Source: http://nieronet.de/agb/
Timestamp: 2019-06-26 12:31:24+00:00

Document:
Niero@net e.K. | allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Präambel:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Grundlage für jede Vereinbarung, die die Firma NIERO@net e.K. (im Nachfolgenden Firma genannt) mit ihren Klienten schließt.
§2 Pflichten des Klienten bei der Auftragserteilung:
(1) a) Der Klient hat die zur Ausführung des Auftrages nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei wird ihn die Firma auf dessen Bitte kostenlos beraten.
b) Zu den nötigen Voraussetzungen gehören vor Allem die erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität. Ebenso hat der Klient für die Raum- und Gebäudesicherheit,sowie für Sicherheitsmaßnahmen gegen rechtswidrige Zugriffe Dritter auf die Rechner Sorge zu tragen. Für Hardware besteht ein Hardwarewartungsvertrag mit dem Hersteller. Für eingesetzte Software besteht ein entsprechender Softwarewartungsvertrag.
c) Soll die Firma diese Voraussetzungen selber schaffen, so wird dies gesondert berechnet. Dasselbe gilt, wenn fehlende Voraussetzungen nach Beginn der Auftragsausführung bemerkt werden und durch die Firma geschaffen werden müssen.
d) Der Klient verpflichtet sich, seine relevanten Daten vor der Auftragsausführung professionell zu sichern, sofern ihm dies zuzumuten ist. Erfolgt die Datensicherung durch die Firma, so wird dies gesondert berechnet.
e) Diesen Mitwirkungspflichten genügt der Klient insbesondere, wenn er gemäß Norm DIN ISO 27001 IT-Grundschutz verfährt.
(2) a) Der Klient stellt rechtzeitig vor Auftragsbeginn sämtliche von der Firma zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung.
b) In den Fällen, in denen der Klient in von der Firma verwalteten Infrastrukturen Projektverträge mit Dritten schließt, müssen der Firma alle benötigten Informationen, Daten und Unterlagen, die der Abstimmung hinsichtlich der technischen und kommerziellen Auswirkungen dienen, vor der Unterzeichnung des Projektvertrages und vier Monate vor dem geplanten Projektbeginn zur Verfügung gestellt werden.
c) Erfüllt der Klient seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig, oder in dem vorgesehenen Umfang, werden die der Firma hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu den jeweils geltenden Sätzen gesondert berechnet. Zeitpläne für zu erbringenden Leistungen können sich in angemessenem Umfang verschieben.
§3 Unmöglichkeit und Verzug durch Verschulden des Klienten:
(1) Wird der Firma eine geschuldete Leistung unmöglich oder liegt ein sonstiger Hinderungsgrund vor und liegt der Grund für die Unmöglichkeit bzw. die Verhinderung in dem alleinigen Verschulden des Klienten, so hat die Firma das Recht, dem Klienten den Ausfall der Arbeitszeit, max. jedoch eine Arbeitsstunde oder - im Falle von Schulungen - 80% des vereinbarten Tagessatzes in Rechnung zu stellen.
(2) Bittet der Klient um Vor–Ort–Service und stellt sich die Anfahrt aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich des Klienten liegen, als vergeblich heraus, so wird eine Arbeitsstunde berechnet.
(1) Alle Rechnungen der Firma sind zahlbar innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzüge, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Grundlage für die anrechenbaren Stunden in den Rechnungen sind ausschließlich die durch den Klienten unterschriebenen Stundenzettel. Einsprüche hat der Klient sofort bei Unterschrift geltend zu machen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
(3) Dienstleistungen werden bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen suspendiert, wenn die Zahlung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(4) Bei Zahlungsverzug behält sich die Firma (nach Zahlungserinnerung mit angemessener Fristsetzung) das Recht vor, die Creditreform Hamburg zu beauftragen, das außergerichtliche Mahnverfahren zu beschreiten. Der Klient hat im Rahmen des Verzuges die entstehenden Kosten und Verzugszinsen zu tragen.
(5) Beim Abschluss von Managed-Services-Verträgen verpflichtet sich der Klient, am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren teilzunehmen. Er wird eine entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat erteilen, es sei denn, die Firma stimmt ausnahmsweise der Zahlung per Überweisung zu; die Firma behält sich den Widerruf dieser Zustimmung vor.
