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Timestamp: 2019-07-19 02:51:02+00:00

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EuGH, 10.01.2008 - C-70/06 - dejure.org
EuGH, 10.01.2008 - C-70/06
https://dejure.org/2008,5779
EuGH, 10.01.2008 - C-70/06 (https://dejure.org/2008,5779)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - C-70/06 (https://dejure.org/2008,5779)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - C-70/06 (https://dejure.org/2008,5779)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktion
Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtaufhebung eines mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unvereinbaren Gesetzesdekrets; Kriterien zur Berechnung eines Zwangsgelds für den Verzug bei der Durchführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs durch einen Mitgliedstaat
Vertragsverletzungsverfahren: finanzielle Sanktionen (Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds)
EG Art. 228 Abs. 1
Institutionelles Recht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktion
Europarechtswidriges Gesetz nicht geändert: Schadensersatz!
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2007 - C-70/06
EuZW 2008, 776 (Ls.)
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses MARKT/A2/3523710 der Kommission vom 3. Oktober 2014 über die Festsetzung des von der Portugiesischen Republik gemäß dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), für den Zeitraum vom 10. bis 29. Januar 2008 zu zahlenden Zwangsgelds.
Im Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), entschied der Gerichtshof, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 nicht aufgehoben hatte, die im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellte Vertragsverletzung nicht beendet hatte.
Die Nrn. 1 und 2 des Tenors des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), lauten:.
(im Folgenden: erster Festsetzungsbeschluss), mit der ein Zwangsgeld von insgesamt 3 665 088 Euro festgesetzt wurde, das von der Portugiesischen Republik gemäß dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), für den Zeitraum vom 10. Januar bis 17. Juli 2008 geschuldet wurde.
42 Im vorliegenden Fall geht sowohl aus dem Tenor des Urteils [vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632),] als auch aus demjenigen des Urteils [vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3),] hervor, dass sich die vom Gerichtshof festgestellte Vertragsverletzung auf das Unterbleiben der Aufhebung des Gesetzesdekrets Nr. 48 051 bezieht, das die Gewährung von Schadensersatz an die Personen, die durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht über öffentliche Aufträge geschädigt wurden, davon abhängig machte, dass ein Verschulden oder Arglist nachgewiesen wird.
Durch dieses Gesetz, das einige Tage nach der Verkündung des Urteils [vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3),] in Kraft trat, wurde das Gesetzesdekret Nr. 48 051 aufgehoben.
Mit dem Beschluss MARKT/A2/3523710 vom 3. Oktober 2014 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), der am 6. Oktober 2014 zugestellt wurde, verlangte der Generaldirektor der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen von der Portugiesischen Republik die Zahlung des Betrags von 387 840 Euro, der dem gemäß dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), für den Zeitraum vom 10. bis 29. Januar 2008 festgesetzten Zwangsgeld entsprach.
Nur weil der Gerichtshof vom Erlass dieses Gesetzes erst einige Tage vor der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er dieses nicht berücksichtigen können und entschieden, ein Zwangsgeld zu verhängen.
Da die Portugiesische Republik die im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellte Vertragsverletzung vor der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), beendet habe, könne ihr kein Zwangsgeld auferlegt werden.
Im zweiten Fall könnte die Portugiesische Republik zu Recht geltend machen, dass gegen sie kein Zwangsgeld verhängt werden könne, weil sie die Vertragsverletzung vor der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), beendet habe.
Die Kommission hat daher im angefochtenen Beschluss zu Recht die Auffassung vertreten, dass aus dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), hervorgeht, dass gegen die Portugiesische Republik ab der Verkündung dieses Urteils am 10. Januar 2008 für den Zeitraum, während dessen das Gesetzesdekret Nr. 48 051 in Kraft geblieben ist, d. h. bis einschließlich 29. Januar 2008, ein Zwangsgeld zu verhängen ist.
Im Fall des ersten Festsetzungsbeschlusses konnte die Kommission daher nach Ansicht des Gerichts, die vom Gerichtshof bestätigt wurde, nicht über die Prüfung der tatsächlichen Aufhebung dieser Rechtsvorschrift hinausgehen, da die in den Urteilen vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), festgestellte Vertragsverletzung darin bestand, dass das Gesetzesdekret Nr. 48 051 nicht aufgehoben worden war.
