Source: https://www.steuerverein.at/42-anhaenge-teil-2/
Timestamp: 2020-01-19 18:22:16+00:00

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42 Anhänge (Teil 2)
§ 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 – AfA bei Anschaffung eines Kfz gegen Eintausch des alten Kfz (Rz 376)
Im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten wird der Vermögensstamm grundsätzlich (ausgenommen Spekulationsgewinne) nicht erfasst. Die Anschaffungskosten eines Kfz können nur in Form der AfA abgezogen werden, wobei die Nutzungsdauer grundsätzlich mit 8 Jahren festzusetzen ist. Dadurch steht bei Verkauf des Fahrzeuges vor Ablauf der achtjährigen Nutzungsdauer der nichtabschreibbare Buchwert dem nicht anzusetzenden Verkaufserlös „steuerneutral“ gegenüber. Im privaten Bereich ist daher kein Verkaufserlös anzusetzen. Bei der AfA für den Eintauschwagen ist von Anschaffungskosten in Höhe von 450.000 S auszugehen.
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 – Werbungskosten bei Ausübung politischer Ämter (Rz 230 und Rz 383b)
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 – Werbungskosten für die Begleitung von (Ehe)Partnern von Arbeitnehmern (politischen Funktionären) (Rz 383c, Rz 383d und Rz 383h)
Sofern im Rahmen einer betrieblichen (politischen) Veranstaltung für einen größeren Personenkreis (zB Firmenjubiläum, Ausstellungseröffnung, Eröffnungsfeier) seitens des Arbeitgebers eine Bewirtung erfolgt, ist für (Ehe)Partner kein „Privatanteil“ herauszurechnen. Bei „Ehrenkarten“, die zum Eintritt für zwei Personen berechtigen, ist kein Anteil für den (Ehe)Partner hinzuzurechnen bzw. im Falle der Geltendmachung als Werbungskosten auszuscheiden.
Fall B: Der Hochschulprofessor (Lehrer) wird nicht im Rahmen seines Lehrauftrages (Lehrverpflichtung) tätig, sondern veranstaltet die Reise „freiwillig“.
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 – Werbungskosten im Zusammenhang mit Handys (Rz 391)
§ 17 Abs. 6 EStG 1988 – Vertreterpauschale (Rz 406)
Das EVU stellt für diese Tätigkeit dzt. keine „Bestätigungen zur Vorlage beim Finanzamt“ aus.
Über die Erstellung eines Energieausweises (mehrere Termine erforderlich, Erhebungsbogen und Beratungsbericht, Gesamtergebnis: Bestandsenergieausweis, Planungsenergieausweis und Fertigstellungsenergieausweis) wird sowohl vom Auftraggeber/Kunden als auch vom Energieberater eine „Vereinbarung zur Erstellung eines Energieausweises“ unterfertigt.
Durch die Energieberatung sind „Folgeaufträge“ für andere Sparten sehr häufig, zB Wechsel des bisherigen Anbieters eines Kunden auf das EVU.
Das Organigramm des EVU umfasst ua. die Bereiche Verkehr, Energie und Netzinfrastruktur. Die Netzinfrastruktur untergliedert sich in „Netze“ und „Technische Services“, die „Netze“ wiederum in Telekom / Wasser / Wärmenetze / … Netzvertrieb für Strom, Fernwärme, Gas, Wasser, Telekom, KabelTV, I-Net.
Die Energieberater sind dem Bereich „Netzvertrieb“ zugeordnet.
Anmerkung: Für die AD-Mitarbeiterinnen des „Netzvertriebes“ wurden im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes in Österreich vor einigen Jahren die Modellstellen „Kundenbetreuer, Geschäftskundenbetreuer und Key-Account-Manager“ geschaffen – Geschäftsfeld: Verkauf und Marketing. Diese MitarbeiterInnen erfüllen meistens die Voraussetzungen für das oa. Vertreterpauschale, welches in den letzten Jahren auch zuerkannt worden ist.
Das „Angebot“ der Energieberater ist wie folgt definiert:
Die Verordnung enthält keine Definition des Begriffs „Vertreter“. Sie legt lediglich fest, dass von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden muss, sohin der Außendienst den Innendienst zeitlich überwiegen muss und der Innendienst die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit umfassen darf.
Der Energieberater gibt – wie ja auch schon die Berufsbezeichnung selbst aussagt – in erster Linie Beratung und Hilfestellung zu nachhaltig geringeren Energiekosten durch bestmögliche Energieeinsparung und effiziente Nutzung erneuerbarer Energieträger.
