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Timestamp: 2017-09-26 00:04:41+00:00

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urheberrecht – Blog von Halina Wawzyniak
Autor HalinaVeröffentlicht am 3. März 2016 23. Juni 2016 Kategorien PersönlichesTags Abmahnungen, Geschäftsmodell, urheberrecht, UrhG, § 97a UrhG6 Kommentare zu Wenn ich mal groß bin
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referententwurf zum Urhebervertragsrecht veröffentlicht. Tatsächlich ist das Urhebervertragsrecht wenn es um die Einnahmeseite bei Urheberinnen und Urhebern geht das zentrale Gesetz. Im Urheberrecht gibt es -sehr vereinfacht- drei große Player: (1) Die Urheber/innen. Sie schaffen das kreative Werk. (2) Die Verwerter/innen & Intermediäre. Diese verbreiten das Werk, manchmal (Bücher/Musik) stellen sie es auch her. (3) Die Nutzer/innen. Sie wollen das Werk lesen/hören/sehen. Die Verwertungsrechte werden von den Urheber/innen relativ häufig an Verwerter/innen abgetreten oder übertragen, damit diese das Werk der Urheber/innen verbreiten und/oder herstellen.
Der Referententwurf konstatiert, völlig zu Recht, eine gestörte Vertragsparität. Nach dem Referentenentwurf (S. 14) betrug zum Stichtag 1. Januar 2014 das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse aktiv Versicherten rund 15.000 Euro. Als Ursache macht der Referentenentwurf auch aus, „dass Kreative nur in kleiner Zahl in Verbänden und Vereinigungen organisiert sind und deshalb nur über eine schwache kollektive Verhandlungsmacht verfügen„. Das führe zu einer gestörten Vertragsparität und diese führt dazu, „dass sich Kreative nach wie vor teilweise auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben (`Total Buy-Outs`). Hierdurch wird eine faire Beteiligung der Urheber an der Verwertung unterlaufen, insbesondere dann, wenn mehrfache Nutzungen ohne gesonderte Vergütung erfolgen und die Rechtseinräumung die gesamte Schutzdauer umfasst, also nicht selten einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren.“ Der Referententwurf hat damit einfach mal Recht. Unter Alternativen aber (S. 18) behauptet der Referentenentwurf: Keine. Das stimmt nun nicht, wie ich nachher noch ezeigen werde.
Der Referententwurf kommt zu dem Ergebnis: „Buy-Outs sind zwar nicht per se abzulehnen. Insbesondere für die Verwerterseite bringen sie erhebliche Vorteile, weil sie die Kalkulation der Projekte erleichtern und den Aufwand bei der Vertragsdurchführung mindern. Ist die Gegenleistung fair, können Buy-Outs auch aus Sicht der Kreativen akzeptabel sein, wenngleich hierbei die Grundsätze des Urheberrechts –Übertragung von Rechten nur, soweit erforderlich und zeitlich begrenzt, wirtschaftliche Teilhabe an den Erträgen jeder Nutzung– nicht voll zur Entfaltung kommen. Eine Gewähr für einen fairen Buy-Out besteht aber nur, wenn die Bedingungen –vor allem die Honorare– auf Augenhöhe ausgehandelt sind. Dies funktioniert in der Praxis nur im kleinen Sektor des Starbereichs oder aber auf Grundlage von Tarifverträgen bzw. gemeinsamer Vergütungsregeln, bei denen der Verband der Kreativenseite auf Grundlage seiner Verhandlungsmacht eine faire Vergütung durchsetzt.“
Was folgt nun aus der richtigen Problemanalyse? Der Referentenwurf will
den urheberrechtliche Grundsatz der Erlösbeteiligung an jeder Nutzung durch eine Konkretisierung des Prinzips der angemessenen Vergütung in § 32 UrhG stärken
ein Rückrufrecht in §§ 40a und 40b UrhG verankern. Dies soll die Stellung der Urheber/innen in Vertragsverhandlungen vor, während und nach der Nutzung stärken. Nach 5 Jahren kann der/die Urheber/in ein ausschließliches Nutzungsrecht „durch entsprechende Erklärung zum Zweck anderweitiger Verwertung zurückrufen„. Allerdings ist Voraussetzung für das Rückrufsrechts ist, dass sich ein anderer Vertragspartner zur Verwertung des Werks nach dem Rückruf verpflichtet hat. Dem ursprünglichen Vertragspartner des/der Urheber/in steht ein Vorkaufsrecht zu. Das Rückrufrecht gilt nicht für Filme und Laufbilder.
