Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sonderpraemien-fuer-die-sprengung-von-wasserbomben-385443
Timestamp: 2019-09-19 00:02:35+00:00

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Son­der­prä­mi­en für die Spren­gung von Was­ser­bom­ben | Rechtslupe
Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben
Die Spren­gung einer Was­ser­bom­be löst nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer im Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen kei­nen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie aus. Eine sol­che Prä­mie ist jedoch für die unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung an dem Trans­port oder der Ver­la­ge­rung einer mit einem beson­ders gefähr­li­chen Zünd­sys­tem ver­se­he­nen Was­ser­bom­be zur Vor­be­rei­tung der Spren­gung zu zah­len.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Falls strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob das beklag­te Land Nie­der­sach­sen tarif­li­che Son­der­prä­mi­en zah­len muss. Nach dem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag wird, zusätz­lich zu einer all­ge­mei­nen Gefah­ren­zu­la­ge, die der Klä­ger erhal­ten hat – eine Son­der­prä­mie von 567, 53 Euro für die Ent­schär­fung jeder Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports gewährt. Das gilt auch für die Ent­schär­fung ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on (zB. Tor­pe­dos, Was­ser­bom­ben, See­mi­nen). Der Klä­ger, der im Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen beschäf­tigt ist, spreng­te im März und April 2011 gemein­sam mit meh­re­ren Kol­le­gen ins­ge­samt 104 Was­ser­bom­ben ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen Typs aus dem Zwei­ten Welt­krieg, die unter Mit­wir­kung einer gewerb­li­chen Fir­ma im Watt vor Wil­helms­ha­ven gebor­gen, auf eine Sand­bank ver­bracht und dort an meh­re­ren Spreng­punk­ten zusam­men­ge­legt wor­den waren.
In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen1 die auf Zah­lung 59.023, 12 € brut­to gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers führ­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.
Die "Spren­gung" einer Bom­be steht zwar nicht der "Ent­schär­fung" iSd. § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Mun-Nds gleich. Aller­dings kann nicht ange­nom­men wer­den, § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds gewäh­re Arbeit­neh­mern, die unmit­tel­bar am Trans­port von "ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on" iSd. Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds mit­ge­ar­bei­tet haben, kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Son­der­prä­mie.
Dem Klä­ger ste­hen für die "Spren­gung" der Was­ser­bom­ben kei­ne Son­der­prä­mi­en nach § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds zu. Hier­bei han­delt es sich nicht um die "Ent­schär­fung" einer Bom­be im Tarif­sin­ne.
Nach dem Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Mun-Nds wird die Son­der­prä­mie "für die Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports" gewährt. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ist es zwar nicht aus­ge­schlos­sen, die "Spren­gung" einer Bom­be als "Ent­schär­fung" anzu­se­hen, weil von ihr nach der Spren­gung kei­ne Gefahr mehr aus­geht, sie also nicht mehr "scharf" ist. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis bei der Aus­le­gung des § 11 TV-Mun-Nds spricht jedoch, dass die Pro­to­koll­no­tiz zu § 5 TV-Mun-Nds aus­drück­lich zwi­schen dem "Ent­schär­fen" und dem "Spren­gen" von Muni­ti­on und Muni­ti­ons­tei­len als Beschäf­ti­gung "im unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­be­reich" dif­fe­ren­ziert. Dies zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en "Spren­gen" und "Ent­schär­fen" als von­ein­an­der ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten anse­hen. Da nach dem Wort­laut des § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds nur eine davon – die Ent­schär­fung – prä­mi­en­re­le­vant ist, spricht dies gegen die Annah­me der Revi­si­on, auch eine Spren­gung kön­ne einen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie nach § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds aus­lö­sen.
Die­ses am Wort­laut der Tarif­vor­schrift ori­en­tier­te Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die Tarif­sys­te­ma­tik und den sich hier­aus erge­ben­den Rege­lungs­zweck bestä­tigt. Der TV-Mun-Nds ent­hält in Bezug auf die Prä­mi­en ein geschlos­se­nes Rege­lungs­kon­zept. Die­ses hebt den Vor­gang der Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports gegen­über ande­ren Beschäf­ti­gun­gen im unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­be­reich deut­lich her­vor.
