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Timestamp: 2019-06-18 12:08:20+00:00

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1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12, nach Juris, m.w.N.).
2. Gemäß § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine beantragte Eintragung insbesondere dann aussetzen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet. Dabei steht es nicht im Belieben des Registergerichts, ob es die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren in eigener Regie prüft oder aber den bereits schwebenden Rechtsstreit abwartet. Vielmehr hat es die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen.
3. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
im Urt. v. 23.10.1997 – 12 U 216/96 , NZG 1998, 466 = GmbHR 1998, 599 – Anwendung nur auf noch amtierende Geschäftsführer – überzeugt nicht. Normzweck der Vertretungsregelung ist nicht nur die Sicherung der organschaftlichen Handlungsfähigkeit der GmbH, sondern darüber hinaus auch die Sicherstellung einer unvoreingenommenen Prozessführung in Rechtsstreitigkeiten, in denen die Gefahr besteht, dass die nach § 35 GmbHG an sich zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführer befangen sind (vgl. BGH v. 6.3.2012 – II ZR 76/11 , juris = GmbHR 2012, 638). Macht wie hier der Kl. als abberufener Geschäftsführer klageweise geltend, das Anstellungsverhältnis mit der GmbH bestehe fort, so stellt sich die Frage, wer die Gesellschaft in diesem Rechtsstreit vertritt, wenn die Gesellschafterversammlung wie im vorliegenden Fall nicht von ihrer Beschlussfassungskompetenz nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG Gebrauch gemacht und einen bestimmten Prozessvertreter anstelle der übrigen vorhandenen Geschäftsführer bestimmt hat. Hierzu hat … BGH v. 24.2.1992 – II ZR 79/91 , juris = GmbHR 1992, 299 entschieden, dass dann, wenn die Gesellschaft durch weitere vorhandene Geschäftsführer satzungsgemäß vertreten werden kann, die Gesellschafterversammlung zwar auch in einem solchen Fall von der Möglichkeit des § 46 Nr. 8 GmbHG Gebrauch machen kann, sie dies aber nicht tun muss. Dies hat der gleiche Senat auch in einer späteren Entscheidung v. 6.3.2012 – II ZR 76/11, GmbHR 2012, 638 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung v. 24.2.1992 – II ZR 79/91, juris = GmbHR 1992, 299 bestätigt und ausgeführt, dass die Gesellschaft durch den neuen Geschäftsführer solange vertreten werden kann, wie die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Befugnis Gebrauch macht, einen – anderen – besonderen Vertreter zu bestellen.
FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54
1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 BGB alleine darauf an, dass der Geschäftsführer einer GmbH zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung für die Gesellschaft Vertretungsmacht besitzt.
Die Anmeldung der Aufhebung des Betriebsvertrages ist nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil zum Zeitpunkt ihres Einganges bei dem Registergericht nicht mehr der Geschäftsführer die Beteiligte zu 1) vertreten hat, sondern deren Liquidator. Zutreffend stellt die Beschwerdebegründung dar, dass es für die Wirksamkeit der Anmeldung in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 BGB alleine darauf ankommt, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung für die Gesellschaft Vertretungsmacht besaß. Dies war am 27. November 2012 zweifellos der Fall. Die Anmeldung war auch zu diesem Zeitpunkt „abgegeben“, weil der beurkundende Notar nach § 53 BeurkG die Einreichung der Urkunde bei dem Registergericht zu veranlassen hatte. Damit hatte sich der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) am 27. November 2012 der Erklärung endgültig in Richtung auf den Erklärungsempfänger, das Registergericht, entäußert. Auf einen nach diesem Zeitpunkt liegenden Wegfall seiner Vertretungsmacht kommt es nach dem in § 130 Abs. 2 BGB enthaltenen und verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken nicht an.
2. Eine analoge Anwendung der Regelung in § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG auf die rückwirkende Aufhebung eines zwischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung geschlossenen „anderen Unternehmensvertrags“ im Sinne von § 292 AktG scheidet aus, wenn der Schutz der abhängigen Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger vor der rückwirkende Beseitigung ihrer aus dem Unternehmensvertrag folgenden Ansprüche dies nicht erfordert.
