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Timestamp: 2020-01-21 11:48:31+00:00

Document:
Arbeitslos ohne Leistungsbezug - allgemeine Meldepflicht | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitslos ohne Leistungsbezug - allgemeine Meldepflicht (1 Betrachter)
Starter*in Tobachi
Datum Start 27 Januar 2016
allgemeine arbeitslos leistungsbezug meldepflicht vermittlungssperre
durch meine Recherche im Internet bin ich (weiblich, 45 Jahre, verheiratet, seit 1.6.15 arbeitslos ohne Leistungsbezug) zufällig auf dieses Forum gestoßen und habe mir einige Beiträge durchgelesen.
Leider bin ich in Bezug auf zwei Fragen von mir nicht wirklich fündig geworden.
1. Frage: Inwiefern ist der §309 SGBIII überhaupt auf mich anwendbar?
Dieser ist ja bei Einladungen immer aufgeführt. Nun steht in diesem Paragraphen jedoch "....Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die..." Ich erhebe aber doch gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Besteht diese Meldepflicht dann überhaupt bzw. ist die Einladung überhaupt rechtskräftig? Allerdings ist dieser Paragraph auch in meiner EGV erwähnt.
2. Frage: Ist Arbeit ein sog. wichtiger Grund um zu einem Termin nicht zu erscheinen?
Hintergrund: Ich bin gelegentlich als Prüfungsaufsicht bei der VHS tätig. Dies ist eine bezahlte Arbeit, dauert etwa 1,5 Stunden und findet unter 10 mal im Jahr statt. Nun habe ich eine Einladung von meiner SB erhalten und wie der Zufall so spielt sollte dieser Termin am gleichen Tag UND zur gleichen Uhrzeit stattfinden wie besagte Prüfungsaufsicht.
Telefonisch versucht Termin zu verschieben: unmöglich
Antwort Formular ausgefüllt und beim Amt direkt in den Briefkasten geworfen: angeblich nicht angekommen
Zusätzlich habe ich jedoch eine Email an meine SB geschrieben und ihr mitgeteilt, dass ich eben aus besagten Gründen den Termin nicht wahrnehmen kann und um einen neuen Termin gebeten. Mir wurde daraufhin mit Vermittlungssperre gedroht, falls ich zu dem Termin nicht erscheine und außerdem teilte mir die SB mit, dass diese Tätigkeit nur nebenbei ausgeübt wird und somit keinen wichtigen Grund darstelle.
Um die Sache nun etwas abzukürzen: nun sitze ich hier mit dem Anhörungsbogen zur Einstellung der Vermittlung und kann das ganze nicht so recht fassen...
Vielleicht findet sich hier jemand mit Antworten auf meine Fragen - das wäre klasse. Außerdem bin ich für Ratschläge bezüglich dieser Anhörung (Abgabefrist ist 6.2.16) dankbar.
Die Meldepflichten nach den §§ 309, 310 SGB III gelten auch für Ausbildungs- und Arbeitssuchende gem. § 38 SGB III, die keine Leistungen beziehen.
Persönlich wirft man Briefe nur in den Briefkasten der Arbeitsagentur bzw. gibt sie persönlich am Empfang ab, wenn ein Zeuge dabei ist. Ansonsten Einwurfeinschreiben!
am 15.01.16 konnte ich den Termin leider nicht wahrnehmen, da ich meiner Beschäftigung als Prüfungsaufsicht bei der Volkshochschule Bumshausen nachgegangen bin. Eine Freistellung erfolgte nicht. Ich war an meine vertragliche Hauptleistungspflicht gebunden.
Der Termin wurde unverzüglich postalisch, telefonisch sowie per E-Mail abgesagt und um Vergabe eines neuen Termins gebeten. Im übrigen verweise ich auf GA 159.119 sowie GA 159.120.
Die Verhängung einer Sperrzeit wäre rechtswidrig, was spätestens das Sozialgericht bestätigen würden.
Tobachi. lass Dir außerdem von Deinem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen, dass zur besagten Zeit Deine Arbeitskraft unabdingbar war und Dein Arbeitgeber Dich nicht von der Arbeit freistellen lassen konnte.
havenstein, eine Anmerkung zu Deinem Text für die Antwort auf die Anhörung:
havenstein meinte:
Im übrigen verweise ich auf GA 159.119 sowie GA 159.120.
