Source: https://www.sleep-for-fit.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-09-22 19:36:31+00:00

Document:
AGB - sleep for fit - Die Messe für erholsames Schlafen und ein gesundes Leben
sleep for fit - gesund schlafen - gesund leben
K.M.C.-Kommunikations- und Medien-Center GmbH
3. An- und Abfahrt
Estrel Congress Center (ECC)
Parkmöglichkeiten: Tiefgarage für Fahrzeuge mit einer maximalen Höhe von 1,80 m (Tagesticket 18,00 Euro inkl. MwSt.)
Anlieferung über ECC Warenannahme
4. Veranstaltungsdatum, Öffnungs-, Auf- und Abbauzeiten
17.03.2017: 12.00 bis 20.00 Uhr
18.03.2017: 10.00 bis 18.00 Uhr
19.03.2017: 10.00 bis 18.00 Uhr
Öffnungszeiten Aussteller:
17.03.2017: 10.00 bis 20.30 Uhr
18.03.2017: 09.00 bis 18.30 Uhr
19.03.2017: 09.00 bis 18.30 Uhr
15.03.2017: 13.00 bis 23.59 Uhr
16.03.2017: 00.00 bis 23.59 Uhr
17.03.2017: 00.00 bis 10.00 Uhr
19.03.2017: 18.30 bis 23.59 Uhr
20.03.2017: 00.00 bis 06.00 Uhr
5. Anmeldung und Anmeldeschluss
(1) Das Anmeldeformular muss ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben (inklusive Firmenstempel) an den Veranstalter geschickt werden. Der Aussteller haftet für Fehler beim Ausfüllen. Unter Bedingungen oder Vorbehalten eingereichte Anmeldungen finden keine Berücksichtigung. Platzwünsche, die nach Möglichkeit Berücksichtigung finden, stellen keine Bedingung für eine Beteiligung dar. Ein Konkurrenzschutz wird nicht eingeräumt.
(2) Mit der Anmeldung erteilt der Aussteller sein Einverständnis, dass seine Daten für Zwecke der Messedurchführung erhoben, verarbeitet, genutzt und ggf. zur Auftragsdatenverarbeitung an Dritte weitergegeben werden. Darüber hinaus erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Veranstaltung genutzt werden.
(3) Platzierungsbeginn: 02.11.2016
(4) Anmeldeschluss: 17.02.2017
6. Ausstellungsbereiche (Nomenklatur)
Angebotsbereich „Gesundheit“
- Fitness- und Trainingsgeräte, Fitnessstudios
- Pharmazeutische Artikel
- Relaxmöbel und Powernap-Lösungen
- Sanitäts- und Gesundheitsprodukte
- Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen
- Wellnessprodukte und -dienstleistungen
- Wellness- und Kurzentren
Angebotsbereich „Schlaf“
- Betten und Schlafsysteme
- Bettwaren und Bettwäsche
- Lichttechnik und Leuchtmittel
- Matratzenauflagen und -schoner
- Medizinische Schlafprodukte und (elektronische) Hilfsmittel
- Schlafbekleidung und -accessoires
- Schlafmedizinische Einrichtungen, Schlaflabore
- Schlafzimmereinrichtungen und Stauraummöbel
(1) Zur Messe können nur Firmen, Verbände und Institutionen zugelassen werden, die der Nomenklatur der „sleep for fit“ entsprechen. Der Veranstalter kann nach seinem freien Ermessen Aussteller bzw. Mitaussteller von der Teilnahme an der Messe ausschließen.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung und der damit verbundenen Übersendung der Teilnahmebestätigung zustande. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.
(3) Der Veranstalter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz gem. Ziffer 10. zu verlangen, wenn er Kenntnis davon erhält, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung bei der Anmeldung nicht vorlagen oder nachträglich entfallen sind oder der Aussteller wissentlich falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat.
8. Beteiligungspreise
(1) Die Preise für die Beteiligung als Aussteller ergeben sich aus dem Anmeldeformular. Jeder angefangene Quadratmeter wird als ganzer Quadratmeter berechnet. Die Preise für sonstige Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen.
(2) Alle aufgezeigten Entgelte sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen MwSt. in Ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9. Zahlungsfristen und -bedingungen
(1) Rechnungen über Standmieten und über sonstige Leistungen oder Lieferungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand erfolgt spätestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Alle Forderungen des Veranstalters sind vor Aufbaubeginn zu begleichen. Die angemieteten Standflächen werden ausschließlich bei erfolgter Vorauszahlung zur Verfügung gestellt. Kurzfristige Bestellungen können durch eine Kreditkarte garantiert werden.
(2) Vor Ort entstandene Nebenkosten bzw. in Anspruch genommene Zusatzleistungen müssen direkt vor Ort beglichen oder durch eine Kreditkarte garantiert werden.
(3) Die Abtretung von Forderungen gegenüber dem Veranstalter ist ausgeschlossen.
