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Timestamp: 2016-12-08 12:46:28+00:00

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§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 OWiG, Vollstreckung in den Nachlass§ 102 OWiG, Nachträgliches Strafverfahren§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme…§ 135 OWiG
§ 97 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, dass er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet.(3) 1Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, dass ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. 2Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.Zu § 97: Geändert durch G vom 30. 8. 1990 (BGBl I S. 1853).
§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

References: § 97

§ 97
 § 451
 § 82
 § 83
 § 97

§ 96