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Timestamp: 2019-11-22 17:33:21+00:00

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Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten | Anwaltslupe
Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Beteiligten zu erstat­ten­den Kosten eines finanzgerichtlichen Ver­fahrens auf Antrag von dem Urkunds­beamten des Gerichts fest­ge­set­zt. Zu den zu erstat­ten­den Aufwen­dun­gen eines Beteiligten gehören dessen zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendi­gen Aufwen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Ein­schal­tung eines Recht­san­walts auch die für dessen Tätigkeit nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz geset­zlich vorge­se­henen Gebühren und Aus­la­gen (§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Höhe der Vergü­tung eines Recht­san­walts bes­timmt sich gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem dem RVG als Anlage 1 beige­fügten Vergü­tungsverze­ich­nis.
Allerd­ings ist auch hin­sichtlich solch­er Aufwen­dun­gen das in §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und 139 Abs. 1 FGO für die Erstat­tungs­fähigkeit von Kosten enthal­tene Erforder­nis ihrer Notwendigkeit zu beacht­en1.
Eine Konkretisierung dieser Voraus­set­zung für den vor­liegend stre­it­be­fan­genen Bere­ich der Reisekosten enthält die über § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Ver­fahren anwend­bare Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 zweit­er Halb­satz ZPO. Danach sind Reisekosten eines Recht­san­walts, der nicht im Bezirk des Prozess­gerichts niederge­lassen ist und am Ort des Prozess­gerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstat­tungs­fähig, als die Zuziehung zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig war.
Eine weit­ere Konkretisierung ergibt sich aus den in erster Lin­ie das Ver­hält­nis zwis­chen Anwalt und Man­dant betr­e­f­fend­en Nrn. 7003 und 7004 VV-RVG. Während danach der Recht­san­walt die Fahrtkosten für eine Geschäft­sreise mit 0,30 € für jeden gefahre­nen Kilo­me­ter erset­zt ver­lan­gen kann, sofern die Reise mit einem eige­nen Kraft­fahrzeug durchge­führt wird, kann er für Fahrtkosten auf­grund der Nutzung eines anderen Verkehrsmit­tels nur Ersatz ver­lan­gen, soweit diese angemessen sind. Dabei beste­ht Einigkeit dahinge­hend, dass ein Recht­san­walt — eben­so wie andere an einem gerichtlichen Ver­fahren beteiligte Per­so­n­en nach § 5 Abs. 1 und 2 des Geset­zes über die Vergü­tung von Sachver­ständi­gen, Dol­metscherin­nen und Dol­metsch­ern, Über­set­zerin­nen und Über­set­zern sowie die Entschädi­gung von ehre­namtlichen Rich­terin­nen und ehre­namtlichen Richtern, Zeug­in­nen, Zeu­gen und Drit­ten (JVEG) — frei wählen darf, ob er mit seinem eige­nen Kraft­fahrzeug oder mit der Bahn fährt; höhere als bei Wahl eines öffentlichen, regelmäßig verkehren­den Verkehrsmit­tels oder der Nutzung des eige­nen Pkw anfal­l­ende Kosten wer­den nach § 5 Abs. 3 JVEG allerd­ings nur erset­zt, soweit dadurch entwed­er Mehrbe­träge an Vergü­tung oder Entschädi­gung erspart wer­den oder höhere Fahrtkosten wegen beson­der­er Umstände notwendig sind. Nur unter diesen Voraus­set­zun­gen sind auch bei einem Recht­san­walt die durch die Nutzung eines anderen Verkehrsmit­tels anfal­l­en­den höheren Reisekosten angemessen im Sinne der Nr. 7004 VV-RVG. Und allen­falls soweit der Anwalt nach den Vorschriften des VV-RVG Ersatz von seinem Man­dan­ten ver­lan­gen kann, kann dieser in einem gerichtlichen Ver­fahren Kosten­er­stat­tung beanspruchen.
In Anwen­dung dieser Vorschriften sind dem Erin­nerungs­geg­n­er im vor­liegen­den Stre­it­fall Reisekosten seines Recht­san­walts aus Anlass der Wahrnehmung des Ter­mins zur mündlichen Ver­hand­lung am 28.07.2014 in Freiburg nur bis zur Höhe von 474,60 € zu erstat­ten.
