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Timestamp: 2019-12-14 02:05:55+00:00

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TOP Ö 8: Vollzug des BayStrWG;
Der Vertreter der Verwaltung erklärte, dass der Bebauungsplan „Brauereigelände Rotter Straße mit Anschlussbebauung“ vom 22.10.2014 die Errichtung einer Linksabbiegespur zur zentralen Tiefgarage an der Rotter Straße festsetzt. Die Baulast für die Rotter Straße als Kreisstraße obliegt dem Landkreis Ebersberg und wird vom Staatlichen Bauamt ausgeübt (Art. 41, Nr. 2, Art. 9 BayStrWG). Die Errichtung der Linksabbiegespur stellt einen veranlassungsbedingten Umbau nach Art. 14 Abs. 4 BayStrWG dar, der die Übernahme der Mehrkosten voraussetzt. Außerdem bedarf die bauliche Veränderung der Zustimmung des gesetzlichen Baulastträgers.
Die Regelungen über die Kostentragung und die Berechtigung zum Umbau der Straße werden in einer so genannten Bauvereinbarung getroffen, die als Beschlussvorlage bekannt ist und die vom Vertreter der Verwaltung nochmals kurz erläutert wurde. Danach wird die Stadt zur Durchführung dieser Baumaßnahme bei vollständiger Kostenübernahme berechtigt. Auch die durch die Straßenaufweitung entstehenden Unterhaltungsmehrkosten sind in kapitalisierter Form zu ersetzen. Hierbei handelt es sich geschätzt um einen Betrag von 15.000,– €.
Da die Errichtung der Linksabbiegespur mit Querungshilfe aber wiederum erst die Voraussetzung für die plangemäße Erschließung (§ 30 Abs. 1 BauGB) des Brauereigeländes schafft, ist sie Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der dort geplanten Neubebauung. Damit ist der Aufwand auch wiederum gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vertraglich auf den Bauherrn übertragbar, da es sich um eine unmittelbare Voraussetzung für die Vorhabenzulassung handelt. Die mit der Bauvereinbarung von der Stadt zu übernehmenden Kosten für den Straßenumbau nebst der kapitalisierten Unterhaltungsmehraufwendungen werden deshalb mit dem im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt beschlossenen Erschließungsvertrag wiederum dem Bauherrn übertragen. Dieser hat die entstehenden Kosten der Stadt vollständig zu ersetzen.
Die Kostenübernahme durch den Bauherrn ist – ungeachtet der bei der Stadt liegenden Erschließungslast (§ 123 Abs. 1 BauGB) – Voraussetzung für eine zeitnahe Abwicklung der Erschließungsmaßnahmen und damit auch der Linksabbiegespur. Die Stadt selbst ist finanziell nicht in der Lage zur kurzfristigen Eigenfinanzierung der Erschließung.
Der dem Gremium bereits bekannte Bauentwurf zum Umbau wurde kurz erklärt. Danach wird die Linksabbiegespur abweichend vom Bebauungsplan (vgl. TOP 7) nach Norden verschoben, da das Grundstück Fl.Nr. 7 für die plangemäße Ausführung nicht verfügbar ist. Im Bereich des bestehenden Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) wird eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel entstehen. Die bisher bestehenden Längsparkplätze an der Nordseite müssen wegen der Verschiebung aufgelöst werden. Die Senkrechtparkplätze werden zwar durch die Lageverschiebung nicht berührt. Aufgrund der Linksabbiegespur ist eine ordnungsgemäße Befahrung aber nur noch bedingt möglich wegen der durchgehenden Markierungslinie am Südrand der Linksabbiegespur. Im Übrigen sind Senkrechtparkplätze wegen des gefährlichen Rückwärtsausfahrens möglichst zu vermeiden. Angesichts der künftigen Verkehrszunahme (Ostumfahrung) ist deshalb durch die anstehende Straßenaufweitung ein Umbau zu Längsparkplätzen zu erwarten.
Zuständig zum Abschluss von Bauvereinbarungen ist gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe g der Geschäftsordnung des Stadtrats der Bau-, Werk- und Umweltausschuss.
Staatliches Bauamt Rosenheim Rosenheim, 29.12.2014
S12-43213/ EBE 9
EBE 9, Stadt Grafing b.München
Bau einer Linksabbiegespur und Querungsinsel in der Rotter Straße
der Stadt Grafing b.München,
vertreten durch die 1. Bürgermeisterin Angelika Obermayr – Stadt
und dem Landkreis Ebersberg,
dieser vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim – Straßenbauverwaltung
Bau einer Linksabbiegespur und Querungsinsel in der Rotter Straße EBE 9
(1) Die Stadt wird berechtigt, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Rahmen des Bebauungsplanes „Brauereigelände Rotter Straße“ eine Linksabbiegespur zu einer Tiefgarage im Zuge der EBE 9 und eine Querungsinsel zu errichten.
(2) Dazu muss die Fahrbahn der EBE 9 aufgeweitet werden.
(3) Art und Umfang der Maßnahme bestimmen sich nach den beigefügten Plänen des Ingenieurbüros INFRA, Rosenheim, Projekt-Nr. ….., vom ….. 2015, Lageplan, Regelquerschnitt und Deckenhöhenplan, die Bestandteile der Vereinbarung sind.