einen Auskunftsrecht des/der Urheber/in über die Nutzung des Verwertungsrechtes in § 32d UrhG mindestens einmal jährlich regeln.
die Instrumente der Gemeinsamen Vergütungsregelungen und Tarifverträge stärken. Von zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Nachteil des/der Urhber/in im Individualvertrag kann nur dann abgewichen werden, wenn Kollektivvereinbarungen entsprechende Abweichungen enthalten. Das soll für die gesonderte Vergütung mehrfacher Nutzungen, den Auskunftsanspruch, das Rückrufsrecht wegen anderweitiger Nutzung, das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung und die Berechtigung des Urhebers, sein Werk nach Ablauf von fünf Jahren anderweitig filmisch zu verwerten gelten. Der Referententwurf spricht selbst von einer „halbzwingende Regulierung„.
einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung erstmals festlegen, wenn die Darbietung der Urhbeber/innen auf eine vormals unbekannte Nutzungsart genutzt wird.
ein Verbandsklagerecht einführen. Es soll nämlich so sein, dass einzelne Unternehmen, obwohl sie Mitglied von Vereinigungen sind, die gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt haben, sich in den Individualverträgen mit den Urheber/innen nicht an diese Regeln halten. In solchen Fällen soll es im Rahmen des Verbandsklagerechts möglich sein, die Individualverträge am Maßstab der gemeinsamen Vergütungsregeln zu messen und einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Die Verwerterseite soll so branchenspezifisch angehalten werden, „die Vergütungsregeln im jeweiligen individuellen Vertrag mit dem Urheber oder ausübenden Künstler zu beachten„.
das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln straffen. So soll dem zuständigen Oberlandesgericht die Möglichkeit gegeben werden auch über die materiellen Voraussetzugnen der Schlichtung zu entscheiden und nicht wie bisher nur über die Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden. Die Abläufe im Verfahren werden gestrafft, das Ziel ist möglichst zügig zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zu kommen.
Im Detail regelt der Referententwurf das dann unter anderem wie folgt:
In den § 32 Abs. 2 UrhG wird ein Satz angefügt: „Eine Vergütung nach Satz 2 ist in der Regel nur dann angemessen, wenn der Urheber für mehrfache Nutzungen desselben Werkes Anspruch auf jeweils gesonderte Vergütung hat.“ Dieser Punkt ist insbesondere für Journalisten/innen interessant. Denn „wenn Artikel für Zeitungen und Zeitschriften mehrfach verwendet werden, zum Beispiel in mehreren Regionalausgaben eines Blatts, oder bei einer Publikation sowohl im Online-Auftritt des Mediums als auch in der Printausgabe„, muss nun vorher geklärt werden, ob dies unter das Nutzungsrecht fällt und welche Vergütung jeweils zu zahlen ist. In der Einzelbegründung heißt es im Referentenentwurf: „Fehlen entsprechende Abreden im Nutzungsvertrag und finden dennoch mehrfache Nutzungen im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte statt, so ist im Einzelfall zu bestimmen, ob die im Vertrag vereinbarte (Gesamt)Vergütung genügt, um die jeweiligen Einzelnutzungen angemessen zu honorieren. Sofern sich aus dem Vertrag keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben, dürfte in vielen Fällen eine Vermutung dafür sprechen, dass bei einer pauschal vereinbarten Gesamtvergütung erneute Nutzungen zusätzlich zu vergüten sind.„
Der § 36 Abs. 2 UrhG, welcher sich mit den Vereinigungen beschäftigt, die gemeinsamen Vergütungsregeln aufstellen können, wird ergänzt: „Eine Vereinigung, die den überwiegenden Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss„. Das klingt ein wenig nach GEMA-Vermutung und ist darüberhinaus durch die Formulierung „überwiegender Teil“ ein wenig unkonkret. Allerdings scheint die Begründung der Änderung eher gegen die Assoziation GEMA-Vermutung zu sprechen: „Eine Vereinigung, die in der jeweiligen Branche den überwiegenden Teil der Urheber oder der Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne der Vorschrift. Jedoch sind die Mitglieder der Vereinigung befugt, einen entgegenstehenden Beschluss fassen„.
