Source: http://kita-schmusebacke.de/Anmeldung/Satzung/Entgeltvereinbarung
Timestamp: 2018-04-24 08:28:57+00:00

Document:
Kindertagesstätte "Schmusebacke" - Satzung/ Entgeltvereinbarung
Entgeltvereinbarung von Kerstin Krause für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in den Kindertagesstätten
(1) Kerstin Krause stellt nach Maßgabe des Kindertagesstättengesetzes für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Oder Spree haben, Plätze in ihrer Kindertagesstätten zur Verfügung.
(2) Kerstin Krause erhebt für die Inanspruchnahme von Angeboten für die Förderung von Kindern in ihren Kindertagesstätten Entgelte zu den Betriebskosten der Tagesstätten. Die Elternentgelte sind sozial verträglich gestaltet und nach dem Elterneinkommen, dem Alter und der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vertraglich vereinbartem Betreuungsumfang gestaffelt.
(3) Diese Entgeltvereinbarung gilt für alle Kindertagesstätten in Trägerschaft von Kerstin Krause.
§ 2 Aufnahme von Kinder
(1) Grundsätzlich finden auf Antrag der Eltern bzw. Sorgeberechtigten in den Kindertagesstätten Kinder von vollendeter 8. Woche bis zum Eintritt in die Grundschule Aufnahme.
(2) Dies trifft in folgenden Fällen zu:
- Erwerbstätigkeit und/oder Aus-und Fortbildung der Eltern
- häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche
- Vorliegen eines besonderen Erziehungsbedarfs
Der Rechtsanspruch für die notwendige Betreuung nach §2 Absatz 2 ist durch einen Bescheid des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nachzuweisen.
(3) Kinder mit Behinderungen werden aufgenommen, wenn eine den Bedingungen entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.
(4) Bei Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte ist ein Betreuungsvertrag mit der Festlegung der vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit unter Berücksichtigung des festgestellten Rechtsanspruches abzuschließen. Änderungen der Anspruchsgrundlage (Rechtsanspruch) sind unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
(5) Es werden Verträge zu folgenden Betreuungszeiten angeboten:
- Betreuungszeit bis 20 Wochenstunden
- Regelbetreuungszeit ( Kindergarten) bis 30 Wochenstunden
- Betreuungszeit bis 40 Wochenstunden
- Betreuungszeit bis 50 Wochenstunden
- Betreuungszeit über 50 Wochenstunden
Vor Einsetzen der vereinbarten regelmäßigen Betreuungszeit kann in der Kinderkrippe und Kindergarten eine Eingewöhnungszeit von bis zu 2 Wochen mit einer täglichen Betreuungszeit von maximal vier Stunden (8-12 Uhr) vereinbart werden.
(1) Entgeltpflichtig sind die Personensorgeberechtigten im Sinne § 7 Abs.1 Satz 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches, auf deren Veranlassung das Kind eine Kindertagesstätte in Anspruch nimmt. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzung im genannten § 7 Abs.1 Satz 5, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Bei Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie leibliche Eltern des Kindes sind.
Bei getrennt lebenden Ehepartnern, geschiedenen oder unverheirateten Eltern bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils unberücksichtigt. Dagegen kommt der zu leistende Unterhaltsbeitrag für den getrennt lebenden Ehepartner zur Anrechnung. Der Umstand des Getrenntlebens der Personensorgeberechtigten ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen, wie zum Beispiel der Meldebescheinigungen, glaubhaft zu machen.
(3) Die Entgeltpflicht entsteht mit der im Betreuungsvertrag vereinbarten Aufnahme des Kindes in einer Kindertagesstätte von Kerstin Krause.
(4) Die Aufnahme des Kindes in eine Kindertagesstätte erfolgt grundsätzlich zum 1. eines Monats. Sollte in begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so wird ein anteiliges Entgelt erhoben.
(5) Das Entgelt für einen Krippenplatz wird bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, auch wenn es vorzeitig einen Kindergarten besucht oder in einer altersgemischten Gruppe betreut wird. Das Entgelt für einen Kindergartenplatz ist ab dem 1. des Folgemonats nach Vollendung des 3. Lebensjahres zu zahlen.
(6) Die Höhe des monatlich zu zahlenden Elternentgeltes wird für das laufende Kalenderjahr per Entgeltmitteilung für ein Jahr festgesetzt.
