Source: https://www.finnest.com/hr/tc
Timestamp: 2019-04-23 22:59:44+00:00

Document:
Finnest T&C - Crowdinvesting platform for established companies
AGB Österreich und Schweiz
Die Informationen stellen weder eine Anlageberatung oder Anlagevermittlung bzw. Anlageempfehlung, noch ein Angebot der Finnest GmbH bzw. eine Empfehlung oder Einladung zur Angebotsstellung der Finnest GmbH zum Kauf bzw. Verkauf der genannten Finanzprodukte bzw. deren Einbeziehung in eine Trading-Strategie dar. Finnest GmbH wird den Anleger vor, während und nach einer allfälligen Investition diesbezüglich weder beraten noch sonst betreuen. Insbesondere erteilt Finnest GmbH selbst dem Interessenten keine Informationen, Auskünfte, Einschätzungen oder Empfehlungen hinsichtlich einer Investitionsmöglichkeit. Finnest GmbH kann und wird insbesondere nicht beurteilen, ob und inwieweit die Kenntnisse, Anlageziele, das Risikoprofil, die Risikoausgestaltung und Strukturierung des Vermögens des Anlegers, seine Einkommenssituation, allenfalls von ihm bereits geplante Investitionen oder seine künftigen Bedürfnisse mit den potentiellen Investitionen in Einklang stehen. Daher kann und wird Finnest GmbH nicht beurteilen, ob eine Investition für den Anleger überhaupt geeignet oder im Hinblick auf sein Vermögen, seine Einkommenssituation, sein Risikoprofil, seine Wertpapier- und Veranlagungserfahrungen sowie Wertpapier- und Veranlagungskenntnisse angemessen ist oder der Interessent die Investitionen und deren Risiken überhaupt richtig beurteilen und einschätzen kann.
Da nicht jedes Geschäft für jeden Anleger geeignet ist, wird dem Anleger dringend empfohlen vor Abschluss des Geschäfts und auch während eines Investments seine eigene Berater (etwa Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und entsprechend konzessionierte Vermögensberater) zu konsultieren, um sicherzustellen, dass  unabhängig von den angeführten Informationen  das geplante Finanzprodukt seinen Bedürfnissen und Wünschen genügt und, dass er die Risiken, insbesondere die steuerlichen, wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und sonstigen Konsequenzen einer Investition, vollständig verstanden hat.
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Informationsinhalte & Aktualität
Die Finnest GmbH ist bei der Recherche der auf der Finnest-Webseite publizierten Informationen, wie auch bei der Auswahl der von ihr verwendeten Informationsquellen um größtmögliche Sorgfalt bemüht. Dennoch übernimmt die Finnest GmbH keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder dauernde Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. Informationsquellen.
Die Finnest GmbH stellt lediglich die Plattform für die Darlehensgesuche zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Unternehmen als Darlehensnehmer auf der Finnest-Website zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere Geschäftsunterlagen, sowie die mögliche Realisierbarkeit von Projekten/Businessplänen dieser Unternehmen übernimmt die Finnest GmbH keinerlei Haftung.
Die Sicherheit und Vertraulichkeit von Nutzerdaten hat für die Finnest GmbH hohe Priorität. Mit der Nutzung der Finnest-Website zeigen sich Besucher der Website, Anleger und Darlehensnehmer (Nutzer) damit einverstanden, dass die Finnest GmbH Nutzerdaten nach den folgenden Grundsätzen erhebt und verwendet. Einige Nutzerdaten übermittelt der Nutzer selber, wenn er sich auf der Finnest-Website registriert. Dazu gehören Vorname, Nachname, Wohnsitz/Firmensitz, E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Wenn Nutzer Transaktionen tätigen, erhält Finnest GmbH Transaktionsdaten (z.B. der Betrag eines Darlehens). Zusätzliche Daten erhebt die Finnest GmbH automatisiert, wobei auch sog. Cookies zum Einsatz kommen.
Die Finnest GmbH verwendet die Daten, um die Finnest-Website bereitzustellen, darüber möglichst optimale Dienstleistungen erbringen zu können sowie um ihre Dienstleistungen, Angebote und Unternehmenskommunikation auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Nutzer abzustimmen. Zur Unternehmenskommunikation gehören auch die Newsletter und andere Angebote, mit denen die Finnest GmbH die Nutzer über neue oder geänderte Dienstleistungen und Angebote informieren kann. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Zustellung solcher Mitteilungen abzulehnen bzw. abzubestellen (Aktivierung des Abmeldelinks im Newsletter bzw. schriftlich per E-Mail an oder auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse).
