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Timestamp: 2018-03-21 00:55:35+00:00

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Der Bund als anglo-amerikanischer Trust | Homunculix's Blog
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Die BundsreGIERrung – Ein anglo-amerikanischer Trust?
Oktober 18, 2011 – 8:44 pm
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland
Die Bundesrepublik wurde nach dem Weltkrieg auf Befehl der Amerikaner als Geschäftsführer der Besatzungsmächte zur Auftrechterhaltung von Ruhe und Ordnung organisiert.
Zu diesem Zweck haben die Besatzungsmächte die von ihnen beschlagnahmten, Wirtschaftsgebiete genannten, Besatzungszonen in West-Deutschland in Verwaltungsbezirke aufgeteilt die heute Bundsländer genannt werden.
Der Zonenbeirat wurde auf Anordnung der britischen Militärregierung vom 15. Februar 1946 als beratendes deutsches Organ in der britisch besetzten Zone gegründet. Er setzte sich aus Vertretern der Landesregierungen, Gewerkschaften, Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen. Vor Einsetzung des Parlamentarischen Rates war der Zonenbeirat das Organ, in dem sich die Personen trafen, die später die Bundesrepublik Deutschland formten.
Die Bundesrepublik wurde gemäß Carlo Schmid nicht als Staat organisiert. Eine Aktiengesellschaft, GmbH, Ltd. oder änliches ist die Bundesrepublik offensichtlich ebenfalls nicht so dass sich die Frage stellt welche Rechtsform der so genannte BUND hat?
Warum hat der Bundestag die Ust-IdNr. DE 122119035?
Aus anglo-amerikanischer Sicht wäre die Rechtsform des Trust die optimale Lösung zur zeitlich befristeten Verwaltung eines beschlangnahmten Gebiets gewesen. Denn nicht nur die USA selbst sind als Trust oder Cooperation organisiert.
The Common Law was the most hated law by the common man in England
http://www.youtube.com/watch?v=LIvHu8-5few&feature=BFa&list=PLF52777D5EFBE659D&lf=results_video
Gesetzlose BRD – Peter Fruehwald – Wake News 11.10.2011
Der Trust – was ist das?
Rechtliche und steuerlichen Aspekte machen den Vermögens-Trust zu einer auch für Deutsche interessanten Rechtsform.
– Die Grundstruktur
– Zwecksetzung
– widerrufliche („revocable“)und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts
Wo sollte man einen Trust errichten?
– Errichtung des Trusts
– Beendigung des Trusts
Die Besteuerung der Erträge
Die Internationalisierung des Wirtschafts- und Kapitalverkehrs und die wachsende Steuerbelastung in Deutschland bringen es mit sich, dass Anleger mehr und mehr beginnen, sich auch mit bisher unüblichen Formen der Vermögensanlage zu befassen.
Das Interesse an Anlagen im steuergünstigen Ausland wächst. In diesem Zusammenhang fällt zunehmend häufig ein Begriff: Der „Trust“.
Fast jedem ist klar, dass der Trust ein Gebilde des anglo-amerikanischen Rechts ist. Manchem fällt dazu noch ein, dass es sich dabei um eine Art Vermögenszusammenfassung handelt, kurz: um „Geld, das arbeitet“. Vor einer weiteren Beschäftigung mit dem Trust schrecken potentielle Anleger jedoch meist zurück – zumal auch unter Fachleuten das Thema als schwierig gilt.
Dies mag seinen Grund darin haben, dass der Trust keinem Institut des hiesigen Rechts wirklich entspricht. Er kann allenfalls unter Zugrundelegung jeweils spezieller Fragestellungen mit Figuren des deutschen Rechts wie z.B. der Stiftung oder der Treuhand verglichen werden. Das ist jedoch nicht unbedingt ein Nachteil! Gerade unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung kann es durchaus günstig sein, dass der Trust zu deutschen Gesetzesvorschriften nicht so recht passen mag. Sinn dieses Beitrages ist daher, zu zeigen, dass die Beschäftigung mit dem Thema „Trust“ sich durchaus lohnt.
