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Timestamp: 2020-04-10 20:03:53+00:00

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wenden habe. Es scheint m ir nun von großer ausdrücklich in § 23. daß die in der Liste verzeichneten
Wichtigkeit zu sein. daß die Versammlung von dem Wähler zur Wahl zu berufen sind. Davon steht nichts
Wortlaut dieser Paragraphen Kenntnis nimmt, und in der Bekanntmachung; es steht nur darin, es folge noch
ich erlaube mir, diese Paragraphen, die ja sehr kurz eine besondere Einladung. Diese besondere Einladung
sind, Ihnen vorzulesen. Der § 23 bestimmt: kann aber für unsere Betrachtung ganz ausscheiden,
14 Tage vor der Wahl werden die in der denn sie ist ja zu spät erfolgt.
Liste (§§ 19 und 20) verzeichneten Wähler Meine Herren, die Sache wird Ihnen ohne
durch den Magistrat zu den Wahlen mittels weiteres einleuchten, wenn ich Ihnen folgendes Bei­
schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekannt­ spiel gebe. Der Besitzer eines Schlosses, der alljähr­
machung aufgerufen. lich am 9. Oktober ein großes Fest feiert und den
Die Einladung oder Bekanntmachung muß Kreis seiner Freunde nur sich versammelt, erläßt am
das Lokal, die Tage und die Stunden, in 18. September 1906 durch die Zeitung eine Bekannt­
welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande machung, in welcher er mitteilt, daß am 9. Oktober
abzugeben sind, genau bestimmen. in seinem Schlosse das übliche Fest für den Kreis
Und § 19 lautet: seiner Freunde nachmittags 4 Uhr stattfinden werde.
Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche Die Herren werden gebeten, im Frack zu erscheinen,
die erforderlichen Eigenschaften derselben nach­ besondere Einladungen folgen nach. —  Nun frage
weist, wird von dem Magistrat geführt und ich Sie, meine Herren, wenn die besondere Einladung
alljährlich im J u li berichtigt. nicht ergeht, ob irgendeiner aus dem Kreise der
Die Liste wird nach den Wahlabteilungen Freunde zu dem Manne hingehen würde!
und im Falle des § 14 nach den Wahlbezirken (Sehr gut! und Heiterkeit.)
eingeteilt. Meine Herren, es ist zweifellos, daß die Be­
§ 20 : kanntmachung nicht das enthält, was das Gesetz vor­
Vom 1. bis 15. J u li schreitet der Magistrat schreibt und es kann jetzt nur gefragt werden, ob,
zur Berichtigung der Liste. wenn diese Bekanntmachung diesen Mangel hat. da­
Born 15. bis 30. J u li wird die Liste in raus die Ungiltigkeit der Wahlen sich ergibt. Die
einem oder mehreren zu öffentlicher Kenntnis Ungiltigkeit der Wahlen ergibt sich daraus nicht,
gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde offen wenn sämtliche Wähler der Liste zur Wahl gekommen
gelegt. wären oder wenn nur so wenige gefehlt hätten, daß
Während dieser Zeit kann jedes Mitglied deren Erscheinen für das Ergebnis nicht maßgebend
der Sladtgemeinde gegen die Richtigkeit der gewesen wäre. Es haben nun aber tatsächlich in
Liste bei dem Magistrat Einwendungen erheben. jedem Bezirk je ein Drittel der Wähler gefehlt, so
Die Stadtverordnetenversammlung hat da­ daß ganz zweifellos infolge des Verstoßes die Wahlen
rüber bis zum 15. August zu beschließen: der als ungiltig zu betrachten sind.
Beschluß bedarf der Zustimmung des Magistrats Nun, meine Herren, kann cs ja sein. daß einige
nicht. S o ll der Name eines einmal in die von Ihnen sich auf diesen Standpunkt, den ich Ihnen
Liste aufgenommenen Einwohners ivieder ge­ eben vorgetragen habe, nicht stellen wollen. Ich w ill
strichen werden, so ist ihm dieses 8 Tage vorher mich auf deren Standpunkt stellen und sagen: die
