Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=070317U9C24.15.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-09-24 21:34:58+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 9 C 24.15
BVerwG 9 C 24.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C24.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C24.15.0]
BVerwG 9 C 24.15
VG Schleswig - 29.01.2014 - AZ: VG 9 A 3/12
OVG Schleswig - 18.12.2014 - AZ: OVG 4 LB 38/14
1 Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Sie sind Eigentümer des Grundstücks "..." (Flurstücke ..., Flur ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans ist auf dem Grundstück der Kläger eine private Grünfläche festgesetzt. Die Straße "Z." zweigt von der P.straße ab, verläuft zunächst in nördlicher, anschließend in westlicher Richtung und endet nach ca. 250 m in einem Wendehammer. Dieser ist teilweise - mit Gestattung der Kläger und dinglicher Sicherung - auf ihrem Flurstück 284 angelegt worden.
2 Nachdem die Beklagte zunächst beabsichtigt hatte, das Gebiet der heutigen Bebauungspläne Nr. 6A und 6B einheitlich zu überplanen, entschloss sie sich etwa ab dem Jahr 2001 wegen Schwierigkeiten beim Grunderwerb im westlichen Teilgebiet, die Planung auf die beiden Bebauungspläne Nr. 6A und den westlich anschließenden Plan Nr. 6B aufzuteilen. Im Oktober 2006 wurde der Bebauungsplan Nr. 6A als Satzung beschlossen. In der Planzeichnung endet die für die Straße "Z." vorgesehene Verkehrsfläche an der Plangebietsgrenze zum Bebauungsplan Nr. 6B. In einem gesonderten Kartenausschnitt der Planzeichnung des Bebauungsplans 6A ist die Anlage eines Wendehammers zeichnerisch dargestellt mit folgendem textlichen Zusatz: "Wendehammer, wenn Stichstraße nicht durchgebaut wird § 9 (2) BauGB". Im Rahmen der textlichen Festsetzung ist vermerkt: "Wird die Erschließungsanlage nicht in einem Zuge realisiert, ist eine Wendeanlage für Müllfahrzeuge auf dem Flurstück 10/2 herzustellen". Im Dezember 2007 verfügte der Bürgermeister der Beklagten die Abschnittsbildung für die Herstellung der Erschließungsstraße "Z." in Bezug auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Die Baumaßnahmen zur Herstellung dieser Straße wurden in der Zeit von 2007 bis 2010 durchgeführt. Im Jahr 2012 beschloss die Gemeindevertretung die 2. Abweichungssatzung zu ihrer Erschließungsbeitragssatzung für die streitgegenständliche Herstellungsmaßnahme. Nach dem fortbestehenden Planungswillen der Beklagten soll der Wendehammer bei späterer Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 6B wegfallen und die Straße "Z." in westlicher Richtung fortgeführt werden. Mit Bescheid vom 19. November 2010 setzte die Beklagte für das Grundstück der Kläger einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 78 568,78 € fest.
3 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid teilweise aufgehoben. Die Straße stelle in der hergestellten Ausdehnung zwischen der P.straße und dem Wendehammer eine selbstständige Erschließungsanlage dar. Mit der 2. Abweichungssatzung seien Beitragspflichten entstanden. Die Herstellungsmerkmale dieser Abweichungssatzung seien erfüllt. Zu Unrecht seien jedoch die von einem X.-Markt genutzten Flächen nicht bei der Aufwandsverteilung berücksichtigt worden. Das klägerische Grundstück sei auch mit dem Teil beitragspflichtig, auf dem im Bebauungsplan private Grünfläche festgesetzt sei.
4 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Kläger den angefochtenen Bescheid vollständig aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Aus mehreren Gründen sei bereits die sachliche Beitragspflicht nicht entstanden. Beitragsfähige Erschließungsanlage sei die durch die Plangebiete 6A und 6B laufende Erschließungsstraße mit lediglich vorübergehender Errichtung eines Wendehammers. Das erschließungsrechtliche Planerfordernis sei nicht erfüllt, weil die Festsetzung des Wendehammers im Bebauungsplan unwirksam sei. Die provisorische Herstellung des Wendehammers genüge nicht den Erfordernissen des Verkehrs im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB. Zudem liege keine endgültige Herstellung vor, weil die Wendeanlage keine dauerhaften Vorteile biete. Die Grundstücke der Firma X. seien nicht durch den hergestellten Abschnitt erschlossen. Es sei fraglich, ob der als private Grünfläche festgesetzte Teil des klägerischen Grundstücks beitragspflichtig sei.
5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weitgehend die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, die maßgebliche Erschließungsanlage sei nach natürlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Hiernach sei die hergestellte Straße eine eigenständige Erschließungsanlage. Die Festsetzung des Wendehammers auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BauGB sei wirksam. Eine Erschließungsanlage erfülle die Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB bereits dann, wenn sie - wie hier - eine gefahrlose und funktionsfähige Erschließung gewährleiste. Auch eine endgültige Herstellung der Straße gemäß den Herstellungsmerkmalen liege vor. Die vom X.-Markt genutzten Grundstücke seien nicht in die Beitragsfläche einzubeziehen. Die Rechtsfigur der schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen sei bereits im Ansatz abzulehnen. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für ihre Anwendung hier nicht vor. Das klägerische Grundstück sei auch mit seiner gesamten rückwärtigen Fläche beitragspflichtig; private Grünflächen seien zwar kein Bauland im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO, aber gleichwohl nach § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen. Herauszurechnen sei allerdings die Fläche des Wendehammers, für die eine Beitragspflicht nicht bestehe.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 sowie das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 zu ändern und die Klage insoweit abzuweisen und die Berufung der Kläger insoweit zurückzuweisen, als ein Beitrag von nicht mehr als 73 120,15 € festgesetzt ist.
