Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.2012&Aktenzeichen=1%20C%205.11
Timestamp: 2020-07-04 14:41:45+00:00

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BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12865
BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
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AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3; AuslG 1965 § 15; GG Art. 83, 84 Abs. 1; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, Nr. 4, §§ 36, 48 Abs. 5, § 49 Abs. 5; OBG NRW § 4 Abs. 1
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland
AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland.
§ 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 3 AufenthG 2004, § 15 Abs 1 S 3 AuslG, Art 83 GG
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
Sperrwirkung der Abschiebung
keienborg.de (Kurzinformation)
Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig?
VG Berlin, 27.01.2011 - 20 K 73.10
BVerwG, 11.10.2011 - 1 C 5.11
BVerwG, 01.03.2012 - 1 C 5.11
BVerwGE 142, 195
NVwZ 2012, 1485
VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 1 K 13.283
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Befristung ohne Ausreise; Bestandskraft …
Örtliche Unzuständigkeit der bayerischen Ausländerbehörde (wie BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 ff.).
b) Maßgeblich für die Bestimmung der zuständigen Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 Rn. 12).
Auch enthält das AufenthG keinen Grundsatz dahingehend, dass die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verfügt hat, stets auch für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zuständig ist (im Einzelnen: BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 14 f.).
Insbesondere § 71 AufenthG beinhaltet keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit, da deren Bestimmung alleine der Regelungskompetenz der Länder obliegt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O Rn. 15).
In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist" (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 17).
Da vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnsitzwechsel des Klägers nach Baden-Württemberg keine Entscheidung zwischen möglichen zuständigen Ausländerbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu treffen ist, sondern die für die Entscheidung zuständigen Behörden in zwei Bundesländern (Bayern und Baden-Württemberg) liegen, sind die landesintern getroffenen Zuständigkeitsregelungen nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 19).
cc) Damit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, die in § 3 VwVfG bzw. dem insoweit gleichlautenden Art. 3 BayVwVfG ihren Niederschlag gefunden haben, zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn 20).
Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.).
vgl. grundlegend zur Bestimmung der Zuständigkeit im Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195 = juris, Rn. 17 ff.
Mangels einer Regelung in der allgemeinen Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der nur die sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen statuiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 15), sind die Verbandskompetenz des jeweiligen Bundeslandes (Art. 83, 84 Abs. 1 Satz 1 GG) zur Sachentscheidung sowie sodann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde innerhalb des betreffenden Bundeslandes in zwei Schritten (bei auch hier einschlägiger Abwesenheit koordinierender Regelungen zwischen Bundesländern) einmal in entsprechender und einmal in direkter Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes wortgleichen Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 17, 19).
Damit steht zugleich fest, dass hier nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG (Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, das heißt die Beigeladene) rekurriert werden kann; denn dies kommt erst in Betracht, wenn der Ausländer über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weder derzeit verfügt noch in der Vergangenheit verfügt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 21), was hier nicht der Fall ist.
Zur abschließenden Bestimmung des zuständigen Rechtsträgers findet § 3 LVwVfG entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 - zur entsprechenden Anwendung des § 3 BVwVfG bei fehlender Regelung der Verbandskompetenz der Länder;… ablehnend zur entsprechenden Anwendung (jedenfalls) von § 3 Abs. 1 VwVfG demgegenüber etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 3;… Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 3 Rn. 11).
Das BVerwG argumentiert in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (- 1 C 5.11 -, Juris) zwar damit, dass ein allgemeiner Grundsatz, dass die Behörde, die eine Abschiebung verfügt habe, stets auch für die Befristung ihrer Wirkungen örtlich zuständig sei, nicht existiere.
Nach alledem enthält § 15a Abs. 5 AufenthG eine Regelung über die Verbandskompetenz, so dass für eine entsprechende Anwendung des § 3 VwVfG kein Raum besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 17).
Da das Aufenthaltsgesetz insoweit keine Regelungen enthält und jedenfalls auf Seiten des Landes Berlin keine speziellen koordinierenden landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, ist auf die entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder Berlin (§ 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 3 VwVfG) und Sachsen (§ 3 Sächsisches VwVfG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 a.a.O., juris Rn. 17).
VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11
Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Entscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15, 17).
Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18 m. w. N).
Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung fehlt dem einzelnen Bundesland die Verbandskompetenz (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr.19 m. w. N.).
Führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie es beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Fall ist, so regeln sie gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich die Einrichtung der Behörden, d.h. den Ländern in ihrer Gesamtheit obliegt die Bestimmung der Verbandskompetenz und dem einzelnen Bundesland im Rahmen seiner Kompetenz die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11 -, juris Rn. 18).
Diese Regelungen finden daher entsprechende Anwendung, wenn das für die Ausführung einer bundesrechtlich begründeten Aufgabe zuständige Land auf andere Weise nicht zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 19).
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verbandskompetenz (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11 -, juris Rn. 17) mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers nach A-Stadt von dem Land B-Stadt auf das Land Schleswig-Holstein übergegangen und der Antragsgegner gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a LVwG örtlich zuständig geworden ist.
VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504
Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage
VG Köln, 17.03.2016 - 12 K 5061/14
VG Berlin, 24.08.2016 - 8 L 443.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot
OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17
Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
VG Darmstadt, 19.05.2017 - 5 L 1477/17
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

References: § 11
 § 71
 § 72
 § 15
 Art. 83
 § 3
 § 49
 § 4
 § 11
 § 71
 § 72

§ 11
 § 71
 § 72
 § 15
 § 71
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 71
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 84
 Art. 84
 § 31