Die Unterlassungsansprüche und das Verbandsklagerecht werden im neuen § 36b UhrG zu finden sein. Der Abs. 1 lautet: „Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er 1. als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder 2. Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergü- tungsregeln aufgestellt hat. Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben„. Das Verbandsklagerecht steht den Urhebervereinigungen zu, die gemeinsame Vergütungsregelungen vereinbart haben. Aber auch Werknutzern und Vereinigungen von Werknutzern steht dieses Recht zu.
Das Rückrufrecht wiederum findet sich in den neuen §§ 40a UrhG und § 40b UrhG. Urheber/innen können sich nach einer angemessenen Frist von mindestens fünf Jahren einen neuen Verwerter suchen. Der erste Verwerter hat die Möglichkeit, „im Fall des Rückrufs in entsprechender Anwendung des Vorkaufsrechts einen veränderten Nutzungsvertrag zu den Bedingungen abzuschließen, die der andere Vertragspartner mit dem Urheber vereinbart hat„. Branchenspezifisch kann vereinbart werden, „einvernehmlich in gemeinsamen Vergütungsregeln auf das Rückrufsrecht zu verzichten„. Hier ist mein Eindruck ist dann der Interessenausgleich zwischen Urheber/innen und Verwerter/innen doch zusehr einseitig zu Lasten der Urheber/innen ausgegangen. Das Rückrufrecht ist ja noch okay. Aber die Bedingung für das Rückkaufsrecht, ebenso wie die Möglichkeit des Verzichtes auf das Rückaufsrecht, scheinen mir doch eine Hintertür für die Verwerter zu sein über Absprachen in der Verwertungsbranche das Rückkaufsrecht leer laufen zu lassen. Ob insoweit das Rückrufrecht wegen Nichtausübung bzw. unzureichender Ausübung des Nutzungsrechtes in § 41UrhG etwas Besserung schafft muss dann wohl die Praxis zeigen.
Die Vergütung für später bekannte Nutzungsarten wird in in § 79b UrhG verankert. Danach aht der ausübende Künstler „Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden„. Die Verwertung der Darbietung auf unbekannte Nutzungsarten muss allerdings vertraglich bereits grundsätzlich verabredet sein.
Ich verwies ja schon darauf, dass der Referentenentwurf unter dem Punkt Alternativne behauptet, es gibt gar keine. Stimmt aber nicht. In der 17. Wahlperiode hatte nämlich die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE aus der 17. Wahlperiode setzt bereits beim § 11 UrhG an. Nach diesem Vorschlag dient das Urheberrecht nicht nur der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes, sondern auch einer angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten. Klingt nicht so wichtig, ist aber wichtig. Im damaligen Gesetzesentwurf wird darauf verwiesen, dass mit der derzeitigen Fassung des § 11 UrhG klargestellt werden sollte, dass es sich um ein „gesetzliches Leitbild“ des Urhberrechtes handelt. Dann wäre es aber konsequent, „die angemessene Vergütung nicht nur für die Nutzung zu zahlen (…), sondern auch für die Einräumung von Nutzungsrechten„. Urheber/innen seien häufig nicht Selbstverwertert, sondern bedienen sich Vertragspartner (Werkmittler), damit das Werk den Weg zu den Konsumenten/innen findet. Dafür erwerben die Vertragspartner Nutzungsrechte. Der Gesetzesentwurf formulierte weiter: „Es ist nur redlich zu verlangen, dass sie entsprechend dieser kaufmännischen Tätigkeit das wirtschaftliche Risiko der Vermarktung übernehmen, so wie der Urheber seinerseits durch die Erschaffung des Werks in Vorleistung geht. (…) Entsprechend soll die vorgeschlagene Ergänzung sicherstellen, dass zur Bemessung der Angemessenheit der Vergütung nicht nur die tatsächlich erfolgte Werknutzung herangezogen wird, sondern dass ein solcher Anspruch sich schon aus der vertraglichen Einräumung der Nutzungsrechte ergibt“. Eine sehr Urheber/innenfreundliche Regelung.
