Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-7-05
Timestamp: 2019-06-24 12:44:05+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 7.05: Soldat, Änderung der Rechtsprechung, Befehl, Mitfahrer
Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 2 WD 7.05
2 WD 7.05
Soldat, Änderung der Rechtsprechung, Befehl, Mitfahrer
Soldat, Änderung der Rechtsprechung, Befehl, Mitfahrer, Anweisung, Überzeugung, Gespräch, Dienstpflicht, Disziplinarverfahren, Reisekosten
BVerwG 2 WD 7.05 TDG N 1 VL 17/04
den Oberstleutnant a.D. …, …, …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 22. März 2006, an der teilgenommen haben:
sowie Oberst Katz, Oberfeldapotheker Berge als ehrenamtliche Richter,
1Der 61 Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach Besuch des Gymnasiums
eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der R…werke GmbH, die er Ende
September 1966 erfolgreich beendete. In der Folgezeit war er dort bis Ende
März 1967 in seinem erlernten Beruf tätig.
2Aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der
Bundeswehr wurde er am 6. April 1967 in das Dienstverhältnis eines Soldaten
auf Zeit berufen. Nach Beendigung seiner auf zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit und einer anschließenden Wehrübung wurde er mit Ablauf des 15. Mai
1969 aus der Bundeswehr entlassen. Aufgrund seiner erneuten Bewerbung und
Weiterverpflichtungserklärung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr
wurde er am 16. Mai 1969 beim P…Btl … in O. im Dienstgrad eines Fähnrichs
als Soldat auf Zeit wiedereingestellt. Die Eigenschaft eines Berufssoldaten
wurde ihm am 5. Januar 1973 verliehen. Nach Überschreiten der besonderen
Altersgrenze wurde er mit Ablauf des 30. Juni 2001 in den Ruhestand versetzt.
3Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. April 1993 zum
Oberstleutnant. Mit Wirkung vom 1. Juli 1998 wurde er in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen.
4Nach seinem 1969 erfolgten (zweiten) Diensteintritt bestand er den Offizierlehrgang II mit der Note „befriedigend“. Es folgten Versetzungen zum 2. September
1970 zum P…Btl … in S. als Zugführeroffizier, zum 1. Juli 1971 zur 4./P…Btl …
am selben Ort in gleicher Funktion und zum 1. April 1973 zur 1./P…Btl … in L.
als S 2-Offizier. In der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1975 nahm er am Kompaniecheflehrgang „Panzer“ an der K…schule … in M. teil. Zum 1. Oktober 1975
wurde er zur 2./P…Btl … in L. als Kompaniechef versetzt. Vom 24. Mai bis
24. August 1977 besuchte er den 2. Grundlehrgang an der F… in H., den er mit
der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Zum 1. Oktober 1978 erfolgte die
Versetzung zur K…schule … in M. als Panzeroffizier, zum 1. Oktober 1981 die
Versetzung zur 1./P…Btl … in Lü. als Panzerstabsoffizier und Kompaniechef. In
der Zeit vom 6. April bis 8. Juli 1983 nahm er am S 4-Verwendungslehrgang an
der F… in H. teil. Zum 1. April 1988 wurde er zur 1./P…Btl … in Lü. als Technischer Stabsoffizier versetzt, zum 1. April 1992 dann zur Truppenübungsplatzkommandantur B. in der Funktion als Instandsetzungsstabsoffizier Munition. Am
1. Januar 1995 wurde er stellvertretender Kommandant des Truppenübungsplatzes B. Aufgrund der Vorfälle, die Gegenstand dieses gerichtlichen
Disziplinarverfahrens sind, wurde er zum 1. April 2001 unter vorangehender
Kommandierung in der Zeit vom 1. November 2000 bis 31. März 2001 zum
Stab W… in H. auf eine zbV-Stelle versetzt.
5In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 16. Dezember 1997 erhielt der
frühere Soldat in der gebundenen Beschreibung fünfmal die Wertung „1“,
neunmal die Wertung „2“ und einmal die Wertung „3“. In der freien Beschreibung wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“, „Fähigkeit zur Menschenführung“ und „Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsführung“ jeweils der Ausprägungsgrad „B“ zuerkannt. Im Abschnitt „Herausragende charakterliche Merkmale, berufliches Selbstverständnis und ergänzende Aussagen“ wurde der frühere
Soldat wie folgt beschrieben:
„Ein stets zuverlässiger, fachlich hoch qualifizierter Stabsoffizier, dessen Leistungen von Verantwortungsbewußtsein und konsequentem Handeln bestimmt sind. Er schöpft aus einer reichen Erfahrung und kann diese gut in den dienstlichen Bereich einbringen. Seine Meinung vertritt er standhaft nach innen und außen. In seinem Wesen ist er geradeheraus und aufgeschlossen, zeigt Willensstärke und stellt sich den Herausforderungen. Durch sein Auftreten strahlt er Ruhe, auch in hektischen Situationen, aus. OTL ... hat ein klares Berufsverständnis und tritt uneingeschränkt für den erweiterten Auftrag der Streitkräfte ein. Durch eine 50prozentige Schwerbehinderung kann OTL ... nicht aktiv am Sport teilnehmen. Nach Stärke und Neigung sollten seine Fähigkeiten auch weiterhin im Bereich TrÜbPlBetrieb genutzt werden.“
6In seiner Stellungnahme bezeichnete der nächsthöhere Vorgesetzte den früheren Soldaten als einen zuverlässigen, eigenständig handelnden Stabsoffizier mit
sehr guten rhetorischen Anlagen und hoher Fachkompetenz. Die Einzelmerkmale „Eigenständigkeit“, „Dienstaufsicht“ und „Ausdrucksvermögen (mündlich)“ in der gebundenen Beschreibung hob er in der Wertung jeweils um eine
7In der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht hat sein letzter Disziplinarvorgesetzter, der Zeuge Oberst a.D. K., den früheren Soldaten als einen
selbstbewussten Fachmann mit hohem Fachwissen bezeichnet.
8Dem Soldaten wurde am 20. Juli 1971, am 30. August 1974, am 21. Januar
1981 sowie am 29. Juni 1981 je eine förmliche Anerkennung erteilt, in den letzten drei Fällen jeweils wegen vorbildlicher Pflichterfüllung.
9Der letzte Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 12. Oktober 2000 weist keine
disziplinare Maßregelung aus. In der Auskunft aus dem Zentralregister vom
6. März 2006 ist keine Eintragung enthalten.
10Der frühere Soldat ist verheiratet und hat zwei Söhne im erwachsenen Alter.
11Nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung West - Gebührniswesen - vom
24. März 2005 erhält er ein Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe A 15,
Dienstaltersstufe 12, in Höhe von 3 741,29 € brutto, von dem 3 322,79 € netto
12Die wirtschaftlichen Verhältnisse des früheren Soldaten sind geordnet.
