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Timestamp: 2020-06-01 09:52:43+00:00

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Nachsicht bei bereits gegebener Überschuldung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2019, RV/7100087/2019
Nachsicht bei bereits gegebener Überschuldung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache NN, Adresse, über die Beschwerde vom 23.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 03.09.2018, betreffend Nachsicht § 236 BAO, zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 22.6.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Abgabenschuldigkeiten, welche auf ihrem Finanzamtskonto fällig seien, zur Gänze nachzusehen, da sie schwer erkrankt und in permanentem Spitalsaufenthalt wäre.
Es ist sei ihr nicht einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein Betrag mehr die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Zudem wäre ihre Pension ist bis auf das Existenzminimum gepfändet.
Das Finanzamt werde ersucht, ihrem Antrag um Nachsicht der auf ihrem Abgabenkonto fälligen Steuerschulden stattzugeben.
Mit Bescheid vom 3.9.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom 22.06.2018 in Höhe von € 23.365,86 als unbegründet ab.
Die Angaben des Nachsichtsansuchens wären nicht mit Unterlagen untermauert worden. Aus dem Nachsichtsverfahren 2016 hätte die Antragstellerin aber wissen müssen‚ dass gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sie die volle Beweislast treffe.
Mit Bescheid vom 3.9.2018 wäre eine Steuerschuld von € 61.256,26 aufgrund der Angaben der Abgabenschuldnerin gemäß § 235 BAO gelöscht worden‚ um ihren Lebensabend ohne Existenzgefährdung finanzieren zu können.
Aufgrund der aktuellen Aktenlage sei festzustellen ‚dass die Pensionseinkünfte trotzdem bis auf das Existenzminimum gepfändet wären, also trotz Löschung der Steuerschulden kein Sanierungseffekt eingetreten sei.
Darüber hinaus sei es der Schuldnerin trotz ihrer angegriffenen Gesundheit möglich gewesen‚ erneut eine selbständige Tätigkeit in Angriff zu nehmen.
Die Einkünfte seien nicht erklärt worden‚ sondern hätten im Zuge einer Betriebsprüfung eruiert werden müssen. Somit sei die Abgabenpflichtige schon ihren Offenlegungspflichten nicht nachgekommen‚ eine Beschwerde gegen diese Prüfung wäre mangels Beantwortung eines Vorhalts ebenfalls verloren worden.
Die Einkünfte aus dieser selbständigen Tätigkeit gingen wohl zu Gunsten der anderen Gläubiger‚ ohne Bedacht auf steuerliche Relevanz zu nehmen.
Dieses Verhalten könne nicht noch durch zusätzliche Nachsicht einer der öffentlichen Hand zustehenden Forderung "belohnt" werden. Im Übrigen würde diese Nachsicht ja wieder nicht zu einer Sanierung führen‚ da - wie bereits erwähnt - die Pensionseinkünfte ohnehin schon bis auf das Existenzminimum gepfändet seien.
Das Ansuchen um Nachsicht ginge somit ins Leere und sei abzuweisen.
Mit Schreiben vom 23.10.2018 bekämpfte die Beschwerdeführerin die Abweisung ihres Antrags auf Nachsicht.
Sie beantrage im Beschwerdewege dass der Nachsicht auf Grund ihrer Begründung laut Antrag vom 22.6.2018 stattgegeben werde. Sollte ihrer Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgegeben werden, so ersuche sie um Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.11.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 23.10.2018 als unbegründet ab.
Die Beschwerdeschrift enthalte keine Angaben, die den abgewiesenen Erstantrag vom 22.6.2018 ergänzen oder weiter ausführen würden. Im Gegenteil ziehe sich die Begründung der Beschwerde allein auf den Hinweis auf diesen Antrag zurück. Da sich insgesamt der Sachverhalt und die Verhältnisse der Abgabenschuldnerin aber nicht geändert hätten, könne die Behörde keine Gründe ersehen, die sie zu einer anderslautenden Entscheidung in diesem Nachsichtsverfahren veranlassen würden.
Mit Schreiben vom 3.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Mit Schreiben vom 7.1.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
In ihrer Stellungnahme im Vorlagebericht wies die belangte Behörde eingangs darauf hin, dass bereits mit Bescheid vom 16.2.2016 ein Abgabenrückstand in Höhe von € 61.256,26 gemäß § 235 BAO gelöscht worden sei, da zu diesem Zeitpunkt auf der Pension hohe Vorpfändungen lasteten und keine zusätzlichen Einkünfte lukriert worden wären.
Die Löschung wäre auch aus Gründen der Sanierung der Abgabenpflichtigen zur Sicherung des Lebensabends mit erhöhten Krankheitskosten durchgeführt worden.