§ 17 Abs. 4 EStG 1988 – Geltendmachung von Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale (Rz 428)
42.5.6 § 18 EStG 1988
§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 – Zukunftssicherung während Zeiten des Präsenzdienstes bzw. Karenzurlaubes (Rz 84 und Rz 458)
Siehe Rz 10084
§ 19 EStG 1988 – Zufluss von Geschäftsführerbezügen (Rz 635)
Einnahmen sind dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Die Gutschrift von Einnahmen auf einem Verrechnungskonto stellt dann keinen Zufluss dar, wenn sie auf einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beruht. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (VwGH 19.5.1993, 89/13/0252). Das ist dann gegeben, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel dauernd unfähig ist, binnen angemessener Frist alle seine fälligen Schulden zur Gänze oder zumindest im Wesentlichen zu begleichen („dauerndes Nichtzahlenkönnen“; vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0014).
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 – Umwandlung von Arbeitslohn (Rz 648a und Rz 680)
Im gegenständlichen Fall besteht ein konkreter Entgeltanspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfertigung. Der Arbeitnehmer kann auf einen Teil dieses Abfertigungsanspruches verzichten und erhält in der Folge als Gegenleistung für den Verzicht eine „Zusatzpension“ vom Arbeitgeber. Der Verzicht auf Auszahlung eines Teiles der Abfertigung kann vor Auszahlung der Abfertigung erfolgen, ebenso kann aber ein Teil der Abfertigung zum Erwerb der „Zusatzpension“ innerhalb einer im Gesetz vorgesehenen Frist nach Auszahlung der Abfertigung zurückgezahlt werden. Wirtschaftlich betrachtet entspricht die angeführte „Zusatzpension“ (auf Grund der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung im Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz) einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, sodass auch die steuerliche Beurteilung nach denselben Grundsätzen zu erfolgen hat. Jener Betrag, auf den vor Auszahlung der Abfertigung verzichtet wurde oder der im Nachhinein zum Erwerb der „Zusatzpension“ aufgewendet wird, führt nicht zu Werbungskosten, sondern ist analog zur freiwilligen Höherversicherung im Rahmen der Topfsonderausgaben abzugsfähig.
§ 19 EStG 1988, § 25 EStG 1988 – Pensionsrückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage (Rz 663)
§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988, § 15 EStG 1988 – Unfallversicherung mit Erlebenskomponente als Zukunftssicherung (Rz 81a und Rz 663)
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 – Steuerliche Beurteilung von Folgeprovisionen in Zusammenhang mit Pensionseinkünften (Rz 665 und Rz 808)
Gemäß Rz 665 sind Provisionen dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie im Rahmen des Dienstverhältnisses anfallen (siehe Rz 963 ff). Provisionen und Folgeprovisionen, die ein im Innendienst tätiger Versicherungsangestellter dafür erhält, dass er während der Arbeitszeit in den Arbeitsräumen des Arbeitgebers und in dessen Interesse Versicherungsverträge abschließt, sind infolge der engen Verbindung dieser Tätigkeit mit dem Dienstverhältnis lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (VwGH 26.2.1965, 1879/64). Zur Annahme eines Dienstverhältnisses bei Vertretern siehe auch „Vertreter“, Rz 1017.
§ 26 Z 3 EStG 1988 – Outplacement (Rz 696)
Da dieses Outplacement eigentlich dazu dient, dass der Mitarbeiter – möglichst rasch – einen anderen Arbeitgeber finden kann, stellt sich die Frage, ob die Kosten dafür beim Mitarbeiter einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem (noch bestehenden) Dienstverhältnis darstellen oder nach § 26 Z 3 EStG 1988 als nicht steuerbar zu behandeln sind?
§ 26 Z 3 EStG 1988 – Übernahme von Studienbeiträgen durch den Arbeitgeber (Rz 696)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Dienstreise in Kombination mit Vor/Zwischen/Danach-Privataufenthalt (Rz 700 und Rz 735)
§ 26 Z 4 EStG 1988, § 15 EStG 1988 – Aufwendungen eines bzw. für einen Teleworker (Rz 138 und Rz 703a)
