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Timestamp: 2018-04-22 08:48:08+00:00

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Abfallrecht 2003 in DeponieOnline LandfillOnline
Zu Fragen des Abfallrechts beachten Sie bitte insbesondere auch:
Heinemann & Partner Rechtsanw?lte
Köhler & Klett Partnerschaft von Rechtsanw?lten mbB
siehe auch Recht des Bundes, der Länder, der EG, im Ausland
Speziell zum Thema Abfallrecht interessant:
Recht der Abfallwirtschaft, http://www.lexxion.de
Veröffentlichungen zum Thema online verfügbar unter
http://www.heinemann-und-partner.de/
http://www.koehler-klett.de
OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2003 – 20 D 116/01.AK -.
AbfAblV §§ 3, 6; DepV §§ 3, 14; TA Abfall Nr. 11; Deponierichtlinie Art. 4, 6
AbfAblV und DepV gelten unmittelbar
Die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverordnung ergeben
zusammen ein verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils
durch konkrete Anforderungen charakterisierte Deponien, das sich gegenüber
den Regelungen über die zur Ablagerung freigegebenen Abfälle in zuvor ergangenen Zulassungsentscheidungen für einzelne Deponien unmittelbar durchsetzt.
(12-Feb-2004)
Krahnefeld, Lutz
Anforderungen des Abfallrechts an die Stilllegung von Siedlungsabfalldeponien
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 262-268
Eine auch für Nichtjuristen (verhältnismäßig verständliche) Auseinandersetzung mit den verwirrenden Rechtsvorschriften.
Besonders interessant auch die Betrachtung der Gültigkeit der DepV für Deponien bzw. Deponieabschnitte.
Als Laie fragt man sich, ob die Verwaltungsjuristen des BMU und BMJ solche Veröffentlichungen auch lesen? Wenn ja, könnte doch von ihnen einmal Beiträge veröffetlicht werden, was man nun eigentlich sagen wollte und die Neufassung (Zusammenfassung) der DepV, AbfAblV, TASi und TAA vorbereiten. Empfehlenswert ist aus meiner Sicht, im Zuge dieser Arbeiten unmittelbar zu versuchen, die Vorschriften verständlich in andere Sprachen, und wenn es nur Englisch ist, zu übersetzen. Dann werden einige Sätze und Zusammenhänge sicher einfacher.
(09-Dez-2003)
Siederer, Wolfgang und Nicklas, Cornelia
Vollzugsprobleme der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 269-273
Flexibilisierung der Anforderungen an die Oberflächenabdichtung von Hausmülldeponien
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 274-278
Beckmann, Martin und Gesterkamp, Stefan
Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2), von Martin Beckmann und Stefan Gesterkamp.
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 279-283
Neun, Andreas und Stevens, Bertold
Nebenerzeugnisse und Produktionsrückstände des Kraftwerk-Betriebs - Produkte oder Abfälle?
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 292-298
Petersen, Frank und Krohn, Susan
Unmittelbare Wirkung der Abfallablagerungsverordnung
OVG Münster, Beschluss vom 18. August 2003 - 20 B 233/03
Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorgung, November 2003 (AbfallR 6/2003) S. 298-301
IV. Fazit ... Klar ist nämlich, dass eine Ablagerung unbehandelter Abfälle unter Verstoß gegen die unmittelbar wirkenden Vorgaben der Ablagerungsverordnung auch ohne eine Untersagungsanordnung der Vollzugsbehörde strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Der Beschluss des OVG Münster wird damit zu einer wirksamen Durchsetzung der AbfAblV beitragen.
Der Beschluss des OVG Münster war unter
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2003/20_B_233_03.html
online verfügbar (am 9.12.2003)
Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein
Vorträge anlässlich der 14. Abfalltagung des LANU,
27. November 2003, Neumünster, Stand: Dezember 2003
Peter Steiner, MUNL Abfallwirtschaft Quo vadis? - Tendenzen und Perspektiven, pdf 306 KB
Dr. Tjark Kunstreich, LANU Neuere Entwicklungen im Abfallrecht, pdf 23,4 KB
Gerd Sigel, SWN Abfall und Energie, pdf 1,69 MB
Regina Kleinhans, MUNL Die Zukunft der Klärschlammverwertung, pdf 252 KB
Dr. Hans-Dietrich Zerbe, LANU Verwertung mineralischer Abfälle, pdf 53,4 KB
Dr. Albrecht Palm, SIG Leitfaden zur Deponiestilllegung - Erfahrungsbericht zur Anwendung, pdf 671 KB
Matthias Kühle-Weidemeier, Wasteconsult Ablagerung von Abfällen nach 2005, pdf 857 KB
Dr. Rüdiger Siechau, VKS Gutachten der Monopolkommission - Grenzen der Privatisierung und Deregulierung der Abfallwirtschaft, pdf 1,76 MB
Anemüller, Martin (ehem. Dzernet bei der Bez.-Reg. Arnsberg)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen zur Stilllegung und Nachsorge von Deponien in NRW - Deponieverordnung, Zulässigkeit der Aufbringung von Reststoffen
Vortrag beim Workshop für die Praxis "Verkürzung der Deponienachsorge - Beschleunigung der biologischen Abbauprozesse" 19. Nov 2003, bei der EDG in Dortmund. Veranstalter: BWS und IFAS mit Unterstützung der HAASE Energietechnik AG
Manuskript als pdf-Datei116KB
(01-Dez-2003)
Beste, Stefanie
Das deutsche Umwelthaftungsrecht
UmweltMagazin September 2003 Seiten 68-69
Aktuelle Sicherheitsstandards werden Umwelteinwirkungen durch Störungen in industriellen Produktionsstätten [und durch Deponien?] auch in Zukunft nicht gänzlich vermeiden können. Für den betroffenen Betrieb kann ein solcher Schaden neben möglichen strafrechtlichen Sanktionen und Auflagen der Behörden vor allem kostspielige zivilrechtliche Folgen haben.
