Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00331/fnameorig_665214.html
Timestamp: 2017-08-17 08:14:37+00:00

Document:
Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird wie folgt geändert:
Zusätzliche Anforderungen an den Produktinformation in der Lebensversicherung
3. In § 5 werden nach Z 58 folgende Z 59 bis 64 angefügt:
b) das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.“
„(4) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 vermitteln, haben diese Tatsache unter Nennung der betreffenden Versicherungszweige der FMA anzuzeigen. Anstelle der Anforderungen des 6. Hauptstücks sind die für die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung geltenden Informations- und Wohlverhaltenspflichten der GewO 1994 für Versicherungsagenten sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Unberührt bleibt insbesondere die Zuständigkeit der FMA auch für die laufende Beaufsichtigung.“
6. In § 20 Abs. 5 und § 22 Abs. 5 werden jeweils die Verweise auf „§ 128 bis § 135“ durch einen Verweis auf „§ 128 bis § 135e“ ersetzt; der Verweis in § 20 Abs. 5 auf „§ 252 bis § 255,“ und der Verweis in § 22 Abs. 5 auf „§ 252, bis § 255,“ entfallen.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten mit vergleichbaren Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anderer Beschwerde- und Schlichtungsstellen zu fördern.“
13. In § 69 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 6“ durch einen Verweis auf „§ 6 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
14. Nach § 69 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) § 6 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um die Vermittlung von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 einer besonderen Bewilligung der FMA bedarf. Bei der Erteilung der Bewilligung hat die FMA die Bestimmungen der GewO 1994 anzuwenden, wobei § 21 Abs. 4 Z 3 und 4 BWG sinngemäß gilt. Im Übrigen haben kleine Versicherungsvereine für die Zwecke des § 123a diese Bestimmung und ansonsten die die Versicherungsvermittlung durch Versicherungsagenten betreffenden Ausübungsbestimmungen der GewO 1994 sinngemäß einzuhalten. Davon unberührt bleibt die Zuständigkeit der FMA auch für die laufende Beaufsichtigung.“
15. § 69 Abs. 5 lautet:
„(5) Auf kleine Versicherungsvereine sind § 28, § 29 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6, § 31, § 86, § 87 Abs. 1 bis 4, § 91, § 123a, § 127c Abs. 1, § 127d, § 128, § 128a, § 130, § 131, § 132 mit Ausnahme des Abs. 3, § 133, § 134, § 246 Abs. 1 und 2, § 247 Abs. 2, § 248 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, Abs. 7 und 9, § 272, § 274 Abs. 1 bis 8, § 275, § 276, § 278, § 279 Abs. 1 und 2, § 281, § 283 Abs. 1 Z 1 erster Fall, Z 2 und Z 4, Abs. 2 bis 4, § 284 und § 285 Abs. 1, 2 und 4, § 286, § 306, § 308 bis § 311 und § 313 bis § 316 sinngemäß anzuwenden. § 278 und § 279 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung die Bedeckung des Eigenmittelerfordernisses gemäß § 70 Abs. 2 tritt.“
„§ 82. Auf kleine Versicherungsunternehmen sind § 28, § 29 Abs. 1 bis 3 und 6, § 31, § 91 bis § 99, § 101 bis § 103, § 123 Abs. 7 bis 9, § 123a, § 127c, § 127d, § 128, § 128a, § 130 bis § 135e, § 142 bis § 156, § 246, § 247 Abs. 2, § 248 Abs. 2 bis 3 und 7 bis 9, § 249, § 260 Abs. 1, 3 und 4, § 261, § 263 Abs. 1 Z 2, 3, 6 bis 8 und Abs. 2, § 264 bis § 266, § 272, § 274 Abs. 1 bis 8, § 275, § 276, § 278, § 279 Abs. 1 und 2, § 281, § 283 Abs. 1 Z 1 erster Fall, Z 2 und Z 4 und Abs. 2 bis 4, § 284, § 285 Abs. 1, 2 und 4, § 286, § 300 bis § 302 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 6 und § 303 bis § 316 sinngemäß anzuwenden. § 278 und § 279 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung die Bedeckung des Eigenmittelerfordernisses gemäß § 90 tritt.“
17. § 83 Abs. 1 Satz 4 lautet:
„§ 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4 und 5, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 1 und 4 bis 7 und § 69 Abs. 4a sind sinngemäß anzuwenden.“
18. In § 99 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 228 Abs. 3 UGB“ durch einen Verweis auf „§ 189a Z 8 UGB“ ersetzt.
