Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-19801103-0123.P31-40.htm
Timestamp: 2018-01-23 08:17:49+00:00

Document:
BMI-19801103-0123.P31-40.htm
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (VVBU000001233VwV) - §§ 31 – 32, 34 - 40
Ein Unfall, den ein Beamter anläßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach dem Personalvertretungsrecht erleidet, ist kein Dienstunfall; es wird jedoch Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften gewährt (§§ 11, 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). Entsprechendes gilt für die Vertrauensleute der Schwerbehinderten (§ 23 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes).
"In Ausübung des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 Satz 1) ist ein Unfall eingetreten, wenn der Beamte im Zeitpunkt der den Unfall auslösenden äußeren Einwirkung und des den Körperschaden verursachenden Unfallereignisses dienstliche Aufgaben verrichtet hat. Durch eine Tätigkeit, die lediglich eigenen Interessen oder Bedürfnissen des Beamten dient (eigenwirtschaftliche Tätigkeit), wird der Zusammenhang mit dem Dienst gelöst.
Als Abgrenzungsmerkmale für das Tatbestandsmerkmal "in Ausübung des Dienstes" ist im Regelfall die räumliche und zeitliche Beziehung zum Dienst anzusehen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Verrichtung der Zusammenhang mit dem Dienst nur dann unterbrochen, wenn die private Betätigung des Beamten mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden kann. Der Zusammenhang wird jedoch nicht unterbrochen, wenn für eine an sich dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Verrichtung die Anforderungen des Dienstes die wesentlichen Ursachen sind. So erhält z. B. die an sich dem privaten Lebensbereich zuzuordnende Einnahme einer warmen Mittagsmahlzeit ihre maßgebende Prägung dann durch den Dienst (durch die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit für den Nachmittagsdienst), wenn der Beamte diese Mahlzeit bei sog. durchgehender Arbeitszeit während der kurzen Mittagspause in der vom Dienstherrn hierzu eingerichteten Kantine einnimmt. Bei einer Verrichtung außerhalb des Dienstgebäudes oder der regelmäßigen Arbeitszeit müssen besondere Umstände vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, daß die Tätigkeit, bei der der Beamte den Unfall erlitten hat, im engen Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben oder dem dienstlichen Über- oder Unterordnungsverhältnis steht.
"Infolge des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 Satz 1) ist ein Unfall eingetreten, wenn der Beamte im Zeitpunkt der den Unfall auslösenden äußeren Einwirkung dienstliche Aufgaben verrichtet hat, das Unfallereignis und der hierdurch verursachte Körperschaden aber erst nach der Dienstausübung eingetreten sind. Ein Unfall ist nicht schon dann infolge des Dienstes eingetreten, wenn er in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht; zwischen dem Dienst und dem Unfall muß ein enger unmittelbarer Zusammenhang bestehen.
Ursachen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 sind die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, ist nur diejenige Ursache, die den anderen gegenüber von überragender Bedeutung ist und die den Schadenseintritt daher entscheidend geprägt hat, Ursache im Rechtssinn. Sind mehrere Ursachen in ihrer Bedeutung für den Unfall als annähernd gleichwertig anzusehen und ist (mindestens) eine von ihnen auf den Dienst zurückzuführen, so liegt ein Dienstunfall vor.
Ob ein Unfall während einer Dienstreise, eines Dienstganges oder auf Wegen am Bestimmungsort einer Dienstreise (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) als Dienstunfall anzusehen ist, ist in sinngemäßer Anwendung der Tz 31.2.1 bis 31.2.3 zu beurteilen. Für die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort gelten auch die Tz 31.1.1 bis 31.1.5. Im übrigen kommt es für die Beurteilung der Frage des dienstunfallrechtlichen Schutzes bei Unfällen, die ein Beamter während des dienstlich bedingten Aufenthaltes am Bestimmungsort der Dienstreise erleidet, darauf an, ob eine besondere Gefährdung, der er am Wohn- oder Dienstort normalerweise nicht begegnet wäre und die auf die Anforderungen des Dienstes zurückzuführen ist, als wesentliche Ursache des Unfalles anzusehen ist.
