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Timestamp: 2018-02-19 11:30:12+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 17. Juni 2014 - Az. 4 U 1706/12
Urteil vom 17. Juni 2014 - Az. 4 U 1706/12
OLG Nürnberg · Urteil vom 17. Juni 2014 · Az. 4 U 1706/12
4 U 1706/12
openJur 2014, 13423
1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.4. Die Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld um den Verantwortungsanteil des Arbeitgebers an dem Arbeitsunfall zu kürzen. Arbeitgeber und Fachkraft für Arbeitssicherheit bilden keine Haftungseinheit.
V. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin zwei Drittel der künftigen Aufwendungen aus dem Arbeitsunfall vom 02.03.2007 des am ...1968 geborenen J. S. in den Räumlichkeiten der Firma E. GmbH & Co. KG, ... in F. zu erstatten.
Der Geschädigte war als Maschinenarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Firma E. S. GmbH & Co. KG in F. [im Folgenden: Arbeitgeber] tätig und erlitt während seiner beruflichen Tätigkeit am 02.03.2007 einen schweren Arbeitsunfall. Während seiner Arbeit an einer von seinem Arbeitgeber eingesetzten Pappkartonstanze, einem Flexodruckwerk vom Typ Flexo 1575, Maschinennummer 130709, Baujahr 1974, geriet der Geschädigte, als er Kartonagen in das Walzwerk der Maschine einführte, mit seiner rechten Hand in die sogenannte "Riffelwalze" dieser Maschine, wodurch die Hand in die Maschine eingezogen, circa fünf Minuten den Stanzbewegungen dieser Maschine ausgesetzt und partiell skelettiert wurde. Bei seinem Versuch, die rechte Hand aus der Maschine zu befreien, wurde auch die linke Hand des Geschädigten partiell in den sogenannten "Einschub" der Maschine eingezogen und ebenfalls nicht unbedeutend verletzt.
Die vorgenannte Pappkartonstanze wurde zu einem unbekannten Zeitpunkt von einem in der Schweiz ansässigen und vormals unter dem Namen C. AG firmierenden Unternehmen, welches nunmehr der B. S.A. und damit der Beklagten zu 1) zugehörig ist, überarbeitet und trug das "CE-Zeichen". Die vorgenannte Maschine entsprach aufgrund eines zu hohen Einzugsschlitzes, eines zu geringen Walzenabstandes und dem Fehlen sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Sicherheitsvorkehrungen nicht der Maschinenrichtlinie 89/392/EWG, so dass es zu dem Unfall und den hierdurch bedingten Verletzungen des Geschädigten kommen konnte. Das Gerät wies zum Unfallzeitpunkt weder eine Lichtschranke auf, die bei einem Hineingreifen in die Walzen zu einer automatischen Abschaltung geführt hätte, noch eine Haube, die ein Hineingreifen verhindert hätte. Der Notschalter der Maschine befand sich seitlich an der Maschine und konnte vom Geschädigten nicht erreicht werden.
Mit schriftlichem Vertrag vom 08./22.11.2004 hatte der Arbeitgeber des Geschädigten den Beklagten zu 2) vertraglich mit der Grundbetreuung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz BGV A6 beauftragt. In § 1 des Vertrages wurde vereinbart, dass der Beklagte zu 2) eigenverantwortlich gegen Entgelt die arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Betriebsangehörigen übernimmt und in der Ausübung seiner Tätigkeit weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen ist. Hinsichtlich des Aufgabengebietes wird in § 2 des Vertrages auf einen dem Vertrag beigefügten Auszug aus der BGV A6, § 6 "Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit" Bezug genommen. In § 4 des Vertrages verpflichtete sich der Beklagte zu 2), eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers abzuschließen, die auch Personenschäden mit einer Deckungssumme von 5.200.000,00 Euro umfasst. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages (Bl. 94 ff d. A.) Bezug genommen. Der Beklagte zu 2) hatte den Arbeitgeber in der Vergangenheit in mehreren Begehungsprotokollen darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich einen Sicherheitsbeauftragten aus den Reihen seiner Beschäftigten zu bestellen habe, was jedoch nicht erfolgt ist. Am 09.12.2005 fertigte der Beklagte zu 2) für den Arbeitgeber eine Gefährdungsanalyse. In dieser umfangreichen Aufstellung wird für die Tätigkeit als "Maschinenarbeiterin" in der Produktion des Arbeitgebers durch Vergabe der Gefährdungskennzahl "4" auf die erhöhte Gefahr von unkontrollierten bewegten/rotierenden Teilen aufmerksam gemacht und auf die Einhaltung der Vorschriften (über sichere geprüfte Arbeitsmittel, Schutzeinrichtungen für Maschinen und Geräte, Unterweisungen jährlich und bei Bedarf, regelmäßige Prüfung sonstiger prüfbedürftiger Werkzeuge, Anlagen und Einrichtungen, regelmäßige Prüfung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln) hingewiesen. Eine konkrete, insbesondere auf die streitgegenständliche Maschine bezogene Empfehlung zur Erhöhung der Sicherheit wird darin nicht ausgesprochen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die seitens des Beklagten zu 2) im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.12.2013 übergebene Gefährdungsanalyse vom 09.12.2005 Bezug genommen.
