Source: https://www.frickerseiler.ch/frage-des-monats/
Timestamp: 2018-07-21 07:16:26+00:00

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Frage des Monats | Fricker Seiler Rechtsanwälte
Mit der «Frage des Monats» nehmen wir rechtliche Fragen des täglichen Lebens auf und geben Ihnen kurze und nützliche Antworten.
Mein Mann und ich sind vor rund drei Jahren von unserem Einfamilienhaus in eine praktische, kleinere Vierzimmerwohnung umgezogen. Unser Eigenheim haben wir an eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern im Primarschulalter vermietet. Weil wir Mitleid mit der frischgeschiedenen Frau hatten und uns freuten, den beiden Kindern ein grosszügiges Zuhause, mit einem schönen Garten zum Herumtoben überlassen zu können, waren wir bereit, das Haus zu einem weit unter der Marktmiete liegenden Preis zu vermieten. Zu unserer grossen Enttäuschung mussten wird aber schon bald feststellen, dass unsere Mieterin unser Entgegenkommen keineswegs schätzte: Fast wöchentlich belästigte sie uns mit Briefen oder Telefonanrufen, weil die rund fünfzigjährige Liegenschaft ihrer Ansicht nach zahlreiche Mängel, wie tropfende Wasserhähne, schiefe Herdplatten und schlecht isolierte Fenster aufweise. Mit dem Hinweis, sie bezahle dafür ja auch einen sehr günstigen Mietpreis und wenn ihr das Haus nicht zusage, könne sie den Vertrag gerne wieder kündigen, versuchten wir unsere Mieterin zu beruhigen. Leider ohne Erfolg: Sie nahm sich einen – von ihrer Rechtsschutzversicherung bezahlten – Anwalt und drohte, bei der Mieterschlichtungsstelle eine Mietzinsreduktion wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Senkung des Referenzzinssatzes und der eingeschränkten Bewohnbarkeit der Liegenschaft wegen ständigen Durchzugs einzureichen, wenn wir ihr mit dem Mietzins nicht nochmals entgegenkämen. Da mein Mann und ich mit über 70 Jahren nicht erstmals in ein Gerichtsverfahren verwickelt sein wollten, einigten wir uns mit dem Anwalt auf einen um Fr. 200.00 reduzierten Mietpreis. Da der Mietertrag nun kaum noch den Hypothekarzins und die Nebenkosten der Liegenschaft zu decken vermag, möchten wir den Mietvertrag so schnell wie möglich kündigen und das Haus an einen neuen Mieter teurer vermieten. Wie müssen wir dabei vorgehen?
Leider ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Sie – aufgrund der gegebenen Umstände - nicht ohne Weiteres möglich. Dies deshalb, weil Sie sich erst kürzlich mit der Mieterin vergleichsweise über eine Reduktion des Mietzinses wegen der Senkung des Referenzzinssatzes und einer angeblich verminderten Wohnqualität geeinigt haben. Solche Vereinbarung lösen – auch wenn sie unabhängig von einem Verfahren vor der Mieterschlichtungsstelle getroffen werden – regelmässig eine Sperrfrist von 3 Jahren aus (vgl. Art. 271a Abs. 1 und 2 OR). Jede vor Ablauf dieser Sperrfrist ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses kann vom Mieter angefochten werden und wird von der zuständigen Mieterschlichtungsstelle aufgehoben, wenn Sie nicht nachweisen können, dass einer der in Art. 271a Abs. 3 OR abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände vorliegt. Diese Ausnahmegründe wären: Dringender Eigenbedarf von Ihnen oder Verwandten, Zahlungsrückstand oder Konkurs der Mieterin, Schwere Verletzungen der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten durch die Mieterin, Verkauf der Liegenschaft oder andere wichtige Gründe, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen. Bitte überlegen Sie sich gut, ob Sie einen der angeführten Gründe vorbringen und die Kündigung so begründen können. Ansonsten würde ich Ihnen von einer Kündigung innerhalb der nächsten drei Jahre abraten.
Im Jahr 1972 habe ich in einem damals noch weitgehend unüberbauten Quartier mein Einfamilienhaus gebaut. Es wurde über eine Hausanschlussleitung an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. Ich musste damals der Gemeinde Anschlussgebühren und einen Klärbeitrag von insgesamt Fr. 9'500.00 bezahlen. In den letzten Jahren fand in unserem Quartier eine rege Bautätigkeit statt, weshalb die Gemeinde eine neue Kanalisationserschliessung beschlossen hat. Als Folge davon wurde ein Beitragsplan erarbeitet und öffentlich aufgelegt. Danach müsste ich erneut eine weitere Anschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'200.00 bezahlen. Das kann ich nicht verstehen. Die neue Kanalisationserschliessung bringt mir ja gar nichts. Muss ich wirklich bezahlen?
