Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/node_535804
Timestamp: 2019-12-09 03:07:21+00:00

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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Wahlberechtigung von Beamten
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen
Kündigungsschutz - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds; Zumutbarkeitsprüfung für wichtigen Grund: Abstellen auf fiktive Kündigungsfrist?; Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit
Kündigungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl wegen Berücksichtigung nur eines von zwei unterhaltsberechtigten Kindern entsprechend der Eintragung in der Lohnsteuerkarte;
Kündigung; Darlegungslast - Minderleistung; personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund; Berechnung der Durchschnittsleistung; Berechnung der Minderleistung bei Qualitätsmängeln (überdurchschnittlich häufige Fehler); Berücksichtigung einer
Kündigungsrecht - § 23 KSchG: Übergangsregelung; Kündigungsschutz; Schwellenwert; Verlust des Bestandsschutzes für alle zum 31. Dezember 2003 beschäftigten Arbeitnehmer bei Absinken der Zahl der Altarbeitnehmer auf höchstens 5?
Kündigung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber; räumlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes: Erfüllung der Voraussetzung (Betriebsgröße und Beschäftigtenzahl) auf dem Gebiet der
Berufsbildung - Öffentlich finanzierte Ausbildungsvergütung; Angemessenheit
Betriebliches Vorschlagswesen; Tarifliche Ausschlussfristen
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Erledigung vor Eintritt der Rechtshängigkeit; Spruchkörper bei Einstellungsbeschluss
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Antragsgegenstand; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10; Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Tarifauslegung; Arbeitslohn - Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen
Tarifrecht - Auflösung eines Arbeitgeberverbandes; Beendigung des Tarifvertrages; fristlose Kündigung; Tarifkonkurrenz; tarifliche Ausschlussfrist mit Voraussetzungen
Betriebsübergang; Tarifrecht; Gleichstellungsabrede - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Konkurrenz vertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Teilbetriebsübergang; tarifliche Regelung als ein Element eines Standortsicherungsvertrages
Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit; Ort der Hauptverwaltung; Zusammenhangsklage
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einstellungsbegriff; Pool von Leiharbeitnehmern
Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Übergangsgeld nach BAT trotz Inkrafttretens des TVöD vor dem Ausscheiden?
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentengesetz; Geltung in den neuen Ländern
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Überbrückungsversorgung; Neuregelung; Betriebsratsbeteiligung; Geschäftsgrundlage
Prozessrecht; Rechtsmitteleinlegung; Revision; Prozessbeteiligung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Betriebsübergang - Altersteilzeit; Betriebsübergang während der Freistellungsphase
Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsübergang in der Insolvenz; Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht; Schadensersatz
Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integr
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; Kündbarkeit einer durch gerichtlichen Vergleich geschlossenen Betriebsvereinbarung/Regelungsabrede; möglicher Rechtsmis
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Präklusion
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Stichtagsregelung in Sozialplänen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablösungsprinzip; Schriftformerfordernis bei Kündigung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmungsersetzung zu personellen Einzelmaßnahmen bei Wegfall des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Kündigungsschreibens
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Sitzungsöffentlichkeit
Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage; Schadensersatz
Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; kein Erfordernis von Anhaltspunkten für Regelverstoß
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Sondervergütung; Betriebliche Übung - Begriff und Inhaltskontrolle; Personalrabatt; Freistellungsanspruch; Bedingungen; Änderungs- und Widerrufsvorbehalte; ergänzende Vertragsauslegung; Störung der
Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung; Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
Rechtsstellung eines Dienstordnungsangestellten; Jahressonderzahlung in entsprechender Anwendung von Bundesbeamtenrecht
Tarifauslegung; Zulage; Heimzulage
Tarifauslegung; Zulage - Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim
Provision - Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision; pauschale Verminderung der Überhangprovision; Inhaltskontrolle einer vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Provisionsregelung
Hinterlegung; Insolvenzrecht - Prätendentenstreit; Zahlung an Beauftragten nach Freigabe einer zu dessen Gunsten bestellten Sicherheit als die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft
Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
Prozessrecht - Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung; formelle Rechtskraft
Prozessrecht; Betriebliche Altersversorgung - Ermittlung des Klagezieles
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umwandlungsrecht; Schadenersatz; Prozessrecht - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten; Umwandlung; Rentnergesellschaft; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Widerspruchsrecht; Zustimmung der Versorgung
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung des stellvertretenden Leiters des Landesstudienkollegs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklau
Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Lehrereingruppierung; Übertragung einer Funktionsstelle; Gleichbehandlung mit Beamten; Absinken der maßgebenden Schülerzahl
