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Timestamp: 2018-03-18 02:02:23+00:00

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Publizität - Seite 5 - Unternehmensrechtliche Notizen
Das Akti­en­ge­setz ord­net ver­schie­dent­lich an, dass Doku­mente den Aktio­nä­ren ​„zugäng­lich” zu machen sind (§§ 126 Abs. 1 und 2, 127, 128 Abs. 2 Satz 2, 129 Abs. 4 Satz 1, 161 Satz 2 AktG, s. auch § 16 Abs. 4 Satz 5 WpÜG; § 285 Nr. 16 HGB), etwa die Anträge von Aktio­nä­ren oder die Erklä­rung zum Cor­po­rate Gover­nance Kodex. Wie man etwas ​„zugäng­lich” macht, sagt das Gesetz frei­lich nicht. In der Pra­xis der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten wird die Inter­net­seite der AG dafür genutzt. So sieht es aus­drück­lich § 175 Abs. 2 S. 4 AktG vor (Zugäng­lich­keit des Jah­res­ab­schlus­ses etc). Der RefE eines ARUG sieht einen neuen § 124a AktG vor über ​„Ver­öf­fent­li­chun­gen auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft”.
Das Kapi­tal­markt­recht setzt auf Trans­pa­renz zahl­rei­cher Sach­ver­halte, etwa Insi­der­infor­ma­tio­nen (§ 15 WpHG), Geschäfte von Füh­rungs­per­so­nen (§ 15a WpHG), Mit­tei­lun­gen über Stimm­rechts­be­tei­li­gun­gen (§ 26 WpHG), Finanz­be­richte und Zwi­schen­mit­tei­lun­gen (§§ 37v ff WpHG). Dafür ist u.a. die Inter­net­seite des Emit­ten­ten vor­ge­se­hen, ​„sofern der Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­tige über eine Adresse im Inter­net ver­fügt” (§ 5 S. 1 Nr. 2 WpAIV), was heute prak­tisch immer der Fall ist.
Die Gestal­tung der Inter­net­seite der Gesell­schaft mit Blick auf die vor­ge­nann­ten Pflicht­ver­öf­fent­li­chun­gen wird immer bedeut­sa­mer. Nähere Vor­ga­ben dafür gibt es nicht, nur diese Bestim­mung: ​„Die Haupt­seite (hat) einen deut­lich erkenn­ba­ren Hin­weis auf eine Seite mit Infor­ma­tio­nen für Anle­ger zu ent­hal­ten” (§ 5 S. 1 Nr. 2 WpAIV). Damit ist für die WpHG-Ver­öf­fent­li­chun­gen klar, dass sie nicht in den Tie­fen eines Inter­net­auf­tritts ver­steckt wer­den dür­fen; für das akti­en­recht­li­che ​„Zugäng­lich­ma­chen” wird man das­selbe anzu­neh­men haben. Hin­ge­gen ist der nicht pflich­tige Inter­net­auf­tritt einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft bis­lang kei­nen aktien- oder kapi­tal­markt­recht­li­chen Regu­lie­run­gen aus­ge­setzt.
In den USA ist die (Aufsichts-)Regulierung ein gutes Stück wei­ter voran geschrit­ten. Die US Secu­ri­ties and Exchange Com­mis­sion hat einen ​„Cor­po­rate Web­site Gui­d­ance” her­aus­ge­bracht und ent­wi­ckelt ihn im Dia­log mit den Kapi­tal­markt­teil­neh­mern wei­ter. ​„The release indi­ca­tes that, under cer­tain cir­cum­s­tan­ces, infor­ma­tion posted on a cor­po­rate web­site can ful­fill the public dis­clo­sure aspect of Regu­la­tion FD. The release also pro­vi­des more cla­rity sur­roun­ding the use of cor­po­rate web­sites to pro­vide inves­tors with infor­ma­tion, par­ti­cu­larly with respect to his­to­ri­cal data, third-party hyper­links, sum­ma­ries and inter­ac­tive forums such as blogs.”
