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Timestamp: 2019-11-22 18:47:14+00:00

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KWMBl. 2018/4 S. 105 - Verkündungsplattform Bayern
KWMBl. 2018/4 S. 105
Veröffentlichung KWMBl. 2018/04 S. 105 vom 21.02.2018
KWMBl. 2018/04 vom 27.03.2018
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2230-7-1-K , 2230-7-1-1-K
Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und der
vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 42)
Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz gilt für öffentliche Schulen (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG), Ersatzschulen (Art. 3 Abs. 2, Art. 91 BayEUG) und Schulvorbereitende Einrichtungen (Art. 22 Abs. 1 BayEUG) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium).“
In Art. 3 Abs. 2 Nr. 7 werden die Wörter „(bei Berufsschulen einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung)“ durch die Wörter „– bei Berufsschulen einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung –“ ersetzt.
In Abs. 3 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
„(5) Vertragliche Verpflichtungen kommunaler Körperschaften, zum Schulaufwand privater Förderschulen oder privater Schulen für Kranke beizutragen, bleiben unberührt.“
Art. 9 wird wie folgt gefasst:
(7) Mit der Auflösung der Verbandsschule erlischt der Schulverband.“
In der Überschrift werden die Wörter „Gastschülerinnen und Gastschüler“ durch die Wörter „Gastschüler, Verordnungsermächtigung“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „(Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG)“ gestrichen.
In Satz 6 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
In Abs. 3 werden die Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt:
„2Sie beträgt bei
Grundschulen und Mittelschulen 1 500 €,
Realschulen und Abendrealschulen 750 €,
Gymnasien – einschließlich Kollegs – und Abendgymnasien	875 €,
Wirtschaftsschulen 1 500 €.
4Wird eine Schülerin oder ein Schüler nur zum Unterricht in einzelnen Unterrichtsgruppen oder Fächern einer anderen Grundschule oder Mittelschule zugewiesen (Art. 43 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BayEUG), so wird als Pauschale je Unterrichtsstunde ein Dreißigstel des Betrags nach Satz 2 festgesetzt.“
In Satz 1 Halbsatz 2 werden die Wörter „Kosten der Heimunterbringung (Bereithaltungskosten)“ durch die Wörter „Bereithaltungskosten der Heimunterbringung“ ersetzt.
Die bisherigen Abs. 8 und 9 werden die Abs. 7 und 8.
Es wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die beteiligten kommunalen Körperschaften können abweichende Regelungen vereinbaren.“
In Art. 11 Abs. 1 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen und die Wörter „den Landesschulen für Gehörlose und Körperbehinderte“ durch die Wörter „der Landesschule für Körperbehinderte“ ersetzt.
„(2) Abs. 1 gilt entsprechend für Fachschulen, für die am 1. Januar 1987 der Staat den gesamten Schulaufwand getragen hat.“
In Art. 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Zuschuss“ durch das Wort „Lehrpersonalzuschuss“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 werden die Wörter „vorgeschriebenen Schülerzahl (Richtzahl)“ durch das Wort „Schülerrichtzahl“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Zuschuss“ durch das Wort „Lehrpersonalzuschuss“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „(einschließlich Kollegs)“ durch die Wörter „– einschließlich Kollegs –“ und wird die Angabe „486 €“ durch die Angabe „650 €“ ersetzt.
„2Diese Pauschale ist am 1. Juli eines jeden Haushaltsjahres fällig und wird im Abstand von zwei Jahren durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums nach folgenden Regeln angepasst:
Der so ermittelte Durchschnittsbetrag wird durch drei geteilt und auf volle 25 € kaufmännisch gerundet.“
In Art. 20 Abs. 1 wird die Angabe „Art. 10 Abs. 8“ durch die Angabe „Art. 10 Abs. 7“ ersetzt.
Art. 21 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht sowie die übrigen Lernmittel (z. B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner)“ durch die Wörter „und Formelsammlungen sowie die übrigen Lernmittel“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „Erdkundeunterricht“ durch das Wort „Geographieunterricht“ ersetzt.