Die Geschäftsanweisung (GA) 19.120 ist zutreffend.
Allerdings bin ich der Meinung, dass die GA 159.119 hier nicht zutreffend ist (Tobachi ist Nichtleistungsempfänger), denn in ihr ist von der so genannten "Aktionszeit" die Rede. Was ist die "Aktionszeit"? Die hat mit Leuten zu tun, deren Job gekündigt ist, die aber noch nicht arbeitslos sind:
Job-to-Job-Vermittlung:
Presse Info060/2015
vom19.08.2015
Von einer Job-to-Job-Vermittlung spricht man, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nahtlos von einem Beschäftigungsverhältnis in ein anderes vermittelt werden. Dabei wird die Aktionszeit – der „Zeitraum vom Erhalt der Kündigung bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit“ – intensiv zur Suche und Vermittlung in eine neue Beschäftigung genutzt.
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI771219
Die GA zum § 159 SGB III kann Tobachi übrigens hier aufrufen:
Aktionszeit ist 159.120a
GA 159.119, 159.120 passt schon. Die Beispiele sind sowieso nicht zutreffen.
havenstein, die "Aktionszeit" hat aber nichts mit einem Nichtleistungsempfänger (NLE) zu tun. Ein NLE hat zu viel Vermögen um ALG II beziehen zu dürfen; gleichzeitig ist sein Anspruch auf ALG I aufgebraucht. Deswegen kann er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, erhält aber von der Agentur keine passiven Leistungen (Geld).
Und deswegen passt hier die GA 159.119 meiner Meinung nach nicht.
Hallo Tobachi,
durch meine Recherche im Internet bin ich (weiblich, 45 Jahre, verheiratet, seit
1.6.15 arbeitslos ohne Leistungsbezug) zufällig auf dieses Forum gestoßen und habe mir einige Beiträge durchgelesen.
Was hat dir diese Meldung außer sinnfreien Terminen und einer EGV (zumindest erwähnst du eine) noch gebracht bisher ... einen neuen Job ja offenbar nicht, bekommst du Vermittlungsvorschläge die was taugen von der AfA oder welche Vorteile erwartest du selbst daraus ???
Für die SB der AfA bist du nur ein "lästiges Übel" das die Statistik "versaut", denn dich kann man nicht so einfach daraus entfernen so lange du die "Dienstleistung" der AfA auch ohne Leistungsanspruch weiter einforderst ...
1. Frage: Inwiefern ist der § 309 SGBIII überhaupt auf mich anwendbar?
Dieser ist ja bei Einladungen immer aufgeführt.
Es gibt keinen anderen für die Meldepflicht, das ist unabhängig davon zu sehen ob du Geld von der AfA bekommst oder nicht, du willst (freiwillig) offiziell von der AfA vermittelt werden, also hast du im Gegenzug auch die Pflichten dafür zu erfüllen.
Nun steht in diesem Paragraphen jedoch "....Arbeitslose haben sich während der
Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen
Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die..." Ich erhebe aber doch gar keinen
Das mag schon sein aber du möchtest die AfA - "Dienstleistungen" trotzdem in Anspruch nehmen und dafür belohnt dich die AfA (bei ausreichender Bewerbungsaktivität) mit den Meldungen deiner Arbeitslosenzeiten an die DRV, dort werden die als "beitragsfreie Anrechnungszeiten" für die spätere Rente gespeichert und falls du mal vorher Erwerbsgemindert wirst bleibt der Anspruch auf eine EM-Rente für dich erhalten ...
Mehr Rente gibt es allerdings in beiden Fällen nicht, denn Beiträge werden ja nur gezahlt, wenn man auch ALGI bekommt ...
Besteht diese Meldepflicht dann überhaupt bzw. ist die Einladung überhaupt
rechtskräftig? Allerdings ist dieser Paragraph auch in meiner EGV erwähnt.
Was wird sonst noch in deiner EGV erwähnt, § 309 steht ja schon im Gesetz (und in jeder Melde-Aufforderung) ist also in einer EVG völlig überflüssig, welcher Meldegrund wird denn genannt, entspricht der den gesetzlichen Vorgaben ???
