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Timestamp: 2019-06-26 00:57:26+00:00

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BVerwG, 30.06.1972 - VII C 27.70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,412
BVerwG, 30.06.1972 - VII C 27.70 (https://dejure.org/1972,412)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1972 - VII C 27.70 (https://dejure.org/1972,412)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1972 - VII C 27.70 (https://dejure.org/1972,412)
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Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden - Bindungswirkung eines Realsteuermessbescheides
BVerwGE 40, 194
MDR 1973, 254
DVBl 1973, 194
Diese Ansicht des Berufungsgerichts deckt sich im Ergebnis mit den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - (BVerwGE 40, 194 ff.) zu einer ebenfalls die Klägerin betreffenden Entscheidung des Finanzamts gleichen Inhalts.
Im einzelnen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil der genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 verwiesen.
Der nach § 212 c Abs. 2 AO ergangene Bescheid des Finanzamts hat, wenn er gemäß dieser Regelung während eines Streits über das Bestehen der Zweigstellensteuerpflicht beantragt worden ist, ebenso wie der Steuermeßbescheid des § 212 a AO die Bedeutung eines die Gemeinde bindenden Grundlagenbescheides (BVerwG VII C 27.70 a.a.O.).
Das Vorliegen beider Voraussetzungen hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Senat in der Parallelsache BVerwG VII C 27.70 - bejaht.
Hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin die Anträge nach § 212 c Abs. 2 AO rechtzeitig, d.h. während Bestehens eines Streits gestellt hat, hat der Senat sich in der Parallelsache BVerwG VII C 27.70 ebenso wie das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt gestellt, daß nach dem Inhalt der Antragschreiben und nach dem festgestellten Sachverhalt die Zweigstellensteuerpflicht der Klägerin für die Erhebungszeiträume 1962 und 1963 bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Anträge zwischen den Beteiligten streitig gewesen ist und die Klägerin deshalb das Antragsverfahren nach § 212 c Abs. 2 AO wirksam einleiten konnte, obwohl die betroffenen Steuerbescheide erst über ein Jahr später erlassen wurden.
Diese Ansicht des Berufungsgerichts deckt sich im Ergebnis mit den Ausführungen, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - (BVerwGE 40, 194 ff.) zu einer ebenfalls die Klägerin betreffenden Entscheidung des Finanzamts gleichen Inhalts gemacht hat.
Im einzelnen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil, der genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 verwiesen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin die Anträge nach § 212 c Abs. 2 AO rechtzeitig, d.h. während Bestehens eines Streits gestellt hat, hat der Senat sich in der Parallelsache BVerwG VII C 27.70 ebenso wie das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt gestellt, daß nach dem Inhalt der Antragsschreiben und nach dem festgestellen Sachverhalt die Zweigsteilensteuerpflicht der Klägerin für die Erhebungszeiträume 1962 und 1963 bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Anträge zwischen den Beteiligten streitig gewesen ist und die Klägerin deshalb das Antragsverfahren nach § 212 c Abs. 2 AO wirksam einleiten konnte, obwohl die betroffenen Steuerbescheide erst über ein Jahr später erlassen wurden.
Dies hat der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in dem Rechtsstreit BVerwG VII C 27.70 entschieden; er hat sich damit gegen die Ansicht des Berufungsgerichts ausgesprochen.
Die Zweigstellensteuer, bei der es sich gemäß § 17 GewStG lediglich um die Anwendung eines erhöhten Hebesatzes auf den Steuermeßbetrag gehandelt hat, steht mit dem Steuermeßbetragsverfahren in keinem Zusammenhang (vgl. das Urteil BVerwG VII C 27.70).
Auch insoweit wird auf die Ausführungen des Urteils des Senats in der Parallelsache BVerwG VII C 27.70 verwiesen.
Das hat der Senat in der heute entschiedenen Parallelsache der Klägerin BVerwG VII C 27.70 ebenfalls im einzelnen dargelegt.
Ebenso ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, wenn es ausgeführt hat, daß ein Antrag gemäß § 212 c Abs. 2 AO, falls die Rechtsvorgängerin einen solchen beim Finanzamt gestellt haben sollte, kein Rechtsmittel ist, der das Unanfechtbarwerden der gemeindlichen Steuerheranziehung aufhalten kann (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 -, das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt ist).
Insoweit kann ebenfalls auf die Ausführungen des Senats in dem genannten Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - verwiesen werden.
Da der Beklagte auch ausdrücklich abgelehnt hat, den Wortlaut dieses Antragsschreibens, das lediglich in Fotokopie vorliegt, als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, ebenso wie in der Parallelsache BVerwG VII C 27.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie selber auszulegen (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
Landesrecht könnte das Revisionsgericht hier ausnahmsweise anwenden, da sich das Berufungsgericht aus seiner anderen rechtlichen Beurteilung heraus nicht mit den materiellen Voraussetzungen für eine nachträgliche Graduierung befaßt hat (vgl. hierzu BVerwGE 40, 194 [BVerwG 30.06.1972 - BVerwG VII C 27.70] [205]; 19, 204 [211 ff.]).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - (BVerwGE 40, 194 [204]) bereits entschieden, daß der vom Finanzamt nach § 212 c Abs. 2 AO erlassene Bescheid die Gemeinde nicht berechtigt, entsprechend der Regelung des § 212 b Abs. 3 Satz 3 AO mit der Neufestsetzung der Gewerbesteuer so lange zu warten, bis über ihre Klage, die sie im Finanzrechtsweg gegen den finanzamtlichen Bescheid erhoben hat, abschließend entschieden worden ist.
Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht, wie die Beschwerde als weiteren Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht, von den Urteilen des Senats BVerwG VII C 27.70 und BVerwG VII C 57.70 ab.
Für das Urteil BVerwG VII C 27.70 gilt dies schon deshalb, weil dort der Senat die bei unstreitigem Wortlaut streitige Frage der Auslegung der Schreiben der Klägerin vom 19. April 1963 und 21. Juni 1963 und vom 17. Februar 1964 ebenso beantwortet hat wie das Berufungsgericht.
Unanfechtbarwerden der gemeindlichen Steuerheranziehung aufhalten konnten (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 -, das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt ist).
Insoweit kann ebenfalls auf die Ausführungen des Senats in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - verwiesen werden.
Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) verwiesen werden.
Da die Klägerin die maßgeblichen Antragsschreiben erst im Revisionsverfahren und lediglich auszugsweise in Fotokopie vorgelegt hat und es an einen ausdrücklichen Einverständnis der Beklagten fehlt, den Wortlaut des Begehrens der Antragsschreiben als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
BVerwG, 27.11.1972 - VII B 16.70

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 17
 § 212
 § 150
 § 26
 § 212
 § 212
 § 132
 § 150
 § 26