(4) Für zusätzliche Leistungen und Lieferungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der K.M.C. Kommunikations- und Medien-Center GmbH.
(5) Der Aussteller kann mit Gegenforderungen gegen den fälligen Beteiligungspreis, Entgelte und sonstige Forderungen des Veranstalters aus dem Vertrag nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Bis zur Zulassung ist eine Stornierung der Anmeldung möglich.
(2) Sagt der Aussteller nach Zulassung seine Teilnahme an der Messe ab oder nimmt an der Veranstaltung nicht teil, sind die Standmiete und die auf Veranlassung des Ausstellers durch bereits erbrachte Leistungen entstandenen Kosten in voller Höhe zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB.
(3) Die Zahlungspflicht des Ausstellers ermäßigt sich auf 25 % des vereinbarten Beteiligungspreises (zzgl. MwSt.) plus Anmeldepauschale in Höhe von 150,00 Euro (zzgl. MwSt.), wenn der Veranstalter die freigewordene Standfläche weitervermieten kann. Dem Aussteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt als die Pauschale. Die vorbezeichnete Ermäßigung der Zahlungspflicht ist ausgeschlossen und der Aussteller bleibt zur Zahlung der Beiträge in voller Höhe verpflichtet, sofern im Ausstellungsbereich nicht vermietete Flächen vorhanden sind, die vom neuen Aussteller genutzt worden wären, sofern der Aussteller vertragsgemäß an der Messe teilgenommen hätte und die Nachvermietung der Wahrung des Gesamtbildes der Messe dient.
(4) Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(a) für das Vermögen des Ausstellers das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wird oder sich die Firma des Ausstellers in Liquidation befindet.
(b) sich der Aussteller mit der Zahlung von Forderungen des Veranstalters oder des ECC aus der Vergangenheit in Verzug befindet.
(c) der Aussteller die Rechte des Veranstalters oder des ECC dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er Personen oder Sachen durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder die Standfläche unbefugt einem Dritten überlässt.
(d) der Aussteller die fälligen vertraglichen Forderungen des Veranstalters nicht vollständig bis spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ausgeglichen hat.
(5) Schadensersatzansprüche des Ausstellers sind bei Kündigung des Veranstalters aus wichtigem Grund aufgrund vom Aussteller zu vertretenden Gründen ausgeschlossen.
11. Platzierung
Die Platzierung wird unter Berücksichtigung der Nomenklatur, des Veranstaltungskonzeptes und der zur Verfügung stehenden Räume durch den Veranstalter vorgenommen. Ein Tausch mit anderen Ausstellern ist ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters nicht möglich. Der Veranstalter ist berechtigt, im Rahmen der Aufplanung von den vom Aussteller angebenden Flächenangaben und der gewünschten Lage abzuweichen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Aussteller zumutbar ist. Die Abweichung gilt als genehmigt, wenn der Aussteller dieser nach schriftlicher Mitteilung des Veranstalters nicht unverzüglich schriftlich widerspricht der Veranstalter wird den Aussteller in seiner Mitteilung auf diese Folge hinweisen. Zudem kann es innerhalb der Aufplanungszeit jederzeit zu Änderungen bei der Lage der übrigen Stände kommen; daraus ergeben sich für den Aussteller keinerlei Rechte oder Ansprüche, insbesondere kein Recht zum Rücktritt des Ausstellers.
12. Mitaussteller
(1) Die Teilnahme von Mitausstellern ist nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung und Zulassung durch den Veranstalter möglich. Mitaussteller ist, wer am Stand eines Ausstellers mit eigenem Personal und eigenen Produkten vertreten ist. Treten mehrere Aussteller gemeinsam auf (Gemeinschaftsstand), so müssen diese einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Die Vollmachtgeber haften für ein Verschulden des Vertreters wie für eigenes Verschulden.
(2) Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters den ihm zugewiesenen Stand an Dritte unterzuvermieten oder zu überlassen bzw. für dritte Unternehmen zu werben.
13. Ausstellerausweise
Das Betreten der Veranstaltungsflächen ist nur mit entsprechenden Berechtigungen bzw. Ausstellerausweisen möglich. Jeder Aussteller erhält entsprechend der Angaben im Anmeldeformular Ausstellerausweise. Zusätzliche Ausstellerausweise können kostenpflichtig zum Preis von 15,00 Euro / Stück zzgl. MwSt. bestellt werden (vgl. Serviceheft).
14. Verkehrsregelung (Be- und Entladen)
Für das Be- und Entladen Ihrer Fahrzeuge müssen individuelle Zeitfenster wie folgt reserviert werden: PKW und Transporter bis 3,5 t Gesamtgewicht – 30 Minuten; LKW bis 7,5 t Gesamtgewicht – 1 Stunde; LKW über 7,5 t Gesamtgewicht – 2 Stunden.
