Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20W%2048/09
Timestamp: 2020-08-04 16:28:52+00:00

Document:
OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1106
OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09 (https://dejure.org/2009,1106)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 (https://dejure.org/2009,1106)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Juli 2009 - 13 W 48/09 (https://dejure.org/2009,1106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 23 EuGVVO; § 8 CISG
Internationaler Warenkaufvertrag: Anforderungen an die wirksame Vereinbarung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthaltenen Gerichtsstands
Internationale Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nur online einsehbare AGB nicht ausreichend
EuGVVO Art. 22; CISG Art. 8; ZPO § 91 a
Keine Vereinbarung eines internationalen Gerichtsstandes durch bloßen Verweis auf AGB im Internet
Art. 23 Brüssel I-VO, 7, 8, 14, 18 CISG
Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Schriftform - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Möglichkeit der Kenntnisnahme
EuGVVO Art. 23 Abs. 1; CISG Art. 8
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung durch Auftragsbestätigung?
§ 8 CISG
ABG auf Webseite genügen im internationalen kaufmännischen Verkehr nicht für die Einbeziehung in den Vertrag
Internationale Gerichtsstandsklausel in AGB
Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr
AGB müssen Geschäftspartner bei Vertragsschluß offline vorliegen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und doch keinen Gerichtsstand, wo er sein sollte
Internationaler Handelsverkehr: Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen? (IBR 2009, 1122)
LG Verden, 27.05.2009 - 9 O 84/07
NJW-RR 2010, 136
EuZW 2010, 118
NJ 2010, 37
K&R 2009, 655
Der demnach wirksam vereinbarte Erfüllungsort wirkt sich auf den Gerichtsstand unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO beachtet wurden (EuGH, Urteil vom 17.01.1980, 56/79, juris; BGH…, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92, NJW 1994, S. 2699, 2700; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09, NJW-RR 2010, S. 136, 138;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 5 Brüssel I-VO, Rdn. 57c;… Nagel/Gottwald in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3, Rdn. 75), sodass es auf die zwischen den Parteien diskutierte und vom Landgericht verneinte Frage, ob die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO getroffen haben, nicht mehr ankommt.
Diese Grundsätze gelten auch im internationalen kaufmännischen Verkehr; die nach deutschem Recht im Verkehr zwischen Unternehmen ausreichende Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt hier grundsätzlich nicht; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen regelmäßig übersandt werden, da in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten erhebliche Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Klauselwerken bestehen, so dass der Gegner des Klauselverwenders vielfach nicht absehen kann, mit welchem Klauselinhalt er sich im Einzelnen einverstanden erklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 31.10.2001, VIII ZR 60/01 , Rn. 15 bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09 , Rn. 17 bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2005, 16 U 47/05 , Rn. 7 bei juris; Schiffahrtsobergericht Köln…, Urteil vom 27.02.1998, 3 U 176/96 BSch , Rn. 53 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31;… Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.69).
Übersehen habe das Landgericht - ebenso wie das OLG Celle in der von dem Landgericht zitierten Entscheidung vom 24.07.2009 (NJW-RR 2010, 136ff) -, dass nach § 305 Abs. 2 BGB selbst im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht in jedem Fall die körperliche Übergabe eines Textes mit AGB verlangt werde, sondern die Einstellung in das Internet ausreiche, wenn der Kunde die Möglichkeit habe, diese durch Herunterladen kostenlos zu kopieren.
Der Senat schließt sich dieser Auffassung an (so auch: OLG Celle NJW-RR 2010, 136).
Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO (verordnungs)autonom auszulegen (vgl. etwa zur autonomen Auslegung der EuGVVO BGH mit Urteil vom 28.2.2012, XI ZR 9/11 - bei juris sowie mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris), d.h. anhand der Zielsetzung und Systematik des EuGVVO (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris).
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. schließt für den Fall einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. begründete allgemeine Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten aus und verdrängt in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.3.2015 - 23 U 11/14, bei Juris Rn. 45; OLG Celle NJW-RR 2010, 136, 137).
(d) Neben dem ausdrücklichen Hinweis im Vertragstext ist erforderlich, dass die AGB dem Vertragspartner spätestens bei Vertragsschluss auch tatsächlich vorgelegen haben, also zB auf der Rückseite der Vertragsurkunde oder auf dem beigefügten Formular abgedruckt waren, denn andernfalls bringt das erklärte Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich auch auf eine in den AGB enthaltene Gerichtsstandklausel erstreckt (…Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.69;… Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 92; ferner OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus Nr. 14 der Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klägerin, in der es heißt: "Gerichtsstand ist Köln." Denn die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, der für den Fall einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründete allgemeine Zuständigkeit ausschließt und in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht verdrängt (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137), sind nicht erfüllt.
Denn Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. b) EuGVVO verzichtet nur auf die Schriftform, setzt aber ebenso wie lit. a) eine rechtsgeschäftliche Willenseinigung der Parteien hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel voraus (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137).
Nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an welchen Ort die Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen (vgl. BGH, NJW 2009, 2606; OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137).
Artikel 23 EuGVVO stellt eine in sich abgeschlossene Regelung des Rechts der Zuständigkeitsvereinbarungen dar, so dass Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich nach dieser Vorschrift in autonomer Auslegung zu prüfen sind (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009, Az.: 13 W 48/09; NJW-RR 2010, 118;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 23 EuGVVO Rn. 16 ff;… Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 23 EuGVVO Rn. 67 ff).
Die Formerfordernisse sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (…vgl. EuGH, Urteil v. 14.12.1976 a.a.O; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2004, Az.: 23 U 70/03, OLGR 2004, 208; OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009, a.a.O.;… Geimer a.a.O. Rn. 77).
Denn dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2004 a.a.O., OLG Oldenburg, Urteil v. 20.12.2007, 8 U 138/07, OLGR 2008, 694; OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009 a.a.O.;… Kropholler/von Hein a.a.O. Rn. 35).
Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 24. Juli 2009 (NJW-RR 2010, 136) ebenfalls unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BGH ausgeführt, dass nach Art. 8 CISG erforderlich sei, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, dem AGB zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben müsse, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen sein muss, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137).
Die nach § 305 ff. BGB geltenden Regeln für eine Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Unternehmern können für die Frage der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (hier nach EuGVVO ) nicht herangezogen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 - BGH, Urteil vom 31.10.2001 - VIII ZR 60/01 -zu einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag).
LG Bielefeld, 25.09.2014 - 12 O 132/13
Gerichtsstandsvereinbarung bei Aushändigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

References: § 23
 § 8
 Art. 22
 Art. 8
 § 91

Art. 23
 Art. 23
 Art. 8

§ 8
 Art. 23
 Art. 5
 § 3
 Art. 23
 Art. 25
 § 305
 Art. 23
 BGH 

Art. 23
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 Art. 8
 Art. 23
 § 305