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Timestamp: 2019-09-18 04:49:40+00:00

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News vom Rechtsanwalt | Fromm-FMP
Di., 03. Sept. 2019 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.
Di., 03. Sept. 2019 , Steuerrecht
Di., 27. Aug. 2019 , Architektenrecht und Baurecht
Di., 27. Aug. 2019 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 27. Aug. 2019 , Arbeitsrecht
Mo., 26. Aug. 2019 , Arbeitsrecht
Di., 13. Aug. 2019 , Steuerrecht
Di., 06. Aug. 2019 , Arbeitsrecht
In der bisherigen Form darf die Deutsche Telekom AG das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ nicht weiter betreiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 12. Juli 2019 – Az.: 13 B 1734/18).
Verfassungsschützer mögen sich nicht gerne in die Karten gucken lassen, doch das gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit Presse-Anfragen entstehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat nämlich entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln die Kosten für Rechtsanwälte offenlegen muss, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind (Urteil vom 11. Juli 2019 – Az.: 6 K 5480/18).
Di., 06. Aug. 2019 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Am 21. März 2019 hat das Oberlandesgericht München gleich zwei bemerkenswerte Urteile in Sachen „Vergütung“ gefällt, die den Medien-Sektor betreffen. Dabei ging es zum einen um eine „Tantieme-Regelung“ im Musik-Bereich und zum anderen um die Vermarktungsrechte beim Jugendbuch-Klassisker „Die unendliche Geschichte“ von Michael Ende.
Die erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung auch als solche kennzeichnen muss (Urteil vom 21. März 2019 – Az.: 13 O 38/18 KfH). Das Gericht folgte damit dem Antrag des Verbandes Sozialer Wettbewerb mit Sitz in Berlin, hinter dem 18 Wirtschaftsverbände, verschiedene Innungen sowie rund 350 Unternehmen (darunter auch elf Verlage) stehen.
Die Hamburger Kanzlei Damm & Mann hat für ihren Mandanten Stiftung Warentest in Sachen „Test-Rechtsprechung“ einen Rechtsstreit am Landgericht Stuttgart und auch am Oberlandesgericht Stuttgart mit Erfolg abschließen können (Urteil vom 19. Dez. 2018 – Az.: 4 U 233/18).
Mo., 22. Juli 2019 , Arbeitsrecht
Die Meinungsfreiheit eines Redakteurs kann durch den Tarifvertrag oder auch anderweitige vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden bzw. sein. Das musste ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins erfahren, als er sich per Klage am Landesarbeitsgericht Düsseldorf gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wehrte. Das LAG Düsseldorf wies die Klage ab (Urteil vom 26. Juni 2019 – Az.: 4 Sa 970/18).
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss und damit die Klage einer Journalistin des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ abgewiesen (Urteil vom 13. Juni 2019 – Az.: 6 K 1988/17). Gegen das Ur-teil kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster Berufung eingelegt werden.
Mo., 22. Juli 2019 , Urheberrecht
Mo., 15. Juli 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Di., 02. Juli 2019 , Mietrecht
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den Internet-Konzern Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der rechtsextremen Kleinst-Partei „Der III. Weg“ (sitzt in Weidenthal/Rheinland-Pfalz) bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vor-läufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Beschluss vom 22. Mai 2019 – Az.: 1 BvQ 42/19).
Di., 02. Juli 2019 , Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine amerikanische Non-Profit-Organisation, die eine auch in Deutschland abrufbare WebPlattform betreibt, dafür in Deutschland haftbar gemacht werden kann, wenn dort Bücher kostenlos zum Download zur Verfügung stehen, die in Deutschland noch urheberrechtlich geschützt sind (Urteil vom 30. April 2019 – Az.: 11 O 27/18).
Mi., 26. Juni 2019 , Urheberrecht
Mi., 19. Juni 2019 , Mietrecht
Mo., 29. Apr. 2019 , Mietrecht
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Darauf verweist der Nürnberger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Oliver Fouquet, Vizepräsident des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18.
