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Timestamp: 2018-02-23 06:48:24+00:00

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§ 3 Die Entwicklung der InvAG : Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
§ 3 Die Entwicklung de...
Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien
Henny Müchler
Die Geschichte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der Aktiengesellschaft können erst seit 2004 gegründet werden. Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend gegenüber, da ihre Einführung eine Abkehr von der strengen, auf dem System des festen Grundkapitals beruhenden Dogmatik des Aktienrechts erfordert. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Schärfung der Konturen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital leisten. Untersucht werden neben den aktienrechtlichen Besonderheiten der Investmentaktiengesellschaft auch die investmentrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeit liegt das Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes zugrunde. Auf die Neuerungen des Diskussionsentwurfs des AIFM-Umsetzungsgesetzes wird im Rahmen eines Ausblicks eingegangen.
9783653999525
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04356-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 330 S.
§ 3 Die Entwicklung der InvAG
A. Die Anfänge des Investmentgeschäfts und die Entwicklung in den USA
Für das Verständnis der InvAG ist die Darstellung der historischen Grundlagen des Investmentgeschäfts unerlässlich. Die Entwicklung von Investmentunternehmen im In- und Ausland gibt Aufschluss über die Motive des Gesetzgebers für die Einführung einer InvAG und ihre Weiterentwicklung zur heutigen InvAG. Dabei lohnt insbesondere ein Blick auf die Geschichte von Investmentgesellschaften im Ausland. Während die InvAG in Deutschland erst seit wenigen Jahren eine Rolle spielt, existieren Investmentvermögen der Satzungsform in anderen Ländern seit über hundert Jahren.
Die Ursprünge des Investmentgeschäfts sind in Europa zu finden. Dort wurden die Vorzüge der Risikomischung bereits im frühen 19. Jahrhundert erkannt. Zu den ersten investmentähnlichen Gesellschaften zählten die im Jahre 1822 in Brüssel gegründete Société Générale des Pays-Bas89, die 1849 in Genf gegründete Omnium Société Civile Genévoise d’emploi de Fonds90 und die 1852 in Paris gegründete Société Générale de Crédit Mobilier91. Diese Gesellschaften sind mit den heutigen Investmentunternehmen aber nur bedingt vergleichbar, da sie nicht als Vehikel zum Investmentsparen konzipiert waren. Ihr Geschäftszweck bestand vielmehr darin, die aufkommenden Industriezweige durch den Erwerb von Effekten und Beteiligungen zu fördern und zu finanzieren92.
A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung
B. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
C. Definition grundlegender Begriffe
1. Teil: Die Grundlagen der InvAG
§ 2 Allgemeine Grundlagen des Investmentgeschäfts
A. Die Grundidee des Investmentgeschäfts
B. Funktionen des Investmentgeschäfts
C. Organisationsformen von Investmentvermögen
I. Trust, Vertragsform und Satzungsform
2. Vertragsform
3. Satzungsform
II. Die geschlossene und die offene Fondsstruktur
1. Geschlossene Fondsstruktur
2. Offene Fondsstruktur
D. Die Bedeutung der OGAW-RL für Investmentunternehmen
I. Regelungsziele der OGAW-RL
II. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
III. Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften
B. Investmentvermögen im deutschen Recht
I. Investmentvermögen vor Erlass des KAGG
II. Die Motive des Gesetzgebers für die Regulierung der Vertragsform
III. Die InvAG mit fixem Kapital
2. Regelungsziele des Gesetzgebers
3. Rechtsrahmen
4. Gründe für das Scheitern
