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Timestamp: 2018-04-24 21:05:04+00:00

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Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zur VIN-Datenbank von KIA - AUTOKAUFRECHT
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LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az. 2-03 O 505/13.
Dieses Problem hatte bereits in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt, jetzt trifft es KIA. Der Hersteller muss unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu seiner Datenbank mit fahrzeugspezifischen Informationen gewähren.
2. a) diese Daten alle Teile erfassen müssen, mit denen das durch die Fahrzeug­-ldentifizierungsnummer (VIN) und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen in der Datenbank identifizierte Fahrzeug ausgerüstet ist und für die den KIA-Vertragshändlern und -Werkstätten in Deutschland entsprechende Original-Ersatzteile angeboten werden und
b) diese elektronische Datenbank alle Fahrzeug-Identifizierungsnummern (VIN) dieser Fahrzeuge, die den so identifizierten Fahrzeugen zugeordneten Original­-Ersatzteilnummem, die Originalteilbezeichnungen, Gültigkeitsangaben (Gültigkeitsdaten von-bis), Einbaumerkmale und – soweit vorhanden – strukturbezogene Merkmale umfasst und
c) die vorgenannten Daten regelmäßig zu aktualisieren sind, wobei diese Aktualisierungen insbesondere die in Einzelfahrzeugen nach ihrer Herstellung vorgenommenen Änderungen enthalten, sofern diese Veränderungen auch in den Ersatzteilkatalogen enthalten sind, die den KIA-Vertragshändlern bzw. – Werkstätten in Deutschland zur Verfügung stehen.
4. Das Urteil ist wegen des Ausspruchs in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 250.000,- vorläufig vollstreckbar, wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Potentiellen Nutzern steht gegen Entgelt auf der Webseite www…..com ein Informationsportal, genannt K. Global Service Way (GSW), zur Verfügung. Auf diesem können Nutzer über die VIN nach Fahrzeugen suchen und Daten wie Modelljahr, Baujahr, Hubraum etc. erhalten. Hierüber können auch K.-Original-Ersatzteile ermittelt werden. Auch Baugruppen und Komponentenbezeichnungen können gesucht werden. Weiter steht auf der Webseite der Teilekatalog (Web Parts Catalog, WPC) zur Verfügung. Der Zugang zu den Systemen wird Vertragshändlern und -werkstätten ebenso wie anderen Marktteilnehmern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Der Zugang kostet für eine Stunde € 5,-, für einen Tag € 15,-, für eine Woche € 60,-, für 30 Tage € 150,- und für 365 Tage € 900,-.
Der Kläger behauptet, die Beklagte sei Inhaberin von Systemgenehmigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (im Folgenden: „Euro5/6-VO“) einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (im Folgenden: „Durchführungs-VO“) für Fahrzeuge der Marke „KIA“.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm und seinen Mitgliedern als unabhängigen Marktteilnehmern unbeschränkten Zugang auf die mit der VIN verknüpften Daten gewähren müsse. Dies ergebe sich aus der Euro5/6-VO, der Durchführungs-VO sowie dem Anhang zur Durchführungs-VO in der durch die Änderungsverordnung 566/2011 zur Euro5/6-VO (im Folgenden ,,Änderungs-VO“) bestehenden Fassung. Dies sei auch die Auffassung der EU Kommission. Diese Normen seien auch als Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG (a.F.) anzusehen. Die Beklagte müsse die Daten in elektronischer, weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung stellen. Daher müsse Zugang auf die in der Datenbank hinterlegten Daten selbst in ihrer Gesamtheit gewährt werden.
b) diese elektronische Datenbank alle Fahrzeug-ldentifizierungsnummern (VIN) dieser Fahrzeuge, die den so identifizierten Fahrzeugen zugeordneten Original­-Ersatzteilnummern, die Originalteilbezeichnungen, Gültigkeitsangaben (Gültigkeitsdaten von-bis), Einbaumerkmale und – soweit vorhanden – strukturbezogene Merkmale umfasst und
c) die vorgenannten Daten regelmäßig zu aktualisieren sind, wobei diese Aktualisierungen insbesondere die in Einzelfahrzeugen nach ihrer Herstellung vorgenommenen Änderungen enthalten, sofern diese Veränderungen auch in den Ersatzteilkatalogen enthalten sind, die den KIA-Vertragshändl ern bzw. – Werkstätten in Deutschland zur Verfügung stehen.