Die Daten speichert und verarbeitet die Finnest GmbH sorgfältig und nur in dem Umfang und so lange als es zu den beschriebenen oder vom Nutzer gewünschten Zwecken notwendig ist. Die Finnest GmbH trifft angemessene organisatorische und technische Maßnahmen, um die Daten vor Manipulation, Verlust, Zerstörung oder unbefugtem Bearbeiten zu schützen. Die Finnest GmbH gibt die Daten nur dann an Dritte bekannt, wenn die Zustimmung der betroffenen Person vorliegt, dies im Zusammenhang mit der Nutzung der Finnest-Website und der Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer geschieht oder um gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder Aufforderungen nachzukommen. Die Daten werden in Österreich und in Deutschland gespeichert.
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Die Nutzer können Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogene Daten die Finnest GmbH über ihn aufbewahren und verarbeiten und zu welchen Zwecken. Entsprechende Gesuche sind an die im Impressum angegebene Adresse zu richten.
Anleger gemäß AltFG
Gemäß §5 (7) des österreichischen AltFG behalten sich die Betreiber von Finnest das Recht vor und weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, auf Finnest gegebenenfalls als Anleger zu agieren.
Linkverknüpfungen
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Die Finnest GmbH behält sich vor, jederzeit (falls notwendig auch ohne vorherige Ankündigung) die Finnest-Webseite zu ändern, d.h. insbesondere bestehende Inhalte (ganz oder teilweise) zu ändern oder zu entfernen oder neue Inhalte hinzuzufügen.
Nur für Österreich: Beachten Sie bitte auch die allgemeinen Informationen gemäß § 5 des E-Commerce Gesetzes im Impressum.
Die Unternehmen legen gegenüber Interessenten Informationen offen, an denen sie ein Geheimhaltungsinteresse haben.
Registrierte Benutzer der Finnest-Website (die Benutzer) verpflichten sich, Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass von ihnen verschiedene Personen (Dritte) keine Kenntnis hiervon erlangen können. Der Begriff Vertrauliche Informationen umfasst alle schriftlichen und/oder elektronischen Daten, Informationen, Materialien, Muster und Unterlagen, die den Benutzern vom Unternehmer auf der von der Finnest GmbH betriebenen Plattform offengelegt werden.
Die Benutzer verpflichten sich, Vertrauliche Informationen allfällig ausschließlich solchen ausgewählten Dritten zu offenbaren, die Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten müssen, soweit es für die erfolgreiche Durchführung der alternativen Finanzierung des Unternehmens notwendig ist.
Nicht als Vertrauliche Informationen gelten Informationen, die zum Zeitpunkt der Durchführung der alternativen Finanzierung des Unternehmens öffentlich bekannt waren oder den Benutzern vor Durchführung der alternativen Finanzierung des Unternehmens nachweislich bereits bekannt waren. Die Benutzer sind zur Weitergabe Vertraulicher Informationen berechtigt, soweit sie dazu aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung verpflichtet sind.
Die Benutzer erwerben an den Vertraulichen Informationen weder Eigentums-, noch Nutzungsrechte, welcher Art auch immer.
Die Finnest GmbH, Schleifmühlgasse 6-8, Top 815, A-1040 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 418310m, vertreten durch ihre Geschäftsführer Joerg Bartussek und Günther Lindenlaub (im Folgenden auch „ Finnest“ genannt) ist Betreiberin der Internetseite mit den Domains www.finnest.de, www.finnest.at, www.finnest.eu und www.finnest.com (im Folgenden einheitlich „ Plattform“ genannt). Auf der Plattform unter der Domain www.finnest.com können kleine und mittelgroße Unternehmen mit Sitz in Österreich oder Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland jeweils als Darlehensnehmer (im Folgenden einheitlich „ Anbieter“ genannt) Vermögensanlagen in Form von qualifiziert nachrangigen Darlehen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Vermögensanlagengesetz (im Folgenden „ Nachrangdarlehen“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen oder Personenvereinigungen als Darlehensgeber (im Folgenden einheitlich „ Anleger“ genannt) anbieten.
Die Nutzung der Plattform durch Anleger mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und durch Anbieter, die Anlegern mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland den Abschluss von Nachrangdarlehen anbieten, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „ AGB“ genannt).
§ 1 Abschluss des Vermittlungsvertrages mit Finnest
1.1 Vertragsschluss mit Anlegern
Zur Nutzung der Plattform muss sich der Anleger unter Eingabe von persönlichen Daten wie seines Namens, seiner E-Mail- Adresse und eines Passwortes auf der Plattform registrieren. Im Anschluss erhält er einen Bestätigungs-Link per E-Mail. Mit dem Bestätigungs-Link werden dem Anleger diese AGB, die Informationen für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen für den Vermittlungsvertrag sowie die nach der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) vorgeschriebenen Informationen übersandt. Mit Aktivierung des Bestätigungs-Links gibt der Anleger ein Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Finnest ab, welches Finnest durch Freischaltung der Plattform gegenüber dem Anleger annimmt.
1.2 Vertragsschluss mit Anbietern
Der Vermittlungsvertrag zwischen Finnest und dem Anbieter unter Einbeziehung dieser AGB kommt im Wege der individuellen Kommunikation per E-Mail zustande.
