Source: https://shop.bense.net/Rechtliches/AGB/
Timestamp: 2020-08-05 07:38:26+00:00

Document:
der BENSE Systemhaus GmbH, Goslarer Str. 8, 40595 Düsseldorf
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen der BENSE Systemhaus GmbH (nachfolgend „BENSE“ oder „BENSE“) gelten ausschließlich. Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (nachfolgend „AG“) erkennt der AN nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
(4) Ergänzungen, Abänderung oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung vom BENSE. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(1) Die Angebote von BENSE sind freibleibend. Nach Bestellung des AG kommt der Vertrag durch die schriftliche Auftragsbestätigung von BENSE und entsprechend deren Inhalt oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
(2) An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich BENSE Eigentums- und Urheberrechte vor; dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der AG der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BENSE.
(3) Der AG ist für die Richtigkeit von an BENSE übermittelter Maße (z.B. Raumzeichnungen) und für die Richtigkeit von ihm selbst gelieferter Konstruktionszeichnungen und ähnlicher Unterlagen sowie sonstiger Informationen, die Einfluss auf die Eignung der Lieferung für die vorgesehene Verwendung haben, allein verantwortlich. Diese werden von BENSE nicht überprüft. Der AG gewährleistet, dass durch die Benutzung der von ihm übergebenen Unterlagen/Daten Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wird BENSE von einem Dritten wegen einer angeblichen Schutzrechteverletzung aufgrund der Unterlagen des AG in Anspruch genommen, ist der AG verpflichtet, BENSE auf erstes schriftliches Anfordern von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(4) BENSE behält sich das Recht vor, auch nach Absendung der Auftragsbestätigung Konstruktionsänderung sowie Abweichungen in den Farbtönen des Vertragsgegenstands während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des AG widersprechen, oder sofern der Vertragsgegenstand und dessen äußeres Erscheinungsbild dadurch für den Käufer keine Qualitätseinbuße oder sonstige unzumutbaren Änderungen erfährt.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von BENSE zu vertreten ist. BENSE wird den AG über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des AG werden umgehend erstattet.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk bzw. ab Lager ausschließlich Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Porto-, Zoll- und Versicherungskosten; diese Positionen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BENSE anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG ein, die die Ansprüche von BENSE auf die Gegenleistung gefährdet, oder erfährt BENSE von unzureichender Liquidität des AG, oder hat der AG bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht, ist BENSE bei Bestehen einer Vorleistungspflicht berechtigt, ihre Leistung so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der AG trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung Zug-um-Zug gegen die Leistung weder zum Bewirken der Gegenleistung noch zur Leistung einer Sicherheitsleistung bereit, steht BENSE ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt in diesem Fall ausdrücklich vorbehalten.
(1) Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung
aller (technischen) Fragen voraus. Falls Anzahlungen des AG vereinbart sind, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der Anzahlung. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des AG voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Herstellerwerk oder das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins ist der AN ab Zugang einer schriftlichen Mahnung des AG verpflichtet, die Lieferung innerhalb von 4 Wochen auszuführen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der AN in Verzug.
(2) BENSE ist in berechtigten Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen berechtigt, Teillieferungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und gesondert zu berechnen, sofern dies für den AG nicht unzumutbar ist.
(3) Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist BENSE berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BENSE, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die BENSE die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat BENSE zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der AG kann BENSE auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob BENSE zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich BENSE nicht, kann der AG vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. BENSE wird den AG unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt
(5) BENSE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Sofern BENSE darüber hinaus die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung in Verzug befindet, ist der AG nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende Schadensersatzansprüche des AG bestehen nur im Rahmen von Ziffer VII. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
(6) Ist die Ware vom AG abzuholen, ist der AG verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann BENSE von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt BENSE Schadenersatz, so beträgt dieser 30 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BENSE einen höheren Schaden nachweist oder der AG nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Für eine über die Abnahmefrist hinausgehende Lagerung beträgt die Lagergebühr 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder niedriger ist.
(7) Bei Abrufbestellungen ist der AG spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet.
V. Gefahrenübergang/Verpackungskosten/ Transportversicherung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bei Lieferung ab dem Lager von BENSE das Lager, sonst der Sitz des jeweiligen Lieferwerkes von BENSE.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den AG über. Bei vom AG zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Ist die Ware vom AG abzuholen, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Bereitstellung auf den AG über.
(3) Mangels besonderer Weisungen des AG erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach bestem Ermessen von BENSE. Sofern der AG es wünscht, wird BENSE die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der AG.
(1) Die Mängelrechte des AG setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
(3) BENSE gewährleistet, dass die Kaufsache der Produktbeschreibung sowie eventuellen weiteren vertraglichen Vereinbarungen entspricht. BENSEs Gewährleistung gilt nicht in Bezug auf Schäden durch normale Abnutzung, Schäden, die aufgrund von fehlerhaften Handlungen oder Unterlassungen des AG und dessen Mitarbeiter/ Erfüllungshilfen entstanden sind, sowie Schäden, die auf der Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung oder anderer Vorgaben des Herstellers (z.B. Lagerung, Haltbarkeit) beruhen.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist BENSE nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung trägt BENSE die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Ersetzte Produkte und Teile gehen in das Eigentum von BENSE über.
(5) Kommt BENSE ihrer Pflicht zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der AG berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Ziffer VII dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Beim Verkauf gebrauchter Waren oder Geräte ist die Gewährleistung von BENSE ausgeschlossen.
(6) Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gewährleistungsfristen.
(1) BENSE übernimmt keine Haftung für unmittelbare Schäden, welche in Ansehung des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts vertragsuntypisch sind oder nicht vorhersehbar waren. Die Haftung für mittelbare und indirekte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für die vorerwähnten Schäden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch BENSE. In diesem Fall ist die Haftung außer in den Fällen von Satz 3 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(2) Die Haftungsbegrenzung gemäß (1) gilt nicht, soweit eine Garantie übernommen wurde, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung BENSE gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BENSE.
VIII. Überlassung von Software
Bei der Überlassung von (Standard-)Software gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers. Ein Lizenzvertrag kommt unmittelbar zwischen dem AG und dem Hersteller der Software zustande.
(1) BENSE behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von BENSE.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BENSE berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch BENSE liegt ein Rücktritt vom Vertrag. BENSE ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des AG – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der AG ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der AG diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG BENSE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BENSE Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BENSE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AG für den BENSE entstandenen Ausfall.
(4) Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem AG nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der AG nicht berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der AG hiermit schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von BENSE, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an BENSE ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BENSE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BENSE verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann BENSE verlangen, dass der AG BENSE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den AG wird stets für BENSE vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, BENSE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt BENSE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, BENSE nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt BENSE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des AG als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AG BENSE anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der AG verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für BENSE.
(7) BENSE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt BENSE.
X. Gerichtsstand/ anwendbares Recht
(1) Sofern der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von BENSE Gerichtsstand; BENSE ist jedoch berechtigt, den AG auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(1) Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BENSE abgetreten werden.
(2) Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

References: § 310
 § 286
 § 376
 § 377
 § 771
 § 771