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Timestamp: 2020-01-27 02:32:26+00:00

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B-5756/2014 - 2017-05-18 - Finanzen - Bankenrechtliche Gewährs- und Organisationserfordernisse
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Heiz,
Gegenstand Bankenrechtliche Gewährs- und Organisationserfordernisse.
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass das Geschäftsmodell der eVV Y._______ AG in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe dies zwar erkannt, sie habe jedoch erst reagiert, als es Anfang 2012 zu einer Strafanzeige gegen Y._______ gekommen sei. Ihrer Pflicht, die entsprechenden Risiken angemessen zu erfassen und zu begrenzen, sei sie damit nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen. Zwar gehe die Beschwerdeführerin zu Recht davon aus, dass sie als Depotbank keinen Informations- oder Risikoaufklärungspflichten gegenüber den Depotkunden unterliege, wenn diese einen professionellen Vermögensverwalter zur Verwaltung ihres Vermögens eingesetzt und diesen ihr gegenüber bevollmächtigt hätten. Allerdings habe sie die Geschäftsbeziehung dann unter dem Blickwinkel der eigenen Risikoexponierung zu prüfen, wenn Anzeichen dafür bestünden, dass der Vermögensverwalter das verwaltete Kundengeld an sich selber übertrage und sie Transaktionsaufträge somit möglicherweise in Verletzung der Drittverwaltungsvollmacht ausführe oder auf andere Weise an einem rechts- oder sittenwidrigen Geschäft mitwirke. Indem die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die erforderlichen Risikoabklärungen und -kontrollen in der
Geschäftsbeziehung zur eVV Y._______ AG vorzunehmen, habe sie die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerdebegründung, die Vorinstanz habe den einschlägigen Sachverhalt nicht richtig bzw. unvollständig ermittelt. Es sei insgesamt gar nicht erstellt, dass die Y._______ AG die Vermögensanlagen ihrer Kunden im eigenen Interesse vorgenommen habe. Entgegen der Aussagen der Vorinstanz habe sie sodann bereits vor Bekanntwerden der Strafanzeige gegen Y._______ Risikoanalysen durchgeführt und Massnahmen getroffen, welche über diejenigen bei ihren anderen Vermögensverwaltern hinausgehen würden. Als reine Depotbank sei sie nicht verpflichtet, Kunden von risikoreichen Geschäften abzuraten oder die Vermögensverwaltungstätigkeiten des externen Vermögensverwalters zu überwachen. Die Risikoanalyse der Beschwerdeführerin sei aus damaliger Sicht angemessen gewesen. Auch die Revisionen hätten das Geschäft der Beschwerdeführerin mit der Y._______ AG und ihre diesbezüglichen Risikoerfassung und -begrenzung beurteilt und hätten keine Pflichtverletzungen der Beschwerdeführerin festgestellt. Ihre Geschäftsbeziehungen zur Y._______ AG seien sodann auf Verlangen der Vorinstanz auch noch von einer renommierten Kanzlei untersucht worden. Auch diese Untersuchungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin keine
aufsichtsrechtlichen Pflichten verletzt habe. Insgesamt sei der Vorwurf einer schweren Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen daher unberechtigt. Der Beschwerdeführerin könnten allerhöchstens punktuelle Fehleinschätzungen innerhalb der von ihr durchgeführten Risikoanalysen vorgeworfen werden, welche jedoch nicht als schwer zu qualifizieren seien und den Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung nicht rechtfertigen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7
VwVG [SR 172.021]).
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. September 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz (Art. 31
VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 5
VwVG und Art. 33 Bst. e
VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 1
FINMAG [SR 956.1]). Ein Ausschlussgrund (Art. 32
VGG) liegt nicht vor.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
VwVG; vgl. BGE 136 II 304 E. 2.3.1). Die Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11
VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4
VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 37
VGG i. V. m. Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz kann indessen seine Kognition einschränken, wenn die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt bzw. gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde auf Grund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde auf Grund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Im Rahmen des sog. "technischen Ermessens" darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat
(vgl. statt vieler BGE 135 II 384 E. 2.2.2, BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 131 II 680 E. 2.3.2, m.w.H.; Urteil des BVGer B-798/2012 vom 27. November 2013 E. 8.3.5).
3.1 Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 3
und Art. 6 Abs. 1
FINMAG). Die Vorinstanz trat per 1. Januar 2009 an die Stelle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und übernahm deren Aufgabe (Art. 58
FINMAG Art. 58 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Juni 2018 - Bewilligungsgesuche nach Artikel 43 cAbsatz 1 sind innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2018 einzureichen. Die FINMA entscheidet innert sechs Monaten nach Eingang eines Bewilligungsgesuchs.
