Source: https://www.ejcl.org/74/art74-3.html
Timestamp: 2020-01-24 09:03:18+00:00

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Article: Europ�isierung des Bereicherungsrechts, vol. 7.4
EUROP�ISIERUNG DES BEREICHERUNGSRECHTS
Cite as: Peter Schlechtriem, Europ�isierung des Bereicherungsrechts, vol 7.4 ELECTRONIC JOURNAL OF COMPARATIVE LAW, (November 2003), <http://www.ejcl.org/ejcl/74/art74-3.html>
I Einheitsformel oder Typenbildung
II Grundstrukturen einer Typologie bereicherungsrechtlicher Ausgleichsansprüche
1. Ungerechtfertigter Transfer durch Leistung
2. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen
3. Abwicklung gescheiterter Verträge
4. Rückforderung von Schenkungen
5. Impensen
6. Bereicherung durch Eingriff
7. Drei- und Mehrpersonenverhältnisse
8. Möglichkeiten einer Fassung dieser Ergebnis in einem Restatement
Die Europäisierung des Privatrechts ist in den letzten Jahren aus einem in kleinen Zirkeln behandelten Projekt mit hoffnungsvoll-utopischen Zügen zu einer Massenbewegung geworden, die nicht nur den frühen Befürwortern einer Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung in Europa große Prominenz verschafft hat, sondern auch ihren Gegnern und Kritikern. Dabei ist z.Zt. nicht nur unsicher, auf welchem Wege eine Europäisierung des Privatrechts oder wesentlicher Teile davon erreicht werden kann - ob durch einen völkerrechtlichen Vertrag der EU-Staaten, ob aufgrund einer noch zu schaffenden Kompetenz oder aufgrund großzügiger Auslegung von bereits vorhandenen Kompetenzen zur Rechtsangleichung durch Richtlinien oder Rechtsvereinheitlichung durch Verordnungen -, sondern es besteht auch wenig Einigkeit darüber, wo und wie die Grundlagen für eine solche Europäisierung zu finden bzw. zu schaffen sind. Hier kann man wählen zwischen dem Rezeptionsweg, das einfach ein bestehendes nationales Recht, vielleicht weil es das modernste und neueste ist, als Modell nimmt und allenfalls mehr oder weniger kosmetische Randkorrekturen vornimmt, um es zu europäisieren, oder ob man wie die klassische Rechtsvereinheitlichung, etwa des Kaufrechts für grenzüberschreitende Warenkaufverträge, zunächst die Regeln aller europäischen Rechtsordnungen zusammenstellt und vergleicht, um sodann die jeweils beste Sachlösung auszuwählen oder durch Legierungen verschiedener Sachlösungen zu schaffen. Beide Wege haben Schwierigkeiten, die auf der Hand liegen, und die ich hier nicht noch einmal aufzeigen muss. Für eine Europäisierung, d.h. europäische Angleichung oder Vereinheitlichung des Bereicherungsrechts, kommt aber noch eine spezifische Schwierigkeit hinzu:
Wenn wir über Vertrag und Vertragsbruch, über Sicherungsrechte oder außervertragliche Schadenshaftung sprechen, dann wissen wir alle in etwa, worum es geht und worüber wir sprechen, und an der Notwendigkeit der Regelung dieser Gebiete bestehen keine grundlegenden Zweifel. Beim Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen ist der Bereich, der zu behandeln ist, sehr viel unsicherer. Selbst wenn ich die in England immer noch hin und wieder geäußerten Zweifel, ob es des Bereicherungsrechts als einer eigenständigen Kategorie überhaupt bedarf, hier vernachlässige, bleibt doch die Unsicherheit, wie weit auszugreifen ist, wenn es um solchen Ausgleich geht, und wo die Grenzen zu ziehen sind. Denn die Rechtsbehelfe zum Zurückerlangen eines etwas, das der Kläger als ihm zustehend beansprucht und der Beklagte unberechtigt erlangt haben soll, sind vielfältig und oft nicht als Bereicherungsrecht qualifiziert; vor allem aber kann ihre Qualifikation und Abgrenzung von Land zu Land verschieden sein: Was an einem Ort - etwa hier in Amsterdam - ohne Zweifel als Bereicherungsanspruch geregelt ist oder jedenfalls behandelt wird, kann 100 km weiter westlich als Delikt oder 100 km südlich als Geschäftsführung ohne Auftrag erscheinen; umgekehrt wird die in einem Land als ungerechtfertigte Bereicherung bewertete Vermögensmehrung anderswo vielleicht als unberechtiger und zu vindizierender Besitz oder eine seiner Nebenfolgen, als Rechtsfolge eines Vertragsbruchs oder Verletzung einer besonderen Treuebeziehung, als spezieller Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern oder von einer Havarie betroffenen Ladungseigentümern gesehen und geregelt. Will man eingrenzen, was man als Regeln zum Bereicherungsausgleich zunächst zusammenstellen will, um eine rechtsvergleichende Grundlage für Regelungsvorschläge zu erarbeiten, dann muss man wohl eine Schnittmenge solcher Ausgleichsregeln bilden, die in einer größeren Zahl nationaler Rechtsordnungen unter Bereicherungsrecht eingeordnet werden. Freilich muss man dann, wenn man die Lösungen solcher Rechtsordnungen berücksichtigen will, die in dieser Schnittmenge liegende Ausgleichsregeln nicht als Bereicherungsrecht qualifizieren, entsprechend ausgreifen, was schnell an Kompetenzgrenzen führen kann - Grenzen der Regelungskompetenz, wenn man an ein europäisches Obligationenrecht denkt, aber auch Grenzen der Fachkompetenz.
Hat man eine solche Zusammenstellung der nationalen Ausgleichsregeln nach ihrer Funktion und unabhängig von ihrer Bezeichnung und Qualifikation in den nationalen Rechtsordnungen vorgenommen - ich habe das in meinem zweibändigen Werk zu Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa versucht(2) - und kann man auf mehr oder weniger weitgehende Zustimmung hoffen, den Kreis der Ausgleichsregeln richtig abgegrenzt zu haben, dann stellt sich eine weitere grundsätzliche Vorfrage, bevor man an die Formulierung von Regeln denken kann: Die überwältigende Masse von Einzelregeln, die bei einer solchen Sammlung aus den nationalen Rechten zusammengetragen worden ist, scheint überhaupt nur zu disziplinieren zu sein, in dem man mit hoch abstrakten, generalklauselartigen Grundnormen beginnt und dann für Detailfragen Sonderregeln und Ausnahmen vorsieht. Es ist dies nach den bisher vorliegenden Entwürfen die Arbeitsweise einer Arbeitsgruppe um meinen hochverehrten Kollegen Christian v. Bar in Osnabrück, die im Rahmen der Study Group on a European Civil Code europäische, vereinheitlichte Bereicherungsvorschriften erarbeitet. Es ist dies natürlich auch eine Regelungstechnik, die deutschen Juristen besonders liegt, die aber mit dem großen Risiko belastet ist, dass die Verfasser dieser hoch abstrakten Grundregeln keine Mühe haben, alle ihnen bekannten Fälle damit zu lösen, dass aber ein durchschnittlich ausgebildeter Jurist, der an der Entstehung dieser Regeln nicht beteiligt war, aus ihnen vielleicht ganz andere Ergebnisse ableiten wird; ein weiteres Risiko dürfte sein, dass auch eine vollständige rechtsvergleichende Sammlung aller in Europa zu findenden Regeln und der Sachfragen, auf die sie Antwort geben sollen, nicht gewährleistet, dass nicht morgen ein neuer Fall auftaucht, der sich mit diesen Regeln gerade nicht zufriedenstellend lösen lässt. M.E. ist deshalb eher Akzeptanz zu erhoffen, wenn man sich zunächst auf eine Typologie von Ausgleichsregeln verständigt und dafür jeweils Voraussetzungen und Rechtsfolgen wie in einem Restatement zusammenstellt. Ob sich ein solches Regelwerk dann noch weiter kondensieren lässt, in dem etwa bestimmte Rechtsfolgen einheitlich für alle Typen von Ausgleichsansprüchen normiert werden, wird dann in einem weiteren Schritt zu prüfen sein.
Auch dieses Vorgehen, Typen zu bilden, scheint aber zunächst auf die unüberwindliche Hürde zu stoßen, dass die Typenbildungen in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlichen Paradigmen folgen: So haben etwa die Rechtsordnungen der romanischen Systeme und ihre Abkömmlinge die condictio indebiti, die répétition de l' indu als einen eigenen Ausgleichstatbestand ausgebildet und normiert, dem der generalklauselartige Tatbestand des enrichissement sans cause entweder richterrechtlich ausgebildet wie in Frankreich oder kodifiziert wie im neuen Burgerlijk Wetboek flankierend und ergänzend zur Seite steht. Die Aufgabe, einen generalklauselartigen Ausgleichstatbestand, wie ihn der Kassationshof im 19. Jahrhundert in dem berühmten arrêt Boudier geschaffen hat, wieder einzugrenzen und zu verhindern, dass er andere Grundentscheidungen einer Zivilrechtsordnung überspielt, stellt freilich eine schwierige Aufgabe dar, die zu komplizierten Hilfsregeln führen kann.
