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Timestamp: 2018-08-15 14:47:28+00:00

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6. August 2018 | Im Brennpunkt, Strafrecht
Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit
Holocaustleugnung – und die Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB
Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen2. Zur Begründung wiederholte das Gericht im Wesentlichen die Begründung des Amtsgerichts. Zusätzlich sei in Rechnung zu stellen, dass die Beschwerdeführerin ihren Ausführungen durch deren pseudowissenschaftlichen Anstrich besonderes Gewicht und scheinbare Glaubhaftigkeit verliehen habe. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht zum Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung im Sinne des § 86 Abs. 3 StGB gehandelt, da sie sich nicht ernsthaft mit den offenkundigen Quellen und Zahlen auseinandergesetzt, sondern ausschließlich solche Argumente herangezogen habe, die gegen eine in Auschwitz betriebene Massenvernichtung sprächen. Eine Aussetzung zur Bewährung scheide aufgrund der einschlägigen Vorstrafen, der Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer erneuten Versuche, die Hauptverhandlung für die Zwecke der Verbreitung falscher historischer Tatsachen auszunutzen, aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zur Reichweite des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Allgemeinen und zur Strafbarkeit der Leugnung der Judenverfolgung auf Grundlage der Strafvorschrift des § 130 StGB im Besonderen bereits entschieden.
Meinungsfreiheit und ihre Grenzen[↑]
Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind5. Diese fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden6.
Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsa-chenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können7. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können8.
Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln9. Dabei ist sicherzustellen, dass durch eine Trennung tatsächlicher und wertender Bestandteile einer Äußerung deren Sinn nicht verfälscht wird10. Wo das nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden10.
Soweit es sich nach diesen Maßgaben um eine von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Äußerung handelt, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen danach formell auf ein allgemeines, nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein, und materiell in Blick auf die Meinungsfreiheit als für die demokratische Ordnung grundlegendes Kommunikationsgrundrecht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.
Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit[↑]
Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen11.
Von dieser Ausnahme bleibt jedoch der materielle Gehalt der Meinungsfreiheit unberührt. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen12. Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren13.
Diesen Anforderungen haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen14.
Holocaustleugnung – und die Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB[↑]
§ 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend verlangt der Tatbestand der Norm schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden15. Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden.
Gemessen an diesen Grundsätzen unterfallen die Äußerungen der Beschwerdeführerin weithinschon nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch im Übrigen sind die angegriffenen Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Die Äußerungen der Beschwerdeführerin beruhen in ihrem Kern auf Tatsachenbehauptungen, die jedenfalls für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen. Als erwiesen unwahre und nach den Feststellungen der Fachgerichte auch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können sie nicht zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung beitragen und ist deren Verbreitung als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass an solche Tatsachenbehauptungen Meinungsäußerungen geknüpft werden. Denn auch in solchen Fällen bleiben unwahre Tatsachenbehauptungen als solche – anders als durch Tatsachenbehauptungen verbundene Wertungen – vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausgenommen.
Mit den Äußerungen stellt die Beschwerdeführerin die Bestimmung des Lagers Auschwitz-Birkenau als eine Anlage zur systematischen Vernichtung menschlichen Lebens in Abrede, streitet ab, dass es eine systematische Ermordung jüdischer Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland im Allgemeinen und im Lager Auschwitz-Birkenau im Besonderen gegeben habe, und behauptet, dass nunmehr wissenschaftlich erwiesen sei, dass es in Auschwitz keine Massenvergasung mit Zyklon B gegeben habe. Diese Äußerungen sind, wie sich aus ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft und den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren ergibt, erwiesen unwahr16.
Soweit die Beschwerdeführerin über die Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen hinaus die Leugnung der Verbrechen nach § 6 VStGB auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt und sich insoweit auf ihre Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, verletzt die Verurteilung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Die Auslegung und Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB seitens der Strafgerichte genügen den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an eine grundrechtskonforme Handhabung dieses Straftatbestands. Insbesondere beachtet die strafgerichtliche Verurteilung das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Erfordernis, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit sich nicht gegen die rein geistigen Wirkungen einer Meinung richten dürfen, sondern anerkannte Rechtsgüter schützen müssen. Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das Landgericht bei der hier einschlägigen Variante des “Leugnens” von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der Beschwerdeführerin ausgehen.
Nach den vorgenannten Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Tatbestandsmerkmale der Billigung und Leugnung eine tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indizieren.
Für den Fall der Billigung ergibt sich das schon aus der Identität dieses Tatbestandsmerkmals mit dem entsprechenden Merkmal in § 130 Abs. 4 StGB. Die öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Verbrechen nach § 6 VStGB ist eine Form der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung überschreitet und eine Störung des öffentlichen Friedens indiziert17.
