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Timestamp: 2019-06-20 23:30:37+00:00

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Aber was ist denn nun eigentlich Dein Argument? (mehr…)
§Amazone: Grundrechte und § 129a StGB
Art. 4 Grundgesetz (GG) garantiert die Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und Art. 3 III GG bestimmt: „Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (1). Beide Vorschriften unterliegen keinen Gesetzesvorbehalt, dürfen also auch durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden.
Darüber hinaus bestimmt Art. 5 I GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Im Gegensatz zu den vorgenannten Vorschriften unterliegt die Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 II GG einem Vorbehalt – nämlich den „allgemeinen Gesetze[n], den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und […] dem Recht der persönlichen Ehre“ (2).
Daß der „Schutz der Jugend“ und die „persönliche Ehre“ im Fall der versuchten Brandstiftung bei MAN nicht relevant sind, liegt auf der Hand. Aber auch der Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsäußerungsfreiheit beliebig einschränken darf. Vielmehr sind – nach bereits in der Weimarer Republik erreichtem Erkenntnisstand, der in der Bundesrepublik von einer staatlichen Opportunitätsgesichtspunkten folgenden Rechtsprechung wieder verdrängt wurde – „allgemeine Gesetze“ in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit nur solche, die an ihr „vorbeistreichen“, während ‚besondere’ (d.h.: mit Art. 5 GG unvereinbare) Gesetze solche sind, die sich „gegen das Schutzgut des Grundrechts als solches“, d.h. gerade gegen das Äußern (zum Haben vgl. Art. 3 III, 4 GG) von Meinungen, richten (d.h. solche, die speziell in das Grundrecht eingreifen). S. dazu Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes. Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, Westdeutscher Verlag: Opladen, 1975, 76, 78 (zum Begriff der „allgemeinen Gesetze“), 80 f. (zum Opportunismus der BRD-Rechtsprechung; siehe hier: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/).
D.h. in Bezug auf den vorliegenden Fall: Eine versuchte Brandstiftung wird zwar nicht dadurch legal, daß sie mit einer politischen Meinung verbunden ist, daß ihr eine politische Motivation zugrunde liegt, aber: Es ist sowohl mit Art. 3 III und 4 GG als auch mit Art. 5 I, II GG unvereinbar, Brandstiftungen je nach politischer (oder unpolitischer) Motivation zu bestrafen. Genau eine solche unterschiedliche Behandlung ist der Übergang von einem liberalen Tat- zu einem autoritären Gesinnungsstrafrecht.
Politische Tatmotivation ist nach klassisch-liberalem Verständnis – wegen des direkten Zusammenhangs der ersteren mit dem demokratisch-pluralistischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozeß – kein Straferschwerungsgrund. Vielmehr gehörte es einmal zu den Errungenschaften bürgerlicher Revolutionen (so sie denn stattfanden oder zumindest Fernwirkungen hatten), „den politischen Delinquenten im Strafprozeß und in der Haft zu privilegieren und anders zu behandeln als ‚normale Kriminelle’.“ (Rolf Gössner, Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, VSA: Hamburg, 1991, 91, 93 und 355 mit Literaturhinweisen in FN 7 und 8; zum Ende dieser Praxis in Deutschland mit dem Nationalsozialismus: ebd., 94, 355 mit Literaturhinweisen in FN 11).
Dieses liberale Ideal ist in der juristischen und politischen Realität immer umkämpft (die RAF wußte, „daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise ändern“ [3]), was aber kein Grund ist, diesen Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Gesinnungsstrafrecht Liberalen zu überlassen und von linker Seite Abstinenz zu üben: „Eine breitere, freiere, offenere Form des Klassenkampfes […] bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt“, meinte Lenin (4) zumindest. –
Was das obige Zugeständnis der Illegalität von (versuchten und vollendeten) Brandstiftungen etc. anbelangt, so ist dies der notwenige Preis sowohl einer juristischen Argumentation, die sich nicht lächerlich machen will, als auch einer revolutionären Haltung, die nicht „um eine Legalität flennt, die sie nicht haben kann.“ Ein Widerstandsrecht kann immer nur ein konservatives (oder reaktionäres) Recht auf Verteidigung des status quo (oder: Wiederherstellung des status quo ante) sein. „Ein Widerstandrecht ‚von links’ kann es nicht geben, bestünde es doch in der – faktisch unmöglichen – Vorwegnahme der Legalitäten des kommenden Systems.“ (Helmut Ridder, Kommentierung zu Art. 20 Abs. 4, in: Axel Azzola u.a., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2. Art. 21 – 146, Luchterhand: Neuwied/Darmstadt, 1984, 1494, 1487). (In diesem Sinne ist wohl auch Gudrun Ensslin zu verstehen, die 1976 im Stammheimer Prozeß erklärte: „Zu erwägen ist nicht ein Widerstandsrecht in der Bundesrepublik, wie es hier nicht um Rechte geht, sondern was die Politik der RAF ausdrückt, ist das Bewusstsein der Pflicht zum Widerstand in der Bundesrepublik.“ [5].)
Insofern gilt für gewaltsamen Widerstand das Gleiche wie für zivilen Ungehorsam: In beiden Fällen liegt ihre symbolische (und im Fall des gewaltsamen Widerstandes: zugleich seine materielle) Stärke in dem bewußten Bruch der bestehenden Legalität.
Ein Unterschied zwischen beiden ergibt sich erst auf der nächsten Ebene: Während diejenigen, die symbolischen zivilen Ungehorsam praktizieren, öffentlich handeln, sich der Strafverfolgung nicht entziehen, sondern evtl. sogar Selbstanzeige erstatten und gerade durch ihre Verurteilung zu einer Delegitimierung des status quo beitragen wollen, werden sich diejenigen, die gewaltsamen Widerstand (der mit einem ungleich höheren Strafrahmen bedroht ist), versuchen der Strafverfolgung zu entziehen.
‚Entziehung der Strafverfolgung um jeden Preis’ kann aber keine Leitlinie für die juristische Argumentation sein, soll nicht am Ende sowohl die etwaig revolutionäre Identität der Gefangenen als auch die fachliche Qualität – und d.h.: Überzeugungskraft (soweit Argumente in politischen Prozessen überhaupt eine Rolle spielen) – der juristischen Argumentation den Bach runtergehen.
(1) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html; http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html.
(2) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html.
(3) http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/004.html, kurz nach FN 17.
(4) http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel4.htm, vorletzter Abs. von Abschnitt 5.
(5) http://www.swr.de/swr2/wissen/specials/-/id=661214/nid=661214/did=2425174/8as1kt/index.html.
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References: § 129

Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 21