§ 2 Gegenstand des Vermittlungsvertrages
Aufgrund des gemäß § 1 abgeschlossenen Vermittlungsvertrages vermittelt Finnest über die Plattform Verträge über Nachrangdarlehen zwischen Anbietern und Anlegern. Emittent und Anbieter des betreffenden Nachrangdarlehens ist allein der jeweilige Darlehensnehmer. Finnest ist weder Anbieter noch Emittent des jeweiligen Nachrangdarlehens noch schuldet Finnest Beratungsleistungen gegenüber Anbietern oder Anlegern. Finnest gibt keine Empfehlung ab, Verträge über Nachrangdarlehen abzuschließen. Jeder Anleger beurteilt in eigener Verantwortung, ob der Abschluss eines Nachrangdarlehens für ihn unter wirtschaftlichen und rechtlichen, insbesondere auch steuerlichen Aspekten eine geeignete Vermögensanlage darstellt.
2.2 Funktionsweise der Plattform
a. Einladung durch den Anbieter zur Abgabe eines Angebots zur Zeichnung von Nachrangdarlehen
Finnest ermöglicht es Anbietern unter folgenden Voraussetzungen während einer vom Anbieter anfänglich festgelegten Bieterphase (im Folgenden „ Bieterphase“ genannt) Anleger zur Abgabe von Angeboten auf Abschluss eines Vertrages über ein Nachrangdarlehen (im Folgenden „ Darlehensgebot“ genannt) mit dem jeweiligen Anbieter einzuladen. Der Anbieter ist während der Bieterphase berechtigt, die Laufzeit der Bieterphase einmalig zu verlängern. Der Verlängerungszeitraum darf höchstens den Zeitraum der ursprünglichen Laufzeit erreichen. Die Bieterphase endet vorzeitig, sobald die gesetzlich vorgesehene Gesamtemissionsgrenze von EUR 2,5 Mio. durch weitere Darlehensgebote überschritten würde (siehe noch unter 2.2.a.iv.).
Der Anbieter wird Anleger zur Abgabe von Darlehensgeboten auf der Plattform einladen, indem der Anbieter in einem persönlichen Datenraum auf der Plattform den Nachrangdarlehensvertrag, Informationen für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen zum Nachrangdarlehensvertrag nach den Anforderungen des deutschen Rechts sowie Wirtschaftsinformationen wie beispielsweise den aktuellsten veröffentlichten Jahresabschluss des Anbieters zum Abruf durch potentielle Anleger bereithält (im Folgenden zusammen die „ Vertragsdokumentation“ genannt). Darüber hinaus darf der Anbieter im Datenraum weitere Dokumente präsentieren, welche den Anlegern eine Investitionsentscheidung erleichtern sollen. Vor der Abgabe eines Darlehensgebotes wird der Anbieter zudem ein nach den Anforderungen des Vermögensanlagengesetzes erstelltes und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinterlegtes Vermögensinformationsblatt zum Abruf durch potentielle Anleger bereithalten.
Finnest veröffentlicht die Vertragsdokumentation im Auftrag des Anbieters, ohne die inhaltliche Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Angaben des Anbieters zu überprüfen. Der Anbieter haftet für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsdokumentation. Etwaige vom Anbieter aufgestellte Prognosen enthalten keine verbindlichen Aussagen über die künftige Entwicklung des Anbieters oder seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Nachrangdarlehen.
Der Anbieter bestimmt einen Festzinssatz bzw. einen Zinsrahmen für einen Festzinssatz (im Folgenden auch „ Basiszins“) sowie einen Mindest-Darlehensbetrag für das durch den Anleger abzugebende Darlehensgebot. Der Anbieter entscheidet zudem, ob der Anleger zwischen einer Zinsleistung durch Geldüberweisung oder in Form von Waren- / Service-Gutscheinen mit einem Bruttowert mindestens in Höhe des Basiszinses auswählen darf.
Das Angebot eines Nachrangdarlehens durch den Anbieter auf der Plattform ist nur zulässig, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
Die vom Anbieter insgesamt (einschließlich über die Plattform) angebotenen Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz übersteigen nicht einen Gesamtbetrag von EUR 2,5 Mio.;
Der Anbieter wird keine Vermögensanlage öffentlich anbieten und es existiert keine von ihm öffentlich angebotene Vermögensanlage, die noch nicht vollständig getilgt ist und folgende Kriterien erfüllt: Stückelung kleiner / gleich 20 Anteile und / oder Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile an Vermögensanlagen kleiner / gleich EUR 100.000,00 und / oder Preis jedes angebotenen Anteils beträgt mindestens EUR 200.000,00 je Anleger; und
Der Anbieter hinterlegt vor Beginn des öffentlichen Angebotes des betreffenden Nachrangdarlehens auf der Plattform ein nach den Anforderungen des Vermögensanlagengesetzes erstelltes Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der BaFin und benennt einen Zustellungsbevollmächtigten.
