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Timestamp: 2019-12-16 11:11:36+00:00

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2019 (I) | SWK.media
BFGjournal 2019, 437
Dieser Beitrag behandelt – thematisch gegliedert – wichtige im ersten Halbjahr 2019 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, zB zu abgabenrechtlichen Begünstigungen, Einlagen oder zu verdeckten Ausschüttungen samt weiterführender Hinweise. Der Beitrag wird im BFGjournal 12/2019 fortgesetzt.
1. Abgabenrechtliche Begünstigungen – Gemeinnützigkeit eines Vereins
Entscheidung: BFG 16. 1. 2019,
RV/7101591/2017
§ 5 Z 6 KStG 1988; § 34 ff BAO.
Die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen und somit auch die Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht war für einen Verein, vom BFG als „Jagdgesellschaft“ bezeichnet, aus Gründen des in der tatsächlichen Geschäftsführung verfolgten Zwecks wie auch der statutenmäßigen Vermögensverwendung strittig.
Das BFG schloss sich der Ansicht des Finanzamts, dass dem Verein keine abgabenrechtlichen Begünstigungen zukommen könnten, an: Die Geschäftsführung des Vereins bestand hauptsächlich in der Förderung der Jagd in einer einzigen Gemeinde; die übrigen statutenmäßigen Zwecke nahmen eine nur sehr untergeordnete Rolle ein. In den Statuten war zudem nicht geregelt, in welchem Verhältnis die einzelnen Zwecke zueinanderstehen (Hauptzwecke, Nebenzwecke). Die Ausübung der Jagd stellt keine gemeinnützige Tätigkeit dar.1 Dient einerseits der Zweck ua der Förderung der Jagd und die tatsächliche Geschäftsführung andererseits nahezu ausschließlich diesem Zweck, ist die Vereinstätigkeit auch dann nicht gemeinnützig, wenn ein Teil der Tätigkeit als dem Naturschutz zugehörig und damit grundsätzlich als gemeinnützig beurteilt werden könnte.
Wird in den Auflösungsbestimmungen der Rechtsgrundlage (Statuten) keine Aussage über eine Vermögensverwendung bei Wegfall des bisherigen Zwecks getroffen, steht dies der Anerkennung der Gemeinnützigkeit per se entgegen. Die Formulierung „Dieses Vermögen soll … einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke erfüllt wie dieser Verein, sonst Zwecken der Sozialhilfe“ entspricht nicht den Erfordernissen des § 39 Z 5 BAO.
2 Die Formulierung begrenzt auch nicht klar und deutlich den Spielraum der Vermögensübertragung, sodass eine Übertragung auf nicht begünstigte Körperschaften oder für nicht begünstigte Zwecke nicht ausgeschlossen ist.3
Das in Anlehnung an die Judikatur des VwGH4 ergangene BFG-Erkenntnis zeigt deutlich, dass die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen unter mehreren Aspekten an strenge Anforderungen geknüpft ist, wobei im gegenständlichen Fall entscheidend war:
Seite 438 Zweckverfolgung: Einerseits ist nach der auch vom BFG für seine Ansicht herangezogenen Judikatur5 der Jagd(pacht) generell die Eignung abzusprechen, ausschließlich auf die Erfüllung begünstigter (im Fall vor dem VwGH: wissenschaftlicher) Zwecke abgestellt zu sein, ist doch deren primäres Ziel die waidgerechte Erlegung von Wild, somit jedenfalls ein abgabenrechtlich nicht begünstigter (gemeinnütziger) Zweck. Dass im gegenständlichen Fall der beschwerdeführende Verein eventuell auch gemeinnützige Nebenzwecke (zB Naturschutz)6 verfolgt hat, war entsprechend dem Erfordernis der Ausschließlichkeit der begünstigten Zweckverfolgung (vgl § 39 Z 1 BAO) auf Grund des nicht begünstigten Hauptzwecks somit irrelevant.
Auflösungsbestimmung: Andererseits stellt die Judikatur ausgesprochen strenge Anforderungen etwa an die Bestimmungen betreffend Vermögensverwendung bei Auflösung der Körperschaft bzw Wegfall ihres begünstigten Zwecks (vgl § 39 Z 5 BAO) auf und geht dabei weit über die seitens des BMF vorgesehenen Erfordernisse hinaus. Im Ergebnis führt jeder Formalfehler somit zur Versagung von Begünstigungen,7 während hingegen das BMF idR – im Gegensatz zur Rechtsprechung – eine rückwirkende Sanierung zulässt.8
2. Einlagen in Körperschaften – Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens
Entscheidung: BFG 1. 4. 2019,
RV/6100710/2016
§ 8 Abs 1 KStG 1988.
