Source: http://www.schoenberg-franken.de/satzungsentwurf-fur-die-genossenschaft-des-dorfladens/
Timestamp: 2019-12-09 00:33:27+00:00

Document:
Satzung der Dorfladen Schönberg eG in Gründung - Schönberg in MittelfrankenSchönberg in Mittelfranken
Satzung der Dorfladen Schönberg eG
§ 1. Firma und Sitz
1. Die Genossenschaft heißt Dorfladen Schönberg eG.
2. Der Sitz der Genossenschaft ist Lauf an der Pegnitz.
§ 2. Zweck und Gegenstand
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb oder die Förderung der sozialen oder kulturellen Belange der Mitglieder.
a. der Betrieb und Unterhalt eines Verkaufsladens,
b. der Handel, das Kommissions- und Vermittlungsgeschäft mit für den Verbrauch der Mitglieder erforderlichen Waren, Gütern und Dienstleistungen und
c. die Vermittlung von Dienstleistungen und Erzeugnissen aus landwirtschaftlicher Produktion.
3. Die Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
4. Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen.
1. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet.
b. Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens,
c. Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft oder
1. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Schluss des Geschäftsjahres, jedoch frühestens zum 31.12.2014.
2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile gemäß der Kündigungsfrist von § 4 Abs. 1 der Satzung kündigen.
3. Die Kündigung muss gegenüber der Genossenschaft schriftlich erklärt werden.
§ 5. Übertragung des Geschäftsguthabens
1. Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist, und das zu übertragende Geschäftsguthaben zusammen mit dem bisherigen Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist, oder sich zulässig beteiligt, nicht überschritten wird.
§ 6. Tod/Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 GenG).
2. Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
1. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn:
a. sie die Genossenschaft schädigen,
b. sie zahlungsunfähig geworden oder überschuldet sind oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder
c. sie unter der der Genossenschaft bekannt gegebenen Anschrift dauernd nicht erreichbar sind.
3. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.
4. Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.
§ 8. Auseinandersetzung
1. Das Ausscheiden aus der Genossenschaft hat die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied, bzw. dessen Erben und der Genossenschaft zur Folge. Die Auseinandersetzung unterbleibt im Falle der Übertragung von Geschäftsguthaben.
2. Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Das sich nach der Auseinandersetzung ergebende Guthaben ist dem Mitglied binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.
3. Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.
§ 9. Rechte und Pflichten der Mitglieder
a. die Einrichtungen der Genossenschaft zu nutzen,
b. an der Generalversammlung teilzunehmen und sich an dem Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder auf Einberufung der Generalversammlung oder Ankündigung von Beschlussvorlagen zu beteiligen,
c. rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf ihre Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrates zu verlangen und
d. das Protokoll der Generalversammlung einzusehen.
a. die auf den Geschäftsanteil vorgeschriebenen Einzahlungen zu leisten,
b. die Satzung der Genossenschaft einzuhalten und die von den Organen der Genossenschaft gefassten Beschlüsse auszuführen und
c. eine Änderung der Anschriften mitzuteilen.
1. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. Die Einladung muss mindestens 17 Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens zehn Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. Benachrichtigungen der Mitglieder können auch per Fax oder auf elektronischem Wege erfolgen.
4. Die Mitglieder können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, eingetragene Partnerschaften, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein.
5. Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
6. Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.
7. Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.
8. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit. Die regelmäßige Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie endet mit der Wahl der Nachfolger. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.
3. Die Genossenschaft wird jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
5. Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für die Aufstellung des Wirtschaftsplans, für außerplanmäßige Geschäfte deren Wert 5.000,– EUR übersteigt, bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung, sowie für Geschäftsordnungsbeschlüsse. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
§ 12. Aufsichtsrat
§ 13. Geschäftsanteil, Nachschusspflicht und Eintrittsgeld
1. Der Geschäftsanteil beträgt 250,– EUR. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen.
2. Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit weiteren Geschäftsanteilen darf erst zugelassen werden, wenn die zuvor schon erworbenen Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Für die Einzahlung der weiteren Geschäftsanteile gilt Absatz (1) entsprechend.
3. Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.
4. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
5. Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.
§ 14. Gewinnverteilung, Verlustdeckung, Rückvergütung und Rücklagen
1. Der bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres wird auf die Mitglieder verteilt. Die Verteilung geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Die Generalversammlung kann auch beschließen, Gewinne den Rücklagen zuzuführen und Verluste aus Rücklagen zu decken sowie Gewinne und Verluste auf neue Rechnung vorzutragen.
2. Eine Auszahlung erfolgt erst bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben.
3. Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 20% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
4. Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung.
5. Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
§ 15. Bekanntmachungen
Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Pegnitz-Zeitung“.

References: § 1

§ 2
 § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9
 § 47

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15