b. Abgabe eines Angebotes zur Zeichnung von Nachrangdarlehen durch den Anleger
Anleger können nach Abschluss ihrer Registrierung auf der Plattform unter den folgenden Voraussetzungen ein Angebot zur Zeichnung von Nachrangdarlehen als Darlehensgeber gegenüber einem Anbieter als Darlehensnehmer über die Plattform abgeben. Finnest übermittelt im Anschluss hieran das Angebot des Anlegers als Erklärungsbote des Anlegers an den jeweiligen Anbieter. Bis zum Ende der vom Anbieter festgelegten Bieterphase kann der Anleger das Darlehensgebot jederzeit ändern bzw. zurücknehmen, wobei die mögliche vorzeitige Beendigung bzw. Verlängerung der Bieterphase gemäß § 2.2a. zu beachten sind. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung bzw. Verlängerung der Bieterphase wird Finnest die Anleger entsprechend informieren.
Angebote des Anlegers zur Zeichnung von Nachrangdarlehen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Der Anleger wählt den von ihm angebotenen Basiszins, die Zinsart und den Darlehensbetrag innerhalb der Vorgaben des Anbieters.
Darlehensgebote von natürlichen Personen oder Personengesellschaften sind jeweils auf einen Betrag von maximal EUR 10.000,00 bezogen auf sämtliche von einem bestimmten Anbieter emittierte Nachrangdarlehen beschränkt. Möchte eine natürliche Person oder Personengesellschaft mehr als EUR 1.000,00 bezogen auf alle von einem bestimmten Anbieter emittierte Nachrangdarlehen investieren, ist dies nur zulässig, wenn
der Anleger über frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens EUR 100.000,00 Euro verfügt; oder
der gebotene Darlehensbetrag den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers nicht übersteigt.
Hierüber muss der Anleger vor Abgabe des Darlehensgebotes über die Plattform eine wahrheitsgemäße Selbstauskunft erteilen.
Der Anleger hat seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und ist mindestens 18 Jahre alt.
c. Zustandekommen von Verträgen über Nachrangdarlehen
Nach Ablauf der Bieterphase übermittelt Finnest dem Anbieter die nach Basiszinssatz und Darlehensbeträgen kumulierten Darlehensgebote der beteiligten Anleger. Der Anbieter wählt einen einheitlichen Basiszinssatz aus, zu dem mit den betreffenden Anlegern Verträge über die Nachrangdarlehen zustande kommen sollen.
Dem Anbieter steht es frei, Darlehensgebote von Anlegern abzulehnen, unabhängig davon, ob diese dem vom Anbieter ausgewählten Basiszinssatz entsprechen oder ihn unterschreiten oder übersteigen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Darlehensgebote abzulehnen, wenn und soweit im Fall ihrer Annahme der in § 2.2a. genannte Schwellenwert von EUR 2,5 Mio. überschritten würde.
Den Anlegern, die mindestens den von Anbieter ausgewählten Basiszinssatz angeboten haben und die der Anbieter ausgewählt und nicht ablehnt hat, übermittelt Finnest als Erklärungsbote des Anbieters eine Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Ein Vertrag über ein Nachrangdarlehen kommt mit Zugang der durch Finnest übermittelten Annahmeerklärung des Anbieters beim Anleger zustande. Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht.
Finnest vervollständigt den im Datenraum veröffentlichten Nachrangdarlehensvertrag um die individuellen Daten des Anlegers und den vereinbarten Zins und Darlehensbetrag und stellt Anleger und Anbieter den Vertrag über das Nachrangdarlehen zur Verfügung.
d. Erfüllung der Nachrangdarlehen
Der Anleger erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat, durch das der Anbieter berechtigt wird, den vereinbarten Darlehensbetrag von dem bekannt gegebenen Konto des Anlegers einzuziehen.
Die Rückzahlung des Darlehensbetrages und die Zahlung der vereinbarten Zinsen erfolgt durch den Anbieter unmittelbar auf das vom Anleger bekannt gegebene Konto. Im Fall der vereinbarten Ersetzung der Zinsleistung in Geld durch Leistung von Waren- / Service-Gutscheinen mit einem Bruttowert mindestens in Höhe des Basiszinses wird der Anbieter die Gutscheine dem Anleger an die über die Plattform mitgeteilte E-Mail-Adresse zusenden.
Mit Ausnahme der gemäß § 3 vereinbarten Vergütung erlangt Finnest zu keinem Zeitpunkt Besitz oder Eigentum an den Darlehensbeträgen oder sonstigen Geldern von Anlegern und / oder Anbietern.
