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Timestamp: 2016-10-26 15:20:43+00:00

Document:
6B_1018/2009 (26.01.2010)
6B_1018/2009
Dr. Marcel B�hler,
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 22. Oktober 2009 (SST.2009.127/SG/eb).
Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es hielt f�r erwiesen, dass der Angeschuldigte am 8. Oktober 2008, um 18:55 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 zwei sich auf der �berholspur befindliche Fahrzeuge rechts �berholt hatte.
Auf Einsprache von X.________ hin erkannte das Gerichtspr�sidium Lenzburg am 8. Juni 2009 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts�berholen auf der Autobahn gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage).
Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2009 in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2009 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Soweit sich die Beschwerde (vgl. S. 6) gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist darauf nicht einzutreten, weil Anfechtungsobjekt einzig das Urteil der Vorinstanz ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht einen Verstoss gegen das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine Verteidigungsrechte, weil er im Untersuchungsverfahren nicht pers�nlich einvernommen worden sei bzw. er sich vor dem Untersuchungsbeamten nicht habe �ussern k�nnen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Weder die Bundesverfassung noch die EMRK kennen einen grundrechtlichen Anspruch darauf, vom Untersuchungsbeamten pers�nlich befragt zu werden, und aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r l�sst sich nicht zwingend ein Recht auf m�ndliche �usserung ableiten (vgl. BGE 125 I 209 E. 9b). Im �brigen ergibt sich im zu beurteilenden Fall, dass dem Beschwerdef�hrer vor Erlass des in Aussicht genommenen Strafbefehls Einsicht in die Akten gew�hrt wurde, er die M�glichkeit zur Stellung von Beweisantr�gen erhielt und davon unter schriftlicher Darlegung seines Standpunkts Gebrauch machte, der Untersuchungsbeamte seinen Beweisantr�gen aber angesichts der polizeilichen Schilderungen und der Fotodokumentation zum Verkehrsvorgang keine Folge leistete (vgl. kantonale Akten, act. 19 ff.). Nach Einspracheerhebung wurde der Beschwerdef�hrer vor erster Instanz anl�sslich der Hauptverhandlung zur Sache pers�nlich befragt und konnte er seinen Standpunkt m�ndlich darlegen (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll vom 8. Juni 2009). Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Verteidigungsrechte kann unter diesen Umst�nden, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid implizit zum Ausdruck bringt, keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt in prozessualer Hinsicht weiter, die Polizisten, welche das ihm zur Last gelegte Verkehrsgeschehen beobachtet h�tten, seien nicht wie beantragt als Zeugen einvernommen worden. Er habe daher nie die Gelegenheit gehabt, Erg�nzungsfragen an sie zu richten. Dadurch seien seine Verteidigungsrechte verletzt worden, insbesondere die Anspr�che auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), auf Wahrnehmung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) sowie darauf, dem bzw. den Belastungszeugen Fragen zu stellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).
Auch dieser R�ge ist kein Erfolg beschieden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, wurde der den Rapport verfassende Polizist als Zeuge zur Verhandlung vor erster Instanz vorgeladen, erschien jedoch nicht. Die Verhandlung wurde trotzdem, d.h. ohne Zeugenbefragung, durchgef�hrt und zwar ausdr�cklich auf Antrag des Verteidigers hin (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll, S. 1; erstinstanzliches Urteil, S. 3 E. 2.3). Damit hat der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer im Wissen darum, dass allenfalls auch eine Verurteilung erfolgen k�nnte, auf die Einvernahme des Polizisten als Zeugen bzw. auf sein Recht, Fragen zu stellen, definitiv und rechtsg�ltig verzichtet (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, � 63 N. 3a zur Verzichtbarkeit auf dieses Recht). Aufgrund dieses ausdr�cklichen Verzichts kann er im Berufungsverfahren daher nicht geltend machen, der bzw. die Belastungszeugen seien zu Unrecht nicht befragt worden bzw. er habe entgegen dem in der Konvention verankerten Anspruch nie die M�glichkeit gehabt, diesen Zeugen Fragen zu stellen. Sein vor der Vorinstanz dennoch erhobener Vorwurf grenzt an ein widerspr�chliches Verhalten ("venire contra factum proprium"). Dies ist derart manifest, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid damit nicht mehr explizit befassen musste.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b und 3c). Der Strafbefehl lasse bez�glich des Vorwurfs des Rechts�berholens nicht erkennen, ob ihm eine vors�tzliche oder fahrl�ssige Tatbegehung vorgeworfen werde.