Die Grundstruktur des Trusts ist – entgegen so mancher überkommenen Vorstellung von dem „komplizierten“ anglo-amerikanischen Einzelfallrecht – ganz einfach. Eine Person (der Begründer oder „settlor“) überträgt beliebige Vermögensgegenstände auf den durch Vertrag errichteten Trust und setzt zur Verwaltung dieses Vermögens eine oder mehrere weitere Personen ein, die sogenannten „trustees“.
Weiter bestimmt er einen oder mehrere Begünstigte („beneficiaries“), an die laufend oder einmalig Erträge und/oder Substanzvermögen aus dem Trust ausgeschüttet werden sollen. Ein Trust hat stets eine begrenzte Laufzeit. Deshalb muß der Settlor jedenfalls eine Bestimmung darüber treffen, wie mit dem Trustvermögen nach Beendigung des Trusts verfahren werden soll.
Die Einzelfragen sind dagegen bereits komplizierter und teilweise durchaus geeignet, die erwähnten Vorurteile zu bestätigen. Der Trust ist ein Vertrag – demgemäß ist auf dem Vereinbarungswege so gut wie alles möglich. Gegenstand dieses Beitrages ist jedoch nicht, ein filigranes Netz von Einzelgestaltungen aufzuzeigen. Vielmehr soll anhand der am häufigsten anzutreffenden Strukturen hinterfragt werden, welches Interesse deutsche Anleger an der Begebung von Vermögen in einen Trust haben können. Von entscheidender Wichtigkeit ist dabei zunächst festzuhalten, dass der Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, also nicht „rechtsfähig“ ist.
Hieran scheitert regelmäßig die Einordnung des Trusts als Stiftung deutschen Rechts, die ja im übrigen auch eine verwaltete Vermögensmasse ist.
Zwei weitere Unterscheidungen sollen dem Leser noch zugemutet werden. Die eine orientiert sich an der Zwecksetzung des Trusts. Er kann zum einen dazu dienen, die Versorgung von Angehörigen nach dem Tode des Begründers zu sichern. Durch eine solche Verfügung entsteht der sogenannte „testamentary trust“.
Die rechtsgeschäftliche Begründung des Trusts unter Lebenden wird dagegen als „intervivos trust“ bezeichnet. Auch sie dient häufig dem Unterhalt der begünstigten Personen – mit dem Unterschied, dass der „Gönner“ noch lebt (Selbstverständlich ist auch die Personalunion von Errichter und Begünstigtem möglich.) Der Einfachheit halber soll nur der Intervivos-Trust betrachtet werden.
Schließlich gibt es widerrufliche („revocable“) und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts. Beim widerruflichen Trust hat sich der Begründer eben den Widerruf oder zumindest Verfügungsrechte über das Trustvermögen bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Trustverwalter („Trustee“) vorbehalten.
Diese Form des Trusts soll hier nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein. Unter steuerlichen Aspekten ist sie bereits deshalb uninteressant, weil das Trustvermögen hier – vergleichbar der deutschen Treuhand – weiterhin dem Settlor als „Treugeber“ zugerechnet wird.
Unser Augenmerk richtet sich daher auf den unwiderruflichen Trust („discretionary trust“), bei dem der Begründer jegliche Verfügungs- und Weisungsbefugnis abgegeben hat, so dass es letztlich im Ermessen des Trustees steht, ob und wann er Auszahlungen an den oder die Begünstigten vornimmt. Dieses unbeschränkte oder zumindest nur teilweise beschränkte Ermessen des Trustverwalters („discretion“) geht dabei meist mit einem weitgehenden Haftungsausschluß einher.
Im folgenden soll nun versucht werden, den unwiderruflichen Trust unter rechtlichen und steuerlichen Aspekten etwas näher zu „beleuchten“.
Unabhängig von steuerlichen Erwägungen, die zur Errichtung von Trusts führen (siehe dazu weiter unten), treten andere Überlegungen über die rechtlichen Vorteile eines Trustes in den Vordergrund und haben in den letzten Jahren gerade in Amerika zu einem neuen Schlagwort geführt: „Asset Protection Trust“.
Dabei geht es dem Begründer vor allem darum, sein Vermögen vor dem Zugriff Fremder oder auch der eigenen Familienmitglieder zu schützen. Besonders bei Ärzten, die sich bei Berufsfehlern horrenden und von keiner Versicherungspolice gedeckten Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen, hat man nach Wegen gesucht, ihr Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen – indem es auf Dritte übertragen und von ihnen wie fremdes Eigentum gehalten wird.
