Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.05.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201589/05
Timestamp: 2020-08-10 21:20:05+00:00

Document:
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1986
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 2 BvR 1589/05 (https://dejure.org/2006,1986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 22 b Abs. 1 Nr. 3 StVG; § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme deren Zweck die Begehung einer Straftat nach § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG ist; Strafvorschrift); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Betroffenheit; Zwang Dispositionen vor Vollzugsakten; Risiko ...
Mangels Beschwer unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen StVG § 22b
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Verfälschens der Messung eines Wegstreckenzählers; Anforderungen an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit des Beschwerdeführers im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Sinn und Zweck des § 22b Abs. 1 und 3 ...
Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
Verkehrsrecht - Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
Reparatur von Tachos ist keine strafbare Manipulation - Softwarefirma lässt klären, ob ihre Tätigkeit ein Vergehen ist
Software zur Reparatur und Justierung von Tachos darf bereitgestellt werden
123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2006)
Gericht schützt Softwarehersteller für Tachojustierung vor Strafe // Zwischen guten und bösen Programmen unterschieden
BVerfGK 8, 75
NJW 2006, 2318
NZV 2006, 482
An einer unmittelbaren Beschwer durch eine Strafnorm fehlt es dagegen, wenn ein verfassungsrechtlich geschütztes Betätigungsfeld von der angegriffenen Norm nach deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik eindeutig nicht betroffen ist (BVerfGK 8, 75 ); denn eine im Wege der Auslegung vorgenommene Anwendung von Strafbestimmungen über deren Wortlaut hinaus wäre wegen Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig und braucht deshalb nicht in die Zumutbarkeitserwägungen einbezogen zu werden (BVerfGE 97, 157 ).
Ferner entspricht sie den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht bereits für die Auslegung des § 22b Abs. 1 Nr. 3 StVG aufgestellt hat (BVerfGK 8, 75 ).
Die Beschwerdeführerin wäre durch § 25 NGlüSpG nur dann beschwert, wenn die Strafvorschrift die bisherige legale Tätigkeit der Beschwerdeführerin - das gewerbliche Vermitteln von Lottospielverträgen - ohne Weiteres erfassen würde (vgl. BVerfGK 8, 75 ).
BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der …
Die Verfassungsbeschwerde ist mangels unmittelbarer (BVerfGK 8, 75 ; 15, 491 ) und gegenwärtiger Beschwer (BVerfGE 1, 97 ; 43, 291 ; 60, 360 ; 74, 297 ; 114, 258 ) unzulässig.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 103
 § 22
 § 25