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Timestamp: 2019-06-19 03:05:15+00:00

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TPRegErG Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
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Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze (TPRegErG k.a.Abk.)
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233 (Nr. 48); Geltung ab 01.11.2016, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 TPG § 2, § 11, § 12, § 14, § 15, § 15a (neu), § 15b (neu), § 15c (neu), § 15d (neu), § 15e (neu), § 15f (neu), § 15g (neu), § 15h (neu), § 15i (neu)
Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe zu Abschnitt 5a eingefügt:
§ 15i Verordnungsermächtigungen".
Die bisherige Angabe zu Abschnitt 5a wird Angabe zu Abschnitt 5b.
In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und die Bedeutung der Erhebung transplantationsmedizinischer Daten im Transplantationsregister nach Abschnitt 5a" eingefügt.
In § 11 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „privaten" durch das Wort „Privaten" ersetzt.
Nach Satz 2 Nummer 3a wird folgende Nummer 3b eingefügt:
die Übermittlung von Daten an die Transplantationsregisterstelle nach § 15e bei Organen, die im Rahmen eines internationalen Austausches in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vermittelt worden sind,".
In Satz 3 wird das Wort „privaten" durch das Wort „Privaten" ersetzt.
In Satz 1 werden vor dem Wort „dürfen" die Wörter „sowie die Personen, die bei der Transplantationsregisterstelle nach § 15b Absatz 2 und bei der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen," eingefügt.
In Satz 5 werden nach der Angabe „Satz 1" die Wörter „sowie in § 15b und § 15c" eingefügt.
In § 15 Absatz 1 wird nach den Wörtern „Spendercharakterisierung sind" ein Komma und werden die Wörter „soweit § 15h nichts anderes bestimmt," eingefügt.
Nach § 15 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
(2) Kommt der Vertrag mit der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 3 nicht bis zum 1. November 2019 zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Vertrauensstelle und regelt das Nähere zu ihren Aufgaben nach § 15c Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2, zum Verfahren der Datenpseudonymisierung nach § 15c Absatz 1 Satz 2 und zum Verfahren der Zusammenführung der Daten nach Absatz 2 Satz 1 sowie zur Finanzierung der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 3."
Der bisherige Abschnitt 5a wird Abschnitt 5b.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 SGB V § 92a, § 299
§ 92a Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Mittel, die im Haushaltsjahr nicht bewilligt wurden, sind entsprechend Absatz 4 Satz 1 anteilig an den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die Krankenkassen zurückzuführen. Die Laufzeit eines Vorhabens nach den Absätzen 1 und 2 kann bis zu vier Jahre betragen."
Dem § 299 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt und berechtigt, abweichend von Absatz 3 Satz 3 transplantationsmedizinische Qualitätssicherungsdaten, die aufgrund der Richtlinien nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhoben werden, nach § 15e des Transplantationsgesetzes an die Transplantationsregisterstelle zu übermitteln sowie von der Transplantationsregisterstelle nach § 15f des Transplantationsgesetzes übermittelte Daten für die Weiterentwicklung von Richtlinien und Beschlüssen zur Qualitätssicherung transplantationsmedizinischer Leistungen nach den §§ 136 bis 136c zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen."
Artikel 2a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Juli 2016 SGB XI § 92c, § 92e, mWv. 1. November 2016 § 17, § 18, mWv. 1. Januar 2017 § 17, § 18, § 84
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1b) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bis zum 30. November 2016 Richtlinien zur Feststellung des Zeitanteils, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 sind dabei nur Maßnahmen der körperbezogenen Pflege zu berücksichtigen. Im Übrigen gilt § 17a Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt eine wissenschaftliche Evaluation der Richtlinien in Auftrag. Ein Bericht über die Ergebnisse der Evaluation ist bis zum 31. Dezember 2018 zu veröffentlichen."
In Absatz 1b Satz 3 werden die Wörter „§ 17a Absatz 1 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 2 bis 6" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1 und 1a" durch die Angabe „1, 1a und 1b" ersetzt.
„(1a) Die Pflegekassen können den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung beauftragen, für welchen Zeitanteil die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 sind nur Maßnahmen der körperbezogenen Pflege zu berücksichtigen. Bei der Prüfung des Zeitanteils sind die Richtlinien nach § 17 Absatz 1b zu beachten."
„Die Sätze 1 bis 3 finden vom 1. November 2016 bis 31. Dezember 2017 keine Anwendung."
§ 84 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge."
abweichendes Inkrafttreten am 07.07.2016
§ 92c Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln."
Nach § 92e Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
der Pflegesatz in Pflegegrad 3 entspricht dem 1,36-Fachen des Pflegesatzes in Pflegegrad 2,
der Pflegesatz in Pflegegrad 4 entspricht dem 1,74-Fachen des Pflegesatzes in Pflegegrad 2,
der Pflegesatz in Pflegegrad 5 entspricht dem 1,91-Fachen des Pflegesatzes in Pflegegrad 2.
Artikel 2b ändert mWv. 1. November 2016 PSG II Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. November 2016 in Kraft.
(2) Artikel 2a Nummer 4 und 5 tritt mit Wirkung vom 7. Juli 2016 in Kraft.
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References: § 2
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
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§ 15
 § 2
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 92
 § 299

§ 92
 § 299
 § 136
 § 15
 § 15
 § 92
 § 92
 § 17
 § 18
 § 17
 § 18
 § 84
 § 36
 § 37
 § 36
 § 17
 § 36
 § 37
 § 36
 § 17

§ 84
 § 43

§ 92
 § 43
 § 92