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Timestamp: 2019-01-18 07:48:02+00:00

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Rechts.Ninja > Baugenehmigung
Schlagwort Archiv: Baugenehmigung
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung einzulegen, durch Fristablauf …
Baugenehmigung, Drittwiderspruch, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsrecht, Verwirkung, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung, Widerspruchsfrist
Endgültiges Aus für die geplanten Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Autor: Gerichtsboulevard 10. September 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossig…
Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauvorbescheid, Bebauungsplan, Öffentliches Recht
Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Autor: Rechtslupe 5. September 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des …
Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Bauvorbescheid, Bebauungsplan, Verwaltungsrecht
Ein Hausboot als bauliche Anlage
Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage, wenn der Anschein für eine sportboottypische Verwendungsabsicht spricht. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Verfahren der Beschwerde gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung geändert. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die …
Baugenehmigung, Bauliche Anlage, Bauwerk, Beseitigungsanordnung, Hausboot, Verwaltungsrecht
Hamburger fingierte Baugenehmigung
Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung …
Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Fingierte Baugenehmigung, Verwaltungsrecht
Die Werbefläche an der Hauswand
Autor: Rechtslupe 5. Juli 2016
Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst, …
Baugenehmigung, Bauplanungsrecht, Baurecht, Dorfgebiet, Ortsbildbeeinträchtigung, Verunstaltung, Verwaltungsrecht, Werbeanlage
Autor: Rechtslupe 21. Juni 2016
Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Nach § 21 Abs. 4 …
Baugenehmigung, Bauträger, Eigentumswohnung, Parkplatz, Stellplatz, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentum, Wohungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Von der Wohnung zur Ferienwohnung – und die Baugenehmigung
Autor: Rechtslupe 8. Juni 2016
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung …
airbnb, Baugenehmigung, Ferienwohung, Nutzungsänderung, Verwaltungsrecht, Wohnung
Baugenehmigung – und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid
Autor: Rechtslupe 5. April 2016
Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt. Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden1. Diese sog. Tatbestandswirkung folgt aus Art.20 Abs. 3 …
Baugenehmigung, Bauland, Bindungswirkung, Straßenausbaubeitragsbescheid, Verwaltungsrecht
Rheinhotel Dreesen – eine Bonner Institution darf aufstocken
Autor: Gerichtsboulevard 16. März 2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen die Aufstockung und Sanierung des Hotels Dreesen am Rüngsdorfer Rheinufer für zulässig erachtet und mehrere Klagen, u. a. der Eigentümergemeinschaft des benachbarten Rhein-Entrées und des damaligen Bauträgers, gegen eine Entscheidung der Stadt Bonn abgewiesen. Die Stadt Bonn hatte der Betreiberin des Rheinhotels die Erteilung einer Baugenehmigung im Juli […]
Baugenehmigung, Hotel, Nachbarklage, Öffentliches Recht, Rhein
Baugenehmigung – und ihre Wirkungen
Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der …
Baugenehmigung, Legalisierungswirkung, Verwaltungsrecht
Der im Abstandsflächenplan nicht berücksichtigte Balkon – und die Baugenehmigung
Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, unrichtig. Ein die Wirksamkeit der für das Vorhaben erteilten Baugenehmigung …
Abstandsflächen, Balkon, Baugenehmigung, Legalisierungswirkung, Verwaltungsrecht
100 Tauben im reinen Wohngebiet
Autor: Rechtslupe 6. Oktober 2015
Die Haltung von Brieftauben kann in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Eine Kleintierhaltung mit über 100 Tauben ist aber nicht mehr als eine dem Wohnen als Hauptnutzung untergeordnete Freizeitbeschäftigung anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht …
Baugenehmigung, Reines Wohngebiet, Taubenschlag, Verwaltungsrecht
Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
Autor: Rechtslupe 27. August 2015
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt1. Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines Grundstücks sondern auch ein sonst in …
Baugenehmigung, Bauplanungsrecht, Nachbarklage, Nachbarwiderspruch, Rücksichtnahme, Verwaltungsrecht
Architektenplanung – und die geschuldete Genehmigungsfähigkeit
Autor: Rechtslupe 17. Juli 2015
at ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist1. Eine Haftung des Architekten kann jedoch im Einzelfall wegen schwerwiegenden Eigenverschuldens des Bauherrn entfallen, wenn diesem die Risiken …
Architekt, Architektenhaftung, Architektenplanung, Baugenehmigung, Zivilrecht

References: § 61
 § 70
 Art. 8
 Art. 8
 § 8
 § 21
 Art.20
 § 5

§ 34