Mit einer Änderung im § 31 UrhG soll dem Missbrauch von Buyout-Regelungen entgegengewirkt werden. an. Der dortige Abs. 5 wird verändert und neue Abs. 6 und 7 hinzugefügt. In Abs. 5 heißt es: „(5) Inhalt und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte müssen dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck entsprechen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit das Nutzungsrecht und die Verbotsrechte reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Das Erfordernis der Zweckbindung kann nicht durch anderweitige Vertragsgestaltung umgangen werden. Um die Bestimmung einer angemessenen Vergütung nach § 32 zu erleichtern, sind die Nutzungsarten grundsätzlich einzeln zu bezeichnen.“ Im Absatz 6 wird für den Fall, dass der/die Urheberin ein ausschließliches Nutzungsrecht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren eingeräumt hat, ein Kündigungsrecht des/der Urhebers/in für das Vertragsverhältnis nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines jeden Kalenderjahres eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt dann mit dem Wirksamwerden der Kündigung. Das dürfte eine der zentralen Differenzen zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetzesentwurf der LINKEN sein. Der Referentenentwurf -besser als nichts- regelt ein Rückrufrecht unter bestimmten Bedingungen, der Gesetzentwurf der LINKEN ein Kündigungsrecht. Urheberrchtsfreundlicher dürfte die Regelung im Gesetzesentwurf der LINKEN sein. Was im Referententwurf das Vorkaufsrecht dürfte im Gesetzesentwruf der LINKEN die Angebotspflicht sein. Es heißt nämlich in Absatz 6 auch: „Will der Urheber nach dem Wirksamwerden der Kündigung das Werk wieder verwerten, so ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.“ An sog. Buyout-Verträge werden im Absatz 7 hohe Anforderungen gestellt. „Eine zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umassende Einräumung von Nutzungsrechten gegen eine Pauschalvergütung (Total Buyout) ist nur möglich, wenn bei Vertragsschluss zuverlässig vorausgesagt werden kann, dass das Werk innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist nur in einem Umfang genutzt wird, für den das vereinbarte Pauschalhonorar angemessen ist.“
Im § 31a UrhG wiederum, der sich mit Verträgen über unbekannte Nutzungsarten beschäftigt, wird eine Befristung des Widerrufsrechtes des/der Urhebers/in im Hinblick auf die Einräumung eine einfachen Nutzungsrechtes für jedermann, gestrichen. Es soll erst erlöschen, wenn eine Einigung hinsichtlich der Vergütung erzielt worden ist. Wenn allerdings binnen sechs Monaten keine Einigung zustande kommt, dann erlischt das Nutzungsrecht. Hintergrund des Änderungsvorschlages war, dass vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung noch keine Vergütungsvereinbarung erzielt worden war. In der Begründung heißt es: „So bieten etwa zahlreiche Zeitungsverlage einzelne Artikel aus ihrem Archiv zum Download an, die aus Zeiten stammen, zu denen die Übertragung elektronischer Rechte durchaus unüblich war. Zahlreiche Autoren haben beklagt, sie seien nicht vorab über die Aufnahme der Nutzung informiert worden und deshalb nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Vergütung zu verlangen.“
Der Gesetzentwurf ändert auch den § 32 UrhG grundlegend. Danach haben Urheberinnen und Urheber „für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung“ Soweit die Höhe nicht bestimmt oder die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, gelte die die angemessene Vergütung als vereinbart. Quasi als Auffangregelung heißt es: „Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine Vergütung ist redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt, die Grundstruktur der Honorarvereinbarung dem Beteiligungsgrundsatz entspricht und wenn die Höhe der vereinbarten Gegenleistung mit dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte korrespondiert. Bei der Bemessung sind ferner der Leistungsaufwand des Urhebers sowie aus der Nutzung resultierende Gewinne und andere Vorteile des Nutzers einzubeziehen.“ Es finden sich Regelungen zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen Vergütung zum Beispiel durch die Aufnahme von Verhandlungen zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen wenn die Angemessenheit der Vergütung in einem vergleichbaren Fall Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist. Nach dem Gesetzentwurf kann der „Urheber (…) unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen“. Der Gesetzesentwurf definiert also genauer, was eine angemessene Vergütung ist und greift dabei auf von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zurück. Gleichzeitig wird ein Verbandsklagerecht geschaffen.
Mit einer Änderung in § 34 UrhG wird eine Zustimmung zur Übertragung von Nutzungsrechten im Rahmen von AGB ausgeschlossen.