Dienstliche Veranstaltungen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) sind solche Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und durch organisatorische Maßnahmen sachlicher und personeller Art in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind; auf eine Verpflichtung des einzelnen zur Teilnahme kommt es nicht an. Zu den dienstlichen Veranstaltungen gehören z. B. der Pflege der Betriebsgemeinschaft dienende Gemeinschaftsveranstaltungen (Personalfeiern, Personalausflüge u. dergl.), die von der Dienststelle veranstaltet werden. Betriebssport kommt als dienstliche Veranstaltung nur in Betracht, wenn er dem Ausgleich der Belastungen durch die dienstliche Tätigkeit dient; die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 müssen stets erfüllt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn Betriebssport wettkampfmäßig oder zur Erzielung von Spitzenleistungen ausgeübt wird.
Für den Weg von und zu einer dienstlichen Veranstaltung gilt § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.
Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist Dienstausübung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1, wenn der Beamte die Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt. Maßgebend ist das jeweils geltende Nebentätigkeitsrecht.
Der Weg nach und von der Dienststelle (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1) beginnt und endet an der Haustür. Zum Weg nach der Dienststelle gehört auch ein zusätzlicher Weg nach und von der Wohnung, wenn eine dienstliche Veranlassung wesentliche Ursache für das Zurücklegen dieses Weges war. Eine dienstliche Veranlassung in diesem Sinne liegt z. B. vor, wenn ein in der Wohnung vergessenes, aber für die Dienstaufnahme unbedingt erforderliches Arbeitsmittel geholt werden muß.
Unterbrechungen des Weges nach und von der Dienststelle aus persönlichen Gründen, wie z. B. das Verlassen des Straßenraumes zum Zwecke privater Verrichtungen, gelten nicht als Dienst; der rechtlich wesentliche Zusammenhang des Weges mit dem Dienst wird beim Betreten des Straßenraumes wieder hergestellt. Längere Unterbrechungen lösen den Zusammenhang des Weges mit dem Dienst endgültig.
Der rechtlich wesentliche Zusammenhang mit dem Dienst im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 wird durch einen Umweg grundsätzlich unterbrochen. Das gilt nicht bei einer geringfügigen Abweichung von der kürzesten Wegeverbindung. Durch einen größeren Umweg tritt eine Lösung des rechtlich wesentlichen Zusammenhanges mit dem Dienst nur dann nicht ein, wenn eine dienstliche Veranlassung wesentliche Ursache für den Umweg ist, der gegenüber andere, dem persönlichen Bereich zugeordnete Gründe in den Hintergrund treten, oder wenn der Umweg sich bei Berücksichtigung aller nach der Verkehrsanschauung maßgeblichen Umstände als notwendig, zweckmäßig oder sogar vorteilhaft für ein möglichst schnelles und sicheres Erreichen der Dienststelle oder der Wohnung erweist.
Als Familienwohnung im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ist bei einem verheirateten Beamten die eheliche Wohnung anzusehen, wenn die Ehegatten in ehelicher Gemeinschaft leben. Bei einem ledigen Beamten ist die elterliche Wohnung als seine Familienwohnung anzusehen, wenn er ersichtlich seinen Wohnsitz bei den Eltern nicht aufgegeben hat, vielmehr die elterliche Wohnung Mittelpunkt seines Lebens geblieben ist. In anderen Fällen sind die jeweiligen Umstände besonders zu würdigen; dabei ist entscheidend, wo der Beamte den Mittelpunkt seines Lebens hatte.
Eines zeitlichen Zusammenhanges mit dem Dienstende oder dem Dienstbeginn bedarf es beim Zurücklegen des Weges von und nach der ständigen Familienwohnung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2) nicht.
Die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 erste Alternative ist auch anzuwenden, wenn der berufstätige oder nichtberufstätige Ehegatte infolge Krankheit zur Versorgung des Kindes nicht in der Lage ist oder das Kind aus besonderen Gründen (z. B. wegen einer Behinderung) nicht unbeaufsichtigt bleiben kann.
Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 zweite Alternative gehören die kraft Gesetzes versicherten Personen wie z. B. Schulkinder, Studenten, ehrenamtlich tätige Personen (vgl. § 539 der Reichsversicherungsordnung), die kraft Satzung versicherten Personen (§ 543 der Reichsversicherungsordnung) und die freiwillig versicherten Personen (§ 545 der Reichsversicherungsordnung).