Zunächst regelt der Tarif­ver­trag in den Abschnit­ten II (§ 5) und III (§ 10) die all­ge­mei­ne "Gefah­ren­zu­la­ge" für Ange­stell­te und Arbei­ter bei einer Beschäf­ti­gung im unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­be­reich. Dazu gehört aus­weis­lich der Pro­to­koll­no­tiz zu § 5 TV-Mun-Nds sowohl das Spren­gen als auch das Ent­schär­fen von Muni­ti­on oder Muni­ti­ons­tei­len sowie deren Trans­port. In § 11 TV-Mun-Nds ist sodann für ein­zel­ne Tätig­kei­ten (Ent­schär­fung ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports) an einer spe­zi­el­len Muni­ti­ons­art (Bom­be mit Lang­zeit­zün­der) eine wei­te­re als "Son­der­prä­mie" bezeich­ne­te Zula­ge gere­gelt. Die Tarif­sys­te­ma­tik ver­deut­lich damit, dass nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en die "Ent­schär­fung" einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports ganz beson­de­re Gefah­ren in sich birgt, die über das hin­aus­ge­hen, was mit der Gefah­ren­zu­la­ge nach § 5 und § 10 TV-Mun-Nds abge­gol­ten wer­den soll. Des­halb haben sie für die­se Tätig­keit eine Son­der­prä­mie vor­ge­se­hen, die glei­cher­ma­ßen für alle Arbeit­neh­mer gilt und bei einem Ange­stell­ten mehr als 60 %, bei einem Arbei­ter sogar mehr als 75 % sei­ner maxi­ma­len monat­li­chen Gefah­ren­zu­la­ge nach § 5 TV-Mun-Nds beträgt.
Eine Gleich­set­zung von "Spren­gung" und "Ent­schär­fung" einer Bom­be in § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds ist mit dem sich aus die­ser Tarif­sys­te­ma­tik erge­ben­den Rege­lungs­zweck unver­ein­bar. Eine Bom­be, die nach ihrem Abwurf nicht explo­diert ist, stellt nach dem im tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zum Aus­druck kom­men­den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en eine über die ohne­hin bestehen­de all­ge­mei­ne Gefähr­lich­keit hin­aus­ge­hen­de beson­de­re Gefahr dar, wenn sie über einen Lang­zeit­zün­der ver­fügt, der ihre sofor­ti­ge Deto­na­ti­on beim Auf­schla­gen im Ziel­ge­biet ver­hin­dern soll­te. Da ein Lang­zeit­zün­der übli­cher­wei­se mit einer Aus­bau­sper­re ver­se­hen ist, die sei­ne Ent­schär­fung ver­hin­dern oder zumin­dest erschwe­ren soll, ist des­sen Ent­fer­nung nicht nur außer­ge­wöhn­lich auf­wän­dig, son­dern auch in beson­de­rem Maße gefähr­lich. Dem­entspre­chend ist nach der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Richt­li­nie BGR 114 Anhang 5 Zif­fer 12.4 die Ent­schär­fung von Fund­mu­ni­ti­on mit Zün­dern, bei denen kon­struk­ti­ons­be­dingt "eine Aus­lö­sung nicht aus­ge­schlos­sen" wer­den kann, "wegen der stän­di­gen aku­ten Gefahr" nur durch­zu­füh­ren, "wenn eine Spren­gung … aus­nahms­wei­se nicht gebo­ten ist". Dies ver­deut­licht das tarif­li­che Rege­lungs­ziel, mit der Son­der­prä­mie nach § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds die Aus­übung einer beson­ders gefähr­li­chen Tätig­keit zusätz­lich zu der Gefah­ren­zu­la­ge nach §§ 5, 10 TV-Mun-Nds zu hono­rie­ren.