131. In dem aufgrund erfolgter Abgabe an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lü. nach § 29 Abs. 3 WDO a.F. (§ 33 Abs. 3 WDO) eingeleiteten und mit
dem vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren - in den Anschuldigungspunkten 2 und 3 der Anschuldigungsschrift vom 30. Januar 2002 - sachgleichen Strafverfahren wurde der frühere Soldat mit Anklageschrift vom 4. Juli
2001 wegen des Verdachts des Betruges angeklagt. Durch Beschluss des
Landgerichts Lü. vom 5. August 2003 - 29 Ns 12/03 - wurde das Strafverfahren
nach § 153a StPO vorläufig und nach Zahlung des Geldbetrages in Höhe von
1 500 € an das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr durch Beschluss des Gerichts vom 27. August 2003 endgültig eingestellt.
142. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2000, die dem früheren Soldaten am nächsten Tag ausgehändigt wurde, hatte der Befehlshaber im W… bereits zuvor das
gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet.
15In der am 9. Februar 2002 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 30. Januar
2002 wird dem früheren Soldaten folgender Sachverhalt als Dienstvergehen zur
„1. Während der gemeinsamen Rückfahrt am 30. Juni 2000 nach der Teilnahme am Verwendungslehrgang ‚Beseitigung behelfsmäßiger Sprengvorrichtung’ an der T… Schule von A. nach B. im Pkw des ihm unmittelbar unterstellten Hauptmann M. wies er diesen an, ihn in dessen Reisekostenrechnung der Fahrt nicht zu benennen und entgegnete auf dessen Widerstand sinngemäß, dass nichts passieren könne, wenn er, Hauptmann M., nichts sagen würde.
2. Am 25. Juli 2000 versicherte der frühere Soldat in B. durch Unterschrift in seiner Reisekostenrechnung aus Anlaß des o.a. Lehrgangs die Richtigkeit seiner Angaben im Formular, obwohl er wahrheitswidrig in der Spalte 3, Hubraum des benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs in ccm ‚über 600’, in den Spalten 10 und 13 ‚eig. Kfz’ bzw. ‚mit eigenem Kfz’ ankreuzte und in Spalte 14 ‚Ende der Reise um 19:30 Uhr’ angab, und in dem er seine Mitfahrt im Pkw des Hauptmann M. mit Ankunft in F. um ca. 14:15 Uhr verschwieg.
Die von ihm wahrheitswidrig ausgefüllte Reisekostenrechnung legte er danach dem S 3 Stabsoffizier der Kommandantur, Oberstleutnant O., vor, der darauf ‚Angaben zur Person und Angaben der Person richtig’ durch Unterschrift bestätigte.
Aufgrund seiner falschen Angaben wurden dem früheren Soldaten nach Kostenvergleichsberechnung durch Sammelanordnung Belegnummer 01514 der Truppenübungsplatzkommandantur am 26. Juli 2000 über die Bundeswehrkasse Ha. zu Unrecht mindestens DM 292,40 als Wegstreckenentschädigung auf sein privates Bankkonto überwiesen, was er auch beabsichtigt hatte.
3. Am 25. Juli 2000 versicherte der frühere Soldat in B. durch seine Unterschrift in seinem erstmaligen Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld, gleichzeitig Forderungsnachweis, aus Anlaß des o.a. Lehrgangs die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben im Formular, obwohl er wahrheitswidrig in der Zeile 9 a die Eintragung seiner tatsächlichen Wochenendaufenthalte am Wohnort F. vom 09. - 12. Juni 2000 sowie vom 21. - 25. Juni 2000 und in
der Zeile 10 eine lehrgangsbedingte Teilnahme an einer Einsatzübung vom 26. - 29. Juni 2000 auf dem Truppenübungsplatz D. unterließ. Bei wahrheitsgemäßer Angabe hätte eine Kürzung seines Trennungsgeldes in Höhe von DM 31,35 (Trennungsreisegeld) und DM 38,45 (Trennungstagegeld) vorgenommen werden müssen, was dem früheren Soldaten zumindest hätte bekannt sein können und müssen.
4. Im Zeitraum Freitag, 29. September 2000, 12:45 Uhr bis Donnerstag, 05. Oktober 2000, 16:30 Uhr, versuchte der frühere Soldat den Zeugen Hauptmann M. mehrfach fernmündlich über dessen privates Mobiltelefon zu erreichen, suchte diesen vor seiner Privatwohnung in B., B… Straße 34 auf, befahl ihn in sein Dienstzimmer der Kommandantur, trat an ihn im Geschäftszimmer der Kommandantur heran und versuchte ein privates Treffen zu vereinbaren, um von dem Zeugen zu erfahren, ‚wer sie verraten habe’, weshalb der Zeuge solange (so lange) beim Kommandeur gewesen und ob der Informant in der Truppenverwaltung sei. Der frühere Soldat handelte dadurch dem ihm am 29. September 2000 um ca. 10:30 Uhr durch den stellvertretenden Befehlshaber im W…, Brigadegeneral Kr., in Hannover erteilten Befehl zuwider, der ihn ermahnte, nach Rückkehr in den Standort B. sich von den Zeugen in dieser Angelegenheit fernzuhalten, um diese nicht zu beeinflussen.“
16Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord, die aufgrund der Änderung der
Geschäftsverteilung des Truppendienstgerichts Nord für das Geschäftsjahr
2004 vom 10. August 2004 für dieses gerichtliche Disziplinarverfahren mit Verfügung des Vorsitzenden der 3. Kammer dieses Gerichts vom 1. September
2004 zuständig geworden ist, hat den früheren Soldaten mit Urteil vom
11. Januar 2005 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Majors
a.D. herabgesetzt.
17Das in den Anschuldigungspunkten 1 bis 3 geschilderte Fehlverhalten des früheren Soldaten hat die Truppendienstkammer als teils vorsätzlichen, teils fahrlässigen Verstoß gegen die Treuepflicht (§ 7 SG), die Fürsorgepflicht (§ 10
Abs. 3 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG), die Wahrheitspflicht
(§ 13 Abs. 1 SG) sowie die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2
Satz 1 SG) gewertet. Vom Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 4 hat sie ihn freigestellt, weil der Inhalt des dem früheren Soldaten erteilten Befehls nicht mehr
genau habe ermittelt und erst recht ein Gehorsamsverstoß dagegen nicht festgestellt werden können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe
des Urteils der Truppendienstkammer Bezug genommen.
18Gegen das ihm am 27. Januar 2005 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat
durch Schreiben seiner Verteidiger vom 25. Februar 2005, das per Fax am selben Tag beim Truppendienstgericht Nord - 1. Kammer - eingegangen ist, in
vollem Umfang Berufung eingelegt und ausgeführt, sein Ziel sei kein Freispruch, sondern eine „massive Herabsetzung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme“.
19Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:
Es liege eine Verschwörung gegen ihn, den früheren Soldaten, vor, bei der der
Zeuge M. ein williges Werkzeug gewesen sei. Dieser habe dafür - trotz schlechter dienstlicher Leistungen - seinen „Lohn“ in Gestalt einer förderlichen Versetzung und einer nachfolgenden Beförderung erhalten. Zudem sei der Zeuge M.
trotz eigener Verfehlungen im Zusammenhang mit der Reisekostenabrechnung
sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich unbehelligt geblieben. Damit
sei in eklatanter Weise mit unterschiedlichem Maß gemessen worden. Das
erstinstanzliche Gericht habe die für das Vorliegen einer Verschwörung sprechenden Anhaltspunkte allein unter Hinweis auf die Aussage des Zeugen K.,
dass jene irreal sei, abgetan, ohne das jedoch in irgendeiner Weise zu verifizieren. Dieser Zeuge habe den Gesamtzusammenhang jedoch gerade einmal
sechs Wochen gekannt und könne sich infolgedessen überhaupt kein Urteil
darüber bilden, ob sich möglicherweise über Monate und Jahre hinweg Spannungen zwischen einzelnen Personen aufgebaut hätten, die Grund und Ursache einer Verschwörung gewesen sein könnten. Ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer Intrige sei auch die fehlende Ahndung der jedermann im Bereich
der Kommandantur bekannt gewesenen Verfehlungen des damaligen Disziplinarvorgesetzten des früheren Soldaten, Oberst D. Außerdem sei das Aussageverhalten des Zeugen M. widersprüchlich. Im Rahmen seiner Aussage vor dem
Amtsgericht in S. habe er mitgeteilt, dass er seine Fahrtkostenabrechnung versehentlich falsch ausgefüllt habe; vor dem Truppendienstgericht habe er dann
jedoch plötzlich bekundet, er habe bewusst eine solche falsche Abrechnung
abgegeben. Der Zeuge habe des Weiteren eingeräumt, dass es einen eingeschworenen Kreis verschiedener Soldaten gegeben habe, innerhalb dessen die
Anzeige gegen den früheren Soldaten geplant und letztlich durch einen Brief an
den Bundesrechnungshof auch ausgeführt worden sei; beim Abschicken des
Briefes sei die Fehlerhaftigkeit der Fahrtkostenabrechnung des früheren Soldaten schon bekannt gewesen. Die Aussage des Zeugen M. vor dem Truppendienstgericht, dass er nicht genau wisse, wer den Brief geschrieben habe, sei
unglaubhaft; denn in einem „eingeschworenen Personenkreis“ wisse das natürlich jeder. Schon von seiner Persönlichkeitsstruktur her sei der Zeuge M. nicht
geeignet, eine glaubhafte Zeugenaussage abzugeben. Denn er sei ein schlechter Soldat und insofern natürlich anfällig für die Aussicht auf eine Beförderung
ohne Leistung. Außerdem habe er ein intrigantes Wesen, weil er über mehrere
Soldaten Informationen zu ihrem jeweiligen Fehlverhalten gesammelt habe.
20Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 sei im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vor der Truppendienstkammer bemerkenswert gewesen, dass
auch der Zeuge P., der „sein Leben lang mit der Ausfüllung derartiger Formulare beschäftigt“ gewesen sei, das Formular nicht richtig habe deuten können und
sich dort erst intensiv damit habe beschäftigen müssen. Im Hinblick auf die offenkundig nicht verständliche Gestaltung des Formulars sei die „Schuld“ des
früheren Soldaten hinsichtlich einer fehlerhaften bzw. teilweise unterlassenen
Ausfüllung so gering, dass ihm hieraus insgesamt kein Vorwurf gemacht werden könne. Im Formular habe der frühere Soldat auf Hinweis des Zeugen P.
eine Änderung vorgenommen, indem er ein anderes Wochenende eingetragen
habe. Damit sei bekannt gewesen, dass er zumindest an zwei Wochenenden
gefahren sei; somit könne ihm nicht angelastet werden, versucht zu haben zu
suggerieren, nur an einem einzigen Wochenende gefahren zu sein.
21Im Ergebnis liege mithin nur eine fahrlässige Falschausfüllung des Reisekostenformulars vor, die allenfalls eine einfache Disziplinarmaßnahme rechtfertige.
Im gerichtlichen Disziplinarverfahren dürfe dementsprechend auch nur eine
Disziplinarmaßnahme am „unterstmöglichen Rand“ erfolgen.
221. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt
232. Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist ausdrücklich und nach dem
maßgeblichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden.
Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 107 Abs. 1 i.V.m § 123
würdigen und die angemessene Disziplinarmaßnahme zu finden, wobei er an
das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1
WDO) gebunden ist.
243. Die Berufung des früheren Soldaten hat zum Teil Erfolg. Die von der Truppendienstkammer im angefochtenen Urteil vorgenommene Herabsetzung des
früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Majors a.D. wird deshalb aufgehoben. Als angemessene, aber auch ausreichende Disziplinarmaßnahme wird
wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt des früheren Soldaten um ein
Zehntel für die Dauer von einem Jahr gekürzt.
25a) Aufgrund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden
kann, der gemäß § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussagen der erstinstanzlich
vernommenen Zeugen K. und P., der gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m.
§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten
Urkunden und Schriftstücke, insbesondere der Reisekostenabrechnung vom
25. Juli 2000 und des Trennungsgeldantrags vom selben Tag, sowie der in der
Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Oberstleutnant H. und Major M. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt und ihn wie folgt rechtlich gewürdigt:
26aa) Anschuldigungspunkt 1:
Am 30. Juni 2000 sagte der frühere Soldat zum Zeugen M. auf der Rückfahrt
von dem gemeinsam an der Technischen Schule des Heeres/Fachschule des
Heeres für Technik in A. besuchten Lehrgang „Beseitigung von behelfsmäßigen
Sprengvorrichtungen“ nach F. in dessen Pkw (sinngemäß): „Trage mich nicht in
deine Reisekostenabrechnung (als Mitfahrer) ein!“ Er beabsichtigte, in seiner
eigenen Reisekostenabrechnung - der Wahrheit zuwider - anzugeben, dass er
mit dem eigenen Pkw gefahren sei. Der Angesprochene, der diese Äußerung
wegen des privaten Rahmens der Fahrt und der freundschaftlichen Verbundenheit mit dem früheren Soldaten nicht als „Befehl“ auffasste, versuchte daraufhin, den früheren Soldaten unter Hinweis auf die damit verbundenen Risiken von diesem Vorhaben abzubringen. Dazu verwies er unter anderem darauf,
dass ein Bataillonskommandeur in K. wegen einer unrichtigen Reisekostenabrechnung abgelöst worden sei. Der Zeuge M. unterstand zu dieser Zeit als
Umweltschutzoffizier und Fachkraft für Arbeitssicherheit der Teileinheit Truppenübungsplatzbetrieb dem früheren Soldaten, der als stellvertretender Truppenübungsplatzkommandant Teileinheitsführer des Truppenübungsplatzbetriebs war.
27Der frühere Soldat hat zwar bestritten, eine solche Äußerung gegenüber dem
Zeugen M. getätigt zu haben. Es entspreche jedenfalls nicht seiner Charakterprägung, jemandem einen „Befehl“ zu einem solchen Reisekostenbetrug zu
geben. Außerdem wäre ein solcher während der Fahrt im Pkw erteilter „Befehl“
ohnehin nicht zu dienstlichen Zwecken ergangen und damit unverbindlich gewesen.
28Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat jedoch keinen ernsthaften Zweifel daran, dass der frühere Soldat während der in Rede stehenden
Fahrt am 30. Juni 2000 von A. nach F. dem Zeugen M. angesonnen hatte, ihn
im Reisekostenantrag nicht als Mitfahrer anzugeben, weil er, der frühere Soldat,
einen eigenen Reisekostenantrag als Selbstfahrer einreichen wollte. Dies ergibt
sich aus den insoweit glaubhaften Bekundungen des Zeugen M., die der Soldat
mit seiner Einlassung nicht zu erschüttern vermocht hat. Der Zeuge M. hat zwar
im Verlaufe seiner verschiedenen Vernehmungen durch den Disziplinarvorgesetzten, den Wehrdisziplinaranwalt und durch die Truppendienstkammer unterschiedliche Angaben zu der in dem in Rede stehenden Zusammenhang benutzten Wortwahl des früheren Soldaten gemacht. Sein Aussageverhalten blieb jedoch durchweg insoweit stabil und konstant, als es um die während der Fahrt durch den früheren Soldaten erfolgte Thematisierung des Problems der Reisekostenanträge und das diesbezügliche Ansinnen des früheren
Soldaten ging. In der Berufungshauptverhandlung hat der Zeuge M. seine diesbezüglichen Erinnerungen auch auf Nachfrage mehrfach unmissverständlich
bekräftigt. Der frühere Soldat ist dem letztlich nicht mehr substantiiert entgegengetreten, sondern hat sich auf die Einlassung beschränkt, er könne sich
nicht mehr an den genauen Inhalt des Gesprächs während der Fahrt erinnern.
Soweit die Bekundungen des Zeugen M. in der Berufungshauptverhandlung
teilweise in Widerspruch zu früheren Angaben des Zeugen in seinem „Gedächtnisprotokoll“ und bei späteren Vernehmungen durch den Wehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstkammer stehen, betrifft dies im Kern lediglich die
Frage, ob es sich bei der durch den früheren Soldaten während der Fahrt am
30. Juni 2000 erfolgten Thematisierung der beabsichtigten Angaben in den
Reisekostenanträgen und den diesbezüglichen Äußerungen um eine dienstliche
Aufforderung mit Gehorsamsanspruch („Befehl“) handelte. Letzteres ist jedoch
29Der Senat hat nicht feststellen können, dass der frühere Soldat während der in
Rede stehenden Fahrt von A. nach F. am 30. Juni 2000 - wie angeschuldigt -
den Zeugen M. mit Gehorsamsanspruch anwies, „ihn in dessen Reisekostenabrechnung der Fahrt nicht zu benennen“. Sowohl nach der Einlassung des Soldaten als auch nach der Aussage des Zeugen M. kann nicht davon ausgegangen werden, dass, wie angeschuldigt, eine Anweisung des früheren Soldaten
mit Anspruch auf Gehorsam überhaupt Gesprächsinhalt war. Der Zeuge M. hat
in der Berufungshauptverhandlung selbst eingeräumt, dass er den in seinem
„Gedächtnisprotokoll“ vom 4. Oktober 2000 verwendeten Ausdruck „angewiesen“ in einem unspezifisch allgemeinen, jedoch nicht in einem rechtlichen Sinne
gebraucht habe. Sein „Gedächtnisprotokoll“ sei nur für den „internen Bereich“
gedacht gewesen; wenn er gewusst hätte, dass es in einem „rechtlichen
Verfahren“ oder gar vor Gericht verwendet werden sollte, hätte er, so der Zeuge
M., seine Wortwahl genauer bedacht. In der Berufungshauptverhandlung hat er
jedenfalls nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass er die Äußerungen des
früheren Soldaten zu der von diesem ins Gespräch gebrachten und gewünschten Art und Weise des Ausfüllens der Reisekostenanträge nicht als
dienstliche Anweisung, sondern als außerdienstlichen Vorschlag aufgefasst
habe. Für eine dienstliche Anweisung eines militärischen Vorgesetzten mit Gehorsamsanspruch habe es für ihn an jedem Anhaltspunkt gefehlt. Insoweit decken sich die Bekundungen des Zeugen M. mit der Einlassung des früheren
30Auch nach den Umständen und dem Kontext stellten die Äußerungen des früheren Soldaten gegenüber dem Zeugen M. - anders als angeschuldigt - keinen
Befehl i.S.d. § 2 Nr. 2 WStG dar. Es fehlte insoweit an einer erkennbaren Anweisung mit Anspruch auf Gehorsam. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass
dieser Anspruch nach dem Kontext und dem objektiven Erklärungsgehalt der
Äußerung des militärischen Vorgesetzten eindeutig erkennbar ist (vgl. dazu u.a.
Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 45). Dem Adressaten muss vermittelt
und deutlich werden, dass der militärische Vorgesetzte nicht nur eine bloße
Erwartung kundtut, sondern dass dieser mit seinem Verlangen die Gehorsamspflicht einfordert, die notfalls mit einer Drohung mit disziplinar- und/ oder strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Maßnahmen durchgesetzt werden
kann. Die Äußerung des früheren Soldaten war zwar darauf gerichtet, dem
Zeugen M. eine bestimmte Art des - unrichtigen - Ausfüllens des Reisekostenantrages anzusinnen. Die vom Senat getroffenen Feststellungen sprechen aber
gerade dagegen, dass dies mittels eines Befehls geschehen sollte. Denn der
Vorfall ereignete sich nicht in einer typisch dienstlichen Situation, in der sich ein
Vorgesetzter und ein Untergebener in Uniform gegenüberstanden, sondern im
Privat-Pkw des (damals) mit dem früheren Soldaten freundschaftlich verbundenen Zeugen M. auf der Rückreise von einem gemeinsam besuchten Lehrgang,
wobei beide ausweislich ihrer Bekundungen Zivilkleidung trugen. Der frühere
Soldat war im Pkw gewissermaßen „Gast“. Diese Umstände sowie die Tatsa-
che, dass sein Anliegen erkennbar „unlautere“ eigennützige - nicht-dienstliche -
Absichten aufwies, lassen vom objektiven Empfängerhorizont her sowie nach
der allgemeinen Lebenserfahrung nur die Bewertung zu, dass der frühere Soldat mit seinen Äußerungen zum Ausfüllen der Reisekostenformulare keinen
Anspruch auf Gehorsam verband.
31Aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen M. ergibt sich zwar zur
Überzeugung des Gerichts, dass der frühere Soldat mit seinen Äußerungen
bezweckte, den Zeugen M. dazu zu bewegen, falsche Angaben im Reisekostenantrag zu machen. Dieses Verhalten ist jedoch im vorliegenden Verfahren
nicht angeschuldigt worden.
32Zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 107
Abs. 1 WDO nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift (und gegebenenfalls ihren Nachträgen) dem Soldaten als
Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Die Anschuldigungsschrift muss dabei
gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO die Tatsachen, in denen ein schuldhaftes
Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Zu diesen Tatsachen gehören auch die Umstände, die die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Dienstpflichtverletzung erfüllen (Urteil vom 29. Juni 1978
- BVerwG 2 WD 18.78 -). Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss
in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass sich der Soldat in
seiner Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom
14. April 1977 - BVerwG 2 WD 1.77 - NZWehrr 1978, 61, vom 19. Juli 1995
- BVerwG 2 WD 9.95 - BVerwGE 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 =
NZWehrr 1996, 164 [insoweit nicht veröffentlicht], vom 6. Mai 2003 - BVerwG
2 WD 29.02 - Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 =
NVwZ-RR 2004, 46, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE
119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und
vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz
235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213). Dazu genügt es nicht,
einen historischen Geschehensablauf zu schildern, ohne hinreichend präzise
erkennen zu lassen, welche „Pflichtverletzungen … dem Soldaten als
Dienstvergehen zur Last gelegt werden" (vgl. § 107 Abs. 1 WDO). Die Darlegung eines konkreten und nachvollziehbaren Geschehensablaufs hinsichtlich
des dem Soldaten zur Last gelegten Verhaltens muss zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf einer oder mehrerer Dienstpflichtverletzung(en) in Beziehung gesetzt werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die dabei in der Anschuldigungsschrift zugrunde gelegte Rechtsauffassung vom Gericht in seiner späteren Entscheidung geteilt wird oder nicht. Entscheidend ist allein, dass in der
konkreten Verknüpfung zwischen der Darlegung des historischen Geschehensablaufs und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen Schlussfolgerungen der von diesem erhobene Vorwurf deutlich wird (vgl. zuletzt Urteil vom
21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = EuGRZ 2005, 636
<641>). Die gesetzliche Vorgabe ist trotz der als Sollvorschrift gestalteten Fassung des § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO zwingend, soweit sie sich auf diesen notwendigen Inhalt der Anschuldigungsschrift bezieht (vgl. Dau, WDO, 4. Aufl.
2002, § 99 Rn. 5 m.w.N.). Dies folgt insbesondere aus dem Regelungszweck
und aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 20 Abs. 1 GG). Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Urteile vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00,
43.00 - BVerwGE 114, 258 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3 = NZWehrr 2002, 42
und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -) hat die Anschuldigungsschrift
einerseits die Aufgabe, dem Betroffenen die Vorbereitung seiner Verteidigung
zu ermöglichen. Außerdem bildet der darin niedergelegte Sachverhalt zugleich
auch die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des
zuständigen Wehrdienstgerichts und bindet insoweit den Wehrdisziplinaranwalt.
Die Wehrdienstgerichte können und dürfen den vom Wehrdisziplinaranwalt
angeschuldigten Sachverhalt weder erweitern noch einengen. Deshalb darf
auch z.B. nicht offen bleiben, welche Bekundungen von Zeugen als zutreffend
angesehen oder welche Tatsachen aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweismitteln als erwiesen betrachtet werden und aus der Sicht des
Wehrdisziplinaranwalts einen Schuldvorwurf gegen den Betroffenen rechtfertigen (Urteil vom 18. Mai 2001 a.a.O.). Aus dieser - rechtsstaatlich unverzichtbaren - doppelten Aufgabe der Anschuldigungsschrift folgt mithin, dass ein Anschuldigungssatz nur dann hinreichend bestimmter Inhalt der Anschuldigungsschrift ist, wenn der in ihm erhobene Vorwurf eines schuldhaften Dienstverge-
hens in diesem Sinne aus der Sicht des Empfängers der Anschuldigungsschrift
bei objektiver Betrachtungsweise konkret und eindeutig zu entnehmen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO. So liegt der Fall hier.
33Im Anschuldigungssatz (Nr. 1 der Anschuldigungsschrift) wird angeschuldigt,
der frühere Soldat habe den Zeugen M. „angewiesen“, „ihn in dessen Reisekostenabrechnung der Fahrt nicht zu benennen“ und „auf dessen Widerstand sinngemäß (erklärt), dass nichts passieren könne, wenn er, Hauptmann M., nichts
sagen würde“. Aus den weiteren Ausführungen in der Anschuldigungsschrift
(vgl. insbesondere Seite 2 unten, 3. Spiegelstrich) ergibt sich dabei, dass damit
der Vorwurf erhoben wurde, der frühere Soldat habe mit seinem geschilderten
Verhalten als militärischer Vorgesetzter an den Zeugen M. während der in Rede
stehenden Fahrt eine dienstliche Anweisung mit Gehorsamsanspruch, mithin
einen militärischen Befehl gerichtet und damit seine Dienstpflicht nach § 10
Abs. 4 SG verletzt. Zwar wurde in der in der Anschuldigungsschrift auf den Anschuldigungssatz folgenden resümierenden Zusammenstellung der dem früheren Soldaten vorgeworfenen Verletzung von Dienstpflichten hinsichtlich des
Anschuldigungspunktes 1 zusätzlich ausgeführt, er habe mit seinem Verhalten
auch seine Pflichten verletzt, für seine Untergebenen zu sorgen (§ 10 Abs. 3
SG), die Rechte des Kameraden zu achten (§ 12 Satz 2 SG) sowie der Achtung
und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Es wird jedoch nicht hinreichend deutlich, dass diese
Vorwürfe unabhängig und „losgelöst“ vom angenommenen Befehlscharakter
der vom früheren Soldaten während der Fahrt am 30. Juni 2000 getätigten Äußerung(en) erhoben werden. Ein an den früheren Soldaten gerichteter Vorwurf,
durch diese Äußerung(en) - unabhängig von ihrem angenommenen Befehlscharakter - noch andere Dienstpflichten verletzt zu haben, kann deshalb der
Anschuldigungsschrift nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht mit der erforderlichen Gewissheit entnommen werden. Davon sind auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Verteidigung in der Berufungshauptverhandlung
übereinstimmend ausgegangen.
34Angesichts dessen ist der frühere Soldat von dem im Anschuldigungspunkt 1
gegen ihn erhobenen Vorwurf freizustellen.
35bb) Anschuldigungspunkt 2:
In dem Formular für die Reisekostenabrechnung kreuzte der frühere Soldat am
25. Juli 2000 anlässlich des unter Anschuldigungspunkt 1 genannten Lehrgangs
unter Nr. 3 („Hubraum des benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs in ccm“) das
Kästchen „über 600“, unter Nr. 10 („Beginn der Reise“) das Kästchen „mit eig.
Kfz“ und unter Nr. 13 („Rückreise“) das Kästchen „mit eigenem Kfz“ an, obwohl
er die Reise von F. nach A. und zurück als Mitfahrer im Pkw des Zeugen M.
unternahm. Unter Nr. 14 („Ende der Reise“) trug er als Uhrzeit 19.30 Uhr ein,
obwohl er vom Zeugen M. bereits vor 14.30 Uhr bei sich zu Hause in F.
abgesetzt worden war. Unter Nr. 9 versicherte er mit Unterschrift die Richtigkeit
seiner Angaben. Er handelte dabei in Kenntnis des wahren Sachverhalts.
