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Timestamp: 2019-09-23 16:22:22+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 343/08: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 343/08 vom 23.05.08
Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen, insbesondere also die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt, für die Praxis verständlich und leicht handhabbar ist sowie die Versorgungsträger so wenig wie möglich belastet.
Das geltende Versorgungsausgleichsrecht wird diesen Anforderungen aus folgenden Gründen nicht mehr gerecht: Der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich verfehlt häufig die gerechte Teilhabe, unter anderem deshalb, weil sich das geltende Recht auf Prognosen stützen muss, die regelmäßig von den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abweichen. Eine Korrektur dieser Fehler findet in der Praxis nicht statt. Das Recht ist außerdem unübersichtlich geworden und wird nur noch von wenigen Expertinnen und Experten verstanden. Durch die zunehmende Vielfalt der Sicherungssysteme, insbesondere wegen des Ausbaus der betrieblichen und privaten Vorsorge, verschärfen sich diese beiden Grundprobleme des geltenden Rechts noch.
Deshalb ist eine Reform erforderlich, um einerseits eine gerechte Teilhabe im Versorgungsfall zu garantieren. Andererseits muss der Versorgungsausgleich anwenderfreundlich sein damit alle Beteiligten - nämlich die Eheleute, ihre Anwältinnen und Anwälte, die Familiengerichte und die Versorgungsträger - zu gerechten und praktikablen Lösungen im Einzelfall finden können.
Die Reform gewährleistet eine gerechte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen, indem Anrechte künftig grundsätzlich systemintern geteilt werden. Damit erwirbt die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht im Versorgungssystem der ausgleichspflichtigen Person und nimmt gleichberechtigt an dessen Chancen und Risiken teil.
Dieser Grundsatz der systeminternen Teilhabe gilt schon heute für die gesetzliche Rentenversicherung ("Splitting"), das am besten funktionierende Element des derzeitigen Versorgungsausgleichs.
Die Reform erstreckt dieses Prinzip jetzt auch auf alle anderen Versorgungsarten einschließlich der betrieblichen und privaten Vorsorge und der Versorgungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Damit ist es nicht mehr nötig, alle Anrechte für den Ausgleich vergleichbar zu machen. Die Barwert-Verordnung des bislang geltenden Rechts kann deshalb entfallen.
Das reformierte Recht ist zugleich anwenderfreundlich, denn die Vorschriften werden neu geordnet gestrafft und in einem Gesetz verständlich zusammengefasst. Zur Anwenderfreundlichkeit gehören auch die größeren Spielräume für alle Beteiligten: Die Eheleute können in größerem Umfang als bisher Vereinbarungen schließen, die Familiengerichte erhalten weitere Ermessensspielräume, um auf die vielfältigen Konstellationen des Einzelfalls reagieren zu können, und auch die Versorgungsträger erhalten Wahlrechte, soweit dies mit dem Grundsatz der angemessenen Teilhabe vereinbar ist.
Durch die Reform entstehen für die betrieblichen und privaten Versorgungsträger, die nunmehr in den Grundsatz der internen Teilung einbezogen werden, keine Kosten: Wie schon bei der freiwilligen Realteilung nach geltendem Recht haben sie keinen zusätzlichen Finanzierungsaufwand zu tragen und können die Kosten der internen Teilung den Eheleuten in Rechnung stellen. Mit dem regelmäßigen Verzicht auf den Ausgleich kleiner Ausgleichswerte und dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer werden die Versorgungsträger zusätzlich entlastet.
Auch eine reformierte Barwert-Verordnung könnte die strukturellen Defizite des geltenden Rechts nicht beseitigen.
Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich nicht quantifizieren. Durch die Vereinfachung und Flexibilisierung des Rechts, insbesondere durch größere Spielräume für Vereinbarungen zwischen den Eheleuten, kann es zu Entlastungseffekten für die öffentlichrechtlichen Versorgungsträger kommen, die ganz oder teilweise über öffentliche Haushalte finanziert werden. Aus denselben Gründen ist mittelfristig mit Entlastungseffekten für die Familiengerichtsbarkeit zu rechnen, was sich vor allem auf die Haushalte der Landesjustizverwaltungen auswirken kann.
Die Einführung der internen Teilung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 5, 6 und 8 des Gesetzes, wird insbesondere bei Versorgungsträgern, die bislang eine interne Teilung nicht praktizieren, mit einem gewissen Verwaltungsmehraufwand verbunden sein. Der konkrete Vollzugsaufwand kann jedoch nicht beziffert werden. Diesem Mehraufwand steht der durch die Strukturreform bedingte Minderaufwand entgegen, beispielsweise durch Wegfall des Erstattungsverfahrens gegenüber dem Rentenversicherungsträger, durch den Ausschluss bei geringfügigen Ausgleichsbeträgen oder durch künftig entfallende Abänderungsverfahren.
Auch dieser Minderaufwand lässt sich nicht genau beziffern. Soweit insgesamt Mehraufwand entstehen sollte, ist dieser im Rahmen der vorhandenen Ressourcen abzudecken. Entlastungen sind bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten, die künftig nicht mehr - wie bisher - bei jedem Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt sind.
Soweit betriebliche und private Versorgungsträger künftig unmittelbar von der Durchführung des Ausgleichs betroffen sind, entstehen keine zusätzlichen Kosten, denn die Finanzierung der geteilten Anrechte ist insgesamt kostenneutral; Kosten der internen Teilung können verrechnet werden. Der Wirtschaft entstehen durch dieses Gesetz keine Kosten.
Dieses Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau.
