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Timestamp: 2019-11-19 07:34:35+00:00

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Reallast als Sicherungsmittel / 8.3 Auslegung
Was wollen die Parteien? Bei Grundstücksbelastungen, deren Inhalt weitgehend durch Parteivereinbarungen bestimmt werden kann, ist es von Bedeutung, in welcher Weise die Vereinbarungen zur Ermittlung des genauen Inhalts der Belastung auszulegen sind. Hierbei ist auf Wortlaut und Sinn der Grundstücksbelastung abzustellen, wie sie sich aus dem Grundbuch selbst und der etwa in Be...mehr
Grundstückszuwendungen / 11.4 Überleitung vertraglicher Versorgungsleistungen auf den Sozialhilfeträger (§§ 528 BGB, 93 SGB XII)
Anspruch erlischt nach zehn Jahren Der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers stellt einzusetzendes Vermögen des Hilfeempfängers dar, auf dessen vorrangige Verwertung er verwiesen werden kann. Der Sozialhilfeträger kann diesen Anspruch auf sich überleiten. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf die Deckung des Unterhaltsbedarfs. Sind freilich beim Eintritt der Be...mehr
Biologische Arbeitsstoffe / 3 Arbeitsbereiche und Tätigkeiten
In Deutschland haben mehr als 5 Mio. Beschäftigte Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen. Mögliche Bereiche bzw. Tätigkeiten sind z. B.: Forschungseinrichtungen und Labore, Biotechnologie mit z. B. Bioreaktoren, Separatoren, Gesundheitswesen: Krankenhaus, Pflegeheime, Entsorgungswirtschaft: Kompostierungsanlagen, Müllverbrennung, Kanalreinigung, Tierhaltung, Tierzucht und Veterin...mehr
Liquidationspool / Zusammenfassung
Begriff Der Begriff des Liquidationspools wird überwiegend für Arbeitnehmer in Kranken- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie Universitätskliniken angewendet. Streng genommen handelt es sich um eine Lohnzahlung durch Dritte, wenn Arbeitnehmer an den Liquidationseinnahmen der behandelnden Chefärzte beteiligt werden. Da die Arbeitnehmer diese Einnahmen im Rahmen ihrer Beschäf...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 2. Subjektiver Trennungswille
Rz. 127 Subjektiv muss der Ehegatte, der mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will, einen Trennungswillen haben und diesen auch äußern. Rz. 128 Weder führt der Umstand, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim aufgenommen wird zu einer Trennung im Sinne des § 1567 BGB, noch führt die Weltreise eines Ehegatten auf einem Segelschiff zu einer Trennung im Sinne des Gesetzes. Ebe...mehr
Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 2.4 Erweiterungen des Besitzstandsschutzes (Abs. 3a bis 3c)
Rz. 10 Die Abs. 3a bis 3c erweitern den Bestandsschutz für stationär gepflegte Versichterte in speziellen Fallgestaltungen. Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Zuschläge verweisen die Vorschriften auf § 141 Abs. 3. § 141 Abs. 3a umfasst Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit der Pflegeversicherung abgeschlossen haben und bei denen daher eine Übergangsregelung ...mehr
Jung, SGB XII § 64g Teilstationäre Pflege / 2.1 Pflege in Einrichtungen der Tagespflege und der Nachtpflege
Rz. 4 Anders als die durch die Betreuung in einem Pflegeheim rund um die Uhr erfolgende vollstationäre Pflege ist die teilstationäre Pflege auf einen Teil des Tages beschränkt und erfolgt entweder tagsüber oder nachts (sog. Tagespflege und Nachtpflege) (vgl. Wahl, in: Udsching/Schütze/Wahl, SGB XI, § 41 Rz. 3). Im Vergleich zur Tagespflege spielte die Nachtpflege bisher nur ...mehr
Jung, SGB XII § 64d Pflegehilfsmittel / 2.1 Leistungsberechtigter Personenkreis
Rz. 3 Da auf § 64d sowohl in § 63 Abs. 1, als auch in Abs. 2 verwiesen wird, können die Pflegebedürftigen aller Pflegegrade grundsätzlich Pflegehilfsmittel beanspruchen. Obwohl bei Vorliegen von Pflegegrad 1 nach dem Gesetz nur eingeschränkte Leistungen erbracht werden, erhalten die Betroffenen über die Hilfe zur Pflege jedenfalls Pflegehilfsmittel. Da die Pflegehilfsmittel ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4a.8 Anforderungen an den Übergabevertrag
