Source: https://weltanschauungsrecht.de/BVerfGE-138-296
Timestamp: 2020-01-24 14:27:55+00:00

Document:
BVerfG (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10): pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen unzulässig | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 471/10
BVerfGE 138, 296 = NVwZ 2015, 884, 27. 01. 2015
Beeinflussungsfreiheit
Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen (hier: nach § 57 Abs. 4 SchulG NW) durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen - der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags - erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.
Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden.
Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.
Das Land NRW hatte den Bf innen, einer angestellten Sozialpädagogin und einer angestellten Lehrerin, das Tragen einer islamischen Kopfbedeckung untersagt, nachdem das Gesetz im Hinblick auf die 1. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2003 geändert worden war. § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes von NRW i. d. F. vom 13.6.2006 lautete nunmehr:
"(4) 1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt [BVerfG: GG-gemäß nur nach Maßgabe der Gründe]. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1 [BVerfG: Nichtig wegen Verstoßes gegen Art. 3 III 1 und 33 III GG]. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen."
Die im Schuldienst eingesetzte Sozialpädagogin, die keiner islamischen Glaubensgemeinschaft angehörte, ersetzte das aus religiösen Gründen getragene islamische Kopftuch nach Abmahnung durch eine rosafarbene handelsübliche Baskenmütze mit Strickbund, die ihr Haar, den Haaransatz und die Ohren komplett bedeckte. Dies kombinierte sie mit einer Halsbedeckung, etwa einem gleichfarbigen Rollkragenpullover. Sie wurde schließlich ebenso gekündigt wie die Lehrerin, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Sie hatte sich schon mit Kopftuch erfolgreich beworben und jahrelang unbeanstandet nur (kultur)islamische Schüler unterrichtet.
Die Klagen blieben in allen Instanzen erfolglos. Das BAG hatte in zwei die Bf en betreffenden Urteilen aus dem Jahr 2009 den religiösen Symbolcharakter der getragenen Kleidung betont. Das Gesetz wolle weltanschaulich-religiöse Konflikte an öffentlichen Schulen schon im Ansatz verhindern und die Neutralität des Landes auch nach außen wahren. Das Verhalten der jeweiligen Klägerin sei geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern sowie den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Den Art. 57 IV 3 des SchulG mit seiner Ausnahme zugunsten äußerlicher christlicher Bekundungen beanstandete das BAG mit gewundener Begründung nicht.
Wenn ein islamisches Kopftuch zur Erfüllung eines imperativen religiösen Gebots getragen werde, sei sein Verbot ein schwerwiegender Eingriff. Das Vorliegen eines solchen Gebots sei im Streitfall plausibel dargelegt worden.
Der Eingriff, der mit der Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs oder einer anderen Kopf- und Halsbedeckung in Erfüllung eines religiösen Gebots verbunden ist (das sei hier plausibel dargelegt worden), wiege schwer. So ein imperatives Bedeckungsverbot könne sogar den Zugang zum Beruf verstellen. Zwar kämen als verfassungsimmenente Schranken des Grundrechts aus Art. 4 I, II GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht. Aber eine im engeren Sinne verhältnismäßige gesetzliche Regelung erfordere ein einschränkendes Verständnis des Merkmals einer Eignung zur Gefährdung der Schutzgüter. Keiner der gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen komme aber ein solches Gewicht zu, dass bereits die abstrakte Gefahr ihrer Beeinträchtigung ein Verbot zu rechtfertigen vermöge. Auch die Pflicht zur Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität stehe der Betätigung der positiven Glaubensfreiheit der Pädagoginnen durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht generell entgegen, wenn deren Verhalten auf ein als imperativ verstandenes Glaubensgebot zurückgeht und keine Glaubensbeeinflussung erfolgt. Ein Verbot sei erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den zur Erfüllung des Erziehungsauftrags notwendigen Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar sei. Ansonsten gebiete Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität sei etwa in einer Situation denkbar, in der - insbesondere von älteren Schülern oder Eltern - über die Frage des richtigen religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und in einer Weise in die Schule hineingetragen würden, welche die schulischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags ernsthaft beeinträchtigen, sofern die Sichtbarkeit religiöser Überzeugungen und Bekleidungspraktiken diesen Konflikt erzeugt habe oder schüre.
Hingegen erklärte das BVerfG sehr klar: "§ 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW führt zu einer Benachteiligung anderer als christlicher und jüdischer Religionsangehöriger, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist." Im Rahmen näherer Begründung stellte das Gericht fest, es gelte das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen. Auch landesrechtlich lasse sich eine Bevorzugung christlich und jüdisch verankerter religiöser Bekundungen nicht begründen.
