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Timestamp: 2020-06-03 16:56:47+00:00

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OLG Oldenburg, Urteil vom 18.02.2004 - 3 U 93/03 - openJur
Urteil vom 18.02.2004 - 3 U 93/03
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.02.2004 - 3 U 93/03
openJur 2012, 41006
2. Die in einem Antragsformular für eine Pferdehaftpflichtversicherung enthaltene Klausel "Kutschpferde sind nicht mitversicherbar" ist unklar i. S. v. § 305 c Abs. 2 BGB/§ 5 AGBG.
An diesem Tage hatte die Beklagte zu 1.) anlässlich einer Weihnachtsfeier des Reitvereins P... mit ihrem vor eine ihr ebenfalls gehörende Kutsche gespannten Pony T... den als Weihnachtsmann verkleideten Kläger in die Reithalle kutschiert. Dort ging das Pony aus zwischen den Parteien streitigem Grund durch und galoppierte unkontrolliert durch die Halle. Beide Parteien sprangen von der Kutsche ab, wobei sich der Kläger verletzte.
Die Beklagte zu 2.) war dem Rechtsstreit zunächst auf Seiten der Beklagten zu 1.) beigetreten, nachdem ihr diese den Streit verkündet hatte. Vor dem Hintergrund der Verweigerung der Einstandsverpflichtung durch die Beklagte zu 2.) hat der Kläger seine Klage sodann auch auf diese erstreckt.
Das Landgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass die Beklagte zu 1.) verpflichtet sei, dem Beklagten jeden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, den er wegen des Unfalls vom 9. Dezember 2001 erlitten habe. Hinsichtlich der Beklagten zu 2.) hat das Landgericht festgestellt, dass diese verpflichtet sei, der Beklagten zu 1.) Deckungsschutz zu gewähren. Auf die Formulierung in dem Versicherungsantrag könne sie sich nicht berufen, da der Haftungsausschluss überraschend und der Begriff „Kutschpferd“ zudem unklar sei.
Zwar war der Beklagten zu 2.) als Streithelferin der Beklagten zu 1.) gemäß § 67 ZPO eine Rechtsmitteleinlegung auch für diese möglich, dies aber nur während des Laufs der für die Beklagte zu 1.) geltenden Rechtsmittelfrist (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 67 Rdnr. 5 m.w.N.). Das angefochtene Urteil ist der Beklagten zu 1.) am 6. Oktober 2003 zugestellt worden. Während des Laufs der einmonatigen Rechtsmittelfrist des § 517 ZPO ist eine Berufungseinlegung auch namens der Beklagten zu 1.) nicht erfolgt.
Ein derartiges Rechtsmittel lässt sich aus der Berufungsschrift der Beklagten zu 2.) vom 3. November 2003 nicht ersehen. In dem Schriftsatz vom 3. November 2003 ist vielmehr ausdrücklich davon die Rede, dass „namens und im Auftrag der Beklagten Ziff. 2“ Berufung eingelegt werde. Zwar muss der Streithelfer normalerweise keine ausdrückliche Erklärung dazu abgeben, dass das Rechtsmittel namens der Hauptpartei eingelegt werde (vgl. Vollkommer a.a.O.). Anders ist dies aber dann zu beurteilen, wenn der Streithelfer darüber hinaus Partei geworden ist und mithin die Wahl hat, das Rechtsmittel nur für sich, nur für den unterstützten Streitgenossen oder für alle beide zu führen. In diesem Fall muss eindeutig klargestellt werden, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird.
An die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Diesbezügliche Versäumnisse sind nur dann unschädlich, wenn sich aus den beigefügten Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist im Wege der Auslegung zweifelsfrei erschließt, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (vgl. Ball in Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 519 Rdnr. 7 unter Hinweis insbes. auf BGH NJW 1999, 1554, 1555).
Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Berufung sei bereits wegen Mängeln der Berufungsbegründung unzulässig, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Ihm ist allerdings zuzugeben, dass sich die Berufungsbegründung im Hinblick auf den Versicherungsausschluss für Kutschpferde, den das Landgericht für unwirksam gehalten hat, weil diese Klausel zum einen überraschend und zum anderen unklar sei, lediglich mit der Frage des Vorliegens einer überraschenden Klausel auseinandersetzt, während es die gleichfalls angenommene Unklarheit der Ausschlussklausel unerörtert läßt. Ob dies zur Unzulässigkeit der Berufung führen würde, falls sich die Berufungsbegründung auf diesen Punkt beschränkt hätte, bedarf keiner Entscheidung, denn eine Berufung ist immer dann insgesamt zulässig, wenn sie zumindest in einer den ganzen Anspruch erfassenden Rüge zureichend begründet wurde (vgl. Gummer/Heßler in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 520 Rdnr. 37).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls dieses zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung hat (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 256 Rdnr. 3b m.w.N.). Dies ist auch dann der Fall, wenn dem Dritten der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt entzogen zu werden droht oder der Versicherer seine Eintrittspflicht verneint und der Versicherungsnehmer hiergegen nichts unternimmt (vgl. Voit in Prölls/Martin, VVG, 26. Aufl., § 156 Rdnr. 1; BGH VersR 2001, 90, 91; OLG Köln VersR 2002, 730 f.).
Versicherungsrechtliche Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein rechtlich nicht vorgebildeter durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (vgl. BGH NJW-RR 99, 1473).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien vermag der Senat keinen eindeutigen Sinngehalt der Klausel festzustellen. Auf der einen Seite könnte die Klausel so verstanden werden, dass Pferde gleich welcher Art zwar grundsätzlich versichert sind, jedoch mit Ausnahme der Zeiträume, in denen sie als Kutschpferde verwendet werden. Auf der anderen Seite erscheint angesichts der Tatsache, dass die Beklagte zu 2.) dies eben nicht klargestellt, sondern die Formulierung gewählt hat, dass „Kutschpferde“ nicht „versicherbar“ seien, ebenso die Auslegung möglich, dass Pferde, die nach dem Schwerpunkt ihrer Verwendung als ausgesprochene „Kutschpferde“ gelten müssen, generell nicht versichert werden können, während der lediglich gelegentliche Einsatz anderer Pferde vor einer Kutsche unschädlich ist.
Für die Beklagte zu 1.) günstigste Variante ist hier die zweite Auslegungsmöglichkeit, denn das Pony T. ist nach ihrem unbestrittenen Vorbringen erstmals zur Weihnachtsfeier 2000 und danach nur gelegentlich als Kutschtier verwendet worden.
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References: § 305
 § 67
 § 67
 § 517
 § 519
 BGH 
 § 520
 § 256
 § 156
 BGH 
 BGH