Source: https://awo-swisttal.de/infos/satzung?s=
Timestamp: 2019-01-22 13:07:04+00:00

Document:
Satzung - awo-swisttal
Neufassung der Satzung zur Beschlussfassung anlässlich der Mitgliedsversammlung am 04.11.2017
Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V.
(2) Das Verbandsgebiet entspricht dem des Gemeindegebietes Swisttal.
(3) Der Sitz des Vereins ist Swisttal.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. mit Sitz in Siegburg.
(1) Der Verein AWO Ortsverein Swisttal verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege;
• Angebot und Unterhaltung von sozialen Einrichtungen und Diensten; z.B. Unterhaltung einer Kleiderstube;
• Förderung und Organisation ehrenamtlicher Betätigung;
• Anregung und Förderung der Selbsthilfe;
• Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der Wohlfahrtspflege und Vernetzung von Angeboten;
• Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen;
• Frauenförderung und Frauenbildungsarbeit;
• Aufbau und Förderung von Kinder- und Jugendarbeit;
• Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenerholung;
• Durchführung von Reisen und Veranstaltungen im Rahmen der Jugend- und Altenhilfe;
• Unterhaltung von Begegnungsmöglichkeiten für Senioren;
• Förderung der Integration von Zuwanderern und Asylsuchenden;
• Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend-, Alten- und Gesundheitshilfe und Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand;
• Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrtspflege;
• Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;
• Unterstützung und Durchführung von Arbeitstrainings- und Beschäftigungsmaßnahmen für behinderte Menschen;
• Aus-, Fort- und Weiterbildung;
• Förderung des traditionellen Brauchtums.
(5) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(7) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Kreisverband Bonn- Rhein-Sieg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will.
Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für extremistische Strukturen sowie Parteien.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(3) Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerks-mitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
(6) Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitglieder-verwaltung. Die Daten werden auf elektronischem Weg verarbeitet und nur für diese Zwecke gespeichert und nicht Dritte weitergegeben.
Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGB-Vorstand.
Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen in der Familienmitgliedschaft gilt dies mit den Einschränkungen des Abs. 2, S. 2, 3.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund einer Mitgliedschaft im AWO Jugendwerk freigestellt sind. Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.
(2) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(3) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
(4) Ordnungsmaßnahmen können nach den Bestimmungen des § 16 erlassen werden.
§ 6 korporative Mitgliedschaft
(1) Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Körperschaften und Stiftungen anschließen, deren Tätigkeit sich auf Ortsebene erstreckt.
(2) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(3) Für eine korporative Mitgliedschaft gelten die Voraussetzungen der Richtlinie des AWO Bundesausschusses in seiner aktuellen Fassung.
(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
Korporative Mitglieder üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus. Sie haben Wahl- und Stimmrecht.
(5) Die Aufsicht des Ortsvereins, bei der das korporative Mitglied seine Mitgliedschaft begründet, sowie der übergeordneten Gliederung, ist in der jeweiligen Korporationsvereinbarung auszugestalten.
(6) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Organe des Ortsvereines sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(1) Die Mitgliederversammlung ist als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den natürlichen Mitgliedern, dem Vorstand, den korporativen Mitgliedern, vertreten durch ihre jeweiligen Beauftragten.
• sie beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Ortsvereins,
• sie beschließt die Satzung,
• sie wählt den Vorstand,
• sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen,
• sie wählt die Delegierten zur Kreiskonferenz. Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
• die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
• sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
(3) Mitgliederversammlungen, die über die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder – sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat – mindestens sieben Mitglieder erschienen sind.
Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Auflösung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf nach § 14 Abs. 2 d dieser Satzung der Zustimmung der übergeordneten Gliederung.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist nach § 14 Abs. 2 c dieser Satzung die übergeordnete Gliederung anzuhören.
(5) Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit, bzw. der Funktion:
• Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Gliederung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, besteht,
• Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Präsidiums-, Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in zu unterzeichnen.
(7) Die Beschlüsse der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen.
(8) Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes, des Bezirksvorstandes und des Kreisvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften der Verbandsgliederungen beratend teilzunehmen.
(1) Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.
(2) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/einem Stellvertreter/in, der/dem Kassierer/in, einer/einem Stellvertreter/in, der/dem Schriftführer/in und mindestens zwei und höchstens sieben Beisitzern/innen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/in, der/die Kassierer/Kassiererin und der/die Schriftführer/Schriftführerin. Jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Frauen und Männer müssen mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten/innen vorhanden ist.
Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes. Dies gilt nicht, sofern der § 26 BGB Vorstand durch das Ausscheiden handlungsunfähig wird.
(4) Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie darf die im Statut des Bundesverbandes festgelegte Grenze nicht überschreiten.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/einen Geschäftsführerin/Geschäftsführer berufen. Diese/dieser ist als besondere/besonderer Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderer Vertreter durch generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(5) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(9) Der Ortsvereinsvorstand hat der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(10) Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige und einzelne Vorstandsmitglieder mit Sonderaufgaben betrauen.
(11) Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/n berufen.
(12) Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen, sofern vorhanden.
(13) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
§ 10 Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung
(1) Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
(2) Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/r Ehegatten/in, seinem/r Lebenspartner/in, einem/r Verwandten oder Verschwägerten/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Satz 1 gilt nicht für Wahlen.
Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.
(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets verpflichtet.
(2) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Verordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz-und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatus der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
(3) Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Verwendung der Mittel ist zu prüfen. In die Prüfung ist neben dem Rechnungswesen auch die Budgetierung einzubeziehen. Sondervermögen, finanzielle Beteiligungen und Betriebe unterliegen ebenfalls der Prüfung.
(a) Den Revisoren/innen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisoren/innen haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.
(b) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.
(c) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.
(d) Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit sind der Gesellschafter und das zur Aufsicht berechtigte Gremium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.
(2) Verbands-/Vereinsrevision
(a) Die Revisoren/innen sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
(b) Die Revisoren/innen können sich eine Geschäftsordnung geben.
(c) Die Revisoren/innen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen. Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.
(d) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächst höheren Gliederung vorzulegen. Ein Bericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(e) Die Revisoren/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
(f) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden. Diese kann -in Abstimmung mit ihren Revisoren/innen-, Innenrevisoren/innen oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung übertragen.
§ 13 Verbandliches Markenrecht
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied, bzw. korporative Mitglied das Recht, den Namen und das Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt in dem bis zu diesem Zeitpunkt jeweils eingeräumten Umfang zu führen, vollständig. Ein etwa neu gewählter Name oder Kennzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Kennzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Kennzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
(1) Der Ortsverein erkennt die Aufsicht durch den AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. an.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufsicht des AWO Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg e.V. bestehen folgende Vorlage-, Informations-, Anhörungs- und Zustimmungspflichten für den Ortsverein:
(a) Es bestehen folgende laufenden Vorlagepflichten:
• Der Jahresprüfbericht der Revision ist der nächsthöheren Gliederung einzureichen.
(b) In folgenden Fällen besteht eine unverzügliche Informationspflicht an die übergeordnete Gliederung:
• Drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschuldung
• Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines Sachverwalters, Eröffnung eines allg. Insolvenzverfahrens
• Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen oder Geschäftsführer/innen
• Besondere Vorkommnisse vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen.
• Bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen – außer Finanzanlagen) rechtlich selbstständiger juristischer Personen.
(c) In folgenden Fällen muss die übergeordnete Gliederung angehört werden:
• Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist die übergeordnete Gliederung anzuhören.
In folgenden Fällen ist die Zustimmung der übergeordneten Gliederung einzuholen:
• Über die Aufnahme eines korporativen Mitglieds entscheidet das zuständige Organ vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Nähere Ausführungen beschließt der Bundesausschuss in einer Richtlinie.
(d) Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Gliederung. Vor der Mitgliederversammlung, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist die nächst höhere Gliederung anzuhören. Nach der Mitgliederversammlung ist die Genehmigung der nächst höheren Gliederung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die nächst höhere Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen. Macht die nächst höhere Gliederung von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.
Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die durch das Budget nicht gedeckt sind, ist die Zustimmung der nächsthöheren Gliederung einzuholen.
(3) Die Aufsicht der übergeordneten Gliederung umfasst das Recht zur Prüfung.
