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Timestamp: 2019-10-17 09:22:47+00:00

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LM H. 6/2002 § 130 InsO Nr. 1/2Huber, Michael, Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach erledigt erklärtem Insolvenzantrag - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
LM H. 6/2002 § 130 InsO Nr. 1/2
Huber, Michael, Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach erledigt erklärtem Insolvenzantrag
(Nr. 1/2) InsO §§ 130 I Nrn. 1 u. 2, II, 139 II, 17 II
1. Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht keine Insolvenzanfechtung.
2. Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden können; dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (im Anschluss an Senat, NJW 2002, 512 = LM H. 5/2002 GesO Nr. 77/78 = NZI 2002, 88, z. Veröff. best. in BGHZ).
3. Ein Gläubiger, der nach einem eigenen Eröffnungsantrag von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, darf deswegen allein grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass auch die anderen nicht antragstellenden Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (im Anschluss an Senat, NJW 2002, 512 = LM H. 5/2002 GesO Nr. 77/78 = NZI 2002, 88, z. Veröff. best. in BGHZ).
Urt. v. 20. 11. 2001 – IX ZR 48/01 (Dresden) – NJW 2002, 515 = MDR 2002, 416 = BB 2002, 116
Der Volltext der Entscheidung mit Sachverhalt und Gründen ist abgedruckt in LM H. 6/2002 § 130 InsO Nr. 1/2
a) Die spätere Bekl., eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Bauträgerfirma (künftig: Schuldnerin) wegen offener Sozialversicherungsbeiträge beantragt. Als die Schuldnerin daraufhin zahlte, erklärte die Bekl. ihren Antrag für erledigt; wenig später stellte ein anderer Gläubiger Insolvenzantrag, auf den hin das Verfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter verlangt nun auf Grund Insolvenzanfechtung Rückgewähr der Zahlung.
b) Dieser Sachverhalt mag vielen Lesern vertraut erscheinen. In der Tat ähnelt er stark einem vom BGH bereits entschiedenen Fall (NJW 2000, 211 = LM H. 4/2000 GesO Nr. 54 m. Anm. Huber), freilich nur auf den ersten Blick: Hatte im früheren Fall die bekl. Krankenkasse ihren Insolvenzantrag nach Zahlung wieder zurückgenommen, so erklärte sie ihn hier für erledigt; zum anderen beantragte dort die Bekl. später selbst erneut die Insolvenzeröffnung, während hier ein anderer Gläubiger den späteren Insolvenzantrag stellte; schließlich war seinerzeit die GesO, jetzt die InsO anzuwenden. Gerade in diesen drei Unterschieden liegt die grundsätzliche Bedeutung des (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmten) neuen Urteils.
c) Nachzutragen zur Problembeschreibung des vorliegenden Rechtsstreits bleibt noch, dass das LG der Klage des Insolvenzverwalters stattgab, während das OLG sie mit der Begründung abwies, die Zahlung sei nicht anfechtbar. Letzteres sieht der BGH genau umgekehrt, konnte aber gleichwohl nicht in der Sache abschließend entscheiden, sondern musste zurückverweisen.
a) Die Bekl. hatte Befriedigung ihrer fälligen Forderung, also eine kongruente Deckung erhalten. Hierzu befasst sich der IX. Zivilsenat zunächst sehr ausführlich mit der vom BerGer. verneinten Anfechtung nach § 130 I Nr. 2 InsO, was seine Billigung findet; anschließend wird der vom OLG ebenfalls abgelehnte Tatbestand des § 130 I Nr. 1 InsO erörtert, den das RevGer. jedoch als erfüllt ansieht. Man fragt sich verblüfft, warum der BGH die zuerst genannte Frage – gem. den Regeln der juristischen Begründungstechnik – nicht offen gelassen hat, wenn die Anfechtung nach der anderen Alternative ohnehin durchgreift.
