Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-frankfurt-beschluss-vom-15-maerz-2016-20-w-33015/
Timestamp: 2018-10-22 17:36:42+00:00

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§ 21 Abs 1 FamFG
Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung eines Eintragungsverfahren über die Anmeldung der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 21 Abs. 1 FamFG.
Seitens der Beteiligten zu 4) ist zwar mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 14.09.2015 (Bl. 100 f der Registerakte) mitgeteilt worden, es sei beabsichtigt, gegen den Beschluss über die Abberufung des Herrn A vorzugehen und mit weiterem Schriftsatz vom 22.10.2015 (Bl. 169 f der Registerakte) mit der Bitte um Fristverlängerung für einen entsprechenden Klagenachweis, dass eine entsprechende Klage fertig gestellt sein und voraussichtlich am kommenden Montag eingereicht werde, was jedoch noch abschließend mit der Beteiligten zu 4) abgestimmt werden müsse; dass dann eine entsprechende Klage eingereicht worden ist, ist – soweit ersichtlich – zur Verfahrensakte nicht mitgeteilt worden.Demgegenüber hat die Beteiligte zu 3) mit Schriftsatz vom 01.09.2015 an das Landgericht Frankfurt am Main zum einen Klage erhoben zum anderen aber auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Sie begehrt dort in der Hauptsache die Feststellung der Unwirksamkeit der durch die Beteiligte zu 4) gefassten Beschlüsse in den „angeblichen“ Gesellschafterversammlungen vom 24. und 28.08.2015. Wegen der dortigen Darlegungen wird auf die Kopien der genannten Klage/Antragsschriftsatz nebst Anlagen Bezug genommen (Bl. 803 bis 1014 der Registerakte).
Nach Zustellung des Beschlusses des Registergerichts vom 06.10.2015 am 12.10.2015 haben die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.10.2015 an das Registergericht – dort vorab per Telefax spätestens am 21.10.2015 eingegangen – „Beschwerde“ gegen den Beschluss des Registergerichts vom 06.10.2015 eingelegt – allerdings beschränkt auf die Aussetzung hinsichtlich der Anmeldungen vom 24. und 28.08.2015 über die Abberufung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer und betreffend der Aufnahme der durch Herrn A eingereichten Gesellschafterlisten vom 24. und 28.98.2015 – und diese im Einzelnen begründet. Insoweit wird auf den genannten Schriftsatz nebst Anlagen Bezug genommen (Bl. 162 ff und 166 ff. der Registerakte).
Die „Beschwerde“ der Beschwerdeführerin vom 19.10.2015 ist als grundsätzlich einzig zulässige „sofortige Beschwerde“ nach § 21 Absatz 1 und 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO gegen den Aussetzungsbeschluss des Registergerichts vom 06.10.2015 auszulegen und frist- und formgemäß eingelegt worden.
Dem Senat liegt weiterhin auch nur eine sofortige Beschwerde vor, nämlich diejenige der Beschwerdeführerin. Eine sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) ist nicht eingelegt worden. Eine solche musste dem Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) vom 05.11.2015 nicht zwingend entnommen werden; dass eine solche nicht eingelegt werden sollte, haben die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) dann auch auf Nachfrage des Senats mit Schriftsatz vom 14.01.2016 klargestellt. Soweit sie in dem genannten Schriftsatz darauf hingewiesen haben, dass die von ihnen im Schriftsatz vom 05.11.2015 gestellten Anträge der Beteiligten zu 4) auch auf die Frage gerichtet gewesen seien und insoweit aufrecht erhalten blieben, ob die Verfahrensaussetzung zu Recht erfolgt sei, geht der Senat davon aus, dass die Beteiligte zu 4) mit diesen „Anträgen“ lediglich das mit der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin verfolgte Beschwerdeziel unterstützen wollten, da eine eigene formale (Erst-) Antragsstellung im Beschwerdeverfahren ohne eigene Beschwerde nicht zulässig wäre, zumal vorliegend auch keine Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG erhoben worden ist. Ein weitergehender Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) auf Anweisung des Registergerichts, die Abberufung des Beteiligten zu 2) in das Handelsregister einzutragen, ist im Schriftsatz vom 14.01.2016 ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten worden. Andernfalls wäre dieser Antrag zurückzuweisen gewesen, was allerdings für den Geschäftswert des Verfahrens der Beschwerde keine eigene Bedeutung gehabt hätte und im Hinblick auf die im Tenor enthaltene Kostenentscheidung bereits einen genügenden Ausdruck gefunden hätte. Dies gilt auch für ggf. nach wie vor aufrechterhaltene Anträge seitens der Beschwerdeführerin auf „Anweisung“ des Registergerichts durch den Senat, die Abberufung des Beteiligten zu 2) in das Handelsregister einzutragen, nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14.01.2016 mitgeteilt haben, dass im Hinblick auf den vom Senat mitgeteilten eingeschränkten Gegenstand der Überprüfung einer Beschwerde gegen die Verfahrensaussetzung klargestellt werde, dass die Anträge auch auf die Frage gerichtet sein, ob die Verfahrensaussetzung zu Recht erfolgt ist, ohne allerdings eine ausdrückliche Antragsrücknahme im übrigen – wie die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) diese mit Schriftsatz vom 14.01.2016 erklärt haben – zu erklären. Insoweit geht der Senat allerdings im Hinblick auf seinen Hinweis vom 20.11.2015 (Bl. 782 die Registerakte), wonach nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Gegenstand einer dem Senat angefallenen Beschwerde gegen eine Verfahrensaussetzung nur die Frage ist, ob eine Verfahrensaussetzung zu Recht erfolgt ist, nicht aber die davon unabhängige Frage, wie der eigentliche Verfahrensgegenstand des Ausgangsverfahrens zu entscheiden ist (vgl. u.a. Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Auflage, 2014, § 381, Rn. 17 mit weiteren Nachweisen; BayObLG, Beschluss vom 02.07.1999, Az. 3 Z BR 298/98, zitiert nach juris) davon aus, dass ein entsprechender Antrag in letzterem Sinne im Hinblick auf diese von den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ja zugestandenen Ausführungen des Senats letztlich nicht mehr als eigenständig neben der Beschwerde gegen die Verfahrensaussetzung aufrechterhalten werden sollte. Andernfalls wären dieser – wie gesagt – ebenfalls zurückzuweisen gewesen, ohne dass dies Einfluss auf die Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren oder die Kostenentscheidung gehabt hätte.
Zwar weisen die Verfahrensbevollmächtigten von Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 4) zu Recht darauf hin, dass nach § 11 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin die Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 11 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages mit der Bekanntgabe des Beschlusses wirksam wird, was auch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24.01.2012, Az. II ZR 109/11, zitiert nach juris) jedenfalls dann unabhängig von der Leistung der Abfindung der Fall sein soll, wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (siehe allgemein auch BGH, Urteil vom 21.06.2011, Az. II ZR 262/09, zitiert nach juris). Dies korreliert mit der registerrechtlichen Rechtsprechung des erkennenden Senats, auf die die Verfahrensbevollmächtigten von Beschwerdeführerin und Beteiligter zu 4) ebenfalls hinweisen, dass bei der Eintragung eines neuen Geschäftsführers aufgrund eines Beschlusses einer Gesellschafterversammlung das Registergericht grundsätzlich nur zu prüfen hat, ob die angemeldete Bestellung des Geschäftsführers durch die vorgelegte Niederschrift über den Gesellschafterbeschluss nachgewiesen ist und die Eintragung nur zu unterbleiben hat, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam und nichtig ist. Hat dagegen ein Mangel nur die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge, so entspricht es der Auffassung des Senats in dem in Bezug genommenen Beschluss, dass dies im Eintragungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 06.11.2008, Az. 20 W 385/08, zitiert nach juris). Deshalb ist nach Ansicht des Senats grundsätzlich ein vom Versammlungsleiter festgestellter, wenn auch fehlerhafter Gesellschafterbeschluss für das Registergericht vorläufig verbindlich und der entsprechende Mangel nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend zu machen, es sei denn, die Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
durch den Versammlungsleiter ist offensichtlich und zweifelsfrei willkürlich.