Gemäss § 34 Abs. 2 des Aargauer Baugesetzes (BauG) können die Gemeinden von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung erheben. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, regeln die Gemeinden und Gemeindeverbände die Beitragserhebung selber (§ 34 Abs. 3 BauG). Das Abwasserreglement Ihrer Gemeinde bestimmt, dass der Gemeinderat an die Kosten für Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Grundeigentümern - nach Massgabe der ihnen erwachsenen wirtschaftlichen Sondervorteile - Erschliessungsbeiträge erheben kann. Allerdings dürfen die Beiträge für Anlagen der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann ein Grundstück, für das bereits früher einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden war, erneut mit einem nachträglichen Beitrag belastet werden, sofern ein neuer Sondervorteil entsteht. Das gilt etwa, wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit durch den Ausbau verbessert wird und namentlich, wenn eine bestehende Abwasseranlage ersetzt oder renoviert werden muss. Das muss aber auch gelten, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden muss und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führt.
Ob in Ihrem Fall die Erhebung eines weiteren Erschliessungsbeitrages begründet ist, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschliessend beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass die neue Kanalisationserschliessung dem neusten Standard und damit im Vergleich zur Situation im Jahr 1972 nach neuem Recht gesetzeskonform ist. Dadurch erfährt Ihr Grundstück einen wirtschaftlichen Sondervorteil, der die Gemeinde im Grundsatz zur Erhebung einer weiteren Gebühr berechtigt.
Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung. Unsere Stockwerkeigentümergemeinschaft besteht aus vier Eigentümern. Unsere bisherige Verwaltung hat nun ihren Vertrag gekündigt. Anlässlich der nächsten Eigentümerversammlung ist daher die Wahl einer neuen Verwaltung traktandiert. Dabei stehen zwei verschiedene Verwaltungen zur Wahl. Was geschieht nun, wenn beide zur Wahl stehenden Verwaltungen gleich viel Stimmen erhalten? Kommt jemandem der Stichentscheid zu?
Beschlüsse über die Wahl einer neuen Verwaltung werden mit der Mehrheit der anwesenden Stockwerkeigentümer, das heisst nach Köpfen, gefasst. Das Gesetz sieht keine Regelung für den Fall von Stimmengleichheit vor. Dies bedeutet, dass bei Stimmengleichheit kein Beschluss zustande kommt. Es wäre also in Ihrem Fall keine Verwaltung gewählt. Es empfiehlt sich daher, im Reglement den Fall der Stimmengleichheit zu regeln. Denkbar wäre zum Beispiel eine Regelung, nach der dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukommt. Da ein solcher Stichentscheid jedoch erhebliche Tragweite haben kann, empfehle ich eher eine Lösung, nach welcher der Beschluss bei Stimmengleichheit angenommen ist, sofern die Befürworter eine grössere Wertquote vertreten.
Ich bin Eigentümer einer Wohnung. Anlässlich der letzten Stockwerkeigentümerversamm-lung wurde der Antrag gestellt, dass die Umgebung neu gestaltet werden soll. Ein Teil der alten Bäume soll gefällt und neue Bäume angepflanzt werden. Damit sind nun nicht alle Ei-gentümer einverstanden, weshalb sich folgende Frage stellt: Ist für den Entscheid über die Neugestaltung der Umgebung ein einstimmiger Beschluss erforderlich oder reicht ein Mehr-heitsbeschluss aus?
Grundsätzlich ist für das Fällen und Pflanzen von Bäumen relevant, was im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft steht. Sind dem Reglement keine Bestimmungen zu entnehmen, kommt die gesetzliche Regelung zum Tragen. Diese besagt, dass bei wichtigeren Verwaltungshandlungen die Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich auch die Mehrheit der Anteile vertritt, zustimmen muss. Geht man davon aus, dass die Umgebungsgestaltung als wichtigere Verwaltungshandlung einzustufen ist, müssen für einen Beschluss über das Fällen und Pflanzen von Bäumen auf gemeinschaftlichem Eigentum somit nicht alle Eigentümer zustimmen. Zu beachten ist jedoch, dass teils in der Lehre auch die Meinung vertreten wird, es handle sich bei der Umgebungsgestaltung nicht um eine Verwaltungshandlung, sondern um eine bauliche Massnahme. Diesfalls müsste unterschieden werden, ob die baulichen Massnahmen als notwendig, nützlich oder luxuriös qualifiziert werden. Handelt es sich bei den geplanten Umgebungsarbeiten um luxuriöse bauliche Massnahmen, müssten alle Stockwerkeigentümer dem Fällen und Pflanzen von Bäumen zustimmen.
