Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=WaldLG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-04-25 20:31:48+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NWaldLGAusfertigungsdatum:21.03.2002Textnachweis ab:01.01.2006
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 112Gliederungs-Nr:79100Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)
Vom 21. März 2002Zum 25.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 200229.03.2002Eingangsformel29.03.2002Inhaltsverzeichnis01.04.2009Erster Teil - Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken29.03.2002§ 1 - Gesetzeszweck01.01.2005§ 2 - Wald und übrige freie Landschaft01.04.2009§ 3 - Waldeigentumsarten01.01.2005§ 4 - Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende29.03.2002§ 5 - Berücksichtigung der Waldfunktionen, Zusammenarbeit der Behörden 01.04.2009Zweiter Teil - Forstliche Rahmenplanung29.03.2002§ 6 - Forstliche Rahmenpläne01.04.2009§ 7 - Verfahren der forstlichen Rahmenplanung01.01.2005Dritter Teil - Walderhaltung, Erstaufforstung, Waldbewirtschaftung und -entwicklung 29.03.2002§ 8 - Waldumwandlung01.04.2009§ 9 - Erstaufforstung01.04.2009§ 10 - Entschädigung01.01.2005§ 11 - Ordnungsgemäße Forstwirtschaft, eigendynamische Waldentwicklung 29.03.2002§ 12 - Kahlschlagsbeschränkung, Wiederaufforstung und -bewaldung01.01.2005§ 13 - Waldschutz01.04.2009§ 14 - Behördliche Maßnahmen29.03.2002§ 15 - Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-, Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald15.06.2016Vierter Teil - Betreuung von Kommunal- und Privatwald29.03.2002§ 16 - Kommunalwald, Genossenschaftswald01.01.2006§ 17 - Privatwald01.01.2006Fünfter Teil - Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge29.03.2002§ 18 - Bestellung von Waldbrandbeauftragten01.04.2009§ 19 - Aufgaben und Befugnisse der Waldbrandbeauftragten29.03.2002§ 20 - Kreiswaldbrandbeauftragte01.01.2005§ 21 - Schutz vor Brand- und Schädlingsgefahren01.01.2005§ 22 - Beihilfe zur Brandschutzversicherung01.01.2004Sechster Teil - Betreten der freien Landschaft29.03.2002§ 23 - Recht zum Betreten01.04.2009§ 24 - Begehen29.03.2002§ 25 - Fahren29.03.2002§ 26 - Reiten29.03.2002§ 27 - Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile29.03.2002§ 28 - Weiter gehende Gestattungen29.03.2002§ 29 - Rücksichtnahme29.03.2002§ 30 - Haftung29.03.2002§ 31 - Verbote und Sperren01.04.2009§ 32 - Geltung anderer Vorschriften29.03.2002Siebenter Teil - Verhalten in der freien Landschaft29.03.2002§ 33 - Pflichten zum Schutz vor Schäden01.04.2009§ 34 - Verbote zum Schutz vor Schäden29.03.2002§ 35 - Schutz vor Brandgefahren01.01.2005§ 36 - Feld- und Forstschutz01.01.2005Achter Teil - Freizeitwege29.03.2002§ 37 - Bestimmung von Freizeitwegen29.03.2002§ 38 - Verfahren29.03.2002§ 39 - Wirkungen der Bestimmung29.03.2002§ 40 - Entschädigung29.03.2002§ 41 - Überörtliche Freizeitwege29.03.2002Neunter Teil - Schlussbestimmungen29.03.2002§ 42 - Ordnungswidrigkeiten01.04.2009§ 43 - Behörden01.11.2011§ 44 - Übergangsregelungen01.04.2009§ 45 - Änderung des Realverbandsgesetzes29.03.2002§ 46 - Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern29.03.2002§ 47 - Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes29.03.2002§ 48 - Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes29.03.2002§ 49 - Änderung des Gesetzes über die Region Hannover29.03.2002§ 50 - In-Kraft-Treten29.03.2002
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 15 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 97)**)
Fußnoten**) Artikel 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 11 sowie die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes vom 08.06.2016 dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132; 2015 Nr. L 268 S. 35; 2016 Nr. L 95 S. 20). Artikel 1 Nr. 12 dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9). zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Teil Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken § 1
Zweiter Teil Forstliche Rahmenplanung § 6
Dritter Teil Walderhaltung, Erstaufforstung, Waldbewirtschaftung und -entwicklung
Ordnungsgemäße Forstwirtschaft, eigendynamische Waldentwicklung
Kahlschlagsbeschränkung, Wiederaufforstung und -bewaldung
Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-, Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald
Vierter Teil Betreuung von Kommunal- und Privatwald § 16
Fünfter Teil Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge § 18
Sechster Teil Betreten der freien Landschaft § 23
Siebenter Teil Verhalten in der freien Landschaft § 33
Achter Teil Freizeitwege § 37
Neunter Teil Schlussbestimmungen § 42
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Teil Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen,
1. den Wald
a) wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion),
b) wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere als Lebensraum für wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrarstruktur und die Infrastruktur (Schutzfunktion) und
c) wegen seiner Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung (Erholungsfunktion)
2. die Forstwirtschaft zu fördern,
3. einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzenden herbeizuführen und
4. die Benutzung der freien Landschaft zu ordnen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Wald und übrige freie Landschaft
Die freie Landschaft besteht aus den Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. 2
Bestandteile dieser Flächen sind auch die zugehörigen Wege und Gewässer.
1. Straßen und Wege, soweit sie aufgrund straßengesetzlicher Regelung für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind,
4. Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.
