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Timestamp: 2020-06-01 02:30:20+00:00

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BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2490
BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08 (https://dejure.org/2009,2490)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 (https://dejure.org/2009,2490)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08 (https://dejure.org/2009,2490)
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Voraussetzungen eines Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr; Tatbestandliche Haftungsvoraussetzungen des § 833 S. 1 BGB im Falle eines Pferdetritts bei einer rektalen Fiebermessung durch den vom Tierhalter beauftragten Tierarzt; ...
Tierhalterhaftung - Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen durch Tierarzt - kein Handeln auf eigene Gefahr - evtl. Mitverschulden des Geschädigten
Mitverschulden bei Schadensersatz
BGB § 254; BGB § 833
Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen
Pferderecht - Tierhalterhaftung und der getretene Tierarzt
Pferd tritt Tierarzt - Die Tierhalterin haftet für die Folgen: Ein Veterinär handelt nicht "auf eigene Gefahr"
Handeln auf eigene Gefahr als Ausschluss der Tierhalterhaftung!
Tierarzt verletzt!
Tierhalterhaftung auch bei Verrichtungen an dem Tier aufgrund vertraglicher Absprache (etwa als Tierarzt oder Hufschmied)
Schadenersatz nach Pferdetritt: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Verwirklichung des berufstypischen Risikos eines Tierarztes - Beauftragter Tierarzt handelt nicht auf eigene Gefahr
§§ 254, 833 BGB
Tierhalterhaftung - Haftungsausschluss - Mitverschulden
Zur Tierhalterhaftung bei tierärztlicher Untersuchung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2009, Az. VI ZR 166/08 (Neues zur Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Tierarztes)" von RAin Antje Böhme, original erschienen in: AuR 2009, 250 - 251.
LG Bochum, 24.09.2007 - 6 O 162/07
OLG Hamm, 06.06.2008 - 9 U 229/07
VersR 2009, 693
Der Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist erfüllt, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 ff.; vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 9 mwN;… Gebhard, aaO S. 759 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rn. 32).
In einem Schadensfall ist dieses Handeln auf eigene Gefahr gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG SL deshalb ausnahmsweise nicht erst im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen (…zu § 254 BGB vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO und vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, aaO Rn. 7 ff.).
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2009, VI ZR 166/08, VersR 2009, 693).
Der Umstand, dass sich der Geschädigte der Gefahr selbst ausgesetzt hat, ist regelmäßig erst bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7;… vgl. auch Schiemann, aaO Rn. 6;… Moritz, aaO Rn. 30; jeweils mwN).
a) Für Fallgestaltungen, in denen sich Personen der Tiergefahr aus beruflichen Gründen vorübergehend aussetzen, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen, wird ein genereller Ausschluss der Tierhalterhaftung sowohl unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr als auch unter Schutzzweckerwägungen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgelehnt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, aaO Rn. 11 und 19 mwN).
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die gebotenen Feststellungen, gegebenenfalls auch zur Frage eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, aaO Rn. 15), nachgeholt werden können.
Hier liegt ein triftiger Grund dafür vor, dass der Tierarzt sich der Tiergefahr aussetzt (Verletzung eines Tierarztes beim rektalen Fiebermessen eines Pferdes: BGH, Urteil vom 17.03.2009 - Az. VI ZR 166/08; Hundebiss zum Nachteil eines Tierarztes: OLG Celle, Urteil vom 11.06.2012, Az. 20 U 38/11, Tz. 31 - dort unter ausdrücklichem Hinweis auf den Hufschmiedfall des BGH: Urteil vom 28.05.1968 - VI ZR 35/67, Tz. 8 - zitiert nach juris - ähnlich auch der Hundebiss zum Nachteil der Betreiberin einer Hundepension: BGH, Urteil vom 25.03.2014, Az. IV ZR 372/13).
Es kann nicht angenommen werden, dass der Wille des Hufschmieds beim Abschluss des Beschlagvertrages regelmäßig dahin geht, den Tierhalter von seiner gesetzlichen Haftung zu entbinden (BGH, Urteil vom 28.05.1968 - VI ZR 35/67, Tz. 8 - zitiert nach juris; zum Tierarzt: BGH, Urteil vom 17.03.2009 - Az. VI ZR 166/08).
Sofern der Tierhalter grundsätzlich nach § 833 BGB haftet, geht es nicht um die vertraglichen Pflichten des Partners, sondern darum, ob und inwieweit dessen tatsächliches Verhalten Anlass gibt, die Haftung des Tierhalters zu mindern (BGH, Urteil vom 17.03.2009, Az. VI ZR 166/08 - Tz. 21 - zitiert nach juris).
BGH, 21.12.2010 - VI ZR 312/09
Zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei …
Das Berufungsgericht hat diesen Umstand, den die Revision unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7 ff. mwN) berücksichtigt sehen will, nicht etwa - wie die Revision rügt - übersehen, sondern im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB hinreichend gewürdigt.
b) Ob die Klägerin das Pferd mit oder ohne Einverständnis desjenigen, der die tatsächliche Sachherrschaft über es ausübte, reiten wollte, ist - wie die Revision mit Recht geltend macht - für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich unerheblich und kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig nur im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7).
Nichts anderes kann für den Tierarzt gelten (BGH, VersR 2009, 693).
