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Timestamp: 2016-07-25 02:24:50+00:00

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Gebot der Normklarheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebot der Normklarheit Gebot der Normklarheit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebot der Normklarheit“.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.
Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clusbs ähnliche Einrichtungen dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.
Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Verknügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sonder allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 997/11 vom 31.01.2012Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen der sich Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.
Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clubs ähnliche Einrichtung dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Vergnügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sondern allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3/11 vom 15.11.2011Erfolglose Klage einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1853/10 vom 22.09.2011Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 121/11 vom 01.09.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2689/10 vom 01.08.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 325/11 vom 01.08.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2686/10 vom 14.07.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2687/10 vom 04.07.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW (n.F.) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 187/10 vom 31.05.20111. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 57/11 vom 11.04.2011Erfolglose Berufung einer Konrektorin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.
Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 15/11 vom 07.04.2011Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.
Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2688/10 vom 07.04.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.
Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind nur Verzögerungen auf dem Weg in
das konkret ausgeübte Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation
berücksichtigungsfähig.BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.20111. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 965/05 vom 08.09.20091. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.
2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen. Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1919/08 vom 11.08.2009§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.20071. Zur Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG
2. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet, selbst wenn ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2663/99 vom 28.09.20001. In einem Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung ausweist, kann die Art der baulichen Nutzung in der Weise umschrieben werden, dass Standorte für die zulässigen Hofstellen festgesetzt und jedem Standort Immissionsradien zugewiesen werden, die sich aus den Abstandsregelungen nach Bild 21 der VDI 3471 ergeben und dem interessierten Landwirt Auskunft darüber geben, wie viele Großvieheinheiten er dort in einer dem Stand der Technik entsprechenden Stallung halten darf.
3. Eine Gemeinde darf gebietsbezogen festlegen, welches Maß an Geruchsbelästigung sie ihrem Siedlungsrand und den sich anschließenden Bereichen zumuten will.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.19981. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.
6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3365/89 vom 11.07.19911. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, einzelne bestrittene Kostenpositionen in einer Vergleichsberechnung auf ihre Beitragsfähigkeit hin zu prüfen, wenn auch bei Herausnahme dieser Rechnungsposten aus der Kostenzusammenstellung der angefochtene Erschließungsbeitrag der Höhe nach noch rechtmäßig ist.
2. Die Bezeichnung der abgerechneten Erschließungsanlage (Erschließungseinheit) in einem Erschließungsbeitragsbescheid gehört zu dessen Begründung. Ihr Fehlen führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids (st Rspr).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2648/89 vom 29.08.19901. Ist der Name im Namensfeld des Personalausweises gemäß der Personenstandsurkunde mit u-Umlaut (ü) eingetragen, berührt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausweisinhabers nicht, daß der Name an anderen Stellen des Personalausweises mit "ue" wiedergegeben ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 35.05 vom 01.02.2006Die Anzeigepflicht nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG und die daran anknüpfende Fiktion der Asylantragstellung gilt nicht für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.
Weitere BegriffeGebot der Normenklarheit UrteileGebot der Lastengleichheit UrteileGebot der Konfliktbewältigung UrteileGebot der Gleichbehandlung UrteileGebot der gegenseitigen Rücksichtnahme UrteileGebot der NormklarheitGebot der Rechtsschutzgleichheit UrteileGebot der Rücksichtnahme UrteileGebot der Sachlichkeit UrteileGebot der Widerspruchsfreiheit UrteileGebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung UrteileNachrichten zum ThemaKünstliche Gelenke – Höchste Qualität muss oberstes Gebot sein (10.05.2011, 14:10)Die Diskussion um fehlerhafte Implantate, zu viele künstliche Gelenke in Deutschland und mangelnde Aufsicht verunsichert Patienten. Prof. Dr. Joachim Grifka, Autor des Patientenratgebers „Die große Gelenkschule“ und Direktor der Orthopädischen...Antrittsvorlesung zum Gebot fairen Verhandelns - Grauzone des Rechts (09.05.2011, 16:00)Nach seiner Ernennung zum Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht, insbesondere Handels- und Gesellschaftsrecht im Januar 2011 hielt der Wernigeröder Notar Dr. jur. Maximilian Zimmer am 27. April seine Antrittsvorlesung am Fachbereich...Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge: Gebot der Rücksichtnahme (28.06.2010, 10:30)Saarbrücken/Berlin (DAV). Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. So entschied das...Steinbrück: "Klartext ist oberstes Gebot". Abschluss der Vorlesungsreihe "Die Finanz- und Wirtschaft (25.06.2009, 17:00)Die heutige Diskussionsveranstaltung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bildete den Abschluss der von Anfang Mai bis Ende Juni andauernden Vorlesungsreihe "Die Finanz- und Wirtschaftskrise" an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Steinbrück...Arbeitnehmerüberlassung: BAG bekräftigt "Equal-Pay-Gebot" (30.05.2008, 11:50)Arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln auf Tarifverträge, die in Abweichung vom gesetzlichen "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmer eine niedrigere Vergütung zulassen als im Entleiherbetrieb, bedürfen einer eindeutigen Vereinbarung. Das BAG hat..."Das Gebot der Dinge": Universität Osnabrück lädt zu kulturwissenschaftlicher Tagung ein (16.11.2007, 15:00)Seit vielen Jahren besteht ein allgemeines Forschungsinteresse an den Dingen des täglichen Lebens. Dinge faszinieren, weil sie als Realien direkte Verbindungen zur Vergangenheit schaffen. Gerade in gewöhnlichen Dingen drücken sich die...BAG zur Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot (19.09.2007, 16:57)Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. Equal-Pay-Gebot), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. Danach ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen..."Reformen sind ein Gebot der sozialen Fairness" (21.09.2005, 14:00)Die Politik in Deutschland steckt in einem Dilemma. Und dies nicht erst seit dem Wahlabend. Längst überfällige Reformschritte, zudem nur halbherzig ausgeführt, haben ihre Früchte noch nicht abwerfen können. Wohl aber haben sie einen erheblichen...Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot (05.11.2004, 15:22)HOMBURG (DAV). Auf Supermarkt-Parkplätzen hat das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung im Straßenverkehr oberste Priorität. Parkplatzbenutzer tun deshalb gut daran, nicht auf vermeintlichen Vorfahrtrechten zu beharren. Diese...
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