Source: http://projektwerkstatt.de/demorecht/gebuehren.html
Timestamp: 2017-03-28 06:19:57+00:00

Document:
Orgatipps Verfassungsklage Aktionen Gebühren für Demos?
Gescheiterter Versuch des Landes Hessen, mit Geld politischen Protest zu behindern
Pressestimmen ++ Das Gerichtsverfahren ++ Urteil ++ Bayrische Verhältnisse ++ Mehr Beispiele
Demo-Gebühren rechtswidrig!
Stadt Gießen verliert gegen Klagen aus der Projektwerkstatt!!!
Aktionsidee: SozialhilfeempfängerInnen mit Interesse an Aktionen gesucht
Wie bereits im b.n.d. berichtet, erhebt die Stadt Gießen neuerdings Gebühren für Demonstrationen - zwischen 50 und 100 Euro sind üblich. Damit bekommt der Sozialabbau eine besondere Note - nicht nur das Geld wird den Armen genommen, sondern auch die Möglichkeit zum Protest dagegen. Totalitäre Denkstrukturen der Regierenden werden sichtbar. Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt machen mit Protesten, kreativen Demoanmeldungen und Klagen bereits Front gegen den Gebührenwahn (www.projektwerkstatt.de/demorecht). Bei einem Treffen zu Hartz IV kam die Idee auf, dass SozialhilfeempfängerInnen bei ihren Ämtern Anträge auf 100 Euro für die Anmeldung von Demonstrationen z.B. gegen Hartz IV stellen - so wie es sonst für neue Kühlschränke, Kleidung usw. vorgeschrieben ist. Bis das Geld geneh-migt wird, werden Demos zukünftig ohne Anmeldung gemacht mit Verweis, dass sich Menschen Demos nicht mehr leisten können. Wäre schön, wenn Menschen entsprechend aktiv werden. Für Rücksprachen und mehr können sich SozialhilfeempfängerInnen bei den Montagsaktionen rücksprechen oder in der Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283 melden.
Demogeführen der Stadt Pforzheim gerichtlich gekippt (Juli 2007) Pressetexte dazu Im Original: Artikel der Jungen Welt ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gebührenpflichtige Demokratie
Grundgesetz in Hessen ausgehebelt: Anmelder von Demonstrationen sollen zahlen
Die Binsenweisheit, daß man sich eine eigene Meinung leisten können muß, bekommt in Hessen eine ganz wörtliche Bedeutung. Dort werden für Demo-Anmelder neuerdings oft Gebühren fällig. »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln«, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.
Wenn es nach Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) geht, müßte bald ein Zusatz auf die Gebührensatzung des jeweiligen Bundeslandes verweisen. Nach der »Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport« vom Dezember 2003 ist die Kundgebung der eigenen Meinung in Hessen potentiell gebührenpflichtig. Dieser Fall tritt ein, wenn die Behörden Auflagen machen oder die Demonstration verbieten. Kosten kann das zwischen 15 und 200 Euro. »Das sind nichts anderes als Demonstrationsgebühren«, kritisiert Sharon Weingarten vom den hessischen Jungdemokraten/Junge Linke. Die CDU-Landesregierung zeige wieder ihr mangelhaftes Demokratieverständnis. Die Versammlungsfreiheit werde ad absurdum geführt, so Weingarten weiter.
Unterstützung bekommt der linke Jugendverband von Bürgerrechtlern der Humanistischen Union (HU). »Demokratie verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern viel Einsatz. Geld kosten darf demokratisches Engagement aber nicht«, meint HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Juristisch ist die Verordnung durchaus zweifelhaft. »Faktisch wird hier die Ausübung eines Grundrechts gebührenpflichtig«, bewertet Anwalt Wilhelm Achelpöhler die Verordnung. Der Spezialist für Verwaltungsrecht prüft derzeit das weitere juristische Vorgehen im Auftrag der Jungdemokraten. Daß die Demogebühren nicht nur auf dem Papier stehen, mußten Antifaschisten im hessischen Kirtorf feststellen, deren Protest gegen ein Nazi-Zentrum im April 2004 untersagt wurde. Für das Verbot stellten die lokalen Behörden 200 Euro in Rechnung. Dahinter wollte Innenminister Bouffiers Heimatstadt Gießen nicht zurückstehen. Hier wurden Aktive der dortigen autonomen »Projektwerkstatt« für Demo-Auflagen mit 100 Euro Gebühr belegt. In Bayern wurden bereits vor einigen Jahren gleichartige Gebühren eingeführt. Sie wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München im April 2002 bestätigt.