Gegenstand der Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), geführt hätten, sei die Feststellung, ob die Portugiesische Republik zur Zahlung des mit dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), verhängten Zwangsgelds verpflichtet sei oder nicht.
Zudem hätten das Gericht und der Gerichtshof, als sie die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), bzw. vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), erlassen hätten, gewusst, dass das Gesetz Nr. 67/2007 am 30. Januar 2008, also nach der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), in Kraft getreten sei.
Die Portugiesische Republik behauptet nicht, präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte Auskünfte von der Kommission erhalten zu haben, denen zufolge ihr in Durchführung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), kein Zwangsgeld auferlegt werden könne.
Da der angefochtene Beschluss ein Zwangsgeld verhänge, obwohl das Gesetz Nr. 67/2007 vor der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), verabschiedet worden sei, habe er Strafcharakter, was die Tragweite von Art. 260 Abs. 2 AEUV verzerre.
Daher gibt es im vorliegenden Fall nur eine einzige Sanktion, nämlich das Zwangsgeld, das durch das Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), verhängt wurde.
So verabschiedete sie dieses Gesetz, das nötig war, um die vom Gerichtshof festgestellte Vertragsverletzung zu beenden, zu einem Zeitpunkt, der beinhaltete, dass das Gesetz unter Berücksichtigung der Dauer der von ihr frei gewählten Zeitspanne nach der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), in Kraft treten würde.
der Kommission vom 25. November 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) mit der Aufforderung zur Zahlung des Zwangsgelds, das in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1, im Folgenden: Urteil von 2008), geschuldet wird, für nichtig erklärt hat.
Im Urteil von 2008 hat der Gerichtshof in den Rn. 16 und 17 ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des Tenors des Urteils von 2004 für die Feststellung, ob die Portugiesische Republik die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen erlassen hatte, zu prüfen war, ob das Gesetzesdekret Nr. 48 051 aufgehoben worden war.
In seinem Urteil von 2008 hat der Gerichtshof in Nr. 1 des Tenors festgestellt, dass "[d]ie Portugiesische Republik ... dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 ... nicht aufgehoben hat, ... nicht die sich aus dem Urteil [von 2004] ergebenden Maßnahmen ergriffen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen [hat]".
Daher hat es in Rn. 89 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Kommission im Rahmen der Prüfung, ob das Urteil von 2008 durchgeführt worden war, nicht habe entscheiden können, dass das Gesetz Nr. 67/2007 nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen sei, und nicht dann daraus die Konsequenzen für die Berechnung des vom Gerichtshof verhängten Zwangsgelds habe ziehen können.
Dieses Vorverfahren soll nämlich gerade dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Portugal, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Kommission, dass das Gericht durch eine unvollständige und formalistische Auslegung des Tenors des Urteils von 2008 einen Rechtsfehler begangen und so den Gegenstand der vom Gerichtshof sowohl im Urteil von 2004 als auch im Urteil von 2008 festgestellten Vertragsverletzung in unzulässiger Weise beschränkt habe.
Die Kommission habe daher völlig zu Recht die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 67/2007 mit der Richtlinie 89/665 untersucht, um zu prüfen, ob die Portugiesische Republik dem durch das Urteil von 2008 bestätigten Urteil von 2004 nachgekommen sei, und nach der Feststellung, dass im portugiesischen Recht die Gewährung von Schadensersatz weiterhin vom Nachweis von Verschulden oder Arglist abhängig sei, auf das Fortbestehen der Vertragsverletzung geschlossen.
Der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes beruht auf der falschen Annahme, dass die Kommission, um zu prüfen, ob die Portugiesische Republik dem durch das Urteil von 2008 bestätigten Urteil von 2004 nachgekommen sei, zu Recht zu der Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 67/2007 mit der Richtlinie 89/665 Stellung genommen habe.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisens, dass diese Regelung insofern bedeutsame unionsrechtliche Bestimmungen enthält, als sie dazu bestimmt ist, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zum Zweck der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 40, Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 55, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 37 bis 39, sowie Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
EuGH, 04.06.2009 - C-109/08
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG, …
Insoweit hat der Gerichtshof in jeder Rechtssache anhand der Umstände des Einzelfalls die zu verhängenden finanziellen Sanktionen zu bestimmen (Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal, C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die fragliche Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof angedauert hat, stellt die Verurteilung der Hellenischen Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds ein angemessenes Mittel dar, um sie zu veranlassen, die zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was sodann die Art und Weise der Berechnung dieses Zwangsgelds angeht, hat der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichtdurchführung für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zweitens die Dauer dieses Verstoßes angeht, so ist diese unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt im Rahmen des auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahrens prüft, und nicht des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 45).
Was drittens die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angeht, so stellt der Vorschlag der Kommission, einen Koeffizienten zugrunde zu legen, der auf dessen Bruttoinlandsprodukt und der Zahl seiner Stimmen im Rat beruht, grundsätzlich eine geeignete Methode dar, um dieses Kriterium unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 07.07.2009 - C-369/07
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …
Zu der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, in der die Hellenische Republik Maßnahmen zur Rückforderung verschiedener Beihilfebeträge angekündigt und darauf hingewiesen hat, dass Olympic Airways einen Verwaltungsrechtsbehelf eingelegt habe, dass es Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der zurückzuzahlenden Beträge gebe und die Rückzahlungsmodalitäten komplex seien, genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal, C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 22).
Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 34).
Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 104, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 62, und Kommission/Portugal, Randnr. 39).
Sie ist unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. Urteil vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 71, und Kommission/Portugal, Randnr. 45).
EuG, 29.03.2011 - T-33/09
Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds kann die …
der Kommission vom 25. November 2008 mit der Aufforderung zur Zahlung des Zwangsgelds, das in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1) geschuldet wird,.
Mit Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1, im Folgenden: Urteil von 2008), hat der Gerichtshof entschieden:.
Ferner habe der Gerichtshof im Urteil von 2008 festgestellt, dass die Portugiesische Republik dem Urteil von 2004 nicht nachgekommen sei, indem sie die der Vertragsverletzung zugrunde liegende Regelung nicht aufgehoben habe.
Wie bereits dargelegt, heißt es im Urteil von 2008:.
Es ist jedoch festzustellen, dass der Gerichtshof weder in seinem Urteil von 2004 noch in seinem Urteil von 2008 zur Vereinbarkeit des Gesetzes 67/2007 mit der Richtlinie 89/665 Stellung bezogen hat.
Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal, C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 112).
Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu angehalten werden muss, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 104, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 62, und Kommission/Portugal, Randnr. 39).
Die Dauer der Zuwiderhandlung ist unter Heranziehung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. Urteile vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 71, und Kommission/Portugal, Randnr. 45).
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-121/07
7 - Vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30), vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 27), vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 19), und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 18).
17 - Vgl. insoweit Urteil Kommission/Portugal (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 34).
18 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 38 und 39).
28 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 50), wo der Gerichtshof die Anwendung des Grundbetrags von 600 Euro gemäß der Mitteilung von 2005 billigte.
17 - Vgl. Urteile vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 34), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (Randnr. 112), und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (Randnr. 116).
42 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal.
46 - In der Rechtssache C-119/04 betrug die Frist zwei Jahre, in der Rechtssache C-177/04 eineinhalb Jahre, in der Rechtssache C-503/04 ein Jahr und zwei Monate, in der Rechtssache C-70/06 ein Jahr und elf Monate, in der Rechtssache C-121/07 ein Jahr und acht Monate, in den Rechtssachen C-369/07 und C-457/07 ein Jahr und zwei Monate, in der Rechtssache C-109/08 indessen nur neun Monate.
EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03), und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1), wirft es die Frage auf, ob jede nationale Regelung, die Schadensersatzansprüche des Bieters in irgendeiner Form von einem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers abhängig mache, oder lediglich eine solche, die dem Bieter die Beweislast für das Verschulden auferlege, als mit der Richtlinie unvereinbar anzusehen sei.
EuGH, 08.04.2014 - C-288/12
Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12
Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf …
Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder …
EuGH, 02.12.2014 - C-378/13
Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-109/08
EuG, 05.03.2009 - T-378/08

References: Art. 228
 Art. 263
 Art. 260
 Art. 228
 Art. 28
 Art. 228
 Art. 260
 Art. 260