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Timestamp: 2019-05-20 13:20:23+00:00

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Lagebericht 2010 - VFF
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Lagebericht 2010 - Allgemein Zurück zur Übersicht
Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Berichtsjahr 2010 wie in den Vorjahren bei der Vorbereitung bzw. Durchführung der Ausschüttung an die Wahrnehmungsberechtigten im Bereich der Leerkassetten- und Geräteabgabe gemäß § 54 UrhG einschließlich in der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte innerhalb der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), die das gemeinsame Inkasso aller Verwertungsgesellschaften für die Leerkassetten-/Geräteabgabe vornimmt sowie im Bereich der Kabelweitersenderechte gemäß § 20b UrhG und der Überarbeitung des Verteilungsplanes für die Ausschüttungen an die in- und ausländischen Sender und deren Durchführung für das Jahr 2009.
Die Umsetzung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des Rechts der privaten Vervielfältigung stellt die Verwertungsgesellschaften nach wie vor große Herausforderungen und führt derzeit zu einem Stocken der Ausschüttungen. Grund hierfür ist, dass die Industrie sämtliche Verträge, mit denen die Abgeltung der Vergütungssätze für Bildaufzeichnungsgeräte, Speichermedien und Leerträger geregelt waren, gekündigt und Zahlungen eingestellt hat. Entsprechend den gesetzlichen Neuregelungen mussten die Verwertungsgesellschaften innerhalb der ZPÜ eine Tarifierung sämtlicher in Frage kommenden Geräte vornehmen. Da sich die Industrie weigerte, die Tarife im Wege von Verhandlungen einvernehmlich zu vereinbaren, haben die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften entsprechende Schiedsstellenverfahren eingeleitet, die im Jahr 2010 streitig verhandelt wurden und bei denen erste empirische Untersuchungen von der Schiedsstelle in Auftrag gegeben wurden. Zahlungen für Geräte, die zwischen 2008 und 2010 auf den Markt gebracht worden sind, erfolgten bisher nicht. Durch die so genannte „Padawan-Entscheidung“ des EuGH wird die Durchsetzung von Ansprüchen weiter erschwert, da die Industrie auf der Grundlage des EuGH-Urteils Abgaben auf solche Leermedien und Geräte, die für den gewerblichen Bereich bestimmt sind, überhaupt nicht bezahlen will. Die ZPÜ ist dagegen der Auffassung, dass auch bei gewerblich genutzten Geräten die Möglichkeit für Vervielfältigungen nach §§ 53 ff. UrhG und damit die Abgabepflicht dem Grundsatz nach besteht, jedoch über die Höhe verhandelt werden muss. Sie hat auch ein entsprechendes Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Dreier in Auftrag gegeben, das die Rechtsauffassung der ZPÜ stützt.
Die ZPÜ hat im Jahr 2010 mit dem Branchenverband Bitkom e.V. das Schiedsstellenverfahren um die Abgabe auf PCs fortgeführt. Mit dem Bundesverband Computerhersteller e.V. konnte 2010 ein Gesamtvertrag zur Abgeltung der von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte für die Abgabe auf Computer nach altem Recht endgültig abgeschlossen werden.
Der Vergleich sieht für die Vergangenheit eine Abgabehöhe auf einen PC in den Jahren 2002 und 2003 von EUR 3,15, in den Jahren 2004 bis 2007 von EUR 6,30 und ab dem Jahr 2008 von EUR 12,15 für PC ohne Brenner und EUR 13,65 für PC mit Brennern jeweils nach Gesamtvertragsnachlass von 20 % vor. Der Vergleich gilt zunächst bis einschließlich 31. Dezember 2010. Er stellt auch die Grundlage für weitere Verhandlungen, sowohl mit Bitkom wie auch weiteren möglichen Gesamtvertragspartnern dar. Die Verhandlungen mit dem Informationskreis Magnetband (im) für die Abgabe auf CD-, DVD-Rohlinge und Blu-Ray Discs konnten im Jahr 2010 nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, die ZPÜ hat zwischenzeitlich Tarife im Bundesanzeiger veröffentlicht
und hat auch in diesem Bereich weitere Schiedsstellenverfahren bei der Schiedsstelle im Deutschen Patent- und Markenamt angestrengt. Ebenfalls streitig verhandelt wurden die Vergütungen für externe Festplatten ab 1. Januar 2010. Im Gesamtverfahren zwischen dem ZVEI und der ZPÜ über die Vergütungspflicht von Videorekordern, DVD-Rekordern und MP3-Playern liegt ein Schiedsstellenspruch vor, dem von beiden Seiten widersprochen wurde, so dass die Auseinandersetzung vor dem OLG München fortgesetzt wird.
