Source: https://openjur.de/u/2184558.html
Timestamp: 2019-11-19 14:19:01+00:00

Document:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2019 - 29 L 2611/19 - openJur
Beschluss vom 10.10.2019 - 29 L 2611/19
VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2019 - 29 L 2611/19
openJur 2019, 33392
Die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 7056/19 gegen die Mitteilung des Antragsgegners vom 10. September 2019 wird angeordnet.
Der am 25. September 2019 sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 7056/19 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 anzuordnen,
hilfsweise, festzustellen, dass die Klage 29 K 7056/19 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 aufschiebende Wirkung hat,
äußerst hilfsweise, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, bis zu einer Entscheidung der Hauptsache dem streitgegenständlichen VIG-Antrag stattzugeben,
hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO ist zulässig. Insbesondere ist er statthaft, obwohl es sich bei dem angefochtenen Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2019 nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine unverbindliche Mitteilung handelt.
Dem Schreiben fehlt es an einer Regelungswirkung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Inhaltlich handelt es sich lediglich um ein Ankündigungsschreiben, mit dem der Antragsgegner der Antragstellerin die beabsichtigte Entscheidung über den Auskunftsantrag mitteilt. Das folgt ohne weiteres aus den Angaben in der Bezugszeile des Schreibens ("Mitteilung der Entscheidung über einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz") sowie den Ausführungen im Schreiben selbst ("es ist daher beabsichtigt, dem Antragsteller vorgenanntes mitzuteilen"). Eine Regelung gegenüber der Antragstellerin trifft der Antragsgegner damit nicht.
Die Entscheidung gegenüber dem VIG-Antragsteller ist noch nicht ergangen, so dass in der Mitteilung vom 10. September 2019 auch nicht die Bekanntgabe des Bescheids gegenüber dem VIG-Antragsteller nach § 5 Abs. 2 S. 3 VIG liegt. Mit der Ankündigung eines nur beabsichtigten Bescheids befindet sich der Antragsgegner noch im Vorfeld der gesetzlich vorgesehenen Bekanntgabe der (ergangenen) Entscheidung über den Antrag an den Dritten, hier: der Antragstellerin. Ungeachtet dessen stellte selbst ein solches Bekanntgabeschreiben keinen Verwaltungsakt dar.
OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, Rz. 33, juris.
Allerdings hat der Antragsgegner das unverbindliche Schreiben seiner äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts gekleidet. Er hat das Schreiben als "Entscheidung" über den Antrag bezeichnet und eine entsprechende (unzutreffende) Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, wonach "gegen diese Entscheidung" innerhalb von 14 Tagen Klage erhoben werden kann. Ferner enthält das Schreiben den Hinweis, dass eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe. Damit hat der Antragsgegner den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann.
Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 -, Rz. 13, m.w.N., juris.
Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten nicht benachteiligt werden; das gebietet nicht zuletzt die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.
BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, Rz. 9, juris.
Der Antrag ist auch begründet, weil der Antragsgegner das angefochtene Schreiben zu Unrecht in die Gestalt eines ein Verwaltungsverfahren abschließenden Verwaltungsakts gekleidet hat. Damit ist der formelle Verwaltungsakt oder auch Schein-Verwaltungsakt ohne weitere Sachprüfung vom Gericht aufzuheben und demzufolge die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 35 Rz. 16.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Permalink: https://openjur.de/u/2184558.html (https://oj.is/2184558)

References: § 80
 § 35
 § 5
 § 80
 Art. 19
 § 35
 § 67
 § 5
 § 67