Die Kaution beträgt pro Fahrzeug jeweils 50,00 €, diese erhalten Sie bei Einhaltung Ihres Zeitfensters an der Ausfahrt zurück. Bitte halten Sie den Betrag passend bereit.
15. Produkt- und Verkaufsregelungen
(1) Der Direktverkauf von Produkten, die der Nomenklatur der Messe entsprechen ist zugelassen. Es dürfen nur neue Produkte ausgestellt und verkauft werden. Die Preisauszeichnungsverordnung ist entsprechend zu beachten.
(2) Der Veranstalter kann verlangen, dass Produkte entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren, nicht der Nomenklatur der Messe entsprechen oder als belästigend oder gefährdend einzuordnen sind. Wird dem Verlangen nicht nachgekommen, entfernt der Veranstalter die genannten Produkte auf Kosten des Ausstellers.
(3) Jeder Aussteller hat in eigener Verantwortung die Einhaltung von Urheberrechten und sonstigen gewerbliche Schutzrechten an Produkten/Dienstleistungen oder Marken sicherzustellen.
(4) Der Aussteller versichert ausdrücklich, dass die ausgestellten Produkte/Gegen­stände sowie die damit im Zusammenhang stehenden Werbemaßnahmen während der Dauer der Messe nach ihrem Inhalt sowie der Art der Darbietung
- nicht gegen den Grundsatz politischer und religiöser Neutralität verstoßen
- nicht gegen Sitte und Anstand verstoßen
- nicht das Ansehen des Veranstalters schädigen.
Dies beinhaltet insbesondere aber nicht ausschließlich Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
16. Werbung und Vorführungen
(1) Werbung ist nur innerhalb der angemieteten Standflächen und nur für die vom Aussteller hergestellten bzw. vertriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen erlaubt. Das Verteilen von Drucksachen, Werbegeschenken oder Kostproben sowie das Tragen oder Schieben von Werbeträgern außerhalb der angemieteten Standflächen ist nicht zulässig.
(2) Musik- und Lichtdarbietungen jeder Art, die Verwendung von Lautsprechanlagen oder vergleichbare Aktivitäten bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters. Gangflächen dürfen nicht als Zuschauerräume genutzt werden. Die Genehmigung kann zur Aufrechterhaltung des Veranstaltungsbetriebs während der Veranstaltung eingeschränkt oder widerrufen werden.
(3) Für den Inhalt der Werbung ist der Aussteller allein verantwortlich.
17. Aufzeichnung
(1) Das Fotografieren und Filmen auf dem Veranstaltungsgelände ist grundsätzlich erlaubt. Der Veranstalter haftet jedoch nicht für die Freiheit von Rechten Dritter. Produkte und Messestände anderer Aussteller dürfen nur mit dessen Zustimmung aufgenommen werden.
(2) Der Veranstalter ist berechtigt, über die Teilnahme, Messestände und Ausstellungsprodukte der Aussteller in Wort und Bild zu berichten und die Aufnahmen für die Veranstaltungswerbung zu verwenden. Der Aussteller erteilt dazu seine Einwilligung.
18. Höhere Gewalt und Vorbehalte
Ist der Veranstalter aufgrund von höherer Gewalt oder aus anderen nicht von ihm zu vertretenden Gründen gezwungen die Veranstaltung zu räumen, zu verkürzen oder zu verlängern, zu verschieben oder abzusagen, so wird er den Aussteller unverzüglich darüber informieren und Gegenleistungen des Ausstellers bei Räumung, Verkürzung oder Absage der Veranstaltung unverzüglich, ggf. anteilig, erstatten. Die Anmeldung des Ausstellers behält ihre Gültigkeit, falls die Messe aus wichtigem Grund zeitlich oder räumlich verlegt werden muss und dies unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Aussteller zumutbar ist. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Aussteller dieser nach schriftlicher Mitteilung des Veranstalters nicht unverzüglich schriftlich widerspricht; der Veranstalter wird den Aussteller in seiner Mitteilung auf diese Folge hinweisen. Bei ersatzlosem Ausfall der Messe werden die vorgesehenen Standmieten gegenstandslos, bereits gezahlte Entgelte werden an den Aussteller unverzüglich zurückerstattet. Vom Veranstalter bereits erbrachte Leistungen hat der Aussteller in voller Höhe zu zahlen.
(1) Der Veranstalter haftet für von ihm zu vertretende Schäden, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind; für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung des Veranstalters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Höhe nach auf den voraussehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die verschuldensunabhängige Haftung des Veranstalters für bereits vorhandene Mängel nach § 536 a Abs. 1 BGB. Für Schäden, die durch Dritte oder durch höhere Gewalt verursacht wurden, übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
(2) Der Aussteller haftet für alle Personen- und Sachschäden die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Die Haftung gilt insbesondere für Beschädigungen der Räumlichkeiten, des Messefußbodens und der Umgebung. Alle verursachten Schäden sind dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Aussteller ist für die Betriebssicherheit und die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften auf seinem Stand selbst verantwortlich. Er haftet für alle Personen- und Sachschäden, die durch den Standbau und den Betrieb seines Standes und der darauf platzierten Exponate, Geräte und Einrichtungen entstehen und trägt die Kosten für sämtliche Sicherheitsvorkehrungen.
