Source: https://www.elo-forum.org/-unterkunft/419-22-243-05-sg-oldenburg-angemessene-unterkunft-wg.html?s=57fc7a76c72a5c447dc0d65739bcee6d
Timestamp: 2018-07-23 12:18:53+00:00

Document:
S 22 AS 243/05 ER SG Oldenburg angemessene Unterkunft bei WG - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen > ... Unterkunft -> S 22 AS 243/05 ER SG Oldenburg angemessene Unterkunft bei WG
08.08.2005, 09:49 #1
S 22 AS 243/05 ER SG Oldenburg angemessene Unterkunft bei WG
Aktenzeichen: S 22 AS 243/05 ER
Datum der Entscheidung: 01.08.05
Paragraph: § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
Überschrift: Angemessene Unterkunftskosten / Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen
Entscheidung: SOZIALGERICHT OSNABRÜCK
S 22 AS 243/05 ER
Y-Straße 0, 49... Osnabrück, Antragstellerin,
Arbeit Gemeinschaft für Osnabrück – AGOS
vertreten durch d. Geschäftsführer,
Johannistorwall 56,
SGG-264.02BG000.... - K. ../05 - Antragsgegnerin,
hat das Sozialgericht Osnabrück - 22. Kammer - am 1. August 2005 durch den Vorsitzenden beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Gewährung der Leistungen nach dem SGB II ab 1. August 2005 die tatsächlich der Antragstellerin entstehenden Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 287,50 € zu berücksichtigen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die Hälfte der zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten.
Die Antragstellerin, welche seit 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II bezieht, wendet sich dagegen, dass bei der Festsetzung der Leistungen ab 1. Juli 2005 nicht mehr tatsächlich ihr entstehenden Unterkunftskosten, sondern lediglich noch die nach Auffassung der Antragsgegnerin angemessenen Unterkunftskosten zugrunde gelegt wurden. Die Antragstellerin hat zusammen mit Herrn Z., welcher ebenfalls Leistungen nach dem SGB II bezieht, eine 93,7 qm große Zweizimmerwohnung angemietet. Die Miete für die erstmals 1995 erstellte Wohnung beträgt 460 € zuzüglich 115 € Betriebskostenvor-auszahlungen. Daneben zahlen sie an die Stadtwerke Osnabrück einen Abschlag für den Bezug von Erdgas, dessen Berücksichtigung bei der Gewährung der Leistungen nicht im Streit ist. Die Antragsgegnerin berücksichtigte bei der Leistungsgewährung für den Bewilligungsab-schnitt 1. Juli bis 31. Dezember 2005 nicht mehr die tatsächlich auf die Antragstellerin entfallenden Mietaufwendungen (287,50 €), sondern lediglich noch Unterkunftskosten in Höhe von 241,25 €.
Die Antragstellerin erhob Widerspruch und beanstandete, dass der tatsächlich auf sie entfallende Mietanteil (287,50 €) in Ansatz zu bringen sei, da die angemessenen Unterkunftskosten für eine Einzel-person mindestens 300 € betragen würden. Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2005 zurück.
Die Antragsstellerin hat u. a. wegen des Ansatzes der Unterkunfts-kosten um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und wegen Vortrags der Beteiligten auf die gewechselten Schriftsätzen in der Gerichtsakte Bezug genommmen.
Die Antragstellerin hat mit Schreiben 28. Juli 2005 ihr Begehren auf die Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten beschränkt. Das ursprünglich auch gegen die im Juli 2005 verfügte Einbehaltung von Leitungen wegen der Überzahlung gerich-tete Rechtsschutzgesuch ist durch das besagte Schreiben gegenstands-los geworden. Soweit die Antragstellerin mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nunmehr bei der Berechnung der Leist-ungen nach dem SGB II die lediglich teilweise Berücksichtigung der Unterkunftskosten beanstandet, hat der Antrag für die Zeit ab 1. August 2005 Erfolg. Insofern sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfüllt.
Gem. § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einst-weiligen Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche. Nachteile abzuwenden. In diesem Sinne notwendig ist eine einstweilige Anordnung, wenn die Sache eilbedürftig, d.h. durch die Verweisung des Antragstellers auf die Entscheidung im Hauptsache-verfahren unzumutbare Nachteile entstehen (Anordnungsgrund) und ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme besteht (Anordnungs-anspruch). Gem. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass die Beweisführung, die einem Antragsteller hinsicht-lich der behaupteten entscheidungserheblichen Umstände grundsätzlich obliegt, vorerst nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies im Klageverfahren erforderlich wäre. Die Antragstel-lerin hat in dem im Tenor ersichtlichem Umfang sowohl einen Anord-nungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund dargelegt.
Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Berücksichtigung auf Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten zu. Denn gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Leistungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Lediglich soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Beson-derheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Maßgabe des Satzes 2 der Vorschrift für einen Übergangszeitraum von in der Regel höchstens 6 Monaten zu übernehmen. Hieran gemessen sind vorliegend die tatsächlich der Antragstellerin entstehenden Unterkunftskosten bei der Gewährung der Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Denn die der Antragstellerin mit 287,50 € entsteh-enden monatlichen Unterkunftskosten übersteigen nicht die angemes-senen Unterkunftskosten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Leistungs-recht des SGB II sind die sozialhilferechtlichen Grundsätze heran-zuziehen, da die Vorschriften des SGB II insoweit den Regelungen des SGB XII entsprechen und letztere sich an den Vorschriften des BSHG namentlich des § 3 RegelsatzVO orientieren (Berlitt in LPK-SGB II § 22 Rdnr. 4). Zwar weicht der Wortlaut des § 22 SGB II im Detail von den Regelungen des § 29 SGB XII und § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a. F. ab. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch kein sachlich einleuchtender Grund für die unterschiedlichen Gesetzesfassungen zu entnehmen, so dass die Kammer in dem vorliegenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechts-chutzes die angemessen Unterkunftskosten ausgehend von den schon in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ermittelt. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmie-ten abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.11.1994 -, a.a.O.). Die danach angemessenen Unterkunftskosten sind auf der Grundlage des jeweils aktuellen Mietpreisspiegels oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, auf der Grundlage der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zu bestimmen (Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.8.1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673, und Beschluss vom 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.1998 - 12 L 3105/98 -, sowie Urteile vom 31.7.1996 - 12 M 4000/96 - , Juris, und vom 28.9.1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; OVG NRW, Urteil v.
14.9.2001 – 12 A 4923/99 – FEVS 53, 563; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Oktober 2001 – 4 MB 1798/01 -, FEVS 53, 218). Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat bei der Gewährung von laufenden Leist-ungen zum notwendigen Lebensunterhalt auch im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin die sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunfts-kosten regelmäßig auf der Grundlage der Tabelle zu § 8 WohngeldG ermittelt, obwohl für das Stadtgebiet Osnabrück ein Mietpreisspiegel besteht. Dabei wurden die sozialhilferechtlich angemessenen Unter-kunftskosten in der Weise ermittelt, dass auf die nach Ausstattung und Baualtersklasse der tatsächlich bewohnten Wohnung sich ergebenden Tabellenwerte ein Zuschlag von 10 v. H. gemacht, weil nach den Gesetzesmaterialien zum Wohngeldgesetz trotz Neufassung der Tabelle die Mietpreisentwicklung bis zur Neufassung der Tabelle nicht voll-ständig Eingang in die Tabellenwerte gefunden hatte. Die Kammer lässt vorliegend dahinstehen, ob an dieser Praxis festzuhalten ist oder ob auf den Mietpreisspiegel zugrückzugreifen ist. Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass die Bewohner die hier streitige Wohnung als Wohngemeinschaft bewohnen. Es sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass zwischen den Mietern eine eheähnliche Gemein-schaft besteht. Dann aber sind die von der Antragstellerin zu tragen-den Unterkunftskosten von 287,50 € nach dem Leistungsrecht des SGB II angemessen.
Das ergibt sich aus Folgenden: Auf der Grundlage des von der Antrag-stellerin zu tragenden Mietanteiles und des Umstandes, dass eine Einzelperson eine Wohnung bis 50 qm anmieten darf, ergibt sich ein Bruttomietsatz, der die Betriebskostenvorauszahlungen ohne Heizkosten beinhaltet, von 5,75 €/qm. Mit Rücksicht darauf, dass nach den Erfahrungen der Kammer die Betriebskostenvorauszahlungen zwischen 1,10 € und 1,25 € pro qm Wohnfläche betragen, ergäbe sich vorliegend eine Nettokaltmiete von höchstens 4,65 €/qm. Nach dem dem Gericht übersandten aktuellen Mietpreisspiegel für die Stadt Osnabrück beträgt
die günstigste Kaltmiete in Osnabrück bei den Wohnungen zwischen 40 und 60 qm aber mindestens 4,95 €/qm oder im Falle einer 50 qm Wohnung 247,50 €(= 50 qm x 4,95 €/qm). Der sich für eine 50 qm Wohnung ergebenden Kaltmiete sind zur Festlegung der angemessenen Unterkunfts-kosten die Betriebskosten von mindestens 50 € hinzuzuaddieren, so dass auf dieser Grundlage die von der Antragstellerin zu tragenden Aufwendungen unter diesem Wert liegen.
