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Timestamp: 2017-10-20 18:32:28+00:00

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1 BACHELORARBEIT Herr David Vennewald < IP-Box - Verrechnungspreisgestaltung bei immateriellen Gütern und ihre Zukunftsaussicht in Europa Falkensee, 2014
2 Fakultät Wirtschaftswissenschaften BACHELORARBEIT IP-Box - Verrechnungspreisgestaltung bei immateriellen Gütern und ihre Zukunftsaussicht in Europa Autor: Herr David Vennewald Studiengang: Betriebswirtschaftslehre Seminargruppe: BW10w3-B Erstprüfer: Prof. Dr. rer. pol. Bernhard Riedl Zweitprüfer: Dipl.-Ök. Johannes Höfer Einreichung: Mittweida,
3 Faculty Economic Sciences BACHELORTHESIS IP-Box - Transfer pricing for intangible assets and ist future prospects in Europe author: Mr. David Vennewald course of studies: business administration seminar group: BW10w3-B first examiner: Prof. Dr. rer. pol. Bernhard Riedl second examiner: Dipl.-Ök. Johannes Höfer submission: Mittweida,
4 Bibliografische Beschreibung: Vennewald, David: IP-Box - Verrechnungspreisgestaltung bei immateriellen Gütern und ihre Zukunftsaussicht in Europa IV, 50, I S. Mittweida, Hochschule Mittweida, Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Bachelorarbeit, 2014
5 Inhalt I Inhalt Inhalt... I Abbildungsverzeichnis... II Tabellenverzeichnis... III Abkürzungsverzeichnis... IV 1 Einführung Definition Immaterielle Wirtschaftsgüter Immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter Patent Muster und Modelle (Design) Software Immaterielle Marketingwerte Datenbank Marken (Namen, Symbole oder Bilder) Know-how Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern OECD- Musterabkommen Verrechnungspreisgestaltung Gewinnverlagerung/ -kürzung BEPS- Base erosion and profit shifting (Aktionsplan gegen internationale Gewinnverlagerung und Aushöhlung der Bemessungsgrundlage) Double Irish with a Dutch sandwich Intellectual Property Box Anwendung der IP- Box in europäischen Ländern Liechtenstein Niederlande Belgien Luxemburg Spanien Großbritannien Kanton Nidwalden (Schweiz)... 29
6 Inhalt II Ungarn Zypern Malta Zwischenfazit Grenzüberschreitender Aspekt Rechtliche Aspekte Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Staatliche Beihilfe Aus staatlichen Mitteln finanzierte Begünstigung Spezifische oder selektive Maßnahme Handelsbeeinträchtigung Lissabonner-Strategie BEPS- Projekt der OECD Studie: Auswirkungen der Steuereinnahmen auf europäische Länder durch die Einführung von Patentboxen Fazit & Zukunftsaussicht Literaturverzeichnis Anlagen Selbstständigkeitserklärung... 58
7 Abbildungsverzeichnis II Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Die Methode Double Irish Dutch Sandwich Abbildung 2: Effektiver Steuersatz in Großbritannien Abbildung 3: Patentverteilung in Europa Abbildung 4: Steuereinnahmen aus Patenten in Europa... 47
8 Tabellenverzeichnis III Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Übersicht OECD- Musterabkommen... 6 Tabelle 2: Übersicht: Arten von Fremdvergleich... 11
9 Abkürzungsverzeichnis IV Abkürzungsverzeichnis AEUV BEPS BV CIR CIRD DBA ECOFIN EFTA ESA EWR F&E IP KStG LBI MA OECD SteG StV TRLIS Vertrag über die Europäische Union Base Erosion and Profit Shifting Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (Gesellschaft niederländischen Rechts) Côde des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetzbuch, Belgien) Corporate Intangibles Research and Development Manual Doppelbesteuerungsabkommen Rat für Wirtschaft und Finanzen (Economy and Finance) European Fair Trade Association EFTA Surveillance Authority Europäische Wirtschaftsraum Forschung & Entwicklung Intellectual Property Kapitalertragsteuergesetz Loi sur les brevets d invention (Gesetz über Erfindungspatente) Musterabkommen Organisation for Economic Co-operation and Development Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern Steuerverordnung Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Körperschaftsteuergesetz, Spanien)
10 1 Einführung 1 1 Einführung Die Besteuerung von immateriellen Gütern hat sich in den letzten Jahren zu eines der dynamischsten und komplexesten Themengebieten der internationalen Besteuerung entwickelt. Unterschiedliche steuerliche Gesetzgebungen einzelner Staaten innerhalb der EU führen in manchen Fällen zu Lücken und Konflikten, welche einige multinationale Unternehmen für ihre Steuerplanung ausnutzen. Ereignisse von aggressiven Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen wie z.b. Starbucks, Apple und Google sorgten für internationales mediales Interesse. Um gegen solche Praktiken vorzugehen, wurde die OECD von den Finanzministern der G20 Länder beauftragt, einen Aktionsplan zu entwerfen, um das Thema Base Erosion and Profit Shifting aufzugreifen. Hauptschwerpunkte des Berichtes liegen in der Vermeidung von Schlupflöchern und Regelungslücken sowie Widersprüchen oder Unstimmigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften ergeben. Da die Besteuerung ein zentrales Hoheitsrecht jedes Staates ist, wurden nationale Gesetze in dem Aktionsplan nicht berücksichtigt, obwohl diese zum Teil Unternehmen steuerliche Vorteile verschaffen. Besonders interessant sind die Boxenmodelle, die eine begünstigte Besteuerung von Einkünften aus Forschung und Entwicklung sowie für Lizenzen vorsehen. Diese Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Modellen der einzelnen Staaten und versucht, einen Vergleich zur herkömmlichen Verrechnungspreisgestaltung von immateriellen Gütern herzustellen. Zudem werden die rechtlichen Aspekte, u.a. die Vereinbarkeit mit dem EU Verhaltenskodex und dem Base Erosion and Profit Shifting und ob es sich eventuell dabei um eine staatliche Beihilfe handelt, begutachtet. Mit Hilfe von Studien wird analysiert ob ein solches Boxenmodell die Standortattraktivität eines Landes tatsächlich erhöht und mit Praxisbeispielen erläutert, welchen finanziellen Einfluss die Boxen auf Unternehmen haben.
