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Timestamp: 2019-01-21 06:20:04+00:00

Document:
Hafenfahrzeugverordnung
Vom 20. März 1984
Fundstelle: HmbGVBl. 1984, S. 69
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 193)
Bau, Einrichtung und Ausrüstung
§ 3 a Abweichende Regelungen
§ 4 Sonderregelungen für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft
§ 4 a Sonderregelungen für zur Personenbeförderung verwendete Barkassen und Fahrgastschiffe
§ 4 b Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern
§ 5 Sonderregelungen für Hafengüterfahrzeuge
§ 6 Sonderregelungen für schwimmende Geräte ohne eigene Triebkraft
§ 10 Decksmannschaft
§ 11 Fahrgastschiffe
§ 12 Barkassen, Festmacherboote, Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge
§ 13 Hafenmotorgüterfahrzeuge
§ 14 Hafengüterfahrzeuge
§ 15 Hafentankfahrzeuge
§ 16 Schwimmende Geräte
§ 17 Sonstige Hafenfahrzeuge
Betrieb und Kennzeichnung
§ 18 Voraussetzungen des Betriebes
§ 20 Erteilung des Hafenfahrzeugattestes
§ 20a Erteilung eines vorläufigen Hafenfahrzeugattests
§ 21 Kennzeichnung
§ 22 Besondere Betriebsvorschriften
§ 23 Instandhaltungs- und Anzeigepflichten
§ 24 Betriebsbesichtigungen und Zustandskontrollen
§ 25 Überführungsfahrten
§ 28 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
Auf Grund von § 21 Absatz 1 Nummer 5 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 177) wird verordnet:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für folgende Hafenfahrzeuge:
Barkassen und Festmacherboote über 10 m3 Wasserverdrängung bei der tiefsten zulässigen Einsenkung
Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge
Hafenmotorgüterfahrzeuge über 15 t Tragfähigkeit
Hafengüterfahrzeuge über 15 t Tragfähigkeit
Hafentankfahrzeuge
Schwimmende Geräte über 15 m3 Wasserverdrängung im betriebsbereiten Zustand
Sonstige Hafenfahrzeuge über 15 t Tragfähigkeit oder, soweit sie nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, 15 m3 Wasserverdrängung, ausgenommen Sportfahrzeuge.
Fahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als 12 Personen bestimmt und hierfür gebaut und eingerichtet sind, ausgenommen Barkassen und Sportfahrzeuge;
Für die Beförderung von Personen und/oder zum Schleppen gebaute und eingerichtete Hafenfahrzeuge mit einer Länge bis zu 25 m, mit Plicht mit einem versenkten Innenboden. Bei Personenbarkassen befindet sich der Fahrgastraum in der Plicht; diese ist zu mindestens einem Drittel ihrer Länge offen. Sie gelten nicht als Schlepper und nicht als Fahrgastschiff;
Entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen von Personen, die nicht zur Besatzung des Hafenfahrzeuges gehören und deren Anwesenheit an Bord nicht aus anderen Gründen für den Betriebsablauf des Hafenfahrzeuges erforderlich ist;
Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge:
Hafenfahrzeuge mit eigener Triebkraft, die zum Schleppen und/oder Schieben eines oder mehrerer Hafengüterfahrzeuge, Binnenschiffe, schwimmender Geräte oder schwimmender Anlagen gebaut und eingerichtet sind, ausgenommen Barkassen und Seeschiffassistenzschlepper;
Hafenmotorgüterfahrzeuge:
Hafenfahrzeuge mit eigener Triebkraft, die der Güterbeförderung dienen, wie Motorschuten und Motorkähne;
Hafentankfahrzeuge:
Hafenfahrzeuge, die zur Aufnahme unverpackten entzündbaren Flüssigkeiten gebaut oder eingerichtet und zugelassen sind, einschließlich Tankreinigungsfahrzeuge;
Festmacherboote:
Hafenfahrzeuge mit eigener Triebkraft, die zu Vertäuarbeiten und in besonderen Fällen zur Unterstützung des Manövrierens von Fahrzeugen verwendet werden; sie gelten nicht als Barkassen oder Schlepper;
Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, auf Wasserstraßen oder in Häfen eingesetzt zu werden, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke, Krane.
