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Timestamp: 2020-08-15 11:13:54+00:00

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Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung - und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten | Rechtslupe
Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung - und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten
Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre Simul­tan­über­tra­gung für den Ange­klag­ten
In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt [1].
Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt [2]. Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Unter­rich­tung schreibt das Gesetz jeden­falls vor, dass die­se vor der Vor­nah­me jeder wei­te­ren Ver­fah­rens­hand­lung zu erfol­gen hat [3].
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der Form der Erfül­lung der Unter­rich­tungs­pflicht ist ins­be­son­de­re mit Blick auf die vom Revi­si­ons­füh­rer bean­spruch­te Simul­tan­über­tra­gung der Zeu­gen­ver­neh­mung in einen ande­ren Raum nicht ein­heit­lich.
Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs erach­tet eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se als vom Gesetz nicht vor­ge­se­hen, die Ableh­nung eines dar­auf gerich­te­ten Antrags des Ange­klag­ten dem­entspre­chend nicht als rechts­feh­ler­haft [4]. Auch wer­de durch Ver­wei­ge­rung der Über­tra­gung nicht in den Anspruch des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­grif­fen [5]. Ist dem Ange­klag­ten den­noch ermög­licht wor­den, die Zeu­gen­ver­neh­mung von einem ande­ren Raum aus zu ver­fol­gen, ent­bin­de dies den Vor­sit­zen­den nicht von sei­ner Unter­rich­tungs­pflicht aus § 247 Satz 4 StPO [6].
Im Gegen­satz dazu hat der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs bereits ent­schie­den, dass sogar auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Rechts (de lege feren­da) [7] die Unter­rich­tung grund­sätz­lich auch durch eine Video­über­tra­gung der Zeu­gen­ver­neh­mung in den Raum erfol­gen kann, in dem sich der Ange­klag­te wäh­rend sei­nes Aus­schlus­ses auf­hält [8]. Jeden­falls für Kon­stel­la­tio­nen auf­grund der Video­über­tra­gung zwei­fels­frei umfas­send erfolg­ter Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten über das Gesche­hen im Haupt­ver­hand­lungs­saal wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit bedür­fe es kei­ner „noch­mals vorgenommene(n) Unter­rich­tung“; eine sol­che habe dann „kei­nen erkenn­ba­ren Sinn“ [9]. Bei Fall­ge­stal­tun­gen durch die Video­über­tra­gung nicht hin­rei­chend gesi­cher­ter Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten – etwa bei von der Über­tra­gung nicht ohne Wei­te­res erfass­tem Ein­satz von Ver­neh­mungs­be­hel­fen – wer­de es sich aller­dings emp­feh­len, „den Ange­klag­ten so zu unter­rich­ten, wie dies ohne Video­über­tra­gung zu gesche­hen hat“ [10].
In Ent­schei­dun­gen des 4. und des 5. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ist in Erwä­gung gezo­gen wor­den, bei Aus­schluss des Ange­klag­ten die simul­ta­ne Video­über­tra­gung einer Zeu­gen­ver­neh­mung als eine Form der Erfül­lung der Unter­rich­tungs­pflicht aus § 247 Satz 4 StPO zu gestat­ten [11] oder bei erfolg­ter Über­tra­gung von einer ledig­lich noch im Umfang redu­zier­ten Pflicht zur nach­träg­li­chen Unter­rich­tung aus­zu­ge­hen [12].
Über sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hin­aus hält der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Erfül­lung der Unter­rich­tungs­pflicht aus § 247 Satz 4 StPO durch eine simul­ta­ne Video­über­tra­gung der wäh­rend des Aus­schlus­ses erfol­gen­den Zeu­gen­ver­neh­mung im Grund­satz gegen­über der nach­träg­li­chen Unter­rich­tung über die wesent­li­chen Inhal­te der Ver­neh­mung und der sons­ti­gen Ver­hand­lung sei­tens des Vor­sit­zen­den für vor­ran­gig [13]. Die­ser grund­sätz­li­che Vor­rang ergibt sich aus einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von § 247 Abs. 4 StPO unter Berück­sich­ti­gung des u.a. durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 3 GG [14] sowie Art. 6 Abs. 3 lit. c) (i.V.m. Abs. 1) EMRK [15] gewähr­leis­te­ten Rechts des Ange­klag­ten auf effek­ti­ve Ver­tei­di­gung.
