Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202003,%201108
Timestamp: 2019-04-23 13:22:33+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02
Bauvertrag: Zahlung vergeblicher Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge
BGB § 631; BGB § 632 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 2
Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt die Untersuchungskosten?
Zahlung einer üblichen Vergütung beim Werkvertrag; Ursachenaufklärung und Leistungsverweigerungsrecht bei Mangelhaftigkeit des Bauwerkes; Konkludenter Vertragsschluss; Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung zur Einzahlung eines Sicherheitseinbehaltes für Gewährleistung
Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt die vergeblichen Untersuchungskosten? (IBR 2003, 353)
LG Heidelberg, 18.09.2002 - 12 O 81/00
MDR 2003, 1108
MDR 2003, 1109
BauR 2003, 1241
a) Es kann dahinstehen, welche Ansprüche einem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wird und ihm durch die unberechtigte Aufforderung zur Mängelbeseitigung Kosten entstanden sind (vgl. dazu OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241, 1242;… Kniffka in Festschrift Heiermann, 1995, S. 201, 205;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2008, § 635 Rn. 5;… Voit in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 635 Rn. 6; Moufang/Koos, BauR 2007, 300, 302;… Hdb. Priv. BauR [Merl], 4. Aufl., § 15 Rn. 1023 ff.).
Es liegt daher ein konkludenter Vertragsschluss vor (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Mai 2003 - 17 U 193/02 -, Rn. 17, [...] allgemein zur Frage, welche Ansprüche einem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wird und ihm dadurch Kosten entstanden sind: OLG Celle a.a.O.; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301 ;… Kniffka a.a.O. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB , 2008, § 635 Rn. 5;… Voit in Bamberger/Roth, BGB , 2. Aufl., § 635 Rn. 6).
Vorausgesetzt wird aber regelmäßig, dass sich die Parteien vorab vertraglich einigen, dass nachträglich ermittelt wird, wer letztendlich die Kosten für diese Werkleistung tragen soll (vgl. OLG Celle, BauR 2003, 265, 276 OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1608 ff.;… Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. A., § 2 Nr. 1 VOB/B, Rdnr. 9; Malotki, BauR 1998, 682, 683 ff.; Clemm, BB 1986, 616, 617 f;… Kleine-Möller-Merl, 3. A., Hdb des privaten Baurechts, Rdnr. 1028;… Siegburg, Hdb der Gewährleistung beim Bauvertrag, Rdnr. 997;… für einen Aufwendungsersatzanspruch, allerdings unter Offenlassung der Anspruchsgrundlagen: Kniffka, in: FS für Heyermann, 1995, S. 201, 205).
Die Klägerin konnte angesichts der voraus gegangenen Korrespondenz ohne positive Reaktion der Beklagten nicht davon ausgehen, jene halte an ihrer früheren Rechtsauffassung, es handele sich um kostenlos zu erbringende Gewährleistungsarbeiten, nicht mehr fest (für eine konkludente Vereinbarung aufgrund einer solchen Ankündigung wohl OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241, 1242).
Für eine neue Auftragserteilung kann hingegen sprechen, dass der Werkunternehmer die Erbringung von Gewährleistungsarbeiten bereits abgelehnt hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1992 - 26 U 171/92, zitiert nach juris; OLG Celle, BauR 2003, 265 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1108 f.;… Kammer aaO).
Ob dieser Anspruch aus einem bedingt erteilten Auftrag (§ 670 BGB), aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) oder aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) folgt, bedarf dabei keiner Entscheidung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241;… Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos aaO Rn. 76 ff;… Kniffka, Festschrift für Heiermann, 1995, S. 201, 205).
OLG Hamm, 23.10.2008 - 21 U 62/08
Keine Vermutung eines Mangels zum Abnahmezeitpunkt bei einmaligem Ausfall eines …
Von einem solchen bedingten Vertrag ist bei einer Aufforderung zu mangel- oder schadensbeseitigenden Maßnahmen durch den Bauherrn zumindest dann auszugehen, wenn der Unternehmer ein Vergütungsverlangen für den Fall seines Nichtvertretenmüssens ausdrücklich ankündigt und der Bauherr die Maßnahmen daraufhin widerspruchslos in Anspruch nimmt (vgl. OLG Karlsruhe BauR 2003, 1241).
2.1 Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der üblichen Vergütung für den Austausch der Heizungsanlage ergibt sich nicht aus einem stillschweigend abgeschlossenen bedingten Werkvertrag (§§ 631, 632 Absatz 2 BGB, vgl. OLG Celle…, Urteil vom 08.05.2002, Az.: 7 U 47/00 Rn. 7ff., OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.06.2007, Az.: I-21 U 164/06, 21 U 164/06 Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/02 Rn. 15ff.; LG Kassel…, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 12 S 2/06 Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).).
Mit Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.05.2003 (Az.: 17 U 193/02, BauR 2003, 1108-1109 - zitiert nach juris) vertritt die Klägerin die Ansicht, die Forderung des Beklagten nach Neuware sei als Auftrag zu verstehen, der unter der Bedingung, dass nach dem ursprünglichen Vertrag gebrauchte Stahlträger geschuldet waren, erteilt worden sei.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/02, BauR 2003, 1108-1109 - zitiert nach juris).
LG Kassel, 01.02.2008 - 12 S 2/06
Bauvertrag: Vergütungsanspruch für die Untersuchung und Beseitigung zu Unrecht …
Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt (in Anlehnung an OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/03, BauR 2003, 1241 f.).
20 Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/03, BauR 2003, 1241 f.).
LG Essen, 27.04.2010 - 12 O 393/08
Vergütung für die Prüfung einer Mängelrüge?
Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe in Baurecht 2003, Seite 1241 Bezug genommen.
OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10
Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …
In einem solchen Falle kommt der Abschluss eines gesonderten Vertrages über die Schadensuntersuchung und -beseitigung in Betracht (dazu OLG Karlsruhe BauR 2003, 1241; OLG Düsseldorf BauR 2007, 1902 = NJW-RR 2008, 331; OLG Celle BauR 2003, 265; LG Kassel BauR 2008, 723 = IBR 2008, 209; Moufang/Koos BauR 2007, 300, 301;… Kapellmann/Messerschmidt/Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rdn. 235;… Werner/Pastor Rdn. 1306 und 2074).
OLG Köln, 16.05.2012 - 11 U 154/11
Edelstahl statt feuerverzinktem Draht verwendet: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
AG Fritzlar, 27.10.2006 - 8 C 729/06
Unzutreffende Mängelrüge: Fehlersuche besonders zu vergüten?

References: § 631
 § 632
 § 632
 § 635
 § 635
 § 15
 § 635
 § 635
 § 2
 § 13