Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.10.2016&Aktenzeichen=B%204%20AS%204/16%20R
Timestamp: 2020-08-15 03:19:39+00:00

Document:
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,32924
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,32924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Bewohnerzahl durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der ...
§ 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2, § 12 Abs 3 S 2 SGB 2, § 39 WoBauG 2
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Anzahl der Personen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses
spiegel.de (Pressemeldung, 12.10.2016)
Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Eigenheim verkaufen
Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder zu groß - Jobcenter kann Verkauf verlangen
Kein Hartz IV für Hauseigentümer?
Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden - Kein Anspruch auf Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen in Zuschuss mangels Bedürftigkeit
NZS 2017, 193
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern";… stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26) .
Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 18; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28 ) .
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30) .
Bei einem Hausgrundstück oder einer ETW kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37) .
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39) .
Vermögen ist verwertbar (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II) , wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (stRspr, zB BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26 mwN) .
Für die Prognose, ob ein Vermögensgegenstand verwertbar ist, ist (nur) auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen, während eine solche Feststellung für darüber hinausgehende Zeiträume wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, nicht geboten ist (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 16 mwN) .
Für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls erforderlich, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr, vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39;… BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30) .
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern";… stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26;… BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 22) .
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28, jeweils mwN) .
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30;… BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 24 ) .
Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 23, 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37;… BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 28) .
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II setzt daher voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39;… BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 30) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18
Soweit das Bundesozialgericht im Urteil vom 12.10.2106 - B 4 AS 4/16 R entschieden habe, dass die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S. 2 II. WoBauG bei der Prüfung der Angemessenheit eines selbstgenutzten Hauses kein Anwendung finde, sei diese Entscheidung für Bewilligungszeiträume vor dem 01.12.2009 nicht bindend.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).
Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen anknüpfend an die Regelung des § 82 Abs. 3 S.1 II. WoBauG um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (Urteile vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).
Denn nach gefestigter Rechtsprechung des BSG ist bei der Beurteilung der Angemessenheit von der Gesamtwohnfläche des Hauses und nicht nur der vom Eigentümer bewohnten Fläche auszugehen (Urteile vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N., vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R, vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R und vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R), es sei denn, diese sind eigentumsrechtlich verselbständigt oder auf sonstige Weise einer uneingeschränkten tatsächlichen Nutzung durch den Eigentümer entzogen (…vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II , 01/16, § 12 SGB II, Rn 432 m.w.N.).
Die vom BSG verwandten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - L 2 AS 1936/19
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr., vgl BSG…, Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 30; Urteil vom 12.10.2016, Az. B 4 AS 4/16 R - juris Rn. 39;… Urteil vom 24.05.2017, Az. B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 30 …und Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 25).
BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
Aus diesen Feststellungen folgt ebenfalls, dass sie dem Grunde nach Anspruch auf Alg II hatte und das von ihr bewohnte Eigenheim kein zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB II war (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30) .
Danach ist bei einer ETW grundsätzlich ein Grenzwert von 80 qm bei einer Belegung mit bis zu zwei Personen angemessen (vgl. BSG Urteile vom 30.08.2017, B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016, B 4 AS 4/16 R m.w.N.).
Die vom BSG verwandten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können zwar nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (vgl. BSG Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 4/16 R).
Die unbestimmten Rechtsbegriffe "grob unbillig" und "besondere Härte" unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung, die sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet (…vgl. z.B. Geiger in: Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 11a Rn. 18;… Hengelhaupt, a.a.O., § 11a Rn. 291 und Striebinger, a.a.O., § 11a Rn. 34; zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vgl. z.B. BSG v. 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - Rn. 33).
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog. "Versilbern"; ständige Rechtsprechung BSG, vgl zuletzt BSG Urteile vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R, vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R und vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - L 21 AS 529/18
LSG Bayern, 16.07.2019 - L 11 AS 317/19
Erstattungsansprüche, Widerspruchsbescheid, Rentenversicherungsträger, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 586/18
LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 2553/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Zweitwohnung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17
SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 10 AS 63/16
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1726/17
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - teilbarer …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2019 - L 5 AS 365/19
SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz für die KdUH, hier: unabweisbare Aufwendungen …
SG München, 29.11.2019 - S 46 AS 208/18
Instandhaltung und Reparaturen nach § 22 Abs. 2 SGB II
BSG, 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 39
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 20
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 12
 § 9

§ 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 82
 § 82
 § 12
 § 82
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 22