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Timestamp: 2019-07-23 10:18:27+00:00

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BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,770
BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
BSG, Entscheidung vom 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
BSG, Entscheidung vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,770)
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Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - Konzertdirektion - Folgebescheid - Verfahrensgegenstand - Anfechtungsklage - Feststellungsklage
Kunstvermarktendes Unternehmen - Künstlersozialabgabe - Künstlersozialabgabepflicht - Typisch künstlerische oder publizistische Leistungen - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in ein laufendes Klageverfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage
MDR 1998, 1419
Hierzu genügten nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftrete (Hinweis auf BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).
Soweit im Weiteren das SG in seiner Entscheidung auf das Urteil des BSG vom 16. April 1998 (B 3 KR 5/97 R) abgestellt habe, sei darauf hingewiesen, dass es sich dort um die Frage gehandelt habe, ab wann ein Chor dem Grunde nach abgabenpflichtig sei.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 16. April 1998 (SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) zur "Unternehmereigenschaft" im Sinne des KSVG insbesondere darauf abgestellt, dass eine Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt wird und hat zumindest zwei bis drei jährliche Veranstaltungen gefordert.
Dies ist nach Auffassung des BSG dann der Fall, wenn der Schwerpunkt der Interessen nach Vereinbarung (Vereinssatzung) und Praxis auf dem öffentlichen Auftreten des Chores (einschließlich der zugehörigen Probenarbeit) liegt und demgegenüber andere - nichtkommerzielle - Zwecke wie zum Beispiel die Freizeitgestaltung, die Pflege eines Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens nur untergeordneten Charakter haben (BSG Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R - in SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw. Nachhaltigkeit ausgeübt werden, hierzu genügen, wie bereits ausgeführt, regelmäßig zwei bis drei jährliche Veranstaltungen, bei denen ein Unternehmer als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftritt (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. deren Zweck (gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997) überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten.
Sie ist auch aus den bereits oben genannten Gründen in der Praxis ebenso wenig überwiegend auf öffentliche Auftritte vom Schwerpunkt ausgerichtet (siehe BSG Urteil vom 16. April 1998 SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, hinsichtlich gerade auch der Ausführungen zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997).
Dies besagt aber nichts darüber, ob die Klägerin im hier streitigen Fall als Betreiber eines oder mehrerer Orchester unter Berücksichtigung der an anderer Stelle vom BSG (Urteil vom 16. April 1998 in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) bzw. nunmehr in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz KSVG 1997 aufgestellten Kriterien überhaupt der Abgabepflicht - dem Grunde nach - unterliegt (unabhängig von der möglichen Höhe der Beitragspflicht bzw. einer tatsächlichen Abgabenfreiheit gem. § 25 KSVG).
Hierzu gehören nicht die Tätigkeiten eines Chorleiters bei der Anleitung jugendlicher Nachwuchsmusiker anlässlich der Einstudierung musikalischer Werke (s. BSG SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 17).
Sinn und Zweck dieses Auffangtatbestandes in § 24 Abs. 2 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 ist es, Unternehmen in die Abgabepflicht einzubeziehen, die nicht von der Aufzählung des § 24 Abs. 1 KSVG 1989 bzw. KSVG 1997 erfasst werden, jedoch in vergleichbarer Weise mehr als nur vereinzelt künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen nutzen (…s. Urteil des BSG v. 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R - in SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 bzw. § 24 Nr. 21 m. H. auf BT-Drs. 11/2979 S. 7 zu Nr. 6; s. auch bereits Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R in SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, in dem das BSG bereits festgestellt hatte, dass es sich bei § 24 Abs. 1 Satz 1 und die dort aufgeführten "Katalogunternehmen" um vorrangige Spezialvorschriften handele, die insoweit abschließenden Charakter haben, weshalb bei Unternehmen, die bereits dort konkret genannt sind, der Auffangtatbestand in § 24 Abs. 2 KSVG keine Anwendung findet).
Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17;… BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1); einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht.