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten (Plakat-Anschläger) künftig an freie Mitarbeiter (Subunternehmer) zu vergeben; Umsetzung der Unternehmerentscheidu
Tarifauslegung - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag; Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld
Kündigungsrecht - Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung wegen Sachbeschädigung von Kollegeneigentum; Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers: Konkrete Darlegung des Vorwurfs durch Arbeitgeber; Weigerung des Arbeitnehmers zur Stellungnahm
Betriebsverfassungsgesetz - Spaltung eines Betriebs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; qualitative Besetzungsregel
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vollstreckungsabwehrantrag im Beschlussverfahren; Einwand fehlender Bestimmtheit des Vollstreckungstitels; Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG; kein Verlust der Betriebsidentität al
Vertragsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Kontrolle
Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16 SGB II; Eingliederungsvereinbarung
Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung; mehrere Streitgegenstände und mehrfache Begründung im Berufungsurteil
Befristungsrecht - Befristung; staatliche Forschungseinrichtung
Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Arbeitslohn - Feiertagsvergütung; Teilnahme an einer tariflich vorgesehenen Regenerationskur; Arbeitszeitkonto; Bewertung von Ausfallzeiten; Arbeitsleistung; Nebenpflicht
Betriebsratsmitglied; Schulungskosten
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; faires Verfahren
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch
Arbeitslohn; Kündigung; Tarifrecht - Betriebsbedingte Kündigung; anderweite Beschäftigungsmöglichkeit; Vorrang der Änderungskündigung; fiktive Prüfung, ob der Arbeitnehmer ein Änderungsangebot angenommen hätte; Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers i
Kündigungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Schließung einer Filiale; Notwendigkeit einer filialübergreifenden Sozialauswahl: Filiale als eigenständiger Betrieb oder unselbständiger Betriebsteil; Abgrenzung der Kompetenzen des Marktleit
Kündigungsrecht - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; Antragstellung erst in 2. Instanz nach Obsiegen in 1. Instanz und Berufungseinlegung durch den beklagten Arbeitgeber; Rücknahme der Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht u
Eingruppierungsprozess - Grenzen der Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütungsleistung; Tariflicher Bewährungsaufstieg
Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung; des Ehegatten im öffentlichen Dienst; Nachteilsausgleich bei hälftiger Beschäftigung beider Ehegatten
Tarifvertragsrecht; Bereicherungsrecht - Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe; Gaststätte und Catering-Betrieb; Gaststätte und Krankenhausküche; Klage auf Rückerstattung überzahlter Vergütung
Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners
Beihilferecht - Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter - hier: angestellter Oberarzt am Institut für Pathologie
Altersteilzeit; Prozessrecht; Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlu
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Gebot der Rechtsquellenklarheit; gemischte mehrseitige Vereinbarungen von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat; Schriftformerfordernisse der § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG
Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen; Gleichbehandlungsgrundsatz; betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Ta
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse
Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verfahrensgegenstand und Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Schulungsteilnahme als Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht - Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Abfindung
Kostenrecht - Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene Kostenregelung
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Fremdsprachenlektor
Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb; Personalgestellung; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Nichtigkeit der Wahl; Statusverfahren
Befristungsrecht - Befristung; Schriftform
Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berechnung des unpfän
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe; unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht; rechtsm
Kündigung - Kündigungsschutzklage; mehrere Kündigungen; verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Apothekenmitarbeiter; Entstehen des Anspruchs; Tarifbindung
Rückabwicklung von Beitragsleistungen; Beratungspflicht der ZVK - Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen; Leistung von Sozialkassenbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) als tariflicher Einzugsstelle; Rückabwicklung der Be
Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren
Schadensersatz; Mobbing - Schadensersatzanspruch; Selbstmord des Arbeitnehmers
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Entschädigung; geschlechtsbezogene Benachteiligung; Beförderung
Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Zulässigkeit der Berufung
Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht; Nettolohnvereinbarung - Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente; eine Kürzung für alle Leistungsstörungen; unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen; auf Männer beschränkter Abschlag; Diskrimin
Arbeitslohn: Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen - Parallelentscheidung: BAG vom 30.04.2008, 5 AZR 725/07
Tarifrecht - mehrgliedriger Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite
Tarifrecht - Tarifvertrag; Nachwirkung; Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses während der Laufzeit des Tarifvertrages; nahtlose Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum
Befristungsrecht - Befristung; Haushalt
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers ausländischer Herkunft für muttersprachlichen Unterricht
