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Timestamp: 2016-10-26 19:18:17+00:00

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2C_604/2014 � � Urteil vom 31. Oktober 2014
A.________, vertreten durch F�rsprech J�rg Walker,
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
A.a.�Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 17. Februar 1987) reiste 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist seit dem 11. April 2000 im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet, welche er am 26. August 2008 nachgezogen hat und die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das Ehepaar hat den gemeinsamen Sohn B.________ (geb. 31. Januar 2012). Nach eigenen Angaben ist A.________ seit dem 1. Februar 2014 bei der Firma C.________ in einer Festanstellung erwerbst�tig.
A.b.�Mit Verf�gung vom 10. April 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen (haupts�chlich eine Verurteilung zu 26 Monaten Freiheitsstrafe wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs). Zugleich wies ihn das Migrationsamt aus der Schweiz weg.
�A.________ liess am 29. April 2014 anwaltlich vertreten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben; zugleich stellte er den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2014 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Ziff. 2) und unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3) ab und forderte A.________ auf, bis 12. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 13. Juni 2014 wies der Pr�sident zudem das inzwischen gestellte Sistierungsgesuch ab und setzte eine neue Frist bis zum 23. Juni 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses, unter Androhung des Nichteintretens im Falle der nicht rechtzeitigen Leistung.
�A.________ erhob am 23. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verf�gungen vom 22. Mai 2014 und 13. Juni 2014 seien aufzuheben; das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Beschwerde in Bezug auf die Wegweisung aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Bundesgerichts zu sistieren. Zudem beantragt er vor Bundesgericht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Bezahlung des Kostenvorschusses und die Wegweisung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario] und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), so dass auch die angefochtenen Zwischenentscheide mit diesem Rechtsmittel anfechtbar sind, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG vorliegt, wobei vorliegend nur die Voraussetzung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils in Frage kommt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Rechtsprechung muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein rein tats�chlicher Nachteil, der als nat�rliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, gen�gt nicht. Der Nachteil muss �berdies irreparabel sein, was nicht der Fall ist, wenn ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Endentscheid den Nachteil vollumf�nglich beh�be (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
1.1.1.�Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil liegt praxisgem�ss vor, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird unter Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses mit Androhung des Nichteintretens (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde stellt sodann einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar, wenn der Beschwerdef�hrer dadurch gezwungen wird, w�hrend der Dauer des Verfahrens das Land zu verlassen und von seiner Familie getrennt zu sein (Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2), wie das hier der Fall ist. Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 22. Mai 2014 ist zul�ssig.
1.1.2.�In Bezug auf die Sistierungsverf�gung vom 13. Juni 2014 ist zu bemerken, dass im Sistierungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 12. Juni 2014 nur beantragt worden war, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts bzw. bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die aufschiebende Wirkung zu sistieren. Auch vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdef�hrer bloss, das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Bundesgerichts zu sistieren. Das Sistierungsgesuch bezweckt damit nur, zu vermeiden, dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss bezahlen muss, bevor das Bundesgericht �ber die dagegen gerichtete Beschwerde entschieden hat. Nachdem der Beschwerde vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, ist der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens von der Verpflichtung, den Kostenvorschuss zu bezahlen, befreit. Die Beschwerde betreffend Sistierung ist daher gegenstandslos.
1.2.�Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 137 III 475 E. 2; 134 II 192 E. 1.5). Mit der dagegen gerichteten Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Dasselbe gilt im Ergebnis f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, unabh�ngig von der Qualifikation als vorsorgliche Massnahme: Denn ger�gt werden kann nur die willk�rliche Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts oder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.
1.3.�F�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt Art. 106 Abs. 2 BGG: Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind. Die Verfassungsverletzung muss "klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt werden. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494). Wird eine solche Verfassungsr�ge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 131 I 377 E. 4.3).
2.1.�Das Verwaltungsgericht hat zur Begr�ndung seiner Verf�gung vom 22. Mai 2014 ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt worden. Zudem best�nden gegen ihn offene Verlustscheine in der H�he von rund hunderttausend Franken und offene Betreibungen von rund neuntausend Franken. Die Beschwerde erweise sich damit als aussichtslos.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bevor das Verwaltungsgericht �ber die aufschiebende Wirkung und eine allf�llige Aussichtslosigkeit entscheide, m�sse es nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV wenigstens eine minimale Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung vornehmen, zumal er in der Schweiz eine Frau mit Aufenthaltsbewilligung und ein Kind mit Niederlassungsbewilligung habe; dieser Abw�gungsprozess d�rfe nicht nur dem Migrationsamt �berlassen werden; denn aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) ergebe sich, dass die Frage durch ein Gericht beurteilt werden m�sse. Die Beschwerde gegen eine Verf�gung, die eine Wegweisung aus der Schweiz anordne und die Trennung von der Familie zur Folge habe, m�sse zuerst materiell beurteilt werden, bevor deren Folgen eintreten, weil sonst die Rechtsweggarantie nichts n�tze. Zudem schreibe Art. 8 i.V.m. Art. 13 EMRK eine wirksame Beschwerde vor; bei einer Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukomme, k�nne nicht mehr von einer wirksamen Beschwerde gesprochen werden. Die angefochtene Verf�gung gehe nicht auf die vorgeschriebene Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeit ein. Nur mit einer aufschiebenden Wirkung sei eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK und eine umfassende Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung m�glich. Art. 8 bzw. Art. 13 und 14 EMRK seien verletzt, weil die angefochtene Verf�gung in seine Privatsph�re eingreife und sein Familienleben verunm�gliche, weil er dadurch von Frau und Kind getrennt werde. Eine wirksame Beschwerde h�tte vorausgesetzt, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Punkt auseinandergesetzt h�tte, wozu aber jede Begr�ndung fehle.