Für das Zurücklegen des Weges von und nach der Dienststelle im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 und 3 gelten die Tz 31.2.1 bis 31.2.3 sinngemäß.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird nur angewandt beim erstmaligen Aufsuchen eines Geldinstitutes am Wohn- oder Dienstort oder in deren unmittelbarer Nähe nach Überweisung der Dienstbezüge; in welcher Weise der Beamte dabei über seine Dienstbezüge verfügt, ist nicht von Bedeutung. Dienstbezüge im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind nicht nur die zur Besoldung gehörenden Dienstbezüge und sonstigen Bezüge (§ 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes), sondern alle Bezüge, die dem Beamten in dieser Eigenschaft gewährt werden.
Der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt (§ 31 Abs. 3 Satz 1) ist der Beamte, der eine Tätigkeit ausübt, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt (besondere Gefährdung). Die besondere Gefährdung muß für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Es sind nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr besonders ausgesetzt z. B. der Arzt, der in einem Krankenhaus Kranke mit ansteckenden Krankheiten zu betreuen hat, oder der Polizeibeamte, der in einem Seuchengebiet zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche (Absperrung, Überwachung) eingesetzt ist; die Anwesenheit in einem Seuchengebiet allein genügt nicht.
Bei der Erkrankung eines Beamten mit dienstlich angeordnetem Aufenthalt im Ausland (§ 31 Abs. 3 Satz 2) kommt es nicht auf die Art der dienstlichen Verrichtung oder auf den Zusammenhang mit dem Dienst an. Dienstlich angeordneter Aufenthalt im Ausland kann auch ein vorübergehender Aufenthalt im Verlauf einer Dienstreise sein. Bei der Beurteilung, ob ein Beamter am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt war (§ 31 Abs. 3 Satz 2), ist eine im Ausland im Vergleich zum Inland gegebene erhöhte Erkrankungsgefahr besonders zu berücksichtigen.
Ein Dienstunfall ist bei einer Erkrankung in anderen als den in § 31 Abs. 3 genannten Fällen nur gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 erfüllt sind; ist die Krankheit durch eine längere Einwirkung schädlicher Einflüsse entstanden, denen der Beamte im Dienst ausgesetzt war, so liegt kein Dienstunfall vor.
Ein Körperschaden im Sinne des § 31 Abs. 4 Satz 2 liegt nicht vor, wenn der Beamte sich dem Angriff durch eine selbstgeschaffene Gefährdung ausgesetzt hat. Im übrigen gilt die Tz 31.3.2 entsprechend.
Die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 31 Abs. 5 setzt voraus, daß
der Beamte zur Wahrnehmung einer Tätigkeit beurlaubt worden ist, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient (vgl. die Tz 6.1.8),
der Unfall innerhalb der in § 45 vorgesehenen Anmeldefrist bei der zuständigen Dienststelle angemeldet wird und
31.5.1.3
die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 bis 4 sinngemäß erfüllt sind.
Vorherige Zusicherungen von Unfallfürsorgeleistungen nach § 31 Abs. 5 (etwa bei Beginn der Beurlaubung) sind nicht zulässig (§ 49 Abs. 2 Satz 1).
Wegen des Antragserfordernisses für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 31 Abs. 5 und des Zahlungsbeginns vgl. die Tz 49.2.1.
Ein Ersatz von Sachschäden nach § 32 kommt nur in Betracht, wenn ein Dienstunfall vorliegt. Mithin muß ein – wenn auch nur vorübergehender – Körperschaden eingetreten sein.
Hat der Beamte den Dienstunfall fahrlässig herbeigeführt, so ist zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse, insbesondere nach dem Maße seines Verschuldens, zugemutet werden kann, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen.
Ersatz darf nur geleistet werden, soweit der Beamte den Schaden nicht auf andere Weise (z. B. Versicherung, Schadensersatzanspruch gegen Dritte) ersetzt erhalten kann. Ist ein Ersatzanspruch nicht realisierbar oder sind die Aussichten einer Klage auf Schadensersatz gering oder würde der Beamte durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet, so kann Ersatz geleistet werden, ohne daß der Beamte seinen Ersatzanspruch im Klagewege geltend macht. Der Beamte ist verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten, soweit nicht § 87 a des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften angewandt werden.
Dienstreisen und Dienstgänge (vgl. die Tz 32.1.7),
Wege nach und von der Dienststelle (vgl. die Tz 32.1.8).