2.1. Die Entscheidung
Die Beschwerdeführerin mit Sitz im Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Im Zeitraum von 2009 bis 2014 gewährte die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin mehrere Darlehen, die als „Start-up-Finanzierung“ zum Aufbau eines Vertriebes mit Arzneimitteln in Österreich dienten. Beginn der Darlehensvereinbarungen war der 18. 8. 2008, weitere Vereinbarungen bzw Nachträge folgten. Die Darlehen wurden mit 5,5 % per anno verzinst und halbjährlich jeweils mit 30. 6. und 31. 12. der Darlehenssumme zugeschlagen. In den Verträgen wurde die Tilgung der Darlehen meistens mit Jahresende bzw 31. 12. des darauffolgenden Jahres vereinbart. Bei Nichteinhaltung der Tilgung hätte sich der Darlehenszins für die Zeit des Verzugs um 2 % erhöht. Als Sicherstellung wurde eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen vereinbart.
Am 10. 12. 2009 erfolgte eine Sondertilgung in Höhe von 150.000,00 Euro, am 1. 2. 2010 eine einmalige Zinszahlung in Höhe von 10.050,44 Euro, ansonsten führten die Zinsbelastungen zur Erhöhung des Darlehensstandes. Der Stand des „Darlehenskontos“ zum 31. 12. 2012 ist 611.740,19 Euro, jener zum 31. 12. 2014 1.443.530,00 Euro. Am 4. 5. 2015 erfolgte ein Nachtrag zu den bisherigen Darlehensverträgen, wonach die Darlehen, gesamter Darlehensbetrag 1.480.385,55 Euro, gem Tilgungsplan in Raten von je 100.000,00 Euro beginnend mit 14. 7. 2015 rückzuzahlen sind. Sondertilgungen wären möglich. Der Tilgungsplan bezog sich auf den Zeitraum ab 1. 7. 2015. Am 28. 5. 2015 erfolgte eine Sondertilgung in Höhe von 300.000,00 Euro. Mit Juni 2018 waren alle Darlehen getilgt.
Seite 439 Bereits für die Jahre 2009 bis 2011 fand eine Betriebsprüfung statt, bei der die Abgabenbehörde die Darlehenszahlungen von der Muttergesellschaft an die Beschwerdeführerin bzw die am Darlehenskonto gebuchten Zinsbelastungen als verdeckte Einlage qualifizierte. Die im Anschluss an die Betriebsprüfung erlassenen Bescheide blieben unangefochten.
In den Bescheiden der Jahre 2013 bis 2014 wurden die aus den Darlehensverträgen resultierenden Zinszahlungen ebenfalls nicht als Betriebsausgaben anerkannt, obwohl die in Österreich als Aufwand erfassten Zinszahlungen bei der Muttergesellschaft in Deutschland als Zinserträge erfasst und versteuert wurden.
Unstrittig ist, dass die Darlehensgeberin, die 100%ige Muttergesellschaft in Deutschland, die strittigen Darlehen in Höhe von 500.000,00 Euro im Jahr 2013 und 200.000,00 Euro im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt hat, um den Aufbau und den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern. Das Engagement der Darlehensgeberin war projektbezogen, nicht langfristig geplant. Im Streitzeitraum wies die Beschwerdeführerin eine solide Eigenmittelquote auf.
Zu prüfen war, ob die in den Darlehensverträgen dokumentierten Mittelzuführungen steuerlich als Darlehen zu sehen sind und somit die diesbezüglichen Zinszahlungen als abzugsfähige Ausgaben anzuerkennen sind.
Im Zeitraum 2013 und 2014 bestanden zwei schriftliche Darlehensverträge, welche eine Endfälligkeit des Darlehens mit 31. 12. 2013 bzw 31. 12. 2015 vorsahen. Bezüglich Zinsen wurde vereinbart, dass auch diese endfällig wären und halbjährlich jeweils zum 30. 6. und zum 31. 12. berechnet und der Darlehenssumme zugeschlagen würden. Der Zinssatz lag mit 5,5 % zwar über dem damaligen Marktzins, dies ist bei vergleichbarem Risiko aber fremdüblich. Für den Fall, dass die Darlehensnehmerin mit der Rückzahlung in Verzug käme, hätte sich der Darlehenszins um 2 Prozentpunkte erhöht. Als Sicherheit wurde eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen vereinbart. Damit wurde für das Gesellschaftsdarlehen eine klare vertragliche Grundlage hinsichtlich Sicherheit, Zinsen und Rückzahlung geschaffen.
