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Timestamp: 2019-08-24 04:23:07+00:00

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Artikel 27 JStG 2009 Änderung des Kreditwesengesetzes Jahressteuergesetz 2009
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Artikel 27 - Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
Artikel 27 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Dezember 2008 KWG § 1, § 2, § 24a, § 53b, § 64j (neu)
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 64i folgende Angabe eingefügt:
„§ 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009".
In Nummer 7 wird am Ende das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 8 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Nummern 9 und 10 angefügt:
„9. der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),
der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 (Finanzierungsleasing)."
„3. Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,".
In Absatz 6 Satz 1 Nr. 16 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 17 angefügt:
„17. Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist."
Nach Absatz 7 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 oder Nr. 10 erbringen, sind die Vorschriften des § 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 13d, der §§ 15 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 6, 9, 11 und 13, der §§ 25 und 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 45, 46a bis 46c nicht anzuwenden."
In § 24a Abs. 3 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 4" ein Komma und die Angabe „9 und 10" eingefügt.
In § 53b Abs. 7 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7" ein Komma und die Angabe „9 und 10" eingefügt.
Nach § 64i wird folgender § 64j eingefügt:
„§ 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
Zitierungen von Artikel 27 JStG 2009
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 27 JStG 2009 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JStG 2009 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) von Kreditinstituten im Sinne des § 1 ...
... der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 1
 § 2
 § 24
 § 53
 § 64
 § 64
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 35
 § 24
 § 53
 § 64
 § 64
 § 1
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