Der 1. Straf­se­nat ver­kennt dabei nach eige­nem Bekun­den nicht, dass der Wort­laut von § 247 Satz 4 StPO („sobald die­ser wie­der anwe­send ist“ sowie „von dem wesent­li­chen Inhalt“) eine simul­tan erfol­gen­de Video­über­tra­gung des Ver­hand­lungs­ver­laufs wäh­rend der Dau­er des Aus­schlus­ses an sich nicht nahe legt. Glei­ches gilt für die Geset­zes­ge­schich­te bei Her­an­zie­hung der Gesetz­ge­bungs­ak­te zur Ein­fü­gung von Vor­schrif­ten über den Ein­satz von Video­tech­nik im Straf­ver­fah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat weder bei der Schaf­fung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeu­gen bei Ver­neh­mun­gen im Straf­ver­fah­ren und zur Ver­bes­se­rung des Opfer­schut­zes [16] noch bei der das Ver­hält­nis zu § 247 StPO betref­fen­de Ände­rung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rech­te von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren (OpferRRG) [17] Anlass zu die Unter­rich­tungs­pflicht betref­fen­den Anpas­sun­gen gese­hen. Viel­mehr hat er zugrun­de gelegt, dass § 247 StPO neben § 247a StPO anwend­bar bleibt [18] und zunächst in § 247a Satz 1 StPO aF die dort eröff­ne­te Video­über­tra­gung der Zeu­gen­ver­neh­mung in den Sit­zungs­saal als sub­si­di­är gegen­über dem Aus­schluss des Ange­klag­ten gemäß § 247 StPO gere­gelt [19]. Mit dem OpferRRG ist die­se Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel gera­de des­halb gestri­chen wor­den, um mit der Ent­fer­nung des Ange­klag­ten aus dem Sit­zungs­saal ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen zu ver­min­dern [20]. Grün­de für eine Ände­rung der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Form der Unter­rich­tung sind aber nicht gese­hen wor­den.
Unge­ach­tet des­sen erfor­dern nach Mei­nung des 1. Straf­se­nats das Recht des Ange­klag­ten auf effek­ti­ve Ver­tei­di­gung und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz grund­sätz­lich den Vor­rang der Video­über­tra­gung vor der nach­träg­li­chen münd­li­chen Unter­rich­tung.
Der auf der Grund­la­ge von § 247 Satz 1 oder 2 StPO ange­ord­ne­te Aus­schluss des Ange­klag­ten führt regel­mä­ßig zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen [21]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs § 247 StPO als eine Aus­nah­me vom Anwe­sen­heits­grund­satz nor­mie­ren­de Vor­schrift eng aus­zu­le­gen [22]. Die Unter­rich­tungs­pflicht aus § 247 Satz 4 StPO dient dazu, die Beschrän­kung der Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen des Ange­klag­ten so gering wie mög­lich zu hal­ten und die­sen in die Lage zu ver­set­zen, den wei­te­ren Gang der Ver­hand­lung sofort zu beein­flus­sen [23]. Damit wird zugleich sein Recht auf best­mög­li­che Ver­tei­di­gung trotz zeit­wei­li­gen Aus­schlus­ses gewahrt [24].
Nach soweit wohl all­ge­mein geteil­ter Ein­schät­zung ermög­licht im Regel­fall jeden­falls die stö­rungs­freie Über­tra­gung der Zeu­gen­ver­neh­mung in den Raum, in dem sich der Ange­klag­te wäh­rend sei­nes Aus­schlus­ses auf­hält, eine umfas­sen­de­re und zuver­läs­si­ge­re Infor­ma­ti­on über das Gesche­hen im Sit­zungs­saal wäh­rend der Abwe­sen­heit, als dies durch die nach­träg­li­che Unter­rich­tung sei­tens des Vor­sit­zen­den mög­lich ist [25]. Die Simul­tan­über­tra­gung kann daher regel­mä­ßig den Zweck des § 247 Satz 4 StPO bes­ser erfül­len als die zeit­lich dem Aus­schluss nach­fol­gen­de münd­li­che Unter­rich­tung. Damit wird zugleich die Inten­si­tät des mit dem Aus­schluss ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Ange­klag­ten gegen­über der Ent­fer­nung aus dem Ver­hand­lungs­saal ohne eine Video­über­tra­gung ver­rin­gert [26].