Wald ist jede mit Waldbäumen bestockte Grundfläche, die aufgrund ihrer Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist. 2
1. kahl geschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Schneisen, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen, Lichtungen, Waldwiesen, mit dem Wald zusammenhängende und ihm dienende Wildäsungsflächen und Wildäcker,
2. Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und seiner Bewirtschaftung oder seinem Besuch dienende Flächen wie Parkplätze, Spielplätze und Liegewiesen sowie
3. Moore, Heiden, Gewässer und sonstige ungenutzte Ländereien, die mit Wald zusammenhängen und natürliche Bestandteile der Waldlandschaft sind.
1. mit dem Wald im Sinne der Absätze 3 und 4 verbundene überwiegend für den Eigenbedarf der Waldbesitzenden bestimmte Waldbaumschulen und
2. mit Waldbäumen bestandene Parkanlagen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 4 fallen und nicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen.
1. kleinere Flächen in der übrigen freien Landschaft, die nur mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind,
2. Hofgehölze,
3. Flächen, auf denen Waldbäume mit dem Ziel baldiger Holzentnahme angepflanzt werden (Kurzumtriebsplantagen),
4. Weihnachtsbaumkulturen,
5. Schmuckreisigkulturen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Waldeigentumsarten
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Berücksichtigung der Waldfunktionen, Zusammenarbeit der Behörden
Die Behörden berücksichtigen bei ihren Planungen und Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1. 2
Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten ist bereits in der Vorbereitungsphase zu unterrichten; außerdem ist sie anzuhören, soweit Rechtsvorschriften nicht eine weiter reichende Beteiligung vorsehen.
Entscheidungen nach den §§ 8, 9 und 12 Abs. 2, die die Waldbehörde entweder selbst trifft oder an denen sie im Wege der Herstellung des Einvernehmens mitwirkt, werden, sofern die Behörde nicht über eigenes forstlich ausgebildetes Personal verfügt, im Benehmen mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten getroffen. 2
Dasselbe gilt für Entscheidungen eines Landkreises als Aufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 5.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Teil Forstliche Rahmenplanung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Verfahren der forstlichen Rahmenplanung
Die oberste Waldbehörde stellt das Landeswaldprogramm als forstlichen Rahmenplan für das Land auf. 2
Die Waldbehörden können regionale forstliche Rahmenpläne aufstellen.
1. die betroffenen Träger öffentlicher Belange,
2. die übrigen betroffenen Verbände auf Landesebene und
3. die nach § 29 Abs. 2
des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Walderhaltung, Erstaufforstung,
1. Regelungen in einem Bebauungsplan oder einer städtebaulichen Satzung,
2. eine Baugenehmigung oder eine Bodenabbaugenehmigung oder
3. von der Naturschutzbehörde in einer Verordnung oder im Einzelfall angeordnete Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach § 29
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.
1. die Waldumwandlung Belangen der Allgemeinheit dient oder erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person die Umwandlung erfordern und
2. die in Nummer 1 genannten Belange und Interessen unter Berücksichtigung der Ersatzmaßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 5 und der Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung der folgenden Waldfunktionen überwiegen:
Liegt Wald mit einer Gesamtgröße von bis zu 2 500 m2
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, so kann eine Umwandlung genehmigt werden, sofern nicht bei der nach Satz 1 vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse an der Sicherung der genannten Waldfunktionen weit überwiegt.
1. dem Bestand von Heiden,
2.der Pflege und Entwicklung im Sinne von § 29
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder
3.der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang 1 sowie der Habitate der Arten nach Anhang 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-Richtlinie - (ABl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 368),
1. seit dem 1. April 2009
2. der Eigentümer der Ersatzflächen der Durchführung einer Maßnahme nach Nummer 1 zustimmt und
3. die Waldbehörde feststellt, dass die Maßnahme nach Nummer 1 geeignet ist, die Umwandlung auszugleichen.
1. Waldflächen nach § 2 Abs. 3 in einer Gesamtgröße von mehr als einem Hektar in Waldflächen nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder
2.Wald nach § 2 Abs. 3, 4, 5 Nr. 1 und Abs. 6 in eine mit Waldbäumen bestandene Parkanlage nach § 2 Abs. 5 Nr. 2
Fußnoten[1] Absatz 3 Satz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2010
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Erstaufforstung
1. die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die Regelungen einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder die Darstellungen eines Flächennutzungsplans der Erstaufforstung entgegenstehen oder
2. eine Abwägung ergibt, dass
1. aufgrund eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung erforderlich wird,
2. von einer durch die Naturschutzbehörde in einer Verordnung oder im Einzelfall angeordneten Pflege- und Entwicklungsmaßnahme nach § 29
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes umfasst ist, oder
3. eine Ersatzaufforstung (§ 8 Abs. 4, 7 oder 8) ist, an deren Anordnung die Waldbehörde durch eigene Entscheidung oder Herstellung des Einvernehmens beteiligt war.
1. eine Grundfläche ohne die erforderliche Genehmigung aufgeforstet wird und die Genehmigung nicht erteilt werden kann,
2. eine Grundfläche aufgeforstet wird, ohne dass der Waldbehörde die erforderliche Anzeige zugegangen ist, und die Erstaufforstung untersagt werden kann.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Entschädigung
Die Entschädigung setzt die Waldbehörde auf Antrag der waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 3 und 4 und des § 17
des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (NEG) fest. 2
Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung gilt § 43
NEG entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Ordnungsgemäße Forstwirtschaft, eigendynamische Waldentwicklung
Die waldbesitzende Person hat ihren Wald ordnungsgemäß, insbesondere nachhaltig zu bewirtschaften und dabei zugleich der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung zu tragen (ordnungsgemäße Forstwirtschaft). 2
Ordnungsgemäß ist die Forstwirtschaft, die nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der Praxis den Wald nutzt, verjüngt, pflegt und schützt.