FINMAG), weshalb sie den vorliegend relevanten Sachverhalt auch soweit beurteilen kann, als dieser sich vor Inkrafttreten des FINMAG ereignet hat.
Erhält die Vorinstanz von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31
FINMAG). Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat und keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden müssen, kann die Vorinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 32
FINMAG Art. 32
2 Wird eine vollstreckbare Verfügung der FINMA nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen oder vornehmen lassen. 2
FINMAG). Voraussetzung einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 32
FINMAG - wie auch deren Veröffentlichung (Art. 34
FINMAG) - ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut demnach eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten genügt hierfür nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 4.2, m.w.H.).
3.2 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung auf Art. 3 Abs. 2 Bst. a
und c des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) und Art. 9 Abs. 3 der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 (aBankV, in Kraft bis 31. Dezember 2014, AS 1972 821).
3.2.2 Das Erfordernis der "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit" (sog. Gewährserfordernis) nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes ist eine zentrale Norm des Finanzmarkt- bzw. Bankenrechts, die nicht nur auf den Schutz der Bankgläubiger (Individualschutz), sondern insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Banken und des Finanzplatzes Schweiz insgesamt zielt (sog. Funktionsschutz; Art. 5
FINMAG; vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a; BUrteil des BGer 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, BVGE 2008/23 E. 3.1; Christian Bovet/Anne Héritier Lachat, in: Christian Bovet (Hrsg.), Finanzmarktaufsicht, SBVR, Bd. XV, B Rz. 366; zur gegenseitigen Abhängigkeit von Individual- und Funktionsschutz vgl. u.a. Dieter Zobl/Christoph Blöchlinger, Risiken, Ziele und Massnahmen in der schweizerischen Kapitalmarktgesetzgebung, in: Rolf H. Weber/Dieter Zobl (Hrsg.), Risikomanagement durch Recht im Banken- und Versicherungsbereich, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 29 ff.). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der von der Praxis bereits verschiedentlich konkretisiert wurde.
Eine einwandfreie Geschäftstätigkeit erfordert fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter korrektem Verhalten im Geschäftsverkehr wird in der Praxis in erster Linie die Beachtung der Rechtsordnung, d.h. der Gesetze und der Verordnungen, namentlich im Banken- und im Börsenrecht, aber auch im Zivil- und Strafrecht, sowie der Statuten und des internen Regelwerkes der Bank bzw. des Effektenhändlers verstanden. Nicht mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit zu vereinbaren ist nach der Rechtsprechung zudem, wenn das Geschäftsgebaren gegen Standesregeln oder vertragliche Vereinbarungen mit Kunden sowie gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten diesen gegenüber verstösst (vgl. Urteil des BGer 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3; BVGE 2008/23 E. 3.1; EBK Bulletin 45/2003 S. 164, 170 f.; Oliver Arter, Bankenaufsicht in der Schweiz, Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven am Vorabend der FINMA, Bern 2008, S. 123 f.; Beat Kleiner/Renate Schwob, in: Dieter Zobl/Renate Schwob et al. (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 [Ausgabe April 2005],
Art. 3 N.191 ff.; Winzeler, in: BSK BankG, Art.3 N. 16 und 25;; Urs Zulauf, Gewähr im Gericht - Die von den Schweizer Finanzmarktgesetzen geforderte "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit" und das "Berufsverbot" im Lichte der jüngeren Rechtsprechung, in: FINMA Sonderbulletin 2/2013, S. 20 ff.).
3.2.3 In erster Linie ist die Bank als Institut Gewährsträgerin. Durch ihre Organisation hat sie zur Vermeidung rechts- und sittenwidriger Geschäfte beizutragen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a
BankG; vgl. Winzeler, in: BSK BankG, Art. 3 N 23, m.w.H.).
Im Zusammenhang mit der organisatorischen Ausstattung der Bank ist ein adäquates Risikomanagement von zentraler Bedeutung. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der alten - für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anwendbaren (vgl. Urteil des BVGer B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 E. 2, m.w.H.) - Bankenverordnung vom 17. Mai 1972, in Kraft bis zum 31. Dezember 2014 (aBankV, AS 1972 821), regelt die Bank die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement oder in internen Richtlinien. Sie muss insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Abwicklungs-, Liquiditäts- und Imagerisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken angemessen erfassen, begrenzen und überwachen (vgl. Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 6.3.1; FINMA-Rundschreiben 2008/24, "Überwachung und interne Kontrolle Banken", vom 20. November 2008, S. 15 Rz. 126; ebenso schon EBK-Rundschreiben 06/6 "Überwachung und interne Kontrolle" vom 27. September 2006, S. 12 Rz. 126; vgl. zu den einzelnen Risiken auch Dieter Zobl/Christoph Blöchlinger, Risiken, Ziele und Massnahmen in der schweizerischen Kapitalmarktgesetzgebung, in: Rolf H. Weber/Dieter Zobl [Hrsg.],
Risikomanagement durch Recht im Banken- und Versicherungsbereich, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 16 ff.; Beat Stöckli, Die Organisation von Banken aus privat-, aufsichts-, straf- und standesrechtlicher Perspektive, in: Dieter Zobl/Mario Giovanoli/Rolf H. Weber [Hrsg.], Schweizer Schriften zum Bankrecht, Band 86, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 88 ff.).
