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Timestamp: 2019-10-17 16:26:18+00:00

Document:
VG Gießen, 10 K 185/08.GI: VG Gießen: aufwendungen für die herstellung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, erneuerung, gemeinde, aufwand, vollstreckung, eugh, stadt, bauarbeiten, graben
Urteil des VG Gießen vom 09.06.2008, 10 K 185/08.GI
Aktenzeichen: 10 K 185/08.GI
VG Gießen: aufwendungen für die herstellung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, erneuerung, gemeinde, aufwand, vollstreckung, eugh, stadt, bauarbeiten, graben
Norm: § 42 VwGO
Heranziehung zur Erstattung von Aufwendungen in Bezug auf eine Wasserhausanschlussleitung
Die Bescheide der Beklagten vom 15.08.2007 und vom 17.01.2008 werden aufgehoben, soweit darin von dem Kläger ein 1.370,77 € übersteigender Betrag erstattet verlangt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Erstattung von Aufwendungen in Bezug auf seine Wasserhausanschlussleitung.
2Im Zuge der Erneuerung der Wasserversorgungsleitung ließ die Beklagte auch die Wasserhausanschlussleitung zum klägerischen Anwesen erneuern. Mit Bescheid vom 15.08.2007 zog sie den Kläger zur Erstattung von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.515,18 € heran, denen Leistungen der Stadtwerke A-Stadt und der Bauunternehmung TIERO-Bau sowie ein Mehrwertsteuersatz von 19 % zugrunde lagen.
3Hiergegen legte der Kläger am 03.09.2007 Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die ihm in Rechnung gestellten Positionen seien zum Teil unberechtigt, da sie die Versorgungsleitung beträfen und nicht dem Hausanschluss zuzurechnen seien. Derartige, nicht dem Hausanschluss zuzurechnende Aufwendungen seien im Bereich der Baugrube 2 (BG2) entstanden. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum ihm ein zweimaliges Einschneiden der Fahrbahndecke in Rechnung gestellt werde.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
5Am 14.02.2008 hat der Kläger Klage erhoben.
6Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Beklagte habe zunächst den falschen Mehrwertsteuersatz in Ansatz gebracht. Im Bereich der Wasserhausanschlusskosten sei die Beklagte nur berechtigt, einen Mehrwertsteuersatz von 7 % an den Kläger weiterzugeben und nicht den Regelmehrwertsteuersatz von 19 %. Zudem habe der Kläger in seinem Widerspruch Positionen beanstandet, die den Hauptleitungsgraben beträfen.
Widerspruch Positionen beanstandet, die den Hauptleitungsgraben beträfen. Insoweit sei ein Abzug von 231,99 € (netto) veranlasst.
8den Bescheid der Beklagten vom 15.08.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 17.01.2008 insoweit aufzuheben, als von dem Kläger ein Betrag von mehr als 1.112,02 € gefordert wird.
11 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei der Nettobetrag zu Recht mit 19 % Mehrwertsteuer beauflagt worden. Die Arbeiten im Bereich der Baugrube 2 seien für die Herstellung der Hausanschlussleitung nötig gewesen und nicht der Hauptleitung zuzurechnen. Zunächst habe die Beklagte die Hauptleitung herstellen, den Leitungsgraben verfüllen und die Leitungen prüfen lassen und sodann, bis auf die Bereiche der Hausanschlussleitungen, die Straße hergestellt. Anschließend sei der Graben für die Hausanschlussleitungen im Anschlussbereich wieder bis auf die Hauptleitung geöffnet worden. Dann habe man die Hausanschlussleitung angeschlossen, den Graben verfüllt und die Straße wiederhergestellt.
12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters einverstanden erklärt.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
14 Die auf den 1.112,02 € übersteigenden Betrag der Heranziehung beschränkte Klage gegen die Bescheide vom 15.08.2007 und vom 17.01.2008 ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen dagegen unbegründet.
15 Die Heranziehung des Klägers zur Erstattung von Aufwendungen für die Herstellung der Wasserhausanschlussleitung ist in Höhe von 1.370,77 € rechtmäßig, im Übrigen dagegen rechtswidrig und aufzuheben.