Die Beklagte trägt vor, dass die Systemgenehmigung nach Anlage B1 auf die K. Slowakia s.r.o. ausgestellt sei. Sämtliche Systemgenehmigungen ihrer Fahrzeuge seien durch die H. GmbH als „Repräsentant“ beantragt worden.
Die Beklagte ist der Auffassung, es sei ausreichend, wenn sie unabhängigen Marktteilnehmern einen Zugang „über das lnternet“, also ihr Web-Formular, gewährt. Die Daten, auf die der Kläger Zugriff nehmen wolle, seien als urheberrechtlich geschützt anzusehen. Da sie nicht Inhaberin der entsprechenden Datenbank sei, könne sie die geforderten Rechte nicht einräumen.
Ein Anspruch aus §§ 4 Nr. 11 (bzw. § 3a n.F.), 8 Abs. 1 UWG ist gegeben, wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt und gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen wird, die als Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG (bzw. § 3a n.F.) anzusehen ist (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 20.15, § 4 Rn. 11.23 ff.). Zudem muss der Kläger berechtigt sein, diesen Anspruch geltend zu machen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Der Kläger ist aktivlegitimiert nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Denn es handelt sich bei ihm um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung der Interessen seiner Mitglieder. Der Kläger kann insoweit auch verlangen, dass die Beklagte Zugang „unabhängigen Marktteilnehmern“ gewährt. Denn durch den hier streitgegenständlichen Verstoß der Beklagten werden nicht nur die Interessen der Mitglieder des Klägers betroffen, sondern kollektive Mitbewerberinteressen in Form der Interessen der „unabhängigen Marktteilnehmer“ nach Art. 3 Nr. 15 Euro5/6-VO (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 3.51).
Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass der Kläger nicht Beseitigung durch Gewährung des Zugangs für unabhängige Marktteilnehmer, sondern nur durch Gewährung des Zugangs für seine Mitglieder verlangen kann, folgt die Kammer dem nicht. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch laufen häufig parallel, wenn die Nichtbeseitigung gleich bedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.72). Dies ist hier der Fall, denn der Beklagte könnte auch Unterlassung verlangen. Da nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG der klagende Verband auch Kollektivinteressen wahrnehmen kann (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 3.51), kann er von der Beklagten auch Beseitigung dahingehend verlangen, dass sie zukünftig den in Art. 6 Euro5/6-VO genannten „unabhängigen Marktteilnehmern“ Zugang gewährt.
Die Beklagte ist auch taugliche Adressatin des geltend gemachten Anspruchs (Passivlegitimation dem Grunde nach). Die Beklagte ist „Hersteller“ im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG (Rahmenrichtlinie). Nach Art. 3 Nr. 27 der Rahmenrichtlinie ist als „Hersteller“ zunächst derjenige anzusehen, der für die Belange des Genehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Ferner ist nach Art. 3 Nr. 28 der Rahmenrichtlinie auch der „Bevollmächtigte“ als „Hersteller“ anzusehen.
Soweit die Beklagte bestreitet, Inhaberin von Systemgenehmigungen für die Fahrzeuge der Marke „KIA“ zu sein, folgt die Kammer dem jedenfalls nicht dahingehend, dass die Beklagte über keine Systemgenehmigungen für KIA-Fahrzeuge verfügt. Es kann diesbezüglich dahinstehen, ob die Beklagte Inhaberin von Systemgenehmigungen für „sämtliche“ Fahrzeuge der Marke „KIA“ ist.
