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Timestamp: 2019-11-15 05:44:20+00:00

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Zurücknahme der Beschwerde und des Vorlageantrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.06.2019, RV/7103160/2018
Zurücknahme der Beschwerde und des Vorlageantrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 22.03.2018, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.
Da der Beschwerdeführer (Bf.) nicht fristgerecht die Umsatzsteuer- und Einkommen­steuer­erklärungen für das Jahr 2016 einreichte, wurde er vom Finanzamt mit Bescheid vom 2.11.2017 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 23.11.2017 nachzuholen.
Da der Bf. diese Frist nicht einhielt, forderte ihn das Finanzamt mit Bescheid vom 29.1.2018 nochmals auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2016 bis 19.2.2018 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Bf. die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.
Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrich, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 22.3.2018 die Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro fest.
Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2016 langten am 2.5.2018 im Finanzamt ein.
Der Bf. erhob gegen den Bescheid vom 22.3.2018 Beschwerde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 4.6.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5.6.2019) zog der Bf. die Beschwerde und den Vorlageantrag zurück.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde im Fall der Zurücknahme (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO gilt § 256 BAO sinngemäß für Vorlageanträge.
Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung eines Vorlageantrages zurücknehmbar. Diesfalls führt die Gegenstandslos­erklärung zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides. Die Aufhebung der Beschwerde­vorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf (vgl. Ritz, BAO 6 , § 256 Tz 14). Der inzwischen eingebrachte Vorlageantrag geht damit von selbst ins Leere (vgl. Stoll, BAO, 2717), eine gesonderte Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages ist nicht erforderlich.
Im vorliegenden Fall nahm der Bf. mit Eingabe vom 4.6.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5.6.2019) sowohl die Beschwerde als auch den Vorlageantrag zurück. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Nach § 272 Abs. 4 BAO obliegt die Erlassung u.a. von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3 BAO) bei Senatszuständigkeit dem Berichterstatter.
Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung wegen der Zurücknahme der Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt keine Rechtsfrage vor, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision konnte daher nicht zugelassen werden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103160.2018
Findok-Nr: 123919.1, aufgenommen am: 25.06.2019 14:12:24, Dokument-ID: a3f0c536-4892-4fb8-a739-e24f516885e4, Segment-ID: a89338f2-c4b0-4bb7-840d-dd93998a28ca

References: § 256
 § 256
 § 264
 § 256
 § 256
 § 272
 Art. 133