Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000337
Timestamp: 2019-10-15 09:10:07+00:00

Document:
RIS - Verwaltungsgericht Wien - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 15.10.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsgericht Wien, Fassung vom 15.10.2019
LGBl. Nr. 46/2018
§ 1. Für das Land Wien wird das Verwaltungsgericht Wien errichtet.
§ 2. (1) Das Verwaltungsgericht Wien besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten, der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Landesverwaltungsrichterinnen und -richter) sowie der erforderlichen Zahl von besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger).
Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien
§ 3. (1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung und Begutachtung durch eine Kommission, der Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Verwaltung angehören. Sie hat, soweit es sich nicht um die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten handelt, für Ernennungen, die nach dem 1. Jänner 2014 erfolgen, im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung Dreiervorschläge des Personalausschusses (§ 16) einzuholen.
LGBl. Nr. 18/2016, Artikel II: Artikel I Z 1 und 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind erstmals auf die für das Jahr 2017 zu erlassende Geschäftsverteilung anzuwenden.
Zuteilung der Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger
§ 4a. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat zu bestimmen, welchen Mitgliedern für welche Angelegenheiten eine Landesrechtspflegerin bzw. ein Landesrechtspfleger zugeteilt wird. Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, können einem Mitglied mehrere Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspfleger zugewiesen werden. Ferner hat die Präsidentin bzw. der Präsident Vertretungsregelungen für die Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspfleger festzulegen.
§ 5. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die Landesrechtspflegerinnen und -pfleger haben vor Antritt ihres Amtes die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben. Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident haben das Gelöbnis der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann, die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zu leisten.
§ 6. (1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die Landesrechtspflegerinnen und
§ 7. (1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.
Beendigung des Amtes, Amtsenthebung
§ 8. (1) Das Amt des Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien endet
Fachkundige Laienrichterinnen und –richter
§ 9. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gelten für fachkundige Laienrichterinnen und -richter die Bestimmungen der Abs. 2 bis 11.
§ 10. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet das Verwaltungsgericht Wien. Im Fall der Verhinderung wird sie bzw. er von der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten vertreten. Ist auch diese Person verhindert und hat die Präsidentin bzw. der Präsident nicht ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien mit der Vertretung betraut, wird sie bzw. er durch das Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien vertreten, welches dem Verwaltungsgericht Wien unter Berücksichtigung auch allfälliger bereits als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zurückgelegter Dienstzeiten am längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit ist das höhere Lebensalter entscheidend. Dies gilt auch, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.
§ 11. (1) Zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen, zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Vollziehung hat die Präsidentin bzw. der Präsident im Rahmen der Besorgung der Justizverwaltungsangelegenheiten in regelmäßigen Abständen eine innere Revision durchzuführen.
§ 12. (1) Im Rahmen der Leitungsbefugnis ist die Präsidentin bzw. der Präsident berechtigt, vierteljährlich – in begründeten Einzelfällen jederzeit – eine Aufstellung über Anzahl und Art der im Protokoll als noch nicht erledigt aufscheinenden und der erledigten Fälle erstellen zu lassen, aus welcher das Datum des Einlangens des Geschäftsstückes, der Verfahrensgegenstand, das Datum der Verkündung der Entscheidung und das Datum der schriftlichen Erledigung ersichtlich sind.
§ 13. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident, die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien bilden die Vollversammlung.
§ 14. (1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten sowie drei gewählten Mitgliedern. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Geschäftsverteilungsausschusses
§ 15. (1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien. Wählbar sind alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien, die dem Geschäftsverteilungsausschuss nicht kraft Amtes angehören. Für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist der letzte Tag der Eintragungsfrist (Abs. 4) der maßgebende Stichtag.
§ 16. (1) Der Personalausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten sowie fünf gewählten Mitgliedern. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
§ 17. (1) Die Vollversammlung hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.
§ 18. (1) Vor Ablauf eines jeden Kalenderjahres hat der Geschäftsverteilungsausschuss für das folgende Kalenderjahr die Geschäftsverteilung zu erlassen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2018, Zlen. G 29/2018-14, G 108/2018-10, das Wort „zwei“ sowie die Wortfolge „von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, eines auf Grund freier Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten, eines auf Grund eines bindenden Vorschlages des Dienststellenausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) wird“ in § 19 Abs. 3, § 19 Abs. 4 und 5 zur Gänze sowie den ersten Satz des § 19 Abs. 6 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. LGBl. für Wien Nr. 46 vom 21.9.2018
§ 19. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 47/2018 vom 21.9.2018
§ 20. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 47/2018 vom 21.9.2018
§ 21. (1) Das Verwaltungsgericht Wien entscheidet durch Senate, durch Einzelrichterinnen und -richter oder durch Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger.
§ 22. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien sind in anonymisierter Form im Internet auf der Seite www.verwaltungsgericht.wien.gv.at zu veröffentlichen.
Beratung und Abstimmung im Senat
§ 23. (1) Ein Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Es ist offen abzustimmen; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied in einer Vorfrage überstimmt wurde.
§ 24. Dem Verwaltungsgericht Wien stehen unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw. im Weg der Amtshilfe nach Art. 22 B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung.
Wirkungsbereich der Landesrechtspflegerinnen und –rechtspfleger
§ 25. (1) Den Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern obliegt die Mitarbeit bei den den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter, der oder dem sie jeweils zugeordnet sind, zugewiesenen Angelegenheiten, die eigenständige Erledigung folgender Geschäfte:
§ 26. Den Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern obliegt die eigenständige Führung und Erledigung der Verfahren über Beschwerden in den folgenden, in Arbeitsgebieten zusammengefassten Angelegenheiten, sofern die Angelegenheit dem Mitglied, dem die Landesrechtspflegerin bzw. der Landesrechtspfleger zugeordnet ist, als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zugewiesen ist:
§ 27. Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien hat den von der Vollversammlung beschlossenen jährlichen Tätigkeitsbericht im Wege des Amtes der Landesregierung spätestens vier Wochen vor der Sitzung der Landesregierung, in der der Bericht behandelt werden soll, der Landesregierung und dem Landtag vorzulegen.
§ 28. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft treten.
§ 29. (1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 30. (1) Das Amt der Wiener Landesregierung und das Verwaltungsgericht Wien dürfen von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien und als Landesrechtspflegerin bzw. -rechtspfleger sowie von bereits ernannten Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien und Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspflegern Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die Staatsbürgerschaft, Daten über Ausbildungen und berufliche Tätigkeiten sowie Gesundheitsdaten verarbeiten.
§ 31. (1) Wer am 1. Jänner 2013 Präsidentin bzw. Präsident, Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident oder sonstiges Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ist, kann sich bis zum 15. Februar 2013 beim Amt der Wiener Landesregierung als Landesverwaltungsrichterin oder Landesverwaltungsrichter bewerben.
§ 32. (1) Die nach § 31 ernannten Landesverwaltungsrichterinnen und Landesverwaltungsrichter, die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident bilden die konstituierende Vollversammlung.
§ 33. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat den Geschäftsverteilungsausschuss rechtzeitig vor dem 1. Jänner 2014 zum Zweck der Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung einzuberufen.
§ 34. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 3, 31, 32 und 33 am 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. Nr. 53/1990 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/2010, außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 Art. 22

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32
 § 31

§ 33

§ 34