Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.03.1997&Aktenzeichen=C-24/95
Timestamp: 2019-08-23 06:03:30+00:00

Document:
EuGH, 20.03.1997 - C-24/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,115
EuGH, 20.03.1997 - C-24/95 (https://dejure.org/1997,115)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-24/95 (https://dejure.org/1997,115)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-24/95 (https://dejure.org/1997,115)
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Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland
EG-Vertrag, Artikel 93
Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft
Rheinland-Pfalz./. Alcan Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen und nationales Verfahrensrecht
EG-Vertrag Art. 92; EG-Vertrag Art. 93 Abs. 3
Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - [EG-Vertrag, Artikel 93] -
Rückforderung rechtswidriger Beihilfe nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts unter Abwägung der widerstreitenden Interessen; Zwingende Vorschrift des Überwachens staatlicher Beihilfe; Wegfall der Bereicherung mangels Bösgläubigkeit
Subventionsrecht; Rückerstattung einer gemeinschaftsrechtswidrigen staatlichen Subvention
Einwand des Vertrauensschutzes bei Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen
Alcan-Entscheidung
NJW 1998, 47
NVwZ 1998, 45
EuZW 1997, 276
WM 1997, 1072
DVBl 1997, 951
BB 1997, 433
DB 1997, 1322
DÖV 1998, 287
Denn die beihilfegewährenden Stellen können möglicherweise erst durch ein rechtskräftiges Urteil zur Rückforderung angehalten werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - C-24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47 Rn. 37 - Alcan).
Diese Situation unterscheidet sich maßgeblich von dem Fall, in dem ein Wirtschaftsteilnehmer nicht weiß, ob die zuständige Behörde Rückforderung verlangen wird, und in dem die Rechtssicherheit verlangt, dass diese Ungewissheit nach Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird (vgl. EuGH, NJW 1998, 47 Rn. 35 - Alcan).
Mit Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95 - hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:.
Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (vgl. Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg, EU:C:1997:163, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Stelle kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen kann, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (…vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C-217/06, EU:C:2007:580, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass die Verpflichtung des Begünstigten, sich zu vergewissern, dass das Verfahren des Art. 108 Abs. 3 AEUV eingehalten wurde, nicht vom Verhalten der Behörde abhängen kann, auch wenn diese für die Rechtswidrigkeit des Beschlusses in einem solchen Maß verantwortlich war, dass die Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil Alcan Deutschland, oben in Rn. 188 angeführt, EU:C:1997:163, Rn. 41).
Mit Urteil vom 20. März 1997 (vgl. DÖV 1998, S. 287 ff.) hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:.
Die Entscheidung des EuGH, mit der die Rechtsauffassung der Bundesregierung und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in allen drei Teilen des Vorabentscheidungsverfahrens übereinstimmte (vgl. EuGH, DÖV 1998, S. 287, Nrn. 29, 40, 47), dient allein der Durchsetzung der in Art. 88 Abs. 2 UAbs. 1 EGV (früher: Art. 93 Abs. 2 UAbs. 1 EGV) ausdrücklich vorgesehenen Befugnis der Kommission, die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen anzuordnen.
Diese gemeinschaftsrechtsfreundliche Betrachtung der Bedeutung des Art. 5 i.V.m. Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. verbietet mithin eine Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts in der Weise, daß die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie praktisch unmöglich wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Slg. I 1997 S. 1591, Rn. 37, 42, 46 - Alcan; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1991 - Rs. C-87/90 - Slg. I 1991 S. 3757, Rn. 24 - Verholen).
Die zuständige Behörde ist etwa trotz der nach nationalem Recht eingetretenen Bestandskraft zur Rücknahme eines unionsrechtswidrigen Bewilligungsbescheids verpflichtet (EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - C-24/95 [ECLI:EU:C:1997:163], Alcan - Rn. 38).
BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11
Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2001 - 10 S 519/00
Formularzwang bei Beantragung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger
; Rückforderung von Beihilfen; Zuschüsse nach Entscheidung der EU-Kommission
FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 V 180/08
Mineralölsteuer: Verjährung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2008 - 2 L 100/07
Subvention: Vertrauensschutz bei Rückforderung einer unter Verstoß gegen das …
VG Magdeburg, 02.09.1998 - B 7 K 427/98
Flächenerwerbsprogramm als EU-rechtswidrige Subvention

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 108
 Art. 88
 Art. 93
 Art. 5
 Art. 189