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Timestamp: 2019-05-19 11:01:02+00:00

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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 163924 wird mit folgenden Änderungen angenommen Nr 1 wird wie folgt geändert 1 Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert. Es wird eine
Es werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt 4 Die Hochschulen haben Studiengänge so zu organisieren und einzurichten dass ein Teilzeitstudium möglich wird
Begründung. Die gravierenden gesundheitlichen Folgen des Rauehens werden häufig noch weit unterschätzt
Prozent sehr viel weniger als im Bundesdurchschnitt von 34 Prozent
Vorlage zur Beschlussfassung Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Seite 1 von
Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof § 20 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 8 November
Die Anpassung der Regelung über die Prozessvertretung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin an die Vorgaben der EUDienstleistungsrichtlinie wird ferner zum Anlass genommen die bereits seit längerem nicht mehr mit Bundesrecht
7652008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9 Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr 33993
Begründung a Allgemeines. Das Gesetz regelt die Durchführung des Kapitels III der Verordnung EG Nr 7652008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9 Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Absatz 3 Satz 2 regelt dass die Zuständigkeit des DIBt als gemeinsamer Marktüberwachungsbehörde mit dem Eingang der Abgabe durch die Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin beginnt und stellt damit klar was sich bereits aus
Den Marktüberwachungsbehörden stehen die sich aus den Vorschriften nach Abs
Die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22 Mai 1957 GVBl S 516 das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 18 November 2009 GVBl S 674 geändert worden
Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestelltes Produkt vom Markt zu nehmen setzen sie den betroffenen Wirtschaftsakteur unter der auf dem betreffenden Produkt oder
Vorlage zur Beschlussfassung Elftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes Seite 1 von
Lösung 1 Änderung des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes Um die ordnungsrechtliche Zuständigkeit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung für die Überwachung der Übrigen gemäß § 16 Absatz 2 Nr 9 GwG
Folgender Absatz 9 wird angefügt 9 die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 5 9 10 und 12 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes
Für registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes befinden sich die zuständigen Stellen in Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz
Herbeiführung von ressort oder länderübergreifenden Abstimmungen
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete § 1 Begriffsbestimmungen 1 Identifizieren im Sinne dieses Gesetzes besteht aus 1 der Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und 2 der Überprüfung der
Die Bundesministerien des Innern der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie können unter Beachtung der von der Kommission der Europäischen Union gemäß Artikel 40 Abs
Ein geringes Risiko besteht vorbehaltlich von § 25d des Kreditwesengesetzes auch in Verbindung mit § 6 Abs
Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung einer
Anzeige von Verdachtsfällen 1 Ein Verpflichteter hat unabhängig von der Höhe der Transaktion bei Feststellung von Tatsachen die darauf schließen lassen dass eine Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder
Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist 1 für die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Bundesministerium der Finanzen 2 für die übrigen Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank
Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren Gefahrenabwehr
Die Dienst und Fachaufsicht über das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten und die Polizei führt die für Inneres zuständige Senatsverwaltung soweit dem Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten und der
Die Polizei kann ferner die Identität einer Person feststellen 1 wenn die Person sich an einem Ort aufhält a von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass aa dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden
Der Umstand der Beobachtung und Aufzeichnung und die datenverarbeitende Stelle sind durch Beschilderung erkennbar zu
Die betroffene Person kann für die Dauer der Abfrage und des Abgleichs angehalten werden
Die Polizei kann außer in den Fällen des § 21 Abs
