Source: https://kpw-recht.de/wirtschaftsstrafrecht/untreue/
Timestamp: 2020-01-25 17:01:32+00:00

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Untreue - #Wirtschaftsstrafrecht
§ 266 StGB regelt die Strafbarkeit der Untreue und damit einen Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts.
Voraussetzungen der Vorschrift sind – jenseits einiger eindeutiger Fälle – denkbar unklar. Dies gilt gerade für komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und Entscheidungen der Unternehmensführung. Dies gilt vor allem im Zusammenhang mit sogenannten Risikogeschäften. Jeder unternehmerischen Entscheidung wohnt das Risiko eines Fehlschlags inne. Damit stellt sich immer wieder die Frage, was die genauen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit sind, und welches Verhalten durch unternehmerische Freiheit gedeckt ist
Was ist Untreue im Sinne des § 266 StGB?
Der Tatbestand der Untreue erfasst die Schädigung fremden Vermögens unter Verletzung einer sogenannten Vermögensbetreuungspflicht. Zum einen kennt der Tatbestand die Variante, dass jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen missbraucht – den sogenannten Missbrauchstatbestand. Erforderlich ist, dass der Täter die eingeräumte rechtliche Befugnis zum Nachteil des betreuenden Vermögens missbraucht. Beispielhaft sei auf den Geschäftsführer hingewiesen, der aus dem Vermögen einer Gesellschaft Verfügungen zum eigenen Vorteil trifft. Der Treubruchstatbestand betrifft demgegenüber Fälle, in denen die Schädigung nicht auf ein Handeln im Rahmen rechtlicher Befugnisse zurückgeht. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die zugrunde liegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt ist.
Vermögensbetreuungspflicht – Wen trifft sie?
Die Vermögensbetreuungspflicht stellt ein zentrales Merkmal des Untreuetatbestands dar.
Definiert wird die Vermögensbetreuungspflicht als die Pflicht, fremde Vermögensinteressen in nicht unbedeutendem Umfang und unter Gewährung eines gewissen eigenverantwortlichen Spielraums wahrzunehmen. Sie darf nicht als bloße untergeordnete Nebenpflicht darstellen. Im Einzelnen ist die Rechtsprechung insofern kasuistisch geprägt und im Einzelfall nicht immer völlig klar.
Als Beispiele für eine Vermögensbetreuungspflicht können genannt werden:
Geschäftsführer, Vorstände in Bezug auf das Gesellschaftsvermögen
Notare und Rechtsanwälte gegenüber ihren Mandanten bzg.l vereinnahmter Zahlungen
Bürgermeister bezüglich des kommunalen Vermögens
Jenseits klarer und bereits entschiedener Fälle lohnt es sich aber stets, das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht in dem jeweiligen Rechtsverhältnis genau zu prüfen.
Daneben setzt die Untreue einen Schaden voraus. Das zu betreuende Vermögen muss einen Nachteil durch die Untreuehandlung erlitten haben. So selbstverständlich dies zunächst klingt, so problematisch können die Voraussetzung im Einzelfall sein.
Die Schadensbestimmung ist grundsätzlich durch Gegenüberstellung der Vermögenslage vor und nach der Untreuehandlung vorzunehmen. Mit einer Handlung sind etwa auch verbundene Vorteile im Rahmen einer Saldierung einzusetzen. Kauft beispielsweise ein Geschäftsführer überteuerte Waren, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird dies eine Untreue darstellen. Der Schaden wird jedoch unter Abzug des Warenwertes zu bestimmen sein; denn insoweit hat die Gesellschaft eine Gegenleistung erhalten. Gerade bei komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen, in denen verschiedenen Leistungen und Vorteile zu berücksichtigen sind, kann die Bezifferung eines Schadens höchst kompliziert sein. Grundsätzlich hat diese nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Im Zweifel sind die Gerichte gehalten sich sachverständiger Hilfe zu bedienen.
Untreue Strafmaß
Die Vorschrift der Untreue sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Strafzumessung ist – dies sei erneut hervorgehoben – stets eine Frage des Einzelfalls, jede schematische Betrachtungsweise verbietet sich. Ein ganz wesentlicher Strafzumessungsfaktor ist – selbstverständlich – die Schadenshöhe. Die Untreue setzt nicht voraus, dass es dem Täter darum geht, sich oder einen anderen zu bereichern. Entsprechend wird eine solche persönliche Bereicherung zum Nachteil des betreuten Vermögens strafschärfend gewürdigt werden.
