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Timestamp: 2016-10-25 10:35:13+00:00

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85 IV 73. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Februar 1959 i.S. Haslimeier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 42 ch. 5 et 69 CP. a) Imputation de la d�tention pr�ventive sur une peine privative de libert� qui ne d�passe pas trois ans, dans un cas o� le condamn� doit �tre intern� de par l'art. 42 CP (consid. 2 lit. a). b) Appartient-il au juge ou � l'autorit� charg�e de l'ex�cution des peines de d�cider si la d�tention pr�ventive doit �tre imput�e sur la dur�e de trois ans au moins, que l'art. 42 ch. 5, 1re phrase CP assigne � l'internement? (consid. 2 lit. b). Consid�rants � partir de page 7
BGE 85 IV 7 S. 7
2. a) Der Beschwerdef�hrer ist zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Dauer der gegen ihn ausgef�llten Freiheitsstrafe, an deren Stelle die Verwahrung nach Art. 42 StGB tritt, liegt also unter der in Ziff. 5 dieser Bestimmung festgesetzten Mindestdauer dieser Massnahme. In solchen F�llen ist der Kassationshof auf die R�ge, die Untersuchungshaft sei zu Unrecht �berhaupt BGE 85 IV 7 S. 8nicht oder nur teilweise auf die Strafe angerechnet worden, nicht eingetreten (nicht ver�ffentlichte Entscheidungen des Kassationshofes vom 1. September 1949 i.S. Schwendimann, mit Zitaten, und vom 27. Juni 1952 i.S. Wild; vgl. ferner BGE 69 IV 52 Erw. 2, BGE 77 IV 82 Erw. 2), mit der Begr�ndung, die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe k�nne die Mindestdauer der Verwahrung nur beeinflussen, wenn die ausgesprochene Strafe drei Jahre �bersteige, da der Richter an die Bestimmung des Art. 42 Ziff. 5 StGB, dass der Verwahrte mindestens drei Jahre in der Verwahrung bleibe, gebunden sei; durch eine Entscheidung, welche die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe, die drei Jahre nicht �bersteige, ganz oder teilweise ausschliesse, werde der nach Art. 42 StGB Verwahrte demnach nicht beschwert (benachteiligt) und zur blossen �nderung der Urteilsgr�nde sei die Nichtigkeitsbeschwerde nach feststehender Rechtsprechung nicht gegeben.
An dieser Rechtsprechung ist nicht festzuhalten. Sie tr�gt dem Umstand nicht Rechnung, dass der Verwahrte im Anschluss an das die Massnahme des Art. 42 StGB anordnende Urteil zu einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB verurteilt und dadurch die Strafdauer (Grundstrafe und Zusatzstrafe) auf mehr als drei Jahre erh�ht werden kann. Wird eine solche Zusatzstrafe ausgef�llt, an deren Stelle ebenfalls die Verwahrung tritt, so h�ngt gem�ss Art. 42 Ziff. 5 Satz 1 StGB vom Entscheid �ber die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafen ab, wie lange der Verwahrte �ber die drei Jahre hinaus mindestens in der Verwahrungsanstalt zu bleiben hat. Im Hinblick auf diesen nicht seltenen Fall rechtfertigt es sich, bereits bei Ausf�llung einer ersten in Verwahrung umgewandelten Strafe auch dar�ber zu entscheiden, ob und wieweit die Untersuchungshaft gem�ss Art. 69 StGB auf die Strafe anzurechnen sei.
Dazu kommt, dass nach Art. 42 Ziff. 7 StGB, wenn seit der Verurteilung mehr als zehn Jahre verflossen sind, ohne BGE 85 IV 7 S. 9dass die Verwahrung vollzogen werden konnte, die zust�ndige Beh�rde zu entscheiden hat, ob die Strafe oder die Verwahrung zu vollziehen sei. Auch dieser, obgleich entfernteren M�glichkeit entspricht es, dass der Richter im Sachurteil mit der Strafe ohne R�cksicht auf deren Dauer gleichzeitig die anrechenbare Untersuchungshaft bestimmt.
b) Wenn auch, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung, aus diesen Gr�nden auf die R�ge, die Untersuchungshaft sei zu Unrecht auf die in Verwahrung umgewandelte Zuchthausstrafe von zwei Jahren nicht angerechnet worden, einzutreten ist, so besagt das jedoch keineswegs, dass die der bisherigen Praxis zugrunde liegende Auffassung, die Untersuchungshaft k�nne auf die in Art. 42 Ziff. 5 StGB festgesetzte dreij�hrige Mindestdauer nicht angerechnet werden, aufzugeben sei. Entgegen der durch den Entscheid vom 7. Mai 1946 i.S. Walser eingeleiteten Praxis des Bundesrates (vgl. ZStR 1954 S. 80 ff. und dort angef�hrte Entscheidungen) ist die Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft auf die gesetzliche Mindestdauer der Massnahme vom Richter, in letzter Instanz also vom Kassationshof, nicht von der Vollzugsbeh�rde zu entscheiden.
