Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5288
Timestamp: 2019-08-23 05:35:03+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Börsenratswahlverordnung – SächsBörsWVO
15.01.2003 - 05.05.2006
06.05.2006 - 05.03.2009
06.03.2009 - 15.03.2012
Sächsische Börsenratswahlverordnung
Vollzitat: Sächsische Börsenratswahlverordnung vom 13. März 2003 (SächsGVBl. S. 87), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94, 247) geändert worden ist
über die Wahl des Börsenrates der European Energy Exchange Leipzig
(Sächsische Börsenratswahlverordnung – SächsBörsWVO) 1
Aufgrund von § 10 Abs. 3 Satz 1 und § 11 des Börsengesetzes (BörsG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) und der Verordnung des Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Börsenrechts vom 17. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 15) wird nach Anhörung des Börsenrates verordnet:
(1) Der Börsenrat besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern. Wird ein Anlegervertreter nach Absatz 3 Satz 2 nicht hinzugewählt, nimmt eine Gruppe nach § 5 Abs. 4 Satz 3 nicht an der Wahl teil oder nehmen die sonstigen betroffenen Wirtschaftsgruppen ihr Entsendungsrecht nach Absatz 3 Satz 1 nicht wahr, verringert sich die Zahl der Mitglieder. Im Börsenrat sind, nach Gruppen gegliedert, mit folgender Sitzzahl vertreten:
1. die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Energieunternehmen mit den Untergruppen
a) Verbund- und Handelsunternehmen zehn Sitze,
b) Stadtwerke und Regionalversorger drei Sitze,
2. die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Finanzinstitute mit den Untergruppen
a) Kreditinstitute und Finanzdienstleister vier Sitze,
b) Energiebroker ein Sitz,
3. kommerzielle Verbraucher ein Sitz,
4. sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen vier Sitze,
5. Anlegervertreter, sofern hinzugewählt, ein Sitz.
(2) Die Mitglieder des Börsenrates werden von folgenden Untergruppen und folgender Wirtschaftsgruppe, jeweils aus ihrer Mitte heraus gewählt:
die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Energieunternehmen mit den Untergruppen
Verbund- und Handelsunternehmen,
die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Finanzinstitute mit den Untergruppen
Kreditinstitute und Finanzdienstleister,
Energiebroker,
kommerzielle Verbraucher.
(3) Die sonstigen betroffenen Wirtschaftsgruppen werden durch jeweils einen Vertreter des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., des BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vertreten. Ein Anlegervertreter kann von den übrigen Mitgliedern des Börsenrates hinzugewählt werden. Er darf keiner Gruppe nach Absatz 2 angehören. 2
(2) Die als Vertreter eines Unternehmens zu wählende Person muss zuverlässig sein und die notwendige berufliche Eignung im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Börsengesetzes (BörsG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3137) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für das börsenmäßige Warengeschäft haben. 3
(1) Wahlberechtigt sind die in § 1 Abs. 2 genannten Unternehmen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie in seiner Gruppe Vertreter in den Börsenrat zu wählen sind.
(2) Kommt ein Unternehmen für mehrere Gruppen in Betracht, so hat das Unternehmen zu erklären, in welcher Gruppe es wählen wird. Geht eine solche Erklärung dem Wahlausschuss innerhalb von zehn Börsentagen nach Zugang der Aufforderung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 nicht zu, so bestimmt der Wahlausschuss die Gruppe, in der das Unternehmen wählen darf. 4
(4) Soweit dem Wahlausschuss keine gültigen Wahlvorschläge innerhalb von zehn Börsentagen nach Zugang der Aufforderungen nach Absatz 1 Satz 1 zugehen, stellt der Wahlausschuss die erforderlichen Wahlvorschläge unverzüglich selbst auf. Hierbei gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Kommt auf diese Weise kein gültiger Wahlvorschlag zustande, nimmt die Gruppe nicht an der Wahl teil. Der Wahlleiter hat die entsprechende Gruppe hierauf besonders hinzuweisen. Verlangen mehr als die Hälfte der Vertreter der betroffenen Gruppe nach Ablauf der Wahl schriftlich vom Börsenrat, eine gesonderte Wahl für diese Gruppe für die restliche Amtsdauer des Börsenrates durchzuführen, kann der Börsenrat dem stattgeben. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat der Börsenrat unverzüglich einen neuen Wahlausschuss zu berufen.
(6) Die gültigen Wahlvorschläge werden innerhalb der Gruppe alphabetisch nach den vorgeschlagenen Bewerbern geordnet, zusammengefasst und entsprechend Absatz 1 Satz 2 veröffentlicht. 5
(1) Der Wahlausschuss stellt nach Gruppen getrennte Wählerlisten auf. Die Wählerlisten sind an fünf aufeinander folgenden Börsentagen unter Hinweis auf die Einspruchsrechte und -fristen auf der Internetseite der European Energy Exchange zu veröffentlichen. Gleichzeitig werden die in den Wählerlisten aufgeführten Unternehmen über ihre Zuordnung zu den einzelnen Gruppen schriftlich unterrichtet und, soweit eine Zuordnung zu mehr als einer Gruppe möglich ist, unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 aufgefordert zu erklären, in welcher Gruppe das Unternehmen wählen will.