Rz. 97l Die steuerrechtliche Anerkennung des Übergabevertrags setzt voraus, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig sowie rechtswirksam vereinbart und ernsthaft gewollt sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden. Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Empfängers für einen vorübergehenden Zeitra...mehr
Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 4.4 Dienstleistungen durch Dritte
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ecb) Bsp für künstlerische Tätigkeiten
Rn. 1023 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Hierzu s § 18 Rn 90ff (Güroff). Beispiele (positive Fälle, dh, eine künstlerische Tätigkeit iSd § 3 Nr 26 EStG ist gegeben): Kirchenmusiker, der nebenamtlich tätig ist (zB Organist, OFD Ffm v 03.05.2000, DB 2000, 1258; OFD Ffm v 09.07.2003, DStR 2003, 2116; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 20); Konzerte in Krankenhäusern, einem Al...mehr
Rz. 399 Wirtschaftsgebäude sind nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG Gebäude oder den Gebäuden nach § 7 Abs. 5a EStG gleichgestellte Objekte, die zu einem Betriebsvermögen gehören, nicht Wohnzwecken dienen und für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist. Rz. 400 Das Gebäude muss zum Betriebsvermögen gehören. Gleichgültig ist, ob es sich um notwendi...mehr
FF 7+8/2018, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsver ... / 1. Bedarf des Elternteils
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils gemäß § 1610 Abs. 1 BGB besteht bei vollstationärer Pflege im Pflegeheim nach den dort anfallenden Kosten, soweit diese unterhaltsrechtlich notwendig sind, zuzüglich des Barbetrags zur persönlichen Verwendung gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbeda...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 17 Kündigungs ... / 5.1 Positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft
Rz. 25 Der Arbeitgeber muss bei Ausspruch der Kündigung positive Kenntnis von der Schwangerschaft oder Entbindung besitzen. Dagegen genügt die fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers nicht. Selbst bei grober Fahrlässigkeit greift der Kündigungsschutz nicht ein. Daher ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber eine Schwangerschaft vermutet oder für möglich hält. Konsequen...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 1.1 Geltungsbereich
Rz. 2 Die Vorschriften des 3. Abschnitts über anzeigepflichtige Entlassungen gelten gem. § 23 Abs. 2 KSchG für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen (z. B. Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Sparkassen, Krankenhäuser, Alten...mehr
Vereine (gemeinnützige) / 5.1.1 Kein ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe in bestimmten Fällen
Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe abgeschafft, wenn die Zweckbetriebe in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen und in unmittelbarem Wettbewerb zu herkömmlichen Unternehmen stehen. Diese Änderung trat am 1.1.2007 in Kraft. Die Umsätze solcher Zweckbetriebe unterliegen demnach seit 1.1.2007 dem allgemeinen Ste...mehr
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 5 Ruhezeit / 2.2 Beschäftigungsbereiche mit Verkürzungsmöglichkeit
Rz. 14 Die abschließende Aufzählung der Beschäftigungsbereiche, in denen die Mindestruhezeit auf bis zu 10 Stunden verkürzt werden kann, umfasst Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, Verkehrsbetriebe, den Rundfunk sowie die Landwirtschaft und die Tierhalt...mehr
Jung, SGB XII § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe / 2.4 Datenabgleich mit anderen Stellen der Verwaltung und anderen Behörden
Rz. 12 Nach Abs. 4 sind die Träger der Sozialhilfe befugt, Daten von Leistungsempfängern bei den in Satz 1 genannten Stellen zu überprüfen. Auch hier ist kein konkreter Verdacht erforderlich (Krahmer, a. a. O., § 117 Rz. 17; a. A. – allerdings zur früheren Fassung der Norm – Kunkel, NVwZ 1995 S. 21). Aus der Wendung "soweit erforderlich" ist aber eine Einschränkung auf die D...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 8 Personalgestellung durch Zeitarbeitsfirma an Krankenhäuser, Pflegeheime etc.
