Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20190508_31/LGBLA_SA_20190508_31.html
Timestamp: 2019-06-17 23:12:37+00:00

Document:
Kundgemacht am 8. Mai 2019
31. Vereinbarung:
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)
31. Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)
Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte“
4. Der letzte Satz des Art. 2 § 1 Abs. 2 lautet: „Soweit vorgesehen sind die Beilagen zum Voranschlag und zum Rechnungsabschluss der Gebietskörperschaft mit den Angaben dieser Einheiten zu erstellen.“
7. In Art. 2 § 6 entfällt Abs. 8, erhalten die Abs. 9 bzw. 10 die Absatzbezeichnung „(8)“ bzw. „(9)“ und wird Abs. 8 (neu) folgender Satz angefügt: „Je nach Sachverhalt sind aus den in den Anlagen 3a und 3b angegebenen Mittelverwendungs- und aufbringungsgruppen für die Finanzierungsrechnung die jeweils zutreffenden zu verwenden.“
10. Der letzte Satz des Art. 2 § 12 Abs. 3 lautet: „Am Ende des Finanzjahres offene Salden sind in der Beilage zum Rechnungsabschluss nachzuweisen (Anlage 6t).“
11. Dem Art. 2 § 13 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze für Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Mittelaufbringung oder Mittelverwendung erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Mittelverwendungen für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig.“
15. Art. 2 § 18 Abs. 1 letzter Satz lautet: „In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu erfassen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln, Sonderposten erhaltene Investitionszuschüsse und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu entsprechen hat.“
16. Art. 2 § 18 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Als kurzfristiges Vermögen sind zumindest liquide Mittel, kurzfristige Forderungen, Vorräte und aktive Finanzinstrumente/kurzfristiges Finanzvermögen auszuweisen.“
20. Art. 2 § 25 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Ist eine solche Bewertung nicht möglich, sind die entsprechenden Kulturgüter in der Anlage 6h zu erfassen.“
22. Art. 2 § 28 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die Bewertung der Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläen hat nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren mit der durch Umlauf gewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) am Rechnungsabschlussstichtag oder einem marktüblichen Zinssatz zu erfolgen.“
23. Art. 2 § 31 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Der Zinssatz für die Ermittlung des Barwertes hat der durch Umlauf gewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) am Rechnungsabschlussstichtag oder einem marktüblichen Zinssatz zu entsprechen.“
„Nettovermögen
Die Veränderungen im Nettovermögen (Anlage 1d) ergeben sich ausgehend vom Nettovermögen zum Rechnungsabschlussstichtag des vorangegangenen Finanzjahres aus:
Nachweis über Geldverbindlichkeiten der ausgegliederten Krankenanstalten und
-betriebsgesellschaften der Länder (Anlage 6e),
31. Die Anlagen lauten: (siehe Anlage zu diesem LGBl)
Vorbehaltlich der Erfüllung der
landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse:
Für das Land Steiermark:
Für das Land Tirol:
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 18. März 2019 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 10. April 2019 gemäß Art 50 Abs 1 L VG genehmigt. Die Änderungsvereinbarung tritt nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 mit 24. Mai 2019 in Kraft.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 6
 Art. 2
 § 12
 Art. 2
 § 13
 Art. 2
 § 18
 Art. 2
 § 18
 Art. 2
 § 25
 Art. 2
 § 28
 Art. 2
 § 31
 Art. 7