a) Steuerrechtliche Gründe
b) Geschlossene Fondsstruktur
c) Pflicht zum öffentlichen Angebot der Aktien
d) Preisbildungsverfahren
e) Anlagespektrum
5. Wiedereinführung der InvAG mit fixem Kapital durch das AIFM-UmsG
IV. Die InvAG mit veränderlichem Kapital
1. Einführung durch das InvModG
2. Neugestaltung der Rahmenbedingungen durch das InvÄndG
3. Fortentwicklung im Rahmen des OGAW-IV-UmsG
4. Ausblick auf das AIFM-UmsG
2. Teil: Die InvAG als besondere Form der AG
1. Abschnitt: Die Entstehung der InvAG
§ 4 Gründung, Erlaubnisverfahren und gesellschaftsrechtliche Dokumentation
A. Die gesellschaftsrechtliche Gründung
I. Das Gründungsverfahren
II. Das Verbot von Sacheinlagen
2. Reichweite
a) Sacheinlagen und Sachübernahmen
b) Verdeckte Sacheinlage
3. Geltungsgrund des Sacheinlageverbots für die Publikums-InvAG
a) Vermeidung von Bewertungsfehlern
b) Verhinderung einer missbräuchlichen Ausnutzung der Machtstellung der Unternehmensaktionäre
c) Sicherstellung der börsentäglichen Ermittlung des Inventarwerts
4. Ausnahme für die Spezial-InvAG
III. Verschmelzung der InvAG
B. Das aufsichtsrechtliche Erlaubnisverfahren
I. Gegenstand der Erlaubnis
II. Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung
III. Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
1. Erlöschen der Erlaubnis
a) Erlöschensgründe
b) Insbesondere: Verzicht auf die Erlaubnis
aa) Voraussetzungen
bb) Angemessener Schutz der Anlageaktionäre
aaa) Investmentrechtliches Verfahren der Satzungsänderung
bbb) Zustimmungserfordernis der Anlageaktionäre
(i) Änderung des Gesellschaftszwecks
(ii) Schwere des Eingriffs in die Mitgliedschaft der Anlageaktionäre
2. Aufhebung der Erlaubnis
C. Die gesellschaftsrechtliche Dokumentation
I. Die Satzung
1. Die Aufhebung der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
2. Der notwendige Satzungsinhalt
a) § 99 Abs. 1 InvG i.V.m. § 23 Abs. 3 und 4 AktG
aa) Firma und Sitz
bb) Unternehmensgegenstand
cc) „Höhe des Grundkapitals“
dd) Aktienart, Aktiengattungen
ee) Aktienform
ff) Zahl der Vorstandsmitglieder
gg) Weitere notwendige Angaben
b) § 99 Abs. 3 InvG i.V.m. §§ 43 Abs. 4, 41 InvG
3. Die Satzungsänderung
II. Die Anlagebedingungen
1. Bedürfnis für die Erstellung gesonderter Anlagebedingungen
2. Die Erstellung von Anlagebedingungen
3. Der Satzungsinhalt bei der Erstellung von Anlagebedingungen
2. Abschnitt: Die Organisationsverfassung
§ 5 Die Mitgliedschaft in der InvAG
B. Vorbilder und Motive des Gesetzgebers für die Einführung von Unternehmens- und Anlageaktien
I. Ausländische Jurisdiktionen als Vorbild
II. Anpassung der Mitgliedschaft an die unterschiedlichen Aktionärsinteressen
III. Die Gefahr der Übernahme der InvAG
C. Unternehmensaktionäre
I. Die Ausgabe von Unternehmensaktien
1. Die Person des Unternehmensaktionärs
2. Zuständigkeit zur Ausgabe von Unternehmensaktien
a) Zuständigkeit der Hauptversammlung
b) Zuständigkeit des Vorstands analog § 104 Satz 1 InvG
c) Zuständigkeit des Vorstands nach § 105 Abs. 1 InvG
II. Die Rechte der Unternehmensaktionäre
1. Verwaltungsrechte
2. Vermögensrechte
III. Die Gründungsverantwortung der Unternehmensaktionäre
IV. Die Verantwortlichkeit der Unternehmensaktionäre im weiteren Betrieb der InvAG
1. Haftung für die operativen Risiken der InvAG
a) Existenz eines Betriebsvermögens
b) Zuweisung der operativen Risiken
aa) Einheitslösung
bb) Trennungslösung
aaa) Abschirmung der Anlageaktionäre von den operativen Risiken der InvAG
bbb) Investmentrechtliche Zulässigkeit der Trennungslösung
ccc) Grenzen der Trennungslösung im Hinblick auf die Erreichung des Anlegerschutzziels
ddd) Ergebnis
2. Nachschusspflicht der Unternehmensaktionäre
3. Besondere Treuepflichten der Unternehmensaktionäre
a) Aktive Förderpflicht
b) Treuepflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Anlageaktionäre
V. Die Sicherung der Pflichtenbindung der Unternehmensaktionäre
1. Ausgabe von Namensaktien
2. Anzeige der Person des Unternehmensaktionärs und Inhaberkontrollverfahren
3. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Unternehmensaktien
4. Beschränkung des Rückgaberechts der Unternehmensaktionäre
a) Rechtslage vor dem OGAW-IV-UmsG
b) Rechtslage nach dem OGAW-IV-UmsG
VI. Überlegungen zur Verantwortlichkeit der Unternehmensaktionäre de lege ferenda
D. Anlageaktionäre
I. Die Ausgabe von Anlageaktien
II. Die Rechte der Anlageaktionäre
III. Vorzugsaktien als Alternative zu Anlageaktien?
IV. Gewährleistung einer effektiven Kontrolle des Verwaltungshandelns
1. Rückgaberecht der Anlageaktionäre
2. Regulierung der Geschäftstätigkeit der InvAG
3. Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats
4. Überwachungsfunktion der Depotbank
5. Staatliche Aufsicht
6. Treuepflichten der Unternehmensaktionäre
V. Die Einführung von Anlageaktien im Lichte des Verfassungsrechts
§ 6 Die Organe der InvAG
I. Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
1. Leitungsverantwortung
2. Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht
II. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder
1. Das Vier-Augen-Prinzip
2. Die Eignung der Geschäftsleiter
III. Die Sorgfaltspflichten des Vorstands
1. Der aktienrechtliche Sorgfaltsmaßstab
a) Sorgfalt eines Geschäftsleiters
b) Handeln im Gesellschaftsinteresse
2. Die investmentrechtlichen Verhaltensregeln
IV. Die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
1. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
2. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit
V. Exkurs: Das Geschäftsverbot der Organmitglieder
1. Zweck des Geschäftsverbots
2. Reichweite des Geschäftsverbots
a) Beschränkung auf das Anlagevermögen?
b) Erwerb und Veräußerung von Aktien der InvAG
3. Rechtsfolgen eines Verbotsverstoßes
4. Aufhebung des Geschäftsverbots de lege ferenda?
a) Allgemeine Grenzen für Eigengeschäfte von Organmitgliedern
aa) Verbot von Rechtsgeschäften zu unangemessenen Preisen
bb) Verbot des „Abladens“ und „Auskaufens“
b) Vergleich der Risiken bei InvAG und KAG
c) Signalwirkung des gesetzlichen Geschäftsverbots
C. Der Aufsichtsrat
I. Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrats
II. Bestellung des Aufsichtsrats
1. Zusammensetzung des Aufsichtsrats
2. Eignung der Aufsichtsratsmitglieder
III. Das unabhängige Aufsichtsratsmitglied
1. Pflicht zur Bestellung eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds
2. Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds
a) Begriff der Unabhängigkeit
b) Unabhängigkeit von den „Aktionären“
c) Unabhängigkeit von den Geschäftspartnern
IV. Die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
D. Die Hauptversammlung
3. Abschnitt: Die Finanzverfassung
§ 7 Die Abkehr vom aktienrechtlichen System des festen Kapitals
A. Das aktienrechtliche System des festen Kapitals
I. Der Begriff des Grundkapitals
II. Funktionen des Grundkapitals
1. Prinzip der Kapitalaufbringung
2. Prinzip der Kapitalerhaltung
B. Notwendigkeit der Abkehr vom System des festen Grundkapitals zur Einführung der InvAG
I. Flexibilisierung der Kapitalmaßnahmen und des Erwerbs eigener Aktien
II. Bedeutungslosigkeit des Grundkapitals für den Gläubigerschutz?
C. Europarechtliche Zulässigkeit der Abweichung von den aktienrechtlichen Kapitalvorschriften
I. Anwendungsbereich der KapitalRL
II. Die InvAG als Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital im Sinne von Art. 1 Abs. 2 KapitalRL
2. Öffentliches Angebot der Aktien
3. Veränderliches Kapital
III. Publizität der Kapitalstruktur
§ 8 Das veränderliche Kapital der InvAG
