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Timestamp: 2019-10-22 17:12:20+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 2 PTSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 PTSG
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0133
Die beschwerdeführende Österreichische Post AG ist Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, die mit § 1 Abs 2 Poststrukturgesetz, Art 95 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201/1996, eingerichtet worden ist. Mit zwei auf § 120 FinStrG gestützten Amtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2000 und vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz um die Erteilung bestimmter Auskünfte und die Herstellung von K... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0133
Rechtssatz: Es kommt für die Anwendbarkeit des § 120 FinStrG nicht darauf an, ob sich ein Ersuchschreiben auf eine hoheitliche oder eine privatwirtschaftliche Tätigkeit der ersuchten Stelle beziehen. § 120 FinStrG ist zwar auf die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, nicht aber auf die nach § 13a PTSG durch Umgründungen eingerichteten Gesellschaften anzuwenden. Im RIS seit 09.01.2003 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002
TE Vwgh Beschluss 1998/6/17 97/03/0225
Mit Erledigung vom 18. Dezember 1996 wies die "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion ... als oberste Fernmeldebehörde" den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Juli 1994 (Verrechnungszeitraum: 4. März 1994 bis 31. März 1994) für den näher bezeichneten Fernsprechanschluß ab. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 319/97-3, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.1998
RS Vwgh Beschluss 1998/6/17 97/03/0225
Rechtssatz: Der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft wurde die Besorgung hoheitsrechtlicher Agenden des Postwesens nicht übertragen, weshalb Erledigungen von Organen dieser Aktiengesellschaft mangels deren Behördeneigenschaft kein Bescheidcharakter zukommen kann. Diese Nichtübertragung hoheitlicher Agenden gilt sowohl für das Postwesen als auch für das Fernmeldewesen (Hinweis E 20.5.1998, 97/03/0191). Daß durch § 22 Abs 2 PTSG 1996 iVm § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 Z 2 PTSG 199... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 97/03/0191
Mit "Bescheid der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Wien als Postbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996" wurde die Zulassung der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen und verlegten Druckschrift "Preis-Reisser" als Anzeigenblatt zum Postversand widerrufen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 97/03/0191
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nicht unter Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 (idF VOR der Änderung des EGVG 1991 durch Art II Z 1 BGBl 1996/765) zu subsumieren, weil der Begriff der "Postverwaltung und Telegraphenverwaltung" nicht die diesen Tätigkeitsbereich besorgenden Organe bezeichnet. Die Unvereinbarkeit der Besorgung hoheitsrechtlicher Agenden mit dem Status der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung gilt sowohl für das Fernmeldewesen als... mehr lesen...
Rechtssatz: Hier kann dahingestellt bleiben, ob für eine vor der am 1.1.1997 in Kraft getretenen Änderung des PostG (BGBl 1996/765) zum Postzeitungsversand zugelassene Druckschrift keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Sollte dies zutreffen, kann selbst bei Überschreitung der Zuständigkeit der belBeh in Ansehung der den Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsversand bestätigenden Entscheidung (vgl § 22 Abs 2 PTSG 1996 iVm Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 vor der Nov BGBl 1996/765... mehr lesen...
Zum § 22 PTSG Haftungsausschluss

References: § 22
 § 22
 § 1
 § 120
 § 120
 § 120
 § 13
 § 22
 § 1
 § 2
 § 22
 § 22