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Timestamp: 2017-10-19 14:19:51+00:00

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Kindschaftsrechtsreform und Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK
Zur Vereinbarkeit der deutschen Reform des Kindschaftsrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - eine kritische Analyse.
Es ist sehr schwierig einer so umfangreichen Arbeit (Dissertation!) in einer kurzen Rezension einigermaßen gerecht zu werden. Wir verweisen deshalb gleich hier auf das selbst allein schon umfangreiche Inhaltsverzeichnis, das einen ersten Eindruck von der Breite der Themenkreise dieses Buches, trotz der Beschränkung auf einen einzigen Artikel des Europäischen Menschenrechtsabkommens, vermitteln sollte. Artikel 8 ist freilich der inBezug auf das Kindschaftsrecht relevanteste Artikel, wie die ständige Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes zeigt. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention trotzdem im gesamten Regierungsentwurf zur deutschen Kindschaftsrechtsreform von 1998 keinerlei Erwähnung fand (Seite 29) kann vermutlich, besonders angesichts jüngster Reaktionen auf der nicht gerade wenigen gegen die Bundesrepublik gerichteten Entscheidungen, leider nicht als bloßes Kuriosum abgetan werden. Vgl. dazu unseren Bericht über die ,,Die Einsprüche der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).", und die Zitate aus dem Aufsatz des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Prof. Benda, ,,Verkehrtes zum Verkehrsrecht. Anmerkungen zu den EGMR-Urteilen Sommerfeld, Elsholz und Sahin gegen Bundesrepublik Deutschland." Wir wollen die Diskussion über die exakte Stellung der EMRK im innerdeutschen Recht (vgl. Seite 46ff) ganz den Spezialisten des Verfassungsrechts vorbehalten, meinen aber, dass allein schon angesichts der zunehmenden europäischen Integration der Rechtsprechung im ,,fernen Straßburg" immer mehr Bedeutung zukommt und Kindeswohl keineswegs als ,,örtliche Angelegenheit" zu sehen ist (TAZ zum Benda Aufsatz und zum inzwischen einstimming abgelehnten Einspruch der Bundesregierung im Fall Kutzner gegen Deutschland). Alle die den zermürbenden Kampf für ihre Kinder bis nach Straßburg getragen haben hofften ganz bestimmt und hätten es sehr begrüßt, wenn schon in der ersten Instanz, beim Amts-oder Vormundschaftsgericht eine angemessene Entscheidung im Sinne des tatsächlichen Kindeswohls gefallen wäre. Ihnen zu unterstellen, dass sie es in erster Linie auf den in Straßburg zugesprochenen Schadensersatz abgesehen hatten, wie es Benda tat, ist zynisch und mehr als unangebracht, weil gerade die verlorenen Jahre mit den Kindern (bis zu zehn Jahre Prozessdauer in den diesen Fällen) durch nichts ersetzt werden kann und ein irreversibler Schaden entstanden ist. Wie möchten dagegen weit lieber hoffen können, dass Deutschland im Sinne der EMRK und Beschlüssen des Europaratesan der Harmonisierung des europäischen Kindschaftsrechtes, der gegenseitigen Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen, Hilfestellung bei der Ausübung eines transnationalen Umgangsrechtes und Kooperation bei internationaler Kindesentführung bald mehr als bisher aktiv teilnimmt, statt ständig internationaler Kritik ausgesetzt zu sein und ein europäisches Schlusslicht in der Ausgestaltung des Kindschaftsrechts zu sein, wie es auch dieses Buch an einigen Stellen formuliert.
Im Vergleich zur EMRK und der Rechtsprechung des EGMR kommt der umfassenden allgemeinen Kodifizierung der völkerrechtlichen Regeln zum Schutze der Rechte des Kindes in der UN-Kinderrechtekonvention von 1989, obwohl grundlegend, nicht dieselbe praktische Bedeutung zu. Das vorliegende Buch bemerkt hiezu (Seite 29) auch nur, dass diese Konvention im Gegensatz zur EMRK im Regierungsentwurf zum KindRG zwar Erwähnung fand, zitiert aber dann aus den Vorbehalten der Bundesrepublik bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde(,,daß das Übereinkommen keine unmittelbare Anwendung findet". Es begründe völkerrechtliche Staatenverpflichtungen die die Bundesrepublik nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtes erfülle. ....).
