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Timestamp: 2017-09-21 22:59:44+00:00

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OGH, am 29. April 2003, Geschäftszahl 4Ob57/03s, Stichworte: "Die Puppenfee", nachträgliches Wiederaufleben von Urheberrechten, keine Volbeendigung einer GmbH; Verwertungsberechtigung eines gutgläubigen Mieters die §§ 367 ABGB und 366 HGB bieten dafür keine Grundlage, rechtsprobleme.at
OGH, am 29. April 2003, Geschäftszahl 4Ob57/03s, Stichworte: "Die Puppenfee", nachträgliches Wiederaufleben von Urheberrechten, keine Volbeendigung einer GmbH; Verwertungsberechtigung eines gutgläubigen Mieters die §§ 367 ABGB und 366 HGB bieten dafür keine Grundlage
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Univ. Prof. Dr. Walter D*****, dieser vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk, ***** vertreten durch Korn Frauenberger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 30.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. Jänner 2003, GZ 1 R 222/02b-16, mit dem die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 20. September 2002, GZ 37 Cg 16/02k-11, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.
Das Erstgericht verbot dem Beklagten, das gewerbsmäßig hergestellte Filmwerk der Klägerin, für welches die urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei der Klägerin liegen, nämlich das Filmwerk "Die Puppenfee" zu senden, wenn die Klägerin als Herstellerin dieses gewerbsmäßig hergestellten Filmwerkes zu einer Sendung nicht ihre Zustimmung erteilt hat. Das auch andere Filmwerke der Klägerin erfassende Mehrbegehren wies das Erstgericht ab. Auch ein erst nachträglich entstandenes Vermögen sei der gelöschten Gesellschaft zuzuordnen und rechtfertige eine Nachtragsliquidation. Die Klägerin sei im Zeitpunkt ihrer Löschung auch nicht vermögenslos gewesen; ihr Vermögen sei nur nicht bekannt gewesen. Gemäß § 38 Abs 1 UrhG stünden die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zu. Diese Bestimmung sei zwar erst mit 1. 7. 1936 in Kraft getreten; sie sei aber gemäß § 104 UrhG auch auf früher geschaffene Filmwerke anzuwenden, soweit dem nicht eine die Rechte des Filmherstellers einschränkende Vereinbarung der Parteien entgegenstehe. Eine solche Vereinbarung sei nicht bescheinigt worden.
Es sei auch anzunehmen, dass der Filmhersteller das Recht zur Nutzung von Manuskript und Drehbuch erworben habe. Das Senderecht gehöre zu den in § 38 Abs 1 UrhG genannten Verwertungsrechten. Da es ursprünglich der Klägerin zugestanden sei, habe es von den Rechtsnachfolgern des Regisseurs und den Rechtsnachfolgern der Drehbuchautoren auch nicht übertragen werden können. Die Erklärung des Abwicklers, wonach die Klägerin über kein Vermögen verfüge, sei eine Wissenserklärung und kein Verzicht gewesen. Da der Beklagte die Senderechte nicht habe derivativ erwerben können, sei der behauptete gutgläubige Erwerb zu prüfen. Ein solch gutgläubiger Erwerb sei von der Rechtsprechung stets verneint worden; einer analogen Anwendung des § 367 ABGB und des § 366 HGB stehe schon entgegen, dass keine Gesetzeslücke bestehe. Ein Gutglaubenserwerb von Werknutzungsrechten, wie ihn der Beklagte behaupte, werde nicht einmal von dem von ihm zitierten Autor bejaht. Der Eingriff in die Verwertungsrechte eines anderen sei rechtswidrig; die Rechtswidrigkeit setze weder ein Unwerturteil noch ein Verschulden voraus. Wiederholungsgefahr bestehe schon deshalb, weil der Beklagte sein Verhalten als rechtmäßig qualifiziere. Das zu weit gefasste Unterlassungsbegehren sei einzuschränken gewesen.