19. Nach § 109 wird folgender § 109a samt Überschrift eingefügt:
§ 109a. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben über angemessene Verfahren zu verfügen, die es ihren Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglichen, betriebsinterne Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, gegen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen oder Bescheide, gegen die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU), der delegierten Verordnungen gemäß Art. 38 der Richtlinie (EU) 2016/97 und der technischen Standards (EU) oder eines auf Basis dieser Verordnungen erlassenen Bescheides an eine geeignete Stelle zu melden. Die Verfahren nach diesem Absatz müssen den Anforderungen gemäß § 273a Z 2 und 3 entsprechen. § 273a Abs. 3 gilt sinngemäß.“
20. Nach § 123 wird folgender § 123a samt Überschrift eingefügt:
(5) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben sicherzustellen, dass bei den in Abs. 2 genannten Personen kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 4 GewO 1994 vorliegt oder über das Vermögen dieser Personen oder das Vermögen eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen Geschäfte diesen Personen maßgeblicher Einfluss zusteht oder zugestanden ist, Insolvenz eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist es zum Abschluss eines insolvenzrechtlichen Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde. Dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.“
21. Im 5. Hauptstück wird nach § 127 folgender 7. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:
22. Nach § 127e wird folgendes 6. Hauptstück samt Überschrift eingefügt:
23. In § 136 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „die Bestimmungen des UGB für Unternehmen von öffentlichem Interesse“ durch die Wortfolge „die Bestimmungen des UGB für große Aktiengesellschaften und Unternehmen von öffentlichem Interesse“ ersetzt.
24. § 136 Abs. 1 Z 3 lautet:
25. Die Überschrift vor § 137 lautet:
26. In § 137 Abs. 2 wird nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „gegebenenfalls ein nichtfinanzieller Bericht und“ eingefügt.
27. In § 248 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
28. § 252 bis § 255 samt Überschriften, Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift entfällt.
29. Der bisherige Text des § 256 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; danach werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
(3) Die FMA hat die Informationen gemäß Abs. 2 dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als Kontaktstelle gemäß Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/97 für die Bereitstellung von Informationen über die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses mitzuteilen.“
30. Nach § 256 wird folgender § 256a samt Überschrift eingefügt:
„§ 256a. (1) Die FMA hat alle wegen Verstößen gegen Pflichten gemäß § 123a und § 127a bis § 135e rechtskräftig verhängte Geldstrafen und Maßnahmen einschließlich der Identität der betroffenen Personen und der Informationen zu Art und Charakter des zu Grunde liegenden Verstoßes umgehend auf ihrer offiziellen Website zu veröffentlichen.
31. Nach § 257 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
32. Nach § 258 Abs. 1 Z 6 wird folgende Z 7 eingefügt:
33. Nach § 258 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
34. In § 267 Abs. 3 und § 268 Abs. 2 werden nach der Wortfolge „der Durchführungsverordnung (EU)“ ein Beistrich und danach die Wortfolge „der delegierten Verordnungen gemäß Art. 38 der Richtlinie (EU) 2016/97“ eingefügt.
35. Nach § 268 Abs. 5 wird folgender § 268a samt Überschrift angefügt:
36. In § 269 wird nach der Wortfolge „Meldungen gemäß“ ein Verweis auf „§ 6 Abs. 4,“ eingefügt.
37. Nach § 273 wird folgender § 273a samt Überschrift eingefügt:
38. In § 275 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wendung „der Durchführungsverordnung (EU)“ ein Beistrich und danach die Wortfolge „der delegierten Verordnungen der Richtlinie (EU) 2016/97“ eingefügt.