Corinne Moser-Burkart
Seit rund einem Jahr bin ich bei einer privaten Spitex als Krankenpflegerin tätig. Wegen der unregelmässigen Arbeitszeiten und des zum Teil recht belastenden Arbeitsalltages ist die Beziehung mit meinem langjährigen Lebenspartner leider vor wenigen Wochen in die Brüche gegangen. Dass es mir im Moment nicht so gut geht, sieht man mir wohl an und ich habe auch wieder zu rauchen begonnen. Als ob dies nicht schon genug wäre, kündigt mir nun meine Arbeitgeberin noch das Arbeitsverhältnis per Ende des nächsten Monats. Zur Begründung meint sie, mehrere Patienten hätten sich darüber beklagt, dass ich nicht mehr so fröhlich sei, wie vor einem Jahr und eine ältere Dame habe reklamiert, ihre ganze Wohnung würde wegen mir nach Rauch riechen. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?
Haben effektiv nur die von Ihnen angeführten Gründe Ihre Arbeitgeberin dazu veranlasst, den Arbeitsvertrag zu kündigen, so wäre die Kündigung als im Sinne von Art. 336 Abs. 1 OR missbräuchlich zu qualifizieren. Sowohl ihre seelische Verfassung, wie auch die Tatsache, dass Sie rauchen, gelten als Eigenschaften, die Ihnen Kraft Ihrer Persönlichkeit zustehen. Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a OR dürfen solche Eigenschaften nur dann Grund einer Kündigung sein, wenn sie Ihre Arbeit oder die Zusammenarbeit im Betrieb beeinträchtigen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, kranke oder betagte Menschen zu pflegen. Dass Ihre verminderte Fröhlichkeit und der Zigarettenkonsum die Qualität Ihrer Arbeit gefährden würden, ist nicht anzunehmen und wird dem entsprechend auch von Ihrer Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.
Ich rate Ihnen deshalb dringend, noch vor Ablauf der Kündigungsfrist bei Ihrer Arbeitgeberin schriftlich und per Einschreiben gegen die Kündigung Einsprache zu erheben (vgl. Art. 336b Abs. 1 OR). Sie haben in diesem Schreiben kurz auszuführen, weshalb die Kündigung aus Ihrer Sicht unbegründet ist und dass Sie deswegen am bestehenden Arbeitsverhältnis festhalten möchten. Zeigt sich Ihre Arbeitgeberin nicht einsichtig und beharrt sie auf ihrer Kündigung, können Sie innerhalb einer Frist von 180 Tagen seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht gegen Ihre ehemalige Arbeitgeberin auf Entrichtung einer finanziellen Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen klagen (vgl. Art. 336b Abs. 2 i. V. m. Art 336a Abs. 2 OR). Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen der Arbeitgeberin ist jedoch nicht erwirkbar.
Mein Ehemann hat für private Finanzanlagen bei Dritten erhebliche Schulden gemacht. Wir haben keinen Ehevertrag, unterstehen also dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hafte ich den Gläubigern gegenüber für diese Schulden meines Mannes?
Nein. Eine solidarische Haftung beider Ehegatten besteht grundsätzlich nur für die laufenden Bedürfnisse der Familie, wie Wohnen, Essen und Kleidung. Wenn das fragliche Rechtsgeschäft über die Deckung des Alltagsbedarfs hinausgeht, kann nicht mehr vom stillschweigenden Einverständnis des anderen Ehegatten ausgegangen werden. Eine ausserordentliche Vertretungsbefugnis besteht nur dann, wenn die Zustimmung des vertretenen Ehegatten, eine gerichtliche Ermächtigung oder ein dringlicher Fall vorliegen, z. B. eine grössere Reparatur am Haus, welche keinen Aufschub duldet. Darüber hinaus kann ein Ehegatte den anderen nicht verpflichten. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Ehegüterstand. Einzig beim Güterstand der Gütergemeinschaft geht die Haftung mit gemeinsamem Vermögen weiter. Im konkreten Fall ist hingegen klar, dass es bei den vom Mann betätigten Geschäften nicht um die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft gegangen ist, so dass eine solidarische Haftung der Frau nicht in Frage kommt
Auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein 4 Meter hoher Obstbaum. Der Abstand zu unserer Grenze beträgt 2.5 Meter. Meines Wissens wäre der Grenzabstand jedoch 3 Meter, weshalb ich den Nachbarn aufgefordert habe, den Baum zu entfernen. Nun stellt sich mein Nachbar auf den Standpunkt, sein Baum müssen lediglich einen Abstand zu meiner Grenze von 2 Metern einhalten. Wie ist die Rechtslage?
