Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2018-vorhaben-wfa-224.html
Timestamp: 2019-08-25 01:11:42+00:00

Document:
Beschaffung von 6.000 Containern samt Baubetreuungsleistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von 75 Containerdörfern als Betreuungsquartiere
überwiegend eingetreten: Containerbeschaffung; Beschaffung von 6.000 Containern für die Errichtung von Betreuungsquartieren des Bundes für MigrantInnen und hilfs- und schutzbedürftige Personen und Rahmenvereinbarung mit der Bundesimmobilien GmbH, über die Erbringung von Baubetreuungsleistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von 75 Containerdörfer, als Betreuungsquartiere des Bundes für MigrantInnen und hilfs- und schutzbedürftige Personen BMI UG 18 2015 2015 -13.405 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013
nicht erreicht: 18.1 18.1 Sicherstellung geordneter, rechtsstaatlicher Vollzug u. qualitativ hochwertiges Management bei Asyl, Fremdenwesen u. legaler Migration (BVA 2018 – Evaluierung des Vorhabens)
Richtlinie: 2003/9/EG, 2013/33/EU
Grundversorgungsvereinbarung - Art 15a B-VG, Grundversorgungsgesetz Bund; insbesondere § 2 Abs. 1 GVG-B 2005, Art. 4 Abs. 1 Z. 1 GVV - Art. 15a B-VG, § 6 Abs. 1 GVG-B 2005 iVm Art. 3 Abs. 2 Z. 1 GVV - Art. 15a B-VG
Ziel der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG des Bundes und der Länder ist die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde. Gemäß § 2 Abs. 1 GVG-B 2005 leistet der Bund Asylwerbern im Zulassungsverfahren Versorgung in einer Betreuungseinrichtung des Bundes, sowie Fremden, deren Asylantrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, bei Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, bis diese das Bundesgebiet verlassen. Nach erfolgter Zulassung haben die Länder die Versorgung der von der Koordinationsstelle zugewiesenen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden sicherzustellen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Z. 1 GVV – Art. 15a B-VG). Die Zuteilung sowie die Überstellung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 GVG-B 2005 iVm Art. 3 Abs. 2 Z. 1 GVV – Art. 15a B-VG im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Länder unter Bedachtnahme auf den Aufteilungsschlüssel.
Überdies hat Österreich die Mindestnormen der EU-Vorgaben zu erfüllen (Vorgaben aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten und der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen).
Bedauerlicherweise kamen die Bundesländer in den vergangenen Monaten dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nach und wurden seitens der Länder nicht Kapazitäten in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Daraus resultierend kam es zu einem massiven Rückstau in den Betreuungsstellen des Bundes. Sofortige Notmaßnahmen mussten und müssen weiterhin ergriffen werden, um Obdachlosigkeit von grundversorgten Personen zu verhindern bzw. einzudämmen.
Vor diesem Hintergrund der steigenden Belagsstände und des Rückstaus in den Betreuungsstellen des Bundes wurden die Länder seitens des Bundesministeriums für Inneres während des vergangenen Jahres stetig und nachdrücklich auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen und ersucht, neue Quartiere zu schaffen.
Aufgrund der fehlenden Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern blieben die Überstellungen in die Bundesländer deutlich hinter der Anzahl neuer Asylanträge zurück . Somit kam es zu einem erheblichen Rückstau in den Betreuungsstellen des Bundes.
Um der gesetzlichen Verantwortung weiterhin gerecht werden zu können und weiterhin eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen gewährleisten zu können, wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres eine Reihe an Sofort- und Notmaßnahmen ergriffen (u.a. Aufstellen von Zelten) und wird laufend an der Errichtung weiterer Unterbringungskapazitäten gearbeitet.
Momentan kommt es Erstaufnahmezentren/Betreuungsstellenderzeit zu massiven Kapazitätsengpässen – die damit verbundenen Auswirkungen sind: Betreuungs- und Versorgungsprobleme, mangelhafte Unterbringung, fallweise Obdachlosigkeit etc. .
Mit gegenständlicher Containerbeschaffung können die Erstaufnahmestellen/Betreuungsstellen nachhaltig entlastet werden und kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für rd. 15.000 Personen geschaffen werden.
In der Strategie INNEN.SICHER 2015 sind Migration und Mobilität und deren Management als eine zentrale Schlüsselherausforderung des Ressorts bezeichnet.
überwiegend eingetreten: 1 1 Schaffung von Betreuungsquartieren des Bundes
überwiegend eingetreten: 1 1 Einrichtung und Betrieb von Betreungseinrichtungen (75 Containerdörfer)
überwiegend eingetreten: 2 2 Rahmenvereinbarung mit der BIG über die Erbringung von Baubetreuungsleistungen
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 162 162 0 0 0 0 162 162
18.197 1.248 -16.949 3.803 5.171 1.368 0 1.296 1.296 0 126 126 0 0 0 22.000 7.841 -14.159
5.100 103 -4.997 6.120 1.159 -4.961 6.120 2.117 -4.003 6.120 2.347 -3.773 0 0 0 23.460 5.726 -17.734
23.297 1.351 -21.946 9.923 6.330 -3.593 6.120 3.413 -2.707 6.120 2.473 -3.647 0 0 0 45.460 13.567 -31.893
-23.297 -1.351 -9.923 -6.330 -6.120 -3.413 -6.120 -2.311 0 0 -45.460 -13.405
Die Planwerte beziehen sich auf die Aufwendungen (AfA für Anlagen) für 6.000 Container. Insgesamt musste nur rund die Hälfte des Volumens aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden. Durch die veränderte Bedarfslage (Schaffung von Länderbetreuungskapazitäten in festen Quartieren, rückläufige Asylantragszahlen ab Mitte 2016 nach Schließung der Balkanroute) und die länger dauernden Beschaffungsprozesse ergab sich eine Überkapazität, die für weitere Bedarfe im Bund herangezogen werden konnte (Nutzung durch das BMLVS, Vermietung an das Parlament im Zuge der Umbauarbeiten). Die Bezahlung der abgerufenen Anzahl erfolgte in den Jahren 2015 – 2017. Erträge entstanden durch die Vermietung überzähliger Container an die Parlamentsdirektion.