Obwohl dieser Gedanke des „Gläubigerschutzes“ sich in Deutschland noch nicht in demselben Maße etabliert hat (obgleich einige scheidungswillige Ehemänner mitunter wünschten, sie hätten rechtzeitig ihren Vermögenstrust errichtet), tritt in Europa ein anderes Merkmal in den Vordergrund: Die Anonymität, die der Trust bietet.
In der üblichen Konstruktion, das heißt: der Errichtung in einer angelsächsischen Steueroase und Verwaltung des Vermögens durch eine dort ansässige Trust-Gesellschaft, erhält der Trust einen ihm eigenen Namen, den nur die unmittelbar Beteiligten kennen, z.B. Hudson-Trust, Westminster-Trust, Christmas-Trust.
Dieser Trust – vertreten durch die Trustees – eröffnet Konten, hält Beteiligungen und erwirbt Immobilien, ohne den Namen des Errichters und/oder des Begünstigten jemals zu benennen.
Da die Trustvereinbarung, die nach angelsächsischem Gewohnheitsrecht noch nicht einmal der Schriftform bedarf (auch wenn dieses aus Beweisgründen zu empfehlen ist), nirgends registerlich erfaßt wird, kann niemand wissen, dass sich z.B. hinter dem Erwerb eines Aktienpaketes durch einen Hudson Trust mit Sitz auf den Bermudas und verwaltet von der Happy Trust Company Ltd. der Spekulant Karl-Heinz Neureich aus Berlin verbirgt.
Natürlich weiß auch keiner, dass dieser die Entscheidung entweder in (s)einer Wohnung in Monaco oder auf (s)einer Yacht in der Karibik getroffen hat, die sich im Eigentum der Hudson Holding Ltd. befindet, deren Anteile ihrerseits von vorerwähntem Hudson Trust gehalten werden.
Neben diesen Überlegungen können auch erbrechtliche Erwägungen für die Errichtung eines Trustes sprechen. Da sich das Vermögen oder wesentliche Teile daran in der Hand von Treuhändern befindet, ersetzt die Trust-Vereinbarung diesbezüglich quasi das Testament, wobei die Trustees als Testamentsvollstrecker betrachtet werden können. Damit ist eine reibungslose, vom Erbfall nicht betroffene Vermögensverwaltung gewährleistet.
Die Beantwortung der Frage, wo man einen Trust errichten sollte, ist zwar heftig umstritten – jedoch weniger aus fachlichen, sondern vor allem aus akquisitorischen Gründen hinsichtlich der Gewinnung neuer Trust-Kunden für das eigene Land oder die eigene Anwalts- oder Steuerberaterkanzlei in Bermudas, den Bahamas oder Liechtenstein.
Das Ergebnis ist recht einfach zusammenzufassen: Da das „Trust-Recht“ aus dem englischen Prinzip der „Equity“ stammt – einem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht, das sich aus der Rechtsprechung von Vertretern der Krone entwickelt hat, die jeden Fall einzeln nach Billigkeitsgesichtspunkten gewürdigt, beurteilt und sich deshalb bewußt gegen eine gesetzliche Normierung gewendet haben – wurden auch Auseinandersetzungen über Fragen des Trustes strikt nach dem Willen der Beteiligten beurteilt.
Als Richtlinie werden zwar Sammlungen der Equity-Entscheidungen herangezogen, bindenden Charakter haben sie jedoch nicht. Naturgemäß verfügt England über den größten Fundus an derartigen Entscheidungen, so dass die weit überwiegende Anzahl von Trusts in den ehemals britischen Kolonien und heutigen Steueroasen errichtet werden.
Unter ihnen gibt es allerdings zwei Lager: Das eine, zu denen z.B. die Cayman Islands gehören, ist der Auffassung, dass sich der Gedanke der Equity über Jahrhunderte bewährt hat und deshalb ganz bewußt nicht gesetzlich normiert wird (mit Ausnahme von Vorschriften, die die Trust-Verwaltung regeln).
