Source: https://www.billbrookkreis.de/billbrookkreis/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-12 15:34:50+00:00

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Aktuelles - Billbrookkreis
Die Redaktion beobachtet für Sie unterschiedliche Medien und stellt Meinungen, Ansichten und Einschätzungen vor, die für Sie vielleicht interessant und informativ sind und die Sie bestenfalls noch nicht gelesen haben. Das hoffen wir jedenfalls.
Unser Ziel ist es, Sie auf diesem Wege direkter zu informieren, was für unseren Industriestandort politisch und wirtschaftlich wichtig ist oder wird.
Interessantes AngebotHamburg-Billbrook, 03.08.2020
für Billbrooker Unternehmen!
Bonität und Kapitaldienstfähigkeit in der Corona-Krise – Zahlungsunfähigkeit – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
Die Billbrookkreis-Mitglieder Hans-Jürgen Massong (Unternehmensberatung Massong & Partner) und Dr. jur. Dietmar Buchholz (Rechtsanwalt) bieten ein persönliches und kostenloses Gespräch.
Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere der Lockdown der gesamten Volkswirtschaft führte zu Umsatz- und Ertragseinbrüchen bisher ungekannten Ausmaßes. Das Verhalten der Regierungen (auch der Landesregierungen) ist von Ratlosigkeit geprägt. Es sei nur an das Hilfsprogramm für coronabedingt notleidende Unternehmen erinnert, das trotz vollmundiger Zusagen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zum Tragen kam. Die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen werden großenteils zurückgefordert werden. Neben den bereits bestehenden und für die meisten Unternehmen kaum zu bewältigenden wirtschaftlichen, existenzbedrohenden Problemen werden sich sehr viele Unternehmen vor der insolvenzpflichtigen Zahlungsunfähigkeit sehen (§17 InSO).
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 löst diese Probleme nicht. Die Zahlungsunfähigkeit besteht trotzdem. Geschäfte, die eingegangen, aber nicht bezahlt werden, können den Tatbestand des Betruges erfüllen und führen nach dem 30. September 2020 zu den bekannten Merkmalen einer Insolvenzverschleppung und den damit verbundenen Konsequenzen für die Geschäftsführer.
Eine Fortführung des Geschäfts noch während oder nach den einschränkenden coronabedingten Maßnahmen führt oft zu einer Verbesserung der Umsatz- und Ertragszahlen und viele betroffene Unternehmen können wieder profitabel wirtschaften – eigentlich. Aber da sind die (coronabedingten) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Mieten, Steuern und vieles andere mehr. Die Erträge reichen nicht aus, um diesen Verpflichtungen auch nur ansatzweise in absehbarer Zeit gerecht zu werden.
Die von den Regierungen zugesagten Hilfen in Form von Bürgschaften über die KfW bieten auch keine Lösung, da die diesbezüglichen Anträge bei den Hausbanken zu stellen sind und die Kriterien für Kreditgewährung nicht geändert wurden. Welches Unternehmen in der Krise verfügt über eine ausreichende Bonität und Kapitaldienstfähigkeit? Und wenn doch, dann sind die Bearbeitungszeiten viel zu lang. Außerdem sind die Darlehen zu verzinsen – wenn auch niedrig – und zurückzuzahlen. Wovon? Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich Erträge in erforderlicher Höhe in einem akzeptablen Zeitraum erwirtschaften ließen.
Bekanntlich gibt es keine Probleme, die nicht zu lösen zu wären! Der Unternehmensberater Hans-Jürgen Massong und der Rechtsanwalt Dr. jur. Dietmar Buchholz sind Fachleute auf diesem Gebiet und bieten ein persönliches und kostenloses Gespräch für unsere Billbrooker an. Vertrauensvollen Kontakt nehmen Sie bitte direkt auf:
Hans-Jürgen Massong, hjm@masssongundpartner.de, mobil 0176 15016511
Dr. Dietmar Buchholz, ra-contact@buchholz-hamburg.de, mobil 0177 6011609
Auf ein Wort ...Hamburg-Billbrook, 04.06.2020
Corona-Einschränkungen, Umsatz- und Ertragseinbrüche –
Seit 25 Jahren sind wir als Unternehmensberater mit den Tätigkeitsbereichen Krisenbewältigung, Krisenprävention und Sanierung (Restrukturierung) von kleinen und mittelständischen Unternehmen tätig. Der Shutdown hat auf breiter Ebene hat in fast allen Branchen zu erheblichen, existenzbedrohenden Umsatzeinbrüchen geführt. Auch nach Beendigung der Corona-Einschränkungen ist mit einer schnellen Erholung nicht zu rechnen, zumal der mit der hierausresultierenden Krise nicht mit geeigneten Mitteln auf politischer Ebene begegnet wurde.
Die wegen der Corona-Krise eingeleiteten Änderungen der Insolvenzordnung reichen aus unserer Sicht nicht aus, um zum erwünschten Erfolg zu führen. Ein Beispiel aus unserer Praxis, welches für die überwiegende Anzahl unserer Mandanten (und sehr viele weitere Unternehmen) fast aller Branchen exemplarisch ist: Ein Textilhändler durfte sein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen, hatte also keinen Umsatz und war insofern nicht in der Lage, seine Kosten zu decken und seine Lieferanten zu bezahlen. Wie bei so vielen anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gibt es keine Liquiditätsreserven; das Unternehmen erwirtschaftete in der Vergangenheit gerade zum Überleben ausreichende Erträge. Der staatliche Zuschuss verhinderte die anstehende Zahlungsunfähigkeit, es besteht jedoch weiter drohende Zahlungsunfähigkeit.
Insofern ist die Änderung der Insolvenzordnung bezüglich der Pflicht zur Insolvenzantragstellung zumindest kurzfristig hilfreich; ist aber längerfristig eher negativ behaftet, führt sie doch zu einer nicht gegebenen rechtlichen Sicherheit, aus den folgenden Gründen:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ist demnach der Regelfall. Sie greift nur dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder generell keine Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Dabei wird eine Vermutungsregel aufgestellt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.
Diese Änderung der Insolvenzordnung lässt Fragen entstehen:
1. Was geschieht mit einem „pandemiegeschädigtem“ Unternehmen und dessen Geschäftsführer, wenn dieses bereits vor oder nach dem 30.09.2020 zahlungsunfähig und somit insolvenzantragspflichtig wird?
2. Die Gefahr der Insolvenz-Antragstellung des Unternehmens ist wegen Zahlungsunfähigkeit sehr wahrscheinlich, da die Kosten zumindest teilweise weiter zu decken sind. Wie sollen diese Deckungslücken gefüllt werden? Da die Förderrichtlinien für die Gewährung von der KfW verbürgten Darlehen zumindest hinsichtlich der Banken nicht geändert wurden und da dank der niedrigen Zinsen auch wenig Verdienstmöglichkeiten gegeben sind, besteht bei den Banken entsprechend unseren jüngsten Erfahrung wenig Neigung zumindest bei kleineren und mittleren Darlehen hilfreich tätig zu werden. Für die Kreditgewährung ist das interne Rating der Banken maßgebend, so dass eine (vor allem negative) Kreditentscheidung für den Kunden kaum nachvollziehbar ist. In der Zwischenzeit ist unser Mandant endgültig zahlungsunfähig. Welche Möglichkeiten bestehen zur Unternehmensfinanzierung? Jede weitere Zahlung, selbst wenn sie unbedingt zur Aufrechterhaltung des Geschäfts erforderlich ist, könnte somit zu einem Straftatbestand führen, da dem Unternehmer seine Lage ja bekannt ist ...
3. Angenommen, das Unternehmen übersteht die Krise dank der Hergabe von Gesellschafterdarlehen und es werden darüber hinaus Kredite gewährt, so ergibt sich die Problematik der Verzinsung und Tilgung. Wie soll eine entsprechende Umsatz- und Ertragssteigerung erreicht werden, zumal letztere auch noch steuerpflichtig ist? Selbst bei sehr wohlwollender Betrachtung dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Unternehmen keine für eine Darlehensgewährung erforderliche Kapitaldienstfähigkeit gegeben sein. Auch bei einer positiven Fortführungsprognose durch einen Sachverständigen ist im Falle der dann doch später bei möglicherweise zu erfolgender Insolvenzantragstellung mit einer Anfechtung nach § 130 InSO wegen folgenden Halbsatzes der InSO-Änderung zu rechnen:
„oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“
(Wer stellt diesen Sachverhalt fest?)
§130 Kongruente Deckung
1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
Die Änderung der Insolvenzordnung verhindert nicht die Erfüllung von Tatbeständen nach § 130 InSO. Diese Tatbestände lassen sich in Anbetracht der wenigen liquiden Mittel kaum vermeiden, wenn das Unternehmen fortgesetzt wird.
Neben der erfolgreichen Anfechtung hat der Unternehmer die den Darlehensgebern gegebenen Bürgschaften zu erfüllen, was durchaus in den wirtschaftlichen Ruin und In eine persönliche Insolvenz führen kann.
Für jeden Zahlungsempfänger eines später in Insolvenz fallenden Schuldners besteht das Risiko der Anfechtung. Der Sanierungsberater ist sich dieses Risikos bewusst. Nicht nur, dass sehr hohe Anforderungen an diesen gestellt werden, hat er doch im Falle der Insolvenz grundsätzlich mit einer erfolgreichen Anfechtungsklage durch den Insolvenzverwalter zu rechnen und das erhaltene Beratungshonorar zurückzuzahlen.
Das gilt vermutlich auch für Honorare der BAFA im Rahmen der Corona-Beratung, da diese mit schuldbefreiender Wirkung direkt an den Berater gezahlt werden.
Eine weitere nicht zu unterschätzende Problematik ergibt sich für die absolute Mehrheit aller kleineren Unternehmer dahingehend, dass sich die Geschäftsführer der gesetzlichen Bestimmungen oft nicht bewusst sind, die es einem Insolvenzverwalter immer wieder ermöglichen, ein rechtswidriges möglicherweise auch insolvenzförderndes Verhalten in Verbindung mit einer Insolvenzverschleppung zu ermitteln und entsprechend vorzugehen.