1. Langfristigkeit der forstlichen Produktion,
2. Sicherung nachhaltiger Holzproduktion und Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt durch Hinwirken auf gesunde, stabile und vielfältige Wälder,
3. ausreichender Umfang von Alt- und Totholzanteilen zur Sicherung der Lebensräume wild lebender Tiere, Pflanzen und sonstiger Organismen,
4. bei Aufforstungen Wahl standortgerechter Baumarten unter Verwendung geeigneten Saat- und Pflanzengutes bei Erhaltung der genetischen Vielfalt,
5. bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand,
6. Anwendung von bestands- und bodenschonenden Techniken, insbesondere bei Verjüngungsmaßnahmen, Holznutzung und -transport,
7. standortangepasster Einsatz von Pflanzennährstoffen, soweit er zur Erhaltung oder Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit erforderlich ist,
8. möglichst weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, Einsatz des integrierten Pflanzenschutzes,
9. Hinwirken auf Wilddichten, die den Waldbeständen und ihrer Verjüngung angepasst sind, sowie
10. Maßnahmen zur Waldschadensverhütung.
Eine Waldfläche kann unter Aussetzung der Nutzfunktion der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, wenn die waldbesitzende Person dies der Waldbehörde angezeigt hat oder es sich um Landeswald handelt. 2
Absatz 2 Nrn. 8 bis 10 gilt auch für die eigendynamische Waldentwicklung. 3
Die eigendynamische Entwicklung gilt als beendet, wenn Holz entnommen wird, um es wirtschaftlich zu verwerten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Kahlschlagsbeschränkung, Wiederaufforstung und -bewaldung
Die waldbesitzende Person hat der Waldbehörde Hiebmaßnahmen, die sich auf eine zusammenhängende Waldfläche von mehr als einem Hektar erstrecken und den Holzvorrat dieser Fläche
1. auf weniger als 25 vom Hundert verringern oder
2. vollständig beseitigen,
vorher anzuzeigen (Kahlschläge). 2
Nicht anzuzeigen sind Hiebmaßnahmen in geschädigten Beständen, wenn die Nutzung zur Vermeidung weiterer Schäden wirtschaftlich geboten oder der Kahlschlag aus Gründen des Waldschutzes erforderlich ist, sowie Hiebmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 1
1. zur Einleitung, Förderung oder Übernahme einer Naturverjüngung oder
2. zum Vor- und Nachanbau mit anderen Baumarten.
1. die Waldbehörde ihr zugestimmt hat oder
2. seit dem Eingang der Anzeige bei der Waldbehörde zwei Monate verstrichen sind, ohne dass diese die Maßnahme untersagt hat.
1. die Schutz- oder Erholungsfunktion des Waldes erheblich beeinträchtigt werden kann,
2. der Boden und die Bodenfruchtbarkeit der Fläche oder des benachbarten Gebiets erheblich geschädigt werden können oder
3. der Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigt werden kann.
Die waldbesitzende Person hat Waldkahlflächen, die nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Maßnahme oder zur Erfüllung der Voraussetzungen eines ökologischen Gütesiegels (Zertifizierung) der eigendynamischen Entwicklung überlassen sind, in angemessener Frist wieder aufzuforsten. 2
Sie kann die Flächen stattdessen, wenn eine standörtlich geeignete ausreichende Verjüngung in spätestens drei Jahren nach Entstehung der Kahlfläche zu erwarten ist, einer natürlichen Verjüngung überlassen. 3
Ist nach drei Jahren eine Verjüngung nach Satz 2 nicht entstanden, so hat die waldbesitzende Person die Flächen wieder aufzuforsten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Waldschutz
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Behördliche Maßnahmen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-, Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald
1. Landeswald, Kommunalwald und Stiftungswald mit einer Fläche von insgesamt mehr als 50 Hektar und
2. Kommunalwald mit einer Fläche von insgesamt mehr als 5 und nicht mehr als 50 Hektar sowie Genossenschaftswald
1. die Betriebspläne und Wirtschaftspläne (Absatz 1 Satz 2) sich auf alle wesentlichen Wirtschaftsmaßnahmen erstrecken sowie dass
2. Waldflächen, in denen die waldbesitzende Person eine eigendynamische Entwicklung zulassen will, in den Betriebsplänen (Absatz 1 Satz 2) ausgewiesen werden.
1. einen für die Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das erste oder zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste für den Forstdienst erforderlichen Hochschulabschluss erworben hat oder
2. eine nach dem Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder nach der Niedersächsischen Laufbahnverordnung gleichwertige Berufsqualifikation besitzt.
1. hat einen angemessenen Baumbestand zu erhalten, den Wald naturnah zu bewirtschaften und die Erzeugnisse des Waldes wirtschaftlich zu verwerten,
2. hat die Schutzfunktion und die Erholungsfunktion des Landeswaldes zu fördern,
3. soll die Öffentlichkeit über die vielfältigen Wirkungen des Waldes durch Bildungs- und Erziehungsarbeit unterrichten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Teil Betreuung von Kommunal- und Privatwald
Um Kommunalwald und Genossenschaftswald fachkundig (§ 15 Abs. 1 bis 3) zu bewirtschaften, können die kommunalen Körperschaften und die Realverbände eigenes fachkundiges Personal in ausreichender Zahl einsetzen oder durch privatrechtlichen Vertrag mit
1. der Anstalt Niedersächsische Landesforsten,
2. der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,
3. einer anderen kommunalen Körperschaft oder
4. einem privaten Unternehmen oder einer Einzelperson, sofern diese eine fachkundige (§ 15 Abs. 2 und 3) Bewirtschaftung nachprüfbar gewährleisten,
vereinbaren, dass Waldflächen gemäß Absatz 2 gegen ein jährliches Entgelt betreut werden. 2
Als eigenes fachkundiges Personal im Sinne des Satzes 1 gelten auch fachkundige (§ 15 Abs. 3 Satz 2) Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, in denen die Körperschaft Mitglied ist.
