Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2014/07
Timestamp: 2018-01-22 22:22:40+00:00

Document:
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juli 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2014
OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13 § 3 ZPO, § 511 Abs. 2 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter E-Mail-Werbung 50,00 bis 100,00 EUR beträgt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um vereinzelten Spam im privaten Bereich handele, dessen Wiederholung durch die unstreitige “physische Löschung” der E-Ma ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 60 Leser - July 30, 2014 7:40am
AG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2014, Az. 57 C 9057/13 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein angemessener Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines professionellen Produktfotos (hier: Münzfotos) auf der Internet-Handelsplattform eBay bei 100,00 EUR liegt. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Düsseldorf Urteil Der Beklagte wird verurte ...
AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, Az. 20 C 8948/13 § 280 Abs. 1 BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für eine Ausfallzeit eines privaten Internetanschlusses von 12 Tagen Schadensersatz zu leisten ist. Dieser betrage jedoch lediglich den Anteil der monatlichen Gebühr, der auf diesen Zeitraum entfalle, im vorliegenden Fall 21,00 EUR.
Ab dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Diese beruht auf der europäischen EU-VO Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, hier). Für vor dem 13.12.2014 in den Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Produkte gilt gemäß Art.
AG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014, Az. 57 C 3122/13 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass beim Tauschbörsen-Download eines Musikalbums ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Titel des Albums angemessen sind. Die 10-fach höhere Forderung der Rechtsinhaberin wurde zurückgewiesen. Es könne nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie nicht der private Filesharer mit e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 61 Leser - July 17, 2014 8:12am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 a.F. UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für das illegale Filesharing von Musiktiteln in Internettauschbörsen ein Schadensersatz von 200,00 EUR pro Titel angemessen ist. Auf Grund der Erheblichkeit der Rechtsverletzung - wegen der weltweiten Verteilung - seien auch die Abmahnkos ...
OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 § 97 Abs. 1 UrhG, § 105 UrhG, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hauptsache-Streitwert für das Angebot einer Bootleg-LP (unautorisierter Konzertmitschnitt) bei eBay bei 5.000,00 EUR liegt. Der Wert sei geringer zu bewerten als in Fällen des Filesharings von Musikalben, da im letzteren Fall eine u ...
BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13 § 100 Abs. 1 TKG Der BGH hat entschieden, dass Internetserviceprovider die dynamischen IP-Adressen von Nutzern für 7 Tag speichern dürfen, da “es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die … praktizierte Speicherung [gibt], um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 115 Leser - July 29, 2014 5:00am
OLG Köln, Urteil vom 28.03.2014, Az. 6 U 162/13 Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV, Art. 15 GMV Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kennzeichnung “Wafer Breax” für Schokoladenriegel die Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK” verletzt, da die Gefahr einer Verwechslung vorliegt. Der Verkehr könne auf Grund der (u.a.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 57 Leser - July 15, 2014 7:53am
BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13 § 323 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Sachmangel grundsätzlich dann unerheblich ist, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung einen Betrag in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten. Sei der Betrag höher, müssten besondere Umstände hinzukommen, die ausnahmsweise eine Unerheblichkeit begründen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 111 Leser - July 17, 2014 8:38am
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014, Az. 1 Sa 421/13 § 1 Abs. 1 KSchG Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der über 17.000 Dateien auf seinen Dienstrechner aus dem Internet herunterlädt (”exzessive Nutzung des Internets während seiner Arbeitszeit”) ordentlich gekündigt werden kann, ohne dass zuvor eine arbeitsrechtliche Abmahnung ausg ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 48 Leser - July 30, 2014 7:44am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.01.2014, Az. 6 W 62/13 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsforderung sich im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nicht auf § 93 ZPO (Kostentragung des Klägers) berufen kann, wenn der Gläubiger ihn zuvor per Einschreiben mit Rückschein abgemahnt und de ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 88 Leser - July 2, 2014 7:50am
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2014, Az. 15 O 19/14 § 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kosten eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erstattungsfähig sind, wenn der Verfügungsbeklagte nicht rechtzeitig eine hinreichende Abschlusserklärung abgibt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 71 Leser - July 31, 2014 8:09am
OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az. 6 U 38/12 § 148 ZPO, § 14 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass die eingetragene abstrakte Farbmarke “Gelb” (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform auch Abwehransprüche gegenüber dem Vertreiber einer Sprachlernsoftware in einer gelben Kartonverpackung gibt.
BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13 § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob eine Äußerung geeignet ist, sich abträglich auf das Bild eines Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken, davon abhängig zu beantworten ist, welcher Aussagegehalt ihr zukommt. Bei der mithin notwendigen Sinndeutung, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgeric ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 106 Leser - July 22, 2014 5:02am
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.05.2014, Az. 2-03 O 500/13 - rechtskräftig § 823 BGB, § 824 BGB, § 1004 BGB analog Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verband nicht gegen die angebliche Rufschädigung einzelner Verbandsmitglieder (Unternehmen) vorgehen kann. Denn ein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen aus §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB bzw.
AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines zu einem Hotel gehörigen WLAN-Netzes nicht für durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet ...
AG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a UrhG a. F. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für das Filesharing eines Pornofilms weniger als 200,00 EUR an Schadensersatz und Kosten der Abmahnung zu zahlen sind (123,00 EUR Schadensersatz und 70,20 EUR Abmahnkosten = 193,20 EUR).
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 205 Leser - July 25, 2014 5:30am
OLG Hamburg: Im Verfügungsverfahren muss das Gericht nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung haben, sondern lediglich eine für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit
OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2014, Az. 7 U 47/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 186 StGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das angerufene Gericht keine von allen Zweifeln freie Überzeugung bekommen, sondern lediglich eine für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit erhalten muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 56 Leser - July 21, 2014 7:36am
BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 27 W (pat) 565/13 § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “GOTTESRACHE” für u.a. Bekleidung, Taschen und Glaswaren nicht gegen die guten Sitten verstößt und daher eintragungsfähig ist. Zwar bewege sich die Marke an der Grenze des guten Geschmacks, sie verletze jedoch nicht das Sittlichkeits- und Glaubensempfi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 73 Leser - July 9, 2014 7:45am
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C-421/13 §§ Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren, und zwar allein in Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben, als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, wenn die Ladenausstattung im Rechtsverkehr als Herkunftshinweis für ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 46 Leser - July 11, 2014 7:49am
LG Köln, Urteil vom 01.10.2013, Az. 33 O 88/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; § 3 HWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, als u.a. “Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 43 Leser - July 11, 2014 7:34am
BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, Az. 8 C 7.13 § 3 GlüStV Das BVerwG hat entschieden, dass die Werbeaktion eines Kaufhauses, den Kaufpreis für bestimmte Waren zu erstatten, wenn es an einem bestimmten Tag/Ort zu einer bestimmten Zeit regnet, kein unzulässiges Glücksspiel ist. Es handele sich bei dem Kaufpreis für die Waren nicht um ein “Entgelt zum Erwerb einer Gewinnchance”, da ...
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2014, Az. L 11 KR 4120/12 § 1 Nr. 1 KSVG Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine künstlerische Tätigkeit, die eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung rechtfertigt, nicht vorliegt, wenn die Tätigkeit des Antragstellers hauptsächlich organisatorisch ist.
OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13 - rechtskräftig § 7 Abs. 1 S.1 Nr. 2 b HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung für den Kauf einer No-Name-Brille mit dem Hinweis, dass es eine Armani-Brille oder eine Sonnenbrille geschenkt gebe, wettbewerbswidrig ist. Die geschenkte Brille sei eine Zuwendung, die nicht a ...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 11 U 92/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 97 UrhG; § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die bloße Behauptung, zur Lizensierung von Urheberrechten berechtigt zu sein, noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 10, 2014 7:33am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2014, Az. 16 U 179/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die - nachweislich falsche - Zeitungsberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen u.a. Hehlerei gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 67 Leser - July 30, 2014 7:52am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.07.2014, Az. 1 U 156/12 § 839 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass einem früheren Finanzbeamten gegen das Land Hessen kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusteht, wenn der Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand a ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 84 Leser - July 28, 2014 7:54am
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a Abs. 1 S. 1 StVZO Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Angebot von Fahrzeugteilen (hier: Leuchtmittel über die Handelsplattform eBay) das Fehlen erforderlicher amtlicher Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 73 Leser - July 7, 2014 7:41am
LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, Az. 101 O 55/13 § 9 Abs. 1 BuchPrG; § 3 UWG, § 4 Nr. 1 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung von Provisionszahlungen an einen Schulförderverein durch die Handelsplattform Amazon - für den Fall, dass Eltern und Schüler einer bestimmten Schule ihre Schulbücher über die Plattform erwerben - gegen die Vorschriften der Buchpreisbindung verstößt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - July 31, 2014 7:54am
VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 K 253.12 BDSG, BlnDSG Das VG Berlin hat entschieden, dass die telefonische Einholung der Einwilligung eines Verbrauchers in zukünftige Werbung anlässlich einer Zufriedenheitsabfrage eines Verlages rechtswidrig ist und untersagte diese Praxis. Es handele sich dabei um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten.
