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Timestamp: 2017-05-28 04:36:18+00:00

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§41a der Gemeindeordnung BW – Jugendwiki
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Jugendbeteiligung, Kommunales
§41a der Gemeindeordnung BW
1 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
1.1 Wesentlicher Inhalt und Abgrenzung zu § 41 a GemO (alt)
1.2 Der Gesetzestext im Wortlaut
1.3 Erläuterungen zum §41 a GemO BW
1.4 Weitere rechtliche Hintergründe zur Stellung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
1.5 Übersichtstabelle: Die Änderungen des §41a zum 01.12.2015
Der § 41 a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Beteiligung von Kindern und Jugendichen an der Kommunalpolitik von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Zum 01.12.2015 treten weitreichende Änderungen in Kraft, die die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik deutlich stärken. Die Änderungen stehen im Zeichen einer grundlegenden Überarbeitung der Gemeindeordnung.
Wesentlicher Inhalt und Abgrenzung zu § 41 a GemO (alt)
Vor dem 01.12.2015 war die Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg eine freiwillige Angelegenheit der Gemeinden. Die Beteiligung von Kindern war bisher nicht geregelt. Mit Inkrafttreten der Änderungen soll die Gemeinde Kinder und muss die Gemeinde Jugendliche "bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen". In der alten Fassung gab die Gemeindordnung Gemeinden, die Jugendliche freiwillig systematisch beteiligen wollten, die Rechtssicherheit, dies zu tun. So wurde ihr etwa gestattet, einen Jugendgemeindrat oder eine andere Form der Jugendbvertretung einzurichten und den Vertreter*innen auch ein Vorschlags- und Anhörungsrecht für den "echten" Gemeinderat einzuräumen. Ein Anspruch von Jugendlichen auf eine solche Art von Beteiligung gab es jedoch bislang nicht.
Mit den Änderungen zum 01.12.2015 können Jugendliche nun eine eigene Jugendvertretung einfordern. Hierzu reicht das Einreichen einer von der Gemeindegröße abhängigen Anzahl von Unterschriften. Ausdrücklich regelt die Gemeindeordnugn nun auch, dass der Jugendvertretung ein "angemessenes Budget" zur Verfügung zu stellen ist und dass "ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht" der Jugendvertretung in der Geschäftsordnung vorzusehen sind.
§ 41a GemO BW: „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
"Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche (...) in angemessener Weise beteiligen"
Dies gilt zunächst für anstehende konkrete Entscheidungen, die die Interessen von Kinder und Jugendlichen berühren. Nicht abgeleitet werden kann hieraus die Verpflichtung, einen Jugendgemeinderat oder eine andere auf Dauer angelegte Jugendvertretung einzurichten. Auch eine einmalige, auf die zu entscheidende Frage reduzierte Form der Beteiligung ist möglich. Die Einrichtung einer auf Dauer angelegten Form der Beteiligung ergibt sich erst aus dem Recht der Jugendlichen, eine solche Einrichtung zu beantragen. Selbstverständlich kann eine Gemeinde nach wie vor auch freiwilig, ohne einen solchen Antrag, eine auf Dauer angelegte Form der Jugendbeteiligung einrichten.
"Der Antrag muss (...) von (...) in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein."
Alle in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen: Das sind auch alle nicht-deutschen Jugendlichen! Anders als bei etwa Kommunalwahlen können also auch Jugendliche aus Nicht-EU-Ländern unterschreiben, wählen, sich wählen lassen oder sich sonstwie einbringen.
Weiterhin gibt die Gemeindeordnung keinen Hinweis darauf, in welcher Form diese Unterschriften einzureichen sind. Da dies z.B. bei Bürger*innenbegehren detailiiert geregelt ist, ist davon auszugehen, dass es den Jugendlichen hier möglichst einfach gemacht werden soll und ein Blatt Papier, welches das Anliegen klar benennt, die genannte Mindeszahl an Unterschriften mit Name, Vorname, Adresse und Unterschrift enthält und bei der Gemeinde eingereicht wird der Form genügen sollte. Nicht eindeutig geht aus dem Text hervor, ob die Initiator*innen hervorgehoben werden müssen. Bei einem Bürgerbegehren ist dies der Fall, da es diese Personen sind, die als Vertreter*innen einer Initiative vom Gemeinderat angehört werden. Nichtsdestotrotz ist es für jugendliche Antragsteller*innen ratsam, Ideen zur Form der Beteiligung oder dazu, wie eine solche Form gemeinsam mit der Gemeinde entwickelt werden kann in dem Antrag mit zu formulieren.
