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Timestamp: 2018-08-15 08:36:25+00:00

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AG Neuruppin, 42 C 324/05: AG Neuruppin: sparkasse, nummer, pfandbrief, bestimmungsrecht, friedhof, erbengemeinschaft, vollstreckung, bestattungskosten, krankenkasse, versicherung
Urteil des AG Neuruppin vom 14.03.2017, 42 C 324/05
42 C 324/05
AG Neuruppin: sparkasse, nummer, pfandbrief, bestimmungsrecht, friedhof, erbengemeinschaft, vollstreckung, bestattungskosten, krankenkasse, versicherung
Sparkasse, Nummer, Pfandbrief, Bestimmungsrecht, Friedhof, Erbengemeinschaft, Vollstreckung, Bestattungskosten, Krankenkasse, Versicherung
Aktenzeichen: 42 C 324/05
Normen: § 1968 BGB, § 5 Abs 1 BestFriedhWV, § 6 Abs 2 BestFriedhWV
Bestattung des Erblassers: Bestimmungsrecht bei mehreren vorhandenen Geschwistern; Übernahme der Grabpflegekosten für die Mindestdauer der Totenruhe
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten zu 2.) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 800,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2.) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Vollstreckung der Beklagten zu 1.) und der Beklagten zu 3.) kann die Klägerin kann Sicherheitsleistung von jeweils 200,00 € abwenden, wenn nicht die betreibende Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Zulassungsberufung wird wegen der Beurteilung der Grabpflegekosten als Beerdigungskosten zugelassen.
1Die Parteien des Rechtsstreits sind Schwestern. Am 27./28. März 2000 verstarb durch Suizid ihre weitere Schwester … . Die Parteien wurden Erben zu je ¼ Anteil. Die Beklagte zu 1.) veranlasste die Beisetzung der Erblasserin auf dem Friedhof der evangelischen Kirchengemeinde N. in einer Erdwahlgrabstelle für eine Ruhezeit von 20 Jahren für 3.975,00 DM (Kopie des Gebührenbescheids Bl. 72 GA). Sie schloss weiterhin einen Dauergrabpflegevertrag über eine Laufzeit von ebenfalls 20 Jahren für weitere 8.012,77 DM (Bl. 78 GA). Auch im übrigen kümmerte sich ausschließlich die Beklagte zu 1.) um die Auseinandersetzung des Nachlasses, der ausschließlich aus Finanzvermögen bestand. Sie zahlte an jede der weiteren Erbinnen 11.062,06 DM aus.
2Unstreitig sind zwischen den Parteien folgende Posten des Nachlasses:
4Weitere Positionen sind zwischen den Parteien streitig.
51.) Für das Sparbuch Nummer ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 37.950,77 DM.
62.) Für das Sparbuch Nummer ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 1.034,75 DM.
73.) Für einen ersten Pfandbrief der ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 10.039,39 DM.
84.) Die Klägerin behauptet die Existenz eines zweiten Pfandbriefes der ... mit einem Wert von 10.040,28 DM.
95.) Die Klägerin behauptet eine Sterbegeldversicherung der Erblasserin mit einer Auszahlung an die Beklagte zu 1.) von 15.000 DM.
10 6.) Die Klägerin behauptet, Bestattungskosten seien nur in Höhe von 1.600,00 DM zu Lasten der Erbmasse berücksichtungsfähig.
11 Die Beklagte zu 1.) habe den Grabpflegevertrag eigenmächtig ohne notwendige Zustimmung der Erbengemeinschaft abgeschlossen. Hilfsweise behauptet die Klägerin, eine 20-jährige Grabpflege koste lediglich 5.000,00 DM.
13die Beklagten zu verurteilen, folgendem Teilungsplan zur Auseinandersetzung des Nachlasses der zwischen dem 27.03. bis 2000 verstorbenen ... zuzustimmen:
14Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 4.568,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu bezahlen.
17 1.) Die Beklagten behaupten für das Sparbuch Nummer ... ein Guthaben von 37.857,00 DM.
18 2.) Für das Sparbuch Nummer ... behaupten die Beklagten ein Guthaben von 1.033,00 DM.
19 3.) Für den unstreitigen Pfandbrief der ... behaupten die Beklagten einen Wert von 10.000,00 DM.
20 4.) Die Beklagten bestreiten die Existenz eines zweiten Pfandbriefes der ... im Nachlass
21 5.) Eine private Sterbegeldversicherung der Erblasserin bestreiten die Beklagten mit Nichtwissen.
