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Timestamp: 2017-07-23 13:16:36+00:00

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Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Nördlingen. gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende - PDF
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1 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Nördlingen gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende GESCHÄFTSORDNUNG A. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN I. DER STADTRAT 1 Zuständigkeit im Allgemeinen Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises der Stadt Nördlingen sowie die ihm übertragenen Aufgaben der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen, soweit sie nicht ausdrücklich beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Stadtrat in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen. 1 Der Stadtrat überträgt die in 7 genannten Angelegenheiten vorberatenden Ausschüssen zur Vorbereitung der Stadtratsentscheidungen und die in 8 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung. 2 Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert; 8 Abs. 3 Nr. 3 bleibt unberührt. 2 Aufgabenbereich des Stadtrats Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO), 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 5. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), 7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, Seite 1 von 262 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen; ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO, 9. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO), 10. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), 11. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO), 12. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen, 13. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO), 14. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, seines Stellvertreters und der Prüfer (Art. 104 Abs. 3 GO) sowie des Datenschutzbeauftragten, 15. die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO), 16. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken) ab einer Wertgrenze von , 17. die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, 18. die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung, und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 12 soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, 19. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 12 des TVöD, oder ab einem entsprechenden Entgelt, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen und der Bezüge der Gemeindebediensteten einschließlich der Mitarbeiter der Eigenbetriebe und der von der Stadt Nördlingen verwalteten Stiftungen sowie über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayer. Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen 20. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 21. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.b. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, ausgenommen die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Angelegenheiten, 22. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 23. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen, 24. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft, Seite 2 von 263 25. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungszwecks, 26. die Angelegenheiten der Sparkassen, soweit die Gemeinde als Träger zur Mitwirkung betroffen ist. 27. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (Art. 54 Abs. 2 GO), 28. Entscheidungen gemäß 7 Abs. 3 Satz 1 der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens der Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gku über die Änderung der Unternehmensaufgabe, der Beitritt zur Trägerschaft und der Austritt, die Erhöhung des Stammkapitals, die Verschmelzung, die Auflösung und die Schließung von Standorten, 29. allgemeine Regelungen der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht, 30. Anordnung von Umlegungen nach 46 BauGB. II. DIE STADTRATSMITGLIEDER 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse ( 12 bis 16) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO). (5) 1 Stadtratsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. 2 Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Stadtratsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3 Im Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. 4 Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem Oberbürgermeister geltend zu machen. Seite 3 von 264 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien 1 Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2 Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Stadtratsmitglieder Geheimhaltungsinteresse und den Datenschutz. 3 Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Stadtratsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. 1 Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2 Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Stadtratsmitglieder gelten 20 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften 1 Stadtratsmitglieder bzw. die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. 