Schließlich wird im Hinblick auf gemeinsame Vergütungsregelungen (§ 36 UrhG) eine Erweiterung dahingehend vorgenommen, dass (Abs. 5) wenn „sich innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Vereinigung von Urhebern einen Vorschlag für eine gemeinsame Vergütungsregel vorgelegt hat, in der jeweiligen Branche keine Vereinigung von Werknutzern findet, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt“ das Bundesministerium der Justiz einen Verhandlungspartner benennt, „der im Namen der Werknutzer mit der Vereinigung der Urheber eine gemeinsame Vergütungsregel aushandelt. Die Möglichkeit, in ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle (…), bleibt unbenommen.“ Schließlich wurde in dem Gesetzentwurf festgehalten, dass soweit dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle widersprochen wird, das Bundesministerium der Justiz ermächtigt ist nach Ablauf von sechs Monaten, auf der Grundlage des Einigungsvorschlages der Schlichtungsstelle gemeinsame Vergütungsregeln durch Rechtsverordnung festzulegen. Allerdings nur, sofern die Parteien zu keiner anderen Einigung gefunden haben. Die Anwendung gemeinsamer Vergütungsregelungen durch Werknutzerinnen und Werknutzer soll im Wege des Verbandsklagerechts durch Vereinigungen von Urheberinnen geltend gemacht werden können. Eine Änderung an dieser Stelle sei deshalb erforderlich, weil sich gezeigt habe, dass der Verzicht auf die Rechtsverordnung als Sanktion, nicht hilfreich gewesen sei. Es sei lediglich bei den Belletristik-Schriftstellern, den freien Tageszeitungsjournalisten und den Drehbuchautoren zu Vergütungsregelungen gekommen.
Im § 41 UrhG wird das Widerrufsrecht wegen nicht oder nur unzureichender Nutzung verändert. Nach der bisherigen Regelung war ein solcher Widerruf nur möglich, wenn „dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt“ wurden. Gleichzeitig wird genauer definiert, dass diese gegeben sein, „wenn dem Urheber aus der Ausübung des Nutzungsrechts keine oder nach den Umständen zu geringe Erträgnisse zufließen„. Diese Regelung soll nach der Gesetzesbegründung eine Anpassung an die neuen technischen Möglichkeiten darstellen. Viele Urheber/innen würden zögern, beim Rückrufrecht. Das habe „wesentlich mit dem digitalen Wandel zu tun. Bei der Vermarktung körperlicher Werkexemplare (Bücher, CDs, DVDs) entfernen sich die Verwerter zunehmend von der Kategorie der Auflage. Insbesondere nach dem Auslaufen der relevanten Erstverwertungsphase werden viele Werke nicht mehr in einer Folgeauflage produziert, sondern `on demand`“.
Interessant sind übrigens die ersten Reaktionen auf den Referentententwurf. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ist der Ansicht, der Entwurf „berücksichtige nicht die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die komplexen Strukturen bei der Verwertung von Werken„. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat erhebliche Kritik. Diese richtet sich vor allem gegen die Rückrufregelung, die „zu einer massiven Reduzierung der Garantiezahlungen an Autoren führen“ werde. Der Anspruch auf jährliche Rechnungslegung führe „zu irrwitzigen Abrechnungsaufwänden für marginale Leistungen„. Auch die Einzelvergütung bei Mehrfachnutzung wird kritsiert. Ver.di hingegen begrüßt den Vorschlag. Alles in allem wird die Reform des Urhebervertragsrechtes wohl eine heftige Debatte nach sich ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass es am Ende für Urheber/innen tatsächlich zu Verbesserungen kommt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 25. Oktober 2015 5. Dezember 2015 Kategorien PolitischesTags Angebotspflicht, angemessene Vergütung, Auskunftsrecht, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Gemeinsame Vergütungsregelungen, Kündigungsrecht, Referentenentwurf, Rückrufrecht, Total Buy Out, unbekannte Nutzungsart, urheberrecht, Urhebervertragsrecht, ver.di, Verbandsklagerecht, Vorkaufsrecht, VPRT1 Kommentar zu Bewegung im Umgang mit dem Urhebervertragsrecht
Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht
Zumindest in den sozialen Netzwerken spielt dieser Artikel über Senioren/innen und Urheberrecht eine größere Rolle. In dem Artikel geht es um Senioren/innen, die sich in einem Cafè treffen und Volkslieder singen. Doch dann passiert laut Artikel das: „Ende April teilte die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) der Betreiberin des kleinen Kulturcafés, in dem sich die Senioren treffen, mit, dass sie für das Musizieren zahlen müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die zum Teil dementen Damen mit ihrem Gesang Urheberrechte verletzten.“ Das Singen soll nun nicht mehr stattfinden.
Ja, richtig gelesen. Das Cafè solle zahlen, weil die Senioren/innen Volkslieder singen und dies Urheberrechte verletze. Nach Ansicht der GEMA falle dies unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a, was wohl Einzelveranstaltung mit Live-Musik umfasst. Soweit so gut. Aber Volksmusik? Das Urheberrecht gilt doch nur, wenn der Urheber/die Urheberin noch nicht mehr als 70 Jahre tot ist. Das ergibt sich aus dem § 64 UrhG. Dort heißt es klar und eindeutig: „Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.“ Kann das mal bitte jemand klären?