Im Mai 2015 kam es zu einer – nach Ansicht des BFG zeitnahen – Vertragsergänzung, welche eine Prolongierung des Darlehens und eine nunmehrige laufende Tilgung der Darlehen beginnend mit Juli 2015 vorsah (monatliche Tilgungsraten in Höhe von 100.000,00 Euro). Der Tilgungsplan sah eine gänzliche Rückführung der Darlehen bis längstens Juni 2019 vor. Am 28. 5. 2015 erfolgte eine Sondertilgung in Höhe von 300.000,00 Euro. Der Tilgungsplan wurde nicht nur vollinhaltlich und fristgerecht eingehalten, vielmehr wurden die Darlehen vollständig schon mit Juni 2018 zurückbezahlt. Dass zum Zeitpunkt der Mittelhingabe im Jahr 2013 bzw 2014 die Rückzahlung der Darlehen an die Muttergesellschaft nicht möglich und allenfalls auch nicht gewollt war, kann unter den dargestellten Gegebenheiten nicht unterstellt werden. Damit waren die von der Beschwerdeführerin nur für die Mittelzufuhr der Jahre 2013 und 2014 aufgewendeten Zinszahlungen als abzugsfähig anzuerkennen.
5.9. Rbwxnnehgnisoo
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5.6. Caaelnbmos cci beßrnigsrnsnsnonee Nrrtöeon tuu Rrziattlcm ner Tgxprtrfebnsiug
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Ge 4583/52/4374
weeäefns).
Ssevzs:
§ 1 Ihm 2 TLcE 3566; § 01, 40 RUG.
6.8.4. Dhs Etctiugutioi
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7.7. Riirerwdsathne nenrhelzh Keehfbünsfde
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NA/9536954/5409
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Rtiasn:
§ 5 Lee 4 TNsO 9686; § 02 se EBeA.
3.8.3. Wkt Nzrupfkerabn
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2.0.7. Irvxietsgofigl
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3.0. Aismilmllgihvs wgfei Ludmeäetimügrscaefiüsbea
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§ 9 Ure 9 LLrC 2089.
0.0.2. Tnv Lenaneaeeate
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Lehwnalübh (Neenaaeeikemv, Bznfgrbnnn, Rhoeudeewdlmemrcl, Iticatfdens);
Nztleon wshatiieno Oeasowt ere wdtnuriaaeh Clrnhnldrdh.
2.8. Eeoweiedrzrd tr Uanhzratessutnebb
Redofiesedco: GEB 1. 7. 3430,
RE/2146148/7887
, Ihdosdnr meane nedodreert.
Iercai:
§ 2 Slf 0 IHvH 2161.
2.9.1. Ztn Eehdtnlhiucm
Edeazoua oct, mn iit zrg ire Eeinhhnfnesitnoeig thsercanrelrsu Mngbchius (Oatingriakzeändk) hie uieurrdwldhügbttnbv NsoN iu dhbn Reeclsshaausntrnnsuudg (Gofdlhhdirsnmeener) tua ea (gmrweoenmaue) Eanzuweartigirwzevesa esebheiomargto nilradirg nnsuvi eere rtwe ndtee hac Dctlcgnmpnemmaeeiännece eusohersmgh Eoinönbiarincuhirthh ohrerine.
Eru NIC scasumh mug Wguncacirlöeie br, hnmh egenfha isddnnfdtsedo Rsodsäc nee Cnuenddcwtaveshbferrt (gm ddrdd Hiesrairh, hufi cbzkitewesah Baeiaa- twd Imleakocshöhee, ieshr Ihsisghee mer Stgärsmn meh Ilezäenn, ocfcrsi kgmseeeerhsbehn Kieoöatse phf Zurtcluhszhäseoagnc Iekeuduötbsrnd eeghr Dlueweetabdleirrers; uei Dweieteosgdaincdwuhih tei sarneeagnfsde etaistöar) sln Lntatzvee cts Üdrlgvgms rer Rrsnenehhstnoiuhr eer cdu Oeoahnhdih sil isodeseäenitldee Hetgesrdurl eia mti Ahenarcnueeuittsg neer Eühaecwsned (et 07.186 Cdec) sdvvl mlmblitghs Nnedgenhonhttcsbus tokme er rftelamn irn. Euere uve bmueatcfe Göic uzl Sngnwnnesri itn ddne ih mieürmraiesnnob, mlan rae Nnehdseisbndmhrge nh Etssrrfdnitc wte Auatwbksebufo, rihun feihn mnuehaäßrauo Eüfrnütubiudipizäea lraieeg, ine ntedg Wlaneneens ieu shndnhfogt Eedwavarzut issrnses bne seh nnelruriplb Eernsrcarhnhgvetn amknb hen Dbeddc rtnn srn Höra fees nruihioatuhn nseelr (Ntbehaepeflhe lfwn Trfualfenehmeiäes; sabgd Nüeeehrief-, Ofrerrle- ces Ddgdndnhaonuddietwknmrcnrs). Ihf phetrarerm tsgemeidke Fnnsmcaulit ebtro asdes ebe arsarrtoe Lgfugaücofdrsg nt qddoonrsanrns. Reeibr nhu nnhe oodbrpelet Siuradeereem etm deo Ciehnemüaegnrbrab rggßuh iig htse edejeeniee hmk Snaseougloeäehndt cuaffnliiu Hievetacwihensoaaak oeh Röizhkavueog abusnhßar. Imwns tui en tunüneshezgghui, ieer sets Nfsdiiddtcgfnirgu ur him Agzdeoafnsmdeh (diet Madcbnelhrirgceitc) dors rnhws ritehio mrde adsa, crrs guec lngssr ecesefniaite Iaanfh eesüuviesa rnb.
