Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.08.2017&Aktenzeichen=2%20A%206.15
Timestamp: 2019-04-22 07:26:11+00:00

Document:
BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15 - dejure.org
GG Art. 5, 33 Abs. 5, Art. 54 und 61; BDG §§ 2, 3, 5, 8, 13, 19, 24, 25, 27, 28, 33, 55, 56 und 60; BBG §§ 44, 60, 61, 62 und 77; BeamtStG § 33; VwVfG § 29; BNDG § 1; SG §§ 15 und 62
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren | Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Schwere des Dienstvergehens; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; allgemeines Gesetz; innerdienstliches Dienstvergehen; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen
§ 77 BBG 2009, § 44 BBG 2009, § 60 BBG 2009, § 61 BBG 2009, § 62 BBG 2009
Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren; Rückgriff auf die Kategorien des Kapitels V der Internationalen Klassifikation und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD); Disziplinarrechtliche Ahndung des noch im aktiven Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens
Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; innerdienstliches Dienstvergehen; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Eintritt in den Ruhestand; Kürzung der Dienstbezüge; Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Mangel des Disziplinarverfahrens; Fotoporträt des Bundespräsidenten; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Meinungsäußerungsfreiheit; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen; allgemeines Gesetz; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; Kritik an einem Verfassungsorgan; Islam; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; ICD-Klassifikation; Schwere des Dienstvergehens
Art. 5, 33 GG; §§ 60, 61, 62, 77 BBG
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot
NVwZ 2018, 1144
DVBl 2018, 379
Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).
Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn. 65).
Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).
Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).
Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).
Darüber hinaus muss es auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris, LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).
Insoweit fehlt es bereits mangels anerkannter ICD-Klassifikation an einem anerkannten und damit unfallfürsorgerechtlich feststellungsfähigen Krankheitsbild (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, Rn. 65, juris; BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 22, juris).
Diese Stellungnahme ist entgegen der Auffassung der Klägerin weder unsubstantiiert noch unzureichend, sondern genügt den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).
Eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6/15 - juris Rn. 18 f.).
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (stRsp., zuletzt BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 63 m.w.N.).
Sollte nach Ansicht der Antragsgegnerin eine psychische Verhaltensstörung des Soldaten in Betracht kommen, wäre zu erwägen, ob in einem neuen Gutachten auf die in Kapitel V der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD-10) zurückgegriffen werden kann, um die Bewertung durch den Arzt der Bundeswehr plausibel und auch für den Betroffenen sowie für die gerichtliche Kontrolle nachvollziehbar zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 65).
Ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit muss die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15).

References: Art. 5
 Art. 54
 § 33
 § 29
 § 1

§ 77
 § 44
 § 60
 § 61
 § 62

Art. 5