Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/718439c2813142c54ebd45b60d132e9cc5df75576109cac31c26c3f7f2c38288
Timestamp: 2020-04-02 21:01:28+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 14a K 2219/07.A: VG Gelsenkirchen: bundesamt für migration, handel mit betäubungsmitteln, widerruf, wiederholungsgefahr, rechtshilfe in strafsachen, vorzeitige entlassung, kriminelle organisation, anerkennung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.03.2008, 14a K 2219/07.A
Aktenzeichen: 14a K 2219/07.A
VG Gelsenkirchen: bundesamt für migration, handel mit betäubungsmitteln, widerruf, wiederholungsgefahr, rechtshilfe in strafsachen, vorzeitige entlassung, kriminelle organisation, anerkennung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14a K 2219/07.A
Schlagworte: Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, Sozialprognose, Kurde, PKK, Straftäter, Türkei, Widerruf, Widerruf Asyl, Haftstrafe, Drogenhandel Normen: AsylVfG § 73, AsylVfG § 60 Abs. 8, AsylVfG § 60
Leitsätze: Zum Widerruf der Asylanerkennung (Türkei) bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Verstoßes gegen das BtMG. Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten ist in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2008 -14a K 2219/07.A-; I. Instanz
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. In der Türkei war er nach seinen Angaben als Landwirt tätig und verfügt über keine Schulbildung.
3Im Mai **** reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Er habe in seinem Heimatdorf seinem Cousin, einem PKK - Kämpfer, Unterschlupf gewährt und sei **** einmal inhaftiert und gefoltert worden. Als er **** in der Stadt
gewesen sei, um seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, habe die Polizei nach ihm gesucht, deshalb habe er das Land verlassen.
4Er wurde mit Bescheid vom 30. Mai 1996, bestandskräftig seit dem 28. Juni 1996, als Asylberechtigter anerkannt. Gleichzeitig traf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) die Feststellung, dass die Voraussetzungen § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind.
5Am 3. September 1996 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. In der Folgezeit reisten Frau und Kinder des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland ein, die Familie ließ sich in H. nieder.
6Durch Urteil des Landgerichts L. vom 6. Juni 2006 - ******************** - wurde der Kläger wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, da er zusammen mit mehreren Komplizen an dem Verkauf von zehn Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 40% beteiligt war. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der Kläger als Gewährsperson zur Verfügung gestellt und während der Durchführung des Handels in dem Geschäftslokal des Drogenverkäufers aufgehalten, um für den reibungslosen Ablauf zu garantieren. Das Landgericht führte in der Urteilsbegründung weiter aus, dass auch angesichts des Klägers nicht von einem minder schweren Fall ausgegangen werden könne. Dies folge namentlich aus der Wirkstoffmenge des gehandelten Heroins. Gegen den Kläger spreche des Weiteren, dass er Beihilfe zum Handel mit einer harten Droge leistete und die Beihilfehandlung - die Zurverfügungstellung als Gewährsperson, die sich einem besonderen Risiko aussetzt - von erheblichem Gewicht gewesen sei. Zugunsten des Klägers wertete die Strafkammer den Umstand, dass er nicht vorbestraft, wegen seiner Bandscheibenerkrankung besonders haftempfindlich sei und neben der Strafe mit ausländerrechtlichen Folgen zu rechnen habe. Weiter wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass es sich um ein durch einen Polizeiinformanten angestoßenes Scheingeschäft handelte und das Heroin sichergestellt wurde.
Die gegen das Urteil zunächst eingelegte Revision nahm der Kläger zurück. 7
8Am 18. Dezember 2006 beantragte die Ausländerbehörde der Stadt H. wegen der strafrechtlichen Verurteilung beim Bundesamt die Einleitung des Widerrufsverfahrens hinsichtlich der Asylanerkennung.
9In einem Bericht vom 31. Januar 2007 führte die Leitung der Justizvollzugsanstalt aus, der Kläger leide unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch eine Magenerkrankung und einen Bandscheibenvorfall. Zuletzt sei der Kläger vor der Inhaftierung arbeitslos bzw. arbeitsunfähig gewesen, es bestehe keine Suchtproblematik. Der Haftverlauf sei bisher unauffällig. Der Kläger beherrsche die deutsche Sprache kaum (oberflächliches verstehen, kaum sprechen) und besuche einen Kurs „Deutsch als Fremdsprache". Er bestreite seine Mitwisserschaft bezüglich der abgeurteilten Drogenverkäufe, gebe jedoch zu verstehen, zukünftig den Personenkreis seines Umgangs kritischer auszuwählen. Hinweise auf einen kriminellen Lebensentwurf seien nicht ersichtlich. Die Sozialprognose werde als günstig eingestuft.