Indessen ist es müßig, darüber weiter zu spekulieren. Jedenfalls hat sich der IX. Zivilsenat (auch) in diesem Teil seines Urteils um das Anfechtungsrecht wegen der grundsätzlichen Bedeutung und Klärung der bei § 130 I Nr. 2 InsO zu beurteilenden Fragen verdient gemacht.
b) Der Tatbestand des § 130 I Nr. 2 InsO erfasst eine nach dem Eröffnungsantrag vorgenommene Rechtshandlung. Hier ging es um die Zahlung, welche der Bekl. zwar nach Stellung ihres eigenen Insolvenzantrages zugeflossen war, den sie daraufhin aber für erledigt erklärte. Fraglich war deshalb, ob es für die Anfechtbarkeit gleichwohl auf diesen, oder ob es auf den späteren – von einem anderen Gläubiger gestellten – Insolvenzantrag ankam; im zuletzt genannten Fall lag die Zahlung dann "vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens", schied also § 130 I Nr. 2 aus und war Nr. 1 einschlägig. Gerade an einer Anfechtung nach Nr. 2 hat ein Insolvenzverwalter jedoch in Fällen wie hier das vorrangige Interesse, weil dann keinerlei Beweisprobleme auftreten; die objektive Anfechtungsvoraussetzung (Zahlung nach Eröffnungsantrag) wird unstreitig und die subjektive (Kenntnis vom Eröffnungsantrag) unzweifelhaft sein, weil ja derjenige Gläubiger (Anfechtungsgegner) befriedigt wurde, der selbst die Insolvenzeröffnung beantragt hatte.
Rechtfertigen ließe sich diese Anfechtungsalternative nur bei Anwendung des § 139 II InsO, demzufolge der erste zulässige und begründete Antrag auch dann maßgeblich ist, wenn das Verfahren auf Grund eines späteren eröffnet wurde. Allerdings betrifft diese Vorschrift nur die Berechnung der Anfechtungsfristen, während es hier um den Begriff des Eröffnungsantrages im Anfechtungstatbestand selbst geht; außerdem kann ein Insolvenzantrag ohnehin nicht zur Verfahrenseröffnung führen, wenn er sich erledigt hat. Zu Recht spricht der BGH deshalb aus, dass ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag keine Insolvenzeröffnung "ermöglicht" (Leitsatz 1). Das bedeutet: Grundlage der Anfechtbarkeit nach §§ 130 bis 136 InsO kann nur derjenige Insolvenzantrag sein, auf Grund dessen tatsächlich das Verfahren eröffnet wurde; ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag bleibt ebenso außer Betracht, wie ein zurückgewiesener oder – was schon in dem eingangs erwähnten Urteil (s. o. 1 b) entschieden wurde – ein zurückgenommener.
Große Bedeutung für die Praxis haben schließlich die Ausführungen zur Rechtswirksamkeit von Erledigungserklärungen im Insolvenzverfahren. Hierfür kommt es nach BGH nämlich nicht darauf an, ob der Ag. (Schuldner) zustimmt oder ob sie einseitig bleiben, was bislang in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt wurde (näher Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechtshandbuch, 2. Aufl. [2001], § 10 Rdnr. 8).
c) Geprüft werden musste deshalb eine Anfechtbarkeit nach § 130 I Nr. 1 InsO. Der objektive Tatbestand war unproblematisch, weil die Bekl. Zahlung sogar weniger als zwei Monate vor dem späteren Eröffnungsantrag des anderen Insolvenzgläubigers erhalten hatte, zweifelhaft aber ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei Vornahme der Deckungshandlung. Hierzu befasst sich der BGH erstmals mit dem neuen § 130 II InsO, der im früheren Recht keine Entsprechung hat. Nach dieser Bestimmung steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Was aber ist "zwingend"?
In der nun gegebenen Auslegung dieses Begriffes liegt eine weitere grundsätzliche Bedeutung des Urteils, die aus Sicht des Rezensenteneinen eigenen Leitsatz wert gewesen wäre. Der Senat zitiert zunächst aus den Materialien zur InsO, wonach ein strengerer Maßstab als derjenige einer grob fahrlässigen Unkenntnis anzulegen sei, und kommt dann zur Sache: Vorausgesetzt werde, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kenne, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge, möge dieser auch den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen haben. Das entspricht im Wesentlichen der neueren Rechtsprechung des BGH zu den Beweisanzeichen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei § 30 I Nr. 1 Alt. 2 KO (ausführlich dazu Gottwald/Huber, § 47 Rdnrn. 25 ff.). Der Rechtsanwendungsvorteil des § 130 II InsO besteht darüber hinaus darin, dass diese gesetzliche Vermutung unwiderleglich ist.
