Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20110623_2_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-02-17 00:12:30+00:00

Document:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“
wir bedanken uns herzlich für die Übersendung des o. b. Gesetzesentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme, die wir gern wahrnehmen.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen spürbar zu senken. Dieses Ziel ist grundsätzlich zu unterstützen.
Kritisch zu hinterfragen wäre dabei, ob die vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen einen angemessenen Weg darstellen, oder ob dieses Ziel nicht ebenso gut oder besser durch bereits bestehende Fördermaßnahmen erreicht werden könnte. Der Einsatz des Steuerrechts zu Lenkungszwecken sollte kein Regelfall sein, sondern nur ausnahmsweise erfolgen.
Andererseits ist nicht zu verkennen, dass in der Vergangenheit die Möglichkeit von Sonderabschreibungen oft zu einer signifikanten Lenkung von Investitionen in den gewünschten Bereichen geführt hat. Vor diesem Hintergrund könnte die Gewährung einer Steuervergünstigung im vorliegenden Fall sinnvoll sein, um in relativ kurzer Zeit messbare Ergebnisse zu erhalten.
Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass Sonderabschreibungen zur Fehlallokation von Ressourcen führen können. Wir halten es deshalb für angezeigt, die neue steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht zeitlich unbegrenzt vorzusehen, sondern bereits einen Auslaufzeitpunkt im Gesetz festzulegen. Rechtzeitig vor Erreichen dieses Zeitpunkts sollte dann die Zielgenauigkeit der Fördermaßnahmen evaluiert werden. Im Bedarfsfall könnte die Förderung ggf. verlängert werden.
II. Zu den Vorschriften des EStG
Zu § 7e EStG:
Förderberechtigt sollen nach § 7e Abs. 1 Satz 1 solche Gebäude sein, bei denen mit der Herstellung vor dem 1. Januar 1995 begonnen wurde.
Hierzu wurde bei uns die Frage aufgeworfen, ob dies nicht dazu verleiten könne, ein altes Gebäude aufwendig zu sanieren, um die erhöhte Absetzung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, obwohl aus baulicher Sicht ein Abriss mit anschließendem Neubau sinnvoller wäre.
Um solche Fälle zu verhindern, könnte es geraten sein, nur Arbeiten an Gebäuden steuerlich zu begünstigen, die nach einem bestimmten Datum errichtet wurden.
Anknüpfung an Herstellungskosten
Die Förderung soll über eine Sonderabschreibung der Herstellungskosten für energetische Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Aus der an § 7i EStG „Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen“ angelehnten Formulierung ist u. E. zu schließen, dass insoweit gleiche Maßstäbe anzulegen sind.
Herstellungskosten liegen nach der geltenden BFH-Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Gebrauchswert eines Gebäudes von einem sehr einfachen Standard auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard angehoben wird. Dies ist der Fall, wenn in mindestens drei der vier standardprägenden Ausstattungsbereiche (Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation sowie Fenster) nicht allein eine zeitgemäße Modernisierung, sondern eine deutliche Funktionserweiterung vorgenommen wird, durch die der Wohnkomfort des Gebäudes insgesamt deutlich gesteigert wird (BFH-Urteil, Az. IX R 39/97, BStBl. II 2003, S. 569; Kulosa/Schmidt, EStG, 30. Auflage 2011, § 6, Rz. 184 m. w. N.).
Maßnahmen zur Energieeinsparung, die nicht den Herstellungsbegriff im Sinne einer Verbesserung der Wohnqualität laut BFH erfüllen, sind demgegenüber als Erhaltungsaufwendungen im Jahr des Mittelabflusses sofort abzugsfähig oder gem. § 82b EStDV auf fünf Jahre zu verteilen. Dies betrifft beispielsweise die Fassadendämmung, Dachisolierung, oder den Austausch einer Heizungsanlage und weitere Energiesparmaßnahmen.
Eine davon abweichende Auslegung würde eine Verschlechterung gegenüber der heute geltenden Rechtslage darstellen und ggf. dazu führen, dass Maßnahmen in diesem Sinne eher unterbleiben.
Wie bei § 7i EStG wird der Hauptanwendungsbereich der Sonderabschreibung u. E. in den Fällen von anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG liegen.
Zu § 10k EStG:
Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf auch für selbstgenutzte Gebäude eine Fördermöglichkeit vorsieht. Nicht eingeschätzt werden kann von uns jedoch gegenwärtig, inwieweit sie von einem durchschnittlichen Eigenheimbesitzer tatsächlich in Anspruch genommen werden kann.
Dies wäre wohl nur dann der Fall, wenn durch einzelne Maßnahmen, wie etwa nur den Einbau neuer Fenster oder eine Dämmung des Daches, die erforderlichen Energieeinsparungen erreichbar sind. Sollten mehrere zusammenhängende Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die Einsparziele zu erreichen, erscheint es fraglich, ob in Durchschnittshaushalten die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind, um die erforderlichen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb kurzer Zeit durchzuführen.
Dies gilt umso mehr, als der Abzug als Sonderausgabe keinen auch in der Zukunft noch nutzbaren Verlustvortrag entstehen lässt. Reicht das laufende Einkommen nicht aus, sind daher auch die Aufwendungen nicht in vollem Umfang steuerlich abziehbar. In solchen Fällen könnte sich eine Zulage als bessere Fördermöglichkeit erweisen.
Nicht geregelt ist bisher, was geschieht, wenn nach Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen ein Gebäude von der Selbstnutzung in die Vermietung oder umgekehrt überführt wird.
Wir unterstützen insoweit die Prüfbitte des Bundesrates (Drs. 339/11 (Beschluss) vom 17. Juni 2011, Nr. 4). Es sollte sichergestellt sein, dass in solchen Fällen des Nutzungswechsels die in die Finanzierung mit eingeplante Förderung nicht nachträglich entfällt oder gekürzt wird.
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References: § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 82
 § 7
 § 6
 § 10