Eine besonders problematische Kategorie der Untreuestrafbarkeit stellen die sogenannten Risikogeschäfte da. Hier ist die Grenzziehung besonders schwierig: Jede geschäftliche Entscheidung ist mit dem Risiko verbunden, dass durch sie ein Nachteil etwa für das Unternehmen eintritt. Beispielhaft sei etwa auf eine Investitionsentscheidung in technisches Gerät verwiesen. Ob sich eine solche Investition in der Zukunft bezahlt machen wird, ist in den seltensten Fällen garantiert. Ganz unterschiedliche Entwicklungen – etwa veränderte Konkurrenz- oder Angebotssituationen, technische Entwicklungen – können dazu führen, dass die Investition letztlich zu Verlusten führt. Strafrechtlich ist dies zunächst ohne Belang; unternehmerisches Risiko ist Teil des Wirtschaftslebens.
Besonders gravierende Pflichtverletzung
Allerdings gibt es Risiken, die so gravierend sind, dass ihr Eingehen eine Pflichtverletzung darstellt. Bei diesen in hohem Maße riskanten und pflichtwidrigen Handlungen kommt eine Untreuestrafbarkeit in Betracht. Bedeutung erlangt dann auch, unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung getroffen worden ist, insbesondere ob sie auf hinreichender Tatsachengrundlage und in einem ordentlichen Verfahren getroffen worden ist bzw. welche sachlichen Erwägungen zugrunde lagen. Im Einzelnen handelt es sich um komplexe, auch zivilrechtlich geprägte Abwägungen.
Im Bezug auf Amtsträger gelten zunächst keinerlei Besonderheiten. Auch diese können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflichten verletzen. Dies bedeutet natürlich keinesfalls, dass jede Entscheidung, welche zu einem Vermögensnachteil führt, auch als Untreue strafbar ist. Insoweit gilt für die Tatbestandsmäßigkeit nichts anderes als auch im Übrigen. Allerdings bestimmt § 263 Abs. 2 Nr. 4 StGB, dass beim Handeln eines Amtsträgers, welches unter Missbrauch seiner Stellung erfolgt, in der Regel ein besonders schwerer Fall gegeben sein wird
Besonders schwere Fälle der Untreue
Nach § 266 Abs. 2 StGB findet die Vorschrift zu besonders schweren Fällen beim Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) entsprechende Anwendung. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eröffnet dies einen Strafrahmen von immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Mindeststrafe beträgt dann sechs Monate Freiheitsstrafe. im Einzelnen werden – soweit für die Untreue relevant – folgende besonders schwere Fälle benannt:
gewerbs- oder bandenmäßiges Handeln
Vermögensschaden großen Ausmaßes
Verursachen wirtschaftlicher Not einer Person
Ein Vermögensschaden großen Ausmaßes wird bei einer Schadenshöhe von 50.000 € angenommen.
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB
§ 266a StGB enthält eine praktisch in hohem Maße bedeutsame Vorschrift, welches das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe stellt. Strafbar ist hiernach im Grundsatz, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält. Die entsprechende Pflicht ist nicht einmal davon abhängig, ob Arbeitsentgelt tatsächlich .gezahlt wird. Nach § 266a Abs. 3 StGB ist ferner strafbar, wer sonstige Beiträge eines Arbeitnehmers einbehält aber nicht an den Dritten abführt. Die entsprechenden Vorschriften sind durchaus streng ausgestaltet. Sie dienen insbesondere der Durchsetzung der zugrunde liegenden sozialrechtlichen Verpflichtungen und damit mittelbar dem Beitragsaufkommen. Sie stellen eine Sonderform der Untreuedelikte dar. Angesichts der Vielzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse und der strengen Ausgestaltung der Vorschrift ist ihre praktische Bedeutung hoch. Gerade im Zusammenhang mit organisierter “Schwarzarbeit” ergibt sich oftmals hohe – teils geschätzte – Schadensbeträge.
§ 266a StGB und Verjährung
Untreue — BGH bestätigt Freispruch
Untreue – BGH zur Strafzumessung
Straftaten im Gesundheitswesen

References: § 266
 § 266
 § 263
 § 266
 § 266

§ 266
 § 266

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 BGH 
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