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Timestamp: 2017-03-26 15:06:36+00:00

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§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 1 - 47l, Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen§§ 47a - 47l, Neunter Abschnitt - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe§§ 47a - 47j, I. - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47h GWB, Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i GWB, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47j GWB, Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschut...§ 47k GWB, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l GWB, Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 GWB, Zuständigkeit§ 49 GWB, Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 GWB, Vollzug des europäischen Rechts§ 50a GWB, Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b GWB, Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c GWB, Behördenzusammenarbeit§ 51 GWB, Sitz, Organisation§ 52 GWB, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 GWB, Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 GWB, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 55 GWB, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 56 GWB, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58 GWB, Beschlagnahme…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung
§ 47f GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtNeunter Abschnitt – Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe → I. – Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und GasTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der Anforderungen von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/20111.nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und Informationen, die die Markttransparenzstelle nach § 47d Absatz 1 Satz 2 durch Festlegungen von den zur Mitteilung Verpflichteten anfordern kann, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung dieser Daten,2.nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und Informationen, die nach § 47d Absatz 1 Satz 5 an beauftragte Dritte geliefert werden sollen, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung und zu den Adressaten dieser Daten,3.vorzusehen, dass folgende Stellen der Markttransparenzstelle laufend Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln:a)organisierte Märkte,b)Systeme zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme,c)Handelsüberwachungsstellen an Börsen, an denen mit Strom und Gas gehandelt wird, sowied)die in § 47i genannten Behörden,4.vorzusehen, dass eine Börse oder ein geeigneter Dritter die Angaben nach § 47e Absatz 2 in Verbindung mit § 47g auf Kosten der Mitteilungsverpflichteten übermitteln darf, und die Einzelheiten hierzu festlegen, sowie5.angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen und Daten festzulegen und Übergangsfristen für den Beginn der Mitteilungspflichten vorzusehen.Zu § 47f: Geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1066).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 47b GWB, Aufgaben§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47l GWB, Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften
§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47g GWB, Festlegungsbereiche
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