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Timestamp: 2020-05-31 22:13:53+00:00

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019 – I-3 Wx 189/19 › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019 – I-3 Wx 189/19
Bemessung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass: Bestimmung des Stundensatzes und Berücksichtigung des konkreten Zeitaufwands; Anforderungen an die Darstellung des Vergütungsanspruchs durch den Nachlasspfleger; Honorierung der Tätigkeiten vor der Verpflichtung durch das Nachlassgericht und nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
1. Bei der Bemessung des (sich nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes – VBVG – richtenden) Vergütungsanspruchs eines berufsmäßigen Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht im Falle eines vermögenden (nicht mittellosen) Nachlasses grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen, wobei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen ist, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden, zu berücksichtigen.
2. Zur Darstellung seines Vergütungsanspruchs hat der Nachlasspfleger eine Aufstellung über seinen Zeitaufwand vorzulegen und hierbei die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig anzugeben und in einem Umfang zu konkretisieren, der dem Gericht – ggf. unter Anforderung weiterer Nachweise – die Feststellung einer ungefähren Größenordnung des Zeitaufwandes für die entfalteten Tätigkeiten ermöglicht und so zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden kann.
3. Ein Vergütungsanspruch besteht nicht für Tätigkeiten, die der Nachlasspfleger vor seiner Verpflichtung (und Unterrichtung über seine Aufgaben) durch das Nachlassgericht sowie nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft erbracht hat; eine Honorierung vor der Verpflichtung erbrachter Tätigkeiten lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben rechtfertigen.
vorgehend AG Mönchengladbach-Rheydt, 6. August 2019, 12 VI 382/13
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert.
Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 9.206,26 €
Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2013 zum Nachlasspfleger über den Nachlass des Erblassers bestellt. Die Nachlasspflegschaft werde berufsmäßig geführt. Das Nachlassgericht bestimmte weiter, dass der Vergütungsanspruch erst erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Aufheben der Pflegschaft geltend gemacht werde; nach der Frist geltend gemachte Ansprüche würden erlöschen. Am 31. Oktober 2013 erklärte sich der Beteiligte zu 1 zur Annahme des Amtes bereit und wurde vom Nachlassgericht mündlich verpflichtet und über seine Aufgaben unterrichtet.
Nachdem die Beteiligten zu 2 und 3 als Erben feststanden, hob das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft mit Beschluss vom 3. April 2018 auf. Mit Schrift vom 12. Juli 2018 reichte der Beteiligte zu 1 einen Vergütungsantrag bezogen auf seine Tätigkeit im Zeitraum vom 11. Juli 2013 bis zum 3. April 2018 ein und bat um Festsetzung eines Gesamtbetrages von 9.206,13 € brutto. Dazu führte er einen Betrag von 173,78 € für Auslagen an. Unter Bezugnahme auf eine beigefügte Tätigkeitsaufstellung errechnete der Beteiligte zu 1 für insgesamt 108:26 Stunden auf der Grundlage eines Stundensatzes von 70,- € zzgl. MwSt. einen auf jeden Erben entfallenden Vergütungsanteil in Höhe von 3.795,16 € zzgl. 721,08 € Mehrwertsteuer.
Der Beteiligte zu 2 erhob verschiedene Einwände gegenüber dem Vergütungsantrag; die Beteiligte zu 3 erklärte, in materieller Hinsicht keine Einwände gegen die Zahlung von 4.603,13 € zu erheben.
Mit Verfügung vom 22. August 2018 erteilte das Nachlassgericht verschiedene Hinweise, unter anderem den Hinweis darauf, dass bei der Festsetzung der Vergütung nur die Tätigkeiten zu berücksichtigen seien, die nach der Verpflichtung des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht erfolgt seien. Mit weiterer Verfügung vom 16. November 2018 wies es ergänzend darauf hin, dass der vom Beteiligten zu 1 eingereichte Vergütungsantrag in weiten Teilen unverständlich und widersprüchlich und deshalb einer Überprüfung nicht zugänglich sei. Er sei mathematisch ungenau; von der genannten Korrespondenz seien 20 bis 30 Schriftsätze nicht zur Nachlassakte gelangt; die Aufgabengebiete seien teilweise beliebig zusammengefasst und die einzelnen Daten nicht chronologisch aufgeführt.
