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Timestamp: 2017-01-20 18:07:37+00:00

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Handhabe der Nachbarn gegen unerwÃ¼nschte Tierhaltung
Handhabe der Nachbarn gegen unerwÃ¼nschte TierhaltungOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald UrbanStand: 29.04.2010Frage: Ich wohne in einer Eigentumswohnung mit Balkon. Seit ca. 4 Jahren halte ich 3 Zwergkaninchen meiner Kinder auf dem Balkon, in einem artgerechten Gehege, mit gelegentlichem Freigang auf den Gemeinschaftsrasen der Eigentümer. Durch Eigentümerwechsel, wohnt seit ca. 1 Jahr eine Nachbarin in der Wohnanlage, und möchte, dass ich die Tiere entferne. Die Nachbarn links, rechts und über mir haben kein Problem mit der Kaninchenhaltung. Ihre Wohnung und meine Wohnung (EG) sind durch einen Balkon eines Nachbarn, der zwischen uns liegt, getrennt. Sie bemängelt Lärmbelästigung und massive Beschädigung des Rasens. Die Rasenfläche ist so groß, dass keine Beschädigungen sichtbar sind, und die Kaninchen lärmen selten durch ihre "Hinterläufe".E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Harald Urban |Hier klickenAntwort:Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich hat Ihre neue Nachbarin keine Handhabe gegen Ihre Tierhaltung.Einen persönlichen Anspruch gegen Ihre Tierhaltung hat die Nachbarin auf keinen Fall. Die Sache mit der Lärmbelästigung kann kein mit Verstand gesegneter Mensch nachvollziehen. Wenn Sie so ein gutes Gehör hat, dürfte das Rasenwachstum die Kaninchen übertönen, die Ironie erlaube ich mir.Die Geruchsbelästigung müsste Sie nachweisen, was über 2 Balkone hinweg kaum möglich sein dürfte.Bei entsprechender Umsetzung leidet auch der Rasen nicht, was nachzuweisen wäre.In zweiter Linie wäre daran zu denken, daß die Nachbarin über die Eigentümergemeinschaft eine Beschränkung der Tierhaltung betreiben könnte.Aber ein generelles Tierhaltungsverbot ist ausgeschlossen. (OLG Saarbrücken, NZM 2007,168) Dem steht Ihr Nutzungsrecht an Ihrem Sondereigentum entgegen. § 13 WEG Für die gelegentliche Nutzung des Gartens gilt § 16 I WEG.Durchbrochen wird das nur, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder das Eigentum gefährdet wird. Das sind Fälle in denen z.B. zu viele Tiere - gemessen an der Fläche - gehalten werden ( 30 Katzen auf 40 qm) oder Giftschlangen ins Haus gebracht werden. § 14 WEGNach BGH sind für Hunde Verzichtsvereinbarungen möglich, d.h. alle Eigentümer vereinbaren miteinander einen Verzicht auf Tierhaltung. Auch im Mietrecht ist gängige Rechtsprechung, daß das Halten von Kleintieren nicht verboten sein darf. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag oder Hausordnung ist unwirksam. Insofern kann Ihnen als Eigentümer nicht versagt werden, was Sie als Vermieter Ihrer Wohnung nicht unterbinden könnten.Allenfalls können Regeln beschlossen werden, Z.B. Leinenzwang für Hunde im Gemeinschaftseigentum. Aber da Ihre Kaninchen keine Gefahr für andere darstellen, scheidet auch diese grundlegende Möglichkeit aus.Erlauben Sie mir einen politisch-taktischen Tip. Überlegen Sie, ob Sie die Auseinandersetung nicht auf die Frage zuspitzen was schlimmer ist: Kaninchen oder Querulanten, wobei Sie eine direkte Benennung ihrer Übernachbarin vermeiden sollten. Damit stellen Sie direkt die Vorzeichen und vermeiden eine sukzessive Aufstachelung Ihrer Nachbarn, die ich aus eigener Erfahrung kenne.
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Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesenMieterhÃ¶hung nach Balkonsanierung mÃ¶glich? | Stand: 24.06.2012FRAGE: An unserem Mietaltbau möchte ich an einer Wohnung einen Balkon austauschen. Dieser Balkon ist ca. 60 Jahre alt und mit einer Betonbodenplatte versehen, die mit dem Fußboden der Wohnung vergosse...ANTWORT: § 554 Abs. 2 BGB sowie § 559 BGB sind völlig selbständige Anspruchsnormen mit eigenständigem Regelungsgehalt. Während § 554 Abs. 2 BGB das "Dürfen" der einseitige ...weiter lesenErschlieÃŸungskosten - Amt verlangt Zahlung | Stand: 03.02.2012FRAGE: Wir haben uns im Dezember 2010 ein Haus in Neckargemünd in einem gewachsenen Wohngebiet gekauft (Baujahr 1954). Straßen und Versorgungs- /Entsorgungssystem sind vorhanden, sollen nun aber erneuer...ANTWORT: Die Regelungen zum Erschließungsrecht sind kompliziert und für den Laien nicht immer leicht nachzuvollziehen. Ich will versuchen Ihnen die Grundlagen zu verdeutlichen.Es wird grundsätzlic ...weiter lesenRecht GegenstÃ¤nde aus Keller zu entsorgen | Stand: 22.08.2011FRAGE: Ich besitze eine Eigentumswohnung, in der z. Zeit meine Tante wohnt, die Wohn- bzw. Nutzrecht hat. Vor einiger Zeit hat meine Tante einer Mitbewohnerin in dieser Wohnanlage erlaubt, Ihre Gegenständ...ANTWORT: Zur Klarstellung: Sie sind zwar Eigentümerin des Sondereigentums (Wohnung und Keller), können jedoch in dieser Funktion nicht handeln. Erklärungen in Ihrem Namen wären rechtlich unerheblic ...weiter lesenKann der Nachbar einen Baustopp herbeifÃ¼hren? | Stand: 28.10.2010FRAGE: Wir haben seit 32 Jahren ein Nebenglass auf der Grenze zum Nachbarn, wir sind aber erst 20 Jahre Eigentümer, so dass die Abmachungen mit dem Vorbesitzer aus gehandelt wurden. Wir müssen nun nac...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,unter Beachtung der nachstehend aufgeführten Kriterien brauchen Sie einen durch den Nachbarn beantragten Baustopp nicht zu fürchten und können die Renovierung de ...weiter lesenAbweichung der tatsÃ¤chlichen von der vereinbarten WohnflÃ¤che | Stand: 22.07.2010FRAGE: Seit Oktober 2009 bin ich Mieter eines kleinen Reiheneckhauses mit 2,5 Zimmern. Laut Mietvertrag sind 85 qm Wohnfläche ausgewiesen. Nach Nachmessungsind es aber nur ca. 65 qm. Der Keller ist ständi...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: 1. Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche2. Mietminderung wegen Schimmelbefall etc.; Zeitraum und Höhe3. Vorenthalten von Schlüssel ...weiter lesen
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References: § 13
 § 16
 § 14
 BGH 
 § 554
 § 559
 § 554