In Nr. 2 Buchst. b wird nach dem Wort „Sozialgesetzbuch“ die Angabe „(SGB XII)“ eingefügt.
Art. 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„2An Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören, körperliche und motorische Entwicklung sowie Lernen können bis zu 50 v. H., bei den Förderschwerpunkten Sehen und geistige Entwicklung bis zu 100 v. H. des nach Abs. 1 zur Verfügung stehenden Betrags für die Versorgung mit schulbuchersetzenden Materialien verwendet werden, soweit dies auf Grund des besonderen Förderbedarfs erforderlich ist.“
In Satz 3 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
In Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
Betriebskosten und Zuschüsse“.
„(1) Schuldner der Heimkosten sind die untergebrachten Schülerinnen und Schüler und deren Unterhaltsverpflichtete.“
Die Abs. 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
„(3) Auf Antrag wird ein der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII entsprechender Zuschuss gewährt, soweit zum Besuch von Schulen zur sonderpädagogischen Förderung mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung eine auswärtige Unterbringung in einem Heim notwendig ist und die Heimkosten im Einzelfall nicht nach Bundes- oder Landesrecht, insbesondere den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs, des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder des Asylbewerberleistungsgesetzes, zu tragen sind.
(4) 1Abs. 3 gilt entsprechend, wenn die Unterbringung in einer Familie erfolgt. 2Gegebenenfalls ist zur Bemessung des Zuschusses anstelle der Heimkosten der notwendige Lebensunterhalt nach § 27a Abs. 5 SGB XII anzusetzen.“
Die Art. 26 und 27 werden aufgehoben.
In Art. 29 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „sowie Rechtsträger der Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind“ gestrichen.
In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „1 624 €“ durch die Angabe „1 677 €“ ersetzt.
„4Der in Satz 1 Halbsatz 1 genannte Zuschussbetrag wird entsprechend der Änderung des Verbraucherpreisindex für Bayern im abgelaufenen Kalenderjahr jeweils zum Schuljahresbeginn durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums angepasst.“
In Satz 12 werden die Wörter „(neuer Zweck)“ gestrichen.
In Abs. 3 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.
In Art. 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „zur Erprobung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens“ gestrichen.
Art. 34 Satz 7 wird wie folgt geändert:
In Halbsatz 1 werden die Wörter „(neuer Zweck)“ gestrichen.
In Halbsatz 2 werden die Wörter „des neuen Zwecks“ durch die Wörter „der neuen Zweckbestimmung“ ersetzt.
In Art. 35 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
In Art. 36 Satz 1 wird die Angabe „Art. 25 bis 27“ durch die Angabe „Art. 25“ ersetzt.
In Art. 37 Satz 3 wird die Angabe „Art. 10 Abs. 8“ durch die Angabe „Art. 10 Abs. 7“ ersetzt.
Art. 38 wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 werden die Wörter „Zuschuss (Betriebszuschuss)“ durch das Wort „Betriebszuschuss“ ersetzt.
In Abs. 2 Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „Zuschusses“ durch das Wort „Betriebszuschusses“ ersetzt.
„(4) Sind bei Abendrealschulen oder Abendgymnasien die tatsächlichen Personalkosten geringer als 80 v. H. des Betriebszuschusses, so wird der Betriebszuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags gekürzt.“
„3Der Zuschusssatz beträgt 72 v. H.“
In Satz 4 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Versorgungszuschuss“ die Wörter „bei Abendrealschulen und Abendgymnasien“ eingefügt.
Art. 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Zuschuss (Betriebszuschuss)“ durch das Wort „Betriebszuschuss“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „Zuschuss“ durch das Wort „Betriebszuschuss“ ersetzt.
In Nr. 1 werden die Wörter „(einschließlich ab 1. August 1999 errichtete Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form)“ durch die Wörter „– einschließlich ab 1. August 1999 errichtete Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form –“ ersetzt.
Art. 45 wird wie folgt geändert:
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:
„ ; je Schülerin und Schüler der Jahrgangsstufe 13 wird ein Zuschlag von 0,8 Lehrerwochenstunden gewährt.“