Die besondere praktische Bedeutung der EMRK ergibt sich aus Artikel 34 (vgl. Seite 44) nach dem natürliche Personen seit 1998 unmittelbar den neuen ständigen mit hauptamtlich tätigen Richtern besetzten Gerichtshof für Menschenrechte anrufen können. Allerdings setzt eine Annahme der Beschwerde im Allgmeinen die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (in Deutschland also bis zum Bundesverfassungsgericht) voraus, wodurch die gesamte Verfahrensdauer, besonders angesichts des speziellen kindlichen Zeitempfindens leider meist überlang wird. Dennoch droht der Gerichtshof geradezu von einer Klagewelle überschwemmt zu werden, trotz der erheblichen Hürden die schon für eine Zulassung der Klage zu überwinden sind (1998 z. B. 16345 Klagen, davon 6000 zulässig). Nichts zeigt aber eindrucksvoller die Bedeutung der EMRK und den Bedarf für die Rechtsprechung durch ein erlesenes internationales Richterkollegium. Wenn auch wegen der langen Verfahrensdauer und der hohen Ablehnungsquote leider nicht zu selten dem individuellen Sorge- oder Umgangsrechtsproblem nicht wirksam genug abgeholfen werden kann, die verlorenen Jahre des Zusammenlebens mit dem Kind nicht zurückgebracht werden können, so kommt der Straßburger Rechtsprechung auch bei rein innerstaatlichen Fällen praktisch gesehen, also ganz unabhängig von der formalen Rechtsstellung der EMRK und des EGMR, immer mehr Bedeutung zu, wie der zunehmend häufige Bezug auf diese Rechtsprechung bei der Auslegung innerdeutscher Gesetze zeigt. Dieses auschließlich diesem Bezug gewidmete Buch ist ein sehr eindruckvolles Beispiel dafür. Entsprechend dieser Beziehung werden EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des EGMR deminnerstaatlichen deutschen Pendant detailliert gegenüber gestellt, der Zusammenhang und die Vereinbarkeit gewürdigt und in kurzen Thesen zusammengefaßt. Das Buch zitiert dazu aus einem großen Teil der Entscheidungen des EGMR und sehr zahlreichen innerdeutschen Entscheidungen. Eingeleitet werden die Kapitel des Buches dazu mit Zusammenfassungen des dazugehörigen deutschen Kindschaftsrechtes. Wir meinen dazu allerdings, dass hier ein Ansatzpunkt gewesen wäre die Darstellung des Buches erheblich zu straffen, weil zumindest bei den mit Beschwerden beim EGMR befaßten Spezialisten eine formale Kenntnis des deutschen Kindschaftsrechts vorausgesetzt werden kann.
Sehr interessant undlesenswert fanden wir aber dennoch die Darstellung wie nachhaltig insbesondere die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes die Entstehung des Kindschaftsrechtes und dessen Auslegung beeinflusste. Nicht nur amüsant fanden wir einige Anmerkungen zur Entwicklung des Umgangsrechtes nach dem KindRG (Kapitel 3, Seite 293 ff), weil Probleme mit der Durchsetzung des Umgangsrechtes ständig auch zu den weitaus häufigsten an dem VfKheran getragenen gehören. Fußnote 1309 erwähnt dazu BT-Drs.13/4899 wonach der Deutsche Juristentag und die Arbeitsgruppe ,,Nichtehelichenrecht" vorgeschlagen hatten, die Vollstreckbarkeit von Umgangsentscheidungen vollständig abzuschaffen. Die Tendenz dazu ist leider in praxi immer noch vorhanden, obwohl der Gesetzgeber dieser Empfehlung erfreulicherweise nicht gefolgt ist und der Regierungsentwurf dies mit der Signalwirkung begründetete, dass von der Möglichkeit der Vollstreckung von Umgangsentscheidungen Signalwirkung ausgehe, auch wenn der Grundsatz der Verhälnisnismäßigkeit erfordere, dass sich bei der Durchsetzung (§33 FGG) Gewalt nicht gegen das Kind richte. Eingeführt wurde zur Durchsetzung des Umgangsrechtes, wie wir meinen, allerdings nur ansatzweise auch das in §52 a FGG geregelte gerichtliche Vermittlungsverfahren. . Die Praxis zeigt, dass diese Vermittlung und die des Jugendamtes von beharrlichen zur Umgangsverweigerung neigenden Elternteilen sehr leicht zu umgehen ist, und eine ,,Änderung des elterlichen Bewußtseins" (Einsicht) auf die der Bundestag und so manche Gerichtsbeschlüsse bauen, in solchen Fällen praktisch niemals eintritt. Von einerverpflichtenden (nicht Zwang, wie es immer wieder abwertend heißt) Beratung als Scheidungsvoraussetzung, wie z. B.in vielen Staaten der USA längst selbstverständlich, wurde leider abgesehen, auch von einer wirklichen, breiten Einführung von Mediationsverfahren, obwohl sie sich in anderen Staaten längst als sehr wirksam bewährt haben und auch Gegenstand von Empfehlungen des Europarates sind. (S. 274 ff.) Es zeigt sich bei Mediation immer wieder, dass bessere Regelungen zustande kommen und sie auch besser halten, selbst dann, wenn eine der Parteien diesem Verfahren zunächst skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber stand.