39. In § 275 Abs. 3 wird in Z 1 das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 2 der Beistrich am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und danach folgende Z 3 eingefügt:
40. Nach § 275 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
41. Nach § 289 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
42. Nach § 294 wird folgender § 294a samt Überschrift eingefügt:
43. § 301 Abs. 4 und 5 lauten:
44. Der bisherige Text des § 317 Abs. 1 Z 1 erhält die Bezeichnung „1a.“; davor wird folgende neue Z 1 eingefügt:
45. § 319 Z 1 lautet:
46. Nach § 321 werden folgende § 322 bis § 323a samt Überschriften eingefügt:
47. § 328 Z 2 lautet:
48. Nach § 328 Z 3 werden folgende Z 3a und 3b eingefügt:
49. Nach § 328 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
50. In § 328 Z 10 wird der Verweis auf „§ 254 Abs. 1 Z 5“ durch den Verweis auf „§ 135 Abs. 6“ ersetzt.
51. Nach § 333 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Kleine Versicherungsvereine, die unmittelbar vor dem 23. Februar 2018 aufgrund einer Satzungsbestimmung die Vermittlung von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen anderer Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 ausgeübt haben, sind von der FMA in das Gewerbeinformationssystem Austria – GISA (§ 365 GewO 1994) einzutragen.“
52. Nach § 341 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5 Z 59 bis 64, § 6 Abs. 3 und 4, § 20 Abs. 5, § 22 Abs. 5, § 33, § 69 Abs. 2, 4a und 5, § 82, § 83 Abs. 1, § 109a, § 123a, § 127a bis § 135e, § 256, § 256a, § 257 Abs. 3, § 258 Abs. 1 Z 7, Abs. 3 und 4, § 267 Abs. 3, § 268 Abs. 2, § 268a, § 273a, § 275 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 289 Abs. 6, § 294a, § 317 Abs. 1, § 319 Z 1, § 322 bis § 323a, § 328 Z 2, 3a, 3b, 4a und 10, § 333 Abs. 11, § 342 Abs. 2 und § 346 Z 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit 23. Februar 2018 in Kraft. Dies gilt auch für die Änderungen im Inhaltsverzeichnis zum Titel des 8. Abschnitts des 1. Hauptstücks, zu § 33, § 109a und § 123a, zum 7. Abschnitt des 5. Hauptstücks und zum 6. Hauptstück sowie für die Änderungen zu § 256a, § 268a, § 273a, § 294a und § 322 bis § 323a. § 34 und § 252 bis § 255 samt Überschriften und Abschnittsüberschrift treten mit Ablauf des 22. Februar 2018 außer Kraft. Zugleich entfällt im Inhaltsverzeichnis die Aufzählung des § 34 sowie des 3. Abschnitts des 10. Hauptstücks samt den betreffenden Bezeichnungen.“
53. In § 342 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt nach dem Zitat „ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 196“ durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 9 werden folgende Z 10 bis 13 angefügt:
„10. Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung), ABl. Nr. L 173 vom 12.6.2014 S. 349, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 064 vom 10.3.2017 S. 116;
54. Nach § 346 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4.a. hinsichtlich § 33 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wobei hinsichtlich des Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen ist.“
9. In § 5b Abs. 2 Z 3 wird der Verweis auf „§ 252, § 253 und § 255 VAG 2016“ durch den Verweis auf „§ 128, § 129, § 130, § 132, § 135c, § 135d und § 135e VAG 2016“ ersetzt.
10. In § 5c Abs. 2 Z 2 wird der Verweis auf „§ 252, § 253 und § 255 VAG 2016“ durch den Verweis auf „§ 128, § 129, § 130, § 132, § 135c, § 135d und § 135e VAG 2016“ ersetzt.
11. In § 11a Abs. 2 Z 3 wird die Wendung „Zustimmung des Betroffenen“ durch die Wendung „Einwilligung des Betroffenen (Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 37)“ ersetzt.
„§ 44. (1) Steht ein Versicherungsmakler zum Versicherer in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis, das es zweifelhaft erscheinen läßt, ob er in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (Pseudomakler), so haftet der Versicherer dem Versicherungsnehmer für das Verschulden eines solchen Vermittlers wie für sein eigenes.
