Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/tierhalter-und-tierh%C3%BCterhaftung/haustier-nach-833-s-2-bgb-tierhalterhaftung-f%C3%A4llt-das-kamel-darunter/
Timestamp: 2020-04-03 04:41:22+00:00

Document:
Aus den Gründen des besprochenen Urteils:
den Beklagten über die erstinstanzlich erfolgte Verurteilung hinaus zur Zahlung weiterer 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.09.2013 zu verurteilen.
Die Klage ist zulässig. Die landgerichtlichen Überlegungen zur klägerischen Antragstellung sind nicht zu beanstanden. Letztlich kommt es jedoch nicht darauf an, ob sie zutreffend sind. Entscheidend ist, dass die Zulässigkeit auf jeden Fall jetzt dadurch gegeben ist, dass die Klägerin sich im Berufungsverfahren die landgerichtlichen Überlegungen ausdrücklich zu eigen macht, also jedenfalls jetzt den Antrag so stellt, wie das Landgericht es für die I. Instanz annahm, was für die Zulässigkeit der Klage genügt, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ist.
Der Beklagte bestreitet seine Einstandspflicht für die Folgen des Reitunfalls der Klägerin vom 23.09.2012 ohne Erfolg. Er haftet aus den im Senatsurteil vom 12.01.2017 - 13 U 123/16, das im Verfahren der Mutter der Klägerin gegen den Beklagten erging, dargelegten Gründen nach § 833 S. 1 BGB.
Der Senat führte in jener Entscheidung aus:
„Der Beklagte haftet der Klägerin für den entstandenen Schaden nach § 833 S. 1 BGB. Er kann sich nicht nach § 833 S. 2 BGB exkulpieren.
Die Voraussetzungen von § 833 S. 1, wonach, wenn ein Mensch durch ein Tier getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, derjenige zum Schadensersatz verpflichtet ist, welcher das Tier hält, sind unstreitig erfüllt.
Zu Recht ging das Landgericht davon aus, dass dem Beklagten die Exkulpation nach § 833 S. 2, wonach die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde, nicht gelungen ist. Darüber hinaus ist festzustellen, dass dem Beklagten die Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 gar nicht eröffnet ist, weil es sich bei einem Kamel nicht um ein Haustier im Sinne von § 833 S. 2 handelt.
Das Privileg des Tierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, hängt davon ab, dass es sich bei dem schadensstiftenden Tier zugleich um ein Haustier und um ein Nutztier handelt (Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 833 Rn. 38), was bei einem Kamel nicht der Fall ist. Haustiere sind nach einer Definition des Reichsgerichts diejenigen Gattungen von zahmen Tieren, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten zu werden pflegen und dabei aufgrund von Erziehung und Gewöhnung der Beaufsichtigung und dem beherrschenden Einfluss des Halters unterstehen. Der Gegensatz zum Haustier ist das wilde Tier, auch wenn es gezähmt wurde (§ 960 BGB). Für die Abgrenzung maßgebend ist stets die inländische Verkehrsauffassung, sodass Kamele in Deutschland nicht als Haustiere anzusehen sind, obwohl sie andernorts als solche zu qualifizieren sein mögen (Wagner a.a.O. Rn. 39; Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 119; Spickhoff in beck-online.GROßKOMMENTAR, Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer, Stand 01.11.2016, § 833 Rn. 109; Bocianiak VersR 2011, 981, 984, 985; Werner NJW 2012, 1048, 1049 ebenso ohne ausdrückliche Nennung des Kamels Spindler in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 40. Edition, Stand 01.05.2016, § 833 Rn. 26). Zwar kann sich die Auffassung und damit der Haustierbegriff in Bezug auf einzelne Gattungen im Laufe der Zeit durch Fortschritte der Tierzucht und Änderungen der Gewohnheiten und Bedürfnisse ändern. So ist das Meerschweinchen heute als Haustier anzusehen (Eberl-Borges a.a.O.; a.A. Wagner a.a.O.; Werner a.a.O.).
