Source: http://strafverteidigervereinigungen.de/Material/Themen/Opferrechte/36_barton_opfer_prn.html
Timestamp: 2017-03-30 22:41:06+00:00

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Schon am Opferschutzgesetz wurde allerdings kritisiert, dass es nicht auf einem stimmigen Grundkonzept beruhe. Es sei zu wenig berücksichtigt worden, dass die Nebenklage nunmehr ein »eigenständiges Institut geworden«|14 sei – und nicht mehr Anhängsel bzw. Accessoire der Privatklage.|15 Dieses neue Rechtsinstitut lässt sich aber nicht spannungsfrei mit den Grundstrukturen des »alten« Strafverfahrens verbinden. Zu diesen Grundstrukturen gehört bspw. die gerichtliche Aufklärungspflicht, die sich selbstverständlich auch auf die Zeugenaussage des Nebenklägers bezieht und damit zu einem Spannungsfeld zwischen der Subjektstellung des Nebenklägers einerseits und seinem Status als Objekt der Beweiswürdigung andererseits führt. Zu diesen Grundstrukturen gehört aber auch ein gewisser Antagonismus der Wahrheitsfindung, die durch einen rationalen Diskurs zwischen Anklage und Verteidigung gekennzeichnet ist.|16 Der Nebenkläger als neuer Mitspieler passt ersichtlich nicht zu einer derartigen »bipolaren«|17 Struktur des Strafverfahrens. Zwar hat es in den letzten 25 Jahren zahlreiche Anschlussreformen gegeben, aber auch diesen lag kein geschlossenes Konzept,|18 sondern gesetzgeberischer Aktivismus zugrunde. Auch das 2. ORRG von 2009, das eigentlich unter der Fahne antrat, die Nebenklage »klarer und übersichtlicher« zu gestalten,|19 änderte daran – wie sich nachfolgend zeigen wird – nicht viel. Dagegen spricht nicht, dass die Rechtspolitik stets gebetsmühlenartig beteuert hat, die jeweiligen Opferschutzgesetze würden »die historisch gewachsenen Verteidigungsbefugnisse des Beschuldigten« wahren. Es sei ferner sichergestellt, dass durch die Reformgesetze »die Strafjustiz nicht zusätzlich unvertretbar belastet wird«|20 und dass die »im System des Strafverfahrens« gegebene »grundsätzliche Rollenverteilung« nicht angetastet werden soll.|21 Vielmehr drängt sich hier die Vermutung auf, dass die Rechtspolitik sich künstlich naiv zeigt, wenn sie einerseits die Nebenklage grundsätzlich reformiert und ständig weiter ausbaut, andererseits aber behauptet, dies werde keine fühlbaren Auswirkungen auf das Strafverfahren haben.
Bei der Begründung des Opferschutzgesetzes (1986) wurde betont, dass die Nebenklage vor allem den Opfern schwerer Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter zugute kommen soll,|25 »die nach kriminologischen und viktimologischen Erkenntnissen besonders schutzbedürftig erscheinen«.|26 Daran wurde im Laufe der nachfolgenden Reformen ungebrochen festgehalten, speziell bei der Begründung des 2. ORRG (2009). Es wurde bekräftigt, dass die Nebenklage sich vor allem an der Schwere der Tatfolgen für das Opfer der Straftat orientieren soll. Die Nebenklage sei insbesondere dann berechtigt, wenn das Opfer durch ein gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtetes Aggressionsdelikt verletzt wird, weil das Opfer bei derartigen Taten nach viktimologischen Erkenntnissen besonders schutzbedürftig ist.|27 Auch in den Parlamentsdebatten verhält es sich nicht anders; dort wird ganz überwiegend auf die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten sowie auf Kinder und Jugendliche abgestellt.|28
Kurz: Sinn und Zweck der Nebenklage sind nicht eindeutig bestimmt; ihr fehlt eine verbindliche Eingrenzung. Das Rechtsinstitut erweist sich als offen für unterschiedlichste Interpretationen, was auch erklärt, weshalb der Nebenklage in der Literatur die unterschiedlichsten Funktionsbestimmungen zu- bzw. abgesprochen werden.|43 c) Doppelrolle als Beweismittel und Partei
