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Timestamp: 2019-06-19 04:26:26+00:00

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BVerfG v. 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97 - NWB Urteile
BVerfG v. 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Gesetze: BVerfGG § 93 b; BVerfGG § 93 a; BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchst. a; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchst. b; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; ArbGG § 2 Abs. 3; GVG § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6
b) Die Gefahr einer Manipulation hinsichtlich der Auswahl des zuständigen Gerichts durch die klagende Partei ist dann nicht von der Hand zu weisen, wenn diese im Wege der Zusammenhangsklage (§ 2 Abs. 3 ArbGG) mit einem sic-non-Fall weitere Streitgegenstände verbindet. Bei Streitgegenständen, für die entweder arbeitsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (sogenannte aut-aut-Fälle) oder die widerspruchslos auf beide Rechtsgrundlagen gestützt werden können (sogenannte et-et-Fälle), reicht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht aus. In diesen Fällen muß er vielmehr mindestens die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (vgl. BAG, Beschluß vom 10. Dezember 1996, 5 AZB 20/96 , AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). Diese strengeren Anforderungen können durch die Verbindung mit einer Statusklage umgangen werden, die nur erhoben wird, um den Rechtsstreit vor die Arbeitsgerichte zu bringen. Eine solche Umgehungsmöglichkeit, die dem Kläger de facto die Wahl des Rechtswegs überläßt, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.
Eine verfassungskonforme Handhabung der verfahrensrechtlichen Regeln kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. So kann in Fällen von Rechtswegerschleichung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen; diesen Standpunkt nehmen einige Landesarbeitsgerichte ein ( LAG Köln, Beschluß vom 2. Juli 1996, 4 Ta 90/96 , LAGE Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluß vom 5. März 1997, 4 Ta 253/96 , a.a.O., Nr. 22; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1997, 15 Ta 298/97 , Juris). Ebenso kommt eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 ArbGG dahingehend in Betracht, daß diese Norm in Fällen einer nur unterstellten Zuständigkeit keine Anwendung findet (Stein/Jonas/Schumann, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 1 Rn. 175). Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in seiner Stellungnahme hin. Aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht keine Präferenz für eine der genannten Lösungen.
Nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts war für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs allein die Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer gewesen, maßgeblich. Das Landesarbeitsgericht hat sich damit im Hinblick auf den Feststellungsantrag der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zu den sogenannten "sic-non-Fällen" (Beschluß vom 24. April 1996 , 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) angeschlossen. Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, ist im Rahmen einer Rüge des Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu überprüfen. Daß das Landesarbeitsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers zur Zuständigkeitsfrage in Erwägung gezogen hat, zeigt sich im übrigen schon daran, daß es sich mit diesem Vortrag - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung - in den Gründen der Entscheidung auseinandergesetzt hat.
BAG 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
BAG 26.10.2012 - 10 AZB 55/12
LAG Rheinland-Pfalz 6.10.2008 - 10 Ta 163/08
LAG München 6.5.2008 - 8 Ta 438/07
LAG Köln 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
BAG 29.11.2006 - 5 AZB 47/06
LAG Rheinland-Pfalz 30.3.2005 - 11 Ta 21/05
BAG 15.2.2005 - 5 AZB 13/04
BAG 11.6.2003 - 5 AZB 43/02
LAG Berlin 3.6.2003 - 10 Ta 1002/03
LAG Niedersachsen 5.5.2003 - 13 Ta 79/03
BAG 23.8.2001 - 5 AZB 20/01
BAG 17.1.2001 - 5 AZB 18/00
BAG 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
[WAAAB-85347]
BVerfG v. 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97 ablegen in?

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2
 Art. 101
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 103