Die Beklagte selbst hat in der Klageerwiderung zunächst nur zu einem konkreten Fahrzeugtyp vorgetragen, dass nicht sie, sondern eine slowakische Tochter die Inhaberin der Systemgenehmigung sei. Der Kläger hat daraufhin substantiiert vorgetragen, dass für eine Vielzahl von Fahrzeugen der Marke ,,KIA“ die Beklagte Inhaberin der Systemgenehmigungen sei. Hierauf hat die Beklagte erwidert, dass sämtliche Typgenehmigungen von einem Unternehmen des Hyundai-Konzerns als „Repräsentant“ beantragt worden seien. Damit hat sie jedoch zunächst nicht mehr hinreichend substantiiert in Abrede gestellt, dass sie selbst Inhaberin von Systemgenehmigungen für verschiedene Fahrzeuge der Marke „KIA“ ist. Auch soweit sie sich auf die „Repräsentanten“-Stellung eines anderen Unternehmens beruft, ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass die „Repräsentation“ im Sinne einer Vertretung der Beklagten im Rahmen des Antragsverfahrens dazu führen würde, dass der Repräsentant als Vertreter und nicht der Vertretene Inhaber der Systemgenehmigungen würde. Ferner ist nach Art. 3 Nr. 28 der Rahmenrichtlinie der „Bevollmächtigte“ neben dem „Hersteller“ als solcher anzusehen, so dass die Einschaltung eines Bevollmächtigten an der Herstellereigenschaft nichts ändert.
Mit Schriftsatz vom 06.11.2015 hat die Beklagte sodann in Abrede gestellt, dass sie Inhaberin der Systemgenehmigungen für „sämtliche“ KIA-Fahrzeuge sei. Weiter würden KIA-Fahrzeuge in verschiedenen Produktionsstädten des KIA-Konzerns hergestellt, so dass es auch verschiedene Hersteller im Sinne von Art. 3 Nr. 27 der Richtlinie 2007/46/EG gebe. Auch durch diesen Vortrag hat die Beklagte aber nicht substantiiert in Abrede gestellt, dass sie – jedenfalls für die vom Kläger vorgetragenen Modellreihen und gegebenenfalls weitere – Inhaberin von Systemgenehmigungen ist.
Soweit die Beklagte rügt, dass der Antrag zu weit gefasst sei, da er auch Fahrzeuge erfasse, die nicht in Deutschland auf den Markt gebracht worden seien, führt dies nicht dazu, dass der Klageantrag insoweit teilweise zurückzuweisen wäre. Nach der Antragsformulierung sind solche Fahrzeuge erfasst, für die die Beklagte Inhaberin europäischer Systemgenehmigungen ist. Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass sich die vom Kläger gewählte wettbewerbsrechtliche Anspruchsnorm allein auf Verletzungen des Wettbewerbsrechts in Deutschland bezieht. Zu berücksichtigen ist jedoch. dass die Genehmigung von Fahrzeugen ebenso wie die Bewegung von Fahrzeugen in Europa europäisch geprägt ist. Es ist der Kammer aus eigener Anschauung bekannt, dass im europäischen Ausland zugelassene Fahrzeuge auch in Deutschland genutzt werden. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass auch solche Fahrzeuge in Deutschland repariert werden müssen, z.B. bei einem Unfall in Deutschland. Stehen die für ein im europäischen Ausland zugelassenes Fahrzeug erforderlichen Daten der Reparaturwerkstatt jedoch nicht zur Verfügung, weil die Beklagte ihren Pflichten aus Art. 6 der Euro5/6-VO nicht nachgekommen ist, wirkt sich dieser Verstoß hinsichtlich eines im europäischen Ausland zugelassenen Fahrzeuges unmittelbar in Deutschland aus.
Der Kläger begehrt mit seinem Antrag die Verpflichtung zur Informationszugangsgewährung. Dies ist – auch vor dem Hintergrund der vom Kläger angeführten BGH-Entscheidung „Porsche-Tuning“ (BGH, Urt. v. 06.10.2015 – KZR 87/13 Rn. 25 – Porsche-Tuning) – als Beseitigungsanspruch von § 8 Abs. 1 UWG erfasst.