Hast du Ausgaben (Fahrtkosten) zu den Terminen, dann solltest du dir die mal zur Erstattung einfordern (schriftlich bitte), denn du bekommst ja kein Geld um dort erscheinen zu können ... wie oft bittet man dich denn so zu Gespräch und welche Erfolge gibt es bisher daraus für deine Vermittlung ???
Dem "Selbstzweck" des SB sollen diese Meldetermine ja nicht unbedingt dienen, die sollen dich dabei unterstützen / fördern wieder Arbeit zu finden ... wie wäre es denn wenn du mal eine Weiterbildung einforderst, damit du wieder attraktiver für den Arbeitsmarkt wirst ???
Das macht man natürlich nur schriftlich und nachweislich, ebenso wie man Entschuldigungen für Meldetermine nur auf diesem Wege zur AfA gibt ... per Fax und oder persönlich am Schalter gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie oder eben notfalls auch per Übergabe-Einschreiben.
2. Frage: Ist Arbeit ein sog. wichtiger Grund um zu einem Termin nicht zu
erscheinen? Hintergrund: Ich bin gelegentlich als Prüfungsaufsicht bei der VHS tätig. Dies ist eine bezahlte Arbeit, dauert etwa 1,5 Stunden und findet unter 10 mal im Jahr statt. Nun habe ich eine Einladung von meiner SB erhalten und wie der Zufall so spielt sollte dieser Termin am gleichen Tag UND zur gleichen Uhrzeit stattfinden wie besagte Prüfungsaufsicht.
Arbeit ist an sich ein wichtiger Grund aber wenn du richtige Arbeit hättest, wärst du ja sicher nicht mehr als "Nichtleistungsbezieher" bei der AfA zur Vermittlung gemeldet, ich gehe davon aus, dass der AfA / deiner SB dieser Nebenjob bekannt ist ???
Dann kann es auch Absicht sein dir klar machen zu wollen, dass die AfA Vorrang hat, weil du ja immer "verfügbar" sein musst wenn die AfA ruft ... sonst wird die "Vermittlung" zur Strafe eingestellt ...
Telefonate sind in jeder Hinsicht zu vermeiden, das bringt nichts und du hast keinen Nachweis in der Hand, ebenso wirft man niemals was in deren "Hausbriefkasten", das ist nie angekommen und du kannst es auch nicht beweisen ...
Zusätzlich habe ich jedoch eine Email an meine SB geschrieben und ihr mitgeteilt, dass ich eben aus besagten Gründen den Termin nicht wahrnehmen kann und um einen neuen Termin gebeten.
Mail ist auch nicht nachweissicher, wenn man sich (anerkannt) entschuldigt hat, dann melden die sich schon selber mit einem neuen Termin und sonst würdest du doch auch nicht viel vermissen, ODER ???
Mir wurde daraufhin mit Vermittlungssperre gedroht, falls ich zu dem Termin nicht erscheine und außerdem teilte mir die SB mit, dass diese Tätigkeit nur nebenbei ausgeübt wird und somit keinen wichtigen Grund darstelle.
Hast du das schriftlich (Mail oder Post ???), besteht (als Idee) eine Möglichkeit, dass du dort mal für mehr Stunden arbeiten könntest (Teilzeit), um deine Arbeitslosigkeit zu beenden ... welche Möglichkeiten siehst du selbst wieder einen Job zu finden um von der AfA unabhängig zu sein ???
Um die Sache nun etwas abzukürzen: nun sitze ich hier mit dem Anhörungsbogen zur
Einstellung der Vermittlung und kann das ganze nicht so recht fassen...
Ich schon, man hat endlich einen Grund gefunden dich los werden zu können und wenn du nicht mal zum Meldetermin kommst, dann möchte man dich eben bald nicht mehr "vermitteln" müssen, dann wird deine Arbeitslosigkeit nicht mehr an die DRV gemeldet und du hast später ein kleineres oder größeres "Loch" auf deinem Rentenkonto ...
Was dich allerdings zunächst noch nicht mal stören muss (für die nächsten 24 Monate), weil du bisher (und vorläufig) auch gegen EM immer noch weiter versichert bist ...
Kurz vor Ablauf dieser 2 Jahre hast du entweder längst Arbeit gefunden (bei der AfA wirst du keine bekommen) oder du meldest dich eben mal wieder eine Weile zum "Nerven" an bei denen, da müssen die dich nämlich in 3 Monaten spätestens wieder aufnehmen nach einer "Vermittlungssperre" ...
