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Timestamp: 2018-01-16 21:11:09+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 20.02.2004 - I-7 U 149/03 - Zur fehlenden Klagebefugnis wegen Datenschutzrechtsverstößen
OLG Düsseldorf v. 20.02.2004: Zur fehlenden Klagebefugnis einer Verbraucherschutzorganisation wegen Datenschutzrechtsverstößen
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2004 - I-7 U 149/03) hat entschieden:
Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine verbraucherschützende Vorschrift handele. Verbraucherschutzgesetze seien nach der Gesetzesbegründung solche Gesetze bei denen der Verbraucherschutz nicht bloß untergeordnete Bedeutung habe oder nur eine zufällige Nebenwirkung sei. Als Beispiel für eine verbraucherschützende Norm werde in der Gesetzesbegründung § 6 TDG genannt, wonach Anbieter von Telediensten bestimmte Angaben machen müssten. Auch nach der Literatur sei der Verbraucherschutz eigentlicher Zweck der Norm, wenn sie Informationspflichten und eine Belehrungspflicht über Widerrufsrechte statuiere. Dies sei nach § 28 Abs. 4 BDSG der Fall. Es stehe der Annahme eines Verbraucherschutzgesetzes nicht entgegen, dass der Zweck des BDSG laut dessen § 1 der Schutz des Einzelnen in seinen Persönlichkeitsrecht sei. § 28 Abs. 4 BDSG enthalte datenschutzrechtliche Regelungen betreffend die Werbung, mithin in einem Bereich, in dem sehr häufig Verbraucher betroffen im Sinne der Vorschrift seien. Insofern sei die Vorschrift dem in der Gesetzesbegründung genannten § 6 TDG vergleichbar, als der Zweck des TDG in der Schaffung einheitlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste liege. § 6 TDG beinhalte in diesem Rahmen - ebenso wie § 28 Abs. 4 BDSG im Rahmen des Zweckes des TDG - eine Regelung, von der Verbraucher in besonderer Weise getroffen würden. Der Verbraucherbezug in § 28 Abs. 4 BDSG sei sogar noch höher als der von § 6 TDG. In beiden Vorschriften sei gemeint, dass nicht ausschließlich Verbraucher von der Regelung betroffen sein könnten. Dies sei aber nach dem Gesetzeszweck auch nicht erforderlich.

References: § 2
 § 28
 § 6
 § 28
 § 1
 § 28
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 6