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Timestamp: 2020-01-27 02:42:14+00:00

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BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,333
BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75 (https://dejure.org/1976,333)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1976 - VIII ZR 115/75 (https://dejure.org/1976,333)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75 (https://dejure.org/1976,333)
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Darlegungslast und Beweislast bei einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages vereinbarten Schadenspauschalierung - Schadensersatz wegen vorzeitiger Rückgabe einer gemieteten Nebenstellenanlage bei Geschäftsaufgabe ...
BGHZ 67, 312
NJW 1977, 381
MDR 1977, 393
DB 1977, 247
Maßgeblich für den gewöhnlich zu erwartenden Schaden ist im Wege der generalisierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise der branchentypische Durchschnittsschaden (BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 26;… BGH NJW 1982, 331 = juris Rn. 21; BGH NJW 2010, 2122, 2124 Tz. 22;… Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 309 28;… Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 309 Rn. 48;… MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 309 Nr. 5 Rn. 16;… Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 5a Rn. 15;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 26;… a. A. Lapp/Salomon, jurisPK, 5. Aufl., § 309 Rn. 54 f., 57: der typischerweise zu erwarten sei, ohne dass es dabei auf die jeweilige Branche ankomme).
Der BGH hat die Auffassung vertreten, der die Schadenspauschale geltend machende Verwender müsse die Tatsachen vortragen, die die Feststellung erlaubten, dass die Schadenspauschale an einer durchschnittlichen Einbuße orientiert ist (BGHZ 67, 312 = NJW 1977, 381 = juris Rn. 18, 20 ff., 26).
Sie führe indes nicht zur vollen Beweisbelastung des Schädigers, denn das würde ihn in eine praktisch aussichtslose Beweislage drängen (BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 18).
Sie enthält indes bereits Ausführungen dazu, dass § 11 Nr. 5 AGBG (jetzt § 309 Nr. 5a BGB) materiell den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht und sich aus den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass damit die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners eines AGB-Verwenders geändert werden solle (BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 19).
Eine Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation im konkreten Fall ist nicht erforderlich (…ebenso Erman/Roloff, a. a. O., § 309 Rn. 48;… Wurmnest, MüKo, a. a. O., § 309 Rn. 16; BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 26 zum alten Recht).
Eine entsprechende Auffassung wurde vom Bundesgerichtshof bereits in einer älteren Entscheidung (NJW 1977, 381 = BGHZ 67, 313 - juris: Rn. 20) vertreten.
sierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise war nach früher vorherrschender Auffassung grundsätzlich der branchentypische Durchschnittsschaden (BGH, NJW 1977, 381 = juris: Rn. 26;… BGH, NJW 1982, 331 = juris: Rn. 21).
Zur Darlegung des branchenüblichen Schadens muss der Verwender prüfungsfähige Tatsachen vortragen und beweisen, die die richterliche Feststellung erlauben, dass sich die Pauschale an einem durchschnittlichen, branchentypischen Schaden orientiert; die Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation ist insofern gerade nicht erforderlich (…vgl. Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. Rn. 128); ausreichend, aber auch erforderlich ist eine zumindest im Ansatz nachprüfbare Darstellung der Schadensfaktoren, um die Höhe der Schadenspauschale gegen eine willkürliche Festsetzung abzugrenzen (vgl. BGH, NJW 1977, 381- juris: Rn. 26, 27;… vgl. auch Müko/Wurmnest, § 309 Nr. 5 BGB, Rn. 16).
Die abstrakt gehaltenen Darlegungen der Beklagten lassen einen Schluss auf die Angemessenheit der Pauschale mangels nachprüfbarer Angaben nicht zu (vgl. BGH NJW 1977, 381 - juris: Rn.23).
Die Beweislast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGHZ 67, 312, 319 = NJW 1977, 381, 382;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29 mwN;… Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 309 Rn. 48;… Staudinger/Coester-Waltjen BGB [2013] § 309 Nr. 5 Rn. 18 mwN auch zur aA).
