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Timestamp: 2019-06-18 14:50:44+00:00

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Hanno Pirna: Satzung
1.1. Der Verein führt den Namen HANNO e.V..
1.2. Der Sitz des Vereins befindet sich in der Stadt Pirna.
1.3. Der Verein ist beim Amtsgericht Dresden eingetragen.
2.1. Zweck des Vereins ist es, demokratische und pluralistische Strukturen der Jugend-, Kultur- und Vereinsarbeit, speziell in der Stadt Pirna und im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge auf- und auszubauen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht indem die Durchfüh-rung von Freizeit- und Bildungsmaßnahmen auf den Gebieten der Jugendarbeit, der Kultur und des Sports gefördert wird.
2.2. Der Verein verwirklicht Aufgabenstellungen des SGB VIII.
3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhal-ten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.5. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
3.6. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages ausgeübt werden oder sie für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergü-tung erhalten. Die Vergütung für die Tätigkeit sind alle Geld- oder Sachleistungen sowie die Gewährung geldwerter Vorteile, worunter auch die Befreiung von Mitgliedsbeiträgen fallen kann, mit der die Arbeit des Vorstandes abgegolten werden soll sowie die Zahlung einer pau-schalierten Aufwandsentschädigung. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhal-te und Vertragsende bei Dienstverträgen ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
3.7. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergü-tung oder Honorierung an Dritte vergeben.
3.8. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich Beschäf-tigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1. Vorsit-zende.
3.9. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzan-spruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkei-ten Aufwandspauschalen festsetzen.
3.10. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwen-dungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
4.1. Mitglieder im Verein können natürliche und juristische Personen werden, sofern sie die Ziele des Vereins anerkennen.
Natürliche Personen müssen das 18.Lebensjahr vollendet haben.
4.2. Dem Verein gehören an:
Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, rechtsfähige Vereine oder Abteilungen rechtsfähiger Vereine und andere juristische Personen.
Fördernde Mitglieder sind Personen und Institutionen, welche die Bestrebungen des Vereins fördern und unterstützen. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, jedoch kein Antrags- und Stimmrecht. Fördermitglieder haben keine weiteren Rechte, es sei denn, diese Satzung sieht ausdrücklich etwas anderes vor.
4.3. Ein Antrag auf Mitgliedschaft ist beim Vereinsvorstand einzureichen.
4.4. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Verein fällt der Vorstand.
4.5. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen, an allen Veranstaltun-gen teilzunehmen, sämtliche Einrichtungen und Geräte des Vereins zu nutzen.
4.5. Jedes Mitglied ist dieser Satzung und deren Ordnungen verpflichtet.
5.1. Eine Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt, Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes.
5.2. Kommt ein Mitglied trotz mehrmaligen Aufforderungen seinen Verpflichtungen im Verein nicht nach oder handelt es zum Schaden des Vereins, kann es von der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dazu bedarf es eines Antrages von mindestens 1/5 der Vereinsmitglieder, um einen Antrag auf Ausschluß in der Mitgliederversammlung zur Abstim-mung zu bringen. Den Ausschluss eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 2/3 beschließen. Das betroffene Mitglied muß vorher von der Mitgliederversammlung gehört werden. Nach erfolgtem Ausschluß steht dem Mitglied kein Berufungsrecht zu.
5.3. Ein Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung und bei Bedarf, von der Mitgliederversammlung berufene Ausschüsse.
7.1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie dem Geschäftsführer. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein.
7.2. Die Mitgliederversammlung kann und soll nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschließen, das Amt des Geschäftsführers zeitweise nicht zu besetzen oder bestimmen, daß der Geschäftsführer kein Mitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB ist.
8.1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand gem. § 26 BGB, dem Schatzmeister, sowie bis zu drei Beisitzern. Als Beisitzer kann ein Mitarbeiter des Vereins bestimmt werden, der ggf. als Geschäftsführer berufen werden kann bzw. mit mehr als 10 Stunden Wochenarbeitszeit dauerhaft für den Verein arbeitet.
8.2. Dem Schatzmeister soll Einzelvertretungsvollmacht für die Konten des Vereins erteilt werden. Ebenso ist dem Geschäftsführer, soweit er kein Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist, bzw. der seine Aufgaben wahrnehmenden Person für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung Vollmacht zu erteilen.
8.3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB und die übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für vier Jahre bestellt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde. Bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes (außer dem Geschäftsführer und den Beisitzern) wird bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied durch die verbleibenden Vorstandsmitglieder kommissarisch berufen.
