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Timestamp: 2020-05-25 18:11:06+00:00

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Sperrvermerke - zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen | Rechtslupe
Sperrvermerke - zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Ver­wei­gert eine obers­te Bun­des­be­hör­de die Vor­la­ge von Akten mit der Begrün­dung, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts der Akten dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO), so ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO).
Dem Klä­ger wird damit im Zwi­schen­streit nach § 99 VwGO kei­ne Instanz genom­men, wenn sich die obers­te Bun­des­be­hör­de erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf den Wei­ge­rungs­grund des Wohls des Bun­des beruft.
Zu den Vor­gän­gen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu hal­ten sind, gehö­ren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se 1. Zu den nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen zäh­len dabei alle auf ein Unter­neh­men bezo­ge­nen Tat­sa­chen, Umstän­de und Vor­gän­ge, die nicht offen­kun­dig sind. Neben dem Man­gel an Offen­kun­dig­keit der zugrun­de lie­gen­den Infor­ma­tio­nen setzt ein Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis ein berech­tig­tes Inter­es­se des Unter­neh­mens an deren Nicht­ver­brei­tung vor­aus. Ein sol­ches Inter­es­se besteht, wenn die Offen­le­gung der Infor­ma­tio­nen geeig­net ist, exklu­si­ves tech­ni­sches oder kauf­män­ni­sches Wis­sen den Markt­kon­kur­ren­ten zugäng­lich zu machen und so die Wett­be­werbs­po­si­ti­on des Unter­neh­mens nach­tei­lig zu beein­flus­sen. Schutz­zweck des Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­ses ist die Ver­tei­di­gung der wirt­schaft­li­chen Stel­lung des Betrof­fe­nen gegen­über den Markt­kon­kur­ren­ten. Erfor­der­lich ist dem­nach eine Wett­be­werbs­re­le­vanz der offen­zu­le­gen­den Unter­la­gen. Dabei lässt das vor­lie­gen­de Zwi­schen­ver­fah­ren eine Beweis­erhe­bung im Sin­ne des § 98 VwGO i.V.m. den dort genann­ten Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung in der Regel nicht zu 2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Zwi­schen­ver­fah­ren bei den hier strit­ti­gen Prüf­un­ter­la­gen eines Mus­ter­zu­las­sungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich erfüllt. Die Beklag­te hat in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren plau­si­bel erläu­tert, dass der Antrag­stel­ler für eine Mus­ter­zu­las­sung umfang­rei­che Unter­la­gen ein­zu­rei­chen habe, um die Luft­tüch­tig­keit sowie die Fes­tig­keit des Luft­sport­ge­räts und sei­ner Bestand­tei­le nach­zu­wei­sen. Die Unter­la­gen müss­ten detail­lier­te Beschrei­bun­gen zur Gestal­tung und zur Bau­aus­füh­rung der ein­zel­nen Bestand­tei­le ein­schließ­lich einer Beschrei­bung der Her­stel­lungs­ver­fah­ren und Ein­rei­chung von Ver­such­s­er­geb­nis­sen ent­hal­ten. Die ein­zu­rei­chen­den Kon­struk­ti­ons­un­ter­la­gen ent­hiel­ten dabei tech­ni­sches Wis­sen, das die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betriebs des Inha­bers der Mus­ter­zu­las­sung maß­geb­lich bestim­men kön­ne.
Eben­so ist die Wett­be­werbs­re­le­vanz der in den Ver­fah­rens­ak­ten ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen nach wie vor gege­ben, auch wenn das Mus­ter­zu­las­sungs­ver­fah­ren bereits vor rund 14 Jah­ren abge­schlos­sen wur­de. Der Klä­ger hat zwar im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemacht, dass Luft­fahr­zeu­ge der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­rei­he aktu­ell nicht mehr her­ge­stellt wür­den; die Beklag­te hat erklärt, dass sie dies nicht bestä­ti­gen kön­ne. Hier­auf kommt es jedoch nicht an, solan­ge mit dem tech­ni­schen Wis­sen über das hier gegen­ständ­li­che Luft­sport­ge­rät die Pro­duk­ti­on wie­der­auf­ge­nom­men oder die­ses Wis­sen bei der Her­stel­lung von ähn­li­chen Model­len oder Fort­ent­wick­lun­gen genutzt wer­den könn­te. In die­sem Sin­ne macht die Bei­ge­la­de­ne zu 1, die – ver­mit­telt über einen wei­te­ren Ver­kaufs­vor­gang – aus der Insol­venz­mas­se des ursprüng­li­chen Her­stel­lers die Nut­zungs­rech­te und das "know how" u.a. für das hier gegen­ständ­li­che Luft­sport­ge­rät erwor­ben und ihr Ein­ver­ständ­nis zu einer Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung an den Klä­ger ver­wei­gert hat (§ 6 Satz 2 IFG), gel­tend, dass Drit­te mit Hil­fe der vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen die tech­ni­schen Erfin­dun­gen und Lösun­gen auf ein ande­res Luft­fahr­zeug über­tra­gen könn­ten; die sehr umfang­rei­chen und auf­wen­di­gen Berech­nun­gen sowie die vie­len Ver­suchs­rei­hen zur Erlan­gung der Mus­ter­zu­las­sung wür­den Drit­te in die Lage ver­set­zen, dies ohne den sonst übli­chen finan­zi­el­len Auf­wand und ent­spre­chen­des "know how" umzu­set­zen. Außer­dem beab­sich­ti­ge die Bei­ge­la­de­ne zu 1, das Luft­fahr­zeug in abseh­ba­rer Zeit wie­der zu bau­en; man habe zu die­sem Zweck bereits mit einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb eine Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net.