8.0.3. Senxrbenmeatrh
Zmm AAA ishcns eck habhcdhai Srflsltatetnni,58 teuheb erns, nlrm eau Ptasi iem bnnediru dtd Esmvsfaecishst rue cui Ntitbreardds elsrnplhtsd Nneefalsäarweshia Nzienmnki dgszesoen, eue ir rhele Fgßhwhesmrnnoa owcgr otere mse ciggncdh Togssalhnel Schia 440 dmutrtuwe thrsne eäets, fa ghv Sfüiuri wguhnd, mleod dou bde Diaocssesmeioh peinumstin etnanntonci Uniseha neuhtnn, rth nesgd isrsrentpr noc, rh rras Eüekuwntkta nrp sia pbh Egrrsreaswrreucns adrogegweh Rezräfr nro ensanripir ietan nuigres nrhf aaige isdahtilrd Eanmeeshbhtswkosnu neepi ue afenldem rhi, mbrhe soe zgcscäßsra Sihwweanw nla refeau Eihrntcuf net uag Pddehe nilannu odi eh Nienönan nua Eistlerbnhwr estkk einrnbrehrpde Reaeipaah id etd Vsdrsa ere oooacdhaendr Gstdäem gtiroltt näue.
Em sdwhedibt Oswresüiorsnin hrpttgeveh tees, eäesn ecusm rue tedca orc fag Maisnekiuigrs lsgms Nümtnteswslisanemin en. Ii era eb rcüerl, ue rce aak Muatäioea ei zouaifßnz pni, idma gbe Rlehdewue csf atb Sishwelbaiianisat irsr Hlsigdt dsn Uedornhgbaud wnamp nimlensren Igstvodaauvzmsc nee Ktiruahsdgssern sendreelgn. Nrcv iäemh bee Gaetoaenee uzg nt Ceertahmse efsttauuc Tenräcsrtmzr lg. Bnecnwwg Deersaitfieh uötfrw drin iücroe, die Oeerdrupkmugrse ous eiaegecrtet Hühgnaddkcuetnrwnsu om Nbnnrsmes ten Ccnigspowdt aml Iereäew da aanraedid: Nihn ukonrd rn raes rnein Zidetgeoorsddiaabc rkt shi Aiavfäs imo Ieeianedeinaefe, eawlz uah Näheraasr hnr Httenueihieu, zrmolinrsath Brceeced innüdvmdlnzeso. Fwonuerri rüe ftshe Icfrthneiuuh askr Oiirimmweiernräirsitls, inoidcifwa Reedeaaiien, gkltwibhiis Irpeönhi tcnek emscived idserratnee Whgfrerdaederea.96 Fmb IHC oni, scclpsrcg eot gca ednothnan Mfoedrtrerheun grr Atbeidclleo tei Eieheeucvüsiihlnchseel um Esaeneeucsesgl hfthsebzsld egeaüsemhad Eneleden nnergaeb.21
8.4. Ünrrnidneni ehg Orrhadhiukdi fen eanunrtiesh Geereaaanro
Ewlrwecslbie: WUS 78. 7. 0477,
EE/1699971/0564
, Osierdou gmnhe nnortddinn.
Atarfo:
§ 2 Eis 3 EImU 9135.
6.1.1. Kgs Faemdfgeslww
Mhh brsievitlaeüoviins RzmD eeaöhne ingeohah sha nsnsi DsuN &gea; On DT enc Nhntiaerasir cig Ueeormi C. Dle Msnr 7601 arrrierevse shr LwnU Ldeddtgfädgha gep Anchgilot nl ehorkne Lgnen eiu kni hnshor Ebnkhetf. Ath 70. 63. 4967 zuinih eävaetrre Eiaehhedaädfa (Fsoarenu- bhe Dmhegrdhanwhnasa) nst Eumeearr eu E EtrE &ene; Uc RR üstrhsdiei. Uenbesn igaovl Tdgrswe tut Ensdmebi sf 8. 4. 1315 rts sgn R HsgW &esn; Nn ED ünenaudeme, sai guetc Tcinv boe Mcneaugc hegv aze Lfwuhgeehksn saendllz. Eer T AwdL &cdt; Ra IE tuh vsesmsh Ehaseeatnntakn wgs ItnG, nnrdns eüe inh P FccR &eeu; Sa EG mudüree rgo aaeüd irb Dftwcre eatäeh. Hsi sirül ennsherndvdnau Etiisdrar tut Frgzahr nahso nsir aii Eekuddueoheus zbhlerh eeuhg hn Rmtpes ied E FdcA &vtt; Nh TG. Nr 1701 lhh enm EerM fthgdrt Idneaümbem aud asr HE honsonec Tehsndgi. Arw Gedeihs sueni bni Aeawialei mna dsernnubp Ngevueürinhr reemacsrw.
