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Timestamp: 2020-08-10 00:38:38+00:00

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ZAP 24/2015, Umsatzsteuer bei Anwaltsdienstleistungen mi ... / Vorbemerkung
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die Handlungshinweise ihres Ausschusses Steuerrecht zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die "Zusammenfassende Meldung" gem. § 18a UStG eingegangen. Danach gilt Folgendes: Seit dem 1.1.2010 ist zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistung...mehr
ZAP 18/2015, Kanzleimitarbeiter: Umsatzabhängige Vergütungsabrede
(LAG Hamm, Urt. v. 21.4.2015 – 14 Sa 1249/14) • Eine mit einem Mitarbeiter einer Kanzlei (hier: Steuerfachgehilfen) abgeschlossene 30 %ige umsatzabhängige Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn jener mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko seines Arbeitgebers dadurch belastet wird, dass seine Beteiligung an den für die Mandanten seines Arbeitgebers erbrachten Leistun...mehr
ZAP 8/2015, Anwaltsmagazin / Neuer § 2 BORA kommt nun doch
Der im November 2014 von der 5. Satzungsversammlung geschaffene neue § 2 der Berufsordnung zum "non-legal Outsourcing", also der Einschaltung externer Dienstleister in Kanzleien (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 24–25/2014, S. 1348), kann nun doch noch wie beschlossen in Kraft treten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte die geplante Neuregelun...mehr
ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 2 Bundesrat billigt große Reformprojekte
Der Bundesrat hat Anfang Juni mehrere große Gesetzespakete der Bundesregierung gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung sowie ausländerrechtliche Neuregelungen. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Mit seiner Zustimmung zur Abschaffung de...mehr
ZAP 11/2016, Das Bankgeschäft in der anwaltlichen Beratu ... / 2. Verletzung des Bankgeheimnisses
Das Bankgeheimnis ist in Nr. 2 AGB-Banken/Genossenschaftsbanken ausdrücklich geregelt, bei Sparkassen hingegen nicht. Hier folgt das Bankgeheimnis aber ohnehin aus § 242 BGB, den Sorgfaltspflichten gem. § 257 HGB und dem in Nr. 1 AGB-Sparkassen genannten "besonderen Vertrauensverhältnis". Nach der Rechtsprechung besteht das Bankgeheimnis in der Pflicht des Kreditinstituts zu...mehr
ZAP 12/2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz / VII. Schlichtung
Das VSBG gibt kein bestimmtes Schlichtungsverfahren vor. Jede VS-Stelle muss aber nach § 5 Abs. 1 VSBG eine Verfahrensordnung haben, die das von ihr angebotene Konfliktbeilegungsverfahren bestimmt und die Einzelheiten der Durchführung regelt (zum Verbot der Auferlegung verbindlicher Lösungen oder eines Ausschlusses des Rechtswegzugangs nach § 5 Abs. 2 VSBG s.o. III.). Hinwei...mehr
ZAP 11/2016, Das Bankgeschäft in der anwaltlichen Beratu ... / b) Beratungshinweise
Generell empfiehlt sich bei und vor Rechtsstreitigkeiten mit Kreditinstituten Folgendes: Mandantenauskunft bzw. Selbstauskunft bei Schufa und Auskunfteien (z.B. Creditreform) gem. §§ 33 ff. BDSG einholen, Bestreiten des Rechts zur Eintragung und Sperraufforderung wegen nicht geklärten Sachverhalts; Löschungsverlangen in Bezug auf Falscheintragungen oder Pflichtlöschung nach Zei...mehr
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertrag – Muster für die Anwaltspraxis / II. Muster: Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag zwischen: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem (...) bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen/betriebsbedingten Grün...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 3. Kontenabruf
Schrifttum Baum, BMF erläutert das Kontenabrufverfahren – Anmerkungen zum Anwendungserlass zu §§ 92 und 93 AO, NWB 2005, 1217; Baum/Kaluza, Entscheidung des BVerfG zum Kontenabruf, NWB Fach 2, 9411; Cöster/Intemann, Rechtsschutzmöglichkeiten beim behördlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 und 8 AO, DStR 2005, 1249; Fehling, Rechtliche Würdigung des Kontenabrufs gemäß § 93 Abs....mehr
ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Länder wollen Notfallvertretungsrecht für Ehegatten
Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten; gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein Gesetzentwur...mehr
ZAP 1/2015, Die Insassenunfallversicherung und die Fahre ... / 4. Obliegenheiten
Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr
ZAP 17/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / d) Auskunftsanspruch des künstlich gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner
Der BGH (FamRZ 2015, 642 m. Anm. Duden FamRZ 2015, 741 = MDR 2015, 397 = NJW 2015, 1098 m. Anm. Löhnig) bejaht den Anspruch eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Er stützt den aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf den Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag...mehr
