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Timestamp: 2019-11-15 19:59:50+00:00

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Die europäische Sozialpolitik und das Recht auf eine gute Verwaltung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 Nichtdiskriminierung als Grundsatz guter Verwaltungspraxis
2.1.1 Das Recht auf eine gute Verwaltung
2.1.2 Das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen
Die europäische Sozialpolitik findet mit dem Vertrag von Lissabon eine weit- reichende normative Verankerung. In Artikel 2 des Vertrages über die Euro- päische Union (EUV)1 heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“2 Auf diesen Werten fu- ßend bekämpft die Union „… soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“3 Die Maßnahmen der europäischen Sozial- politik umfassen insoweit die materiell-rechtliche Stellung der Bürger der Eu- ropäischen Union sowie strukturelle Instrumente.4
Mit dieser Abhandlung soll nunmehr gezeigt werden, inwieweit die sozialen Werte und Ziele der Europäischen Union in Bezug auf die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union wirken können. Im Kontext des Rechts auf eine gute Verwaltung soll dabei das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen betrachtet werden.
Dazu erfolgt zunächst ein Abriss der primären rechtlichen Grundlagen aus europarechtlicher Perspektive Im Anschluss wird exemplarisch dargestellt, inwieweit das Recht auf eine gute Verwaltung im Lichte das Verbots der Diskriminierung behinderter Menschen gewahrt werden kann.
2 Nichtdiskriminierung als Grundsatz guter Verwal- tungspraxis
Die Europäische Union hat sich mit Art. 3 Abs. 3 EUV das Ziel gesetzt, sozia- le Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen und die soziale Gerech- tigkeit zu fördern. Eine bemerkenswerte Errungenschaft des Vertrages über die Europäische Union dürfte dabei die mit Art. 6 Abs. 1 EUV festgeschrie- bene Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)5 bilden. Gleiches gilt durch den in Art. 6 Abs. 2 EUV erfolgten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)6 haben die Vertragsstaaten zudem in Art. 151 AEUV beschlossen, geeignete Maßnahmen zur Bekämp- fung von Ausgrenzung zu ergreifen.7 Zur Verwirklichung dieser Ziele unter- stützt die Union die Mitgliedsstaaten auf den in Art. 153 Abs. 1 AEUV ge- nannten Gebieten. Die Europäische Union erhält damit weitreichende sozial- politische Kompetenzen.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bildet entgegen dem deutschen Grundgesetz einen umfänglichen Grundrechte-Katalog ab. Zu diesen zählen insbesondere die Gleichheitsrechte aus den Artikeln 20 bis 26 GRC. Diese sind:8
Aber auch die festgeschriebenen Bürgerrechte, zu denen das in Art. 41 GRC beschriebene Recht auf eine gute Verwaltung zählt, erscheinen beachtlich.9
Nach Art. 41 Abs. 1 GRC hat jede Person das Recht, dass ihre Angelegenheiten durch die öffentliche Verwaltung10 der Europäischen Union unparteiisch, gerecht und in einer angemessenen Frist bearbeitet werden. Zu diesen Rechten zählen insbesondere:11
- das Recht auf Anhörung vor einer Entscheidung  das Recht auf Akteneinsicht
- die Pflicht der Verwaltung zur Begründung ihrer Entschei- dung
Darüber hinaus begründet Art. 41 Abs. 3 GRC die Verpflichtung zum Ersatz eines aus der Ausübung der Verwaltungstätigkeit entstandenen Schadens.
Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund einer Behinderung ist gemäß Art. 21 GRC verboten.12 Mit dem Art. 26 GRC garantiert die Europäische Union den Anspruch behinderter Menschen auf Maßnahmen zur Gewährleis- tung:13
- ihrer Eigenständigkeit
- ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung
- ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft
1 Vertrag über die Europäische Union (EUV), Amtsblatt der Europäischen Union, 30.03.2010; C 83/13 - C 83/46.
2 Vgl. Art. 2 EUV, a. a. O., C 83/17.
3 Vgl. Art. 3 Abs. 3 EUV, a. a. O., C 83/17.
4 Vgl. Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen: Die Europäische Union - Rechtsordnung und Politik, 4 Auflage, Baden-Baden, 1993, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 448.
5 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), Amtsblatt der Europäischen Uni- on, 30.03.2010, C 83/389 - C 83/403.
6 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Amtsblatt der Europäi- schen Union, 30.03.2010, C 83/47 - C 83/200.
7 Vgl. AEUV, a. a. O., C 83/114.
8 Vgl. GRC, a. a. O., C 83/396 - C 83/397.
9 Vgl. GRC, a. a. O., C 83/399 - C 83/400.
10 Als öffentliche Verwaltung sind die Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Euro- päischen Union zu verstehen.
11 Vgl. Art. 41 Abs. 2 GRC, a. a. O., C 83/400.
12 Vgl. Art. 21 Abs. 1 GRC, a. a. O., C 83/396.
13 Vgl. Art. 26 GRC, a. a. O., C 83/397.
V189126
9783656130611
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Diplom-Finanzwirt (FH) Michael Graf (Autor), 2011, Die europäische Sozialpolitik und das Recht auf eine gute Verwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189126
Welchen Rechtsstatus hat die Grundrec...
Europäische Öffentlichkeit und nation...

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 151
 Art. 153
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 21
 Art. 26