"Protokoll über eine arbeitssicherheitstechnische Begehung der Firma E. S. am 16.02.2007
Die Arbeitssicherheitskraft" (vgl. Anlagenkonvolut der Beklagten zu 1).
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen Aufwendungen aus dem Arbeitsunfall des J. S. vom 02.03.2007 in den Räumlichkeiten der Firma E. S. GmbH & Co. KG, ... in F. zu erstatten.
5. das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.08.2012 insoweit aufzuheben, als es in IV. eine künftige Ersatzpflicht der Beklagten zu 1) für sämtliche künftigen Aufwendungen der Klägerin aus dem Arbeitsunfall des am 06.08.1968 geborenen J. S. vom 02.03.2007 in den Räumlichkeiten der Firma E. S. GmbH & Co. KG, ... in F. von mehr als zwei Dritteln ausgeurteilt hat.
Der Beklagte zu 2) begehrt mit seiner Berufung die vollumfängliche Abweisung der Klage ihm gegenüber. Er ist der Auffassung, er habe als Fachkraft für Arbeitssicherheit lediglich eine den Arbeitgeber beratende und unterstützende Funktion gehabt. Die Verantwortlichkeit für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen bleibe jedoch beim Arbeitgeber, dem gegenüber er nicht weisungsbefugt sei. In der Gefährdungsanalyse aus dem Jahr 2005 habe er den Arbeitgeber auf die überdurchschnittlich hohe Gefährdung der Mitarbeiter durch bewegte und rotierende Teile hingewiesen; trotzdem habe dieser keine Abhilfe geschaffen. Der Arbeitgeber sei zudem verpflichtet gewesen, UVV-Prüfungen durchzuführen. Darüber hinaus seien der Beklagte zu 2) und der Geschädigte Versicherte desselben Betriebes im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB VII gewesen, was eine Haftung ausschließe. Hätte der Arbeitgeber - was möglich gewesen wäre - einen eigenen Mitarbeiter zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, bestehe an einer Haftungsprivilegierung kein Zweifel. Beim Einsatz einer externen Fachkraft könne nichts anderes gelten. Im vorliegenden Fall würden sowohl im Verhältnis zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Geschädigten als auch im Verhältnis zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Arbeitgeber gestörte Gesamtschuldverhältnisse vorliegen. Zudem habe der Geschädigte den Arbeitsunfall in erheblichem Maße mitverursacht. Das Niederdrücken der Kartonagen sei nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen habe eine allgemeine Anweisung bestanden, nicht in drehende Teile bzw. in die Maschine hineinzufassen.
Zwar sei der Anspruch der Klägerin nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld grundsätzlich um den Haftungsanteil des Arbeitgebers zu kürzen. Da der Arbeitgeber vorliegend jedoch auf die "CE"-Kennzeichnung der Maschine vertraut und im Übrigen die ihm obliegenden Pflichten zur Organisation des Arbeitsschutzes vertraglich an den Beklagten zu 2) delegiert habe, treffe den Arbeitgeber kein (fiktiver) Haftungsanteil. Ein Verstoß gegen Auswahl- und Überwachungspflichten im Hinblick auf die Beauftragung des Beklagten zu 2) sei nicht ersichtlich.
3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen Aufwendungen aus dem Arbeitsunfall des J. S. vom 02.03.2007 in den Räumlichkeiten der Firma E. S. GmbH & Co. KG, ... in F. zu erstatten.
Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Gesamtschuldner der Klägerin die von ihr erbrachten unfallursächlichen Aufwendungen für den Geschädigten zu erstatten [dazu unter 1.]. Der Erstattungsanspruch ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld um den Verantwortungsanteil des Arbeitgebers an dem Arbeitsunfall gemindert, den der Senat mit einem Drittel bemisst [dazu unter 2.]. Ein anrechenbares Mitverschulden des Geschädigten liegt nicht vor [dazu unter 3.]. Die Schadensersatzansprüche des Geschädigten auf Grund des Arbeitsunfalls sind auf die Klägerin als gesetzliche Unfallversicherung übergegangen [dazu unter 4.]. Die Berechnung des Erstattungsanspruches führt zu einem noch auszugleichenden Betrag in Höhe von 8.030,57 Euro [dazu unter 5.]. Auch der Feststellungsanspruch der Klägerin ist zulässig und - gemindert um den anzurechnenden Verantwortungsanteil des Arbeitgebers - begründet [dazu unter 6.].
68b. Der Beklagte zu 2) haftet auf Grund der mangelhaften Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Der Geschädigte war als Arbeitnehmer des Arbeitgebers in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen.
Diese Vertragspflichten hat der Beklagte zu 2) der sich gemäß § 278 BGB das Verhalten seines Mitarbeiters W. haftungsrechtlich zurechnen lassen muss, in mehrfacher Hinsicht schuldhaft verletzt, §§ 280 Abs. 1, 276 BGB. Die streitgegenständliche Pappkartonstanze war augenscheinlich verkehrsunsicher. Der Einzugsschlitz war zu hoch, der Walzenabstand zu gering. Eine Plastikhaube als Handschutz im Einzugsbereich fehlte ebenso, wie eine Lichtschranke zur automatischen Abschaltung, wenn ein Maschinenarbeiter in den Gefahrenbereich greift. Ein Notausschalter war zwar vorhanden; dieser befand sich jedoch an einer Stelle seitlich an der Maschine, die von der Arbeitsposition des Maschinenarbeiters nicht erreicht werden konnte. All dies hätte den Beklagten oder seinen Mitarbeitern bei verantwortlicher Erfüllung seiner Aufgaben als Fachkraft für Arbeitssicherheit auffallen müssen. Er hätte diese Mängel unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen und auf sofortige Abhilfe hinwirken müssen (vgl. § 6 Ziffer 2, 3 a BGV A6). Stattdessen attestierte der Beklagte zu 2) dem Arbeitgeber noch zwei Wochen vor dem Unfall, dass bei einer "arbeitssicherheitstechnischen Begehung" am 16.02.2007 "keine arbeitssicherheitstechnischen Aspekte" aufgetreten seien (vgl. Protokoll der Begehung vom 19.02.2007, Blatt 93 d. A.). Es kommt hinzu, dass auf Grund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere den Angaben des Zeugen D., davon auszugehen ist, dass es im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig vorkam, dass stark gekrümmte Kartonagen verarbeitet werden mussten, die dann von den Arbeitern mit der Hand niedergedrückt und so in den Einzugsschlitz der Stanze eingeführt wurden. Dass der Beklagte zu 2) (oder sein Mitarbeiter) die Maschinenarbeiter entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung gemäß § 6 Ziffer 4 BGV A6 über die Unfallgefahren, die von der Maschine und deren Bedienung ausgehen, belehrt hätte, wird von ihm selbst nicht behauptet.
Die Verletzung der Vertragspflichten führte - als eine von mehreren kumulativen Ursachen - zu dem Arbeitsunfall des Geschädigten. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Arbeitgeber dann, wenn er von dem Beklagten zu 2) auf die genannten Sicherheitsmängel aufmerksam gemacht worden wäre, umgehend Maßnahmen zu deren Beseitigung eingeleitet hätte und bis zur erfolgreichen Umsetzung dieser Maßnahmen den an der Maschine arbeitenden Beschäftigten ausdrücklich untersagt hätte, Kartons mit der Hand niederzudrücken und so in die Maschine einzuführen.
76cc. Den Beklagten zu 2) kommen die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff SGB VII nicht zugute.