Der Sinn der folgenden Lösungsansätze liegt darin, Unternehmern Mut zur Fortsetzung ihres Geschäftes unter Ausschluss der Sorge einer Insolvenzanfechtung zu machen und eine Flut von Anfechtungsklagen durch die Insolvenzverwalter zu vermeiden:
1. Der existenzgefährdende Umsatzrückgang mit Beginn der Corona-Krise lässt sich für jedes betroffene Unternehmen anhand der entsprechenden betriebswirtschaftlichen Auswertung nachweisen. Für diese Unternehmen bzw. deren Vertreter sollte der § 130 InSO bis zur wirtschaftlichen Konsolidierung ausgesetzt werden. Während der Krise werden anfechtbare Handlungen regelmäßig durch den Geschäftsführer vorgenommen. In einem derartigen Fall sollte die Anfechtung geleisteter Zahlungen nur bei dem Gläubiger vorgenommen werden, um eine verbotene Gläubigerbevorzugung zu vermeiden und alle Insolvenzgläubiger gleichzustellen.
2. Weiter könnte die Gefahr der Insolvenzanfechtung nach § 130 InSO reduziert werden, indem o. g. Halbsatz gestrichen und durch die Pflicht der Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater ersetzt wird. Dieses Gutachten sollte auch für einen möglichen Insolvenzverwalter bindend sein. Es ist nach erfolgter Antragstellung die Regel, dass der Insolvenzverwalter die Antragspflicht schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als den der tatsächlichen Antragstellung ermittelt und entsprechend klagt.
3. Es kann nicht sein, dass für eigentlich gesunde Unternehmen durch die Auswirkungen der Corona-Krise keine weiteren Existenzmöglichkeiten mehr bestehen, da nur eine Minderheit über Margen verfügt, die Annuitätenzahlungen zulassen. Hier kann mit Zuschüssen jedoch nur selten mit Darlehen geholfen werden. Bei unseren Mandanten ist die bisherige Umsatzentwicklung nach Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte sehr zögerlich; von einem ertragreichen Geschäft kann zurzeit nicht ausgegangen werden.
4. Steuerliche Hilfen könnten insofern förderlich sein, als die Tilgung von Darlehen, die zur Abwendung von Corona-Schäden aufgenommen wurden, nicht aus dem versteuerten Gewinn des Unternehmens zu tragen, sondern dem steuerlich wirksamen Aufwand (Kosten) des Unternehmens zu zu buchen sind, sich also steuermindernd auswirken.
In unserer jüngeren Praxis mussten wir einigen Mandanten zur Insolvenzantragstellung raten, da die Gefahr des vollständigen persönlichen Ruins unbedingt gegeben war:
Auch wenn die Pflicht zur Abgabe eines Insolvenzantrages ausgesetzt ist, so ändert das den Sachverhalt der Zahlungsunfähigkeit und der späteren Antragspflicht nicht.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Zahlungsfähigkeit kurzfristig – bis zum 30.09.2020 – wieder hergestellt sein könnte. Hierzu geben die sich abzeichnenden Umsatz- und Ertragsentwicklungen nach der wieder erfolgten Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften keinen Anlass. Umsätze und Erträge, die in den vergangenen Wochen nicht erwirtschaftet werden konnten, können nicht nachgeholt werden; die aufgelaufenen Kosten sind trotzdem zu decken. Das gilt auch insbesondere für die Gastronomie.
Die Wahrscheinlichkeit einer großen Anzahl von Unternehmensinsolvenzen ist somit sehr hoch und aus unserer Sicht auch nicht mit der Gewährung von Darlehen zu verhindern.
Ein wirksames Mittel zur Vermeidung einer „Flut“ von Insolvenzen könnte aus unserer Sicht eine erneute nicht rückzahlbare Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen für mindestens drei Monate sein – mit Verlängerungsoption. Entsprechend den letzten Pressemitteilungen plant der Gesetzgeber offensichtlich entsprechende Hilfen. Die Eilbedürftigkeit scheint jedoch noch nicht überall durchgedrungen zu sein.
Die vorübergehende Änderung der Insolvenzordnung hat keine Auswirkungen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung:
Der BGH urteilt zur Zahlungsunfähigkeit (AZ: IX ZR 123/04) wie folgt:
Ein hilfreicher Ansatz kann die Gründung von Auffanggesellschaften sein, die von den bisherigen Ereignissen nicht betroffen sind, die gleichwohl das bisherige Geschäft auf einer neuen und gesunderen Basis, vor allem ohne Belastungen aus der Vergangenheit fortsetzen können.
H.-J. Massong
Massong & Partner, Hamburg
Auf ein Wort ...Hamburg-Billbrook, 26.05.2020
Wann findet Schule und Kita wieder statt?
Verehrte Leserinnen und Leser, über das Coronavirus und seine Folgen können wir alle unendlich viel klagen. Nur es nützt überhaupt nichts. Diese weltweite Seuche belastet oder zerstört sogar unsere bis dahin so freiheitlichen Gewohnheiten, liebgewonnene Eigenheiten, soziale Kontakte und Arbeitsplätze. Die Lebensgrundlage für viele Menschen steht auf der Kippe, Zukunftsängste weiten sich – mit den schon vorhandenen Problemen – aus.
Hierzu möchte ich den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, aus seiner monatlichen Pressekonferenz vom 30. April 2020 auszugsweise zitieren: „Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Dadurch gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals in einem April gestiegen. Die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist regelrecht eingebrochen.“
Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen für Kurzarbeit erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden.
Nach Aussagen von Fachleuten werden von den über 10 Millionen Kurzarbeitern geschätzt zwischen 3 und 5 Millionen in die Arbeitslosigkeit gehen. Der hoffentlich größere Anteil wird die Arbeit wieder aufnehmen.
Diese Entwicklung der Seuche Corona kann man niemandem anlasten. Auch nicht der Politik, die ja häufig genug zum kritisieren Anlass gibt. Vielmehr ist die Bundespolitik bemüht, mit allen Mitteln und Maßnahmen das Schlimmste zu vermeiden. Was richtig oder falsch ist, kann erst viel später abschließend beurteilt werden. Bedenklich muss aber stimmen, wenn sich die Kultusminister der Länder bis heute offenkundig nicht in der Lage sahen, rasch ein einheitliches oder zumindest regionales Konzept zu entwickeln, wie der Schulbetrieb und Kitas wieder aktiv aufgenommen werden kann.
In der Corona-Krise zeigen sich die schon vor Corona vorhandenen Defizite in Deutschland sehr deutlich. Bildungspolitik und die Digitalisierung sind nur zwei davon, aber sehr entscheidend. Schauen wir mal etwas optimistisch in die nahe Zukunft, die Wirtschaft wird in vielen Teilen „wieder anlaufen“, ein extrem wichtiger Teil unseres Wohlstands und für eine Export Nation unerlässlich. Kurzarbeiter können endlich wieder „bei ihren Unternehmen“ arbeiten gehen. Sie wollen arbeiten, weil die Menschen das Geld brauchen und auch weil Arbeit zu haben Freude bereiten kann. Homeoffice ist nicht in jedem Beruf möglich, nicht jeder hat ein Arbeitszimmer und soziale Kontakte in meinem Arbeitszimmer sind auch schwierig. Wer Kinder hat, muss sich um die Kinder kümmern und auch beschulen – E-Learning ist in Deutschland weitestgehend nicht möglich –, weil Kitas und Schulen geschlossen sind. Für Eltern ist dieser Zustand extrem belastend, zumal dieser nun schon seit Wochen anhält.
An dieser Stelle ist dann doch Kritik an der Politik angebracht, es ist bisher keine politische Diskussion zu vernehmen, geschweige denn ein Plan, wann es mit den Kitas und Schulen in einem ordentlichen Regelbetrieb los- bzw. weitergehen soll. Denn, wer aus der Kurzarbeit wieder in Arbeit gehen kann und das muss ein Ziel sein, der will auch seine Kinder in dieser Zeit gut untergebracht wissen! Da helfen ein paar Stunden in der Woche nichts. Das trifft auf Alleinerziehende genauso wie auf Paare zu, es gibt da keinen Unterschied. Es sind von den über 10 Millionen Kurzarbeitern ca. 48 Prozent mit Kindern, d.h. ungefähr 5 Millionen Arbeitnehmer, sind davon betroffen und nicht nur die, sondern auch die Unternehmen. Es sind zum Teil gutausgebildete Fachkräfte, die in den Unternehmen fehlen. Die Unternehmen können die Arbeitnehmer nicht einfach austauschen. Drei Faktoren müssen berücksichtigt werden:
Der Schaden für Kinder und Jugendliche durch nicht beschulen, lernen, soziale Kontakte richtet einen großen Schaden aktuell und für die Zukunft an.
Die Arbeitnehmer brauchen ihr berufliches Umfeld und volles Einkommen.
Die Wirtschaft braucht die ca. 5 Millionen Arbeitnehmer, die sich auf ihren Job konzentrieren können, weil ihre Kinder gut versorgt sind und damit Planungssicherheit.
Die Sommerferien rücken näher, viele Eltern haben ihren Urlaub aber schon wegen Corona verbraucht. Der Schäuble-Vorschlag, die Sommerferien zu verkürzen, wäre doch ein Vorschlag? Über vieles wurde und wird diskutiert, Bundesligaspiele, wann macht das Nagelstudio wieder auf. Aktuell steht der Urlaub im Fokus, alles ganz wichtige Dinge. Nur das Wichtigste, wann Eltern wieder arbeiten gehen können, damit die schönen Dinge auch bezahlt werden, steht anscheinend weit hinten an. Traurig stimmt auch, dass seitens der Lehrerschaft keine Vorschläge zu hören sind, wie der ordentliche Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Hier ist mehr Engagement gefordert. Daher müssen die politischen Entscheidungsträger, allen voran die Kultusminister, die Bundesbildungsministerin und die Bundesfamilienministerin endlich Maßnahmen aufstellen und auch kommunizieren, wie der Schul- und Kitabetrieb wieder aufgenommen werden kann. Jeder Tag, an dem die Schule nicht stattfindet, die Kitas geschlossen bleiben, bedeutet für die Kinder verlorene Zeit und verlorene Lebenschancen.
Sofern eine „zweite Corona-Welle“ kommt – viele wissenschaftliche Fachleute sagen das –, muss auch dieses in die Maßnahmen aufgenommen werden. Ein zweites Mal kann die Politik sich nicht von der Corona-Seuche überraschen lassen.