Die Betreuung erstreckt sich darauf,
1. den periodischen Betriebsplan und den jährlichen Wirtschaftsplan aufzustellen (Betriebs- und Wirtschaftsplanung) und
2. die Wirtschaftsmaßnahmen und die Überprüfungen, ob Gefahren durch Schadorganismen im Sinne des § 13 Abs. 2 abzuwehren sind, zu organisieren und zu leiten (Betriebsleitung).
Die Betreuung kann auf die Betriebs- und Wirtschaftsplanung (Satz 1 Nr. 1) oder auf die Betriebsleitung (Satz 1 Nr. 2) beschränkt werden. 3
Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 hat die Körperschaft geeignete Arbeitskräfte, Transportmittel und Geräte in der erforderlichen Anzahl zu stellen. 4
Die Betriebsleitung umfasst nicht
1. die Holzverwertung (Käuferheranführung, Holzverkauf, Holzvorzeigung), die Saat- und Pflanzgutverwertung, gutachtliche Äußerungen und fachliche Beratung in besonderen Fällen, den Forstschutz und die Verkehrssicherung,
2. die Finanzbuchführung, die Kostenrechnung, den Abschluss von Werk- und Dienstverträgen, die Grundstücksverwaltung sowie die Verwaltung von nicht zur Holzgewinnung bestimmten Sonderkulturen (Nebennutzung) und Nebenbetrieben.
Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 sind von der Anstalt Niedersächsische Landesforsten und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Pflichtaufgabe vertraglich zu übernehmen. 2
Dabei kann die Betriebsleitung (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) vertraglich ausgeschlossen werden. 3
Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 können zusätzlich übernommen werden, ausgenommen der hoheitliche Forstschutz (§ 36).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Privatwald
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen erbringt für die Besitzenden von Privatwald, ausgenommen Genossenschaftswald, auf Anforderung Betreuungsleistungen, die auch eine Beratung einschließen, um die Waldbesitzenden darin zu unterstützen, die forstlichen Maßnahmen an den Anforderungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§ 11) auszurichten. 2
Die Betreuungsleistungen bilden eine Pflichtaufgabe der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. 3
Soweit es fachlich erforderlich ist, wirkt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen dabei mit Anstalt Niedersächsische Landesforsten zusammen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Teil Maßnahmen gegen Waldbrände
Die Waldbehörde legt Waldbrandgefahrenbezirke fest und bestellt für diese Waldbrandbeauftragte. 2
Die Bestellung, der Sitz und die örtliche Zuständigkeit der Waldbrandbeauftragten werden öffentlich bekannt gemacht.
Zu Waldbrandbeauftragten dürfen nur folgende Personen, wenn sie im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 fachkundig sind, bestellt werden:
1. Forstbedienstete des Landes, der Anstalt Niedersächsische Landesforsten, des Bundes, der Landkreise, der Gemeinden und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,
2. Leiterinnen und Leiter privater Forstbetriebe und
3. Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach den §§ 15 bis 40
des Bundeswaldgesetzes.
Waldbrandbeauftragte nehmen ihre Aufgaben im Auftrag der Waldbehörde wahr. 2
Diese kann Weisungen erteilen, Berichte anfordern und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen anordnen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Aufgaben und Befugnisse der Waldbrandbeauftragten
Die Waldbrandbeauftragten treffen vorsorgliche Maßnahmen gegen Waldbrände, insbesondere organisieren sie einen Feuerwarndienst für die Waldbesitzenden. 2
Die Maßnahmen sollen mit den Landkreisen und Gemeinden des jeweiligen Gefahrenbezirks abgestimmt werden.
Die Waldbrandbeauftragten können anordnen, dass Waldbesitzende in ihrem Wald auf eigene Kosten
1. die erforderlichen Zufahrten, Wendeplätze und Wasserstellen für die Feuerwehren anlegen und
2. im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit weitere Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Maßnahmen, die dem Schutz der Wälder mehrerer Waldbesitzender dienen, sind nach § 21 zu treffen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Kreiswaldbrandbeauftragte
1. fördern die Zusammenarbeit der Waldbrandbeauftragten mit der Kreisbrandmeisterin oder dem Kreisbrandmeister und den Feuerwehren,
2. beraten den Landkreis fachlich,
3. sorgen für die Unterrichtung und Fortbildung der Waldbrandbeauftragten in allen die Waldbrandbekämpfung betreffenden Fragen,
4. sind Mitglied im Katastrophenschutzstab und
5. wirken, wenn im Katastrophenfall Waldbrände zu bekämpfen sind, in der Technischen Einsatzleitung mit; ihnen kann die technische Leitung eines Einsatzes oder die Leitung eines Abschnitts übertragen werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Schutz vor Brand- und Schädlingsgefahren
Zum Schutz des Waldes gegen Brandgefahr und gegen Schadorganismen kann die Waldbehörde nach Anhörung der betroffenen Waldbesitzenden die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Maßnahmen nur für mehrere Waldbesitzende gemeinsam oder durch den einzelnen Waldbesitzenden allein nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchzuführen sind. 2
Sind Bestimmungen über das Gebiet einer Waldbehörde hinaus erforderlich, so trifft die oberste Waldbehörde die erforderlichen Maßnahmen.3
Die Kosten sind auf die Waldbesitzenden nach Maßgabe des ihnen entstehenden Vorteils umzulegen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Beihilfe zur Brandschutzversicherung
Das Land gewährt Besitzenden von Privatwald für die Versicherung ihres Waldes gegen Brandgefahr eine Beihilfe in Höhe von 50 vom Hundert der Kosten eines angemessenen Versicherungsschutzes. 2
Die Versicherungssumme darf den Bestandswert nicht überschreiten. 3
Das Land kann auch, statt die Beihilfe nach Satz 1 zu gewähren, zusichern, dass es für einen ebenso hohen Betrag wie die Versicherung aufkommt, soweit die Versicherung 50 vom Hundert des nach den Sätzen 1 und 2 versicherbaren Schadens nicht übersteigt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Teil Betreten der freien Landschaft
2. Äcker in der Zeit vom Beginn ihrer Bestellung bis zum Ende der Ernte und
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24 Begehen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Fahren
Das Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen mit Motorkraft ist auf tatsächlich öffentlichen Wegen gestattet. 2
Tatsächlich öffentliche Wege sind private Straßen und Wege, die mit Zustimmung oder Duldung der Grundeigentümerin, des Grundeigentümers oder der sonstigen berechtigten Person tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden; dazu gehören Wanderwege, Radwege, Fahrwege (Absatz 2 Satz 2), Reitwege und Freizeitwege (§ 37).