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 12
VwVG) und prüft grundsätzlich uneingeschränkt, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt hat (Art. 49 Bst. b
VwVG). Die Frage, ob eine Tatsache "rechtserheblich" ist, ist dabei eine Rechtsfrage und grundsätzlich nur mit Blick auf die anwendbare Rechtsnorm zu bestimmen. Als Beweismittel über rechtserhebliche Tatsachen kann unter anderem ein Gutachten herangezogen werden. Wurde ein solches durch externe Dienstleister (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) weitgehend unabhängig erarbeitet, liegt die Annahme eines Parteigutachtens nahe. Dieses liegt punkto Glaubwürdigkeit und Beweiskraft zwischen der blossen Parteiauskunft und dem behördlich in Auftrag gegebenen Bericht des Untersuchungsbeauftragten. Es ist in die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit bestehen (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 19 N 16). Die Qualifikation des Gutachtens ist letztlich jedoch nicht absolut entscheidend, da sämtliche Unterlagen der freien
Beweiswürdigung durch die FINMA bzw. das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 19
VwVG i.V.m. Art. 40
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]); vgl. Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 4.2; WALDMANN, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 19 N 21 f.).
3.4.2 Am 19. März 2004 wurde die Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Y._______ AG schriftlich geregelt (nachfolgend: Rahmenvertrag; vgl. 2 p. 393 001 ff.). Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Y._______ AG für jeden ihrer Kunden bei der Beschwerdeführerin eine separate Bankbeziehung eröffnet, welche den Vorschriften der Beschwerdeführerin betreffend Identifikation der Kunden und dem Geldwäschereigesetz untersteht. Die Identifikationsprüfung der Kunden wird an die Y._______ AG delegiert (Ziff. 2 und 4 Rahmenvertrag; vgl. 2 p. 393 013 sowie Beilage 32 zum Untersuchungsbericht [Vollmacht zur Identitätsprüfung vom 21. Juni 2003]). Die Y._______ AG wird dabei verpflichtet, der Beschwerdeführerin schriftlich nachzuweisen, dass sie einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist oder über eine Bewilligung der Kontrollstelle für die Bekämpfung von Geldwäscherei verfügt. Die Beschwerdeführerin verfügt diesbezüglich über eine Kopie des Aufnahmebeschlusses des Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen VQF (vgl. 2 p. 393 012). Ferner wird die eVV Y._______ AG mit Bezug auf die vereinbarten Retrozessionen in der Höhe von 50 % der Nettokommissionen auf Wertschriftentransaktionen der
eingeführten Kunden sowie 20 % der Nettodepotgebühren der eingeführten Kunden verpflichtet, ihren Kunden gegenüber offenzulegen, dass sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Retrozessionen von der Bank erhält, wobei die Bank sich das Recht vorbehält, die Kunden nach ihrem Ermessen selber zu informieren (Ziff. 5 Rahmenvertrag).
