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Timestamp: 2020-07-12 07:57:37+00:00

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Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Definition des versicherten Berufs | Rechtslupe
Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Definition des versicherten Berufs
Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Defi­ni­ti­on des ver­si­cher­ten Berufs
Die in Ver­trä­gen über eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Klau­sel "Als ver­si­cher­ter Beruf im Sin­ne der Bedin­gun­gen gilt die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zuletzt kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit mit der Maß­ga­be, dass sie zu min­des­tens 90 Pro­zent als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder Kanz­lei aus­ge­übt wird. Im Fal­le einer BU-Leis­tungs­prü­fung erfolgt die Bemes­sung der Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich auf die­ser Basis." ist intrans­pa­rent.
Die vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­wen­de­te Klau­sel stellt eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Es han­delt sich um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die der Ver­si­che­rer (VVaG) für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen gestellt hat. Ein indi­vi­du­el­les Aus­han­deln der Ver­trags­klau­sel im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht vor.
Cha­rak­te­ris­tisch für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind die Ein­sei­tig­keit ihrer Auf­er­le­gung sowie der Umstand, dass der ande­re Ver­trags­teil, der mit einer sol­chen Rege­lung kon­fron­tiert wird, auf ihre Aus­ge­stal­tung gewöhn­lich kei­nen Ein­fluss neh­men kann. An dem hier­in durch ein­sei­ti­ge Aus­nut­zung der Ver­trags­ge­stal­tungs­frei­heit einer Ver­trags­par­tei zum Aus­druck kom­men­den Stel­len vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen fehlt es dage­gen, wenn sich deren Ein­be­zie­hung als das Ergeb­nis einer frei­en Ent­schei­dung des­je­ni­gen dar­stellt, der vom ande­ren Ver­trags­teil mit dem Ver­wen­dungs­vor­schlag kon­fron­tiert wird [1]. Zwar kann eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung aus­ge­han­delt sein, wenn sie der Ver­wen­der als eine von meh­re­ren Alter­na­ti­ven anbie­tet, zwi­schen denen der Ver­trags­part­ner die Wahl hat. Dazu genügt es aber nicht, dass der ande­re Ver­trags­teil ledig­lich die Wahl zwi­schen bestimm­ten, von der ande­ren Sei­te vor­ge­ge­be­nen For­mu­lar­al­ter­na­ti­ven hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass er, wenn er schon auf die inhalt­li­che Gestal­tung des vor­ge­schla­ge­nen For­mu­lar­tex­tes kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, in der Aus­wahl der in Betracht kom­men­den Ver­trags­tex­te frei ist und ins­be­son­de­re Gele­gen­heit erhält, alter­na­tiv eige­ne Text­vor­schlä­ge mit der effek­ti­ven Mög­lich­keit ihrer Durch­set­zung in die Ver­hand­lun­gen ein­zu­brin­gen [2].
Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, es han­de­le sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wenn For­mu­la­re für den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zwar Wahl­mög­lich­kei­ten vor­se­hen, die­sen aber ein vor­for­mu­lier­ter Vor­schlag hin­zu­ge­fügt ist, der durch die Gestal­tung des For­mu­lars im Vor­der­grund steht und die ande­ren Wahl­mög­lich­kei­ten über­la­gert [3]. Dem­ge­gen­über liegt kei­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung vor, wenn ein Ver­trags­for­mu­lar eine offe­ne Stel­le hin­sicht­lich der Ver­trags­lauf­zeit ent­hält, die vom Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders nach sei­ner frei­en Ent­schei­dung als selb­stän­di­ge Ergän­zung aus­zu­fül­len ist, ohne dass vom Ver­wen­der vor­for­mu­lier­te Ent­schei­dungs­vor­schlä­ge hin­zu­ge­fügt wer­den [4].