Eine Beschränkung der Haftung nach § 105 Abs. 1 SGB VII scheitert vorliegend bereits daran, dass es sich bei der Tätigkeit des Beklagten zu 2) nicht um eine betriebliche Tätigkeit eines Versicherten desselben Betriebs im Sinne der genannten Vorschrift handelt, sondern um die selbständige, entgeltliche Tätigkeit einer nicht in die Betriebsorganisation eingebundenen externen Fachkraft (vgl. Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 2011, SGB VII § 105 Rn 3 a). Der Beklagte zu 2) diente mit seiner Tätigkeit in erster Linie nicht einem fremden Unternehmen, sondern er erfüllte seine eigenen, als selbständiger Unternehmer übernommenen Vertragspflichten. Der Beklagte zu 2) war in keiner Weise in den Betrieb des Arbeitgebers und die dort bestehenden Arbeitsabläufe eingegliedert. Der Beklagte zu 2) und sein Mitarbeiter W. waren deshalb auch keine "Wie-Beschäftigte" des Arbeitgebers i.S.v. § 2 Abs. 2 SGB VII. (vgl. Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., § 2 SGB VII Rn. 14 - 20 m.w.N.).
Verursacht ein externer Unternehmer oder ein für ein anderes Unternehmen tätiger Beschäftigter wie hier einen Arbeitsunfall auf einer Betriebsstätte, so kommen der externen Kraft gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII die Haftungsbeschränkungen der §§ 104 und 105 SGB VII nur dann zugute, wenn es sich um eine "gemeinsame Betriebsstätte" handelte. Ein derartiger Fall lag hier jedoch nicht vor. Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen miteinander, verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 01.02.2011, NJW 2011, 3296 m. w. N.).
Voraussetzung für die Bejahung einer gemeinsamen Betriebsstätte ist eine Gefahrengemeinschaft der handelnden Personen im Sinne einer wechselseitigen Gefährdungslage, wonach sich die Beteiligten auf Grund ihrer Tätigkeiten typischerweise ablaufbedingt "in die Quere kommen" (BGH a.a.O. ). Eine solche Gefahrengemeinschaft kann nur bei einem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten entstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2001, NJW 2001, 3125; BGH, Urteil vom 17.06.2008, NJW 2008, 2916; BGH, Urteil vom 01.02.2011, NJW 2011, 3296; Kampen, NJW 2012, 2234 m. w. N.). Im vorliegenden Fall befand sich weder der Beklagte zu 2) persönlich noch sein Mitarbeiter W. zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls in dem Betrieb des Arbeitgebers. Die arbeitstechnische Begehung des Beklagten zu 2) fand bereits zwei Wochen zuvor statt. Es fehlt somit bereits an dem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten des Geschädigten und des Beklagten zu 2) in der maßgeblichen konkreten Unfallsituation (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.01.2013, VersR 2013, 460).
Bei der gemäß § 3 a Abs. 1 S. 1 ArbStättV vom Arbeitgeber zu fordernden Sorgfalt musste dem Arbeitgeber darüber hinaus bekannt sein, dass - wie es der Zeuge D. bekundete - die in die Maschine einzuführenden Kartons regelmäßig so stark gekrümmt waren, dass ein automatisches Einführen in die Stanze nicht möglich war, so dass die Kartons niedergedrückt werden mussten, und dass dieses Niederdrücken von den an der Maschine arbeitenden Beschäftigten in der Regel mit der Hand ausgeführt wurde. Auch der vernommene Produktionsleiter des Arbeitgebers, der Zeuge K., gab an, er halte ein Niederdrücken per Hand zwar wegen einer zusätzlichen mechanischen Vorrichtung zum Niederdrücken nicht für erforderlich, könne aber nicht ausschließen, dass Arbeitnehmer an der Maschine auch händisch in den Produktionsprozess eingreifen, indem sie Material von schlechter Qualität nach unten drücken. Ein ausdrückliches Verbot, Kartonagen von Hand nach unten zu drücken, sei nicht ausgesprochen worden. Es habe nur eine generelle, immer wiederholte Anweisung gegeben, nicht in drehende Teile bzw. in die Maschinen hineinzufassen.
