Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schulverbot-fuer-die-mutter-389910
Timestamp: 2019-09-17 13:04:20+00:00

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Schul­ver­bot für die Mut­ter | Rechtslupe
Einer den Unter­richts­be­trieb stö­ren­de Mut­ter eines Grund­schü­lers kann ein Haus­ver­bot erteilt wer­den.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­ten die Leh­rer, dass die Mut­ter auf nor­ma­lem Wege schwer zu errei­chen sei, dafür aber häu­fig mor­gens in die Klas­se kom­me und den recht­zei­ti­gen Unter­richts­be­ginn stö­re, weil sie mit der Leh­re­rin spre­chen wol­le. Sie hal­te sich oft in der Schu­le auf und spre­che auch mit ande­ren Kin­dern auf dem Schul­hof, um die­se zu regle­men­tie­ren. Die Klas­sen­leh­re­rin wie auch die Schul­lei­te­rin fühl­ten sich von der Mut­ter bedroht und ein­ge­schüch­tert. Die Klas­sen­leh­re­rin habe Mühe, nach den Vor­fäl­len wei­ter­hin ihre Arbeit zu ver­rich­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg bil­lig­te im hier ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren das erteil­te Haus­ver­bot:
Das Haus­ver­bot fin­det sei­ne recht­li­che Grund­la­ge im gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Haus­recht, zu des­sen Aus­übung bei öffent­lich-recht­li­chen Ein­rich­tun­gen der jewei­li­ge Behör­den­lei­ter befugt ist1. Im Fal­le von Schu­len ist dies gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 HmbSG die Schul­lei­te­rin bzw. der Schul­lei­ter2.
In Aus­übung des Haus­rechts durf­te die Schul­lei­te­rin der Grund­schu­le somit gegen Stö­run­gen des Unter­richt­be­triebs mit dem Mit­tel des Haus­ver­bo­tes vor­ge­hen. Es ist nicht ersicht­lich, dass sie hier in rechts­wid­ri­ger Wei­se von die­ser Befug­nis Gebrauch gemacht hät­te.
Im Wege der Aus­le­gung ist der ange­foch­te­ne Bescheid dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass das Haus­ver­bot ledig­lich die Zeit des Unter­richts­be­triebs am Vor- und Nach­mit­tag umfasst, nicht aber Aben­de und ande­re schul­freie Zei­ten, die nicht für die unmit­tel­ba­re Unter­rich­tung und Betreu­ung der Schü­ler, son­dern für Eltern­aben­de und Lern­stands­ge­sprä­che mit den Eltern genutzt wer­den. Denn wenn es der Mut­ter grund­sätz­lich ver­bo­ten sein soll­te, das Schul­ge­län­de zu betre­ten, sie also auch abends oder an schul­frei­en Tagen die Schu­le zu rei­nen Eltern­ver­an­stal­tun­gen nicht auf­su­chen dürf­te, wäre die Kon­kre­ti­sie­rung, dass das Haus­ver­bot sich auf den "gesam­ten Schul­tag" bezieht und "auch die Nach­mit­tags­be­treu­ung" umfasst, nicht nötig gewe­sen. Zudem wird der ange­foch­te­ne Bescheid im Wesent­li­chen mit der unmit­tel­ba­ren Stö­rung des Unter­richts und einer stö­ren­den direk­ten Anspra­che von Schü­lern auf dem Schul­ge­län­de begrün­det. Ein Ver­bot, auch an unter­richt­frei­en Zei­ten die Schu­le zum Zweck der Teil­nah­me an Eltern­aben­den und Lern­stands­ge­sprä­chen auf­zu­su­chen, ent­behr­te somit einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Die Mut­ter kann des­halb an sol­chen schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen, die aus­drück­lich der elter­li­chen Par­ti­zi­pa­ti­on die­nen, trotz des Haus­ver­bo­tes bis auf wei­te­res teil­neh­men.
