Source: http://wiki.opennet-initiative.de/wiki/Jahresversammlung_2007
Timestamp: 2019-04-25 07:51:06+00:00

Document:
Jahresversammlung 2007 – Opennet
2 Anmeldung zum Grillen
3 Anmeldung für offiziellen Teil
5.1 Teil 1 - Eröffnung und Berichte
5.2 Teil 2 - Änderungsanträge
5.3 Teil 3 - Wahl und Sonstiges
5.4 Anwesenheitsliste
Zeit: Freitag 29. Juni - 17:00 Grillen - 19:00 Offizieller Teil
Ort: Waldemar und Margarete, Budapesterstr. 16 (http://www.waldemar-und-margarete.de/)
W&M grillt für uns - Buffet a 12,50 EUR (Fleisch, Wurst, Fisch, Backkartoffel, Salate, Obst..): Clemens, Mathias, Steffen, ralph, Sebastian v.d. Beeck, JanC, Cornelius,
Anmeldung für offiziellen Teil
Für eine beschlußfähige Versammlung benötigen wir z.Zt. mindestens 12 Mitglieder (entspricht 10%)
Ich komme: Clemens, Sebastian H., Nils H., Christian, Mathias, Steffen, Rene, JanC, ralph, Thomas M., Lothar, Sebastian v.d.Beeck, Gunnar, Marco, Cornelius, Thomas B., Moritz R.
Ich komme vielleicht: photor, Malte, Alex, Vera, gabor (termin)
Ich komme nicht: Martin (Deutschland-Tournee), Michael H. (Fusion), Oconnor, Sebastian (Auswärts), Berit (Umzug)
TOP 2 Bericht über das vergangene Jahr: Jahresbericht, Mitgliederstand, Bericht der Kassenprüfer
TOP 4 Allfällige Satzungsänderungen
TOP 6 Weitere Anträge und Verschiedenes
(Diskussionspunkte vorab auch unter http://forum.opennet-initiative.de/board.php?boardid=25)
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29.06.2007 des Vereines "Opennet Initiative e.V."
(Protokollführer Mathias, Mitschrift Satzungsänderungen Clemens)
Teil 1 - Eröffnung und Berichte
Clemens eröffnet und stellt Tagesordnung vor
Beschlussfaehigkeit hergestellt, 19 ordentliche Mitglieder u. Stimmberechtigte
Kurzer Jahresbericht und Zusammenfassung der Ereignisse 2007 (Clemens)
kleine Wortbeitrge zu den Ereignissen - Berlin 23C3 (Mathias), Indien WSFII (Rene), Beselin? (leider niemand anwesend)
Finanzbericht (Thomas), erklärt die Zusammensetzung Einnahmen und Ausgaben, Hinweis zu entstandenden Kosten aufgrund von Rücklastschriften; keine Risiken aktuell zu erkennen, nur eine ausergewöhnliche Übernahme von Anwaltskosten
Bericht zur Buchprüfung (Nils H.), Bücher sind gut geführt, keine Beanstandungen
Bericht zur Mitgliederverwaltung (Rene), konstanter Stand, 2005 - 98 Mitglieder, 2006 - 119 Mitglieder, 2007 - 117 Mitglieder (davon 94 aktive Mitglieder), ein Fördermitglied (LOHRO); pro Monat ca. 2 Austritte, 2 Eintritte, 2 Statusaenderungen
Entlastung des Vorstandes, insbesondere Finanzverantwortung (Antrag Clemens), Abstimmung: 19 Ja-Stimmen-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
weitere Mitglieder erscheinen, nun 23 Stimmberechtigte
Teil 2 - Änderungsanträge
Beginn der Diskussion zu Änderungsanträgen zu Vereinsatzung und Ordnungen, Einleitung (Clemens)
Finanzordnung (Clemens), war beschlossen zur Gründungsversammlung, aber Status unklar, beim Amtsgericht nicht eingericht, daher Wunsch neu zu beschliessen und als offizielles Papier (nochmals) aufzunehmen, rege Diskussion
Abstimmung Änderung Finanzordnung Teil 1 mit Änderung zur Vertragsabschluessen: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungungen; angenommen
Abstimmung Änderung Finanzordnung Teil 2 mit Änderung zur Verfügungsberechtigung und Kassenprüfung + Gesamtabstimmung zu allen Änderungen der Finanzordnung: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, angenommen
damit lautet die Finanzordnung wie folgt:
Finanzordnung des Vereins „Opennet Initiative e.V.“
§1 Formvorschriften
Geschäftsjahr: Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Ausgabenberechtigung:
Ausgabenberechtigt sind grundsätzlich die Mitglieder des Vorstandes.
