Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-pass-ausweis-und-melderecht/die-durchbrechung-einer-auskunftssperre-wegen-gefaehrdung--weitere-erlaeuterungen-zum-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-berlin-newsletter-januar-2020/
Timestamp: 2020-05-28 11:01:00+00:00

Document:
Die Durchbrechung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung | rehm. Beste Antwort
Newsletter Februar 2020:
In Einzelfällen kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durch die Meldebehörde durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden. So lautete das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Berlin, die wir im Newsletter vom Januar 2020 behandelt hatten. Die Entscheidung hatte allerdings noch einige für Praktiker relevante Fragen offengelassen.
Wie im Newsletter Januar 2020 angekündigt, behandeln wir hier zusätzliche Einzelheiten, auf die das Gericht nicht eingegangen ist.
1. Ausgangslage des Falles (Wiederholung aus dem Newsletter vom Januar 2020)
2. Hintergrundinformation zur kompliziert formulierten Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 BMG
3. Fragen, die das Gericht nicht behandelt
4. Hinweise zur Durchführung der Anhörung der betroffenen Person
5. Bescheid gegenüber der betroffenen Person bei Durchbrechung einer Auskunftssperre
6. Besonderheiten bei Auskunftssperren, die auf Veranlassung einer besonderen Sicherheitsbehörde eingetragen wurden
7. Guter Ratschlag zum Schluss
Im Newsletter vom Januar 2020 hatten wir eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Berlin behandelt. Der Fall führte in die Welt der sogenannten „Clan-Kriminalität“. Zwar tauchte dieser Begriff in der Entscheidung des Gerichts nicht auf. Der Grund, aus dem für den Betroffenen eine Auskunftssperre wegen Gefährdung gemäß § 51 BMG eingetragen wurde, sagte aber alles. Es ging nämlich um eine „Gefährdungssituation aus dem Bereich der Schwerstkriminalität unter Angehörigen verschiedener einflussreicher türkisch-arabischer Einwandererfamilien“.
Man darf deshalb getrost davon ausgehen, dass der Betroffene wirklich gefährdet ist. Die strengen Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts für die Eintragung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung (siehe hierzu Newsletter vom April 2017) sind in seinem Fall mit Sicherheit erfüllt.
Das Gericht hat entschieden, dass in dieser Konstellation eine Durchbrechung der Auskunftssperre gerechtfertigt ist. Dabei hat es sich auf die Regelung des § 51 Abs.2 Satz 1 BMG gestützt. Sie verdient eine nähere Betrachtung.
Wie bereits im Newsletter vom Januar 2020 unter Punkt 3 erwähnt, ist die Regelung des
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BMG, die sich mit einer möglichen Durchbrechung der Auskunftssperre befasst, recht kompliziert formuliert, weshalb wir sie wie angekündigt jetzt etwas näher beleuchten:
Im Original lautet die Regelung: „Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig.“
Die doppelte Verneinung erschwert das Verständnis sehr. Sie lässt sich aber in einer Art „erster Annäherung“ relativ leicht auflösen. Dazu muss man lediglich die beiden „nicht“ aus der Regelung herausnehmen.
Tut man dies, so liest sich die Bestimmung so: „Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft zulässig.“
Das führt zu der Frage, warum der Gesetzgeber nicht diese viel einfachere Formulierung gewählt hat. So einfach konnte es der Gesetzgeber sich und den Rechtsanwendern leider nicht machen. Die doppelte Verneinung beantwortet nämlich die Frage, wer im Zweifel welche Voraussetzungen darlegen und beweisen muss:
Als Grundsatz gilt, dass eine Auskunftssperre wegen Gefährdung eine Melderegisterauskunft verhindert.
Wenn die Meldebehörde eine Gefahr für die betroffene Person ausschließen kann, ist die Melderegisterauskunft jedoch zu erteilen.
Bleiben Zweifel daran, ob eine Gefahr für die betroffene Person besteht, liegt der Fall vor, dass „eine Gefahr … nicht ausgeschlossen werden kann.“ Dann muss die Meldebehörde die Auskunft verweigern.
Gerade der praktisch wichtige „Zweifelsfall“ fällt jedoch unter den Tisch, wenn man beide „nicht“ aus der gesetzlichen Regelung herausstreicht.
Es besteht also im Ergebnis kein Grund, den Gesetzgeber wegen der verhältnismäßig komplizierten Formulierung der Vorschrift zu tadeln.
Im konkreten Fall war die Anwendung der Vorschrift relativ einfach. Eine Gefahr für die betroffene Person war nämlich schlicht auszuschließen. Ein „Zweifelsfall“ lag nicht vor. Damit konnte (und musste) die Auskunftssperre durchbrochen werden.
Ein Gericht behandelt immer nur das, was für die Entscheidung des konkreten Falles notwendig ist. Alles andere spricht es nicht an. Das ist der entscheidende Unterschied zu einem juristischen Lehrbrief. Dadurch fallen manchmal Dinge unter den Tisch, die für Praktiker in den Behörden von großem Interesse wären.