1. Fallen Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zum Sitz der Firma als Tagesgelder, Fahrtkostenersätze, Kilometergelder oder Nächtigungsgelder unter die Bestimmung des § 26 Z 4 EStG1988?
2. Macht es einen Unterschied, ob sich die Wohnung des Arbeitnehmers am Dienstort befindet, außerhalb des Dienstortes jedoch innerhalb von 120 km liegt oder weiter entfernt als 120 km liegt?
3. Hat die Häufigkeit der Fahrten zum Sitz der Firma eine Bedeutung?
4. Wie sind Spesenersätze für Telefongebühren, Internetanschluss, anteilige Miete, Strom Heizung und Betriebskosten zu behandeln?
5. Wie ist die Zurverfügungstellung der technischen Einrichtungen (Computer, Modem, Fax) durch den Arbeitgeber in Hinblick auf eine Privatnutzung zu bewerten.
Ad 1. Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Dienstort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird, im gegenständlichen Fall also die Wohnung des Arbeitnehmers. Hat der Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz am Sitz des Arbeitgebers (und daher dort keine weitere Arbeitsstätte), den er (mit)benützen kann, so stellen diese Fahrten grundsätzlich Dienstreisen dar. Tagesgelder, Fahrtkostenersätze und Nächtigungsgelder, können – sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind – gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei ersetzt werden.
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Arbeitskräfteüberlassung / Fahrtkosten bei lohngestaltender Vorschrift (Rz 705 und Rz 739a)
Handelt es sich dabei um Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte?
Wird der Arbeitnehmer in einen Betrieb überlassen, der mehr als 120 km vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernt ist (Wegstrecke bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel) und eine Nächtigung angeordnet, besteht Anspruch auf Taggeld von 26,40 € und Nächtigungsgeld von 15 € (Ersatz höherer Nächtigungskosten gegen Beleg) sowie Fahrtkostenersatz für die An – und Abreise. Dasselbe gilt unabhängig von der Entfernung von 120 km, wenn die tägliche Rückkehr dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann und der Arbeitnehmer die tatsächliche auswärtige Nächtigung durch Beleg nachweist. Die nach diesen kollektivvertraglichen Bestimmungen ausbezahlten Tagesgelder und Fahrtkostenersätze sind nach den Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei.
§ 26 Z 4 EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 – Zahlungen von Fahrtkostenvergütungen an Forstarbeiter (Rz 266, Rz 249 und Rz 705)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Bauarbeiterkollektivvertrag / Kilometergeld (Rz 709)
§ 26 Z 4 EStG 1988, § 16 Abs. 1 EStG 1988 – Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn eine gleich bleibende Arbeitsstätte (ständiger Dienstort) nicht vorliegt (Rz 295 und Rz 710)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Lohnsteuerpflicht von „duty-hours“ (Rz 715)
Die Gehälter der Piloten, Kopiloten und Flugbegleiter setzen sich bei österreichischen Fluglinien aus mehreren Komponenten zusammen. In den Fällen, in denen kein Kollektivvertrag besteht, ist unter anderem das Bezahlen von Tagesdiäten, den so genannten „duty hours“, branchenüblich. Die Berechnung dieser Diäten erfolgt dermaßen, dass pro im Flugzeug verbrachter Stunde plus 1,5 Stunden pro Dienst multipliziert mit dem jeweils gültigen Tagessatz für Inlandsdienstreisen (= 2,05 Euro pro Stunde) als Tagesdiät ausbezahlt werden. Die Tagesdiäten dienen dazu, die hohen Ausgaben des Personals für deren Verpflegung abzugelten.
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Dienstreise (Rz 721)
§ 26 Z 4 EStG 1988 bzw. § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 – Tagesgebühren Ausland für LKW-Fahrer im internationalen Verkehr (Rz 735a)
Zu den Nächtigungsgeldern bei Fahrtätigkeit wird in den LStR 2002 Rz 733 ausgeführt, dass bei bloßer Nächtigungsmöglichkeit in einem Fahrzeug (LKW, Bus) das pauschale Nächtigungsgeld im Hinblick auf zusätzliche mit einer Nächtigung verbundene Aufwendungen auch für mehr als sechs Monate nicht steuerbar gewährt werden kann, wenn tatsächlich genächtigt wird. Dabei ist es unmaßgeblich, ob die Fahrten auf gleich bleibenden Routen (zB Wien – Hamburg) erfolgen.