16 Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Erstattung von Aufwendungen in Bezug auf seine Wasserhausanschlussleitung ist § 10 Abs. 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung (AWS) der Beklagten vom 18.12.1981 in Verbindung mit §§ 14, 15 der Wasserbeitrags- und –gebührensatzung (WWGS) der Beklagten vom 18.12.1981. Danach ist der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Wasseranschlussleitungen der Stadt in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten, erstattungspflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks und der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme. Soweit auf die Beträge Mehrwertsteuer entfällt, ist diese ebenfalls vom Grundstückseigentümer zu entrichten. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben der Satzungsermächtigung in § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Danach können die Gemeinden und Landkreise bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für u. a. Herstellung, Erneuerung und Veränderung eines Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungen der Beklagten ergeben sich damit aus höherrangigem Recht nicht; formelle Bedenken hat der Kläger weder vorgetragen noch ergeben sich solche aus den vorgelegten Unterlagen.
17 Die Heranziehung des Klägers ist auch in Höhe von 1.370,77 € rechtmäßig, in dieser Höhe hat die Beklagte substantiiert dargelegt und nachgewiesen, dass ihr für die Herstellung der klägerischen Wasserhausanschlussleitung Aufwendungen entstanden sind, die der Kläger zu erstatten hat.
18 Insoweit sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Kläger in Höhe von 1.039,27 €
18 Insoweit sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Kläger in Höhe von 1.039,27 € (netto) keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung hat und mit der Klage nur dem darüber hinaus gehenden Erstattungsverlangen der Beklagten entgegentritt.
19 Entgegen dem Vorbringen des Klägers erweist sich die Heranziehung zur Erstattung von Aufwendungen hinsichtlich der Positionen E01.10, E02, E05.12 und E06 als rechtmäßig. Die diesen Positionen zugrundeliegenden Arbeiten der Bauunternehmung und die hierdurch entstandenen Aufwendungen sind individuell dem Hausanschluss des Klägers zuzurechnen und damit erstattungspflichtig. Hinsichtlich der Position E01.10 ergibt sich dies bereits daraus, dass in den erforderlichen Bereich der Freilegung wieder Material einzufüllen ist. Zwangsläufig ist hierbei auch die Hauptleitung in dem Bereich zu verfüllen, wo der Hausanschluss abzweigt. Gleiches gilt für die Position E02. Denn es versteht sich von selbst, dass in dem Bereich der Arbeiten sowohl die Versorgungsleitung als auch die Hausanschlussleitung in Sand eingebettet werden müssen. Die Positionen E05.12 und E06 erscheinen dem Gericht ebenfalls erforderlich, um den Hausanschluss des Klägers an die Versorgungsleitung anbinden zu können, denn hierfür ist es erforderlich, die geteerte Straßenoberfläche soweit aufzuschneiden und zu entfernen, wie es der Umfang der für die Herstellung der Wasserhausanschlussleitung des Klägers erforderlichen Baugrube verlangt. Diese Positionen sind daher aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Damit ist der von dem Kläger anerkannte Nettobetrag von 1.039,27 € um weitere 87,43 € (netto) zu erhöhen, so dass die Beklagte von dem Kläger zu Recht die Erstattung eines Nettobetrages von insgesamt 1.126,70 € verlangt.
20 Hinsichtlich der festgesetzten Mehrwertsteuer mit dem Regelsatz von 19 % hat das Gericht dies unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung und in Anlehnung an den Beschluss des Hess. VGH vom 08.04.2008 (5 A 541/08.Z) für rechtmäßig erkannt, was sich im Zeitpunkt der Absetzung des Urteils jedoch als falsch erweist. Insoweit wird der Hess. VGH auf entsprechenden Antrag die Berufung wegen Divergenz zulassen müssen. In dem soeben zitierten Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass eine Gemeinde gegenüber einem Anschlussnehmer an die Wasserversorgung bei Arbeiten an dessen Wasserhausanschluss zur Erstattung desjenigen Steuersatzes heranziehen kann, den die Finanzverwaltung ihr gegenüber zugrunde legt und dies sei der Regelmehrwertsteuersatz von 19 %. Demgegenüber hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 03.04.2008 (C-442/05), welches dem Gericht und wohl auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt der Entscheidung unbekannt war, entschieden, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, was gleichermaßen für weitere erstattungspflichtige Arbeiten im Sinne der Satzungen der Beklagten gelten muss. Für derartige Arbeit, so der EuGH, gilt die Gemeinde für diese Leistung zwar als Steuerpflichtiger, die Mitgliedstaaten können aber konkrete und spezifische Aspekte der „Lieferungen von Wasser“ mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, was in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Nach § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 34 gilt für Wasserlieferungen der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Insoweit weicht das Urteil von der Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 ab und wird die Berufung zuzulassen sein.