Bei Vertragsabschlüssen in Höhe von über 2.500 Euro sind die Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Erfolgt ein Widerspruch von mehr als 3 Mitgliedern ist ein Beschluß der Mitgliederversammlung herbeizuführen.
Diese Regelung gilt nur vereinsintern.
Zeichnungsberechtigung: Zeichnungsberechtigt für die Konten ist jeweils ein Vorstandsmitglied allein.
Bei Ausgaben, welche die Liquidität des Vereins auch nur vorübergehend gefährden, kommt dem Schatzmeister ein Vetorecht zu.
§2 Einnahmen- und Ausgabennachweis
Nachweise: Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich durch Originalbelege nachzuweisen.
Gegenstand und Höhe des Betrages sowie Empfänger bzw. Absender müssen ersichtlich sein.
Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht ohne weiteres ersichtlich ist, müssen schriftlich erläutert werden.
Wenn mit besonderer Begründung keine Originalbelege Dritter vorgelegt werden können, sind ausnahmsweise Ersatzbelege zulässig, wenn sie die Anforderungen von §2 Abs. 1 der Finanzordnung ansonsten erfüllen.
§3 Aufgaben des Schatzmeisters
Der Schatzmeister führt im Auftrag des Vorstandes die Finanzgeschäfte des Vereins.
Der Schatzmeister hat den Vorstand regelmäßig über die finanzielle Situation des Vereins zu unterrichten, den Kassenprüfern bei ihrer Amtsausführung behilflich zu sein sowie ihnen die notwendigen Auskünfte zu erteilen, der Mitgliederversammlung am Ende der Amtsperiode bzw. bei vorzeitigem Rücktritt oder sonstigem Ausscheiden aus dem Amt einen Rechenschaftsbericht über seine Amtszeit abzulegen und zum Ende des Kalenderjahres eine Saldierung der Konten- und Kassenbestände sowie alle für die turnusgemäße Überprüfung der Steuerpflichtigkeit notwendigen Unterlagen anzufertigen, so daß die nachfolgenden Schatzmeister darauf zurückgreifen können.
§4 Rechte und Pflichten der Kassenprüfer
Die Kassenprüfer prüfen die Bücher des Vereins zum Ende des Geschäftsjahrs.
Die Prüfung beinhaltet auch eine Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung der Vereinsmittel gemäß Vereinssatzung.
Die Kassenprüfer kontrollieren, ob für alle Einnahmen und Ausgaben die erforderlichen Belege vorhanden sind und ob Kassen- und Kontostände mit den Angaben im Journal übereinstimmen.
Die Kassenprüfer haben der Mitgliederversammlung Mitteilung zu machen, ob sie bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten oder grobe Verstöße gegen die Finanzordnung oder die Vereinssatzung festgestellt haben.
§5 Änderung der Finanzordnung
Für Änderungen der Finanzordnung gelten die Bestimmungen der Vereinssatzung.
Die Finanzordnung erlangt mit Beschluß vom 29. 06. 2007 Gültigkeit
Diskussion Zahlungsmodus, Frage nach quartalsweise oder jaehrlich, Argumente werden aufgezählt; Diskussion ergibt keine Änderungswuensche (Clemens); quartalsweise bleibt
Diskussion Vereinszweck (§2 Satzung), Vorschlag zur Erweiterung um "gesellige Vereinstreffen" wegen zweckmäßigem Einsatz der Finanzmitteln; es liegt kein Antrag vor, ebenfalls kein Änderungsbedarf, bisherige Ausgaben sind satzungsgemäß (Pkt. 10); keine Änderung
Diskussion Beitragsausnahmen (§5 Satzung Aenderung Ziffer 2), "begründete Ausnahmefaelle" hinzu beantragt (Mathias), 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen; Änderung bestätigt:
In begründeten Ausnahmefällen können Mitglieder durch Vorstandsbeschluß von der Beitragspflicht teilweise oder ganz befreit werden.