Mit Schreiben vom 17. November 2018 nahm der Beteiligte zu 1 zu dem Hinweis betreffend die Abrechnung seiner Korrespondenztätigkeit Stellung und bat im übrigen um Fristverlängerung. Nachdem Vergleichsgespräche zwischen den Beteiligten gescheitert waren, reichte die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1 eine ergänzende Stellungnahme vom 17. April 2019 ein, in der sie die vom Beteiligten zu 2 erhobenen Einwände zurückwies und an dem bereits abgerechneten Vergütungsanspruch für 108 Stunden und 26 Minuten à 70,- € zzgl. MwSt. zzgl. Auslagen festhielt. Dazu reichte sie eine weitere Aufstellung über nach dem 3. April 2018 entfaltete Tätigkeiten ein, die als Position 37 versehentlich der Vergütungsabrechnung nicht beigefügt gewesen sei.
Mit weiterer Verfügung vom 22. Mai 2019 wiederholte das Nachlassgericht unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Verfügungen den Hinweis, dass der Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 sachlich und rechnerisch nicht richtig sei; es setzte dem Beteiligten zu 1 eine Frist zur Einreichung eines berichtigten Vergütungsantrages; nach fruchtlosem Fristablauf werde der Vergütungsantrag zurückgewiesen.
Zum Hinweis auf die abrechenbare Zeit nahm der Beteiligte zu 1 im Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Juni 2019 Stellung und vertrat die Auffassung, maßgeblich sei die Zusendung des Beschlusses über seine Bestellung zum Nachlasspfleger. Hierzu führte er weiter aus, aufgrund des Inhaltes des gerichtlichen Begleitschreibens zum Beschluss vom 10. Juli 2013 hätte er davon ausgehen müssen, umgehend tätig werden zu müssen; auch sei Eile geboten gewesen, da die vom Erblasser bewohnte Wohnung zu räumen gewesen sei.
Mit Beschluss vom 6. August 2019 hat das Nachlassgericht den Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Vergütungspflicht beginne frühestens mit dem Zeitpunkt der Verpflichtung, hier am 31. Oktober 2013. Der vorliegende Vergütungsantrag lasse eine Herausrechnung der nicht vergütungspflichtigen Zeiten nicht zu und sei sachlich und rechnerisch nicht nachvollziehbar. Trotz einer weiteren Fristverlängerung sei ein überarbeiteter Antrag nicht eingereicht worden.
Gegen den ihm am 6. August 2019 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerdeschrift vom 9. September 2019. Er hält an seiner Auffassung fest, wonach die Vergütungspflicht bereits am 11. Juli 2013 begonnen habe. Vorsorglich werde eine geänderte Vergütungsabrechnung vom 2. September 2019 eingereicht und hilfsweise der Vergütungsanspruch auf den Zeitraum vom 31. Oktober 2013 bis zum 3. April 2018 beschränkt; festzusetzen sei jedenfalls eine Vergütung in Höhe von 6.424,08 €.
Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit weiterem Beschluss vom 16. September 2019 dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat an seiner Auffassung zum Beginn des vergütungspflichtigen Zeitraumes erst mit Verpflichtung am 31. Oktober 2013 festgehalten. Der hilfsweise eingereichte und überarbeitete Antrag sei erst nach Ablauf der zuletzt bis zum 28. Juni 2019 eingegangen und damit verspätet, §§ 2 VBVG, 1835 Abs. 1 a BGB.
Der Beteiligte zu 2 ist der Beschwerde entgegen getreten.
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 ist als befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im übrigen nach Maßgabe der §§ 59 ff. FamFG zulässig. Es ist dem Senat aufgrund der vom Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 16. September 2019 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe und Vorlage an das Beschwerdegericht zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.