Im Übrigen wiederholt der Antrag im Wesentlichen die Regelungen der Verordnungen. Dabei ist es unschädlich, dass der Antrag auslegungsbedürftige Begriffe enthält, da durch die Auslegung des Antrags durch das Gericht die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2015 – KZR 87/13 Rn. 23 -Porsche-Tuning).
Auch die Formulierung des Klägers, dass die Daten „in elektronischer Form zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung“ zur Verfügung gestellt werden sollen, ist mit den einschlägigen Regelungen vereinbar.
Es handelt sich bei den im Streit stehenden Regelungen um solche im Interesse der Marktteilnehmer.
Hierfür muss die Regelung zumindest auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Köhler/Bornkamm. a.a.O., § 4 Rn. 11.33). Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt. Eine Vorschrift wird nur dann von §4 Nr. 11 UWG (bzw. § 3a UWG n.F.) erfasst, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb). Das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen ist für sich allein dagegen nicht ausreichend. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber ist in der Regel nicht der Zweck, sondern die Folge einer gesetzlichen Regelung (Köhler, NJW 2002,
Die Mitglieder des Klägers sind auch unabhängige Marktteilnehmer im Sinne der entsprechenden EU-Verordnungen. Art. 3 Nr. 15 Euro5/6-VO definiert unabhängige Marktteilnehmer als „Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, …“. Zusätzlich gibt Art. 14 der Durchführungs-VO auch einem Wirtschaftsverband, der unabhängige Marktteilnehmer vertritt, ein Recht zur Beschwerde.
Die hier im Streit stehenden Regelungen der Euro5/6-VO und der Durchführungs-VO sind offensichtlich auch „gesetzliche Regelungen“ nach § 4 Nr. 11 UWG (bzw. § 3a UWG n.F.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch des Klägers auch nicht bereits aus dem Grunde ausgeschlossen, dass die nationalen Genehmigungsbehörden in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 7 der Euro5/6-VO bescheinigt hätten, dass die Beklagte ihren entsprechenden Pflichten nachgekommen sei. Nach Art. 6 Euro5/6-VO
i.V.m Art. 14 Nr. 2, 3 Durchführungs-VO kann die Genehmigungsbehörde im Falle der Missachtung von Art. 6 der Euro5/6-VO zunächst „geeignete Schritte“ einleiten, um „Abhilfe zu schaffen“, wozu „auch der Entzug oder die Aussetzung der Typgenehmigung, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen“ gehören können. Die Euro5/6-VO sieht dementsprechend die Möglichkeit vor, dass trotz Erteilung der Systemgenehmigung der Hersteller sich in Widerspruch zu seiner Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 1 Euro5/6-VO setzen kann. Vor diesem Hintergrund hat die Erteilung der Genehmigung keine Ausschlusswirkung gegenüber wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.
Zwischen den Parteien steht die Auslegung der hier zu Grunde zu legenden Verordnungen im Streit. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass sie die Pflichten durch Bereitstellung ihrer Teiledatenbank sowie des KIA GSW auf der Webseite www.kia-hotline.com vollständig erfüllt habe, da sie allen Marktteilnehmern gegen entsprechende Vergütung Zugang hierzu gewähre.
Der Auslegung zu Grunde zu legen sind insbesondere die folgenden Normen.