Eine andere Typisierung, wie sie vor allem im deutschen Rechtskreis zugrunde gelegt wird, unterscheidet zwischen Bereicherungen, die durch Leistung, d.h. freiwillige Übertragung von Gütern ohne Rechtsgrund erfolgt sind, von anderen Fällen, insbesondere von Bereicherungen, die durch Eingriffe in eine fremde Rechtssphäre erlangt worden sind. Das hat auf den ersten Blick - aber nur auf den ersten Blick - eine gewisse Ähnlichkeit mit einer sich in England von einer bestimmten theoretischen Schule erarbeiteten Unterscheidung von Bereicherungsansprüchen, die durch subtraction vom Vermögen des Entreicherten charakterisiert werden, auf der einen Seite, von solchen Bereicherungen, die durch ein wrong erlangt worden sind, auf der anderen Seite, doch ist diese Ähnlichkeit, wie angedeutet, nur oberflächlich, weil sich die verwendeten Kategorien bei weitem nicht decken.
Gleichwohl glaube ich, dass in diesen Typisierungen trotz ihrer Verschiedenheiten in der dogmatischen Kategorisierung und auch in den Detaillösungen doch ein gemeinsamer Kern zu finden ist, der ein belastbarer Ausgangspunkt für Überlegungen und Vorschläge für europäische Ausgleichsregeln sein kann. Ich bin aber darüber hinaus überzeugt, dass eine Unterscheidung grundsätzlich verschiedener Typen von Ausgleichsansprüchen nicht nur der Ausgangspunkt, sondern auch das Endresultat sein wird, von dem ich hier einen Teil vorwegnehmen möchte, den ich für entscheidend halte: Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen theoretischen Imperien, die die Vielfalt der Ausgleichsansprüche in ein geschlossenes System bringen und so disziplinieren wollen, ist faszinierend, und die Versuchung, ein eigenes Imperium zu errichten, ist für jeden Wissenschaftler unwiderstehlich. Aber wenn man der Herausforderung durch den scholastischen Scharfsinn, der auf diese theoretischen Imperien verwendet worden ist, zu widerstehen wagt und sich auf die banale Frage zurückzieht, welche Sachprobleme immer wieder deutlich werden und, soweit die theoretischen Systeme des Bereicherungsrechts überhaupt Sachprobleme lösen wollen, die Prüfsteine für diese Systeme sind, geht es immer wieder letztlich um zwei Sachfragen:
1. Die erste und m.E. alles beherrschende Frage für eine Konzeption eines Systems von Ausgleichsansprüchen gleich, ob wir sie Bereicherungsrecht oder anders nennen, ist, wie weit der Kreis der Beteiligten zu ziehen ist. Oder, mit anderen Worten: Wie weit kann ein Betroffener, der etwas verloren hat, sein früheres Gut verfolgen?
2. Die zweite große Frage, die jede Ausgestaltung eines Systems von Bereicherungsansprüchen beantworten muss, auf die aber ganz unterschiedliche Antworten möglich sind und für die wenig Übereinstimmung festzustellen ist, ist die Frage nach dem Inhalt und Umfang des zu beanspruchenden Ausgleichs. Oder, mit anderen Worten: Was und wie viel kann derjenige, der etwas verloren hat, von demjenigen, der etwas erlangt hat, herausverlangen, wenn das Erlangte nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang vorhanden ist oder aber sich vermehrt hat?
Es sind dies nach meinen Forschungen die letztlich immer wieder zu entscheidenden und die Systembildung grundlegend beeinflussenden Sachfragen, und ihnen ist am besten mit einer Typisierung der Ausgleichsansprüche, wie eingangs angedeutet, beizukommen. Mit anderen Worten: Ich bin nach 25 Jahren rechtsvergleichender Beschäftigung mit dem Bereicherungsrecht im weiteren Sinne der Überzeugung, dass die beiden Fragen, wie weit beim Ausgleich eine Entreicherung verfolgt werden kann, und in welchem Umfang sie zurückzugewähren ist, nicht einheitlich, sondern je nach Typ des Ausgleichsanspruchs unterschiedlich beantwortet werden müssen. Und weil dieses hier vorweg genommene Ergebnis mir zwingend erscheint, möchte ich im folgenden eine Typologie der Bereicherungsansprüche zugrunde legen.
Ungerechtfertigter Erwerb durch Transfer eines Gutes des Betroffenen und als Gläubiger Zurückverlangenden ist ein in allen europäischen Rechtsordnungen zu findender Grundfall; in den kontinentalen Rechtsordnung ist er vorgegeben als das Erbe der condictio indebiti.(3)
Gemeinsames Merkmal ist stets die Freiwilligkeit der durch Transfer bewirkten Aufgabe, der Entreicherung, die diese Gruppe von Ausgleichsansprüchen nicht nur von der Entreicherung und korrespondierenden Bereicherung durch unfreiwilligen Verlust abgrenzt, sondern auch bei Klärung der Frage, ob und wie weit der Verlierer seinen Verlust in dritte Hände verfolgen kann, entscheidende Bedeutung gewinnt.
Bei den Voraussetzungen dieser - erlauben Sie mir hier ausnahmsweise die Verwendung eines deutschen Begriffs, ohne damit die Einzelheiten seines Inhalts als Vorverständnis mit einzubringen - Leistungskondiktionen sind drei Punkte erörterungswürdig und klärungsbedürftig.
1.1 Die condictio indebiti wird im Wortlaut der älteren Kodifikationen, aber auch im OR als Anspruch auf Rückgewähr nichtgeschuldeter Zahlung geregelt, als nichtgeschuldete Geldleistung.(4) Sie ist auch noch in Art. 6.203 NBW besonders erwähnt. Anwendung der entsprechenden Normen auf Gattungssachen, aber auch auf Speziessachen hat aber überwiegend keine Schwierigkeiten bereitet. Dagegen ist die im Wortlaut des � 812 I 1 BGB hinsichtlich des Bereicherungsgegenstandes, der durch Transfer verschafft worden ist, durch die Verwendung des Wortes etwas erreichte Abstraktionshöhe eher die Ausnahme, und so werden in vielen Rechtsordnungen Dienstleistungen oder Gebrauchsüberlassungen gerade nicht mit der condictio indebiti ausgeglichen, sondern auf der Grundlage flankierender Generalklauseln oder spezieller Behelfe. Art. 6.203 erfasst dagegen in Abs. 3 wohl auch Dienstleistungen. Das ist nicht Rückständigkeit, sondern hat durchaus sachliche Gründe, sind doch Dienstleistungen und Gebrauchsüberlassungen anders als Geld oder Gattungssachen kaum je selbst oder in kind zurückzuerstatten. Man muss ihre Besonderheiten also jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite bedenken, was etwa im NBW in Art. 6.209 (2) geschieht.
1.2 Als allgemein anerkannte Voraussetzung darf heute, nachdem sich auch das englische Recht zu diesem Punkt bewegt hat, gelten, dass der Transfer rechtsgrundlos - zonder rechtsgrond - erfolgt sein muss.(5) Divergenzen darüber, wer das Fehlen oder Bestehen eines Rechtsgrundes vorzutragen habe, ob es sich also um eine positive Anspruchsvoraussetzung oder - umgekehrt - das Bestehen eines Rechtsgrundes wie im englischen Recht eine Verteidigung des Bereicherten gegen einen Rückgewähranspruch ist, sollten nicht überbewertet werden, da sie letztlich auf eine Kalibrierung der Beweislast hinauslaufen; die Rechtsprechung des deutschen BGH hat hier eine deutliche Wandlung hin zu einer Erleichterung der Behauptungs- und Beweislast des Bereicherungsläubigers und einer gegenläufigen Belastung des Bereicherungsschuldners für seine Behauptung eines Erwerbsgrundes genommen. Jedenfalls erreicht man hier schnell Grenzen der Erkenntnismöglichkeit, da die Bedeutung einer Zuordnung der Beweislast natürlich auch von den Regeln der Beweiswürdigung abhängt, die abstrakt nur schwer erfahrbar sind.
