Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvG%202/95
Timestamp: 2019-10-14 16:57:05+00:00

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BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95 - dejure.org
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BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95 (https://dejure.org/1999,1421)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1999 - 2 BvG 2/95 (https://dejure.org/1999,1421)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 2 BvG 2/95 (https://dejure.org/1999,1421)
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Untreue durch Zivilschutzbeamten II
Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG;
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, Frist, Klageerhebung vor dem BVerwG (§ 50 VwGO) als rechtserhebliche Maßnahme iSv § 69 BVerfGG i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG
Bund-Länder-Streit: wegen Fristversäumung unzulässige Anträge zur Feststellung der Anspruchsgrundlage des Bundes für Haftung eines Landes für nicht ordnungsgemäße Verwaltung von Bundesgeldern
Schadensersatzanspruch des Bundes - Bundesgelder - Nicht ordnungsgemäße Verwaltung - NRW - Beginn einer Frist
Erfolglose Anträge des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Bund-Länder-Streit
Positiver Kompetenzkonflikt zwischen BVerfG und BVerwG im Bund-Länder-Streit und Verwaltungshaftung nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Ulrich Stelkens; DVBl. 2000, 609)
DVBl 2000, 609
Stattdessen erörtert die Senatsmehrheit einfachrechtliche Fragen unter anderem des Vollstreckungs- und des Datenschutzrechts (vgl. Umdruck S. 69 ff.), die vorrangig der Beantwortung durch die Fachgerichte vorbehalten sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; - 99, 361 [366]) und hier allenfalls dann erheblich wären, wenn feststünde, dass sie einer verfassungskonformen Lösung nicht zugänglich wären.
Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, beruft sich der Antragsteller auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 ).
Das mag für Streitigkeiten um die Höhe eines Verwaltungshaftungsanspruchs oder dessen Verzinsung und nach einer Titulierung durch das Bundesverwaltungsgericht für eine etwaige Vollstreckung aus diesem Urteil gelten (BVerfGE 99, 361 ), es gilt jedoch nicht für die hier fragliche Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach.
Mit der Verwerfung der Anträge im letztgenannten Verfahren hat der Senat im Übrigen die logisch vorrangige Frage der Rechtswegzuständigkeit bereits bejaht, weil Kern des Rechtsstreits nicht die rechtliche Beurteilung der Verwaltungsmaßnahme, sondern die verfassungsrechtliche Frage war, ob Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für das Begehren des Bundes bietet, obwohl ein Gesetz gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG nicht ergangen ist (BVerfGE 99, 361 ).
Wenn BVerfGE 99, 361 (365) ausführt, dass (nicht das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil, sondern) allenfalls die Klageerhebung zum Bundesverwaltungsgericht als rechtserhebliche Maßnahme angesehen werden könne, wird für die Fristwahrung dort, nachdem die davor erfolgte Geltendmachung der Regressforderung als fristwahrende Maßnahme ohnehin nicht in Betracht kam, auf einen vergleichbaren möglichst frühen Zeitpunkt abgestellt.
Die Frist des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 99, 361 ).
Das Vorbringen des Antragstellers, er habe nicht vorhersehen können, dass das Bundesverwaltungsgericht hier eine verfassungsrechtliche Streitigkeit annehmen werde, weshalb das Anlaufen der Frist des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG bis zum Ergehen des Vorlagebeschlusses gehemmt sei, ist mit Blick auf die am 20. Januar 1999 ergangenen Entscheidung BVerfGE 99, 361 unzutreffend.
Wird im Kern über die Frage der grundsätzlichen Zuordnung verfassungsrechtlicher Finanzlasten gestritten, liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor (vgl BVerfGE 99, 361, 365 f).
Ein derartiger Streit über die Finanzierungsverantwortung einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Last ist eine verfassungsrechtliche Bund-Länder-Streitigkeit (vgl. ebenso u.a. Isensee, Der Bundesstaat - Bestand und Entwicklung, in: Badura/Dreier, Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, S. 719 ff. , Hellermann in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 104 a Rn. 219, und Stelkens DVBl 2000, 609 ).
Ebenso wie im Bundesverfassungsrecht ist diese Frist eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (…zur dortigen Rechtslage: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, Rdn. 150 zu §§ 63, 64; st. Rspr., z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20.01.1999, - 2 BvG 2/95 -, BVerfGE 99, 361 [366] m.w.N.).

References: Art. 104

Art. 93
 § 69
 § 64
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 69
 § 64
 § 69
 § 64
 Art. 104