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Timestamp: 2019-03-26 05:14:22+00:00

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VG Gießen, Urteil vom 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI - openJur
Urteil vom 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI
VG Gießen, Urteil vom 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI
openJur 2013, 16471
1. Die Dienstanweisung des Schulleiters der I. Schulen der Stadt H. vom 24.01.2012 und der Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamtes für den H. vom 14.02.2012 werden aufgehoben, soweit dem Kläger untersagt wird, elektronische Zigaretten auf dem Schulgelände zu zeigen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10 zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden,falls nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Mit Schreiben vom 24.01.2012 wies der Schulleiter der I. Schulen den Kläger an, elektronische Zigaretten auf dem Schulgelände nicht zu zeigen bzw. zu nutzen. Er führte aus, auf dem schulischen Gelände bestünde seit mehreren Jahren ein absolutes Rauchverbot.Auf Anraten des Bundesinstituts für Risikobewertung gelte für die elektronische Zigarette nichts anderes als bei handelsüblichen Zigaretten. Aufgrund seiner Vorbildfunktion als Lehrkraft solle der Kläger Schülern keinen Anlass geben, gesetzliche Vorgaben zu missachten. Den gegen diese Anordnung eingelegten Widerspruch wies das Staatliche Schulamt mit dem Kläger am 21.02.2012 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 14.02.2012 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Dienstanweisung des Schulleiters stelle keinen mit einem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Sie enthalte lediglich den Hinweis auf die Gesetzeslage. Das Rauchen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände sei eine dienstrechtlich zu ahndende Dienstpflichtverletzung, weil sie gegen das in § 3 Abs. 9 Satz 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG) normierte Rauchverbot verstoße.
Er trägt vor, elektronische Zigaretten unterfielen nicht dem Geltungsbereich des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) vom 09.06.2007. Anders als beim Rauchen verbrenne die elektronische Zigarette keinen Tabak oder sonstige Pflanzteile,sondern verdampfe eine Flüssigkeit, die in den meisten Fällen Nikotin enthalte. Auch der vom HessNRSG verfolgte Zweck,Nichtraucher in öffentlichen Räumen vor dem Konsum von Tabakprodukten zu schützen, stehe einer Anwendbarkeit des Gesetzes auf elektronische Zigaretten entgegen. Diese beinhalteten keine Tabakprodukte. Darüber hinaus lösten sich bei der elektronischen Zigarette die winzigen Teilchen in dem ausgeatmeten Dampf mit der Zeit auf und gingen in die Gasphase über. Hingegen seien die Partikel im Zigarettenrauch Feststoffe, die als solche in der Luft verblieben oder sich in der Umgebung ablagerten. Schließlich beruhe das HessNRSG auf den nachgewiesenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Schädlichkeit des Passivrauchens. Solche Erkenntnisse seien bezüglich der elektronischen Zigaretten nicht vorhanden. Aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf freie Entfaltung seines Persönlichkeitsrechts habe er einen Anspruch, in dem Lehrerzimmer oder in sonstigen der Öffentlichkeit und den Schülerinnen und Schülern nicht zugänglichen Räumen des Schulgebäudes elektronische Zigaretten zu dampfen. Aufgrund der strikten Umsetzung des Rauchverbotes träfen sich nunmehr die rauchenden Lehrer außerhalb des Schulgebäudes. Gerade dort hielten sich aber auch die Schüler auf, die rauchten oder sich mit den Rauchenden unterhielten. Wenn er in einem für die Schüler nicht zugänglichen Raum seine elektronische Zigarette dampfen könne,würde er gerade kein negatives Vorbild für die Schülerinnen und Schüler abgeben. Schließlich sei die Dienstanweisung des Schulleiters auch deshalb rechtswidrig, weil er sich nicht auf die Schulordnung und damit auf sein Hausrecht berufen könne.
die Dienstanweisung des Schulleiters der I. Schulen der Stadt H.vom 24.01.2012 und den Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamtes für den H. vom 14.02.2012 aufzuheben, hilfsweise
Er trägt vor, Zweck des HessNRSG und des Rauchverbotes im HSchGsei der Schutz der in den entsprechenden Räumen im Umfeld der Raucher befindlichen Personen vor den durch das Rauchen freigesetzten Stoffen. Der Dienstherr habe das generelle Rauchverbot in der Schule und auf dem Schulgelände eingeführt wegen des Scheiterns der Präventionsarbeit, in deren Rahmen er das Rauchen von Schülerinnen und Schülern ab einem gewissen Alter in Raucherecken geduldet habe. Aufgrund der Vorbildfunktion gelte das Rauchverbot auch für Lehrkräfte. Aus den Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie des Deutschen Krebsforschungszentrums ergebe sich die Notwendigkeit, die Nutzung elektronischer Zigaretten nicht anders zu bewerten als diejenige herkömmlicher Zigaretten. Das Rauchverbot verletze den Kläger nicht in seinem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wegen des gesetzlichen Verbotes komme es nicht darauf an, ob sich ein solches auch aus der Schulordnung ergebe.