In der Sache führt die Beschwerde zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses und zur Festsetzung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Betrages.
Der Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers richtet sich nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1960 Rn. 22). Danach hat das Nachlassgericht im Falle eines vermögenden (nicht mittellosen) Nachlasses grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen und hierbei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden zu berücksichtigen. Dazu hat der Nachlasspfleger eine Aufstellung über seinen Zeitaufwand vorzulegen, die vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist; gegebenenfalls sind dem Gericht weitere Nachweise vorzulegen (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2014, Az. I-3 Wx 130/13, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
Gesetzlich geregelt sind die inhaltlichen Voraussetzungen an einen ordnungsgemäßen und damit die Frist des § 2 VBVG wahrenden Vergütungsantrag nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag ist nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass die Angaben in der Tätigkeitsaufstellung die Feststellung einer ungefähren Größenordnung des Zeitaufwandes für die entfalteten Tätigkeiten ermöglichen und so zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden können. Verlangt wird deshalb, dass der Nachlasspfleger die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig angibt und in einem Umfang konkretisiert, der eine überschlägige Prüfung des abgerechneten Zeitraumes und so eine sachliche Überprüfung der Abrechnungspositionen erlaubt. Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (BGH NJW 2018, 2960; ZEV 2013, 84; OLG Braunschweig BeckRS 2018, 45149; OLG München BeckRS 2015, 124776; dagegen hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24. März 2016, Az.: 6 W 14/16, BeckRS 2016, 6209, eine minutengenaue Abrechnung noch verlangt).
Vorstehendes berücksichtigend ist zugunsten des Beteiligten zu 1 eine Vergütung in Höhe von 5.435,32 € festzusetzen.
Der Beschluss vom 10. Juli 2013, mit dem der Beteiligte zu 1 zum Nachlasspfleger bestellt wurde, enthält die ausdrückliche Feststellung, die Pflegschaft werde berufsmäßig geführt. Der Beteiligte zu 1 hat durch Antrag vom 12. Juli 2018 seinen Vergütungsanspruch fristgerecht, nämlich innerhalb der vom Nachlassgericht bereits im Bestellungsbeschluss vom 10. Juli 1013 gemäß §§ 2 Satz 2 VBVG, 1835 Abs. 1 a BGB verlängerten Frist von 15 Monaten nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft am 3. April 2018, geltend gemacht. Der Nachlass ist nicht mittellos.
Der Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 ist als ausreichend plausibler und prüffähiger Antrag auch dazu geeignet, die Antragsfrist des § 2 VBVG zu wahren. Dem dagegen vom Nachlassgericht eingenommenen und zur Begründung seiner Zurückweisungsentscheidung angeführten Standpunkt, die dem Antrag beigefügte Tätigkeitsaufstellung lasse eine Herausrechnung nicht vergütungspflichtiger Zeiten nicht zu und der Antrag sei sachlich und rechnerisch nicht nachvollziehbar, ist nicht zu folgen. Insofern hat das Nachlassgericht die Anforderungen, die nach Maßgabe der oben dargestellten allgemeinen Grundsätze an einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag zu stellen sind, überspannt. Auch hat es die gebotene Prüfung, ob aufgrund der Tätigkeitsaufstellung des Beteiligten zu 1 nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestvergütungsbetrages nach § 287 ZPO möglich ist, unterlassen.
Richtig ist, dass sich der Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 auch über Zeiträume verhält, die nicht vergütungspflichtig sind.
Zutreffend hat das Nachlassgericht angenommen, dass ein Vergütungsanspruch nur für Tätigkeiten besteht, die nach der Verpflichtung des Beteiligten zu 1 durch das Nachlassgericht am 31. Oktober 2013 erbracht worden sind. Diese Betrachtungsweise entspricht der in der Rechtsprechung ständig vertretenen Auffassung (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1350 ff. mit weiteren Nachweisen; bei der vom Beteiligten zu 1 in Bezug genommenen Literaturmeinung von Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Aufl. 2017, Rn. 158, handelt es sich, was in der Fundstelle auch klargestellt wird, um eine Mindermeinung). Soweit der Beteiligte zu 1 eine Vergütung seiner vor der Verpflichtung erbrachten Tätigkeiten gemäß § 242 BGB für gerechtfertigt hält, ist dieser Auffassung schon grundsätzlich nicht zu folgen. Zu § 242 BGB hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG für die Entscheidung über einen materiell-rechtlich auf § 242 BGB gestützten Zahlungsanspruch kein Raum ist.