§ 3 Vergütung für die Vermittlungsleistung von Finnest
Der Anbieter verpflichtet sich bei Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Finnest zur Zahlung einer einmaligen Vergütung an Finnest in Höhe von 2,75 % des jeweils vereinbarten Darlehensbetrages, mindestens aber – unabhängig vom Abschluss eines Nachrangdarlehens – EUR 9.500,00. Der Anbieter trägt zudem alle im Zusammenhang mit dem Angebot der Nachrangdarlehen in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Kosten, insbesondere Einmalkosten für gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten wie die Gebühr für die Aufbewahrung des Vermögensanlagen-Informationsblattes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Höhe von derzeit EUR 38,00. Diese Kosten werden vom Anbieter direkt an die jeweiligen Stellen entrichtet.
Der Anleger verpflichtet sich für jeden zustande gekommenen Nachrangdarlehensvertrag zur Zahlung einer einmaligen Vergütung an Finnest in Höhe von 1 % des jeweiligen Darlehensbetrages, mindestens aber EUR 25,00.
Für die Unterstützung bei der technischen Abwicklung der Zinszahlungen während der Laufzeit der Finanzierung und dem Monitoring hinsichtlich der Informationspflichten gegenüber den Darlehensgebern erhält Finnest von der Darlehensnehmerin 950 Euro p.a. während der Laufzeit des Nachrangdarlehens.
§ 4 Sonstige Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist jeweils auf eigene Kosten verpflichtet,
die im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben während der Bieterphase zu aktualisieren, wenn und soweit sie unrichtig sind und eine aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (unter Nennung des Datums der letzten Aktualisierung sowie der Zahl der seit der erstmaliger Erstellung übernommenen Aktualisierungen) bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu hinterlegen;
eine (ggf. aktualisierte) Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts mit Beginn und für die Dauer der Bieterphase auf seiner Internetseite zugänglich zu machen;
einem Anleger oder am Abschluss eines Nachrangdarlehens Interessierten auf dessen Anfordern den letzten veröffentlichten Jahresabschluss und Lagebericht in Textform oder Papierform zu übermitteln;
die Vorschriften über die Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten in § 23 Vermögensanlagengesetz (mit Ausnahme von § 23 Abs. 2 Nr. 2 und 4 Vermögensanlagengesetz), über den Inhalt von Jahresabschlüssen, in § 24 Abs. 1 bis 4 Vermögensanlagengesetz und über die Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist in § 26 Vermögensanlagengesetz zu beachten. Zur Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen sollte der Anbieter ggf. einen Wirtschaftsprüfer konsultieren.
bei allen Werbemaßnahmen für ein Nachrangdarlehen außerhalb der Plattform die jeweils hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
§ 5 Zusicherungen des Anbieters und Anlegers
5.1 Zusicherungen des Anlegers
Im Fall der Abgabe eines Darlehensgebotes über EUR 1.000,00 bezogen auf alle von einem bestimmten Anbieter emittierten Nachrangdarlehen wird der Anleger, der eine natürliche Person oder Personengesellschaft ist, gegenüber Finnest und dem jeweiligen Anbieter durch eine über die Plattform abzugebende gesonderte Erklärung zusichern, dass
5.2 Gewerbsmäßigkeit
Anleger/Darlehensgeber mit Sitz/gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die natürliche Personen sind, sind zum Abschluss von Nachrangdarlehen über die Plattform nur berechtigt, soweit dies nicht gewerbsmäßig erfolgt und nicht in einem Umfang erfolgt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
5.3 Zusicherungen des Anbieters
Mit der Einladung zur Abgabe von Darlehensgeboten sichert der Anbieter gegenüber Finnest und den Anlegern jeweils zu, dass
die vom Anbieter insgesamt (einschließlich über die Plattform) angebotenen Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz einen Gesamtbetrag von EUR 2,5 Mio. nicht übersteigen; und
der Anbieter keine Vermögensanlage öffentlich anbieten wird und keine von ihm öffentlich angebotene Vermögensanlage existiert, die noch nicht vollständig getilgt ist und eines der folgenden Kriterien erfüllt: Stückelung kleiner / gleich 20 Anteile und / oder Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile an Vermögensanlagen kleiner / gleich EUR 100.000,00 und / oder Preis jedes angebotenen Anteils beträgt mindestens EUR 200.000,00 je Anleger.
6.1 Haftungsbeschränkung
Eine Haftung von Finnest für Schäden des Anbieters und / oder Anlegers ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Finnest oder seiner jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet Finnest für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden.
Finnest übernimmt keine Haftung für die Inhalte der mit der Plattform verknüpften Webseiten oder URLs anderer Betreiber. Zudem haftet Finnest nicht für eine ständige Verfügbarkeit oder volle Funktionalität von Linkverknüpfungen zu Webseiten oder URLs anderer Betreiber.