Bernhard Jurasch
TansportlogistikHamburg-Billbrook, 18.05.2020
Unterstützungspaket „Transport Digital 2020“
Unter den Folgen der Corona-Krise leidet neben vielen Industriezweigen auch die Logistikbranche. Daher hat die initions AG, ein mittelständisches Software- und IT-Beratungshaus aus Hamburg-Barmbek, das Unterstützungspaket ,,Transport Digital 2020" geschnürt.
Das Angebot richtet sich an alle Unternehmen, die kurzfristig und ohne Liquiditäts- oder Finanzierungsengpässe in die Digitalisierung ihres Transportmanagements und ihrer Disposition einsteigen wollen. Es beinhaltet für Neukunden kostenfreie Lizenzen der von der initions AG entwickelten Transportmanagementsoftware OPHEO im Wert von über 26.000 Euro.
Darüber hinaus werden bis Jahresende keine laufenden Gebühren berechnet und für optionale Zusatzdienstleistungen großzügige, langfristige Zahlungsziele gewährt. Noch bis zum 31. Mai 2020 haben Interessenten die Möglichkeit, das Angebotspaket zu buchen. Vorab erhalten diese eine kostenfreie Software-Vorstellung sowie eine individuelle Beratung zu den Möglichkeiten, die die OPHEO-Software bietet. Mit der Transportmanagementsoftware OPHEO bietet die initions AG eine seit vielen Jahren bewährte, intelligente Standardsoftware für das Transportmanagement von Straßengüterverkehren.
Die Lösung umfasst Tourenplanung, Disposition, Telematik und das ETA-Forecasting. Neben dem Dispositionsprozess digitalisiert und automatisiert OPHEO auch die Kommunikation mit den Endkunden. Zum Kundenkreis der initions AG gehören neben regionalen Unternehmen wie Otto Dörner und Benthack Baustoffe auch bundesweit und international operierende Unternehmen wie HeidelbergCement, Max Bögl, Saint-Gobain Weber und Winner Spedition.
Auf Digitalisierung setzen und Liquidität schonen
Die Corona-Krise zeigt die Wichtigkeit der Digitalisierung in der Transportlogistik, um auch unter erschwerten Bedingungen eine zuverlässig funktionierende Lieferkette zu gewährleisten. Digitalisierung bedeutet, auch aus dem mobilen Büro jederzeit handlungsfähig zu sein oder Kunden automatisiert über Ankunftszeitpunkte zu informieren. Das papierlose Arbeiten sowie die Unabhängigkeit vom Wissen einzelner Mitarbeiter in der Disposition sind weitere Anforderungen, die sich nur durch eine konsequente Digitalisierung realisieren lassen. Hinzu kommt die optimale Nutzung der verfügbaren Fahrzeug- und Personalkapazitäten auch unter kurzfristig veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen.
In den genannten Bereichen erkennen derzeit viele Unternehmen einen großen und dringenden Handlungsbedarf. Nachfragen kommen aus der Logistikbranche, aber auch von den Logistikabteilungen in Industrie, Handel und Bauwirtschaft. Doch viele müssen gerade jetzt ihre Liquidität schonen und sind angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage mit Investitionen in Digitalisierungsinstrumente, wie eine Transportmanagementsoftware, sehr zurückhaltend. Hier unterstützt die initions AG mit dem Angebotspaket nachhaltig. Mit dem kostenfreien OPHEO-Lizenzpaket im Wert von über 26.000 Euro sparen Unternehmen mit kleinerem Fuhrpark die kompletten Lizenzgebühren ein. Für größere Unternehmen wird der Einstieg dagegen um 26.000 Euro günstiger. Auch bei zusätzlichen Leistungen wie Schulungen oder Einführungsbegleitung kommt die initions AG ihren Neukunden durch die Gewährung großzügiger Zahlungsziele bis zum Jahresende entgegen.
Weitere Informationen zum Unterstützungspaket und zur OPHEO-Software sind auf der Website der initions AG unter www.initions.com/transport-digital-2020 abrufbar. Interessierte Unternehmen können zudem per Telefon 040 414960-10 oder per E-Mail transportdigital2020@initions.com Kontakt aufnehmen.
Auf ein Wort ...Hamburg-Billbrook, 10.05.2020
Corona-Lockerungen in den Ländern – späte Erkenntnis des Bundes
Der Bund hat am 6. Mai 2020 die Entscheidung über Corona-Lockerungen weitestgehend in die Verantwortung der Länder gelegt. Eine späte Einsicht, aber besser als keine. Hintergrund ist die Diskussion und die Forderung nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Verbände, und nicht zuletzt der BDI-Präsident Kempf, fordern seit Wochen von der Politik Lockerungen und verweisen auf die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schäden für das Land. Auch in der Bevölkerung kippt die Stimmung. Umfragen bestätigen, dass die Akzeptanz einzelner Maßnahmen schwindet, wenn deren Sinnhaftigkeit nicht mehr erkennbar ist. Wie stark die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ausfallen, wird sich erst in Monaten herausstellen. Im Euro-Raum ist mit einem massiven Einbruch der Konjunktur zu rechnen.
Jene, die sich im Hinblick auf diese Folgen für Lockerung der Freiheitsbeschränkungen ausgesprochen und gehandelt haben, wie beispielsweise der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sahen sich öffentlicher und medialer Kritik ausgesetzt. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller warf seinem Amtskollegen im Deutschlandfunk – fast beleidigt – das Fehlen eines koordinierten und abgestimmten Verhaltens vor. Ebenso äußerte sich der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der das Vorpreschen anderer Länder rügte. Von einem Ausscheren aus der gemeinsamen Linie und von einem Überbietungswettbewerb wurde gewarnt. Die Kanzlerin warnte gar, die Debatte dürfe nicht zu Öffnungsorgien führen.
Offenkundig gehen die politisch Handelnden davon aus, dass nur in der Einheitlichkeit politischer Entscheidungsträger die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Antworten gefunden werden. Dass ein Abweichen von dieser Linie das Vertrauen der Bürger ins Krisenmanagement der Politik schwindet oder gar verlorengeht. Es wird unterstellt, dass die Bevölkerung Leitplanken benötigt, an denen sich die Bürger orientieren müssen. Woher kommt das Misstrauen, dass die Bürger in Corona-Zeiten nicht selbstverantwortlich handeln. Braucht der Bürger einen Vormund und Leitplanken, an denen er sich orientieren kann. Muss man den Bürger vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Ländern schützen. Wie kommen die politisch Handelnden darauf, dass trotz unterschiedlicher Infektionslagen in den Ländern, in den Städten, Kreisen und Gemeinden, alles einheitlich in Bund und Land entschieden werden muss. Die lokalen Verantwortlichen quasi entmündigt werden. Woher nehmen die Handelnden die Gewissheit und Weisheit, dass nur einheitliche zentrale Regelungen zum Wohl aller führen. Worin liegt der Wert, wenn alle im Gleichschritt handeln. Zweifellos war in den ersten Wochen der Corona-Pandemie der Shutdown gefordert. Die Ungewissheit über das Ausmaß der Corona-Pandemie und die Bedrohung für die Menschen erzwang förmlich eine einheitliche zentrale Entscheidung des Bundes. Es gab kein Drehbuch, das die politisch Handelnden nur abarbeiten mussten. Sie handelten letztlich nach dem Prinzip „trial and error“.
Der Ausstieg aus den Freiheitsbeschränkungen verlangt von den politisch Handelnden in Bund und Land jedoch Mut zur Entscheidung. Wer im Bund die Lage betrachtet, sieht die großen Linien, verliert aber den Blick für das Detail. Die Menschen in den Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, sehen vieles differenzierter. Verlangen nach nachvollziehbaren Lösungen. Es fehlt den Vertretern einheitlicher Entscheidungen offenkundig an Mut, sich vom Mainstream abzusetzen. Es ist natürlich einfach, im Geleitzug zu fahren und die Mühen der Ebene zu scheuen. Wenn der Kanzleramtschef, Helge Braun, in der Welt am Sonntag erklärt, dass er nicht verstehe, wenn von den Gerichten einzelne Maßnahmen der Politik aufgehoben oder modifiziert werden, und dass es beim Öffnen des Alltagslebens nicht eine absolute Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Bereiche geben kann, hat er offensichtlich nicht verstanden, dass die politisch Handelnden jeden Eingriff in den Freiheitsentzug der Bürger begründen müssen und nicht die Bürger ihre Freiheitsrechte.
Schon das vereinbarte Procedere, dass 16 Ministerpräsidenten der Länder – in einem 14- oder 6-tägigen Rhythmus – gemeinsam mit der Kanzlerin über Lockerungen verhandeln und dann ein einheitlicher Beschluss gefasst wird, zeigt, dass angesichts der Vielzahl und Vielschichtigkeit der Themen, die auf der Agenda stehen, zeitnahe, den Erfordernissen lokaler Besonderheiten angepasster Lösungen auf dem Weg zentraler Entscheidungsfindung nicht gefunden werden können. Wozu bedarf es eines gemeinsamen Beschlusses von Bund und Land über die Öffnung der Gastronomie, der Begrenzung der Verkaufsflächen, der Schulen, der Kitas, der Sportanlagen, der Kontaktsperre, wenn die Ausgangslagen in den Ländern so unterschiedlich sind.
Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Offenkundig haben einige Ministerpräsidenten das verstanden, so hat Niedersachsen einen Fünf-Stufen-Plan vorgelegt. Auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der gestern noch vor einem Vorpreschen gewarnt hat, legte einen Ausstiegsplan vor und begründete dies mit der Unterschiedlichkeit der Infektionslagen in seinem Bundesland. Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben ebenfalls Lockerungen angekündigt. Die Bürger wollen nicht darauf warten, bis die Bundeskanzlerin, die dafür bekannt ist, eher in „Trippelschritten“ entscheiden zu wollen, sich mit den 16 Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Lösung verständigt. Ein Unterfangen, wie die Realität zeigt, dem kaum eine realistische Chance eingeräumt werden kann.
Alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bedürfen der Begründung. Der Eingriff in die Grundrechte mag zu Beginn der Pandemie verhältnismäßig gewesen sein. Doch mit zunehmender Dauer müssen die Eingriffe auf ihre Verhältnismäßigkeit kontinuierlich überprüft werden. Dies gilt gleichermaßen für die korrespondierenden strengen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Auch diese Maßnahmen müssen neben ihrer Eignung erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Maßnahmen dürfen dem Bürger nicht willkürlich und sinnlos erscheinen. Es darf sich der Eindruck nicht aufdrängen, dass die vorgesehen Maßnahmen extrem überzogen sind und Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen. Das Verwaltungsgericht in Jena hat aufgrund der geringen Corona-Infektionszahlen in Jena und der Stellungnahme des Robert-Kochs-Institut, dass Abstand halten genüge, in einem Eilverfahren entschieden, dass Schüler im Unterricht keinen Mund- und Nasenschutz tragen müssen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter mit der Begründung gekippt, dass der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern bevorzugt werde. Man mag die einzelnen Entscheidungen der Gerichte für richtig oder falsch bewerten. Dennoch, die Bürger werden die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zunehmend hinterfragen und gerichtlich überprüfen lassen, da sie persönlich betroffen und – bei zu hohen Auflagen – in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht sind.
Eine zweite Pandemie kann niemand ausschließen. Mit diesem Risiko müssen wir leben. Der Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble hat insoweit eine interessante Diskussion angestoßen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußerte er, dass manche meinten, angesichts der Pandemie habe hinter dem Schutz des Lebens alles andere zurückzutreten. Passend mag auch ein Zitat des amerikanischen Politikers und Erfinders, Benjamin Franklin, einer der Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika, sein, nicht zu verwechseln mit dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, das da lautet: wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg
Das Coronavirus Hamburg-Billbrook, im Mai 2020
Wie wirkt sich die Coronakrise bei unseren Mitgliedern aus?
Liebe Freunde und Mitglieder des Billbrookkreises,
das winzige Ding ist nicht zu sehen – und allgegenwärtig: Das Coronavirus. Dieses Virus zwingt den Globus wirtschaftlich mit einer Vollbremsung in die Knie. Anfangs waren die wachsenden globalen Todeszahlen erschreckend. Dann kamen ebenso erschreckende Informationen zu den prognostizierten wirtschaftlichen Verwerfungen mit Insolvenzen, Entlassungen, Lieferketten-Unterbrechungen, Werksstilllegungen oder Zukunftsängsten aller denkbaren Branchen. Permanent begleiten uns solche Stichworte wie Quarantäne, Fallzahlen, Anstandsregeln, Homeoffice, Homeschooling, Schutzschirme, Lockdown oder Shutdown, Öffnungsklauselorgien und viele mehr.
Und vermehrt begleiten uns im Netz Verschwörungstheoretiker mit ihren Falschmeldungen. Es ist von Forderungen zu lesen, von professionellem Journalismus, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Medien Abstand zu nehmen beziehungsweise ihnen keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Ein Beispiel: Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung soll hinter der Coronakrise stecken. Dann wurden erste Lockerungen des Lockdown in den Bundesländern umgesetzt, begleitet von der Maßnahme, dass bei 100.000 Einwohnern die Fallzahlen unter 50 bleiben müssen. Der Bürger wurde mittlerweile unruhig mit teils großen Demonstrationen. Die Satire-Sendung „Extra 3“ nannte das „Bürger in Freilandhaltung“. Am 8. Mai verkündete das Unternehmen Siemens, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Lufthansa schon mal nicht. Die Fluglinie fordert finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Dennoch werden bestimmt nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch die Automobilindustrie macht mobil und fordert von der Politik eine Kaufprämie für ihre Fahrzeuge. Dazu zählen auch Benziner und Dieselfahrzeuge – und nicht nur alternative Antriebe. Ebenfalls „Extra 3“ formulierte in Anlehnung an die Automobilindustrie in Bezug zum Gastgewerbe: „Vielleicht eine Saufprämie?“ Während andere Restaurantbetreiber froh sind, wieder öffnen zu können, macht sich ein bekannter Hamburger TV-Koch über die Auflagen lustig. Auf seiner Facebook-Seite hat er Hygienetipps des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga geteilt und sie zynisch kommentiert. Wer aber geht schon gestärkt aus einer Krise hervor? Vielleicht unser Mitgliedsunternehmen Dr. Weigert, das aus aktuellem Anlass rund um die Uhr Desinfektionsmittel produziert. Donald Trump fragt, ob man solch ein Mittel vielleicht injizieren kann, um dem Virus erfolgreich zu begegnen?
Der Gedanke drängt sich für uns auf: Wie wirkt sich die Coronakrise bei unseren Mitgliedern aus? Denn einen Schutzschirm für unseren für Hamburg wichtigen Wirtschaftsstandort wird es sicher nicht geben. Der Billbrookkreis möchte virtuell näher dran sein an allen Unternehmen, die auch in dieser Situation dem Billbrookkreis die Treue halten. Wir möchten eine spezielle Plattform anbieten, damit unsere Mitglieder ihre persönliche Sichtweise in der derzeitigen Situation schildern möchten, um diese auf unserer Homepage zu präsentieren. So besteht die Möglichkeit, sich vielleicht stärker zu vernetzen, um der Situation perspektivisch zu begegnen. Das wäre unser Wunsch.
Joachim Bokeloh
Internationale Lieferkette problemhaft?Hamburg-Billbrook, 22.04.2020
Neue zentrale Kontaktstelle für Unternehmen
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die Schwierigkeiten oder Ausfälle in den internationalen Lieferketten haben.
Die aktuelle Covid-19-Pandemie setzt internationale Lieferketten unter Druck. Dabei ist es unabhängig von angeordneten Schließungen vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht geliefert wurden. Das stellt nicht nur produzierende Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten, sondern dürfte auch im Hamburger Hafen zu einem Rückgang des Umschlagvolumens führen. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat daher eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich betroffene Unternehmen wenden können.
„Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Funktionierende internationale Lieferketten sind essentiell für den Industrie- sowie Hafen- und Logistik-Standort Hamburg. Sie sind das Rückgrat in unserer arbeitsteiligen Welt“, sagt Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. „Mit der Kontaktstelle schaffen wir eine Anlaufstelle für alle betroffenen Unternehmen, die alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Kontakte dafür einsetzen wird, gestörte Lieferbeziehungen wiederherzustellen.“
Das Referat Außenwirtschaft der BWVI verfügt über ein enges Netz an Ansprechpartnern in der ganzen Welt. Darüber sollen sich Probleme in Lieferländern schneller identifizieren lassen. So können gemeinsam Lösungen entwickelt werden.
Yannick Eckermann
Telefon 040 42841 2233
Handelskammer-Präsidium gewählt Hamburg-Billbrook, 08.04.2020
Das Plenum der Handelskammer Hamburg hat mit 51 von 57 möglichen Stimmen den Kulturmanager und Unternehmer Prof. Norbert Aust am 3. April 2020 zum neuen Präses gewählt. Außerdem wählte das Plenum Astrid Nissen-Schmidt (Auren GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) als seine Stellvertreterin im Präsidium. Sie übernimmt den Bereich „Dienstleistungen“ für kleine und mittlere Unternehmen. Gewählt wurden zudem Martina Warning (John Warning Corporate Communications GmbH), Niels-Helge Pirck (Hamburger Sparkasse AG), Wilfried Baur (Jungheinrich AG), Willem van der Schalk (a. hartrodt Deutschland GmbH & Co KG) und Dr. med. Bettina Hees (MTS Marine Therapy Solutions GmbH + maBitec GmbH) in das Präsidium für die Wahlperiode 2020 bis 2024.
Der Billbrookkreis wünscht allen handelnden Personen eine perspektivisch gute Hand für die Belange der Hamburger Wirtschaft.
Hamburg-Billbrook, 31.03.2020„Lost in Billbrook“ –
Interview mit Bernhard Jurasch
In den Unternehmen am Industriestandort Billbrook/Rothenburgort arbeiten mehr als 22.000 Beschäftige. Und es leben dort knapp 2.000 Einwohner inmitten der Logistikunternehmen, Fabriken und Gewerbehöfe. Marco Arellano Gomes von der „SZENE HAMBURG“ sprach mit Bernhard Jurasch über die „Verhältnisse, Versäumnisse und Vorhaben im fast vergessenen Stadtteil“.
Und hier geht's zur Website der „SZENE HAMBURG“.
Corona-Epidemie –Hamburg-Billbrook, 25.03.2020 Hamburg hilft:
Aktion „PATEN statt WARTEN“
Die Covid-19-Ausbreitung stellt unser gesamtes Gesellschafts- und Wirtschaftsleben vor Herausforderungen in unbekanntem Ausmaß. Jeder von uns kennt Betroffene, spürt die Auswirkungen selbst. Viele Unternehmen geraten in existenzielle Not. Zugleich wächst eine neue Solidarität. Viele Menschen und Unternehmen helfen in diesen schwierigen Zeiten anderen Menschen.
Machen auch Sie mit! Tun Sie Gutes und sprechen Sie im Rahmen der Aktion „PATEN statt WARTEN“ darüber. Die redaktionellen Digitalmedien Hamburgschnackt.de, Business-on.de Hamburg und Hamburger Tagesjournal berichten über die guten Taten.
Der Billbrookkreis ist Partner der Aktion. Die Idee: Wir wollen alle gemeinsam mit Unternehmen der Hamburger und norddeutschen Wirtschaft, mit engagierten Menschen sowie Stiftungen und Verbänden in der Corona-Krise helfen – mit Hand, Herz und Haltung. Es geht um die gute Tat, die zeitnahe Wirkung der Hilfe, um Vorbilder, Inspirationen und die daraus entspringenden guten Nachrichten.
Jeder kann helfen und etwas Positives bewirken – Jede gute Tat zählt. Es gibt viele Möglichkeiten, um als Patinnen und Paten zu helfen. Einige Beispiele:
Verzicht auf die Stornierung bestehender Aufträge
Verschenken von Einkaufsgutscheinen
 Stundung, Reduzierung oder Erlass von gewerblichen bzw. privaten Mieten für einen bestimmten Zeitraum
Eintrittsgelder spenden, finanzielle oder tatkräftige Unterstützung von gemeinnützigen Projekten, Organisationen und Vereinen
Auftragsvergabe an Freiberufler, Coaches und Seminargebende – zum Beispiel für virtuelle Inspiration und Motivation von Beschäftigten im Homeoffice, Geldspenden für das Lieblingsrestaurant nebenan
Und es finden sich sicher noch viele weitere gute Ideen, die Sie in die Tat umsetzen und mit denen Sie in der Krise ein Zeichen der Solidarität setzen.