„(1) Der Hersteller gewährt unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise und so, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet. Zur besseren Erreichung dieses Ziels werden die Informationen einheitlich und zunächst gemäß den technischen Vorschriften des OASIS Formats (1) zur Verfügung gestellt. …
a) die eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs, …
d) lnformationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen), …
(8) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur„ und Wartungsinformation im Internet zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.“
„Reparatur- und Wartungsinformationen“ [sind] sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen. Diese Informationen umfassen auch sämtliche Information, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstung in ein Fahrzeug erforderlich sind;
„Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen über ein standardisiertes Format zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug­-Reparatur- und -Wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, … Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher lnformaüonen durch die Hersteller im Internet festzulegen sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreffen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sicherzustellen. Gemeinsame Normen, die unter Einbeziehung der Akteure vereinbart werden, wie etwa das OASIS-Format (1), können den Informationsaustausch zwischen Herstellern und Dienstleistern erleichtern. Es ist daher angebracht, zunächst die Anwendung der technischen Spezifikationen des OASIS-Formats zur Auflage zu machen und die Kommission zu bitten, GEN/ISO um die Weiterentwicklung des Formats in einer Norm im Hinblick darauf zu ersuchen, dass das OASIS-Format zu gegebener Zeit ersetzt wird.“
„Die zur Durchführung der Artikel 6 und 7 erforderlichen Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Dazu gehören auch die Festlegung und Aktualisierung technischer Spezifikationen für die Bereitstellung von … Reparatur- und Wartungsinformationen …“
Art. 13 der Durchführungs-VO („Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen“) enthält u.a. folgende Regelung:
„1. Die Hersteller treffen die erforderlichen Vorkehrungen gemäß Artikel 6 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 71512007 sowie Anhang XIV der vorliegenden Verordnung, um sicherzustellen, dass die Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen leicht und unverzüglich zugänglich sind.“
Anhang XIV zur Durchführungs-VO („Zugang zu Informationen über 080-Systeme sowie Reparatur und Wartungsinformationen von Fahrzeugen“) in der Fassung der Änderungs-VO zur Euro5/6-VO lautet u.a.:
2.1. Aus dem Internet abrufbare Informationen über … Reparatur- und Wartungsinfonnationen müssen den technischen Spezifikationen des OASIS­ Dokuments SC2-D5, Format für Kraftfahrzeug-Reparaturinformationen, Fassung 1.0, vom 28. Mai 2003 (1), und der Abschnitte 3.2, 3.5 (ausgenommen 3.5.2), 3.6, 3.7 und 3.8 des OASIS-Dokuments SC1-D2, Spezifikationsvorschriften Autoreparatur, Fassung 6.1, vom 10.1.2003 (2), entsprechen, … Solche Informationen müssen ständig verfügbar sein und dürfen nur für die Pflege der Website gesperrt werden. Ober Genehmigungen für eine Reproduktion oder Republikation der Informationen ist unmittelbar mit dem betreffenden Hersteller zu verhandeln. …
Informationen über alle Fahrzeugteile, mit denen das durch Fahrzeug­ ldentifizierungsnummer (VIN) und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen identifizierbare Fahrzeug vom Hersteller ausgerüstet ist, und die durch Ersatzteile – vom Fahrzeughersteller seinen Vertragshändlem und -werkstätten oder Dritten zur Verfügung gestellt – anhand der Originalteil-Nummer ausgetauscht werden können, sind in einer unabhängigen Marktteilnehmern leicht zugänglichen Datenbank bereitzustellen.
2.8. Für den Zugang zu ihren Websites mit Reparatur- und Wartungsinformationen müssen die Hersteller angemessene und verhältnismäßige Gebühren pro Stunde, Tag, Monat und Jahr sowie pro Einzeltransaktion festlegen.“
„Die Adressen der wichtigsten Websites, über welche die betreffenden Informationen abgerufen werden können und deren Übereinstimmung mit den obigen Bestimmungen hiermit bestätigt wird, sind in der Anlage zu dieser Bescheinigung zusammen mit den Kontaktdaten des nachstehend unterzeichneten verantwortlichen Vertreters des Herstellers aufgeführt.“
Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass sie den Pflichten aus Art. 6 der Euro5/6-VO nachgekommen sei, indem sie die von dem Kläger begehrten Informationen über eine Webseite bereitstelle, zu der sich jeder anmelden und sie gegen Entgelt nutzen könne (siehe insbesondere Klageerwiderung, S. 13, BI. 205 ff. d.A.), folgt die Kammer dem nicht.