Fr., 26. Apr. 2019 , Öffentliches Recht
Der Kölner Telekommunikationsdienstleister Unitymedia darf auf dem zur Verfügung gestellten Router ein zweites WLAN-Signal aktivieren, um so einen separaten Wifi-Hotspot aufzuschalten, über den ein für Dritte zugängliches WLAN-Netz aufgebaut wird. Es muss jedoch gesichert sein, dass die Aktivierung weder den Internet-Zugang des Kunden beeinträchtigt noch andere Nachteile für den Kunden entstehen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 25. April 2019 – Az.: I ZR 23/18).
Do., 18. Apr. 2019 , Öffentliches Recht
Bei der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA in Berlin läuft es weiterhin ausgesprochen gut. Erstmals stiegen die regulären Verwertungserlöse über die Marke von einer Milliarde Euro: 2018 lagen die Einnahmen bei 1.019,2 Millionen Euro. Davon wird die GEMA beachtliche 859,5 Millionen Euro an ihre rund 74.000 Mitglieder und Rechte-Inhaber in aller Welt ausschütten. Laut Dr. Harald Heker, dem Vorsitzenden des GEMA Vorstandes, werden die im Vorfeld gesteckten Ziele mit dem Ergebnis 2018 übertroffen. „Mit Erträgen von über einer Milliarde Euro konnten wir auch 2018 einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Komponisten und Text-Dichter für die Nutzung ihrer kreativen Leistungen entlohnt werden“, stellt Dr. Heker fest.
Fr., 12. Apr. 2019 , Öffentliches Recht
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur eingeschränkt Auskunft zu den Treffen seines früheren Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD gegenüber einem Journalisten der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel geben muss (Beschluss vom 3. April 2019 – Az.: 15 B 1850/18). Die OVG-Richter haben damit teilweise einer Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Dezember 2018 (Az.: 6 L 1932/18) stattgegeben. Der VG-Beschluss verpflichtete noch zur umfassenden Auskunft.
Fr., 05. Apr. 2019 , Öffentliches Recht
Das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL geht als Sieger aus dem juristischen Verfahren um die Berichterstattung in Sachen Football Leaks hervor. Die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, die von der spanischen Kanzlei Senn Ferrero engagiert worden war, hat beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg den Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung zurückgezogen. Zuvor hatten die OLG-Richter erklärt, „unter Vorbehalt dem Antrag der Beklagten“ folgen zu wollen.
Fr., 29. März 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Fr., 22. März 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Die erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung auch als solche kennzeichnen muss (Urteil vom 21. März 2019 – Az.: 13 O 38/18 KfH). Das Gericht folgte damit dem Antrag des Verbandes Sozialer Wettbewerb mit Sitz in Berlin, hinter dem 18 Wirtschaftsverbände, verschiedene Innungen sowie rund 350 Unternehmen (darunter auch elf Verlage) stehen. Den Verband vertrat am Landgericht Karlsruhe die Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin. Die 22-jährige Karlsruherin Pamela Reif, die immerhin 4,1 Millionen Follower auf Instagram hat (stand März 2019), stützte sich auf Rechtsanwalt Christian von Strobl-Albeg von der Kanzlei Löffler Wenzel Sedelmeier aus Stuttgart, die auch noch für weitere Influencer tätig ist.
Do., 21. März 2019 , Architektenrecht und Baurecht
Aus Fehlern soll man bekanntlich lernen. Damit es nicht unbedingt die eigenen Fehler sein müssen, haben wir aus unserer Beratungspraxis einmal ein paar der „Todsünden der Gebührenkalkulation“ herausgesucht.
VK Lüneburg, Beschl. v. 08.05.2018 – VgK-10/2018 Mit dem Beschluss der VK Lüneburg wird klar: Die Angebotsöffnung durch externe Berater als Vertreter des öffentlichen Auftraggebers ist zulässig, solange die Neutralität der anwesenden Personen gewahrt ist.