Trotz dieses Urteils sieht Anwalt Achelpöhler keine schlechten Chancen, die hessischen Gebühren zu kippen: »Der führende Kommentar zum Versammlungsrecht von Dietel/Gintzel/Kniesel hält diese Entscheidung für fragwürdig. Diese Einschätzung teile ich. Denn immerhin gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG die Versammlungsfreiheit ausdrücklich ohne Anmeldung«, betont er. Im hessischen Innenministerium kann man derartige Vorhaltungen nicht verstehen: »Gebühren werden nur fällig, wenn Auflagen gemacht werden. Wenn es Auflagen gibt, liegt das meist daran, daß der Anmelder nicht kooperieren will und auf bestimmten Dingen besteht«, schiebt Michael Bußer, der Pressesprecher des Innenministeriums den schwarzen Peter »ungebührlichen« Demonstranten zu. Gleiches gelte für Verbote. Die Gebühren würden so erhoben, wie für andere behördliche Dienstleistungen auch. Auf derartige »Dienstleistungen« würden die hessischen Jungdemokraten gern verzichten: »Wir planen, in den nächsten Wochen potentiell betroffene Gruppen an einen Tisch zu bekommen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beratschlagen«, so Weingarten. Auch sind Demos gegen die Gebühren in Planung. Da diese wohl nicht gebührenfrei bleiben dürften, ist eine juristische Auseinandersetzung absehbar.
Weiterer Text in der Jungen Welt dazu vom 16.3.2005
Artikel aus der FR, 14.9.2004
Giessener Express, 24.9.2004 (S. 6)
Im Original: Aus dem Grundrechtereport 2005 (ab S. 111) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
Von Wilhelm Achelpöhler/Tjark Sauer
Wenn Arbeitslose in Hessen gegen die Kürzung staatlicher Leistungen demonstrieren wollen, müssen sie damit rechnen, vorher von der Stadt zur Kasse gebeten zu werden. Denn Demonstrieren soll in Hessen künftig gebührenpflichtig sein. So sieht es die Verwaltungskostenordnung des hessischen Innenministers Volker Bouffier vor, die seit dem 1. Januar 2004 gilt. Nach Nr. 472 des Kostenverzeichnisses kostet es künftig 15E bis 20OC, wenn die Versammlungsbehörde eine Veranstaltung verbietet oder Auflagen für die Versammlung festlegt. Wer vor der Ausübung seiner Grundrechte zunächst einmal nachfragt, was denn an Kosten auf ihn zukommt, erfährt bei der Stadt Gießen, dass eine Versammlung, die über eine Hauptverkehrsstraße führe, ein Kooperationsgespräch notwendig mache und deshalb »aufgrund des Arbeitsaufwandes" eine Gebühr von 100 € erhoben werde. Da ein Arbeitsloser in Zeiten von Hartz IV künftig mit 100 € seinen Lebensunterhalt für etwa 10 Tage bestreiten muss, wird Demonstrieren künftig zum »Luxusartikel«. Es sei denn, man verzichtet - zumindest in Hessen - darauf, Hauptverkehrsstraßen zu benutzen, und begnügt sich mit einer schlichten Mahnwache am Waldrand. Da ist das Demonstrieren in Hessen wohl auch künftig gratis.