Nach Art. 3 Abs.4 der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG (GVV) ist der Bund zur Unterbringung bereits in Österreich aufhältiger AntragstellerInnen verpflichtet.
Im Sommer 2015 war Österreich mit einem unvorhersehbar raschen Anstieg an schutzsuchenden Personen innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraums konfrontiert. Um möglichst rasch menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können und weil feste Quartiere zunächst nicht in ausreichender Zahl verfügbar waren, wurden Container beschafft.
Die bis 17. Oktober 2015 bestehende Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH bot aufgrund der langen Lieferfristen – 3 Monate und länger - damals nicht die dringend notwendige rasche und flexible Reaktionsmöglichkeit (TRAISKIRCHEN im Juli 2015: über 1800 Obdachlose; ab KW 27: mehr als 2000 Asylanträge/Woche). Ebenso war die tatsächliche Anzahl von verfügbaren Containern nicht ausreichend, um die im Jahr 2015 dringend notwendigen Unterbringungsplätze errichten zu können.
Im Juli 2015 kam es seitens der Bundesbeschaffung GmbH aufgrund des Auslaufens der o.a. Rahmenvereinbarung zur Folgeausschreibung. Die neue Rahmenvereinbarung konnte mit 15. Dezember 2015 in Anspruch genommen werden, der wesentliche Teil der Containerbeschaffung wurde eingeleitet.
Die verfassungsgesetzliche Implementierung des Durchgriffsrechts („Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl I 120/2015“) bewirkte eine raschere Verfügbarkeit von Grundstücken zur Containeraufstellung, aber auch eine bevorzugte Zurverfügungstellung von festen Quartieren durch die Länder, um Containeraufstellungen zu verhindern.
Nach Schließung der Balkanroute mit 3/2016 verringerte sich der Zustrom von AntragstellerInnen rasch. Diese Entwicklungen waren zum Zeitpunkt der Bestellung in dieser Form nicht absehbar.
Von den ursprünglich im Rahmenvertrag vorgesehenen Kapazitäten (6000 Container für 75 Dörfer zur Unterbringung von bis zu 15.000 Personen) wurden 3.060 Container beschafft. 1140 Container wurden für Unterbringungszwecke benötigt (16 Standorte, zur Unterbringung von rund 2800 Personen).
Durch den zwischenzeitlich weiteren Rückgang von Grundversorgten in Bundesbetreuung konnten 10 dieser Standorte stillgelegt werden und zum Teil einer Nachnutzung durch das ÖBH zugeführt werden.
Weitere 390 Container wurden zu Grenzmanagementzwecken benötigt. 53 wurden für Schulungs- und Übungsräume und zu Lagerzwecken verwendet. 141 Stück wurden dem Parlament vermietet, 772 wurden vom Österreichischen Bundesheer im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens verwendet.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und auch in Anbetracht der weltweiten Krisenherde rund um Europa beziehungsweise aus der Erfahrung, dass Flüchtlingsströme weder beeinflussbar noch vorhersehbar sind, ist die Bereithaltung von gewissen Vorsorgekapazitäten seitens des Bundes, wie in Art. 3 Abs. 4 GVV gesetzlich vorgesehen, geboten.
Derzeit stehen 564 Container zu Vorhaltezwecken im Bereich Grundversorgung zur Verfügung (Unterbringungskapazität: rund 1400 Personen). Bei Nichtbedarf im Rahmen der Grundversorgung werden die Container vorübergehend gegen Kostenersatz der Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt (z.B. zusätzliche Schulungskapazitäten in der Sicherheitsakademie, Ausweichquartier des Parlaments bei Umbauarbeiten, zu Lagerzwecken im Bereich Strategisches Krisen- und Katastrophenmanagement).
Die in der Bundesverwaltung erforderlichen Verwaltungs- aber auch die Produktionsprozesse in Unternehmen sind für Krisensituationen von zu langer Dauer. Eine gewisse Vorhaltekapazität ist erforderlich, um rasche Bedarfe zu decken und Krisen wie jene aus dem Jahr 2015 zu entschärfen. Weiters sind verwaltungsinterne Maßnahmen zu initiieren, die Kompetenzen bündeln und Durchlaufzeiten verringern.

References: § 58
 § 2
 Art. 4
 Art. 15
 § 6
 Art. 3
 Art. 15
 § 2
 Art. 4
 Art. 15
 § 6
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3