22 6.) Die unstreitig in Höhe von 3.975,00 DM entstandenen Bestattungskosten seien in voller Höhe gegen den Nachlass berücksichtigungsfähig.
23 7.) Den Grabpflegevertrag (8.012,77 DM) habe die Beklagte zu 1.) im Einvernehmen aller Miterbinnen abgeschlossen.
24 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
25 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Auskünfte der Sparkasse OPR und der evangelischen Kirchengemeinde Neuruppin gemäß Beweisbeschluss vom 08. Juni 2006, durch uneidliche persönliche Vernehmung des Zeugen Werner W. sowie schriftliche Befragung der Zeugen N. und W. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte der Sparkasse vom 12. Juli 2006 (Bl. 101 GA) und der Kirchengemeinde vom 22. Juni 2006 (Bl. 94 GA), auf die Sitzungsniederschrift vom 26. Oktober 2006 sowie die schriftliche Aussage der Frau E. und des G. vom 20. Oktober 2006 (Blatt 159 GA) verwiesen. Die Klägerin hat auf eine weitere Vernehmung der Zeugen N. und W. verzichtet.
26 Die Klage ist zulässig, nicht jedoch begründet:
27 Die Klägerin nimmt die Beklagten als weitere Mitglieder der Erbengemeinschaft nach G. auf Zustimmung zu einem bestimmen Teilungsplan in Anspruch. Als Mitglieder der Erbengemeinschaft müssen auch die Beklagten zu 2.) und zu 3.) diesem Teilungsplan entweder zustimmen oder aber ist ihre Zustimmung im Wege des gerichtlichen Urteils zu ersetzen, selbst wenn sie nicht persönlich auf Auszahlung eines sich zugunsten der
zu ersetzen, selbst wenn sie nicht persönlich auf Auszahlung eines sich zugunsten der Klägerin ergebenden Guthabens in Anspruch genommen werden. Die Zahlung würde jedenfalls zu Lasten der gemeinschaftlich gebundenen Erbmasse erfolgen. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, auch die Beklagten zu 2.) und 3.) klagweise in Anspruch zu nehmen, ist anzuerkennen. Das Vermittlungsverfahren des Nachlassgerichts (§§ 86 ff. FGG) beansprucht gegenüber der Erbteilungsklage keine vorrangige Geltung (vgl. Ebenroth, Erbrecht 1992; Rz. 797).
28 Die unstreitigen Aktiva des Nachlasses betragen 17.151,16 DM; die unstreitigen Passiva betragen 11.540,52 DM.
29 1.) Von dem Sparbuch Nummer ... ist ausweislich des Kontoauflösungsbeleges der Sparkasse vom 25. Mai 2000 ein Betrag von 37.950,77 DM an die Parteien des Rechtsstreits ausgekehrt werden (Anlage K6 - Bl. 44 GA). Bei dem von den Beklagten genannten Betrag von 37.857,00 DM handelt es sich möglicherweise um den Guthabenbetrag zum Sterbedatum. Da aber auch nach dem Todestag anfallende Zinsen und Erträge in den Nachlass fallen, ist für die Auseinandersetzung der Parteien der unter ihrem Einschluss ermittelte Betrag in Ansatz zu bringen, mithin 37.950,77 DM .
30 2.) Das vorstehende gilt entsprechend für das weitere Sparbuch Nummer … . Eine Woche vor dem Erbfall betrug das Guthaben 1.033,00 DM. Bei Auflösung am 25. Mai 2000 betrug das Guthaben ausweislich der Sparbucheintragung (Anlage K7 - Bl. 45 GA) 1.034,75 DM .
31 3.) Das vorstehende gilt entsprechend für den unstreitig im Nachlass vorhanden Pfandbrief der W… Die Sparkasse ... schrieb dem Nachlass nach Verkauf des Pfandbriefes mit einem Nominalwert von 10.000,00 DM den Betrag von 10.039,28 DM gut (Anlage K8 - Bl. 46 GA).
