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Timestamp: 2018-07-20 11:22:33+00:00

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Cover : Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft
Cover : Der Personenge...
Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft
L. Graf Wolffskeel v. Reichenberg
Diese Arbeit behandelt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur umfassend die umstrittene Thematik der Mitgesellschafterhaftung für vermögensrechtliche Forderungen eines Personengesellschafters, der seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Hinsichtlich der schwerpunktmäßig untersuchten Drittgläubigeransprüche plädiert der Verfasser dafür, Umfang und Ausgestaltung der Mitgesellschafterhaftung für Ansprüche, die der Drittgläubiger-Gesellschafter begründet hat, grundsätzlich aus der Sicherungsfunktion der Gesellschafterhaftung unter Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung abzuleiten. Auch spricht er sich dafür aus, diese Konstellation dogmatisch sowie wertungsmäßig von derjenigen zu unterscheiden, in der eine bestehende Forderung auf einen der Außenhaftung unterworfenen Gesellschafter übergeht.
978-3-653-98640-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04410-2
CHF** SFr.68.95EURD** €64.95EURA** €64.95EUR* €53.95GBP* £43.95USD* $69.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVIII, 282 S.
A. Grundlegendes
B. Ziel und Gang der Arbeit
2. Kapitel: Unterscheidung von Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüchen
A. Zur Möglichkeit und Notwendigkeit einer Differenzierung
B. Zur Frage des Unterscheidungskriteriums
I. Zur Frage der Relevanz des Motivs bzw. des Vorliegens eines wirtschaftlichen Zusammenhangs
II. Zur Situation bei einer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung
III. Zur Frage des Existierens einer Vermutung
3. Kapitel: Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüche bei der OHG
A. Sozialverbindlichkeiten
I. Zur Schuldnerstellung der Gesellschaft
II. Zur Schuldnerstellung der (Mit-) Gesellschafter
aa) Zur Frage der Schuldnerstellung aus den die vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten betreffenden Anspruchsgrundlagen
bb) Zur Frage der Schuldnerstellung aus § 128 HGB
(1) Zur Auslegung des § 128 HGB
(a) Wortlaut und Systematik
(b) Sinn und Zweck
(c) Historische Auslegung
(2) Zum Wortlaut der die vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten betreffenden Anspruchsgrundlagen
(3) Zu § 707 BGB
cc) Widerlegung der Gegenansichten bzw. Gegenargumente
dd) Zur Frage der Annahme einer Ausnahme bei mangelndem Gesellschaftsvermögen
2. Zur Schuldnerstellung der (Mit-) Gesellschafter in besonderen Konstellationen
a) Zum Regress des auf § 128 HGB leistenden und der OHG angehörenden Gesellschafters
aa) Überblick
bb) Zu einem Anspruch aus § 128 HGB i.V.m. § 110 Abs.1 HGB
(1) Zu einem Anspruch aus § 110 Abs.1 HGB gegen die Gesellschaft
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(2) Zur Frage der Anwendbarkeit von § 128 HGB
cc) Zu einem Anspruch aus § 426 Abs.1 BGB
(1) Zur Anspruchsbegründung
(2) Verhältnis zum Grundsatz
dd) Zu einem Anspruch aus § 128 HGB infolge einer cessio legis nach § 426 Abs.2 BGB