(1) Fahrgastschiffe, Barkassen und Festmacherboote, Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge, Hafenmotorgüterfahrzeuge und Hafengüterfahrzeuge sowie schwimmende Geräte und sonstige Hafenfahrzeuge müssen bei erstmaliger oder erneuter Zulassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, den Anforderungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), zuletzt geändert am 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802, 2803), in der jeweils geltenden Fassung genügen. Dabei finden Übergangsvorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung keine Anwendung.
(2) Hafentankfahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, müssen zusätzlich den Anforderungen der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung vom 22. Januar 2013 (BGBl. I S. 111) in der jeweils geltenden Fassung genügen, soweit die Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg vom 19. März 2013 (HmbGVBl. S. 93) in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes regelt.
Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Bauart und der Zweckbestimmung der Fahrzeuge Abweichungen von den Anforderungen des § 3 zulassen oder besondere Auflagen erteilen.
Sonderregelungen für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft
Für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft gelten folgende Sonderregelungen:
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung sind Tiefgangsanzeiger, Anker, Ankerkette und -drahtseile sowie Beiboote nicht erforderlich.
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung müssen Vorrichtungen und Geräte zum Führen und Geben der in der Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 227), zuletzt geändert am 28. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 315), in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen vorhanden sein.
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung sind Ersatzlichter, Fernglas und Wurfleine nicht erforderlich.
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ist außer auf Fahrgastschiffen ein Landsteg nicht erforderlich.
Sonderregelungen für zur Personenbeförderung
verwendete Barkassen und Fahrgastschiffe
(1) Barkassen haben durch wasserdichte Hohlräume, durch fest angebrachte Auftriebskörper oder in anderer geeigneter Weise so ausgerüstet zu sein, dass bei vollbesetztem und ausgerüstetem Fahrzeug sowie mit Wasser gefüllter Plicht ein ausreichender Auftrieb verbleibt und die Barkasse in aufrechter Schwimmlage schwimmfähig bleibt. Der Nachweis ist durch ein Gutachten eines von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen zu führen. Ein ausreichender Auftrieb ist gegeben, wenn im Endzustand der Flutung die tiefste Stelle der Bordwand mindestens 0,1 m und jede ungesicherte Öffnung mindestens 0,4 m über dem Wasserspiegel liegt.
(2) Barkassen in der entgeltlichen Personenbeförderung, die den Vorschriften des Anhangs X Kapitel 5 § 5.03 Nummer 3 BinSchUO noch nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2012 den Wetterschutz gemäß der Binnenschiffsuntersuchungsordnung nutzen, sofern sich zusätzlich zum Schiffsführer eine schifffahrtskundige Person an Bord befindet.
(3) Alle Barkassen und Fahrgastschiffe zur entgeltlichen Personenbeförderung müssen bei Erstzulassung als Hafenfahrzeug den Anforderungen für Neufahrzeuge in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen.
(4) Fahrgastschiffe haben mindestens den für Barkassen geltenden Sicherheitsstandard einzuhalten.
(5) Die zuständige Behörde kann Eintragungen in das Hafenfahrzeugattest aufnehmen, die für das sichere Betreiben des Fahrzeugs von Bedeutung sind.
Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern
(1) Fahrgastschiffe müssen mit Abwassersammeltanks ausgerüstet sein.
(2) Abwassersammeltanks müssen über eine ausreichende Kapazität verfügen. Die Tanks sind mit einer Einrichtung zur Feststellung des Füllstandes oder des Füllungsgrades zu versehen.
(3) Abwasser in Abwassersammeltanks ist in regelmäßigen, durch den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs bestimmten zeitlichen Abständen an Entsorgungsfahrzeuge oder an zugelassenen Sammelstellen gegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im Ölkontrollbuch oder in anderen Dokumenten über die Abgabe von Schiffsbetriebsabfällen, die aufgrund anderer Vorschriften vorzuhalten sind.
Sonderregelungen für Hafengüterfahrzeuge
Für Hafengüterfahrzeuge gelten folgende Sonderregelungen:
Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über Steuereinrichtung, Freibord, Mindestfreibord, Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger der Binnenschiffsuntersuchungsordnung. Der Freibord beträgt bei Schuten und Leichtern null cm, bei Transportpontons 25 cm.
