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Timestamp: 2019-04-22 02:18:58+00:00

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Artikel 13 der Urheberrechtsreform: Wie groß ist die praktische Relevanz? | Liesegang & Partner, Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Von: Fabian Meyer-Port
1. Was bedeutet die Urheberrechtsreform?
Die Urheberrechtsreform hat das Ziel, dass Werkschaffende für ihre Arbeit besser entlohnt und deshalb mehr Kontrolle über die Lizenzierung ihrer Werke erhalten sollen. Die Umsetzung der Richtlinie soll dabei gewährleisten, dass jeder Urheber eine Lizenzgebühr für die Benutzung seines Werkes erhält und jeder Plattformbetreiber überprüfen muss, ob hochgeladene Werke von Nutzern eine Urheberrechtsverletzung aufgrund einer fehlenden Lizenzierung darstellen. Falls ja, so muss der Plattformbetreiber sich um die Lizenzierung kümmern.
2. Artikel 13 vs. Störerhaftung
Mit in Kraft treten der neuen Richtlinie, sieht sich jeder Plattformbetreiber mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert. Bisher galt, dass jeder Nutzer selbst sicherstellen musste, dass er keine Urheberrechte verletzt. Plattformbetreiber hafteten erst ab Kenntnis von Verstößen. Nunmehr müssen die Plattformbetreiber selbst die Verantwortung dafür tragen, dass die hochgeladenen Beiträge der Nutzer keine Urheberrechtsverletzungen beinhalten, um eine Haftung zu vermeiden. Für die Nutzer zwar keine Entlastung, für Plattformbetreiber aber ein neues, erhöhtes Haftungsrisiko.
Nach der bisherigen Systematik muss der Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte löschen, sobald er Kenntnis davon erlangt hat. Nun muss der Plattformbetreiber bereits vor der eigentlichen Veröffentlichung des Beitrags feststellen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Dies stellt eine drastische Verschärfung gegenüber der bisherigen Haftungsregelungen im Sinne der Störerhaftung für Plattformbetreiber dar.
Prüft der Plattformbetreiber die Beiträge nicht vor der Veröffentlichung oder kümmert er sich nicht um eine nachträgliche Lizenzierung, so kann er für etwaige Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden.
3. Welche Plattformbetreiber unterfallen Artikel 13?
Art. 13 richtet sich grundsätzlich an große Plattformbetreiber, die große Mengen an hochgeladenen Daten von Nutzern bereitstellen. Der Formulierung von Art. 13 nach werden davon vor allem Plattformbetreiber, wie YouTube, Facebook, Instagram und Twitter, erfasst. Diese müssen Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.
Kleinere Plattformbetreiber unterliegen nicht der „strengen“ Pflicht technische Maßnahmen zur Kontrolle einzuführen, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im Betrieb einer Plattform liegt oder sie mit urheberrechtlich geschützten Werken kein Geld verdienen; so wie es bspw. bei YouTube durch Werbeeinnahmen der Fall ist. Upload-Filter schreibt Art. 13 nicht explizit vor, wobei jedoch vergleichbare geeignete technische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus sind Plattformen nicht davon betroffen, die erst seit drei Jahren bestehen und deren Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Dies gilt ebenso für Plattformen, die bildungsorientiert arbeiten (u.a. Wikipedia). Vor allem Start-Ups fallen zunächst nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13.
4. Artikel 13 in der Praxis
Primär wurde Artikel 13 für große Plattformbetreiber geschaffen. Denn die Idee hinter Art. 13 ist die, dass vor allem die Giganten, wie YouTube, Facebook, Instagram und Twitter, die täglich Millionen von Nutzerbeiträgen verarbeiten, eine Einschränkung in Bezug auf die unlizenzierte Bereitstellung von urheberrechtlichem Material vornehmen müssen. Denn gerade hier entgehen den Urhebern zahlreiche Lizenzeinnahmen. Lädt ein Nutzer bspw. einen Konzertmitschnitt hoch, für die er keine weiteren Lizenzen für die Veröffentlichung des Werkes erworben hat, so muss YouTube das Videos den Upload verhindern oder bei einem Upload nachträglich die Lizenzen bei den Urhebern hierfür einholen. Sollte das Video nach dem Upload viele „Clicks“ erhalten, lohnt es sich für Unternehmen durch YouTube kostenpflichtig Werbung darauf zu schalten. Bestehen aber keine Lizenzen für das unberechtigt hochgeladene Video, erhält YouTube trotzdem Einnahmen, wobei die Urheber leer ausgehen. Solche Fälle sollen durch Art. 13 in Zukunft verhindert werden.
Bei kleineren Plattformbetreibern handelt es sich jedoch vielmehr um themenbezogene Blogs oder Fan-Seiten von Unternehmen, die kaum oder von sehr geringer urheberrechtlicher Relevanz in Bezug auf Art. 13 sind. Dies sind Plattformen bspw. wie gutefrage.de, veganblog.de, chefkoch.de u.v.m. oder Blogs für Kundenrezensionen von Unternehmen. Da viele solcher „kleinen“ Plattformbetreiber nur eine im Vergleich geringe Anzahl von Nutzerbeiträgen verarbeiten und dabei meist keine gewinnorientierten Absichten haben, fallen solche Plattformen bereits nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13. Selbst eine Fan-Seite eines Unternehmens auf Facebook ist für das Unternehmen nach Art. 13 unproblematisch, da als Plattformbetreiber auch hier wieder Facebook selbst haftet.
Die Frage der Verletzung von urheberrechtlich geschütztem Material stellt sich bei kleineren Plattformbetreibern in der Praxis kaum. Hierfür müssten zunächst die wesentlichen Voraussetzungen aus Art. 13 vorliegen.
Vielmehr betrifft Art. 13 große Plattformbetreiber, deren Inhalte hauptsächlich aus urheberrechtlich geschütztem Material bestehen. Dabei erhöht sich zwar das Haftungsrisiko und der Aufwand der Prüfungsvorgänge für die Nutzerbeiträge, wobei Upload-Filter und sonstige technische Maßnahmen zur Überprüfung im Rahmen der Störerhaftung bereits bei den Plattform-Giganten längst üblich sind. Durch Art. 13 wird diese Pflicht zur Einsetzung solcher technischer Maßnahmen nur nochmals gesetzlich manifestiert.
Art. 13 ist zwar nach wie vor stark umstritten. Für die meisten Betreiber von Webseiten mit von Benutzern generiertem Inhalt wird sich jedoch nur wenig ändern.

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