ee) Zu einem Anspruch aus § 128 HGB infolge einer cessio legis nach §§ 774 Abs.1, Abs.2 analog, 412, 401 BGB
(a) Zum Forderungsübergang analog § 774 Abs.1 BGB
(b) Zu §§ 774 Abs.1, Abs.2 analog, 412, 401 BGB
b) Zum Regress des nachhaftenden Gesellschafters
aa) Problemeinführung
bb) Zum Regressanspruch gegen die Gesellschaft
cc) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 128 HGB
(1) Zur Anwendbarkeit des § 128 HGB dem Grunde nach
(2) Zur Höhe der Gesellschafterhaftung
(3) Zur Frage einer Konfusionsproblematik
(4) Zur Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
(5) Zur Annahme einer primären Haftung
dd) Zwischenergebnis und Verhältnis zum Grundsatz
c) Zum Abfindungsanspruch
aa) Zur Anwendbarkeit des § 128 HGB dem Grunde nach
bb) Zur Höhe der Gesellschafterhaftung und zur Konfusionsfrage
cc) Zur Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
dd) Zur Annahme einer primären Haftung
ee) Zwischenergebnis und Verhältnis zum Grundsatz
B. Drittgläubigeransprüche
2. Zur Vertretung der Gesellschaft
a) Zu § 181 BGB
b) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 126 Abs.2 HGB
aa) Problemdarstellung
3. Zur Problematik treuepflichtbedingter Einschränkungen
II. Zum Grundsatz hinsichtlich der Schuldnerstellung der Mitgesellschafter
1. Einführender Überblick zum Meinungsstand
2. Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Inanspruchnahme der Mitgesellschafter
(1) Reichsoberhandelsgericht
(2) Reichsgericht
(a) Ablehnung einer Mitgesellschafterhaftung
(b) Befürwortung einer Mitgesellschafterhaftung
(c) Abkehr von der Annahme einer Mitgesellschafterhaftung?
(d) Letztlich: Befürwortung einer Mitgesellschafterhaftung
(3) Bundesgerichtshof
(1) Ältere, ablehnende Ansicht
(2) Bejahende Ansicht
3. Zum Umfang und zu den Modalitäten der Mitgesellschafterhaftung
a) Meinungsstand zum Umfang der Mitgesellschafterhaftung bei Solvenz aller Gesellschafter
(1) Reichsgericht
(2) Bundesgerichtshof
(1) Ablehnung einer Abzugspflicht
(2) Befürwortung einer Abzugspflicht
(a) Annahme einer Abzugspflicht nur bei Geldforderungen?
(b) Bemessungsgrundlage für die Höhe des abzuziehenden Anteils
(c) Begründung mit dem Arglisteinwand
(d) Begründung mit einer pro rata-Haftung
(e) Begründung mit einer Treuepflicht
(f) Begründung mit einer Mitwirkungspflicht aus § 426 Abs.1 BGB
(g) Ansicht Altmeppens
(aa) Konfusionsargument
(bb) Wirtschaftliche Betrachtung
b) Kritische Untersuchung des Meinungsstands zum Umfang der Mitgesellschafterhaftung bei Solvenz aller Gesellschafter
aa) Zur Abzugspflicht verneinenden Ansicht Wielands
bb) Zur Annahme einer Abzugspflicht nur bei Geldforderungen
(1) Problemeinführung
(2) Möglicherweise zugrunde liegender Gedankengang
(3) Kritik
(a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung
(b) Keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung
(c) Zwischenergebnis und weiterhin offene Frage
cc) Zur Bemessungsgrundlage für die Höhe des abzuziehenden Anteils
dd) Zur Begründung mit dem Arglisteinwand
(1) Grundlegendes zum dolo agit-Einwand
(2) Zur Argumentation des Reichsgerichts
(3) Zur Argumentation des Bundesgerichtshofs
(a) Grundsätzlich
(b) Verknüpfung mit speziell gesellschaftsrechtlichen Aspekten?
