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BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05
Prozesskosten. Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren. Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO
Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird.
Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV) regelt die Rechtsanwaltsvergütung auch in den Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.
Eine Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) entsteht nicht nur für die Vertretung in einem Gerichtstermin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 RVGVV entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung bei Besprechungen, die ohne Beteiligung des Gerichts auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind und die nicht nur Besprechungen mit dem Auftraggeber darstellen.
Im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verb. mit § 128 Abs. 1 ZPO). Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante (4) RVG-VV entsteht eine Terminsgebühr im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren auch immer dann, wenn in diesem Verfahren ein schriftlicher Vergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO) geschlossen wird.
ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 2, § 54 Abs. 1 S. 1; RVG § 11; RVG-VV Teil 3 Vorbemerkung 3; RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 128 Abs. 2, § 278 Abs. 6
LAG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 21.11.2005; Aktenzeichen 8 Ta 255/05)
ArbG Koblenz (Beschluss vom 12.10.2005; Aktenzeichen 3 Ca 2282/04)
Auf die Rechtsbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2005 – 8 Ta 255/05 – aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2005 – 3 Ca 2282/04 – mit der Maßgabe abgeändert, dass für den Antragsteller gem. § 11 RVG eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 RVG festzusetzen ist.
Hinsichtlich der Berechnung dieser Gebühr wird das Verfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
Für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren sind Gebühren nicht zu erheben.
I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum Kläger unter dem 9. August 2004 ordentlich gekündigt, wogegen der Kläger beim Arbeitsgericht Koblenz mit Eingang am 13. August 2004 eine Kündigungsschutzklage (– 3 Ca 2281/04 –) erhob. Gleichzeitig reichte er auch eine Zahlungsklage wegen Lohnzahlungsverzugs ein (Arbeitsgericht Koblenz – 3 Ca 2282/04 –). Auf die Anberaumung eines Gütetermins durch das Arbeitsgericht Koblenz reagierten die Prozessbevollmächtigten beider Parteien mit Entwürfen für einen Vergleich im schriftlichen Verfahren. Durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO stellte das Arbeitsgericht schließlich im Rechtsstreit – 3 Ca 2282/04 – das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO geschlossenen Vergleichs fest, durch den auch das Kündigungsschutzverfahren – 3 Ca 2281/04 – erledigt wurde.
Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten setzte das Arbeitsgericht Koblenz sodann gem. § 11 RVG eine Verfahrensgebühr und eine Einigungsgebühr gegen den Beklagten als Auftraggeber fest. Den weiteren Antrag des Beklagtenvertreters vom 9. August 2005, auch noch eine Terminsgebühr nach § 11 RVG festzusetzen, lehnte das Arbeitsgericht Koblenz durch Beschluss vom 12. Oktober 2005 ab, da bei einem schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gerade keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos, das in seinem Beschluss vom 21. November 2005 – 8 Ta 255/05 – die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
II. Die Rechtsbeschwerde hat im Grundsatz Erfolg.
1. Gegen die Zulässigkeit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen und im Übrigen form- und fristgemäß eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde bestehen keine Bedenken.
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch im Wesentlichen Erfolg, da dem Beschwerdeführer eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 RVG gegen die von ihm vertretene Partei zusteht (§ 11 RVG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG).
a) Das Landesarbeitsgericht nimmt auf den zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2004 (– VI ZB 81/03 – NJW 2004, 2311) Bezug. Danach lösten die außerhalb eines gerichtlichen Termins geführte Auseinandersetzung und Verhandlung der Parteien oder ihrer Vertreter vor einem schriftlichen Vergleichsabschluss (§ 278 Abs. 6 ZPO) keine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO aus, sondern sie wurden durch die Prozessgebühr abgegolten. Wie für den Sechsten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem ergänzenden Beschluss vom 30. Juni 2004 (– VI ZB 81/03 – juris) deutet auch für das Landesarbeitsgericht schon der Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV darauf hin, dass von dieser Vorschrift nur Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO sowie §§ 307, 495a ZPO erfasst werden sollen. Hätte jeder Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zu einer Terminsgebühr führen sollen, wäre die Formulierung, dass “in einem solchen Verfahren” ein Vergleich geschlossen wird, nicht erforderlich gewesen. Bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO seien Arbeits- und Zeitaufwand des Prozessbevollmächtigten in der Regel geringer als bei der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins; zudem widerspräche eine Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleichsabschluss dem Interesse der Parteien, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
aa) Durch das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene RVG wurde das anwaltliche Gebührenrecht durch Einführung einer Terminsgebühr neu geordnet. Anders als bei der früheren Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nrn. 2, 4 BRAGO kommt es für die Terminsgebühr nicht mehr darauf an, ob in dem Termin Anträge gestellt werden oder ob die Sache erörtert wird. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis – VV) entsteht die Terminsgebühr nicht nur für die Vertretung in einem Gerichtstermin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins, sondern ausdrücklich auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, wobei dies nicht für Besprechungen nur mit dem Auftraggeber gilt. Gegenüber der früheren Verhandlungs- und Erörterungsgebühr sollte also der Anwendungsbereich für die Terminsgebühr erweitert werden. Nach der Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten soll der Anwalt in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen. Deshalb soll die Gebühr nunmehr auch schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen. Solche Besprechungen wurden bisher nicht honoriert. Den Parteien soll die nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein bereits ausgehandelter Vergleich nach “Erörterung der Sach- und Rechtslage” protokolliert wird, erspart bleiben (Begründung des Regierungsentwurfs vom RVG, BT-Drucks. 15/1971 S. 208, 209).
