Source: https://www.etaamb.be/fr/loi-du-11-septembre-1962_n2011000647.html
Timestamp: 2020-07-06 17:58:47+00:00

Document:
Loi du 11/09/1962 relative a l'importation, a l'exportation et au transit des marchandises. - coordination officieuse en langue allemande
Loi relative à l'importation, à l'exportation et au transit des marchandises. - Coordination officieuse en langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 11 septembre 1962 relative à l'importation, à l'exportation et au transit des marchandises (Moniteur belge du 27 octobre 1962), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 19 juillet 1968 modifiant la loi du 11 septembre 1962 relative à l'importation, à l'exportation et au transit des marchandises (Moniteur belge du 20 juillet 1968); - la loi du 6 juillet 1978 concernant les douanes et accises (Moniteur belge du 12 août 1978); - la loi du 2 janvier 1991Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/01/1991 pub. 15/02/2018 numac 2018030379 source service public federal interieur Loi relative au marché des titres de la dette publique et aux instruments de la politique monétaire. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative au marché des titres de la dette publique et aux instruments de la politique monétaire (Moniteur belge du 25 janvier 1991); - la loi du 3 août 1992 modifiant la loi du 11 septembre 1962 relative à l'importation, l'exportation et au transit des marchandises (Moniteur belge du 26 août 1992).
MINISTERIUM DER WIRTSCHAFTSANGELEGENHEITEN UND DER ENERGIE 11. SEPTEMBER 1962 - [Gesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und von diesbezüglicher Technologie] [Überschrift ersetzt durch Art.1 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26. August 1992)] Artikel 1 - [Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: a) Waren: alles, was für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften als solche betrachtet wird, und diesbezügliche Technologie mit Ausnahme von: 1.Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken entwickeltem Material und diesbezüglicher Technologie wie in Artikel 1 des Gesetzes vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material und von diesbezüglicher Technologie erwähnt, 2. Metall- und Papiergeld, das in Belgien oder im Ausland als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, und belgischen oder ausländischen, öffentlichen oder privaten Wertpapieren, die die Eigenschaft von Inhaberpapieren haben, b) Technologie: spezifische Informationen, die für Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren erforderlich sind, einschliesslich Informationen, die aus einer Dienstleistungserbringung bestehen, c) Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr: Vorgänge, die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften als solche betrachtet werden, d) vorheriger Ermächtigung: Genehmigungen, Ermächtigungen, Zulassungen oder andere Handlungen der Behörden, die einen ähnlichen Zweck verfolgen.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 2 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren [und Technologie] reglementieren, unter anderem durch [eine Regelung über vorherige Ermächtigungen], durch die Erhebung besonderer Abgaben[, durch Überwachungsmassnahmen] oder durch Formalitäten wie Ursprungszeugnisse: entweder zum Schutz der vitalen Interessen eines Wirtschaftssektors oder der gesamten Volkswirtschaft oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes oder zur Ausführung von Verträgen, Abkommen oder Vereinbarungen, die wirtschaftliche Ziele verfolgen oder die Sicherheit betreffen, und von Entscheidungen oder Empfehlungen internationaler oder supranationaler Einrichtungen [oder als Beitrag zur Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Rechts und der Menschlichkeit, die von den zivilisierten Nationen anerkannt sind.] [Art. 2 ergänzt durch Art. 1 des G. vom 19. Juli 1968 (B.S. vom 20.
Juli 1968) und abgeändert durch Art. 3 Nr. 1 und 2 des G. vom 3.
August 1992 (B.S. vom 26. August 1992)] Art. 3 - [Der König kann die von Ihm bestimmten Minister ermächtigen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr bestimmter Waren oder Technologien von einer vorherigen Ermächtigung abhängig zu machen.] [Art. 3 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 4 - [Der König bestimmt die allgemeinen Bedingungen für die Erteilung und Benutzung der vorherigen Ermächtigungen und der Unterlagen, deren Ausstellung in Anwendung der in Artikel 2 erwähnten Überwachungsmassnahmen und Formalitäten vorgeschrieben ist.] [Art. 4 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 5 - [Der König kann das Einreichen der Anträge oder die Ausstellung der Formulare für die vorherige Ermächtigung und die Erstellung oder Bearbeitung der Unterlagen, die in Anwendung der in Artikel 2 erwähnten Überwachungsmassnahmen und Formalitäten vorgeschrieben sind, von der Zahlung eines Verwaltungsentgelts abhängig machen.] [Art. 5 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 6 - [Unbeschadet der vom König festgelegten allgemeinen Bedingungen können die zuständigen Minister gemeinsam spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung der vorherigen Ermächtigungen besondere Bedingungen für deren Erteilung und Benutzung entweder durch Verordnungen oder durch Anweisungen an die mit der Ausstellung der Genehmigungen beauftragten Dienste auferlegen. Diese besonderen Bedingungen können die Verpflichtung enthalten, die vorherigen Ermächtigungen in einem bestimmten Masse zu benutzen.] [Art. 6 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 7 - [Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die zuständigen Minister gemeinsam durch einen mit Gründen versehenen Erlass die Gültigkeit laufender vorheriger Ermächtigungen aussetzen oder ihren Entzug anordnen. Wenn aussergewöhnliche Umstände dringende Massnahmen erfordern, kann jeder betroffene Minister jedoch die Gültigkeit vorheriger Ermächtigungen für einen Zeitraum von höchstens sechzig Tagen durch Anweisungen an die mit der Ausstellung der Genehmigungen beauftragten Dienste aussetzen.