Dabei geht das Gericht zwar davon aus, dass ein Kläger seine aus § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO resul­tieren­den kosten­rechtlichen Obliegen­heit­en nicht in jedem Fall schon dadurch ver­let­zt, dass er einen Recht­san­walt mit einem Sitz außer­halb des Bezirks des Prozess­gerichts man­datiert. Es ist in der Recht­sprechung anerkan­nt, dass eine Prozess­partei einen in ihrer Nähe ansäs­si­gen Recht­san­walt auch dann ohne kosten­rechtliche Nachteile mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen beauf­tra­gen darf, wenn dieser außer­halb des Bezirks des Prozess­gerichts ansäs­sig ist2. Eine solche Wahl kann je nach den weit­eren Umstän­den dur­chaus auch aus der Sicht ein­er vernün­fti­gen und kostenori­en­tierten Partei als sach­di­en­lich anzuse­hen sein. Das ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn eine Prozess­partei — aus welchen Grün­den auch immer — außer­halb ihres Gerichts­stands einen Prozess führt, vielle­icht sog­ar führen muss, und sich dabei auf den regelmäßig in ihrer Nähe ansäs­si­gen Anwalt ihres Ver­trauens stützen möchte. Allerd­ings hat der BGH in der vor­ge­nan­nten Entschei­dung auch betont, dass eine Prozess­partei nicht ohne kosten­rechtliche Nachteile jeden beliebi­gen Recht­san­walt in der Bun­desre­pub­lik für ihre Prozessvertre­tung auswählen kann3.
Um Prozess­parteien mit Sitz im Aus­land nicht zu benachteili­gen, hat das OLG Frank­furt weit­erge­hend die Auf­fas­sung vertreten, diese seien zur Ver­mei­dung kosten­rechtlich­er Nachteile nicht gezwun­gen, sich ihren Prozess­bevollmächtigten unter den am Gericht­sort ansäs­si­gen Recht­san­wäl­ten auszusuchen, sie kön­nten vielmehr jeden in Deutsch­land ansäs­si­gen und pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt mit ihrer Vertre­tung im Prozess beauf­tra­gen, ohne sich vor­w­er­fen lassen zu müssen, ihre Pflicht zur Ger­ing­hal­tung der Kosten ver­let­zt zu haben4. Auch der Bun­des­gericht­shof bil­ligt im Aus­land ansäs­si­gen Klägern offen­bar einen im Ver­gle­ich zu inländis­chen Klägern größeren Spiel­raum bei ihren Auswahlentschei­dun­gen zu, wenn er in seinem Beschluss vom 12.09.20135 aus­führt, ein die Kosten­er­stat­tung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auss­chließen­der Rechtsmiss­brauch liege nicht allein darin, dass ein solch­er Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zuste­hende Wahlrecht dahin ausübe, dass er wed­er am Gerichts­stand des Beklagten noch am Sitz seines Prozess­bevollmächtigten, son­dern an einem drit­ten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozess­bevollmächtigten als auch vom Wohn­sitz des Beklagten weit ent­fer­n­ten Gericht­sort Klage erheben lasse. Der beschließende Finanzgericht hat Zweifel daran, ob sich dies noch mit dem Ziel ein­er Ver­mei­dung von kosten­rechtlichen Nachteilen für aus­ländis­che Kläger aus­re­ichend recht­fer­ti­gen lässt. Über­haupt läuft eine Recht­sprechung, die nur bei Anhalt­spunk­ten für einen konkreten Rechtsmiss­brauch die im zweit­en Halb­satzes in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO geregelte Begren­zung der Erstat­tungs­fähigkeit von Reisekosten anwen­det, Gefahr, die in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­mende geset­zge­berische Entschei­dung grund­sät­zlich zu unter­laufen. Wenn ein im Inland wohn­hafter Kläger hin­sichtlich der Erstat­tungs­fähigkeit sein­er Kosten den in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO geregel­ten Ein­schränkun­gen unter­liegt, dann leuchtet es auch auf der Grund­lage der in den genan­nten Beschlüssen enthal­te­nen Erwä­gun­gen nicht ein, weshalb einem im Aus­land wohn­haften Kläger das Recht zuge­bil­ligt wird, sich einen Anwalt seines Ver­trauens ohne kosten­rechtlichen Nachteil in ganz Deutsch­land ohne jed­wede lokale Ein­schränkun­gen suchen zu dür­fen.
