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Timestamp: 2018-04-20 14:38:43+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 16:38h
3 AZR 708/11
Aktenzeichen: 3AZR708/11 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2012-06-19
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17 Sa 978/10
Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht. Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird. Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.
BetrAVG §§ 1, 2
Aktenzeichen: 17Sa978/10 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 Datum: 2012-04-10
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25 Sa 1553/10
Steuerzuschlag auf Beihilfeleistungen an ehemaligen Angestellten, einzelvertragliche Zusage, Auslegung typische oder atypische Willenserklärung
BGB § 611 i. V. m. § 17 TR DPG
Aktenzeichen: 25Sa1553/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2011-02-17
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Ungleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung
1.Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, mit denen an dem Stichtag, der für die Anwendung einer Versorgungsordnung maßgebend ist, eine Beschäftigungsdauer vereinbart ist, welche die Unverfallbarkeitsgrenze des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 30f BetrAVG erreicht, dürfen nicht anders behandelt werden als an diesem Stichtag unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer.
2.Einzelfallbezogene Auslegung einer Vertragsgestaltung vor dem Hintergrund der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI.
SGB VI § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 16Sa1093/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 TzBfG§4 SGBVI§237 Datum: 2010-11-23
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Eingetragene, Lebenspartnerschaft, betriebliche, Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung
Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14. 01. 2009 - 3 AZR 20/07 - ; 15. 09. 2009 - 3 AZR 294/09). Das gilt auch für Dienstordnungsangestellte, bei denen die anwendbare Dienstordnung für die Altersversorgung auf die Bestimmungen des BeamtVG verweist.
Art. 1,2 RL 2000/78/EG,
AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2,
AGG § 8,
Aktenzeichen: 3Sa540/10 Paragraphen: AGG§2 AGG§8 Datum: 2010-09-28
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Altersversorgung - Sonstiges
13 Sa 566/10
Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs; Schriftformklausel
Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt dafür, dass der betroffene Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Eine konkrete Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (vgl. BAG 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 47; BAG 14.12.1993 - 3 AZR 618/93 - BAGE 75, 196, zu II 3 der Gründe). Die in § 26 der Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des D. e. V. geforderte "schriftliche Erklärung" dient nur der Klarstellungs- und Beweisfunktion, sie hat keine konstitutive Bedeutung.
§§ 125 Satz 2; 127 Abs. 1 BGB
Aktenzeichen: 13Sa566/10 Paragraphen: BGB§125 BGB§127 Datum: 2010-09-17
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19 Sa 2358/09
Hinterbliebenenversorgung / Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse
1. Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente), die mit einem eigenen Anspruch der hinterbliebenen Arbeitnehmerin auf Altersversorgung gegen die Unterstützungskasse zusammentrifft, um 75 % der geringeren Leistung gekürzt wird, ist unwirksam.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versorgungsanspruch der Witwe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber von ihr selbst erwirtschaftet und ihr (gekürzter) Hinterbliebenenanspruch von ihrem verstorbenen Ehemann aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erwirtschaftet worden ist und beide Ansprüche von einer Unterstützungskasse bedient werden, die die Altersversorgungszusagen beider ehemaliger Arbeitgeber durchführt.
2. Zwar ermöglicht § 5 Abs. 2 BetrAVG grundsätzlich die Anrechnung einer Hinterbliebenenversorgung, die nicht auf eigenen Beiträgen der Witwe beruht. Die satzungsrechtliche Kürzung der Witwenrente verletzt aber das Äquivalenzprinzip der Entgeltlichkeit, wenn beide Ansprüche von beiden Ehepartnern von verschiedenen Arbeitgebern eigenständig erwirtschaftet worden sind und die Satzung der Unterstützungskasse eine Anrechnung nur beim Zusammentreffen solcher Leistungen ihr gegenüber, nicht aber von Leistungen anderer Versorgungsträger von Betriebsrenten oder Zusatzversorgungen vorsieht.
3. Zur Sachwidrigkeit von Differenzierungen bei der Anrechnung von Hinterbliebenenversorgung gem. § 20 Abs. 1 der Unterstützungs-Richtlinien 88 - D. Unterstützungskasse.
Aktenzeichen: 19Sa2358/09 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2010-02-23
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Altersversorgung - Lebensversicherung Sonstiges
Aktenzeichen: 11Sa107/08 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§17 BGB§305 Datum: 2009-05-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6997

References: § 611
 § 17
 § 1
 § 30
 § 237
 § 237

Art. 1
 § 2
 § 8
 § 1
 § 26
 § 5
 § 20