Source: https://vhs.giessen.de/index.php?id=81
Timestamp: 2018-04-19 13:18:15+00:00

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vhs Gießen: Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.
3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.
4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
§ 2 Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag
2) Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3 entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsangebot abgelehnt hat. Falls Kurse bereits voll sind, erfolgt eine Benachrichtigung durch die vhs. Abmeldungen sind nur in schriftlicher Form bis ein Tag vor Kursbeginn bzw. vor Ablauf des Anmeldeschlusses bei Studienfahrten und –reisen sowie Tages- und Wochenendkursen möglich.
3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. 2 einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht bis Kursbeginn, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von § 1 Abs. 4 verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.
5) Probeweiser Kursbesuch ist nur einmalig und nur ohne Anmeldung möglich, soweit im Kurs noch Platz ist. Bei Kursen mit Anmeldeschluss ist ein probeweiser Besuch ausgeschlossen. Zweimaliger Kursbesuch wird als Anmeldung gewertet.
6) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze 2 und 4 nicht berührt.
7) Die Vertragssprache ist deutsch.
8) Im Falle einer Online-Anmeldung kann die Anmeldende Eingabefehler dadurch korrigieren, dass sie den "zahlungspflichtig buchen"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.
9) Die vhs speichert das Kursangebot, den die Anmeldende gesondert per E-Mail anfordern kann. Die Anmeldende hat darüber hinaus die Möglichkeit, das Kursangebot über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers auszudrucken.
1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.
3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraus-setzungen abhängig machen.
4) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist die Vertragspartnerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der Vertragspartnerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Vertragspartnerin von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Gebühr entsteht.
5) Die Kurse finden nur mit mindestens 10, spezielle Kurse mit mindestens 6, 8, 12 oder 15 Teilnehmern statt. Parallelkurse mit geringer Teilnehmerzahl können (innerhalb der Höchstgrenzen) zusammengelegt werden. Maßgebend ist dabei nicht die Zahl der Anwesenden, sondern die Zahl der verbindlichen Anmeldungen.
§ 4 Gebühr und Veranstaltungstermin
1) Die Veranstaltungsgebühr wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anmeldung. Es ergeht hierzu eine gesonderte Zahlungsaufforderung. Die Gebühr wird bei Ablehnung der Anmeldung und eventuell bereits gezahlter Gebühr in voller Höhe zurückerstattet. Die Gebührenzahlung erfolgt an die Kämmerei der Universitätsstadt Gießen oder wird bei erteilter Vollmacht abgebucht.
3) Die Gebühr ist bei jedem Kurs einzeln angegeben. Soweit zwei Gebüh-renhöhen genannt sind, gilt die ermäßigte Gebühr für Minderjährige, Schüler, Studenten, Referendare, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende, Bundesfreiwilligendienstleistende, Inhaber des Freundschaftspasses, Empfänger von Sozialgeld oder ALG II des SGB II, Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII, schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte und Inhaber der Ehrenamts- oder Jugendleitercard. Inhaber des Gießen-Passes zahlen bei Kursen und Vorträgen 50 % der Normalgebühr. Zuschläge zu den Gebühren für zusätzliche Aufwendungen wie z. B. Lernmittel, Material, Benutzungskosten etc. sind nicht ermäßigungsfähig. Ermäßigungsgründe müssen bei der Anmeldung oder bis spätestens zur Fälligkeit der Gebühr nachgewiesen werden, anderenfalls werden sie nicht berücksichtigt.
4) Die Kursdauer ist bei jedem Kurs in Unterrichtseinheiten (= 45 Minuten) angegeben. Zusätzlich ist die Zahl der Kurstermine angegeben. In der Regel findet nach zwei Unterrichtseinheiten eine 15-minütige Pause statt.
5) Auf Wunsch kann die regelmäßige Teilnahe an Kursen bescheinigt werden. Für die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
6) Die Einzelheiten regelt die Gebührenordnung für die vhs Gießen, einzusehen über die Homepage der Stadt Gießen www.giessen.de – Stadtrecht – Gebührenordnung der vhs oder als printversion in den Geschäftsräumen der vhs.
1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.
2) Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt § 6 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 und Abs. 3 sinngemäß.
4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.
1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.
2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
3) Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. 1 und 2 zum Rücktritt berechtigen, informieren und ggf. die vorab entrichtete Gebühr erstatten.
4) Einzelheiten zu den Gebührenerstattungen sind in der Gebührenordnung der vhs der Stadt Gießen unter § 5 geregelt.
5) Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbe-triebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
2) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (§ 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin wertlos ist.
3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
4) Macht die Vertragspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.
1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2) Der Ausschluss gemäß Abs. 1 gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personen-bezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.
4) Die vhs übernimmt keinerlei Haftung bei Diebstahl oder Sachschaden. Bei Unfällen haftet sie nur, soweit sie ein Verschulden trifft.
5) Die vhs-Veranstaltungen finden in gemieteten Räumen statt. Es gilt die jeweilige Hausordnung, die von den Teilnehmern einzuhalten ist. Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet. Die vhs behält sich vor nach Mitteilung an die Beteiligten, aus organisatorischen Gründen die im Programm angegeben Unterrichtsräume zu wechseln.

References: § 2
 § 1

§ 4
 § 6
 § 5
 § 314