Der Beklagte macht geltend, dass die Klägerin bei ihrer Löschung im Jahre 1941 über kein Vermögen verfügt habe und daher untergegangen sei. Ihre Verwertungsrechte seien wertlos gewesen, weil die technische Entwicklung und das Entstehen neuer Medien nicht voraussehbar gewesen seien. Ein Wiederaufleben untergegangener Rechtspositionen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass eine voll beendete GmbH nicht wieder aufleben kann. Die Vollbeendigung setzt allerdings voraus, dass kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (9 ObA 17/98k = SZ 71/50 mwN). Ob Vermögen verwertbar ist, kann sich nicht nur nach den im Löschungszeitpunkt bekannten und voraussehbaren Umständen bestimmen, weil die Nachtragsliquidation gerade jenes Vermögen erfassen soll, dessen Vorhandensein sich nach der Löschung (§ 40 Abs 4 FBG; § 2 Abs 3 ALöschG) und damit nachträglich (§ 93 Abs 5 GmbHG) herausstellt.
Mit der hier maßgeblichen Frage, ob die Bestimmungen über den Gutglaubenserwerb auch anzuwenden sind, wenn der Datenträger nicht gekauft, sondern nur gemietet wird, setzt sich Ertl (aaO MR 1997, 319) nur kurz auseinander. Er verweist auf die herrschende Auffassung, wonach die Vermietung durch eine nicht verfügungsberechtigte Person den Eigentümer nicht bindet. Das gelte grundsätzlich auch für den urheberrechtlich Berechtigten. Schwierig werde es allerdings, wenn der Kunde die Sache bei einem befugten Gewerbsmann in gutem Glauben miete. In diesem Fall liege ein Rechtsscheintatbestand vor, jedenfalls wenn der Vertragspartner über eben diese Software verfüge. Die beim gutgläubigen Erwerb von Forderungen mit Recht gefürchtete Komplikation - Belastung eines ahnungslosen Schuldners, womöglich gar mit ruinösen Forderungen - könne hier nicht eintreten. Es gehe ja nur darum, ob der Kunde lastenfrei gemietet" habe, ob er also trotz seines guten Glaubens weitere Forderungen eines Dritten gewärtigen müsse. § 367 ABGB sei jedoch auf Zielschuldverhältnisse zugeschnitten, der Erwerber müsse im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Übergabe redlich sein, spätere Kenntnis der Herkunft der Sache schade nicht. Die Softwaremiete sei aber ein Dauerschuldverhältnis, bei welchem die Hauptleistungspflichen beider Vertragsteile zunächst noch andauerten, auch wenn der Mieter unredlich werde, weil er von den Rechten des Dritten erfahren habe oder mit diesen zumindest hätte rechnen müssen. Ab Beginn der Unredlichkeit könne er sich aber keineswegs darauf stützen, dass er im Hinblick auf seinen früheren guten Glauben auch weiterhin die Sache nutzen dürfe.
Der Beklagte verweist auf die Entscheidung 6 Ob 291/00p (= MR 2001, 93 - Falsche Presseaussendung) und will daraus ableiten, dass er nur dann rechtswidrig gehandelt hätte, wenn bei Anwendung der nötigen Sorgfalt erkennbar gewesen wäre, dass in Rechte Dritter eingegriffen wird. Gegenstand der Entscheidung 6 Ob 291/00p war die Wiedergabe einer amtlichen Presseaussendung durch eine Zeitung. Die Unrichtigkeit der Aussendung war für die Zeitung trotz Einhaltung der objektiven Sorgfalt nicht erkennbar. Der Oberste Gerichtshof hat den Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedienG (wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung) kraft Größenschlusses angewandt. Im Bereich des Urheberrechts gibt es keine vergleichbare Bestimmung, die den Eingriff in Verwertungsrechte eines Dritten rechtfertigen könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Interessen - wie bei der Begünstigung der Presse durch das Mediengesetz das Interesse an einer Presse, die ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen kann - es rechtfertigen könnten, die Rechte des Urhebers einzuschränken. Das - nachvollziehbare - Interesse des Beklagten, Senderechte ohne weitwendige Nachforschungen erwerben zu können, um seinem Programmauftrag nachkommen zu können, wiegt jedenfalls nicht so schwer, dass es eine Einschränkung der Rechte des Urhebers rechtfertigen könnte. Der ihm drohenden Gefahr, bei einem "Erwerb" der Senderechte vom Nichtberechtigten zwei Mal Lizenzgebühr zahlen zu müssen, kann der Beklagte im Übrigen durch entsprechende Schad- und Klaglosvereinbarungen mit seinem Vertragspartner vorbeugen.

References: § 38
 § 104
 § 38
 § 367
 § 366
 § 2
 § 367
 § 6