Fr., 15. März 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Mi., 13. März 2019 , Steuerrecht
Di., 12. März 2019 , Markenrecht
Di., 12. März 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Mit großer Spannung ist das Ergebnis des Prüf-Verfahrens erwartet worden, das das Bundeskartellamt gegen den Social-Media-Giganten Facebook durchgeführt hat – nicht nur in Deutschland, sondern gleich weltweit. Die Bonner Behörde hat dem US-Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung der Nutzer-Daten auferlegt und damit offenkundig ins Schwarze getroffen, denn Facebook hat bereits angekündigt, beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Strafverfolgung geht vor Datenschutz. Das hat jetzt der E-Mail-Dienst Posteo e. K. mit Sitz in Berlin bei seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfahren. „Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet-Protokoll-Adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutz-Gründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Dienste-Anbieters nicht zur Entscheidung an-genommen (Beschluss 20. Dezember 2018 – Az.: 2 BvR 2377/16). Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein da-tenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann.“
Di., 12. März 2019 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Mo., 11. März 2019 , Architektenrecht und Baurecht
Mo., 11. März 2019 , Arbeitsrecht
Mo., 11. März 2019 , Urheberrecht
Fr., 08. März 2019 , Zivilrecht
Im Interesse der Öffentlichkeit wird nicht nur über Tatsachen, sondern auch vielfach über Vorgänge, für die noch kein vorläufiges bzw. abschließendes Urteil vorliegt berichtet. Im Zusammenhang mit dieser sogenannten „Verdachtsberichterstattung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 21. Februar 2019 nun zwei wichtige Grundsatz-Fragen geklärt (Az.: I-16 U 179/17). Die beiden Grundsatz-Fragen erläutert Prof. Dr. Roger Mann, Gründer der Hamburger Kanzlei Damm Mann:
Fr., 01. März 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Fr., 25. Jan. 2019 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der 5. Zivilsenat am Kammergericht Berlin hat in der Begründung zu seinem Urteil vom 9. Januar 2019 die Vorgaben präzisiert, ob und wie Blogger bzw. Influencer in ihren Artikeln werbliche Aussagen kennzeichnen müssen (Az.: 5 U 83/18). In dem Verfahren ging es um die drei Abmahnungen/Unterlassungsansprüche des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. gegen die Influencerin Vreni Frost.
Mi., 23. Jan. 2019 , Arbeitsrecht
Mi., 23. Jan. 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei.
Fr., 18. Jan. 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Das Instrument der „presse-rechtlichen Informationsschreiben“ erfreut sich bei vielen Kanzleien, die prominente Zeitgenossen betreu-en/beraten, einer hohen Beliebtheit. Schon eine erste Recherche löst bereits eine Rundschreiben-Aktion mit oben genanntem Charakter aus.
Fr., 11. Jan. 2019 , IT-Recht/Medienrecht
Der Internet-Händler Amazon bietet seinen Kunden sogenannte Dash Buttons (WLAN-Bestellknöpfe) an, über die die Besucher/Verbraucher Produkte des täglichen Bedarfs per Knopf-druck bestellen können. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf klagte gegen die Dash Buttons.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass die Klage der Axel Springer SE und der Bild GmbH & Co. KG, beide Berlin, gegen ein von Jörg Kachelmann erstrittenes Unterlassungsurteil unzulässig ist (Urteil vom 10. Jan. 2019 – Az.: 62721/12 und 62741/13).
Mi., 09. Jan. 2019 , Mietrecht
Mo., 17. Dez. 2018 , Arbeitsrecht
Mo., 17. Dez. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Meldungen über Prominente sind nicht nur beliebter Lesestoff – sie sind für die in der Öffentlichkeit stehenden Personen auch oft der Grund für eine Klage. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich die Unterlassungsklage des Fußball-Nationalspielers Julian Draxler und seiner langjährigen Freundin gegen Bild Online verhandelt.
Mo., 03. Dez. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Die Suche nach einem Arzt oder einem Hotel beginnt heutzutage wohl am häufigsten im Internet. Und nicht selten sind unter den ersten Treffern der Ergebnisliste auch Bewertungsportale zu finden. Mittlerweile können Verbraucher nahezu alles auf entsprechenden Seiten im Internet bewerten: Hotels, Werkstätten, Krankenhäuser und sogar Arbeitgeber. So dürfen Nutzer entweder Punkte vergeben, einen persönlichen Kommentar hinterlassen oder die vergebene Punktzahl mithilfe eines Kommentars begründen.