Von praktischer Bedeutung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs sind wie nach geltendem Recht die Auskunftspflichten insbesondere der Eheleute und der Versorgungsträger gegenüber dem Familiengericht. Hierbei handelt es sich nicht um Informationspflichten im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrates.
Auch im Übrigen werden für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung keine Informationspflichten neu eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
Herrn Ersten Bürgermeister Ole von Beust
Artikel 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(3) Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren findet kein Versorgungsausgleich statt.
(2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebenen oder Erben die erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben nicht erhalten können haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger.
(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form eines Rentenbetrags, eines Kapitalwerts oder einer anderen für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken sind zu berücksichtigen.
(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist nur der Rentenbetrag zu berechnen.
(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen.
Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise
1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,
2. ausschließen sowie
3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.
(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder 2 vorliegt.
(4) Ist die Differenz sämtlicher beiderseitiger Ausgleichswerte gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.
(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht die ser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.
Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
1. die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder
2. der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
(3) § 10 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bleiben davon unberührt.
(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. Als angemessene Versorgung im Sinne des Satzes 1 gilt ein Anrecht aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist.
(3) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung.
§ 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
(1) Solange der Träger einer Beamtenversorgung keine interne Teilung vorsieht, wird ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen.
(3) Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen.
Wurde das Anrecht im Beitrittsgebiet erworben, ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen.
(1) Das Familiengericht sieht vom Ausgleich ab, wenn die Differenz sämtlicher beiderseitiger Ausgleichswerte auf Kapitalwertbasis gering ist.
(2) Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert sind nicht auszugleichen.
(3) Entgegen Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Ausgleich dennoch durchzuführen, wenn er im Einzelfall geboten ist, insbesondere in Anbetracht der gegenseitigen Ausgleichswerte. Bezieht das Familiengericht dabei einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert ein, so kann es diese Ausgleichswerte saldieren und für den Ausgleich einzelne dieser Anrechte bis zur Höhe des Saldos heranziehen.
(4) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
1. wenn es als Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes noch verfallbar ist,
2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder
4. wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.
(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert abzüglich der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. § 18 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 gilt entsprechend.
Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so hat die ausgleichsberechtigte Person gegen die ausgleichspflichtige Person einen Anspruch auf Zahlung des Ausgleichswerts abzüglich der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge.
(1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person fortbestanden hätte.
(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.
§ 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person
(1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt.
§ 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person
(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese sobald die Anpassung wirksam wird.
(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann so entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung).
(2) Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann
(n). Zudem ist der Teil dieser Zeitdauer zu ermitteln der mit der Ehezeit übereinstimmt
(m). Der Wert des Ehezeitanteils ergibt sich, wenn das Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und der höchstens erreichbaren Zeitdauer (m/n) mit der zu erwartenden Versorgung (R) multipliziert wird (m/n x R).
§ 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
1. aus einem Beamtenverhältnis oder einem anderen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis und
2. aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht, sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden.
(3) Stehen der ausgleichspflichtigen Person neben einem Anrecht im Sinne des Absatzes 1 weitere Anrechte aus anderen Versorgungssystemen zu, die Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften unterliegen so gilt Absatz 2 sinngemäß. Dabei sind die Ruhens oder Anrechnungsbeträge nur insoweit zu berücksichtigen, als das nach Satz 1 berücksichtigte Anrecht in der Ehezeit erworben wurde und die ausgleichsberechtigte Person an diesem Anrecht im Versorgungsausgleich teilhat.
