Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.11.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%207/88
Timestamp: 2019-11-22 04:35:38+00:00

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BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,710
BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,710)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1988 - IVb ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,710)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1988 - IVb ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,710)
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Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur Befriedigung des Mindestbedarfs des Kindes - Grenzen des Einsatzes des Vermögensstamms eines Unterhaltspflichtigen - Gewährleistung des künftigen eigenen Unterhalts eines Unterhaltspflichtigen als ...
NJW 1989, 524
NJW-RR 1989, 324 (Ls.)
FamRZ 1989, 170
Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 2498).
Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermögenspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 2. November 1988 aaO).
Diese unterhaltsrechtliche "Opfergrenze", die auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu beachten ist (vgl. zu § 1603 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - NJW 1989, 524 ), wird in der unterhaltsrechtlichen Rechtspraxis durch den notwendigen oder kleinen Selbstbehalt (auch notwendiger Eigenbedarf genannt) konkretisiert (BGH, Urteil vom 2. November 1988 a.a.O.).
Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt (BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O., vom 2. November 1988 a.a.O. …und vom 2. Mai 1990 a.a.O.).
Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 58, 50; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 und BGHZ 75, 272, 278).
Bei der Bestimmung des Vermögens, das zur Sicherung des eigenen Unterhaltsbedarfs zu schonen ist, ist deshalb die voraussichtliche Lebensdauer des Verpflichteten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 02.11.1988 - IVb ZR 7/88, NJW 1989, 524, 525).
Die damit definierte unterhaltsrechtliche Opfergrenze, die in der Praxis durch den Begriff des notwendigen Selbstbehalts (oder des notwendigen Eigenbedarfs) konkretisiert wird, ist auch im Verhältnis der Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern zu wahren (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 = NJW 1984, 1614 [BGH 28.03.1984 - IVb ZR 53/82]; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 = FamRZ 1989, 170, 171).
Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1511; FamRZ 1989, 170).
Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. BGH FamRZ 2006, 1511; FamRZ 2002, 1698), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermögensdispositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH FamRZ 2006, 1511; FamRZ 1989, 170).
Dies rechtfertigt es, auch ein Schmerzensgeld, das der unterhaltspflichtige Elternteil erhalten hat, zu den Mitteln zu rechnen, deren Einsatz ihm nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB zugemutet wird (Wendl/Staudigl, a.a.O., Rdnr. 259, BGH, FamRZ 1989, S. 170, 172).
Der Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen steht die spezifische schadensersatzrechtliche Funktion des Schmerzensgeldes - der Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen des Betroffenen und Genugtuung - nicht entgegen (BGH, NJW 1989, S. 524, 526).
Die unterhaltsrechtliche Opfergrenze greift auch dort ein, wo der Kindesunterhalt nur aus dem Stamm des Vermögens aufgebracht werden kann (BGH, NJW 1989, S. 524, 525).
Sind danach keine Mittel für den Unterhalt des Berechtigten übrig, so begründet das Vermögen keine Leistungsfähigkeit und damit keine Unterhaltsverpflichtung, auch nicht zur Befriedigung des Mindestbedarfs des bedürftigen Verwandten (BGH, NJW 1989, S. 524, 525 m. w. N.).
OLG Hamm, 24.07.2018 - 11 UF 57/18
Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes
Da hiernach auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht, kann die Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (BGH FamRZ 1989, 170).
Wer über ausreichendes verwertbares Vermögen verfügt, ist nicht außerstande, einem anderen Unterhalt zu gewähren (vgl. BGHZ 75, 272, 278 = NJW 1980, 340 = FamRZ 1980, 43; NJW-RR 1986, 66 = FamRZ 1986, 48, 50; NJW 1989, 524 = FamRZ 1989, 170;… Staudinger-Wolfgang Kappe a.a.O., § 1603 BGB, Rnr. 146 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
Dabei muß der angemessene Unterhalt für ihre gesamte voraussichtliche Lebensdauer gesichert bleiben (vgl. BGH NJW 1989, 524 = FamRZ 1989, 170;… Staudinger-Wolfgang Kappe a.a.O., Rnr. 147).
Grundsätzlich hat der unterhaltspflichtige Elternteil bei Fehlen sonstiger finanzieller Mittel auch den Vermögensstamm zur Bestreitung des Kindesunterhalts einzusetzen (BGH FamRZ 1989, 170; OLG Bamberg FamRZ 1999 ,1019;… Diederichsen a.a. O. § 1603 BGB Randnummer 3).
Bleiben die Einkünfte des Elternteils hinter dem notwendigen Eigenbedarf zurück und ist er zur Sicherstellung dieses Existenzminimums auf die Inanspruchnahme des Vermögens angewiesen, so kann ihm auch nach § 1603 Abs. 2 nicht zugemutet werden, den Mindestbedarf des minderjährigen Kindes durch Verwertung seines Vermögens zu decken (BVerfG FamRZ 2001, 1685; BGH FamRZ 1989, 170; 1986, 48; Johannsen/Henrich Eherecht, 4.Auflage, § 1603 BGB, Randnummer 14).
OLG Hamm, 24.07.2018 - 11 UF 61/18
Elternunterhalt aus übergegangenem Recht
OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 11 UF 806/10
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Einsatz vorhandenen Vermögens zur …
OLG Köln, 25.06.2002 - 25 UF 303/01
KG, 07.09.2001 - 3 UF 9399/00
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1996 - 5 M 75/96
OLG Dresden, 07.11.1997 - 10 UF 303/97
Versagung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren mangels hinreichender …
OLG Dresden, 23.12.1997 - 10 UF 303/97
Anspruch des ehelichen minderjährigen ledigen Kindes auf Mindestunterhalt trotz …
LG Berlin, 07.12.2004 - 13 O 615/03

References: § 1603
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 BGH 
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