A. Wesensmerkmale des veränderlichen Kapitals
I. Die fortlaufende Ausgabe und Rücknahme von Aktien
II. Der Gleichlauf von Gesellschaftskapital und Gesellschaftsvermögen
1. Das Gebot der jederzeitigen Deckung des Grundkapitals (§ 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F.)
a) Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung von § 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F.
aa) Bildung eines „Verlustpuffers“
bb) Einziehung oder Veräußerung eigener Aktien
cc) Vereinfachte Kapitalherabsetzung
dd) Anordnung der Zwangseinziehung
ee) Kapitalherabsetzung ohne Hauptversammlungsbeschluss
b) § 105 Abs. 1 Satz 2 InvG a.F. als gesetzgeberisches Versehen?
2. Vollständiger Gleichlauf von Gesellschaftskapital und Gesellschaftsvermögen
B. Grenzen des veränderlichen Kapitals: Das Mindestkapital und das Höchstkapital
I. Funktion und Festlegung des Kapitalrahmens
1. Das Mindestkapital
a) Funktion des Mindestkapitals
b) Festlegung des Nennbetrags
aa) Untergrenze
bb) Obergrenze
cc) Gesetzliche Festlegung des Mindestkapitals de lege ferenda
2. Das Höchstkapital
a) Funktion des Höchstkapitals
b) Abschaffung des Höchstkapitals de lege ferenda?
II. Änderung des Kapitalrahmens
C. Kapitalanforderungen an die InvAG
I. Anfangskapital
a) Das Anfangskapital als Betriebskapital
b) Das Anfangskapital als dauerhaftes Haftkapital?
II. Der Schwellenwert in Höhe von 1,25 Mio. Euro
1. Aufbringung
2. Erhaltung
a) Anwendbarkeit von § 57 AktG
aa) Wortlaut des InvG
bb) Normzweck von § 57 AktG
cc) Systematik des InvG
dd) Wille des Gesetzgebers
aaa) Freistellung von den Kapitalvorschriften des AktG
bbb) Gleichstellung mit dem Sondervermögen
b) Vermögensbindung in Höhe von 1,25 Mio. Euro
§ 9 Die Aktienausgabe
A. Die Aktienausgabe
I. Das aktienrechtliche Verfahren der Kapitalerhöhung
1. Die reguläre Kapitalerhöhung
2. Das genehmigte Kapital
II. Bedürfnis für eine investmentrechtliche Sonderregelung
III. Die Aktienausgabe nach dem InvModG
1. Das statutarisch genehmigte Kapital
2. Die Durchführung der Kapitalerhöhung
IV. Die Aktienausgabe nach dem InvÄndG
V. Modalitäten der Aktienausgabe
1. Ausgabe von Stückaktien
2. Zulässigkeit von Bruchstückaktien
3. Der Ausgabepreis
B. Das Bezugsrecht der Aktionäre
II. Die Funktion des Bezugsrechts
III. Reichweite und Inhalt des Bezugsrechts
1. Ausgabe stimmberechtigter Anlageaktien
2. Ausgabe stimmrechtsloser Anlageaktien
3. Ausgabe von Unternehmensaktien
§ 10 Die Aktienrücknahme
A. Das Rückgaberecht der Aktionäre
I. Begriff, Inhalt und Funktion des Rückgaberechts
1. Begriff und Inhalt
II. Die rechtliche Einordnung des Rückgaberechts
1. Das Rückgaberecht als Mitgliedschaftsrecht
2. Abgrenzung zu ähnlichen Gestaltungsformen
a) Rückerwerbbare Aktien (redeemable shares)
b) Verkaufsoption der Aktionäre (Put-Option)
c) Anordnung der Zwangseinziehung von Aktien
III. Reichweite und Grenzen des Rückgaberechts
1. Das Rückgaberecht als unabdingbares Recht
2. Grenzen der Aktienrücknahme
a) Das Verbot der Aktienrücknahme nach § 105 Abs. 2 Satz 2 und 3 InvG
b) Das Mindestkapital als Grenze der Aktienrücknahme nach § 105 Abs. 1 InvG
c) Die Zahlungsverbote nach § 92 Abs. 2 Satz 1 und 3 AktG
3. Die teilweise Rücknahme der angedienten Aktien
a) Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme
b) Zulässige Auswahl
aa) Zeitliche Reihenfolge
bb) Anteilige Rücknahme
cc) Nachrangige Berücksichtigung der Unternehmensaktionäre
c) Rechte der in der Gesellschaft verbleibenden Aktionäre
4. Aussetzung der Rücknahme
5. Festlegung von Rücknahmeterminen
B. Das Verfahren der Aktienrücknahme
I. Der aktienrechtliche Erwerb eigener Aktien
1. Voraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien
2. Schicksal der eigenen Aktien
a) Kapitalherabsetzung durch Einziehung eigener Aktien
