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Timestamp: 2013-05-22 19:34:06+00:00

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Rausch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rausch RauschEntscheidungen der GerichteOLG-KOBLENZ – Urteil, 9 UF 653/06 vom 26.11.20081. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger richtet sich für die Zeit nach dem 1. März 2005 nach der VO (EG) Nr. 2201/2003.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 83/07 vom 08.10.20081. Das Verletzungsgericht darf einer Marke (hier: als Formmarke eingetragener Gelenksteigbügel) jedenfalls in der Verwendungsform eine markenmäßige Verwendung nicht versagen, aufgrund derer der markenrechtliche Schutz im Eintragungsverfahren gewährt und die von Haus aus bestehende mangelnde Unterscheidungskraft als überwunden angesehen worden ist.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1271/07 vom 11.07.2008Keine Ausnahme von der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB, wenn Anfechtungsverfahren vor Tod des ihn betreibenden Vaters wegen Verzögerungen durch Verhalten des Kindes nicht mehr abgeschlossen werden kann. Keine Feststellungsklage von Abkömmling und Erben gegen das Kind auf Feststellung zulässig, dass das Kind nicht Abkömmling und nicht pflichtteilsberechtigt sei.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 60/08 vom 11.06.2008Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung setzt nicht voraus, dass die Behandlung des Opfers durch den Täter das Leben des Opfers konkret gefährdet hat. Ausreichend ist vielmehr, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell hierzu geeignet ist. In diesem Zusammenhang kann auch ein wuchtig gegen den Kopf des Verletzten geführter Kopfstoß lebensgefährlich sein.
Die Milderung des Strafrahmens steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB in pflichtgemäßem Ermessen des Tatrichters und ist keinesfalls obligatorisch. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen, wobei die Versagung einer Strafmilderung insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Täter die Begehung von Straftaten in einem selbst zu verantwortenden (Alkohol-)-Rausch vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 7 UF 812/07 vom 29.05.2008Bereits die Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache führt zur Herbeiführung des Scheidungsverbundes; die Folgesache muss hierzu noch nicht als solche anhängig sein (Ankündigung einer Antragstellung "nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe").
OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 106/08 vom 22.04.2008Eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln führt für sich allein noch nicht zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise in folgenden Fallgruppen möglich, nämlich wenn:
- langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat,
- der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen,
- das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde oder
- bei Heroin- oder Cracksucht der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die der Täter schon als äußerst unangenehm erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde.
OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 548/07 vom 12.02.20081. Für § 252 StGB reicht es auch, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung neben der Verhinderung der Personalienfeststellung auch den Besitzerhalt des Diebesgutes erstrebt.
2. Eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln führt für sich allein genommen noch nicht zur Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB. Vielmehr kommt dies nur bei Vorliegen einer der in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (schwerste Persönlichkeitsveränderungen aufgrund von BTM-Konsum, Tat aufgrund von starken Entzugserscheinungen begangen, Tat im Rausch begangen oder aus Angst vor bereits erfahrenen äußerst unangenehmen Entzugserscheinungen bei Crack- und Heroinsucht) in Betracht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 65/07 vom 28.09.2007Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 135/07 vom 21.08.2007Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt. Der subjektive Tatbestand des § 323 a StGB erfordert zudem, dass für den Täter zumindest vorhersehbar ist, dass er im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen wird.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 228/07 vom 26.07.2007Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite bei einer Verurteilung wegen Vollrausches.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 87/06 vom 04.07.20071. Zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen (E-Mail-Dienstleistungen) auch dann bestehen, wenn die Bezeichnung "G-Mail" Bestandteil einer farbig eingetragenen Wort-/Bildmarke mit einem weiteren Slogan ("...und die Post geht richtig ab") ist und die Bezeichnung "GMail" teilweise in einer herkunftshinweisenden Farbgebung verwendet wird.
2. Die Angabe nach dem @-Zeichen in einer E-Mail-Adresse kennzeichnet häufig (aber nicht stets) den E-Mail-Provider und hat in diesem Fall auch markenrechtlich herkunftshinweisende Funktion.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 9.06 vom 03.05.2007Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB einzubeziehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 442/05 vom 08.12.2005Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Vollrausch.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 72/05 vom 20.06.2005Gelegentlicher Cannabiskonsum kann grundsätzlich, wenn einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten weiteren Umstände wie die fehlende Trennung von Konsum und Fahren hinzutritt, die Nichteignung begründen, ein erlaubnisfreies Kraftfahrzeug, insbesondere ein Mofa, zu führen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung darf im Falle der nach § 3 Abs. 1 FeV ausgesprochenen Untersagung, ein erlaubnisfreies Kraftfahrzeug zu führen, wegen der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer regelmäßig erfolgen und in allgemeiner Form mit der Ungeeignetheit des Betroffenen begründet werden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 17.04 vom 19.05.2005Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behandlung liege nicht im öffentlichen Interesse.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 85/04 vom 14.04.20051. Die Wort-/Bildmarke "Weingarten Eden" wird in ihrem Wortbestandteil nicht allein durch "Eden", sondern durch beide Begriffe geprägt. Hierfür ist u.a. der wortspielerische Anklang an den biblischen "Garten Eden" für die Produkte eines Weinhandelsunternehmens von Bedeutung.
2. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bezeichnung "Weingarten Eden" von den angesprochenen Verkehrskreisen in der sprachlichen Verwendung auf "Eden" verkürzt wird.
3. Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung der Bezeichnung "Weingarten Eden" sind jedenfalls dann gem. § 23 Nrn. 1 + 2 MarkenG ausgeschlossen, wenn sich der Geschäftssitz des Verwenders auf dem Gelände eines ehemaligen Weinbaugebiets befindet und zudem in dem Ortsteil "Eden 1" einer Gemeinde liegt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1036/04 vom 27.01.2005Ist der Verurteilte wegen mehrerer Taten, die er vor der - für erledigt erklärten - Unterbringung nach § 63 StGB begangen hat, die aber nur teilweise Katalogstaten i. S. des § 66 III StGB darstellen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, nicht aber zu einer Unterbringung nach § 63 StGB verurteilt worden, so sind die formellen Voraussetzungen des § 66 III 1 2. Alt StGB nur erfüllt, wenn die fiktiv allein unter Zugrundelegung der Strafen für die Katalogstaten zu bildende Gesamtstrafe mindestens drei Jahre beträgt.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 493/04 vom 16.12.20041. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist.
2. Zu den Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Vollrausch.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 408/04 vom 14.12.2004Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Vollrausch.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 477/04 vom 12.12.20041. Auch bei einem Strafbefehl ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam ist, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten.
2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich eines Vollrausches bei einem Angeklagten, der bereits seit mehreren Jahren Alkoholiker ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 348/04 vom 28.09.2004Zur Annahme eines minder schweren Falles.
BGH – Beschluss, 3 StR 185/04 vom 21.09.2004Unter den Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe.
BGH – Urteil, 5 StR 93/04 vom 17.08.2004Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 60/04 vom 20.04.2004Zum Vorsatz beim Vollrausch.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 3060/03 vom 09.02.2004Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottoG bzw. § 284 StGB zu untersagen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 26.02 vom 29.10.2003Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 158/03 vom 03.04.2003Zur relativen Fahruntüchtigkeit bei Alkohol und Amphetamingenuss
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 § 21
 § 252
 § 21
 § 1298
 § 323
 § 13
 § 3
 § 3
 § 23
 § 63
 § 66
 § 63
 § 66

BGH 
 § 252
 § 52

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 EuGH 
 § 1
 § 284