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Timestamp: 2019-06-25 20:11:34+00:00

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§ 275 StPO - Absetzungsfrist und Form des Urteils
< § 274
§ 275a >
Zitierende Urteile zu § 275 StPO
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 352/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-11
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1 1. Die von den Angeklagten B. , Ba. und D. erhobenen Rügen der Verletzung von § 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 und 2...
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 19/15, Entscheidungsdatum: 2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 9/15, Entscheidungsdatum: 2015-08-28
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 555/14, Entscheidungsdatum: 2015-04-21
Die Anhörungsrüge des Verurteilten N. gegen den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 390/13, Entscheidungsdatum: 2013-12-18
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 333/13, Entscheidungsdatum: 2013-10-24
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

References: § 274

§ 275
 § 275

BGH 
 § 338
 § 275

BGH 

BGH 

BGH 
 § 349