Source: https://www.dr-datenschutz.de/fachbeitraege/betrieblicher-interner-externer-datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2020-08-13 10:44:19+00:00

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9. März 2010 |	83 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Mehr zum Thema: Bestellung, Datenschutzbeauftragter, externer Datenschutzbeauftragter, Fachkunde, nicht-öffentliche Stellen, Öffentliche Stelle, Zuverlässigkeit
83 Kommentare zu diesem Beitrag
was bedeutet im Sinne des § 4f BDSG „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“ zu sein?
Ist dies schon der Fall wenn ich zehn Personen ein paar Stunden am Tag damit beschäftige Adressaufkleber auszudrucken und auf einen Briefumschlag zu kleben, da es sich ja hier umstreitig um personenbezogene Daten handelt? Muss ich also in dem Falle bereits einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Wo ist die Grenze zu „ständig“?
Schmackebacke am 24. Mai 2012, 15:04 Uhr
„ständig“ beschäftigt ist die Person, wenn sie für diese Aufgabe, die nicht ihre Hauptaufgabe zu sein braucht, vorgesehen ist und sie entsprechend wahrnimmt. Ständig bedeutet daher, dass der Mitarbeiter immer dann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt ist, wenn die Tätigkeit anfällt. Auf den Anteil dieser Arbeit kommt es nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mitarbeiter nur gelegentlich mit der Datenverarbeitung zu tun hat. In dem von Dir geschilderten Fall widmen sich die zehn Personen regelmäßig und bestimmungsgemäß der Datenverarbeitung, so dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden müsste.
Diese Information stellt keine rechtliche Beratung dar. Für eine konkrete Beurteilung Deiner Frage solltest Du Dich an einen Rechtsanwalt oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Dr. Datenschutz am 24. Mai 2012, 18:29 Uhr
Guten Morgen und danke Herr/Frau Dr. Datenschutz. Gott sei Dank geht es „nur“ um eine Hausarbeit zum Thema Datenschutz im Unternehmen. Die Antwort ist sehr hilfreich! Vielen Dank!
Schmackebacke am 25. Mai 2012, 11:00 Uhr
Hallo, mir stellt sich die Frage wie die Überprüfung über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten aussieht? Gibt es da schon Erfahrungen? Kommen da Leute unangemldet in das Unternehmen und lassen sich Stellenbeschreibungen und den Datenschutzbeauftragten zeigen? Wie und wann ist also damit zu rechnen?
Datendoktor am 11. Oktober 2012, 09:44 Uhr
Das Unternehmen wird zunächst von der zuständigen Aufsichtsbehörde angeschrieben. Daraufhin sind Unterlagen über die Bestellung des Datenschutzbeauftragten vorzulegen. Sollten diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Behörde durchaus berechtigt, eine „Vor-Ort Kontrolle“ durchzuführen. Des Weiteren kann die Behörde auch ein Bußgeld verhängen.
Das ist auch praktisch und tatsächlich so, besonders wenn die Aufsichtsbehörden einem Schwerpunktthema nachgehen und eine Vielzahl von Unternehmen anschreiben..
Sofern also die Voraussetzungen des §4f BDSG erfüllt werden, sollte auch ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.
Dr. Datenschutz am 11. Oktober 2012, 15:29 Uhr
In einer gößeren Badeanstalt wird der Kassenraum (Kassierer-innen) zu 100% überwacht.Ihnenen wurde gesagt es diehne ihrer Sicherheit. Die Kollegen- innen sind seit dem sehr angespannt bei der Arbeit , weil Sie durch den/ die Vorgesetzten beobachtet werden.
Es gibt keinen Betriebsrat. Wie sollen sich verhalten.
Larry am 2. Dezember 2012, 16:33 Uhr
In einem solchen Fall sollten sich die Mitarbeiter an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden. Gibt es diesen nicht, können sich die Mitarbeiter auch an den Landesdatenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden – eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier:
https://www.dr-datenschutz.de/fachbeitraege/datenschutzbeauftragte-von-bund-und-laendern/
Dr. Datenschutz am 3. Dezember 2012, 08:47 Uhr
wieviele Datenschutzbeauftrage müssen in einem Betrieb bestellt werden?
Beispiel: Eine Firma (GmbH) hat zwei Betriebsstätten.
In beiden Betriebsstätte arbeiten jeweils mehr als 10 Personen mit personenbezogenen Daten.
Muss nun für jede Betriebsstätte ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden oder reicht einer für die gesamte Firma?
Datenschutz am 23. Oktober 2014, 14:15 Uhr
Datenschutzbeauftragte sind im Allgemeinen durchweg einer verantwortlichen Stelle zugeordnet. Dies ist diejenige natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die mit personenbezogenen Daten umgeht. Bezugspunkt der Verantwortlichkeit ist der Umgang mit Daten. Bei einer GmbH ist daher in der Regel davon auszugehen dass sie selbst bzw. deren Geschäftsleitung die alleinige verantwortliche Stelle ist – unabhängig davon – ob es mehrere Betriebsstätten gibt. Maßgeblich ist nur, dass es sich um das gleiche Unternehmen handelt und für dieses generell eine Pflicht zur Bestellung besteht. Daher sollte die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten grundsätzlich ausreichen.
