Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AbgG
Timestamp: 2018-04-27 08:11:09+00:00

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AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 AbgG
§ 2 AbgG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 2 Abs. 3 Satz 3 AbgG
§ 2 Abs. 3 Satz 4 AbgG
§ 3 AbgG
§ 3 Satz 1 AbgG
1Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren.
§ 3 Satz 2 AbgG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 AbgG
§ 5 Abs. 1 Satz 5 AbgG
5Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 6 AbgG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 AbgG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.
§ 7 AbgG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Wird der Bundesbeamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 5 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag, wenn der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) Absatz 2 und die Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AbgG
Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 AbgG
§ 10 Satz 1 AbgG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes).
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 2014 8 667 Euro und vom 1. Januar 2015 9 082 Euro.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2016, angepasst.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 AbgG
2Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 AbgG
3Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 AbgG
(5) 1Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 AbgG
2Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AbgG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Die Kostenpauschale wird zum 1. Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Das Nähere über die Höhe der am tatsächlichen Aufwand orientierten pauschalierten Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Der Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des Bundestages übertragbar.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 AbgG
3Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 AbgG
§ 12 Abs. 3 Satz 5 AbgG
§ 12 Abs. 3 Satz 6 AbgG
§ 12 Abs. 3 Satz 7 AbgG
7Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
§ 12 Abs. 3 Satz 8 AbgG
§ 12 Abs. 3 Satz 9 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 AbgG
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 12 Abs. 6 Satz 1 AbgG
§ 13 Satz 1 AbgG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 14 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 AbgG
4Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war.
§ 14 Abs. 1 Satz 5 AbgG
5Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.
§ 14 Abs. 1 Satz 6 AbgG
6Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale.
§ 14 Abs. 1 Satz 7 AbgG
7Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung, des Deutschen Bundestages durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 100 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.
§ 15 Satz 1 AbgG
1Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder.
§ 15 Satz 2 AbgG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 16 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Dies gilt auch für Teilstrecken im Inland anläßlich einer Auslandsreise und wenn Kosten für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstattet werden.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Bei Auslandsdienstreisen erhält ein Mitglied Auf Antrag Tage- und Übernachtungsgeld.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Ferner werden erstattet:
§ 17 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 17 Abs. 4 Satz 2 AbgG
2Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 AbgG
3Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.
§ 17 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 AbgG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 18 Abs. 4 Satz 3 AbgG
§ 18 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 6 Satz 1 AbgG
§ 18 Abs. 7 Satz 1 AbgG
(7) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert.
§ 18 Abs. 7 Satz 2 AbgG
2Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Für Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
§ 19 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Gehörte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bundestag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Mit jedem über das achte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 18. Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 AbgG
3§ 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 20 Satz 1 AbgG
1Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1).
§ 20 Satz 2 AbgG
2Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1.
§ 20 Satz 3 AbgG
3Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 vom Hundert.
§ 20 Satz 4 AbgG
4Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt.
§ 20 Satz 5 AbgG
5§ 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 19.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag.
§ 21 Abs. 3 Satz 3 AbgG
§ 21 Abs. 3 Satz 4 AbgG
4Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Hat ein Mitglied während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 19 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung an eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet, mindestens jedoch 30 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Ist der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 20 um 20 vom Hundert bis höchstens zum Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 22 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid über Rente wegen Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder durch den Bescheid über Dienstunfähigkeit im Sinne des Beamtenrechts.
§ 23 AbgG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 6 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 7 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 8 Satz 1 AbgG
§ 23 Abs. 9 Satz 1 AbgG
§ 24 AbgG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Der überlebende Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner und die Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1.
§ 24 Abs. 1 Satz 4 AbgG
§ 24 Abs. 1 Satz 5 AbgG
5Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder eines ehemaligen Mitglieds, das zur Zeit seines Todes Altersentschädigung erhalten hätte, eines verstorbenen Mitglieds oder eines verstorbenen Empfängers von Altersentschädigung erhalten Waisengeld.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 25a AbgG
§ 25a Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 25a Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 25a Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 25b AbgG
§ 25b Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 25b Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Das gilt nicht für vor dem 28. Dezember 2004 geschlossene Ehen, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Ehegatte das 40. Lebensjahr vollendet hatte.
§ 25b Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 25b Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 25b Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 25b Abs. 5 Satz 1 AbgG
(5) 1Für Mitglieder, die dem Bundestag ab der 16.
§ 25b Abs. 5 Satz 2 AbgG
2Wahlperiode angehören, gilt bis zur Vollendung des in § 19 Abs. 1 und 2 jeweils genannten Alters § 29 Abs. 3 auch für private Erwerbseinkünfte entsprechend.
§ 26 Satz 1 AbgG
§ 26 Satz 2 AbgG
2Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Die Mitglieder des Bundestages erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungsempfänger einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge nach § 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches besteht.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuß beziehen, erhalten für diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuß.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages in Anlehnung an § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen.
