Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109533
Timestamp: 2017-11-25 00:03:01+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.10.2015, RV/7200081/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen ***, als Masseverwalter im Konkurs der ****, über die Beschwerden vom 18. Februar 2008 gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Z. vom 15. Jänner 2008, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) und Abgabenerhöhung beschlossen:
Mit den fünf angefochtenen Bescheiden des Zollamtes Z. vom 15. Jänner 2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden gegenüber ***, als Masseverwalter im Konkurs der **** (nachfolgend: Bf.) jeweils eine auf Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wegen Nichtstellung von Versandscheinen festgesetzt.
Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter jeweils mit Schreiben vom 18. Februar 2008 Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde), in der im Wesentlichen die Zollwertermittlung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Textilien bekämpft worden ist.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Jänner 2009 (Zahlen lt. Anhang) wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 brachte der Bf. (Administrativ-)Beschwerden beim Unabhängigen Finanzsenat ein.
Mit Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2011/16/0145, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Fall den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Festsetzung der Abgabenerhöhung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, im Übrigen aber die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Dem Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer 00000 entnehmen, dass über die **** mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, xxx, das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst wurde.
Masseverwalter war seit Datum2 ***.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter hat die GmbH somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vertreten (Löschung eingetragen am Datum4).
Am Datum5 wurde im Firmenbuch die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG eingetragen.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO5, § 79, Tz 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187).
Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Zollamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Zollamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG).
Der Masseverwalter, der die Beschwerde erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Beschwerdeverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Da die streitgegenständlichen Abgabennachforderungen bislang nicht entrichtet wurden, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH. Weder diese noch in weiterer Folge deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO besteht daher nicht. (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).
Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung folgt der Rechtsprechung des VwGH (zuletzt VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Daher ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil keine ungeklärte Rechtsfrage vorliegt.
Linz, am 13. Oktober 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200081.2009
Findok-Nr: 109533.1, aufgenommen am: 26.04.2016 08:47:44, Dokument-ID: 8a6e4448-2be8-48d4-a9f1-40c6f70d09ee, Segment-ID: 890db98b-ae58-4c43-8ab2-539dde67f4ac

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 § 40
 OGH 
 § 79
 § 160
 § 82
 Art. 133