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Timestamp: 2016-10-24 20:26:12+00:00

Document:
4A.6/2002 (25.06.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christophe de Kalbermatten, rue Massot 9, 1206 Genf,
Eidgen�ssisches Handelsregisteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Handelsregisteramts vom
Die A.________ Europe B.V. (besloten vennotschap; Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung) Utrecht (NL), Zweigniederlassung im Kanton Thurgau, hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 beim Handelsregisteramt des Kantons Thurgau das Gesuch gestellt, neu insbe sondere "A.________ Schweiz, A.________ Suisse, A.________ Switzerland" als Gesch�ftsbezeichnung und Enseigne im Handelsregister des Kantons Thurgau einzutragen.
Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau hat dieses Gesuch gutgeheissen und den Eintrag am 4. Oktober 2002 unter der Nr. 3612 ins Journal aufgenommen und zur Genehmigung dem Eidgen�ssischen Handelsregisteramt (nachstehend: EHRA) weitergeleitet. Am 15. Oktober 2002 hat dieses dem Handelsregisteramt des Kantons Thurgau bez�glich der Eintragung Nr. 3612 im Journal per e-Post und Fax folgende HR-Meldung �bermittelt:
"R�ckweisung
"A.________ Schweiz" ist rechtlich keine Gesch�ftsbezeichnung und keine Enseigne, da damit kein �rtlich lokalisierter spezifischer Gesch�ftsbetrieb bzw. kein spezifisches Gesch�ftslokal bezeichnet wird. Als allgemeines Kennzeichen liegt ein Verstoss gegen die Firmengebrauchspflicht vor (Art. 47 HRegV, Art. 326ter StGB). CC"
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau der Gesuchstellerin unter dem Betreff "R�ckstellung durch das Eidgen. Handelsregisteramt (EHRA) in Bern" mit:
"Erwartungsgem�ss wurde unser Eintrag vom EHRA zur�ckgewiesen mit dem Hinweis, dass die gew�nschte Gesch�ftsbezeichnung und Enseigne nicht zul�ssig ist, anbei finden Sie die schriftliche Begr�ndung.
Vereinbarungsgem�ss habe ich nunmehr diesen Punkt aus dem Eintrag entfernt und wiederholt zur Genehmigung und Publikation an's EHRA weitergeleitet (betreffend Eintrag Firma neu und B.________)."
Am 7. November 2002 erhob die Gesuchstellerin beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des EHRA vom 15. Oktober 2002 aufzuheben und die Eintragung der Gesch�ftsbezeichnung und Enseigne "A.________ Schweiz, A.________ Suisse, A.________ Switzerland" im Handelsregister des Kantons Thurgau anzuordnen.
Das EHRA beantragte auf die Beschwerde nicht einzutreten, da keine anfechtbare definitive Verf�gung vorliege.
Auf Begehren der Beschwerdef�hrerin ordnete der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 26. Februar 2003 einen zweiten Schriftenwechsel an. In ihrer Replik hielt die Beschwerdef�hrerin an ihren Begehren fest und wendete ein, sie m�sste noch immer auf eine anfechtbare Verf�gung warten, wenn der Auffassung des EHRA gefolgt w�rde. Das EHRA hielt in seiner Duplik vom 28. M�rz 2003 am Nichteintretensantrag fest und erliess am gleichen Tag eine begr�ndete schriftliche Verf�gung, mit der es die Genehmigung des von der Beschwerdef�hrerin verlangten Handelsregistereintrags verweigerte. Die Verf�gung wurde unter der Bedingung erlassen, dass das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. November 2002 nicht eintrete.
Mit Verf�gung vom 16. April 2003 hat der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren bis zur Einreichung einer allf�lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des EHRA vom 28. M�rz 2003 bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist sistiert. Auf Begehren der Beschwerdef�hrerin wurde diese Sistierung mit Verf�gung vom 1. Mai 2003 wieder aufgehoben.