Der betroffenen Person ist eine Bescheinigung auszustellen die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über und zwischenstaatliche Stellen übermitteln soweit das 1 zur Erfüllung einer Aufgabe der Ordnungsbehörde oder
In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen sind zu vernichten wenn 1 ihre Speicherung unzulässig ist 2 bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus
Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen so hat die Polizei die festgehaltene Person zu entlassen wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich
Ist in den Fällen des Absatzes 2 ein Ausgleich nur wegen der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme zu gewähren so kann die ausgleichspflichtige Körperschaft von der Anstellungskörperschaft Erstattung ihrer Aufwendungen
Nr 2 Finanzen. Zu den Ordnungsaufgaben der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung gehören die Aufgaben der Vollzugsbehörde nach dem Dritten Abschnitt des Vereinsgesetzes nach Eintritt der Unanfechtbarkeit von Verboten und
des Luftverkehrsgesetzes 15 die Zulassung von Luftsicherheitsplänen nach § 8 des Luftsicherheitsgesetzes mit Ausnahme der Flughäfen für die der Bund gemäß § 27d Abs
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die JohnFKennedySchule und zur Änderung des
In der Sekundarstufe I sowie in dem zum High School Diploma führenden Bildungsgang erfolgen Versetzungsentscheidungen
Dies geschieht zum einen in dem der Kreis der bevorzugt Aufzunehmenden nach Absatz 2 Satz 3 reduziert wird zum anderen wird die Möglichkeit geschaffen getrennte Lostöpfe einzurichten zum Beispiel für Kinder mit einem
Bereits seit dem Jahr 2000 gilt die Regelung der Kultusministerkonferenz zur Vermeidung von Umgehungstatbeständen Beschluss AG Bewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 25012000 Diese sieht ausdrücklich
Das Gesetz über die JohnFKennedySchule DeutschAmerikanische Schule vom 3 November 1987 GVBl S 2574 das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom geändert worden
In der Sekundarstufe I sowie in dem zum High School Diploma führenden Bildungsgang erfolgen
Die Beschäftigung und die Beförderung von Lehrern an der JohnFKennedySchule bedürfen der Genehmigung des Erziehungsdirektoriums
Schulgesetz für das Land Berlin Schulgesetz SchulG Vom 26 Januar 2004 GVBl S 26 das zuletzt durch Gesetz vom geändert worden
Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt das Verfahren zur Anerkennung der in Absatz
Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt im Auftrag der zuständigen Schulbehörde die Schülerinnen und Schüler in die Schule auf
SPD Die Linke und FDP bei Enthaltung CDU und Bündnis 90Die Grünen an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16 Mai
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über die Integration des Berliner Betriebs für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben BBGes in die Charit§ Universitätsmedizin Berlin BBGesIntegrationsgesetz. Der Senat von Berlin GesUmV
Gesamtkosten Für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben werden der Charit§ Mittel bis zur Höhe von 182 Mio
Die Charit§ erbringt die bislang von den überführten Instituten des Berliner Betriebs für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben nach § 1 erbrachten Leistungen auf den Gebieten Humantoxikologie einschließlich Giftnotruf
Der frühere Geschäftsbereich I des BBGes das Institut für Lebensmittel Arzneimittel und Tierseuchen ILAT wurde in das Landeslabor BerlinBrandenburg
Das Institut für Toxikologie und Pharmakologie Klinische Toxikologie und Giftnotruf Berlin wird dem Charit§Centrum 5 Diagnostische und präventive Labormedizin zugeordnet 3 Das Institut für Tropenmedizin und Internationale
Integrationskosten werden durch SenGUV im gegenseitigen Einvernehmen bis zur einer Höhe von 750000 Euro auf Grundlage einer durch die Charit§ wertmäßig untersetzten Aufstellung der Integrationsmaßnahmen der Charit§ einmalig
Die Grundlage für die Integration bildet das Gesetz über die Integration des Berliner Betriebes für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben in die Charit§Universitätsmedizin Berlin BBGes Integrationsgesetz
Personal. Der Übergang des Personals ergibt sich aus Anlage 1 Stellenplan zum Entwurf des Gesetzes zur Integration des Berliner Betriebes für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben BBGes in die Charit§ Universitätsmedizin Berlin
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ErneuerbareEnergienWärmegesetzEEWärmeG im Land Berlin EEWärmeGDG Bln. Der Senat von
Einzelbegründung § 1 enthält die Ermächtigung der für Umwelt zuständigen Senatsverwaltung das Verfahren zum Vollzug des EEWärmeG durch Rechtsverordnung zu regeln
In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln

References: § 20
 § 16
 § 2
 § 16
 § 10
 § 1
 § 25
 § 6
 § 261
 § 21
 § 8
 § 27
 § 1
 § 1