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Timestamp: 2019-06-18 02:16:39+00:00

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Schwerpunkt: Steuerabkommen Österreich – Schweiz
Kartellantenhaftung: Lombardclub, Libor
ecolex 2012, 661
Das neue Steuerabkommen Österreich – Schweiz – ein Überblick
Österreich und die Schweiz haben am 13. 4. 2012 das bereits in den Materialien zum Stabilitätsgesetz 2012 angekündigte Steuerabkommen unterzeichnet. Das österreichisch-schweizerische Steuerabkommen folgt grundsätzlich dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das bereits am 21. 9. 2011 abgeschlossen und am 5. 4. 2012 durch ein Abänderungsprotokoll ergänzt wurde.
Steuerabkommen Österreich – Schweiz
Alexander Zeiler / Dimitar Hristov
ecolex 2012, 664
Steueramnestie ohne Vollständigkeitsanspruch?
Das Steuerabkommen soll Vorteile für alle bringen: Budgetlöcher werden gestopft und österr Steuerpflichtigen mit Schweizer Kapitalvermögen soll der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit straffrei in einem Massenverfahren ermöglicht werden. Doch schützt das Abkommen jedenfalls vor Strafverfolgung? Der Beitrag umfasst die Eckpunkte des Abkommens, zeigt aber auch die Unklarheiten und Lücken auf, die einer vollständigen Strafaufhebung entgegenstehen können.
Steuerabkommen Österreich – Schweiz; Selbstanzeige; Amnestie; Einmalzahlung; freiwillige Meldung
Alexander Lang / Robert Rzeszut
ecolex 2012, 668
Das Jahr 2012 prägt das Grundbuchsrecht in mehrfacher Hinsicht: Zum einen wurde der schon zweimal verschobene Start der neuen Grundbuchsdatenbank mit 7. 5. 2012 über die Bühne gebracht. Gleichzeitig erfolgten mit der Grundbuchsnovelle 2012 die umfassendsten Änderungen seit der letzten großen Novelle im Jahr 2008. Die GB-Nov 2012 ergänzt zT Bestimmungen im Zusammenhang mit der elektronischen Umschreibung, zT ist die Novelle davon unabhängig.
ecolex 2012, 672
Wenn das Glück den Verbraucher kalt erwischt – Cold Calling im KSchG
Die Auswüchse des unternehmerischen Profitdrangs spürt der Verbraucher ua in Gestalt von unerwünschten Werbeanrufen. Was plakativ auch als „Cold Calling“ bezeichnet wird, ist durch das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) mit Verwaltungsstrafe bedroht. Der Schutz geht jedoch weiter: Der kalt erwischte Konsument konnte schon nach der bisherigen Rechtslage von dem Vertrag zurücktreten, den er im Zuge eines Cold Calls (Fernkommunikation iSd 5a KSchG) geschlossen hatte. Bei Verträgen über bestimmte Leistungen war allerdings das Rücktrittsrecht durch § 5f KSchG ausgeschlossen.
ecolex 2012, 677
Gewährleistungsmangel – Geschäftsirrtum
OGH 11. 5. 2012, 4 Ob 9/12w
§§ 871, 932 ABGB
ecolex 2012/265
Eigene Haftung des Erfüllungsgehilfen
OGH 24. 4. 2012, 8 Ob 60/11y
ecolex 2012/266
OGH 25. 4. 2012, 7 Ob 27/12i
Frachtführer; Vorsatz; grobe Fahrlässigkeit; höhere Gewalt; Diebstahl
ecolex 2012/267
Secondhand-Versicherungspolizzen: Aufklärungspflichten
OGH 28. 3. 2012, 8 Ob 40/11g
§ 1295 ABGB; culpa in contrahendo
ecolex 2012/268
Kommanditbeteiligung an Gewinn und Verlust zusammengefasster Secondhand-Polizzen
OGH 27. 3. 2012 4 Ob 184/11d
§ 1 Abs 1 Z 3, § 5 KMG
ecolex 2012/269
Anlegerprozess gegen Entschädigungseinrichtung: Beweislast
OGH 28. 3. 2012, 7 Ob 222/11i
§ 23b Abs 2 WAG
ecolex 2012/270
GmbH-Geschäftsführer als Unternehmer nach KSchG?
§§ 1, 25c, 25d KSchG
ecolex 2012/271
Zukunftsweisende Zurückweisung ao Revision