11 2 Definition 2 2 Definition 2.1 Immaterielle Wirtschaftsgüter Für diese Arbeit ist eine genaue Definition und Untergliederung des Begriffes immaterielle Wirtschaftsgüter notwendig. Grund dafür sind die verschiedenartigen Boxenmodelle der einzelnen Länder, die sich bei der Anwendung in dieser Untergliederung grob unterscheiden. Art. 12 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens beschreibt den Begriff immaterielle Wirtschaftsgüter indirekt im Rahmen der Definition zu den Lizenzgebühren. Lizenzgebühren sind Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,,von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. 1 Nach den OECD-Verrechnungspreisleitlinien wird der Begriff in immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter und immaterielle Marketingwerte unterteilt Immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter Zu den immateriellen gewerblichen Wirtschaftsgütern zählen Patente, Know-how, Muster und Modelle, die für die Herstellung einer Ware oder für die Erbringung einer Dienstleistung verwendet werden, sowie immaterielle Rechte, die für sich selbst betriebliche Wirtschaftsgüter darstellen, welche an Kunden übertragen oder im Rahmen der Geschäftstätigkeit verwendet werden (z.b. Computersoftware). 2 Sie werden als das Ergebnis von F&E Aktivitäten charakterisiert Patent A patent is an intellectual property right relating to inventions in the technical field. A patent may be granted to a firm, an individual or a public body by a patent office. An application for a patent has to meet certain requirements: the invention must 1 OECD- Musterabkommen 2010, Art. 12 Abs. 2 2 OECD-Verrechnungspreisleitlinien, Immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter S. 218, 2011
12 2 Definition 3 be novel, involve a (non-obvious) inventive step and be capable of industrial application. 3 Laut der OECD verschafft ein Patent seinem Inhaber das Recht, anderen die gewerbsmäßige Benutzung der Erfindung zu erlauben oder zu untersagen. Der Schutzumfang und die Schutzzeit eines Patents ergeben sich aus den Patentansprüchen. Hierbei kann es sich um ein bestimmtes Verfahrenspatent, ein Erzeugnispatent, ein Anwendungs- oder Verwendungspatent handeln, solange diese die benötigten Anforderungen erfüllen Muster und Modelle (Design) An industrial design consitutes the ornamental or aesthetic aspect of an article. A design may consist of three- dimensional features, such as the shape or surface of an article, or two-dimensional features, such as patterns, lines or color. 4 Muster und Modelle dienen als zwei- oder dreidimensionale Vorlage für gewerbliche (Teil-) Erzeugnisse zur Gestaltung der äußeren Form. Darunter fallen unter anderem die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen, oder Farben sowie das verwendete Material. Weitere Verfahren hierzu sind im Haager Musterabkommen niedergeschrieben Software Programs, procedures and data associated with the operation of a computer system. 5 Der Begriff Software wird weiter unterteilt in System- und Anwendungssoftware. Die Systemsoftware umfasst alle Programme, die sämtliche Abläufe bei Betrieb eines Rechners steuern (z.b. Betriebssystem). Die Anwendungssoftware baut auf die Systemsoftware auf und unterstützt den Benutzer in seiner Anwendung Immaterielle Marketingwerte Die immateriellen Marketingwerte beinhalten Marken und Firmennamen, welche die gewerbliche Verwertung eines Produkts oder einer Dienstleistung unterstützen, 3 Frascati Manual S.200, OECD Industrial Design, WIPO, 5 Software, OECD, https://stats.oecd.org/glossary/detail.asp?id=4905
13 2 Definition 4 Kundenlisten, Vertriebskanäle und einzigartige Namen, Symbole oder Bilder, die für das betreffende Produkt einen wichtigen verkaufsfördernden Wert haben Datenbank Eine Datenbank ist meist Bestandteil eines umfassenden Informationssystems, das die Daten von der Datenbank anfordert, auswertet, nach Anwendungskriterien verarbeitet und Daten an die Datenbank zum Speichern abgibt. 7 Für den Bereich Forschung und Entwicklung sind insbesondere Datenbanken von großer Bedeutung. Für Marketing-Aktivitäten sind z.b. Kundenlisten ein wichtiger Bestandteil, die einen hohen immateriellen Wert aufweisen Marken (Namen, Symbole oder Bilder) Der Markenwert stellt einen wesentlichen Teil des Unternehmenswertes dar. Es wird als a name, term, design, symbol, or any other feature that identifies one seller s good or service as distinct from those oft he sellers 8 definiert. Marken wirken als ein verkaufsfördernder Wert und dienen als eine besondere Kennzeichnung für ein bestimmtes Produkt. Sie müssen grafisch darstellbar oder im Falle einer akustischen Marke, als Notenschrift niedergeschrieben sein Know-how Know-how entspricht gewöhnlich unveröffentlichten, aus früherer Erfahrung gewonnenen Kenntnissen gewerblicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Natur, mit praktischer Anwendung im Betrieb eines Unternehmens und durch deren Offenlegung ein wirtschaftlicher Nutzen abgeleitet werden kann. 9 Es handelt sich hierbei um eine unterstützende oder verbessernde Funktion einer Geschäftstätigkeit, die nicht patentrechtlich geschützt ist. Hierunter können Handelsgeheimnisse wie geheime Formeln oder Verfahren, sowie Erfahrungen fallen. 6 OECD-Verrechnungspreisleitlinien S. 218 Immaterielle Marketingwerte, Duden- Informatik A-Z S.139, Volker Claus/Andreas Schwill, Dudenverlag 8 Markenstärkemessung unter besonderer Berücksichtigung von Konsumentenheterogenität S. 15, Lars Köster, OECD-Verrechnungspreisleitlinien, Immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter S. 219, 2011
