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Timestamp: 2019-05-27 08:19:47+00:00

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Gemeinde Löchgau: GR-Sitzung vom 21.02.2019
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Sitzungsbericht vom 21.02.2019
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2019
EinwohnerfragenAus der Zuhörerschaft wurde angeregt, dass in der Beethovenstraße ein einseitiges Halteverbot eingerichtet werden soll. Bürgermeister Feil informierte darüber, dass diese Anregung bereits in einer der Beteiligungsrunden zum Campus vorgeschlagen wurde. Das beteiligte Fachbüro hatte seinerzeit von dieser Möglichkeit abgeraten. Zum einen würden durch das einseitige Halteverbot Parkmöglichkeiten wegfallen. Zum anderen hätte es die Folge, dass Eltern, die ihre Kinder in die Schule und in den Kindergarten bringen, dann nur von einer Seite in die Beethovenstraße einfahren könnten, um ohne zu wenden halten zu können.
Neckarenztalleitung: Vorstellung des aktuellen Entwurfsstandes im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens durch terranets bw
Die Firma terranets bw GmbH beabsichtigt mit der Neckarenztalleitung (NET) einen Anschluss an das bestehende Gasfernleitungsnetz zu schaffen, um so die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg insgesamt und speziell in den Regionen Heilbronn/Franken und Stuttgart auch zukünftig zu gewährleisten. Hierzu soll die Gashochdruckleitung NET eine Verbindung zwischen drei bestehenden Leitungen – Schwabenleitung, Nordschwarzwaldleitung und Kraichgauleitung – herstellen. Das Raumordnungsverfahren für die Gasleitung ist inzwischen abgeschlossen und die raumordnerische Beurteilung liegt derzeit zur Einsichtnahme im Rathaus aus. In diesem Raumordnungsverfahren wurde der Trassenkorridor zum Anschluss an die bereits planfestgestellte SEL-Leitung im Löchgauer Südosten empfohlen. Damit wurden die geäußerten Löchgauer Belange eines Ausschlusses der Trassenführung über den Löchgauer Westen berücksichtigt. Nun soll im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als nächstes Genehmigungsverfahren der Streckenverlauf konkretisiert werden.Das Planfeststellungsverfahren wird den Trassenverlauf von Wiernsheim bis südlich von Löchgau festlegen. Laut Auskunft von terranets bw soll aus jetziger Sicht mit Vorliegen des Planfeststellungsverfahrens der Bau der Leitung zwischen Wiernsheim und Metterzimmern umgesetzt werden. Für den kurzen Abschnitt von Metterzimmern bis südlich von Löchgau wird mit dem Planfeststellungsbeschluss auch eine Baugenehmigung vorliegen. Stand jetzt ist laut terranets bw jedoch keine unmittelbare Umsetzung geplant. Wann der Abschnitt südlich von Löchgau bis in den Raum Heilbronn ausgeplant wird, kann terrranets bw derzeit nicht abschätzen. Sofern sich der Bedarf an Transportkapazitäten im Raum Ludwigsburg Heilbronn weiter erhöht, sollen die Planungen neu aufgenommen werden. Nichts desto trotz hat die Gemeinde Löchgau aus Sicht der Verwaltung ein Interesse an der Planfeststellung bis in den Löchgauer Südosten. Im Falle einer späteren Realisierung wäre die Anbindung bis nach Heilbronn über den Löchgauer Osten planfestgestellt. Damit sollte die Wahrscheinlichkeit einer Trassenführung über den Löchgauer Westen sehr stark minimiert sein. Vom Gemeinderat wurde angeregt, in Gewann Mehläcker / Schäuber einen weiter östlich gelegenen Trassenverlauf zu prüfen. Von der Firma terrranets bw ist eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung am 11.03.2019 um 19.00 Uhr in der Gemeindehalle vorgesehen. Hier sollen die die betroffenen Grundstückseigentümer informiert werden.
