Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/stgh-hessen-13-08-2014-p-st-2466/
Timestamp: 2019-11-13 23:36:49+00:00

Document:
StGH Hessen, 13.08.2014 – P.St. 2466 › Krau Rechtsanwälte
StGH Hessen, 13.08.2014 – P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof – StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei Zweifeln an seiner ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen durch.
2. Die Aufnahme einer möglicherweise nicht wählbaren Person auf eine Vorschlags-liste für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs begründet Zweifel an der Mitgliedschaft aller in der betreffenden Wahl des Hessischen Landtags zu nichtrichterlichen Mitgliedern gewählten Personen. An der Entscheidung über die Mitgliedschaft dieser Personen im Staatsgerichtshof wirken nur die richterlichen Mit-glieder mit.
3. Der Frage, ob eine Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs wirksam war, ist im Rahmen des Verfahrens nach § 11 Abs. 3 StGHG nachzugehen. Eine ungültige Wahl kann die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof nicht – auch nicht übergangsweise – be-gründen. Im Fall von Wahlfehlern bei der Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs sind die Wahlrechtsgrundsätze anzuwenden, die für die Wahlen zum Hessischen Landtag bzw. zu Parlamenten im Allgemeinen gelten.
4. Die Aufnahme einer nicht wählbaren Person auf eine Vorschlagsliste für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren, die zur Unwirksamkeit der gesamten Wahl führen kann. Der hier vor-liegende Wahlfehler lässt sich nur durch eine Wiederholung der gesamten Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bisherigen Vorschlagslisten unter Streichung der nicht wählbaren Person beseitigen.
5. Bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind diejenigen Personen nichtrichterliche Mitglieder, die dies bis zum Zeitpunkt der ungültigen Wahl waren.
Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag. In der 2. Plenarsitzung am 4. Februar 2014 bestimmte der Präsident des Hessischen Landtags den 12. März 2014 als Termin für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Staatsgerichtshofgesetz – StGHG -). Hierfür reichten die Landtagsfraktionen von SPD (LT-Dr. 19/99), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (LT-Drs. 19/100) und CDU (LT-Drs. 19/101) fristgerecht jeweils eigene Wahlvorschlagslisten ein, die allen Abgeordneten innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 Satz 4 StGHG bekannt gegeben wurden. Der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion enthielt insgesamt 13 Personen. Unter Nr. 3 wurde Prof. Dr. E mit der Anschrift „X1-straße, Y1“ aufgeführt. Die Nr. 4 des Wahlvorschlags war mit Dr. h.c. J besetzt, der damals noch richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs war.
– PlProt. 19/6, S. 291 f. –
– PlProt. 19/6, S. 295 –
– PlProt. 19/9, S. 496 –
– PlProt. 19/9, S. 496 f. –
– PlProt. 19/9, S. 498 –
– PlProt. 19/9, S. 499 –
– PlProt. 19/9, S. 500 –
– PlProt. 19/9, S. 500 f. –
Letztlich komme es für die Wählbarkeit zum Landtag und damit für die Wählbarkeit zum Staatsgerichtshof nach den Vorgaben des Landtagswahlgesetzes und des Melderechts auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an. Die für die Feststellung der Wählbarkeit zum Mitglied des Staatsgerichtshofs einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof, des Landtagswahlgesetzes und des Hessischen Meldegesetzes seien im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben auszulegen. Dazu gehörten das Prinzip der Volkssouveränität gemäß Art. 71 Verfassung des Landes Hessen (Hessische Verfassung – HV -), der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 73 Abs. 2 Satz 1 HV und der besondere Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 4 HV. Erst unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der genannten Vorgaben der Verfassung ließen sich die rechtlichen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof bestimmen.
Soweit das Melderecht zur Bestimmung des Wohnsitzes auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehung abstelle, sei die Bezugnahme verfassungsrechtlich unbedenklich. Soweit das Melderecht jedoch wie in § 16 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Meldegesetz – HMG – als Hauptwohnung einer verheirateten Person, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebe, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie bestimme, vermöge das Verfassungsrecht dieser Bestimmung für das Wahlrecht nicht zu folgen. Was aus den Ordnungsprinzipien des Melderechts heraus sinnvoll sein könne – den Wohnsitz einer Familie einheitlich zu bestimmen –, sei aus Sicht des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips ungeeignet, den Wohnsitz im verfassungsrechtlichen Sinne mit Blick auf das Wahlrecht zu bestimmen. Liege der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen einer verheirateten Person nicht am gleichen Ort wie die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, komme diese Wohnung im melderechtlichen Sinn als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne der Verfassung, des Landtagswahlgesetzes und des Staatsgerichtshofgesetzes nicht in Betracht. Vielmehr sei allein der Schwerpunkt der Lebensbeziehung der verheirateten Person selbst geeignet, die für die Zugehörigkeit zum hessischen Volk notwendige Nähebeziehung zum Land Hessen zu begründen. Liege dieser Schwerpunkt in Hessen, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie einer verheirateten Person aber nicht in Hessen, habe diese Person einen Wohnsitz in Hessen im Sinne der Verfassung.
Ob Prof. Dr. E als Voraussetzung seines aktiven Wahlrechts zum Landtag und damit zugleich seiner Wählbarkeit seit mindestens einem Jahr tatsächlich über einen Wohnsitz im Sinne von §§ 2, 4 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz – LWG -) in Hessen verfüge, sei der Staatskanzlei nicht bekannt. Auch der Versuch einer Richtigstellung durch das in der Plenarsitzung vom 2. April 2014 verlesene Schreiben kläre den Sachverhalt nicht und räume namentlich die bereits zuvor geäußerten Zweifel an der Wählbarkeit von Prof. Dr. E nicht aus. Es nenne zwar „einen Wohnsitz“ in Y2, gebe aber weder darüber Auskunft, seit wann dieser Wohnsitz bestehe, noch äußere es sich zur Frage der Haupt- oder Nebenwohnung. Vielmehr lasse das genannte Schreiben die im Plenum vorgetragene Möglichkeit offen, Prof. Dr. E verfüge über mehrere Wohnungen, die nicht sämtlich in Hessen gelegen seien, und könne deshalb als Inhaber einer in Hessen gelegenen Neben- und einer außerhalb des Landes gelegenen Hauptwohnung nicht zum Landtag wählbar sein.
