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Timestamp: 2017-06-25 14:01:08+00:00

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Landesrecht BW DEÜV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung | gültig ab: 01.01.1999
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:DEÜVNeugefasst:23.01.2006Gültig ab:01.01.1999Dokumenttyp:RechtsverordnungQuelle:Fundstelle:BGBl I 2006, 152FNA:FNA 860-4-1-12Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der SozialversicherungDatenerfassungs- und -übermittlungsverordnungZum 25.06.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelFassung vomVerordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung10.02.1998Erster Abschnitt Allgemeines23.01.2006§ 1 Grundsatz11.11.2016§ 2 Meldepflichtige11.11.2016§ 3 Zu meldender Personenkreis09.12.2010§ 423.01.2006§ 5 Allgemeine Vorschriften11.11.2016Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften
für Meldungen der Arbeitgeber23.01.2006Erster Unterabschnitt Meldungen23.01.2006§ 6 Anmeldung23.01.2006§ 7 Sofortmeldung11.11.2016§ 8 Abmeldung15.04.2015§ 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses19.12.2007§ 9 Unterbrechungsmeldung21.12.2008§ 10 Jahresmeldung19.10.2013§ 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt15.04.2015§ 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen21.12.2008§ 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle15.04.2015§ 12 Sonstige Meldungen11.11.2016§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte30.10.2008Zweiter Unterabschnitt Korrektur von Meldungen23.01.2006§ 14 Stornierung30.10.2008§ 15 (weggefallen)21.12.2008Dritter Abschnitt Meldungen der Arbeitgeber
durch Datenübertragung23.01.2006Erster Unterabschnitt Allgemeines23.01.2006§ 16 (weggefallen)15.04.2015§ 17 Datenübertragungsverfahren11.11.2016Zweiter Unterabschnitt Systemprüfung23.01.2006§ 18 Grundsatz11.11.2016§ 19 Antrag15.04.2015§ 20 Systemprüfung15.04.2015§ 21 Zulassungsbescheid15.04.2015§ 22 Gemeinsame Grundsätze15.04.2015§ 22a Testverfahren11.11.2016Dritter Unterabschnitt Durchführung der Datenübertragung23.01.2006§ 23 Annahmestelle, Zeitpunkt15.04.2015§ 2423.01.2006§ 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers21.12.2008Vierter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren23.01.2006§ 26 Beitragsnachweise15.04.2015§§ 27 und 28 (weggefallen)23.01.2006Fünfter Abschnitt Sonderregelungen23.01.2006§§ 29 und 30 (weggefallen)23.01.2006§ 31 Sonderregelungen15.04.2015Sechster Abschnitt Übernahme und Weiterleitung
der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger23.01.2006§ 32 Weiterleitung von Daten15.04.2015§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen11.11.2016§ 34 (weggefallen)15.04.2015§ 3523.01.2006§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung11.11.2016§ 37 (weggefallen)19.12.2007Siebter Abschnitt Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung05.12.2011§ 38 Entgeltersatzleistungen11.11.2016§ 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten20.12.2011§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes11.11.2016§ 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung05.12.2011Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten23.01.2006§ 41 Ordnungswidrigkeiten19.12.2007Neunter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge15.12.2008§ 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge15.12.2008Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der SozialversicherungStand:Neugefasst durch Bek. v. 23. 1.2006 I 152; zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 11.11.2016 I 2500Fußnoten(+++ Textnachweis ab: 1.1.1999 +++) Die V ist als Artikel 1 der V v. 10.2.1998 I 343 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. Sie tritt gem. Art. 3 Satz 1 dieser V mWv 1.1.1999 in Kraft. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Abschnitt AllgemeinesFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 1 GrundsatzDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Meldungen auf Grund des § 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 und 281c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des § 27 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für den Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Die Meldungen und Beitragsnachweise für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten .Fußnoten§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 1 Satz 1: IdF d. Art. 23 Nr. 1 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008 u. d. Art. 12 Nr. 0 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 18 Nr. 1 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 (bezeichnet als § 1) zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 MeldepflichtigeMeldungen sind zu erstatten von 1.dem Arbeitgeber,2.Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen,3.Zahlstellen,4.dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,5.den Leistungsträgern.Fußnoten§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 2 Nr. 3: IdF d. Art. 18 Nr. 1a Buchst. a G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 2 Nr. 4: IdF d. Art. 18 Nr. 1a Buchst. b G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Zu meldender PersonenkreisMeldungen sind zu erstatten für 1.Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,2.Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,3.geringfügig Beschäftigte,4.Leiharbeitnehmer,5.Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II,6.Wehr- und Zivildienstleistende.Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.Fußnoten§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 3 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 17 Nr. 1 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4(weggefallen)FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Allgemeine Vorschriften(1) Meldungen sind nach den Verhältnissen des Zeitpunktes zu erstatten, auf den sich die Meldung bezieht. Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten.(2) Meldungen können zusammen erstattet werden, soweit diese Verordnung es zulässt.(3) Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr zu erstatten. Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.(4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.(5) (weggefallen)(6) Alle persönlichen Angaben für Meldungen sind amtlichen Unterlagen, die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen.(7) Ist bei einer Anmeldung die Versicherungsnummer nicht bekannt, sind die für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderlichen Angaben, insbesondere der vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift aufzunehmen.(8) Bei erstmaliger Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, sind außerdem das Geburtsland sowie die Versicherungsnummer des Landes der Staatsangehörigkeit einzutragen.(9) Der Meldepflichtige hat eine Mehrfachbeschäftigung zu melden.(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, sind gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält.(11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten.(12) Der Zugang eines Antrages beim Arbeitgeber auf Verzicht auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch einen geringfügig Beschäftigten ist gesondert zu kennzeichnen und zu melden; die Meldung kann auch in Verbindung mit einer anderen zum gleichen Zeitpunkt zu erstattenden Meldung erfolgen.Fußnoten§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 5 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 § 5 Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 18 Nr. 2 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 5 Abs. 11: Eingef. durch Art. 26 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 § 5 Abs. 12: Eingef. durch Art. 10 G v. 5.12.2012 I 2474 mWv 1.1.2013 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften
für Meldungen der ArbeitgeberFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152Erster Unterabschnitt MeldungenFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 6 AnmeldungDer Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden.FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 SofortmeldungDer Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden.Fußnoten§ 7: IdF d. Art. 12 Nr. 2 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 18 Nr. 9 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Abmeldung(1) Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende, zu melden.(2) Eine An- und eine Abmeldung können innerhalb der Frist des § 6 zusammen erstattet werden, wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist.(3) Bei einer in § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.Fußnoten§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 8 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8a Meldung bei Eintritt eines InsolvenzereignissesDer Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzabwicklung betraute Person hat für freigestellte Beschäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels Masse eine Abmeldung mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber nach sechs Wochen abzugeben.Fußnoten§ 8a: Eingef. durch Art. 18 Nr. 2 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Unterbrechungsmeldung(1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Endet die Beschäftigung während der Unterbrechung, ist eine Abmeldung nach § 8 zu erstatten.(2) Endet in den Fällen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Das Ende der Beschäftigung ist nach § 8 zu melden.Fußnoten§ 9: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Jahresmeldung(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.(2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.Fußnoten§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 16 Abs. 5 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.7.2013 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt(1) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden.(2) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Zahlung, gesondert zu melden, wenn 1.eine Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt,2.die folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält,3.für das beitragspflichtige laufend und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen gelten oder4.es sich um beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt.(3) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert zu melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung erfolgt.(4) (weggefallen)Fußnoten§ 11: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 11 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 11 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 11 Abs. 2 Nr. 4: Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 11 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 2a G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 12 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 11 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen(1) Arbeitsentgelt nach § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert zu melden, wenn es nicht nach § 7c oder § 7f Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verwendet wird.(2) Der Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet erzielt wurde, zu einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, und umgekehrt ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung nach dem Wechsel taggenau zu melden.