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Timestamp: 2018-04-20 02:49:09+00:00

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Rechtsanwälte Dr. Nietsch & Kroll Hamburg - Rechtsprechung
Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat
(Kiel) Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist.
Das, so der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht" der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 2.07.2013 zu seinen Urteilen vom 7. Mai 2013 - 12 U 153/12 - und vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 - kann später zu Schwierigkeiten mit dem Versicherer führen.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Bundesgerichtshof Urteil vom 23.04.2012, veröffentlicht am 14.06.2012 - II ZR 211/09
Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.
Bundesgerichtshof Urteil vom 9.05.2012, veröffentlicht am 8.06.2012 - XII ZR 79/10
BGH zu einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden
BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - Umfang der Schönheitsreparaturen
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2010 mit der Frage befasst, ob der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkett-Versiegelung Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) sind. Dies hat der BGH verneint und die Vertragsklausel, die dem Mieter die vorgenannten Maßnahmen als Schönheitsreparaturen auferlegen sollte, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam erachtet. Dies führte in der Folge jedoch nicht nur zur Teilunwirksamkeit der Klausel über den Umfang der Schönheitsreparaturen, sondern wegen des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel und damit der Abwälzung Schönheitsreparaturenpflicht auf den Mieter.
OLG Frankfurt a.M. 27.05.2009, 5 U 233/04 Bei außerordentlichen Kündigungen von Geschäftsführern ist der Wissensstand des zuständigen Gremiums für den Fristbeginn maßgeblich
Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist. Für den Beginn der Frist gemäß § 626 Abs.2 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers kommt es dabei auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung befugten und bereiten Gremiums an
LG Düsseldorf 28.04.2009, 7 O 329/08 Bei fehlgeschlagener Eintragung einer Kapitalerhöhung ist Verantwortung des Schuldners für Ansprüche der Anleger unerheblich
Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung muss ein im so genannten grauen Kapitalmarkt herausgegebener Emissionsprospekt ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung vermitteln. Gemäß § 185 Abs.1 Nr.4 AktG erlischt die gesetzliche Bindung an den Zeichnungsschein nach erfolglosem Ablauf eines Endzeitpunktes für die Eintragung einer Kapitalerhöhung, ohne dass es auf eine Verantwortlichkeit des Schuldners ankommt.
OLG Köln 28.04.2009, 9 U 114/08: Manager-Rechtsschutz kann sowohl für Beirats- als auch für Aufsichtsratstätigkeiten gelten
Gemäß §§ 157, 133 BGB sind neben dem Wortlaut die Begleitumstände und die Interessenlage der Parteien in die Auslegung eines individuellen Versicherungsvertrags einzubeziehen. Danach können die Erwähnung der Vorschriften des AktG sowie die geschäftliche Ausrichtung eines Versicherungsnehmers auf Beteiligungskapital für mittelständische Firmen für einen Manager-Rechtsschutz sowohl für Beirats- als auch für Aufsichtsratstätigkeiten sprechen.
BGH 16.03.2009, II ZR 280/07 Aufsichtsräte können nach Insolvenzreife wegen unterlassener Hinweise auf Insolvenzantragspflicht haften
Stellen Aufsichtsräte einer AG fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, haben sie darauf hinzuwirken, dass der jeweilige Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt ein Aufsichtsrat hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein
LAG Schleswig-Holstein 06.01.2009, 5 Sa 313/08: Auch außerbetriebliche Tätlichkeit unter Arbeitskollegen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt auch, wenn es sich bei den Beteiligten um geschiedene Eheleute handelt und der Mann seine Ex-Frau außerhalb des Betriebs wegen eines familiären Konfliktes angegriffen hat. Auch eine solche Tätlichkeit hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, da durch die Arbeitsunfähigkeit des Opfers der Betriebsablauf gestört wird. Zudem kann der Betriebsfrieden gefährdet sein.

References: BGH 
 § 28
 BGH 
 § 307
 § 46
 § 626
 § 185

BGH