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Timestamp: 2019-08-22 23:05:39+00:00

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Urteil > Xa ZR 130/08 | BGH - BGH: Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler < kostenlose-urteile.de
Im hiesigen Fall nahm die Klägerin an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug ihr Koffer nicht mitbefördert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffsreise wieder erhalten. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisbüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.
Berufungsgericht geht vom Reisevermittlungsvertrag aus
Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Es hat angenommen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Reisevertrag gemäß § 651 a Abs. 1 BGB*, sondern lediglich ein Reisevermittlungsvertrag i.S. des § 675 BGB ** zustande gekommen sei. Das Reisebüro sei nicht als Reiseveranstalter Vertragspartner eines aus mehreren Reiseleistungen zusammengesetzten Reisevertrags geworden, weil es lediglich die die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss angeboten habe und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig geworden sei.
Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittene Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden kann nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt.
BGH nimmt Bezug auf EuGH-Urteil und sieht aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Pauschalreiserichtlinie keine Veranlassung Gerichtshof weitere Fragen vorzulegen
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Diese Richtlinie definiert in Art. 2 *** sowohl den Begriff des Veranstalters als auch des Vermittlers von Pauschalreisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-400/00 (Club-Tour ./. Garrido) entschieden, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. In dem vom EuGH entschiedenen Fall war das vorlegende nationale Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Reisebüro dort als Reiseveranstalter aufgetreten war. Dem EuGH war lediglich die Frage vorgelegt worden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie handelte. Auch für den Bundesgerichtshof besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts der Pauschalreiserichtlinie keine Veranlassung, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Reisebüro im Einzelfall als bloßer Reisevermittler einzustufen sein kann.
* § 651 a BGB
** - § 675 BGB
*** - Artikel 2 Pauschalreise-Richtlinie
1. Pauschalreise:
die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, ...
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2008
[Aktenzeichen: 30 C 3839/06-25]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2008
[Aktenzeichen: 2-24 S 64/08]
(Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2008
[Aktenzeichen: 264 C 13861/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2010 [Aktenzeichen: Xa ZR 130/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Reisebüro | Reisepreisminderung | Reiseveranstalter | Reisevertrag
Dokument-Nr. 10339
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References: BGH 
 § 651
 § 675

BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 651
 § 675