von dem Magistrat unter Angabe der Gründe Bekanntmachung enthält bei wohlwollender Betrach­
mitzuteilen. tung notdürftig die Erfordernisse des § 23. Wie
Gegen den Beschluß der Stadtverordneten­ steht die Sache dann? Enthält die Bekanntmachung
versammlung inbelreff der Richtigkeit der Wähler­ den gesetzlichen Inha lt, dann ist doch die Antwort
liste findet binnen zwei Wochen die unmittel­ auf die Frage: wer ist durch diese Bekanntmachung
bar bei dem Bezirksausschuß anzubringende eingeladen? — sehr einfach. Man sieht sich den
Klage statt, welche auch dem Magistrat zusteht. § 23 an und sagt: durch diese Bekanntmachung sind
Sie hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch die in der Liste (§§ 19 und 20) bezeichneten Wähler
dürfen Ersatzwahlen vor ergangener rechtskräf­ geladen. Wer waren denn nun am 20. September
tiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. die in der Liste (§§ 19 und 20) bezeichneten Wähler?
Die Stadtverordneten bezw. der Magistrat können Das waren doch offenbar diejenigen Wähler, die die
zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungs- Liste (§§ 19 und 20) am 20. September 1906 aus­
streitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. wies. Welches war die Liste (§§ 19 und 20) am
Der Vollständigkeit wegen, meine Herren, nicht 20. September 1906? Doch nicht etwa die Liste, die
der Erheblichkeit wegen möchte ich bemerken, daß ich am 4. Oktober 1906 erst berichtigt worden ist! Meine
nicht genau den Wortlaut des § 20 verlesen habe, Herren, das ist klar: die Liste, die den Erfordernissen
wie er in der Siädteordnung von 1853 steht, sondern des § 23 am 20. September 1906, dem Tage der
den Wortlaut so wiedergegeben habe. wie er sich in Veröffentlichung der Bekanntmachung durch die Zeitung
Verbindung mit dem Zuständigkeilsgesetz vom Jahre entsprach, war die Liste, die im Jahre 1905 berichtigt
1883 ergibt. Ebenso habe ich noch weiter zu be­ worden ist.
merken, ‘ daß die Fristen, wie ich sie verlesen habe, (Zurufe bei den Liberalen: Gibls ja gar nicht!)
für Charlottenburg nicht gelten; sie sind durch ein — Warten Sie einen Augenblick, ich werde das, was
zulässiges Ortsstatut um einen Monat erstreckt worden. Sie mir zurufen, wie ich hoffe, vollständig widerlegen.
Meine Herieu, das ist das Gesetz. W ir kommen Nun wird wiederholt damit operiert, daß gesagt
nun zu unseren Schlüffen. Und da. meine ich zu­ wird: es käme vor allen Dingen darauf an, was der
nächst einmal, muß Ihnen, wenn Sie die Bekannt­ Magistrat gemeint habe. welchen Krxis von Personen
machung gelesen haben und wenn Sie sich den § 23 er habe einladen wollen. Nein, meine Herren, da­
vergegenwärtigen, in die Augen gesprungen sein, daß rauf kommt es gar nicht an, denn die Bekanntmachung
die Bekanntmachung eines wesentlichen Erfordernisses ist für sich zu betrachten. Sie müssen doch bedenken,
überhaupt ermangelt, ja ich möchte sagen, des ein­ daß die Bekanntmachung absolut keine Namen ent­
zigen Erfordernisses ermangelt, welches das Gesetz für hält. daß sie sich nur an einen bestimmten Kreis von
sie aufstellt, das ist nämlich die Einladung der Wähler. Wählern wendet, welcher Kreis von Wählern aus der
I n  der ganzen Bekanntmachung steht nicht, daß die Bekanntmachung heraus festgestellt werden muß. Ich
Wähler zur Wahl berufen werden, und doch heißt es komme daher zu dem Resultat: es ist ein anderer

References: § 23
 § 23
 § 19
 § 14

§ 20
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23
 § 23