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Timestamp: 2020-02-28 02:46:59+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 276/17: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 276/17 (PDF) vom 06.04.17
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Bereits das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27. Juli 2016 in Kraft getreten ist, sollte Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network - WLAN) die notwendige Rechtssicherheit bringen, um ihr WLAN
Dritten anbieten zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden.
Am 15. September 2016 hat sodann der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-484/14 (Mc Fadden gegen Sony Music) bekannt gegeben. Es beruht auf einem Vorlageverfahren des Landgerichts München I und behandelt unter anderem die Frage, ob WLAN-Betreiber für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen und wie weit hierbei das Haftungsprivileg der ECommerce-Richtlinie 2000/31/EG reicht, das in Deutschland im Telemediengesetz umgesetzt wurde. Der EuGH verneint eine Haftung auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter, stellt aber zugleich fest, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Dies könne etwa auch durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich im parlamentarischen Verfahren darauf verständigt, WLAN-Hotspot-Betreibern keinerlei Prüf- oder Verschlüsselungspflichten aufzuerlegen. Ihre Absicht, die Störerhaftung abzuschaffen und WLAN-Betreiber generell von Abmahnkosten zu befreien, haben sie in der Begründung ihrer Änderungsanträge zu § 8 TMG dargelegt. Das Urteil hat erneut zu Rechtsunsicherheit geführt, da WLAN-Betreiber nun fürchten, ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln zu müssen und abgemahnt zu werden. Dies würde nicht nur die Verbreitung von öffentlichem WLAN erschweren, sondern auch viele Geschäftsideen einschränken und Innovationen behindern.
Es ist kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ersichtlich. WLAN-Betreiber werden durch das Gesetz direkt von den vor- und außergerichtlichen Kosten für gerichtliche Anordnungen freigestellt. Darüber hinaus dürfte die Zahl der Abmahnungen von WLANBetreibern abnehmen. Dadurch dürften sich für WLAN-Betreiber auch die Kosten reduzieren, die ihnen für die Beratung im Fall von Abmahnungen entstehen.
Es werden keine Informationspflichten ausgelöst. Daher entstehen keine entsprechenden Bürokratiekosten.
Berlin, 6. April 2017
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann und WLAN-Anbieter die notwendige Rechtssicherheit erhalten.
Fristablauf: 18.05.17
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes*
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren."
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen' um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht."
ab) "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."
ac) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 findet" ersetzt durch die Wörter "Die Sätze 1 und 2 finden".
"Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,
1. vor Gewährung des Zugangs
2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.
Davon unberührt bleiben Maßnahmen auf freiwilliger Basis."
Die Bundesregierung wird 2 Jahre nach Inkrafttreten evaluieren, ob das Ziel dieses Gesetzes erreicht wurde und dabei insbesondere untersuchen, ob der neu geschaffene Anspruch auf Sperrung der Nutzung von Informationen in § 7 Abs. 4 TMG ein wirksames Instrument darstellt zur Wahrung der Interessen der Rechteinhaber. Über das Ergebnis wird sie dem Bundestag Bericht erstatten."
Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode "Deutschlands Zukunft gestalten" haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden sollen. Dazu sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung offener Netze und deren Anbieter geschaffen werden, damit mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist.
Zu diesem Zweck wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, das am 27.07.16 in Kraft getreten ist.
Nicht nur Verbraucher haben ein großes Interesse daran, möglichst überall und vor allem unkompliziert ins Internet zu gelangen. Auch die Angebotsseite ist entsprechend groß: Kommunen wollen ihre Schulen, Bibliotheken oder Bürgerämter mit öffentlichem WLAN ausstatten. Der Einzelhandel möchte seinen Kunden eine Bezahlmöglichkeit mit dem Handy an der Kasse ermöglichen, Bahnhöfe, Flughäfen, Verkehrsgesellschaften, Hotels, Krankenhäuser wollen ihren Kunden freies WLAN anbieten. WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen. Die Bundesregierung möchte möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Chancen der digitalen Gesellschaft teilhaben lassen und daher sicherstellen, dass WLAN-Hotspots auch ohne Passwortpflicht angeboten werden können. Anderenfalls könnten gerade diejenigen Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung öffentlicher WLANHotspots abgehalten werden, die den digitalen Chancen und Herausforderungen bislang wenig aufgeschlossen gegenüberstehen.