Als zweiter Tagesordnungspunkt standen die Beratungen des dritten doppischen Haushaltsplanentwurfes 2019 sowie der Wirtschaftspläne 2019 der Wasserversorgung und der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH an. Das Gremium konnte sich seit der Einbringung des 405 Seiten umfassenden Werks am 24. Januar 2019 mit dem Zahlenwerk befassen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2019 hingewiesen, durch welche die anstehenden Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden können. Zudem könnte im Planjahr samt Folgejahren auf eine Kreditaufnahme grundsätzlich verzichtet werden. Jedoch ist eine Kreditaufnahme zum Erhalt von Tilgungszuschüssen für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule sinnvoll und im aktuellen Plan vorgesehen. Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz hoher Investitionstätigkeit von über 16,5 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa 6,5 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabileEinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,881 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 689 T€ und somit 124,53 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem historisch niedrigen Stand mit weiterhin sinkender Tendenz im Kernhaushaltbefindet. An externen Darlehen gegenüber Banken beträgt die Verschuldung sogar nur 73,32 Euro pro Einwohner. Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im dritten Jahr nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 13,825 Mio. € erhöht hat.Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten nebst den allgemeinen tariflichen Erhöhungen aufgrund von Personalneueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Löchgauer Kindergärten sowie Schaffung einer Stelle im Rathaus um 283 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,715 Mio. €) und die Kreisumlage (2,05 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um 225 T€ sehrdeutlich gestiegenen Einkommensteueranteil (4,125 Mio. €) sowie den um 155 T€ ebenfalls deutlich gestiegenen Finanzzuweisungen (2,005 Mio. €). Bei derGewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2019 auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Daneben wird auch bei den Gebühreneinnahmen sowie denZuweisungen und Zuschüssen mit konstanten Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2019 trotz zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,314 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 1.015.800 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant gebliebenem Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.881 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 6 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2019 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,2 Millionen Euro auf einem weiteren Rekordniveau,welches auch im darauffolgenden Jahr nur unwesentlich abnimmt.In 2019 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung(Sanierung Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3), für die Kleeblattheimerweiterung samt Neugestaltung Bürgergarten sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (Sanierung Marienstraße und Tulpenweg im Vollausbau) geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung (beispielsweise Platzgestaltung Wette und Umnutzung ehemaliges Grundschulgebäude samt Außenanlagen) vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.880.800 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplantenLiquiditätszunahme von 1,299 Mio. € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 6,7 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Bei der Beratung wurden zunächst verschiedene Positionen des Ergebnishaushalts von Seiten der Verwaltung erläutert. Trotz überwiegend zufriedenstellender Kostendeckungsgrade sollte es auch in den kommenden Jahren das Ziel sein, Steuern und Gebühren stets im Blick zu haben, da diese nebst den Steuern und Zuweisungen auch zukünftig die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen.Aus dem Gemeinderat wurde der Antrag gestellt, eine Technikerstelle im Angestelltenverhältnis mit der Entgeltgruppe EG11 zu schaffen. Damit der Bedarf dieser Stelle zunächst geprüft werden kann, wurde der Stellenplan ergänzt. Durch die zusätzliche Stelle soll die Verwaltung angesichts der zahlreichen Investitionsvorhaben in der Bauaufsicht entlastet werden. Die Verwaltung soll im ersten Halbjahr das Thema in die Gemeinderatssitzung einbringen. Weiter wurde der Antrag gestellt, dass für Kinder ab 3 Jahren keine Kindergartengebühr erhoben wird. BM Feil erläutert, dass hierzu eine Satzungsänderung der Gebührensatzung nötig ist. Deshalb sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine Satzungsänderung vorzubereiten. Aus Sicht der Verwaltung bedürfe es für eine Gebührenfreiheit, wenn überhaupt eine allgemeingültige landesweite Regelung samt Kostenersatz für die Kommunen. Andernfalls würde der Gemeindehaushalt dauerhaft stark belastet. Bürgermeister Feil verweist auch auf die bereits vorhandenen einkommensgestuften Gebührensätze. Bedürftige Familien bekommen zudem eine finanzielle Unterstützung / komplette Übernahme der Gebühren durch das Land Baden-Württemberg. Der Antrag wurde daher mehrheitlich abgelehnt.Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt. Aus dem Gremium wurde beantragt, für den barrierefreien Umbau der Löchgauer Bushaltestellen einen Ansatz in Höhe von 100 T€ an zusätzlichen Finanzmitteln bereitzustellen, welcher einstimmig beschlossen wurde. Bei den beiden Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung sowie der Immobilien-GmbH wurden keine Änderungen beantragt. Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2019 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als relativ entspannt bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2022 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2019 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist. Die Verwaltung wird den Haushalt 2019 zur Verabschiedung in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in gebundener Fassung vorlegen.
Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Sanierung der MarienstraßeDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2018 beschlossen, im Rahmen der fortwährenden Umsetzung der Tiefbau-Prioritätenliste im Jahr 2019 die Marienstraße zwischen Reinhold-Bechtle-Straße und dem Tulpenweg im Vollausbau zu sanieren. Hierbei werden auch die Wasserleitung auf voller Länge sowie die Kanalhausanschlüsse mit erneuert. Zwischenzeitlich wurde vom Ingenieurbüro Ippich aus Brackenheim die öffentliche Ausschreibung vorbereitet und die Leistungsverzeichnisse an die interessierten Fachfirmen versandt. Die Submission für die Sanierungsmaßnahme fand am 29.01.2019 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Lutz Krieg aus Möglingen zum Angebotspreis von 485.851,95 € brutto (Anschlag Kostenberechnung 450.500,00 € entspricht + 7,7%). Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Fa. Lutz Krieg aus Möglingen mit den Sanierungsarbeiten in der Marienstraße im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 485.851,95 €.
Vergabe der Sanierungsarbeiten des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. Juli 2018 beschlossen, die schadhaften Pflasterbereiche des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth in Asphaltbauweise im Jahr 2019 sanieren zu lassen. Zwischenzeitlich wurde vom Ingenieurbüro KMB aus Ludwigsburg eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet und die Leistungsverzeichnisse an die interessierten Fachfirmen versandt. Die Submission für die Sanierungsmaßnahme fand am 28.01.2019 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Schneider Bau aus Heilbronn zum Angebotspreis von 148.826,16 € brutto (Anschlag Kostenberechnung 169.932,00 €). Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Firma Schneider Bau aus Heilbronn mit den Sanierungsarbeiten des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 148.826,16 €.
Vergabe der ersten Gewerke zur Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule
Der Gemeinderat und die Löchgauer Bürgerschaft wurde in den vergangenen Monaten an diversen Sitzungsterminen sowie öffentlichen Informationsveranstaltungen über den jeweils aktuellen Planungsstand der Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule informiert. In einem ersten Schritt sollen nun diverse vorbereitende Gewerke (z.B. Erneuerung Heizzentrale, Leitungsverlegung samt Tiefbau, Rohbauarbeiten, …) vergeben werden, bevor ab Sommer 2019 die Sanierung des jetzigen Hauptschulgebäudes startet. Zwischenzeitlich wurden federführend vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau unter Zuziehung der Ingenieurbüros IBS, Mayer und Frank öffentliche Ausschreibungen der diversen Gewerke vorbereitet und die Leistungsverzeichnisse an die interessierten Fachfirmen versandt. Die Submission für die Sanierungsmaßnahme fand am 01.02.2019 statt. Erfreulicherweise ergaben sich gegenüber der Kostenschätzung Einsparungen bei den Angeboten von über 70.000,00 Euro. Somit kann die Vergabe sämtlicher Gewerke empfohlen werden. Der Preisspiegel für die Heizzentrale weicht gegenüber dem Preisspiegel der Gesamtübersicht ab, da bereits Kosten für die Wartung inkludiert sind. In der Gesamtübersicht sind lediglich die Baukosten ohne die nachfolgende Wartung abgebildet. Beim Gewerk „Aufzug“ ist die Fa. Haushahn der einzige Bieter. Da das Angebot zudem nur aus einer Position besteht, wurde auf einen separaten Preisspiegel verzichtet. Folgende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst: 1. Vergabe