Außerhalb von Fahrwegen ist das Fahren mit Kraftfahrzeugen sowie mit von Zugtieren gezogenen Fuhrwerken oder Schlitten nicht gestattet. 2
Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Wirtschaftswege, die von zweispurigen nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können. 3
Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 26 Reiten
Das Reiten ist auf gekennzeichneten Reitwegen und auf Fahrwegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2) gestattet. 2
Die Gestattung erstreckt sich nicht auf Fahrwege, die durch Beschilderung als Radwege gekennzeichnet sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 27 Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 28 Weiter gehende Gestattungen
Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden können die Benutzung ihrer Grundstücke über die Regelungen der §§ 23 bis 25, 26 Abs. 1 und des § 27 hinaus gestatten. 2
Eine Gestattung nach § 27 darf nur begrenzt auf wenige Tage und nur in Einzelfällen erteilt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 29 Rücksichtnahme
Wer Grundstücke im Rahmen der §§ 23 bis §28 betritt, darf die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden der betretenen und der benachbarten Grundstücke und andere Personen nicht schädigen, gefährden oder belästigen. 2
Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Reiterinnen und Reiter haben besondere Rücksicht auf andere Personen zu nehmen. 3
Sie haben Krankenfahrstühlen, Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang einzuräumen, es sei denn, dass sie auf gekennzeichneten Radwegen fahren oder auf gekennzeichneten Reitwegen reiten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 30 Haftung
Wer von den Betretensrechten nach den §§ 23 bis 28 Gebrauch macht, handelt auf eigene Gefahr. 2
Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden haften insbesondere nicht für
1. natur- oder waldtypische Gefahren durch Bäume,
2. natur- oder waldtypische Gefahren durch den Zustand von Wegen,
3. aus der Bewirtschaftung der Flächen entstehende typische Gefahren,
4. Gefahren, die dadurch entstehen, dass
a) Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) außerhalb von tatsächlich öffentlichen Wegen (§ 25 Abs. 1 Satz 2) begangen wird,
b) die freie Landschaft in der Nachtzeit (Buchstabe a) mit Fahrrädern ohne Motorkraft außerhalb von Radwegen oder von Fahrwegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2) befahren wird oder
c) bei der Ausübung von Betretensrechten sonstige schlechte Sichtverhältnisse nicht berücksichtigt werden, sowie für
5. Gefahren außerhalb von Wegen, die
b) durch Eingriffe in die freie Landschaft oder durch den Zustand von Anlagen entstehen, insbesondere durch Bodenerkundungsschächte, Gruben und Rohrdurchlässe.
Die Haftung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden ist nicht nach Satz 2 Nr. 3, 4 oder 5 Buchst. b ausgeschlossen, wenn die Schädigung von Personen, die den Wald oder die freie Landschaft betreten, von den Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden vorsätzlich herbeigeführt wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31 Verbote und Sperren
Waldbesitzende und sonstige Grundbesitzende dürfen die Ausübung der Betretensrechte nach den §§ 23 bis 28 schriftlich, durch Zeichen oder in dringenden Fällen mündlich verbieten sowie durch Zäune, Sperren oder sonstige Hindernisse verhindern oder wesentlich erschweren, soweit dies erforderlich ist
1. zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben,
2. zur Brandverhütung,
4. zur Vermeidung von erheblichen verbotswidrigen Abfallablagerungen an Badeteichen und Grillplätzen,
5. zur ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke,
6. zum Schutz der besonders geschützten Arten von wild lebenden Tieren und wild wachsenden Pflanzen sowie von Wild, das während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen ist,
7. wegen ständiger erheblicher Beunruhigung des Wildes durch Besucherinnen und Besucher,
8. zur Bejagung des Schalenwildes
9. aus wichtigem Grund für weitere Vorhaben, mit denen eine gleichzeitige Benutzung der Grundstücke durch die Allgemeinheit nicht vereinbar ist.
Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse, die auf Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 9 und Satz 2 gestützt werden, bedürfen bei Privatwald der Genehmigung durch die Waldbehörde, sofern sie die Dauer von einer Woche überschreiten sollen. 2
Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
Sind Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse mit Absatz 1 nicht vereinbar, so kann die Waldbehörde die zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Anordnungen treffen. 2
Die Anordnungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 32 Geltung anderer Vorschriften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter Teil Verhalten in der freien Landschaft
b) in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind,
2. Koppeltore, Wildgattertore und andere zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder von Wegen dienende Vorrichtungen nach dem Öffnen zu schließen,
3. das eigene und das anvertraute Vieh außerhalb eingefriedeter Grundstücke zu beaufsichtigen oder zu sichern.
Die Feld- und Forstordnungsbehörden können durch Verordnung bestimmen, dass Hunde in der freien Landschaft auch außerhalb der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli an der Leine zu führen sind
1. zum Schutz der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes oder sonstiger wild lebender Tiere vor Beunruhigung durch Festlegung von Schongebieten oder
2. zum Schutz von Erholungssuchenden vor Belästigungen durch frei laufende Hunde auf Grundflächen, die besonderen Formen der Erholung dienen, insbesondere auf Liegewiesen, Spielplätzen und Sportanlagen.