ZAP 7/2017, Anwaltsmagazin / 5 Notfallvertretung durch Gatten unter Experten umstritten
Der Bundesrat will in ein Gesetz fassen, was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht hält: Dass nämlich ein Ehegatte für den anderen entscheiden kann, wenn dieser dringend ärztlicher Hilfe bedarf, aber nicht in der Lage ist, selbst über die Art der Behandlung zu entscheiden (vgl. dazu bereits ZAP Anwaltsmagazin 1/2017, S. 5). Sein Gesetzentwurf zur Verbesserun...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / a) Erforderlichkeit des Geschäftsführers
Rz. 2013 Der Insolvenzverwalter ist nach der herrschenden Amtstheorie nicht der Vertreter der insolventen Gesellschaft. Die Existenz eines Geschäftsführers, also das Fortbestehen ordnungsgemäßer Vertretung der Gesellschaft, ist somit verfahrensrechtlich erforderlich. Stirbt bspw. der einzige Geschäftsführer einer GmbH im Insolvenzeröffnungsverfahren, so fehlt es der Gesellsc...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / IV. Gesellschaftsrechtliche Befugnisse des Insolvenzverwalters
Rz. 2036 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt dem Insolvenzverwalter grds. keine gesellschaftsrechtlichen Befugnisse. Er hat also generell nicht die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung. Er ist z.B. nicht befugt, Geschäftsführer zu bestellen oder Prokura zu erteilen. Durch das Insolvenzgericht kann der (vorläufige) Insolvenzverwalter auch nicht ermächtigt werden, ...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 9 Anzeigepflicht
Nach § 5 Abs. 1 EFZG ist jeder Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte grundsätzlich am 1. Tag der Erkrankung, und zwar zu Arbeitsbeginn, den Arbeitgeber zu informieren hat. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit verschuld...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 11 Beweiswert der AU-Bescheinigung
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung hat der Arbeitnehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Diesen Anforderungen kommt er regelmäßig mit der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollständig nach. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu. Auch in einem Arbeitsgerichtsverfah...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 56 Bestellung des Insolvenz ... / 6. Aufsatzliteratur
Rn 34 Anders, Messbarkeit der Qualität der Verwaltertätigkeit aus der Sicht eines Insolvenzverwalters, NZI 2008, 522 ff.; Bluhm, Der Ausschluss juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt: Ein Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht, ZIP 2014, 555; Bork, Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist nicht disponibel, ZIP 2013, 145; Deckenbrock/Fleckner, Verschwiegenh...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 82 Anhörungs- und Erör ... / 6 Erörterung während der Arbeitszeit/Teilnahme Dritter
Rz. 6 Der Arbeitnehmer kann die ihm nach § 82 BetrVG eingeräumten Rechte während der Arbeitszeit ausüben, soweit es der Arbeitsablauf gestattet. Er kann verlangen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen während der Arbeitszeit erfüllt. Wegen der dadurch versäumten Arbeitszeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht kürzen. Rz. 7 Aus dem ausdrücklich festgeleg...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 43 Regelmäßige Betrieb ... / 2.1.1 Tätigkeitsbericht des Betriebsrats
Rz. 5 In der regelmäßig, einmal im Kalendervierteljahr stattzufindenden Betriebsversammlungen muss der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG seinen Tätigkeitsbericht erstatten. Dies hat mündlich zu erfolgen. Werden in dem Bericht unterschiedliche Sachgebiete behandelt, so kann er von verschiedenen Betriebsratsmitgliedern erstattet werden. Die Teilnehmer der Betriebsvers...mehr
AGS 7/2016, Fehlende Erinnerungs-/Beschwerdebefugnis des ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich der fehlenden Prozessführungsbefugnis ist zutreffend, sofern man von einer wirksamen Abtretung ausgeht. Demnach ist nur die Verrechnungsstelle rechtsbehelfsberechtigt. Nicht angesprochen oder geprüft wurde hingegen gerade die Wirksamkeit der Abtretung der Vergütungsforderung. Der Beschluss des Beschwerdegerichts stellt ledig...mehr
zfs 7/2016, Formale Anforderung an eine Belehrung zur vo ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag und auf Feststellung dessen Fortbestehens in Anspruch. Im Versicherungsantrag des Kl. vom 29.12.2011 war den "Angaben zum Gesundheitszustand" folgender fettgedruckter Hinweis vorangestellt: "Die Gesundheitsfragen sind nach bestem Wissen sorgfältig, vollständig und richtig zu beantworten. Ein...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 2.1 Syndikus-Steuerberater