6.2 Schadensersatz / Freistellungsanspruch
Der Anbieter bzw. Anleger hat Finnest alle Schäden zu ersetzen, die Finnest aus der Verletzung der jeweiligen gesetzlichen oder nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen bzw. falschen Zusicherungen entstehen und Finnest von Ansprüchen Dritter bzw. Haftungen gegenüber Dritten, gleich welcher Art einschließlich behördlich verhängter Geldbußen und / oder Strafen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, sofern die Ansprüche Dritter bzw. Haftungen gegenüber Dritten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Finnest oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Finnest verarbeitet die personenbezogenen Daten der Anleger im Einklang mit dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) und dem österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG). Anleger und Anbieter sind damit einverstanden, dass Finnest ihre Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für die Dienste von Finnest und damit verbundene Leistungen (z.B. Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, Serviceleistungen bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet. Finnest ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Finnest kann sich bei den Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen.
7.2 Datenverarbeitung zu Werbezwecken
Sofern der Anleger bei Registrierung seine Einwilligung hierzu erklärt, verarbeitet Finnest die Registrierungsdaten des Anlegers zum Zwecke der Zusendung des Finnest E-Mail-Newsletters über Investitionsmöglichkeiten auf Finnest. Die Einwilligung in den Versand des Finnest E-Mail-Newsletters ist jederzeit widerruflich (z.B. per E-Mail an bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse).
§ 8 Urheberrecht / Informationsinhalte & Aktualität
Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen oder die Speicherung der auf der Plattform enthaltenen Anwendungen oder Programme sowie die (vollständige oder teilweise) Reproduktion, Übermittlung, Modifikation oder Verknüpfung der Inhalte der Plattform ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Finnest gestattet. Erlaubt ist hingegen das Ausdrucken, Herunterladen oder Speichern einzelner Seiten oder Teilbereiche dieser Webseite, jedoch nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich des Urheberrechtsgesetzes) und nur dann, wenn Copyright- Vermerke oder andere gesetzlich geschützte Bezeichnungen weder entfernt noch verändert werden.
Finnest behält sich vor, jederzeit (falls notwendig auch ohne vorherige Ankündigung) die Plattform zu ändern, d.h. insbesondere bestehende Inhalte (ganz oder teilweise) zu ändern oder zu entfernen oder neue Inhalte hinzuzufügen.
Sowohl Finnest als auch Anleger und Anbieter sind jederzeit berechtigt, den Vermittlungsvertrag ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
Finnest behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich „ Änderungen“) werden den Anlegern und Anbietern spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung eines Anlegers bzw. Anbieters zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der jeweilige Anleger bzw. Anbieter nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an Finnest unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per E-Mail (an ) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird Finnest bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen.
11.1 Rechtswahl
Diese AGB unterliegen deutschem Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Handelsgericht Wien, soweit gesetzlich zulässig.
Informationen für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nach § 312d Abs. 2 BGB, Art. 246b EGBGB für den Vermittlungsvertrag
a. Firma, ladungsfähige Anschrift und Firmenbucheintragung (insbes. Registernummer) des Unternehmers
Finnest GmbH, Schleifmühlgasse 6-8, Top 815, A-1040 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 418310m (im Folgenden „ Finnest“ genannt)
b. Gesetzliche Vertreter des Unternehmers
Die gesetzlichen Vertreter von Finnest sind die Geschäftsführer Joerg Bartussek und Günther Lindenlaub.
c. Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers
Finnest ist Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO und vermittelt über die von Finnest betriebene Internetseite mit den Domains www.finnest.de, www.finnest.at, www.finnest.eu und www.finnest.com (im Folgenden „ Plattform“ genannt) jeweils unter der Domain www.finnest.com und www.finnest.de qualifiziert nachrangige Darlehen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG (Nachrangdarlehen), die von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Österreich oder Unternehmen mit Sitz in Deutschland als Darlehensnehmern angeboten werden, an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen bzw. Personenvereinigungen als Darlehensgeber (im Folgenden einheitlich „ Anleger“ genannt). Der jeweilige Darlehensnehmer ist der Emittent und Anbieter des betreffenden Nachrangdarlehens (im Folgenden einheitlich „ Anbieter“ genannt).
Daneben vermittelt Finnest unter der Domain www.finnest.at, www.finnest.eu und www.finnest.com Nachrangdarlehen aufgrund einer Gewerbeberechtigung zur gewerblichen Vermögensberatung nach § 136a der österreichischen Gewerbeordnung auch an in Österreich ansässige Anleger, für welche diese Informationen nach § 312d Abs. 2, Art. 246b EGBGB jedoch nicht gelten.
d. Für die Zulassung des Unternehmers zuständige Aufsichtsbehörde
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Ordnungsamt, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin
2. Informationen zum Vermittlungsvertrag
a. Wesentliche Merkmale der angebotenen Finanzdienstleistung und Hinweis auf spezifische Risiken
Die von Finnest angebotene Finanzdienstleistung besteht in der Vermittlung von Finanzanlagen in Form von qualifiziert nachrangigen Darlehen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG (im Folgenden „ Nachrangdarlehen“ genannt) über die Plattform, die zwischen Anlegern als Darlehensgebern und dem Anbieter als Darlehensnehmer geschlossen werden. Finnest ist weder Emittent noch Anbieter von Nachrangdarlehen noch erbringt Finnest Beratungsleistungen oder erteilt Empfehlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Nachrangdarlehen. Jeder Anleger beurteilt in eigener Verantwortung, ob der Abschluss eines Nachrangdarlehens für ihn unter wirtschaftlichen und rechtlichen, insbesondere auch steuerlichen Aspekten eine geeignete Vermögensanlage darstellt.