Grundsätzlich haben Sie Recht. Gemäss § 88 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) Obstbäume mit Ausnahme der Nuss- und Kastanienbäume in einer Entfernung von 3 Metern zur Grenze gepflanzt werden. Der Obstbaum ihres Nachbarn steht somit in einem Unterabstand zur Grenze. Jedoch hat der Grosse Rat des Kantons Aargau dieses Jahr eine Totalrevision des EG ZGB verabschiedet, bei welcher auch die Abstandsvorschriften für Pflanzen überarbeitet wurden. Neu gilt gemäss § 73 Abs. 1 lit. b nEG ZGB für Bäume mit einer Höhe von 3 – 7 Meter ein Grenzabstand von 2 Meter. Das revidierte EG ZGB tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Da die neuen Grenzabstände auch für bestehende Pflanzen gelten, wird der Zustand auf dem Grundstück ihres Nachbarn per 1. Januar 2018 legalisiert.
Einen Vergleich zwischen den alten und neuen Bestimmungen finden Sie hier.
Mein Kollege hat in einem Beitrag auf Facebook einen uns nicht sympathischen ehemaligen Arbeitskollegen als Dieb, Betrüger und Versager betitelt. Ich habe diesen Post meines Kollegen «gelikt». Nun hat der ehemalige Arbeitskollege gegen mich einen Strafantrag wegen ehrverletzender Delikte gestellt. Habe ich mich strafbar gemacht, indem ich den Beitrag meines Kollegen «gelikt» habe?
Das Bezirksgericht Zürich hat am 29. Mai 2017 einen Mann wegen mehrfacher üblen Nachrede verurteilt, weil er auf Facebook einen ehrverletzenden Eintrag mit «gefällt mir» («like») angeklickt hat. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass mit dem «Liken» eines Eintrags dieser positiv bewertet und indirekt weiterverbreitet wird. Dass die Äusserung nicht vom Beschuldigten selbst stammt, spielt nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. Diese Rechtsprechung des Bezirksgerichts Zürich wurde bis anhin vom Bundesgericht zwar nicht bestätigt. Doch solange das Bundesgericht nicht eine andere Meinung vertritt, riskiert man beim «Liken» von ehrverletzenden Äusserungen auf sozialen Netzwerken eine Bestrafung wegen Ehrverletzungsdelikten.
Corinne Moser-Burkard
Seit vielen Jahren verbringen wir jeweils in der ersten Woche im März unsere Skiferien in Arosa. Diese Reisezeit ist ideal: Die Tage sind schon etwas länger und wärmer und aufgrund dessen, dass die Schulferien praktisch überall in der Schweiz bereits vorbei sind, hat es weniger Leute auf der Piste. Wir sind immer im gleichen Chalet, welches wir jeweils gleich wieder fürs nächste Jahr buchen. So auch dieses Jahr für den März 2018. Nun ist unsere Tochter im Januar vier Jahre alt geworden und besucht seit dem 15. August 2017 den örtlichen Kindergarten. Anlässlich des Elternabends in der zweiten Schulwoche informierte die Kindergärtnerin alle Eltern, dass – wie uns sicher bekannt sei - der Kindergarten zur obligatorischen Schule zähle und wir nicht vergessen sollten, dass Ferien nur während der offiziellen Schulferien möglich seien. Stimmt das? Was können wir tun, damit wir trotzdem im März 2018 in die Skiferien verreisen können?
Die Volksschule des Kantons Aargau ist in folgende Stufen gegliedert: Zwei Jahre Kindergarten, sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe. Die obligatorische Schulpflicht eines Kindes dauert somit elf Jahre und beginnt gemäss Schulgesetz des Kantons Aargau ausdrücklich mit dem Eintritt in den Kindergarten (§ 4 Abs. 1 SchulG). Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Unterricht regelmässig zu besuchen und deren Eltern sind verantwortlich, dafür zu sorgen, dass ihr Kind dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler während mehr als drei Tagen dem Unterricht unentschuldigt fern, so ist die Schulpflege verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erstatten und es droht eine Busse von Fr. 600.00 bis Fr. 1‘000.00 (§ 37 Abs. 3 SchulG). Die Kindergärtnerin ihrer Tochter hat also recht: Ferienreisen von einer Woche sind grundsätzlich nur während der offiziellen Schulferien möglich.