(3) Der Wahlausschuss stellt die endgültigen Wählerlisten fest und hat diese unverzüglich bis zum Ablauf des Wahltermins auf der Internetseite der European Energy Exchange zu veröffentlichen. Unternehmen nach § 1 Abs. 2, die erst nach dem Tag der Feststellung bis zum Wahltermin die Voraussetzungen zur Wahlteilnahme erfüllen, steht ein Wahlrecht nicht zu. In den Wählerlisten aufgeführte Unternehmen, die während desselben Zeitraums die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel verloren haben, sind in den Wählerlisten zu streichen. 6
(4) Nach Eingang beim Wahlausschuss darf der Wahlbrief nicht mehr zurückgegeben werden. 7
(3) Gewählt sind innerhalb der Gruppen die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht. 8
(3) Der Wahlausschuss gibt den Börsenteilnehmern und den in den Börsenrat Gewählten das Wahlergebnis schriftlich bekannt. 9
(1) Wahlberechtigte können schriftlich unter Angabe der Gründe Einspruch gegen die Wahl innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang der Bekanntgabe nach § 11 Abs. 3 beim Wahlausschuss erheben.
(1) Fällt der auf einem gültigen Wahlvorschlag aufgeführte Bewerber bis zum Wahltag weg oder erfüllt er nicht mehr die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 und sind deshalb nicht mindestens so viele Bewerber auf dem Wahlvorschlag vorhanden, wie in den Börsenrat zu wählen sind, fordert der Wahlausschuss die betroffene Gruppe erneut zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. § 5 gilt entsprechend. Der Wahlausschuss legt für die betroffene Gruppe einen neuen Wahltermin fest.
(2) Ist der ursprüngliche Wahlvorschlag bereits veröffentlicht, veröffentlicht der Wahlausschuss den geänderten Wahlvorschlag gemäß § 5 Abs. 6 mit dem Hinweis, dass der geänderte Wahlvorschlag an die Stelle des bisherigen Wahlvorschlages tritt. 10
(1) Eine gewählte Person verliert seinen Sitz im Börsenrat, wenn
die Zugehörigkeit der Person zu dem von ihr vertretenen Unternehmen oder Verband endet,
die Zugehörigkeit des vertretenen Unternehmens zu der vertretenen Gruppe im Sinne des § 1 Abs. 2 endet.
(2) Scheidet ein Mitglied des Börsenrates aus oder verliert es die Zugehörigkeit zu der Gruppe, für die es gewählt wurde, so tritt an seine Stelle der Bewerber, der bei der Wahl innerhalb der Gruppe nach den in den Börsenrat Gewählten die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollte kein Bewerber mehr vorhanden sein, so wählen die übrigen Mitglieder des Börsenrates in geheimer Abstimmung für die restliche Amtsdauer ein neues Mitglied aus der betreffenden Gruppe nach; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Werden im Börsenrat vertretene Unternehmen zu verbundenen Unternehmen, so entscheiden diese Unternehmen, welches Mitglied aus dem Börsenrat ausscheidet. Wird eine übereinstimmende Entscheidung nicht binnen vier Wochen nach der Unternehmensverbindung mitgeteilt, so scheidet das Mitglied aus, auf das bei der Wahl weniger Stimmen entfallen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung. 11
(1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wenn während einer Amtsperiode des Börsenrates aufgrund von wesentlichen Veränderungen der Teilnehmerstruktur, insbesondere durch Wegfall oder Hinzutreten eines Teilmarktes der European Energy Exchange, die Handelsteilnehmer nicht mehr angemessen im Börsenrat vertreten sind, kann der Börsenrat auf Vorschlag der Börsengeschäftsführung und im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde die Neuwahl des Börsenrates beschließen. Der Börsenrat ist dann innerhalb eines Jahres unter Berücksichtigung einer angemessenen Vertretung der Handelsteilnehmer neu zu wählen.
(2) Die Amtsdauer des Börsenrates endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Börsenrates. 12
Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 15. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Wahl des Börsenrates der Leipziger Power Exchange> vom 17. Mai 2001 (SächsGVBl. S. 186) außer Kraft.
Dresden, den 13. März 2003
Klammerzusatz geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 2 Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 10 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 11 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
§ 15 geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 94)
SächsGVBl. 2003 Nr. 4, S. 87
Fsn-Nr.: 611-4/2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5288 Stand vom 23.08.2019

References: § 10
 § 11
 § 5
 § 19
 § 1
 § 6
 § 3
 § 1
 § 11
 § 2
 § 5
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§ 9

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§ 13

§ 14

§ 15