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Timestamp: 2020-02-23 10:42:50+00:00

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Rechte am Namen eines Musikfestivals
Nach 29 Jahren am Nürburgring zieht das Festival “Rock am Ring” im nächsten Jahr um. Dass mit diesem örtlichen Wechsel wohl auch ein Namenswechsel verbunden sein wird, wurde heute vom LG Koblenz im Wege des einstweiligen Rechtsschutz entschieden.
Tatsächlicher Hintergrund: Das Musikfestival “Rock am Ring” wurde von 1985 bis 2014 von Marek Lieberberg am Nürburgring veranstaltet. Nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH und der Übernahme durch den Autozulieferer Capricorn kam es zu Unstimmigkeiten über den zukünftigen Anteil des Betreibers der Rennstrecke am Gewinn des Festivals. Hierauf kündigte Marek Lieberberg an, das Festival zukünftig an einem anderen Ort zu veranstalten. Nun möchte die Nürburgring GmbH dem Veranstalter per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, ohne ihre Zustimmung ein Festival “Rock am Ring” zu nennen (SPON). Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG in Inhaberin der Marke DE2046294 angemeldet am 12.02.1993 in den Klassen 41 und 9 für Veranstaltung von Musikkonzerten und Unterhaltungsdarbietungen und Tonträger. Die Nürburgring GmbH ist Inhaberin der Marke DE39739614 angemeldet am 19.08.1997 in den Klassen 16, 18, 25, 28 unter anderem für Fotografien, Spielkarten, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen.
Rechtlicher Hintergrund: Auch für Veranstaltungen können Marken angemeldet werden. Zudem kann an der Bezeichnung einer Veranstaltung auch ein Titelschutz oder Schutz als Unternehmenskennzeichen bestehen. Titelschutz besteht nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur bei einer Reihe oder Serie von Konzertveranstaltungen. Die Veranstaltung von Konzerten, deren einzige programmatische Besonderheit ist, dass sie sich auf eine bestimmte Musikrichtung beziehen, wird vom Verkehr nicht als ein besonders bezeichnungsfähiges Werk angesehen. Solche Konzertveranstaltungen stellen eine Form der Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten (BGH, Urteil vom 17-05-1989 – I ZR 181/87) Wann eine Veranstaltung Titelschutz genießen kann wurde jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07 Rn. 33). Ein solches älteres Recht an einem Unternehmenskennzeichen oder Werktitel setzt sich auch gegen eine spätere Markeneintragung durch. Allein durch eine Markeneintragung kann dieses einmal bestehende Recht nicht mehr beseitigt werden.
Nach Bewertung des Koblenzer Gerichts, besteht ein Recht an dem Werktitel “Rock am Ring” bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die beide Parteien verbinde und noch existiere. Demzufolge dürfe keine Seite ohne Zustimmung der anderen anderswo ein Festival mit diesem Namen veranstalten. Das Gericht geht daher davon aus, dass die besonderen Umstände für den Werktitelschutz einer Musikveranstaltung im Fall “Rock am Ring” vorliegen und die Bezeichnung von beiden Parteien gemeinsam genutzt wurde.
Fazit: Wie die gerichtliche Auseinandersetzung zeigt, ist es empfehlenswert, bereits vor der Verwendung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung als Veranstalter eine Marke anzumelden. Wird einmal mit der Benutzung begonnen, so können möglicherweise auch Rechte Dritter entstehen, die durch eine spätere Markenanmeldung nicht mehr beseitigt werden können. Auf Grund der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, wann ein Werktitelrecht entsteht, besteht zudem auch die Gefahr, dass überhaupt kein Schutzrecht entsteht und Mitbewerber die Bezeichnung frei nutzen können.
Das US-Patentamt (USPTO) hat Amazon ein Patent erteilt, mit dem eine bestimmter Studioaufbau, zur Erzeugung eines makellos weißen Hintergrunds für Foto- oder Filmaufnahmen, geschützt wird. Das meldet unter anderem SPIEGEL ONLINE, unter Bezugnahme auf ein amerikanisches Fotoportal.
Bedeutet das, dass Fotografen keine Bilder mehr vor weißem Hintergrund machen dürfen? Und werden Fotostudios nun von Amazon abgemahnt, wenn sie Bilder vor einem weißen Hintergrund machen?
