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Timestamp: 2016-10-26 04:15:12+00:00

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135 III 40
135 III 406. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y., als ausseramtlicher Konkursverwalter im Konkurs der B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_222/2008 vom 23. September 2008
Reconnaissance d'une d�cision de faillite �trang�re (art. 166 ss LDIP); qualit� pour conduire le proc�s de la masse en faillite �trang�re. L'administrateur �tranger d'une faillite peut-il produire une cr�ance dans la faillite du d�biteur en Suisse et continuer une proc�dure de plainte (art. 17 ss LP; consid. 2)? Faits � partir de page 40
BGE 135 III 40 S. 40
�ber die A. GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main wurde mit Beschluss des dortigen Amtsgerichts vom 19. M�rz 2002 das Insolvenzverfahren er�ffnet. X. wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 29. April 2002 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts B�lach den Konkurs �ber die B. AG mit Sitz in Wallisellen. X. meldete in diesem Verfahren eine Forderung der A. GmbH & Co. KG von 639'936.42 EURO an.
Der ausseramtliche Konkursverwalter der B. AG in Liquidation erliess am 30. April 2007 die Kollokationsverf�gung Nr. 12. Er trat BGE 135 III 40 S. 41auf die Forderungseingabe von X. nicht ein, eventualiter wies er sie wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Die angemeldete Forderung wurde zum Wert der Konkurser�ffnung in Fr. 932'771.35 umgerechnet und eventualiter nach Bestand, H�he und Rang bestritten und daher abgewiesen. Der Kollokationsplan der B. AG in Liquidation wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 4. Mai 2007 publiziert.
Mit Verf�gung des Konkursrichters des Bezirksgerichts B�lach vom 2. August 2007 wurde der Insolvenzer�ffnungsbeschluss �ber die A. GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt f�r die ganze Schweiz anerkannt und zugleich �ber das hier gelegene Verm�gen der Konkurs gem�ss Art. 166 ff. IPRG (SR 291) er�ffnet. Die Publikation im SHAB erfolgte am 17. August 2007. Das IPRG-Konkursverfahren wird vom Konkursamt Wallisellen durchgef�hrt.
Das Bezirksgericht B�lach als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X. gegen die Kollokationsverf�gung Nr. 12 erhobene Beschwerde am 6. November 2007 ab. Der gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss von X. daraufhin erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 18. M�rz 2008 ebenfalls abgewiesen.
�ber die von der Insolvenzmasse A. GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, und X. als Insolvenzverwalter am 23. Mai 2007 beim Bezirksgericht B�lach gegen die B. AG in Liquidation eingereichte Kollokationsklage ist bisher kein Entscheid ergangen.
X. ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. April 2008 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben, den Kollokationsplan der B. AG in Liquidation dahingehend abzu�ndern, dass auf seine Forderungsanmeldung eingetreten werde, und die angefochtene Kollokationsverf�gung Nr. 12 im �brigen aufzuheben. Der ausseramtliche Konkursverwalter sei zu verpflichten, die Forderungsanmeldung materiell zu pr�fen, den Kollokationsplan neu aufzulegen und eine allf�llige Abweisung der Forderung zu begr�nden. Eventualiter sei dem Konkursamt Wallisellen Frist anzusetzen zur Erkl�rung, ob es in das vorliegende Beschwerdeverfahren eintreten wolle.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. BGE 135 III 40 S. 42
2. Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage nach dem Vorgehen, welches im Hinblick auf Anmeldung einer Forderung einer ausl�ndischen Gesellschaft (als Gl�ubigerin), �ber die an ihrem Sitz ein Insolvenzverfahren er�ffnet worden ist, im Konkursverfahren gegen einen Schuldner in der Schweiz zu w�hlen ist.
