Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=20.09.2012_1B_160/2012
Timestamp: 2013-05-23 17:48:53+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerden gegen die Beschl�sse vom 10. Januar 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ und gegen Y.________. Bez�glich X.________ lautet der Vorwurf auf ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher, Steuerbetrug, Beihilfe zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, gewerbsm�ssiger Betrug und Urkundenf�lschung, bez�glich Y.________ auf gewerbsm�ssiger Betrug, Urkundenf�lschung und ungetreue Gesch�ftsbesorgung.
Mit zwei Vorf�hrungsbefehlen vom 26. September 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft die Vorf�hrung von X.________ und Y.________ zur erkennungsdienstlichen Erfassung durch die Polizei (Abnahme der Fingerabdr�cke aufgrund des Verdachts auf Urkundenf�lschung) sowie zur anschliessenden Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft an. Am 27. September 2011 nahm die Polizei Basel-Landschaft X.________ und Y.________ vorl�ufig fest und f�hrte eine erkennungsdienstliche Erfassung sowie einen Wangenschleimhautabstrich zwecks DNA-Analyse durch. Gleichentags nahm die Staatsanwaltschaft die Einvernahme vor.
Mit zwei verschiedenen Eingaben vom 30. September 2011 erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Vorf�hrungsbefehle vom 26. September 2011 Art. 207 StPO verletzten. Ferner seien die Polizei und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, s�mtliches am 27. September 2011 erstelltes erkennungsdienstliches Material, mindestens aber die DNA-Probe und die Fotos, zu vernichten.
Das Kantonsgericht erkannte in zwei verschiedenen, im Wesentlichen aber gleichlautenden Beschl�ssen vom 10. Januar 2012, es werde in grunds�tzlicher Gutheissung der Beschwerde festgestellt, dass die Vorf�hrungsbefehle rechtswidrig erfolgten (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1); weiter werde festgestellt, dass die �ber den Auftrag der Staatsanwaltschaft hinausgehende erkennungsdienstliche Erfassung sowie der Wangenschleimhautabstrich durch die Polizei rechtswidrig erfolgten (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2). Das Kantonsgericht ordnete an, die rechtswidrig erhobenen Beweise seien aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Dispositiv Ziff. 2). Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, �ber die Zusprechung einer angemessenen Entsch�digung und Genugtuung an den Beschwerdef�hrer bzw. die Beschwerdef�hrerin mittels separater Verf�gung zu entscheiden (Dispositiv Ziff. 3). Die Gerichtskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv Ziff. 4) und den Beschwerdef�hrern eine Entsch�digung aus der Gerichtskasse zugesprochen (Dispositiv Ziff. 5).
Mit zwei gleichlautenden Beschwerden in Strafsachen (Verfahren 1B_160/2012 und 1B_161/2012) beantragt die Staatsanwaltschaft, Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs der Beschl�sse des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vorf�hrungsbefehle rechtm�ssig erfolgt seien. Ziff. 2 sei teilweise abzu�ndern und es sei festzustellen, dass die aufgrund der Vorf�hrungsbefehle erhobenen Beweise, bestehend aus der Abnahme der Fingerabdr�cke sowie den Einvernahmen vom 27. September 2011, rechtm�ssig erhoben worden und in den Strafakten zu belassen seien. Ziff. 3-5 seien ebenfalls aufzuheben und dem Verfahrensausgang entsprechend anzupassen. Eventualiter seien die Beschl�sse aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend nicht zu einem das Strafverfahren abschliessenden Endentscheid f�hren w�rde, f�llt von vornherein nur ein Eintreten unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht.
Gem�ss der Rechtsprechung bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Beh�rde, die durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff. mit Hinweisen). Im Umstand, dass der vorinstanzliche Entscheid die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft verbindlich anweist, mittels separater Verf�gung �ber die Zusprechung einer angemessenen Entsch�digung und Genugtuung an die Beschwerdegegner zu entscheiden, liegt deshalb f�r die Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auch wenn das Kantonsgericht der Beschwerdef�hrerin keine Anweisungen hinsichtlich der Bemessung der Entsch�digung bzw. Genugtuung erteilt hat, so ist die Grundsatzfrage, ob eine Entsch�digung bzw. Genugtuung auszurichten ist, durch den angefochtenen Entscheid verbindlich beantwortet.
