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Timestamp: 2020-01-20 15:21:42+00:00

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§ 5 Das Pfändungsverfahren / bb) Pflicht zur Herausgabe von Urkunden (§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Das Pfändungsverfahren / bb) Pflicht zur Herausgabe von Urkunden (§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO)
Der Schuldner muss die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben (§ 836 Abs. 3 S 1 ZPO). Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht dient den Interessen des Gläubigers, die zur Durchsetzung der (gepfändeten) Forderung notwendigen Informationen zu erhalten. Der Gläubiger soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Aussichten einer Drittschuldnerklage überprüfen und notfalls eine solche exakt beziffern zu können. Unnötige und risikobehaftete Drittschuldnerklagen sollen dadurch vermieden werden. Aus diesem Sinn und Zweck folgt, dass die Vorschrift weit auszulegen ist. Die Norm beschränkt die Herausgabepflicht nicht auf Urkunden aus der Zeit nach der Pfändung.
Entscheidend ist, ob die Urkunden Beweis- und Überprüfungszwecken im Hinblick auf die gepfändete Forderung dienen. Für das Bestehen dieser Pflicht bzgl. der entsprechenden Urkunden ist ihre Aufführung im Überweisungsbeschluss nicht von Belang. Bedeutung erlangt dies erst bei der möglichen Vollstreckung. Eine Befugnis des Gläubigers, eine darüber hinausgehende Mitwirkung des Schuldners bei der Beitreibung, insbesondere rechtsgestaltende Handlungen zu verlangen und zu erzwingen, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.
Unter die herauszugebenden Urkunden fallen:
▪ Bescheide über öffentlich-rechtliche Leistungen und Rentenbescheide
▪ Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle im Sinne von § 305 Nr. 1 InsO
▪ Nachweise, welche gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 S. 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge (P-Konto) führen können. Der Gläubiger kann im Umfang seines Herausgabeanspruchs die Bezeichnung der herauszugebenden Urkunden im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verlangen. Zwar ist eine den Vollstreckungszugriff ermöglichende genaue Bezeichnung i.S.v. § 836 Abs. 3 S. 5 ZPO nicht möglich, da nicht feststeht, welche Urkunden der Schuldner dem Kreditinstitut vorlegen kann. Der Gläubiger hat aber ein berechtigtes Interesse an einer Herausgabeanordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die eine Bestimmung durch den Schuldner ermöglicht.
▪ Sparbücher
▪ Versicherungspolicen
▪ Schuldscheine, Mietverträge, Arbeitsverträge
▪ Lohn- und Gehaltsabrechnungen bzw. Verdienstbescheinigungen
▪ Geschäftsführeranstellungsverträge
▪ Vereinbarungen über Sicherungsabtretungen
▪ Nachweise über vorrangige Pfändungen
▪ Schuldanerkenntnis des Drittschuldners, Belege über Ratenzahlungen
▪ Kontoauszüge: Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. Eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Diese sind somit herauszugeben, soweit sie dem Gläubiger die Einziehung der Forderung in dem dargestellten Sinn erleichtern, wobei die Herausgabe von Kopien der Kontoauszüge genügt. Die gesamten Kontoauszüge sind grds. geeignet, die einredefreie Forderung des Gläubigers gegen das Kreditinstitut zu belegen und insoweit die Durchsetzung der Forderung zu erleichtern. In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings strittig, ob und inwieweit die Anordnung auf Herausgabe der Kontoauszüge zu beschränken ist. Die Anordnung ist auch nicht wegen des Verbots einer unzulässigen Ausforschungspfändung einzuschränken. Die vom Schuldner vorzulegenden Kontoauszüge können zwar mehr Informationen enthalten, als der Gläubiger für die Zwangsvollstreckung benötigt. Das hat der Schuldner auf der Grundlage der weit auszulegenden Vorschrift des § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO aber grds. hinzunehmen. Eine gewisse Ausforschung ist auch sonst dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht fremd. In Rechtsprechung und Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht, zum Teil wird sie insgesamt verneint. Vertreten werden auch vermittelnde Ansichten, die eine Herausgabepflicht unter Einschränkungen annehmen. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen. Der Gerichtsvollzieher kann aber in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.
▪ Vollstreckungstitel, sofern sich solche Titel im Besitz des Schuldners befinden.
Nicht unter ...

References: § 5
 § 305
 § 850
 § 836
 § 836
 § 766
 § 765