3.4.4 Schliesslich wird die eVV Y._______ AG unter dem Rahmenvertrag verpflichtet, die von ihr betreuten Kunden der Bank gemäss den gesetzlichen Vorschriften, gemäss den Verhaltensregeln für Effektenhändler der SBVg und gemäss den Richtlinien zur Durchführung der Informationspflicht und Risikoaufklärung der Bank zu informieren und auf die mit einer bestimmten Geschäftsart verbundenen Risiken hinzuweisen (Ziff. 4b Rahmenvertrag; vgl. 2 p. 393 003). Diesbezüglich liess die Beschwerdeführerin sich jeweils eine Kopie des unterzeichneten Anlageprofils der einzelnen Vermögensverwaltungskunden der eVV Y._______ AG zukommen, wobei das Anlageprofil selbst jeweils abgedeckt und der Bank somit nicht bekannt war (vgl. z.B.Reg II, 517, p. 857; Untersuchungsbericht Beilage 36; 2 p. 517 080, 357). Unterhalb des Anlageprofils bestätigten die Vermögensverwaltungskunden der Y._______ AG jeweils, über die Risiken der vereinbarten Anlagepolitik umfassend und verständlich aufgeklärt worden zu sein. In einem weiteren Abschnitt bestätigten die Vermögensveraltungskunden sodann jeweils was folgt (im Folgenden auch: Risikoaufklärungsklausel; vgl. beispielhaft Untersuchungsbericht Beilage 36; 2 p. 517 080, 357):
3.4.6.1 Die Y._______ AG war - gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin - auf "Investments in illiquide, beteiligungsähnliche Titel und in marktenge Aktien" spezialisiert (vgl. u.a. 2 p. 344). So ist grundsätzlich unbestritten und erstellt, dass die eVV Y._______ AG den Grossteil des bei der Beschwerdeführerin eingeführten Kundenvermögens zum Kauf von sog. "Anlagevehikeln Y._______" verwendet hat. Als "Anlagevehikel Y._______" sind bei der Beschwerdeführerin bankintern jene fünf Werttitel bezeichnet worden, bei denen die Y._______ AG der Beschwerdeführerin jeweils selbst die Kursangaben geliefert hat. Dabei handelte es sich überwiegend um Aktien der C._______ Company (nachfolgend auch: C.-Titel) und Obligationen der D._______ Company (nachfolgend auch: D.-Titel). Bei der C._______ und D._______ Company handelt es sich um auf den Britischen Jungferninseln (als sog. International Business Company) eingetragene Gesellschaften, welche von Y._______ "als Anlagevehikel" selbst entwickelt bzw. von diesem aufgesetzt wurden und - soweit ersichtlich - derzeit auch noch von ihm liquidiert werden (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 Rz. 30; Aussagen A._______ in der Zeugenbefragung vom 2. April
2014, S. 6, p. 6 025; Bericht der internen Revision vom 5. April 2012, 2 p. 393 016).
3.4.6.2 Der Handel der eVV Y._______ AG mit C.- und D.-Titeln erfolgte jeweils über den Eigenbestand der Z._______ AG. Y._______ war in der relevanten Zeitspanne Verwaltungsratspräsident und Delegierter des Verwaltungsrats der Z._______ AG und liess sich später als deren Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eintragen. Mit Bezug auf die Besitzverhältnisse der Z._______ AG steht - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - sodann fest, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend relevanten Zeitspanne davon ausgegangen ist, dass Y._______ damals auch Mehrheitsaktionär bzw. "Inhaber" der Z._______ AG gewesen ist. Hierfür sprechen nicht nur die in dieser Hinsicht eindeutigen Aussagen von A._______ und B._______ anlässlich ihrer Befragung durch die FINMA (vgl. 2 p. 642: "Die Beteiligten sind bestimmt Y._______ und K._______. Ich kann ihnen nicht genau sagen, ob Y._______ oder die Y._______ AG"; 2 p. 631: "Die Z._______ AG ist eine Tochtergesellschaft der Y._______ AG", sowie die Antwort auf die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten an den Konten der Z._______ AG: "Das ist Y._______") und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren (2 p. 435: "Nach den der Bank vorliegenden
Informationen ist die Z._______ AG Herrn Y._______ zuzurechnen [...]", "Y._______ [hält] die Mehrheit"), sondern auch der Umstand, dass die Bankzahlung zwischen der Z._______ AG und der Y._______ AG bankintern jeweils als "[i]nterner Übertrag zulasten sowie zugunsten des gleichen wirtschaftlichen Berechtigten" bezeichnet wurde (vgl. 2 p. 621 f.). Wie sich die Besitzverhältnisse der Z._______ AG - sowohl damals als auch zum heutigen Zeitpunkt - tatsächlich gestalteten bzw. gestalten, ist vorliegend hingegen nicht restlos geklärt.
3.4.6.3 Die Z._______ AG ist nicht nur als Gegenpartei der einzelnen Transaktionen aufgetreten, sondern hat des Weiteren als "Zahlstelle" (vgl. Rz. 25 der Beschwerdeschrift) der D._______ Company auch die Zinszahlungen für Inhaber von D.-Obligationen sowie die Rückzahlungen der D.-Obligationen geleistet. Am Ende der Laufzeit der Obligationen wurde das Geld für die Rückzahlung von der Z._______ AG jeweils den berechtigten Kundenkonten gutgeschrieben und mit Valuta desselben Datums für den (erneuten) Kauf von D.-Obligationen mit einer neuen Laufzeit durch einen Auftrag der eVV Y._______ AG wieder verwendet (vgl. 2 p. 676 060 ff., 078 ff., 189 f.). Ein Mittelzufluss seitens der D._______ Company als Emittentin auf die Konten der Z._______ AG bei der Beschwerdeführerin hat dabei nicht stattgefunden. Ob ein solcher Mittelzufluss allenfalls auf ein anderes, nicht bei der Beschwerdeführerin geführtes Konto der Z._______ AG stattfand, ist nicht bekannt. Aus den Kontoauszügen der Z._______ AG geht diesbezüglich hervor, dass das Konto der Z._______ AG bei der Beschwerdeführerin in der Zeitspanne zwischen dem Mittelabfluss (Auszahlung der Kunden) und dem taggleichen Mittelzufluss (neue Käufe von D.-Obligationen durch dieselben Kunden) um
rund Fr. 15 Mio. ins Minus gefallen ist. Dieser Sollsaldo bestand (aufgrund des taggleichen Mittelzuflusses für die erneuten D.-Titel-Käufe) am Ende des Tages jedoch nicht mehr (vgl. 2 p. 517 1354, 676 060).
