Source: https://www.gerichtsaktenzeichen.de/gerichte/bverfg/
Timestamp: 2020-07-05 16:36:13+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht – Gerichtsaktenzeichen
Abkürzungen aus dem Bereich Bundesverfassungsgericht:
Registerzeichen, die beim Bundesverfassungsgericht verwendet werden.
Das Registerzeichen AR wird bei jedem Gericht für Vorverfahren oder sonstige Verfahren (als "Allgemeines Register") verwendet.
Das Registerzeichen BvA wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten verwendet.
Das Registerzeichen BvB wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien nach Art. 21 Abs. 2 GG verwendet.
Das Registerzeichen BvC wird beim Bundesverfassungsgericht für Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG verwendet.
Das Registerzeichen BvD wird beim Bundesverfassungsgericht für Anklagen gegen den Bundespräsidenten nach Art. 61 GG verwendet.
Das Registerzeichen BvE wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG verwendet.
Das Registerzeichen BvF wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auf Antrag von Verfassungsorganen eingeleitet wurden, (sog. abstrakte Normenkontrolle) verwendet.
Das Registerzeichen BvG wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 sowie Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG verwendet.
Das Registerzeichen BvK wird beim Bundesverfassungsgericht für Landesverfassungsstreitigkeiten, für die das Bundesverfassugnsgericht kraft landesrechtlicher Zuweisung gemäß Art. 99 GG zuständig ist, verwendet.
Das Registerzeichen BvL wird beim Bundesverfassungsgericht für Normenkontrollverfahren, die nach Art. 100 Abs. 1 GG auf die Vorlage eines Gerichts erfolgen, (sog. konkrete Normenkontrolle) verwendet.
Das Registerzeichen BvM wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG auf Feststellung, ob eine Regel des Völkerrechtes nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, verwendet.
Das Registerzeichen BvN wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Divergenzvorlagen eines Landesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes (Art. 100 Art. 3 GG) verwendet.
Das Registerzeichen BvO wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über das Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (Art. 126 GG) verwendet.
Das Registerzeichen BvP wird beim Bundesverfassungsgericht für sonstige Verfahren, die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz zugewiesenen wurden, verwendet.
Das Registerzeichen BvQ wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG verwendet.
Das Registerzeichen BvR wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a sowie über Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG verwendet.
Das Registerzeichen BvT wird beim Bundesverfassungsgericht für sonstige Verfahren verwendet.
Das Registerzeichen PBvS wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren gemäß § 105 BVerfGG zur Beendigung des Amtes eines Richters des Bundesverfassungsgerichts - bei Dienstunfähigkeit (Versetzung in den Ruhestand) sowie bei groben Pflichtverletzungen oder strafrechtichen Verurteilungen (Entlassung) - verwendet.
Das Registerzeichen PBvU wird beim Bundesverfassungsgericht für Plenarentscheidungen, d.h. Entscheidungen der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, in Divergenzfällen gemäß § 16 BVerfGG verwendet.
Das Registerzeichen PKH wird bei jedem Gericht für Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verwendet.
Das Registerzeichen "PKH" wird auch verwendet, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe während eines laufenden Verfahrens gestellt wird.
"PKH" wird im Regelfall als Zusatz zu einem "regulären" Aktenzeichen verwendet.
Das Registerzeichen Vz wird beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren über eine Verzögerungsrüge verwendet.

References: Art. 21
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 84
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 93
 § 32
 Art. 93
 Art. 93
 § 105
 § 16