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Timestamp: 2018-06-21 15:58:28+00:00

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Steuern und Recht Blog (2)
Anscheinsbeweis bei der pauschalen 1 %-Listenpreis-Regelung
19. März 2013 – 15:22
| Der BFH hat sich erneut mit dem Beweis des ersten Anscheins beschäftigt, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht. Dieser ist entkräftet, wenn für die Freizeit andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die den betrieblichen Kfz in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich dazu genutzt, sofern es kein Auto ist, das typischerweise zum privaten Gebrauch ungeeignet ist. | weiter lesen »
| Nach einem aktuellen Urteil des BFH setzt das häusliche Arbeitszimmer nicht zwingend die bürotypische Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen voraus. Dieses muss auch nicht nur für Bürotätigkeiten genutzt werden können. Das hat der BFH nun für ein Übungszimmer eines Berufsmusikers entschieden. Ein Übungszimmer ist nämlich grundsätzlich der Nutzung eines typischen Arbeitszimmers durch andere Berufsgruppen gleichgestellt. Auch bei anderen Berufsgruppen kommt es zur Abzugseinschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG. Voll absetzbar sind lediglich die Aufwendungen für ein außerhäusliches Büro. | weiter lesen »
Wann Ausbildungskosten für das als Nachfolger vorgesehene Kind zählen
19. März 2013 – 15:21
| Der BFH hat sich in einem Urteil sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wann übernommene Ausbildungskosten als Betriebsausgaben in Betracht kommen und welche Besonderheiten es gibt, wenn dafür das eigene Kind des Selbstständigen vorgesehen ist. | weiter lesen »
Abgespecktes JStG 2013 enthält weitere ursprünglich angedachte Pläne
| Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 enthält über die Neuerungen im Umsatzsteuergesetz hinaus einige weitere Regelungen des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013. Der Gesetzesentwurf wird mittlerweile schon gern als “Jahressteuergesetz light” bezeichnet. Vorgesehen sind unter anderem die folgenden weiteren Änderungen: weiter lesen »
Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer – Was der Mandant wissen sollte!
19. März 2013 – 15:20
| Die Länder haben am 1.3.2013 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf vor, weil das v om Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Der Bundestag hatte den Einigungsvorschlag am 17.1.2013 abgelehnt. Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche Maßnahmen enthielt, soll mit der Vorlage ein neuer Versuch unternommen werden, das Jahressteuergesetz 2013 - ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - doch noch in Kraft zu setzen. Folgende wichtige Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer sind vorgesehen. | weiter lesen »
Zum Zuflusszeitpunkt von Pachteinnahmen bei Ausgabe von Hotelgutscheinen
10. März 2013 – 21:11
Gibt ein Hotelpächter an einen vermögensverwaltenden geschlossenen Immobilienfonds (= Verpächter) Hotelgutscheine aus, erzielen die Gesellschafter des Fonds insoweit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - allerdings nicht bereits im Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt ein steuerlich relevanter Zufluss von Einnahmen nämlich erst mit Ausübung des eingeräumten Rechts - durch Leistungsbezug oder Verkauf - vor. weiter lesen »
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen: Auch der nachträgliche Einbau eines Kachelofens ist begünstigt
10. März 2013 – 21:10
Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann auch bei einem nachträglichen Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein mit einer Gas-Zentralheizung ausgestatteten Einfamilienhaus in Anspruch genommen werden. Dies hat zumindest das Finanzgericht Sachsen entschieden. weiter lesen »
Gesetzgebung: Bundesrat stimmt höherem Grundfreibetrag und Reisekostenreform zu
Das Jahressteuergesetz 2013 ist im Bundesrat erneut gescheitert. Ein höherer Grundfreibetrag und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts können demgegenüber in Kraft treten - diesen Neuregelungen hat der Bundesrat nämlich zugestimmt. weiter lesen »
Erstattet die gesetzliche Krankenversicherung die Praxisgebühr, mindert das nicht den Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherung. weiter lesen »
Die Zeit drängt: Altverluste aus Wertpapiergeschäften regelmäßig nur noch in 2013 verrechenbar
9. März 2013 – 21:11
Der Bundesverband deutscher Banken hat jüngst darauf hingewiesen, dass Kapitalanleger eine Frist beachten sollten, sofern sie noch über steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer - also vor 2009 - verfügen (sogenannte Altverluste). Diese Veräußerungsverluste können nämlich regelmäßig nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren verrechnet werden. weiter lesen »
8. März 2013 – 21:12
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs entkräftet werden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. weiter lesen »
Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe: Deutschland hat Nichtigkeitsklage zu spät erhoben
6. März 2013 – 21:12
Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.2011 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung Klage erhoben - wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage nämlich abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde. weiter lesen »
2. März 2013 – 21:13
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall, kann er den Unfallschaden grundsätzlich als Werbungskosten absetzen. Zu der Frage, in welcher Höhe Wertverluste abzugsfähig sind, wenn der Pkw in unrepariertem Zustand veräußert wird, hat der Bundesfinanzhof jüngst Stellung bezogen. weiter lesen »
23. Februar 2013 – 12:22
| Eine Teilwertminderung, die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung beruht, ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung. | weiter lesen »
