Source: https://kirchenrecht-wuerttemberg.de/document/17183
Timestamp: 2019-08-23 10:53:00+00:00

Document:
176 Kirchenregisterverordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
176 Kirchenregisterverordnung
I. Amtshandlungsverzeichnisse
§ 1 Verzeichnisführende Stellen
§ 2 Verzeichnisführer
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
§ 4 Mitteilungen von Eintragungen
§ 5 Form der Amtshandlungsverzeichnisse
§ 6 Zeitpunkt der Eintragung
§ 7 Unterlagen für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
§ 8 Form der Eintragungen
§ 9 Änderungen und Berichtigungen
§ 10 Aufbewahrung der Amtshandlungsverzeichnisse
§ 11 Sicherung der Amtshandlungsverzeichnisse
§ 12 Auskunftssperren
B. Einzelne Amtshandlungsverzeichnisse
§ 13 Angaben im Taufverzeichnis
§ 14 Angaben im Konfirmationsverzeichnis
§ 15 Angaben im Trauungsverzeichnis
§ 16 Angaben im Bestattungsverzeichnis
§ 17 Angaben im Aufnahmeverzeichnis
C. Bescheinigungen und Datenübermittlung aus Amtshandlungsverzeichnissen
§ 19 Art der Bescheinigungen
§ 20 Form der Bescheinigungen
§ 21 Beglaubigung der Bescheinigungen
§ 22 Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen
§ 23 Erteilung von Auskünften, Veröffentlichungen
§ 24 Mitteilungen an staatliche Stellen
II. Familienverzeichnis und sonstige Verzeichnisse
§ 25 Anlegen des Familienverzeichnisses
§ 26 Angaben im Familienverzeichnis
§ 27 Angaben im Austrittsverzeichnis
§ 28 Führen der Verzeichnisse
§ 29 Angaben im Katechumenenverzeichnis
§ 30 Zentrale Taufauskunftsstelle
III. Gemeindegliederverzeichnis
§ 31 Gemeindegliederverzeichnis
§ 32 Angaben im Gemeindegliederverzeichnis
§ 33 Führen des Gemeindegliederverzeichnisses
§ 34 Form der Gemeindegliederverzeichnisse
§ 35 Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse, Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten
§ 36 Auskunfts- und Übermittlungssperren im kirchlichen Gemeindegliederverzeichnis
§ 37 Kirchliche Daten
§ 39 Kirchenregisterämter
176. Verordnung des Oberkirchenrats
zur Durchführung des Kirchenregistergesetzes
(Kirchenregisterverordnung)
(Abl. 54 S. 545), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 1995 (Abl. 56 S. 373) und vom 2. November 2010 (Abl. 64 S. 282)
Verzeichnisführende Stelle
Verzeichnisführer
Form der Amtshandlungsverzeichnisse
Einzelne Amtshandlungsverzeichnisse
Angaben im Taufverzeichnis
Angaben im Konfirmationsverzeichnis
Angaben im Trauungsverzeichnis
Angaben im Bestattungsverzeichnis
Angaben im Aufnahmeverzeichnis
Bescheinigungen und Datenübermittlung aus Amtshandlungsverzeichnissen
Art der Bescheinigungen
Form der Bescheinigungen
Beglaubigung der Bescheinigungen
Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen
Erteilung von Auskünften, Veröffentlichungen
Mitteilung an staatliche Stellen
Familienverzeichnis und sonstige Verzeichnisse
Anlegen des Familienverzeichnisses
Angaben im Familienverzeichnis
Angaben im Austrittsverzeichnis
Angaben im Katechumenenverzeichnis
Zentrale Taufauskunftsstelle
Angaben im Gemeindegliederverzeichnis
Führen des Gemeindegliederverzeichnisses
Form der Gemeindegliederverzeichnisse
Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse, Veröffentlichung von
Auskunfts- und Übermittlungssperren im kirchlichen
Kirchenregisterämter
Aufgrund von § 3 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über die Führung von Verzeichnissen betreffend die Gemeindeglieder in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Kirchenregistergesetz) vom 8. März 1991 und aufgrund von § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 11. November 1976 wird zur Ausführung des Kirchenregistergesetzes verordnet, was folgt:
Verzeichnisführende Stellen
( 1 ) Die Amtshandlungsverzeichnisse werden für den Bereich einer Kirchengemeinde angelegt und geführt.