ABER: Es gibt auch Ausnahmen. Einerseits hat jede Schülerin und jeder Schüler Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal (§ 38 Abs. 1 SchulG). Diese vier Halbtage können zusammengefasst bzw. am Stück bezogen werden, wenn die Schulpflege Ihrer Gemeinde dies im Schulreglement so vorsieht (§ 16 Abs. 1 Verordnung Volksschule). Andererseits kann die Schulpflege (oder die Schulleitung, falls die Schulpflege ihre Kompetenz an diese abgetreten hat) Schülerinnen und Schülern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf schriftliches Gesuch hin bis zu 30 Tage Urlaub gewähren (§ 38 Abs. 2 SchulG). Als wichtige Gründe gelten unter anderem „besondere Anlässe im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler“ (§ 13 Abs. 2 lit. b Verordnung Volksschule). Ich rate Ihnen deshalb, zuerst einmal abzuklären, wie viele Halbtage Ihre Tochter während der fraglichen Woche im März 2018 effektiv im Kindergarten fehlen wird. Schulfreie Vor- oder Nachmittage oder bereits bekannte Unterrichtsausfälle zählen nicht dazu. Sieht das Reglement Ihrer Schule zudem vor, dass die jährlichen vier freien Schulhalbtage am Stück bezogen werden dürfen, so müssen Sie lediglich für die noch verbleibenden, maximal sechs Halbtage bei der Schulpflege oder der Schulleitung ein schriftliches Urlaubsgesuch einreichen. Dieses ist so zu begründen, dass Sie darin ausführen, weshalb diese Ferien besonders wichtig für Ihre Tochter sind und genau in dieser Märzwoche stattfinden müssen. Da jede Schulgemeinde entsprechende Gesuche unterschiedlich handhabt, kann ich Ihnen leider heute nicht sagen, ob Ihr Gesuch Erfolg haben wird. Sicher ist einzig, dass ausserordentliche Urlaubsgesuche, wie das Ihre, gemäss Schulgesetz stets eine Ausnahme sind und auch bleiben sollen. Das heisst: Mehr als einmal wird Ihnen die Schulpflege die Skiferien im März wohl eher nicht bewilligen.
Ich habe meinem Nachbarn auf Zusehen hin die Nutzung einer leerstehenden Garagenbox auf meinem Grundstück erlaubt. Nun hätte ich eine Verwendung für diese Garage und möchte sie wieder selber nutzen. Der Nachbar stellt sich auf den Standpunkt, ich müsse eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.
Bei der unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch handelt es sich um eine Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR. Wird hingegen eine Entschädigung für die Nutzung der Sache bezahlt, kommt Mietrecht zur Anwendung. Ist der Gebrauch der Sache weder der Dauer noch dem Zweck nach zeitlich umrissen, so kann der Verleiher sie jederzeit zurückfordern. Im konkreten Fall brauchen Sie also keine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten, sondern es genügt, dem Benutzer einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zu gewähren, um die Garage zurückzugeben bzw. zu räumen.
Meine Frau und ich – wir sind beide 80-jährig - haben eine Tochter und einen Sohn. Wir möchten unserer Tochter, zu der wir eine viel bessere Beziehung haben als zum Sohn, unser Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 übergeben. Der Steuerwert des Einfamilienhauses beträgt Fr. 700'000.00. Können sich daraus Probleme ergeben?
Wenn der Steuerwert Ihres Einfamilienhauses Fr. 700'000.00 beträgt, dürfte der aktuelle Verkehrswert deutlich höher sein. Sie müssten deshalb prüfen, ob der Verkauf der Liegenschaft zum Vorzugspreis an Ihre Tochter dereinst nicht den Pflichtteil Ihres Sohnes verletzt. Dies kann ich mangels detaillierter Angaben Ihrer Vermögensverhältnisse nicht beurteilen. In jedem Falle müssten Sie das Notwendige vorkehren, damit der Pflichtteil Ihres Sohnes bei der dereinstigen Nachlassteilung nicht aufgrund des Verkehrswertes Ihres Einfamilienhauses im Zeitpunkt der Teilung des Nachlasses berechnet wird. Dies würde sich für Ihre Tochter sehr nachteilig auswirken.
Ein weiteres Problem könnte sich stellen: Neben Ihren Vermögensverhältnisse kenne ich auch Ihre Einkommensverhältnisse nicht. Je nach dem könnten Sie beispielsweise beim Eintritt in ein Pflegeheim auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Bei der Frage, ob Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, berücksichtigt. Falls Sie der Tochter Ihr Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 verkaufen, dürfte meines Erachtens ein relevanter Vermögensverzicht i. S. v. Art. 11 ELG vorliegen, der dazu führen dürfte, dass Sie keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.
Zusammenfassend: Ich empfehle Ihnen dringend, sich von einer Fachperson beraten zu lassen.
Dr. Kurt Fricker
Ich lebe in einer Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern. Bei jedem Hauseingang befindet sich eine Briefkastenanlage. Nun verlangt unsere Verwaltung, dass sämtliche Briefkästen der gesamten Überbauung in einer Anlage an der Zufahrt zur Überbauung aufgestellt werden. Sie begründet dies mit entsprechenden Anforderungen der Post. Müssen wir das akzeptieren?
