Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2046,%20343
Timestamp: 2019-04-19 19:39:06+00:00

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BGH, 22.04.1966 - IV ZR 58/65 - dejure.org
Auflösung einer Gesellschaft durch Scheidung von Eheleuten - Klage auf Zugewinnausgleich - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist - Verweigerung der Erfüllung eines Ausgleichsanspruchs - Unbilligkeit eines Zugewinnausgleichs - Auslegung des Rechtsbegriffs der groben Unbilligkeit - Verpflichtung der Ehefrau zur Mitarbeit im Geschäft des Mannes - Anspruch auf Zugewinnausgleich nach Ehebruch
NJW 1966, 2109
MDR 1966, 918
Ob und wann dies der Fall sein kann, hat der Gesetzgeber durch die Beispiele in Absatz 2 der Vorschrift näher verdeutlicht (BGHZ 46, 343, 346).
Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der eine Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat (so schon BGHZ 46, 343, 349 f.).
BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72
Im Falle persönlicher Eheverfehlungen wird diese Grenze im allgemeinen nur überschritten, wenn sich das schwerwiegende pflichtwidrige Verhalten über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt, wobei von Belang ist, wie lange Ehe und Güterstand überhaupt bestanden haben und wie lange der Ausgleichsgläubiger seinen Aufgaben und Pflichten gerecht geworden ist (vgl. BGHZ 46, 343, 352; Urteil vom 3. Juni 1970 - IV ZR 64/69 - FamRZ 1970, 483, 484 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 282 mit umfassenden weiteren Nachweisen von Rechtsprechung und Schrifttum).
Soweit dagegen die Beiträge der Ehegatten nur ihrem Bestreben gelten, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und hierfür die materiellen Bedingungen zu verbessern, ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die durch § 1353 BGB ohnehin begründeten Pflichten zu verneinen (BGHZ 8, 249; 31, 197; 46, 343; 47, 157; 84, 361, 366 f; vgl. außerdem BGH LM BGB § 705 Nr. 5 und BGH FamRZ 1975, 35).
Dem liegt zwar der zutreffende Gedanke zugrunde, daß Härteklauseln nur der Durchsetzung der Einzelfallgerechtigkeit dienen, nicht aber der generellen Korrektur von systematischen oder methodischen Ansätzen des Gesetzgebers, die als rechtspolitisch verfehlt und unbillig angesehen werden (BGHZ 46, 343, 353; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 - FamRZ 1982, 999, 1001 und vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163, 1165 m.w.N. für die rechtsähnliche Lage beim Versorgungsausgleich).
Es hält den Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f.).
Eine solche Unbilligkeit wird in der Regel ein schuldhaftes Verhalten auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten voraussetzen, wobei das Fehlverhalten im Gegensatz zu dem in § 1381 Abs. 2 BGB gegebenen Beispiel nicht notwendig wirtschaftlicher Natur, sondern auch anderer Art sein kann (RegE II, BT-Drucks. 2/224 S. 49; BGHZ 46, 343, 347).
Das Gesetz hält den Anspruch auf Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65]; 65, 320, 322 f [BGH 03.12.1975 - IV ZR 110/74]; BGH NJW 1970, 1600, 1601) [BGH 03.06.1970 - IV ZR 64/69].
Es hält den Zugewinnausgleich schon im Blick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 ff.).
BGH, 03.06.1970 - IV ZR 64/69
Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der …
Es hält ihn schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f) [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65] .
Der Bundesgerichtshof hat in dem BGHZ 46, 343, 352 [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65] veröffentlichten Urteil ausgeführt, daß die Einrede, die ihren Grund in einem schuldhaften und pflichtwidrigen Verhalten des Klägers hat, nur ausnahmsweise durchdringen kann und daß der vollständige Ausschluß vom Ausgleich des Zugewinns regelmäßig nicht am Platze ist, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Ausgleichsgläubigers nicht mehrere Jahre gedauert hat; es sei denn, daß der Kläger es durch sein pflichtwidriges Verhalten darauf angelegt und erreicht hat, die Beklagte zur Erhebung der Scheidungsklage zu bestimmen, um so in einem günstigen Zeitpunkt den Anspruch auf Zugewinnausgleich verwirklichen zu können.

References: § 1353
 BGH 
 § 705
 BGH 
 § 1381
 BGH