Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/zuwiderhandlung-gegen-eine-gewaltschutzanordnung-3114778
Timestamp: 2020-02-16 22:12:15+00:00

Document:
Zuwi­der­hand­lung gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung | Rechtslupe
Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung
Zuwi­der­hand­lung gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung
§ 4 GewSchG stellt die Zuwi­der­hand­lung gegen eine bestimm­te voll­streck­ba­re Anord­nung nach § 1 GewSchG unter Stra­fe.
Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt jedoch vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 3 StR 211/​16
Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre… Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass…
BGH, Beschluss vom 28.11.2013 – 3 StR 40/​13, BGHSt 59, 94[↩]
Pausch­ver­gü­tung für die Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

References: § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1