Source: https://yourcustomcode.com/agb-webhosting/
Timestamp: 2019-10-18 20:44:34+00:00

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AGB für Web-Hosting Verträge
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen bezüglich Web-Hosting der Tim Ganther und Louis Linke GbR, nachstehend: „Anbieter“, gegenüber seinen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Anbieter und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(6)	Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein
(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(1) Anbieter bietet über die Internetseite www.yourcustomcode.com Kunden die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen vom Anbieter zum Betrieb einer Internetseite an.
(3) Anbieter bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße und Kombinierbarkeit der Angebote werden auf der Internetseite dargestellt.
(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Anbieter auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
(5) Soweit Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
§ 3 Leistungen und Pflichten vom Anbieter, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium vom Anbieter zur Nutzung. Anbieter ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server).
(2) Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt via SFTP.
(3) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt Anbieter Benutzername und Passwort.
(4) Anbieter verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Anbieter weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Anbieter übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.
(5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht vom Anbieter dar. Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Vor der Bestellung muss sich der Kunde online registrieren und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Anbieter ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet Anbieter denjenigen Kunden, die sich als Verbraucher registriert haben, auch den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung.
(2) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei Anbieter wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Anbieter dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens quartalsweise. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt vollständig ab Beginn des Vertrags.
(3) Leitungs-, Transaktions- (Überweisungsgebühren, etc.) und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anbieter sind vom Kunden zu tragen.
(6) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Anbieter vorbehalten. Insbesondere ist Anbieter nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
(7) Anbieter stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.
§ 6 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit besteht 3 Monate.
(6) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden nicht zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.
§ 8 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde räumt Anbieter an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Anbieter binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
a. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Anbieter - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieter - Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Anbieter und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieter - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Anbieter - Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste vom Anbieter zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei Anbieter an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.
b. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen vom Anbieter einschlägig sein sollten;
c. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu Anbieter wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
d. Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
e. nach Abgabe einer Störungsmeldung Anbieter die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
(4) Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist Anbieter sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 lit. b) ist Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.
(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, die auf den Servern vom Anbieter abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten vom Anbieter oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. Die Datenwiderherstellung durch Anbieter ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.
Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung vom Anbieter erlaubt. Im Falle des Einverständnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht Anbieter gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
§ 10 Sperrung des Zugangs durch Anbieter
Anbieter ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Anbieter eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.
(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen vom Anbieter durch den Kunden gegen Anbieter erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die Anbieter im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
(2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Anbieter oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Anbieter-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Anbieter dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
(3) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs vom Anbieter liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 der AGB.
(4) Anbieter ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung vom Anbieter. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Anbieter behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich vom Anbieter haben können, unverzüglich anzuzeigen und Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44a TKG haftet Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nicht.
(3) Abgesehen von der Haftung nach Absatz 1 und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Anbieter nicht.
(5) Ist die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Anbieter behandelt jegliche Informationen, die er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erhält, vertraulich. Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.
(2) Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

References: § 3

§ 6

§ 8

§ 10
 § 3
 § 44