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Timestamp: 2019-02-16 04:00:14+00:00

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Wirtschaftsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 12. Oktober 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets
„Deutscher Balsamico“ auf dem Prüfstand – BGH vom 12.04.2018 – Az. I ZR 253/16
admin 17. September 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der europäischen Union die entscheidungserhebliche Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angaben (hier Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“) bereits dann vorliegen kann, wenn nur Bestandteile der Gesamtbezeichnung (hier „Aceto“ oder „Balsamico“ oder „Aceto Balsamico“) verwendet werden. Beschluss des BGH vom 12.04.2018 Aktenzeichen:
admin 1. Juli 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Vertreter der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker äußerte sich in einem Zeitungsartikel äußerst kritisch gegenüber einem Innungsmitglied, das bundesweit in Zusammenarbeit mit HNO-Ärzten Hörhilfen im sogenannten „verkürzten Versorgungsweg“ vertreibt. Er wertete diesen Vertriebsweg im Vergleich zum „klassischen Versorgungsweg“ mit der Bemerkung „Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben“ ab. Der Betreiber des angegriffenen Vertriebssystems zog
admin 30. Juni 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 25.01.2018 Aktenzeichen: T-866/16 K&R 2018, 172
admin 2. Mai 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der
admin 16. April 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bonusaktionen der Smartphone-App „My Taxi“ nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen und mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vereinbar sind. Die Abweisung der Klage der Genossenschaft der Taxizentralen wurde damit begründet, dass der Betreiber der „My Taxi“-App selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten. Seine
admin 18. März 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu. Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies
EuG untersagt Markenanmeldung für „Fack Ju Göhte“ – EuG vom 24.01.2018 – Az. T-69/17
admin 26. Februar 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Europäische Gericht (EuG), ein dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnetes Gericht, hat die Eintragung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs abgelehnt, da es gegen die guten Sitten verstößt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der aus dem gleichnamigen erfolgreichen Kinofilm bekannte Ausdruck „Fack Ju Göhte“ von deutschsprachigen
EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges – EuG vom 07.12.2017 – Az. T-61/16
admin 24. Februar 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Markenrechtsverstoß kann bereits dann vorliegen, wenn der von einer bekannten Marke verwendete Schriftzug für ein Produkt anderen Namens verwendet wird. So untersagte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Eintragung des Zeichens „Master“, da der Hersteller für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzte wie der weltbekannte Limonadenhersteller Coca-Cola. Urteil des
„Nespresso-Kaffeekapsel“ nicht mehr vollständig geschützt – BPatG München vom 17.11.2017 – Az. 25 W(pat) 112/14
admin 24. Januar 2018 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die „Nespresso-Kaffeekapsel“ teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Dies wurde damit begründet, dass die dreidimensionale Gestaltung der „Nespresso-Kaffeekapsel“ in erster Linie eine technische Funktion dahingehend erfüllt, in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden.
BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Verpackungsmarken – BGH vom 18.10.2017 – Az. I ZB 105/16 u.a. und I ZB 3/17 u.a.
admin 23. Dezember 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Der Bundesgerichtshof
admin 21. Oktober 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Die Eintragung eines grafischen Elements als Marke kann sich für den Inhaber als nur von sehr beschränktem Nutzen erweisen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt. Der Sportbekleidungshersteller Fischer verwendet seit geraumer Zeit einen grafisch gestalteten Aufdruck auf seine Kleidungsstücke in Form des sog. Sierpinski-Dreiecks (benannt nach dem polnischen Mathematiker Waclaw Sierpinski). Das Unternehmen nahm einen
admin 2. September 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von Produkten in ihrer Aufmachung oder in der Werbung verboten, sofern sie nicht der Verordnung entsprechen, im Einklang mit dieser zugelassen sind und auf den Listen
Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform – EuGH vom 30.03.2017 – Az. C-146/16
admin 4. August 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet: Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass
Speditionen müssen Neuregelung der Ruhezeiten befürchten
admin 17. Juli 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird es voraussichtlich Lkw-Fahrern untersagen, ihre Ruhezeit bei mehrtägigen Touren in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Dies ergibt sich zumindest aus dem Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH, dem die Europarichter in den meisten Fällen folgen. Durch ein solches Verbot könnten sich die Speditionskosten deutlich erhöhen. Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH zur EU-Richtlinie
admin 7. Juni 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie
admin 12. Mai 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Netzbetreiber kann von einem Grundstückseigentümer, der auf einem Dach eine Fotovoltaikanlage betreibt, die Rückerstattung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage entgegen der gesetzlichen Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat und er in einem Formblatt ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anmeldung hingewiesen wurde. Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2016
admin 7. April 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 HwO (Handwerksordnung) nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz). Das Erfordernis der Meisterpräsenz besteht nicht bei einem Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs.