(2) Der Wert des Ehezeitanteils ist nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen. Hierzu ist der nach Absatz 1 ermittelte Wert des Anrechts mit dem Quotienten zu multiplizieren der aus der ehezeitlichen Betriebszugehörigkeit und der gesamten Betriebszugehörigkeit bis zum Ehezeitende zu bilden ist.
(1) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen.
(2) Für Anrechte im Sinne des § 44 Abs. 1 sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden.
(3) Für ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes gilt der Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes als korrespondierender Kapitalwert. Für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des Absatzes 4 zu ermitteln.
(4) Kann ein korrespondierender Kapitalwert nach den Absätzen 1 bis 3 nicht ermittelt werden so ist ein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelter Barwert maßgeblich.
In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind Verfahren über einen abgetrennten Versorgungsausgleich, die ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] entweder wieder aufgenommen oder sonst weiterbetrieben werden.
Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden.
(1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich ist ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] wieder aufzunehmen
1. auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären;
2. von Amts wegen spätestens bis zum [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes sowie der Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Jahres].
(2) Der Antrag nach Absatz 1 Nr. 1 ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig ab dem auf Grund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.
§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
(1) Eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.
(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet.
Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können. Satz 1 gilt nicht für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht.
§ 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
Artikel 12 Nr. 3 Satz 1, 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421), das zuletzt durch Artikel 142 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, und Artikel 4 § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, sind in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit1 vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 221 bis 230 wie folgt gefasst:
" § 221 Erörterung, Aussetzung
1 Die folgenden Bestimmungen gehen davon aus, dass bei Inkrafttreten dieser Regelungen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drs. 016/6308 vom 7. September 2007) geltendes Recht ist.
2. § 114 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.
7. für die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
3. § 137 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig."
4. Dem § 142 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Enthält der Beschluss nach Absatz 1 eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so kann insoweit bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug genommen werden."
5. Die §§ 219 bis 228 werden wie folgt gefasst:"
1. die Ehegatten,
2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht,
3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und
4. die Hinterbliebenen und die Erben der Ehegatten.
(3) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben die für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich sind.
(4) Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung mitzuteilen. Das Gericht kann den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.
(3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den Betrag fest, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat.
(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, § 6, § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.
In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung."
6. Die §§ 229 und 230 werden aufgehoben.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 3 durch folgende Angaben ersetzt:
"Untertitel 3
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz".
2. In § 1318 Abs. 3 werden die Wörter "die §§ 1587 bis 1587p" durch die Angabe "1587" ersetzt.
3. § 1408 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden."
4. In § 1414 Satz 2 werden die Wörter "oder der Versorgungsausgleich" gestrichen.
5. Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 3 wird wie folgt gefasst:
Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge."
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 86 wird wie folgt gefasst:
"§ 86 (weggefallen)".
b) Nach der Angabe zu § 120e werden die folgenden Angaben eingefügt:
"Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten § 120g Externe Teilung § 120h Abzuschmelzende Anrechte".
c) Vor § 121 wird in der Zwischenüberschrift das Wort "Vierter" durch das Wort "Fünfter" ersetzt.
d) Die Angabe zu § 187 wird wie folgt gefasst:
"§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich".
2. § 52 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zu Gunsten von Versicherten durchgeführt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte für übertragene oder begründete Rentenanwartschaften durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ist ein Versorgungsausgleich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgeführt und ergibt sich hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ein Versorgungsausgleich ist durchgeführt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfällt eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person erfüllte Wartezeit nicht."
