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Timestamp: 2019-08-22 13:37:28+00:00

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Ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtsschutz
Die gerichtliche Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen
Die Durchsetzung titulierter Forderungen
Entreicherungseinrede - 1
Entreicherungseinrede - 2
Kenntnis der Nichtschuld - 1
Kenntnis der Nichtschuld - 2
SchwarzArbG-Verstoß
Zurückdatierter Vertrag
Der Bereicherungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vermögensverschiebung stattfindet. Die Umstände, die zu einer Überzahlung führen oder geführt haben, bleiben jedoch oft lange Zeit verborgen. Das soll allerdings nicht dazu führen, dass der ungerechtfertigt Bereicherte das zu Unrecht Geleistete behalten darf. Sobald der Arbeitgeber von einer Überzahlung Kenntnis bekommt, sollte er alles daran setzten, seine Ansprüche und ihre Durchsetzbarkeit zu prüfen.
Je größer ein Unternehmen und je höher die Zahl der Mitarbeiter ist, desto größer ist die Gefahr, dass Lohn- und Gehaltsabrechnungen falsch sind und Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber mehr Geld bekommen, als ihnen rechtlich zusteht. Hier lässt sich der Gefahr von Überzahlungen sinnvoll vorbeugen, wenn Ansprüche und tatsächliche Zahlungen von Zeit zu Zeit in im Voraus festgelegten Abständen abgeglichen werden. Das hat zudem den großen Vorteil, dass dann auch etwaige Bereicherungsansprüche zeitnah geltend gemacht werden können.
Wer von seinem Arbeitgeber zur Rückzahlung von Arbeitsentgelt aufgefordert wird, wird versuchen, sich gegen den Anspruch zu wehren. Neben Ausschluss, Verfall und Verjährung kann auch Entreicherung - § 818 Abs. 3 BGB - eingewandt werden. Bei schwieriger Rechtslage oder schwierigem Schuldner empfiehlt es sich, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zahlt der Schuldner dann immer noch nicht, lassen sich Bereicherungsansprüche auch gerichtlich durchsetzen. Am Ende des Prozesses steht ein rechtskräftiger Titel, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann - wenn beim Arbeitnehmer denn etwas zu holen ist.
Der Bereicherungsschuldner ist nach § 812 Abs. 1 BGB zwar zur Herausgabe verpflichtet. Er wird diese Herausgabepflicht aber nur in den wenigsten Fällen freiwillig erfüllen. Daher ist in einem ersten Schritt die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegenüber dem Anspruchsgegner nötig.
Die Forderung aus § 812 BGB kann zunächst mündlich erhoben werden. Aus Beweisgründen ist allerdings in jeder Hinsicht eine schriftliche Geltendmachung vorzuziehen. Sie dokumentiert gegenüber Dritten und in einem späteren Gerichtsverfahren, dass und in welcher Höhe die Forderung erhoben wurde. Hinzu kommt, dass viele Tarifverträge ihre Ausschluss- und Verfallfristen ohnehin an eine schriftliche Geltendmachung knüpfen oder generell die Schriftform für die Geltendmachung von Ansprüchen verlangen. Das gilt dann ganz selbstverständlich nicht nur für Arbeitnehmeransprüche. Auch der Arbeitgeber muss seine Forderungen wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung schriftlich geltend machen.
Der Rechtsanspruch sollte im Forderungsschreiben dem Grunde und der Höhe nach so genau bezeichnet sein, dass der Anspruchsgegner ihn prüfen kann. Es muss also substanziiert dargelegt werden, woraus und in welcher Höhe sich der Bereicherungsanspruch ergibt und was genau herausverlangt wird.
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für den Inhalt des Forderungsschreibens. Für einfach gelagerte Fälle empfiehlt sich folgender Text: "Sehr geehrte/r Herr/Frau , uns ist nach Durchsicht Ihrer Entgeltunterlagen aufgefallen, dass Sie für den Monat Juli EUR brutto (= netto) zu viel Arbeitsentgelt erhalten haben. Nach unserem Arbeitsvertrag stehen Ihnen für den Monat Juli nur EUR brutto/ EUR netto zu. Zur weiteren Information fügen wir eine korrigierte Abrechnung der Brutto-/Nettobezüge für den Monat der Überzahlung bei. Gleichzeitig bitten wir Sie, den Differenzbetrag von EUR bis zum an uns zurückzuzahlen."