Auch mate­ri­ell begeg­net das ver­blei­ben­de Haus­ver­bot, das weder die Zir­kus­ver­an­stal­tung noch Eltern­aben­de und Lern­stands­ge­sprä­che noch mit der Mut­ter aus­drück­lich ver­ein­bar­te Gesprächs­ter­mi­ne umfasst, nach der im Eil­ver­fah­ren mög­li­chen Prü­fung kei­nen Beden­ken. Im Ergeb­nis durch­grei­fen­de Ermes­sens­feh­ler der Antrags­geg­ne­rin sind nicht ersicht­lich. Es trifft die Mut­ter vor­aus­sicht­lich weder im Hin­blick auf die Art noch auf die Dau­er der Maß­nah­me in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se. Die Anord­nung eines Haus­ver­bo­tes dürf­te zur Auf­recht­erhal­tung eines unge­stör­ten Unter­richt­be­triebs geeig­net, erfor­der­lich und auch ange­mes­sen sein3.
Auch wenn die Mut­ter eini­ge der gegen sie erho­be­nen Vor­wür­fe bestrit­ten und ihren Vor­trag durch Bestä­ti­gungs­schrei­ben der Eltern von Mit­schü­lern wie auch ihres eige­nen älte­ren Soh­nes glaub­haft gemacht hat, ist nicht ersicht­lich, dass das ange­foch­te­ne Haus­ver­bot kei­ne aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge mehr hät­te. Viel­mehr ist wei­ter­hin davon aus­zu­ge­hen, dass die Mut­ter den Unter­richts­be­trieb in letz­ter Zeit erheb­lich gestört hat, ohne dass dies durch wich­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt war:
Inso­weit kann offen blei­ben, ob die Mut­ter am Nach­mit­tag des 3.02.2014 tat­säch­lich mit ihrem Kraft­fahr­zeug in unan­ge­pass­tem Tem­po auf den Schul­hof gefah­ren ist, oder ob sie das Auto in zuläs­si­ger Wei­se auf dem Schul­park­platz abge­stellt hat. Hier­auf kommt es für das hier aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot nicht ent­schei­dend an, zumal ein sol­ches Ver­hal­ten nicht unmit­tel­bar den Unter­richt stört, son­dern die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit etwai­ger sich auf dem Schul­hof befind­li­cher Schü­ler gefähr­det. Es dürf­te des­halb nicht ohne wei­te­res ein­leuch­ten, dass ein sol­cher Vor­fall es zu recht­fer­ti­gen ver­mag, dass die Mut­ter auch zu Fuß das Schul­ge­län­de nicht mehr betre­ten darf.
Unstrei­tig und unzwei­fel­haft hat die Mut­ter jedoch mehr­fach den Unter­richt gestört: So hat sie nicht bestrit­ten, dass sie am 3.02.2014 noch in der Nach­mit­tags­un­ter­richts­zeit laut an die Schei­be eines Pavil­lons geklopft hat und in einem wei­te­ren Pavil­lon, in dem gera­de eine frem­de Klas­se unter­rich­tet wur­de, wäh­rend des dort noch lau­fen­den Unter­richts gefragt hat, wo ihr Sohn sei. Sie hat somit den Unter­richt unter­bro­chen, mit der betrof­fe­nen Leh­re­rin einen Wort­wech­sel geführt und hier­durch sowohl die Leh­re­rin als auch die Schü­ler vom Unter­richts­ge­sche­hen abge­lenkt.
Bei die­ser Stö­rung des Schul­un­ter­richts han­del­te es sich nicht bloß um einen Ein­zel­fall, da die Mut­ter unstrei­tig schon am 5.12 2013 wäh­rend des Unter­richts in den Klas­sen­raum getre­ten ist und der unter­rich­ten­den Leh­re­rin Fra­gen gestellt hat, und am 11.12 2013 auf dem Schul­ge­län­de eine Leh­re­rin ange­spro­chen hat, die gera­de ihre Klas­se zur Turn­hal­le beglei­te­te und des­halb für Eltern­ge­sprä­che kei­ne Zeit auf­wen­den konn­te.