Im August 2010 liess sich die Beschwerdeführerin die Kursangaben für die Titel der D._______ Company und C._______ Company von einer - von Y._______ ausgesuchten - Treuhandfirma aus Gibraltar bestätigen (nachfolgend auch: Kursbestätigung; Untersuchungsbericht Beilage 39). Diese schreibt in ihrer Stellungnahme, dass sie gestützt auf der ihr zur Verfügung gestellten Bilanzen der C._______ und D._______ Company keine Anhaltspunkte gefunden hätte, die ihrer Ansicht nach darauf schliessen würden, dass die Kurse nicht korrekt seien. Die Richtigkeit der Bilanzen und die Bewertung der Aktiven waren indes nicht Teil des Prüfungsumfangs (vgl. Untersuchungsbericht Beilage 39, 2 p.624, 647).
3.4.6.5 Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 an die Inhaber von C.- und D.-Titeln informierte die Y._______ AG darüber, dass die Direktoren der C._______ und der D._______ Company beschlossen hätten, die ordentliche Liquidation dieser beiden Anlagegefässe in die Wege zu leiten. Als Grund für die Liquidation gibt Y._______ dabei unter anderem heftige Turbulenzen um seine Person und um eine von ihm früher präsidierte börsenkotierte Gesellschaft an (vgl. Untersuchungsbericht Beilage 52; 2 p. 360 f.; 8 p. 032). Die letzten Transaktionen in C.- oder D.-Titeln für Kunden der Y._______ AG fanden mit einzelnen Ausnahmen im Februar 2012 statt (vgl. 2 p. 460 ff.). Die Liquidation der beiden Gesellschaften ist - soweit ersichtlich - bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vollzogen worden. Die Y._______ AG stellte der Beschwerdeführerin seither keine Kurse mehr für die Wertschriften. In den Depotauszügen werden die Wertschriften per Ende 2013 ohne Kursangabe und somit zu einem Kurswert von Fr. 0.00 ausgewiesen. Seit 2012 sind die fälligen Zinsen nicht mehr bedient worden und der Fälligkeitstermin für die Rückzahlung der Anleihen ist ebenfalls ohne Zahlung verstrichen (vgl. Bericht der internen Revision, 2 p. 701 f.). Ob überhaupt und allenfalls welchen
Wert die Titel zum heutigen Zeitpunkt (noch) haben, ist - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - vorliegend nicht restlos erstellt. Zumindest kann einzig aufgrund der (seit Anbeginn) fehlenden Liquidität der Titel nicht direkt auch auf deren Wertlosigkeit geschlossen werden (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2015, Rz. 10 ff.). Immerhin ist angesichts der gesamten Umstände zumindest davon auszugehen, dass die Anleger mit ihren Investitionen (wohl erhebliche) Verluste erlitten haben bzw. erleiden werden.
3.4.7.2 Auf Aufforderung der Vorinstanz hin liess die Beschwerdeführerin ihre Geschäftsbeziehungen zur Y._______ AG zudem von einer externen Anwaltskanzlei aufarbeiten (vgl. Untersuchungsbericht, 8 p.001 - 061). Diese kommt in ihrem Bericht im Wesentlichen zum Schluss, dass sie anlässlich der vorgenommenen Untersuchung in der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin mit Y._______ bzw. der eVV Y._______ AG auf keine Sachverhalte gestossen sei, die eine wesentliche Verletzung bzw. eine wesentliche Nichteinhaltung der massgeblichen regulatorischen Vorgaben oder internen Weisungen darstellen würden. Es sei mit Bezug auf die Geschäftstätigkeit von Y._______ zwar unklar, worin die über die D._______ und C._______ Company aufgenommenen Gelder tatsächlich investiert worden seien und ob sie überhaupt investiert worden seien. Es würden jedoch keine Hinweise vorliegen, die darauf hindeuten würden, dass die Beschwerdeführerin etwas gewusst habe, das ein weiteres Nachfragen notwendig gemacht hätte. Mit Bezug auf die internen Regularien der Beschwerdeführerin, welche für das Geschäft mit externen Vermögensverwaltern relevant sind, formuliert der Untersuchungsbericht verschiedene Empfehlungen, welche von der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich
vollumfänglich umgesetzt wurden (vgl. Untersuchungsbericht S. 51 f., p. 8 010 f., und S. 3 f., p. 8 058 f.; 2 p. 436 f. und 687).