3. § 76 wird wie folgt geändert:
"Entgeltpunkte aus einer Begründung durch externe Teilung nach § 14 Versorgungsausgleichsgesetz werden ermittelt, indem der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Betrag mit dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden Umrechnungsfaktor für die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfältigt wird."
(3) Ist nach Beginn der Rente ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist. § 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.
(3a) Hat das Familiengericht über eine Abänderung der Anpassung nach § 33 Versorgungsausgleichsgesetz rechtskräftig entschieden und mindert sich der Anpassungsbetrag, ist dieser in der Rente der leistungsberechtigten Person von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, der sich aus § 34 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ergibt. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
c) der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Unterhaltszahlungen der ausgleichspflichtigen Person ( § 34 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes),
6. Dem § 109 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Für die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze."
7. § 120b wird wie folgt gefasst:"
8. Nach § 120e wird folgender Vierter Unterabschnitt eingefügt:
"Vierter Unterabschnitt
1. die im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet erworbenen Anrechte, soweit einheitliche Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch nicht hergestellt sind,
2. die in der allgemeinen Rentenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte.
Wählt die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt wurde.
1. der Auffüllbetrag (§ 315a),
2. der Rentenzuschlag (§ 319a),
3. der Übergangszuschlag (§ 319b) und
4. der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz oder nach dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz überführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3 übersteigt (§ 307b Abs. 6)."
9. Der bisherige Vierte Unterabschnitt wird Fünfter Unterabschnitt.
10. § 185 Abs. 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Hat das Familiengericht vor Durchführung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zu Lasten von Nachversicherten durchgeführt, gilt
1. eine Begründung von Rentenanwartschaften und
2. eine Übertragung von Anrechten aus einer Beamtenversorgung auf Grund einer internen Teilung in der Beamtenversorgung mit der Zahlung der Beiträge an den Träger der Rentenversicherung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung als in der Rentenversicherung übertragen. In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 gelten für die Ermittlung des Abschlags an Entgeltpunkten § 76 Abs. 4 und § 264a Abs. 2 entsprechend; an die Stelle des Monatsbetrags der Rentenanwartschaft tritt der vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person durch interne Teilung festgesetzte monatliche Betrag."
11. § 187 wird wie folgt geändert:
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich".
b) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. auf Grund
a) einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich von Anrechten durch externe Teilung ( § 15 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz) oder
b) einer wirksamen Vereinbarung nach § 6 des Versorgungsausgleichsgesetzes Rentenanwartschaften zu begründen,".
(3a) Entgeltpunkte aus der Zahlung von Beiträgen nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe b werden ermittelt, indem die Beiträge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maßgebenden Faktor nach Absatz 3 vervielfältigt werden."
d) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern "Die Beiträge" die Wörter "nach Absatz 1 Nr. 1" und nach den Wörtern "wenn sie von" das Wort "ausgleichspflichtigen" eingefügt.
e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
4. in den Fällen, in denen das Familiengericht den Versorgungsausgleich ausgesetzt hat vor dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich, tritt für die Beitragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts nach Satz 1 der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich.
12. Dem § 225 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Im Fall einer Abänderung einer Entscheidung des Familiengerichts gilt § 187 Abs. 7 entsprechend."
13. § 264a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
soweit Entgeltpunkte (Ost) übertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des Monatsbetrags der begründeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) nach § 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat.
14. § 265a wird wie folgt geändert:
15. § 268a wird wie folgt gefasst:"
(1) § 101 Abs. 3 Satz 4 in der am [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung gilt nicht in den Fällen, in denen vor dem 30. März 2005 die zunächst nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist.
(2) § 101 Abs. 3 in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] die zunächst nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist."
16. § 281a wird wie folgt geändert:
bb) Nummer 3 wird Nummer 2.
b) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte übertragen wurden.
(2) Es ist nur anzuwenden, wenn die ausgleichspflichtige Person
1. Beamtin oder Beamter des Bundes oder einer sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts,
2. Richterin oder Richter des Bundes oder
3. Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger aus einem der in Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Dienstverhältnisse ist.