Vielleicht findet sich hier jemand mit Antworten auf meine Fragen - das wäre
klasse. Außerdem bin ich für Ratschläge bezüglich dieser Anhörung (Abgabefrist ist 6.2.16) dankbar.
Die Anhörung dazu würde ich gar nicht ausfüllen, ist denen sowieso egal was du da rein schreiben wirst, die Meinung der AfA-SB kennst du doch schon ... du hättest dich längst selbst aus der Vermittlung abmelden können (geht auch auf der Rückseite des Terminformulares) einfach ankreuzen, dass man an der Vermittlung nicht mehr interessiert ist ... und dann hast du deine Ruhe für deinen Nebenjob und die ernsthafte Suche nach einer neuen Hauptbeschäftigung ...
Theoretisch sind die "im Recht" nach § 309 und praktisch hast du NICHTS davon, du kannst dir nur selber helfen, die AfA hat kein Geld und keine Jobs ... das Geld wird gerade für TV-Werbung verschleudert ... zum Thema Weiterbildung für den Arbeitsmarkt ... darum mein Vorschlag von oben.
Aber das wird man sicher freundlich ablehnen mit dem Verweis, dass diese Maßnahmen nur für Leistungsempfänger bezahlt werden ... als Nichtleistungsempfänger hast du nur "Pflichten" aber keine Rechte ... die Strafe ist dann die "Vermittlungssperre" ...
Nach 3 Monaten kannst du dich aber jederzeit wieder anmelden ...
@Doppeloma: ich meine zu wissen, dass man mit einer Meldung als Nichtleistungsempfänger bei der Agentur für Arbeit einen möglicherweise schon vorhandenen versicherungstechnischen Anspruch auf eine EM-Rente wahrt, und ist man weder dort noch beim Jobcenter als arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet, verfällt dieser Anspruch nach einer gewissen Zeit.
Deswegen kann ich schon nachvollziehen, wenn sich Leute als Nichtleistungsempfänger bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden und diesen Mist mitmachen (Meldetermine wahrnehmen, auf VV's bewerben, evtl. Maßnahmen besuchen usw.).
Und während einer Vermittlungssperre muss man dann gegenüber der DRV wöchentlich 2 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen nachweisen, ansonsten gilt die Zeit der Vermittlungssperre nicht als EM-Renten-bestandswahrend, meine ich zu wissen.
Die Aktionszeit ist GA 159.120a.
159.119 ist die Interessenabwägung. Vermutlich liegt dir eine alte Version vor.
Zuallererst Vielen Dank für Eure Mühe!
@ Schlaraffenland: Danke für den Tipp mit den GA. Ist ganz interessant da mal reinzulesen.
Das mit dem §309 habe ich nun auch für mich geklärt. Wäre ja zu schön gewesen.
@ Doppeloma: es ist in der Tat so, dass ich mich frage ob es für mich Sinn macht noch weiter in diesem Verein Mitglied zu sein. Die Tragweite mit der Rente blicke ich allerdings noch nicht so ganz. Das mit dem Nachweis über zwei Bewerbungen pro Woche gegenüber der Rentenversicherung ist richtig. Wie genau oder ob es dafür auch ein entsprechendes Formular gibt, habe ich noch nicht recherchiert. Vielleicht weiß ja einer von Euch was?
Ausserdem steht in meiner EGV bzgl der rentenrechtlichen Auswirkungen folgendes: "....auch bei erneuter Arbeitslosmeldung nach der Vermittlungssperre kann eine Anrechnung für die Zukunft nur erfolgen, wenn Sie sich während der Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger direkt nachweisen...." Das verstehe ich so, dass das also auch nicht so einfach ist mit wieder arbeitslos melden und dann wird die künftige Zeit wieder als beitragsfreie Zeit an die Rentenversicherung gemeldet. Wie wäre denn hier die Sachlage, wenn man zB einen Tag eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit hätte, gekündigt würde und sich darauf hin wieder arbeitslos melden würde?
VV kannst tatsächlich vergessen. Zu wenig. Unpassende oder ich habe mich dort schon längst beworben.
Als Meldegrund steht in der Einladung: ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen und dass ich Nachweis über Bewerbungsaktivitäten mitbringen soll. Eingeladen werde ich alle drei Monate.
