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Timestamp: 2016-10-24 07:02:39+00:00

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105 V 8620. Urteil vom 18. April 1979 i.S. Loretz gegen Allgemeine Krankenkasse Z�rich und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 5 al. 1 LAMA. Un assur� peut d�missionner de la caisse avec effet imm�diat pour justes motifs. Application par analogie du droit civil, � d�faut de dispositions en la mati�re. Art. 6bis LAMA. Lorsque les statuts prescrivent l'envoi d'une sommation de payer les cotisations mensuelles arri�r�es et pr�voient des sanctions en cas de non-paiement de ces derni�res, ladite sommation ne peut pas intervenir avant l'�ch�ance fix�e par les dispositions internes de la caisse. Art. 156 al. 3 OJ. Lorsque la partie qui succombe pouvait se croire fond�e � proc�der en justice � cause de l'attitude contraire au droit de sa partie adverse, qui obtient gain de cause, il est possible de mettre des frais de justice � la charge de cette derni�re. Faits � partir de page 87
A.- Seit Juli 1976 entrichtete Hans Loretz der Allgemeinen Krankenkasse Z�rich die Pr�mien f�r sich und seine Familienangeh�rigen mit Versp�tung, wobei er durch die Kasse mehrmals hatte gemahnt werden m�ssen. Am 8. Juli 1977 mahnte ihn die Kasse f�r die Pr�mien der Monate April bis Juni 1977. Der Mahnung waren ein bereits ausgef�llter Einzahlungsschein f�r den Betrag von Fr. 255.-- und ein weiterer Einzahlungsschein f�r die Pr�mien des 3. Quartals, ausgestellt auf den Betrag von Fr. 207.90, beigelegt. Am 29. Juli 1977 bezahlte Hans Loretz die Pr�mien f�r das 2. Quartal, w�hrend er jene f�r das 3. Quartal, die ebenfalls f�llig waren, schuldig blieb.
In der zweiten H�lfte des Monats September 1977 verlangte der Versicherte bei der Kasse einen Krankenschein, der ihm jedoch verweigert wurde mit dem Hinweis, er habe seit Juli 1977 keine Beitr�ge mehr entrichtet. In der Folge teilte er am 28. September 1977 der Kasse mit, dass er mit sofortiger Wirkung aus ihr austrete.
Am 19. Oktober 1977 erhob die Kasse von Hans Loretz verf�gungsweise die Pr�mien f�r die Monate Juli bis Oktober 1977 in der H�he von Fr. 280.40 (inkl. Spesen von Fr. 3.20). Die Verf�gung trug den Vermerk: "Austritt per 31. Oktober 1977!!"
B.- Hans Loretz beschwerte sich gegen diese Verf�gung beim Versicherungsgericht des Kantons Z�rich, indem er beantragte, die Kassenverf�gung sei ung�ltig zu erkl�ren.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Hans Loretz Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er erneuert seinen Antrag auf Ung�ltigerkl�rung der Kassenverf�gung mit der Begr�ndung, die Kasse h�tte nicht ohne vorg�ngige Aufforderung zur Bezahlung der ausstehenden Pr�mien die Leistungen verweigern d�rfen.
Die Kasse tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie ist der Auffassung, sie sei dadurch, dass sie dem Beschwerdef�hrer am 8. Juli 1977 auch einen Einzahlungsschein f�r die Pr�mien der Monate Juli bis September 1977 gesandt habe, ihrer statutarischen Pflicht zur Zahlungsaufforderung nachgekommen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, soweit mit ihr die Pr�mienzahlungspflicht beanstandet werde, abzuweisen.BGE 105 V 86 S. 88
1. Gem�ss Art. 69 Ziff. 1 der Kassen-Statuten haben die Mitglieder "in gesunden und kranken Tagen viertelj�hrlich, jedoch mindestens monatlich zum voraus, Pr�mien f�r die einzelnen Versicherungsabteilungen zu entrichten". Ferner bestimmt Art. 19 der Statuten, dass ein Mitglied unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist je auf Ende eines Monats schriftlich seinen Austritt aus der Kasse erkl�ren kann, wobei es bis und mit dem Monat des Austritts die Beitr�ge bezahlen muss. Damit stellt sich die grunds�tzliche Frage, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt berechtigt war, seinen sofortigen Austritt aus der Kasse zu erkl�ren mit der Wirkung, dass er nicht mehr pr�mienpflichtig war. Er begr�ndet seinen Schritt unter Berufung auf Art. 71 der Kassen-Statuten damit, dass die Kasse ihm Leistungen verweigert habe, ohne ihn vorher zur Zahlung der r�ckst�ndigen Pr�mien aufgefordert zu haben.
