Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/beitragspflichten-zur-urlaubs-und-lohnausgleichskasse-der-bauwirtschaft-3195635?pk_campaign=feed&pk_kwd=beitragspflichten-zur-urlaubs-und-lohnausgleichskasse-der-bauwirtschaft
Timestamp: 2019-11-18 04:37:18+00:00

Document:
Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft | Rechtslupe
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 1.
Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Vor­in­stanz zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für den Anspruchs­zeit­raum 2
Die dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft zuste­hen­den Ansprü­che sind nicht auf­grund eines Ver­gleichs erlo­schen. Die Par­tei­en haben kei­nen neu­en Schuld­grund geschaf­fen, indem sie einen Ver­gleich über die bestehen­den Bei­trags­an­sprü­che geschlos­sen haben 3. Der für den Abschluss eines Ver­gleichs dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass eine sol­che Eini­gung erzielt wor­den wäre. Er kann bereits die für den Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft han­deln­de Per­son nicht nament­lich benen­nen, mit der er die Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben will.
Ist der Aus­schluss wirk­sam, besteht ein durch § 315 BGB begrenz­tes ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft als Gläu­bi­ger der Bei­trä­ge 4. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung, wel­che For­de­run­gen mit den geleis­te­ten Zah­lun­gen getilgt wer­den sol­len, hat der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft nicht abge­ge­ben. Durch sein pro­zes­sua­les Ver­hal­ten hat er jedoch kon­klu­dent zu ver­ste­hen gege­ben, dass er die Zah­lun­gen jeden­falls nicht zur Til­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ver­stan­den wis­sen will. Er hat den Rechts­streit weder für erle­digt erklärt noch die Kla­ge zurück­ge­nom­men, son­dern die Ansprü­che wei­ter­ver­folgt. Dass die­ses Ver­hal­ten ange­sichts der zahl­rei­chen Ver­bind­lich­kei­ten des Beklag­ten gegen­über dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft unbil­lig iSv. § 315 BGB wäre, ist nicht ersicht­lich.
Der Beklag­te kann der Durch­setz­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung mit Blick auf die von ihm geleis­te­ten Zah­lun­gen von ins­ge­samt 15.109, 41 Euro nicht das sog. Dolo-agit-Gegen­recht ent­ge­gen­hal­ten 5. Danach ver­stößt gegen Treu und Glau­ben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­ge­wäh­ren muss ("dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est") 6. Dass dem Beklag­ten auf­grund der zahl­rei­chen Bei­trags- und Zins­strei­tig­kei­ten ein wie auch immer gear­te­ter Anspruch auf Rück­ge­wäh­rung der geleis­te­ten Zah­lun­gen aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on zusteht, ist nicht ersicht­lich.
Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist der Beklag­te an den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2015 vom 04.05.2016 7 für wirk­sam befun­den 8. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen den Beklag­ten.
Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2009 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Beklag­ten durch § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 9.
§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 10. Etwai­ge Ein­grif­fe in die Tarif­au­to­no­mie wären jeden­falls gerecht­fer­tigt. Sie erwie­sen sich als ver­hält­nis­mä­ßig. Dem Gesetz­ge­ber steht ein Pro­gno­se- und Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit den Erwä­gun­gen, die dem Soka­SiG zugrun­de lie­gen, den ihm eröff­ne­ten Spiel­raum nicht über­schrit­ten.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das gilt nicht nur mit Blick auf den Aus­schluss mög­li­cher Rück­for­de­rungs­an­sprü­che 11, son­dern auch hin­sicht­lich der Bei­trags­pflicht selbst. Ein mög­li­cher Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt 12. Da sich der Zugriff auf das Ver­mö­gen betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber als recht­mä­ßig erweist, bleibt für den vom Beklag­ten ange­nom­me­nen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff kein Raum.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 13. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Beklag­ten stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Der Beklag­te muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Sein Ein­wand, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Fall­grup­pe der über­ra­gen­den Belan­ge des Gemein­wohls, nach der eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, sei nicht ein­schlä­gig, trägt nicht. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind 14.
Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die in der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 15 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt 16. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 32 des Soka­SiG, auf die § 7 Abs. 7 Soka­SiG ver­weist 17. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sung des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den war. Die von dem Beklag­ten und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 18. Aus die­sem Grund ist es uner­heb­lich, dass sich der Beklag­te den gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft und den damit ver­bun­de­nen Pro­zess­kos­ten nur des­halb aus­ge­setzt haben will, weil er von der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV aus­ge­gan­gen sei.
Der Beklag­te beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 19.
§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Dies hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 20.

References: § 1
 § 1
 § 315
 § 315
 § 5
 § 98
 § 7

§ 7
 Art. 9

§ 7
 Art. 14

§ 7
 Art. 2
 Art.20
 § 7
 § 5

§ 7
 Art.20