Von einer solchen Änderung der Anschauung kann jedoch in Bezug auf Kamele mangels deren Verbreitung in Deutschland nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig unterfiel das Kamel, wie der Beklagte meint, entgegen der in der Literatur vertretenen zutreffenden Auffassung schon immer dem Begriff des Haustiers im Sinne von § 833 S. 2 BGB. Die Kamelhaltung in Deutschland ist sehr selten, weshalb das Kamel nach dem auch nach Ansicht des Beklagten maßgeblichen gewöhnlichen Sprachgebrauch in Deutschland nicht als Haustier angesehen werden kann und insbesondere nicht als solches im Sinne von § 833 S. 2. Demgemäß ist der vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass Kamele Haustiere im Sinne von § 833 S. 2 seien, bislang in Literatur und Rechtsprechung niemand beigetreten. Zu Unrecht bestreitet der Beklagte, dass die inländische Verkehrsauffassung maßgeblich sei und verweist darauf, dass die Haustierdefinition des RG die inländische Verkehrsauffassung nicht erwähne und es keine inländische Verkehrsauffassung dahin gebe, dass Kamele wilde Tiere seien. Doch kann dem nicht gefolgt werden. Zwar erwähnt das RG die inländische Verkehrsauffassung nicht. Doch versteht es sich von selbst, dass diese gemeint ist, zumal es keine gemeinsame internationale gibt, sondern nur verschiedene nationale. Das Reichsgericht hatte nicht zu entscheiden, welche Tierarten weltweit als Haustiere gelten können. Es hatte aufgrund konkreter Einzelfälle darüber zu befinden, ob bestimmte Tiere Haustiere im Sinne von § 833 S. 2 sind. Zu Zeiten des RG konzentrierte sich die Haustiernutzung auf haus-, land- und ernährungswirtschaftliche Zwecke. Heute ist der Sprachgebrauch weiter und umfasst auch in der Wohnung (zu Liebhaberzwecken) gehaltene zahme Tiere (Eberl-Borges a.a.O. Rn. 118 m.w.N.). Das ändert aber nichts daran, dass nach dem maßgeblichen gewöhnlichen Sprachgebrauch (Eberl-Borges a.a.O.) mit Haustieren im Inland als solche angesehene gemeint sind. Nach der deutschen Verkehrsauffassung sind Kamele jedenfalls nicht als inländische Haustiere anerkannt. Es kann lediglich davon ausgegangen werden, dass Kamele in anderen Ländern als Haustiere gelten können, was nicht genügt.
Richtig ging das Landgericht weitergehend davon aus, dass der Beklagte sich nicht exkulpieren kann, weil er die bei der Beaufsichtigung der Kamele erforderliche Sorgfalt nicht beobachtete.
Da § 833 S. 2 wie § 276 Abs. 1 S. 2 BGB auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt abstellt, ist der Begriff entsprechend dem der Fahrlässigkeit auszulegen. Abzustellen ist daher auf das Maß an Sorgfalt, das von einem besonnenen und umsichtigen Tierhalter in der jeweiligen Situation verlangt werden muss (Eberl-Borges a.a.O. Rn. 147 m.w.N.). Inhaltlich sind die Sorgfaltspflichten des Tierhalters vor allem darauf gerichtet, zu verhindern, dass das Tier außer Kontrolle gerät. Für Umfang und Intensität der Sorgfaltspflichten sind die allgemeingültigen Kriterien maßgeblich, also Art und Größe des drohenden Schadens sowie die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts, wobei die Eintrittswahrscheinlichkeit vor allem von der Gefährlichkeit des konkreten Tiers abhängt. So sind verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, wenn ein Tier bereits in der Vergangenheit auffiel. Absolute Sicherheit kann aber auch im Rahmen des § 833 nicht verlangt werden, sondern die Sorgfaltspflichten des Tierhalters sind auf zumutbare Anstrengungen begrenzt (Wagner a.a.O. Rn. 47 m.w.N.).