Dr. Datenschutz am 24. Oktober 2014, 13:00 Uhr
wir sind eine kleine Firma (3 Leute), die im Auftrag einer Kommune einen kostenlosen Kleinanzeigenmarkt betreibt, dabei werden das Inserat und die Email und/oder Telefonnummer der Inserenten erfasst und gespeichert (für 4 Wochen, dann automatisch gelöscht). Die Daten werden nicht an die Kommune übermittelt, sondern sind nur für die Kontatktaufnahme der Nutzer des Kleinanzeigenmarktes untereinander notwendig. Wir sichten die Inserate und prüfen diese vor der Veröffentlichung in Bezug auf problematische Inhalte.
Ist das eine Aufragsdatenverarbeitung und wenn ja was müssen wir im Hinblick auf den Datenschutz ausser den technischen und organisatorischen Maßnahmen des BDSG beachten?
Ratsuchender am 29. November 2014, 13:19 Uhr
Ob es sich um eine Auftragsdatenverarbeitung handelt oder nicht, hängt davon ab, ob sie weisungsgebunden tätig werden oder nicht. Weiterhin kommt es darauf an, wer der „Herr der Daten“ ist, also wem die Daten gehören. Falls Ihre Firma als Auftragnehmer i.S.d. § 11 BDSG in Betracht kommt, hat sie mit der Kommune eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) abzuschließen.
Dr. Datenschutz am 12. Dezember 2014, 16:10 Uhr
Wie sieht es denn bei einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens aus? Muss die inländische Betriebsstätte einen DSB bestellen?
Hmm am 21. Januar 2015, 15:55 Uhr
Die Beantwortung der Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich hängt die Beantwortung von der Frage ab, ob das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden ist und gemäß § 4f BDSG ein DSB bestellt werden muss.
Das BDSG ist grundsätzlich dann anwendbar, wenn eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten auf deutschem Territorium vorgenommen wird (Territorialprinzip). Damit kann eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens unter das BDSG fallen. Für den grenzüberschreitenden Datentransfer hebt Art. 4 EU-Datenschutzrichtlinie das Territorialprinzip wieder auf und bestimmt die Geltung des Sitzprinzips. Demnach ist der Sitz der “verantwortlichen Stelle” relevant, sofern sich dieser Sitz in einem Mitgliedsland der EU/EWR befindet. Hat diese Stelle aber wiederum eine Niederlassung im Inland, ist für sie das inländische Recht maßgeblich. Dies gilt aber nicht bei Nicht-EU/EWR-Ländern, wenn die Hauptniederlassung außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Datenschutzrichtlinie liegt. Weitere Informationen können Sie § 1 Abs. 5 BDSG oder unserem Beitrag entnehmen.
Dr. Datenschutz am 5. Februar 2015, 11:00 Uhr
Wie ist die rechtliche Beurteilung bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten.
Es gibt eine Firma (GmbH & Co. KGaA) mit rechtlich selbständigen und unselbständigen Betriebsstätten. Nun sollen in den unselbständigen Betriebsstätten die bestellten DSB durch die Geschäftsführung abberufen werden, da dies juristisch nicht korrekt wäre. Es soll ein Konzerndatenschutzbeauftragter bestellt werden. In den einzelnen Betriebsstätten sollen externe Datenschutzkoordinatoren bestellt werden. Können die derzeit bestellten (bestellt seit 2010 und älter) Datenschutzbeauftragen einfach so abberufen werden und durch externe Koordinatoren ersetzt werden? Der beabsichtige Konzerndatenschutzbeauftragte wurde nach der Bestellung von diversen DSB erst zum DSB (ca. 2012) für die Konzernzentrale ernannt und soll nun den gesamten Konzern übernehmen und die bisherigen DSB ablösen.
Interessent am 23. März 2015, 18:06 Uhr
Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, wenn in Ihrem Unternehmen bei einem automatisierten Verfahren mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (ich gehe davon aus, dass bei Ihnen automatisierte Verfahren gegeben sind). Ferner gehe ich davon aus, dass keine Besonderheiten vorliegen (wie Auskunftei, Verarbeitung von Gesundheitsdaten, nur nicht automatisierte Datenverarbeitung). Dann gelten verschärfte Regelungen (siehe Artikel oben unter „Wann ist ein Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet?“).
Kommentar bearbeitet am 31.03.2015.
Dr. Datenschutz am 25. März 2015, 14:19 Uhr
Ein Datenschutzbeauftragter ist in jeder unselbständigen Betriebsstätte bestellt. Diese sollen nun alle durch die Geschäftsführung abberufen werden und durch einen Konzerndatenschutzbeauftragten (welcher bereits DSB in der Konzernzentrale ist) und in den Betriebsstätten durch externe Datenschutzkoordinatoren ersetzt werden. Meine Frage war, ob dies rechtlich so zulässig ist. Meines Wissens nach kann ein DSB nur durch die Aufsichtsbehörde abberufen werden, wenn er entweder nicht über die Sachkunde verfügt oder ein zwingender Grund in der Person vorliegt. Es handelt sich um ein Unternehmen im Gesundheitsbereich.
Interessent am 30. März 2015, 17:31 Uhr
Bei unserer Antwort vom 25.03 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Wir haben auf die Frage von tufanum (Kommentar unten) geantwortet. Das ist uns erst mit Ihrer zweiten Anfrage aufgefallen.
Deswegen antworten wir auf Ihre Frage wie folgt:
Nach § 4f Abs. 3 kann der DSB nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde erfolgen oder wenn entsprechend § 626 BGB ein wichtiger Grund vorliegt. In letzterem Fall ist es wichtig, dass sich die Gründe für eine Abberufung ausschließlich auf die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter beziehen. Dazu müssten schon erhebliche Pflichtverstöße gegen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorliegen. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise ein nachträglich festgestellter Mangel der Fachkunde oder Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht. Die Organisationsentscheidung der Firma allein rechtfertigt grundsätzlich nicht einen Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund.