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Betriebsvereinbarungen iZm KV-Ermächtigungen (Rz 735c)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Betriebsvereinbarungen infolge des Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles auf der Arbeitgeberseite (Rz 735c)
§ 68 Abs. 5 Z 6 EStG 1988 spricht ausdrücklich von Betriebsvereinbarungen. Betriebsvereinbarungen sind gemäß § 29 Arbeitsverfassungsgesetz schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat andererseits abgeschlossen werden. Die Einbindung eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles auf der Arbeitnehmerseite ist arbeitsrechtlich für Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Bestimmung des § 68 Abs. 5 Z 6 EStG 1988 ist derart auszulegen, dass der besondere Dienstreisebegriff durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat zu regeln ist und – als zusätzliches steuerliches Erfordernis – durch den zuständigen kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite (für Vereine die Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr) zu unterzeichnen ist.
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Dienstreise auf Grund lohngestaltender Vorschriften / persönlicher Geltungsbereich eines Kollektivvertrages (Rz 735c)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – Dienstreise auf Grund lohngestaltender Vorschriften / teilweise Regelung des Dienstreisebegriffes (Rz 735c)
§ 26 Z 4 EStG 1988 bzw. § 15 Abs. 2 EStG 1988 – Fahrten von Außendienstmitarbeitern vom Wohnsitz in die Firmenzentrale – Vorliegen einer Dienstreise gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 oder Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Rz 736)
§ 26 Z 4 EStG 1988 – KV Arbeitskräfteüberlassung / Definition Wohnort (Rz 739a)
Was wird im KV Arbeitskräfteüberlassung unter „Wohnort“ verstanden (zB Schlafstelle oder Wohnung am Einsatzort, Wohnsitz, Familienwohnsitz, ständiger Wohnort, Mittelpunkt der Lebensinteressen)?
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, § 26 Z 5 EStG 1988 – Werkverkehr, Beförderung durch andere Unternehmen, Jahresstreckenkarte (Rz 743 und Rz 222c)
Ein Teil der Arbeitnehmer – Voraussetzung ist der Wohnsitz in bestimmten Talschaften – hat weiterhin die Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber angebotenen Werkverkehr kostenlos zu nutzen. Für die anderen Arbeitnehmer wurden vertragliche Vorkehrungen mit einem Gemeindeverband für Personennahverkehr in der Weise getroffen, dass die Fahrten von und zur Arbeit (incl. Schichtarbeit) mittels öffentlichem Personennahverkehr möglich ist. Die Linienbusse legen außerhalb der regulären Fahrplanzeiten teilweise Sonderfahrten ein, zu den restlichen Tageszeiten steht der Linienverkehr mit allen Zu-, Um- und Aussteigemöglichkeiten zur Verfügung. Der Arbeitgeber bezahlt laut vertraglicher Vereinbarung jährlich einen fixen Betrag für die Sonderanbindung des Unternehmens an den Gemeindeverband und darüber hinaus jedem Arbeitnehmer, der dieses Liniennetz in Anspruch nimmt, eine Jahresstreckenkarte, deren Preis je nach Entfernung zwischen Wohnort und Betrieb sehr unterschiedlich hoch sein kann (max 6.640 S).
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Jahresstreckenkarte kostenlos zur Verfügung, liegt kein Werkverkehr im Sinne des § 26 Z 5 EStG 1988 vor. In diesem Fall liegt – gleich dem Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zurücklegung dieser Strecke ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt (VwGH 16. 7. 1996, 96/14/0033) – ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Die Arbeitnehmer können diesfalls – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geltend machen.
§ 26 Z 7 lit. a EStG 1988 – Beiträge an Pensionskassen (Rz 756a)
Nach § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 sind Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer an Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes (PKG) bezahlt, als „Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen“ anzusehen.
