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Timestamp: 2019-09-16 17:24:19+00:00

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BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,501
BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94 (https://dejure.org/1994,501)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1994 - 4 StR 136/94 (https://dejure.org/1994,501)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94 (https://dejure.org/1994,501)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 269 StPO; § 24 GVG; § 74 GVG
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch ein Gericht; Beachtung vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen)
Revision - Zuständigkeit - Verfahrensrüge - Grundsatz des gesetzlichen Richters
Zur Berücksichtigung der sachlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz
GVG §§ 24, 74; StPO § 6, § 269
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot setzt voraus, daß die Annahme sachlicher Zuständigkeit auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint (BGHSt 40, 120, 122;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 16 GVG Rdn. 6, je m.w.N.).
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht gehindert durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs BGHSt 40, 120.
Das Oberlandesgericht Celle meint, es würde mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs BGHSt 40, 120 abweichen.
Es nimmt also an, daß die in BGHSt 40, 120 zum Revisionsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof - für den Fall der willkürlichen Verkennung der sachlichen Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Landgericht und Amtsgericht aufgestellten Grundsätze auch insofern gelten, als im Verfahren über die Revision gegen ein Berufungsurteil - vor dem Oberlandesgericht - eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit im Verhältnis von Schöffengericht und Strafrichter in Betracht kommt.
a) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluß BGHSt 40, 120 (JZ 1995, 261 m. Anm. Engelhardt; JR 1995, 255 m. Anm. Sowada) zu einem Ausschnitt dieses Problemkreises, nämlich für den Fall, daß das Landgericht sich an Stelle des Amtsgerichts willkürlich für sachlich zuständig erklärt und damit gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters verstoßen hat, entschieden, daß das Revisionsgericht - also der Bundesgerichtshof - dies gemäß § 6 StPO von Amts wegen und nicht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat.
Die Frage, ob diese Vorschrift des Verfahrensrechts verletzt worden ist, betrifft nicht die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, dessen Urteil mit der Revision angefochten ist, also nicht den Fall, wie er BGHSt 40, 120 (und den Folgeentscheidungen) zugrundeliegt.
Gesichtspunkte des Gerichtsverfassungsrechts und der Verfahrenspraxis sprechen allerdings dafür, daß im Fall einer Sprungrevision die revisionsgerichtliche Prüfung, ob das Schöffengericht sich an Stelle des Strafrichters willkürlich für sachlich zuständig erklärt hat, nicht denselben Regeln folgt, wie sie nach BGHSt 40, 120 und der weiteren genannten Rechtsprechung des 4. Strafsenates für die revisionsgerichtliche Prüfung der Frage gelten, ob das Landgericht willkürlich seine sachliche Zuständigkeit statt einer solchen des Amtsgerichts angenommen hat.
Die Anwendung der Maßstäbe von BGHSt 40, 120 auf die Fälle amtsgerichtlicher sachlicher Zuständigkeit würde daher gegebenenfalls dazu führen, daß das Urteil des Schöffengerichts aufgehoben wird und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen Strafrichter zurückverwiesen wird, der identisch ist mit dem Vorsitzenden des Schöffengerichts - ohne daß der Angeklagte oder andere Beschwerdeführer solches mit einer Verfahrensrüge begehrt hätten -.
a) Allerdings begegnet das Verfahren des Schöffengerichts wegen des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Verbots willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 40, 120) insoweit Bedenken, als es die Sache ohne Beweisaufnahme an das Landgericht verwiesen hat, nachdem der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte.
Ohnehin hindert § 269 StPO nicht die Korrektur von Willkür (BGHSt 40, 120, 122), so daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt ist.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat (vgl. BGHSt 38, 172 [ 1761= NStZ 1992, 342 = NJW 1992, 175; BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399;… Engelhardt, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 269 Rdnr. 8).
Eine willkürliche Zuständigkeitsentscheidung, durch die ein Beschuldigter seinem gesetzlichen Richter entzogen wird und die den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO eröffnet, liegt vor, wenn sich die Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 10112 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 [49] m. w. Nachw.), oder wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.] = NJW 1993, 2053; BVerfG, NJW 1995, 124 [1251; BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399;… BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2 = NJW 1993, 1607; Senat, Beschl. v. 12.1.1983 - Ss [Z] 111/82;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 16 GVG Rdnr. 6 m. w Nachw.).
An die Annahme von Willkür sind mithin hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399).
Damit lag weder im Zeitpunkt der Anklageerhebung noch im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren soweit außerhalb der zu erwartenden Strafe, daß mit ihrer Verhängung auch nicht im entferntesten hätte gerechnet werden können (vgl. BGH, StV 1994, 414 - NStZ 1994, 399).
Zuständigkeit des Amtsrichters, falsches Gericht, gesetzlicher Richter, …
BGH, 17.05.1994 - 4 StR 214/94
Ausschluss eines objektiv willkürlichen Verhaltens im Hinblick auf die …

References: Art. 101
 § 6
 § 269
 § 24
 § 74
 § 6
 § 269
 § 16
 § 6
 Art. 101
 § 269
 Art. 101
 § 269
 § 269
 § 338
 § 269
 § 16