2 Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben. 3 Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Oberbürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat. 1 Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. III. DIE AUSSCHÜSSE 1. Allgemeines 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung 1 In den Ausschüssen nach 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2 Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. 3 Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. Seite 4 von 265 Für die Mitglieder eines Ausschusses werden für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt. (3) 1 Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Oberbürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). 2 Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). (4) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. (5) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erfüllung seiner Aufgaben i. S. v. Art. 32 Abs. 1 GO vorberatende und i. S. v. Art. 32 Abs. 2 GO beschließende Ausschüsse, deren Bezeichnung, Aufgabenbereich und Funktion in den nachfolgenden 7 und 8 GeschO geregelt sind und deren Mitgliederzahl sich nach 2 der Satzung über die Fragen des örtlichen Kommunalverfassungsrechtes der Stadt Nördlingen bestimmt. (6) 1 Der Stadtrat ist berechtigt, den Beschluss eines vorberatenden oder beschließenden Ausschusses, soweit durch den Ausschussbeschluss Rechte Dritter noch nicht begründet wurden, jederzeit unter denselben Voraussetzungen aufzuheben oder zu ändern, wie eigene Beschlüsse. 2 Im Einzelfall kann sich der Stadtrat auch die Angelegenheit oder einen Beratungsgegenstand eines vorberatenden oder beschließenden Ausschusses auch ohne dessen Einschaltung von vornherein vorbehalten oder nach Vorberatung in dem zuständigen Ausschuss zur endgültigen Entscheidung an sich ziehen. (7) Der Geschäftsgang innerhalb der Ausschüsse regelt sich nach 35 GeschO. 2. Aufgaben der Ausschüsse 7 Vorberatende Ausschüsse 1 Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. 2 Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. Die i. S. v. Art. 32 Abs. 1 GO vorberatenden Ausschüsse bereiten innerhalb der ihnen nach 7 Abs. 5 GeschO zugewiesenen Aufgaben in der Regel die Beschlussfassung des Stadtrates in allen Angelegenheiten vor, deren Entscheidung gemäß 2 GeschO dem Stadtrat selbst vorbehalten ist. (3) Die vorberatenden Ausschüsse können keine verbindlichen Entscheidungen für die Stadt treffen; sie sollen die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrates vorbereiten und dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag unterbreiten. 1 (4) Der Beschlussvorschlag eines vorberatenden Ausschusses zur Annahme durch den Stadtrat 2 ist in einer Niederschrift festzuhalten und bei der Beratung im Stadtrat zu verlesen. Die Berichterstattung im Stadtrat über Gegenstände, die ein vorberatender Ausschuss vorbehandelt hat (vgl. 27 Abs. 4), kann im Einzelfall vom Oberbürgermeister, einem Mitglied des vorberatenden Ausschusses oder einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung übertragen werden. Seite 5 von 266 (5) Es werden folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehenden Aufgabenbereichen gebildet: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss ist zu folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig: a) Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteilen b) In allen Angelegenheiten, die dem Stadtrat gemäß 2 Nr. 1 bis 17, 21, 24 bis 31 GeschO vorbehalten sind. 2. Der Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss ist zu folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig: in allen Angelegenheiten, die dem Stadtrat gem. 2 Nr. 22 und 23 vorbehalten sind. 3. Der Personalausschuss ist zu folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig: in allen Angelegenheiten, die dem Stadtrat gem. 2 Nr. 18 bis 20 GeschO vorbehalten sind. 8 Beschließende Ausschüsse Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Stadtrats 1 Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. 2 Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. 3 Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim Oberbürgermeister eingehen. 4 Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. (3) Die beschließenden Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche: 1. Haupt- und Finanzausschuss: a) Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen und Abgaben in unbegrenzter Höhe, b) Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von ,00 je Einzelfall, c) Grundsätze für Geldanlagen, für Kreditaufnahmen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren, d) Gewährung von Kostenerstattungsbeiträgen sowie von Zuschüssen aus Städtebauförderungsmitteln oder zur Gestaltung und Instandsetzung erhaltungswürdiger Gebäude bis zu einer Höhe oder Wertgrenze von ,00 EUR pro Einzelantrag, e) Entscheidung über erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben (Genehmigung und Deckung) in unbegrenzter Höhe, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), f) Angelegenheiten der Grundvermögens- und Liegenschaftsverwaltung, insbesondere, Seite 6 von 267 - Angelegenheiten der städtischen und stiftungseigenen