§ 502 Abs 1 ZPO; § 25d KSchG; §§ 1360, 1364 ABGB; Aus- und Absonderungsrecht
ecolex 2012/272
Kein Täuschungsvorsatz bei unrichtiger Ausfüllung des Fragebogens unter Beilage der Diebstahlsanzeige
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 34/12v
§ 6 Abs 3 VersVG; AKKB 2008
Aufklärungsobliegenheit; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; dolus coloratus; Täuschungsvorsatz; Kausalitätsgegenbeweis
ecolex 2012/273
Verhältnis zwischen Doppel- und Unterversicherung
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 9/12t
§§ 56, 58, 59 VersVG
Doppelversicherung; Alleinversicherung; Mehrfachversicherung; Proportionalitätsregel; Unterversicherung; Selbstbehalt; Selbstbeteiligung; Erstrisikoversicherung; Versicherungssumme
ecolex 2012/274
Verzicht auf Anrufung der Ärztekommission
OGH 28. 3. 2012, 7 Ob 19/12p
§ 184 Abs 1 VersVG; *****Bedingungen für die Unfallversicherung (U 500, Fassung 1/2005)
Ärztekommission; Schiedsgutachterverfahren; Meinungsverschiedenheit; Verzicht; Unfallversicherung
ecolex 2012/275
Abtretungsverbot bei Fremdversicherung
OGH 9. 5. 2012, 7 Ob 38/12g
Art 9 AHVB; §§ 74ff, § 75 Abs 1 und 2 VersVG; §§ 1392 ABGB
Zessionsverbot; Abtretungsverbot; Verfügungsrecht; Treuhandverhältnis; Fremdversicherung; Versicherung für fremde Rechnung; Versicherungsschein; Versicherungspolizze; Rechtsmissbrauch
ecolex 2012/276
Keine Sittenwidrigkeit des Art 16.1. AUVB 1997
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 35/12s
Art 16.1. Allgemeine Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB 1997); § 64 Abs 2, § 184 Abs 1 VersVG; § 870 Abs 1 ABGB; Art 6 MRK; § 6 Abs 1 Z 11 KSchG
Ärztekommission; Schiedsgutachtervertrag; Schiedsvertrag; Verbraucher; Beweislast; Sittenwidrigkeit
ecolex 2012/277
Spezialfragen des KorrStrÄG 2012
Über das Bemühen zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hinaus hat der Gesetzgeber im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 umfangreiche Änderungen im Korruptionsstrafrecht vorgenommen. Dieser Beitrag widmet sich Spezialfragen der Vorteilsannahme bzw -zuwendung sowie der Revitalisierung der Strafbestimmungen gegen das Anfüttern von Amtsträgern.
§§ 305, 306, 307b StGB
Korruption; Anfüttern; ungebührlicher Vorteil; Vorteilsannahme
ecolex 2012, 688
Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist und Zugang zum OGH
Besprechung von 2 Ob 44/12b (in diesem Heft Seite 695)
§ 519 ZPO; Art 6 EMRK; § 1486 ABGB; § 27 MRG
außerordentlicher Rekurs; Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss
ecolex 2012, 691
Neues zum Abgrenzungsenigma EuGVVO/EuInsVO
Kurzanmerkung zur E des EuGH in Sachen F-Tex/„Jadecloud-Vilma“ (in diesem Heft Seite 696)
Art 3 EuInsVO; Art 1 und 2 EuGVVO
actio pauliana; Abtretung; Insolvenzanfechtung; internationale Zuständigkeit; Insolvenzanfechtung; Insolvenznähe
ecolex 2012, 693
Unzulässigkeit eines „außerordentlichen Rekurses“ gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss
OGH 28. 3. 2012, 2 Ob 44/12b
außerordentlicher Rekurs; Aufhebungsbeschluss; Unzulässigkeit des Rekurses
ecolex 2012/278
Antrag nach § 9 AnfO und Zuständigkeit für die Erlassung einer EV
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 47/12a
§ 9 AnfO; § 387 Abs 1 EO
Zuständigkeit; einstweilige Verfügung; Anfechtungsmitteilung
ecolex 2012/279
Rechtliches Interesse an Einsicht in die Exekutionsakten
