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Timestamp: 2019-04-23 19:03:02+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 07.01.2010, FSRV/0036-G/09
FSRV/0036-G/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, Conrad von Hötzendorf Straße 37a/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 20. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2009, StrNr. 001, über die Zurückweisung des Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3 a StVG
Der Antrag vom 24. September 2009, die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3 a StVG zu vollziehen, wird zurückgewiesen.
Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Oktober 2006 wurde über die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
In der Eingabe vom 24. September 2009 stellte die Bf. durch ihren Vertreter den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG und begründete diesen Antrag wie folgt:
Die Entrichtung der Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf. nicht möglich. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG seien für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteige, anzuwenden. § 3a StVG sei somit sinngemäß anzuwenden.
Die Bf. erkläre sich im Sinne des § 3a StVG bereit, gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Sie sei auch bereit, innerhalb der gesetzlichen Frist Kontakt mit einer geeigneten Einrichtung aufzunehmen, um ein Einvernehmen hinsichtlich der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährleisten zu können.
Es werde daher der Antrag gestellt, folgenden Bescheid zu erlassen:
"In der Finanzstrafsache gegen H. ist für die nicht einbringliche Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 € die Ersatzfreiheitsstrafe binnen einem Monat ab Zustellung anzutreten oder die Geldstrafe im Ausmaß von 6.300,00 € einzubezahlen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe kann auch gemäß § 3a StVG unterbleiben, wenn die Bestrafte gemeinnützige Leistungen über die Vermittlung des Vereins N im Ausmaß von 84 Stunden innerhalb von 12 Monaten erbringt."
Um wohlwollende Behandlung der Anträge werde ersucht.
Mit dem Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zurück. Da das Finanzstrafgesetz eigenständige Bestimmungen über den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen vorsehe, könne § 3 StVG hinsichtlich des Nichtvollzuges und der ersatzweisen Erbringung gemeinnütziger Leistungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht zur Anwendung kommen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde). In der Begründung werde nicht dargetan, welcher Zurückweisungsgrund im Sinne des § 273 Abs. 1 vorliege. Insofern hafte dem Bescheid ein Begründungsmangel an.
Die §§ 3 und 3a StVG seien entgegen der Auffassung der Finanzstrafbehörde beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafge sehr wohl zur Anwendung zu bringen.
Im IX. Hauptstück des Finanzstrafgesetzes wird der Vollzug der Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) geregelt. Gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.
Im § 175 FinStrG sind die Regelungen und Anordnungen, die von den Finanzstrafbehörden auschließlich und unmittelbar anzuwenden sind, festgeschrieben (EB 1130 BlgNR XIII. GP).
Das Strafvollzugsgesetz (StVG) aus dem Jahr 1969 regelt den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen.
Gesetzliche Voraussetzung für den Nichtvollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3 StVG ist u.a., dass der Verurteilte gemeinnützige Leistungen im Sinne des § 3a erbringt. In § 3a StVG wird die Vorgangsweise zwischen dem Gericht und dem gemeinnützige Leistungen erbringenden Verurteilten geregelt. Mit dem Begriff "Verurteilter" ist in diesem Zusammenhang ein Verurteilter im Sinne des § 1 StVG anzusehen.
Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommt für den Vollzug der (Ersatz-) Freiheitsstrafen hingegen die eigenständige Regelung des § 175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche Möglichkeit für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen durch den Bestraften an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht dabei nicht (siehe auch VwGH-Erkenntnis vom 26.7.2007, 2006/15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme).
Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass § 3 StVG die Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile regelt und, da § 175 FinStrG eigene Bestimmungen für den Vollzug von (Ersatz-) Freiheitsstrafen vorsieht, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht anwendbar ist.
Da somit der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Zuständigkeit darüber, dass die Bestrafte an Stelle der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen erbringen kann, nicht zukommt, wurde der diesbezügliche Antrag der Bf. mit dem Bescheid vom 13. Oktober 2009 zu Recht zurückgewiesen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bf. in der Eingabe vom 24. September 2009 zwei Anträge gestellt hat: einen Antrag auf Strafaufschub und einen Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Während letzterer Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens ist, wurde über den Antrag auf Strafaufschub seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits entschieden (Bescheid vom 24. September 2009).
Graz, am 7. Jänner 2010
SWK 28/2011, S 960
Findok-Nr: 44538.1, aufgenommen am: 17.02.2010 11:05:03, zuletzt geändert am: 02.12.2011, Dokument-ID: d25cc127-8406-4164-a56e-04474eb5760f, Segment-ID: 4baf3ab3-2e22-44b2-813e-b3f1239b02e9

References: § 3
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 § 33
 § 49
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 § 175
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 273
 § 179
 § 175
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 § 1
 § 175
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