraussetzungen mit Verordnung festzulegen.
10005172
NOR40192172
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/106/P4/NOR40192172

References: § 4
 § 4

§ 3

§ 5

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 3
 § 1