Source: http://www.jurablogs.com/topic/deliktische-haftung
Timestamp: 2018-02-22 21:22:17+00:00

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DELIKTISCHE HAFTUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 55 Leser - November 9, 2016 5:05am
… Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen1. Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der…
Rechtslupe- 31 Leser - April 8, 2016 4:06am
… Bei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines…
Rechtslupein Zivilrecht- 126 Leser - August 27, 2015 4:45am
… Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes. Dabei spielt keine Rolle, ob ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen den Schädiger besteht. Grundsätzlich muss zwar der Kläger alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Stützt er sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung…
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - April 14, 2015 4:40am
… Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss1. Generell müssen Angaben, egal, ob geschuldet oder nicht, der Wahrheit entsprechen2. Auch im Rahmen möglicher deliktischer Haftung, insbesondere unter den Voraussetzungen des § 826 BGB, können das Verschweigen einer derart hohen…
Rechtslupe- 16 Leser - March 24, 2015 5:09am
… Anlegers nicht ein3. Allerdings kommt ein unverjährter Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB sowie §§ 826, 830 BGB in Betracht, weil deren Mitarbeiter, für die sie gemäß § 31 oder § 831 BGB haftbar sein könnte, an deliktischen Handlungen des früheren…
Rechtslupe- 42 Leser - August 11, 2014 4:17am
… Umfang bestimmen kann1. Die Qualifikation als Verrichtungsgehilfe setzt Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus2. Der Geschäftsherr haftet für einen Verrichtungsgehilfen deshalb, weil er aufgrund eines objektiven Abhängigkeitsverhältnisses befugt ist, auf das Verhalten des Dritten tatsächlich Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls auch das…
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - July 18, 2014 4:22am
… Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus einer derartigen gesamtschuldnerischen Haftung herrührende…
Rechtslupe- 43 Leser - July 2, 2014 4:17am
… Straftatbestand des § 261 Abs. 2 und 5 StGB erfüllt, so dass sie dem Kläger jedenfalls wegen dieses Deliktes gemäß § 823 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Beklagte hat nicht nur das Auffinden der durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder vereitelt oder gefährdet (§ 261 Abs. 1 StGB), sondern hat durch ihr Verhalten die auf ihr Konto…
Rechtslupein Zivilrecht- 187 Leser - February 12, 2013 5:29am
… Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich – zumindest in der Form des…
… Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich…
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References: § 823
 § 826
 § 823
 § 264
 § 27
 § 31
 § 831
 § 266
 § 261
 § 823
 § 823
 § 264
 § 264
 § 852
 § 197
 § 197
 Bgh 
 § 823