Nein, braucht es nicht, sagt das OLG Hamm. Sol­che Kennt­nisse aus ​„ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten” zu ermit­teln sei nicht zuzu­mu­ten. Das sol­len schön die Notare machen (§ 21 BNotO), deren Auf­gabe es sei, aus den ​„u.U. umfang­reich ange­bo­te­nen Daten die für den Nach­weis der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen mit Hilfe der Regis­ter­un­ter­la­gen zu erhe­ben, hier­aus die recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zu tref­fen und das Ergeb­nis in einer den Erfor­der­nis­ses des Grund­buch­ver­kehrs ent­spre­chen­den Weise nie­der­zu­le­gen und beim Grund­buch­amt ein­zu­rei­chen.”
Diese Aus­füh­run­gen sind schwer ver­ständ­lich. Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist im Han­dels­re­gis­ter tages­ak­tu­ell und ein­deu­tig ein­ge­tra­gen. Genau diese Infor­ma­tion ist gem. § 9 HGB jeder­zeit abruf­bar. Ob das Grund­buch­amt die Daten des­sel­ben Amts­ge­richts (dann geht es: § 34 GBO) oder eines ande­ren Amts­ge­richts abfragt, bleibt sich völ­lig gleich. — Von ​„E-Jus­tice” auf IT-Gip­feln zu reden und sie da drau­ßen zu prak­ti­zie­ren sind halt zwei Paar Stie­fel.
Das LG Bay­reuth hat ent­schie­den (23.7.2007, 13 KH T 2/07): Das Regis­ter­ge­richt kann kein Ord­nungs­geld ver­hän­gen, wenn der Pflicht zur Bilanz­ein­rei­chung für die Jahre vor 2006 nicht nach­ge­kom­men wurde. Denn es fehle an einer ​„Ermäch­ti­gungs­norm”. ​„Als sol­che kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechts­norm wurde aber in Arti­kel 4 Zif­fer 4 EHUG vom 10. Novem­ber 2006 mit Wir­kung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Arti­kel 61 Abs. 5 EGHGB für Jah­res­ab­schlüsse bis zum Jahr 2005 noch die ​„alten” Rechts­nor­men, also auch § 353 a HGB a.F. gel­ten. Wäh­rend also die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten für die Abschlüsse bis zum Geschäfts­jahr 2005 fort­gel­ten, hat dies der Gesetz­ge­ber für die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten aus­drück­lich nicht bestimmt.”
S. auch LG Hagen v. 11.5.2007, 24 T 2/07 und LG Saar­brü­cken v. 13. Juni 2007, 7 II T 4/07.
Die­ser Beschluss des LG Bay­reuth ist nicht über­zeu­gend. Die gesuchte Ermäch­ti­gungs­norm dafür, dass das Regis­ter­ge­richt auf Antrag ein Ord­nungs­geld ver­hängt, fin­det sich ein­deu­tig in § 335a Abs. 2 S. 1 HGB, der gem. Art. 61 Abs. 5 S. 2 EGHGB für diese Alt­fälle wei­ter gilt. Ledig­lich die Bestim­mung des § 140a Abs. 2 FGG über das beson­dere Ver­fah­ren (zT von den §§ 132 ff FGG abwei­chend) ist for­mal ent­fal­len. In der Begrün­dung zum EHUG heißt es (Art. 2 zu Art. 61 V EGHGB, S. 128) dazu: ​„Inso­weit blei­ben unbe­scha­det ihrer for­mel­len Auf­he­bung auch die bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen des FGG wei­ter­hin anwend­bar.” Gewiss hätte der Gesetz­ge­ber bes­ser in Art. 61 V 2 EGHGB auch § 140a FGG auf­ge­führt, statt sich auf einen Satz in der Begrün­dung zu ver­las­sen. Aber der Umstand, dass spe­zi­elle Ver­fah­rens­vor­schrif­ten auf­ge­ho­ben wur­den, lässt nicht die — in einer mate­ri­el­len Vor­schrift aus­drück­lich ange­ord­nete — Zustän­dig­keit des Regis­ter­ge­richts über­haupt ent­fal­len.

References: § 16
 § 285
 § 175
 § 124
 § 9
 § 34
 § 140
 § 353
 § 335
 Art. 61
 § 140
 Art. 61
 Art. 61
 § 140