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Timestamp: 2019-08-20 07:32:13+00:00

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6.7 Beschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" (5-1040)
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Beschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" (5-1040)
Vorlage Nr.: 5-1040
Eingereicht am: 15.08.2012
Mit Beschluss Nr. 5-481/2011 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" der Stadt Bernau bei Berlin entschieden. Gleichzeitig wurde die Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Plan der Innenentwicklung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Auf die Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages wurde hingewiesen.
Der Abschluss des Städtebaulichen Vertrages hat vor dem Satzungbeschluss zu erfolgen und dient der Sicherung der Erschließung gemäß § 124 BauGB sowie städtebaulicher Maßnahmen gemäß § 11 BauGB. Insbesondere wird die innere Erschließung des Plangebietes und die Ertüchtigung des Anschlusses an die Börnicker Chaussee geregelt.
Als Sicherheit dient ein Vertragserfüllungskonto auf Grundlage einer Kostenschätzung (Anlage 3 des Vertrages).
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Vertrages konnte mit dem Vorhabenträger noch nicht in allen Punkten des Vertrages Einigkeit hergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die rechtliche Sicherstellung der geplanten Lösung zur Niederschlagsentwässerung gem. § 2 Abs. 3 Buchstabe c) des Vertrages.
Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass spätestens vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Einigung herbeigeführt werden kann. Sollte wider Erwarten dies nicht möglich sein, kann der Vertrag und der entsprechende Bauleitplan gem. Vorlage Nr.: 5-1194 noch nicht beschlossen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den städtebaulichen Vertrag in der Fassung vom 04.06.2013 gemäß Anlage zum Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage" zu genehmigen.
Stadtentwicklungsausschuss 29.05.2013 0 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 04.06.2013 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 0 0 2

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 124
 § 11
 § 2