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Timestamp: 2016-12-04 08:31:29+00:00

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§ 6 SAWG, Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SAWG, Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Suche
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Landesrecht Saarland…§ 6 SAWG, Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 7 SAWG, Satzungen zur Regelung der Abfallbewirtschaftung§ 8 SAWG, Gebühren§ 9 SAWG, Betretungsrecht§ 10 SAWG, Illegal lagernde Abfälle auf der Allgemeinheit frei zugänglichen Grun...§ 11 SAWG, Illegal lagernde Abfälle auf sonstigen Grundstücken§ 12 SAWG (weggefallen)§ 13 SAWG (weggefallen)§ 14 SAWG (weggefallen)§ 15 SAWG (weggefallen)§ 16 SAWG (weggefallen)§ 17 SAWG (weggefallen)§ 18 SAWG, Abfallwirtschaftsplan§ 18a SAWG, Abfallvermeidungsprogramm§ 19 SAWG (weggefallen)§ 20 SAWG, Abfallwirtschaftskonzepte§ 21 SAWG, Abfallbilanzen§ 22 SAWG, Öffentlichkeit von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen§ 23 SAWG, Veränderungssperre§ 24 SAWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 25 SAWG, Enteignung…§ 44 SAWG, Inkrafttreten
§ 6 SAWG, Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 6 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Träger der AbfallentsorgungTitel: Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SAWGGliederungs-Nr.: 2128-2Normtyp: Gesetz(1) Die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten sich insbesondere nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie sind nach Maßgabe des § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erfüllen.(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterstützen in ihrem Aufgabengebiet die Abfallhierarchie nach § 6 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.(3) Soweit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Aufgaben aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung nach § 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes übertragen sind, wirken sie an der Erfüllung der Produktverantwortung im Sinne des § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit.(4) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger trifft eine Abfallberatungspflicht nach Maßgabe des § 46 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.(5) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, Systeme zur Erfassung und Verwertung einzuführen. Die Verpflichtung entfällt, soweit entsprechende privatwirtschaftliche Erfassungssysteme eingerichtet sind.(6) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben Anlagen zu errichten und zu betreiben, in denen die nach Ausschöpfung der Möglichkeiten nach § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verbleibenden Abfälle so behandelt werden, dass sie verwertet oder nach dem Stand der Technik umweltverträglich abgelagert werden können.
§ 5 SAWG, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger§ 7 SAWG, Satzungen zur Regelung der Abfallbewirtschaftung

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 20
 § 6
 § 25
 § 23
 § 46
 § 6

§ 5