Das Urheberrecht ist durchaus ein Problem, nicht nur für Senioren/innen. Auch Kindertagesstätten sind davon betroffen. Es geschieht wohl mehr oder weniger regelmäßig, dass die GEMA -gern auch vor Weihnachten-Kindertagesbetreuungseinrichtungen (KITA) anschreibt um ein Angebot zum Abschluss von Lizenzverträgen für das Kopieren und Verteilen von Lieder- und Notenzetteln anzubieten. Die LINKE hatte dazu in der letzten Wahlperiode des Bundestages einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah vor die Schrankenregelungen der §§ 52, 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für das Urheberrecht um Ausnahmen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und für Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern nach Schulschluss zu erweitern. Schrankenregelung? Das Urheberrecht funktioniert so: Nach dem § 15 UrhG hat der Urheber „das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten“ und „das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben„. Die in den §§ 44a-63a UrhG aufgeschrieben Schranken erlauben nun, dieses Recht einzuschränken.
Der Artikel weist aber noch auf ein anderes Problem hin. Die GEMA als Verwertungsgesellschaft. Nach dem Artikel liest irgendjemand dort Meldungen wo welche Veranstaltungen stattfinden und dann wird versucht zu kassieren. Was es da alles gibt, ist sehr gut im GEMA-Handbuch 2015 nachzulesen. Die Senioren/innen sollen unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a fallen. Wenn ich das aber richtig sehe, dann müssten Volkslieder unter Unterhaltungs- und Tanzmusik fallen. Gut zu wissen. Und das Seniorensingen von Volksliedern ist nach diesem Tarif wohl als „Einzelaufführung mit Musikern mit Veranstaltungscharakter“ zu bewerten. Aha.
Die Verwertungsgesellschaften hatte DIE LINKE in einem Antrag in der 17. Wahlperiode bereits versucht zu thematisieren. Wir haben darin vorgeschlagen, den Verwertungsgesellschaften grundlegende demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorzuschreiben und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festzuschreiben, dass eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung des wahrgenommenen Repertoires einzelner Verwertungsgesellschaften in Form von repräsentativen Stichproben nach Genres erfolgt. Die sog. GEMA-Vermutung soll dann zur Anwendung gelangen, wenn mehr als 95 Prozent der Werke eines Genres durch eine Verwertungsgesellschaft vermarktet werden und diese damit ein Verwertungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, während im Falle der Aufführung von Mischrepertoires Lizenzabrechnungen an die unterschiedlichen Wahrnehmungsberechtigten zeitnah erfolgen sollen.
In dieser Legislaturperiode hat DIE LINKE noch nichts konkretes in den Bundestag eingebracht. Das macht auch Sinn, denn auf europäischer Ebene wird über das Urheberrecht debattiert. Eine gute Grundlage hat übrigens Juli Reda in ihrem Entwurf eines Berichtes vorgelegt. Sollte es zu einer EU-Verordnung kommen, dann entfaltet diese unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Kommt es zu einer EU-Richtlinie, dann muss diese in nationales Recht umgesetzt werden und dann kann die Debatte im Bundestag noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Schlauer werden wir wohl im Herbst sein, denn dann soll ein europäischer Vorschlag vorliegen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 10. Mai 2015 Kategorien Politisches, RechtlichesTags GEMA, Julia Reda, Kita, Schrankenregelung, Senioren, urheberrecht, § 15 UrhG, §§ 44a-63a UrhGSchreibe einen Kommentar zu Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht
Fraktion vor Ort in Lübeck
Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.
In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.
Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN, dass ein internetfähiger Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehören muss und deshalb pfändungsfrei zu sein hat.
Diverse netzpolitische Anträge der LINKEN im Bundestag wurden kurz vorgestellt. Beispielhaft seien hier der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen des Urheberrechts, der Antrag Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren, der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der Antrag zum Whistleblowing und der Antrag Netzneutralität sichern genannt.
Unter Hinweis auf das wirklich sehr zu empfehlende Buch „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ wurde schließlich über drei konkrete kommunale Projekte debattiert.
