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Timestamp: 2017-07-26 22:31:58+00:00

Document:
Duchführung der Klima-BergV /
01.31.1.1-1-8
An die Bergämter des Landes NRW
Betr.: Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV) vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)
hier: Bereinigung von Verwaltungsvorschriften
Bezug: a) KlimaBergverordnung vom 9. 6. 1983 (SBl. A 1)
b) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV) vom 9.6.1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus (VVKlimaBergV) vom 10. 10. 1985
c) Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1.1-1-7 (bisher nicht im Sammelblatt veröffentlicht)
Verwaltungsvorschrift des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalenzur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheitgegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzberg-baus (VV KlimaBergV) vom 10. 10. 1985.
Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998- 01.31.1.1-1-7 zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV
Vordruck zur Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV
Vordruck zur Erfassung der Beschäftigung in Klimabereichen nach§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV
Vordruck zur Erfassung über Fälle von Gesundheitsstörungen nach§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV
Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigungnach den Anlagen 2 und 3 der KlimaBergV
Die im Sammelblatt veröffentlichten und die bisher nicht veröffentlichten Rundverfügungendes Landesoberbergamtes NRW zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wurdenredaktionell überarbeitet und in einer Rundverfügung zusammengefaßt. Diese Rundverfügungist nachstehend abgedruckt und wird den Bergämtern hiermit zur Kenntnis gebracht:
Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung im Bereich des Bergbaus außerhalb desSalzbergbaus sind die Regelungen und Hinweise zu berücksichtigen, die in der als Anlage 1beigefügten Verwaltungsvorschrift zur KlimaBergV (VV KlimaBergV) enthalten sind.
Zur VV KlimaBergV werden folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:
Inhalt der VVKlimaBergVDer Wortlaut der VV KlimaBergV ist durch den Länderausschuß Bergbau in seiner86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedet worden.Die als Anlage 1 beigefügte Fassung berücksichtigt die im Lande Nordrhein-Westfalengeltenden einschlägigen Rechtsvorschriften.Zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV ist die Rundverfügung desLandesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7, Anlage 2 dieserRundverfügung, zu beachten.
Zuständigkeit des BergamtsDie Zuständigkeit des Bergamts ergibt sich aus § 1 der Verordnung zur Bestimmungder zuständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 Bundesberggesetzerlassenen Bergverordnungen vom 13. Januar 1983 (GV. NW. S. 44), zuletzt geändertdurch Verordnung vom 18. Januar 1996 (GV. NW. S. 94), in Verbindung mit denlaufenden Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 der Anlage zu der vorgenannten Verordnungvom 13. Januar 1983.
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für JugendlicheDas Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom12. 4. 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderungdes Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 311), regelt den Schutzder arbeitenden Jugend abschließend. Wie durch Abschnitt 6 der VVKlimaBergVklargestellt wird, läßt deshalb § 9 KlimaBergV die Beschäftigungsverbote und-beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.Jugendliche über 16 Jahre dürfen nach § 24 JArbSchG unter bestimmten Voraus-setzungen unter Tage beschäftigt werden.Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG dürfen sie aber unter Tage nicht mit Arbeitenbeschäftigt werden, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze gefährdetwird. Die letztere Regelung gilt jedoch nach § 22 Abs. 2 nicht für die BeschäftigungJugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist undihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. Ob die Voraussetz-ungen des Verbotes in § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG vorliegen, ist daher nicht nachden Kriterien des § 9 Abs. 1 KlimaBergV, sondern nach den besonderen Schutzbe-dürfnissen der Jugendlichen vom Bergamt zu beurteilen.Im Bergbau ist im allgemeinen eine Gesundheitsgefährdung durch außergewöhnlicheHitze anzunehmen, wenn Jugendliche an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperaturvon über 28°C oder einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C beschäftigt werden.Die Bergämter haben deshalb in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben festzustellen,daß Jugendliche unter Tage nicht an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur über28°C oder einer Effektivtemperatur über 25°C beschäftigt werden, soweit nicht diein § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 JArbSchG genannten Voraussetzungen vorliegen.Insbesondere ist der Regelung in § 9 Abs. 1 KlimaBergV allerdings für § 22 Abs. 1Nr. 1 JArbSchG Bedeutung in dem Sinne beizumessen, als Arbeiten außerhalb desSalzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29°C als Arbeiten anzusehensind, die in der Regel die Leistungsfähigkeit eines Jugendlichen übersteigen werden.Entsprechend § 9 Abs. 2 KlimaBergV kann jedoch nachgewiesen werden, daß in dembetreffenden Einzelfall die Grenze der Leistungsfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1Nr. 1 JArbSchG nicht überschritten wird.
Auswertung von Temperatur- und WettergeschwindigkeitsmessungenBei Wiederholungsmessungen aufgrund berechtigter Zweifel an der Richtigkeit derMessungen (Abschnitt 8.3 der VVKlimaBergV) hat es sich in der Vergangenheit alszweckmäßig erwiesen, einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zur Teilnahmezu geben.Die Auswertung der in Abschnitt 8.2 der VVKlimaBergV angesprochenen Temperatur-und Wettergeschwindigkeitsmessungen sollte nur von verantwortlichen Personenvorgenommen werden, die mindestens die Qualifikation eines Wettersteigers besitzen.