Danach ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei der hier strei­ti­gen Klau­sel von einer ein­sei­tig durch den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gestell­ten Bedin­gung aus­ge­gan­gen ist. Er hat dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten auf des­sen Anfra­ge hin ledig­lich zwei ver­schie­de­ne Ange­bo­te unter­brei­tet. Wäh­rend das Ange­bot Nr. 1 auf der Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die selb­stän­di­ge Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung einen Jah­res­bei­trag von 1.593, 58 € vor­sah, ent­hielt das Ange­bot Nr. 2 bei einem Jah­res­bei­trag von 1.127, 16 € zusätz­lich die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel. Die blo­ße Wahl­mög­lich­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers zwi­schen zwei vom Ver­si­che­rer ent­wor­fe­nen Klau­seln mit unter­schied­li­chem Inhalt und ver­schie­de­ner Preis­ge­stal­tung führt indes­sen nicht dazu, dass bei der Aus­wahl einer die­ser Klau­seln durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer von einem indi­vi­du­el­len Aus­han­deln aus­ge­gan­gen wer­den könn­te. Nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war der Inhalt der Klau­seln nicht ver­hand­lungs­fä­hig. Abwei­chen­des ergibt sich auch aus den vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ange­bo­ten nicht. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent die Mög­lich­keit gehabt hät­te, auf die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung die­ser Ange­bo­te Ein­fluss zu neh­men oder wei­te­re Alter­na­tiv­vor­schlä­ge vor­zu­le­gen und die­se effek­tiv in die Ver­hand­lun­gen ein­zu­brin­gen.
Ein Aus­han­deln im Ein­zel­nen setzt vor­aus, dass der Ver­wen­der den Kern­ge­halt sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem ande­ren Teil Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­räumt [5]. Die Dar­le­gungs­last für ein indi­vi­du­el­les Aus­han­deln trifft den Ver­wen­der [6]. Dem ist der Ver­si­che­rer (VVaG) nicht nach­ge­kom­men. Der Hin­weis der Revi­si­on, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der sei­ner­zei­ti­ge Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent auf den Gehalt der Klau­sel hät­te ein­wir­ken kön­nen, wenn er dies ver­langt hät­te, genügt hier­für nicht. Ins­be­son­de­re war für den Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten, als der Ver­si­che­rer (VVaG) ihm die bei­den Ange­bo­te unter­brei­te­te, in kei­ner Wei­se ersicht­lich, dass es sich hier­bei ledig­lich – wie die Revi­si­on gel­tend macht – um Extrem­po­si­tio­nen han­del­te und sei­tens des Ver­si­che­rers zwi­schen die­sen bei­den noch Ver­hand­lungs­spiel­raum bestand. Für einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten war nicht erkenn­bar, dass der Ver­si­che­rer (VVaG) bereit gewe­sen wäre, einen Ver­trag zu einer ande­ren Prä­mie oder einem ande­ren Pro­zent­satz einer näher fest­ge­leg­ten Berufs­un­fä­hig­keit abzu­schlie­ßen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits erheb­li­che Beden­ken, ob die ange­grif­fe­ne Klau­sel nicht schon wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk­sam ist. Ihre Unwirk­sam­keit könn­te sich aus einer Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks erge­ben. Ver­si­chert wird in ihr ledig­lich eine sit­zen­de Tätig­keit von min­des­tens 90 %. Die Klau­sel löst sich damit von einer klas­si­schen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, sichert viel­mehr ledig­lich das Risi­ko einer modi­fi­zier­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit ab. Dies ist indes­sen nicht Sinn und Zweck einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, die gera­de der Absi­che­rung der kon­kre­ten beruf­lich gepräg­ten Lebens­stel­lung dient.
Im Ergeb­nis muss dies jedoch nicht ent­schie­den wer­den. Die Klau­sel ver­stößt näm­lich jeden­falls wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Hier­bei kommt es zunächst nicht dar­auf an, ob die Klau­sel das grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Preis/​Leistungsverhältnis betrifft. Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass sich die Trans­pa­renz­kon­trol­le auch auf das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen erstreckt [7]. Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts- (hier: Versicherungs)bedingungen gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass die Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten Treu und Glau­ben, dass die Klau­sel die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [8].
