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Timestamp: 2019-01-16 12:02:40+00:00

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OLG Köln, 10 WF 50/98: OLG Köln (ablauf der frist, zpo, gebühr, sache, gerichtskosten, streitwert, jugendamt, gerichtsgebühr, gkg, einverständnis)
Urteil des OLG Köln vom 28.04.1998, 10 WF 50/98
10 WF 50/98
OLG Köln (ablauf der frist, zpo, gebühr, sache, gerichtskosten, streitwert, jugendamt, gerichtsgebühr, gkg, einverständnis)
Ablauf der frist, Zpo, Gebühr, Sache, Gerichtskosten, Streitwert, Jugendamt, Gerichtsgebühr, Gkg, Einverständnis
Oberlandesgericht Köln, 10 WF 50/98
Aktenzeichen: 10 WF 50/98
Vorinstanz: Amtsgericht Rheinbach, 6 F 296/97
Tenor: Auf die als Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht Rheinbach vom 29.01.1998 - 6 F 296/97 - dahin abgeändert, daß die vom Beklagten an die Klägerinnen zu erstattenden Kosten auf 1.744,75 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26.01.1998 festgesetzt werden.
2Der Beklagte ist der eheliche Vater von drei Kindern, für die mit der Klage Unterhalt i.H.v. insgesamt 2.645,00 DM monatlich verlangt wurde. Diesen Betrag hatte der Beklagte in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt und außergerichtlich auch anerkannt. Mit ihrer Klage strebten die Klägerinnen die Titulierung der Unterhaltsverpflichtung an, nachdem der Beklagte vorgerichtlich vergeblich aufgefordert worden war, beim Jugendamt eine vollstreckbare Urkunde über den geschuldeten Unterhalt errichten zu lassen. Nach Klageerhebung erkannte der Beklagte seine Unterhaltsverpflichtung beim Jugendamt an, woraufhin die Klägerinnen, ohne daß es zu einer mündlichen Verhandlung gekommen war, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärten. Die Kosten des Verfahrens sollten dem Beklagten auferlegt werden. Das Amtsgericht gab dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme und wies darauf hin, daß es, falls keine Stellungnahme erfolge, davon ausgehe, daß sich der Beklagte der Erledigungserklärung und dem Kostenantrag anschließe. Nach Ablauf der Frist wurden die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluß vom 05.01.1998, der keine Begründung enthält, gem. § 91a ZPO dem Beklagten auferlegt.
3Ausgehend von einem Streitwert von 22.680,00 DM (2 x 12 x 945,00 DM) hat das Amtsgericht die vom Beklagten den Klägerinnen zu erstattenden Kosten auf insgesamt 2.514,45 DM festgesetzt. Diese Summe setzt sich aus außergerichtlichen Kosten von 1.224,75 DM sowie Gerichtskosten von 1.290,00 DM zusammen, wobei es sich bei den Gerichtskosten um die dreifache Kostengebühr gem. Ziffer 1201 des Kostenverzeichnisses (430,00 DM x 3) handelt. Gegen diese Kostenfestsetzung hat der Beklagte Erinnerung eingelegt. Er ist der Ansicht, es sei lediglich eine halbe Gerichtsgebühr gerechtfertigt.
Rechtspfleger und Richter haben der Erinnerung nicht abgeholfen. 4
5Die nach Vorlage an den Senat als Beschwerde anzusehende Erinnerung ist gem. § 5 Abs. 2 GKG zulässig und auch in der Sache teilweise begründet.
6Die in Ansatz gebrachten Gerichtskosten sind nicht in vollem Umfange begründet. Anstelle einer dreifachen Gebühr ist nur eine einfache gerechtfertigt.
7Nach Ziffer 1201 des Kostenverzeichnisses entstehen zwar für ein Prozeßverfahren erster Instanz grundsätzlich drei Gerichtsgebühren, die Regelung sieht jedoch verschiedene Ausnahmetatbestände vor, nach denen sich die Kosten auf eine Gebühr ermäßigen. Unter anderem fällt nur eine Gebühr bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil an. Andererseits ist eine Gebührenvergünstigung bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO ausdrücklich ausgenommen, was das Amtsgericht hier zu einem Kostenansatz von drei Gebühren veranlaßt hat.
8Auch wenn Grundlage der vom Amtsgericht in Ansatz gebrachten Kosten eine Entscheidung gem. § 91a ZPO ist, ist der Ansatz einer dreifachen Gebühr jedenfalls im vorliegenden Fall deswegen nicht gerechtfertigt, weil es sich bei der getroffenen Entscheidung in der Sache nicht um eine streitige Kostenentscheidung, sondern um eine Entscheidung handelt, der ein unterstelltes Einverständnis des Beklagten mit der beantragten Kostenregelung zugrundelag. Dies ergibt sich daraus, daß das Amtsgericht entsprechend seinem Hinweis bei seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, daß sich der Beklagte der Erledigungserklärung und dem Kostenantrag der Klägerinnen anschloß. Ohne daß es bis dahin zu einem Gegenantrag des Beklagten gekommen war, hat das Amtsgericht auf dieser Grundlage seine Kostenentscheidung getroffen. Im Hinblick auf das angenommene Einverständnis des Beklagten mit der von den Klägerinnen gewünschten Kostenentscheidung bestand für das Amtsgericht auch keine Veranlassung, seine Entscheidung zu begründen. Damit unterscheidet sich die hier in Frage stehende Kostenentscheidung in der Sache nicht von einem Anerkenntnisurteil, so daß auch kein überzeugender Grund erkennbar ist, höhere Gerichtskosten in Ansatz zu bringen als bei einem Anerkenntnisurteil. Die Gebührenermäßigung bei Erlaß eines Anerkenntnisurteils hat ihren Grund in dem erheblich geringeren Arbeitsaufwand, der bei Gericht bei einer derartigen Verfahrensbeendigung anfällt. Dies gilt in derselben Weise, wenn eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO ergeht, bei der das Gericht annimmt, daß sich die Gegenseite dem Kostenantrag angeschlossen hat. Auch in diesem Falle muß es sich nicht mit dem Sach- und Streitstand auseinandersetzen, wie es bei einer streitigen Entscheidung gem. § 91a ZPO in aller Regel erforderlich ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1996, 87, vgl. ferner OLG München MDR 1996, 209 u. OLG Celle OLG Report 1995, 311 bei Abschluß eines Vergleichs über die Kosten nach vorangegangener Erledigung).
9Dies gilt im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch deswegen, weil der Beklagte das Klagebegehren in der Sache anerkannt und durch die Beurkundung seiner Unterhaltsverpflichtung beim Jugendamt zu erkennen gegeben hatte, daß auch er von einem Titulierungsinteresse der Klägerinnen ausging.
10Das Amtsgericht ist allerdings bei seiner Gebührenberechnung von einem zu geringen Streitwert ausgegangen. Gem. § 17 GKG berechnet sich der Streitwert auf 31.740,00 DM (12 x 2.645,00 DM). Die danach anfallende Gerichtsgebühr beläuft sich auf 520,00 DM, so daß der Beklagte insgesamt Kosten i.H.v. 1.744,75 DM (1.224,75 DM zzgl. 520,00 DM) auszugleichen hat.

References: § 91
 § 5
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 17