2. Weder die Kassen-Statuten noch das KUVG mit seinen Vollzugserlassen �ussern sich dazu, ob ein Mitglied unter gewissen Voraussetzungen berechtigt ist, mit sofortiger Wirkung, d.h. ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist, aus der Kasse auszutreten. Es rechtfertigt sich deshalb, diese Frage anhand der im Zivilrecht geltenden Grunds�tze zu beantworten, soweit diese sich mit dem Sozialversicherungsrecht vereinbaren lassen (vgl. das unver�ffentlichte Urteil vom 3. Juni 1977 i.S. Augsburger). Sowohl f�r die Vereine als auch f�r die Genossenschaften hat die Rechtsprechung anerkannt, dass der sofortige Austritt m�glich ist, wenn wichtige Gr�nde gegeben sind, d.h. wenn die Umst�nde das weitere Verbleiben im betreffenden Rechtsverh�ltnis unzumutbar machen (BGE 89 II 153 und BGE 71 II 197; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische ZGB, 9. Aufl., S. 121). In analoger Weise muss dem Mitglied einer Krankenkasse das Recht zustehen, aus wichtigen Gr�nden mit sofortiger Wirkung aus der Kasse auszutreten. Als wichtiger Grund gilt eine Tatsache, die es als unzumutbar erscheinen l�sst, dass das Mitglied noch bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist der Krankenkasse angeh�rt. Ob eine solche Tatsache vorliegt, muss im konkreten Fall unter W�rdigung aller Umst�nde nach vern�nftigem Ermessen beurteilt werden.
Hans Loretz erkl�rte am 28. September 1977 den sofortigen Austritt aus der Kasse, weil ihm diese durch Verweigerung BGE 105 V 86 S. 89eines Krankenscheins Versicherungsleistungen verweigert habe. Gem�ss Art. 71 Ziff. 1 der Statuten kann die Kasse Leistungen erst verweigern, wenn das Mitglied mit mindestens zwei Monatsbeitr�gen im R�ckstand und einer Zahlungsaufforderung nicht innert Monatsfrist nachgekommen ist. Als der Beschwerdef�hrer in der zweiten H�lfte des Monats September 1977 den Krankenschein verlangte, schuldete er der Kasse noch die Beitr�ge f�r die Monate Juli bis September 1977. F�r diese R�ckst�nde hatte er bis zu jenem Zeitpunkt von der Kasse noch keine Zahlungsaufforderung erhalten. Denn die am 8. Juli 1977 erfolgte Zustellung eines Einzahlungsscheines f�r die Monatspr�mien Juli bis September 1977 kann - entgegen der Auffassung der Kasse - schon deshalb nicht als Zahlungsaufforderung im Sinne von Art. 71 Ziff. 1 betrachtet werden, weil der Pr�mienschuldner erst zur Bezahlung aufgefordert werden kann, nachdem er mit zwei Monatsbeitr�gen in R�ckstand geraten ist. Fehlte es aber an der statutarisch vorgeschriebenen Zahlungsaufforderung nach Ablauf der Monate Juli und August, f�r welche damals die Pr�mien noch nicht bezahlt waren, so h�tte die Kasse Ende September 1977 ihre Leistungen nicht verweigern d�rfen.
Wenn die Kasse dennoch durch Verweigerung des Krankenscheins den Anspruch des Hans Loretz auf Versicherungsleistungen verneinen wollte, so h�tte sich dieser durch eine Beschwerde im Sinne von Art. 89 der Kassen-Statuten bzw. Art. 30 KUVG dagegen zur Wehr setzen k�nnen. Daher bildete das Verhalten der Kasse keinen wichtigen Grund, welcher Hans Loretz berechtigt h�tte, ohne Einhaltung der statutarischen K�ndigungsfrist sofort aus der Kasse auszutreten. Demzufolge blieb er noch bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist am 31. Oktober 1977 Kassenmitglied. Das hat zur Folge, dass er bis zu diesem Zeitpunkt pr�mienpflichtig war. Somit hat es bei der Kassenverf�gung vom 19. Oktober 1977 sein Bewenden.
4. Gem�ss Art. 156 werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Abs. 3 desselben Artikels sieht ferner vor, dass die Kosten verh�ltnism�ssig verlegt werden k�nnen, wenn keine Partei vollst�ndig obsiegt hat oder wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen durfte.BGE 105 V 86 S. 90
Die Kasse war nicht berechtigt, dem Beschwerdef�hrer ohne vorg�ngige Zahlungsaufforderung in der zweiten H�lfte September 1977 Leistungen zu verweigern. Durch ihr rechtswidriges Verhalten gab sie ihm Anlass, seinen sofortigen Austritt aus der Kasse zu erkl�ren und die im Oktober 1977 erfolgte verf�gungsweise Pr�miennachforderung beschwerdeweise anzufechten. Hans Loretz konnte sich also in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen, weshalb die Kosten des Verfahrens vor dem Eidg. Versicherungsgericht auf beide Parteien verh�ltnism�ssig zu verlegen sind.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. ... werden je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und der Allgemeinen Krankenkasse auferlegt.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 156
 Art. 69
 Art. 19
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 89
 Art. 30
 Art. 156