Für die Auslegung der Beklagten sprechen insbesondere die Ziffern 2.1, 2.7 und 2.8 des Anhangs XIV sowie dessen Anlage 1 zur Durchführungs-VO. Dort ist ausdrücklich von „Websites“ mit Reparaturinformationen die Rede.
Auch der Auffassung des Klägers, dass die Beklagte ihre Daten in elektronischer, weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung stellen muss, wobei die Daten regelmäßig zu aktualisieren seien und daher Zugang auf die in der Datenbank hinterlegten Daten selbst in ihrer Gesamtheit gewährt werden müsse, folgt die Kammer nicht. Vielmehr ist die vom Kläger vorgetragene Auffassung zu weit (siehe unten). Im Ergebnis trägt jedoch die Auslegung der Kammer (siehe unten) den Antrag des Klägers vollumfänglich.
Für die Auffassung des Klägers spricht insbesondere Ziffer 2.1 des Anhangs XIV zur Durchführungs-VO (in Fassung der Änderungs-VO). Danach sollen Hersteller verpflichtet sein, die Informationen in einer „leicht zugänglichen Datenbank bereitzustellen“. Die in der „Datenbank enthaltenen Angaben sind regelmäßig zu aktualisieren“.
Hieraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die Hersteller den unabhängigen Marktteilnehmern die Datenbank in Gänze zur Verfügung stellen müssen. Grundlage der Verpflichtung der Hersteller ist, dass diese die zur Verfügung zu stellenden Informationen selbst vorrätig haben. Es liegt den angeführten Normen zu Grunde, dass die Hersteller hierfür eine „Datenbank“ verwenden. Die angeführten Normen regeln gerade die Art und Weise des Zugangs zu dieser Datenbank. Dies wäre nicht erforderlich, wenn der Hersteller verpflichtet wäre, diese Datenbank in Gänze den unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen und gleichsam seine Datenbank jeweils aktualisieren und erneut zum vollständigen Download zur Verfügung stellen müssen. Der Auslegung des Klägers widerspricht auch das vom europäischen Gesetzgeber angedachte Vergütungsmodell, das ein Entgelt nach zeitlicher Nutzung vorsieht. Müsste der Hersteller stets die gesamte Datenbank „zum Download“ zur Verfügung stellen, wäre die Nutzung für das gesamte Jahr nicht erforderlich. Vielmehr wäre es ausreichend, in regelmäßigen Abständen eine kurzzeitige Nutzung in Anspruch zu nehmen, um die aktuelle Version der gesamten Datenbank herunterzuladen.
Ferner wäre es bei einem Angebot der Datenbank im Rohformat nicht erforderlich, dass die Informationen – wie es Ziffer 2.1 des Anhangs XIV zur Durchführungs-VO vorsieht – ständig verfügbar sind und lediglich im Rahmen der „Pflege der Website“ gesperrt werden dürfen. Denn bei einem Komplettangebot könnten die unabhängigen Marktteilnehmer jeweils auf ihre lokale Kopie der Datenbank zugreifen und müssten beispielsweise nur einmal täglich die aktuelle Version oder Updates zur Datenbank herunterladen. Darüber hinaus ist der Beklagten zuzugeben, dass die Datenbank in ihrer Gesamtheit einem stärkeren Schutz unterliegt als die – wenn auch vollständige und unbeschränkte – Gewährung des Zugangs zu den Informationen in der Datenbank.
Nach Auffassung der Kammer ist die Beklagte vielmehr verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu ihrer Datenbank über definierte Schnittstellen und Formate zu gewähren.
Nach Art. 6 Abs. 1 muss der Hersteller „über das Internet“ mithilfe eines „standardisierten Formats“ „uneingeschränkten“ und „standardisierten“ Zugang gewähren. Die Informationen sollen hierzu „einheitlich“ gemäß den „Vorschriften des OASIS Formats“ zur Verfügung gestellt werden.