(4) Der Veranstalter haftet nicht für die Funktion, Qualität, Eignung oder Inhalte sowie die sich daraus ggf. ergebenden Schäden jeglicher Art des Webauftritts der Veranstaltung.
20. Standaufbau/-abbau / Allgemeines
(1) Jeder Aussteller muss seinen Stand zu benachbarten Ausstellern mittels Standbegrenzungswänden (Rück- und Seitenwände) abgrenzen. Diese müssen mindestens 2 m hoch, alleinstehend und massiv sein sowie vom Aussteller selbst oder von einer geeigneten Standbaufirma im Auftrag des Ausstellers erstellt werden.
(2) Bei Bauhöhe über 5m oder bei einer Grundfläche von 75qm muss eine Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegen.
(3) Decken einschließlich Deckenraster dürfen nicht brennbar sein (A1, A2, DIN 4102). Sollten Plafonds eingebaut werden, müssen diese sprinklertauglich sein.
(4) Sämtliches Material/Stoffe (auch für Dekorationszwecke) müssen nach DIN 4102 mindestens schwer entflammbar (B1) sein. Hierfür muss der Aussteller einen gesetzlichen Nachweis erbringen.
(5) Die festgesetzte Belastbarkeit der Fußböden von max. 500 kg pro qm sowie die Höhe (5,00m) und Breite (3,80m) der Eingangstore sind zu beachten.
(6) Das Veranstaltungsgelände dürfen nur Fahrzeuge mit einer Einfahrtsgenehmigung befahren. Lieferfahrzeuge müssen nach zügiger Entladung das Veranstaltungsgelände verlassen. Es stehen entsprechende Parkplatzflächen zur Verfügung (vgl. Serviceheft). Während der Öffnungszeiten für Besucher ist jeglicher Verkehr auf dem Veranstaltungsgelände verboten.
(7) Der Ausstellungsbereich im ECC ist mit Parkettboden ausgestattet. Es ist Vorsorge zu treffen, dass der Fußbodenbelag nicht beschädigt wird. Sämtliche Verklebungen, die mit Klebebändern auf dem Parkettboden vorgenommen werden müssen, sind vorher immer mit Doppelseitigen Klebeband „C4 23129SLF“ zum Schutz des Parkettbodens abzukleben. Rückstandsfreies Klebeband ist die Maßgabe. Dies gilt für Doppelklebebänder zur Teppichfixierung, Abklebung von Teppichrändern, Kabeln usw. Das Doppelseitige Klebeband „C4 23129SLF“ ist getestet und als einzig rückstandfreies Klebeband für diesen Boden geeignet. Diese Rollen sind bei der Firma C4 Klebetechnik erhältlich und sollten folgendes Maß haben: Breite: 0,05 m Länge: 50 m.
(8) Der Veranstalter sorgt für die allgemeine Reinigung des Veranstaltungsgeländes. Für die tägliche Reinigung des Messestandes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Alternativ kann der Aussteller die Reinigung über die K.M.C. GmbH beauftragen (vgl. Serviceheft). Die Reinigungsarbeiten müssen bis zu den in Punkt 4 genannten Öffnungszeiten für Besucher abgeschlossen sein.
(9) Die allgemeine Bewachung des Veranstaltungsgeländes erfolgt durch Beauftragte des Veranstalters ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen des Standes und der Ausstellungsprodukte des Ausstellers. Für die Bewachung des Standes bzw. der Ausstellungsprodukte während des gesamten Zeitraums, inklusive Auf- und Abbauzeiten sowie vor Beginn und nach Beendigung der Messe, ist der Aussteller selbst verantwortlich. Der Aussteller hat die Möglichkeit zur Sicherung seines Messestandes während der Nachtstunden auf eigene Kosten eine Standbewachung von dem für die Veranstaltung zuständigen Sicherungsunternehmen zu beauftragen. Standpersonal und Mitarbeiter dürfen sich außerhalb der in Punkt 4 genannten Zeiten nicht am Stand aufhalten.
(10) Der Abbau von Ständen und der Abtransport von Ausstellungsprodukten sind erst nach offizieller Beendigung der Veranstaltung erlaubt. Messestände und Ausstellungsprodukte die sich nach der Abbauzeit noch auf dem Veranstaltungsgelände befinden, werden auf Kosten des Ausstellers abtransportiert oder entsorgt.