Das andere Lager, zu dem z.B. Jersey zählt, folgt dem Wunsch vieler Kontinental-Europäer nach Rechtssicherheit und hat 1984 die wesentlichen Gesichtspunkte über „Equity“ kodifiziert, also in einem speziellen „Trust-Gesetz“ geregelt. Angesichts des sehr lukrativen Trust- und damit Vermögensverwaltungsgeschäftes haben einige europäische „Steueroasen“, unter anderem Liechtenstein, die Möglichkeiten und den Bedarf an Trusts erkannt und deshalb ihr eigenes Trust-Gesetz geschaffen.
Die Qual der Wahl kann nur für die ersten beiden Lager entschieden werden, denn ein Land, dessen gesamtes rechtliches Verständnis, insbesondere, was die Rechtsprechung anbelangt, durch den „Code Napoleon“ geprägt ist und dem der Gedanke von Equity völlig fremd ist, kann nur recht schwer im Einzelfall eine gerechte Lösung schaffen. Ob in dem angelsächsischen Bereich Länder mit oder ohne „Trust-Code“ gewählt werden, ist zunächst eine „Geschmacksfrage“: Letztlich wird aber zu berücksichtigen sein, dass die Errichtung eines Trustes sehr vertraulich, persönlich und auf den Einzelfall bezogen ist, so dass auch Fragen dazu entsprechend zu behandeln sind.
Eine völlige Gestaltungsfreiheit ist deshalb vorzuziehen. Als Gestaltungsmöglichkeit bietet sich an, einen Trust in einem Land zu errichten und ihn in einem anderen zu verwalten.
Abschließend sei auf die Rolle des „Protectors“ hingewiesen. Jeder Begründer eines Trustes kann dem Trustee gegenüber eine Person seines Vertrauens in einer separaten (vertraulichen) Urkunde benennen und bestimmen, dass bestimmte oder sämtliche Vermögensverfügungen des Trustees der ausdrücklichen Genehmigung des Protectors bedürfen. Somit ist insbesondere das von vielen Interessenten skeptisch betrachtete Ermessen der Trustees weitgehend eingeschränkt.
In steuerlicher Hinsicht wird zwischen der Besteuerung des in den Trust eingebrachten Vermögens zum einen (der Substanz) und der Besteuerung von Erträgen des Trusts zum anderen unterschieden. Beide können jeweils ausgeschüttet oder bis zur Beendigung des Trusts wiederangelegt (thesauriert) werden. Schließlich soll untersucht werden, wie die Beendigung des Trusts, die regelmäßig mit der Verteilung des Trustvermögens verbunden ist, sich steuerlich auswirkt.
a) Errichtung des Trusts
Die Errichtung des Trusts erfolgt durch vertragliche Vereinbarung und durch Schaffung von Trustvermögen, also durch Einbringung von (beliebigen) Vermögensgegenständen in den Trust. Das Zusammenspiel von rechtsgeschäftlicher Übereinkunft und Übertragung des Eigentums an den trustee, der dafür keine entgeltliche Gegenleistung erbringt, erinnert an die Rechtsfigur der Schenkung. Insofern liegt die Frage nahe, ob bereits dieser Vorgang eine Steuerpflicht auslöst, nämlich in Form der Schenkungssteuer.
§ 7 Abs. 1 ErbStG bestimmt: „Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;..“.
Dass die Vermögensübertragung auf den Trust ohne Gegenleistung erfolgt, wurde bereits festgestellt; also kann man sagen, dass sie „freigebig“ im Sinne der Vorschrift ist. Bei dem hier betrachteten unwiderruflichen Trust kann man weiter auch von einer echten Vermögensminderung auf der Seite des Begründers ausgehen. Schwieriger ist bereits die Frage zu beantworten, wer im Falle der Trustgründung der Bedachte bzw. Bereicherte ist.
Eigentum an dem Vermögen erlangt der Trustee. Das Trustvermögen ist jedoch nicht dazu bestimmt, sein Vermögen zu vermehren; außerdem wird der Trustee das Eigentum und auch die Verfügungsgewalt über das Vermögen zu einem von vornherein feststehenden Zeitpunkt, nämlich der Beendigung des Trusts, wieder verlieren. Der Trustee ist also nicht durch die Trustgründung bereichert.
Wie aber sieht es für den Begünstigten aus, der letzten Endes von dem Vermögen profitieren soll?
