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Timestamp: 2020-01-24 23:57:32+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben / 3 Einzelfälle (ABC) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Prof. Dr. Alexander Kratzsch
s. § 9 EStG Rz. 221ff.
s. § 9 EStG Rz. 244
Arbeitnehmer, die als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer AG gewählt werden, müssen sich vielfach vor ihrer Benennung als Kandidat für die Wahl dazu verpflichten, im Fall ihrer Wahl einen Teil der Aufsichtsratstantiemen an bestimmte betriebliche oder außerbetriebliche (gewerkschaftliche) Einrichtungen für soziale Zwecke der Betriebsangehörigen abzuführen (z. B. an eine betriebliche Urlaubskasse). Die Frage, ob es sich bei diesen Abführungen um Betriebsausgaben (nicht Werbungskosten, da i. d. R. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen; vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) handelt, hat die Rspr. lange Zeit verneint, da allein die Eignung sowie das Vertrauen maßgebend seien, das die Belegschaft dem zu wählenden Arbeitnehmer entgegenbringe; die Zuwendung sei in erster Linie Ausfluss der gesellschaftlichen Stellung des Arbeitnehmers als des die Belange der Arbeitnehmer wahrnehmenden Mitglieds des Aufsichtsrats, von dem in besonderem Maß die Bekundung sozialen Verhaltens gegenüber der Belegschaft erwartet werde. Das solle auch dann gelten, wenn die Abführung auf einer vor der Wahl eingegangenen Verpflichtung beruhe, weil es mit dem Wesen des Aufsichtsratsmandats nicht vereinbar sei, Ausgaben, die ein Bewerber um das Amt des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat tätige, anzuerkennen. Der BFH erkennt nunmehr – in Übereinstimmung mit der Auffassung im Schrifttum – die Abziehbarkeit derartiger Ausgaben als Betriebsausgaben an. Dies deckt sich mit der Rspr., wonach die Aufwendungen eines Kommunalpolitikers, mit denen er seine Wahl in ein kommunales Spitzenamt betreibt (das mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit verbunden ist), als Werbungskosten abziehbar sind. Bei freiwilliger Abführung ist die Abziehbarkeit zu bejahen, wenn die Zahlungen der Erlangung der Aufsichtsratsstellung dienen. Abführungen von Aufsichtsratsvergütungen an politische Parteien aufgrund von Satzungsbestimmungen sind keine Betriebsausgaben, sondern nur im Rahmen des § 10b EStG als Spenden abziehbar.
s. § 9 EStG Rz. 244 "Ausbildung", "Ausbildungskosten", "Ausbildungsdienstverhältnis"
s. "Telefonkosten" und § 9 EStG Rz. 244 "Telekommunikation"
s. § 9 EStG Rz. 244 "Berufsverband, Beiträge"
1. Bewirtung von Geschäftsfreunden
Zu geschäftlichen Bewirtungsaufwendungen s. § 4 EStG Rz. 697ff.; zur beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für Bewirtung aus geschäftlichem Anlass (70-%-Regelung, § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) s. § 4 EStG Rz. 697; zu den Dokumentations- und Nachweiserfordernissen s. § 4 EStG Rz. 700.
2. Bewirtung im Privathaushalt
Kosten für die Bewirtung in der Wohnung des Stpfl. gehören regelmäßig nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern zu den Kosten der Lebensführung, da sich berufliche und private Sphäre hier kaum trennen lassen. Die eigene Wohnung ist der Mittelpunkt des privaten und gesellschaftlichen Lebens. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich Geschäftsfreunde, Arbeitnehmer oder Arbeitskollegen bewirtet werden. Ausnahmsweise können Betriebsausgaben (im Rahmen der 70-%-Regelung) oder Werbungskosten vorliegen, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass nur betriebliche (berufliche) Gründe für die Bewirtung im Haushalt maßgebend waren und gesellschaftliche Erwägungen keine entscheidende Rolle gespielt haben. Dies kann zutreffen, wenn keine geeignete Gaststätte vorhanden ist oder wenn z. B. ausländische Geschäftsfreunde die Unterbringung in einem Hotel ablehnen, um Einblick in eine deutsche Familie zu gewinnen. Ähnliches gilt, wenn ein Treffen geheim gehalten werden soll, oder die Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand des Geschäftsfreunds eine Rolle spielt. Die Bewirtung in der Wohnung kann auch dann unschädlich sein, wenn wegen der großen Zahl der Gäste die private Atmosphäre keine entscheidende Rolle spielt.
3. Bewirtung außerhalb des Privathaushalts
Aufwendungen für die Bewirtung außerhalb der Wohnung des Stpfl. (i. d. R. in einer Gaststätte) stellen Betriebsausgaben dar, sofern eine betriebliche Veranlassung vorliegt. Liegt der unmittelbare Anlass in der persönlichen (privaten) Sphäre des Bewirtenden, wie dies bei einem Geburtstag, einer Hochzeit oder bei der Geburt eines Kindes der Fall ist, waren die Aufwendungen nach bisheriger Rechtsprechung auch dann nicht abziehbar, wenn und soweit sie ausschließlich für Geschäftsfreunde entstehen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind allerdings auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen, ob und ggf. inwieweit die Aufwendungen für die Bewirtung Dritter ihr auslösendes Moment in der Erwerbs- oder in der Lebenssphäre des Stpfl. haben. Soweit kein Repräsentationsaufwand vorliegt, insbesondere, wenn eine berufliche Veranlassung nicht nur beiläufig feststellbar ist, ist eine Aufteilung vorzunehmen. Eine solche Aufteilung "nach Köpfen" kommt etwa bei gemischt veranlassten Feiern in Betracht, an denen ne...
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References: § 12
 § 9
 § 9
 § 18
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
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