( 2 ) Mit Genehmigung des Oberkirchenrats können Kirchengemeinden gemeinsame Verzeichnisstellen (Kirchenregisterämter) errichten. Der Oberkirchenrat bestimmt, welche Kirchengemeinden sich welcher gemeinsamen Verzeichnisstelle anschließen können.
( 1 ) Die Amtshandlungsverzeichnisse und die sonstigen Verzeichnisse werden vom zuständigen Verzeichnisführer geführt.
( 2 ) Verzeichnisführer ist der Pfarrer der Kirchengemeinde, in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrern der geschäftsführende Pfarrer. Im Falle der Einrichtung einer gemeinsamen Verzeichnisstelle ist Verzeichnisführer die hierfür bestimmte Person. Das Katechumenenverzeichnis wird vom Pfarrer geführt.
( 3 ) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird im Rahmen der Visitationsordnung überwacht.
Örtliche Zuständigkeit für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
( 1 ) Amtshandlungen mit Ausnahme der Bestattungen werden in das Amtshandlungsverzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Bereich sie vollzogen worden sind.
( 2 ) Bestattungen werden in das Bestattungsverzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Bereich der Verstorbene mit Hauptwohnung gemeldet war (§ 9 Bestattungsordnung1#). Bei Personen ohne Wohnsitz oder mit Wohnsitz im Ausland ist der letzte Aufenthaltsort maßgebend. Die Eintragung kann außerdem ohne laufende Nummer im Bestattungsverzeichnis der Kirchengemeinde erfolgen, in deren Bereich die Bestattung stattgefunden hat, sowie in der Kirchengemeinde, in der der Verstorbene seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
( 1 ) Nicht in der Wohnsitzkirchengemeinde vollzogene Amtshandlungen sind der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen. Die verzeichnisführende Stelle der Wohnsitzkirchengemeinde trägt die gemeldete Amtshandlung unter Verweis auf den Verzeichniseintrag der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen wurde, ohne laufende Nummer in das betreffende Amtshandlungsverzeichnis ein.
( 2 ) Eine Wiederaufnahme in die Landeskirche und gegebenenfalls ein Übertritt sind der taufverzeichnisführenden Stelle mitzuteilen. Soweit diese Stelle nicht bekannt ist, ist sie über die Zentrale Taufauskunftsstelle (§ 30 Abs. 2) zu ermitteln.
Die Amtshandlungsverzeichnisse werden, sofern sie nicht im automatisierten Verfahren erstellt werden, nach einem einheitlichen Muster geführt. Form und Inhalt werden vom Oberkirchenrat festgelegt.
( 1 ) Jede Amtshandlung ist unverzüglich in das jeweilige Amtshandlungsverzeichnis einzutragen. Ist der Pfarrer, der die Amtshandlung vollzogen hat, nicht selbst Verzeichnisführer, so muß er die Amtshandlung dem zuständigen Verzeichnisführer unverzüglich schriftlich mitteilen.
( 2 ) Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund einer Bescheinigung des Pfarrers, der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. Die Unterlage für die Eintragung ist in dem Amtshandlungsverzeichnis zu vermerken.
Unterlagen für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
( 1 ) Unterlage für die Eintragung von Amtshandlungen in die Amtshandlungsverzeichnisse ist die schriftliche Bestätigung des Pfarrers, der die Amtshandlung vollzogen oder zu bestätigen hat oder in dessen Auftrag sie vollzogen wurde.
( 2 ) Die Bestätigung erfolgt auf den Formularen für die Taufe, Konfirmation, Trauung, Bestattung und Aufnahme/Wiederaufnahme/Übertritt. Vom Standesamt ausgestellte Bescheinigungen sind beizufügen.