Diese Unbeachtlichkeit der Anfechtbarkeit hat der erkennende Senat in seinem zuvor in Bezug genommenen Beschluss jedoch ausdrücklich unter den Vorbehalt des § 127 FGG gestellt, also der dort geregelten Möglichkeit der Verfahrensaussetzung für den Fall, dass die vom Registergericht zu erlassende Verfügung von der Beurteilung eines streitigen Rechtsverhältnisses abhängig ist. Soweit der Senat in seinem Beschluss dabei wörtlich auf “ § 27 FGG“ abgestellt hat, handelt es sich offensichtlich um ein Schreibversehen; eine derartige Bezugnahme auf die in § 27 FGG geregelte weitere Beschwerde als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Falle einer Rechtsverletzung ergibt im Zusammenhang der zitierten Entscheidung des Senats keinen Sinn. Dies gilt lediglich für die vielmehr offensichtlich tatsächlich gemeinte Bestimmung des § 127 FGG, zumal im Übrigen auch im dortigen Verfahren zunächst das Registergericht das Verfahren gemäß § 127 FGG ausgesetzt hatte und insoweit lediglich das Landgericht – nach dortiger Feststellung für den Senat bindend – die Aussetzungsentscheidung des Registergerichts aufgehoben hatte.
Auch der von der Beschwerde zitierte Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.05.1996 (Az. 11 Wx 86/95, zitiert nach Juris) geht hiervon nicht aus; vielmehr heißt es dort ausdrücklich, dass das Ausscheiden des dortigen Kommanditisten ohne Rücksicht auf die gerichtliche Klärung im Prozesswege einzutragen ist, „wenn nicht das Registergericht von der Möglichkeit des § 127 FGG Gebrauch macht“.
Dies heißt zunächst nicht, dass es im Belieben des Registergerichts steht, ob es nach eigener Prüfung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage über die Anmeldung entscheidet oder die streitenden Beteiligten, insbesondere im Falle des § 381 FamFG, auf den Klageweg verweist, bzw., wie vorliegend, im Falle des § 21 Absatz 1 FamFG den Ausgang eines bereits schwebenden Rechtsstreits abwarten will. Das Registergericht hat diese Entscheidung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und grundsätzlich die Sach- und Rechtslage selbständig zu prüfen und ggf. Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll es dabei nur aus besonders triftigen sachlichen und im einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen. Insbesondere bei Verfügungen, die keinen Aufschub dulden, darf das Verfahren nur dann ausnahmsweise ausgesetzt werden, wenn eine Entscheidung entweder nicht ohne schwierige, zeitraubende und umfangreiche Ermittlungen getroffen werden kann oder sie von zweifelhaften, in Rechtsprechung und Lehre unterschiedlich beantworteten Rechtsfragen abhängt. Ein Aussetzungsverbot besteht in diesen Fällen nicht, auch dann nicht, wenn der Wechsel des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft Gegenstand der Anmeldung ist. In diesen Fällen kann sich dann allerdings ein begründeter Zweifel an der Berechtigung der Anmeldung zugunsten der bestehenden Handelsregistereintragung auswirken, wobei diese Folge auf einer Entscheidung des Gesetzgebers beruht und den Ausschluss einer Verfahrensaussetzung für ganze Fallgruppen nicht rechtfertigt (vgl. insgesamt u.a. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 11.05.1998, Az. 15 W 463/97, m.w.N.; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 27.01.2009, Az. 3 Wx 271/08; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschluss vom 18.08.2011, Az. 31 Wx 300/11, jeweils zitiert nach juris; Heinemann in Keidel, a.a.O., § 381, Rn. 10). Ist dabei erkennbar, dass eine gegen einen Gesellschafterbeschluss erhobene Anfechtungsklage ohne Zweifel keine Erfolgsaussicht hat, so ist das Registergericht an der Vornahme der Eintragung nicht gehindert; können die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage jedoch nicht zuverlässig beurteilt werden, spricht dies für eine Aussetzung, insbesondere dann, wenn es auf eine Beweisaufnahme ankommen würde (vgl. insgesamt u.a. KG Berlin, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 12 W 23/12, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.07.1990 für eine Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; Hüffer in Aktiengesetz, 10. Aufl., 2012, § 243, Rn. 53). Dabei ist nicht zu verlangen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg einer erhobenen Anfechtungsklage spricht. Würde man eine derartige Prognose fordern, müsste sich das Registergericht in alle Einzelheiten eines ggf. schwierigen und umfangreichen Streitstoffes des Anfechtungsrechtsstreits einarbeiten, um eine auch nur einigermaßen verlässliche Voraussage über dessen vermutlichen Ausgang treffen zu können; dies würde dem Grundsatz der Entscheidungsharmonie und der Prozessökonomie widersprechen, der hinter allen Vorschriften, die Aussetzungsmöglichkeiten eröffnen, als deren gemeinsame Grundgedanken stehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 04.03.1999, Az. 2 W 1/99, zitiert nach juris). Bei der Ermessenausübung sind weiter die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen eine Zurückstellung der Entscheidung bis zu Klärung im Prozesswege sprechen, wobei es einer gewissen Prüfung der Gewichtigkeit und Berechtigung der Bedenken bedarf, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses sprechen oder vorgebracht werden und auch, ob eine alsbaldige Entscheidung zwingend geboten oder eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozesswege vertretbar ist (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 11.05.1998, OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 27.01.2009, OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 18.08.2011, jeweils a.a.O.).
