Source: https://www.fischingen-am-neckar.de/wahlen.html
Timestamp: 2020-01-17 15:27:57+00:00

Document:
Wahlen - Gemeinde Aitrach
So hat Aitrach gewählt:
Sie haben auch die Möglichkeit die Wahlergebnisse der Gemeinde Aitrach, sowie bundesweite Wahlergebnisse über die Wahlportal-App einzusehen unter: https://wahlen.votemanager.de
Wahlscheine können bis Freitag, den 24.05.2019, 18.00 Uhr beantragt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis Samstag, den 25.05.2019, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Das Rathaus, Einwohnermeldeamt, ist zur Ausstellung von Wahlscheinen zusätzlich am Freitag von 14.00 – 18.00 Uhr und am Samstag von 11.00 – 12.00 Uhr sowie am Wahltag besetzt.
Öffnungszeiten des Rathauses am Montag, 27.05.2019
Aufgrund der Kommunalwahl ist das Rathaus am Montag, 27.05.2019, nur eingeschränkt für den Publikumsverkehr erreichbar. Wir danken für Ihr Verständnis.
Am Montag, den 27. Mai 2019, findet um 10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates Aitrach am 26.05.2019
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Kreistages am 26.05.2019 in der Gemeinde Aitrach
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament- und Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Aitrach die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags - statt.
3. Die Gemeinde ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt.
Nummer Bezeichnung/Abgrenzung des Wahlbezirks
001 Aitrach Rathaus Aitrach, Schwalweg
002 Mooshausen Schule Mooshausen, Weiger-Guardini-Straße 17
003 Treherz Dorfgemeinschaftshaus Treherz, Treherz 3
Wahl zu Europäischen Parlament - Europawahl -
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in einer Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: orange
Zu wählen sind im Wahlkreis Leutkirch 6 Mitglieder
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags Stimmzettel-Farbe: grün
- Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch
Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
- Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer "2" oder "3" hinter dem Namen durch
Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt
Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 - 6.2).
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl des Landkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahl haben, können
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen. Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und Kommunalwahlen - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstraßen bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Der Briefwahlvorstand tritt zusammen zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 26. Mai 2019 um 16 Uhr im Rathaus Aitrach, Schwalweg 10, Zimmer 28.
Aitrach, 09. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Aitrach die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags statt.
Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen - für die Wahlbezirke der Gemeinde Aitrach werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Aitrach, Einwohnermeldeamt, Zimmer 15, Schwalweg 10, 88319 Aitrach für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereithalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahl eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach bereit.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019 bis 12 Uhr, beim Bürgermeisteramt Aitrach, Einwohnermeldeamt, Zimmer 15, Schwalweg 10, 88319 Aitrach Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen.
Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt /gestellt werden.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Landkreis Ravensburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen
Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl wählen
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis E
uropawahl bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat,
die Frist für den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 6 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bis zum 10, Mai 2019 versäumt hat.
Dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWG vorzulegen.
erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist:
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Aitrach, Einwohnermeldeamt, Zimmer 15, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck "Stimmzettelumschlag für die Briefwahl bei
der Europawahl",
Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die Europawahl" und
- ein Merkplatt für die Briefwahl.
- die dazugehörenden amtlichen Stimmzettelumschläge für die Briefwahl,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben
Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die kommunale Wahl".
Der Wahlbrief für die Europawahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Bundespost unentgeltlich befördert.
Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Bundespost unentgeltlich befördert.
Aitrach, 25.04.2019
lfd. Nr. Name Beruf oder Stand Geburtsjahr Anschrift (Hauptwohnung)
101 Eisenmann, Helmut Industriefachwirt 1956 Austraße 17
102 Graf, Manfred Selbständiger Betonwerkermeister 1969 Hauptstraße 74
103 Lemmer, Jörg Selbständiger Schreinermeister 1962 Am Wirthsfeld 27
104 Maurer, Doris Polizeivollzugsbeamtin 1976 Nibelstraße 16
105 Mayer, Carla Selbständige Industriekauffrau 1957 Bahnhofstraße 2
106 Roth, Tobias Bauingenieur 1976 Rössle Wies 8
107 Schmaus, Helmut Verwaltungsleiter 1966 Bärtlestraße 19
108 Speckle, Martin Zimmermann 1964 Eschachring 29
109 Wiedenmann, Ulrike Selbständige Dentalhygienikerin 1975 Espenweg 44
110 Zimmermann, Christian M.A. General Business Management 1992 Austraße 20
Freie Liste Aitrach (FLA)
201 Miorin, Bernhard Oberstudienrat 1956 Am Bannwald 7
202 Merk, Gabriele Pharm.techn.Assistentin 1957 Neue-Welt-Straße 21
203 Cervoni, Lucia Kauffrau 1963 Bahnhofstraße 8
204 Neidhart, Stefan Geschäftsführer 1984 Storchengässle 9
205 Schilling, Siegrid Selbständige Fußpflegerin 1966 Austraße 20
206 Schimpfle, Robert Biolandwirt 1978 Weiger-Guardini-Straße 25
301 Trkulja, Iris Berufseinstiegsbegleiterin 1960 Gartenstraße 5/1
302 Schreyer, Claus Qualitätsassistent 1966 Storchengässle 19
303 Müller, Ralf Beamter 1960 Bahnhofstraße 16
304 Reisacher, Bernd Technischer Vertriebsleiter 1975 Gartenstraße 10
305 Peter, Helmut Rentner 1952 Oberhauser Weg 9
306 Beuter, Peter Lehrer i.R. 1949 Am Bannwald 16
401 Helfenstein, Markus Internet-Unternehmer 1975 Oberhauser Weg 34
402 Hofherr, Hartwig Unternehmer i.R. 1941 Am Wehr 2
403 Helfenstein, Heike Geschäftsführerin 1973 Oberhauser Weg 34
Aitrach, 04.04.2019
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bereitet eine Reihe von Aktionen, Filmen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 vor. Mit einem Klick auf einen der untenstehenden Buttons werden Sie auf die entsprechende Webseite weitergeleitet. Hier werden viele Informationen und Hintergründe rund um die Wahlen bereitgestellt.
In Aitrach sind dabei zwölf Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt vierundzwanzig.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach - schriftlich einzureichen.
Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht auf mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.
Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge) können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechen.
- für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt
ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen
Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
- die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
- Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht
wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen
Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
- den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der
Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
- Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmzahlen vorgeschlagen werden.
Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer -vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO-).
Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von zehn Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).
- von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in
dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese
Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des
Wahlvorschlags noch angehören.
Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschusses noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister - Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.
- eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat;
die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
- von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und
Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines
Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
- Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den
Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister
eingetragen sind, müssen in der o.g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie
vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
- eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder
Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form
der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis
enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis
erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei
wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei
gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der
Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei
Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt
versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden
- die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von
wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten
eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner.
Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in der Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis.
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Verlängerung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, bereit.
Aitrach, 31.01.2019

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 6
 § 3
 § 17
 § 17
 § 21
 § 1896
 § 1905
 § 14
 § 26
 § 3
 § 12
 § 12
 § 26