( 3 ) Der Pfarrer, der die Amtshandlung bestätigt hat, ist für die Vollständigkeit der für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse erforderlichen Angaben verantwortlich.
( 4 ) Die Formulare nach Absatz 2 sind bis zur Erstellung einer Zweitfertigung des jeweiligen Amtshandlungsverzeichnisses aufzubewahren (§ 11).
Form der Eintragungen
( 1 ) Die Eintragungen müssen dokumentenecht vorgenommen werden. Die einzelnen Blätter sind durchlaufend zu numerieren und gegen Verlust zu schützen.
( 2 ) Soweit sich die Eintragungen auf den Inhalt einer standesamtlichen oder sonstigen öffentlichen Urkunde gründen, müssen sie mit ihr übereinstimmen.
( 3 ) Eintragungen, welche die Kirchenmitgliedschaft begründen (Taufe, Aufnahme, Übertritt), sind vom Verzeichnisführer zu unterschreiben. Bei anderen Eintragungen (Konfirmation, Trauung, Bestattung) sind Beginn und Schluß eines Jahrgangs zu kennzeichnen und vom Verzeichnisführer durch Unterschrift zu beurkunden. Für Nachträge oder Hinweise auf Nachträge muß vor den Eintragungen eines neuen Jahres ausreichender Raum bleiben.
( 1 ) Änderungen und Berichtigungen sind, soweit es sich nicht um offensichtliche Schreibfehler handelt, zulässig
zur Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,
für die Eintragung nachträglicher Änderungen des Personenstandes, Namens usw.
Änderungen und Berichtigungen sind nur aufgrund der zu diesem Zweck ausgestellten kirchlichen oder anderen öffentlichen Urkunden vorzunehmen.
( 2 ) Änderungen und Berichtigungen müssen so vorgenommen werden, daß der ursprüngliche Text nicht durch Radieren, Überkleben, Ausstreichen oder in anderer Weise verändert oder unkenntlich gemacht werden kann.
( 3 ) Der Verzeichnisführer hat in der Bemerkungsspalte unter Angabe des Ortes und Tages einen entsprechenden Vermerk über die Änderung oder Berichtigung anzubringen und diesen Vermerk zu unterschreiben.
Aufbewahrung der Amtshandlungsverzeichnisse
( 1 ) Die Amtshandlungsverzeichnisse sind in den Diensträumen der Verzeichnisstelle in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken sorgfältig aufzubewahren.
( 2 ) Amtshandlungsverzeichnisse dürfen nur bei drohender Gefahr oder auf Aufforderung des Oberkirchenrats von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden.
Sicherung der Amtshandlungsverzeichnisse
Zur Sicherung der Amtshandlungsverzeichnisse muß von jedem Verzeichnis (§ 7 Abs. 4) eine Zweitfertigung erstellt werden.
( 1 ) In die Amtshandlungsverzeichnisse ist eine Auskunftssperre aufzunehmen, wenn aus einer Eintragung hervorgeht, daß
für eine Person ein Adoptionsverfahren eingeleitet oder daß sie adoptiert ist,
ein Kind für nichtehelich oder für ehelich erklärt ist,
bei einer Person aufgrund des Gesetzes über die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I, S 1654) die Vornamen geändert sind oder festgestellt worden ist, daß diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.
Wird eine Adoption oder eine Feststellung oder eine Vornamensänderung nach Buchstabe c) anhand eines Beschlusses des zuständigen Gerichts nachgewiesen, so ist in die jeweiligen Amtshandlungsverzeichnisse die Auskunftssperre von Amts wegen einzutragen.
( 2 ) Werden von einer Person, auf die sich ein Eintrag bezieht, Tatsachen glaubhaft gemacht, die die Annahme rechtfertigen, daß ihm oder einer anderen Person hieraus Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, so ist auf seinen Antrag eine Auskunftssperre einzutragen. Eine Auskunftssperre kann auch eingetragen werden, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dieses erforderlich macht.
