Source: http://www.euaustrittspartei.at/wahlen/bezirkswahl-wien-2-bezirk/wahlanfechtung/unterschriften/
Timestamp: 2019-04-22 20:16:28+00:00

Document:
Unterschriften auf Wahlkarten werden nicht geprüft
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Unterschriften auf Wahlkarten wurden nicht geprüft
* Frage an die Behörde, warum denn die Unterschriften nicht auf Echtheit geprüft werden. Antwort: "Wie sollen wir denn das machen?"
Auszüge aus der Wahlanfechtung:
4.5. Briefwahlkarten konnten auch ohne Identitätsfeststellung bzw. Unterschrift beantragt werden:
(Verstöße gegen Art. 61a WStV und §1 Abs.1 GWO, Art. 7 B-VG)
Eine schriftliche Beantragung der Wahlkarte war und ist gem. § 40 Abs. 1 GWO möglich und zwar auch mittels elektronischer Übermittlung, wo keine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist. Es genügte laut derzeitiger Fassung des § 40 Abs. 1 GWO die Angabe einer Pass- und Personalausweisnummer oder die Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises. D.h. es war bei gegenständlicher Wahl möglich, eine Wahlkarte per Email oder per Web-Formular durch ein Familienmitglied, einen Bekannten oder wem auch immer zu beantragen. Die Identität des Antragsstellers war bei diesen Formen der Antragstellung der Wahlkarten somit nicht gewährleistet. Damit ist dem Mißbrauch des persönlichen Wahlrechts Tür und Tor – entgegen der Wiener Stadtverfassung Art. 61a WStV und §1 Abs.1 GWO - geöffnet. Der § 40 Abs. 1 GWO widerspricht Art. 61a WStV und §1 Abs.1 GWO, weshalb wir ein Gesetzesprüfungsverfahren in Bezug auf den § 40 Abs. 1 GWO durch den Verfassungs-gerichtshof beantragen....
Laut Auskunft der Wiener MA62 (siehe Sachverhalt Punkt 1.8.) wurden 2.954 Anträge auf Briefwahlkarten per Webformular (mit Reisepassnummer und ohne Unterschrift) gestellt. Da 517 Briefwahlanträge elektronisch mit einer qualifizierten Signatur gestellt wurden, ist bei den übrigen 3.951 Briefwahlanträgen nicht geklärt, wie die überhaupt gestellt wurden.(= 7.422 beantragten Wahlkarten minus 2.954 Anträge per Webformular minus 517 Briefwahlanträge mit einer qualifizierten Signatur)....
Da § 40 Abs 1 GWO – insoferne, als zur Identitätsfestellung die Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer bzw die Kopien von Dokumenten genügt - gegen den Grundsatz des persönlichen Wahlrechts und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (§ 61a WStV und §1 Abs.1 GWO, Art. 7 B-VG) wird ein Gesetzesprüfungsverfahren angeregt.
4.7. Briefwahlkarten wurden von den Beisitzern und amtsfremden Personen auf Unversehrtheit der Kuverts geprüft, statt vom Wahlleiter. Die Briefwahlkarten wurden gezählt, ohne daß die Unterschriften auf Echtheit geprüft wurden.
(Verstöße gegen §58a (2) und (3) GWO, §80a (2) GWO.)
§58a (2) GWO besagt, daß „nur“ die wahlberechtigte Person mittels Briefwahl wählen darf und daß die eidesstattliche Erklärung „nur“ durch die eigenhändige Unterschrift abgegeben werden darf. §58 (3) GWO stellt dann noch einmal klar, daß die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl nichtig ist, wenn die eidesstattliche Erklärung – gemeint ist wohl die Unterschrift unter der vorgedruckten eidesstattlichen Erklärung – „nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde“. Die Bestimmung „nicht …durch die wahlberechtigte Person …“ bzw „… nicht nachweislich durch die wahlberechtigte Person …“ heißt nicht anderes, als daß eidesstattlichen Erklärungen mit falschen oder gefälschten Unterschriften nicht gültig sind. Mit falschen oder gefälschten Unterschriften ist die Wahlkarte nichtig und darf somit NICHT im Wahlergebnis berücksichtigt werden.
Diese gesetzliche Regelung macht klarerweise nur einen Sinn, wenn alle eigenhändige Unterschriften auf Echtheit überprüft werden. §80a (2) GWO trägt dem Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer und Vertrauenspersonen auf zu prüfen, ob die eidesstattlichen Erklärungen mit eigenhändiger Unterschrift der wahlberechtigten Person gem. § 58a Abs. 2 GWO vorliegen oder nicht.
