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Timestamp: 2016-10-23 09:48:12+00:00

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2C_213/2010 (11.10.2010)
2C_213/2010
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Pierre Andr� Rosselet und Katja Ammann,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 27. Januar 2010.
Der minderj�hrige brasilianische Staatsangeh�rige X.________ (geboren 1997) reiste am 26. Oktober 2006 ohne Visum in Begleitung seiner Grossmutter und seiner Cousine in die Schweiz ein. Gem�ss eigenen Angaben wuchs er in Brasilien bei seiner Grossmutter auf, da sich seine Eltern nicht um ihn gek�mmert h�tten. Nach einem Verwandtenbesuch in Paris kehrte X.________ mit seiner Grossmutter und Cousine am 8. Januar 2007 in die Schweiz zur�ck und wurde bei seinem Onkel Y.________ (geb. 1979), einem Bruder seiner Mutter, untergebracht. Dieser ist ebenfalls brasilianischer Staatsangeh�riger und verf�gt �ber eine Aufenthaltsbewilligung, da er mit dem Schweizer B�rger Z.________ (geb. 1958) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Am 11. Januar 2007 stellte Y.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r X.________ zum Verbleib bei ihm als Onkel; anschliessend liess er sich die Obhut f�r X.________ durch ein brasilianisches Gericht �bertragen. Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich das Gesuch ab und setzte X.________ eine Frist bis zum 31. Januar 2009 zum Verlassen der Schweiz.
Dagegen liessen X.________, Y.________ und Z.________ mit Eingabe vom 16. Januar 2009 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich erheben. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, mit Urteil vom 27. Januar 2010 ab.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2010 erheben X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 sei aufzuheben und die Sicherheitsdirektion einzuladen, dem Beschwerdef�hrer 1 die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei den Beschwerdef�hrern 2 und 3 zu erteilen. Ger�gt wird im Wesentlichen die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (Verletzung des Familienlebens) sowie der Kinderrechtskonvention.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem sich der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich nicht ge�ussert haben.
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts �ber Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
1.2 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach Art. 126 AuG bleibt das alte Recht (Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]) anwendbar auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind. Das Verfahren richtet sich jedoch nach dem neuen Recht. Im vorliegenden Verfahren ist in materiell-rechtlicher Hinsicht auf das alte Recht abzustellen, da das Bewilligungsgesuch noch vor dem 1. Januar 2008 eingereicht wurde. Aber auch verfahrensrechtlich bleibt das alte Recht noch insoweit massgeblich, als sich die prozessuale Frage, ob ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, nach dem materiellen Recht richtet. F�r die anspruchsabh�ngige Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist mithin anhand des alten Rechts zu pr�fen, ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht (BGE 135 I 143 E. 1.2 S. 145 mit Hinweis).
2.1 Die Beschwerdef�hrer haben unstreitig keinen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf das ANAG. Sodann verschafft ihnen auch die Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; AS 1986 1791) keine Rechtsanspr�che (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 122 II 186 E. 1 S. 188; je mit Hinweisen). Mithin kann sich das Bundesgericht insbesondere nicht dazu �ussern, ob ein H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vorliegt (vgl. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV.