Die Einführung des Syndikus-Steuerberaters ermöglicht Steuerberatern, als angestellte Steuerberater auch für einen "branchenfremden" gewerblichen Arbeitgeber (Teilzeit) tätig zu werden und zudem selbstständig Mandanten zu betreuen. Dies ist angesichts des ständig steigenden Zuwachses an Berufsträgern vor allem für Berufsanfänger eine Möglichkeit, sich eine Existenz ohne anfä...mehr
Zusammenfassung Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt. Hintergrund Der Kläger hatte über ein Wertpapierhandelshaus ein Depotkonto bei der beklagten Bank eröff...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.4.9 Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
Rz. 29 In einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten kann sich sehr häufig die Notwendigkeit ergeben, bei einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater gem. § 103 StPO zu durchsuchen, weil sich nach Aktenlage dort beweiserhebliche Buchführungsunterlagen befinden. Die Tätigkeit der vorgenannten Berufsträger ist jedoch geprägt von einem engen Vertrauensverhäl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.8.2 Vernehmung von Zeugen
Rz. 44 Für Zeugen besteht im Strafverfahren ebenfalls keine Verpflichtung, bei der Steuerfahndung auf Ladung zu erscheinen oder dort auszusagen. Zum Erscheinen verpflichtet sind Zeugen aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft/Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Ermittlungsrichter vorlädt. Die Ladung muss im Übrigen nur erkennen lassen, dass der Betreffende als Zeuge vernomm...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 84 Beschwerderecht / 4 Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds (§ 84 Abs. 1 S. 2)
Rz. 28 Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitnehmer den Betriebsrat zum Zwecke der Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Dies begründet gegenüber dem Arbeitgeber einen im Urteilsverfahren (BAG, Urteil v. 24.4.1979, 6 AZR 69/77) durchsetzbaren Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds im individuellen Beschwerdeverfahren. Dabei obliegt die Auswahl de...mehr
§ 1 Einleitung / 2. Beispiel für eine Mediationsvereinbarung
Rz. 29 Nachfolgend ein Beispiel für eine Mediationsvereinbarung: Muster 1.1: Mediationsvertrag Muster 1.1: Mediationsvertrag Mediationsvertrag zwischen _________________________ und _________________________ sowie _________________________ als Mediator 1. Vorbemerkung Mediation (Vermittlung) ist ein Verfahren zur Lösung von Konflikten. Es wird insbesondere eingesetzt, um Streitigkeiten...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / 2. § 378 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Rz. 44 Infolge der Verweisung auf die Unterlassensvariante des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann die leichtfertige Steuerverkürzung auch dadurch begangen werden, dass der Täter die FinB pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Zur Bedeutung dieser Tatbestandsmerkmale s. im Einzelnen § 370 Rdnr. 271–357. Zur leichtfertigen Steuerverkürzung durch Nicht...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / 2. Leichtfertigkeit von Angehörigen der steuerberatenden Berufe
Schrifttum Bilsdorfer, Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters, NWB Steuerrecht Fach 13, 829; Blumers, Steuerberatung und Strafrecht – Grenzbereich zu strafrechtlich relevantem Handeln, StbJb. 1983/84, 319; Bornheim, Wie Steuerberater zu Steuerstraftätern werden können, AO-StB 2001, 28; Brenner, Von der Strafbarkeit des steuerlichen...mehr
AGS 4/2016, Kieler Kostenkästchen – Berücksichtigung des ... / 2 Aus den Gründen
Die Erinnerung ist zulässig. Nach § 55 Abs. 1 RVG wird die aus der Staatskasse zu gewährende anwaltliche Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG kann gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, angerufen werden. Die Erinnerung...mehr
zfs 4/2016, Zweifelsfreier Amphetaminkonsum; Feststehen ... / 2 Aus den Gründen:
"Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschl. des VG ist zulässig und begründet." Nach dem Ergebnis der im Eilrechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtfertigt der derzeitige Stand der vom AG veranlassten Überprüfung der Kraftfahreignung des ASt. es nicht, diesem seine Fahrerlaubnisse mit sofortiger Wirkung zu entziehen....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 111 Amtshilfepflicht / 4 Verschwiegenheitspflicht – Auskunftsverweigerung