(4) Grundlage des Vertrags sind das BayStrWG, die Ortsdurchfahrtenrichtlinien (Bek. vom 14.08.2008, ARS Nr. 14/2008) und die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien.
(1) Die Stadt ist für die gesamte Planung, Baurecht, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig. Sie kann sie auch einem Erschließungsträger zur Durchführung übertragen. Planung und Festlegungen zum Bau bedürfen der Zustimmung der Straßenbauverwaltung.
(2) Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen gemeinsam durch die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen. Die Stadt überwacht die Gewährleistungsfristen und macht alle Gewährleistungsansprüche, auch für geänderte Bauteile der Straßenbauverwaltung, gegenüber dem Auftragnehmer geltend.
(3) Die Stadt stellt die Straßenbauverwaltung von Haftungsansprüchen Dritter aus Anlass dieser Baumaßnahmen frei.
(4) Die Verkehrssicherungspflicht für den Bauabschnitt an dieser Straße obliegt während der Durchführung der Maßnahmen der Stadt. Sie ist bei der Bauabnahme gesondert aufzuführen.
(5) Verkehrsbehörde ist das Landratsamt Ebersberg. Notwendige Verkehrsanordnungen zum Bau und zur Beschilderung / Markierung sind rechtzeitig zu beantragen und zu vollziehen.
(1) Die notwendigen Maße sind im Lageplan enthalten. Der Aufbau der Verbreiterung beträgt ….. .Die durchgehenden Fahrspuren werden 3,00 Meter breit; die Linksabbiegespur 2,75 Meter. Die Querungsinsel erhält eine Breite von 2,00 Meter. Sie wird beleuchtet und mit dem VZ 222-20 (rechts vorbei) gekennzeichnet. Die bestehenden Entwässerungseinrichtungen werden gemäß dem Lageplan geändert. Die Deckschicht wird auf die gesamte Länge der Aufweitung erneuert.
(2) Die Beschilderung und Markierung werden, nach der Anordnung durch die Verkehrsbehörde, mit ausgeführt.
(1) Die Stadt trägt alle Kosten der Baumaßnahme, einschließlich der Änderungen an den Bauteilen der Straßenbauverwaltung, gemäß BayStrWG Art. 14 (4), da sie durch den Umbau im Rahmen des Bebauungsplans verursacht ist.
(2) Sie trägt auch die Mehrkosten für den zukünftigen Unterhalt und den Winterdienst der Mehrfläche der Straße. Diese Kosten werden der Straßenbauverwaltung pauschaliert abgelöst (BayStrWG Art. 33 (3)). Die Berechnung erfolgt gemäß den „Richtlinien zur Anwendung der Verordnung zur Berechnung von Ablösebeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV-Richtlinien- RL ABBV)“, die in Bayern verbindlich eingeführt sind. Dazu muss die Stadt die Mehrfläche der Fahrbahn der EBE 9 ermitteln und mit den Einheitspreisen pro m² für Trag- und Deckschichten und den Markierungskosten der Straßenbauverwaltung mitteilen. Diese wird die Berechnung durchführen und der Stadt in Rechnung stellen. Bei einer geschätzten Mehrfläche von 120 m² können diese Kosten bei ca. 15.000 € liegen.
(3) Alle Kosten aus dem Verdrängen der Fahrbahnränder, wie das Versetzen von Einfriedungen, Anpassen von Zufahrten, Sockelmauern und Schutzeinrichtungen, sowie sonstiger Entschädigungen trägt die Stadt.
Die Stadt trägt auch die Kosten für Änderungen der Entwässerungsanlagen, die durch den Bau der Linksabbiegespur bedingt sind.
Alle notwendigen Änderungen oder Sicherungen von Ver- und Entsorgungsleitungen hat die Stadt durchzuführen oder zu veranlassen.
(1) Vorhandene Verkehrsflächen gehen gem. Art. 11 (4) BayStrWG entschädigungslos auf den jeweiligen Baulastträger über.
(2) Sofern ein Grunderwerb notwendig wird, ist es Aufgabe der Stadt.
(3) Die Stadt lässt die Bauteile anschließend vermessen und in den Grenzen der Baulast abmarken.
(1) Die Baulast an den fertig gestellten Straßenteilen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen ( BayStrWG).
(2) Danach ist die Fahrbahn mit Entwässerungseinrichtungen und Querungsinsel in der Baulast der Straßenbauverwaltung.
(3) Die Gehwege sind in der Baulast der Stadt.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat der Vereinbarung am 27.01.2015 zugestimmt.
Für die Stadt Grafing b.München Für die Straßenbauverwaltung
Grafing, den ………………………. Rosenheim, den ……………………..
Angelika Obermayr, Ruckdäschel, BOR
Erste Bürgermeisterin Staatliches Bauamt Rosenheim
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt einstimmig den Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zur Errichtung einer Linksabbiegespur mit Querungsinsel in der Rotter Straße (Kreisstraße EBE 9).
Die Errichtung der Linksabbiegespur ist Erschließungsvoraussetzung für die geplante Neubebauung des „Brauereigeländes an der Rotter Straße“. Eine zeitnahe Realisierung dieser Erschließungsanlage scheitert aufgrund der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. Die tatsächliche Umsetzung der Straßenbaumaßnahme setzt deshalb die Kostenübernahme durch den Bauherrn des geplanten Vorhabens voraus.

References: Art. 9
 Art. 14
 § 11
 § 8
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 11