Für den Ersatz von Sachschäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten, die bei einem Dienstunfall auf dem Wege nach und von der Dienststelle entstehen, müssen schwerwiegende Gründe für die Benutzung des Kraftfahrzeuges, vor allem dienstlicher Art, vorliegen. Diese Gründe können sich ergeben aus
der Eigenart des Dienstes (z. B. an mehreren Dienstorten, Dienstbeginn oder -ende zur Nachtzeit),
den persönlichen Verhältnissen des Beamten (z. B. Körperbehinderung),
den örtlichen Verhältnissen (z. B. keine oder ungenügende Verkehrsverbindungen).
Sachschäden, die infolge von Dienstunfällen an einem Kraftfahrzeug des Beamten entstehen, können im Einzelfall bis zum Betrage von 650 Deutsche Mark im Rahmen der nicht gedeckten Kosten ersetzt werden. Trifft den Beamten ein Verschulden an der Herbeiführung des Schadens, so ist die Tz 32.1.2 auf diesen Betrag anzuwenden.
In besonders begründeten Einzelfällen kann mit Zustimmung des für das Versorgungsrecht zuständigen Ministers oder der von ihm bestimmten Stellen von den Tz 32.1.4 und 32.1.9 abgewichen werden. Landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt.
Mittelbare, im Zusammenhang mit Sachschäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten stehende Schäden (z. B. Abschleppkosten, Leihwagenkosten) werden nicht erstattet.
Kosten der ersten Hilfeleistung (§ 32 Satz 2) sind u. a. die Kosten für das Herbeiholen eines Arztes, für einen Krankenwagen oder sonstige Beförderungsmittel, für etwaige Ersatzansprüche Dritter, die bei der Hilfeleistung Schaden erlitten haben. Zu den Kosten der ersten Hilfeleistung gehören nicht die Kosten für das Abschleppen eines beschädigten Kraftfahrzeuges.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des § 34 Abs. 2 gehört auch ein Anpassungszuschlag nach den §§ 71, 73.
Der Unfallausgleich wird unabhängig davon gewährt, ob dem Beamten oder Ruhestandsbeamten aus derselben Ursache ein Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht. Zahlungsbeginn und Höhe des Unfallausgleichs sowie alle Änderungen sind ggf. dem zuständigen Versorgungsamt unverzüglich mitzuteilen (vgl. § 65 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes). Liegt die bestandskräftige Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetzes durch ein Versorgungsamt weniger als zwölf Monate zurück, so kann von einer ärztlichen Untersuchung (Tz 35.2.6) abgesehen und das Ergebnis der Bemessung des Unfallausgleichs zugrunde gelegt werden, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins nach § 30 Abs. 2 dem Bundesversorgungsgesetz höher bewertet worden ist.
Ist der Unfallausgleich nur für einen Teil eines Monats zu zahlen, so ist der auf den Anspruchszeitraum entfallende Unfallausgleich in der Weise zu berechnen, daß der Monatsbetrag des Unfallausgleichs mit der Zahl der Tage, für die der Unfallausgleich zu zahlen ist, multipliziert und das Ergebnis durch die tatsächliche Zahl der Tage des betreffenden Monats dividiert wird.
Der Unfallausgleich ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes).
Der Unfallausgleich wird nur neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt (auch Unfallruhegehalt), nicht neben einem Unterhaltsbeitrag gewährt.
Der Unfallausgleich wird außer in den Fällen einer Beurlaubung unter Wegfall der Dienstbezüge (§ 35 Abs. 4) auch während einer Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege gewährt. Er wird auch gewährt, wenn das Ruhegehalt ruht.
Unfallausgleich wird nur gewährt, wenn die auf einem Dienstunfall oder auf mehreren Dienstunfällen (auch bei mehreren Dienstherren) beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v. H. beträgt. Hat vor Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bestanden, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, so kommt ein Unfallausgleich nur in Betracht, wenn die auf einem Dienstunfall beruhende weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit – für sich allein bewertet – mindestens 25 v. H. beträgt. Dabei ist die nach dem Vorschaden verbliebene und im Zeitpunkt des Dienstunfalles bestehende Erwerbsfähigkeit (individuelle Erwerbsfähigkeit) mit 100 v. H. anzusetzen.
Wegen der Gewährung des Unfallausgleichs für einen Verletzten, dessen Minderung der Erwerbsfähigkeit 50 v. H. und mehr beträgt und der das 65. Lebensjahr vollendet hat, wird auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes besonders hingewiesen. Die Erhöhung des Unfallausgleichs wegen Vollendung des 65. Lebensjahres ist vom Geburtsmonat an zu gewähren.
Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben ist maßgebend, um wieviel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind.
Ereignisse, die erst in der Zukunft erwartet werden, sowie Gesundheitsstörungen, die zeitlich nach dem schädigenden Ereignis eingetreten sind und mit dem Dienstunfall nicht in Zusammenhang stehen, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Neben dem körperlichen Befund sind seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen in ihrer Wirkung zu berücksichtigen.
Die durch die Folgen des Dienstunfalles bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit ist in Hundertteilen der Erwerbsfähigkeit des Verletzten auszudrücken. Für erhebliche äußere Körperschäden gelten bis zum Gesamthöchstsatz von 100 v. H. die in der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegten Mindesthundertsätze; sie betragen zur Zeit:
Schädelnarben mit Verlust von Knochenmasse ohne Funktionsstörungen des Gehirns
Hirnbeschädigung mit stärkeren Funktionsstörungen
Rückenmarksverletzung mit schweren Funktionsstörungen
Verlust des Gaumens
Erheblicher Gewebsverlust der Zunge
Völliger Verlust der Nase
Abstoßend wirkende Entstellung des Gesichts
Verlust beider Ohrmuscheln
Verlust oder Erblindung eines Auges bei voll gebrauchsfähigem anderen Auge
Verlust oder Erblindung eines Auges und Herabsetzung der Sehschärfe des anderen Auges auf weniger als die Hälfte
Verlust des männlichen Gliedes
Verlust des Afterschließmuskels mit schwerem Mastdarmvorfall
Urinfistel mit Notwendigkeit, ein Urinal zu tragen
Verlust einer ganzen Hand
Verlust aller Finger einer Hand
Verlust des ganzen Daumens einschließlich Mittelhandknochens einer Hand
Verlust eines Beines im Bereich des Oberschenkels bis zur Kniehöhe (z. B. Amputation nach Gritti)
Verlust eines Beines im Bereich des Unterschenkels bei genügender Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und der Gelenke
Verlust eines Beines im Bereich des Unterschenkels bei ungenügender Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und der Gelenke
Verlust beider Beine im Bereich der Unterschenkel bei Funktionstüchtigkeit der Stümpfe und der Gelenke
Teilverlust des Fußes mit Erhalten der Ferse (Absetzung nach Pirogow)
Teilverlust des Fußes (Absetzung nach Lisfranc und Sharp)
Teilverlust des Fußes (Absetzung nach Chopart)
Eine hochgradige Sehbehinderung liegt bei einem Beschädigten vor, der sich zwar in einer ihm nicht vertrauten Umgebung trotz seiner Sehbehinderung ohne Führung und ohne besondere Hilfe noch ausreichend bewegen kann, dessen Sehschärfe aber wirtschaftlich nicht verwertbar ist (im allgemeinen eine Sehschärfe auf dem besseren Auge von nicht mehr als 1/20 oder beim Vorliegen von hinsichtlich des Schweregrades gleichzuachtenden anderen Störungen der Sehfunktion).
Bei völliger Blindheit ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v. H. zugrunde zu legen; die völlige Blindheit braucht nicht die alleinige Folge eines Dienstunfalles zu sein. Ein Verletzter, der schon vor dem Unfall ein Auge verloren hatte oder an einem fortschreitenden Augenleiden erkrankt war, erhält den Unfallausgleich eines Erwerbsunfähigen, wenn er infolge eines Dienstunfalles das zweite Auge verliert oder wenn das Augenleiden infolge eines Dienstunfalles in der Entwicklung beschleunigt wird und zur Erblindung führt. Der Unfallausgleich eines Erwerbsunfähigen kann nicht gewährt werden, wenn nach dem Verlust eines Auges infolge des Dienstunfalles das andere Auge unabhängig von einem Dienstunfall erblindet.
Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist aufgrund eines von der Dienstbehörde eingeholten Gutachtens eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes (beamteten Arztes oder von der Dienstbehörde allgemein oder im Einzelfall bezeichneten Arztes) – ggf. eines Facharztes –, das auch einen Vorschlag über den Zeitpunkt der Nachuntersuchung (vgl. nachstehende Tz 35.3.1) enthalten soll, festzustellen, sobald beurteilt werden kann, ob durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend eine Minderung der Erwerbsfähigkeit eintreten wird (Tz 35.2.1).