Mo., 03. Dez. 2018 , Arbeitsrecht
Mi., 14. Nov. 2018 , Markenrecht
Mo., 05. Nov. 2018 , Arbeitsrecht
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 - 17 Sa 1540/16 - aufgehoben.
Do., 18. Okt. 2018 , Steuerrecht
Do., 18. Okt. 2018 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Bei der Ausschreibung von Abfallsammelleistungen stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie der Kraftstoffverbrauch der Abfallsammelfahrzeuge berücksichtigt werden kann oder sogar muss. Blickt man in die Ausschreibungspraxis, findet man - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kaum Ausschreibungen, die die Energieeffizienz der Abfallsammelfahrzeuge berücksichtigen.
Di., 09. Okt. 2018 , Arbeitsrecht
Die NSU-Affäre ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch lange nicht ausgestanden. Das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln weitgehend bestätigt und klargestellt, dass das BfV Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinar-Verfahren gegen Mitarbeiter geben muss (Urteil vom 20. Sept. 2018 Az.: 15 A 3070/15).
Di., 09. Okt. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Als einer der erfolgreichsten deutschen Filme wurde „Das Boot“ nicht nur mit zahlreichen nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet – er spielte auch geschätzt mehr als 100 Millionen Dollar in die Kassen ein. Der Chef-Kameramann Jost Vacano, der in den Jahren 1980 und 1981 an der Produktion des Films beteiligt war, bekam von diesem Kuchen seinerzeit nur einen Krümel ab, nämlich umgerechnet gerade einmal 104.000 Euro.
Mi., 26. Sept. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
Di., 25. Sept. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Der zweite Anlauf für eine Reform des EU-Urheberrechts hat geklappt. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben am 12. September 2018 dem Vorschlag einer Richtlinie zum Urheberrecht mit großer Mehrheit zugestimmt, den die Verlage von Zeitungen und Zeitschriften sowie die Verwerter von Musik und Filmen gefordert haben.
Die Google-Tochter Youtube ist die weltweit meistgenutzte Upload-Plattform für Videos – dabei verstoßen die Nutzer beim Hochladen von Videos des Öfteren gegen das Urheberrecht. Seit rund zehn Jahren gibt es deshalb immer wieder juristische Auseinandersetzungen vor Gericht. Nun bahnt sich hier eine maßgebliche Entscheidung an.
Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat endgültig darüber entschieden, dass die Unions-Marke Neuschwanstein Eigentum des Freistaats Bayern bleibt. 2011 hatte das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern Neuschwanstein als Unions-Marke für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Mo., 10. Sept. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Die Verbraucherzentrale Bayernmit Sitz in München hat sich die Kosten für die Nutzung der Kundenservice-Hotline von Sky Deutschland vorgenommen. Wer die kostenpflichtige Sky-Hotline anrief, hatte pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz zu bezahlen und 0,60 Euro je Anruf aus dem Mobilfunknetz.
Der Umgang mit Urheber-Rechten führt in der digitalen Welt immer wieder zu Problemen und juristischen Auseinandersetzungen. Einerseits bieten die digitalen Instrumente viele und sehr einfach zu nutzende Instrumente, anderseits ist das Bewusstsein für das „Geistige Eigentum“ nur unzureichend vorhanden.
Mo., 03. Sept. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
Do., 16. Aug. 2018 , Arbeitsrecht
Fr., 03. Aug. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
Fr., 03. Aug. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Fr., 27. Juli 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Am Mittwoch, den 18. Juli 2018 haben die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet, dass der Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend verfassungsgemäß ist. Der erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof entschied in dem Verfahren über vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Rundfunkbeitrag sowohl im privaten als auch im nicht-privaten Bereich richteten.
Mi., 04. Juli 2018 , Arbeitsrecht
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden.
Do., 28. Juni 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Einen wichtigen Pflock in Sachen Presse-Freiheit hat das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL mit seiner Verfassungsbeschwerde in Sachen „Nachtrag“ zur Affäre um die HSH Nordbank einschlagen können.
