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Timestamp: 2016-10-23 23:53:58+00:00

Document:
5C.266/2001 (22.11.2001)
A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fischer, Schwarztorstrasse 18, Post-fach 6118, 3001 Bern,
Sohn B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch den Beistand Beat Merkhofer, Soziale Dienste der Stadt Aarau, Sektion Amtsvormundschaft, St�dtisches Rathaus, 5000 Aarau, dieser vertreten durch F�rsprecher Daniel Gasser, Igelweid 1, Postfach, 5001 Aarau,
A.- C.________, geboren 1945, von W.________, und A.________, geboren 1969, bosnisch-herzegowinische Staatsangeh�rige, lernten sich 1997 in der Schweiz kennen. Im Herbst 1998 beschlossen sie zu heiraten. In der Folge wurde das Asylgesuch von A.________ abgewiesen. Sie verliess die Schweiz und hielt sich vom November 1998 bis Juli 1999 in X.________ auf. Dort lebte sie mit D.________ zusammen, von dem sie im Oktober/November 1998 schwanger wurde. Am 12. Juli 1999 heirateten C.________ und A.________ in Z.________.
Sein Nachlass wurde konkursamtlich liquidiert. A.________ stellte umgehend einen weiteren Asylantrag, den sie bereits tags darauf wieder zur�ckzog. Ihr anschliessendes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen, wogegen sie Einsprache erhob. Im Auftrag der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erstellte das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern am 10. Februar 2000 ein DNA-Gutachten, welches die Vaterschaft von C.________ zum Kind B.________ mit Sicherheit ausschliesst. Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Aarau bestellte am 1. Mai 2000 B.________ gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB einen Vertretungsbeistand.
B.- Mit Urteil vom 14. Februar 2001 stellte das Bezirksgericht Aarau fest, dass zwischen C.________ und B.________ kein Kindsverh�ltnis bestehe. Es wies die Klage von E.________ ab und hiess die Widerklage von B.________ gut.
1.- Die Anfechtung einer Vaterschaft beschl�gt als Statusklage eine Zivilrechtsstreitigkeit ohne Verm�genswert, �ber die im streitigen Verfahren entschieden wird (Art. 44 OG; Birchmeier, Handbuch �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, S. 128, Art. 44 N. c; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Art. 44 N. 1.3.2). Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 2 OG).
Die Berufung ist damit zul�ssig.
2.- a) Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt einzig die Frage, ob der Beistand des Kindes B.________ rechtsmissbr�uchlich gehandelt hat, als er (widerklageweise) die Aberkennung der Vaterschaft von C.________ geltend machte.
b) Ebenfalls nicht zu pr�fen ist die Frage, ob die Vormundschaftsbeh�rde seinerzeit zu Recht einen Vertretungsbeistand gem�ss Art. 392 Ziff. 2 ZGB bestellt hat, der die Interessen des Kindes B.________ im Anfechtungsverfahren wahrzunehmen oder in dessen Namen Klage zu erheben und allenfalls die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater anzustreben hat. Die von der Vormundschaftsbeh�rde dabei vorgenommene Interessenabw�gung kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�ft werden. Die Ernennung des Beistandes ist in Rechtskraft erwachsen. Immerhin ist zu bemerken, dass ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend eine Vertretungsbeistandschaft mit Berufung h�tte angefochten werden k�nnen (Art. 44 lit. e OG; BGE 121 III 1 E. 1).
3.- a) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Anfechtung der Vaterschaft durch den Beistand nicht rechtsmissbr�uchlich sei. Das Kind B.________ habe zu seinem gesetzlichen Vater keine Beziehung aufbauen k�nnen, da dieser drei Monate nach seiner Geburt starb. Von dieser Seite k�nne das Kind weder F�rsorge noch materielle Unterst�tzung sondern h�chstens eine bescheidene Halbwaisenrente erhalten. Die Vormundschaftsbeh�rde habe zudem bei der Ernennung des Beistandes bereits eine Interessenabw�gung vorgenommen. Das Argument erweise sich als falsch und gegen�ber der (nicht schweizerischen) Kindsmutter diskriminierend, dass das Kind B.________ durch die Aberkennung der Vaterschaft staatenlos werde. Schliesslich k�nne die vermutliche Vaterschaft von D.________ ohne weiteres gepr�ft werden.
b) Die Berufungskl�gerin bringt demgegen�ber vor, dass die Anfechtung gegen das Kindeswohl verstosse und damit rechtsmissbr�uchlich sei. Ihr Sohn verliere gegebenenfalls das Schweizer B�rgerrecht und damit sie selber die Aufenthaltsbewilligung.
