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Timestamp: 2016-10-25 20:05:17+00:00

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§ 98 HmbSG, Datenverarbeitung im Schulbereich Suche
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) Landesrecht Hamburg…§ 98 HmbSG, Datenverarbeitung im Schulbereich§ 99 HmbSG, Datenverarbeitung beim Schulärztlichen Dienst und Schulberatungsdien...§ 100 HmbSG, Evaluation§ 101 HmbSG, Verordnungsermächtigung§ 102 HmbSG, Gleichstellung von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern§ 103 HmbSG, Wechselseitige Unterrichtung der Gremien§ 104 HmbSG, Stellung gewählter Mitglieder§ 105 HmbSG, Verschwiegenheit§ 106 HmbSG, Wahlen und Abstimmungen§ 107 HmbSG, Wahlordnungen§ 108 HmbSG, Fristen, Schriftform§ 109 HmbSG, Schulen ohne Klassenverbände§ 110 HmbSG, Interessenkollision§ 111 HmbSG, Geltungsbereich§ 112 HmbSG, Schulen in freier Trägerschaft§ 113 HmbSG, Ordnungswidrigkeiten§ 114 HmbSG, Straftat§ 115 HmbSG, Einschränkung von Grundrechten§ 116 HmbSG, Übertragung der Regelungsbefugnis auf die zuständige Behörde§ 117 HmbSG, Übergangsregelungen§ 118 HmbSG, In-Kraft-Treten
§ 98 HmbSGHamburgisches Schulgesetz (HmbSG)Landesrecht HamburgSiebter Teil – DatenschutzTitel: Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSGGliederungs-Nr.: 223-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde und die staatlichen Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, ihren Sorgeberechtigten, Erziehungsberechtigten und Familienangehörigen sowie an der schulischen Bildung und Erziehung beteiligter Dritter verarbeiten. Die Datenverarbeitung darf auch zu Zwecken der Schulaufsicht, der Schulstatistik, der Qualitätssicherung der staatlichen Schulen und der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erfolgen. Die zuständige Behörde ist befugt, zum Zwecke der Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft erhobene Daten auch zum Zwecke der Finanzhilfe und zum Zwecke der Finanzhilfe erhobene Daten auch zum Zwecke der Schulaufsicht zu verwenden. Die zuständige Behörde darf Daten von Schülerinnen und Schülern und ehemaligen Schülerinnen und Schülern, die bei Verlassen der Schule entweder keine Hochschulzugangsberechtigung erworben oder keine Berufsausbildung begonnen haben, bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres zu Zwecken der Förderung der beruflichen Ausbildung verarbeiten, um diese Personen für eine Qualifizierungsmaßnahme oder Berufsausbildung zu motivieren und in eine solche zu vermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist ausgeschlossen.(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Schulstatistik ist sicherzustellen, dass der Personenbezug außerhalb der staatlichen Schulen und der zuständigen Behörde nicht mehr herzustellen ist.(3) Die staatlichen Schulen, die Schulen in freier Trägerschaft und die zuständige Behörde dürfen nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 101 ein gemeinsames automatisiertes Zentrales Schülerregister führen, um die Verpflichtung zur Vorstellung nach § 42 Absätze 1 und 2, zur Schuleingangsuntersuchung nach § 34 Absatz 5, zur Teilnahme an einer Sprachfördermaßnahme nach § 28a sowie die Schulpflicht nach den §§ 37 bis 41 und die Pflichten aus bestehenden Schulverhältnissen nach § 28 Absatz 2 durchzusetzen. In dem Zentralen Schülerregister dürfen die durch Rechtsverordnung näher bezeichneten personenbezogenen Daten aller Personen, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren Hauptwohnsitz haben und zwischen der Vollendung des 4. Lebensjahres und der Vollendung des 18. Lebensjahres stehen, aller eine der staatlichen Schulaufsicht in der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegenden Schule besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie ihrer jeweiligen Sorge- und Erziehungsberechtigten verarbeitet werden.(4) Schulträger, Schülerinnen und Schüler, Kinder, die nach § 42 Absätze 1 und 2 vorzustellen sind, Kinder, die nach § 28a sprachförderpflichtig sind, ihre Sorgeberechtigten, Erziehungsberechtigten und Familienangehörigen sowie an der schulischen Bildung und Erziehung beteiligte Dritte sind verpflichtet, die durch Rechtsverordnung näher bezeichneten personenbezogenen Daten mitzuteilen. Abweichend von § 12 Absatz 2 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist die Erhebung personenbezogener Daten beim Träger der Schule zulässig. Die zuständige Behörde kann festlegen, dass Daten in einem bestimmten Dateiformat auf elektronischem Wege übermittelt werden.
§ 97 HmbSG (weggefallen)§ 99 HmbSG, Datenverarbeitung beim Schulärztlichen Dienst und…

References: § 98

§ 98
 § 4
 § 101
 § 42
 § 34
 § 28
 § 28
 § 42
 § 28
 § 12

§ 97