Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsgtalsperrespremberg_2004
Timestamp: 2018-12-13 04:46:15+00:00

Document:
(GVBl.II/04, [Nr. 25], S.654)
geändert durch Verordnung vom 13. April 2016
(GVBl.II/16, [Nr. 20])
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 und § 78 Abs. 1 Satz 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 106), verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Spree-Neiße wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Talsperre Spremberg“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 987 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Groß Oßnig Groß Oßnig 4;
Neuhausen Neuhausen 3, 4;
Klein Döbbern Klein Döbbern 1;
Bagenz Bagenz 4;
Spremberg Sellessen 1, 2, 3;
Spremberg Bühlow 1, 2, 3;
Spremberg Spremberg 8, 9, 16;
Spremberg Klein Buckow 2;
Spremberg Groß Buckow 3.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 Nummer 1 und 2 aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000, Blattnummern 1 bis 3, ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 17 aufgeführten Flurkarten.
(3) Die Grenze des in § 3 Absatz 2 aufgeführten Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Talsperre Spremberg“ ist in den in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000, Blattnummern 1 bis 3, mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. In der Kartenskizze gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 ist das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Talsperre Spremberg“ gekennzeichnet.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes im Bereich des Durchbruchtales der Spree durch den Lausitzer Grenzwall im Lausitzer Becken- und Heideland ist
die Erhaltung und Entwicklung als Lebensraum wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Gewässer und Auen mit zeitweise trockenfallenden Sand- und Schlammflächen, der Röhrichte, der Feucht- und Frischwiesen sowie der Trockenrasen und Heiden mit offenen Sandflächen in den Rand- und Böschungsbereichen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, beispielweise Wasser-Schwertlilie (Iris pseudacorus), Heide-Nelke (Dianthus deltoides) und Sandstrohblume (Helichrysum arenarium);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum wild lebender Tierarten, insbesondere als bedeutendes Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für Sumpf- und Wasservögel, sowie als Reproduktionsgebiet für Amphibien und Reptilien, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützter Arten, beispielsweise Rohrweihe (Circus aeruginosus), Rotschenkel (Tringa totanus), Tüpfelralle (Porzana porzana), Eisvogel (Alcedo atthis), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Moorfrosch (Rana arvalis) und Zauneidechse (Lacerta agilis);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen den Gewässern der Oberlausitz und den Teichgebieten der Niederlausitz.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Talsperre Spremberg“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen
von Oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässern mit Vegetation der Isoeto-Nanojuncetea, Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion und Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
von Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alnio-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritärem natürlichen Lebensraumtyp im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
des Fischotters (Lutra lutra) als Art von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich seiner für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
außerhalb der in den topografischen Karten ausgewiesenen Bereiche von der Landseite aus zu baden;
die in den topografischen Karten ausgewiesenen und im Gelände gekennzeichneten Wasserflächen am Westufer und nördlich der Vorsperre ganzjährig und die Wasserflächen südlich der in den topografischen Karten dargestellten Linie in Höhe der Hochspannungsleitungen in der Zeit vom 1. November bis zum 15. März eines Jahres mit Wasserfahrzeugen zu befahren;
motorbetriebene Wasserfahrzeuge zu benutzen, ausgenommen sind Fahrten im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebes der Kanu- und der Segelsportvereine im bisherigen Umfang mit maximal zwei Begleitbooten;
Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel Abwasser, Klärschlamm und Bioabfälle) zum Zwecke der Düngung sowie Schmutzwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
die den in § 1b Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 2 Nr. 25 gilt. Bei Schädigung der Grasnarbe ist eine umbruchlose Nachsaat mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zulässig;
die den in § 1b Abs. 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 2 Nr. 24 gilt und nur Gehölzarten der potenziellen natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Gehölzarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind;