(11) Der Aussteller und dessen Erfüllungsgehilfen müssen Baureste oder Verpackungsmaterial von Ausstellungsgütern selbst entsorgen. Sofern der Veranstalter Abfallcontainer vorgesehen hat, kann der Aussteller diese nach vorheriger Zustimmung des Veranstalters nutzen. Nach Aufbau und bis Abbauende sind Leergut und Baumaterial zu entfernen. Abfallcontainer sind über den Veranstalter zu buchen (vgl. Serviceheft).
(12) Bei Benutzung der ECC-Container ohne vorherige Zustimmung ist ein Betrag in Höhe von 200,00 Euro zzgl. MwSt. zu entrichten. Das ECC bietet dem Aussteller Abfallcontainer zu 90,00 Euro (An- & Abfahrtspauschale) + 200,00 Euro/t zzgl. MwSt. Abfallgebühren an.
21. Beachtung der Messebauvorschriften
(1) Der Standaufbau hat so zu erfolgen, dass die bau- und feuerpolizeilichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden (TÜV, VDE, DIN, BGV A3 u. ä.). Sämtliche eingesetzte technischen & elektrischen Geräte müssen einer entsprechenden Abnahme unterzogen und durch das CE Zeichen gekennzeichnet sein. Für die Gestaltung des Standes bestehen von Seiten der Baubehörde Sicherheitsauflagen.
(2) Das Genehmigungsverfahren kann grundsätzlich nur über das ECC eingeleitet werden.
(3) Feuermelder, Hydranten, Feuerlöschgeräte und deren Hinweisschilder dürfen nicht von ihrem Standort entfernt, zugehängt oder zugestellt, Notausgänge, Fluchtwege und Zugänge zu den technischen Räumen weder durch Ausstellungsstände noch durch Ausstellungsgüter zugebaut, zugestellt oder eingeengt werden.
(4) Licht-Anschlusskästen, Kabel-Endverzweiger für Telefonanschlüsse sowie alle weiteren Anschlussmöglichkeiten müssen zugänglich bleiben.
(5) Die Verwendung von Feuer und Licht zu Koch-, Heiz- und Betriebszwecken, der Gebrauch von Tauchsiedern, sowie das Anschließen von Heiz- und Kochgeräten ohne thermischen Abschaltschutz (Trockengehschutz) ist verboten.
(6) Handlungen, die als feuergefährlich anzusehen sind, bedürfen einer behördlichen Genehmigung, die vorzulegen ist.
(7) Die technischen Einrichtungen des ECC dürfen nur vom Personal bedient werden. Für unverschuldete technische Störungen übernimmt das ECC und der Veranstalter keine Verantwortung.
22. Anmeldung und Zulassung der Installationen
Aus Sicherheits- und Haftpflichtgründen dürfen die Zuleitungen und Standinstallationen nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitern des ECC ausgeführt werden. Leitungen, die Verkehrsgänge oder Fremdstände überqueren, bedürfen der Zustimmung und müssen auf Kosten des Ausstellers verkehrssicher verlegt werden.
23. Elektrisches Licht und Kraftanschluss
Zur Verfügung stehen Wechselstrom von 230 V und Drehstrom 400 V. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch die unberechtigte Entnahme von Strom entstehen.
24. Wasseranschlüsse
Im ECC ist die Installation von Wasseranschlüssen auf Anfrage möglich.
25. Technische Richtlinien/ Gerätesicherheitsgesetz
(1) Der Aussteller ist verpflichtet, die Be-stimmungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) ein-zuhalten.
(2) Gabelstapler dürfen generell nur bis zur Außenkante der Hallentore gefahren werden. Die Lizenz ist vor Benutzung eines Gabelstaplers vorzuweisen.
(3) Hubwagen müssen mit Hartplastik- (abriebfeste und farbneutral) oder Gummibereifung ausgestattet sein.
(4) Scherenhubbühnen dürfen nach den BGR und BGG Regeln nur von unterwiesenem Personal bedient werden. Diese Einweisung ist gegen Unterschrift bei der ECC Technikabteilung anzumelden und durchzuführen.
(5) Sämtliche Anfragen über die Handhabung des Riggings und die Nutzung von Hängepunkten sind generell über die Technische Leitung des ECC zu führen.
26. Unterbringung des Leergutes
Eine Lagerung von Leergut und sonstigen für die Ausstellung benötigten Materialien außerhalb der Stände oder hinter diesen ist nicht zulässig. Es bestehen nur sehr geringe Lagerungsmöglichkeiten im ECC. Diese können nur im Einzelfall kostenpflichtig angemietet werden.
27. Gastronomische Verpflegung
(1) An allen Ständen, an denen Kostproben oder Verpflegung – auch unentgeltlich – an die Besucher verabfolgt werden, sind die bestehenden Vorschriften des Gesundheitsamtes sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften strikt einzuhalten. Die Abgabe von gastronomischer Versorgung ist nur nach Rücksprache und schriftlicher Genehmigung durch den Veranstalter gestattet.
(2) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nicht mitgebracht werden. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.
