Source: https://planit.legal/augen-auf-beim-unternehmenskauf-ein-update/
Timestamp: 2020-02-17 01:07:55+00:00

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Augen auf beim Unternehmenskauf – ein Update - PLANIT//LEGAL
Von Karsten Krupna am 11. Oktober 17 Beitrag drucken
Kundendaten gehören bei vielen Asset Deals zu den wichtigsten Werten eines Unternehmens. Werden sie nicht richtig übertragen, sind sie für den Käufer aber wertlos. Zusätzlich kann es sowohl für das veräußernde als auch für das erwerbende Unternehmen teuer werden.
Nach Maßgabe des aktuell geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) drohen bei Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Auf dieser Basis verhängte beispielsweise das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) Ende Juli 2015 Geldbußen gegen den Verkäufer und den Käufer in fünfstelliger Höhe. Mit der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ändert sich die rechtliche Relevanz einer Kundendatenübertragung im Asset Deal nicht. Allerdings erhöht sich der Bußgeldrahmen auf bis zu 20 Millionen Euro und kann bei Unternehmen sogar noch überschritten werden.
Nicht nur für Käufer besteht daher weiterhin Anlass genug, sich bei einem Asset Deal intensiv mit der Übertragungs- und Nutzungsmöglichkeit von Kundendaten auseinanderzusetzen. Die Rechtlage nach dem BDSG und dem UWG habe ich bereits in meinem – hier abrufbaren – Beitrag erörtert. Mit Blick auf den 25. Mai 2018 stellt sich jedoch die Frage, welche Änderungen sich mit der DSGVO ergeben. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend die Grundsätze des vorgenannten Beitrags noch einmal zusammengefasst und der zukünftigen Rechtslage gegenübergestellt:
BDSG / UWG DSGVO / UWG
Bei Kundendaten, die der Käufer im Rahmen der Fortführung der jeweiligen Vertragsverhältnisse weiter nutzen will, bestehen datenschutzrechtlich keine Bedenken, wenn die Kunden der Übertragung Ihrer Vertragsbeziehung zugestimmt haben. Dieser Grundsatz bleibt bestehen.
Der Käufer kann die erhaltenen Kundendaten nur dann auf Basis einer von den Kunden ursprünglich gegenüber und zugunsten des Verkäufers erteilten Einwilligung für eigene Werbemails oder -anrufe nutzen, wenn sich die Einwilligung zugunsten des Käufers übertragen lässt. Ob dies möglich ist, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Dieser Grundsatz bleibt bestehen.
War der Verkäufer nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, Werbeemails zu versenden, kann sich der Käufer ebenfalls auf die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung berufen, wenn er den Geschäftsbetrieb unter der alten Firma im Wesentlichen weiterführt. Dieser Grundsatz bleibt bestehen.
Sog. „Listendaten“ wie z.B. der Name, die Anschrift oder das Geburtsjahr können an den Käufer zu Werbezecken übermittelt und von diesem im Rahmen von Briefwerbung genutzt werden, wenn
– die jeweilige Werbemaßnahme des Käufers einen Hinweis auf die Herkunft der Daten, d.h. den Verkäufer, enthält und
– der Verkäufer die Angaben zur Herkunft der Daten sowie den Käufer, an den die Daten übermittelt wurden, für die Dauer von zwei Jahren speichert und dem jeweiligen Kunden auf Verlangen Auskunft hierüber erteilt. Personenbezogene Daten können zum Zwecke der Briefwerbung an den Käufer übermittelt und von diesem genutzt werden, wenn
– die jeweilige Werbemaßnahme des Käufers einen Hinweis auf die Herkunft der Daten, d.h. den Verkäufer, enthält.
Die Zulässigkeit beurteilt sich nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Nach dem ErwGr. 47 DSGVO kann „die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung […] als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden“.
Die Hinweispflicht auf die Herkunft der Daten folgt aus den allgemeinen Grundsätzen gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO.
Eine Speicherungspflicht durch den Verkäufer sieht die DSGVO nicht vor und ist für den Fall eines Asset-Deals auch nicht erforderlich, denn der Kunde kann sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 3 DSGVO direkt gegenüber dem Käufer ausüben. Etwas anderes ergibt sich jedoch in Fällen, in denen der Verkäufer weiter „verantwortlich“ bleibt (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit c DSGVO)
Sonstige Daten (d.h. keine „Listendaten“), können zu Werbezwecken an den Käufer übermittelt und von diesem für E-Mail- und Telefonwerbung genutzt werden, wenn die jeweiligen Kunden hierzu jeweils ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt haben. Dieser Grundsatz bleibt bestehen.
Allerdings entfällt das Schriftformerfordernis für die Einwilligung in die Datenübermittlung (vgl. Art. 6 DSGVO).
Bereits wirksam gegenüber und zugunsten des Verkäufers erteilte Einwilligungen in den Erhalt von Werbung (z.B. Anmeldung für einen Newsletter) können im Einzelfall die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an den Käufer und den weiteren Versand von Werbung durch diesen begründen, wenn der Käufer den Geschäftsbetrieb unter der alten Firma im Wesentlichen weiterführt. Dieser Grundsatz bleibt bestehen.
Die vorherigen Bewertungen unterstellen eine zunächst zulässige Datenverarbeitung, sowie die Einhaltung der erforderlichen Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen (Art. 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO oder Art. 14 Abs. 1 lit. c und e DSGVO), durch den Käufer. Im Rahmen eines Asset Deals sind diese Aspekte gesondert zu prüfen. Wurden die Kunden vorab nicht über die Zwecke der werblichen Verarbeitung und/oder die (zumindest) Empfängerkategorien im Rahmen eines Unternehmensverkaufs informiert, bedarf es eines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Zu beachten ist in diesem Fall allerdings die Vorabinformationspflicht des Verkäufers nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO.
Da die ePrivacy-Verordnung zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Betrages lediglich im Entwurf vorlag, blieb diese bei der Bewertung unberücksichtigt. Sollten sich aus der finalen Fassung der ePrivacy-Verordnung Änderungen hinsichtlich der vorgenannten Ergebnisse ergeben, wird auf diese zu einem späteren Zeitpunkt gesondert hingewiesen.

References: § 7
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 13