Ist die Überzahlung recht hoch ausgefallen, ist es sinnvoll, mit dem Arbeitnehmer eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Eine Aufrechnung kommt nach § 394 BGB nur in Betracht, soweit das Arbeitsentgelt der Pfändung nicht unterliegt.
3. Fachkundige Hilfe
Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner können ihre Angelegenheit zunächst selbst in die Hand nehmen. Wo das keinen Erfolg bringt, muss fachkundige Hilfe her. Beide Parteien haben die Möglichkeit, sich einen Rechtsanwalt nehmen. Kostet die Erstberatung dort nach § 34 Abs. 1 Satz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bei Arbeitnehmern (Verbrauchern) maximal 190,00 EUR (plus 19 % MwSt.), kann der Rest schon teurer werden. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem sogenannten Streitwert.
Corinna Carlucci in dem Beispiel unter Ziffer 5. des Stichworts Ungerechtfertigte Bereicherung - Allgemeines hatte von ihrem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld von 1.500 EUR bekommen. Zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Wenn Corinnas Chef jetzt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seines Bereicherungsanspruchs beauftragt, sind diese 1.500 EUR der so genannte Gegenstands- oder Streitwert. Nach ihm richten sich die Anwaltsgebühren. Für einen Gegenstandswert von 1 500 EUR sieht das RVG eine einfache Gebühr von 105 EUR (plus USt.) vor. In der Regel wird ein1,3-facher Gebührensatz genommen (plus Post- und Telefonpauschale und Umsatzsteuer).
Zahlt Corinna das Weihnachtsgeld nicht freiwillig zurück, muss ihr Chef seinen Anspruch einklagen. Dann kommen mit Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis Nr. 3100 RVG - 1,3), Terminsgebühr (VV Nr. 3104 RVG) und Einigungsgebühr (VV Nr. 1000, 1003 RVG) am Ende 3,5 Mal 105 EUR (plus USt.) zusammen. Hinzu tritt die Postpauschale nach VV Nr. 7002 RVG in Höhe von 20 EUR (plus USt.), sodass unterm Strich bis dahin 387,50 EUR (plus USt.) an RA-Gebühren anfallen. Einschließlich Umsatzsteuer betragen die Anwaltskosten bei einem gerichtlichen Vergleich 461,13 EUR). Etwaige Reisekosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Und da § 12a ArbGG im erstinstanzlichen Verfahren keinen Anspruch der Parteien auf Kostenerstattung vorsieht, trägt Corinnas Chef diese Kosten selbst. Lässt Corinna sich auch vertreten, fallen auch für ihren Anwalt Gebühren in dieser Höhe an. Aus einem Weihnachtsgeld von 1.500 EUR entsteht für sie ein Rückzahlungsbetrag von 1.961,13 EUR. Und selbst wenn Corinnas Chef gewinnt: Er muss bei den 1.500 EUR die Kosten abrechnen, die er an seinen Anwalt zahlt, d.h. er kann unterm Strich nur 1.038,87 EUR aus dem Rechtsstreit herausholen. Darüber hinaus müssen die Gerichtskosten noch dazu gerechnet werden.
Wie bei jedem Rechtsstreit, sollte man sich auch bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung immer gut die Kostenfrage überlegen. Gerade bei geringen Forderungen können die Kosten der Rechtsverfolgung manchmal höher sein als das, was in Euro und Cent wieder hereinkäme.
Billiger wird es für Bereicherungsschuldner und -gläubiger, wenn sie in ihrem Berufsverband organisiert sind. Der Arbeitnehmer, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, bekommt den Rechtsschutz in der Regel kostenlos. Er zahlt dafür ja seinen Beitrag. Der Arbeitgeber, der Mitglied einer Arbeitgebervereinigung ist, bekommt bei Rechtsangelegenheiten von seinem Berufsverband in der Regel ebenfalls kostenlose Hilfe.
4. Die gerichtliche Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen
Wenn der Bereicherungsschuldner nicht freiwillig zahlt, muss der Bereicherungsgläubiger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Für Bereicherungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ist erstinstanzlich das Arbeitsgericht zuständig, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG. Es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wo sich die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht begründen lässt, sind allgemeine Zivilgerichte zuständig.
Die Jeans Fairtrieb GmbH hat Filialleitern Lena Lieh-Weisz eine um 2 000 EUR zu hohe Jahresprämie gezahlt. Sie möchte das überzahlte Geld von Lena zurückhaben. Der Bereicherungsanspruch ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG. Wenn die Jeans Fairtrieb GmbH Frau Lieh-Weisz verklagen will, muss sie das vor dem Arbeitsgericht tun.