Tun auch Sie Gutes und sprechen Sie im Rahmen der Aktion „PATEN statt WARTEN“ darüber. Die Online-Medien Hamburgschnackt.de, Business-on.de Hamburg und Hamburger Tagesjournal erzählen in redaktionellen Beiträgen Ihre Geschichte ...
Wenn Sie mitmachen möchten, nehmen Sie Kontakt auf zu Business-on.de Hamburg, hamburg(at) business-on.de oder Hamburgschnackt.de, redaktion(at)hamburgschnackt.de.
Weitere Informationen über die Aktion finden Sie auf den Websites der Medien:
www.hamburgschnackt.de/hamburg-hilft-aktion-paten-statt-warten
www.business-on.de/hamburg/corona-krise-hamburg-hilft-aktion-paten-statt-warten-_id39139.html
Corona-EpidemieHamburg-Billbrook, 18.03.2020 –
Hotlines und Mailadressen für Betriebe
Für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zu möglichen Förderungen, Hilfsangeboten, Kurzarbeit hat die Wirtschaftsbehörde zusätzlich branchenspezifische Hotlines und E-Mailadressen eingerichtet. Die Telefone sind montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen.
Industrie: Tel. 040 428 41-3637, unternehmenshilfen.industrie@bwvi.hamburg.de
Hafen, Schifffahrt und Logistik: Tel. 040 428 41-3512, unternehmenshilfen.logistik@bwvi.hamburg.de
Einzelhandel: Tel. 040 428 41-1648, unternehmenshilfen.einzelhandel@bwvi.hamburg.de
KMU: Tel. 040 428 41-1497, unternehmenshilfen.kmu@hamburg.de
Gastronomie, Hotel, Tourismus: Tel. 040 428 41-1367, unternehmenshilfen.tourismus@bwvi.hamburg.de
Agrar: Tel. 040 428 41-3542, Unternehmenshilfen.agrar@bwvi.hamburg.de
Weiterhin bestehen die bereits bekannten Hotline-Nummern:
Tel. 040 42841-1497 und Tel. 040 42841-1648
Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft Hamburg-Billbrook, 25.02.2020 vom 23. Februar 2020
Peter, der Stolze
Seit zwei Jahren im Amt, hat er es allen gezeigt: So gewinnt man Wahlen. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat die SPD souverän zum Sieg geführt. Daran können sich andere Bundesländer vielleicht ein Beispiel nehmen.
Das kurz gefasste Ergebnis der Wahl könnte heißen: „Weiter so!“ Dafür haben sich die Wählerinnen und Wähler offensichtlich entschieden. Und somit deutlich gemacht: „Der regierende Senat ist auf einem guten Weg. Wir wollen stabile Verhältnisse.“ Dieses augenscheinliche Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler freut ihn und darauf ist er sichtlich stolz.
Von einem „großartigen Abend“ sprach der Bürgermeister am Wahlabend. Das Ergebnis ist in der Tat großartig. Als sich seine SPD vor zwei Jahren nach dem Wechsel des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin neu aufstellen musste, sei das, so Tschentscher, „gar nicht selbstverständlich gewesen“. Am Wahlabend wurde deutlich: Die Hamburger SPD bleibt die führende, bestimmende Kraft in unserer Stadt.
So übertrifft Peter Tschentscher nach nur knapp zwei Jahren im Amt bei Leistung und Ansehen die meisten anderen Länder-Regierungschefs: 79 Prozent der Befragten bescheinigen dem Bürgermeister laut infratest dimap gute Arbeit, beim Image schafft er das selten hohe Niveau von Vorgänger Olaf Scholz. Grünen-Chef Robert Habeck bescheinigt Peter Tschentscher gute Persönlichkeitswerte. Und er fügte hinzu, dass sich die CDU zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Für ihn war am Wahlabend klar: „Die Grünen sind der große Gewinner.“
Peter Tschentscher noch am Wahlhabend: „Wir waren sehr zuversichtlich, mit unseren Themen im Wahlkampf unsere Stadt voranzubringen.“ Offensichtlich kommt seine besonnene und ruhige Art und seine Unaufgeregtheit bei der Wählerschaft an.
Aber auch Katharina Fegebank und ihre Grünen können sich als Wahlsieger fühlen. Und zwar kräftig. Hat ihre Partei doch ihre Stimmen verdoppelt gegenüber der letzten Wahl 2015. Das ist ein historisch gutes Ergebnis. Bei der letzten Bürgerschaftswahl kam die Partei noch auf 12,3 Prozent. Katharina Fegebank war für die Grünen eine echte „Bank“. Umfragen haben ergeben, dass die Kompetenzwerte der Grünen sehr hoch sind und die Unterschiede zur SPD sehr gering.
Für die CDU war der Wahlabend dagegen ein historisch schlechter und ist als Absturz zu werten: 11,2 Prozent für die Partei von Marcus Weinberg. Das ist noch schlechter als 2015 (15,9 Prozent) – das bislang schlechteste Ergebnis in Hamburg. Noch am Wahlabend hat es für die CDU „gewittert“, so seine Formulierung.
Die FDP mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels kommt nach der Hochrechnung auf 4,9 Prozent und verfehlt somit knapp den Verbleib im Senat. Zu erwähnen ist, dass die FDP ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat gegenüber den Wahlen von 2015.
Es ist aber auch das zu erwähnen: In den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen, dass viele Wahllokale nicht barrierefrei waren. Auch eine Aufgabe …
Konkret erreicht die SPD bei der Bürgerschaftswahl 39,2 Prozent (2015: 45,6). Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent (12,3). Die CDU sackte weiter ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5), die lag bei AfD bei 5,3 Prozent (6,1), die FDP lag bei 4,9 (7,4).
23,9 Prozent der Wahllokale waren barrierefrei und 66,2 Prozent waren eingeschränkt barrierefrei.
2.000 Meter hoch sind alle Stimmzettel übereinander gelegt.
1.317.603 Personen sind in Hamburg insgesamt zur Bürgerschaftswahl 2020 wahlberechtigt, dies sind 18.192 mehr als zur Bürgerschaftswahl 2015.
135 Gramm wog eine Wahlbenachrichtigung.
44 Jugendliche feierten am Wahltag ihren 16. Geburtstag und durften als jüngste Wahlberechtigte an der Bürgerschaftswahl teilnehmen.
2.800 rote und 41.950 blaue Kugelschreiber wurden für die Bürgerschaftswahl bestellt. Warum keine grünen oder gelben?
Wahl der Handelskammer – Hamburg-Billbrook, 21.02.2020
Neuer Schwung mit neuer Mannschaft
Am 20. Februar 2020 wurden die neuen „Köpfe“ der Handelskammer gewählt.
Zack, das hat gesessen: Mit überwältigender Mehrheit ging aus der Wahl die Initiative „Starke Wirtschaft Hamburg“ als Sieger hervor. Damit haben sich die Bewerber dieser Initiative, die sich gegen die vorherige Mehrheit der sogenannten Kammerrebellen positioniert hatte, mehrheitlich durchgesetzt.
Nach der Wahl werden wieder Vertreter großer Hamburger Unternehmen im Plenum vertreten sein, wie zum Beispiel unsere Billbrookkreis-Mitglieder Hamburger Sparkasse und die Buhck Gruppe. Die Wahlbeteiligung mit 11,1 Prozent lag deutlich über dem Durchschnitt aller Handelskammerwahlen. Favoriten für die Position des Präses an der Spitze der Handelskammer sind die beiden Spitzenkandidaten von „Starke Wirtschaft Hamburg“ Astrid Nissen-Schmidt und Prof. Norbert Aust.
Für Prof. Norbert Aust stand schon im Interview unserer Zeitung „der billbrooker“ im November 2019 fest: „Hamburg braucht eine starke Handelskammer, weil sie Dienstleistungen für kleine und große Unternehmen bietet.“ Astrid Nissen-Schmidt hat diese Kernbereiche im Fokus: „Die Kammermitglieder müssen wieder den Nutzen der Kammer erkennen.“
„Die Hamburger Kaufmannschaft hat ihre Kraft unter Beweis gestellt! Es ist eine große Erleichterung für uns, dass mit dem neuen Plenum nun ein frischer Wind in der Handelskammer wehen wird und die Grundlage für eine sachbezogene Arbeit gelegt ist. Die Hamburger Kaufleute haben bewiesen, dass die Kammer für sie das wichtigste Organ der Hamburger Wirtschaft ist“, so Gunter Mengers, Vorsitzender der „Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns“ gegenüber dem Onlineportal welt.de.
Der Billbrookkreis begrüßt das Wahlergebnis und wünscht den handelnden Personen eine gute und für die Handelskammer beständige Hand.
Hamburger Wochenblatt Billstedt Hamburg-Billbrook, 20.02.2020
berichtet über den Billbrookkreis
„Uns reicht’s“, „jetzt ist endlich auch mal Billbrook dran“, so betitelte das Hamburger Wochenblatt Billstedt in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2020 – ganz im Sinn unseres Vereins – einen Bericht über die Billbrookkreis-Forderung nach einem 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm, um „Schlaglöcher, kaputte Straßen, vermüllte Seitenstreifen und wenig Aufenthaltsqualität im Bereich des Deiches“ anzupacken und Billbrook das „Image des Schmuddelstadtteils“ zu nehmen.
Hamburg Billbrook, 25.11.2019Klimaschutz: „Green Deal“ der EU
gefährdet Europas Speditionen
„Die ersten Opfer von Ursula von der Leyens Klima-Plan“ von Hanne Cokelaere, vom 22.10.2019, Welt Online. Zu lesen hier ›››
Hamburg Billbrook, 23.08.2019Frank-Martin Heise musste gehen
Frank-Martin Heise in Billbrook
In der Oktober-Ausgabe letzten Jahres sagte Frank-Martin Heise, Leiter des Landeskriminalamts (LKA), unserer Zeitung „der billbrooker“ zum Thema Tatort Internet: „Das Netz ist ein Hochrisikoraum.“ Das ist es offensichtlich innerhalb des LKA nun für ihn selbst geworden. Denn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat Frank-Martin Heise seines Amtes enthoben – wegen fehlenden Vertrauens.