(3) Wird im selben Zeitraum ein Wertguthaben aufgelöst und Arbeitsentgelt gezahlt, ist das Wertguthaben nur dann gesondert unter der Angabe, ob es im Beitritts- oder im übrigen Bundesgebiet erzielt worden ist, zu melden, wenn nicht beide zusammen im Beitrittsgebiet oder zusammen im übrigen Bundesgebiet erzielt worden sind.Fußnoten§ 11a: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 11a Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.7.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der EinzugsstelleNach Anforderung der Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die Entgeltmeldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Einzugsstelle zu melden.Fußnoten§ 11b: IdF d. Art. 13 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 12 Nr. 3 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Sonstige Meldungen(1) Eine Ab- und eine Anmeldung sind zu erstatten, wenn die bisher gemeldete Beitragsgruppe, der Personengruppenschlüssel oder die Krankenkasse des Beschäftigten sich ändert oder dieser von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt wechselt.(2) In den Fällen, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorausgeht oder folgt, ist der Tag des Endes oder des Beginns der Beschäftigung und der Berufsausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet, gemeldet werden. Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer Altersteilzeit.(4) Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten. Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen.(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten.Fußnoten§ 12: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 12 Abs. 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 18 Nr. 3 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 12 Abs. 5: Eingef. durch Art. 23 Nr. 2 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Meldungen für geringfügig BeschäftigteFür die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.Fußnoten§ 13: IdF d. Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 1.1.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Unterabschnitt Korrektur von MeldungenFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 14 Stornierung(1) Meldungen sind unverzüglich zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Einzugsstelle erstattet wurden oder unzutreffende Angaben über die Zeit der Beschäftigung, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, den Abgabegrund, die Beitragsgruppen, den Personengruppenschlüssel, den Tätigkeitsschlüssel oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers enthalten. Satz 1 gilt auch, wenn unzutreffende Angaben zum in der Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, der Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, der Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers oder der anzuwendenden Gefahrtarifstelle in der Meldung enthalten sind.(2) Ist zum Zeitpunkt der Stornierung die Versicherungsnummer noch nicht bekannt, hat die Stornierung die für die Vergabe der Versicherungsnummer notwendigen Angaben zu enthalten.Fußnoten§ 14: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 14 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 1.1.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 (weggefallen)-Fußnoten§ 15: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 3 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.11.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Meldungen der Arbeitgeber
durch DatenübertragungFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152Erster Unterabschnitt AllgemeinesFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 16 (weggefallen)Fußnoten§ 16: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 5 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Datenübertragungsverfahren(1) Die Daten sind im eXTra-Standard durch https zu übertragen. Die gültige Version ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des eXTra-Standards ist für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen.(2) Abweichend von Absatz 1 hat die Zulassungsstelle im Zulassungsbescheid Ausnahmen zu gestatten, wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet werden, die die gleiche Datensicherheit gewährleisten, und die Weiterverarbeitung durch die Annahmestelle wirtschaftlich zumutbar ist.Fußnoten§ 17: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 17 Überschrift: IdF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 17 Abs. 1: IdF d. Art. 18 Nr. 4 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Unterabschnitt SystemprüfungFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 18 GrundsatzArbeitgeber dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nach § 1 Satz 1 nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers die Lohn- und Gehaltsunterlagen führt.Fußnoten§ 18: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 18 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 5 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 AntragFür maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen. Der Antrag auf Systemprüfung ist an die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.Fußnoten§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 19: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 1 u. 2 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010 § 19 (früher Abs. 1) Satz 2: IdF d. Art. 26 Nr. 2 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 § 19 Satz 3: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Systemprüfung(1) Maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme sind vor ihrem Einsatz auf die korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist.(2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung und Annahme von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist vor ihrem Einsatz eine erneute Prüfung zu beantragen. Diese Prüfung kann auch in vereinfachter Form anhand von speziellen Testaufgaben durchgeführt werden.(3) Erfüllt ein Programm nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird ein Programm verändert, ohne diese Änderung zur Prüfung der prüfenden Stelle vorzulegen, ist die Zulassung des Programms zu versagen oder unverzüglich zu entziehen.(4) Die Einzelheiten zur Durchführung der Systemprüfung und die Beteiligung der Rentenversicherungsträger sowie der Unfallversicherungsträger regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für maschinell erstellte Ausfüllhilfen entsprechend.Fußnoten§ 20: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 20 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012 § 20 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 4 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 § 20 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012 § 20 Abs. 4: IdF d. Art. 12 Nr. 8 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.7.2015 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 ZulassungsbescheidDer Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.Fußnoten§ 21: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 21 Satz 1: IdF d. Art. 26 Nr. 3 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 § 21 Satz 4: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Gemeinsame GrundsätzeEinzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.Fußnoten§ 22: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 22 Satz 1: IdF d. Art. 26 Nr. 4 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 u. d. Art. 12 Nr. 9 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22a TestverfahrenDer Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet ein Testverfahren zur ständigen Überprüfung der Qualität der in den Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung eingesetzten Software ein. Das Testverfahren ist von den Software-Entwicklern, die Programme für Sozialversicherungsträger oder für die Meldepflichtigen entwickeln, zu nutzen. Das Nähere zur Zulassung, Ausgestaltung und Nutzung des Testverfahrens regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in bundeseinheitlichen Grundsätzen.Fußnoten§ 22a: Eingef. durch Art. 12 Nr. 10 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 22a Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 6 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Unterabschnitt Durchführung der DatenübertragungFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 23 Annahmestelle, Zeitpunkt(1) Die Meldungen sind an die zuständige Annahmestelle zu erstatten.(2) Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere dass die Datensätze unvollständig sind, hat sie die Meldung zurückzuweisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die zurückgewiesenen Meldungen erneut zu erstatten.(3) Die Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.Fußnoten§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 23 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 5 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 § 23 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24(weggefallen)FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers(1) Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30. April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung zu übergeben, die inhaltlich getrennt alle gemeldeten Daten ohne die Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung wiedergeben muss. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen.(2) Die Bescheinigung kann auf den üblichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen erteilt werden. Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung wie Lohnunterlagen zu behandeln und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.Fußnoten§ 25: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 25 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 3a G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt BeitragsnachweisverfahrenFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 26 BeitragsnachweiseDer Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.Fußnoten§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 26 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 11 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht §§ 27 und 28 (weggefallen)FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt SonderregelungenFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§§ 29 und 30 (weggefallen)FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31 Sonderregelungen(1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen. Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22.(2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die Versicherte nach Absatz 1 zu melden haben, wird von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit vergeben.(3) (weggefallen)(4) (weggefallen)Fußnoten§ 31: IdF d. Art. 18 Nr. 5a G v. 19.12.2007 I 3024 iVm Bek. V. 28.12.2007 I 3305 mWv 28.12.2007 § 31 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 12 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583, 1008 mWv 1.7.2015 § 31 Abs. 3 u. 4: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 12 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Abschnitt Übernahme und Weiterleitung
