Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2017/02/
Timestamp: 2018-11-15 05:54:32+00:00

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February | 2017 | anleger-beteiligungen.de
February 22, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Das Recht der Beteiligungsverkaufsprospekte über Vermögensanlagen und der Kapitalmarktprospekte über Wertpapiere mit entsprechender Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung der BaFin zur Privatplatzierung wird ausführlich dargestellt ( Link zur Seminar-Buchung : http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_…. ).
Vertrags- und Zeichnungsunterlagen für die grundschuldbesicherten Darlehen zu einem günstigen Vorzugshonorar
– oder besser gesagt, sie war nie weg –
February 15, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen für die grundschuldbesicherten Darlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zu einem sehr niedrigen Bearbeitungshonorar und stellt die BaFin-gemäßen Verträge zur Verfügung. Es kann sich um eine Eigentümergrundschuld handeln, so dass kein fremder Dritter ins Grundbuch eingetragen wird. – Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird ( so die BaFin ). Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird ( so auch das VG Frankfurt/Main – Geschäftsnummer 7 L 2174/15.F – aus 2015 ) .
Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss . Sofern ein Notar oder ein anderer Ehrenberufler ( RA, StB oder WP ) die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.
Für den Vertrieb von grundschuldbesicherten Darlehen ist auch keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder 34 i Gewerbeordnung erforderlich ! Nach der hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.
Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.
Gern stellen wir Ihnen das Finanzierungsinstrument des grundschuldbesicherten Darlehens mit allen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur unbegrenzten ( wiederholten ) Verwendung für ein Vorzugshonorar zur Verfügung ( Anfragen bitte an info@finanzierung-ohne-bank.de ).
Sind wir auf dem Weg ins Mittelalter?
– Strafzinsen werden jetzt zu Verwahrgebühren –
Die Vorläufer der Banken waren die Geldwechsler, die es schon im Altertum gab und denen ein schlechter Ruf vorauseilte.
Ihr Geschäft bestand hauptsächlich darin, unterschiedliche Währungen für die Fernhändler umzutauschen und bei Bedarf auch zu verwahren. Ihre Einnahme erzielten sie aus der Handlungsspanne zwischen den Währungen und durch Verwahrgebühren. Anfänglich war es üblich, die verwahrten Münzen in der ursprünglich hinterlegten Form zurückzugeben (Depositum regulare). Später ging man dazu über, dass der Hinterleger keinen Anspruch mehr auf die ursprünglich hinterlegte Sache hatte, sondern nur noch einen Anspruch auf die hinterlegten Werte in gleicher Menge und gleicher Qualität. (Depositum irregulare).
Dadurch wurde es für die Geldwechsler möglich mit einem gewissen „Bodensatz“ der hinterlegten Gelder Kreditgeschäfte zu betreiben.
Damit begann das spätere Bankwesen und die Verwahrung der Gelder trat mehr und mehr in den Hintergrund. Somit entfielen auch die Verwahrgebühren. Stattdessen gab es fortan für das eingelegte Geld Zinsen. Dieses System funktionierte Hunderte von Jahren bis heute.
Damit ist nun offenbar Schluss. Die von der Europäischen Zentralbank vor einiger Zeit eingeführten Minuszinsen (Strafzinsen) werden nun Stück für Stück von den Geschäftsbanken an die Einleger weitergereicht. Anfangs betraf es nur Unternehmen und Großanleger. Inzwischen werden die Kreise größer und die Zahl der Banken, die Strafzinsen verlangen, nimmt ständig zu. Inzwischen befindet man sich in „guter Gesellschaft“ und der Begriff „ Verwahrgebühr“ klingt natürlich auch wesentlich gefälliger, als „Strafzinsen“. Insgesamt befürchten Fachleute eine „Kettenreaktion“, nach dem Motto: „Wenn einer anfängt ziehen die anderen nach“.
Sehr stark betroffen sind die Sozialkassen und verstärkt auch die Kommunen. Beide haben Guthaben in Millionen- und Milliardenbeträgen. So hat z.B. der Gesundheitsfond, der die Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen verteilt, im vergangenen Jahr allein 5,1 Millionen Euro an Negativzinsen bezahlt. Auch die Kommunen zahlen teilweise Strafzinsen im fünfstelligen Bereich.
Wenn dieser Zustand noch länger anhält, hat das Problem Strafzinsen gravierende Auswirkungen.