Ein einheitlicher Unfallausgleich (§ 35 Abs. 2 Satz 3) ist auch dann festzusetzen, wenn durch einen Dienstunfall mehrere Körperschäden (Tz 35.2.4 und 35.2.5) eintreten, die die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Wird aufgrund eines früheren Dienstunfalles von einem anderen Dienstherren Unfallausgleich gewährt, so ist für die Festsetzung des für den späteren Dienstunfall zu gewährenden Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 zu verfahren.
Der Unfallausgleich ist nach dem festgestellten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit vom Unfalltage an zu zahlen, wenn nach der Art des Körperschadens anzunehmen ist, daß bereits zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Gesundheitsstörung vorgelegen hat; führt die Gesundheitsstörung, z. B. bei Verschlimmerung des Leidens, erst später zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H., so ist der Unfallausgleich erst von diesem Zeitpunkt an zu zahlen. Ist der Dienstunfall nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Unfalles, aber innerhalb der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 angemeldet worden, so wird der Unfallausgleich frühestens von dem Tage an gezahlt, von dem an nach ärztlichem Gutachten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit anzunehmen ist. In den übrigen Fällen gilt § 45 Abs. 2.
Sofern es sich nicht um bleibende Körperschäden mit voraussichtlich gleichbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit handelt (Tz 35.2.4 Satz 2 und 35.2.5), bei denen eine periodische Nachuntersuchung entbehrlich ist, ist nach Ablauf von zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides eine erneute Untersuchung durch einen in Tz 35.2.6 bezeichneten Arzt durchzuführen; hat der Arzt einen anderen Zeitpunkt für die Nachuntersuchung vorgeschlagen, ist dieser Zeitpunkt maßgebend. Entsprechendes gilt für weitere periodische Untersuchungen. Ergibt die Nachuntersuchung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, ist der Unfallausgleich erneut festzustellen. Eine wesentliche Änderung der für die Feststellung maßgebend gewesenen Verhältnisse liegt nur vor, wenn eine Minderung oder Erhöhung des Grades der Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 v. H. voraussichtlich länger als sechs Monate anhalten wird oder wenn die Änderung dazu führt, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25. v. H. erreicht oder unter diesen Vomhundertsatz sinkt. Eine Änderung des allgemeinen Gesundheitszustandes, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang steht (z. B. eine Änderung durch Alterserscheinungen), bleibt außer Betracht.
Entzieht sich der Empfänger eines Unfallausgleichs ohne triftigen Grund der Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 3 Satz 2), so ist die Zahlung des Unfallausgleichs einzustellen, wenn und soweit sich keine hinreichenden Feststellungen für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen treffen lassen.
Schon vor Ablauf der in Tz 35.3.1 genannten Frist kann eine erneute amtsärztliche Untersuchung angeordnet werden, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind.
Ist aufgrund der Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Unfallausgleich zu erhöhen, so ist der höhere Betrag von dem im ärztlichen Gutachten genannten Zeitpunkt an zu gewähren. Ist im ärztlichen Gutachten ein Zeitpunkt nicht genannt worden, so ist der höhere Betrag vom Ersten des Monats an zu gewähren, in dem die ärztliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Eine Minderung oder ein Wegfall des Unfallausgleichs tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem der Änderungsbescheid zugestellt wird.
Zu den wesentlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, gehört auch eine dienstunfallfremde Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn sie auf einem Vorschaden beruht. Der Beamte ist verpflichtet, jede Änderung dieser Verhältnisse der für die Neufestsetzung des Unfallausgleichs zuständigen Stelle mitzuteilen.
Anspruch auf Unfallruhegehalt haben Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe, die infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden sind.
Hat der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt, so kann nur Ruhegehalt nach den allgemeinen Vorschriften gewährt werden (§ 44 Abs. 1).
Der Anspruch auf Unfallruhegehalt besteht auch dann weiter, wenn nach Eintritt in den Ruhestand die Folgen des Dienstunfalles ganz oder teilweise weggefallen sind; § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften und § 60 werden jedoch angewandt.
Nach § 36 Abs. 2 ist die Hälfte der nach § 13 Abs. 1 ermittelten Zurechnungszeit (vgl. Tz 6.0.1) zu berücksichtigen.