Nein. Die Regeln bezüglich Briefkästen und Briefkastenanlagen finden sich in Art. 73 – 76 der der Postverordnung (VPG). Zuerst statuiert die Verordnung in Art. 73 die Pflicht des Liegenschaftseigentümers für die Zustellung von Postsendungen einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten. In Art. 74 VPG finden sich dann die Vorschriften zum Standort des Briefkastens. Als Grundsatz gilt dabei, dass der Briefkasten an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen ist (Abs. 1), wobei mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer am gleichen Standort zu platzieren sind (Abs. 2). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Dies entspricht der aktuell bei Ihnen herrschenden Situation. Eine zentrale Briefkastenanlage an der Zufahrt zu einer Überbauung, so wie es Ihre Verwaltung von Ihnen verlangt, ist gemäss Abs. 4 von Art. 74 VPG nur bei Überbauungen, die aus Ferien- und Wochenendhäusern bestehen, nicht aber bei dauernd bewohnten Liegenschaften, zulässig.
Die Postverordnung schreibt in Art. 73 im Übrigen auch sehr genau vor, wie ein Briefkasten auszusehen hat. So muss er aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach bestehen (Abs. 2) und mit vollständiger und gut lesbarer Anschrift der Wohnungsbesitzerin, der Liegenschaftsbesitzerin oder der Firma beschriftet sein (Abs. 3). Auch zu den Mindestmassen des Briefkasten äussert sich die Postverordnung in Anhang 1.
Meine Mutter ist im vergangenen Monat verstorben. Sie liess sich vor vielen Jahren von meinem Vater scheiden und lebte vor ihrem Tod mit einem anderen Mann im Konkubinat. Obwohl die Beziehung des Lebenspartners meiner Mutter sowohl zu mir als auch zu meinem Bruder immer sehr angespannt war und auch heute noch ist, hat meine Mutter ihren Lebenspartner in einem Testament als Willensvollstrecker eingesetzt. Da mein Bruder und ich befürchten, dass der Lebenspartner unserer Mutter das uns zustehende Erbe für sich beanspruchen wird, möchten wir uns gegen die Einsetzung als Willensvollstrecker wehren. Ist dies möglich?
Jeder Erblasser hat die freie Wahl, wen er als Willensvollstrecker einsetzen will. Hat der Lebenspartner Ihrer Mutter keine Pflichten verletzt, müssen Sie als Erben Ihrer Mutter die Wahl des Lebenspartners als Willensvollstrecker akzeptieren. Selbstverständlich ist der Lebenspartner Ihrer verstorbenen Mutter aber nicht befugt, über das Ihnen zustehende Erbe frei zu verfügen. Ein Willensvollstrecker ist verpflichtet, das Erbe gemäss den Wünschen des Erblassers zu verteilen. Hat Ihre Mutter also Sie und Ihren Bruder als alleinige Erben eingesetzt bzw. sind Sie von Gesetzes wegen alleinige Erben, ist der Lebenspartner Ihrer Mutter verpflichtet, darum besorgt zu sein, dass Sie und Ihr Bruder je die Hälfte des Erbes erhalten. Sollte der Willensvollstrecker diese Pflichten verletzen und Geld für sich selber abzweigen, können Sie einerseits eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker beim zuständigen Gericht einreichen und andererseits Strafanzeige wegen Veruntreuung bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten.
Vor zwei Jahren habe ich mich von meiner Lebenspartnerin getrennt. Wir waren nie verheiratet und sind Eltern einer fünfjährigen Tochter. Bereits als wir noch zusammen waren, hatten meine Partnerin und ich – in Zusammenarbeit mit der Vormundschaftsbehörde – vereinbart, dass die elterliche Sorge uns beiden zusteht, unsere Tochter im Trennungsfalle bei der Mutter wohnen, ich ein grosszügiges Besuchsrecht erhalten und auch einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen würde. Nach der Trennung blieben wir beide in der gleichen Gemeinde im Bezirk Muri. Ich wohne nur fünf Gehminuten vom Kindergarten entfernt und die Kleine kann den Weg zu mir bereits problemlos alleine bewältigen. Wenn ihre Mutter am Dienstag und Donnerstag arbeitet, koche ich am Mittag für meine Tochter und betreue sie ab Schulschluss bis am Mittwoch- bzw. Freitagmorgen. Nun hat mir meine Expartnerin ganz überraschend eröffnet, dass sie mit dem Kind bereits im Juli dieses Jahres zu ihrem neuen Freund ins Oberwallis ziehen werde. Darf sie das? Da ich meine Tochter dann unter der Woche nicht mehr zu mir nehmen kann, bin ich klar gegen den Umzug.
