Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-1-20&nr=2629&anz=9&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 07:46:42+00:00

Document:
10 L 51/10
VG Saarlouis Beschluß vom 20.1.2010, 10 L 51/10
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; Wiedereinreise
Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.12.2009, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise aufgefordert worden ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AG-VwGO Saarland statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung, dem Antragsteller als Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an seinem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.
Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs ist offensichtlich rechtmäßig, weil der Antragsteller schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Der Antragsteller ist zwar mit einer deutschen Staatsangehörigen im Sinne dieser Vorschrift verheiratet; auch sind Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht ersichtlich. Allerdings setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter voraus, dass sich der ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dies ist im Falle des Antragstellers indes nicht der Fall, denn dieser trägt selbst vor, zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse derzeit bzw. seit dem 13.1.2010 an einem Sprachkurs teilzunehmen. Auch hat der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der Antragsteller einen Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse auch nicht im Rahmen von dessen persönlicher Vorsprache am 18.12.2009 erbracht habe. Dieser Darstellung ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht entgegengetreten. Eine Unbeachtlichkeit des Erfordernisses ausreichender Sprachkompetenz nach § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben oder zumindest nicht ersichtlich.
Darüber hinaus steht der Erteilung der vom Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis entgegen, dass er - jedenfalls objektiv betrachtet - ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Er war nämlich im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihm nunmehr begehrten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte. Selbst wenn man – abweichend von dieser Auffassung - insoweit auf die subjektive Sichtweise des Antragstellers bzw. sein angeblich ursprüngliches Motiv für seine Einreise in das Schengengebiet abstellen wollte, bliebe dennoch zu fordern, dass er seinen diesbezüglichen Vortrag, etwa durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, glaubhaft macht, was hier indes nicht geschehen ist.
Im übrigen war der Antragsteller entgegen der von ihm vertretenen Auffassung auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihm begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthVO normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen kann, liegen nicht vor. Insbesondere ist hier § 39 Nr. 3 AufenthVO, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, nicht einschlägig. Zwar ist der Antragsteller mit einem entsprechenden Schengen-Visum eingereist. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind unabhängig von den fehlenden Sprachkenntnissen im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG indes nicht nach der Einreise entstanden. Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen. Vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, wie hier aus Dänemark, nachdem der Antragsteller dort am 8.12.2009 seine deutsche Ehefrau geheiratet hatte.
Da somit die den Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG begründende Eheschließung bereits vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlag, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 AufenthV mithin nicht zum Tragen.
Zwar kann im Weiteren von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht dem Antragsteller mangels der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten deutschen Sprachkenntnisse weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihm unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass gerade in seinem Falle - wie er behauptet - das seines Erachtens generell unangemessen lange dauernde Visumverfahren bei der deutschen Auslandsvertretung in Moskau tatsächlich zu einer unzumutbar langen Trennung von seiner Ehefrau führen würde. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört im Übrigen zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist dabei eine zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar.
Vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990, 1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84
Das kann für die Tätigkeit des Standesbeamten bei einer Eheschließung nicht angenommen werden, auch wenn für die Beurkundung Gebühren angefallen sein dürften, da die Verfolgung eines unternehmerischen Erwerbszwecks nicht ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass die passive Dienstleistungsfreiheit hier in der einmaligen Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung bestand und zudem der Umgehung der im Bundesgebiet hierzu erforderlichen Voraussetzungen diente. Von daher unterscheidet sich der Sachverhalt eindeutig von dem in der
Im Weiteren muss gesehen werden, dass das nach Art. 18 Abs. 1 EGV jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, auf das sich der Antragsteller beruft, nicht vorbehaltlos besteht, sondern den im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterliegt.

References: § 80
 § 84
 § 80
 § 20
 § 28
 § 30
 § 28
 § 30
 § 5
 § 6
 § 6
 § 99
 § 39
 § 39
 § 39
 § 6
 § 30
 § 39
 § 39
 § 5
 § 5
 § 30
 Art. 6
 § 5
 Art. 18