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Timestamp: 2020-02-25 03:27:08+00:00

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Fassung § 31 LuftVG a.F. bis 17.12.2006 (geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833)
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Änderung § 31 LuftVG vom 17.12.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 § 7 § 8 § 8a § 9 § 10 § 28a (neu) § 71 § 3a § 27a § 27d § 27f § 30 § 31a § 31b § 31c § 31d § 31e § 32 § 32a § 63 § 70
(1) Die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz und den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft werden, soweit es nichts anderes bestimmt, von dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder einer von ihm bestimmten Stelle wahrgenommen. Erfolgt die Bestimmung durch Rechtsverordnung, so bedarf diese nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt bleibt unberührt.
11. die Genehmigungen nach § 20 Abs. 1 sowie die Genehmigungen nach § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 4 für Luftfahrtunternehmen, deren Luftfahrzeuge ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden. Auf Antrag eines Landes kann der Bund diese Aufgaben in bundeseigener Verwaltung ausführen. In diesem Falle werden die Aufgaben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle wahrgenommen;
12. die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern einen Auftrag erteilt hat (§ 24);
18. die Ausübung der Luftaufsicht, soweit diese nicht das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Grund gesetzlicher Regelung selbst, das Luftfahrt-Bundesamt oder die für die Flughafenkoordinierung, die Flugsicherung und die Luftsportgeräte zuständigen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben ausüben.
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References: § 31
 § 31
 § 31
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 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 28
 § 71
 § 3
 § 27
 § 27
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 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 63
 § 70
 § 20
 § 20
 § 21