In meiner EGV steht ansonsten wohl der übliche BlaBla. Ziel ist Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Teilzeit 15-20 Stunden die Woche im kfm. Bereich. AfA unterbreitet VV. Veröffentlicht mein Profil, aktiviert Call-me-Funktion, lädt schriftlich zum Vermittlungsgespräch ein.
Meine Aktivitäten: Bewerbung auf VV schreiben, Initiative Bewerbungen, Stellenanzeigen in Zeitungen und Internet sichten, Hinweise bezüglich Krankmeldung, sonstige Änderungen melden.....
Fahrtkosten zur AfA macht wohl keinen Sinn zu beantragen, ich wohne quasi um die Ecke. Aber dafür habe ich Fahrtkosten zu Vorstellungsgespräch ersetzt bekommen. Außerdem habe ich jetzt auch nen Antrag über Zuschuss zu schriftlichen Bewerbungen und einen weiteren wegen Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch gestellt. Mal sehen was da passiert. Verpflichtet sind sie wohl nicht mir was zu zahlen, oder?
Fortbildung habe ich beantragt, ist genehmigt worden (leicht gekürzt) und habe ich mittlerweile erfolgreich absolviert.
Den Fehler mit dem Hausbriefkasten mache ich logischerweise nicht mehr. Die oben erwähnten Anträge habe ich am Empfang abgegeben und mir den Empfang quittieren lassen. Könnte man eigentlich die Erstattung von Porto beantragen, falls man per Einschreiben schickt? Geht ja doch ins Geld.
Wie ist das gemeint, ob ich das schriftlich hätte? (Sorry, hätte die Stelle von Dir gerne ordentlich zitiert, schaffe es leider nicht einzelne Passagen zu zitieren so wie Du das kannst) Sprichst du von der Androhung der Vermittlungssperre? Ja, die kam per Mail. Die Anhörung dazu per Post. Oder meinst Du was schriftliches bzgl. meiner Tätigkeit bei der VHS? Für den Termin um den es hier geht, habe ich nichts (kann ich mir aber noch geben lassen). Meine künftigen Termine habe ich seitens der VHS per Mail vorliegen. Ich überlege, ob es sinnvoll ist diese Termine bei der AfA zu melden um künftige Terminüberschneidungen zu vermeiden? Oder schieße ich mir damit erst recht ins Knie? Die Tätigkeit an sich habe ich natürlich gemeldet und auch eine Bestätigung meiner SB erhalten, dass sie das ins System eingetragen hat und keine weiteren Unterlagen benötigt. Eine Teilzeitarbeit bei der VHS ist leider nicht möglich. Hätte ich sofort und gerne gemacht.
@Doppeloma: ich meine zu wissen, dass man mit einer Meldung als
Nichtleistungsempfänger bei der Agentur für Arbeit einen möglicherweise schon vorhandenen versicherungstechnischen Anspruch auf eine EM-Rente wahrt, und ist man weder dort noch beim Jobcenter als arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet,
verfällt dieser Anspruch nach einer gewissen Zeit.
Das habe ich ja bereits angedeutet, korrekt heißt es, dass "VOR" Eintritt einer Erwerbsminderung (Eintritt des Leistungsfalles EM) mindestens 36 Monate innerhalb der letzten 5 Jahre mit "Pflichtzeiten" belegt sein müssen, dazu zählen also auch solche Meldezeiten wegen Arbeitslosigkeit bei der AfA ohne Leistungen zu bekommen.
Eine AU-Bescheinigung vom Arzt hätte z.B. den gleichen Effekt, auch diese Zeiten werden an die DRV gemeldet als "Anrechnungszeiten" ...
Deswegen kann ich schon nachvollziehen, wenn sich Leute als Nichtleistungsempfänger bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden und diesen Mist mitmachen (Meldetermine wahrnehmen, auf VV's bewerben, evtl.
Maßnahmen besuchen usw.).
NaJa, die Maßnahmen erschöpfen sich ja meist in Bewerbungstrainings, um den Nichtleistungsbezieher etwas intensiver nerven zu können ... ernsthafte Weiterbildung bleibt eher den Leistungsberechtigten vorbehalten, das wird man natürlich bei Ablehnung (einer sinnvollen Weiterbildung) anders begründen ...
Und während einer Vermittlungssperre muss man dann gegenüber der DRV wöchentlich
2 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen nachweisen, ansonsten gilt die Zeit der Vermittlungssperre nicht als EM-Renten-bestandswahrend, meine ich zu wissen.
Wer aus der Arbeitslosigkeit wieder raus will wird sich in der Regel auch ausreichend bewerben und sollte diese Unterlagen auch aufbewahren, für einen solchen Fall.
Da wird viel zu geschrieben, um die Leute weiter "unter Kontrolle" zu halten bei der AfA (Das JC ist nicht zuständig für "Nichtleistungsempfänger" und bekommt man dort Geld wird das ja ohnehin auch an die DRV gemeldet), die DRV interessiert sich ernsthaft nicht für solche Nachweise, so lange eine Berentung wegen EM nicht im Raume stehen würde.
Dann ist man in der Regel auch vorher schon lange AU geschrieben, das ist viel Lärm "um fast Nichts", es sei denn die TE befürchtet schon eine baldige EM, dann sollte sie zum Arzt gehen und nicht zur AfA ... damit wahrt sie den Anspruch auf diese Rente ebenfalls (mit einer laufenden AU wäre sie gar nicht vermittelbar bei der AfA, da würde man sie nach 6 Wochen auch "abmelden").
Es gibt keinen Grund zur Panik weil mal wenige Wochen oder Monate im Rentenkonto fehlen, für die Altersrente hat das generell weniger Bedeutung als behauptet wird (sofern die grundlegende "Wartezeit" schon erfüllt ist) ... es geht tatsächlich NUR um die notwendigen (anerkannten) Versicherungszeiten, wenn eine EM eintreten würde.
@ Doppeloma: es ist in der Tat so, dass ich mich frage ob es für mich Sinn macht
noch weiter in diesem Verein Mitglied zu sein. Die Tragweite mit der Rente blicke ich allerdings noch nicht so ganz. Das mit dem Nachweis über zwei Bewerbungen pro Woche gegenüber der Rentenversicherung ist richtig. Wie genau
oder ob es dafür auch ein entsprechendes Formular gibt, habe ich noch nicht recherchiert. Vielleicht weiß ja einer von Euch was?
In diesem "Verein" wirst du spätestens wieder Mitglied, wenn du mal eine versicherungspflichtige Arbeit antreten kannst, es zwingt dich aber Niemand dich dort weiter "betreuen" zu lassen, wenn du kein ALGI mehr bekommst, das sichert dir auch keine zukünftigen Ansprüche an die AfA mehr, die können sich nur erneut aus mindestens 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung ergeben.
Zu den Konsequenzen einer Abmeldung habe ich schon was geschrieben, das wird (besonders auf Nachfrage bei AfA und/oder DRV) gerne "überbewertet", ob das für dich aktuell besonders wichtig werden könnte kannst du nur selber entscheiden.
Bei der DRV gibt es keine Formulare für solche Nachweise, du kannst das dann nur selber aufbewahren, falls es mal wichtig wird ... mir sind einige Leute bekannt, die dann von der DRV wissen wollten, wo sie hin sollen mit diesen Bewerbungen (arbeitslos ohne bei der AfA gemeldet zu sein gilt das ja generell), das konnte ihnen Niemand wirklich beantworten (Wir sind doch nicht die Arbeitsvermittlung).
Aus meiner Sicht ist das reine Panikmache, so lange man keine zu großen Löcher in seiner Erwerbsbiografie hat ist man auch durchgehend auf EM-Rente "versichert" ... wenn man die irgendwann tatsächlich mal beantragen muss, wird man schnell merken, dass diese Zeiten meist gedeckt sind und man trotzdem keine Rente bekommen soll (weil man nicht krank genug dafür ist aus Sicht der DRV) ...
Ausserdem steht in meiner EGV bzgl der rentenrechtlichen Auswirkungen folgendes:
"....auch bei erneuter Arbeitslosmeldung nach der Vermittlungssperre kann eine Anrechnung für die Zukunft nur erfolgen, wenn Sie sich während der Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies
gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger direkt nachweisen...." Das verstehe ich so, dass das also auch nicht so einfach ist mit wieder arbeitslos melden und dann wird die künftige Zeit wieder als beitragsfreie Zeit an die
Rentenversicherung gemeldet. Wie wäre denn hier die Sachlage, wenn man zB einen Tag eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit hätte, gekündigt würde und sich darauf hin wieder arbeitslos melden würde?
Um es mal ganz banal auszudrücken, ist das Quatsch um dich davor zu warnen, dass man dich als "Nichtleistungsbezieher" aus der Vermittlung rauswerfen könnte (Panikmache), in einer EGV hat das alles überhaupt NICHTS zu suchen, weil es mit Eingliederungsleistungen (die NICHT im Gesetz stehen) gar nichts zu tun hat.
Der Rententräger will deine "Nachweise" aktuell gar nicht haben und wie möchte bitte die AfA das kontrollieren dürfen, ob du dort was eingereicht /nachgewiesen hast (während einer Vermittlungssperre), wenn du dich wieder für die Vermittlung anmeldest ???
Die DRV ist gar nicht berechtigt ohne deine Zustimmung solche Auskünfte an die AfA zu geben ...
Ob deine Versicherungszeiten (bei der DRV) komplett sind wird im Zweifel irgendwann mal mit der DRV direkt zu klären sein, wenn du eine Rente beantragen würdest ... für Altersrente ist das aktuell "Wurscht" und für EM-Rente gilt der Zeitpunkt für die Prüfungen wo du den Antrag darauf stellst /stellen musst, den kennt (vermutlich) aktuell noch Niemand.
Hätte mich gewundert wenn es anders wäre ...
Was "sprecht" ihr dann so Wichtiges über deine berufliche Situation, Bewerbungsaktivitäten kann man auch ohne festen Termin nachweisen.
Das sind alles schon gesetzlich geregelte Aufgaben der AfA, dafür brauchst man keinen Extra-Vertrag abzuschließen, hast du eine "Verfügbarkeits-Erklärung" unterschrieben, dass du nur Teilzeit vermittelt werden möchtest ???
dein Profil wird (hoffentlich) anonym veröffentlicht (hast du selbst die Zugangsdaten dazu erhalten ???) ... was eine "aktivierte Call-me-Funktion" bedeutet weißt du hoffentlich auch, jeder AG darf dich zu Hause anrufen und dir Arbeit anbieten, das sollte man Niemals erlauben.
Du bist gar nicht verpflichtet überhaupt telefonisch erreichbar zu sein, sondern NUR auf dem Postwege, ich nehme an dazu hat man wieder nur "vergessen" dich zu informieren ... du solltest das unbedingt ändern lassen (Telefon /Handy/ Mail Löschung verlangen), die AfA "bietet" also in der EGV wieder NICHTS an was nicht ohnehin ihre Pflicht wäre ...
Feste Anzahl an Bewerbungen oder auch nur "allgemeines "bla, bla", warum unterschreibst du solchen Unsinn, das steht doch alles schon im Gesetz und dass du das einhalten wirst unterschreibst du schon auf dem Antrag ... ist das immer noch die erste EGV oder bekommst du bei jedem Termin eine Neue mit dem gleichen sinnfreien Inhalt ... ???
Bei deiner gewünschten Arbeitszeit (hast du bisher immer in diesem Zeitfenster gearbeitet?) könntest du von einer EM-Rente (vermutlich) ohnehin nicht existieren, hast du schon mal eine Renteninformation von der DRV bekommen, da steht drin ob deine Zeiten erfüllt sind dafür und welchen Betrag du ca. zu erwarten hättest wenn du aktuell EM werden würdest ...
Fahrtkosten zur AfA macht wohl keinen Sinn zu beantragen, ich wohne quasi um die
Ecke. Aber dafür habe ich Fahrtkosten zu Vorstellungsgespräch ersetzt bekommen. Außerdem habe ich jetzt auch nen Antrag über Zuschuss zu schriftlichen Bewerbungen und einen weiteren wegen Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch
gestellt. Mal sehen was da passiert. Verpflichtet sind sie wohl nicht mir was zu zahlen, oder?
Doch, genau dazu sind sie verpflichtet und die Einzelheiten der Kostenübernahme (mit Betrag pro Bewerbung) gehören als feste Zusage in eine EGV, beantragen kannst du das ansonsten auch. dafür braucht man keine EGV ...
Einen festen "Zuschuss" gibt es nicht (es sei denn der wird konkret per EGV vertraglich vereinbart ) aber schau mal selbst ...
Was hat es dir bisher gebracht bei der Job-Suche, was heißt "leicht gekürzt", war der komplette Kurs der AfA schon zu teuer ???