Diese Studie basiert auf einer Mixtur verschiedener Methoden der empirischen Sozialforschung:|48 Es wurden zunächst insgesamt 278 Strafverfahrensakten ausgewertet, und zwar 200 mit Nebenklagevertretung und zum Vergleich 78 Verfahren, die zwar nebenklagefähig waren, in denen der Verletzte aber von der Anschlussmöglichkeit keinen Gebrauch machte. Bei allen Verfahren handelte es sich um erstinstanzliche Prozesse vor den Landgerichten, wobei die Akten aus dem Bezirk des OLG Hamm stammten. Das OLG Hamm kann als repräsentativ für die bundesdeutsche Gerichtspraxis gelten. Den zweiten Schwerpunkt der empirischen Studie bildeten 38 Interviews, die mit Anwälten geführt wurden, welche in den zugrundeliegenden Verfahren als Nebenklagevertreter mitwirkten.|49 1. Rechtstatsächliche Effekte
Halten wir fest: Der Gesetzgeber hat mit der reformierten Nebenklage eine neue starke Partei geschaffen; allerdings hat er sie dem alten Strafprozess nur angehängt. Deshalb bleibt es beim Modell des reformierten Inquisitionsprozesses, was bedeutet, dass die Gerichte weiterhin zur selbständigen Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet sind. Wir haben also keinen Parteiprozess|74 im angloamerikanischen Sinn, bei dem die Parteien über den Prozessgegenstand disponieren können, sondern es gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Die vorangehend dargestellten rechtstatsächlichen Effekte lassen aber darauf schließen, dass sich in der Praxis das Koordinatensystem der Wahrheitssuche durch die Mitwirkung der neuen Partei geändert hat. Anders als im »klassischen« Strafverfahren geht es nicht mehr allein darum, zu klären, ob sich ein Verdacht erhärtet bzw. ein Anklagevorwurf zutrifft (also um die Wahrheit der Anklage), sondern auch um die Suche nach der Wahrheit der Tat und ihrer Auswirkungen auf den Verletzten.|75 Es geht mit anderen Worten um »Opfergerechtigkeit«. Darunter verstehen gerade die durch gravierende Kriminalität Verletzten - wie gesehen - häufig Genugtuung; sie erhoffen sich vom Strafverfahren eine Verurteilung des Angeklagten und eine empfindliche Bestrafung, keinesfalls dürfe eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden.|76 Auch die Justiz versucht anscheinend Opfergerechtigkeit herzustellen. Richter beschränken sich, wie die rechtstatsächlichen Befunde nahelegen, nicht mehr darauf, nur über die Wahrheit der Anklage zu entscheiden, sondern sie wollen auch den Opfererwartungen – bzw. dem, was sie darunter verstehen – gerecht werden. Das geschieht durch Angebote mit Dienstleistungscharakter, wie bspw. durch Zeugenzimmer, verkürzte Wartezeiten für Vernehmungen oder persönliche Kontaktaufnahmen von Richtern mit kindlichen Zeugen vor deren Vernehmung.|77 Aber das ist es nicht allein; Opfererwartungen beeinflussen, wie es scheint, auch die richterliche Urteilsfindung. So lassen sich in gewisser Weise die in Nebenklageverfahren sinkenden Chancen von Angeklagten auf Freisprüche, auf Einstellungen und auf niedrige Strafen interpretieren. Es spricht insbesondere vieles dafür, dass sich Richter aus Rücksicht gegenüber den Opfererwartungen hier weniger offen für Strafmilderungen zeigen. Jedenfalls ist auffällig, dass in Verfahren ohne Beteiligung des Nebenklägers häufiger als in Nebenklageverfahren die rechtliche Bewertung der Tat für den Angeklagten im Urteil günstiger ausfällt als in der Anklage.|78 Der Anschluss als Nebenkläger blockiert anscheinend ein ansonsten im Strafverfahren häufiger anzutreffendes Herunterdefinieren des Anklagevorwurfs.
