Source: https://www.dtad.de/details/Betriebsaerztliche_Betreuung_30177_Hannover-11201364_1
Timestamp: 2017-11-20 08:01:04+00:00

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Ausschreibung - Betriebsärztliche Betreuung in Hannover (ID:11201364)
> DTAD-ID: 11201364
Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag über die Durchführung von betriebsärztlichen Leistun-gen in der niedersächsischen Finanzverwaltung. Der Auftrag soll in Form einer Rahmenvereinba-rung mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssi-cherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den § 3 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Der Auftrag ist in den in Anlage 1 der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) aufgeführten Dienst- und den dazugehörigen Außenstellen der nieder-sächsischen Finanzverwaltung auszuführen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind ebenfalls der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Auftraggeber und Vertragspartner wird nach Zuschlagserteilung das Land Niedersachsen, vertre-ten durch die Oberfinanzdirektion Niedersachsen. Die Zuständigkeit des Logistik Zentrums Nie-dersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlags. Vertragsbeginn ist der 01. Februar 2016. Es besteht eine Preisbindung von 24 Monaten. Der Ver-trag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftragge-ber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird, maximal jedoch um zwei Jahre. Die Übertragung von Teilen der Leistung auf einen Nachunternehmer ist (auch während des lau-fenden Vertrages) nur zulässig, wenn der Auftragnehmer diese aus fachlichen oder technischen Gründen nicht erbringen kann und der Auftraggeber der Übertragung zustimmt. Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbe-werb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabege-setz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentli-che Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belas-tungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Be-schaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentli-chen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Be-reich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 € (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt gem. § 3 NTVergG nach den Regelungen des Abschnittes 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Be-stimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). Des Weiteren wird auf einige Grundsatzre-gelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 97 Abs. 1 bis 5 GWB, verwiesen.
Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 bis 21 NTVergG öffentliche Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, dass sie ihrem Personal bei der Ausführung des Auftrags mindestens Tarif- oder Mindestentgelte zahlen. Bei Fehlen eines Tarif- oder Mindestentgelts oder für den Fall, dass das tariflich zu zahlende Min-destentgelt geringer ist, als das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt, hat der Bieter gem. § 5 Abs. 1 NTVergG eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass er seinem mit dem Auf-trag betrautem Personal bei der Ausführung des Auftrags ein Entgelt von mindestens 8,50 € brut-to die Stunde zahlt. Für die im Rahmen dieses Auftrags zu erbringende Dienstleistung gibt es ak-tuell weder einen für allgemein verbindlich erklärten oder repräsentativen Tarifvertrag noch eine
1 Die Regelung des § 4 Abs. 2 NTVergG hat für die Praxis keine Relevanz mehr, da das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) mit Wirkung vom 16. August 2014 aufgehoben wurde.
einschlägige Mindestentgeltregelung. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeun-terlagen beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. Diese Erklä-rung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hinweis zum Nachunternehmereinsatz: Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein, verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG, den eingesetzten Nachunternehmen die Erklärung nach § 4 Abs. 1, 2 oder § 5 Abs. 1 NTVergG ab-zuverlangen und diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auf-trags, der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens 3.000 € (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Der Gesamtsauftrag ist gem. § 2 Abs. 2 VOL/A in 16 Gebietslose aufgeteilt.
• Los 1: Hannover OFD
• Los 2: Hannover Mitte
• Los 3: Hannover Stadt
• Los 4: Hannover Nordost
• Los 5: Weserbergland, Hildesheim
• Los 6: Harz
• Los 7: Braunschweig
• Los 8: Nordheide
• Los 9: Elbe-Weser
• Los 10: Weser-Leine
• Los 11: Südheide
• Los 12: Oldenburg
• Los 13: Weser-Ems
• Los 14: Ostfriesland
• Los 15: Emsland
• Los 16: Osnabrück
Der Bieter kann ein Angebot auf ein Los oder mehrere oder alle Lose abgeben; eine Loslimitie-rung findet nicht statt. Der Zuschlag erfolgt losweise.
Gimter Straße 26 34346 Hann. Münden Telefon: 0 55 41 - 702 777 Fax: 0 55 41 - 702 799
Zeichen: 0006 - DLG/2015 - 03.23
Fax: 0511 / 89848-299 Datum: 24. September 2015 e-mail:
beate.reifert@lzn.de
Ablauf der Angebotsfrist: 21. Oktober 2015 (10:00 Uhr)
Ablauf der Bindefrist: 14. Dezember 2015
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Ver-tragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Nieder-sachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen und bei Verstößen gegen das NTVergG Vertragsstrafen vor
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Un-ternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zur beruflichen Qualifikation der Beschäftigten, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Einhaltung von Sozialstandards, zur Tariftreue und zum Mindestlohn, zur Bonität des Unternehmens (in-sbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorlie-gens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen), zum Umsatz, zu den Referenzen und zur Kenntnisnahme des Hinweises zu § 111 GWB (Akteneinsicht). (Der Vor-druck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
- Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unter-nehmen (Der Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
- Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) über die gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversiche-rung mit einer Mindestdeckungssumme von mind. 2.000.000,00 € pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mind. 50.000,00 € für Vermögensschäden.
- Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für jeden betreuenden Arzt über dessen Approbation als Arzt sowie eine Urkunde über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ oder die Facharztur-kunde für Arbeitsmedizin.
- ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für jeden Weiterbildungsassistenten über dessen Approbation als Arzt der „Allgemeinmedi-zin“ oder „Inneren Medizin“. Dieser Nachweis ist nur zu erbringen, wenn Weiterbildungsas-sistenten eingesetzt werden sollen.
- ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Name des jeweiligen weiterbil-dungsberechtigten Arztes und Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) über dessen Ermächtigung durch die Ärztekammer Niedersachsen. Dieser Nachweis ist nur zu erbringen, wenn Weiter-bildungsassistenten eingesetzt werden sollen.
- Eigenerklärung hinsichtlich der Befähigung der betreuenden Ärzte (Der Vordruck ist den Ver-gabeunterlagen beigefügt).

References: § 19
 § 3
 § 3
 § 97
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 13
 § 4
 § 5
 § 2
 § 111