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Timestamp: 2016-10-23 08:03:34+00:00

Document:
8C_329/2012 (21.09.2012)
8C_329/2012
Personalversicherung der NCR (Schweiz), Postfach, 8301 Glattzentrum b. Wallisellen,
vertreten durch Frau lic. iur. Maia Ernst,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. M�rz 2012.
S.________ (geboren 1964) bezog ab Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Personalversicherung NCR Schweiz (nachfolgend: PK NCR) erbrachte die Leistungen der beruflichen Vorsorge. Im Jahre 2009 regte die PK NCR eine vorgezogene Renten�berpr�fung an und richtete S.________ ab Dezember 2009 nur noch eine halbe Invalidenrente aus. Die IV-Stelle reduzierte am 20. Juni 2011 die von ihr ausgerichtete Rente ab 1. August 2011 ebenfalls auf eine halbe Invalidenrente; diese Verf�gung wurde der PK NCR am 22. Juni 2011 zugestellt. Nachdem der Rechtsvertreter von S.________ um Einsicht in die Akten ersucht hatte, best�tigte die IV-Stelle am 18. Juli 2011 ihre Verf�gung vom 20. Juni 2011, begr�ndete diese jedoch ausf�hrlicher und reduzierte die Rente erst ab 1. September 2011; auch diese Verf�gung wurde der PK NCR zugestellt. S.________ liess beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen (Verfahren C-5038/2011). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zog die IV-Stelle ihre Verf�gung vom 18. Juli 2011 in Wiedererw�gung und sprach ihm am 18. Januar 2012 erneut eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2011 zu; gem�ss Verteiler wurde diese Verf�gung auch der PK NCR zugestellt. Diese ersuchte am 23. Januar 2012 bei der IV-Stelle um Akteneinsicht. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses schrieb das Verfahren C-5038/2011 infolge Gegenstandslosigkeit mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab und stellte der Rechtsvertreterin der PK NCR am 7. Februar 2012 die Akten - zusammen mit dem Entscheid vom 31. Januar 2011 - zu, jedoch versehentlich an die B�ro- anstelle der angegebenen Postadresse.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 gelangte die PK NCR an das Bundesverwaltungsgericht und hielt fest, sie sei in das Verfahren nicht einbezogen worden, da sie nicht beschwert sei, und sei deshalb auch nicht im Sinne von Art. 23 BVG an den Entscheid der IV gebunden; sollte das Gericht wider Erwarten den Einbezug der PK NCR als notwendig erachten, werde um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Stellungnahme ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht er�ffnete ein neues Verfahren (C-885/2012) und hielt in der Zwischenverf�gung vom 20. Februar 2012 fest, die PK NCR habe am 8. Februar 2012 eine Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Januar 2012 eingereicht, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�ge, weshalb eine Frist bis 27. Februar 2012 zur Behebung der M�ngel angesetzt werde. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 liess die PK NCR geltend machen, das Schreiben vom 7. Februar 2012 sei nicht als Beschwerde, sondern nur als Akteneinsichtsgesuch zu qualifizieren, weshalb der PK NCR auch keine Parteistellung zukomme; eventualiter sei der PK NCR eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde nach Erhalt s�mtlicher Akten zu gew�hren; subeventualiter sei die Verf�gung vom 18. Januar 2012 aufzuheben und jene vom 18. Juli 2011 zu best�tigen. Am 2. M�rz 2012 wurden die Akten an die Vorinstanz retourniert, da sie nicht zugestellt werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 8. M�rz 2012 die Akten erneut zu und setzte der PK NCR bis 15. M�rz 2012 Frist, ihren Beschwerdewillen zu erkl�ren und eine Beschwerdeverbesserung einzureichen; andernfalls werde auf die Beschwerde vom 8. Februar 2012 nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 15. M�rz 2012 stellte sich die PK NCR auf den Standpunkt, sie sei in das Verfahren C-5038/2011 nicht einbezogen worden und aus den Zwischenverf�gungen vom 20. Februar und 8. M�rz 2012 sei ersichtlich, dass die Bindungswirkung der IV-Verf�gung nicht mehr Gegenstand dieses seit mehr als einem Monat abgeschlossenen Verfahrens darstelle; daher bestehe f�r die PK NCR kein Grund, sich in das zwischen den Parteien bereits am 31. Januar 2012 abgeschlossene Verfahren einbringen zu wollen; die Anfrage vom 8. Februar 2012 begr�nde keine Parteistellung und sei nicht als Beschwerde zu behandeln. Mit Entscheid vom 22. M�rz 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren C-885/2012 zufolge R�ckzugs der Beschwerde als gegenstandslos ab.