Dabei ist es streitig, ob das Beschwerdegericht von vornherein eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, oder nur zu prüfen hat, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt und ob die Aussetzungsentscheidung auf Verfahrens- und Ermessensfehlern beruht (im ersteren Sinne u.a. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschlüsse vom 27.01.2009, Az. 3 Wx 271/08, und 08.12.1994, Az. 19 W 4/94 AktE, jeweils zitiert nach juris; Steup in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 381, Rn. 11; in letzterem Sinne u.a. KG Berlin, Beschlüsse vom 02.09.2010, Az. 19 WF 132/10, und 10.10.2006, Az. 8 W 55/06, jeweils zitiert nach juris; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 18.09.2012, Az. 4 UF 114/12; BGH, Beschluss vom 12.12.2005, Az. II ZB 30/04, zitiert nach juris, wohl auch BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az. XII ZB 444/11, zitiert nach juris; Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, § 21, Rn. 32). Jedenfalls im Falle des Vorliegens eines Ermessenfehlers aber ist das Beschwerdegericht im Rahmen der ihm obliegenden Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht berechtigt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des nicht oder fehlerhaft ausgeübten Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 27.11.2012, Az. 4 WF 259/12, zitiert nach juris m.w.N.).
Abgesehen von den weiteren einer abschließenden Klärung bedürftigen Rechts- und Tatsachenfragen – unter anderem, ob die Auslegung der Joint-Venture-Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) vom 18.03.2013 im Hinblick auf die allgemeine dortige Regelung in Ziffer 1.3., trotz des Wortlautes von § 8 dieser Vereinbarung, nicht möglicherweise doch dahingehend auszulegen ist, dass diese eine Berufung auf § 11 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin jedenfalls im Verhältnis der die Vereinbarung schließenden Beteiligten zu 3) und 4) ausschließen soll, auch wenn diese Vereinbarung keinen Eingang in den Gesellschaftsvertrag selbst gefunden hat und was zwischen den Beteiligten streitig ist, oder auch die ebenfalls streitige Frage, ob das Ergänzungsverlangen durch den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) vom 27.07.2015 für die zunächst auf den 05.08.2015 anberaumte Gesellschafterversammlung wirksam war, mit der Folge, dass dann möglicherweise eine Unwirksamkeit der in der Gesellschafterversammlung vom 24.08.2015 gefassten Gesellschafterbeschlüsse wegen fehlender gleichzeitiger Behandlung der gegenseitigen Einziehungsanträge in dieser Folgeversammlung bestehen könnte, oder des zwischen den Beteiligten streitigen tatsächlichen Ablaufs der Gesellschafterversammlung mit den sich daraus ergebenden weiteren rechtlichen Folgerungen – können die Erfolgsaussichten der den Aussetzungsgrund bildenden Anfechtungsklage der Beteiligten zu 3) jedenfalls schon im Hinblick auf die Komplexität und den Umfang der gegen die Beteiligten zu 2) und 3) erhobenen Vorwürfe, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 4) einen wichtigen Grund zur Einziehung der Geschäftsanteile der Beteiligten zu 3) nach § 11 Nr. 2 des aktuellen Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin begründen sollen, nicht zuverlässig beurteilt werden; jedenfalls kann der Senat deren Erfolgsaussichten nicht ohne Zweifel ausschließen. Hierzu wären vielmehr entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 4) schon im Rahmen einer Beurteilung nach Aktenlage schwierige, zeitraubende und umfangreiche Ermittlungen des Registergerichts/Senats erforderlich, wobei im Hinblick auf den unterschiedlichen Sachvortrag der Beteiligten zur Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes jedenfalls auch umfangreiche Beweisaufnahmen erforderlich würden, bei denen es nach Ansicht des Senats entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 4) nicht mit Vernehmung zweier „Kernzeugen“ zu Gunsten der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 4) sein Bewenden haben könnte, schon weil insoweit auch ein Vielzahl von Gegenzeugen zu vernehmen wären und insbesondere auch der Beteiligte zu 2) als Beteiligter.
