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Timestamp: 2016-10-25 08:37:18+00:00

Document:
1B_84/2009 (22.03.2010)
1B_84/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Pestalozzi,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marino Di Rocco,
Untersuchungsrichter des Bezirks Hinwil, Gemeindehausstrasse 2, 8340 Hinwil.
Ehrverletzungsverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2009 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 14. Juni 2008 erhob Y.________ gegen X.________ Anklage wegen Ehrverletzung.
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2008 trat der Untersuchungsrichter des Bezirkes Hinwil darauf nicht ein. Er befand, die Weisung des Friedensrichteramtes sei versp�tet eingereicht worden. Bei Erhebung der Anklage sei die Strafantragsfrist von drei Monaten nach Art. 31 StGB im �brigen bereits abgelaufen gewesen.
Den von Y.________ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 10. Februar 2009 gut. Es hob die Verf�gung des Untersuchungsrichters auf und wies die Akten an diesen zur�ck. Das Obergericht kam zum Schluss, entgegen der Auffassung des Untersuchungsrichters sei die Frist zur Einreichung der friedensrichterlichen Weisung gewahrt worden (E. 3.1). Es erwog sodann, aufgrund der Akten sei nicht erstellt, wann Y.________ die an der S�hneverhandlung vom 17. M�rz 2008 geltend gemachte, auf der Weisung aufgef�hrte und damit beim Bezirksgericht zur Anklage gebrachte angebliche �usserung von X.________, er - Y.________ - sei ein "Psychopath", bekannt geworden sei. Damit erweise sich die Alternativbegr�ndung des Untersuchungsrichters zumindest als verfr�ht. Dieser werde zur Pr�fung der Rechtzeitigkeit des Strafantrags abzukl�ren haben, wann Y.________ von der genannten �usserung von X.________ Kenntnis erhalten habe (E. 3.2).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Nichteintretensentscheid des Untersuchungsrichters zu best�tigen.
Das Obergericht und der Untersuchungsrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Y.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Obergerichts zu best�tigen.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen, da die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (� 428 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich [StPO; LS 321]).
1.3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Untersuchungsrichters aufgehoben und die Sache an diesen zur Vornahme weiterer Abkl�rungen zur�ckgewiesen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG.
Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen Zwischenentscheid die Beschwerde zul�ssig, a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
1.3.2 Zu Recht beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der Umstand, dass jemand sich einem Strafverfahren stellen und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen muss, stellt nach der Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne dieser Bestimmung dar (BGE 133 IV 288 E. 3.1 S. 291; Urteil 6B_23/2007 vom 2. April 2007 E. 1.1.2).
1.3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege ein nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anfechtbarer Zwischenentscheid vor.
Diese Bestimmung �bernimmt die Regel von Art. 50 Abs. 1 des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes, der die zivilrechtliche Berufung betraf. Sie ist somit vor allem in Zivilsachen anwendbar. Nach der Rechtsprechung stellt die �ffnung des Rechtsmittelwegs gegen Zwischenentscheide aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme dar und muss restriktiv gehandhabt werden. Besonders restriktiv ist Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Strafrecht anzuwenden (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen). Sie stellt dort einen Fremdk�rper dar und kommt kaum je zur Anwendung (Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4, in: Pra 2009 Nr. 115 S. 787).
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die besonders restriktive Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts k�nne hier nicht massgebend sein, da im Kanton Z�rich bei Ehrverletzungen das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung komme und dieses wesentliche Elemente des Zivilverfahrens aufweise. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Auf die Beschwerde k�nnte selbst dann nicht eingetreten werden, wenn hier Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG "nur" restriktiv und nicht - wie im Strafrecht - besonders restriktiv gehandhabt w�rde.
Zwar k�nnte das Bundesgericht mit der Gutheissung der Beschwerde und damit der Best�tigung des untersuchungsrichterlichen Nichteintretensentscheids sofort einen Endentscheid herbeif�hren. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers handelt es sich um keinen komplexen Fall. Dass er den Beschwerdegegner als "Psychopath" bezeichnet hat, gibt er zu (Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Es stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags nach Art. 31 StGB. Die Vorinstanz hat die Sache insoweit an den Untersuchungsrichter zur�ckgewiesen zur Abkl�rung, wann der Beschwerdegegner von der genannten �usserung des Beschwerdef�hrers Kenntnis erhalten hat (angefochtener Entscheid S. 6). Diese �usserung ist wiedergegeben in einer Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft See/Oberland in einem anderen Verfahren (act. 13). Wie die Vorinstanz darlegt, bringt der Beschwerdegegner vor, er habe diese Telefonnotiz bei der Beh�rde eingeholt (angefochtener Entscheid S. 3 und 6). Es d�rfte vergleichsweise einfach zu ermitteln sein, wann die Beh�rde dem Beschwerdegegner die Telefonnotiz �bergeben hat. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland untersteht dabei entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht dem Amtsgeheimnis, soweit sie vom Untersuchungsrichter zur entsprechenden Information aufgefordert wird. Vielmehr ist sie insoweit zur Rechtshilfe verpflichtet (vgl. Niklaus Oberholzer, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 320 StGB). Sollte von der Rechtzeitigkeit des Strafantrags auszugehen sein, kann nicht angenommen werden, dass noch ein erheblicher Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein sollte, nachdem die Bezeichnung des Beschwerdegegners als "Psychopath" unbestritten ist. Der vorliegende Fall betrifft lediglich zwei Personen sowie einen einfachen und klar umrissenen Sachverhalt. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung ist der vorinstanzliche Entscheid daher auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht anfechtbar (vgl. Urteil 6B_23/2007 vom 2. April 2007 E. 1.2.2).
Er hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichter des Bezirks Hinwil und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 78
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 50
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 31
 Art. 320
 Art. 93