Dr. Datenschutz am 31. März 2015, 13:59 Uhr
muss ein Webseitenbetreiber, der online Bestellungen oder Reservierungen o.ä. entgegennimmt auch einen Datenschutzbeauftragten beauftragen???
1. Die Kundendaten werden im Datenbank vom Webhosting-Anbieter gespeichert.
2. Die Daten werden auf keiner weise auf den Firmeneigenen Rechnern gespeichert.
3. Zum bearbeiten der Bestellungen oder Reservierungen, müssen die Kundedaten ausgedruckt vorliegen. Diese werden anschließend ordentlich vernichtet.
tufanum am 25. März 2015, 00:17 Uhr
Wie in unserem Artikel ausgeführt, hängt die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen in der Regel von der Anzahl der Personen eines Unternehmens ab. Darüber hinaus gibt es diverse Ausnahmen. Siehe Artikel.
Da Sie ein Webseitenbetreiber sind und mit zahlreichen Kundendaten zu tun haben, sollte in Ihre Überlegung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen miteinfließen, dass gerade in Ihrem Bereich die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten unabhängig von der bei einem automatisierten Verfahren beschäftigen Personen Signalwirkung hat und der Datenschutzbeauftrage Teil Ihrer „Visitenkarte“ wird.
Dr. Datenschutz am 25. März 2015, 13:07 Uhr
Unsere Firma hat ihr Hauptsitz im Ausland. Könnte die Stelle der DSB von einem Mitarbeiter im Ausland besetzt werden, d.h. von demjenigen, wer nicht der Mitarbeiter der deutschen Filiale ist?
Boglarka am 30. März 2015, 14:58 Uhr
Grundsätzlich muss jede ausländische Stelle deutsches Datenschutzrecht beachten, wenn sie personenbezogene Daten in Deutschland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Wenn Ihre Firma in Deutschland eine Niederlassung betreibt, ist sie daher an das deutsche Datenschutzrecht gebunden.
Sofern von Ihrem Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, kann dies auch eine Person sein, die nicht in der deutschen Niederlassung arbeitet. Diese Person muss jedoch die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter aufweisen. Daran wird es einem am ausländischen Hauptsitz Ihres Unternehmens beschäftigten Mitarbeiter in der Regel fehlen, ihm fehlt außerdem die ggf. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche räumliche Nähe zum von ihm betreuten Unternehmen.
Dr. Datenschutz am 31. März 2015, 17:12 Uhr
hat zwar nicht wirklich was mit Datenschutz zu tun, aber mit der Verwendung Ihres Artikels!
Ich würde Ihre Seite gerne als Quelle in meiner Hausarbeit verwenden. Dies bezüglich wollte ich fragen, ob sie das Veröffentlichungsdatum dieses Beitrages auf der Seite angeben könnten? Ebenso würde ich dann nicht Ihr Pseudonym als Autor angeben sondern die Daten, die im Impressum angegeben sind. Also Thorsten Logemann.
studentin am 14. Mai 2015, 13:42 Uhr
Bitte richten Sie Anfragen dieser Art direkt per Mail an uns. Vielen Dank.
Dr. Datenschutz am 18. Mai 2015, 16:00 Uhr
habe eine Frage bezüglich Dienstvereinbarungen im Bereich Datenschutz.
Heute hat mich die GF gebeten eine Dienstanweisung in Sachen Datenschutz zu schreiben. Gehört das zu den Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten???
blume am 9. Juni 2015, 09:58 Uhr
Dr. Datenschutz am 10. Juni 2015, 11:44 Uhr
ich verstehe es richtig, dass, egal, wie viele Niederlassungen ein Unternehmen hat, der Datenschutzbeauftragte in der Zentrale (GF) tätig ist und nicht für jede NL extra ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss!? In diesem Fall ist es ein Unternehmen mit gesamt 160 Mitarbeitern in 25 Niederlassungen/Zweigstellen. Wie viele Datenschutzbeauftragte braucht man hier? Und wenn diese „nur“ in der Zentrale sein brauchen, müssen sie regelmäßig die Niederlassungen besuchen? Wenn ja, wie oft?
Mitarbeiter am 10. September 2015, 09:20 Uhr
Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist grundsätzlich erforderlich, wenn in einem Unternehmen bei einem automatisierten Verfahren mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Solange die Niederlassungen keine eigenständigen juristischen Personen sind, genügt für alle Mitarbeiter ein Datenschutzbeauftragter. Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit vor, dass der Beauftragte zur Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt wird, dies kann bei Bedarf im Einzelfall auch durch Hilfspersonal erfolgen. Eine Pflicht, die einzelnen Niederlassungen in einem bestimmten Intervall zu Besuchen gibt es nicht. Es muss durch den Beauftragten für Datenschutz lediglich auf die Einhaltung des Datenschutzes hingewirkt werden, bei dessen Durchführung diesem demnach ein gewisses Ermessen zusteht.
Dr. Datenschutz am 11. September 2015, 14:55 Uhr
Hallo Dr.Datenschutz, ich arbeite in einer Spedition mit 12 Fahrzeugen. Von diesen 12 Fahrzeugen wurden zwei mit dem Dynafleet System ausgestattet und wir wissen das wir überwacht werden, auch wenn die Firmenleitung das nicht zugibt. Meine Frage: braucht die Firma bei nur zwei Fahrzeugen auch einen Datenschutzbeauftragten?