Do., 07. Juni 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Di., 24. Apr. 2018 , Arbeitsrecht
Mo., 23. Apr. 2018 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 17. Apr. 2018 , Arbeitsrecht
Di., 17. Apr. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Mit seinem Urteil vom 05.04.2018 (Az. 2 U 99/17) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
Di., 17. Apr. 2018 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Mi., 11. Apr. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
Di., 27. März 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Ab dem 25.05.2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) der Europäischen Union. Durch das neue EU-Recht werden das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, abgelöst.
Der TV-Moderator Günther Jauch ist mit seiner Klage gegen das Boulevard-Blatt „Woche der Frau“ am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Gegenstand der Klage war die im Jahre 2012 zusammen mit einem Foto des Moderators veröffentlichte Titelstory „Günther Jauch – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“.
Mo., 26. März 2018 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Die Nutzung des Internets wäre heutzutage ohne Suchmaschinen gar nicht mehr denkbar. Wie soll man im Dschungel der unzähligen Websites mit der stetig wachsenden Datenflut noch einen Überblick behalten?
Fr., 16. März 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt mit einem neuen Urteil Online-Portale weiter in die Pflicht, wenn diese neben ihren Such- und Bewertungs-Funktionen ebenfalls eine kommerzielle Ausrichtung haben.
Am vergangenen Dienstag, dem 20. Feb. 2018, haben die Bauer Media Group mit Sitz in Hamburg und die frühere Lebensgefährtin des Schlager-Sängers Peter Maffay ihren Streit wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre per Vergleich am Oberlandesgericht München beigelegt.
Do., 22. Feb. 2018 , Arztrecht und Medizinrecht
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können.
Mi., 21. Feb. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
Seit dem 01.01.2018 gilt bekanntlich ein neues Bauvertragsrecht. Gleichwohl mit diesen Regelungen eine Erleichterung für die Rechtspraxis bedingt werden sollte, weil erstmals Regelungen, die die speziellen Gegebenheiten am Bau berücksichtigen, gesetzlich ausdrücklich normiert werden, sind einige Fallstricke zu beachten.
Di., 20. Feb. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Das Landgericht Berlin soll entschieden haben, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre sowie mit Teilen seiner Bedingungen zur Nutzung und zum Datenschutz gegen das deutsche Datenschutz-Recht verstoße, da die eingeholten Einwilligungen zur Daten-Nutzung teilweise unwirksam seien.
Di., 13. Feb. 2018 , Markenrecht
Die Olympischen Symbole sind nicht nur weithin bekannt, sie genießen auch eine hohe Akzeptanz. Das hilft dem in Frankfurt ansässigen Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB) bei seinen Vermarktungsaktivitäten.
Mo., 12. Feb. 2018 , Architektenrecht und Baurecht
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird.
Di., 06. Feb. 2018 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 23. Jan. 2018 , IT-Recht/Medienrecht
Die GEMA hat für ihre rund 70.000 Mitglieder beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen besonderen juristischen Erfolg erzielen können, der die Verbreitungen von Musik bzw. Rundfunk-Sendungen in einem Krankenhaus betrifft.
Streaming-Plattformen haben nicht nur die BusinessModelle vieler Medien-Unternehmen zum Teil dramatisch verändert, sie sorgen auch in Sachen Urheber-Recht immer wieder für Aufsehen bzw. komplexe Verfahren.
Di., 23. Jan. 2018 , Arztrecht und Medizinrecht
Di., 02. Jan. 2018 , Markenrecht
Die Münchner Filmproduktions-Gesellschaft Constantin Film hatte beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante beantragt, den ausgesprochen erfolgreichen Film-Titel „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke eintragen zu lassen.
Di., 05. Dez. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass in der „Cloud“ gespeicherte TV-Programme voll und ganz dem Urheber-Recht unterliegen.
Sa., 02. Dez. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Die Daten-Sammelwut der Internet-Giganten ist ein wesentlicher Teil ihrer ökonomischen Geschäftsgrundlage – die Nutzer bezahlen nicht mit Geld, sondern mit ihren Daten.
Di., 21. Nov. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Presse-Freiheit höher eingeschätzt als die Interessen der Behörden.