21 Als rechtswidrig erweist sich schließlich die Heranziehung des Klägers zur Erstattung von Aufwendungen in Bezug auf die Positionen E01, E01.03 und E04, weil dies Positionen sind, die keine erforderlichen Aufwendungen verursacht haben können. Nach dem Vorbringen der Beklagten zur Art und Weise der Durchführung der Bauarbeiten soll die Wasserversorgungsleitung im Bereich der BG2 vor Herstellung des Hausanschlusses des Klägers verfüllt und zum Zwecke des Anschließens der klägerischen Hausanschlussleitung schließlich wieder freigelegt worden sein. Dies aber sind Arbeiten, die zur Überzeugung des Gerichts nicht erforderlich sind, auch nicht in Bezug auf die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs. Zur Überzeugung des Gerichts hätten diese Bereiche der Sammelleitung, wo Hausanschlüsse anzuschließen sind, nicht verfüllt werden müssen, es hätte das Auflegen einer Stahlüberfahrplatte genügt. Daher kommt es auf das Beweisangebot der Beteiligten, ob der Bereich der BG2 verfüllt war oder nicht, nicht entscheidungserheblich an, zumal dem Gericht aus der mündlichen Verhandlung erinnerlich ist, dass seitens der Beklagten vorgetragen wurde, in dem Bereich dieser Baugrube sei eine Stahlüberfahrplatte auf die Öffnung gelegt worden, um dem Kläger die Durchführung von Bauarbeiten zu ermöglichen. Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es insoweit fraglich erscheint, ob
nur am Rande darauf hingewiesen, dass es insoweit fraglich erscheint, ob tatsächlich eine höhengleiche, wenngleich provisorische, Verfüllung der BG2 erfolgt ist, denn dann wäre das Auflegen einer Stahlüberfahrplatte zum klägerischen Anwesen nicht nötig gewesen. In Bezug auf diese vom Kläger zu Recht beanstandete Positionen ist von dem Heranziehungsbescheid ein Betrag von 146,56 € (netto) in Abzug bringen, was einen Bruttobetrag von 174,41 € ausmacht. Dieser Bruttobetrag von 174,41 € ist jedoch um 30,-- € zu kürzen, so dass es bei einem Gesamtabzug von 144,41 € verbleibt. Die Kürzung um 30,-- € (brutto) folgt daraus, dass der Bereich der BG2 vor dem klägerischen Anwesen mit einer Stahlüberfahrplatte versehen wurde. Die Aufwendungen für das Verlegen und Vorhalten einer derartigen Überfahreinrichtung schätzt das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO auf einen Betrag von 30,-- € (brutto), der von dem Kläger als erforderlicher Aufwand in Bezug auf die Herstellung seiner Hausanschlussleitung an die Beklagte zu erstatten ist.
22 Damit erweist sich die Heranziehung des Klägers zur Erstattung von Aufwendungen für Arbeiten an seiner Wasserhausanschlussleitung in Höhe eines Betrages von 1.370,77 € als rechtmäßig, in Höhe von 144,41 € dagegen als rechtswidrig. Die angefochtenen Bescheide sind daher in Höhe von 144,41 € aufzuheben und im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
23 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.
24 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
10 K 185/08.GI
Aufwendungen für die herstellung, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Erneuerung, Gemeinde, Aufwand, Vollstreckung, Eugh, Stadt, Bauarbeiten, Graben

References: § 42
 § 10
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 287
 § 155
 § 167