Kostenpflichtige Freiheitsberaubung
Die Idee, den Bürgerinnen Lind Bürgern das Demonstrieren dadurch zu ~,erleiden, dass man sie zur Kasse bittet, ist nicht neu: Mit dem Aufkommen von Anti-AKW- und Friedensbewegung Lind damit dem massenhaften bürgerschaftlichen Protest Anfang der 1980er Jahre begannen auch die Bestrebungen, mit dem Mittel des Gebührenrechts die Durchführung von Versammlungen zu beschränken. So machte die Bezirksregierung Lüneburg im Dezember 1982 bei jedem Atomkraftgegner, den sie bei der Besetzung der Bohrstelle 1004 in Gorleben erwischen konnte, einen Betrag von jeweils 1093,42 DM geltend. Damit sollten die gesamten Polizeikosten der Räumung von den Versammlungsteilnehmern erhoben werden. Blockierer von Atomwaffenlagern wurden durch die Polizei in Baden-Württemberg zu Gebühren von 245,50 DM herangezogen, und auch heute noch erhalten Demonstrantinnen und Demonstranten, die etwa anlässlich von Castorprotesten in Gewahrsam genommen werden, eine Gebührenrechnung dafür, dass sie vom Staat ihrer Freiheit beraubt werden. All diesen Kostenerhebungen ist allerdings gemein, dass sie erst erhoben werden, wenn die Versammlung durch Verfügung aufgelöst worden ist.
In Hessen geht man inzwischen einen Schritt weiter: Hier soll auch die Durchführung einer nicht verbotenen Versammlung mit Gebühren belegt werden - wie inzwischen mehrfach geschehen. Etwa wenn die Polizei Anordnungen im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen am Versammlungsort trifft. Hier wird bereits die Ausübung des Grundrechts mit Gebühren belegt. Mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Versammlungsfreiheit ist das in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar. Mit dein verfassungsrechtlichen Leitbild der Versammlung als eines Stucks »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie« hat es wenig zu tun, wenn Versammlungsveranstalter und -veranstalterinnen damit rechnen müssen, für die Durchführung ihres Aufzugs zur Kasse gebeten zu werden. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sie im Vorfeld nicht wissen können, in welchem Umfang sie bei der Anmeldung ihrer Versammlung mit Gebühren zu rechnen haben. Immerhin können nach dem Wortlaut des § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz versammlungsrechtliche Auflagen auch schon dann erlassen werden, wenn nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die öffentliche Ordnung gefährdet wird.
Maulkorb per Gebührenordnung
Wer das Kostenrisiko scheuen muss, wird zögern, sein Anliegen möglichst wirkungsvoll an die Öffentlichkeit zu bringen, und unter Umständen ganz darauf verzichten. Hier gilt das, was das Bundesverfassungsgericht bereits im Volkszählungsurteil ausgeführt hatte: „Dass jemand, der damit rechnen muss, dass die Teilnahme an einer Versammlung [ ... ] behördlich registriert wird und ihm dadurch Risiken entstehen können, möglicherweise auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten wird. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Grundwesens ist.“
Darüber hinaus ist die grundrechtswidrige Einführung der Gebührenpflichtigkeit von Versammlungen noch nicht einmal durch ein Gesetz geregelt worden. Sie beruht bloß auf einer Änderung des Kostenverzeichnisses in der Verwaltungskostenordnung durch eine Anordnung des hessischen Ministers des Innern und für Sport. Würde die Vorgehensweise Schule machen und die Wahrnehmung von Grundrechten gebührenpflichtig, dann müssten Veranstalterinnen und Veranstalter konsequenterweise bald damit rechnen, dass auch die polizeiliche Begleitung einer Versammlung gebührenpflichtig wird. Auch Absperrmaßnahmen nnd Umleitungen des Autoverkehrs könnten mit der gleichen Logik gebührenpflichtig werden. Bestrebungen zu solchen Gebührenerhebungen hatten allerdings die Verwaltungsgerichte schon Anfang der 1980er Jahre als rechtswidrig beurteilt.
Auch die Demogebühren in Hessen dürften vor den Gerichten keinen Bestand haben. Zumal das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil vom 22. Juni 2004 die Erhebung der Gebühren für rechtswidrig befunden hat. Laut Begründung des Gießener Verwaltungsgerichtes widerspreche es ihrem »Verständnis der Versammlungsfreiheit [ ... ], wenn Versammlungsbehörden für von ihnen verbotene oder mit Auflagen versehene Aufzüge und Versammlungen eine Verwaltungsgebühr erheben.« (Az 2 E 1017/04) Neben einigen Gerichtsverfahren, die Bouffiers Vorstoß ausgelöst hat, wird auch andernorts mit Kritik nicht gespart: Alle Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und viele Organisationen wiesen den Vorschlag als undemokratisch zurück und forderten den hessischen Innenminister auf, die Regelung wieder zurückzunehmen.