Hier­von aus­ge­hend erscheint es zweifel­haft, ob der in Mai­land wohn­hafte Erin­nerungs­geg­n­er als Kläger für seinen in Freiburg zu führen­den Prozess die Reisekosten seines Anwalts in voller Höhe erstat­tet ver­lan­gen kann, wenn er für die Führung dieses Prozess­es einen Anwalt aus dem rund 500 km vom Gericht­sort ent­fer­n­ten Essen man­datierte. Let­ztlich muss diese Frage jedoch vor­liegend nicht entsch­ieden wer­den, da auch das Haupt­zol­lamt als Erin­nerungs­führer dem Ansatz der (fik­tiv­en) Bahnkosten des Anwalts für Fahrten von Essen nach Freiburg und zurück (zuzüglich einem Abwe­sen­heits­geld und Über­nach­tungskosten) in ein­er Höhe von ins­ge­samt 609,60 € nicht ent­ge­genge­treten ist.
Die dem Prozess­bevollmächtigten des Erin­nerungs­geg­n­ers über diesen Betrag hin­aus ent­stande­nen Kosten, die darauf beruhen, dass dieser zur mündlichen Ver­hand­lung am 28.07.2014 ein Flugzeug gechar­tert hat­te, sind allerd­ings nicht erstat­tungs­fähig.
Anknüpfend an die obi­gen Aus­führun­gen kann ein Anwalt zwar unter bes­timmten Umstän­den für die gesamten Kosten ein­er Flu­greise Ersatz ver­lan­gen. Das set­zt jedoch voraus, dass die infolge der Wahl dieses Beförderungsmit­tels entste­hen­den Mehrkosten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kosten ein­er Bah­n­reise ste­hen6. Dies ist vor­liegend indessen der Fall.
Bei der Prü­fung der Frage, ob die Benutzung (vor­liegend das Char­tern) eines Flugzeugs nicht mit unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten ver­bun­den ist, kommt es — anders als der Erin­nerungs­geg­n­er zu glauben scheint — nicht allein auf die damit ver­bun­dene Zeit­erspar­nis an. Vielmehr sind hier­für nach den zutr­e­f­fend­en Aus­führun­gen des BGH in dem vor­ge­nan­nten Beschluss vom 06.11.2014 auch die Höhe der Mehrkosten und fern­er die Bedeu­tung des Rechtsstre­its erhe­blich.
In Anwen­dung dieser Kri­te­rien hat der BGH in einem Beschluss vom 13.12 20077 den Ansatz von Flugkosten in einem Fall abgelehnt, in dem diese 240 % der Kosten der Bah­n­reise sowie beina­he die Hälfte des noch stre­it­i­gen Klage­be­trages (570 €) erre­icht­en und die gewonnene Zeit­erspar­nis allen­falls einen hal­ben Arbeit­stag betrug. In seinem Beschluss vom 06.11.20148 hat er ander­er­seits entsch­ieden, dass die Nutzung eines Flugzeugs bei ein­er damit ver­bun­de­nen Zeit­erspar­nis von vier Stun­den nicht unver­hält­nis­mäßig sei, wenn die Kosten der Flu­greise diejeni­gen ein­er Bah­n­reise zwar um 58, 5 % — und damit erhe­blich — über­stiegen, der Wert der Sache aber mit 30.000 € etwa das 15-fache der für die Ver­gle­ichs­berech­nung mit rund 2.000 € ange­set­zten Flu­greise betrage. Dabei hat der BGH nach dem Ver­ständ­nis des beschließen­das Finanzgerichts wed­er im einen noch im anderen Fall die Gren­zlin­ie definiert, bis zu der die bei Nutzung eines Flugzeugs anfal­l­en­den höheren Reisekosten noch als angemessen bzw. jen­seits der­er sie nicht mehr als angemessen im Sinne der Nr. 7004 VV-RVG anzuse­hen sind.