Auszüge aus der Replik und ergänzenden Schriftsatz zum Thema "Unterschriften auf Wahlkuverts"
2. Was versteht man unter einer Unterschrift?
Wikipedia-Definition: „Unterschrift (auch Signatur, von lateinisch signatum „das Gezeichnete“ zu signum „Zeichen“) ist die handschriftliche, eigenhändige Namenszeichnung auf Schriftstücken durch eine natürliche Person mit mindestens dem Familiennamen. Die Unterschriftsleistung ist zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die mindestens der Schriftform bedürfen, erforderlich. … Fehlt auf Schriftstücken die erforderliche Unterschrift oder ist sie aus bestimmten Gründen ungültig, so entfalten diese Schriftstücke keinerlei Rechtswirkungen, Verträge sind entsprechend nichtig. Auch ein guter Glaube an die Echtheit von Unterschriften genießt keinen Rechtsschutz, sodass ungültige oder gefälschte Unterschriften nicht zu rechtswirksamen Verträgen führen. … “
Qu.: https://de.wikipedia.org/wiki/Unterschrift
„Legitimationsprüfungen sollen den Vergleich einer geleisteten Unterschrift mit der Unterschrift auf einem amtlichen Legitimationspapier (Personalausweis oder Reisepass) ermöglichen und zielen darauf ab, die Übereinstimmung der Unterschriften nachzuweisen, um die Rechtsverbindlichkeit eines Schriftstücks festzustellen.“ Qu.: https://de.wikipedia.org/wiki/Unterschrift
4. Ergebnisse der Akteneinsicht durch die Anfechtungswerberin:
Am 24.1. – 27.1. und am 30.1.2017 haben wir Akteneinsicht in unserem Wahlakt beim VfGH nehmen dürfen und daraus folgende Erkenntnisse gewonnen:
* Es lagen keine beglaubigten Unterschriften vor.
* Es gab keine Unterlagen, die auf eine Prüfung von Unterschriften durch die Bezirkswahlbehörde oder sonst wem hinweisen würde.
* Viele der abgegebenen Unterschriften auf den Briefwahlkarten sind zweifelhaft. Dabei geht es um die Echtheit, Richtigkeit, Fälschungsresistenz und Rechtmäßigkeit.
Wir haben bei den von der Bezirkswahlbehörde als ordnungsgemäß gewerteten Wahlkarten verschiedene Gruppen an besonders zweifelhaften Unterschriften erkennen können:
4.1. Kuvert abgerissen, Name nicht mehr vorhanden
4.2. Überklebte Unterschriften
4.3. Name in Blockbuchstaben
4.4. Name mit Initialen abgekürzt
4.5. Paraphen
4.6. nur Vorname
4.7. nur Familienname
4.8. falscher Name
4.9. stark verkürzte Unterschriften
4.10. nicht lesbare Unterschriften
4.11. durchgestrichene Unterschriften
4.12. selbst gut-leserliche Unterschriften sagen noch nichts über die Echtheit aus
Es folgen zu jeder Kategorie jeweils 2 Beispiele mit Foto. Der Rest wird mit fortlaufender Zahl im Wählerverzeichnis und Wahlkreis im 2. Bezirk angegeben.
(Kleiner Exkurs: Die „fortlaufende Zahl“ im Wählerverzeichnis ist in Wirklichkeit gar nicht „fortlaufend“, sondern es kommt die gleiche fortlaufende Zahl mehrmals vor. Vermutlich gibt es nicht 1 Wählerverzeichnis – wie es im Gesetz vorgesehen wäre -, sondern viele verschiedene Wählerverzeichnisse parallel.)
5. Sachverständigen Gutachten zu den Briefwahlkarten
Die EU-Austrittspartei hat am 31.1.2017 den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen im Fachgebiet Urkundenuntersuchung, Schriftwesen Komm. Rat. Dkfm. Dr. Walter Brandner beauftragt, 30 Kopien von Wahlkarten auf Echtheit zu überprüfen.
Aus dem Sachverständigen-Gutachten Dr. Walter Brandner:
„Forensischer Schriftvergleich:
Eine etwa vom Gericht beauftragte Prüfung der Authenzität einer Unterschrift bedarf einer eingehenden und damit auch zeitaufwendigen Untersuchung mit Einsatz technischer Hilfsmittel (Mikroskop u.a.). Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass eine ausreichende Anzahl an authentisch gesicherten Vergleichsschriften vorliegt.