2.1 Die Vorinstanz hat auf die unterschiedlichen Folgen einer direkten (durch den ausl�ndischen Insolvenzverwalter erfolgenden) Forderungsanmeldung im schweizerischen Konkursverfahren und derjenigen einer Forderungsanmeldung durch die (schweizerische) Konkursverwaltung in einem Anschlusskonkurs gem�ss Art. 166 ff. IPRG im Hinblick auf eine allf�llige Dividende hingewiesen. Die damit verbundenen Fragen seien schwerpunktm�ssig materiell-rechtlicher Natur und daher ausschliesslich im Rahmen der Kollokationsklage zu beantworten. Nicht strittig sei vorliegend die ausschliesslich im Verfahrensrecht geregelte Rechtsstellung des ausl�ndischen Insolvenzverwalters. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass auf die Beschwerde an die Erstinstanz daher nicht einzutreten gewesen w�re.
2.2 Der Beschwerdef�hrer gesteht zwar "gewisse Bez�ge" der Zul�ssigkeit einer direkten Forderungsanmeldung zum materiellen Recht ein, verneint indes die Zust�ndigkeit des Kollokationsrichters zu deren Pr�fung. Zumindest vorfrageweise h�tte die obere Aufsichtsbeh�rde �ber diese Frage befinden m�ssen, zumal der Kollokationsrichter hier�ber noch nicht entschieden habe.
2.3 Im vorliegenden Fall wurde der Kollokationsplan der B. AG in Liquidation von der Gl�ubigerin sowohl mit einer Kollokationsklage nach Art. 250 Abs. 1 SchKG als auch mit einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten. Angesichts der im Vordergrund stehenden Rechtsfragen materieller Natur sah die Vorinstanz die Kollokationsklage als das einzig zutreffende Vorgehen. Ihre �berlegungen zur Anmeldung einer ausl�ndischen Forderung im schweizerischen Konkurs im Vergleich mit einer solchen im Anschlusskonkurs entsprechen der bundesgerichtlichen Auslegung des Verfahrens nach Art. 166 ff. IPRG (vgl. BGE 134 III 366 E. 9.2.4 S. 377). Zwar hat die Vorinstanz auf die Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekretes und die Er�ffnung eines Anschlusskonkurses f�r das in der Schweiz gelegene Verm�gen Bezug genommen. Sie hat BGE 135 III 40 S. 43darauf hingewiesen, dass jedenfalls ab Er�ffnung des Anschlusskonkurses in der Schweiz der ausl�ndische Insolvenzverwalter keine direkte Forderungsanmeldung mehr vornehmen darf. Hingegen ist sie auf die Auswirkungen dieses w�hrend des Beschwerdeverfahrens ergangenen Entscheides auf das vor ihrer Instanz h�ngige Verfahren nicht eingegangen. Die Erstinstanz hatte die Frage aufgeworfen und dann offengelassen, ob nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter die Prozessf�hrungsbefugnis zustehe und dieser in der Schweiz auch ausserhalb des Anschlusskonkurses selbst�ndig eine Forderung geltend machen k�nne. Es gehe vorliegend gerade nicht um ein Zivilverfahren, sondern um eine Forderungsanmeldung in einem Konkurs. Der ausl�ndische Konkursverwalter k�nne im Hinblick auf ein schweizerisches Zwangsvollstreckungsverfahren nur den Antrag auf Anerkennung des ausl�ndischen Konkurses und zur Anordnung sichernder Massnahmen stellen und im Falle eines Anschlusskonkurses eine Anfechtungsklage erheben. Im �brigen habe er stets ein Verfahren nach Art. 166 ff. IPRG einzuleiten, was der ausl�ndische Insolvenzverwalter nicht getan habe. Daher fehle ihm vorliegend die Legitimation zur Geltendmachung von Forderungen. Die Erstinstanz st�tzte sich bei ihrer Argumentation auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die massgebende Lehre.
2.4 Zu entscheiden ist vorliegend nicht, ob der ausl�ndische Insolvenzverwalter in einem schweizerischen Konkurs eine Forderung anmelden kann oder ob er zuerst einen Anschlusskonkurs erwirken muss. Diese Fragen sind zudem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits gekl�rt worden. Demnach darf der ausl�ndische Konkursverwalter in der Schweiz keine Betreibungshandlungen vornehmen und keine Forderungsklagen einreichen, sofern er nicht zuerst die Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekretes erwirkt hat (BGE 134 III 366 E. 9.2.3 und 9.2.5 S. 376 ff. mit Hinweisen). Im konkreten Fall ist das ausl�ndische Konkursdekret in der Schweiz anerkannt und ein Anschlusskonkurs er�ffnet worden. Der entsprechende Gerichtsentscheid erging nach Anfechtung der Kollokationsverf�gung Nr. 12 durch den Beschwerdef�hrer. Die schweizerische Konkursverwaltung hat grunds�tzlich die M�glichkeit, die Forderung im Konkurs eines Schuldners versp�tet einzugeben (Art. 251 SchKG). Ob der Beschwerdef�hrer als ausl�ndischer Insolvenzverwalter zur einstweiligen Beschwerdef�hrung (und zur Einreichung der Kollokationsklage) dennoch berechtigt war, da BGE 135 III 40 S. 44ansonsten die Verf�gung in Rechtskraft erwachsen w�re, ist an dieser Stelle nicht zu befinden.