10Unter dem 26. April 2007 hörte das Bundesamt den Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf seiner Asylanerkennung und der Feststellung, dass keine
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen, an.
11Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 8. Mai 2007 Stellung. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Beihilfe zu unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln schon ein schweres Verbrechen oder Vergehen im Sinne des § 73 AsylVfG sei. Der Kläger habe bei der Tat eine nur absolut untergeordnete Rolle gespielt. Zwar sei noch keine offizielle Sozialprognose erstellt worden, diese werde aber in jedem Fall günstig ausfallen, da der Kläger durch die Haft beeindruckt sei und in den Familienverbund zurückkehre. Deshalb bestehe keine Wiederholungsgefahr. Darüber hinaus stünden die körperliche und psychische Erkrankung (LWS - Syndrom und Traumatisierung aufgrund erlittener Folter) seiner Abschiebung entgegen.
12Im Mai 2007 teilte die Ausländerbehörde der Stadt H. dem Bundesamt mit, dass der Einleitung eines Ausweisungsverfahrens nichts entgegen stehe und die Abschiebung des Klägers wahrscheinlich sei.
13In einem Schreiben vom 1. Juni 2007 sprach sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt gegen eine Halbstrafenentlassung aus.
14Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung in dem Bescheid vom 30. Mai 1996, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht vorliegen.
15Zur Begründung führte es aus, dass Gründe eingetreten seien, welche die Anwendung § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Bei Heroinhandel zeige sich eine erhebliche kriminelle Energie und es bestehe eine Gefahr für die Allgemeinheit, so dass die Wiederholungsgefahr schon aus sich heraus bestehe. Daneben sei auch die soziale Situation, aus der heraus der Kläger die Straftat begangen habe, in den Blick zu nehmen. Insbesondere seien die finanziellen Probleme des Klägers zu berücksichtigen. Dass sich die wirtschaftliche Situation nach der Haftentlassung verbessern könnte, sei nicht ersichtlich. Die Tatbeteiligung sei auch nicht unwesentlich, das LG L. habe einen minder schweren Fall ausdrücklich ausgeschlossen. Nach alledem sei von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen. Daneben sei infolge der geänderten politischen Situation in der Türkei die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr zu treffen, so dass die Asylanerkennung und die Feststellungen zu § 51 AufenthG auch deshalb zu widerrufen seien. Der Kläger sei vor erneuter Verfolgung in seiner Heimat hinreichend sicher.
16Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.
17Der Kläger hat am 9. August 2007 gegen den am 31. Juli 2007 als Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid Klage erhoben, die er auch nach Akteneinsicht nicht begründet hat.
den Bescheid des Bundesamtes vom 24. Juli 2007 aufzuheben, 19
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind, 21
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen. 23
Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug. 27
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Strafakten des Landgerichts L. ( Beiakten Hefte 1 - 14 )
30Die zulässige Klage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowohl mit dem Haupt- als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet.
31Der mit dem Hauptantrag angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 24. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
32Als Ermächtigungsgrundlage für den mit Bescheid vom 24. Juli 2007 ausgesprochen Widerruf sowohl der Asylberechtigung als auch für den Widerruf der Feststellung, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht, kommt nur § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der mangels besonderer Übergangsregelung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), in Kraft getreten am 28. August 2007, in Betracht. Nach dieser Regelung sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann - stets im Rahmen einer gebundenen Entscheidung (73 Abs. 2a, Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG) - unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie dadurch entfallen sind, dass der anerkannte Asylberechtigte bzw. politische Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Bestimmung ermächtigt, ebenso wie die insoweit inhaltsgleiche Vorgängerregelung, auch zum Widerruf einer positiven Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.
Der angefochtene Bescheid unterliegt in formeller Hinsicht keinen Bedenken. 33
34Das Bundesamt hat dem Kläger entsprechend den Anforderungen des § 73 Abs. 4 AsylVfG mit Schreiben vom 26. April 2007 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
35Das Unverzüglichkeitserfordernis besteht nur im öffentlichen Interesse. Ein etwaiger Verstoß hiergegen führte nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Unabhängig davon liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vorliegend nicht unverzüglich tätig geworden ist.