( 1 ) In das Taufverzeichnis werden eingetragen:
Angaben zu dem Getauften
Familienname, Vornamen, Geschlecht, Wohnort
Datum und Ort der Geburt mit Angabe des Standesamtes und der Nummer der Eintragung
Datum, Ort und Kirche der Taufe
Pfarrer, ggf. Taufspruch
Angaben zu den Eltern oder Adoptiveltern
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum
Familienstand, abweichender Wohnort
Familienname, Vornamen, Wohnort
(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Datum und Ort eines Austritts/einer Wiederaufnahme, Auskunftssperren)
( 2 ) Bei Nottaufen sind über die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben hinaus die Namen des Taufenden und des bestätigenden Pfarrers sowie in der Spalte „Bemerkungen“ die Gründe für die Nottaufe einzutragen.
( 3 ) Findet die Bestätigung der Nottaufe in einer anderen Kirchengemeinde statt, so ist die Bestätigung in das Taufverzeichnis des Taufortes einzutragen.
( 1 ) In das Konfirmationsverzeichnis werden eingetragen:
Angaben zu dem Konfirmierten
Datum und Ort der Taufe, Taufkonfession
Datum, Ort und Kirche der Konfirmation
Pfarrer, Denkspruch
Familienname, Vornamen, Geburtsname
Familienstand als freiwillige Angabe, abweichender Wohnort
Beruf als freiwillige Angabe
(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Dimissoriale, Auskunftssperren)
( 2 ) Konfirmanden mit gleichem Konfirmationsdatum werden in alphabetischer Reihenfolge eingetragen.
( 1 ) In das Trauungsverzeichnis werden eingetragen:
Angaben zu den Eheleuten
Familienname (Name vor der Eheschließung), Vornamen, Familienstand vor der Eheschließung, Wohnort
Datum und Ort der Konfirmation
Datum und Ort der Eheschließung mit Angabe des Standesamtes und der Nummer der Eintragung
Datum, Ort und Kirche der Trauung,
Pfarrer, Trautext
Angaben zu den Eltern der Eheleuten
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Wohnort
(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Trauung mit Beteiligung eines röm.-kath. Pfarrers, Auskunftssperren)
( 2 ) Römisch-katholische Trauungen, die mit Beteiligung eines evangelischen Pfarrers erfolgt sind, werden in das für den Amtsbereich des mitwirkenden Pfarrers zuständige Trauungsverzeichnis ohne laufende Nummer eingetragen.
( 1 ) In das Bestattungsverzeichnis werden eingetragen:
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand, letzte Anschrift
Datum, Ort und Friedhof der Bestattung
Pfarrer, Bestattungstext
Angaben zum Ehegatten, bei Minderjährigen zu den Eltern
abweichender Wohnort
(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Auskunftssperren)
( 2 ) Wirkt ein Pfarrer bei der Trauerfeier vor der Feuerbestattung und ein anderer bei der Urnenbeisetzung mit, so wird die zuerst gemeldete Amtshandlung eingetragen, die später mitgeteilte unter „Bemerkungen“ mit Angabe des amtierenden Pfarrers nachgetragen.
In das Aufnahme-/Wiederaufnahme-/Übertrittsverzeichnis werden eingetragen:
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand, Anschrift
Datum, Ort und Konfession bei der Taufe
frühere Zugehörigkeit zu einer Kirche, Ort und Datum des Austritts
Datum, Ort und Pfarramt der Aufnahme/Wiederaufnahme/des Übertritts, Pfarrer
Familienname und Vornamen der Zeugen
Von Eintragungen in Amtshandlungsverzeichnissen werden auf Antrag Berechtigter Bescheinigungen durch den zuständigen Verzeichnisführer ausgestellt.
( 1 ) Abschriften sind vollständige, buchstabengetreue Wiedergaben der Verzeichniseintragungen. Beglaubigte Abschriften haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind.