(3) Dieses Gesetz gilt entsprechend, wenn die ausgleichspflichtige Person in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis des Bundes steht oder stand.
(4) Der Anspruch ist schriftlich geltend zu machen. § 49 Abs. 4 bis 8 und § 62 Abs. 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
(5) Der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie verstirbt. Für Hinterbliebene gilt § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
(1) Der durch Entscheidung des Familiengerichts zugunsten der ausgleichsberechtigten Person festgesetzte monatliche Betrag erhöht oder vermindert sich um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
(2) Vom Zeitpunkt des Eintritts der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand an oder, sofern sich die ausgleichspflichtige Person zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts bereits im Ruhestand befindet, vom ersten Tag des auf das Ende der Ehezeit folgenden Monats an, erhöht oder vermindert sich der Betrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt der ausgleichspflichtigen Person vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert. Gleiches gilt für die Zeit ab dem ersten Tag des auf den Tod der ausgleichspflichtigen Person folgenden Monats.
(3) Hinterbliebene nach § 2 Abs. 2 erhalten den Betrag nach den Absätzen 1 und 2 in entsprechender Anwendung der §§ 20, 24 und 25 Abs. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes.
§ 4 Rückforderung
Für die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen gilt § 52 Abs. 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
Besteht das Dienstverhältnis der ausgleichspflichtigen Person zum Leistungszeitpunkt nach § 2 Abs. 3 oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr fort, hat der Dienstherr, gegen den sich der Anspruch richtet, seinerseits einen Anspruch gegen die gesetzliche Rentenversicherung oder gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast auf Erstattung der geleisteten Zahlungen. § 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "§ 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Wörter "in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung" und nach den Wörtern "§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Wörter "in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung" eingefügt.
2. § 55 Abs. 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
"Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung, beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt."
3. § 57 wird wie folgt geändert:
"Sind durch Entscheidung des Familiengerichts
1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung oder
2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt."
bb) In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "dies gilt nicht für Entscheidungen des Familiengerichts nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes]." angefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Anwartschaften" die Wörter "oder übertragenen Anrechte" eingefügt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter "( § 153 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechende Vorschriften)" gestrichen.
d) In Absatz 5 wird die Angabe "(BGBl. I S. 105)" durch die Wörter "in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung" ersetzt.
4. § 58 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente" gestrichen.
(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zuviel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen."
5. In § 86 Abs. 4 werden nach den Wörtern " § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Wörter "in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung" eingefügt.
§ 25a des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch, wird wie folgt neu gefasst:"
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Zweiten Teil Abschnitt IV Nr. 10a wie folgt gefasst:
"10a. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs §§ 55c bis 55e".
2. § 55a Abs. 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
"Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung, beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt."
3. § 55c wird wie folgt geändert:
2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt."
bb) In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
dies gilt nicht für Entscheidungen des Familiengerichts nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes].
c) In Absatz 5 wird die Angabe "(BGBl. I S. 105)" durch die Wörter "in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung" ersetzt.
4. § 55d wird wie folgt geändert:
5. Nach § 55d wird folgender § 55e eingefügt:"
Für die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich gegenüber dem Träger der Soldatenversorgung als Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person gelten die Bestimmungen des Bundesversorgungsteilungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] entsprechend."
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst:
"§ 43 Interne Teilung".
b) Die Angaben zum Neunten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Fünften Kapitels werden durch folgende Angabe ersetzt:
"Neunter Unterabschnitt (weggefallen)".
2. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "begründete" durch das Wort "übertragene" und die Zahl "0,0833" durch die Zahl "0,0157" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Zahl "0,0833" durch die Zahl "0,0157" und die Zahl "0,0417" durch die Zahl "0,0079" ersetzt.
§ 52 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
3. § 24 wird wie folgt geändert:
(1) Die Übertragung von Anrechten auf Grund einer internen Teilung führt zu einem Zuschlag zur Steigerungszahl. Der Übertragung von Anrechten steht die Wiederauffüllung geminderter Anrechte gleich."