Klingelton „PLIM PLIM“ keine eintragungsfähige Hörmarke – EuG vom 13.09.2016 – Az. T-408/15
admin 1. März 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) kann ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 13.09.2016 Aktenzeichen: T-408/15 Pressemitteilung des EuG
Eingeschränkter Schadensersatz nach unzulässigem Werbeanruf – BGH vom 21.04.2016 – Az. I ZR 276/14
admin 8. Februar 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Betreiber eines elektronischen Branchenverzeichnisses bot einem Geschäftsinhaber mittels eines unzulässigen Werbeanrufs eine Eintragung in dem Verzeichnis an. Bei einem weiteren Telefonat, mit dem sich der Angerufene einverstanden erklärt hatte, kam es schließlich zum Vertragsschluss. Der Firmeneintrag sollte insgesamt 728,28 Euro kosten. Der Inserent bereute später seinen Entschluss. Da der Vertragsschluss nicht anfechtbar war, versuchte
Sparkassen bleiben „rot“ – BGH vom 21.07.2016 – Az. I ZB 52/15
admin 6. Januar 2017 Wirtschaftsrecht Urteile
Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Das Bundespatentgericht hat vergangenes Jahr auf
Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren – OLG Frankfurt am Main vom 09.06.2016 – Az. 6 U 73/15
admin 9. Dezember 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren ein Urteil gegen den Betreiber des Internetdienstes Uber bestätigt, mit dem diesem bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Das Gericht hielt es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „UberPOP“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die
„Spa“ kein Gattungsbegriff für Kosmetika – EuG vom 16.03.2016 – Az. T-201/14
admin 28. Oktober 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem britischen Kosmetikhersteller „The Body Shop“ beantragte Eintragung von „Spa Wisdom“ als Gemeinschaftsmarke mit der Begründung abgelehnt, dass der Begriff „Spa“ kein Gattungsbegriff für Kosmetika ist. Der Begriff „Spa“ kann zwar möglicherweise einen Gattungsbegriff oder beschreibenden Begriff für Wassertherapiebereiche wie türkische Dampfbäder oder Saunas darstellen, nicht
admin 25. Mai 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Händler, der die Autorisierung für den Vertrieb eines bestimmten Produkts verliert, darf in der Regel die geschützte Marke des Vertragspartners nicht mehr verwenden. Er muss überdies dafür Sorge tragen, dass auch Dritte ihn mit der Marke nicht mehr in Verbindung bringen. Dies ist insbesondere im Internet bisweilen nicht einfach zu bewerkstelligen. Hat eine ehemals
EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen – EuGH vom 17.02.2016 – Az. C-396/15 P
admin 27. April 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Der deutsche Sportartikelhersteller ADIDAS ist als Markeninhaber der „Drei Streifen“ auch nach EU-Recht berechtigt, sich Einträgen zweier seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke durch andere Sportschuhhersteller zu widersetzen. Wegen der offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) waren
admin 19. Januar 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Insbesondere Gaststätten haben an verschiedenen Orten nicht selten dieselben Namen. „Pizzeria Roma“, „Rathauskeller“ oder „Zum goldenen Adler“ sind nur einige Beispiele. Das Nebeneinander in verschiedenen Städten wirft in der Regel keine juristischen Probleme auf. Wie aber ist zu verfahren, wenn ein örtlich tätiger Dienstleister seinen Namen als Marke hat eintragen lassen? Das Kammergericht Berlin hatte
admin 13. Januar 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht – mit unterschiedlichem Ausgang. Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine Regelung, nach der es Händlern untersagt ist, die Waren (hier Markenrucksäcke) auf
admin 8. Januar 2016 Wirtschaftsrecht Urteile