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 3 W 27/14 Art. 1 Abs. 3 EGV 1924/2006, Art. 8 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 S. 2 EGV 1924/2006; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe “Low Carb” (= wenig Kohlehydrate) auf einer Müsliverpackung gegen die Health-Claim-Verordnung verstößt und daher unzulässig ist.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 56 Leser - July 21, 2014 7:39am
LG Freiburg, Urteil vom 14.04.2014, Az. 12 O 72/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Pkw-EnVKV Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Werbeanzeige für einen Pkw mit Tageszulassung (Zulassung vom 08.08.2012 bis 21.08.2012, Laufleistung 50 km) die Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV enthalten muss, da es sich um einen Neuwagen handele.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - July 28, 2014 7:46am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014, Az. I-20 U 66/13 § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Webdesignern auch dann besteht, wenn der Abmahner zuletzt 1-2 Jahre zuvor einen Auftrag ausgeführt hat, sofern er sein Angebot weiterhin ernsthaft betreibt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 98 Leser - July 25, 2014 7:26am
LG Wuppertal, Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; 5 Abs. 2a Kosmetik-VO Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Nassrasierer, dessen Rasierklingen von einer Art Seifenblock umgeben sind, nicht ohne Angabe eines Verwendungsdatums in den Verkehr gebracht werden darf. Es handele sich um eine kosmetisches Mittel.
OLG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 15 U 3/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass es gegen Persönlichkeitsrechte verstößt, wenn ein ehemaliger Angeklagter weiterhin des Verbrechens bezichtigt wird, dessen er angeklagt war.
BGH: Zur Anhörungsrücke bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZR 237/12 Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Unter anderem mit dieser Begründung wies der Senat eine Anhörungsrüge, nach Rückweisung einer Nichtzulassungsbeschw ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 78 Leser - July 1, 2014 8:05am
BGH, Urteil vom 26.06.2014, Az. VII ZR 247/13 § 273 Abs. 1 BGB, § 14 UStG Der BGH hat entschieden, dass, soweit ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 175 Leser - July 23, 2014 7:37am
OLG München, Urteil vom 26.06.2014, Az. 29 U 800/13 § 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 78 AMG Das OLG München hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, gegen das Wettbewerbs- und Arzneimittelpreisrecht verstößt.
KG Berlin, Urteil vom 01.11.2013, Az. 5 U 68/13 § 5 MarkenG, § 14 MarkenG, § 25 MarkenG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Inhaberin der Wortmarke “Stadt Land Fluss” dem Vertreiber einer Smartphone-App des Namens “Stadt, Land, Fluss - Multiplayer” dies nicht untersagen kann. Es liege durch den App-Vertreiber keine markenmäßige Benutzung der Marke vor, sondern lediglich d ...
BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 § 12 Abs. 2 TMG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB Der BGH hat entschieden, dass gegen den Betreiber eines Meinungsportals im Internet kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten besteht. Der Betreiber sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser - July 3, 2014 4:59am
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2013, Az. 83 S 52/12 §§ 312 ff BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch dann bestehen kann, wenn der Verbraucher vorher das Geschäftslokal des Verkäufers aufgesucht hat. Vorliegend hatte der Kunde (über telefonische Bestellung im Internet) eine Lederjacke erworben, w ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 56 Leser - July 22, 2014 7:57am
BGH, Beschluss vom 13.05.2014, Az. X ZR 25/13 § 269 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 110 PatG Der BGH hat entschieden, dass eine Patentnichtigkeitsklage auch in der Berufungsinstanz noch, und zwar ohne Einwilligung des Beklagten oder eines Streithelfers, zurückgenommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - July 10, 2014 8:17am
LG Hamburg, Urteil vom 22.07.2014, Az. 406 HKO 66/14 § 346 BGB, § 357 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Partnerbörse parship.de Macht Nutzern, die von ihrem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, nicht Wertersatz in Höhe von bis zu 75 % des für die gesamte Laufzeit vereinbarten Entgeltes berechnen darf, auch wenn der Nutzer über die Online-Par ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 68 Leser - July 29, 2014 4:55am
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2014, Az. 7 W 51/14 § 890 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass aus einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung keine Maßnahmen Zwangsvollstreckung - z.B. auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes - unternommen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Schuldner sich verpflichtet habe, “es bei Meidung eines für jeden Fa ...