Dem Recht der elterlichen Sorge nach dem KindRG und seiner Beziehung zu Artikel 8 und der Rechtsprechung des EGMR wird ebenfalls breiter Raum gewidmet (Kapitel 2, S.211 ff). Die Autorin steht zwar der gemeinsamen Sorge als Regelfall nicht grundsätzlichablehnend gegenüber, kritisiert aber dem in Normalfall (kein Antrag auf Alleinsorge) vollständigen Wegfall einer Kindeswohlprüfung, wie sie das KindRG jetzt vorsieht. Sie stellt dabei auf das Recht des Kindes ab und erwähnt dabei, dass in anderen Staaten die Eltern auch bei Einvernehmen zumindest eine Sorgeplan vorlegen müssen. (Zustimmend) Erwähnt werden aber auch kritische Stimmen zur gemeinsamen Sorge (S. 224 ff), wie die von Schwab [Herausgeber und Gesamtschriftleitungsleiter der führenden deutschen Fachzeitschrift für Familienrecht ,,Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" (FamRZ)], der dafür die Bezeichnung ,,Alleinsorge mit Mitbestimmung des anderen Elternteils" vorgeschlagen hat, weil dies den tatsächlichen Sorgerechtszustand (Mutter als obhutführender Elternteil) kennzeichne. Auch beim sog. Doppelresidenz-Haushalt ließe sich ein Modell der gemeinsamen Sorge, bei dem die Rechte und Pflichten der Elternteileannähernd gleichwertig gegenüberstehen, überwiegend nicht umsetzen, wird festgestellt. Nach Macoby/Mnookin (FamRZ 1995) erfordere der regelnmässige Wechsel des Kindes zwischen den Elternhaushalten einen besonders hohen Zeitaufwand und intensives kooperatives ko-elterliches Verhalten. Zudem seien solche Modelleletztlich weniger stabil als der sog. Mutterhaushalt. [Vgl. dazu aber unsere Berichte über die große Verbreitung und die langjährige Erfahrung mit demWechselmodell in den USA und dessen Einführung mit der jüngsten französischen Kindschaftsrechtform. Auch aus psychologischer Sicht wurde dieses Modell in neueren umfangreichen Studien sehr positiv bewertet.]
Natürlich wird auch der speziellen Rechtsprechung des EGMR zu Sorge-und Besuchsrecht nichtehelicher Väter, sowie deren Rechte bei Adoption und Einbenennung breiter Raum gewidmet, was angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von besonderem Interesse ist. Abgestellt wird in der Kritik dabei wieder, wie schon beim Sorgerecht von Eheleuten, auf das Recht und Interesse des Kindes. Es kann verletzt sein, wenn ein Sorgerechtsantrag eines nichtehelichen Vaters, ohne Zustimmung der Kindesmutter von vornherein, ohne jede gerichtliche Kindeswohlprüfung, ausscheidet.
Es ist leider hier unmöglich auf weitere sehr interessante und wichtige Details im Buch einzugehen. Es enthält, besonders für eine Dissertation, eine fast unglaubliche Fülle von Zitaten und Kommentaren zu Entscheidungen des EGMR und innerdeutschen Entscheidungen, sowie von Rechtliteratur, wie auch ein 37 seitiges Literaturverzeichnis demonstriert. Leider fehlt ein Stichwortverzeichnis, obwohl sich ein solches heutzutage weitgehend fast automatisch (elektronisch) herstellen ließe. Damit wäre das Buch als Nachschlagewerk (auch für griffige Formulierungen in Schriftsätzen) viel leichter zu benutzen gewesen. Trotzdem, ein unbedingt empfehlenswertes Buch für alle mit der EMRK befaßten Fachleute und interessant auch für vom Kindschaftsrecht direkt Betroffene, für die allerdings der Umfang und der diesem zwar angemessene Preis des Buches etwas abschreckend sein dürfte.
rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention 26
1. Die Reform des deutschen Kindschaftsrechts 26
1. 1. Die Notwendigkeit einer Reform des Kindschaftsrechts 26
1. 1. 1. Das Kindschaftsrecht und der Wandel der sozialen Realität 27
1.1.2. Die Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 30
1.2. Der Begriff der Familie im innerstaatlichen Recht 34
1.3. Grundzüge der Reform 41
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention 44
2.1. Die Rechtsnatur der EMRK 46
2.2. Die EMRK im innerstaatlichen Recht 47
2.3. Die EMRK und die Grundrechte 48
2.4. Die. lex-posterior-Problematik 52
2.5. Die EMRK und das Bundesverfassungsgericht 55
2.6. Auslegungsgrundsätze im Rahmen von Art. 8 EMRK 57
2.6.1. Die allgemeinen Regeln völkervertraglicher Vertragsauslegung nach der WVRK 57
2.6.1.1. Die Auslegungsregeln der Art.31 bis 33 WVRK 59
2.6.2. Zur "dynamischen" oder "evolutiven" Interpretation der EMRK 63
2.6.3. Das Effektivitätsprinzip und der Grundsatz implizierter Rechte 65
2.6.4. Rechtsvergleichende Methode 67
2.6.5. Autonome Auslegung 70
2.6.6. Die Lehre vom Beurteilungsspielraum 71
3. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art.8 EMRK 74
3.1. Der Begriff des Familienlebens nach Art.8 Abs.1 EMRK 74
3.1.1. Kriterienkatalog 75
3.1.2. Der Schutzcharakter des Rechts auf Achtung des Familienlebens 92
3.1.3. Die Schrankenregelung des Art.8 Abs.2 EMRK 104
3.1.3.1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage 106
3.1.3.2. Legitimes Eingriffsziel 108
3.1.3.3. Die Notwendigkeit des Eingriffs 111
3.2. Die Verfahrensdimension des Art.8 Abs. 1 EMRK 115
4.1. Das Verbot der Diskriminierung nach Art. 14 EMRK 117
4.2. Das Recht zur Gründung einer Familie nach Art. 12 EMRK 123
5. Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 34 EMRK 136
6. Die Wirkungen der Urteile des EGMR 140
nach Art. 8 EMRK 145
1. Das Abstammungsrecht nach dem KindRG 150
1.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen 151
1. 1. 1. Vaterschaft 151
1.1.2. Anfechtung der Vaterschaft 153
1.1.3. Mutterschaft 155
1.2. Das Abstammungsrecht und die EMRK 156
1.2.1. Vaterschaft und EMRK 156
1.2.2. Anfechtung der Vaterschaft und EMRK 165
1.2.3. Mutterschaft und EMRK 167
1.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 168
1.3.1. Vaterschaft 170
1.3.2. Anfechtung der Vaterschaft 183
1.3.3. Mutterschaft 193
1.4. Würdigung 205
1.5. Thesen 209
2. Das Recht der elterlichen Sorge nach dem KindRG 211
2.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen 212
2.1.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 212
2.1.2. Gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung/Scheidung 215
2.1.3. Alleinsorge eines Elternteils nach Trennung/Scheidung 216
2.1.4. Ergänzende Vorschriften zur elterlichen Sorge 219
2.2. Exkurs: Die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung / Scheidung im Diskurs 220
2.3. Das Recht der elterlichen Sorge und die EMRK 239
2.3.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und EMRK 240
2.3.2. Elterliche Sorge nach Trennung/Scheidung und EMRK 251
2.4. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 266
2.4.1. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 266
2.4.2. Elterliche Sorge nach Trennung / Scheidung 272
2.5. Würdigung 286
2.6. Thesen 291
3. Das Umgangsrecht nach dem KindRG 293
3.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen 294
3.1.1. Die Grundsatznorm des § 1684 Abs. 1 und 2 BGB 295
3.1.2. Die familiengerichtlichen Regelungsbefugnisse nach § 1684 Abs.3 und 4 BGB 296
3.1.3. Einschränkung und Ausschluß des Umgangsrechts nach 1684 Abs.4 BGB 298
3.1.4. Umgangsrechte Dritter, § 1685 BGB 299
3.1.5. Auskunftsrecht, § 1686 BGB 300
3.2. Das Umgangsrecht und die EMRK 301
3.2.1. Das Umgangsrecht von Eltern ehelicher Kinder 301
3.2.2. Das Umgangsrecht des nichtverheirateten Vaters 314
3.2.3. Das Umgangsrecht der Großeltern 321
3.2.4. Das Umgangsrecht des Kindes 322
3.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 323