Die Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b bleiben unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34 Verbote zum Schutz vor Schäden
2. Feld- und Waldwege und die dazugehörenden Einrichtungen zu beschädigen oder ihre Benutzung erheblich zu erschweren,
3. Wegweiser, Hinweisschilder, Einfriedungen, Geländer und elektrische Zäune, Vorrichtungen, die zum Schutz von Bäumen dienen, sowie Vorrichtungen, die zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder Wegen dienen oder zur Verhütung von Unfällen aufgestellt sind, wegzunehmen, umzuwerfen, zu beschädigen, unkenntlich, unwirksam oder unbrauchbar zu machen,
4. Stamm-, Stoß- oder Losnummern sowie entsprechende Zeichen an stehenden oder gefällten Stämmen und an aufgeschichteten Stößen von Holz oder anderen Walderzeugnissen sowie an Torf zu zerstören, unkenntlich zu machen, nachzumachen oder zu verändern,
5. aufgeschichtete forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu betreten, umzuwerfen, zu verstreuen, vom Standort zu entfernen oder deren Stützen wegzunehmen,
6. zur Bewässerung eines Grundstücks dienendes Wasser abzuleiten und
7. Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ableitung oder Zuleitung von Wasser oder zur Beregnung dienende Anlagen zu beseitigen, zu beschädigen oder in einer ihre Funktion beeinträchtigenden Weise zu verändern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 35 Schutz vor Brandgefahren
In Wald, Moor und Heide sowie in gefährlicher Nähe davon ist es verboten, in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober Feuer anzuzünden oder zu rauchen. 2
Dies gilt nicht für Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende und Personen, die zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und für diese auf den Grundstücken Dienste oder Arbeiten verrichten, sowie für die dort zur Jagd Befugten.
Wer in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer angezündet hat, hat es zu überwachen. 2
Brennende oder glimmende Gegenstände dürfen nicht weggeworfen werden.
1. den Zutritt zu Wald, Moor und Heide verbieten oder beschränken,
2. Verbote nach Absatz 1 über den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober hinaus ausdehnen oder
3. andere oder weiter gehende Bestimmungen über den Umgang mit Feuer und feuergefährlichen Gegenständen in Wald, Moor und Heide sowie in gefährlicher Nähe davon treffen.
Sind Bestimmungen nach Absatz 4 über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erforderlich, so erlässt die oberste Waldbehörde die Verordnung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 36 Feld- und Forstschutz
Die Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Sechsten und nach diesem Teil dieses Gesetzes obliegen den Feld- und Forstordnungsbehörden (§ 43 Abs.2 Satz 1) sowie im Außendienst den Behörden nach § 43 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sowie den Feldhüterinnen, Feldhütern, Forsthüterinnen und Forsthütern. Die Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter sind Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (§ 50
des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Sie haben nicht die Befugnisse nach den §§ 14 bis 16, 18 und 24
des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Teil Freizeitwege
Es obliegt den Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, Grundflächen in der freien Landschaft zu Wanderwegen, Radwegen, kombinierten Wander- und Radwegen oder Reitwegen (Freizeitwegen) zu bestimmen. 2
Freizeitwege dienen dazu, die freie Landschaft und den Zugang zu Ufern für das Betreten (§ 23 Abs. 3) zu erschließen. 3
Reitwege können auch dazu dienen, den Verkehr auf anderen Straßen und Wegen von Reitenden zu entlasten.
1. Privatwege, soweit nicht
a) deren sonstige Zweckbestimmung durch die vorgesehene Benutzung erheblich beeinträchtigt wird oder
b) Erfordernisse der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der angrenzenden Grundflächen oder andere schutzwürdige Interessen der betroffenen Grundbesitzenden überwiegen,
2. mit schriftlicher Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer auch sonstige Grundflächen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 38 Verfahren
Zur Vorbereitung der Bestimmung eines Freizeitweges stellt die Gemeinde einen Wegeplan auf. 2
Der Plan muss folgende Angaben enthalten:
1. die Bezeichnung der von dem Weg durchschnittenen Grundstücke nach dem Katasternachweis,
2. die vorgesehene Breite und Ausbauart des Weges und
3. die vorgesehene Verwendung des Freizeitweges nach § 37 Abs. 1 Satz 1.
Dem Plan ist eine topografische Karte im Maßstab von mindestens 1 : 25 000 beizufügen, in der der geplante Verlauf des Weges dargestellt ist.
Die Gemeinde legt den Plan mit der Karte für die Dauer eines Monats zur Einsicht aus. 2
Sätze 1, 2
und Satz 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
Nach Ablauf der Auslegungsfrist bestimmt die Gemeinde durch Allgemeinverfügung den Freizeitweg und seine Verwendung (§ 37 Abs. 1 Satz 1); sie entscheidet dabei über etwaige Einwendungen. 2
Die Allgemeinverfügung muss die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und die Karte (Absatz 1 Satz 3) enthalten. 3
Sie ist öffentlich bekannt zu machen. 4
Auf die Veröffentlichung der Karte kann verzichtet werden, wenn diese zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten wird und die Bekanntmachung darauf hinweist. 5
Den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, ist die Verfügung zuzustellen; auf die Zustellung der Karte kann in den Fällen des Satzes 4 verzichtet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 39 Wirkungen der Bestimmung
Die Gemeinde hat die Freizeitwege gemäß ihrer Verwendung (§ 37 Abs. 1 Satz 1) zu kennzeichnen. 2
Sie hat die Wege zu unterhalten und insbesondere bauliche Anlagen wie Brücken, Treppen, Geländer und Durchlässe in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. 3
Das Betreten der Freizeitwege geschieht auf eigene Gefahr; § 30 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
Abweichend von § 10 Abs. 1
des Niedersächsischen Abfallgesetzes sammelt die Gemeinde die auf Freizeitwegen lagernden Abfälle, die Erholungssuchende verbotswidrig zu hinterlassen pflegen, zur weiteren Entsorgung auf eigene Kosten auf und stellt sie an zentralen Abholstellen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur kostenlosen Übernahme bereit, wenn behördliche Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend Erfolg versprechend erscheinen. 2
Die Gemeinde kann ihre Pflicht vertraglich auf Dritte übertragen. 3
Die Sätze 1 und 2 gelten auf an Freizeitwege angrenzenden Grundflächen entsprechend, sofern die Besitzer dieser Flächen von der Gemeinde verlangen, dass Abfälle im Sinne des Satzes 1 beseitigt werden.
