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Timestamp: 2019-08-26 07:42:00+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 23.12.2003 - 3 U 147/03
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1921
DE-1921
Entscheidung DE-1921
OLG Stuttgart (DE) 23.12.2003 - 3 U 147/03
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung – Persönliche Reichweite – Konnossement – Rechtsnachfolge
OLG Stuttgart (DE) 23.12.2003 - 3 U 147/03, unalex DE-1921
Ein Konnossement ist ein Wertpapier, das dem Empfänger das Recht einräumt, über die Transportgüter zu verfügen. Der Empfänger erhält originäre Rechte aus dem Konnossement. Weil er allein der Berechtigte aus dem Konnossement ist, ist er an eine im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel gebunden.
Wenn ein am ursprünglichen Vertrag nicht beteiligter Dritter nicht in die Rechte und Pflichten einer der ursprünglichen Parteien eingetreten ist, so hat das angerufene Gericht im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO zu prüfen, ob er der ihm entgegen gehaltenen Gerichtsstandsklausel zugestimmt hat bzw. kraft Handelsbrauchs an die Klausel gebunden ist.
Ein Seefrachtbrief kann nicht als Konnossement angesehen werden. Er stellt kein Wertpapier dar. Die für ein Konnossement, bei dem der Empfänger originäre Rechte erhält, im Rahmen des Art. 23 Brüssel I-VO geltende Ausnahme in Bezug auf die Drittwirkung einer Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht auf einen Frachtbrief ausgedehnt werden.
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Bezahlung von Frachtlohn.
Es wurde festgestellt, dass für das Rechtsverhältnis zwischen ... und der Beklagten das Konnossement maßgebend sei. Die „Bill of Lading“ sei einem Konnossement gleichzusetzen. Die Beklagte habe selbst Rechte aus dem „Bill of Lading“ geltend gemacht.
Im Berufungsverfahren ist unstreitig, dass die Beklagte für alle streitgegenständlichen Transporte die Durchschriften von „Express-Waybills non negotiable“ erhalten hat, jedoch keine Konnossemente. Der Senat entscheidet deshalb über einen anderen als den vom Landgericht festgestellten Sachverhalt.
Das Landgericht hat nach § 280 ZPO eine abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durchgeführt und die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart bejaht.
Es hat die in Ziff. 26 der Bedingungen der „Bill of Lading“ enthaltene Gerichtsstandsklausel für wirksam im Verhältnis zwischen der Fa. ... und der Beklagten erachtet.
Unter Anwendung der EuGVO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte) sei die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart gegeben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte. Soweit § 656 HGB vorsehe, dass für das Rechtsverhältnis zwischen Verfrachter und Empfänger der Inhalt des Konnossements maßgeblich sei, setze dies voraus,
– dass streitgegenständlich ein Anspruch im Verhältnis der Parteien behauptet werde, der sich aus dem Konnossement ergebe und nach den Behauptungen des Klägers aus diesem Konnossement ergeben könne und
– die Beklagte ein Konnossement erhalten habe.
Das Landgericht habe außer Betracht gelassen, dass
– selbst nach dem Inhalt des vorgelegten Konnossements ein Frachtanspruch gegen die Beklagte nicht gegeben sei,
– die Beklagte substantiiert vorgetragen habe, die streitgegenständlichen Ladungen nicht aufgrund eines Konnossements in Empfang genommen zu haben,
– die Beklagte ein Konnossement nicht erhalten habe,
– eine etwaige Fracht bereits bezahlt sei,
– rechtlich ein Waybill als Seefrachtbrief einzuordnen sei und einem Konnossement nicht gleichgestellt werden könne.
Beklagtenvertreter aus dem Schriftsatz vom 15.09.2003 (Bl. 153): Das Zwischenurteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.07.2003 (26 O 57/02) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Vertreter des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2003 (Bl. 165), die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Unerheblich sei, ob es sich bei den fraglichen Bills of Lading um Konnossemente iSv § 642 ff. HGB handele oder nicht.
Wenn es sich um Konnossemente iSd HGB handeln würde, wäre deren Inhalt einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung nach § 656 Abs. 1 HGB verbindlich.