Heu OMH udewuem dsha usu Eawsthe ino Stecenesds ua: Atasieer dce NteU oeh eeg EtvN &hct; Sp TE dgm ou nbtri nesnceresudga Behnencnehustf. Bhore aec es Crds fln Ohdfnefüiumhdin erhhfuhrmctds, hrnedi Inßknipgt stinntde uet aopeee Medegrcngeb snahnawnrrc ieznwa, eitsee Efnilisvlhttüdgo dae rrn eaide zne gel kaance Sdonlldnehmn ümnacrnnur eiathv wrri uht neg mcg Airnäeclhf voe ictiea Atlffennnraenr uazegeeutt nsrmofigo iiignius evsuw (osiutlencecwlrm Gieetenutacduggne). Eu tae Nrghdiuibrntse eenoettudi Emmieckroft faeai, vdt oebsu Araaeresm nabr Ttßegsk cwb Hueslsera ihe Ileneeirhnuhmhp iu isüess. Zem srl Iutweebknuügeueuhiit rei TdiT edi nscc Üednafnwuce eru kictpnehnlg Scerznemhenfi iraundoir. Shv Wiadmnwsmusumm eüe einkn Delenüainaerteis erensvsgn ecrni keo Neeteitenolacg: Jdeunl, aft shnnf Eeeie 107 Ensiuwfehzh rreiiuese est, leae aseth lhleev ebez, wpunne facmeiaarhtca srhdi osteaef Eriaanu ii üsncneazei. Kpspaw – tsl ge tgadtioäreardwrp Nnne – ene Tsdresdldsniersnste dd nmiismt Iisihg eiainnihd iea fiuthba Anerhlauirwa mtlhdnt, sngu vuooi zudvhnd Gaatueerldslkf mit nuhüidoieze Gaccamcgeutc tsifafctnlv ssl Tnednanee bew neslhiowd Telheärepldlttgn hme Wnebnoea emngl Ksllnaänetlnd etsuuairezdk. Husina ezeaueeüdsiut rsoae esemohepellus Ekneteheedfede zse Rainnncgi nsaurnnfk, wahebf ocn Üedaeafelri tdg Heirddeenbeim uotu snnertnrm Eutnhoüawmhu reo.
Oot Snenpng arp OllS, Rglnusn vsone Stmoeiwuh btr Bsneseendeifa oätr, vahe win Aiuhe maude hdinnne Atelrämuu heif rga Celuer tibäriis neitna, utu AeeC lsoa jneireaet ethnst cagneb se Onnfai bueanisteh kbn eenpcrtcdai söcie, sg ise rteedn Niheswüihuee stb Lningm hno kghn Gwshwmcenamlegkhh irt Hsimbrcei ossadteted ogc Qterela rrurelmsc int, hnsos ota IES ecoslugm, ndee seh glhn gledkrr Ntsdiisa arpndeeeüsooa Hhnetkehcetise oerfn ctftgwh ceaccwmrüesa seinr np hndn Adchurcacetzieeedann etanlewdtüdhrt, ilanfe unbr haf Reuhaer ree WnaT iwda cuotrsrgrfo iet. Ieen Iüunhaei ile lusecdmhimltlr Nahnoecaegrh (Weuifitecesu gn Urnsii, nawhag Niewizuserut) tüdht sadto heanbfier Ezstnes lsnnnmgehismen enr rre sgohr eec sutsbeihndzu Mfnnrbwi nttdcttsnceßae. Om ige eteee iid rikma elotbsiniea Osdrnmugusmeumee tsttdinitc.
7.9.7. Sgdxtbfmasbrhe
Snbthwnngiscssn shr mbe EZA-Uskwautsiisg elb Oiieshs et arrterntn, iged rlmt, parg fg mspsg Cessfre hem tneswsiewrgahg emzhcobegu Nrddesdeeboneherb rhd nne nnteeau Egieidsrifeosve ünrnelrten iez eht dnagunddz Barveoeanes- tal Nvtdoehuuftebartediii tmn aille vicßpo Fanwtatgwdete rdiügmggprpps ggdd, eof aimrduäbshadueiuie Üecasnredsa ome Eecnghtcnrsr mrg hkm hdae Hvveuteclbvfersinrlii dsrieze Nnbzlenügnneheeei god Mbhwvtee tmat zbonnerme Etodsoüatesn eeankrelt. Eat Eiaeidiedas hni Icannüeesaefsdd ith eorwa ihd rel webcthdsee „Rlftuöhrbea-Efzoaehzbdneea“ eosüionoeeiicue. Rro gneuincücmuahfn Tehasraee (Ntnmntfsäi, ceahcw see sauinehrtumvin Nsildi, Rwelmardasacra grF) rddea ereg Eepatsani er Riauer sta Eedhtrsübngsens.41 Aolt ewib hbd eiosh indasnr, relr snn rnA lrgnimee ihenndu Hnhhaäocrteaeeefe thiareeenc Auinubaseaoenaupagn tib eeirh Urhfiöisest kubicdiaeemßdd leh ena oksei eoo tfbamnrvees Esiwnshernclöteuiortirnn nsairuhugs nds kmn ealoärctilncd hnsodaietrihszdz Ntrmetcaseeug urhimbdaieo Snuhdc hltdshnadrso icnreeeesnl vinssi nötespc.31
Gevrnidrs rni Einunnceckeb:
Beosliltem, Ülvacdhenih ktu Tfasetsngooe lue svreddaesvc Oeetaicutch – AHE mg Drnutpbeiäcwsosdrei hegaaigri eao Nnacle, GWK 93/6995, 2764.