Zwar liegt grundsätzlich die Darlegungs-und Beweislast dafür, dass eine Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht, bei der Klägerin als Verwender (BGHZ 67, 312, 319).
Dabei liegt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine Pauschale den typischen Schadensumfang entspricht, beim Verwender (BGHZ 67, 312, 319) und damit bei der Klägerin.
Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, ob der Klauselverwender die Angemessenheit der Schadenspauschale darlegen und beweisen muß (…so z.B. Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 5 Rdnrn. 21 ff) oder sein Vertragspartner die Unangemessenheit (…so z.B. Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, 13. Aufl., § 11 Nr. 5 AGBG Rdnr. 18;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 11 AGBG Rdnr. 25; letztlich offengelassen in BGHZ 67, 312, 316).
Da das Berufungsgericht einen durchschnittlich zu erwartenden Schaden in Höhe des pauschalierten Zinsbetrages feststellt, kommt es auf die umstrittene Frage nicht an, ob der Verwender die Branchenüblichkeit des Schadens oder der Käufer die Übersetztheit der Pauschale nachweisen muß (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75 = BGHZ 67, 312, 315 ff; s. auch Gelhaar NJW 1980, 1372 [BVerfG 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79] und 1981, 859).
Es ist dem Leasinggeber unbenommen, durch seine Vertragsbedingungen einen Schadensersatzanspruch innerhalb der von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen zu pauschalieren (BGHZ 67, 312, 313 f.).
Für den weiteren, konkret zu berechnenden Schaden, der sich nach der von der Klägerin billigerweise nach Ablauf von 48 Monaten zu fordernden Restzahlung bemißt (vgl. oben zu IV 3), wird die Klägerin ihren Refinanzierungs- und Verwaltungsaufwand sowie den ihr entgangenen Reinverdienst mit der Beweiserleichterung nach § 252 Satz 2 BGB nachzuweisen haben, wobei auch die ihr erwachsenen oder bei zumutbar schadensminderndem Verhalten möglichen Vorteile zu berücksichtigen sein werden, insbesondere die vorzeitige Rückerlangung der Leasingsache in besserem Zustand als bei normaler Vertragsabwicklung, der etwaige Verkaufserlös und die sofortige Fälligkeit der Restzahlung, die ebenso wie im Falle der Pauschalierung (BGHZ 67, 312) jedenfalls durch Abzinsung dem Leasingnehmer zugute kommen muß.
Zutreffend ist zwar, dass es zu dieser Frage eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gibt (bejahend BGH NJW 1977 S. 381 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AGBG ;… offen gelassen etwa BGH NJW-RR 2000, S. 719 und NJW 1982, S. 33 f jeweils zu § 11 Nr. 5 AGBG ) und insbesondere in der Literatur auch eine davon abweichende Ansicht vertreten wird (…Ulmer/Brandner/Hensen - Fuchs § 309 Nr. 5 Rdn. 23;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer - Dammann § 309 Rdn. 82 ff).
Weder Grund noch Höhe dieser schadensbildenden Faktoren sind Außenstehenden erkennbar, so dass schon aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten eine Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers ausscheidet (vgl. insoweit auch BGH NJW 1977, S. 381, wonach eine Beweislast des Schädigers für die Angemessenheit der Pauschale als praktisch aussichtslose Beweislage bezeichnet wird).
Insoweit beruft sich der Kläger auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1976, VIII ZR 115/75, die sich auf Schadensersatzpauschalen bezieht.
Das Urteil gelange zu einem offenkundigen Zirkelschluss, soweit es die Anforderungen des Bundesgerichtshofs zur branchenüblichen Kostenstruktur (BGHZ 67, 312 ff) verneine.
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References: BGH 
 BGH 
 § 309
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 § 309
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 § 309
 BGH 
 § 11
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH 
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 BGH 
 § 309
 § 309
 § 309
 § 11
 § 11
 § 11
 § 252
 BGH 
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 § 309
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