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Timestamp: 2016-10-25 03:24:16+00:00

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1C_418/2012 (07.01.2013)
X.________, geb. 26. Juni 1989, wurde in der Zeit vom 28. Mai 2004 bis 19. Juni 2004 im Aufnahmeheim Safenwil Opfer von sexuellen �bergriffen durch drei jugendliche Mitbewohner des Heims. Im Jahr 2005 sprach die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau die T�ter der mehrfachen sexuellen N�tigung bzw. der mehrfachen Gehilfenschaft zur sexuellen N�tigung schuldig. Die Durchsetzung privatrechtlicher Anspr�che gegen�ber den Beschuldigten wurde auf den Zivilweg verwiesen.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 meldete X.________ beim Kantonalen Sozialdienst (KSD), Fachbereich Opferhilfe, vorsorglich ein Gesuch um Entsch�digung und Genugtuung an. Im Februar 2012 ersuchte sie um Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Genugtuung in H�he von Fr. 20'000.-- nebst Zins von Juni 2004 bis Dezember 2008.
Am 28. Februar 2012 sprach ihr der KSD eine Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (aOHG; AS 1992 2465, 1997 2952, 2002 2997 und 2005 5685) in H�he von Fr. 13'000.-- zu und wies den Antrag im �brigen ab.
Dagegen erhob X.________ am 29. M�rz 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten.
Am 4. Juli 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies den KSD an, der Beschwerdef�hrerin eine Genugtuung in H�he von Fr. 18'000.-- auszurichten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 30. August 2012 "Einspruch" an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, ihr sei eine Entsch�digung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen.
Die kantonalen Instanzen und das Bundesamt f�r Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine opferhilferechtliche Genugtuung. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Opfer, dessen Genugtuungsgesuch teilweise abgewiesen wurde, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Allerdings sind neue Begehren vor Bundesgericht unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin erstmals eine Genugtuung in H�he von Fr. 30'000.-- (anstatt bisher Fr. 20'000.--) verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden. Insofern ist im Folgenden lediglich zu pr�fen, ob ihr zu Unrecht weniger als Fr. 20'000.-- zugesprochen wurde.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, bei der Festsetzung der Genugtuung sei zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, dass sie bei ihrem Aufenthalt in Safenwil nicht nur sexuell gen�tigt, sondern mehrfach vergewaltigt worden sei.
2.1 In ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht hatte sie geltend gemacht, der KSD habe die Zusprechung einer Genugtuungssumme von nur Fr. 13'000 vor allem damit begr�ndet, dass die T�ter nur wegen mehrfacher sexueller N�tigung und nicht wegen Vergewaltigung verurteilt worden seien. Dies sei zwar formal korrekt. Zu ber�cksichtigen sei jedoch, dass sie im damaligen Jugendstrafverfahren gegen die T�ter nicht als Privatkl�gerin habe auftreten k�nnen. Sie habe erst auf mehrmaliges Dr�ngen ihrer Anw�ltin �berhaupt Einsicht in die Polizeiakten erhalten und sei entgegen den Gepflogenheiten im Erwachsenenstrafrecht nicht einmal �ber das Datum der Gerichtsverhandlung gegen die Angeschuldigten informiert, geschweige denn zur Verhandlung eingeladen worden. Auch die Urteile gegen die T�ter seien ihr nicht vollst�ndig zugestellt worden; sie habe lediglich Ausz�ge aus den Entscheiden erhalten. Sie habe daher nie Gelegenheit gehabt, sich in rechtlicher Hinsicht zu den von den T�tern begangenen Straftaten zu �ussern oder gegen die Entscheide ein Rechtsmittel einzulegen.