Innerhalb von drei Monaten hat der Gemeinderat zu entscheiden - dies bedeutet, dass diesem die letzte Entscheidung über die Einrichtung zukommt. Er kann einen konkret gefassten Antrag auch ablehnen. Es muss jedoch klar erkennbar sein, dass die Vertreter*innen der Jugendlichen in einer Art und Weise angehört wurden, dass es allen Gemeinderatsmitglieder möglich ist, deren Anliegen verstanden zu haben und dies in der eigenen Abwägung berücksichtigen zu können. Nicht abgewiesen werden kann vom Gemeinderat jedoch generelle Einführung einer angemessenen Form der Beteiligung. Das heißt, enthält ein Antrag Jugendlicher sehr konkrete Wünsche, die für die Gemeinde nicht umsetzbar erscheinen, kann dies zwar abgelehnt werden, seitens der Gemeinde soll dann jedoch der Versuch unternommen werden, gmeinsam mit den Jugenlichen eine alternative Form der Jugendbeteiligung zu entwickeln.
Zu Absatz drei
Siehe Kapitel "Wesentlicher Inhalt und Abgrenzung zu § 41 a GemO (alt)"
zu Absatz vier
Nicht näher bestimmt ist, was unter "angemessenen Mitteln" zu verstehen ist. Hier hat die Gemeinde die Interessen der Jugendlichen mit denen anderer Bevölkerungsgruppen abzuwägen. Geregelt ist jedoch, dass diese Mittel regulär im Zuge der Haushaltsaufstellung zu budgetieren sind. Spätestens im Folgejahr des Antrags können also Mittel nicht mehr, wie bisher, damit verweigert werden, dass diese nicht im Haushalt stünden und daher nicht rechtmäßig vergeben werden könnten. Auch geregelt ist, dass für Jugendliche ein "Nachweis in einfacher Form" genügt. In der Praxis bedeutet dies meistens: Quittung aufbewahren und alle Einnahmen und Ausgaben so aufzulisten, dass in jedem Einzelfall jederzeit gezeigt werden kann, dass die Ausgabe durch berechtigte Personen und im Rahmen des zuvor Vereinbarten getätigt wurde. Ob z.B. Ausgaben für eine Party von Jugendlichen für Jugendliche aus den Mitteln finanziert werden kann, sollte in der Geschäftsordnung oder an anderer Stelle klar geregelt sein.
Offen ist aus den Formulierungen noch, ob Vertreter*innen der Jugendlichen die Mittel auch über ein eigenes Konto bewirtschaften können. In der Praxis dürfte dies zumeist über eine Geschäftsstelle abgewickelt werden, wo beispielsweise ein*e Jugendreferent*in Ausgaben anweisen kann.
Weitere rechtliche Hintergründe zur Stellung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Die hier behandelten Änderungen der Gemeindeordnung treten zum 01.12.2015 in Kraft. Sie ist ein Ergebnis der Bemühungen der Regierung der 15. Legislaturperiode in Baden-Württemberg. Angekündigt wurde der Kern der Änderungen als Wahlversprechen und später im Koalitionsvertrag bereits 2011. Im Koalitionsvertrag heit es:
„Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. (…) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.“ (...)
„Wir werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankern.“
Nach der Einführung der "Wahl ab 16" auf kommunaler Ebene (Kommunalwahlen, Bürgermeister*innenwahlen) 2013 ist die hier behandelte Einführung einer verbindlichen Beteiligung von Jugendichen und einer Soll-Bestimmung zur Beteiligung von Kindern damit der zweite Schritt.
Verdeutlicht wird die Aufwertung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auch in in einer Änderung der Landesverfassung, welche alle vier Landtagsfraktionen in einer "interfraktionellen Arbeitsgruppe" erarbeitet und gemeinsame eingebracht haben. Jugendbeteiligung ist hier, wennauch in einer indirekten Formulierung, nun als Staatsziel aufgeführt. In § 2 heißt es nun:
„Kinder und Jugendlichen haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.“
Was dies mit Jugendbeteiligugn zu tun hat, ergibt sich aus der Begründung der vier Landtagsfraktionen:
„Der Begriff 'eigenständige Persönlichkeiten' bedeutet dabei auch, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ernst genommen werden. Sie sollen alters- und entwicklungsgemäß in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, angemessen beteiligt werden, so wie dies auch in § 12 der UN-Kinderrechtskonvention vorgesehen ist. Der Staat berücksichtigt dies bei allen Entscheidungen, die die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben.“
Übersichtstabelle: Die Änderungen des §41a zum 01.12.2015
§ 41 a GemO BW (neu)
§ 41 a GemO BW (alt)
1) Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Sie kann einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unter zeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die
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