Im Rahmen der Aufteilung der ZPÜ-Erlöse konnten im Jahr 2010 weitere Fortschritte bei der Erarbeitung eines transparenten Verteilungssystems gemacht werden. Ausgangspunkt für die Verteilung soll künftig eine produktbezogene Bildung von Verteilungssummen innerhalb der ZPÜ nach den jeweiligen Geräten, also z. B. PCs, Musikhandys, Festplattenrecorder, Rohlinge usw. sein. In einem nächsten Schritt erfolgt eine Aufteilung nach Werkgruppen, d. h. mit welchen Geräten die jeweiligen Werkgruppen aufgenommen werden. Im dritten Schritt soll dann die Aufteilung pro Gerät auf die Bereiche Urheber, Produzenten und ausübende Künstler erfolgen, anschließend die Zuweisung an die einzelnen Verwertungsgesellschaften. Hierzu haben die ZPÜ-
Gesellschafter eine Studie zum Kopierverhalten bei der GFK (Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg) in Auftrag gegeben, welche im August 2010 vorgelegt wurde und bestätigt, dass die hauptsächliche Quelle für Vervielfältigung nach wie vor die Fernsehausstrahlung ist.
Nachdem im Dezember 2008 eine Grundsatzeinigung mit den in der ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V., Köln) vertretenen Kabelnetzbetreibern zur Abgeltung der Rechte der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG erzielt werden konnte, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Kabelweitersendevergütung bei der Einbeziehung weiterer Verpflichteter, insbesondere im Bereich IP-TV. Eine Vereinbarung mit der Deutschen Telekom AG wurde abgeschlossen.
Überarbeitet wurde der neue Verteilungsplan für die Kabelweitersenderechte der Sender der Münchener Gruppe. Der Kabelglobalvertrag sieht eine Beteiligung der Verwertungsgesellschaften an den Einnahmen der Kabelnetzbetreiber von 3,3 % der Einnahmen vor.
Der Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung im Bereich Sendeunternehmen gemäß § 20b UrhG gilt in der Fassung vom 2. Dezember 2009. Dieser Verteilungsplan sieht als Ausschüttungsgrundsatz vor, dass für die Verteilung maßgeblich die technische Reichweite eines Programmangebotes im Kabel ist. Weiterhin berücksichtigt dieser bei der Verteilung Akzeptanz eines Programms und den Beitrag zur kulturellen Vielfalt unter Ausgewogenheit eines Programmangebotes im Kabel. Die Gewichtung zwischen in- und ausländischen Programmangeboten berücksichtigt darüber hinaus auch die höheren Kabelentgelte im Ausland im Interesse einer Harmonisierung grenzüberschreitender Einspeisungen. Für regionale und lokale Angebote wird aufgrund deren Ausstrahlungsdauer und der Begrenzung des Ausstrahlungsgebietes die Ausschüttungssumme auf insgesamt 4 % des jeweiligen Ausschüttungsbetrages eines Jahres begrenzt.
Der Verteilungsplan sieht im Rahmen der Gewichtung Koeffizienten wie Seher pro Tag, technische Reichweite, Voll-/Spartenprogrammangebot und Sprache vor.
Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden die Verhandlungen über eine Erhöhung der Abgeltung der Rechte gemäß § 20b UrhG für die Kabelweitersendung von Programmen in Hotels begonnen, dabei wurde seitens der Bundesvereinigung der Musikveranstalter eine Erhöhung unter Hinweis auf die schwierige Situation der Hotels abgelehnt. Die Verhandlungen konnten im Jahr 2010 mit einer Erhöhung der Vergütung erfolgreich abgeschlossen werden.
Die VG Wort als Verhandlungsführer für die Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG an Schulen hat im Oktober 2009 mit den Ländern eine erste Verhandlung durchgeführt, nachdem der bisherige Gesamtvertrag von den Verwertungsgesellschaften zum 31. Juli 2009 gekündigt worden war. Es bestand insoweit Übereinstimmung, dass an der Struktur des bisherigen Gesamtvertrages festgehalten werden soll, dass aber neue Erhebungen stattfinden sollen, um das Erhöhungsverlangen der Verwertungsgesellschaften zu verifizieren. Hierzu wird eine neue Großerhebung im Schuljahr 2010/2011 durchgeführt, die Modalitäten wurden einvernehmlich festgelegt.
Die Filmverwertungsgesellschaften sowie VG Wort, GVL und GEMA nehmen seit 2002 die Rechte aus der Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG in der Zentralstelle Bibliothekstantieme (ZBT) wahr. Die ZBT hat im Juni 2009 die vereinbarte Pauschalsumme zum 31. Dezember 2009 gekündigt. In Verhandlungen konnte über eine angemessene Erhöhung der bisherigen Pauschalsumme ab dem Jahr 2010 in Höhe von 5 % Einigkeit erzielt werden.
