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Timestamp: 2013-12-13 01:18:42+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualität QualitätEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8945/08 vom 22.06.2010Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles.
Zu den Anforderungen des § 39 Nr. 3 AufenthVVG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6663/08 vom 22.06.2010Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalls.
(Wiederholte) Besuchsaufenthalte weisen die erforderliche Qualität und Nachhaltigkeit des Gebrauchmachens von den Freizügigkeitsrechten in der Regel nicht auf.
LG-KOELN – Urteil, 23 O 435/08 vom 26.10.20091.
Service geschuldet, die tatsächliche Qualität der Verpflegung und des Service dann aber insgesamt deutlich unterdurchschnittlich, begründet dieser Reisemangel eine Minderung i.H. von 15 % des Reisepreises.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 3/07 vom 20.07.2009Die Mandatsniederlegung in dem dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.
Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/06 vom 07.12.20071. Bei der Ermittlung der dem Zahnarzt entstandenen Auslagen durch angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ ist nicht nur darauf abzustellen, welcher Leistungsgegenstand erbracht wurde. Die konkrete Qualität der Arbeit und besondere Aufwände können berücksichtigt werden.
2. Kann durch ein Sachverständigengutachten die Qualität der zahntechnischen Leistung nicht überprüft werden, weil dies nur bei einer Entfernung des fest installierten Zahnersaztes möglich wäre, so kann das Gericht das angemessene Entgelt gemäß § 287 ZPO schätzen. Dabei kann es die Planzeiten der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) des Verbandes deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) zugrunde legen und den unstreitigen oder durch Sachverständigengutachten ermittelten durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz selbständiger Zahntechniker am Ort oder in der Region des Zahnarztes.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 748/91 vom 13.08.19921. Zu der Frage, ob die Unterteilung der in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsfläche nach unterschiedlichen Zwecken (Fahrbahn, Gehweg und Randstreifen) an der Rechtssatzqualität des Bebauungsplans teilnimmt oder nur von nachrichtlicher Qualität ist.
3. Das Bauprogramm kann in bezug auf eine Teileinrichtung so lange mit Auswirkung auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entsprechend hergestellt ist; an die Änderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung (wie BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14/89, BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32).VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.20131. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des &quot;oberirdischen&quot; Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff &quot;oberirdisch&quot; insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.
2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann &quot;ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient&quot;, bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 123/12 B vom 19.12.20121. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber bei einem einheitlichen Streitgegenstand regelmäßig nicht sachgerecht.3. Über den Umfang der Kostenübernahme auf die Staatskasse kann keine Sanktionierung der Qualität eines Gutachtens in dem Sinn erfolgen, dass der Antragsteller die Kosten soweit selbst zu tragen hat, als die Ausführungen eines Gutachters bei der Erledigung nicht als zutreffende Bewertung zugrunde gelegt worden sind.VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.20121. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.
2. Landesrechtlich kommt es nach der durch § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KAG vorgeschriebenen Bemessung der Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KAG jedoch ? vorbehaltlich der in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für Grundgebühren getroffenen Regelung - grundsätzlich auf die bezogene Leistung bzw. Leistungsmenge und damit auf Unterschiede bei der Leistung, nicht demgegenüber bei der Kostenverursachung im Einzelfall an (sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität. Je nach Sachlage kann als Indikator des Maßes der Inanspruchnahme aber auch das Maß der Kostenverursachung in Betracht kommen, so dass der Umfang und die Qualität bzw. Art einer Leistung (Art und Umfang der Inanspruchnahme), mithin also der für die Bemessung der Gebühr (mit)entscheidende Wert derselben, durch die Aufwendigkeit der Leistungserstellung zumindest mitbestimmt werden und die Kosten der Benutzung daher ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen können. Daher kann es etwa gerechtfertigt sein, im Sinne einer Kostenproportionalität eine Abnahme (Degression) des Gebührensatzes zu regeln, wenn bei einem Anstieg der Leistungsmenge die Kosten nicht proportional, sondern relativ schwächer steigen. Einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer degressiven Ausgestal

References: § 39
 § 5
 § 1
 § 9
 § 287
 § 48
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 § 4
 § 6