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Timestamp: 2018-01-21 20:13:15+00:00

Document:
Wedebruch.de: BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV
(BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) *)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002; BGBl. I S. 3002
[Ursprünglich vom 2. Januar 2002;
verkündet am 8. Januar 2002; BGBl. I S. 342]
*) Die nachfolgenden Vorschriften dieser Verordnung dienen der Umsetzung folgender Richtlinien:
§ 1: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
§ 2: Richtlinie 47/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
§ 3: Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
§§ 4 bis 6, 8 und 9: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59) und
§§ 10 und 11: Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25).
Änderungen vor der Neubekanntmachung:
§§ 9, 10 und 14 sowie Anlage eingefügt,
bisherige §§ 9 bis 12 neu nummeriert als §§ 11 bis 13 und 15
durch Artikel 1 erste Änderungsverordnung vom 13. März 2002 [BGBl. I S. 1141];
diese ihrerseits geändert durch Verordnung vom 28. März 2002 [BGBl. I S. 1230]
§§ 1, 2, 6, 9 und 13 geändert
bisherige §§ 14 und 15 neu nummeriert als §§ 15 und 16
Abschnitt 4 erhält Nummer 5, Anlage wird Anlage 1
Abschnitt 4 mit § 14 sowie Anlagen 2 und 3 eingefügt
durch Artikel 1 zweite Änderungsverordnung vom 1. August 2002 [BGBl. I S. 2958]
Zur Vermeidung von Missverständnissen weise ich darauf hin, dass die gewöhnlichen Beförderungsverträge der Verkehrsunternehmungen mit Ausstellung des Vertragspapiers im Schalter- oder Schaffnervertrieb den Bestimmungen dieser Verordnung nicht unterfallen.
Das Landgericht Halle vertritt in dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 13. Mai 2006 - 1 S 28/05 - (veröffentlicht in Betriebs-Berater 2006, S. 1817; Kommunikation & Recht 2006, S. 418; Verbraucher und Recht 2006, S. 411 sowie Computer und Recht 2006, S. 709) im Ergebnis die Auffassung, § 14 Abs. 1 sowie Anlage 2 der Verordnung überschritten den Rahmen der Verordnungsermächtigung und seien deswegen nichtig. Ähnlicher Auffassung auch Landgericht Koblenz in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 S 128/06 (veröffentlicht in Betriebs-Berater 2007, S. 239; Multimedia und Recht 2007, S. 190)
§ 1 - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
§ 2 - Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen
Abschnitt 2 - Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 3 - Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Abschnitt 3 - Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern
§ 5 - Unterrichtung vor Vertragsschluss
§ 6 - Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen
§ 7 - Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
§ 8 - Unterrichtung vor Beginn der Reise
§ 9 - Muster für Sicherungsschein
§ 10 - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 11 - Gelegenheitsreiseveranstalter
Abschnitt 4 - Informationspflichten von Kreditinstituten
§ 12 - Kundeninformationspflichten von Kreditinstituten
§ 13 - Betroffene Überweisungen
Abschnitt 5 - Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht
§ 14 - Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 15 - Überleitungsregelung für das Muster nach § 9
§ 16 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958) wird nachstehend der Wortlaut der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der ab dem 1. September 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die am 9. Januar 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 342),
den am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1141), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2002 (BGBl. I S. 1230) geändert worden ist,
den am 1. September 2002 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.
Die Vorschriften wurden erlassen
zu 1. auf Grund des Artikels 238 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658) eingefügt worden ist, und der Artikel 239 bis 242 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), die durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügt worden sind,
zu 2. auf Grund des Artikels 238 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658) eingefügt worden ist,
zu 3. auf Grund des Artikels 240 Abs. 1 sowie der Artikel 242 und 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, die durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes, vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügt worden sind.
Namen und Sitz einschließlich ladungsfähiger Anschrift des das Nutzungsrecht anbietenden Unternehmer und des Eigentümers des Wohngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen auch Firma und Namen des gesetzlichen Vertreters sowie rechtliche Stellung des Unternehmers in Bezug auf das oder die Wohngebäude,
ob der Verbraucher an einer Regelung für den Umtausch und / oder die Weiterveräußerung des Nutzungsrechts in seiner Gesamtheit oder für einen bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und welche Kosten hierfür anfallen, falls der Unternehmer oder ein Dritter einen Umtausch und / oder die Weiterveräußerung vermittelt.
einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum Widerruf gemäß den §§ 485, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erfolgen hat, einen Hinweis auf die Widerrufsfrist und die schriftliche Form der Widerrufserklärung sowie darauf, dass die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung gewahrt wird; gegebenenfalls muss der Prospekt auch die Kosten angeben, die der Verbraucher im Fall des Widerrufs in Übereinstimmung mit § 485 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erstatten hat;
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Buchungserklärung des Reisenden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird. Der Reisende ist jedoch spätestens bei Antritt der Reise über die in Absatz 2 Nr. 7 bezeichnete Obliegenheit und die in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Angaben zu unterrichten.
Verträge über Gastschulaufenthalte
(§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
über Abfahrts- und Ankunftszeiten, Orte von Zwischenstationen und die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,
über Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Reisenden bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können; wenn auch solche Stellen nicht bestehen, sind dem Reisenden eine Notrufnummer und sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter Verbindung aufnehmen kann.
Bei Auslandsreisen Minderjähriger ist die bei der Buchung angegebene Person darüber zu unterrichten, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an dessen Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann.
(5) Der Sicherungsschein kann auch in Textform nachgewiesen werden und elektronisch mit der Reisebestätigung verbunden werden.
Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet, hat den Nachweis nach § 651k Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der am Ort seiner Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, jedoch in deutscher oder einer anderen für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache zu führen.
Gelegenheitsreiseveranstalter
Überleitungsvorschrift für das Muster nach § 9
[Der Text des ursprünglichen Paragraphen 12 ist in der Neubekanntmachung nicht mehr aufgenommen; er lautete:]
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht vom 14. November 1994 (BGBl. I S. 3436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), außer Kraft.
[Es ist lediglich der textliche Inhalt, nicht das Aussehen des Musters dargestellt]
für .....................................................
(ggf. einsetzen: Geltungsdauer des Sicherungsscheins) 2)
Die vorstehende Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ihn in einem Jahr insgesamt zu erstattenden Beträge nur bis zu einem Betrag von 110 Mio. Euro. Sollte diese Summe nicht für alle Reisenden ausreichen, so verringert sich der Erstattungsbetrag in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. Die Erstattung fälliger Beträge erfolgt erst nach Ablauf des Jahres (Angabe des Zeitraums), in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. 3)
1) Diese Angaben können entfallen. In diesem Falle ist folgender Satz einzufügen:
"Dieser Sicherungsschein gilt für den Buchenden und alle Reiseteilnehmer."
2) Falls der Sicherungsschein befristet ist, muss die Frist mindestens den Zeitraum vom Vertragsschluss bis zur Beendigung der Reise umfassen.
3) Dieser Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651k Abs. 2 BGB nicht vereinbart wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] 1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] 2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2). Der Widerruf ist zu richten an: 3)
Widerrufsfolgen 4)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben] 5). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] 6) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2)
Besondere Hinweise 7)
Finanzierte Geschäfte 8)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 9)
1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat".
2) Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen.
Einsetzen: Namen / Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und / oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
4) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
5) Der Klammerzusatz entfällt bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB.
Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster folgender Text aufzunehmen:
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners] 6) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten."
9) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter "lhr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] 1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 2)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Finanziertes Geschäft 5)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 6)
2) Einsetzen: Namen / Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.
3) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
"Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen: Namen / Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei Ihnen abholt."
4) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
5) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
6) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter "lhr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 14
 § 14

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 651

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 9

§ 16
 § 485
 § 651
 § 9
 § 651
 § 485
 § 357