Den Wohnsitz der Familie nach Hessen zu verlegen, komme aus zwingenden privaten Gründen, jedenfalls derzeit, nicht in Betracht. Diese Meldesituation sei seines Erachtens aber nur eine formelle Zufälligkeit, die mit der Lebenswirklichkeit eines Berufspendlers nur sehr wenig zu tun habe. Einen sachlichen Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG -, diese Differenzierung auch außerhalb des Melderechts in Ansatz zu bringen, sei ihm nicht ersichtlich. Es lasse sich in der Konsequenz seines Erachtens auch nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG vereinbaren.
Diese Ausnahmevorschrift könne nicht im Wege der Analogie auf Entscheidungen außerhalb dieser eng umgrenzten Vorschrift des § 18 Abs. 3 StGHG übertragen werden, sondern sei – wie jede Ausnahmevorschrift – restriktiv auszulegen. Es gelte daher der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt sei, habe er doch gerade keine Mehrheit gefunden. Diesem Grundsatz entspreche auch § 15 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG -). Der Verweis in § 16 Abs. 1 Satz 2 StGHG auf das Verfassungsprozessrecht des Bundes mache deutlich, dass dem Präsidenten außerhalb der im Staatsgerichtshofgesetz ausdrücklich angeordneten Fälle ein doppeltes Stimmrecht nicht zukomme.
Dem neu zusammengesetzten Organ fehle wegen Ungültigkeit der Wahl die demokratische Legitimation, der alten Zusammensetzung fehle sie, weil Neuwahlen bereits stattgefunden hätten. Es sei daher äußerste Zurückhaltung bei der Ungültigerklärung von Wahlen geboten: Nur eindeutige Wahlfehler könnten dazu führen. Dies komme für die unmittelbare Volkswahl des Parlaments in dem restriktiven Maßstab der nachträglichen Wahlprüfung ebenso zum Ausdruck wie in der – selbst nach den letzten Änderungen im Bundestagswahlrecht praktisch fast vollkommen ausgeschlossenen – Möglichkeit des Rechtsschutzes vor Wahlen. Das Kriterium der Mandatsrelevanz, das auch bei offensichtlichen Wahlfehlern die Wahlen nicht für ungültig erkläre, wenn der Fehler auf das Ergebnis keinen Einfluss gehabt habe, sei Ausdruck dieser überragenden Bedeutung von Wahlen. Übertragen auf das (mittelbare) Verfahren der Wahlen der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes bedeute dies, dass nur dann, wenn ein Wahlfehler Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl gehabt hätte, Wahlen annulliert werden könnten. Dies wäre etwa dann zu bejahen, wenn Stimmen falsch ausgezählt oder Wahlen nicht frei gewesen wären. Das sei vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Mit Fehlern, die bei einer Listenwahl einzelne Personen auf der Liste beträfen, werde im Wahlrecht hingegen typischerweise so umgegangen, dass diese Personen schlicht von der betreffenden Liste gestrichen würden (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 2 LWG; § 28 Abs. 1 Satz 3 Bundeswahlgesetz – BWahlG -). Dies gelte auch, wenn sich der ursprüngliche Wählbarkeitsmangel erst nach der Wahl herausstelle. Bei einer Wahl mit einer starren Liste komme es für die Stimmabgabe nicht auf den einzelnen Kandidaten an. Die Stimme werde vielmehr der gesamten Liste gegeben, so dass alle auf der Liste vertretenen Kandidaten in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste stünden, von der Stimme erfasst seien. Der Sinn einer Listenwahl bestehe gerade darin, Neuwahlen zu vermeiden, wenn sich Veränderungen aufgrund von Ereignissen, die einzelne Personen beträfen, ergäben. Daher rückten beim Ausscheiden einer Person die weiter hinten auf der Liste stehenden Personen nach, bis die Liste erschöpft sei (vgl. § 40 Abs. 1 LWG; § 48 Abs. 1 BWahlG; § 34 Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz – KWG -).
Die individuelle Ausrichtung des § 11 Abs. 3 StGHG zeige sich schon daran, dass § 11 Abs. 3 S. 3 StGHG auf § 18 Abs. 3 StGHG verweise. Denn die Anwendung der Vorschriften über die Befangenheit ergebe nur Sinn, wenn ein Einzelner wegen individueller, persönlicher Umstände betroffen sei, die zur Gefährdung seiner Unparteilichkeit führen könnten. Anders sei dies hingegen zu beurteilen, wenn eine Vielzahl von Personen aufgrund von Umständen betroffen sein könnte, die an der individuellen Unparteilichkeit nicht zweifeln ließen. Dies sei der Fall bei Besetzungsrügen, die von Gerichten generell vom gesamten Spruchkörper entschieden würden. Das Bundesverfassungsgericht habe dies in einem vollkommen parallelen Fall ausdrücklich bestätigt. In seinem Beschluss vom 19. Juni 2012 – 2 BvC 2/10 – habe es festgestellt, dass es sich bei Zweifeln an der Gültigkeit der Wahl eines Teils der Richterschaft der Sache nach „nicht um einen Befangenheitsantrag“, sondern um eine Besetzungsrüge handele, über die der gesamte Senat zu befinden habe. Mit vier Senatsmitgliedern seien nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts derart viele Richter betroffen gewesen, dass die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Senatsbesetzung der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers gleichzusetzen sei, über die dieser selbst befinde.
Auch der Staatsgerichtshof selbst habe dies in seiner bisherigen Rechtsprechung in gleicher Weise gehandhabt. In einem Beschluss vom 10. Januar 1990 – P.St. 1081 – habe er, nachdem die Wahl der richterlichen Mitglieder durch einen Wahlausschuss als verfassungswidrig gerügt worden sei, über deren Gültigkeit und damit seine ordnungsgemäße Besetzung durch den gesamten Spruchkörper entschieden, ohne auch nur zu thematisieren, ob es sich vielleicht um ein Verfahren nach § 11 Abs. 3 StGHG handeln könnte. Dies sei in der Sache auch zwingend.
Dem Staatsgerichtshof komme kein prinzipielles Recht zur Prüfung der Wahl seiner eigenen Mitglieder zu. Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/10 – entschieden habe, gebe es kein generelles Selbstprüfungsrecht von Verfassungsorganen. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass allein die gesetzlich vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten gegen Wahlen zu einer Überprüfung der Gültigkeit einer Wahlhandlung führen könnten. Diese Entscheidung beziehe sich – wie das Bundesverfassungsgericht explizit ausführe − auf alle Verfassungsorgane, einschließlich der Gerichte. Auch für sich selbst verneine das Bundesverfassungsgericht das Recht zur Selbstprüfung der Wahl seiner Mitglieder und betone, dass es „eine Befugnis zur Überprüfung seiner ordnungsgemäßen Besetzung nicht aus seiner Eigenschaft als Verfassungsorgan abgeleitet, sondern sich hierzu aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet gesehen“ habe.
– Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 6 –
– Vgl. StGH, Beschlüsse vom 06.12.2000 – P.St. 1595 und 1596 -, juris –
– BVerfGE 89, 359 [BVerfG 27.01.1994 – 1 BvR 1693/92] [362]; 65, 152 [154]; 40, 356 [360]; Günther, Verfasssungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 6 –
§ 11 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 2 StGHG bestimmt, dass in Verfahren nach § 11 Abs. 3 StGH die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Weshalb im Rahmen der Abstimmung von Fragen, die der Endentscheidung nach § 11 Abs. 3 StGHG vorgelagert sind, andere Abstimmungsregeln gelten sollen als bei der abschließenden Entscheidung, erschließt sich nicht. Das muss auch für die Einleitung weiterer Verfahren nach § 11 Abs. 3 StGHG gelten. Es wäre widersinnig, dem Vorsitzenden bei der viel weitergehenden abschließenden Entscheidung über die Frage der Mitgliedschaft die ausschlaggebende Stimme zuzuweisen und bei der vorgelagerten Frage nach einem Tatbestandsmerkmal, das für die Einleitung des Verfahrens eine Rolle spielt, also bei der Frage nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß § 11 Abs. 3 StGHG, mit der noch nicht eine Entscheidung in der Sache verbunden ist, davon abweichende Abstimmungsregeln zugrunde zu legen. Hinzu kommt, dass andere – näher liegende – Abstimmungsregeln nicht zur Verfügung stehen. Weder die nach § 16 Abs. 1 StGHG vorrangig heranzuziehenden Vorschriften über die Beratung und Abstimmung nach §§ 192 ff. Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – noch § 15 BVerfGG enthalten Regelungen, die den vorliegenden Fall im Blick haben und daher direkt anwendbar sind. Immerhin sieht § 196 Abs. 4 GVG für die dort beschriebene Konstellation auch einen Stichentscheid des Vorsitzenden vor. Mit § 11 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 2 StGHG existieren demgegenüber Regelungen für das Verfahren des Staatsgerichtshofs, die unmittelbar einschlägig und anzuwenden sind.
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 10 –
– Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 16 Rn. 5 –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 3 Rn. 14 –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 4 Rn. 11 –
– Vgl. auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 9 , der den Ausschluss des Vertretungsfalls aus allgemeinen Grundsätzen herleitet –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [140] m.w.N. –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [139 f.]; 3, 377 [381] –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [140]; 67, 65 [68]; 60, 175 [202 f.] –
– BVerfGE 131, 230 [BVerfG 19.06.2012 – 2 BvC 2/10] [233] –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [140] –
2. Dem stehen weder der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 – 2 BvC 2/10 – (BVerfGE 131, 230) noch der Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 10. Januar 1990 – P.St. 1081 – (StAnz. 1990, 277) oder sonstige allgemeine Erwägungen entgegen.
– StGH, Beschluss vom 10.01.1990 – P.St. 1081 -, StAnz. 1990, 277 [278] –
– Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 26.06.1989 – 2 BvR 1484/88 -, NJW 1990, 39 [39]; Beschluss vom 28.11.1990 – 1 BvR 244/90 -, juris, Rn. 3 –
– Vgl. in diesem Zusammenhang jedoch BVerfGE 131, 230 [BVerfG 19.06.2012 – 2 BvC 2/10] [233], wonach die Anzahl der betroffenen Mitglieder einen der institutionellen Fehlbesetzung vergleichbaren Fall begründen soll –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 9 –
– Zum Fall, dass sämtliche Richter des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt werden, ohne dass die Ablehnungsgesuche als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wären vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 – 7 C 13/13 -, juris, Rn. 3 ff. –
– vgl. dazu Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 2 Rn. 7 –
– Zu einer solchen Fallgestaltung StGH Bremen, Entscheidung vom 17.12.1993 – 1/93 -, juris, Rn. 18 f. –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [396]; Urteil vom 12.06.1997 – 5/96 -, juris, Rn. 32; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen; siehe auch Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 12 Rn. 19 zum Bundesrecht –
– LT-Drs. 7/3959, S. 13 –
– Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Entscheidung vom 28.03.1951, StAnz. 1951, 295 [297]; Entscheidung vom 16.03.1955, StAnz. 1955, 521 [522] –
– StGH, Urteil vom 24.04.1964 – P.St. 378 -, StAnz. 1964, 676 [677] –
– BVerfG (K), Beschluss vom 30.03.1992 – 2 BvR 1269/91 -, NVwZ 1993, 55 [56] –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [398]; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] –
– OVG NRW, Urteil vom 04.07.1986 – 15 A 1274/85 -, NVwZ 1987, 1005 [1006]; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 05.12.1984 – 4 B 84 A. 2206 -, NVwZ 1985, 846 [847]; Beschluss vom 14.05.2009 – 4 ZB 09.857 -, juris, Rn. 10 –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [398] –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [400 ff.] –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [402 ff.] –
– Vgl. zur Gegenmeinung die abweichende Auffassung zu Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [405 ff.]; Schreiber, NJW 1998, 492 –
– Vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 14.05.2009 – 4 ZB 09.857 -, juris, Rn. 10 –
– Vgl. Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [404 f.] –
– Bay. VerfGH, Entscheidung vom 11.01.2010 – Vf. 79-VI-09 -, NVwZ- RR 2010, 297 [299] –
– Thür. VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 – 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [404 f.] –
– Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 2 –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 2 Rn. 19 –
– BVerfGE 40, 356 [BVerfG 03.12.1975 – 2 BvL 7/74] [360 f.] –
– BVerfGE 65, 152 [BVerfG 11.10.1983 – 1 BvL 73/78] [154 ff.]; siehe auch BVerfGE 40, 356 [BVerfG 03.12.1975 – 2 BvL 7/74] [362 ff.]; 131, 230 [233] –
– Vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 – P.St.1299 -, StAnz. 1999, 2380 [2383 f.]; Beschluss vom 15.08.2002 – P.St. 1533 -, StAnz. 2002, 3734 [3735] st. Rspr. –
– Vgl. BVerfGE 95, 322 [BVerfG 08.04.1997 – 1 PBvU 1/95] [327]; 10, 200 [213]; 4, 412 [416] –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 7 –