Ob Strafverteidiger von diesen Möglichkeiten der Kooperation mit Nebenklageanwälten Gebrauch machen, müssen sie selbst entscheiden. Sofern dies geschieht, eröffnet das unter Umständen bessere Lösungen für beide Seiten als dies durch ein obrigkeitliches Urteil möglich wäre. Im Idealfall könnte auf diese Weise eine als unvernünftig anzusehende Rechtspolitik durch vernünftige Praktiker korrigiert werden. Anmerkungen:
8 Vgl. zur Kritik an der »alten« Nebenklage: Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, 1989, S. 159 f., 167 f.; ders., NJW 1987, 1170 ff. Deshalb wurde sogar gefordert, sie ganz abzuschaffen (so Rüth, JR 1982, 265 ff.). 9 Wie zum Beispiel die Körperverletzung oder Beleidigung. Dazu seinerzeit vertiefend KMR-Fezer, StPO (Stand: Januar 1990), § 395 Rn. 9; BGHSt 29, 216 (218); 33, 114 (115).
10 So auch AK-StPO-Rössner, 1996, vor § 395 Rn. 7, der die Gesetzesreform am »Nebenklageleitbild ‚Vergewaltigungsopfer’« ausgerichtet sieht. 11 BT-Drs. 10/5305, S. 9. 12 BT-Drs. 10/5305, S. I.
16 Barton, Einführung in die Strafverteidigung, 2007, § 1 Rn. 6 ff. 17 Vgl. dazu Höynck, Das Opfer zwischen Parteirechten und Zeugenpflichten, 2005, S. 186, 203.
18 »Ein klares und überzeugendes Konzept der Einbindung des Verletzten ist bisher weder dem Gesetzgeber noch der systematisierenden Rechtswissenschaft gelungen.« Rieß, Das Ende einer Epoche? Gedanken zum 125. Jahrestag des Inkrafttretens der StPO, in: ders., Beiträge zur Entwicklung der deutschen Strafprozessordnung, 2012 (urspr. 2005), S. 25 (35). 19 BT-Drs. 16/12098, S. 9.
23 Zur Rechtsstellung des Verletzten im Ermittlungsverfahren vgl. Bohne, Kriminalistik 2005, 166 ff. 24 Zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts nach dem Opferschutzgesetz vgl. Schlothauer, StV 1987, 356 ff. Zur Neufassung durch das 2. ORRG vgl. Barton, StRR 2009, 404 (406).
25 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Opferschutzgesetz, BT-Drs. 10/5305, S. I. 26 A.a.O., S. 11.
27 Gesetzentwurf der Koalition zum 2. ORRG, BT-Drs. 16/12098, S. 29. 28 Vgl. nur die 1. Lesung des 2. ORRG; Reden der MdB van Essen (Stenografischer Bericht der 208. Sitzung des Bundestages, BT-Plenarprotokoll 16/208, 22528), Kauder (22528), Wunderlich (22529), Miersch (22566, der auch die Opfer von Zwangsheirat ausdrücklich erwähnt). Ob Opfer von Einbrüchen besonders schutzbedürftig seien, wurde strittig behandelt (pro Kauder, contra Wunderlich). In der 2. Lesung des 2. ORRG verhielt es sich nicht anders, abgesehen davon, dass hier die Anschlussberechtigung für die Opfer von Genitalverstümmelung kontrovers behandelt wurde (25803 ff.). 29 Diese war bis zum 30.9.2009 unbeschränkt anschlussfähig (§ 395 Abs. 1 Nr. 1b StPO a.F.); sie berechtigt nunmehr nach Maßgabe des § 395 Abs. 3 StPO zum Anschluss. Bung, StV 2009, 430 (435) sieht darin eine Entfesselung der Nebenklage. Die Rechtsprechung verhält sich dagegen bisher zurückhaltend bei der Zulassung zur Nebenklage gem. § 395 Abs. 3 StPO; vgl. Beschl. des BGH vom 9.5.2012 – Az.: 5 StR 523/11.
34 BT-Drs. 10/5305, S. 9, 13. 35 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum 2. Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 16/3640, S. 54.
36 Grenzen ergeben sich, wenn überhaupt, durch § 400 StPO im Bereich der Rechtsmittel sowie durch das von der Rechtsprechung verlangte Erfordernis der spezifischen Nebenklagebeschwer bei Beweisanträgen; vgl. dazu Barton/Krawczyk, StRR 2009, 164 (166). 37 Rieß (Fn. 5), S. 751 (755).
