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Timestamp: 2016-10-26 07:41:35+00:00

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108 V 232
108 V 23252. Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1982 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen Binder und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 91 al. 1 RAI. L'exigence de forme du droit civil, selon laquelle la signature doit �tre appos�e � la fin d'un titre, n'est pas une condition de validit� des d�cisions de rente de l'assurance-invalidit�. En cas de r�vision entra�nant la suppression d'une rente, le retrait de l'effet suspensif � un recours �ventuel est aussi valable lorsqu'une telle indication figure au verso d'une d�cision d�ment sign�e au recto. Faits � partir de page 232
BGE 108 V 232 S. 232
Anl�sslich eines Revisionsverfahrens hob die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 2. Dezember 1981 die ganze Invalidenrente des Armando Binder auf, wobei einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Der Vermerk �ber den Entzug des Suspensiveffektes befand sich auf der R�ckseite des auf der Vorderseite unterzeichneten Verf�gungsschreibens.
BGE 108 V 232 S. 233
Auf Beschwerde des Versicherten hin stellte der Pr�sident der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich fest, die auf der R�ckseite der angefochtenen Kassenverf�gung angeordnete Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei nichtig (Entscheid vom 28. Mai 1982).
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides der Entzug des Suspensiveffektes wiederherzustellen.
2. a) Die Vorinstanz ging bei ihrer Annahme, die Aberkennung des Suspensiveffektes sei nichtig, im wesentlichen davon aus, der Entzug der aufschiebenden Wirkung befinde sich auf der R�ckseite der Verf�gung, wo sich auch im Vordruck die Rechtsmittelbelehrung befinde; lediglich ganz zuunterst auf der Vorderseite stehe der ebenfalls formularm�ssige Vermerk "siehe R�ckseite"; der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei somit durch die auf der Vorderseite befindliche Unterschrift der Ausgleichskasse nicht gedeckt. Nach herrschender Lehre und Praxis zum Allgemeinen Teil des schweizerischen Obligationenrechts habe die Unterschrift aber den Abschluss der Urkunde zu bilden und an deren Ende zu stehen; fehle es hieran, sei Nichtigkeit die Folge. Diese Grunds�tze h�tten auch im �ffentlichen Recht G�ltigkeit.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 105 V 248 in bezug auf Beitragsverf�gungen der Ausgleichskassen die Unterschrift nicht als G�ltigkeitserfordernis betrachtet und in diesem Zusammenhang u.a. festgehalten, dass eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen �ber die Schriftform hier nicht ang�ngig sei, da diese Bestimmungen von ganz anderen Voraussetzungen ausgehen (BGE 105 V 253). �hnliche �berlegungen verbieten es, das zivilrechtliche Erfordernis, wonach die Unterschrift den Abschluss der Urkunde bilden soll, bei Rentenverf�gungen der Invalidenversicherung als G�ltigkeitsvoraussetzung zu betrachten. Gilt es n�mlich bei Privatrechtsgesch�ften Unklarheiten dar�ber zu vermeiden, ob und in welchem Umfang schriftlich festgehaltene Willenserkl�rungen dem Aussteller der Urkunde zuzurechnen sind - weshalb die im Text enthaltene Erkl�rung schon der �usseren Erscheinung nach durch die Unterschrift gedeckt sein soll -, entf�llt bei Rentenverf�gungen in aller Regel diese Schwierigkeit; denn die von Art. 91 Abs. 1 IVV verlangte Form der Schriftlichkeit BGE 108 V 232 S. 234bietet gen�gend Gew�hr daf�r, dass die verf�gten Anordnungen einer bestimmten Amtsstelle zugerechnet werden k�nnen.
N�herer Pr�fung bedarf bei Verf�gungen dagegen die Frage, welche der in einem Verwaltungsschreiben enthaltenen Erkl�rungen Teil des Verf�gungsdispositivs sind (und damit den Charakter einer verbindlichen Anordnung aufweisen) und welchen Sinn die verf�gten Anordnungen haben. Diese Fragen sind durch Auslegung zu beantworten. Formellen Gesichtspunkten kommt hierbei keine ausschlaggebende Bedeutung zu, namentlich nicht bei der Bestimmung dessen, was das Dispositiv einer Verf�gung ausmacht (vgl. ARV 1977 Nr. 13 S. 47 unten). Vielmehr haben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Verf�gungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung so zu gelten, wie sie nach gemeinverst�ndlichem Wortlaut zu verstehen sind (BGE 100 V 157 Erw. 3a).
Sodann ist vorliegend der kraft Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 AHVG und Art. 113 Abs. 1 AHVV im Verfahren vor der Schweizerischen Ausgleichskasse anwendbare Art. 38 VwVG (vgl. BGE 104 V 154) zu beachten, wonach aus einer mangelhaften Er�ffnung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf. Ob dies zutrifft, beurteilt sich wiederum nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 98 V 278 Erw. 1 in fine mit Hinweisen, ZAK 1977 S. 156 Erw. 2c mit Hinweis).
c) Im vorliegenden Fall hat die Schweizerische Ausgleichskasse den Entzug der aufschiebenden Wirkung auf der R�ckseite der Verf�gung aufgef�hrt, w�hrenddem sich die Unterschrift und die als Dispositiv hervorgehobene Textstelle ("Es wird deshalb verf�gt: Die ganze IV-Rente wird auf den 31.12.1981 eingestellt.") auf der Vorderseite befinden. Gleichwohl konnten �ber die Tragweite des r�ckseitig angebrachten Vermerks vern�nftigerweise keine Zweifel aufkommen. Wie die rechtzeitig erhobene Beschwerde beweist, hat der Beschwerdegegner denn auch verstanden, dass die Ausgleichskasse den Entzug des Suspensiveffektes verbindlich verf�gte. Im �brigen ist ihm durch die Art, wie die Verwaltung die verf�gte Aberkennung der aufschiebenden Wirkung er�ffnete, kein Nachteil entstanden. Aus diesen Gr�nden kann weder von einem zur Anfechtbarkeit f�hrenden (SALADIN, Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 146 ff.), geschweige denn von einem die Nichtigkeit bewirkenden (ZAK 1982 S. 84 Erw. 3 mit Hinweisen) Formfehler die Rede sein.
105 V 248,
105 V 253,
104 V 154 suite... ,
Art. 113 Abs. 1 AHVV suite... ,

References: Art. 91

BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 1
 Art. 62
 Art. 113
 Art. 38
 BGE 
in fine

Art. 113