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Timestamp: 2018-12-12 12:36:25+00:00

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Die neue TA Luft - Proterra Umwelt
Die neue TA Luft
19.11.2018 News Newsletter
Die neue TA Luft (Ref.-Entwurf vom 16.07.2018) im Genehmigungsverfahren nach BImSchG: Prüfung der Geeignetheit der Betriebsorganisation
Notwendige dokumentierte Information
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. Nr. 25 - 29 vom 30.07.2002 S. 511, zuletzt geändert am 01.12.2014 S. 1603) ist in Konkretisierung der Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aktuell das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die TA Luft legt derzeit den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest (https://www.bmu.de).
Aufgrund einer umfänglichen Weiterentwicklung der maßgeblichen technischen Standards seit Inkrafttreten der TA Luft (2002) sowie dem Erfordernis der Umsetzung europarechtlicher Anforde-rungen ist nunmehr eine Überarbeitung der TA Luft notwendig geworden. Diese schlägt sich nunmehr im Referentenentwurf zur Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Luft) vom 16.07.2018 nieder und ist sowohl beim Betrieb von Bestandsanlagen als auch bei der Errichtung von Neuanlagen für die Anlagenbetreiber nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift von Bedeutung.
Neue Anforderungen bezüglich der Betriebsorganisation
Neben diversen verfahrenstechnischen Anforderungen legen die Entwurfsgeber erstmals auch Anforderungen für die Prüfung der Betriebsorganisation bei einem Genehmigungsbegehren fest, die zukünftig direkte Auswirkungen auf die Betriebsorganisation selbst und den Detaillierungsgrad der einzureichenden Genehmigungsunterlagen haben.
Gemäß Kap. 3.6 des Ref.-Entwurfs vom 16.07.2018 ist seitens der Genehmigungsbehörde vor Erteilung einer Genehmigung (insbesondere Neugenehmigung gem. §§ 4, 6 BImSchG, Ände-rungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG, störfallrelevante Änderung gem. § 16 a BImSchG) zu prüfen, ob die Betriebsorganisation des Antragsstellers geeignet erscheint, die Betreiberpflichten gem. § 5 BImSchG sowie die Anforderungen gem. § 7 BImSchG (z. B. Vorgaben aus Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchV)) zu erfüllen.
Zur Prüfung der Geeignetheit des Betriebs soll der Antragssteller der zuständigen Genehmigungsbehörde hinsichtlich umweltrelevanter Aspekte seiner Betriebsorganisation insbesondere Folgendes darlegen:
Organisationsstruktur und Verantwortlichkeiten (Aufbauorganisation),
Festlegungen der Verfahrensabläufe (Ablauforganisation),
Organisation regelmäßiger Maßnahmen zur Instandhaltung der Anlage,
Eigenüberwachung des Anlagenbetriebs, der Emissionen und der Energieverbräuche etc.
Welche Unterlagen im Einzelnen einzureichen sind und unter Zuhilfenahme welcher Kriterien die zuständige Genehmigungsbehörde die Beurteilung der Geeignetheit der Betriebsorganisation vornimmt, ist sowohl im Ref.-Entwurf vom 16.07.2018 selbst als auch in der dazugehörenden Begründung nicht näher konkretisiert.
Bei analoger Anwendung der Legal Compliance Kodizes sowie unter Einbeziehung der rechtlichen (Haftungs-)Grundlagen (z. B. gemäß § 43 GmbHG, § 93 AktG, § 130 OWiG) ergeben sich aus fachlicher Sicht für die Praxis verschiedene Anhaltspunkte in Bezug auf die zu implementierenden Betriebsabläufe und vorzuhaltenden Dokumente, die zum Nachweis der Geeignetheit gem. Kap. 3.6 des Ref.-Entwurfs vom 16.07.2018 bzw. zur Vorlage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde dienen können. Die Entscheidung über die Geeignetheit der Betriebsorganisation obliegt anschließend zweifelsohne der jeweilig zuständigen Genehmigungsbehörde.
Welche Organisationsstrukturen sind aus fachlicher Sicht erforderlich?