Fh 500 am 24. September 2015, 03:49 Uhr
Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht davon abhängig wie viele Dienstfahrzeuge in einem Betrieb im Einsatz sind, vielmehr ist die Bestellung grundsätzlich erforderlich, wenn in einem Unternehmen bei einem automatisierten Verfahren mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Dr. Datenschutz am 24. September 2015, 11:58 Uhr
wie sieht es denn haftungsrechtlich aus, wenn jemand bei der Konzernmutter als DSB bestellt worden ist. Hier gelten ja die Grundsätze der Arbeiternehmerhaftung.
Wenn dieser DSB nun auch DSB im Tochterunternehmen werden soll, ist er er ja externer DSB. Wie sieht denn nun hier die Haftung aus? Sollte hier ein Haftpflicgtversicherung abgeschlossen werden?
sardokan am 28. September 2015, 09:11 Uhr
Dr. Datenschutz am 29. September 2015, 15:23 Uhr
wir sind in einem Sekretariat 5 Mitarbeiter die ständig mit der DV beschäftigt sind. Ferner haben wir einen Webauftritt mit einem internen Bereich für ca. 2000 Mitglieder. Diese können dort Ihre Daten sehen und bearbeiten.
Ist hier ein bDSB erforderlich?
tomm am 11. Oktober 2015, 11:42 Uhr
Entsprechend den Ausführungen im Beitrag ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten grundsätzlich erforderlich, wenn in einem Unternehmen bei einem automatisierten Verfahren mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Dr. Datenschutz am 12. Oktober 2015, 14:27 Uhr
Hallo, ist es eigentlich möglich noch einen externen DSB zu bestellen, wenn es schon einen internen DSB gibt? Der interne DSB hat nicht mehr die Zeit, um sich intensiv mit dem DS zu befassen.
Mitarbeiter DS am 12. Oktober 2015, 10:39 Uhr
Das Gesetz sieht für private Unternehmen lediglich die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vor. Dieser kann sich jedoch bei der Erfüllung seiner Rechte und Pflichten von außerhalb durch auf Datenschutz spezialisierte Unternehmen unterstützen lassen. Möglich ist auch, dass sich der interne Datenschutzbeauftragte von der Geschäftsleitung Hilfspersonal zur Verfügung stellen lässt. Ferner kann er sein Mandat niederlegen und im Folgenden ein externer Datenschutzbeauftragter für das Unternehmen bestellt werden.
Dr. Datenschutz am 14. Oktober 2015, 17:30 Uhr
Mitarbeiter DS am 15. Oktober 2015, 07:45 Uhr
Takatuka am 22. Oktober 2015, 15:28 Uhr
eine Frage: wenn ein Unternehmen mit Sitz im aussereuropäischen Ausland (USA), welches in Deutschland keine Niederlassung unterhält und nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, in Deutschland Daten erhebt, nutzt, speichert & verarbeitet, muss dieses Unternehmen dann einen zur Durchführung seiner Tätigkeiten einen DSB bestellen? Im Ausland sind mehr 10 Personen mit der DV beschäftigt.
ACM am 9. Januar 2016, 22:35 Uhr
Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist im BDSG geregelt. Dieses findet nach dem Territorialitätsprinzip nur Anwendung, wenn das Unternehmen eine Niederlassung in Deutschland hat. Dabei ist zu beachten, dass der EuGH den Begriff der Niederlassung sehr weit auslegt (EuGH, Az: C-230/14). Sollte nach dieser Definition keine Niederlassung in Deutschland bestehen, findet bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten lediglich die entsprechenden Gesetze der USA Anwendung. Aber Vorsicht mit dem voraussichtlichen in Kraft treten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung in zwei Jahren wird sich dieser Sachverhalt ändern. Dann reicht allein schon die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem EU-Mitgliedsstaat aus, um ein ausländisches Unternehmen der europäischen Gesetzgebung zu unterwerfen. Diese sieht aber nur in Ausnahmefällen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vor.
Dr. Datenschutz am 11. Januar 2016, 15:27 Uhr
ACM am 12. Januar 2016, 00:18 Uhr
meine Frage bezieht sich grundsätzlich auf Zeitarbeitsunternehmen, die im täglichen Vorgang Daten (Bewerbungsschreiben) bekommen und diese an den Entleiher (Kunden) weitergeben. Ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich wenn weniger als 10 Angestellte ständig diese personenbezogenen Daten verarbeiten?
Laut § 4f BDSG heißt es ja: „Soweit nicht-öffentliche Stellen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeiten, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.“
Wiki am 3. Februar 2016, 14:46 Uhr
Grundsätzlich muss ein Datenschutzbeauftragter erst bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (s.o.) Zwar kann davon ausgegangen werden, dass Zeitarbeitsunternehmen auch besondere Arten personenbezogener Daten i. S. d. § 3 Abs. 9 BDSG verarbeiten, allerdings ist eine Vorabkontrolle als vorgezogene Prüfungsmaßnahme bei sensiblen Daten dann nicht vorgeschrieben, wenn der Umgang mit personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Personen beruht oder für den Vollzug eines Vertragsverhältnisses mit diesen Personen erforderlich ist. Diese Umstände (Einwilligung und auch Vertragsbeziehung) sind bei der von Ihnen beschriebenen Zeitarbeitsfirma wohl gegeben.