Hintergrund: Frank-Martin Heise wurde abgesetzt, nachdem die Arbeitsweise seiner Sondereinheit mit dem Namen „Cold Cases“ von einer externen Arbeitsgruppe untersucht worden war. In dem Zusammenhang wurden Vorwürfe zum Thema Führung und Zusammenarbeit im LKA erhoben. „Das Führungsverhalten von Heise habe zu so erheblicher Kritik geführt, dass er eine weitere Verwendung von Herrn Heise in dieser besonders herausragenden Funktion nicht länger verantworten könne“, schrieb Polizeichef Meyer in einem internen Brief. „Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zeigten nun, dass das Führungsverhalten des LKA-Chefs insgesamt zu erheblicher Kritik geführt habe“, so einem weiteren Schreiben des Polizeipräsidenten. Konkret ging es um die Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern zu einem Mordversuch im Jahr 1980, die das Landgericht Hamburg im vergangenen Jahr bei den Ermittlungen zu einem versuchten Mord von vor knapp 39 Jahren festgestellt – und den Angeklagten freigesprochen – hatte.
Der Billbrookkreis nimmt die Situation um Herrn Heise mit großem Bedauern zur Kenntnis. War der ehemalige LKA-Chef als Gastredner des Billbrookkreises ausgesprochen sympathisch und eloquent in Erscheinung getreten.
Quelle: Spiegel Online, NDR 90,3
Hamburg Billbrook, 06.08.2019Die aktuelle umweltpolitische Diskussion kritisch hinterfragt
Natalie Mekelburger, Quelle: Welt.de
Ist Umweltschutz schon heute ein absolutes Muss, wie uns die Medien täglich berichten oder können wir uns noch 10 bis 15 Jahre Zeit lassen? Der kontroverse Beitrag „Streit um CO2: Der neue Klimaabsolutismus“ von Natalie Mekelburger (welt.de) regt zum Nachdenken und Diskutieren an.
Hamburg Billbrook, 29.07.2019Ein Shuttle für Billbrook
Die vor einem Jahr im Hamburger Westen in Osdorf und Lurup gestarteten Sammeltaxen von ioki haben gut 215.000 Fahrgäste genutzt. Das ist die Jahresbilanz des Einsatzes dieser Elektrotaxen als Gemeinschaftsprojekt der Deutschen Bahn und des VHH.
Im August startet der Betrieb in einem dritten Stadtteil: ioki rollt ab dann auch durch unseren Wirtschaftsstandort Billbrook und soll die rund 20.000 dort arbeitenden Menschen zu ihren Arbeitsplätzen befördern – vielleicht sogar vom eigenen Auto weglocken. Besonders Berufspendler können deshalb mit dem Angebot des ioki Shuttle-Service die erste und letzte Meile zum bestehenden ÖPNV überbrücken, die vorhandenen Buslinien werden ergänzt. Zunächst startet dort der Testbetrieb mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgewählter, in Billbrook ansässiger Unternehmen.
Ob Billwerder-Moorfleet oder Blaue Brücke – 37 Haltestellen in Billbrook werden von ioki Hamburg für Billbrook miteinander verbunden. Der Service ist täglich rund um die Uhr verfügbar und kann per App gebucht werden. Buchbar ist der Service in Billbrook zunächst nur für einen geschlossenen Nutzerkreis aus Mitarbeitern ausgewählter Unternehmen. In Zusammenarbeit bieten die ioki GmbH, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) das neue Angebot integriert in das HVV-Tarifsystem an. Zwischen 5:00 und 20:00 Uhr fahren die Shuttles im blau eingezeichneten Korridor, die anderen Haltestellen sind durch Buslinien angebunden. Von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr morgens bedienen die Shuttles alle Haltestellen im hervorgehobenen Gebiet (siehe Karte). Ausführliche Informationen gibt es unter hvv.de/ioki und hier (PDF).
Umsteigepunkte zum Schnellbahnnetz sind U Horner Rennbahn und S Billwerder-Moorfleet, zum Nachtbusnetz ebenfalls U Horner Rennbahn.
Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann: „Wir wollen die Straßen entlasten und die Luft reinhalten. Das geht nur, wenn wir den Hamburgerinnen und Hamburgern Angebote machen, die es ihnen erleichtern, das eigene Auto stehen zu lassen. Deshalb erweitern wir mit aller Kraft den Bus- und Bahnverkehr und setzen zusätzlich auf neue Mobilitätsformen. Hier kommt ioki ins Spiel: Geteilte und vernetzte Mobilität ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts.“
In den kommenden Monaten soll zudem die Integration in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ausgebaut werden. So ist im nächsten Schritt geplant, den Kunden beim Aussteigen die nächsten ÖPNV-Verbindungen in der App anzuzeigen.
Der Vorstand hat in der Vergangenheit in diversen Gesprächen mit der Stadt Hamburg Shuttlemodelle für Billbrook vorgeschlagen und ist sehr zufrieden, dass Billbrook in dieses Projekt jetzt mit einbezogen wurde.
Erste Erfahrungen des Testbetriebs erfahren Sie in der Oktober-Ausgabe Ihrer Zeitung „der billbrooker“.
Hamburg Billbrook, 26.06.2019Christi Degen auf neuen Wegen
Christi Degen, Quelle: Thomas Leidig / Handelskammer Hamburg
Kurze Verweildauer: Nach nur eineinhalb Jahren hat Hauptgeschäftsführerin der Handelskammer ihre verantwortliche Tätigkeit für diese Institution niedergelegt.
Beim 95. Treffen des Billbrookkreises hat Christi Degen zukunftsweisende Themen für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Hansestadt skizziert. Solche Themen wird sie federführend nicht weiter vorantreiben. Denn: Die Chefin der Handelskammer beendet Ende Juli ihre Tätigkeit für die Kammer und steigt somit vorzeitig aus dem noch bis 2020 laufenden Vertrag aus – worauf sich beide Parteien geeinigt haben.
Christi Degen zu ihrer Entscheidung: „Ich bin mit der Absicht zur Modernisierung der Kammer und Reform der Organisationsstrukturen angetreten. Mit der derzeitigen Konstellation in der Handelskammer ist dies nicht umsetzbar.“ Ein durchaus ernüchterndes Fazit. Der Billbrookkreis wird sowohl Christi Degen als auch die Handelskammer weiterhin aktiv begleiten. Auch im Bereich der neuen personellen Ausrichtung der Kammer.
An dieser Stelle eine Mahnung an die sogenannten Reformer: Ein Haus ist schneller eingerissen, als ein neues erbaut. Neues braucht Zeit, um sich zu entwickeln. Hier ist Geduld gefragt. Durch überdrehte Entscheidungen dürfen die eigenen Fehler nicht kaschiert werden.
Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass sich in der Handelskammer die Wogen glätten und sie in ruhigeres Fahrwasser zurückkehrt – vor allem in der personell verantwortlichen Neujustierung.
Denn der Leitsatz der Kammer ist Verpflichtung: „Wir handeln für Hamburg!“ Und das geht nur, wenn personell stabile Verhältnisse gegeben sind.
Hamburg Billbrook, 18.06.2019Druck machen in Sachen Grundsteuerreform
Nach widersprüchlichen Meldungen aus der Berliner Koalition in Sachen Grundsteuerreform erklärt Finanzsenator Dr. Andreas Dressel nach der kürzlich erfolgten Finanzministerkonferenz: „Es ist fünf vor zwölf für die Grundsteuer in Deutschland. Sollte eine Einigung im Bund nur über eine Verfassungsänderung plus Länderöffnungsklausel möglich sein, dann muss dieser Weg jetzt unverzüglich gegangen werden. Ich erwarte, dass die Koalition im Bund nach all dem Hickhack der letzten Wochen und Monate einen Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz bis Ende des Monats hinbekommt. Nur so ist es möglich, die Fristen des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende noch knapp einzuhalten. Sollte das nicht gelingen, droht ein Grundsteuer-Chaos und ein grundsteuerloser Übergangszeitraum mit dramatischen Einnahmeverlusten für die Kommunen.“
Dazu Billbrookkreis-Vorstandsmitglied Dr. Dietmar Buchholz: „Die Politik überschlägt sich mit kostenträchtigen Vorschlägen für Bürger und Betriebe. Vorstellungen wie CO2-Steuer und Grundsteuerreform sind nur zwei Beispiele, bei dem die Unternehmen und die privaten Eigentümer nicht wissen, was an finanziellen Belastungen künftig auf sie zukommt. Zu Recht werden massive Mehrbelastungen, die im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährden können, befürchtet. Die Politik denkt offenkundig nicht an die finanziellen Mehrbelastungen, die auf die Unternehmen und Eigentümer zukommen. Auch darf die Grundsteuerreform nicht isoliert betrachtet werden. Es ist ein ganzes Bündel an kostenträchtigen Vorschlägen, die die Unternehmen und Bürger bezahlen sollen. So fordern die Grünen ein 100-Milliarden-Klimaprogramm, eine Kindergrundsicherung, andere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, der sofortige Kohleausstieg wird gefordert, der Flugtourismus soll eingeschränkt werden. Die wirtschaftlichen Folgen, die Folgen für Beschäftigung, werden offenkundig ausgeblendet. Die Politik, die sich von einem Klimahype treiben lässt, sägt an dem Baum, der für den Wohlstand des Landes ursächlich ist.
Der Senat sollte Unternehmen und Eigentümer darüber aufklären, was die Grundsteuerreform für Unternehmen und Eigentümer im konkreten Fall bedeutet, mit welchen Mehrkosten die Betroffenen künftig rechnen müssen.“
Hamburg Billbrook, 05.06.2019Glasfaserkabel im Industriegebiet Billbrook
Glasfaserkabel in Billbrook, Quelle: Colourbox.de / Vasilius
Leistungsfähige Breitbandverbindung ist eine Grundvoraussetzung für das Industrial Internet of Things und alle damit zusammenhängenden Themen zum Stichwort Indurstie 4.0. Hier finden Sie alles zum Ausbau des Glasfasernetzes in Billbrook und die passenden Ansprechpartner.
Mehr zum Glasfaser Netz in Billbrook auf https://www.industriestandort-billbrook.de.
Hamburg Billbrook, 29.05.2019Die Wahlen und die Zahlen
Analog zur Europawahl am 26. Mai gingen die Grünen auch als der große Gewinner bei der Hamburger Bezirkswahl hervor. Die SPD erhielt eine erneute Niederlage. Die Bezirke Eimsbüttel, Nord und Altona sind politisch grün geprägt. Ebenfalls im Bezirk Mitte standen die Grünen in der Wählergunst vorn. In den Bezirken Bergedorf, Wandsbek und Harburg dominiert weiterhin die SPD.