Auf Verlangen einer waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person, deren Grundstück an einen Freizeitweg angrenzt, hat die Gemeinde
1. den Freizeitweg zeitweise zu sperren,
2. dessen zeitweise Sperrung zu gestatten oder
3. den Freizeitweg zu verlegen oder aufzuheben,
soweit die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Nr. 1 nicht mehr vorliegen. 2
Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann die Gemeinde einen Freizeitweg zeitweise sperren oder ihn verlegen oder aufheben. 3
Für die Aufhebung und Verlegung gilt § 38 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Aufhebung die Aufstellung eines Wegeplans sowie Einzelangaben über den Weg und seinen Verlauf nicht erforderlich sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 40 Entschädigung
Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat die Gemeinde für den Rechtsverlust eine laufende Entschädigung in Höhe des für Grundflächen gleicher Art ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses, mindestens jedoch in Höhe des für landwirtschaftlich genutzte Grundflächen der geringsten Ertragsklasse ortsüblichen Landpachtzinses zu zahlen. 2
Die Entschädigung setzt die Gemeinde auf Antrag der Berechtigten nach Maßgabe des § 11
NEG fest. 3
Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Festsetzung der Entschädigung wesentlich geändert, so wird diese neu festgesetzt. 4
Die Gemeinde kann die Bestimmung eines Freizeitweges davon abhängig machen, dass Dritte, insbesondere Reitvereine und gewerbliche reitsportliche Unternehmen, sie von der Entschädigungspflicht freistellen und eine etwa notwendige Herrichtung und die Unterhaltung des Weges übernehmen, sofern der Weg auf Betreiben der Dritten bestimmt werden soll oder sonst bevorzugt deren Belangen dient. 2
Die Freistellung wirkt nicht gegenüber Entschädigungsberechtigten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 41 Überörtliche Freizeitwege
Freizeitwege, die innerhalb des Bereichs einer Samtgemeinde über das Gebiet einer Mitgliedsgemeinde hinausführen, sind von der Samtgemeinde zu bestimmen und zu unterhalten. 2
Die Samtgemeinde hat die Entschädigung nach § 40 festzusetzen und zu leisten. 3
Freizeitwege, die innerhalb des Kreisgebiets über das Gebiet einer Samtgemeinde oder einer nicht zu einer Samtgemeinde gehörenden Gemeinde hinausführen sollen, sind durch den Landkreis zu bestimmen und zu unterhalten. 4
In den Fällen des Satzes 3 hat der Landkreis die Entschädigung nach § 40 festzusetzen und zu leisten. 3
Die §§ 37 bis 40 gelten entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Neunter Teil Schlussbestimmungen
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 8 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 8 erforderliche Genehmigung 1. Wald in Flächen mit einer anderen Nutzungsart umwandelt,
2. Waldflächen nach § 8 Abs. 8 überführt oder
3. Waldbäume (§ 2 Abs. 3) zu Zwecken nach Nummer 1 oder 2 fällt, rodet oder auf sonstige Weise beseitigt."
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt
1. entgegen § 23 Abs. 2
2. über die Gestattung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 hinaus mit einem Krankenfahrstuhl mit Motorkraft oder mit einem Fahrrad in der freien Landschaft außerhalb von Wegen fährt;
3. entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 mit einem Kraftfahrzeug oder einem von Zugtieren gezogenen Fuhrwerk oder Schlitten außerhalb der Fahrwege fährt;
4. über die Gestattung nach § 26 Abs. 1 hinaus in der freien Landschaft reitet;
5. entgegen einer Verordnung nach § 26 Abs. 2 ohne amtliches Kennzeichen reitet, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
6. entgegen § 27 im Wald oder in der übrigen freien Landschaft zeltet oder einen Wohnwagen oder ein Wohnmobil aufstellt oder sich darin aufhält;
7. ein Grundstück entgegen einem rechtmäßigen oder von der Waldbehörde genehmigten Verbot nach § 31 betritt.
Nicht ordnungswidrig ist das Verhalten in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 bis 4 und 6, wenn eine weiter gehende Gestattung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden gemäß § 28 erteilt worden ist, in den Fällen des § 27 jedoch nur, wenn sich die Gestattung in den Grenzen des § 28 Satz 2 hält.