(4) Zur Argumentation der herrschenden Lehre
(5) Im Speziellen: Auswirkungen der Subsidiarität der Regressverpflichtung auf die Begründung mit dem dolo agit-Einwand
(a) Exkurs: Begründung, Inhalt und Rechtsnatur der Subsidiarität
(aa) Begründung und Inhalt
(bb) Meinungsstand zur Rechtsnatur der Subsidiarität
(cc) Grundlegendes zur Einordnung als Einrede oder Einwendung
(dd) Subsidiarität als anspruchshemmende und zu erhebende Regelung
(ee) Zwischenergebnis
(b) Zum dolo agit-Einwand bei gehemmter bzw. hemmbarer Rückgewährpflicht
(c) Folgerungen für verschiedene Konstellationen
(aa) Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs gegen den Drittgläubiger-Gesellschafter ist sicher
(bb) Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs gegen den Drittgläubiger-Gesellschafter ist ausgeschlossen
(cc) Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs gegen den Drittgläubiger-Gesellschafter ist unsicher
(6) Zwischenergebnis
ee) Zur Begründung mit einer pro rata-Haftung
ff) Zur Begründung mit einer Treuepflicht
gg) Zur Begründung mit einer Mitwirkungspflicht aus § 426 Abs.1 BGB
hh) Zur Argumentation Altmeppens
(1) Überprüfung des Konfusionsarguments
(a) Zur Frage der Konfusion bezüglich der Forderung gegen die Gesellschaft
(b) Zur Frage der Konfusion bezüglich der Forderung gegen den Gesellschafter-Gläubiger
(aa) Ausgangslage
(bb) Zum Entstehen der Forderung gegen den Gesellschafter-Gläubiger
(cc) Zum Bestehenbleiben der Forderung gegen den Gesellschafter-Gläubiger
(2) Zur wirtschaftlichen Betrachtung und deren Folge
(a) Zur Schlüssigkeit der vorgenommenen wirtschaftlichen Betrachtung
(b) Zur Schlüssigkeit der gezogenen Schlussfolgerung
(c) Zur Zulässigkeit der Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung
(d) Zu klärende Fragen
(aa) Situation, wenn Gesellschaft kein Gegenwert zufließt
(bb) Bestimmung der entscheidenden Quote
ii) Zwischenergebnis
c) Meinungsstand zur Art der Mitgesellschafterhaftung und zu den Folgen eines Mitgesellschafterausfalls
aa) Annahme einer pro rata-Haftung
(a) Begründung mit einer Treuepflicht
(b) Begründung mit einer Mitwirkungspflicht
(c) Begründung einer geringeren Schutzwürdigkeit
(d) Begründung mit einer Gleichstellung mit einem auf § 128 HGB leistenden Gesellschafter
(2) Befürwortung einer Ausfallbeteiligung
(3) Ablehnung einer Ausfallbeteiligung
bb) Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
d) Kritische Untersuchung des Meinungsstands zur Art der Mitgesellschafterhaftung und zu den Folgen eines Mitgesellschafterausfalls
aa) Zur Annahme einer pro rata-Haftung und einer Ausfallbeteiligung
(1) Zur Annahme einer pro rata-Haftung
(a) Zur Begründung mit einer Treuepflicht
(b) Zur Begründung mit einer Mitwirkungspflicht
(c) Zur Begründung mit einer geringeren Schutzwürdigkeit
(d) Zur Begründung mit einer Gleichstellung mit einem auf § 128 HGB leistenden Gesellschafter
(2) Zur Annahme einer Ausfallbeteiligung
bb) Zur Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
(1) Zur Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
(a) Grundsätzliche Stringenz auf Grundlage des § 426 BGB
(aa) Postulat der eigenen Gesamtschuldnerstellung
(bb) Sinn und Zweck des § 128 HGB bzw. einer gesamtschuldnerischen Haftung
(cc) Wertungsgesichtspunkte
(3) Zur Ablehnung einer Ausfallbeteiligung
(a) Dogmatische Schlüssigkeit
(b) Wertungsmäßige Angemessenheit
(c) Zu klärende Fragen
(aa) Situation bei gesetzlichen Drittgläubigeransprüchen
(bb) Vermeidung der Konfusionsproblematik
e) Lösungsvorschlag
aa) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse
bb) Lösung über die Folgen des Erlöschens infolge Konfusion?
