Source: http://www.steuern-portugal.de/10.html
Timestamp: 2019-03-22 20:44:00+00:00

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DBA - Steuern in Portugal - Portugiesisches Steuerrecht
Ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - auch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt in welchem Umfang die Vertragsstaaten in ihrem Hoheitsgebiet erzielte Einkünfte besteuern dürfen. Es soll vermeiden, dass Einkünfte, die eine Person in beiden Staaten erzielt hat, doppelt besteuert werden. Deutschland und Portugal haben bereits im Jahre 1980 ein solches Abkommen abgeschlossen. Bei einer Versteuerung im Quellenstaat muss das Einkommen jedoch auch im Staate der Ansässigkeit erklärt werden, damit eine korrekte Berechnung der Steuer erfolgen kann. Zur Reduzierung des Steuersatzes müssen dann gegebenenfalls die einschlägigen Anträge gestellt werden. Sie erfolgt nicht automatisch. Auch ist zu beachten, dass das DBA nicht alle Arten der Steuer umfasst. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind z.B. vom Abkommen. Dieses lautet wie folgt:
Abschnitt I. Geltungsbereich des Abkommens.
Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich. Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Art. 2[1] Unter das Abkommen fallende Steuern. Die zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, sind a)in Portugal:
1 – die Steuer auf Grundbesitz (contribuição predial);
2 – die Steuer auf landwirtschaftliche Einkünfte (imposto sobre a indústria agricola);
3 – die Gewerbeeinkommensteuer (contribuição industrial);
4 – die Steuer auf Einkommen aus beweglichem Vermögen (imposto de capitais);
5 – die Berufseinkommensteuer (imposto profissional);
6 – die Ergänzungssteuer (imposto complementar);
7 – die Steuer auf Veräußerungsgewinne (imposto de mais-valias);
8 – die Steuer auf Einkünfte aus Mineralöl (imposto sobre o rendimento do petróleo);
9 – die Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten Steuern;
10 – andere Steuern, die in Anlehnung an die vorgenannten Steuern zugunsten von Gebietskörperschaften erhoben werden, und die entsprechenden Ergänzungsabgaben
(im folgenden als „portugiesische Steuer“ bezeichnet);
1 –die Einkommensteuer;
2 –die Körperschaftsteuer;
3 –die Vermögensteuer;
4 –die Grundsteuer;
5 –die Gewerbesteuer;
6 –die Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten Steuern
(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander zu Beginn eines jeden Jahres die während des vorhergegangenen Jahres in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Abschnitt II. Begriffsbestimmungen
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat“ und „der andere Vertragstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Portugiesische Republik;
b) [1] bedeutet der Ausdruck „Portugal“, im geographischen Sinne verwendet, das auf dem europäischen Festland gelegene Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik sowie den Azoren-Archipel und den Madeira-Archipel; der Ausdruck umfaßt ferner das Gebiet außerhalb des portugiesischen Küstenmeers, das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach den portugiesischen Rechtsvorschriften über den Festlandsockel als Gebiet bezeichnet wurde oder wird, in dem die Rechte Portugals hinsichtlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausgeübt werden dürfen;
c) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragstaat betrieben;
aa) alle natürlichen Personen, die die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzen;
bb) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Portugiesischen Republik geltenden Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
i )bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
i) auf seiten Portugals den Minister der Finanzen, den Generaldirektor für Steuern (Director-Geral das Contribuições e Impostos) oder deren bevollmächtigten Vertreter;
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
(4) Bei Anwendung der Artikel 5 bis 23 wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft hinsichtlich der Besteuerung seiner Einkünfte aus dieser Gesellschaft und des Vermögens, das er über diese Gesellschaft – ihre Ausschüttungen ausgenommen – besitzt, so behandelt, als sei er in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet. Diese Einkünfte und dieses Vermögen können, soweit sie nicht in diesem Staat der Besteuerung unterliegen, im anderen Staat besteuert werden.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.
Abschnitt III. Besteuerung des Einkommens
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall des Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Einkünfte aus beweglichem Vermögen, das nach dem Steuerrecht des Vertragstaats, in dem das Vermögen liegt, den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen gleichgestellt ist.
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
Art. 8 [1]Seeschiffahrt und Luftfahrt.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiffe betreibt.
[1] Art. 8 anwendbar ab VZ 1970 (vgl. Protokoll Nr. 9).
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 4 und 5.
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Die Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Lizenzgebühren im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzeren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das in einem anderen Vertragstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragstaats im anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
[1] Vgl. Protokoll Nr. 6. – Art. 13 Abs. 3 anwendbar ab VZ 1970 (vgl. Protokoll Nr. 9).
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Unter den folgenden Umständen können diese Einkünfte jedoch dann im anderen Vertragstaat besteuert werden,
a) wenn der Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit im anderen Vertragstaat gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b) wenn die Person sich im anderen Vertragstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des Kalenderjahres aufhält.
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (in Portugal: conselho fiscal) oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden, vorausgesetzt, daß die Vergütungen, die die Gesellschaft an ein Mitglied ihrer Organe für die Ausübung einer fortlaufenden Tätigkeit zahlt, nach Artikel 15 besteuert werden können.
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
Art. 20 Hochschullehrer.