(6) a) Die Firma wird dem Klienten den SEPA-Basis-Lastschrifteneinzug spätestens 6 Kalendertage vor der Fälligkeit der 1. SEPA-Basis-Lastschriftzahlung ankündigen, beziehungsweise im Rahmen einer Einmalzahlung spätestens 6 Kalendertage vor der Fälligkeit der einmaligen SEPA-Basis-Lastschriftzahlung (Vorabankündigung / Pre-Notification).
b) Bei wiederkehrenden Lastschriften mit gleichen Lastschriftbeträgen erfolgt eine einmalige Vorabankündigung vor dem 1. SEPA-Basis-Lastschrifteinzug; verändert sich der einzuziehende Lastschriftbetrag, erhält der Klient eine neuerliche Vorabankündigung spätestens 6 Kalendertage vor der Fälligkeit des neuen Lastschriftbetrags.
(7) Das Limit der Firma für die Lastschrifteinreichungen bei der Bank beträgt € 5.000 pro Klient / Monat. Rechnungen, mit denen das Limit überschritten wird, sind vom Klienten per Überweisung zu begleichen.
(8) Der Klient trägt die Kosten für jede von ihm verschuldete Rücklastschrift wegen mangelnder Deckung oder aus sonstigen von ihm verschuldeten Gründen in voller Höhe.
(9) Der Klient hat die Wahl zwischen einer qualifiziert signierten elektronischen Rechnung und einer Rechnung in Papierform, für die der Klient die Kosten trägt (Kostenpauschale für Papier, Aufwand und Porto: € 1,69 netto pro Rechnung).
§5 Haftung und Gewährleistung:
(1) Mängelansprüche des Klienten setzen voraus, dass dieser im kaufmännischen Verkehr seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
(2) Die Firma leistet für Mängel nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Klient berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Rechte (wie z.B. Minderung) geltend zu machen.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Verjährung eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Klienten, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung oder sonstige, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Einwirkungen verursacht werden. Dasselbe gilt für Mängel, die darauf beruhen, dass Fehler, Änderungsnotwendigkeiten und andere, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände, der Firma vom Klienten nicht umgehend mitgeteilt wurden.
(6) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die Höhe der vereinbarten Jahresvergütung, hilfsweise auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Firma – insbesondere bei mittelbaren Schäden wie entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand, Nutzungsausfall und Umsatzeinbuße – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Firma gilt.
(7) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Einräumung der diesem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungsrechte nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Firma entgegen stehende Rechte Dritter oder Schäden bei Vertragsschluss bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Bei In-Kraft-Treten des Vertrages sind der Firma keine solchen Rechte bekannt. Die Firma und der Kunde werden sich wechselseitig über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren.
(8) Die Firma haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinen Servern, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
(9) Die Firma gibt keine Garantien im Rechtsinne auf Hard- und Software. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Bei der Herstellergarantie ist die Firma lediglich Erfüllungsgehilfe der Hersteller. In diesem Fall ist die Firma an die Herstellergarantien gebunden und hat keinen Einfluss auf die Garantieabwicklung. Insbesondere kann die Firma keine Angaben zur Frist machen, in der der Vorgang erledigt wird. Es besteht auch kein Anspruch auf Erledigung innerhalb einer vom Klienten gesetzten Frist.
(10) Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind Vertragsbestandteil.
(11) Die Firma behält sich das Recht vor die Zusammenarbeit mit dem Klienten zu beenden, wenn der Klient wiederholt gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt. Das betrifft unter anderem die eigenmächtige Benutzung des Administrator–Accounts, Installationen und Veränderungen von Einstellungen ohne vorherige Rücksprache mit der Firma sowie die eigenmächtige Installation von privat genutzten Geräten und Programmen. Die Firma übernimmt auf keinen Fall die Verantwortung für Folgen aus unsachgemäßer Handhabung.
