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Timestamp: 2016-12-09 09:38:02+00:00

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§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit Suche
Hamburgisches Abgeordnetengesetz Landesrecht Hamburg…§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterin...§ 28 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29a AbgG, Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderte...§ 30 AbgG, In-Kraft-Treten
§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit
§ 25 AbgGHamburgisches AbgeordnetengesetzLandesrecht HamburgFünfter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Hamburgisches AbgeordnetengesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HHGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: GesetzAuf Ansprüche gemäß den §§ 2 und 3 Absätze 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1 sowie gemäß dem Zweiten Abschnitt kann mit Ausnahme des Übergangsgeldes, der Übergangshilfe und des in § 10 Absatz 1 genannten Betrages sowie vorbehaltlich der §§ 18 Absatz 2 und 20 Absätze 1 und 3 nicht verzichtet werden. Die Ansprüche gemäß § 3 sind nicht übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 26 AbgG, Verhaltensregeln

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 10
 § 3

§ 24