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Timestamp: 2019-08-25 15:25:28+00:00

Document:
Wesel | Kreis Wesel Bekanntmachung gemäß §10 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Kreis Wesel Bekanntmachung gemäß §10 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Die ForFarmers Thesing Mischfutter GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 21.12.2018 die Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln sowie eine Anlage zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder Hülsenfrüchten mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in 46483 Wesel, Hafenstraße 17, Gemarkung Wesel, Flur 1, Flurstücke 129, 134, 153, 154, 162, 169, 171 und 172 am Standort beantragt.
Antragsgegenstand ist der Neubau eines Mischfutterwerks zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag sowie eine Anlage zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder Hülsenfrüchten, sofern 400 Tonnen oder mehr je Tag bewegt werden können.
Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.
Es handelt sich hier um eine Anlage nach Nr. 7.21 sowie Nr. 9.11.2, welche in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV u. a. mit dem Buchstaben G gelistet ist. Für solche Anlagen ist ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG, d. h. mit Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Darüber hinaus unterliegt die Anlage aufgrund des Buchstabens „E“ in Spalte d des Anhangs 1 der 4. BImSchV den Anforderungen der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Richtlinie).
Die Anlage ist nicht in Anhang 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gelistet, sodass weder eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen einschließlich der o.g. Relevanzprüfung werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 26.06.2019 bis einschließlich 25.07.2019 an folgenden Stellen zur Einsicht aus:
Kreis Wesel, Fachdienst 66-1-4 Immissionsschutz, Zimmer 501, Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel
Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 12:00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Freitag von 08:30 bis 13:00 Uhr.
Stadt Wesel, Rathausanbau, Zimmer 325, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr.
Ich fordere hiermit auf, etwaige erörterungsfähige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei mir oder bei der übrigen Auslegungsstelle innerhalb der Einwendungsfrist vom 26.06.2019 bis 26.08.2019 vorzubringen.
Mit Ablauf dieser Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).
Die Einwendungen haben neben dem Vor- und Zunamen (Familiennamen) auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders zu tragen. Einwendungen, die unleserliche Namen oder Anschriften aufweisen, bleiben unberücksichtigt. Darüber hinaus werden auch nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden, die erkennen lassen, welche seiner Rechtsgüter (z.B. Leib, Leben und Gesundheit oder Eigentum) der Einwender als gefährdet ansieht.
Desgleichen bleiben gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes NRW gleichförmige Einwendungen (vervielfältigte, gleichlautende Texte) unberücksichtigt, die nicht auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar Name und Anschrift des Vertreters der übrigen Unterzeichner erkennen lassen oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist.
Die Einwendungen werden an den Antragsteller weitergegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden jedoch dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Soweit Einwendungen zu erörtern sind, wird der Termin für den Beginn der Erörterung bestimmt auf den 07.10.2019 um 09:00 Uhr.
Die Erörterung ist öffentlich und findet statt im
Kreishaus Wesel, Raum 007 (kleiner Sitzungssaal), Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel.
Einlass kann nur bis zur Kapazitätsgrenze der Räumlichkeiten gewährt werden. Die Erörterung kann bei Bedarf fortgesetzt werden.
Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin entstehende Kosten werden nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden können.
Gemäß § 16 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.
Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
gez. Andreas Burkhardt

References: §10
 §10
 § 4
 § 10
 § 10
 § 17
 § 16