Die Staatsanwaltschaft ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (BGE 137 IV 340 E. 2.3.2 S. 345 mit Hinweisen; 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gung einzutreten.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdef�hrerin verlangt, es sei festzustellen, dass die Fingerabdr�cke und die Einvernahmen vom 27. September 2011 rechtm�ssig erhobene Beweismittel und als solche in den Strafakten zu belassen seien. Aus dem angefochtenen Entscheid geht klar hervor, dass die Vorinstanz die gegenteilige Anordnung nur in Bezug auf die erkennungsdienstliche Erfassung (mit Ausnahme der Fingerabdr�cke) sowie die Probenahme f�r die DNA-Analyse erliess (Art. 260 ff. bzw. Art. 255 ff. StPO), nicht aber in Bezug auf die Fingerabdr�cke und Einvernahmen. In dieser Beziehung fehlt es der Beschwerdef�hrerin an der Beschwer (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
2.1 Vorliegend sind lediglich die Vorf�hrungsbefehle vom 26. September 2011 auf ihre Rechtm�ssigkeit zu pr�fen, zumal die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der �ber ihren Auftrag hinausgehenden erkennungsdienstlichen Erfassung sowie hinsichtlich des Wangenschleimhautabstrichs ausdr�cklich nicht anficht. Die Vorf�hrungsbefehle h�lt das Kantonsgericht in erster Linie deshalb f�r widerrechtlich, weil sie seiner Ansicht nach nicht erforderlich waren. Im angefochtenen Entscheid f�hrt es dazu aus, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner sei bereits am 14. Dezember 2010 er�ffnet worden, weshalb bis zur Vorf�hrung vom 27. September 2011 f�r ihn und die Beschwerdegegnerin hinreichend Zeit bestanden habe, sich untereinander und mit ihren beiden Mitarbeitern, die ebenfalls an jenem Tag einvernommen wurden, abzusprechen. Zwar sei zu den urspr�nglichen Vorw�rfen ein weiterer hinzugekommen, n�mlich jener der Inrechnungstellung fiktiver Leistungen. S�mtliche Vorw�rfe hingen aber zusammen. Eine allf�llige Absprache h�tte deshalb auch in Bezug auf den neuen Vorwurf l�ngst stattgefunden und es sei nicht anzunehmen, dass einzig aufgrund einer Vorladung (statt einer Vorf�hrung) weitere Kollusionshandlungen zu bef�rchten gewesen w�ren. Die Staatsanwaltschaft sei zudem offensichtlich in der Lage gewesen, die beiden Beschwerdef�hrer parallel einzuvernehmen. Im direkten Anschluss daran h�tten auch die Mitarbeiter befragt werden k�nnen, ohne dass die M�glichkeit einer Absprache bestanden h�tte.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, dass f�r eine Absprache hinsichtlich des neuen Vorwurfs des Betrugs wegen der Inrechnungstellung fiktiver Leistungen bis zum Zeitpunkt der Vorf�hrung kein Anlass bestanden habe. Im �brigen sei davon auszugehen, dass eine allf�llige Absprache gleich nach der Bekanntgabe der Strafuntersuchung erfolgt sei und die Beschwerdegegner sich neun Monate sp�ter nicht mehr genau daran erinnern konnten. Jedenfalls sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegner ihre Mitarbeiter bereits damals �ber ein strafbares Verhalten informiert h�tten, das gar noch nicht Teil der Strafuntersuchung war. Eine Vorladung an die Beschwerdegegner und ihre Mitarbeiter h�tte erkennen lassen, dass neue Verdachtsmomente vorlagen. Schliesslich sei es nur mittels einer Vorf�hrung m�glich gewesen, die beiden Beschwerdegegner ohne die M�glichkeit der Absprache in einer zweiten Einvernahme mit den bereits gemachten Aussagen zu konfrontieren.
2.3.1 Die polizeiliche Vorf�hrung ist unter den in Art. 207 Abs. 1 StPO aufgez�hlten Voraussetzungen zul�ssig. Als Zwangsmassnahme kann sie zudem gem�ss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO nur dann angeordnet werden, wenn der mit ihr angestrebte Zweck nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kann. Vorliegend h�tte auch eine Vorladung als mildere Massnahme erm�glicht, die Beschwerdegegner getrennt einzuvernehmen und sie im Anschluss an die Einvernahme ihrer Mitarbeiter mit den bereits erfolgten Aussagen zu konfrontieren. Weshalb dieser Ablauf nicht in einer Weise organisiert werden k�nnte, dass sich die Betroffenen zwischen den Einvernahmen nicht absprechen k�nnen, ist nicht ersichtlich. Der betreffende Einwand der Beschwerdef�hrerin �berzeugt nicht.
2.3.2 Genauer zu untersuchen ist indessen, ob die Vorladung - im Gegensatz zur polizeilichen Vorf�hrung mit ihrem �berraschungseffekt - die Beschwerdegegner gewarnt und so Absprachen erm�glicht h�tte. In dieser Hinsicht ist der bisherige Untersuchungsverlauf von Bedeutung. Dazu f�hrt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdegegner sei Inhaber eines Einzelunternehmens, in welchem die Beschwerdegegnerin, die seine Lebenspartnerin sei, administrative Aufgaben erledige. Gegen den Beschwerdegegner sei am 14. Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher, Steuerbetrugs und Beihilfe zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung er�ffnet worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Beschwerdegegner in den Jahren 2003 bis 2010 an A.________ Schmiergeldzahlungen in der H�he von ca. Fr. 600'000.-- geleistet habe, um Transportauftr�ge von der B.________ AG zu erhalten, bei welcher A.________ damals Gesch�ftsleitungsmitglied war. Die betreffenden Provisionen h�tten teils 15 % und teils 50 % des Rechnungsbetrags betragen. Gegen A.________ sei in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung er�ffnet worden. Im Sommer 2011 sei aufgrund einer erneuten Sichtung der am 16. Dezember 2010 beschlagnahmten, umfangreichen Gesch�ftsunterlagen der Verdacht entstanden, dass die Beschwerdegegner der B.________ AG systematisch fiktive Leistungen in Rechnung gestellt h�tten, auf denen sie A.________ zudem Provisionen in der H�he von 50 % des Rechnungsbeitrags entrichteten. Am 14. September 2011 sei die Untersuchung deshalb ausgedehnt worden und zwar in pers�nlicher Hinsicht auf die Beschwerdegegnerin und in sachlicher Hinsicht auf Betrug und Urkundenf�lschung.
2.3.3 Aus dem Untersuchungsverlauf geht hervor, dass den Beschwerdegegnern der Vorwurf des Betrugs bis zu ihrer Vorf�hrung durch die Polizei zwar unbekannt war. Es ist aber nicht zu �bersehen, dass dieser neue Vorwurf mit dem bisherigen Untersuchungsgegenstand einen sehr engen Zusammenhang aufweist. Es musste den Beschwerdegegnern als wahrscheinlich erscheinen, dass �ber kurz oder lang auch der Vorwurf der Inrechnungstellung fiktiver Leistungen aufkommen w�rde. Die Gesch�ftsunterlagen waren ja bereits beschlagnahmt worden und die unterschiedliche H�he der Provisions- bzw. Schmiergeldzahlungen (15 % bzw. 50 % des Rechnungsbetrags) rief nach einer Erkl�rung. Schmiergeldzahlungen von 50 % eines unter Marktbedingungen entstandenen Preises k�nnen �konomisch zudem kaum je vorteilhaft sein - wenn denn die Leistung tats�chlich erbracht wird. Auch die Beschwerdef�hrerin selbst geht davon aus, dass Provisionszahlungen in einer solchen H�he schon allein geeignet seien, den dringenden Verdacht auf Betrug zu begr�nden. Stand der betreffende Vorwurf aber bereits im Raum, so ist nicht davon auszugehen, dass durch die polizeiliche Vorf�hrung Kollusionshandlungen verhindert werden konnten. Es gab keinen Grund, die Beschwerdegegner nicht stattdessen einfach nach Art. 201 ff. StPO vorzuladen.
2.3.4 Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie feststellte, die beiden Vorf�hrungsbefehle seien nicht erforderlich gewesen und deshalb in Missachtung von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO ergangen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorf�hrungsbefehle dar�ber hinaus auch Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO verletzten, wie die Vorinstanz annimmt. In Bezug auf den Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung gem�ss Art. 431 Abs. 1 StPO ist dies nicht von Belang.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdegegner im Verfahren 1B_160/2012 mit Fr. 1'500.-- und die Beschwerdegegnerin im Verfahren 1B_161/2012 mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 207
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 255
 Art. 207
 Art. 197
 Art. 201
 Art. 197
 Art. 207
 Art. 431