14 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 5 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern Ein einheitliches internationales Steuergesetz ist nicht vorhanden, da die Besteuerung unter das Hoheitsrecht des jeweiligen Staates fällt. Die vorstehenden Grundsätze für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen sind im Musterabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Developement) enthalten, welches die Grundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen zwei Staaten bildet. Ein DBA regelt das steuerliche Verhältnis zwischen zwei- oder (in seltenen Fällen) mehreren souveränen Staaten und fungiert mit dem initialen Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerung. Zusätzlich wird mit dem DBA versucht, Diskriminierungen und Steuerhinterziehung durch Amtshilfe zu vermeiden. Für die Frage, nach welchen Kriterien die Steuern vom Einkommen unter den am grenzüberschreitenden Vorgang involvierten Staaten aufgeteilt werden soll, werden grundsätzliche Aspekte der wirtschaftlichen Effizienz und solche der Gerechtigkeit (gegenüber dem Steuerpflichtigen und der gerechten Aufteilung unter den Staaten) unterschieden OECD- Musterabkommen Die nachfolgende Tabelle stellt grob die einzelnen, für immaterielle Wirtschaftsgüter wichtigen Artikel des OECD- Musterabkommens in Bezug auf die Verteilungsnormen dar. 11 Diese legen fest, welche Besteuerungsverzichte die Vertragsstaaten leisten müssen, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Bei einigen Artikeln wird das Besteuerungsrecht eines Landes (Quellenstaat) in Gänze ausgeschlossen, bei anderen nur eingeschränkt. Bei anderen Artikeln können Einkünfte unter gewissen Voraussetzungen nach Artikel 23 A und B befreit bzw. angerechnet werden. 10 Vgl. Das OECD-Musterabkommen, Sabine Kanduth-Hristen/Georg Kofler, S.9 11 Vgl. Internationales Steuerrecht S.166, Hermann Loukota
15 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 6 Steuerzuteilung an Artikel Einkunftsart Norm Ansässigkeitsstaat Quellenstaat Abs. 1 7 Abs Abs. 2 Abs Abs Unternehmensgewinne und selbständige Arbeit Unternehmensgewinne aus Betriebstätte im Quellenstaat Dividenden aus dem Quellenstaat Zinsen aus dem Quellenstaat Lizenzgebühren aus dem Quellenstaat Veräußerung von Betriebsvermögen Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften Generalklausel (z.b. Veräußerung von Beteiligungen etc.) Nicht besonders erwähnte Einkünfte Tabelle 1: Übersicht OECD- Musterabkommen NUR Ansässigkeit Entlastung: Art. 23 A AUCH bzw. Art. 23 B AUCH Ansässigkeit AUCH Ansässigkeit NUR Ansässigkeit AUCH Entlastung: Art. 23 A bzw. Art. 23 B AUCH Entlastung: Art. 23 A bzw. Art. 23 B NUR Ansässigkeit NUR Ansässigkeit Betriebsstätte Quellensteuer: 5%/15% Quellensteuer: 10% Betriebsstätte Belegenheit des unbeweglichen Vermögens Insbesondere Art. 7 sowie Art. 12 sind für den internationalen, immateriellen Wirtschaftsverkehr von besonderer Bedeutung. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA enthält die Definition des Lizenz- Begriffs. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Lizenzgebühren bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme, von Patent, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung
16 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 7 gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. 12 Erfasst wird jede Art von Vergütung für die Nutzungsüberlassung von Urheberrechten, Rechten aus gewerblichem Vermögen sowie Mittelung von Erfahrungen. Der Absatz 1 des Artikels 12 legt die Steuerzuteilung der Lizenzen fest (s. Tabelle 1). Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden. 13 Befindet sich jedoch eine Betriebsstätte in dem Quellenstaat und kann die Lizenzgebühren diesem auch zugeordnet werden, so wird nach Absatz 3 der Absatz 1 des Artikels vernachlässigt und Art. 7 Abs. 2 OECD-MA tritt in Kraft. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. 14 Für den Fall, dass vereinbarte Lizenzgebühren aufgrund spezieller Beziehungen zwischen Schuldner und Nutzungsberechtigten keine Anwendung des Fremdvergleichs möglich ist, findet Art. 12 Abs. 4 OECD-MA Anwendung. Dies hat zur Folge, dass der Zinsartikel dann nur für den angemessenen Teil der Lizenzgebühren gilt. Der unangemessene Teil der Vergütungen wird nach jeweiligem nationalen Recht und der weiteren Bestimmungen des DBA besteuert. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet, In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines 12 OECD-Musterabkommen Art. 12 Abs. 2, OECD-Musterabkommen Art. 12 Abs. 1, OECD-Musterabkommen Art. 12 Abs. 3, 2010
17 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 8 jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. 15 Der Artikel 7 des OECD- Musterabkommens definiert, in welchem Land die anfallenden Unternehmensgewinne besteuert werden. Nach Abs. 1 des Artikels 7 werden die Gewinne eines Unternehmens in dem Land besteuert, indem es seine Geschäftstätigkeit ausübt. Erzielt jedoch eine Betriebsstätte des Unternehmens Gewinne in einem anderen Land, so werden diese im Quellenstaat besteuert. 16 Dieses Erwirtschaftungsprinzip 17 wird im Abs. 2 konkreter im Grundsatz des Fremdvergleichs ( Dealing at arm s length ) dargestellt. Hiernach sind der Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen. 18 In Abs. 3 wird die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die bei der Anwendung des Fremdvergleichs entsteht, erwähnt. Ändert ein Vertragsstaat die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaates zuzurechnenden Gewinne in Übereinstimmung mit Absatz 2 und besteuert er dementsprechend Gewinne des Unternehmens, die bereits im anderen Staat besteuert worden sind, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, soweit dies zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist. 19 Beispiel: Bei der Überlassung von Software ist zwischen dem hergestellten Programm (copyright article) und dem damit hergestellten Produkt (=ausführbare und übertragbare Programm kopie= copyrighted article) zu unterscheiden. Beim hergestellten Programm darf der Inhalt der Software für eigene Zwecke verwendet werden. Daher liegen steuerlich Unternehmensgewinne i.s.d. Art. 7 OECD-MA vor. Beim mit der Software hergestellten Produkt wird das Recht zur Nutzung eines 15 OECD-Musterabkommen Art. 12 Abs. 4, Vgl. OECD- Musterabkommen Art. 7 Abs. 1, Helmut Debatin, Das Betriebsstättenprinzip der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen S. 1740, OECD-Musterabkommen Art. 7 Abs. 2, OECD-Musterabkommen Art. 7 Abs. 4, 2010