Den Entscheidausz�gen lasse sich nicht entnehmen, weshalb keine Verurteilung wegen Vergewaltigung erfolgt sei, obwohl erstellt sei, dass es zumindest mit dem T�ter Y.________ mehrmals zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, gegen den Willen der Beschwerdef�hrerin. Es sei daher nicht einsichtig, weshalb dieser lediglich wegen mehrfacher sexueller N�tigung und nicht wegen Vergewaltigung bestraft worden sei. Der Zivilrichter und die Verwaltungsbeh�rde seien an die Erkenntnisse der Strafbeh�rden nicht gebunden. Aus der Tatsache, dass s�mtliche T�ter gem�ss Art. 189 StGB und nicht gem�ss Art. 190 StGB bestraft wurden, lasse sich deshalb keine Reduktion der beantragten Genugtuung begr�nden.
2.2 Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht ein. Es ging davon aus, soweit sich die Beschwerdef�hrerin neu und erstmals auf weitere Straftaten (neben der mehrfachen sexuellen N�tigung) berufe, liege eine unter prozessualen Gesichtspunkten unzul�ssige Beschwerde�nderung vor, da die behaupteten Rechtsfolgen auf einen anderen, ausserhalb des Verf�gungsgegenstands liegenden Sachverhalt abgest�tzt w�rden (mit Hinweis auf AGVE 2001 S. 619 und MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Z�rich 1998, � 38 N. 3 und � 39 N. 13 f. und 28).
Das Verwaltungsgericht ging somit davon aus, es liege eine unzul�ssige �nderung des Streitgegenstands vor, soweit in der Beschwerde eine Genugtuung wegen Vergewaltigung verlangt werde.
2.3 In der Verf�gung des KSD wurde jedoch die Frage, ob die Gesuchstellerin "nur" sexuell gen�tigt oder auch vergewaltigt worden war, ausdr�cklich behandelt: In Erw�gung III.4 wurde ausgef�hrt, dass aufgrund der Ermittlungen davon auszugehen sei, dass es zwischen der Gesuchstellerin und Y.________ mindestens zweimal zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Fest stehe auch, dass die Aufforderungen dazu jeweils von den Jugendlichen und nicht von der Gesuchstellerin ausgegangen seien. Es m�sse weiter davon ausgegangen werden, dass Y.________ die Gesuchstellerin zumindest teilweise zum Mitmachen gen�tigt habe (Oralverkehr). Er habe dabei nicht respektiert, dass die Gesuchstellerin nicht mehr "weitermachen" wollte. Dennoch erscheine nicht rechtsgen�glich erstellt, wieweit die Vorf�lle gegen den Willen der Gesuchstellerin ausgef�hrt worden seien; so habe die Jugendanwaltschaft die T�ter nur wegen sexueller N�tigung (bzw. Gehilfenschaft dazu) verurteilt und nicht wegen Vergewaltigung.
2.4 Aus dem Schreiben der Jugendanwaltschaft vom 3. November 2005 ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin Y.________ beschuldigt hatte, sie im Zeitraum vom 28. Mai bis 19. Juni 2004 insgesamt zweimal vergewaltigt und neunmal zum Oralverkehr gezwungen zu haben. S�mtliche Handlungen seien ohne bzw. gegen ihren Willen erfolgt.
Der Beschuldigte gab in seiner ersten polizeilichen Befragung an, einmal einverst�ndlich Geschlechtsverkehr mit der Beschwerdef�hrerin gehabt zu haben. Bei seiner zweiten Einvernahme r�umte er ein, im fraglichen Zeitraum zweimal Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt zu haben. Beim ersten Mal sei sie anf�nglich einverstanden gewesen, habe dann aber pl�tzlich nicht mehr weitermachen wollen. Er habe ihr gedroht, sie zu schlagen oder umzubringen, wenn sie nicht weitermache. Beim zweiten Mal sei dagegen alles mit ihrem Einverst�ndnis geschehen. Im gesamten Zeitraum sei er von ihr ca. f�nfmal oral befriedigt worden. Auch dabei habe sie jeweils anf�nglich freiwillig mitgemacht, habe sich dann aber zur�ckziehen wollen, worauf er ihr gedroht habe, ihr das Zungenpiercing herauszureissen, sie mit den F�ssen zu treten oder sie umzubringen, wenn sie nicht weitermache. Diese Aussage widerrief er sp�ter mit Schreiben an die Jugendanwaltschaft: Alle Handlungen seien im beidseitigen Einverst�ndnis erfolgt.
