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Timestamp: 2020-05-28 08:54:03+00:00

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Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, §2 WPapG, §3 WPapG, §4 WPapG, §5 WPapG, §6 WPapG, §7 WPapG, §8 WPapG, §9 WPapG, §9a WPapG, §10 WPapG, §11 WPapG, §12 WPapG, §12a WPapG, §13 WPapG, §14 WPapG, §15 WPapG, §16 WPapG, §17 WPapG, §17a WPapG | mit Referenzen
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Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG) : Verwahrung
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren: ToC
(1) Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1
§ 2 Sonderverwahrung § 2 Sonderverwahrung
die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere verlangt. Anstelle der Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank darf der Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von seinen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter selbst aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und schriftlich ermächtigt hat. Die Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.
(3) Auf die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3
§ 3 Drittverwahrung § 3 Drittverwahrung
Die Haftung der Wertpapiersammelbanken nach § 3 Abs. 2 Satz 1
§ 3 Drittverwahrung § 3 Drittverwahrung , Abs. 2
für ein Verschulden des ausländischen Verwahrers kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.
(2) Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung insoweit verweigern, als sich infolge eines Verlustes am Sammelbestand die dem Hinterleger nach § 6
gebührende Menge verringert hat. Er haftet dem Hinterleger für den Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am Sammelbestand auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1,
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung , Abs. 2
§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung § 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
(2) Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung insoweit verweigern, als sich infolge eines Verlustes am Sammelbestand die dem Hinterleger nach § 6 gebührende Menge verringert hat. Er haftet dem Hinterleger für den Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am Sammelbestand auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestandanteilen.
(1) Der Verwahrer hat ein Wertpapier, das mehrere Rechte verbrieft, die jedes für sich in vertretbaren Wertpapieren einer und derselben Art verbrieft sein könnten (Sammelurkunde), einer Wertpapiersammelbank zur Verwahrung zu übergeben, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1
die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangt. Der Aussteller kann jederzeit und ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten
(2) Verwahrt eine Wertpapiersammelbank eine Sammelurkunde allein oder zusammen mit einzelnen Wertpapieren, die über Rechte der in der Sammelurkunde verbrieften Art ausgestellt sind, gelten die §§ 6 bis 9
sowie die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes über Sammelverwahrung und Sammelbestandanteile sinngemäß, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist.
(3) Wird auf Grund der §§ 7
§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren verlangt, so hat der Aussteller die Sammelurkunde insoweit durch einzelne Wertpapiere zu ersetzen, als dies für die Auslieferung erforderlich ist; während des zur Herstellung der einzelnen Wertpapiere erforderlichen Zeitraums darf die Wertpapiersammelbank die Auslieferung verweigern. Ist der Aussteller nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht verpflichtet, an die Inhaber der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte einzelne Wertpapiere auszugeben, kann auch von der Wertpapiersammelbank die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren nicht verlangt werden.
(1) Abweichend von § 12
§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung
darf der Verwahrer die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung als Sicherheit für seine Verbindlichkeiten aus Geschäften an einer Börse, die einer gesetzlichen Aufsicht untersteht, an diese Börse, deren Träger oder eine von ihr mit der Abwicklung der Geschäfte unter ihrer Aufsicht beauftragte rechtsfähige Stelle, deren Geschäftsbetrieb auf diese Tätigkeit beschränkt ist, verpfänden, sofern aus einem inhaltsgleichen Geschäft des Hinterlegers mit dem Verwahrer Verbindlichkeiten des Hinterlegers bestehen. Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe der Verbindlichkeiten des Hinterlegers gegenüber dem Verwahrer aus diesem Geschäft nicht unangemessen übersteigen. Die Ermächtigung des Hinterlegers nach Satz 1 kann im voraus für eine unbestimmte Zahl derartige Verpfändungen erteilt werden.
(4) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so hat er den Ort der Niederlassung des Dritten im Verwahrungsbuch anzugeben. Ergibt sich der Name des Dritten nicht aus der sonstigen Buchführung, aus Verzeichnissen, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, oder aus dem Schriftwechsel, so ist auch der Name des Dritten im Verwahrungsbuch anzugeben. Ist der Verwahrer zur Sammelverwahrung nach § 5 Abs. 1 Satz 2,
§ 5 Sammelverwahrung § 5 Sammelverwahrung , Abs. 1
zur Tauschverwahrung, zur Verpfändung oder zur Verfügung über das Eigentum ermächtigt, so hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen.
(5) Teilt ein Verwahrer dem Drittverwahrer mit, daß er nicht Eigentümer der von ihm dem Drittverwahrer anvertrauten Wertpapiere ist (§ 4 Abs. 3),
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten , Abs. 3
so hat der Drittverwahrer dies bei der Eintragung im Verwahrungsbuch kenntlich zu machen.
Die Formvorschriften des § 4 Abs. 2,
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten , Abs. 2
des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3
und der §§ 10
§ 10 Tauschverwahrung § 10 Tauschverwahrung
§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum
und 15 Abs. 2 und 3
§ 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen , Abs. 2
sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der
§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung
§ 5 Sammelverwahrung§ 5 Sammelverwahrung, Abs. 1
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten, Abs. 3
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten, Abs. 2
§ 10 Tauschverwahrung§ 10 Tauschverwahrung
§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum
§ 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen§ 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen, Abs. 2
§ 2 Sonderverwahrung§ 2 Sonderverwahrung
§ 3 Drittverwahrung§ 3 Drittverwahrung
§ 3 Drittverwahrung§ 3 Drittverwahrung, Abs. 2
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung, Abs. 2
§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung

References: §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
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 §10
 §11
 §12
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 §16
 §17
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 § 3

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 § 6
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§ 7
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§ 4
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§ 8
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 § 12

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 § 5

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§ 3

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§ 6

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