Hier­nach bejaht der Bun­des­ge­richts­hof eine Intrans­pa­renz der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel. Nach der eige­nen Auf­fas­sung des Ver­si­che­rers wird für die Berufs­un­fä­hig­keit in die­ser Klau­sel auf einen fin­gier­ten Beruf abge­stellt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer soll hier­nach nur dann berufs­un­fä­hig sein, wenn er den fin­gier­ten Beruf nicht aus­üben kann, weil ihm eine Tätig­keit, die zu min­des­tens 90 % als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder Kanz­lei aus­zu­üben ist, nicht mehr mög­lich ist. Damit löst sich der Ver­si­che­rer (VVaG) in die­ser Klau­sel von dem Berufs­bild in § 3 Abs. 1 SBU sowie in § 172 Abs. 2 VVG, indem nicht mehr – wie sonst bei Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen all­ge­mein üblich – auf den tat­säch­lich zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf abge­stellt wird, so wie er ohne gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung aus­ge­stal­tet ist, son­dern auf einen fin­gier­ten Beruf, der mit der tat­säch­li­chen Berufs­tä­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nichts zu tun haben muss. Die­se Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis des ver­si­cher­ten Berufs erschließt sich einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl der bei­den ihm unter­brei­te­ten Ange­bo­te nicht hin­rei­chend. Ins­be­son­de­re wird ihm nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit die Gefahr einer Ver­si­che­rungs­lü­cke ver­deut­licht, die ent­steht, wenn er eine nicht sit­zen­de oder zu weni­ger als 90 % sit­zen­de Tätig­keit nicht mehr, eine zu min­des­tens 90 % sit­zen­de Tätig­keit indes­sen wei­ter aus­üben könn­te.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an [9]. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die ein­ge­tre­te­ne Berufs­un­fä­hig­keit mit der von ihm zuletzt kon­kret aus­ge­üb­ten Berufs­tä­tig­keit in Ver­bin­dung brin­gen, so wie sie "in gesun­den Tagen" aus­ge­stal­tet war [10]. In die­sem Ver­ständ­nis wird er durch § 3 Abs. 1 der hier ver­ein­bar­ten SBU bestärkt. Von der blo­ßen Unfä­hig­keit der Berufs­aus­übung in einem fik­ti­ven Beruf wird er dem­ge­gen­über nicht aus­ge­hen. Die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung soll für ihn erkenn­bar das Risi­ko abde­cken, das für ihn infol­ge eines Ein­nah­me­ver­lusts ent­steht, wenn er sei­nem tat­säch­lich zuletzt in gesun­den Tagen aus­ge­üb­ten Beruf nicht mehr nach­ge­hen kann [11]. Will der Ver­si­che­rer (VVaG) die­ses für den Ver­si­che­rungs­neh­mer essen­ti­el­le Inter­es­se der Absi­che­rung der Berufs­un­fä­hig­keit im zuletzt kon­kret aus­ge­üb­ten Beruf nicht oder nicht voll­stän­dig über­neh­men, so muss er dies dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten in unmiss­ver­ständ­li­cher Wei­se deut­lich machen.
Dies ist durch die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel nicht gesche­hen. In die­ser wird in ihrem ers­ten Satz zunächst ent­spre­chend der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 3 Abs. 1 SBU dar­auf abge­stellt, als ver­si­cher­ter Beruf gel­te die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit. Das wird durch den zwei­ten Halb­satz indes­sen dahin ein­ge­schränkt, dies gel­te ledig­lich mit der Maß­ga­be, dass die Tätig­keit zu min­des­tens 90 % als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder Kanz­lei aus­ge­übt wird. In wel­chem Ver­hält­nis die­se bei­den Satz­tei­le zuein­an­der ste­hen, wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht hin­rei­chend ver­deut­licht. Dies geschieht auch nicht durch den wei­te­ren Satz, wonach im Fal­le einer Leis­tungs­prü­fung die Bemes­sung der Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich auf die­ser Basis erfolgt. Es bleibt gera­de unklar, wel­ches die Basis für die Prü­fung von Ansprü­chen aus der Ver­si­che­rung sein soll. So wird sich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ohne wei­te­res erschlie­ßen, dass er wie der Ver­si­che­rer (VVaG) selbst vor­bringt einen Anspruch auf Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung haben kann, wenn ihm aus gesund­heit­li­chen Grün­den eine min­des­tens 90 %ige Schreib­tisch­tä­tig­keit nicht mehr mög­lich ist, er eine der­ar­ti­ge aber gar nicht aus­übt, und infol­ge­des­sen in sei­nem bis­he­ri­gen kon­kret aus­ge­üb­ten Beruf weder berufs­un­fä­hig ist noch ent­spre­chen­de Ein­kom­mens­ver­lus­te hin­zu­neh­men hat.
