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Timestamp: 2019-02-20 15:24:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 16:24h
3 Sa 105/14
Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen
Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.
AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43
Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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Kündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Abfindung Insolvent Haftungsrecht
BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6 AZR 172/10
1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.
2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.
3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.
InsO § 60, § 61
Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
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Schadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges
8 AZR 568/05
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien
BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 313, 823 Abs. 2, 826
WpHG § 31 Abs. 2
BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1
VerkaufsprospektG § 13 Abs. 1
Aktenzeichen: 8AZR568/05 Paragraphen: BGB§241 BGB3242 BGB§313 BGB§823 BGB§826 BörsG§45 WpHG§31 Datum: 2006-09-28
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Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Haftungsrecht
8 Sa 1660/05
Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden
1. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH die ihm nach § 64 Abs. 1 GmbHG obliegende Pflicht, innerhalb von spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kann der Gläubiger der GmbH den ihm kausal durch die Verzögerung der Antragstellerin entstandenen Schaden vom Geschäftsführer ersetzt verlangen, da die genannte Norm ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Dieser Schadensersatzanspruch beschränkt sich grundsätzlich auf den sogenannten Quotenschaden, der sich bei einem Vergleich der Befriedensquote bei rechtzeitiger Antragstellung und der verspäteten ergibt.
2. Weitergehend haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 09.06.1994 – II ZR 292/91 – (BB 1994, 1657) die so genannten Neu-Gläubiger, die ihre Forderung gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätten gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen – nicht durch den Quotenschaden „begrenzten“ – Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Zu ersetzen ist in diesem Fall das sogenannte negative Interesse also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
3. Neugläubiger im Sinne von vorstehend 2. sind auch Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen auf das geschuldete Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.
4. Zwar ist denkbar, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe entsteht, wie der ausgefallene Vergütungsanspruch. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht nur das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Gemeinschuldnerin nicht weitergeführt hätte, sondern darüber hinaus, dass er für den gleichen Zeitraum für den er mit seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in diesem einen Lohnanspruch in mindest gleicher Höhe erworben hätte.
5. Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindest gleicher Höhe erhält, gibt es nicht. Eine Erleichterung der Darlegung aufgrund entsprechender Vermutung ist daher nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2003 – II ZR 241/02 – DB 2003, 2117).
Aktenzeichen: 8Sa1660/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2006-07-26
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5 AZR 613/05
Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.
AktG § 41 Abs. 1
BGB § 179
Aktenzeichen: 5AZR613/05 Paragraphen: AktG§41 GmbHG§11 BGB§179 Datum: 2006-07-12
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Schadensrecht - Arbeitnehmerhaftung Haftungsrecht
LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
8 Sa 311/05
Zur Frage, ob die Verursachung eines Kfz-Unfalles auf einem Betriebsgelände den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet, weil der AN statt mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h mit 25 – 30 km/h gefahren ist.
BGB §§ 280 I, 619 a, 823
Aktenzeichen: 8Sa311/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§619a BGB§823 Datum: 2005-12-06
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Schadensrecht Kündigungsrecht - Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung Sonstiges
7 Sa 520/05
Schadensersatz; Arbeitnehmer; Umfang
1. Veranlasst ein Arbeitnehmer (hier: Personalleiter) durch beleidigende und mit Nötigungsabsicht erfolgte Telefonanrufe einen anderen Arbeitnehmer, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, so haftet er diesem gegenüber nach allgemeinen Vorschriften (§§ 823, 249, 252 BGB).
2. In diesem Fall ist eine Haftung hinsichtlich der entgangenen Vergütung nicht wegen § 628 Abs. 2 BGB auf die Zeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nur im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien selbst.
3. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Arbeitgeber in einem früheren Verfahren lediglich zur Zahlung einer Entschädigung für den verloren gegangenen Bestandsschutz verurteilt wurde und die weiter gehenden Ansprüche des Arbeitnehmers ihm gegenüber rechtskräftig abgewiesen wurden.
BGB §§ 249, 252, 628 II, 823
Aktenzeichen: 7Sa520/05 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§628 BGB§823 Datum: 2005-11-07
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References: § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 13
 § 43
 § 61
 § 60
 § 60
 § 61
 § 31
 § 45
 § 13
 § 64
 § 823
 § 41
 § 41
 § 179
 § 628