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Timestamp: 2019-05-19 18:58:13+00:00

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BGH: Keine Reprographie-Abgabe auf PC (U.v. 3. 7.2014, Az. I ZR 28/11 — Drucker und Plotter III und Az. I ZR 30/11 — PC III) | KVLEGAL
BGH: Keine Reprographie-Abgabe auf PC (U.v. 3. 7.2014, Az. I ZR 28/11 -- Drucker und Plotter III und Az. I ZR 30/11 -- PC III)
von RA Dr. Urs Verweyen, 3. Juli 2014
Der BGH hat heute erneut zur der Frage entschieden, ob nach "altem" Recht (§§ 54 ff. UrhG a.F., d.h. in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung) Hersteller und Importeure von PCs und Druckern für diese Geräte eine Abgabe an die VG Wort zu leisten haben.
Betreffend PC hat der BGH dabei entschieden, dass keine sog. "Reprografie-Abgabe" nach § 54a UrhG a.F. geschuldet ist, weil nicht der PC, sondern nur der Drucker "am deutlichsten dazu bestimmt ist", "analoge" Vervielfältigungen i.S.v. § 54a UrhG a.F., also "klassische" Kopien auf Papier, herzustellen.
Hins. der von § 54 UrhG a.F. erfassten digitalen Vervielfältigungen hat der BGH für PC eine Abgabepflicht dann angenommen, soweit PCs zur Anfertigung von (digitalen) Vervielfältigungen von "stehendem Text" und "stehendem Bild" auf die interne Festplatte des PCs genutzt werden. Soweit der PM des BGH zu entnehmen (s. unten; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) werden nun die Oberlandesgerichte OLG München, OLG Stuttgart und OLG Düsseldorf, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde, zu klären haben, ob und in welchem Umfang dies der Fall ist. Insb. für sog. "Business-PC", die von Unternehmen, Freiberuflern, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen für deren geschäftliche etc. Zwecke genutzt werden, ist dies nach der Padawan-Entscheidung des EuGH z.B. nach Auffassung des OLG München (wohl) nicht der Fall.
Vgl. auch Meldung hier und bei heise.
Vgl. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2014 vom 03.07.2014:
UPDATE 25.8.2014: Soeben wurde dien die Entscheidungsgründe veröffentlicht, die nun hier zu finden sind.

References: BGH 
 BGH 
 § 54
 § 54
 § 54
 BGH 
 BGH 
 EuGH