Der Einholung eines Gutachtens zum Naturell der Kamele und über die vom Beklagten in Betracht zu ziehenden Gefahren und seine Reaktionsmöglichkeiten bedarf es nicht. Die Schreckreaktion der Tiere war nicht derart ungewöhnlich, dass damit auf keinen Fall gerechnet werden musste. Solches behauptet der Beklagte nicht konkret und ausdrücklich. Er behauptet lediglich pauschal unter Gutachtensbeweisantritt, dass er die erforderliche Sorgfalt beobachtet habe und der Unfall nicht verhinderbar gewesen sei, was so pauschal dem Gutachtensbeweis nicht zugänglich ist. Der Nachweis einer allgemeinen Friedfertigkeit genügt ohnehin nicht (Spindler a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Sie muss in der konkreten Situation allgemein gegeben sein.
Das hiesige Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine andere Entscheidung. Sämtliche Argumente sind bereits berücksichtigt. Ergänzend kann allerdings noch hervorgehoben werden, dass eine Exkulpation des Beklagten nach § 833 S. 2 BGB auch deswegen nicht in Betracht kommt, weil er der Klägerin das Tragen eines Helms nicht nur nicht empfahl, sondern letztlich davon mehr oder weniger abriet, wie er selbst in der landgerichtlichen mündlichen Verhandlung vom 16.07.2014 darlegte. Ausweislich S. 2 des Protokolls (Bl. 133) erklärte er: „Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir Helme haben, dass aber bisher noch nie etwas passiert ist und dass die meisten Kunden keinen Helm tragen.“ Dieses quasi Abraten war angesichts der Absturzgefahr aus einer Sitzhöhe von 1,87 m, die der Sachverständige Fauser ausweislich S. 6 seines Gutachtens (Bl. 188) ermittelte, nicht richtig und fahrlässig, was zur Haftung des Beklagten führt.
Nach § 833 S. 2 BGB entfällt die Ersatzpflicht zwar nicht nur, wenn der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sondern ebenso, wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Von der Schadensentstehung trotz Tragens eines Helms kann allerdings nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass der Beklagte mit seinem Vorbringen zum Mitverschulden der Klägerin wegen des Nichttragens eines Helms das gerade in Abrede stellt, da er die Schadensursächlichkeit des Nichttragens eines Helms behauptet, kann nicht angenommen werden, das der Schaden bei Tragen eines Helms in gleicher Weise entstanden wäre, weil Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen und nicht sicher beweisbar ist, dass der Schaden im Falle des Tragens eines Helms in gleicher Weise entstanden wäre wie geschehen.
Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht gegeben. Wegen des Nichttragens eines Helms ist an ein solches angesichts des quasi Abratens des Beklagten vom Tragen eines Helms, wie es im vorliegenden Verfahren durch die oben zitierten Angaben des Beklagten im Termin vom 16.07.2014 bekannt wurde, von vornherein nicht zu denken. Zudem ist, wie das eingeholte Gutachten ergab, nicht nachweisbar, dass die Klägerin durch das Tragen eines Helms weniger schwer verletzt worden wäre.
Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld von 70.000,00 € und nicht nur das vom Landgericht zugesprochene von 50.000,00 € zu. Zu Unrecht beanstandet die Berufung den Schmerzensgeldausspruch dem Grunde und der Höhe nach. Hingegen fordert die Anschlussberufung zu Recht weitere 20.000,00 €.
Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, die tatsächlichen Grundlagen des Schmerzensgeldausspruchs stünden nicht fest.
Zu Recht war das Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin unfallursächlich auf neurologischem Fachgebiet die nachfolgenden Verletzungen erlitten hat:
- Ein schweres Schädel-Hirn-Trauma
- Eine Schädigung der distalen Cochlea (Hörschnecke) am rechten Ohr
- Eine Fraktur des 12. Brustwirbelkörpers, welche die Implantation einer Klammer in der Wirbelsäule und deren Herausoperation am 19.11. 2013 erforderlich machte.