Die Ruhegehaltssätze für das Unfallruhegehalt ergeben sich aus folgender Übersicht:
Unfallruhegehalt (v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Abs. 2)
Die Tz 14.1.4 und 14.1.5 gelten entsprechend.
§ 37 ist anzuwenden auf Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe.
Mit einer Diensthandlung ist für den Beamten eine besondere Lebensgefahr verbunden, wenn im konkreten Einzelfall die Diensthandlung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich birgt.
Die Voraussetzung, daß ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebengefahr verbunden war, sein Leben eingesetzt hat, kann im Zweifel als erfüllt angesehen werden, wenn nach der Gefahrensituation, die sich im Zeitpunkt des Unfalles aufgrund erkennbarer äußerer Umstände ergab, die Annahme gerechtfertigt ist, daß sich der Beamte der ihm bei Ausübung der Diensthandlung drohenden besonderen Lebensgefahr bewußt war.
Nächsthöhere Besoldungsgruppe (§ 37 Abs. 1 Satz 1) ist die Besoldungsgruppe, die in der für den Beamten maßgebenden Besoldungsordnung im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit dem nächsthöheren Endgrundgehalt bzw. festen Grundgehalt ausgestattet ist. Ist die erreichte Besoldungsgruppe die höchste Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A. C oder R, so ist als nächsthöhere Besoldungsgruppe im Sinne des § 37 Abs. 1 die Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B anzusehen, die gegenüber dem bisherigen Grundgehalt einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen den nächsthöheren Grundgehaltssatz aufweist.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der nächsthöheren Besoldungsgruppe treten die ruhegehaltfähigen Zulagen aus der Besoldungsgruppe des zuletzt bekleideten Amtes, wenn dem Beamten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe eine entsprechende Zulage in mindestens derselben Höhe zugestanden hätte (vgl. Artikel III § 3 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern).
§ 37 Abs. 1 Satz 2 gilt nur für Beamte, die sich bei Eintritt in den Ruhestand in einem Laufbahnamt der Besoldungsordnung A befunden haben. Zu den danach zugrunde zu legenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen treten jeweils die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a bis c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980).
Für die Beurteilung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelten die Tz 35.2.1 bis 35.2.6 sinngemäß.
Beruht die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht allein auf einem Dienstunfall nach § 37, so ist das erhöhte Unfallruhegehalt nur zu gewähren, wenn die auf diesem Dienstunfall beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit – für sich allein bewertet – mindestens 50 v. H. beträgt; die Tz 35.1.3 Satz 3 gilt entsprechend.
Neben dem Unterhaltsbeitrag wird der Unfallausgleich (§ 35) nicht gewährt (vgl. auch die Tz 35.1.1). Bei Anwendung der Ruhensvorschriften ist der Unterhaltsbeitrag zumindest zu dem Betrag weiterzuzahlen, der dem darin enthaltenen Unfallausgleich entspricht (vgl. z. B. § 53 Abs. 4).
Durch die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 38 wird die Nachversicherung weder ausgeschlossen noch aufgeschoben.
Auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 findet § 59 keine Anwendung (vgl § 63 Nr. 2).
Die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 3 Satz 1 ist im Bewilligungsbescheid auf die Zeit der nachgewiesenen unverschuldeten Arbeitslosigkeit des Verletzten zu begrenzen. Für den Beginn der Zahlung gilt im übrigen die Tz 49.2.1.
Die Bewilligung des erhöhten Unterhaltsbeitrages ist unter den Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen zu stellen. Der Verletzte ist zu verpflichten, jede Änderung der Verhältnisse, die zu einem Wegfall der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages führen kann, unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Wegen der entsprechenden Anwendung des § 34 (§ 38 Abs. 3 Satz 2) vgl. § 13 der Heilverfahrensverordnung; die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge im Sinne des § 34 Abs. 2 bestimmen sich nach § 38 Abs. 4.
Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 38 Abs. 4 Satz 2) ist für die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge das Grundgehalt zugrunde zu legen, das er erhalten hätte, wenn er nach Ablauf der Zeit des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes zum Beamten auf Probe ernannt worden wäre.
Für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete, das seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte (§ 38 Abs. 4 Satz 4), kann auch entsprechend dem jeweiligen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Unfallausgleichs (§ 35) gewährt werden. Werden für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages Dienstbezüge nach billigem Ermessen festgesetzt, richtet sich der als Unterhaltsbeitrag zu gewährende Hundertsatz der festgesetzten Dienstbezüge nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 oder 2. § 38 Abs. 3 gilt entsprechend.