b) In Absatz 2 wird das Wort "Begründung" durch das Wort "Übertragung" ersetzt.
d) Absatz 4 wird Absatz 3.
4. In § 29 Satz 2 wird das Wort "Realteilung" durch die Wörter "internen Teilung" ersetzt.
5. In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "§ 101 Abs. 3 und" durch die Wörter "§ 101 Abs. 3 und 3a sowie" und das Wort "Realteilung" durch die Wörter "interne Teilung" ersetzt.
6. § 43 wird wie folgt gefasst:"
§ 43 Interne Teilung
7. § 72 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz "(§ 24 Abs. 3, § 101 Nr. 1)" durch den Klammerzusatz "(§ 24 Abs. 2, § 101)" ersetzt.
(3) Sind Beiträge nach Absatz 1 gezahlt worden und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang der Abänderung zuviel gezahlte Beiträge unter Anrechnung gewährter Leistungen zurückzuzahlen."
8. Dem § 97 wird folgender Absatz 13 angefügt:
(13) Für den Versorgungsausgleich gilt für die Summe der Steigerungszahlen nach § 23 und nach Absatz 11 die zeitratierliche Bewertung nach § 40 des Versorgungsausgleichsgesetzes, soweit die Rente nicht ausschließlich nach § 23 zu berechnen ist. Abweichend von § 40 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird der Bewertung des in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts das unter Berücksichtigung einer familienstandsbedingten Erhöhung bemessene Anrecht zugrunde gelegt, wenn der Ehegatte kein Anrecht auf eine Rente aus eigener Versicherung hat."
9. § 98 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
(7) § 97 Abs. 13 Satz 2 gilt entsprechend."
a) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
b) Absatz 4 wird Absatz 2
11. In § 101 werden die Nummern 1 und 2 durch folgenden Halbsatz ersetzt:
der Abschlag von der Steigerungszahl (§ 24 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl als Folge der Anwendung des § 97 Abs. 3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.
12. § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 4 wird aufgehoben.
13. Der Neunte Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Fünften Kapitels wird aufgehoben.
14. § 116 wird wie folgt geändert:
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 3 werden nach Nummer 55 die folgenden Nummern 55a und 55b eingefügt:
"55a. die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zulasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person. Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;
55b. der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zulasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen würden. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 oder § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden. Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann, und dieser Umstand dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;".
2. In § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Dienstleistungen" ein Komma und die Wörter "auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden" eingefügt.
a) In Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend" eingefügt.
b) In Nummer 5 Satz 2 wird der Satzteil vor Buchstabe a wie folgt gefasst:
"Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nr. 63, § 10a oder Abschnitt XI angewendet wurde, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 oder die durch die nach § 3 Nr. 55b Satz 1 steuerfreie Leistung aus einem im Versorgungsausgleich begründeten Anrecht erworben wurden."
4. Dem § 52 Abs. 36 wird folgender Satz angefügt:
"Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person,".
5. § 93 Abs. 1a wird wie folgt gefasst:
(1a) Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Abs. 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird. In diesen Fällen teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Höhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Abs. 4 und die ermittelten Zulagen mit. Die entsprechenden Beträge sind monatsweise zuzuordnen. Soweit das während der Ehezeit gebildete geförderte Altersvorsorgevermögen nach Satz 1 übertragen wird, geht die steuerliche Förderung mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über. Die zentrale Stelle teilt die geänderte Zuordnung der gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Abs. 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz über die geänderte Zuordnung."
§ 11 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Abs. 1a Satz 1" die Angabe "und 2" gestrichen.
2. Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 93 Abs. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags der zentralen Stelle außerdem die vom Familiengericht angegebene Ehezeit mitzuteilen."
§ 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Ausnahme der §§ 32 bis 38 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten ( § 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind."
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden."
3. Absatz 4 wird aufgehoben.
4. Absatz 5 wird Absatz 4 und die Wörter "Absätze 1 bis 4" werden durch die Wörter "Absätze 1 bis 3" ersetzt.
§ 50 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen1 vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] wird wie folgt gefasst:
1 Die folgende Bestimmung geht davon aus, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drs. 016/6308 vom 7. September 2007) geltendes Recht ist.
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes auszugleichende Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro, höchstens 5 000 Euro.
§ 25 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes1 vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes2 vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird aufgehoben.