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung sind Lenzpumpen, Anker, Ankerketten sowie Ankerdrahtseile nicht erforderlich.
§ 4 Nummer 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet die Binnenschiffsuntersuchungsordnung keine Anwendung.
Sonderregelungen für schwimmende Geräte
ohne eigene Triebkraft
Für schwimmende Geräte ohne eigene Triebkraft gelten folgende Sonderregelungen:
Abweichend von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung sind Steuereinrichtungen, Einsenkungsmarken, Tiefgangsanzeiger, Anker, Ankerketten und -drahtseile sowie Beiboote nicht erforderlich.
§ 4 Nummern 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) 1 Für Hafenfahrzeuge wird die Mindestbesatzung bei Teilnahme am fließenden Verkehr nach Maßgabe der §§ 11 bis 17 festgesetzt. 2 Auf jedem Fahrzeug mit eigener Antriebsanlage muss ein Besatzungsmitglied mit der Bedienung und Überwachung der Motoren vertraut sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde im Einzelfall
eine stärkere Besatzung festsetzen, wenn dies für den sicheren Betrieb eines Fahrzeuges erforderlich ist;
eine geringere Besatzung festsetzen, wenn technische oder bauliche Einrichtungen die Handhabung im besonderen Maße erleichtern und die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Einhaltung der Besatzungsvorschriften obliegt dem Eigentümer, dem Verfügungsberechtigten und dem Fahrzeugführer, in Verbänden dem Führer des Verbandes auch für mitgeführte Hafenfahrzeuge.
(1) Als Decksmann gilt,
wer eine abgeschlossene Ausbildung als Matrose, Schiffsmechaniker, Ewerführer oder Hafenschiffer hat oder wer in einem ordnungsgemäßen Ausbildungsverhältnis als Hafenschiffer steht, vom dritten Ausbildungsjahr ab;
wer mindestens zwei Jahre in der Decksmannschaft eines See- oder Binnenschiffes tätig gewesen ist und dies durch die von der zuständigen Behörde anerkannten Eintragungen im Seefahrts- oder Schifferdienstbuch nachweisen kann;
wer mindestens zwei Jahre Tätigkeit in der Decksmannschaft auf Hafenfahrzeugen nachweist und der Nachweis von der zuständigen Behörde anerkannt worden ist.
(2) Als schifffahrtskundige Person gilt,
wer in einem ordnungsgemäßen Ausbildungsverhältnis für einen in Absatz 1 Nummer 1 genannten Beruf steht, vom zweiten Ausbildungsjahr ab;
wer mindestens zwei Jahre Tätigkeit in Hafenschifffahrtsbetrieben nachweist und der Nachweis von der zuständigen Behörde anerkannt worden ist;
wer eine Tätigkeit in Hafenschifffahrtsbetrieben und eine zusätzliche Qualifikation nachweist und von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
(3) Die Mitglieder der Decksmannschaft müssen für die Tätigkeit körperlich und geistig geeignet sein. Die Eignung ist gegeben, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass die Mindestanforderungen an die Tauglichkeit nach der Anlage B1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300), geändert am 21. Juni 2012 (BGBl. II S. 618), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt sind.
(4) 1 Personen in der Funktion als Decksmann oder schifffahrtskundige Personen brauchen den Nachweis ihrer fachlichen und körperlichen Eignung nicht bei sich zu führen. 2 Sie haben die Papiere jedoch an ihrer Einsatzstation zu hinterlegen.
(1) Soweit die Bedingungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erfüllt sind und das Fahrgastschiff nicht länger als 56 Meter ist, beträgt die Mindestbesatzung für Fahrgastschiffe
1 Fahrzeugführer und
1 Decksmann.
(2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich die Besatzung um mindestens eine schifffahrtskundige Person.
(3) Für Fahrgastschiffe mit Einrichtungen zum elektromagnetischen Festmachen beträgt die Mindestbesatzung bei Benutzung entsprechender Anlegestellen
1 Fahrzeugführer.
Barkassen, Festmacherboote, Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge
(1) Die Mindestbesatzung beträgt für Barkassen und Festmacherboote
bei Alleinfahrt ...
im Verband mit Hafengüterfahrzeugen
und sonstigem Anhang ...
schifffahrtskundige
bei Rundfahrten, Linienverkehren und Gelegenheitsverkehren nach Sonnenuntergang ...