- Meine Fragen: Welche Bedeutung hat das deutsche Umwelthaftungsrecht für die Folgenutzung der Oberfläche einer verfüllten Deponie? Gibt es Veröffentlichungen dazu? Wie vertragen sich die Ausnahmeregelung gemäß § 14 (6) DepV und das Umwelthaftungsrecht? Ist die Erfüllung der Regelanforderungen für den Eigentümer einer Deponie günstiger als die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen?-
(07-Okt-2003)
Strafbarkeit von Verstößen gegen Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung
Recht der Abfallwirtscahft AbfallR 4/2003 Juli 2003
Aus Konsequenzen für Deponiebetreiber:
Eine Strafbarkeit der Deponiebetreiber nach den §§ 324, 324a, und 325 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass durch Verstöße gegen AbfAblV oder DepV die Schutzgüter der Straftatbestände beeinträchtigt worden sind. ...
Da die Anwendbarkeit insbesondere von § 327 StGB auf Verstöße gegen die AbfAblV und DepV noch nicht von der Rechtsprechung geklärt worden und in der Fachliteratur umstritten ist, sollten Deponiebetreiber bei ihren Planungen berücksichtigen, dass zumindest das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung besteht, wenn im Vertrauen auf die Bestandskraft von Planfeststelungsbeschlüssen die Vorschriften der AbfAblV über den 1.6.2005 hinaus sowie die unmittelbar geltenden Anforderungen der DepV nicht beachtet werden.
Da die §§ 324, 324a, und 325 StGB vielen nicht leicht zur Verfügung stehen werden, werden sie hier als pdf-Datei zur Verfügung gestellt.
(21-Sep-2003)
Geislinger, Josef
Anforderungen der Deponieverordnung an Altdeponien - Wie geht es weiter?
In: Tagungsunterlagen zu "Bayerische Abfall- und Deponietage 2003" Referat 11. Veranstalter: Förderverein KUMAS
Drexler, Karl
Auswirkungen der Deponieverordnung auf die Entsorgung gering belasteter Abfälle in Bayern.
Scheier, Michael
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Stilllegung und Nachsorge von Altdeponien
wlb Wasser, Luft und Boden Heft 7-8/2003 Seiten TT 10-14
wlb Wasser, Luft und Boden Heft 7-8/2003 Seiten TT 15-17
Siederer, Wolfgang
Strategien für 2005 - Umsetzung von AbfAblV und DepV
Vortrag beim 5. Informationsseminar 2003 "Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft"
Tagungsunterlagen nur Folien
Handlungsbedarf für Deponiebetreiber - Überblick über die Fristen
Abschrift siehe hier
Wagner, Karl (BMU)
Die Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen - ein Überblick
AbfallR 3/2003 Seite 134-139
I. Die Beseitigung von bü-Abfällen nach dem alten Abfallrecht
I. 1. Bestimmung von Sonderabfällen
I. 2. Stand der Deponietechnik für Sonderabfälle
II Beseitigung von bü-Abfällen nach dem neuen KrW-/AbfG
II 1. Abfallbestimmungen neu geregelt
II 2. Änderungsbedarf bei den Verwaltungsvorschriften TAA und TASi
III. Das neue deutsche Deponierecht
III 1. Deponie für bü-Abfälle
III 2. Zuordnung von bü-Abfällen zu unterschiedlichen Deponieklassen
III 3. Ausnahmen für Hausmülldeponien
III 4. Qualitätsanforderungen an Deponien, auf denen bü-Abfälle abgelagert werden dürfen
Hier gibt es an dem interessanten Beitrag Kritik anzumelden. Die Abbildung Barrieresysteme der oberirdischen Deponieklassen im Überblick verwirrt mehr als dass sie Klarheit vermittelt.
Besonderes interessant ist folgende Feststellung von Wagner:
Danach kann von den Anforderungen an das Basisabdichtungssystem abgewichen werden, wenn nachgewiesen ist, dass ein Alternativsystem gleichwertig ist. Weiterhin zu beachten sind die Ausführungsalternativen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 DepV für die Deponieklasse II bzw. nach § 3 Abs. 2 Satz 1 DepV für die Deponieklassen I und II für die Errichtung des Basisabdichtungssystems eröffnet werden. Mit der Formulierung "Die Ziele ... werden auch erreicht, wenn ..." bzw. "Der ... bezweckte Schutz des Bodens und des Grundwassers wird auch erreicht, wenn ..." stellt die Deponieverordnung die im Anhang 3 der Verordnung beschriebenen Abdichtungssysteme den in Verwaltungsvorschriften beschriebenen Systemen gleich, ohne daß ein gesonderter nachweis der Gleichwertigkeit erforderlich wäre (s. auch Abbildung 2)
Über § 3 Abs. 8 DepV wird den Normaladressaten bei Deponien der Klasse III, nicht aber bei Deponien der Klassen I oder II, außerdem die Möglichkeit eröffnet, dass von allen vorgenannten Anforderungen an das Basisabdichtungssystem für diese Deponieklasse abgewichen werden kann, wenn auf Grund einer Bewertung auch bei reduzierten Anforderungen Risiken für die Umwelt ausgeschlossen werden können.
(11-Jun-2003)

References: Art. 4
 § 14
 § 327
 § 3
 § 3
 § 3