Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=a07a0243-1d12-42cd-9395-1a61c60b14e9
Timestamp: 2020-04-05 08:19:44+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 14.11.2014, BMF-010219/0495-VI/4/2014 gültig von 14.11.2014 bis 15.11.2018
Randzahlen 3421 bis 3430: derzeit frei.
25a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die elektronischeelektronisch erbrachte sonstige Dienstleistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen (§ 25a UStG 1994)
25a.1. Voraussetzungen
Im Drittland ansässige Unternehmer, die elektronischeelektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen, können sich - unter bestimmten Bedingungen - dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden. Entscheidet sich der Unternehmer dafür, sich in Österreich erfassen zu lassen, gelten die Sondervorschriften des § 25a UStG 1994. Entscheidet sich der Unternehmer für einen anderen Mitgliedstaat und erfolgt die Umsatzbesteuerung in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 25a UStG 1994 entsprechenden Verfahren (ArtArt. 358. 357 bis 369369 MwSt-RL 2006/112/EG der MWSt-RL 2006/112/EG) in einem anderen EU-Mitgliedstaat, unterliegt er ebenfalls den Sondervorschriften (zB Steuerschuld, VeranlagungszeitraumErklärungszeitraum, keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen).
weder Wohnsitz, Sitz odersein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte hat,
ausschließlich Umsätze gemäß §§ 3a Abs. 13 UStG 19943a AbsidF BGBl. 13 litI Nr. b UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994)40/2014 tätigt,
für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erfasst ist und auf elektronischem Weg (Internetadresse: http:/(https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at/e-vat.bmf.gv.at) dembeim Finanzamt Graz-Stadt die Option zur Sonderregelung mitteiltbeantragt.
Dies erfolgt durch einen Online Antrag auf Registrierung seines Unternehmens. Wird der Antrag genehmigt, erhält der Unternehmer mittels E-Mail seine EU-Identifikations-Nummer (zB EU040123456) sowie seinen Benutzernamen und sein Passwort an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Er ist dann verpflichtet, Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 (bis 31.12.2009:idF BGBl. § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994)I Nr. 40/2014 auf elektronischem Wege über die oben angeführte Internetadresse zu erklären.
Unternehmer haben die Anzeige über den Beginn der Tätigkeit und die Inanspruchnahme der Sonderregelung zu übermitteln, bevor sie Umsätze nach § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994) im Gemeinschaftsgebiet ausführen.
DerDer Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechtes unter Einhaltung der Frist des § 25a Abs. 8 UStG 1994Unternehmer widerrufen. kann die Ausübung des Wahlrechtes widerrufen (§ 25a Abs. 10 UStG 1994). Dieser Widerruf ist nur bis zum Beginn eines Kalendervierteljahres mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich.
25a.2. Sondervorschriften
Insbesondere folgende Sondervorschriften gelten nach § 25a UStG 1994:
Das Kalendervierteljahr ist VeranlagungszeitraumErklärungszeitraum (§ 25a Abs. 3 UStG 1994). Es gibt keine Voranmeldungszeiträume (§ 25a Abs. 6 UStG 1994).
Die Steuerschuld für die im VeranlagungszeitraumErklärungszeitraum ausgeführten Leistungen entsteht mit Ablauf des VeranlagungszeitraumesErklärungszeitraumes (§§ 25a Abs. 14 UStG 199425a AbsidF BGBl. 2 UStG 1994I Nr. 40/2014).
Die Steuer ist am 20. Tag des auf den VeranlagungszeitraumErklärungszeitraum folgenden Kalendermonates fällig (§§ 25a Abs. 7 UStG 199425a AbsidF BGBl. 4 UStG 1994I Nr. 40/2014).
Die Unternehmer haben vierteljährliche Steuererklärungen bis zum 20. Tag des auf den VeranlagungszeitraumErklärungszeitraum folgenden Kalendermonates auf elektronischem Weg abzugeben (§§ 25a Abs. 3 UStG 199425 AbsidF BGBl. 4 UStG 1994I Nr. 40/2014). Für das Kalenderjahr ist keine Erklärung abzugeben (§ 25a Abs. 6 UStG 1994).
In der Steuererklärung sind sämtliche Umsätze im Gemeinschaftsgebiet
getrennt nach Mitgliedstaaten,
unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes,
und der zu entrichtenden Steuer sowie die
insgesamt zu entrichtende Steuer
anzugeben (§ 25a Abs. 54 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014).
Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden (§ 25a Abs. 3 UStG 1994;VerordnungVerordnung des BM für Finanzendes BM für Finanzen mit derder ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995ein idF BGBl. II Nr. 158/2014eigenes). Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009).
Ein Steuerbescheid hinsichtlich der in Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist (§§ 25a Abs. 13 UStG 199425a AbsidF BGBl. 6 UStG 1994I Nr. 40/2014).
25a.3. Umrechnung von Werten in fremder Währung, Aufzeichnungspflichten und Wegfall der Sonderregelung
Die Unternehmer müssen bei der Umrechnung von Werten in fremder Währung einheitlich den von der Europäischen Zentralbank festgestelltenZum Umrechnungskurs des letztensiehe Rz 4300 Tages des Besteuerungszeitraumes bzw., falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, den für den nächsten Tag festgelegten Umrechnungskurs anwenden. Die Anwendung eines monatlichen Durchschnittskurses entsprechend § 20 Abs. 6 UStG 1994 ist ausgeschlossen.
Der Unternehmer hat über die im Gemeinschaftsgebiet getätigten Umsätze getrennt nachZu den Mitgliedstaaten Aufzeichnungen zuAufzeichnungspflichten siehe Rz 4300b führen, die über Aufforderung des Finanzamtes auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen sind. Die Aufzeichnungen sind 10 Jahre aufzubewahren.
Kommt der Unternehmer seinenZum Ausschluss siehe Rz 4300a Verpflichtungen nicht nach, fällt er nicht automatisch aus der Sonderregelung. Zumindest für den laufenden Besteuerungszeitraum bleibt er in der Sonderregelung. Die Kontrollrechte stehen aber dem Verbrauchsmitgliedstaat zu. Dementsprechend ist auch für den Verbrauchsmitgliedstaat der vierteljährige Veranlagungszeitraum maßgeblich. Das Finanzamt kann den Unternehmer von dieser Sonderregelung ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
Randzahlen 3434 bis 3440: derzeit frei.
§ 25 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 25a UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 358 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 359 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 360 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 361 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 362 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 363 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 364 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 365 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 366 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 367 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 368 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
§ 25a Abs. 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 25a Abs. 14 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 25a Abs. 7 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 25a Abs. 4 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 25a Abs. 13 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 4300
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 4300b
§ 25a Abs. 8 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsatzsteuer, besondere Besteuerungsformen, Drittlandsunternehmer, elektronisch erbrachte Dienstleistungen, ausländische Unternehmer, Voraussetzungen für Sonderregelung, Erfassung in einem EU-Mitgliedstaat, e-VAT-Nummer, e-commerce, Internetdienste, Leistungen über das Internet, Erklärung auf elektronischem Weg, Wahlrecht, Widerruf des Wahlrechtes, Entstehtung der Steuerschuld, Fälligkeit, Umrechnung fremder Währungen, Entfall der Sonderregelung, Ausschluss von der Sonderregelung, Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer, elektronische Leistungen, Sondervorschriften, Finanzamt, Graz-Stadt, Option zur Sonderregelung, EU-Identifikations-Nummer, Widerruf, Kalendervierteljahr, Veranlagungszeitraum, Umsätze im Gemeinschaftsgebiet, Umsatz im Gemeinschaftsgebiet, Erstattungsverfahren, Aufzeichnungspflichten, Wegfall der Sonderregelung, Umrechnungskurs, Durchschnittskurs, Kontrollrechte, Verbrauchsmitgliedstaat
Findok-Nr: 19969.11, aufgenommen am: 25.11.2014 15:49:04, Dokument-ID: 97505506-cebe-46e2-ad13-7f362c056976, Segment-ID: a07a0243-1d12-42cd-9395-1a61c60b14e9

References: § 25
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 25
 § 25
 § 21
 § 20

§ 25

§ 25

Art. 358

Art. 359

Art. 360

Art. 361

Art. 362

Art. 363

Art. 364

Art. 365

Art. 366

Art. 367

Art. 368

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25