Woll­te der Ver­si­che­rer (VVaG) über­haupt nicht mehr auf die kon­kret vom Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zeit­punkt sei­ner Erkran­kung aus­ge­üb­te Tätig­keit abstel­len, son­dern auf einen rein fin­gier­ten Beruf einer zu 90 % sit­zend aus­ge­üb­ten Schreib­tisch­tä­tig­keit, so hät­te er dies deut­li­cher her­aus­stel­len und ins­be­son­de­re klar­stel­len müs­sen, dass durch die­se Klau­sel von der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 3 Abs. 1 SBU abge­wi­chen wird. In der Sache will der Ver­si­che­rer (VVaG) hier kei­nen kon­kret aus­ge­üb­ten Beruf mehr ver­si­chern, son­dern eine abs­trak­te Schreib­tisch­tä­tig­keit mit einem bestimm­ten Pro­zent­an­teil. Inso­fern han­delt es sich nicht mehr um eine klas­si­sche Berufs­un­fä­hig­keits, son­dern um eine mit bestimm­ten Modi­fi­ka­tio­nen aus­ge­stal­te­te Erwerbs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Dies führt zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel, da es sich dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer unge­ach­tet der oben ange­spro­che­nen Fra­ge, ob eine sol­che Rege­lung auch auf inhalt­li­che Beden­ken stößt jeden­falls nicht mit der für das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­der­li­chen Deut­lich­keit erschließt [12].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2017 – IV ZR 91/​
BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/​09, BGHZ 184, 259 Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.1996 – IV ZR 16/​95, VersR 1996, 485 unter – I 2 a; BGH, Urtei­le vom 17.02.2010 aaO; vom 01.12 2005 – I ZR 103/​04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13.11.1997 – X ZR 135/​95, NJW 1998, 1066 unter – II 2 b, c; vom 03.12 1991 – XI ZR 77/​91, NJW 1992, 503 unter – II 2 a[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.1996 aaO für die Gestal­tung von Lauf­zeit­klau­seln in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen; fer­ner BGH, Urteil vom 13.07.1994 – IV ZR 219/​93, r+s 1994, 363 unter 2 für den vor­ge­druck­ten Text "Ver­si­che­rungs­dau­er 10 Jah­re"[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.1997 – X ZR 135/​95 aaO unter – II 2 b, c[↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 180/​10, VersR 2011, 1173 Rn. 25[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.2014 – VII ZR 248/​13, BGHZ 200, 326 Rn. 27; Palandt/​Grüneberg, BGB 76. Aufl. § 305 Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/​12, VersR 2014, 625 Rn. 35; BGH, Urteil vom 12.10.2007 – V ZR 283/​06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 04.03.2015 – IV ZR 128/​14, VersR 2015, 571 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 11.02.2009 – IV ZR 28/​08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 09.12 2015 – VIII ZR 349/​14, NJW 2016, 2101 Rn. 29[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; vom 26.10.2016 – IV ZR 193/​15, VersR 2017, 90 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2016 – IV ZR 527/​15, MDR 2017, 151 Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2016 – IV ZR 434/​15, VersR 2017, 147 Rn. 25[↩]
vgl. zur Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers bei Erwerbs­un­fä­hig­keits­klau­seln Lücke in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 172 Rn. 126[↩]
BerufsunfähigkeitsversicherungVersicherungsbedingungen

References: § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 3
 § 172
 § 3
 § 3
 § 3
 § 305
 § 172