Eine Beschränkung der Haftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kann demnach nur in Betracht kommen, wenn sich der Geschädigte in Kenntnis der besonderen Umstände in eine Situation drohender Selbstgefährdung begeben hat, ohne dass dafür ein triftiger - rechtlicher, beruflicher oder sittlicher - Grund vorlag (BGH, VersR 2009, 693 m. w. N.).
Weiter hält der Bundesgerichtshof Sachverhalte für denkbar, in denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße, was nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden könne (…so insbesondere BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 14, 16 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f.; BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 9;… s. ferner BGH, Urt. v. 01.04.2003 - VI ZR 321/02, BGHZ 154, 316 = NJW 2003, 2018).
Ferner stellt der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit wieder stärker darauf ab, dass bei einem Handeln auf eigene Gefahr der Schutzzweck der Norm nicht eröffnet und daher von einem Ausschluss der Haftung auszugehen sei (BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 10).
Von einer Haftungsfreistellung ist regelmäßig auszugehen, wenn ein grobes Eigenverschulden gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 15).
OLG Hamm, 09.04.2013 - 24 U 112/12
Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs
Damit war er weiterreichend für das ihm anvertraute Tieres verantwortlich als Personen, die lediglich anlässlich eines anderen vertraglichen Verhältnisses vorübergehend mit dem Tier in Kontakt kommen (z.B. Tierarzt und Hufschmied, dazu BGH VersR 2009, 693, Juris-Tz. 22).
Ein genereller Ausschluss der Tierhalterhaftung sowohl unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr als auch unter Schutzzweckerwägungen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls für Fallgestaltungen abgelehnt worden, in denen sich Personen der Tiergefahr aus beruflichen Gründen vorübergehend aussetzen, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen (BGH, Urteile vom 25. März 2014 - VI ZR 372/13, NJW 2014, 2434 [Betreiber einer Hundepension]; vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, 694 mwN [Tierarzt]; vom 28. Mai 1968 - VI ZR 35/67, VersR 1968, 797, 798 [Hufschmied]).
bb) Im Übrigen kann von einem Handeln auf eigene Gefahr im Rechtssinn nur dann die Rede sein, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen, ohne dass dafür ein triftiger - rechtlicher, beruflicher oder sittlicher - Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 17. März 2009, aaO, Rn. 9; vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 358).
c) Für ein die Haftung minderndes Mitverschulden (§ 254 BGB) des Geschädigten, für das im Anwendungsbereich des § 833 BGB der Tierhalter - also die Beklagte - darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 22 mwN), ergeben sich, wie bereits ausgeführt, keine Anhaltspunkte.
OLG Schleswig, 12.06.2015 - 17 U 103/14
Haftung des Halters eines Pferdes mit erkennbar problematischem Verhalten für …
Der Umstand, dass sich ein Geschädigter der Gefahr eines Tieres selbst ausgesetzt hat, ist regelmäßig erst bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 254 BGB zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25.03.2014, VI ZR 372/13, [...] Rn 7; BGH BeckRS 2009, 10839 Rn 7; BGH, NJW-RR 2006, 813, 815).
Bei Personen, die sich - wie hier der Versicherungsnehmer - aus beruflichen Gründen der Tiergefahr aussetzen, ist ein vollständiger Haftungsausschluss sowohl in Hinblick auf den Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr als auch unter Schutzzweckerwägungen abzulehnen (BGH, Urteil vom 25.3.2014, VI ZR 372/13, [...] Rn 9; BGH, Urteil vom 28.5.1968, VI ZR 35/67, [...] Rn 8; OLG Celle, BeckRS 2012, 15264; BGH, Urteil vom 17.3.2009, VI ZR 166/08, [...] Rn 9).
Von einem Handeln auf eigene Gefahr im Rechtssinne kann nur dann die Rede sein, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen, ohne dass dafür ein triftiger - rechtlicher, beruflicher oder sittlicher - Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 17.3.2009, VI ZR 166/08, [...] Rn 9).
Im Rahmen von § 254 BGB kann lediglich vorwerfbares bzw. unsachgemäßes Verhalten anspruchsmindernd in Ansatz gebracht werden (vgl. auch BGH, NJW-RR 1992, 2474; BGH, Urteil vom 17.03.2009, VI ZR 166/08, [...] Rn 15).
OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15
Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes
Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer …
OLG Hamm, 23.03.2015 - 3 U 37/14
Umfang des Schadensersatzes durch das Zubeißen eines Pferdes bei einer …
LG Bielefeld, 21.03.2012 - 21 S 38/11
Anspruch auf Festellung der Haftungspflicht für zukünftigen materiellen und …
LG Hamburg, 09.07.2015 - 328 O 373/14
Tierhalterhaftung: Konkludenter Haftungsausschluss bei einem Reitunfall
OLG Karlsruhe, 14.12.2012 - 14 U 82/11
(Tierhalterhaftung: Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes bei Überlassung eines …
LG Münster, 31.01.2014 - 8 O 504/12
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Endoskops auf Grund Zubiss eines Pferdes …
AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.07.2018 - 1 C 415/18

References: § 833
 § 254
 § 833
 BGH 
 § 254
 § 25
 § 254
 § 254
 § 254
 § 833
 § 254
 § 833
 § 254
 BGH 
 § 833
 § 254
 BGH 
 § 254