Der Arbeitgeber kann sich vorliegend auch nicht damit entlasten, er habe wegen des auf der Maschine aufgebrachten "CE-Zeichen" auf deren Verkehrssicherheit vertrauen dürfen. Bei dem CE-Zeichen handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers, die sich an die Verwaltungsbehörden richtet. Sie ist kein Qualitätszeichen, sondern eine Art Warenpass und signalisiert weder Sicherheit noch Qualität des Produkts. Dem CE-Zeichen kommt keine Vermutungswirkung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik bzw. des in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Sicherheitsstandards zu (vgl. Kollmann, GRUR 2004, 6 m. w. N.). Aus dem CE-Zeichen können daher hier keine den Arbeitgeber oder den Beklagten zu 2) entlastende Folgerungen gezogen werden (anders LG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2012, NJW 2012, 1169 im Falle einer EG-Konformitätserklärung).
86Der Arbeitgeber konnte seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten auch nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf den Beklagten zu 2) als Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG steht die Verantwortung der externen Fachkraft für Arbeitssicherheit neben der Verantwortung des Arbeitgebers, das heißt sowohl dem Arbeitgeber als auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegt im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Befugnisse die arbeitssicherheitsrechtliche Verantwortung. Eine den Arbeitgeber exkulpierende Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit kann bereits deshalb nicht erfolgen, da die Vorschrift des § 6 BGV A6 (die auch zum Inhalt des hier abgeschlossenen Vertrages vom 08./22.11.2004 gemacht worden ist) ausdrücklich die den Arbeitgeber lediglich unterstützende und beratende Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit hervorhebt. Aufgaben oder Befugnisse zur eigenverantwortlichen Behebung sicherheitstechnischer Defizite oder gar ein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber oder seinen Beschäftigten sind § 6 BGV A6 oder dem konkreten Vertrag nicht zu entnehmen. Ohne die Haftungsprivilegierung des § 104 Abs. 1 SGB VII hätte deshalb auch der Arbeitgeber des Geschädigten für den Arbeitsunfall und seine Folgen einzustehen.
b. Da der Arbeitgeber des Geschädigten wegen § 104 Abs. 1 SGB VII jedoch von seiner eigenen Haftung befreit ist und somit auch von den Beklagten zu 1) und 2) nicht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB in Anspruch genommen werden kann, hat der Ausgleich nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld in der Weise zu erfolgen, dass die Haftung der verbliebenen Haftpflichtigen um den Verantwortungsteil des privilegierten Schädigers (hier also des Arbeitgebers) zu reduzieren ist. Die verbliebenen Haftpflichtigen sind in diesen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den privilegierten Schädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers in der Schadensentstehung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 22.01.2008, NJW 2008, 2116; BGB, Urteil vom 10.05.2005, NZV 2005, 456; OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001, VersR 2003, 598; Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 31. Kap., Rn 92 - 94; Lemcke, r + s 2006, 52 ff; Waltermann, NJW 2004, 901 ff). Der nicht privilegierte Schädiger haftet als Teilschuldner im reduzierten Ausmaß, mehrere nicht privilegierte Schädiger haften in diesem Ausmaß als Gesamtschuldner (Bydlinski in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 426 Rn 62 m. w. N.). Der Einwand der Haftungsreduzierung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses kann auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden, auf den gemäß § 116 SGB X die Ersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., XI. Kap., Rn 557).
89c. Die für den Arbeitsunfall Verantwortlichen, also die Beklagte zu 1), der Beklagte zu 2) und der Arbeitgeber des Geschädigten, bildeten vorliegend keine Haftungseinheit, welche die Anwendung der Grundsätze der gestörten Gesamtschuld ausschließen würde.