Der für uns relevante Bezirk Hamburg-Mitte: Nach Auszählung der insgesamt 239 Wahllokale überholen die Grünen mit 29,2 Prozent die SPD, die auf 27,1 Prozent kommt. Die Linke (15,6 %) profitiert von den Verlusten der CDU (12,1 %). Die AfD bekommt mit 7,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als die FDP (4,8 %).
Die Parteienlandschaft des mit Einwohnern dünn besiedelten Stadtteils Billbrook stellt sich so dar:
1. AfD, 25 Stimmen, 27,2 %; 2. SPD, 21 Stimmen, 22,8 %; 3. CDU/CSU, 11 Stimmen, 12,0 %;
4. FDP, 10 Stimmen, 10,9 %; 5. Grüne, 9 Stimmen, 9,8 %; 6. Linke , 4 Stimmen, 4,3 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 26% (Quelle: mopo.de).
Unter https://interaktiv.abendblatt.de/europawahl-hamburg/ gibt es eine interaktive Karte, in der jeder Bezirk separat angeklickt werden kann und die jeweiligen Wahlergebnisse einzusehen sind.
Das Gesamtergebnis für Hamburg stellt sich so dar: Grüne 32%, SPD 19%, CDU 16%, Linke 8%,
AfD 7%, FDP 5%, Sonst. 13%.
Hamburgs Wahlbeteiligung zur Europawahl 2019 sieht in den einzelnen Bezirken so aus:
Altona 67,3%, Eimsbüttel 68,2%, Hamburg-Nord 65,9%, Wandsbek 60,2%, Harburg 54,8%, Hamburg-Mitte 52,6%, Bergedorf 56,0%.
Quelle: https://interaktiv.abendblatt.de/europawahl-hamburg/
Hamburg Billbrook, 27.05.2019Zwischen Licht und Schatten
In der Mai-Ausgabe 2018 Ihrer Zeitung „der billbrooker“ fasste Vorstandskollege Dr. Dietmar Buchholz die wichtigsten Fakten zur DSGVO zusammen. Jetzt ist ein Jahr vergangen. Eine Zwischenbilanz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Einerseits hat das Bewusstsein für Datenschutz in der Gesellschaft deutlich zugenommen. Andererseits haben sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen an das neue Datenschutzrecht erfüllt. Insbesondere drei Aspekte sind hierfür verantwortlich: die Überlastung der Aufsichtsbehörden, die Gefahr einer Überbürokratisierung und der schwierige Vollzug des Rechts bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung in der EU. Um die DSGVO zu einem durchgreifenden Erfolg werden zu lassen, sind daher weitere Anstrengungen vonnöten.
Da die DSGVO eine Regelung mit unmittelbarer europaweiter Geltungskraft ist, spielen – vor allem mit Blick auf global agierende Internetkonzerne – grenzüberschreitende Aspekte der Datenverarbeitung eine zentrale Rolle. Hier zeigt sich, dass gerade gegenüber den vielen Datenschutzvorkommnissen der letzten zwölf Monate mit zum Teil Millionen von Betroffenen eine schnelle und klare Aufarbeitung der Vorfälle durch die Aufsichtsbehörden noch auf sich warten lässt.
Das liegt auch daran, dass die Abstimmungsprozesse der an einem grenzüberschreitenden Fall beteiligten Aufsichtsbehörden überaus komplex sind. Rechtliche Entscheidungen werden dadurch erschwert und verzögert. Rein lokale Fälle hingegen können meist zügig entschieden werden. Es kann so der Eindruck entstehen, dass man nur die vor Ort ansässigen kleineren Unternehmen im Fokus hat, aber die global agierenden und EU-weit aktiven Konzerne verschont und dass die Vollzugspraxis in den jeweiligen Mitgliedstaaten stark voneinander abweicht.
Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Nach einem Jahr DSGVO mit sowohl positiven als auch negativen Erfahrungen liegen nun die Möglichkeiten für einen Erfolg oder Misserfolg der europaweiten Regelung eng beisammen. Ich bin optimistisch, dass es gelingt, gemeinsam den Schutz von Rechten und Freiheiten Betroffener zu intensivieren und trotz komplexer Regelungen effektive und effiziente Verwaltungsverfahren bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung in Europa durchzuführen.“
Hamburg Billbrook, 27.05.2019Hamburger Mai-Steuerschätzung 2019:
Gedämpfte Entwicklung bei den Steuereinnahmen
Wie der Hamburger Senat verkündet, muss die Hansestadt in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst letzten Jahres prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel vorgestellt hat. Nach den Schätzungen der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2018 für das laufende Jahr noch mit einem Anstieg um 256 Millionen Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern gerechnet. Auch für die Folgejahre wird ein kontinuierlicher Anstieg prognostiziert, allerdings bleiben die Erwartungen hinter denen vom Oktober 2018 zurück. Addiert über die fünf Jahre 2019 bis 2023 ergeben sich rund 646 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Oktober 2018 geschätzt.
Senator Dressel: „Hamburgs Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten angenommen. Die gedämpfte Entwicklung auf der Einnahmeseite vollzieht sich gleichwohl auf hohem Niveau. Weiterhin gilt: Nicht kurzfristige Einnahmeerwartungen, sondern der langfristige Steuertrend sind für unsere Finanzplanung maßgebend. Insofern sind wir auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen in der Lage, die großen Aufgaben der kommenden Jahre zu stemmen. Hamburg ist finanziell gut aufgestellt und gewappnet für mögliche konjunkturelle Eintrübungen.“
Hamburg Billbrook, 17.05.2019Schnelles Internet für ganz Hamburg
Die Stadt und die Deutsche Telekom haben einen Vertrag für eine bessere Versorgung mit Breitband in den unterversorgten Gebieten geschlossen.
Dem Hamburger Senat zufolge ist die Hansestadt bereits heute Vorreiter bei dem Angebot eines schnellen Internets, bei der Glasfaserversorgung, öffentlichem WLAN und auf dem Weg zur fünften Generation des Mobilfunks. Lediglich ein bis zwei Prozent der Hamburger Haushalte haben einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von unter 30 MBit/s. Da eine eigenwirtschaftliche Erschließung, also eine von Angebot und Nachfrage motivierte Versorgung dieser sogenannten „weißen Flecken“ durch die Telekommunikationsunternehmen, in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war, hat die Stadt jetzt mit der Deutschen Telekom einen Vertrag über den Breitbandausbau in diesen Gebieten geschlossen. Der Ausbau beginnt in den kommenden Wochen und wird voraussichtlich bis Anfang 2021 rund 9.300 Haushalte und 1.000 Unternehmen mit schnellem Internet versorgen.
Der geförderte Breitbandausbau wird in den nächsten Monaten in den Außenbereichen und weniger dicht besiedelten Gebieten Hamburgs stattfinden, insbesondere in den Bezirken Bergedorf (unter anderem Vier- und Marschlande), Harburg (unter anderem Hausbruch und Neugraben-Fischbek) und dem südlich der Elbe gelegenen Teil des Bezirks Hamburg-Mitte (zum Beispiel Moorwerder). Die Ausbauarbeiten – verbunden mit rund 60 Kilometer Tiefbau – beginnen in den kommenden Wochen und werden von der Telekom und ihren Partnern ausgeführt.
Stichwort Gewerbegebiete: Grundsätzlich ist für alle Gewerbe ein Glasfaseranschluss erreichbar. Unter anderem die Telekom hat 2018 massive eigenwirtschaftliche Ausbauoffensiven zur direkten Anbindung der Gewerbe mit Glasfaser gestartet. Insbesondere die Hafengebiete werden in den nächsten Monaten nach und nach an mindestens ein Glasfasernetz angeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass auch unser Industriegebiet von diesen Aktivitäten profitiert.
Hamburg Billbrook, 15.05.2019Otto Dix in Fabrik der Künste
Liebe Billbrooker und Freunde des Billbrookkreis,
anlässlich seines 50.Todesjahres präsentiert die Fabrik der Künste in Hamburg vom 03.Juni bis 07. Juli 2019 eine umfangreiche Ausstellung des berühmten Künstlers Otto Dix. Der Maler und Graphiker Otto Dix (1891 - 1969) gilt als einer der bedeutendsten deutschen Künstler des 20. Jahrhunderts und ist für seine grotesken und gesellschaftskritischen Porträtgemälde bekannt.
Die Ausstellung ist eine Kooperation mit der Galerie Nierendorf in Berlin und umfasst Werke aus fünf Jahrzehnten.
Tel.: 040 - 86 68 57 17
Hamburg Billbrook, 25.04.2019Große Ehre für Axel Heik
Axel Heik, Quelle BIN e.V.
„Verantwortung übernehmen – für das Unternehmen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Standort Hamburg sowie für das Gemeinwohl. Genau dafür steht Axel Heik. Die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber ist eine hohe Auszeichnung, die der Würdigung besonders hervorragender Verdienste um das Gemeinwohl vorbehalten ist. Wir danken Axel Heik für seinen ganz besonderen Einsatz, mit dem er auch für das Idealbild des ‚ehrbaren Hamburger Kaufmanns‘ steht“, sagte Senator Michael Westhagemann beim Festakt im Hamburger Rathaus.
Den Worten des Senators kann sich der Vorstand des Billbrookkreises nur anschließen – und er ist stolz, einen derart dekorierten Unternehmer in seinen Reihen zu wissen.
Die Medaille, gestiftet im Jahr 1953, erhielt Axel Heik dafür: Er initiierte und unterstützt seit über 30 Jahren den Spendenlauf der Stiftung „Phönikks“. Die Stiftung bietet von Krebs betroffenen Familien ein ambulantes Beratungs- und Begleitungsangebot und hilft, die Lebenssituation von Familien in der schweren Zeit zu festigen und den Lebensmut wiederzufinden. Axel Heik ist zudem langjähriges Mitglied in verschiedensten Ausschüssen, Hamburger Verbänden, Initiativen und Wirtschaftsvereinen. Und er ist seit der ersten Stunde Mitglied des Billbrookkreises.