Die vorliegenden Arbeitgeberbeiträge sind solche gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988; die Nichterfüllung des Gleichbehandlungsgebotes schlägt nicht auf diese Bestimmung durch. Die Zitierung „im Sinne des PKG“ bezieht sich nur auf die Pensionskasse als solche.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 – Alleinverdienerabsetzbetrag für EU/EWR-Bürger – abgeleiteter Wohnsitz für mehr als sechs Monate notwendig? (Rz 772c)
Diese Gesetzesbestimmung enthält ferner die Aussage, dass für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich ist, um – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (zB Einkünfte) – Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu haben. Der Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 liegt die gemeinschaftsrechtliche Regelung zugrunde, dass in jenem Staat, in dem die Haupteinkünfte erzielt werden und dort auch zu versteuern sind, die grundsätzlich vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen Berücksichtigung finden müssen (vgl. EuGH 16.05.2000, Rs C-87/99 Zurstrassen).
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 – Rückwirkende Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (LStR 2002 Rz 631e und Rz 773b)
Besteht in Insolvenzfällen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung bzw. auf Schadenersatz oder eine Urlaubsersatzleistung, können diese bis zur Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds vom Arbeitsmarktservice in Form von Arbeitslosengeld bevorschusst werden. Durch diese Maßnahme ist dem Arbeitnehmer kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden, denn es sind ihm Bezüge zugeflossen, die er – wäre kein Konkursfall vorgelegen – auch aus einem anderen Titel erhalten hätte. Es ist daher auch bei rückwirkendem Überschreiten der Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag rückzufordern.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 – Alleinverdienerabsetzbetrag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit Kind (Rz 782 und Rz 783)
In mehreren Erkenntnissen (zB VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101) hat der VwGH zur Qualität der Lebensgemeinschaft Folgendes ausgeführt: „Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise als intimes Verhältnis bezeichnet wird, führt noch nicht zum Vorliegen einer Lebensgemeinschaft. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Es muss dabei nicht immer zugleich Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft als Merkmal der Lebensgemeinschaft gegeben sein, weil jedes dieser Elemente weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen kann (Hinweis B OGH 27.05.1988, 3 Ob 61/88).“
„In einer Reihe von Bereichen hat der Gesetzgeber, in denen Lebensgefährten gegenüber Ehepartnern benachteiligt waren, Regelungen zur Gleichstellung getroffen (vgl. §§ 123 Abs. 8 lit. d iVm 123 Abs. 7 ASVG, §§ 32 KO und AnfO, § 72 Abs. 2 StGB iVm § 152 Abs. 1 Z 2 ZPO). Nach Lehre und Rechtsprechung war in diesen Fällen von heterosexuellen Lebensgemeinschaften auszugehen.
Von dieser Rechtsansicht ging der OGH mit seiner Entscheidung vom 16.05.2006, 5 Ob70/06i ab und führte aus, der Begriff des Lebensgefährten setze eine ,in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft‘ voraus. Eine Einschränkung – wie bei der Ehe – auf verschiedengeschlechtliche Partnerschaften widerspreche aufgrund des Urteils des EGMR aus 2003 (Karner gegen Österreich, Urteil des EGMRK vom 24. 7. 2003, 40016/98) der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkret dem Diskriminierungsverbot und dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eine MRK-konforme Auslegung gebiete demnach die Bejahung eines Eintrittsrechts – unter Gegebenheit der sonstigen Voraussetzungen – auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Nach der jüngsten Rechtssprechung des OGH, erlischt auch bei Eingehen einer neuen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanpruch eines geschiedenen Ehepartners. Bis dato wurde der Unterhalt nach Scheidungen nur dann aufgehoben, wenn sich der geschiedene Partner wieder verheiratete oder eine neue heterosexuelle Lebensgemeinschaft einging. Diese Regelung wurde nun auf gleichgeschlechtliche Beziehungen ausgeweitet.“