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 58/12v
§ 73 EO; § 219 Abs 2 ZPO
Akteneinsicht; rechtliches Interesse; Exekutionsakten
ecolex 2012/280
Unterbrechung der Verjährung durch Privatbeteiligung im Strafverfahren
OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 25/12f
§ 1497 ABGB; § 69 StPO
Privatbeteiligtenanschluss; Verjährungsunterbrechung; gehörige Fortsetzung
ecolex 2012/281
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen im Fall der Abtretung
EuGH 19. 4. 2012, C-213/10, F-Tex SIA/Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“
ecolex 2012/282
Österreichische Urteile aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik sind dort nicht nach der EuGVVO vollstreckbar
EuGH 21. 6. 2012, C-514/10, Wolf Naturprodukte GmbH/SEWAR spol. s r.o.
Art 34ff, 38ff, 66 Abs 2 EuGVVO
EuGVVO; zeitlicher Anwendungsbereich; Beitrittsstaaten; Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
ecolex 2012/283
Amtsprüfung eines Verstoßes gegen die Klauselrichtlinie im nationalen Mahnverfahren
EuGH 14. 6. 2012, C-618/10, Banco Español de Crédito SA/Joaquín Calderón Camino
RL 93/13/EWG
Mahnverfahren; Klausel-RL; Amtsprüfung; Schlüssigkeitsprüfung; Zinssatz
ecolex 2012/284
Fundatio Europaea – Die gemeinnützige Europäische Stiftung
Am 8. 2. hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) vorgelegt, die ausschließlich als gemeinnützige Stiftung fungieren kann. Von 2009 bis 2011 konsultierte die Kommission Gesellschaftsrechtsexperten der zuständigen nationalen Behörden, um sich einen Überblick über die Rechtslage, aber auch über Vorbehalte und Bedenken in den Mitgliedstaaten zu verschaffen. Ob Totgeburt oder überzeugende Alternative für bereits bestehende Rechtsformen wird sich zeigen. Der Vorschlag des Rates stellt einen Entwurf dar, der noch den europäischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen muss.
Paul Rizzi / Luca Schicho
ecolex 2012, 698
Sperrvermerke zur Beschränkung der öffentlichen Zugänglichkeit von Hauptversammlungsprotokollen und Teilnehmerverzeichnissen sind gesetzeswidrig
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 49/12t
§§ 1, 12, 30 FBG; §§ 117 (110 aF), 120 AktG; § 4 Z 2 DSG
ecolex 2012/285
Gesellschafterliche Treuepflicht ist einzelfallbezogen zu beurteilen, Rechtsausübung ist im Zweifel nicht rechtsmissbräuchlich
OGH 3. 7. 2012, 6 Ob 106/12z
§ 25 GmbHG; § 108 UGB; § 502 ZPO; § 879 ABGB
ecolex 2012/286
Aufgriffsrecht kein Hindernis bei der exekutiven Verwertung von Geschäftsanteilen
OGH 22. 2. 2012, 3 Ob 223/11g
§§ 76, 77 GmbHG
ecolex 2012/287
Fast hätten sie sich unbemerkt in das Gesetzbuch geschlichen: die Änderungen zu den Offenlegungspflichten in § 25 MedienG, die mit 1. 7. 2012 in Kraft traten. Erst am 1. 12. 2011 beantragt, wurden sie ohne vorhergehende Begutachtung und damit recht überraschend noch vor Jahresende vom Nationalrat beschlossen. Die neuen Pflichten bringen eine weitere Verschärfung der Offenlegungspflichten und eine drastische Erhöhung der Strafen für deren Verletzung.
§§ 24, 25 MedienG; BVG MedKF-T; MedKF-TG
Mediengesetz; Impressumpflicht; Offenlegungspflicht; Medientransparenz; Transparenz
Axel Anderl / Martina Grama
ecolex 2012, 704
Unzulässiges Bildzitat
OGH 17. 4. 2012, 4 Ob 42/12y
§ 54 Abs 1 Z 3a UrhG; Art 10 EMRK
Einspruch S.
ecolex 2012/288
Verkehrsgeltungsnachweis für Gemeinschaftsmarke
EuGH 24. 5. 2012, C-98/11 P
Art 7 Abs 3 GMV
ecolex 2012/289