Verleiht eine Zeitarbeitsfirma bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG, ist dies nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da die Zeitarbeitsfirma selbst keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Pers...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 21 ... / 2. Klare u eindeutige Vereinbarung
Rn. 180 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zur Anerkennung ist erforderlich, dass die vertragliche Vereinbarung klar und eindeutig ist. So fehlt es an einer eindeutigen Regelung, wenn die im Vertrag genannte Miete nicht eindeutig erkennen lässt, ob sie auch die Nebenkosten enthält oder nicht (BFH BFH/NV 2004, 1531; FG Mchn EFG 1998, 1127). Auch die Vereinbarung einer Überlassung des...mehr
§ 21 Familienunterhalt / b) Keine Trennung
Rz. 8 Die Eheleute dürfen nicht im Rechtssinne getrennt leben. M und F leben nicht getrennt. BGH, Beschl. v. 27. 4.2016 – XII ZB 485/1 Der Begriff des Getrenntlebens ist in § 1567 BGB gesetzlich definiert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung stimmt der Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen des § 1567 BGB überein (vgl. MüKo...mehr
§ 18 Elternunterhalt / Fall 54: M1 3.200 EUR – M2 2.200 EUR – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Haftungsverteilung –
§ 18 Elternunterhalt / Fall 55: M 3.100 EUR + F 1.000 EUR + K 1 (17 J) – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen –
§ 18 Elternunterhalt / Fall 56: M 0 EUR + F 4.000 EUR – G 1.200 EUR – Elternunterhalt, +ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, ohne eigenes Einkommen, nur Taschengeld –
Rz. 25 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M ist verheiratet. M hat kein Einkommen. Seine Ehefrau F hat ein solches in Höhe von 4.000 EUR. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst...mehr
§ 18 Elternunterhalt / Fall 56a: M 3.500 EUR + neKM 0 EUR (1.200 EUR) + K (9 J) – G – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen
Rz. 35 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.000 EUR. M lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit neKM. Sie haben ein gemeinsames Kind, den 9jährigen K. K geht noch zur Schule. M hat ein bere...mehr
Rz. 2 Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, der zu einer Unterhaltspflicht führen kann (Anspruchsgrundlage). Beim Unterhalt für Kinder (vgl. Fälle 1 bis 13, siehe § 1 Rdn 1 ff. und § 2 Rdn 1 ff.) ist die Anspruchsgrundlage stets unproblematisch, denn § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Un...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Abwendung des Herausgabeanspruchs nach § 528 BGB (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 25 Dieser gesetzlich hervorgehobene Rückforderungsanspruch greift ein, wenn der Beschenkte eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abgewendet hat. Kam dieser Vorschrift früher vor allem in der Landwirtschaft erhöhte Bedeutung zu (vereinbartes lebe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Zugrundelegung von Erfahrungswerten
Rz. 81 Die Raummeterpreise werden auf der Grundlage von Erfahrungswerten angesetzt. Die durch Abschn. 38 BewRGr in den Anlagen 14 und 15 i.V.m. Anlage 13 festgesetzten Raummeterpreise beruhen auf der vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Preisgrundlage des Jahres 1958 (Baupreisindex 100). Das Statistische Bundesamt hat für den Baupreisindex 100 die Baupreisgr...mehr
Rz. 114 Kosten zur Erlangung und Einrichtung von Wohnraum betreffen die typische Lebensführung und sind nicht außergewöhnlich. Der BFH lässt Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Ein Abzug gem. § 33 EStG kommt nicht in Betracht, insbesondere soweit diesen ein Gegenwert gegenüber steht. Ausnahmen können sich ...mehr

References: § 4
 § 1567
 § 141
 § 141
 § 141
 § 64
 § 41
 § 64
 § 64
 § 63
 § 22
 § 3
 § 18
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 1610
 § 27
 § 17
 § 17
 § 23
 § 5
 § 118
 § 117
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 21

§ 21
 § 1567
 § 1361
 § 1567

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18
 § 1
 § 2
 § 1601
 § 528
 § 528
 § 33