Nach der an den Kri­te­rien der BGH-Recht­sprechung ori­en­tierten Auf­fas­sung des beschließen­das Finanzgerichts ste­hen die Mehrkosten ein­er Flu­greise auch bei ein­er damit ver­bun­de­nen Zeit­erspar­nis von 4 Stun­den jeden­falls dann nicht mehr in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den Kosten ein­er Bah­n­reise, wenn sie bei einem Ver­fahren mit einem Stre­itwert von unter 10.000 € um mehr als 100 % über den (fik­tiv­en) Kosten ein­er Bah­n­reise liegen und überdies allein die Flugkosten schon mehr als 20 % des Stre­itwerts des gerichtlichen Ver­fahrens betra­gen. So ver­hält es sich auch im vor­liegen­den Stre­it­fall.
Der Anwalt hat im hier entsch­iede­nen Fall nachvol­lziehbar dargelegt, dass er die Kan­zlei in Essen am 28.07.2014 um 10:00 Uhr ver­lassen habe und gegen 18:40 Uhr dort wieder eingetrof­fen sei. Seine durch den Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung bed­ingte Abwe­sen­heit hat also 8 Stun­den und 40 Minuten betra­gen.
Wäre er mit der Bahn gefahren, dann würde er nach seinen eige­nen durch einen Aus­druck der Bah­n­verbindun­gen unter­mauerten Berech­nun­gen unter Ein­beziehun­gen der Fahrten von der Kan­zlei zur näch­st­gele­ge­nen S‑Bahnstation und zurück min­destens von 8:20 Uhr bis 20:53 Uhr und damit 12 Stun­den und 33 Minuten unter­wegs gewe­sen sein. Dazu ist anzumerken, dass die dabei für die Anreise zugrunde gelegte Verbindung (Abfahrt im Haupt­bahn­hof in Essen um 8:59 Uhr) bere­its zu ein­er Ankun­ft in Freiburg Hbf um 12:59 Uhr geführt haben würde. Für ein rechtzeit­iges Ein­tr­e­f­fen im Gericht war eine der­art frühe Abreise nicht erforder­lich; um rechtzeit­ig vor 14:50 Uhr im Gebäude des Finanzgerichts in Freiburg einzutr­e­f­fen, würde es genügt haben, wenn der Anwalt eine Stunde später, näm­lich erst um 10:00 Uhr, in Essen Hbf los­ge­fahren wäre. Die plan­mäßige Ankun­ft ein­er entsprechen­den Verbindung in Freiburg um 13:59 Uhr würde es ihm — worauf das Gericht bere­its mit Schreiben vom 29.05.2015 hingewiesen hat­te — ohne Weit­eres ermöglicht haben, rechtzeit­ig im Finanzgericht einzutr­e­f­fen; bei Nutzung der Stadt­bahn ist das Finanzgericht in Freiburg vom Haupt­bahn­hof aus in weniger als ein­er hal­ben Stunde zu erre­ichen.
Legt man gle­ich­wohl die Berech­nun­gen des Erin­nerungs­geg­n­ers zugrunde, dann ergibt sich eine Zeit­erspar­nis von ca. 4 Stun­den.
Die von seinem Anwalt anlässlich der Flu­greise ver­aus­lagten Kosten haben nach den durch Belege unter­mauerten Dar­legun­gen des Erin­nerungs­geg­n­ers (1.291,47 € + 5,64 € + 22,00 € + 2,20 € + 13,70 € =) 1.335 € betra­gen. Hinzuzurech­nen ist ein Tage- und Abwe­sen­heits­geld, das bei ein­er Abwe­sen­heit von mehr als 8 Stun­den nach der für den Stre­it­fall maßgeben­den Fas­sung der Nr. 7005 VV-RVG mit 60 € anzuset­zen war. Ins­ge­samt sind also tat­säch­lich Reisekosten in Höhe von 1.395 € ent­standen.