der Meldungen durch die SozialversicherungsträgerFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 32 Weiterleitung von Daten(1) Jede Weiterleitung von Daten zwischen den Einzugsstellen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, den Kranken- und Pflegekassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung.(2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend.(3) Die Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.Fußnoten§ 32: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 32 Abs. 1: IdF d. Art. 26 Nr. 5 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 § 32 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 16 Nr. 5 Buchst. a u. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012 § 32 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. a V v. 13.8.2001 I 2165 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 16 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012; idF d. Art. 12 Nr. 16 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen(1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen Angaben enthalten.(2) Ist die Annahmestelle nicht die zuständige Einzugsstelle, hat sie an diese die Meldungen nach dem Dritten Abschnitt unverzüglich nach der Prüfung nach Absatz 1 weiterzuleiten.(3) Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der Bestandsdatei maschinell ab. Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind der Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen.(4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter.(5) Die Einzugsstelle hat die Daten der fehlerfreien Meldungen in eine automatisierte Datei zu übernehmen.(6) Den Umfang und die Einzelheiten der Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 3, das Verfahren der Fehlerbehandlung und die Überwachung der erneuten Erstattung zurückgewiesener Meldungen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.Fußnoten§ 33: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 33 Abs. 3: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 12 Nr. 13 Buchst. a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 33 Abs. 4: IdF d. Art. 12 Nr. 13 Buchst. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 § 33 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 7 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 33 Abs. 6: IdF d. Art. 12 Nr. 13 Buchst. c G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34 (weggefallen)Fußnoten§ 34: Aufgeh. durch Art. 12 Nr. 14 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 35(weggefallen)FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung führt eine maschinelle Stammsatzdatei.(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat die für die Durchführung der Rentenversicherung erforderlichen Daten aus den an sie erstatteten oder weitergeleiteten Meldungen unverzüglich an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten. Werden bei der Übernahme von Daten in das Versicherungskonto Unstimmigkeiten festgestellt, hat der zuständige Träger der Rentenversicherung diese mit den beteiligten Stellen aufzuklären.(3) Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die für die Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten unverzüglich weiterzuleiten.(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung erstellt für alle in den Meldeverfahren beteiligten Sozialversicherungsträger zur Sicherung der Qualität der Meldungen nach den §§ 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Für alle weiteren in Satz 1 nicht genannten Meldeverfahren ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständig. Soweit Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen betroffen sind, ist die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. an der Erstellung der Gemeinsamen Grundsätze zu beteiligen. Nutzen Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm, so sind von diesen Programmen die Anforderungen der Kernprüfprogramme zu erfüllen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sollen die Kernprüfprogramme nutzen; das Nähere über das Verfahren und die Kostenbeteiligung regeln die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. und die Datenstelle der Rentenversicherung in einer Vereinbarung.Fußnoten§ 36: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 36 Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 8 Buchst. a G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 8 Buchst. b G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 36 Abs. 4: Eingef. durch Art. 18 Nr. 8 Buchst. c G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 37 (weggefallen)-Fußnoten§ 37: Aufgeh. durch Art. 18 Nr. 7 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebter Abschnitt Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen AuslandsverwendungFußnotenSiebter Abschn. (Überschrift): IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011§ 38 Entgeltersatzleistungen(1) Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. § 5 Abs. 6 und 7 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.Fußnoten§ 38: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 38 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 2 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 10 G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015 § 38 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 15 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 18 Nr. 9 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 38 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009 § 38 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 23 Nr. 3 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.(2) Die Bundesagentur für Arbeit meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte. Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.