Vordrucke nach § 13 Abs. 1 KlimaBergVNach § 13 Abs. 1 KlimaBergV hat der Unternehmer nach Maßgabe der von derzuständigen Behörde herausgegebenen Vordrucke Aufzeichnungen über die in denNummern 1 bis 4 a.a.O. aufgeführten Angelegenheiten zu führen. Für die Aufzeichnungennach § 13 Abs. 1 KlimaBergV sind die Vordrucke der Anlagen 3.1 bis 3.3 zu verwenden.Zur Frage der Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV mit Hilfe von Daten-verarbeitungsanlagen vertritt der Bundesminister für Wirtschaft folgende Auffassung:"In allen Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Speicherung auf jederzeit lesbar zumachenden Datenträgern als zulässige und ausreichende Möglichkeit angesehen wird,einer Aufzeichnungspflicht nachzukommen, ist diese Möglichkeit in der jeweils inBetracht kommenden Norm über die Aufzeichnungspflicht ausdrücklich vorgesehen.Auf § 146 Abgabenordnung (AO) oder auf § 44 Abs. 2 der Ersten Verordnung zumSprengstoffgesetz (1. SprengV) wird verwiesen. Diese Rechtslage, die in § 44 Abs. 21. SprengV besonders deutlich zum Ausdruck kommt, und das Fehlen einer entsprechendenRegelung in der KlimaBergV zwingen zu dem Schluß, daß den Anforderungen an dieAufzeichnungspflichten gemäß § 13 KlimaBergV durch Speicherung in Datenverarbeit-ungsanlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird."Diese Rechtsauffassung des Bundesministers für Wirtschaft schließt die Benutzungvon Datenverarbeitungsanlagen zur Erstellung der Aufzeichnungen zwar nicht aus,erfordert jedoch einen regelmäßigen Ausdruck der gespeicherten Daten und Aufbe-wahrung dieser Ausdrucke gemäß § 13 Abs. 2 KlimaBergV. Der Aufzeichnungspflichtkann wie folgt nachgekommen werden:- Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV (Anlage 3.1). Ausdruck entsprechend dem Datum jeder neuen Klimamessung. In der Regel dürfte ein monatlicher Ausdruck in Betracht kommen.- Beschäftigung in Klimabereichen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV (Anlage 3.2). Entsprechend der Zeitvorgabe in Spalte 1 des Vordrucks sind die geforderten Aufzeichnungen mindestens monatlich auszudrucken.- Fälle von Gesundheitsstörungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV (Anlage 3.3). Sofern diese Fälle überhaupt mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen erfaßt werden, ist jeder neue Fall unmittelbar nach Aufnahme in die Datenverarbeitungsanlage auch auszudrucken. Der Vordruck sieht in Spalte 1 die Namensangabe des Betroffenen vor. Es bestehen keine Bedenken, abweichend hiervon in den Vordrucken die einzelnen Fälle nicht durch Namen, sondern durch Nummern zu kennzeichnen, wenn im Fall einer Prüfung oder Untersuchung durch die Bergbehörde aus anderen Unterlagen die zugehörigen Namen festgestellt werden können.
Merkblatt des Bundesministers für Wirtschaft zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)Im Bundesanzeiger Nummer 14 vom 20. Januar 1984, Seite 617, ist das Merkblatt vom12. Januar 1984 zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach denAnlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung bekanntgemacht worden. Das Merkblatt wirdIhnen als Anlage 4 dieser Rundverfügung zur Kenntnis gegeben; die Bergwerke IhresAufsichtsbezirkes sind entsprechend zu unterrichten.
Aufhebung von RundverfügungenDie folgenden Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben:7.1 Rundverfügung vom 29. 3. 1977 - 01.22.5-1-21 (SBl. A 6), Jugendarbeitsschutzgesetz, Beschäftigung an heißen Betriebspunkten (in die neue Rundverfügung eingearbeitet).7.2 Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7 (nicht im SBl. veröffentlicht), Zulässige Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV (nunmehr Anlage 2 der neuen Rundverfügung).7.3 Rundverfügung vom 18. 1. 1984 - 01.31.2.8-1-1 (SBl. A 2.4), Vordrucke für die Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV (in die neue Rundverfügung eingearbeitet, Vordrucke als Anlagen 3.1 bis 3.3).7.4 Rundverfügung vom 10. 10. 1985 - 01.31.1.1-1-1 (SBl. A 2.4), VVKlimaBergV (Erläuterungen zur VV sind in die neue Rundverfügung eingearbeitet. Der vom Länderausschuß Bergbau auf der 86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedete Text der Verwaltungsvorschrift [Anlage zur Rundverfügung vom 10. 10. 1985 - 01.31.1.1-1-1 -] ist Anlage 1 in der neuen Rundverfügung).7.5 Rundverfügung vom 23. 2. 1984 - 01.31.1.1-1-1 (nicht im SBl. veröffentlicht), Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung (in die neue Rundverfügung eingearbeitet, Merkblatt ist Anlage 4).
Dortmund, den 31. 7. 1998

References: § 3
 § 11
 § 3
 § 1
 § 68
 § 9
 § 24
 § 22
 § 22
 § 22
 § 9
 § 22
 § 24
 § 9
 § 22
 § 9
 § 22
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 146
 § 44
 § 44
 § 13
 § 13
 § 11
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13