Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_19.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:43:30+00:00

Document:
01 Hehlerei
02 Sache, die durch ein Vermögensdelikt erlangt ist
03 Tathandlungen der Hehlerei
05 Hehlerei als Antragsdelik
06 Gewerbsmäßige Hehlerei (§§ 260, 260 a StGB)
Wegen Hehlerei (§ 259 StGB) kann bestraft werden, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst wie rechtswidrig erlangt hat
die Sache absetzt oder
absetzen hilft,
Die Tat ist ein Vergehen und wird grundsätzlich von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Jedoch gelten die §§ 247 und 248 a StGB entsprechend. Folglich wird Hehlerei nur auf Antrag verfolgt
wenn durch die Tat ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt wird oder wenn der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 247 StGB - absolutes Antragsdelikt)
wenn es sich um geringwertige Sachen handelt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 248 a StGB - relatives Antragsdelikt).
Voraussetzung einer Hehlerei ist, dass durch einen Diebstahl oder aber durch ein anderes Vermögensdelikt eine Sache erlangt wurde, wobei der Vortäter (nicht der Hehler) den Tatbestand dieses Vermögensdeliktes rechtswidrig verwirklicht haben muss.
Wer Täter oder Mittäter der Vortat war, kann nicht Hehler sein, wohl aber Anstifter oder Gehilfe zur Hehlerei.
Allerdings kann ein Gehilfe an einem Diebstahl Hehler werden, wenn er die Beute nach vollendetem Diebstahl zu eigener Verfügungsgewalt an sich bringt (BGH 4 StR 370/59 v. 20.11.1959 - BGH 13, 403). Kauft also der Gehilfe nach Vollendung des Diebstahls die Beute auf, kann er sowohl wegen Beihilfe zum Diebstahl, als auch wegen Hehlerei zur Verantwortung gezogen werden.
Außer Diebstahl kommen als Vortat z. B. folgende Vermögensdelikte in Betracht:
Hehlerei ist nur an Sachen möglich, die unmittelbar aus einer als Vermögensdelikt strafbaren Vortat erlangt sind.
Unmittelbar aus der Vortat stammen alle Gegenstände, die durch die Vortat unmittelbar erlangt sind. Dazu zählt auf jeden Fall die Beute der Vortat. In Bezug auf die Beute ist Hehlerei möglich.
An Ersatzgegenständen ist Hehlerei grundsätzlich nicht möglich. Ersatzgegenstände sind solche Gegenstände, die für die Beute erlangt wurden. So z. B. das Geld, das der Dieb für die Beute erlangt hat oder die Sachen, die jemand für gestohlenes Geld erworben hat (BGH 4 StR 60/56 v . 12.04.1956 - BGHSt 9, 139). Das bloße Mitverprassen des vom Täter erbeuteten Geldes ist folglich kein Mitwirken beim Absatz.
Ein Ersatzgegenstand stammt jedoch aus einer als Vermögensdelikt strafbaren Vortat, wenn der Ersatzgegenstand durch Betrug erlangt ist. Das ist der Fall, wenn gestohlene Gegenstände verkauft und der Erlös in Kenntnis der Umstände von einem Dritten angenommen wird, denn an gestohlenen Sachen kann der Erwerber des Gegenstandes nicht Eigentum erwerben (§ 935 Abs. 1 BGB).
An Ersatzgegenständen ist Hehlerei nur möglich, wenn der Ersatzgegenstand selbst aus einer als Vermögensdelikt strafbaren Vortat stammt. Wer z.B. für gestohlenes Geld einen Gegenstand erwirbt, begeht gegenüber dem Verkäufer keinen Betrug, wenn der Verkäufer gutgläubig war, denn der gutgläubige Verkäufer kann an gestohlenem Geld Eigentum erwerben und hat folglich keinen Schaden (§ 935 Abs. 2 BGB). Der erworbene Gegenstand stammt dann nicht aus einer als Vermögensdelikt strafbaren Vortat.
M wird überführt, einen Automaten aufgebrochen zu haben. Das erbeutete Geld schenkt M seiner Frau, die die Umstände kennt. Hat Frau M Hehlerei begangen?
Das Geld stammte unmittelbar aus einem Diebstahl. Das Geld stammte also aus einer Vortat, die als Vermögensdelikt strafbar ist. Frau M hat das Geld an sich genommen, um sich zu bereichern. Falls ihr die Tat nachgewiesen werden kann, kann sie wegen Hehlerei belangt werden.