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit
Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung
Prozessrecht - Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde; Unverzichtbarkeit zumindest einer Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden
AVR-Auslegung - Übergangsgeld; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)
Rechtliches Gehör; unterlassene Nachfrage
Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Arbeitsvertragsrecht - doppelte Schriftformklausel; AGB-Kontrolle
Vorruhestand; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
Freie Mitarbeiterin; Höhe der auszuzahlenden Bruttovergütung; Umsatzsteuerschuldner; Auslegung von Ziffer 18.1 TV Urheberrechte Südwestrundfunk
Kündigung; Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Entgelt; Tarifauslegung - Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April 2002
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Indiztatsachen; Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG
Arbeitsentgelt - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung; Jubiläumszuwendung
Aktienoptionsprogramm; Verfall von Bezugsrechten - Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte; Zusage des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber; Optionsrecht als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis; Bindung des Bezugsrechts an das Bestehen eines ungekündigten A
Begriff des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - tarifliche Zuwendung; Rückzahlungspflicht des Angestellten bei Abschluss eines Auflösungsvertrags; Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst; Begriff des öffentlichen Dienstes iSd. TV Zuwendung Ang-O
Tarifauslegung; ZVK - Baugewerbe; Montage von Gewächshäusern; Urproduktion
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, Erlöschen von im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte zuerkannten Aktienbezugsrechten
Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
Tarifauslegung - Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage eines Firmensozialtarifvertrags; Tariflicher Rahmensozialplan und betrieblicher Sozialplan
Koalitionsrecht; Tarifvertragsrecht - OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband im Stufenmodell; Anforderungen an die satzungsmäßige Ausgestaltung; Wechsel von Voll- in OT-Mitgliedschaft während Tarifverhandlungen
Prozessrecht - Wert der Beschwer
Vertragsauslegung - Ballungsraumzulage; Gesamtzusage; Betriebsübergang
Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
Entgelt; Mehrarbeitsvergütung
Arbeitslohn; Tarifauslegung - Zeitzuschlag; Regelentgelt; Stufeneinteilung der Entgeltgruppen; Bemessungsgrundlage
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung
Koalitionsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner
Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in Versorgungsregelung
Recht der gesetzlichen Sozialversicherung; Recht berufsständischer Versorgungswerke - Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Arbeitnehmerüberlassung - Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs; Feststellungsinteresse
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts; Arbeitsbereich iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG
Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; vorgezogenes Altersruhegeld; versicherungsmathematischer Abschlag
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Gerichtlicher Vergleich; Zustimmung des Personalrats
TzBfG - Arbeitszeit; Verringerung; Verteilungswunsch
TzBfG - Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG
Prozessrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör
Tarifrecht öffentlicher Dienst - Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD; Bestimmung des maßgeblichen Entgelts
Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils; Nichtzulassungsbeschwerde
Außerordentliche Kündigung; vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot - Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit während noch bestehenden Arbeitsverhältnisses: hier Abwerbung von Mitarbeitern für beabsichtigtes eig
Kündigung - Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit bei Ablehnung eines Angebots zum Abschluss eines Integrationsvertrags; Voraussetzungen einer konzernweiten Weiterbeschäftigung
Verletzung rechtlichen Gehörs; Unklarer Hinweisbeschluss
Kündigungsschutz - Anwendungsvoraussetzungen des § 23 KSchG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers?; Kleinbetriebsklausel
Tarifliche Eingruppierung - einseitiges Bestimmungsrecht bei der tariflichen Anerkennung von Beschäftigungszeiten durch einen Betriebserwerber
Gratifikation/Sondervergütung - Beamter der Deutschen Bundespost in Nachfolgeunternehmen
Tarifauslegung - Baugewerbe; Fertiggaragen
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV - Darlegungs- und Beweislast für die zur Einschränkung führenden Tatsachen; Voraussetzungen einer mittelbaren Mitgliedschaft in einem tariffähigen Verband
Eingruppierung bei Pflegeberufen - Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach der Anlage B -Pflegepersonal- zum MTV Pro Seniore AG
Tarifauslegung - Feiertagszuschlag; Freizeitausgleich; Krankenhäuser
Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit; Betriebseinschränkung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Arbeit auf Abruf; AGB-Kontrolle; offener Umfang der Arbeitspflicht; M
Ausschlussfristen; gerichtliche Geltendmachung
Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes, Prüfungsumfang bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Abfindung nach § 1a KSchG - Abgrenzung zwischen dem Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG und einem individualrechtlichen Angebot auf Abschluss einer Beendigungsvereinbarung
Maßgeblichkeit des Urteilsinhalts für die Zulässigkeit der Revision; Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs; Einheitlichkeit der Betrachtung der Altersversorgung und Bemessung der Vollrente; Besitzstandsrente als Rechnungsposten; Ansatz des rechnerischen E
Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Zitiergebot