32 4.) Die Existenz eines zweiten Pfandbriefes im Nachlass hat die Klägerin nicht nachzuweisen vermocht. Die aus der Anlage K8 ersichtliche weitere Gutschrift im Gegenwert eines zweiten Pfandbriefes hat die Sparkasse am 02. Juni 2000 wieder storniert, was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt. Der von der Klägerin angenommene Stornogrund, dass nämlich die Fälligkeit dieses Pfandbriefes erst am 01. August 2001 eingetreten sei, überzeugt nicht, da Pfandbriefe auch vor Fälligkeit veräußerbar sind. Die um Auskunft ersuchte Sparkasse hat demgegenüber - überzeugend - erläutert, dass der Verkaufsauftrag wegen des einen unstreitig vorhandenen Pfandbriefes aufgrund eines technischen Fehlers ein zweites Mal erfasst und nochmals gutgeschrieben wurde. Nach Erkennen der Fehlbuchung erfolgte die Stornierung. Auch die ergänzend um Auskunft ersuchte W. vermochte die Existenz eines zweiten Pfandbriefes nicht zu bestätigen (Schreiben vom 21. Januar 2002 und vom 20. Oktober 2006 - Anlage K9 - Bl. 47/159 GA). Die Auskünfte der Kreditinstitute finden ihre Bestätigung in der Anzeige der Sparkasse ... über das für die Erblasserin verwaltete Vermögen, die gemäß § 33 des Erbschaftssteuergesetzes an das Finanzamt zu erteilen ist (Anlage C1 - Bl. 70 GA). In dieser Anzeige hat die Sparkasse nur einen einzigen für den Nachlass verwalteten Pfandbrief angegeben (Anlage C1 - Bl. 70 GA). Das Gericht hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Sparkasse eine solche Anzeige nur deshalb unrichtig gemacht hätte, um der Beklagten zu 1.) oder der Erbengemeinschaft entgegen zu kommen. Die Angaben des Zeugen Werner W., eine Abteilungsleiterin beim Finanzamt, eine Frau K., habe ihm die Existenz von zwei Pfandbriefen bestätigt; auch habe die Beklagte zu 1.) einem entsprechenden Vorhalt nicht widersprochen, ist jedenfalls nicht hinreichend, um dem Gericht die notwendige volle Überzeugung von der Existenz dieses behaupteten zweiten Pfandbriefes zu verschaffen (§ 286 ZPO).
33 5.) Die Klägerin hat ebensowenig den notwendigen Nachweis der Existenz einer Sterbegeldversicherung geführt. Der Zeuge Werner W., Ehemann der Klägerin, will von der Erblasserin sowohl deren Absicht eine Sterbegeldversicherung abzuschließen erfahren haben wie auch späterhin deren Mitteilung, diesen Abschluss getätigt zu haben. Weitere Angaben, insbesondere bei welcher Gesellschaft diese Versicherung bestanden haben soll, hat die Klägerin nach gemacht. Die Behauptung der Klägerin wird nicht durch den Umstand bestätigt, dass die Beklagte zu 1.) in das bei dem Nachlassgericht eingereichte Nachlassverzeichnis unter Nr. 5 eine Summe von Guthaben von 52.667,25 DM aufgenommen hat (Kopie Bl. 168 GA). Zwar ist dem Gericht die dort angegebene Summe nicht zweifelsfrei reproduzierbar. In ihrer ersten Klagerwiderung vom 18. Dezember 2005 hatte die Beklagte zu 1.) die Summe der Kontoguthaben ohne Berücksichtigung des Sterbegeldes der Krankenkasse mit 63.941,16 DM beziffert (Bl. 16 GA). Eine Versicherung der Erblasserin nach dem Todesfall hätte aber in die Rubriken 8
GA). Eine Versicherung der Erblasserin nach dem Todesfall hätte aber in die Rubriken 8 oder 9 des Nachlassverzeichnisses gehört („Lebensversicherungen und andere Versicherung, soweit die auszuzahlenden Beträge in den Nachlass fallen“ bzw. „Sterbegelder der Krankenkasse oder sonstiger Sterbegeld-Versicherungen“). Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin.