2.2.1 Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangeh�rige muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seinerseits �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, was praxisgem�ss der Fall ist, wenn er das Schweizer B�rgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gew�hrt wurde oder er �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Hier besitzt jedoch der Onkel von X.________, der Beschwerdef�hrer 2, weder das Schweizer B�rgerrecht noch eine Niederlassungsbewilligung. Ebenso wenig beruht seine Aufenthaltsbewilligung auf einem gefestigten Rechtsanspruch: Er lebt zwar mit seinem Partner (Beschwerdef�hrer 3) - gem�ss eigenen Angaben seit 2003 - in einer festen Beziehung, will diese aber bewusst nicht im Sinne von Art. 3 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231) beim zust�ndigen Zivilstandsamt eintragen lassen. Der Verzicht wird damit begr�ndet, dass eine allf�llige sp�tere Einzeladoption des Beschwerdef�hrers 1 durch den Beschwerdef�hrer 2 aufgrund der Bestimmung von Art. 28 PartG mit einer Eintragung der Partnerschaft ausgeschlossen w�rde (vgl. Beschwerdeschrift S. 15). Die Beschwerdef�hrer bringen zudem vor, sie h�tten sich gem�ss dem - per 1. Januar 2010 aufgehobenen - Gesetz [des Kantons Z�rich] vom 21. Januar 2002 �ber die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (OS 57, 332) registrieren lassen. Die Vorinstanz hat jedoch zu Recht ausgef�hrt, dass mit dem Inkrafttreten des (eidgen�ssischen) Partnerschaftsgesetzes die nach kantonalem Recht registrierten Partnerschaften per 1. Januar 2010 von Amtes wegen gel�scht worden sind (vgl. Gesetz [des Kantons Z�rich] vom 9. Juli 2007 �ber die Anpassung des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes [OS 62, 432]). F�r die Eintretensfrage ist nach st�ndiger Praxis (statt vieler: BGE 129 II 11 E. 2 S. 13) in Bezug auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen, d.h. die Beschwerdef�hrer 2 und 3 f�hren eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die weder in einem kantonalen noch im eidgen�ssischen Register als "eingetragene Partnerschaft" registriert ist. Als gesch�tzte Familienbeziehungen kommen f�r das Aufenthaltsrecht grunds�tzlich jedoch nur rechtlich anerkannte Beziehungen wie Ehe oder eingetragene Partnerschaft in Frage (Urteil 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.3.2; vgl. dazu auch Art. 52 AuG). Daran vermag der Umstand, dass die drei Beschwerdef�hrer "von Schulen, Beh�rden, Familie und Freunden als Familie wahrgenommen werden" nichts zu �ndern. Ebenso wenig begr�ndet das Vorbringen, die Beziehung zwischen den Beschwerdef�hrern habe "zudem durch die vielen Jahre eine Intensit�t erlangt, die mit einer eingetragenen Partnerschaft ohne weiteres verglichen werden" k�nne, einen gefestigten Rechtsanspruch. Die Berufung des Beschwerdef�hrers 2 auf Art. 8 EMRK scheitert damit bereits an dessen fehlendem gefestigten Anwesenheitsrecht.
Bei diesem Ergebnis braucht damit nicht n�her untersucht zu werden, ob sich der Beschwerdef�hrer 2 als Onkel des Beschwerdef�hrers 1 �berhaupt auf das Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK berufen kann, da er nicht zur sogenannten Kernfamilie (Ehepartner und minderj�hrige Kinder) gez�hlt werden kann (vgl. zu den Voraussetzungen: BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148). Der Schluss der Vorinstanz, es liege hier kein besonderes, vom Alter unabh�ngiges Abh�ngigkeitsverh�ltnis vor, hat jedenfalls einiges f�r sich.
2.2.3 Im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer 2 verf�gt der Beschwerdef�hrer 3, welcher zusammen mit den Beschwerdef�hrern 1 und 2 in der Schweiz im selben Haushalt wohnt, als Schweizer B�rger grunds�tzlich �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Daraus l�sst sich aber nichts zugunsten der Beschwerdef�hrer ableiten, da der Beschwerdef�hrer 3 offensichtlich weder zur Kernfamilie geh�rt noch sonst verwandtschaftliche Bande zum Beschwerdef�hrer 1 hat. Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer 1 ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis (namentlich Betreuungs- oder Pflegebed�rfnisse bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegende Krankheiten) bestehen w�rde. Der Umstand, dass seine Beziehung zum Beschwerdef�hrer 1 offenbar gut ist und er diesen mitbetreut, begr�ndet f�r sich allein noch kein solches Verh�ltnis (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c und d S. 5 f.).
2.2.4 Nichts anderes ergibt sich im �brigen f�r die Beschwerdef�hrer in Bezug auf das Privat- und Familienleben aus Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
3.1 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen des Ausschlussgrundes des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht eingetreten werden.
3.2 Damit bleibt noch zu pr�fen, ob die Eingabe allenfalls als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG) an die Hand genommen werden muss. Da den Beschwerdef�hrern kein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Bewilligung zusteht, sind sie durch deren Verweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit grunds�tzlich nicht legitimiert, den Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde anzufechten (BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst w�ren die Beschwerdef�hrer berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Verletzung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 133 I 185 E. 6.2. S. 198 f.; sogenannte "Star-Praxis"). Solche Verletzungen werden aber nicht rechtsgen�glich ger�gt, so dass auf die Beschwerde auch aus diesem Blickwinkel nicht eingetreten werden kann.
3.3 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 83
 Art. 126
 Art. 83
 Art. 13
 Art. 83
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 28
 BGE 
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 83
 Art. 68