Hamburg Billbrook, 04/2019Interview mit Bernhard Jurasch
„Entscheidungen sind gefragt.“
Wenn es um Wirtschaftsthemen in Hamburg-Billbrook und Umgebung geht, steht ein Verein im Fokus: der Billbrookkreis. Sein Ziel ist, den Dialog am Standort zu fördern, insbesondere mit Nachbarn, Geschäftsleuten und mit der Politik im Umfeld. Bernhard Jurasch ist Erster Vorsitzender des seit 1997 bestehenden Vereins. Ein Gespräch mit Tanja Königshagen vom Portal Business-on.de.
Business-on.de: In welchem Bereich arbeiten Sie hauptberuflich?
Bernhard Jurasch: Im Personalmanagement, seit etwa 20 Jahren für namhafte Unternehmen aus der Personalwirtschaft in Hamburg und im gesamten norddeutschen Raum, in Bereichen der Projektarbeit für die Personalwirtschaft.
Business-on.de: Darüber hinaus sind Sie im Billbrookkreis e.V. aktiv. Was macht der Verein genau?
Bernhard Jurasch: Wir sind ein Zusammenschluss von Unternehmern aus dem Industriestandort Billbrook/Rothenburgsort und sehen uns als Interessenvertretung unserer Mitglieder, um den Industriestandort attraktiv und modern für die Unternehmen zu erhalten beziehungsweise zu erneuern –im Austausch mit den zuständigen Behörden der Politik und anderen Verbänden.
Business-on.de: Was ist Ihre Lieblingsaufgabe als Erster Vorsitzender des Billbrookkreises?
Bernhard Jurasch: Es ist der Austausch mit anderen Unternehmern und das Mitwirken bei der Umsetzung des Handlungskonzepts zur Revitalisierung und Modernisierung von Billbrook/Rothenburgsort.
Business-on.de: Was ist das Besondere an diesem Wirtschaftsstandort im Hamburger Osten?
Bernhard Jurasch: Es handelt sich um Norddeutschlands größtes zusammenhängendes Industriegebiet. Von Handwerksbetrieben über namhafte Mittelständler bis hin zu Weltmarktführern sind hier mehr als 1.000 Unternehmen mit über 22.000 Beschäftigten angesiedelt. Nicht nur vor dem Hintergrund der Pläne des Hamburger Senats, die Wirtschaftsstandorte Richtung Osten auszudehnen und aufzuwerten, wird sich hier in den kommenden Jahren viel wandeln und entwickeln.
Business-on.de: Welche sind die spannendsten Entwicklungen in Ihrem geschäftlichen Umfeld?
Bernhard Jurasch: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt – Stichwort Fachkräftemangel – wird uns noch eine Zeit weiter beschäftigen. Es gibt aus meiner Sicht einige Potenziale, die wir ungenutzt „liegen lassen“. In Bereichen wie Technik und Soziales kann man mit dem notwendigen Willen und entsprechenden Projekten gute Mitarbeiter in relativ überschaubarer Zeit qualifizieren. Damit werden wir den Fachkräftemangel allerdings nicht aufhalten können. Dieser wird sich aber mit Zunahme der künstlichen Intelligenz relativieren. Es werden in absehbarer Zeit Berufe aus dem mittleren Arbeitssegment durch künstliche Intelligenz ersetzt werden.
Business-on.de: Welche sind die größten Herausforderungen in Billbrook?
Bernhard Jurasch: Das vorliegende Handlungskonzept zur Revitalisierung und Modernisierung des Industriestandort Billbrook/Rothenburgsort braucht nun die erforderliche politische Entscheidung zur Umsetzung und Hinterlegung der notwendigen Mittel. Wir werden den weiteren Prozess begleiten und die Anliegen unserer Mitglieder an entsprechenden Stellen einbringen.
Business-on.de: Welche Rolle spielt die Digitalisierung in Ihrem Umfeld?
Bernhard Jurasch: Die ist die Zukunft der Wirtschaft, nicht nur in Billbrook/Rothenburgsort oder Hamburg, sie ist für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland von immenser Bedeutung. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass Entscheidungsträger nicht erkennen, wo unsere Wirtschaft hin driftet, wenn die Digitalisierung nicht endlich den notwendigen Stellenwert erhält.
Business-on.de: Welche sind aus Ihrer Sicht zurzeit die spannendsten Entwicklungen in Hamburg?
Bernhard Jurasch: Für mich ist es der digitale Zukunfts-Campus Hammerbrooklyn. Was dort entsteht und entwickelt wird, ist wichtig und spannend für Hamburg. Ebenso der Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme 2021, der jetzt vorbereitet wird.
Bernhard Jurasch: Es gilt der alte Spruch: Kontakte schaden nur dem, der sie nicht hat. Ich bin keiner Partei zugehörig, aber ich spreche gerne mit allen Parteien. Der Austausch mit anderen bringt neue Erkenntnisse, die Sichtweise ändert sich oder wird bestätigt. Und natürlich entstehen gute Geschäftskontakte. Ich bin in verschiedenen Organisationen aktiv. Neben dem Billbrookkreis zum Beispiel auch in der VEEK, der Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg.
Business-on.de: Vielen Dank für das Interview, Herr Jurasch.
Vorstandswahlen im Oktober 2018
V.l.n.r.: Joachim Bokeloh, Robert Meyer, Melanie Dabelstein, Bernhard Jurasch und Dr. Dietmar Buchholtz
Drei plus zwei - Für weitere zwei Jahre steht der Vorstand des Billbrookkreises fest und besteht aus dem Unternehmer Bernhard Jurasch als 1. Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen Unternehmer Robert Meyer und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Buchholz von Weiland Rechtsanwälte. Unterstützend wird dieses Gremium flankiert von dem Journalisten Joachim Bokeloh als kooptierten Vorstand Kommunikation sowie von der in Billbrook ansässigen Unternehmerin Melanie Dabelstein, Fahrzeugrein Dabelstein.
Großes Interesse an den von Ursula Schneider von Ernst & Young vorgetragenen Aspekten zur Mobilität in Billbrook
Dr. Alexandra Schubert von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stellte Maßnahmen zur notwendigen Verbesserung der Mobilität in Billbrook vor und gab einen Ausblick auf die Neugestaltung der Liebigstraße inkl. der Einrichtung sogenannter „Straßenpausen“. Sie machte den anwesenden Gästen die Bedeutung des Industriestandortes Billbrook/Rothenburgsort deutlich und betonte, dass in diesem Wirtschaftsstandort weiterhin die Stärkung und Aufwertung der Industrie von zentraler Bedeutung sein wird. Es geht ihr vornehmlich um verkehrsgerechte Maßnahmen und ist sich darüber im Klaren, dass der dort angedachte Radverkehr durchaus Konfliktpotenzial hat.
Anja Gering und Joachim Wiucha vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wiederum erläuterten in Ihrem Vortrag die geplante Entwicklung des ÖPNV Angebotes in Billbrook. Im Rahmen der Modernisierung des Industriegebietes Billbrook/Rothenburgsort soll beispielsweise die Busanbindung und Taktung verbessert werden. Den Vertretern des HVV ist wichtig, Beschäftigte zur Nutzung neuer Mobilitätsangebote zu aktivieren. Die Frage „Wie werden Beschäftigte zu Nutzern umweltschonender Mobilität?“ ist zu beantworten. Allen Referenten geht es darum: Es müssen Anreize geschaffen werden zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Anders gesagt: Die betriebliche Mobilität muss zukunftsfähig gestaltet werden.
Denn das ist Fakt: In diesem Wirtschaftsstandort sind etwa 1.000 Unternehmen verankert, manche schon viele Jahrzehnte, mit rund 22.000 Beschäftigten. Das gleicht einer Völkerwanderung – morgens hin, abends zurück. Wie also intelligent und nachhaltig die Mitarbeiterströme bewältigen?
Denn das ist auch Realität: Das Auto ist in der sogenannten Statushierarchie zwar weiter nach hinten gerutscht. Dennoch hat das Auto immer noch ein gewisses Statuspotenzial und gilt als „erweiterter“ Lebensraum.
Und dann gilt es, die Warenströme in diesem Wirtschaftsraum zu bewältigen. Denn der Güterverkehr bewegt sich weltweit auf Rekordniveau – allein in Deutschland lag das Transportaufkommen im Jahr 2015 bei 4,5 Milliarden Tonnen. Die Tendenz ist weiter steigend bei Lastwagen, Schiene, Schiff und Flugzeug. Hier sind ebenfalls tragfähige Lösungen gefordert. Sabine de Buhr von der IBA Hamburg präsentierte in diesem Zusammenhang die Machbarkeitsstudie „LKW-Vorstau und Quartiergarage“ vor.
Sabine Stoff-Isenberg von der Behörde für Umwelt und Energie und Tobias Merten von Ernst & Young stellten zu diesem Themenbereich das Projekt MOVE Hamburg mit Perspektiven für die betriebliche Mobilität vor. Im Projektvorhaben sollen die bereits laufenden und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung von Verkehr und Mobilität in Billbrook und angrenzenden Stadtteilen, wie zum Beispiel der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Nahverkehrsdienstleistung oder des Fahrradverkehrs durch gezielte Angebote, wie Carsharing, Rollersharing oder Mitfahrgelegenheiten ergänzt werden. Auf diese Weise soll ein gebündeltes und zielgerichtetes Gesamtangebot für Billbrook und die angrenzende Stadtteile geschaffen werden.
Stefan Seils von der Spedition Bursped, seit 70 Jahren im Quartier ansässig, machte sich stark für den Wirtschaftsstandort und forderte, dass an der Straßeninfrastruktur gearbeitet werden müsse. Denn: „Die Schiene ist voll“, so seine schmerzvolle Erkenntnis. Und seine hoffnungsvolle: „Billbrook ist es wert, für die Modernisierung alles zu tun.“
Der Billbrookkreis gilt als wichtiger Akteur im Projektgebiet Billbrook/Rothenburgsort und hat regelmäßigen Austausch mit allen relevanten Ansprechpartnern. Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass es nicht die einzige bleiben muss zu diesem zukunftsorientierten Thema für diesen wichtigen Wirtschaftsstandort.
Joachim Wiucha vom HVV
Christian Bartsch vom Industrieverband Hamburg
Tobias Merten von Ernst & Young
Stefan Seils von Bursped
Dr. Alexandra Schubert mit Stefan Seils
FMR im Norden –
Tel. 04101 8354960
Fax 04101 8312228

References: § 15
 § 42
 § 130

§130
 § 1
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH