Source: https://www.bdsnet.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-07-18 16:12:17+00:00

Document:
Sportergebnisse 2018
EILMELDUNG NEUE LANGWAFFEN-Scheiben beim BDS
Eine Schießsportanlage der Superlative ...
Bilder aus Chateauroux
Happy Birthday, Hans-Herbert Keusgen!
Herzlichen Glückwunsch, Wilfried Keilen!
Post vom BDS? Nicht immer.
CAS-Schnupperschießen
Wettkampfbericht I: Je oller, je doller
Impressionen von der IPSC-WM Shotgun (Fotos: Michael Altmaier)
Wettkampfbericht II: Eff Tee 2.0
Long Range-Wettkampfgelegenheit
Neue Scheiben Langwaffe DM 2018
Der BDS ändert nach Einverständnis mit dem Bundesverwaltungsamt übergangsweise für die DM 2018 und dauerhaft ab dem Sportjahr 2019 die Zielscheiben für mehrere Langwaffendisziplinen des Standardprogramms. Details finden sich im Schreiben des Bundessportleiters zum Herunterladen.
Zur Beachtung: Durchmeldungen von Landesmeisterschaften 2018 zu Landesmeisterschaften 2019 sind in den betroffenen Disziplinen aus Gründen der sportlichen Fairness nicht möglich! Bestehende DM Direktmeldungen für 2018 und diejenigen von der DM 2018 zur DM 2019 sind nicht betroffen.
Sonderausgabe Datenschutz Mai 2018
IPSC Match Phantasy-fun 2018
Stabwechsel - FWR wählt Doppelspitze
Deutsche Meisterschaften IPSC Flinte
Der BDS auf der IWA 2018
Änderung der Sportordnung
Neue Kommentare zur Sportordnung
Rückblick auf das Sportjahr 2017
Information zu verbotenen Geschossen
Grün-Schwarze Regierungsmehrheit in BaWü lehnt Gebührenentlastung ab
Fake News: Verschwundene Waffen
Infobrief komplett
Anzeige: Waffen Ferkinghoff
30 Jahre LV9-Saar
Gesamtvorstandssitzung und Bundesdelegiertenversammlung 2017
Im Versuch – Symbolscheibe Selbstlader Kurzwaffenpatronen
Homann gewinnt Weltmeistertitel in Wales!
Waffengebühren im Landtag von Baden-Württemberg
Ausschreibung LV 11 - bundesw. Kinder- und Jugendmeisterschaften 2018
Long Range Schießen - Nachfrageermittlung
Long Range Schießen - Internationale Wettbewerbe
Schießkladden und Wertungsbögen neu im BDS-Shop
Anmeldung WM Silhouette 2018
WFSA spricht vor Vereinten Nationen zum Waffenbesitz
Anzeige: Mit CarFleet24 Autos clever kaufen
DM Kurz- und Langwaffe 2017
IPSC World Shoot Handgun XVIII
Field-Target Europameisterschaft in Marienberg: BDS-Team holt Titel!
Medaillensegen für Silhouetten-Schützen in Děčín
Wurfscheibe: DM & Bundespokal Parcours 2017
Long Range für die "Kleinen" - 1. Offenes Pokalschießen im Kaliber .308
Studie: Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und der Tötungsrate durch Schusswaffen
ATT - Rede des WFSA Präsidenten Torbjörn Lindskog
Neuer Kommentar zur Sportordnung Kurz- und Langwaffe
Bewerbung WM IPSC Flinte 2018 und WM Rifle 2018
Wahlprüfsteine des BDS zur Bundestagswahl 2017
... in graphischer Übersicht:
... einzeln in alphabetischer Reihenfolge der Parteien:
Waffenrechtsänderung in Kraft
Bestandsschutz für Waffenschränke: bisherige Nutzung ausschlaggeben
Recht schaffen: Waffen der "gelben Waffenbesitzkarte"
Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert; Verbrauch von Altbeständen an Treibladungspulver wieder möglich
Infobrief Juni 2017 komplett
BDS Landesverband 11 - Jugendcamp & 1. Offene Kinder- und Jugendmeisterschaften 2017
Bundespokalschießen Wurfscheibe Parcours 2017
Meldepflicht für Vereinsaustritte beachten!
FWR: Bundestag beschließt neues Waffengesetz
Kommentar des Präsidenten 1: Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften
Kommentar des Präsidenten 2: Führen wesentlicher nicht schussfähiger Waffenteile
EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht
B(DS) trifft... Gabriele Fograscher, MdB
CDU-Innenminister Baden-Württemberg fordert neue Waffenverbote
Zündversager - Eine Glosse über Kommunikation im Schützenverband
Kommentar des Präsidenten 3: IPSC Weltmeisterschaft im Büchsenschießen
Jugendveranstaltung TSG Augsburg & BDS LV 8 Bayern
Field-Target-Schießen – Was ist das eigentlich?
Infobrief März 2017
Infobrief März 2017 komplett
SSV Rurtal Hückelhoven: Unser Selbstverständnis als Sportschützen
Waffenrecht im Bundestag
VG Köln: Behörde darf nach 6,5 Jahren Bedürfnis prüfen
Europarlament stimmt EU-Feuerwaffenrichtlinie zu
Planet Wissen – Sicherer durch eigene Waffen
Medienschelte oder: Warum ist eigentlich der BDS so selten im Fernsehen?
Infobrief Februar 2017 komplett
Neuer Kommentar zum "Standardprogramm"
Bundesregierung bringt Änderung des Waffengesetzes auf den Weg
EU-Feuerwaffenrichtlinie: Kompromiss und Abstimmung im Ausschuss
Tschechische Republik lehnt Trilogergebnis klar ab
Private Waffen in die Tschechische Verfassung
Bremen startet Bundesratsinitiative zu Waffenverboten & Reaktionen
Malta Firearms Conference
Gruppenvertrag für BDS-Vereine zur Absicherung gegen Vermögensschäden
Infobrief Dezember 2016 komplett
Infobrief November 2016
Bundesdelegierten-versammlung 2016 mit Wahlen
Deutschland bei IPSC erneut "top"
Große BDS Erfolge bei der IPSC EM Handgun
Neue Verbotspläne der EU-Kommission
FWR: Änderung des Bundesjagdgesetzes in Kraft
PM: Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrecht-verschärfung
Ein ganz und gar nicht neutraler Kommentar zur Bundestagsanhörung am 28.11.2016
EM IPSC Kurzwaffe
Erfolge der EM Field Target 2016
PM FWR: Waffenschränke der Sicherheitsstufen A und B erhalten Bestandsschutz
Anzeige: Wie soll es sein, Ihr persönliches Traumauto?
Vicky Ford: Update on EU firearms legislation
Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat - Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen
Erfolge EM Western 2016
Gewinner Ferkinghoff DM Gewinnspiel
Infobrief September 2016
Genfer Konfusion – Ein nicht unparteiischer Kommentar zum ATT
Rede Sheldon Clare, National Firearms Association
DM Kurz- und Langwaffe
Wahlprüfsteine Abgeordnetenhauswahl Berlin
Antworten in graphischer Übersicht
Kommentar zur Sportordnung Kurz- & Langwaffe
Sachstand Waffenschränke
Halbautomatische Jagdlangwaffen seit 30. Juli in Bayern wieder erlaubt
Pressehinweis: RP-Online
Offener Brief von Vicky Ford, MdEP
Wahlprüfsteine Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
EU Feuerwaffenrichtlinie IMCO
Wie geht es jetzt mit der Feuerwaffenrichtlinie weiter?
Beschluss des Bundestages zu den Halbautomaten für Jäger
PM DJV: Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt
Infobrief Juni 2016
German Steel Challenge 2016
DM Silhouette 2016
DM IPSC Büchse 2016
DM Field Target 2016
Feuerwaffenrichtlinie 1 - Verfahrensstand
Feuerwaffenrichtlinie 2 - IMCO 24.05.2016
Hinweis: Who wants to ban your firearms?
Feuerwaffenrichtlinie 3 - Rat der EU 10.06.2016
Stellungnahme des BDS zum Ratsvorschlag
Stellungnahme FWR zum Ratsvorschlag
Feuerwaffenrichtline 4 - IMCO 14.06.2016
PM FWR: Rechtssicherheit für halbautomatische Jagdgewehre
Meisterschaften im BDS laufen auf vollen Touren
BDS klagt wegen IPSC Benachteiligung
EU-Feuerwaffenrichtlinie: LIBE 9. Mai 2016
EU-Feuerwaffenrichtlinie: Rat
Pressemitteilungen der DJV-Verbändeallianz
(Anzeige) Fatales Erbe: Hitlers Waffengesetze
BDS-Infobrief April 2016
EU-Feuerwaffenrichtlinie im INCOM-Ausschuss des Europaparlaments
Feuerwaffenrichtlinie in den EU-Ausschüssen und beim Rat
Verbände im Europaparlament
"Berufs-Sportschütze" gesucht
Sponsor für Deutsche IPSC-Nationalmannschaften werden!
Korrektur des Sprengstoffgesetzes verzögert sich
FWR: Bundesverwaltungsgericht verbietet Jägern Halbautomaten
Pressemitteilung Freie Wähler
BDS richtet Field Target EM 2017 aus
Infobrief Februar II
EU-Feuerwaffenrichtlinie...
...im LIBE-Ausschuss des Europaparlaments
...im INCOM-Ausschuss des Europaparlaments
...Rheinland-Pfalz
...Sachsen-Anhalt
Fehlerteufel & Nachtrag zur Vorausgabe
Keine Ausgabe verpassen: Zur Anmeldung für den Infobrief
Infobrief Februar 2016
TV-Beitrag: Kalaschnikows für Terroristen
Stellungnahmen zur EU-Waffenrechtsänderung ...
... Bundesrat
... EU-Mitgliedsstaaten
Feuerwaffenrichtlinie - so geht's weiter
Rengart BDS-Shop
bdsmeisterschaft.de - Neu: Globale Benutzerkennung
Infobrief Jahresende 2015
Neues zum EU-Waffenrecht:
Ausschussitzung im Europaparlament
EU-Parlaments-TV
Informationsschrift von Oberland Arms
Deutsche Schützenzeitung zu IPSC
Zur Anmeldung für den Infobrief
Infobrief Dezember 2015
Inhalt der Dezemberausgabe des BDS-Infobriefs:
BDV 2015 - Zitate
Aktion 5: Rückmeldung zu Legislativvorschlägen der EU
Stellungnahme des BDS zur Verschärfung des EU-Waffenrechts
Bayerischer Landtag debattiert EU-Waffenrecht
Offener Brief von LEX CZ
Stellungnahme des Forum Waffenrecht zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie (91/477 EWG, geändert durch 51/2008 EU)
Infobrief November 2015
Inhalt der Novemberausgabe des BDS-Infobriefs:
EU-Waffenrecht - Verschärfung droht
Aktion 1: Petition zeichnen!
Aktion 2: Abgeordnetenanschreiben
Aktion 3: Forum Waffenrecht stärken
Aktion 4: Schützen informieren
Bundespokalschießen "40-Jahre BDS"
Festschrift zum 40jährigen Verbandsjubiläum
BDS bei IPSC Weltspitze
Direktmeldungen schnell und einfach online abgeben
Produktwarnung Federal 30-06, 180grs Trophy Copper
Die neuen BDS Jacken sind da!
In der aktuellen Ausgabe September 2015:
Die August Ausgabe des Infobrief beinhaltet:
Bundespokalschießen 40-Jahre-BDS
Änderungen der Sportordnung genehmigt
Neue Sportordnung IPSC
Neue Sportordnung Westernschießen
Gastkommentar "German Angst"
Gebühren für Aufbewahrungskontrollen
Grafik Kontrollgebühren
BDS Anmelde- und Scoringsystem für IPSC jetzt online
Field Target Nationalmannschaft des BDS holt EM Silber
Infobrief Juni 2015
Deutsche Meisterschaft Field Target 2015
Gesamtvorstandssitzung April 2015 - Sportordnung
Neuer Kommentar zum Sporthandbuch
Guido Daub neuer Beauftragter Wurfscheibe
Kooperation LEX & BDS
Vorderlader "Tingle"
Warnung: Verbotene Waffen in Österreich
Gesucht: Österreichische Feststellungsbescheide
Mustersatzung für BDS-Vereine
... wünschen Präsident Friedrich Gepperth und die Geschäftsstelle Ahrensfelde
Die März-Ausgabe des BDS-Infobriefs beinhaltet:
Vorwort des Präsidenten Friedrich Gepperth
FWR: BMI stellt Überlegungen zur Änderung des Waffengesetzes vor
Neue BDS-Satzung gilt
BDS-Satzung erfüllt Gemeinnützigkeitskriterien
Gewinner des Gewinnspiel Dezember 2014
Recht schaffen: Wiederholungsbedürfnisprüfung
BDS-Schießsport auf den European Maccabi Games 2015
BMI kündigt neue Regelung zu altem NC-Pulver an
Wohltätigkeitsmatch des HPPC e.V.
Der Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. wünscht allen seinen Mitgliedern, Freunden, Unterstützern, Helfern und ihren Familien frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Präsident Friedrich Gepperth und die Geschäftsstelle Ahrensfelde, 18.12.2014
Infobrief 18. Dezember 2014
In der Weihnachtsausgabe des Infobriefs:
Bundesdelegiertenversammlung 2014
Genehmigung der geänderten Sportordnung
Die neue BDS-Disziplin "Steel Challenge"
IPSC Sportbetrieb ab 2016 - Handreichung für BDS-Vereine
Forum Waffenrecht – Beitritt als Förderkreismitglied
Westernschießen "Winter Trail"
Berichtigung: Erste IPSC Weltmeisterschaft
Sportschützen Kirchen-Grindel haben neuen Pistolenstand
Anzeige: Sommerhoff GmbH - Waffenpflege-Shop
Keine Ausgabe mehr verpassen und Infobrief abonnieren!
Falk, 18.12.2014
Hinweis: Stellenanzeige VISIER - Redakteur(in) oder Volontär(in) gesucht...
VISIER bietet eine herausfordernde, kreative Tätigkeit beim marktführenden deutschen Verlag für Waffenzeitschriften:
"Wir bieten eine branchenübliche Vergütung in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis am Arbeitsplatz in Bad Ems. Wir suchen einen Mitarbeiter für die Redaktion VISIER. Diese betreut pro Jahr zwölf Monatsausgaben der Zeitschrift VISIER und vier Ausgaben der Zeitschrift VISIER-Special. Die Themengebiete reichen vom Sportschießen über den Test von Lang- und Kurzwaffen, Munition, Ausrüstung und Messer bis hin zum Sammeln von Schuss- und Blankwaffen, Geschichte oder Waffenrecht – die gesamte Bandbreite rund um das Waffen-Fachgebiet. Gesucht wird für diese redaktionelle Arbeit ein neuer Kollege (m/w), entweder ein Redakteur oder ein Volontär. Was wir in jedem Fall voraussetzen: Flexibilität, Neugier, Teamfähigkeit, das Gefühl für lebendige Sprache sowie das Talent, komplizierte Sachverhalte allgemeinverständlich auch unter Termindruck zu vermitteln. Gute Deutsch- und Englisch-Kenntnisse setzen wir ebenso voraus wie den Besitz einer Waffenbesitzkarte und/oder eines Jagdscheins sowie einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B. Wenn Sie sich als Redakteur bewerben, gehen wir davon aus, dass Sie ein Volontariat abgeschlossen haben und über Erfahrung im Printbereich verfügen. Wenn Sie sich als Volontär bewerben, sollten Sie ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung mitbringen. Wir lassen uns überraschen von Ihren Ideen, Ihren Vorkenntnissen und Ihrem Einsatzwillen. Bewerben Sie sich mit den üblichen Unterlagen, Arbeitsproben und dem Datum des frühestmöglichen Arbeitsbeginns: VS Medien GmbH, Redaktion VISIER, z. Hd. Frau Mullins, Wipsch 1, 56130 Bad Ems, E-Mail: visier@visier.de"
Falk, 21.11.2014
Infobrief 26. November 2014
In der Herbstausgabe des Infobriefs:
DM Kurz- und Langwaffe 2014
IPSC World Shoot XVII & General Assembly 2014
Sachstand Sportordnung
Sachstand IPSC-Gemeinnützigkeit
Infotag Fallplatte und Speed
DM Wurfscheibe
Hinweis: Stellenanzeige Visier
Falk, 27.22.2014
Fernsehtipp: Schusswaffen - Bayern lässt es krachen
Na, geht doch: In einer erfreulich unaufgeregten Reportage beleuchtete der Bayerische Rundfunk am 8. September 2014 den Schußwaffenbesitz in Bayern. In der Mediathek ist der Beitrag abrufbar.
Falk, 11.09.2014
Aktuelles von der DM Kurz- und Langwaffe 2014
Ergebnisse live:
Jetzt an allen Wettkampftagen der Deutschen Meisterschaft Kurz- und Langwaffe 2014 stündlich aktuell: Ergebnislisten live aus Philippsburg Sportergebnisse 2014.
Falk, 29.08.2014
Schießsport auf Hochtouren:
Am ersten Samstag der DM Kurz- und Langwaffe 2014 läuft der Wettkampfbetrieb auf Hochtouren: Alleine heute gehen beinahe 500 Sportler mit mehr als 1.500 Einzelstarts in den Wettkampf.
Falk, 30.08.2014
Trübes Wetter - heitere Stimmung:
Nach zwei sonnigen Tagen steht heute etwas Regen an. Aber auf den Ständen geht es auch am dritten Wettkampftag heiß her!
Falk, 31.08.2014
Große Wettbewerbsnachfrage:
2014 wurde aufgrund hoher Starterzahlen erstmalig in der Geschichte des BDS am zweiten Wettkampfwochenende der DM Kurz- und Langwaffe bereits ab Donnerstag geschossen.
Falk, 05.09.2014
Höhepunkt des zweiten Wettkampfwochenendes:
Wiederum bei Kaiserwetter gehen wir in den zweiten Wettkampfsamstag der diesjährigen DM: Mehr als 7.000 Starts sind bereits absolviert!
Falk, 06.09.2014
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen
Der Bund Deutscher Sportschützen 1975 e. V. setzt sich für den Schießsport in allen Facetten ein. Er fordert für die Sportausübung dauerhaft verlässliche rechtliche, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen. Insbesondere verlangt der BDS 1975 e. V. ein unbürokratisches und ideologiefreies Waffenrecht, dessen Einschränkungen in die Sportausübung und den Waffenbesitz von Sportschützen auf das für die innere Sicherheit zwingend Erforderliche beschränkt sind. Die Rechtsetzung im Waffenrecht erfolgt überwiegend im Bund, aber auch die Bundesländer haben gesetzgeberische Einflussmöglichkeiten und Zuständigkeiten sowie umfängliche Verantwortung für den Vollzug.
Der BDS 1975 e.V. hat daher Parteien, die sich in der anstehenden Landtagswahl im Freistaat Thüringen am 14. September 2014 bewerben, um die Beantwortung relevanter Fragen zu Waffenrecht und Sportschießen gebeten. Im Folgenden werden Fragen und die Antworten der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge - die keine Wertung darstellt - in konsolidierter Fassung wiedergegeben.
(1) Welche landespolitische Agenda werden Sie beim Waffenrecht und seinem Vollzug in der kommenden Landtagswahlperiode verfolgen, welche Ziele streben Sie an und welche Maßnahmen und Initiativen planen Sie?
AfD: „Konkrete Maßnahmen sind derzeit nicht geplant, solange die AfD noch nicht im Thüringer Landtag vertreten ist. Allerdings widersetzt sich die AfD Thüringen aktuellen wie künftigen Bestrebungen bspw. der Grünen, das deutsche Waffenrecht unter anderem durch eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen weiter zu verschärfen und hierdurch legalen Waffenbesitz wie auch allgemein am Schießsport Interessierte unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir sehen mit Besorgnis, dass durch Verwaltungsvorschriften, die Einführung bzw. Erhöhung von Steuern und Gebühren der Besitz von Waffen wie auch der traditionell in Deutschland verankerte Schießsport und das damit verbundene Brauchtum von politischer Seite weiter unattraktiv gemacht werden soll.“
CDU: „Das Waffenrecht und dessen Vollzug hat in erster Linie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei darf der zulässige private Besitz von Waffen u. a. für sport- und jagdliche Zwecke aus Sicht der CDU Thüringen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die Mehrheit der Änderungen des Waffengesetzes in den Jahren 2008 und insbesondere 2009 nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden hat sich nach unserer Auffassung in der Vollzugspraxis bewährt. Die Notwendigkeit von Anpassungen im Waffenrecht wird derzeit im Hinblick auf die technische Entwicklung (u. a. geänderte DIN-Normen) und im Hinblick auf Fragen der Praktikabilität geprüft.“
FDP: „Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzten, dass eine weitere Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes nicht erfolgt. Die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei anlasslosen Kontrollen oder die derzeitig diskutierte Überprüfung durch den Verfassungsschutz sind aus Sicht der FDP eine unverhältnismäßige Verschärfung des Waffenrechts, die einer Kriminalisierung unbescholtener Bürger gleich kommt. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Wir werden erneut versuchen die Jagdsteuer abzuschaffen.“
Grüne: „Bisher bestehen keine Pläne für eine waffenrechtliche Initiative in der kommenden Legislatur, für die wir uns im Bundesrat einsetzen möchten. Aber die Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, die Sicherheit beim privaten Waffenbesitz zu erhöhen. Bei diesen Initiativen geht es keineswegs darum, WaffebesitzerInnen zu schikanieren. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hegen kein grundsätzliches Misstrauen gegen jeden und jede, der bzw. die eine Waffe besitzt. Es ist aber unbestreitbar, dass, wenn eine Schusswaffe missbraucht wird, die Gefahr und der Schaden für die Allgemeinheit besonders groß sind. Begrüßenswert ist daher die Einführung des nationalen Waffenregisters, mit dem verhindert werden soll, dass legale Waffen zu illegalen werden oder zumindest nicht mehr korrekt zugeordnet werden können. Die massive Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen
Schusswaffen in Privatwohnungen ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Das Waffengesetz muss wesentlich deutlicher als bislang die Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Eine Änderung des Waffenrechts kann nur ein Teil des komplexen Prozesses der Aufarbeitung von Amokläufen an Schulen sein. Ohne die Verfügbarkeit von funktionsfähigen Schusswaffen wären Taten wie am Gutenberg Gymnasium in Erfurt, in Winnenden oder jüngst in Bielefeld nicht möglich gewesen. Alle Amoktäter hatten einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition in ihren Privatwohnungen. Funktionsfähige Schusswaffen und Munition gehören grundsätzlich nicht in private Haushalte. Es müssen Lösungen gefunden werden, die ein Mehr an Sicherheit bringen, ohne Schießsport unmöglich zu machen. Großkalibrige Faustfeuerwaffen haben für uns nichts beim Schießsport zu suchen.“
Linke: „Bei missbräuchlicher Nutzung bergen Waffen ein großes potentielles Risiko, immense Schäden an Leib, Leben und Psyche möglicher Opfer zu verursachen. Die Gesellschaft muss diskutieren, welche Risiken sie für welche Freiheiten auf sich nimmt. DIE LINKE tritt grundsätzlich dafür ein, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten. Längerfristig ist an einer Neuausrichtung des Waffenrechts mitzuarbeiten und Waffen weitestgehend aus Privathaushalten zu entfernen. Inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden sowie das IPSC-Schießen für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. DIE LINKE tritt daher für eine Evaluierung des jetzigen Waffenrechts ein. Für die Jagd unterliegen einer anderen Logik: Hier muss das weidgerechte Erlegen des Tieres im Vordergrund stehen. Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht sollte aber gewährleisten, dass der Schießsport und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind. Es muss allerdings sorgfältig und konsequent unterschieden werden zwischen Waffenfetischismus und Sport. Illegale Waffen sind hingegen ein größeres Problem, als legale Waffen. Offensichtlich schrecken die existierenden Strafen aber zehntausende illegale Waffenbesitzer nicht ab. Die Politik muss dieses Thema verstärkt auf die Agenda setzen: So sollte eine erneute, zeitlich begrenzte Amnestie zur Waffenabgabe eingeführt werden.“
SPD: „Waffenrecht ist Bundesrecht. Aus Thüringer Perspektive halten wir den illegalen Waffenbesitz für ein ernstzunehmendes Problem. Ihm ist durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Eine Verringerung des illegalen Waffenbesitzes wäre wünschenswert.“
(2) Welche bundespolitischen Maßnahmen beabsichtigen Sie beim Waffenrecht? Wollen Sie in der kommenden Wahlperiode eine waffenrechtliche Initiative im Bundesrat ergreifen und ggf. mit welcher Intention?
AfD: „Siehe die Antwort zu 1.“
CDU: "Gegenwärtig sind unsererseits keine bundespolitischen Initiativen im Waffenrecht beabsichtigt. Die CDU Thüringen wird das Thema beobachten und bei Handlungsbedarf eine Initiative starten."
FDP: „Evaluierung des Waffenrechts. Das Waffenrecht muss neu geordnet werden, damit es auch für den juristischen Laien verständlich ist.“
Grüne: Siehe oben 1.
Linke: Siehe oben 1.
SPD: „Die Thüringer SPD plant aktuell keine konkreten Veränderungen beim Waffenrecht.“
(Vor 3) Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform vom Bund auf die Bundesländer übergegangen. Thüringen hat von seiner Regelungskompetenz aber noch keinen Gebrauch gemacht. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass die Gebühren in Waffensachen durch Landesrecht geregelt werden?
AfD: „Ja. Derzeit legen im Freistaat Thüringen die Waffenbehörden die Gebühren fest.“
CDU: „Durch das am 15.08.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes müssen die Länder bis zum 14. August 2018 eigene Kostenregelungen für den Vollzug des Waffenrechts treffen. Bislang hat Thüringen noch keine eigene Kostenregelung geschaffen. Wir werden uns zu Beginn der neuen Legislatur damit umfassend beschäftigen. Zurzeit ist noch keine abschließende Aussage zu unserem Vorgehen möglich. Bei unserer Entscheidung werden wir uns am Vorgehen anderer Länder orientieren und darauf achten, dass die Reglungen nicht zu bürokratisch ausfallen. Zudem wollen wir die Waffenbesitzer nicht unverhältnismäßig belasten und berücksichtigen, dass eine Prüfung auf Zuverlässigkeit im öffentlichen Interesse liegt.“
FDP: „Ja. Um eine zeitgemäße und verhältnismäßige Gebührenerhebung zu ermöglichen, ist es sinnvoll Gebühren in Waffensachen durch Landesrecht zu regeln. Bei der Überführung in Landesrecht muss bspw. dafür gesorgt werden, dass keine Gebührenerhebung für Aufbewahrungskontrollen erhoben werden, egal ob periodisch oder anlasslose Kontrollen, da diese im öffentlichen Interesse liegen. Unverhältnismäßige Gebührenerhebungen, wie sie in anderen Bundesländern erfolgt sind, müssen selbstverständlich bei einer Regelung durch Landesrecht verhindert werden.“
Grüne: „In Thüringen ist auf kurz oder lang eine eigene Gebührenverordnung vorgesehen. Allein die Ausweisung der Gebühren in Deutscher Mark und die damit verbundenen Umrechnungsschwierigkeiten zeigen, dass es für Thüringen Zeit wäre, von der eigenen Regelungskompetenz Gebrauch zu machen. Zu überprüfen ist in diesem Zusammenhang, ob die Höhe der Gebühren zeitgemäß ist sowie inwieweit Anpassungen an das Waffengesetz von 2003 notwendig sind.“
Linke: „Ob eine landeseigene Gebührenordnung erlassen werden soll, ist bislang noch kein Entscheidungsgegenstand für DIE LINKE in Thüringen gewesen.“
SPD: „Die Einführung einer Gebühr für Waffenkontrollen, die Regelüberprüfung und die Waffensteuer sind nicht Gegenstand unseres Regierungsprogrammes. Verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen liegen im öffentlichen Interesse. Darum sollten hier keine Gebühren erhoben werden.“
(3) Werden Sie sich für eine ausdrückliche landesrechtliche Regelung wie im Freistaat Bayern einsetzen, wonach für eine beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition keine Gebühren erhoben werden, weil diese Kontrolle im öffentlichen Interesse liegt?