Was wäre, wenn der Gläubiger nur einen Mahnbescheid vorlegen kann und keinen Vollstreckungsbescheid?
Dann fiele die Entscheidung wahrscheinlich genauso aus und die Melderegisterauskunft wäre ebenfalls zu erteilen.
Der Grund: Auch dann geht es um die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche. Und ein Mahnbescheid hat genauso wenig wie ein Vollstreckungsbescheid irgendeinen Bezug zu der Gefährdungssituation, die zu der Auskunftssperre geführt hat.
Kann es eine Rolle spielen, wer einen Vollstreckungsbescheid herbeigeführt hat?
Natürlich. So wäre beispielsweise denkbar, dass einer der „kriminellen Verfolger“ des Betroffenen auf diesem Weg versucht, die Anschrift des Betroffenen herauszubekommen. Der Betroffene hat aber in diesem Fall noch nicht einmal versucht, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Solche Argumente müsste (und könnte) er bei seiner Anhörung vortragen.
Kann die Meldebehörde vor einer Entscheidung in solchen Fällen die Polizei um Unterstützung bitten?
Natürlich. Bevor eine Auskunftssperre wegen Gefährdung eingetragen wird, beteiligt die Meldebehörde üblicherweise die Polizei. Die Meldebehörde bittet die Polizei dabei um eine Einschätzung der Gefährdung aus polizeilicher Sicht. Eine solche Bitte an die Polizei ist daher auch möglich (und sinnvoll), bevor eine Auskunftssperre ausnahmsweise durchbrochen wird.
Dürfte die Meldebehörde dem Antragsteller hier sagen, ob eine Auskunftssperre vorliegt oder ob die gesuchte Person nicht gemeldet ist?
Auf keinen Fall! Die Meldebehörde muss sich in solchen Fällen genau an die Formulierung halten, die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) enthalten ist. Der Antragsteller erhält also immer nur die sogenannte „neutrale Auskunft“. Sie lautet in einem solchen Fall: Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“ (Siehe 51.0.3.3 BMGVwV).
Dabei bleibt es auch dann, wenn er argumentiert, er wolle eine Ausnahme von der Auskunftssperre für den Fall, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Der Grund: Oft hatte der Antragsteller schon eine Vermutung, wo der Betroffene wohnt und möchte dies nur noch bestätigt haben. Würde ihm die Meldebehörde sagen, dass eine Auskunftssperre vorliegt, hätte er genau diese Bestätigung erreicht. Denn eine Auskunftssperre gibt nur Sinn, wenn jemand unter einer Anschrift wohnt.
Ein Antragsteller trägt also bei einer Klage gegen eine mutmaßliche Auskunftssperre ein erhebliches Risiko. Es besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass überhaupt keine Auskunftssperre vorliegt, sondern dass die gesuchte Person schlicht nicht unter der vermuteten Anschrift wohnt.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BMG verlangt ausdrücklich, dass die betroffene Person angehört wird, wenn eine Auskunftssperre wegen Gefährdung durchbrochen werden soll. Der Zweck dieser Anhörung liegt auf der Hand: Sie soll dafür sorgen, dass die Meldebehörde etwaige Gefahren erkennen kann, die durch eine Durchbrechung der Sperre für die betroffene Person entstehen könnte.
Dies führt zu der Frage, was bei einer solchen Anhörung zu beachten ist. Insoweit gilt:
Rechtliche Grundlage für die Durchführung einer Anhörung ist § 28 (in Bayern Art. 28) des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweiligen Bundeslandes. Abs. 1 dieser Regelung lautet: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“ Der Begriff „Beteiligter“ bedeutet hier dasselbe wie „betroffene Person“.
Die Meldebehörde muss also Kontakt zu der betroffenen Person aufnehmen. Denn sonst weiß die betroffene Person nichts davon, dass eine Entscheidung der Behörde bevorsteht.
Diese Kontaktaufnahme kann mündlich (auch per Telefon) oder schriftlich erfolgen. In der Praxis überwiegt die schriftliche Kontaktaufnahme („Anhörungsschreiben“). Möglich ist es auch, die betroffene Person dazu aufzufordern, bei der Meldebehörde zu erscheinen. Dies erscheint keineswegs übertrieben. Schließlich geht es um denkbare Gefahren für Leib und Leben dieser Person. Rechtsgrundlage für eine solche Aufforderung zum persönlichen Erscheinen ist § 25 Nr. 3 BMG („Die meldepflichtige Person hat auf Verlangen der Meldebehörde persönlich zu erscheinen.“).
Im Anhörungsschreiben ist der betroffenen Person mitzuteilen, wer eine Auskunft beantragt hat (Name und Anschrift des Antragstellers) und welche Auskunft begehrt wird (in der Regel wird es um die Anschrift gehen).
