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Timestamp: 2019-06-25 16:26:45+00:00

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BVerwG, 6 B 22.05: Übertragung, Anforderung, Verfassung, Konkretisierung
Urteil des BVerwG vom 12.07.2005, 6 B 22.05
6 B 22.05
Übertragung, Anforderung, Verfassung, Konkretisierung
Übertragung, Anforderung, Verfassung, Konkretisierung, Zukunft, Werk, Rechtssicherheit, Rüge, Kostendeckung, Exekutive
BVerwG 6 B 22.05 OVG 8 A 3358/04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht und Dr. B i e r B ü g e , V o r m e i e r
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
1. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a)
und der Divergenz (b) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach
kann (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde
aa) Die Klägerin möchte vor dem Hintergrund ihrer Heranziehung zu einer (Langzeit-)Studiengebühr in Höhe von 650 € für das Sommersemester 2004 gemäß dem
Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
(Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) vom 28. Januar 2003 (GVBl
NRW S. 36) i.V.m. der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(RVO-StKFG NRW) vom 17. September 2003 (GVBl NRW S. 570) geklärt wissen:
"Inwieweit obliegt die Festlegung von Gebührenzwecken und die Bestimmung des
Umfangs der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners dem Parlamentsgesetzgeber und inwieweit kann diese Befugnis durch den Parlamentsgesetzgeber auf den Verordnungsgeber delegiert werden?" Die Klägerin meint, die Frage
stelle sich im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März
2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - (BVerfGE 108, 1) neu, weil die Reichweite des Gesetzesvorbehaltes im Gebührenrecht bislang allein nach der Wesentlichkeitstheorie beurteilt
worden sei. Mit der Entscheidung vom 19. März 2003 habe das Bundesverfassungsgericht einen "erweiterten Gesetzesvorbehalt" statuiert. Nicht nur aus den
Grundrechten, sondern auch aus den Vorgaben der Finanzverfassung folge die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gebührenzwecke und den etwaigen Umfang der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners selbst zu bestimmen. Damit
habe das Bundesverfassungsgericht aber noch keine Aussage darüber getroffen, in
welchem Umfang und in welchem Rahmen der Parlamentsgesetzgeber die Rechtssetzung insoweit dem Verordnungsgeber überlassen könne.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
nicht. Soweit die Fragestellung einer generellen und abstrakten Klärung zugänglich
ist, bedarf es dazu keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung Grenzen für die
Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben und damit, als eine ihrer Erscheinungsformen,
auch für die Gebührenerhebung ergeben. Zentrale Zulässigkeitsanforderung ist dabei
das Erfordernis einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Nicht nur die Erhebung
der Gebühr dem Grunde nach, sondern auch ihre Höhe, insbesondere die Bemessung des Gebührensatzes, bedarf im Verhältnis zur Steuer einer besonderen,
unterscheidungskräftigen Legitimation. Hinsichtlich der Gebührenbemessung ist diese Voraussetzung gegeben, wenn die Höhe der Gebühr durch zulässige Gebührenzwecke, die der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt, legitimiert ist. Der Gebührenpflichtige muss - erforderlichenfalls im Wege der
Auslegung - hinreichend klar erkennen können, für welche öffentliche Leistung die
Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt. Angesichts der von Verfassung wegen gebotenen Anforderung
erkennbarer und hinreichend klarer gesetzgeberischer Entscheidungen über die bei
der Bemessung der Gebührenhöhe verfolgten Gebührenzwecke obliegt es dem Ge-
setzgeber, in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer Willensbildung erkennbar zu bestimmen, welche Zwecke er verfolgen und in welchem Umfang
er die Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner einfordern will (Urteil
vom 19. März 2003, a.a.O. <17 ff.>).