Die Entscheidung betrifft nicht nur ein schulrechtliches Detail, sondern das Selbstverständnis des säkularen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Dem Gewicht der Problematik wird aber dadurch die Schärfe genommen, dass wohl aus den in den untenstehenden Schlussbemerkungen genannten Gründen ausnahmsweise auch bezüglich der tragenden Gründe zum Neutralitätsgebot keine materielle Bindungswirkung vorliegt. So gesehen sind die Entscheidungsgründe nur ein Diskussionsbeitrag.
Die mit zwei Gegenstimmen ergangene Entscheidung hat zu Recht großes Aufsehen erregt und wurde sehr kontrovers diskutiert, weil sie in der Neutralitätsproblematik – einer tragenden Säule der Begründung - erheblich von BVerfGE 108, 282, 24. 9. 2003 – 2 BvR 1436/02 abweicht. Dass der Senat dennoch nicht gem. § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung herbeigeführt hat, erstaunt daher zu Recht. Zudem ist schwer zu erklären, dass der 1. Senat überhaupt die Weichen so grundlegend anders gestellt hat, denn ein gesellschaftspolitischer Anlass ist nicht erkennbar, eher trifft das Gegenteil zu. Welche praktischen Konsequenzen sich aus der neuen Entscheidung ergeben werden, ist im Hinblick auf die gegenläufige Rspr. des 2. Senats von 2003 fraglich. Siehe hierzu aber die positive Resonanz der Kammer-E vom 18. 10. 2016 betreffend Kindergärten.
Dem 1. Senat ist offenbar daran gelegen, die Integration "der Muslime" durch Stärkung des Faktors Religion zu verbessern. Das entspricht dem Anliegen der herrschenden Politik, die seit 2010 alles daran setzt, den staatlichen islamischen Religionsunterricht und die dazugehörige Lehrerausbildung auf breiter Ebene zu etablieren, und zwar ungeachtet aller organisationsrechtlichen und inhaltlichen verfassungsrechtlichen Hürden und trotz der teilweise erheblichen Differenzen zwischen den wichtigeren islamischen Verbänden. Ob das aber einer wohlverstandenen Integration der Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wirklich dient, ist zu bezweifeln (s. unten). Der Senatsmehrheit hätte schon zu denken geben sollen, dass u.a. die aus dem islamischen Kulturkreis stammende Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. im Anhörungsverfahren erklärt hat, sie sei gegen das Kopftuchtragen von Lehrerinnen oder anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, da der Staat in diesem Bereich seine strikte Neutralität wahren müsse. Ausführlicher hat der Verband Bildung und Erziehung e.V. die Verfassungsbeschwerden bezüglich § 57 Abs. 4 SchulG NW für unbegründet gehalten. Gerade in Nordrhein-Westfalen zeige sich, dass die Schule vermehrt zu einem Ort werde, der mit unterschiedlichen politischen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen konfrontiert werde. Es sei wichtig, dass der Staat eine neutrale Haltung einnehme, um das Recht aller Schüler auf Erziehung wahrnehmen zu können. Aus der praktischen Erfahrung wisse man, dass das Kopftuch einer Lehrerin bei Schülern und deren Eltern oft ablehnende Reaktionen hervorrufe. Dass es den Zugang zu bestimmten Gruppen von Schülern und Eltern erleichtere, sei nicht von Bedeutung. Es gehe gerade um die Neutralität des Lehrers gegenüber allen Gruppen.
Unverständlicherweise hat sich die Senatsmehrheit weder damit, noch mit der anderen Gewichtung der dienstlichen Neutralität in der Entscheidung von 2003 auseinandergesetzt. Im Gegensatz zur sonst stets betonten Gestaltungsfreiheit der Länder im Schulwesen hat man den Ländern jetzt eine im Grundsatz pauschale Begünstigung der religiösen Lehrerkleidung aufgezwungen, die nicht berücksichtigt, wie unterschiedlich die Verhältnisse in einzelnen Landesteilen und an einzelnen Schulen sein können. 2003 hatte man die damalige Entscheidung überwiegend gerade deswegen heftig angegriffen, weil man die problematische Zulässigkeit der Präsentation eines religiösen Kleidungsstücks überhaupt ermöglichte. Dabei war das seinerzeit nur juristisch folgerichtig, solange - bei einem ansonsten gewährleisteten neutralen Lehrerverhalten – keine gesetzliche einschränkende Regelung vorhanden war. Der damals ermöglichte Erlass differenzierender Verbotsregelungen bis zur generellen Untersagung (wie dann in Berlin) ist nach der neuerlichen Entscheidung nicht mehr möglich bzw. so erschwert, dass voraussichtlich nur in wenigen Fällen ein Kopftuchverbot ergehen wird.