Allein diese Formulierung spricht bereits deutlich gegen die Auslegung der Beklagten. Denn die Gewährung des Zugangs über ein Suchformular auf einer Webseite über das Internet würde keines „standardisierten“ Zugangs und keines „standardisierten Formats“ bedürfen. Insbesondere wäre nicht das OASIS-Format erforderlich. Denn einerseits ist ein Suchformular auf einer Webseite nicht „standardisiert“, sondern wird vom Ersteller der Webseite einseitig vorgegeben. Auf der anderen Seite erfolgt auch die Ausgabe von Daten auf einer Webseite nicht „standardisiert“, sondern wie es der Hersteller vorgibt.
Das OASIS-Format, auf das Art. 6 der Euro5/6-VO Bezug nimmt, sieht zwei typische Anwendungsfälle („Use Cases“) vor (OASIS SC2-D5 v1.0, S. 6):
„Use Gase One
To describe information packages made available by Information Producers and Providers.“
Danach soll in Anwendungsfall 1 definiert werden, wie die Informationen zu einem konkreten Einzelfahrzeug beispielsweise nach Suche über die VIN aufgebaut ist. Im Anwendungsfall 2 werden „Informationspakete“ definiert.
Auch in der Übersicht zum sogenannten „Framework 11 (OASIS SC2-D5 v1.0, S. 7) ist von „Informationspaketen“ die Rede. Diese müssen durch eine URI („Uniform Resource ldentifier“, eine Form der eindeutigen Adressierung) adressiert werden können. Dies trifft auf die Suchergebnisse in einem Webseitenformular, wie es die Beklagte vertritt, nicht zu.
Dementsprechend ist Art. 6 Euro5/6-VO dahingehend auszulegen, dass die Hersteller auf Basis ihrer Datenbanken „Informationspakete“ in einem „standardisierten Format“ zur Verfügung stellen müssen. Dies wird gestützt durch Erwägungsgrund 18 der Euro5/6-VO, der ebenfalls von standardisierten Formaten und technischen Spezifikationen spricht. Nach Erwägungsgrund 18 der Änderungs-VO soll also über solche Informationspakete in einem „gemeinsamen strukturieren Verfahren für das standardisierte Formar“ ein „Austausch“ erfolgen.
Der Hersteller ist daher nach Art. 6 Euro5/6-VO verpflichtet, über das Internet ein System zur Verfügung zu stellen, über das mittels „strukturierter Verfahren“ und
„standardisierter Formate“ Informationen abgefragt werden können. Es muss den unabhängigen Marktteilnehmern daher ermöglicht werden, mittels eigener technischer Lösungen, aber unter Nutzung der strukturierten Verfahren und der standardisierten Formate die vom Hersteller zur Verfügung zu stellenden Informationen abzufragen und weiterzuverwenden. Dadurch soll ein „Austausch der lnformation“ stattfinden. Die genannten Regelungen verpflichten also den Hersteller zur Bereitstellung eines klassischen Internetdienstes (im Folgenden wird das entsprechende System basierend auf strukturierten Verfahren und standardisierten Formaten nur noch als „der Internetdienst“ bezeichnet).
Hierfür spricht auch Erwägungsgrund 18 der Änderungs-VO, in dem klar formuliert wird, dass die Informationen in „bereits bestehende IT-Infrastruktur“ (der unabhängigen Marktteilnehmer) integriert werden können sollen. Gestützt wird dies durch die Verpflichtung und Zielsetzung, dass insbesondere auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rücksicht genommen werden soll, wie dies in Art. 8 S. 2 und Erwägungsgrund 8 der Euro5/6-VO verlangt wird. Ferner spricht Erwägungsgrund 8 der Euro5/6-VO ausdrücklich auch von „Dienstleistern“. Gerade kleine und mittlere Betriebe dürften häufig bereits bestehende IT-Lösungen von unterschiedlichen Anbietern einsetzen. Durch die Verwendung von offenen, standardisierten Formaten und Verfahren zum Zugriff auf die benötigten Informationen können Dienstleister für die verschiedenen von unabhängigen Marktteilnehmern eingesetzten Systeme Lösungen zur Integration der von den Herstellern bereitgestellten Daten entwickeln.