Die PK NCR f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und demnach auch diese nicht zur�ckgezogen habe; eventualiter sei f�r den Fall, dass die Anfrage als Beschwerde qualifiziert werde, festzustellen, dass die gew�hrte Frist zur Verbesserung der Beschwerde nicht den Vorgaben des ATSG entspreche und auf jeden Fall ungen�gend gewesen sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen, die Vorinstanz und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei.
Streitig ist die Parteistellung der PK NCR vor Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: E. 4.2) sowie die von der Vorinstanz angesetzte Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe (nachfolgend: E. 4.3).
Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung der PK NCR, wonach sie 2009 die Rentenreduktion verf�gt und der Versicherte dagegen kein Rechtsmittel eingelegt habe, unzutreffend ist resp. keine rechtliche Relevanz entfaltet, da die Vorsorgeeinrichtungen keine Befugnis haben, �ber Rechte und Pflichten ihrer Versicherten zu verf�gen (BGE 115 V 224 E. 2 S. 228 und seither ergangene Rechtsprechung, etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 65/02 vom 25. Oktober 2002 E. 2.2 oder Urteil 9C_73/2010 vom 28. September 2010 E. 7.1). Insofern ist es dem Versicherten unbenommen, die Zahlung der Differenz zwischen einer halben und einer ganzen Invalidenrente auf dem nach Art. 73 BVG vorgesehenen Klageweg geltend zu machen.
3.1 F�r das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Das VwVG findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verf�gungen von Bundesverwaltungsbeh�rden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 VwVG); zu den Beh�rden im Sinne des Abs. 1 geh�rt auch das Bundesverwaltungsgericht (Abs. 2 lit. cbis). In Sozialversicherungsverfahren ist das VwVG nur anwendbar, soweit nicht das ATSG massgebend ist (Art. 3 lit. dbis VwVG). Die Verfahrensvorschriften von Art. 61 ATSG finden auf das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 3.1 [8C_556/2009] sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 61 ATSG).
Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG kann die Verwaltung ihre Verf�gung bis zu ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren in Wiedererw�gung ziehen; sie er�ffnet diese neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt dies der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese nicht durch die neue Verf�gung gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Erf�llt demnach diese neue Verf�gung die Begehren der beschwerdef�hrenden Person vollumf�nglich, hat sie kein Rechtsschutzinteresse am h�ngigen Verfahren mehr, so dass dieses gegenstandslos wird und abgeschrieben werden kann (vgl. M�chler, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, N. 48 zu Art. 58 VwVG).
3.2 Die von der IV-Stelle lite pendente erlassene Verf�gung vom 18. Januar 2012 entspricht vollumf�nglich den Begehren des Versicherten. Die Vorinstanz hat demnach das Verfahren C-5038/2011 zu Recht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die PK NCR nicht mit den Rechtsschriften im Verfahren C-5038/2011 bedient wurde, da die Verf�gung vom 18. Januar 2012 an die Stelle der Verf�gung vom 18. Juli 2011 getreten ist (vgl. E. 4.1), so dass der PK NCR eine neue Rechtsmittelfrist er�ffnet wurde und sie somit keinen Rechtsnachteil erlitt.
4.1 Erl�sst die Verwaltung eine Verf�gung lite pendente im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der fr�heren Verf�gung (Pfleiderer, a.a.O., N. 44 zu Art. 58 VwVG). Sofern diese neue Verf�gung die Begehren der beschwerdef�hrenden Person nur teilweise erf�llt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzul�ssig und die neue Verf�gung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. dazu M�chler, a.a.O., N. 18 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, a.a.O., N. 52 zu Art. 58 VwVG).
Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge haben Versicherte, welche im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden. Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entf�llt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstst�ndiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverf�gung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu er�ffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97 E. 2.3, 8C_539/2008; vgl. auch BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68 mit Hinweisen).
4.2 Die IV-Stelle hat die Verf�gung vom 18. Januar 2012 auch der PK NCR zugestellt. Diese hatte sich am ersten Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, da die angefochtene Verf�gung ihrem Standpunkt entsprach. Mit Zustellung der Verf�gung vom 18. Januar 2012 wurde ihr eine neue Verf�gung mit Rechtsmittelfrist zu deren Anfechtung er�ffnet. Insofern war es im Interesse der PK NCR, wenn die Vorinstanz die Eingabe vom 8. Februar 2012 als Beschwerde betrachtete, da ansonsten die Verf�gung vom 18. Januar 2012 auch gegen�ber der PK NCR in Rechtskraft erwachsen w�re, was - wie sich dem Schreiben vom 8. Februar 2012 entnehmen l�sst - nicht dem Willen der PK NCR entsprach. Nachdem die PK NCR aber die von der Vorinstanz korrekterweise angesetzte Frist zur Behebung der formellen M�ngel ihrer Eingabe insofern nicht nutzte, als sie mit Schreiben vom 15. M�rz 2012 explizit festhielt, sie habe keine Beschwerde erhoben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Prozessurteil erliess. Dabei kann offen bleiben, ob der Abschreibungsentscheid infolge R�ckzugs der Beschwerde zu Recht erging oder ob - wie angedroht - nicht ein Nichteintretensentscheid mangels Beschwerdewillens h�tte erfolgen sollen, da die Beendigung des Verfahrens durch ein Prozessurteil im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und es f�r die PK NCR keinen Unterschied macht, ob ein Abschreibungs- oder Nichteintretensentscheid vorliegt, weil der Entscheid der PK NCR keine Kosten auferlegte und kein Sachurteil gef�llt wurde. An diesem Ergebnis �ndert auch der Umstand nichts, dass die Akten zuerst infolge der versehentlichen Falschadressierung nicht zugestellt werden konnten, da sie beim zweiten Versuch mit Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung unbestrittenermassen bei der Rechtsvertreterin der PK NCR eingingen.
4.3 Soweit die PK NCR eventualiter gelten machen l�sst, die von der Vorinstanz mit Zwischenverf�gung vom 8. M�rz 2012 angesetzte Frist entspreche nicht den Anforderungen des ATSG und sei in jedem Fall ungen�gend, ist ihr einerseits entgegen zu halten, dass die Verfahrensbestimmungen von Art. 61 ATSG vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung finden (E. 3.1). Andererseits ist die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist von 5 Tagen zur Verbesserung des Mangels - im Vergleich zu der gest�tzt auf die Praxis zu Art. 61 ATSG geltenden �blichen Frist von 10 Tagen (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 4.2 in fine [8C_556/2009] oder Kieser, a.a.O., N. 54 zu Art. 61 ATSG) - kurz, entspricht jedoch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Moser, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 52 VwVG und Seethaler/Bochsler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, N. 114 zu Art. 52 VwVG, je mit Hinweisen) und erweist sich in Anbetracht der Umst�nde (weitgehend bekannter Sachverhalt; korrekte Er�ffnung der Verf�gung vom 18. Januar 2012; rechtskundige Vertretung) als angemessen; vor allem aber w�re sie als beh�rdlich festgesetzte Frist auf entsprechendes Gesuch der PK NCR hin erstreckbar gewesen (Art. 22 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Seethaler/Bochsler, a.a.O., N. 114 zu Art. 52 VwVG).
S.________, welcher sich als Mitbeteiligter in der Sache vernehmen liess, hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat S.________ eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1800.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
in fine
 Art. 61
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52