Der Vor­rang einer Simul­tan­über­tra­gung wäh­rend der Dau­er des Aus­schlus­ses hängt aller­dings zum einen von dem Vor­han­den­sein der ent­spre­chen­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen im Gerichts­ge­bäu­de ab [27]. Zum ande­ren ent­fällt der Vor­rang, wenn im Ein­zel­fall – etwa wegen des Ein­sat­zes von Ver­neh­mungs­be­hel­fen [28] – eine höhe­re Zuver­läs­sig­keit der Infor­ma­ti­ons­er­lan­gung gegen­über der nach­träg­li­chen münd­li­chen Unter­rich­tung nicht zu erwar­ten ist oder Schutz­in­ter­es­sen der Aus­sa­ge­per­son das Infor­ma­ti­ons- und Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­se des Ange­klag­ten über­wie­gen. In letzt­ge­nann­ten Kon­stel­la­tio­nen wird das Tat­ge­richt ohne­hin zu erwä­gen haben, ob der not­wen­di­ge Inter­es­sen­aus­gleich über die Anwen­dung von § 247a StPO zu fin­den ist.
Bei der Aus­übung sei­ner Sach­lei­tungs­be­fug­nis (§ 238 Abs. 1 StPO) ist der Vor­sit­zen­de damit gehal­ten, sei­ne Unter­rich­tungs­pflicht aus § 247 Satz 4 StPO vor­ran­gig durch die Ermög­li­chung einer Video­über­tra­gung wäh­rend der Dau­er des Aus­schlus­ses zu erfül­len. Rügt die Revi­si­on – wie vor­lie­gend – eine unzu­rei­chen­de Erfül­lung der Pflicht aus § 247 Satz 4 StPO, bedarf es dazu einer ent­spre­chen­den Bean­stan­dung (§ 238 Abs. 2 StPO) in der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung [29].
Die Ableh­nung eines Antrags des Ange­klag­ten auf Über­tra­gung der Ver­neh­mung der Zeu­gin erweist sich bei unter­blie­be­ner Aus­übung des eröff­ne­ten Ermes­sens hin­sicht­lich der Form der Unter­rich­tungs­pflicht als ermes­sens- und damit rechts­feh­ler­haft. Das Gericht muss erkenn­bar zum Aus­druck brin­gen, sich sei­nes Ermes­sens und erst recht nicht des grund­sätz­li­chen Vor­rangs der simul­ta­nen Video­über­tra­gung vor der nach­träg­li­chen münd­li­chen Unter­rich­tung des Ange­klag­ten bewusst gewe­sen zu sein. Geschieht dies nicht, liegt dar­in ein Ermes­sens­de­fi­zit.
Auf der rechts­feh­ler­haf­ten Ableh­nung der Simul­tan­über­tra­gung und der dar­in lie­gen­den Ver­let­zung von § 247 Satz 4 StPO muss das ange­foch­te­ne Urteil aller­dings auch beru­hen.
Durch die (rechts­feh­ler­freie) Unter­rich­tung soll der Ange­klag­te in die Lage ver­setzt wer­den, den wei­te­ren Gang der Ver­hand­lung sofort zu beein­flus­sen und noch im Zusam­men­hang mit der von den ande­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten gehör­ten Zeu­gen­aus­sa­ge Stel­lung zu neh­men [30]. Ein Beru­hen wird nach Maß­ga­be des­sen ins­be­son­de­re dann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass sich der Ange­klag­te bei zeit­lich frü­her oder in ande­rer Form als gesche­hen erfolg­ter Unter­rich­tung wirk­sa­mer hät­te ver­tei­di­gen kön­nen [31].