Um eine derartige Gefahrenaddition, nicht aber um ein Verschmelzen der Gefahrenbeiträge handelt es sich im vorliegenden Fall. Die primäre Ursache des viel später eingetretenen Arbeitsunfalls hat die Beklagte zu 1) gesetzt, indem sie die Maschine umgebaut und in einem, den Sicherheitsanforderungen eklatant widersprechenden Zustand in Verkehr gebracht hat. Der Schadensbeitrag der Beklagten zu 1) war mit dem Erwerb der Maschine durch den Arbeitgeber und deren Aufstellung in seinem Betrieb abgeschlossen. Die Schadensbeiträge des Arbeitgebers und des Beklagten zu 2) traten erst später selbständig hinzu. Auch die Verursachungsbeiträge des Arbeitgebers und des Beklagten zu 2) stehen jeweils für sich und sind nicht im Wesentlichen identisch. Während der Arbeitgeber gemäß § 3 a Abs. 1 ArbStättV in eigener Verantwortung die Arbeitsstätten so einrichten und betreiben muss, dass von ihnen keine Gefährdungen für den Beschäftigten ausgehen, waren dem Beklagten zu 2) durch den Vertrag mit dem Arbeitgeber eigenständig prüfende, beratende und unterstützende Aufgaben zugewiesen. Diese Aufgaben hat der Beklagte zu 2), der noch zwei Wochen vor dem Unfall attestiert hatte, dass bei der Begehung im Betrieb des Arbeitgebers "keine sicherheitstechnischen Aspekte" aufgetreten seien, höchst unzureichend erfüllt und dadurch einen eigenen Ursachenbeitrag gesetzt. Der Verursachungsfaktor war nicht (im Wesentlichen) identisch mit den vom Arbeitgeber selbst zu verantwortenden Schadensbeiträgen, sondern stand - wie in § 13 Abs. 1 ArbSchG ausdrücklich gesetzlich normiert - neben diesen. Wie bereits ausgeführt, konnte sich der Arbeitgeber seiner eigenen Verantwortung für die Sicherheit in seinem Betrieb nicht dadurch entziehen, dass er eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellte. Der Arbeitgeber hätte auf Grund der augenscheinlichen Sicherheitsmängel der Maschine auch ohne beratende Hinweise des Beklagten zu 2) die Gefahrenlage erkennen können und unverzüglich für Abhilfe sorgen müssen. Die Verursachungsanteile im Verantwortungsbereich der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und des Arbeitgebers behielten trotz ihres additiven Zusammenwirkens jeweils ihr eigenes Gefährdungspotential und können im Ergebnis nicht zu einer Haftungseinheit zusammengefasst werden.
d. Den nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld von der Haftung der Beklagten in Abzug zu bringenden Verantwortungsteil des Arbeitgebers bemisst der Senat nach Abwägung der maßgeblichen Umstände mit einem Drittel. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1) mit dem Inverkehrbringen der unsicheren Maschine die primäre und entscheidende Ursache des späteren Unfalls gesetzt hat, andererseits jedoch der Arbeitgeber die tatsächlichen Gegebenheiten und Arbeitsabläufe in seinem Betrieb von allen Unfallverantwortlichen am besten kannte und wusste (bzw. sich jedenfalls fahrlässig nicht darum gekümmert hat), dass in die Stanze regelmäßig stark gewellte Kartons eingeführt werden mussten, die von den Maschinenarbeitern jedenfalls auch von Hand niedergedrückt und in die Maschine geschoben wurden. Dass es bei dieser, jedenfalls vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich untersagten Vorgehensweise angesichts des offenkundigen Fehlens jeglichen Handschutzes an der Maschine zu erheblichen Verletzungen kommen kann, ist naheliegend. Dennoch hat der Arbeitgeber diesen Zustand nicht abgestellt und auch keinen Sicherheitsbeauftragten aus den Reihen seiner Mitarbeiter eingesetzt. Zugunsten des Arbeitgebers war jedoch schließlich zu berücksichtigen, dass er eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt hat und diese ihm noch kurz vor dem Unfall attestiert hatte, dass keine "arbeitssicherheitstechnischen Aspekte" festgestellt worden sind, wodurch der Arbeitgeber in seiner Nachlässigkeit bestärkt worden ist.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 2) das landgerichtliche Urteil insgesamt angefochten hat, während die Beklagte zu 1) ihre Berufung auf den in Abzug zu bringenden Drittelanteil (Haftungsteil des Arbeitgebers) beschränkt und in diesem Umfang obsiegt hat. Hinsichtlich der mit der Anschlussberufung geltend gemachten Klageerweiterung, die im Ergebnis ebenfalls zu zwei Dritteln begründet ist, haben beide Beklagten Klageabweisung beantragt. Die Kostenentscheidung spiegelt das Maß des jeweiligen Unterliegens nach Maßgabe der Baumbach'schen Formel wider.
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References: § 1
 § 2
 § 6
 § 4
 § 105
 § 278
 § 6
 § 6
 § 105
 § 105
 § 2
 § 2
 § 106
 § 3
 § 13
 § 6
 § 6
 § 104
 § 104
 § 426
 § 426
 § 116
 § 3
 § 13