Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/22/urheberrecht-missbraeuchliche-abmahnung-laesst-unterlassungsanspruch-entfallen
Timestamp: 2017-05-28 01:24:34+00:00

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BlogsLampmann, Haberkamm & RosenbaumJanuar 2013Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entfallenWie der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Fall zum Aktenzeichen I ZR 106/10 ausdrücklich festgestellt hat, führt eine missbräuchliche Abmahnung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit handelt.Keine Analogie zum § 8 Abs. 4 UWGDas in Berufungsinstanz angerufene OLG Hamm legte seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde, für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es im Urheberrecht – wie im Wettbewerbsrecht – nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, sondern auch, und zwar entscheidend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch und sei eine Unterlassungsklage mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies auch in dem Fall, dass sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wurde.Dieser Argumentation ist der BGH nicht gefolgt: „a) Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen. b) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. […] Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie angeregt, im Urheberrechtsgesetz eine Missbrauchsvorschrift nach dem Vorbild von § 8 Abs. 4 UWG einzuführen […]. Der Gesetzgeber hat dem nicht entsprochen. c) Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbsrecht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung. Sie können daher grundsätzlich auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden […] ...Zum vollständigen Artikel83 LeserKanzlei Plutte:Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht7 LeserWebsite-Check.de:Bauheizgerät - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - BGH-Urteil vom 15.12.2011 - Az.: I ZR ...71 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…124 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbräuchlich?130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH spricht zum Thema “Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”76 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...10 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Teil 2)10 verwandte ArtikelDie missbräuchliche Abmahnung wegen einer UrheberrechtsverletzungBGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen
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References: § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 242
 BGH 
 § 8