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Timestamp: 2019-12-10 06:28:56+00:00

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LG Hildesheim, Urteil vom 09.01.2015 - 4 O 170/13 - openJur
Urteil vom 09.01.2015 - 4 O 170/13
LG Hildesheim, Urteil vom 09.01.2015 - 4 O 170/13
openJur 2015, 8679
a. an die Klägerin 8.693,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2013 zu zahlen.
b. die Klägerin von den Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 329,55 € freizustellen.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht geltend.
Am 17.07.2008 führte der Beklagte bei der im Jahr 1922 geborenen Frau XXX eine Magenspiegelung nach der Gabe von 5 Milligramm des Medikaments „Dormicum“ (Wirkstoff Midazolam) durch. Im Anschluss daran wurde Frau XXX auf eine im Aufwachraum der Praxis befindliche Patientenliege gelegt. Dort stürzte sie von der Liege herunter und zog sich einen Bruch des Oberschenkelknochens, eine sogenannte Femurfraktur, zu. Die Klägerin hat für die anschließende Heilbehandlung insgesamt 8.693,27 € aufgewandt.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.693,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2008 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, sie von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 371,10 € freizustellen,
3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die jeweiligen von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Zeitpunkt der Einzahlung bei der Gerichtskasse bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags für die jeweilige Instanz nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen
Der Beklagte behauptet, die Arzthelferin Frau XXX habe den Aufwachraum nur kurz verlassen, nachdem die Patientin aufgewacht sei. Nach ihrer Rückkehr habe sie die Patientin auf dem Boden liegend vorgefunden. Diese habe geäußert, sie habe sich die Schuhe anziehen wollen und sei dabei gestürzt. Der Beklagte ist der Ansicht, ein zurechenbares Fehlverhalten liege nicht vor. Vielmehr sei eine über die geschehene Beobachtung der Patientin hinausgehende Überwachung aufgrund der Ansprechbarkeit der Patientin nicht notwendig gewesen.
Die Kammer hat gemäß prozessleitender Verfügung vom 08.04.2014 (Bl. 90 d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin XXX. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.10.2014, Bl. 139 - 142 d.A., Bezug genommen.
Die - auch hinsichtlich des Feststellungsantrags gem. § 256 ZPO - zulässige Klage ist teilweise begründet.
1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein gem. § 116 Abs. 1 SGB X auf sie übergegangener Schadensersatzanspruch der verletzten Frau XXXr gem. §§ 280 Abs. 1 S. 1, 611, 630 a BGB in der beantragten Höhe zu. Der Beklagte hat im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt.
Den Beklagten traf vorliegend die Pflicht, die in der Aufwachphase befindliche, mithin unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehende, Patientin so zu überwachen, dass diese nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Gerade im Hinblick auf das hohe Alter Frau XXX wäre es aufgrund der bewusstseinstrübenden Wirkung des Medikaments Dormicum erforderlich gewesen, zu gewährleisten, dass die Patientin so lange liegen bleibt, bis sie ihr Bewusstsein und ihre Einsichtsfähigkeit in ausreichendem Maße wiedererlangt hat (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 5 U 111/10).
Den Beweis dafür, dass er für eine hinreichende Überwachung gesorgt hat, hat der Beklagte durch Benennung der Frau XXX als Zeugin angetreten, aber nicht erbracht.
Die Zeugin hat glaubhaft und mit den schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten übereinstimmend ausgesagt, dass die Patientin - wie in der Praxis üblich - nach der Behandlung im Aufwachraum auf einer normalen Patientenliege gelegen habe, die zur einen Seite hin von der Wand begrenzt, zur anderen Seite hin aber frei sei und dass sie - die Zeugin - parallel zur Beobachtung der Patientin im Aufwachraum weitere in der Praxis anfallende Tätigkeiten außerhalb des Aufwachraums wahrgenommen habe. Während der Verrichtung einer solchen anderweitigen Tätigkeit kam es sodann zum Sturz der Patientin.
2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da die Klägerin die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts als erforderlich und zweckmäßig ansehen durfte (vgl. BGH NJW 2004, 444; BGH NJW 2006,1065). Weder handelte es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall noch erschien eine außergerichtliche Einigung von vornherein aussichtslos. Dem Schadensersatzanspruch steht es nicht entgegen, dass die Klägerin eine eigene Rechtsabteilung unterhält. Anhaltspunkte dafür, dass die Abwicklung des konkreten Schadensfalles vorliegend zu den originären Aufgaben der Rechtsabteilung der Klägerin gehören, liegen nicht vor (vgl. BGH NJW 2008, 2651).
Der Anspruch besteht aber lediglich in Höhe von 329,55 €. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten werden nach Vorbemerkung zu Teil 3, Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, sodass die Klägerin vorliegend einen Anspruch auf eine 0,65 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hat.
3. Hinsichtlich der Feststellung einer Pflicht des Beklagten, Zinsen auf den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, ist die Klage unbegründet. Zwar ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; BGHZ 52, 393, 396; BGH NJW 2007, 1458), aber ein Antrag auf dieser Grundlage erfordert, dass die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung erfüllt sind. Der daraus resultierenden Darlegungslast hat die Klägerin nicht genügt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 S. 2 ZPO.
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References: § 256
 § 116
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 92
 § 709