Source: https://rechts.ninja/2019/02/01/
Timestamp: 2019-12-11 20:06:39+00:00

Document:
2 - 2019 | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > 2019 > Februar > 01
„Familienrecht Aktuell“
Autor: Praetor Intermedia 1. Februar 2019
Aktuelle Fragen des Ehe- und Familienrechts – von der Eheschließung bis zur Scheidung – sind ebenso Thema unseres neuen Legal-News-Portals „Familienrecht Aktuell“ wie fragen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhalts. In die…
Auszubildende sexuell genötigt
Die Tätigkeit als Ausbilder kann untersagt werden, wenn in der Vergangenheit von dem Betreffenden zwei Auszubildende sexuell belästigt wurden. Die Feststellungen in einem Strafurteil muss sich der Betroffene auch dann entgegen halten lassen, wenn er ge…
Gefälschte eBay Angebote – Verfälschung beweiserheblicher Daten
Wurde unter dem Namen eines anderen bei eBay ein tatsächlich nicht zum Verkauf stehender Kaufgegenstand eingestellt, ein gefälschtes Wohnungsinserat bei eBay aufgegeben sowie CD-Rohlinge ohne Beauftragung bestellt, so erfüllt dies den Tatbestand der Ve…
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhal…
Verspätete Heizkostennachforderungen – Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Vers…
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufh…
Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts
Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wen…
Eine Mietminderung aufgrund durch einen Mieter mit der Begründung, er lebe in ständigem Streit mit einem Nachbarn, ist nicht berechtigt. Eine Mietminderung kann nur dann berechtigt sein, wenn der Mangel unmittelbar mit der Wohnung zusammenhängt. Zwar h…
Slowenischer Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag
Der Vollbeweis nach § 418 I ZPO i.V.m. § 98 VwGO für einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ist bereits durch die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in einen ausländischen (hier: slowenischen) EU-Führerschein erbracht. An den nach § 418 Abs. 2…
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem Anschlussflug
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen …
Formularmäßige Überwälzung der Kosten für einen zweiten Ablesetermin unwirksam
Wird für die Ablesung der Wärmemessgeräte vom Vermieter bzw. von der Ablesefirma ein Sammeltermin anberaumt und ist der Mieter zu diesem Termin verhindert, so sind die für einen zweiten Ablesetermin anfallenden Kosten vom Vermieter zu tragen. Dies gilt…
Ehescheidung – Geburt eines Kindes muss nicht abgewartet werden
Erwartet die Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis ein Kind, kann der Ehemann schon vor Ablauf des Trennungsjahres Scheidungsantrag stellen. Die Fortsetzung der Ehe ist für ihn unzumutbar, weil, würde das Kind während der Ehe und noch vor Einle…
Es ist nicht möglich, die Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Dies ist der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten. Der Antragsteller hat sich dem Bewertungssystem von eBay unterworfen. S…
Ehegattenunterhalt – Übernommener Immobilienanteil wird berücksichtigt
Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann nach der Trennung die gemeinsame Immobilie weiter bewohnt und sämtliche Belastungen getragen. Daher war kein Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung anzurechnen. Der Eigentumsanteil der Ehefrau wurde später gegen…
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren für eine Unterbringungsgenehmigung ist nicht anfechtbar. Gleiches gilt für die Genehmigung einer längeren Unterbringung als beantragt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsv…
Gem. § 630 BGB hat der Arbeitnehmer bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Erfüllungsanspruch in diesem Sinne ist auch der sog Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses. Wer Berichtigung eines …
Wer abbiegen will, muss dies nach § 9 I StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, muss sich rechtzeitig möglichst weit links einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu a…
Reisemangel, wenn der Zielflughafen einfach geändert wird?
Wird der Zielflughafen bei einer Pauschalreise einfach geändert, so muss dies nicht hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Reisenden anschließend noch über eine längere Strecke mit dem Bus befördert werden und spät nachts ankommen. Vorli…
Auf Kaution kann auch nach dem Verkauf noch zurückgegriffen werden!
Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezwe…
Wird der Ersatzschlüssel eines Fahrzeuges im verschlossenen Handschuhfach aufbewahrt, so rechtfertigt dies nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Auch wenn ein versierter Dieb das Handschuhfach ohne große Mühe aufbrechen kann, so muß er hierfür doch …
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbrauche…
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und die MPU-Anordnung
Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vorliegend: 1,9 Promille) erwischt, so ist seitens der zuständigen Behörde zwingend eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung anzuordnen…
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, dass er der Mutter während der…
Beschränkte Betreuung bei Verfolgungswahn
Eine Berufsbetreuung kann für eine Mieterin angeordnet werden, wenn diese krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten in den Bereichen der psychiatrischen Behandlung und der Vermögens- beziehungsweise Wohnungssorge alleine wahrzunehme…
Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs
Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss. Frau María Elena Pérez López wurde für den Zeitraum vom 5. Februar bis zum 31. Juli 2009 als Krankenschwester im Universitätskranke…
§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist vom
Anlageverwaltungsvertrag, Drittlandsfonds, Investmentfonds, Umsatzsteuer
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist zu prüfen, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und wenn das der Fall ist ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist
Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Das Rechtsgespräch – und die Belehrungspflicht des Gerichts
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor
Ein während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch ist mitteilungspflichtig. In einem solchen Fall ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt der zuvor geführten Gespräche unterrichtete. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1
Strafzumessung – und ihre Überprüfung
Revision, Strafrecht, Strafzumessung
Klageschrift – und die ladungsfähige Anschrift des Klägers
Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können. Gemäß §
Anschrift, Klage, Zivilprozess, Zivilrecht
Beschwerderecht von Angehörigen des Betreuten
Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger erstinstanzl…
Im zu entscheidenden Fall war in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße beidseitig geparkt worden. Eines der nicht innerhalb der gekennzeichneter Flächen geparkten Fahrzeuge gehörte der späteren Klägerin. Die Restbreite der Straße wa…
Kündigung in Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit
Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ kündig…
Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Ko…
Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgege…
Flugpauschalreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket – Rücktritt wegen Zugverspätung?
Ein Zug zum Flug-Fahrschein ist als eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht als Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn anzusehen (BGH, 28.10.2010 – Az: Xa ZR 46/10). Eine Zugverspätung kann daher als Reisemangel angesehen…

References: § 1613
 § 305
 § 418
 § 98
 § 418
 § 630
 § 9
 § 566
 § 1747

§ 4
 § 15
 § 257
 § 243
 § 243
 § 170
 § 171
 § 303
 § 8
 § 9
 § 9