Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/eugh-vorratsdatenspeicherung-15543/
Timestamp: 2020-02-17 21:47:24+00:00

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EuGH Vorratsdatenspeicherung – Verstoß von EU-Richtlinie gegen Grundrechte?
Die Verbindungsdaten aller Europäer können bis zu zwei Jahre gespeichert werden. Zwei Klagen von Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurden nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der EuGH muss nun entscheiden. Erste Zweifel sind erkennbar.
Die Vorratsdatenspeicherung könnte gekippt werden © benqook – Fotolia
Am Dienstag verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Zwei Kläger aus Irland und Österreich wehren sich gegen die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Sie sehen hierin einen Grundrechtsverstoß. Sie werfen der EU vor, die Folgen der Richtlinie nicht ausreichend abgeschätzt zu haben. Tatsachen warum die Richtlinie nützlich sei, seien nicht ausreichend vorgetragen wurden. Auch der Zeitraum der Speicherung von sechs Monaten wird kritisiert.
Vorratsdatenspeicherung: Gefahr von Persönlichkeitsprofilen
Befürchtet wird, dass Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten, so der Rechtsanwalt Gerald Otto, Vertreter des österreichischen Klägers.
Die Länder Österreich und Irland haben die Klagen dem EuGH in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. Der EuGH muss nun prüfen ob die Richtlinie gegen europäisches Recht verstößt.
Die Vorratsdaten-Richtlinie ist seit 2006 in Kraft und bestimmt, dass die Verbindungsdaten von Email, SMS, MMS und allen Telefongesprächen durch die Provider wie die Telekom etc. mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Diese Daten sollen dann zur Kriminalitätsbekämpfung benutzt werden.
Vorratsdatenspeicherung: Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Verbrechen
Die EuGH Richter forderten nun von der EU Kommission Aufklärung darüber, dass aus diesen Daten auch Persönlichkeitsprofile der Bürger erstellt werden könnten und ob ein Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt sei. Der EuGH verlangte weiterhin Aufklärung darüber, ob Eingriffe auf „das absolut Notwendige“ beschränkt seien.
Beobachter der Verhandlung empfanden die EuGH Richter als gut vorbereitet, wohingegen die EU-Kommission und deren Mitgliedstaaten auf detaillierte Fragen nur vage antworteten.
Die EU Innenkommissarin Cecilia Malström will die gespeicherten Daten zukünftig nur noch für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Verbrechen verwenden. Eine neue Richtlinie soll hierzu erlassen werden. Dies verzögere sich jedoch, da erst die Datenschutzverordnung beschlossen werden soll.
In einigen Monaten wird das Urteil vom EuGH zu diesem Thema erwartet. Weitgehende Änderungen der Richtlinie könnte dieses Urteil dann nach sich ziehen. Auch die Bedeutung für Deutschland wäre dann groß.
BVerfG: Vorratsdaten-Richtlinie verfassungswidrig
Schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht im März 2010 für verfassungswidrig. Die Schwarz-Gelbe Koalition konnte sich bis jetzt noch nicht auf ein neues Gesetz einigen, dass die Richtlinie umsetzen soll. Insbesondere die FDP lehnt monatelange Speicherfristen ab.
Die CDU und CSU hingegen erklärten, dass Extremismus und Kriminalität in einer globalen Welt nur durch adäquate Mittel bekämpft werden können. Beide Parteien sind für die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten.
Abzuwarten bleibt wie der EuGH zur Vorratsdatenrichtlinie und die damit verbundene Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird. Erste Zweifel ließen die EuGH Richter bereits erkennen.

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