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Timestamp: 2018-09-26 03:23:32+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Halle: Rückforderung von Zuwendungen! Lohnt es sich für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger, einen Verwaltungsrechtsstreit über die Rückforderung von 1,16 EUR (!) - bei einem Fördervolumen von rd. 28 Mio. EUR - zu führen? Anscheinend ja. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Halle: Rückforderung von Zuwendungen! Auch die Nichtnutzung von angebotenen Skonti kann eine Rückforderung auslösen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung (Ziff. 1.1 ANBest-GK) gebietet es, eingeräumte Skonti in der Regel auch zu nutzen, ohne dass dies eine gesonderte Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid erfordert. Die hierdurch zu erwirtschaftende Ersparnis liegt in aller Regel deutlich über den hierdurch entstehenden Kapitalkosten bzw. eigenen Guthabenzinsen, die bei einer Bezahlung erst am Ende der regulären Zahlungsfrist aufliefen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Auswirkungen von fehlerhaften Mengenangaben im Leistungsverzeichnis! Die Mengenansätze in den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses sind grundsätzlich Umstände, die Auswirkungen auf die Preise haben. Ein Vergaberechtsverstoß kann jedoch erst dann darin erkannt werden, wenn ein ordnungsgemäßes Leistungsverzeichnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem anderen als dem tatsächlichen Wettbewerbsergebnis geführt hätte. Eine Wettbewerbsverzerrung muss somit mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, was aber nicht ohne weiteres feststellbar ist, weil in der Regel nicht ermittelt werden kann, welche Angebote die Konkurrenten bei einem von vornherein reduzierten Mengenansatz abgegeben hätten. Übersteigt eine Mengendifferenz die 10% Grenze, die in § 2 Nr. 3 VOB/B vorgesehen ist um ein Vielfaches, handelt es sich nicht um eine geringfügige Mengenänderung, die für die Angebotspreise gegebenenfalls irrelevant sein kann. Mengenfehler, die nur bis zur sogenannten 10% Grenze gehen, könnten möglicherweise noch als vertretbar und nicht kalkulationsrelevant berücksichtigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Nachforderung fehlender Erklärungen nicht bei inhaltlich falschen Erklärungen! Fehlt es dem Angebot nicht an den abgeforderten Erklärungen, sondern waren die abgegebenen Erklärungen erweislich falsch, waren durch den Auftraggeber sog. fehlende Erklärungen auch nicht nachzufordern gewesen. Gleichwohl abgeforderte Erklärungen über ihr Fehlen ändern an dieser Tatsache - den falsch abgegebenen Erklärungen - nichts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Praktische Durchführung von Produkttestungen! Ob eine Vergabestelle sich bei der Durchführung von Tests hinsichtlich der angebotenen Produkte von ihren Fachkräften lediglich Stichpunkte/ Anmerkungen zu den einzelnen Unterkriterien geben lässt oder die Fachkräfte ihre Testergebnisse auch noch in Schulnoten umsetzen, die dann summiert und in Punkte umgerechnet werden und dann in eine Wertungstabelle gestellt werden, beeinträchtigt die Bieter bei der Fertigung der Angebote nicht. Vielmehr ist entscheidend, welche Kriterien denn bei der Durchführung der Testverfahren geprüft und mit welcher Wertigkeit einzelne Kriterien berücksichtigt werden sollen. Ergibt sich das eindeutig und unmissverständlich aus der Anlage „Angebotswertung im Überblick“, hat ein Bieter darüber hinaus keinen Anspruch darauf, dass eine Vergabestelle ihm die Umrechnungsformeln (Noten oder Punkte) mitteilt, wenn keine Auswirkungen auf die Fertigung der Angebote ersichtlich sind und mithin Wettbewerbsgrundsätze nicht verletzt sein können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Kurze Rügefrist bei Verweigerung der Übersendung von Vergabeunterlagen! Unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist nach verbreiteter Auffassung der Spruchpraxis eine Rüge innerhalb einer Frist von ein bis drei Tagen. Dieser Auffassung ist jedenfalls dann beizupflichten, wenn der maßgebliche Sachverhalt ganz einfach gelagert ist. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Übersendung von Vergabeunterlagen verweigert wird. In diesem Fall nämlich liegt die mögliche Rechtswidrigkeit auf der Hand, es bedarf bei weitem keiner ausgiebigen juristischen Prüfung, um zu einer solchen Einschätzung zu gelangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Höhe der Gebühren für Amtshandlungen der Vergabekammer bei fehlenden Angeboten! Das wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligten ist dabei regelmäßig in der Höhe des Brutto-Preises des Angebotes desjenigen Bieters zu sehen, welcher sich mit seinem Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe gewehrt hat. In Ermangelung solcher Angebote, ob des frühen Zeitpunktes im Vergabeverfahren der VST, war hierbei auf die Kostenschätzung der VST für das Vorhaben abzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Betriebskosten als zwingend zu wertender integraler Bestandteil des Zuschlagskriteriums "Preis"! Die Betriebskosten sind, unabhängig davon, ob der öffentliche Auftraggeber sie als Zuschlagskriterium nennt oder nicht, ein unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftlichkeitsmaßstabes nach § 97 Absatz 5 GWB. Wirtschaftlichkeit ist allgemein das Verhältnis von Nutzen und Aufwand. Je größer der Nutzen bei einem bestimmten Aufwand oder je geringer der Aufwand bei einem bestimmten Nutzen, umso besser ist die Wirtschaftlichkeit und umgekehrt. Im Sinne des Vergaberechts ist es das Verhältnis zwischen Leistung und Kosten. Kosten sind dabei der Preis und die sonstigen mit der beschafften Leistung verbundenen Kosten. Nach geltendem Haushaltsrecht sind die Kosten wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. § 6 Absatz 1 HGrG, § 7 Absatz 1 Satz 1 BHO; § 7 Absatz 1 Satz 1 LHO; § 43 Absatz 4 KV M-V) stets in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass der Bundesgesetzgeber den Wirtschaftlichkeitsmaßstab in § 97 Absatz 5 GWB anders verstehen wollte als in diesem Sinne. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR), der mit der Regelung im GWB umgesetzt wurde, liefert ebenfalls keinen Anhalt dafür, dass auf der Kostenseite des Wirtschaftlichkeitsmaßstabes Beliebigkeit herrschen soll. Ein solches Verständnis wäre nämlich manipulativ und widersinnig. Tatsächlich setzt sich diese Regelung von jener in Buchstabe b von Artikel 53 Absatz 1 VKR deutlich ab, wonach der öffentliche Auftraggeber alternativ auch das Kriterium des niedrigsten Preises wählen darf. Offensichtlich ist auch nach europäischem Recht das wirtschaftlichste Angebot etwas anderes als das billigste Angebot. Deshalb hat der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Kostenbestandteile keine Auswahlmöglichkeit. Das ist bei Anwendung jener Vorschriften der Vergabe-und Vertragsordnungen zu berücksichtigen, in denen - wie in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a VKR - mögliche Zuschlagskriterien genannt sind und nicht nach leistungsbezogenen Kriterien einerseits und Kostenbestandteilen andererseits differenziert ist (§ 16 Absatz 6 Nummer 3 Satz 2 VOB/A; § 16 Absatz 8 VOL/A). Es kommt dabei nicht einmal darauf an, ob das Kriterium der Betriebskosten ausdrücklich genannt worden ist. Als integraler Bestandteil des Wirtschaftlichkeitsmaßstabes sind die Betriebskosten wie alle anderen sonstigen Kosten ebenso stets zu berücksichtigen wie der Preis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Tragung der Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung! Hat die AST ihren Nachprüfungsantrag vor der Entscheidung der Vergabekammer, mit der VST darin übereinstimmend, für erledigt erklärt und beruht die übereinstimmende Erklärung auf einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten zur Verlängerung der Ausführungsfrist und ist die VST der AST in dieser Frage maßgeblich, wenn auch nicht uneingeschränkt, entgegengekommen und hat die ASt ihre weitergehenden Forderungen ebenso fallen gelassen, wie auch die VST von ihrem bisher verteidigten Standpunkt abgerückt ist, hat dies letztendlich dazu geführt, dass eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten überhaupt zustande kommen konnte. Das rechtfertigt es, dass die VST die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer zu tragen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern; Keine Erstattung von Aufwendungen bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens! Im Falle einer Erledigung des Verfahrens erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, gemäß § 128 Absatz 3 Satz 5 GWB nach billigem Ermessen. Im Rahmen dieses Ermessens ist vorrangig darauf abzustellen, wie das Verfahren aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes ausgegangen wäre. Im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens sind gemäß § 128 Absatz 3 Satz 5 GWB die Aufwendungen der Beteiligten grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da der Gesetzgeber in § 128 Absatz 4 GWB verzichtet hat, eine entsprechende Regelung für den Fall der Erledigung zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 2
 § 107
 § 97
 § 6
 § 7
 § 7
 § 43
 § 97
 § 16
 § 128
 § 128
 § 128