Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20212%20Abs.%201%20Vorsatz,%20bedingter%2012
Timestamp: 2020-02-27 03:58:54+00:00

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BGH, 11.05.1988 - 3 StR 171/88 - dejure.org
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BGH, 11.05.1988 - 3 StR 171/88 (https://dejure.org/1988,1991)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1988 - 3 StR 171/88 (https://dejure.org/1988,1991)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - 3 StR 171/88 (https://dejure.org/1988,1991)
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Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz - Abgrenzung zum Gefährdungsvorsatz und Verletzungsvorsatz
BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 12
Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12).
Nach Lage der Dinge, wie sie sich insbesondere aus der Art der Tatwaffe und der Absicht des Angeklagten ergibt, damit "einen etwaigen Widerstand zu brechen" (UA 13), ging es ihm vielmehr allein darum, den Gastwirt "außer Gefecht zu setzen" (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 12 m.w.Nachw.).
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch auch immer die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß der Täter die Gefahr einer Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 12, 41, 51).
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch auch immer die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 12, 41, 51).
Deshalb bedarf der Schluß von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf die gegenüber der Tötung eines anderen Menschen bestehende hohe Hemmschwelle einer eingehenden Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles (vgl. z.B. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 2, 3, 5, 12 und 13).
Bei dem angetrunkenen Angeklagten durfte aus der Gefährlichkeit des Angriffs allein nicht auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden (vgl. BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 1, 7, 9, 12, 23, 24).
Auch bei einem als möglich vorausgesehenen Tötungserfolg kann ein Täter nämlich ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut haben, der Erfolg werde dennoch nicht eintreten, insbesondere dann, wenn es ihm darum ging, das Opfer "außer Gefecht zu setzen" (vgl. BGH NStZ 1984, 19; BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 12).
Zwar trifft es zu, daß die Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes auf die Umstände des Einzelfalles gestützter Darlegungen bedarf, woraus der Tatrichter die Schlußfolgerung ableitet, der Angeklagte habe mit der Möglichkeit des Eintritts des Todes gerechnet und diesen Erfolg billigend in seinen Willen aufgenommen (vgl. BGH NStZ 1983, 407; NStZ 1984, 19; BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 3, 4, 5, 12).
Allein aus dem äußeren Tatverhalten mußte nicht auf einen Tötungswillen oder auf die billigende Inkaufnahme des Tötungserfolges geschlossen werden (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 12; BGH NStZ 1983, 407; JZ 1990, 297).

References: § 212
 BGH 
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