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Timestamp: 2016-12-04 01:58:17+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 42/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 02.06.2008
Übersicht KG
Rechtsprechung KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08 Volltextveröffentlichungen (8)
§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; 49b Abs. 1 BRAODie nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit "kostenloser Deckungsanfrage” ist wettbewerbsrechtlich zulässig
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 49b Abs. 1 BRAOEUWG, BRAO
§ 8 Abs 3 Nr 1 UWGAnwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherern
DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern
LG Berlin, 23.01.2008 - 97 O 120/07
MDR 2010, 840
DB 2010, 2494
AnwBl 2010, 445
Wird zitiert von ... (10) BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56;… Bierschenk, zfs 2011, 603;… Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323;… Lensing, AnwBl 2010, 688;… Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447;… ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).Die weit verbreitete Praxis kostenloser Deckungsanfragen soll wettbewerbsrechtlich nicht als unzulässige Gebührenunterschreitung verfolgbar sein (KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447 f.).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11 Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11 Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11 Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offen lassend BGH NJW 2011, 1222).
OLG Köln, 12.01.2011 - 11 U 209/10 Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der …Wie das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, ist durch die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer des Klägers eine gesonderte Gebühr in 1, 3-facher Höhe angefallen (KG AnwBl. 2010, 445), die die Beklagten dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zu erstatten haben.
LG Aachen, 05.11.2010 - 7 O 127/10 Halterhaftung wegen eines Unfalls zwischen einem Bus und einem Fußgänger an einer …Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 - zitiert nach Juris).
KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13 Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen GerichtenEin solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (…vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II;… WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N).
LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11 Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren …Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg einwenden, das Kammergericht (Urt. v. 19.3.2010, 5 U 42/08) habe es für unbedenklich erachtet, wenn ein Rechtsanwalt damit werbe, er erledige Deckungsanfragen bei der Rechtschutzversicherung kostenlos.
LG Aachen, 15.07.2010 - 7 O 127/10 Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 - zitiert nach Juris).
Übersicht OLG Stuttgart
Rechtsprechung OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08 Volltextveröffentlichungen
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle?
BGH - IV ZR 136/08
LG Stuttgart, 20.12.2006 - 10 O 92/06
OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07

References: § 5
 § 8
 § 49

§ 8
 § 5
 § 15
 § 15
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 BGH 
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