1.1 Das EHRA macht geltend, die HR-Meldung vom 15. Oktober 2002 sei keine endg�ltige Verf�gung. Die R�ckweisung sei auf Grund einer summarischen Pr�fung der Rechtslage erfolgt und stelle bloss eine provisorische Eintragungsverweigerung dar, welche als Zwischenentscheid zu qualifizieren sei. Dieser habe zum Zweck, abzukl�ren, ob ein Fehler oder ein Versehen des kantonalen Handelsregisteramtes vorliege. Sei dies nicht der Fall, so m�sse dem Gesuchsteller zur Wahrung seines rechtlichen Geh�rs vor dem Erlass einer definitiven Verf�gung die Gelegenheit einger�umt werden, sich zu den Gr�nden der R�ckweisung zu �ussern. Erst nachdem der Gesuchsteller seinen Standpunkt dargelegt habe, pr�fe das EHRA den Eintrag eingehend und erlasse eine formgerechte unterzeichnete Verf�gung. Da eine solche nicht vorliege, habe die Beschwerdef�hrerin nicht von einem definitiven Entscheid ausgehen d�rfen. Der Charakter einer Zwischenentscheidung ergebe sich auch aus der K�rze der Meldung, welche nur vier Zeilen aufweise und nicht unterzeichnet sei, sondern nur die Initialen eines Mitarbeiters aufweise. Der provisorische Charakter der Entscheidung werde auch durch den vom kantonalen Handelsregisteramt verwendeten Begriff der "R�ckstellung" zum Ausdruck gebracht. Es liege demnach keine End- sondern nur eine Zwischenverf�gung vor. Eine solche k�nne nur direkt angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke. Diese Voraussetzung sei jedoch nicht gegeben, da die R�ckweisung als Nachteil f�r die Beschwerdef�hrerin alleine die Verfahrensverl�ngerung zur Folge habe, welche gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin die zehnt�gige Frist zur Anfechtung von Zwischenverf�gungen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG nicht eingehalten. Auf die Beschwerde sei demnach nicht einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe am 11. Oktober 2002 mit einem Mitarbeiter des EHRA telefoniert, der ihr angek�ndigt habe, falls die verlangte Eintragung vom kantonalen Handelsregisteramt vorgenommen werde, werde das EHRA diesem die Verweigerung der Genehmigung mitteilen. Dagegen k�nne beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Alsdann f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, sie habe auf diese Auskunft vertrauen d�rfen, da sie der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts entspreche, wonach die Anweisung an das kantonale Handelsregisteramt, einen Eintrag zu verweigern, eine anfechtbare Verf�gung darstelle. Dass das EHRA den Eintrag bloss provisorisch abgewiesen habe und es sich weiterhin mit der Sache befasse, habe es in seiner Meldung an das kantonale Handelsregisteramt nicht zum Ausdruck gebracht. Die Beschwerdef�hrerin habe daher nach dem Vertrauensprinzip von einer Endverf�gung ausgehen m�ssen. Selbst wenn eine Zwischenverf�gung vorliegen w�rde, sei aus Gr�nden der Prozess�konomie auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
1.3 Ist im kantonalen Handelsregister eine Eintragung vorgenommen worden, so hat hat der Registerf�hrer diese dem EHRA zu �bermitteln (Art. 114 Abs.1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937, SR 221.411; nachstehend: HRegV). Das EHRA pr�ft die Eintragungen und ordnet, nachdem es festgestellt hat, dass sie den Vorschriften entsprechen, ihre Bekanntmachung an, sofern alle Voraussetzungen f�r die Publikation erf�llt sind (Art. 115 Abs. 1 HRegV). Andernfalls hat es die Genehmigung des Eintrags zu verweigern. Die Anweisung des EHRA an ein kantonales Handelsregisteramt, einen Eintrag im Handelsregister zu verweigern, stellt auch gegen�ber dem Gesuchsteller eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (BGE 102 Ib 110 E. 1). Solche Verf�gungen k�nnen grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 OG; Art. 5 HRegV). Als Verf�gungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen. Diese schliessen das Verfahren - im Gegensatz zu Endverf�gungen - nicht ganz oder teilweise ab, sondern stellen nur einen Schritt auf dem Weg zu einem materiellen Endentscheid dar (Urteil des BGer. 2A.224/1997 vom 27. August 1998, E. 2b, abgedruckt in SZS 1999 S. 318). Zwischenverf�gungen sind jedoch nur dann direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Ein solcher kann bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch wirtschaftlicher Natur sein, wobei die blosse Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens nicht gen�gt (BGE 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.; 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f.). R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich als Zwischenentscheide zu qualifizieren. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist ein R�ckweisungsentscheid jedoch wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er f�r die Vorinstanzen verbindlich eine Grundsatzfrage entscheidet und damit bereits einen Teilentscheid in der Hauptsache enth�lt (Urt. des BGer. 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.1.; BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; 107 Ib 219 E. 1 S. 221). Ob dies zutrifft, ist durch Auslegung der Verf�gung zu ermitteln, wobei neben dem Dispositiv auch die Begr�ndung zu ber�cksichtigen ist (Urt. des BGer. 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.1.1; vgl. auch BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a). Zu beachten ist auch, dass Endverf�gungen den Parteien schriftlich zu er�ffnen sind (Art. 34 Abs. 1 VwVG) und schriftliche Verf�gungen, auch wenn die Beh�rde sie in Briefform er�ffnet, als solche zu bezeichnen, zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 35 Abs. 1 VwVG).