1. entgegen § 12 Abs. 1 einen Kahlschlag nicht rechtzeitig anzeigt;
2. entgegen § 12 Abs. 2 einen Kahlschlag durchführt;
3. entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft nicht streunt oder wildert;
4. entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli an der Leine geführt wird;
5. entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 2 ein Koppel- oder Wildgattertor oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder Wegen dient, nachdem er sie geöffnet hat, nicht wieder schließt;
6. entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 3 eigenes Vieh oder anvertrautes Vieh außerhalb eingefriedeter Grundstücke nicht beaufsichtigt oder sichert;
7. dem Gebot einer Verordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 über das Anleinen von Hunden zuwiderhandelt, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
8. entgegen § 34 Nr. 1 einen Baum, eine Hecke, eine Wallhecke, einen Strauch, Pflanzen oder Früchte ohne vernünftigen Grund beschädigt;
9. entgegen § 34 Nr. 2 einen Feld- oder Waldweg oder eine dazugehörende Einrichtung beschädigt oder ihre Benutzung erheblich erschwert;
10. entgegen § 34 Nr. 3 einen Wegweiser, ein Hinweisschild, eine Einfriedung, ein Geländer, einen elektrischen Zaun, eine Vorrichtung, die zum Schutz von Bäumen dient, oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung eines Weges oder eines Eingangs in ein eingefriedetes Grundstück dient oder zur Verhütung von Unglücksfällen aufgestellt ist, wegnimmt, umwirft, beschädigt oder unkenntlich, unwirksam oder unbrauchbar macht;
11. entgegen § 34 Nr. 4 die Stamm-, Stoß- oder Losnummer oder ein entsprechendes Zeichen an einem stehenden oder gefällten Stamm oder an einem aufgeschichteten Stoß von Holz, einem anderen Walderzeugnis oder an Torf zerstört, unkenntlich macht, nachmacht oder verändert;
12. entgegen § 34 Nr. 5 aufgeschichtete forstwirtschaftliche Erzeugnisse umwirft, verstreut, vom Standort entfernt oder deren Stützen wegnimmt;
13. entgegen § 34 Nr. 6 zur Bewässerung eines Grundstücks dienendes Wasser ableitet;
14. entgegen § 34 Nr. 7 einen Graben, einen Wall, eine Rinne oder eine andere zur Ableitung oder Zuleitung von Wasser oder zur Beregnung des Grundstücks dienende Anlage beschädigt, beseitigt oder in einer ihre Funktion beeinträchtigenden Weise verändert;
15. entgegen § 35 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 35 Abs. 4 Nr. 2, in Wald, Moor oder Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer anzündet oder raucht;
16. entgegen § 35 Abs. 3 Satz 1 ein Feuer, das er in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon angezündet hat, nicht überwacht;
17. entgegen § 35 Abs. 3 Satz 2 in Wald, Moor und Heide oder in gefährlicher Nähe davon einen brennenden oder glimmenden Gegenstand wegwirft;
18. dem Verbot einer Verordnung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 43 Behörden
Die Aufgaben der Waldbehörden und der höheren Forstbehörde nach § 45 Abs. 2 Satz 1
des Bundeswaldgesetzes nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte wahr. 2
Oberste Waldbehörde ist das Fachministerium.
(2) Die Aufgaben der Feld- und Forstordnungsbehörden nehmen die Gemeinden wahr. Diese berufen Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter. Als solche dürfen nur Personen bestellt werden, die zur Gemeinde in einem Beamten- oder Dienstverhältnis stehen. Ausnahmsweise können nach Satz 2 Personen zur neben- oder ehrenamtlichen Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben berufen werden, wenn ein enger Sachzusammenhang der Vollzugsaufgaben mit einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis besteht und die Weisungsgebundenheit gegenüber der Gemeinde gewährleistet ist. (3) 1
Abweichend von Absatz 2 Satz 1 sind für Außendienstaufgaben zuständig:
1. die Anstalt Niedersächsische Landesforsten im Landeswald und, vorbehaltlich der Nummer 2, in dem von ihr verwalteten Stiftungswald,
2. die Klosterkammer Hannover in dem von ihr verwalteten Stiftungswald.
Diese Aufgaben einschließlich der Aufgaben der Forsthüterinnen und Forsthüter nach § 36 Satz 2 können nur fachkundige Personen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 wahrnehmen.
Die unmittelbare Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führen vorbehaltlich des Satzes 2 Nr. 2 die Landkreise als Waldbehörden. 2
Die oberste Waldbehörde führt die unmittelbare Fachaufsicht über
1. die ihr nachgeordneten Waldbehörden,
2. die kreisfreien und großen selbständigen Städte für die Aufgaben nach Absatz 2,
3. die Forstämter für die Aufgaben nach Absatz 3 und über
4. die Beliehenen für die Aufgaben nach Absatz 4.
Die Aufgaben der Waldbehörden sowie der Feld- und Forstordnungsbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 2
Die für diese Aufgaben entstehenden Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.
(7) Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte sowie der selbständigen Gemeinden für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise nach diesem Gesetz wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 44 Übergangsregelungen
1. der Landesforstverwaltung und
2. der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit kommunalen Körperschaften und Realverbänden für den Genossenschaftswald
(2) § 46 Abs. 3
des Landeswaldgesetzes in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung gilt mit der Maßgabe fort, dass sich die unter diese Vorschrift fallenden Waldgenossenschaften durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auflösen können.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45 Änderung des Realverbandsgesetzes
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 46 Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 47 Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 48 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 49 Änderung des Gesetzes über die Region Hannover
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 50 In-Kraft-Treten
1. das Landeswaldgesetz in der Fassung vom 19. Juli 1978 (Nds. GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101),
2. das Gesetz über den Körperschafts- und Genossenschaftswald vom 4. März 1961 (Nds. GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 494),
3. das Feld- und Forstordnungsgesetz in der Fassung vom 30. August 1984 (Nds. GVBl. S. 215), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101).

References: § 15
 § 1
 § 6
 § 16
 § 18
 § 23
 § 33
 § 37
 § 42
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 15
 § 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 29
 § 10
 § 11
 § 17
 § 43
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 13
 § 17
 § 15
 § 19
 § 21
 § 20
 § 21
 § 22
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 27
 § 27
 § 29
 §28
 § 30
 § 31
 § 32
 § 34
 § 35
 § 36
 § 43
 § 38
 § 37
 § 39
 § 30
 § 10
 § 37
 § 38
 § 40
 § 11
 § 41
 § 40
 § 40
 § 8
 § 8
 § 23
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 31
 § 28
 § 27
 § 28
 § 12
 § 12
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 43
 § 45
 § 36
 § 15
 § 44
 § 46
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50