Motivschutz bei der bekannten Marke, Verwässerungsgefahr
EuG 22. 5. 2012, T-570/10 (nicht rk)
Art 8 Abs 5 GMV
ecolex 2012/290
Vorab-Entscheidungsverfahren zu Sperrverfügungen gegen Accessprovider
OGH 11. 5. 2012, 4 Ob 6/12d
Art 3 Abs 2, Art 5, 8 Abs 3 RL 2001/29/EG; §§ 42, 81 UrhG; §§ 13, 19 ECG
ecolex 2012/291
Zuständigkeit bei Markenverletzung im Internet
EuGH 19. 4. 2012, C-523/10
ecolex 2012/292
Verfahren vor dem HABM: Prüfung der Unterscheidungskraft nationaler Marken
EuGH 24. 5. 2012, C-196/11 P
Art 8 GMV (VO [EG] 94/40, nunmehr: VO [EG] 2009/207); Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL (RL 89/104/EWG, nunmehr: RL 2008/95/EG)
ecolex 2012/293
Aliquotierungsverpflichtung und Bindungsdauer des fortgezahlten Entgelts während der Ausbildung
Ausbildungskosten iSd § 2d AVRAG sind derzeit Gegenstand einer häufigeren Rsp des OGH. Andererseits finden sich zumindest seit Einführung der zitierten Bestimmung nur vereinzelt Judikate zu der Frage der Behandlung des fortgezahlten Entgelts während der Ausbildung. Diese betreffen im Übrigen zumeist nur die Problematik, was unter Freistellung iSd § 2d AVRAG zu verstehen sei. Beleuchtet wird die Frage, ob eine Aliquotierung des fortgezahlten Entgelts durch § 2d AVRAG bzw die Rsp zwingend geboten ist.
ecolex 2012, 713
KV-Güterbeförderungsgewerbe: Übergabe der Tachographenscheiben hindert nicht Verfall?
Der OGH hat in 9 ObA 13/12w die Übergabe der Tachographenscheiben durch den AN als nicht ausreichend erachtet, um den im KV-Güterbeförderungsgewerbe für Arbeiter vorgesehenen Verfall (von Überstundenentgelt) zu verhindern. Die Verfallsfrist sieht das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung beim AG innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit der Forderung bei sonstigem Verfall vor. Begründet hat der OGH dies mit der Verhinderung des Beweisnotstands für den AG als dem wesentlichen Zweck der Verfallsklausel. Dies vermag nicht zu überzeugen.
ecolex 2012, 716
Einzelvertragliche Verfallsklausel
OGH 24. 4. 2012, 8 ObA 86/11x
Verfallsklausel; Einzelvertrag
ecolex 2012/294
Weisungsgebundene Wegzeiten als Arbeitszeit
OGH 30. 4. 2012, 9 ObA 47/11v
Wegzeiten; Arbeitszeit
ecolex 2012/295
Keine Rückzahlungsverpflichtung des erhöhten Kinderbetreuungsgelds bei Veräußerungsgewinnen
OGH 3. 5. 2012, 10 ObS 51/12s
§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG
Kinderbetreuungsgeld; Rückforderung; Veräußerungsgewinn
ecolex 2012/296
Unvorhersehbare Überschreitung der Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld
OGH 12. 4. 2012, 10 ObS 8/12t
§ 31 KBGG; § 1 lit a KBGG-Härtefälle-VO
Kinderbetreuungsgeld; Rückforderung
ecolex 2012/297
Unzulässiger Kettenvertrag einer Universitätsassistentin
OGH 30. 4. 2012, 9 ObA 57/11i
§ 52 Abs 10 VBG; §§ 109, 128 UG
Kettenvertrag; Universität
ecolex 2012/298
Die Immobilienertragsteuer – neue Verpflichtungen für Parteienvertreter! (I)
Durch das 1. StabilitätsG 2012 kommt es zur Novellierung der Besteuerung von privaten und betrieblichen Immobilienveräußerungen. Mit dem derzeit im Entwurf vorliegenden AbgÄG 2012 werden einige erst jüngst eingeführte Bestimmungen geändert.
ecolex 2012, 724
EuGH zeigt Grenzen des Fremdvergleichs für umsatzsteuerliche Zwecke auf
Strittig im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fremdvergleich zur Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage mit den unionsrechtlichen Anforderungen der MwStSyst-RL vereinbar ist. Der EuGH gibt Grenzen vor, die auch für das österr Recht von Bedeutung sind.
