Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%C3%A2??580/13
Timestamp: 2018-07-16 12:37:56+00:00

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Rechtsprechung: C-580/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 3 Buchst. e - Verkauf rechtsverletzender Waren - Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) in der berichtigten Fassung - Verkauf gefälschter Waren - Auskunftsrecht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Banken gestattet, einem Antrag auf Erteilung von Auskünften über ein Bankkonto nicht nachzukommen (Bankgeheimnis)
Zum einen sind die dort genannten Ansprüche durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums teilharmonisiert (zur Anwendung der Richtlinie auf Gemeinschaftsmarken Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-580/13 Rn. 20, ECLI:EU:C:2015:485), zum anderen reicht die gemeinsame Klammer durch das bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Inhalt und Schranken durch das Unionsrecht bestimmt werden, aus (vgl. Gerichtshof…, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13 Rn. 24, ECLI:EU:C:2015:335).
42- Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte; vgl. allgemein Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29); vgl. auch Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal (…ECLI:CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 66 bis 78) (wo der Schutz des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 sogar auf bloße Anträge auf Eintragung einer Handelsmarke erstreckt wird).
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Auskunftsrecht das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf konkretisiert und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum sicherstellt, zu dem das durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützte Recht des geistigen Eigentums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29).
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 1 und 3 Buchst. e - Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Bankinstituten erlaubt, ein Ersuchen um Auskunft betreffend den Inhaber eines Bankkontos abzulehnen (Bankgeheimnis) - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8, Art. 17 Abs. 2, Art. 47 und Art. 52 Abs. 1 - Verhältnismäßigkeit der Einschränkung eines Grundrechts
Bankauskunft zu Kontendaten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums nach Ankauf und Bezahlung rechtsverletzender Waren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
In Betracht kommt nach dem geltenden deutschen Recht insoweit allein, dass der Markeninhaber eine Strafanzeige erstattet, um im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Namen und die Anschrift des mutmaßlichen Verletzers zu erfahren (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 im Vorabentscheidungsverfahren in der vorliegenden Rechtssache C-580/13 Rn. 42; Kamlah, GRUR 2015, 896, 897; Hansen, GRUR-Prax 2015, 319).
Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42).

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 47
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 52