Die Jugendanwaltschaft hielt es f�r erwiesen (u.a. aufgrund der Aussagen des mitangeklagten Z.________), dass Y.________ die Gesch�digte zumindest teilweise - hinsichtlich des Oralverkehrs - zum Mitmachen gen�tigt habe. Dagegen erscheine nicht rechtsgen�glich nachgewiesen, ob der Geschlechtsverkehr bei den beiden Vorf�llen gegen den Willen der Gesch�digten ausgef�hrt worden sei. Zwar sei die Badezimmert�re verschlossen gewesen, was als Indiz f�r eine N�tigung gewertet werden k�nnte. Andererseits seien sexuelle Kontakte zwischen den Jugendlichen in der Institution verboten gewesen, weshalb das Verschliessen der T�re auch eine von beiden gewollte Sicherheitsvorkehrung gewesen sein k�nnte. Die Beweislage lasse keinen eindeutigen Schluss in die eine oder andere Richtung zu.
2.5 Somit stand sowohl im Straf- als auch im Opferhilfeverfahren von Anfang an der Vorwurf der Vergewaltigung im Raum. Dementsprechend wurde auch in den Verf�gungen des KSD bzgl. Soforthilfe (z.B. vom 21. November 2006) unter "Angaben zur Straftat" vermerkt: "Sexualstraftaten; Vergewaltigung Art. 190".
Allerdings trifft es zu, dass sich die Beschwerdef�hrerin bzw. deren Rechtsvertreterin erstmals in der Beschwerdeschrift vor Verwaltungsgericht kritisch zu den Entscheiden der Jugendanwaltschaft �usserte und geltend machte, Y.________ sei zu Unrecht nur wegen sexueller N�tigung verurteilt worden. Im Gesuch vom Februar 2012 wurde zum Tathergang (S. 3) einzig auf das Schreiben der Jugendanwaltschaft vom 3. November 2005 verwiesen; in den erg�nzenden Ausf�hrungen (zu den Folgen der Gewalttat) ist von "sexuellen �bergriffen" die Rede, ohne diese n�her zu umschreiben.
Entscheidend ist jedoch, dass das KSD (trotz der fehlenden Angaben im Gesuch) den Vorwurf der Vergewaltigung kannte und wusste, dass es im Aufnahmeheim Safenwil, im fraglichen Zeitraum, zweimal zum Geschlechtsverkehr zwischen der Gesch�digten und einem der drei T�ter gekommen war, deren Freiwilligkeit umstritten war. Unter diesen Umst�nden geh�rte die Pr�fung einer allf�lligen Vergewaltigung zum massgeblichen Sachverhalt, der von der Opferhilfebeh�rde von Amtes wegen abzukl�ren war (Art. 16 Abs. 2 aOHG; Art. 29 Abs. 2 OHG vom 23. M�rz 2007 [SR 312.5]). Der KSD hat sich denn auch in seiner Verf�gung zur Vergewaltigung ge�ussert, die er jedoch nicht f�r gen�gend erstellt erachtete.
Unter diesen Umst�nden geh�rte die Genugtuung wegen Vergewaltigung zum Streitgegenstand in erster und zweiter Instanz und war somit vom Verwaltungsgericht frei zu pr�fen (Art. 17 aOHG; Art. 29 Abs. 2 OHG).
Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht. Dieses wird pr�fen m�ssen, ob von einer (einmaligen oder mehrfachen) Vergewaltigung auszugehen ist und inwiefern sich dies auf die Genugtuungsforderung der Gesch�digten auswirkt.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 4.Juli 2012, aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Direktionsbereich �ffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 189
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 29
 Art. 29