Schulden mehrere Personen eine Leistung an einen Dritten gemeinsam, spricht man von gesamtschuldnerischer Haftung. Befriedigt einer der Gesamtschuldner den Gläubiger, steht ihm nach dem Gesetz (§ 426 BGB) ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser bemisst sich nach Kopfteilen, wenn keine andere ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde. Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften
admin 30. November 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Inhaber einer Marke hat nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Bundesgerichtshof hält
admin 12. November 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des Herstellers erweckt beim Kunden in der Regel den Eindruck eines besonders günstigen Angebotes. Eine derartige Bezugnahme setzt daher voraus, dass die Preisempfehlung vom Hersteller auch noch zum Zeitpunkt der Werbeaktion besteht. Laut Oberlandesgericht Köln ist eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) entfallen, „wenn ein nicht in
Spediteur haftet nicht für Verladefehler des Absenders – BGH vom 19.03.2015 – Az. I ZR 190/13
admin 5. November 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist das Speditionsunternehmen nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) von der Haftung befreit. Für einen Verladefehler spricht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer „Höherstauung“ der Ladung kommt und diese dadurch beschädigt wird. Urteil des BGH vom 19.03.2015 Aktenzeichen:
admin 13. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Die Daimler AG setzte sich vergeblich gegen die Fernsehausstrahlung eines Berichts durch den Südwestfunk (SWR) zur Wehr, der Missstände bei Fließbandarbeiten aufzeigen sollte. Beanstandet wurde, dass die Fernsehaufnahmen mit einer versteckten Kamera durch einen Journalisten gemacht worden waren, der sich „undercover“ als Leiharbeitnehmer Zugang zu der Werkshalle verschafft hatte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden
admin 10. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Bei einer von dem Verkaufsportal Amazon durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Amazon-Produkte eingesetzt werden – auch für den Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sah in
admin 7. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Bundespatentgericht lehnte die beantragte Eintragung einer für Kunst-, Dekorations- oder Einrichtungsgegenstände angemeldeten dreidimensionalen Marke „Verbindung zweier Pyramiden, deren flächige Unterseite jeweils ein durchsichtiger Glas- oder Kunststoffboden abschließt“, ab. Eine derartige Form stellt lediglich einen Dekorationsgegenstand dar, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Gericht sah in der Warenform nur eine (weitere) gefällige und ästhetisch ansprechende
admin 5. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Werbeslogans haben es schwer, als Wortmarke eingetragen zu werden. Meist fehlt es an der hierzu erforderlichen Unterscheidungskraft und/oder der vom Gesetz geforderten Marktdurchsetzung. An die vom Anmeldenden zu erbringenden Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen werden vom Bundespatentgericht hohe Anforderungen gestellt, die im hier entschiedenen Fall der von einer Online-Parfümerie beantragten Eintragung des Werbeslogans „Sei
admin 14. September 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Das Bundespatentgericht hat in einem zwischen
Insolvenzverwalter Gewährleistung Abmahnung Fahrverbot Vertragsschluss Darlehen Schönheitsreparaturen Gleichbehandlung Haftung Arbeitszeit Fahrerlaubnis GmbH Reiseveranstalter Testament Arbeitsvertrag Irreführung Verjährung Polizei Schadensersatz Beweislast Reisepreisminderung Widerrufsrecht Schmerzensgeld Haftpflichtversicherung AGB Kündigungsschutz Verbraucher Mietverhältnis Urheberrechtsschutz Absetzbarkeit Betriebsrat Kindergeld Betriebskosten Kaskoversicherung fristlose Kündigung Unterhalt Verkehrsunfall Unfallversicherung Wohnungseigentümer Mitverschulden Nachbesserung Werbungskosten Umsatzsteuer Verkehrssicherungspflicht Persönlichkeitsrecht

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