18 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 9 Urheberrechts zur Verwertung übertragen. In diesem Fall liegt eine echte Lizenz i.s.d. Art. 12 OECD-MA vor. Die gilt unabhängig von der Anzahl der vertraglich eingeräumten Kopiermöglichkeiten und der Form der Übertragung der Software. Echte Lizenzgebühren liegen danach dann vor, wenn der Erwerb der Software der Vervielfältigung und Verwertung dient. 20 Art. 9 des OECD-Musterabkommens ist als Ergänzung zu Art. 7 zu verstehen. Dieser befasst sich mit der grenzüberschreitenden Vorteilsgewährung zwischen verbundenen Unternehmen, z.b. einer Mutter-Tochtergesellschaft und dem hier anzuwendenden Fremdvergleichsgrundsatz. Ein verbundenes Unternehmen liegt nach Abs. 1 vor, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung der Kontrolle oder Kapital zweier Unternehmen beteiligt sind. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz müssen die Preise für konzerninterne Lieferungen und Leistungen marktüblich und angemessen sein. 21 Somit dient Art. 9 OECD-MA im Gegensatz zu Art. 7 OECD-MA weniger der Vermeidung der rechtlichen, sondern eher der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Art.9 Abs. 2 OECD-MA gibt mit der Forderung nach einer korrespondierenden Gegenberichtigung der Verrechnungspreise im anderen Vertragsstaat 22 eine eigene Regelung zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung vor. Art. 9 OECD-MA ist somit in seinen Rechtsfolgen abschließend Verrechnungspreisgestaltung Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des daraus resultierenden internationalen Wettbewerbs sind sowohl bei den Konzernen als auch bei den nationalen Steuerverwaltungen die Verrechnungspreise in den Fokus gerückt. Unter Verrechnungspreisen versteht man Wertansätze für Güter und Dienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmung oder eines 20 Doppelbesteuerungsabkommen-Lizenzgebühren, Beispiel 21 Vgl. OECD- Musterabkommen Art.9 Abs. 1, Vgl. OECD-Musterabkommen Art. 9 Abs Vgl. Internationale Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten S. 63, Xaver Ditz, 2004
19 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 10 Unternehmensverbundes ausgetauscht werden. 24 Die auch als Transferpreis bezeichneten Entgelte schaffen durch den Ersatz fehlender Marktpreise fiktive interne Märkte und sind somit als Instrument zur Steuerminimierung durch Verlagerung von Gewinnen von besonderer Bedeutung. Um den Unternehmen bei der Festlegung von Verrechnungspreisen die Möglichkeit zur Gewinnverlagerung durch zu niedrig oder zu hoch angesetzte Entgelte zu nehmen, überprüfen die nationalen Steuerbehörden, ob die vereinbarten Transferpreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Demnach müssen die Entgelte für konzerninterne Leistungen marktüblich und angemessen sein. Grundsätzlich lässt sich zwischen direktem und indirektem, sowie hypothetischem und tatsächlichem Fremdvergleich unterscheiden (s. Tabelle 2). 24 Internationale Verrechnungspreise kompakt S.23, Baumhoff/Ditz/Liebchen, 2012
20 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 11 Direkter Fremdvergleich (1. Stufe) uneingeschränkte Vergleichbarkeit vorrangig anzuwenden Indirekter Fremdvergleich (2. Stufe) eingeschränkte Vergleichbarkeit Anpassung der Werte notwendig dem direkten Fremdvergleich nachgeordnet; vorrangig vor dem hypothetischen Fremdvergleich anzuwenden Hypothetischer Fremdvergleich (3.Stufe) keine Vergleichbarkeit Ermittlung eines fiktiven Vergleichspreises anhand von Planrechnungen Preisbildungsprozess wird auf Grundlage von gedachten Soll- Größen simuliert Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers als Grundlage der Preisbildung Mehrere vergleichbare Werte führen zu einer Bandbreite. Aus dem Mindestpreis des Leistenden und dem Höchstpreis des Leistungsempfängers ergibt sich ein Einigungsbereich. Jeder Wert innerhalb der Bandbreite ist zulässig. Liegt der tatsächliche Verrechnungspreis nicht innerhalb der Bandbreite, darf die Finanzverwaltung den Median ansetzen bzw. unter diesem jeweils die Hälfte aller ermittelten Werte liegen. Einigung der Bandbreite, indem jeweils das obere und das untere Quartil weggelassen werden. Jeder Wert innerhalb der Bandbreite ist zulässig. Liegt der tatsächliche Verrechnungspreis nicht innerhalb der Bandbreite, darf die Finanzverwaltung den Median ansetzen. Der Wert der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit innerhalb des Einigungsbereichs ist anzusetzen. Bei entsprechender Glaubhaftmachung ist damit jeder Wert möglich. Liegt der tatsächliche Verrechnungspreis nicht innerhalb des Einigungsbereichs oder kann der angesetzte Wert nicht glaubhaft gemacht werden, darf die Finanzverwaltung den Mittelwert ansetzen. Tabelle 2: Übersicht: Arten von Fremdvergleich Bei einem tatsächlichen Fremdvergleich werden die Verrechnungspreise zwischen fremden Dritten überprüft. Für immaterielle Güter erweist sich ein Fremdvergleich als besonders schwierig, da es sich z.b. bei Patenten um einmalige immaterielle Güter handelt. Um die konkreten Preise festzustellen sind die sog. Standardmethoden (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode oder Kostenaufschlagsmethode) im direkten oder indirekten Fremdvergleich nicht
21 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 12 hilfreich. Da keine Vergleichbarkeit besteht, wird die Methode des hypothetischen Fremdvergleichs verwendet. 25 Eine Methode des hypothetischen Fremdvergleichs ist die sogenannte geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode. 26 Vor allem bei Transaktionen, bei denen beide verbundenen Unternehmen ähnlich stark zum Wertschöpfungsprozess des Produktes beitragen oder sich die Risiken teilen. Je nach Wertschöpfungsbeitrag, wird der gemeinsame Gewinn auf die jeweiligen Unternehmen aufgeteilt 27 (Der Begriff Gewinne ist gleichermaßen auf Verluste anzuwenden 28 ). Der Hauptvorteil dieser Methode besteht darin, dass sie eine Lösung für hoch integrierte Tätigkeiten bieten kann, für die eine einseitige Methode (Standardmethode) nicht geeignet wäre. Ein Nachteil liegt in der komplexen Anwendung. Es kann nicht nur schwierig sein, Informationen von ausländischen Konzerngesellschaften zu erhalten, sondern auch die Ermittlung des gemeinsamen Gewinns. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bücher und Aufzeichnungen auf einer gemeinsamen Grundlage geführt und die erforderlichen Anpassungen bei der Rechnungslegung und bei den Währungen vorgenommen würden Gewinnverlagerung/ -kürzung Durch geschicktes Nutzen unterschiedlichen Steuerrechts der verschiedenen Länder sowie interner Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. 30 Wesentliches Gestaltungsziel der internationalen Steuerplanung ist die Zuordnung des unternehmerischen Gesamtgewinns zu den verschiedenen nationalen Unternehmenseinheiten. 25 Vgl. Internationale Verrechnungspreise und ihre Dokumentation S.11 ff., Vgl. OECD-Verrechnungspreisleitlinien S. 66, Vgl. Internationale Verrechnungspreise und ihre Dokumentation S. 12, Vgl. OECD-Verrechnungspreisleitlinien S. 110 ff., Vgl. OECD- Verrechnungspreisleitlinien S.106 ff., Vgl. Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung, Finanzausschuss,
22 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 13 Über die Verrechnungspreise kann der Gewinn innerhalb eines verbundenen Unternehmens von einem Land in ein anderes Land verlagert werden. Liegt der Sitz in Gebieten mit unterschiedlicher Steuerbelastung, so wird der Verrechnungspreis so angesetzt, dass der größte Gewinn bei der Gesellschaft mit der geringsten Steuerbelastung entsteht. 31 Eine Unternehmenseinheit in einem Hochsteuerland versucht, durch hohe Kosten (Verrechnungspreise) den Gewinn zu kürzen, um möglichst wenig Gewinnsteuern leisten zu müssen. Durch den von der OECD initiierten Einsatz des Fremdvergleichsgrundsatzes wurden diese Methoden zwar eingedämmt, jedoch nur zu einem Teil. Daher wurde ein Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung (engl.: Base Eorsion and profit Shifting (BEPS)) von der OECD erarbeitet und m März 2013 vorgestellt BEPS- Base erosion and profit shifting (Aktionsplan gegen internationale Gewinnverlagerung und Aushöhlung der Bemessungsgrundlage) Die OECD hat den G20-Ländern im Februar 2013 einen Bericht über die Ursachen und Auswirkungen von BEPS bei multinational tätigen Unternehmen vorgelegt. Auf dieser Basis haben die G20-Länder der OECD ein Mandat für die Erarbeitung eines umfassenden Aktionsplans erteilt, der am in Moskau vorgestellt wurde. Der Aktionsplan enthält 15 Maßnahmen, die sich gegen die internationale Minderbesteuerung großer Konzerne und schädliche staatliche Steuersysteme richten. Die allgemeinen Ziele des Aktionsplanes sind: - durch verschiedene Maßnahmen bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen - durch Einführung des Korrespondenzprinzips für eine widerspruchsfreie Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte zu sorgen - Unternehmensgewinne dort steuerlich zu erfassen, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. 31 Vgl. Beteiligungs-Controlling S. 122, Kleinschnittger, 1993
23 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 14 Jedoch verfolgt innerhalb der EU jeder Staat seine eigenen Interessen, weshalb die Wahrscheinlichkeit der weltweiten Einführung eines multilateralen Instrumentes zu allen Maßnahmen relativ unwahrscheinlich ist Double Irish with a Dutch sandwich Double Irish with a Dutch Sandwich ist eine beliebte, rechtlich legale Strategie zur Steuervermeidung. Das folgende Beispiel stellt den Prozess der Double Irish with a Dutch Sandwich Strategie dar. Googles Werbekunden in Europa zahlen ihre Rechnungen an die Google Ireland Ltd. Dort werden die Einnahmen mit Lizenzgebühren verrechnet, die an die Google Netherlands Holdings BV fließen. Was übrig bleibt, unterliegt der irischen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent, Aber es bleibt wenig übrig. Die niederländische Holding leitet die ihr zufließenden Einkünfte aus der Lizenznutzung weiter an eine irische Holding, deren Eigner wiederum Google- Töchter in Bermuda sind und die deshalb nicht den irischen Steuergesetzen unterliegt. Diese Bermuda-Firmen haben am Anfang des Spiels von der amerikanischen Google Inc. die Rechte übertragen bekommen, die Technologie des Konzerns außerhalb der USA zu vermarkten. Deshalb fließen ihnen auch die entsprechenden Gewinne zu- und bleiben, landestypisch, unversteuert Steuertricks: Die Zeit,
24 3 Herkömmliche internationale Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern 15 Abbildung 1: Die Methode Double Irish Dutch Sandwich Der Aktionsplan der OECD sowie der Druck der EU auf die involvierten Länder Niederlande und Irland, ihr Steuerregime zu ändern, wachsen. Der irische Finanzminister hat bereits die Nicht-Anerkennung von Unternehmen ohne Steuersitz angekündigt. 33 Durch diese Maßnahme ist die Strategie Double Irish with a Dutch Sandwich in der Form nicht mehr möglich. An der niedrigen Unternehmenssteuer (12,5%) wird weiterhin festgehalten. 33 Vgl. Noonan cracks down on stateless companies registered in Ireland for tax, Thejournal.ie,
25 4 Intellectual Property Box 16 4 Intellectual Property Box Die IP- Box (Intellectual-Property- Box) stellt einen Steueranreiz für innovative Unternehmen dar. Von der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten kann ein gewisser Betrag, dessen Höhe in den Ländern unterschiedlich ist, als geschäftsmäßig begründete Aufwendungen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe abgezogen werden. Die daraus resultierenden verbleibenden Einkünfte werden mit dem für Unternehmen geltenden Steuersatz besteuert, sodass sich ein wesentlich niedrigerer effektiver Steuersatz ergibt. Die gesparten Steuern sollten Unternehmen vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren, sodass z.b. neue Patente (aus der Pharma-, Maschinenund Elektroindustrie), Urheberrechte (etwa Software oder Datenbanken) oder Handelsmarken hervorgehen. Hinsichtlich der europaweiten Förderung von Forschung und Entwicklung, erfreut sich die niedrige Besteuerung von Lizenzerträgen einer zunehmenden Verbreitung. Eine Art der IP Box haben schon Liechtenstein, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, Großbritannien, der schweizer Kanton Nidwalden, sowie Ungarn. Der Name IP- Box leitet sich von dem jeweiligen Steuerformblatt ab, auf dem eine entsprechende Box anzukreuzen ist Anwendung der IP- Box in europäischen Ländern Liechtenstein Zum wurde ein IP-Box-Regime in Liechtenstein unter Art. 55 SteG (Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Liechtenstein), Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten, eingeführt. Als geschäftsmäßig begründete Aufwendung gilt auch ein Betrag in Höhe von 80% der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten Vgl. Patent Boxes: Innovation in Tax Policy and Tax Policy for Innovation S.1, R. Atkinson/S. Andes, Art. 55 Abs. 1 Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern,