(1) § 425 Abs.2 BGB
(2) Gesamtwirkung
(3) Einzelwirkung
(4) Kritik
cc) Lösung über Verneinung des Entstehens einer Forderung aus § 128 HGB gegen den Gesellschafter-Gläubiger und Fiktion einer Gesamtschuld?
(1) Idee
dd) Lösung über nur anteilige Anwendung des § 128 HGB
(1) Grundsatz: Anteilige Nichtanwendung des § 128 HGB
(2) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Nichtanwendung des § 128 HGB
(a) Problemdarstellung
(b) Keine Berücksichtigung einer Gegenleistung
(c) Keine bilanzielle Betrachtung
(d) Analyse hinsichtlich des Kapitalanteils
(aa) Grundlegendes
(bb) Fehlende Aussagekraft
(e) Analyse hinsichtlich der Verlustbeteiligungsquote
(aa) Grundsätzliche Aussagekraft
(bb) Problem
(f) Analyse hinsichtlich der Gewinnbeteiligungsquote
(g) Zwischenergebnis: Problem bei divergierender Gewinn- und Verlustbeteiligungsquoten
(h) Lösung über eine Festlegung erst bei Jahresabschluss?
(i) Lösung über Abstellen auf höhere Quote?
(j) Lösung über Abstellen auf geringere Quote?
(k) Entscheidung: Abstellen auf Verlustbeteiligungsquote
(aa) Höhere Wahrscheinlichkeit?
(bb) Konsequenz aus isolierter Betrachtung
(cc) Grundsätzliche wirtschaftliche Stellung des Gesellschafter-Gläubigers betreffs seiner Gesellschafterstellung
(dd) Insoweit Gleichlauf mit herrschender Ansicht
(l) Zwischenergebnis
(3) Anwendung des § 128 HGB auf die restliche Höhe des Drittgläubigeranspruchs
(a) Keine Konfusionsproblematik
(b) Gesamtschuldnerische Haftung ohne Ausfallbeteiligung des Gesellschafter-Gläubigers
(4) Zur Frage der Subsidiarität
(aa) Rechtsprechung
(bb) Literatur
(aa) Keine Herleitung aus bürgenähnlicher Stellung
(bb) Keine Herleitung aus einer Treuepflicht
(5) Zur Mitgesellschafterhaftung bei unteilbaren Leistungen
(b) Lösungsvorschlag
(aa) Ausgleichspflicht des Gesellschafter-Gläubigers?
(bb) Haftung auf das Interesse?
(cc) Haftung nur nach Umstellung auf Schadensersatzanspruch
(6) Absicherung: Zur Übertragbarkeit der hier entwickelten Überlegungen auf den vergleichbaren Fall im Erbrecht
(aa) Problemeingrenzung
(bb) Möglichkeit und Folgen einer Forderung „gegen die Erbengemeinschaft“
(cc) Forderungen gegen die Miterben
(b) Denkbare Lösungsmöglichkeiten
(aa) Lösung über Rechtsfolgen des Erlöschens infolge Konfusion
(bb) Lösung über Verneinung des Entstehens einer Forderung aus § 2058 BGB gegen den Miterbe-Gläubiger und Fiktion einer Gesamtschuld
(cc) Lösung über anteilige Nichtanwendung des § 2058 BGB
(7) Exkurs: Folgen der entwickelten Lösung für die Gesellschafterhaftung nach Zession des Drittgläubiger-anspruchs an einen Nichtgesellschafter
(8) Exkurs: Folgen der entwickelten Lösung für die Gesellschafterhaftung bei Beteiligung des Gesellschaftsgläubigers an einem OHG-Gesellschafter bzw. bei Beteiligung eines OHG-Gesellschafters am Gesellschaftsgläubiger
(a) Gesellschaftsgläubiger ist an einem OHG-Gesellschafter beteiligt
(aa) Zur Annahme einer primären Haftung
(bb) Zur Höhe der Gesellschafterhaftung