Für die Beurteilung und Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 38 Abs. 5) sowie die dadurch bedingte Änderung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 gelten die Tz 35.2.1 bis 35.2.6 und 35.3.4 entsprechend.
Die Hinterbliebenenbezüge sind nach § 42 zu kürzen, wenn sie das Unfallruhegehalt übersteigen.
Anspruch auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§ 39 Abs. 1) haben
die Hinterbliebenen eines während des aktiven Dienstverhältnisses an den Dienstunfallfolgen verstorbenen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, es sei denn, daß der Beamte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 44 Abs. 1),
die Hinterbliebenen eines während des aktiven Dienstverhältnisses an den Dienstunfallfolgen verstorbenen Beamten auf Probe, es sei denn, daß der Beamte den Dienstunfall durch grobes Verschulden (§ 46 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) herbeigeführt hat,
die Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der Unfallruhegehalt bezog und an den Folgen des Dienstunfalles verstorben ist.
Keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften hat nach § 44 Abs. 3 die Witwe aus einer Ehe mit einem Ruhestandsbeamten, die erst nach dessen vollendetem 65. Lebensjahr und nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen worden ist. Ihr steht Hinterbliebenenversorgung nur nach den allgemeinen Vorschriften zu.
Nachadoptierte Kinder (§ 23 Abs. 2) können einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Unfallwaisengeldes erhalten.
Auf das Unfallwitwengeld wird ggf. § 20 Abs. 2 angewandt. Das ggf. nach § 20 Abs. 2 gekürzte Unfallwitwengeld ist Höchstgrenze für eine Versorgung nach § 86 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. mit § 125 Abs. 2, 3 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften und nach § 28, sofern die Ehe nicht nach dem vollendeten 65. Lebensjahr des Beamten geschlossen worden ist (vgl. die Tz 39.1.2).
Enkel (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2), deren Unterhalt nur gelegentlich von dem Verstorbenen bestritten wurde, sind nicht zu berücksichtigen.
Die Tz 14.1.6 gilt entsprechend.
Im Falle des § 39 Abs. 2 beträgt das Witwengeld 60 v. H., das Vollwaisengeld 20 v. H. und das Halbwaisengeld 12 v. H. des Unfallruhegehaltes, ggf. des jeweiligen Mindestunfallruhegehaltes nach § 36 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 oder des erhöhten Unfallruhegehaltes. Die Tz 14.1.6 gilt entsprechend.
Wegen der anteilmäßigen Kürzung vgl. § 42.
Verwandte der aufsteigenden Linie im Sinne dieser Vorschrift sind die Eltern, Adoptiveltern, Großeltern usw., nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern.
Bedürftigkeit liegt vor, wenn die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen geboten ist.
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage (Tz 40.1.2) gilt die Tz 15.1.5 entsprechend.
Ist der Beamte während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalles der in § 37 bezeichneten Art verstorben, so bildet das erhöhte Unfallruhegehalt die Bemessungsgrundlage.
Bei der Aufteilung nach § 40 Satz 2 unter mehrere Verwandte der aufsteigenden Linie gilt als vorhanden nur der, der lebt und dessen Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden ist, jedoch treten Verwandte der weiter aufsteigenden Linie (Großeltern usw.) nur an die Stelle ihrer verstorbenen Kinder. Leben also beide Eltern und wurde nur ein Elternteil unterhalten, so erhält dieser Elternteil, solange der andere Elternteil noch lebt, unter Ausschluß aller vorhandenen Verwandten der weiter aufsteigenden Linie den vollen Unterhaltsbeitrag von 30 v. H. des Unfallruhegehaltes oder erhöhten Unfallruhegehaltes, ggf. 40 v. H. der Mindestunfallversorgung des Ruhestandsbeamten.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 539
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 45
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 87
 § 34
 § 65
 § 30
 § 31
 § 30
 § 35
 § 45
 § 45
 § 45
 § 60
 § 36
 § 13
 § 5

§ 37
 § 37
 § 3

§ 37
 § 37
 § 53
 § 38
 § 38
 § 59
 § 63
 § 38
 § 34
 § 13
 § 34
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 42
 § 44
 § 20
 § 20
 § 86
 § 125
 § 28
 § 39
 § 36
 § 42
 § 37
 § 40