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Timestamp: 2016-10-26 09:25:50+00:00

Document:
4C.216/2003 (20.10.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas H�chli.
Werkvertrag; R�cktritt,
Die A.________ AG (nachstehend: Kl�gerin) verpflichtete sich mit Vertrag vom 21. M�rz 2001 gegen�ber der B.________ AG (nachstehend: Beklagte) zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'000.-- (exkl. MWST) Pl�ne f�r die Heizungs- und L�ftungsanlagen der Terrassenh�user "An der Reuss" in Eggenwil zu erstellen. Die Kl�gerin liess den Planungsauftrag durch die Einzelfirma C.________ erf�llen.
Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Kl�gerin, die geplante Heizungs- und L�ftungsanlage f�r Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. W�hrend der Bauarbeiten kam es zu Verz�gerungen gegen�ber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zur�ck und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs- und L�ftungsanlage.
Mit Klage vom 7. Juni 2002 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung von Fr. 28'818.50 nebst 5 % Zins seit dem 10. November 2001. Die Kl�gerin verlangte damit die Bezahlung des f�r die Errichtung der Pl�ne vereinbarten Pauschalpreises von Fr. 8'000.-- nebst Fr. 6'880.-- f�r weiteren in der Pauschalvereinbarung nicht enthaltenen Planungsaufwand zuz�glich Mehrwertsteuer. Zudem forderte die Kl�gerin wegen ungerechtfertigter Aufl�sung des Vertrages �ber die Installation der Heizungs- und L�ftungsanlage Schadenersatz in der H�he von Fr. 12'807.60. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die R�ckgabe der von ihr geleisteten Sicherheit (Bankgarantie Nr. 08887-10111818 der Bank Z.________).
Das Handelsgericht ging gest�tzt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und L�ftungsanlagen seien ausgewiesen und n�tig gewesen, weshalb der Kl�gerin f�r die Planungsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zust�nden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gem�ss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bez�glich der Installation der geplanten Anlagen zur�ckzutreten. Zum einen sei die Kl�gerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verz�gerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umst�nde zur�ckzuf�hren gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige R�cktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen k�nnen. Das Handelsgericht ging daher von einer entsch�digungspflichtigen K�ndigung gem�ss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Kl�gerin geltend gemachten Schaden in der H�he von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab.
Die Beklagte focht das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juni 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen.
Die von der Beklagten gestellten Eventualantr�ge auf Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage sind als Hauptantr�ge zu verstehen, weil sie �ber das als Hauptantrag gestellte R�ckweisungsbegehren hinausgehen. Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall ein blosser R�ckweisungsantrag zul�ssig gewesen w�re (vgl. dazu BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind.
2.2 Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie Beweisantr�ge �bergangen habe, welche in prozessual zul�ssiger Weise gestellt worden seien.
2.3 Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Aus Art 8 ZGB ergibt sich sodann auch das Recht des Gegners der beweisbelasteten Partei zum Gegenbeweis (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen). Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht und voraussetzt, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
2.4 Im Einzelnen r�gt die Beklagte, das Handelsgericht habe ihren Antrag auf Einvernahme von Herrn X.________ als Parteiverteter �bergangen. Die Beklagte legt jedoch nicht dar, zu welchen rechtserheblichen Tatsachen X.________ habe befragt werden sollen und wann im kantonalen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist. Demnach ist insoweit eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs nicht erkennbar, bzw. nicht rechtsgen�glich begr�ndet.
2.5 Weiter bringt die Beklagte vor, das Handelsgericht habe Art. 8 ZGB verletzt, weil es den Antr�gen, verschiedene Zeugen einzuvernehmen, einen Augenschein durchzuf�hren und eine Expertise einzuholen nicht stattgegeben habe. Die Beklagte l�sst dabei ausser Acht, dass das Handelsgericht diese erstmals anl�sslich der Hauptverhandlung gestellten Antr�ge nach kantonalem Prozessrecht als versp�tet qualifiziert hat, weshalb diesbez�glich eine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisf�hrungsanspruchs zu verneinen ist.
2.6 Alsdann r�gt die Beklagte sinngem�ss, das Handelsgericht habe bei der Berechnung des Schadens zu Folge vorzeitiger K�ndigung des Werkvertrages in Bezug auf die Abzugsmethode Fehler gemacht. Die von ihm vorgenommene Schadensberechnung baue nicht auf Beweiserhebungen, sondern einfach auf Behauptungen der Kl�gerin. Diese Berechnung widerspreche daher der Beweislastverteilung von Art. 8 ZGB.
Die Beklagte �bersieht, dass das Handelsgericht davon ausging, die in Art. 184 Abs. 2 SIA-Norm 118 vorgesehene "Abzugsmethode" bedeute, dass der Bauherr bei einem vorzeitigen Vertragsr�cktritt grunds�tzlich den vereinbarten Werklohn zu bezahlen habe und vom Unternehmer ersparte Betr�ge nur abzuziehen seien, wenn sie vom Bauherrn nachgewiesen werden k�nnten. Weshalb dieses Verst�ndnis bundesrechtswidrig sein soll, macht die Beklagte nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Das Handelsgericht hat daher zu Recht angenommen, die Beklagte habe gr�ssere als von der Kl�gerin anerkannte Ersparnisse behaupten und beweisen m�ssen. Da die Beklagte nicht geltend macht, das Handelsgericht habe entsprechende von ihr gestellte Beweisantr�ge �bergangen, ist eine Verletzung ihres Beweisf�hrungsanspruchs bez�glich der Bestimmung der Schadensh�he zu verneinen.
Die Beklagte hat im kantonalen Verfahren vorgebracht, die Kl�gerin sei als Unternehmerin deshalb in Verzug gewesen, weil sie es unterlassen habe der Beklagten die eingetretenen Verz�gerungen anzuzeigen, was eine Verletzung von Art. 365 Abs. 3 OR darstelle. Das Handelsgericht erwog, zum einen verlange diese Bestimmung nicht, eine blosse Verz�gerung anzuzeigen. Zum anderen k�nne eine Anzeigepflicht auch deshalb ausgeschlossen werden, weil der Beklagten die konkreten Umst�nde und die sich daraus ergebenden Verz�gerungen bekannt gewesen seien. Diese tats�chliche Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG), weshalb eine Verletzung von Art. 365 Abs. 3 OR ausgeschlossen ist. Demnach kann offen bleiben, ob das Handelsgericht zu Recht annahm, blosse Verz�gerungen bei der Werkausf�hrungen w�rden nicht unter Art. 365 Abs. 3 OR fallen. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beklagten ist daher mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat die Berechtigung der Beklagten zum Vertragsr�cktritt gem�ss Art. 366 Abs. 1 OR insbesondere deshalb verneint, weil sie annahm, die Beklagte habe eine Nachfristansetzung nicht nachweisen k�nnen. Die Beklagte anerkennt, dass eine solche Nachfristansetzung erforderlich ist und auf Grund des bisherigen Beweisverfahrens nicht bewiesen wurde, weshalb sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Beklagte hat die Kl�gerin mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 366
 Art. 377
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 184
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 366