1.2.1 Interessanter scheint mir zu sein, ob und welche Unterschiede hinsichtlich des Fehlens eines Rechtsgrundes oder jedenfalls des Fehlens seiner Tragfähigkeit als Behaltensgrund gemacht werden müssen. Dabei halte ich wieder für weniger bedeutend, ob man die Zweckverfehlung, etwa das Ausbleiben einer consideration, dogmatisch als Wegfall eines zunächst gegebenen Rechtsgrundes oder seiner Tragfähigkeit erklärt oder als eigenständige Grundlage eines Ausgleichsanspruchs sieht.(6)
1.2.2 Auch die Besonderheiten, die bei Schenkungen die Beständigkeit des Rechtsgrundes schwächen und Rückforderungsansprüche auslösen können, muss ich, obwohl in diesen Zusammenhang gehörend und an sich reizvolle Vergleiche ermöglichend, hier vernachlässigen.(7)
1.2.3 Wichtiger ist, ob die Verantwortung des Entreicherten für das Fehlen oder den Wegfall eines Rechtsgrundes den Ausgleich beeinflussen soll und, wenn ja, in welcher Weise - etwa als Rückforderungsausschluß oder bei den Folgen -, oder ob insoweit andere Regelungen eingreifen und ausreichen, also etwa Schadenersatzansprüche gegen den Anfechtenden oder solche aus cic wegen vorwerfbarer Verursachung der Nichtigkeit des Rechtsgrundes. Bekanntes, in den Einzelheiten aber besonders schwieriges Beispiel ist der Rückforderungsausschluß, falls der Leistende selbst ein Sitten- oder gesetzliches Gebot verletzt und so Unwirksamkeit des Rechtsgrundes mit veranlaßt hat.(8)
1.3 Ein große Variationsbreite scheint auf den ersten Blick hinsichtlich der Voraussetzung eines Irrtums des Leistenden zu bestehen, der in manchen Rechten den Kern der Wertung, eine durch Leistung verschaffte Bereicherung zurückfordern zu können, ausmacht, während er in anderen Rechtsordnungen in der gesetzlichen Regelung - wie etwa schon im Wortlaut des Art. 1376 Code civil, aber auch in 6:203 NBW - völlig fehlt. Dazwischen liegen unterschiedliche Ausformungen der Irrtumsvoraussetzung. Es geht aber wohl um unterschiedliche Sachfragen:(9)
1.3.1 Weitgehende Übereinstimmung besteht wohl in der Wertung, dass eine freiwillige, d.h. nicht durch Zwang, Täuschung oder ähnliche Umstände veranlaßte Leistung, die in voller Kenntnis des Fehlens einer causa ohne Vorbehalt erbracht wird, entweder als eine Freigebigkeit zu sehen ist, die deshalb nicht zurückverlangt werden kann, oder als Anerkennung einer behaupteten Schuld oder/und zur Bereinigung eines streitigen Rechtsverhältnisses erbracht und deshalb als restitutionsfest gilt. Nur im niederländischen Recht ist diese Rückforderungssperre - soweit ich sehen konnte - soweit abgeschwächt, dass sie nur noch als Verstoß gegen Treu und Glauben, als rechtverwerking erscheint. Die Rückforderungssperre bei vorbehaltloser Leistung in Kenntnis des Fehlens einer Verpflichtung ist ansonsten der vernünftige Rest des früher allgemein als zusätzliche Voraussetzung verlangten Irrtumserfordernisses. Diese Wertung kann auch Ergebnisse außerhalb der hier behandelten Bereicherung durch Leistung tragen, etwa bei aufgedrängten Bereicherungen durch Verwendungen auf fremdes Gut (unten Nr. 5).
1.3.2 Das Irrtumserfordernis als solches ist auf dem Rückzug. Zunächst ist überall die in concreto zuweilen schwer vollziehbare Unterscheidung zwischen Sach- und Rechtsirrtum gefallen sowie weitgehend auch die Einschränkung der Rückforderung bei schuldhaften Irrtümern. Zwei Rückzugsgebiete der Irrtumsvoraussetzung verdienen jedoch Berücksichtigung:
1.3.2.1 In England muss der erforderliche Irrtum nicht notwendig auf das Bestehen eines Rechtsgrundes gerichtet sein, sondern kann auch andere Umstände, etwa hinsichtlich des Empfängers, seines Verhaltens, seiner Dankbarkeit usw. betreffen.(10) Der Umweg, wegen eines solchen Irrtums zunächst das die causa begründende Rechtsgeschäft zu beseitigen, etwa durch Anfechtung oder Schenkungswiderruf, ist also nicht erforderlich und wäre dort, wo die causa der Zuwendung gar nicht als Vertrag verstanden wird wie bei der Schenkung, auch nicht möglich. Aber: Obwohl von englischen Fachkennern, mit denen ich über diesen Punkt sprechen konnte, immer als etwas entscheidend anderes als das auf den Rechtsgrund bezogene Irrtumserfordernis in den kontinentalen Rechten gesehen und hervorgehoben, bin ich aufgrund der Analyse des Fallmaterials, das mir zugänglich war, nicht sicher, ob es sich nicht doch nur im wesentlichen um einen unterschiedlichen, geschichtlich bedingten Ausgangspunkt handelt. Ob es möglich sein wird, unsere englischen Kollegen mit Hinweis auf den Bedeutungsverlust des Irrtumserfordernisses auf dem Kontinent zur Aufgabe ihrer Überzeugung zu bringen, dass der Irrtum der entscheidende operative unjust factor ist, halte ich freilich für zweifelhaft.
1.3.2.2 Das Irrtumserfordernis findet sich in den Kodifikationen des romanischen Rechtskreises, wie schon angedeutet, gar nicht in Fällen der Leistung auf eine objektive Nichtschuld, sondern normiert nur für die Fälle der sog. subjektiven Nichtschuld, d.h. der Leistung an einen Gläubiger, der einen Anspruch gegen einen Dritten hat.(11) Es hat hier freilich die Funktion, die Leistung des Nichtschuldner zuzuordnen, die im deutschen Rechtskreis die sog. Tilgungs- oder Zweckbestimmung hat: Nur wenn er sich selbst irrtümlich zur Leistung für verpflichtet hält, bezieht der Leistende die Zuwendung auf eine eigene Schuld und kann zurückfordern, wenn diese Schuld nicht besteht oder nicht tragfähig ist. Bei bewusster Zahlung auf eine bestehende fremde Schuld, die diese in den meisten Rechtsordnungen tilgt(12) - Art. 6:30 (1) NBW -, kann der irrtumsfrei Zahlende dagegen nicht vom Empfänger zurückfordern. Bei irrtümlicher Annahme eigener Schuld kann dagegen zurückgefordert werden. Der Leistungsempfänger als Gläubiger eines Dritten wird - im einzelnen unterschiedlich - dann nur dadurch geschützt, dass seine Aufgabe von Sicherheiten oder eine andere Entwertung seines Anspruchs gegen den wahren Schuldner im Vertrauen auf die erhaltene Leistung ihn - als Bereicherungswegfall oder change of position - entlasten kann. Weiß dagegen der Leistende, das er selbst nicht schuldet, dann wird seine Leistung als auf die Schuld des wahren Schuldners erbracht gewertet, und er muss sich mit diesem auseinander setzen.
Im ganzen bestehen m.E., nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung des Irrtumserfordernisses in wichtigen europäischen Rechtsordnungen, doch so weitgehende Übereinstimmungen in der Sache, dass ich eine Zusammenführung für möglich und entsprechende Regeln für konsensfähig halte.
2.1 Erheblich schwieriger, weil die Einzellösungen stärker voneinander abweichen, sind die Probleme hinsichtlich Inhalt und Umfang der Rückforderungsansprüche.(13) Hier müssen zunächst auch funktionsäquivalente Rückforderungsansprüche wie die rei vindicatio im Blick behalten werden, da zumeist bei fehlendem oder wegfallendem Rechtsgrund aufgrund Causaabhängigkeit der Übereignung Eigentum beim Leistenden geblieben ist oder an ihn zurückfällt; das hat natürlich Konsequenzen für die Privilegierung der Ansprüche des Gläubigers gegenüber anderen Schuldnern des Bereicherten, die im einzelnen aber nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Konkursrechte voll ausgemessen werden können. Unterschiede bestehen auch bei der Zugriffsmöglichkeit auf Surrogate, insbesondere, ob und unter welchen Umständen der Gläubiger auch insoweit Vorrang hat.
2.2 Nutzungen und Früchte, insbesondere Zinsen, aus der Bereicherung und Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand und ihre Abzugsfähigkeit werden im einzelnen recht unterschiedlich geregelt, wobei allenfalls grobe Leitlinie für Differenzierungen der Kenntnisstand des Bereicherten ist.(14)
2.3 Vor allem die Entlastung des Schuldners durch Wegfall oder Minderung der Bereicherung oder - funktionsäquivalent - change of position hängt von seinem Kenntnisstand ab.(15) Auch Schäden, die der Bereicherungsvorgang oder der Bereicherungsgegenstand beim Bereicherungsschuldner verursacht haben, werden in diesem Zusammenhang zuweilen für berücksichtigenswert gehalten, obwohl m.E. insoweit sachnähere Institute eingesetzt werden sollten. Nicht selten stehen entsprechende Probleme auch im Zusammenhang mit einer Unsicherheit darüber, was eigentlich die erlangte Bereicherung ausmacht, insbesondere, ob sie schon im Ausgangpunkt aufgrund einer Art Differenzhypothese festgestellt werden muss.
Alle drei Fragen - Konkursfestigkeit von Rückforderungsansprüchen, Umfang der Herausgabepflicht hinsichtlich von Nutzungen und Früchten und mögliche Entlastung des Schuldners bei Wegfall oder Minderung seiner Bereicherung - werden, wie erwähnt, in den von mir untersuchten Rechtsordnungen sehr verschieden behandelt, und die Verschiedenheit spiegelt nicht nur historische Zufälligkeiten wider, sondern auch eine grundsätzliche Unsicherheit in der Bewertung der Sachfragen. Es wäre vermessen, sie hier lösen zu wollen, und meine entsprechenden Vorstellungen mögen Sie bitte nur als Anregungen verstehen:
2.3.1 Für die Frage der Konkursfestigkeit muss man, wie erwähnt, auch Ausgleichsansprüche wie die rei vindicatio im Blick behalten, und man muss zwischen Gegenständen der Bereicherung unterscheiden.
