Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/299
Timestamp: 2020-06-03 06:49:49+00:00

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§ 299 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
(1) Das Erlagsanbringen muß Namen, Beruf und Wohnort des Erlegers und allenfalls des Gläubigers, für den hinterlegt wird, die genaue Bezeichnung des zu erlegenden Gegenstandes und den Zweck angeben, wozu der Erlag gemacht wird; ferner ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue oder in eine bereits bestehende Masse gehört.
(2) Wertpapiere sind durch Angabe der Gattung, der Stückzahl, des Nennbetrages der Stücke und der Fälligkeit des ersten anhaftenden Zinsscheines zu bezeichnen; bei verlosbaren Papieren sind überdies Nummer und Reihe (Serie), bei Namenspapieren auch der Name anzuführen, auf den sie lauten. Wenn einem Wertpapier der Erneuerungsschein oder die Zinsscheine und der Erneuerungsschein oder einzelne Zinsscheine fehlen, ist dies zu bemerken.
(3) Bei Einlagebüchern sind Anstalt, Buchnummer und der letzte Saldo mit Tagesangabe anzuführen.
(4) Kostbarkeiten, auch Handelsmünzen, ferner ausländische Münz- und Geldsorten sind nach Zahl und Art, nach Stoff, Form, sonstigen Kennzeichen und besonderen Eigenschaften zu bezeichnen. Auch ist der nach den §§ 304 und 305 ermittelte Schätzwert anzugeben.
(5) Bei in Geld umsetzbaren Urkunden sind Art, Aussteller und sonstige zur Unterscheidung von ähnlichen Urkunden dienende Merkmale anzugeben.
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§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen§ 299 Geo.§ 300 Geo.§ 301 Geo.§ 302 Geo. B. Bei Gericht§ 303 Geo. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen§ 304 Geo. Schätzung§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker§ 306 Geo. Kosten der Schätzung§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.§ 309 Geo. Allgemeines
§ 298 Geo.
§ 300 Geo.

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299

§ 289

§ 298

§ 300