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Timestamp: 2020-07-07 15:08:12+00:00

Document:
BGH, III ZB 7/03: BGH (zpo, prüfung, auslegung, zulassung, aussicht, fortbildung, sicherung, versand, stand, stelle)
Urteil des BGH vom 31.07.2003, III ZB 7/03
Aktenzeichen: III ZB 7/03
BGH (zpo, prüfung, auslegung, zulassung, aussicht, fortbildung, sicherung, versand, stand, stelle)
III ZB 7/03
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und
Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluß des
6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar
2003 aufgehoben und der Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 31. Oktober 2002 abgeändert.
Der Antragstellerin wird für die Verfolgung ihrer Rechte im
Rechtsbeschwerderechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt; ihr wird Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet.
Im Juli 2001 ging der Antragstellerin ein Versandhandelskatalog des
H. & H. Versand zu. Der Sendung war ein "250.000,00 DM-Guthaben
für S. W. " betreffendes Schreiben der "Nationale Zahlen - Losvergabe"
beigefügt, in dem die Antragstellerin als Gewinnberechtigte bezeichnet war.
Die Antragstellerin macht geltend, in dem Schreiben sei eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB zu sehen. Da die Antragsgegnerin den H.
& H. Versand betreibe und das Gewinnversprechen versandt habe, müsse
sie den Preis leisten.
Die Antragstellerin begehrt für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe. Landgericht und Oberlandesgericht haben
die Prozeßkostenhilfe verweigert. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde
verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Prozeßkostenhilfe für die Klage
weiter; sie beantragt ferner Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde.
1.Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des
Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zur Auslegung des
§ 661a BGB zugelassen; das war nicht zulässig.
Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) - oder
dem der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO) - nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkosten-
hilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. BGH,
Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126, 1127). Um
solche Fragen ging es hier nicht; der Senat ist aber an die - rechtsfehlerhafte -
Zulassung gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
2.Die Rechtsbeschwerde ist begründet; der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Klage Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung zu bewilligen
(§ 577 Abs. 5 ZPO).
a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe
versagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
biete. Nach § 661a BGB hafte nur derjenige Unternehmer, der als Versender
eines täuschenden Gewinnversprechens nach außen in Erscheinung trete.
Dem Vorbringen der Antragstellerin sei nicht zu entnehmen, daß dies bei der
Antragsgegnerin der Fall gewesen sei.
b) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat die Erfolgsaussicht zu Unrecht
Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Die Prüfung der
Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozeßkostenhilfe vorzuverlagern und
dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozeßkostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz
erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347,
357 ff; BVerfG NJW 1994, 241, 242 und 2000, 1936, 1937; Senatsbeschluß
vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; BGH, Beschluß vom
9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001
- IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). Im Streitfall ist das Oberlandesgericht im
Grunde selbst davon ausgegangen, daß eine schwierige, bislang ungeklärte
Frage des materiellen Rechts zu entscheiden ist. Denn es hat die Rechtsbeschwerde unter anderem mit der Erwägung zugelassen, der Fall gebe Veranlassung, Grundsätze für die Auslegung des § 661a BGB zu entwickeln und
zwar dazu, wer als (Ver-)Sender der Gewinnzusage anzusehen sei. Eine solche grundsätzliche Frage - deren Beantwortung durch das Oberlandesgericht
Grundlage für die Verneinung der Klageschlüssigkeit gewesen ist - ist nicht in
dem summarischen Prozeßkostenhilfeverfahren, sondern im ordentlichen Klageverfahren auf der Grundlage der dort nach vertiefter Erörterung getroffenen
Feststellungen zu entscheiden.
c) Die Antragstellerin hat belegt, daß sie nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen
Der Antragstellerin ist, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten ihrer Rechtsverfolgung im Rechtsbeschwerderechtszug nicht aufbringen kann, Prozeßkostenhilfe auch für den Rechtsbeschwerderechtszug zu bewilligen. Der Grundsatz, daß für das Prozeßkosten-
hilfeverfahren Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann (BGHZ 91, 311),
steht nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB
33/02 - NJW 2003, 1192 = BGHReport 2003, 300).
Zpo, Prüfung, Auslegung, Zulassung, Aussicht, Fortbildung, Sicherung, Versand, Stand, Stelle

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 661

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