Source: http://www.afp-medienrecht.de/53784.htm
Timestamp: 2018-12-12 02:00:26+00:00

Document:
EGMR, 9.1.2018, 18597/13
Der EGMR entschied, dass die Bezeichnung einer politischen Rede als â€žverbaler Rassismusâ€œ auch dann als zulÃ¤ssige MeinungsÃ¤uÃŸerung bewertet werden kÃ¶nne, wenn zwar nicht die einzelnen GlaubensanhÃ¤nger als Personen verunglimpft wÃ¼rden, jedoch die Ausbreitung einer Religion als Gefahr fÃ¼r die nationale Leitkultur dargestellt werde, die den Schutz und die Verteidigung der Leitkultur erfordere.
Im Rahmen einer Demonstration zur UnterstÃ¼tzung der Volksabstimmung Ã¼ber ein Bauverbot von Minaretten in der Schweiz hielt der Vorsitzende B.K. der Jungen Schweizerischen Volkspartei eine Rede, in der er davor warnte, dass die auf dem Christentum basierende Schweizerische Leitkultur durch andere Kulturen ersetzt werde und dass das Minarett-Verbot ein symbolisches Zeichen zur Bewahrung ihrer eigenen IdentitÃ¤t sei. In Reaktion auf diesen Artikel verÃ¶ffentlichte die BeschwerdefÃ¼hrerin, eine Nichtregierungsorganisation, auf ihrer Website einen Eintrag Ã¼ber die Veranstaltung, der in der Rubrik â€œChronologie â€“ Verbaler Rassismusâ€� erschien.
Die dagegen gerichtete Unterlassungsklage (sowie der Antrag auf Ersetzung des bisherigen Textes auf der Website durch die VerÃ¶ffentlichung des Gerichtsurteils) vor Schweizer Gerichten hatte letztlich Erfolg.
Im Hinblick auf diese Verurteilung stellte der EGMR nun aber einstimmig eine Verletzung der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit der BeschwerdefÃ¼hrerin gem. Art. 10 EMRK fest:
Anders als das Schweizer Bundesgericht betrachtete der EGMR die Bezeichnung â€œverbaler Rassismusâ€� seinem Kontext nach nicht als gemischtes, sondern als reines Werturteil, fÃ¼r dessen ZulÃ¤ssigkeit gleichwohl eine tatsÃ¤chliche Grundlage erforderlich sei. Eine solche Grundlage sei vorliegend in der Rede von B.K. zu sehen, deren Inhalt impliziert habe, dass die schweizerische Leitkultur den Schutz und die Verteidigung gegen die Ausbreitung des Islams wert sei. Aus der Sicht des EGMR werde damit angedeutet, dass die Ausbreitung des Islams etwas Negatives wÃ¤re, vor dem die schweizerische Leitkultur geschÃ¼tzt werden mÃ¼sse; der EGMR widerspreche daher der Sichtweise des Schweizer Bundesgerichtes, wonach sich die Rede von B.K. nur auf â€ždie Darlegung eines Unterschiedesâ€œ zwischen verschiedenen Gruppen beschrÃ¤nkt hÃ¤tte.
In der GesamtabwÃ¤gung zwischen den Rechten von B.K. aus Art. 8 der Konvention (Schutz des guten Rufes) und des Rechtes der BeschwerdefÃ¼hrerin auf MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art. 10 der Konvention erweise sich die Wortwahl â€žverbaler Rassismusâ€œ als zulÃ¤ssig: B.K. habe die Ã„uÃŸerung nicht etwa als Privatperson, sondern als Vorsitzender einer politischen Organisation wissentlich in der Ã–ffentlichkeit getÃ¤tigt. Deshalb seien die Grenzen zulÃ¤ssiger Kritik weiter gefasst. Auch als â€“ mit 21 Jahren â€“ noch junger Politiker habe er wissen mÃ¼ssen, dass seine Rede zu einem sehr sensiblen Ã¶ffentlichen Thema eine kritische Reaktion seitens seiner politischen Gegner hervorrufen kÃ¶nne. Die auf diese Weise hervorgerufene Kritik der BeschwerdefÃ¼hrerin sei auch nicht als grundloser persÃ¶nlicher Angriff oder als Beleidigung aufzufassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2018 10:31
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 10