Anfang 2018 sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer angeblich schweren Erkrankung seit 2016 einer selbständigen Tätigkeit (Textilhandel in Ort) nachgegangen wäre, ohne diese Einkünfte zu erklären.
Bei der daraufhin durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass keine ordnungsgemäße Buchhaltung vorgelegen habe. Das Ergebnis wäre daher gemäß § 184 BAO geschätzt worden
Gegen diese Betriebsprüfung sei keine Beschwerde erhoben worden.
Gegen die schätzungsmäßige Festsetzung von Umsatzsteuer 1-9/2017 sei zwar Beschwerde erhoben worden, welche aber mangels Vorhaltsbeantwortung gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen erklärt worden wäre.
Mit 22.6.2018 wäre mit einer äußerst rudimentären Begründung eine Nachsicht über den vollen Rückstand beantragt worden
Unter Bedachtnahme, dass die Abgabenschuldnerin ihren Offenlegungspflichten nicht nachgekommen sei und trotz Löschung eines nicht unerheblichen Rückstandes keine wahre Sanierung herbeigeführt hätte oder hätte herbeiführen wollen (angeblich immer noch bis auf das Existenzminimum gepfändet), sei die Nachsicht nicht gewährt worden.
Dabei wäre ebenso zu beachten gewesen, wem dann wohl die nicht erklärten Einkünfte letztendlich zu Gute gekommen seien (zur detaillierten Begründung dürfe wieder auf die Scanunterlagen hingewiesen werden).
Mit Verzögerung - begründet durch einen Krankenhausaufenthalt – wäre gegen die Abweisung der Nachsicht Beschwerde eingebracht worden, deren Begründung sich in dem Hinweis auf das Nachsichtsschreiben erschöpft hätte.
Mangels ergänzender Angaben oder Änderung der Sachlage wäre die Beschwerde abgewiesen worden.
Das Nachsichtsansuchen scheine wohl nur dem Zweck zu dienen, die Versäumnisse (keine Beschwerde gegen die Betriebsprüfung) bzw. das Unterliegen im Festsetzungsverfahren bezüglich Umsatzsteuer auf andere Art zu sanieren bzw das gewünschte Ergebnis ohne sonstige Rechtsgrundlage zu erwirken.
Der Abgabenschuldnerin müsse in Anbetracht ihrer Erfahrung als ehemals langjährige Selbständige bewusst gewesen sein, dass ihr Missverhalten zu Konsequenzen führen könne und sie habe diesen "Schaden" wissentlich - im Vertrauen auf eine etwaige Nachsicht - in Kauf genommen.
Dies zeigten auch die Straferkenntnisse in mehreren Finanzstrafverfahren, aktuell unter Aktenzahl über € 7.500,00.
Es mögen zwar vordergründig Nachsichtsgründe vorliegen, bei Berücksichtigung der Sach- und Aktenlage würden sich diese aber als ungenügend darstellen und die Nachsicht sei nicht zu gewähren.
Mit Email vom 23.1.2019 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht eine von der Beschwerdeführerin unterfertigte Niederschrift über die Erhebung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vom 17.1.2019, in welcher die Beschwerdeführerin ihren Gesamtschuldenstand mit ca. € 200.000,00 angibt, sowie ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (Landesstelle Wien) an die belangte Behörde vom 25.9.2018 (betreffend Vorpfändungen der Pension der Beschwerdeführerin).
Mit Beschluss vom 25.3.2019 übermittelte das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin die Niederschrift vom 17.1.2019 sowie das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 25.9.2018 zur allfälligen Stellungnahme.
Mit am 23.4.2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangtem Schreiben, teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die zugesandten Unterlagen "stimmen", zur Miete kämen aber noch weitere € 100,00 an Betriebskosten. Weiters wies die Beschwerdeführerin nochmals auf ihr hohes Alter und ihren sehr schlechten Gesundheitszustand hin.
Die Beschwerdeführerin, NN, ist am Datum geboren.
Mit Bescheid vom 23.2.2016 erfolgte die amtswegige Löschung von Abgabenschulden der Beschwerdeführerin in der Höhe von € 61.098,18.
Nachdem nachträglich die Einkommensteuer 2013 mit null (bisher € 5.263,00) festgesetzt wurde und auch der Verspätungszuschlag iZm der Einkommensteuer 2013 mit null (bisher € 526,30) festgesetzt wurde, erfolgte ein Widerruf der Löschung im Ausmaß von € 5.789,30. Im Ergebnis umfasste die Löschung also einen Betrag von € 55.308,88.