der Fischbesatz im Rahmen eines Hegeplanes erfolgt,
§ 4 Abs. 2 Nr. 13 gilt,
das Angeln vom Ufer aus innerhalb der in den topografischen Karten ausgewiesenen Bereiche am Westufer und nördlich der Vorsperre nur an den gekennzeichneten Angelstellen erfolgt;
aa) die Jagd in der Zeit vom 15. März bis zum 30. Juni eines Jahres vorrangig vom Ansitz aus erfolgt,
bb) die Wasservogeljagd nördlich der Vorsperre verboten ist und ansonsten nur in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober eines Jahres zulässig ist,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht. Die Entscheidung hierüber soll unverzüglich erfolgen,
die Anlage von Kirrungen außerhalb gesetzlich geschützter Biotope und der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Lebensräume erfolgt. Unzulässig bleibt die Anlage von Wildfütterungen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern;
Fahrten mit elektromotorbetriebenen Wasserfahrzeugen mit einer Motorleistung bis zu 1,5 Kilowatt vorbehaltlich einer Genehmigung durch die untere Wasserbehörde, wobei die Anzahl von 90 Wasserfahrzeugen nicht überschritten werden darf;
das nichtgewerbliche Sammeln von Pilzen und Waldfrüchten nach dem 31. Juli eines jeden Jahres;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet worden sind;
(2) Die in den §§ 4 und 5 für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums sowie für das Betreten und Befahren im Rahmen der nach Absatz 1 zulässigen Handlungen; das Gestattungserfordernis nach § 16 Abs. 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt.
in den Retentionsbereichen der Talsperre soll die natürliche Entwicklung der Pflanzengesellschaften (insbesondere Weichholzauen und Röhrichte) ermöglicht werden, lediglich die dem Halbinselbereich nordöstlich vorgelagerten zwei Inseln sollen als gehölzarmer Brut- und Rastplatz für Wasser- und Watvögel erhalten werden;
durch Maßnahmen der Besucherlenkung sollen die besonders sensiblen Bereiche ruhiggestellt werden;
Baumarten, die nicht der potenziell natürlichen Vegetation entsprechen, sollen im Rahmen der forstwirtschaftlichen Nutzung sukzessiv aus dem Gebiet entfernt werden;
auf der Halbinsel, an den Hangkanten bei Bühlow und Sellessen sowie in den Waldlebensräumen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 soll die forstliche Nutzung bis auf Maßnahmen gemäß § 6 Nr. 3 unterbleiben.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 36 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43a des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verfügung 20/90 des Regierungsbevollmächtigten der Bezirksverwaltungsbehörde Cottbus vom 24. September 1990 zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Talsperre Spremberg“ außer Kraft.
Potsdam, den 23. Juli 2004
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet und Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Talsperre Spremberg“
Blatt-nummer Unterzeichnung
1 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 14 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL), am 11. Januar 2016
2 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 14 des MLUL, am 11. Januar 2016
3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 14 des MLUL, am 11. Januar 2016
Titel: Flurkarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Talsperre Spremberg“
Blatt-nummer Gemarkung Flur Maßstab
1 Groß Oßnig 4 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR), am 14. Juli 2004
2 Klein Döbbern 1 4 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
3 Neuhausen 4 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
4 Neuhausen 3 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
5 Bagenz 4 5 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
6 Sellessen 1 2 500 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
7 Sellessen 2 2 500 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
8 Sellessen 3 2 500 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
9 Spremberg 9 2 500 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
10 Spremberg 16 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
11 Spremberg
ALK 5615.9 8, 16 1 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
12 Spremberg 8 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
13 Bühlow 3 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
14 Bühlow 2 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
15 Groß Buckow 3 4 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
16 Bühlow 1 3 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
17 Klein Buckow 2 4 000 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 51 des MLUR, am 14. Juli 2004
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) - Kartenskizze zur Lage des Naturschutzgebietes und Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Talsperre Spremberg" 1.6 MB

References: § 21
 § 19
 § 78
 § 2
 § 3
 § 2
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4

§ 4
 § 3
 § 16
 § 3
 § 6
 § 2