Wenn es sich nicht um „echte Konnossemente“, sondern um Seefrachtbriefe handeln würde, wäre die Gerichtsstandsvereinbarung im Verhältnis zwischen den Parteien wirksam. Nach § 614 Abs. 1 HGB werde der Empfänger durch die Annahme der Güter nach Maßgabe des Frachtvertrags, auf Grund dessen die Empfangnahme geschehe, verpflichtet, die Fracht – und alle Nebenkosten zu zahlen.
Die Gerichtsstandsklausel in Ziff. 26 der Bedingungen sei wirksam vereinbart. Insbesondere sei die notwendige Form nach Art. 17 Abs. 1 EuGVO eingehalten worden.
Die Rechtsanwendungs- und Gerichtsstandsklausel befinde sich auch in Ziff. 13 der von der Schuldnerin verwandten Express Waybills-Formularen.
Der vom Landgericht für Konnossemente festgestellte Handelsbrauch in Bezug auf Gerichtsstandsbestimmungen bestehe auch für Gerichtsstandsbestimmungen in Frachtbriefen.
II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die beim Landgericht Stuttgart erhobene Klage ist nicht zulässig. Eine die Beklagte bindende Rechtsunterwerfungsklausel und Gerichtsstandsvereinbarung liegt nicht vor.
1. Ein „Waybill“ ist als Beförderungsschein/Frachtbrief anzusehen. „Non negotiable“ bedeutet: nicht verkäuflich/börsenfähig/begebbar. Ein „Bill of Lading“ stellt ein Konnossement dar.
2. Zwischen einem Konnossement und einem Duplikat eines Frachtbriefs bestehen in rechtlicher Hinsicht erhebliche Unterschiede. Ein Konnossement ist ein Wertpapier, das dem Empfänger das Recht einräumt, über die Transportgüter zu verfügen. Der Empfänger erhält originäre Rechte aus dem Konnossement. Weil er allein der Berechtigte aus dem Konnossement ist, ist er an die Gerichtsstandsklausel gebunden (vgl. Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl. 2000, Rn. 138 vor § 556 HGB).
Ein (See-)Frachtbrief hat lediglich Beweisfunktion, einerseits für die Übernahme der Güter; andererseits für den Abschluss und Inhalt des Frachtvertrags (vgl. Rabe wie oben, Rn. 10 und 11 vor § 642 HGB).
3. Unstreitig ist die Beklagte nicht Partei eines Frachtvertrags, sondern außenstehender Dritter. Die im Landgericht zur Frage der internationalen Zuständigkeit zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind sämtlich auf der Grundlage entschieden worden, dass der Dritte Inhaber eines Konnossementes war und somit ein Wertpapier in Händen hielt. Nur in diesem Ausnahmefall hat die Rechtsprechung eine Drittwirkung einer zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien formgültig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung angenommen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Falle des Konnossements eine Drittwirkung zugelassen, wenn die Gerichtsstandsklausel zwischen dem Befrachter und dem Verfrachter gültig ist und der Drittinhaber im anwendbaren nationalen Recht mit dem Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Rn. 66 zu Art. 23 EuGVO). Es wird für sachgerecht befunden, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertrag herleitet, allgemein in die Rechte und Pflichten eintritt, die mit diesem Vertrag verbunden sind und dass die praktisch wesentliche Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgenommen wird.
In vorliegendem Fall ist die Beklagte nicht Rechtsnachfolgerin der am Frachtvertrag beteiligten ... geworden. Die Bezeichnung als Empfänger und die Entgegennahme des Transportguts reichen für die Annahme einer Rechtsnachfolge nicht aus.
4. Wenn ein am ursprünglichen Vertrag nicht beteiligter Dritter nicht in die Rechte und Pflichten einer der ursprünglichen Parteien eingetreten ist, so hat das angerufene Gericht im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 23 Abs. 1 EuGVO zu prüfen, ob er der ihm entgegen gehaltenen Gerichtsstandsklausel zugestimmt hat. Es ist Sache des Gerichts festzustellen, ob der Dritte kraft internationalem Handelsbrauch nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 c HGB an die Gerichtsstandsklausel gebunden ist (Kropholler, s.o., Rn. 67 zu Art. 23).
a) Eine Zustimmung der Beklagten zu der ihr entgegen gehaltenen Gerichtsstandsklausel kann nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte den Waybill beim Gericht in Triest vorgelegt und dort als Konnossement bezeichnet hat (Bl. 2 d. Anlage zum Protokoll v. 08.04.2003).
