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Timestamp: 2016-10-28 00:51:20+00:00

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85 I 26442. Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1959 i.S. Ernst Marti AG gegen Eidg. Post- und Eisenbahndepartement.
R�gale des postes; concession pour le transport de personnes. 1. Une d�cision par laquelle le D�partement des postes et des chemins de fer d�clare que certaines courses n�cessitent une concession et refuse en m�me temps de l'accorder peut �tre attaqu�e par un recours de droit administratif dans la mesure o� l'on conteste qu'une concession soit n�cessaire; sur les autres points, la voie du recours administratif au Conseil f�d�ral est ouverte. 2. Une concession suisse est n�cessaire pour des courses circulaires et internationales, entreprises professionnellement, r�guli�rement, avec point de d�part et d'arriv�e en Suisse et facult�, pour les passagers, d'interrompre � l'�tranger leur voyage. Faits � partir de page 264
BGE 85 I 264 S. 264
A.- Die Firma Ernst Marti AG in Kallnach veranstaltet gewerbsm�ssig Gesellschaftsreisen mit Autocars im In- und Auslande. Unter anderm organisiert sie Rundreisen, die von der Schweiz aus an die franz�sische und italienische Riviera und zur�ck in die Schweiz f�hren. Sie BGE 85 I 264 S. 265m�chte den Teilnehmern die M�glichkeit bieten, die Rundreise durch einen 7- oder 14-t�gigen Ferienaufenthalt in einem Orte an der Riviera zu unterbrechen und mit einer fol genden Fahrt zu beenden.
Am 27. Februar 1959 entschied das eidg. Post- und Eisenbahndepartement, dass die von der Firma geplanten unterbrochenen Rundfahrten der Konzessionspflicht unterst�nden und dass es die Erteilung einer Konzession hief�r ablehne.
B.- Gegen diesen Entscheid hat die Firma Marti - gem�ss der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung - beim Bundesrat Beschwerde erhoben. Sie macht geltend, nach schweizerischem Recht seien die in Frage stehenden Rundfahrten nicht konzessionspflichtig. Die abweichende Auffassung des Departementes sei mit dem Postverkehrsgesetz (PVG), der zugeh�rigen Vollziehungsverordnung I, dem BRB vom 23. Dezember 1955 �ber regelm�ssige Rundfahrten mit Automobilen und dem dritten Genfer Abkommen betreffend die Aufhebung der Einschr�nkungen in der Freiheit des Strassenverkehrs nicht vereinbar. Ob die Rundfahrt im Auslande unterbrochen werden d�rfe oder nicht, habe einzig die dortige Beh�rde zu entscheiden. Sollte eine schweizerische Konzession doch erforderlich sein, so w�re das Departement anzuweisen, eine solche zu erteilen.
C.- Nach einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat hat das Bundesgericht die Beurteilung der Beschwerde insoweit �bernommen, als damit die Konzessionspflicht bestritten wird.
D.- Das Post- und Eisenbahndepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 99 Ziff. XI lit. a und b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Entscheide des eidg. Post- und Eisenbahndepartementes �ber Anspr�che, die sich auf das Postverkehrsgesetz und die zugeh�rigen BGE 85 I 264 S. 266Vollziehungsverordnungen st�tzen; die Ausnahme der Haftpflicht- und der Straff�lle f�llt hier ausser Betracht. Gemeint sind Entscheide �ber Rechtsanspr�che. Entscheide, die in das Ermessen des Departementes gestellt sind, k�nnen nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
In dem hier angefochtenen Entscheide hat das Departement festgestellt, dass die von der Beschwerdef�hrerin geplanten Rundfahrten mit Unterbrechung im Auslande unter das Postregal fallen, also von ihr ohne Konzession nicht durchgef�hrt werden d�rfen, und die Erteilung einer Konzession hief�r abgelehnt. Der Feststellungsentscheid betrifft den Anspruch der Postverwaltung auf das Monopol f�r solche Fahrten und den entgegenstehenden Anspruch der Beschwerdef�hrerin, die Fahrten ohne Konzession unternehmen zu d�rfen. Das sind Rechtsanspr�che, die sich auf das Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 (BS 7 S. 754) und zugeh�rige Vollziehungsverordnungen st�tzen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Feststellungsentscheid richtet, ist sie somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln und vom Bundesgericht zu beurteilen.
Dagegen ist das Bundesgericht nicht zust�ndig, soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Konzession richtet. Das ist kein Entscheid �ber einen Anspruch im Sinne von Art. 99 Ziff. XI OG. Die gesetzliche Ordnung begr�ndet keinen Rechtsanspruch auf eine Konzession f�r die Reisendenbef�rderung, sondern stellt die Erteilung oder Verweigerung der Konzession dem Ermessen der Verwaltung anheim (Art. 3 Abs. 1 PVG; Art. 3 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung I vom 23. Dezember 1955, AS 1956 S. 1). Gegen die Verweigerung ist daher nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat gegeben (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1936 Nr. 36; Meinungsaustausch von 1954 i.S. Regierungsrat Nidwalden c. Pilatusbahngesellschaft).
BGE 85 I 264 S. 267