b) Dem steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 – (juris) nicht entgegen. Danach steht Verfassungsorganen zwar kein allgemeines Selbstprüfungsrecht im Hinblick auf die Wahl ihrer Mitglieder zu. Für die Überprüfung seiner eigenen Besetzung verweist das Bundesverfassungsgericht jedoch unter Bezugnahme auf die oben zitierten Entscheidungen (BVerfGE 65, 152 [BVerfG 11.10.1983 – 1 BvL 73/78] [154]; 131, 230 [233]) ausdrücklich auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
– BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 79 f. –
– Vgl. dazu auch BVerfGE 36, 342 [357]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 1 Rn. 3 ff. –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [125] –
– BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [133]; Wahlprüfungsgericht beim Hess. Landtag, Urteil vom 15.03.1984 – 104/2 -, StAnz. 1984, 1178 [1180]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rn. 19 –
– Wahlprüfungsgericht beim Hess. Landtag, Urteil vom 15.03.1984 – 104/2 -, StAnz. 1984, 1178 [1180] –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 6 Rn. 3 –
– Vgl. zur Aufstellung eines Wahlbewerbers für die Landtagswahl, der die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, Rupp-v. Brünneck/Konow in: Zinn/Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Stand: 1999, Art. 78 Erl. 7 –
– Vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 – 2 BvR 225/70] [165] –
– Vgl. BVerfGE 89, 243 [BVerfG 20.10.1993 – 2 BvC 2/91] [254]; 121, 266 [310] –
– Thüringer VerfGH, Beschluss vom 28.11.1996 – 1/95 -, LVerfGE 5, 356 [373] mit Nachweisen zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts –
– BVerfGE 121, 266 [311]; 123, 39 [87]; 129, 300 [344]; Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 15 –
BVerfGE 121, 266 [311]; 123, 39 [87]; 129, 300 [344]; vgl. auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 4 Rn. 11 für die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs –
– BVerfGE 121, 266 [311 f.]; 123, 39 [87]; 129, 300 [344]; siehe dazu auch StGH, Beschluss vom 14.06.2006 – P.St. 1910 -, StAnz. 2007, 597 [600] m. w. N. –
– Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 21 –
– Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 6 Rn. 3 –
– PlProt. 19/6, S. 293 f.; PlProt. 19/9, S. 498 f. –
– Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 6 Rn. 3; zum Verfahren nach Hare/Niemeyer siehe auch Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 6 Rn. 10 ff. –
– Vgl. PlProt. 18/7, S. 377 f. –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 2 Rn. 23, 26 –
– Vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 25 –
– Vgl. Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 4 Rn. 11 a.E. –
Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Gasper und Kraemer zu dem Beschluss vom 13.08.2014 – P.St. 2466 –
Wir können dem Beschluss weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht (I.) noch in der Begründung (II.) zustimmen.
Nach unserer Überzeugung ist die am 13.08.2014 von nur 5 richterlichen Mitgliedern getroffene und von nur 3 richterlichen Mitgliedern inhaltlich getragene Entscheidung verfassungswidrig, soweit die Wahl aller nichtrichterlichen Mitglieder durch den Landtag am 02.04.2014 für ungültig erklärt und festgestellt wird, dass der Staatsgerichtshof in der Besetzung mit den in der vorangegangenen Legislaturperiode gewählten nichtrichterlichen Mitglieder fortbesteht.
3 von 11 Richtern des Staatsgerichtshofs leiten aus der Nichtwählbarkeit eines einzelnen nichtrichterlichen Mitglieds das Recht ab, über die Gültigkeit der gesamten Wahlhandlung des Landtages hinsichtlich aller 6 nichtrichterlichen Mitglieder zu befinden. Dafür gibt es weder in der Hessischen Verfassung (HV) noch im Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) eine rechtliche Grundlage.
Der Staatsgerichtshof war nach unserer Auffassung nur befugt, über die Mitgliedschaft von Herrn Prof. Dr. E im Rahmen eines im Gesetz über den Staatsgerichtshof vorgesehenen Verfahrens (nach § 11 Abs. 3 StGHG) zu entscheiden, und zwar (unter dessen Ausschluss) in der Besetzung mit 10 Mitgliedern (Verweis auf § 18 Abs. 3 StGHG). Eine weitergehende Prüfungskompetenz steht ihm nicht zu.
I. Zum Verfahren:
1. Schon eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs durch (nur) fünf richterliche Mitglieder ist mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar.
Nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 HV besteht der Staatsgerichtshof als ein einziger unteilbarer Spruchkörper
– So StGH, Beschluss vom 10.01.1990, – P.St. 1081 -, StAnz. 1990, 277 [278] –
aus 11 Mitgliedern, und zwar fünf Berufsrichtern und sechs vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern.
Anders als der Grundgesetzgeber (vgl. Art. 92, 94 GG) hat es der hessische Verfassungsgeber nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen, die Anzahl der Mitglieder und die Größe des Spruchkörpers des Staatsgerichtshofs zu bestimmen.
Die Regelungskompetenz durch einfaches Gesetz beschränkt sich in Hessen auf die in Art. 130 Abs. 4 HV genannten Vorschriften „über die Bildung des Staatsgerichtshofs, das Verfahren vor ihm, sowie die Vollstreckung seiner Entscheidungen“.
Solche Verfahrensvorschriften sind § 11 Abs. 3 StGHG und der über § 11 Abs. 3 Satz 2 StGHG entsprechend anwendbare § 18 Abs. 3 StGHG. In Zweifelsfällen entscheidet „der Staatsgerichtshof“ über die Frage, „wer Mitglied ist“ (so der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 StGHG), und zwar (unter Verweis auf § 18 Abs. 3 StGHG in Satz 3) durch „ die übrigen Mitglieder des Staatsgerichtshofes“ ohne das betroffene Mitglied (mit ausschlaggebender Stimme des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit).
Diese Regelung entspricht der des § 19 Abs.1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bei Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit.
Zweifellos konnte die Mitgliedschaft von Herrn Prof. Dr. E nach § 11 Abs. 3 StGHG geprüft werden. Hier gab es konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen individueller Wählbarkeitsvoraussetzungen. Dies ist eine Prüfung im Einzelfall, ob die persönlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 StGHG (Wählbarkeit zum Landtag) vorliegen. Hier gilt über § 11 Abs. 3 StGHG die Besetzungsregelung des § 18 Abs. 3 StGHG. Weitere Mitglieder neben Herrn Prof. Dr. E können von dieser Entscheidung weder betroffen sein noch sind sie von dieser auszuschließen.
Die individuellen Wählbarkeitsvoraussetzungen, die nach § 3 Abs. 1 StGHG vorliegen müssen und nach § 11 Abs. 3 StGHG überprüft werden können, sind über den eben genannten Einzelfall hinaus bei keinem der übrigen am 02.04.2014 gewählten nichtrichterlichen Mitglieder zweifelhaft. Vier der sechs nichtrichterlichen Mitglieder gehören seit langem dem StGH an, ohne dass jemals Zweifel an ihrer Wählbarkeit aufgekommen wären. Sie wurden auf ihren Listen wiedergewählt.
Die Vizepräsidentin war bereits in einer früheren Wahlperiode Landesanwältin. Zweifel an ihrer Wählbarkeit gab es damals nicht. Weder ihre persönlichen noch ihre beruflichen Lebensumstände haben sich in der Zwischenzeit so geändert, dass Zweifel an ihrer Wählbarkeit entstanden sein könnten.
Damit ist kein Raum für eine weitere Prüfung nach § 11 StGHG und der Anwendung der dort vorgesehenen Besetzungsregelung.
Für den Fall, dass -wie hierüber die Mitgliedschaft mehrerer Richter entschieden werden soll, trifft das StGHG keine weiteren Regelungen. Vorschriften zur Mindestzahl von Richtern, mit der der Staatsgerichtshof noch entscheidungsfähig ist, gibt es im StGHG, anders als im BVerfGG (§§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2), nicht.
Grundsätzlich ist, wenn es an eindeutigen Regelungen für die Beschlussfähigkeit eines verfassungsgerichtlichen Spruchkörpers fehlt, davon auszugehen, dass diese nur bei voller Besetzung gegeben ist.
– So Gehb, Verfassung, Zuständigkeiten und Verfahren des Hessischen Staatsgerichtshofs, S. 281; vgl. dazu auch Knöpfle: Richterbestellung und Richterbank, in Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband I –
Insbesondere eine Reduzierung des zur Entscheidung berufenen Gremiums auf weniger als die Hälfte der von Verfassungswegen bestimmten Mitgliederzahl widerspricht den Grundgedanken der Hessischen Verfassung.
– Anders: Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 11 Rn. 9, der eine Entscheidung über die Wählbarkeit nur durch die richterlichen Mitglieder und im Extremfall sogar die Entscheidung durch einen Richter für denkbar hält –
Auch andere Verfassungsorgane wie der Hessische Landtag sind nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind (Art. 87 Abs. 1 HV).
Wegweisend ist hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (Az.: 2 BvC 2/10; BVerfGE 131, 230-239). Da von der dort erhobenen Besetzungsrüge derart viele Richter (hier: vier von acht Senatsmitgliedern) betroffen waren, dass ohne sie eine vorschriftsmäßige Senatsbesetzung nicht gewährleistet gewesen wäre, waren diese nicht von der Teilnahme an der Prüfung der Rüge ausgeschlossen. Entschieden wurde daher – wie bei der Frage der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers, über die dieser selbst befindet,- in der vollen Besetzung.
Eine wirksame Ausnahme von diesen Grundsätzen konnte der Staatsgerichtshof nicht durch die Beschlussfassung am 08.07.2014 herbeiführen.
In der ersten Sitzung des Staatsgerichtshofs am 09.04.2014 nach der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder waren allein Zweifel an der Wählbarkeit von Herrn Prof. Dr. E -wie sie bereits vor der Wahl durch den Landtag aufgekommen waren- Beratungsgegenstand, aus diesem Grund wurde das Verfahren nach § 11 Abs. 3 StGHG eingeleitet.
Erstmals in der darauffolgenden Beratungssitzung am 08.07.2014, in der in Abwesenheit von Herrn Prof. Dr. E über dessen wirksame Wahl zum nichtrichterlichen Mitglied beraten werden sollte, hat die Hälfte der Mitglieder des Staatsgerichtshofs die Meinung vertreten, dass nicht nur an der Wählbarkeit von Prof. Dr. E, sondern weitergehend auch an der wirksamen Wahl aller nichtrichterlichen Mitglieder Zweifel bestünden. Die andere Hälfte der Mitglieder des Staatsgerichtshofs hat diese Auffassung abgelehnt. An dieser Stelle hat der Staatsgerichtshof den Weg der Prüfung nach § 11 Abs. 3 StGHG verlassen und seine gesamte Zusammensetzung in Frage gestellt. Wie mit dieser noch nicht dagewesenen Situation umzugehen ist, wurde nicht weiter beraten.
Vielmehr hat der Präsident Dr. C abstimmen lassen, seiner Stimme ausschlaggebende Bedeutung zugemessen und ausweislich des Protokolls festgestellt, dass solche weitergehenden Zweifel bestünden und damit alle nichtrichterlichen Mitglieder von der Beratung und Entscheidung „des Falles“ ausgeschlossen seien. Der heftige Widerspruch dagegen fand keine Beachtung mehr, die Sitzung wurde für beendet erklärt.
Ein Beschluss, durch den nur den 5 richterlichen Mitgliedern die Entscheidungskompetenz über Zweifel an der Gültigkeit der Wahl des Landtages zugewiesen wird, konnte in dieser Weise nicht wirksam zustande kommen. Ein solches Verfahren, wie es von der Hälfte der Mitglieder des Staatsgerichtshofs angewandt worden ist, ist sowohl mit Art. 130 Abs. 1 HV als auch mit dem Rechtsgedanken aus § 192 GVG,
wonach ein Gericht seine Entscheidungen grundsätzlich nur in voller Besetzung treffen kann, unvereinbar.
Ein wirksamer Ausschluss der nichtrichterlichen Mitglieder von der weiteren Entscheidung ist damit nicht erfolgt. Er lässt sich auch nicht aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ableiten.
Zweifellos muss jedes Gericht seine ordnungsgemäße Besetzung in jeder Lage eines anhängigen Verfahrens prüfen.
– Vgl. BVerfGE, 65, 152 [BVerfG 11.10.1983 – 1 BvL 73/78] [154]; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvC 2/10 -, NVwZ 2012, 967 [968] –
Der hier herangezogene Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, findet seine Verankerung im Gebot des gesetzlichen, persönlich und sachlich unabhängigen Richters (Art. 126 Abs. 1 und 2 HV) und der einfachgesetzlichen Ausformung in den Vorschriften der §§ 17 und 18 StGHG (Ausschluss und Befangenheit).
Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StGHG in Bezug auf die Mitwirkung der nichtrichterlichen Mitglieder an der Entscheidung über die ordnungsgemäße Einrichtung des derzeitigen Spruchkörpers liegen erkennbar nicht vor. Die Ausschlusstatbestände sind abschließend aufgezählt. Die Beteiligung „an der Sache“ bezieht sich auf eine frühere Befassung mit demselben Verfahrensgegenstand. Eine Befangenheit und eine unzulässige Entscheidung in eigener Sache kann bei der Beantwortung der Frage, ob der Spruchkörper ordnungsgemäß eingerichtet wurde, von vorneherein nicht in Betracht kommen. Denn wer sollte, wenn nicht das gesamte Gericht, das nur aus einem Spruchkörper besteht, diese Frage beantworten können. Im Übrigen ist in einem Verfahren ohne Prozessbeteiligte grundsätzlich kein Raum für eine Befangenheitsprüfung.
– Vgl. BVerfGE 46, 34 [42] –
Soweit das BVerfG in seiner Entscheidung vom 08.02.2001 (BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00]) zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Hessen darauf hingewiesen hat, dass den dem Wahlprüfungsgericht angehörenden Landtagsabgeordneten die erforderliche Neutralität und Distanz zum wahlprüfungsrechtlichen Verfahren fehle, weil sie in ihrer Stellung als Mitglieder des Parlaments unmittelbar von einem wahlprüfungsrechtlichen Urteil betroffen sein können, kann diese Entscheidung schon deshalb hier nicht herangezogen werden, weil eine dem Art. 78 HV vergleichbare Vorschrift für die Überprüfung der Wahlen zum Staatsgerichtshof fehlt. Gibt es -wie hier – keine Vorschriften zur Wahlprüfung, sondern lediglich zur individuellen Wählbarkeit einzelner Mitglieder, können auch die Grundsätze der Wahlprüfung nicht herangezogen werden.
Die Reduzierung des Spruchkörpers auf die fünf richterlichen Mitglieder kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder am 02.04.2014 als von Anfang an unwirksam angesehen werden könnte. Der Wahlakt selbst ist offenkundig nicht zu beanstanden. Alle Mitglieder des Staatsgerichtshofs wurden ordnungsgemäß gewählt und sind berufen, an den Entscheidungen mitzuwirken. Die persönliche Rechtsstellung und Unabhängigkeit der gewählten nichtrichterlichen Mitglieder wird weder durch den Wahlmodus noch durch das vorgelagerte Verfahren der Listenaufstellung betroffen.
– Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 23.07.1998, – 1 BvR 2470/94 -, NVwZ 1999, 638 [639 f.] –
Auch für andere Mitglieder von Verfassungsorganen bleibt eine Wahl so lange gültig, bis die Ungültigkeit des Erwerbs der Rechtsstellung festgestellt ist (vgl. §§ 38,39 LWG).
2. Das Verfahren leidet darüber hinaus an dem grundlegenden Mangel, dass das rechtliche Gehör nicht in dem erforderlichen Umfang gewährt wurde.
Nach der auf die Wahl folgenden ersten Sitzung des Staatsgerichtshofs erhielten neben der Landesanwältin und Herrn Prof. Dr. E der Landtag, die Fraktionen und die Staatskanzlei Gelegenheit zur Stellungnahme, „ob Herr Prof. Dr. E wirksam Mitglied des Staatsgerichtshofs geworden ist und welche Folgen sich daraus ergeben“ zur „Vorbereitung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 3 StGHG“. Zweifel an der wirksamen Wahl aller übrigen nichtrichterlichen Mitglieder wurden in dieser Sitzung noch nicht geäußert. Solche Zweifel sind allein und erstmals von der CDU-Fraktion unter Bezugnahme auf eine von ihr beigefügte Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Q formuliert worden.
Weder dem Landtag noch den Fraktionen und der Staatskanzlei wurde diese Stellungnahme zugänglich gemacht, auch hat der Staatsgerichtshof ihnen nach seiner weiteren Sitzung am 08.07.2014 nicht mitgeteilt, dass auch aus seiner Sicht Zweifel an der Wirksamkeit der Wahl aller nichtrichterlichen Mitglieder bestehen. Dies wäre aber allein deshalb geboten gewesen, weil die mögliche Folge einer Ungültigkeitserklärung der Wahl und deren Wiederholung nach den nun getroffenen Maßgaben in einem weitaus erheblicheren Maße in die Rechte des Landtages und der einzelnen Fraktionen eingreift als die Feststellung des Fehlens individueller Wählbarkeitsvoraussetzungen eines einzelnen Mitglieds. Diese rechtlichen Gesichtspunkte wurden bis dahin nicht erörtert.
II. Zur Begründung der Entscheidung:
1. Auch inhaltlich verstößt der am 13.08.2014 gefasste Beschluss gegen das Demokratiegebot und das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 65 HV). Denn er setzt sich nicht nur über die Zuständigkeit des Landtags, sondern auch über allgemeine Wahlrechtsgrundsätze hinweg.
Die von den richterlichen Mitgliedern mit Mehrheit getroffene Entscheidung stellt nichts anderes als eine Wahlprüfung dar, für die es in der Verfassung und im Gesetz keine Stütze gibt und durch die in die Autonomie des Landtags als eigenständiges Verfassungsorgan eingegriffen wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Begriff der „Wahlprüfung“ wohlweislich nicht genannt wird. Gibt es -wie hier- keine besonderen Vorschriften zur Überprüfung einer Wahl nach § 6 StGHG, steht die Prüfung nach allgemeinen Grundsätzen dem zuständigen Wahlorgan, also dem Hessischen Landtag, zu.
– Vgl. Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, beck-online, § 1 WahlPrüfG Rn. 1 –
Selbst wenn die Nichtwählbarkeit von Herrn Prof. Dr. E – die auch wir als gegeben ansehen – einen Wahlfehler begründet, kann dadurch nicht die gesamte Liste fehlerhaft werden; erst recht kann die Wahl dieser Liste nicht zu einer „Infektion“ aller übrigen zur Wahl gestellten Listen und zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen.
Mangelnde Wählbarkeit ist eine Unregelmäßigkeit, die zum Mandatsverlust führt, nicht aber zur Wiederholung der Wahl.
– Vgl. Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 15 BWG Rn.6 –
Bei Fehlern, die bei einer Listenwahl einzelne Personen einer Liste betreffen, wird im Wahlrecht typischerweise die betreffende Person von der Liste gestrichen; sollte sie bereits gewählt sein, verliert sie ihr Mandat (vgl. §§ 26 Abs. 3 Satz 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 LWG; §§ 28 Abs. 1 Satz 3, 46 Abs. 1 Satz 1 BWG), und zwar erst mit der konkreten konstitutiven Feststellung.
– So Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 46 BWG Rn. 19 f, § 47 BWG Rn. 8; vgl. auch § 16a Abs. 1 Hess. Wahlprüfungsgesetz –
Die Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtwählbarkeit eines Mitgliedes ergeben, hat die Vizepräsidentin in ihrer Stellungnahme ausführlich und überzeugend dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen; wir nehmen auf diese – im Tatbestandsteil dargestellten – Ausführungen vollinhaltlich Bezug. Auch die Landesanwältin verweist in ihrer Stellungnahme vom 02.05.2014 auf die Rechtsfolge des § 4 StGHG (hier: § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGHG); das erste stellvertretende Mitglied tritt bei Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds.
– Vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 48 BWG Rn. 1 –
Durch das Nachrücken bleibt das im Zeitpunkt der Wahl bestehende Verhältnis der Wählerstimmen gewahrt. Die Positionen, die die Kandidaten im Nachfolgefall erwerben, leiten sich unmittelbar aus dem Wählerwillen ab.
– So Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 48 BWG Rn. 6 –
Es ist dem System der Listenwahl eigen, dass sich der einzelne Wähler einem personellen „Gesamtpaket“ gegenüber sieht, das er entweder annehmen oder ablehnen kann. Dies kann dazu führen, dass auch einzelne, vom Wähler nicht präferierte Kandidaten mitgewählt werden müssen. Das ist in der demokratischen Wahlrechtspraxis üblich und verfassungsrechtlich als unbedenklich anzusehen ist.
– Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 27 BWG Rn. 12; vgl. schon BVerfGE 7, 63 [BVerfG 03.07.1957 – 2 BvR 9/56]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, – 2 BvC 4, 6, 8/10 -, NVwZ, 2012, 33 [BVerfG 09.11.2011 – 2 BvC 4/10] [42] –
Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn das Wahlrecht von einer offenen, und nicht wie hier von einer starren Liste ausgeht, bei der die Person des einzelnen Wahlbewerbers für die Entscheidung des einzelnen Wählers einen ungleich höheren Stellenwert besitzt. Hier regeln die einschlägigen Wahlgesetze, dass für einen Bewerber, der die Rechtsstellung nicht erworben hat, der nächstberufene Bewerber nachrückt; solche Vorschriften finden sich beispielsweise im Bayerischen Landtagswahlgesetz (Art. 58 Abs. 1) und im Hessischen Kommunalwahlgesetz (§ 34 Abs. 1).
Dem einzelnen Kandidaten kommt im Rahmen der Wahl zum Staatsgerichtshof, soweit sie nach starren Listen durchgeführt wird -entgegen der Ansicht der Mehrheit der richterlichen Mitglieder-, keine besondere wahlrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme, wegen der Anzahl der zu wählenden Mitglieder und der Größe des gesamten Gremiums hätten die einzelnen Kandidaten und deren Platzierung auf der Liste hier ein besonderes und wahlentscheidendes Gewicht, die Listenwahl sei dementsprechend stark auf einzelne Personen bezogen, ist gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen wahlrechtlichen Regelungen nicht haltbar. Selbst bei relativ kleinen kommunalen Vertretungskörperschaften, die hinsichtlich ihrer Zahl der Zahl der nichtrichterlichen Mitglieder beim Staatsgerichtshof entsprechen, behalten die dargestellten Wahlrechtsgrundsätze Gültigkeit.
Der Hinweis der Mehrheit auf die Einschätzungsprärogative des Landtags hinsichtlich der besonderen Eignung der zu wählenden Mitglieder (§ 11 Abs. 4 StGHG) vermag ebenfalls nicht den Schluss zu rechtfertigen, dass die hier durchzuführende Listenwahl maßgeblich von den dort aufgeführten Einzelpersonen beeinflusst werde. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einflussnahme gewollt, hätte er auch für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder einen dem § 5 Abs. 7 StGHG entsprechenden besonderen Wahlgang vorgesehen.
Dass die Berufung der Mehrheit darauf, den einzelnen Personen und ihrer Platzierung im Rahmen dieser Listenwahl komme ein besonderer Stellenwert zu, nicht richtig sein kann, zeigt auch folgende Überlegung: Diejenigen Personen einer Vorschlagsliste, die durch den Wahlakt nicht die Stellung eines ständigen Mitgliedes des Staatsgerichtshofes erworben haben, gelten nämlich nicht als „nicht gewählt“; vielmehr erwerben sie aufgrund von § 6 Abs. 4 StGHG bis hin zum letzten Platz der Vorschlagsliste die Rechtsstellung von stellvertretenden nichtrichterlichen Mitgliedern des Staatsgerichtshofes. Theoretisch ist es daher möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, dass auch eine Person, die im hinteren Bereich der Vorschlagsliste platziert worden ist, im Falle der Verhinderung eines ständigen Mitgliedes und aller vor ihm stehenden Stellvertreter zur Mitwirkung an den Entscheidungen des Staatsgerichtshofes berufen ist. Auch diese Folge ist vom Willen der die Wahl durchführenden Mitglieder des Landtages umfasst. Sie ist die vom Gesetzgeber gewollte Konsequenz aus dem Prinzip der starren Listenwahl.
Auch Günther schlägt in seiner sonst oft zitierten Kommentierung
– Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 4 Rn. 11 –
zur Fehlerbehebung eine individuelle Nachwahl für den freigewordenen Listenplatz vor, nicht aber eine Aufhebung und Wiederholung der gesamten Wahl.
Der „Infektionstheorie“ von Herrn Prof. Dr. Q und der CDU-Fraktion zur Begründung der Ungültigkeit der gesamten Wahl kann daher nicht gefolgt werden.
Diese Theorie ist nach unserer Auffassung abwegig und findet keine Stütze im Gesetz. Das zeigt sich bereits daran, dass in der Stellungnahme nicht eindeutig zwischen den Regelungen zur Wahl der richterlichen und denen zur Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder getrennt wird. Nur so ist die Formulierung zu erklären, jedes nichtrichterliche Mitglied (nur um diese Mitglieder geht es hier) werde in fester Paarbindung mit dem jeweils vertretenden Mitglied gewählt; deshalb komme ein Nachrückverfahren nicht in Betracht (vgl. Bl. 52 GA). Diese „Paarbindung“ sieht das Gesetz aber nur für die personalisierte Wahl der richterlichen Mitglieder vor (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 StGHG). Auf die Listenwahl findet sie keine -auch keine analoge- Anwendung. § 4 Abs. 4 StGHG, den der Gutachter ebenfalls zitiert, bestimmt, dass die vorgenannten Vorschriften, die die ständigen Mitglieder betreffen, auch für die stellvertretenden Mitglieder gelten, und bringt für die im Gutachten aufgestellte These keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn.
2. Selbst wenn man der Auffassung der Mehrheit der richterlichen Mitglieder folgt und die Überprüfung der gesamten Wahl für möglich hält, kann hier ein schwerer Wahlfehler, der eine Ungültigkeitserklärung der gesamten Wahl und die Anordnung der Wiederholungswahl rechtfertigen würde, nicht angenommen werden. Wendet man die Voraussetzungen aus den Wahlgesetzen für eine Ungültigkeitserklärung einer Wahl an, so wird ein Wahlfehler von einem solchen Gewicht verlangt, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Besetzung des Gremiums unerträglich wäre.
– Vgl. BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, – 2 BvC 4/10 – u.a., NVwZ 2012, S. 33 [BVerfG 09.11.2011 – 2 BvC 4/10] –
Nur wenn die Zusammensetzung der Richterbank als manipuliert erscheinen würde und von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden könnte, wäre die Annahme, die Wahl sei nichtig, gerechtfertigt.
– Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 27.10.1996, – 2 BvR 1375/96 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 29.12.1987, – 9 CB 84.87 – BeckRS 1987, 31287818; vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 23.06.1988, – 2 BvR 260/88
-, NVwZ 1989, 141, [BVerfG 23.06.1988 – 2 BvR 260/88] alle zur Wahl der ehrenamtlichen Richter; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012, – 2 BvC 2/10 -, NVwZ 2012, 967 [BVerfG 19.06.2012 – 2 BvC 2/10] [969], zur Wahl der Bundesverfassungsrichter; BGH, Beschluss vom 26.04.2005,
– X ZB 17/04 -, NJW, 2005, 2317, [BGH 26.04.2005 – X ZB 17/04] zur Richterwahl nach gerügter fehler- hafter Auswahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses –
Insoweit vergleichbar bestimmt Art. 78 Abs. 2 HV, dass eine Landtagswahl nur dann ungültig ist, wenn im Falle der Erheblichkeit des Wahlfehlers für den Wahlausgang Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vorliegen, die das Wahlergebnis beeinflussen. Der Wahl- fehlertatbestand ist dementsprechend eng auszulegen und kann nur Anwendung finden, wenn durch unlautere Einwirkung auf die Wählerwillensbildung in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl verstoßen wurde.
– Vgl. BVerfGE 103, 111 [BVerfG 08.02.2001 – 2 BvF 1/00] [133] –
Demgegenüber ist bei einem zunächst gewählten Bewerber, der nicht passiv wahlberechtigt war und dementsprechend hätte schon nicht aufgestellt werden dürfen, das personelle Wahlergebnis zwar nicht in Ordnung; die Wahlhandlung als solche ist aber ordnungsgemäß durchgeführt worden.
– Vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 44 BWG Rn. 3 –
Im Übrigen kann ein schwerer Wahlfehler hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil man mit respektablen Gründen für die Wählbarkeit des renommierten Wissenschaftlers Prof. Dr. E streiten kann (vgl. die Stellungnahmen der SPD- Fraktion und von Herrn Prof. Dr. R). Eine unzulässige Wählerbeeinflussung kann ebenfalls nicht vorliegen, weil die Zweifel an der Wählbarkeit von Herrn Prof. Dr. E allen Wahlberechtigten bekannt waren. Sie waren Gegenstand ausführlicher Erörterung im Landtag und führten zur Verschiebung des Wahltermins.
Auch die Überlegungen, dass durch bewusste Platzierung eines nicht wählbaren Kandidaten auf einem vorderen Listenplatz im Ergebnis ein anderer Kandidat, der ansonsten keine Chancen gehabt hätte, ins Gremium gelangen könnte und damit Manipulationen der Weg bereitet würde, vermögen nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass sowohl dem Landtag als auch den einzelnen Fraktionen die Bedeutung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs bewusst ist und dass sie ernsthaft eine korrekte und qualifizierte Besetzung anstreben. Misstrauen gegenüber einem anderen Verfassungsorgan ist unangebracht.
3. Selbst aber die Annahme eines schweren Wahlfehlers mit konkreten Auswirkungen auf das Wahlergebnis kann nicht zu einer Unwirksamkeit der Wahl, verbunden mit dem Verlust der Rechtsstellung aller am 02.04.2014 gewählten nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ex tunc führen. Vielmehr ist erst nach Durchführung der Wiederholungswahl das Wahlergebnis neu festzustellen (§ 43 Abs. 3 LWG).
– Vgl. auch Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 44 BWG Rn. 16 –
In der Zwischenzeit bleibt der Staatsgerichtshof in der am 02.04.2014 gewählten Besetzung im Amt.
StGH Hessen, 13.07.2016 – P.St. 2431 StGH Hessen, 12.02.2014 – P.St. 2355

References: § 11
 § 2
 § 6
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 4
 § 16
 Art. 3
 Art. 6
 § 18
 § 15
 § 16
 § 26
 § 28
 § 40
 § 48
 § 34
 § 11
 § 11
 § 18
 § 11
 Art. 101
 § 11
 § 11

§ 11
 § 18
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 16
 § 15
 § 196
 § 11
 § 18
 § 11
 § 16
 § 3
 § 4
 § 11
 § 11
 § 2
 § 12
 § 11
 § 2
 § 11
 Art. 101
 § 1
 § 52
 § 6
 Art. 78
 § 49
 § 4
 § 49
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 49
 § 4
 § 11
 § 18
 Art. 130
 Art. 92
 Art. 130
 § 11
 § 11
 § 18
 § 11
 § 18
 § 19
 § 11
 § 3
 § 11
 § 18
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 130
 § 192
 § 17
 Art. 78
 § 11
 § 6
 § 1
 § 15
 § 46
 § 47
 § 16
 § 4
 § 4
 § 48
 § 48
 § 27
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 78
 § 44
 § 44