26 4 Intellectual Property Box 17 Hierbei gelten unter Immaterialgüterrechte Patente, Muster und Gebrauchsmuster, die durch die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geschützt sind. 36 Sonstige Rechte, wie zum Beispiel Urheberrechte, Know-How oder Handelsbezeichnungen, gelten nicht als Immaterialgüterrechte im Sinne des Art. 55 SteG. Mit dem Zusatz des Art. 55 Abs. 1 b SteG, ab dem 1. Januar geschaffen oder erworben worden sind 37, wird eine Rückwirkung ausgeschlossen. Abs. 2 des Artikels 55 SteG regelt, wie die positiven Einkünfte ermittelt werden. Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen aus der Nutzung, Verwertung oder Veräußerung der Immaterialgüterrechte abzüglich der damit zusammenhängenden steuerwirksamen Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen der Immaterialgüterrechte, auch wenn die Aufwendungen über mehrere Veranlagungszeiträume angefallen sind. 38 Der nächste Absatz legt fest, welche Erträge bei Eigennutzung eines Immaterialgüterrechts angewendet werden. Werden die Immaterialgüterrechte durch eine juristische Person oder Betriebsstätte im Rahmen ihrer Produktion oder durch Dritte, die als Auftragsnehmer für sie auftreten, oder im Rahmen von Dienstleistungen selbst genutzt, ist der Abzug auf jene immaterialgüterbezogenen Erträge anzuwenden, die bei einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte erzielt worden wären. 39 Mit Abs. 4 wird darauf hingewiesen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz angesetzt wird. Sind Vergütungen für die Immaterialgüterrechte über den marktüblichen Entschädigungen vereinbart, wird der 80% Abzug auf Grundlage des marktüblichen Preises berechnet Art. 55 Abs. 1 a Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Art. 55 Abs. 1 b Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Art. 55 Abs. 2 Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Art. 55 Abs. 3 Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Art. 55 Abs. 4 Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern,
27 4 Intellectual Property Box 18 Praxisbeispiel: Steuerbelastung in Liechtenstein, wenn folgende Immaterialgüterrechte von einer liechtensteinischen AG gehalten werden würden. 41 Auflistung der Immaterialgüterrechte: Europäisches Patent SH 1701: Eingetragen im europäischen Patentregister Europäisches Patent EH 1511: Eingetragen im europäischen Patentregister Deutsches Gebrauchsmuster HS 1609: Eingetragen im deutschen Patentregister Quellcode für Steuerungssoftware: Entwicklung abgeschlossen am Urheberrechte an Autobiografie: Abgabe am Immaterialgüterrecht Einnahmen Aufwendungen Patent SH EUR EUR Patent EH EUR EUR Gebrauchsmuster HS EUR* 0 EUR Steuerungssoftware EUR EUR Autobiografie EUR 0 EUR * Diese Einnahmen resultieren aus Verträgen mit verbundenen Unternehmen, wobei ein unabhängiges Gutachten einen angemessenen Fremdvergleichspreis von EUR ermittelt hat. Das Patent SH 1701 sowie die Steuerungssoftware werden nicht gem. Art. 55 Abs. 1 b SteG steuerlich begünstigt berücksichtigt, da diese vor dem erworben wurden. Die Urheberrechte für die Autobiografie als auch der Quellcode für die Steuerungssoftware fallen nicht unter die Definition eines Immaterialgüterrechts im Sinne der Norm. Somit ergibt sich nach Art. 55 Abs. 2 SteG folgende Bemessungsgrundlage für den Sonderabzug: ( EUR EUR) EUR= EUR Auf Basis der Bemessungsgrundlage von EUR kann nach Art. 55 Abs. 1 SteG ein Sonderabzug von 80% ( EUR) geltend gemacht werden. Somit 41 Praxis Internationale Steuerberatung, Thomas Hosp und Matthias Langer,
28 4 Intellectual Property Box 19 wäre nur für diesen Fall ein effektiver Steuersatz von 2,5 % (12,5% 42 Steuern auf 20%) angefallen. Der kumulierte steuerpflichtige Reinertrag für den ganzen Fall beträgt EUR. Bei einem Steuersatz von 12,5% ergibt sich eine Steuerbelastung von EUR Niederlande Für die Erhöhung der Standortattraktivität der Niederlande für Forschung und Entwicklung wurde 2007 die sogenannte Patentbox eingeführt. Eingesetzt wurde die Patentbox als Waffe im Nachbarstreit um die Pharmaindustrie und galt als zentraler Wettbewerbsvorteil der Pharmaforschung. 43 Aufgrund ihrer Komplexität und dem restriktiven Charakter nahm das niederländische Finanzministerium Veränderungen an der Patentbox vor. Unter dem jetzigen Namen Innovation (Innovatie) Box und in veränderter Form trat das Gesetz am in Kraft und befindet sich im Artikel 12 b KStG (Wet op de vennootschapsbelasting) bzw. Abteilung 2.3 Innovatiebox. 44 Die Innovatie-Box ist hauptsächlich für immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter anzuwenden, die von einem holländischen oder ausländischen Patentamt eingetragen wurden. 45 Liegt keine Patentierung vor, so besteht für ein Gut die Möglichkeit, ein gewisses S&O Verklaring (F&E Zertifikat) beim niederländischen Wirtschaftsministerium zu beantragen. Ein solches Zertifikat kann für Güter verliehen werden, für die eine Patentierung unmöglich ist (aber trotzdem als innovativ und gesellschaftlich nützlich anerkannt ist) oder der Eigentümer Details des Gutes nicht veröffentlichen möchte. 46 Immaterielle Marketingwerte kommen nicht in Betracht. 47 Der Steuersatz, der bei der Innovatiebox anfällt, beträgt 5%. Für die Gewinnberechnung, für Güter die unter die Innovatiebox fallen, stellt die holländische Regierung keine genaue Formel dar. Der Steuerzahler trifft eine 42 Art. 61 Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Vgl. Box der Hoffnung, Handelszeitung, Vgl. Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (Wet Vpb) Abteilung 2.3. Innovatiebox, Vgl. Art. 12b Abs. 3 Wet op de vennootschapsbelasting 1969, Vgl. Improved tax regime for intangibles in the Netherlands, Baker&McKenzie, Vgl. Art. 12b Abs. 4 Wet op de vennootschapsbelasting 1969,