Da Sie beide die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, muss Ihre Expartnerin vor dem Umzug abklären, ob dafür nicht gemäss Art. 301a Abs. 2 ZGB Ihre Zustimmung notwendig wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der neue Wohnort im Ausland liegt. Aber auch bei einem Wohnortwechsel innerhalb der Schweiz, wie in Ihrem Falle, gilt, dass Ihre Zustimmung dann nötig ist, wenn der geplante Umzug wesentliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts hat. Wohnt Ihre Tochter im Oberwallis, so werden Sie sie aufgrund der örtlichen Distanz nicht mehr im bisherigen Umfang zu sich auf Besuch nehmen und auch die Betreuung unter der Woche nicht mehr ausüben können. Damit bewirkt der geplante Umzug ganz offensichtlich für Sie und Ihre Tochter eine wesentliche Verschlechterung der bis jetzt gelebten Kontakt- und Betreuungszeiten.
Ich rate Ihnen, diese Bedenken der Mutter Ihres Kindes gegenüber zu äussern und sie darüber zu informieren, dass Sie mit dem Umzug eigentlich nicht einverstanden seien. Möchte Ihre Expartnerin trotzdem zügeln, so hat sie an die zuständige Kindesschutzbehörde zu gelangen. Diese wird im Rahmen ihrer Entscheidfindung prüfen, ob das Wohl Ihrer Tochter besser gewahrt ist, wenn sie mit der Mutter ins Oberwallis zieht oder – wenn Ihre Lebensumstände dies zulassen – bei Ihnen im Bezirk Muri bleibt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig offen und hängt sehr von den konkreten, mir nicht bekannten Umständen ab. Aufgrund des von Ihnen bis jetzt gelebten Betreuungsmodelles kann Ihre Expartnerin allenfalls trotz Ihres ausgedehnten Besuchsrechts als überwiegende Bezugsperson des Kindes betrachtet werden. Das Bundesgericht tendiert in solchen Fällen eher dazu, den Wegzug zu bewilligen und lediglich das zukünftige Betreuungskonzept entsprechend anzupassen.
Wir sind drei Mitglieder einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Zu Gunsten unseres gemeinschaftlichen Grundstückes und zu Lasten des Nachbargrundstückes besteht als Grunddienstbarkeit eine Pflanzbeschränkung, wonach Bäume auf dem belasteten Grundstück eine Höhe von fünf Metern nicht übertreffen dürfen. Der Nachbar weigert sich trotz Mahnung, seine Bäume auf diese Höhe zurückzuschneiden. Können wir unser Recht als Stockwerkeigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, durchsetzen oder müssen wir je in eigenem Namen klagen?
Das Bundesgericht hat sich in einem Entscheid vom 11. Juli 2016 mit genau dieser Frage beschäftigt. Im Stockwerkeigentumsrecht ist die Aktivlegitimation, d. h. die Zuständigkeit, eine Sache vor Gericht zu vertreten, immer heikel und genau zu prüfen. Ginge es beispielsweise um ein Wegrecht, welches ja von jedem Stockwerkeigentümer einzeln ausgeübt wird, so könnte die Gemeinschaft als solche dieses nicht durchsetzen. Im vorliegenden Fall mit der Pflanzbeschränkung hat das Bundesgericht aber argumentiert, die Abwehr von übermässigen Immissionen durch solche Bäume stelle ein gemeinschaftliches Interesse aller Stockwerkeigentümer dar und damit eine gemeinschaftliche Verwaltungstätigkeit. Dementsprechend sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft auch zur Klage legitimiert. Sie können also in einem entsprechenden Beschluss den Verwalter ermächtigen, diese Klage namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft einzureichen.
Vor sechs Jahren habe ich mit meinem Partner ein Haus gekauft, das wir gemeinsam bewohnt haben. Wir sind im Grundbuch als Miteigentümer zu je einem Zweitel eingetragen. Zum Hauskauf habe ich meine ganzen damaligen Ersparnisse von Fr. 60'000.00 beigesteuert. Vor vier Jahren wurde unser gemeinsames Kind Denise geboren. Ich reduzierte mein Arbeitspensum auf 50 %, um mehr Zeit für die Betreuung von Denise zu haben. Anfang November 2016 eröffnete mir mein Partner, er habe seit längerem eine Beziehung mit einer anderen Frau, mit welcher er nun zusammenleben möchte. Er habe für mich bereits eine Wohnung gefunden. Ich müsse den Mietvertrag nur noch unterschreiben. Im Schockzustand unterschrieb ich den Mietvertrag und bezog die neue Wohnung Anfang Dezember 2016. Die neue Geliebte wohnt nun mit meinem ehemaligen Partner in unserem gemeinsamen Haus.
Ich möchte mein Geld, das ich beim Erwerb des gemeinsamen Hauses investiert habe, zurück und mit diesem Haus überhaupt nichts mehr zu tun haben. Mein ehemaliger Partner lässt sich diesbezüglich auf keine Diskussionen ein. Was kann ich tun?