Auseinandersetzung um Demogebühren:
Verwaltungsgericht erklärt Gebühren für rechtswidrig!!!
Der gesamte Ablauf dokumentiert Für drei Demos im Sommer 2004 wurden AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Gebühren auferlegt. Da Demonstrationen Grundrecht sind, wird die Gebühr nicht für die Demo, sondern für die Auflagen erhoben - absurd, denn diese sind Drangsalierungen der Ordnungsbehörde. So muß mensch seine eigene Repression bezahlen.
Gegen die Gebührenerhebung wurde Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben.
Die Stadt Gießen machte daraufhin umfangreiche Eingaben.
Dem entgegnete der Beschwerdeführer aus der Projektwerkstatt:
Ihr Zeichen: 2 E 2638/04
Stellungnahme zum Schreiben der Stadt Gießen
wie angekündigt übersende ich Ihnen einen ergänzten Schriftsatz zu den vorgelegten Erklärungen der Stadt Gießen. Meine bisherigen Ausführungen halte ich aufrecht und füge Sie in diesem Schreiben an. Zusätzlich möchte ich deutlich machen, dass ich weiterhin der Auffassung bin, dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zu formulieren sind und eine Klärung vor dem Verfassungsgericht deshalb auch aus Sicht des VG Gießen angemessenn sein sollte. Insofern wird auch die Auffassung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt, der im Urteil vom 16.4.2002 die Verwaltungsgebühr für Auflagen zu Demos bejaht mit der Begründung, dass selbst Gebühren bis zu 400 DM das Recht auf Versammlungen nicht tangieren würden. Das wird bestritten, eine solche Summe haben viele Menschen nicht zusätzlich zu ihren Lebenshaltungskosten zur Verfügung. Aus hiesiger Sicht ist auch das Urteil des BayVGH (Az. 24 ZB 01.1338) nicht verfassungskonform.Allerdings bietet das Urteil auch Anlaß, die Gießener Kostenbescheide als unbegründet anzusehen, denn das Urteil macht klar, dass die Kostenbescheide nur dann als gerechtfertigt anzusehen sein, wenn sie der Durchführung der Demonstration dienen und nicht deren Einschränkung bzw. Regelungen enthalten, die vom Anmelder bereits selbst vorgesehen sind. Dieses ist bei den Auflagen im vorliegenden Fall in Gießen aber der Fall.
Die weiteren Anmerkungen (bereits gefaxt):
Die Stadt Gießen argumentiert ausschließlich in die Richtung, dass sie den ihr notwendigen Aufwand beschreibt. Dieser Darstellung widerspreche ich aus zwei Gründen. Zum einen bestreite ich die angegebenen Punkte teilweise. Die Abklärung mit anderen Veranstaltungen war niemals nötig, weil wir selbst diese in unsere Anmeldung schon berücksichtigt hatten. Der Auflagenbescheid enthielt diesbezüglich also nichts anderes als das von uns vorgeschlagene.
Auch die Hinweise auf bekannte Probleme mit mir bei vergangenen Demonstrationen erscheinen absurd. Dass ich einige Male Widerspruch eingelegt habe, u.a. auch vor dem Verwaltungsgericht, kann nicht negativ ausgelegt werden, da es der vorgesehene rechtliche Weg ist. Verstösse gegen das Versammlungsgesetz sind dagegen nie behauptet oder als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt worden. Insofern arbeitet die Stadt hier mit allgemeinen Verdächtigungen und zeigt, dass sie nicht eine Versammlungsbehörde ist, deren Aufgabe heißt, das Grundrecht auf Versammlung abzusichern, sondern es zu behindern.