Von dem gestohlenen Geld kauft M seiner Frau bei dem gutgläubigen Juwelier J einen Ring. Frau M nimmt den Ring an, obwohl sie erfährt, mit welchem Geld der Ring bezahlt wurde. Hat Frau M Hehlerei begangen?
Der Ring stammt nicht unmittelbar aus der Vortat. Er wurde mit dem Geld bezahlt, das aus der Vortat stammte. Obwohl der Ring mit gestohlenem Geld bezahlt wurde, hat A gegenüber J auch keinen Betrug begangen, weil J gutgläubig Eigentümer (§ 935 BGB) an dem Geld geworden ist. Weil der Ring weder aus dem Automatenaufbruch noch aus Betrug stammte, ist er nur Ersatzgegenstand. Strafbare Hehlerei scheidet folglich aus.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Ersatzgegenstand selbst unmittelbar aus einer als Vermögensdelikt strafbaren Vortat stammt. In einem solchen Fall ist Hehlerei und nicht lediglich straflose Ersatzhehlerei gegeben.
Mitarbeiter A hat elektrische Werkzeuge gestohlen und verkauft. Das Geld gibt er dem B, bei dem er Schulden hat und der von den Diebstählen weiß. Hehlerei?
Nunmehr stammt das Geld aus einem Betrug, denn an gestohlenen Sachen (mit Ausnahme von Geld) kann der Käufer kein Eigentum erwerben (§ 935 Abs. 2 BGB). Folglich hat B durch die Annahme des Geldes Hehlerei und nicht lediglich straflose "Ersatzhehlerei" begangen.
§ 259 StGB nennt folgende Tathandlungen:
Absetzen/Absatzhilfe.
Ankaufen / sich oder einem Dritten verschaffen
Diese Tathandlung ist erfüllt, wenn der Hehler die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangt hat. Es muss also zur Übertragung des Besitzes an der Sache gekommen sein.
Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass ein "Sich Verschaffen" nur gegeben ist, wenn der Hehler die Sache zu eigener tatsächlicher Herrschafts- und Verfügungsgewalt vom Vortäter dergestalt erwirbt, dass dieser jede Möglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (BGH 1 StR 423/87 v. 22.12.1987 - BGHSt 35, 175).
Lediglich der Abschluss eines Kaufvertrages reicht dazu dann wohl nicht aus. Jedoch sind mit Vertragsschluss wohl die Merkmale eines Versuchs erfüllt. Der Versuch einer Hehlerei ist ebenfalls strafbar (§ 259 Abs. 3 StGB).
Anlässlich einer Lkw-Kontrolle stellt ein Polizeibeamter einen doppelten Boden fest und findet dort Werkzeuge und Ersatzteile. Weitere Ermittlungen ergeben, dass der Fahrer F die Gegenstände vom Lagerverwalter A der Firma L gekauft hat. A war allein für das Lager verantwortlich und hat auf diese Weise seine Einkünfte verbessern wollen. Der Gesamtschaden betrug 30.000 €. Welcher Straftaten sind A und F verdächtig?
A steht im Verdacht, eine Unterschlagung (§ 246 StGB) begangen zu haben, weil er sich fremde Sachen, die sich in seinem Alleingewahrsam befanden, rechtswidrig zugeeignet hat, um sie zu verkaufen. Für Alleingewahrsam spricht, dass A laut Sachverhalt für das Lager allein verantwortlich war. Diebstahl käme in Betracht, wenn A fremden Gewahrsam gebrochen hätte. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn er nicht allein für das Lager verantwortlich gewesen wäre.
F ist verdächtig, eine Hehlerei begangen zu haben. Bei den bei F gefundenen Gegenständen handelte es sich um Sachen, die ein anderer, nämlich der A, aus einer Unterschlagung oder einem Diebstahl erlangt hat. Sowohl Diebstahl als auch Unterschlagung sind Straftaten, die gegen fremdes Vermögen gerichtet sind. Indem F die Sachen angekauft und die tatsächliche Herrschaftsgewalt darüber erlangt hat, hat er sich die Sachen i.S.v. § 259 StGB verschafft. Da er sich auf diese Weise bereichern wollte, sind die Merkmale der Hehlerei gegeben.
Diese Art der Zusammenarbeit zwischen dem Vortäter und dem Hehler ist typisch für den Tatbestand des § 259 StGB. Der Hehler weiß, dass es sich um Tatbeute handelt und nutzt diese Tatsache aus, um den Preis möglichst gering zu halten, damit er beim Weiterverkauf einen möglichst hohen Gewinn machen kann.