Um Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, wird im Telemediengesetz der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter klar geregelt. Darüber hinaus werden diese von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, inbesondere bei Abmahnungen befreit. Schließlich wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer vorab zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes einzustellen, obgleich alle diese Maßnahmen auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleiben. Ebenso soll klargestellt werden, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzes nur aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen zulässig bleiben, auch wenn Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 nicht verantwortlich sind. Für Diensteanbieter nach § 8 Abs.3 wird zudem geregelt, unter welchen Voraussetzungen gerichtliche Anordnungen gegen sie ergehen können, um die Nutzung von Informationen zu sperren, damit die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden kann.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Gesetzesänderung ergibt sich hinsichtlich der geschäftlich handelnden Diensteanbieter wie auch für das TMG im Übrigen aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes - Recht der Wirtschaft - (vgl. im Übrigen die Ausführungen hierzu in BT-Drs. 016/3078, s. 19). Die Anforderungen des TMG richten sich vor allem an Dienste, die im Zusammenhang mit einer Wirtschaftstätigkeit angeboten werden. Die mit diesem Gesetz vorgeschlagenen neuen und grenzüberschreitend wirkenden Vorschriften im Bereich der Anbieterverantwortlichkeit haben besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihr Erlass liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.
Das Informationsverfahren nach der Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft wurde durchgeführt.
Die Änderungen bezüglich der Haftung, der Kosten und der Untersagung, WLAN-Betreiber zu verpflichten, Nutzer zu registrieren, eine Passworteingabe zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes einzustellen, präzisieren die bisherigen Regelungen und schaffen Rechtssicherheit. Der neu geschaffene Anspruch bei Rechtsverletzungen am geistigen Eigentum knüpft nicht mehr an die von Einzelfällen geprägte und daher als unübersichtlich und unvorhersehbar empfundene Rechtsprechung zur Störerhaftung an und trägt damit ebenfalls zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei.
Die Bundesregierung wird zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluieren, ob das Ziel dieses Gesetzes erreicht wurde, über das Ergebnis wird sie dem Bundestag Bericht erstatten.
Generell werden mit §§ 7 - 10 TMG die Haftungsregelungen der Artikel 12 bis 15 der E-Commerce Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei lässt die E-Commerce Richtlinie selbst die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern (Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 E-Commerce RL 2000/31/EG). Zwingend sind gerichtliche Anordnungen damit noch nicht. Sie sind nach der E-Commerce-Richtlinie lediglich möglich, unter der Voraussetzung, dass sie vom nationalen Rechtssystem vorgesehen werden, gerichtlich oder behördlich angeordnet werden und dazu dienen, eine Rechtsverletzung zu beseitigen oder ihre Wiederholung zu verhindern.
Mit dem neu eingefügten § 7 Abs. 4 TMG wird daher ein Verfahren geschaffen, mit dem abseits der viel kritisierten Störerhaftung - die Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG sowie Art. 11 Abs. 3 RL 2004/48/EG umgesetzt wird. Danach sollen Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten in Anspruch genommen wurden, um geistige Eigentumsrechte zu verletzen.
Konkret schafft § 7 Abs. 4 TMG eine Anspruchsgrundlage für gerichtliche Anordnungen gegen einen Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG, dessen Zugang von einem Nutzer zu dem Zweck benutzt wurde, das Recht am geistigen Eigentum (z.B. Urheberrecht) eines anderen zu verletzen. Der Anspruch ist auf ein aktives Tun gerichtet und unterscheidet sich dadurch klar von dem auf Unterlassung gerichteten Anspruch nach der sog. Störerhaftung, der mit dem neuen § 8 Abs. 1 S. 2 insbesondere für WLAN-Betreiber ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Regelung in § 7 Abs. 4 bezieht sich auf Zugangsanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG. Hostanbieter sind hingegen als Diensteanbieter nach § 10 TMG von dieser Regelung nicht erfasst. Der Rechtsinhaber kann vom Zugangsanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kommen dafür verschiedene Maßnahmen in Betracht. Eine Möglichkeit wäre etwa die Sperrung bestimmter Ports am Router, um den Zugang zu Peerto-Peer Netzwerken zu verhindern. Dadurch könnte der Zugriff auf illegale Tauschbörsen, über die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, direkt am betroffenen Router gesperrt werden. Neben Portsperren käme außerdem das Sperren des Zugriffs auf eine bestimmte Webseite vom betroffenen Zugangspunkt des Diensteanbieters in Betracht, ggf. zeitlich befristet. Die Sperrung der Nutzung von Informationen muss dazu dienen, eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Sie muss technisch möglich, wirtschaftlich zumutbar und verhältnismäßig sein. Erforderlich ist daher stets eine Interessenabwägung im Einzelfall, bei der z.B. ein Gericht die grundrechtlich geschützten Interessen aller Betroffenen sowie das Telekommunikationsgeheimnis angemessen berücksichtigen muss. Insbesondere darf eine Sperrmaßnahme nicht zu "Overblocking" führen und damit über ihr Ziel hinausschießen. Möglich sind daher auch Maßnahmen, die vom Eingriffscharakter unterhalb einer Sperrung liegen, wie zum Beispiel Datenmengenbegrenzungen, wenn sie im Einzelfall angemessen sind. Voraussetzung ist außerdem, dass keine andere Möglichkeit besteht, der Rechtsverletzung abzuhelfen, etwa indem zunächst versucht wird, gegen den eigentlichen Rechtsverletzer oder den Hostanbieter vorzugehen. Beide sind wesentlich näher an der Rechtsgutsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Der Rechteinhaber muss zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers zumutbar. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechteinhaber in zumutbarem Umfang Nachforschungen anzustellen. Eine Sperranordnung soll mithin nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Neue Router können heute schon über die Einstellungen den Zugriff auf bestimmte Websites verhindern, auf denen Rechtsverletzungen begangen wurden. Bei älteren Routern lässt sich diese Möglichkeit in der Regel über ein Software-Update herstellen. Der WLAN-Betreiber (z.B. Café) kann also auf einfachem Weg den Zugriff auf solche Websites ausschließen, um die Wiederholung von Rechtsverletzungen zu vermeiden. Im Übrigen gibt es bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Dateien, die zu diesem Zweck auf Router aufgespielt werden können. Ähnliche Lösungen wären auch für andere Rechtsverletzungen denkbar.