Anlass, von der vorstehend dargestellten herrschenden Auffassung, die auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, abzuweichen, sieht der Senat nicht. Lediglich veranlasst ist in diesem Zusammenhang der ergänzende Hinweis, dass die Annahme des Beteiligten zu 1, aufgrund des Inhaltes des Begleitschreibens des Nachlassgerichts zum Bestellungsbeschluss vom 11. Juli 2013 hätte er umgehend tätig werden müssen, nicht gerechtfertigt ist. Im Begleitschreiben vom 11. Juli 2013 wurde er lediglich gebeten, die testamentarischen Verfügungen des Erblassers umgehend zur Akte zu reichen. Ferner wurde er gebeten, die Sterbeurkunde einzureichen und die ihm bekannten Angehörigen mitzuteilen. Die vom Beteiligten zu 1 angeführten und abgerechneten Tätigkeiten ab Erhalt des Beschlusses vom 11. Juli 2013 gehen weit über diese nach dem eindeutigen Wortlaut erbetenen Tätigkeiten hinaus und können deshalb nicht als vom Nachlassgericht veranlasst bewertet werden.
Der Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 ist aber nicht nur in Bezug auf den vom Beteiligten zu 1 genannten Beginn des Abrechnungszeitraumes zu beanstanden, sondern er auch deshalb, weil er sich auf Tätigkeiten des Beteiligten zu 1 nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft mit Beschluss vom 3. April 2018 erstreckt. In seiner Stellungnahme vom 17. April 2019 hat er ausgeführt, versehentlich Position 37 seiner Abrechnung nicht angefügt zu haben; die fehlende Position 37 hat er als Anlage zu seiner Stellungnahme eingereicht. Ausweislich dieser Anlage betrifft Position 37 ausschließlich Tätigkeiten nach dem 3. April 2018. Mit dem Ende des Amtes als Nachlasspfleger können jedoch grundsätzlich keine vergütungspflichtigen Tätigkeiten mehr anfallen (vgl. hierzu MüKo BGB/Fröschle, 7. Aufl. 2017, § 1836 Rn. 29 m.w.N.). Für eine Ausnahme ist hier nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1, insbesondere nach dem Inhalt seiner Tätigkeitsaufstellung zu Position 37, sowie dem übrigen Akteninhalt nichts ersichtlich.
Entgegen der vom Nachlassgericht vertretenen Auffassung lassen sich die vom Beteiligten zu 1 zu Unrecht abgerechneten Zeiträume vor seiner Verpflichtung bzw. nach Beendigung seines Amtes aus seiner Tätigkeitsaufstellung herausrechnen. Dies hat der Beteiligte zu 1 zwar dadurch, dass er die zu den einzelnen Aufgabengebieten angeführten Daten und Zeiten in seiner Aufstellung vom 12. Juli 2018 nicht chronologisch geordnet hat, erschwert; möglich ist die Herausrechnung gleichwohl, indem die zu jedem einzelnen Aufgabengebiet für jedes einzelne Datum außerhalb des vergütungspflichtigen Zeitraumes vom 31. Oktober 2013 bis zum 3. April 2018 genannten Minutenzahlen subtrahiert werden.
Dies berücksichtigend und auf der Grundlage einer vom Senat angestellten Plausibilitätsprüfung der vom Beteiligten zu 1 angeführten Abrechnungspositionen sowie unter Einbeziehung der vom Beteiligten zu 2 erhobenen Einwände ist der vom Beteiligten zu 1 geltend gemachte Vergütungsanspruch jedenfalls teilweise gerechtfertigt; für die Einzelpositionen seiner Tätigkeitsaufstellung zum Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 gilt folgendes:
Ziffern 1 bis 5:
Entfallen, sämtliche Daten liegen vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum.