28. Aufstellen von PKW’s in der Halle
(1) PKW’s dürfen nur mit Stickstoff gespülten Tanks in die Halle fahren. Dies muss vor Einfahrt in die Halle im Außenbereich geschehen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Fahrzeuge über das ECC, zu den Konditionen Erstbetankung 65,00 Euro, Nachbetankung (nach 48 Stunden erforderlich) 45,00 Euro zzgl. MwSt. spülen zu lassen. Sollten Sie Ihre Fahrzeuge selbst betanken oder betanken lassen, benötigen wir über jedes Fahrzeug einen schriftlichen Nachweis über die fachgerechte Ausführung am selbigen Tag.
(2) Das Fahren/Betreiben von Fahrzeugen während der Veranstaltungen muss beim Bauaufsichtsamt gebührenpflichtig angemeldet werden bzw. kann über die ECC Technikabteilung beauftragt werden.
29. Genehmigungen/Zertifikate
(1) Der Einsatz von Lasern ist grundsätzlich beim Landesamt für Arbeitsschutz (Lafa) anzumelden und eine Prüfung und Abnahme (kostenpflichtig) durch einen vereidigten Sachverständigen zu veranlassen. Alle Genehmigungen sind vom Aussteller auf eigene Kosten einzuholen.
(2) Bei Wiedergabe vervielfältigter Musik am Stand ist die Anmeldung und Gebührenzahlung an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) Angelegenheit des Ausstellers.
(3) Generell sind alle Zertifikate über Sicherheitsbestimmungen von Material und Personal vor Veranstaltungsbeginn vorzuweisen.
(1) Alle Vereinbarungen, Genehmigungen und mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Der Veranstalter übt im gesamten Veranstaltungsbereich für die Auf-, Veranstaltungs- und Abbauzeit das Hausrecht aus.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Verpflichtungen, einschließlich sämtlicher Zahlungsverpflichtungen, ist Berlin. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Veranstaltungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.M.C.-Kommunikations- und Medien-Center GmbH (K.M.C. GmbH)
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der K.M.C. GmbH, sowie die Vermittlung von Hotelzimmern der Estrel Hotelbetriebs GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Bankette, Tagungen, Seminare, Messen, Gala- und Sportveranstaltungen etc., sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der K.M.C. GmbH.
2. Die Einladung, die Unter- und Weitervermietung der vermieteten Räume, Flächen oder Vitrinen, sowie die Durchführung von Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der K.M.C. GmbH.
III. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der K.M.C. GmbH finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
2 Vertragsabschluss und Vertragshaftung
1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme der K.M.C. GmbH zustande. Vertragspartner wird derjenige, dessen Angebot angenommen wird.
2. Ist der Vertragspartner nicht der Veranstalter selbst oder schaltet er einen gewerblichen Vermittler oder Organisator ein, verpflichtet sich der Vertragspartner, vom Veranstalter bzw. vom gewerblichen Vermittler oder Organisator innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des zwischen der K.M.C. GmbH und dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages eine Beitrittserklärung beizubringen. Der Vertragspartner und der Beigetretene haften gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Unterlässt der Vertragspartner die Beibringung der Beitrittserklärung, haftet er allein auf die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten.
III. Die Haftung der K.M.C. GmbH ist beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt.
1. Der Vertragspartner und die dem Vertrag Beigetretenen versichern, dass über den Zweck, die Zielrichtung und die an der geplanten Veranstaltung Beteiligten vollständig Auskunft erteilt wurde.
2. Der Vertragspartner und ggf. die dem Vertrag Beigetretenen verpflichten sich, die K.M.C. GmbH von der Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren für Musikdarbietungen in den gemieteten Räumen freizustellen und die dafür anfallenden Gebühren auf eigene Rechnung abzuführen.
3. Das Hausrecht, die Befugnis zur Kontrolle und die Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen obliegt grundsätzlich der K.M.C. GmbH. Daneben üben der Vertragspartner und die Beigetretenen diese Rechte im Rahmen der durchzuführenden Veranstaltung für die Dauer der Veranstaltung aus. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, im Rahmen der An- und Abfahrten Kontrollen der Belieferung vorzunehmen. Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, von den jeweiligen Lieferanten die Einwilligung dafür einzuholen.
VII. Der Kunde ist verpflichtet die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes einzuhalten.
VIII. Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, die Räume nach Beendigung der Veranstaltung zu sichern und herrenlose Gegenstände zu verwahren.
3 Leistungen, Preise, Erfüllung
1. Der Vertragspartner und der Beigetretene sind verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehenden Leistungen und Auslagen der K.M.C. GmbH an Dritte.
2. Die vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Durchführung der Veranstaltung vier Monate und erhöht sich in diesem Zeitraum der von der K.M.C. GmbH für derartige Leistungen allgemein berechnete Preis, kann der vertraglich vereinbarte Preis diesem angepasst, höchstens aber um 10 % erhöht werden.
