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Timestamp: 2019-09-22 19:18:01+00:00

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socialnet Rezensionen: Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche | socialnet.de
Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 7., neu bearbeitete Auflage. 423 Seiten. ISBN 978-3-406-68301-5. 69,00 EUR.
Der Autor ist emeritierter Ord. Professor für Arbeits- und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität Regensburg. Er war 10 Jahre von 2005 bis 2015 Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs der Deutschen Bischofskonferenz. Das kirchliche Arbeitsrecht hat er in den letzten Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt. Er wird daher auch Nestor des kirchlichen Arbeitsrechts genannt.
Die katholische und evangelische Kirche haben aufgrund des ihnen verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung) für die etwa 1, 3 Millionen in Arbeitsverhältnissen beschäftigten Personen kircheneigene Regelungen geschaffen, die inzwischen ein eigenes Teilgebiet des Arbeitsrechts bilden. Der kirchliche Dienst dient der Erfüllung des Sendungsauftrags der Kirchen. Die Beschäftigten bilden eine Dienstgemeinschaft, mit der arbeitsrechtliche Besonderheiten begründet werden, die in diesem Buch behandelt werden.
Das Buch ist die umfassendste Gesamtdarstellung des kirchlichen Arbeitsrechts, die staatliches Arbeitsrecht in Zusammenwirken mit kirchlichem Dienstrecht erfasst. Die 2015 aufgelegte 7. Auflage berücksichtigt die gesetzgeberischen Änderungen kirchlicher Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung staatlicher und kirchlicher Arbeitsgerichte, wie auch des Bundesverfassungsgerichts.
In den letzten Jahren waren zwei Themen des kirchlichen Arbeitsrechts von beherrschender Bedeutung, die Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen und die Akzeptanz von Loyalitätsobliegenheiten, einerseits hinsichtlich der Kirchenzugehörigkeit und in der katholischen Kirche hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von geschiedenen und wiederverheirateten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Mitarbeitern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.
Das Buch ist in sechs Kapitel gegliedert, die durchgängig in insgesamt 22 Paragrafen unterteilt sind.
Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie zur Sicherung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts §§ 1 – 4
Kirchenautonomie und Individualarbeitsrecht §§ 5 – 8
Koalitionsfreiheit und Koalitionsbetätigungsrecht in kirchlichen Einrichtungen §§ 9 - 11
Arbeitsrechts-Regelungsrecht der Kirchen §§ 12 – 15
Betriebsverfassungsrecht der Kirchen §§ 16 – 19
Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten §§ 20 – 22
Außerdem enthält das Buch ein umfangreiches Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis.
Im Hinblick auf die Ausrichtung des Buches als Gesamtdarstellung des Kirchlichen Arbeitsrechts können die Inhalte nur in der Systematik und mit den wesentlichen Änderungen, die in der Neuauflage behandelt wurden, dargestellt werden.
Zu 1. Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie zur Sicherung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Im ersten Kapitel werden die staatskirchenrechtlichen Grundlagen dargestellt. Das sind die Artikel der Weimarer Verfassung von 1919, die durch Art. 140 GG in das Grundgesetz eingegliedert wurden und damit unmittelbar geltendes Verfassungsrecht sind, sowie Art. 4 GG (Grundrecht auf Religionsfreiheit).
Das in Art. 137 Abs. 3 WRV verankerte sog. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das die Grundlage für kircheneigene Arbeitsrechtsregelungen ist, wird umfassend erläutert. Auch die Regelung des Art. 137 Abs. 5 WRV, wonach die Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben, wird in ihrer Bedeutung für das kirchliche Arbeitsrecht dargestellt.
Die Geltung des staatlichen Arbeitsrechts für das einzelne Arbeitsverhältnis wird begründet: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht findet seine Grenze in der Bindung an das für alle geltende Gesetz. Die vielfältigen Facetten dieser Bindung und diversen Abgrenzungsschwierigkeiten werden umfassenden unter Darstellung des Standes der Wissenschaft und der dazu ergangenen Rechtsprechung diskutiert.