Diese Verletzungen hatten nach nicht zu beanstandender und damit nach § 529 ZPO bindender Überzeugung des Landgerichts zur Folge, dass die Klägerin folgende weitere Verletzungsfolgen erlitt:
- Substanzverluste am Schädeldach bei einem Zustand nach einer einseitigen Entfernung des Schädeldaches links mit der Folge einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 vom Hundert
- Eine strukturelle Epilepsie, welche im Hinblick auf die fortbestehende Gefahr erneuter Anfallsleiden eine erhebliche Einschränkung in der Lebensführung in beruflicher und sozialer Hinsicht mit sich bringt und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert zur Folge hat, wobei das Landgericht zu Recht zudem aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Klägerin in deren informatorischer Anhörung und der vorgelegten medizinischen Unterlagen (insbesondere K 8 und K 9) auch davon überzeugt war, dass die Klägerin die von ihr aufgeführten epileptischen Anfälle erlitten hat
- Eine unvollständige Halbseitenlähmung rechts mit fazialer Mundastschwäche, die sich in der Folge indes vollständig zurückgebildet hat
- Eine Hörminderung rechts durch die Schädigung an der Hörschnecke bezüglich akustisch evozierter Hirnstammpotenziale, welche nach wie vor besteht und zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vom Hundert führt
- In neuropsychologischer Hinsicht auf kognitiven Gebiet bis zuletzt bestehende Einschränkungen jeweils in leichtem bis mäßigem Grade in Gestalt von Wortfindungsstörungen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen sowie einer Dyslexie, also Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen von Wörtern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin berufsbedingt überdurchschnittlichen Anforderungen an das geistige Leistungsvermögen unterliegt und diese Einschränkungen sich noch aktuell in der Lebensgestaltung der Klägerin - aufgrund einer erhöhten Kompensationsleistung - gering auswirken und sekundäre psychische Symptome wie eine depressive Stimmungslage und eine erhöhte Zwanghaftigkeit zur Folge hatten, ohne dass diese Symptome gegenwärtig Krankheitswert erreicht haben, während in den ersten Monaten nach dem Unfallgeschehen diese Einschränkungen, insbesondere was das Sprechen anbelangt, noch sehr viel stärker ausgeprägt waren, weswegen die Klägerin nach dem Unfall überhaupt erst wieder das Sprechen neu erlernen und sich insoweit in eine sprachtherapeutische Behandlung begeben musste und die nach wie vor vorhandenen Einschränkungen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 vom Hundert führen.
Vom Vorhandensein der genannten und beklagtenseits bestrittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen sowie deren Unfallursächlichkeit war das Landgericht zu Recht aufgrund der nachvollziehbaren und in sich stimmigen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. in dessen schriftlichen Gutachten vom 22. Januar 2016 (BI. 294) sowie vom 3. August 2016 (Bl. 352) und - hinsichtlich der in neuropsychologischer Hinsicht bestehenden Einschränkungen ergänzend - des Sachverständigen Dr. vom 6. Juni 2017 (Bl. 403) überzeugt. Zur Erstellung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. wurde die Klägerin am 27. Oktober 2015 klinisch-neurologisch sowie apparativ (elektroenzephalografisch) untersucht. Dem Sachverständigen Prof. Dr. standen für die Begutachtung des Weiteren die vollständigen bis zur Begutachtung angefallenen Aktenbestandteile einschließlich der vorhandenen Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Nachvollziehbar konstatierte der Sachverständige in seinen Gutachten vom 