Source: https://www.elwis.de/DE/Service/Foerderprogramme/Kabotage-Information/Kabotage-Merkblatt/Kabotage-Merkblatt-node.html
Timestamp: 2019-07-23 06:18:31+00:00

Document:
ELWIS - Kabotage - Merkblatt
Kabotage - Information
Kabotage - Merkblatt
der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest (in Zusammenarbeit mit den WSDn Süd und West)
Einsatz von ausländischen Binnenschiffen im innerdeutschen Verkehr sowie im Drittland- und Transitverkehr
Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Lade- und Löschplätzen an deutschen Binnenwasserstraßen.
1.2 Kabotagefreiheit
Für Schiffe mit Flagge der EU-Staaten ist die Kabotage erlaubnisfrei.
Gemäß Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom Mai 1998 vor der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wird auch Fahrzeugen unter schweizerischer Flagge im Interesse einer Gleichbehandlung die Kabotage gestattet.
1.3 Kabotageerlaubnispflicht
Für alle übrigen Schiffe ist die Kabotage erlaubnispflichtig.
Für Schiffe aus Ländern, mit denen Deutschland bilaterale Binnenschifffahrtsabkommen geschlossen hat (z.B. Ukraine und Georgien), dient § 2 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) in Verbindung mit dem jeweiligen Abkommen als Rechtsgrundlage. Für alle anderen Schiffe, so weit sie nicht unter Punkt 1.2 fallen, ist § 2 BinSchAufgG Rechtsgrundlage zur Erteilung der Kabotageerlaubnis.
1.5.1 Rheinstromgebiet
(deutsche Rheinstrecke mit ihren schiffbaren Nebenflüssen - außer Mosel - und dem Spoykanal)
Nach dem Zusatzprotokoll Nummer 2 zur Mannheimer Akte (MA) darf der Transport von Personen und Waren im Rheinstromgebiet (vgl. Artikel 4 Absatz 1 MA) innerhalb eines Vertragsstaates der MA (so genannte kleine Kabotage) bzw. zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten der MA (so genannte große Kabotage) nur von solchen Schiffen durchgeführt werden, die zur Rheinschifffahrt gehören. Nach Artikel 2 Absatz 3 MA wird zur Rheinschifffahrt gehörig jedes Schiff betrachtet, das zur Führung der Flagge eines der Vertragsstaaten berechtigt ist und sich hierüber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde auszuweisen vermag. Schiffe, die die Flagge jedes anderen Mitgliedstaates der EU führen, werden gleichbehandelt.
1.5.2 Deutsche Donaustrecke
Als allgemein genehmigt gilt für Schiffe ohne EU- oder Schweizer Flagge
das Verstellen eines Schiffes innerhalb eines Donauhafens sowie das Nachholen von zeitweilig abgelegten Schubleichtern/Schleppkähnen eines Schiffsverbandes zwischen einem Liegeplatz und einem Lade-/Löschplatz; entsprechendes gilt für das Zusammenstellen eines Schiffsverbandes;
der Weitertransport von Gütern, die von Schiff auf Schiff geleichtert werden.
1.6 Kriterien für die Erteilung von Kabotageerlaubnissen
Eine Kabotageerlaubnis für Schiffe aus Drittstaaten kann nach Durchführung einer Schiffsraumlageprüfung dann erteilt werden, wenn kein geeigneter deutscher oder sonstiger EU-Schiffsraum zur Verfügung steht. Entsprechend § 2 Absatz 3 BinSchAufgG und zur Durchführung der bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen können auch andere Kriterien angewendet werden. Die Erlaubnis bezieht sich auf ein Schiff zur Durchführung eines Transports. Sie kann auf einzelne Verkehrsarten, Güterarten, Gütermengen, Verkehrsrelationen und auf andere Weise beschränkt werden. Sie kann insbesondere versagt werden, soweit die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist oder das Befahren Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
So genannte Stückelungen, d. h. Aufteilung größerer Partien, allein um sie für kleinere Drittschiffe passend zu machen, sind unzulässig. Liegen hinreichende Anhaltspunkte hierfür vor, werden entsprechende Erlaubnisanträge abgelehnt.