Gewerk Heiztechnik Zentrale an die Firma Schmid GmbH zum Preis von 223.107,57 € 2. Vergabe Gewerk Blockheizkraftwerk an die Firma Comuna-metall GmbH zum Preis von 154.951,09 € 3. Vergabe Gewerk Wärmeleitung an die Firma Schäfer GmbH zum Preis von 34.262,41 € 4.Vergabe Gewerk Heizung Sanitär Lüftung an die Firma Weller GmbH zum Preis von 284.042,03 € 5. Vergabe Gewerk Elektrik an die Firma Bröllos zum Preis von 310.870,84 € 6. Vergabe Gewerk Tiefbau Nahwärmenetz an die Firma Ezel GmbH zum Preis von 55.394,54 € 7. Vergabe Gewerk Aufzug an die Firma Haushahn zum Preis von 34.153,00 € 8. Vergabe Gewerk Rohbauarbeiten an die Firma Wildermuth zum Preis von 421.276,28 € 9. Vergabe Gewerk PCB Sanierung an die Firma A.S.S. zum Preis von 28.260,12 € 10. Vergabe Gewerk Gerüstbau an die Firma Grebe zum Preis von 38.901,10 €
Umstellung Finanzverfahren KIRP auf SAP in der Gemeinde Löchgau zum 01.01.2022 Nach der erfolgreichen Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2017 steht als nächstes Finanzumstellungsprojekt bereits die Ablösung der auslaufenden Finanzsoftware KIRP zum finalen Ablaufdatum Ende des Jahres 2021 an. Da unsere aktuelle Finanzsoftware KIRP leider ab 2022 vom Rechenzentrum Stuttgart aufgrund auslaufender Wartungslizenzen nicht weiter betreut werden kann, war bereits seit längerem bekannt, dass die Gemeinde Löchgau spätestens zu diesem Zeitpunkt den Wechsel auf die zukunftsträchtige Finanzlösung SAP als künftig alleiniges Hausprodukt des Rechenzentrums erfolgen muss. Neben der Umstellung der Finanzsoftware KIRP müssen in diesem Zusammenhang auch alle bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Vorverfahren auf den neuen Kommunalmaster Steuern und Abgaben als kompatibles SAP-Produkt umgestellt werden. Unter Berücksichtigung aller für die Gemeinde Löchgau maßgeblichen Komponenten ist mit Gesamtumstellungskosten von etwa 93 T€ (Lizenzen und Schulungskosten der Mitarbeiter) zu rechnen. Daneben müssen bis zum Zeitpunkt der SAP-Umstellung auch mit der zwingenden Umsetzung von aktuell rechtsverbindlichen Themen wie der Umsetzung neuer Umsatzsteueranforderungen (§2b UStG) sowie der Einführung der „E-Rechnung“ (voraussichtliche Umsetzungsfrist 2021) begonnen werden, welche zusätzliche Kosten und einen noch höheren Arbeitsaufwand für die Gemeinde Löchgau und deren Mitarbeiter mit sich bringen. Hierzu wird sich die Verwaltung aufgrund des noch nicht vorhandenen Knowhows sowie aus fehlender personeller Kapazität auch der Zuhilfenahme von externen Beratungsbüros (z.B. Wirtschaftsprüfer /Steuerberater) bedienen müssen.Aufgrund der neuen Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung nach dem E-Rechnungsgesetz sollte im Zusammenhang mit den anstehenden Umstellungen auch über die parallele Einführung einer elektronischen Belegerfassung zur Vereinheitlichung der Rechnungslegung in ein und demselben Modul (SAP basiert) nachgedacht werden. Für die beiden Umsetzungen (§2b UStG und E-Rechnung) werden demnach auch Umstellungskosten von jeweils ca. 25.000 Euro anfallen, die im Haushaltsplan 2019 bereits vorgesehen sind. Der Umstellung des aktuellen Finanzverfahrens KIRP auf SAP mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 93.000 € zum 01.01.2022 wird einstimmig zugestimmt.
Bestellung des Gutachters der Finanzbehörde für den Gutachterausschuss der Gemeinde für die Ermittlung von Grundstückswerten Die Gemeinde ist nach der Gutachterausschussverordnung (GAV) für die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses verantwortlich.
