Source: https://flohmarkt-riem.com/flohmarktordnung/
Timestamp: 2018-12-13 12:04:52+00:00

Document:
Flohmarktordnung | Flohmarkt München-Riem
Samstags von 6:00 – 16:00 Uhr. Die genauen Termine sind dem aktuellen Terminplan zu entnehmen. Grundsätzlich sind die Standplätze bis zum Marktende einzuhalten.
Bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung erfolgt keine Gebührenerstattung.
Ab 16:30 Uhr müssen die Stände gesäubert verlassen sein.
§ 3 Gebühren und Standgröße
Es gelten die Preise gemäß Aushang. Die maximale Tiefe eines Standes inkl. Fahrzeug und Leerräumen darf 4 Meter nicht überschreiten. In der regulären Standgebühr (Grundgebür) ist eine Standfläche (Länge) vor dem Fahrzeug von 3 Meter enthalten. Jeder weitere benutzte Meter kostet 3,- Euro und ist bei der Nachkasse zu entrichten. Bei der Standkontrolle können vom Ordnungspersonal jederzeit nachträglich Gebühren für besondere Ausbreitungen / Aufbauten erhoben werden. Zusätzlich behält sich der Veranstalter bei gewerblichen Anbietern gesonderte Konditionen vor, diese sind im Voraus beim Veranstalter zu erfragen. Pavillons sowie Überdachungen jeglicher Art, welche die maximale Standtiefe überschreiten, sind nur mit Zustimmung des Veranstalters zulässig. Der Aufbau der Stände hat so zu erfolgen, dass eine ausreichende Fahrgasse (mind. 5,50 Meter) zwischen den jeweils gegenüberliegenden Ständen besteht sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden können.
Das Aufbauen von Ständen vor 6:00 Uhr ist nicht gestattet, ebenso das Aufbauen von Ständen am Vorabend.
Das Ordnungspersonal zeigt freie Stand- / Parkplätze an. Jeder Fahrzeugführer ist für das Parken des Fahrzeugs, den Aufbau und die Sicherung des Standes eigenverantwortlich. Die Einweisung auf die Standplätze wird soweit möglich in der Reihenfolge des Eintreffens vorgenommen, jedoch können vereinzelte Teilnehmer aus organisatorischen Gründen bevorzugt werden. Ein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Platzes besteht nicht. Jeder hat den Standplatz einzunehmen, der ihm zugewiesen wird. Fahrzeugbewegungen während der Veranstaltung sind nur unter Aufsicht und nach Anweisung des Ordnungspersonals gestattet.
§ 5 Benutzung des Parkplatzes
Die Parkzeit ist an den jeweiligen Veranstaltungstagen von 6:00 – 16:00 Uhr.
Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Mit Einstellung des Kraftfahrzeuges kommt ein Vertrag über einen Kfz-Stellplatz zustande. Die Bewachung oder Verwahrung des eingestellten Fahrzeuges oder eine sonstige Tätigkeit, welche über die Stellplatzüberlassung hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr des Parkers. Der Parkplatz ist sauber zu hinterlassen. Verunreinigungen, die der Parker zu verantworten hat, hat dieser unverzüglich zu beseitigen, andernfalls ist der Parkplatzbetreiber/Veranstalter berechtigt diese Verunreinigungen auf Kosten des Parkers beseitigen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafe von 200,- Euro verhängt. Außerdem wird dem oder der Betreffenden sofort Arealsverbot erteilt. Der Parkplatzbetreiber/Veranstalter kann auf Kosten
und Gefahr des Parkers das Fahrzeug abschleppen lassen, wenn:
das Fahrzeug Rettungs- und Feuerwehrflächen zuparkt.
§ 6 Anweisungen des Veranstalters
Den Anweisungen des Veranstalters oder seiner Vertreter ist unverzüglich nachzukommen. Märkte sind private Veranstaltungen. Der Veranstalter und seine Vertreter haben das Hausrecht. Verstöße gegen die Flohmarktordnung oder Störung des Marktfriedens können ein Arealsverbot ohne Gebührenerstattung zur Folge haben. Dieses auszusprechen sind auch die Vertreter des Veranstalters berechtigt. Der Veranstalter behält sich vor, ein Arealsverbot nötigenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Personen, die einem ausgesprochenen Arealsverbot zuwiderhandeln, werden vom Veranstalter mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt.
§ 7 Arealsverbot
Das Arealsverbot bezieht sich auf das gesamte Flohmarktgelände einschließlich Parkplätzen, Fahr- und Gehwegen.
Es erfolgt kein Gebührenerstattung bei Erteilung eines Arealsverbots.
Jeder Verkäufer verpflichtet sich, seinen Standplatz so zu verlassen, wie er ihn vorgefunden hat, d.h. ohne herumliegende Gerümpel, Müll oder sonstige Verunreinigungen zu hinterlassen. Anfallender Müll ist wieder mitzunehmen und eigenständig zu entsorgen.
Am Stand vorgefundener Müll wird dem jeweiligen Standinhaber zugeordnet.
Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafe von € 200,- verhängt. Außerdem wird dem oder der Betreffenden sofort Arealsverbot erteilt.
§ 11 Verbotene Artikel
Verboten ist das Anbieten und der Verkauf von: Waffen jeder Art einschließlich Zubehör, Dekorations- und Sammlerwaffen. Militaria
Lebensmittel sowie Blumen und Pflanzen jeglicher Art (außer mit dafür im Einzelfall extra erteilter Genehmigung)1)
Der Veranstalter legt im Zweifel fest, ob Waren unter dieses Verbot fallen. Zuwiderhandlungen werden mit Arealsverbot ohne Gebührenerstattung belegt. Soweit Personen verbotene Gegenstände mit sich führen, behält sich der Veranstalter vor, diese Personen des Areals zu verweisen. Zusätzlich kann der Veranstalter die Polizei verständigen.
§ 12 Verbot von Glücksspielen und Betteln/Sammeln von Spenden
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Betteln sind auf dem Flohmarkt verboten. Das Sammeln von Spenden für jeglichen Zweck ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Personen, die gegen dieses Verbot bzw. die Einholung der Genehmigung verstoßen, wird sofort Arealsverbot erteilt.
§ 13 Gewerbliche Anbieter
§ 14 Jugendliche Anbieter unter 18 Jahren
Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Anbieten von Waren nur mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten gestattet.
§ 16 Bodenbeschaffenheit / Haftung
Das Verteilen von Werbung ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Werbung, welche ohne Genehmigung des Veranstalters verteilt wird, zieht einen sofortigen Arealsverweis nach sich. Der Veranstalter behält sich vor den Hausfriedensbruch sowie die Störung des Gewerbebetriebes strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Die Haftung für die in Umlauf gebrachte Werbung übernimmt ausschließlich der Herausgeber sowie dessen Erfüllungsgehilfen.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16