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Timestamp: 2017-11-19 12:51:48+00:00

Document:
BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10 | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 206/10
Referenz: JurionRS 2011, 19857
Aktenzeichen: 10 AZR 206/10
ArbG Celle - 11.12.2008 - AZ: 1 Ca 374/08
LAG Niedersachsen - 22.01.2010 - AZ: 6 Sa 139/09
Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1 Buchst. a zum BAT i.d.F.v. 31. Dezember 1983
§ 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund
§ 9 TVÜ-Bund
BAGE 138, 80 - 90
ArbR 2011, 460
AuR 2011, 271
BB 2011, 2163-2164
EzA-SD 11/2011, 10 (Pressemitteilung)
EzA-SD 16/2011, 11
FA 2011, 220-221 (Pressemitteilung)
NZA 2011, 1289-1292
RiA 2012, 111-112
ZMV 2011, 220-221 (Pressemitteilung)
ZTR 2011, 547-550
Haben die Arbeitsvertragsparteien in einer Nebenabrede eine Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung (Funktionszulage Schreibdienst) "bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung" vereinbart, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.
Eine solche vom Arbeitgeber gestellte vertragliche Regelung unterliegt ebenso wie die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Es bleibt offen, ob die auflösende Bedingung einer "tarifvertraglichen Neuregelung" im Fall einer nachwirkenden Tarifnorm ein Abweichen von einer gesetzlichen Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt. Regelmäßig benachteiligt eine solche auflösende Bedingung den Arbeitnehmer jedenfalls angesichts von § 4 Abs. 5 TVG nicht unangemessen und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.
Bei den Regelungen des TVöD handelt es sich um eine tarifvertragliche Neuregelung iSd. vertraglichen Nebenabrede, sodass ein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage Schreibdienst ab dem 1. Oktober 2005 nicht mehr bestand. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand weitergezahlte Zulage angerechnet werden. Der (frühere) Zweck der Zulage steht dem nicht entgegen.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen.
Eine Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der am 31.12. 1983 geltenden Fassung steht ab 01.03. 1995 bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung nur nach Maßgabe der Nr. 1 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 02.02. 1986 - D III 1 - 220 254/9 - in seiner jeweils geltenden Fassung zu."
a) Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Anderenfalls ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht. Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47). Allein in der tatsächlichen Zahlung liegt keine vertragliche Abrede, die Zulage solle auch nach einer Tariflohnerhöhung als selbstständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn gezahlt werden (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 12, BAGE 127, 319). Da sich durch eine Anrechnung - anders als beim Widerruf der Zulage - die Gesamtgegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung nicht verringert, ist die mit einer Anrechnung verbundene Veränderung der Zulagenhöhe dem Arbeitnehmer regelmäßig zumutbar. Ein darauf gerichteter Anrechnungsvorbehalt hielte einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, aaO.).

References: § 5

§ 9
 § 158
 § 307
 § 4
 § 307
 § 4
 § 4