Die­ses Tarif­ver­ständ­nis ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sol­cher Ver­stoß ist dann anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gemein­sam­kei­ten oder Unter­schie­de der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se hät­ten beach­tet wer­den müs­sen2. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en, denen inso­weit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zukommt3, haben die all­ge­mei­ne Gefah­ren­zu­la­ge nach §§ 5, 10 TV-Mun-Nds als Zula­ge für die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­be­reich iSd. Pro­to­koll­no­tiz zu § 5 TV-Mun-Nds offen­bar für aus­rei­chend gehal­ten, soweit der Arbeit­neh­mer nicht unmit­tel­bar an der Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ein­schließ­lich des etwa erfor­der­li­chen Trans­ports mit­ar­bei­tet und sich dadurch einer beson­de­ren Gefahr aus­setzt. Eine sol­che Unter­schei­dung nach der von der Tätig­keit aus­ge­hen­den Gefahr ist sach­ge­recht und aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Nach der Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds steht der Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der die Ent­schär­fung ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on (zB Tor­pe­dos, Was­ser­bom­ben, See­mi­nen) gleich. Vor­aus­set­zung der Gleich­stel­lung ist damit, dass die beson­de­re Gefähr­lich­keit der See­mu­ni­ti­on der einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ent­spricht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die See­mu­ni­ti­on mit Zünd­sys­te­men aus­ge­stat­tet ist, bei deren Ent­fer­nung der Arbeit­neh­mer einer eben­so gro­ßen Gefahr aus­ge­setzt ist wie bei der Ent­fer­nung des Lang­zeit­zün­ders einer Bom­be. Für wel­che Zünd­sys­te­me dies zu beja­hen ist, hängt von deren kon­kre­ter Bau­wei­se und Beschaf­fen­heit ab.
Die Gleich­stel­lung der "Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der" mit der "Ent­schär­fung ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on" nach der Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds beschränkt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht auf den Vor­gang der "Ent­schär­fung", son­dern umfasst auch den "Trans­port" iSd. § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds. Nach dem Wort­laut der Pro­to­koll­no­tiz steht der Ent­schär­fung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der die Ent­schär­fung ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on gleich. Der Trans­port der See­mu­ni­ti­on ist damit zwar in der Pro­to­koll­no­tiz nicht aus­drück­lich erwähnt. Hier­aus kann jedoch, anders als vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die­ser löse die Son­der­prä­mie nicht aus. Hier­ge­gen spricht die in § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds erfolg­te Gleich­stel­lung bei­der Vor­gän­ge. Wenn die Pro­to­koll­no­tiz für die Zah­lung einer Son­der­prä­mie vor­aus­setzt, dass die See­mu­ni­ti­on in Bezug auf die Gefähr­lich­keit einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der zu ent­spre­chen hat, betrifft dies nicht nur die Gefah­ren bei einer Ent­schär­fung, son­dern auch bei einem etwa erfor­der­li­chen Trans­port. Eine am Zweck der Pro­to­koll­no­tiz ori­en­tier­te Aus­le­gung gebie­tet daher, nicht nur die Ent­schär­fung, son­dern auch die unmit­tel­ba­re Mit­ar­beit beim Trans­port ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on als eine Tätig­keit anzu­se­hen, die einen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie nach § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds aus­löst. In der Regel kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en gleich gela­ger­te Sach­ver­hal­te nicht ohne sach­li­chen Grund ungleich behan­deln. Für eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Bom­ben mit Lang­zeit­zün­der und ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on ist inso­weit kein Grund ersicht­lich.
Unter "Trans­port" iSd. § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds ist das Beför­dern einer Bom­be an einen ande­ren Ort zu ver­ste­hen. Das Tat­be­stands­merk­mal "Trans­port" in die­ser Bestim­mung setzt nicht die anschlie­ßen­de Ent­schär­fung der trans­por­tier­ten Bom­be vor­aus. Die von der Art ihrer Bezün­de­rung aus­ge­hen­de beson­de­re Gefahr besteht unab­hän­gig davon, ob die Bom­be nach ihrem Trans­port gesprengt oder ent­schärft wird. Der Ein­schub "etwa erfor­der­lich" in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Mun-Nds steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Er zeigt ledig­lich an, dass es sich bei dem Trans­port einer mit einem Lang­zeit­zün­der ver­se­he­nen Bom­be um einen Aus­nah­me­fall han­delt.
Zum Trans­port gehört nach Ziff. III 1 der Nie­der­schrift zum Ver­hand­lungs­er­geb­nis vom 11.09.1979 zum Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 zum TV-Mun-Nds vom 25.02.1972 auch das Ver­la­gern einer Bom­be. Erfasst wird damit das Anhe­ben, Zusam­men­le­gen und Über­ein­an­der­schich­ten frei­ge­leg­ter Bom­ben und ent­spre­chend bezün­der­ter See­mu­ni­ti­on. Dem liegt zugrun­de, dass nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en jede Bewe­gung einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ganz beson­de­re Gefah­ren in sich birgt, die für die dar­an unmit­tel­bar mit­wir­ken­den Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie begrün­den soll. Des­halb gilt dies nicht nur für den Nor­mal­fall der Ent­schär­fung am Fund­ort, son­dern auch dann, wenn eine sol­che Bom­be oder ent­spre­chen­de See­mu­ni­ti­on nach dem Trans­port an einen ande­ren Ort noch­mals ver­la­gert wer­den muss. Ob die Ver­la­ge­rung am Fund­ort oder an einem ande­ren Ort statt­fin­det, ist für die beson­de­re Gefah­ren­la­ge, die den Grund für die Prä­mie bil­det, uner­heb­lich.
In § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-Mun-Nds ist klar­ge­stellt, dass die Son­der­prä­mie auch ein Arbeit­neh­mer erhält, der aus­schließ­lich am Trans­port einer noch nicht ent­schärf­ten Bom­be mit Lang­zeit­zün­der oder – in Ver­bin­dung mit der Pro­to­koll­no­tiz – "ent­spre­chen­der" See­mu­ni­ti­on mit­ar­bei­tet. § 11 Abs. 1 Satz 3 TV-Mun-Nds begrenzt den Prä­mi­en­an­spruch bei meh­re­ren prä­mi­en­re­le­van­ten Hand­lun­gen auf eine Prä­mie je Bom­be.
Nach die­sen Grund­sät­zen war das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach § 562 Abs. 1 ZPO auf­zu­he­ben, weil es zu Unrecht ange­nom­men hat, die unmit­tel­ba­re Mit­ar­beit am Trans­port "ent­spre­chen­der See­mu­ni­ti­on" iSd. Pro­to­koll­no­tiz zu § 11 TV-Mun-Nds löse kei­nen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie aus. Nach­dem das Beru­fungs­ge­richt aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Mit­wir­kung des Klä­gers am Trans­port der Was­ser­bom­ben getrof­fen hat, war das Bun­des­ar­beits­ge­richt an einer eige­nen Sach­ent­schei­dung nach § 563 Abs. 3 ZPO gehin­dert. Die Sache war des­halb an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses hat nun­mehr auf­zu­klä­ren, wel­che der 104 gespreng­ten Was­ser­bom­ben mit Zünd­sys­te­men aus­ge­stat­tet waren, von denen eine mit einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ver­gleich­ba­re Gefahr aus­ge­gan­gen ist. Dass eine Unter­su­chung der Bezün­de­rung der Was­ser­bom­ben nicht statt­ge­fun­den hat, schließt nicht aus, dass die Was­ser­bom­ben über der­ar­ti­ge Zünd­sys­te­me ver­füg­ten. Das beklag­te Land hat den Vor­trag des Klä­gers in bei­den Instan­zen bestrit­ten und auf Umstän­de hin­ge­wie­sen, die auf eine unbe­zün­der­te Ver­klap­pung der Was­ser­bom­ben hin­deu­ten könn­ten. Der Umstand, dass die Bezün­de­rung der Was­ser­bom­ben mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig doku­men­tiert wur­de, bedeu­tet dabei nicht, dass sie einer Beweis­erhe­bung schlecht­hin ent­zo­gen ist. Viel­mehr erscheint es denk­bar, dass ein Sach­ver­stän­di­ger sowohl die Fra­ge der Bezün­de­rung an sich als auch die von ihr aus­ge­hen­de Gefahr (ent­spre­chend Lang­zeit­zün­der) – etwa anhand von Kennt­nis­sen über die Art oder den Typ der gespreng­ten Was­ser­bom­ben – beant­wor­ten und sich auch dazu äußern kann, ob die Was­ser­bom­ben nach Kriegs­en­de in unbe­zün­der­tem Zustand ver­klappt wur­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird sodann alle die­se Umstän­de im Rah­men der Beweis­wür­di­gung abzu­wä­gen haben.
Wei­ter wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt genau fest­zu­stel­len haben, wie vie­le einer Bom­be mit Lang­zeit­zün­der ent­spre­chend bezün­der­te Was­ser­bom­ben der Klä­ger trans­por­tiert oder ver­la­gert hat. Dabei wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf Bedacht zu neh­men haben, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der tarif­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich jeder ein­zel­nen der 104 gespreng­ten Was­ser­bom­ben beim Klä­ger liegt. Hier­zu haben die Par­tei­en strei­tig vor­ge­tra­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 698/​13
LAG Nie­der­sach­sen, 01.07.2013 – 13 Sa 1037/​12 [↩]
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 14 [↩]
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References: § 11
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 § 5
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 Art. 3
 § 5
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 § 562
 § 11
 § 563