36Zwischen dem - nicht mehr genau feststellbaren - Zeitpunkt im Juli 2000, als
der vor dem Truppendienstgericht vernommene Zeuge P. dem früheren Soldaten das Formular für die Reisekostenabrechnung in dessen Büro gebracht
hatte, und dessen Einreichung am 25. Juli 2000 war der frühere Soldat einoder zweimal in das Dienstzimmer des Zeugen P. mit diesbezüglichen Fragen
gekommen; dabei ging es um anderweitige Unklarheiten sowie um die Erfüllung
der vom früheren Soldaten geäußerten Bitte, das Formular durchzusehen.
37Etwa zwei Wochen nach dem 30. Juni 2000 vergewisserte sich der frühere Soldat bei dem Zeugen M. in dessen Büro in den Räumen der Truppenübungsplatzkommandantur in B., ob jener ihn in seiner Reisekostenabrechnung unerwähnt gelassen hatte. Das bejahte der Zeuge M., der ihn bei dieser Gelegenheit unter erneutem Hinweis auf das Beispiel des Bataillonskommandeurs darum bat, ordnungsgemäß abzurechnen. Diesen Einwand wischte der frühere
Soldat beiseite und reichte seine unrichtige Reisekostenabrechnung unter dem
25. Juli 2000 ein.
38In Folge seiner unrichtigen Angaben und weil der Zeuge M. in seiner Reisekostenabrechnung vom 4. Juli 2000 pflichtwidrig den früheren Soldaten nicht als
Mitfahrer angegeben hatte, was eine Aufdeckung des Vorfalls (zunächst) verhinderte, wurde ihm ein Betrag in Höhe von 292,40 DM ausgezahlt, auf den er
keinen Anspruch hatte.
39Der frühere Soldat räumt zwar ein, in dem Formular (objektiv) unrichtige Angaben gemacht zu haben. Dies sei ihm aber beim Ausfüllen nicht bewusst gewesen. Er habe damals die Reisekosten für vier Lehrgänge auf einmal abgerechnet und die Formulare - beim Rechnungsführer - routinemäßig ausgefüllt. Da er
in den anderen abzurechnenden Fällen selbst gefahren sei und vor den Fahrten
mit dem Zeugen M. noch nie eine Fahrgemeinschaft gebildet habe, habe er an
den Umstand des Mitfahrens beim Ausfüllen nicht gedacht. Außerdem seien
ihm zu dieser Zeit wegen großer Arbeitsbelastung andere Dinge durch den Kopf
gegangen. Die Fehler seien ein Versehen gewesen. Eine Bereicherungsabsicht
habe er nicht gehabt. Auch die Zeitangabe „19.30 Uhr“ sei ein Flüchtigkeitsfehler gewesen. Das zeige, dass er fahrlässig und eben nicht vorsätzlich
gehandelt habe. Anderenfalls hätte er diejenigen Punkte, die für die reisekostenrechtliche Bewertung der Fahrt vollkommen irrelevant gewesen seien, korrekt ausgefüllt, um keine weiteren Verdachtsmomente aufkommen zu lassen.
40Der Senat sieht den Schuldvorwurf des Vorsatzes zu Anschuldigungspunkt 2
wegen der Art der vorgenommenen unrichtigen Eintragungen sowie aufgrund
der glaubhaften Bekundungen des Zeugen M. zu den Begleitumständen der Tat
als erwiesen an. Diesen - dem entgegenstehenden - Einlassungen des früheren
Soldaten vermag der Senat nicht zu folgen; es handelt sich um bloße Schutzbehauptungen.
41Die Glaubhaftigkeit der Einlassungen des früheren Soldaten wird bereits dadurch in Frage gestellt, dass seine Behauptung, in seiner (gesamten) Dienstzeit
nur ein einziges Mal eine Fahrgemeinschaft - nämlich lediglich aus Anlass des
unter Anschuldigungspunkt 1 genannten Lehrgangs - gebildet zu haben, durch
die glaubhafte Aussage des Zeugen M. widerlegt worden ist. Denn der Zeuge
M. hat bekundet, dass er - anders als vom früheren Soldaten behauptet - zu
einem früheren Zeitpunkt schon einmal gemeinsam mit ihm im Pkw zu einem
Lehrgang nach S. gefahren ist und dabei eine Fahrgemeinschaft gebildet hat.
Der Senat hat keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit dieser mit
Bestimmtheit und widerspruchfrei gemachten Aussage des Zeugen M. zu zweifeln, zumal ihr der frühere Soldat im weiteren Verlauf der Berufungshauptverhandlung nicht widersprochen hat.
42Die Einlassung des früheren Soldaten, beim Ausfüllen des Reisekostenformulars sei ihm ein bloßes Versehen unterlaufen, hält der Senat aufgrund der konkreten Umstände des Tathergangs für nicht glaubhaft und damit widerlegt. Zu
berücksichtigen ist zwar, dass der frühere Soldat das ausgefüllte Reisekostenformular erst knapp vier Wochen nach Abschluss der Dienstreise (nach A.) abgab. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ihm zwischen
dem Erhalt und der Abgabe des betreffenden Formulars ein Zeitraum von mehreren Tagen zur Verfügung stand, in dessen Verlauf er mindestens einmal den
Zeugen P. um Erläuterungen zum Formular bat. Bereits dies lässt darauf
schließen, dass das Ausfüllen des Formulars nicht überstürzt, sondern eher mit
Bedacht erfolgte. Außerdem spricht gegen ein Versehen, dass der frühere Soldat nicht bloß ein einziges Kästchen, das in dem in Rede stehenden Reisekostenformular im Zusammenhang mit den hier erheblichen Fragen stand, sondern
mehrere (Nr. 10, 13, 14) anzukreuzen hatte und auch ankreuzte. Er musste sich
bei diesen unterschiedlichen Fragen mehrmals unter verschiedenen Aspekten
mit den Modalitäten dieser Dienstreise befassen und dazu genaue Angaben
machen. Jedesmal musste er sich darüber klar werden, ob er wirklich den
eigenen Pkw bei der Hinreise am 5. Juni 2000 nach A. und bei der Rückreise
am 30. Juni 2000 nach F. benutzt hatte. Besonderer Anlass zur Sorgfalt
bestand für ihn dabei deshalb, weil er wusste, dass er mit dem Zeugen M. eine
Absprache wegen der Fahrten getroffen hatte, derzufolge man sich bei den
Fahrten mit dem Pkw abwechselte, was auch einmal geschah. Dass er in allen
diesen Fällen - entgegen der Wahrheit - mit seinen Eintragungen objektiv dennoch den Eindruck erweckte, er sei an den genannten Tagen nicht im Pkw des
Zeugen M. mitgefahren, sondern habe seinen eigenen Pkw benutzt, kann nach
der vom Senat aus dem Inbegriff der in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen Überzeugung letztlich nur damit erklärt werden, dass es ihm gerade
hierauf ankam, um daraus die entsprechenden finanziellen Vorteile erzielen zu
können. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass der frühere Soldat jedenfalls bei der am 30. Juni 2000 von A. nach F. erfolgten Rückfahrt im Pkw des
Zeugen M. diesem, wie oben zum Anschuldigungspunkt 1 festgestellt, ausdrücklich vorgeschlagen (wenn auch nicht „befohlen“) hatte, das Mitfahren des
früheren Soldaten in der eigenen Reisenkostenabrechnung nicht zu erwähnen,
also zu verschweigen, um ihm, dem früheren Soldaten, zu ermöglichen, einen
eigenen Reisekostenantrag als Selbstfahrer zu stellen. Der Umstand, dass sich
der frühere Soldat auch nicht durch den Hinweis des Zeugen M. auf die in einem vergleichbaren Fall für den Täter eingetretenen negativen dienstlichen
Folgen eines „Reisekostenbetrugs“ davon abhalten ließ, sich in der angeschuldigten Weise als Selbstfahrer zu gerieren, belegt nicht nur seine diesbezügliche
Unbelehrbarkeit. Dadurch wird auch offenkundig, dass der frühere Soldat mit
seinen unrichtigen Angaben genau das umsetzte, was er gegenüber dem Zeugen M. am 30. Juni 2000 bei der Rückfahrt von A. nach F. angekündigt hatte.
