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Timestamp: 2018-10-17 21:08:41+00:00

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§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 36 PolG NRW, Richterlich...
§ 2 PolG NRW – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 PolG NRW – Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 PolG NRW – Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5 PolG NRW – Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 6 PolG NRW – Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 6a PolG NRW
§ 7 PolG NRW – Einschränkung von Grundrechten
§ 9 PolG NRW – Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 10 PolG NRW – Vorladung
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind,
(5) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen, und für die Vergütung von Personen, die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
§ 11 PolG NRW – Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
§ 13 PolG NRW – Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 15 PolG NRW – Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
(5) § 15a tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.
§ 15b PolG NRW – Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 16a PolG NRW – Datenerhebung durch Observation
über die in den §§ 4 und 5 genannten und unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. Als Kontaktpersonen gelten nur die Personen, die enge persönliche, dienstliche oder geschäftliche Beziehungen zu den Personen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unterhalten. Begleitpersonen sind Personen, die nicht nur kurzfristig mit diesen Personen angetroffen werden, ohne jedoch enge persönliche, dienstliche oder geschäftliche Beziehungen zu diesen zu unterhalten. Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 der Strafprozessordnung gehören, soweit das geschützte Vertrauensverhältnis reicht, nicht zu den Kontakt- oder Begleitpersonen.
(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
(3) Über die Datenerhebung ist die betroffene Person zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Im Übrigen gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend.
§ 19 PolG NRW – Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. § 16a Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie § 17 Absatz 7 gelten entsprechend.
(2) Der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Bezüglich der Unterrichtung über die Maßnahme gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie auch zurückgestellt werden kann, wenn durch das Bekanntwerden der Datenerhebung der weitere Einsatz dieser Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, gefährdet wird.
§ 20 PolG NRW – Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(4) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 7 gelten entsprechend.
(5) Bezüglich der Unterrichtung über die Maßnahme gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie auch zurückgestellt werden kann, wenn durch das Bekanntwerden der Datenerhebung der weitere Einsatz des Verdeckten Ermittlers gefährdet wird.
§ 20b PolG NRW – Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
Die Polizei darf unter den Voraussetzungen des § 20a auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks nach Satz 1 aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personenbezogene Daten einer dritten Person dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 20a Absatz 4, 6 und 7 gelten entsprechend.
§ 21 PolG NRW – Polizeiliche Beobachtung
die Gesamtwürdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,
(3) Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten ist von der ausschreibenden Polizeibehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.
(4) Für gemäß Absatz 1 und 2 erhobene personenbezogene Daten gilt § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. Die betroffene Person ist nach Beendigung der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung durch die Polizei über die Ausschreibung und die Löschung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Im Übrigen gilt § 17 Absatz 5 und 6 entsprechend.
§ 22 PolG NRW – Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 23 PolG NRW – Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
(2) Werden wertende Angaben über eine Person in Dateien gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die den Angaben zu Grunde liegenden Informationen vorhanden sind. Wertende Angaben dürfen nicht allein auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Datenverarbeitung gewonnen wurden.
§ 26 PolG NRW – Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
durch Gesetz zugelassen ist,
§ 29 PolG NRW – Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde.
§ 33 PolG NRW – Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren
(6) Das Innenministerium kann zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur von örtlicher Bedeutung sind, mit anderen Ländern und dem Bund eine Verbunddatei der Polizei vereinbaren, die eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht. In der Vereinbarung ist festzulegen, welcher Polizeibehörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen. Die Einrichtung einer Verbunddatei mit automatisierter Abrufmöglichkeit, an der neben der Polizei auch andere Behörden beteiligt sind, ist nur zulässig nach dem Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), und nach dem Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798). In eine Datei gemäß Satz 3 dürfen nur Daten eingegeben werden, die gemäß § 24 suchfähig in einer Datei gespeichert und den beteiligten Behörden gemäß §§ 26 ff. übermittelt werden können; § 26 Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
§ 34a PolG NRW – Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 35 PolG NRW – Gewahrsam
das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme und Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
§ 36 PolG NRW – Richterliche Entscheidung
§ 37 PolG NRW – Behandlung festgehaltener Personen
(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sind getrennt unterzubringen. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert. Im Ausnahmefall, wenn dies zum Schutz der Person erforderlich ist, kann die festgehaltene Person mittels Bild- und Tonübertragung offen beobachtet werden. Zur Wahrung der Intimsphäre kann der Toilettenbereich durch geeignete Sichtschutzwände abgegrenzt werden.
in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
§ 40 PolG NRW – Durchsuchung von Sachen
sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf,
Tatsachen die die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind,
es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
§ 41 PolG NRW – Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommen werden darf,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 sichergestellt werden darf,
von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,
§ 43 PolG NRW – Sicherstellung
um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,
§ 44 PolG NRW – Verwahrung
§ 47 PolG NRW – Vollzugshilfe
§ 48 PolG NRW – Verfahren
§ 49 PolG NRW – Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 50 PolG NRW – Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 51 PolG NRW – Zwangsmittel
Ersatzvornahme (§ 52),
Zwangsgeld (§ 53),
unmittelbarer Zwang (§ 55).
§ 53 PolG NRW – Zwangsgeld
§ 54 PolG NRW – Ersatzzwangshaft
§ 55 PolG NRW – Unmittelbarer Zwang
§ 56 PolG NRW – Androhung der Zwangsmittel
§ 57 PolG NRW – Rechtliche Grundlagen
§ 58 PolG NRW – Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
(5) Wird die Bundespolizei im Lande Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Polizei in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für die Bundespolizei auch Maschinengewehre und Handgranaten zugelassen (besondere Waffen). Die besonderen Waffen dürfen nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes eingesetzt werden.
§ 59 PolG NRW – Handeln auf Anordnung
(4) § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 60 PolG NRW – Hilfeleistung für Verletzte
§ 61 PolG NRW – Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62 PolG NRW – Fesselung von Personen
Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird,
§ 63 PolG NRW – Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64 PolG NRW – Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65 PolG NRW – Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwer wiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.
§ 66 PolG NRW – Besondere Waffen, Sprengmittel
(1) Besondere Waffen im Sinne des § 58 Abs. 5 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 64 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 von der Bundespolizei, die gemäß den Artikeln 35 Abs. 2 Satz 1 oder 91 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, und nur mit Zustimmung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn
diese Personen von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und
§ 67 PolG NRW – Entschädigungsansprüche
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References: § 36

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15
 § 15

§ 15

§ 16
 § 6
 § 53
 § 17

§ 19
 § 16
 § 17
 § 16
 § 17

§ 20
 § 16
 § 17
 § 17

§ 20
 § 20
 § 20

§ 21
 § 16
 § 17

§ 22

§ 23

§ 26

§ 29

§ 33
 § 24
 § 26

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 40
 § 39
 § 12
 § 12

§ 41
 § 10
 § 35
 § 43

§ 43

§ 44

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 36

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66
 § 58
 § 64

§ 67