Die Aufsicht umfasst insbesondere:
• Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Beaufsichtigten anfordern (z.B. Jahresabschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
• Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einrichtungen des Beaufsichtigten zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu prüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.
• Das Recht der aufsichtsberechtigten Gliederung, außerordentliche Mitgliederversammlungen, bzw. Konferenzen einzuberufen.
Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann einen Dritten mit der Durchführung beauftragen. Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann außerdem die Revisoren/innen anregen, eine Prüfung durchzuführen.
(4) Die Haftung der aufsichtsberechtigten Gliederung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Vereinsmitgliedern ausgeschlossen.
§ 15 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit
(1) Der Verband unterhält als besondere Einrichtung unabhängige Schiedsgerichte. Diese werden bei den Bezirksverbänden bzw. den Landesverbänden, soweit keine Bezirksverbände gebildet sind, sowie beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt gebildet.
Ausführungsbestimmungen beschließt die Bundeskonferenz in einer Schiedsordnung.
• bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzung und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen sowie in Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt;
• bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
• Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 2 und 3
• Anträge gemäß § 16 Abs. 6
• Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer/innen). Es können Vertreter/innen gewählt werden. Die jeweilige Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit beschließt. Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.
Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.
(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem/r Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für Befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende Mitglied angehört, binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung.
Tritt während eines Verfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.
Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied durch Beschluss. Über den Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet über das Ablehnungsgesuch mehrheitlich. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Im Übrigen gelten die §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung entsprechend und ergänzend.
(5) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Zustellung der Entscheidung oder des Beschlusses der Maßnahmen oder des streitigen Ereignisses angerufen werden. Wahlen können innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses angefochten werden.
Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antragsteller/in auf dessen/deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben. Innerhalb der Antragfrist ist die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschlussfrist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war.
(1) Bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen kann der Ortsverein
(a) eine Rüge / Verweis gegenüber dem Mitglied erteilen,
(b) ein zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Betretens und Benutzens von Einrichtungen und/oder Geschäftsstellen und/oder Diensten der betroffenen Gliederung aussprechen.
(c) anordnen, dass Verletzungen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen unverzüglich zu beenden sind sowie verlangen, dass jegliche Maßnahmen und Handlungen, die auf Grund solcher Verletzungen getroffen und vorgenommen sind, rückgängig gemacht werden.
(2) Wenn eine schwere ideelle oder materielle Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Interesse des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordert, kann das Präsidium des Bundesverbandes den Vorstand des Bundesverbandes beauftragen, gegenüber einem Mitglied (unabhängig davon auf welcher Gliederungsebene es Mitglied ist) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu erlassen.
Der Bundesverband hat den jeweiligen Landes- oder Bezirksverband zunächst aufzufordern, tätig zu werden. Lehnt dieser ein Tätigwerden ab, so kann der Bundesverband tätig werden.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn die Interessen des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordern, kann die Gliederung, in der die natürliche Person Mitglied ist, oder der Vorstand des Bundesverbandes im Benehmen mit dem Präsidium des Bundesverbandes gegenüber Mitgliedern der jeweiligen Gliederung der Arbeiterwohlfahrt vorrübergehend das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft inklusive aller wahrgenommener Ämter, Funktionen oder Maßnahmen gemäß Abs. 1 erklären.
(4) Vor der Festsetzung der Ordnungsmaßnahme ist der/die Betroffene anzuhören und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gegen die Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 können die Betroffenen Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht erheben.
(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann das Schiedsgericht eine der folgenden Entscheidungen auf Antrag treffen:
Antragsberechtigt ist gegenüber natürlichen Personen jede Organisationsgliederung, unabhängig davon, ob der/die Antragsgegner der entsprechenden Verbandsgliederung angehört. Gegenüber juristischen Personen ist die nächst höhere Gliederung antragsberechtigt.
Die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 steht dem Antrag nach Absatz 6 nicht entgegen.
(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2, 3 sowie vor Beantragung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, – soweit erforderlich – Ermittlungen anzustellen.
1. wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst.
2. ist mit Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung aufgelöst.

References: § 26
 § 16

§ 6
 § 14
 § 14
 § 26
 § 26
 § 30

§ 10

§ 13

§ 15
 § 16
 § 16