Für die Tatbestandsvariante der Leugnung gilt nichts anderes. Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist13, und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords gefährdet die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung dabei insbesondere auch deshalb, weil diese Verbrechen insbesondere gezielt gegenüber bestimmten Personen- oder Bevölkerungsgruppen verübt wurden und die Leugnung dieser Ereignisse offen oder unterschwellig als Chiffre zur gezielten Agitation gegen diese Personenkreise eingesetzt werden können und werden. Insofern ist es folgerichtig, dass die Gesetzesbegründung § 130 Abs. 3 StGB als Spezialfall des klassischen Volksverhetzungsparagraphen begreift. Insoweit können die Fachgerichte auch in diesem Fall davon ausgehen, dass eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist. Sonderfälle, in denen solche Wirkungen von vornherein ausgeschlossen erscheinen und eine Störung des öffentlichen Friedens ausscheidet, können über eine entsprechende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals aufgefangen werden15.
Hiervon ausgehend können die landgerichtlichen Feststellungen die Verurteilung der Beschwerdeführerin tragen. Danach hat die Beschwerdeführerin wiederholt die systematische Vernichtung von Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland, insbesondere auch den Völkermord an den Juden, öffentlich in Abrede gestellt. Aus den Feststellungen oder dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nichts ersichtlich, was dafür spräche, dass die tatbestandsmäßige Leugnung trotz ihrer Indizwirkung in diesen Fällen ausnahmsweise nicht dazu geeignet war, eine Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinn einer Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion und des öffentlichen Lebens herbeizuführen.
Vielmehr liefern die Artikel durch die Einbettung der Leugnung in die mehrfach an die Mitglieder des Zentralrats der Juden gerichtete Aufforderung, die gängigen Vorstellungen über die Ereignisse über Auschwitz richtigzustellen, ein Beispiel der vom Gesetzgeber gesehenen Gefahr einer gezielten Agitation gegen Bevölkerungsgruppen durch Leugnung eines an ihnen begangenen Völkermordes. Denn die Beschwerdeführerin nimmt wiederholt ausschließlich die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung in Deutschland in die Pflicht, den vermeintlich in ihrem Interesse in die Welt gesetzten Irrtum richtigzustellen. Sofern eine solche Richtigstellung nicht erfolge, könne das “der Judenheit zum Verhängnis” gereichen. Hierdurch wird – über das Vehikel der Leugnung des Völkermords an den Juden – gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung gemacht. Hiergegen richtet sich der Volksverhetzungstatbestand in der vorliegenden Alternative.
Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung ist auch im Einzelfall verhältnismäßig. Sie hält sich hinsichtlich des Strafmaßes in dem den Strafgerichten zukommenden weiten Wertungsrahmen. Die strafrechtliche Sanktionierung gemäß § 130 Abs. 3 StGB diente dem Schutz des öffentlichen Friedens, mithin einem legitimen Zweck. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin sowohl mehrfach einschlägig vorbestraft ist als auch jegliche Einsicht in das Unrecht ihrer Tat vermissen lässt, begegnet die Einschätzung der Strafgerichte keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine mildere Bestrafung zur Verhinderung zukünftiger Gefährdungen des öffentlichen Friedens nicht gleich geeignet gewesen wäre. Die von den Strafgerichten verhängte Sanktion ist schließlichauch angemessen, da sich die Beschwerdeführerin nach den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen der Strafgerichte wiederholt im vollen Bewusstsein der Strafbarkeit ihrer Äußerungen über das verfassungsrechtlich zulässige strafbewehrte Verbot der Leugnung des Holocausts hinweggesetzt hat.
AG Verden (Aller), Beschluss vom 21.11.2016 – 9 Ls 417 Js 26754/14↩
LG Verden, Urteil vom 28.08.2017 – 5 Ns 417 Js 26754/14 (5/17) ↩
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 3 Ss 50/17↩
vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247↩
vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8; 90, 241, 247↩
vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 – 1 BvR 3085/15, www.bverfg.de, Rn. 13↩
vgl. BVerfGE 90, 241, 248↩↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 328 ff.↩
BVerfGE 124, 300, 330↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 335↩↩
vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 124, 300, 332, 342↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 339 ff.↩↩
vgl. BVerfGE 90, 241, 249; vgl. für das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau etwa auch die Urteilsfeststellungen im Auschwitz-Prozess des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. und 20.08.1965 – 4 Ks 2/63, S. 37-44; abgedruckt in: Sagel-Grande, Fuchs, Rüter, Hrsg., Justiz und NS-Verbrechen, Band XXI, lfd. Nr. 595↩
vgl. BVerfGE 124, 300, 344↩
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References: § 130
 § 86
 Art. 5
 § 130
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 130

§ 130
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 130
 Art. 5
 Art. 5
 § 130
 § 6
 § 140
 § 130
 § 130
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