§ 27 Abs. 2 Satz 4 AbgG
4Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des Beitrages nach § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Der Anspruch auf den Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 2 schließt bei Mitgliedern des Bundestages ein den Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuß nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 AbgG
2Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.
§ 28 Satz 1 AbgG
§ 29 AbgG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um 50 vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 29 Abs. 1 Satz 3 AbgG
§ 29 Abs. 1 Satz 4 AbgG
4Eine Berücksichtigung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Bezüge entfällt dann, wenn die Anrechnung der Bezüge beziehungsweise das Ruhen der Entschädigung für die Ausübung des Landtagsmandats bereits durch landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt wird.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ruhen neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 um 80 vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 und 3.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Entsprechendes gilt in Höhe von 50 vom Hundert für Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
§ 29 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung und nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ruht neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
§ 29 Abs. 2 Satz 4 AbgG
4Beruht ein Versorgungsanspruch nach Satz 1 oder Satz 2 auf Landesrecht, so tritt an die Stelle des Ruhens des Versorgungsanspruches das Ruhen der Abgeordnetenentschädigung um den sich aus Satz 1 oder Satz 2 ergebenden Betrag.
§ 29 Abs. 2 Satz 5 AbgG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 29 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im öffentlichen Dienst die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen.
§ 29 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 29 Abs. 4 Satz 3 AbgG
3In gleicher Weise angerechnet werden Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; § 55 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3, 4 und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 29 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 29 Abs. 6 Satz 1 AbgG
(6) 1Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Höchstversorgungsbezüge nach diesem Gesetz übersteigen.
§ 29 Abs. 6 Satz 2 AbgG
§ 29 Abs. 7 Satz 1 AbgG
§ 29 Abs. 7 Satz 2 AbgG
§ 29 Abs. 7 Satz 3 AbgG
3Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind Aufwandsentschädigungen, Unfallausgleich, Urlaubsgelder und einmalige Zahlungen außer Betracht zu lassen.
§ 29 Abs. 8 Satz 1 AbgG
§ 29 Abs. 9 Satz 1 AbgG
§ 30 AbgG
§ 31 AbgG
§ 31 Satz 1 AbgG
§ 31 Satz 2 AbgG
§ 31 Satz 3 AbgG
§ 31 Satz 4 AbgG
4Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Die in den §§ 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundestages noch nicht abgelaufen ist.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Mandatsbezogene Aufwendungen, die einem gewählten Wahlkreisbewerber oder einem gewählten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im Hinblick auf den Zusammentritt des neuen Bundestages entstehen, werden ebenfalls erstattet.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind, und die Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 bis zum Ende des darauf folgenden Monats.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Die Rechte nach § 16 erlöschen 14 Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 32 Abs. 6 Satz 1 AbgG
(6) 1Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert oder verlieren würde.
§ 32 Abs. 6 Satz 2 AbgG
§ 32 Abs. 7 Satz 1 AbgG
§ 32 Abs. 8 Satz 1 AbgG
(8) 1Die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und die Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 und §§ 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezahlt.
§ 32 Abs. 8 Satz 2 AbgG
2Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt; § 33 gilt entsprechend.
§ 33 AbgG
§ 34 AbgG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 35 AbgG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 35 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2§ 29 Abs. 4 findet Anwendung.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 AbgG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen eines Empfängers von Altersentschädigung, wenn dieser nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes verstirbt.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften ehemaliger Mitglieder des Bundestages, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erfüllen, und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach bisherigem Recht.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 35 Abs. 2 Satz 3 AbgG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Ehemalige Mitglieder des Bundestages, die nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erneut in den Bundestag eintreten und die Voraussetzungen der §§ 19 und 21 in der bisherigen Fassung erfüllen, erhalten Altersentschädigung nach bisherigem Recht mit der Maßgabe, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes 4 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 bis zum Erreichen der Höchstaltersentschädigung gewährt werden.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 35 Abs. 3 Satz 3 AbgG
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene entsprechend.
§ 35 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 35a AbgG
§ 35a Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Für Mitglieder, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehören, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen gelten die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden Fassung fort.
§ 35a Abs. 1 Satz 2 AbgG
2§ 25b Abs. 1, 2 und 5 gilt entsprechend.
§ 35a Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen des Absatzes 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag.
§ 35a Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Für das Übergangsgeld wird der Bemessungsbetrag auf 5 301 Euro festgesetzt.
§ 35a Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung wird mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf 11 683 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2001 auf 11 868 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2002 auf 6 165 Euro, vom 1. Januar 2003 auf 6 263 Euro, vom 1. Januar 2008 auf 6 411 Euro, vom 1. Januar 2009 auf 6 555 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 6 805 Euro, vom 1. Januar 2013 auf 7 055 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 7 410 Euro und vom 1. Januar 2015 auf 7 765 Euro festgesetzt.