2.3.1.1 Soweit eine rechtsgrundlose Zahlung erfolgt ist, sollte der Rückforderungsanspruch grundsätzlich nicht bevorrechtigt sein. Geld in der Kasse des Zahlungsempfängers sollte allen seinen Gläubigern im Insolvenzfall zu gleichen Teilen gehören. Ob und wer in der Einzelvollstreckung Vorrang hat, müssen die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften entscheiden; regelmäßig wird der Gläubiger Vorrang haben, der zuerst eine Beschlagnahme erwirkt hat. Die grundsätzliche Bewertung, die diesen Vorschlägen zugrunde liegt, ist unabhängig davon, ob der Leistende sich nur auf Bereicherungsansprüche stützen kann oder die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung bei einer Barzahlung die Übereignung des Geldes unwirksam macht. Natürlich kann hier die Vielfalt der sachenrechtlichen Konstellationen nicht durchdekliniert werden: Ob man jedenfalls Eigentumserwerb durch Vermischung eintreten lässt, ob man eine unwiderlegliche Vermutung zugunsten des Besitzers, Eigentümer zu sein, aufstellt, ob man wie das deutsche Recht mit einem Abstraktionsprinzip arbeitet und so den Eigentumserwerb am Bargeld von der Causalosigkeit des zugrunde liegenden Geschäftes abstrahiert, kann ich hier sowohl aus Zeit- als auch aus Kompetenzgründen nicht ausbreiten. M.E. sollte entscheidend der Vergleich mit dem heute üblichen Buchgeld sein: Geld, das auf ein Konto des Bereicherungsempfängers gelangt ist und ihm als Guthaben zusteht, kann grundsätzlich nicht bevorrechtigt zurückgefordert werden; die Sonderprobleme des constructive trust werde ich noch berühren.
2.3.1.2 Für Sachen, insbesondere für Gattungssachen sollte m.E. das gleiche gelten, obwohl hier natürlich das Gewicht der Tradition, die Eigentumserwerb an die Gültigkeit der causa koppelt, unüberwindlich erscheint. Jedenfalls sollte dem Richter entsprechend Art. 3:53 II NBW die Befugnis eingeräumt werden, auf Antrag die Wirkung der Vernichtung der causa ganz oder teilweise auszuschließen. Der entscheidende Grund dafür, Rückforderungsansprüchen bei Geld und Sachen, die der Entreicherte freiwillig aus der Hand gegeben hat, Vorrang vor anderen Gläubigern zu versagen, liegt für mich im Schutz des Rechtsverkehrs, der zunächst durch die Gläubiger des Empfängers repräsentiert wird. Wer freiwillig Güter in den Verkehr bringt, kann, wenn ihm dabei ein Fehler unterlaufen ist, keinen Vorrang vor dem durch die Gläubiger des Empfängers repräsentierten Interessen des Handelsverkehrs beanspruchen. Das wird besonders wichtig in den noch zu behandelnden Konstellationen, in denen der Bereicherungsgegenstand an Dritte gelangt ist.
Ausnahmen kann man allenfalls für solche Bereicherungsgläubiger erwägen, bei denen der Wertungsgesichtspunkt freiwillige Hergabe schwächer ist, weil ihre Willensbildung nicht voll verantwortlich geschieht, also beschränkt Geschäftsfähige und Opfer von Nötigungen und Betrügereien.
2.3.2 Für Nutzungen und Früchte aus dem Bereicherungsgegenstand gilt zunächst, dass sie selbst Bereicherung sind.(16) Sie sind also zurückzuerstatten, falls sie gezogen worden sind. Für mögliche, aber nicht gezogene Nutzungen und Früchte sollte dagegen nur der Bösgläubige in Höhe ihres Wertes haften.
2.3.3 Verwendungen auf den Bereicherungsgegenstand - oder auf die mit der rei vindicatio herausverlangte Sache - sind im Falle der Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes eine Bereicherung des Gläubigers.(17) Unabhängig von der Grundlage für Verwendungsersatzansprüche sollten jedenfalls notwendige, den Bereicherungsgegenstand erhaltende Verwendungen ersatzfähig sein, weil davon auszugehen ist, dass der Bereicherungsgläubiger insoweit selbst bereichert wird. Im übrigen aber sollte unabhängig davon, welches rechtstechnische Instrument für die Berücksichtigung der Verwendungen eingesetzt wird, darauf abgestellt werden, ob sie den Bereicherungsgläubiger selbst bereichern, und zwar so, dass er die Bereicherung verwerten kann, und ob die Verwendungen in Kenntnis der Herausgabepflicht gemacht worden sind: Wer in Kenntnis, dass er den Bereicherungsgegenstand herausgeben muss, Verwendungen macht, sollte wie andere Bereicherungsgläubiger, die in Kenntnis fehlender causa geleistet haben, behandelt werden; d.h. grundsätzlich keine Rückforderungsansprüche haben.
2.3.4 Im Falle des Wegfalls oder der Minderung der Bereicherung sollte der Kenntnisstand des Herausgabepflichtigen entscheidend sein. Insoweit lässt sich rechtsvergleichend doch eine gewisse Übereinstimmung der Wertungen feststellen, die Grundlage für entsprechende europäische Regeln sein könnte. Auch hier kommt aber eine Privilegierung des Geschäftsunfähigen entsprechend Art. 6:209 NBW in Betracht.
2.4 Für andere Leistungsgegenstände als Geld oder Sachen, also insbesondere Dienstleistungen, stellt sich die Frage nach der Rückgabe in Natur ohnehin nicht, und es geht nur um den Umfang des eventuell zu leistenden Wertersatzes. Ähnlich wie bei den bereits angesprochenen Verwendungen auf fremdes Gut kommt es zunächst darauf an, ob die Dienstleistung dem Empfänger wirklich einen Wert verschafft hat.(18) Nur dieser objektive Wert kann zurückverlangt werden. Einschränkungen müssen aber gelten, falls der Wertersatz nur geleistet werden könnte, indem der Bereicherungsschuldner andere Güter zu Geld macht. Hier sollte Wertersatz nur dann zu leisten sein, wenn der Bereicherungsempfänger die Leistung, also insbesondere eine Dienstleistung, selbst veranlasst hat. Freilich gilt für die wichtigste Fallgruppe rechtsgrundlos erbrachter Dienstleistungen, d.h. solcher, die aufgrund eines unwirksamen Vertrages geleistet werden, Besonderes (s. unten 3.1).
Ein zweiter, deutlich unterscheidbarer Komplex von Ansprüchen, die oft als bereicherungsrechtliche qualifiziert werden, wird bei der Rückabwicklung gescheiterter gegenseitiger Verträge eingesetzt.(19) Freilich hat die Regelung etwa im deutschen Recht dazu geführt, dass wir je nach Grund des Scheiterns bereicherungsrechtliche oder andere, d.h. in Einzelheiten anders ausgestaltete Rechtsbehelfe zur Rückabwicklung - Rücktrittsregeln - einsetzen. Schon daraus ergeben sich sachlich nicht gerechtfertigte Differenzen in den Ergebnissen. Gleich, ob man die Restitutionsansprüche, die beim Scheitern eines Vertrages ausgelöst werden, als Bereicherungsrecht oder anders qualifiziert, weichen die Sachfragen von denen der Fälle einfacher rechtsgrundloser Leistung doch so weit ab, dass m.E. Sonderregeln zu entwickeln sind. Bereicherungsansprüche wegen Leistung auf eine Nichtschuld passen überhaupt nur, wenn nur eine Seite vorgeleistet hat, und auch in solchen Fällen finden sich Einschränkungen der allgemeinen Voraussetzungen, etwa, wenn in Kenntnis der Ungültigkeit, aber in Erwartung einer u.U. die Ungültigkeit heilenden Gegenleistung geleistet worden ist. Sobald aber ein Leistungsaustausch ganz oder teilweise durchgeführt worden ist, sind vor allem folgende Besonderheiten auffällig:
3.1 Kann nicht beiderseitig und vollständig in Natur zurückgewährt werden, dann wird Rückabwicklung in den europäischen Rechtssystemen mit unterschiedlichen Instrumenten gesperrt.
3.1.1 Teilweise, etwa bei aufgrund von Dauerschuldverhältnissen erbrachten und in Natur nicht rückgebbaren Leistungen wird der Vertrag für die Vergangenheit durch Einschränkung der Fehlerwirkungen aufrechterhalten: In Deutschland spricht man von faktischen Verträgen . Auch werden zuweilen Verträge aufrechterhalten, wenn eine Seite die erhaltene Leistung nützlich verbraucht hat, etwa bei Minderjährigen. Auch wird z.B. Diensten oder Gebrauchsvorteilen zwar Ausgleich gewährt, der Ausgleich aber an der Höhe der vereinbarten Vergütung ausgerichtet, so dass im Ergebnis der Vertrag doch durchgeführt wird.
3.1.2 In einer Reihe von Rechtsordnungen wird dem Teil, der sich Rückgewähr der empfangenen Leistung zurechenbar unmöglich gemacht hat, die Vertragsauflösung verwehrt, so dass es beim Fortbestand des Vertrages bleibt.(20) Wo Auflösung trotz völligem oder teilweisem Untergangs empfangener Leistungen möglich bleibt, wird durch Zug-um-Zug Rückabwicklung und Saldotheorie - und vergleichbare Verrechnungsmodelle - faktisch Festhalten am Vertrag und dem erfolgten Leistungsaustausch erreicht. Freilich wird dabei die Verantwortung einer Seite für das Scheitern des Vertrages in unterschiedlicher Weise berücksichtigt, sei es, dass besonders schutzwürdige Personen, vor allem Minderjährige oder Opfer von Betrügereien, trotz eigener Rückgabeunfähigkeit ihre Leistung zurückfordern können, sei es, dass man bei Scheitern des Vertrages aufgrund Vertragsbruchs einer Seite dem anderen Teil doch Berufung auf den Wegfall der eigenen Bereicherung gestattet.