Die in der Vergangenheit - auch vom erkennenden Senat - bei vergleichbarer Prozesslage vertretene Ansicht, in solchen Fällen sei unter dem Aspekt der Prozessökonomie der neue Bescheid zumindest dann in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das laufende Klageverfahren einzubeziehen, wenn es keine relevanten Sachverhaltsabweichungen gebe und es ausschließlich um dasselbe Rechtsproblem gehe, hat sich nicht bewährt und ist deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit für verschiedene Rechtsgebiete bereits aufgegeben worden (zB BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zum Künstlersozialversicherungsrecht;… BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 zum Kassenarztrecht).
Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f;… BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).
Dieser Umfang war grundsätzlich nicht ausreichend, um die Abgabepflicht zu erfüllen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).
Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG Urteil vom 16.4.1998 - B 3 KR 5/97 R - BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) ; einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht, weil das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt.
Die öffentlichen Auftritte der vier Orchester erfolgen zwar mit einer gewissen Regelmäßigkeit, überwiegen aber nicht im Vergleich zur Freizeitgestaltung und Hobbypflege (ähnlich BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zu Laienchören).
Ausgangspunkt waren die Urteile des erkennenden Senats vom 20.3.1997 (…3 RK 17/96 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 16) und 16.4.1998 (B 3 KR 5/97 R - SozR 3-5425 § 24 Nr. 17), wonach auch Karnevalsgesellschaften und Gesangvereine der KSA-Pflicht unterlagen, wenn sie - wie häufig der Fall - jährlich mehr als zwei bis drei Veranstaltungen ausrichteten, bei denen Künstler auftraten und sie deshalb als Unternehmen iS des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 einzustufen waren (Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren Zweck darauf gerichtet ist, künstlerische Werke aufzuführen oder künstlerische Leistungen darzubieten).
Dieser Auffangtatbestand ist hier schon deshalb nicht anwendbar, weil § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG 1997 für Orchester als Spezialvorschrift vorrangig war und insoweit abschließenden Charakter hatte (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 zu Laienchören).
Danach geht es in der Gesamtschau um eine weitgehend verselbstständigte und damit um eine "institutionalisierte" Form der Musikausbildung (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).
Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, das Rechtsschutzinteresse fehle, weil die Anfechtungsklage genüge (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 114).
Wie bereits die Instanzgerichte ausgeführt haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl nur BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 111 ff) die auf der Basis des Erfassungsbescheids ergehenden Abgabebescheide nicht nach § 86 bzw § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, sondern bilden einen gesonderten Regelungsgegenstand, der eigenständig anfechtbar ist.
Der erkennende Senat hat bereits im Jahre 1994 unter Bezugnahme auf den Musikbrockhaus von 1982 Theater- und Konzertdirektionen als Unternehmen definiert, die dafür sorgen, dass Theater gespielt oder ein Konzert veranstaltet wird, ohne selbst Träger von Theatern oder Orchestern zu sein (…BSGE 74, 117, 119 ff = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… so auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17; vgl auch von Schoenebeck/Reiß/Noll, Musiklexikon, 1994, nach dem Konzertdirektionen als privatwirtschaftliche Unternehmen Konzerte organisieren und oft in Verbindung mit Konzertagenturen die Künstler vermitteln und engagieren) .
Vor diesem Hintergrund hat der Senat die Chöre den abgabepflichtigen Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KSVG zugeordnet, soweit sie ihre Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit bzw Nachhaltigkeit ausüben und zu ihren Veranstaltungen oder deren Vorbereitung regelmäßig selbstständige Künstler heranziehen, weil sie oder ihre Träger am Markt punktuell wie eine Theater-, Konzert- oder Gastspieldirektion fungieren, also als Vermittler oder Veranstalter auftreten und dabei die Werke oder Leistungen selbstständiger Künstler vermarkten (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) .
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen, muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 117) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß erfolgt (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 24 RdNr 190).
Auch die während des Rechtsstreits ergangenen Abrechnungsbescheide für die nachfolgenden Jahre sind nicht Streitgegenstand geworden, weil die Voraussetzungen des § 96 SGG bei während des Rechtsstreits erlassenen Abrechnungsbescheiden für spätere Zeiträume nicht erfüllt sind (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 sowie § 25 Nr. 11 und 13).
BSG, 03.12.2008 - B 12 R 30/07 B
SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 419/01

References: § 24
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