Jedoch verarbeitet ein Zeitarbeitsunternehmen personenbezogene Daten grundsätzlich auch geschäftsmäßig und automatisiert zum Zweck der Übermittlung. Liegt ein Fall einer solchen geschäftsmäßigen Datenverarbeitung vor, muss die verantwortliche Stelle in jedem Fall gem. § 4 f Abs. 1 S. 6 BDSG einen Datenschutzbeauftragten bestellen, auch wenn sie weniger als 10 Personen mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt.
Dr. Datenschutz am 9. Februar 2016, 09:44 Uhr
besteht die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wie oben beschrieben auch für einen im Vereinsregister eingetragenen Verein?
S. Tilly am 14. März 2016, 12:22 Uhr
auch für Vereine als nicht-öffentliche Stelle gelten wie für Unternehmen die Vorschriften des BDSG. Einstiegsinfomaterial zu dieser Materie finden Sie auf den Internetseiten der Landesdatenschutzbeauftragten. Zum Beispiel vom Datenschutzbeauftragten für NRW, BaWü oder vom ULD.
Dr. Datenschutz am 14. März 2016, 14:34 Uhr
hier meine Frage zum Begriff „Verarbeitung“. Wir erstellen als Softwaredienstleister Softwaresysteme für unsere Kunden, die damit auch personenbezogene Daten verarbeiten.
Diese Daten liegen auf Systemen des Kunden, nicht bei uns. Im Rahmen von Fehlerbehebungen und Funktionserweiterungen kommt es vor, das wir Daten fallweise neu strukturieren oder auf Wunsch und Anweisung des Kunden in seinem System Änderungen struktureller Art vornehmen. Fällt das unter Verarbeitung der Daten im Sinne des DSG?
Viele Grüße, DSB
DSB am 8. April 2016, 17:02 Uhr
Ja, hierbei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden.
Dr. Datenschutz am 13. April 2016, 13:29 Uhr
Ist ein Hotel verpflichtet, einen DSB zu bestellen, nur weil dort Gesundheitsdaten (Allergien / Unvertraeglichkeiten, Matratzen- / Kissenwunsch usw.) von Gästen in der EDV gespeichert werden?
bernt meissner am 8. Juni 2016, 13:11 Uhr
Vielen Dank für diese sehr interessante Frage. Wir werden sie zum Anlass nehmen und zeitnah einen ganzen Artikel zu diesem Thema schreiben.
Dr. Datenschutz am 10. Juni 2016, 10:49 Uhr
bernt meissner am 13. Juni 2016, 11:46 Uhr
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzbeauftragter-auch-im-hotel-verpflichtend/
Dr. Datenschutz am 26. August 2016, 18:40 Uhr
wir betreiben einen Onlineshop. Mehrere Abteilungen arbeiten mit Kundendaten (Kundensupport, Ladengeschäft , Versandabteilung, Marketing/IT, Retoure). Deshalb sind wir verpflichtet einen Betriebl. Datenschutzbeauftragten zu stellen. Ich wurde für die Aufgabe vorgesehen. Ich arbeite im Bereich Online Marketing, es bestehen demnach keine Interessenskonflikte.
Wir sind aktuell auf der Suche nach einer geeigneten Schulungsmöglichkeit. Es gibt sowohl 1 Tages Kompakt Seminare „Betrieblicher Datenschutz“ als auch mehrtägige Seminare für mehrere Tausend EUR. Würde eine Kompaktschulung genügen, oder empfehlen sie eher die intensive Schulung.
Sylvia am 7. Juli 2016, 12:22 Uhr
zunächst gibt durchaus Meinungen, welche die Paarung Online Marketing und Datenschutzbeauftragter kritisch sehen. Datenschutz ist ein komplexes Thema, da Kenntnisse aus den Bereichen Recht, IT und Betriebswirtschaft vorausgesetzt werden. Diese sind in einem eintägigen Kompaktkurs nicht zu vermitteln. Stiftung Warentest empfiehlt zum Einstieg mindestens (!) einen fünftägigen Kurs. Ein solcher Kurs genügt aber nicht, um den Anforderungen die an einen Datenschutzbeauftragten gestellt werden, dauerhaft gerecht zu werden. Stattdessen muss auf dieser Grundlage mit weiteren Fortbildungen aufgebaut werden.
Aber: Der Düsseldorfer Kreis hat die Mindestanforderungen an die Fachkunde im Jahr 2010 konkretisiert. Diese sollte ein Datenschutzbeauftragter schon bei der Bestellung aufweisen und sie nicht erst im Nachhinein erwerben.
Eine Studie des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschland kam ein Jahr später zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Befragten (DSB und Mitarbeiter) mindestens einen 3-wöchigen Kurs als Ausbildung erwarteten. Ich hoffe diese Angaben helfen Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung weiter.
Dr. Datenschutz am 8. Juli 2016, 15:11 Uhr
ich arbeite für eine gemeinnützige GmbH mit ca. 40 Festangestellten und ca. 10 Azubis und soll nun Datenschutzbeauftragter werden.
Können Sie best. Fortbildungen empfehlen oder mir von einigen abraten? Ein mehrtägiges Seminar ist doch recht teuer und ich bin mir nicht sicher, ob bei der Größe der Firma nicht auch ein kurzer Workshop ausreichen würde.
SimSiam am 25. Juli 2016, 13:45 Uhr
Hallo SimSiam,
bei Ihnen gilt ähnliches wie bei Sylvia. Je nach Vorwissen ist in einem eintägigen Workshop die nötige Fachkunde eines Datenschutzbeauftragten grundsätzlich nicht zu vermitteln. Problematisch wird das vor allem für alle Beteiligten, wenn etwas schief läuft. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auch auf unseren Beitrag: „Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten“.