Zum zweiten aber ist bedeutungsvoller, dass die Rechtswidrigkeit der Gebühren gar nicht aus einer falschen Benennung des Aufwandes, sondern prinzipieller Natur sind. Demorecht ist Grundrecht und kann nicht mit einer Gebühr belegt werden, weil es dann nicht mehr in gleicher Weise allen Menschen offen ist. Zudem kann eine Behörde nicht Leistungen zur Wahrung von Grundrechten in Rechnung stellen wie bei einer wirtschaftlich berechneten Angelegenheit. Demonstrationen sind keine Ware, die sich manche leisten können und andere nicht - und die mensch im Gemischtwarenladen Kommunalpolitik einkauft. Die Stadt ist auf diese Hauptargumentation des Widerspruchs gar nicht eingegangen, d.h. sie bestreitet sie gar nicht. Darum ist eine Entgegnung auch weitgehend hinfällig. Am Ende konstruiert sie zwar, dass mein Verhalten zeigen würde, dass ich mich durch die Demogebühr nicht abschrecken lasse - aber das zeigt auch nur wieder das wahre Gesicht der Stadt. Sie sieht ihr Handeln als Abschreckung und argumentiert dann nur noch, dass ich mich nicht habe abschrecken lassen. Dass es andere sehr wohl abschrecken kann, kalkuliert sie ein. Zudem ist auch in Bezug auf mich die Argumentation absurd, da ich ja gerade Widerspruch eingelegt habe.
Zusatz am 18.4.2004 (an das Verwaltungsgericht)
zusätzlich zu unseren bisherigen Darlegungen möchten wir auch auf den Wortlaut des HVwKostG hinweisen. Dort werden die Kosten demjenigen auferlegt, der die Vorgänge veranlaßt, wegen derer die Kosten entstehen bzw. entstanden sein sollen, oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen werden (§ 11, 1).
Die Erteilung von Auflagen bei Demonstrationen werden nicht vom Anmelder der Demonstration veranlaßt. Eine Demonstration bedarf keiner Genehmigung und keiner Auflagen, sondern allein der Anmeldung (was schon strittig ist). Daher greift die HVwKostG für Versammlungen und ihre Anmeldung nicht.
Ebenso ist der § 1, 1 auszulegen, in dem regelt ist, dass Behörden überhaupt nur Gebühren erheben bei Amtshandlungen "auf Veranlassung Einzelner". Die Auflagen sind aber nicht mit der Demoanmeldung veranlaßt, sondern auch Eigeninteresse oder (vermeintlichem) öffentlichem der Behörde oder Regierungsstellen selbst.
Eine Gebührenerhebung ist daher für Versammlungen nicht möglich.
Das Urteil am 24.2.2005
Auszüge und alle Gründe des Urteils Presseinfo aus der Projektwerkstatt zum Urteil ++ Indymedia-Text zum Urteil
Lernfähig nach ausreichend Druck Die Stadt Gießen ändert ihr Verhalten nach den Klagen auch von selbst ... Eingangsbestätigung bei Demoanmeldung zu Hartz-IV-Protesten am 26.8.2004 Eher eine Projektwerkstatts-Gebühr?
Ohnehin ergibt sich aus einer Anfrage der PDS-Fraktion von Herbst 2004 und der Antwort der Stadt Gießen, dass die Demogebühr "zufällig" nur bei Demoanmeldungen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt erhoben wurde. Zitat aus dem Gießener Anzeiger vom 20.11.2004: "Der zuständige Stadtrat Thomas Rausch hatte den Abgeordneten zuvor mitgeteilt, dass seit Rechtskraft dieser Verordnung für nur drei Demonstrationen Gebühren verlangt worden seien und zwar in Höhe von 50 (zweimal) und 100 Euro." Insgesamt sind laut späteren Presseberichten in vier Fällen Gebühren erhoben worden. Genau so oft und in diesen Höhen haben Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Gebührenbescheide erhalten - also niemand anders. Das Ganze ist also mehr eine Schikane gegen ProjektwerkstättlerInnen als eine allgemeine Gebühr (Quelle...).