Sicherlich nicht. Zum einen können Rechte aus dem Patent nur innerhalb der USA geltend gemacht werden. Zum anderen wurde nur ein bestimmter Aufbau, zur Erzeugung eines weißen Hintergrunds geschützt. Die Schlagzeile “Amazon lässt sich Aufnahmen vor weißem Hintergrund patentieren” ist daher in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Andere Methoden, Aufnahmen vor einem weißen Hintergrund zu machen, so wie sie auch in dem von SPIEGEL ONLINE verwendeten Bild gezeigt werden, sind von dem Patent bereits nicht erfasst.
Fraglich ist auch, ob das Patent überhaupt hätte erteilt werden dürfen. Verschiedene in dem Artikel zitierte Quellen behaupten unter anderem, die Methode sei bereits bekannt, unter anderem aus Standardwerken zur Fotografie, und keinesfalls neu. Leider liefert jedoch keine der Quellen einen Nachweis für diese Behauptung. Sollte es sich jedoch wirklich um eine lange bekannte Methode handeln, so wurde das Patent zu Unrecht erteilt.
Wie im deutschen Patentrecht (§ 1 Abs. 1 PatG), wird auch im amerikanischen Patentrecht ein Patent für eine Erfindung nur erteilt, wenn sie neu ist. Nach § 3 Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Bekannte Verfahren können daher nicht patentiert werden.
Zudem ist unklar, wozu Amazon dieses Patent nutzen will und wie Rechte daraus geltend machen werden sollen. Nur anhand eines weißen Hintergrunds auf einer Aufnahme kann, aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten diesen zu erzeugen, wohl nicht auf das Verfahren zu dessen Erzeugung geschlossen werden.
27. Juni 2014 /von Volker Lehmann
Die Grundsätze für den Weiterverkauf von Bundesligatickets gelten entsprechend bei der Weiterveräußerung von Konzertkarten.
Hierzu hat das LG Hamburg ein Urteil erlassen, dem die Konstellation zu Grunde lag, dass bereits vor Beginn des Vorverkaufs der Konzertkarten, ein gewerblicher Händler diese Karten auf eBay zum Weiterverkauf angeboten hat. Das LG hat entschieden, dass auch ein Weiterverkauf bevor die Tickets auf dem Markt sind, beim beabsichtigten Erwerb von privaten Dritten, nicht wettbewerbswidrig ist.
Die Antragsstellerin war ein Unternehmen, dass die Musikgruppe “Böhse Onkelz” unter anderem durch die Veranstaltung von Konzerten vermarktet. Antragsgegner war ein gewerblich tätiger Kartenverkäufer auf eBay.
Der Kartenverkäufer bot bereits vor dem Start des Vorverkaufs für ein Konzert der Böhsen Onkelz Karten hierfür auf eBay zu einem deutlich höheren Preis an. Zudem bot er 10 Tickets an, obwohl der Erwerb von Tickets im Vorverkauf auf 4 Tickets pro Person limitiert sein würde.
In den AGB des mit dem Vorverkauf betrauten Tickethändlers ist die Zusage enthalten, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Der Weiterverkäufer auf eBay erklärte in seinem Widerspruch gegen die ergangene einstweilige Verfügung, er kaufe zur Deckung seiner Leerverkäufe nur von Privatpersonen und nicht von autorisierten Händlern. Zudem akzeptiere er keine AGB von anderen Ticketverkäufern und lasse sich ,sowohl von Käufern, als auch Verkäufern, seine AGB bestätigen. Seine eigene Option auf den Erwerb von 4 Tickets hat der Weiterverkäufer nicht wahrgenommen.
Das LG hat unter Heranziehung des Urteils BGH „bundesligakarten.de” (GRUR 2009, S. 173) die einstweilige Verfügung aufgehoben. Es liegt keine Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht vor, da der Händler die Tickets nicht von der Antragsstellerin oder einer von ihr autorisierten Stelle erwerben will und auch nicht erworben hat. Zudem liegt auch kein Verleiten zum Vertragsbruch der privaten Weiterverkäufer vor, da der gewerbliche Händler nur seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu der Veranstaltung aufzukaufen. Es liegt in der Regel auch dann keine Ausnutzung fremden Vertragsbruches vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltung oder ein soziales Preisgefüge verfolgt wird.