(2) Die Mindestbesatzung beträgt für Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge
im Verband mit Hafengüterfahrzeugen und sonstigem Anhang ...
Decksmann.
Hafenmotorgüterfahrzeuge
(1) Soweit die Bedingungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erfüllt sind, beträgt die Mindestbesatzung für Hafenmotorgüterfahrzeuge
bis 300 t Tragfähigkeit ...
über 300 t Tragfähigkeit ...
(1) Im Verband mit Barkassen oder Hafenschlepp- und Schubfahrzeugen beträgt die Mindestbesatzung für Hafengüterfahrzeuge
auf einzelnen geschleppten oder geschobenen Hafengüterfahrzeugen,
auf zwei nebeneinander geschleppten Hafengüterfahrzeugen,
auf zwei hintereinander geschleppten Hafengüterfahrzeugen,
auf Schlepp- und Schubgruppen, die so starr miteinander verbunden sind, dass sie sich wie ein Fahrzeug verhalten,
1 schifffahrtskundige Person.
(2) 1 Die schifffahrtskundige Person ist nicht erforderlich auf den in Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 genannten Hafengüterfahrzeugen, wenn der Überstieg leicht und gefahrlos ist, die Überstiegshöhe zwischen den Fahrzeugen des Verbandes nicht größer als 60 cm ist und eine sichere Vertäuung gewährleistet ist; die Überstiegshöhe kann durch bauliche Einrichtungen auf dem Schleppfahrzeug verringert werden. 2 Derartige Einrichtungen müssen von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen abgenommen sein.
(3) Für drei oder vier geschleppte Hafengüterfahrzeuge beträgt die Mindestbesatzung
2 schifffahrtskundige Personen.
Für jeweils zwei weitere geschleppte Hafengüterfahrzeuge erhöht sich die Mindestbesatzung um je
(4) In der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang beträgt die Mindestbesatzung auch für Hafengüterfahrzeuge nach Absatz 2
(5) Soweit nach den Absätzen 1 bis 3 eine schifffahrtskundige Person vorgeschrieben ist, darf diese sich bei Hafengüterfahrzeugen ohne festen Ruderstand in Schleppverbänden während der Fahrt auf dem schleppenden Fahrzeug aufhalten.
(1) Für Hafentankfahrzeuge mit eigener Triebkraft beträgt die Mindestbesatzung
bis 200 t Tragfähigkeit ...
über 200 t Tragfähigkeit ...
(2) Für Hafentankfahrzeuge ohne eigene Triebkraft gelten die Bestimmungen des § 14 entsprechend.
(1) 1 Für schwimmende Geräte mit eigener Triebkraft beträgt die Mindestbesatzung 1 Fahrzeugführer.
2 Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung des Gerätes die weitere Besatzung der Decksmannschaft festsetzen.
(2) Für geschleppte oder geschobene schwimmende Geräte beträgt die Mindestbesatzung
Sonstige Hafenfahrzeuge
(1) 1 Für sonstige Hafenfahrzeuge mit eigener Triebkraft beträgt die Mindestbesatzung 1 Fahrzeugführer.
2 Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung des Fahrzeuges die weitere Besatzung der Decksmannschaft festsetzen.
(2) Für sonstige Hafenfahrzeuge ohne eigene Triebkraft ist § 14 entsprechend anzuwenden.
Voraussetzungen des Betriebes
(1) 1 Vor Inbetriebnahme eines Hafenfahrzeuges hat der Eigentümer oder sein Vertreter bei der zuständigen Behörde ein Hafenfahrzeugattest zu beantragen. 2 Dabei ist nachzuweisen, dass das Hafenfahrzeug den Bestimmungen dieser Verordnung über Bau, Einrichtung und Ausrüstung genügt. 3 Das Hafenfahrzeug darf, ausgenommen im Falle des § 25 oder des § 20a, nicht in Betrieb genommen werden, bevor das Hafenfahrzeugattest erteilt worden ist.
(2) Das Hafenfahrzeug darf nach dem im Hafenfahrzeugattest eingetragenen Termin
für eine Betriebsbesichtigung
nicht mehr zur Personenbeförderung eingesetzt werden,
für eine Zustandskontrolle
nicht mehr am Verkehr teilnehmen.