29 4 Intellectual Property Box 20 individuelle Vereinbarung mit dem holländischen Finanzamt, um einen gemeinsamen Konsens bezüglich der Berechnung des Unternehmensgewinns für den begünstigten Steuersatz, mit Hilfe des Fremdvergleichsgrundsatzes, zu finden. Für die Aufteilung des Gewinns in die Innovatiebox wird vorausgesetzt, dass ein Patent mindestens 30% am erwarteten Einkommen der immateriellen Wirtschaftsgüter beiträgt. Die Innovatiebox gilt nur für Patente, die seit dem als Betriebsvermögen im Unternehmen ausgewiesen wurden. Des Weiteren müssen 50% der Forschung und Entwicklungs-Aktivitäten in den Niederlanden durchgeführt werden. Zusätzlich muss das Patent selbstentwickelt oder ein gekauftes und lizenziertes Patent weiterentwickeln. 48 Die Patent income deduction ist nur anwendbar für selbstentwickelte Patente oder gekaufte und lizenzierte Patente (sofern selber weiterentwickelt), die ab dem patentiert wurden. Praxisbeispiel: Steuerbelastung in den Niederlanden, wenn folgende Immaterialgüterrechte von einer niederländischen AG gehalten werden würden. Auflistung der Immaterialgüterrechte: Europäisches Patent SH 1701: Eingetragen im europäischen Patentregister Europäisches Patent EH 1511: Eingetragen im europäischen Patentregister Deutsches Gebrauchsmuster HS 1609: Eingetragen im deutschen Patentregister Quellcode für Steuerungssoftware: Entwicklung abgeschlossen am Urheberrechte an Autobiografie: Abgabe am Vgl. European patent box regimes S.13, PricewaterhouseCooper, April 2013
30 4 Intellectual Property Box 21 Immaterialgüterrecht Einnahmen Aufwendungen Patent SH EUR EUR Patent EH EUR EUR Gebrauchsmuster HS EUR* 0 EUR Steuerungssoftware EUR EUR Autobiografie EUR 0 EUR * Diese Einnahmen resultieren aus Verträgen mit verbundenen Unternehmen, wobei ein unabhängiges Gutachten einen angemessenen Fremdvergleichspreis von EUR ermittelt hat. Das Patent SH 1701 qualifiziert sich als einziges aus der Liste, aufgrund der zeitlichen Eintragung (vor dem ), nicht für die Innovatiebox. Somit ergibt sich folgende Bemessungsgrundlage: Einnahmen ( EUR EUR EUR EUR = EUR) Aufwendungen ( EUR EUR = EUR) = EUR * 0.05 (5%) = EUR Bemessungsgrundlage für das Patent SH 1701 und die komplementären Einnahmen des Gebrauchsmusters HS1609: Einnahmen ( EUR EUR) -Aufwendungen ( EUR) = EUR * 0.25 (25 % KSt) = EUR Steuern insgesamt: EUR EUR= EUR Die kumulierte Steuerlast für den ganzen Fall beträgt somit EUR Belgien Um im Wettbewerb mit den Nachbarländern in Bezug auf die Standortvorteile bestehen zu können, führte Belgien zum die sogenannte Patent income deduction als Form der IP-Box ein. Gemäß Artikel 205/1 ff. Code des
31 4 Intellectual Property Box 22 impôts sur les revenus 1992 (Déduction pour revenus debrevets) können die Bruttopatenteinkünfte um 80% von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. 49 Zu den abzugsfähigen Patenten zählen sämtliche zeitlich beschränkte, ausschließlichen Rechte für die Nutzung einer Erfindung, welche neu, auf einer erfinderischen Tätigkeit und im Stande der gewerblichen Anwendung ist. 50 Als Erfindungen werden ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie Spiele und Programme für Computer nicht berücksichtigt. 51 Die Patent income deduction ist nur anwendbar für selbstentwickelte Patente oder gekaufte und lizenzierte Patente (sofern selber weiterentwickelt), die ab dem patentiert wurden. Notwendig ist außerdem eine in Belgien ansässige Gesellschaft oder Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft. 52 Der anzuwendende Zinssatz für Körperschaftssteuern in Belgien beträgt 33,99 %. 53 Praxisbeispiel: Steuerbelastung in Belgien, wenn folgende Immaterialgüterrechte von einer belgischen AG gehalten werden würden. Auflistung der Immaterialgüterrechte: Europäisches Patent SH 1701: Eingetragen im europäischen Patentregister Europäisches Patent EH 1511: Eingetragen im europäischen Patentregister Deutsches Gebrauchsmuster HS 1609: Eingetragen im deutschen Patentregister Quellcode für Steuerungssoftware: Entwicklung abgeschlossen am Urheberrechte an Autobiografie: Abgabe am Vgl. Art. 205 Abs. 1 Côde des impôts sur les revenus Vgl. Art. 2 Loi sur les brevets d invention (du ) 51 Vgl. Art. 3 und 4 Loi sur les brevets d invention (du ) 52 Vgl. Art. 205 Abs. 2 Côde des impôts sur les revenus Vgl. Corporate tax rates table, Belgien, KPMG, 2014
32 4 Intellectual Property Box 23 Immaterialgüterrecht Einnahmen Aufwendungen Patent SH EUR EUR Patent EH EUR EUR Gebrauchsmuster HS EUR* 0 EUR Steuerungssoftware EUR EUR Autobiografie EUR 0 EUR * Diese Einnahmen resultieren aus Verträgen mit verbundenen Unternehmen, wobei ein unabhängiges Gutachten einen angemessenen Fremdvergleichspreis von EUR ermittelt hat. Das Patent SH 1701 sowie die Steuerungssoftware werden nicht gem. Art. 205 Abs. 1 CIR 92 B steuerlich begünstigt berücksichtigt. Nach Art. 3 LBI B sind Computerprogramme von der Patent income deduction ausgenommen und das Patent SH 1701 hat den Patentierungszeitraum nicht erfüllt. Somit ergibt sich nach Art. 205 Abs.1, folgende Bemessungsgrundlage für den Sonderabzug: ( EUR EUR EUR) EUR= EUR Auf Basis der Bemessungsgrundlage von EUR kann nach Art. 205 Abs. 1 CIR 92 B ein Sonderabzug von 80% ( EUR) geltend gemacht werden. Somit wäre nur für diesen Fall ein effektiver Steuersatz von 6,8% (39,99% Steuern auf 20%) angefallen. Der kumulierte steuerpflichtige Reinertrag für den ganzen Fall beträgt EUR. Bei einem Steuersatz von 39,99% entsteht eine Steuerbelastung von ,05 EUR Luxemburg Mit der Einführung der IP-Box in Luxemburg am wurde versucht, die Standortattraktivität im Wettbewerb mit den Nachbarländern zu optimieren. Das IP-Box Gesetz befindet sich im Art. 50bis. des Luxemburger Bundessteuerrechts (Code de la législation fiscale) Vgl. Art. 50 bis. Code de la législation fiscale Luxembourg