Bei ein­er Fahrt zum Gericht­ster­min mit der Deutschen Bahn (erster Klasse) wären deut­lich gerin­gere Kosten ange­fall­en. Diese hät­ten bei Ein­beziehung der Kosten für Fahrten zwis­chen den jew­eili­gen Bahn­höfen und dem Gericht bzw. zur Kan­zlei nach den — vom Erin­nerungs­geg­n­er nicht bestrit­te­nen — Ermit­tlun­gen des Urkunds­beamten des Finanzgerichts (406 € + 4,20 € + 4,40 € =) 414,60 € und bei dem gebote­nen zusät­zlichen Ansatz des Tage- und Abwe­sen­heits­geld von 60 € für eine Abwe­sen­heit von über 8 Stun­den ins­ge­samt 474,60 € betra­gen. Eine Über­nach­tung wäre nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht notwendig gewe­sen, da der Recht­san­walt bei Inanspruch­nahme der Bahn um 20:53 Uhr am Haupt­bahn­hof in Essen angekom­men wäre; auch bei ein­er Abwe­sen­heit von mehr als 10 Stun­den ist der Ansatz von Über­nach­tungskosten nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts nicht ohne Weit­eres geboten, wenn eine Rück­kehr in den Som­mer­monat­en um 21:00 Uhr oder kurz danach erfol­gt9.
Bei Zugrun­dele­gung der im Rah­men der gebote­nen Ver­gle­ichs­berech­nung der einan­der gegenüberzustel­len­den — hier durch Fettdruck her­vorge­hobe­nen — Werte belaufen sich damit die gesamten Reisekosten des Char­ter­flugs auf ca. 294 % der Kosten, die bei Nutzung der Bahn und des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs ent­standen wären, die Mehrkosten also auf rd.194 % dieser Kosten. Im Übri­gen lägen diese Mehrkosten auch bei Ein­beziehung eines pauschalen Ansatzes für (fik­tive) Über­nach­tungskosten in Höhe von 115 € (wie hier berück­sichtigt) noch bei 136 %.
Die infolge der Anreise mit einem gechar­terten Flugzeug ent­stande­nen Reisekosten waren auch im Ver­hält­nis zum Stre­itwert des Ver­fahrens eine nicht zu ver­nach­läs­si­gende Größe. In dem der Kosten­fest­set­zung zugrunde liegen­den gerichtlichen Ver­fahren ging es um die Recht­mäßigkeit der Fest­set­zung von Zoll in Höhe von 5.390 €. Hier­auf bezo­gen betru­gen die durch die Nutzung eines Flugzeugs durch den Anwalt des Erin­nerungs­geg­n­ers bee­in­flussten Reisekosten (1.396 €) immer­hin mehr als 25 %.
Die vom Erin­nerungs­geg­n­er zur Stützung sein­er Auf­fas­sung herange­zo­ge­nen Gericht­sentschei­dun­gen ste­hen der vorste­hen­den Würdi­gung des beschließen­das Finanzgerichts nicht ent­ge­gen.
In dem Beschluss des OLG Schleswig vom 18.12 200710 wer­den durch die Benutzung eines Flugzeugs verur­sachte Mehrkosten von 654 € gegenüber den für eine Anreise mit dem Pkw berech­neten 500 € im Hin­blick auf die Zeit­erspar­nis von einem ganzen Arbeit­stag als nicht außer Ver­hält­nis ste­hend beurteilt. Anders als dort musste der Anwalt seine Fahrt im vor­liegen­den Stre­it­fall nicht schon um 5:00 Uhr antreten, um bei ein­er mit 6 Stun­den angenomme­nen Fahrzeit mit dem Pkw rechtzeit­ig um 11:00 Uhr im Gerichtssaal einzutr­e­f­fen. Es reichte nach den Dar­legun­gen des Erin­nerungs­geg­n­ers vielmehr eine Abfahrt um 8:20 Uhr in der Kan­zlei bzw. um 8:59 Uhr am Hbf in Essen, um bere­its 1 Stunde und 45 Minuten vor Beginn der Ver­hand­lung am Hbf in Freiburg einzutr­e­f­fen. Die Zeit­erspar­nis betrug im vor­liegen­den Ver­fahren allen­falls einen hal­ben und nicht wie im Fall des OLG Schleswig einen ganzen Arbeit­stag.