Die Betonung muß hier auf „letzten Endes“ liegen, denn nach § 9 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuer
„…2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung…“
Dieser Zeitpunkt ist entweder durch den Trustvertrag bestimmt oder wird nach den vertraglichen Abreden durch den Trustee festgelegt. Jedenfalls liegt die maßgebliche „Ausführung der Zuwendung“ in der Zukunft, sie ist aufschiebend bedingt bzw. befristet. Vor Bedingungseintritt besteht nur eine schenkungssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft.
Festzuhalten bleibt also, dass die Trustgründung eine Schenkungssteuer nicht auslöst, weil keine vollendete Schenkung vorliegt. Die Einschaltung des Trusts hat eine aufschiebend bedingte Wirkung. Diese Bedingung entfällt allerdings in den Fällen, in denen der Trustee kraft seines Ermessens die gesamten Vermögenswerte nach bestem Wissen und Gewissen an eine außenstehende Person, etwa eine gemeinnützige Stiftung, überträgt.
Weiter liegt es nahe, eine vermögenssteuerliche Betrachtung der Trustgründung durchzuführen, zumal die Erwägung einer Anlage in Trusts vor allem bei größeren Vermögenspositionen eine Rolle spielen dürfte.
Die Vermögenssteuerpflicht richtet sich zunächst danach, wessen Vermögen der zu betrachtende Gegenstand zuzurechnen ist. Gesetzliche Bestimmungen dazu finden sich in der Abgabenordnung. Diese knüpft für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse (abweichend davon an die wirtschaftliche Herrschaft über die Güter) an – vgl. § 39 AO.
Dem Begründer eines unwiderruflichen Trusts steht jedoch beides gerade nicht mehr zu, so dass seinem Vermögen das Trustvermögen – was ja gerade auch Sinn der Anlageform ist – nicht mehr zugerechnet werden kann.
Zivilrechtlicher Eigentümer und Inhaber der wirtschaftlichen Herrschaft ist, wie wir bereits gesehen haben, vielmehr der Trustee. Formal betrachtet ist das Trustvermögen also seinem Vermögen zuzurechnen. Da wir vorliegend aber den Trust als Vermögensanlage im Ausland betrachten, wird es sich bei dem Trustverwalter regelmäßig um eine Person handeln, die in Deutschland ohnehin nur beschränkt steuerpflichtig ist (beispielsweise ein überseeischer Rechtsanwalt oder eine dortige Trustgesellschaft).
b) Beendigung des Trusts
Ein weiterer Bezugspunkt für eine etwaige Besteuerung der in einen Trust eingebrachten Vermögenssubstanz könnte die Beendigung des Trusts sein, da hier wiederum eine Vermögensumschichtung stattfindet. Spätestens zum Ende des Trusts ist ja, wie bereits geschildert, das Trustvermögen auf die Begünstigten zu verteilen.
Es ist jedoch auch möglich, den Trustvertrag so zu gestalten, dass bereits während der Laufzeit Ausschüttungen von Trustvermögen (zu unterscheiden von den Erträgen des Trusts, auf die wir gleich zu sprechen kommen) stattfinden. Für derartige Ausschüttungen gilt dann das gleiche.
Am Ende des Trusts tritt der Beneficiary steuertechnisch in den Vordergrund, da zu diesem Zeitpunkt die aufschiebende Bedingung, von der bereits mehrfach die Rede war, eintritt. Dies führt dazu, dass vermögenssteuerrechtlich das Trustvermögen bzw. die mit der Beendigung entstehende unbedingte Forderung des Begünstigten nunmehr dessen steuerpflichtigem Gesamtvermögen zugerechnet wird (vgl. dazu §§ 4, 8, 110 Abs. 1 BewG, 4 Abs. 1 Nr. 1 VStG).
Auch liegt nunmehr eine vollendete Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG vor, denn der Begünstigte hat entweder einen unbedingten Anspruch auf das Trustvermögen – oder es ist ihm sogar bereits zugeflossen. In jedem Fall ist er im Sinne des Schenkungssteuergesetzes bereichert.
Zumindest dasselbe Interesse wie schenkungs- und vermögenssteuerlichen Aspekten wird der interessierte Anleger der Frage entgegenbringen, wie die Erträge aus einem im Ausland begründeten Trust einkommenssteuerlich behandelt werden.