Bei der Kostendeckelung beim Kfz zählt nur der Aufwand der Gesellschaft
| Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung durch die “Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs” begrenzt. Solche “Gesamtkosten” des Kfz sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. | weiter lesen »
Neue Verwaltungsvorgaben zur Entfernungspauschale ab 2012
23. Februar 2013 – 12:21
| Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 31.8.2009 ist damit überholt. Nachfolgend erfahren Sie, welche Änderungen Sie kennen müssen. | weiter lesen »
Steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Betreuer
| Über das Jahressteuergesetz 2010 wurden die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 auf die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26b EStG von derzeit noch 2.100 EUR begrenzt. Der BFH hat nun klargestellt, dass die Zahlungen nur für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei gewesen sind. Basis ist § 3 Nr. 12 EStG, wonach Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse steuerfrei sind, wenn sie in einem Gesetz oder auf einer Ermächtigung beruhen. | weiter lesen »
Schlankere Bilanz 2012 durch das MicroBilG
23. Februar 2013 – 12:20
| Kleinstbetriebe in der Rechtsform einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen wie die normale GmbH oder die GmbH & Co. KG können erstmals für den Abschlussstichtag 31.12.2012 weniger umfangreiche Vorgaben für die Rechnungslegung nutzen. Grundlage dieser Rechnungslegungserleichterungen ist das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz, das noch am 28.12.2012 in Kraft trat. Bei Unternehmen mit geringen Umsätzen und Vermögenswerten lösen die Vorgaben für die Rechnungslegung oft eine deutliche Entlastung aus. | weiter lesen »
Investitionsabzugsbetrag vor Betriebsgründung ohne verbindliche Bestellung möglich
22. Februar 2013 – 12:22
| Eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eines neu gegründeten Betriebs ist entgegen der Verwaltungsauffassung keine zwingende Nachweisvoraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag. Der Gründer hat die Möglichkeit, die nötige Prüfung auch durch andere Indizien nachzuweisen. Damit hatte der BFH die Nachweispflichten für einen Investitionsabzugsbetrag jüngst erleichtert (s. AStW 12, 712). Jetzt hat der BFH diese Auffassung insoweit konkretisiert, dass auch die spätere tatsächliche Anschaffung relevant ist. | weiter lesen »
21. Februar 2013 – 12:23
| Wird der Steuerpflichtige für einen längeren Zeitraum befristet an einen Standort abgeordnet oder versetzt, ist dieser Standort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Das hat nach dem Urteil des FG Niedersachsen zur Folge, dass Fahrten zwischen der Wohnung und dieser Arbeitsstelle nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Entscheidung erfolgte auf Basis der neueren BFH-Rechtsprechung. Hiernach ist eine regelmäßige Arbeitsstätte nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit, die der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. | weiter lesen »
Keine Nachversteuerung bei Übertritt vom Komplementär zum Kommanditist
20. Februar 2013 – 12:23
| Ein Wechsel von der Vollhafterstellung zum Kommanditisten kann nicht zur Nachversteuerung führen. Nach § 15a Abs. 3 wird Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung als Gewinn zugerechnet, der im laufenden und den zehn früheren Wirtschaftsjahren als Verlust ausgleichs- oder abzugsfähig war. Dieser hinzugerechnete Betrag mindert spätere Gewinne aus der KG-Beteiligung wieder. | weiter lesen »
Keine schädliche Betriebsfortführung bei weiterer Mitarbeit nach Veräußerung
19. Februar 2013 – 12:24
| Das FG Köln hat sich unter Verweis auf die BFH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung im Ganzen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG geäußert. Erfolgt die Betriebsveräußerung im Ganzen im Alter ab 55 Jahren oder im Fall einer Berufsunfähigkeit, so gewährt der Gesetzgeber neben einem Freibetrag die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG. Voraussetzung ist allerdings, dass das wirtschaftliche Eigentum aller wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf den Erwerber übertragen wird und gleichzeitig die bisher ausgeübte gewerbliche Tätigkeit endet. | weiter lesen »
BFH hält Beteiligungsgrenze von 1 % für verfassungsgemäß
18. Februar 2013 – 12:24
| Wer zu mindestens einem Prozent am Kapital einer Gesellschaft beteiligt ist, ist nach § 17 EStG wesentlich beteiligt und muss daher Steuern zahlen, wenn er seine Aktien gewinnbringend veräußert. Diese Beteiligungsgrenze des § 17 EStG ist nach Ansicht des BFH verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. | weiter lesen »
Auch freie Berufe können in Liebhaberei betrieben werden
17. Februar 2013 – 12:25
| Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, kann auch im Fall einer Rechtsanwaltskanzlei, in der neben dem Inhaber noch angestellte Rechtsanwälte beschäftigt sind, der Abzug von Verlusten gefährdet sein. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des FG Münster insbesondere bei Freiberuflern, bei denen statt eines Gewinnstrebens persönliche Beweggründe wie die Verlustverrechnung für die Fortführung bestimmend sind, indem hohe andere positive Einkünfte etwa aus Kapital- oder Grundvermögen vorliegen. Dann hilft auch nicht das Argument, dass doch von angestellten Anwälten eine erhebliche Werbewirkung ausgehen und sie der Qualitätssteigerung dienen könnten. Denn mangels ausreichender Mandate für entsprechende Einnahmen werden zuerst die Personalkosten gesenkt. | weiter lesen »
Beitragszahlung nach Abtretung der Rückdeckungspolice löst Steuern aus
16. Februar 2013 – 12:26
| Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet er im Anschluss hieran weiter Beiträge an den Versicherer, sind diese als Arbeitslohn einzuordnen. | weiter lesen »

References: § 4
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 15
 § 16
 § 34
 § 17
 § 17
 Art. 3