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Timestamp: 2016-10-25 21:08:47+00:00

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§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 90 LBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsver...§ 94 LBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 LBG, Mitglieder§ 96 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 LBG, Beschlüsse§ 99 LBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 LBG, Geschäftsstelle§ 101 LBG, Anträge und Beschwerden§ 102 LBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)§ 103 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 LBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 LBG, Allgemeines§ 106 LBG, Beamtinnen und Beamte des Landtages§ 107 LBG, Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten§ 108 LBG, Altersgrenze§ 109 LBG, Polizeidienstunfähigkeit…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
§ 89 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 5 – Personalakten (§ 50 BeamtStG)Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: Gesetza) Soweit es zur Erfüllung der durch Rechtsvorschrift vorgesehenen Aufgaben erforderlich ist, ist es ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten zulässig für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft, die Personalakte1.der obersten Dienstbehörde,2dem Landesbeamtenausschuss,3.einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde,4.einem ressortübergreifend zuständigen Dienstleistungszentrum oder5.Ärztinnen und Ärzten sowie Psychologinnen und Psychologen, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein Gutachten erstellen,vorzulegen. Das Gleiche gilt für andere Behörden desselben oder eines anderen Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitwirken.(2) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, Personalaktendaten an die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, die von ihr oder ihm bestimmte oberste Landesbehörde oder eine beauftragte öffentliche Stelle zu Zwecken des ressortübergreifenden zentralen Personalmanagements innerhalb der Landesverwaltung zu übermitteln und dort für diese Zwecke weiterzuverarbeiten.(3) Personenbezogene Daten aus der Personalakte dürfen auch ohne Einwilligung der Betroffenen genutzt oder an eine andere Behörde oder beauftragte Stelle weitergegeben werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung, Versorgung, Beihilfe, der Reisekosten, der Nachversicherungsbeiträge in der. Sozialversicherung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind.(4) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, die Empfängerinnen oder Empfänger machen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Auf der Grundlage der Artikel 50, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG dürfen im Rahmen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit nach § 36a bis § 36e des Landesverwaltungsgesetzes die erforderlichen Auskünfte aus der Personalakte auch ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden. Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.(5) Für Auskünfte aus der Personalakte gelten Absatz 1 und 2 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen. Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 88 LBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 90 LBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

References: § 89

§ 89

§ 89
 § 36
 § 36

§ 88