Source: http://datenschmutz.de/moin/RechtsLage?action=diff&rev1=225&rev2=224
Timestamp: 2020-04-05 14:39:02+00:00

Document:
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== Speichergründe ==
Wenn die Polizei Daten speichert, muss sie dafür Gründe angeben. Praktisch
alle einschlägigen Gesetze folgen der StPO in der Angabe von zwei Kategorien:
* Gefahrenabwehr, "Prävention" (z.B. Anlegen von Terrorlisten, so dass die Leute nicht fliegen können; Listen von bekannten Linksradikalen, die dann vor Großereignissen mit "Gefährderansprachen" eingeschüchtert werden können; die berühmten Sport-Dateien zur Aufrechterhaltung von Stadionverboten; die meisten Speicherungen unter diesem Label sind allerdings kaum wirklich erklärbar)
* Aufklärung künftiger Straftaten (z.B. Fingerabdruck-Datenbanken, DNA von Sexualstraftätern)
In beiden Fällen muss die Polizei eine "Negativprognose" stellen, also belegen,
dass Daten Personen betreffen, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht, der
durch die Speicherung wirksam begegnet werden kann bzw. die tatsächlich mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat begehen, bei deren Aufklärung die
Daten helfen können.
Im <<Doclink(2015-bfdi-tb.pdf, 25. TB (2015))>> (S. 90) weist die BfD noch
einmal darauf hin, dass diese Negativprognose nicht formal sein darf (dazu gibt
es aus umfangreich Rechtssprechung, die allerdings die Latte eher tief hängt).
Aber: "Ein bloßer fortbestehender Verdacht genügt für die Speicherung nicht" (BfDI). Sie fand bei ihrer Prüfung des [[KAN]] druchweg keine adäquate
Dokumentation der Negativprogonose, auch wenn das BKA auf Nachfrage immer etwas
produzieren konnte, das sie zufriedenstellte (sie sieht also "strukturellen
Verbesserungsbedarf").
Fazit: Nachfragen bezüglich der Negativprognose sind sicher keine schlechte
Idee; mensch muss bei den Antworten allerdings mit Bullshit rechnen.
=== Realitäten bei der Polizei === == Realitäten bei der Polizei ==
* [[http://bundesrecht.juris.de/stpo/__490.html| § 490 StPO ]] (html)
* [[http://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/__10.html| § 9 BDSG]] (html)
* [[http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__34.html| § 34 BKA Gesetz]] (html)
* [[http://bundesrecht.juris.de/bkadv/BJNR071610010.html| BKA Datenverordnung ]] (html) Errichtungsanordnungen bzw. Verfahrensverzeichnisse sind z.B. geregelt in
* [[http://bundesrecht.juris.de/stpo/__490.html| § 490 StPO]]
* [[http://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/__10.html| § 9 BDSG]]
* [[http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__34.html| § 34 BKA Gesetz]]
* [[http://bundesrecht.juris.de/bkadv/BJNR071610010.html| BKA Datenverordnung ]]
Im Prinzip hat jeder nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__19.html|§19 BDSG]] oder ähnlich lautenden Gesetzen der Länder das Recht auf Auskunft über die über seine Person gespeicherten Daten. Dieses Recht wird allerdings durch Ausnahmeregeln bei den Sicherheitsbehörden eingeschränkt (Innere Sicherheit, Rechte Dritter ..).
'''Vgl''' [[RechtsLage/Auskunftsrecht|Auskunftsrecht]]. Vgl. [[RechtsLage/Auskunftsrecht|Auskunftsrecht]].
Speichergründe
Wenn die Polizei Daten speichert, muss sie dafür Gründe angeben. Praktisch alle einschlägigen Gesetze folgen der StPO in der Angabe von zwei Kategorien:
Gefahrenabwehr, "Prävention" (z.B. Anlegen von Terrorlisten, so dass die Leute nicht fliegen können; Listen von bekannten Linksradikalen, die dann vor Großereignissen mit "Gefährderansprachen" eingeschüchtert werden können; die berühmten Sport-Dateien zur Aufrechterhaltung von Stadionverboten; die meisten Speicherungen unter diesem Label sind allerdings kaum wirklich erklärbar)
Aufklärung künftiger Straftaten (z.B. Fingerabdruck-Datenbanken, DNA von Sexualstraftätern)
In beiden Fällen muss die Polizei eine "Negativprognose" stellen, also belegen, dass Daten Personen betreffen, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht, der durch die Speicherung wirksam begegnet werden kann bzw. die tatsächlich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat begehen, bei deren Aufklärung die Daten helfen können.
Im 25. TB (2015) (S. 90) weist die BfD noch einmal darauf hin, dass diese Negativprognose nicht formal sein darf (dazu gibt es aus umfangreich Rechtssprechung, die allerdings die Latte eher tief hängt). Aber: "Ein bloßer fortbestehender Verdacht genügt für die Speicherung nicht" (BfDI). Sie fand bei ihrer Prüfung des KAN druchweg keine adäquate Dokumentation der Negativprogonose, auch wenn das BKA auf Nachfrage immer etwas produzieren konnte, das sie zufriedenstellte (sie sieht also "strukturellen Verbesserungsbedarf").
Fazit: Nachfragen bezüglich der Negativprognose sind sicher keine schlechte Idee; mensch muss bei den Antworten allerdings mit Bullshit rechnen.
Errichtungsanordnungen bzw. Verfahrensverzeichnisse sind z.B. geregelt in
§ 34 BKA Gesetz
BKA Datenverordnung
Vgl. Auskunftsrecht.

References: § 490
 § 9
 § 34
 § 490
 § 9
 § 34

§ 34