(3) Das Hafenfahrzeugattest und gegebenenfalls die Plakette (§ 20 Absatz 4) sind nach Stilllegung des Hafenfahrzeuges sowie nach Ablauf des Hafenfahrzeugattestes oder nach Verkauf des Hafenfahrzeugs an die zuständige Behörde zurückzugeben.
(1) Das Hafenfahrzeug ist einem von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen zum Nachweis gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 zur Untersuchung vorzuführen.
(2) Zur Untersuchung sind vorzulegen:
Unterlagen über Bau und Einrichtung der Fahrzeuge,
für Fahrgastschiffe und Barkassen, die zur Personenbeförderung zugelassen werden sollen, außerdem
eine Stabilitätsberechnung oder ein gleichwertiger Nachweis,
eine Berechnung über die höchstzulässige Personenzahl,
ein Eichschein oder eine gleichwertige Bescheinigung über die Tragfähigkeit und den Freibord.
(3) 1 Die Hafenfahrzeuge müssen zur Untersuchung gereinigt und, soweit nichts anderes angeordnet wird, unbeladen vorgeführt werden. 2 Auf Verlangen sind
erforderliche Hilfen zu leisten,
Bodenbesichtigungen zu ermöglichen sowie
Druckprüfungen und Probefahrten durchzuführen.
(4) Nach Abschluss der Untersuchung kann der Sachverständige das Gutachten mit Auflagen zur Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist versehen und gegebenenfalls das Hafenfahrzeug zu einer Nachbesichtigung erneut vorführen lassen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens oder nach Abschluss einer durch die zuständige Behörde veranlassten Untersuchung stellt diese eine Untersuchungsbescheinigung aus; sie wird im Fall des § 20 Absatz 1 Satz 2 durch die Bescheinigung des Sachverständigen ersetzt.
Erteilung des Hafenfahrzeugattestes
(1) 1 Dem Antrag nach § 18 Absatz 1 Satz 1 ist die Untersuchungsbescheinigung beizufügen. 2 Sofern ein gültiges Schiffsattest einer Schiffsuntersuchungskommission des Bundes vorliegt, kann die Untersuchungsbescheinigung durch eine Bescheinigung eines von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen ersetzt werden, wenn darin bescheinigt wird, dass das Hafenfahrzeug den Bestimmungen dieser Verordnung über Bau, Einrichtung und Ausrüstung genügt.
(2) Die zuständige Behörde vermerkt im Hafenfahrzeugattest
Eigentümer und Verfügungsberechtigten des Hafenfahrzeuges,
Art, Bezeichnung und Verwendungszweck des Hafenfahrzeuges,
bei Schleppern und Schleppbarkassen den Abstand zwischen Wasserlinie und der für das Übersteigen auf ein anderes Fahrzeug vorgesehenen Ebene,
Zeitpunkt der nächsten Betriebsbesichtigung und/oder der nächsten Zustandskontrolle (§ 24 Absätze 2 bis 4) sowie eine etwaige Fristverlängerung (§ 24 Absatz 5).
(3) Das Hafenfahrzeugattest oder eine beglaubigte Kopie ist an Bord mitzuführen und den Bediensteten der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(4) 1 Auf Hafengüterfahrzeugen sowie auf anderen Hafenfahrzeugen, für die das Mitführen des Hafenfahrzeugattestes an Bord nicht möglich oder unzweckmäßig ist, wird die Erteilung des Hafenfahrzeugattestes durch eine Plakette nachgewiesen. 2 Diese Plakette enthält die Nummer des Hafenfahrzeugattestes, gegebenenfalls die Registernummer des Amtsgerichtes, den Monat und das Jahr der nächsten Zustandskontrolle sowie das Dienstsiegel. 3 Sie ist an einer geeigneten senkrechten Querschnittfläche nach außen sichtbar anzubringen, muss lesbar sein und darf nicht verdeckt werden. 4 Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.
Erteilung eines vorläufigen Hafenfahrzeugattests
Die zuständige Behörde kann ein vorläufiges Hafenfahrzeugattest erteilen, wenn
nach der Untersuchung das Hafenfahrzeugattest noch in der Bearbeitung ist oder
wenn bei erstmaliger oder erneuter Zulassung nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung des Hafenfahrzeugattests erfüllt sind und keine Gefahr für die an Bord befindlichen Personen und die Schifffahrt besteht.