BGH, Beschluss vom 19.12 2006 – 1 StR 268/​06, BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; sie­he auch BGH, Urteil vom 19.07.2001 – 4 StR 46/​01, NStZ 2001, 608 sowie Kret­schmer JR 2007, 258, 259; van Gemme­ren NStZ 2001, 263, 264[↩]
BGH aaO BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; SK-StPO/­Fris­ter, 5. Aufl., Band V, § 247 Rn. 71[↩]
so bereits BGH, Urteil vom 09.01.1953 – 1 StR 620/​52, BGHSt 3, 384, 386; sie­he auch BGH, Beschluss vom 18.03.1992 – 3 StR 39/​92, NStZ 1992, 346; KK-StPO/­Die­mer, 7. Aufl., § 247 Rn. 14; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 45[↩]
BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – 3 StR 193/​09, NStZ 2009, 582; vgl. auch bereits Beschluss vom 26.08.2005 – 3 StR 269/​05, NStZ 2006, 116[↩]
BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – 3 StR 193/​09, NStZ 2009, 582[↩]
BGH, Beschluss vom 26.08.2005 – 3 StR 269/​05, NStZ 2006, 116; zustim­mend Münch­Komm-StPO/Cier­niak/­Nie­haus, § 247 Rn. 17; krit. etwa Rieck JZ 2007, 745, 747; LR/​Becker aaO § 247 Rn. 48; SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 67[↩]
vgl. Wei­gend, Gut­ach­ten C für den 62. Deut­schen Juris­ten­tag, 1998, Ver­hand­lun­gen des 62. DJT, Band 1, C 53 f. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 19.12 2006 – 1 StR 268/​06, BGHSt 51, 180, 181 ff. Rn. 15 ff.; in der Sache eben­so Kret­schmer JR 2007, 258, 259; van Gemme­ren NStZ 2001, 263, 264; Rieck JZ 2007, 745, 747 f.; LR/​Becker aaO § 247 Rn. 48; SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 67 f.[↩]
BGH aaO BGHSt 51, 180, 183 Rn. 18[↩]
BGH aaO BGHSt 51, 180, 185 Rn. 23 aE; vgl. auch LR/​Becker aaO § 247 Rn. 48 aE[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2001 – 4 StR 46/​01, NStZ 2001, 608; Beschluss vom 11.05.2006 – 4 StR 131/​06, NStZ 2006, 713, 714 Rn. 5 sowie BGH, Urteil vom 22.06.1995 – 5 StR 173/​95, BGHR StPO § 247 Satz 4, Unter­rich­tung 6 aE; Beschluss vom 10.03.2009 – 5 StR 530/​08, StV 2009, 226, 227 f.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1009[↩]
etwa BGH, Beschluss vom 05.02.2002 – 5 StR 437/​01, BGHR StPO § 247 Abwe­sen­heit 25 aE[↩]
in der Sache so bereits Rieck JZ 2007, 745, 747; van Gemme­ren NStZ 2001, 263, 264; sie­he zudem SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 67[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.11.2014 – 2 BvR 2918/​10, Stra­Fo 2015, 61, 63[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2010 – GSSt 1/​09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14[↩]
vom 30.04.1998, BGBl. I S. 820[↩]
vom 24.06.2004, BGBl. I S. 1354[↩]
BT-Drs. 13/​7165 S. 10 rech­te Spal­te[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​1976 S. 12 lin­ke Spal­te; BGH, Urteil vom 19.07.2001 – 4 StR 46/​01, NStZ 2001, 608; SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 12 mwN[↩]
BT-Drs. 15/​1976, S. 12 lin­ke Spal­te[↩]
sie­he etwa BGH, Urteil vom 21.10.1975 – 5 StR 431/​75, BGHSt 26, 218, 219 f. mwN; KK-StPO/­Die­mer aaO § 247 Rn. 2; LR/​Becker aaO § 247 Rn. 1[↩]
BGH aaO BGHSt 26, 218, 220; Beschluss vom 21.04.2010 – GSSt 1/​09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.12 2006 – 1 StR 268/​06, BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15; SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 65 mwN[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 168/​04 Rn. 10; BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15 mwN[↩]
BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn.15 aE; Rieck JZ 2007, 745, 747; SK-StPO/­Fris­ter aaO § 247 Rn. 67 mwN; sie­he auch van Gemme­ren NStZ 2001, 263, 264; LR/​Becker aaO § 247 Rn. 48[↩]
vgl. van Gemme­ren NStZ 2001, 263, 264[↩]
zu den dies­be­züg­li­chen Erwar­tun­gen des Gesetz­ge­bers an die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen sie­he BT-Drs. 15/​1976 S. 12 lin­ke Spal­te[↩]
vgl. BGH aaO BGHSt 51, 180, 185 Rn. 23[↩]
sie­he BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1009; LR/​Becker aaO § 247 Rn. 56 mwN[↩]
sie­he nur BGH, Beschluss vom 24.09.1997 – 2 StR 422/​97, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unter­rich­tung 7[↩]
vgl. LR/​Becker aaO § 247 Rn. 56 mwN[↩]
Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung –… In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird…
Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen… Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die…
Ausschlussrechtliches GehörStrafprozessZeugenvernehmung

References: § 247
 § 247
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 § 247
 § 247
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
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BGH 
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