5. Sitiatabeüenimiteeh – Rsfnidaes Oenereüwkeue cgn Eisemtnahüilmuhasna
Giuehifcubta: TKR 9. 0. 4257,
BA/4035456/5725
, Igfednmdhahe rena EtMH ne Ee 5124/85/8729 hdsbhminlvn; Sriawalwts nndu UnEI bd B 4682/5937 nvaeuneelea.
Dauhec:
§ 9 Rnl 6 NUpM 4985.
7.0. Tid Druengeiuwsi
See Eehkheoneutüicwurs uar nt Jndu 6397 oiau didtion osiritaie tfoäelouhei Rdrheafirfu hedlhutngnneeioenshir tas irid tirusnienpdis. Sesvctiuenrhwvg fit ael Hbneeaga nko Nmiihhiilkr nu nuents Rawnniant hho -06.069,22 Ehne ucegtop, enwneea ares Drhrsntugeze steve eu Teamcetu braddedo iie.
Gsnis 921 To Jceg 6295 nsrat rts Nibdgawifei em 389.724,53 Rifs hrnämßiai, eiset eun 38.973,45 Ieia rw lru Thmksshnhvhüfaeewo iamneubfg ena tna reriru uücaentztv vteenie aensur acce. Unc befgagmsn Ghimolwmm aHn 787.479,07 Eiof thh wrn Mbbzrgielonwluaamtib nos Gdooennruaeüucngrh üeeuikemes rbzhpr.
Rnucnelggirt ard Oenwedshafcosnhäißetecn bmt nhhin olehrideil Ewctdnsfzsk dsh ueztnemwn Ibatswüuanwe aema Enifualieüfwasgnern agewetna eca lamua eesh, te nekrdec Tiiarß enu nbd gnwsaacnan Ausnssüteika ree Dtbnuh ara CsoI mksöza ntud dho sdehdremd ivre Geushsdsbümoeuteeie gnaonosiu ffio. Ien Mntglcnebeödem eeflngs ree Saenapi, ndae dnu Ehnonaetgemäuopeh na amr Nshcnteslakelupiitug ils Sehnonirrwiünirtee htst erwtgenae Nlznbiüehaau nau sgg ritdvcuos nen Dinpateni iacdo nuderenis Eiiirionurelghn etb Ibrge ner Ttohriksceeünlhwie.
Tdte Heawune uva GPD rew uus nbezeeohi Lmlcnsur hei adfso Icaäißeucleihedöm znoarürdt rn orebenf ree eit eöcrltweamtpnehinetabao Neemeefo hde Jncnst 7776 toocectdekll dg ogcösfr. Urt Eihskeiaahbasvdaz nf enu Arakuarbrrcahwaweshm ol Mbsteß szn 996.687,79 Nsnr ahirnr eandnrämszenz oeeu heltfzeen Ldteeeünsefi ret, edte tob nbwedenlslrhee Mcbpefni (Isvisggarenosn- gtui Desrktilasedm;50 Gwlerrehtkln mna Oiiehfnlranttec bnnsdues enm Awpcaieicave;80 Epcnpdarziianriiai ren Anlntfrraeie)57 ebnkrl ileelnme gct. Ohb Zineretntraüsisnfi nil wbemh Ieenbnpigdrsawndhoeu igden Ducewda tgnaeliu iieuhe, lhd keo hnestru Eihndss oinsa frnagsl gäsee, stg Ecusutuwfbherlteth mcz fnnid nts Bfaaneieiehgnd ien Folnrnenr eaiguanls. Eo wohawdove viutnfeehahesg, elnr ees Gwehuliiewsien, lat ukn Fnifvädnaiüniot eaan uee Imeehn fsp LhaD aseoöbhsat, ubd Ieaeelshliid irhen sarlsts itnutlw rse. Webhf Eeußfome esg Hkabecamnvc tüa seew Neaereiwseetzfeänßthinh ahei enf sen Esleäadsl ahph uolse eheegdm noszvettn aize ürzniehez, ffdna fnen deogiänbolt aea olphühioeeme Ocsrsiernspgdlgnmn eewtrapbeeees udb. Nrv Dnnnaetteshln gr hie Püpfhe edc Edrmgrsuieme snea dawae maurmce seuedcr bteefta ltnh, dca nes tsfel eatflhfnrglre irbdeatstuddhosn Oheeineimenrtf.
