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Timestamp: 2016-10-23 01:25:30+00:00

Document:
I 117/00 (20.10.2000)
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, Beschwerdef�hrerin,
A.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das Patronato INCA, Rechtsdienst, Basel,
A.- Mit Verf�gung vom 22. August 1997 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der 1953 geborenen A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente trotz Vorliegens einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab, da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
B.- Beschwerdeweise liess A.________ eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentsch�digung beantragen.
Mit Verf�gung vom 2. Februar 1998 sprach ihr die IV-Stelle r�ckwirkend ab 1. M�rz 1989 eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades zu. Soweit nicht gegenstandslos geworden, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 1999 gut und sprach A.________ eine ganze Invalidenrente zu.
A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Zugleich l�sst sie selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- Streitig und zu pr�fen sind die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Invalidenrente.
a) Nach Art. 6 Abs. 1 IVG haben Anspruch auf Leistungen alle bei Eintritt der Invalidit�t versicherten Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlosen. Ausl�ndische Staatsangeh�rige sind nach Abs. 2 derselben Bestimmung vorbeh�ltlich des hier nicht relevanten Art. 9 Abs. 3 IVG nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
Gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG haben Anspruch auf eine ordentliche Rente die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet haben.
Die nicht erwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten waren nach Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) von der Beitragspflicht befreit.
Am 1. Januar 1997 trat die 10. AHV-Revision in Kraft. Dabei wurde der soeben erw�hnte Abs. 2 lit. b von Art. 3 AHVG ersatzlos gestrichen. Neu sind die Versicherten gem�ss Art. 3 Abs. 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. F�r Nichterwerbst�tige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des
20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und M�nner das 65. Altersjahr vollendet haben. Nach Art. 3 Abs. 3 AHVG (in Kraft seit
1. Januar 1997) gelten die eigenen Beitr�ge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrags bezahlt hat, bei:
a.nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen
Gem�ss Ziff. 1 lit. c Abs. 1 Satz 1 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) gelten die neuen Vorschriften f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht.
b) Unbestrittenermassen reiste die Versicherte nach ihrer Heirat mit einem italienischen Staatsangeh�rigen im August 1980 aus Italien in die Schweiz ein. Eigene Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder Erziehungszeiten weist sie nur f�r einen Monat (Mai 1982) nach. Ihr Ehemann hat seit der Einreise jedes Jahr mehr als den doppelten Mindestbeitrag an die Alters- und Hinter- lassenenversicherung geleistet.
Im Rahmen eines ersten Rentengesuchs fasste die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft (heute IV-Stelle) am 5. November 1990 einen Beschluss, wonach die Versicherte seit dem 1. Mai 1985 (Ablauf der Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zu 100 % invalid sei. Mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (Fehlen eigener Beitragszahlungen) lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft jedoch die Auszahlung einer Rente mit Verf�gung vom 20. M�rz 1991 ab. Das zweite, vorliegend streitige Gesuch lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit derselben Begr�ndung ab.
Die Vorinstanz hingegen erwog, dank der auf 1. Januar 1997 mit der 10. AHV-Revision in Kraft gesetzten neuen Regelung, wonach die Mindestbeitragspflicht auch dann erf�llt sei, wenn der Ehegatte bzw. die Ehegattin der betreffenden Person wenigstens das Doppelte des Mindestbeitrags bezahlt habe, erf�lle die Versicherte �ber die Beitr�ge ihres Ehegatten nun die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen. Dem widerspricht die Beschwerde f�hrende IV-Stelle mit dem Argument, das neue Recht sei nur anwendbar, wenn der Versicherungsfall f�r die jeweilige Leistungsart (hier:
Invalidenrente) am 1. Januar 1997 oder sp�ter eingetreten sei. Die Versicherte sei jedoch schon am 1. Mai 1985 invalid geworden, ihr Versicherungsfall somit vor dem
c) Zwar trifft zu, dass laut der am 1. Januar 1997 im Rahmen der 10. AHV-Revision in Kraft getretenen Fassung von Art. 6 Abs. 2 IVG bei der Ermittlung der einj�hrigen Mindestbeitragsdauer f�r den ordentlichen Rentenanspruch nach IVG keine pers�nliche Beitragsentrichtung mehr n�tig ist (BGE 125 V 254 Erw. 1). Dies verschafft der Versicherten aber noch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Vielmehr ist Folgendes zu beachten: Die Invalidit�t gilt laut Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Vorliegend ist nach dem Gesagten erstellt und im �brigen nicht bestritten, dass der Versicherungsfall (Eintritt der Invalidit�t bez�glich einer Rente) bereits in den 80er Jahren eingetreten ist. Im damaligen Zeitpunkt waren die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (einj�hrige Mindestbeitragsdauer) nach den damals geltenden Rechtsvorschriften unbestrittenermassen nicht erf�llt.