Die jetzige Entscheidung bewertet die Religionsfreiheit allzu stark und das Neutralitätsgebot gering. Dabei ist das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität seit BVerfGE 19, 206/216 ein anerkanntes staatstragendes Verfassungsgebot. Im Beamten- bzw. Dienstrecht hat man ihm daher stets besondere Bedeutung beigemessen, was bei der 1. Kopftuchentscheidung wenigstens in abgeschwächter Form noch der Fall war. Jetzt hat man die Religionsfreiheit der Lehrerin trotz der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Problematik des auch in Deutschland weit überwiegenden orthodoxen Islam generell höher gewertet als das staatstragende Neutralitätsgebot, als ob die Religionsfreiheit im pluralistischen Staat ein besonderes Moment der gesellschaftlichen Gesamtintegration sein könnte.
Zwar ist seit langem anerkannt, dass auch Staatsbediensteten im Prinzip persönliche Grundrechte zustehen. Aber die Lehrergrundrechte sind doch von vorneherein überlagert von den zwingenden Erfordernissen der Amtsausübung und des Schulfriedens. Die persönliche Religionsfreiheit der Lehrer hat keineswegs die ihr vom 1. Senat zugemessene Bedeutung. Denn die Schule ist für Lehrer, auch wenn sie nicht Beamte, sondern Angestellte sind, nicht vorrangig ein Ort der Glaubensausübung, sondern der Wahrnehmung dienstlicher Pflichten (vgl. Art. 33 V GG). Dass Lehrer ihre persönlichen religiösen Überzeugungen völlig unterdrücken müssen, wird von ihnen ohnehin nicht verlangt, schon weil das mit der Besonderheit glaubwürdiger pädagogischer Autorität unvereinbar wäre. Dass Lehrer diese Überzeugungen grundsätzlich auch optisch demonstrieren dürfen, leuchtet nicht ein. Anzunehmen, das islamische Kopftuch sei nicht geeignet, selbst junge muslimische Schüler(innen) zu beeinflussen, erscheint wegen der Amtsautorität und allgemeinen Vorbildfunktion der Lehrerinnen weltfremd. Das gilt besonders bei orthodox-islamischer häuslicher Erziehung der Schüler, die durch das Lehrerinnen-Kopftuch noch verstärkt würde. Im Sinn der Erziehung zu autonomen Persönlichkeiten ist das nicht.
Richtig ist, dass in der Schule die für andere Überzeugungen offene staatliche Neutralität gilt. Daher können sich Schüler im Rahmen des Unterrichts bis zur Grenze der Beeinträchtigung des Schulfriedens auch hinsichtlich ihrer Kleidung zu einer Religion bekennen. Daraus folgt aber nicht, dass weitgehende religiöse Freiheit nicht nur für Schüler als Individuen der Bürgergesellschaft gilt, sondern gerade auch für die Lehrer als Amtspersonen, obwohl diese im Unterricht weltanschaulich-religiöse Neutralität zu wahren haben.
Dass gesetzliche Regelungen laut dem 1. Senat keine generellen Verbote religiöser Lehrerkleidung aus Gründen vorsorgender allgemeiner Konfliktvermeidung verfügen dürfen, widerspricht auch in hohem Maß den praktischen Erfordernissen. Der Beschluss gestattet das Tragen eines islamischen Kopftuchs ausnahmslos nur dann, wenn es aus der religiösen Sicht der Trägerin nach ihrer persönlichen Überzeugung zwingend notwendig ist. Die Bf. en hätten "plausibel dargelegt", dass es sich nach ihrem Selbstverständnis "um ein imperatives religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit handelt, das zudem nachvollziehbar ihre persönliche Identität berührt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), so dass ein Verbot dieser Bedeckung im Schuldienst für sie sogar den Zugang zum Beruf verstellen kann (Art. 12 Abs. 1 GG)." Das bedeutet, dass jede Kopftuchträgerin zu einer genauen Überzeugungsprüfung genötigt werden müsste. Gerade das kann von beiden Teilen als unzumutbar empfunden werden. Auch wird eine Kopftuchträgerin ehrlicherweise oft nicht angeben können, zu welchem Grad sie das religiöse Gebot als verbindlich betrachtet. Es wird nicht schwer sein, zu behaupten, das Gebot sei "imperativ", ggf. mit Hilfe eines muslimischen Gutachters. Das praktische Hauptproblem dürfte darin bestehen, von Fall zu Fall festzustellen, wann unter den konkreten Verhältnissen einer Schule die Grenze zu einer "konkreten Gefährdung" des Schulfriedens überschritten wird. Das ist laut Gericht erst nach Eintritt einer "ernsthaften Beeinträchtigung" der Fall. Realistisch dürfte die Annahme sein, dass man im Regelfall das Kopftuchtragen akzeptiert und auch beim Auftreten von Störungen erst dann einschreitet, wenn das als absolut unvermeidlich erscheint. Fordert doch das BVerfG, jedes Einzelfallverbot sei zu belegen und zu begründen. Darüber kann trefflich gestritten werden.
