Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18280/40193.html
Timestamp: 2020-07-07 13:41:23+00:00

Document:
REVOSax - RL TG 70
zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte im Forschungsbereich
(RL TG 70)
[geändert durch RL vom 10. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 7)
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den folgenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen: §§ 23 und 44, 44 a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 2019 (SächsABl. S. 451) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandortes Sachsen im nationalen und globalen Wettbewerb durch eine kontinuierliche Profilierung der Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere durch
Ausbau vorhandener Expertise sowie Anregung der Entwicklung innovativer, zukunftsweisender Kompetenzen
Initiierung und Ausbau wissenschaftlicher Vernetzungsaktivitäten sowie Anbahnung und Etablierung von Kooperationen mit Wirtschaft und Gesellschaft.
Gefördert werden Einzel- und Kooperationsprojekte der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung sowie weitere Maßnahmen, die ein Erreichen der unter Ziffer I ausgewiesenen Ziele unterstützen. Insbesondere können Zuwendungen beantragt werden für:
Projekte, die innovative Forschungsanschübe zur Profilierung einzelner Einrichtungen und/oder Verbünde darstellen
Projekte, die auf eine Erweiterung und/oder Konzentration wissenschaftlicher Expertise abzielen
Projekte zur Stärkung der Drittmittelfähigkeit einzelner Einrichtungen und/oder Verbünde
Projekte, die Kooperationen mit Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen und/oder vertiefen.
Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Forschungszentren gemäß § 94 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Status eines An-Instituts gemäß § 95 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst institutionell geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen
die Berufsakademie Sachsen gemäß § 3 des Sächsischen Berufsakademiegesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306), das durch Artikel 26 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Voraussetzung für Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie ist ein herausgehobenes forschungspolitisches Interesse des Freistaates Sachsen an der Umsetzung der Maßnahme. Insbesondere wird erwartet, dass diese dem Erhalt und der Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandortes Sachsen dient.
Zuwendungen werden auf dem Wege der Projektförderung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses als Vollfinanzierung in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben und Kosten gewährt.
Die Zuwendung wird auf Antrag entweder auf Ausgaben- oder Kostenbasis gewährt. Förderfähig sind nur Ausgaben oder Kosten, die vorhabenbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben oder Pflichtaufgaben entstehen.
Sofern dem Antragsteller eine Förderung auf Ausgabenbasis gewährt wird, gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
Als zuwendungsfähige Ausgaben für Maßnahmen nach Ziffer II können anerkannt werden:
Personalausgaben für Wissenschaftler, Techniker und sonstige unterstützende Personen, sofern diese für das Projekt tätig sind; hierunter wird auch verwaltungsunterstützendes Personal gefasst, soweit es dem Projekt direkt zurechenbar ist
Ausgaben für Aufträge/Fremdleistungen; diese dürfen im Regelfall 20 Prozent der Gesamtprojektausgaben nicht überschreiten
Ausgaben für ausschließlich vorhabenspezifische Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (keine Baumaßnahmen)
sonstige Sachausgaben einschließlich Reisekosten.
Sofern dem Antragsteller eine Förderung auf Kostenbasis gewährt wird, gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P Kosten), Anlage 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
Als zuwendungsfähige Kosten für Maßnahmen nach Ziffer II können anerkannt werden:
Personalkosten für Wissenschaftler, Techniker und sonstige unterstützende Personen, sofern diese für das Projekt tätig sind; hierunter wird auch verwaltungsunterstützendes Personal gefasst, soweit es dem Projekt direkt zurechenbar ist
Kosten für Aufträge/Fremdleistungen; diese dürfen im Regelfall 20 Prozent der Gesamtkosten nicht überschreiten
Kosten für Abschreibungen auf vorhabenspezifische Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (keine Baumaßnahmen)
sonstige Sacheinzelkosten einschließlich Reisekosten.
Die Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn vom Antragsteller die zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten mit Mitteln aus anderen Programmen in Anspruch genommen werden.
Ausgaben und Kosten für ausschließlich vorhabenspezifische Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sind zuwendungsfähig, sofern diese nach Ende des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweckbindungsfrist von drei Jahren ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich Forschung und/oder Lehre eingesetzt werden.
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann zu Auswahlverfahren für die unter Ziffer II aufgeführten Fördergegenstände aufrufen. Ebenso ist die Vorlage von wissenschaftlichen Einzelanliegen gegenüber dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst möglich.
Das Antragsverfahren ist zweistufig. Voraussetzung für die Einreichung eines Zuwendungsantrags (Vollantrags) ist die Feststellung der Förderwürdigkeit des Vorhabens. Sofern das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst keine abweichenden Regelungen trifft, ist die Vorlage einer Projektskizze beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst notwendig. Diese Skizze wird einem externen wissenschaftlichen Begutachtungsverfahren unterzogen sowie hinsichtlich der aufgeführten Förderziele wissenschaftspolitisch bewertet. Bei positivem Ergebnis fordert das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Antragstellung gegenüber der Bewilligungsstelle auf.
Zuwendungsanträge (Vollanträge) sind an die oben genannte Anschrift zu senden. Eine Kopie ist dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst durch den Antragsteller zu übermitteln.
Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 3. Juli 2019 in Kraft.
Dresden, den 3. Juli 2019
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte im Forschungsbereich
vom 10. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. 7)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18280/40193.html Stand vom 07.07.2020

References: § 1
 § 94
 § 95
 § 3
 § 44
 § 44
 § 44