22. Januar 2016 (BI. 294) und vom 3. August 2016 (BI. 352) auf neurologischem Gebiet aufgrund der Aktenlage und der durchgeführten Untersuchungen als Folge des Unfallgeschehens die noch vorhandenen, im oben genannten Umfang dargestellten Verletzungen und Verletzungsfolgen. Insbesondere legte er nachvollziehbar dar, dass sich die strukturelle Epilepsie als posttraumatische Frontallappenepilepsie aufgrund des Unfallgeschehens ausgebildet hat. Er gelangte darüber hinaus - ebenso schlüssig wie nachvollziehbar - zu der Bewertung hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit. Es konnten in der klinischen Untersuchung zudem noch einzelne Wortfindungsstörungen bei der Klägerin diagnostiziert werden, bei welchen eine Aggravation in emotionalen und stressbehafteten Situationen wie der Exploration nicht auszuschließen sind. Der Sachverständige Dr. , welcher die Klägerin am 30. Mai 2017 vierstündig - unter anderem in verschiedenen anerkannten Verfahren testpsychologisch - untersucht hat und welchem ebenfalls vollumfänglich die bis dahin angefallenen Aktenbestandteile zur Verfügung standen, stellte in seinem ausführlichen, sorgfältig aufbereiteten und nachvollziehbaren Gutachten vom 6. Juni 2017 (BI. 453) im beschriebenen Umfang die noch vorhandenen Einschränkungen auf neuropsychologischem Gebiet fest. Das Landgericht schloss sich zu Recht aufgrund eigener Überzeugungsbildung nach mehrfacher persönlicher Anhörung der Klägerin den plausiblen und einleuchtenden Ausführungen der Sachverständigen an, wie der Senat aufgrund der von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2018 durchgeführten persönlichen Anhörung der Klägerin aus eigener Anschauung bestätigen kann. Nach dem Eindruck, der bei der Anhörung von der Klägerin zu gewinnen war, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Klägerin zu den erlittenen Unfallfolgen und den entsprechenden Feststellungen der Sachverständigen.
Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, die landgerichtliche Annahme, der Sachverständige Dr. habe die unfallbedingten Einschränkungen der Klägerin auf neuropsychologischem Gebiet festgestellt, sei falsch. Nirgends finde sich ein Hinweis des Sachverständigen Dr., dass die von ihm getätigten Feststellungen kausal auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen seien. Im Beweisbeschluss habe es das Landgericht auch versäumt, den Sachverständigenauftrag auf kausale Unfallfolgen einzuschränken. Auf diesen Umstand habe der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.07.2017 hingewiesen, was vom Landgericht nicht zur Kenntnis genommen worden sei.
Das verkennt, dass der Sachverständige Dr. wie jeder andere psychologische Sachverständige, da er die Klägerin vor dem Unfall nicht explorierte, die Unfallursächlichkeit von Beeinträchtigungen nicht sicher feststellen kann, sondern nur deren vom Beklagten bestrittenes Vorhandensein. Das Landgericht konnte sich die Überzeugung von der Unfallursächlichkeit jedoch wie geschehen fehlerfrei und damit in nach § 529 ZPO bindender Weise bilden aufgrund des Unfalls und der unstreitigen Verletzungen sowie der glaubhaften Schilderungen der Klägerin, den vorliegenden Attesten und Arztbriefen und dem überzeugenden Ergebnis aller eingeholten Gutachten.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, im Schriftsatz vom 05.07.2017 sei darauf hingewiesen worden, dass der Sachverständige keine tiefenpsychologische Aufbereitung vornahm, sondern eine verhaltensbedingte. Das heiße, dass er nicht ergründete, was psychische Ursache ist, sondern schlicht die Angaben der Klägerin als richtig unterstellte.
