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Timestamp: 2019-03-20 03:59:07+00:00

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VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14.TR - dejure.org
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VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14.TR
§ 26a AsylVfG 1992, § 31 Abs 4 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, EUV 604/2013
Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung systemischer Mängel im Drittstaat
Kein Vorliegen von systemischen Mängeln in Bezug auf Ungarn
Da der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt und dort subsidiären Schutz erhalten hat, kommen die Bestimmungen der Verordnung 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) hier nicht zur Anwendung (…vgl. BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 26; VG Trier, B.v. 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR - juris Rn. 14;… VG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 23 L 489.14 A - juris Rn. 8 ff.;… a.A. VG Bremen, B.v. 11.3.2014 - 1 V 153/14 - juris Rn. 18 f.).
Mit Erklärung der Übernahmebereitschaft durch die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 (Bundesamtsakte Bl. 157) steht nunmehr abschließend im Sinne der oben zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung fest, dass die Abschiebung auch tatsächlich und in rechtlicher Hinsicht durchgeführt werden kann (…vgl. VG Würzburg, B.v. 2.3.2015 - W 2 S 14.50197 - juris Rn. 18; VG Trier, B.v. 16.4.2014 - 5 L 569/14 - juris Rn. 52).
Daran fehlt es indessen, wenn der Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt und dort subsidiären Schutz erhalten hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 26; VG Trier, B.v. 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR - juris Rn. 14;… VG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 23 L 489.14 A - juris Rn. 8-10;… a.A. VG Bremen, B.v. 11.3.2014 - 1 V 153/14 - juris Rn. 18 f.).
Die Sonderfälle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 - NVwZ 2012, 417 sowie vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 - NVwZ 2014, 208, wonach ein Asylsuchender einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist (vgl. VG Trier, B.v. 16.4.2014 a.a.O. Rn. 36).
Ohne Erklärung der Übernahmebereitschaft durch die bulgarischen Behörden steht aber nicht abschließend im Sinne der oben zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung fest, dass die Abschiebung auch tatsächlich und in rechtlicher Hinsicht durchgeführt werden kann (vgl. auch VG Trier, B.v. 16.4.2014 - 5 L 569/14 - juris Rn. 52).
Das ergibt sich daraus, dass das in dieser Verordnung geregelte Verfahren zur Bestimmung des für eine Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates nach Art. 20 Dublin III-VO (nur dann) eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird und Antragsteller im Sinne der Verordnung gemäß deren Art. 2 Buchst. c) derjenige ist, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde (vgl. VG Trier, Beschlüsse vom 16. April 2014 - 5 L 569/14.TR -, zitiert nach juris, dort Rn. 14; vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.TR -, zitiert nach juris, Seite 4 EA).
Es bedarf auch deshalb hier keiner Entscheidung, ob die in der Rechtsprechung des BVerfG benannten Sonderfälle inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (…grundlegend: Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, zitiert nach juris, dort Rn. 81 ff.) entsprechen (so VG Trier, Beschluss vom 16. April 2014, a. a. O., Rn 36 m. w. N.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Au 7 S 13.30210 -, zitiert nach juris dort Rn. 15).
Die Übernahmebereitschaft Italiens ist damit abschließend geklärt, ohne dass zuvor für den vorliegenden Einzelfall nochmals geprüft werden muss, dass der formlose Antrag nach dem Rückübernahmeabkommen durch die Antragsgegnerin gestellt ist (a.A. wohl Trier, Beschluss vom 16. April 2014 - 5 L 569/14.Tr - juris Rn. 52).
Maßgeblich ist insoweit allein das formelle Factum der Stellung eines Asylantrages ungeachtet seiner Zulässigkeit oder seiner Begründetheit (a.A. VG Trier, Beschluss vom 16. April 2014 - 5 L 569/14.TR - Juris Rn. 14).
Letztlich ist das gesamte in der Verordnung geregelte Verfahren von dem Grundgedanken geprägt, dass Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union einreisen, nach Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auch nur in diesem und bindend für alle anderen Mitgliedstaaten geprüft werden sollen (so i.E. auch VG Trier, Beschluss vom 16. April 2014 - 5 L 569/14.TR -, juris und Funke-Kaiser: in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 27a, Rn. 34; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 33 L 156.14 A -, juris).".
Dies zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass die Übernahmebereitschaft Bulgariens abschließend geklärt ist, ohne dass dies zuvor für den vorliegenden Einzelfall nochmals geprüft werden muss (a. A. wohl Trier, Beschluss vom 16.04.2014 - 5 L 569/14.Tr - juris, Rdnr. 52).
VG München, 26.08.2014 - M 15 S 7 14.50506
Zustellung, Umschlag, Briefumschlag, Zustellungsdatum, Datum, Dublinverfahren, …

References: § 26
 § 31
 § 34
 § 36
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 2
 EuGH 
 § 27