Source: http://leubsdorf-sachsen.de/beschl%C3%BCsse-2013.html
Timestamp: 2017-08-20 20:53:56+00:00

Document:
Gemeinde Leubsdorf - Beschlüsse 2013
Hinweise zum Straßenbau Schellenberg
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017
Beschlüsse 2013 des Gemeinderates Leubsdorf
1. öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2013
Beschluss Nr. 01/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Abbruch des Bürogebäudes der ehemaligen Zwirnerei in Schellenberg, Loheweg 6, Flurstück 389/8, Eigentümerin ist Frau Daniela Hildebrandt, durchzuführen.
Die Abbruchkosten in Höhe von 69.020,00 € werden mit 62.118,00 € gemäß der VwV Brachflächenrevitalisierung durch die Landesdirektion Sachsen gefördert.
Die Eigenmittel in Höhe von 6.902,00 € werden aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert. Das Vorhaben ist im Haushaltsplan 2013 enthalten.
Beschluss Nr. 02/2013
Der Gemeinderat beschließt folgende Kauf- und Tauschverträge:
Flurstück 293/4 der Gemarkung Leubsdorf
54 m² zu 5,00 €/m² = 270,00 € - Gehweggrundstück
Flurstück 308c der Gemarkung Leubsdorf
700 m² zu 1,50 €/m² = 1.050,00 € - Straßenrand
T.v. Flurstück 60/1 der Gemarkung Hohenfichte
Ca. 50 m² zu 8,00 €/m² = 400,00 € - Arrondierung am Postteich
Tausch (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
Flurstück 190/4 der Gemarkung Schellenberg 240 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 198/2 der Gemarkung Schellenberg 90 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 198/3 der Gemarkung Schellenberg 361 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 201/2 der Gemarkung Schellenberg 525 m² zu 0,50 €/m²
1216 x 0,50 = 608,00 €
Flurstück 404/2 der Gemarkung Schellenberg 23 m² zu 0,50 €/m²
Flurstück 404/3 der Gemarkung Schellenberg 45 m² zu 0,50 €/m²
68 x 0,50 = 34,00 €
Erwerb (Straßenschlussvermessung Kröherberg Schellenberg)
Flurstück 202/2 der Gemarkung Schellenberg
52 m² zu 0,50 €/m² = 26,00 €
Beschluss Nr. 03/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013
zur Umsetzung und Evaluierung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK), dass die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements für das LEADER-Gebiet
der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land anteilig für den Zeitraum 03/2013 bis 03/2015 in Höhe von 18.538,61 € aus Haushaltsmitteln gewährleistet wird.
Beschluss Nr. 04/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 12. Februar 2013, von den Vereinfachungsmöglichkeiten des § 131 (7) SächsGemO Gebrauch zu machen. Demnach werden im Haushaltsplan 2013 alle nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, wie zum Beispiel Abschreibungen, Sonderposten und innere Verrechnung, außer Acht gelassen.
Im Ergebnis dessen verlängert sich auch die Frist zum Aufstellen der Eröffnungsbilanz um weitere neue Monate bis zum 31. März 2014.
2. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2013
Beschluss Nr. 05/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Mittelsachsen und der Gemeinde Leubsdorf zur anteiligen Finanzierung gemäß Ortsdurchfahrtenrichtlinie für die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Schellenberg abzuschließen.
Der Anteil der Gemeinde beträgt 377.300,00 €. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag mit mindestens 75 % maximal 90 % gefördert wird. Die Zahlung wird erst haushaltswirksam, wenn die Baumaßnahme begonnen wird. Der Termin steht noch nicht fest, jedoch frühestens 2014.
Beschluss Nr. 06/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Reinigung der Sporthalle Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) sowie die Essenausgabe in der Grundschule Leubsdorf (12,5 Stunden/Woche) an die Firma Glas- und Gebäudereinigung Steffen Brümmer aus Oederan zum Brutto-Preis von 1.663,02 € im Monat zu vergeben.
Beschluss Nr. 07/2013
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26. März 2013 die Umschuldung des Darlehens Nr. 174.006102.3 bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg nach Ablauf der Festzinsbindung zum 31. März 2013.
Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, entsprechende Angebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen und dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat zu informieren.
3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2013
Beschluss Nr. 08/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage von § 131 (7) SächsGemo das beigefügte Konzept zur Umsetzung der noch ausstehenden Schritte im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz.
(12 Ja-Stimmen von 12 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 09/2013
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundslage von § 1, Abs. 3 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik, die Wertgrenze für den „erheblichen Umfang“ von im Haushaltsplan gesondert darzustellenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für Aufwendungen ab einem Betrag von 10.000,00 € festzulegen.
Beschluss Nr. 10/2013
Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Leubsdorf zu bestätigen.
Beschluss Nr. 12/2013
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, Borstendorfer Straße 3, 09573 Leubsdorf, Flurstück 149a mit 3210 m² und Flurstück 156/4 mit 1779 m² zum Preis von 65.000 € zum Zwecke der Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit Arztpraxen und Veranstaltungsräumen.
(11 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit von 12 anwesenden Gemeinderäten)
4. öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2013
Beschluss Nr. 13/2013
1. Herr Lars Hötzel – OT Leubsdorf
2. Frau Nicole Popp – OT Leubsdorf
3. Herr Norbert Winkler – OT Schellenberg
4. Frau Simone Berthold – OT Schellenberg
5. Frau Sabine Kämpfe – OT Hohenfichte
6. Herr Gerd Hänel – OT Marbach
Beschluss Nr. 14/2013
Der Gemeinderat beschließt folgende Bewerber für die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen:
- Frau Monique Kempe – OT Leubsdorf
- Herrn Uwe Krawietz – OT Leubsdorf
- Herrn Lutz Sauer – OT Leubsdorf
- Herrn Markus Dittel – OT Marbach
Beschluss Nr. 15/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Eltern von neugeborenen Kindern einmalige eine Zuwendung in Höhe von 50,00 € in Form eines Gutscheines für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder bei der Tagesmutti in der Gemeinde Leubsdorf oder zum Einkauf von Kinderbedarfsartikeln beim EDEKA-Markt Bottler zu zahlen.
Die Zuwendung wird im Rahmen eines Empfangs im Rathaus überreicht.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wird sich die Sparkasse Mittelsachsen mit einer eigenen Zuwendung beteiligen.
Beschluss Nr. 16/2013
Der Gemeinderat beschließt, Schülern der Grundschule Leubsdorf auf Antrag für das Schuljahr 2013/2014 den vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen gem. Schülerbeförderungssatzung vom 24.5.2011, geändert durch Satzung vom 11. April 2013 erhobenen Eigenanteil bis in Höhe von maximal 30,00 € an den notwendigen Beförderungskosten zu erstatten.
Die Erstattung erfolgt im Haushaltsjahr 2013. Der Erstattungsanspruch endet am 31. Juli 2014.
Beschluss Nr. 17/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück Nr. 129/1 mit 675 m² und das Flurstück Nr. 129/2 mit 65 m² der Gemarkung Schellenberg zum Preis von 1,00 € zu erwerben.
Beschluss Nr. 18/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt für die zusätzliche Bereitstellung von
13 Krippenplätze im Kinderhaus „Kunterbunt“ Hohenfichte und für den Bau der „Augustusburg“ in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ Leubsdorf zusätzliche Mittel in Höhe von 18.000 € zur Verfügung zustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus den Eigenanteil für die geplante Sanierung der Toilettenanlagen im Schützenhaus Leubsdorf (geplant waren 100.000 €). Die Maßnahme wird nicht umgesetzt, durch den Erwerb des Gasthofes „Lindenhof“ Leubsdorf.
5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2013
Beschluss Nr. 19/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung der Borstendorfer Straße im OT Leubsdorf an die Firma Ungelehrt GmbH aus Brand-Erbisdorf zum Brutto-Preis von 89.303,49 € zu erteilen.
Beschluss Nr. 20/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den Gebäudekomplettabbruch und Revitalisierung des ehemaligen Bürogebäudes Loheweg 6 im OT Schellenberg an die Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen, OT Schlegel zum Brutto-Preis von 39.757,31 € zu erteilen.
Beschluss Nr. 21/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Elektroinstallation 2. BA in der Grundschule Leubsdorf an die Firma Seyfert Elektroinstallation aus Falkenau zum Brutto-Preis von 82.454,26 € zu erteilen.
Beschluss Nr. 22/2013
Der Gemeinderat beschließt, die Versicherungsleistung gemäß Vereinbarung an die Verkäuferin der Gaststätte „Lindenhof“ Leubsdorf, abzutreten.
Beschluss Nr. 23/2013
Der Gemeinderat beschließt, die folgenden Flurstücke zum Preis von 9,00 €/m² zuzüglich sämtlicher Nebenkosten zu verkaufen:
Flurstück 195/2 mit 415 m²
Flurstück 195/3 mit 441 m²
Flurstück 197/3 mit 21 m²
Flurstück 1305/2 mit 280 m²
Flurstück 197/2 mit 3 m²
Beschluss Nr. 24/2013
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Gert Richter auf Geringfügigkeitsbasis für 250,00 €/Monat als Hausmeister für den „Lindenhof“ Leubsdorf einzustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für den Kauf des Lindenhofes.
Beschluss Nr. 25/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Austritt aus dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. zum 31. Dezember 2013.
Beschluss Nr. 26/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 27. Juni 2013, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mittelsachsen mit der Prüfung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leubsdorf zu beauftragen.
6. öffentliche Gemeinderatssitzung am 3. September 2013
Beschluss Nr. 27/2013
Der Gemeinderat Leubsdorf beschließt in seiner Sitzung am 3. September 2013 die Zusammenarbeit für die weitere integrierte ländliche Entwicklung im Rahmen eines neuen ILEK für die ELER- Förderperiode 2014-2020 innerhalb der Region Flöha- und Zschopautal.
Zur Erarbeitung und Umsetzung des neuen ILEK ist ein Trägerverein zur Bildung des Koordinierungskreises und für das Regionalmanagement notwendig.
Dazu werden die Gründung und die Mitgliedschaft im „Verein zur Entwicklung des Flöha- und Zschopautals e. V.“ auf Grundlage des Satzungsentwurfes vom 12.07.2013 beschlossen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Beitritt zum Verein für die Gemeinde zu erklären und formal juristische Änderungen, die nicht die Grundzüge der Satzung berühren, zu genehmigen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von 15 anwesenden Gemeinderäten)
Beschluss Nr. 28/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag an die Firma G.B.S. aus Ludwigsfelde für die Beschaffung von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Leubsdorf zum Brutto-Preis von 18.821,42 € zu erteilen.
Beschluss Nr. 29/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 868/23, Parzelle 17 mit einer Größe von 541 qm im Wohngebiet "Alte Dorfstraße" Leubsdorf zum qm-Preis von 36,36 € zu veräußern.
Protokollbeschluss
Am 30. September 2013 endet die Festzinsbindung für die Darlehen
Nr. 7449713 (Restleistung: 120.870,65 €) und
Nr. 7449614 (Restleistung: 7.979,40 €)
Bei der Deutschen Kreditbank AG.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Umschuldung dieser beiden Darlehen durch die Abfrage eines diesbezüglichen Angebotes bei mindestens drei verschiedenen Kreditinstituten auszuschreiben.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister weiterhin, aus den vorliegenden Angeboten das wirtschaftlichste auszuwählen und die Umschuldung vorzunehmen.
7. öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2013
Beschluss Nr. 30/2013
Der Gemeinderat beschließt, dass Flurstück 18 der Gemarkung Marbach mit einer Größe von 4220 qm an
zum Preis von 1.000 € zu verkaufen.
Das Grundstück ist bebaut mit der ehemaligen Schule und zwei Garagen.
Der Verkauf erfolgt zum Zweck der Umnutzung in ein Wohngebäude, im Kaufvertrag wird eine Sanierungsverpflichtung mit Baubeginn spätestens zum 1. Januar 2014 verankert.
Das Kellergeschoss wird von der Gemeinde zum Pauschalpreis von 600 € kalt, zunächst für 1 Jahr danach unbefristet gemietet.
Beschluss Nr. 31/2013
Der Gemeinderat beschließt, den Kauf des Flurstückes 857 b mit einer Größe von 1040 qm der Gemarkung Leubsdorf zum symbolischen Kaufpreis von 1,00 €.
Beschluss Nr. 32/2013
Der Gemeinderat beschließt, eine Teilfläche vom Straßengrundstück Nr. 1 h der Gemarkung Schellenberg mit einer ca.-Größe von 150 m² zu verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt 9,00 €/m².
8. öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013
Beschluss Nr. 33/2013
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Investitionsmaßnahme
„Ausbau der Schulgasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 162.555,81 €
Fördermittel: 121.575,35 €.
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 40.980,46 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
Beschluss Nr. 34/2013
„Ausbau der Seilergasse im OT Marbach“ in den Haushaltsplan 2014 wie folgt einzustellen:
Bauausgaben, gesamt: 118.600,00 €
Fördermittel: 88.600,00 €.
Demzufolge ist von der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 30.000,00 € aufzubringen. Dieser wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.
Beschluss Nr. 35/2013
Der Gemeinderat bestätigt wie folgt die neue Leitung der FFw Leubsdorf, entsprechend der durchgeführten Leitungswahl am 25. November 2013:
als Wehrleiter den Hauptfeuerwehrmann Martin Eckardt,
als 1. stellv. Wehrleiter den Oberfeuerwehrmann Mathias Kluge,
als 2. stellv. Wehrleiter den Brandmeister Jens Schwager,
als Jugendwart den Feuerwehrmann Michael Wagner.
Beschluss Nr. 36/2013
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Ortswehren Leubsdorf, Marbach, Schellenberg und Hohenfichte (Feuerwehrentschädigungssatzung).
Beschluss Nr. 37/2013
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt in öffentlicher Sitzung am 17. Dezember 2013 die Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte.
(2) Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst das Flurstück 29/14 der Gemarkung Hohenfichte vollständig und das Flurstück 29/11 der Gemarkung Hohenfichte teilweise. In der Beschlussanlage wurde der Geltungsbereich mit einer unterbrochen schwarz gebänderten Linie gekennzeichnet.
(3) Das Änderungs- und Ergänzungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
(4) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt den Entwurf zur Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „An der Alten Augustusburger Straße“ Gemeinde Leubsdorf OT Hohenfichte nach § 34 Abs. 4 BauGB in der Fassung 12/2013 und billigt die dazugehörige Begründung.
(2) Der Gemeinderat der Gemeinde Leubsdorf beschließt, das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB mit paralleler Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
(3) Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

References: § 131
 § 131
 § 1
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 34
 § 3
 § 4