1.7 Zuständigkeiten
Zuständig für die Erlaubniserteilung ist
die WSD Nord für solche Beförderungen, die in Häfen oder an Ladestellen ihres Bereichs oder im Hamburger Hafen beginnen;
im übrigen die WSD, in deren Bereich die Beförderung beginnt.
Grenzüberschreitende Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen einem Lade-/Löschplatz in Deutschland und einem Lade-/Löschplatz in einem Drittland oder umgekehrt durch ein Schiff, das weder die deutsche Flagge noch die Flagge des Drittlands führt.
2.2 Freiheit des Drittlandverkehrs
2.2.1 EU-Raum
Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union benötigen für Drittlandverkehre zwischen deutschen Häfen und Häfen der übrigen EU-Staaten keine Erlaubnis. Schiffe Schweizer Flagge sind den EU-Schiffen gleichgestellt.
2.2.2 Donauraum
Unter Bezugnahme auf Artikel 1 der Belgrader Donaukonvention (Schifffahrtsfreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr) stellt die deutsche Seite die Verkehre zwischen deutschen Donauhäfen und Donauhäfen in Drittländern und umgekehrt von der Erlaubniserteilung frei.
2.3 Erlaubnispflicht des Drittlandverkehrs
Für Schiffe der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz ist die Beförderung von Personen und/oder Gütern in anderen als den unter 2.2.2 genannten Fällen zwischen Deutschland und einem nicht zur EU gehörenden Drittland und umgekehrt erlaubnispflichtig.
Für alle übrigen Schiffe ist die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Deutschland und einem Drittland und umgekehrt erlaubnispflichtig (siehe aber 2.2.2).
Als Rechtsgrundlage für die Erlaubnispflicht dient § 2 BinSchAufgG ggf. i. V. m. dem jeweiligen bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen.
2.5.1 Drittlandverkehr von und nach den Niederlanden
Die Drittlandverkehrsgenehmigungen, insbesondere für osteuropäische Binnenschiffe, die das niederländische Hoheitsgebiet tangieren, werden im Rahmen der Abstimmung mit den niederländischen Behörden erteilt. Mit Vertretern der niederländischen Behörde wurde folgendes Abstimmungsverfahren vereinbart:
Wird in Deutschland oder in den Niederlanden durch ein Nicht-EU-Schiff eine Drittlandverkehrsgenehmigung beantragt, so informiert die Behörde dieses Staates den jeweils anderen Staat von der Erteilung der Genehmigung per Telefax oder E-Mail. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass diese Genehmigung nicht etwaige andere vorgeschriebene Genehmigungen des Empfangslandes ersetzt. Für den Fall, dass der niederländische Genehmigungsrahmen überschritten wird, wird die deutsche Seite entsprechend informiert werden. Als die in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle wurde die folgende WSD benannt:
WSD West, Münster; Telefon 0251 2708-368
Ansprechpartner für die deutschen Behörden in den Niederlanden ist die für die Erteilung der Drittlandgenehmigungen zuständige Stelle:
Rijksverkeersinspektie
Bureau SCRB (Leiter: Herr R.N.P. Rikken)
Postbus 1 07 00
NL - 2501 HS DEN HAAG
Telefon +31 70.305.24.25
Telefax (Rotterdam) +31 10.238.25.25 (Herr A.K.J. Philipsen)
2.5.2 Drittlandverkehr von und nach Kroatien und Serbien
Schiffe der EU-Staaten und der Schweiz benötigen zur Durchführung des Drittlandverkehrs mit Kroatien und Serbien (ehemals Jugoslawien) keine Erlaubnis.
2.6 Kriterien für die Erteilung der Erlaubnis
Die unter Nummer 1.6 aufgeführten Kriterien finden entsprechende Anwendung.
Zuständig für die Erlaubniserteilung ist diejenige WSD, in deren Bereich der Drittlandverkehr beginnt oder endet.
Die Teilnahme von Drittschiffen am Wechselverkehr mit Staaten, mit denen Deutschland bilaterale Binnenschifffahrtsabkommen abgeschlossen hat, bedarf auch der Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner.