Im Folgenden subsumiert das RevGer. sodann die vom BerGer. selbst festgestellten Tatsachen und bejaht zu Recht die Kenntnis der Bekl. von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin; zu Letzterem wiederholt der Senat seine gefestigte Rechtsprechung zur Abgrenzung einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung gegenüber der Zahlungseinstellung nach § 17 II 1 InsO.
Dann folgen die weiteren grundsätzlichen Aussagen zur Frage der Beseitigung einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und zum Problem der Beweislast, wie sie in Leitsatz 2 zusammengefasst sind; dem ist nichts hinzuzufügen. Das Gleiche gilt für die Erwägungen, mit denen der Senat den Einwand der Bekl. entkräftet, sie habe wegen der ihr zugeflossenen Zahlung angenommen, auch die anderen nicht antragstellenden Gläubiger seien in vergleichbarer Weise bedient worden (Leitsatz 3); die Lebenserfahrung lehre vielmehr, dass ein Schuldner unter dem Druck eines Insolvenzantrages bevorzugt den antragstellenden Gläubiger befriedige mit der Folge, dass die übrigen Gläubiger zu kurz kämen und deshalb selbst einen neuen Insolvenzantrag stellen müssten. Der anschließende Hinweis, gerade der vorliegende Fall bestätige diesen Erfahrungssatz, enthält eine doch deutliche, wenn auch sehr vornehm und höflich eingekleidete Rüge des RevGer. an den Tatrichter.
d) Gleichwohl konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, weil das zum objektiven Anfechtungstatbestand gehörende Merkmal der Zahlungsunfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt war. Statt nämlich die Zahlungseinstellung alleine mit den unbefriedigten Ansprüchen der Bekl. zu begründen, zog das BerGer. weitere angeblich offene Forderungen anderer Gläubiger zur Beurteilung heran, übersah dabei aber, dass diese Forderungen sogar der Insolvenzverwalter bei Anmeldung zur Tabelle bestritten hatte. Wegen dieses einigermaßen kuriosen Umstandes musste folglich zurückverwiesen werden; ansonsten hätte der Insolvenzverwalter ersichtlich schon vor dem RevGer. voll obsiegt.
3. Praktische Folgen: Das Urteil schließt zunächst die noch verbliebene Lücke bei der Beantwortung der Frage, welcher Insolvenzantrag die Grundlage für eine Anfechtung nach §§ 130 bis 136 InsO bilden kann. Entschieden war bereits, dass ein zurückgewiesener – außer im Falle des § 139 II 2 InsO – und ein zurückgenommener Antrag ausscheiden; gleiches gilt nun für den – auch nur einseitig – für erledigt erklärten Eröffnungsantrag.
Noch viel größere Bedeutung hat die Entscheidung wegen der Auslegung des § 130 II InsO und der in Leitsatz 2 und 3 getroffenen Aussagen. Daraus folgt: Der Insolvenzverwalter braucht in Fällen wie diesen (Anfechtung der Zahlung auf Grund des vom Anfechtungsgegner später zurückgenommenen oder für erledigt erklärten Insolvenzantrages) zur Begründung seiner Anfechtungsklage nur diejenigen Umstände darzulegen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei ergibt; das muss freilich sorgfältig und ausführlich geschehen, wie es der Senat in Ziffer II 4 a bb seiner Entscheidungsgründe schulbuchmäßig vorführt. Der bekl. Anfechtungsgegner kann sich dann nicht darauf berufen, er habe aus diesen Tatsachen nicht den an sich zwingenden Schluss auf die Rechtsfolge (Kenntnis) gezogen. Außerdem ist er beweispflichtig für die Behauptung, die einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit sei nachträglich weggefallen, und schließlich wird er nicht damit gehört, allein wegen seiner eigenen Befriedigung habe er auch an die Bedienung der nicht antragstellenden Gläubiger in gleicher Weise geglaubt. Die Praxis der Insolvenzverwaltung ist damit wieder ein Stück leichter geworden.
Vizepräsident des LG Prof. Dr. Michael Huber, Passau
LM 6/2002

References: § 130
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 BGH 
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 § 47
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 § 17
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