2.5 Hingegen ist zu pr�fen, ob der ausl�ndische Insolvenzverwalter nach der Anerkennung des ausl�ndischen Konkurses und der Aussprechung des Anschlusskonkurses seine Aufgaben in der Schweiz wahrnehmen kann.
2.5.1 Die Anerkennung eines ausl�ndischen Konkurses zieht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, f�r das in der Schweiz gelegene Verm�gen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich (Art. 170 Abs. 1 IPRG; BERTI/B�RGI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 170 IPRG). Dabei handelt es sich nicht um die unmittelbare Erstreckung des ausl�ndischen Konkurses auf das schweizerische Territorium, sondern um eine Form von Rechtshilfe zu Gunsten eines im Ausland durchgef�hrten Verfahrens. Die Durchf�hrung des Anschlusskonkurses liegt in der Zust�ndigkeit des schweizerischen Konkursamtes (VOLKEN, in: Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 5 ff. zu Art. 172, N. 35 zu Art. 169 IPRG). Dieses ist ausschliesslich befugt, die zur ausl�ndischen Konkursmasse geh�renden Rechte auszu�ben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Verm�gen geht (BRACONI, La collocation des cr�ances en droit international suisse de la faillite, 2005, S. 29 f.; LORANDI, Handlungsspielraum ausl�ndischer Insolvenzmassen in der Schweiz, AJP 2008 S. 562; DANIEL STAEHELIN, Konkurs im Ausland, Drittschuldner in der Schweiz, in: Festschrift f�r Karl Sp�hler, 2005, S. 407 f.). Damit bleiben f�r den ausl�ndischen Konkursverwalter in einem Anschlusskonkurs grunds�tzlich keine Befugnisse. Er kann h�chstens subsidi�r Anfechtungsanspr�che nach Art. 285 ff. SchKG geltend machen, d.h. solche, auf welche das schweizerische Konkursamt und die kollozierten Gl�ubiger verzichtet haben (VOLKEN, a.a.O., N. 21 zu Art. 171 IPRG; STEPHEN V. BERTI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 10 zu Art. 171 IPRG).
2.5.2 Im vorliegenden Fall hat das Konkursamt Wallisellen - als Konkursverwaltung der Partikularmasse der A. GmbH & Co. KG - am 31. Oktober 2007 die Forderung im Konkursverfahren �ber die B. AG in Liquidation angemeldet. Dieser Umstand wurde von den kantonalen Instanzen nicht ber�cksichtigt. Sie h�tten sich die Frage stellen m�ssen, ob an der Weiterf�hrung des Verfahrens durch BGE 135 III 40 S. 45die Partikularmasse �berhaupt ein Interesse besteht, zumal die Weiterf�hrung durch den ausl�ndischen Konkursverwalter - wie dargelegt - ausser Betracht f�llt. Das Konkursamt Wallisellen hat mit der Forderungsanmeldung nicht nur die Interessen der Partikularmasse gewahrt, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass es an einer �bernahme des Beschwerdeverfahrens nicht interessiert ist und offensichtlich auf dem Erlass einer an die Partikularmasse gerichteten (und durch diese selbst anfechtbaren) Kollokationsverf�gung besteht. Ob die kantonalen Aufsichtsbeh�rden das Konkursamt Wallisellen nicht "in analoger Anwendung von Art. 207 SchKG" zur Stellungnahme �ber einen allf�lligen Verfahrenseintritt auffordern h�tten sollen, wie der Beschwerdef�hrer meint, ist damit nicht zu er�rtern.
2.6 War der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde gegen die Kollokationsverf�gung Nr. 12 nicht berechtigt, so besteht kein Interesse an der Pr�fung seiner weiteren R�gen. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde durfte seine Beschwerde im Ergebnis abweisen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
134 III 366
art. 166 ss LDIP,
art. 17 ss LP,
Art. 171 IPRG,
Art. 250 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 251 SchKG,
Art. 170 Abs. 1 IPRG,
Art. 170 IPRG,
Art. 169 IPRG,
Art. 285 ff. SchKG,
Art. 207 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 166
 BGE 
 Art. 166
 Art. 250
 Art. 17
 Art. 166
 BGE 
 BGE 
 Art. 166
 BGE 
 Art. 170
 Art. 172
 Art. 169
 Art. 285
 Art. 171
 Art. 171
 BGE 
 Art. 207

art. 166

art. 17

Art. 171

Art. 250

Art. 251

Art. 170

Art. 170

Art. 169

Art. 285

Art. 207