34 6.) Die Kosten der Bestattung (3.975,00 DM) sind in voller Höhe zu Lasten des Nachlasses berücksichtigungsfähig. Die von der Klägerin mit 1.600,00 DM berechneten Bestattungskosten wären möglicherweise bei einer Beerdigung auf einem städtischen Friedhof der Stadt N. entstanden (vgl. Anlage K13 - Bl. 114 GA). Die Erblasserin wurde aber auf einem Friedhof der evangelischen Kirchengemeinde Neuruppin beerdigt, wofür abweichende Gebühren angefallen sind (vgl. Gebührenbescheid vom 30. März 2000 - Anlage C3 - Bl. 72/R GA). Der Klägerin stand kein Bestimmungsrecht über die Art und Weise der Bestattung zu. Das von ihr für ein solches Bestimmungsrecht herangezogene Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg ist erst im Jahre 2001, also nach dem Sterbefall in Kraft getreten. Bis dahin galt nach dem Ersten Brandenburgischen Rechtsbereinigungsgesetz die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 26. Juni 1980 der vormaligen DDR als Landesrecht fort. Nach deren § 6 Abs. 2 obliegt die Wahl der Bestattungsart dem Bestattungspflichtigen bzw. dem die Bestattung veranlassenden. Bestattungspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 der genannten Verordnung unter anderem die Geschwister ohne bestimmte Rangfolge. Die Klägerin hat nicht dargetan, das von ihr nunmehr geltend gemachte Recht der Bestimmung der Bestattungsart jemals ausgeübt zu haben oder auch nur den Versuch gemacht zu haben, es auszuüben. Insoweit verbleibt es bei dem Bestimmungsrecht über die Bestattungsart der die Bestattung veranlassenden Schwester der Verstorbenen. Die Nachlass-Passiva erhöhen sich dadurch um 3.975,00 DM .
35 7.) Unerheblich ist, ob der Grabpflegevertrag im Einvernehmen aller Miterben abgeschlossen ist. Das Gericht folgt, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, der von Damrau in ZEV 2004, 456 vertretenen Rechtsansicht, nach der auch die Grabpflegekosten für die Mindestdauer der Totenruhe als Kosten der Beerdigung nach § 1968 BGB von den Erben zu tragen sind. Seit dem Erbschaftssteuergesetz vom 17. April 1974 kann der Erbe (!) neben den Kosten der Bestattung des Erblassers und den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal auch die Kosten für die übliche Grabpflege von dem steuerbaren Nachlasserwerb absetzen, und zwar bis zu 20.000,00 DM ohne Nachweis. Die Inanspruchnahme des pauschalierten Freibetrages setzt nicht voraus, dass der Erbe den Anfall von Grabpflegekosten bei ihm in beliebiger Höhe überhaupt nachweist. Ausreichend ist es, wenn er die Belastung nur mit Bestattungskosten belegt. Auch in diesem Fall kann er den auch für Grabpflegekosten bemessenen Pauschalbetrag nutzen (BFH/NV 1991, 243). Dies ist, wie Damrau überzeugend ausführt, nur so zu verstehen, dass der Gesetzgeber jedenfalls ab 1974 auch die Grabpflegekosten als den Erben notwendigerweise treffende Kosten ansieht (vgl. RGZ 139, 393). Auch die Vertragsdauer von 20 Jahren gibt keinen Grund zur Beanstandung. Die Mindestruhefrist des Leichnams der Erblasserin beläuft sich auf ebenfalls 20 Jahre und richtet sich nach § 12 des Kirchengesetzes über die Friedhöfe vom 07. November 1992 (Kirchliches Amtsblatt der evangelischen Kirche Deutschlands Berlin-Brandenburg, 1992, 202), das nach Artikel 20 des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg vom 08. November 1996 für kirchliche Gemeindefriedhöfe auch staatliche Geltung beansprucht. Nach § 33 Abs. 1 des kirchlichen Friedhofsgesetzes muss die Grabstelle bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts gepflegt werden. Die Aufwendungen, die Grabstelle für die Dauer der Mindestruhezeit in würdigem Zustand zu erhalten, sind somit zwangsläufige Folgekosten der Beerdigung. Sie haben daher ebenfalls den Nachlass (hier mit 8.012,77 DM) zu treffen (§ 1968 BGB). Gegen die Höhe einer oder mehrerer Einzelpositionen des detaillierten Vertragswerks hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben.
37 Der bereinigte Nachlass berechnet sich auf 42.647,78 DM . Auf jede der Miterbinnen entfällt 1 / 4, also 10.661,94 DM. Die Klägerin hat aber bereits 11.062,06 DM erhalten. Weiteres ist ihr aus dem Nachlass nicht zuzusprechen.
38 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91 Abs. 1; 708 Nr. 11; 511 Abs. 4 ZPO.

References: § 1968
 § 5
 § 6
 § 33
 § 6
 § 5
 § 1968
 § 12
 § 33