Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2017,%2059
Timestamp: 2020-02-20 15:58:04+00:00

Document:
BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 385/63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,172
BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 385/63 (https://dejure.org/1965,172)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1965 - 4 AZR 385/63 (https://dejure.org/1965,172)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 (https://dejure.org/1965,172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsgerichte - Sachliche Zuständigkeit - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - Gemeinsame Einrichtungen - Wohlfahrtscharakter - Wohlfahrtseinrichtungen - Tarifvertragliche Normen - Allgemeinverbindlicherklärung - Verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz - ...
LAG Hessen, 16.05.1963 - 3 Sa 520/62
BAGE 17, 59
NJW 1965, 1624
MDR 1965, 608
DB 1965, 220
DB 1965, 858
In Übereinstimmung hiermit hebt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung hervor, daß der zuständige Minister bei der Entscheidung nach § 5 TVG über einen "weiten Beurteilungspielraum" verfügt (vgl. Urteil vom 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 -, NJW 1965, 1624 [BAG 03.02.1965 - 4 AZR 385/63]; Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 -, AP § 5 TVG Nr. 16 mit zustimmender Anmerkung Wiedemann ).
Urlaubs-, Pensions- und Unterstützungskassen sind in manchen Fällen offensichtlich nur dann lebensfähig, wenn die dahingehenden Normen für allgemeinverbindlich erklärt worden (vgl. BAG 17, 59 ff. = AP Nr. 12 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Ausgleichskasse).
BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 270/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung bei Klageabweisung als unzulässig …
Jedoch ist die Bestimmung von § 2 Abs. 1 Ziff. 2 ArbGG, wie schon nach der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts (ARS Band 5, Seite 135, "136), weit auszulegen, da es das Ziel des Arbeitsgerichtgesetzes ist, alle bürgerlich-rechtlichen Streitig keiten auch prozessual im Rahmen des Arbeitsrechts zu erfassen, die in derart naher Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis stehen, daß sie überwiegend durch das ArbeitsVerhältnis bestimmt werden (vgl. BAG 17, 59 = AP Nr. 12 zu § 5 TVG; BAG 20, 1 - AP Nr. 5 zu § 61 KO;… Dersch-Volkmar, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. Aufl., § 2 Anm. 84).
Denn diese Frage gehört nicht zur Prüfung der sachlichen Zuständigkeit und damit zur Zulässigkeit der Klage, sondern erst zu ihrer Begründetheit (BAG 17, 59 = AP Nr. 12 zu § 5 TVG).
Wenn aber die Tarifvertragsparteien über § 4- Abs. 2 TVG materiellrechtliche Beziehungen der gemeinsamen Einrichtung zu den Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffen können, dann müssen sie auch in der Lage sein, in gleicher Weise wie bei tariflichen Inhaltsnormen die gerichtliche Durchsetzung der sich aus diesen, die gemeinsame Einrichtung betreffenden Normen ergebenden Ansprüche zu regeln (vgl. BAG 17, 59 = AP Nr. 12 zu § 5 TVG).
Bereits in seiner Entscheidung vom 3. Februar 1965 (BAG 17, 59 = AP Nr. 12 zu § 5 TVG) hat der Senat ausgeführt, daß tarifliche Normen über gemeinsame Einrichtungen 'auch nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden können;denn die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich allgemein auf die Rechtsnormen eines Tarifvertrages und damit auch auf Regelungen nach § 4 Abs. 2 TVG und nicht etwa nur auf in § 1 Abs. 1 TVG genannte Rechtsnormen.
Auch insoweit wird bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats verblieben (vgl. BAG 17, 59 =AP Nr. 12 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 1 zu § 4 TVG Ausgleichskasse).
Bei der Prüfung, ob die in § 5 Abs. 1TVG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, ist zwar das Gericht nicht auf die von den Prozeßparteien vorgetragenen Tatsachen beschränkt; es hat vielmehr von Amts wegen zu prüfen, ob sich die Allgemeinverbindlicherklärung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält, da hiervon ihre Rechtswirksamkeit abhängt (BAG 17, 59 = AP Nr. 12 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; AP Nr. 11 zu § 5 TVG; AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich; AP Nr. 1 zu § 4 TVG Effektivklausel).
26.1965 befand das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, für zulässig (Urteile vom 3. Februar 1965, Az. 4 AZR 483/62 und 4 AZR 385/63).
Diesem Begriff war die Errichtung durch den Arbeitgeber immanent (vgl. BAGE 17, 59 unter II [juris Rn. 14]).
Unternehmen an, die einen weiteren Bezug zum Arbeitgeber als Betriebs- oder Unternehmensinhaber herstellte (vgl. BAGE 17, 59 unter II [juris Rn. 14]).
Erledigung der Hauptsache - Widerspruch der verklagten Partei - Unbegründete …
LAG Hamm, 05.08.2005 - 2 Ta 43/05
Rechtsweg: Zur Frage, ob für Ansprüche gegen eine Belegschaftskasse der Rechtsweg …
LAG Bremen, 14.08.1997 - 1 Ta 19/97
Sachliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Betriebsvereinbarung; Deutsche Bahn AG; …
LAG München, 22.04.1966 - 6 Sa 26/66

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 2
 § 5
 § 61
 § 2
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 1
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 91
 § 5
 § 4
 § 4