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Timestamp: 2013-12-05 13:48:47+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sowjetische sowjetischeEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1319/88 vom 23.11.19881. Die zwangsweise Rückführung von deutschen Bewohnern Litauens durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen &quot;politischen&quot; Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1174/88 vom 23.11.19881. Die zwangsweise Rückführung von Memeldeutschen durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen &quot;politischen&quot; Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).
BGH – Urteil, V ZR 180/11 vom 07.12.2012Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf anderer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen.VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1733/11.GI vom 14.12.2011Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 und der dazu ergangenen Erlasse entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen wurden haben eine Rechtsstellung als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne erworben, deren Umfang und Erlöschen sich aus den entsprechenden Erlassen bzw. aus den Übergangsregelungen der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen ergibt.
Das Erlöschen des auf Grund dieser Rechtsstellung erteilten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG führt nach den Übergangsregelungen der zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen nach dem Stichtag des 30.06.2007 auch zum Erlöschen des unter Geltung der entsprechenden Erlasse erworbenen Rechtsstatus als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne, da ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Wiederkehr und ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG nicht mehr bestand.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde. Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 10

References: § 1
 § 1

BGH 
 § 1
 § 894
 § 1
 § 23
 § 51
 § 23
 § 1
 § 1
sui generis
sui generis
 § 10