Legitimationsprüfung: Dieses vereinfachte Verfahren wird z.B. von Banken angewendet. Ein Kunde muss eine oder mehrere Unterschriftsproben abgeben, die bei Transaktionen mit der Unterschrift des Kunden zur Prüfung der Echtheit der Unterschrift herangezogen werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Plausibilitätsprüfung, da eine intensive Prüfung wie durch einen Schriftsachverständigen in diesem Fall undenkbar ist. …
Sind die mir übermittelten Unterschriften echt?
Mit den ausführlichen Vorbemerkungen habe ich einige Aspekte zur Prüfung der Echtheit einer Unterschrift aufgezeigt. Aus diesen geht hervor, dass ich überhaupt keine Möglichkeit habe, die Echtheit dieser Unterschriften zu überprüfen, da Sie mir keine Vergleichsunterschriften zur Verfügung gestellt haben und dazu auch nicht in der Lage waren. Zur Beurteilung der Authenzität bedarf es unbedingt einer ausreichenden Anzahl von authentisch gesicherten Vergleichsschriften im Original, im Fall einer bloßen Plausibilitätsprüfung zumindest einiger Schriftproben oder sonstiger gesicherter Unterschriften, wie z.B. aus einem Reisepass. …
Ohne Vorliegen zumindest einer authentischen Vergleichsschrift ist weder eine Prüfung auf Echtheit noch auf Plausibilität möglich.“
(Beweis: siehe Beilage Dr. Walter Brandner, Gutachten vom 12.2.2017)
Dazu die Anfechtungswerberin:
Wenn nicht einmal ein Schriftsachverständiger die Plausibilität - und schon gar nicht die Echtheit - einer Unterschrift ohne Vergleichsunterschrift prüfen kann, dann können es die dafür nicht geschulten Beisitzer der Bezirkswahlbehörde schon gar nicht. Da der Bezirkswahlbehörde bei der Überprüfung der Unterschriften keine Vergleichsunterschriften vorlagen, konnte sie auch nicht eine einzige Unterschrift auf einer Wahlkarte auf Echtheit oder Plausibilität überprüfen und so das persönliche ausgeübte Wahlrecht durch den dazu Berechtigten garantieren. Damit bestätigt sich, daß die gesamte Briefwahl nicht den gesetzlichen Anforderungen der durch Wahlbehörden zu garantierenden persönlichen Wahl entspricht.
6. Stellungnahme der Stadtwahlbehörde Wien zu der Unterschriftenprüfung
Auf Seite 13 der Gegenschrift der Stadtwahlbehörde Wien vom 10. Jänner 2017 (W I 2013/2016-14) steht geschrieben:
„… Selbstverständlich hat bei jeder einzelnen Briefwahlkarte eine Prüfung stattgefunden, ob die eidesstattliche Erklärung der Wahlkarte unterschrieben war. Diese Prüfung ist einerseits sofort nach Einlangen der Briefwahlkarte im Bezirkswahlreferat im Rahmen der Vorsortierung und dann nochmals im Zuge der Auszählung vor der Öffnung der Briefwahlkarte erfolgt. Dabei wurde naturgemäß eine augenscheinliche Überprüfung durchgeführt. Das Gesetz ermächtigt zu keiner wie immer gearteten Nachprüfung der Echtheit der Unterschriften. Dementsprechend war es der Behörde verwehrt, ein in diese Richtung gehendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ein solches hätte etwa einen Vergleich mit Unterschriftenproben der Wahlberechtigten, erforderlichenfalls deren Einvernahme oder sogar die Einholung grafologischer Gutachten gefordert. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur gesetzwidrig gewesen, sondern hätte auch die Bekanntgabe des Wahlergebnisses um Wochen bis Monate verzögert. …“
Mit den Aussagen der Stadtwahlbehörde Wien in ihrer Gegenschrift bestätigt sie, daß in Wirklichkeit nur geprüft wurde, ob überhaupt irgendeine Unterschrift bzw. irgendein Schriftzug auf der Wahlkarte enthalten war. Explizit hat sie keinen Vergleich der Unterschriften auf den Wahlkarten mit Unterschriftenproben durchgeführt. Dadurch konnte die Stadtwahlbehörde Wien nicht die Echtheit der Unterschriften prüfen (und nicht einmal eine Plausibilitätskontrolle der Unterschriften durchführen, so wie es die Banken machen).
