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Timestamp: 2018-10-17 10:44:12+00:00

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von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
ZD-Aktuell 2013, 03169 Rund zehn Jahre nach der über einen Zeitraum von vier Jahren gestreckten 3-bändigen Vorauflage tritt die 6. Auflage nun endlich mit 2 gleichzeitig erscheinenden Bänden auf. Die Bearbeiter sind sämtlich hervorragende Experten des Verfassungsrechts aus Wissenschaft und Praxis, indes hat die Neuauflage zahlreiche Personalwechsel mit sich gebracht. Mit der Umstellung auf Fußnoten – leider nicht bei den Ausführungen zu den „Einzelfällen“ – und einem besseren Layout gewinnt der Text deutlich an Lesbarkeit. Die klare Gliederung, präzise Formulierungen und eine durchgehend gutverständliche Sprache tun das Übrige. Die Systematik der Kommentierungen überzeugt: Der einführenden „Allgemeinen Bedeutung“ eines Artikels (1.) folgen die „Einzelfragen“ mit Einzelfällen (2.), an die sich das „Verhältnis zu anderen Grundrechten“ (3.) anschließt. Anregende Gedanken enthalten die „Kritischen Würdigungen“ (4.) am Ende der Kommentierungen. Eine überlegte Auswahl von weiterführender Literatur ermöglicht eine vertiefte wissenschaftliche Beschäftigung.
Der Kommentar richtet sich bewusst an Juristen ebenso wie an Nicht-Juristen, an Praktiker wie an Wissenschaftler und Studierende. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung unseres Alltags und der zunehmenden Bedeutung des Internet sind auch die digitalen Dimensionen verschiedener Freiheitsrechte zu würdigen. Wie bisher orientiert sich die Kommentierung vorrangig an der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG, nimmt aber wo nötig auch kritisch Stellung. So thematisiert Hans-Heinrich Trute den unter engen Voraussetzungen zulässigen Einsatz von Wahlcomputern (BVerfG MMR 2009, 316), kritisiert aber zu Recht, dass das BVerfG weitgehend offengelassen hat, wie eine dem Art. 38 GG angemessene, elektronische Öffentlichkeitskontrolle stattfinden soll (Art. 38 Rdnr. 72 f). Ausführlich behandelt der Kommentar Fragen des Datenschutzes. Eine zentrale Rolle nimmt der von Wolfgang Löwer kommentierte Art. 10 GG ein, der alle Arten der Telefonie, SMS, Fax wie auch die Kommunikation im Internet und E-Mails schützt, nicht jedoch das Internet selbst (Art. 10 Rdnr. 20). Da ein „Intranet“ eines Unternehmens regelmäßig allen Mitarbeitern offensteht, ist dies als Massenkommunikation nicht von Art. 10 GG geschützt. Da der Staat häufig ohne Kenntnis dieser Zuordnung auf den Inhalt der Telekommunikation zugreift, postuliert Löwer zu Recht, dass in Zweifelsfällen der Schutz des Art. 10 GG greifen müsse (Art. 10 Rdnr. 20). Der Einsatz eines „IMSI-Catchers“, um ein Mobiltelefon zu orten (BVerfG MMR 2006, 805), unterfällt nicht dem Fernmeldegeheimnis, sondern der informationellen Selbstbestimmung (Art. 10 Rdnr. 55). Leider geht Löwer in diesem Zusammenhang nicht auf die berechtigte Kritik ein, dass § 100i StPO gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (Gerke, MMR 2003, 453, 455). Zu Recht kritisiert Löwer jedoch die verfassungsrichterlich unangemessenen Maßnahmenvorschläge des BVerfG (MMR 2010, 356) an den Gesetzgeber im Falle der Vorratsdatenspeicherung (Art. 10 Rdnr. 62).
Hilfreich wäre eine bessere Verschränkung der Kommentierung von Philip Kunig zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Rdnr. 38 ff.) mit der zu Art. 10 GG. Dass gespeicherte TK-Verbindungsdaten vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht von Art. 10 GG geschützt werden (BVerfG MMR 2006, 217), kommt so etwas zu kurz. Dies trifft auch auf die von hoher praktischer Relevanz geprägte Kommentierung des Art. 35 GG zur computergesteuerten Verbrechensbekämpfung durch Manfred Gubelt zu. Mangels Querverweise und mangels eines wünschenswerten, aber leider fehlenden Verzeichnisses der Rechtsprechung des BVerfG muss der Leser sich die Auswirkungen der dort genannten Urteile des BVerfG zu Online-Durchsuchungen (MMR 2007, 237), zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen (MMR 2008, 308) und zur Vorratsdatenspeicherung (MMR 2010, 356) mühsam über das Register erschließen. Dies offenbart allerdings immer wieder Lücken, sodass seine gründliche Überarbeitung ein Desiderat für die nächste Auflage wäre.
Für die verfassungsrechtlichen Fragen des Multimediarechts ist der neue von Münch/Kunig gut geeignet; von Münch, Kunig und ihre Co-Autoren beweisen mit diesem Werk wieder eine erfreuliche Balance zwischen wissenschaftlicher Durchdringung und nutzerfreundlicher Kompaktheit. In der Kommentarliteratur zum GG nimmt der von Münch/Kunig auch in der 6. Auflage damit weiterhin einen festen und herausragenden Platz ein.
Dr. Lucas Elmenhorst M.A. ist Rechtsanwalt bei dtb rechtsanwälte, Berlin.
Dr. Pascal Decker M.A. ist Rechtsanwalt bei dtb rechtsanwälte, Berlin.

References: Art. 38
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 100
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 35