Dr. Datenschutz am 25. Juli 2016, 16:25 Uhr
Hallo, ich habe eine sehr wichtige Frage. Ich habe vor 5 Jahren eine Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten mehrere Tage gemacht mit TÜV Zertifizierung. Ich habe mich in den Jahren immer wieder weitergebildet und bekommen regelmäßig mein Datenschutz ABO, sodass ich immer auf den neuesten Stand bin. Meine Frage jetzt:
Ich bin in einer Firma angestellt von einem Ehepaar angestellt. Ich bin beim Ehemann angestellt und die Frau hat auch eine Firma. Jetzt soll für die Firma der Frau, als Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Kann ich das so einfach? Oder muss mich erst die Ehefrau bei Ihrer Firma anstellen? Denn wenn ich das so mache, muss ich ja extern arbeiten und mich selber versichern, richtig? Beide Firmen hängen irgendwie miteinander zusammen aber werden getrennt geführt. Ich bin da etwas überfragt und brauche da Hilfe.
Conny am 17. August 2016, 12:02 Uhr
Im Datenschutz gibt es (bis jetzt) noch kein Konzernprivileg. D.h. selbst Mutter- und Tochterunternehmen gelten als eigene rechtliche Einheit für die ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Wenn Sie nun in einer zweiten Firma bestellt werden, die irgendwie mit der ersten zusammenhängt, ist es wohl wahrscheinlich, dass Sie dort als externe Datenschutzbeauftragte auftreten. Zu der Frage nach Ihrer Haftung und wie man das Risiko minimieren kann, empfehle ich Ihnen unseren Beitrag: Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Für eine genaue Beurteilung des Sachverhalts wenden Sie sich am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Dr. Datenschutz am 17. August 2016, 15:54 Uhr
Hallo, eigentlich eine einfache Frage. Ich arbeite in einem Industrieunternehen mit 100 Personen in der Metallfertigung. Natürlich fallen hier große Datenmengen über andere Firmen, Aufträge, technische Daten etc. an. Im engeren Sinn sind dies keien personenbezogene sondern auftragsbezogenene Daten. Lediglich die Lohnbuchhaltung hat mit den internen Personendaten zu tun. Dies sind lediglich 1-2 Personen.
Ist hier ein Datenschutzbeauftragter notwendig?
berny.berny am 27. September 2016, 11:49 Uhr
Die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten finden sich in § 4f Abs. 1 BDSG. Für die meisten Unternehmen folgt die Bestellungspflicht deshalb aus § 4f Abs. 1 Satz 1 und 4 BDSG: Danach ist bei automatisierter Datenverarbeitung grundsätzlich ein Beauftragter für den Datenschutz (betrieblicher Datenschutzbeauftragter) zu bestellen, es sei denn, es sind in der Regel nicht mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt.
In der Praxis hat sich die Faustformel bewährt, wonach für ein Unternehmen eine Bestellungspflicht besteht, sobald mindestens zehn dort tätige Personen regelmäßig einen Bildschirmarbeitsplatz nutzen.
Dr. Datenschutz am 29. September 2016, 11:40 Uhr
Hallo Dr. Datenschutz, kann die Position des Datenschutzbeauftragten auf zwei Personen aufgeteilt werden, sodass eine Person den technischen Part und die andere Person den juristischen Part abdeckt? Danke im Voraus.
Schuh am 25. Oktober 2016, 09:51 Uhr
Das BDSG selbst sieht ausdrücklich keine zahlenmäßige Beschränkung hinsichtlich der Bestellung eines DSB vor. Allerdings ist im Gesetzeswortlaut von der Bestellung „eines Datenschutzbeauftragten“ die Rede, was zumindest den Schluss nahe legt, dass das Gesetz grundsätzlich von einer Person ausgeht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass es durchaus landesdatenschutzrechtliche Regelungen gibt, die explizit die Bestellung mehrerer erlauben. Auch dürfte die parallele Bestellung mehrerer auf organisatorische Schwierigkeiten stoßen. Rechtsprechung hierzu existiert allerdings nicht und die Kommentarliteratur sieht dies grundsätzlich als möglich an. Wichtig ist, dass beide die erforderliche fachliche Qualifikation aufweisen. Unschädlich ist hier meiner Meinung nach eine Spezialisierung, solange zumindest die Grundqualifikation beider DSB ausreichend vorhanden ist, hierzu vergleichen Sie auch unseren Artikel „Ruf nach mehr Qualifikation“.
Hallo Dr. Datenschutz: Muss auf einer Hotel-Website die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden? (http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/BJNR026700010.html).
anna am 18. März 2017, 21:55 Uhr
Leider können wir in unserem Blog keine konkrete Rechtsberatung geben. Zum Thema DL-InfoV haben wir bereits hier geschrieben: Pflichtangaben im Impressum: DL-InfoV wird gern vergessen. Hoffentlich hilft es Ihnen weiter.
Dr. Datenschutz am 23. März 2017, 15:11 Uhr
Guten Tag, ich bin Kunde einer deutschen Direktbank. Der Datenschutzbeauftragte dieser Bank ist nur über den Kundenservice erreichbar. Also ich muss eine Mail hinschicken mit dem Betreff „Datenschutzbeauftragter“ und mein Anliegen wird weitergeleitet. Mir ist nicht bekannt, ob es ein interner oder externer Beauftragter ist.
Meine Frage: ist diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme korrekt? Ggfs. erbitte ich eine Empfehlung zur Vorgehensweise.
Bitcoin am 6. August 2017, 13:34 Uhr
Sehr interessanter Fachbeitrag. Vielen Dank!