Betriebsverfassungsrecht - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Wirksamkeit eines nach § 57b Abs. 1 S. 1 HRG befristeten Arbeitsvertrags eines wissenschaftlicher Hochschulmitarbeiters; Voraussetzungen für die Annahme einer Doppelbefristung; Unzulässigkeit einer Klage nach § 894 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit d
Arbeitszeit; Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats
Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien; sog. Ordnungsverhalten; Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG; Verbot der Geschlechtsdiskriminierung; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Mitbestimmung b
Entscheidungszuständigkeit bei Gehörsrüge [§ 78a ArbGG], Umfang der Rechtsmittelbelehrung nach § 9 Abs. 5 ArbGG
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen; Analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 ArbGG; Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht; Verwirkung
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss einer Direktversicherung nach der Abtretung; Pfändbarkeit von Sonderzuwendungen und Erfolgsbeteiligungen; Pfändbarkeit
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen; Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt und zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Arbeitsentgelt; Widers
Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Gleichbehandlung
Zeugnisrecht - Zeugnis; Tageszeitungsredakteur; Stressbelastbarkeit
Arbeitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
Altersteilzeitrecht - Altersteilzeit; Chemische Industrie
Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb
Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vertragsverlängerung; Gleichbehandlung
Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Begriff der Auszubildendenvertretung i.S. der §§ 60 ff. BetrVG; Arbeitnehmerstatus von Auszubildenden; Unanwendbarkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Übernahmeautomatik bei Tarifve
Sonstiges: Rechtsweg - Rechtsweg; Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit; Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem 17. Mai 1990
Gleichbehandlungsgebot bei Herausnahme bestimmter Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen
Betriebsübergang - Unterrichtung; Widerspruch
Betriebsverfassungsrecht - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen; Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen in Betrieben nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifüblichkeit iSv. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags bei abweichender Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer, Voraussetzungen für die Annahme einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitslohn - übertarifliche Zulage; Tariflohnerhöhung; tarifliche Einmalzahlung; Anrechnung; rückwirkende Verrechnung; AGB-Kontrolle; Transparenzgebot
Prozessrecht; Rechtsweg; Auskunftsanspruch
Arbeitslohn; Schadensersatz - Annahmeverzug; Beschäftigungsmöglichkeit; Leistungswille; Verletzung der Beschäftigungspflicht
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Kfz-Mechanikers bei den Stationierungsstreitkräften; Herausheben in den fachlichen Anforderungen aus der Lohngr. 6 durch Fremdsprachenkenntnisse; unbestimmter Rechtsbegriff
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widerspruch in der Zentralen Rechtsstelle des Rechtsamtes eines Landkreises; besonders verantwortungsvolle Tätigkeit; wertender Vergleich; Überprüfung eines unbestimm
Entgelt - Mehrarbeitsvergütung
Grundsätze der Auslegung von Tarifverträgen, Vorrang des § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, Grenzen des Besserstellungsverbots
Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung
Ermittlung der beklagten Partei aus einer insoweit unklaren Klageschrift durch Auslegung
Bindungswirkung der Eingruppierung im Rechtsstreit wegen Änderungskündigung nach rechtskräftig verweigerter Zustimmung des Betriebsrats
TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz
Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung des Bewerbers, Anwendung von § 81 SGB IX a.F. auf Altfälle, Objektive verschuldensunabhängige Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber
Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Lohnanspruch aus Gründen des Annahmeverzugs nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage; Entbehrlichkeit eines gesonderten Arbeitsangebots; Leistungs
Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation; Unerheblichkeit der Unwirksamkeit der Befristungsabrede
Telekom: Vivento; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebotes
Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Sekundäre Vortragslast für den Arbeitnehmer zu Anlass, Verlauf und eingewandter Notwehr
Außerordentliche fristlose Kündigung eines technischen Angestellten beim Finanzbauamt wegen ungenehmigter und nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit
Inhalt und Grenzen der Anhörungsrüge
Tarifauslegung - Wechselschichtzulage; Einsatz in allen Schichten
Gleichbehandlung Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigter bei der Zahlung des Entgelts entsprechend dem Pro-rata-temporis-Grundsatz - Umfang des Anspruchs Teilzeitbeschäftigter auf tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage; Sinn und Zweck tariflicher Schich
Tarifauslegung; Zulagen - Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten; Rettungssanitäter
Schichtarbeit - Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage bei Leistung von Abrufarbeit
Benachteiligung von Teilzeitkräften bezüglich der Vergütung von Mehrarbeit [Floating-Modell Thüringen]; Verstoß des § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 3, Unterabs. 2 und Nr. 3 SR 2l I BAT-O gegen § 4 Abs. 1 TzBfG
Anspruch auf Wechselschichtzulage [§ 8 Abs 5 TVöD] bei Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Feststellung und Schließung einer sog. Tariflücke, Tätigkeitsmerkmale und Eingruppierung eines Erziehers
Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebs{teil}übergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen
Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbart
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung; Einsatz von Auszubildenden reiner Ausbildungsbetriebe in anderen Betrieben
Prozessrecht - selbständiges Beweisverfahren
Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung; Darlegungs- und Beweislast; Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeben; Einsichtnahme
Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz; Rückwirkung; Meistbegünstigungsklausel; Lohnverwendung; Tariflicher Mindestlohn; Sanierungsarbeitsstunden; Ausgleich des Arbeitszeitguthabens; Jahresüberschuss; Darlegungslast; Indiztatsachen; Inso
Inhalt der Arbeitspflicht - Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Prozessrecht - Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung (hier: Berufung); Annahmeverzug; Leistungswille; Arbeitsangebot
Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltung
Auslegung eines Arbeitsvertrags im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit
Auslegung von Tarifverträgen bei Verweisung auf gesetzliche Vorschriften [hier: AltTZG a.F., MindNettoV]; Konstitutive Wirkung; Auswirkungen einer Gesetzesänderung au den Mindestnettobetrag
Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen bereits 60-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern
Unwirksamkeit des § 19 Abs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG; Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG [Abschluss zeitlich unbefristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahrs] mit den Ri
Voraussetzungen für die Befristung aus Gründen der Vergütung aus Haushaltsmitteln; Begriff der Haushaltsmittel; Voraussetzungen für eine Befristung im Bereich des öffentlichen Dienstes
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu allen Kammern in alphabetischer Reihenfolge
Zwangsvollstreckungsrecht; verschleiertes Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; übliche Vergütung und unverhältnismäßig geringe Vergütung; einzelfallbezogene Ermittlung der angemessenen Vergütung
Nachwirkender Tarifvertrag, Inhalt und Ablösung durch eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen bzw. in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Pro-rata-temporis-Grundsatz bei Berechnung der jährlichen tariflichen Zuwendung und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Anspruch auf tarifliche Jahreszuwendung und Diskriminierungsverbot
Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung
Anhörungspflicht des Betriebsrats bei betriebsbedingter Kündigung und Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Entfallen der Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Änderung der Sachlage
Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Alt-Arbeitnehmer und Altbetrieb zum 31.12.2003; Kleinbetriebsklausel; Maßgeblicher Schwellenwert; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten; Betriebsübergang
Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pf
Abgrenzung einer Betriebsrente von bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs gezahlten Übergangsbezügen
Berechnung einer Vorruhestandsleistung für Flugbegleiter
Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers durch verzö
Erweiterung des Klageantrags in der Berufungsinstanz um einen Hilfsantrag, Auslegung von Betriebsvereinbarungen bei Arbeitgeberleistung nach billigem Ermessen, Bindung des Pensionssicherungsvereins
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA im Hinblick auf die Bildung des Vergleichsentgelts
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichkeit der letztmaligen Befristung; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Übergang eines Betriebsteils bzw. Betriebsteilübergang
Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells;
Voraussetzungen für die Annahme eines Personalabbaus i.S. von § 4 Abs. 1 TV Soziale Absicherung trotz Neueinstellungen
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Überleitungsregelungen in § 4 Abs. 2 MTA i.V.m. § 5 Abs. 2 TVÜ-BA
Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
Auslegung von Tarifverträgen [§ 11 TVÜ-VKA ]; Berücksichtigung der geschützten Belange von Ehe und Familie [kinderbezogene Besitzstandszulage]
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Zeitzuschläge für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen und für Überarbeit, Anspruch aus betrieblicher Übung
Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten kirchlicher Arbeitsvertragsparteien; Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeitervertreters auf Freizeitausgleich wegen Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
Verbot der Abweichung von der Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Regelmäßige Beschäftigung i.S. von § 9 BetrVG; Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis als Vollzeitkraft
Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör; unrichtige Tatsachenfeststellung
Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler
Kollektivrechtliches des Handelns eines Betriebsverfassungsorgans, Anknüpfung der Hinterbliebenenversorgung an typisiertes Versorgungsinteresse, Benachteiligung bei Entgeltumwandlung in eine Hinterbliebenenversorgung
Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung
Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten [Vereinbarung über die Durchführung der betrieblichen Praxisph
Bezahlte Freistellung von Flugbegleitern im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung nach AWbG NRW; Begriff der beruflichen Weiterbildungsveranstaltung; Begriff und Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses nach AWbG NRW; Entbehrlichkeit der Vorgriffszusamm
Teilnahme eines Subunternehmens am Urlaubskassenverfahren, Begriff der selbständigen Betriebsabteilung
Voraussetzungen für die Neufestsetzung von Eigenleistungen im Rahmen der Überprüfung der Nachzahlungsverpflichtung bei Prozesskostenhilfe
Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse
Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA
Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns
Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen auf das ruhende Arbeitsverhältnis durchschlagender Pflichtverletzung eines im Konzern entsandten Arbeitnehmers
Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Widerspruch nach Ende des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung
Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch
Stichtags- bzw. Übergangsregelung für Kündigungen in Kleinbetrieben [§ 23 Abs. 1 KSchG]
Überbetriebliche Gleichbehandlung; Lohnerhöhung
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Vorbehaltsklausel bezüglich der innerbetrieblichen Versetzung
Konkretisierungserfordernis bezüglich des Streitgegenstands bei einem Unterlassungsantrag; Umfang des Gleichbehandlungsgebots von teil- und vollzeitbeschäftigten Orchestermusikern [hier: bei einseitigen Maßnahmen]; Freizeitausgleichsanspruch bei gleichhei
Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Auslegungsgrundsätze; Vereinbarung eines versicherungsmathematischen Abschlags
Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis durch den Betriebsrat; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsvergleich
Formerfordernisse der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG
Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers in ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang vei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung
Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tätigen Angestellten; Fehlende Voraussetzungen für einen Bewährungsaufstieg
Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Zulage bei Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag; Zeitzuschlag bei bezahltem Freizeitausgleich
Auslegung von Arbeitsverträgen [Personalüberleitungsvertrag] bei Bezugnahme auf den Tarifvertrag [Altfälle]; Gleichstellungsabrede hinsichtlich nicht tarifgebundener Arbeitnehmer
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entstehung als Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Weihnachtsgeld
Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess
Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme
Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitg
Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]
Geltungsbereich, Umfang und Voraussetzung für den Aufstockungsbetrag für den Altersteilzeitarbeitnehmer nach dem TVUmBw
Vorruhestandsregelung für Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erlöschen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX; Rückwirkung von Verbotsgesetzen
Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage des Werkleiters eines Eigenbetriebs einer Gemeinde
Entscheidungszeitraum über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgereichtem Schriftsatz reicht bis zur Urteilsverkündung; Mitwirkungserfordernis der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung; Nachweis der Beteiligung ehrenamtlicher Richt
Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit; Bemessung der Schichtzulage im TVöD-K
Austritt aus Arbeitgeberverband während Tarifverhandlungen; Kenntniserlangung der Gewerkschaft von den maßgeblichen Umständen; unbegründete Klage auf anteilige tariflicher Jahressonderzuwendung
LAG Berlin-Brandenburg (11 Sa 103/10) | Datum: 04.05.2010
LAG Frankfurt/Main (14/17 Sa 1177/09) | Datum: 18.03.2010
LAG Düsseldorf (17 Sa 848/08) | Datum: 17.03.2009
BAG, Urteil vom 20.02.2008 - Aktenzeichen 4 AZR 64/07
DRsp Nr. 2008/4496
Vereinsrecht von Arbeitgeberverbänden; Tarifautonomie - "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband; "punktuelle Satzungsdurchbrechung" als Ausnahme vom Eintragungszwang für Änderungen der Vereinssatzung; Umdeutung einer Austrittserklärung als Vertragsangebot; "Blitzaustritt" und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
»1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalitionsrechtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken bestehen, wenn durch eine solche Vereinbarung die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird.2. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn durch sie die Grundlagen der Tarifverhandlungen und ihrer Ergebnisse nicht unerheblich verändert werden.3. Solche Bedenken bestehen dann nicht, wenn eine Tarifvertragspartei auf eine kurzfristige, verbandsrechtlich zulässige Beendigung der Mitgliedschaft im gegnerischen Verband auch nach dem Beginn der Tarifverhandlungen reagieren kann.«
Orientierungssätze:1. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (7. Juni 1993 - II ZR 81/92 - BGHZ 123, 15 ) ist im Recht der GmbH eine einen Einzelfall regelnde "punktuelle Satzungsdurchbrechung" auch dann nicht nichtig, wenn die formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung nicht eingehalten werden.2. Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf das Recht der eingetragenen Vereine übertragbar ist. Die Einführung eines kurzfristigen Sonderaustrittsrechts für einen zunächst noch nicht feststehenden Zeitraum und für einen nicht eingegrenzten Kreis von Vereinsmitgliedern ist jedenfalls keine solche "punktuelle Satzungsdurchbrechung" und bedarf zu ihrem Wirksamwerden der Eintragung ins Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB ).3. Eine unwirksame Austrittserklärung kann in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages umgedeutet werden, wenn der Erklärung der Wille zu entnehmen ist, unter allen Umständen möglichst kurzfristig und damit ggf. auch einvernehmlich, die Verbandsmitgliedschaft beenden zu wollen.4. Gegenüber der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft ohne Einhaltung der allgemeinen Austrittsfristen können im Einzelfall aus koalitionsrechtlichen Gründen Bedenken bestehen. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn sich eine solche Vereinbarung als rechtswidrige Beeinträchtigung der koalitionsgemäßen Betätigung des gegnerischen Verbandes, etwa im Zuge von Tarifverhandlungen, darstellt.5. Solche Bedenken bestehen nicht, wenn die möglichen Veränderungen in der Mitgliedschaft nach Personen und möglichen Anlässen während der Tarifverhandlungen für den Tarifgegner in einer Weise transparent gemacht werden, dass er darauf in den Tarifverhandlungen und bei der Festlegung der Ergebnisse reagieren kann.