Der Senat hat keine Bedenken gegen die Plausibilität, anzuerkennen sind 135 Minuten.
Ziffer 7 bis 9:
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 138 Minuten. Plausibilitätsbedenken hat der Senat nicht, auf das am 2. August 2017 geführte Gespräch nimmt der Beteiligte zu 1 selbst schriftsätzlich Bezug.
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 135 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Unter dieser Position hat der Beteiligte zu 1, wie er auf Nachfrage des Nachlassgerichts klargestellt hat, den Zeitaufwand erfasst, den er zum einen für das Verfassen von Schreiben an das Nachlassgericht und zum anderen für die Bearbeitung von eingehenden Schriftstücken des Nachlassgerichts aufgewandt hat. Den Zeitaufwand für die Erstellung der Nachlassberichte hat er gesondert unter Position 13 erfasst.
Herauszurechnen sind zunächst die Daten/Zeiten, die außerhalb des vergütungspflichtigen Zeitraums liegen. Hinzu kommt, dass sich bei Durchsicht der gerichtlichen Verfahrensakte für verschiedene der vom Beteiligten zu 1 angeführten Daten keine Belege – weder ein Schriftsatz des Beteiligten zu 1, noch die Verfügung eines gerichtlichen Schreibens an ihn – in der Akte finden lassen. Plausibel sind danach die zu folgenden Daten angeführten Zeiten: 7. Oktober 2015, 28. Januar 2015, 10. August 2015, 2. März 2016, 27. April 2016, 28. Juni 2017, 24. August 2017, 19. September 2017, 10. Oktober 2017, 24. November 2017, 2. Februar 2018, 8. März 2018, 15. März 2018, 3. April 2014, 21. Oktober 2014, 18. Dezember 2014, 14. September 2015, 5. November 2015, 18. Februar 2016, 20. Juni 2017, 20. Juli 2017, 31. Juli 2017, 4. April 2017, 1. September 2017, 11. Oktober 2017, 16. Oktober 2017, 19. Oktober 2017, 14. November 2017, 11. Januar 2018, 2. Februar 2018, 13. Februar 2018 und 17. August 2017. Aus dem vom Beteiligten zu 1 angeführten Minutenzahlen errechnet sich ein Gesamtzeitaufwand von 367 Minuten.
Anzuerkennen sind sämtliche Positionen mit Ausnahme des für den 26. Juni 2014 angeführten Zeitaufwandes, ein Schriftsatz des Beteiligten zu 1 unter diesem Datum findet sich nicht in der Verfahrensakte. Anzuerkennen ist auch der Zeitaufwand, den der Beteiligten zu 1 für die Erstellung des Verzeichnisses vom 11. April 2018 aufgewandt hat. Zwar war zu diesem Zeitpunkt sein Amt bereits beendet, indes handelt es sich bei dem Verzeichnis vom 11. April 2018 um seine Schlussrechnungslegung, die unzweifelhaft zur ordnungsgemäßen und vollständigen Abwicklung der Tätigkeit eines Nachlassverwalters gehört. Es errechnet sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 435 Minuten.
Zu dieser Position hat der Beteiligte zu 1 in Reaktion auf den Einwand des Beteiligten zu 2 vorgetragen, für ihn als Nachlasspfleger ohne volljuristische Kenntnisse seien die genannten Studien- und Recherchetätigkeiten zum angeführten Zeitaufwand erforderlich gewesen. Das ist aus Sicht des Senats nachvollziehbar. Nicht anzuerkennen, da vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegend, ist der am 9. Oktober 2013 liegende Zeitaufwand. Den hat der Beteiligte zu 1 in seiner überarbeiteten Tätigkeitsaufstellung vom 2. September 2019 selbst mit 35 Minuten angegeben. Bedenken gegen die Plausibilität hat der Senat nicht, so dass sich ein weiterer vergütungspflichtiger Zeitaufwand von 155 Minuten ergibt.