36Die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG normierte Drei-Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides noch nicht abgelaufen. Denn der Lauf dieser Frist beginnt in Altfällen, wie dem vorliegenden, erst am 1. Januar 2005. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG gilt in Fällen, in denen, wie hier, die Anerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist widerrufen wird, nicht.
37Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401.
38Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig, denn die Widerrufsvoraussetzungen liegen vor.
39Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind erfüllt, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr ausgeschlossen sind. Dies folgt daraus, dass diese Vorschrift nicht nur den Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG, sondern auch denjenigen auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG ausschließt und somit diese Ansprüche gegebenenfalls auch nachträglich entfallen zu lassen vermag.
40Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 - m.w.N., Juris.
41Die materielle Einschränkung des Grundrechts auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG durch § 73 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 4 AsylVfG und § 60 Abs. 8 AufenthG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum vor dem 1. Januar 2005 geltenden Recht,
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1, 42
ist auf die - insoweit nicht geänderte - heutige Rechtslage zu übertragen. 43
Vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 05.30975 -, Juris. 44
45Vorliegend sind - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat - die Voraussetzungen des zweiten Falls des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt. Der Kläger wurde wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei dieser auf der Grundlage der §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und 27 Abs. 2 StGB abgeurteilten Straftat handelt es sich zudem gemäß § 12 Abs. 1 und 2 StGB um ein Verbrechen, auch im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.
46Die Abschiebung in den Verfolgerstaat kann allerdings nur als "ultima ratio" in Betracht kommen. Voraussetzung für den Widerruf der Asylberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist deshalb, dass im Einzelfall eine konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr vorliegt. Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht. Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185ff. 47
48Die Kammer geht - ebenso wie bereits das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid - davon aus, dass hinsichtlich der Person des Klägers von einer solchen Wiederholungsgefahr auszugehen ist.
49Zu dieser Feststellung konnte die Kammer kommen, ohne dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers,
50ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles beim Kläger weder eine konkrete Wiederholungs- noch Rückfallgefahr in Bezug auf die Begehung von Straftaten vorliegt,
51nachzugehen. Die diesbezügliche gerichtliche Prüfung erfordert grundsätzlich nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens, weil das Gericht sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Erkenntnis- und Lebensbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Eine Ausnahme käme nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzte, für die eine dem Gericht nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist. Dies kann bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, m.w.N., Juris. 52
53Derartige Besonderheiten hat der Kläger nicht vorgetragen oder substantiiert geltend gemacht. Auch soweit sich der Kläger in der Anhörung zu dem beabsichtigten Widerruf als Abschiebungshindernis auf eine psychische Erkrankung in der Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung berufen hat, erfordert dies die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht. Denn aus dem in die mündliche Verhandlung eingeführten psychiatrischen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. R.-D. T. vom Zentrum für Psychiatrie X. , welches im Strafverfahren zur Frage der Schuldfähigkeit des Klägers eingeholt wurde, folgt, dass auch unter Berücksichtigung der medizinischen Vorgeschichte des Klägers eine seelische Erkrankung nicht bestätigt werden konnte. Die von dem Kläger im Asylverfahren angegebenen und im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung von ihm erneut und ausführlich geschilderten Folterungen in der Türkei mögen nach den Feststellungen des Gutachters zwar Auswirkungen hinsichtlich der Persönlichkeitstönung des Klägers im Sinne des Klagsamen gehabt haben, es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass der Kläger so starkgradig beeinträchtigt war, dass er zur Bewältigung von Alltagsanforderungen nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Er hat nach den Feststellungen des Gutachtens vielmehr nach diesen asylbegründenden Ereignissen die sich ihm stellenden zahlreichen Umstellungen bewältigen und bis zu seiner Bandscheibenerkrankung auch berufstätig sein können. Es sind daher keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass vorliegend im Rahmen der Prognose der Wiederholungsgefahr Besonderheiten zu berücksichtigen wären, welche einer Beurteilung durch das Gericht aufgrund dessen fehlender Sachkunde entzogen wären.