3.2 Deutlich anders stellen sich bei beiderseits durchgeführten Austauschverträgen auch die Folgen des Einwands in pari turpitudine dar(21): Während bei einseitigen Leistungen unter Verstoß gegen ein gesetzliches oder Sittengebot Versagung der Rückforderung den Empfänger bereichert und den Leistenden im Ergebnis bestraft, bewirkt diese Rückforderungssperre beim vollzogenen Leistungsaustausch, dass die Parteien ihr Vertragsziel trotz Verstoß gegen Sitten- oder Rechtsordnung erreicht haben.
Das alles spricht m.E. dafür, für die Rückabwicklung gescheiterter Verträge Sonderregeln zu entwickeln, sei es als Teil, sei es außerhalb des Bereicherungsrechts. Jedenfalls muss bei einer Rechtsvereinheitlichung sicher gestellt werden, dass die Unterschiede in den Rückabwicklungsregimen, die ihre Ursache letztlich in historischen Entstehungsbedingungen haben, eingeebnet werden, wenn man nicht überhaupt zu einheitlichen Rückabwicklungsregeln kommt.
Mit großer Zurückhaltung sehe ich deshalb Vorschläge, die im einzelnen doch wieder zwischen Gründen des Scheiterns von Verträgen unterscheiden wollen und dabei etwa eine Trennlinie zwischen anfänglicher Nichtigkeit und später herbeigeführter Unwirksamkeit ziehen wollen oder die Grenze zwischen Nichtigkeit und Vernichtbarkeit einerseits und Aufhebbarkeit wegen Leistungsstörungen andererseits ziehen. So überzeugend auf den ersten Blick, wenn er durch die Brille der eigenen Strukturbegriffe geschieht, diese Unterscheidungen sein mögen, so schnell verlieren sie ihre Trennschärfe im Rechtsvergleich. M.E. sollten bei gegenseitigen Verträgen deshalb die Rückabwicklungsregeln völlig unabhängig von den Gründen und Formen des Scheiterns des Vertrages ausgestaltet werden und nur folgende Differenzierungen berücksichtigen:
3.2.1 Sonderregeln gelten nur für gegenseitige Verträge, die beiderseits teilweise oder ganz durchgeführt worden sind. Für einseitige Vorleistungen auf gescheiterte Verträge sollten dagegen die allgemeinen bereicherungsrechtlichen Vorschriften anwendbar bleiben.
3.2.2 Sonderregeln sind auch hier für den Fall der Beteiligung beschränkt Geschäftsfähiger, insbesondere Minderjähriger, und für Opfer von Nötigungen oder Täuschungen zu erwägen.
3.2.3 Die Gründe für das Scheitern des Vertrages gleich, ob sie eine Unwirksamkeit ab initio, Vernichtbarkeit durch Anfechtung u.ä. oder Beendigung durch Rücktritt auslösen, sollten nicht in den Rückabwicklungsregeln selbst, sondern in flankierenden Schadensersatzansprüchen berücksichtigt werden: Wer für die anfängliche Nichtigkeit verantwortlich ist, haftet dem anderen u.U. auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen vorvertragliche Pflichten ebenso wie die Partei, die einen Vernichtungsgrund gesetzt oder eine Leistungsstörung verschuldet hat.
Einen Sonderfall stellen die Regeln zur Rückforderung von Schenkungen dar. Sie sind in den europäischen Ländern aus historischen Gründen außerordentlich verschieden. Einerseits gilt die Grundregel, dass ein Schenker nicht einfach seine Ansicht ändern darf und zurückverlangen kann, was er freigebig weggeben hat. Auf der anderen Seite bedeutet der Umstand, dass der Beschenkte ohne Gegenleistung erworben hat, dass es sich also nicht um Verkehrsgeschäfte handelt, dass Wertungen zum Schutz des Handelsverkehrs keine Bedeutung zukommt. Freilich kann man bezweifeln, ob es für die Rückforderung von Schenkungen spezieller Regeln bedarf, da eine Reihe von Rechtsordnungen die wenigen speziellen Sachfragen auch mit dem allgemeinen Instrumentarium bewältigen: Undankbarkeit des Beschenkten, Verarmung des Schenkers und - mit diesen beiden Fällen verwandt - Weigerung des Beschenkten, dem Schenker Unterhalt zu zahlen, lassen sich auch mit den allgemeinen unjust factors Rechtsgrundlosigkeit und Irrtum einfangen, da der Schenker sich in solchen Fällen einerseits über das Verhalten des Beschenkten geirrt haben mag, andererseits die Erwartung eines bestimmten Verhaltens Teil der Schenkungscausa gewesen sein mochte. Ich würde deshalb bei einer Vereinheitlichung des Bereicherungsrechts in Europa davon absehen, spezielle Regeln für die Rückforderung von Geschenken aufzustellen, zumal sie, wie die Entwicklung in Deutschland zeigt, das Einfallstor für sachfremde Nutzung solcher Institute sein können: In Deutschland werden die meisten Geschenke von den Sozialkassen zurückgefordert, die den Schenker zu Lebzeiten unterstützt haben und nach seinem Ableben seine Ansprüche aufgrund Verarmung gegen die zu Lebzeiten Beschenkten - zumeist Angehörige - durchsetzen.
Ansprüche wegen Verwendungen auf fremdes Gut bilden vor allem in den römisch-rechtlich beeinflussten Rechtssystemen eine eigene Kategorie, die oft mit Bereicherungsansprüchen im engeren Sinn in einem schwierigen Konkurrenzverhältnis stehen.(22) Hinzukommt, dass in solchen Fällen auch noch Ansprüche aus negotiorum gestio in Betracht kommen oder von den nationalen Gesetzgebern als Verweisungsgegenstand berücksichtigt worden sind. Wie schon oben 2.3.3 angedeutet, lassen sich diese Fälle der Bereicherung durch Verwendungen auf fremdes Gut aber als Unterfall einer Bereicherung durch Leistung sehen und grundsätzlich mit den gleichen Regeln lösen. Die Verwendung auf fremdes Gut in Form der Verbesserung oder Veränderung einer fremden Sache ist als Bereicherung auszugleichen, wenn der Eigentümer der Sache sie zurückerlangt. Freilich muss er durch diese Verwendungen bereichert sein, was regelmäßig bei notwendigen, d.h. zur Erhaltung der Sache erforderlichen Aufwendungen zu vermuten ist. Nützliche oder Luxusverwendungen können ebenfalls Bereicherung sein, doch hat hier der Verwendende zu beweisen, dass und welche bleibende und für den Sacheigentümer realisierbare Bereicherung bewirkt worden ist. Der Aufwand des Bereicherungsgläubigers ist also nur der Ausgangspunkt für die Ermittlung des Umfangs des Ausgleichsanspruchs; er wird allemal begrenzt durch die Wertsteigerung der Sache, auf die Verwendungen gemacht worden sind, und für die bei nur nützlichen oder Luxusverwendungen auch noch die weitere Voraussetzung gilt, dass die entsprechende Bereicherung in realisierbarer Weise dem Sacheigentümer zur Verfügung stehen muss. Wo der Verwendende ohnehin wusste, dass er auf fremdes und später zurückzugebendes Gut Verwendungen macht, wird man m.E. entsprechend der dargestellten Grundregel, dass eine in Kenntnis fehlender Verpflichtung erbrachte Bereicherung im Zweifel als Freigebigkeit zu werten ist, auch hier Rückforderungsansprüche ausschließen.
6. Bereicherung durch Eingriff(23)
6.1 Aus der Gruppe der Ausgleichsansprüche, die in Deutschland als solche der Bereicherung in sonstiger Weise zusammengefasst werden, hat zweifellos die Eingriffskondiktion die größte Bedeutung. Auf den ersten Blick scheint die Bereicherung, die aus unberechtigter interference mit fremden Gütern entsteht, ein gleichsam archetypischer Fall zu sein, bildet doch gerade auch im angelsächsischen Recht die durch ein wrong erlangte Bereicherung inzwischen einen allgemein anerkannten Grund für eine restitution. Aber der erste Blick täuscht, denn hinsichtlich der entscheidenden Wertungsgrundlage und damit hinsichtlich der genauen Voraussetzungen und Folgen besteht kaum Übereinstimmung. Und in den romanischen Rechten ist dieser Kondiktionstyp über die vereinzelte Berücksichtigung in der Literatur nicht hinausgekommen, und wo dort von den Gerichten Eingriffsfälle ausnahmsweise unter Anwendung der bereicherungsrechtlichen Generalklausel gelöst werden, geschieht das eher unreflektiert und wohl ohne das Bewusstsein, hier ein besonderes Feld zu bestellen.