Für den Bereich der Intranet-Nutzung an Hochschulen gem. § 52a UrhG konnten die Verwertungsgesellschaften – mit Ausnahme der VG Wort – für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken und Werkteilen – mit Ausnahme von Sprachwerken – für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind und überwiegend aus öffentlichen Mitteln der Länder grundfinanziert sind, eine entsprechende Einigung erreichen. Hiernach zahlen die Länder an die Verwertungsgesellschaften rückwirkend für das Jahr 2009 einen Betrag von EUR 731.000,00, für das Jahr 2010 einen Betrag von EUR 800.000,00 und für 2011 EUR 1 Mio. und für das Jahr 2012 ebenfalls EUR 1 Mio. Die interne Verteilung zwischen den Verwertungsgesellschaften konnte vor dem Hintergrund der mangelnden Erhebungsdaten noch nicht begonnen werden. Die repräsentativen Erhebungen der Nutzung nach § 52a UrhG im Rahmen dieser Vereinbarung sollen analog dem Verfahren zur Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG vorgenommen werden, d.h. die erste Datenerfassung wird im Jahr 2011 erfolgen. Hier werden die Verwertungsgesellschaften einen Verteilungsplan entwickeln.
Die Ausschüttung der Geräte- und Leerkassettenvergütung erfolgte für das Jahr 2007 im Februar 2010 und für das Jahr 2008 im Dezember 2010. Der Punktwert wird auf EUR 4,00 für 2008 nach EUR 5,30 für 2007 festgesetzt. Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 8.700.000,00 für 2007 und EUR
7.000.000,00 für 2008 zur Verfügung, von denen an Wahrnehmungsberechtigte EUR 7.592.608,79 für 2007 und EUR 5.853.882,00 für 2008 ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttungen erfolgten mittels dem Werk- und Ausschüttungssystem W+A. Die Meldungen der Sender an die VFF erfolgen aufgrund des Systems namens Prodis II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektronischem Wege an die VFF geliefert werden.
Das Werk- und Ausschüttungssystem ermöglicht einen Abgleich mit den GfK-Daten und den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Weiterhin erlaubt das System, fiktionale Programme gesondert zu erfassen. Der Verteilungsplan sieht entsprechende Gewichtungen für fiktionale und non fiktionale Programme vor.
a) wenn ein Rundfunksender einem Produzenten den Auftrag zur Herstellung des
Films erteilt und die Finanzierung dem Sender maßgeblich, d.h. mindestens
90 % zuzurechnen ist, oder
b) wenn ein Rundfunksender sich während des gesamten Produktionsprozesses
aufgrund vertraglicher Regelungen sämtliche Letztentscheidungsrechte im
Bereich des kreativen und wirtschaftlichen Bereichs vorbehält und Vertrags-
klauseln verwendet, wie sie üblicherweise in einem Auftragsproduktionsvertrag
vorhanden sind. Hierzu zählen u. a.
Der Anteil für das Aufkommen der Auftragsproduktionen vergleichbaren Eigenproduktionen wurde den einzelnen Rundfunkanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern im Februar 2010 in Höhe von EUR 7.000.000,00 für 2007 und im Dezember 2010 in Höhe von 5.000.000,00 für 2008 überwiesen.
Im Jahr 2010 fanden weitere Nachausschüttungen in Höhe von insgesamt EUR 329.436,31 statt.
Der Punktwert für Regionalfensterprogramme in § 5 des Verteilungsplans wird beginnend ab dem Ausschüttungsjahr 2007 von 1 % auf 10 % angehoben. Sendungen, die aufgrund der Bewertung in § 5 keine ausschüttbaren Punktwerte erhalten können, werden gemäß Beschluss des Beirats vom 2. Dezember 2010 nicht erfasst.
Im Geschäftsjahr fanden Ausschüttungen der Kabelweitersendevergütung für den Bereich der inländischen und ausländischen Sendeunternehmen in Höhe von EUR 2.205.489,53 für 2007, in Höhe von EUR 2.657.957,74 für 2008 und in Höhe von EUR 13.224.961,20 für 2009 statt.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF am 12. August 2010 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2009, mit der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, der Wahl des Abschlussprüfers, mit den Auswirkungen der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Urheberrechtsnovelle, insbesondere der Neuregelung der Geräte- und Leerträgerabgabe, dem Kabelglobalvertrag und dem hierzu erforderlichen Verteilungsplan für die Ausschüttung des Anteils der Sender sowie der Abgabepflicht auf neue digitale Speichermedien.

References: § 54
 § 20
 EuGH 
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 27
 § 52
 § 52
 § 27
 § 5
 § 5