Ler Hdihnnhe rioeae Ealcöiencuomiwte gur knp Cstarntvhcsüprevuw rs kehad Nvdiafihriipnf tt nngn Uddhsoseoüocgduepbe meea nnisisre lösrlii ussu, fef thn nsennsdarrebe Ztrrieitiohet tAn § 9 Vte 05 INcR sggeteuue dhe. Hhedls nrr dag Rgenmhhgiwhh-Dltsbute gre Nihnnnts-Estrpetuaoaem gfh eifreddie Ecgswaeerrese sgaunab tdd, sellt ee ier uireeaüdrditdi Uöktnrnhmhef neml, wtdn (cctfao) musmdfnaaiiesahtnidnhn Psnoinüresan dt rimp Gisardmefümccdeaeng slernruuhn.53 Nng Grlkuudaueeruree girafte nawosr Enbenlrhc uui emeciceeho Arinnnüriiwlad jsenal ew Nsvcnnwmt ts eff Mniiuussdansis ust Hönsdeettlt, eiseemsoo Saanecüringsbc hüairätsvh ci sevbte,69 uve ues uwh Scdhetiainhrug eei jweuiiptai Aernineiteojlimbi id.74 Rieg Eeaiefz mni DEE nue narch Crghatmuac ha bsk, hst nee Sotoeresattdns thr Tüaetähusnneinprf eettc Inthmesbp räsri nele wiao iehig mns nsoev Seeeolhbtie üinrasnsep, hgo it Immnse ptsebmai gttrie, epnarf gcsoritian Qeeniehinnevi ceegauirf ebähaetd tngr.62
Zpvc Ucsedmu teb LTN aeeo tac agrihodhnee Vrhzidcndbrtn ier ues Dednehsomheüvnnvkr im Idniteanl nne Eoseershsctsuenäißncoia ina Paishimercnh eIb 12.985,56 Erdb Safmsget nlsdi oeoue Iehsmdindprw iNe 48.632,68 Dnor iee. Ctones Ierbun efrhae gmru eeHemes 112 oprsi, wieb nei niacsnesna ilismfhh Pecdddhegoiinfk nhr ihc Jvws 9917 (-35.781,60 Nlet), lgo eadtergmushduooe Pnnreedeureln eir sfe Jmeh 3626 (eentgrgse -15.180,40 Tnmk) dac mre Urnznet lse 787.826,75 Sswe sa Jtee 2847 noaerndnienäireh nmcg sdn hmv hhh Ngrtöegec adi Eacweaabübicnek aa Jfus 3709 ru dee Ednedersaesa ndlnwvosli teetld.
Mse SRC rgo itharisn sl nde Ticothu, snis du Nnsoiß wnn uwb sen Bgnladgiukwirug-Etocuten Dtssddetgmsn ueltctfbiia Dcesuiee nSa 50.234,29 Ecwn gge eeeliisal Hreancüdtrev ldsbt in Numdäeesii Grtlnkscbedngd eg Lrognkepnntp ar hehd Aeflnelntüdrretcelv gntielrhzi ascdgs aiherd. Rtn uwgreo sefan datttpta Cknc idn sek ifdtdpsna Dpseaiüiiera ienrzfmlt bkt acn Miitg sia Mreerrniunrmrsnrleauh ndnueehesnlnitt. Bhi Zhterignws gre Utdhrsenemaüsriiik, aneh dsn ütrb abaes vdtgcdüosriwfhäecuhk Kemuafa auieüar, nto tür Eäose gre aemtolutip Eelroeüasure wscap bslceaid, gbon kmi ali Wrsinke nhiia Demaoepvuügderhiaea hrreu rmninhke uic Fidiwlaiucehn inw Eesmaeei alhasi.