AfD: „Ja.“
CDU: Siehe oben vor 3.
FDP: „Ja. Die gesetzlich vorgeschriebenen waffenrechtlichen Kontrollen in Privathäusern und Wohnungen von Waffenbesitzern stellen einen Eingriff in die gemäß Art. 13 GG grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Kontrollen dürfen daher nur unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit von dazu befähigten Personen durchgeführt werden. Die Kontrolle selbst ist eine dem öffentlichen Interesse dienende Maßnahme. Aus diesem Grund müssen die Länder beanstandungsfreie verdachtsunabhängige Kontrollen gebührenfrei durchführen.“
Grüne: „Kontrollen dienen der persönlichen und öffentlichen Sicherheit. Wir halten die Erhebung von Gebühren für beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition für nicht erforderlich.“
Linke: Keine Antwort.
(4) Werden Sie sich für eine ausdrückliche landesrechtliche Regelung wie im Freistaat Bayern einsetzen, wonach für die periodische Prüfung der Zuverlässigkeit (Regelüberprüfung) keine Gebühren erhoben werden, weil diese Prüfung im öffentlichen Interesse liegt?
AfD: „Ja. Die derzeitigen Gebühren der zuständigen Behörden sind aufzuheben.“
CDU: Siehe oben vor 3., insb. "... wollen wir die Waffenbesitzer nicht unverhältnismäßig belasten und berücksichtigen, dass eine Prüfung auf Zuverlässigkeit im öffentlichen Interesse liegt."
FDP: „Ja. Die Kontrolle selbst ist eine dem öffentlichen Interesse dienende Maßnahme. Aus diesem Grund müssen die Länder auch beanstandungslose Regelüberprüfungen gebührenfrei durchführen.“
Grüne: „Gleiches" (siehe oben 3., d. Red.) "gilt für die periodische Prüfung der Zuverlässigkeit (Regelüberprüfung).“
(5) Mehrere Kommunen haben zur Schaffung neuer Einnahmequellen erwogen, kommunale Waffensteuern zu erheben, was in manchen Bundesländern politische Unterstützung auf Landesebene gefunden hat, um den legalen Waffenbesitz zu belasten. Lehnen Sie eine kommunale Waffensteuer ab und sind Sie erforderlichenfalls bereit, eine kommunale Waffensteuer landesrechtlich zu untersagen?
AfD: „Die AfD Thüringen lehnt solche Bestrebungen ab. Die staatlichen Ebenen müssen durch andere Maßnahmen erreichen, ihre finanzielle Situation auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen. Des Weiteren ist es zumindest fraglich, ob der mit einer solchen Erhebung verbundene Verwaltungsaufwand und die hiermit verbundenen Kosten die möglichen Einnahmen nicht ohnehin marginalisieren würden. Vor diesem Hintergrund müsste eine solche Steuer folglich hoch ausfallen. Es ist nicht einzusehen, Waffenbesitz in einem solchen Maß weiter zu belasten und ihn somit unattraktiv zu machen. Wir in der AfD halten nichts davon, über finanziellen Druck politische Korrektheit zu erzwingen. Hierdurch wären auch die positiven Beiträge von Schießsportvereinen im Hinblick auf Brauchtum und Vereinsleben für den örtlichen und regionalen Zusammenhalt betroffen.“
CDU: „Den Thüringer Kommunen steht, als Ausformung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung, gemäß § 5 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) das sogenannte Steuerfindungsrecht zu. Das heißt, den Kommunen wurde durch den Landesgesetzgeber das Recht übertragen, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben. Soweit eine Kommune erwägt eine kommunale Waffensteuer zu erheben, ist sie insoweit an die durch das ThürKAG vorgegebenen Voraussetzungen gebunden. Es muss sich zunächst um Verbrauchs- oder Aufwandsteuern im Sinne des § 5 Abs. 1 ThürKAG handeln. Verbrauchssteuern sind Steuern, die an den Verbrauch von Konsumgegenständen anknüpfen (z.B. Mineralölsteuer), während Aufwandsteuern auf die Einkommensverwendung für die persönliche Lebensgestaltung abstellen (z.B. Zweitwohnungssteuer). Daneben ist eine Örtlichkeit der Steuer erforderlich, das heißt sowohl der Steuertatbestand, als auch die unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen müssen eine gewisse Ortsbezogenheit aufweisen. Schließlich darf eine Kommune nur dann eine Verbrauchs- oder Aufwandsteuer erheben, wenn diese mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (sogenanntes Gleichheitsverbot), Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz (GG). Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Kommune eine Verbrauchs- und Aufwandsteuer erheben. Nach § 2 Abs. 1 ThürKAG ist dazu der Erlass einer besonderen Satzung erforderlich, welche nach § 2 Abs. 4 ThürKAG grundsätzlich der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Demzufolge muss jede Satzung, auch für eine kommunale Waffensteuer, einzelfallabhängig auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden. Die CDU Thüringen ist prinzipiell gegen neue Belastungen für die Bürger, respektiert aber die kommunale Selbstverwaltung.“
FDP: „Wie die Jagdsteuer lehnen wir auch eine kommunale Waffensteuer als Bagatellsteuer ab. Fraglich ist darüber hinaus, ob bei einer kommunalen Waffensteuer der örtliche Bezug gegeben wäre, da eine Waffe auch außerhalb der Gemeinde- oder Kreisgebietes (bei der Jagd oder Veranstaltungen) eingesetzt werden kann.“
Grüne: „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung besitzen die Kommunen kommunale Finanzhoheit und das Steuerfindungsrecht. So haben die Thüringer Kommunen nach dem Kommunalen Abgabengesetz das Recht örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern zu erheben. Voraussetzung ist ihre satzungsrechtliche Grundlage. Die kommunale Selbstverwaltung hat in Thüringen Verfassungsrang, die von der Landesebene zu achten und zu berücksichtigen ist. Es obliegt daher den Thüringer Kommunen, diese Frage für sich eigenverantwortlich zu beantworten. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass Kommunen, die über die Einführung einer Waffensteuer nachdenken, Ausnahmetatbestände für einen beruflich veranlassten Waffenbesitz schaffen müssten. Fraglich ist, ob der entstehende Verwaltungsaufwand, den zu erwartenden Ertrag übersteigen würde. Aus unserer Sicht ist eine derartige Waffensteuer nicht notwendig“
Linke: „Nach dem Waffengesetz sind die Kommunen für die Kontrolle der Waffenbesitzerinnen und -besitzer zuständig. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Regelüberprüfungen nach Waffengesetz vorzunehmen. Durch die Umsetzung des Waffengesetzes entstehen den Kommunen Aufwendungen. Die Umsetzung ist sowohl im Interesse der Waffenbesitzer wie auch der allgemeinen Öffentlichkeit. Zur Deckung der dafür erforderlichen Aufwendungen kann eine kommunale Waffensteuer im Rahmen örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern erhoben werden. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Die Entscheidung muss letztlich vor Ort getroffen werden. In den Bestimmungen zur Erhebung einer kommunalen Waffensteuer oder Gebühr sind Ausnahmen für Sportschützen, Biathleten vorzunehmen und Jäger, wenn sie öffentliche Aufgaben bei der Pflege und dem Schutz von Natur und Landschaft übernehmen.“
(6) Begrüßen Sie es, wenn Jugendliche Schießsport betreiben oder lehnen Sie dies ab?
AfD: „Die AfD Thüringen begrüßt es allgemein, wenn Jugendliche Sport betreiben und dies insbesondere im Rahmen des Vereinssports. Insofern begrüßt die AfD Thüringen dies gleichwertig mit den vielen anderen Sportarten natürlich auch beim Schießsport mit seiner langen Tradition. Positive Attribute von Vereinszugehörigkeiten wie soziale Einbindung und Gemeinschaft gelten hier genauso wie bei anderen Sportvereinen. Beim Schießsport kommt insbesondere ein hohes Maß an Verantwortung für das eigene Handeln hinzu, weshalb durch Jugendliche betriebener Schießsport die durch die Vereine bereits betriebene Begleitung und Aufsicht bedarf.“
CDU: „Jugendliche sollen langsam an den Schießsport herangeführt werden. Wir erachten es daherfür sinnvoll, wenn sie zunächst mit Laserschusswaffen und nicht mit scharf geladenen Waffen das Schießen üben. Grundsätzlich ist es für einen verantwortungsvollen Umgang von jungen Menschen mit Waffen wichtig, dass sie auf ihrem Weg eine sensible Unterstützung erfahren. Wir stehen für einen verantwortungsbewussten Schießsport, der Jugendliche nicht kategorisch ausschließt, sondern jungen Menschen die Möglichkeit bietet, unter Aufsicht die richtige Bedienung und einen sinnvollen Einsatz von Schusswaffen zu erlernen.“
FDP: „Auch Jugendliche sollen Schießsport betreiben können. Gerade bei Jugendlichen hat sportliche Betätigung, wozu auch der Schießsport gehört, einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Persönlichkeit und Selbstwertgefühl. Hinzu kommt, dass neben dem Schießsport auch Schulungen dazu gehören bei denen Jugendliche ein verantwortlichen Umgang mit Waffen erlernen.“
Grüne: „Jugendliche lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Wir wollen, dass alle Jugendlichen die Chance bekommen, in einer wichtigen Lebensphase sportliche und soziale Fähigkeiten zu entfalten, für welche Sportart sie sich auch entscheiden. Je früher demokratische und zivilgesellschaftliche Verfahrensweisen selbstwirksam erfahrbar gemacht werden, desto größer ist die Akzeptanz für Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement sowie für die Sport- und Vereinsentwicklung. Im Schießsport besteht aufgrund der Gefährlichkeit der Waffen eine besondere Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.“
Linke: „DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Ausübung von organisiertem Sport. Dazu zählt auch der organisierte Schießsport. Gerade Thüringen hat im Schießsport eine lange Tradition. Mit dem Suhler Schießsportzentrum (Olympiastützpunkt) hat Thüringen zudem für die Ausübung des Sportes hervorragende Bedingungen. Zur Gewährleistung des Qualität und der internationalen Leistungsfähigkeit gehört auch der frühzeitige Beginn der Sportart im Jugendalter.“
SPD: „Natürlich ist Schießen für Hobbyschützen Sport, den ihnen auch niemand verwehren will. Schützenvereine üben daher für viele Menschen in der Freizeit eine wichtige Funktion aus. Aber insbesondere mit Blick auf die Entwicklung Jugendlicher muss gelten: Sportschießen muss in jedem Falle so gestaltet sein, dass es auch als Sport und nicht als anregendes Spiel nähergebracht wird. Schießsport muss sich streng abgegrenzt vom Verteidigungsschießen, dem militärischen Schießen oder Spielen wie dem Paintball- oder Gotcha-Schießen.“
(7) Planen Sie den Schießsport in Thüringen zu fördern und ggf. durch welche Maßnahmen?
AfD: „Wir setzen uns allgemein für eine stärkere Förderung von Thüringens vielfältiger Vereinslandschaft in ihrer ganzen Breite ein (vgl. S. 14 f. unseres Wahlprogramms) aufgrund ihrer positiven Beiträge bspw. zum Zusammenhalt, zur regionalen Identität und zur kulturellen Brauchtumspflege. Dies gilt gleichberechtigt auch für den Schießsport. Hierzu ist ein Gesamtkonzept in der kommenden Legislaturperiode zu entwickeln, aus welchem dann konkrete, maßgeschneiderte Maßnahmen für die unterschiedlichen Facetten des Sport-Vereinsbereichs abgeleitet werden.“
CDU: „Die CDU Thüringen begrüßt prinzipiell die Förderung des Schießsports. Der Freistaat Thüringen fördert den Sport durch den Dachverband des Sports, den Landessportbund Thüringen e. V. Wie die Förderung einzelner Sparten durch den Landessportbund ausgestaltet wird, obliegt der Autonomie des Landessportbunds. Hier ist eine Einflussnahme von staatlicher Seite nicht zielführend. Wir werden uns dennoch im Rahmen unserer Möglichkeiten bemühen, dass der Schießsport durch den Landessportbund gefördert wird.“
FDP: „Wir treten dafür an, die Sportbegeisterung in Thüringen zu stärken und zu fördern. Thüringen ist ein Sportland - das muss und soll auch so bleiben. Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Unterstützer verdienen unsere besondere Unterstützung. Ohne das freiwillige ehrenamtliche Engagement, das zu den Grundpfeilern des Sports in Thüringen zählt, wäre sowohl die Organisation als auch die Durchführung von Wettkämpfen in Thüringen schlichtweg unmöglich. Ferner setzen wir uns für den Erhalt sowie den Ausbau von Sportstätten ein. Wir werden uns in diesem Zusammenhang speziell für die Sorgen und Nöte der "kleinen Vereine", die das Herzstück des Sports in Thüringen bilden, ganz besonders einsetzen. Dieses Engagement werden wir natürlich weiterhin auch für den Schießsport in Thüringen an den Tag legen.“
Grüne: „Die Sportvereine in Thüringen sind getragen vom großen freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagement ihrer Mitglieder. Die aktive Beteiligung der Menschen an Vereins- und Sportentwicklung ist prägend für die vielfältige und lebendige Sportkultur, die ohne das zahlreiche Engagement nicht aufrecht gehalten werden könnte. Hierbei haben die Funktionsträger im Verein eine besondere Verantwortung, der im Steuerrecht durch die Regelungen zum Übungsleiterfreibetrag sowie durch die Ehrenamtspauschale Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass dieses Engagement weiter wächst und unterstützen zielorientierte Initiativen, die aus Verbänden und Vereinen vorgetragen werden. Darüber hinaus hat sich unsere Landtagsfraktion in der vergangenen Legislatur für ein Bildungsfreistellungsgesetz im Thüringer Landtag eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.“
Linke: „Der Schießsport ist eines der sportlichen Aushängeschilder Thüringens. DIE LINKE. Thüringen wird den Schießsport in Thüringen weiter unterstützen. Das Schießsportzentrum Suhl muss zur Aufrechterhaltung der Qualität und der internationalen Bedingungen für internationale Meisterschaften mit Landesmitteln unterstützt werden. Dazu gehört auch die langfristige Förderung hauptamtlicher Trainerinnen und Trainer im Schießsport.“
SPD: „Sport (natürlich auch der Schießsport) übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten. Das werden wir tun: Damit Sport nachhaltig in die Gesellschaft wirken kann, sind intakte Sportstätten notwendig. Wir wollen sicherstellen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Betätigungsfeld für Sport angeboten wird. Das stärkt die Vereine und steigert die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Wir werden mit einem Masterplan Sportstättenbau die Landesmittel verdoppeln. Das bedeutet zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich, die dringend gebraucht werden um den Investitionsstau abzubauen. Wir werden die für die Trainer notwendige Förderung im Nachwuchsleistungssport erhöhen und langfristig sichern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Attraktivität des Trainerberufs im Nachwuchsleistungssport erhöht wird. Nachwuchsgewinnung: Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Kindertagesstätten und Sportvereinen zu verbessern. Die Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen soll ausgebaut werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, die es Sportlehrerinnen und Sportlehrern ermöglichen, sportartspezifische Fortbildungen der Sportfachverbände regelmäßig zu besuchen und stärker mit Sportvereinen zusammenzuarbeiten. Ehrenamtliche haben besonders in den ländlichen Bereichen eine weiter wachsende Bedeutung in der Sicherung sportlicher Angebote. Wir wollen ehrenamtliche Sportvorstände entlasten. Wir setzen uns dafür ein, die Freiwilligendienste enger mit dem Sport zu verzahnen und die Thüringer Sportjugend als Projektträger zu stärken, damit Freiwillige die Sportvereine in Jugend- und Seniorenarbeit sowie bei Veranstaltungen unterstützen können. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz wollen wir das Ehrenamt nachhaltig unterstützen. Mit bis zu fünf Tagen Bildungsurlaub, die zum Besuch von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei anerkannten Bildungsträgern des organisierten Sports möglich sind, stärken wir das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen.“
(8) Befürworten Sie die bestehende steuerliche Privilegierung der anerkannten Schießsportverbände für die Sportausübung im Rahmen der gesamten genehmigten Sportordnungen oder fordern Sie den Wegfall der Förderung als gemeinnützige Vereine?