Die Dienstgemeinschaft als Begründungsprinzip der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts oder – die im Buch – „als Ordnungsziel verfassungsrechtlich verbürgter Selbstbestimmung im Arbeitsrecht“ (S. 60) bezeichnet wird, wird umfassend erläutert.
Zu 2. Kirchenautonomie und Individualarbeitsrecht
In diesem Kapitel werden spezifische Fragestellung im Zusammenwirken von Kirchenautonomie und Individualarbeitsrecht umfassend erläutert. Hier sind insbesondere die kirchenspezifischen Loyalitätsobliegenheiten, die kirchliche Arbeitgeber ihren Mitarbeitern (Arbeitnehmern) auferlegen können, in der öffentlichen Diskussion am meisten umstritten.
Die Neuauflage des Buches behandelt ausführlich dazu die Entwicklung der letzten Jahre. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Eheschließung nach Scheidung und die danach am 27. April 2015 folgende Änderung der Rahmenordnung der Grundordnung durch die katholischen Bischöfe enthalten die wesentlichen Neuerungen. Die Änderung ist nach Inkraftsetzung in den einzelnen Bistümern am 1. August 2015, bzw. in drei Bistümern am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die Änderung der Grundordnung beinhaltet vor allem eine Lockerung der Sanktionen bei Eingehen einer kirchenrechtlich ungültigen Ehe und regelt, dass eine Weiterbeschäftigung nach Eingehe einer eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich ist.
Juristisch umstritten ist auch immer wieder die Frage, inwieweit die staatlichen Arbeitnehmerschutzrechte im Anwendungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts unmittelbar gelten, vor allem im Datenschutzrecht und im Behindertenrecht (§§ 68ff SGB IX). Kritisiert wurde die Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs (KAGH) zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient der Prävention zur Erhaltung des Arbeitsplatzes, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Nach einem Urteil des BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Kenntnis der Beschäftigten, die länger als sechs Wochen krank sind, damit er sein Überwachungsrecht wahrnehmen kann. Die Entscheidung wurde vom KAGH als nicht anwendbar für den Bereich der katholischen Kirche gesehen. Dies wird im Buch ausgeführt (S. 144f, Rn. 35) mit Hinweis auf die KAGH-Entscheidung vom 28.11.2014. Die kritischen Anmerkungen zu der Entscheidung von Thiel, ZMV 2015, 130ff, Hartmeyer, ZAT 2015, 89ff, werden jedoch nicht erwähnt.
Zu 3. Koalitionsfreiheit und Koalitionsbetätigungsrecht in kirchlichen Einrichtungen
In diesem Kapitel wird ein weiteres höchst umstrittenes Gebiet des kirchlichen Arbeitsrechts behandelt. Die katholische Kirche lehnt den Abschluss von Tarifverträgen ab und damit auch das Arbeitskampfmittel des Streiks. Sie hat ein eigenständiges Arbeitsrechtsregelungsverfahren begründet, den sog. Dritten Weg. Die evangelische Kirche lässt in einigen Landeskirchen sog. kirchengemäße Tarifverträge, für deren Zustandekommen Streik ebenfalls ausgeschlossen ist.
Das Buch zeigt den Streit um die Frage, ob kirchliche Mitarbeiter streiken dürfen, ausführlich unter Würdigung insbesondere der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auf.
Die wegweisende Entscheidung des BAG vom 20.11.2012 wird ausführlich erläutert (S. 168, Rn. 18ff). Die Entscheidungen des BVerfG, mit denen die Verfassungsbeschwerden der Gewerkschaft abgelehnt wurden, sind erst im Juli 2015 ergangen und konnten wohl nicht mehr eingearbeitet werden.