Ich hätte eine Sonderfrage, die vielleicht auch andere betrifft.
Bei einer Firma bin ich als IT-Leiter festangestellt. Als Nebentätigkeit habe ich eine IT-Firma (Freiberufler). Darf ich im Namen meiner IT-Firma den Datenschutzbeauftragten stellen (extra Rechnung und Vertrag) oder ist das auch untersagt?
Ich frage mich nämlich, ob als externe Firma ich nicht eine andere Verantwortlichkeit habe und somit kein Interessenkonflikt vorherrscht.
Zusatzfrage: Wenn ich es richtig verstehe, ist nicht der Geschäftsführer oder IT-Leiter grundsätzlich verboten, sondern es geht um den Interessenkonflikt. Theoretisch könnte also auch der Bruder vom Geschäftsleiter der in der Firma arbeitet ein Interessenkonflikt haben, oder?
DSG-Fragen am 5. September 2017, 17:46 Uhr
Solange Sie für eine Firma als IT-Leiter angestellt sind können Sie nicht für diese Firma als Datenschutzbeauftragter tätig werden.
Der Interessenkonflikt besteht aufgrund Ihrer Tätigkeit als IT-Leiter. Ihre freiberufliche Tätigkeit in einer anderen IT-Firma ändert daran nichts.
Auch der Bruder eines Geschäftsleiters könnte in einem Interessenkonflikt stehen. Zur Beurteilung sind aber stets die Umstände des Einzelfalls näher zu betrachten.
Dr. Datenschutz am 6. September 2017, 13:11 Uhr
DSG-Fragen am 6. September 2017, 14:25 Uhr
Hallo, wie ist das in einem Verband mit 15 Mitarbeitern, bei den nur 5 Mitarbeiter tagtäglich mit personenbezogenen Mitgliedsdaten umgehen… Adressdaten etc., 2 Mitarbeiter rechtlich beratende Tätigkeiten ausführen und 2 hierzu Schriftsätze verfassen? Ist hier ein Datenschutzbeauftragter notwendig?
Frau Neugierig am 22. November 2017, 16:29 Uhr
Nach § 38 BDSG-neu besteht weiterhin eine Pflicht zur Benennung ab 10 Personen, die ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Da diese Grenze in dem Verband nach Ihren Angaben nicht überschritten wird, liegt grundsätzlich keine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor.
Anders ist die Rechtslage, wenn Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen. Dann muss unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter benannt werden.
Dr. Datenschutz am 23. November 2017, 16:44 Uhr
Guten Abend Dr. Datenschutz.
Ich hätte einmal eine ganz andere Frage: Kann mein AG von mir verlangen, Datenschutzbeauftragte unserer Steuerkanzlei zu werden? Wir sind 12 Personen in der Kanzlei (inkl. Inhaber und mir – Sekretärin in Teilzeit-Anstellung).
NicoleW. am 23. November 2017, 23:09 Uhr
Grundsätzlich kann ein Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt werden. Auch spricht nichts dagegen, wenn es sich um eine Teilzeitstelle handelt. Allerdings muss der DSB ausreichend Ressourcen an Zeit und Betriebsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ferner muss der Datenschutzbeauftragter u.a. die erforderliche Fachkunde besitzen – dies kann neben Fachwissen im Datenschutzrecht und Datenschutzpraxis auch das Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge umfassen. Das Niveau des Fachwissens richtet sich nach der Art zu verarbeitenden Daten. Nur ein Mitarbeiter, der all diese Voraussetzungen erfüllt, kann wirksam als DSB bestellt werden.
Bei der Bestellung handelt es sich im Übrigen um eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten – es gelten die arbeitsrechtlichen Regelungen.
Dr. Datenschutz am 28. November 2017, 13:34 Uhr
Guten Abend Dr. Datenschutz, ich bin Freiberufler/ Heilpraktikerin und habe keine Mitarbeiter. Meine Kerntätigkeit besteht nicht in der Verarbeitung personbezogener empfindlicher Patienten Daten. Desweiteren sind die Patienten Daten nur für Erstellung von Rechnungen für die PKV elektronisch erfasst. Diese werden aber nicht per E Mail versand, sondern dem Patienten vor Ort ausgehändigt. Alle anderen Gesundheits Daten werden von mir noch handschriftlich in die Patienten Datei eingetragen.Muss ich einen Datenschutzbeauftragten bestellen?
Elli123 am 17. Februar 2018, 19:10 Uhr
Nach Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist grundsätzlich ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen in der umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten besteht. Die DSGVO selbst definiert den Begriff „umfangreich“ leider nicht. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich der Begriff zukünftig insbesondere durch Vorgaben und Empfehlungen der nationalen Aufsichtsbehörden spezifiziert werden wird.
Unabhängig davon liefert auch der Erwägungsgrund 91 der DSGVO (EG 91) einen gewissen Anhaltspunkt zur Definition des Begriffs „umfangreich“. Dieser beschäftigt sich im Grunde mit der Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Eine solche Folgenabschätzung ist u.a. immer dann erforderlich, wenn – im Gleichlauf zur Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten – eine „umfangreiche Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten erfolgt. Nach EG 91 soll die Verarbeitung personenbezogener Daten aber dann „nicht als umfangreich gelten, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten (…) betrifft und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes (…) erfolgt“. Ich denke, dies lässt sich analog auf die Tätigkeit einer Heilpraktikerin übertragen, weshalb auch in diesem Fall ein Datenschutzbeauftragter nicht benannt werden muss.
