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Timestamp: 2020-01-28 16:54:31+00:00

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Eigene Anteile - Handelsrecht
Bilanzierung [ Stand: 29.10.2019 ]
Autor: Michael Multhaupt, Dirk J. Lamprecht
Die Regelung zum Ausweis eigener Anteile wurde durch das BilMoG handelsrechtlich rechtsformunabhängig geregelt, § 272 Abs. 1a HGB.
Die Regelung zum Ausweis eigener Anteile wurde durch das BilMoG handelsrechtlich rechtsformunabhängig geregelt, § 272 Abs. 1a HGB. Dadurch ist der Nennbetrag oder, falls ein solcher Wert nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert von erworbenen eigenen Anteilen auf der Passivseite in der Vorspalte vom „Gezeichneten Kapital“ offen abzusetzen. Die Anschaffungsnebenkosten sind als Aufwand des Geschäftsjahres zu behandeln.
In § 272 Abs. 1a S. 2, 3 und § 272 Abs. 1b HGB finden sich weitere Regelungen zur Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile in der Handelsbilanz.
Mit der Änderung werden die Bilanzierungsmöglichkeiten beschränkt und hat somit eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der bilanziellen Darstellung zur Folge. Dadurch wird ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gegeben.
Die Regelung des § 272 HGB betrifft Kapitalgesellschaften. Insbesondere Aktiengesellschaften, da Aktiengesellschaften in bestimmten Fällen zur Absetzung eigener Anteile vom Eigenkapital, beispielsweise beim Erwerb zum Zwecke der Einziehung bei der Herabsetzung des Grundkapitals,
Die Regelung des § 272 HGB betrifft Kapitalgesellschaften. Insbesondere Aktiengesellschaften, da Aktiengesellschaften in bestimmten Fällen zur Absetzung eigener Anteile vom Eigenkapital, beispielsweise beim Erwerb zum Zwecke der Einziehung bei der Herabsetzung des Grundkapitals,* verpflichtet sind.
Weitere Gründe für den Erwerb eigener Anteile sind beispielsweis:
Abwendung von schwerem, unmittelbar bevorstehenden Schaden der Gesellschaft,
Abfindung von Aktionären,
Beschluss der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals,
Sonderbedingungen bei Kreditinstitut Finanzdienstleistungsinstitut oder
Aufgrund einer höchstens fünf Jahre geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn von Hundert nicht übersteigen darf, festlegt.
Ein weiterer wichtiger Grund ist die Überlassung von Aktien(-anteilen) an Mitarbeiter. Die Mitarbeiter profitieren von Kurssteigerungen und Dividenden, die vom erwirtschafteten Gewinn abhängen. Die Aktien werden meist an die Mitarbeiter herausgegeben, um eine Bindung zwischen Angestellten und dem Unternehmen (Aktiengesellschaft) zu stärken.*
Nach § 33 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der Erwerb eigener Geschäftsanteile nur zulässig, soweit diesbezüglich die Einlagen vollständig geleistet worden sind, und unter der Voraussetzung, dass die GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage i. H. d. Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, welche nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf.
Ein Verstoß gegen diese Regelung macht den Erwerb der Geschäftsanteile nicht unwirksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb nichtig.
Bei dem Erwerb eigener Anteile handelt es sich wirtschaftlich betrachtet nicht um einen Anschaffungsvorgang, sondern um eine Kapitalherabsetzung.
Durch die Regelung des § 272 Abs. 1a HGB ist eine handelsbilanzielle Erfassung eigener Anteile vorgesehen, in dem der Ausweis der eigenen Anteile auf der Passivseite der Bilanz vorgeschrieben wird. Dadurch wird die Bilanzierung eigener Anteile vereinfacht.
Der Nennbetrag bzw. der rechnerische Wert der erworbenen Anteile ist vor dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ offen abzusetzen. Der Unterschiedsbetrag zwischen Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der eigenen Anteile stellen handelsrechtlich Aufwand des Geschäftsjahres dar, § 272 Abs. 1a S. 3 HGB.