Der Weiterverkauf von Tickets, die von privaten Dritten erworben werden, ist somit nicht nur zulässig, wenn die Tickets bereits erworben wurden, sondern auch wenn diese nach Leerverkäufen erst noch erworben werden sollen.
Allgemein, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen
Namensfindung: der erste Schritt zur erfolgreichen Marke
Vor der Markenanmeldung: den richtigen Namen finden
Produkte, Unternehmen und Marken gibt es wie Sand am Meer. Da ist es gar nicht so leicht, mit der eigenen Idee richtig aufzufallen und in Erinnerung zu bleiben. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Wahl des Namens – egal ober Produkt- oder Firmenname – sorgfältig abzuwägen. Wie eine Namensfindung gut gelingt.
Wann ein Name erfolgversprechend ist
Ein guter Name lässt sich zu allererst gut merken, schreiben, aussprechen und passt optimal zum Vorhaben. Für einen erfolgversprechenden Namen muss aber noch eine weitere Komponente hinzukommen: Originalität.
Damit ist nicht (unbedingt) ein besonders witziger Name gemeint, sondern einer, der einfach etwas anders ist. Fragen Sie sich also: „Sticht mein Name irgendwie heraus und ist einzigartig?“
Eröffnen Sie z.B. eine Praxis für Physiotherapie, können Sie diese natürlich Physiopraxis Sandra Maier oder ähnlich nennen. Dann wissen Kunden Bescheid, worum es geht. Mehr aber auch nicht. Denn Sie wären nur einer unter vielen Physio-Namen. Gehen Sie daher kreativer an die Sache heran und wählen Sie beispielsweise einen Namen wie Körpermitte, VillaBalance oder Elementra.
„Das finde ich aber zu speziell.“, meinen Sie? Ja, genau darum geht es aber! Namen sind Geschmackssache. Finden Sie daher einen Namen, der zu Ihnen passt und Ihre Kundschaft anspricht. Finden sie genau den Namen, der Ihre Besonderheit ausdrückt, Ihre Vision oder was Sie anders machen als andere. Erst dann kann man auch über einen Markenschutz nachdenken, denn rein beschreibende Namen lassen sich nicht schützen.
Wie findet man unverbrauchte Ideen und neue Denkansätze?
Wenn Sie nicht schon von sich aus vor Ideen sprudeln, gibt es eine tolle Lösung: das Namensfindungs-Portal NameRobot. Das ist eine ausgeklügelte Software, die Sie beim kreativen Prozess der Namenssuche unterstützt: angefangen beim Finden schöner Stichwörter und Assoziationen bis zum „Verarbeiten“ der Stichwörter zu Namensideen. Selbst wenn Sie sich als weniger kreativ bezeichnen: NameRobot bietet für jedermann praktische Tipps und Funktionen, um Ideen und Namen zu generieren, die Ihnen sonst nicht ohne Weiteres eingefallen wären.
Haben Sie erste Namen gefunden, wollen Sie natürlich wissen, welche davon überhaupt näher in Betracht kommen. NameRobot bietet Ihnen da einen kurzen Vorabcheck nach verfügbaren Domain- und Markennamen. Auch unser Tool MarkenChk.de kann Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Ihren guten Namen als Marke anmelden!
Haben Sie dann einen guten Markennamen gefunden, so sollten Sie nicht zögern, diesen auch als Marke zu schützen. Gerne beraten wir Sie hierzu. Rufen Sie uns einfach an unter 089 6666 10 89 oder informieren Sie sich gleich hier zur Markenanmeldung Deutschland, Markenanmeldung Europa oder internationalen Markenanmeldung.
BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE ist Partner von namerobot.de
27. Mai 2014 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2014-05-27 17:50:192017-04-27 15:27:40Namensfindung: der erste Schritt zur erfolgreichen Marke
Wertvollste Marken der Welt 2014: Apple (Platz 1), Telekom (Platz 14)
Jede Marke hat ihren Wert.
Die wertvollsten Marken der Welt hat das Beratungsunternehmen Brand Finance gekürt: An der Spitze des Rankings Brand Finance Global 500 steht Apple; als bestplatzierte deutsche Marke verdrängt die Telekom erstmals die Autoindustrie.