bb) Ein Gerichtstermin oder ein von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumter Termin, in dem der Beklagte zu vertreten gewesen wäre, hat im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Koblenz – 3 Ca 2282/04 – nicht stattgefunden. Ob der Beschwerdeführer im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV an Besprechungen mitgewirkt hat, die nicht nur mit dem Beklagten als Auftraggeber erfolgten und die auf die Vermeidung der Erledigung des Verfahrens gerichtet waren, kann den Akten nicht entnommen werden. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV entsteht eine Terminsgebühr für einen tatsächlich nicht wahrgenommenen Termin aber auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entweder im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder in – und das ist gegenüber der Rechtslage nach § 35 BRAGO neu – in einem solchen Verfahren, dh. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 ZPO) und über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 ZPO) finden keine Anwendung (§ 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Güteverhandlung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die Überlegung des Beschwerdegerichts, im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO sei die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben, weil der feststellende Beschluss des Gerichts nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen könne, schöpft den Bedeutungsgehalt der Variante (4) der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV nicht aus. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt die Auslegung näher, dass der in Variante (4) geregelte Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (nunmehr BGH 27. Oktober 2005 – III ZB 42/05 – NJW 2006, 157; BB 2005, 2600; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 278 Rn. 27; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe RVG 17. Aufl. VV 3104 Rn. 61 ff.). Nach der amtlichen Begründung soll Teil 3 des RVG-VV für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschl. der Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sowie für die Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gelten (BTDrucks. 15/1971 S. 208). Auch das spricht gegen die Annahme, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn mit Einverständnis der Parteien in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden werde. Eben diese Verfahrensmöglichkeit schließt das Arbeitsgerichtsgesetz aus. Die einengende Auslegung wird schließlich den allgemeinen Vorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht, der den Anwendungsbereich der neuen Terminsgebühr gegenüber dem früheren Recht ausweiten wollte, um im Interesse auch der Gerichte zu vermeiden, die früher geübte Praxis zu perpetuieren, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben. In den arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, fällt daher eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante (4) RVG-VV an.
3. Im Übrigen wird das Arbeitsgericht über die Höhe dieser Gebühr noch zu befinden haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass der Beschwerdeführer die Terminsgebühr aus einem Vergleichswert berechnet, der nicht nur die Addition des Streitwerts des Verfahrens – 3 Ca 2281/04 – und des Verfahrens – 3 Ca 2282/04 –, beide Arbeitsgericht Koblenz, enthält. Weitere mitverglichene Ansprüche sind nur dann einzubeziehen, wenn sie rechtshängig waren (Nr. 3104 Abs. 3 RVG-VV).
III. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde und seiner Rechtsbeschwerde im Wesentlichen durchdringt, sind Gebühren für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu erheben (Nr. 8613 und 8621 der Anlage 1 zum GKG).
Reinecke, Breinlinger, Zwanziger
BAGE 2007, 286
EBE/BAG 2006, 131
FA 2006, 309
FA 2006, 352
FA 2006, 384
ZAP 2006, 1201
AA 2006, 170
AGS 2007, 189
RENOpraxis 2007, 110
RENOpraxis 2007, 25
RVGreport 2006, 386

References: § 278
 § 278
 § 128
 § 12
 § 46
 § 54
 § 11
 § 128
 § 278
 § 11
 § 278
 § 278
 § 11
 § 11
 § 278
 § 12
 § 31
 § 128
 § 278
 § 278
 § 31
 § 307
 § 495
 § 35
 § 128
 § 278
 § 128
 BGH 
 § 278
 § 128
 § 278