In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 3“ ersetzt.
In Abs. 1 werden die Wörter „zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gefördert werden“ durch die Wörter „am 1. Januar 1987 gefördert wurden“ ersetzt.
Die Abs. 5 und 6 werden aufgehoben.
Die Art. 54 bis 56 werden aufgehoben.
Art. 57a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Übergangsregelung für“ gestrichen.
„(1) Für Schulträger, die nach Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussberechtigt waren, gelten die Übergangsregelungen der Abs. 2 bis 7; Ernennungen, Versorgungszusagen und Beihilfeversicherungsabschlüsse werden bis zum 31. Dezember 2005 berücksichtigt.“
Die Abs. 2 bis 4 werden durch die folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:
„(2) Auf Antrag des Schulträgers werden die Versorgungs- und Beihilfeversicherungsaufwendungen für Lehrkräfte im Ruhestand, die gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig waren, jährlich mit 75 v. H. bezuschusst.
(3) Auf Antrag des Schulträgers werden 30 v. H. der Versorgungsaufwendungen für eine Lehrkraft mit Anmeldung beim Versorgungsfonds der Evangelischen Landeskirche oder der Niedersächsischen Versorgungskasse, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig war, jährlich mit 75 v. H. bezuschusst.“
Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden die Abs. 4 und 5.
Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6 und wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „die Differenz“ durch die Wörter „den Unterschiedsbetrag“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Abs. 3 bis 6“ durch die Wörter „den Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7 und die Angabe „Abs. 3, 5 bis 7“ wird durch die Angabe „Abs. 2, 4 bis 6“ ersetzt.
Verordnungsermächtigungen“.
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
Die Nrn. 2 bis 5 werden durch die folgenden Nrn. 2 und 3 ersetzt:
das Nähere über den Ersatz der Kosten für eine notwendige auswärtige Unterbringung nach Art. 10 Abs. 7 und 8 sowie Art. 37, insbesondere die Höhe des pauschalen staatlichen Zuschusses sowie des pauschalen Eigenanteils an den Verpflegungskosten,“.
In Nr. 6 Halbsatz 2 werden die Wörter „(einschließlich einer ungleichmäßigen Verteilung des Unterrichts auf das Schuljahr und eines notwendigen Gruppen- oder Einzelunterrichts)“ durch die Wörter „– einschließlich einer ungleichmäßigen Verteilung des Unterrichts auf das Schuljahr und eines notwendigen Gruppen- oder Einzelunterrichts –“ ersetzt.
In Nr. 10 wird die Angabe „Art. 27, 57“ durch die Angabe „Art. 57“ ersetzt.
Nr. 11 wird aufgehoben.
In Nr. 12 werden die Wörter „(einschließlich des Baukostenersatzes)“ durch die Wörter „– einschließlich des Baukostenersatzes –“ ersetzt.
In Nr. 15 wird das Wort „Heimkostenzuschüssen“ durch das Wort „Zuschüssen“ ersetzt.
Der bisherige Art. 62 wird Art. 61 und wird wie folgt geändert:
„(2) Art. 32 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2019 außer Kraft.“
Änderung der Ausführungsverordnung
Die Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 24. November 2016 (GVBl. S. 373) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„3Die Berechnung der Gastschulbeiträge und des Kostenersatzes (Art. 10 Abs. 2 und 4, Art. 19 Abs. 1 BaySchFG) richtet sich nach Anlage 1.“
Die Abs. 2 bis 4 werden aufgehoben.
In der Überschrift wird die Angabe „Art. 10 Abs. 8“ durch die Angabe „Art. 10 Abs. 7“ ersetzt.
In Abs. 9 wird die Angabe „Art. 10 Abs. 8“ durch die Angabe „Art. 10 Abs. 7“ ersetzt.
(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 1 Nr. 14 Buchst. a mit Wirkung vom 1. August 2017 in Kraft.
(3) § 5 Abs. 3 Nr. 3 des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 vom 23. Mai 2014 (GVBl. S. 190, BayRS 2230-7-1-K) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

References: Art. 12
 Art. 6
 Art. 91
 Art. 3

Art. 9
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 20

Art. 21

Art. 22
 § 27
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 33

Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37

Art. 38

Art. 41

Art. 45
 Art. 54

Art. 57
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 10
 Art. 37
 Art. 62
 Art. 61
 Art. 32
 Art. 19
 § 1
 § 5