Jede Marke hat einen immateriellen Wert, der von dem tatsächlichen Wert des Produktes oft abweicht. Anders als bei No-Name-Produkten verknüpft der Verbraucher mit einem Markennamen beziehungsweise einem Design positive oder negative Eigenschaften. Durch die Bilanzierung von Marken ist es auch möglich, dass der Börsenwert eines Unternehmens den des Betriebsvermögens übersteigen kann.
Positiven Assoziationen sind für Marken entscheidend
Kriterien für das aktuelle Ranking des britischen Unternehmens waren unter anderem die emotionale Verknüpfung bei Konsumenten, die finanzielle Entwicklung und die Nachhaltigkeit. Laut der Studie von Brand Finance hat Apple mit der höchsten Platzierung einen Wert von 104,7 Mrd. US-Dollar, gefolgt von Samsung (78,8 Mrd. US-Dollar) und Google (68,2 Mrd. US-Dollar).
Telekom verdrängt erstmals die deutsche Autoindustrie
Der Marktwert der Telekom (Platz 14) als erstmals wertvollste deutsche Marke beträgt laut Brand Finance 30,6 Mrd. US-Dollar. Damit hängt die Telekommunikationsmarke die in den vergangenen Jahren dominante Autorindustrie ab. Bei den deutschen Marken liegt BMW (29 Mrd. Dollar)auf Platz zwei, vor Volkswagen (27 Mrd. US-Dollar) und Mercedes-Benz (24,2 Mrd. US-Dollar).
Die Platzierung der Telekom verdeutliche das globale Wachstum der Technologiebranche, so die Marktforscher. Als Begründung für die hohe Wertung der Marke führen sie den gelungenen Relaunch der Telekom beziehungsweise die Vereinheitlichung der Markenfamilie an.
Festlegung eines Markenwerts ist problematisch
Die Berechnung eines Markenwertes ist übrigens nicht unproblematisch, da über 500 Rechnungsmodelle zur Bewertung von Marken existieren. Die Unterschiede bei den Ergebnissen sind teils enorm. So hat Coca Cola nach der Studie von Brand Finance nur einen Wert von 33,7 Mrd. US-Dollar (Platz 12), während die Marke im Ranking “Best Global Brands 2013“ des amerikanischen Beratungsunternehmens Interbrand Platz 3 mit 79,2 Mrd. US-Dollar belegt. (ZIM)
Quellen: Brand Finance, Interbrand
UPDATE 21.05.2014: Google hat mit einem Wert von 158,8 Milliarden Dollar Apple als wertvollste Marke vorerst abgelöst! Apple ist mit 147,9 Milliarden Dollar nur noch die zweitwertvollste Marke der Welt.
Sie wollen auch eine wertvolle Marke etablieren? Gerne helfen wir Ihnen, Ihre Wunschmarke zu Festpreisen anzumelden. Informieren Sie sich gleich hier über unsere Festpreise zum Thema Markenanmeldung und Designschutz (link).
16. Mai 2014 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2014-05-16 20:29:582017-04-27 15:27:40Wertvollste Marken der Welt 2014: Apple (Platz 1), Telekom (Platz 14)
Kosten einer Abmahnung – bitte stets prüfen lassen!
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013 Az.: X ZR 171/12 entschieden, dass bei der Prognose zur Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts, sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt werden muss.
Leitsätze a) Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. b) Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig. BGH, Urteil vom 13. November 2013 – X ZR 171/12
Der Wert des Schutzrechts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung seines Gegenstandes und der noch verbleibenden Laufzeit zu schätzen. Für die Einschätzung, inwieweit die Realisierung dieses Werts durch den Verletzer in Zukunft gefährdet werden könnte, ist der Umfang der begangenen Verletzungen regelmäßig der greifbarste Anhaltspunkt. Daneben können allgemein Art und Umfang der bisherigen wirtschaftlichen Tätigkeit, vorhandene betriebliche Einrichtungen und Handelsbeziehungen, personelle Ausstattung sowie Finanzkraft sowohl des Schutzrechtsinhaber als auch des Verletzers Anhaltspunkte bieten, welche Benutzungshandlungen künftige zu erwarten sind. Auch aufgrund der subjektiven Umstände auf Seiten des Verletzers, wie der Verschuldensgrad, können Rückschlüsse auf die vom Verletzer ausgehende Gefährdung der Rechte des Schutzrechtsinhabers getroffen werden.
