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Timestamp: 2017-06-24 14:02:43+00:00

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Gegenvorstellung	’
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen	21. Juni 2017	|
Strafrecht	Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich … Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Gegenvorstellung gegen eine Revisionsentscheidung	23. Mai 2017	|
Strafrecht	Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16
Stichworte: Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Verfassungsbeschwerde – Nichtannahmebeschluss und Gegenvorstellung	17. Februar 2017	|
Verwaltungsrecht	Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht. Ob … Stichworte: Gegenvorstellung, Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung	17. Januar 2017	|
Zivilrecht	Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache … Stichworte: Beschwerde, Gegenvorstellung, Streitwert, Streitwertfestsetzung | Rubrik: Zivilrecht	Die (erneute) Gegenvorstellung	17. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete. Ist die (frühere) Gegenvorstellung wegen Unabänderbarkeit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bereits unstatthaft, kann … Stichworte: Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Gegenvorstellung, Remonstration | Rubrik: Steuerrecht	Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung	29. Juli 2016	|
Verwaltungsrecht	Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer … Stichworte: Gegenvorstellung, Nichtannahmeentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Gegenvorstellung gegen ein Urteil	14. Dezember 2015	|
Zivilrecht	Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist … Stichworte: Berufung, Beschwerde, Gegenvorstellung, Rechtskraft, Rechtsmittel, Rechtsmittelklarheit, Rechtsstaatsprinzip, Revision, Urteil | Rubrik: Zivilrecht	Die auf die Gegenvorstellung abgeänderte Kostengrundenscheidung	30. April 2015	|
Zivilrecht	Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen Fall. Eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch dann … Stichworte: Berufung, Berufungsurteil, Gegenvorstellung, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Zivilrecht	Berufungssumme, Berufungsverwerfung – und die Gegenvorstellung	30. April 2015	|
Allgemeines, Zivilrecht	Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der es die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze als … Stichworte: § 139 zpo, 22 jveg partei, Berufung, Berufungssumme, Beschwer, Gegenvorstellung, Verwerfungsbeschluss, Zivilprozess | Rubrik: Allgemeines, Zivilrecht	Die wiederholte Gegenvorstellung	16. Oktober 2014	|
Arbeitsrecht	Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bei einer Gegenvorstellung handelt es sich grundsätzlich um einen zulässigen Rechtsbehelf außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu veranlassen, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen. Im Einzelfall kann eine Gegenvorstellung … Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Gegenvorstellung | Rubrik: Arbeitsrecht	Die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge	25. Februar 2014	|
Steuerrecht	Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der in allen Verfahren zu beachten ist, darf das Finanzgericht über das Klage- oder Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Maßgeblich ist das aus dem Gesamtvorbringen durch Auslegung zu ermittelnde Rechtsschutzziel. Geleitet durch Art.19 Abs. 4 … Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, rechtliches Gehör | Rubrik: Steuerrecht	Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung	31. Mai 2011	|
Verwaltungsrecht	Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig. Mit der Rechtskraft ist zu Gunsten der obsiegenden Beteiligten eine Bindungswirkung eingetreten. Sie schützt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die obsiegenden Beteiligten davor, dass die ergangene Entscheidung ohne weiteres wieder in Frage gestellt werden … Stichworte: Gegenvorstellung, Kostenentscheidung, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht	Gegenvorstellung im PKH-Verfahren	22. September 2009	|
Verwaltungsrecht	Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft. Nach der Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ist der Anwendungsbereich der nicht ausdrücklich … Stichworte: Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Verwaltungsrecht	Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung	26. August 2009	|
Steuerrecht	Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgenommen. Mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 hatte der BFH dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes … Stichworte: 1%-Regelung, Gegenvorstellung | Rubrik: Steuerrecht	Für Ihre Suche:	Empfehlung für Sie:Bleiben Sie informiert!Kurze Werbeunterbrechung:Rubriken auf der Rechtslupe	Arbeitsrecht

References: § 349
 § 356
 § 63
 § 99
 § 139
 § 96
 Art.19
 Art. 103