( 2 ) Auszüge geben den wesentlichen Inhalt der Verzeichniseintragungen unter Angabe der Nummer wieder. Beglaubigte Auszüge haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind.
( 1 ) Bei Abschriften aus Amtshandlungsverzeichnissen ist über dem Text das Wort „Abschrift“ zu setzen, darunter ist die Fundstelle zu vermerken.
( 2 ) Abschriften können auch in automatisierten Verfahren hergestellt werden; sie dürfen keine weiteren Eintragungen enthalten.
( 3 ) Auszüge sind nach einem einheitlichen Muster zu fertigen. Der Oberkirchenrat bestimmt Form und Inhalt.
( 4 ) Aufgrund von Zweitschriften sollen Bescheinigungen nur dann ausgestellt werden, wenn die Originalverzeichnisse verlorengegangen oder unzugänglich sind. Diese Tatsache ist zu vermerken.
( 5 ) Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.
( 1 ) Abschriften und Auszüge sind von dem Verzeichnisführer unter Angabe von Ort und Datum zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.
( 2 ) Bei automatisierten Verfahren lautet die Beglaubigung:
Es wird bescheinigt, daß die vorstehende Wiedergabe mit dem Eintrag im Amtshandlungsverzeichnis der Kirchengemeinde ____________________ Jahrgang ____________________ Seite ____________________ Nr. ____________________ übereinstimmt.
( 1 ) Auf Antrag werden Abschriften und Auszüge erteilt
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie den von diesen Personen schriftlich Beauftragten,
Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen nicht mehr lebender Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,
kirchlichen und staatlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, wenn der Zweck angegeben ist und wenn dies zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig ist.
Im übrigen finden die Bestimmungen über die Benutzung kirchlicher Archive Anwendung.
( 2 ) Ist eine Auskunftssperre eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung eine Bescheinigung nur erteilt werden
der betroffenen Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sofern sie über 16 Jahre alt ist,
dem gesetzlichen Vertreter oder dem Vormund,
kirchlichen und staatlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, wenn der Zweck angegeben ist und wenn dies zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig ist. Bei Auskunftssperren nach § 12 Abs. 1 dürfen Bescheinigungen nach Abs. 2 a und b nur an das zuständige Pfarramt, das Dekanatamt und den Oberkirchenrat sowie an das zuständige Einwohnermeldeamt oder Standesamt erteilt werden.
Die Beschränkung erlischt mit dem Tode des Betroffenen.
( 3 ) Die Erteilung von Bescheinigungen kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller für die Ermittlung der Eintragung ausreichende Angaben macht.
( 1 ) Einsicht und Durchsicht der Amtshandlungsverzeichnisse ist nur durch die mit der Führung der Verzeichnisse beauftragten Personen zulässig.
( 2 ) Auskünfte aus Amtshandlungsverzeichnissen dürfen nur an die nach § 22 Abs. 1 und 2 Berechtigten erteilt werden. Sie dürfen nicht in beglaubigter Form geschehen. Auskünfte über Eintragungen mit Auskunftssperren (§ 22 Abs. 2) dürfen nicht fernmündlich erteilt werden; andere Auskünfte dürfen fernmündlich nur an kirchliche Dienststellen gegeben werden.
( 3 ) Die Kirchengemeinden dürfen kirchliche Amtshandlungen veröffentlichen, die an ihren Gemeindegliedern oder im Bereich der Kirchengemeinde vollzogen wurden. Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn hierfür vom Betroffenen ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Veröffentlichung geltend gemacht wird. Die Veröffentlichung der Adressen der Betroffenen soll nur in kirchlichen Publikationen vorgenommen werden und auf Wunsch der Betroffenen unterbleiben. Auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach Satz 2 und 3 sollen die Betroffenen hingewiesen werden.