Zu 4. Arbeitsrechts-Regelungsrecht der Kirchen
In diesem Kapitel werden nun die eigenen Regelungsverfahren der evangelischen und katholischen Kirche im sog. Dritten Weg sowohl für den Bereich der verfassten Kirche wie auch für Caritas und Diakonie dargestellt. Für den Bereich der evangelischen Kirche wird auch das Verfahren sog. kirchengemäßer Tarifverträge mit den Besonderheiten einzelner Landeskirchen erläutert.
Die juristisch umstrittene Frage der gerichtlichen Vertragsinhaltskontrolle wird ausführlich unter Würdigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erörtert.
Zu 5. Betriebsverfassungsrecht der Kirchen
Das Buch zeigt, wie es dazu gekommen ist, dass die Kirchen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 2) und des Personalvertretungsgesetzes (§ 112) herausgenommen wurden.
Die eigenen Regelungen einer kirchlichen Betriebsverfassung, der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) im katholischen Bereich und des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG.EKD) im evangelischen Bereich werden mit den vielfältigen Differenzierungen und rechtlich unterschiedlichen Anforderungen dargestellt. Es wird deutlich gemacht, dass kirchliche Einrichtungen keine Tendenzbetriebe §118 Abs. 1 BetrVG) sind (S. 276, Rn 25ff). Die Systematik von MAVO und MVG.EKD wird dargestellt.
Ausführungen zu einer sog. Unternehmensmitbestimmung (Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten) entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 und dem Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004 konnten nicht gefunden werden. In beiden Gesetzen sind die Kirchen aus dem Geltungsbereich genommen (§ 1 Abs. 4 MitbestG und § 1 Abs. 2 Satz 2 Drittelbeteiligungsgesetz). Seit langem werden die evangelische und katholische Kirche kritisiert, dass sie bisher eine eigene Unternehmensmitbestimmung nicht geregelt haben, obwohl sich auch im Bereich von Caritas und Diakonie erhebliche Konzernstrukturen gebildet haben.
Zu 6. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten
In diesem Kapitel wird der gerichtliche Rechtsschutz des kirchlichen Arbeitsrechts vorgestellt. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gehen vor die staatlichen Arbeitsgerichte. Für Streitigkeiten aus den kollektiven Arbeitsrechtsregelungsverfahren und der kirchlichen Betriebsverfassung wurde in der evangelischen wie in der katholischen Kirche eine eigene Gerichtsbarkeit aufgebaut.
Das Buch zeigt die Systematik und Regelungsinhalte der Gerichtsordnungen der evangelischen und katholischen Kirche auf.
Das Buch richtet sich an alle diejenigen, die sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht in Wissenschaft und Praxis beschäftigen. Das kirchliche Arbeitsrecht ist inzwischen ein Teilgebiet der Arbeitsrechtswissenschaft geworden und wird von verschiedenen juristischen Fakultäten und von Fakultäten der Sozialen Arbeit als Schwerpunkt vertreten. Außerdem ist das Buch für die Anwaltschaft, die staatliche und kirchliche Gerichtsbarkeit sowie für die Interessenvertretungen der Mitarbeiter eine elementare Grundlage des kirchlichen Arbeitsrechts.
Das Buch ist die umfassendste Darstellung des kirchlichen Arbeitsrechts mit den geschichtlichen Grundlagen, den maßgeblichen Regelungsinhalten und in der aktuellen Entwicklung, die der Autor maßgeblich mitgestaltet hat. Der Stand der Wissenschaft und Rechtsprechung wird umfassend gewürdigt. Die verfassungsrechtliche Garantie und Regelungsautonomie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts wird stark betont. Die Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Kirchen zu einer geringeren Gewährung von Rechten für die Mitarbeiter genutzt wird, insbesondere bei der betrieblichen Mitbestimmung und auch bei der kollektiven Arbeitsrechtsregelung kommt weniger zum Ausdruck.
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 02.08.2016 zu: Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 7., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-68301-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19650.php, Datum des Zugriffs 22.09.2019.
Moritz Hilje: Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

References: Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 137
 §118
 § 1