Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4755
Timestamp: 2017-12-18 10:50:42+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.06.2003, ZRV/0237-Z3K/02
ZRV/0237-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. März 2001, GZ. xxxxx, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt Wien hat dem Bf., vertreten durch Herrn Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt in A-2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 34, mit Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen vom 29. Jänner 2001, Geschäftszahl xxxxx, ausgehend von S 4.353.313,00 (€ 316.367,59) als Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Säumniszinsenzeitraumes 15. Jänner bis 14. Februar 2001 und des Zahlungstermins 23. November 2000 bzw. der Zahlungsfrist 12. Februar 2001 gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des ZollR-DG 5,9 % Säumniszinsen im Betrage von S 21.404,00 (€ 1.555,49) vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid des Hauptzollamtes Wien hat der Bf. in offener Frist mit Eingabe vom 27. Februar 2001, Zeichen:xxxxx, formgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Das Hauptzollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. März 2001, Zahl. xxxxx, abschlägig entschieden.
Das Hauptzollamt Wien hat die Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass an den Bf. mit Bescheid vom 3. November 2000, Zl. xxxxx, die Vorschreibung von Eingangsabgaben in der Höhe von S 4.424.313,00 (€ 321.527,36) erfolgt sei. Dieser Bescheid sei hinterlegt worden. Gemäß § 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes würden hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten. Die Frist zur Entrichtung der Abgabenschuld betrage gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK zehn Tage nach Zustellung des jeweiligen Bescheides. Der Zahlungstermin sei somit der 24. November 2000 gewesen.
Gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben sei seitens des Bf. bis zur Entscheidung keine Berufung eingebracht worden. Ein Aussetzungsantrag habe mangels Zulässigkeit zurückgewiesen werden müssen. Die Abgabenschuld sei somit fällig und vollstreckbar.
Gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des ZollR-DG seien Säumniszinsen für nicht fristgerecht entrichtete Abgabenschuldigkeiten festzusetzen. Vom Bf. sei keine Zahlungen geleistet worden. Die Festsetzung der Säumniszinsen in Höhe von S 21.404,00 (€ 1.555,49) sei daher zu Recht ergangen, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 17. April 2001, Zeichen: xxxxx.
Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Festsetzung von Säumniszinsen sei daher nicht zurecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, die Beschwerde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und den Bescheid des Hauptzollamtes Wien über die Festsetzung von Säumniszinsen vom 29. Jänner 2001, Zl. xxxxx ersatzlos zu beheben.
Die Bestimmung des Art. 232 ZK enthält zwei Regelungsbereiche, nämlich einerseits die Pflicht zur zwangweisen Durchsetzung nicht fristgerecht entrichteter Einfuhrabgaben in dessen Abs. 1 Buchstabe a und andererseits die Erhebung von Säumniszinsen bei verspäteter Zahlung in dessen Abs. 1 Buchstabe b, und dessen Abs. 2 und 3.
Ein nach Art. 221 ZK mitgeteilter Abgabenbetrag (im Gegenstande ist es der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. November 2000 über die Vorschreibung von Eingangsabgaben, Zl. xxxxx) ist vom Zollschuldner innerhalb der Fristen des Art. 222 Abs. 1 ZK zu entrichten.
Im Sinne des § 73 ZollR-DG werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, fällig.
Aus den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ergibt sich, das der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. November 2000 am 14. November 2000 hinterlegt worden ist. Es ist im Sinne des Art. 221 ZK der Abgabenbetrag dem Bf. mithin am 14. November 2000 mitgeteilt worden.
Nach Art. 221 Abs. 1 ZK und § 73 des ZollR-DG war der Abgabenbetrag mithin spätestens am zehnten Tag nach der Mitteilung, also am 24. November 2000 fällig und auch zu entrichten.
Der Bf. verkennt die Rechtslage, wenn er annimmt, dass das Bestehen bzw. Festsetzen einer Abgabenschuld eine in einem Abgabenverfahren durch ein Gericht zu entscheidende Vorfrage ist. Im Wesen wendet der Bf. ein, die Festsetzung einer Abgabenschuld durch ein Gericht wäre im Gegenstande die Vorfrage.
Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere Behörde, ein Gericht ist.
Das Hauptzollamt Wien hat also in eigener Zuständigkeit die Frage, ob bzw. dass für den Bf. die mit Bescheid vom 3. November 2000 festgesetzten Eingangsabgaben entstanden sind, als Hauptfrage zu lösen gehabt und auch gelöst. Der Bescheid ist in der Folge unwidersprochen in Rechtskraft erwachsen. Es liegt diesbezüglich kein vom Bf. eingewendeter Vorfragetatbestand in dem Sinne vor, dass die Entscheidung einer andern zuständigen Behörde erforderlich gewesen wäre. Die durch das zuständige Hauptzollamt Wien in dem die Hauptfrage lösenden Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären am 24. November 2000 zu entrichten und fällig gewesen.
Findok-Nr: 4755.1, aufgenommen am: 04.07.2003 13:32:55, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 740229e1-9301-4dac-9411-d270c7e48737, Segment-ID: 27f37ef6-dce2-4a19-ab7e-3a6cb06a9e3e

References: § 80
 § 17
 Art. 222
 § 80
 Art. 232
 Art. 221
 Art. 222
 § 73
 Art. 221
 Art. 221
 § 73