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Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
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03.07.2013 20:45 Uhr
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer - www.atsrecht.de, Frankfurt
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Patienten, die aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit dem Haftpflichtversicherer zusätzlich geschädigt wird. Der allgemeine Grundsatz, dass die Voraussetzungen eines (Schadensersatz-) Anspruchs von Anspruchssteller darzulegen und zu beweisen sind, wirkt sich im Arzthaftungsrecht besonders nachteilig aus. Der Patient ist in aller Regel nicht nur medizinischer Laie. Den schädigenden Vorgang bekommt er – anders als bei Unfällen – häufig auch gar nicht mit (etwa bei Operationen unter Anästhesie oder bei mangelnder Diagnostik). Nachfolgend werden zehn Forderungen zur Reform des Patientenschutzes aufgestellt. Diese dienen dazu, den Patienten auf gleiche Augenhöhe mit den Ärzten und ihren Haftpflichtversicherern zu stellen. Weiteres Ziel ist es, dadurch vorbeugend auf die Vermeidung von Behandlungsfehlern hinzuwirken. Auch nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 hat sich an der Aktualität dieser Forderungen nichts geändert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das Gesetz ganz überwiegend nur die bestehende Rechtsprechung wiedergibt und nicht zu einer Verbesserung der Patientenrechte führt.
1. „Einführung einer Gefährdungshaftung“ – Änderung des Beweismaßstabs a) Im Falle eines geschädigten Patienten muss eine gesetzliche Gefährdungshaftung greifen. Für die erfolgreiche Schadensersatzforderung muss es genügen, wenn der Patient als Folge oder während einer medizinischen Behandlung geschädigt wurde. Es muss ausreichen, wenn der Patient darlegt, dass die Heilbehandlung geeignet war, den eingetretenen Schaden hervorzurufen. Als Folge wird dann die Ursächlichkeit des ärztlichen Handelns für den Schaden vermutet. Es obliegt nunmehr dem Arzt, das Gegenteil zu beweisen. Zumindest ist aber zu fordern, dass sich die Anforderungen für den Beweis der Ursächlichkeit eines nachgewiesenen Behandlungsfehlers für den daraus folgenden Schaden nicht mehr an § 286 ZPO, sondern an § 287 ZPO orientieren. Die strengen Anforderungen des § 286 ZPO (99 %ige Gewissheit) passen für den Bereich des Arzthaftungsrechts nicht. Der Maßstab des § 287 ZPO, der dem Patienten immer noch den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit von mindestens 50 % abverlangt, führt dagegen zu einer sachgerechteren Lösung. b) Diese Änderungen führen nicht zu einer unbilligen Benachteiligung des Arztes. Sie gleichen vielmehr nur diejenigen Nachteile aus, die die Patienten üblicherweise treffen. So bemerkt der Patient das schädigende Ereignis oftmals nicht und ist dem Arzt gegenüber in fachlicher Hinsicht fast immer unterlegen. Der Grund für die ärztliche Behandlung liegt zudem meistens in einer Vorerkrankung. Für den Patienten ist es deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und häufig auch gar nicht möglich, den durch den Arzt verursachten Schaden genau abzugrenzen. Die Gemeinschaft der Versicherten würde auch nicht unmäßig belastet. Denn viele der Folgen von Behandlungsfehlern – medizinische Nachbehandlungen, Pflege und Betreuung, behindertengerechter Wohnungsumbau, Verdienstausfall, Zahlungen aus Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen – müssen sowieso erbracht werden und belasten die Allgemeinheit und die Versichertengemeinschaft folglich auch so. Es ist deshalb nur gerecht, wenn Ärzte und deren Haftpflichtversicherer stärker in die Pflicht genommen werden. Denn schließlich entspringen die Behandlungsfehler immerhin ihrem Einflussbereich. Außerdem entsteht so ein stärkerer Anreiz, Standards in der Medizin zu verbessern und damit Schäden zu vermeiden. Letztlich gibt es eine Gefährdungshaftung auch in anderen Bereichen, etwa der Produkthaftung, ohne dass dadurch gravierende Nachteil für die Ersatzverpflichteten bestehen. c) Die jetzt in § 630 h BGB festgelegten Beweiserleichterungen stellen dagegen keine Neuerungen dar und laufen deshalb in den allermeisten Fällen ins Leere.
