Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/05
Timestamp: 2017-06-23 20:54:27+00:00

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nachrichten::2017::05
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.4.2017 – IX R 31/16 - wie folgt entschieden:
BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.3.2017 – XI R 5/16 - wie folgt entschieden:
IDW: Prüfung im Zusammenhang mit Wärme- und Kältenetzen (IDW PH 9.970.31)
Am 1.7.2017 endet die Frist für die Antragstellung auf Förderung von Wärme- und Kältenetzen beim BAFA. Vor dem Hintergrund der Änderungen des KWKG am Ende des Jahres 2016 musste der korrespondierende weiter lesen ...
BaFin: Wertpapierdienstleistungen – Konsultation zu überarbeiteten Verordnungen
Die BaFin hat zwei Verordnungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überarbeitet und heute zur Konsultation gestellt: die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV). Hintergrund sind Änderungen des WpHG ...
BaFin: Konsultation überarbeiteter Verordnungen zu Wertpapierdienstleistungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei Verordnungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überarbeitet und am 29.5.2017 zur Konsultation gestellt: die weiter lesen ...
BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2017 – III R 35/14 - wie folgt entschieden: weiter lesen ...
FMK: Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Internet-/Onlinehandel
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 19.5.2017 beschlossen, zügig Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um gängige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzudämmen, um Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und damit bislang ausbleibende Einnahmen des Staates zu generieren. ..
Niedersächsisches FG: Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen (Leitsatz der Redaktion)
Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 10.3.2017 – 14 K 285/16 - wie folgt entschieden:
IDW: Stellungnahme zum IASB Exposure Draft 2017/3 "Prepayment Features with Negative Compensation – Proposed amendments to IFRS 9"
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte im April 2017 einen Änderungsvorschlag zu IFRS 9, wonach auch finanzielle Vermögenswerte mit einer negativen weiter lesen ...
BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Flugpreisangabe im Internet
Mit Beschluss vom 27.4.2017 - I ZR 209/15 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
BGH: Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 1 StR 466/16 – entschieden: Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten ...
EuGH: Anwendung der Differenzbesteuerung EuGH, Urteil vom 18.5.2017 – C-624/15, „Litdana“ UAB gegen Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos, Beteiligte: Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija
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References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 2
 BGH