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Timestamp: 2016-10-27 01:26:13+00:00

Document:
5A.18/2000 (18.07.2000)
5A.18/2000/bnm
S.T.________, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Stefan Gerster, Dreik�nigstrasse 7, Postfach, 8022 Z�rich,
A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A.________ - vertreten durch ihren Pr�sidenten G.R.________ - mit der A.________ Ltd. einen Ausstellungsvertrag.
Danach sollten Bilder der "Collection G.R.________" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis sp�testens Ende Juni 2000 in die Schweiz zur�ckgef�hrt werden. Die Bilder der Collection G.R.________ waren in einem von der Stiftung B.________ gemieteten Tresor im Zollfreilager Embraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegen�ber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder d�rften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abh�ngig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R.________ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien.
B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R.________ gegen�ber dem franz�sischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R.________ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI bef�rchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen k�nnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und m�glicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung bef�rdern zu lassen und deren R�ckf�hrung nach Embrach zu unterlaufen, verf�gte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B.________ daf�r zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe s�mtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zur�ckgef�hrt w�rden, wobei die Stiftungsr�te und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten h�tten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsr�ten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe t�tig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder f�r sich in Anspruch nehmen, f�r G.R.________ pers�nlich oder f�r die Stiftung B.________ zu handeln, ... die R�ckf�hrung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bez�glich der R�ckf�hrung der Bilder unverz�glich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verf�gung wurde u.a. der in Deutschland ans�ssigen S.T.________ pers�nlich er�ffnet.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2000 beantragt S.T.________, die Verf�gung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen sie richte (Ziff. 2), subevtl. insoweit, als sie im Privateigentum von G.R.________ stehende Kunstgegenst�nde betreffe (Ziff. 3). Ferner verlangte sie aufschiebende Wirkung. Am 3. Juli 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die als "Zwischenverf�gung" bezeichnete Anordnung des EDI als Stiftungsaufsichtsbeh�rde. Ob es sich dabei um eine Zwischenverf�gung im technischen Sinne handelt, kann offen bleiben, da das Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG) ohne Weiteres erf�llt ist. Dass die Beschwerdef�hrerin als Adressatin der Verf�gung ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung hat, liegt auf der Hand, womit auch ihre Beschwerdebefugnis ohne Weiteres zu bejahen ist. Sollte die Beschwerdef�hrerin mit ihren Antr�gen die Verf�gung als solche und nicht nur, soweit sie betreffend, aufgehoben wissen wollen, kann darauf mangels Beschwer bzw. Legitimation nicht eingetreten werden.
2.-Die Frage, ob die angefochtene Verf�gung der in Deutschland wohnhaften Beschwerdef�hrerin g�ltig zugestellt worden ist und ob die Anordnung des EDI unter v�lkerrechtlichen Gesichtspunkten haltbar ist, kann offen gelassen werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund ohnehin gutzuheissen ist.
a) Gem�ss Art. 84 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angeh�ren (Abs. 1). Die Aufsichtsbeh�rde hat daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet wird (Abs. 2). Dabei stehen den Aufsichtsbeh�rden eine ganze Reihe von - pr�ventiven und repressiven - Aufsichtsmitteln zur Verf�gung (vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, N 54 ff. zu Art. 84 ZGB). Allerdings unterstehen nur die Stiftungen selbst und ihre Organe der Stiftungsaufsicht, nicht aber deren Stifter, Destinat�re oder andere Dritte (Riemer, a.a.O., N. 50 zu Art. 84 ZGB m.w.H.). Diesen kann die Aufsichtsbeh�rde grunds�tzlich keine Weisungen erteilen.
