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Timestamp: 2019-10-22 14:33:54+00:00

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Kippt das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz? | Öffentlicher Dienst | Haufe
News 23.01.2017 Tarifeinheit
Bild: dapd Sind die Kollisionsregelung bei unterschiedlichen Tarifverträgen innerhalb eines Betriebes und Einzelheiten des Beschlussverfahrens verfassungswidrig?
2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Motto «ein Betrieb - ein Tarifvertrag». Mit dem Tarifeinheitsgesetz sollte der Betriebsfrieden wieder gesichert werden: In einem Betrieb gilt nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. Die Gegner des Gesetzes sehen Koalitionsfreiheit und Streikrecht in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. und 25.1. über fünf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Das Urteil des Verfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.
Kollisionsregel bei verschiedenen Tarifverträgen im Betrieb
Das Gesetz zur Tarifeinheit fügt eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein. Sie greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) wird der Kollisionsfall dahingehend gelöst, dass nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft im Betrieb Anwendung findet, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, kann sich dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft durch eine Nachzeichnung anschließen.
Neu eingeführt wurde mit § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem verbindlich mit Wirkung für alle geklärt werden kann, welcher Tarifvertrag nach der Kollisionsregel im Betrieb zur Anwendung kommt. Im Zweifelsfall müsste notariell gezählt werden, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder im jeweils einzelnen Betrieb hat. Nur diese dürfte mit dem Arbeitgeber dann verhandeln, die unterlegene Organisation könnte die Ergebnisse im Wesentlichen nur noch nachzeichnen.
Beschwerdeführer rügen Kollisionsregel und Beschlussverfahren
Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, ein Spitzenverband sowie ein Gewerkschaftsmitglied gegen Vorschriften des Tarifeinheitsgesetzes, insbesondere gegen die Kollisionsregel in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sowie gegen Regelungen zum Beschlussverfahren. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG und teilweise auch von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG.
Mit dem Gesetz werde in mehrfacher Hinsicht in die Koalitionsfreiheit eingegriffen, weil insbesondere das Recht beeinträchtigt werde, effektiv wirkende Tarifverträge abzuschließen. Diese Eingriffe seien nicht zu rechtfertigen; insbesondere genüge das Gesetz nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Justizgewährungsanspruch sei verletzt, weil der Gesetzgeber kein effektives Verfahren zur Bestimmung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags zur Verfügung gestellt habe und im Individualprozess Rechtsschutzlücken bestünden.
Regierungsvertreter halten Gesetz für verfassungsgemäß
Explizit ist im Gesetz nichts von einer Einschränkung des Streikrechts zu lesen. In langen internen Beratungen hat sich die Regierung um verfassungsfeste Formulierungen bemüht. Vor den Verhandlungen wolle man sich zu Einzelheiten zwar nicht äußern, sagt eine Sprecherin von Arbeitsministerin Nahles. «Ganz grundsätzlich sind wir nach wie vor von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt.» Auch das Innen- und Justizministerium hätten als Verfassungsressorts zugestimmt.
Beamtenbund hält das Gesetz für verfassungswidrig
Das Tarifeinheitsgesetz beschränke massiv die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer, sagte der Chef des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt.
«Das Gesetz kann praktisch nicht funktionieren», sagte Dauderstädt. «Nehmen wir die Schulen.» Hier gebe es Tarifverträge der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des dbb. «Dann müsste laut Gesetz in jeder einzelnen Schule geprüft werden, welche Gewerkschaft jeweils mehr Lehrer organisiert - bundesweit. Das wäre alles andere als eine Tarifeinheit.»
Der dbb-Chef warnte auch vor steigendem Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften. «Sie werden versuchen, sich in den Betrieben gegenseitig Mitglieder abspenstig zu machen und größer zu werden», sagte Dauderstädt. «Das gefährdet den Betriebsfrieden.»
Wenn es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, Kita-, Klinik-, Bahn- oder Pilotenstreiks politisch einen Riegel vorzuschieben, dürfte dieses Ziel nicht erreicht werden. So habe die Lokführergewerkschaft GDL in einigen Betrieben der Bahn die Mehrheit. «Das sichert ihr auch nach dem neuen Gesetz ihr Streikrecht.» Und nirgends stehe geschrieben, dass es nicht auch Sympathiestreiks geben dürfe. «Die GDL-Mitglieder in den anderen Bahnbetrieben könnten also auch weiter solidarisch für ihre Kollegen eintreten.»
Für den sozialen Frieden in Deutschland seien einheitliche Tarifverträge gut. «Es ist alles andere als ideal, wenn Beschäftigte in demselben Betrieb unterschiedlich bezahlt werden, je nachdem, welcher Gewerkschaft sie angehören», räumte Dauderstädt ein. «Doch das ist nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Sozialpartner: Arbeitgeber und Gewerkschaften.»

References: § 4
 § 2
 § 99
 § 4
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3