Diese Erwägungen hat sich der 6. Senat zu Eigen gemacht (Urteil vom 3. Dezember
2003 - BVerwG 6 C 13.03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner
Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <133>; Urteil
vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - S. 5 f. des Urteilsabdrucks). In der Rechtsprechung des Senats ist weiter geklärt, dass die bundesverfassungsgerichtlichen
Vorgaben den (Bundes-)Gesetzgeber nicht hindern, gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
(vgl. entsprechend die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Regelung in
Art. 70 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) die nähere Ausgestaltung des Gebührentatbestandes dem Verordnungsgeber zu überlassen. Allerdings setzt die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenbemessung in einem solchen
Fall nicht nur voraus, dass die Pflicht zur Zahlung von Gebühren nach Inhalt, Zweck
und Ausmaß durch den Gesetzgeber bestimmt ist. Zugleich ist erforderlich, dass der
mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden hat, wobei die Gebührenregelung erforderlichenfalls auszulegen ist (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. <133>; Urteil vom
13. April 2005, a.a.O. 6>). Das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber den Umfang der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners zu
verantworten hat, verlangt dabei nicht, dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im
Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt. Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung
kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung
getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (vgl. Beschluss
vom 30. April 2003, a.a.O. <132, 135> sowie Urteile vom 19. September 2001
- BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 <130> und 13. April 2005, a.a.O. 5>,
jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG).
Ausgehend davon lässt sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ohne
weiteres dahingehend beantworten, dass die Festlegung von (legitimen) Gebührenzwecken sowie die Bestimmung des Umfangs der Finanzierungsverantwortlichkeit
des Gebührenschuldners dem parlamentarischen Bundes- bzw. Landesgesetzgeber
obliegt und nicht auf den Verordnungsgeber delegiert werden kann. Entscheidet sich
der Gesetzgeber für eine Gebührenregelung, die die Einzelheiten der Ausgestaltung
des Gebührentatbestandes dem Verordnungsgeber überträgt, muss die Verordnungsermächtigung daher erkennen lassen, welche legitimen Gebührenzwecke ihr
zugrunde liegen und in welchem Umfang die Finanzierungsverantwortlichkeit des
Gebührenschuldners eingefordert wird. Dabei bedarf es keiner konkreten Gebührenbezifferung durch den Gesetzgeber selbst, sofern sich der Umfang der Finanzierungsverantwortlichkeit hinreichend klar unter Heranziehung sonstiger Gesichtspunkte ergibt. Die Verordnungsermächtigung und die untergesetzliche Gebührenregelung
müssen einander insoweit entsprechen, als der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck sowie das Ausmaß der Finanzierungsverantwortlichkeit des
Gebührenschuldners (auch) in der Verordnungsermächtigung ihren Ausdruck gefunden haben.
bb) Soweit die Klägerin sinngemäß die Frage aufwirft, welchen Grad an Konkretisierung und Bestimmtheit eine Verordnungsermächtigung aufweisen muss, um der verfassungsrechtlichen Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung über Gebührenzweck und Umfang der beim Gebührenschuldner eingeforderten Finanzierungsverantwortlichkeit zu genügen, lässt sich dies
über die genannten Maßstäbe hinaus einer generellen und abstrakten Klärung nicht
zuführen. Ob eine Verordnungsermächtigung gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben Zweck und Umfang der Gebührenerhebung hinreichend zum Ausdruck bringt oder ob ihr die von Verfassung wegen gebotene Regelungsklarheit fehlt,
beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und entzieht sich deshalb einer über den Einzelfall hinausgehenden Klärung. Die Beschwerde rügt mit
ihrem Vorbringen der Sache nach die im Wege einer konkreten Sachverhaltswürdigung und Auslegung der "Gesamtkonzeption" der nordrhein-westfälischen Studiengebührenregelung gewonnene Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Landesgesetzgeber habe den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der Gebührenhöhe ausreichend bestimmt und dem Verordnungsgeber das Ziel der Gebührenpflicht
vorgegeben (vgl. Urteilsabdruck S. 25 f.). Damit stellt sie einen Einzelfall zur Überprüfung, womit eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht dargetan werden kann.
b) Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.
tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
Entsprechendes gilt für eine geltend gemachte Abweichung von einer Entscheidung
der übrigen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte. Das Aufzeigen einer
fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG
8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18; 19. August 1997, a.a.O. und
17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334). Dem wird
aa) Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe in der angefochtenen
Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt: "Ein allgemeines Vertrauen in den Fortbestand der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Rechtslage ist schon grundsätzlich nicht schutzwürdig". Das Berufungsgericht messe mithin dem Vertrauen der Studierenden in den Fortbestand der Gebührenfreiheit keinerlei Bedeutung bei, obwohl
§ 10 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GVBl NRW S. 190) bestimme, dass ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss studiengebührenfrei sei,
und obwohl zahlreiche Studierende, darunter die Klägerin, ihr neues Studium erst
nach In-Kraft-Treten des § 10 Satz 1 HG aufgenommen hätten. Demgegenüber vertrete das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung,
dass das Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand der Rechtslage grundsätzlich
schutzwürdig sei, dass allerdings dieses Vertrauen gegenüber den Interessen abzuwägen sei, die der Gesetzgeber mit der Änderung der Rechtslage verfolge. In seinem
Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 - (BVerfGE 105, 17) habe das
Bundesverfassungsgericht den Rechtssatz aufgestellt: "Ist ein Sachverhalt durch die
Rechtsordnung geregelt, so bezieht der Einzelne in seine Überlegungen auch die
Erwartung ein, dass diese Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt (…) Gesetze
gelten - anders als Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen - über den Einzelfall
hinaus und versprechen wegen dieser Allgemeingültigkeit grundsätzlich ein hohes
Maß an Beständigkeit. Durch die Steuergesetzgebung werden Rahmenbedingungen
gesetzt, die ein geordnetes Wirtschaftsleben ermöglichen."
Damit zeigt die Beschwerde keine Divergenz im Sinne der gesetzlichen Anforderungen auf. Bei den benannten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts handelt
es sich bereits nicht um einen abstrakten Rechtssatz im Sinne der Divergenzrüge.
Sie knüpfen an die Feststellung an, dass § 3a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes 1990, mit dem bestimmte Zinsen aus Wertpapieren für steuerfrei erklärt
worden sind, Grundlage einer Vertrauensbetätigung gewesen sei. Mit der anschließenden, von der Klägerin in Bezug genommenen Passage begründet das Bundesverfassungsgericht diese Annahme unter Hinweis auf den soziologischen Befund,
der Einzelne verknüpfe mit einer gesetzlichen Regelung die Erwartung, diese bleibe
für die Zukunft verbindlich. Die Aufstellung eines Rechtssatzes ist mit dieser bloßen
Beschreibung eines tatsächlichen Befundes nicht verbunden.
Darüber hinaus fehlt es auch an der Darlegung des für eine Divergenz erforderlichen
Widerspruches. Die in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich allein mit dem Gesichtspunkt der Vertrauensbetätigung. Demgegenüber betrifft der von der Klägerin benannte Rechtssatz des Berufungsgerichts
die Frage der Schutzwürdigkeit eines betätigten Vertrauens. Die gegenübergestellten
Ausführungen beziehen sich mithin nicht auf denselben Aussagegegenstand und
können daher nicht im Sinne einer den Zulassungsgrund der Divergenz begründenden Weise voneinander abweichen.