Schon der Ausgangspunkt des Gerichts, das Verbot des Kopftuchtragens sei ein schwerer Grundrechtseingriff, ist verfehlt. Wie gesagt, ist das Grundrecht von der Neutralitätspflicht überlagert. Auch eine konsequente Kopftuchträgerin muss berücksichtigen, dass der Eingriff auf die Zeit der beruflichen Tätigkeit begrenzt und aus der Sicht des Staats und der andersdenkenden Schüler und Eltern gut begründet ist. Je mehr hingegen eine Lehrerin trotz Kritik auf dem Kopftuch besteht, desto eher kann sie Zweifel an der Neutralität des Unterrichts wecken. Das wird unterstrichen durch die Überlegung, dass nicht weniger als etwa 55 % der deutsch-muslimischen Lehramtsstudenten die Evolutionslehre ablehnen (Stand 2009), was wesentlich auf dem orthodox-islamischen Glauben beruht. Das kann man (mit M. Schmidt-Salomon) als Lackmustest für die Rationalität bzw. Irrationalität künftiger Lehrer bezeichnen.
Einen religiösen Einfluss muss ein islamisches Kopftuch nicht ausüben, kann es aber. Dies gilt vor allem bei muslimischen Schülern, die ja, wenn religiös, überwiegend aus einem orthodox-islamischen Elternhaus stammen. Sie würden in dieser – aus Sicht des GG problematischen – Einstellung durch kopftuchtragende Lehrerinnen bestärkt. Gleichzeitig haben Schülerinnen aus liberal-muslimischen Familien einen schwierigeren Stand. Der Beschluss ist also der Gesamtintegration hinderlich.
Gegen die Überbetonung der Religionsfreiheit durch den 1. Senat spricht auch, dass so alle starken religiösen Überzeugungen mit sichtbaren Kleidungsteilen bevorzugt werden. Die zunehmend nichtgläubigen Lehrer (nach der großen ALLBUS-Studie von 2012 glaubten nur 25 % der Befragten an einen persönlichen Gott) haben kein imperativ erforderliches Symbol, das sie präsentieren könnten, und werden somit indirekt diskriminiert.
Die Entscheidung ist trotz ihres ausufernden Umfangs zu wenig durchdacht und schwächt das Neutralitätsgebot erheblich. Die rechtsdogmatischen Schwächen werden ergänzt durch ihre fehlende praktische Umsetzbarkeit. Der Integration im Sinn des GG dient sie nicht. Die an sich erfreuliche unmissverständlich strikte Gleichsetzung aller religiös-weltanschaulichen Richtungen bedeutet konkret nur, dass ggf. auch christlicher Ordenshabit (wieder) problemlos ist.
Angesichts dieser kritischen Beurteilung mag aber folgender Umstand tröstlich sein. Nach ständiger Rspr. des BVerfG haben zwar auch die das Ergebnis notwendig tragenden Gründe nach § 31 I BVerfGG allgemeine Bindungswirkung. Dazu gehört im Streitfall zumindest die Anwendung des Neutralitätsgebots im Verhältnis zu Art. 4 GG in der öffentlichen Schule. Gerade insoweit weicht aber die Entscheidung wesentlich von der aus dem Jahr 2003 ab. Da diese widersprüchlichen Entscheidungen unabhängig vom Erlassdatum gleichen Rang haben, kann somit insoweit keinerlei Bindungswirkung bestehen. Die Länder sollten ihre Gesetze gründlich nach Klarheit, Widerspruchsfreiheit und hinsichtlich ihrer Auswirkungen überprüfen. Ein generelles Verbot religiöser Kleidung von öffentlichen Bediensteten wäre wohl in der Regel die beste Lösung. Sie hat in Berlin seit langem Bestand.
Ergänzend wird verwiesen auf: Lexikon, Kopftuch bzw. Islamisches Kopftuch (2009)
http://hpd.de/artikel/11432 (Gerhard Czermak)
http://hpd.de/artikel/11418 (Walter Otte)

References: § 57
 § 57
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 4
 Art. 4
 § 16
 § 57
 Art. 33
 Art. 1
 § 31
 Art. 4