8.4. Der Vorsitzende oder bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter leiten die Vorstandssitzung. Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes sind Grundlage des Handelns des Vorstandes i.S.d. § 26 BGB. Die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.
8.5. Enthaltungen stehen nicht abgegebenen Stimmen gleich. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die die gefaßten Beschlüsse enthält (Ergebnisprotokoll). Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
8.6. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitarbeiter einstellen. Die Aufgaben des Ge-schäftsführers können durch solche Mitarbeiter übernommen werden. Bei einem Geschäfts-führerwechsel ist die Bestellung zum Vorstandsmitglied regelmäßig frühestens nach Ablauf ei-ner überzeugenden Probezeit als Mitarbeiter im Verein oder in einem anderen Vorstandsamt anzustreben. Das Amt des Geschäftsführers bzw. des zusätzlichen Beiratsmitglieds kann voll- oder nebenberuflich gegen Entgelt geführt werden.
8.7. Fragen der Einstellung, Kündigung, Bezahlung und sonstigen arbeitsrechtlichen Fragen, betref-fend hauptberufliche Mitarbeiter oder nebenberufliche Mitarbeiter in Dauerbeschäftigung mit mehr als 10 Stunden Wochenarbeitszeit, werden im Vorstand ohne das oder die betreffen-den Vorstandsmitglied(er) beraten und beschlossen. Diese können zu diesen Fragen eine Meinung äußern und sind im Übrigen an der Entscheidungsfindung des Vorstands nur beteiligt, wenn alle übrigen Vorstandsmitglieder dies wünschen.
9.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste, beschließende Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung statt.
9.2 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 20 Tage vor dem Termin schrift-lich an alle Mitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vor-stand. Bei beabsichtigter Satzungsänderung beträgt die Einladungsfrist 28 Tage. Die Anträge zur Satzungsänderung sind ebenfalls 28 Tage vorher schriftlich einzureichen.
9.3 Die Einladung gilt als form- und fristgerecht erfolgt und dem Mitglied als zugegangen, wenn diese drei Werktage vor Ende der Bekanntgabefrist an die zuletzt vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse nachweisbar versandt wurde. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift oder der E-Mail-Adresse mitzuteilen. Fehlerhafte und veraltete Adressen gehen zu Lasten des Mitglieds.
9.4 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden wenn es die Dring-lichkeit einer Sachlage oder ein Drittel aller Mitglieder verlangt.
9.5 Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder beschlußfähig. Ist dies nicht der Fall, so wird sie binnen 10 Tagen neu einberufen und ist dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
9.6 Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung zählen unter anderem:
- Sämtliche Wahlhandlungen
- Mitgliederausschluss
- Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und Ordnungen
- Entgegennahme des Jahresberichtes der Kassenprüfer
10.1. Natürliche und juristische Personen besitzen 1 Stimme. Vereine und Vereinsabteilungen bis einschließlich 100 nachweisbare Mitglieder besitzen 2 Stimmen. Vereine über 100 nachweis-bare Mitglieder besitzen 3 Stimmen. Abstimmungsberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Vereine, Vereinsabteilungen und juristische Personen benennen aus ihrer Mitte zur Wahrneh-mung ihres Stimmrechtes je eine befugte Person mit je einem Verhinderungsvertreter. Nur auf diesen ist das Stimmrecht delegierbar.
10.2. Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit gefaßt, ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
10.3. Satzungsänderungen und Mitgliederausschlüsse sowie die außerordentliche Abwahl von Vor-standsmitgliedern bedürfen der 2/3 Mehrheit.
10.4. Die Auflösung des Vereins verlangt eine ¾ Mehrheit.
10.5. Bei Wahlen von Vorstand und Kassenprüfern entscheidet die Stimmenzahl des Kandidaten. Der geschäftsführende Vorstand wird direkt in seine Funktion gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Weitere Vorstandsmitglieder sind je nach Stimmenzahl in die be-sonderen Funktionen gewählt.
10.6. Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und vom Versamm-lungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
§ 11 Finanzen und Ordnungen
11.1. Zur Durchführung dieser Satzung gibt sich der Verein eine Geschäftsordnung
11.2. Jedes Mitglied ist zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragszahlung und die Be-handlung der Vereinsfinanzen sind in einer Finanzordnung festgehalten. Zur Kontrolle der Ver-einsfinanzen werden für die Dauer von 2 Jahren 2 Kassenprüfer gewählt. Diese führen mindestens einmal jährlich eine Revision durch. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
§ 12 Auflösung des Vereins und Verwendung des Vermögens
12.1. Liegt der Mitgliederversammlung vor der Tagung ein Antrag zur Vereinsauflösung, unterschrie-ben von mindestens einem Drittel aller Mitglieder vor, ist innerhalb von 30 Tagen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen und über diesen Antrag zu entscheiden.
12.2. Entscheiden sich mindestens ¾ der anwesenden Mitglieder für die Auflösung, bestimmt die Mitgliederversammlung 2 Liquidatoren, welche die Vereinsgeschäfte beenden.
12.3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine ande-re steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung der Jugend.
Diese Satzung ist mit ihrer Verabschiedung am 13.11.2013 bindend für ihre Mitglieder und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

References: § 26
 § 670
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26

§ 11

§ 12