Vereinfacht geht es um zwei Schwierigkeiten:
6.1.1 Zunächst ist die eigentliche Funktion bereicherungsrechtlicher Rechtsbehelfe in Fällen von wrongful interference mit den Interessen eines anderen unsicher: Teilweise wird sie primär in der Regelwidrigkeit - vereinfacht: Rechtswidrigkeit - des Verhaltens gesehen; die Abschöpfung des durch dieses Verhalten Erlangten ist dann Sanktion.(24) Freilich stehen hierfür auch andere Rechtsbehelfe zu Verfügung, seien es Ansprüche zur Herausgabe des aus Geschäftsanmaßung als besonders gravierender Form der Geschäftsführung ohne Auftrag Erlangten, seien es unter großzügiger Ausdehnung schadensersatzrechtlicher Regeln zugestandene restitutionary damages. Die im deutschen Rechtskreis bekanntlich herrschende Gegenposition stellt dagegen auf den Ausgleich eines Wertes ab, der dem Betroffenen exklusiv zustand und ihm gegen seinen Willen entzogen worden ist; der Anspruch auf die Eingriffsbereichung hat - vereinfacht - Ausgleichs-, und nicht Sanktionsfunktion.(25)
6.1.2 Für die Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises und Art. 6:212 NBW müssen Ansprüche auf Herausgabe einer Bereicherung, die durch Eingriff in fremdes Gut erlangt worden ist, auf den generalklauselartigen Auffangtatbestand der allgemeinen ongerechtvaardigde verrijking stützen, liegt das eigentliche Problem in der Eingrenzung dieser unvermeidlich weit gefassten Generalklausel. Eine Reihe von Rechtsordnungen verwenden zur Eingrenzung der bereicherungsrechtlichen Generalklausel das - freilich in Einzelheiten unsichere - Subsidiaritätsprinzip.(26) Da bereichernde Eingriffe regelmäßig auch andere Ansprüche, insbesondere Deliktsansprüche auslösen können, ist der Anwendungsbereich der Generalklausel durch dieses Subsidiaritätsprinzip stark eingeschränkt; freilich lassen sich bei Analyse der in den Deliktsansprüchen verfolgten und zugesprochenen Schäden häufig bereicherungsrechtliche Elemente nachweisen. Wo wie im niederländischen Recht kein Subsidiaritätsprinzip zur Eingrenzung verwendet wird, nutzt man andere Konkretisierungen wie die drie plafonds - Entreicherung, Bereicherung und Billigkeit . Aber da man in Fällen, in denen eines dieser Kriterien fehlt, den durch Eingriff erlangten Gewinn, dem keine Entreicherung des Opfers gegenüber steht, in den Niederlanden - soweit ich sehen kann - als abstrakten Schaden auf der Grundlage der deliktischen Generalklausel des Art. 6:162 NBW ersetzt verlangen kann - was freilich einen schuldhaften Eingriff voraussetzt -, scheint das Anwendungsfeld für solche Bereicherungsansprüche recht schmal zu sein.
6.1.3 Gleichwohl glaube ich, dass sich inzwischen doch eine gemeinsame Überzeugung - wenn auch nicht in dogmatischen Kategorien so doch in faktischen Ergebnissen - feststellen lässt, dass die durch Eingriff in bestimmte Rechte eines anderen, soweit dieser über ihre Nutzung allein entscheiden kann, etwa durch eine conversion erlangten Vorteile herauszugeben sind. Ich halte es deshalb für wünschenswert, dass der entsprechende Anspruch in einer künftigen europäischen Kodifikation als Bereicherungsanspruch zu finden ist.
Das ist freilich ein Programmsatz, der in vollem Bewusstsein der Schwierigkeiten formuliert ist, die seiner Realisierung entgegenstehen. Sie liegen auf zwei Ebenen:
6.1.3.1 Zunächst muss wissenschaftlich abgeklärt werden, wem und für welche Vermögenspositionen - in herkömmlichen deutschen Kategorien: für welche Rechte - dieser Rechtsschutz zu gewähren ist.(27) Sodann muss geklärt werden, gegen welche Eingriffsmodalitäten Schutz gewährt werden muss, d.h. - wieder in unserer Rechtsterminologie - der Zuweisungsgehalt der jeweiligen Position. Ich bilde mir ein, dass die Klärung auf dieser Ebene in Deutschland schon recht weit gekommen ist, und dass die Ergebnisse verallgemeinerungsfähig sind.
6.1.3.2 Auf der nächsten Ebene muss dann überlegt werden, wie eine entsprechende Norm gefasst werden kann, ob als Generalklausel oder - wie es im neuen estnischen Schuldrecht bewundernswert gelungen ist - als Sondernorm. Man mag dann sogar die oben angesprochene Frage nach der Funktion eines Bereicherungsanspruchs bei Eingriff oder wrong nach dem estnischen Vorbild so entschärfen, dass man den bösgläubigen Eingreifer auf Gewinnherausgabe haften lässt und damit beide Funktionen dieses Bereicherungsanspruchs erfasst.
6.2 Inhalt und Umfang(28)
6.2.1 Durch Eingriff erlangte Bereicherungen stehen - anders als die aufgrund freiwilliger Hergabe erlangten Bereicherungsgegenstände - dem Betroffenen bevorzugt zu. Er steht also nicht mit den Gläubigern des Schuldners auf einer Stufe. Das ist deutlich dort, wo es um weggenommene Sachen geht und wie in den kontinental-europäischen Rechtsordnungen die rei vindicatio des Eigentümers den Anspruch auf Rückgabe trägt. Zweifelhaft kann dieser Vorrang wieder nur sein, soweit es um Geld geht: Bei Münzen könnte die Vermischung zum Untergang des Eigentums oder zu seiner Beschränkung auf einen Miteigentumanteil führen. Bei Buchgeld, das etwa durch Unterschlagung aus der Firmenkasse erlangt ist, scheidet eine vindicatio ohnehin aus. Gleichwohl stellen hier manche Rechtsordnungen das Interesse der Gläubiger des Bereicherten zurück und räumen dem Betroffenen, etwa mit dem Instrument des constructive trust eine vorrangige Zugriffsmöglichkeit am Geld und seinen Surrogaten ein, wenn bestimmte Qualifikationen des Eingriffs gegeben sind, also etwa Missbrauch eines besonderen Treueverhältnisses.
6.2.2 Die Frage, ob ein bevorrechtigter Anspruch sich auch in die Surrogate fortsetzt, stellt sich natürlich auch bei durch Eingriff ohne Rechtsgrund erworbenen Sachen und ihres Verbrauchs. Standardbeispiel ist die conversion einer fremden Sache. Der Eigentümer, der die Zugriffsmöglichkeit auf die Sache verliert, kann als Surrogat den Erlös verlangen, aber soll dieser Anspruch ebenfalls gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners bevorrechtigt sein? Dafür lassen sich gute Gründe jedenfalls dann finden, wenn durch den Eingriff besondere Treuepflichten verletzt worden sind, doch neige ich eher zu der auf dem Kontinent vertretenen Lösung, dass die Ansprüche auf den Erlös - wie immer man sie qualifiziert - rein obligatorische, gegenüber anderen Gläubigern nicht bevorrechtigte Ansprüche sein sollten.(29)
6.2.3 Für den Umfang der Herausgabepflicht hinsichtlich des Eingriffserwerbs kann im Ausgangspunkt das gleiche wie bei den durch Leistung verschafften Bereicherungen zugrunde gelegt werden(30): Entscheidend kommt es auf Gut- oder Bösgläubigkeit des Erwerbers an. Der Gutgläubige muss Nutzungen, d.h. Früchte einschl. Zinsen und andere Gebrauchsvorteile nur herausgeben, wenn er sie tatsächlich gezogen hat und dadurch noch bereichert ist, der Bösgläubige muss auch eine Nutzungsmöglichkeit vergüten. Ähnlich verhält es sich mit dem Wegfall der Bereicherung: Sie begründet eine Verteidigung nur für den gutgläubigen Schuldner. Aber man muss im Auge behalten, dass ein Eingriff selten gutgläubig geschieht.
6.3 Die Verwandtschaft der Eingriffsbereicherung mit einem Delikt, und die sachliche Nähe von bereicherungsrechtlichen Ausgleichsansprüchen zu Schadensersatzansprüchen erleichtert hier für den Betroffenen zunächst den Nachweis, dass der Schuldner eine Bereicherung erlangt hat, weil eine Vermutung dafür spricht, dass seiner Entreicherung eine entsprechende Bereicherung entspricht. Darüber hinaus ist aber zu fragen, ob nicht auch bei Fehlen einer Entreicherung ein Ausgleich allein auf die erlangte Bereicherung gerichtet werden kann, und ob sie nicht nur den objektiven Wert der Bereicherung, also etwa die auf dem Markt erzielbare Lizenzgebühr für das unrechtmäßig genutzte Patent umfasst, sondern darüber hinaus den Verletzergewinn. Ansprüche auf den Verletzergewinn, seien sie als solche aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag oder auch als restitutionary damages qualifiziert, bringen letztlich ein neues Moment ins Spiel: Es geht nicht mehr um Ausgleich von Bereicherungen, sondern letztlich um Sanktion. Sie ist nur bei besonders qualifizierten Eingriffen, also vorsätzlichen Eingriffen in fremde Rechtspositionen, zu befürworten.
6.4 Wie eingangs erwähnt liegen die größten Schwierigkeiten in der Bewertung und Ausgestaltung von Ausgleichsverhältnissen in der Frage, wie weit der Betroffene seinen Verlust verfolgen kann. Es geht um Güterschutz kontra Verkehrsschutz, wobei der Verkehr hier nicht wie in der Frage der Bevorrechtigung von Ausgleichsansprüchen durch die Gläubiger des Herausgabeschuldners repräsentiert wird, sondern durch dritte oder vierte Erwerber. Hier zeigen sich besonders deutliche Unterschiede zwischen den Fällen, in denen die Entreicherung durch eine freiwillige, rechtsgrundlose Hergabe entstanden ist und der zuletzt behandelten Konstellation eines Eingriffs in die Gütersituation des Betroffenen. Natürlich muss man hier auch - erst recht - Ausgleichsansprüche, die nicht als Bereicherungsrecht im engeren Sinne qualifiziert werden, im Blick behalten. Auf diese Konstellation ist im folgenden einzugehen.