Eigentlich sollten die Strafzinsen die Banken dazu veranlassen, ihre Liquidität in von Form von Krediten an die Wirtschaft zu geben.
Die allerdings scheinen hier kein sehr großes Interesse zu haben und berechnen lieber „Verwahrgebühren“.
Untersagungsverfügungen der BaFin : Prospektrechts-Verstöße, verbotene Einlagengeschäfte, Wertpapieraufsicht
February 1, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet, reguliert, untersagt und veröffentlicht – so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) – ständig mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich. Die Wertpapieraufsicht in Frankfurt/Main und die Bankenaufsicht in Bonn als die zwei Pfeiler der BaFin kontrollieren mit jeweils einer gesonderten Abteilung über “verbotene Bankgeschäfte” den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Es ist außerhalb des “Monopolgesetzes” über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) im wesentlichen nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, “Kapital einzusammeln”. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten; z.B. über den Vertrieb von Wertpapieren gem. § 32 KWG. Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.
Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben. Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen. Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung sind keine Seltenheit.
Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 3.000 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt. Von einer solchen Situation hatte man in früheren Jahren nur geträumt. Die stabile Konjunktur und die damit verbundene gute Beschäftigungslage hatte dazu geführt, dass die Steuereinnahmen regelrecht „sprudelten“. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Da sich ja bekanntlich Politiker und Experten selten einig sind, bestehen natürliche sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung des Überschusses.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will natürlich, wie erwartet, den Betrag von 6,2 Milliarden Euro zur Tilgung von Schulden verwenden. Immerhin bestehen aus früheren Konjunkturprogrammen noch knapp 19 Milliarden. Außerdem unterstreicht der Wunsch nach Schuldentilgung das schon lange proklamierte Programm „Schwarze Null“.
Der Koalitionspartner SPD möchte den Haushaltsüberschuss lieber für Investitionen einsetzen. Unstreitig besteht ein nicht unerheblicher Rückstand bei den öffentlichen Investitionen. Experten sehen allein bei Deutschlands Schulen einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden Euro. Dazu kommen riesige Summen für die Sanierung der Verkehrswege und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Diskussion über die Verwendung des Überschusses eingeschaltet. Sie stellt sich auf die Seite von Finanzminister Schäuble und hält ebenfalls die Schuldentilgung für vorrangig.
In früheren Jahren sollten staatliche Investitionen oftmals zur Konjunkturbelebung und Stützung dienen. Jetzt gibt es andere Gründe für die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen. Eine Stützung der Konjunktur mit öffentlichen Programmen ist nicht notwendig. Allein die Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wirken wie ein riesiges Konjunkturprogramm. Es gibt aber auch Stimmen, die weder öffentliche Investitionen noch Schuldenabbau fordern. Die CSU zum Beispiel hält Steuersenkungen für angebracht.
Sehr überzeugende Empfehlungen kommen von der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, die im August 2014 von dem seitherigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Leben gerufen wurde. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten hat die Kommission der Bundesregierung kürzlich fünf Empfehlungen vorgelegt.
So müssen die massiven Kapazitätsengpässe bei der Planung und Umsetzung öffentlicher Projekte beseitigt werden. Die öffentliche Finanzierung von Investition müsse stark ausgebaut werden. Dadurch, dass die Nettoinvestitionen immer noch negativ sind, lebe Deutschland quasi von der Substanz. Nicht abgerufene Mittel sollen in eine Investitionsrücklage eingestellt werden. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur solle neben öffentlichen Mitteln auch mit privatem Kapital finanziert werden. Durch die öffentlichen Anreize soll eine Hebelwirkung erreicht werden.
Das Bildungssystem muss besser gefördert werden. Während sich Deutschland immer noch mit seinem dualen Ausbildungssystem brüstet, ist das Land international nicht mehr führend. Die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt muss verbessert werden. Die sozialen Investitionen müssen das Ziel haben, möglichst alle in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das gilt gleichermaßen für Deutsche und Zuwanderer.
Nur so kann die deutsche Volkswirtschaft letztendlich international wettbewerbsfähig bleiben.
Darlehens-Vermittlererlaubnis nach § 34 c und § 34 i GewO für die Platzierung von (grundschuldbesicherten) Darlehen

References: § 1
 § 1160
 § 1160
 § 34
 § 1
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 34
 § 1
 § 32
 § 37
 § 3
 § 15
 § 40
 § 4
 § 1
 § 54
 § 34
 § 34