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Timestamp: 2018-03-23 16:50:19+00:00

Document:
10.05.2017, eCommerce & Onlineshops, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht
Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts - Der EuGH ist gefragt
Das Landgericht Berlin legt in dem Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft VG Media, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, und dem Unternehmen Google, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Rechtsfragen vor.
Worum streiten die Parteien?
Die Verwertungsgesellschaft hat Klage gegen Google erhoben. Es soll festgestellt werden, dass Google ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil es über die Online-Angebote „Google Suche“ Textausschnitte, Bilder etc. aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt.
Denn nach Eingabe des Suchwortes und Auslösung der Suchfunktion erscheint u.a. ein kurzer Text oder Textausschnitt (Snippet). Nutzt man die Funktion „Bildersuche“, erscheinen Bilder, die auf andere Internetseiten verweisen.
Durch diese Arten der Vorschau soll dem Nutzer ermöglicht werden, die Relevanz der angezeigten Internetseiten für sein konkretes Informationsbedürfnis abzuschätzen. In Bezug auf die von der Beklagten ebenfalls angebotenen Dienste „news.google.de“ oder „news.google.com“ werden Nachrichten in der Art eines Magazins aus einem beschränkten Kreis von Nachrichtenquellen anzeigt. Hier besteht der sog. “Snippet” aus einer Kurzzusammenfassung der Website, vielfach unter Verwendung der einleitenden Sätze.
Aufgrund dieser Nutzung der „Snippets“ verlangt die Verwertungsgesellschaft von Google Auskunft über die Höhe der Werbeanzeigen Dritter auf eigenen oder fremden Internetseiten und den sich aus der Auskunft ergebenden Schadensersatz. Diese Werbeanzeigen vermittelt Google kostenpflichtig über weitere Dienste.
Worin liegt das rechtliche Problem?
Die VG Media beruft sich auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die maßgeblichen Normen sind §§ 87f – 87h UrhG. Der deutsche Gesetzgeber hat kein Notifizierungsverfahren vor dem EuGH für diese Normen veranlasst. Der Begriff der Notifizierung beschreibt ein Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission, teilweise auch die anderen Mitgliedstaaten, über ein Gesetz informieren und teilweise auch Gelegenheit zur Überprüfung geben müssen, bevor das Gesetz im eigenen Staat wirksam wird.
Welche Fragen soll der EuGH beantworten?
Das LG Berlin geht davon aus, dass die Klage teilweise begründet wäre, wenn die Vorschriften des UrhG anwendbar seien. Das sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Notifizierungsverfahren durchgeführt worden wäre. Das Landgericht könne nicht selbst diese Entscheidung treffen, so dass dem EuGH die Rechtsfragen vorzulegen seien.
Im Folgenden finden Sie den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09. Mai 2017 im Volltext.
der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheberund Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH ▪▪▪,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ▪▪▪,-
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ▪▪▪, den Richter am Landgericht ▪▪▪ und die Richterin am Landgericht ▪▪▪
1. Stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, nach Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eine Regelung dar, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielt,
2. stellt eine nationale Regelung, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen - Nutzern verbietet, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, eine technische Vorschrift im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, nämlich eine verbindliche Vorschrift dar, die die Erbringung eines Dienstes betrifft.
§ 87 f Abs. 1 UrhG 3 (1)
§ 87 g Abs. 4 UrhG (4)
Daneben betreibt die Beklagte den in Deutschland unter news.google.de oder news.google.com gesondert abrufbaren Dienst Google News, in dem sie in der Art eines Magazins Nachrichten aus 4 einem beschränkten Kreis von Nachrichtenquellen anzeigt. Hier besteht der sog. “Snippet” aus einer Kurzzusammenfassung der Website, vielfach unter Verwendung der einleitenden Sätze. Die Beklagte vermittelt über ihre Dienste AdWord und AdSense kostenpflichtig Werbeanzeigen Dritter auf eigenen und auf Internetseiten Dritter.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, inwieweit die §§ 87 f bis 87 g UrhG anwendbar sind, da die Klage nach Ansicht der Kammer zumindest teilweise begründet ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen Vorschriften, die unter Verstoß gegen die Vorlage- (Notifizierungs-)Pflicht nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften zustande gekommen sind, dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden. Sie sind unanwendbar (EuGH, Urteil vom 30.04.1996 – C – 194/94 - CIA Security International/Signalson - = EuZW 1996, 379 Rdnr. 54 = NJW 1997, 1062).
Anbieter von Suchmaschinen erbringen eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Sie erbringen diese Dienstleistung im Fernabsatz, nämlich ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragspartner, auf elektronischem Weg und auf individuellen Abruf eines Empfängers, der nach Eingabe eines Suchbegriffs die Suche auslöst. Gleichwohl stellt § 87 g Abs. 4 UrhG in Verbindung mit § 87 f Abs. 1 UrhG nur dann eine “Vorschrift betreffend Dienste” im Sinne des Art. 1 Nr. 5 der genannten Richtlinie dar, wenn es sich um eine Regelung über die Betreibung der unter Nummer 2 genannten Dienste handelt, insbesondere eine Regelung über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten. Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen, sind ausdrücklich ausgenommen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher darauf an, ob § 87 g Abs. 4 UrhG in Verbindung mit § 87 f Abs. 1 UrhG eine allgemein gehaltene Vorschrift über die Betreibung eines Dienstes im Sinne des Art. 1 Nr. 5 darstellt. Da nur Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, zu den Adressaten der nationalen Norm zählen, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine allgemeine Regelung über die Erbringung von Diensten und nicht um eine Bestimmung, die sich nur reflexhaft auf die Erbringung von Diensten auswirkt. Ist die Richtlinie in diesem Sinne, nämlich dahin auszulegen, 6 dass es für Einordnung der nationalen Vorschrift als eine allgemeine Vorschrift betreffend Dienste auf den Normadressaten der nationalen Vorschrift ankommt, hätte dies zur Folge, dass der Gesetzesentwurf gemäß Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie einer Notifizierung bedurft hätte und die Norm, nachdem sie kein Notifizierungsverfahren durchlaufen hat, vom nationalen Gericht nicht angewendet werden darf.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1

§ 87

§ 87
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 1
 § 87
 § 87
 Art. 1
 § 87
 § 87
 Art. 1
 Art. 8