Die deutsche Diskussion des Bereicherungsrechts überwuchernden Probleme im Falle der Beteiligung von 3 und mehr Personen haben in anderen Rechtsordnungen weniger Interesse gefunden. Aber ihre Behandlung ist m.E. der Test für die Tragfähigkeit und Sachgerechtigkeit von Ausgleichssystemen.
7.1 Im Vordergrund des Interesses stehen in Deutschland Situationen, in denen eine Bereicherung an einen Dritten gelangt ist und der Entreicherte sie in die Hände des Dritten verfolgen möchte. Im einfachsten Fall hat der erste Bereicherungsschuldner das Erlangte weitergeleitet. War der Vorgang, der zur Erstbereicherung geführt hat, ein Transfervorgang, d.h. durch freiwillige Hingabe durch den Entreicherten geschehen, dann wird grundsätzlich Durchgriff auf Nacherwerber versagt. Verkehrsschutz des Dritten überwiegt das Restitutionsinteresse des Entreicherten.(31) Das wird fast überall so bewertet. Anders wird aber teilweise im englischen Recht entschieden, wo sogar gutgläubiger Erwerb weniger geschützt wird; erst recht dort wird ein bösgläubiger Nacherwerber eines vom Ersterwerber erlangten Vermögenswerts, auch wenn er an sich gutgläubig wie Geld erworben werden könnte, für restitutionspflichtig gehalten.
Für fünf Fallsituationen werden jedoch abweichende Lösungen, d.h. Durchgriff erwogen:
7.1.1 Hat der Erstbereicherte das Erlangte zum Vorteil eines anderen verwendet, dann wird teilweise auch heute noch ein Versionsanspruch befürwortet.(32) Überwiegend wird er jedoch mit verschiedenen dogmatischen Argumenten versagt. In Deutschland hat sich bekanntlich der Gesetzgeber eindeutig gegen einen solchen Durchgriff entschieden, und auch in Frankreich, wo ein solcher Versionsfall im 19. Jahrhundert zur richterrechtlichen Schöpfung der bereicherungsrechtlichen Generalklausel geführt hat, würde er wohl heute nicht mehr gewährt, weil der Dritte mit Rechtsgrund vom Erstbereicherten erlangt hat und das Subsidiaritätsprinzip jeden in der Bereicherungskette auf Ansprüche gegen seinen Vormann verweist.
7.1.2 War die Weiterleitung so abgekürzt worden, dass der Entreicherte direkt an den Dritten geleistet hat, dann bleibt es überall bei der Grundregel, dass der Entreicherte sich an seinen (vermeintlichen) Vertragspartner, also den übersprungenen Zwischenmann halten muss. Das gilt auch wieder - wenn auch nicht unangefochten - in Versionsfällen, also wenn der Entreicherte aufgrund vermeintlicher Verpflichtung gegenüber einem Partner seine Zuwendung durch Dienstleistung, Einbau usw. direkt an einen Dritten erbringt. Die technischen Instrumente, mit denen eine Abkürzung erreicht wird und die in Deutschland fast immer nicht nur zur Gliederung der Darstellung, sondern auch als Wertungsgesichtspunkte verwendet werden, erweisen sich dagegen in rechtsvergleichender Umschau als kaum tragfähig und sind in ihrer Unterscheidung vermutlich auch in Deutschland den meisten Nichtjuristen unbekannt: Ob die Abkürzung der Leistungsvorgänge aufgrund Vertrages zugunsten Dritter, Anweisung oder Abtretung von Ansprüchen an den Nacherwerber erfolgt, ist m.E. ohne eigenständige Bedeutung.
7.1.3 Unsicherheiten bestehen, wenn der Dritte im Verhältnis zum Erstbereicherten ebenfalls rechtsgrundlos erworben hat und deshalb seine Abschirmung aus Verkehrsschutzgründen nicht auf das Argument suum recepit gestützt werden kann.(33) Auch wird eine Durchgriffsmöglichkeit jedenfalls für die Situation befürwortet, dass der Dritte selbst noch keine Gegenleistung an den Erstbereicherten erbracht hat, also in wirtschaftlicher Betrachtung unentgeltlich erworben hat und deshalb auch Gegenansprüche entwertet werden können.
7.1.4 Allgemein wird Durchgriff gewährt, wenn der Nacherwerber unentgeltlich erworben hat.(34) In der Abwägung zwischen Bewahrungsinteresse des Entreicherten und Verkehrschutzinteressen wird in allen mir zugänglichen Rechtsordnungen das Bewahrungsinteresse in diesen Fällen höher bewertet, da Verkehrschutzinteressen nur dem Güteraustausch, nicht aber dem unentgeltlichen Erwerb größeres Gewicht verleihen.
7.2 Fraglich ist, ob der bösgläubige Nacherwerber dem Verlierer stets ausgleichspflichtig ist. In England wird das, wie erwähnt, so gesehen. Auf dem Kontinent ist aber Bösgläubigkeit des Nacherwerbers allein kein Durchgriffsgrund; er kann dem Verlierer jedoch u.U. aus Delikt haften.(35)
7.3 In Deutschland sind die Erörterungen um Dreipersonen-Verhältnisse zumeist an Fällen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs orientiert. Dafür gelten jedoch Besonderheiten. Soweit bargeldloser Zahlungsverkehr ausnahmsweise unter Einschaltung quasi- privater Zahlungsmittler stattfindet, gelten die oben dargelegten Grundsätze. Üblicherweise wird bargeldloser Zahlungsverkehr aber von Kreditinstituten abgewickelt. Ihre besondere Stellung bedingt besondere Risikozuweisungsregeln; Bereicherungsrecht kann diese Risikozuweisung nicht selbst regeln, sondern nur nachvollziehen. Grundsätzlich gilt - und der Rechtsvergleich bestätigt diese Wertung -, dass die Bank das Risiko der Kreditwürdigkeit und Rückzahlungsfähigkeit ihres Kunden, dessen Weisungen sie durch Auszahlung an Dritte befolgt, trägt und sich deshalb an diesen halten muss, falls im Deckungsverhältnis etwas nicht in Ordnung ist, sei es, dass der Kunde sein Kreditlimit überschritten hat, sei es, dass der Vertrag mit ihm ungültig ist.(36) Für das Rückerlangungsrisiko im Falle, dass die Bank an den Dritten ohne zurechenbare Weisung ihres Kunden auszahlt, also beim gefälschten, aber m.E. auch beim widerrufenen Scheck, muss sie sich dagegen an den Zahlungsempfänger halten, u.z. m.E. und gestützt auf rechtsvergleichender Beobachtungen auch dann, wenn der Dritte gutgläubig war und aufgrund seines Empfängerhorizonts die Zahlung der Bank als solche des Bankkunden, der dem Zahlungsempfänger verpflichtet sein mag, verstehen konnte.
7.4 Durchgriff im Falle von Bereicherungen, die durch Eingriff erworben worden sind
7.4.1 Anders sieht das Durchgriffsproblem aus, fall der Entreicherte nicht durch Transfer aus der Hand gegeben hat, sondern die Entreicherung ohne oder gegen seinen Willen geschehen ist.(37) Soweit gutgläubiger Erwerb des Dritten deshalb ausscheidet, ist Durchgriff möglich, wobei freilich auf dem Kontinent Vindikationsansprüche im Vordergrund stehen. In der Abwägung von Vermögens- und Verkehrsschutz wird das Interesse des unfreiwilligen Verlierers höher bewertet als das des Dritterwerbers, soweit nicht ausnahmsweise wie bei Geld gutgläubiger Erwerb auch an abhanden gekommenen Werten in Betracht kommt. Er haftet deshalb auf Ausgleich auch dann, wenn er das Bereicherungsobjekt, das er rechtsgeschäftlich gutgläubig nicht erwerben konnte, sich durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung aneignet. Auch bleibt er unabhängig von Möglichkeiten und Voraussetzungen gutgläubigen Erwerbs herausgabepflichtig, wenn er unentgeltlich erworben hat - auch hier hat unentgeltlicher Erwerb gegenüber den Interessen des Verlierers, sein Gut zurückzuerlangen, zurückzustehen.
7.4.2 Freilich zeigen sich im Detail Unterschiede vor allem zwischen den kontinentalen Rechten und dem englischen Recht in der Ausfüllung des Wertungsgesichtspunkts, was denn nun genau den qualifizierten Verlust ausmacht, der zur Höherbewertung des Verliererinteresses gegenüber dem Verkehrsinteresse führt: Über das auf dem Kontinent - vereinfachend zusammengefasst - entscheidende Abhanden kommen hinaus wird in England ein solcherart gravierender Verlust auch angenommen, wenn dem Entreichernden das Vermögensgut unter Bruch einer Treuebeziehung, d.h. einer fiduciary relationship entzogen worden ist.(38)
7.5 Eine weitere bedeutende, in ihrer Schwierigkeit aber überschätzte Fallgruppe stellen die Leistungen bei fremder Schuld dar, die schon oben sub 1.3.2.2 erwähnt worden ist. Vereinfacht und verkürzt geht es um zwei Situation:
7.5.1 Der Leistende hält sich irrtümlich für verpflichtet. In diesem Grundfall der condictio indebiti kann er grundsätzlich vom Leistungsempfänger kondizieren.(39) Klärungs- und regelungsbedürftig ist nur, ob, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit der Schuldner sich entlastend darauf berufen kann, dass aufgrund seines Erhalts der Leistung vom falschen Schuldner der Anspruch gegen den richtigen Schuldner entwertet worden ist - wir haben das schon oben berührt. Fraglich kann nur sein, ob der Leistende jetzt noch seine Leistung als solche des wahren Schuldner umqualifiziern und von diesem Ausgleich verlangen kann.