(12) Im Falle des Verzuges mit der Leistungspflicht ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzt und diese Nachfrist nicht einhält. Es gilt §16 Abs. 3 entsprechend.
§6 Sonderregelungen bezüglich Kooperationen:
(1) Bezüglich der von Kooperationspartnern der Firma angebotenen Dienstleistungen tritt die Firma ausdrücklich nur als Vertragsvermittler auf. Der Vertrag kommt zwischen dem Klienten und dem Kooperationspartner der Firma zustande.
(2) Die Firma haftet oder gewährleistet nicht für Vertragsstörungen aus diesen Vereinbarungen.
(3) Diese Regelungen gelten nicht, wenn die Kooperationspartner als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter der Firma fungieren.
§7 Sonderregelungen für auftragsnotwendige Warenbestellungen:
(1) Auftragsnotwenige Warenbestellungen sind vom Klienten grundsätzlich im Voraus zu bezahlen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Bei Versand geht die Gefahr mit der Ablieferung der Ware beim Frachtführer von der Firma auf den Klienten über.
(3) Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch den Klienten im Eigentum der Firma.
(4) Lizenzbestimmungen, Gewährleistungsfristen und Vorschriften der jeweiligen Soft- oder Hardwareherstellers werden automatisch Vertragsbestandteil, soweit die Firma dem Klienten vor dem (diesbezüglichen) Vertragsschluss in Textform Gelegenheit gegeben hat, Einsicht in diese externen Vertragsbedingungen zu nehmen (z.B. durch Übersendung eines Hyperlinks auf diese Bestimmungen).
(5) Verzögert sich eine Auftragsausführung wegen Verzug oder Unmöglichkeit einer Lieferung, so haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, bzw. auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der Firma zu vertretenden Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Stellt die Firma nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist die Firma berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.
(7) Der Klient trägt die Kosten für Verpackung und Versand.
(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Klienten bleiben unberührt.
§8 Preise und Angebote:
(1) Angebote sind – auch bezüglich darin genannter Preise – stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Detaillierte, schriftliche Angebote an Interessenten (nicht an Klienten) werden grundsätzlich nur gegen eine Erstellungsgebühr von 10% des Auftragswertes erstellt, welche mit dem erteilten Auftrag verrechnet wird. Der Interessent wird vorher auf diesen Umstand in Textform hingewiesen.
(3) Die Firma kann ihre Preise jährlich im Februar an die Preisentwicklung anpassen. Gemessen wird diese anhand der jahresdurchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland für das abgelaufene Kalenderjahr.
(4) Festpreise für Dienstleistungen sind als solche bezeichnet, für beide Seiten verbindlich und schriftlich zu vereinbaren. Andernfalls gilt §9 entsprechend.
§9 Kostenvoranschläge:
(1) Auf Wunsch des Klienten erstellt die Firma einen unverbindlichen Kostenvoranschlag für die durchzuführenden Dienstleistungen.
(2) Sind die Dienstleistungen nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags durchführbar (mehr als 15%), wird die Firma den Klienten unverzüglich hierüber informieren. Der Klient kann den Vertrag aus diesem Grunde kündigen. Die Firma hat in diesem Fall einen Anspruch auf den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht einbegriffenen Aufwendungen.
§10 Bonitätsprüfung (Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO):
(1) a) Die Firma überprüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, die Bonität des Klienten. Dazu arbeitet die Firma mit der Creditreform (Creditreform Hamburg von der Decken KG, Wandalenweg 8 - 10, 20097 Hamburg) zusammen, von der die Firma die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt die Firma den Namen und die Kontaktdaten des Klienten an Creditreform.
b) Auskünfte über die bei der Creditreform gespeicherten Daten dürfen gemäß Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO nur erteilt werden, wenn die Firma ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, die Firma die Auskunft nur für den eigenen Gebrauch verwendet und deren Inhalt weder dem Beurteilten selbst, noch anderen Personen zur Kenntnis gelangt. Die Weitergabe des Originals oder von Kopien der Auskunft an Dritte ist nicht gestattet.