Für das gerichtliche Verfahren gilt folgendes: Der Ausschluss von Rechtsverfolgungskosten, insbesondere von Rechtsanwaltskosten des Rechtsinhabers gilt auch für das gerichtliche Verfahren. Der Anspruchsausschluss in § 7 Abs. 4 Satz 3 betrifft nämlich sowohl den prozessualen als auch den materiellen Kostenerstattungsanspruch. Allerdings erfasst die Vorschrift nicht die Entscheidungsschuldnerhaftung für Gerichtskosten. Hier kann es in Einzelfällen, wenn der WLAN-Betreiber den Anspruch nach § 7 Abs. 4 nicht erfüllt und deshalb vom Rechtsinhaber verklagt wird, zu einer Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten kommen. Dieses Kostenrisiko realisiert sich jedoch nur, wenn der Rechtsinhaber als Kläger den Zivilprozess gewinnt und entspricht der üblichen "loserpaysrule" in § 91 ZPO. Der Zugangsanbieter kann dieses Kostenrisiko somit durch rechtzeitige Erfüllung des (berechtigten) Anspruchs auf Sperrung des Zugangs zur Nutzung von Informationen ausschließen.
Die Kostenregelung gilt für WLAN-Betreiber nach § 8 Abs. 3 TMG, d.h. für WLAN-Betreiber ebenso wie für andere Netzanbieter. Hingegen gilt diese Kostenregelung nicht für andere Diensteanbieter, etwa Hostprovider nach § 10 TMG, weil insofern keine vergleichbare Interessenlage vorliegt. Nicht erfasst sind zudem die Fälle des § 8 Abs.1 S. 3 TMG, in denen der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Hier ist der Diensteanbieter nicht schutzwürdig. Ihn gleichfalls von der Kostentragungspflicht zu befreien, wäre nicht sachgerecht.
Die Regelung im neuen Absatz 4, nach der WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden dürfen, Nutzer vor der Gewährung des Zugangs zum Internet zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes einzustellen, soll verhindern, dass nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Mc Fadden WLAN-Betreiber erneut ihr Netz nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen, aus Angst vor Abmahnungen oder hoheitlichen Anordnungen.
Schließlich soll ein WLAN-Betreiber auch nicht verpflichtet werden, das Anbieten seines Dienstes dauerhaft einzustellen, da das Anbieten eines WLANs grundsätzlich ein legitimes und gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell ist. Zulässig können jedoch Anordnungen einer Behörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen sein, soweit diese einen nur vorübergehenden Charakter haben.
Maßnahmen auf freiwilliger Basis bleiben davon unberührt, so dass einem WLAN-Betreiber unbenommen ist, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen er anderen sein WLAN zur Verfügung stellen möchte, solange der datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet.
Das Gesetz soll zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten durch die Bundesregierung evaluiert werden. Bereits das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766) sieht eine Evaluierung darüber vor, ob das Ziel des Gesetzes erreicht wurde. Mit dem vorliegenden Gesetz wurde darüber hinaus in § 7 Abs. 4 ein neues Instrument eingeführt, um die Interessen der Rechteinhaber zu wahren. Die Evaluierung soll Aufschluss darüber geben, ob sich das neue Instrument als ausreichend wirksam erwiesen hat. Die Bundesregierung soll dem Bundestag einen Bericht erstatten.
← Inhalt 276/17

References: EuGH 
 § 8
 § 88
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 Art. 13
 Art. 14
 § 7
 Art. 8
 Art. 11
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 10
 § 7
 § 7
 § 91
 § 8
 § 10
 § 8
 § 7