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Timestamp: 2016-10-21 09:08:43+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Daniel Fischer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. Juli 2004.
A.a X.________ (Beschwerdef�hrer) reiste im August 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Entscheid vom 13. Februar 1992 abwies. Diesen Entscheid focht er am 16. M�rz 1992 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Am 4. Dezember 1992 heiratete der Beschwerdef�hrer eine um 20 Jahre �ltere, in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangeh�rige und zog daraufhin, am 7. Dezember 1992, seine Beschwerde zur�ck; aufgrund der Eheschliessung stellte ihm der Kanton Z�rich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung aus. Am 20. September 1994 wurde die Ehe geschieden. Am 9. Februar 1995 heiratete der Beschwerdef�hrer eine Schweizer B�rgerin.
A.b In der Folge ersuchte der Beschwerdef�hrer um seine erleichterte Einb�rgerung. Am 13. November 1998 unterzeichnete er eine Erkl�rung, wonach er und seine Schweizer Ehegattin in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Der Beschwerdef�hrer wurde dar�ber belehrt, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht in Frage komme, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tats�chliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 9. Dezember 1998 erhielt der Beschwerdef�hrer durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes �ber den Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (SR.141.0; B�G) das Schweizer B�rgerrecht.
A.c Am 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdef�hrer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Daraufhin ehelichte er am 20. September 1999 im Libanon eine libanesische Staatsangeh�rige.
Im August 2001 teilte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, nachfolgend Bundesamt) dem Beschwerdef�hrer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Beirut die Er�ffnung eines Verfahrens um Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung mit. Im Verlaufe dieses Verfahrens wurden der Beschwerdef�hrer sowie die zweite Ehefrau angeh�rt und die Scheidungsakten beigezogen. Mit Verf�gung vom 19. November 2003 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers f�r nichtig. Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) am 30. Juli 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer, den Entscheid des Departementes vom 30. Juli 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. September 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Departement dieser Massnahme nicht widersetzt hatte.
1.1 Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung m�ssen s�mtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anl�sslich der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einb�rgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur st�tzt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 B�G aber von jenem des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des B�rgerrechtsgesetzes setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a S. 98). Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur �nderung des B�G vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310; 128 II 97). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird.
1.2 Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b; BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 2).
2.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweisw�rdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein g�ltiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verh�ltnis zueinander haben (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). F�r eine belastende Verf�gung - wie hier - tr�gt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorg�nge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tats�chliche Vermutungen k�nnen sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im �ffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (H�felin, Vermutungen im �ffentlichen Recht, in: Festschrift f�r Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Ber�cksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Z�rich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und Gygi, a.a.O., S. 282 ff.; Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB).
2.2 Als Problem der Beweisw�rdigung ber�hrt die tats�chliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Diese gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung ersch�tternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein d�rften und nur der Betroffene dar�ber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tats�chlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzust�rzen, indem er Gr�nde bzw. Sachumst�nde aufzeigt, die es als �berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tats�chliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Br�che gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2).
2.3 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid reiste der Beschwerdef�hrer im August 1990 in die Schweiz ein, wo sein Asylgesuch am 13. Februar 1992 abgewiesen wurde. Diesen Entscheid focht er am 16. M�rz 1992 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Am 4. Dezember 1992 heiratete der Beschwerdef�hrer eine um 20 Jahre �ltere, in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangeh�rige, und zog anschliessend (am 7. Dezember 1992) seine Beschwerde zur�ck; aufgrund der Eheschliessung stellte ihm der Kanton Z�rich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung aus. Am 20. September 1994 wurde die Ehe geschieden, worauf der Beschwerdef�hrer am 9. Februar 1995 eine Schweizer B�rgerin ehelichte. In der Folge ersuchte er um seine erleichterte Einb�rgerung, welchem Begehren am 9. Dezember 1998 entsprochen wurde. Am 7. Mai 1999 hob der Beschwerdef�hrer das Scheidungsverfahren an, worauf er am 29. Juni 1999 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden wurde. Daraufhin heiratete er am 20. September 1999 in Libanon eine libanesische Staatsangeh�rige.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid verflossen nach der Einb�rgerung nur knapp f�nf Monate bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens; �berdies ehelichte der Beschwerdef�hrer knapp drei Monate nach der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau eine libanesische Staatsangeh�rige. Diese konkreten Umst�nde begr�nden die tats�chliche Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und dass infolgedessen die erleichterte Einb�rgerung erschlichen wurde. Verst�rkt wird diese Vermutung durch eine weitere, aus den geschilderten Umst�nden anl�sslich der ersten Heirat gewonnene Vermutung, dass es dem Beschwerdef�hrer bei dieser Heirat in Tat und Wahrheit darum ging, der drohenden Ausweisung aus der Schweiz zu entgehen.
2.4 Was der Beschwerdef�hrer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Ehedauer ausf�hrt, geht an der Sache vorbei, interessiert im konkreten Zusammenhang doch einzig, weshalb die angeblich anl�sslich der Einb�rgerung intakte Ehe knapp f�nf Monate sp�ter in die Br�che ging. Dazu kann der Beschwerde nichts entnommen werden. Zwar hat die fr�here Ehefrau des Beschwerdef�hrers anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Oktober 2002 erkl�rt, Ende 1998 sei die Ehe noch intakt gewesen. Zur Frage, warum der Ehemann die Scheidung verlangt habe, erkl�rte sie aber nichts sagend: "Er sagte, dass ich ihn zu wenig respektiere.". Nach Angaben des Beschwerdef�hrers soll ein Streit im Fr�hjahr 1999 im Zusammenhang mit der Reise in den Libanon bzw. die darin begr�ndete Eifersucht der fr�heren Ehefrau Ursache f�r die Zerr�ttung der Ehe gewesen sein. Abgesehen davon, dass weder der Streit noch die Eifersucht der Ehefrau nachgewiesen sind, w�re auch in der durch einen konkreten Anlass hervorgerufenen und damit nachvollziehbaren Eifersucht kein Grund f�r die Einleitung des Scheidungsverfahrens durch den Beschwerdef�hrer zu erblicken. Auch die �brigen Ausf�hrungen, in denen der Beschwerdef�hrer einzelne Erw�gungen des angefochtenen Entscheids kritisiert, verm�gen nicht zu erkl�ren, weshalb die anl�sslich der Einb�rgerung intakte Ehe nur knapp f�nf Monate sp�ter zerr�ttet war. Zu diesen untauglichen Erkl�rungsversuchen er�brigen sich folglich weitere Er�rterungen. Damit aber bleibt es bei der Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und dass infolgedessen die erleichterte Einb�rgerung erschlichen wurde.
Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 41
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 8