(2) Der Klient kann bei Creditreform Hamburg die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform und der gem. EU-DSGVO zustehenden Rechte erhalten Klienten im Merkblatt Creditreform-Information gem. Art. 14 EU-DSGVO (Anlage I), oder unter https://www.creditreform-hamburg.de/eu-dsgvo.html.
(1) a) Jede vom Klienten angefragte Dienstleistung, die nicht explizit unter den jeweiligen Managed-Services-Vertrag fällt und dort aufgeführt ist, wird als Projekt behandelt und dem Klienten separat angeboten und nach gültigen Stundensätzen berechnet. Hierunter fällt, soweit nicht anderweitig geregelt, jedes Hinzufügen, Wechseln, oder Ändern, sowie jede Hard- oder Software, die während der Vertragslaufzeit nicht über die Firma bezogen wurde.
b) Wird vom Klienten für Hard- oder Software, die während der Vertragslaufzeit nicht über die Firma bezogen wurde und die nicht in die Kernkompetenzen der Firma fällt, Unterstützung durch die Firma angefragt, so muss der Klient dem beauftragten technischen Personal der Firma, auf deren Antrag hin, eine Hersteller-Schulung ermöglichen, wenn der jeweilige Hersteller diese anbietet, Kosten und Aufwand für die Schulung im zumutbaren Rahmen liegen, die Unterstützung nicht über das Partnernetzwerk der Firma geleistet werden kann und der Klient mit dem Hersteller keinen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Die Firma betrachtet dies als Tätigkeit für den Klienten, weshalb dieser die Kosten der Schulung, inklusive Spesen und Arbeitszeit zu tragen hat.
c) Für Line-of-Business Anwendungen und für die Hardware setzen wir Wartungsverträge mit dem jeweiligen Hersteller voraus.
d) Ausschlaggebend sind abschließend das gültige Managed Service Agreement (MSA) mit den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, sowie das vereinbarte Service Level Agreement (SLA).
(2) a) Managed Services werden nur aufgrund von Managed-Services-Verträgen und Service-Level-Agreements (SLA), auf der Grundlage der Standard Operation Procedures (SOP) der Firma, erbracht.
b) Innerhalb des Vertrages auszuführende Arbeiten werden nur aufgrund von vom Klienten anzulegenden Service-Tickets und remote ausgeführt, wo immer sinnvoll und technisch möglich.
c) Der Klient erhält die aktuelle Ausfertigung der SOP zusammen mit dem Begrüßungsschreiben nach Abschluss des Managed-Services-Vertrages.
(3) Aufträge gelten erst als erteilt, wenn sie vom Klienten schriftlich oder per e-mail bestätigt wurden.
(4) Für Projekte sind das Pflichten- und Anforderungsheft für beide Seiten verbindlich und Teil des Projektvertrages.
(5) a) Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Klienten (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen) wird hiermit bereits widersprochen, es sei denn, die Firma hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
b) Die AGB der Firma gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Klienten die Lieferung oder die Leistung an den Klienten vorbehaltlos ausführt.
(6) Angebote, Projektdokumentationen, bereitgestellte Dokumente, Informationen, sowie Mitteilungen der Firma sind ausschließlich für den betreffenden Klienten bestimmt und müssen vertraulich behandelt werden. Die Weitergabe, Vervielfältigung von Unterlagen, sowie die Verwertung und Mitteilung ihres Inhaltes an Dritte ist nicht gestattet, soweit dies von der Firma nicht schriftlich freigegeben worden ist. Dies gilt insbesondere für deren Weitergabe an Wettbewerber der Firma. Zuwiderhandlungen verpflichten den Klienten zum Schadenersatz.
(7) Der Klient ist verpflichtet, es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte, Mitarbeitern der Firma, welche im Rahmen eines Vertragesverhältnisses mit einer Leistungserbringung befasst sind, initiativ einen Wechsel ihres Arbeitsplatzes vorzuschlagen oder anzubieten. Dasselbe gilt sinngemäß hinsichtlich sonstiger, mit der Firma vertraglich verbundener Personen, die im Rahmen dieses Vertrages tätig sind. Das Verbot gilt während der gesamten Laufzeit dieses Vertrage, sowie weitere 12 Monate ab dessen Beendigung.
§11 Schlussvorschrift:
(2) Ist der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Dasselbe gilt, wenn der Klient keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: §1

§2

§3

§5
 §16

§6

§7

§8
 §9

§9

§10
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14

§11