2.3.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begr�nden. Zwar d�rfen verfahrensleitende Verf�gungen im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde knapp begr�ndet sein (vgl. Urteil 2C_629/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2); doch m�ssen - wie bei anderen Entscheiden - wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.4.�Auch die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kann verletzt sein, wenn im kantonalen Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung in sachlich unbegr�ndeter Weise verweigert wird und dadurch die Wirksamkeit des Rechtsweges tangiert bzw. der Verfahrensausgang pr�judiziert werden kann (Urteil 1C_331/2014 vom 28. August 2014 E. 4.4). Deshalb muss sich eine Verf�gung, mit der einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert oder entzogen wird, inhaltlich wenigstens minimal mit den entsprechenden Voraussetzungen auseinandersetzen (vgl. auch vorne E. 2.3) Dies hat die Vorinstanz hier unterlassen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt begr�ndet und damit teilweise gutzuheissen ist.
2.5.�Ber�cksichtigt werden muss, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine - an sich unbefristete (vgl. Art. 34 AuG) - Niederlassungsbewilligung verf�gt, deren Bestand im Rechtsmittelverfahren nun zwar in Frage steht. Er lebt hier aber seit geraumer Zeit mit Ehefrau und Kind zusammen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Interesse eines Ausl�nders, der sich seit l�ngerem im Land aufh�lt, an einem vorl�ufigen Verbleiben in der Schweiz - w�hrend der Dauer des Verfahrens um eine Aufenthaltserlaubnis - in der Regel gr�sser als die Interessen an einem sofortigen Wegweisungsvollzug. Wer hier ein Domizil eingerichtet hat, Beziehungen pflegt und einer geregelten Arbeit nachgeht, soll nicht zur Aufgabe auf Zusehen hin gezwungen werden, solange eine gewisse Chance auf Zul�ssigkeit des Verbleibes besteht (vgl. THOMAS MERKLI, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�ren Verfassungsbeschwerden, in : ZBv 2008 [109] S. 416 ff., insbesondere S. 426). Es bed�rfte daher besonderer Gr�nde von einem gewissen Gewicht, damit im konkreten Einzelfall das �ffentliche Interesse an einer sofortigen Wegweisung des Ausl�nders dessen gegenl�ufiges Interesse am vorl�ufigen Verbleib �berw�ge und die Nichtgew�hrung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte. Ob solche Gr�nde vorliegen, wird die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu pr�fen haben.
3.1.�Hingegen ist es mit Art. 13 EMRK vereinbar, vor der Behandlung eines Rechtsmittels einen verh�ltnism�ssigen Kostenvorschuss einzuholen (vgl. in Bezug auf den auf ausl�nderrechtliche Bewilligungen nicht anwendbaren, aber insoweit mit den Garantien nach Art. 13 EMRK �bereinstimmenden [zit. Urteil�
G.R. g. Niederlande, � 47 ff.] Art. 6 EMRK das Urteil des EGMR�
Pedro Ramos g. Schweiz�[10111/06] vom 14. Oktober 2010 � 35, m.H.; Nichteintretensentscheid i.S.�
M�ller g. Schweiz�[23855/94] vom 17. Mai 1995; BGE 124 I 322 E. 4d) und die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, wenn die Beschwerde als aussichtslos beurteilt wird (zit. Urteil�
Pedro Ramos, � 41 ff., m.H.), wobei diese Entscheidung ohne detaillierte Begr�ndung ergehen kann (zit. Urteil�
Pedro Ramos, � 39; Nichteintretensentscheid�
Burg et al g. Frankreich�[34763/02] vom 28. Januar 2003). Auch Art. 29a BV gibt keinen Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuf�hren (Urteil 5A_531/2007 vom 9. November 2007 E. 5.2). Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit auch mit Art. 29a BV vereinbar (Urteil 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2).
3.2.�Wie dargelegt, ergibt sich weder aus Art. 8 und 13 EMRK noch aus Art. 29a BV ein unbedingter Anspruch auf Kostenlosigkeit des Verfahrens. Ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erg�be sich aus Art. 29 Abs. 3 BV, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdef�hrer stellt zwar im Rechtsbegehren den Antrag, das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Er r�gt aber keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und legt nicht dar, dass und inwiefern diese Verfassungsnorm verletzt sein soll. Er f�hrt nur knapp aus, auch ein Verm�gender h�tte beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben, da es um sehr hoch stehende Rechtsg�ter gehe. Dies ist jedoch keine hinreichende Verfassungsr�ge, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.3).
3.3.�Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern der von ihm angerufene Art. 14 EMRK verletzt sein soll.
�Dem teilweise unterliegenden Beschwerdef�hrer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Diese setzt aber u.a. voraus, dass der Gesuchsteller nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie m�glich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publiziert in: BGE 136 III 410; Urteil 5A_212/2012 vom 15. August 2012 E. 4). Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Beschwerde - wie bereits in der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht - keine diesbez�glichen Unterlagen eingereicht, eine Nachreichung zwar in Aussicht gestellt, dies jedoch in der Folge unterlassen. Die Bed�rftigkeit ist somit nicht nachgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
�Der Kanton Solothurn hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer eine entsprechend ebenfalls reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 22. Mai 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 2 der Verf�gung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.
�Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 13. Juni 2014 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
�Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
�Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 29
 BGE 
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 14
 BGE