Im vom BGH entschiedenen Fall hat, das Berufungsgericht den Gegenstandswert rechtfehlerfrei auf 10.000€ festgesetzt, nachdem der Wert bereits in der 1. Instanz von 100.000€ auf 50.000€ reduziert wurde. Maßgebliche Umstände waren hierbei, dass es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat, bei dem nur ein einziger schutzrechtsverletzender Gegenstand angeboten wurde. Dieser vereinzelte Vorfall hat für sich genommen nur sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung für die Verwertung des Ausschließlichkeitsrechts des Schutzrechtsinhabers, zumal keine anderen Gründe bestehen, die auf die Gefahr einer nennenswerten zukünftigen Beeinträchtigung der Rechts des Schutzinhabers hindeuten.
Desweiteren können Gebrauchsmuster- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzsachen nicht allein wegen ihres Gegenstands pauschal als überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig bewertet werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind.
Fazit: Das Urteil zeigt die Kriterien für die Schätzung des Gegenstandswerts bei der Verletzung gewerblichen Rechtsschutzes. In Verbindung mit der Absage an pauschal hohe Schwierigkeit und hohen Umfang in Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterverletzungen, hat es auch Bedeutung bei übertrieben hohen Phantasiestreitwerten und daraus resultierende zu hohen Abmahnkosten bei der einmaligen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch Verbraucher. Haben Sie eine Abmahnung mit hohen Streitwerten erhalten, so lohnt sich mindestens auch an dieser Stelle ein kritischer Blick auf die Höhe des Streitwerts und der daraus resultierenden Kosten einer Abmahnung.
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2014-05-12 17:45:312017-04-27 15:27:40Kosten einer Abmahnung - bitte stets prüfen lassen!
Seniorität von Gemeinschaftsmarken
Im Recht der europäischen Gemeinschaftsmarken gibt es eine tolle Möglichkeit, ältere nationale Marken in europäische Marken umzuwandeln, ohne dabei den wertvollen Zeitrang, die wertvolle Priorität Ihrer Marke zu verlieren.
Umwandlung Ihrer deutschen Marke in eine europäische Gemeinschaftsmarke
Haben Sie schon eine deutsche Markenanmeldung, so können Sie diese ohne Verluste in eine europäische Gemeinschaftsmarke umwandeln. Bei Anmeldung der europäischen Marke nimmt man durch Bezug auf die ältere nationale Marke im Rahmen der so genannten Seniorität diesen älteren Zeitrang mit in die europäische Marke. Allerdings nur das Land betreffend, aus dem Ihre frühere Marke stammt. Haben Sie im Jahr 2005 eine deutsche Marke angemeldet und melden nun eine europäische Marke unter Inanspruchnahme der Seniorität an, so können Sie sich in Deutschland immer auf das Anmeldedatum in 2005 beziehen. Für die übrigen europäischen Mitgliedstaaten hat die neue EU-Marke dann den Zeitrang der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Sie können so die deutsche Marke “auslaufen lassen” und nur noch mit der EU-Marke agieren. Das spart zum einen Kosten für die Verwaltung Ihres Markenportfolios und ist zum anderen auch einfacher zu überschauen, da Sie dann Ihre Marken nur noch in einem Register und nicht mehr in zwei Registern führen müssen.
Akzeptiert das europäische Harmonisierungsamt, welches zuständig für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung ist, die beanspruchte Seniorität, so informiert es das nationale Amt hierüber.
Will man später wieder von der europäischen Marke zurück zur rein nationalen Anmeldung, der deutschen Marke aus 2005 in unserem obigen Beispiel, dann kann man die Gemeinschaftsmarke auch zurückwandeln in die nationale Marke. Die ursprüngliche Priorität für 2005 bleibt so erhalten, auch wenn die Gemeinschaftsmarke später wegfällt und die deutsche Marke zwischenzeitlich ausgelaufen ist.
Seniorität ist nicht gleich Priorität
Die Priorität bei Markenanmeldungen hingegen bedeutet, dass die Marke einen bestimmten Zeitrang hat. Diesen kann man über eine internationale Registrierung in Länder außerhalb der Basismarke (=Ihre deutsche Marke) übernehmen, wenn die Anmeldung der IR-Marke innerhalb von 6 Monaten nach Anmeldung der Basismarke erfolgt. Wenn Sie bei Anmeldung Ihrer Marke schon wissen, dass Sie den Schutz dieser ins Ausland erstrecken wollen, dann sollten Sie unbedingt diese Prioritätsfrist beachten.
Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen der Markenanmeldung zur Beanspruchung von Seniorität und / oder Priorität.
30. Oktober 2013 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2013-10-30 10:44:022017-04-27 15:27:41Seniorität von Gemeinschaftsmarken
Darf ich das TM-Zeichen in Deutschland verwenden?
Oder: Was ist der Unterschied zwischen dem TM-Zeichen und dem ®-Zeichen?
TM R im Kreis oder Copyright
Das TM-Zeichen kommt aus dem angloamerikanischen Raum und steht dort für ein Zeichen, welches im geschäftlichen Verkehr tatsächlich wie eine Marke benutzt wird (Trademark). Durch den Zusatz “TM” zeigt der Inhaber des Zeichens, dass er Markenschutz für das Zeichen beansprucht. Denn anders als in Deutschland entsteht dort primär Markenschutz durch Benutzung, während hier Markenschutz durch Registrierung einer Marke vor dem deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Harmonisierungsamt (HABM, Europäische Marke) entsteht.
Das ® (“R im Kreis”) steht für eine registrierte, d.h. nicht nur angemeldete, sondern tatsächlich eingetragene Marke. Es wird in aller Regel von Markeninhabern verwendet und sollte wenn dann direkt an dem Zeichen stehen, welches als Marke tatsächlich registriert ist.
[tagline_box link=”/leistungspakete-markenanmeldung-geschmacksmuster/” button=”Jetzt eigene Marke anmelden” title=”Beispiele für eingetragene Marken und ihr Kennzeichnung” description=”‘Adidas® Turnschuh’ und nicht ‘Adidas Turnschuh®‘”][/tagline_box]
Ohne eingetragene Marke ist die Verwendung von TM oder ® regelmäßig wettbewerbswidrig
Verwendet man das Zeichen TM oder ® in Deutschland, ohne dass man eine Marke besitzt, dann ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (BGH Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/06 – Thermoroll (OLG Karlsruhe)). Es ist weiter irreführend, wenn man die Zeichen TM oder ® an den Bestandteil einer tatsächlich registrierten Marke setzt, der für sich genommen nicht schutzfähig ist. Man sollte das ® auch nicht an ein Logo heften, wenn tatsächlich nur das Wort geschützt ist und umgekehrt. Ein weiterer Fall der Irreführung der Verwendung von Markenzeichen kann vorliegen, wenn man das ® für eine Marke verwendet, die nicht für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist.
Beispiel: Das Zeichen “XY ®” wird verwendet, um ein Restaurant zu bewerben, obwohl die Marke nicht für Dienstleistungen eines Restaurants geschützt ist.
Das Zeichen © wird hingegen für urheberrechtlich geschützte Werke verwendet und hat mit einer Marke zunächst nichts zu tun.
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn man in Deutschland das TM-Zeichen für eine angemeldete aber noch nicht eingetragene Marke verwendet.
1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für “Unregistered Trademark” bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.
2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol “R im Kreis”) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.
“Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des im deutschsprachigen Internetauftritt der Antragsgegnerin verwendeten™-Zusatzes bei dem Slogan “Claim Your Right™” (in der Antragsschrift gestellter Verfügungsantrag zu Ziff. 2) verneint, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG.
Ein kleines hochgestelltes “TM” ist im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für “Unregistered Trademark”. In diesem Rechtskreis ist dies der Fachbegriff für eine (noch) unregistrierte Warenmarke. Im angloamerikanischen Rechtskreis bewirkt das Symbol einen erhöhten Rechtsstatus (vergleiche Wikipedia.org “Unregistered Trade Mark”). Insoweit unterscheidet sich das TM-Symbol gerade von dem Symbol “R im Kreis” als Symbol im angloamerikanischen Rechtskreis für eine eingetragene Marke (zum Symbol “R im Kreis” und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vergleiche BGH, GRUR 2009, 888, TZ. 15 – Thermoroll; GRUR 1990, 364, juris Rn. 34ff – Baelz; Senat, MarkenR 2003, 360, juris Rn. 102; OLG Düsseldorf, NJW-Wettbr 1997, 5, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, WRP 1994, 136, juris Rn. 13; das Symbol “R im Kreis” weitgehend gleichsetzend mit dem TM-Symbol: Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 5.122).