§ 35a Abs. 2 Satz 4 AbgG
4Für spätere Anpassungen wird der Anpassungsfaktor anhand des in § 11 Absatz 4 und 5 geregelten Verfahrens ermittelt.
§ 35a Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 35a Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Mitglieder des 13.
§ 35a Abs. 4 Satz 2 AbgG
2Deutschen Bundestages, auf die Absatz 1 Anwendung findet, können sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag für eine Anwendung der Regelungen des Fünften Abschnitts in der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes entscheiden.
§ 35a Abs. 4 Satz 3 AbgG
3Die Entscheidung ist bindend.
§ 35a Abs. 4 Satz 4 AbgG
4Verstirbt das Mitglied vor Ausübung des Wahlrechts, findet die jeweils günstigere Fassung Anwendung.
§ 35b AbgG
§ 35b Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Auf alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung.
§ 35b Abs. 1 Satz 2 AbgG
2§ 19 Abs. 1 und 2, § 20 Satz 3 und § 25b Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 35b Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen des Absatzes 1 ein gesonderter fiktiver Bemessungsbetrag.
§ 35b Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Dieser fiktive Bemessungsbetrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 7 174 Euro, vom 1. Januar 2009 auf 7 335 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 7 615 Euro, vom 1. Januar 2013 auf 7 895 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 8 292 Euro und vom 1. Januar 2015 auf 8 689 Euro festgesetzt.
§ 35b Abs. 2 Satz 3 AbgG
3§ 35a bleibt unberührt.
§ 35b Abs. 2 Satz 4 AbgG
§ 35b Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Bei der Berechnung von Ansprüchen und Anwartschaften von Mitgliedern des 16.
§ 35b Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Deutschen Bundestages gemäß Absatz 1 findet die Mindestzeit nach § 19 in der bis zum Inkrafttreten des Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetzes geltenden Fassung keine Anwendung.
§ 35b Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Bei der Anwendung des § 29 auf Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ebenfalls der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde gelegt.
§ 35b Abs. 4 Satz 2 AbgG
2In den Fällen, in denen sich die Versorgungsansprüche aus solchen des neuen Rechts und solchen nach Absatz 1 zusammensetzen, ist jeweils der Betrag zugrunde zu legen, der sich unter Berücksichtigung des jeweiligen prozentualen Verhältnisses ergibt, mit dem die Versorgung auf der Grundlage des fiktiven Berechnungsbetrages nach Absatz 2 und der Entschädigung nach § 11 errechnet wird.
§ 35c AbgG
§ 35c Satz 1 AbgG
1Auf alle bis zum Tag der ersten Sitzung des 19.
§ 35c Satz 2 AbgG
2Deutschen Bundestages entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum Tag der ersten Sitzung des 19.
§ 35c Satz 3 AbgG
3Deutschen Bundestages geltenden Fassung Anwendung.
§ 35c Satz 4 AbgG
4Die §§ 35a und 35b bleiben unberührt.
§ 36 AbgG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557), sowie einer entsprechenden Regelung eines Landes in den Ruhestand getretene Beamte, der in den achten Bundestag gewählt worden ist oder in einen späteren Bundestag gewählt wird, gilt mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Im übrigen bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 4 und 4a letzter Satz des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 begründeten Ansprüche erhalten.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 37 AbgG
§ 37 Satz 1 AbgG
§ 38 AbgG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 38 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 38 Abs. 3 Satz 3 AbgG
§ 38 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitglied des Bundestages, das die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und des § 7a Abs. 1 des Diätengesetzes 1968 erfüllt, für die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag Ruhegeld nach dem Diätengesetz 1968; für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Altersentschädigung nach diesem Gesetz mit der Maßgabe gewährt, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft 5 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 gezahlt werden.
§ 38 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 38 Abs. 4 Satz 3 AbgG
§ 38 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 38a AbgG
§ 38a Abs. 1 Satz 1 AbgG
(1) 1Versorgungsempfänger nach den §§ 37 und 38 Abs. 1 erhalten anstelle ihrer bisherigen Versorgung auf Antrag Versorgung nach dem Fünften Abschnitt.
§ 38a Abs. 1 Satz 2 AbgG
2Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens sechs Jahre angehört haben und ihre Hinterbliebenen.
§ 38a Abs. 1 Satz 3 AbgG
3§ 18 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
§ 38a Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Für ehemalige Mitglieder, die vor dem 1. April 1977 aus dem Bundestag ausgeschieden sind und danach wieder eintreten, gilt § 38 Abs. 4 entsprechend.
