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Timestamp: 2019-12-11 07:50:36+00:00

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BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 - dejure.org
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BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 (https://dejure.org/2014,41145)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 (https://dejure.org/2014,41145)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 (https://dejure.org/2014,41145)
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§ 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 139 ZPO, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 6 BetrAVG, Abs. 5 BetrAVG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 AGG, Art. 1, Art. 2, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 97 Abs. 1 ZPO
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Versorgungsregelungen; Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr; Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen; Berechnung einer Betriebsrente; zeitratierliche Kürzung
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, Art 119 EWGVtr, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
Altersgrenze in der Betriebsrente - und der versicherungsmathematische Abschlag für Frauen
Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in Unterstützungskasse-Richtlinie kann gerechtfertigt sein
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente
Für solche Änderungen ist unmittelbar auf die dem dreistufigen Prüfungsschema zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 27 mwN) .
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 13 mwN) .
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 24 mwN) .
Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die VO 1982 greife nicht in den erdienten Teilbetrag ein (zur Berechnung des erdienten Teilbetrags vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 31) , ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die vom Arbeitnehmer erdiente Dynamik berechnet sich entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeitanteilig, wobei allerdings im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht eingreift (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 32) .
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (…BAG v. 10.03.2015 - 3 AZR 56/13 - Rn. 35, juris; BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 24, juris).
(aaa) Der erdiente Teilbetrag ist nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen (st. Rspr., vgl. nur BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 31, juris).
Er verändert sich nach dem Berechnungsstichtag (Ablösungsstichtag) nicht mehr, weil spätere Veränderungen der Berechnungsgrundlagen nach § 2 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht bleiben (vgl. BAG v. 30.09.2014 aaO und BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49, juris).
In einem zweiten Rechenschritt erfolgt eine zeitanteilige Kürzung im Verhältnis der im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Betriebszugehörigkeit (BAG v. 30.09.2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 31, juris).
Bei der erdienten Dynamik, die auf dem erdienten Teilbetrag aufbaut, folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren (BAG v. 30.09.2014 aaO, Rn. 32).
Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht (BAG v. 30.09.2014 aaO, Rn. 32;… BAG v. 12.02.2013 - 3 AZR 636/10 - Rn. 64 mwN).
Die vom Arbeitnehmer erdiente Dynamik berechnet sich in diesem Fall entsprechend den für den erdienten Teilbetrag geltenden Grundsätzen nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig, wobei allerdings im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht eingreift (BAG v. 30.09.2014 aaO, Rn. 32).
bb) Die Neuregelung in § 5 Abs. 4 Satz 1 PO 1989 über den versicherungsmathematischen Abschlag führte zwar nicht zu einem Eingriff in die Höhe etwaiger Versorgungsanwartschaften des Klägers nach den Richtlinien 1984, sodass das vom Senat hierfür entwickelte Drei-Stufen-Modell keine Anwendung findet (vgl. bereits BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 47) .
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN) .
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (…BAG v. 21.02.2017 aaO; vgl. auch BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN).

References: § 258
 § 139
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 613
 § 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 97

§ 2
 § 2
 § 259
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5