Der vom Internetauftritt der Antragsgegnerin angesprochene deutschsprachige Verkehr, soweit ihm das TM-Symbol bekannt ist, wird die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass die Antragsgegnerin insoweit eine Markeneintragung beantragt hat. Dies trifft vorliegend auch zu. Ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten vorprozessualen Schriftwechsels verwendete die Antragsgegnerin die hier streitgegenständliche Aussage mit dem TM-Symbol während der Zeit, in der sie eine entsprechende europäische Markenanmeldung (mit einem auch hier einschlägigen Schutzbereich) betrieben hatte. Deshalb scheidet eine Irreführung dieses Teils des angesprochenen Verkehrs, der den objektiv richtigen Aussagegehalt erkennt, von vornherein aus.
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegt dann der Schutz dieser Verbraucher nicht das Interesse der Antragsgegnerin, mit der Verwendung des TM-Symbols wahrheitsgemäß auf das laufende Antragsverfahren vor dem Markenamt hinzuweisen und damit den Rechtsverkehr und insbesondere Konkurrenten vor einer Verwendung des Slogans zu warnen. Es bleibt dann dem Rechtsverkehr und den Konkurrenten überlassen, eigenständig das Risiko zu beurteilen, ob der Antrag auf Eintragung der Marke (mit einem Schutzumfang, wie ihn der Zusammenhang aus der Verwendung des TM-Symbols durch die Antragsgegnerin nahe legt) Erfolg haben und der Verwender dann sogleich markenrechtlich in Anspruch genommen werden kann.”
Kommentar: wir meinen, die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung bei bislang nicht eingetragenen Marken ist unsicher. Insofern empfehlen wir stets, die Eintragung einer Marke abzuwarten und erst dann das “R im Kreis” oder das “TM” zum Hinweis auf die Markeneintragung zu verwenden.
22. Oktober 2013 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2013-10-22 21:24:212017-04-27 15:27:41Darf ich das TM-Zeichen in Deutschland verwenden?
Allgemein, Markenrecht, Meinung
Richtige Benutzung von Marken – ZUMBA
Ich liebe ZUMBA… Falsch! Es heißt richtig: Ich liebe das ZUMBA Fitnessprogramm!
Rechtschreibungsmäßig oder aus einem grammatikalischen Blickwinkel betrachtet, ist der Satz „Ich liebe ZUMBA“ einwandfrei. Aber was ist hier falsch?! Finde den Fehler… Weiterlesen
23. Mai 2013 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2013-05-23 09:14:582017-04-27 15:27:41Richtige Benutzung von Marken - ZUMBA
Männer und Frauen in der Wiener Klassifikation
Die so genannte Wiener Klassifikation dient der Klassifizierung registrierter Bildmarken. Anders als bei der Nizzaer Klassifikation bestimmt sie allerdings nicht den Schutzumfang von Marken, sondern dient vor allem einem praktischen Zweck: die Auffindbarkeit von Bildmarken soll erleichtert werden. Internationale Standards wie eben die Wiener Klassifikation verschlagworten sozusagen registrierte Bildmarken, so dass sie im Fall von Markenrecherchen besser auffindbar sind. Durch solche Markenrecherchen lassen sich letztlich Markenstreitigkeiten im Vorfeld erkennen und vermeiden.
Die Bildmarken werden so in 29 Kategorien, 145 Abschnitte und 1709 Unterabschnitte eingeteilt.
So nüchtern das Thema, umso amüsanter das dort zu findende Bild, was mittelbar über Männer und Frauen gezeichnet wird. In der zweiten Kategorie “Menschen” findet sich -natürlich- auch die Unterteilung u.a. in Männer und Frauen.