4.1.1 Zur Begründung führt die Vorinstanz zusammenfassend aus, es sei vorliegend insbesondere auffällig, dass die eVV Y._______ AG nahezu 100 % der bei der Beschwerdeführerin hinterlegten Kundengelder für den Kauf und den Handel von "illiquiden, beteiligungsähnlichen" nicht börsenkotierten ausländischen Wertschriften verwendete habe; dass jeweils die Z._______ AG als Gegenpartei der einzelnen Transaktionen aufgetreten sei und das Kundengeld bzw. die Wertpapiere je nach Bedarf zwischen der eVV Y._______ AG, der Z._______ AG und den Kundenkonten zirkuliert seien, wobei die Bank davon ausgegangen sei, dass Y._______ als Eigentümer der eVV Y._______ AG auch die Z._______ AG beherrscht habe; dass die Y._______ AG der Beschwerdeführerin dabei nicht nur bei jeder Transaktion den An- und Verkaufspreis, sondern auch vierteljährlich stetig steigende Kurse für die Depotauszüge geliefert habe, wobei diese Kursangaben zugleich als Basis für die Berechnung der Depotgebühren und Courtagen gedient hätten und sowohl der Beschwerdeführerin als auch der eVV Y._______ AG zugutegekommen seien; dass sodann die Auszahlungen an die Kunden im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Obligationen nicht durch die Emittentin selbst, sondern wiederum durch die
Z._______ AG erfolgt seien und dass diese nur möglich gewesen seien, weil die Z._______ AG ihr Konto bei der Beschwerdeführerin im Tagesverlauf um mehrere Millionen hätte überziehen dürfen und das ausbezahlte Geld von den Kunden taggleich zum Neukauf von Obligationen an die Z._______ AG zurücküberwiesen worden sei. Aufgrund der Banklagernd-Anweisung der zumeist im Ausland domizilierten Kunden habe die Beschwerdeführerin zudem nicht davon ausgehen können, dass die Kunden der Y._______ AG über die Anlagetätigkeiten ihrer Vermögensverwalterin in Kenntnis gesetzt worden sei. Vielmehr hätten Hinweise darauf bestanden, dass die Y._______ AG die von ihr bei der Beschwerdeführerin verwalteten Kundengelder über Gegengeschäfte mit wertlosen ausländischen Wertpapieren an die von ihr kontrollierte Z._______ AG und damit letztlich an sich selber übertragen habe.
Zwar gehe die Beschwerdeführerin zu Recht davon aus, dass sie als Depotbank keinen Informations- oder Risikoaufklärungspflichten gegenüber den Depotkunden unterliege, wenn diese einen professionellen Vermögensverwalter zur Verwaltung ihres Vermögens eingesetzt und diesen ihr gegenüber bevollmächtigt hätten. Allerdings habe sie die Geschäftsbeziehung dann unter dem Blickwinkel der eigenen Risikoexponierung zu prüfen, wenn Anzeichen dafür bestünden, dass der Vermögensverwalter das verwaltete Kundengeld an sich selber übertrage und sie Transaktionsaufträge somit möglicherweise in Verletzung der Drittverwaltungsvollmacht ausführe oder auf andere Weise an einem rechts- oder sittenwidrigen Geschäft mitwirke. Die Beschwerdeführerin habe es aufgrund der durchgeführten (ungenügenden) Risikoerfassung vorliegend nicht angezeigt gesehen, ihre Risiken zu begrenzen. Damit habe sie sich erhöhten operationellen und Reputationsrisiken ausgesetzt, ohne diese angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. Indem die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die erforderlichen Risikoabklärungen und -kontrollen in der Geschäftsbeziehung zur eVV Y._______ AG vorzunehmen, habe sie die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse und
damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.
