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Timestamp: 2019-04-23 04:39:57+00:00

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§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / 1. Der Anwendungsbereich von § 319 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / 1. Der Anwendungsbereich von § 319 ZPO
Über seinen Wortlaut hinaus gilt § 319 ZPO nicht nur für Urteile, sondern auch für verschiedene Beschlüsse. In Betracht kommen hier insbesondere:
▪ der Kostenfestsetzungsbeschluss,
▪ der Mahnbescheid,
▪ der Vollstreckungsbescheid,
▪ der Verweisungsbeschluss,
▪ der Tatbestandsberichtigungsbeschluss,
▪ die Kostenentscheidungen nach § 91a oder § 269 Abs. 3 ZPO,
▪ der Beschluss über die Regelung des Versorgungsausgleichs,
▪ der Scheidungsfolgenvergleich,
▪ der Schiedsspruch,
▪ das Rubrum im selbstständigen Beweisverfahren.
Für die Berichtigung eines Beweisbeschlusses bedarf es dagegen § 319 BGB nicht. Diese kann auf Anregung der Parteien jederzeit nach § 360 ZPO erfolgen.
Die Berichtigung eines in der mündlichen Verhandlung protokollierten Prozessvergleichs erfolgt dagegen nach § 164 ZPO im Wege der Protokollberichtigung. Allerdings ist zu beachten, dass "unrichtige" Vereinbarungen aufgrund inhaltlicher Irrtümer auf diesem Wege nicht korrigiert werden können, wohl aber das Vergessen der Protokollierung der Widerrufsfrist. Ebenso wird der durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellte Vergleich entsprechend § 164 ZPO berichtigt, §§ 278 Abs. 6 S. 3 i.V.m. 164 ZPO.
Auch notarielle Urkunden können nach § 319 ZPO von offensichtlichen Unrichtigkeiten befreit werden, was gegenüber einer erneuten Beurkundung Kostenvorteile mit sich bringt.
§ 319 ZPO galt nicht nur im zivilprozessualen Verfahren, sondern in der Vergangenheit auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Seit dem 1.9.2009 trifft § 42 FamFG hier eine eigenständige Regelung. Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren findet § 319 ZPO über § 46 Abs. 2 ArbGG Anwendung.

References: § 319

§ 15
 § 319
 § 319
 § 91
 § 269
 § 319
 § 360
 § 164
 § 278
 § 164
 § 319

§ 319
 § 42
 § 319
 § 46