Grundstücke, Gebäude und Wohnungen einschließlich Vermietung und Verpachtung, - Verwaltung und Verfügungen (Rechtsbegründung, -änderung, -übertragung und - aufhebung) über gemeindliche Jagd-, Fischerei-, Weide- und sonstige kommunale Nutzungsrechte, - Liegenschaftsverwaltung der Turn- und Sportstätten, der Badeanstalten (Freibad und Hallenbad) sowie der Kinderspielplätze, - Angelegenheiten der Sportförderung, der allgemeinen Sportbetriebspflege und Organisation sportlicher Veranstaltungen, - Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes und der Dorferneuerungsrichtlinien, sowie Angelegenheiten der Wasser- und Bodenverbände, - Schulangelegenheiten, insbesondere der Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen, für die die Stadt Nördlingen alleiniger Sachaufwandsträger ist, sowie die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in Grund-, Haupt- und Mittelschulverbänden, an denen die Stadt Nördlingen beteiligt ist, - Angelegenheiten der Kinderbetreuung aller Art (insbesondere Kindertagesstätten, Krippen und Horte) - für den An- und Verkauf von Grundstücken bzw. Erbbaurechten sowie die Bestellung, Verlängerung oder Aufhebung von Erbbaurechten bis zu einer Wertgrenze von ,99 EUR im Einzelfall, - für die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen in Notariats- und Grundbuchangelegenheiten, die Eintragungen in das Grundbuch ermöglichen, in unbegrenzter Höhe, - für Flächenveränderungen von öffentlichen Straßenflächen nach dem Bundesfernstraßenoder Bayerischen Straßen- und Wegegesetz in unbegrenzter Höhe, g) Entscheidungen jeder Art mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von ,99 EUR im Einzelfall, h) Festsetzung der Beitragssätze und Gebietskulisse im Erschließungsbeitragsrecht und Straßenausbaubeitragsrecht, i) die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Oberbürgermeister, soweit nicht der Oberbürgermeister selbstständig gemäß 12 GeschO entscheidet. 2. Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss a) Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung, Seite 7 von 268 b) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des 36 BauGB und Entscheidungen über Befreiungen und Ausnahmen im Sinne von 31 BauGB von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Abweichungen im Sinne von Art. 63 BayBO einschließlich Entscheidungen über Abweichungen von der Altstadtsatzung sowie Entscheidungen über Anträge auf denkmalpflegerische Erlaubnis, c) Angelegenheiten der Altstadtsanierung, der Stadtverschönerung und der Naherholung, d) öffentlich-rechtliche Genehmigungen bzw. Verfahren für Hoch- und Tiefbau, Garten- und Straßenbauvorhaben, e) Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und der Bayerischen Bauordnung, f) Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Stadt von ,00 bis ,99, g) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden, h) grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, Verkehrsplanungen, i) Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht, j) Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen, k) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, l) Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten, m) grundsätzliche Angelegenheiten des Gewerbewesens, der öffentlichen Ordnung und des Gesundheitswesens, n) grundsätzliche Angelegenheiten des Bauhofs und der Stadtgärtnerei, o) Fragen der Energieversorgung, der Energieeinsparung und der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen einschließlich der Sonnenenergie, p) Ausübung von Vorkaufsrechten soweit nicht der Oberbürgermeister gemäß 12 GeschO selbstständig entscheidet. 3. Werkausschuss: Der sachliche Aufgabenbereich und die Beschlusskompetenz des für die Stadtwerke Nördlingen zuständigen Werkausschusses bestimmen sich nach der Betriebssatzung der Stadtwerke Nördlingen in der jeweils gültigen Fassung. Seite 8 von 269 4. Personalausschuss: a) die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten der Stadt und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen von Besoldungsgruppe A 9 bis Besoldungsgruppe A 11, mit Ausnahme der Bürgermeister und berufsmäßigen Stadtratsmitglieder; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Stadtrat übertragen, b) die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 bis Entgeltgruppe 11 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz GO werden insoweit hiermit vom Stadtrat übertragen, c) sämtliche Entscheidungen über die Altersteilzeit aller Beamten und Beschäftigten der Stadt und der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen. 9 Rechnungsprüfungsausschuss Als vorberatender Ausschuss i. S. v. 7 Abs. 1 GeschO tagt der Rechnungsprüfungsausschuss in der Regel 4 Mal im Jahr grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung und prüft die Jahresrechnungen der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen sowie die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, sowie sonstiger Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung). Die Aufgaben und Befugnisse des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich im Einzelnen aus den Vorschriften der GO, insbesondere der Art. 103 Abs. 1 bis 4 und Art. 106 Abs. 1 bis