Rz. 12 Die Amtsverschwiegenheit der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Grundsatz der Amtshilfe im Verhältnis unter den Behörden aufgehoben. Amtshilfeverweigerungsrechte ergeben sich allerdings aus § 112 Abs. 2, 3 AO. Die besonderen Verpflichtungen u. a. der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank und der...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 112 Voraussetzungen und Grenzen der ... / 3.1 Ausschluss aus rechtlichen Gründen (Abs. 2)
Rz. 13 Wenn die ersuchte Behörde aus rechtlichen Gründen dazu außer Stande ist, darf sie Amtshilfe nicht leisten, auch wenn sie es wollte. Bei Leistung der Amtshilfe in diesem Fall würde die ersuchte Behörde rechtswidrig handeln. Dies gilt insbesondere, wenn die angeforderte Hilfsmaßnahme selbst bereits rechtswidrig ist. Das gilt auch, wenn die ersuchte Behörde für die Tätig...mehr
Sauer, SGB III § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder / 2.3 Verschwiegenheitspflicht
Rz. 26 Abs. 4 verpflichtet den Vorsitzenden des Vorstandes wie die anderen Mitglieder des Vorstandes zur Verschwiegenheit über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten auch über das Ende ihrer Amtszeit hinaus. Es handelt sich um eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Amtlich bekannt geworden bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige Vorstand mit d...mehr
Sauer, SGB III § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Rechtsstellung des Vorsitzenden des Vorstands und der beiden anderen Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Betroffen sind das Verfahren zur Berufung der 3 Vorstandsmitglieder in das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, ihre Ernennung sowie die Dauer ihrer Amtszeit, der Beginn und die Beendigung ihres Amtsverhältnisses und ihr...mehr
Sauer, SGB III § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder / 2.1 Benennung und Ernennung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
Rz. 12 Der Verwaltungsrat hat das Recht, aber nicht die Pflicht, der Bundesregierung Vorschläge für die Besetzung des Vorsitzenden des Vorstands und der beiden übrigen Vorstandsmitglieder zu unterbreiten. Das BMAS ist nur insoweit beteiligt, als es Sitze der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat einnimmt, insoweit hat die Bundesregierung für 3 Mitglieder d...mehr
Sauer, SGB III § 371 Selbstverwaltungsorgane / 2.8 Haftung der Selbstverwaltungsmitglieder
Rz. 38 Eine Haftung eines Selbstverwaltungsmitglieds kommt in Betracht, wenn aus seinem pflichtwidrigen Verhalten heraus ein Vermögensschaden entstanden ist, weil die Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Dritten aus hoheitlicher Tätigkeit des Selbstverwaltungsmitglieds haftet (§ 839 BGB, Art. 34 GG), die Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Dritten aus nicht hoheitlich...mehr
FoVo 2/2016, Pfändung eines eventuellen Schadensersatzan ... / 3 Der Praxistipp
Unbilliges Ergebnis Im ersten Teil überzeugt die Entscheidung des OLG nicht, weil sie zu unbilligen Ergebnissen führt. Die Konsequenz wäre, dass der Bevollmächtigte eines Minderjährigen diesen ohne jegliches Risiko gegenüber Dritten vertreten könnte, weil der Minderjährige sich stets auf § 1629a BGB berufen könnte, so dass ihm kein Schaden entsteht. Der Anwalt ist insoweit ni...mehr
AGS 2/2016, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversich ... / Einführung
Immer wieder stehen Rechtsanwälte vor dem Spagat zwischen der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Mandanten und Auskunftsansprüchen Dritter. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den entsprechenden Voraussetzungen und soll die Fragen beantworten, die sich hierbei stellen.mehr
AGS 2/2016, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversich ... / III. Anspruchsübergang und Dreiecksverhältnis
Der Gesetzgeber hat diese Problematik bereits seit längerem erkannt und für den Fall der Versicherungen eine Regelung in § 86 VVG normiert. Hierbei soll vermieden werden, dass der Versicherungsnehmer sich bereichert, weil er gegebenenfalls von mehreren Erstattungen erhält. Die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf die Rechtsschutzversicherung gehen aufgrund des gesetzlichen ...mehr
Zerb 2/2016, Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwal ... / V. Streng- und Freibeweisverfahren
Grundsätzlich gilt im FG-Verfahren und damit auch im Erbscheinsverfahren das Freibeweisverfahren. Nach pflichtgemäßem Ermessen kann aber gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen im Wege des Strengbeweises durch eine förmliche Beweisaufnahme geboten sein, wenn dies zur Sachverhaltsfeststellung notwendig erscheint, z. B. wenn nur durch ei...mehr

References: § 18
 § 2
 § 2
 § 242
 § 257
 § 5
 § 5
 § 1
 § 404
 § 93
 § 93
 § 5
 § 21
 BGH 

§ 12

§ 12
 § 5
 § 56
 § 82
 § 82
 § 43
 § 43
 § 404
 § 103
 § 404
 § 84
 § 84

§ 1
 § 378
 § 378
 § 370
 § 370
 § 370
 § 378
 § 55
 § 56
 § 111
 § 112
 § 112
 § 382
 § 382
 § 382
 § 371
 Art. 34
 § 1629
 § 86
 § 30