Source: https://www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/ratgeber/1x1arbeitsrecht/117-abfindung.html
Timestamp: 2019-05-22 05:38:08+00:00

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Abfindung - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe
Besteht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?
Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich nicht.
Es gibt jedoch Ausnahmetatbestände, die im Gesetz ausdrücklich geregelt sind:
Mit der Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes vom 24.12.2003 hat der Gesetzgeber erstmals eine Regelung im Kündigungsschutzgesetz aufgenommen, wonach der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben kann.
§ 1a KSchG lautet:
Danach müssen folgende Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch erfüllt sein:
der Arbeitgeber kündigt wegen dringender betrieblicher Erfordernisse
im Kündigungsschreiben vermerkt der Arbeitgeber, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist
im Kündigungsschreiben ist durch den Arbeitgeber weiter vermerkt, dass der Arbeitnehmer bei Nichterheben der Kündigungsschutzklage eine Abfindung beanspruchen kann
der Arbeitnehmer klagt nicht
die Klagefrist nach § 4 KSchG von drei Wochen ist verstrichen
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, §§ 9,10 KSchG
In diesem Fall kann Anspruch auf Zahlung einer Abfindung seitens des Arbeitnehmers bestehen, wenn
der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat
der Arbeitnehmer gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat
der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage gewonnen hat
und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar ist
Die Unzumutbarkeit liegt vor, wenn eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr zu erwarten ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind an die Gründe, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen im Interesse des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses strenge Anforderungen zu stellen.
Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Tarifvertrages
Die Tarifvertragsparteien können in Tarifverträgen regeln, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Tarifverträge, in denen derartige Regelungen z. B. verfasst werden sind Rationalisierungsschutztarifverträge und teilweise auch Manteltarifverträge
Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung aus Tarifvertrag haben Arbeitnehmer, wenn sie selbst und der Arbeitgeber Mitglied einer Tarifpartei sind (Gewerkschaft und Arbeitgeberverband) oder wenn arbeitsvertraglich die Geltung auf die für den Betrieb anzuwendenden Tarifverträge vereinbart ist
Zahlung einer Abfindung aufgrund von Betriebsvereinbarungen
Im Kontext von Betriebsvereinbarungen enthalten Sozialpläne Abfindungsansprüche. Ein Sozialplan setzt voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist, der den Sozialplan ausgehandelt hat. Ein Betriebsrat kann die Aushandlung eines Sozialplans nur durchsetzen, wenn eine Betriebsänderung vorhanden ist und wesentliche Nachteile für die Belegschaft mit sich bringt.
Daneben ist der Abschluss eines Rahmensozialplans denkbar. Hier einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat freiwillig auf den Abschluss eines Rahmensozialplans.
Ist ein Sozialplan oder Rahmensozialplan im Betrieb vorhanden, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der sich aus dem Sozialplan ergebenden Summe, wenn er die jeweiligen, in diesen Vereinbarungen beschriebenen, Voraussetzungen erfüllt.
Nachteilsausgleich nach §113 BetrVG
Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung kann sich aus § 113 BetrVG ergeben. Voraussetzung ist, dass eine Betriebsänderung vorliegt und der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrates missachtet hat. Das bedeutet, der Arbeitgeber hat
nicht versucht einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu verhandeln oder
er weicht ohne zwingenden Grund von den Inhalten des ausgehandelten Interessenausgleichs ab
und der Arbeitnehmer erleidet deshalb wirtschaftliche Nachteile oder wird entlassen.
Abfindung im Kontext eines Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Vergleichs
Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen der Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag oder einen gerichtlichen Vergleich eine Abfindung erhandeln. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es nicht. Es hängt also vom Geschick des Arbeitnehmers sowie von seinen Chancen in einem Kündigungsschutzprozess ab, ob und in welcher Höhe dies gelingt.
Nach § 1a KSchG beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Für die Berechnung des Monatsverdienstes ist maßgeblich, was dem Arbeitnehmer im Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zustand.
Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht wegen Unzumutbarkeit ist die Höhe in § 9,10 KSchG geregelt. Danach gilt
Alter: Betriebszugehörigkeit: Abfindung maximal
unabhängig unabhängig 12 Monatsverdienste
ab 50. Lj. 15 15 Monatsverdienste
ab 55. Lj. 20 18 Monatsverdienste
65. Lj. unabhängig 12 Monatsverdienste
Wird eine Abfindung als Nachteilsausgleich ausgesprochen, gilt die vorstehende Tabelle ebenfalls.
Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in im Prozess einig, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet werden soll, muss über die Höhe der Abfindung zwischen den beiden Seiten Einvernehmen erzielt werden. Die Höhe der Abfindung hängt sowohl vom Verhandlungsgeschick, den Chancen im Prozess sowie den persönlichen Daten wie Entgelthöhe und Betriebszugehörigkeit ab.
In Sozialplänen und Tarifverträgen ist die Höhe von den dortigen Regeln abhängig. Regelmäßig werden Formeln erstellt, die das Alter, die Betriebszugehörigkeit und das Entgelt berücksichtigen. Zuschläge für Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung kommen regelmäßig hinzu.

References: § 1
 § 4
 §113
 § 113
 § 1
 § 9