2 Die folgende Bestimmung geht davon aus, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drs. 016/6308 vom 7. September 2007) geltendes Recht ist.
§ 124 Abs. 1 der Kostenordnung1 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist wird wie folgt gefasst:
(1) Für die Verhandlung in dem Termin zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 1580 Satz 2, § 1605 Abs. 1 Satz 3, den §§ 2006, 2028 Abs. 2 sowie § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 4 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird die volle Gebühr erhoben, auch wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unterbleibt.
Das Schornsteinfegergesetz2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
2 Die folgenden Bestimmungen gehen davon aus, dass bei Inkrafttreten dieser Regelungen der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (BR-Drs. 173/08 vom 14. März 2008) geltendes Recht ist. Die Änderungen ab dem Jahr 2010 wurden noch nicht berücksichtigt.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 33 folgende Angabe eingefügt:
§ 33a Interne Teilung beim Versorgungsausgleich
2. In § 29 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, § 31 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 und § 32 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 werden jeweils die Wörter " § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch das Wort "Versorgungsausgleichs" ersetzt.
3. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
(2) Die interne Teilung erfolgt, indem zu Lasten der von der ausgleichspflichtigen Person nach diesem Gesetz erworbenen Anrechte für die ausgleichsberechtigte Person Anrechte bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister übertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet ( § 56a des Schornsteinfegergesetzes) und aus Zeiten im übrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen.
(5) Der Anspruch ist schriftlich geltend zu machen. Die allgemeinen Anspruchsregelungen, die dazugehörigen Satzungsbestimmungen und § 30 und § 56a Abs. 2 gelten entsprechend.
4. In § 56 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 werden die Wörter " § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuches" durch das Wort "Versorgungsausgleichs" ersetzt.
Dem § 19 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Die besondere Wartezeit ist auch erfüllt, wenn Anrechte durch eine interne Teilung nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes übertragen wurden.
§ 74 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch 1 - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
"b) eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Versorgungsausgleichs außerhalb eines Verfahrens nach Nummer 1 Buchstabe b, soweit der Betroffene nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist oder"
2. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
"3. für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auf eine im Versorgungsausgleich auf die ausgleichsberechtigte Person übertragene Rentenanwartschaft, soweit die ausgleichspflichtige Person nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Auskunft verpflichtet ist".
Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Artikel 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "danach deutsches Recht anzuwenden ist und" eingefügt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er" durch die Wörter "Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich" ersetzt.
2. Artikel 17b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "danach deutsches Recht anzuwenden ist und" eingefügt.
b) In Satz 4 werden die Wörter "Kann ein Versorgungsausgleich hiernach nicht stattfinden so ist er" durch die Wörter "Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich" ersetzt.
Artikel 12 Nr. 3 Satz 4 bis 7 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. die Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch...,
2. das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch ...,
3. Artikel 4 § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch .. geändert worden ist, und
4. das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1702), zuletzt geändert durch ... .
← Inhalt 343/08
§ 1 Halbteilung ..
§ 2 Auszugleichende ..
§ 3 Ehezeit, ..
§ 5 Bestimmung ..
§ 6 Regelungsbefugnisse ..
§ 9 Rangfolge ..
§ 10 Interne ..
§ 11 Anforderungen ..
§ 12 Rechtsfolge ..
§ 13 Teilungskosten ..
§ 14 Externe ..
§ 15 Wahlrecht ..
§ 16 Externe ..
§ 17 Besondere ..
§ 19 Fehlende ..
§ 20 Anspruch ..
§ 21 Abtretung ..
§ 22 Anspruch ..
§ 23 Anspruch ..
§ 24 Höhe ..
§ 25 Anspruch ..
§ 26 Anspruch ..
§ 27 Beschränkung ..
§ 28 Ausgleich ..
§ 29 Leistungsverbot ..
§ 30 Schutz des ..
§ 31 Tod eines ..
§ 32 Anpassungsfähige ..
§ 33 Anpassung ..
§ 34 Durchführung ..
§ 35 Anpassung ..
§ 36 Durchführung ..
§ 37 Anpassung ..
§ 38 Durchführung ..
§ 39 Unmittelbare ..
§ 40 Zeitratierliche ..
§ 41 Bewertung ..
§ 42 Bewertung ..
§ 43 Sondervorschriften ..
§ 44 Sondervorschriften ..
§ 45 Sondervorschriften ..
§ 46 Sondervorschriften ..
§ 47 Berechnung ..
§ 48 Allgemeine ..
§ 49 Übergangsvorschrift ..
§ 50 Wiederaufnahme ..
§ 51 Zulässigkeit ..
§ 52 Durchführung ..
§ 53 Bewertung ..
§ 54 Weiter anwendbare ..
§ 220 Verfahrensrechtliche ..
§ 221 Erörterung, ..
§ 222 Durchführung ..
§ 223 Antragserfordernis ..
§ 224 Entscheidung ..
§ 225 Zulässigkeit ..
§ 226 Durchführung ..
§ 227 Sonstige ..
§ 228 Zulässigkeit ..
§ 1587 Verweis ..
§ 120b Tod eines ..
Vierter Unterabschnitt ..
§ 120f Interne ..
§ 120g Externe ..
§ 120h Abzuschmelzende ..
§ 187 Zahlung ..
§ 268a Änderung ..
§ 43 Interne ..
§ 33a Interne ..