Vorbehaltlich des Artikels 19 ist ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich auf Einladung der Regierung des anderen Vertragstaats oder einer nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Universität oder anderen anerkannten, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Lehranstalt des anderen Vertragstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschprogramms für höchstens zwei Jahre nur deshalb in den anderen Vertragstaat begibt, um an dieser Universität oder Lehranstalt im öffentlichen Interesse eine Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit auszuüben oder Vorlesungen zu halten, im anderen Staat mit seinen für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß die Vergütungen von außerhalb des anderen Staates bezogen werden.
Art. 21 Studenten.
(1) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in dem anderen Vertragstaat ansässig und hält sie sich im anderen Staat ausschließlich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling eines gewerblichen, landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder technischen Betriebs (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7200 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragstaat ansässig und hält sie sich im anderen Vertragstaat ausschließlich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der Zusammenarbeit, das von der Regierung eines Vertragstaats durchgeführt wird, vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat an von der Steuer dieses Staates befreit
c) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7200 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(3) Eine in einem Vertragstaat ansässige Person, die bei einem Unternehmen dieses Staates oder bei einer der in Absatz 2 erwähnten Organisationen angestellt ist oder in einem Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen oder der Organisation steht und die sich im anderen Vertragstaat vorübergehend nicht länger als ein Jahr ausschließlich zu dem Zweck aufhält, fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen außerhalb des Unternehmens oder der Organisation zu sammeln, ist im anderen Staat mit Vergütungen für Arbeit – gleichgültig, wo diese ausgeübt wird – von der Steuer befreit, es sei denn, daß die Vergütungen 15 000 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung übersteigen.
(1) Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. Unterliegen die Einkünfte jedoch in diesem Staat nicht der Steuer, so können sie im anderen Vertragstaat besteuert werden.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.
Abschnitt IV. Besteuerung des Vermögens
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragstaats im anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) [1] Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
[1] Art. 23 Abs. 3 anwendbar ab VZ 1970 (vgl. Protokoll Nr. 9).
Abschnitt V. Behebung der Doppelbesteuerung
Art. 24[1] Methoden.
c)Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b wird in jedem Fall davon ausgegangen, daß die nach den Doppelbuchstaben aa, bb und cc anzurechnende portugiesische Steuer 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren beträgt.
(1) Staatsangehörige eines Vertragstaats dürfen im anderen Vertragstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaats im anderen Vertragstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den im anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragstaats an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragstaats gegenüber einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragstaats oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen im Einklang steht. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaats nicht beschafft werden können;
Art. 28 Diplomaten und Konsularbeamte.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gelten natürliche Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, konsularischen Vertretung oder ständigen Vertretung eines Vertragstaats im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat sind, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
Art. 30 [1] [2] Inkrafttreten.
[1] In Kraft getreten am 8. Oktober 1982 (BGBl. II S. 861).
[2] Vgl. Protokoll Nr. 9.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragstaat gekündigt wird. Jeder Vertragstaat kann vom zweiten Jahr an, das dem Jahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung
b) bei den anderen Steuern auf die Einkünfte, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres entstehen, oder auf die Vermögenswerte, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres gehalten werden.
Sollte Portugal eine der deutschen Vermögensteuer vergleichbare Steuer einführen, so werden die Vertragstaaten einander bezüglich einer etwaigen Erstreckung des Geltungsbereichs des Abkommens auf diese Steuer konsultieren. Erklärt sich Portugal außerstande, die Steuer in den Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen, so kann die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich durch eine auf diplomatischem Weg zuzustellende Mitteilung Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b mit der Maßgabe kündigen, daß vom Zeitpunkt der Einführung der neuen portugiesischen Steuer an das Abkommen nicht mehr auf die deutsche Vermögensteuer und die deutsche Gewerbekapitalsteuer anzuwenden ist.
2. Zu Artikel 3:
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b verwendete Ausdruck „Archipel“ wird in rein geographischem Sinn verwendet. Die Vertragsparteien beabsichtigen nicht, in bezug auf Inseln oder Inselgruppen Rechte zuzuerkennen, die über die nach dem Völkerrecht bestehenden Rechte hinausgehen.
Der in Artikel 10 Absatz 3 verwendete Ausdruck „Dividenden“ umfaßt im Fall der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und im Fall Portugals auch Gewinne, die auf Grund einer Regelung über die Gewinnbeteiligung (conta em participação) zugewiesen werden.
4. Zu den Artikeln 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2:
Ungeachtet dieser Bestimmungen können Einkünfte in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen) bezogen werden, vorausgesetzt, daß diese Einkünfte bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners abgezogen werden können.
7. Zu Artikel 14:
Im Fall des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b kann nur der Teil der Einkünfte, welcher der dort genannten Tätigkeit zuzurechnen ist, im anderen Vertragstaat besteuert werden.
9. Zu Artikel 30:
Ungeachtet des Artikels 30 finden Artikel 8, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 in beiden Vertragstaaten auf die Veranlagungszeiträume Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 1970 beginnen.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 8
 Art. 8
 Art. 13

Art. 20

Art. 21
 Art. 23

Art. 24

Art. 28

Art. 30