Den Fehler mit dem Hausbriefkasten mache ich logischerweise nicht mehr. Die oben
erwähnten Anträge habe ich am Empfang abgegeben und mir den Empfang quittieren lassen. Könnte man eigentlich die Erstattung von Porto beantragen, falls man per Einschreiben schickt? Geht ja doch ins Geld.
Porto wird man dir sicher dafür nicht erstatten, schickst du günstiger mit normaler Post, dann hast du eben keine Nachweise, wenn es darauf ankommt was nachzuweisen ... schaff dir ein preiswertes Faxgerät an oder schick Faxe (nachweislich) über Internet-Anbieter, das geht teilweise sogar kostenfrei und wenn deine Original-Unterschrift nötig ist bringst du das eben wie bisher zum Empfang ... sofern du dort immer noch weiter "betreut" werden möchtest.
Wie ist das gemeint, ob ich das schriftlich hätte? (Sorry, hätte die Stelle
von Dir gerne ordentlich zitiert, schaffe es leider nicht einzelne Passagen zu
zitieren so wie Du das kannst) Sprichst du von der Androhung der
Vermittlungssperre? Ja, die kam per Mail. Die Anhörung dazu per Post. Oder
meinst Du was schriftliches bzgl. meiner Tätigkeit bei der VHS?
Ist doch ganz einfach mit dem Zitieren, du kopierst notfalls den ganzen Beitrag in dein Antwortfeld, was du nicht für die Antwort braucht löscht du einfach raus und dann kannst du die gewollten Abschnitte markieren (nacheinander) auf das "Blatt" ganz rechts im Schreibfeld klicken und deine Antwort /Frage dazu einfügen.
Bleibt was übrig, was du nicht mehr brauchst einfach markieren und löschen = Fertig ...
Solche Mails bitte immer ausdrucken, am Besten überhaupt nicht auf diesem Wege kommunizieren, das hatte ich ja schon erwähnt.
Meine weitere Frage war dazu ob die AfA überhaupt von dir zu dem Nebenjob informiert wurde (nachweislich), denn auch dazu bist du verpflichtet, bis 165 Euro darf man zwar anrechnungsfrei verdienen aber meldepflichtig ist das trotzdem.
Für den Termin um den es hier geht, habe ich nichts (kann ich mir aber noch geben lassen). Meine künftigen Termine habe ich seitens der VHS per Mail vorliegen. Ich überlege, ob es sinnvoll ist diese Termine bei der AfA zu melden um künftige Terminüberschneidungen zu vermeiden?
Nachweisen solltest du schon können, dass du wegen Arbeit verhindert bist den geplanten Termin einzuhalten, nur "allgemein" ich muss arbeiten wird wohl nicht genügen.
Wenn sie (wie du jetzt bestätigst) zur Nebentätigkeit informiert ist, sollte sie auch akzeptieren, dass du dort auch Verpflichtungen hast, wenn es noch kein versicherungspflichtiger Job ist.
Der Hinweis wegen "Erweiterung" der Arbeitszeiten war auch eher für die SB gemeint, da wäre es ja nicht sinnvoll die Nebentätigkeit "zu boykottieren" bis man dich dort vielleicht gar nicht mehr haben will.
Du kannst nur selbst entscheiden, ob du dir das noch länger antun willst, die Behörden werden dir immer anraten unter ihrer "Fuchtel" zu bleiben, auch wenn das für dich gar keine Vorteile bringt sondern nur zusätzlichen Frust ...
Ich selbst war nie ohne Leistungsbezug bei der AfA gemeldet, mir fehlten mal volle 9 Monate (bis dann eine Umschulung begonnen hat), weil ich keinen Anspruch auf "Arbeitslosenhilfe" (Vorgänger von Hartz 4) hatte wegen Partnereinkommen, später war ich wieder jahrelang versicherungspflichtig beschäftigt und inzwischen bekomme ich eine volle Rente wegen Erwerbsminderung, trotz dieser Lücke.
Kämpfen musste ich darum fast 3 Jahre, weil man meinte (bei der DRV) ich sei nicht krank genug für diese Rente ... die Behörden finden immer einen Grund was abzulehnen.
2.050.774

References: §309
 § 38
 § 159
 § 309
 § 309
 § 309
 §309