Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/22/das-mollath-gesetz-zur-verhaeltnismaessigen-begrenzung-der-unterbringung-in-der-psychiatrie-neuer-diskussionsentwurf
Timestamp: 2017-05-22 23:14:10+00:00

Document:
Das &quot;Mollath-Gesetz&quot; zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf
Blogsbeck-blogJanuar 2015Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurfvon Henning Ernst MüllerEine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in dieser Woche einen Diskussionsentwurf zur "Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" vorgelegt. Die Intention zur Novellierung entstammt der Beobachtung, dass immer mehr Personen aufgrund dieser Vorschrift untergebracht sind, vor allem, weil die durchschnittliche Unterbringungsdauer gravierend angestiegen ist. Durch die besondere Öffentlichkeit des Falls Mollath in den vergangenen zwei Jahren wurde eine Reform zusätzlich für dringlich erachtet. In der Medienöffentlichkeit wurde und wird daher die Verbindung zum Fall Mollath regelmäßig hergestellt, auch wenn es sich durchaus nicht um Einzelfallgesetzgebung handelt, sondern tausende Untergebrachte direkt oder indirekt betroffen sind (FAZ-Interview mit dem bayerischen Justizminister).Der Diskussionsentwurf entspricht in wesentlichen Punkten demjenigen des bayerischen Justizministers, der schon im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde (dazu hier im Blog).Folgende zentrale Punkte stehen auf der AgendaDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (bisher allgemein in § 62 StGB vorangestellt) wird nun konkretisiert: In § 63 StGB soll nicht mehr die Erwartung "erheblicher rechtswidriger Taten" genügen, sondern nur noch solche Taten, "durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird". Wenn die Anlasstat nicht selbst in diesem Sinne erheblich ist, soll eine Unterbringung nur noch möglich sein, wenn „besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen“, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.In § 67d Abs.6 StGB soll der bisher gegenüber § 63 StGB nicht veränderte Verhältnismäßigkeitsmaßstab verschärft werden. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in mehreren Entscheidungen (u.a ...Zum vollständigen Artikel182 LeserBurhoff online Blog:Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und „erhebliche Straftat“10 verwandte Artikel„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebrachtZur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)Fall Mollath – wie geht es weiter?Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall MollathImmer schön lächeln6 Jahre anstatt 4 Monate für eine KörperverletzungDen Worten müssen nun auch Taten folgenDer „Fall Mollath“ im beck-blog6 Jahre anstatt 4 Monate für eine KörperverletzungVerwandtes im Webfaz.net: Der Fall Mollath: „Es ist Vertrauen verlorengegangen“Über den ArtikelVeröffentlicht January 22, 2015 4:38pm von Henning Ernst Müller im Blog beck-blog.Über den AutorHenning Ernst MüllerProfessor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg, Impressum: http://t.co/cHyAjUEb78 Artikel von Henning Ernst MüllerFolge @HenningEMuellerMehr von Henning Ernst MüllerKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Gutachten, Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Sachverständige, Forensische Psychiatrie, Psychiatrie, Verhältnismäßigkeit, Unterbringung, Mollath, UnterbringungsdauerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogReimundvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierendvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:„Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

References: § 63
 § 62
 § 63
 § 67
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 §
67