Überblick über die vier angemeldeten und mit Gebühren belegten Demonstrationen:
VG-Urteil 2 E 154/05
Demo angemeldet am 28.5.2004 für drei Demonstrationen am 23., 24. und 25.6.2004 ab dem Kirchenplatz bis zum Gerichtsgebäude zum Thema „Gegen Strafe als soziales Ordnungsmittel! Für eine Gesellschaft ohne Obrigkeit!“
VG-Urteil 2 E 155/05
Mehrtägige Demo angemeldet am 28.5.2004 für den Zeitraum vom 21.-26.6.2004 auf dem Kirchenplatz zum Thema „Gegen Strafe als soziales Ordnungsmittel! Für eine Gesellschaft ohne Obrigkeit!“
VG-Urteil 2 E 2638/04
Demo angemeldet am 28.5.2004 für den 12.6.2004 durch den Seltersweg zum Thema „Für mehr Militär, Rassismus und Sozialabbau!“ (satirisch zur EU-Wahl)
VG-Urteil 2 E 2800/04
Demo angemeldet am 7.6.2004 für den 12.6.2004 auf dem Marktplatz zur EU-Wahl.
Sonderkapitel in der neuen Polizeidokumentation zu Demoauflagen und -gebühren (PDF)
Bericht in Junger Welt am 15.3.2005
Justiz gegen Grundrecht: Kasseler Gericht und
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof finden Demo-Einschränkungen richtig!
Rechts: Frankfurter Rundschau, 10.5.2005 (S. 33) Aus dem Urteil Nr: MWRE104250200
Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 24. Senat
Az: 24 ZB 01.1338
NK: VersammlG § 15 Abs 1, GG Art 8 Art 3
Die Erhebung von Kosten für die Festlegung von Auflagen nach § 15 Abs 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) auf der Grundlage des Kostengesetzes ist mit Art 8 GG vereinbar
DÖV 2002, 785-786 (Leitsatz und Gründe)
BayVBl 2002, 633-635 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ 2003, 114-115 (Leitsatz und Gründe)
KommunalPraxis BY 2002, 358 (Leitsatz)
vorgehend VG München 28. Februar 2001 M 7 K 00.3379
Am 10. Dezember 1999 meldete ein Vertreter des Klägers bei der Landeshauptstadt München per Fax für den gleichen Tag eine öffentliche Versammlung vor dem Europäischen Patentamt an. Die Stadt erteilte hierfür wegen der Eilbedürftigkeit mündlich Auflagen. Am gleichen Tag erließ die Beklagte für die mündlich erteilten Auflagen einen Kostenbescheid in Höhe von 40 DM.
Mit Urteil vom 28. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung des Kostenbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage abgewiesen.
Der Kläger beantragt die Berufung gegen das Urteil wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern treten dem Antrag entgegen.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht, da keine gewichtigen Gründe dafür sprechen, dass der Kläger in einem Berufungsverfahren obsiegen könnte. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der streitgegenständliche Kostenbescheid, mit dem dem Kläger für die Erteilung der mündlichen Auflagen für die Versammlung auf der Grundlage des Kostengesetzes i.V.m. Kostenverzeichnis Kosten in Höhe von 40 DM auferlegt worden sind, rechtmäßig ist.
Der Kläger bestreitet nicht, dass die formalen Voraussetzungen für die Erhebung der Kosten mit den landesgesetzlichen Vorschriften (Art. 1, 2, 16 KG i.V.m. Tarifstelle Nr. 36.4 Kostenverzeichnis) erfüllt sind, sieht jedoch diese landesrechtlichen Kostenbestimmungen wegen Verstoßes gegen das umfassende Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG als verfassungswidrig an. Wenn schon beachtliche Stimmen in der Rechtsliteratur die in § 14 VersammlG geregelte Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel wegen Verstoßes gegen Art. 8 GG als verfassungswidrig ansähen, müsse dies erst recht für die Erhebung von Kosten nach erfolgter Anmeldung gelten.