Die Jeans Fairtrieb GmbH hat ein Netz von selbstständigen Handelsvertretern, deren Vertriebsgebiete sich über die gesamt Republik erstrecken. Bei Abrechnung der Provision für Handelsvertreter Rainer W. Rengler zahlt die GmbH irrtümlicherweise 3 000 EUR zu viel aus. Der Handelsvertretervertrag ist kein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 2 ArbGG. Die Jeans Fairtrieb GmbH muss ihren Bereicherungsanspruch gegen Herrn Rengler über das Amtsgericht einklagen.
Besteht der Herausgabeanspruch als Geldforderung, kann ihre Durchsetzung zunächst im gerichtlichen Mahnverfahren versucht werden (§ 46a ArbGG, § 688 ff. ZPO). Wenn absehbar ist, dass der Bereicherungsschuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen wird, ist es sinnvoll, sofort eine Herausgabe-/Zahlungsklage zu erheben. Die Herausgabe von Gegenständen kann man ohnehin nicht im Mahnverfahren verlangen. Hier ist die Klage von Anfang an der richtige Weg. Am Ende des gerichtlichen Urteilsverfahrens gibt es für den Bereicherungsgläubiger, wenn er gewinnt, entweder ein Urteil oder einen Vergleich. Das Mahnverfahren endet im Erfolgsfall mit einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. Am Ende wissen jedenfalls beide Parteien, ob der Anspruch besteht oder nicht.
5. Die Durchsetzung titulierter Forderungen
Wenn der Bereicherungsschuldner nach dem gerichtlichen Verfahren nicht freiwillig zahlt oder die Sache/das Recht herausgibt, muss der Bereicherungsgläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten (§ 62 ArbGG, §§ 704 ff. ZPO). Er kann auf diesem Weg versuchen, seinen Titel mit Hilfe des Gerichtsvollziehers oder Mitwirkung des Vollstreckungsgerichts durchzusetzen.
Auch die Zwangsvollstreckung kostet Geld. Und Nerven. Wer seinen titulierten Anspruch mit staatlicher Hilfe durchsetzen möchte, sollte sich wieder zuerst die Kosten- und Erfolgsfrage stellen. Dabei hilft vielleicht schon eine Auskunft aus dem Schuldnerregister. Wer bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist über § 903 ZPO in der Regel innerhalb der nächsten drei Jahre von der Abgabe einer nochmaligen eidesstattlichen Versicherung befreit. Es sei denn, der Gläubiger macht glaubhaft, dass der Schuldner in der Zeit nach Abgabe der ersten eidesstattlichen Versicherung Vermögen erworben hat.
Der Bereicherungsschuldner kann sich bei Geldforderungen auf die Unpfändbarkeit seines Arbeitseinkommens (§ 850 ff. ZPO) berufen. Danach ist seit dem 01.07.2017 ein Betrag bis 1.139,99 EUR in der Regel nicht pfändbar (Anlage zu § 850c ZPO). Bei drei unterhaltsberechtigten Personen - z.B. Ehefrau und zwei Kinder - dürfen bei einem Nettobetrag von 2.040,00 EUR bis 2.049,99 EUR gerade mal 1,21 EUR gepfändet werden. Auch das ist ein Gesichtspunkt, der bei der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht vernachlässigt werden darf. Die aktuelle Pfändungstabelle (BGBl. I 2017, S. 750 ff.) gilt noch bis zum 30.06.2019.
Urteile und andere Titel können nach Maßgabe des §§ 708, 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Wird das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil abgeändert oder aufgehoben, gilt § 717 Abs. 1 ZPO:
"Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht."
Wichtig: Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil abgeändert oder aufgehoben, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten "zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen" (§ 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dabei bestimmt sich die Erstattungspflicht nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, § 717 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
Auf der anderen Seite: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst innerhalb von 30 Jahren. Vor diesem Hintergrund erscheint es dann vielleicht doch nicht ganz so aussichtslos, dass die Forderung über einen rechtskräftigen Titel einmal erfolgreich eingetrieben werden kann.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Bereicherung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Entreicherungseinrede - 1
Dem Bereicherten können bei seiner Entreicherungsrede nach § 818 Abs. 3 BGB Beweiserleichterungen zukommen. Hat er nur eine kleineres bis mittleres Arbeitseinkommen und ist die Überzahlung gleichbleibend gering, kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass die Bereicherung weggefallen ist. Das kann beispielsweise dann sein, "wenn erfahrungsgemäß und typischerweise die Zuvielzahlungen für den laufenden Lebensunterhalt insbesondere für konsumtive Ausgaben verbraucht werden". Das wiederum setzt voraus, dass die Überzahlungen relativ gering ausfallen. "Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, umso weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel seien für den Lebensunterhalt verbraucht worden" (BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06 - mit dem Hinweis, dass Lebenssituation und wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers so sein müssen, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung naheliegt).