aa) Ordentliches Einziehungsverfahren
bb) Vereinfachtes Einziehungsverfahren
b) Halten eigener Aktien zur Weiterveräußerung
III. Die Rechtslage nach dem InvModG
1. Erleichterter Erwerb eigener Aktien
2. Kapitalherabsetzung durch Einziehung eigener Aktien
3. Halten eigener Aktien zur Weiterveräußerung
IV. Die Rechtslage nach dem InvÄndG
1. Kein Erwerb eigener Aktien
2. Kapitalherabsetzung kraft Gesetzes
4. Abschnitt: Der Insolvenzschutz der Aktionäre
§ 11 Der Schutz der Aktionäre vor der Insolvenz der InvAG
B. Die Rechte der Anteilinhaber des Sondervermögens in der Insolvenz der KAG
C. Die Rechte der Aktionäre in der Insolvenz der InvAG
I. Die Rechte der Aktionäre der InvAG ohne TGV
II. Die Rechte der Aktionäre der InvAG mit mehreren TGV
1. Insolvenz der InvAG mit TGV
2. TGV als Gegenstand eines Sonderinsolvenzverfahrens
a) Meinungsstand im Schrifttum
c) Insolvenzfähigkeit der TGV de lege ferenda
D. Der Schutz der Aktionäre im Vorfeld der Insolvenz der InvAG
I. Beschränkte Geschäftstätigkeit
II. Vorstandspflichten in der Krise der InvAG
1. Verlustanzeige- und Einberufungspflicht
a) Verlustanzeige gegenüber der BaFin
b) Verlustanzeige gegenüber den Aktionären und Einberufung der Hauptversammlung
2. Zahlungsverbote
III. Aufsichtsbehördliche Gefahrabwehrmaßnahmen
1. Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln
2. Maßnahmen bei Gefahr für die Erfüllung von Verpflichtungen
IV. Insolvenzantragspflicht
V. Folgerungen für den Aktionärsschutz
3. Teil: Besondere Gestaltungsformen der InvAG
1. Abschnitt: Aktienklassen
§ 12 Aktienklassen
II. Gründe für die Bildung von Aktienklassen
B. Die rechtlichen Grundlagen von Aktienklassen
I. Anteilklassen eines Sondervermögens
II. Aktienklassen einer InvAG
1. Anwendungskonflikt zwischen § 11 AktG und § 34 Abs. 1 InvG
2. Vereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
3. Grundsatz der Anlegergleichbehandlung und Kollektivanlageprinzip
4. Vereinbarkeit mit § 96 Abs. 1 Satz 4 InvG
a) Prinzip der gleichen Kapitalbeteiligung der Aktien
b) Prinzip der Wertgleichheit der Aktien
III. Die Anwendbarkeit von Rechtsverordnungen
C. Die rechtliche Einordnung von Aktienklassen
I. Aktienrechtlicher Ansatz
II. Verwirklichung der in § 34 Abs. 1 Satz 1 InvG genannten Unterscheidungsmerkmale durch Aktiengattungen?
1. Grundsätze für die Festlegung von Aktiengattungen
2. Grundsätze für die Festlegung von Anteilklassen
3. Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze auf § 34 Abs. 1 Satz 1 InvG
a) Ertragsverwendung
b) Ausgabeaufschlag, Rücknahmeabschlag
c) Währung
d) Verwaltungsgebühr
e) Mindestanlagesumme
III. Verwirklichung mitgliedschaftsbezogener Unterscheidungsmerkmale durch Aktienklassen?
1. Einführung von Anteilklassen
2. Einführung von Aktiengattungen
IV. Investmentrechtlicher Ansatz
2. Abschnitt: Die Umbrella-Konstruktion
§ 13 Grundlagen der Umbrella-Konstruktion
A. Begriff und Rechtsgrundlage
B. Gründe für die Ausgestaltung der InvAG als Umbrella-Konstruktion
I. Allgemeine Vorteile der Umbrella-Konstruktion
II. Besondere Vorteile der Umbrella-Konstruktion für die InvAG
1. Keine alternativen Gestaltungsmöglichkeiten
a) Analoge Anwendung von § 30 Abs. 3 InvG
b) Aktienrechtliche Zulässigkeit von TGV
c) Ausgabe von Spartenaktien
d) Gründung von Tochter-InvAGen
2. Besonderes Bedürfnis für die Bildung von TGV
C. Die vermögens- und haftungsrechtliche Trennung der TGV
I. Das Prinzip der Vermögenstrennung
1. Horizontale Vermögenstrennung
2. Vertikale Vermögenstrennung
II. Die dingliche Surrogation analog § 30 Abs. 2 InvG
III. Das Prinzip der Haftungstrennung
1. Haftung der TGV für Einzelverbindlichkeiten
2. Haftung der TGV für Gesamtverbindlichkeiten
a) Zuordnung zum Betriebs-TGV
b) Umlegung auf die TGV