GG Art. 9 Abs. 3 ; BGB § 71 Abs. 1 § 133 § 140 § 157 ; TVG § 2 Abs. 1 ;
Der Kläger ist seit dem 16. Februar 1994 bei der Beklagten, dem als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Universitätsklinikum, be- schäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war Mitglied des Arbeitgeberverbandes "Arbeitsrechtliche Vereinigung H e.V." (AVH), die als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Die AVH schloss mit der Gewerkschaft ver.di am 11. März 2005 den "Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2005" mit Wirkung ab 1. Februar 2005 (TV Einmalzahlung), der eine in Teilbeträgen zahlbare Einmalzahlung von insgesamt 300,00 Euro vorsah. Die Geltung des TV Einmalzahlung war nach § 1 Abs. 2 für die Beschäftigten ausgeschlossen, für die der beabsichtigte Tarifvertrag für die AVH (TV-AVH), der die Übernahme des TVöD beinhalten sollte, "nicht in Kraft trat".
1. Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. März 2005 hat nicht wirksam ein Sonderaustrittsrecht begründet. Die Mitgliederversammlung beabsichtigte mit der Einführung eines solchen von § 7 Abs. 1 der Satzung abweichenden Gestaltungsrechts eine - wenn auch nach dem Wortlaut des Beschlusses "vorübergehende" - Änderung der Satzung der AVH. Eine solche Änderung hätte zu ihrem Wirksamwerden jedoch nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB der Eintragung in das Vereinsregister bedurft. Mangels einer solchen Eintragung ist die vorübergehende Satzungsänderung unwirksam.
2. Das Sonderaustrittsrecht, wie es durch den Beschluss vom 11. März 2005 eingeführt werden sollte, ist auch nicht als sog. "punktuelle Satzungsdurchbrechung" ohne Registereintragung wirksam begründet worden.
a) Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1993 (- II ZR 81/92 - BGHZ 123, 15 ) wird teilweise vertreten, dass auch im Vereinsrecht eine sog. "punktuelle Satzungsdurchbrechung" ohne die für eine Satzungsänderung erforderliche Eintragung ins Vereinsregister wirksam ist (MünchKommBGB/Reuter 4. Aufl. § 33 Rn. 10; Reichert Handbuch Vereinsund Verbandsrecht 10. Aufl. Rn. 645; aA Staudinger/Weick BGB (2005) § 33 Rn. 11; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 656; Sauter/Schweyer/Waldner Der eingetragene Verein 17. Aufl. Rn. 134; Palandt/Heinrichs/Ellenberger BGB 67. Aufl. § 33 Rn. 1; Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin BGB 2. Aufl. § 33 Rn. 17).
1. Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben der Beklagten vom 23. September 2005 in Anwendung der §§ 133 , 157 BGB dahingehend ausgelegt, dass es kein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages enthalte. Die Beklagte habe mit ihrer Austrittserklärung erkennbar eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben. Dem Schreiben könne nicht entnommen werden, dass die AVH zum Abschluss eines gegenseitigen Aufhebungsvertrages aufgefordert werde und die Beklagte eine entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung erwarte. Diese Ausführungen lassen keine Rechtsfehler erkennen. Die Auslegung untypischer Willenserklärungen ist grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten und durch das Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht unterliegt allein, ob bei der Auslegung einer Willenserklärung die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder bei der Auslegung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 329/04 -; BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62 mwN). Unter Zugrundelegung dieses Überprüfungsmaßstabes ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Es ist erkennbar davon ausgegangen, dass rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gem. § 133 BGB nach einem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen sind (zB Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35). Das Landesarbeitsgericht hat sämtliche Tatsachen berücksichtigt. Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ist nicht gegeben.
a) Die Geltendmachung des Sonderaustrittsrechts durch die Beklagte ist ein umdeutungsfähiges Rechtsgeschäft. Der beabsichtigte Austritt ist unwirksam und damit "nichtig" im Sinne des § 140 BGB .
Dem Wortlaut des § 140 BGB nach sind lediglich nichtige Rechtsgeschäfte umdeutungsfähig. Die Vorschrift erfasst jedoch auch alle übrigen unwirksamen Rechtsgeschäfte, sofern ihre Wirksamkeit in der gleichen Weise wie bei nichtigen Rechtsgeschäften ausgeschlossen ist (Nassall juris PK- BGB 3. Aufl. § 140 Rn. 3 mwN). Das gilt für die kurzfristige Austrittserklärung, die wegen der unwirksamen Satzungsänderung ihrerseits nicht wirksam war. Sie ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht deshalb wirksam, weil sie den Austritt zu einem späteren Zeitpunkt bewirken kann. Denn das Schreiben der Beklagten enthielt zwei Erklärungen, vorrangig die kurzfristige Austrittserklärung zum 29. September 2005 unter Berufung auf das Sonderaustrittsrecht, sowie hilfsweise den Austritt zum nächstmöglichen Termin. Der Austritt zu einem späteren Zeitpunkt wurde demnach durch die zusätzliche vorsorgliche Austrittserklärung nur für den Fall erklärt, dass mit dem in erster Linie erklärten "Sonderaustritt" das angestrebte Ziel: "Ausscheiden zum 29. September 2005" keinesfalls erreicht werden würde.