1.4 Mit der HR-Meldung vom 15. Oktober 2002 hat das EHRA das Eintragungsgesuch der Beschwerdef�hrerin an das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen. Der Titel "R�ckweisung" l�sst auf einen Zwischenentscheid schliessen. H�tte das EHRA die verlangte Eintragung definitiv verweigern wollen, so h�tte es den Begriff der Ablehnung, Abweisung oder Verweigerung verwendet. Da das EHRA dies nicht tat, muss angenommen werden, es habe die Genehmigung nicht definitiv ablehnen wollen. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die �usserst summarische Begr�ndung der R�ckweisung best�tigt, welche nicht auf eine endg�ltige Entscheidung schliessen l�sst. Dass das EHRA nicht bereits einen Tag nach Erhalt des Genehmigungsgesuchs eine endg�ltige direkt anfechtbare Endverf�gung erlassen wollte, wird zus�tzlich dadurch best�tigt, dass es die R�ckweisung nicht als Verf�gung bezeichnete und ihr auch keine Rechtsmittelbelehrung anf�gte und damit die gesetzlichen Anforderungen an die Er�ffnung einer Verf�gung nicht erf�llt wurden. Unter Ber�cksichtigung all dieser Umst�nde war die R�ckweisung vom 15. Oktober 2002 nicht als definitive Verweigerung der Eintragung bzw. nicht als verbindlicher Grundsatzentscheid �ber deren Zul�ssigkeit zu verstehen. Vielmehr musste angenommen werden, das EHRA habe das Gesuch an das kantonale Handelsregisteramt zur�ckgewiesen, damit dieses den Eintrag unter Ber�cksichtigung der angegebenen summarischen Begr�ndung erneut pr�fe und mit der Beschwerdef�hrerin bespreche. Diese konnte demnach nicht annehmen, die R�ckweisung stelle bereits die ihr vom EHRA telefonisch angek�ndigte definitive Verweigerung der Genehmigung dar. Demnach ist die umstrittene HR-Meldung nicht als Endverf�gung anfechtbar. Ob die R�ckweisung trotz der Er�ffnungsm�ngel als Zwischenverf�gung rechtsverbindlich wurde, kann offen bleiben, da deren direkte Anfechtung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraussetzt und ein solcher weder dargetan noch ersichtlich ist. Damit kann die R�ckweisung als Zwischenverf�gung nicht direkt angefochten werden, weshalb auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist. Dabei kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrerin die Nichteinhaltung der zehnt�gigen Frist zur Anfechtung von Zwischenverf�gungen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG trotz der fehlenden Rechtsmittelbelehrung angelastet werden kann (vgl. BGE 119 V 330 E. 1c S. 334).
Schliesslich sei angemerkt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht Gelegenheit hatte, sich zur Begr�ndung der definitiven Verf�gung des EHRA vernehmen zu lassen. So hat sie insbesondere nicht zum Argument Stellung genommen, der Zusatz "Schweiz" k�nne den falschen Eindruck einer schweizerischen Tochtergesellschaft erwecken. Demnach kann nicht aus prozess�konomischen Gr�nden direkt �ber die Endverf�gung entschieden werden, weil andernfalls das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt w�rde.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das EHRA hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Handelsregisteramt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 326
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE