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Timestamp: 2020-02-21 16:32:11+00:00

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Rechtsprechung: Verg 55/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.11.2010
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - VII-Verg 55/09
https://dejure.org/2010,849
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,849)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,849)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,849)
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Nachprüfungsantrag bzgl. eines Vergabeverfahrens ist unstatthaft bei Wirksamkeit des Vergabe-Vertragsschlusses; Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
§ 2 VgV 2001
Keine Ausschreibungspflicht für Rechtsberatung
VgV § 5; VOL/A § 1
Ausschreibung der Baubegleitenden Rechtsberatung nach VOF!
OLG Düsseldorf zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen
Vergabe eines Mandats über baubegleitende Rechtsberatung: Nach VOF! (IBR 2010, 469)
Kurznachricht zu "Keine Ausschreibungspflicht für juristische Beratungsdienstleistungen: Schiffshebewerk Niederfinow" von RA Dr. Wolfgang Würfel, original erschienen in: NZBau 2010, 420 - 422.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 21.04.2010 - VII Verg 55/09 "Schiffshebewerk Niederfinow" (Abgrenzung VOL/VOF; Beschreibbarkeit juristischer Leistungen; Binnenmarktrelevanz; ...)" von RA Heinz-Peter Zirbes, original erschienen in: VergabeR 2011 Heft ...
VK Bund, 20.09.2010 - VK 3-205/09
OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10
NZBau 2010, 390
AnwBl 2010, 716
AnwBl Online 2010, 201
VergabeR 2010, 122
VergabeR 2011, 122
Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (…BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen; Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).
In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
46 2. Der Senat folgt der Vergabekammer auch darin, dass die Vorschrift des § 101b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann - in entsprechender Anwendung zugunsten eines nicht beteiligten Wirtschaftsteilnehmers - einschlägig ist, wenn der Auftraggeber zwar den Auftrag nicht durch eine Direktvergabe an ein Unternehmen ohne Beteiligung eines oder mehrerer anderer Unternehmen vergibt, aber die vergaberechtlich notwendige Bekanntmachung des Vergabeverfahrens unterlassen und dadurch eine Interessenbekundung bzw. Bewerbung bzw. Angebotsabgabe weiterer Wirtschaftsteilnehmer verhindert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2012, VII-Verg 37/11; Beschluss v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, VergabeR 2011, 122; Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11; OLG Dresden, Beschluss v. 12.10.2010, WVerg 0009/10 "DNA-Analysen", VergabeR 2011, 504; Saarländisches OLG, Beschluss v. 19.01.2014, 1 Verg 3/13).
VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10
Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung
Zu den Ausführungen der Antragstellerin zur Binnenmarktrelevanz wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Az. VII-Verg 55/09, verwiesen.
Es sei auf die Entscheidung OLG München vom 28.04.2006, Az. Verg 6/06, zur Unterscheidung zwischen gleichartigen und verschiedenen freiberuflichen Leistungen und auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Az. VII Verg 55/09, hinzuweisen.
Sie muss nicht darlegen, welche Inhalte ein eigenes Angebot hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Az. VII-Verg 27/09, Beschluss vom 21.04.2010, Az. VII-Verg 55/09).
Dies ist vorliegend insbesondere für das zweite abgegebene Angebot (Kanzlei ...) anzunehmen, welches die einzelnen Leistungsbestandteile ausweist und ein übliches Stundenhonorar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. VII-Verg 55/09) benennt (Bl. 238 VA).
Die Kammer hat den Beteiligten hierzu bereits im Laufe des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Leistung der Rechtsberatung nicht als binnenmarktrelevant anzusehen sei und auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Az. VII-Verg 55/09, verwiesen.
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundsätze ist insoweit auf den Beschluss des Senats vom 21.4.2010 (VII-Verg 55/09, Schiffshebewerk Niederfinow, unter Hinweis auf OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920 f.) zu verweisen.
Die konkrete, detaillierte Aufgabenlösung hat hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten (entweder allein oder auch im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Auftraggeber, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.4.2010 - VII-Verg 55/09).
Auch nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der zum Zeitpunkt der Vergabe gültigen Fassung ist auf freiberufliche Dienstleistungen die VOF nur anzuwenden, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09 , juris, Rn. 41 m.w.N.).
Umgekehrt hat auch für freiberufliche Tätigkeiten die VOL/A zu gelten, sofern die Lösung der Aufgabe eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09 -, juris, Rn. 41;… Saarl. OLG, Beschl. v. 20.09.2006 - 1 Verg 3/06 -, juris, Rn. 25;… Webeler in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 1 VOF 2009, Rn. 16).
Die konkrete, detaillierte Aufgabenlösung hat hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten (…entweder allein oder auch im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Auftraggeber, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 -, juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, juris, Rn. 42 ff.;… Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 - 1/SVK/021-16 -, juris, Rn. 118).
Insoweit besteht ein schöpferischer und konstruktiver Freiraum des Auftragnehmers, der sich auf das Erkennen von Problemstellungen, die Entwicklung von Lösungswegen und die Beratungsergebnisse erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf, VII Verg 55/09, NZBau 2010, 390, 391); dem Antragsgegner kommt es hier gerade darauf an, dass der Auftragnehmer eigene Ideen entwickelt und umsetzt (…vgl. Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 1 VOF Rdnr. 7).
OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
Daraus folgt, dass auch für freiberufliche Dienstleistungen die Vergabeordnung der VOL/A vorrangig ist, sofern die Lösung der Aufgabe vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.09.2006, 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.04.2010, Verg 55/09, VergabeR 2011, 112).
Zwar kann von der Antragstellerin nicht verlangt werden, anzugeben, welches Angebot sie im Fall einer Beteiligung am Vergabeverfahren abgegeben hätte, da sie geltend macht, gerade durch das gerügte Unterbleiben einer Vergabebekanntmachung an der Einreichung eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010 - Verg 55/09 -, juris, Absatz-Nr. 38).
OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung
VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13
- Schwellenwerte sind überschritten - unwirksame de-facto-Vergabe
VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10
VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14
Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell
VK Rheinland, 02.08.2019 - VK 17/19
OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - VII-Verg 55/09
https://dejure.org/2010,5246
OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,5246)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,5246)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 2010 - VII-Verg 55/09 (https://dejure.org/2010,5246)
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Kostenfestsetzung durch das OLG auch nach § 120 Abs. 3 GWB n.F.
Kostenfestsetzung durch OLG!
Vergabe: Kostenfestsetzung durch das OLG für beide Instanzen! (IBR 2011, 241)
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
NZBau 2011, 125
VergabeR 2011, 649
OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
In dem von der Antragsgegnervertreterin zitierten Ausschnitt der Entscheidung, Beschluss Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2010 (Verg 55/09), wird in den Gründen in Ziffer 7. aufgeführt: "Dies hindert eine Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht aber nicht.
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2011, Verg 31/11, wird sogar ausdrücklich nur von der "Möglichkeit" der Festsetzung durch den Rechtspfleger am Oberlandesgericht gesprochen: "Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdegericht entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII - Verg 55/09" (Unterstreichungen nicht im Original).
Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2011, Verg 5/11, ausgeführt: "Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.11.2010 _ Verg 55/09)...... Das Beschwerdegericht ist nach wie vor zu einer Kostenfestsetzung auch für die Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer befug t, soweit es mit einer Beschwerde befasst war (OLG München aaO.)"(Unterstreichungen nicht im Original).
Dem steht auch die in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.10.2010, Verg 55/09, zitierte Entscheidung des BGH vom 29.09.2009, XZB 1/09 (NZBau 2010, 129 = NJW 2010, 76 = VergabeR 2010, 75 Rndnr. 4) nicht entgegen.
OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2010 (Verg 55/09) wird in den Gründen in Ziffer 7. aufgeführt: "Dies hindert eine Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht aber nicht.
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2011, Verg 31/11, wird sogar ausdrücklich nur von der "Möglichkeit" der Festsetzung durch den Rechtspfleger am Oberlandesgericht gesprochen: " Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdegericht entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII - Verg 55/09" (Unterstreichungen nicht im Original).
Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2011, Verg 5/11, ausgeführt: "Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.11.2010 - Verg 55/09) Das Beschwerdegericht ist nach wie vor zu einer Kostenfestsetzung auch für die Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer befugt, soweit es mit einer Beschwerde befasst war (OLG München aaO.)"(Unterstreichungen nicht im Original).
OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im …
Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 7).
Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (…vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).
OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
Kostenfestsetzung für ein Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine …
OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Rücknahme der sofortigen Beschwerde: Kostenfestsetzung
Die Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht richtet sich nach § 120 Abs. 2 i. V. m. § 78 S. 3 GWB und hat nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, VII-Verg 55/09, NZBau 2011, 125, zitiert nach Juris).
Zu demselben Ergebnis gelangen diejenigen, die als Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung nicht die §§ 103, 104 ZPO ansehen, sondern § 164 VwGO i. V. m. § 21 RPflG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, VII-Verg 55/09, NZBau 2011, 125, zitiert nach Juris;… vgl. auch Noelle in: Byok/Jäger, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 GWB Rn 113 Summa, in: juris PraxisKommentar Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rn 118;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 GWB Rn 5388 ff.).
OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09), nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen.
OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdesenat entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09).
OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung, an deren Erbringung er interessiert ist (BGH v. 19.07.2011 - X ZB 4/10 - NZBau 2011, 629; OLG Düsseldorf v. 27.02.2012 - VII-Verg 45/10 - juris; OLG Düsseldorf v. 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 - VergabeR 2011, 649).
OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verzinsung der Kosten für das Verfahren vor der …

References: § 2
 § 5
 § 1
 § 101
 § 5
 § 1
 § 1
 § 120
 § 164
 BGH 
 § 164
 § 164
 § 104
 § 78
 § 128
 § 128
 § 120
 § 78
 § 164
 § 21
 § 128
 § 128
 § 128