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 208/12 § 97 Abs. 2 UrhG Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass einem Berufsfotografen keine gesonderte Vergütung bzw. Schadensersatz für die Verwendung seiner Lichtbilder in der E-Paper-Ausgabe (digitale Fassung) einer Tageszeitung zustehe, wenn der die Bilder lediglich für die Printausgabe zur Verfügung gestellt habe.
LG Berlin, Urteil vom 22.05.2014, Az. 52 O 286/13 - nicht rechtskräftig § 3 Abs. 3 S.1 LMKV Das LG Berlin hat entschieden, dass Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) unterfallen in deutscher Sprache gekennzeichnet werden müssen. Nicht ausreichend sei es daher, französische und englische Lebensmittel in der Urspru ...
BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 und 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht mehr “reflexartig” für Wettbewerbsverstöße einer GmbH haftet. Vielmehr setze dies ein positives Tun voraus oder eine nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 18 WF 324/13 § 569 Abs. 1 ZPO Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bei Fristversäumnis nicht zwangsläufig zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führt. Vorliegend war eine Beschwerdefrist fälschlich mit einem Monat statt zwei Wochen angegeben.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 131/13 § 14 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Veranstaltung nicht mit dem Slogan “Business to Bambi (B2B)” beworben werden darf, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des bekannten “Bambi”-Preises steht.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 43 Leser - July 23, 2014 7:35am
OLG Köln, Urtei vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13 § 91 a UrhG, § 97 UrhG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 Abs. 1 ZPO Das OLG Köln hat erneut zu der Frage entschieden, wann eine Haftung unter Familienmitgliedern wegen illegalen Filesharings in Betracht kommt (Volltext s. unten). Obwohl sowohl der Vater als auch die Söhne die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen bestritten hatten, hiel ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 338 Leser - July 14, 2014 8:20am
LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG Das LG Dortmund hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß gegenüber einem Konkurrenten vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt auf der Plattform XING kein Impressum vorhält. Es liege dadurch keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 104 Leser - July 15, 2014 7:37am
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 57/13 § 3 HWG; § 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein fachlich umstrittenes Behandlungsverfahren (hier: Kinesiologie) mit Wirkungsaussagen die Gegenmeinung enthalten muss, um nicht irreführend zu sein. Anderenfalls sei dem Empfänger der einseitigen Werbung keine objektive Entscheidung möglich.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - July 24, 2014 7:43am
LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Darstellung des Impressums (für noch nicht bei XING eingeloggte Nutzer) nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Der entsprechende Link sei nicht “leicht erkennbar”.
Das LG Hamburg hat den Betreibern der Internet-Partnervermittlungsbörse parship.de einen hilfreichen Hinweis zukommen lassen, nachdem diese sich beklagt hatte, das Widerrufsrecht werde zu oft missbraucht. Zitat: “Die Beklagte ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 266 Leser - July 29, 2014 7:34am
OLG Kölnl, Urteil vom 07.01.2014, Az. 15 U 86/13 § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 f. KUG Das OLG Köln hat entschieden, dass über eine Prominente (die sowohl als Tochter einer Prominenten als auch selbst als Schauspielerin bekannt ist) keine Berichterstattung über “wilde Kussszenen” in einer Discothek ohne ihre Zustimmung erfolgen darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 52 Leser - July 10, 2014 8:02am
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2014, Az. 16 O 73/13 § 16 UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass das Keyselling von Computerspielen in der Form, dass von in bereits Verkehr gebrachten Datenträgern die Produktschlüssel veräußert und die Datenträger vernichtet werden, Urheberrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht verletzt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 86 Leser - July 8, 2014 7:52am
KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013, Az. 5 U 63/12 § 4 Nr. 8 UWG; § 7 Abs. 2 TMG, § 10 S. 1 TMG Das KG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen dort getätigte Bewertungen nicht vorab auf rechtsverletzende Inhalte prüfen muss. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er sich die Bewertungen erkennbar nicht zu eigen mache.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2014, Az. OVG 12 S 23.14 § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn Bußgeldstellen Lichtbilder, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten gefertigt wurden (sog. “Blitzerfotos”) im Internet zur Verfügung stellen - allerdings nur, wenn diese Daten ausschließlich ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 138 Leser - July 7, 2014 7:18am
LG Essen, Urteil vom 10.07.2013, Az. 42 O 86/12 § 339 BGB Das LG Essen hat entschieden, dass ein erneuter wettbewerbswidriger Eintrag in einem Internet-Branchenbuch, zu dessen Unterlassung der Unternehmer sich verpflichtet hatte, nicht automatisch die Verwirkung einer Vertragsstrafe bedeutet. Habe der Unternehmer das ursprüngliche Branchenbuch zur Löschung des Eintrags angewi ...
OLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2014, Az. 6 U 51/13 § 12 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der sog. Tech-C oder Zone-C einer Domain nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen haftet, da er nicht verpflichtet sei, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 25.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 47 Leser - July 2, 2014 7:49am
BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. I ZR 28/11 § 16 Abs. 2 UrhG, § 54 UrhG a.F., § 54a UrhG a.F. Der BGH hat entschieden, dass Drucker gemäß § 54a UrhG und PCs gemäß § 54 UrhG der sog. Urheberrechtsabgabe (hier: an die VG Wort) unterfallen. Zur Pressemitteilung Nr. 107/2014: “Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I.
BGH, Urteil vom 30.01.2014, Az. I ZR 19/13 § 4 Nr. 11 UWG, § 11a GewO, § 34d Abs. 1, 4 und 7 GewO, § 80 Abs. 2 und 3 VAG Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler auch dann auf Grund von § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 S. 1 GewO bedarf, wenn er nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist und in geringem Umfang nicht-konkurrierende Vers ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - July 8, 2014 7:53am
LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014, Az. 15 O 189/13 § 280 Abs. 1 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 611 BGB Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, seinen Spam-Ordner auf eingehende Mandats-E-Mails zu überprüfen. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt eine E-Mail der Gegenseite mit einem Vergleichsvorschlag nicht rechtzeitig an seiner Mandantin weitergeleitet.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 130 Leser - July 16, 2014 4:52am
BPatG, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 27 W (pat) 35/14 § 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Made im Saarland” nicht als Marke schutzfähig ist. Das Kennzeichen sei rein beschreibend und könne nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen. Es gebe lediglich an, woher ein Produkt regional stamme.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 36 Leser - July 4, 2014 7:34am
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2014, Az. 6 U 119/12 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Nassrasierer mit den Aussagen “Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir” oder “Das wasseraktivierte Gel mit Aloe Vera und Vitamin E spendet der Haut schon während der Rasur direkt Feuchtigkeit” irreführend ist, wenn der Haut des Benutzers nicht tatsä ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 60 Leser - July 14, 2014 7:53am
OLG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Einkaufswagens
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014, Az. 6 U 122/11 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass in der Herstellung eines Einkaufswagens, der mit einem bereits existierenden Einkaufswagen “stapelbar” (d.h. sie können ineinander geschoben werden) ist, nicht per se eine unlautere Nachahmung liegt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 51 Leser - July 1, 2014 7:48am
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 U 23/11 § 661a BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Gewinnzusage über einen auszuzahlenden Gewinn bei Erhalt eines Schreibens mit der Formulierung “Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” vorliegt. Die Mitteilung sei geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass bereits ein Preis gewonnen worden sei.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 147 Leser - July 14, 2014 7:32am
6.445 Artikel, gelesen von 420.296 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 5:06pm (2018-01-22 17:06:00 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 3
 § 511
 § 97
 § 280
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 105
 § 281
 § 100
 BGH 
 Art. 9
 Art. 15
 § 323
 BGH 
 § 1
 § 93
 § 93
 § 677
 § 683
 § 670
 § 148
 § 14
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 824
 § 1004
 § 97
 § 97
 § 97
 § 823
 § 1004
 § 186
 § 8
 EuGH 
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 3
 § 1
 § 7
 § 3
 § 4
 § 823
 § 1004
 § 97
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 823
 § 1004
 § 839
 § 1004
 § 8
 § 3
 § 4
 § 22
 § 9
 § 3
 § 4
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 8
 § 4
 § 5
 § 8
 § 2
 § 3
 § 5
 § 8
 § 4
 § 3
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 BGH

 Art. 103
 BGH 
 § 273
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 273
 § 4
 § 4
 § 78
 § 5
 § 14
 § 25
 § 12
 § 242
 § 259
 § 260
 BGH 
 § 12
 § 269
 § 516
 § 110
 BGH 
 § 346
 § 357
 § 890
 § 97
 § 3
 § 8
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 569
 § 14
 § 23
 § 91
 § 97
 § 138
 § 288
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 823
 § 1004
 § 22
 § 16
 § 4
 § 7
 § 10
 § 100
 § 46
 § 339
 § 12
 § 14
 § 16
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 54
 § 54
 § 4
 § 11
 § 34
 § 80
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 280
 § 675
 § 611
 § 8
 § 5
 § 3
 § 4
 § 8
 § 5
 § 661