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Timestamp: 2019-12-05 17:51:40+00:00

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Sorgfaltspflichten des Beraters | Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - zusätzliche Pflichten für Steuerberater
24.11.2008 |Sorgfaltspflichten des Beraters
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – zusätzliche Pflichten für Steuerberater
von RA Dr. Markus Gotzens, FA für Steuer- und Strafrecht, München
Bereits seit geraumer Zeit ist die Frage, wie sich Angehörige beratender Berufe bei dem Umgang mit Mandantengeldern verhalten sollen und welche Pflichten sie dabei zu beachten haben, von einiger Praxisrelevanz. Das Thema hat insbesondere aufgrund der in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber unter der Überschrift „Terrorismus-Bekämpfung“ verstärkt betriebenen Bekämpfung der Geldwäsche eine ganz neue Dynamik gewonnen. Das am 21.8.08 (BGBI I, 1690) in Kraft getretene „Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (GwBekErgG)“ stellt dabei die jüngste Entwicklungsstufe dar. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die sich aus der aktuellen Gesetzeslage insbesondere für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Angehörige anderer beratender Berufe ergebenden Pflichten.
1. Änderungen der bisherigen Rechtslage
Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ordnet das deutsche Geldwäscherecht neu. Dabei wird insbesondere das bisherige nationale Geldwäschegesetz (GwG) durch ein neu gefasstes Gesetz abgelöst sowie die geldwäscherechtlichen Spezialbestimmungen u.a. im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz geändert und ergänzt. Als inhaltliche Schwerpunkte sieht das Gesetz folgende Änderungen der bisherigen Rechtslage vor:
Verstärkte Sorgfaltspflichten bei erhöhtem Geldwäscherisiko und erleichterte Sorgfaltspflichten bei reduziertem Geldwäscherisiko.
Verschärfung der Identifizierungspflichten der Unternehmen hinsichtlich des (hinter einem Vertragspartner stehenden) wirtschaftlich Berechtigten.
Verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transaktionen/Geschäftsbeziehungen mit möglichen politisch exponierten Personen aus ausländischen Staaten.
Für Steuerberater und Angehörige anderer beratender Berufe ist also zunächst zu klären, ob diese zu dem nach dem neuen Geldwäschegesetz verpflichteten Personenkreis gehörten und welche Pflichten sodann gelten.
1.1 Verpflichteter Personenkreis
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 GwG gehören Angehörige beratender Berufe zu dem nach dem neuen GwG verpflichteten Personenkreis, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln. Zu beachten ist dabei, dass das Gesetz durchaus zwischen Rechtsanwälten einerseits und Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerbevollmächtigten andererseits unterscheidet. Letztere werden nämlich generell zum verpflichteten Personenkreis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG gezählt. Für Rechtsanwälte zählt dies nur dann, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:
oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen.
Die nach § 2 Abs. 1 GwG verpflichteten Personen haben gemäß § 3 Abs. 1 GwGfolgende „allgemeine Sorgfaltspflichten“ zu erfüllen:
Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, soweit sich diese im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergeben,
Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung,
Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen.
Die Identifizierung ist gemäß § 1 Abs. 1 GwG definiert und besteht aus der Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und der Überprüfung der Identität des Vertragspartners. Verpflichtete haben gemäß § 4 Abs. 1 GwG ihre Vertragspartner und – soweit vorhanden – wirtschaftlich Berechtigte bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Die Identifizierung kann noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen und ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht. Von einer Identifizierung kann nach § 4 Abs. 2 GwG abgesehen werden, wenn der Verpflichtete den zu Identifizierenden bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhoben Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, der Verpflichtete muss aufgrund der äußeren Umstände Zweifel hegen, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin unzutreffend sind.
Zur Überprüfung der Identität des Vertragspartners hat sich der Verpflichtete gemäß § 4 Abs. 4 GwG anhand der nachfolgenden Dokumente zu vergewissern, dass die nach Absatz 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, soweit sie in den Dokumenten enthalten sind:
Bei natürlichen Personen ist die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, zu verlangen.
Bei juristischen Personen muss ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, die Gründungsdokumente oder gleichwertige beweiskräftige Dokumente verlangt werden oder Einsicht in die Register- oder Verzeichnisdaten genommen werden.
1.3 Entstehen der allgemeinen Sorgfaltspflichten
Nach § 3 Abs. 2 GwG sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 GwG zu erfüllen:
im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 EUR oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 EUR oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht,
im Falle der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Transaktion einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche) oder der Terrorismusfinanzierung dient, gedient hat oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde,
im Falle von Zweifeln, ob die aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.
Bei der Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten den konkreten Umfang ihrer Maßnahmen entsprechend dem Risiko des jeweiligen Vertragspartners, der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder der jeweiligen Transaktion zu bestimmen. Gegenüber den Aufsichtsbehörden, welche zur Überwachung der Durchführung des Geldwäschegesetzes zuständig sind (nach § 16 Abs. 2 sind dies die jeweiligen Kammern), muss der Verpflichtete auf Verlangen darlegen können, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen sind.
Kann der Verpflichtete die genannten Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Dies gilt nicht für Angehörige beratender Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), wenn der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
1.4 Abstufung bei den Sorgfaltspflichten
Wie eingangs bereits dargestellt, differenziert das neue Geldwäsche­gesetz je nach Risikoorientierung und normiert verstärkte (§ 6 GwG) oder vereinfachte (§ 5 GwG) Sorgfaltspflichten.