§§ 4, 1 Abs 1 Z 2 lit a, § 3 Abs 2, § 3a Abs 1a UStG
EuGH 26. 4. 2012, C-621/10 und C-129/11, Balkan and Sea Properties ua
ecolex 2012, 728
§ 1 Abs 1 Z 2 lit a, § 3 Abs 2, § 3a Abs 1a, § 4 UStG
ecolex 2012/299
UFS verneint Einbringung in eine nach dem Einbringungsstichtag gegründete GmbH
UFS 16. 4. 2012, RV/1214-W/06
ecolex 2012/300
Nach der Novelle ist vor der Novelle – offene Baustellen nach der AWG-Nov 2010
Die AWG-Nov 2010 hat für die Praxis wesentliche Neuerungen wie zB eine Abfallausnahme für Bodenaushub oder ein gänzlich neues Erlaubnisregime gebracht. Nach eineinhalb Jahren steht fest, dass durch manche Neuerungen mehr Missverständnisse geschaffen, denn ausgeräumt wurden.
§§ 1, 3 und 24a AWG 2010
AWG-Novelle 2010; Bodenaushub; Deponiesickerwasser; verantwortliche Person
Enteignung für Herstellung und Betrieb eines Flughafens
VwGH 26. 3. 2012, 2009/03/0142
§ 68 Abs 1, § 97, § 99 Abs 1 LFG
ecolex 2012/301
Gewerbeausübung durch Staatenlosen
VwGH 26. 3. 2012, 2011/03/0174
§ 14 Abs 1 GewO 1994
ecolex 2012/302
RL 2012/13/EU des EP u des Rates v 22. 5. 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren, ABl L 2012/142, 1
ecolex 2012, 739
Leerverkäufe: Kommission verabschiedet technische Standards, IP/12/727
Entscheidende EU-Initiative für Rechtssicherheit ausländischer Investoren, IP/12/677
ecolex 2012, 740
Neue VO ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt, IP/12/558
Rechtsmittelentscheidungen des EuG im Fall Bank Burgenland
Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 AEUV
Beihilfen; Bank Burgenland; Privatisierung; Rückforderung; Rückabwicklung.
ecolex 2012, 741
Apropos Bank Burgenland
Art 107, 108 Abs 3 AEUV; § 879 Abs 1 ABGB
Rückhilfeverbot; Ausfallshaftung; (Teil)Nichtigkeit; Residex;	ING
ecolex 2012, 745
EuGH: Plädoyer für Ende der Scheinheiligkeiten im Glücksspiel
In seinem jüngsten Urteil „Costa und Cifone“ (C-72/10 und C-77/10) erstellt der EuGH ein wahres Lexikon an Grundsätzen für Marktzugangs- und -ausübungsregeln, die Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor einzuhalten haben. Die Kritik des EuGH richtet sich va gegen die Scheinheiligkeit der Mitgliedstaaten bei ihrer Wahl der Rechtfertigungsgründe. Der Gerichtshof hat dabei längst die protektionistischen Hintergründe ausgemacht und nochmals deutlich als unzulässig gebrandmarkt.
Art 49 und 56 AEUV; §§ 25, 56 GSpG
Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen von Glücksspielangeboten; Spielerschutz; EuGH
ecolex 2012, 747
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ist August 2011 bis Januar 2012.
ecolex 2012, 751

References: § 5

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1295

OGH 

§ 1
 § 5

OGH 

§ 23

§ 502
 § 25

OGH 

§ 6

OGH 

OGH 

§ 184

OGH 
 § 75

OGH 
 § 64
 § 184
 § 870
 § 6
 OGH

§ 519
 § 1486
 § 27
 EuGH 

OGH 
 § 9

OGH 

§ 9
 § 387

OGH 

§ 73
 § 219

OGH 

§ 1497
 § 69

EuGH 

EuGH 

EuGH 

OGH 
 § 4

OGH 

§ 25
 § 108
 § 502
 § 879

OGH 
 § 25

OGH 

§ 54

EuGH 

EuG 

OGH 

EuGH 

EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 OGH 
 OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 2

OGH 

§ 31
 § 1

OGH 

§ 52

EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 3

EuGH 

§ 1
 § 3
 § 3
 § 4

§ 68
 § 97
 § 99

§ 14
 EuG 
 § 879
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH