Source: https://www.ra-kotz.de/zwangsverwaltung.htm
Timestamp: 2019-10-15 10:28:17+00:00

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Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des Vollstreckungsschuldners F M in der S…straße Nr. 22 in H bestellt. Im Juli 1998 wurde er zum Zwangsverwalter einer weiteren Wohnung (Wohnung Nr. A 10) des Vollstreckungsschuldners bestellt.
Der Kläger reichte im April 1999 für die Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10 und 11 sowie das Teileigentum Nr. 13 gesonderte “Umsatzsteuer-Voranmeldungen” für das I. Kalendervierteljahr 1999 ein. Die Voranmeldung für die Wohnung Nr. 10 ergab eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung von 4,85 DM. Zur Erläuterung hieß es: “Im II. und III. KVJ 98 zu Unrecht vereinnahmte Vorsteuer”. Die übrigen “Voranmeldungen” enthielten keine Zahleneinträge.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte für sämtliche Einheiten (“WG 2, 3, 6, 10, 11, 13, A 10”) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das I. Kalendervierteljahr 1999 auf 4 DM fest (Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid vom 29. April 1999). Der Kläger legte gegen diesen Vorauszahlungsbescheid Einspruch ein. Am 30. August 1999 gab er auch noch für die Wohnung Nr. A 10 eine Umsatzsteuervoranmeldung für das I. und II. Kalendervierteljahr 1999 ab, in der er aber lediglich steuerfreie Umsätze erklärte.
Gegen die Zurückweisung der Anfechtungsklage wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Revision. Der Kläger meint, die Vorentscheidung verletze § 34 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) sowie verschiedene Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Habe –wie im Streitfall– eine Verbindung mehrerer Verfahren nach § 18 ZVG nicht stattgefunden, sei nur das einzelne Grundstück (bzw. Wohnungs- oder Teileigentum), bezüglich dessen die Zwangsverwaltung angeordnet worden sei, Gegenstand des Zwangsverwaltungsverfahrens. Deshalb sei auch umsatzsteuerlich jedes einzelne Grundstück gesondert zu erfassen. Jedes zwangsverwaltete Grundstück sei ein vom übrigen Vermögen des Eigentümers streng zu trennendes Sondervermögen.
Ist über die Grundstücke eines Unternehmers die Zwangsverwaltung angeordnet, bleibt der Vollstreckungsschuldner als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts Steuerschuldner und damit Steuerpflichtiger nach § 33 Abs. 1 AO 1977. Neben ihn tritt gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977 der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO 1977), soweit seine Verwaltung reicht. Führt der Vollstreckungsschuldner außerhalb des Unternehmensbereichs, auf den sich die Beschlagnahme erstreckt, Umsätze aus, ist die hieraus entstandene Umsatzsteuer –allein– durch einen an den Vollstreckungsschuldner zu richtenden Umsatzsteuerbescheid geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920). Im Übrigen sind die Umsatzsteuerbescheide an den Zwangsverwalter zu richten.
Zu den in § 155 ZVG genannten “Ausgaben der Zwangverwaltung” gehört auch die Umsatzsteuer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Rahmen der Verwaltung durch den Zwangsverwalter unterliegen (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920). Die Umsatzsteuer ist deshalb ebenfalls grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln und anzumelden (so auch Zeller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, § 152 Rz. 12.4). Gibt der Zwangsverwalter demgemäß für die einzelnen Grundstücke gesonderte Umsatzsteuererklärungen ab, ist das FA nicht berechtigt, eine zusammengefasste Veranlagung durchzuführen.
2. Da die Steueranmeldung für die Wohnung Nr. 10 bereits gemäß § 168 AO 1977 die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für diese Wohnung hat, war der davon abweichende –wie dargelegt rechtswidrige– Vorauszahlungsbescheid vom 29. April 1999 insgesamt aufzuheben.
BFH Az: VI R 84/04 Urteil vom 17.06.2005 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1999 von seiner Arbeitgeberin einen PKW, den er zuvor als Dienstwagen hatte nutzen können. Der […]
OLG Düsseldorf Az: III 2 Ss 139/04 Beschluss vom 04.04.2005 In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 3. Strafsenat am 04. April 2005 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 03. Juni 2004 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 stopp beschlossen: […]
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References: § 34
 § 18
 § 33
 § 34
 § 34
 § 155
 § 152
 § 168
 § 349