Das angeordnete Nutzungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in §35 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 3 Abs. 9 Satz 3 HSchG. Nach § 35 Satz 2 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, dienstliche Anordnungen von Vorgesetzten auszuführen. Bei dem Schulleiter handelt es sich um einen Vorgesetzten des Klägers (§ 88 Abs. 1 Satz 3 HSchG). Dessen Anordnung bindet den Kläger aufgrund der ihm gem.§ 35 Satz 2 BeamtStG obliegenden Befolgungspflicht, soweit sie seine Rechte nicht verletzt. Das Verbot der Nutzung elektronischer Zigaretten auf dem Schulgelände greift in das Recht des Klägers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein.Es beschränkt sein von dieser Verfassungsnorm umfasstes Recht, über die Gestaltung der unterrichtsfreien Zeit auf dem Schulgelände eigenverantwortlich zu bestimmen. Trotz dieses Eingriffs hält das Nutzungsverbot einer rechtlichen Prüfung stand.
Nach § 3 Abs. 9 Satz 3 HSchG ist Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet. Was unter „rauchen“im Sinne dieser am 01.08.2005 in Kraft getretenen Norm zu verstehen ist, wird nicht näher erläutert. Dies gilt im Übrigen auch für das am 01.10.2007 in Kraft getretene und am 17.03.2010 geänderte HessNRSG. Auch dieses verbietet in seinem § 1 allgemein „das Rauchen“. Entgegen der Auffassung des Klägers umfasst der vom hessischen Landesgesetzgeber im HSchG gebrauchte Begriff des „Rauchens“ nicht nur den Konsum von Tabakwaren. Zum einen geht es hier nicht um die Auslegung des HessNRSG, sondern um das in § 3 Abs. 9 Satz 3 HSchG verankerte Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände. Dieses ist erkennbar nicht auf bestimmte Produktgruppen beschränkt. Es dient auch durch den umfassenden, nicht auf das Schulgebäude beschränkten räumlichen Schutzbereich nicht nur dem Schutz der Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen. Vielmehr ist das umfassende Rauchverbot in den Schulen Teil deren Präventionsarbeit. Im Rahmen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge zielt es darauf ab, Schüler und Schülerinnen von einem für ihre Gesundheit risikobehafteten Verhalten abzuhalten und sie dazu anzuhalten, ein suchtfreies Leben zu führen. Nach diesem Sinn und Zweck erfasst das in § 3 Abs. 9Satz 3 HSchG normierte Rauchverbot auch elektronische Zigaretten.Für diese Bewertung sprechen sowohl das äußere Erscheinungsbild des Konsums der elektronischen Zigarette, das ausweislich der Demonstration des Klägers vor laufender Fernsehkamera am Verhandlungstag mit dem Konsum herkömmlicher Zigaretten vergleichbar ist, als insbesondere auch die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken.
Die bislang unzureichende Deklaration der Inhaltsstoffe in den Flüssigkeiten lasse Verbraucher über mögliche Gesundheitsrisiken im Unklaren. Auch der Dampf, der über den Konsum der elektronischen Zigaretten in die Raumluft gelange, sei bisher nicht wissenschaftlich auf seine Unbedenklichkeit hin untersucht.Schließlich informieren Forscher des Frauenhofer-Instituts in einer Presseinformation vom Dezember 2012 (http://www.frauenhofer.de) über eine von ihnen erstellte Studie zur Nutzung der elektronischen Zigaretten. Diese zeigt das Ergebnis von in einer Acht-Kubikmeter-Prüfkammer durchgeführten Probandentests auf, bei denen konventionelle und elektronische Zigaretten mit unterschiedlichen Liquids miteinander verglichen wurden. Hierin heißt es, generell seien die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen und ultrafeinen Partikeln beim Konsum von elektronischen Zigaretten geringer als bei der klassischen Zigarette. Auch hätten die Forscher bei elektronischen Zigaretten keine Freisetzung von Formaldehyd nachweisen können. Das Nebelfluid Propylenglykol sei aus elektronischen Zigaretten sowie aus Tabakzigaretten in die Raumluft entwichen, da es ebenfalls ein häufig verwendeter Zusatzstoff im Tabak sei. Lungenärzte befürchteten, das Vernebelungsmittel könne beim Einatmen in großer Menge die Atemwege reizen. Die elektronische Zigarette sei eine schwächere Quelle für Raumluftverunreinigungen als die Tabakzigarette, allerdings sei auch sie nicht emissionsfrei. Es sei davon auszugehen, dass Umstehende dem freigesetzten Dampf ausgesetzt seien und somit „Passivdampfen“ möglich sei.Zu monieren sei zudem die in vielen Fällen ungenaue und unzureichende Deklaration der Liquids. Gesicherte Informationen,welche Stoffe er inhaliere und ausatme, habe ein „E-Raucher“ im Einzelfall oft nicht.
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References: § 3
 §35
 § 3
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 Art. 2
 § 3
 § 1
 § 3
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