Diskussion Zeitpunkt Mitgliederversammlung (§7 Satzung), Vorschlag bis zum oder am 28.02. (Thomas); neuer Vorschlag aus Diskussion zwei Monate nach Ende des Geschäftsjahres spätestens einberufen: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen; Änderung bestätigt:
Die Mitgliederversammlung wird mindestens jährlich durch den Vorstand einberufen und durch ein Vorstandsmitglied geleitet. Es ist spätestens zwei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Diskussion Form der Einladung Mitgliederversammlung (§7 Satzung), abschließender Vorschlag "schriftlich oder per E-Mail" (Antrag Nils): 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen; Änderung bestätigt:
Die Einladung wird allen Mitgliedern unter Einhaltung einer Frist von 28 Tagen und durch Ankündigung von Tagesordnungspunkten schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben.
Steffen/LOHRO Förderverein erscheint, eine weitere Stimme (Stimmberechtigung LOHRO unklar, sollte vom neuen Vorstand eindeutig geklärt werden, besser in Ordentliche Mitgliedschaft mit freiwillig höherem Beitragssatz ändern?)
Diskussion zur Zusammensetzung des Vorstandes (§8 (1) Satzung), insbesondere wie viele Mitglieder?, abschließender Vorschlag "besteht aus mind. 3 und max. 7 Mitgliedern" (ergibt nach Vereinsrecht Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftfuehrer): 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen; Änderung angenommen:
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus mindestens drei und höchstens sieben ordentlichen Mitgliedern.
Diskussion zur Änderung der Leistungsordnung, verschiedene Vorschläge, es besteht noch intensiver Diskussionsbedarf, kein konkreter Antrag vorliegen; sollte im Laufe des Jahres weiter vorangetrieben werden
Teil 3 - Wahl und Sonstiges
Hinweis Tagesordnung, Punkt für Abstimmung zu Vereinstechnikraum nicht vergessen (Rene), ist eingeordnet unter Sonstiges (Clemens)
Wahl des neuen Vorstandes, Kandidatensuche ergibt Nils Heine, Christian Wedell, Lothar Mickel, Sebastian Döhler, Jan Conrads, Clemens Cap
Diskussion und Abstimmung zum Wahlmodus: geheime Wahl wird beschlossen, gewählt ist wer mind. 50% Ja-Stimmen erhählt; Stimmenzählung durch Mathias (Wahlleiter) und Susan (zukünftiges Mitglied)
Wahl durchgeführt, zum Vorstand 2007 - 2008 sind gewählt: Nils Heine, Christian Wedell, Lothar Mickel, Jan Conrads; sie nehmen die Wahl an (Wahlergebnisse nur im Forum/Mitgliederbereich)
Antrag Clemens Cap zum Ehrenmitglied zu ernennen (Thomas), Begründung erfolgt, Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen; Antrag angenommen
Antrag auf Beschluß durch die Mitglieder, dass das Opennet frei zugängliche Gastzugänge bereitstellt (Nils), Pilot- und Testphase soll beschlossen werden; technische Umsetzung ist separates Thema, Diskussion und Begründung erfolgt, Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Mitgliederversammlung beschließt, Gästen testweise den Zugang zum Internet eröffnen. Details regelt der Vorstand.
Antrag alten Vorstand im Amt / alle Befugnisse zu lassen, bis neuer Arbeitsfähigkeit hergestellt hat, Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Antrag Anmietung eines Technikarbeits- und Lagerraums in der Frieda-23 (Rene), Erläuterung der Notwendigkeit -- ohne Raum Bauaktionen nur schwer durchführbar (Mathias), keine Miete, Nebenkosten 48 EUR/Monat, Zusammenarbeit mit SenseLab e.V./Systemausfall.org vorgesehen, Zusage Systemausfall 15 EUR/Monat zu übernehmen; Abstimmung zur eigene Anmietung mit Untervermietung an Systemausfall.org: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Versammlung wird geschlossen, Dank an alle bisherige Vorstandsmitglieder für Ihre Arbeit, kleinere Diskussionsrunden ergeben sich noch, Ende 22.40 Uhr
Susan Schnettler (kein Mitglied, nur Zuhörer)
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References: §1

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§3

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 §26