Zunächst ging es um den gesamten Bereich Open Data/Open Government. Durch Open Government können die Serviceleistungen der Verwaltung und der Zugang von Bürger/innen zu Informationen erleichtert werden. Denkbar wären auch sog. Mitmach-Portale in denen Bürger/innen auf konkrete Missstände aufmerksam machen können, die Nachbarin/der Nachbar erkennt, dass der Misstand bereits gemeldet ist und beide nachvollziehen können, ob die Information bereits bei der Verwaltung angekommen ist, vielleicht sogar schon Abhilfe im Anmarsch ist. Im Bereich von Open Data wurde angeregt, die mit Steuermitteln erhobenen Daten -unter Beachtung des Datenschutzes- der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Nutzung dieser Daten durch interessierte Dritte sicherzustellen.
Das zweite konkret besprochene Projekt war die Forderung nach einem öffentlichen WLAN, mithin das zur Verfügung stellen von kostenlosen Internetzugängen über ein kommunal betriebenes WLAN oder kommunale WLAN-Hotspots. Denkbar wäre hier natürlich auch der Zusammenschluss privater Funknetze (was aber ggf. Probleme mit der sog. Störerhaftung nach sich ziehen könnte) oder eine Kooperation mit privaten Unternehmen. Soweit das kommunale WLAN nicht kostenlos ist könnten aber auch datenschutzrechtliche Probleme entstehen. In der Debatte wurde hier sowohl auf die Finanznot der Kommunen verwiesen, als auch auf die Schwierigkeit eine solche Position mehrheitsfähig zu machen, wenn gleichzeitig große Unternehmen sog. Modellregionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten wollen, dabei aber innerhalb der Regionen bestimmte Ortsteile außen vor lassen.Die Debatte zum Thema öffentliches WLAN war ziemlich handlungsorientiert, was mir außerordentlich gefallen hat. Verschiedene Schritte (Anfragen, Studien, Anträge) wurden debattiert um das Thema voranzubringen.
Debattiert wurde auch die Möglichkeit die öffentliche Verwaltung auf freie Software (Open Source) umzustellen. Hier könnten nicht nur erhebliche Einsparpotentiale (Lizenzgebühren) liegen, sondern auch im Hinblick auf Support und Erweiterungen von Anwendungen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Die Umstellung auf freie Software ist sicher ein langfristiger Prozess, in welchem Ängste abgebaut und Mitarbeiter/innen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Am Anfang dieses Prozesses muss das politische Bekenntnis zu freier Software stehen, dann kann losgelegt werden.
Entsprechend des Profils der LINKEN spielte nicht nur auf abstrakter Ebene (internetfähiger Computer als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) eine Rolle, sondern auch die Frage, wie durch all diese Innovationen und Neuerungen ein Stellenabbau verhindert werden kann. Wenn zukünftig Bürgerinnen und Bürger mehr Sachen online erledigen, kann dies doch dazu benutzt werden Stellenabbau zu betreiben, wurde gesagt. Hier ist es dann wieder an der LINKEN sicherzustellen, dass die Mitarbeiter/innen andere Aufgaben erhalten. Denkbar wäre ja das Beratungs- und Betreuungsangebot zu erweitern, also die Servicequlität der Verwaltung zu erhöhen. Dann hätten die Bürger/innen gleich zweimal gewonnen.
Die Veranstaltung hat Spaß gemacht, der Austausch mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen war anregend und mehr denn je bin ich überzeugt: Netzpolitik ist keine Angelegenheit für Nerds, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Autor HalinaVeröffentlicht am 29. Oktober 2011 8. August 2014 Kategorien PolitischesTags Abmahnkosten, Anträge, Cloudsters, Fraktion vor Ort, Internetenquete, Lübeck, Netzneutralität, öffentliches WLAN, Open Data, Open Government, Open Source, Raju Sharma, urheberrecht, Whistleblowing1 Kommentar zu Fraktion vor Ort in Lübeck
Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.
Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt.
