Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/muendliche-verhandlung
Timestamp: 2019-12-12 08:51:50+00:00

Document:
mündliche Verwarnung | Rechtslupe
Schlagwort: mündliche Verwarnung
Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer
Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung
Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch
Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung
Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten
Nach § 296 a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Aus die­ser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben. Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine
Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das recht­li­che Gehör
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten . Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung . Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll . Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des §
Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §
Münd­li­che Ver­hand­lung per Video­kon­fe­renz
Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Klä­ger nicht per­sön­lich erschie­nen und auch nicht per Video­kon­fe­renz zuge­schal­tet ist. Das Gericht ent­schei­det grund­sätz­lich auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung (§ 90 Abs.
Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gege­ben sind . So durf­te das Finanz­ge­richt in dem hier vom
Recht­li­che Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Indes ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, den Betei­lig­ten die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te anzu­deu­ten, sie mit den Betei­lig­ten umfas­send zu
Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Rich­ter
Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben . Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des

References: Art. 3
 § 495
 § 495
 Art. 103
 Art. 103
 § 121
 § 93
 § 296
 § 125
 § 101
 Art. 103
 § 155
 § 96
 § 119
 § 90
 § 64
 § 309