Das Gesetz sieht eine Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Verwahrung als solche �berhaupt nicht vor. Sie ist daher nur m�glich, wenn man annehmen will, es liege eine Gesetzesl�cke vor, die durch analoge Anwendung von Art. 69 StGB auszuf�llen sei. Allein Art. 69 StGB umschreibt nicht nur die Voraussetzungen f�r die Anrechnung, sondern bestimmt auch, dass diese Sache des Richters sei. Falls man die Bestimmung auf die Verwahrung analog anwenden will, so kann daher f�r die Anrechnung nur der Richter zust�ndig sein.
Seine Zust�ndigkeit liegt auch in der Natur der Entscheidung. Entgegen der vom Bundesrat im Meinungsaustausch mit dem Kassationshof vertretenen Ansicht (Schreiben vom 16. Juni 1958 und vom 26. Januar 1959) und der von V. KURT in der Schweizerischen Zeitschrift f�r Strafrecht BGE 85 IV 7 S. 10ge�usserten Auffassung (ZStR 1954 S. 91) geht es bei ihr nicht bloss um die Frage, wann die Verwahrung "rechtlich zu laufen beginne" bzw. ob sie nur in der durch Art. 42 Ziff. 2 StGB bezeichneten oder auch in einer anderen Anstalt, namentlich in einem Untersuchungsgef�ngnis, vollzogen werden k�nne. Mit dem Entscheid dar�ber, ob der Beginn der Verwahrung um jene Zeitspanne "vorzuverlegen" sei, die der Angeklagte vor seiner Aburteilung in einem Untersuchungsgef�ngnis verbracht hat und die ihm der Richter gem�ss Art. 69 StGB auf die Strafe anrechnet, wird festgelegt, ob bei der Berechnung der dreij�hrigen Mindestdauer der Massnahme von der in der Verwahrungsanstalt selbst zugebrachten Zeit die erlittene Untersuchungshaft (ganz oder teilweise) in Abzug zu bringen sei. Je nach diesem Entscheid hat der Verwahrte tats�chlich noch drei Jahre oder eine um die Dauer der Untersuchungshaft verk�rzte Zeit in der Verwahrungsanstalt zu verbringen, um die Bedingung des Art. 42 Ziff. 5 StGB zu erf�llen. Zwischen diesem Entscheid und der Feststellung des Richters, ob gem�ss Art. 69 StGB von der ausgef�llten Freiheitsstrafe die Untersuchungshaft ganz oder teilweise in Abzug gebracht werde, besteht kein Unterschied. In beiden F�llen geht es um das Gleiche, n�mlich - entgegen der Auffassung des Bundesrates - nicht um die Feststellung des Beginns des Straf- oder Massnahmenvollzuges, sondern darum, wie lange die durch das Urteil angeordnete Freiheitsentziehung mit R�cksicht auf die erstandene Untersuchungshaft noch zu dauern, bzw. mindestens noch zu dauern hat. Dieser Entscheid kann nur dem Richter zustehen. Dass gem�ss Art. 42 Ziff. 5 StGB bei der Verwahrung nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer die Vollzugsbeh�rde �ber die bedingte Entlassung befindet, �ndert nichts, was �brigens schon daraus hervorgeht, dass in Art. 38 StGB die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, unbeschadet der Zust�ndigkeit des Richters zur Anrechnung der Untersuchungshaft, ebenfalls der Vollzugsbeh�rde zugewiesen ist. F�r die BGE 85 IV 7 S. 11Zust�ndigkeit des Richters spricht schliesslich auch, dass der Verurteilte mit Bezug auf die allf�llige Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Verwahrung das n�mliche berechtigte Interesse an den Garantien der richterlichen Entscheidung hat wie bei der Anrechnung auf die Strafe. Der Richter, der das Strafurteil zu f�llen hat und die Pers�nlichkeit des Angeklagten und sein Verhalten im Verfahren von da her kennt, ist zweifellos auch besser in der Lage, die Voraussetzungen einer allf�lligen Anrechnung der Untersuchungshaft zu beurteilen, als die Vollzugsbeh�rde es w�re.
c) Im vorliegenden Falle braucht die Frage, ob die Untersuchungshaft, soweit sie nach Art. 69 StGB auf die Strafe anzurechnen ist, von der gesetzlichen Mindestdauer der Massnahme in Abzug gebracht werden k�nne, nicht entschieden zu werden, da der Beschwerdef�hrer einen dahingehenden Antrag nicht stellt.
Art. 42 ch. 5 et 69 CP,
Art. 68 Ziff. 2 StGB suite... ,
Art. 42 Ziff. 5 Satz 1 StGB,
Art. 42 Ziff. 7 StGB,
Art. 42 Ziff. 2 StGB,
Art. 38 StGB

References: Art. 42

BGE 
 Art. 42
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 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 68
 Art. 42
 Art. 69
 Art. 42
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 Art. 69
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 Art. 38
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Art. 68

Art. 42

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Art. 42

Art. 38