III. Rechnungen der K.M.C. GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug stehen der K.M.C. GmbH mindestens die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen zu. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der K.M.C. GmbH der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten.
1. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss unter die Bedingung einer Vorauszahlung zu stellen. Die Vorauszahlung ist in Höhe von 100 % der Bereitstellungskosten / Raummieten drei Monate im Voraus zu leisten. Erfolgt die Buchung kurzfristiger, ist bei Vertragsschluss zu leisten. Weiterhin ist nach Detailabsprache mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ein Betrag in Höhe von 50 % des kalkulierten Preises für Speisen und Getränke bzw. in Höhe von 50 % der vereinbarten Tagungspauschalen zu leisten.
4 Rücktritt der K.M.C. GmbH vom Vertrag
I .Die K.M.C. GmbH ist zum Rücktritt berechtigt bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt oder anderer, nicht von der K.M.C. GmbH zu vertretender Umstände.
1. Die K.M.C. GmbH ist ferner aus sachlich gerechtfertigten Gründen zum Rücktritt berechtigt, insbesondere wenn
a) die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der K.M.C. GmbH gesetzten Nachfrist nicht geleistet wird,
b) die Antragsannahme aufgrund irreführender oder falscher Angaben über wesentliche Tatsachen, die mit der geplanten Veranstaltung im Zusammenhang stehen, zustande kommt,
c) begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das öffentliche Ansehen der K.M.C. GmbH gefährden kann.
III. Die K.M.C. GmbH hat den Vertragspartner und den Beigetretenen von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
1. Im Falle eines berechtigten Rücktritts der K.M.C. GmbH vom Vertrag besteht kein Anspruch des Vertragspartners und/oder des Beigetretenen auf Schadensersatz.
5 Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung)
1. Kann der Vertragspartner aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, von der Mietsache nicht den vereinbarten Gebrauch machen, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Miete und der bestellten Teilleistungen verpflichtet.
2. Der Vertragspartner hat bei Verhinderung seinen Rücktritt der K.M.C. GmbH spätestens drei Monate vor dem Veranstaltungstermin schriftlich anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der K.M.C. GmbH entscheidend. Danach ist ein Rücktritt für den Vertragspartner ausgeschlossen, es sei denn, es liegt höhere Gewalt oder ein Umstand vor, den der Vertragspartner nicht zu vertreten hat. Abhängig vom Zeitpunkt des Zugang der Rücktrittserklärung ist eine Ausfallentschädigung zu zahlen. Die Ausfallentschädigung setzt sich zusammen aus einem bestimmten Teil der vertraglich vereinbarten Miete und einem bestimmten Teil des entgangenen Speisenumsatzes. Der Speisenumsatz errechnet sich aus der Multiplikation des vereinbarten Menüpreises mit der angegebenen Personenanzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird der Einzelpreis für das preiswerteste Drei-Gänge-Menü des jeweilig gültigen Veranstaltungsangebotes mit der bestellten Personenanzahl multipliziert.
III. Im Falle der Rücktrittserklärung haben der Vertragspartner und ggf. der Beigetretene in Abhängigkeit vom Zugang der Erklärung folgende Ausfallentschädigungen zu zahlen:
a) 50 % der vertraglich vereinbarten Miete bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 1 Jahr vor dem Veranstaltungstermin,
b) 75 % der vertraglich vereinbarten Miete bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 8 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
c) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete und 50 % des vereinbarten Speisenumsatzes bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 6 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
d) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete und 75 % des vereinbarten Speisenumsatzes bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 3 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
e) bei späterem Zugang der Rücktrittserklärung wird der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis fällig.
Dem Vertragspartner und/oder dem Beigetretenen steht der Nachweis frei, dass der K.M.C. GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden als die festgelegte Ausfallentschädigung entstanden ist.
6 Änderung der Teilnehmerzahl und / oder der Veranstaltungszeit
1. Verringert sich die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl um mehr als 15 %, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, eine Ausfallentschädigung entsprechend § 5 Abs. 3 zu fordern. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
2. Die endgültige Teilnehmerzahl ist der Bankettabteilung spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitzuteilen. Diese gilt als Berechnungsgrundlage für den Speisenumsatz.
III. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Berechnung zugrundegelegt.
1. Die K.M.C. GmbH behält sich das Recht vor, andere Räume als die vertraglich vereinbarten dem Veranstalter für die Ausrichtung der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, wenn die Überlassung anderer Räume für den Veranstalter zumutbar ist.
2. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der K.M.C. GmbH die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, kann die K.M.C. GmbH dem Vertragspartner und / oder dem Beigetretenen zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn die Verschiebung auf ein Verschulden der K.M.C. GmbH zurückzuführen ist.
1. Der Vertragspartner / Beigetretene darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
1. Soweit die K.M.C. GmbH auf Veranlassung des Vertragspartners für diesen technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners.
2. Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für jede Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten während der Dauer der Gebrauchsüberlassung dieser Gegenstände bzw. Einrichtungen.
III. Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Gegenstände und stellt die K.M.C. GmbH frei von Ansprüchen Dritter aus der Überlassung.
1. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners / Beigetretenen unter Nutzung des Stromnetzes der K.M.C. GmbH bedarf der schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für alle durch die Nutzung seiner Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen und Einrichtungen der K.M.C. GmbH. Dies gilt nicht, wenn die K.M.C. GmbH die Schadensursache zu vertreten hat.
2. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, die Stromkosten, die durch die Verwendung mitgebrachter Geräte entstehen, pauschal zu erfassen und dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
3. Die Nutzung von Telefon-, Fax- und Datenübertragungseinrichtungen des Vertragspartners / Beigetretenen in den von der K.M.C. GmbH gemieteten Räumen bedarf deren vorheriger schriftlichen Zustimmung.
VII. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners geeignete Anlagen der K.M.C. GmbH ungenutzt, ist sie berechtigt, eine Ausfallvergütung in Rechnung zu stellen.
VIII. Störungen an von der K.M.C. GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen sind sofort zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, sind umgehend Maßnahmen zu einer fachgerechten Störungsbeseitigung einzuleiten.
1. Entgelte für die Überlassung der Geräte sind sofort fällig. Ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht besteht nicht, es sei denn, die K.M.C. GmbH hat die Störungen zu vertreten.
2. Zum Schutz und zur störungsfreien Durchführung paralleler Veranstaltungen verpflichtet sich der Vertragspartner / Beigetretene, für den Einsatz kabelloser Mikrofone oder anderer im Bereich von 800-820 MHz arbeitender Sende- und Empfangseinrichtungen die notwendigen Frequenzen bei der Abteilung Veranstaltungstechnik der K.M.C. GmbH unter Angabe der Anzahl der Sende- und Empfangseinrichtungen und der gewünschten Frequenzen zu beantragen.
3. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung dieser Frequenzen auf dem Gelände des Estrel-Hotels und des Estrel-Convention-Centers besteht nicht.
XII. Sollten sich Überschneidungen mit bereits von anderen Mietern benutzten Frequenzen ergeben, werden dem Vertragspartner konkrete Frequenzen zugeteilt. Der Vertragspartner / Beigetretene erkennt diese Zuteilung an und verpflichtet sich, ausschließlich die ihm zugeteilten Frequenzen zu benutzen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und Folgeschäden in voller Höhe.
9 Verlust oder Beschädigung an Sachen des Vertragspartners / Beigetretenen
1. Die K.M.C. GmbH übernimmt keine Haftung für die vom Vertragspartner / Beigetretenen für die Veranstaltung in das Hotel bzw. in die gemieteten Räume verbrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände, es sei denn, die K.M.C. GmbH trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden am Verlust, Untergang oder an Beschädigungen dieser Gegenstände.
2. Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich, nur solches Dekorationsmaterial einzusetzen, welches den feuerpolizeilichen Anforderungen genügt. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen im Hotel und / oder in den gemieteten Räumen ist mit der K.M.C. GmbH abzustimmen.
III. Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich, alle eingebrachten Gegenstände nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Vertragspartner / Beigetretene dieser Pflicht nicht nach, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, die Entfernung aller fremden Gegenstände aus den Veranstaltungsräumen und deren Lagerung auf Kosten des Vertragspartners / Beigetretenen vorzunehmen.
1. Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, für die Dauer des Verbleibs Raummiete zu fordern. Dem Vertragspartner / Beigetretenen bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der K.M.C. GmbH der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
10 Haftung des Vertragspartners / Beigetretenen
1. Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für alle Verursachungen von Schäden an Gebäuden und / oder an Inventar durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter und / oder sonstigen Dritten, die dem Organisations- und Herrschaftsbereich des Vertragspartners / Beigetretenen zuzurechnen sind.
2. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) für ihre Forderungen zu verlangen.
III. Der Vertragspartner / Beigetretene ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Sicherheit und Ordnung von Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 400 Personen zu gewährleisten. Dafür hat er zur Betreuung der Veranstaltung Kräfte bei der Feuerwehr und des medizinischen Hilfsdienstes anzufordern und deren Anwesenheit vor Beginn der Veranstaltung zu kontrollieren.
1. Individuell getroffene, von den vorstehenden Regeln abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind grundsätzlich unwirksam.
2. Änderungen oder Ergänzungen des Antrages, des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Änderungen oder Ergänzungen sind grundsätzlich unwirksam.
III. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der K.M.C. GmbH.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der K.M.C. GmbH. Sofern ein Vertragspartner Vertragspartei im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der K.M.C. GmbH.
2. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.

References: § 543
 § 184
 § 536
 § 5
 § 5
 § 38