Nichts anderes ergibt sich auf der Grundlage der dargestellten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, auf deren Grundlage basierend auf dem Tabellenwert für die tatsächlich von der Antrag-stellerin bewohnten Wohnung angemessene Unterkunftskosten von min-destens 287,50 € anzusetzen wären, da die Antragstellerin eine Neubau-wohnung bewohnt und damit auch ohne Berücksichtigung des Zuschlages die äußerste rechte Spalte mit 300 € der Ermittlung zugrunde zu legen ist.
Die Kammer vermag sich nicht der in der Vergangenheit geäußerten Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzuschließen, wonach in Fällen von Wohngemeinschaften die angemessenen Unterkunftskosten in der Weise zu ermitteln sind, dass das arithmetische Mittel zwischen den angemessenen Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt und den auf eine Person entfallenden Anteil der angemessenen Unterkunfts-kosten für einen Zweipersonenhaushalt zu bilden ist. Denn es ist kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich, die angemessenen Unterkunftskosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohngemeinschaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfebedürftiger zunächst eine größere Wohnung mit unangemessen hohen Unterkunfts-kosten angemietet hat und er die Unterkunftskosten der Aufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 2 SGB II folgend durch Unterver-mietung senkt. Auch hier ermitteln sich die angemessenen Unterkunfts-kosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwend-ungen für einen Einpersonenhaushalt. Damit sind die Mietaufwendungen für eine bis 50 qm große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermitt-lung zugrunde zu legen.
Für die von der Antragsgegnerin für richtig gehaltene Ermittlungs-methode gibt es keine rechtliche Grundlage im SGB II. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Einzelperson nach dem Leistungsrecht des SGB II verpflichtet wäre, aufgrund des Umstandes, dass er gegenwärtig in einer Wohngemeinschaft lebt, auch weiterhin in einer Wohngemeinschaft zu leben. Dies ist aber nach Auffassung der Kammer vor dem Maßstab des Art 1 Abs. 1 GG nicht haltbar, so dass ein Anordnungsanspruch bezüglich der Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten besteht.
Wegen des existenzsichernden Charakters der im Streit befindlichen Leistungen ist auch ein Anordnungsgrund gegeben, allerdings nur bezogen auf die Zeit ab 1. August 2005. In Bezug auf die Leistungen für Juli 2005 besteht kein Anordnungsgrund, da es der Antragstell-erin zuzumuten ist, insoweit ihren Anspruch im Hauptsacheverfahren durchzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Verfahrensergebnis.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen¬Bremen mit Hauptstelle in 29223 Celle, Georg-Wilhelm-Straße 1, und mit Zweigstelle in 28195 Bremen, Am Wall 201, zulässig (§ 172 SGG).
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entschei-dung beim Sozialgericht Osnabrück, An der Petersburg 6, 49082 Osnabrück, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei der Hauptstelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 173 SGG).
24305, oldenburg, angemessene, unterkunft
Angemessene Kosten der Unterkunft; LSG BB, L 32 B 458/08 AS ER, 04.04.2008 Mambo ... Unterkunft 0 21.04.2008 22:23
Angemessene Kosten der Unterkunft; LSG Celle, Az.: L 7 AS 332/07, 11.03.2008 Mambo ALG II 0 13.03.2008 22:58
höhe für eine angemessene Unterkunft in Nürnberg schumajessi@yahoo.de ALG II 18 26.03.2007 12:20
SG Oldenburg, S 45 AS 140/06 ER Silvia V ... Allgemeine Entscheidungen 0 04.04.2006 13:01

References: § 22
 § 86
 § 86
 § 920
 § 22
 § 3
 § 22
 § 22
 § 29
 § 3
 § 8
 § 8
 § 22
 § 193