33 4 Intellectual Property Box 24 Seit dem unterliegen Kapitalgesellschaften in Luxemburg einer Ertragsbesteuerung von 29,22%. 55 Allerdings werden Nettoeinkünfte und Veräußerungsgewinne aus der Nutzung, Lizenzierung und Veräußerung von immateriellen Wirtschaftsgütern unter Anwendung des Sonderabzuges nur in Höhe von 20% besteuert. 56 Zu den genannten immateriellen Wirtschaftsgütern zählen sämtliche immaterielle gewerbliche Wirtschaftsgüter sowie Urheberrechte an Computersoftware, Warenzeichen oder Handelsnamen eines Domain-Namens, einer Zeichnung oder eines Modells. Andere Urheberrechte, Pläne, Formeln oder geheime Verfahren fallen nicht darunter. 57 Der Sonderabzug der IP-Box von 80% kommt nur zur Anwendung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Das immaterielle Wirtschaftsgut muss nach dem angeschafft oder entwickelt worden sein. 58 Weiterhin muss mindestens wirtschaftliches oder rechtliches Eigentum an den Immaterialgüterrechten bestehen. Nicht erlaubt ist der Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter von unmittelbar verbundenen Unternehmen. Dies betrifft die Übertragung bei Mutter-Tochtergesellschaften mit einer Beteiligung von mehr als 10% und bei Schwestergesellschaften mit gemeinsamen Anteilseignern. Des Weiteren sind eine luxemburgische Firmenadresse und ein in Luxemburg ansässiger Direktor der IP-Gesellschaft notwendig Vgl. Corporate tax rates table, Luxemburg, KPMG, Vgl. Art. 50 bis. Abs. 1 Code de la législation fiscale Luxembourg 57 Vgl. Art. 50 bis. Abs. 1 Code de la législation fiscale Luxembourg 58 Vgl. Art. 50 bis. Abs. 4 Code de la législation fiscale Luxembourg 59 Vgl. Art. 50 bis. Abs. 5 Code de la législation fiscale Luxembourg
34 4 Intellectual Property Box 25 Praxisbeispiel: Steuerbelastung in Luxemburg, wenn folgende Immaterialgüterrechte von einer luxemburgischen AG gehalten werden würden. Auflistung der Immaterialgüterrechte: Europäisches Patent SH 1701: Eingetragen im europäischen Patentregister Europäisches Patent EH 1511: Eingetragen im europäischen Patentregister Deutsches Gebrauchsmuster HS 1609: Eingetragen im deutschen Patentregister Quellcode für Steuerungssoftware: Entwicklung abgeschlossen am Urheberrechte an Autobiografie: Abgabe am Immaterialgüterrecht Einnahmen Aufwendungen Patent SH EUR EUR Patent EH EUR EUR Gebrauchsmuster HS EUR* 0 EUR Steuerungssoftware EUR EUR Autobiografie EUR 0 EUR * Diese Einnahmen resultieren aus Verträgen mit verbundenen Unternehmen, wobei ein unabhängiges Gutachten einen angemessenen Fremdvergleichspreis von EUR ermittelt hat. Das Patent SH 1701 sowie das Urheberrecht an der Autobiographie fallen nach Art. 50bis. Abs. 1und 4 LIR Luxembourg nicht unter die IP-Box. Die Bemessungsgrundlage für die qualifizierenden Güter sieht folgendermaßen aus: ( EUR EUR EUR) ( EUR EUR) = EUR Auf Basis der Bemessungsgrundlage von EUR kann nach Art. 50bis. Abs. 1 LIR Luxembourg ein Sonderabzug von 80% ( EUR) geltend gemacht werden. Somit wäre nur für diesen Fall ein effektiver Steuersatz von 5,84% (29,22% Steuern auf 20%) angefallen. Der kumulierte steuerpflichtige Reinertrag für den ganzen Fall beträgt EUR. Bei einem Steuersatz von 29,22% entsteht eine Steuerbelastung von ,72 EUR.
35 4 Intellectual Property Box Spanien Die spanische Patentbox trat am als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Internationalisierung der spanischen Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmen zur Schaffung und Wertstellung von immateriellen Anlagevermögen in Kraft. Niedergeschrieben ist die Patentbox im spanischen Körperschaftsteuergesetz unter Artikel 23 (Reducción de las rentas procedentes de determinados activos intangibles). 60 Nettoerträge aus immateriellen Vermögenswerten können reduziert mit 40% in die Steuerbemessungsgrundlage eingestellt werden. Dieser Abzug gilt lediglich für Übertragungen ab in Folge der Überarbeitung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes am Für sämtliche immaterielle Vermögenswerte, die vor dem in ein Patentregister eingetragen wurden, gilt ein Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage von 50% der Einnahmen aus immateriellen Wirtschaftsgütern. 62 Unter immateriellen Vermögenswerten werden Patente, gewerbliche Muster und Modelle, Pläne, Formeln, geheime Verfahren und Informationsrechte über wirtschaftliche, industrielle oder wissenschaftliche Verfahren verstanden. 63 Nur unter folgenden Voraussetzungen kann die Patentbox angewendet werden: Die zu übertragenden Vermögenswerte müssen zu mindestens 25% ihrer Kosten von der übertragenden Gesellschaft hergestellt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Einnahmen aus Übertragungen solcher immaterieller Vermögenswerte von einem Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe entstammen. Vor der Anwendung der Patentbox kann bei der Steuerverwaltung eine Vorabbewertungsvereinbarung beantragt werden bzgl. der Einnahmen aus der Übertragung der Aktiva, der damit verbundenen Kosten sowie deren Qualifizierung. Die Bewertung des Antrages wird mit Hilfe des Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt Vgl. Art. 23 Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades, Vgl. Art 23 Abs. 1 Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades, Vgl. Steuerrecht Spanien S.23, Fernando Lozano, Vgl. Art. 23 Abs. 1 Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades, Vgl. Art. 23 Abs. 6 Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades,
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Patentboxen Innovations- und steuerpolitische Implikationen Forum Invent Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox Wien 11. Dezember 2014 Christoph Spengel Universität Mannheim

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art.9
 Art. 9
 Art.9
 Art. 9
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 61
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 205
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 3
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23