Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-55%2F18
Timestamp: 2019-10-22 00:10:59+00:00

Document:
EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,12224
EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...
Zur Auslegung von Art. 3, 5, 6 der Richtlinie 2003/88/EG (System zur Erfassung von Arbeitszeit)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2019. Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE. Vorabentscheidun...
Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend
Verpflichtung von Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ("CCOO")
SOPO - Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Arbeitsrecht | Systematische Arbeitszeiterfassung wird Pflicht
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen
Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem System zur Arbeitszeiterfassung zu messen
faz.net (Pressebericht, 14.05.2019)
Arbeitgeber kritisieren Urteil: "Wir sind gegen die Wiedereinführung der Stechuhr"
tagesschau.de (Pressemeldung, 14.05.2019)
Arbeitszeiterfassung: Flexibilität adé?
Arbeitsrecht - Tägliche Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber gemessen werden!
joblaws.de (Kurzinformation)
Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung - was wird aus dem Home-Office?
Klinik muss Arbeitszeit voll erfassen
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung - Fragen und Antworten
Stempeluhr für alle Arbeitnehmer - Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Was bedeutet das für das Homeoffice?
Arbeitszeiterfassung - neue Pflichten
Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten - Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten unerlässlich
Arbeitgeberpflicht zur umgehenden Einführung eines Zeiterfassungssystems?
Arbeitnehmerschutz: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit
Unsicherheit nach EuGH-Urteil: Kommt wirklich die Stechuhr für alle?
Unionsrecht gebietet Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung (jurisPR-ArbR 22/2019 Anm. 1)
Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (jurisPR-ArbR 23/2019 Anm. 1)
Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen
Arbeitszeiturteil
Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch erfassen
Arbeitgeber in der EU zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
efarbeitsrecht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Spanien als Testobjekt: Praktischer Einsatz von Arbeitszeiterfassungssystemen nach dem Urteil des EuGH
arbrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch
Urteil zur Arbeitszeiterfassung - Bedeutung für Betriebsräte
EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Wenig Neues für die Baubranche (IBR 2019, 430)
ZIP 2019, 1033
MDR 2019, 678
BB 2019, 1978
NZA-RR 2019, 343
Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.) .
Im Übrigen ist zu der vom vorlegenden Gericht angeführten Annahme, dass sich ein solches Unterscheidungskriterium insbesondere aus der Auslegung dieser Regelung durch eine Mehrheit der nationalen Gerichte ergebe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegt (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich müssen die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH

EuGH 
 § 16
 § 3
 § 160
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 288