Absatz / Absatzhilfe
Absetzen und Absatzhilfe sind im Ergebnis das Gleiche. Beide Tatalternativen erfüllen den Tatbestand der Hehlerei. Absetzen und Absatzhilfe setzen ein Handeln für einen anderen, in der Regel den Vortäter, voraus.
Absatzhilfe ist keine bloße Beihilfe zur Hehlerei, sondern täterschaftlich Hehlerei in Form der Absatzhilfe. Absatz bzw. Absatzhilfe wird im Einverständnis mit dem Vortäter oder einem möglichen Zwischenhehler im Interesse des Vortäters, im Übrigen aber selbstständig geleistet.
Vollendete Hehlerei in Form des Absatzes oder der Absatzhilfe setzt nicht voraus, dass es wirklich zum Absatz gekommen ist.
Zur Vollendung reicht es aus, dass Tätigkeiten erfolgen, die den Absatz bewirken sollen. Im Übrigen ist es auch nicht schädlich, in solchen Fällen einen Versuch anzunehmen.
Die Polizei ermittelt, dass die Mitarbeiter A und B der Firma F in großem Umfang Edelmetalle vom Werksgelände gestohlen haben, die auf dem Gelände des Gebrauchtwagenhändlers G zwischengelagert wurden. A und B hatten die Diebesbeute unter normale Ladung gemischt und so unbemerkt, als normale Lkw-Ladung getarnt, aus dem Werk verbringen können. Der Händler hatte den beiden im Anschluss daran Adressen von interessierten Käufern vermittelt. Die auf seinem Betriebsgelände lediglich zwischengelagerten Edelmetalle wurden nach dieser Vermittlungstätigkeit von A und B an vermittelte gutgläubige Erwerber weiterverkauft. Der Gebrauchtwarenhändler hatte sich seine Dienste bezahlen lassen. Kann G wegen der Zwischenlagerung strafrechtlich belangt werden?
Der Gebrauchtwagenhändler hat Gegenstände, die dem Unternehmen gestohlen wurden, in Kenntnis der Zusammenhänge auf seinem Betriebsgelände zwischengelagert, um den rechtswidrig handelnden Vortätern beim Absatz zu helfen. Außerdem hat er Vermittlungsdienste geleistet, um den Weiterverkauf des Diebesgutes zu erleichtern. Da er für seine Dienste bezahlt wurde, hat er die Hilfe geleistet, um sich zu bereichern. Folglich steht G im Verdacht, Hehlerei in Form der Absatzhilfe begangen zu haben.
Hehler kann somit auch derjenige sein, der nur eine Vermittlerrolle ausübt und sich für seine Dienste bezahlen lässt. Hehlerei wäre auch gegeben, wenn G sich nicht hätte bezahlen lassen, wenn er also A und B lediglich einen Gefallen erweisen wollte, damit diese sich bereichern konnten.
Der subjektive Tatbestand von § 259 StGB fordert dreierlei:
die Kenntnis darüber, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde
das Bewusstsein, eine der Tathandlungen zu begehen
die Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern
Diese subjektiven Voraussetzungen sind nicht einfach nachweisbar. Für die Praxis reicht es aus, dass alle Vorstellungen, Äußerungen, Hinweise, Belege und Einschätzungen festgehalten werden, damit diese Fragen im Nachhinein sicherer eingebracht werden können.
Die Polizei ermittelt, dass der Mitarbeiter M der Firma F Werkzeuge entwendet und an Mitarbeiter X weiterverkauft hat. X fällt aus allen Wolken, als er die Wahrheit erfährt. Er trägt vor, dass M ihm die Werkzeuge zuerst schenken wollte. X habe jedoch darauf bestanden, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen, weil M schließlich die Werkzeuge auch einmal gekauft habe. Der Ermittlungsbeamte ist sicher, dass X die Wahrheit gesagt hat. Kann dem X Hehlerei vorgeworfen werden?
X hat Gegenstände, die aus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Straftat stammen, angekauft. Er hatte jedoch weder das Bewusstsein, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt war, noch die Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. Mangels Hehlereivorsatzes scheidet folglich Hehlerei aus.
Für den Fall, dass X von den Diebstählen wusste, kommt Hehlerei in Betracht, auch wenn er die Gegenstände zum normal üblichen Preis angekauft hätte.
Fraglich ist, ob der Erwerb von wertvollen Gegenständen zu Schleuderpreisen den Verdacht der Hehlerei rechtfertigt. Wer zum Beispiel ein wertvolles Autoradio von einem Straßenhändler zum Spottpreis von 50 Euro erwirbt, das im Fachmarkt unter 500 Euro nicht zu haben sein dürfte, muss davon ausgehen, dass es sich um Diebesgut handelt. Gutgläubiger Erwerb ist dann nicht gegeben. Der Erwerber ist in solchen Fällen verdächtig, Hehlerei begangen zu haben.