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung verbietet sich daher nach Auffassung des Senats eine analoge Anwendung der Regelung in § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG auf den Aufhebungsvertrag vom 27. November 2012. Begründet wird die analoge Anwendung der Vorschrift regelmäßig mit dem in ihr zum Ausdruck gekommenen Schutzzweck. Danach wird mit dieser Regelung der Schutz der abhängigen Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger vor der rückwirkende Beseitigung ihrer aus dem Unternehmensvertrag folgenden Ansprüche bezweckt. Ein solches Schutzbedürfnis der abhängigen GmbH, ihrer Gesellschafter sowie ihrer Gläubiger kann grundsätzlich auch im GmbH-Vertragskonzern bestehen, nämlich im Hinblick auf die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zum Verlustausgleich – vgl. § 302 AktG – und zur Sicherstellung der Gläubigerforderungen – vgl. § 303 AktG – (BGH, NJW 2002, 822; Priester, aaO.). In der vorliegenden Fallkonstellation ist ein solches Schutzbedürfnis jedoch gerade nicht erkennbar. Ausgleichsforderungen zu Gunsten der Beteiligten 2. als alleiniger Vertragspartnerin des Betriebspachtvertrages vom 25. März 2010 auf Pächterseite (oder ihrer Gesellschafter respektive Gläubiger) gemäß §§ 302, 303 AktG kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschriften als tatbestandliche Voraussetzung das Bestehen eines Beherrschung, oder Gewinnabführungsvertrages im Sinne von § 291 AktG erfordern, während es sich bei dem hier in Rede stehenden Betriebspachtvertrag um einen „Anderen Unternehmensvertrag“ im Sinne von § 292 Abs. 1 AktG handelt (vgl. etwa Schenk: Bürgers/Körber, AktG Nr. 1. Auflage 2008, Rdnr. 4.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. Auflage 2003, § 303, Rdnr. 3). So hat auch die zitierte höchstrichterlicher Rechtsprechung immer den Fall einer Vertragsgestaltung entsprechend § 291 Abs. 1 AktG und nicht den eines „Anderen Unternehmensvertrages“ im Sinne von § 292 Abs. 1 AktG im Blick (BGH, NJW 2002, 822; vgl. auch BGHZ 105, 324; 103, 1). Dafür, dass es sich bei dem Betriebspachtvertrag vom 25. März 2010 um einen Sonderfall im Sinne von § 302 Abs. 2 AktG handeln könnte, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Darüber hinaus haben vorliegend nicht nur sämtliche Gesellschafter der Vertragsparteien auf Verpächterseite des Betriebspachtvertrages, sondern auch die Gesellschafter der Beteiligten zu 2 der Vertragsaufhebung durch Beschluss zugestimmt. Ein weitergehendes Schutzbedürfnis die Gesellschafter betreffend ist insoweit nicht ersichtlich (wie hier etwa Zöllner/Beurskens in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Schlussanhang Konzernrecht, Rdnr. 72, mit ausführlichen weiteren Nachweisen). Soweit Gläubigerinteressen der Beteiligten zu 2 betroffen sein könnten, sind diese bereits aus dem Grunde zu vernachlässigen, da die übrigen Vertragsparteien des Betriebspachtvertrages auf Verpächterseite noch vor Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 27. November 2012 in Insolvenz gefallen sind. Dieser Umstand hätte im Übrigen ohnehin dazu geführt, dass der Beteiligten zu 2. in entsprechender Anwendung von § 297 Abs. 1 Satz 2 AktG ein Recht zur fristlosen Kündigung des Betriebspachtvertrages unbeschadet der Regelungen § 296 Abs. 1 AktG zugestanden hätte. Ein fristlos kündbarer Vertrag ist jedoch ohne weiteres auch einer Beendigung durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zugänglich.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 8/13
GmbHG §§ 8, 10, 35
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2012 − 3 W 26/12
1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.
2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden. Es handelt sich schon nicht um ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem ein Ruhen des Verfahrens entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden kann (vgl. Sternal in Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 21 Rn. 41).
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2012 – 3 W 80/11
Wandelt sich eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) in eine OHG um, so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Entsprechend hat die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, OLGR Hamm 2008, 230; BayObLG, Rpfleger 2002, 536; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 985), denn als OHG ist die Gesellschaft mit ihrer Firma einzutragen (vgl. §§ 124 Abs. 1 HGB, § 15 Abs. 1 b) GBV alter und neuer Fassung).

References: § 21
 § 35
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 130
 § 130
 § 130
 § 53
 § 130
 § 296
 § 292
 § 296
 § 302
 § 303
 § 291
 § 292
 § 303
 § 291
 § 292
 § 302
 § 297
 § 296
 § 21
 § 252
 § 251
 § 21
 § 15