43Wenn er angesichts dieser Gesamtumstände unter dem 25. Juli 2000 unter
Nr. 9 des von ihm ausgefüllten Reisekostenformulars dennoch ausdrücklich
„pflichtgemäß die Richtigkeit“ seiner Angaben durch eigenhändige Unterschrift
„versicherte“, kann sein Verhalten nach der vom Senat gewonnenen Überzeugung nur dahin verstanden werden, dass er vorsätzlich handelte.
44Dies gilt umso mehr, als sich der frühere Soldat vor dem Einreichen des Reisekostenformulars - nach dem 30. Juni 2000 - noch ein weiteres Mal beim Zeugen
M. ausdrücklich danach erkundigt hatte, ob dieser ihn auch nicht als Mitfahrer
im Zusammenhang mit der Dienstreise nach A. angegeben habe. Dieses zweite
Gespräch fand etwa 14 Tage nach der erfolgten Rückkehr von A. im
Dienstzimmer des Zeugen M. statt, als der frühere Soldat dort nach seiner
Rückkehr von einem Lehrgang in H. kurz vorsprach und in dessen Verlauf der
Zeuge M. ihn erneut vor den negativen dienstlichen Konsequenzen eines „Reisekostenbetrugs“ warnte. Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptver-
handlung nicht bestritten, dass ein Gespräch tatsächlich im Dienstzimmer des
Zeugen M. stattfand. Nach seinen eigenen Angaben kam er zu dieser Zeit von
einem anderen Lehrgang zurück und hatte zu diesem Zeitpunkt sein Reisekostenformular noch nicht ausgefüllt und eingereicht (was er erst unter dem 25. Juli
2000 tat). Dass er sich an den diesbezüglichen Inhalt des Gesprächs nicht
mehr hat erinnern können oder nicht hat erinnern wollen, ändert daran nichts.
Denn die diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen M. sind nach der Überzeugung des Senats glaubhaft. Das Aussageverhalten des Zeugen war widerspruchsfrei und in sich stimmig. Zwar hatte der Zeuge M. bei vorherigen Vernehmungen durch den Wehrdisziplinaranwalt und durch die Truppendienstkammer auf dieses weitere Gespräch mit dem früheren Soldaten noch nicht
hingewiesen. Er hat jedoch in der Berufungshauptverhandlung nachvollziehbar
und glaubhaft dargelegt, dass er dazu deshalb keine Veranlassung gesehen
habe, weil er hiernach bei diesen früheren Vernehmungen nicht ausdrücklich
gefragt worden sei. Im Übrigen ergibt sich aus dem Protokoll seiner am 8. März
2001 erfolgten Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft T., dass er bereits
damals ein solches weiteres Gespräch nach der am 30. Juni 2000 erfolgten
Rückfahrt erwähnte. Im Vernehmungsprotokoll vom 8. März 2001 heißt es insoweit:
„Oberstleutnant ... war nach diesem Lehrgang nochmals auf ein oder zwei Lehrgängen. Nach seiner Rückkehr hat er sich bei mir nocheinmal vergewissert, ob ich ihn aus der Reisekostenrechnung rausgehalten habe. Ich habe ihn nochmals gebeten, ordnungsgemäß abzurechnen. Er ist darauf nicht eingegangen und mir war dann klar, dass er sich selbst als Fahrer für die Hin- und Rückreise nach A. ausgegeben hat.“
45Für die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen M. spricht auch der Umstand,
dass er seine eigenen Fehler/Falschangaben beim Ausfüllen des Reisekostenformulars bereits in seiner Vernehmung vor dem Wehrdisziplinaranwalt vom
6. Oktober 2000 sofort eingestand und an der weiteren Aufklärung kooperativ
mitwirkte. Auch in der Berufungshauptverhandlung hat er alle ihm gestellten
Fragen ohne Vorbehalte beantwortet, ohne dass dabei gravierende Ungereimtheiten oder unauflösbare Widersprüche zutage traten.
46Auch der vom Senat in der Berufungshauptverhandlung von dem Zeugen gewonnene persönliche Eindruck spricht für dessen Glaubwürdigkeit. Der Zeuge
war stets sichtlich und mit Erfolg darum bemüht, unter strikter und glaubhafter
Beachtung der vorhandenen Grenzen seines Erinnerungsvermögens wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Dabei hat er sich auch nicht gescheut, für
ihn eher unangenehme Ereignisse und Einzelheiten zu erwähnen und auf
Nachfrage näher darzulegen. So hat er auf Befragen im Einzelnen nachvollziehbar geschildert, in welcher für ihn unangenehmen Gefühlslage er sich befand, nachdem er im Kreis von Kameraden seine Vermutungen hinsichtlich der
unrichtigen Angaben des früheren Soldaten in der Reisekostenabrechnung geäußert und damit offenbart hatte; er habe sich deshalb wiederholt Vorwürfe
gemacht und sich selbst immer wieder vorgehalten, dass er doch lieber „den
Mund“ hätte halten sollen. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Zeugen M.
augenscheinlich um eine eher labile Persönlichkeit handelt, kann angesichts der
zuvor genannten gewichtigen Gründe seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttern.
Denn es gibt keinen belastbaren Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine
möglicherweise labile Persönlichkeit per se unglaubwürdig ist.