Die Entwicklungschancen f�r das Kind seien in der Schweiz besser. Ihre Erwerbsm�glichkeiten seien in der Schweiz ebenfalls vorteilhafter, n�tigenfalls k�nne sie Sozialversicherungs- oder F�rsorgeleistungen beanspruchen. Bei Gutheissung der Anfechtung riskiere das Kind, gar keinen Vater zu haben. Schliesslich entspreche das bestehende Kindsverh�ltnis dem ausdr�cklichen Willen des verstorbenen C.________.
c) In Tat und Wahrheit kritisiert die Berufungskl�gerin auf weiten Strecken die von der Vormundschaftsbeh�rde vorgenommene Interessenabw�gung. Mit diesen Vorbringen kann sie nicht mehr geh�rt werden, nachdem sie damals auf die Anfechtung der Beistandsernennung verzichtet hat. Ihre Argumente beziehen sich zudem nicht nur auf das Wohl des Kindes, sondern ebenso sehr auf ihren eigenen Status in der Schweiz. Dass das Obergericht zwar darauf hinweist, die Vormundschaftsbeh�rde habe die Interessenabw�gung vorgenommen und damit das Kindeswohl gew�rdigt, indes die Ernennung des Beistandes gutzuheissen scheint, �ndert nichts daran, dass diese Frage bereits abschliessend gepr�ft worden ist. Es bleibt somit dabei, dass die Ernennung des Vertretungsbeistandes dem Kindeswohl dient.
d) Allein der Umstand, dass die Anfechtung der Vaterschaft nach Ansicht der Berufungskl�gerin zur Zeit mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei, l�sst das T�tigwerden des Beistandes noch nicht als offensichtlich rechtsmissbr�uchlich erscheinen. Um dies zu bejahen, br�uchte es von der Beurteilung des Kindeswohls unabh�ngige Faktoren, die in der Art und Weise wie der Beistand seinem Auftrag nachgekommen ist, liegen k�nnten. Ebenso m�sste eine Anfechtung versagt bleiben, die ein widerspr�chliches Verhalten des Kindes darstellt.
Es k�nnte darin liegen, dass das Kind sich in Kenntnis der Nichtvaterschaft gr�ssere Geschenke hat zuwenden lassen (Schwenzer, Basler Kommentar, ZGB I, N. 15 zu Art. 256). Derartige Hinweise fehlen indes v�llig.
e) Der Vertretungsbeistand soll m�gliche Interessenkollisionen verhindern (Art. 392 Ziff. 2 ZGB). Er wird ausschliesslich f�r das Kind und unabh�ngig vom elterlichen Willen t�tig. Damit kann es auf deren Einstellung zur bestehenden Vaterschaft ohnehin nicht ankommen. Ob das zur Zeit bestehende Kindsverh�ltnis dem ausdr�cklichen Willen des verstorbenen C.________ entspricht und damit einer Anfechtung entgegensteht, wie die Berufungskl�gerin behauptet, ist damit nicht entscheidend und wird von der Vorinstanz auch nicht festgestellt.
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als erfolglos. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen, also f�r Gerichts- und Anwaltskosten (Art. 152 Abs. 1 OG). Was jedoch die Gerichtskosten angeht, kann auf deren Erhebung im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (zu dieser kritisierten Praxis: Poudret/Sandoz-Monod, V, N. 2 zu Art. 156 OG, S. 143 f.). Eine Parteientsch�digung an den Berufungsbeklagten entf�llt, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 23. August 2001 best�tigt.

References: Art. 392
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 392
 BGE 
 Art. 256
 Art. 156