(b) OHG-Gesellschafter ist an dem Gesellschaftsgläubiger beteiligt
III. Zur Schuldnerstellung der Mitgesellschafter in besonderen Konstellationen
1. Übergang einer bestehenden Drittforderung auf einen Gesellschafter
a) Grundfall
(1) Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(2) Zur Mitgesellschafterhaftung dem Grunde nach
(a) Bestehen der Forderungen aus § 128 HGB
(b) Zur Frage der „Charakteränderung“
(3) Zur Höhe der Mitgesellschafterhaftung
(a) Wertungsgesichtspunkte
(b) Dogmatische Begründung
(aa) Konfusion
(bb) § 425 Abs.2 BGB
(4) Modalitäten der Mitgesellschafterhaftung
(a) Zur Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung
(b) Zur Annahme einer primären Haftung
b) Abkauf einer Forderung, um eigener Inanspruchnahme zuvor zukommen
aa) Kritische Untersuchung des Meinungsstands
(1) Wertungsgesichtspunkte
(2) Zur Abzugshöhe
(3) Zu den Modalitäten der Mitgesellschafterhaftung
(a) Zur Annahme einer pro rata-Haftung
(b) Zur Annahme einer subsidiären Haftung
2. Regress des Gesellschafters nach Leistung als Dritter auf die Gesellschaftsverbindlichkeit
a) Problemeinführung
b) Zur Frage eines Anspruchs aus § 128 HGB i.V.m. § 683 BGB bzw. § 684 BGB
aa) Zu einem Anspruch aus § 683 BGB bzw. § 684 BGB
(1) Exkurs zur (analogen) Anwendbarkeit des § 683 BGB bzw. § 684 BGB auf Gesellschafter
(a) Zur Möglichkeit des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen
(aa) Nichtgeschäftsführende Gesellschafter
(bb) Geschäftsführende Gesellschafter
(b) Zum Verhältnis zu § 110 HGB
(aa) Meinungsstand
(bb) Stellungnahme
(c) Zur Frage der analogen Anwendung des § 683 BGB bzw. § 684 BGB auf geschäftsführende Gesellschafter
(aa) Zur Frage der analogen Anwendung des § 683 BGB bzw. des § 684 S.2 BGB
(bb) Zur Frage nach der analogen Anwendung des § 684 S.1 BGB
(2) Schlussfolgerungen für die Leistung als Dritter auf die Gesellschaftsverbindlichkeit
bb) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 128 HGB auf § 683 BGB bzw. § 684 BGB bei einer Leistung des Gesellschafters als Dritter auf die Gesellschaftsverbindlichkeit
(2) Zum Vorliegen einer angemessenen Regressmöglichkeit
3. Regress des Gesellschafter-Bürgen
a) Drittgläubigerregressansprüche
b) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 128 HGB auf die Drittgläubigerregressansprüche des Gesellschafter-Bürgen
aa) Wertungsgesichtspunkte
(1) Argumente für Besserstellung des Gesellschafter-Bürgen
(2) Argumente gegen Besserstellung des Gesellschafter- Bürgen
(a) Geringe zusätzliche Belastung
(b) Besserstellung im Vergleich zu den nichtbürgenden Mitgesellschaftern
(c) Besserstellung im Vergleich zu den bürgenden, aber nicht in Anspruch genommenen Mitgesellschaftern
bb) Zum Vorliegen einer angemessenen Regressmöglichkeit
4. Darlehen in Krisenlage der Gesellschaft
aa) Zur Frage einer „Umqualifizierung“
bb) Zur Argumentation mit § 707 BGB
4. Kapitel: Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüche bei der GbR und der KG
A. Zur GbR
II. Sozialverbindlichkeiten
III. Drittgläubigeransprüche