In Absatz 1 erwähnte Erlasse und Anweisungen können besondere Bestimmungen enthalten, insbesondere in Bezug auf Güter, die gerade hergestellt beziehungsweise befördert werden.] [Art. 7 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26.
August 1992)] Art. 8 - Der König bestimmt, für welche Waren Ein- oder Ausfuhr besonderen Abgaben unterliegt.
Er bestimmt die Bedingungen für Erhebung und Erstattung dieser Abgaben.
Er kann den oder die von Ihm bestimmten Minister damit beauftragen, Betrag der Abgaben oder Berechnungsweise und Anwendungsmodalitäten festzulegen.
Im Laufe eines Jahres in Anwendung des vorliegenden Artikels ergangene Erlasse werden den Gesetzgebenden Kammern im Laufe des nachfolgenden Jahres zur Ratifizierung vorgelegt, ausser wenn diese Erlasse die Ausführung von Entscheidungen internationaler oder supranationaler Einrichtungen betreffen.
Art. 9 - Königliche Erlasse zur Ausführung der Artikel 3, 4, 5 und 8 werden im Ministerrat beraten. [Art. 9bis - Importeure, Exporteure oder Transithändler und das Personal ihres Unternehmens und alle anderen Personen, die direkt oder indirekt von der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren und Technologien, für die in Ausführung des vorliegenden Gesetzes Massnahmen ergriffen wurden, betroffen sind oder sein könnten, sind verpflichtet, alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen, Schriftverkehr und sonstige Schriftstücke ungeachtet ihrer Form vorzulegen, anhand deren nachgeprüft werden kann, ob die aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen eingehalten werden.] [Art. 9bis eingefügt durch Art. 5 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26. August 1992)] Art.10 - Verstösse und versuchte Verstösse gegen die aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen werden [gemäss den Artikeln 231, 249 bis 253 und 263 bis 284 des allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen] geahndet.
Den in Absatz 1 erwähnten versuchten Verstössen gleichgesetzt werden Versand, Transport oder Besitz von Waren mit dem offensichtlichen Zweck einer Ein-, Aus- oder Durchfuhr unter Umständen, die im Widerspruch zu den aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen stehen. [Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere und der Bediensteten der Zoll- und Akzisenverwaltung sind die Bediensteten der Allgemeinen Wirtschaftsinspektion und die zu diesem Zweck vom zuständigen Minister bestellten Bediensteten befugt, selbst allein Verstösse gegen die aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen zu ermitteln und festzustellen.] [In vorhergehendem Absatz erwähnte Bedienstete haben das Recht, eine Kopie der in Artikel 9bis erwähnten Schriftstücke anzufertigen; sie haben das Recht, diese gegen Ausstellung einer Empfangsbestätigung einzubehalten, wenn sie Nachweis eines Verstosses gegen vorliegendes Gesetz sind oder zu diesem Nachweis beitragen.] [Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch Art. 2 § 21 des G. vom 6. Juli 1978 (B.S. vom 12. August 1978); Abs. 3 ersetzt durch Art. 6 des G. vom 3.