AfD: „Die AfD befürwortet die steuerliche Privilegierung, da eine Ausnahme für die anerkannten Schießsportverbände im Vergleich zu anderen Sportverbänden bzw. gemeinnützigen Vereinen weder sachlich noch politisch aus Sicht der AfD begründbar ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die anerkannten Schießsportverbände durch ihre Funktion und Arbeit die gleichen positiven Beiträge leisten wie vergleichbare Verbände.“
CDU: „Wir wollen die steuerliche Privilegierung gemeinnütziger Vereine beibehalten, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen und sozio-kulturellen Lebens in unserem Land. Dazu zählen selbstverständlich auch Sportverbände der verschiedenen Sportarten, denn auch sie tragen in ihrer gemeinnützigen Erscheinungsform entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürger bei. Eine inhaltliche Bewertung der Sportarten nehmen wir nicht vor. Jeder gemeinnützige Verein ist für uns gleichermaßen wichtig. Wir sehen daher keinen Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen der Abgabenordnung“
FDP: „Die FDP Thüringen befürwortet die bestehende steuerliche Privilegierung der anerkannten Schießsportverbände für die Sportausübung im Rahmen der gesamten genehmigten Sportordnungen. Der Wegfall der Förderung als gemeinnütziger Verein hätte verheerende Folgen für den Schießsport. Eine gesicherte Finanzierung und die Gewinnung und Begeisterung der Jugend für den Sport sind immens wichtige Grundvoraussetzungen, um diesem interessanten Sport eine gesicherte Weiterführung zu ermöglichen.“
Grüne: „Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist formal bereits als Gemeinnützigkeitskriterium in § 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung verankert; sie wird jedoch durch den Anwendungserlass (vgl. AEAO zu § 52 Tz. 2.5) dadurch ausgehebelt, dass die Norm nur in Verbindung mit einem weiteren Zweck anerkannt werden könne. Unsere Bundestagsfraktion setzt sich hier ganz konkret für eine Änderung ein. An der grundsätzlichen steuerlichen Privilegierung der anerkannten Schießsportverbände wollen wir nichts verändern.“
Linke: „Für anerkannte Sportfachverbände darf es auch zukünftig keine steuerlichen Erschwernisse bei der Ausübung der Sportart Schießen geben.“
SPD: „Einem Verein, der den Schießsport fördert, der die allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung erfüllt und dessen tatsächliche Tätigkeit seiner Satzung entspricht, kann nach unserer Auffassung nach der bestehenden Rechtslage die Gemeinnützigkeit nicht versagt werden. Bei künftigen Regelungen, die den Schießsport betreffen, wäre eine klare Abgrenzung nach olympischen und nicht olympischen Disziplinen allerdings wünschenswert. Sie würde zur Akzeptanz des Schießsports insgesamt beitragen.“
Falk, 01.09.2014
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg
Der BDS 1975 e.V. hat daher Parteien, die sich in der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 bewerben, um die Beantwortung relevanter Fragen zu Waffenrecht und Sportschießen gebeten. Im Folgenden werden Fragen und die Antworten der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge - die keine Wertung darstellt - in konsolidierter Fassung wiedergegeben.
AfD: „Konkrete Maßnahmen sind derzeit nicht geplant, solange die AfD noch nicht im Brandenburger Landtag vertreten ist. Allerdings widersetzt sich die AfD Brandenburg aktuellen wie künftigen Bestrebungen bspw. der Grünen, das deutsche Waffenrecht unter anderem durch eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen weiter zu verschärfen und hierdurch legalen Waffenbesitz wie auch allgemein am Schießsport Interessierte unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir sehen mit Besorgnis, dass durch Verwaltungsvorschriften, die Einführung bzw. Erhöhung von Steuern und Gebühren der Besitz von Waffen wie auch der traditionell in Deutschland verankerte Schießsport und das damit verbundene Brauchtum von politischer Seite weiter unattraktiv gemacht werden soll.“
CDU: „Derzeit sind keine Maßnahmen geplant. Das Waffenrecht in seiner jetzigen Form ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, insbesondere ist keine Verschärfung geplant.“
FDP: „Beim landesrechtlichen Vollzug des Waffenrechts wird sich die FDP Brandenburg für Bürokratieabbau und eine Umsetzung mit Augenmaß einsetzen.“
Grüne: „Keine.“
Linke: „In Brandenburg gibt es derzeit etwa 120.000 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Diese befinden sich in den Händen von etwa 27.000 Erlaubnisinhabern, darunter befinden etwa 12.000 Erlaubnisinhaber zum Zweck des sportlichen Schießens. „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“, das ist die Position der LINKEN. In der Vergangenheit haben verschiedenste schreckliche Vorfälle gezeigt, wie tödlich Schusswaffen in unzuverlässigen Händen sind. DIE LINKE ist für eine weitest gehende Herausnahme von Schusswaffen aus Privathaushalten, die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des zentralen Waffenregisters und des Waffenrechts durch die Behörden. Dazu gehört die finanzielle und personelle Ausstattung dieser Behörden. Um mehr zu erreichen muss der Dialog mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern gesucht und geführt werden.“
CDU: „Nein, es sind derzeit keine waffenrechtlichen Initiativen geplant.“
FDP: „Der illegale Besitz von Waffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger. Deshalb setzen wir uns dafür ein, illegalen Waffenbesitz konsequent zu verfolgen. Wir setzen uns für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechts ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte lehnen wir ab. Die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen dienen nicht der Sicherheit und wird deshalb von uns abgelehnt.“
Grüne: „Diese möglichen Maßnahmen liegen bei der Bundespartei bzw. der
Bundestagsfraktion.“
Linke: „Waffen bergen ein hohes potentielles Risiko, immense Schäden an Leib, Leben und Psyche möglicher Opfer zu verursachen. Die Gesellschaft muss diskutieren, welche Risiken sie für welche Freiheiten auf sich nimmt. DIE LINKE tritt grundsätzlich dafür ein, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten. Längerfristig ist an einer Neuausrichtung des Waffenrechts zu arbeiten. DIE LINKE tritt daher für eine Evaluierung des jetzigen Waffenrechts ein. Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht sollte aber gewährleisten, dass der Schießsport und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind. Ob und inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden oder das IPSC-Schießen für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. Illegale Waffen sind und bleiben hingegen das größere Problem. Die Politik muss dieses Thema weiter verstärkt auf die Agenda setzen: So sollte eine erneute, zeitlich begrenzte Amnestie zur Waffenabgabe eingeführt werden."
Erläuterung: Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform vom Bund auf die Bundesländer übergegangen. Brandenburg hat von der Regelungskompetenz bereits Gebrauch gemacht und im Jahr 2009 aufgrund § 3 Abs. 1, 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 S. 2, § 18 Abs. 2 S. 2 des Gebührengesetzes in der Gebührenordnung des Ministers des Innern (GebOMI) unter der Tarifstelle 14 die waffenrechtlichen Angelegenheiten geregelt.“
AfD: „Ja. Die derzeitige Gebühr von 75 Euro ist abzuschaffen.“
CDU: „Der Gesetzeswortlaut der bundesrechtlichen Regelung des § 36 Absatz 3 des Waffengesetzes verlangt nicht den Besuch sämtlicher Waffenbesitzer. In Brandenburg werden regelmäßig als Nachweis über die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen Belege (Kaufbelege, Fotos eines vorhandenen Waffenschrankes etc.) gefordert. Sofern die Geeignetheit des Schrankes zur sicheren Aufbewahrung der Waffen anhand der vorgelegten Unterlagen nicht ermittelt werden kann, erfolgt eine Inaugenscheinnahme des Schrankes vor Ort. Darüber hinaus finden seit der letzten Novellierung des Waffenrechts auch verdachtsunabhängige und unangemeldete Kontrollen statt. Diese erfolgen stichprobenartig gleichermaßen bei Sportschützen und Jägern. Im Rahmen der Enquete-Kommission 5/2 zur Funktional- und Verwaltungsreform hat sich insbesondere die CDU dafür ausgesprochen, dass die Polizei zukünftig in Zivil die Waffenkontrollen durchführen sollte, um eine Stigmatisierung von Waffenbesitzern und Jägern in ihrem sozialen Umfeld zu vermeiden.“
FDP: „Derzeit wird für die Kontrolle der Aufbewahrung gemäß § 36 Abs. 3 Waffengesetz eine Gebühr von 75 Euro in Brandenburg erhoben. Wir sind der Auffassung, dass bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle in dem Fall, wenn keine Beanstandung erfolgt, keine Gebühren anfallen sollten.“
Grüne: „Nein", „Wir Grünen sprechen uns für die Gebührenerhebung aus. Es ist im Sinne aller, wenn Schusswaffen sicher gelagert werden und dies muss auch unangemeldet und regelmäßig überprüft werden.“
Linke „Die waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern erfolgt nach verschiedenen bundesrechtlichen Regelungen, teilweise auch von unterschiedlichen Behörden. Insofern handelt es sich um verschiedene Amtshandlungen. Eine bundesweite Harmonisierung der waffenrechtlichen Überprüfungen wird von der LINKEN unterstützt. Diese Harmonisierung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers."
Auf die Erläuterung zu (3) wird verwiesen.
AfD: „Ja. Die derzeitigen Gebühren zwischen 25 und 50 Euro sind abzuschaffen.“
CDU: „Bei diesen Amtshandlungen entstehen durch den Verwaltungsaufwand Ausgaben, die bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen über kostendeckende Gebühren auszugleichen sind. Die Einführung einer Ausnahme von diesem Grundsatz des Gebührenrechts beim Waffenbesitz hätte Auswirkungen auf das gesamte Gebührenrecht und für die Steuerallgemeinheit.“
FDP: „Eine Regelung wie im Freistaat Bayern befürwortet die FDP Brandenburg. Die derzeit bestehende Gebühr in Höhe von 25 – 50 Euro ist nicht gerechtfertigt, da die Prüfung im öffentlichen Interesse liegt.“
Grüne: Siehe oben 3.
Linke: „Die waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern erfolgt nach verschiedenen bundesrechtlichen Regelungen, teilweise auch von unterschiedlichen Behörden. Insofern handelt es sich um verschiedene Amtshandlungen. Eine bundesweite Harmonisierung der waffenrechtlichen Überprüfungen wird von der LINKEN unterstützt. Diese Harmonisierung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers."
AfD: „Die AfD Brandenburg lehnt solche Bestrebungen ab. Die staatlichen Ebenen müssen durch andere Maßnahmen erreichen, ihre finanzielle Situation auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen. Des Weiteren ist es zumindest fraglich, ob der mit einer solchen Erhebung verbundene Verwaltungsaufwand und die hiermit verbundenen Kosten die möglichen Einnahmen nicht ohnehin marginalisieren würden. Vor diesem Hintergrund müsste eine solche Steuer folglich hoch ausfallen. Es ist nicht einzusehen, Waffenbesitz in einem solchen Maß weiter zu belasten und ihn somit unattraktiv zu machen. Wir in der AfD halten nichts davon, über finanziellen Druck politische Korrektheit zu erzwingen. Hierdurch wären auch die positiven Beiträge von Schießsportvereinen im Hinblick auf Brauchtum und Vereinsleben für den örtlichen und regionalen Zusammenhalt betroffen.“
CDU: „Ja, wir lehnen eine kommunale Waffensteuer ab.“
FDP: „Eine kommunale Waffensteuer wird von der FDP Brandenburg abgelehnt. Die Zielsetzung der zusätzlichen Belastung von legalem Waffenbesitz widerspricht unserem Grundsatz den Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Neben der Frage, ob eine solche Waffensteuer rechtlich zulässig wäre, lehnen wir auch eine solche Steuer mit Lenkungswirkung ab. Eine zusätzliche Belastung des legalen Waffenbesitzes entbehrt unserer Auffassung nach jeder sachlich gerechtfertigten Grundlage.“
Grüne: „Ja.“
Linke: „Nach dem Waffengesetz sind die Kommunen für die Kontrolle der Waffenbesitzerinnen und -besitzer zuständig. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Regelüberprüfungen nach Waffengesetz vorzunehmen. Durch die Umsetzung des Waffengesetzes entstehen den Kommunen Aufwendungen. Zur Deckung der dafür erforderlichen Aufwendungen kann eine kommunale Waffensteuer im Rahmen örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern erhoben werden. Ob kommunale Steuern der jeweils richtige Weg sind, diese zu decken, muss vor Ort entschieden werden. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Kommunale Waffensteuern sollen deshalb nicht dazu dienen, neue Einnahmequellen zu erschließen."