Mitteilungen an staatliche Stellen
( 1 ) Amtshandlungen, die kirchenmitgliedschaftsrechtliche Auswirkungen haben (Taufen und Aufnahmen), sind dem Einwohnermeldeamt des Wohnorts sofort nach Eintrag der Amtshandlung in das jeweilige Verzeichnis mitzuteilen.
( 2 ) Bei Taufen, Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Übertritten ist auf Wunsch des Betroffenen beziehungsweise der Erziehungsberechtigten das Standesamt zu benachrichtigen.
Das Familienverzeichnis wird angelegt und ergänzt aufgrund der Eintragungen in den Amtshandlungsverzeichnissen
nach einer erfolgten kirchlichen Trauung am Ort der ersten Wohnung der Eheleute,
wenn eine kirchliche Amtshandlung erfolgt ist oder bekannt wird. Es erfolgt darin keine Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.
( 1 ) Das Familienverzeichnis ist unterteilt in die Angaben zu den Eheleuten, zu den Kindern und zu den Eltern der Eheleute.
Zu den Eheleuten soll eingetragen werden:
Familienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand und Anschrift
Datum, Ort und Konfession der Trauung
Datum und Ort der Bestattung
Datum und Ort des Austritts
Datum und Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme/des Übertritts
Zu den Kindern soll eingetragen werden:
Vornamen, abweichender Familienname
Zu den Eltern der Eheleute soll eingetragen werden:
(z. B. Verweis auf sich anschließende Familienverzeichnisse, Auskunftssperren)
Familienname, Vornamen, Familienstand, Anschrift
Datum der Austrittserklärung und der Behörde, vor der der Austritt erklärt wurde
bei einem Übertritt künftige Religionsgemeinschaft
(z. B. Gründe des Austritts, soweit vom Ausgetretenen angegeben, Auskunftssperren)
( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts.
( 3 ) Der Austritt ist der taufverzeichnisführenden Stelle mitzuteilen. Soweit diese Stelle nicht bekannt ist, ist sie über die Zentrale Taufauskunftsstelle zu ermitteln.
Für das Führen des Familienverzeichnisses und des Austrittsverzeichnisses gelten die §§ 1, 2, 3, 5, 10, 12, 22, 23 und 24 entsprechend.
( 1 ) In das Katechumenenverzeichnis werden eingetragen
Familienname, Vornamen, Anschrift
Familienname, Vornamen, abweichende Anschrift
in die Spalte Bemerkungen
Datum des für den Eintrag in das Katechumenenverzeichnis entscheidenden Gesprächs
(z. B. Gründe des Taufaufschubs, Nachricht bei Wohnsitzwechsel, Auskunftssperren)
( 2 ) Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.
Die Landeskirche führt ein Verzeichnis aller in ihrem Bereich vollzogenen Taufen mit der Zuordnung zu den entsprechenden taufverzeichnisführenden Stellen (Zentrale Taufauskunftsstelle). Sie dient kirchlichen Stellen zur Auffindung von Taufeinträgen. Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend. Das nähere Verfahren regelt der Oberkirchenrat.
Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten aller Gemeindeglieder und ihrer Familienangehörigen entsprechend dem Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland2#.
( 1 ) Im Gemeindegliederverzeichnis sind die in der jeweils gültigen Verordnung des Rates der EKD über die in die Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmenden Daten sowie weitere durch Verordnung des Oberkirchenrats festzulegende Daten3# vorzusehen.
( 2 ) Weitere Daten, insbesondere Aufzeichnungen von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern, die diese in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages über ihren Dienst an Kirchenmitgliedern erstellen, dürfen nicht in das Gemeindegliederverzeichnis aufgenommen werden.
( 1 ) Das Gemeindegliederverzeichnis wird für den Bereich einer Kirchengemeinde angelegt und von der Kirchengemeinde geführt.
( 2 ) Der Oberkirchenrat bestimmt für jede Kirchengemeinde, nach welchem Verfahren das Gemeindegliederverzeichnis geführt wird.
( 1 ) Die einem automatisierten Verfahren angeschlossenen Kirchengemeinden erhalten in einem zu vereinbarenden zeitlichen Turnus die Gemeindegliederverzeichnisse
der Straße und der Hausnummer nach sortiert
dem Namen nach sortiert.