Nach Ansicht des Senats handelt es sich bei dem vorliegenden Fall also gerade um einen klassischen Fall für eine Verfahrensaussetzung. Das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
geht in seinem Beschluss vom 18.08.2011 (a.a.O.) sogar ohne Weiteres davon aus, dass die für die Frage der Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers notwendigen Feststellungen, insbesondere zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 38 Abs. 2 GmbHG nicht im Anmeldungsverfahren getroffen werden könnten.
Unabhängig von dieser Auffassung des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
müsste jedenfalls vorliegend zur erforderlichen Ermittlung für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Beteiligten zu 3) faktisch vor dem Registergericht/Senat ein Parallelverfahren zu dem bereits seit etwa einem halben Jahr anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu Az. 1 geführt werden und dies – schon im Hinblick auf die Verfahrenskomplexität – mit ungewissem Ausgang, also einer hohen Gefahr von divergierenden Entscheidungen.
Da die Anfechtung der maßgeblichen Beschlüsse vom 24. und 28.08.2015 das Grundverhältnis zwischen den Beteiligten betrifft und nicht das Registergericht sondern das Prozessgericht über die Wirksamkeit dieser Beschlüsse entscheidet, trifft letztlich dieses eine für das Registergericht vorgreifliche Entscheidung, an die das Registergericht gebunden ist und die im Falle einer vorausgehenden anderweitigen Eintragung durch das Registergericht dazu führen würde, dass das Handelsregister falsch wäre; derartige falsche Handelsregistereintragungen sollen jedoch gerade vermieden werden (so KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13, zitiert nach juris; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.06.2011, Az. II ZBH 15/10, zitiert nach juris), wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um Handelsregistereintragungen mit konstitutiver Bedeutung oder solche – wie vorliegend – mit lediglich deklaratorischer Bedeutung handelt (vgl. u.a. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O.).
An der Entscheidung des Senats ändert auch die Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 3) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 W 31/15) mit Beschluss vom 21.09.2015 schon deswegen nichts, weil Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht das Bestehen des zu sichernden Anspruchs oder des streitigen Rechtsverhältnisses ist, sondern nur die Zulässigkeit einer zwangsweisen Sicherung; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt weder zur Rechtshängigkeit des umstrittenen Anspruchs oder des streitigen Rechtsverhältnisses noch hat die über ihn ergehende Entscheidung eine Rechtskraftwirkung in Bezug auf deren Bestehen (vgl. u.a. OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 28.12.2015, Az. 3 W 127/15, zitiert nach juris). Auch der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 4) in Bezug genommene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2016 (Bl. 1425 der Registerakte) führt im Hinblick auf die hier maßgebliche Frage einer begründeten Einziehung der Geschäftsanteile der Beteiligten zu 3) als Voraussetzung für den Abberufungsbeschluss des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer nicht weiter, da er insoweit zur Begründung der dort ausgesprochenen Zurückweisung der Frau C als Prozessbevollmächtigte lediglich auf den zuvor genannten Beschluss des OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
am Main im einstweiligen Verfügungsverfahren Bezug nimmt.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 70 FamFG). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/Meyer-Holz, FamFG 18. Aufl., 2011, § 70 Rn. 4 und 41).
Schlagworte: Abberufung aus wichtigem Grund, Aussetzung der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste, meist wechselseitige Anträge auf Abberufung, meist wechselseitige Anträge auf Ausschluss, meist wechselseitige Anträge auf Einziehung, rechtliche Auswirkungen des Ausschlussbeschlusses, tatsächliche Auswirkungen des Abberufungsbeschlusses, tatsächliche Auswirkungen des Einziehungsbeschlusses, Teilnahme an strafbaren Handlungen

References: § 21
 § 21
 § 66
 § 381
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 127
 § 27
 § 27
 § 127
 § 127
 § 127
 § 381
 § 21
 § 381
 § 243
 § 381
 § 21
 § 8
 § 11
 § 11
 § 38
 § 70