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Timestamp: 2020-03-29 23:37:08+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 06.11.2008 - 6 Ob 229/08g
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-581
Entscheidung AT-581
OGH (AT) 06.11.2008 - 6 Ob 229/08g; ECLI:AT:OGH0002:2008:0060OB00229.08G.1106.000
Art. 23 Brüssel I-VO, 7, 8 CISG – Auslegungsgrundsätze – Auslegung von Erklärungen und Verhalten der Parteien – Gerichtsstandsvereinbarungen – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausdrücklicher Hinweis
OGH (AT) 06.11.2008 - 6 Ob 229/08g, unalex AT-581
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, welche in Geschäftsbedingungen enthalten ist, die in einer anderen Sprache gehalten sind als der Sprache, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden, kann nur dann als rechtswirksam vereinbart angesehen werden, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die fremdsprachigen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen wurde und der Vertragspartner dennoch eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat. Damit es zu einer Willenseinigung über die Gerichtsstandsvereinbarung kommen kann, muss sichergestellt sein, dass von dem Vertragspartner die Kenntnis der Sprache, in der das Klauselwerk mit dieser abgefasst ist, in dem für sein Verständnis erforderlichen Umfang erwartet werden kann.
Im Rahmen der Regelung des Art. 23 Brüssel I-VO bilden die Formerfordernisse und die Anforderungen an das Vorliegen einer materiellen Willenseinigung eine Einheit. Es kann deshalb allein aus der Einhaltung der Formerfordernisse nicht auch bereits eine Vermutung für das Vorliegen der materiellen Willensübereinstimmung abgeleitet werden. Da Art. 23 Brüssel I-VO gewährleisten will, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht unbemerkt zum Inhalt des Vertrages werden, kann, wenn die Vertragsverhandlungen in einer anderen Sprache als derjenigen geführt wurden, in der der Vertragstext abgefasst ist, eine in ihm enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung nur dann Vertragsinhalt werden, wenn auf sie in der Verhandlungssprache hingewiesen wurde.
Damit unter dem CISG allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam Vertragsbestandteil werden können, ist, wenn Verhandlungs- und Vertragssprache auseinanderfallen, zumindest Voraussetzung, dass der Hinweis auf die AGB deutlich in der Verhandlungssprache der Parteien in einem durch die Unterschrift des anderen Vertragsteils abgedeckten Abschnitt erfolgt.
Der österreichische Kläger erhob vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen österreichischen Gericht Zahlungsklage gegen eine italienische Gesellschaft. Die Beklagte rügte die internationale Unzuständigkeit des Gerichts und verwies darauf, in ihren dem Vertrag in italienischer Sprache beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei eine Gerichtsstandsklausel zugunsten italienischer Gerichte enthalten. Das OLG Wien (AT) gab als Rekursgericht der Klage statt. Die Beklagte wandte sich mit dem Revisionsrekurs zum OGH (AT).
Der OGH weist den Revisonsrekurs zurück. Er legt dar, dass fremdsprachige allgemeine Geschäftsbedingungen bei Sprachunkenntnis des Vertragspartners nur dann als wirksam vereinbart angesehen werden könnten, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf sie hingewiesen worden sei und der Vertragspartner eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben habe. Sofern Verhandlungs- und Vertragssprache nicht identisch seien, sei in der Verhandlungssprache auf die Einbeziehung der AGB hinzuweisen. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei bei Einhaltung der Form des Art. 23 Brüssel I-VO nicht automatisch von einer Willenseinigung der Parteien auszugehen. Maßgebend sei, ob sich die Parteien tatsächlich über den Gerichtsstand geeinigt hätten, da die Formerfordernisse Art. 23 Brüssel I-VO gewährleisten sollen, dass eine Gerichtsstandvereinbarung nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werde. Vorliegend seien die Vertragsverhandlungen in deutscher Sprache geführt worden, während der Text des Bestellformulars, welches die Gerichtsstandklausel enthalten habe, in italienischer Sprache abgefasst gewesen sei. Da kein Hinweis auf die AGB erfolgt sei, seien diese vorliegend nicht Gegenstand einer Willenseinigung gewesen, sodass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Brüssel I-VO nicht vorliege.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs. 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine abschließende Stellungnahme zur Frage, wen das Sprachrisiko einer fremdsprachigen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 23 EuGVVO trifft.
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu Art. 17 EuGVÜ, dessen Bestimmungen im Wesentlichen in Art. 23 Abs. 1 EuGVVO fortgeschrieben wurden (6 Ob 253/04f = RdW 2005/475; 8 Ob 83/05x = RdW 2006/160), unter Übernahme deutscher Rechtsprechung (BGH IPRax 1991, 326, 299 [Kohler]; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; dem zustimmend Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht8 [2005] Art. 23 EuGVVO Rn. 37) und unter Billigung der österreichischen Lehre (vgl etwa Simotta in Fasching, ZPO² [2000] § 104 JN Rn. 253; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003] Art. 23 EuGVVO Rn. 33; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 104 JN Rn. 23, Seite 378) ausgesprochen, dass fremdsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners (nur) dann als wirksam vereinbart angesehen werden können, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die fremdsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde und der Vertragspartner (dennoch) eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat (7 Ob 176/98b = JBl 2000, 121). In der Folge hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechung zu Art. 8 UN-K (7 Ob 275/03x = JBl 2004, 449) und zu §§ 35 ff IPRG in der Fassung vor BGBl I 1999/18 (1 Ob 30/04z = ÖBA 2004/1240 [Iro] = ecolex 2004/370 [M. Leitner]) bzw. zu Art. 5 EVÜ (10 Ob 17/04d = ecolex 2005/436 [M. Leitner]) fortgeschrieben. Für den Fall unterschiedlicher Verhandlungs- und Vertragssprachen hat der Oberste Gerichtshof in den beiden letztgenannten Entscheidungen klargestellt, dass jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit einer Bestimmung über eine kollisionsrechtliche Rechtswahl kontrahieren will, den anderen Vertragsteil – als primäre Voraussetzung deren Geltung – in einem durch dessen (schließliche) Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertragsurkunde in der Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis hinzuweisen habe; mangelt es daran, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon deshalb nicht Vertragsbestandteil.
Art. 23 EuGVVO ist zwar vertragsautonom auszulegen (Kropholler aaO Rn. 18); der EuGH hat außerdem schon festgehalten, dass das Recht eines Staats die Unwirksamkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht allein deshalb vorsehen dürfe, weil eine andere als die nach diesem Recht vorgeschriebene Sprache verwendet worden ist (Slg 1981, 1671 Nr. 27 [Elefanten Schuh/Jacqmain]). Es ist jedoch auch anerkannt, dass wegen der weitreichenden Folgen einer Zuständigkeitsvereinbarung die in Art. 23 EuGVVO aufgestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen streng auszulegen sind (7 Ob 176/98b; Kropholler aaO Rn. 38); im Übrigen genügt die Verwendung einer Fremdsprache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann dem Transparenzgebot, wenn die Kenntnis dieser Sprache in dem für das Verständnis des Klauselwerks notwendigen Maß vom betreffenden Kundenkreis erwartet werden kann (M. Leitner, ecolex 2004/370 [Entscheidungsanmerkung]; in diesem Sinn auch 7 Ob 275/03x).
2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen enthielten die in italienischer Sprache abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine auf M*****, Italien, lautende Gerichtsstandsvereinbarung. Weder der Kläger noch seine Ehegattin sprechen italienisch, die Vertragsverhandlungen auf dem landwirtschaftlichen Hof des Klägers in Österreich wurden daher in deutscher Sprache geführt. Der Mitarbeiter der Beklagten füllte das – ebenfalls in italienischer Sprache verfasste – Bestellformular in deutscher Sprache aus; er händigte dem Kläger jedoch weder eine deutschsprachige Übersetzung des Formulars aus noch übersetzte er ihm dessen Text ganz oder teilweise; er verwies ihn auch nicht auf die letzte Seite des Formulars mit den „Condizioni generali di vendita“.
2.1. Vor dem Hintergrund der zu 1. dargestellten Rechtslage ist die Auffassung des Rekursgerichts, zwischen den Parteien sei es zu keiner Willenseinigung im Sinne des Art. 23 EuGVVO gekommen, nicht zu beanstanden. Der Kläger, von dem der Mitarbeiter der Beklagten wusste, dass er der italienischen Sprache nicht mächtig ist, wurde auf das Vorhandensein von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hingewiesen; sie können daher auch nicht Vertragsbestandteil geworden sein.
2.2. Die Beklagte meint in ihrem Revisionsrekurs, der Kläger hätte – wenn auch nicht in allen Details – erkennen müssen, dass es sich bei dem von ihm unterfertigten Formular um ein „Vertragsregelwerk“ einschließlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen handelte. Maßgeblich ist jedoch, ob die gewollte Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch deren Anwender (die Beklagte) für den Adressaten (den Kläger) erkennbar war (7 Ob 275/03x); diese Frage haben die Tatsacheninstanzen ausdrücklich verneint.
2.3. Schließlich vertritt die Beklagte die Auffassung, bei Einhaltung der Form einer Gerichtsstandsvereinbarung bestehe die Vermutung für das Vorliegen einer Vereinbarung; Art. 23 EuGVVO normiere neben Formerfordernissen keine weiteren Voraussetzungen für das Zustandekommen der Vereinbarung.
Tatsächlich bilden die Formerfordernisse mit den Fragen der materiellen Willenseinigung eine Einheit (Kropholler aaO Rn. 27 mwN), wobei ein Rückgriff auf das innerstaatliche Recht zwar so weit ausscheidet, als aus den Formerfordernissen des Art. 23 EuGVVO materielle Einigungskriterien gewonnen werden können (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003] Art. 23 EuGVVO Rn. 23 mwN). Voraussetzung ist aber immer die tatsächliche Willenseinigung (vgl. Tiefenthaler aaO Rn. 21; Kropholler aaO Rn. 25 je mwN), weil Art. 23 EuGVVO gewährleisten soll, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (Kropholler aaO). Unterscheiden sich daher Verhandlungs- und Vertragssprache, bedarf es eben eines Hinweises des Anwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache, dass der fremdsprachige Vertragstext eine Gerichtsstandsvereinbarung bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (die eine Gerichtsstandsvereinbarung umfassen) beinhaltet.
3. Da die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bereits gelöst ist und das Rekursgericht diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt ohne Rechtsirrtum angewendet hat, war der ordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.

References: OGH 

OGH 

Art. 23

OGH 
 Art. 23
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 OGH 
 OGH 
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 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 § 104
 Art. 23
 § 104
 Art. 8
 Art. 5

Art. 23
 EuGH 
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 Art. 23
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