Dr. Datenschutz am 28. Februar 2018, 13:06 Uhr
ich bin Inhaberin eines Reisebüros. Insgesamt beschäftige ich 5 Vollzeitkräfte, 3 Teilzeitkräfte und 1 Minijobberin (38 Stunden/Woche).Wird die Minijobberin als Person mitgerechnet, die ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung zu tun hat in Anbetracht der wöchentlichen Arbeitszeit? Wenn ja, würde ich inkl. meiner Tätigkeit als Inhaberin auf genau 10 Personen kommen und einen Datenschutzbeauftragten benötigen? Vielen Dank
A.Jürgens am 13. März 2018, 14:14 Uhr
Der Begriff des Personenkreises, der bei der Zählung zu berücksichtigen ist, ist grundsätzlich weit auszulegen. Die arbeitsrechtliche Stellung der mit der Verarbeitung befassten Personen ist für die Berücksichtigung bei der Zählung unerheblich, es kommt vielmehr darauf an, ob es sich um eine auf eine gewisse Dauer angelegte Stelle handelt. Auch Praktikanten können daher theoretisch unter den Personenkreis fallen. Soweit der Minijob auf Dauer ausgelegt ist und die Aufgabe eine ständige Beschäftigung mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, sollte ein Minijobber daher mitgezählt werden.
Dr. Datenschutz am 21. März 2018, 10:56 Uhr
Ich arbeite als externe Datenschutzbeauftragte. Bin allerdings noch „neu“ in dem Bereich. Wenn ich als externe DSB bestellt werde aufgrund eines Angebots, reicht da ein normaler Vertrag zwischen meiner Firma und der Firma die mich bestellt aus? Daten direkt verarbeite ich ja eigentlich nicht… Auf der anderen Seite bin ich in den Firmen als DSB benannt und wenn Anfragen von Betroffenen sind, habe ich dann doch wieder mit personenbezogenen Daten zu tun. Vielen Dank.
Grüße DSB
DSB am 5. April 2018, 22:58 Uhr
Hallo, ein Vertrag zwischen dem datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber und dem externen DSB ist grundsätzlich ausreichend. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist darüber hinaus nicht erforderlich. Der externe DSB verarbeitet personenbezogene Daten in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter in der Regel nicht im Auftrag des Verantwortlichen sondern im Rahmen seiner (weisungsfreien) Tätigkeit als DSB.
Dr. Datenschutz am 11. April 2018, 09:08 Uhr
nach dem neuen $ 38 BDSG, muessen die 10 Personen, die staendig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschaeftigt sind, in Deutschland sitzen oder genuegt es, wenn ein grosses US-Unternehmen eine Zweigstelle in Deutschland hat, in der keine personenbezogene Daten verarbeitet oder gesammelt werden, aber die Personaldaten dieser wenigen deutschen Mitarbeiter in der HR-Abteilung in den USA verarbeitet werden, die groesser als 10 Personen ist?
Falls notwendig, kann der Datenschutzbeauftragte dann auch in einem anderen EU-Land sitzen?
CLR am 26. April 2018, 20:41 Uhr
sind Auftragsverarbeiter (z.B. Cloudanbieter) dem Personenkreis, der sich mit der ständigen Verarbeitung pbD, zuzurechnen? Zählt die juristische Person, mit der der Vertrag geschlossen wird als eine Person?
IR am 27. April 2018, 17:11 Uhr
Ein Auftragsverarbeiter ist ein Unternehmen, welches für einen Auftraggeber weisungsabhängige personenbezogenen Daten verarbeitet. Als Auftragsverarbeiter wird zunächst dieses Unternehmen (Dienstleister) bezeichnet. Innerhalb dieses Unternehmens können dann Personen arbeiten, deren Aufgabe die ständige Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist. Der Auftragsverarbeiter und eine Person die ständig personenbezogene Daten verarbeitet sind daher nicht ein und dasselbe.
Die juristische Person mit der ein Vertrag geschlossen wird, stellt keine Person dar, deren Aufgabe es ist ständig personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Dr. Datenschutz am 3. Mai 2018, 09:27 Uhr
Was ist denn mit einem internen Datenschutzbeauftragten?
Darf derjenige dann keinerlei andere Arbeiten mehr ausführen wie Sachbearbeitung etc?
Lolola am 26. Mai 2018, 12:09 Uhr
Unsere Firma (eine GmbH in Deutschland) hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher im Mutterkonzern angestellt ist, welcher in der Schweiz angesiedelt ist. Ist das für uns als Betriebsrat tragbar?
Dr. Massa am 16. Oktober 2019, 08:03 Uhr
Nach Art. 37 Abs. 2 DSGVO darf eine Unternehmensgruppe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern von jeder Niederlassung aus der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann. Dies ist der Fall, wenn er z.B. über Telefon oder E-Mail kontaktierbar ist.
Ist für einen internationalen Konzern lediglich ein Konzerndatenschutzbeauftragter bestellt, könnten jedoch Sprachprobleme auftreten. Auch ist fraglich, ob der Konzerndatenschutzbeauftragte sämtliche nationalen Regelungen zum Datenschutz der einzelnen Länder, in denen sich Niederlassungen befinden, kennt.
Aus diesem Grund werden an den jeweiligen Niederlassungen häufig Datenschutzkoordinatoren beschäftigt.
Dr. Datenschutz am 17. Oktober 2019, 10:13 Uhr

References: § 4
 §4
 § 11
 § 4
 Art. 4
 § 1
 § 4
 § 626
 EuGH 
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 38
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 37