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Timestamp: 2019-02-22 04:33:47+00:00

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BMF v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005 - NWB Datenbank
BMF v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005BStBl 2009 I S. 671BStBl 2009 I S. 671
BMF v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005 BStBl 2009 I S. 671BStBl 2009 I S. 671
Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. 447)
Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. 464) hat der BFH entschieden, dass
die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen sei, als ein Teil des Einbringungswerts in
eine Kapitalrücklage eingestellt wird,
eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kein Teilbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995 sei und
die so genannte Theorie der finalen Entnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage habe und auf einer unzutreffenden Beurteilung der Besteuerungshoheit bei ausländischen Betriebsstätten inländischer Stammhäuser beruhe.
zu 1. – Sacheinlage auch bei teilweiser Einbuchung in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft
Die Entscheidung des BFH widerspricht der unter Tz. 2b geäußerten Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26. November 2004, BStBl 2004 I S. 1190), wonach bei Buchung auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto eine verdeckte Einlage vorliegt.
zu 2. – 100 %ige Beteiligung an Kapitalgesellschaft ist kein Teilbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995
Die Entscheidung des BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 24.03 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 (BStBl 1998 I S. 268 – UmwSt-Erlass), wonach eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Teilbetrieb im Sinne des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt.
zu 3. – Aufgabe der finalen Entnahmetheorie
Die Entscheidung des BFH widerspricht der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 2.6.1 des BMF-Schreibens vom 24. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1076 – sog. Betriebsstätten-Erlass), wonach bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Betrieb eines Steuerpflichtigen in seine ausländische Betriebsstätte eine Entnahme vorliegt, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der inländischen Besteuerung unterliegt.
zu 2. – 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist kein Teilbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995
Die Rechtsauffassung des BFH ist im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der bisherigen Verwaltungsauffassung zum UmwStG 1995 (also Behandlung einer 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Teilbetrieb i. S. d. § 24 UmwStG 1995) sowie im zeitlichen Anwendungsbereich des SEStEG nicht anzuwenden. Bis zu dieser gesetzlichen Regelung ist eine 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Teilbetrieb i. S. d. § 24 UmwStG 1995 bzw. des UmwStG i. d. F. des SEStEG zu behandeln.
Die Grundsätze des BFH-Urteils sind über den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden.
Der BFH hat die jahrzehntelang von Rechtsprechung und Verwaltung angewendete sog. Theorie der finalen Entnahme ausdrücklich aufgegeben. Er begründet seine geänderte Rechtsauffassung im Ergebnis mit einer geänderten Auslegung des Abkommensrechts, wonach die Überführung eines Wirtschaftsguts aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte nicht (mehr) zu einem Verlust des Besteuerungsrechts an den im Inland entstandenen stillen Reserven führen soll. Deshalb bestehe kein Bedürfnis, den Vorgang als Gewinnrealisierungstatbestand anzusehen und es fehle an einer Rechtsgrundlage (während nach der früheren Rechtsprechung offenbar § 4 Abs. 1 EStG als ausreichend angesehen wurde).
Der Gesetzgeber geht hingegen mit der Aufnahme der gesetzlichen Entstrickungsregelungen im Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 2782) von einer anderen Auslegung des Abkommensrechts aus. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i. d. F. des SEStEG beinhaltet – ausweislich der Gesetzesbegründung – „eine Klarstellung zum geltenden Recht. Der bisher bereits bestehende höchstrichterlich entwickelte und von der Finanzverwaltung angewandte Entstrickungstatbestand der Aufdeckung der stillen Reserven bei Wegfall des deutschen Besteuerungsrechts auf Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens wird nunmehr gesetzlich geregelt und in das bestehende Ertragsteuersystem eingepasst.” (BT-Drs. 16/2710 S. 28). Mit der Anknüpfung der Entstrickung an den Verlust oder die Beschränkung des abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts wird insbesondere der Fall der Überführung eines Wirtschaftsgutes von einem inländischen Betrieb in eine ausländische (DBA-)Betriebsstätte umfasst. Diese Auslegung des Abkommensrechts entspricht nicht nur den OECD-Grundsätzen (Kommentar zu Art. 7 OECD-MA 2005, Tz. 15), sondern auch der internationalen Verwaltungspraxis.
Im Vorgriff auf mögliche gesetzliche Regelungen sind für Überführungen und Übertragungen von Wirtschaftsgütern vor Anwendung der Entstrickungsregelungen im SEStEG die Grundsätze des BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die gesetzlichen Entstrickungsregelungen des SEStEG (u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG) werden von den Urteilsgrundsätzen nicht berührt.
BMF v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005
BayLfSt 6.7.2009 - S 1922
BayLfSt 3.7.2009 - S 1922
FG Düsseldorf 19.11.2015 - 8 K 3664/11 F
BFH 20.5.2015 - I R 75/14
FG Düsseldorf 5.12.2013 - 8 K 3664/11 F
FG Köln 16.11.2011 - 10 V 2336/11
BFH 28.10.2009 - I R 99/08
BStBl 2009 I Seite 671
EStB 2009 S. 236 Nr. 7
GmbH-StB 2009 S. 191 Nr. 7
SJ 2009 S. 13 Nr. 14
StBW 2009 S. 8 Nr. 13
[RAAAD-23352]
NWB-Nachricht v. 13.01.2010, Einkommensteuer | Keine Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland (BFH)
NWB-Nachricht v. 15.12.2009, Umwandlungsteuerrecht | Steuerneutrale Unternehmens-Einbringung trotz Vorabveräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (FG)
Track 06 | Bilanzierung: Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft, Steuern mobil 9/2011
Lendewig/Jaschke, Die Erneuerung der allgemeinen Entstrickungsvorschriften durch das JStG 2010, StuB 3/2011 S. 90
Krüger/Heckel, Anpassung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze an das SEStEG, NWB 47/2009 S. 3638
Track 02 | Einkommensteuer: Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Betriebsstätte, Steuern mobil 8/2009
Track 05 | Tagespflege: Vereinfachungsregelung bei der Betriebsausgabenpauschale, Steuern mobil 8/2009
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 4.3 (2-4)
BMF 29.3.2000 (IV C 2 -S 2178 - 4/00 ) - Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Oktober 1998 - VIII R 69/95 -
BMF, 22.1.1998 ( IV B 3 - EZ 1170 - 8/98) - § 17 EigZulG Eigenheimzulage bei Beteiligung an einer Wohnungsgenossenschaft (§ 17 EigZulG);Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung
BMF 14.10.1996 (IV B 2 - S 2143 - 23/96) - Ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen
BMF 13.1.1993 (IV B 3 - S 2190 - 37/92 ) - Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; Anwendung des Beschlusses des Großen Senats vom 5. Juli 1990 (BStBl II S. 847)
BFH 18.4.2007 - XI R 60/04
BFH 10.11.2004 - XI R 31/03
BFH 22.8.2002 - IV R 57/00
BFH 17.1.2002 - IV R 74/99
BFH 23.11.2000 - IV R 82/99
BFH 28.7.1998 - VIII R 23/95
BFH 27.6.1996 - IV R 80/95
BFH 9.5.1996 - IV R 64/93
BFH 28.9.1995 - IV R 39/94
BMF v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005 ablegen in?

References: § 24
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 § 24
 § 24
 § 4
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 Art. 7
 § 4
 § 12
 § 17