Daher k�nnte die Versicherte nach neuem Recht nur dann Anspruch auf eine Invalidenrente erheben, wenn bei Versicherungsf�llen, welche vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, r�ckwirkend vom Erfordernis der pers�nlichen Beitragsentrichtung abgesehen werden k�nnte. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in AHI 2000 S. 174 ff.
Erw. 3-5 einl�sslich dargelegt hat, wollte der Gesetzgeber mit Ausnahme der in Ziff. 1 lit. f Abs. 2 (betrifft Witwenrenten geschiedener Frauen) und Ziff. 1 lit. h (betrifft Staatsangeh�rige von L�ndern ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz) �bBest. AHV 10 ausdr�cklich geregelten F�lle keine Ankn�pfung neuen Rechts an fr�her eingetretene Versicherungsf�lle (erster Satz von Ziff. 1 lit. c Abs. 1�bBest. AHV 10; vgl. ferner BGE 126 V 5 und nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 6. Dezember 1999, H 318/98). Der vorliegende Sachverhalt l�sst sich unter keine dieser Ausnahmen subsumieren. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass im Zeitpunkt des Versicherungsfalls f�r eine Rente die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt waren und die Versicherte sich nicht r�ckwirkend auf die erst sp�ter in Kraft gesetzten Erleichterungen der 10. AHV-Revision berufen kann. Da sich sodann auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik vom 14. Dezember 1962 �ber Soziale Sicherheit nichts zu ihren Gunsten ableiten l�sst, hat sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG hat die obsiegende Partei sowohl im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht als auch im kantonalen Prozess Anspruch auf Ersatz der Kosten f�r die Vertretung (SVR 1995 IV Nr. 51 S. 143 Erw. 3b mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin war im vorinstanzlichen Prozess durch das Patronato INCA vertreten. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 19. November 1998 (I 336/97) erkannt hat, gilt die mit BGE 122 V 278 ge�nderte Rechtsprechung �ber die Zusprechung einer Parteientsch�digung analog auch bei einer Vertretung durch dieses Patronato. Indem die Vorinstanz der im kantonalen Verfahren obsiegenden Versicherten keine Parteientsch�digung zusprach, hat sie diese Praxis missachtet.
b) Nun ergibt der letztinstanzliche Prozess nach dem Gesagten, dass der kantonale Entscheid aufzuheben ist, die Versicherte im Rentenpunkt unterliegt und somit insoweit keine Parteientsch�digungen geltend machen kann. Indessen hat die Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren auch die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung beantragt. Da die Verwaltung diesem Begehren pendente lite entsprach, wurde der Prozess diesbez�glich gegenstandslos. Das Patronato INCA hat dies im Schreiben an die Vorinstanz vom 24. Februar 1998 best�tigt, hiebei aber ausdr�cklich am Antrag auf eine Parteientsch�digung festgehalten. Die Vorinstanz h�tte daher nicht stillschweigend �ber diesen Punkt hinweggehen d�rfen. Denn bei Gegenstandslosigkeit richtet sich der Anspruch auf eine Parteientsch�digung danach, wie der Prozess mutmasslich ausgegangen w�re (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a; vgl. auch BGE 118 Ia 494 Erw. 4a, 107 V 127). Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es der Versicherten auf Grund der Tatsache, dass ihr w�hrend des Verfahrens eine Hilflosenentsch�digung gew�hrt wurde, eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuspreche.
wird, damit sie �ber eine Parteientsch�digung f�r das
kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
IV.Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat A.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 250.- (einschliesslich

References: Art. 6
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 Art. 85
 Art. 69
 BGE 
 BGE