(2) Der Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer für das Verschulden eines Versicherungsagenten und eines Pseudomaklers auch bei der Erfüllung einer nur diesen treffenden Beratungspflicht wie für sein eigenes.“
30. Dem § 191c werden folgende Absätze 18 bis 20 angefügt:
„(18) § 5a Abs. 3, 5, 9, 10 und 11, § 43, § 44, § 45, § 47 und § 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. xx/xxxx treten mit 23. Februar 2018 in Kraft. § 5a Abs. 6 und 8, § 43a und § 46 treten mit Ablauf des 22. Februar 2018 außer Kraft.
(20) § 159 Abs. 2 und § 179 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I. Nr. xx/xxxx treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.“
(2) §§ 158j bis 158l sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ABl. Nr. L 335 vom 17. 12. 2009 S. 1 fallen.“
Das Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2017, wird wie folgt geändert:
In § 108h Abs. 3 wird der Verweis auf „§ 253 VAG 2016“ durch einen Verweis auf „§ 135c VAG 2016“ ersetzt.

References: § 5
 § 1
 § 20
 § 22
 § 135
 § 135
 § 20
 § 255
 § 22
 § 255
 § 69
 § 69
 § 6
 § 1
 § 21
 § 123
 § 69
 § 28
 § 29
 § 31
 § 86
 § 87
 § 91
 § 123
 § 127
 § 127
 § 128
 § 128
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 246
 § 247
 § 248
 § 272
 § 274
 § 275
 § 276
 § 278
 § 279
 § 281
 § 283
 § 284
 § 285
 § 286
 § 306
 § 308
 § 311
 § 313
 § 316
 § 278
 § 279
 § 70
 § 28
 § 29
 § 31
 § 91
 § 99
 § 101
 § 103
 § 123
 § 123
 § 127
 § 127
 § 128
 § 128
 § 130
 § 135
 § 142
 § 156
 § 246
 § 247
 § 248
 § 249
 § 260
 § 261
 § 263
 § 264
 § 266
 § 272
 § 274
 § 275
 § 276
 § 278
 § 279
 § 281
 § 283
 § 284
 § 285
 § 286
 § 300
 § 302
 § 303
 § 316
 § 278
 § 279
 § 90
 § 83
 § 7
 § 8
 § 12
 § 69
 § 99
 § 109
 § 109

§ 109
 Art. 38
 § 273
 § 273
 § 123
 § 123
 § 13
 § 127
 § 127
 § 136
 § 136
 § 137
 § 137
 § 248
 § 252
 § 255
 § 256
 Art. 11
 § 256
 § 256
 § 123
 § 127
 § 135
 § 257
 § 258
 § 258
 § 267
 § 268
 Art. 38
 § 268
 § 268
 § 269
 § 273
 § 273
 § 275
 § 275
 § 275
 § 289
 § 294
 § 294
 § 301
 § 317
 § 319
 § 321
 § 322
 § 323
 § 328
 § 328
 § 328
 § 328
 § 333
 § 1
 § 341
 § 5
 § 6
 § 20
 § 22
 § 33
 § 69
 § 82
 § 83
 § 109
 § 123
 § 127
 § 135
 § 256
 § 256
 § 257
 § 258
 § 267
 § 268
 § 268
 § 273
 § 275
 § 289
 § 294
 § 317
 § 319
 § 322
 § 323
 § 328
 § 333
 § 342
 § 346
 § 33
 § 109
 § 123
 § 256
 § 268
 § 273
 § 294
 § 322
 § 323
 § 34
 § 252
 § 255
 § 34
 § 342
 § 346
 § 33
 § 5
 § 253
 § 255
 § 129
 § 130
 § 132
 § 135
 § 135
 § 135
 § 5
 § 253
 § 255
 § 129
 § 130
 § 132
 § 135
 § 135
 § 135
 § 11
 § 191
 § 5
 § 43
 § 44
 § 45
 § 47
 § 48
 § 5
 § 43
 § 46
 § 159
 § 179
 § 108