Die Nachrangdarlehen, auf welche sich die Finanzanlagenvermittlung bezieht, sind wegen ihrer spezifischen Merkmale mit speziellen Risiken behaftet. Diese sind in den jeweiligen dem Anleger zur Verfügung stehenden Informationen für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nach § 312d Abs. 2 BGB, Art. 246b EGBGB für den Nachrangdarlehensvertrag und im jeweiligen Vermögensanlagen-Informationsblatt beschrieben.
Zur Vermittlung der Nachrangdarlehen ermöglicht Finnest es den Anbietern während einer vom Anbieter festgelegten Bieterphase, Anleger zur Abgabe von Angeboten auf Abschluss eines Vertrages über ein Nachrangdarlehen (im Folgenden „ Darlehensgebot“ genannt) mit dem jeweiligen Anbieter einzuladen, indem der Anbieter auf der Plattform die Vertragsdokumentation und Wirtschaftsinformationen zum Abruf durch potentielle Anleger bereithält. Der Anbieter bestimmt einen Zinsrahmen bzw. Zinssatz für den Festzinssatz (im Folgenden auch „ Basiszins“) sowie einen Mindest-Darlehensbetrag für die durch die Anleger abzugebenden Darlehensgebote und entscheidet, ob der Anleger zwischen einer Zinsleistung durch Geldüberweisung oder in Form von Waren- / Service-Gutscheinen mit einem Bruttowert mindestens in Höhe des Basiszinses auswählen darf.
Zur Abgabe eines Darlehensgebotes wählt der Anleger den von ihm angebotenen Basiszins, die Zinsart und den Darlehensbetrag innerhalb der Vorgaben des Anbieters. Im Hinblick auf den Darlehensbetrag muss der Anleger gesetzlich vorgesehene Schwellenwerte einhalten. Hiernach dürfen natürliche Personen oder Personengesellschaften bezogen auf sämtliche von einem bestimmten Anbieter emittierte Vermögensanlagen maximal EUR 10.000,00 investieren und mehr als EUR 1.000,00 nur dann, wenn der Anleger über frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens EUR 100.000,00 Euro verfügt oder der gebotene Darlehensbetrag den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers nicht übersteigt.
Bis zum Ende der vom Anbieter festgelegten Bieterphase kann der Anleger das Darlehensgebot jederzeit ändern bzw. zurücknehmen, wobei die Bieterphase gegenüber der ursprünglich angegebenen Laufzeit vorzeitig endet, sobald die gesetzlich vorgesehene Gesamtemissionsgrenze von EUR 2,5 Mio. durch weitere Darlehensgebote überschritten würde. Zudem ist der Anbieter während der Bieterphase berechtigt, die Laufzeit der Bieterphase einmalig zu verlängern. Der Verlängerungszeitraum darf höchstens den Zeitraum der ursprünglichen Laufzeit erreichen.
Nach Ablauf der Bieterphase übermittelt Finnest dem Anbieter die nach Basiszinssatz und Darlehensbeträgen kumulierten Angebote der beteiligten Anleger. Der Anbieter wählt einen einheitlichen Basiszinssatz aus, zu dem mit den betreffenden Anlegern Verträge über die Nachrangdarlehen zustande kommen sollen. Dem Anbieter steht es frei, Darlehensgebote von Anlegern abzulehnen, unabhängig davon, ob diese dem vom Anbieter ausgewählten Basiszinssatz entsprechen oder ihn unterschreiten oder übersteigen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Darlehensgebote abzulehnen, wenn und soweit im Fall ihrer Annahme die gesetzliche Gesamtemissionsgrenze von EUR 2,5 Mio. überschritten würde. Den Anlegern, die mindestens den von Anbieter ausgewählten Zinssatz angeboten haben und die der Anbieter ausgewählt und nicht ablehnt hat, übermittelt Finnest als Erklärungsbote des Anbieters eine Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Ein Vertrag über ein Nachrangdarlehen kommt mit Zugang der durch Finnest übermittelten Annahmeerklärung des Anbieters beim Anleger zustande. Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht. Finnest vervollständigt den im Datenraum veröffentlichten Nachrangdarlehensvertrag um die individuellen Daten des Anlegers und den vereinbarten Zinssatz und Darlehensbetrag und stellt Anleger und Anbieter den Vertrag über das Nachrangdarlehen zur Verfügung.
b. Zustandekommen des Vermittlungsvertrages
Der Vermittlungsvertrag zwischen der Finnest GmbH und einem Anleger kommt folgendermaßen zustande:
c. Gesamtpreis, Preisbestandteile, Steuern
Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Für den Fall des Abschlusses eines Nachrangdarlehensvertrages verpflichtet sich der Anleger zur Zahlung einer Vergütung in Höhe von einmalig 1 % des Darlehensbetrages, mindestens jedoch EUR 25,00 an Finnest. Der vorgenannte Betrag ist neben dem an den Anbieter zu zahlenden Darlehensbetrag der Gesamtpreis, den der Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Nachrangdarlehens und dessen Abwicklung an Finnest und den Anbieter zu zahlen hat.