Ermittlung und Dokumentation aller einschlägigen bindenden Verpflichtungen
Um eine Erfüllung der Betreiberpflichten (insbesondere Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Nachteile / Belästigungen für die Allgemeinheit und Nachbarschaft; Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Belästigungen; Vermeidung von Abfällen) organisieren und gewährleisten zu können, ist es seitens der Anlagenbetreiber / Antragssteller erforderlich, alle in Zusammenhang mit dem Anlagenbetrieb einschlägigen bindenden umweltrechtlichen Verpflichtungen (Rechtsvorgaben und Auflagen aus behördlichen Bescheiden, Anordnungen etc.) zu ermitteln und in dokumentierter Form an der Betriebsstätte verfügbar zu halten. Der jeweils notwendige Detaillierungsgrad der einzelnen Pflichten ist abhängig von der Komplexität der einzelnen Vorgaben; eine Auflistung aller zutreffenden Gesetze ist aus fachlicher Sicht nicht ausreichend und bedarf einer entsprechenden Konkretisierung. Darüber hinaus sind z. B. Instandhaltungs- und Überwachungspläne sowie dokumentierte Informationen bezgl. der Notfallvorsorge zu führen.
Pflichtendelegation, Terminvergabe, Pflichterfüllung
Ferner ist es unumgänglich, die ermittelten Pflichten widerspruchsfrei an die betrieblich verant-wortlichen Stellen zu delegieren, die sich anschließend federführend für die aktive Pflichterfüllung verantwortlich zeichnen. Die Zuordnung der Verantwortlichkeiten zu den einzelnen Pflichten sowie die Terminfälligkeit der zu erfüllenden Pflichten ist zu protokollieren.
Überdies ist auch die durchgeführte Pflichterfüllung entsprechend zu vermerken.
Durchführungs- und Wirksamkeitskontrolle
Als weiterer, obligatorischer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Pflichtendelegation und -erfüllung ist eine Durchführungs- bzw. Wirksamkeitskontrolle seitens der übergeordneten Führungskräfte unerlässlich. Auch diese ist – vorrangig zur internen Ablage und zur Reduzierung von Haftungsrisiken – entsprechend zu vermerken und kann je nach Erfordernis exemplarisch Bestandteil der einzureichenden Genehmigungsunterlagen sein.
Wie können die Anforderungen an die Betriebsorganisation umgesetzt werden?
Zum Nachweis der gem. Kap. 3.6 des Ref.-Entwurfs vom 16.07.2018 erforderlichen betrieblichen Organisationsabläufen ist aus fachlicher Sicht insbesondere der Aufbau und die Unterhaltung eines Compliance-Management-Tools (z. B. in Form einer softwarebasierten Datenbanklösung oder eines Rechtskatasters) notwendig, über welches sämtliche (oben genannte) Dokumentationsanforderungen abgebildet werden können. Dieses Tool ist als fester Bestandteil in die betriebsinterne Dokumentation zu integrieren und gemäß den betrieblichen Anforderungen fortzuschreiben. Da die Einführung eines solchen Compliance-Management-Tools i.d.R. nicht ad hoc erfolgen kann, ist aus fachlicher Sicht eine frühzeitige Implementierung – spätestens in der Planungsphase des BImSch-Verfahrens – zu empfehlen.
Gem. Kap 3.6 des Ref.-Entwurfs vom 16.07.2018 kann die Geeignetheit der Betriebsorganisation ferner auch durch den Nachweis erbracht werden, dass die Antragstellerin bzw. Betreiberin über ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem gem. den Anforderungen der DIN EN ISO 14001 oder der EMAS-Verordnung (Verordnung 1221/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Ge-meinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)) verfügt. Dies erscheint in Anbetracht der vorgenannten Ausführungen durchaus stringent, da auch diese Systeme das Vorhalten einer dokumentierten Information, z. B. in Bezug auf die einschlägigen umweltrechtlichen Vorgaben, voraussetzen.
Darüber hinaus kann der geforderte Nachweis im jeweiligen Einzelfall auch mittels anderer Systeme erbracht werden, wenn diese die geforderten Anforderungen an die Dokumentation enthalten und die Systeme verbindlich an eine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle gebunden sind. Es empfiehlt sich, dies im Bedarfsfall individuell mit der zuständigen Genehmigungsbehörde (vor Einreichen des Genehmigungsantrags) abzustimmen.
LL.M. Unternehmens- und Energierecht
Abteilung Legal Compliance/AGENDALAW®
Fon: 06897 - 568 307
Email: laura.lang@proterra-umwelt.de

References: § 16
 § 16
 § 5
 § 7
 § 43
 § 93
 § 130