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Timestamp: 2016-09-26 20:40:33+00:00

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Montag, 26. September 2016 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | �ber uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Fallbearbeitung > Mustertexte
Fall Nr. 4: Der Kauf des Golf mit Unfallschadenvon Prof. Dr. Eberhard DorndorfDer Kauf des Golf mit Unfallschaden: Beispiel für Gutachtenstil & FormulierungZur Übung von Gutachtenstil & Formulierung ohne Rechtsprobleme.
K könnte gemäß § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, den Kaufpreis zu zahlen. Nach § 433 Abs. 2 ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Ein Kaufvertrag ist durch die Einverständniserklärung des K mit dem Angebot des V zustandegekommen. Der Kaufvertrag könnte jedoch durch Anfechtung seitens K gemäß § 142 Abs. 1 rückwirkend nichtig geworden sein. Nach dieser Vorschrift ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Die Annahmeerklärung des K ist ein Rechtsgeschäft. Die Annahmeerklärung des K ist daher nichtig, wenn K ein Anfechtungsrecht hatte und wenn er das Anfechtungsrecht durch Erklärung ausgeübt hat.
Zur Ausübung eines Anfechtungsrechts bedarf es gemäß § 143 Abs. 1 einer Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner, dies ist gemäß § 143 Abs. 2 bei einem Vertrag der Vertragspartner. Daher wäre der Kaufvertrag zwischen V und K durch Anfechtung seitens K nur dann nichtig geworden, wenn K dem V gegenüber die Anfechtung erklärt hätte. B hat jedoch nach der Annahme des Kaufangebots keine weitere Erklärung gegenüber V abgegeben. Daher ist eine Anfechtung bisher nicht erfolgt. Der Kaufvertrag ist daher wirksam und K ist gemäß § 433 Abs. 2 verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Gemäß § 124 kann K jedoch noch innerhalb eines Jahres, nachdem er den wahren Sachverhalt erfahren hat, seine Erklärung gegenüber dem V anfechten. Tut er dies, ist seine Annahmeerklärung gemäß § 142 Abs. 1 als von Anfang an nichtig anzusehen, so daß der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen gilt. In diesem Fall schuldet mangels Kaufvertrags der K daher nicht den Kaufpreis. © Ganz-Recht.de � mail@ganz-recht.de �

References: § 433
 § 433
 § 142
 § 143
 § 143
 § 433
 § 124
 § 142