Abs. 4 GO, sowie aus der Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (KommPrV) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift (VV KommPrV) in der jeweils gültigen Fassung. (3) Die örtliche Rechnungsprüfung im Sinne der Abs. 1 und 2 erstreckt sich auch auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob 1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind, 2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung und die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind, 3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird, 4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können. (4) Zu den Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Sinne der Abs. 1 und 2 gehören u.a.: 1. Prüfung der Betriebsabrechnungen, 2. Prüfung der Betätigung der Stadt bei Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sowie Buch- und Betriebsprüfungen und sonstige Prüfungen, die sich die Stadt bei der Hingabe eines Darlehens, bei der Gewährung von Zuschüssen oder sonst vorbehalten hat, Seite 9 von 2610 3. Prüfung der automatisierten Datenverarbeitung (ADV) und ihrer Anwendungen, 4. Prüfung von - Kostenermittlungen für Bauvorhaben, technische Anlagen und Geräte, - Bauausführungen (auch vor Ort einschließlich Teilnahme an Abnahmen), - Bauabrechnungen. (5) 1 Jedes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses kann bei dessen Vorsitzenden die Beiziehung von Sachverständigen, die Anhörung oder Einvernahme von betroffenen Amts-, Abteilungsleitern oder Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die Einsichtnahme in laufende oder abgeschlossene Verwaltungsvorgänge, die Vorlage von Original-Prüfungsunterlagen sowie schriftliche Sachstandsberichte zu den Prüfungsgegenständen des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen. 2 Über den Antrag entscheidet der Rechnungsprüfungsausschuss in der auf den Antragseingang folgenden Sitzung. (6) Beschlüsse nach Abs. 5 sind an den Oberbürgermeister zum alsbaldigen Vollzug weiterzuleiten. (7) Der Rechnungsprüfungsausschuss kann zur Durchführung der örtlichen Prüfungen Prüfgruppen bilden und diese mit speziellen Prüfungen beauftragen. IV. DER OBERBÜRGERMEISTER 1. Aufgaben 10 Vorsitz im Stadtrat 1 Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO). 2 Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). 3 In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 1 Hält der Oberbürgermeister Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. 2 Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). 11 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines 1 Der Oberbürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). 2 Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach Seite 10 von 2611 deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. 4 Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. 1 Der Oberbürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). 2 Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich. (3) Der Oberbürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). (4) 1 Der Oberbürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. 2 In gleicher Weise verpflichtet er Stadtratsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO). 12 Einzelne Aufgaben Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), 4. die ihm vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten, 5. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8, 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt, 7. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO), 8. die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbstständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO), 9. die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO), 10. die selbstständige Wahrnehmung der Beteiligung der Stadt Nördlingen an der Technologie Centrum Westbayern Betriebsgesellschaft mbh (TCW GmbH) sowie der Wohnungsgesellschaft der Stadt Nördlingen mbh einschließlich der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung mit Ausnahme von Entscheidungen über Seite 11 von 2612 a) die Erhöhung des Stammkapitals um mehr als ein Drittel, b) die Verfügung über eigene Geschäftsanteile sowie über den Ankauf fremder Geschäftsanteile, c) die Beteiligung sowie über die Übernahme von Unternehmen und die Beteiligung an weiteren Unternehmen, d) eine wesentliche Änderung oder Erweiterung der Konzeption oder der Geschäftsfelder. Zur Entscheidung über die ausgenommenen Punkte a) d) ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich. Zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehören insbesondere auch: 1. in Personalangelegenheiten a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten. c) Entscheidung über Anträge auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung aller Beamten und Beschäftigten, nicht jedoch die in die alleinige Zuständigkeit des Personalausschusses fallenden Entscheidungen über die Altersteilzeit aller MitarbeiterInnen der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen, d) sämtliche die Stadt und die Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen betreffenden personalrechtlichen Entscheidungen der, Praktikanten und Auszubildenden, soweit Einzelfälle und nicht Gruppeninteressen betroffen sind sowie der Abschluss von Auflösungsverträge mit allen Beschäftigten, e) die Genehmigung von Auslandsdienstreisen sowie die Entscheidung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken aller Bediensteten von Stadt und Stiftung. 