Die 4-jährige Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses der Gemeinde endet am 31.Januar 2020. Beim Finanzamt Bietigheim-Bissingen hat sich aufgrund von Altersabgängen eine neue Personalsituation ergeben, die sich auch auf die Besetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Löchgau auswirkt. Von Seiten des örtlichen Finanzamtes wird als Nachrücker für den Gutachterausschuss folgende Besetzung vorgeschlagen:Frau Carmen Wolß als Gutachterin und Frau Karin Bachmann als Stellvertreterin. Bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern tätig; hierbei muss einer der Gutachter ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sein. Die Bestellung der vom Finanzamt vorgeschlagenen Besetzung als Nachrücker für die verbleibende Amtszeit vom 01.Januar 2019 bis 31.Januar 2020 entsprechend § 2 Abs.1 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachter-ausschuss-Verordnung) vom 11. Dezember 1989 wurde einstimmig vorgenommen.
Erlass einer Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 07. April 2019 mit der Gewerbeschau, anlässlich des Hasenropferfestes am 07. Juli 2019 und anlässlich der Kirbe am 10. November 2019
Am 07.04.2019 finden die Gewerbeschauen in Löchgau, am 07.07.2019 das Hasenropferfest und am 10.11.2019 findet in Löchgau die traditionelle Kirbe statt. Anlässlich dieser Veranstaltungen sollen die Geschäfte von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr geöffnet sein. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Die Ladenöffnung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18 Uhr enden. Diese Kriterien sind bei dem Antrag des BdS erfüllt. Die zuständige Behörde bestimmt diesen Tag und setzt die Öffnungszeiten fest. Die zuständige kirchliche Stelle wurde vorher angehört. Die Offenhaltung von Verkaufsstätten kann auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist nicht vorgesehen. Es soll das Offenhalten von Verkaufsstätten im gesamten Gemeindegebiet zugelassen werden. Dies in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr an allen drei vorgesehenen Terminen. Zuständig für die Zulassung ist die Gemeinde. Die Zulassung verkaufsoffener Sonntage erfolgt durch Satzung, die öffentlich bekanntzumachen ist. Die am Hasenropferfest beteiligten Vereine wurden wieder über das Ansinnen des BdS informiert und es wurde bereits in der Koordinierungsversammlung 2017 besprochen. Die Diskussion der damals teilnehmenden Vereinsvertreter hatte folgendes Ergebnis: Es sollen keine konkurrierenden Getränke oder Lebensmittel durch die BdS-Mitgliedsgeschäfte ausgeschenkt werden Die Flächen, auf denen die Vereine ihre Angebote traditionell präsentieren, bleiben an den bisherigen Positionen
Mit diesen Einschränkungen soll sichergestellt werden, dass die geplanten Einnahmen der Vereine nicht geschmälert werden. Herr Kappl, Vorstand vom Bund der Selbständigen Löchgau e.V., hat sich mit diesen Einschränkungen einverstanden erklärt und seine Mitglieder entsprechend informiert. Die Gemeinde Löchgau erlässt einstimmig nach § 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die abgedruckte Satzung über die Festsetzung jeweils eines Verkaufssonntages anlässlich der Gewerbeschauen am 07.04.2019, anlässlich dem Hasenropferfest 07.07.2019 und der Löchgauer Kirbe am 10.11.2019. Für den verkaufsoffenen Sonntag am 07.07.2019 gelten für die beteiligten Geschäfte folgende Auflagen: - Es werden keine konkurrierenden Getränke oder Lebensmittel durch die BdS-Mitgliedsgeschäfte angeboten
- Die traditionellen Flächen, auf denen die Vereine ihre Angebote präsentieren, bleiben an den bisherigen Positionen
SonstigesNeugestaltung Dachsweg
Herr Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass der Dachsweg im ersten Halbjahr 2019 vom Bauhof neu gestaltet werden soll. Anstelle der Natursandsteine, die das wilde Parken verhindern, sollen nun mehrere Pflanzbeete im Frühling angelegt werden. Die Ansicht des Platzes soll durch die Maßnahme aufgewertet werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, ältere Pappeln am Seeländle zu roden und durch junge Pflanzen zu ersetzen. Die Verwaltung sagte die Prüfung der Anregung zu.
Weiter wurde von einem Gemeinderatsmitglied angeregt, dass die Protokolle zukünftig dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung übersandt werden. Bürgermeister Feil verweist auf die gesetzliche Monatsfrist nach § 38 GemO, welche eingehalten wird.

References: § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 38