4.2.1 In zivilrechtlicher Hinsicht gilt diesbezüglich im Wesentlichen was folgt: Besteht zwischen einer Bank und ihrem Kunden lediglich eine reine Konto- und Depotbeziehung und kein Beratungs- oder Verwaltungsverhältnis (sog. execution only), so muss die (Depot-)Bank den Kunden in Bezug auf einzelne Geschäfte nicht beraten oder warnen und ist auch nicht verpflichtet, ihn spontan über mögliche Folgen der gewählten Geldanlagen aufzuklären. Die Depotbank hat im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses nach der privatrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts keine allgemeine Überwachungs- oder Informationspflicht. Dieser Grundsatz gilt umso mehr, wenn der Kunde einen professionellen Vermögensverwalter zur Verwaltung seines Vermögens eingesetzt und diesen gegenüber der Bank bevollmächtigt hat. Solange die Bank hier lediglich ihre Depotfunktion ausübt und dem Kunden gegenüber keine beratende Stellung einnimmt, hat sie weder die Anlagestrategie noch den weiteren Inhalt des Vertrags zwischen Vermögensverwalter und den Depotkunden zu kennen und ist auch nicht verpflichtet, den Kunden auf Risiken hinzuweisen oder seine Genehmigung zu Geschäften einzuholen, die der externe Vermögensverwalter angeordnet hat (vgl. statt vieler Urteile des
BGer 4A_369/2015 vom 25. April 2016 E. 2.3 sowie 4A_593/2015 vom 13. Dezember 2016 E. 7.1.4 f., je m.w.H.; Mirjam Eggen, Zusammenarbeit von freien Vermögensverwaltern mit Kreditinstituten [§ 37], in: Frank A. Schäfer/Rolf Sethe/Volker Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, München 2016, N 5).
4.2.2 Im Hinblick auf die von einer Bank einzuhaltenden Sorgfaltsplichten ist daher grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Kunden, die von der Bank selbst beraten werden, und sog. execution-only-Kunden. Je nach "Stufe" sind die Sorgfaltspflichten - und damit auch die Gebühren - der Bank ganz unterschiedliche; eine entsprechende Unterscheidung ist denn auch im künftigen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) vorgesehen, indem Finanzdienstleister, deren Dienstleistung ausschliesslich in der Ausführung oder Übermittlung von Kundenaufträgen besteht oder auf Veranlassung der Kundin oder des Kunden erbracht wird, von der Angemessenheits- und Eignungsprüfung ausgenommen werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. November 2015 zum Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG], BBl 2015 8901, 8956 ff.). Depotkunden mit einem externen Vermögensverwalter stehen mit Bezug auf die Sorgfaltspflichten der Bank noch eine Stufe tiefer als normale execution-only-Kunden. In einer solchen Konstellation muss die (Depot-)Bank grundsätzlich gar nichts tun. Sie ist nicht dazu verpflichtet, selber Abklärungen zu treffen, um herauszufinden, ob die Geschäftstätigkeit des externen Vermögensverwalters "allenfalls" rechtswidrig sein könnte. Auch muss sie nicht von
sich aus prüfen, ob die Unternehmen, in welche der externe Vermögensverwalter das Vermögen der Kunden investiert, werthaltig sind oder nicht. Eine Abklärungspflicht trifft die Bank einzig dann, wenn sie aktiv weiss bzw. davon Kenntnis hat, dass mit der Geschäftstätigkeit des externen Vermögensverwalters etwas nicht in Ordnung ist (so z.B. in Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015, wo die Bank aufgrund eines Zeitschriftartikels nachweislich über Unregelmässigkeiten im Geschäft des externen Vermögensverwalters informiert war).
Zwar ist mit der Vorinstanz grundsätzlich einig zu gehen, dass die Verneinung einer einwandfreien Geschäftstätigkeit nicht in jedem Fall zwingend die Verletzung von Vorschriften voraussetzt. So wurde mit Blick auf die Vertrauenswürdigkeit der Banken und des Finanzplatzes Schweiz insgesamt (sog. Funktionsschutz) in der Aufsichtspraxis unter korrektem Verhalten im Geschäftsverkehr verschiedentlich auch die Einhaltung von nicht materiell-gesetzlichen Pflichten subsumiert (vgl. statt vieler EBK-Vfg. vom 4. Mai 1992, in: EBK Bulletin 23/1993, S. 25 ff., S. 27 [Verhalten das "in krasser Weise dem Verhalten, wie es von einem redlichen Bankier erwartet werden muss", widerspricht]; EBK-Vfg. vom 19. März 2003 i.S. Bank Vontobel AG, in: EBK Bulletin 45/2003 S. 164 ff., S. 170 ["zusätzliche Rechtspflichten, die berufsspezifisch und nicht in materiellgesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind"]; dezidiert gegen eine "neben der Rechtsordnung stehende, für Bankangestellte allein geltende Moralordnung" ist Kleiner/Schwob, a.a.O., N 165 und 191 zu Art. 3
BankG; vgl. zum Gewährserfordernis als "Einfallstor" Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3. Aufl., Bern 2010, § 8 Rz. 86; Christoph Winzeler, Das
"Einfallstor" der Finanzmarktregulierung, ZSR 2013, S. 437 ff.; für eine Übersicht über die Anwendungsfälle Elias Bischof, Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, Zürich/Basel/Genf 2016, N 653 ff.). Zumindest schliesst der weite Wortlaut der bankenrechtlichen Gewährsbestimmung eine derartige Auslegung nicht von vornherein aus.