3.3.1. Exkurs: Die Defizite des früheren Umgangsrechts 323
3.3.2. Zur Vereinbarkeit des neuen Umgangsrechts mit der EMRK 325
3.4. Würdigung 332
3.5. Thesen 334
4. Das Adoptionsrecht nach dem KindRG 336
4.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen 336
4.1.1. Die Einwilligungen 338
4.1.1.1. Die Neuregelung des § 1746 BGB 338
4.1.1.2. Die Neuregelung des § 1747 BGB 339
4.1.1.3. Die Neuregelung des § 1748 BGB 343
4.1.2. Die Wirkungen der Adoption 344
4.2. Das Adoptionsrecht und die EMRK 345
4.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 366
4.4. Würdigung 383
4.5. Thesen 385
4.6. Exkurs: Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare 387
5. Das Namensrecht nach dem KindRG 405
5.1. Die Neuregelungen des KindRG im einzelnen 405
5.1.1. Der Vorname des Kindes 407
5.1.2. Der Nachname des Kindes 408
5.1.2.1. Der elterliche Ehename als Geburtsname des Kindes nach § 1616 BGB 408
5.1.2.2. Die Namensbestimmung bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach § 1617 BGB 409
Die Namensbestimmung bei alleiniger elterlicher Sorge nach § 1617a BGB 410
5.1.2.4. Die nachträgliche Änderung des Kindesnamens nach § 1617b BGB 411
5.1.2.5. Die Erstreckung der Ehenamensänderung nach § 1617c BGB 412
5.1.2.6. Die Namenserteilung nach § 1618 BGB 412
5.2. Das Namensrecht und die EMRK 414
5.2.1. Die Bestimmung des Vornamens 414
5.2.2. Die Bestimmung des Nachnamens 417
5.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 430
5.4. Würdigung 442
5.5. Thesen 447
6. Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz 450
6.1.Die zentralen Neuerungen des ErbGleichG 450
6.2. Das Erbrecht nichtehelicher Kinder und die EMRK 452
6.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 465
6.4. Würdigung 474
7. Das Beistandschaftsgesetz 477
7.1. Die zentralen Neuerungen des BeistandG 478
7.2. Die Beistandschaft und die EMRK 481
7.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 487
7.4. Würdigung 493
7.5. Thesen 494
8. Das Verfahrensrecht nach dem KindRG 496
8.1. Die zentralen Neuerungen des Verfahrensrechts 496
8.1.1. Die Zuständigkeit der Familiengerichte 496
8.1.1.1. Isolierte Sorge- und Umgangsverfahren 497
8.1.1.2. Unterhaltsverfahren 498
8.1.1.3. Kindschaftssachen 499
8.1.1.4. Verbleibende Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts 500
8.1.2. Der Rechtsmittelzug 500
8.1.3. Die Regelung des Scheidungsverbundes 501
8.3.1.1. Scheidungsantragsschrift und Anhörung zur elterlichen Sorge 501
8,1.3.2. Einverständliche Scheidung nach § 630 ZPO 503
8.1.3.3. Entscheidung im Verbund 503
8.1.3.4. Abtrennung von Folgesachen und einstweilige Anordnungen 504
8.1.3.5. Änderungsverfahren nach § 1696 BGB 505
8.1.4. Förderung eigenständiger Konfliktlösung 506
8.1.5. Durchsetzung von Umgangsentscheidungen 507
8.1.6. Der Verfahrenspfleger ("Anwalt des Kindes") 510
8.1.7. Verfahrensrechtliche Übergangsvorschriften 512
8.2. Das Verfahrensrecht und die EMRK 513
8.2.1. Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 ENIRK im einzelnen 514
8.2.1.1. Das Recht auf ein Gericht und einen Zugang zum Gericht 515
8.2.1.2. Das Recht auf Fairneß im Verfahren 518
8.2.1.3. Die Verfahrensdauer 521
8.2.2. Der Verfahrensschutz nach Art. 8 EMRK 525
8.2.3. Weitere internationale Vorgaben zum Verfahrensrecht 530
8.3. Zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit der EMRK 535
8.3.1. Die Stellung des Kindes im Sorgerechtsverfahren 537
8.3.2. Der Verfahrenspfleger 556
8.3.3. Das Vermittlungsverfahren in Umgangssachen 559
8.3.4. Die Verfahrensdauer 562
8.4. Würdigung 567
8.5. Thesen 571
9. Schlußbetrachtung 574
10. Thesensammlung des 2. Teils 603
Literaturverzeichnis 614

References: Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 §52
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art.31
 Art.8
 Art.8
 Art.8
 Art.8
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 34
 EGMR 
 Art. 8
 § 1684
 § 1684
 § 1685
 § 1686
 § 1746
 § 1747
 § 1748
 § 1616
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1618
 § 630
 § 1696
 Art. 6
 Art. 8