August 1992 (B.S. vom 26. August 1992); Abs. 4 eingefügt durch Art. 6 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26. August 1992)] [Art. 10bis - Eine vorherige Ein-, Aus- oder Durchfuhrermächtigung kann nach den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Regeln für einen Zeitraum von einem bis sechs Monaten hinsichtlich natürlichen oder juristischen Personen verweigert werden, die: 1. ohne vorherige Ermächtigung Waren oder Technologien, die den aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen unterliegen, ein-, aus- oder durchgeführt haben oder versucht haben, solche Waren oder Technologien ein-, aus- oder durchzuführen, 2.den Handelsverkehr in Bezug auf Waren oder Technologien, die den aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen unterliegen, umgeleitet haben oder an dieser Umleitung teilgenommen haben, 3. unrichtige oder unvollständige Auskünfte erteilt haben, um vorherige Ein-, Aus- oder Durchfuhrermächtigungen für Waren oder Technologien, die den aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen unterliegen, zu erhalten, 4.es unterlassen, in Artikel 9bis des vorliegenden Gesetzes erwähnte Auskünfte und Unterlagen zu erteilen beziehungsweise vorzulegen, oder diese Auskünfte und Unterlagen in unrichtiger oder unvollständiger Form erteilen beziehungsweise vorlegen.] [Art. 10bis eingefügt durch Art. 7 des G. vom 3. August 1992 (B.S. vom 26. August 1992)] Art.11 - Das Gesetz vom 30. Juni 1931 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 1934, wird aufgehoben.
loi Extrait de l'arrêt n° 154/2007 du 19 décembre 2007 Numéros du rôle : 4032, 4040, 4052, 4087, 4088, 4089 et 4091 En cause : les recours en annulation totale ou partielle de la loi du 8 juin 2006 réglant des activités économiques et individue La loi du 08 juin 2006 Loi réglant des activités économiques et individuelles avec des armes loi du 13 avril 2003 Loi relative à la mise en oeuvre des mesures restrictives adoptées par le Conseil de l'Union européenne à l'encontre d'Etats, de certaines personnes et entités
arrêté royal du 11 janvier 2002 Arrêté royal abrogeant l'arrêté royal du 4 mars 1936 exonérant les licences délivrées par la Commission administrative mixte belgo-luxembourgeoise du droit de timbre de dimension et les soumettant à une taxe rémunératoire de 5 francs, modifié p arrêté royal du 17 avril 2008 Arrêté royal fixant certaines attributions ministérielles arrêté royal du 14 janvier 2009 Arrêté royal fixant certaines attributions ministérielles
arrêté royal du 27 décembre 2007 Arrêté royal fixant certaines attributions ministérielles arrêté royal du 07 novembre 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 1999 fixant certaines attributions ministérielles arrêté royal du 22 février 2015 Arrêté royal abrogeant l'arrêté royal du 18 avril 1927 concernant l'importation de vins de Porto et de Madère arrêté royal du 20 juillet 1999 Arrêté royal fixant certaines attributions ministérielles arrêté royal du 13 avril 2019 Arrêté royal portant exécution de la loi du 17 mars 2019 portant l'introduction du procès-verbal électronique pour les services d'inspection du Service public fédéral Economie, P.M.E., Classes moyennes et Energie et modifiant le Code pénal social
arrêté ministériel du 07 février 2012 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de Syrie arrêté ministériel du 26 juillet 2011 Arrêté ministériel portant délégation au secrétaire général du Département flamand des Affaires étrangères de certaines compétences en matière de l'importation, de l'exportation et du transit d'armes, de munition et de matériel devant servir arrêté ministériel du 20 avril 2011 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de l'Iran
arrêté ministériel du 05 mars 2015 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de la Russie arrêté ministériel du 01 mars 2010 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 23 avril 1997 soumettant à licence l'exportation de certaines marchandises arrêté ministériel du 01 juillet 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 22 février 2013 soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de la Syrie arrêté ministériel du 24 juin 2015 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 22 février 2013 soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de Syrie arrêté ministériel du 25 septembre 2015 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 5 mars 2015 soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de la Russie arrêté ministériel du 27 octobre 2008 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation, l'exportation et le transit des marchandises originaires, en provenance ou à destination de la Birmanie/du Myanmar arrêté ministériel du 16 août 2017 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 22 février 2013 soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de l'Iran arrêté ministériel du 21 juin 2012 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 26 avril 2007 soumettant à licence l'importation et l'exportation des marchandises susceptibles d'être utilisées en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitement arrêté ministériel du 21 septembre 2012 Arrêté ministériel portant délégation au secrétaire général du Département flamand des Affaires étrangères de certaines compétences en matière d'importation, d'exportation et de transfert de produits liés à la défense, d'autre matériel de arrêté ministériel du 15 janvier 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 22 février 2013 soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de l'Iran arrêté ministériel du 15 janvier 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 22 février 2013 soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de l'Iran arrêté ministériel du 15 janvier 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 9 novembre 2007 soumettant à licence l'exportation et le transit des articles de luxe à destination de la République populaire démocratique de Corée arrêté ministériel du 15 janvier 2014 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de la République populaire démocratique de Corée arrêté ministériel du 15 janvier 2014 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 27 octobre 2008 soumettant à licence l'importation, l'exportation et le transit des marchandises originaires, en provenance ou à destination de la Birmanie/du Myanmar arrêté ministériel du 22 février 2013 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de Somalie arrêté ministériel du 01 juillet 2014 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 2012 soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de Syrie arrêté ministériel du 22 février 2013 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de la Syrie arrêté ministériel du 22 février 2013 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation des marchandises à destination de l'Iran arrêté ministériel du 22 février 2013 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de l'Iran arrêté ministériel du 22 février 2013 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 2012 soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance de Syrie arrêté ministériel du 09 novembre 2007 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit des articles de luxe à destination de la République populaire démocratique de Corée arrêté ministériel du 05 mars 2001 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la République fédérale de Yougoslavie arrêté ministériel du 28 septembre 2000 Arrêté ministériel réglementant l'exportation des biens et technologies à double usage arrêté ministériel du 28 septembre 2000 Arrêté ministériel réglementant le transit des biens et technologies à double usage arrêté ministériel du 18 août 2000 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la République fédérale de Yougoslavie arrêté ministériel du 05 septembre 2000 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la Birmanie/du Myanmar arrêté ministériel du 03 avril 2000 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 23 avril 1997 soumettant à licence l'exportation de certaines marchandises arrêté ministériel du 22 juin 1999 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la Libye arrêté ministériel du 21 juin 1999 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la République fédérale de Yougoslavie arrêté ministériel du 04 février 1999 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de l' ANGOLA arrêté ministériel du 23 octobre 1998 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation vers et le transit de certaines marchandises à destination de la République fédérale de Yougoslavie arrêté ministériel du 14 septembre 1998 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 24 mars 1998 soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la Sierra Leone arrêté ministériel du 27 avril 1998 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de l'Angola arrêté ministériel du 21 septembre 2001 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de l'AFGHANISTAN arrêté ministériel du 24 mars 1998 Arrêté ministériel soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de la SIERRA LEONE arrêté ministériel du 12 avril 2002 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 28 septembre 2000 réglementant le transit des biens et technologies à double usage arrêté ministériel du 30 mars 2005 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 21 septembre 2001 soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de l'Afghanistan arrêté ministériel du 28 mai 2004 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 15 septembre 1995 soumettant à licence l'importation de certaines marchandises arrêté ministériel du 23 mars 2004 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 17 janvier 2003 soumettant à une autorisation préalable l'importation, l'exportation et le transit des marchandises originaires, en provenance ou à destination de l'Iraq et soumettant à une li arrêté ministériel du 23 juillet 2007 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 1er septembre 2003 soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance du Libéria arrêté ministériel du 01 septembre 2003 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation des marchandises originaires ou en provenance du Libéria arrêté ministériel du 11 avril 2003 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 4 février 1999 soumettant à licence l'exportation et le transit de certaines marchandises à destination de l'Angola arrêté ministériel du 11 avril 2003 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 15 septembre 1995 soumettant à licence l'importation de certaines marchandises arrêté ministériel du 17 janvier 2003 Arrêté ministériel soumettant à une autorisation préalable l'importation, l'exportation et le transit des marchandises originaires, en provenance ou à destination de l'Iraq arrêté ministériel du 28 novembre 2002 Arrêté ministériel soumettant à des mesures de surveillance l'importation des graines de chanvre destinées à l'ensemencement, des graines de chanvre autres que celles destinées à l'ensemencement et de chanvre brut arrêté ministériel du 30 mai 2002 Arrêté ministériel abrogeant l'arrêté ministériel du 23 octobre 1998 soumettant à licence l'exportation vers et le transit de certaines marchandises à destination de la République fédérale de Yougoslavie arrêté ministériel du 12 avril 2002 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 28 septembre 2000 réglementant l'exportation des biens et technologies à double usage arrêté ministériel du 26 avril 2007 Arrêté ministériel soumettant à licence l'importation et l'exportation des marchandises susceptibles d'être utilisées en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants
arrêté du gouvernement flamand du 09 mars 2018 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 20 juillet 2012 sur le commerce des armes et l'arrêté du Gouvernement flamand du 14 mars 2014 réglant l'exportation, le transit et le transfert de produits à double usage arrêté du gouvernement flamand du 14 mars 2014 Arrêté du Gouvernement flamand réglant l'exportation, le transit et le transfert de produits à double usage et l'octroi d'assistance technique
arrêté du gouvernement wallon du 06 février 2014 Arrêté du Gouvernement wallon réglementant l'exportation, le transit et le transfert des biens et technologies à double usage
https://www.etaamb.be/fr/loi-du-11-septembre-1962_n2011000647.html

References: Art.1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 8

Art. 9
 Art. 5
 Art.10
 Art. 2
 § 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art.11