Source: https://www.grevenbroich.de/rathaus-buergerservice/dienstleistungen-a-z/dienstleistung/fuehrungszeugnis-beantragen/
Timestamp: 2018-12-10 14:52:34+00:00

Document:
Stadt Grevenbroich: Führungszeugnis beantragen
Führungszeugnisse bzw. Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister werden vielfach zur Erlangung von behördlichen Genehmigungen oder zur Arbeitsaufnahme benötigt. Sollten Sie ein Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug benötigen, dann teilt Ihnen dies die jeweilige Behörde/Stelle oder der Arbeitgeber mit.
Sowohl das Führungszeugnis, als auch der Gewerbezentralregisterauszug werden beim Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt. Dies kann bis zu zwei Wochen dauern. Eine rechtzeitige Beantragung liegt daher in Ihrem eigenen Interesse.
Es gibt 3 verschiedene Belege:
Beleg N Führungszeugnis für private Zwecke.
Der Versand erfolgt an Ihre aktuelle Meldeanschrift.
Beleg O Führungszeugnis für eine Behörde.
Das Zeugnis wird direkt an die Behörde übersandt.
Bei Beantragung von Beleg O nennen Sie bitte die Anschrift, das Aktenzeichen, sowie den Ansprechpartner bei der entsprechenden Behörde.
Beleg P Führungszeugnis für Behörden mit vorheriger Einsichtnahme beim Amtsgericht.
Personen, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen, können ein "erweitertes Führungszeugnis" nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) beantragen.
Ein solches „erweitertes Führungszeugnis" ist nach § 30a Abs. 1 BZRG einer Person nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf §30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach §72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen
Der „Bewerber" kann sich das erweiterte Führungszeugnis gegen Vorlage einer entsprechenden Bestätigung zu seiner aktuellen Meldeanschrift übersenden lassen oder nach § 30a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 30 Abs. 5 BZRG zur Vorlage bei einer Behörde beantragen.
Personen mit Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland leben, kann gemäß § 30 b BZRG ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedstaates gibt (Europäisches Führungszeugnis). Der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses ist ebenfalls beim Bürgerbüro zu stellen. Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.
Hinweis für Personen, die im Ausland wohnen:
Personen, die im Ausland wohnen, können den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses unmittelbar beim Bundesamt für Justiz stellen. Der Antrag kann entweder persönlich oder formlos per Post oder Telefax (nicht per E-Mail) gestellt werden. Das Führungszeugnis kann auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden. Hierfür benötigen Sie den neuen elektronischen Personalausweises bzw. einen elektronischen Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät.
Weiterführende Informationen: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Ausland/Antrag/FAQ_node.html
Häufig sind hier Personen ehrenamtlich tätig. Die Ausstellung eines Führungszeugnisses für eine ehrenamtliche Tätigkeit ist gebührenfrei. Eine Bescheinigung über den ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit ist vorzulegen. Um das Verfahren zur Beantragung der notwendigen Führungszeugnisse für Vereine etwas zu erleichtern, steht unten ein Downloadformular als Muster für eine Bescheinigung zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses für eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung.
Sollte kurzfristig ein/e ehrenamtliche/r Betreuer/in einspringen müssen, und die Zeit der für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht mehr ausreichen, so sollte der Träger im Vorfeld ausnahmsweise und nur für die entsprechende Maßnahme eine Selbstverpflichtung einholen. Das Formular steht Ihnen zum Download bereit.
Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten und Einverständnis zur Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis:
Der Träger/Verein hat intern zu regeln, welche Person (auch im Vertretungsfall) eine Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis vornehmen darf. Ist dies geregelt, muss der Träger festhalten und dokumentieren, dass er eine Einsichtnahme vorgenommen hat.
Damit die Daten gespeichert werden dürfen, bedarf es eine Einverständniserklärung. Diese ist von der ehren- oder nebenamtliche tätigen Person gegenüber dem Träger abzugeben. Ein entsprechenden Vordruck steht Ihnen zum Download bereit.
Mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises gibt es nun auch die Möglichkeit, beim Bundesamt für Justiz Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online zu beantragen.
Bei der Beantragung eines Führungszeugnisses bzw. einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist darauf zu achten bzw. muss auch entsprechend im Antrag angegeben werden, ob die Auskunft für den Betroffenen oder für eine Behörde ausgestellt werden soll. Z. B. ist bei der Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister unter Punkt 01 (Beleg-Art) dann die entsprechende Schlüsselzahl 1 = Auskunft an den Betroffenen oder 9 = Auskunft an eine Behörde anzugeben.
>> zur Online-Beantragung
evtl. Anschrift und Ansprechpartner der Behörde und Aktenzeichen
Bei Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses ist eine schriftliche Aufforderung der Behörde/Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt. Darin muss bestätigt werden, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.
die persönliche Vorsprache im Bürgerbüro ist erforderlich. Die Ausstellung einer Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
Bei der Beantragung ist eine Gebühr von 13,00 Euro zu entrichten, unabhängig davon, ob es sich um einen Gewerbezentralregisterauszug, ein Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis handelt.
Die Gebühr für ein europäisches Führungszeugnis beträgt 17,00 Euro.
Es gibt Gründe, die zur Gebührenbefreiung für die Beantragung eines Führungszeugnisses führen können. Diese werden vom Bundesamt für Justiz vorgegeben. Weitere Hinweise zu Gebührenbefreiungsgründen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt unter „Weiterführende Downloads“.
Gewerbezentralregisterauskünfte sind grundsätzlich kostenpflichtig. Eine Gebührenbefreiung ist hier nicht möglich.
Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis (PDF, 32 KB)
Bescheinigung für erweitertes Führungszeugnis bei ehrenamtlicher Tätigkeit ( PDF, 8 KB)
Führungszeugnis Selbstverpflichtungserklärung (PDF, 62 KB)
Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten und Einverständnis zur Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis (PDF, 8 KB)
Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis (PDF, 794 KB)
Gewerbezentralregister Auskünfte

References: § 30
 § 30
 §30
 §72
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30