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt : a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln - im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind, - im Übrigen bis zu einem Betrag von ,99 im Einzelfall, b) Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: - Erlass ,00 - Niederschlagung ,00 - Stundung ,00 bis zu 1 Jahr und ,00 über einem Zeitraum von über einem Jahr Seite 12 von 2613 - Aussetzung der Vollziehung ,00 c) die Entscheidung über außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von ,99 im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), d) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von ,99, e) die Gewährung von Zuschüssen, auch in Form von unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen an Vereine, Verbände usw., bis zu einem Betrag von je Einzelfall im Allgemeinen und bis zu einem Betrag zur Höhe von je Einzelfall für die Gestaltung und Instandsetzung erhaltungswürdiger Gebäude nach den Richtlinien des Stadtrates und soweit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen im Besonderen, f) die Umschuldung und Vertragsänderungen von Krediten zur Erzielung günstigerer Konditionen oder bei auslaufender Zinsbindungsfrist, g) die Bildung von Haushaltsresten, h) die Errichtung von Konten und Depots, i) die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten, sofern eine ausreichende Kreditermächtigung vorhanden ist und über die Vornahme von Geldanlagen sowie den Anund Verkauf von Wertpapieren, sofern die Entscheidung innerhalb der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgestellten Grundsätze für Geldanlagen, Kreditaufnahmen und den Anund Verkauf von Wertpapieren erfolgt. 3. Grundstücksangelegenheiten: a) der Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke (z. B. Anund Verkauf und Tausch von Grundstücken, Bestellung, Änderung und Löschung von Erbbaurechten) und grundstücksgleichen Rechten (z. B. die Bestellung, Belastung, Änderung und Aufhebung von dinglichen Rechten) sowie die Abgabe von nach der Grundbuchordnung relevanten Erklärungen bis zu einer Wertgrenze von ,00 EUR im Einzelfall. b) der Verkauf oder Erwerb von Baugrundstücken an oder von Privaten sowie die Bestellung oder Aufhebung von Erbbaurechten bis zu einer Wertgrenze von ,00 EUR im Einzelfall, sofern der Stadtrat durch vorherigen Beschluss generelle Richtlinien und Konditionen für die Veräußerung der Baugrundstücke bzw. die Bestellung von Erbbaurechten in einem bestimmten Baugebiet erlassen hat, c) die Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte (z. B. rechtsverbindliche Willenserklärung gegenüber dem Notar und sonstigen Behörden und Dienststellen) für - Löschungsbewilligungen, Pfandfreigaben und Rangänderungen von dinglichen Rechten in Abteilungen II und III des Grundbuches sowie für altrechtliche Nutzungsrechte aller Art, - Freigaben von weggemessenen, nicht betroffenen Teilflächen, - Zustimmung zur Belastung und Übertragung von Erbbaurechten, Seite 13 von 2614 - grundbuchamtliche Erklärungen für Eigenbesitzveränderungen an Grundstücken (Verschmelzung, Teilung im Eigenbesitz) d) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden oder mindestens innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsschluss erstmals kündbar sind, e) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Verträgen, wenn die Abweichung nicht mehr als beträgt. 4. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten: a) die Behandlung von die Stadt oder die Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen betreffende Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich ,00 nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat, b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat oder einem Ausschuss vorbehalten sind ( 2, 8), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich. 5. in Bauangelegenheiten: a) alle baurechtlichen Entscheidungen, die die Stadt Nördlingen in ihrer Eigenschaft als untere Bauaufsichtsbehörde zu treffen und bei denen die Stadt Nördlingen keinen Ermessensspielraum hat. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich Entscheidungen über Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß 31 BauGB und Entscheidungen über Abweichungen gemäß Art. 63 der Bayerischen Bauordnung und Abweichungen von der Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und Werbeanlagen im Altstadtbereich der Stadt Nördlingen (Altstadtsatzung). In Zweifelsfällen sind Bauanfragen, Bauanträge oder Anträge auf Erteilung eines Vorbescheids dem Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss zur Entscheidung vorzulegen. b) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO, c) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO, d) die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO, e) die Erteilung von Negativzeugnissen nach 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Oberbürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen. Seite 14 von 2615 (5) Über Entscheidungen nach Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 i, Nr. 3 b und Nr. 4 hat der Oberbürgermeister den jeweils zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung zu informieren. 