Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40466.htm
Timestamp: 2019-06-19 01:35:24+00:00

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§ 89 PAO Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds Patentanwaltsordnung
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§ 89 - Patentanwaltsordnung (PAO)
→ § 90
§ 89 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Amt eines Mitglieds der Kammer für Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. 2Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und dem jeweiligen Gericht unverzüglich mitzuteilen. 3Die Beendigung des Amtes ist auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde gerichtlich festzustellen, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat.
(2) Ein Patentanwalt ist auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde seines Amts als patentanwaltliches Mitglied zu entheben,
wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum patentanwaltlichen Mitglied ernannt werden dürfen;
wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung zum patentanwaltlichen Mitglied entgegensteht;
wenn der Patentanwalt seine Amtspflicht als patentanwaltliches Mitglied grob verletzt.
(3) 1Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen besteht. 2Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. 3Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. 4Die Entscheidung ist endgültig.
(4) Die für die Ernennung zuständige Behörde kann einen Patentanwalt auf seinen Antrag aus dem Amt als patentanwaltliches Mitglied entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.
Frühere Fassungen von § 89 PAO
Zitierungen von § 89 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 89 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 93 PAO Beendigung des Amtes des Beisitzers (vom 01.09.2009)
... Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des ... (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden. (3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des ...
... angehören." b) Satz 3 wird aufgehoben. 34. § 89 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds". b) Folgender Absatz 1 wird ... (1) Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt ... (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden. (3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat ...
... Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds Zweiter Abschnitt Der ...
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References: § 89

§ 89
 § 90

§ 89
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89

§ 93
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 88
 § 89