§ 38a Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 38a Abs. 2 Satz 3 AbgG
§ 38b AbgG
§ 38b Satz 1 AbgG
§ 39 AbgG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 40 AbgG
§ 40 Satz 1 AbgG
§ 40 Satz 2 AbgG
§ 41 AbgG
§ 41 Satz 1 AbgG
§ 42 AbgG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 42 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 43 AbgG
§ 43 Satz 1 AbgG
§ 44 AbgG
§ 44 Satz 1 AbgG
§ 44a AbgG
§ 44a Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 44a Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 44a Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 44a Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 44a Abs. 2 Satz 3 AbgG
§ 44a Abs. 2 Satz 4 AbgG
§ 44a Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 44a Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 44a Abs. 3 Satz 3 AbgG
§ 44a Abs. 3 Satz 4 AbgG
§ 44a Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln (§ 44b) anzuzeigen und zu veröffentlichen.
§ 44a Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 44a Abs. 4 Satz 3 AbgG
§ 44a Abs. 4 Satz 4 AbgG
§ 44a Abs. 4 Satz 5 AbgG
§ 44a Abs. 5 Satz 1 AbgG
(5) 1Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen.
§ 44a Abs. 5 Satz 2 AbgG
2Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro.
§ 44a Abs. 5 Satz 3 AbgG
3Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann das Mitglied für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Sitzungen des Bundestages und seiner Gremien ausgeschlossen werden.
§ 44a Abs. 5 Satz 4 AbgG
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Bundestages.
§ 44b AbgG
§ 44b Satz 1 AbgG
§ 44b Satz 1 Nr. 1 AbgG
§ 44b Satz 1 Nr. 2 AbgG
§ 44b Satz 1 Nr. 3 AbgG
§ 44b Satz 1 Nr. 4 AbgG
§ 44b Satz 1 Nr. 5 AbgG
§ 44c AbgG
§ 44c Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 44c Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 44c Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 44c Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 44d AbgG
§ 44d Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 44d Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 44d Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 44d Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 45 AbgG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 46 AbgG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 47 AbgG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 48 AbgG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 49 Abs. 1 Satz 2 AbgG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 50 AbgG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 50 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 50 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 50 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 50 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 50 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 51 AbgG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 51 Abs. 2 Satz 2 AbgG
2Dabei ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks zu verfahren.
§ 51 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 51 Abs. 4 Satz 1 AbgG
§ 52 AbgG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. f AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. g AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. h AbgG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. i AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 1 AbgG
(3) 1Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 50 Abs. 1 erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten ausweisen.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 AbgG
2Die Vermögensrechnung gliedert sich wie folgt:
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. a AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. b AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. c AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. a AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. c AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. d AbgG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. e AbgG
§ 52 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Die Rechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) auf die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 geprüft werden und einen entsprechenden Prüfungsvermerk aufweisen.
§ 52 Abs. 4 Satz 2 AbgG
2Die geprüfte Rechnung ist dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats vorzulegen, in dem die Geldleistungen nach § 50 Abs. 1 letztmals gezahlt wurden.
§ 52 Abs. 4 Satz 3 AbgG
§ 52 Abs. 4 Satz 4 AbgG
4Die geprüfte Rechnung wird als Bundestags-Drucksache verteilt.
§ 52 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 53 AbgG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 AbgG
§ 53 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 AbgG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbgG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbgG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbgG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 AbgG
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 findet eine Liquidation statt.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 2 Satz 3 AbgG
3Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit die Geschäftsordnung der Fraktion nichts anderes bestimmt.
§ 54 Abs. 3 Satz 1 AbgG
§ 54 Abs. 3 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 3 Satz 3 AbgG
3Die Zweckbindung gemäß § 50 Abs. 4 ist zu beachten.
§ 54 Abs. 3 Satz 4 AbgG
4Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.
§ 54 Abs. 4 Satz 1 AbgG
(4) 1Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 50 Abs. 1 gewährte Geldleistungen verbleiben, sind diese an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
§ 54 Abs. 4 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 4 Satz 3 AbgG
3Die Sachleistungen nach § 50 Abs. 3 sind derjenigen Stelle zurückzugeben, die die Sachleistung erbracht hat.
§ 54 Abs. 5 Satz 1 AbgG
§ 54 Abs. 5 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 6 Satz 1 AbgG
§ 54 Abs. 6 Satz 2 AbgG
2Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfolgen.
§ 54 Abs. 7 Satz 1 AbgG
(7) 1Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 findet eine Liquidation nicht statt, wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode eine Fraktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Deutschen Bundestag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt.
§ 54 Abs. 7 Satz 2 AbgG
§ 54 Abs. 7 Satz 3 AbgG
(7) 3Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 findet eine Liquidation nicht statt, wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode eine Fraktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Deutschen Bundestag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt. In diesem Fall ist die neu konstituierte Fraktion die Rechtsnachfolgerin der alten Fraktion.
§ 55 Satz 1 AbgG

References: § 1

§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

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