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Timestamp: 2019-11-22 17:52:31+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. April 2012, Az.: 6 U 2/11
Aktenzeichen: 6 U 2/11
Auf die Berufung der Beklagten zu 1.) wird das am 16. 12. 2010verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert.
Die Klägerin hatte in einem vorangegangen Eilverfahren eine Beschlussverfügung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 1.2.2010 (Az.: 2-6 O 42/10) erwirkt, mit der der Beklagten verboten worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Teilnahme an dem Internetangebot unter www...de zu werben und/oder werben zu lassen, ohne den Preis für die Teilnahme an dem Internetangebot, die den Zugriff auf die Datenbank ermöglicht, deutlich erkennbar zu machen, wie in dem im Urteilstenor eingeblendeten €Screenshot€ geschehen. Die Beschlussverfügung ist damit begründet worden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 sowie gegen § 1 PreisangVO vorliegt.
Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Der Klägerin stehe ein Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage zu, weil die Beklagten erneut eine kerngleiche Verletzungshandlung begangen hätten. Der Klägerin stünden aus §§ 8 Abs. 3, Abs. 1, 3, 5, 4 Nr. 11, 1 PreisangVO Unterlassungsansprüche gegen beide Beklagte zu. Die neugestaltete Anmeldemaske bringe aus Sicht eines verständigen Verbrauchers nicht hinreichend zum Ausdruck, dass er mit seiner Anmeldung ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer Laufzeit von mindestens 24 Monaten und Kosten von 96,-- €/Jahr erwerbe.
Mit der Berufung rügt die Beklagte zu 1), dass das Landgericht der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage zuerkannt habe. Es handele sich um einen der Erstverurteilung €kerngleichen€ Verstoß, so dass sie nicht erneut habe verurteilt werden dürfen.
Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass er die Ansicht der Beklagten teilt (Bl. 232 € 233 d. A.). Die Klägerin tritt dem entgegen und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, weil der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für die hiesige Unterlassungsklage fehlt. Sie hat nämlich bereits mit der Beschlussverfügung der 6. Zivilkammer vom 1.2.2010 (2 € 6 O 42/10) eine nach Abschlusserklärung rechtskräftige Verurteilung erstritten, die auch das Verbot der abgeänderten Anmeldemaske der Internet-Seite www...de umfasst. Dazu im Einzelnen:
Wenn der Unterlassungsschuldner € wie hier - durch eine Abschlusserklärung eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig anerkennt, wird dadurch grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, weil sie einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 855, Tz 16 € Folienrollos, BGH GRUR 2009, 1096 € Mescher Weis, m. w. Nachw.; Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., Rn 2.16 zu § 12 UWG).
Die Rechtslage ist nicht mit der vom Landgericht herangezogenen Konstellation vergleichbar, bei der ein Verletzer wegen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Handlung eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diese begründet nämlich einen vertraglichen Unterlassungs- und Vertragsstrafeanspruch, der bei erneutem identischen oder kerngleichen Verstoß den gesetzlichen Ansprüchen des Gläubigers nicht entgegensteht (BGH GRUR 1980, 241 € Rechtsschutzbedürfnis). Im vorliegenden Fall geht es dagegen um die Frage, ob der Anspruchsteller erneut die Gerichte bemühen kann und darf, obwohl er bereits einen rechtskräftigen Unterlassungstitel gegen den Anspruchsgegner erstritten hat.
2. Die Wirkung der Abschlusserklärung reicht so weit wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung, die der Schuldner als endgültige Regelung anerkannt hat. Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst daher über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das €Charakteristische€ der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2010, 855, Tz 17 € Folienrollos m. w. N.).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein erneutes gerichtliches Verfahren liegt nur dann ausnahmsweise vor, wenn der Ausgang des Vollstreckungsverfahrens im Hinblick auf die Unterschiede der in den beiden Fällen beanstandeten Anzeigen ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (BGH GRUR 2011, 742 € Tz. 20 € Leistungspakete im Preisvergleich). Wenn dagegen die abgewandelte Verletzungsform ganz naheliegender Weise und deshalb leicht erkennbar ebenso zu würdigen ist wie die titulierte, dann muss zumindest ein erfolgloser Vollstreckungsversuch vom Gläubiger verlangt werden (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57, Rn. 16c m. w. N.).