44 3. Von der Beurteilung, ob eine selbstständige Erschließungsanlage oder der Abschnitt einer durchlaufenden Erschließungsstraße abzurechnen ist, hängt weiter die Antwort auf die Frage ab, ob die Kosten für die provisorische Herstellung des Wendehammers beitragsfähig sind. Bei Annahme einer durchlaufenden Erschließungsanlage sind die Kosten für die Herstellung des Wendehammers nicht beitragsfähig (a), andernfalls handelte es sich um beitragsfähige Kosten für die satzungsgemäß "endgültige" Herstellung des Wendehammers (b). In jedem Fall hat die Beklagte im Gerichtsverfahren zutreffend die Fläche des Wendehammers (270 m²) aus der beitragspflichtigen Fläche des klägerischen Grundstücks herausgerechnet, weil die Fläche einer Erschließungsanlage nicht ihrerseits beitragspflichtig sein kann.
49 5. Das Berufungsurteil hält es in Bezug auf das klägerische Grundstück für fraglich, ob die im Bebauungsplan festgesetzten privaten Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB), teilweise überschneidend festgesetzt auch als Flächen mit Anpflanzgeboten (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a BauGB) sowie als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) uneingeschränkt als Beitragsfläche berücksichtigt werden dürfen. Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht dabei von dem Ansatz aus, dass bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten grundsätzlich die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist. Gerechtfertigt ist das deshalb, weil der Erschließungsbegriff in § 131 Abs. 1 BauGB nicht daran vorbeigehen kann, dass das Baurecht fast nie die volle Überbauung eines Grundstücks zulässt, sondern die Zulässigkeit einer Bebauung meist die Freihaltung erheblicher Grundstücksteile voraussetzt. Mithin muss für ein Bauvorhaben typischerweise mehr an Fläche zur Verfügung stehen, als für die bauliche Anlage als solche benötigt wird. Mit Rücksicht auf diesen Zusammenhang zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht ist es auf den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche grundsätzlich ohne Einfluss, wenn die überbaubare Fläche eines beplanten Baugrundstücks durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen beschränkt ist. Regelungen dieser Art sollen nach ihrer Zielsetzung nicht auf das Maß der baulichen Nutzung, sondern auf den Standort der baulichen Anlagen innerhalb eines Grundstücks Einfluss nehmen. Im Ergebnis nichts anderes gilt für eine gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte Teilfläche eines Grundstücks als private Grünfläche. Zwar liegt eine als private Grünfläche ausgewiesene Fläche nicht im Bauland im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO. Doch rechtfertigt das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche anders zu behandeln als Flächen, die etwa infolge von Baulinien oder Baugrenzen von einer Bebauung freizuhalten sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 35; Urteile vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <370 f.> sowie vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 - BVerwGE 150, 316 Rn. 20 f.).
50 Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung die Ausschöpfung des für ein Grundstück nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Maßes der baulichen Nutzung hindert und infolgedessen das vorgesehene Maß der baulichen Nutzung nur "auf dem Papier" steht. Für diesen Fall leuchtet ohne Weiteres ein, dass bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nicht das nur auf dem Papier stehende, sondern ausschließlich das tatsächlich realisierbare Nutzungsmaß zur Grundlage der Ermittlung des auf das Grundstück entfallenden Erschließungsaufwandes gemacht werden darf (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251 <253 ff.>). Soweit das Oberverwaltungsgericht hiervon ausgehend eine Einschränkung der Ausschöpfung des vom Bebauungsplan festgesetzten Maßes der baulichen Ausnutzbarkeit allein deswegen für möglich hält, weil die Grundstücksfläche Berechnungsgrundlage für das Maß der Bebaubarkeit ist und eine Teilfläche des Grundstücks der Kläger wegen ihrer Überplanung als private Grünfläche der Bebauung entzogen ist, kann dem nicht gefolgt werden. Es fehlen Feststellungen, dass die Ausweisung einer Teilfläche des Grundstücks der Kläger als private Grünfläche im Bebauungsplan Nr. 6A die Verwirklichung der baulichen Ausnutzbarkeit ihres Grundstücks einschränkt. Das gleiche gilt für die von der Klägerseite angesprochenen Vorschriften zum Schutz von Gewässern. Auch insoweit ist nicht festgestellt, dass eventuelle für das Gewässer M. geltende Schutzvorschriften die Realisierbarkeit des zulässigen Nutzungsmaßes auf dem Grundstück der Kläger einschränken.
51 Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

References: § 9
 § 123
 § 9
 § 123
 § 19
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 9
 § 19
 § 131