54Es war vorliegend auch weder erforderlich noch gar geboten, das von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. in Auftrag gegebene Gutachten zur Sozialprognose der weiteren Gefährlichkeit des Klägers zu der Frage einer Entlassung nach zwei Dritteln der Haftverbüßung abzuwarten, wie dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Vorfeld der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angeregt hat. Die Feststellungen dieses Gutachtens würden die Kammer bei ihrer Prognose ebenso wenig binden, wie die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer selbst. Denn auch der Umstand, dass der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat und die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, genügt für sich allein nicht ohne weiteres, um eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indes nicht. Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 73 AsylVfG bzw. § 60 Abs. 8 AufenthG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind, haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Dies kann gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil hier schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Der Prognosemaßstab bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung orientiert sich an der Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit während des Bewährungszeitraums und der damit verbundenen Bewährungsaufsicht (§ 57 Abs. 3 StGB) verantwortet werden kann, während die asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.
55Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185, Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2002 - 14a K 4045/98.A -.
56Die von der Kammer hinsichtlich des Klägers angenommene Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass den Ausschlussgründen des § 60 Abs. 8 AufenthG besondere Gefahren zu Grunde liegen, die sich insbesondere durch Straftaten, welche typischerweise ein außergewöhnlich hohes Gefährdungspotenzial für die Gesundheit oder das Leben einer Vielzahl von Personen aufweisen, verwirklichen. Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet. Taten in diesem Bereich sind üblicherweise der organisierten Kriminalität zuzurechnen. Die konspirative Struktur derartiger krimineller Organisationen setzt einer freiwilligen Abkehr einzelner Mitglieder enge Grenzen. Bereits diese Umstände lassen den Schluss zu, dass eine wiederholte Beteiligung an gleichartigen Straftaten in hohem Maße wahrscheinlich ist und somit eine Wiederholungsgefahr im oben dargestellten Sinne regelmäßig nahe liegt.
57Diese allgemeinen Erwägungen treffen nach der Überzeugung der Kammer auch konkret auf den Kläger zu und wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls zutreffend festgestellt.
58Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts L. war der Kläger im Rahmen seiner Beihilfehandlung in eine Tätergruppe mit klarer Rollenverteilung eingebunden, die in der Lage war, auf „Bestellung" der von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson, innerhalb kurzer Zeit zehn Kilogramm Heroin zu beschaffen. Die Tatbeteiligung des Klägers wurde - anders als es der Kläger im Strafverfahren, während der Haft und auch im Anhörungsverfahren anlässlich des hier streitgegenständlichen Widerrufs seiner Asylanerkennung immer wieder selbst bewertet hat - in den Urteilsgründen auch als erheblich eingestuft.
59Die Kammer hat keinen Grund an den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts L. zu zweifeln, denn diese werden durch die in den beigezogenen Strafakten dokumentierten Ermittlungsergebnisse getragen. Die danach zu Grunde zu legende nicht unerhebliche Tatbeteiligung des Klägers sowie die hochkonspirative Art und Weise des Vorgehens der Gruppe bei der Tat, lassen nur den Schluss zu, dass der Kläger in eine professionell agierende kriminelle Organisation eingebunden war.
60Hinzu kommt die in dem Bescheid des Bundesamtes bereits dargestellte, bislang offensichtlich nicht gelungene gesellschaftliche Integration des Klägers. Seine allgemeine Lebenssituation und Zukunftsperspektive sind durch fehlende berufliche Qualifikation, Arbeitslosigkeit vor der Haft sowie seine nur unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache geprägt. Eine berufliche Perspektive ist für den zum jetzigen Zeitpunkt 48 Jahre alten Kläger, der nach seinen Angaben und den Berichten der Anstaltsleitungen der Justizvollzugsanstalten in der Untersuchungs- und der sich anschließenden Strafhaft unter Rückenproblemen leidet, nach seiner Haftentlassung nicht zu erkennen.
61Darüber hinaus ist im gesamten Verfahren nicht ansatzweise deutlich geworden, dass der Kläger sich zu seiner Tat bekennt und sich tatsächlich und selbstkritisch mit ihr auseinandergesetzt hat. Noch im Anhörungsverfahren vor dem Widerruf der Asylanerkennung äußerte der Kläger gegenüber dem Bundesamt, dass er bei der Tat nur eine absolut untergeordnete Rolle gespielt habe.