Der Sachverständige überprüfte auftragsgemäß, ob die vorgetragenen Beeinträchtigungen vorhanden sind. Das Landgericht konnte sich aber wie oben erwähnt die Überzeugung von der Unfallursächlichkeit wie geschehen fehlerfrei und damit in nach § 529 ZPO bindender Weise bilden aufgrund des Unfalls und der unstreitigen Verletzungen sowie der glaubhaften Schilderungen der Klägerin, den vorliegenden Attesten und Arztbriefen und dem überzeugenden Ergebnis aller eingeholten Gutachten.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, Testergebnisse sollen in einem „internationalen Standardverfahren“ erhoben worden sein, welches nicht dargelegt worden sei, womit sich nicht klären lasse, ob und inwieweit Verfälschungen der Ergebnisse durch bewusstes Verhalten der Klägerin (Ärztin) ermöglicht worden seien, weswegen bestritten werde, dass die Testergebnisse neutral waren und nicht auf (bewussten oder unbewussten) Verzerrungen durch die Klägerin beruhen.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, die Testergebnisse, die teilweise überdurchschnittliche, teilweise durchschnittliche und teilweise unterdurchschnittliche Werte ergaben, seien nicht nachvollziehbar, da Angaben zu Werten vor dem Vorfall nicht benannt wurden.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, weshalb eine Wortschöpfungsstörung als Störung angesehen werde, könne sie doch auch auf einer ohnehin fehlenden Merkfähigkeit beruhen, werde nicht dargelegt. Es sei keine Prüfung durch den Sachverständigen vorgenommen worden.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, bezeichnend sei die Behauptung der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen, ihre Englischkenntnisse seien „weg“, sie könne Englisch zwar verstehen, aber nicht sprechen. Gleichwohl habe sie nach dem Gutachten einen Satz problemlos ins Englische übersetzt.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, wie der Sachverständige (mit welchem Test) festgestellt haben wolle, dass die Wortflüssigkeit und die Lesefähigkeit als Bestandteil des divergenten Denkens unterdurchschnittlich sei, werde nicht mitgeteilt. Damit aber lasse sich eine mögliche Beeinflussung durch die Klägerin auch nicht feststellen.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es lasse sich in beiden Fällen keine Kausalität feststellen.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, das Landgericht habe den Antrag des Beklagten auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. im Schriftsatz vom 24.02.2016, S. 1, auf den nach dem Ergänzungsgutachten vom 03.08.2016 mit Schriftsatz vom 31.08.2016, S. 2 verwiesen worden sei, übergangen, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung seiner Gutachten werde ausdrücklich wiederholt.
Das verkennt, dass von einem konkludent erklärten Verzicht auf den Anhörungsantrag auszugehen war, nachdem das Landgericht nach Einholung des weiteren Gutachtens bei Dr. , das unter dem 06.06.2017 erstattet wurde, am 13.09.2017 mündlich verhandelte und in dieser Verhandlung der Anhörungsantrag nicht wiederholt, sondern nur der Klagabweisungsantrag gestellt wurde, weswegen die (erst) nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und in der Berufung erfolgte Wiederholung des Anhörungsantrags nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO wegen unentschuldigter Nachlässigkeit unbeachtlich ist.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, im neurologischen Gutachten von Prof. Dr. werde davon ausgegangen, dass durch bei dem Unfall erlittene Kalotten- bzw. Hirnschädigungen Substanzverluste am knöchernen Schädel und eine strukturelle Epilepsie zu konstatieren sein. Weshalb dies in der Zusammenschau der Aktenlage, der klinisch-neurologischen Befunde und der apparativen Zusatzuntersuchungen der Fall sein soll, erschließe sich allerdings nicht.
Das verkennt die Sachkunde des Sachverständigen und dass das Vorhandensein der Epilepsie und ihre Unfallbedingtheit nach den gesamten Umständen plausibel und zudem schon mit den Angaben der Klägerin und den vorliegenden Unterlagen bewiesen ist.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es werde auch ausdrücklich bestritten. dass bei der Klägerin eine cochleäre Schädigung rechts vorläge, darüber hinaus einzelne Wortfindungsstörungen vorlägen, ferner dass die Wortfindungsstörungen eine Aggravation in emotionalen und stressbehafteten Situationen erfahren und dass alles unfallbedingt sei.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, der Beklagte habe die Unfallbedingtheit im Gutachten festgestellter Verletzungen bestritten.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es wäre hier zumindest ein Zustand vor dem Unfallereignis objektivierbar festzustellen, was nicht erfolgte.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, die Angaben zur MdE und zum Grad der Behinderung seien nicht begründet worden.
Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, Prof. Dr. ... haben das von ihm mit unterschriebene Gutachten nicht erstattet.
Ein Verstoß gegen § 407 Abs. 3 a ZPO liegt nicht vor. Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, alle für die Begutachtung notwendigen Arbeiten persönlich vorzunehmen. Es ist ihm gestattet, auch Hilfskräfte und Mitarbeiter zu einzelnen Untersuchungen und einzelnen Wertungen heranzuziehen, die Eignung und Zuverlässigkeit dieser Kräfte vorausgesetzt. Dabei ist die Mitwirkung allerdings so zu gestalten, dass sie die persönliche Verantwortung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71, juris).
Prof. Dr. ... untersuchte die Klägerin zwar nicht selbst, bewertete aber die Ergebnisse, und erklärte sich nicht nur einverstanden, worin angesichts der Vorbefunde und der Angaben der Klägerin eine dem Auftrag genügende gutachterliche Tätigkeit zu sehen ist, da es hier vor allem um die Bewertung der vorhandenen Befunde und der Angaben der Klägerin ging und die Untersuchung durch Prof. Dr. ... persönlich hier nicht zwingend notwendig war.
Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, das zugesprochene Schmerzensgeld sei zu hoch.
Die Verurteilung zur Zahlung von Verdienstausfall ist geringfügig abzuändern.
Die Verurteilung dem Grunde nach ist nicht zu beanstanden. Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, dass der vorgelegte Arbeitsvertrag vom 17.09.2012 von der Klägerin nicht unterschrieben war. Nachdem der Unfall sich am 23.09.2012 ereignete, ist es offensichtlich, dass es unfallbedingt nicht zum Vertragsschluss kam.
Der Beklagte macht zu Recht geltend, dass für November 2012 bis April 2013 bei Berechnung der Abzüge nach den einschlägigen Tabellen und von 3 % für ersparte Eigenaufwendungen nicht ein Betrag von 13.587,82 €, sondern von nur 13.453,51 € zuzusprechen sei.
Die Differenz von 134,31 € steht der Klägerin nicht zu. Insoweit ist das Urteil abzuändern. Die Klägerin bestreitet die Zahlen nicht, sondern meint nur, aber zu Unrecht, die Anforderungen an die Schätzung nach § 287 ZPO würden vom Beklagten überspannt.
Die Verurteilung in die Kosten des Hörgeräts ist nicht zu beanstanden.
Vorgerichtliche Kosten kann die Klägerin, wie vom Landgericht zugesprochen, in Höhe von 1.023,16 € vom Beklagten ersetzt verlangen und nicht, wie vom Beklagten auf S. 20 und 21 der Berufungsbegründung im Einzelnen dargelegt, nur in Höhe von 775,64 €, weil die Klägervertreter vorgerichtlich nur 10.000,00 € Schmerzensgeld gefordert hätten und nicht, wie der erstinstanzlichen Verurteilung zugrunde gelegt, 20.000,00 €. Entscheidend ist, dass die Klägervertreter ausweislich ihres Schreibens vom 22.10.2012 (K 2, Bl. 29) nicht nur 10.000,00 € Schmerzensgeld verlangten, sondern den Schaden anzeigten und zur Anerkennung der vollen „Haftung dem Grunde nach“ aufforderten und neben dem Anerkenntnis auf den Schaden der Klägerin „einen Vorschuss in Höhe von 10.000,00 €“ verlangten. Die Klägervertreter waren folglich wegen einer Forderung von mindestens 20.000,00 € vorgerichtlich beauftragt und tätig.
Die Zinsentscheidung war, soweit nicht aus anderen Gründen ein früherer Zinsbeginn anzunehmen war, teilweise minimal zu korrigieren. Verzug tritt nicht mit der Zustellung bzw. der Fälligkeit ein, sondern nach § 187 Abs. 1 BGB erst am Folgetag (Repgen in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 187 Rn. 6 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97, 91, 92, 101 ZPO, wobei wegen der erheblichen Zuvielforderung an materiellem Schaden kein Anlass zur Abänderung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs bestand. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen auch mit Blick auf den Haustier- bzw. Nutztierbegriff mangels Exkulpationsmöglichkeit des Beklagten wegen vorliegendem Verschulden, weswegen es nicht darauf ankommt, ob ein Kamel § 833 S. 2 BGB unterfällt, nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

References: § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 276
 § 833
 § 833
 § 833
 § 529
 § 529
 § 529
 § 531
 § 407
 § 287
 § 187
 § 187
 § 833