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Timestamp: 2016-07-25 08:06:26+00:00

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Start - Philipp Berger Strafverteidiger
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Kanzlei BERGER-LAW
Philipp Berger Rechtsanwalt / Strafverteidiger
Graf-Recke-Str. 86, 40239 Düsseldorf
Posfach 14 05 44, 40075 Düsseldorf
Telefon 0211 / 9307-8208
Fax 0211 / 9307-7697
Rechtsanwalt Philipp Berger (Jahrgang 1971) übt seit 2001 den Beruf des Rechtsanwalts aus und verfügt über hervorragende Kompetenzen im Straf-, Steuer- und
Steuerstrafrecht sowie allgemein im Strafprozessrecht und im Sport-, Bank- und Kapitalmarktstrafrecht,
die er durch Teilnahme an Fachanwaltslehrgängen im Straf- und Steuerrecht sowie beim Zertifizierungslehrgang Berater für Steuerstrafrecht erworben und
durch regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen insbesondere beim Deutschen Anwaltsinstitut
(DAI) vertieft hat. Rechtsanwalt Philipp Berger ist Mitglied
der Strafverteidigervereinigung NRW der Vereinigung Deutscher Strafverteidiger
der Wirtschafsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV)
der ARGE Sportrecht des DAV
der ARGE Strafrecht des DAV
der ARGE Steuerrecht des DAV
der ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht des DAV
im Deutschen Anwaltverein (DAV)
und beherrscht die englische Sprache verhandlungssicher.
"Es gibt im Leben nur zwei Sünden: Zu wünschen ohne zu handeln oder zu handeln ohne Ziel." (Ayn Rand 1904 bis 1982 US-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin)
(BGH) - 3 StR 462/15 - Beschluss vom 12.01.2016 zur Beweiswürdigung einer
Zeugenaussage nach Zeugnisverweigerung:
Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts gemäß § 52 Abs. 1
Nr. 3 StPO ist nicht gewährleistet, wenn ein verweigerungsberechtigter Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten muss. Deshalb darf das Gericht weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person nachteilige Schlüsse zu Lasten des
Beschuldigten ziehen. Dem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter es zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen. Der Beweiswürdigung zugänglich ist allein das
nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH, Beschluss
vom 20. März 2014 - 3 StR 353/13).
Die Beweiswürdigung ist gemß § 261 StPO Sache des Tatgerichts dem
es ausschließlich unterliegt sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden, und wird deshalb durch das
Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft: Die Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich
darauf zu beschränken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist,
gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. nur
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15).
Gerichtshof (BGH), 1 StR 523/15, Beschluss vom 06.04.2016, zur Schätzung im Steuerstrafverfahren:
Die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen - einschließlich der Schätzung bei ungewissen tatsächlichen Verhältnissen - obliegt dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher
richterlicher Überzeugungsbildung. Allerdings hat er in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist. Ziel der Schätzung
ist es, diejenigen Tatsachen zu ermitteln, von deren Richtigkeit der Tatrichter überzeugt ist. Dabei ist die Schätzung so vorzunehmen, dass sie im Ergebnis einem ordnungsgemäß durchgeführten
Bestandsvergleich möglichst nahekommt. Sie muss daher schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Soweit Tatsachen zur Überzeugung des Tatrichters feststehen, hat das Gericht diese
seiner Schätzung zugrunde zu legen. Anders als im Besteuerungsverfahren müssen sich unüberwindbare Zweifel im Steuerstrafverfahren immer zugunsten des Beschuldigten auswirken; erforderlichenfalls
hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen. Das bedeutet, dass der Tatrichter die Schätzung der Höhe nach auf den Betrag
zu begrenzen hat, der „mindestens“ hinterzogen worden ist.
Erweist sich eine konkrete Ermittlung oder Schätzung der tatsächlichen Umsätze von vorneherein oder nach entsprechenden - darzulegenden - Berechnungsversuchen als nicht möglich und
fehlerbehaftet, kann im Steuerstrafverfahren pauschal geschätzt werden, und dass auch unter Heranziehung der Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des
Bundesministeriums der Finanzen (vergleiche: BGH, 1 StR 561/13, Beschluss vom 29. Januar
2014). oder zum Beispiel unter Heranziehung von Erfahrungssätzen vergleichbarer Betriebe (vergleiche: BGH, 1 StR 643/09, Urteil vom 28.07.2010).
erstinstanzliche Urteil durch Rechtsmittel aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen wurde, gilt das Verschlechterungsverbot des § 358 Absatz 2 Satz 1 StPO, welches das neue Tatgericht - insbesondere bei Anwendung einer grundsätzlich zulässigen anderen Schätzungsmethode
- zu beachten hat (vergleiche: BGH 1StR 206/09, Beschluss vom 19. August 2009 <BGHSt 54, 133>).
BVerfG -1 BvR 2844/13- gewährt durch Beschluss vom: 10.03.2016 das Recht auf einen Gegenschlag
Mit der Beschluss-Entscheidung ihrer 3.
Kammer des Ersten Senats hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen
subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies soll insbesondere in den Fällen immer gelten, wenn die Äußerung einem unmittelbar
vorangegangenen Angriff auf die Ehre folgt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise vorgetragen worden war. Und
wenn dieser Angriff die sachliche Ebene verlassen hat, dann darf dies auch die Erwiderung - getreu dem Motto:
„Wie man in den Wald hereinruft, so schallt es auch heraus“. Einer Person, die in der Öffentlichkeit verbal angegriffen wurde, steht
damit das "Recht auf Gegenschlag" zu.
Bislang hatte das BVerfG dieses "Recht auf Gegenschlag" lediglich bei wechselseitigen Charakterisierungen insbesondere durch Politiker anerkannt, wenn der eine der Opponenten - etwa im Wahlkampf - griffig,
deftig formuliert hatte. Anders könne bei der herrschenden Reitzüberflutung in den Medien keine nennenswerte Beachtung mehr erlangt werden. Diese Maßstäbe
galten seit jeher inbesondere für das Grundrecht der Presse- und Medienfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG) uneingeschränkt, da die politische Auseinandersetzung überwiegend in den Medien- und
Presseorganen stattfindet.
Die Garantie der Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit gilt durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in ganz Europa und wird durch den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) auch effektiv durchgesetzt. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher
Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Nach dem EGMR gehört zur journalistischen Freiheit auch das Recht zu einer gewissen Übertreibung oder sogar zur Provokation. Der staatliche
Beurteilungsspielraum für einschränkende Maßnahmen wird nach dem EGMR durch das Interesse einer demokratischen Gesellschaft begrenzt, daß die Presse ihre Rolle als „Wachhund“ bei der Mitteilung
von Informationen für Fragen von großem öffentlichen Interesse spielen kann (vergleiche: EGMR [Fressoz u. Roire/Frankreich]; EGMR
[Janowski/Polen]; EGMR Oberschlick/Österreich]; EGMR [Bladet
Tromsö/Norwegen]).

References: § 52
 § 261
 § 358
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR

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