62Angesichts all dessen ist nach der Überzeugung der Kammer, trotz der - unter dem Eindruck der Haft stehenden - Erklärungen des Klägers, auch bei seiner Rückkehr in den Familienverband die Wiederholung erheblicher Straftaten konkret zu befürchten.
63Dem Widerruf steht vorliegend auch nicht § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG entgegen. Danach ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende auf früherer Verfolgung beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in sein Herkunftsland abzulehnen.
64Die Bestimmung enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft. Maßgeblich sind Nachwirkungen einer früheren Verfolgung, aus denen sich zwar für die Zukunft keine Verfolgungsgefahr mehr ergibt, die aber gegenwärtig eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen lassen. Dagegen schützt auch diese Vorschrift nicht gegen allgemeine Gefahren. Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen. An diesen Grundsätzen ist auch in Ansehung der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie -, und deren Umsetzung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970ff, festzuhalten.
Vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, Juris. 65
66Ungeachtet der Frage ob § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG auf den hier gegebenen Fall anzuwenden ist, da der Widerruf hier nicht tragend wegen einer Veränderung der Verhältnisse im Heimstaat des Anerkannten ausgesprochen wurde, sondern in erster Linie wegen einer von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit, ist jedenfalls nichts für das Vorliegen derartiger Gründe in der Person des Klägers ersichtlich.
67Ob neben dem oben dargestellten Grund der Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auch deshalb erfüllt wären, weil sich die Verhältnisse in der Türkei so weit geändert hätten, dass die Umstände die zur Anerkennung des Klägers geführt haben weggefallen sind, kann vorliegend offen gelassen werden.
68Zum einen hat das Bundesamt zur Begründung seiner Widerrufsentscheidung beide Begründungen selbständig tragend und gleichwertig nebeneinander gestellt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Widerrufsentscheidung - wie bereits dargelegt - um eine gebundene Entscheidung. Anders als bei einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung ist daher bei der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung nicht auf die Begründung der Behörde abzustellen, sondern allein auf das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Diese sind hier bereits allein durch die Verurteilung des Klägers und die oben dargelegte Wiederholungsgefahr erfüllt.
69Die Klage ist auch unbegründet, soweit mit den Hilfsanträgen die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich der Türkei im Sinne des § 60 AufenthG verfolgt wird.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur 70
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei. Die von dem Bundesamt in dem Widerrufsbescheid getroffene Feststellung, dass ein solches Abschiebungsverbot offensichtlich nicht vorliegt, folgt aus § 30 Abs. 4 AsylVfG, da vorliegend - wie oben ausgeführt - die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.
72Insbesondere begründet die zu der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigtem führende Vorverfolgung keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.
73Insoweit ist von Bedeutung, dass es in Bezug auf die Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 ff AufenthG - ebenso wie für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 1 ff AuslG - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob der Kläger vor seiner Ausreise bereits von Vorverfolgung betroffen war. Im Bereich der Zuerkennung sekundären Abschiebungsschutzes nach Maßgabe dieser Bestimmungen beansprucht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch dann Gültigkeit, wenn der Betreffende „vorverfolgt" gewesen ist, bzw. bereits Opfer der in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG genannten Repressalien geworden sein sollte.
74Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, NVwZ 1996, 199, OVG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, Juris, Rdnr. 35.
75Es kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Kläger angesichts des von ihm geschilderten Verfolgungsschicksals vor seiner Ausreise im Jahr ****, heute noch mit erheblichen Repressalien und Übergriffen der hier in Rede stehenden Art seitens des türkischen Staates zu rechnen hätte.
76Nach seinem Vortrag hat er vor nunmehr 16 Jahren einem für die PKK als Kämpfer aktiven Cousin Unterschlupf gewährt. Weitergehende Aktivitäten oder gar exponiertes eigenes Engagement für die PKK hat der Kläger nach seinen Angaben nicht entfaltet. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass er auch im Jahre **** wegen dieses Vorfalls - andere Gründe für eine polizeiliche Verfolgung hat der Kläger nicht vorgetragen - noch von der Polizei gesucht worden sein sollte, erscheint es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitsbehörden auch heute noch ein Interesse an dem Kläger hätten, welches zu einer erneuten Verhaftung und Misshandlungen führen könnte.