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 304 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 217 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Innerhalb des vergütungspflichtigen Zeitraumes liegt nur der für den 5. November 2013 genannte Zeitaufwand von 5 Minuten; dieser Aufwand ist anzuerkennen.
Auch der unter dieser Position angeführte Zeitaufwand von 175 Minuten ist als plausibel zu bewerten. Zu dem vom Beteiligten zu 2 erhobenen Einwand, es sei nicht erkennbar, wann genau diese Tätigkeit ausgeführt worden sein soll, hat der Beteiligte zu 1 mit seiner überarbeiteten Tätigkeitsaufstellung vom 2. September 2019, die als neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden kann, § 65 Abs. 3 FamFG, den Zeitraum ab dem 16. Juli 2015 genannt. Das ist ausreichend konkret. Soweit der Beteiligte zu 2 in seiner Stellungnahme vom 8. August 2018 bemerkt, es sei sehr verwunderlich, dass die Erbenermittlung insgesamt vier Jahre gedauert habe, ist dies als materiell-rechtlicher Einwand im vorliegenden Verfahren ohne Relevanz. Etwaige Pflichtverletzungen des Beteiligten zu 1 wären im Rahmen eines Zivilrechtsstreits wegen einer dem Beteiligten zu 1 anzulastenden mangelhaften Amtsführung geltend zu machen (vgl. hierzu BeckOK BGB/Siegmann/Höger, 51. Edition, Stand 1. August 2019, § 1960 Rn. 28).
Unter Herausrechnung des für den 16. Juli 2013 angeführten Zeitaufwands, der vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegt, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 145 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Diese Position ist insgesamt als nachvollziehbar anzuerkennen; der zu berücksichtigende Zeitaufwand beträgt 70 Minuten.
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 126 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht, zumal der Erblasser Konten bei verschiedenen Banken unterhielt.
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 26 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Ziffer 23 und 24:
Ziffer 25:
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 210 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Entfällt, die genannte Tätigkeit erfolgte vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum.
Es gelten die Ausführungen zu Ziffer 18 entsprechend. Der anzuerkennende Zeitaufwand liegt bei 105 Minuten.
Ziffer 28:
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 280 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Ziffer 29:
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 75 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht.
Ziffer 30:
Unter Herausrechnung der Daten/Zeiten, die vor dem vergütungspflichtigen Zeitraum liegen, ergibt sich ein anzuerkennender Zeitaufwand von 90 Minuten; Bedenken an der Plausibilität hat der Senat nicht, verschiedene der gestellten Anträge auf Verlängerung des Nachsendeauftrages hat der Beteiligte zu 1 auch zur Verfahrensakte gereicht.
Ziffer 31:
Auch den unter dieser Position abgerechneten Zeitaufwand hält der Senat für nachvollziehbar. Der Einwand des Beteiligten zu 2, der Beteiligte zu 1 rechne Tätigkeiten ab, die richtigerweise Aufgabe des Steuerberaters gewesen wären, ist als materiell-rechtlicher Einwand der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des ihm übertragenen Amtes im hiesigen Verfahren ohne Erheblichkeit (vgl. die Ausführungen zu Ziffer 18). Der für den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1 maßgebliche Zeitaufwand errechnet sich mit insgesamt 276 Minuten.
Ziffer 32:
Bedenken hinsichtlich des unter dieser Position erfassten Zeitaufwandes haben sich nicht ergeben; es errechnet sich ein weiterer vergütungspflichtiger Zeitaufwand von 103 Minuten.
Ziffer 33:
Zweifel hinsichtlich des unter dieser Position erfassten Zeitaufwandes haben sich ebenso wenig ergeben; vergütungspflichtig ist ein weiterer Aufwand von 81 Minuten.