3. Art. 1 PVG, der den Umfang des Postregals umschreibt, gibt in Abs. 1 lit. a der Postverwaltung, unter Vorbehalt des Art. 2, das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelm�ssigen Fahrten zu bef�rdern, soweit dieses Recht nicht durch andere Bundesgesetze eingeschr�nkt ist. Diese Einschr�nkungen spielen im vorliegenden Falle keine Rolle. Art. 2 Abs. 1 PVG nimmt die regelm�ssige Personenbef�rderung unter bestimmten Voraussetzungen vom Postregal aus, so dann, wenn sie nicht gewerbsm�ssig betrieben wird (lit. a). Abs. 2 ebenda erm�chtigt den Bundesrat, weitere Ausnahmen vom Regal zu gestatten. Soweit die gewerbsm�ssige Reisendenbef�rderung mit regelm�ssigen Fahrten unter das Postregal f�llt, ist sie gewerblichen Unternehmungen ohne Konzession verwehrt (Art. 3 Abs. 1, Art. 62 PVG).
Es ist nicht bestritten und steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin die von ihr geplanten internationalen Rundfahrten mit Gelegenheit zum Unterbruch an der Riviera regelm�ssig im Sinne des Postverkehrsgesetzes und des Art. 1 der Vollziehungsverordnung I durchf�hren will. Sie gedenkt diese Reisen w�hrend der Saison (Fr�hling, Sommer und Herbst) planm�ssig jede Woche an zum voraus bestimmten Tagen zu veranstalten. Ferner ist nicht bestritten und unterliegt keinem Zweifel, dass die Fahrten gewerbsm�ssig im Sinne des Postverkehrsgesetzes und des Art. 2 der Vollziehungsverordnung I unternommen werden sollen. Die Ausf�hrung des Vorhabens der Beschwerdef�hrerin bringt notwendig mit sich, dass schweizerische Strecken gewerbsm�ssig und regelm�ssig befahren werden. Die geplanten Reisen sind daher nach der gesetzlichen Ordnung dem Postregal und der Konzessionspflicht unterstellt, sofern aufsie nicht eine besondere Vorschrift anwendbar ist, welche die gewerbsm�ssige Reisendenbef�rderung mit regelm�ssigen Fahrten unter gewissen Voraussetzungen davon ausnimmt.
4. In Betracht kommen nur die Ausnahmen, die der BGE 85 I 264 S. 268Bundesrat zugelassen hat durch den Beschluss, dem sog. dritten Genfer Abkommen betreffend die Aufhebung der Einschr�nkungen in der Freiheit des Strassenverkehrs beizutreten (AS 1951 S. 525; 1954 S. 1040), und durch den BRB vom 23. Dezember 1955 �ber regelm�ssige Rundfahrten mit Automobilen (AS 1956 S. 66). Andere Ausnahmevorschriften, welche anwendbar sein k�nnten, werden nicht genannt und bestehen auch nicht.
Durch das dritte Genfer Abkommen "wird die Freiheit des internationalen touristischen Strassenverkehrs geschaffen". "Grundsatz ist dabei, dass die gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug bef�rdert werden", sei es "in Form einer Rundreise, wobei Ausgangs- und Endpunkt der Reise im gleichen Lande liegen", sei es in anderer Form (AS 1951 S. 526). Die Beschwerdef�hrerin will Rundreisen veranstalten, deren Ausgangs- und Endpunkt in der Schweiz liegt. Sie sieht aber vor, dass die Teilnehmer die Reise an der Riviera unterbrechen und mit einer folgenden Fahrt beenden k�nnen, will also, soweit von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht wird, nicht die gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug bef�rdern. Schon deshalb k�nnte aus dem Abkommen - auch wenn es Anwendung f�nde, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - nicht abgeleitet werden, dass sie die Reisen ohne schweizerische Konzession durchf�hren darf. Das Abkommen untersagt der Schweiz offensichtlich nicht, unterbrochene Rundreisen, wie die Beschwerdef�hrerin sie veranstalten will, der Konzessionspflicht zu unterstellen. Ob sich schweizerische Transportunternehmer gegen�ber der schweizerischen Beh�rde mit Bezug auf Fahrten �ber inl�ndische Strecken �berhaupt auf das Abkommen berufen k�nnen, braucht daher nicht gepr�ft zu werden.
�hnlich wie das Abkommen lautet Art. 2 Abs. 1 des BRB �ber regelm�ssige Rundfahrten mit Automobilen. Danach ist f�r die Befreiung solcher Fahrten von der Konzessionspflicht unter anderm erforderlich, dass "die n�mlichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug und der BGE 85 I 264 S. 269gleichen Fahrt wieder an ihren Ausgangspunkt zur�ckgef�hrt" und dass "unterwegs oder am Reiseziel keine Reisenden abgesetzt oder aufgenommen werden" (lit. c und d). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin wendet vergeblich ein, jener BRB sei nur auf innerschweizerische Rundfahrten anwendbar. Ob er so auszulegen sei, kann offen gelassen werden. W�re die Frage zu bejahen, so w�re f�r die Beschwerdef�hrerin nichts gewonnen. Es bliebe dabei, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die schweizerischen Strecken, die sie auf den geplanten internationalen Rundreisen regelm�ssig befahren will, nach der gesetzlichen Ordnung einer Konzession bedarf, weil eine Vorschrift, nach der solche Fahrten vom Postregal ausgenommen w�ren, nicht besteht.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit damit die Konzessionspflicht f�r die von der Beschwerdef�hrerin geplanten unterbrochenen internationalen Rundfahrten bestritten wird.
Art. 99 Ziff. XI lit. a und b OG,
Art. 1 PVG suite... ,
Art. 2 Abs. 1 PVG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 3

BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 62
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 

Art. 99

Art. 1

Art. 2