Im Übrigen befindet sich das Berufungsgericht insoweit im Einklang mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Es hat der angefochtenen Entscheidung
zugrunde gelegt, dass der Gebührentatbestand in § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG auch an
in der Vergangenheit begründete und noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen anknüpfe. Für eine solche "tatbestandliche Rückanknüpfung" oder "unechte
Rückwirkung" ergäben sich verfassungsrechtliche Schranken aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit sowie der Verhältnismäßigkeit. Diese seien
überschritten, wenn der Einzelne sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt habe und
die Enttäuschung dieses Vertrauens schwerer wiege als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Urteilsabdruck
S. 19). Diese Darlegungen greift die Beschwerde nicht an; sie rügt vielmehr, im
Rahmen der Konkretisierung des Vertrauensschutzprinzips setze sich das Berufungsgericht mit dem bezeichneten Rechtssatz in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Annahme der Klägerin geht fehl. Das
Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die streitige Gebührenregelung laufe zwar der Erwartung der Studierenden zuwider, ihr bisheriges Studienverhalten
werde ohne gebührenrechtliche Auswirkungen bleiben. Das damit verbundene Vertrauen sei aber nicht schutzwürdig, da ihm kein Gewicht beigemessen werden könne,
das die Interessen der Allgemeinheit an einer kurzfristigen Reduzierung der
Hochschulkosten und Optimierung der Studienabläufe überwiege. Zur Begründung
führt das Gericht aus, die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des
Hochschulwesens hätten nur bedingt Veranlassung für die Bildung eines Vertrauens
gegeben, ein einmal begonnenes Studium unbegrenzt gebührenfrei fortsetzen zu
können. In diesem Zusammenhang verweist es darauf, dass ein allgemeines Vertrauen in den Fortbestand der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Rechtslage
schon grundsätzlich nicht schutzwürdig sei (Urteilsabdruck S. 21). Diese Formulierung findet sich ebenso in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, wonach die allgemeine Erwartung des Bürgers, das
geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt
ist. Um eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu begründen, bedarf es vielmehr des
Hinzutretens weiterer Gesichtspunkte (vgl. Beschluss vom 5. Februar 2002, a.a.O.
<39 ff.>). Ob solche Gesichtspunkte zugunsten der Klägerin eingreifen, ist
Gegenstand der weiteren Erörterungen des Berufungsgerichts. Insoweit geht auch
die Rüge der Klägerin fehl, das Berufungsgericht messe dem Vertrauen der
Studierenden in den Fortbestand der Gebührenfreiheit und der Regelung des § 10
Satz 1 HG keinerlei Bedeutung bei. Das Gericht hat diese Umstände berücksichtigt,
kommt aber hinsichtlich ihres Gewichts und der Auswirkungen für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Studierenden zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als
die Klägerin (Urteilsabdruck S. 22). Die Beschwerde wendet sich der Sache nach
gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht. Damit
macht sie eine fehlerhafte Anwendung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Zu-
lässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung geltend, womit eine Divergenz im
Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan werden kann.
Schließlich legt die Beschwerde nicht dar, dass die angefochtene Entscheidung auf
der geltend gemachten Abweichung beruht. Das Berufungsgericht stützt seine
Rechtsauffassung, den Allgemeininteressen sei ein größeres Gewicht einzuräumen
als dem Vertrauen der Studierenden in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage,
nämlich selbstständig tragend auch auf die Erwägung, das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz habe dem Vertrauen auf ein gebührenfreies berufsqualifizierendes Erststudium durch eine großzügige Bemessung der studiengebührenfreien Studiendauer zuzüglich einer Übergangszeit von zwei Semestern sowie durch Aufnahme von Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen in ausreichendem Umfang
Rechnung getragen (Urteilsabdruck S. 22/23).
bb) Die Klägerin macht weiter geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsauffassung vertreten, dass bereits die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz in den Landtag (LTDrucks 13/3023) ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage zunichte gemacht habe. Demgegenüber
vertrete das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Oktober
1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - (BVerfGE 95, 64 <88>) sowie 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85
u.a. - (BVerfGE 72, 175 <200>) die Auffassung: "Grundsätzlich wird das Vertrauen in
den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung zwar erst mit dem Änderungsbeschluss des Bundestages zerstört". Damit ist eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz nicht dargetan. Es fehlt bereits an der Bezeichnung eines die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes. Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass sich die Studierenden bereits seit der Einbringung
des Gesetzentwurfes der Landesregierung in den Landtag am 25. September 2002
auf eine mögliche Gebührenerhebung für Langzeitstudierende hätten einstellen
müssen. Dabei handelt es sich nicht um einen abstrakten Rechtssatz, sondern um
eine Sachverhaltswürdigung und Benennung eines Gesichtspunktes, den das Gericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung heranzieht, das Studienkonten- und
-finanzierungsgesetz habe dem Vertrauen der Studierenden auf ein gebührenfreies
berufsqualifizierendes Erststudium in ausreichendem Umfang Rechnung getragen.