13 Vertretung der Gemeinde nach außen Die Befugnis des Oberbürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der Oberbürgermeister nicht gemäß 12 zum selbstständigen Handeln befugt ist. 1 Der Oberbürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. 2 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. 14 Abhalten von Bürgerversammlungen 1 Der Oberbürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). 2 Den Vorsitz in der Versammlung führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Oberbürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat. 15 Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des Oberbürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt. 2. Stellvertretung 16 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben Der Oberbürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). Seite 15 von 2616 Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters,, zweiten und dritten Bürgermeisters obliegt die Stellvertretung des Oberbürgermeisters dem jeweils dienstältesten anwesenden Stadtratsmitglied und bei gleichem Dienstalter mehrerer anwesender Stadträte zusätzlich dem jeweils lebensältesten anwesenden Stadtratsmitglied. (3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Oberbürgermeisters aus. (4) 1 Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2 Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. (5) Für den Vorsitz in der Stadtratsvollversammlung oder in einem Ausschuss liegt eine Verhinderung bereits dann vor, wenn der zu Vertretende in der Sitzung nicht anwesend ist. V. ORTSSPRECHER 1 17 Rechtsstellung, Aufgaben In den eingemeindeten, ehemals selbständigen Gemeinden und jetzigen Stadtteilen Baldingen, Dürrenzimmern, Grosselfingen, Herkheim, Holheim, Kleinerdlingen, Löpsingen, Nähermemmingen, Pfäfflingen und Schmähingen kann ein Ortssprecher gewählt werden, sofern der jeweilige Stadtteil nicht bereits durch ein gewähltes Stadtratsmitglied im Stadtrat vertreten ist. 2 Die Wahl des Ortssprechers regelt sich nach Art. 60 a Abs. 1 Satz 1 und 2 GO. 1 Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger mit beratenden Aufgaben. 2 Sein Recht, an allen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen, ist auf die Wahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten des Stadtteiles beschränkt, für den er gewählt wurde. 3 Im Rahmen des Satz 1 und Satz 2 nimmt der Ortssprecher in Einzelfällen auch an den Sitzungen der Ausschüsse teil, wenn darin wesentliche Fragen für den betreffenden Stadtteil zur Entscheidung anstehen. (3) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; 24 gilt entsprechend. B. DER GESCHÄFTSGANG I. Allgemeines 18 Verantwortung für den Geschäftsgang 1 Stadtrat und Oberbürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Seite 16 von 2617 Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. 2 Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). 1 Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. 2 Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat. 19 Sitzungen, Beschlussfähigkeit 1 Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). 2 Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. 3 Während der Sitzungen ist das Rauchen nicht gestattet. Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) 1 Wird der Stadtrat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). 20 Öffentliche Sitzungen Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). 1 Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. 2 Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. 3 Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. 4 Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig. (3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). 21 Nichtöffentliche Sitzungen In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 1. Personalangelegenheiten Seite 17 von 2618 2. Grundstücksangelegenheiten- und Darlehensangelegenheiten 3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen 4. Sparkassenangelegenheiten 5. Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gku, soweit Gründe i. S. d. Art. 52 Abs. 2 GO für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen, 6. Prozessangelegenheiten 7. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Zweifelsfällen oder über die Verweisung eines zunächst auf der nichtöffentlichen Tagesordnung stehenden Punktes in die öffentliche Sitzung entscheidet der Stadtrat oder der beschließende Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO), 1 (3) Stadtratsmitglieder können in den Sitzungen eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein, auch wenn die Sitzung nichtöffentlich ist. 2 Ein Mitspracherecht steht ihnen nicht zu. 3 Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitgliedes, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag zu begründen, (4) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). 