Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2023/98
Timestamp: 2019-03-18 18:33:15+00:00

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BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98 - dejure.org
MarkenG § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
Beschwerde gegen Nichteintragung einer Marke; Markenfähigkeit einer Farbzusammenstellung ("magenta/grau"); Ausreichende grafische Darstellung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Beschreibung mittels Bezugnahme auf Farbklassifikationssystem; Unterscheidungskraft einer Farbkombination
MarkenG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
NJW-RR 1999, 1270
MDR 1999, 1214
GRUR 1999, 730
DB 1999, 2361
Schutzgegenstand Gegenstand einer "Farbmarke" - wie der hier angemeldeten - ist der Schutz einer Farbe oder Farbkombination an sich - ganz generell und abstrakt - ohne räumliche oder figürliche Begrenzung und ohne jedwede Formgebung (…vgl HABM GRUR Int. 1999, 543, 544 f. - LIGHT GREEN), also ohne Einschränkung auf konkrete körperliche Gestaltungen, Erscheinungsformen, Ausstattungen oder Aufmachungen, in der sie für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird (vgl BGH GRUR 199, 491, 492 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH GRUR 1999, 730 - Farbmarke magenta/grau).
Inhalt und Bedeutung der graphischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den mit diesem Erfordernis angestrebten Zwecken, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau).
Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit und der Bestimmtheit der Eintragung der Marke liegt darin, der Beurteilung der Marke im Eintragungsverfahren eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung der Marke in das Register überhaupt zu ermöglichen und durch Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu unterrichten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Dezember 2002 - C 273/00, Slg. 2002, I11737 = GRUR 2003, 145 Rn. 47 bis 51 - Sieckmann;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C 49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 26 bis 30 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 f. = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau;… Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05, BGHZ 169, 175 Rn. 13 - Tastmarke).
Dies entspricht der vom Bundesgerichtshof (nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses) für konturlose konkrete Farben und Farbzusammenstellungen mehrfach ausgesprochenen Ansicht (BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau).
Inhalt und Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den damit angestrebten Zwecken, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau;… vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 13, § 3 Rdn. 11 f., § 32 Rdn. 18;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 12; Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 97).
Es genügt die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die - im Streitfall betreffend eine konturlose Farbmarke - in der konkreten Farbangabe liegen kann, so wie sie etwa bei Hörmarken in der gesetzlich (§ 11 MarkenV) ausdrücklich geforderten zweidimensionalen graphischen Wiedergabe in einer üblichen Notenschrift oder durch ein Sonagramm liegt (BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau).
Es wird dabei zu beachten haben, daß - entgegen seiner bisher schon angestellten Erwägung - konturlosen Farbkombinationen wie überhaupt Farben und Farbzusammenstellungen nicht von Hause aus jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau).
Da der BGH außer seinen bekannten Entscheidungen zu Farbmarken (GRUR 1999, 491 -gelb/schwarz; GRUR 1999, 730 -magenta/grau; I ZB 24/98 -magenta; I ZB 5/98 -schwarz/zinkgelb) noch keine weiteren Beschlüsse zu den neuen Markenformen erlassen hat, ist insoweit nach wie vor von der Ansicht der Senate des Bundespatentgerichts auszugehen" (JB BPatG 1999, GRUR 2000, 366),.
In der Entscheidung vom 25. März 1999 (GRUR 1999, 730 -Farbmarke magenta/grau) hat er nochmals zur Markenfähigkeit und zusätzlich zur grafischen Darstellbarkeit Stellung genommen.
Die angegriffene Marke sei im Einklang mit der gefestigten nationalen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie der des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu abstrakten Farbmarken als solche markenfähig (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 ff. -Libertel; GRUR 2004, 858 ff. -Heidelberger Bauchemie; BGH GRUR 1999, 491 -gelb/schwarz; GRUR 1999, 730 -magenta/grau; GRUR 2001, 1154 -violettfarben; Beschluss vom 25. März 1999 (I ZB 24/98 - magenta).
Da der BGH außer seinen bekannten Entscheidungen zu Farbmarken (GRUR 1999, 491 -gelb/schwarz; GRUR 1999, 730 -magenta/grau; I ZB 24/98 -magenta; I ZB 5/98 -schwarz/zinkgelb) noch keine weiteren Beschlüsse zu den neuen Markenformen erlassen hat, ist insoweit nach wie vor von der Ansicht der Senate des BPatG auszugehen" (JB BPatG 1999 GRUR 2000, 366).
Dies entspricht ständiger und gefestigter Rechtsprechung des EuGH, des BGH und des BPatG (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 27 -Libertel;… GRUR 2004, 858, 859, Rn. 22, 23 - Heidelberger Bauchemie GmbH; BGH GRUR 2001, 1154 -violettfarben; GRUR 1999, 730 - magenta/grau; GRUR 1999, 491 - gelb/schwarz; BPatG GRUR 2005, 1056 -zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau; GRUR 2005, 1049 -zweifarbige Kombination Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2005, 585 -Farbmarke Gelb; Mitt.
Die sprachlich korrekte Auslegung von § 3 Abs. 1 MarkenR lässt dies zu, wie bereits der 28. Senat in seiner Entscheidung zu ARAL/ BLAU I (BPatG GRUR 1999, 61, 62 - blau/weiß) ausführlich erörtert hat, was sodann in den Entscheidungen des BGH zu abstrakten Farbmarken bestätigt worden ist (ua BGH GRUR 2001, 1154 - violettfarben; GRUR 1999, 491 - gelb/schwarz; GRUR 1999, 730 - magenta/grau).
Der BGH sieht keinen Anlass bei neuen Markenformen strengere Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen als bei herkömmlichen Markenformen (vgl Böhmann, GRUR 2002, 658, 659; GRUR 1999, 730 - magenta/grau; BGH GRUR 2001, 11 - violettfarben).
Herkömmlich ist die Frage der Unterscheidungskraft aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen, so daß die vom Bundesgerichtshof zuletzt verfügte Differenzierung zwischen Wettbewerbsprozessen und Markenanmeldungen (BGH GRUR 1999, 730 grau/magenta gegen GRUR 1997, 754 grau/magenta) nicht die gewünschte Klarstellung bringt.
Auslegung von Art. 2 der Ersten Markenrichtlinie
BPatG, 20.06.2001 - 28 W (pat) 27/00

References: § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 32
 § 8
 BGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
 § 3
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 BGH 
 BGH 
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 Art. 2