References: § 2
 § 14
 § 16
 § 18
 § 18
 § 10
 § 5

§ 16
 § 18
 § 18
 § 18

§ 35

§ 36
 § 32

§ 44
 § 44
 § 4
 § 2

§ 51
 § 18

§ 52
 § 4
 § 221
 § 114
 § 15
 § 137
 § 142
 § 5
 § 3
 § 6
 § 18
 § 27
 § 61
 § 1318
 § 1408
 § 1414
 § 86
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 121
 § 187
 § 52
 § 76
 § 14
 § 222
 § 226
 § 30
 § 33
 § 34
 § 34
 § 109
 § 220
 § 39
 § 120
 § 120
 § 15
 § 222
 § 307
 § 185
 § 76
 § 264
 § 187

§ 187
 § 15
 § 6
 § 225
 § 187
 § 264
 § 16
 § 265
 § 268
 § 101
 § 101
 § 281
 § 10
 § 49
 § 62
 § 61
 § 2

§ 4
 § 52
 § 2
 § 2
 § 22
 § 55
 § 1587
 § 1
 § 76
 § 57
 § 1587
 § 153
 § 58
 § 1587
 § 57
 § 86
 § 1587

§ 25
 § 55
 § 1587
 § 1
 § 76
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 43
 § 17

§ 52
 § 24
 § 29
 § 30
 § 43

§ 43
 § 72
 § 101
 § 101
 § 97
 § 23
 § 40
 § 23
 § 40
 § 98
 § 97
 § 101
 § 97
 § 98
 § 102
 § 116
 § 3
 § 10
 § 14
 § 20
 § 22
 § 19
 § 10
 § 14
 § 4
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 10
 § 14
 § 93
 § 10
 § 14
 § 82
 § 3
 § 10
 § 10

§ 11
 § 93

§ 20
 § 2

§ 50

§ 25

§ 19

§ 124
 § 1605
 § 2057
 § 4
 § 33

§ 33
 § 29
 § 31
 § 32
 § 1587
 § 33
 § 33
 § 56
 § 30
 § 56
 § 56
 § 1587
 § 19
 § 10

§ 74
 § 4
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 220

§ 221

§ 222

§ 223

§ 224

§ 225

§ 226

§ 227

§ 228

§ 1587

§ 120

§ 120

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§ 120

§ 187

§ 268

§ 43

§ 33