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Timestamp: 2018-12-11 12:02:51+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 2395/03: OVG NRW: polizei, anwendungsbereich, rückgriff, vorrang, vernachlässigung, bewährung, anschluss, beförderung, erlass, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2004, 6 B 2395/03
6 B 2395/03
OVG NRW: polizei, anwendungsbereich, rückgriff, vorrang, vernachlässigung, bewährung, anschluss, beförderung, erlass, datum
Polizei, Anwendungsbereich, Rückgriff, Vorrang, Vernachlässigung, Bewährung, Anschluss, Beförderung, Erlass, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2395/03
Aktenzeichen: 6 B 2395/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 1120/03
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außerge- richtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3. Die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen ihre außerge- richtlichen Kosten selbst.
2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.
3Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Nichtbesetzung von zwei im Bereich des Polizeipräsidiums C. zu besetzenden Beförderungsplanstellen der Besol-dungsgruppe A 12. Die Planstellen sollen mit den Beigeladenen zu 2. und 3. besetzt werden. Nach der von dem Polizeipräsidium C. unter Berücksichtigung des Gesamturteils der letzten sowie der vorletzten Regelbeurteilung getroffenen Auswahlentscheidung kommen der Antragsteller und der Beigeladene zu 1. für eine Beförderung nicht in Betracht.
4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsgegner sei berechtigt und verpflichtet gewesen, die Beigeladenen zu 2. und 3. bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen, weil diese bei der vorletzten Regelbeurteilung im Jahr 19 besser beurteilt worden seien. Nach der Ausgestaltung des Beurteilungssystems im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein- Westfalen sei es geboten, auch ältere Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen
maßgeblich heranzuziehen.
5Mit seiner Beschwerde hat der Antragsteller innerhalb der Beschwerde-begründungsfrist geltend gemacht: Der Antragsgegner sei mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass auf-grund des besseren Gesamturteils in der vorletzten Regelbeurteilung zwingend die Beigeladenen zu 1. und 2. zu befördern seien. Da das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aber nicht ausdrücklich aufgegeben habe, könnten dessen Entscheidungen vom 19. Dezember 2002 und vom 27. Februar 2003 auch dahingehend interpretiert werden, dass der Gesichtspunkt der "Leistungsent-wicklung" zwar als ein Beförderungskriterium zu berücksichtigen sei, aber eben nur neben den Hilfskriterien. Hiermit habe sich das Verwaltungsgericht nicht ausein- andergesetzt. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2003 (Az. 1 L 1950/03) zutreffend ausgeführt, dass der Leistungsentwicklung nach den Beurteilungsrichtlinien für den Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NRW S. 278, in der jeweils gültigen Fassung - BRL Pol -) kein zwingender Vorrang gebühre. Es sei auch nicht mit § 25 Abs. 6 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar, wenn dem Kriterium "Leistungsentwicklung" zwingend Vorrang vor der Frauenförderung einzuräumen wäre.
6Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen.
7Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - (juris Rechtsprechung Nr. MWRE204011732) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung älterer Beurteilungen Folgendes ausgeführt:
8"Für Auswahlentscheidungen sind nach dieser Rechtsprechung in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.
9Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170; Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, Juris-Dokument Nr. WBRE 410010345.
Die bisherige Rechtsprechung des Senats stimmt mit diesen Erwägungen im Grundsatz 10
überein. Der Senat hat es auch schon bisher für unbedenklich erachtet, dass bei Auswahlentscheidungen dienstliche Beurteilungen, die mit gleichlautenden Gesamturteilen abschließen, über die Endnote hinaus für den Qualifikationsvergleich ausgewertet werden.