Grundlage für die Festsetzung des Elternentgeltes gemäß § 17 des Kita-Gesetzes ist eine verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen des zurückliegenden Jahres mit Einkommensnachwiese unter Angaben aller unterhaltsberechtigten Kinder. Diese ist einmal jährlich gegenüber dem Träger anzugeben.
Erstmalig ist der Einkommensnachweis bis spätestens 3 Wochen nach Einsetzen des Betreuungsvertrages zu erbringen. Danach ist jeweils innerhalb der ersten 8 Wochen des Kalenderjahres die maßgebliche Einkommenshöhe gemäß § 4 der Satzung glaubhaft zu machen. Sollten keine Nachweise eingereicht werden, wird der Höchstbetrag der jeweiligen Betreuungsform festgesetzt.
Nicht gezahlte Elternentgelte sind gerichtlich einklagbar.
(7) Die Höhe des Elternentgeltes ergibt sich aus der jeweils gültigen Entgelttabelle der Anlage zu dieser Entgeltvereinbarung.
(1) Von jedem entgeltpflichtigen ist ein Entgelt im Rahmen der zumutbaren Belastung gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII zu erbeben.
(2) Die Höhe des Elternentgeltes richtet sich nach dem Jahresnettoeinkommen der Eltern.
(3) Einkommen sind abzüglich der Einkommens- und Kirchensteuer, dem Solidaritätszuschlag, dem Arbeitnehmeranteil aus der Sozialversicherung und erhöhter Werbungskosten (der Nachweis erhöhter Werbungskosten kann nur durch einen Steuerbescheid geführt werden).
(4) Nicht angerechnet zum Jahresnettoeinkommen werden Pflegegeld, das Wohngeld und das Kindergeld.
(5) Für Kinder, die in Vollzeit durch eine Pflegefamilie betreut werden oder stationär in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind und tagsüber Aufnahme in einer Kindertagesstätte finden, wird jeweils der Beitrag in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge als Entgelt verlangt. Die Personensorgeberechtigten sind von der Pflicht der Abgabe einer Einkommenserklärung ausgenommen.
(6) Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII entrichten die Mindestgebühr. Die Bezieher von Leistungen nach SGB II und XII haben das Recht auf Splittung vom Essengeld
(7) Das Elternentgelt wird entsprechend der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder ermäßigt. Unterhaltsberechtigt sind dabei alle Kinder, für die Kindergeld bezogen wird und die im Haushalt leben. Unterhaltsberechtigte Kinder außerhalt des Haushaltes werden bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt. Bei Entgeltpflichtigen mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern wird für die Entgeltermittlung der einkommensabhängige Tabellenbetrag für das zweite Kind mit dem Faktor 0,8 und für das dritte Kind mit dem Faktor 0,6 multipliziert. Das Mindestentgelt wird dabei nicht unterschritten. Ab dem vierten unterhaltsberechtigten Kind werden für das vierte, fünfte und jedes weitere im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind kein Elternentgelt erhoben.
(8) Nachweisbare Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für nicht zum Haushalt rechnende Angehörige der Entgeltpflichtigen oder für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Entgeltpflichtigen werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
(9) Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist von der Summe der positiven Einkünfte abzüglich der Einkommens- und Kirchensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in tatsächlicher Höhe und der Aufwendungen für die Altersvorsorge auszugehen. Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben und sind dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen. Für die Altersvorsorge ist der Anteil in Abzug zu bringen, der dem Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, der Höchstbetrag orientiert sich an der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze.
(10) Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
(11) Nebenberuflich Selbstständig werden wie Arbeitnehmer behandelt. Für das positive Einkommen aus der selbstständigen Arbeit wird ebenfalls das Einkommen aus dem Einkommensteuerbescheid zugrundgelegt.
(12) Bei Selbstständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist im ersten Jahr von einer Einkommenselbsteinschätzung auszugehen. Sie erhalten eine vorläufige Mitteilung.
(13) Ist zum Zeitpunkt der Festlegung des Elternentgeltes von einem künftigen wesentlich höheren oder niedrigen Einkommen auszugehen, erfolgt ebenfalls eine vorläufige Festsetzung des Elternentgeltes bis zum endgültigen Einkommensnachweis für das Kalenderjahr.
