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Timestamp: 2019-10-16 20:56:48+00:00

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Rechtsprechung: C-465/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,609
EuGH, 21.12.2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,609)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,609)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,609)
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Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den ...
'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre'
Ministre de l"Intérieur, de l"Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l"Immigration gegen Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre.
Chambre de commerce und d'industrie de l'Indre
Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Begriffe 'Unregelmäßigkeit' und 'andauernde Unregelmäßigkeit'; Rückforderungsmodalitäten; ...
Vorabentscheidungsersuchen; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses; Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von ...
Zu den Aufgaben und der Effizienz von Strukturfonds
EFRE-Zuschüsse: Rückforderungsrisiko besteht noch Jahre nach Auftragsvergabe! (IBR 2012, 214)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 27. September 2010 - Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales/Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d'État (Frankreich) - Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen ...
EuZW 2012, 152
NZBau 2012, 125
VergabeR 2012, 600
EuGH, 14.07.2016 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 53 bis 55 ihrer Schlussanträge insbesondere unter Verweis auf Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 und - sinngemäß - auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre (C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 46 und 47), ausgeführt hat, ist hierzu zwar festzustellen, dass die Union zur Finanzierung von Maßnahmen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds nur insoweit berufen ist, als die betreffenden Maßnahmen in vollständigem Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt werden.
Hingegen ist nicht erforderlich, dass das Vorliegen einer konkreten finanziellen Auswirkung nachgewiesen wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47).
30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre (C-465/10, EU:C:2011:876, Rn. 45).
34 - C-465/10, EU:C:2011:867.
36 - Urteil Chambre de commerce et dÊ¼industrie de lÊ¼Indre (C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 46).
37 - Urteil Chambre de commerce et dÊ¼industrie de lÊ¼Indre (C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Chambre de commerce et dÊ¼industrie de lÊ¼Indre (C-465/10, EU:C:2011:596, Nrn. 59 bis 65).
Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (…EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35…, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23…, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53…, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45…, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. …und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
a) Mit dem Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 hat die Beklagte die mit dem unzulässigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Jahr 1996 stattgefunden hat, begangene Unregelmäßigkeit innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren verfolgt (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95;… zum Verjährungsbeginn vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 [ECLI:EU:C:2015:660], Kollmer - Rn. 25, 26, 31 f., vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [ECLI:EU:C:2007:18], Vonk Dairy Products - Rn. 41-43…, vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 49 und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10, Chambre de commerce et d"industrie de"l Indre - Rn. 55-59).
In Bezug auf die Voraussetzung, dass der Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts die Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers sein muss, hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung nicht für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten gilt, die auf ein Verschulden der nationalen Behörden zurückzuführen sind, die im Namen und zulasten des Haushalts der Union einen finanziellen Vorteil gewähren (Urteil vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso verhält es sich, wenn diese Stelle vom Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe über Umstände informiert wurde, die zu einem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts führen, wobei sich ein solcher Umstand als solcher nicht auf die Einstufung als "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47.
15 - C-465/10, EU:C:2011:867.
27 - Nicht unter den Begriff "Unregelmäßigkeit" im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 fällt die Situation, dass einem Wirtschaftsteilnehmer eine Ausfuhrerstattung durch Verschulden der nationalen Behörden zu Unrecht gewährt wird (Urteile Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, EU:C:2009:6, Rn. 20 und 21, und Chambre de Commerce et d"Industrie de l"Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 44).
32 - Urteil Chambre de Commerce et d"Industrie de l"Indre (C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47).
Diese Normierung verdeutlicht zum einen, dass sich der Begriff der "Unregelmäßigkeit" im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 auf den Verstoß gegen eine Unionsbestimmung in Form einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers bezieht (vgl. hierzu bereits EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-465/10, Rn. 44).
So hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2011 (C-465/10) in einem Fall, in dem ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss empfangen und bei der Auftragsvergabe unionsrechtliche Vorschriften missachtet hatte, erkannt, dass eine andauernde Unregelmäßigkeit i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VO Nr. 2988/95 vorliegt, so dass die vierjährige Verjährungsfrist am Tag der Beendigung der Ausführung des rechtswidrig vergebenen öffentlichen Auftrags beginnt.
Er hat vielmehr ausgeführt, der Unionsgesetzgeber habe mit Erlass von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 2988/95 eine allgemeine Verjährungsregelung einführen wollen, mit der die Rückforderung von zu Unrecht aus dem Unionshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden solle (Urteil vom 21.12.2011, C 465/10, juris Rn. 52).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 21.12.2011 (C-465/10, juris Rn. 46 und 47) erkannt, dass eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden darstelle und dass auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen hätten, die finanziellen Belange der Union ernsthaft beeinträchtigen könnten.
Dieser hat in Bezug auf einen Zuschuss nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entschieden (Urteil vom 21.12.2011 - C-465/10 -, juris), es stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 dar, wenn der Empfänger eines EFRE-Zuschusses bei der Vergabe des Auftrags zur Durchführung der bezuschussten Aktion die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG missachtet habe.
Der Gerichtshof der Europäischen Union legte dabei zu Grunde, dass sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ergebe, dass die Strukturfonds nicht zur Finanzierung von Aktionen dienen dürften, die gegen die Richtlinie 92/50/EWG verstießen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 46).
Das vorlegende Gericht weist auf die Urteile Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a. (C-383/06 bis C-385/06, EU:C:2008:165) und Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre (C-465/10, EU:C:2011:867) hin, die die Verordnung Nr. 4253/88 betreffen.
Mithin hat die Rückforderung nicht richtig verwendeter Mittel auf der Grundlage anderer, gegebenenfalls sektorbezogener Bestimmungen zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, EU:C:2011:867, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Ausübung eines Ermessens seitens des betroffenen Mitgliedstaats hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährter Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, wäre mit der genannten Verpflichtung zur Wiedereinziehung unvereinbar (vgl. Urteil Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, EU:C:2011:867, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Demgegenüber trifft Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 eine selbstständige, spezielle Regelung, die nicht an die Definition einer Unregelmäßigkeit in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anknüpft und von ihr auch nicht als höherrangigere, abschließende Regelung ausgeschlossen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-465/10, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - juris Rn. 33).
Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 wollte der Unionsgesetzgeber für diesen Bereich eine allgemeine Verjährungsregelung einführen, mit der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte (Urteile vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24, und vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, C-465/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
https://dejure.org/2011,11753
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,11753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,11753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 2011 - C-465/10 (https://dejure.org/2011,11753)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,11753) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schutz der finanziellen Interessen der Union - Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährte Subventionen - Missachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger - Pflicht zur Rückforderung von Subventionen bei ...

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 3