Die R�ge ist nicht stichhaltig. Die Formulierung im Strafbefehl, wonach der Beschwerdef�hrer vom �berholstreifen auf den Normalstreifen ausschwenkte, seine Geschwindigkeit erh�hte, rechts an zwei Personenwagen vorbeifuhr und nach dem �berholman�ver, als er auf einen langsamer fahrenden Verkehrsteilnehmer aufschloss, wieder auf den �berholstreifen einbog, l�sst hinreichend klar erkennen, dass dem Beschwerdef�hrer vors�tzliches Handeln zur Last gelegt wird. Davon ging der Beschwerdef�hrer urspr�nglich auch selber aus. So machte er noch vor erster Instanz geltend und zwar, ohne den Anklagegrundsatz als verletzt ger�gt zu haben, er habe "kein verbotenes �berholen" begangen, weshalb er vom Vorwurf freizusprechen sei, weil er "eben gerade nicht den Vorsatz" gehabt habe, ein Fahrzeug zu �berholen (kantonale Akten, Pl�doyernotizen). Der Beschwerdef�hrer wusste damit nachweislich auch mit Bezug auf die subjektive Begehungsform, was ihm vorgeworfen wurde. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer, welcher nicht bestreitet, auf der rechten Fahrspur der Autobahn an zwei Fahrzeugen vorbeigefahren und vor diesen seine Fahrt fortgesetzt zu haben, wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 9 BV vor. Was er diesbez�glich vorbringt, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen. Die Vorinstanz setzt sich mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie gelangt unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil in Bezug auf das Verkehrsaufkommen im Tatzeitpunkt zum Schluss, dass auf der �berholspur weniger dicht gefahren wurde als auf der Normalspur. Die Abst�nde auf der rechten Spur seien mehr als doppelt so gross wie auf der �berholspur gewesen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 7 f.; erstinstanzliches Urteil, S. 6). Diese W�rdigung sowie die Folgerung daraus, dass in dieser Situation nicht von sich gleichf�rmig parallel fortbewegenden Fahrzeugreihen bzw. von Kolonnenverkehr auf beiden Spuren gesprochen werden k�nne, wie dies die Rechtsprechung f�r die Zul�ssigkeit des Rechts�berholens gem�ss Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV voraussetzt, erweisen sich in Anbetracht des Polizeirapports, der Fotodokumentation und der Aussagen des Beschwerdef�hrers, welche er vor der ersten Instanz machte, nicht als willk�rlich.
Ebenso wenig l�sst sich die Beweisw�rdigung zum subjektiven Tatbestand beanstanden. Die Vorinstanz kommt diesbez�glich insbesondere aufgrund der Fahrweise bzw. der Aussagen des Beschwerdef�hrers, nach dem Einbiegen auf den Normalstreifen die Geschwindigkeit erh�ht bzw. den Tempomaten auf eine Geschwindigkeit von 120 km/h eingestellt zu haben, obschon faktisch nur Geschwindigkeiten zwischen 80 bis 110 km/h gefahren werden konnten, zum Schluss, dieser habe verbotenes Rechts�berholen jedenfalls in Kauf genommen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in subjektiver Hinsicht bez�gen sich auf die Situation beim Wiedereinbiegen und seien daher nicht relevant (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 2 und 9 unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 6). Was an dieser W�rdigung willk�rlich sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde nicht auf. Er begn�gt sich vor Bundesgericht vielmehr damit, seinen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt erneut vorzutragen, weder absichtlich noch bewusst rechts �berholt zu haben, was sich aus dem Umstand ergebe, dass er erst 1,5 km nach dem Ausschwenken auf die Normalspur wieder auf die �berholspur gewechselt habe. Mit dieser Argumentation verf�llt er in rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 35
 Art. 36
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 Art. 36