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Timestamp: 2020-07-10 10:55:47+00:00

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BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99 - dejure.org
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BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99 (https://dejure.org/2001,11)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2001 - II ZR 88/99 (https://dejure.org/2001,11)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - II ZR 88/99 (https://dejure.org/2001,11)
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GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2
GmbHG §§ 30, 32, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Eigenkapitalersetzende Leistungen - Überschuldungsbilanz - Sorgfaltspflichten des Geschäftsmanns - Verhaltenspflichten - Masseverkürzungen - Erstattungsansprüche der Masse
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz
Passivierungspflicht eigenkapitalersetzender Darlehen ohne Rangrücktritt
Zur Frage der Behandlung von Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz; zur Frage, ob Zahlungen des Geschäftsführers i.S.v. § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind; zur ...
Eigenkapitalersetzende Leistungen, Überschuldung und Rangrücktrittsvereinbarung
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Eigenkapitalersetzende Darlehen in der Überschuldungsbilanz; Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG)
64 Satz 1 GmbHG, Bilanzierung Gesellschafterdarlehen, Innenhaftung, Überschuldung, vor 1.1.2008, Zahlung nach Insolvenzreife
Gesellschaftsrecht; Forderungen aus Eigenkapital ersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen als Passiva in der Überschuldungsbilanz
Behandlung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz
GmbHG §§ 32a, 30, 31, 32b, 64 Abs. 2
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus
gruner-siegel-partner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz
BGHZ 146, 264
NJW 2001, 1280
ZIP 2001, 235
NZI 2001, 196
NZI 2001, 42
WM 2001, 317
BB 2001, 430
DB 2001, 373
JR 2001, 460
NZG 2001, 361
dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271).
Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO).
Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss…, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.
(2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 183) Vertragsbestimmungen bringen - wobei angesichts der verbreiteten unterschiedlichen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 Anh. Rn. 363) - den unmissverständlichen Willen der Vertragsschließenden zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht.
Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohenden Insolvenzreife ist jedoch interessengerecht, weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. Frystatzki, NZI 2013, 609, 613).
Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu ergänzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 24).
Damit wird der Geschäftsführer angehalten, nach Insolvenzreife die Masse zur Verwertung durch die Gläubiger zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275).
Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (- insoweit - Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. Januar 2002 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264;… Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).
Ob die Erklärung der I. , wie das Berufungsgericht gemeint und die Revision mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen hat, den Anforderungen entspricht, die der Senat im Urteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 271) an einen sogenannten "qualifizierten Rangrücktritt" gestellt hat, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
a) Zu Lasten des Vorstandes einer AG, der in der in § 92 AktG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird - ebenso wie zu Lasten des Geschäftsführers einer GmbH in dieser Situation - vermutet, dass er dabei nicht mit der von einem Vertretungsorgan zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 274 jew.m.w.Nachw.).
Für die Haftung des Vertretungsorgans reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus; das Verschulden des Vorstands/Geschäftsführers wird vermutet (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 277 jew.m.w.Nachw.).
Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) .
Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
Die Empfehlung, eine entsprechende Erklärung abzugeben, welcher der Zedent ohne nähere Erkundigung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war richtig; Rangrücktritte werden typischerweise im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz zur Abwendung einer rechnerischen Überschuldung vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
Die durch das Urteil des Senats vom 14. Mai 2007 vollzogene Rechtsprechungsänderung betrifft allein die Frage, ob der Anwendungsbereich der § 64 Satz 1, 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1, 2 AktG bei einer Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wegen der Strafandrohung in § 266a StGB und der deliktischen Schadensersatzhaftung aus § 823 Abs. 2 BGB einzuschränken ist (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007- II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11 f.; ebenso Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029; Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678).
Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
Jedoch sei die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der geleisteten Zahlungen mit einem Vorbehalt entsprechend dem zu § 64 Abs. 2 GmbHG ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zu versehen.
Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.).
Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (…vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Im Ergebnis gleichgültig ist, ob man insoweit einen "Ersatzanspruch eigener Art" (so BGHZ 146, 264, 278) oder einen "Schadensersatzanspruch eigener Art" annimmt.
Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Denn der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht (vgl. BGHZ 146, 264, 275) wenigstens dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2 HGB zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen.
Dieser - auf dem eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaft beruhende - Erstattungsanspruch unterliegt nicht dem Rückforderungsvorbehalt, den das Berufungsgericht dem Beklagten gegenüber dem rechtsirrtümlich ausgeurteilten Anspruch des Klägers in Höhe von 33.362,15 EUR aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB entsprechend dem Senatsurteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zugebilligt hat.
BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03
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OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
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OLG Köln, 17.05.2000 - 18 U 4/01
OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15
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OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01
LG München I, 02.02.2007 - 6 O 18080/06
OLG Hamm, 10.05.2013 - 25 U 13/11
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FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10
Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …
OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07
Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …
OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 8 U 159/04
GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von …
FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter
OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09
Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2009 - 2 K 149/07
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04
Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 …
OLG Hamm, 31.05.2012 - 27 U 25/12
Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 …
OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08
LG Potsdam, 06.06.2001 - 8 O 362/00
Geltendmachung von Ersatz für Zahlungen zur Insolvenzmasse; Anforderungen an die …
OLG Schleswig, 07.06.2007 - 5 U 174/06
OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des …
OLG Celle, 23.05.2001 - 9 U 242/00
Finanzierungsfolgenverantwortung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
LG Dortmund, 31.10.2002 - 8 O 565/01
LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter …
LG Stade, 17.08.2005 - 2 O 214/04
Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers; …
OLG Hamm, 13.08.2001 - 8 U 177/00
Inanspruchnahme einer in Insolvenz geratenen GmbH im Rahmen einer …
LG Kiel, 09.07.2008 - 18 O 483/07
Insolvenz einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Schadensersatzanspruch wegen …
LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 829/06
LG Magdeburg, 19.04.2012 - 5 O 2044/11
Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten …

References: § 64
 § 19
 § 39
 § 39
 § 19
 § 7
 § 64
 § 42
 § 30
 § 64
 § 64
 § 92
 § 64
 § 92
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 92
 § 266
 § 823
 § 64
 § 64
 § 130
 § 64
 § 93
 § 130
 § 64
 § 64
 § 130
 § 31
 § 130
 § 64