Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20669%2F04
Timestamp: 2020-08-11 17:00:28+00:00

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BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - dejure.org
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BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
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Entziehung der Staatsangehörigkeit; Schutzbereich des Art. 16 GG; Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen; Ausschluss der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung durch Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG; Vereinbarkeit der Erstreckung des Verbotes der Inkaufnahme ...
GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 2; StlÜbk Art. 8 Abs. 2 Bst. b; VwVfG § 48; GG Art. 73 Nr. 2; VwVfG § 1 Abs. 3
Rücknahme, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Entzug, Staatenlose, Täuschung, Rückwirkung, Gesetzgebungskompetenz, Vertrauensschutz, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt
Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, Staatenlosigkeit
Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolgreich
Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG; § 48 Abs. 1 LVwVfG
VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 K 1706/03
VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 K 3081/03
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 13 S 424/04
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 13 S 537/04
BVerfGE 116, 24
NJW 2006, 2542 (Ls.)
NVwZ 2006, 807
FamRZ 2006, 925 (Ls.)
DVBl 2006, 910
DÖV 2006, 738
Es handelt sich insoweit lediglich um eine Regelungstechnik zur nachträglichen Korrektur eines bestimmten Ergebnisses, das die zwischenzeitlich Realität gewordene rechtliche Anerkennung von Vaterschaft beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht ungeschehen und ihre Schutzwürdigkeit nicht automatisch hinfällig macht (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Eine Beeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des Zugehörigkeitsstatus liegt insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann" (BVerfGE 116, 24 m.w.N.).
Dann ist der Staatsangehörigkeitsverlust als durch das Kind beeinflussbar zu werten und eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG auszuschließen (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (BVerfGE 116, 24 ).
Zwar wurde eine Inkaufnahme der Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer durch bewusst falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt zur Legitimierung eines unfreiwilligen Verlusts der Staatsangehörigkeit eine gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Dabei gebietet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Verlust der Staatsangehörigkeit so bestimmt zu regeln, dass die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
(1) Dem Vertrauen von Kindern in den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit ist durch spezifische Regelungen Rechnung zu tragen, die die Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts einschränken (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Er darf deshalb einen Sachverhalt auch durch Generalklauseln regeln (BVerfG, Urt. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24, juris, Rdnr. 78).
Dieser Betrachtungsweise ist das Bundesverfassungsgericht (erstmals) im Urteil des Zweiten Senats zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (BVerfGE 116, 24 = juris Rn. 54) entgegengetreten, um zu verhindern, dass der Schutz des Grundrechts gegenüber jeder gesetzlichen Regelung, die eine Wegnahme der Staatsangehörigkeit mit Wirkung ex-tunc vorsieht oder ermöglicht, leer läuft.
Ausgehend von diesem historischen Hintergrund und erkennbaren Zweck des Entziehungsverbots betrachtet das Bundesverfassungsgericht als Entziehung "jede Verlustzufügung, die die - für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame - Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt" (grundlegend BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 = juris Rn. 49 f.).
Dies steht auch im Einklang mit dem kurz zuvor ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (BVerfGE 116, 24 = juris Rn. 49 f.); jedenfalls hat die - an die Senatsrechtsprechung gebundene - Kammer in dieser Entscheidung offensichtlich keinen Widerspruch gesehen.
Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen nach § 31 Abs. 1 BVerfGG schließt es nicht aus, die auf die Beeinflussbarkeit abstellende konkretisierende Definition des Entziehungsbegriffes in den Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (- 2 BvR 669/04 -) und vom 17. Dezember 2013 (- 2 BvL 6/10 -) in der vorliegenden Fallkonstellation zu modifizieren und eine Entziehung aus anderen Gründen zu verneinen.
Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden Richter § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen haben (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ).
Das Bundesverfassungsgericht führt daher überzeugend aus, es gebe keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem die Anwendung gesetzlicher Regelungen auch in materiell-verfassungsrechtlich eindeutig unproblematischen Fällen allein deshalb ausgeschlossen wäre oder gesetzliche Regelungen allein deshalb insgesamt verfassungswidrig wären, weil eine verfassungsrechtliche Grenze, die die Anwendung in besonderen Einzelfällen ausschließen kann, nicht durch die Regelungen selbst ausdrücklich bestimmt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 696/04 - NJW 2007, 425; vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall der Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung eine Ausnahme zugelassen (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 = juris Rn. 52 ff.).
Soweit das Bundesverfassungsgericht als Kriterium für eine Entziehung darauf abgestellt habe, ob der Betroffene die Verlustzufügung nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (unter Verweis auf BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ff.), könne im Ergebnis offenbleiben, ob hier eine zumutbare Beeinflussungsmöglichkeit bestanden habe.
Davon, dass "Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten" neben § 17 StAG möglich seien, sei auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen (vgl. BVerfGE 116, 24 ) ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden Richter § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen hätten.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/94 -, BVerfGE 116, 24 ff. eine Entziehung der Staatsbürgerschaft definiert; ein "Erreichen eines bestimmten Alters" enthalte diese Definition nicht.
Aus der verfassungsrechtlich maßgeblichen Perspektive (vgl. BVerfGE 116, 24 ) handelt es sich um einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 135, 48 ; BVerfGK 9, 381 ).
a) aa) Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit zum Staatsvolk beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ; BVerfGK 9, 381 ).
Die Verbindung, die das Staatsangehörigkeitsrecht zu diesen Regelungen mittelbar herstellt, indem es, seinerseits diskriminierungsfrei, den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die deutsche Staatsangehörigkeit mindestens eines Elternteils knüpft, läuft von daher dem Sinn und Zweck des Entziehungsverbots des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 116, 24 ) nicht zuwider.
Zwar liegt eine Beeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des Zugehörigkeitsstatus insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ).
Es verneint insoweit zu Recht die Vergleichbarkeit der Anfechtung durch den rechtlichen Vater selbst (wie in BVerfGK 9, 381 ff.) mit der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung (so der Sachverhalt in BVerfGE 116, 24 ff.) und dem Staatsangehörigkeitsverlust aufgrund einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung (so der Sachverhalt in BVerfGE 135, 48 ff.).
(1) Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt zur Legitimierung eines unfreiwilligen Verlusts der Staatsangehörigkeit eine gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Dabei gebietet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Verlust der Staatsangehörigkeit so bestimmt zu regeln, dass die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit zum Staatsvolk nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ).
Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
Die Rechtsordnung darf ihre Missachtung nicht prämieren, denn sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit auch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 116, 24 ).
aa) Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 , jeweils m.w.N.).
BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
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VGH Bayern, 18.05.2009 - 5 ZB 08.3315
Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Verschweigen eines ausländischen …

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8
 § 48
 Art. 73
 § 1

Art. 16
 § 48
 Art. 16

Art. 16
 Art. 16
 § 31
 § 48
 § 17
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 35
 § 4
 § 73
 § 2