Ziffer 34:
In Bezug auf die unter dieser Position erfasste Tätigkeit hat bereits das Nachlassgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 1 nicht mit der Auseinandersetzung des Nachlasses beauftragt war. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO zustehenden Schätzungsermessens für rechtlich geboten und in der Sache angemessen, nur die Tätigkeiten zu berücksichtigen, die zeitlich vor der Beantragung des Erbscheins erfolgt sind, und den Zeitaufwand zu schätzen, der erforderlich war, um dem von der Beteiligten zu 3 beauftragten Notar die erforderlichen Informationen über die Erbenstellung und den Stand der Nachlassverwaltung zu erteilen. Danach hält der Senat einen weiteren Zeitaufwand von 90 Minuten für berücksichtigungsfähig.
Ziffer 35:
Es gelten die Ausführungen zu Ziffer 34 entsprechend und der Senat berücksichtigt einen weiteren Zeitaufwand von 90 Minuten für die mit den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 geführte Korrespondenz und Gespräche.
Ziffer 36:
Die unter dieser Position genannten Tätigkeiten sind nicht plausibel, denn es ist nicht ersichtlich, auch nicht unter Berücksichtigung der überarbeiteten Aufstellung vom 2. September 2019, wann genau der Beteiligte zu 1 welche Tätigkeiten ausgeführt haben will. Überdies gilt auch hier die oben bereits genannte Erwägung, dass der Beteiligte zu 1 nicht mit der Auseinandersetzung des Nachlasses beauftragt war.
Ziffer 37:
Entfällt, da die genannten Tätigkeiten nach Beendigung des Amtes des Beteiligten zu 1 ausgeführt wurden.
Der sich aus Vorstehendem ergebende Gesamtzeitaufwand, für den der Beteiligte zu 1 eine Vergütung beanspruchen kann, errechnet sich mit 3.833 Minuten, das sind 63 Stunden und 53 Minuten. Ausgehend von einem Stundensatz von 70,- € je Stunde, hinsichtlich dessen Höhe der Senat keine Bedenken hat und der auch vom Beteiligten zu 2 nicht beanstandet worden ist, ergibt sich eine Tätigkeitsvergütung in Höhe von 4.447,10 € netto, entsprechend 5.292,05 € brutto.
Daneben kann der Beteiligte zu 1 die Erstattung der von ihm im vergütungspflichtigen Zeitraum getätigten Auslagen verlangen. Auf der Grundlage der vom Beteiligten zu 1 überarbeiteten Aufstellung vom 2. September 2019 schätzt der Senat die im vergütungspflichtigen Zeitraum entstandenen Auslagen mit einem Betrag von 143,27 €.
Ist demnach bereits aufgrund des ursprünglich eingereichten Vergütungsantrages vom 12. Juli 2018 ein Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1 in Höhe von 5.435,32 € festzusetzen, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob der erst mit der Beschwerdeschrift vorgelegte überarbeitete Antrag vom 2. September 2019 für sich betrachtet oder als Ergänzung des Antrages vom 12. Juli 2018 dazu geeignet war, die gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 2 VBVG, 1835 Abs. 1 a BGB zu wahren.
Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren sieht der Senat ab (Nr. 19116 KV GNotKG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Mit Blick auf den nur teilweise gegebenen Erfolg der Beschwerde, so dass also sowohl der Beteiligte zu 1 als auch der Beteiligte zu 2 teilweise obsiegen bzw. unterliegen, erscheint es dem Senat angemessen, keine Kostenerstattung anzuordnen.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG sind nicht gegeben.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht der im Vergütungsantrag vom 12. Juli 2018 geltend gemachten Vergütung, wobei sich aus einer Addition der vom Beteiligten zu 1 je Erbe geltend gemachten Beträge die Gesamtsumme von 9.206,26 € errechnet.
OLG München, Beschluss vom 24. September 2019 – 31 Wx 326/18 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 2019 – I-3 Wx

References: § 1915
 § 287
 § 58
 § 68
 § 1960
 § 1915
 § 2
 § 287
 § 2
 § 287
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 168
 § 242
 § 1836
 § 65
 § 1960
 § 287
 § 81
 § 70