Dem folgt der Senat nicht. Zwar ist das Vorbringen des Klägers zutreffend, dass die in § 14 Abs. 1 VersG normierte Anmeldepflicht angesichts des umfassenden Wortlauts des Art. 8 GG umstritten ist (für Unvereinbarkeit vgl. u.a. Jarras/Pieroth, GG, 6. Aufl. RdNr. 17 zu Art. 8; Höfling in Sachs, GG, 2. Aufl., RdNr. 57 f zu Art. 8). Das Verwaltungsgericht hat jedoch in diesem Zusammenhang zu Recht darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anmeldepflicht bei verfassungskonformer Auslegung nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 69, 315/357; E 85, 69/74). Für Eilversammlungen wie der vorliegenden hat es festgestellt, dass Art. 14 VersG mit Blick auf Art. 8 GG verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass die Versammlung anzumelden ist, sobald die Möglichkeit dazu besteht (vgl. BVerfGE 85, 69 Leitsatz 1). Das Bundesverfassungsgericht sieht den Sinn der Anmeldepflicht darin, den Behörden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie benötigen, um Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu können. Eine Verständigung zwischen Ordnungsbehörde und Veranstalter soll letztlich dem störungsfreien Verlauf der Versammlung dienen (BVerfGE 85, 69/74 m.w.N.). Auch wenn der streitgegenständliche Kostenbescheid faktisch im Zusammenhang mit der Anmeldung der Versammlung steht, ist hervorzuheben, dass die Kosten nicht für die Anmeldung der Versammlung erhoben werden, insbesondere wird nicht etwa die Durchführung der erlaubnisfreien Versammlung von der Entrichtung von Gebühren konditional abhängig gemacht. Das Kostengesetz in Verbindung mit Nr. 36.4 des Kostenverzeichnisses (neu: Nr. 2 II.2/3) sieht die Erhebung von Kosten für das Verbot oder die Festlegung von Auflagen nach § 5 oder § 15 Abs. 1 VersammlG vor, also für Entscheidungen der Versammlungsbehörde, die vom Veranstalter nicht beantragt worden sind, sondern von der Versammlungsbehörde von Amts wegen verfügt werden. Hierbei handelt es sich um belastende Verwaltungsakte, die vorliegend bestandskräftig geworden sind.
Die für die genannte Amtshandlung erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 DM verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, denn sie ist in ihrer konkreten Höhe objektiv nicht geeignet, das verfassungsrechtliche Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken oder gar auszuhöhlen. Gleiches gilt für den festgelegten Gebührenrahmen zwischen 30 und 400 DM, der je nach dem angefallenen Verwaltungsaufwand die Gebührenhöhe bestimmt. Insoweit ist nochmals hervorzuheben, dass die streitgegenständliche Verwaltungsgebühr nur dann anfällt, wenn im Einzelfall aus Gründen der Gefahrenabwehr Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG erlassen werden müssen. Die Festlegung von Auflagen durch die Versammlungsbehörde dient letztlich der Durchführbarkeit der Versammlung. Insoweit wird nochmals darauf verwiesen, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts von der Versammlungsbehörde Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und zum Schutz anderer Rechtsgüter getroffen werden müssen. Im Übrigen hängt es von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Versammlung, wie sie der Veranstalter vorsieht, ab, ob nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 VersG aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Auflagen überhaupt veranlasst sind. Da in diesem Fall die entsprechende Prüfung durch die Versammlungsbehörde veranlasst ist und die Festlegung von Auflagen eine Amtshandlung im Sinne des Kostengesetzes darstellt, ist die Erhebung der Verwaltungsgebühr grundsätzlich nicht verfassungswidrig. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber insoweit ein Regulativ in Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG vorgesehen. Danach sind zwar Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden, kostenfrei, es sei denn, sie sind von einem Beteiligten veranlasst; von einer Kostenauferlegung ist jedoch dann abzusehen, wenn sie der Billigkeit widerspricht. Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG generell von der Kostenpflicht auszunehmen, trägt die Billigkeitsregelung grundsätzlich dazu bei, im Einzelfall - etwa bei Mittellosigkeit des Veranstalters - von der Erhebung abzusehen.
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass der im Kostenverzeichnis festgelegte Gebührenrahmen keine erdrosselnde Wirkung hat und objektiv nicht geeignet ist, die Bereitschaft zu demonstrieren zu behindern.
