Source: http://www.erotikanzeigen.eu/agb.php
Timestamp: 2018-10-16 18:58:43+00:00

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§§ 1 Geltungsbereich :
Für die über dieses Internet-Portal begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber von www.erotikanzeigen.eu und seinen Kunden und Auftraggebern (im Folgenden User ge-nannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweili-gen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ § 2. Gegenstand der Vereinbarung:
1.Gegenstand des Vertrages zwischen dem User und dem Betreiber sind die vom User aus-gewählten Online-Angebote. Hinsichtlich der Inanspruchnahme der einzelnen Online-Angebote und der Altersverifizierung kommt ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen dem User und dem Betreiber zustande. Der Betreiber ist für die ordnungsgemä-ße Nutzungsmöglichkeit des vom User ausgewählten Online-Angebots verantwortlich. Beanstandungen sind ausschließlich und unverzüglich an den Betreiber zu richten.
2. Der Auftraggeber liefert im Rahmen der Präsentation von Werbung im Internet-Portal korrekte, vollständige und gesetzeskonforme Angaben an den Betreiber ab. Der Auftrag-geber darf mit Form, Inhalt oder verfolgten Zweck seiner Anzeige und Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber ist Inhaber al-ler Rechte dieser Werbedaten. Der Auftraggeber überträgt dem Betreiber alle für die Ver-öffentlichung der Internetwerbung erforderlichen Rechte örtlich begrenzt, zeitlich und in-haltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang. Er stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit den Werbedaten entstehen können.
3. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffent-lichung zeitweise oder endgültig einzustellen, soweit er Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat.
§3 Gewährleistung :
1. Der User ist selbst für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und kommu-nikations-technischen Geräten, Software oder Plugins verantwortlich, die benötigt werden, um Zugang zum jeweiligen Online-Angebot zu erhalten oder die Inhalte des jeweiligen Online-Angebots nutzen zu können. Fehler in Hard- und Softwarekomponenten, die vom Betreiber nicht zu vertreten sind (z. B. Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Rechner anderer Betreiber) führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Users. 2. Bei ungenügender Wiedergabequalität der Werbelinkanzeige hat der Auftraggeber einen Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch von der Dauer her nur in dem Ausmaß, als eine Beeinträchtigung auch tatsächlich vorgelegen hat. Wird dem Betreiber für die Ersatzwerbung eine angemessenen Frist gesetzt und von ihm nicht eingehalten, bzw. ist Schaltung der Werbelinkanzeige aus anderem Grund nicht möglich, hat der Auf-traggeber ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des anteilig vereinbarten Entgelts bzw. ein Recht auf Rücktritt von seinem Vertrag.
3. Bei sonstigen Störungen, die die Durchführung eines Auftrages verhindern und nicht vom Betreiber zu vertreten sind, wird die Schaltung der Werbelinkanzeige soweit möglich und dem Auftraggeber zumutbar, nachgeholt, ohne dass das vertraglich vereinbarte Entgelt wegen der zeitverzögerten Ausführung des Auftrags gemindert oder als Schadensersatz zurückgewährt wird.
§4 Haftungsausschluss:
1. Für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informa-tionen wird seitens des Betreibers keine Gewähr übernommen. Die Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen auf diesem Portal verursacht werden, wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorzuwerfen.
2. Für übermittelte Inhalte, Daten und Dateien der einzelnen Online-Angebote oder Anzei-gen übernimmt der Betreiber keine Haftung. Alle Inhalte sind mit Standardkonfiguratio-nen der aktuellen Browser Versionen von … auf Windows-Basis lauffähig. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Funktionsstörungen bei der Deaktivierung von Cookies, …… bzw. …, bei der Nutzung von Firewalls oder bei Microsoft-fremden Betriebssystemen kommen kann. Der User ist selbst für eine ordnungsgemäße Konfiguration seines PCs, Netzwerks, Internetzugangs und eventuell zusätzlich installierter Software und Plug-Ins verantwortlich.
3. Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterla-dens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen oder der verwendeten Software beim User entstehen.
4. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise der Altersverifizierung, haftet der Betreiber gegenüber dem User gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder die darauf beruhen, dass der Be-treiber gegenüber dem User einen Mangel der jeweiligen Software arglistig verschwiegen hat, oder für Schäden, die durch eine einfache fahrlässige Verletzung einer wesentlichen und vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden; im letzten Fall ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf den typischer-weise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6. Alle Verweise und Links im Anzeigenportal des Betreibers werden vom Auftraggeber oder User selbst veranlasst. Der Betreiber hat daher keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Verweise und Links. Er haftet bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks") mit rechtswidrigen Inhalten nur für den Fall, dass er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nut-zung dieser Internetseiten zu verhindern.
7. Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine ille-galen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Er distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linkset-zung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetan-gebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber einge-richteten Diskussionsforen, Linkverzeichnissen oder in allen anderen Formen von Daten-banken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.
8. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet al-lein der Betreiber der Internetseite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§5 Datenschutz :
1. Der Betreiber wird die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nut-zungsdaten und Abrechnungsdaten. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglich-keit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschrif-ten) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens der User auf ausdrücklich frei-williger Basis. Die Registrierungsdaten in den Pflichtfeldern des Internetantragsformulars sind anzugeben, um die gesetzten Links dem Auftraggeber zuordnen zu können. Ihre An-gabe ist auch erforderlich, um Linkeinträge überprüfen, nach Rücksprache mit dem Auf-traggeber bearbeiten und nach Ende der Vertragslaufzeit löschen zu können.
2. Die Registrierungsdaten in den Pflichtfeldern des Internetformulars werden durch ein vom Betreiber zu vergebendes Passwort geschützt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben oder vom Betreiber oder Dritten weiterverarbeitet. Sie dienen ausschließlich des Informationsaustauschs zwischen dem User/Auftraggeber und dem Betreiber.
3. Wird bei Überprüfung der Registrierungsdaten nach erfolgter Freischaltung festgestellt, dass der Auftraggeber unkorrekte, unvollständige oder gesetzeswidrige Angaben tätigte, hat der Betreiber das Recht, die Werbelinkanzeige ohne Rücksprache mit dem Auftragge-ber unverzüglich zu löschen, ohne dass das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert oder als Schadensersatz zurückgewährt wird.
4. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlich-ten Kontaktdaten von Usern wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Email-adressen durch Dritte ist nicht gestattet.
§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht :
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Betreibers.
2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewer-bes gehört, der User keinen allgemeinen Gerichtsstand im Deutschland hat oder der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Ge-schäftssitz des Betreibers. Dies ist München.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen oder Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwi-schen dem Betreiber und dem User gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inlän-discher Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechts-wahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§8 Salvatorische Klausel :
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirk-samen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder un-durchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirk-samkeit des Gesamtvertrages unberührt.

References: § 2

§3

§4

§5

§7

§8