Einkünfte (Zinsen und ggf. Sachleistungen wie Waren- / Service-Gutscheine) im Zusammenhang mit dem Nachrangdarlehen unterliegen bei dem Anleger der Besteuerung. Wird das Nachrangdarlehen von einer deutschen Privatperson gewährt, werden die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen derzeit mit 25 % Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Die steuerliche Geltendmachung von Kosten einer etwaigen Fremdfinanzierung des Darlehensbetrages durch den Anleger ist je nach steuerlicher Situation des Anlegers nur eingeschränkt möglich. Wird das Nachrangdarlehen aus dem betrieblichen Vermögen des Anlegers gewährt, werden die Einkünfte als gewerbliche Einkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anlegers zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Bei Anlegern, die das Nachrangdarlehen über eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerbliche Personengesellschaft vergeben, unterliegen die Einnahmen den entsprechenden Regelungen über die Unternehmensbesteuerung.
Nach derzeit geltendem Recht behält der Anbieter keine Kapitalertragsteuer ein und führt diese nicht an das Finanzamt ab. Der Anleger hat daher sämtliche Einkünfte aus dem Nachrangdarlehen in seiner Steuerklärung anzugeben und selbst zu versteuern.
Dem Anleger wird empfohlen, sich in eigener Verantwortung ggf. qualifiziert steuerlich beraten zu lassen. Etwaige Beratungskosten in diesem Zusammenhang sind vom Anleger über den vorgenannten Gesamtpreis hinaus zu tragen.
Die steuerliche Behandlung hängt von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Anlegers ab und kann künftig Änderungen unterworfen sein.
d. Mindestlaufzeit
Der Vermittlungsvertrag hat keine Mindestlaufzeit, sondern ist unbefristet.
e. Vertragliche Kündigungsbedingungen
Vertragsstrafen sind nicht vorgesehen.
f. Einzelheiten der Zahlung und Erfüllung
Die vom Anleger an Finnest zu zahlende Vergütung in Höhe von einmalig 1 % des Darlehensbetrages, mindestens jedoch EUR 25,00 ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Abschluss des Nachrangdarlehensvertrages zur Zahlung fällig und wird aufgrund eines vom Anleger zu erteilenden SEPA-Lastschriftmandats durch Finnest vom Konto des Anlegers eingezogen.
g. Anwendbares Recht, zuständiges Gericht
Der Vermittlungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Handelsgericht Wien.
Finnest legt der Aufnahme der vorvertraglichen Beziehungen zum Anleger vor Abschluss des Vermittlungsvertrages die jeweils anwendbaren Regelungen des österreichischen und deutschen Rechts zugrunde.
h. Vertrags- und Kommunikationssprache
i. Gültigkeitsdauer der Informationen / des Angebots
Diese Information gilt bis zur Mitteilung von Änderungen. Finnest behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vermittlungsvertrag (im Folgenden „ AGB“ genannt) jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich „ Änderungen“) werden den Anlegern spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung eines Anlegers bzw. Anbieters zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der jeweilige Anleger bzw. Anbieter nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an Finnest unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per E-Mail (an ) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird Finnest bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen.
j. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen hat der Anleger, unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Die Beschwerde ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen an „Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt“ zu richten. Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung wird eine Schlichtung abgelehnt, wenn
der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist oder war oder während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird,
die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist,
ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet,
die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle ist,
der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde bereits verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf Verjährung beruft oder
die Schlichtung die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde.
Demnach hat der Anleger bei Erhebung der Beschwerde zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit Finnest abgeschlossen hat.
k. Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen
Es bestehen weder Garantiefonds noch andere Entschädigungsregelungen zur Absicherung von Forderungen des Anlegers aus dem Vermittlungsvertrag.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Finnest GmbH, Schleifmühlgasse 6-8, Top 815, A-1040 Wien, Österreich, E-Mail:
Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Registrierte Benutzer von Finnest (die „Benutzer“) verpflichten sich, Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass von ihnen verschiedene Personen (“Dritte“) keine Kenntnis hiervon erlangen können. Der Begriff “Vertrauliche Informationen” umfasst alle schriftlichen und/oder elektronischen Daten, Informationen, Materialien, Muster und Unterlagen, die den Benutzern vom Unternehmer auf der von der Finnest GmbH betriebenen Plattform offengelegt werden.

References: §5
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 Art. 246
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