Der Oberkirchenrat bestimmt Form und Aufbau der Verzeichnisse.
( 2 ) Kirchengemeinden und in deren Auftrag gemeinsame Verzeichnisstellen gem. § 1 Abs. 2 können für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik Sammelauswertungen oder Einzelauswertungen über die automatisiert geführten Gemeindegliederverzeichnisse anfordern.
Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse,
( 1 ) Die Zulässigkeit der Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse ist durch § 15 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes4# und das kirchliche Datenschutzrecht geregelt.
( 2 ) Der Oberkirchenrat kann die Gemeindegliederverzeichnisse für Zwecke der Statistik nutzen.
( 3 ) Die Kirchengemeinden dürfen Alters- und Ehejubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationsorganen mit Namen, Anschrift sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen. Die Betroffenen können verlangen, daß die Veröffentlichung unterbleibt. Auf dieses Recht sind die Betroffenen rechtzeitig vor Veröffentlichung hinzuweisen. Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist auf das Recht jährlich hinzuweisen. Die Bekanntmachung an derselben Stelle wie die Veröffentlichung genügt, wenn angenommen werden kann, daß sie den betroffenen Personenkreis erreicht.
Auskunfts- und Übermittlungssperren im kirchlichen Gemeindegliederverzeichnis
Die aus den kommunalen Melderegistern übermittelten und die kirchlichen Auskunfts- und Übermittlungssperren sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten. Danach sind insbesondere:
personenbezogene Daten von Familienangehörigen, die nicht Gemeindeglieder sind und gemäß § 30 Abs. 2 Landesmeldegesetz die Datenübermittlung an die Landeskirche ausgeschlossen haben, zu löschen;
personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre wegen Adoption oder einer Geschlechtsumwandlung besteht, nur vom zuständigen Pfarrer zur Ausübung seiner seelsorgerlichen Tätigkeit zu nutzen. Briefversand, Veröffentlichungen, Auskünfte und dergleichen sind in solchen Fällen nicht gestattet. Nach erfolgter Adoption oder Geschlechtsumwandlung sind in den Gemeindegliederverzeichnissen alle Angaben zu löschen, die Rückschlüsse auf die Vergangenheit zulassen;
personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach kirchlichem Recht oder nach § 33 Abs. 1 Landesmeldegesetz wegen eines berechtigten Interesses besteht, in der Kirchengemeinde nur zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies mit dem Schutzzweck der Auskunftssperre vereinbar ist. Solange dieser Schutzzweck nicht bekannt ist, ist entsprechend wie bei Ziffer 2 zu verfahren.
Die kirchlichen Daten nach § 32 Abs. 1 sind von den verzeichnisführenden Stellen in das automatisierte Verfahren der Landeskirche einzugeben, soweit für einzelne Kirchengemeinden keine abweichenden Regelungen zugelassen sind.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft, insbesondere
die Verordnung des Oberkirchenrats über das Führen einer Gemeindegliederkarte vom 23. Januar 1961 (Abl. 39 S. 184),
Nr. 48 der Ausführungsbestimmungen zur Taufordnung5# (Abl. 43 S. 218).
( 2 ) Abweichend von § 5 können die bisherigen Amtshandlungsregister bis zum 31. Dezember 1993 eingesetzt werden. Sie sind bis spätestens zu diesem Zeitpunkt abzuschließen.
Soweit gemeinsame Kirchenregisterämter durch Verfügung des Oberkirchenrats errichtet wurden, bleiben diese bestehen. Die für sie erlassenen Geschäftsordnungen treten im übrigen außer Kraft.
1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 170 dieser Sammlung.
3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 103 dieser Sammlung.
5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 140 u. 141 dieser Sammlung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 39
 § 3
 § 14
 § 12
 § 22
 § 1
 § 15
 § 30
 § 33
 § 32
 § 5