Ungeachtet der Frage, ob die in Bezug genommene Feststellung des Bundesverfassungsgerichts als abstrakter Rechtssatz zu qualifizieren ist, mangelt es darüber hinaus an der geltend gemachten Abweichung. Das Bundesverfassungsgericht gibt mit
seiner Formulierung ("grundsätzlich") zu erkennen, dass je nach den Umständen des
Einzelfalles auch eine andere Beurteilung geboten sein kann. Von einer solchen
Sachlage geht es im Folgenden aus und legt seiner Entscheidung zugrunde, dass
ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in Rede stehenden begünstigenden
Regelung bereits mit Bekanntwerden des Änderungsgesetzentwurfes beseitigt worden sei (BVerfGE 95, 64 <88 f.>).
Schließlich beruht die angefochtene Entscheidung auch nicht auf der beanstandeten
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, da es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Erwägung im Sinne einer ergänzenden Begründung handelt. Getragen wird das
Abwägungsergebnis bereits von der Argumentation, dass die Studierenden "im Regelfall in der Lage sind, das Studium innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit zuzüglich der Übergangszeit von zwei Semestern, die durch das Inkrafttreten des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes bereits zum 1. Februar 2003 entstanden ist,
abzuschließen" (Urteilsabdruck S. 23).
cc) Die Klägerin rügt als Divergenz, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner
Entscheidung vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - (a.a.O.) ausgesprochen, es obliege dem Gesetzgeber in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer
Willensbildung erkennbar zu machen, welche Zwecke er mit der Gebührenerhebung
verfolge und in welchem Umfang er die Finanzierungsverantwortlichkeit der
Gebührenschuldner einfordern wolle. Dazu in Widerspruch stehe die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber könne ohne nähere Vorgaben dem
Verordnungsgeber die Bestimmung der Gebührenhöhe überlassen. Zur Erläuterung
führt die Klägerin an, das Berufungsgericht habe es für ausreichend erachtet, dass
die gesetzliche Gebührenregelung auf Bestimmungen des Landesgebührengesetzes
Bezug nehme. Damit werde dem Verordnungsgeber ein sehr weiter Rahmen für die
Erhebung der Gebühren eröffnet. Indes hätte der Gesetzgeber selbst die Entscheidung treffen müssen, ob die Gebühren an den tatsächlichen Kosten der Inanspruchnahme des Studienplatzes zu orientieren oder deutlich darunter anzusetzen seien.
Die Gebührenregelung im nordrhein-westfälischen Studienkonten- und -finanzierungsgesetz lege weder hinreichend präzise die Gebührenzwecke fest noch ma-
che sie dem Verordnungsgeber genügende Vorgaben für die Bemessung der Gebühr. Der Spielraum des Verordnungsgebers werde auch nicht dadurch eingegrenzt,
dass sich die Gebührenhöhe auf ein vertretbares Maß zu beschränken habe. Denn
er sei nicht gehindert, Studiengebühren bis zur Höhe der Kostendeckung vorzusehen, was die Auswahl zwischen nahezu sämtlichen gegenwärtig diskutierten Erhebungsmodellen einschließe. Insoweit hätte es jedoch einer Entscheidung des Gesetzgebers bedurft.
Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, den Zulassungsgrund der Divergenz
zu begründen. Das Berufungsgericht hat nicht die Rechtsauffassung vertreten, eine
Übertragung der Gebührenbemessung auf den Verordnungsgeber sei ohne nähere
gesetzliche Vorgaben möglich. Vielmehr hat es die Übertragung an die Bedingung
geknüpft, dass der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der
Gebührenhöhe ausreichend bestimmt hat. Dies hat das Gericht unter Hinweis darauf
bejaht, der Gesetzgeber habe - erstens - dem Verordnungsgeber das Ziel der Gebührenpflicht vorgegeben, ihn - zweitens - auf die wesentlichen Gebührenbemessungs- und -erhebungsregeln des nordrhein-westfälischen Gebührengesetzes verpflichtet sowie - drittens - durch die vorläufige Festlegung der Gebührenhöhe auf
650 € diese gesetzlichen Vorgaben auch betragsmäßig konkretisiert und damit eine
Orientierung für die Festsetzung der Gebührenhöhe gegeben (Urteilsabdruck
S. 25 f.). Das Ziel der Gebührenpflicht hat das Berufungsgericht in den Gebührenzwecken der Verhaltenslenkung und des Vorteilsausgleiches gesehen. Diese Feststellungen sind, da es sich dabei um die Anwendung und Auslegung irrevisiblen
Landesrechts handelt, für das Revisionsgericht bindend (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1
VwGO). Ausgehend davon hat sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch zu
den in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gesetzt.
Vielmehr hat es seiner Entscheidung der Sache nach die bundesverfassungsgerichtlichen Erwägungen zugrunde gelegt. Dass das Bundesverfassungsgericht eine Übertragung der weiteren Ausgestaltung des Gebührentatbestandes auf den Verordnungsgeber per se ausschließen wollte, lässt sich der Entscheidung vom 19. März
2003 nicht entnehmen. Dementsprechend hat der 6. Senat, wie bereits ausgeführt,
keine rechtlichen Bedenken gesehen, die nähere Ausgestaltung des Gebührentatbestandes dem Verordnungsgeber zu überlassen, sofern die Verordnungsermächtigung
mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen im Einklang steht.
Soweit sich das Beschwerdevorbringen gegen die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts wendet, mit der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 1 StKFG sei
der Rahmen für die Gebührenbemessung hinreichend vorgegeben, stellt die Klägerin
ihre Rechtsauffassung derjenigen des Berufungsgerichts gegenüber und rügt dessen
Rechtsanwendung als fehlerhaft. Dies ist nicht geeignet, auf den Zulassungsgrund
der Divergenz zu führen.
dd) Anknüpfend an den geltend gemachten Widerspruch zu der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 sieht die Klägerin zugleich eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003
- BVerwG 6 C 13.03 - (a.a.O.). Zur Begründung führt sie aus, der Senat habe sich in
dieser Entscheidung die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zu Eigen gemacht. Indem er auf die parlamentarische Willensbildung abgestellt habe, habe er
zugleich eine Grenze für die Delegation der Gebührenbestimmung auf den Verordnungsgeber angedeutet. Die Festlegung der Gebührenzwecke und des Umfangs der
Finanzierungsverantwortlichkeit obliege dem Parlamentsgesetzgeber und dürfe nicht
durch Rechtsverordnung an die Exekutive delegiert werden. Auch damit ist eine Divergenz nicht dargetan. Dem Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 lässt sich kein
Rechtssatz dahingehend entnehmen, der Gesetzgeber sei gehindert, die Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe dem Verordnungsgeber zu überlassen. Die damalige Prüfung bezog sich mit der Erhebung der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8
Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1997 (GVBl S. 686) allein auf eine gesetzliche Gebührenregelung. Soweit sich der Senat den in Rede stehenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat, benennt die Klägerin, wie bereits dargelegt,
keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, der dazu
im Widerspruch stünde.

References: § 133
 Art. 80

Art. 70
 § 3
 § 132
 § 132
 § 133
 Art. 14

§ 10
 § 10
 § 3
 § 9
 § 10
 § 132
 § 137
 § 13
 § 2