Beförderung von Personen und/oder Gütern durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass Personen zu- oder aussteigen beziehungsweise Güter geladen oder gelöscht werden.
3.2 Transitfreiheit
Der Transit von Schiffen mit Flagge der EU-Staaten und der Schweiz ist frei.
Der Transit von Schiffen aus Staaten, mit denen bilaterale Abkommen bestehen, ist vorbehaltlich der Regelungen in 3.3 und 3.5 frei.
3.3 Erlaubnispflicht des Transits
Transitverkehre, die im Gebiet der EU beginnen und enden, durch Nicht-EU-Schiffe - außer der Schweiz - sind erlaubnispflichtig.
Transitverkehre aus Drittstaaten außerhalb des EU-Raums sind ebenfalls erlaubnispflichtig.
Als Rechtsgrundlage für die Erlaubnispflicht dient § 2 BinSchAufgG i. V. m. der Verordnung (EG) Nummer 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 und ggf. dem jeweiligen bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen.
3.5 Kriterien für die Erteilung einer Erlaubnis
3.6 Zuständigkeiten
Zuständig für die Erteilung einer Transiterlaubnis ist die WSD, in deren Gebiet das Drittschiff zuerst einfährt.
Über das Antragsverfahren geben die zuständigen WSDn Auskunft. Der Antrag muss schriftlich (auch per Telefax oder per E-Mail) rechtzeitig gestellt werden, damit eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Prüfung der Frage, ob geeigneter deutscher oder sonstiger EU-Schiffsraum zur Verfügung steht, gewährleistet ist. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Bei einer Umdisposition ist eine neue Erlaubnis erforderlich.
Anträge sind spätestens 3 Werktage vor dem geplanten Beginn der Fahrt zu stellen. Der Samstag zählt dabei nicht als Werktag. Ein deutsches oder EU-Schiff hat die Möglichkeit, sich auf mehrere Anträge zu melden. Wenn mit einem Antragsteller ein Transportvertrag abgeschlossen wurde, sind die Meldungen für die übrigen Anträge zurückzuziehen.
Die zuständige WSD entscheidet in einem angemessenen Zeitraum über den Antrag.
Die Binnenschifffahrtsunternehmen der EU-Mitgliedstaaten können sich über die bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) vorliegenden Anträge auf Genehmigung von Kabotagetransporten durch Nicht-EU-Schiffe wie folgt informieren und ihren geeigneten Schiffsraum anbieten:
im Internet unter www.elwis.de (zur Zeit nur Information über Anträge möglich)
telefonisch, per Telefax oder per E-Mail:
WSD West, Münster,
Telefon: 0251 2708-368,
Telefax: 0251 2708-369
E-Mail: Werner.Richters@wsv.bund.de
WSD Südwest, Mainz,
Telefon: 06131 979-361 oder -363,
Telefax: 06131 979-159
E-Mail: Norbert.Neumann@wsv.bund.de
WSD Süd, Würzburg,
Telefon: 0931 4105-358,
Telefax: 0931 4105-355
E-Mail: Juergen.Seubert@wsv.bund.de
Für Schiffsraum sowie für Schlepp- und Schubkraft im Bereich der Bundeswasserstraße Donau ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg (Telefon: 0941 8109-361 oder -363, Telefax: 0941 8109-160) zuständig.
Anträge auf Durchführung von Kabotage, Drittland- und Transitverkehr sind nach der Binnenschifffahrtskostenverordnung (BGBl. I Seite 4218 vom 21.12.2001) gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100 € pro Antrag und wird von der zuständigen WSD erhoben. Abweichungen von der Gebührenhöhe richten sich nach den Vorschriften der Verordnung.
Verstöße gegen § 2 BinSchAufgG i. V. m. den jeweiligen Abkommen stellen nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 BinSchAufgG Ordnungswidrigkeiten dar, die durch die zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen durch Festsetzung einer Geldbuße bis zu 25.000 € als solche geahndet werden können.
Stand: 05. April 2019
Kurzlink: https://www.elwis.de/webcode/426726

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7