2. „Die Aufklärung ist immer durch ein vom Patienten zu unterzeichnendes Formular zu dokumentieren“ a) Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor einem Eingriff über die Risiken aufzuklären. Bei Streit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufklärung muss der Arzt diese beweisen. Leider reicht es dafür vor Gericht oftmals aus, wenn der Arzt „plausibel und glaubhaft“ schildert, dass er den Patienten aufgeklärt und dieser dem Eingriff zugestimmt hat. Diese Anhörung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Dem Arzt wird häufig allein deshalb mehr Glauben geschenkt, da er sich sprachlich gewählter und sachlicher auszudrücken vermag, als der durch den Schaden emotional stark bewegte Patient. Deshalb muss der Arzt verpflichtet werden, die Aufklärung immer auch schriftlich zu dokumentieren und durch den Patienten unterzeichnen zu lassen. Nur wenn dies aus besonderen Gründen nicht möglich oder angezeigt ist – etwa bei Notfallbehandlungen oder kleinen Routineeingriffe mit geringem Schadensrisiko – sollte darauf verzichtet werden dürfen. Fehlende, unzureichende oder nachträglich ergänzte Aufklärungsbögen müssen eine Vermutung für die Fehlerhaftigkeit der Aufklärung begründen, die der Arzt nur unter besonderen Voraussetzungen widerlegen kann. Die bloße Anhörung seiner Person darf dafür nicht ausreichend sein. b) Die jetzige Regelung in § 630e BGB sieht diese Dokumentation immer noch nicht zwingend vor.
3. „Ärzte müssen verpflichtet werden, ihre Patienten auf mögliche, auch eigene Behandlungsfehler hinzuweisen“ a) Häufig ist es nur der Zufall, der einen Patienten Kenntnis über eine fehlerhafte Behandlung verschafft. Dies führt nicht nur zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche – Beweise, wie Zeugenaussagen, werden mit der Zeit immer unzuverlässiger – sondern auch zu weiteren Folgeschäden, da es für mögliche Korrekturmaßnahmen dann oftmals zu spät ist. Ärzte müssen deshalb verpflichtet werden, von sich aus auf eigene oder fremde Fehler hinzuweisen, wenn sie solche erkennen oder vermuten. b) Hierbei handelt es sich nicht um eine übermäßige Belastung der Mediziner. Denn auch andere Berufsgruppen – etwa Rechtsanwälte – sind mitunter verpflichtet, ungefragt auf eigene Fehler hinzuweisen. Der Arzt ist zudem durch seine Haftpflichtversicherung vor eigenem, wirtschaftlichem Schaden geschützt. c) Der neue § 630c BGB bringt hier eine gewisse Verbesserung, ist aber noch lange nicht ausreichend. So muss der Arzt nur über Behandlungsfehler aufklären, wenn der Patient danach fragt oder aber dies – aus Sicht des Arztes (!) – zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren notwendig ist. Dem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.
4. „Zentrale Erfassung aller Fehler in einer zugänglichen Datenbank“ Behandlungsfehler müssen verpflichtend – vergleichbar der Meldepflicht bei Schäden durch Arzneimittel und Medizinprodukten – anonym erfasst werden. Die bisherigen vereinzelten, freiwilligen Register reichen dazu nicht aus. Für Haftpflichtversicherer, Ärztekammern und Gerichte muss eine Meldepflicht bestehen. Ärzte und Patienten sollen zusätzlich auch solche Fälle melden können, die nicht erkannt wurden oder bei denen auf die Geltendmachung von Schadensersatz verzichtet wurde. Das Register muss neben der Art des Fehlers auch die Folgen und die Beurteilung durch die Sachverständigen und Gerichte beinhalten, damit solche Entscheidungen vergleichbar werden und sich Standards herausbilden können. Die Datenbank muss zudem für jedermann frei zugänglich sein.
5. „Umgestaltung der Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestelle der Ärztekammern“ Die Beteiligung der Patienten am Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestellen der Ärztekammern und Zahnärztekammern muss aufgewertet werden. Außer der Initiierung des Verfahrens hat der Patient im Moment keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Fortgang. Zu fordern ist, dass der Patient bereits bei der Abfassung se
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References: § 286
 § 287
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 § 287
 § 630
 § 630
 § 630
 § 5
 § 51