Source: http://blog.burhoff.de/2010/10/heute-im-bundesrat-die-neuregelung-zu-81a-stpo/
Timestamp: 2017-02-19 14:15:32+00:00

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Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO – Burhoff online Blog
Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81a Abs. 2 StPO ist da Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
Schlagwörter: § 81a StPO, Blutentnahme, Bundesrat, Richtervorbehalt.
BR-DruckS 813/05 schreibt:	Dafür wird -entgegen der Ankündigung des Ministeriums- nicht über die Winterreifenpflicht diskutiert. Der Entwurf ist nicht rechtzeitig fertig geworden.
Detlef Burhoff schreibt:	wahrscheinlich überlegt Herr Ramsauer noch, ob es nicht doch reicht, wenn man in die StVO schreibt, dass „auch ein guter Sommerreifen ein Winterreifen sein kann“ 🙂 :-D. wir müssen also wohl bis Anfang 11/2010 warten, was es Erhellendes aus dem Verkehrsministerium gibt. Dann haben wir allerdings schon Winter :-). Und alle warten mit neuen (Winter)Reifen. Schön wird es an den ersten Wintertagen auf Deutschlands Straßen nicht werden.
15. Oktober 2010, 10:04
« Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden
Sicherungsverwahrung: DAV nimmt zu Einzelfällen gegenüber dem BVerfG Stellung »

References: § 81
 § 81
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