Vgl. Beschluss vom 27. September 1996 11
- 6 B 2009/96 -. 12
13Das damit angestrebte Ziel einer Differenzierung bereits auf der Qualifikationsebene und die hierfür maßgeblichen Gründe lassen ein ebensolches Vorgehen des Dienstherrn auch in Bezug auf frühere Beurteilungen zu. Dabei bieten sich neben den Einzelfeststellungen auch und gerade deren Gesamtergebnisse als Anknüpfungspunkt für den Qualifikationsvergleich an. Die von dem Senat für möglich gehaltene Heranziehung der Leistungsentwicklung als sogenanntes Hilfskriterium steht hierzu nicht in Widerspruch. Für diese Praxis, die bei den Behörden im Geschäftsbereich des Senats so gut wie keine Rolle spielt, verbleibt freilich nur ein eingeschränkter Anwendungsbereich: Als Hilfskriterium kann die Leistungsentwicklung nur dann zum Tragen kommen, wenn und soweit dieser Aspekt nicht bereits im Rahmen des Qualifikationsvergleiches berücksichtigt worden ist oder hätte berücksichtigt werden müssen."
14An dieser Rechtsprechung ist auch unter Würdigung des gegenteiligen Standpunkts der Beschwerde festzuhalten.
15Die Berücksichtigung von Vorbeurteilungen nach dieser Rechtsprechung führt entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht zur einer unzulässigen Zurückdrängung des Kriteriums der "Frauenförderung". Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG ist dieses Kriterium (erst) bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig heranzuziehen. Die Vorbeurteilungen werden aber nicht im Rahmen des Hilfskriteriums "Leistungsentwicklung", sondern bereits auf der Ebene des Quali-fikationsvergleichs herangezogen. Dies erfolgt im Übrigen "geschlechtsneutral", kann also auch dazu führen, dass eine Bewerberin als besser qualifiziert einzustufen ist.
16Die BRL Pol schließen eine Heranziehung von Vorbeurteilungen ebenfalls nicht aus. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2003 (a.a.O.) mit Be-zug auf den von dem Antragsteller angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgeführt:
17"Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass das Beurteilungssystem selbst die Vernachlässigung der Vorbeurteilungen rechtfertigte. Im Gegenteil legte das Beurteilungssystem den Rückgriff auf frühere Beurteilungen gerade nahe. Das Beurteilungssystem ist aufgrund der Beurteilungsrichtlinien stark schematisiert, indem z.B. feste Beurtei-lungsstichtage mit einem relativ engen Abstand von nur 3 Jahren vorgesehen sind, auf Bedarfsbeurteilungen weitgehend verzichtet wird, Richtsätze für die oberen Notenstufen aufgestellt und ins Einzelne gehende Vorgaben für die Vergleichsgruppenbildung gemacht werden. Das soll dazu dienen, die dienstlichen Beurteilungen der Beamten auch behördenübergreifend, d.h. landesweit vergleichbar zu machen. Die Einzelaussagen dürften dabei angesichts der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" freilich in den Hintergrund treten. Um so bedeutsamer sind aber die Gesamturteile der früheren Beurteilungen. Sie
ermöglichen nämlich gerade wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems eine vergleichende Betrachtung. Eine darauf gestützte Gesamtwürdigung kann deshalb positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen, auf deren Grundlage Qualifikationsunterschiede zwischen den Bewerbern feststellbar werden."
18Hieraus folgt, dass im Anwendungsbereich der BRL Pol bei gleichen aktuellen Beurteilungen der Rückgriff auf frühere Beurteilungen dem Regelfall entsprechen wird. Demgemäß kann der Dienstherr - anders als im umgekehrten Fall - übrigens nicht gehalten sein, eine solche Vorgehensweise gesondert zu begründen.
19Soweit sich der Antragsteller mit Schriftsatz vom 200 noch darauf berufen hat, dass der Beigeladene zu 2. in der aktuellen Regelbeurteilung bei dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" (nur) mit 4 Punkten bewertet worden sei, kann dies im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden, weil dieser Einwand nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden ist.
20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und zu 2. sind - anders als die des Beigeladenen zu 3. - nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
21Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

References: § 146
 § 25
 Art. 33
 § 25
 § 146
 § 154