In der Sitzung am 4. Juli (Protokoll ab Seite 5) hatte die Enquete einstimmig beschlossen Gutachten im Grundsatz zu vergeben. Diese Gutachten sollten die Themen Netzneutralität und Urheberrecht behandeln, konkrete Exposes auf deren Grundlage die Gutachtenvergabe erfolgen sollte, wurden eingeholt und lagen vor. In der gestrigen Sitzung ging es nun eigentlich lediglich darum, wer die im Grundsatz beschlossenen Gutachten tatsächlich erstellen soll, wer also den Zuschlag erhält. So etwas nennt man normalerweise Umsetzung oder Untersetzung eines Beschlusses und das ist ein formaler Akt, der eigentlich nicht länger als 5 Minuten in Anspruch nimmt. Ordnungsgemäß lagen auch zwei Anträge vor. Einer von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der Fraktion DIE LINKE. Doch dann erlebte man ein zweistündiges Schauspiel unter dem Motto: Wie verhindere ich ein im Grundsatz schon beschlossenes Gutachten. Die Arroganz der Macht war nicht zu übersehen. Erst ein Gutachten im Grundsatz beschließen, dann die vorliegenden Exposes ablehnen und zusätzlich keine Alternative anbieten – so lässt sich kurz und knapp darstellen, wie die Koalition gestern agierte. Wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren uns nicht, wenn sie nicht unsere Positionen stützen, so die Haltung der Regierungskoalition. Der Höhepunkt des Trauerspiels war dann aber auch noch die Unbeholfenheit der Union. Statt einen Antrag einzubringen, in dem gefordert wird keines der vorliegenden Exposes als Gutachten zu beschließen, erklärte der Abgeordnete Köppen fünf verschiedene Varianten eines Antrages, die Gutachten nicht zu beschließen. Weder in Vorbereitung der Sitzung noch auf der Sitzung selbst war Herr Köppen in der Lage den nicht einmal fünf Zeilen langen Antrag aufzuschreiben. Am Ende wurde kein Gutachten vergeben, wertvolle Lebenszeit war verschwendet und die Inhalte kamen wieder zu kurz.
Doch immerhin ging es am Ende noch ein klein wenig wenig um Inhalte, nämlich um das Thema Netzneutralität. Dort lag der Zwischenbericht der Enquete vor. Tatsächlich wurde auch ein nicht ganz unwichtiger Teil in den Handlungsempfehlungen einstimmig (!) beschlossen. Dort heißt es u.a.: „Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hält Netzsperren und das Blockieren von Inhalten für ein ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Kriminalität im Netz.“ Diese Einstimmigkeit finde ich sehr gut und diese eindeutige Positionierung sollte auch laut und häufig wiederholt werden – sie hätte aber wesentlich mehr Überzeugungskraft, wenn die Enquete sich nicht vorher selbst zum Löffel gemacht hätte. Diese Einstimmigkeit hätte die Chance gehabt, die mediale Berichterstattung über die gestrige Sitzung zu bestimmen, aber diese Chance wurde auf Grund des Scharmützels um die Gutachtenfrage leider vergeben.
Ein wenig kurz sind die Handlungsempfehlungen dennoch geraten, was aber daran lag, dass zwei große alternative Blöcke zur Abstimmung standen. Die Koalition fand hier keine Mehrheit für ihre Position, da der Sachverständige Padeluun die Handlungsempfehlung der Koalition nicht mittragen wollte, sondern die der Oppositionsfraktionen und ihrer Sachverständigen. Der Unterschied ist einfach auf den Punkt zu bringen. Die Koalition wollte keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die Oppositionsfraktionen und ihre Sachverständigen wollte diese gesetzliche Festschreibung. Bei der Koalition liest sich das wie folgt: „Konkrete regulatorische Eingriffe sollten nur dann erfolgen, wenn ein Missbrauch, ein Verstoß gegen die oben genannten Prinzipien oder ein klares und anhaltendes Marktversagenvorliegt. Die Enquete-Kommission sieht derzeit in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität.“ Im Gegensatz dazu lautet der Text den die Oppositionsfraktionen und ihre Sachverständigen eingebracht haben u.a. wie folgt: „Zur Sicherung der Netzneutralität bedarf es auf nationaler und internationaler Ebene eines rechtlichen Rahmens, mit dem der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet nachhaltig gewährleistet wird. […] Die Gewährleistung von Netzneutralität soltle daher als eines der Regulierungsziele des TKG aufgenommen werden.“
Wäre die zweistündige Debatte zu den Gutachten nicht gewesen, könnte man jetzt insbesondere mit dem einstimmigen Votum zur Ablehnung von Netzsperren richtig gut Politik machen. Durch die vorherige Debatte jedoch hat man -so fürchte ich- jedoch fast jeglichen Kredit verspielt. Schade, dass hier freiwillige ein Gremium delegitimiert wurde.
Autor HalinaVeröffentlicht am 18. Oktober 2011 8. August 2014 Kategorien PolitischesTags Alibigremium, Gutachten, Handlungsempfehlung, Internetenquete, Netzneutralität, Netzsperren, Padeluun, Politikverdrossenheit, urheberrecht3 Kommentare zu Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

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