Eine im Rahmen der §§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG relevante Doppelbestrafung wegen seiner Beteiligung an dem Drogenhandel droht dem Kläger im Fall seiner Rückkehr in die Türkei nach der derzeitigen Auskunftslage ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Es mag zwar davon auszugehen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland den türkischen Behörden im Rahmen des zwischen ihr und der Türkei auf der Grundlage des Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 vereinbarten gegenseitigen Strafnachrichtenaustauschs quartalsweise die entscheidenden im Bundeszentralregister eingetragenen Daten über Strafverurteilungen türkischer Staatsangehöriger durch deutsche Strafgerichte bekanntgibt. Im vorliegenden Verfahren maßgeblich ist indessen allein, ob die türkischen Behörden die Übermittlung einer Strafnachricht zum Anlass nehmen, gegen den Verurteilten im Rückkehrfall asyl- bzw. abschiebungsschutzerhebliche Maßnahmen 71
zu ergreifen. Von letzterem ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, unter Zugrundelegung des ausgewerteten Erkenntnismaterials allein aufgrund des Bekanntwerdens einer in Deutschland ausgesprochenen Strafverurteilung nicht auszugehen.
78Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 25 A 429/98.A - und Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 93 f.
79Selbst eine auf das Drogendelikt bezogene erneute Bestrafung in der Türkei würde kein Verbot der Abschiebung rechtfertigen (§ 60 Abs. 6 AufenthG). Selbst wenn dem Kläger in der Türkei eine (nochmalige) Strafverfolgung drohen sollte, besteht kein Anhaltspunkt, dass es sich dabei nicht um eine nach der Rechtsordnung der Türkei gesetzmäßige Bestrafung handelte.
80Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 1999 - 8 A 5107/97.A - betreffend eine mögliche Doppelbestrafung in der Türkei.
81In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass nicht etwa Art. 103 Abs. 3 GG die Abschiebung eines von einer etwaigen Doppelbestrafung bedrohten Ausländers hindert, da diese Bestimmung der Bestrafung eines im Bundesgebiet Verurteilten wegen derselben Tat durch einen anderen Staat nicht entgegensteht.
Hessischer VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE 3336/94 -. 82
83Es bestehen schließlich auch keine konkreten und ernsthaften Gründe für die Annahme, der Kläger würde im Zusammenhang mit einem etwaigen gegen ihn in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen der hier abgeurteilten Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln gefoltert oder unmenschlich oder erniedrigend bestraft oder behandelt mit der Folge des Bestehens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG. Die bloße theoretische Möglichkeit eines derartigen staatlichen Übergriffs genügt insoweit nicht.
84Vgl. für den Fall einer nicht auszuschließenden Doppelbestrafung in der Türkei: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. November 1997 - 10 B 12299/97 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 4, 36; InfAuslR 1998, 199, vgl. zur Möglich- keit einer Doppelbestrafung in der Türkei auch noch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 17 B 2419/92 -, jeweils zitiert nach JURIS.
85Es deutet nichts darauf hin, dass gerade dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret die Gefahr der Folter bzw. menschenrechtswidrigen Behandlung droht.
86Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG ergibt sich auch nicht aufgrund der im Rahmen der Anhörung vor Erlass des Widerrufsbescheides geltend gemachten körperlichen und psychischen Gebrechen des Klägers. Die geltend gemachte Wirbelsäulenerkrankung und posttraumatische Belastungsstörung stehen einer Rückkehr in seine Heimat grundsätzlich nicht entgegen, da sie nach dem derzeitigen Auskunftsstand und der ständigen Rechtsprechung, sowohl der Kammer als auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen, in der Türkei behandelt werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83b AsylVfG; 154 Abs. 1 VwGO. 87
Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 88
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Rechtsanwaltsv 89
14a K 2219/07.A
Bundesamt für migration, Handel mit betäubungsmitteln, Widerruf, Wiederholungsgefahr, Rechtshilfe in strafsachen, Vorzeitige entlassung, Kriminelle organisation, Anerkennung, Beihilfe, Abschiebung

References: § 73
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 73
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 § 77
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 § 73
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 § 49
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 Art. 16
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 § 73
 § 30
 § 60
 § 60
 § 12
 § 60
 § 73
 § 57
 § 73
 § 60
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 § 73
 § 73
 § 73
 § 60
 § 60
 § 30
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 Art. 22
 Art. 103
 § 60
 § 60
 § 167
 § 30