Ausgangspunkt der Überlegung ist auch hier wieder, dass – wie bereits geschildert – der anglo-amerikanische Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt.
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat ihm bislang nicht den Charakter eines eigenständigen Steuersubjektes bescheinigt (anders als beispielsweise ausländischen Körperschaften). Im Klartext bedeutet dies, dass auch im Bereich der Ertragssteuern wiederum eine Zurechnung der Vermögensgegenstände zu einer der an dem Gebilde beteiligten Personen erfolgen muß. Auch hier scheidet der Trustee jedoch regelmäßig aus. Die formelle Eigentümerstellung nützt ihm wirtschaftlich nämlich nichts; insbesondere stehen ihm die hier zu erörternden Einkünfte gerade nicht zu.
Angesichts des Umstandes, dass weder die Geschäftsleitung noch das Vermögen des im Ausland errichteten Trusts im Steuerinland belegt sind, hat der Bundesfinanzhof im Falle eines unwiderruflichen „discretionary“-Trusts entschieden, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen § 15 Außensteuergesetz (AStG) auf den Trust anwendbar ist. Nach dessen Wortlaut (Absatz 1) werden
„…Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, …dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet.“.
Familienstiftungen sind zufolge Absatz 2
„Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind“.
Der vom Bundesfinanzhof zu entscheidende Fall (Az. I R 39/92 vom 5.11.1992) betraf einen auf der Kanalinsel Jersey errichteten Trust, dessen Vermögensausstattung hauptsächlich dem Unterhalt verschiedener Familienmitglieder des Begründers dienen sollte. Zwar ist dies eine spezielle Ausgestaltung und nur ein Beispiel aus dem Spektrum der Möglichkeiten, einen Trust zu begründen. Da aber eine „familienpolitische“ Zwecksetzung bei der Errichtung von Trusts überaus verbreitet ist, soll das höchstrichterliche Urteil doch einmal etwas genauer betrachtet werden.
In dem beschriebenen Fall sah der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Außensteuergesetz als gegeben an. Der Trust sei eine „nichtrechtsfähige Vermögensmasse“ im Sinne von § 2 Körperschaftssteuergesetz (diese Vorschrift zählt beschränkt steuerpflichtige Subjekte auf), da er das erforderliche Merkmal der wirtschaftlichen Selbständigkeit aufweise.
Der Begründer des Trusts könne als „Stifter“ betrachtet werden, da er die Person sei, auf dessen Rechnung das Vermögen auf die Familienstiftung übertragen werde. Die übrigen Voraussetzungen des § 15 Außensteuergesetz seien erfüllt, wobei dies eine Frage der individuellen Vertragsgestaltung und auch der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen sei.
Das Kernproblem war jedoch, ob der Trust – wie dies für die Anwendung des § 15 AStG erforderlich ist – selbst Einkommen im steuerlichen Sinne erzielte. Dabei wurde zunächst klargestellt, dass die Ermittlung dieses Einkommens nicht nach den Vorschriften über die Einkommensermittlung beschränkt Steuerpflichtiger (§ 8 Absatz 1 KStG in Verbindung mit §§ 49 ff Einkommenssteuergesetz) zu tätigen sei; § 15 AStG bezeichne vielmehr dasjenige Einkommen, das sich bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht der Familienstiftung ergeben würde, da ja gerade eine Zurechnung zu einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erfolge.
Diese Zurechnung setzt aber die vorherige Erzielung von Einkünften durch den Trust als solchem voraus. Dagegen könnten vor allem deshalb Bedenken bestehen, weil der Trust als nichtrechtsfähige Vermögensmassegrundsätzlich nicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
Diese mangelnde Rechtsfähigkeit steht jedoch nach den Feststellungen des Bundesfinanzhofes im Gegensatz zu den Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes (darunter der bereits erwähnte § 2).