Damit verstößt der Bezirkswahlleiter – der die Unterschriftenprüfung unterlassen hat – gegen § 80a GWO iVm § 58a GWO die da lauten:
§ 80a. GWO: ... Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen (§ 58a Abs. 2) vorliegen.
§ 58a GWO:
(2) Hierzu hat die wahlberechtigte Person den von ihr ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat sie auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. ...
1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde …
Die gesetzlichen Bestimmungen fordern also eine Prüfung, ob eine eidesstattliche Erklärung vorliegt. Da die eidesstattliche Erklärung auf jeder Wahlkarte aufgedruckt ist, ist somit ihre Bestätigung durch die eigenhändige Unterschrift entscheidend. Nur wenn eine eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte aufscheint, ist die eidesstattliche Erklärung gültig, sonst klarerweise nicht. Eine eidesstattliche Erklärung mit einer fremden Unterschrift – z.B. durch Familienangehörige, durch den Sachwalter, durch Pflegepersonal, usw. – ist somit ungültig.
Weiters bestimmt das Gesetz, daß eine Stimmabgabe im Wege der Briefwahl nichtig ist, wenn die eidesstattliche Erklärung (gemeint ist wohl mittels Akzeptanz durch die eigenhändige Unterschrift) auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde. D.h. um diesen Nichtigkeitsgrund zu prüfen bleibt dem Bezirkswahlleiter gar nichts anderes übrig, als die Echtheit der „eigenhändigen Unterschrift“ gem. §80a ivM §58a Abs 2 und 3 GWO auf Echtheit zu prüfen. Nur wenn die Unterschrift echt ist, so ist sie nicht oder nachweislich nicht von einer fremden Person abgegeben worden. Ohne Prüfung der Echtheit der Unterschrift sind Mißbräuche und Wahlmanipulationen leicht möglich. „Es könnte dadurch ermöglicht werden, dass jene dritte Person, an die die Wahlkarte (eventuell auch ohne Wissen des eigentlichen Adressaten) ausgegeben wird, diese auch selbst benutzt.“ (WI-3/10 vom 1.12.2010). Eine falsche Unterschrift neben der eidesstattlichen Erklärung würde ohne wirksame Kontrolle bezüglich der Echtheit der Unterschrift durch den Bezirkswahlleiter – so wie in der GWO vorgesehen - unmittelbar eine gültige Stimmabgabe bewirken. Genau das will aber das Gesetz verhindern.
Alles andere wäre ja auch sinnwidrig. Wenn öffentlich bekannt wird, daß die Unterschriften auf Wahlkarten nicht auf Echtheit – ja nicht einmal auf Plausibilität - geprüft werden, dann steht dem breiten Wahlbetrug mittels Briefwahl nichts mehr im Wege. Dann kann in Wirklichkeit jeder für jeden unterschreiben, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Es besteht dann sogar die Gewissheit, daß irgendein Schriftzug zu einer gültigen Stimmabgabe mittels Wahlkarten führen würde.
Daß es auch wirklich notwendig ist, daß das Vorhandensein von echten Unterschriften vom Bezirkswahlleiter geprüft wird und nicht nur das Vorhandensein irgendeines Schriftzuges durch Hilfskräfte geprüft wird, zeigen obige Beispiele unter Punkt 4. Diese hätte ein gewissenhafter und korrekt arbeitender Bezirkswahlleiter vermutlich nicht als gültige Unterschrift durchgehen lassen, insbesondere nicht die Schriftzüge, die nur Initialen oder Paraphen oder unleserliches Krixi-kraxi darstellen oder mit der Lasche teilweise überklebt oder durchgestrichen waren. Aber wie gesagt hätte auch der Bezirkswahlleiter eine seriöse Plausibilitätsprüfung nur anhand von zumindest einer Vergleichsunterschrift durchführen können. Alles andere ist eine oberflächliche, nichtssagende Beruhigungspille für das Volk.
8. Judikatur zum Thema „Unterschriften“
Wir gehen davon aus, daß die Unterschriftenprüfung für Unterschriften zu einer eidesstattlichen Erklärung auf einer Wahlkarte nicht rechtlich schlechteren Sicherheitsstandards unterliegt, als die auf einem Scheck. (vgl. OGH 5Ob568/90)

References: Art. 61
 §1
 Art. 7
 § 40
 § 40
 Art. 61
 §1
 § 40
 Art. 61
 §1
 § 40
 § 40
 §1
 Art. 7
 §58
 §80

§58
 §58
 §80
 § 58
 § 80
 § 58

§ 80

§ 58
 §80
 §58
 OGH