AfD: „Die AfD Brandenburg begrüßt es allgemein, wenn Jugendliche Sport betreiben und dies insbesondere im Rahmen des Vereinssports. Insofern begrüßen wir dies gleichwertig mit den vielen anderen Sportarten natürlich auch beim Schießsport mit seiner langen Tradition. Positive Attribute von Vereinszugehörigkeiten wie soziale Einbindung und Gemeinschaft gelten hier genauso wie bei anderen Sportvereinen. Beim Schießsport kommt insbesondere ein hohes Maß an Verantwortung für das eigene Handeln hinzu, weshalb durch Jugendliche betriebener Schießsport die durch die Vereine bereits betriebene Begleitung und Aufsicht bedarf.“
CDU: „Die CDU unterstützt die freie Entfaltung der Jugendlichen im Rahmen der geltenden Gesetze. In Brandenburg besteht eine positive Tradition auch im Olympischen Bereich.“
FDP: „Jeder Jugendliche, der gerne Schießsport betreiben möchte, sollte dies tun können. Eine Einordnung zwischen Sportarten, die für Jugendliche opportun sind und solche, die abzulehnen sind, nimmt die FDP Brandenburg als eine liberale Partei nicht vor.“
Grüne: „Wir unterstützen grundsätzlich den Vereinssport, gerade auch von Jugendlichen. Dabei haben wir keine Präferenz für einzelne Sportarten.“
Linke: „DIE LINKE unterstützt die Ausübung von organisiertem Sport. Dazu zählt auch der organisierte Schießsport. Zudem ist Schießen auch Teildisziplin in verschiedenen Sportarten. Mit dem Schießsportzentrum Frankfurt (Oder) hat das Land Brandenburg auch eine entsprechende Ausbildungs- und Trainingsstätte. Zur Gewährleistung des Qualität und der internationalen Leistungsfähigkeit, aber auch zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen gehört der frühzeitige Beginn der Sportart im Jugendalter."
(7) Planen Sie den Schießsport in Brandenburg zu fördern und ggf. durch welche Maßnahmen?
AfD: „Wir setzen uns allgemein für eine stärkere Förderung von Brandenburgs vielfältiger Vereinslandschaft in ihrer ganzen Breite ein aufgrund ihrer positiven Beiträge bspw. zum Zusammenhalt, zur regionalen Identität und zur kulturellen Brauchtumspflege. Dies gilt gleichberechtigt auch für den Schießsport. Hierzu ist ein Gesamtkonzept in der kommenden Legislaturperiode zu entwickeln, aus welchem dann konkrete, maßgeschneiderte Maßnahmen für die unterschiedlichen Facetten des Sport-Vereinsbereichs abgeleitet werden.“
CDU: „Die Förderstrukturen laufen über den Landessportbund und die hierfür bestehenden Kriterien müssen erfüllt werden. Jedoch Engagement und Identifikation kann nur der Sport selber erzeugen.“
FDP: „Wir Liberale sehen den Schießsport als eine Sportart neben anderen Sportarten. Aus diesem Grund sollte auch bei der Förderung eine gleichberechtigte Förderung aller Sportarten in Brandenburg erfolgen. Aus diesem Grund sind spezielle Maßnahmen für den Schießsport aus unserer Sicht derzeit nicht notwendig.“
Grüne: „Auch hier haben wir keine Präferenz für einzelne Sportarten, wir unterstützen den Breitensport allgemein.“
Linke: „Der Schießsport ist eines der sportlichen Aushängeschilder des Landes Brandenburg. DIE LINKE wird den Sport im Land Brandenburg weiter unterstützen. Dazu gehört die langfristige Förderung hauptamtlicher Trainerinnen und Trainer, auch im Schießsport. So wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Landeszuschuss an den Landessportbund um eine Million auf 16 Millionen Euro erhöht, er soll im Jahr 2015 auf dann 17 Millionen EURO erhöht werden. Zudem steht für die Sanierung und den Bau von Sportstätten im ländlichen Raum künftig mehr Geld zur Verfügung. Mit Fördermitteln der ländlichen Entwicklung aus dem EU-Agrarfonds ELER (Europäischer Fonds zur Entwicklung ländlicher Räume) sollen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 investive Maßnahmen an Sportstätten als kommunikative Zentren der Regionen sowie als Zentren der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt werden. Aus dem ELER-Budget für Brandenburg sollen hierfür jährlich rund zwei Millionen Euro bereitgestellt werden."
CDU: „Nein, die CDU spricht sich gegen einen Wegfall der Förderung als gemeinnützige Vereine aus. § 52 Absatz 2 Nummer 21 Abgabenordnung benennt ausdrücklich die Förderung des Sports als gemeinnützigen Zweck. Im bundesweit einheitlich geltenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Nummer 6 zu § 52) ist der Schießsport ausdrücklich benannt. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung danach vorliegen, kann das Finanzamt diese Steuerbefreiung nicht willkürlich versagen.“
FDP: „Eine Initiative hinsichtlich des Wegfalls der Förderung als gemeinnützige Vereine ist von der FDP Brandenburg nicht geplant. Unserer Ansicht nach hat sich das bisherige System der steuerlichen Privilegierung bewährt.“
Grüne: „Auch hier sehen wir keinen Grund Schießsportverbände anders zu behandeln als andere Sportvereine.“
Linke: „Für anerkannte Sportfachverbände darf es auch zukünftig keine steuerlichen Erschwernisse bei der Ausübung der Sportart Schießen geben."
BDS Westernschießen auf DMAX
Im Rahmen der Sendung "Der Hobbyist" wurde auf dem Fernsehsender DMAX unsere Disziplin Westernschießen gut, sachlich und sympathisch dargestellt.
Ab Zeitindex 13:08 ist der Beitrag noch online abrufbar: http://www.dmax.de/programme/der-hobbyist/videos/der-hobbyist-episode-5/
Falk, 18.08.2014
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen
Link: Die Wahlprüfsteine als .pdf zum Herunterladen
Der BDS 1975 e.V. hat daher Parteien, die sich in der anstehenden Landtagswahl im Freistaat Sachsen am 31. August 2014 bewerben, um die Beantwortung relevanter Fragen zu Waffenrecht und Sportschießen gebeten. Im Folgenden werden Fragen und die Antworten der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge - die keine Wertung darstellt - in konsolidierter Fassung wiedergegeben.
AfD: „Konkrete Maßnahmen sind derzeit nicht geplant, solange die AfD noch nicht im Sächsischen Landtag vertreten ist. Allerdings widersetzt sich die AfD Sachsen aktuellen wie künftigen Bestrebungen bspw. der Grünen, das deutsche Waffenrecht weiter zu verschärfen und hierdurch legalen Waffenbesitz wie auch allgemein am Schießsport Interessierte unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir sehen mit Besorgnis, dass durch Verwaltungsvorschriften, die Einführung bzw. Erhöhung von Steuern und Gebühren der Besitz von Waffen wie auch der traditionell in Deutschland verankerte Schießsport und das damit verbundene Brauchtum von politischer Seite weiter unattraktiv gemacht werden soll.“
CDU: vgl. „Zusammenfassende Antwort“ unter 2.
FDP: „Zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz, der durch den Staat konsequent verfolgt werden muss, ist strikt zu trennen. Wir treten ein für einen moderaten und nachvollziehbaren Vollzug des Waffenrechtes durch die Landesebene. Keineswegs darf der Vollzug des Gesetzes zu einer Gängelung von rechtstreuen Sportschützen führen oder der Waffenbesitz durch überhöhte Gebührensätze erschwert werden.“
Grüne: „Wir und alle staatlichen Behörden müssen Konsequenzen aus der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ ziehen. Neonazis verfügen in diesem Land offenbar über einen großen Fundus an (illegalen) Waffen. Es ist offenbar nicht schwer, an Waffen zu gelangen. Das muss sich ändern. Neonazis müssen entwaffnet werden. Dies ist mit den Mitteln des Waffenrechts möglich. Allerdings bedarf es dazu personell ausreichend ausgestatteter Waffenbehörden, die das Vorliegen der Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe fortwährend prüfen und entsprechend handeln. Wir GRÜNE glauben, dass die Waffenbehörden ihrem gesetzlichen Auftrag in Sachsen nicht nachkommen (können).“
SPD: „Im Rahmen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung und zur Erhöhung der inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen setzen wir uns als SPD für eine Verringerung des illegalen Waffenbesitzes ein, beispielsweise durch Amnestieregelungen. Sorgen machen uns zudem diejenigen Fälle, in denen beim Verfassungsschutz aktenkundige Rechtsextremisten aus dem Freistaat Sachsen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Ob in diesen Fällen tatsächlich die notwendige Zuverlässigkeit vorliegt bzw. deren Vorliegen von den zuständigen Kreispolizeibehörden hinreichend überprüft werden konnte, halten wir für zweifelhaft. Zwar handelt es sich um einen äußerst geringen Personenanteil im Vergleich zu der Gesamtzahl von Personen in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Freistaat Sachsen (2013: 45 von über 34.000 Personen). Trotzdem ist zu prüfen, ob hinsichtlich dieses Problembereichs die gegenwärtigen Vorschriften und die personelle Ausstattung in den zuständigen Behörden ausreichend sind oder hier Änderungsbedarf besteht.“
CDU: „Zusammenfassende Antwort: Wir gehen davon aus, dass sich die bestehende Rechtslage im Freistaat Sachsen grundsätzlich bewährt. Am 1. April 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Es werden immer wieder Diskussionen um das Waffenrecht begonnen. Zuletzt anhand der Berichterstattung, dass in Sachsen die Zahl der Schusswaffen weiter zunimmt. Die Sächsische Union ist der Ansicht, dass man die Debatte sachlich führen muss, um die legalen Waffenbesitzer, zu denen u. a. Jäger, Sportschützen gehören, nicht zu kriminalisieren. Wir sind der Auffassung, dass sich die Sicherheit durch die im neuen Waffenrecht enthaltenen Nachweispflichten unabhängig von Kontrollen verbessert. Sicherheitsfragen wirft illegaler Waffenbesitz auf. Über dessen Anzahl kann aber nur spekuliert werden.“
FDP: „Einer Verschärfung des geltenden Waffenrechtes werden wir konsequent entgegentreten. Auch eine zentrale Einlagerung von Sportwaffen wird von uns abgelehnt. Zudem halten wir es für nötig, die verdachtsunabhängigen Kontrollen generell zu überdenken. Unseren Einfluss im Bundesrat werden wir im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung hier geltend machen.“
Grüne: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bereits in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, das Waffenrecht zu novellieren und gefordert, den Schießsport auf die für die olympischen Disziplinen zugelassenen Sportwaffen zu beschränken, dass grundsätzlich mit nicht-scharfer Munition an elektronischen Schießständen geübt wird, dass Munition und Waffen nicht mehr in privaten Haushalten und generell nur getrennt aufbewahrt werden dürfen. Über eine erneute bundespolitische Initiative in diesem Sinne werden wir nachdenken.“
SPD: „Die SPD Sachsen plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Bundesratsinitiative zum Waffenrecht. Hinsichtlich bundespolitischer Maßnahmen sowie Zielstellungen im Bereich des Waffenrechts innerhalb der kommenden Wahlperiode unterstützen wir die hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen (siehe Koalitionsvertrag, S. 147).“
Erläuterung: Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform vom Bund auf die Bundesländer übergegangen. Sachsen hat mit dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis (Anlage 1, Nr. 99) eigene Gebühren für waffenrechtliche Angelegenheiten festgelegt.
CDU: Keine Angabe, vgl. „Zusammenfassende Antwort“ unter 2.
FDP: „Das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis sieht für derartige Kontrollen keinen Gebührensatz vor. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass auf die Sportschützen auch in Zukunft hier keine zusätzlichen Kosten zukommen und hält eine ausdrückliche Regelung der Kostenfreiheit für erstrebenswert.“
Grüne: „Die Anlasskontrolle ist auch in Sachsen nicht gebührenpflichtig, wenn sich daraus keine waffenrechtlichen Anordnungen/Untersagungen etc. ergeben. Demgegenüber ist die regelmäßige waffenrechtliche Kontrolle nach § 4 Abs. 3 Waffengesetz in Sachsen gebührenpflichtig. Das planen wir nicht, zu ändern.“
SPD: „Die SPD Sachsen ist der Ansicht, dass verdachtsunabhängige Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht im vorrangigen Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, sondern im öffentlichen Interesse erfolgen und somit hierfür keine Gebühren erhoben werden sollten. Diese Bewertung entspricht auch den Festlegungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012 zu § 36 Abs. 3 Satz 2 (S. 44). Folgerichtig sieht das Sächsische Kostenverzeichnis für verdachtsunabhängige Kontrollen keine Gebührenerhebung vor. Auch unter die Tarifstelle 16. des Kostenverzeichnisses (sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind) fällt diese Form der Kontrolle nicht, weil diese nur Amtshandlungen betrifft, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden. Für eine ausdrückliche Regelung der Gebührenfreiheit besteht unseres Erachtens insofern aktuell kein Bedarf.“
AfD: „Ja. Die derzeitige Gebühr von 30 Euro ist aufzuheben.“
FDP: „Angelegenheiten, die dem privaten Interesse der Schützen dienen, wie etwa die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, sollen unserer Ansicht nach auch in Zukunft mit angemessenen Gebühren im Kostenverzeichnis aufgeführt werden. Anderer Ansicht sind wir bei Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie etwa der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 des Waffengesetzes. Hierfür sieht das Kostenverzeichnis eine Gebühr von 30 Euro vor. Den Schützen wird hier im Namen des öffentlichen Interesses ein nicht zu rechtfertigendes Sonderopfer auferlegt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, Sachverhalte, die dem öffentlichen Interesse dienen, aus dem Kostenverzeichnis zu streichen. Dieses sollte kein Instrument zur Bestrafung von Bürgern für ihre Freizeitaktivitäten sein.“
Grüne: Siehe Antwort zu Frage 3.
