Source: http://www.stenger.legal/news/18_news.html
Timestamp: 2019-12-15 06:25:03+00:00

Document:
Am vergangenen Freitag (24. Juni 2016) hat der Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 die erste Lesung im Bundestag passiert. Erst Anfang Juni hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 vorgelegt. Die Novellierung soll nach den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel möglichst schnell das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und noch im Sommer 2016 beschlossen werden. Wir möchten Sie nachfolgend kurz über den aktuellen Stand informieren und auf einzelne besonders interessante Punkte hinweisen:
Den (430 Seiten starken) Entwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Grundlage des schon im dem letzten Jahr vorgelegten Eckpunktepapiers (wir berichteten) entwickelt. Es folgte ein erster Referentenentwurf im Februar 2016 und eine anschließenden Anhörung der Länder und Verbände. Nach der ersten Lesung im Bundestag wird der Entwurf nunmehr im zuständigen Wirtschaftsausschuss diskutiert werden.
Vor dem Hintergrund, dass das Gericht der Europäischen Union die von der EU-Kommission vertretene Auffassung, die deutsche Einspeisevergütung (in der Gesetzesfassung von 2014) sei europarechtlich als Beihilfe einzustufen, jüngst bestätigt hat (Urt. des EuG v. 10.05.2016, Az. T-47/15 – noch nicht rechtskräftig), soll parallel eine Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgen. Durch dieses Verfahren soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
Als Termin für das Inkrafttreten ist im neuen Entwurf nun allerdings nicht mehr Ende 2016, sondern erst der 1. Januar 2017 vorgesehen.
2. ZENTRALE PUNKTE UND NEUESTE ENTWICKLUNGEN
Der durch die Novelle des EEG beabsichtigte Systemwechsel bei der Öko-Stromförderung dürfte bekannt sein: Künftig sollen Betreiber von EE-Anlagen nur noch dann einen Vergütungsanspruch haben, wenn ihnen in einem Ausschreibungsverfahren von der Bundesnetzagentur ein Zuschlag erteilt worden ist.
Hervorzuhebende Punkte:
Endgültig geklärt scheinen jetzt die jeweiligen Ausschreibungsvolumina(vgl. § 28 EEG 2016): Für Solaranlagen sollen pro Jahr 600 MW installierter Leistung ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen sollen nunmehr sämtliche Arten an Solaranlagen betreffen, also nicht (wie früher angedacht) nur Freiflächenanlagen, sondern auch Anlagen auf Gebäuden und auf sonstigen baulichen Anlagen (z. B. versiegelte Flächen oder Mülldeponien). Auch ist in § 37 c EEG 2016 eine Länderöffnungsklausel vorgesehen, nach der die Länder Ackerflächen und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten über die vom Gesetz vorgesehenen zehn Projekte pro Jahr hinaus als Standorte für Solaranlagen bestimmen können.
Bei der Windenergie an Land sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen im Zeitraum vom 2017 bis 2019 zunächst 2.800 MW betragen, ab dem Jahr 2020 dann 2.900 MW pro Jahr. Die zwischenzeitlich diskutierte Ein-Mal-Degression von 7,5 % im Jahr 2017 ist auf eine einmalige Degression von 5 % zum 01.06.2017 herabgesetzt worden. Dies soll Vorzieheffekte in der Übergangszeit vermeiden.
Neu sind Regelungen zur Steuerung und Begrenzung des Anlagenzubaus von Windenergieanlagen an Land innerhalb eines sogenannten „Netzausbaugebietes“. In diesem Gebieten, in dem die Übertragungsnetze besonders stark belastet sind und daher zu erwarten steht, dass in den nächsten 3 – 5 Jahren in erheblichem Umfang die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen abgeregelt werden muss wird der Zubau durch Festlegung einer Obergrenze für die installierte Leistung, für die höchstens Zuschläge erteilt werden dürfen, begrenzt. Das Netzausbaugebiet ist in einer Rechtsverordnung festzulegen (gem. § 88 b EEG 2016).
Für Windenergieanlagen auf See bestimmt die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsvolumen nach den Vorgaben des neuen Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Insoweit bleibt es bei dem bislang angedachten Ziel einer installierten Leistung von 15 GW bis zum Jahr 2030. Geplant sind jährliche Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See, die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen werden. Die Ausschreibung soll zukünftig in einem zentralen Modell erfolgen. Das bedeutet, dass eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr durch eine Behörde „staatlich vorentwickelt“ wird, um die notwendige Netzanbindung optimal gestalten zu können. Die Bieter sollen sodann in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf diesen Flächen konkurrieren. Für Anlagen, die ab dem 01.01.2025 auf den vorentwickelten Flächen in Betrieb genommen werden, ist ein durchschnittliches Ausschreibungsvolumen von 730 Megawatt pro Kalenderjahr vorgesehen (§ 17 WindSeeG). Für bereits bestehende Projekte (wie in § 26 Abs. 2 WindSeeG definiert), die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen werden, werden zusätzliche Ausschreibungen durchgeführt. Für diese Anlagen beträgt das Ausschreibungsvolumen zu jedem Gebotstermin (1. März und der 1. Dezember 2017) 1460 MW.
Auch für Biomasseanlagen ab einer installierten Leistung von mehr als 150 kW werden Ausschreibungen eingeführt. Bestandsanlagen sollen sich daran beteiligen dürfen, um auf diese Weise eine Anschlussförderung bei Auslaufen der vorherigen gesetzlichen EEG-Vergütung zu erlangen.
Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind alle Anlagen unterhalb einer gesetzlich festgelegten Bagatellgrenze. Diese liegt für Biomasseanlagen bei 150 kW installierter Leistung und für alle sonstigen EE-Anlagen bei 750 kW installierter Leistung. Für diese von der Ausschreibungspflicht befreiten Anlagen wird die Förderhöhe nach wie vor gesetzlich bestimmt. Die Bagatellgrenze soll den Bürokratieaufwand verringern und zugleich dem Erhalt der Akteursvielfalt dienen. Der Bundesrat fordert für Solaranlagen eine Anhebung der Bagatellgrenze zumindest wieder auf die im früheren Referentenentwurf vorgesehene Grenze von 1 MW, da ansonsten Geschäftsmodelle für mittelständische Betriebe zur Eigenversorgung / Mieterstrommodelle sowie die Akteursvielfalt gefährdet seien.
Zusätzlich sind übergangsweise die folgenden Anlagen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen:
Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden (sog. Übergangsanlagen),
Windenergieanlagen auf See, die bis Ende 2016 eine unbedingte Netzanbindungszusage oder eine Anschlusskapazität erhalten haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden sowie
Prototypen in einem Umfang von höchstens 125 MW pro Jahr bei Wind an Land und höchstens 50 MW pro Jahr bei Wind auf See.
Im Einzelnen: Vergütung für Windenergie an Land ab dem 01.01.2017
§ 46 des Gesetzesentwurfs regelt die Vergütung von Windenergie an Land bis 2018 (gilt für WEA, die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen werden und deren anzulegender Wert nach § 22 Abs. 6 EEG 2016 gesetzlich bestimmt wird, die also nicht an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen). Für diese WEA beträgt der anzulegende Wert 4,66 Cent pro KWh (§ 46 Abs. 1 EEG 2016) bzw. – in den ersten 5 Jahren ab der Inbetriebnahme – 8,38 Cent pro kWh. Unterschreitet der Ertrag der WEA 130 % bzw. 100% des Referenzertrags, verlängert sich die 5-Jahres-Frist nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 EEG 2016.
Der anzulegende Wert unterliegt den Anpassungen nach § 46 a EEG 2016 (Degression). Hervorzuheben ist, dass sich die Vergütung (i) für Anlagen, die nach dem 01.04.2017 in Betrieb genommen werden, um 1,2 % und für Anlagen, die nach dem 01.06.2017 in Betrieb genommen werden, um 5 % reduziert. Danach verringert sich die Vergütung zum 01.10.2017, 01.01.2018, 01.04.2018, 01.07.2018 und 01.10.2018 für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 0.4 Prozent gegenüber den in den jeweils vorangegangenen drei Kalendermonaten geltenden anzulegenden Wert.
Zusätzlich gilt (erstmals für die Degression zum 01.10.2017) der atmende Deckel nach § 46 a Abs. 2 EEG 2016, d.h., abhängig vom konkreten Zubau, kann sich die Absenkung des anzulegenden Werts (bis zu 2,4 %) vergrößern oder (bis auf null) verringern.
§ 23 EEG 2016 regelt bestimmte Verringerungen der Vergütung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2016, so u.a. nach Maßgabe des § 51 EEG 2016 bei negativen Preisen oder nach Maßgabe der §§ 52 und 44 c Abs. 3 EEG 2016 sowie der Anlage I.5 bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes.
Übergangsanlagen: Besonders hinzuweisen ist nochmals auf die eben erwähnten Windanlagen an Land, die noch bis Ende 2016 genehmigt werden und in 2017 bzw. in 2018 in Betrieb gehen; diese unterliegen nicht der Ausschreibungspflicht. Sie können vielmehr noch eine gesetzlich festgelegte Vergütung nach dem EEG 2016 erhalten. Sie unterliegen dabei aber ebenfalls den vorgesehenen Degressionsschritten. Alternativ können die Übergangsanlagen auch in das neue Ausschreibungsregime wechseln, müssen dies jedoch verbindlich bis zum 1. März 2017 entscheiden.
Um eine hohe Akteursvielfalt bei den Erneuerbaren Energien zu wahren, sollen unter anderem kleine „Bürgerenergiegesellschaften“ (wie in § 3 Nr. 15 EEG 2016 definiert) bei Ausschreibungen für Windenergie an Land erleichterten Bedingungen unterliegen: So müssen sie zum Beispiel - anders als andere Projektentwickler - bei Gebotsabgabe noch nicht über eine BImSchG-Genehmigung verfügen. Dies gilt allerdings nur unter engen Voraussetzungen; so soll etwa die Projektgröße sechs Anlagen mit insgesamt maximal 18 MW nicht überschreiten. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme unter anderem Verbesserungen bei der Begriffsdefinition der "Bürgerenergiegesellschaft", um mehr Beteiligung von Bürgern an Projekten der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Anpassungen werden auch für sogenannten "Mieterstrommodelle" verlangt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu wesentlichen oder gar strukturellen Änderungen am Gesetzesentwurf kommt, erscheint gering: Zum einen bedarf das Vorhaben nicht der Zustimmung des Bundesrates, dieser kann daher nur mittelbar Einfluss nehmen. Zum anderen wurden die wesentlichen Punkte ohnehin zuvor mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Zwar hat die Länderkammer in einer ersten Stellungnahme noch vielfältigen Nachbesserungsbedarf geäußert, dieser betrifft jedoch hauptsächlich Einzelfragen. Auch aufgrund des Ausschussverfahrens sind keine gravierenden Änderungen mehr zu erwarten. Es kann jedoch noch kleine, aber trotzdem wichtige Änderungen im Detail geben.
Wir werden Sie über den weiteren Gesetzgebungsprozess informieren. Sofern Sie zu den Änderungen Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

References: EuG 
 § 28
 § 37
 § 88
 § 26

§ 46
 § 22
 § 46
 § 46
 § 46

§ 23
 § 19
 § 51
 § 3