Diese vom Gesetzgeber intendierte Lösung würde auch das Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch unabhängige Marktteilnehmer wie den Mitgliedern des Klägers erreichen. Hersteller von Ersatzteilen könnten beispielsweise – anhand des Zugangs zu den Informationen über alle Bauteile eines Herstellers – eigene Datenbanken auf eigenen Systemen pflegen, die zu jedem Ersatzteil des Herstellers die Artikelnummer des eigenen, kompatiblen Ersatzteils enthält. Auf dieser Basis könnten sie Reparaturwerkstätten einen Dienst anbieten, der dem vergleichbar ist, was die Beklagte vorliegend für ihre Händler über das KIA GSW zur Verfügung stellt. So würde beispielsweise eine Reparaturwerkstatt auf dem System des unabhängigen Marktteilnehmers eine Anfrage nach der VIN eines konkreten Fahrzeugs stellen. Der unabhängige Marktteilnehmer könnte über den Internetdienst des Herstellers die Informationen zur VIN abrufen und der Reparaturwerkstatt alle Informationen zur Verfügung stellen sowie mittels der eigenen Datenbank den unmittelbaren Zugang zu den eigenen alternativen Ersatzteilen ermöglichen.
In Einklang mit dieser Auslegung steht auch, dass der Hersteller verpflichtet wird, die Informationen „ständig verfügbar“ zu halten. Es soll danach den unabhängigen Marktteilnehmern zu Zeiten ihrer Wahl möglich sein, auf die zum konkreten Zeitpunkt benötigten Informationen zuzugreifen, beispielsweise, weil gerade ein Reparaturauftrag erteilt wurde.
Auch im Übrigen ist die Definition nach OASIS-Standard hiermit vereinbar. Insbesondere definiert OASIS gerade nicht das Format der Datenbank des Herstellers, was wiederum gegen die Auslegung des Klägers spricht. Die OASIS-Definition enthält hingegen Angaben zu einem „lmplementierungsszenario“ (OASIS SC2-D5 v1.0., S. 18).
Returns identified information packages, subject to necessary payment and access permissions.“
Der Auslegung der Kammer steht auch nicht entgegen, dass im Anhang XIV zur Durchführungs-VO teilweise auf die „Webseite“ abgestellt wird. Denn insofern dürfte dies lediglich als Form der Adressierung des Internetdienstes gemeint sein.
Den oben dargestellten Anforderungen wird das bisherige Angebot der Beklagten unstreitig nicht gerecht. Dementsprechend hat sie gegen ihre Pflichten aus Art. 6 Euro5/6-VO verstoßen.
Die Beklagte rügt weiter, dass sie nicht Inhaberin der Rechte an der streitgegenständlichen Datenbank sei. Sie könne daher entsprechende Rechte auch nicht einräumen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte voll unterlegen ist. Die teilweise Klagerücknahme im Hinblick auf den Hilfsantrag wirkte sich nicht nach
269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf die Kosten aus. Denn die Klage war nicht im Hauptantrag abzuweisen. Insoweit musste der hilfsweise gestellte Antrag nicht geprüft werden, nach dem das Gericht ein angemessenes Entgelt für die Zugangsgewährung festsetzen sollte.
Auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 01.12.2015 war dem Kläger nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn der Schriftsatz enthält im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 gewährte Stellungnahmefrist auf den Schriftsatz des Klägers vom 11.11.2015 keinen neuen entscheidungserheblichen Vortrag. Auf die Frage, ob andere Hersteller Zugang zu ihren Daten gewährt haben, kam es für das vorliegende Verfahren nicht an.
OLG Nürnberg, Endurteil v. 20.02.2017 – 14 U 199/16. Einordnung Der Käufer eines Neuwagens monierte das wiederholte Auftauchen einer Warnmeldung im Fahrzeugdisplay, die [Weiterlesen]

References: § 4
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 § 91
 § 156