Gegenstand der Löschung waren ua Rückstände an Einkommensteuer der Jahre 1995 sowie 2007 bis 2012, Umsatzsteuer der Jahre 2007 bis 2008, diverse Zinsen und Säumniszuschläge zahlreiche Zeiträume betreffend.
Mit Bescheiden vom 12.4.2018 wurde der Beschwerdeführerin Einkommensteuer 2016 in Höhe von € 3.045,00, Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 10.000,00, ein Verspätungszuschlag betreffend die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2016 in der Höhe von € 1.000, Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-9/2017 in Höhe von € 8.000,00 sowie ein sowie ein Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1-9/2017 rechtskräftig vorgeschrieben.
Die Bescheide beruhten auf den Feststellungen der bei der Beschwerdeführerin durchgeführter Außenprüfungen, bei denen der Betrieb eines Textilhandels insbesondere ohne Erfüllung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten festgestellt und die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.
Zum 17.2.2019 bestehen bei der Beschwerdeführerin folgende Abgabenrückstände:
U 01-09/17 7.920,64
Z 01-09/17 800,00
SZA 2017 160,00
U 2016 10.000,00
E 2016 3.045,00
Z 2016 1.000,00
EG 2018 152,66
BAL 2018 8,20
SZA 2017 200,00
SZA 2018 60,90
SZB 2017 80,00
E 07-09/18 2.487,00
EG 2018 259,14
BAL 2018 6,70
SZB 2017 100,00
E 10.12.2018 832,00
SZC 2017 79,21
SZC 2017 100,00
EG 2019 10,00
BAL 2019 0,70
In Summe handelt es sich um fällige Rückstände in Höhe von € 27.302,15
Die Beschwerdeführerin verfügt neben der Pension, die – wegen Verbindlichkeiten anderer Gläubiger - bis auf das Existenzminimum gepfändet ist, über keine weiteren Einkünfte und besitzt auch keine Vermögenswerte. Gegen die Beschwerdeführerin sind Exekutionsverfahren anhängig.
Hinsichtlich der Pensionsbezüge der Beschwerdeführerin bestanden laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt (Landesstelle Wien) an die belangte Behörde vom 25.9.2018 bereits vorrangige Pfandrechte zu Gunsten anderer Gläubiger im Ausmaß von
€ 59.174,46. Der gesamte Schuldenstand ist ca. € 200.000,00.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Löschungsbescheid vom 23.2.2016, dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.6.2018, dem Bescheid vom 8.9.2018, der Beschwerde vom 23.10.2018, der Beschwerdevorentscheidung vom 23.11.2018, dem Vorlageantrag vom 3.12.2018, dem Vorlagebericht vom 7.1.2019, der Niederschrift über die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 17.1.2019, dem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (Landesstelle Wien) an die belangte Behörde vom 25.9.2018 (Vorpfändungen der Pension der Beschwerdeführerin), weiters aus den Abfragen im elektronischen Steuerakt der Beschwerdeführerin, insbesondere aus den Daten des Steuerkontos, den Abgabenbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 sowie dem Betriebsprüfungsbericht vom 22.3.2018.
3. 1. Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 1 VO betreffend Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, kann die Unbilligkeit iSd § 236 BAO persönlicher oder sachlicher Natur sein.
Gemäß § 2 VO betreffend Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung
Bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Nachsichtsbescheid ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung maßgebend (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083; VwGH 26.6.2002, 98/13/0035).
Die Erledigung eines Nachsichtsantrages ist einerseits von der rechtlich gebundenen Entscheidung der Frage der Unbilligkeit der Einhebung, andererseits von der Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO abhängig (VwGH 21.6.2014, 90/14/0065).
Den Antragsteller trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht (Ritz, BAO6, § 236 Rz 4 unter Hinweis auf VwGH 7.9.1990, 90/14/0089; VwGH 22.10.2002 96/14/0059). Er hat somit „einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann“ (zB VwGH 28.4.2009, 2006/13/0189; VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 17.6.2013, 2010/16/0219; VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114).
Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber (zB VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341).
Daher hat nach der Rechtsprechung (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013; VwGH 29.6.2006, 2006/16/0007; VwGH 26.2.2013, 2010/15/0077) die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen.
Alter und Gesundheitszustand des Abgabepflichtigen können nur insoweit mit der Einbringung von Abgaben in Zusammenhang gebracht werden, als ihm durch diese Umstände die Entrichtung von Steuerschulden erschwert wird (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245; VwGH 6.2.1990, 89/14/0285).
Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist nach der ständigen Rechtsprechung (jedenfalls) dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (vgl. zB VwGH 18.10.2006, 2003/13/0058; VwGH 7.7.0011, 2008/15/0010).
