Source: http://leitner-reichl.at/aktuelles/dauerrabatt-bei-polizzenkundigung-nicht-ruckforderbar
Timestamp: 2019-01-23 18:32:13+00:00

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Dauerrabatt bei Polizzenkündigung nicht rückforderbar « Mag. Herbert Leitner – Anwalt in Wien
Im Anlassfall wurde einem Versicherungsnehmer ein Dauerrabatt von 20% der Jahresprämie bei Abschluss eines 10-Jahres-Vertrags gewährt. Gleichzeitig behielt sich der Versicherer allerdings vor, diesen Rabatt bei vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden zurückzufordern.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Auslegung der einschlägigen Bestimmung des § 8 Abs. 3 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz), welche sich mit der Kündigung mehrjähriger Verträge durch Verbraucher beschäftigt.
Nachdem die erste Instanz zu Gunsten des Konsumenten entschied und das Berufungsgericht diese Entscheidung ins Gegenteil umkehrte, folgte der OGH letztlich der erstgerichtlichen Entscheidung und somit dem Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers.
Im Wesentlichen führte der OGH aus, dass eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherten zur Rückforderung von Prämienrabatten grundsätzlich zulässig sei. Allerdings sei maßgeblich, wie diese Vereinbarung gestaltet sei. Die gegenständlichen Klauseln in den AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) des Versicherers, um die es im Anlassfall gegangen ist, waren nach Ansicht des OGH jedenfalls rechtswidrig.
Im höchstgerichtlichen Judikat heißt es dazu wörtlich wie folgt:
„Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Klauseln, die eine Dauerrabattvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, § 8 Abs. 3 VersVG widersprechen, weil sie insbesondere bei relativ längerer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden ,Vorteil’ übersteigen und andererseits das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben.
Die Klauseln widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs. 3 ABGB.“
In Zukunft darf daher wohl mit einer kundenfreundlichen Modifikation der einschlägigen Klauseln durch die Versicherungswirtschaft gerechnet werden.
(Erstellt am 17.08.2010; § 8 Abs. 3 VersVG; OGH 21.04.2010, 7 Ob 266/09g)

References: § 8
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 8
 § 879
 § 8
 OGH