6.2 Entreicherungseinrede - 2
§ 818 Abs. 3 BGB schließt die Herausgabe oder den Ersatz des Wertes aus, wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist. "Das ist der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss im Vermögen des Empfängers mehr besteht, der ohne den bereichernden Vorgang nicht vorhanden wäre". Der Wegfall der Bereicherung ist eine rechtsvernichtende Einrede - insoweit muss der Bereicherte den Wegfall seiner Bereicherung im Streitfall darlegen und unter Beweis stellen. Dazu gehört beispielsweise bei einer Gehalts- oder Rentenüberzahlung, dass er nachweist, dass sich sein Vermögensstand infolge der Überzahlung nicht verbessert hat (BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07).
6.3 Kenntnis der Nichtschuld - 1
Der Bereicherungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger seine Nichtschuld kannte. "Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende 'Parallelwertung in der Laiensphäre' genügt" (BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09).
6.4 Kenntnis der Nichtschuld - 2
Arbeitsentgelt kann nicht zurückgefordert werden, "wenn der Leistende gewusst hat" - so § 814 Alt. 1 BGB - "dass er zur Leistung nicht verpflichtet war". Dabei ist die "einzelfallbezogene Würdigung der die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 814 Alt. 1 BGB (u.a. 'gewusst hat'/'Wissen') ausfüllenden Umstände durch die Tatsachengerichte ... [revisionsrechtlich] nur beschränkt überprüfbar". Der Revisionskläger muss dem Berufungsgericht vorwerfen können, Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und/oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht gelassen zu haben (BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13 - mit der Anmerkung, dass ein rechtskundig vertretener Kläger keinen (weiteren) gerichtlichen Hinweis bekommen muss, "dass das gesetzliche Bereicherungsrecht einschließlich § 814 BGB zur Anwendung kommen kann).
6.5 SchwarzArbG-Verstoß
Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag, der die Zahlung von Schwarzgeld (hier: Werklohn ohne Rechnung und Umsatzsteuer) vorsieht, verstößt diese Abrede gegen § 1 Abs. 2 Nr. 23 SchwarzArbG. Damit ist der Auftrag wegen des Gesetzesverstoßes nichtig. Hat der Auftragnehmer für den Auftraggeber eine Leistung erbracht, steht ihm zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz zu, weil die Leistung wegen des nichtigen Vertrags rechtsgrundlos erfolgt und ihre Herausgabe unmöglich ist. Nur: § 817 Satz 2 BGB schließt den nach § 817 Satz 1 BGB grundsätzlich bestehenden Rückforderungsanspruch aus, wenn der Leistende ebenfalls gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (BGH, 10.04.2014 - VII R 241/13).
6.6 Vollstreckungsschutz
Bei § 717 ZPO reicht es schon aus, dass Schuldner auf Grund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils gezahlt hat. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO verlangt nicht, dass tatsächlich eine Vollstreckung stattgefunden hat oder der Schuldner die Forderung ausdrücklich zur Abwendung einer Vollstreckung bedient hat. Die Schadensersatzpflicht nach § 717 Abs. 2 ZPO verlangt dagegen mehr. Hier muss der Gläubiger über das bloße Erkenntnisverfahren hinausgehen. Er muss von dem Urteil Gebrauch machen und etwas unternehmen, das der Durchsetzung des Titels dient (BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - mit dem Hinweis, dass eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung vorliegt, wenn sich der Schuldner mit ihr dem Vollstreckungsdruck beugt).
6.7 Zurückdatierter Vertrag
"Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise …" (BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15 - Leitsätze).
Ungerechtfertigte Bereicherung - Verjährung (Fachbeiträge)

References: § 818
 § 812
 § 812
 § 394
 § 34
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 688
 § 903
 § 850
 § 717
 § 717
 § 197
 § 818

§ 818
 § 814
 § 814
 § 814
 § 1
 § 817
 § 817
 § 717
 § 717
 § 717
 § 817
 § 1