1. Bei Zugrundelegung der Doppelverpflichtungslehre
b) Zur Begründung der Abzugspflicht mit dem dolo agit-Einwand
bb) Kritik
(1) Zur Annahme der Gesamtschuldnerstellung des Gesellschafter-Gläubigers
(a) Zur Vertretung durch den für die GbR handelnden Gesellschafter
(aa) Grundsätzliche Möglichkeit des Haftungsausschlusses
(bb) Ausschluss durch ausdrücklich erklärten Widerruf der Vollmacht
(cc) Ausschluss durch konkludent erklärten Widerruf der Vollmacht
(dd) Ausschluss durch Vereinbarung im Gesellschafts-vertrag / durch Beschluss
(b) Zur Frage der Konfusion
(2) Sonstige Einwände gegen den dolo agit-Einwand
(a) Unsichere Rückgewährpflicht
(b) Unbillige Beteiligung am Mitgesellschafterausfall
c) Anderer Begründungsansatz zur Abzugspflicht
aa) Zu gesetzlichen Drittgläubigeransprüchen
bb) Zu rechtsgeschäftlichen Drittgläubigeransprüchen
(1) Zur originären Begründung eines Drittgläubigeranspruchs
(a) Ausgangslage
(2) Zum Übergang einer bestehenden Drittforderung auf einen Gesellschafter
2. Bei Zugrundelegung der Akzessorietätstheorie
b) Grundsatz
aa) Zum Umfang und zur Art der Mitgesellschafterhaftung
bb) Zur Annahme einer primären Haftung
c) Besondere Konstellationen
aa) Übergang einer bestehenden Drittforderung auf einen Gesellschafter
bb) Leistung als Dritter und Leistung als Bürge
B. Zur KG
1. Grundsatz zur Mitgesellschafterhaftung
3. Zur Regressverpflichtung eines Kommanditisten
1. Kommanditist als Begründer eines Drittgläubigeranspruchs
a) Konsequente Lösungen auf der Grundlage des Konzepts der herrschenden Ansicht zur OHG
aa) Nach außen haftender Kommanditist als Gläubiger
bb) Nach außen nicht haftender Kommanditist als Gläubiger
b) Lösungen auf Grundlage der hier zur OHG vertretenen Ansicht
aa) Irrelevanz der Außenhaftung
bb) Zu § 167 Abs.3 HGB
2. Übergang einer bestehenden Drittforderung auf einen Kommanditisten
a) Übergang auf einen nach außen haftenden Kommanditisten
aa) Gleichlauf mit der Situation eines OHG-Gesellschafters
bb) Zu BGH NJW-RR 2002, 455,
b) Übergang auf einen nach außen nicht haftenden Kommanditis-ten
aa) Ausgangslage
bb) Lösungsvorschlag
(1) Dogmatisch schlüssige Lösung
(2) Wertungsmäßige Angemessenheit
(a) Zur Besserstellung der Mitgesellschafter
(b) Zur Besserstellung des nicht der Außenhaftung unterworfenen Kommanditisten
3. Regressanspruch eines nach außen nicht haftenden Kommanditisten gegen seine Mitgesellschafter
a) Problemdarstellung
b) Zu BGH NJW-RR 2002, 455f.
c) Lösungsvorschlag
5. Kapitel: Endergebnisse und abstrahierte These
A. Endergebnisse
B. Abstrahierte These

References: § 128
 § 128
 § 707
 § 128
 § 128
 § 110
 § 110
 § 128
 § 426
 § 128
 § 426
 § 128
 § 774
 § 128
 § 128
 § 128
 § 181
 § 126
 § 426
 § 426
 § 128
 § 128
 § 426
 § 128
 § 425
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 2058
 § 2058
 § 128
 § 425
 § 128
 § 683
 § 684
 § 683
 § 684
 § 683
 § 684
 § 110
 § 683
 § 684
 § 683
 § 684
 § 684
 § 128
 § 683
 § 684
 § 128
 § 707
 § 167
 BGH 
 BGH