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Timestamp: 2019-12-09 15:30:48+00:00

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BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03 - dejure.org
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BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
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InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3; BGB § 158, § 163, § 387, § 394
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394
Kein Aufrechnungsverbot für nach Bestimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, aber vor Insolvenzeröffnung begründete Aufrechnungslage
Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Anwendbarkeit von § 96 Insolvenzordnung (InsO) auf Aufrechnungslagen im Eröffnungsverfahren; Begründung der Rechtsprechung des Senats zum Aufrechnungsverbot gegen Forderungen des Schuldners, die nach dem Antrag auf ...
Keine Vorverlagerung der Aufrechnungsverbote in das Insolvenzeröffnungsverfahren
Im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 387, 394
Zu den Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO; kein Aufrechnungsausschluss durch entsprechende Anwendung von 394 BGB i.V.m. 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage
Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
Zusammenfassung von "Noch nicht fällige Forderungen und die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage - zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH v. 29.6.2004 - IX 195/03 -" von Dr. Julian Christiansen, original erschienen in: InVo 2005, 126 - 133.
BGHZ 159, 388
NJW 2004, 3118
ZIP 2004, 1558
MDR 2005, 51
DNotZ 2005, 38
NZI 2004, 580
WM 2004, 1693
BB 2004, 1872
DB 2004, 2043
Der Insolvenzverwalter kann den Hauptanspruch - den aus der Gutschrift folgenden Herausgabeanspruch nach § 667 BGB gegen die Bank - geltend machen und den Aufrechnungs- oder Verrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393;… Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 16;… Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, ZIP 2013, 588 Rn. 8).
c) Da in Fällen der Aufrechnung nach der Sonderregelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht auf die Wirkung der Erklärung, sondern die Begründung der Aufrechnungslage abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, WM 2004, 1693, 1694 ff, z.V.b. BGHZ) und diese in der Regel auch auf einer Schuldnerhandlung beruht, gewinnt die Frage der Anfechtbarkeit einseitiger Gläubigerhandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO nahezu ausschließlich für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Bedeutung.
Dagegen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGHZ 159, 388, 395;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1509).
Diese enthält zudem mit § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Sonderregelung für anfechtbar begründete Aufrechnungslagen, die den Rückgriff auf in anderen Gesetzen enthaltene Regelungen ausschließt (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, WM 2004, 1693, 1694, z.V.b. in BGHZ).
Der Verwalter kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen (…BT-Drucks. 12/2443, aaO; BGHZ 159, 388, 393 ;… 169, 158, 161 Rn. 11).
Anders als nach § 55 Satz 1 Nr. 3 KO kommt es für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch nicht mehr darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge die gegenseitigen Forderungen entstanden sind (…BT-Drucks. 12/2443 aaO; BGHZ 159, 388, 393) .
Bei bedingten oder befristeten Rechtshandlungen bleibt demzufolge der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht (§ 140 Abs. 3 InsO); denn bedingte oder befristete Forderungen werden im Insolvenzverfahren berücksichtigt (§§ 41, 42, 191 InsO; vgl. BGHZ 159, 388, 396).
BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
Er findet keine Anwendung auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage, auch wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, ZIP 2004, 1558).
Eine die Aufrechnungsbefugnis einschränkende Wirkung geht auch nicht von Sicherungsmaßnahmen aus, die das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 InsO anordnet (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, aaO S. 1559).
Dann muß der Verwalter keine Anfechtungsklage erheben, sondern kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, aaO S. 1559).
Maßgebend ist dann vielmehr auf den "Abschluß der rechtsbegründenden Tatumstände" abzustellen (BT-Drucks. 12/2443, S. 167; BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, aaO S. 1560).
Daher kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt die spätere Forderung entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, aaO S. 1560).
Maßgebender Zeitpunkt ist dann der Abschluss der rechtsbegründenden Tatumstände (BGHZ 159, 388, 395; BT-Drucks. 12/2443, S. 167).
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig, so kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (BGHZ 159, 388, 395 ff;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182;… HK-InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 14).
(2) Dementsprechend sind die rechtsbegründenden Tatumstände (vgl. BGHZ 159, 388, 395 f) mit der Bestätigung der Kommunikationsfälle durch die Beklagte und nicht erst mit der Rechnungserteilung, dem Zugang der Rechnung oder gar der Zahlung der Kunden abgeschlossen.
In ähnlicher Weise hat der Senat für die nach § 87 Abs. 1 bis 3 HGB bereits mit Abschluss des Vertrages entstehende Provisionsforderung des Handelsvertreters entschieden, dass diese nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB erst verdient ist, sobald das Geschäft ausgeführt ist und bis dahin unter einer aufschiebenden Bedingung steht (BGHZ 159, 388, 394 f).
Sie setzt voraus, dass die Aufrechnungslage in einer von §§ 130 ff InsO beschriebenen Weise anfechtbar erworben worden ist (BGHZ 159, 388, 393).
Dagegen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGHZ 159, 388, 395; Fischer ZIP 2004, 1679, 1682).
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig, so kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (BGHZ 159, 388, 395 f;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 140 Rn. 14).
In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2004 (BGHZ 159, 388, 394 f) war die vom Senat als schutzwürdig angesehene Aufrechnungslage vor der "kritischen Zeit" entstanden.
BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04
Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung
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BGH, 29.06.2006 - IX ZR 168/04
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References: § 21
 § 96
 § 96
 § 140
 § 158
 § 163
 § 387
 § 394
 § 96
 § 21
 § 140
 § 96
 § 96
 § 21
 § 140
 § 96
 BGH 
 § 667
 § 96
 § 133
 § 96
 § 96
 § 55
 § 96
 § 21
 § 21
 § 96
 § 140
 § 87
 § 87
 § 140