Die Beschwerdeführerin ihren Nachsichtsantrag vom 22.6.2018 damit begründet, dass sie schwer erkrankt und in permanentem Spitalsaufenthalt wäre. Es ist sei ihr nicht einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein Betrag mehr, die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Zudem wäre ihre Pension ist bis auf das Existenzminimum gepfändet.
Damit bringt aber die Beschwerdeführerin selbst zum Ausdruck, was sich auch aus den üblichen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts ergibt, nämlich dass ihre finanzielle Situation so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte. Diese Umstände wurden der Beschwerdeführerin auch schon im Verwaltungsverfahren von der belangten Behörde vorgehalten, ohne das dem widersprochen worden wäre.
Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen in ihrem Antrag auch nicht dargelegt, dass ihre bereits vorhandene existenzgefährdende wirtschaftliche Situation (Pfändung bis auf das Existenzminimum) durch den Verzicht des Abgabengläubigers beseitigt werden könnte.
Schon die in der Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt angeführten Schulden anderen Gläubigern gegenüber (mit einem Betrag von € 59.174,46 mehr als doppelt so hoch wie die Abgabenrückstände) übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdeführerin bei weitem. Da aber der gesamte Schuldenstand ca. € 200.000,00 beträgt, könnte ein Verzicht des Abgabengläubigers noch weniger die existenzgefährdende wirtschaftliche Situation beseitigen.
Eine persönliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen (zB VwGH 28.10.2009, 2008/15/0054). Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend („auch“) mit verursacht sein (zB VwGH 30.8.1995, 94/16/0125).
Eine solche entscheidende Verursachung oder auch nur Mitverursachung liegt aber gegenständlich nicht vor, da die existenzgefährdende Überschuldung bereits – unabhängig von den Abgabenschulden – gegeben ist.
Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen der persönlichen Unbilligkeit im Beschwerdefall nicht gegeben sind, sodass die beantragte Nachsicht nicht gewährt werden kann.
Ergänzend ist aber anzumerken, dass wenn alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Nachtsicht erfüllt wären, die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegen würde (zB VwGH 30.11.1999, 95/14/0102).
Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei dieser Entscheidung darf sich die Behörde nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (zB VwGH 23.11.2016, Ro 2014/17/0032).
Selbst wenn im Beschwerdefall die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Nachsicht vorgelegen hätten, wäre in Ansehung der Umstände des Einzelfalls in Ausübung des Ermessens die beantragte Nachsicht nicht zu gewähren gewesen.
Behauptet der Abgabepflichtige nicht, dass andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet hätten oder diese Forderungen befriedigt worden seien, kann der Behörde nämlich nicht entgegengetreten werden, wenn sie den nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu berücksichtigenden Umstand, dass sich eine allfällige Nachsicht nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 11.12.1996, 94/13/0047) als im Rahmen der Ermessensentscheidung auch als gegen die Nachsicht sprechenden Grund beurteilt (VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Einen solchen Verzicht der übrigen Gläubiger hat die Beschwerdeführerin aber nicht behauptet.
Zudem wird bei der Ermessensübung vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein (Ritz, BAO6, § 236 Rz 16; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077).
Bei der Ermessensübung zu berücksichtigen ist auch die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017) und die jahrelange Verletzung von Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291).
Im Hinblick darauf, dass es bei der Beschwerdeführerin auf Grund der erwähnten Außenprüfungen zur schätzungsmäßigen Festsetzung von Abgaben kam, wegen der verspäteten Abgabe von Erklärungen Verspätungszuschläge vorgeschrieben wurden und im Jahr 2016 die Löschung namhafter über viele Jahre ausständiger Abgabenrückstände erfolgte, wäre es – in Ansehung des Normzwecks des § 236 BAO – ebenfalls weder billig noch zweckmäßig gewesen, eine Nachsicht zu gewähren. Auch diese einer Nachsicht entgegenstehenden Umstände wurden von der belangten Behörde bereits im Verwaltungsverfahren vorgehalten, ohne dass die Beschwerdeführerin darauf geantwortet hätte.
Somit wäre der beschwerdegegenständliche Antrag auch bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Nachsicht im Rahmen der Ermessensübung abzuweisen gewesen.
3. 2. Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)
Mit der vorliegenden Entscheidung ist das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die zitierten Entscheidungen) abgewichen.
Wien, am 23. April 2019
VwGH, 96/14/0059
VwGH 17.06.2013, 2010/16/0219
VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114
VwGH 21.06.2014, 90/14/0065
VwGH 26.02.2013, 2010/15/0077
VwGH 11.07.0011, 2008/15/0010
VwGH 28.10.2009, 2008/15/0054
VwGH 30.11.1999, 95/14/0102
VwGH 23.11.2016, Ro 2014/17/0032
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References: § 236
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