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Timestamp: 2020-02-28 22:00:31+00:00

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Überlassung eines Dorfhauses an Vereine und Privatpersonen - Ebner Stolz
Überlassung eines Dorfhauses an Vereine und Privatpersonen
FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 1555/17
Die entgeltliche Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Ortsgemeinde kann daher für die Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Die Klä­ge­rin ist eine rhein­land-pfäl­zi­sche Orts­ge­meinde, die in ver­schie­de­nen Berei­chen unter­neh­me­risch tätig und des­halb umsatz­steu­erpf­lich­tig ist. In den Streit­jah­ren 2012 bis 2014 errich­tete sie ein Dorf­ge­mein­schafts­haus, das nach Fer­tig­stel­lung unent­gelt­lich an Ver­eine über­las­sen und für Gemein­de­rats­sit­zun­gen genutzt wurde. Die Räum­lich­kei­ten wur­den außer­dem an Pri­vat­per­so­nen für Fami­li­en­fei­ern, Beer­di­gun­gen und ähn­li­che Anlässe sowie an einen Musik­ve­r­ein zur gele­gent­li­chen Nut­zung ver­mie­tet. Dem Musik­ve­r­ein war es gestat­tet, wäh­rend und nach den Pro­ben Getränke zu ver­kau­fen. Die vor­han­dene The­ken­ein­rich­tung durfte für die­sen Zweck genutzt wer­den. Der erzielte Über­schuss sollte dem Musik­ve­r­ein zuste­hen.
In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen erfasste die Klä­ge­rin auch die Umsätze aus der Ver­mie­tung des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses und machte dem­ent­sp­re­chend die auf die Errich­tung und den Betrieb des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­träge i.H.v. rd. 18.700 € (2012), 29.400 € (2013) und 4.800 € (2014) gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug, weil es der Auf­fas­sung war, dass es sich bei der Nut­zungs­über­las­sung der Ver­an­stal­tungs­räume um eine zwin­gend nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steu­er­be­f­reite Grund­stücks­ver­mie­tung handle, was den Abzug der Vor­steu­ern aus der Errich­tung und Unter­hal­tung des Gemein­de­hau­ses aus­sch­ließe.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.
Die ent­gelt­li­che Über­las­sung des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses an Ver­eine und Pri­vat­per­so­nen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steu­er­f­rei, so dass auch die auf die Errich­tung und den Betrieb des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses ent­fal­len­den Vor­steu­ern nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen.
Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH liegt eine steu­er­f­reie Grund­stücks­ver­mie­tung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor, wenn dem Ver­trag­s­part­ner gegen Zah­lung eines Miet­zin­ses für eine ver­ein­barte Dauer das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück in Besitz zu neh­men und andere von ihm aus­zu­sch­lie­ßen. Wer­den Betriebs­vor­rich­tun­gen mit­über­las­sen, kommt es für die Annahme einer steu­er­f­reien Ver­mie­tung oder einer steu­erpf­lich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tung dar­auf an, wel­che Leis­tung prä­gend ist.
Vor­lie­gend stellt die Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten die Haupt­leis­tung dar. Soweit die Orts­ge­meinde auch andere Leis­tun­gen erbracht haben sollte wie z.B. Rei­ni­gung, Beleuch­tung, Bestuh­lung und Geschirr­ver­leih, han­delt es sich nur um Neben­leis­tun­gen, die im Ver­g­leich zur Grund­stücks­über­las­sung aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers neben­säch­lich sind. Sol­che Leis­tun­gen die­nen übli­cher­weise nur der Inan­spruch­nahme der Räum­lich­kei­ten und stel­len nur das Mit­tel dar, um die Haupt­leis­tung der Klä­ge­rin, die Über­las­sung des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses bzw. von Tei­len davon, unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch neh­men zu kön­nen. Dies gilt auch, soweit den Mie­tern die Küche zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den sein sollte.
Es ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass die Räum­lich­kei­ten gerade mit Blick auf die dort vor­han­dene Küche ange­mie­tet wor­den sind und spe­zi­ell die Bewir­tung der Gäste mit in dem Dorf­ge­mein­schafts­haus zube­rei­te­ten Spei­sen im Vor­der­grund stand. Viel­mehr ist es ebenso mög­lich, dass die Mie­ter keine Bewir­tung ange­bo­ten oder für die Bewir­tung - etwa im Rah­men der Bereit­stel­lung durch einen Dienst­leis­ter ("Cate­rer") - nicht auf die Küche zurück­ge­grif­fen haben. Dies gilt auch, soweit es dem Musik­ve­r­ein ver­trag­lich gestat­tet war, wäh­rend und nach den Pro­ben Getränke zu ver­kau­fen und hier­für die vor­han­dene The­ken­ein­rich­tung zu ver­wen­den. Im Vor­der­grund stand wei­ter­hin die Nut­zung des gro­ßen Saals als Probe­raum, d.h. die Inan­spruch­nahme der Räum­lich­kei­ten als sol­che.
Die Revi­sion war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuzu­las­sen, weil die Frage, ob sich aus dem sekun­dä­ren Uni­ons­recht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie) für kurz­fris­tige Grund­stücks­ver­mie­tun­gen etwas ande­res ergibt, höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt ist.
11.12.2019 nach oben
Vor­steu­er­ab­zug bei Ver­pach­tung von Mensa und Frei­bad durch eine Gemeinde
Stel­len die Ver­pach­tung einer Mensa und eines Frei­ba­des Betriebe gewerb­li­cher Art dar, so kann eine Gemeinde als Ver­päch­te­rin gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG die gesetz­lich geschul­dete Steuer für die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen als Vor­steuer abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für ihr gem. § 2 Abs. 1 S. 2 UStG aus ihren sämt­li­chen Betrie­ben gewerb­li­cher Art beste­hen­des Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den. ...lesen Sie mehr

References: § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 15
 § 2