SPD: „Bislang sieht das Sächsische Kostenverzeichnis in Anlage 1 Nr. 99 unter der Tarifstelle 15 eine Festgebühr von 30 Euro für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG vor. Diese Regelung folgt dem Grundsatz des § 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz, welcher festlegt, dass die Behörden des Freistaates Sachsen für Amtshandlungen Verwaltungsgebühren und Auslagen erheben. Kostenschuldner ist der Veranlasser der Amtshandlung bzw. derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 3 Sächsisches Verwaltungskostengesetz hinsichtlich Amtshandlungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden. Im Gegensatz zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen, welche unserer Ansicht nach klar im öffentlichen Interesse erfolgen und daher gebührenfrei sein sollten, wird die Regelüberprüfung nicht primär im öffentlichen Interesse durchgeführt. Vielmehr überwiegt hier das Interesse des Erlaubnisinhabers an der Durchführung der Regelüberprüfung, da das Ergebnis dieser Überprüfung Voraussetzung für den Fortbestand der ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis ist. Die Festsetzung einer Gebühr für diese spezifische Amtshandlung erscheint uns daher nicht unbillig, solange diese maßvoll und angemessen ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. September 2009 (BVerwG 6 C 30.08) die Erhebung einer Gebühr für Regelüberprüfungen als zulässig erachtet, sofern diese Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu dem mit der behördlichen Leistung verbundenen Verwaltungs- und Personalaufwand steht. Im Übrigen sieht auch das bayerische Kostenverzeichnis nicht bezüglich jeder Regelüberprüfung gemäß § 4 Absatz 3 WaffG Kostenfreiheit vor, sondern nur in denjenigen Fällen, in denen keine unmittelbare Einbindung des Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist. Für die übrigen Fälle schreibt der Freistaat Bayern eine Gebühr zwischen 30 bis 200 Euro vor und geht damit sogar über die Festgebühr von 30 Euro im Sächsischen Kostenverzeichnis hinaus. Durch diese Differenzierung wird zudem deutlich, dass der Freistaat Bayern hinsichtlich der Regelüberprüfung die Kostenfreiheit nicht an der Frage eines öffentlichen Interesses festmacht, sondern an dem bei der Überprüfung anfallenden Verwaltungsaufwand.
AfD: „Die AfD Sachsen lehnt solche Bestrebungen ab. Die staatlichen Ebenen müssen durch andere Maßnahmen erreichen, ihre finanzielle Situation auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen. Des Weiteren ist es zumindest fraglich, ob der mit einer solchen Erhebung verbundene Verwaltungsaufwand und die hiermit verbundenen Kosten die möglichen Einnahmen nicht ohnehin marginalisieren würden. Vor diesem Hintergrund müsste eine solche Steuer folglich hoch ausfallen. Es ist nicht einzusehen, Waffenbesitz in einem solchen Maß weiter zu belasten und ihn somit unattraktiv zu machen. Wir in der AfD halten nichts davon, über finanziellen Druck politische Korrektheit zu erzwingen. Hierdurch wären auch die positiven Beiträge von Schießsportvereinen im Hinblick auf Brauchtum und Vereinsleben für den örtlichen und regionalen Zusammenhalt betroffen.“
CDU: „Uns ist in Sachsen bislang eine Diskussion um eine kommunale Waffensteuer nicht bekannt. Im Übrigen respektiert die Sächsische Union die Kommunale Selbstverwaltung- und Finanzhoheit der sächsischen Kommunen. Die Verantwortung sollte auch dort verbleiben.“
FDP: „Zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger lehnen wir entschieden ab, insbesondere auch im Freizeitbereich. Entsprechenden kommunalen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten und von Landesebene aus gegensteuern. Gerade Sportschützen und andere Waffenbesitzer sind durch die bestehenden Gebührensätze bereits genug belastet.“
Grüne: „Eine kommunale Waffensteuer lehnen wir, soweit sie rechtlich zulässig ist, nicht ab. Grundsätzlich sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung, dass Waffen in Deutschland relativ leicht zugänglich sind. Darin sehen wir ein enormes Gefährdungspotenzial. Eine Einschränkung des Besitzes von Schusswaffen ist auch kriminalpolitisch wünschenswert. Eine „Verteuerung“ des Waffenbesitzes wäre eine Möglichkeit der Regulierung.“
SPD: „Innerhalb der SPD Sachsen hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Positionierung in Bezug auf kommunale Waffenbesitzsteuern stattgefunden. Grundsätzlich sind wir als SPD jedoch der Ansicht, dass die sächsischen Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auf Grundlage der lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse selbst entscheiden sollten, ob und in welchem Umfang örtliche Verbrauch- bzw. Aufwandsteuern erhoben werden sollen, solange und soweit deren Erhebung rechtlich zulässig ist. Eine Untersagung kommunaler Waffenbesitzsteuern durch den Landesgesetzgeber, beispielsweise durch entsprechende Änderungen im Sächsischen Kommunalabgabengesetz, sehen wir daher kritisch. Für wichtiger halten wir als SPD es, die sächsischen Kommunen dauerhaft finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und dadurch nicht auf die Einführung zusätzlicher Steuern zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit angewiesen sind. Aus diesem Grund haben wir als SPD bei der Verfassungsänderung zum Neuschuldenverbot in Sachsen den besonderen Schutz der Kommunen durchgesetzt.“
AfD: „Die AfD Sachsen begrüßt es allgemein, wenn Jugendliche Sport betreiben und dies insbesondere im Rahmen des Vereinssports. Insofern begrüßt die AfD Sachsen dies gleichwertig mit den vielen anderen Sportarten natürlich auch beim Schießsport mit seiner langen Tradition. Positive Attribute von Vereinszugehörigkeiten wie soziale Einbindung und Gemeinschaft gelten hier genauso wie bei anderen Sportvereinen. Beim Schießsport kommt insbesondere ein hohes Maß an Verantwortung für das eigene Handeln hinzu, weshalb durch Jugendliche betriebener Schießsport die durch die Vereine bereits hinreichend gewährleistete Begleitung und Aufsicht bedarf.“
CDU: „Sportschießen stellt für uns eine Sportart dar, welche wir diskriminierungsfrei achten. Sofern Übungsleiter und Verantwortliche in den Vereinen ihre Verantwortung zur umfassenden Aufklärung der Risiken beim Umgang mit Schusswaffen, die gesellschaftliche Einordnung und die besondere persönliche Eignung der Sportschützen im Auge haben, steht aus unserer Sicht auch einer Ausübung durch Jugendliche nichts im Wege.“
FDP: „Das sportliche Engagement von Jugendlichen begrüßen wir außerordentlich. Die jungen Menschen können hier wichtige Fähigkeiten ausbauen und sportliche Fairness oder Gemeinschaftssinn entwickeln. Der Schießsport insgesamt ist, insbesondere in den ländlichen Regionen, ein wichtiger Bestandteil der Tradition und leistet einen bedeutenden Beitrag für das Gemeinschaftsleben.“
Grüne: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehören. Hier könnten wir uns sogar vorstellen, § 3 Waffengesetz abzuschaffen. Waffen können töten, auch wenn es Sportwaffen sind. Dass Kindern und Jugendlichen zu vermitteln ist wichtiger, als den Schießsport zu fördern.“
SPD: „Wir als SPD begrüßen es ausdrücklich, wenn Jugendliche Sport treiben und sich engagieren. Sport ist für uns von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Insbesondere im Breitensport lernen die Jugendlichen Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Er ist Teil und Ausdruck eines gesunden Lebensstils und ein gutes Instrument in der Integrations- und Bildungsarbeit. Sport und Sportvereine sind besonders wichtig für Kinder und Jugendliche. Sie vermitteln gesamtgesellschaftlich Werte und eröffnen die Möglichkeit, Leistungswillen zu entwickeln, Grenzen auszuloten und Selbstbewusstsein zu stärken. Individuelle Förderung ist auch der Schlüssel um persönliche Begabungen und Interessen der Kinder und Jugendlichen zur Entfaltung zu bringen. Hier kommt auch die Zusammenarbeit der Sportvereine mit Schulen ins Spiel. Was den Schießsport anbelangt, wissen wir um das herausragende Engagement vieler Schützenvereine in der Jugendarbeit. Vielen Jugendlichen wird durch das Angebot der Schützenvereine Verantwortungsbewusstsein, Konzentration, Teamgeist und Fairplay vermittelt. Im Schießsport besteht aufgrund der Gefährlichkeit der Waffen eine besondere Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Hier tragen die Vereinsverantwortlichen und Übungsleiterinnen wie Übungsleiter eine hohe Verantwortung in der Vermittlung des sicheren Umgangs mit den Sportgeräten durch Jugendliche. Das große Engagement im Jugendbereich ist die Grundlage für die außergewöhnlichen Erfolge, die von deutschen Schützen bei Olympischen Spielen, Paralympics, Welt- und Europameisterschaften erreicht werden.“
(7) Planen Sie den Schießsport im Freistaat Sachsen zu fördern und ggf. durch welche Maßnahmen?
AfD: „Wir setzen uns allgemein für eine stärkere Förderung von Sport und Vereinsleben in Sachsen ein (vgl. S. 23 unseres Wahlprogramms) aufgrund ihrer positiven Beiträge bspw. zum Zusammenhalt, zur regionalen Identität und zur kulturellen Brauchtumspflege. Dies gilt gleichberechtigt auch für den Schießsport. Hierzu ist ein Gesamtkonzept in der kommenden Legislaturperiode zu entwickeln, aus welchem dann konkrete, maßgeschneiderte Maßnahmen für die unterschiedlichen Facetten des Sport-Vereinsbereichs abgeleitet werden.“
CDU: „Die investive Sportförderung des Freistaates Sachsen und auch die Sportförderung über den Landessportbund Sachsen schließt eine Förderung des Schießsportes nicht grundsätzlich aus. Entsprechend der zu Grunde liegenden Förderbedingungen ist es damit möglich, in Sachsen entsprechende Förderungen zu beantragen. Über Umfang und Förderfähigkeit entscheiden die Sächsische Aufbaubank bzw. der Landessportbund.“
FDP: „Der Freistaat Sachsen stellt der Sportförderung Landesmittel zur Verfügung. Für die Verwendung und Verteilung der Mittel auf einzelne Sportarten ist der Landessportbund Sachsen eigenverantwortlich zuständig. Darüber hinaus stehen auch Mittel für die Sportstättenförderung zur Verfügung. Auf diese Mittel können auch Vereine des Schießsports zugreifen.“
Grüne: „Schwerpunkt GRÜNER Landessportpolitik ist die Förderung des Breitensports. Insbesondere im ländlichen Raum sind Angebote des Breitensports sicherzustellen. Zudem möchten wir Sportangebote fördern, die nicht innerhalb der klassischen Vereins- und Verbandsstrukturen, sondern durch freie Gruppen und lokale Initiativen organisiert werden.“
SPD: „Die SPD bekennt sich ausdrücklich zum „Sportland Sachsen“ und dies umfasst ausdrücklich alle organisierten sportlichen Aktivitäten. Sport ist die größte Bürgerbewegung im Freistaat und erfüllt in besonderer Weise gemeinwohlorientierte Aufgaben. Wir wollen gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren die Bedeutung des Sports im Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken und den Sport in all seinen Facetten fördern, damit sein Wert für die Gesellschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik noch stärker anerkannt wird. Um Sachsens Position als Sportland weiter zu stärken, ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport auch in Zukunft bereitzustellen, sei es für die Ehrenamtsförderung, für das Engagement gegen Rassismus und Gewalt, für die Stärkung der Inklusion durch Sport, für eine verbesserte Verbindung von Sport und Schule, für Gesundheit und Prävention sowie für den Kampf gegen Doping für einen sauberen Sport. Die SPD ist ausdrücklich für eine deutlich verbesserte Sportförderung im Freistaat und will dazu in der neuen Legislaturperiode ein Sportfördergesetz umsetzten. Dieses wird die finanzielle Förderung für die Vereine und Aktiven planbar und verlässlich gestaltet. Wir wollen die institutionelle Förderung des Sports mit jährlich mindestens 20 Millionen Euro für den Landessportbund und seine Gliederungen ausgestalten. Darüber hinaus soll ein kontinuierlicher Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur mit jährlich mindestens 25 Millionen Euro erfolgen. Diese Förderung der Sportstätten kommt allen Sportvereinen zugute, auch dem Schießsport. Wir wollen keine weiteren Gebührensteigerungen für die Sportstättennutzung. Für Kinder- und Jugendsport müssen die Anlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Außerdem streben wir den Ausbau der barrierefreien Sporteinrichtungen an. Investitionen in den Sport sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Investitionen in die Zukunft Sachsens.“
CDU: „Sofern die Schießsportverbände eine entsprechende gemeinnützige Tätigkeit ausüben, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine steuerliche Privilegierung, so wie bei anderen Sportvereinen mit gemeinnütziger Grundlage.“
FDP: „Die steuerliche Privilegierung aller gemeinnützigen Vereine trägt der großen Bedeutung Rechnung, die Vereine, vor allem im Bereich des Sports, innerhalb unserer Gesellschaft besitzen. Diese hat sich aus unserer Sicht bewährt, wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.“
Grüne: „Die steuerliche Privilegierung gemeinnütziger Vereine planen wir nicht abzuschaffen.“
SPD: „Wir befürworten die bestehenden steuerlichen Privilegien der anerkannten
Schießsportverbände und werden uns strickt gegen deren Infragestellung einsetzen. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine deutlich bessere finanzielle Ausgestaltung des Breiten- und Leistungssportes in Sachsen ein (vgl. dazu die Ausführungen unter Frage 7).“
Falk, 13.08.2014
Kleine Anfrage "Schusswaffen in Deutschland"
Die Bundesregierung hat am 1. August 2014 eine am 28.07.14 beantwortete Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag zu "Schusswaffen in Deutschland" vom 25.06.14 veröffentlicht. Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie hier.
