Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-jsg/paragraf/15
Timestamp: 2020-06-03 01:07:02+00:00

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§ 15 K-JSG (Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG), Betreten von Räumen und Grundstücken, Auskunftspflicht - JUSLINE Österreich
§ 15 K-JSG Betreten von Räumen und Grundstücken, Auskunftspflicht
K-JSG - Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG
(1) Den Organen der Behörde sowie den Organen des Wachkörpers Bundespolizei ist, soweit es zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich und Gefahr im Verzug ist, ungehinderter Zutritt zu allen Räumen von Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben, Veranstaltungsräumen und sonstigen Lokalen sowie den dazugehörigen Grundstücken zu gewähren und über Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist für diese Organe zulässig.
(2) Eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nach Abs. 1 besteht nicht, soweit es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl Nr 52, befreit wäre.
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Inhaltsverzeichnis K-JSG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 11 K-JSG Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen§ 12 K-JSG Rausch- und Suchtmittel und vergleichbare Stoffe§ 13 K-JSG§ 14 K-JSG Behördenzuständigkeit§ 14a K-JSG Aufsichtsorgane§ 14b K-JSG Bestellung und Angelobung§ 14c K-JSG Voraussetzungen§ 14d K-JSG Dienstabzeichen und Dienstausweis§ 14e K-JSG Befugnisse§ 14f K-JSG Beendigung der Funktion§ 15 K-JSG Betreten von Räumen und Grundstücken, Auskunftspflicht§ 16 K-JSG Strafbestimmungen für Erwachsene§ 17 K-JSG Sanktionen für Jugendliche§ 18 K-JSG Mitwirkung § 19 K-JSGAnl. 1 K-JSG (Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG (K-JSG) Fundstelle
§ 14f K-JSG
§ 16 K-JSG

References: § 15
 § 38
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 11
 § 19

§ 14

§ 16