Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/verguetungsvereinbarungen-bleiben-erfolgshonorare-weiter-unzulaessig-f22550
Timestamp: 2019-12-13 00:41:13+00:00

Document:
Vergütungsvereinbarungen | Bleiben Erfolgshonorare weiter unzulässig?
Bleiben Erfolgshonorare weiter unzulässig?
Mit dem Thema Vergütungsvereinbarungen gerät auch die Frage der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren wieder verstärkt in den Blickpunkt. Der folgende Beitrag gibt dazu einen aktuellen Überblick.
Berufsrecht verbietet Erfolgshonorare
Nach § 49b Abs. 2 BRAO ist berufsrechtlich verboten, Erfolgshonorare und quota litis zu vereinbaren. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung, die solche erfolgsbezogenen Vereinbarungen als Verstoß gegen § 138 BGB und damit als nichtig beurteilt hat.
Mit RVG wurde S. 2 bei § 49b Abs. 2 BRAO eingeführt
Mit Einführung des RVG wurde bei § 49b Abs. 2 BRAO ein S. 2 eingefügt. Danach liegt kein Erfolgshonorar vor, wenn nur die Erhöhung gesetzlicher Gebühren vereinbart wird. Die Bedeutung dieser Regelung ist unklar:
Es soll darin nur eine Klarstellung liegen, dass auch gesetzliche Gebühren mit Erfolgskomponente durch eine vertragliche Vergütungsvereinbarung erhöht werden dürfen (Gerold/Schmidt, RVG, 16. Aufl., § 4 Rn. 134 f.).
Ausschließlich Gebühren mit Erfolgskomponente, z.B. die Einigungsgebühr, dürfen durch Vereinbarung angehoben werden, nicht aber sonstige gesetzliche Gebühren (Enders, RVG für Anfänger 06, Rn. 300 ff.).
Für den Fall des Erfolgs soll jedwede Vereinbarung zulässig sein, sofern für den Misserfolgsfall jedenfalls mindestens die gesetzlichen Gebühren geschuldet werden (Pohl, Berliner Anwaltsblatt 05, 102 ff.).
Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig
Es ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der ein Verstoß gegen Art. 12 GG gerügt wird. Die Entscheidung ist etwa Mitte 06 zu erwarten. Die BRAK und der DAV haben das vollständige Verbot des Erfolgshonorars in § 49b Abs. 2 BRAO für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Nach Ansicht der „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ der Arbeitsgruppe der Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern“ (dazu RVG prof. 06, 34) ist die Wirksamkeit von Vereinbarungen, aus denen der eigene Mandant keine Vergütung schuldet, sondern der Anwalt auf den Erstattungsanspruch gegen den Gegner beschränkt bleibt, sehr zweifelhaft. Diese Abrede verstoße gegen § 49b Abs. 1 BRAO. Es gebe auch keinen Erstattungsanspruch an die Gegenseite, wenn auf Grund einer solchen Vereinbarung der Mandant seinem Anwalt gar keine Vergütung schulde. Wenn dennoch ein Erstattungsanspruch geltend gemacht werde, könne das von strafrechtlicher Relevanz sein.
Praxishinweis: Das Verbot des Erfolgshonorars ist nach § 49b Abs. 2 BRAO nur für die vorherige Absprache relevant. Honorarvereinbarungen nach Abschluss des Mandats als Belohnung für eine erfolgreiche Anwaltstätigkeit sind dagegen zulässig. Nichtanwaltliche Tätigkeiten fallen nicht unter das Verbot des Erfolgshonorars, z.B. Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder, Schiedsrichter, Liquidator oder Sequester.
Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 76 | ID 91851

References: § 49
 § 138
 § 49
 § 49
 § 4
 Art. 12
 § 49
 § 49
 § 49