Von die­sen Maß­stä­ben aus­ge­hend erweist sich die Sper­r­erklä­rung in der Fas­sung vom 27.10.2017 als über­wie­gend recht­mä­ßig. Sie ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie einer­seits Akten­tei­le frei­gibt, deren Vor­la­ge in der ursprüng­li­chen Sper­r­erklä­rung vom 08.04.2016 ver­wei­gert wor­den ist. Ande­rer­seits will sie bereits frei­ge­ge­be­ne Akten­tei­le sper­ren. Dies folgt dar­aus, dass schon am Anfang der Sper­r­erklä­rung vom 27.10.2017 von einem teil­wei­se Fest­hal­ten und einer Modi­fi­ka­ti­on der ursprüng­li­chen Sper­r­erklä­rung die Rede ist. Außer­dem wird eine neue Auf­lis­tung der geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Sei­ten unter Benen­nung der Geheim­hal­tungs­grün­de gege­ben. Die­se neue Auf­lis­tung ent­hält bis­lang gesperr­te Sei­ten nicht, erfasst teil­wei­se aber auch bereits offen­ge­leg­te Sei­ten. Dass mit der Sper­r­erklä­rung vom 27.10.2017 kein neu­er Ord­ner mit den nun­mehr frei­ge­ge­be­nen Sei­ten vor­ge­legt wor­den ist, scha­det nicht. Dies kann im wei­te­ren Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nach­ge­holt wer­den.
Die Sper­r­erklä­rung ist rechts­wid­rig, soweit sie sich auf bereits offen­ge­leg­te Akten­tei­le bezieht. Auf­grund der Sper­r­erklä­rung vom 08.04.2016 wur­den dem Ver­wal­tungs­ge­richt bereits etli­che Tei­le der nun­mehr gesperr­ten Unter­la­gen über­mit­telt. In die­se offen­ge­leg­ten Unter­la­gen hat der Klä­ger bereits aus­weis­lich des Schrei­bens vom 02.08.2016 Ein­sicht genom­men. Sie lie­gen ihm in Kopie vor. In die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um ist eine Sper­r­erklä­rung nicht mehr mög­lich. Die Sper­r­erklä­rung kann ihren Geheim­hal­tungs­zweck jeden­falls dann nicht mehr errei­chen, wenn die Infor­ma­ti­on bereits an den Inter­es­sen­ten über­mit­telt wur­de und damit kein Geheim­nis mehr ist 3. Daher ist eine nach­träg­li­che Sper­r­erklä­rung in Bezug auf die bereits dem Klä­ger über­mit­tel­ten Unter­la­gen rechts­wid­rig.
Dar­über hin­aus ist die Sper­r­erklä­rung rechts­wid­rig, soweit sich auf die Sei­ten 497 und 1206 bezieht. Die­se Sei­ten ent­hal­ten kei­ne Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se, son­dern ein Deck- und ein Vor­blatt. Ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Geheim­hal­tung die­ser Sei­ten ist eben­so wenig wie bei den bereits offen­ge­leg­ten Inhalts­ver­zeich­nis­sen, Deck- oder Vor­blät­tern erkenn­bar.
Im Übri­gen ist die Sper­r­erklä­rung recht­mä­ßig. Der beschlie­ßen­de Fach­se­nat hat die ver­blei­ben­den gesperr­ten Sei­ten der ihm voll­stän­dig vor­lie­gen­den Prüf­un­ter­la­gen durch­ge­se­hen und sich davon über­zeugt, dass die in der Sper­r­erklä­rung zu den betrof­fe­nen Sei­ten gege­be­nen Inhalts­be­schrei­bun­gen zutref­fen und die bezeich­ne­ten Unter­la­gen den Schutz als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se genie­ßen. Es han­delt sich dabei um Beschrei­bun­gen des Luft­fahr­zeugs und sei­ner Bau­tei­le, um detail­lier­te Zeich­nun­gen, Gra­phi­ken, Tabel­len und Berech­nun­gen, um Ergeb­nis­se von Mes­sun­gen, Erpro­bun­gen und Ver­su­chen sowie um zahl­rei­che Foto­gra­fien des Geräts und der Ver­suchs­an­ord­nun­gen. Sie bezie­hen sich alle­samt auf das kon­kret zur Prü­fung gestell­te Mus­ter und offen­ba­ren für die Zwe­cke des Zulas­sungs­ver­fah­rens alle wesent­li­chen tech­ni­schen Details, die als exklu­si­ves tech­ni­sches Wis­sen allein dem Rechts­in­ha­ber zuste­hen.
Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 2 dabei jeweils gan­ze Sei­ten gesperrt hat, auch wenn sich auf der jewei­li­gen Sei­te mög­li­cher­wei­se ein­zel­ne Anga­ben befin­den, die iso­liert betrach­tet kei­nem Geheim­schutz unter­lä­gen. Es liegt in der Natur der Sache, dass inte­gra­ler Bestand­teil bei­spiels­wei­se einer Kon­struk­ti­ons­dar­stel­lung oder Berech­nung auch all­ge­mein oder zumin­dest in Fach­krei­sen bekann­te mathe­ma­ti­sche, phy­si­ka­li­sche oder tech­ni­sche Metho­den, For­meln oder Erfah­rungs­sät­ze sind, die kei­ne Betriebs­ge­heim­nis­se dar­stel­len. Es ist nicht gebo­ten, die­se all­ge­mein bekann­ten oder zugäng­li­chen Bestand­tei­le für die Zwe­cke der Akten­vor­la­ge aus ihrem Anwen­dungs­zu­sam­men­hang in den Mus­ter­zu­las­sungs­un­ter­la­gen – etwa durch Schwärzun­gen des umlie­gen­den Tex­tes – "her­aus­zu­prä­pa­rie­ren". Abge­se­hen davon, dass sich auch das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Klä­gers gera­de nicht auf die­se offen­kun­di­gen Bestand­tei­le rich­tet, erstreckt sich der Schutz des Betriebs­ge­heim­nis­ses auf den gesam­ten inte­gra­len Zusam­men­hang, in dem eine ggf. all­ge­mein bekann­te Metho­de oder For­mel ihre kon­kre­te tech­ni­sche Anwen­dung gefun­den hat.
Soweit die Sper­r­erklä­rung vom 08.04.2016 in der Fas­sung vom 27.10.2017 die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit zusätz­lich mit dem Schutz der Inte­gri­tät der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung begrün­det, weil eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zur Offen­le­gung von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­sen dazu füh­ren wür­de, dass Her­stel­ler die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen nicht mehr zur Ver­fü­gung stel­len und Mus­ter­zu­las­sungs­ver­fah­ren dadurch fak­tisch unmög­lich gemacht wür­den, wer­den kei­ne Gesichts­punk­te ange­führt, die nicht schon im Rah­men des eben erör­ter­ten Wei­ge­rungs­grunds nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO (Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen) berück­sich­tigt wären. Es kann des­halb vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, ob auch der von dem Bei­ge­la­de­nen zu 2 gel­tend gemach­te Wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO (Nach­tei­le für das Wohl des Bun­des) gege­ben ist 4.
Soweit nach dem oben Gesag­ten ein Wei­ge­rungs­grund für die Akten­vor­la­ge gege­ben ist, bestehen auch gegen die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfor­der­li­che Ermes­sens­aus­übung kei­ne recht­li­chen Beden­ken. Der Bei­ge­la­de­ne zu 2 hat in die Abwä­gung der Inter­es­sen zutref­fend das von dem Klä­ger gel­tend gemach­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se und des­sen pro­zes­sua­le Rech­te aus Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG, die Wah­rung des gegen­läu­fi­gen Grund­rechts­schut­zes des Rech­te­inha­bers aus Art. 12 und 14 GG, das Inter­es­se an der Trans­pa­renz der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sowie die ord­nungs­ge­mä­ße und unge­hin­der­te Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben (Mus­ter­prü­fung und Mus­ter­zu­las­sung) ein­ge­stellt. Hier­nach ist nicht zu bean­stan­den, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 2 im Ergeb­nis dem Schutz der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se den Vor­rang ein­ge­räumt hat.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Okto­ber 2019 – 20 F 11.17
stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.11.2013 – 20 F 11.12 7 f.; und vom 27.04.2016 – 2o F 13.15 20 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.02.2008 – 20 F 2.07, BVerw­GE 130, 236 Rn. 33; und vom 02.07.2009 – 20 F 4.09, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 54 Rn. 10[↩]
vgl. Schü­bel-Pfis­ter, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 99 Rn. 22[↩]
vgl. zur "Inte­gri­tät von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren" unter dem Blick­win­kel des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 30.11.2015 – 20 F 7.15 11[↩]
BetriebsgeheimnisGeschäftsgeheimnisSperrvermerk

References: § 99
 § 99
 Art. 12
 Art. 14
 § 98
 § 99
 § 99
 § 99
 Art.19
 Art. 103
 Art. 12
 § 99
 § 99
 § 99