7.5.2 Anders liegen die Fälle der bewußten Zahlung fremder Schuld.(40) Hier ist zunächst von den Rechtsordnungen uneinheitlich entschiedene Vorfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Drittzahlung schuldbefreiend wirkt; die Regelung des Art. 6:301 (1) NBW ist nicht Allgemeingut. Für den Rückgriff auf den u.U. entlasteten Schuldner stellen die Rechtsordnungen dann unterschiedliche Behelfe zur Verfügung; ausnahmsweise kann eine wirksam erreichte Schuldbefreiung des Schuldner auch einen - in Deutschland als Rückgriffskondiktion qualifizierten - Bereicherunganspruch auslösen.
7.5.3 Zahlt einer von von mehreren Schuldner mit befreiender Wirkung für die anderen, dann stehen fast immer spezielle Regreßbehelfe zur Verfügung, insbesondere cessio legis oder subrogation.(41) Rückgriff auf Bereicherungsrecht ist in solchen Fällen so selten erforderlich, dass er hier vernachlässigt werden kann.
Die vorangegangenen Ausführungen sollten Wertungsgrundlagen verdeutlichen. Eine andere Frage ist, ob und wie sie jedenfalls insoweit, als in den europäischen Rechtsordnungen in etwa übereinstimmende Grundsätze festgestellt werden konnten, normartig gefasst werden können. Prognosen muss ich mir versagen. Aber einige grundsätzliche Fragen der technischen Bewältigung einer Fassung der beschriebenen Wertungen für Restitutionsvorgänge darf ich, gestützt auf die Erfahrungen mit Kodifikationsmodellen in den mir zugänglichen Rechten, abschließend vielleicht doch anfügen:
8.1 Eine erste Frage dürfte sein, ob man nicht nur eine weitgefasste Generalklausel formuliert, wie es die Erfahrungen in Rechtsordnungen nahelegen, die überhaupt kein kodifiziertes Bereicherungsrecht haben und Ausgleich in den hier behandelten Situationen auf eine allgemeine richterrechtliche Billigkeitsklausel stützen. Eine solche Generalklausel würde aber zur Entwicklung von Hilfsregeln zwingen, um ein verkehrsgefährdendes Ausufern von Bereicherungsansprüchen vor allem in den hier zuletzt behandelten Situationen der Beteiligung von 3 und mehr Personen zu verhindern; der berühmte amerikanische Kenner des Bereicherungsrecht John Dawson hat einmal vor einer bereicherungsrechtlichen Generalklausel gewarnt, denn it has the peculiar faculty of inducing quite sober citizens to jump right off the dock, m.a.W. ansonsten nüchterne Richter dazu zu veranlassen, trunken von Gerechtigkeitsempfindungen alle Vorsicht zu vergessen und Durchgriff zu gewähren.(42) Hilfsregeln wie etwa die Voraussetzung einer direkten Kausalität zwischen Entreicherung und Bereicherung oder Unmittelbarkeit des Bereicherungsvorgangs, aber auch die angenommene Subsidiarität von Bereicherungsansprüchen lassen sich ihrerseits kaum als präzise und sachgerechte Verschlüsselung der für die verschiedenen Konstellationen maßgebenden Wertungen formulieren, so dass ich ihre Tauglichkeit eher skeptisch sehe.
8.2 Die Verschaffung von Bereicherungen durch freiwilligen Transfer, d.h. die alte und bewährte Ausgleichspflicht für eine Bereicherung durch nichtgeschuldete Leistung, scheint mir dagegen durchaus kodifikationsfähig zu sein. Während ich dabei das Irrtumserfordernis für verzichtbar halte, sollte Causalosigkeit nicht weiter aufgefächert werden; allenfalls könnte die Zweckverfehlung als Sonderfall berücksichtigt werden, um die Akzeptanzfähigkeit zu erhöhen.
8.3 Eine andere Frage ist, ob nicht doch zwischen Bereicherungsgegenständen bereits hier und nicht erst auf der Rechtsfolgenseite zu unterscheiden ist, da die Decodierung des Begriffs etwas Erlangtes, vor allem bei Dienstleistungen (als quantum meruit) und Verschaffung von Gebrauchsvorteilen, für den Praktiker oft nur unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Erläuterungen möglich ist und dort zu einem großen Reichtum nicht immer praktikabler Theorien, etwa zum Begriff der Bereicherung, geführt hat.
8.4 M.E. erlauben aber auch die Fälle der Bereicherung durch Eingriff, wie das Beispiel der estnischen Kodifikation zeigt, heute schon die Ausformulierung entsprechender Normen. Die erforderliche Eingrenzung der am Ausgleichsverhältnis beteiligten Personen ist durch genaue Bestimmung des unberechtigten Eingreifers zu leisten.
8.5 Rückabwicklung gescheiterter gegenseitiger Verträge, die bereits ganz oder teilweise durchgeführt worden sind, sollte weitgehend eingeschränkt und auf Fälle beschränkt werden, in denen entweder vollständige Rückgewähr in Natur und Zug-um-Zug möglich ist oder das Scheitern des Vertrages gerade auf Normen und Wertungen beruht, die der besonderen Schutzbedürftigkeit einer Partei Rechnung tragen sollen; diese Partei darf dann auch nicht de facto durch Versagung der Rückabwicklung am Vertrag festgehalten werden. Gleiches gilt für das Scheitern aufgrund Gesetzes- oder Sittenverstoß.
8.6 Verfolgungsansprüche, die es ermöglichen, eine an Dritte gelangte Bereicherung herauszuverlangen, sollten aus Gründen der Verkehrsicherheit nur dort gewährt werden, wo der Dritte ohne Gegenleistung erworben hat oder hinsichtlich eines Vorerwerbs durch Eingriff bösgläubig war; entsprechende Regeln müssen freilich auf andere Regelungszusammenhänge abgestimmt werden.
8.7 Ergänzend dürfte freilich ein generalklauselartiger Auffangtatbestand unverzichtbar sein; Subsidiarität auszuformulieren empfiehlt sich m.E. aber nur im Verhältnis zu den bereicherungsrechtlichen Einzelansprüchen.
8.8 Auf der Rechtsfolgenseite halte ich es für überlegenswert, Inhalt und Umfang der Breicherungsansprüche eng an den jeweiligen Bereicherungstyp anzulehnen und bereits im Anschluss an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen zu regeln; die deutsche Lösung, letztlich am Fall der condictio indebiti entwickelte Regeln zu Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruch für alle Bereicherungsansprüche gelten zu lassen, ist schwer zu handhaben und europaweit nicht zu empfehlen.
1. Gutachten, erstattet für die Niederländische Vereinigung für Rechtsvergleichung, vorgetragen am 19. Dezember 2002.
2. Schlechtriem, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, Mohr Siebeck, Tübingen, Bd. 1 2000, Bd. 2 2001; Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache in Schlechtriem/Coen/Hornung, Restitution and Unjust Enrichment in Europe, ERPL 2001, 377-415. Im folgenden wird vor allem das in diesen Publikationen aufgearbeitete Material zugrunde gelegt und zitiert.
3. Nachweise im einzelnen s. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 79 ff.
4. S. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 265 f.
5. S. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 79 ff.
6. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 188 ff.
7. S. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 755 ff.
8. S. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 216 ff.
9. Einzelheiten Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 112 ff.
10. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 134 ff.
11. Vgl. statt aller Art. 1377 Code civil; Einzelheiten Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 383 ff.
12. S. jedoch zum engl. Recht Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, 381 ff.
13. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 265 ff.
14. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 312 ff.
15. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 340 ff.
16. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 313 ff.
17. Einzelheiten Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 379 ff.
18. Vgl. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 363 ff.
19. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 403 ff.
20. Vgl. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, 409 f.
21. Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 637 ff.
22. Details zu einzelnen Rechtsordnungen s. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 5 ff.
23. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 81 ff.
24. S. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 88 ff., 104 ff.
25. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 89 ff.
26. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 1, S. 4 ff., 7 ff.
27. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 110 ff.
28. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 263 ff.
29. Vgl. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 267 ff.
30. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 266 ff.
31. Einzelheiten s. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 288 ff.
32. S. Schlechtriem, Bd. 2, S. 290 ff.
33. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 310 ff.
34. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 313 ff.
35. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 318 ff.
36. Details s. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 328 ff.
37. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 346 ff.
38. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 356 ff.
39. Vgl. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 383 ff.
40. Hierzu Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 360 ff.
41. Schlechtriem, Restitution, Bd. 2, S. 392.
42. John P. Dawson, Unjust Enrichment, 1951, S. 8 und dazu Rendleman, Quantum Meruit for the Subcontractor: Has Restitution Jumped off Dawson's Dock? 79 Texas Law Review (2001), 2055 ff.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 1376
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1377