Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=2971&anz=49&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 23:20:55+00:00

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Von der B-Straße, die heute im unbeplanten Innenbereich gelegen ist, zweigen als Sackgassen folgende Straßen ab: Die C-Straße mit einer Länge von 110,25 m, die D-Straße mit einer Länge von 93,9 m, die E-Straße mit einer Länge von 136,83 m sowie die in einem U-Bogen verlaufende F-Straße mit einer Länge von knapp 70 m.
Mit Bescheid vom 15.06.2007 wurde der Kläger für die erstmalige Herstellung der B-Straße zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.766,85 EUR herangezogen.
Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 -IV C 19.72-, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 69 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Antragsteller als Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der Erschließungsanlage "B-Straße" das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch über die G- und die H-Straße mittels der Straße.. bzw. der A-Straße erreichen können.
Darüber hinaus ist die "B-Straße" selbst zum Anbau bestimmt. Das Merkmal "zum Anbau bestimmt" i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hebt nicht auf eine subjektive Absicht der Gemeinde oder der Benutzer der Anlage, sondern objektiv darauf ab, ob an der Anlage tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Eine Verkehrsanlage muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB (erschließungs-beitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 -8 C 28.30-, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 -4 C 63 u. 64.78-, NJW 1980, 1973). Dies berücksichtigend liegt das herangezogene Grundstück des Antragstellers (auch) an der zum Anbau bestimmten "B-Straße" und wird von dieser i.S.d. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Denn einerseits ist das Grundstück baulich nutzbar, was sich bereits daraus ergibt, dass es tatsächlich mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist, und andererseits grenzt es in einer Weise an die "B-Straße", dass mit Kraftfahrzeugen - einschließlich Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen - an seine Grenze herangefahren und es von da ab betreten werden kann (die Zufahrt zur Garage erfolgt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten sogar ausschließlich über die "B-Straße", vgl. Schriftsätze vom 12. und 14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte), so dass ihm hierdurch das für eine Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB maßgebliche sogenannte bebauungsrechtliche Erschlossensein (vgl. § 131 Abs. 1 BauGB) vermittelt wird (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 13.01.1999 -11 F 79/98- m.w.N.). Aus der Vermittlung des bebauungsrechtlichen Erschlossenseins folgt zugleich das Vorliegen des erforderlichen Erschließungsvorteils.
Der Antragsteller konnte vorliegend auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen, dass die - nach alldem zu Recht - als Anbaustraße nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgerechnete "B-Straße" erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als Sammelstraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB angesehen wird. Es ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall besondere Umstände eintreten können, die nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben einem Heranziehungsbescheid der Gemeinde entgegengesetzt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31.05.1975 -IV C 73/73-, KStZ 1976, S. 31 f.). Ein Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben ist dabei der - von dem Antragsteller geltend gemachte - Grundsatz des Vertrauensschutzes. Danach kann das Recht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausnahmsweise aus besonderen Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen sein (std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 24.11.1995 -11 K 260/92- m.w.N.). Ein Vertrauensschutz setzt dabei - neben einem nachhaltigen den Vertrauensschutz schaffenden Verwaltungshandeln - voraus, dass der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertrauen durfte und auch vertraut und entsprechend gehandelt hat, d.h. die Erklärung zur Grundlage wirtschaftlicher Dispositionen gemacht hat (vgl. statt vieler nur BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 -VII C 15.73-, KStZ 1975, 211; Urteil der Kammer vom 24.11.1995, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselbständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98; ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind jedoch wegen ihrer Länge die D-Straße (93,9 m, a.a.O) und die nur knapp 70 m messende F-Straße, die zudem in einem U-Bogen von der "B-Straße" abzweigt, sich von daher quasi als eine Ausbuchtung der "B-Straße" darstellt und schon allein dadurch den Eindruck einer typischen Zufahrt vermittelt (vgl. auch die von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos, Bl. 59-61 der Gerichtsakte), unselbständige "Anhängsel" der "B-Straße", womit die an diese Straßen anliegenden Grundstücksflächen (lt. Angaben der Antragsgegnerin sind dies 11.321 qm, vgl. Bl. 89 und 90 der Gerichtsakte) bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der "B-Straße", zu dem auch die Kosten der Herstellung der "Anhängsel" zu rechnen sind, zu berücksichtigen sind.
Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 - IV C 19.72 -, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 12 Rdnr. 72 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Kläger als Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der Erschließungsanlage B-Straße das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch über die G- und die H-Straße mittels der Straße … bzw. der A-Straße erreichen können.
Dabei kann dahingestellt belieben, ob nach der Aktenlage ein nachhaltiges und Vertrauen schaffendes Verhalten der Stadt dahingehend gegeben ist, dass der Kläger davon ausgehen konnte, dass die B-Straße erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als "nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraße" (so die Formulierung in einem im Verfahren 11 L 1110/07 vorgelegten "Bescheid über die Festsetzungen von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Fahrbahn der B-Straße" der Gemeinde vom 23.06.1966, Bl. 78 der Gerichtsakte 11 L 1110/07) anzusehen ist.
Hiervon ausgehend handelt es sich bei der D-Straße und der F-Straße jeweils um Anhängsel der B-Straße, also um unselbständige Erschließungsanlagen. Dies ergibt sich schon aus ihrer weit unter 100 m liegenden Ausdehnung: die D-Straße ist 93,9 m lang und die F-Straße knapp über 70 m lang, wobei diese zudem in einem U-Bogen von der B-Straße abzweigt, sich von daher quasi als eine Ausbuchtung der B-Straße darstellt und schon allein dadurch den Eindruck einer typischen Zufahrt vermittelt. In der Örtlichkeit hat sich der Eindruck der Unselbständigkeit endgültig bestätigt. Die beiden Sackgassen verfügen nur über jeweils einen einseitigen, im Verhältnis zur Fahrbahn niveaugleichen Gehweg, während die B-Straße als Hauptzug über beidseitige Gehwege verfügt, die durch Bordsteine von der Fahrbahn abgegrenzt sind. Am Ende der D-Straße gibt es keinen "Wendehammer" und sie stellt sich dadurch sowie durch den Umstand, dass sie an den zur Straßenfront ausgerichteten Garagen der dort befindlichen Wohnhäuser Nr. 7 und Nr. 8 quasi "abrupt" endet, als typische Zufahrt dar. Somit sind die an diese Straßen anliegenden Grundstücksflächen bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße, zu dem auch die Kosten der Herstellung der "Anhängsel" zu rechnen sind, zu berücksichtigen. Dies hat der Kreisrechtausschuss in seinem Widerspruchsbescheid vom 13.05.2009 unter Abänderung des Erschließungsbeitragsbescheides der Beklagten vom 15.06.2007 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise getan.
Im Gegensatz zu diesen beiden Sackgassen sind die C-Straße (herausgemessen über 110 m lang, vgl. Bl. 36 der Gerichtsakte 11 L 1110/07) und die E-Straße (herausgemessen über 136 m lang, a.a.O.) schon aufgrund ihrer Ausdehnung jeweils selbständige Erschließungsanlagen. Die daran anliegenden Grundstücksflächen sind bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße daher zu Recht nicht berücksichtigt worden. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise spricht für die Selbständigkeit dieser Straßen - neben ihrer Ausdehnung - mit Gewicht ihr von der Hölderlin- und D-Straße unterschiedlicher Ausbauzustand; die C- und die E-Straße verfügen über einen beidseitigen, niveaugleichen Gehweg und an ihrem Ende besteht eine - teils - großzügige Wendemöglichkeit. Die Besichtigung der Örtlichkeit hat den Eindruck, dass die C- und die E-Straße bloße Zufahrten seien, damit gerade nicht vermittelt; dies gilt für die C-Straße insbesondere auch im Verhältnis zur D-Straße. Zwar liegen beide Sackgassen recht nahe an der "100 m-Grenze". Der an Ort und Stelle gewonnene Eindruck hat jedoch - insoweit das durch die Verwaltungsunterlagen gewonnene Bild bestätigend - maßgebliche Unterschiede im Ausbauzustand (nur einseitiger Gehweg in der D-Straße) sowie in der Anzahl der erschlossenen Grundstücke ergeben und gerade das "abrupte" Ende der D-Straße an den unmittelbar zur Straßenfront hin ausgerichteten Garagen vermittelt für sie - im Gegensatz zur C-Straße - den typischen Eindruck einer Zufahrt.

References: § 127
 § 12
 § 127
 § 133
 § 131
 § 127
 § 131
 § 127
 § 127
 § 12
 § 127
 § 12