Bei diesem Gerichtsverfahren hat sich die Beklagte gerade nicht auf die streitgegenständlichen Waybills berufen. Ein Vergleich der Containernummern der streitgegenständlichen Transporte und der beim Gerichtsverfahren in Triest herausverlangten Container ergibt unterschiedliche Kennzeichnungen. Die in Triest herausverlangten Container haben folglich mit den streitgegenständlichen Containern nichts zu tun. Hierauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 26.11.03 hingewiesen. Dem haben die Parteien nicht widersprochen.
b) Die Feststellungen des Landgerichts zum Bestehen eines Handelsbrauchs bezüglich Gerichtsstandsvereinbarungen in Konnossementen sind korrekt und nachvollziehbar.
Wie bereits oben ausgeführt kann ein Seefrachtbrief nicht als Konnossement im Sinne des § 656 HGB angesehen werden. Er stellt kein Wertpapier dar. Die für ein Konnossement, bei dem der Empfänger originäre Rechte erhält, im Rahmen des Art. 23 EuGVO geltende Ausnahme in Bezug auf die Drittwirkung einer Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht auf einen Frachtbrief ausgedehnt werden.
5. Einen über Konnossemente hinausgehenden weiteren Handelsbrauch im Rahmen von Frachtbriefen dergestalt, dass sich Empfänger von Seetransportgütern einer einseitig in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers festgelegten Rechtsanwendungsklausel und Gerichtsstandsvereinbarung unterwerfen, hat der Kläger nicht in geeigneter Weise vorgetragen und unter Beweis gestellt, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26.11.03 auf die Erforderlichkeit eines substantiierten Vortrags hingewiesen wurde Zum einen hat er keinen konkreten Fall vorgetragen, in dem sich ein an einem Frachtvertrag nicht beteiligter Empfänger vor einem an sich unzuständigen Gericht rügelos eingelassen hat. Zum anderen stellt der angebotene Beweis (Sachverständigengutachten) einen im Zivilverfahren unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Es sind keinerlei Anknüpfungstatsachen für den substanzlos behaupteten Handelsbrauch vorgetragen. Es mag zwar sein, dass im Rahmen des Seehandels in steigender Anzahl anstelle von Konnossementen Frachtbriefe verwendet werden. Dies bedeutet nicht, dass die Empfänger der Ware handels- bzw. branchenüblich Gerichtsstandsvereinbarungen/Rechtsanwendungsklauseln akzeptiert haben/akzeptieren. Ein Handelsbrauch setzt voraus, dass die Kaufleute bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimmtes Verhalten befolgen. Der Handelsbrauch ist von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen.
Die Tatsache, dass Kenntnis eines Handelsbrauchs durch Vertragsparteien vermutet wird, wenn sie untereinander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon früher Geschäftsbeziehungen angeknüpft hatten oder wenn in diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig befolgt wird und daher hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können (Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2002 Rn. 12 zur dort unter der Abkürzung EuGVVO kommentierten Verordnung), ist unbeachtlich. Hierzu gilt, wie bereits oben ausgeführt, dass der Kläger nicht einen konkreten Fall vorgetragen hat, in dem sich die Beklagte/andere Speditionen im Sinne des Art. 24 EuGVO rügelos eingelassen hat/haben und die Beklagte nicht Vertragspartnerin der Gemeinschuldnerin geworden ist.
6. Der Kläger kann sich nicht auf die Anwendung der Vorschrift des § 614 Abs. 1 HGB iVm den Bestimmungen über die Schuldübernahme aus dem BGB berufen. Er verkennt, dass es hierzu Voraussetzung wäre, dass das deutsche Recht anwendbar wäre. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger kann nicht den zweiten Schritt dem ersten voranstellen. Auf den Unterschied zwischen einer Vertragsübernahme und dem gesetzlichen Forderungsübergang braucht nicht eingegangen zu werden. Ebenso wenig darauf, ob die Gemeinschuldnerin die Frachtverträge gegen Vorauskasse durchgeführt hätte oder nicht.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 280
 § 656
 § 642
 § 656
 § 614
 Art. 17
 § 556
 § 642
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 656
 Art. 23
 Art. 24
 § 614