Der Beschluss des BGH vom 06.11.201411 ist für den Stre­it­fall deshalb nur eingeschränkt ergiebig, weil die Kosten­re­la­tio­nen im dor­ti­gen Ver­fahren andere waren.
Bei der mit 4 Stun­den zugrunde gelegten Zeit­erspar­nis ist berück­sichtigt wor­den, dass der Anwalt des Erin­nerungs­geg­n­ers bei ein­er (fik­tiv­en) Bah­n­reise einen Puffer ein­pla­nen durfte; das Gericht hat sich insofern an den Berech­nun­gen des Erin­nerungs­geg­n­ers ori­en­tiert.
Das Gericht hält es nicht für maßgebend, welchen Stun­den­satz der Anwalt des Erin­nerungs­geg­n­ers ver­rech­net und ob er die durch die Nutzung eines Flugzeugs am Abend des Reise­tags gewonnene Zeit tat­säch­lich noch bis 21:00 Uhr für anwaltliche Tätigkeit genutzt hat. Sollte man dies anders beurteilen wollen, müsste man auch berück­sichti­gen, dass eine mehrstündi­ge Zug­fahrt in der ersten Klasse in aller Regel bessere Möglichkeit­en für ein Akten­studi­um eröffnet als der Flug als Pilot ein­er Char­ter­mas­chine.
Nach­dem das Finanzgericht seine Entschei­dung icht darauf gestützt hat, dass der Erin­nerungs­geg­n­er keinen in Freiburg ansäs­si­gen Recht­san­walt man­datiert hat, son­dern darauf, dass die von seinem Anwalt aus Essen aufgewen­de­ten höheren Kosten des Char­ter­fluges im kosten­rechtlichen Sinne nicht notwendig waren, muss er sich auch mit der auf die Sprachken­nt­nisse seines Anwalts gestützte Argu­men­ta­tion nicht näher befassen. Ange­merkt wird allerd­ings, dass es auch bei ein­er Beschränkung auf die in Baden-Würt­tem­berg ansäs­sige Anwaltschaft nicht schw­er fall­en dürfte, einen Anwalt zu find­en, mit dem eine Kom­mu­nika­tion in englis­ch­er Sprache prob­lem­los möglich ist.
Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Jan­u­ar 2016 — 11 KO 840/15
ähn­lich auch BFH, Beschluss vom 08.03.1984 — VII E 9/83, BSt­Bl II 1984, 422 zu § 126 der durch das RVG erset­zten Bun­desrecht­san­walts­ge­bührenord­nung [↩]
vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 11.03.2004 — VII ZB 27/03, Jur­Büro 2004, 432, m. w. N. [↩]
eben­so in BGH, Beschluss vom 22.02.2007 — VII ZB 93/06, Jur­Büro 2007, 318 [↩]
vgl. den OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.05.2015 — 18 W 79/14, Jur­Büro 2014, 491 zu einem Kläger aus Mai­land, der für einen in Frank­furt zu führen­den Prozess einen Anwalt aus München man­datiert hat­te [↩]
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — I ZB 39/13, AnwBl 2014, 453; zu dem Fall eines Klägers aus Großbri­tan­nien, der sich in einem beim Amts­gericht München geführten Prozess von einem Anwalt aus Kiel vertreten ließ [↩]
ständi­ge Rspr. des BGH, vgl. den BGH, Beschluss vom 06.11.2014 — I ZB 38/14, AnwBl 2015, 529 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.12.2007 — IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2014 — I ZB 38/14, aaO [↩]
eben­so Müller-Rabe in der Kom­men­tierung des RVG von Gerold/Schmidt, 22. Aufl.2015, Rz. 73 zu VV 7003–7006, mit überzeu­gen­den Grün­den gegen die in OLG Dres­den, Beschluss vom 01.04.1998 — 15 W 374/98, NJW-RR 1998, 1292 vertretene andere Auf­fas­sung [↩]
(OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12 2007 — 9 W 132/07 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2014 — I ZB 38/14 [↩]
FinanzgerichtsverfahrenFlugkostenKostenfestsetzungReisekosten

References: § 149
 § 2
 § 155
 § 91
 § 5
 § 5
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 35
 § 91
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 126