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Timestamp: 2019-12-14 20:42:11+00:00

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§ 285 SGB V Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes
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§ 285 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 285 hat 9 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 2Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten dürfen den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung übermittelt werden, soweit dies für die Durchführung von Qualitätsprüfungen erforderlich ist. 3Die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die nach Absatz 1 und 2 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten der für die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Aufgaben erforderlich ist. 4Sie dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig erhobenen Sozialdaten der nach § 24 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 24 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte ermächtigten Vertragsärzte und Vertragszahnärzte auf Anforderung auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben erforderlich ist. 5Die zuständige Kassenärztliche und die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung dürfen die nach Absatz 1 und 2 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten der Leistungserbringer, die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Leistungen erbringen, auf Anforderung untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 2 sowie in § 106a genannten Aufgaben erforderlich ist. 6Sie dürfen rechtmäßig erhobene und gespeicherte Sozialdaten auf Anforderung auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 32 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte genannten Aufgaben erforderlich ist. 7Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen rechtmäßig erhobene und gespeicherte Sozialdaten auch untereinander übermitteln, soweit dies im Rahmen eines Auftrags nach § 77 Absatz 6 Satz 2 dieses Buches in Verbindung mit § 88 des Zehnten Buches erforderlich ist. 8Versichertenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung zu pseudonymisieren.
Frühere Fassungen von § 285 SGB V
Zitierungen von § 285 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 285 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sozialdaten durch die Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten Verantwortliche. § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ...
... 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend." 7. In § 285 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 17a der Röntgenverordnung" ...
... 106a Absatz 1 Satz 1 oder § 106b Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 18. § 285 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 5 werden nach der Angabe ...
... durch die Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz ... die Wörter „und § 305 Absatz 1" eingefügt. 79. Dem § 285 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: „Die Kassenärztlichen ...
... des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4," eingefügt. 192. § 285 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 5, 6 ...
... Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a Absatz 4." 26. In § 285 Absatz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§ 136" durch die Angabe „§ ...
... Vorgaben zur Führung klinischer Krebsregister" gestrichen. 9. Nach § 285 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die ...
... ersetzt. e) Die Nummern 16a und 17 werden die Nummern 17 und 18. 95a. In § 285 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 17a der Röntgenverordnung und den ärztlichen ...
... „sowie für seine weitere Entwicklung" eingefügt. 17. § 285 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. ...
... und Nutzung" durch das Wort „Datenverarbeitung" ersetzt. 36. § 285 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „oder ...
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References: § 285

§ 285

§ 285
 § 128
 § 24
 § 24
 § 106
 § 32
 § 32
 § 77
 § 88
 § 285
 § 285
 § 285
 § 285
 § 80
 § 285
 § 106
 § 285
 § 285
 § 67
 § 305
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 § 11
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 § 275
 § 285
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