39 Um nicht missverstanden zu werden: Dass Opfer gravierender Straftaten Rachegelüste entwickeln, ist verständlich und soll hier nicht mit erhobenem moralischen Zeigefinger beklagt werden. Entscheidend ist allein, dass in einem rationalen, an Rechtsgüterschutz orientierten Strafrecht Rache nicht zulässig ist; vgl. dazu Hassemer/Reemtsma (Fn. 1), S. 126 f.: »Der Wunsch nach Rache ist legitim; ihn zu verwirklichen kann nicht gestattet werden. Der Wunsch ist privat; das Recht öffentlich.« In diesem Sinn auch Schünemann, NStZ 1986, 193 ff.; zur Diskussion um die Legitimität von Genugtuungsinteressen des Verletzten vgl. Hörnle, JZ 2006, 950 (953 f.); Weigend, RW 2010, 39 (57). 40 Das entspricht dem gesetzgeberischen Leitbild der Nebenklage, wie sich schon aus der Begründung zum Opferschutzgesetz ergibt.
Von 41,78 auf 59,71 Wochen. Das gilt auch deliktspezifisch: Bei den Sexualdelikten dauern Verfahren ohne Nebenklage 42,74, mit Nebenklage dagegen 69,06 Wochen; vgl. Barton/Flotho, a.a.O., S. 96. Vgl. dazu Barton/Flotho, a.a.O, S. 89 (Tabelle 20) bzw. in geraffter Form Barton, StraFo 2011, 161 (164).
50 Von 41,78 auf 59,71 Wochen. Das gilt auch deliktspezifisch: Bei den Sexualdelikten dauern Verfahren ohne Nebenklage 42,74, mit Nebenklage dagegen 69,06 Wochen; vgl. Barton/Flotho, a.a.O., S. 96. 51 Vgl. dazu Barton/Flotho, a.a.O, S. 89 (Tabelle 20) bzw. in geraffter Form Barton, StraFo 2011, 161 (164).
55 Schünemann, NStZ 1986, 193 (199). 56 § 397a I StPO; vgl. dazu auch Barton, Ist das ein sachgerechter Umgang mit Justizressourcen? in: Abschied von der Wahrheitssuche, 35. Strafverteidigertag, 2012, S. 37 (56).
57 Barton/Flotho (Fn. 48), S. 130. 58 Barton/Flotho (Fn. 48), S. 106.
70 »Das Strafverfahren ist nicht dazu gemacht, Opfer zu therapieren und man sollte auch nicht meinen, man könnte es zu einem Ort machen, wo so etwas gelingt«; Reemtsma, DVJJ-Journal 2002, 3; ähnlich Hassemer/Reemtsma (Fn 1), S. 132. 71 »Was vor Gericht frustriert werden muss, ist der Wunsch nach Vergeltung«; Reemtsma, DVJJ-Jorunal 2002, 3; vgl. auch Hassemer/Reemtsma (Fn. 1), S. 126 f.: »Der Wunsch nach Rache ist legitim; ihn zu verwirklichen kann nicht gestattet werden. Der Wunsch ist privat; das Recht öffentlich.«
77 Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange dies nur deshalb geschieht, um überflüssige Verfahrensbelastungen zu mindern. 78 Barton/Flotho (Fn. 48), S. 91, 239.
79 Vgl. dazu Altenhain, JZ 2001, 791 (797) am Beispiel des Falles Safwan Eid. 80 Vgl. dazu Altenhain, JZ 2001, 791 (792) am Beispiel des Falles Monika Weimar. Anders B. Schneider, der dies »verteidigende« Nebenklage nennt, StV 1998, 456 ff.
82 Vertiefend Raiser/Schmidt/Bultmann, Anwaltsklausuren, 2003, S. 10: »Das Recht wird zur Sache der Bürger, nicht nur des Staates.«; Barton (Fn. 16), § 3 Rn. 14 ff. 83 Von Ihering, Der Kampf ums Recht, 13. Aufl. 1897, S. 53; vgl. dazu Barton, JA 2009, 753 (759).

References: § 395
 § 395
 § 1
 § 395
 § 395
 BGH 
 § 400
 § 397
 § 3