Fer­ner hat die Mut­ter den Schul­be­trieb dadurch gestört, dass sie am 11.02.2014 nach­mit­tags nach dem Ende eines Kur­ses in der Schu­le meh­re­ren Mit­schü­lern ihres Soh­nes vor­ge­hal­ten hat, sie hät­ten fälsch­li­cher­wei­se behaup­tet, die Mut­ter habe am 11.12 2013 die Leh­re­rin Frau B. ange­schrien. Strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten, ob die Mut­ter dabei die Kin­der unter Druck gesetzt und als Lüg­ner beschimpft, oder ob sie die­se in freund­li­chem Ton auf das The­ma ange­spro­chen hat. Dies kann hier aber offen blei­ben, da schon der blo­ße Vor­wurf, die Mit­schü­ler des Soh­nes hät­ten sie bei der Schul­lei­tung zu Unrecht denun­ziert, geeig­net ist, die­se Kin­der erheb­lich unter Druck zu set­zen und ihnen Angst zu machen. Auch eine Anspra­che in ruhi­gem Ton ver­mag nichts dar­an zu ändern, dass den Kin­dern auf dem Schul­ge­län­de durch eine exter­ne erwach­se­ne Per­son ein mas­si­ves Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wur­de. Ein sol­ches muss­te sie beun­ru­hi­gen und ver­un­si­chern, da für die noch unter 10 Jah­re alten Schü­ler nicht abschätz­bar war, wel­che Kon­se­quen­zen der offen­bar strei­ti­ge Vor­gang haben könn­te und ob ihnen nicht auch selbst unan­ge­neh­me Kon­se­quen­zen droh­ten.
Sowohl die Stö­run­gen des Unter­richts als auch die direk­te Anspra­che ande­rer Kin­der in der Schu­le war durch nichts gerecht­fer­tigt.
Auch wenn die Mut­ter Anlass sah, um mit den Leh­rern zu spre­chen, waren die jewei­li­gen Stö­run­gen des Unter­richts nicht erfor­der­lich.
Beson­de­re Grün­de, die ihr Ver­hal­ten vom 03.02.2014 hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen, gab es nicht. Anlass für die Annah­me, dass ihrem Sohn etwas zuge­sto­ßen sein könn­te und sofort sein Ver­bleib zu klä­ren war, gab es nicht. Viel­mehr hät­te die Mut­ter das Ende des Unter­richts abwar­ten kön­nen, um dann fest­zu­stel­len, wo sich ihr Sohn befand. Sofern es einen drin­gen­den Anlass gege­ben hat, dass das Kind an jenem Tag den Unter­richt vor­zei­tig ver­lässt, hät­te die Mut­ter dies der Schu­le recht­zei­tig vor­ab auf dem dafür vor­ge­se­he­nen Weg mit­tei­len kön­nen, damit es sich recht­zei­tig zur Abho­lung durch die Mut­ter bereit hält.
Über prak­ti­sche Fra­gen wie die Dau­er des anste­hen­den Unter­richts haben sich Eltern mit­hil­fe des Schul­pla­ners zu infor­mie­ren. Per­sön­li­che Ein­zel­ge­sprä­che mit Leh­rern sind nach Ter­min­ab­spra­che außer­halb des Unter­richts zu füh­ren. Die Unter­richts­zeit ist rela­tiv kurz bemes­sen und durch­ge­plant, so dass es dort gene­rell kei­nen Raum für Eltern­ge­sprä­che gibt. Die Schu­le und ins­be­son­de­re die Unter­richts­räu­me wäh­rend des Unter­richts sind den Leh­rern und Schü­lern für schu­li­sche Auf­ga­ben vor­be­hal­ten. Eltern haben sich des­halb regel­mä­ßig auf die in § 32 und § 44 Abs. 3 HmbSG nor­mier­ten förm­li­chen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten zu beschrän­ken, kön­nen am Unter­richt nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 S. 4 HmbSG teil­neh­men und sind im Hin­blick auf elter­li­che Mit­wir­kung am Schul­ge­sche­hen auf die in §§ 68 ff. HmbSG nor­mier­ten Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re Eltern­aben­de, beschränkt. Das Ham­bur­gi­sche Schul­ge­setz sieht weder vor, dass Eltern in den Unter­richt ein­grei­fen, noch dass sie sich außer­halb for­mell vor­ge­se­he­ner Mög­lich­kei­ten unmit­tel­bar bei den Leh­rern ihrer Kin­der infor­mie­ren noch dass sie sich ohne wich­ti­gen Grund auf dem Schul­ge­län­de auf­hal­ten. All dies kann nur im Ein­zel­fall gedul­det wer­den, wenn hier­von kei­ne Stö­run­gen und Beläs­ti­gun­gen aus­ge­hen.
Ent­spre­chend gab es kei­nen beacht­li­chen Grund dafür, dass die Mut­ter Mit­schü­ler ihres Kin­des auf dem Schul­ge­län­de mit Vor­wür­fen kon­fron­tiert. Zwar ist es der Mut­ter nicht ver­wehrt, mit den Fami­li­en der Mit­schü­ler ihres Kin­des in Kon­takt zu tre­ten. Dies kann jedoch auch außer­halb des Unter­richts­be­triebs durch Kon­takt­auf­nah­me mit den jewei­li­gen Eltern gesche­hen. Die Schu­le selbst muss dage­gen ein geschütz­ter Raum blei­ben, der der mög­lichst unge­stör­ten päd­ago­gi­schen Unter­richts­ar­beit vor­be­hal­ten ist.
Ange­sichts des von der Mut­ter gezeig­ten Ver­hal­tens stellt ein Haus­ver­bot ein geeig­ne­tes und erfor­der­li­ches Mit­tel dar, um auf dem Schul­ge­län­de erneu­te von ihr aus­ge­hen­de Stö­run­gen zu ver­mei­den. Dafür, dass sol­che jetzt nicht mehr zu erwar­ten sind, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr spricht gera­de der Umstand, dass die Mut­ter offen­sicht­lich nicht erkennt, dass sie mit ihrem Ver­hal­ten die schu­li­sche Arbeit gestört hat, dafür, dass Wie­der­ho­lung droht.
Es ist auch nicht ersicht­lich, dass ein mil­de­res Mit­tel den glei­chen Erfolg wie ein Haus­ver­bot hät­te. Ins­be­son­de­re spricht nichts dafür, dass allein ein Gespräch mit der Mut­ter mit dem Ziel, dass die­se ihr bereits mehr­fach gezeig­tes Ver­hal­ten künf­tig unter­lässt, aus­ge­reicht hät­te, um künf­ti­ge Stö­run­gen zu unter­bin­den.
Das Haus­ver­bot trifft die Mut­ter auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig schwer. Es ver­langt ledig­lich, dass sie sich so ver­hält, wie es die aller­meis­ten Eltern ohne­hin tun:
Die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten für Eltern, ins­be­son­de­re Eltern­aben­de und Lern­stands­ge­sprä­che, kann sie nut­zen. Zu schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen, bei denen aus­drück­lich die Teil­nah­me von Eltern erwünscht ist (Thea­ter­vor­stel­lun­gen, sport­li­che Dar­bie­tun­gen mit Publi­kum, gemein­sa­mer Zir­kus­be­such), wird die Mut­ter zuge­las­sen wer­den. Sofern die in letz­ter Zeit auf­tre­ten­den Schwie­rig­kei­ten ihres Soh­nes ver­stärkt Anlass für einen Aus­tausch mit der Leh­rer­schaft geben, muss sie hier­für Ter­mi­ne ver­ein­ba­ren. Dies erlaubt das Haus­ver­bot aus­drück­lich. Durch stän­di­ge Beglei­tung des Kin­des in die Schu­le und fort­ge­setz­te infor­mel­le Anspra­che der Leh­rer dürf­ten sich indes die Pro­ble­me eher ver­schär­fen als bes­sern.
