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Timestamp: 2019-08-21 16:58:33+00:00

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BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23843
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12 (https://dejure.org/2013,23843)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - XII ZB 691/12 (https://dejure.org/2013,23843)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2013 - XII ZB 691/12 (https://dejure.org/2013,23843)
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§ 37 Abs 2 FamFG, § 62 FamFG, § 319 Abs 1 FamFG, § 321 Abs 1 S 1 FamFG
Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
Unterbringung: Persönliche Untersuchung notwendig!
Betreuungsrecht - Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
AG Waldshut-Tiengen, 14.06.2012 - 6 XVII 752/11
NJW 2013, 3309
MDR 2013, 1281
FGPrax 2013, 261
Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 16).
Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der - hier vorliegenden - Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 4).
Insoweit war das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch der Betroffenen persönlich im Hinblick auf ihre Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen, nachdem die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG, unter denen hiervon abgesehen werden kann, nicht vorlagen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).
Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (st. Rspr. des Senats, zuletzt Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - juris Rn. 18).
Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725).
Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 8 mwN).
Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725).
Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 8 mwN).
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).
Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (st. Rspr. des Senats, zuletzt Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - juris Rn. 18 mwN).
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 f.).
Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung …
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (…Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 15 und vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).
Selbst in Fällen, in denen die Bekanntgabe des Gutachtens die Gesundheit der Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden könnte, was hier aber nicht festgestellt ist, müsste ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass er mit der Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 ff. …und vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 Rn. 9).
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Einräumung der Gelegenheit zur …

References: § 37
 § 62
 § 319
 § 321
 § 70
 § 288
 § 62
 § 321
 § 280
 § 280
 § 288
 § 62
 § 288
 § 288