Es enthält die von dem von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Auflagen und ist in den Fällen von Satz 1 Nummer 1 für einen angemessenen Zeitraum, in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 für längstens drei Monate gültig.
1 Jedes Hafenfahrzeug muss von außen beiderseits deutlich sichtbar und wetterfest mit einem großen Buchstaben »H« vor
der als Binnenschiff zu führenden amtlichen Nummer oder
der Nummer des Hafenfahrzeugattestes
gekennzeichnet werden. 2 Die Kennzeichnung muss mindestens 15 cm groß sein.
(1) 1 Eine Personenbeförderung ist auf Hafengüterfahrzeugen, Hafentankfahrzeugen und schwimmenden Geräten nicht erlaubt, auf allen anderen Hafenfahrzeugen nur bei Eintragung der höchstzulässigen Personenzahl im Hafenfahrzeugattest. 2 Die höchstzulässige Personenzahl darf nicht überschritten werden. 3 Die zuständige Behörde kann für Hafengüterfahrzeuge und schwimmende Geräte in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen, wenn die Sicherheit der Personen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist.
(2) Für Hafenfahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, ist ein von der zuständigen Bundesbehörde ausgestelltes Zulassungszeugnis gemäß der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt an Bord mitzuführen.
Instandhaltungs- und Anzeigepflichten
(1) Der Eigentümer oder sein Vertreter, der Verfügungsberechtigte sowie der Fahrzeugführer haben das Hafenfahrzeug für die Dauer seiner bestimmungsgemäßen Verwendung in einem den Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften des Abschnittes II entsprechenden Zustand zu erhalten und zu betreiben.
(2) Der Eigentümer oder sein Vertreter hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen:
Jede bauliche Veränderung, welche die Festigkeit der Schwimmkörper, die im Hafenfahrzeugattest angegebenen Merkmale oder die Stabilität beeinflusst, § 19 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung;
jede Änderung des Eigentums oder des Verfügungsberechtigten;
jede Kollision und Strandung.
(3) 1 Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Hafenfahrzeug eine Gefahr für die an Bord befindlichen Personen oder für die Schifffahrt darstellt, kann die zuständige Behörde eine Betriebsbesichtigung oder eine Zustandskontrolle nach § 24 Absatz 1 anordnen. 2 § 18 Absatz 2 gilt entsprechend.
Betriebsbesichtigungen und Zustandskontrollen
(1) 1 Alle Hafenfahrzeuge werden nach Ausstellung des Hafenfahrzeugattestes Betriebsbesichtigungen und Zustandskontrollen durch die einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen unterzogen. 2 Die Fahrzeuge sind rechtzeitig durch den Eigentümer oder seinen Vertreter anzumelden. 3 Betriebsbesichtigungen erstrecken sich auf die Maschinenanlage, die Ausrüstung, die Sicherheitseinrichtungen und die Kennzeichnung des Hafenfahrzeuges. 4 Zustandskontrollen betreffen alle Anforderungen der §§ 3 bis 8 und schließen eine Betriebsbesichtigung ein.
(2) Betriebsbesichtigungen werden bei Fahrgastschiffen und Barkassen, die für eine Beförderung von mehr als 12 Personen zugelassen sind, jährlich durchgeführt.
(3) Die Fristen für Zustandskontrollen betragen nach Erteilung des Hafenfahrzeugattestes für Neubauten
bei Fahrgastschiffen, Barkassen mit Personenbeförderung, Hafenschlepp- und Schubfahrzeugen mit Personenbeförderung sowie Hafentankfahrzeugen fünf Jahre;
bei allen anderen Hafenfahrzeugen zehn Jahre.
(4) 1 Die Fristen für Zustandskontrollen werden bei Erteilung des Hafenfahrzeugattestes für gebrauchte Hafenfahrzeuge von der zuständigen Behörde nach dem Ergebnis der Untersuchung festgelegt. 2 Das gilt auch für alle weiteren Zustandskontrollen. 3 Dabei dürfen die in Absatz 3 vorgeschriebenen Fristen nicht überschritten werden.