Auch bei der Veräußerung der eigenen Anteile durch die Gesellschaft handelt es sich wirtschaftlich nicht um einen Veräußerungsvorgang, sondern spiegelbildlich um eine Kapitalerhöhung.
Das „Gezeichnete Kapital“ wird in Höhe des Nennbetrages dieser Anteile – durch Minderung des Absetzungsbetrages – wieder ausgewiesen. Ein Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen Nennbetrag der eigenen Anteile und der Gegenleistung für den Erwerb dieser Anteile ist nach § 272 Abs. 1b S. 2 HGB bis zur Höhe des mit den frei verfügbaren Rücklagen verrechneten Betrages in die jeweiligen Rücklagen einzustellen. Ein über diesen Betrag liegender Differenzbetrag (sog. Aufgeld oder Agio) ist nach § 272 Abs. 1b S. 3 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen, § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB.
Die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Veräußerung der eigenen Anteile sind Aufwand des Geschäftsjahres, § 272 Abs. 1b S. 4 HGB.
Der Ansatz richtet sich einerseits nach den Anschaffungskosten und dem Nennbetrag der Anteile. Der Nennbetrag der Anteile mindert das gezeichnete Kapital. Der Differenzbetrag von Anschaffungskosten und Nennbetrag ist als Minderung der sonstigen Rücklagen zu erfassen, unter dem Posten „Eingefordertes Kapital“, § 272 Abs. 1 HGB.
Eine Aktiengesellschaft hält 1.500 eigene Aktien im Nennwert von 1 Euro/Stück. Die Anteile wurden zum Kurs von 4,5 Euro/Stück angeschafft.
Nach § 272 Abs. 1a HGB ist der Nennbetrag der eigenen Anteile mit dem gezeichneten Kapital und der Unterschiedsbetrag zwischen Nennwert und ausgewiesenem Wert der eigenen Anteile mit den frei verfügbaren Gewinnrücklagen zu verrechnen und offen abzusetzen.
Bilanz der AG per 31.12.t01
Werden die eigenen Anteile ausgegeben, äußert oder eingezogen, so erfolgt die Verrechnung Kapital erhöhend.
Diese Verrechnung der eigenen Anteile ist erst Kapital erhöhend aufzuheben, wenn die eigenen Anteile ausgegeben, veräußert oder sonst aus der Bilanz entfernt werden.
Kleinst-Kapitalgesellschaften und GmbHs sind von den Angaben zu eigenen Geschäftsanteilen befreit. Dennoch sollte in Anlehnung an § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG i. V. m. § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB dazu unter der Bilanz berichtet werden.
Nach der Veräußerung der eigenen Geschäftsanteile entfällt der nach § 272 Abs. 1a Satz 1 HGB erforderliche offene Ausweis in einer Vorspalte vom gezeichneten Kapital.
Folgender Ausweis könnte daher erfolgen:
Der Veräußerungserlös ist geringer als der Nennbetrag der veräußerten und zuvor offen abgesetzten eigenen Anteile (Verminderung des gezeichneten Kapitals oder erfolgswirksame Berücksichtigung des Differenzbetrags),
Der Veräußerungserlös entspricht genau dem Nennbetrag der veräußerten und zuvor offen abgesetzten eigenen Anteile,
Der Veräußerungserlös übersteigt den Nennbetrag der veräußerten und zuvor offen abgesetzten eigenen Anteile (Berücksichtigung des Differenzbetrags in den Rücklagen).
Nach § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG sind bestimmte Angaben zum Bestand eigener Aktien zum Abschlussstichtag erforderlich.
Folgende Detailangaben sind gefordert:
Zahl der eigenen Aktien,
Betrag des Grundkapitals, der auf sie entfällt,
Anteil am Grundkapital (in Prozent),
Zeitpunkt des Erwerbs, auch bei einer früheren Berichtsperiode, wobei die Nennung von Monat und Jahr regelmäßig genügt,
Gründe für den Erwerb.

References: § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 33
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 160
 § 264
 § 272
 § 160