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Timestamp: 2020-04-10 12:34:43+00:00

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﻿ Bau- und Architektenrecht Archive - Hoffmann - Christlein Rechtsanwälte
Der BGH (Urt. 23.11.2017, VII ZR 34/15 = BauR 2018, 526) gibt dem Bauhandwerker und Bauunternehmer die Möglichkeit, die Bauhandwerkersicherung § 648a BGB bei Verhandlungen zum Gesprächsgegenstand zu machen.
Die Klägerin, ein Bauunternehmen (AN/Auftragnehmerin), war durch VOB/B-Verträge v. 19.05.2011 mit Bauarbeiten von mehreren Auftraggebern (AG), den Beklagten, mit der Errichtung eines Mehrfamilienhaus (inkl.Tiefgarage und Außenanlagen) im Umfang von ca. 30,2 Mio. € beauftragt. Nach Beginn der Bauausführung kam es zwischen AN und AG zu Problemen. Die klagende AN setzte schriftlich am 28.09.2011 angemessene Frist zur Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB bis zum 07.10.2011. Die beklagten AG erbrachten die geforderten Sicherheitsleistungen nicht, weswegen die Kl. die Bauverträge aus wichtigem Grund (Schreiben 12.10.2011 u. 20.10.2011) kündigte und ausstehende Vergütung gem. § 648a Abs. 5 Sätze 2, 3 BGB von ca. 2,9 Mio. € geltend macht.
Die Parteien erhoben auch noch Zwischenfeststellungsklage und Zwischenfeststellungswiderklage, die jedoch genauso wie die Klage auf ausstehende Vergütung gem. § 648a Abs. 5 Sätze 2, 3 BGB noch nicht endgültig geklärt werden konnte.
Wichtig ist jedoch, dass der BGH(aao. BauR 2018,526, 528) den Versuchen, das Verlangen der Bauhandwerkersicherung § 648a BGB nicht zum Gegenstand von Verhandlungen machen zu können, eine klare Absage erteilt. Unter Hinweis auf die gesetzlich bestimmte Einklagbarkeit der Bauhandwerkersicherung § 648a BGB weist der BGH (aaO.) die – eher krude – Rechtsansicht deutlich zurück, dass das bauvertragliche Kooperationsgebot und das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung den Anspruch auf Bauhandwerkersicherung § 648a BGB entfallen lassen nur weil auch andere Ziele als die bloße Erlangung der Sicherheit angestrebt werden. Die Verbindung des Wunsch nach Bauhandwerkersicherung § 648a BGB mit Verhandlungen über die Baudurchführung stellt keinen offensichtlichen Rechtsmissbrauch dar. Auch ist nicht erforderlich erst das Scheitern von Verhandlungen abzuwarten, bevor fristgebunden die Bauhandwerkersicherung § 648a BGB schriftlich verlangt wird.
Der BGH (aaO.) verschafft der Bauhandwerkersicherung § 648a BGB das nötige Gewicht und zwingt alle Baubeteiligten auch beiDifferenzen kühlen Kopf zu bewahren.
BGH (Urt. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) stärkt Bauunternehmer !!!
Bauunternehmer müssen bei Fehlern künftig – deutlich – weniger zahlen, wenn der Bauherr nicht reparieren läßt (BGH, Urt. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17).
Mit dem langen und ausführlich begründeten Urteil kann der Bauherr /Besteller bei einem Fehler/Mangel zukünftig (für alle Bauverträge ab dem 01.01.2002) nur noch die Reparaturkosten als Schaden verlangen, wenn die Mangelbeseitigung auch tatsächlich durchgeführt wurde. Wird der Mangel nicht beseitigt, muss der Betrag ermittelt oder geschätzt werden, um den der Mangel den Wert des Werks mindert. Als Grenze sieht der BGH (Urt. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) den Werklohn. Da die Kosten für Reparaturen von Mängeln am Bau häufig teurer sind als der Preis für dies Arbeiten des Bauunternehmers (Werklohn), spart diese Rechtsprechung dem Bauunternehmer spürbar Geld.
Der BGH hat auch entschieden, dass dies auch dem Architekten zugute kommt, der den Mangel durch einen Fehler bei der Planung oder Überwachung des Bau (mit)verursacht hat.

References: BGH 
 § 648
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BGH 
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