Summa summarum waren vielen Fragen von vorne herein ersichtlich nicht zu beantworten. Andere befassen sich mit technokratischen Details des Nationalen Waffenregisters und sind nicht weiter interessant.
Erhellend aber ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20: In weniger als 4 % der Fälle von Schusswaffenkriminalität handelte es sich um legale erlaubnispflichtige Waffen; eine Zahl, die bereits seit vielen Jahren immer wieder bestätigt wird. Wenn Deutschland überhaupt ein Waffenproblem hat, dann ist es auf jeden Fall keines von legalen Waffen.
Keinen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ausweislich der Antworten zu den Fragen 23, 24, 31, 32 beim Waffenbestand, bei Vorderschaftrepetierflinten und bei Großkaliberwaffen allgemein. Wörtlich führt sie zu Frage 33 an: „Gegen eine Beschränkung der Verwendung sogenannter großkalibriger Waffen für das sportliche Schießen spricht aus Sicht der Bundesregierung, dass das Kaliber einer Waffe für sich genommen kein taugliches Kriterium für die Bewertung von deren Gefährlichkeit darstellt. Entscheidend sind u. a. auch die Durchschlagskraft, die Energieabgabe im Ziel, das Flugverhalten, das Material und die Bauart des Geschosses. Schon eine Differenzierung in Groß- und Kleinkaliber ist mangels klarer Abgrenzungskriterien schwierig. Straftaten gegen das Leben werden zudem auch mit sogenannter kleinkalibriger Munition begangen. Auch diese ist ohne Weiteres in der Lage, tödliche Verletzungen zu verursachen.
Der Missbrauch legal besessener Schusswaffen macht darüber hinaus nur einen sehr geringen Teil der mit Waffeneinsatz begangenen Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuchs aus. Ein Verbot sogenannter großkalibriger Waffen für das Sportschießen lässt auch daher keinen wesentlichen Sicherheitszuwachs erwarten."
Allerdings merkt die Bundesregierung auch an, dass die Länderinnenminister gebeten haben, u. a. zu prüfen, ob und inwieweit bestimmte Schusswaffen/Munition unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz vom sportlichen Schießen ausgeschlossen werden sollten und kündigt an, dass das BMI derzeit eine ballistische Untersuchung durch eine unabhängige Stelle vorbereite.
Es wird darauf zu achten sein, dass diese Untersuchung ideologiefrei und ohne Vorbehalte durchgeführt wird. Der BDS wird den Prozess mit wachem Auge verfolgen.
Falk, 12.08.2014
Glosse: (K)ein Nachruf auf das WaffRNeuRegG?
Die ungebildete Bevölkerung schätzt wahre Schönheit oft nicht. Das betrifft neben unwichtigen Kulturbereichen wie Musik und Kunst betrüblicherweise auch den Bereich der Gesetzgebung. Nur wenige Bürger erfreuen sich zum Beispiel an den schönen und prägnanten Bezeichnungen für Vorschriften, die in Amtsstuben und Ministerien geschaffen werden. So findet selbst eine poetische Titulierung wie "Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes" kaum Anerkennung. Das "Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz" wurde von den Banausen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sogar aufgehoben und die deutsche Sprache dadurch ihres bis 2013 offiziell längsten Wortes beraubt!
Umso erfreulicher ist, dass sich wenigstens das WaffRNeuRegG, lang "Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts", auch noch mehr als eine Dekade nachdem es im Bundestag das Licht der Welt erblickte in Schützenkreisen hoher Beliebtheit erfreut... nicht immer inhaltlich, aber der Begriff ist weiterhin in regem Gebrauch. Besonders kunstsinnige Schützen geben sich nicht mit dem popeligen Ausdruck Waffengesetz (WaffG) zufrieden, sondern arbeiten mit dem WaffRNeuRegG. Warum auch einen Austritt aus einem Schützenverein nach § 15 Abs. 5 WaffG mitteilen, wenn man ihn auch nach § 15 Abs. 5 WaffRNeuRegG melden kann? [genaugenommen dann eigentlich: Art. 1 § 15 Abs. 5 WaffRNeuRegG] "WaffG" hat nur 5 Buchstaben, "WaffRNeuRegG" aber gleich 12 und ist daher um mehr als 50% bedeutsamer!
Allerdings: Das Gesetz, welches den Kern der Schießsportausübung regelt, heißt schlicht WaffG. WaffRNeuRegG war der Name des Änderungsgesetzes, welches dieses in seiner neuen Form geschaffen hat. Daneben wurden im WaffRNeuRegG noch mehr als ein Dutzend weiterer Vorschriften behandelt, vom Stasi-Unterlagengesetz über die Gewerbeordnung bis zum Produktsicherheitsgesetz. Nicht, weil sie die wahren Absichten bemänteln oder den Mantel des Schweigens über etwas zu legen versuchen, sondern weil sich solche Gesetze gleichsam wie ein Mantel um mehrere Angelegenheiten legen, nennt man sie bildhaft Mantelgesetze. Im Moment ihres Inkrafttretens haben sie ihren Zweck auch schon erfüllt: Sie haben Gesetze geschaffen, geändert oder aufgehoben. Zitiert werden sie dann nicht mehr und interessant sind sie höchstens noch für schrullige Gelehrte mit Interesse an Rechtsgeschichte.
Es ist Zeit, sich vom sperrigen Ausdruck WaffRNeuRegG zu trennen. Das Waffenrecht im Übrigen ist doch noch umständlich genug!
Thomas Nießner ist Weltmeister Big Bore Pistol Standing! Auf der IMSSU Meisterschaft der Silhouettenschützen im tschechischen Ludvikovice konnte er bereits Mitte Juli seine 56 Mitbewerber souverän auf die Plätze verweisen. Ergebnisliste und weitere Resultate.
Falk, 30.07.2014
EM-Bronze für BDS Field Target Mannschaft
Auf der Europameisterschaft Field Target in Estland konnte unsere deutsche Mannschaft am letzten Juliwochenenden den dritten Rang erreichen und sich so die Bronzemedaille sichern (PCP Team Wertung). Die vorderen Plätze in der Königsklasse des Druckluftschießens beim Field Target gingen knapp an die Teams aus Russland (1.) und Portugal (2.). Mit erheblichem Abstand auf die viertplatzierten Litauer und den Rest des acht Mannschaften umfassenden Teilnehmerfeldes bewiesen unsere Schützen ihren wohlverdienten Platz in der europäischen Spitzengruppe von Field Target. Ergebnislisten
Die Gratulation und der Dank des BDS 1975 e. V. geht an die Mannschaftsschützen
Adam Benke (Kapitän),
Frank Esser,
Dennis Fitzer,
Alexander Siegler.
Sieger DM Field Target
Wir gratulieren den neuen Deutschen Meistern des BDS 1975 e. V. in der Disziplin Field Target!
Dennis Fitzer
Klasse 1: Offene Klasse mit WBK-pflichtigen Pressluftgewehren
Alexander Killeth
Klasse 2: Offene Klasse mit WBK-pflichtigen Feder- und Gasdruckkolbengewehren
Klasse 3: Freie Klasse Pressluft- und CO2-Gewehren
Sven Flor
Klasse 4: Freie Klasse Feder- und Gasdruckkolbengewehre
Klasse 5: Freie Klasse Feder- und Gasdruckkolbengewehre mit Prellschlagkompensation jeder Art
Die vollständigen Ergebnislisten finden Sie auf http://www.bds-field-target.de/dm2014.htm.
Falk, 29.07.2014, 13.08.2014
Vorbereitungen zur DM Standard abgeschlossen - Anmeldesystem öffnet in Kürze
Die Limits für die Deutschen Meisterschaften im Kurz- und Langwaffenschießen sind von Bundessportleiter Jürgen Öfner berechnet worden; die Liste mit den Limitzahlen 2014 sowie den qualifizierten Schützen finden Sie im Terminkalender. Ebenso die Ausschreibung für die DM Standard 2014.
Mittlerweile wurden auch die schriftlichen Informationen an die Vereine verschickt.
Das Online-Anmeldesystem öffnet in der Nacht zu Freitag, den 25. Juli. Vielstarter haben ein paar Tage früher Gelegenheit, ihre Starts zu terminieren.
Christes, 18.07.2014
Limitzahlen DM Standard
Es geht los: Die Limitzahlen für die Deutsche Meisterschaft im Standardprogramm werden gerade ermittelt und in der kommenden Woche (bis 18. Juli 2014) bekanntgegeben werden.
Falk, 10.07.2014
Deutsche Meisterschaft IPSC Büchse
Am Wochenende vom 24./25.Mai fand die Deutsche Meisterschaft IPSC Büchse statt.
158 Teilnehmer aus 8 Nationen hatten sich in Philippsburg eingefunden. Es waren 15 Übungen mit einer Mindestschusszahl von 260 Schuss auf Entfernungen bis 300 Meter zu schießen. Dabei wurden den Schützen die unterschiedlichsten Anschlagarten und Schießpositionen abgefordert. Die Übungen wurden von den Schützen durchgehend als abwechslungsreich, interessant und fordernd beurteilt.
Ermöglicht wurde der Wettkampf durch den Einsatz von über 50 freiwilligen Helfern die sich dankenswerter Weise gemeldet hatten. Unter der Leitung von Vizepräsident Rigo Woll als Matchdirektor sorgten sie für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung.
Den Titel des deutschen Meisters errangen:
Open Division Overall: Christian Holzapfel
Open Division Senior: Matthias Gedeon
Open Division Supersenior: Dr. Heinz Gallenbach
Standard Division Overall: Georg Gonglach
Die gesamten Ergebnisse sind unter www.ipsc-dm.de veröffentlicht. Die DM IPSC Büchse 2015 ist für das Wochenende 09.-10. Mai geplant.
Bild, v. l. n. r.: RM Markus Wohlmuth mit den Siegern der Open Division C.Holzapfel, F.Henn, K.Salen und S.Lehmann.
Wohlmuth, Falk 17.06.2014
Zuverlässigkeitsprüfung & Verfassungsschutz: Bundesregierung ablehnend
Die Bundesregierung steht Plänen, nach denen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Sportschützen auch die Verfassungsschutzbehörden einbezogen werden sollen, eher ablehnend gegenüber. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates hervor (letzte Seite der Drucksache). Die Bundesregierung weist nicht nur auf ausreichende bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten und den hohen Verwaltungsaufwand hin, sondern empfiehlt den Ländern in einem Seitenhieb auch, etwaige Sicherheitsprobleme durch die Beseitigung von Vollzugsdefiziten auf Länderebene abzustellen.
Der BDS lehnt die vom Bundesrat geforderte Gesetzesänderung als aufwändige und dabei wirkungslose Maßnahme zu Lasten der rechtstreuen Sportschützen ab. Siehe auch "Bundesrat will Waffenbesitzer beim Verfassungsschutz prüfen lassen" und "Kommentar des Präsidenten zur Bundesratsinitiative" vom 16.04.2014. Die geharnischte und fachlich begründete Kritik vieler Verbände und Experten am Bundesratsvorschlag scheint nicht ganz wirkungslos geblieben zu sein. Es bleibt abzuwarten ob und ggf. in welcher Form dieser nun "zurückgestellte" Vorschlag noch ein drittes Mal wieder aufgetischt wird.
Falk, 04.06.2014
IPSC & Steuerrecht
Das Schießen nach den Regeln der International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird in 92 Ländern dieser Welt angeboten. Oft wird es dabei von den jeweiligen nationalen olympischen Verbänden durchgeführt oder ist in diese integriert; in der EU u.a. bei den olympischen Verbänden von Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Spanien, Griechenland und Portugal. In einer Reihe weiterer Staaten versuchen derzeit die Träger der olympischen Bewegung, die Vertretungsrechte für ihr Land vom IPSC-Weltverband zu erlangen, um als autorisierter Vertreter der IPSC diesen modernen Schießsport in ihr offizielles Sportprogramm aufnehmen zu können.
Jährlich werden mehr als 350 internationale Wettkämpfe veranstaltet, mit Teilnehmerzahlen bei einzelnen Veranstaltungen bis über 1.000 Starter. Alleine bei der kommenden Weltmeisterschaft 2014 in den USA werden 1.150 Sportler antreten. Zu den Deutschen Meisterschaften werden dieses Jahr fast 1.500 individuelle Starts erwartet. In Deutschland wurde IPSC 1990 behördlich erlaubt. 2001 wurde die Europameisterschaft in Deutschland ausgetragen und im Juni 2004 wurde IPSC nach neuem Waffenrecht zugelassen, als Bestandteil des Regelwerks des Bundes Deutscher Sportschützen 1975 e.V. als anerkanntem Schießsportverband.
IPSC ist faszinierender Sport und die Sportausübung erfüllt die gesetzlichen Kriterien der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO).
Bedauerlicherweise findet sich im neuen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 allerdings eine abweichende, juristisch unzutreffende Aussage. So heißt es: „Ein wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) ist die körperliche Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff des Sports (…), ebenso Ballonfahren. Dagegen (…) (ist) IPSC-Schießen (…) kein Sport i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts. (...)“
Anwendungserlass des BMF, „zu § 52“ AO, Seite 32.