Welchen Grund der Antrag auf Auskunft hat, kann und muss jedenfalls bei einer einfachen Melderegisterauskunft nicht dargestellt werden. Ein Antrag auf einfache Melderegisterauskunft muss bekanntlich vom Antragsteller nicht begründet werden (siehe dazu den Wortlaut von § 44 Abs. 1 BMG, der eine solche Begründung nicht vorsieht. Daran ändert sich auch grundsätzlich dann nichts, wenn im konkreten Fall eine Auskunftssperre wegen Gefährdung vorhanden ist.
Sofern eine persönliche Anhörung bei der Meldebehörde erfolgt, ist hierüber eine Niederschrift zu erstellen und von der betroffenen Person unterschreiben zu lassen. Verweigert sie die Unterschrift, ist dies von der Meldebehörde auf der Niederschrift zu vermerken.
„Anhörung“ bedeutet lediglich, dass die betroffene Person Gelegenheit bekommt, sich
zu äußern. Der Begriff bedeutet nicht, dass die Durchbrechung der Auskunftssperre von einer Zustimmung der betroffenen Person abhängen würde.
Die betroffene Person ist nicht dazu verpflichtet, sich im Rahmen einer Anhörung zu äußern. Äußert sie sich nicht, ist auf der Basis der sonstigen Erkenntnisse zu entscheiden, die der Meldebehörde vorliegen. Falsch wäre es also, eine Auskunftssperre schon immer dann zu durchbrechen, wenn sich die betroffene Person nicht äußert. Die Verantwortung für eine Durchbrechung bleibt auch in diesem Fall bei der Meldebehörde.
Wenn die Meldebehörde eine Auskunftssperre wegen Gefährdung durchbrechen will, muss sie diese Entscheidung der betroffenen Person in einem Bescheid mitteilen. Die wesentlichen Bestandteile eines solchen Bescheids sind folgende:
persönliche Adressierung an den Betroffenen
aussprechen der Entscheidung (beispielsweise: „Die für Sie bestehende Auskunftssperre wegen Gefährdung wird durchbrochen. Ihre aktuelle Anschrift (konkrete Bezeichnung der aktuellen Anschrift) wird im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft an (Bezeichnung des Datenempfängers mit Namen und Anschrift) mitgeteilt.“
Begründung der Durchbrechung (mit Hinweis darauf, dass die Durchbrechung den Schutzzweck der Auskunftssperre nicht berührt – etwa deshalb, weil der Gläubiger mit der Gefährdung, die zu der Auskunftssperre geführt hat, in keiner Weise etwas zu tun hat)
Rechtsbehelfsbelehrung (je nach Bundesland unterschiedlich, da in manchen Bundesländern ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt möglich ist, in anderen nur eine Klage, manchmal ist auch beides alternativ denkbar).
Sollte die Anhörung dazu führen, dass es nicht zu einer Durchbrechung der Auskunftssperre kommt, genügt ein kurzer schriftlicher Hinweis an die betroffene Person. In diesen Fällen ist ein Bescheid entbehrlich.
Wenn eine Auskunftssperre auf Veranlassung bestimmter Sicherheitsbehörden (etwa der Polizei) von Amts wegen eingetragen wurde, gelten Besonderheiten. Dieser Fall ist zunächst in § 51 Abs. 3 BMG angesprochen. Danach soll zwar eine „Unterrichtung“ der „veranlassenden Behörde“ und auch der betroffenen Person über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft erfolgen. Im Kontrast dazu soll dagegen eine „Anhörung“ der „veranlassenden Behörde“ jedoch nur für den Fall erfolgen, dass die betroffene Person selbst nicht erreichbar ist (so § 51 Abs. 2 Satz 2 BMG).
Unsere Empfehlung lautet: Fordern Sie von der „veranlassenden Behörde“ immer eine inhaltliche Stellungnahme ein und zwar auch dann, wenn die betroffene Person durchaus erreichbar ist und sich im Rahmen der Anhörung vielleicht sogar äußert! Bei dieser Behörde können nämlich wichtige Erkenntnisse über Verweigerungsgründe vorliegen, die der betroffenen Person nicht bekannt sind.
In der Praxis läuft dies daher auf folgende sinnvolle Faustregel hinaus: Nur dann, wenn die „veranlassende Sicherheitsbehörde“ zugestimmt hat, darf eine Auskunftssperre durchbrochen werden. Das steht so zwar nicht im Gesetz. Alles andere wäre jedoch aus der Sicht der Meldebehörde viel zu riskant.
Stets gilt der Satz: „Eine Auskunftssperre, die gar nicht eingetragen wurde, muss auch nicht durchbrochen werden.“ Er ist klüger, als es sich anhört. Denn noch immer tragen Meldebehörden Auskunftssperren wegen Gefährdung ein, um einfach Ruhe zu haben. Und das, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gar nicht vorliegen. Mühevolle Entscheidungen über eine Durchbrechung der Auskunftssperre sind dann gewissermaßen die verdiente Strafe für ein solches leichtfertiges Vorgehen.

References: § 51
 § 51
 § 51

§ 51

§ 51
 § 28
 Art. 28
 § 25
 § 44
 § 51
 § 51