Wenn die Mut­ter ihr Kind zur Schu­le bringt oder abholt, genügt es, sich von die­sem am Schul­tor zu ver­ab­schie­den oder es dort in Emp­fang zu neh­men. In der Schu­le selbst wird es sich auch ohne elter­li­che Hil­fe zurecht­fin­den und es ver­mut­lich sogar begrü­ßen, wenn es dort nicht unter elter­li­cher Auf­sicht erscheint. Ohne­hin ist nicht ersicht­lich, war­um das Kind, das dem­nächst in die 4. Klas­se kommt, den 750 m lan­gen Fuß­weg zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Schu­le nicht grund­sätz­lich allei­ne zurück­le­gen kann. Regel­mä­ßig för­dert es die Ent­wick­lung eines Kin­des die­ses Alters am bes­ten, wenn es selbst­stän­dig zur Schu­le geht und sich dort ein eige­nes Umfeld neben dem Eltern­haus auf­bau­en kann. Soll­ten sich bei dem Kind – zum Bei­spiel auf­grund der Tren­nung der Eltern – mitt­ler­wei­le ernst­li­che Pro­ble­me auf­ge­baut haben, soll­ten die Eltern erwä­gen, fach­kun­di­ge Hil­fe (Erzie­hungs­be­ra­tung, Kin­der­psy­cho­lo­gen) zura­te zu zie­hen, damit sich die Schwie­rig­kei­ten nicht ver­fes­ti­gen.
Die Mut­ter kann fer­ner nicht gel­tend machen, durch die aus dem Haus­ver­bot fol­gen­de Beschrän­kung ihrer Akti­vi­tä­ten in der Schu­le unan­ge­mes­sen in ihrem durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Eltern­recht beein­träch­tigt zu werden.Denn der in Art. 7 Abs. 1 GG nor­mier­te staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag ist dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht gleich­ge­ord­net4 und recht­fer­tigt den Schutz des schu­li­schen Unter­richts gegen­über elter­li­chen Stö­run­gen.
Schließ­lich ist auch die Dau­er des Haus­ver­bo­tes bis zum Schul­jah­res­en­de nicht zu bean­stan­den. Eine kurz­fris­ti­ge Ver­hal­tens­än­de­rung der Mut­ter, die bereits im 1. Halb­jahr des lau­fen­den Schul­jah­res ein­schlä­gig auf­ge­fal­len ist, war nicht zu erwar­ten, so dass ein sol­cher Zeit­raum erfor­der­lich ist, damit das Haus­ver­bot sei­ne schüt­zen­de Wir­kung ent­fal­ten kann, die Mut­ter hin­rei­chend beein­druckt und sie ver­an­lasst, sich in Zukunft ange­pass­ter zu ver­hal­ten und den Schul­un­ter­richt nicht zu stö­ren.
Auch hin­sicht­lich der Fest­set­zung des Zwangs­gelds über­wiegt das öffent­li­che Voll­zugs­in­ter­es­se das Sus­pen­siv­in­ter­es­se der Mut­ter, so dass die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs inso­weit nicht anzu­ord­nen war. Bei der Fest­set­zung des Zwangs­gel­des han­delt es sich um einen Akt der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung, in Bezug auf den Rechts­be­hel­fe von Geset­zes wegen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben (§ 29 Abs. 1 HmbV­wVG). Beson­de­re Grün­de, von die­ser Regel hier abzu­wei­chen, gibt es nicht. Denn die zusam­men mit dem für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Haus­ver­bot erfolg­te Fest­set­zung des Zwangs­gelds in Höhe von 500 € war auf der Rechts­grund­la­ge von § 14 HmbV­wVG aller Vor­aus­sicht nach eben­falls recht­mä­ßig.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 15 E 2165/​14
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 26.09.2013, 15 E 3094/​13, und Beschluss vom 15.12.2011, 5 E 2409/​11 13 [↩]
vgl. ent­spre­chend VG Aachen, Urteil vom 25.04.2008, 9 K 1428/​06 23 f. [↩]
vgl. ent­spre­chend zu schu­li­schen Haus­ver­bo­ten OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2005, 2 B 10439/​05 4 ff.; VG Min­den, Beschluss vom 08.08.2005, 2 L 501/​05 6; VG Aachen, Urteil vom 25.04.2008, 9 K 1428/​06 22 ff. [↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003, 1 BvR 436/​03 6 [↩]
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References: § 89
 § 32
 § 44
 § 32
 Art. 6
 Art. 7
 § 14