Handlungen Dritter gegen�ber der Stiftung - z.B. Erf�llung von Leistungsversprechen, R�ckerstattung stiftungswidrig bezogener Leistungen - k�nnen nur indirekt mittels Weisungen an die Stiftung erwirkt werden (Riemer, a.a.O., N 91 f. zu Art. 84 m.w.H.). Denkbar ist, dass die Aufsichtsbeh�rde einem Schuldner oder Gl�ubiger der Stiftung Weisungen mit Bezug auf sein Verhalten gegen�ber der Stiftung erteilt, wenn Gefahr in Verzug ist (Riemer, a.a.O., N 115 zu Art. 84 ZGB erw�hnt die Sperrung von Bankkonten der Stiftung bzw. die Anweisung an einen Schuldner, nur noch auf ein Sperrkonto oder an die Aufsichtsbeh�rde zu leisten), doch bezwecken diese Massnahmen zu verhindern, dass der Stiftungsrat �ber das Stiftungsverm�gen verf�gen kann, nicht aber, �ber Rechtspflichten Dritter zu statuieren.
b) Das EDI ist, auch wenn es aus dem angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich hervorgeht, offenbar in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde des Bundes �ber die Stiftung B.________ Funktion getreten. Die Beschwerdef�hrerin ist, wie aus anderen Verfahren bekannt ist, Organ der beaufsichtigten Stiftung, aber auch Generalbevollm�chtigte von G.R.________, der seinerseits Stifter und Pr�sident des Stiftungsrates der Stiftung B.________ ist. Aus der angefochtenen Verf�gung geht nicht hervor, ob sie sich gegen die Beschwerdef�hrerin nur in ihrer Eigenschaft als Stiftungsr�tin richtet oder auch als Generalbevollm�chtigte ("Hilfsperson") von G.R.________ pers�nlich.
aa) Soweit die Verf�gung die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Stiftungsr�tin betrifft, ist zun�chst einmal davon auszugehen, dass die Funktion der Stiftungsorgane infolge der am 28. Mai 1998 erfolgten Verbeist�ndung der Stiftung B.________ durch den Beistand wahrgenommen wird.
Zwar bewirkt die Verbeist�ndung der Stiftung nicht, dass der Beistand den Stiftungsorganen Weisungen erteilen kann, so dass die Aufsichtsbeh�rde prinzipiell weiterhin berechtigt ist, allf�llige fehlbare Stiftungsorgane an die Erf�llung ihrer Pflichten zu erinnern, sie zu verwarnen oder zu verweisen (Riemer, a.a.O., N. 89). Im vorliegenden Fall weist die Beschwerdef�hrerin indessen selbst darauf hin, dass sie seit dem 3. August 1999 nicht mehr zeichnungsberechtigt ist, wie dies in der Tat einem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich zu entnehmen ist. Wenn die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Stiftungsorgan die Stiftung aber nicht mehr gegen aussen vertreten kann, macht die an sie ergangene Weisung und Strafdrohung keinen Sinn.
bb) Soweit die angefochtene Verf�gung bezweckt, die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Hilfsperson des Stifters bzw. eines Dritten zu verbieten, Handlungen vorzunehmen, welche die "R�ckf�hrung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung [...] nach Abschluss der Japanausleihe Ende Juni 2000" verhindern oder erschweren, entbehrt sie aufgrund des Gesagten (E. 2a) der gesetzlichen Grundlage.
Die Frage, ob der Stifter oder Dritte verpflichtet sind, Verm�genswerte wieder in den Besitz der Stiftung zur�ckzuf�hren, kann nicht Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Anordnung sein, sondern ist im Streitfall der Entscheidung des Richters vorbehalten.
c) Ist die angefochtene Verf�gung, soweit die Beschwerdef�hrerin betreffend, aus den genannten Gr�nden aufzuheben, er�brigt sich, auf die weiteren R�gen wie Verletzung des V�lkerrechts, Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots einzugehen. Entbehrt der Befehl einer gesetzlichen Grundlage, gilt dies ohne Weiteres auch f�r die Strafandrohung.
3.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, und dass die "Zwischenverf�gung" des EDI vom 24. Mai 2000, soweit die Beschwerdef�hrerin betreffend, aufzuheben ist. Damit ist das Gesuch um Erteilung aufschiebender Wirkung gegenstandslos geworden. Gerichtskosten werden keine auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG). Antragsgem�ss ist der Beschwerdef�hrerin hingegen eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die "Zwischenverf�gung" des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 24. Mai 2000 wird, soweit die Beschwerdef�hrerin betreffend, aufgehoben.
3.-Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 45
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84