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Timestamp: 2018-06-23 17:21:21+00:00

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OLG Köln: Die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 182/07
§ 242 BGB, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt. Der Gegner hatte, nachdem eine einstweilige Verfügung gegen ihn ergangen war, diese sofort anerkannt und damit dem Abmahnenden die Kosten des Verfahrens auferlegen lassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Unstreitig ist die per Einschreiben/Rückschein versandte und sodann niedergelegte Abmahnung selbst dem Beklagten nicht ausgehändigt, sondern mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ an den Absender zurückgeschickt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Zugang der Abmahnung nicht über § 242 BGB zu fingieren. Dem Beklagten, der mit der fraglichen Zustellung nicht rechnen konnte, ist nämlich keine unberechtigte Zugangsvereitelung vorzuwerfen. Hiervon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Adressierung sowohl des Einschreibens als auch der Benachrichtigung ordnungsgemäß gewesen wären. Dies war aber unstreitig nicht der Fall, vielmehr war jeweils ein falscher Vorname – „Peter“ statt richtig „Ralf“ – angegeben worden. Diese unrichtige Parteibezeichnung allein hat den Beklagten aber schon berechtigt, die Annahme der ersichtlich nicht an ihn persönlich gerichteten Briefsendung zu verweigern (vgl. zur berechtigten Annahmeverweigerung wegen unzutreffender Adressierung Palandt-Heinrichts, BGB, 66. Aufl., § 130 Rn. 16; Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 179 Rn. 2) bzw. keine Abholung zu versuchen.
Streitwert im Beschwerdeverfahren: bis 3.800,00 EUR

References: § 242
 § 93
 § 99
 § 242
 § 130
 § 179