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Timestamp: 2019-07-17 08:25:54+00:00

Document:
Wesel | Satzung der Stadt Wesel über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.1990
§ 2 Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterwartungspflicht auf die Grundstückseigentümer
§ 3 Art und Umfang der übertragenen Straßenreinigungs- und Winterwartungspflicht
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.1990 (GV NW S. 141) und
der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NW) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.1979 (GV NW S. 914) und
der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt durch Gesetz vom 06.10.1987 (GV NW S. 342),
hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 27.11.1990 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 und 3 dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird.
Die Reinigungspflicht umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Fahrbahnen und der Gehwege. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Stadt beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 und 3 dieser Satzung.
alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung für Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.
Die Reinigung der Gehwege (mit Ausnahme der 4. Abteilung) und der im anliegenden Straßenverzeichnis (1. Abteilung) besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen wird in dem in § 3 (1) festgelegtem Umfange den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte.
Das Straßenverzeichnis (1. Abteilung) ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Winterwartung der Gehwege wird in dem in § 3 (2-5) festgelegtem Umfange den Eigentümern der an sie grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt.
Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Reinigungsfläche (Eigentümermehrheit, Mehrheit von Erbbauberechtigten) sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.
Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Stadt Wesel eine der reinigungspflichtigen Personen als alleinreinigungspflichtig bestimmt werden. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt die Stadt den Alleinreinigungspflichtigen.
Die nach den Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Verpflichteten nicht von seiner Reinigungspflicht.
Die Stadt Wesel erhebt für die von ihr durchgeführte Straßenreinigung (Straßenverzeichnis 2. + 4. Abteilung) und Winterwartung (Straßenverzeichnis 3. Abteilung) der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wesel.
Die Straßenverzeichnisse (2., 3. und 4. Abteilung) sind Bestandteil dieser Satzung.
seiner Reinigungspflicht gemäß §§ 2 und 3 dieser Satzung nicht nachkommt oder
gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 und 3 dieser Satzung verstößt.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Bürgermeisterin.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Satzung der Stadt Wesel über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren" vom 20.12.1976 in der Fassung vom 11.12.1989 außer Kraft.
Wesel, den 10.12.1990
16.12.1991 01.01.1992 §§ 2,6, Straßenverzeichnis
01.12.1992 01.01.1993 § 6, Straßenverzeichnis
06.12.1993 01.01.1994 §§ 3, 6, Straßenverzeichnis
21.12.1994 01.01.1995 § 6, Straßenverzeichnis
20.12.1995 01.01.1996 Straßenverzeichnis
18.12.1996 01.01.1997 §§ 3, 6, Straßenverzeichnis
17.12.1997 01.01.1998 § 5, Straßenverzeichnis
16.12.1998 01.01.1999 § 3, Straßenverzeichnis
15.12.1999 01.01.2000 Straßenverzeichnis
13.12.2000 01.01.2001 Straßenverzeichnis
19.12.2001 01.01.2002 § 6, Straßenverzeichnis
18.12.2002 01.01.2003 §§ 1, 2, Straßenverzeichnis
17.12.2003 01.01.2004 Straßenverzeichnis
15.12.2004 01.01.2005 §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, Straßenverzeichnis
14.12.2005 01.01.2006 § 3, Straßenverzeichnis
13.12.2006 01.01.2007 §§ 1, 2, 3, 4, 5, Straßenverzeichnis
12.12.2007 01.01.2008 Straßenverzeichnis
17.12.2008 01.01.2009 Straßenverzeichnis
16.12.2009 01.01.2010 Straßenverzeichnis
15.12.2010 01.01.2011 Straßenverzeichnis
14.12.2011 01.01.2012 §§ 2, 4, Straßenverzeichnis
12.12.2012 01.01.2013 Straßenverzeichnis
18.12.2013 01.01.2014 Straßenverzeichnis
17.12.2014 01.01.2015 Straßenverzeichnis
16.12.2015 01.01.2016 Straßenverzeichnis
13.12.2017 01.01.2018 Straßenverzeichnis
12.12.2018 01.01.2019 Straßenverzeichnis
Anlage 1: Reinigung der Fahrbahn durch die Anwohner (PDF 42 KB)
Anlage 2: Reinigung der Fahrbahn durch die Stadt (PDF 91 KB)
Anlage 3: Winterwartung der Fahrbahn durch die Stadt (PDF 16 KB)
Anlage 4: Gehwegreinigung durch die Stadt (PDF 15 KB)

References: § 2

§ 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 36
 § 6
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 § 5
 § 3
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 § 3