05 Hehlerei als Antragsdelikt
§§ 247 und 248 a StGB gelten sinngemäß (§ 259 Abs. 2 StGB). Hehlerei wird folglich nur auf Antrag verfolgt
wenn durch die Tat ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt wird oder wenn der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 247 StGB)
wenn es sich um geringwertige Sachen handelt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 248 a StGB ).
Hehlerei in Haus und Familie (§ 247 StGB) setzt voraus, dass durch die Tat ein Angehöriger usw. verletzt wird. Folglich muss der durch die Vortat Geschädigte im Verhältnis zum Hehler Angehöriger usw. sein. Dabei ist gleichgültig, ob der Vortäter Angehöriger usw. ist oder nicht. Dafür spricht auch folgende Überlegung:
Gem. § 77 StGB kann grundsätzlich nur der Verletzte Strafantrag stellen
(§ 77 StGB). Der Vortäter ist aber durch die Vortat nicht verletzt. Er ist somit nicht antragsberechtigt.
M hat im Geschäft seines Schwagers eine Uhr entwendet. Die Uhr schenkt er seiner Frau F (Schwester des Schwagers), die die Umstände kennt. Trotzdem wollte sie die Uhr behalten. Rechtslage?
Die Uhr stammte unmittelbar aus einem Diebstahl und damit aus einer Vortat, die als Vermögensdelikt strafbar ist. Frau F hat die Uhr an sich genommen, um sich zu bereichern. Folglich hat Frau F den Tatbestand der Hehlerei erfüllt.
Frau F ist im Verhältnis zum Vortäter und zum Verletzten jedoch Angehörige. Folglich ist §247 StGB entsprechend anzuwenden. Die Hehlerei darf folglich nur auf Antrag ihres Bruders (Verletzter) verfolgt werden. Stellt er keinen Strafantrag kann Frau F nicht wegen Hehlerei zur Verantwortung gezogen werden.
Im Ergebnis gilt das Gleiche zugunsten des M., denn § 247 StGB gilt auch für Diebstähle in Haus und Familie.
F ist die Freundin von M. Er hat die Uhr ihm Geschäft ihres Bruders B entwendet, um ihr eine Freude zu machen. F hat die Uhr angenommen. Rechtslage?
Da F im Verhältnis zum Verletzten Angehörige ist, kann sie wegen Hehlerei nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Was M angeht, kommt es darauf an, ob er Lebenspartner der F ist oder nicht. Ist er Lebenspartner gilt er gem.
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB als Angehöriger, so dass dann zur Verfolgung des von ihm begangenen Diebstahls ebenfalls ein Strafantrag erforderlich wäre.
Hehlerei geringwertiger Sachen setzt voraus, dass durch die Vortat kein größerer Schaden als etwa 50 Euro entstanden ist (OLG Zweibrücken NStZ 2000, 539 v. 18.01.2000).
A hat im Kaufhaus eine CD entwendet und seiner Freundin geschenkt. Die Freundin hat die CD angenommen, obwohl sie die Umstände kannte. Rechtslage?
Sowohl der Diebstahl des A (Vortat) als auch das "An sich bringen" durch F (Hehlerei) betreffen eine geringwertige Sache. Zur Verfolgung der Delikte ist somit ein Strafantrag erforderlich, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 248 a StGB ).
06 Gewerbsmäßige Hehlerei
Gewerbsmäßige Hehlerei wird mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft.
Bei der gewerbsmäßigen Hehlerei handelt es sich um einen qualifizierten Fall der Hehlerei im Sinne des
§ 259 StGB. Die Tat bleibt jedoch ein Vergehen (§ 260 StGB).
Ein Hehler handelt gewerbsmäßig, wenn er die Tat wiederholt begeht, um sich daraus eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen.
Gemäß § 260 a StGB ist gewerbsmäßige Bandenhehlerei ein Verbrechen.
Das Merkmal "Bande" ist gegeben, wenn sich mindestens drei Personen zusammengetan haben, um gemeinsam der Hehlerei nachzugehen (BGH GSSt 1/00 vom 22.03.2001).
Die §§ 260 StGB und 260a StGB werden hier im Einzelnen nicht weiter erörtert.
StGB: Hehlerei

References: BGH 

§ 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 77
 §247
 § 247

§ 11

§ 259
 § 260