Di., 14. Nov. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin hat sich beim Kammergericht Berlin erneut gegen den Internet-Konzern Facebook durchgesetzt.
Di., 24. Okt. 2017 , Arbeitsrecht
Do., 19. Okt. 2017 , Arbeitsrecht
Do., 19. Okt. 2017 , Mietrecht
Mi., 11. Okt. 2017 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Auch unwirtschaftliche Einzellose müssen beauftragt werden, wenn das Gesamtergebnis über alle Lose wirtschaftlich ist! (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.06.2017 – Verg 1/17). Mit folgendem Leitsatz hat sich das OLG Koblenz zu der Frage der Wirtschaftlichkeit bei Teillosvergaben geäußert: „Auch bei einer Teillosvergabe kann Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur angenommen werden, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist.“
Di., 26. Sept. 2017 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Die digitale Transformation erfordert nicht nur ein Umdenken in traditionellen Märkten, sondern sorgt auch beim Urheber-Recht für eine andere Bewertung. So darf eine Suchmaschine bei den Vorschau-Bildern auch urheberrechtlich geschützte Fotos zeigen, ohne dass dadurch eine Verletzung der Urheber-Rechte erfolgt. Das hat der unter anderem für das Urheber-Recht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs mit Sitz in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 21. Sept. 2017 – Az.: I ZR 11/16).
Di., 19. Sept. 2017 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Rahmen eines Eilrechtsschutz-Verfahrens entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber der Internet-Site abgeordnetenwatch.de, der unter anderem in einem Blog die Ergebnisse seiner Recherchen z.B. zu den Themen Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus verbreitet, Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (Beschluss vom 08.09.2017 – Az.: OVG 11 S 49.17).
Mi., 13. Sept. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Ein wegweisendes Urteil für die Rechtssicherheit im Internet hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt und dabei auch die Plattformen deutlich in die Pflicht genommen.
Di., 05. Sept. 2017 , Arbeitsrecht
Im Bereich der TV-Produktionen zieht der Begriff der Ketten-Arbeitsverträge nicht. Was bei „normalen“ Arbeitsverträgen gilt und in der Regel in einen unbefristeten Arbeitsvertrag mündet, trifft bei Schauspieler-Verträgen bei TV-Produktionen nicht zu.
Mi., 09. Aug. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Im Verfahren zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online um die Berichterstattung über umstrittene Zitate von Volker Beck über die „teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern“ aus den 80er Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
Mi., 02. Aug. 2017 , Arbeitsrecht
Mo., 10. Juli 2017 , Arbeitsrecht
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO* eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
Fr., 19. Mai 2017 , Arbeitsrecht
Ist keine konkrete Arbeitszeit einzelvertraglich vereinbart, so gilt die betriebliche Arbeitszeit.
Di., 31. Jan. 2017 , IT-Recht/Medienrecht
Nachdem das Landgericht Hamburg beide Klagen gegen die ZDF-Satire-Sendung abgewiesen hatte, hat das Hanseatische Oberlandesgericht das beklagte ZDF zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt.
So., 15. Jan. 2017 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 16.10.2015 bestätigte der Bundesgerichtshof die von der _teamwerk_AG bereits mehrfach publizierte Auffassung.
So., 15. Jan. 2017 , Architektenrecht und Baurecht
VK Baden-Württemberg, Beschl. vom 29.06.2015 – 1 VK 17/15, von Rechtsanwalt Martin Adams, Mag. rer. publ.
Mi., 11. Jan. 2017 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Das OVG Münster hat in zwei Angelegenheiten entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem KrWG unzulässig ist.
Mi., 31. Aug. 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Die jüngste Vergangenheit verzeichnete im US Außenhandelsrecht eine gravierende Zunahme von Antidumping- und Antisubventionsverfahren. So leitete die US-Regierung in den Jahren 2015 und 2016 doppelt so viele Verfahren ein wie im Jahre 2009.
Do., 04. Aug. 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 02. Aug. 2016 , IT-Recht/Medienrecht
Wer verbal eine scharfe Klinge führt, muss auch entsprechend einstecken. In diesem Sinne hat das Landgericht Karlsruhe einen Rechtsstreit zwischen dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dem deutsch-afghanischen Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah entschieden.