(5) 1 Die zuständige Behörde kann die Frist für die nächste Zustandskontrolle in begründeten Ausnahmefällen um höchstens sechs Monate verlängern. 2 Der Zeitpunkt für die folgende Zustandskontrolle verschiebt sich dadurch nicht.
(6) Nach Ablauf der in dem Hafenfahrzeugattest vermerkten Frist für die nächste Zustandskontrolle verliert das Hafenfahrzeugattest seine Gültigkeit.
(7) Soll das Fahrzeug nach Ablauf der Gültigkeit des Hafenfahrzeugattestes erneut zugelassen werden, so gelten die Anforderungen für die erneute Zulassung nach § 3.
(8) Für Hafenfahrzeuge, deren Hafenfahrzeugattest mit Eintragung der Frist für die nächste Zustandskontrolle verlängert wird, gelten auch die Übergangsbestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung sofern sie einschlägig sind.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Überführung eines Hafenfahrzeuges ohne gültiges Hafenfahrzeugattest innerhalb des Geltungsgebietes zulassen und besondere Anordnungen hinsichtlich der Sicherheit des Fahrzeuges treffen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten für Fahrzeuge in der entgeltlichen Personenbeförderung ab dem 1. Januar 2013 die Regelungen des § 4 a. Fahrzeuge, die den Regelungen des § 4 a nicht entsprechen, dürfen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr betrieben werden. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Fahrzeuge erneut für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen, wenn sie entsprechend umgebaut wurden. Eine gegebenenfalls erteilte Liegeplatzgenehmigung wird bis zum 31. Dezember 2013 nicht wegen des Betriebsverbotes nach Satz 1 widerrufen. § 24 Absatz 5 gilt entsprechend.
als Eigentümer eines Hafenfahrzeuges oder sein Vertreter
entgegen § 18 Absatz 1 ein Hafenfahrzeug ohne Hafenfahrzeugattest in Betrieb nimmt;
entgegen § 18 Absatz 3 das Hafenfahrzeugattest und gegebenenfalls die Plakette nicht an die zuständige Behörde zurückgibt;
entgegen § 19 Absatz 4 Auflagen zur Mängelbeseitigung oder Nachbesichtigung nicht fristgerecht nachkommt;
gegen die Vorschriften des § 20 Absatz 4 über das Anbringen der Plakette verstößt;
entgegen § 23 Absatz 1 das Hafenfahrzeug nicht in einem den Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften des Abschnittes II entsprechenden Zustand erhält und betreibt;
entgegen § 23 Absatz 2 seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachkommt;
entgegen § 24 Absatz 1 ein Hafenfahrzeug nicht zu einer Betriebsbesichtigung oder Zustandskontrolle anmeldet;
als Eigentümer, sein Vertreter oder als Verfügungsberechtigter
entgegen § 9 Absatz 3 die Besatzungsvorschriften nicht einhält;
entgegen § 18 Absatz 2 ein Hafenfahrzeug zur Personenbeförderung einsetzt oder mit ihm am Verkehr teilnimmt;
gegen die Kennzeichnungspflicht des § 21 verstößt;
gegen die Bestimmungen des § 22 Absatz 1 über die Personenbeförderung verstößt;
gegen die Bestimmungen des § 22 Absatz 2 über die Aufnahme entzündbarer Flüssigkeiten verstößt;
die Instandhaltungspflicht des § 23 Absatz 1 verletzt;
als Führer eines Hafenfahrzeuges
einen Tatbestand der Nummer 2 Buchstaben a, b oder d bis f erfüllt;
entgegen § 20 Absatz 3 das Hafenfahrzeugattest nicht mitführt oder nicht vorlegt;
entgegen § 20 Absatz 4 mit einem Hafenfahrzeug ohne ordnungsgemäß angebrachte Plakette fährt;
mit einem Hafenfahrzeug am Verkehr teilnimmt, das nicht nach § 21 gekennzeichnet ist.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt werden auch auf Grund von § 21 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes folgende Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgehoben:
Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen vom 29. März 1928 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 7141-a-1),
die Verordnung über Anmeldung und Bezeichnung kleiner Fluss- und Hafenfahrzeuge vom 23. Dezember 1935 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 9502-c),
§ 22 Absätze 3 und 4 der Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 227).
Hamburg, den 20. März 1984.

References: § 3

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