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, § 129 Abs. 1 EStG 1988 – „Verpflichtungen“ des Arbeitgebers iZm mit den Erklärungen der ArbeitnehmerInnen zum Pendlerpauschale und zum Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag (Rz 274 und Rz 785)
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 – Unterhaltsabsetzbetrag bei geringer Unterhaltsleistung (Rz 797)
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 – Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltsvorauszahlungen (Rz 798)
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 und § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 – Nachzahlung eines Unterhalts aufgrund eines Vaterschaftstests (Rz 799)
1) Kann der Unterhaltsabsetzbetrag für die Vorjahre entgegen den Ausführungen der LStR 2002 Rz 799 berücksichtigt werden?
2) Wenn ja, nach welcher Bestimmung der BAO ist vorzugehen?
a) § 295a BAO (unter Beachtung der besonderen Verjährungsbestimmungen in § 208 Abs. 1 lit. e BAO)?
b) Ist eventuell auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich?
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 – Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltszahlung (Rz 800)
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 – Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages (Rz 802)
Die Höhe einer Unterhaltsleistung ist in einem Vergleich, der vor mehreren Jahren abgeschlossen wurde, festgehalten. Auf Grund der Erkenntnisse des VfGH (VfGH 27.6.2001, B 1285/00, und VfGH 19.6.2002, G 7/02) sowie des Urteils des , zahlt ein Unterhaltspflichtiger einen – gegenüber dem Vergleich – geringeren Unterhalt aus, der der Berechnung des OGH entspricht.
§ 33 Abs. 5 EStG 1988 – Definition des Begriffs „lohnsteuerpflichtig“ (Rz 805 und Rz 807)
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 – Werbungskostenpauschale für Pensionisten bei Bezugsnachzahlung aus Aktivzeiten (Rz 320 und Rz 809)
§ 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 – Negativsteuer bei Grenzgängern; Reihenfolge der Absetzbeträge (Rz 811)
§ 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 – Anrechnung der KESt (Rz 811)
Lohnzettel 1 KZ 245 97.889 S
Lohnzettel 2 KZ 245 27.397 S
Werbungskosten KZ 277 15.917 S
Endbesteuerte Kapitalerträge KZ 366 16.151 S
Einbehaltene KESt KZ 364 3.615 S
Sonderausgaben KZ 455 24.000 S
Summe KZ 245 125.286,00
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte -15.917,00
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 109.369,00
Einkünfte aus Kapitalvermögen 16.151,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 125.520,00
Sonderausgaben ( § 18 EStG 1988) -6.000,00
Einkommen 119.520,00
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 16.545,00
Allgemeiner Steuerabsetzbetrag -12.200,00
Verkehrsabsetzbetrag -4.000,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -750,00
Summe Absetzbeträge -16.950,00 -16.950,00
Tarifsteuer nach Abzug der Absetzbeträge -405,00
Einkommensteuer (Gutschrift nach § 33 Abs. 8 EStG 1988) -405,00
Einkommensteuer -405,00
Kapitalertragsteuer -3.615,00
Festgesetzte Einkommensteuer -4.020,00
Gutschrift -4.020,00

References: § 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17
 § 18

§ 3

§ 19

§ 25

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 § 15

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§ 26
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 § 3

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§ 68
 § 29
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 § 15
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§ 16
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 § 26
 § 16

§ 26
 § 26
 § 26

§ 33
 § 1
 § 1
 EuGH 

§ 33
 § 33

§ 33
 OGH 
 § 72
 § 152
 OGH 
 EGMR 

§ 16
 § 129

§ 33

§ 33

§ 33
 § 34
 § 295
 § 208

§ 33

§ 33
 OGH 

§ 33

§ 16

§ 33

§ 97
 § 18
 § 33