c) „Ausfallhaftung“ der TGV
D. Die Rechtsstellung der Aktionäre
I. TGV als eigenständige Zweckvermögen
II. Recht auf Teilnahme am Bilanzgewinn
III. Recht auf Teilnahme am Abwicklungserlös
IV. Rückgaberecht
V. Gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts und Abstimmung in „Teilgesellschaftsversammlungen“
1. Gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts
a) Bedürfnis für die gegenständliche Beschränkung des Stimmrechts
aa) Anlageaktien
bb) Unternehmensaktien
b) Zulässigkeit der gegenständlichen Beschränkung des Stimmrechts
2. Zulässigkeit der Abstimmung in „Teilgesellschaftsversammlungen“
VI. Auseinanderfallen von Stimmgewicht und Aktienwert
E. Die Rechtsstellung der Gläubiger
I. Die beschränkte Haftung der InvAG
II. Gläubigerschutz durch Publizität
1. Rechtsformzusatz nach § 98 Abs. 1 InvG
2. Offenlegungs- und Hinweispflicht nach § 98 Abs. 2 InvG
a) Offenlegungspflicht
b) Hinweispflicht
III. Gläubigerschutz durch Kapitalschutz?
3. Abschnitt: Die fremdverwaltete InvAG
§ 14 Grundlagen der fremdverwalteten InvAG
B. Die Einführung der fremdverwalteten InvAG
I. Die Vorgaben der OGAW-RL
1. Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt haben
2. Investmentgesellschaften, die eine Verwaltungsgesellschaft benannt haben
II. Vorteile der fremdverwalteten Investmentgesellschaft nach dem Konzept der OGAW-RL
III. Die Umsetzung der OGAW-RL
1. Rechtslage nach dem InvModG
2. Richtlinienkonforme Ausgestaltung der selbstverwaltenden InvAG
3. Einführung der fremdverwalteten InvAG
4. Das Problem der „Doppelregulierung“
a) Mindestanfangskapital in Höhe von 300.000 Euro
b) Anforderungen an die Geschäftsleiter
c) Unabhängiges Aufsichtsratsmitglied
C. Die Anforderungen an die Benennung einer Verwaltungsgesellschaft
I. Angaben gegenüber der Aufsichtsbehörde
II. Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der InvAG
1. Körperschaftsrechtlicher Bestellungsakt
2. Unternehmensvertrag
3. Schuldvertrag
§ 15 Aufsichtsrechtliche Besonderheiten der Fremdverwaltung
B. Die Aufgabenübertragung im Wege der Auslagerung
I. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auslagerung
II. Das Auslagerungsunternehmen
III. Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
IV. Umfang der Auslagerung
2. Verbot der Auslagerung von Leitungsaufgaben
3. Briefkastenverbot
V. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten
VI. Anforderungen an den Auslagerungsvertrag
C. Die Aufgabenübertragung im Wege der Fremdverwaltung
I. Die Verwaltungsgesellschaft
1. Anforderungen an die KAG
2. Benennung einer EU-Verwaltungsgesellschaft
II. Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
1. Verantwortlichkeit der Verwaltungsgesellschaft
2. Verantwortlichkeit der fremdverwalteten InvAG
III. Umfang der Fremdverwaltung
1. Aufgaben nach § 96 Abs. 4 Satz 2 InvG
a) Anlage und Verwaltung der Mittel der InvAG
b) Allgemeine Verwaltungstätigkeit
aa) Fondsadministration
bb) Vertrieb
2. Übertragung von Leitungsaufgaben?
3. Ausnahme vom Briefkastenverbot?
IV. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten
V. Schlussfolgerungen für die Gestaltung des Fremdverwaltungsvertrags
D. Die Weiterverlagerung von Aufgaben im Rahmen der Fremdverwaltung
I. Zuständigkeit der Verwaltungsgesellschaft
II. Zustimmung der InvAG
III. Sonstige Voraussetzungen der Weiterverlagerung
§ 16 Zusammenfassung der Ergebnisse
A. Ergebnisse des 2. Teils
B. Ergebnisse des 3. Teils

References: § 3

§ 3

§ 2

§ 4
 § 99
 § 23
 § 99

§ 5
 § 104
 § 105
de lege ferenda

§ 6
de lege ferenda

§ 7
 Art. 1

§ 8
 § 105
 § 105
de lege ferenda
de lege ferenda
 § 57
 § 57

§ 9

§ 10
 § 105
 § 105
 § 92

§ 11
de lege ferenda

§ 12
 § 11
 § 34
 § 96
 § 34
 § 34

§ 13
 § 30
 § 30
 § 98
 § 98

§ 14

§ 15
 § 96

§ 16