Verstärkte Sorgfaltspflichten sollen dann gelten, wenn und soweit erhöhte Risiken bezüglich der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen können. Dies wiederum soll dann der Fall sein, wenn es sich bei dem Vertragspartner um eine nicht im Inland ansässige natürliche Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen nahe stehende Person handelt.
Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners anhand eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG (in der Regel Personalausweis oder Reisepass oder ein entsprechendes Dokument) zu überprüfen und sicherzustellen, dass die erste Transaktion unmittelbar von einem Konto erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners eröffnet worden ist.
Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können Verpflichtete von der Erfüllung der in § 3 Abs. 1 GwG normierten Sorgfaltspflichten absehen, wenn das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gering ist. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn Verpflichtete untereinander Geschäftsbeziehungen begründen sowie bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen mit börsennotierten Gesellschaften, die entsprechend transparent sind und damit zusammenhängenden Transaktionen.
1.5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Soweit Sorgfaltspflichten bestehen, sind die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen aufzuzeichnen. Dies gilt auch für die zur Überprüfung der Identität eingeholten Informationen und angefertigten Kopien. Die Aufzeichnungen können auch auf einem Bild oder sonstigen Datenträger gespeichert werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die gespeicherten Daten mit den festgestellten Angaben übereinstimmen, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.
Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet. In den übrigen Fällen beginnt sie mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist.
1.6 Anzeige von Verdachtsfällen
Gemäß § 11 Abs. 1 GwG hat ein Verpflichteter unabhängig von der Höhe der Transaktion bei Feststellungen von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 StGB (Geldwäsche) oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird, diese anzuzeigen. Diese Anzeige hat unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde und in Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – zu erfolgen. Eine angetragene Transaktion darf frühestens durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde oder wenn der zweite Werktag nach dem Abgangstag der Anzeige verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion strafprozessual untersagt worden ist. Nur wenn der Aufschub der Transaktion nicht möglich ist oder dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte, darf die Transaktion durchgeführt werden. Die Anzeige ist dann unverzüglich nachzuholen.
Angehörige beratender Berufe sind in Ausnahme davon nicht zur Anzeige verpflichtet, wenn dem Verdacht Informationen von dem oder über den Mandanten zugrunde liegen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung dieses Mandanten erhalten haben. Die Anzeigepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn die genannten Verpflichteten wissen, dass der Mandant ihre Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
Wie bereits schon im GwG a.F. normiert, ist bei Angehörigen beratender Berufe die Verdachtsanzeige an die für sie zuständige Berufskammer zu übermitteln (§ 11 Abs. 4 GwG). Die Kammer kann zu der Anzeige Stellung nehmen und hat diese mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an die bereits genannten Stellen (Staatsanwaltschaft und BKA) weiterzuleiten.
Wichtig: Gemäß § 12 GwG darf ein Verpflichteter den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht von einer Anzeige nach § 11 GwG oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen.
1.7 Interne Sicherungsmaßnahmen
Schließlich müssen Verpflichtete angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Gemäß § 9 Abs. 2 GwG ist darunter insbesondere die Bestellung eines der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten zu verstehen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden und das Bundeskriminalamt ist. Darüber hinaus sind interne Grundsätze zu entwickeln und zu aktualisieren, die den Missbrauch des eigenen Berufsstandes zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung verhindern sollen. Schließlich sind die mit der Durchführung von potenziell gefährdeten Transaktionen und mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehung befassten Beschäftigten über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die nach dem GwG bestehenden Pflichten zu unterrichten.
Nach dem neuen Geldwäschegesetz ist insbesondere für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig generell erhöhte Vorsicht geboten. Für Rechtsanwälte gilt dies „nur“ bei Durchführung bestimmter Geschäfte.
Für Angehörige der beratenden Berufe macht das Gesetz an zwei Stellen aufgrund der besonderen Mandatsbeziehung und der damit verbundenen beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung Ausnahmen. Gemäß § 11 Abs. 3 GwG soll eine Anzeigepflicht dann nicht bestehen, wenn dem Geldwäscheverdacht Informationen von dem oder über den Mandanten zugrunde liegen, die der Berater im Rahmen einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung seines Mandanten erhalten hat. Entsprechendes gilt für die Suspendierung der Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Abs. 6 S. 3 GwG. Beide Ausnahmen gelten jedoch dann wiederum nicht, wenn der Berater weiß, dass sein Mandant die Rechtsberatung bewusst für Zwecke der Geldwäsche bzw. der Terrorismusfinanzierung einsetzt und damit auch das jeweilige Berufsgeheimnis missbraucht.
Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz wird in der Praxis dazu führen, dass beratende Berufe ein neues Verständnis ihres Berufes und insbesondere des ihrem Mandanten gewährten Vertrauens entwickeln müssen. Insbesondere beim Umgang mit fremdem Geld von bis dahin unbekannten Personen ist größte Vorsicht geboten. Trotz der Anerkennung beruflicher Schweigepflichten im Geldwäschegesetz führen dessen neue Regeln und Pflichten verstärkt auch dazu, dass sich die Angehörigen beratender Berufe immer mehr als Informanten und Ermittler für den Staat betätigen müssen. Auch dies gilt es in Zukunft zu berücksichtigen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 215 | ID 122883

References: § 2
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