2 Dieser Zeitpunkt wird vom Oberbürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt oder durch Beschluss des Stadtrates bestimmt. II. Vorbereitung der Sitzungen 22 Einberufung 1 Der Oberbürgermeister beruft die Stadtratssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). 2 Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Stadtratssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO). 1 Die Stadtratssitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt. 2 Sie beginnen regelmäßig um Uhr und enden regelmäßig um Uhr. 3 Im Einzelfall kann in der Ladung ( 24 GeschO) etwas anderes bestimmt werden. 4 Für die Ausschusssitzungen kann der Oberbürgermeister generelle oder im Einzelfall von Satz 1 und Satz 2 abweichende Regelungen treffen. Seite 18 von 2619 23 Tagesordnung 1 Der Oberbürgermeister setzt die Tagesordnung fest. 2 Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Oberbürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. 3 Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. 4 Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt. 1 In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. 2 Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stadtratssitzungen. (3) 1 Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). 2 Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. (4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden. 24 Form und Frist für die Einladung 1 Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. 2 Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 3 Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. 4 Diese Unterlagen können auch in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) zur Verfügung gesetzt werden. 1 Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. 2 Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. (3) 25 Abs. 2 gilt für die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung entsprechend. (4) Werden Sitzungsvorlagen und sonstige Beratungsunterlagen vor oder in der Sitzung verteilt, so werden diese im Regelfall nur an die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen oder Ausschussgemeinschaften herausgegeben. 25 Anträge 1 Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und ausreichend zu begründen. 2 Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten; schutzwürdige Daten sind in verschlüsselter Form zu übermitteln. 3 Anträge sollen spätestens 5 Werktage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingereicht werden. 4 Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. 4 Anträge, für die der Stadtrat unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten zuständig ist, müssen vom Oberbürgermeister nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, es sei denn, der Antrag wird von mindestens der Hälfte der Stadtratsmitglieder unterstützt. Seite 19 von 2620 Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn 1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder 2. sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. (3) Anträge zur Geschäftsordnung, z. B. Ende der Rednerliste, oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u. ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Form gestellt werden. III. Sitzungsverlauf 26 Eröffnung der Sitzung 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. 2 Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest, gibt vorliegende Entschuldigungen bekannt und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. 3 Sodann stellt er die Beschlussfähigkeit des Stadtrates nach Art. 47 Abs. 2 GO fest. 1 Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung zur Einsicht für die Stadtratsmitglieder auf. 2 Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt. 27 Eintritt in die Tagesordnung 1 Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. 2 Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden. 1 Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden ( 21), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). 2 Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Stadtrat anders entscheidet. (3) 1 Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. 2 Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf Vorlagen, die schriftlich oder in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) zu Verfügung gestellt werden, verwiesen werden. (4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben. (5) 1 Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. 2 Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen. Seite 20 von 26 Mehr anzeigen
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Stadt Forchheim Haupt- und Personalamt 11.25 G E S C H Ä F T S O R D N U N G für den Stadtrat Forchheim Vom 18.12.2008 (Amtsblatt Nr. 1 / 2 vom 16.01.2009) gültig ab 01.02.2009 Der Stadtrat der Stadt Forchheim Mehr Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979
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Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 1. Sitzung des Werkausschusses der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau vom 22. Januar 2015 ö 2: Beratungsgegenstand Dienstanweisung Mehr GESELLSCHAFTERVERTRAG
GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Mehr Reha und Gesundheitssportverein Salzgitter Bad e.v.
