Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kuerzeste-strassenverbindung-fuer-mopedfahrer_166_206706.html
Timestamp: 2017-01-24 21:25:01+00:00

Document:
Kürzeste Straßenverbindung für Mopedfahrer | Steuern | Haufe
08.11.2013 | FG Kommentierung
Kürzeste Straßenverbindung muss nicht mit Moped befahrbar sein
Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als solche muss lt. einem FG Urteil auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf.
Hintergrund:Der Arbeitnehmer trat seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Rostocker Überseehafen) mit einem Moped an, dessen Höchstgeschwindigkeit unter 60 km/h lag. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 berechnete er die Entfernungspauschale nach der tatsächlich gefahrenen (Umweg-)Strecke von 27 km. Das Finanzamt erkannte jedoch nur 9 km an und ging dabei davon aus, dass die kürzeste Straßenverbindung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG durch den mautpflichtigen Warnowtunnel in Rostock führte. Der Arbeitnehmer hielt dem entgegen, dass er den Tunnel als Mopedfahrer gar nicht nutzen darf und er deshalb eine längere Fahrtstrecke zurücklegen musste.
Entscheidung:Das FG urteilte, dass das Finanzamt die Fahrstrecke durch den Warnowtunnel zu Recht als kürzeste Straßenverbindung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG angesehen hat, sodass die Entfernungspauschale nur für 9 km zu gewähren war. Nach Ansicht des FG ist es für die Anerkennung als kürzeste Fahrtstrecke unerheblich, dass der Arbeitnehmer die Straßenverbindung nicht mit seinem Verkehrsmittel befahren darf. Denn der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG stellt nicht (mehr) auf die kürzeste „benutzbare“ Straßenverbindung ab, sodass es nicht auf die individuelle Benutzbarkeit der Straßenverbindung ankommt.Die längere Fahrtstrecke ist auch nicht als „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Strecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 2. Halbsatz für die Berechnung der Entfernungspauschale heranzuziehen, da mit der Nutzung der Strecke eindeutig keine Zeitersparnis verbunden war.FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 20.12.2012, 3 K 124/11Praxishinweis:Vor dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000 (BGBl 2000 I S. 36) stellte § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG in seinem Wortlaut noch auf die kürzeste „benutzbare“ Straßenverbindung ab. Dieses Tatbestandsmerkmal führte früher z. B. dazu, dass die Strecke über die Hamburger Köhlbrandbrücke (Hochbrücke) nicht als maßgebliche Straßenverbindung anerkannt werden konnte, wenn der Arbeitnehmer unter Höhenangst litt (FG Hamburg, Urteil v. 24.3.2003, II 61/02).Anm. der Redaktion: Inzwischen wurde die Revision vom BFH zugelassen (Az. VI R 20/13).
Schlagworte zum Thema: Entfernungspauschale, Reisekosten, Einkommensteuer
Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf.Weiter
FG Kommentierung: Mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Eine längere Strecke ist nicht deswegen als „verkehrsgünstiger” i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG anzusehen, weil sie wegen der Ersparnis von Mautgebühren kostengünstiger ist.Weiter
Rechtsprechung: Entfernungspauschale: Anerkennung einer längeren Strecke als "offensichtlich verkehrsgünstiger"
Zu vergleichen sind die kürzeste und die regelmäßig benutzte längere Straßenverbindung. Eine nicht gefahrene - längere als die kürzeste, aber kürzere als die gefahrene - Route kann nicht als verkehrsgünstigere Verbindung zugrunde gelegt werden. Weiter

References: § 9
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