47Der Einwand der Verteidigung, der Zeuge M. sei offenbar zur Belohnung für
seine den früheren Soldaten belastenden Aussagen trotz denkbar schlechter
dienstlicher Beurteilungen und trotz ihm von vielen attestierter Ungeeignetheit
für den Dienst auf einem Truppenübungsplatz unmittelbar nach dem hier zugrunde liegenden Vorfall befördert worden, gibt zu einer anderen Beurteilung
keine Veranlassung. Der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts hat in der
Berufungshauptverhandlung insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der
Zeuge M. aufgrund des erfolgreichen Abschlusses des Stabsoffiziergrundlehrgangs an der F… die Voraussetzungen für die Beförderung zum Major erfüllte.
Dabei kam es nicht darauf an, ob der frühere Soldat oder andere Soldaten den
Zeugen für (besonders) qualifiziert hielten oder nicht.
48Für die vom Verteidiger behauptete Intrige, deren Opfer der frühere Soldat geworden sein soll und die auch Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen M. gehabt hätte, liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor.
49Ein für das Vorliegen einer Intrige ernsthaft in Betracht kommendes Motiv von
daran beteiligten Personen ist nicht ersichtlich. Konkrete Anhaltspunkte für Rachegelüste, Bereicherungsabsichten oder das Bestreben des Zeugen M., eigenes Fehlverhalten zu relativieren, sind nicht erkennbar. Denn zwischen ihm und
dem früheren Soldaten bestand damals kein gespanntes Verhältnis. Im Gegenteil, beide bezeichneten ihre persönliche Beziehung als freundschaftlich. Sie
hatten sogar über einen längeren Zeitraum hinweg gemeinsam Kurse zum Erwerb einer Jagdberechtigung besucht und jeweils den Jagdschein erworben.
Das hat der frühere Soldat auch in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt. Der frühere Soldat war in der Vergangenheit nach seinen Angaben mehrfach (mit Erfolg) darum bemüht, den Zeugen M. vor Kritik durch Vorgesetzte oder Angriffen aus dem Kameradenkreis zu schützen. Eine Racheaktion des Zeugen M. oder von anderen ist angesichts der damit - gerade bei
Aussagen vor Gericht mit der Möglichkeit einer späteren Vereidigung - verbundenen Risiken wenig wahrscheinlich, sofern sich dafür keine konkreten Anhaltspunkte ergeben. Auch finanzielle Motive des Zeugen sind nicht ersichtlich.
Dadurch, dass der Zeuge M. den früheren Soldaten nicht als Mitfahrer angab,
erhielt er selbst eine geringere Reisekostenerstattung als im entgegengesetzten
Fall. Für ihn war die Nichterwähnung des früheren Soldaten in dem Reisenkostenformular finanziell nachteilig. Denn ihm stand so keine Mitnahmeentschädigung i.S.d. § 6 Abs. 3 BRKG a.F. zu, während der frühere Soldat aufgrund seiner Falschangaben ungerechtfertigt einen Betrag in Höhe von 292,40 DM erhielt. Der Zeuge M. hat auch in der Berufungshauptverhandlung nicht erkennen
lassen, dass es ihm aus privaten Beweggründen vor allem darum gegangen
wäre, den früheren Soldaten zu belasten. Ein „Belastungseifer“ war bei ihm
50Auch im Übrigen fehlt es an jedem Anhaltspunkt für eine Intrige aus dem Kameradenkreis zu Lasten des früheren Soldaten. Der als Zeuge vor dem Trup-
pendienstgericht vernommene Oberst a.D. K. hat zwar davon berichtet, dass es
im Zeitpunkt der Übernahme seiner Dienstgeschäfte als Kommandant des
Truppenübungsplatzes B. zwei „Lager“ (das eine um den ehemaligen Kommandanten, Oberst D., das andere um dessen Stellvertreter, den früheren Soldaten) gegeben habe und dass mehrere anonyme Briefe, in denen Vorwürfe
erhoben wurden, an verschiedene Stellen geschickt worden seien. Letzteres
haben auch der Zeuge M. und der vor dem Truppendienstgericht als Zeuge
vernommene Generalmajor Kr. bestätigt. Greifbare objektive Anhaltspunkte, die
die Existenz einer Intrige („Verschwörung“) nachvollziehbar machen könnten,
hat der Senat jedoch nicht feststellen können.
51Auch die Einlassung des früheren Soldaten, dass seine Mitfahrt im Pkw des
Zeugen M. in der Kommandantur allgemein bekannt gewesen sei, hat sich nicht
feststellen lassen. Ihr käme aber ohnehin keine entlastende Bedeutung zu, weil
der frühere Soldat ersichtlich darauf vertraute, dass die wenigen Personen, die
bestimmungsgemäß Einblick in die Reisekostenabrechnung nehmen konnten,
von seiner Mitfahrt im Pkw des Zeugen M. keine Kenntnis hatten. Dem früheren
Soldaten kam es in diesem Zusammenhang letztlich nur darauf an, dass der
Zeuge M. ihn nicht als Mitfahrer erwähnte. Denn dann, wenn er in dem Reisekostenantrag des Zeugen M. als Mitfahrer angeführt worden wäre, wären seine
Falschangaben bei der Bearbeitung leicht aufgefallen. Das macht auch nachvollziehbar, dass sich der frühere Soldat ca. 14 Tage nach der Rückfahrt von A.
und unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem anderen Lehrgang vor der
Einreichung seiner Reisenkostenabrechnung vom 25. Juli 2000 noch einmal
vergewisserte, ob ihn der Zeuge M. in dessen Reisekostenabrechnung auch
wirklich nicht erwähnt hatte.
52Durch das unrichtige Ausfüllen und das Einreichen der Reisekostenabrechnung
vom 25. Juli 2000, durch das eine ungerechtfertigte Auszahlung eines Betrages
in Höhe von 292,40 DM bewirkt wurde, verstieß der frühere Soldat gegen seine
Dienstpflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG). Denn
Inhalt dieser Pflicht ist es, den Dienst nach besten Kräften zu erfüllen. Dem laufen alle Handlungen zuwider, die das Vermögen des Dienstherrn schädigen
oder gefährden (stRspr, zuletzt Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD
31.04 - m.w.N.).
53In der oben genannten Handlung lag zudem ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Für die Feststellung eines Verstoßes gegen die letztgenannte Pflicht kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im
konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Erforderlich ist nur, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr, zuletzt Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 -
m.w.N.). Dies ist bei einer betrügerischen Handlung eines Stabsoffiziers in der
herausgehobenen Stellung eines stellvertretenden Truppenübungsplatzkommandanten, über die auch in der örtlichen Presse unter Nennung der Funktion
des früheren Soldaten berichtet wurde, der Fall und bedarf keiner näheren Darlegung.
54Der frühere Soldat handelte schuldhaft.
55Hinsichtlich der Verletzung der Dienstpflichten

References: § 29
 § 153
 § 123
 § 91
 § 123
 § 249

§ 91
 § 2
 § 10
 § 123
 § 107
 § 99
 § 7
 § 107
 § 38
 § 93
 § 107
 § 99
 § 99
 § 8
 § 99
 § 10
 § 6