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Timestamp: 2017-05-23 14:53:33+00:00

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§ 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln - Gesetze - JuraForum.de
§ 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und RechtsmängelnBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.Weitere Vorschriften um § 536 BGB§ 531 BGB - Widerrufserklärung§ 532 BGB - Ausschluss des Widerrufs§ 533 BGB - Verzicht auf Widerrufsrecht§ 534 BGB - Pflicht- und Anstandsschenkungen§ 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags§ 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln§ 536a BGB - Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels§ 536b BGB - Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme§ 536c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des MietersErwähnungen von § 536 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 536 BGB:
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Verkehrslärm und Mietminderung (19.12.2012, 14:32)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch...Keine hohe Darlegungslast für Mietminderung (30.08.2012, 10:06)Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesenkt. Dort ging es um bauliche Mängel wie einen nicht funktionierenden Heizkörper usw. Diese Linie...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Mietminderung bei Flächenunterschreitung möblierter Wohnung rechtens (02.03.2011, 12:09)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem...Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich (07.10.2010, 11:55)München/Berlin (DAV). Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Eine Mietminderung ist dann möglich, wenn die Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Ein Dauerlüften entspricht aber...Mietminderung wegen unzutreffender Angabe von Wohnungsgröße in Annonce (13.09.2010, 14:36)Ein Mieter darf womöglich auch dann die Miete mindern, wenn in einer Annonce eine zu große Wohnfläche angegeben wurde. Das gilt jedenfalls bei einer fehlenden Angabe im Mietvertrag.
Ein Vermieter vermietete eine Mietwohnung über eine Maklerin. In...Mietminderung bei zu heißer Wohnung (06.09.2010, 10:17)Hamburg/Berlin (DAV). Herrschen in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch die Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle von maximal 25 bis 26 Grad, kann dies einen...Mietminderung wegen feuchtem Keller und Taubenflug? (19.08.2010, 11:26)München/Berlin (DAV). In Großstädten sind Tauben ein typisches Phänomen. Dort gehört starker Taubenflug zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Mietminderung ist daher nur dann möglich, wenn der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall...
Entscheidungen zu § 536 BGBVG-GELSENKIRCHEN, 11.11.2015, 10 K 4236/14Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessenen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.OLG-MUENCHEN, 29.01.2015, 32 U 1185/14I. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2014, L 2 SO 2379/14Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Befreiung von Prozessrisiko zur Durchsetzung vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung gegen den Vermieter bei nicht wirksam abbedungener Verpflichtung aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.VG-MUENCHEN, 19.11.2014, M 23 K 13.1919Eigentumsbeeinträchtigung durch Geruchsimmission infolge U-Bahn-Betriebs;Nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung;Unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss; Voraussehbarkeit und Kenntniserlangung; AntragsfristOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.BGH, 17.06.2009, VIII ZR 131/08Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der...BGH, 22.04.2009, VIII ZR 86/08Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007...BGH, 15.10.2008, XII ZR 1/07Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind.KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.02.2008, 6 U 133/071.) Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.
2.) Bei einer...BGH, 16.01.2008, VIII ZR 222/06Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur...
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 BGH 
 § 536
 § 536
 § 9
 § 535
 § 548
 § 536
 § 1