Di., 19. Juli 2016 , IT-Recht/Medienrecht
Do., 14. Juli 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 05. Juli 2016 , IT-Recht/Medienrecht
Der 28. Juni 2016 wird als gutes Datum für die Presse-Freiheit festzuhalten sein.
Di., 28. Juni 2016 , Arztrecht und Medizinrecht
Fr., 03. Juni 2016 , Architektenrecht und Baurecht
Do., 26. Mai 2016 , Arbeitsrecht
Do., 12. Mai 2016 , Arbeitsrecht
Di., 10. Mai 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Einen schönen Erfolg in Sachen „Meinungsfreiheit im Falle einer Verdachtsberichterstattung“ hat die Berliner Zeitung taz beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstritten.
Mo., 09. Mai 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Di., 03. Mai 2016 , Markenrecht
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Formulierung „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht urheberrechtlich geschützt ist.
Mi., 17. Feb. 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des Darlehensnennbetrages einbehielten.
Mi., 27. Jan. 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet.
Mi., 20. Jan. 2016 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind.
Di., 22. Dez. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Die Grenzen zwischen dem Leistungschutz-Recht am Exklusiv-Interview und dem Zitat-Recht zur Nutzung von Zitaten aus dem Exklusiv-Interview durch Dritte sind allemal komplex.
Do., 17. Dez. 2015 , Arztrecht und Medizinrecht
Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war.
Di., 15. Dez. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Mi., 09. Dez. 2015 , Arbeitsrecht
Di., 08. Dez. 2015 , Arbeitsrecht
Di., 08. Dez. 2015 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Der „rechtsfreie Bewegungsspielraum“ im Internet ist weiter eingeschränkt worden.
Do., 26. Nov. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Di., 24. Nov. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Ein beachtenswertes Urteil in Sachen Persönlichkeitsrecht hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gefällt und dabei nicht nur die Presse-Freiheit deutlich gestärkt, sondern auch dem französischen Staat und seiner Justiz die Grenzen aufgezeigt.
Do., 19. Nov. 2015 , Arbeitsrecht
Do., 12. Nov. 2015 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Verfahren geurteilt, dass für Sperrmüll aus privaten Haushalten keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorger besteht.
Di., 27. Okt. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat mit dem Urteil in der Rechtssache C-347/14 dafür gesorgt, dass Internet-Sites mit audiovisuellen Inhalten als „Sender“ betrachtet werden können.
Di., 15. Sept. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein.
Di., 08. Sept. 2015 , Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat klargestellt, dass Presse-Organe nicht durchsucht werden dürfen, wenn es vorrangig um die Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten geht.
Di., 04. Aug. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Die weltweit agierenden Internet-Giganten testen des Öfteren aus, wie weit sich in den einzelnen Ländern die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften dehnen lassen.
Do., 16. Juli 2015 , Arbeitsrecht
Fr., 10. Juli 2015 , Arbeitsrecht
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung.
Fr., 10. Juli 2015 , Architektenrecht und Baurecht
Di., 23. Juni 2015 , Arbeitsrecht
Di., 23. Juni 2015 , Architektenrecht und Baurecht
Fr., 19. Juni 2015 , Arbeitsrecht
Das BAG bestätigt ein Urteil des hessischen LAG aus 2013, nach dem ein Auszubildender beim Werfen eines schweren Metallteils schuldhaft handelt.
Di., 16. Juni 2015 , Architektenrecht und Baurecht
Sa., 13. Juni 2015 , Arbeitsrecht
Gibt ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag in einer Nebenabrede einen Klageverzicht vor, unterliegt dieser der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Do., 30. Apr. 2015 , Mietrecht
Di., 21. Apr. 2015 , IT-Recht/Medienrecht
Do., 16. Apr. 2015 , Mietrecht
Mo., 13. Apr. 2015 , Arbeitsrecht
Im Ausgangsfall zahlte die Beklagte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs die Mindeststundenvergütung, jedoch nicht für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden.

References: Art. 12
 § 3
 § 63
 § 106
 § 675
 § 497
 § 307