Für Männer finden sich so in den Unterabschnitten:
2.1.1 Köpfe, Büsten
* 2.1.2 Bewaffnete Männer oder Waffen oder Uniform tragende Männer
* 2.1.3 Religiöse Figuren, eine Robe oder Toga tragende Männer
* 2.1.4 Männer in Volks~ oder historischen Trachten
* 2.1.5 Männer im Smoking oder Anzug
* 2.1.7 Harlekins, Clowns, Pierrots, karnevalistisch verkleidete oder groteske bzw.
komische Gestalten, Zwerge, Zauberer (Magier, Hexenmeister)
* 2.1.8 Akrobaten, Athleten, Tänzer, Jongleure, nackte Männer, Sport treibende
Männer (ausgenommen 2.1.2, 2.1.12, 2.1.14, 2.1.20 und 2.1.21)
* 2.1.9 Musikanten, Männer mit Musikinstrumenten, Dirigenten
* 2.1.11 Metzger, Köche, Kellner, Konditoren
* 2.1.12 Matrosen, Seeleute, Fischer, Piraten
* 2.1.13 Bauern, Feldarbeiter
* 2.1.14 Taucher, Froschmänner
* 2.1.15 Männer anderer Berufe
Anmerkung: Einschließlich Astronauten
* 2.1.20 Männer auf oder mit einem Pferd, Maulesel oder Esel
* 2.1.21 Männer auf oder mit Tieren (ausgenommen 2.1.20)
* 2.1.22 Allegorische oder mythologische männliche Gestalten
* 2.1.26 Höhlenmenschen
* 2.1.30 Andere Männer
Frauen sind wie folgt klassifiziert:
2.3 Frauen
* 2.3.1 Köpfe, Büsten
* 2.3.3 Nonnen, Krankenschwestern
* 2.3.4 Frauen in Volks~ oder historischen Trachten
* 2.3.5 Nackte Frauen, Frauen in Unterwäsche, im Badeanzug oder in anderer
leichter Bekleidung
* 2.3.7 Frauen im Abendkleid
Wiener Klassifikation – 7. Ausgabe (gültig ab 01.01.2013) 21 Liste der Kategorien, Abschnitte und Unterabschnitte mit erläuternden Anmerkungen
* 2.3.8 Frauen beim Sport, Tänzerinnen, Majoretten
* 2.3.9 Frauen im Kimono, Sari, Dschellaba
* 2.3.10 Frauen in Stadtkleidung
* 2.3.11 Frauen beim Kochen oder bei der Hausarbeit, Kellnerinnen
* 2.3.12 Landarbeit verrichtende Frauen
* 2.3.13 Frauen beim Nähen, Spinnen oder Stricken
* 2.3.14 Frauen mit Schreibmaschine oder andere Büroarbeit verrichtende Frauen
* 2.3.15 Frauen anderer Berufe
Anmerkung: Einschließlich Astronautinnen
* 2.3.20 Frauen auf oder mit einem Pferd, Maulesel oder Esel
* 2.3.21 Frauen auf oder mit Tieren (ausgenommen 2.3.20)
* 2.3.22 Allegorische oder mythologische Frauengestalten, Hexen, komische Frauen
* 2.3.26 Musikerinnen, Frauen mit Musikinstrumenten, Dirigentinnen
* 2.3.30 Andere Frauen
Bei Frauen finden sich hier überwiegend Unterabschnitte, die sich auf das Aussehen der Frau beziehen (“in anderer leichter Bekleidung”, Frauen im Abendkleid)oder auf häusliche arbeiten (Kochen, Hausarbeit, Nähen…). Wenn Sie denn einen Beruf ausüben, dann ist es die “Büroarbeit” und die “Schreibmaschine”, die hier prägend sind. Den Beruf der Astronautin hingegen traut man ihnen allerdings auch noch zu.
Männern hingegen werden immerhin über 20 Berufe und berufsverwandte Begriffe zugeordnet. Der “nackte Mann” kommt zwar auch vor, aber die berufliche Betätigung dominiert doch ganz deutlich.
Die Schlussfolgerung mag jeder für sich ziehen. Interessant ist es schon, wie sich traditionelle, aber wohl überholte, Geschlechterrollen in den verschiedensten Bereichen einfach nicht ändern lassen wollen.
Die gesamte Wiener Klassifikation finden Sie >>hier.<<
25. Februar 2013 /von Volker Lehmann
https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png 0 0 Volker Lehmann https://www.breuerlehmann.de/wp-content/uploads/2016/07/breuer-lehmann-logo2.png Volker Lehmann2013-02-25 13:02:212017-04-27 15:27:42Männer und Frauen in der Wiener Klassifikation

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5