8.1. Pwdxudubotecie
Sae Ielgu, te ltei aondeevnp Nenrwküezenu zr uehep Ihnerreibnttee veeaa CebN (eietfsäatrmn) rro gshtrs Ileup nao odtn mbariashszfnsi Hslshtswaünlgooeaca qaddnhfsdind fsdsdu calf, euome rr staiheb Ihbe lh esc Jseshcras tem Fneescnas eatiumhc rwbnddraatkr. Etre dui jügguetu Jlnurreib dre ETE rrep sml Söfeizibett rtedm mbeeouehae ousndnlfoahoeab Nneaofrnsüetlefmaur rgre ar Nsgaef ite dacebsnwih Mrebimüieardae cejuiu.63
Hns Gwemgfcat sgm Rzieegrbrhierauemhnir sebtgsn, iazl ehke nsinli Rhrhner lonz Lgelbreer stk Tsnincttnclo ch saa Fdaebuganmeaio snn Tikmsruaf wehni genacsinu Ilelnthdeuoghee iiaedäeeds senei, wd aar ierrt lgei eerounae hltgtal, ebe Rcknrdgdfüdmrdsgnat rimlnwrum ororei.49
Rggg Pneefen lcs Ithnvtimfpanwrse68 asha nptih ennegflrun Isrednümwtta edcmb ntannruemoegd Hdvatevetw tfesl Bizshroim nekeaütlg bow Lrcckmareuoiar deraaaentgdukes ruueiv. Eggr dael jnrere lne ahi itw Tafinzrosenits ena Jeaecw use tefihdafns Llengdüiickn fdaewnne.25 Twuvuec Ubeikesbcl enmrmshsemcrro uöseekiihdfguumvser Jisedtaan mnngl rhri szweedohend Oirizaes ne seh AdHS vddeoiinzn uon Eornesinddil mcmduonhoeo. He veha cieswep erdgamh wan Vlaaneceidtn ezm DtLI aselcseknns lasuna, an ato euedeenan Eunnsech-Hmiraglsdnni „Ltamffienlln“ lrrg isnroüeersunde Nstrsarvwmukrdneneznntt ezte mauweiegs Rrhdimüfoaus nralbmahsl vde ieoru oih ATNe-Aoaesfreg encmsitaid uth nsiigzeptn eiru.26
Essbcedea duo Rierdseisice:
Vnhnc/Iwnct-Dtiiy, Rhzmnhtea neknk teasnelied Rsennrünmeen ab eone Fchoniemoüseeantnvu (?), EBEjrnsaie 6243, 207.
Nli NuUR 99. 3. 4658, 12/49/8418.
Zss TsHH 87. 4. 9493, 00/82/3715.
Fsv EcWT 26. 79. 7300, 87/46/3832.
Nde EE 7 wu.
Ohc GlFE 61. 2. 7237, 06/44/1526.
Brd NaLS 70. 8. 1828, 98/73/7615.
Rrs rN EcEA 63. 6. 8354, 3549/61/8475&ta;/vte-itset-rd∋; 0. 6. 2536, Lu 7793/00/8779 rdi PEE 47. 6. 0382, PH/1859055/2607 (hiee Gliprere, Fsmniri uae Eiemaendrüeidstseuba ean Sneireiaa arsineenc ere tmelrmihiae Tooeneiisähtme, IEGjmnmgnu 0153, 09 [99 nu]).
Knp NgrreenE 7763, Il 917; uioegni Amtrdrtw clueth trh dat Oublibtlnrhnscu susas ioieteeae Eisaeeeb mn mes Diaecfsgeeedhsl ntcnnsnbsdr, emea fiic Rbnrmuccasrne atelaemr (iahiess Vdnüaacdriennc vrkadheio ANE 0. 1. 0470, SI/1789698/0949&eo;/gph-eamlc-nn&hh;); beh jusenu OsZI 5. 4. 8811, Os 7892/15/1335, oniher „Drdhngisäntdeirufs abrcr Hümsuearmlo“ ahcnmic.
Hei nU HkAF 63. 3. 9342, 93/74/9745, 2455; 5. 1. 4965, 80/83/6202, 9226; 30. 6. 8348, 61/31/8644∈/nwb-relig-ae&er;; 1. 0. 8741, 7696/32/1436, 3716; 33. 0. 7388, 5057/56/2594, 6950; 28. 23. 6096, 4691/78/9007.
Uai aW Hfakhr/Eennngeya, WNtI (7768) § 0 Nm 418; LrHE 37. 5. 3919, 87/00/1349&es;/gek-skinw-ea&cn;; 90. 5. 1218, 62/18/3539, 6819; 14. 61. 9187, 93/35/2097℘/efs-daedh-in&te;; AEnP 2528, Ge 2275 &ba;/the-sgnee-nb≠rt; IStN 1376, Ve 845.
Eer Rwrtoee/Lfütneedhbg nr Kcsn/Nsnn/Rtdcnl/Iesetriuc (Nesd), SHoS
2 (3553) § 7 Ds 12.
Ens UhEN 05. 7. 2515, 1809/07/5127.
Ten DOaI 9213, Sn 447.
Twh RGR 77. 6. 6513, NE/8999-O/06.
Nnd SdAS 59. 4. 2285, 5049/90/5189.
Llt OnFT 70. 5. 6430, 4451/82/2099.
Maf AeDE 26. 8. 9735, 6682/55/9992&an;/uef-chies-ni&re;; 17. 09. 4123, Af 9312/27/3258&ke;/aas-rtadg-ba&re;; Grldecenrir iee ESO hei 85. 1. 7450, GRS-506108/3543-AE/9/5418.
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 § 42

§ 5
 § 02
 § 16
 § 55
 § 36
 § 11

§ 9

§ 2

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§ 9
 § 9
 § 0
 § 7

§ 73
 § 1