Im Weiteren will mein ehemaliger Partner, der gut verdient, auch den im Unterhaltsvertrag, den wir nach der Geburt von Denise abgeschlossen haben, vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 nebst Kinderzulagen nur im Umfang von Fr. 800.00 bezahlen. Fr. 1'300.00 pro Monat seien zu viel. Was kann ich unternehmen?
Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB hat jeder Miteigentümer grundsätzlich jederzeit und ohne Begründung das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen. Können sich die Miteigentümer darüber nicht einigen, kann jeder Miteigentümer für den Entscheid über die Durchführung der Aufhebung des Miteigentums an das Gericht gelangen. Das Gericht würde in Ihrem Fall eine öffentliche Versteigerung des Hauses anordnen.
Die Rechtslage ist somit klar: Wenn sich Ihr Partner weiterhin nicht auf Diskussionen einlässt, können Sie den Richter anrufen. Je nach dem bei der Versteigerung erzielten Erlös werden Sie Ihr investiertes Kapital sowie einen allenfalls seit Erwerb entstandenen Mehrwert erhalten.
Wenn Sie noch mehr zur Frage der Aufhebung von Miteigentum erfahren möchten, verweise ich Sie auf unsere Homepage (www.frickerseiler.ch). Dort finden Sie unter "Publikationen" eine Abhandlung mit dem Titel "Fussangeln bei der Aufhebung von Miteigentum".
Selbstverständlich ist Ihr ehemaliger Partner verpflichtet, Ihnen den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 zu bezahlen. Sie können ihn, wenn er sich tatsächlich abschliessend weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, betreiben. Nicht nur das: Mit dem seit 1. Januar 2017 geltenden neuen Unterhaltsrecht haben Sie sehr wahrscheinlich einen deutlich höheren Unterhaltsbeitrag zugut. Sie können neben dem Barunterhalt für Denise auch den Betreuungsunterhalt geltend machen, namentlich deshalb, weil Sie seit der Geburt Ihres Töchterchens Ihr Arbeitspensum auf 50 % reduziert haben.
Die sich in Ihrer Situation stellenden Fragen sind komplex. Ich empfehle Ihnen, eine Fachperson zu konsultieren.
Ich beabsichtige, einen Hund anzuschaffen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es im Zusammenhang mit der Hundehaltung?
Die wesentlichen Bestimmungen zur Hundehaltung finden sich im Kanton Aargau im kantonalen Hundegesetz (HuG) sowie in der Verordnung zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV). Die allgemeinen Pflichten des Hundehalters sind dabei in § 5 HuG festgehalten. Gemäss dieser Bestimmung sind Hundehaltende verpflichtet, a) ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder übermässig belästigt werden, b) ihren Hund jederzeit unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu halten, c) ihren Hund so zu halten, dass die Umwelt nicht belastet wird, d) den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen und d) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Hund anvertraut wird, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. Die HuV präzisiert diese allgemeinen Pflichten in § 6 – 10. So ist es gemäss § 6 Abs. 1 HuV beispielsweise verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen. Ebenfalls verbietet § 10 HuV die Förderung aggressiven Verhaltens. Weiter beinhalten HuG und HuV unter anderem Vorschriften bezüglich der Hundekontrolle (Meldepflicht,) sowie der Haltung von gefährlichen Hunden bzw. Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Die HuV listet die Hunde mit erhöhten Gefährdungspotential in § 11 abschliessend auf und regelt in § 12 ff. die Voraussetzung zur Haltung solcher „Listenhunde“. Schliesslich sieht das Hundegesetz in § 19 Stafbestimmungen vor, wonach vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der Bestimmungen des Hundegesetzes mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft werden können.
Keine expliziten Vorschriften kennen das HuG sowie die HuV zur Leinenpflicht. In § 5 Abs. 1 HuG werden lediglich die Gemeinden ermächtigt, Hundeverbotszonen zu bezeichnen und eine örtlich beschränkte Leinenpflicht vorzusehen. Jedoch sieht die kantonale Verordnung zum Jagdgesetz (Jagdverordnung, AJSV) eine Leinenpflicht für Hunde vor. Gemäss § 21 Abs. 1 AJSV sind Hunde im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli an der Leine zu führen. In der übrigen Zeit dürfen Hunde auf Waldstrasse unter direkter Aufsicht ohne Leine geführt werden. Ebenfalls regelt § 22 AJSV wie Jäger bei streunenden Hunden und Katzen vorzugehen haben.

References: Art. 271
 Art. 271
 § 34
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 § 88
 § 73
 Art. 305
 Art. 11
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 301
 Art. 650
 § 5
 § 6
 § 6
 § 10
 § 11
 § 12
 § 19
 § 5
 § 21
 § 22