Zu Unrecht rügt die Klägerseite auch, dass die Erhebung der Verwaltungsgebühr für Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG deswegen nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei, weil zwar Entscheidungen der Versammlungsbehörde nach Maßgabe des Kostengesetzes kostenpflichtig sind, während Auflagen, die von der Polizei während einer Versammlung verfügt werden, kostenfrei sind. Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KG sind Amtshandlungen der Polizei, die diese in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 PAG vornimmt, kostenfrei, es sei denn, dass sie beantragt oder sonst veranlasst sind und nicht überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden. Die unterschiedliche Regelung ist sachlich darin begründet, dass es sich bei der Entscheidung der Versammlungsbehörde um eine verwaltungsmäßige Aufgabe handelt, bei der der Verwaltungsaufwand messbar ist, während beim Erlass von Anordnungen der Polizei im Laufe einer Versammlung ad hoc-Entscheidungen bei sich konkret abzeichnenden Entwicklungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, getroffen werden. Da bei derartigen Sofortentscheidungen ein konkreter Veranlasser nur schwer feststellbar ist, ein Verwaltungsaufwand nicht anfällt und aus Gründen des öffentlichen Interesses die Anordnung getroffen wird, ist die gesetzlich festgelegte Kostenfreiheit sachlich gerechtfertigt.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG auch nicht deshalb gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen kostenfrei sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG). Auch insoweit ist der zugrunde liegende Sachverhalt unterschiedlich, so dass eine unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist. Während der Veranstalter einer Versammlung, der aufgrund des geplanten Ablaufs der Versammlungen Anordnungen der Versammlungsbehörde nach § 15 Abs. 1 VersG veranlasst, sein eigenes Versammlungsziel öffentlich kundgeben möchte, handelt es sich bei der Durchführung von Wahlen um gesetzlich vorgeschriebene Aufträge zur Stärkung der Demokratie. Der im Vordergrund stehende staatspolitische Zweck und die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Wahlen rechtfertigt die Kostenfreiheit, auch wenn unstreitig der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen erheblich ist.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Der Kläger begründet diese rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Hinweis darauf, dass die Frage der Gebührenerhebung für die Erteilung von Auflagen bei Versammlungen in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt ist. Dieses Argument greift nicht durch. Da den Ländern für das Verwaltungskostenrecht die Gesetzgebungskompetenz zusteht und der einzelne Landesgesetzgeber grundsätzlich bei seiner Entscheidung frei ist, welche Amtshandlung er als kostenpflichtig einstuft, kann damit eine überdurchschnittliche rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache nicht begründet werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend gerade nicht um Kostenforderungen geht, die darauf gestützt werden, dass bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei bei Demonstrationen vom Veranstalter und/oder Versammlungsteilnehmern Kostenerstattung für den Polizeieinsatz verlangt wird. Gerade aber auf diese Fallgestaltung beziehen sich die vom Kläger benannten kritischen Stimmen in der Literatur.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Versammlungsbehörde bei der Anmeldung einer Versammlung für die Erteilung von Auflagen Gebühren erheben darf und ob dafür eine entsprechende Tarifstelle im Kostenverzeichnis ausreicht, beantwortet sich hinsichtlich des ersten Teils aus der gesetzlichen Regelung. Der Landesgesetzgeber hat insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Kostengesetz geschaffen. Hinsichtlich des zweiten Teils der Fragestellung ist zu berücksichtigen, dass Rechtsgrundlage für die Heranziehung von Kosten gerade nicht allein die Tarifstelle im Kostenverzeichnis eine Rechtsverordnung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KG, sondern das Kostengesetz ist. Das Kostenverzeichnis enthält lediglich die Höhe der Gebühr (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 6 KG), während sich die vorrangige Kostenpflicht aus dem Kostengesetz ergibt.
Streit um Demogebühren vor Gerichten in Pforzheim

References: Art. 8

Art. 8
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 14
 Art. 8
 § 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 3
 § 15
 § 15
 Art. 3
 Art. 2
 § 15
 Art. 3
 § 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6