3. Die geänderte Anmeldemaske der Internet-Seite www...de war ein der ursprünglichen Gestaltung kerngleicher Verstoß gegen § 1 PreisangVO und gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Dies wurde bereits vom Landgericht zutreffend bejaht. Die Gestaltung der abgeänderten Anmeldemaske weicht lediglich zwei Punkten von der ursprünglichen ab:
- Der versteckte Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit war ursprünglich unter der Überschrift €Informationen€ untergebracht, während er jetzt unter der Überschrift €Vertragsinformationen€ dargestellt wird.
- Der Hinweis war ursprünglich in der Mitte der rechten Spalte aufgeführt, während er jetzt am oberen Rand der rechten Spalte angebracht ist.
Hieraus will die Klägerin ableiten, dass die Positionierung und Benennung des €Kästchens€ die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit €ein wenig geringer erscheinen€ lässt. Dieser Unterschied lässt sich aber weder qualifizieren noch quantifizieren. Das €Charakteristische€ des ursprünglichen Verstoßes lag darin, dem €nichtsahnenden€ Verbraucher einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit vorzuenthalten, ihn vielmehr durch die Gestaltung der Anmeldeseite davon abzulenken. Dies ist zweifelsfrei auch bei der abgeänderten Fassung zu beanstanden. Es spielt daher keine Rolle, dass die Beschlussverfügung auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt war und somit einen begrenzten Schutzumfang hatte (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 749, Tz. 44 € Erinnerungswerbung im Internet).
4. Soweit der Senat in der Entscheidung vom 12.11.1996 (WRP 1997, 51) - für das Eilverfahren - zugunsten des Gläubigers einen großzügigeren Maßstab angelegt und das schutzwürdige Interesse des Verletzten an einer erneuten gerichtlichen Inanspruchnahme schon dann bejaht hat, wenn der Verletzer die Auffassung geäußert hat, mit der abgewandelten Verletzungshandlung aus dem €Kernbereich€ der titulierten Unterlassungsverpflichtung geraten zu sein, greift diese Privilegierung für die hier erhobene Hauptsacheklage nicht ein.
Die Beklagten hatten nämlich bereits im Widerspruch zum Ausdruck gebracht, dass die abgeänderte Anmeldemaske vom Unterlassungsgebot der rechtskräftigen Verfügung vom 1.2.2010 umfasst war. Sie haben somit einen Kernverstoß eingeräumt. Da sich die Beklagten an dieser Erklärung festhalten lassen müssen, bestand aus Sicht der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung keine Ungewissheit am Ausgang eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens. Sie war vielmehr durch den schon erlangten Titel hinreichend geschützt und musste das Gericht nicht erneut €unnütz€ in Anspruch nehmen.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage lässt sich zuletzt auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagten der Klägerin eine Frist zur Klageerhebung haben setzen lassen mit dem Hinweis, die dem Eilverfahren zugrunde liegende Frage € also die der Kerngleichheit - solle in einem Hauptsacheverfahren endgültig geklärt werden (Bl. 130 d. A.). Wie oben schon dargelegt, müssen sich die Beklagten im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens der Klägerin aus dem Beschluss der 6. Zivilkammer vom 1.2.2010 an ihrer im Widerspruch abgegebenen Erklärung festhalten lassen, dass ein kerngleicher Verstoß vorliegt. Dementsprechend war die Klägerin durch den infolge der Abschlusserklärung rechtskräftigen Titel hinreichend geschützt und konnte die Aufhebung der gegen die abgeänderte Fassung gerichteten Beschlussverfügung vom 12.5.2010 gem. § 926 Abs. 2 ZPO €riskieren€.
Urteil v. 26.04.2012
Az: 6 U 2/11
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References: § 5
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 1
 § 5
 BGH 
 § 926