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Timestamp: 2019-08-18 12:26:37+00:00

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Rechtsprechung: C-237/91 - dejure.org
EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
https://dejure.org/1992,40
EuGH, 16.12.1992 - C-237/91 (https://dejure.org/1992,40)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - C-237/91 (https://dejure.org/1992,40)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 (https://dejure.org/1992,40)
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Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG°Türkei
1. Völkerrechtliche Verträge; Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten; Voraussetzungen; Vorherige Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung; Begriff
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; Auslegung des Begriffs "Ordnungsgemäße Beschäftigung" eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall des Aufenthaltsrechts auf Grund einer nationalen Regelung; Bestand der Ehe und Aufenthaltserlaubnis; Enge Verknüpfung der beschäftigungsrechtlichen und der aufenthaltsrechtlichen Stellung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Zum gemeinschaftsrechtlich garantierten Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer
EWGV Art. 177; Beschluss Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen - Vorherige Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung - Begriff
Kazim Kus Entscheidung
VG Wiesbaden, 30.10.1987 - IV E 475/86
NJW 1993, 1252 (Ls.)
NVwZ 1993, 258
DVBl 1993, 307
Der Beschluss Nr. 1/80 berührt allerdings grundsätzlich nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91, Kus - Slg. 1992, I-06781, Rn. 25).
Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1992, Rs. C-237/91 [Kus], Slg. 1992, I-06781, Rn. 25).
Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (…EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).
Somit kann sich ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. S. 44 Rn. 36).
Diese Auffassung ist indessen vom Gerichtshof bereits in dem Urteil vom 16. Dezember 1992 (a.a.O. Rn. 9) geprüft und verworfen worden.
Der Beschluß Nr. 1/80 läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt in Art. 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rn. 25; EuGH, 6. Kammer…, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 10).
Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG…, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.).
Denn die Zuerkennung des Anspruchs nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 "ist nicht von den Voraussetzungen abhängig, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden ist" (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992 - Rs. C-237/91 -, Slg. 1992 1, 6781 = InfAuslR 1993, 41 = NVwZ 1993, 258).
Fehlt es an einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis oder besteht das (durch Bescheid oder kraft Gesetzes) gewährte Aufenthaltsrecht nur vorläufig, ohne aber endgültig gesichert zu sein, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (vgl. EuGH, Urteil vom 20.9.1990 a.a.O., Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 a.a.O., vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - a.a.O. und vom 23.5.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ 1995, 1119 = InfAuslR 1995, 349, sowie Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - [Juris]).
a) In formell-verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt ein gesichertes Aufenthaltsrecht während des Zeitraums nicht vor, in dem Widerspruch oder Klage des Ausländers gegen eine aufenthaltsversagende oder -beendende behördliche Entscheidung (Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Rücknahme/Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung, nachträgliche Beschränkung erlaubnisfreien Aufenthalts etc.) kraft Gesetzes oder kraft gerichtlicher Anordnung aufschiebende Wirkung entfalten und die nachfolgende Klage entweder abgewiesen oder ihr jedenfalls noch nicht rechtskräftig stattgegeben ist (vgl. EuGH, Urteile vom 20.9.1990 und vom 16.12.1992 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27.6.1995 a.a.O.).
Der Europäische Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst im Fall eines das Aufenthaltsrecht bestätigenden erstinstanzlichen, im laufenden Berufungsverfahren noch aufhebbaren Urteils die aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen nicht "endgültig" geregelt sei (Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.).
Wird in den genannten Fällen das - durch den Suspensiveffekt bzw. die gesetzliche Aufenthaltsfiktion gewährleistete - vorläufige verfahrensrechtliche Aufenthaltsrecht aber endgültig, d.h. unanfechtbar anerkannt, so ist der Ausländer r ü c k w i r k e n d so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums "ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung erforderliche gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen" (EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O., Nr. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 5.5.1997 und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995, 312).
Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster oder dritter Gedankenstrich ARB 1/80 erfüllt, könne sich unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen, um außer der Verlängerung der Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erreichen (EuGH Urt. v. 16.12.1992 "Kus" - C-237/91 - 51g. 1992, I-6781 RdNr. 30 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. RdNr. 29; vgl. dazu BVerwG Beschl. v. 14.4.1993 - 1 C 14.92 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG Nr. 1).
6 Abs. 1 ARB 1/80 regelt die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert sind (…EuGH Urt. v. 5.10.1994 "Eroglu" - C-355193 - EZAR 814 Nr. 4 RdNr. 10; EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 25).
Dabei setzt die "Ordnungsgemäßheit" der Beschäftigung - und damit auch die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt - eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus (vgl. EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 12 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. RdNr. 30).
Hierzu gehört, daß die Beschäftigung mit gültiger Arbeitserlaubnis ausgeübt wird (vgl. EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 23).
Nicht ordnungsgemäß ist auch die Ausübung einer Beschäftigung im Rahmen eines Aufenthaltsrechts, das nur aufgrund einer nationalen Regelung eingeräumt ist, nach der der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist, solange nicht endgültig feststeht, daß dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraumes das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand; dies gilt auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht des Betroffenen durch ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, bestätigt worden ist (EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 18 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. Rd. Nr. 31).
Nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - kann ein türkischer Arbeitnehmer nicht nur die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis, sondern auch die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verlangen, wenn er auf dem regulären Arbeitsmarkt mindestens ein Jahr ordnungsgemäß bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt war und über einen Arbeitsplatz verfügt (EuGH, 16.12.1992 - C 237/91 -, EZAR 810 Nr. 7 = NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41).
Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, 20.09.1990 - C 192/89 -, EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255); eine ordnungsgemäße Beschäftigung kann nur ausüben, wer sowohl über ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht als auch über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt (EuGH, 16.12.1992, a.a.O.).
Die Beschäftigungszeiten seit dem 17. Dezember 1991 werden allerdings rückwirkend dann als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zu behandeln sein, wenn der Antragsteller rechtskräftig in der Hauptsache zum vorliegenden Eilverfahren obsiegt (siehe EuGH, 16.12.1992, a.a.O.; Kemper, ZAR 1995, 114; BVerwG, 27.06.1995, EZAR 025 Nr. 14 = NVwZ 1995, 1123).
Soweit §§ 13, 10 Abs. 1, Abs. 2 AuslG i.V.m. § 4 Abs. 4 Arbeitsaufenthalteverordnung (vom 18.12.1990, BGBl. I S. 2994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.08.1994, BGBl. I S. 2115) - AAV - bei Spezialitätenköchen einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über den Zeitraum von drei Jahren hinaus entgegenstehen, werden diese Vorschriften durch den unmittelbar aufgrund Gemeinschaftsrecht geltenden (vgl. EuGH, 16.12.1992, a.a.O.) Art. 6 ARB 1/80 überlagert und suspendiert (…Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1996, S. 58 ff.; 92, 94; ders. InfAuslR 1995, 264;… Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand Okt. 1995, B 402, Art. 6 ARB 1/80 Rdnr. 5; im Ergebnis in diesem Sinne auch Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres vom 18. Februar 1994 aufgrund der Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder vom 21. bis 23. September 1993, InfAuslR 1994, 180 = Hailbronner, AuslR, D.5.2. Anhang; vgl. ferner so auch LSG Niedersachsen, 16.06.1995 - L 8 Ar 26/95 -, AuAS 1995, 220 zur entsprechenden Regelung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 21. Dezember 1990 (ASAV); a. A. Hailbronner, AuslR, D.5.2.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache "Kus" (16.12.1992, a.a.O.) zunächst festgestellt, die Bestimmung des Art. 6 ARB 1/80 gelte ihrem Wortlaut nach nur für türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehören (Ziffer 21 des Urteils).
