Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=13%20LC%20161/15
Timestamp: 2020-07-04 16:19:59+00:00

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OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,49259
OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15 (https://dejure.org/2017,49259)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2017 - 13 LC 161/15 (https://dejure.org/2017,49259)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 161/15 (https://dejure.org/2017,49259)
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Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routineimportkontrolle, Nr. 34.3.1.3 Kostentarif AllGO)
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung bei planmäßiger Routineimportkontrolle
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer planmäßigen Routineimportkontrolle; Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr von ...
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig
Futterkontrollen: Niedersachsens Pauschalgebühr gekippt
VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Auch die Futtermittel, die für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttert werden, werden vom Beklagten nach den Bestimmungen der Lebensmittel-Kontroll-VO überwacht und überprüft (vgl. Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 17R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15, und zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise: Art. 2 Abs. 1 und Erwägungsgrund 9 ( "Zur Durchsetzung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchführen." ) der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 v. 1.9.2009, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 (…ABl. L 277 v. 21.10.2010, S. 4)).
Art. 28 Satz 2 a.E. Lebensmittel-Kontroll-VO weist die Entnahme und Untersuchung von Proben, deren jährliche Zahl sich gemäß §§ 9 Abs. 2, 11b der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts vom 3. Juni 2008 (GMBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15. Februar 2017 (BAnz AT v. 17.2.2017, S. B3), in der hier maßgeblichen zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 14. August 2013 (BAnz AT v. 20.8.2013, S. B2) geänderten Fassung, (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb -) nach dem jeweiligen Kontrollprogramm Futtermittel als Bestandteil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans nach Art. 41 bis 43 Lebensmittel-Kontroll-VO ergibt (sog. Planproben, vgl. Meyer/Streinz, a.a.O., § 43 Rn. 5 in Verbindung mit Rn. 15, und Begründung des Entwurfs GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 20 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15), ausdrücklich den routinemäßig durchgeführten amtlichen Kontrollen und nicht etwa zusätzlichen amtlichen (anlassbezogenen) Kontrollen zu.
14/8747; Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15; Begründung des Entwurfs der GOVV, Stand: 28.10.2014, Blatt 553 ff. der Beiakte 4/II im Verfahren 13 LC 161/15) sogar nachvollziehbare sachliche Gründe dafür gegeben waren, die Form der Finanzierung der amtlichen Kontrollen in der Futtermittelüberwachung zu überdenken und auch zu ändern.
Die Gebühr wird zur Kostendeckung erhoben (vgl. Art. 26, 27 Abs. 1 Lebensmittel-Kontroll-VO; Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 17.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15).
Diese sind auf die Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes gerichtet (vgl. Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4 im Verfahren 13 LC 161/15, sowie Begründung des Entwurfs der GOVV, Stand: 28.10.2014, Blatt 553 ff. der Beiakte 4/II im Verfahren 13 LC 161/15) und daher mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen getragen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 m.w.N.).
Die Pauschale wurde nach den Angaben des Beklagten (vgl. zur Pauschalierung allgemein: Begründung des Entwurfs GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 20 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) anhand der vom Finanzministerium ermittelten Aufwandssätze für 2012/2013 kalkuliert und geht von einem durchschnittlichen Aufwand von 508 EUR/Kontrolle (= 56 EUR/Stunde eines Mitarbeiters im gehobenen Dienst x 8 Stunden (= 4 Stunden Kontrolltätigkeit + 2 Stunden An-/Abfahrt + 2 Stunden Vor- und Nachbereitung) zuzüglich Fahrtkosten für 200 km An-/Abfahrt x 0, 30 EUR/km) aus.
Anhand der hier vom Beklagten dargestellten Kalkulation, die in ihren systematischen Grundlagen in der Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO (Stand: 27.11.2013, Blatt 19R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) angedeutet ist, erscheint die Vereinbarkeit der Gebühren nach Nr. 34.3.1 Kostentarif AllGO mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter dem Aspekt eines Kostendeckungsgrundsatzes zweifelhaft, jedenfalls aber ist sie aufgrund verschiedener Mängel nicht positiv festzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 166/15 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die Pauschale wurde nach den Angaben des Beklagten zur Vorgängerregelung in Nr. 34.3.1.1 Kostentarif AllGO (vgl. zur Pauschalierung allgemein: Begründung des Entwurfs GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 20 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) anhand der vom Finanzministerium ermittelten Aufwandssätze für 2012/2013 kalkuliert und geht von einem durchschnittlichen Aufwand von 508 EUR/Kontrolle (= 56 EUR/Stunde eines Mitarbeiters im gehobenen Dienst x 8 Stunden (= 4 Stunden Kontrolltätigkeit + 2 Stunden An-/Abfahrt + 2 Stunden Vor- und Nachbereitung) zuzüglich Fahrtkosten für 200 km An-/Abfahrt x 0, 30 EUR/km) aus.
Anhand der hier vom Beklagten dargestellten Kalkulation, die in ihren systematischen Grundlagen in der Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO (Stand: 27.11.2013, Blatt 19R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) angedeutet ist, erscheint die Vereinbarkeit der Gebühren nach Nr. VIII.3.1 Kostentarif GOVV mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter dem Aspekt eines Kostendeckungsgrundsatzes zweifelhaft, jedenfalls aber ist sie aufgrund verschiedener Mängel nicht positiv festzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Anhand der hier vom Beklagten dargestellten Kalkulation, die in ihren systematischen Grundlagen in der Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO (Stand: 27.11.2013, Blatt 19R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) angedeutet ist, erscheint die Vereinbarkeit der Gebühr nach Nr. 34.3.1.2 Kostentarif AllGO mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter dem Aspekt eines Kostendeckungsgrundsatzes zweifelhaft, jedenfalls aber ist sie aufgrund verschiedener Mängel nicht positiv festzustellen.
Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319, 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.; Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 LC 161/15 -, juris Rn. 112).
vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -, juris Rn. 48 ff., m.w.N.; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 161/15 -, juris Rn. 147; zu Benutzungsgebühren: vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2013 - 9 BN 4.12 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 -, NVwZ-RR 2015, 906, juris Rn. 6 f., m.w.N.; OVG NRW,Beschlüsse vom 18. September 2009 - 9 A 2016/08 -, juris, und vom 15. November 2007 - 9 A 281/05 -, KStZ 2008, 73, sowie Urteil vom 3. Dezember 2012 - 9 A 2646/11 -, NWVBl. 2013, 259, juris Rn. 40.
Dagegen verlangt das Verfassungsrecht nicht, dass der Ortsgesetzgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet (BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, juris); auch ist es ihm gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren, damit an Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die sich dem "Typ" entziehenden Umstände von Einzelfällen außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015 - 6 A 11006/14 -, juris; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 15.05.2018 - 6 A 2.17 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 161/15 -, juris).
VG Magdeburg, 11.09.2018 - 3 A 116/16
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Verwaltungsgebühren für selbständige …
Ausgehend davon, dass nach § 6 VwKostG LSA eine Gebührenschuld mit der Beendigung der Amtshandlung oder der Rücknahme des Antrags und eine Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages entsteht, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Kostenschuld abzustellen (vgl. Niedersächs. OVG, Urt. v. 20. Dezember 2017 - 13 LC 161/15 -, juris Rz. 52;… Sächs. OVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - 3 A 623/12 -, juris Rz. 44;… s. a. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 7 C 6.15 -, NVwZ 2017, 485).

References: Art. 2

Art. 28
 Art. 41
 § 43
 Art. 26
 Art. 2
 § 6