Diese führen auch nichtrechtsfähige Vermögensmassen als mögliche Steuersubjekte auf und setzen damit deren Eignung zur Erzielung eigener Einkünfte voraus. Diese Einkünfte seien dann demjenigen zuzuordnen, für dessen Rechnung sie erzielt würden. Außer dem Settlor und den Begünstigten könne dies auch der Trust selbst als sogenannter „Zwischenerwerber“ sein. Hier argumentiert der Bundesfinanzhof wieder mit dem bereits im Rahmen der Substanzbesteuerung abgehandelten aufschiebend bedingten Erwerb:
„…Danach wird zwar der Trust als Zwischenerwerber des Trustvermögens mit der Folge behandelt, dass ihm für die Dauer des Zwischenerwerbs sowohl das Trustvermögen als auch die daraus erzielten Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind. Der Vermögenserwerb ist jedoch aufschiebend bedingt, d.h. im Falle des Eintritts der Anfallsberechtigung wird ein Vermögenserwerb der Anfallsberechtigten unmittelbar vom Settlor angenommen…“
Durch diesen Zwischenerwerb hat der Trust als Familienstiftung daher Einkünfte erzielt, die dann dem unbeschränkt steuerpflichtigen Errichter zugerechnet werden können. Im Urteil wird auch nochmals klargestellt, dass für den Zeitraum dieses Zwischenerwerbes die Begünstigten lediglich eine „allgemeine Anwartschaft“ auch hinsichtlich der Trusterträge hätten, die für sich betrachtet noch keine Bereicherung sei.
Schließlich enthält das Urteil auch noch Entscheidungen zur Einkommensermittlung beim Stifter. Danach ist das Stiftungseinkommen vorab getrennt zu ermitteln und dann dem ermittelten Einkommen des Stifters zuzuschlagen:
„Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Einkommen der ausländischen Familienstiftung getrennt von dem Einkommen des Stifters (oder des Bezugsberechtigten) zu ermitteln ist, dem es zuzurechnen ist.
Werbungskostenpauschbeträge, Sparer-Freibeträge und Sonderausgaben sind bei der Einkommensermittlung sowohl des Stifters als auch der ausländischen Familienstiftung anzusetzen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jeweils von den genannten Personen erfüllt werden.“
Wenn damit also § 15 Außensteuergesetz für bestimmte Gestaltungen des Trusts, die einer ausländischen Familienstiftung gleichkommen, einschlägig ist, so spielt es weiter eine wichtige Rolle, dass diese Zurechnung bei dem Errichter bzw. Begünstigten sämtliche Einkünfte des Trusts erfaßt – ohne Rücksicht darauf, ob diese nach den vertraglichen Bestimmungen sogleich ausgeschüttet oder wiederangelegt (thesauriert) werden.
Auch die Einkommensart ändert sich dadurch nicht. das heißt: Zinseinkünfte bleiben Zinseinkünfte, Immobilieneinkünfte werden weiter als solche behandelt usw.. Das liegt an der Eigenschaft des Trusts als reine Durchleitfunktion („conduit“), die insoweit als Rechtsgedanke auch in das deutsche Rechtssystem übertragen wird.
Bedeutung mag dieser Umstand für eventuell mit dem Errichtungsland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen erlangen, die für den Ort der Besteuerung nach der Einkommensart unterscheiden. Meist wird es jedoch Ziel einer Trusterrichtung sein, in ein Niedrigsteuerland auszuweichen, mit dem ein solches Doppelbesteuerungsabkommen gerade nicht besteht.
Da die Vermögensbesteuerung der Einkommensbesteuerung folgt, gilt das soeben Ausgeführte entsprechend auch für die Zurechnung zum steuerbaren Gesamtvermögen, sofern § 15 Außensteuergesetz auf die individuelle Vertragsgestaltung anwendbar ist.
Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Besteuerung der Substanz eines Trustes allenfalls (und nur dann) bei der Verteilung des Trustvermögens Bedeutung erlangt.
Die Erträge sind hingegen unabhängig davon, ob sie verteilt oder wiederangelegt werden, besteuerbar – allerdings unter der Voraussetzung, dass überhaupt Erträge erwirtschaftet werden. Sofern der Trust eine reine Holdingfunktion hat, also beispielsweise Anteile an Gesellschaften hält, die ihrerseits ihre Gewinne thesaurieren, dürfte eine Besteuerung der Erträge entfallen.
Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Abgeschlossen in Den Haag am 1. Juli 1985.
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_221_371/index.html
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References: § 7
 § 9
 § 39
 § 7
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
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 § 2
 § 15
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