Inhalt 1. Allgemeines 2. Vorstand, Gesamtvorstand 3. Wirtschafts und Kassenführung 4. Bevollmächtigung zu Rechtsgeschäften 5. Versammlungen 6. Sitzungen 1. Allgemeines 1.1 Die gilt für alle Organe des Mehr G e s c h ä f t s o r d n u n g
G e s c h ä f t s o r d n u n g Auf Grund von 38 Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) in ihrer jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Radibor in seiner Mehr Rechnungsprüfungsordnung. für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Varel. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes
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Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der Mehr Satzung des Vereins Regionalfenster
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STADT BAD WURZACH Landkreis Ravensburg Betriebssatzung des Städtischen Kurbetriebs vom 05.12.2011 Reg.-Nr. 862.01 Stadt Bad Wurzach Seite 2 Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung Mehr 1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.
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Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Mehr Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation
HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung Mehr S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.
S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte Mehr 4 Öffentliche Bekanntmachung
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Rees und seine Ausschüsse vom 17.11.1999 einschl. Änderungen, zuletzt geändert am: 05.04.2011 1. Vorbereitung der Ratssitzungen 1 Einberufung der Ratssitzung I. Geschäftsführung Mehr Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr
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Hauptsatzung vom 05.10.2004 Die Änderungen vom 31.05.2005, 15.09.2009, 18.12.2009, 24.10.2011, 09.04.2013 und 22.07.2014 sind textlich eingearbeitet. Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Mehr Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v.
Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v. Stand 28.09. 2011 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Trägerverein Museum Heinsberg e.v.. Er soll in das Mehr Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH
Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v.
Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Melle e.v., hat seinen Sitz in Melle und erstreckt sich über Melle und Mehr Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.
Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt Mehr VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). 3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden.
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- Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 18.10.2007 Gesch.Z: VA 14-PF 2007/9 - RWE Pensionsfonds AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsgebiet Mehr Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft
(Nachfolgender Text entspricht der beglaubigten Abschrift Urkunde Nr. B-599/2004 vom 23.04.2004, Notar Helmut Barth, FT) Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH 1 Firma und Sitz der Mehr G E S C H Ä F T S O R D N U N G
Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der Mehr Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament
Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Präambel...2 1 Jugendparlament...2 2 Aufgaben und Rechte...2 3 Pflichten...3 4 Zusammensetzung...3 6 Wahlvorschläge...4 7 Wahlvorgang...4 8 Geschäftsgang...4 Mehr Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt
Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Verf-EFH 311-1994 Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Vom 18. Februar 1973 (ABl. 1973 S. 117), zuletzt geändert am 19. März Mehr Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb
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Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bad Iburg gemäß der 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.zt. gültigen Fassung: I. Aufgaben, Rechtsstellung 1 Aufgabe des Mehr Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb
Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August Mehr Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum
Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum Aufgrund von 4 und 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig- Mehr 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.
I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft Mehr Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen
Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Uelzen, hat seinen Sitz in Uelzen und erstreckt sich über den Kreis Uelzen. Mehr Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde
Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde vom 17. Oktober 2006 1 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Mehr Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005
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E I G E N B E T R I E B S A T Z U N G Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde Amelinghausen 17.12.2002 in der Fassung der 2. Änderung vom 22.12.2011 Mehr S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 2 - Aufgabe 3 - Mitgliedschaft
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 Art. 45
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 Art. 37
 Art. 81
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 Art. 96
 Art. 48
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 47
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 Art. 30
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 88
 Art. 32
 Art. 63
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 103
 Art. 106
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 37
 Art. 63
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 63
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 18
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 54
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 88
 Art. 95
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 89
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 9
 Art. 23