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Timestamp: 2019-06-18 09:20:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 11:20h
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4 B 402/19
Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes
Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.
NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs
Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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4 B 672/18
Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren
1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.
2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.
3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).
VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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11 ME 189/19
Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen
1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.
SOG ND § 11
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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4 Bs 92/19
Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3
Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 12 FTG BW auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot des § 8 FTG BW für die Vorführung eines von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als nicht feiertagsfrei eingestuften Films ( im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458 10 - ).
Aktenzeichen: 4K2359/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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1 S 24.19
Gaststätte; Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; Erlöschen; Wettautomat; Abräumverfügung
GewO § 15 Abs 2 S 1, § 33c Abs 3 S 1
SpielV § 1 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1S24.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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1 S 69.18
Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; Aufsichtspflicht; Abgabe von Speisen und Getränken; Gleichheitswidrigkeit des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (verneint), Wettbewerbsverstoß; wirtschaftlich Berechtigter
Im Sonderverfahren des § 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) kommt es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des antragstellenden Bestandsunternehmens auf den Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln an. Ein danach erfolgter Geschäftsführungswechsel ist unbeachtlich.
GlSpielWStVtr § 24 Abs 1
GewO § 33c Abs 2 Nr 1
NRauchSchG BE § 2 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 1S69.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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4 MB 3/19
Ordnungsrecht - HundeG -
1. § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG räumt der Antragsgegnerin kein Ermessen ein. Die Norm verlangt einen durch Tatsachen gerechtfertigten Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Ein Gefahrverdacht liegt vor, wenn sich Schadensmöglichkeiten deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können.
2. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die an den Tatbestand anknüpfende Rechtsfolge ist zwingend („… stellt die zuständige Behörde fest …“). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4MB3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
6 C 6.18
Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.
2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1,
Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2
Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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2 B 261/19
1. Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. ob dort erhöhte Schadstoffbelastungen der Luft bestehen. Aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an. Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).(Rn.5)(Rn.19)
2. Anderweitige örtliche Einschränkungen der Betriebsuntersagung - etwa Verkehrsverbote oder -beschränkungen für sog. Umweltzonen - stellen kein geeignetes Mittel zur Herstellung vorschriftsgemäßer Zustände i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV dar.(Rn.20)
BImSchG § 38 Abs 1 S 2
FZV § 5 Abs 1
Aktenzeichen: 2B261/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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11 CS 18.2476
Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich
Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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4 K 7058/18
1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.
2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.
3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.
4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.
Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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7 A 849/19
Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)
1. Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird. (Rn.30)(Rn.33)
2. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage. (Rn.46)(Rn.47)
3. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden.(Rn.50)
4. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.(Rn.70)(Rn.73)(Rn.78)
SOG ND § 11, § 2 Nr 1a, § 31 Abs 1, § 32 Abs 5
Aktenzeichen: 7A849/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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7 ME 9/19
Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag bei Zusammenhang mit einer Veranstaltung
1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden.
Aktenzeichen: 7ME9/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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3 B 367/18
Zuverlässigkeit des Dauerkennzeichennehmers; unselbstständige Anschlussbeschwerde
1. Die Prüfung der Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmers erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von roten Kennzeichen gerecht wird.(Rn.7)
2. Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde.(Rn.10)
VwGO § 146 Abs 4, § 127
StVZO § 28 Abs 3
FZV 2011§ 16 Abs 2
Aktenzeichen: 3B367/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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6 A 1805/16
Auskunft zu Nachfragen von Wertpapierhandelsbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 - 6 IFG beschränkt ist.(Rn.115) 1. Der Umstand, dass sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht darauf erstreckt, eine nicht vorhandene Information zu beschaffen, bedeutet nicht, dass die Behörde nicht auch eine Verpflichtung treffen kann, die Information zunächst zusammenzustellen oder in anderer Weise zu bearbeiten. Eine Bearbeitung der Informationen zum Zwecke der Zugangsgewährung ist dem IFG nicht fremd.(Rn.99)
2. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anzuwenden, wenn ein Anspruch auf Informationszugang vollständig begründet ist und dennoch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verursacht wird.(Rn.115)
IFG § 3 Nr 4, § 7 Abs 2 S 1, § 1 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5 S 2, § 1 Abs 3
Aktenzeichen: 6A1805/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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10 C 18.2522
Herausgabe einer sichergestellten Sache; Entfallen der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Einstellung des Strafverfahrens; Fehlende Berechtigung
VwGO § 166 Abs 1 S 1
ZPO § 114 Abs 1 S 1
PolAufgG Bay vom aF Art 25 Nr 2, Art 28 Abs 1
Aktenzeichen: 10C18.2522 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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10 CS 19.180
Anordnung des Sofortvollzugs; Begründungserfordernis; Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Ablauf der Geltungsdauer eines Negativzeugnisses; Erledigung; Anordnung zur Untersagung der Haltung eines Hundes; Austausch der Rechtsgrundlage
VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5, § 113 Abs 1 S 1
LStrVG BY Art 7 Abs 2 Nr 1, Art 7 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 10CS19.180 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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11 N 59.16
Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab
1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.
2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.
3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.
GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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11 CS 18.2277
Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens;
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad, ungeklärte Fahrt auf einer öffentlichen Straße
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad.(Rn.16)
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c
Aktenzeichen: 11CS18.2277 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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Prozeßrecht Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Streiwert
11 OA 645/18
Streitwert für eine Spielhallenerlaubnis
Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in der Regel gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Nummern 54.1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 der in dem Vorschlag des Katalogs genannte Mindestbetrag von 15.000 EUR je Spielhalle und kein höherer Mindestbetrag festzusetzen.
Aktenzeichen: 11OA645/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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11 ZB 19.112
Abmeldung eines Kraftfahrzeugs (Anhänger) von Amts wegen; Nichtentrichtung der Kfz-Steuer; Mitteilungspflichten des Halters bei Veräußerung; Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen fehlender Glaubhaftmachung von Verhinderungsgründen
KraftStG 2012 § 14
FZV § 13 Abs 4
Aktenzeichen: 11ZB19.112 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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4 O 46/18
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle
FeV § 11 Abs 3 Nr 7, § 11 Abs 8 S 1, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3, § 73 Abs 2
Aktenzeichen: 4O46/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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12 LA 214/18
Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung hier: Anhörungsrüge -
Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.
VwGO § 152a, § 166 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12LA214/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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Ordnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Ordnungsrecht Lebensmittelrecht
8 B 2575/18
Veröffentlichung von Hygieneverstößen eines Lebensmittelmarkts im Internet § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt die zuständige Behörde nicht zu der allgemeinen Information, dass in einem namentlich genannten Lebensmittelmarkt im Rahmen einer allgemeinen Betriebskontrolle unhygienische Zustände angetroffen wurden.(Rn.29)
1. Regelungen, die zwar selbst die Berufsausübung nicht unmittelbar betreffen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen nach einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen. Das gilt auch für amtliche Informationen auf der Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 und juris Rdnrn. 25ff.).(Rn.22)
2. Leitsatz so auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 und juris Rdnr. 39.(Rn.29)
LFGB § 40 Abs 1a
Aktenzeichen: 8B2575/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
11 LA 366/18
1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.
2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.
SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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3 C 7.17
Aktenzeichen: 3C7.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen
1 K 6024/18
Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.
Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21387
12 ME 170/18
Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
OWiG § 46 Abs 2
StPO § 160, § 161a
StVG § 26 Abs 3
StVZO § 31a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12ME170/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21583
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)
2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)
PolG BR § 14
Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21661
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsge-fahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)
2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststel-lungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)
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11 ME 541/18
Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern (sog. Aktivierungscodes) im Einzelhandel
1. Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das Glücksspielkollegium dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt.
2. Die Zuständigkeit des Glücksspielkollegiums (§ 9 a Abs. 5 GlüStV) bezieht sich nicht auf die Festsetzung der Verfahrenskosten nach § 9 a Abs. 4 GlüStV; diese obliegt - auch im Innenverhältnis - ausschließlich den nach § 9 a Absätzen 1 bis 3 GlüStV zuständigen Behörden.
3. Verfügt ein gewerblicher Spielvermittler über die Erlaubnis, im Internet Glücksspiel zu vermitteln, ist der Vertrieb sog. Aktivierungscodes im Einzelhandel von dieser Erlaubnis nicht umfasst, sondern bedarf einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis.
4. Existiert zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung bereits ein behördlicher Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das untersagte Verhalten abgelehnt wurde, steht dies der Annahme einer offensichtlichen materiellen Legalität entgegen.
5. Ist zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung in Bezug auf das genehmigungspflichtige, untersagte Verhalten weder ein Erlaubnisantrag gestellt noch sind unabhängig davon aussagekräftige Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind, ist ebenfalls nicht offensichtlich, dass die untersagte Tätigkeit materiell-rechtlich zu erlauben wäre.
GlSpielWStVtr § 9a, § 4, § 19
Aktenzeichen: 11ME541/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21580
9 K 8673/18
Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.
Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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6 C 4.18
Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;
WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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5 K 6841/18
Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris
Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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8 B 29.18
Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten
GlüStV § 4 Abs. 1
Aktenzeichen: 8B29.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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References: § 3
 § 2
 §14
 § 42
 § 37
 § 42
 § 6
 § 15
 § 4
 § 11
 § 28
 § 45
 § 3
 § 46
 § 46
 § 12
 § 8
 § 15
 § 33
 § 1
 § 1
 § 2
 § 24
 § 33
 § 2
 § 7
 § 14
 § 14
 Art. 3
 Art. 128
 § 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 128

Art. 133
 Art. 267
 Art. 288
 Art. 16
 Art. 10
 § 14
 § 2
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 5
 § 5
 § 38
 § 5
 § 83
 § 83
 § 83
 § 11
 § 2
 § 31
 § 32
 § 5
 § 146
 § 127
 § 28

§ 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 166
 § 114
 § 80
 § 80
 § 113
 § 4
 § 47
 § 4
 § 40
 § 40
 § 3
 § 13
 § 3
 § 11
 § 13
 § 52
 § 14
 § 13
 § 11
 § 11
 § 46
 § 46
 § 73
 § 152
 § 166
 § 40
 Art. 12
 § 40
 § 40
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 46
 § 160
 § 161
 § 26
 § 31
 § 113
 § 14
 § 113
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 19
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4