a) Das ergibt sich schon aus den Vertretungsregelungen der Satzung. Nach § 16 Abs. 2 der Satzung vertreten die Mitglieder des Vorstandes die Nebenintervenientin - uneingeschränkt - gerichtlich und außergerichtlich, wobei jedes Mitglied Vorstand iSd. § 26 BGB ist, also die Nebenintervenientin im Außenverhältnis allein wirksam vertreten kann. Danach hat der stellvertretende Vorsitzende der Nebenintervenientin die Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft zum 29. September 2005 wirksam abgeschlossen.
Das Recht der kollektiven Koalitionsfreiheit bedarf jedoch der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, also durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365 , 394). Das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG kann zum Schutz anderer verfassungsrechtlich begründeter Positionen, insbesondere zum Ausgleich konkurrierender Positionen desselben Grundrechtes, eingeschränkt werden (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 , 284). Die Arbeitgeberverbände sind ebenso wie die Gewerkschaften als Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich, bei der es auch darum geht, in einem hierfür geeigneten Verfahren zu beiderseits interessengerechten und angemessenen Regelungen zu kommen. Aus diesem verfassungsrechtlich angestrebten Verfahrensziel können sich für jede der an der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beteiligten Koalitionen Grenzen für die Ausübung ihrer autonomen Befugnisse ergeben (zum Verstoß einer langen Kündigungsfrist in der Satzung einer Berufsorganisation gegen Art. 9 Abs. 3 GG : BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit eines rückwirkenden Beitritts zur Gewerkschaft Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
b) Auch bei Berücksichtigung dieser Umstände erfordert die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht die generelle Beschränkung von kurzfristigen Beendigungen der Mitgliedschaft, etwa im Sinne von Mindestfristen für den Austritt aus dem Verband oder für eine Beendigung der Mitgliedschaft durch Vereinbarung. Ein solcher Eingriff in die kollektive Satzungsautonomie des Verbandes ebenso wie in die individuelle Koalitionsfreiheit des Mitgliedes ist nicht gerechtfertigt. Allein durch die kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in seinem Verband ist die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht gefährdet. Es ist nicht von Rechts wegen geboten, dass der Arbeitgeberverband der Gewerkschaft mit seinem konkreten Mitgliederbestand als Verhandlungspartner erhalten bleibt, auch nicht während laufender Tarifverhandlungen. Durch die gesetzliche Ausgestaltung des Tarifrechtes besteht eine nachhaltige Bindung des Arbeitgebers an einen während seiner Tarifgebundenheit in Kraft getretenen Tarifvertrag, insbesondere durch die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG und durch die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG . Im Hinblick darauf darf die Möglichkeit eines Arbeitgebers, sich diesen Bindungen durch eine satzungsmäßig vorgesehene kurzfristige Beendigung seiner Mitgliedschaft zu entziehen, nicht zusätzlich erschwert werden. Der Arbeitgeber kann sich durch seinen Austritt aus dem Verband der tarifautonomen Gestaltung der Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb nicht entziehen, weil er nach § 2 Abs. 1 TVG als solcher tariffähig ist und deshalb von der zuständigen Gewerkschaft nach seinem Austritt aus dem Verband zu Haustarifverträgen notfalls auch mit den Mitteln des Arbeitskampfes veranlasst werden kann.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 , 101 ZPO .
mit Kommentar, AuA 2008, 695
Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 08.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 51/06
Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 12.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 31/06
AP Nr. 134 zu Art 9 GG
ArbRB 2008, 267
AuA 2008, 695
AuR 2008, 106
BAG-Pressemitteilung Nr. 15/08
BAGE 126, 75
BB 2008, 2130
DB 2008, 1809
NZA 2008, 946
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.02.2008 (4 AZR 64/07) - DRsp Nr. 2008/4496

References: § 15
 § 23
 § 87
 § 4
 § 80
 § 99
 § 3
 § 16
 § 1
 § 77
 § 6
 Art. 2
 § 95
 § 117
 § 23
 § 1
 § 1
 § 57
 § 894
 § 87
 § 9
 § 49
 § 77
 § 4
 § 81
 § 34
 § 4
 § 19
 § 14
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 10
 § 9
 § 1
 § 613
 § 99
 § 81
 Art. 9
 § 71
 § 133
 § 140
 § 157
 § 2
 § 1
 § 7
 § 71
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 133
 § 1
 § 3
 § 140
 § 140
 § 140
 § 16
 § 26
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2