Weiterhin ist nach Auffassung des Senats durch die seitherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere Urteil vom 16.12.1992, a.a.O.) hinreichend geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, daß auch eine lediglich befristete oder mit einer Höchstdauer wie nach § 4 Abs. 4 AAV versehene Aufenthaltserlaubnis oder auch der ausdrückliche Ausschluß einer Daueraufenthaltserlaubnis dennoch für die erlaubte Zeit eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt begründet (so auch Mallmann, JZ 1995, 916, 918 unter Hinweise auf die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-352/92 des EuGH; ferner Gutmann, InfAuslR 1995, 264;… Huber, a.a.O., Rdnr. 15;… a. A. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 22; VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, JZ 1992, 363).
Bei der in vorstehender Randnummer dargelegten Auslegung handelt es sich lediglich um den Ausdruck des allgemeineren Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte, der im Urteil vom 16. Dezember 1992, Kus (C-237/91, Slg. 1992, I-6781, Randnrn. 21 und 22), aufgestellt wurde und wonach die Rechte aus einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80, sobald sich der türkische Staatsangehörige wirksam auf sie berufen kann, nicht mehr vom Fortbestehen der zu ihrer Entstehung führenden Umstände abhängen, da dieser Beschluss keine solche Voraussetzung vorsieht.
Zu den Aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 vergleiche ua auch: Anschluß EuGH, 1992-12-16, C-237/91, NVwZ 1993, 258; Entgegen VGH Mannheim, 1991-05-06, 1 S 2084/90, …
Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seine Berechtigung, im Rahmen des Art. 177 EWG- Vertrag über die Auslegung dieses Beschlusses zu entscheiden, (…im Urteil vom 20.9.1990, aaO.) festgestellt und ausdrücklich - auf Aufforderung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu einer entsprechenden Überprüfung - (im Urteil vom 16.12.1992 - Kus - NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41 = DVBl. 1993, 307) bestätigt.
Indem die hier maßgebliche Regelung dem Kläger einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber gewährt, impliziert sie zwangsläufig, daß dem Kläger zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht; denn ohne Aufenthaltsrecht wäre dieser beschäftigungsrechtliche Anspruch für den Kläger wirkungslos (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.; zum Bestehen eines - der beschäftigungsrechtlichen Stellung entsprechenden - Aufenthaltsrechts auch EuGH…, Urteil vom 20.9.1990, aaO.; a.A. BVerwG…, Urteil vom 27.10.1987, aaO., auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.1991 - 1 S 2084/90 - InfAuslR 1991, 221 = NVwZ-RR 1991, 430 = BWVP 1991, 210, dessen Unwirksamkeit - nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.4.1993 - BVerwG 1 C 14.92 - festgestellt wurde; in diesem Beschluß geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, der "Europäische Gerichtshof" habe "inzwischen" durch das Urteil vom 16.12.1992, aaO., "klargestellt", daß Art. 6 ARB "einen unmittelbaren Anspruch auf Verlängerung" der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltserlaubnis gewähre).
Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).
Art. 6 ARB regelt die Rechtsstellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert sind, also nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats bereits eine Arbeitserlaubnis und ein Aufenthaltsrecht besitzen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).
Dabei war es für den Erwerb dieser - im Europäischen Gemeinschaftsrecht begründeten - Rechtspositionen nicht ausschlaggebend, aus welchem Grund dem Kläger die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs C - 237/91 - InfAuslR 1993, 41) ist dafür unerheblich, daß die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden ist.
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.1992 - C-237/91 (https://dejure.org/1992,19868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 1992 - C-237/91 (https://dejure.org/1992,19868)
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Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Beschluss des Assoziationsrates - Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung - Aufenthaltsrecht

References: Art. 177
 Art. 6
 Art. 6
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 EuGH 
 § 13
 EuGH 
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 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 Art. 6
 § 4
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 § 4
 Art. 177
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