Jedoch ist auch bei der Auslegung und Anwendung von Aufsichtsrecht sowohl dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1
BV) als letztlich auch der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsordnung (Art. 27
BV) ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Rolf H. Weber, Finanzdienstleistungen im Spannungsfeld von Zivil und Aufsichtsrecht, SJZ 109/2013, S. 405 ff., S. 411 ff.). Eine über die zivilrechtlichen Pflichten hinausgehende, einzig auf das bankenrechtliche Organisations- und Gewährserfordernis gestützte aufsichtsrechtliche (Handlungs-)Pflicht kommt daher nur in Betracht, wenn damit ein öffentlicher Zweck verfolgt wird bzw. wenn wesentliche öffentliche Interessen betroffen sind. Soweit Aufsichtsrecht hingegen primär den Schutz der Bankkunden bezweckt, gilt grundsätzlich die Vermutung, dass eine Kongruenz zwischen zivilrechtlichen Pflichten und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank besteht. Kommt die Bank also in einer solchen Konstellation ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen nach, so liegt grundsätzlich auch keine aufsichtsrechtliche Pflichtverletzung vor. Die Aufsichtsbehörde ist hier an die (privat)Rechtsordnung gebunden und hat keine Kompetenz, ausserhalb der Rechtsordnung stehende Sorgfaltspflichten aufzustellen, um eine vom
Zivilrecht abweichende, zulasten der Bank gehende Auslegung im Bereiche des Vertragsrechts vorzunehmen (vgl. Kleiner/Schwob, a.a.O., N 172 zu Art. 3
BankG). Eine von der Privatrechtsordnung abweichende Lückenfüllung durch Aufsichtspraxis ist in diesem Fall nicht zulässig.
4.3.2.2 Vorliegend stehen keine gewichtigen öffentlichen Interessen in Frage, sondern hauptsächlich die Interessen der betroffenen Bankkunden. Zivilrechtlich war die Beschwerdeführerin als reine Depotbank sodann nicht verpflichtet, weitere Abklärungen mit Bezug auf die Geschäftstätigkeit der eVV Y._______ AG vorzunehmen, namentlich sich zu erkundigen, ob die Unternehmen, in die die eVV Y._______ AG das Vermögen der Kunden investierte, werthaltig sind oder nicht. Das Gleiche hat daher auch in aufsichtsrechtlicher Hinsicht zu gelten. Weder das bankenrechtlichen Organisations- und Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. a
und c BankG) noch die aufsichtsrechtliche Risikoerfassungs-, Begrenzungs- und Überwachungspflicht (Art. 9 Abs. 3 aBankV) vermögen vorliegend eine über die genannte zivilrechtliche Ausgangslage hinausgehende Abklärungspflicht der Beschwerdeführerin zu begründen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin mit Bezug auf ihre Geschäftsbeziehung zur eVV Y._______ AG keine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Pflichten vorgeworfen werden kann. Eine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Pflichten ist jedoch Voraussetzung für den Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 32
FINMAG. Die angefochtene Verfügung erweist sich demzufolge als rechtswidrig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.
Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Vorinstanz trägt unabhängig vom Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2
VwVG). Daher sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.
Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VGKE; Art. 64 Abs. 2
VwVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1
FINMAG Art. 4 Ziele der Finanzmarktaufsicht - Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie trägt damit zur Stärkung des Ansehens, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.
FINMAG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff
. VGKE). Die Beschwerdeführerin liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, reichte aber keine detaillierte Kostennote ein. Die Parteientschädigung ist deshalb aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
VGKE). Angesichts des vorliegenden Aufwands der Streitsache erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 16'000.- zuzusprechen. Die Parteientschädigung hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten (Art. 64 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2
Dieser Entscheid kann mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Entscheid : B-5756/2014
Status : Publiziert als BVGE-2017-IV-7
Regeste : Bankenrechtliche Gewährs- und Organisationserfordernisse
111-IB-126 • 131-II-680 • 133-III-97 • 135-II-296 • 135-II-384 • 136-II-304 • 142-II-243
2A.261/2004 • 2C_1055/2014 • 4A_369/2015 • 4A_593/2015
vorinstanz • sachverhalt • bundesverwaltungsgericht • depotbank • beilage • rahmenvertrag • bankenrecht • frage • bundesgericht • ermessen • kenntnis • verfahrenskosten • kopie • strafanzeige • verhalten • transaktion • weisung • gewähr für eine einwandfreie geschäftstätigkeit • wertpapier • richtigkeit
2010/39 • 2008/23
B-3100/2013 • B-3625/2014 • B-5756/2014 • B-798/2012
23/1993 • 45/2003
109/2013 S.405

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 54
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 32
 Art. 32
 BGer 
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 5
 BGE 
 BGer 
 BGer 

Art. 3
 Art.3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 40
 Art. 19

BGer 
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14