(14) Bei nachgewiesenen veränderten Einkünften erfolgt eine Neuanpassung des Elternentgeltes rückwirkend, längstens jedoch bis zu 12 Monaten. Es erfolgt bei einer Neueinstufung eine Nachzahlung oder Erstattung rückwirkend für bis zu 12 Monaten.
(15) Zur Prüfung der Angaben zum anzurechnenden Einkommen müssen geeignete Nachweise vorgelegt werden. Als geeignete Nachweise werden anerkannt:
- Lohn/ Gehaltsnachweis Dezember- Januar- Februar
- Jahreslohnsteuerbescheinigung
Fehlt zum angegebenen Termin der Nachweis zum anzurechnenden Einkommen, wird der Höchstbetrag festgesetzt.
(16) Das Verarbeiten personenbezogener Daten durch den Träger ist zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Entgeltfestsetzung und –erhebung erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht bzw. die Belege vernichtet sobald sie für die Festsetzung und Erhebung der Elternentgelte nicht mehr erforderlich sind.
§ 5 Umfang der Betreuungsentgelte und Staffelung des Entgelttabelle
(1) die Entgelte sind nach Betreuungsform und Betreuungszeit gestaffelt. Das volle Grundentgelt wird für die gesetzliche Regelbetreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsform fällig.
1. Betreuungszeit bis 20 Wochenstunden 90% des Grundentgelts
Regelbetreuungszeit bis 30 Wochenstunden 100% des Grundentgelts
2. verlängerte Betreuungsangebote
bis 40 Wochenstunden 120% des Grundentgelts
bis 50 Wochenstunden 125% des Grundentgelts
über 50 Wochenstunden 130% des Grundentgelts
(2) Bei regelmäßiger Überschreitung der vereinbarten Wochenbetreuungszeit und nach vorheriger aktenkundiger Verwarnung durch den Träger kann pro angefangene Stunde ein Entgelt in Höhe von 10 Euro erhoben werden, der unmittelbar in der Einrichtung fällig wird.
Die Nichtzahlung kann zu einer fristlosen Kündigung nach § 6 (2) führen.
(1) Der Betreuungsvertrag muss schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende bei dem Träger der Kindertagesstätte gekündigt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend.
(2) Kerstin Krause kann den Vertag fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Kindertagesstätten ausschließen, wenn das Kind länger als 8 Wochen unentschuldigt in der Kindertagesstätte fehlt und/oder wenn mindestens zwei Elternentgelte in Folge nicht entrichten worden sind bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Kerstin Krause wegen nicht gezahlter Elternentgelte aus früheren Zeiträumen bestehen, sowie wenn Personensorgeberechtigten die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt nicht beachten haben.
(3) Eine fristlose Kündigung durch Kerstin Krause ist bei Verletzung der Informationspflicht der Eltern bzw. Personensorgeberechtigten gemäß § 2 (4) und bei Wegfall des Rechtsanspruches auf Betreuung des Kindes möglich.
(1) Zur Aufnahme von Besucherkindern in bei der Kindertagesstätte ein Antrag zu stellen. Über den Antrag wird im Einzelfall entschieden. Wird der Betreuungsvertrag mit Kerstin Krause gekündigt, kann das Kind in dem darauffolgenden Monat nicht als Besucherkind wieder aufgenommen werden.
(2) Bei zeitweiliger Unterbringung ist für Besucherkinder ein Tagessatz zu zahlen:
- für Kinder im Krippenalter ein Entgelt von 15 Euro für bis 5 Stunden
und 20 Euro für über 5 Stunden,
- für Kinder im Kindergartenalter ein Entgelt von 10 Euro für bis
5 Stunden und 15 Euro für über 5 Stunden
(1) Die Entgelttabellen in der Anlage sind Bestandteil der Entgeltvereinbarung.
(2) Diese Entgeltvereinbarung tritt am 01.04.2017 in Kraft.
(3) Gleichzeitig tritt die Entgeltvereinbarung von Kerstin Krause in der bis dahin geltenden Fassung außer Kraft.
Fürstenwalde, den 01.04.2017
Entgeltvereinbarung Krippe
Entgeltvereinbarung Krippe ab 01.04.2017.pdf (360.06KB)
Entgeltvereinbarung Kindergarten
Entgeltvereinbarung Kiga ab 01.04.2017.pdf (362.84KB)

References: § 2
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 § 7
 § 7
 § 17
 § 4
 § 90

§ 5
 § 6
 § 2