(3) Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.(4) Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.(5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.(6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sind an Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebunden.Fußnoten§ 39: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 39 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Abs. 4 G v. 21.12.2008 I 2917 mWv 1.1.2009 § 39 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012 § 39 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 17 Nr. 3 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes(1) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind; dabei sind Dienstzeiten im Beitrittsgebiet besonders zu kennzeichnen. Der Beginn und das Ende einer Unterbrechung der Dienstzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge sind gesondert zu melden.(2) In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4 gilt entsprechend.(3) (weggefallen)(4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialversicherungsausweises anzugeben. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend; die Vergabedaten sind an die Datenstelle der Rentenversicherung weiterzuleiten.(5) Die §§ 25 und 38 Abs. 5 gelten entsprechend.Fußnoten§ 40: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 40 Abs. 1 Satz 1: IdF d. § 22 Abs. 6 Nr. 1 G v. 12.12.2007 I 2861 mWv 18.12.2007 u. d. Art. 18 Nr. 8a Buchst. a G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 40 Abs. 2 Satz 1: IdF d. § 22 Abs. 6 Nr. 2 G v. 12.12.2007 I 2861 mWv 18.12.2007 u. d. Art. 3 Abs. 4 G v. 29.6.2015 I 1061 mWv 1.11.2015 § 40 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 18 Nr. 8a Buchst. b G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 § 40 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 8a Buchst. c G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung(1) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle meldet die Zeiträume, für die die Voraussetzungen für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.(2) § 5 Absatz 3 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend.Fußnoten§ 40a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Abschnitt OrdnungswidrigkeitenFußnotenNeugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152§ 41 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 111 Abs. 1 Nr. 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.ohne Zulassung nach § 18 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Datenübertragung betreibt,2.einer einzuhaltenden Voraussetzung nach § 21 Satz 3 zuwiderhandelt,3.entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder4.entgegen § 25 Abs. 2 Satz 2 den Inhalt der Bescheinigung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.Fußnoten§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152 § 41 Nr. 1: IdF d. Art. 18 Nr. 8 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Neunter Abschnitt Beitragsnachweisverfahren für sonstige BeiträgeFußnotenNeunter Abschn. (§ 42): Eingef. durch Art. 4b G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009§ 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge§ 26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.FußnotenNeunter Abschn. (§ 42): Eingef. durch Art. 4b G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Redaktionelle HinweiseDiese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

References: Art. 18
 Art. 3
 § 18
 § 200
 § 27
 § 28
 § 1
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 18
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 18
 § 2
 Art. 18
 § 3
 § 3
 Art. 17
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 Art. 12
 § 5
 Art. 18
 § 5
 Art. 26
 § 5
 Art. 10
 § 7
 § 28
 Art. 12
 Art. 18
 § 8
 § 6
 § 28
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 § 8
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 § 9
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 Art. 16
 § 11
 § 12
 § 12
 § 23
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 § 38
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 § 11
 Art. 12
 § 11
 Art. 12
 § 11
 Art. 12
 Art. 12
 § 11
 Art. 12
 § 11
 § 23
 § 7
 § 7
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 § 11
 § 28
 Art. 13
 Art. 12
 § 12
 § 6
 § 9
 § 194
 § 10
 § 12
 Art. 12
 Art. 18
 § 12
 Art. 23
 § 13
 § 8
 § 5
 Art. 11
 § 14
 Art. 11
 § 15
 Art. 12
 Art. 12
 § 17
 § 95
 § 17
 Art. 12
 § 17
 Art. 18
 § 1
 § 18
 Art. 18
 § 19
 § 22
 § 19
 Art. 11
 § 19
 Art. 26
 § 19
 Art. 12
 § 20
 § 16
 § 22
 § 20
 Art. 16
 § 20
 Art. 18
 § 20
 Art. 16
 § 20
 Art. 12
 § 21
 § 22
 § 21
 Art. 26
 § 21
 Art. 12
 § 22
 § 22
 Art. 26
 Art. 12
 § 22
 Art. 12
 § 22
 Art. 18
 § 22
 § 23
 Art. 18
 § 23
 Art. 12
 § 24
 § 25
 § 28
 § 25
 Art. 12
 § 28
 § 38
 § 40
 § 26
 Art. 12
 § 31
 § 129
 § 28
 § 22
 Art. 18
 § 31
 Art. 12
 § 31
 Art. 12
 § 16
 § 17
 § 22
 § 32
 Art. 26
 § 32
 Art. 16
 § 32
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 12
 § 33
 § 22
 § 33
 Art. 12
 § 33
 Art. 12
 § 33
 Art. 18
 § 33
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 § 35
 § 36
 § 28
 § 36
 Art. 18
 § 36
 Art. 18
 § 36
 Art. 18
 § 37
 Art. 18
 Art. 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 32
 § 5
 § 12
 § 38
 Art. 17
 Art. 10
 § 38
 Art. 12
 Art. 18
 § 38
 Art. 12
 § 38
 Art. 23
 § 39
 § 58
 § 58
 § 58
 § 159
 § 38
 § 58
 § 58
 § 38
 § 39
 Art. 7
 § 39
 Art. 47
 § 39
 Art. 17
 § 40
 § 3
 § 166
 § 6
 § 6
 § 38
 § 5
 § 40
 § 22
 Art. 18
 § 40
 § 22
 Art. 3
 § 40
 Art. 18
 § 40
 Art. 18
 § 40
 § 76
 § 5
 § 38
 Art. 5
 § 111
 § 18
 § 21
 § 25
 § 25
 § 41
 Art. 18
 Art. 4
 § 252
 Art. 4