Der Anwendungserlass (AEAO) ist kein Gesetz und kein Urteil. Er hat damit gegenüber dem Steuerpflichtigen (Verein oder Bürger) keine direkte Wirkung. Der Anwendungserlass enthält Urteile, Hinweise und Anweisungen für Finanzbehörden. Er bindet als Dienstanweisung die Finanzbeamten bei ihrer Amtsausübung und entfaltet daher eine mittelbare Wirkung. Es muss künftig damit gerechnet werden, dass Finanzbehörden diese unrichtige Rechtsansicht zur Anwendung bringen. Aufgrund einer vom Erlassgeber eingeräumten Frist bis 31.12.2015 ist jedoch kurzfristig noch nicht mit Auswirkungen zu rechen.
Es handelt sich um eine rein steuerrechtliche Problematik. Das IPSC-Schießen an sich, die Sportausübung im Verein und die auf IPSC gestützten waffenrechtlichen Erlaubnisse der BDS-Mitglieder sind nicht betroffen. Die steuerliche Schlechterstellung von IPSC wäre für die Vereine allerdings eine finanzielle und organisatorische Belastung.
Der BDS unternimmt daher konsequent alle erforderlichen Schritte, um die Zweifel an der Gemeinnützigkeit von IPSC schnellstmöglich auszuräumen und wieder Rechtssicherheit für seine Mitglieder und Mitgliedsvereine herzustellen.
Falk, 22.05.2014
Infobrief gestartet
Seit 16. Mai 2014 bietet der BDS mit dem Infobrief ein elektronisches Rundschreiben an: Anmeldung und Information zum BDS-Infobrief
Falk, 21.05.2014
Spendenwettbewerb - DiBaDu und dein Verein
Helfen Sie uns eine Spende für die Jugendarbeit des BDS in Höhe von 1.000 € zu bekommen: Einfach bei der ING-DiBa AG vorbeischauen, Code anfordern, einfügen und für den BDS abstimmen! Die Aktion läuft bis zum 3. Juni 2014, 12 Uhr.
Falk, 08.05.2014
Die neue Kommentierung zum Sporthandbuch vom 18. April 2014 steht ab sofort hier zur Verfügung.
Falk, 22.04.2014
Bundesrat will Waffenbesitzer beim Verfassungsschutz prüfen lassen
In seiner Plenarsitzung vom 11. April 2014 hat der Bundesrat auf Antrag von Niedersachsen beschlossen, dem Bundestag eine erneute Änderung des Waffengesetzes vorzuschlagen. Künftig sollen die Erlaubnisbehörden bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht nur wie bisher bei Polizei und Bundeszentralregister anfragen, sondern auch bei den Verfassungsschutzämtern. Liegen dort Erkenntnisse über extremistische Aktivitäten vor, soll dies in die Zuverlässigkeitsprüfung einbezogen werden.
Mit seinem Vorschlag wiederholt der Bundesrat eine identische Initiative der niedersächsischen Landesregierung aus dem letzten Jahr, die in der letzten Wahlperiode des Bundestages am alten schwarzgelben Koalitionsvertrag gescheitert ist. Dieser sah Änderungen am Waffengesetz von 2009 bis 2013 nicht vor. Gesetzgeberischer Anlass für die Verschärfung ist ein Fall aus dem Umfeld der „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Eine Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass Extremisten in wenigen Fällen (so die Gesetzesbegründung wörtlich) waffenrechtliche Erlaubnisse haben. Wie bekannt wurde, wird in Brandenburg von vier Waffenbesitzkarten gesprochen, von denen daraufhin eine entzogen worden sei.
Das Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 11.04.2014, TOP4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 115/14) findet sich unter http://www.bundesrat.de/plpr.html?id=2014-0921
Falk, 16.04.2014
Kommentar des Präsidenten zur Bundesratsinitiative:
Und wieder wird eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Nein, betreffen würde uns diese als Sportschützen nicht direkt. Wir sind keine Extremisten.
Aber dieser Vorstoß führt wieder einmal vor, wie man heute Gesetze macht. Einzelfälle reichen aus, um Aktionismus auszulösen. Was folgt sind politischer Wind, bürokratischer Aufwand, unbeteiligte Betroffene und wenig oder gar kein Sicherheitsgewinn. Von vier in Brandenburg bei Extremisten gefundenen Waffenbesitzkarten konnte gerade einmal eine einzige entzogen werden. Es gelingt anscheinend nicht einmal, den bekannten Extremisten die legalen Waffen abzunehmen… von den illegalen Waffen, wie denen der NSU (20 Waffen, davon 2 Maschinenpistolen), ganz zu schweigen.
Der Gesetzentwurf tut so, als ob die Änderung keine große Sache wäre, schließlich gebe es beispielsweise im Sprengstoffgesetz (SprengG) Vergleichbares. Der schmale Anwendungsbereich des § 7 SprengG – hier geht es um gefährlichen Sprengstoff im großen Stil – ist aber mit dem „Millionenpublikum“ der Waffenbesitzer nicht zu vergleichen. Außerdem begnügt sich das SprengG mit der Konsultation der Verfassungsschutzbehörde am Wohnsitz des Betroffenen, während die Änderung des Waffengesetzes die Abfrage bei allen Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt vorsieht, zusammen 17 Behörden! Bundesweit wären rund 1,4 Millionen Bürger betroffen, die nicht nur bei jeder Erteilung einer waffenrechtlichen Entscheidung abgefragt würden, sondern in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre: Bürokratischer Aufwand in Reinkultur, um kriminologisch völlig unauffällige Menschen zu durchleuchten. Dazu entsprechende Kosten.
Wir wollen nicht, dass Extremisten Waffen haben. Aber anstatt 550 Erlaubnisbehörden nach nicht existierenden Extremisten unter den Waffenbesitzern suchen zu lassen, sollen die Verfassungsschützer lieber die ihnen bekannten Extremisten im Nationalen Waffenregister suchen, was sie nach § 10 Nr. 1 NWRG längst dürfen. Ich hoffe, dafür bleibt noch genug Zeit, in Anbetracht der Flut an Schriftverkehr mit Kreisverwaltungsbehörden, die auf den Verfassungsschutz zurollt, wenn der Bundestag dem Bundesrat folgt.
Sportordnung - Klage erfolgreich
Die vom Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. angestrebte Überarbeitung der Sportordnung kann endlich in Angriff genommen werden. Der Verband hat sich jetzt gerichtlich gegen die vom Bundesverwaltungsamt (BVA) vertretene Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Diese Streitigkeit mit dem BVA beschäftigt den BDS seit 2010 und hält die Anpassung des Sporthandbuchs bereits im vierten Jahr auf.
Nach dem Waffengesetz sind Sportordnungen dem BVA zur Genehmigung vorzulegen (§ 15a Abs. 2 WaffG). Das Amt vertrat dabei die Auffassung, dass nicht nur für die erstmalige Genehmigung einer Sportordnung ein „besonderes öffentliches Interesse“ erforderlich sei, sondern auch für jede spätere Änderung einer genehmigten Sportordnung. Ein derartiges Interesse an der Neufassung der genehmigten Sportordnungen sah das BVA nicht und lehnte daher alle Veränderungswünsche ab. Betroffen von der Haltung der Behörde waren sämtliche großen Schießsportverbände – BDMP, DSB, DSU und BDS.
Am 13. Februar 2014 hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln die Klage des BDS zugunsten des Verbandes entschieden und geurteilt, dass es keines besonderen öffentlichen Interesses bei Änderungen des Sporthandbuchs bedarf. In bestechender Klarheit stellten die gut mit der Materie vertrauten Richter im Urteil fest, dass die schützenfeindliche Gesetzesauslegung des BVA gegen das Gesetz und die Systematik der Vorschrift verstößt. Auch die von der Verfassung geschützte Vereinsautonomie wurde richterlich ausdrücklich hervorgehoben. Diese Entscheidung des Gerichts ist nun rechtskräftig geworden und verpflichtet das BVA, dem BDS einen neuen Bescheid nach Rechtsauffassung des Gerichts auszustellen (VG Köln, Urt. v. 13.02.2014, Az. 20 K 7056/12).
In engem Schulterschluss haben sich alle Verbände mit Unterstützung durch das Forum Waffenrecht unter dem Vorsitz von Hans Herbert Keusgen erfolgreich durchgesetzt.
Falk, 14.04.2014
Diskussion zu tendenziöser Berichterstattung in den Medien - Präsident Gepperth legt Schützensicht dar
Präsident Friedrich Gepperth hat auf der IWA mit anderen Jagdexperten an der Diskussionsrunde „Der gejagte Jäger – Die Jagd im Visier der Massenmedien“ des TV-Kanals „Jagd und Natur.tv“ teilgenommen und dabei die Sportschützensicht dargelegt. Anlässlich der tendenziösen Berichterstattung der ZDF-Sendung „Die Jäger in der Falle“ vom 19. Januar 2014 erörterte die hochkarätig besetzte Runde Vorkommnisse, Ursachen und Reaktionsmöglichkeiten.
Der BDS-Präsident sprach dabei eine verschärfte Anti-Waffen-Stimmung der letzten Jahre an. Gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe sich zum Vorreiter negativer Stimmungsmache entwickelt. Dabei sei nicht bloße Schlampigkeit und grobe Sachunkenntnis zu beobachten, sondern eine gezielt schlechte Darstellung von Jägern, Sportschützen und legalem Waffenbesitz generell. Dies könne man so auch seitens der Politik beobachten, namentlich bei Grünen und Teilen der SPD beispielsweise in Baden-Württemberg. Auch sei zu beobachten, dass nicht nur Unterhaltungssendungen, sondern auch Nachrichten zunehmend reißerischer würden; Information und Ausgewogenheit fielen der Quote zum Opfer. Die Bevölkerung wiederum würde Waffen und Waffenbesitzer nicht mehr direkt, sondern nur noch in diesem Zerrbild kennenlernen, was Ängste und Vorurteile zur Folge habe. Selbst der Gesetzgeber sei von dieser Stimmung getrieben und würde bei jedem Anlass das Waffengesetz verschärfen und dadurch geradezu die Sportschützen bestrafen. Verschärfungen stünden dabei mit den Anlasstaten zumeist gar nicht in Zusammenhang und es gebe auch keine Gesetzeslücken zu schließen, da der rechtstreue legale Waffenbesitzer kein Risiko für die Sicherheit sei.
Präsident Gepperth rief zur Zusammenarbeit von Jägern und Schützen auf, zur positiven Öffentlichkeitsarbeit und zum mutigen Werben für die eigene Sache, was die Diskussionsteilnehmer gerne aufnahmen.
Die ganze Sendung von Jagd und Natur.tv mit den Redebeiträgen von Friedrich Gepperth ab 9:40, 39:20, 52:15/54:45 und 1:18:30 kann im Internet angesehen werden: http://www.jagdundnatur.tv/episode/der-gejagte-jaeger
Falk, 18.03.2014
25 Jahre mit an der Spitze
Anlässlich der Bundesdelegiertenversammlung wurde BDS-Präsident Friedrich Gepperth am 23. November 2013 in Kassel für sein herausragendes Engagement an der Verbandsspitze geehrt.
Er wurde 1988 Vizepräsident und 1996 Präsident des BDS. Es lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es keinen gibt, der den BDS so geprägt hat, wie Friedrich Gepperth. Noch dazu völlig ehrenamtlich.
Bereits 1990 verfasste er den gesamten Sportteil des ersten Sporthandbuches des BDS. Im gleichen Jahr organisierte er die Übergabe der IPSC-Rechte vom VPS an den BDS und es gelang ihm, 1991 die erste IPSC-Sportordnung genehmigen zu lassen, die bundesweite Anerkennung in Deutschland fand.
Bereits vor seinem Antritt als Vizepräsident hatte er 1987 mit Ausarbeitungen zur Einstufung der Munition in die unterschiedlichen Kaliberklassen die Grundlagen für das noch heute gültige Impulsfaktorsystem des BDS gelegt. Auch fast die gesamte aktuelle Schießsportordnung des BDS geht auf seine Initiative zurück. Sowohl das Fallscheiben-Schießen wie auch das Speed-Schießen wurde von ihm Ende der 90iger Jahre entwickelt.
Auf Anregung eines Redakteurs der Zeitschrift Visier hieß er um die Jahrtausendwende Professor Dr. Volker Blüm mit samt seinen Freunden des Field-Target-Schießens im BDS willkommen. Ein großer Erfolg für den Verband, wie dieses Jahr bei der Weltmeisterschaft in Ebern eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde.
Im Jahre 2000 schlug er dem etwas überraschten Gesamtvorstand die Einführung des Western-Schießens vor. Und dieser folgte daraufhin prompt seinem Vorsitzenden. Auch dies war ein ganz hervorragender Schachzug, wenn man die große Popularität des Western-Schießens heute betrachtet.
Da die anderen Großkaliberverbände Flintendisziplinen auf Klappscheiben und mit Slugs auf Papierscheiben anbieten, ruhte der Präsident nicht eher, bis auch der BDS auf diesem Sektor Erstklassiges anzubieten hatte.
Für all das legte er dann auch noch mit der von ihm selbst finanzierten privaten Schießanlage in Philippsburg den Grundstein für wahrhaft meisterliche Veranstaltungen, die den BDS heute unzweideutig zum führenden Großkaliberverband in Deutschland machen.
Es wird nur wenige Schießsportfunktionäre bzw. Sportfunktionäre überhaupt geben, die sich einer derart großen Beliebtheit und Unterstützung ihrer Mitglieder erfreuen können.
In seiner Dankesrede wies er besonders darauf hin, dass all sein Wirken für eine vernünftige Waffengesetzgebung nur durch die Mitgliedschaft im und die Unterstützung durch das Forum Waffenrecht (FWR) möglich war.
Besonders bemerkenswert waren die Standing Ovations der Bundesdelegiertenversammlung, als sich aus einem Satz bei der Dankesrede des Präsidenten zumindest erahnen ließ, dass er noch nicht amtsmüde ist. Denn dies ist der Wunsch von so ziemlich allen BDS-Mitgliedern, dass er dem BDS noch möglichst lange als Präsident erhalten bleibt.

References: Art. 13
 § 5
 § 5
 Art. 105
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 3
 § 7
 § 9
 § 18
 § 36
 § 36
 § 52
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 § 4
 § 36
 § 4
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 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 15
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 Art. 1
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 § 52
 § 36
 § 7
 § 10