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Timestamp: 2019-06-16 06:48:39+00:00

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Urteile 2016 : aufrecht.de Urteile 2016
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Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2015 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Zwischen einem Zahnarzt und einem Zahnarzt-Preisvergleichsportal besteht ein zumindest mittelbareres Wettbewerbsverhältnis. Ein Preisvergleichsportal für Zahnärzte darf nicht einen Zahnarzt auflisten und hierdurch den Eindruck erwecken,...
Die Bezeichnung eines Vollmilchprodukts als „Weide-Milch“ ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt (§ 5 UWG), wenn der Link auf eine...
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden.
Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch kann nicht mit Erfolg gegen kritische Äußerungen eines Wettbewerbers geltend gemacht werden, wenn diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgen und der Verteidigung von...
OLG Dresden, Urteil v. 09.08.2016, Az.: 14 U 1819/15
Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen liegt insbesondere dann vor, wenn nach der Auffassung des Verkehrs der verschwiegenen Tatsache eine besondere Bedeutung zukommt, so dass - wie die Neufassung von § 5a Abs. 1 UWG hervorhebt...
BGH, Beschluss v. 29.09.2016, Az.: I ZB 34/15
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauern-der Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhalts-punkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger...
LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH
Hat bei einem Mehrpersonenhaushalt ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht sofort...
LG Hamburg, Beschluss v. 7. Juni 2016, Az.: 315 O 189/16
Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle und die fehlende Verlinkung zur OS-Schlichtungsplattform beeinträchtigen die Verbraucherinteressen spürbar und stellt deshalb einen Wettbewerbsverstoß dar.
BGH, Beschluss v. 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15
Für Vertragstrafeversprechen nach dem UWG sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Auch der fliegende Gerichtsstand ist anzunehmen.
1. Ein Textilerzeugnis, das als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs "Polyacryl" den Begriff "Acryl" bzw. "Acrylic" aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot der Textilkennzeichenverordnung. 2. In der deutschen...
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22.09.2016, Az.: 6 U 103/15
Die - sachlich richtige - Behauptung, das eigene Produkt sei einem bestimmten Konkurrenzerzeugnis funktionell gleichwertig und eine preiswerte Alternative hierzu, stellt eine am Maßstab von § 6 II Nr. 2 UWG zulässige vergleichende Werbung...
2. Die Täuschung über den Inhalt eines Telefongespräches sowie die Bedeutung eines per Mail zugesendeten Links in Form...
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21. April 2016, Az.: I ZR 100/15
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs.
LG Bonn, Urteil v. 01.06.2016, Az.: 1 O 354/15
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu...
BGH, Urteil v. 24. März 2016, Az.: I ZR 7/15
Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15
Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist. Aus diesem Grund muss ein Anbieter, der mit einem Test sein...
Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15
Bei einem Online-Angebot, bei dem eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform, also auch ohne Unterschrift oder eingeschränkte elektronische Übermittlung zur Begründung des...
OLG Celle, Urteil v. 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16
Unter dem Begriff "Verkaufsort" i.S.d. § 8 Abs. 2 AltölV ist nicht der Warenempfangsort bei dem im Internethandel bestellenden Verbraucher zu verstehen. Vielmehr ist Verkaufsort der Ort, an dem der Händler bzw. Vertreiber den Vertrieb...
BGH, Urteil v. 4. Februar 2016, Az.: I ZR 181/14
a) Die Bestimmung des Art.4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem...
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az.: 6 U 149/15
Die Ausschaltung von Werbung im Internet mit Hilfe eines AdBlockers stellt nicht per se eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar.

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 6
 § 8
 Art.4
 § 3