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Timestamp: 2019-10-18 02:53:58+00:00

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BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 - dejure.org
BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01
https://dejure.org/2002,1969
BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 (https://dejure.org/2002,1969)
BayObLG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 (https://dejure.org/2002,1969)
BayObLG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 2Z BR 109/01 (https://dejure.org/2002,1969)
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§§ 744, 1004 BGB; §§ 14, 15, 22 WEG
Berücksichtigung einer bereits vereinbarten Gemeinschaftsordnung für das Verhältnis der Miteigentümer einer zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft
Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer - Kein Ausschluß des Unterlassungsanspruchs wegen schädlicher Auswirkungen aufgrund grundsätzlicher Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Mobilfunk-Sendeanalge
Fehlende Wohnungseigentümergemeinschaft
Betrieb einer Sendeanlage; Zukünftiges Wohnungseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; Anwendbarkeit der Gemeinschaftsordnung; Vollzug der Teilungserklärung
AG Obernburg - UR II 2/00
LG Aschaffenburg - 4 T 12/01
BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 115/03
NJW-RR 2002, 1022
NZM 2002, 441
ZMR 2002, 610
BayObLGZ 2002, 82
BayObLGZ 2002, 83
BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06
Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer …
Das ist jedenfalls für gleichgelagerte Konflikte zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt (BayObLGZ 2002, 82, 88; BayObLG WE 1988, 23; OLG Köln ZMR 1997, 47, 48; OLG Hamm ZMR 2003, 372, 373).
BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer …
Eine erhebliche Beeinträchtigung ist aber nicht erforderlich; nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht (BayOblG, NZM 2002, 441, 442).
aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).
Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12).
OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06
Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den …
Auch das Oberlandesgericht Hamm und das Bayerische Oberste Landesgericht haben ausgeführt, dass die derzeit bestehende Ungewissheit, ob und in welchem Maße von Mobilfunkantennen gesundheitliche Gefahren für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen ausgehen, für die Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung ausreicht, die ein Wohnungseigentümer nach dem Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG nicht hinnehmen muss (OLG Hamm NJW 2002, 1730 ff., BayObLGZ 2002, 82 ff.).
Soweit in der obergerichtlichen Zivilrechtsprechung teilweise Abwehransprüche von Wohnungseigentümern gegen die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen gegen ihre Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht werden, weil gegenwärtig eine Gefährdung durch solche Anlagen nicht auszuschließen sei, wird dies mit der besonders engen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer begründet (vgl. BayObLG, Beschl. v. 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 - und OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2002 - 15 W 287/01 -, beide Juris).
Voraussetzungen für die Beseitigung einer Mobilfunkantenne - Mobilfunkantenne, …
Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1, 33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0, 96 % und 8, 63 % des zulässigen Grenzwerts belastet werden (Folgeentscheidung zu BayObLGZ 2002, 82).
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat der Senat am 20.3.2002 den Beschluss des Landgerichts vom 28.5.2001 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BayObLGZ 2002, 82).
Denn § 17a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht zu Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLGZ 2002, 82/84 f.).
Wegen § 17a GVG hat der Senat demnach nicht zu überprüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 82/85;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 17a GVG Rn. 24).
Vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die in der Teilungserklärung getroffene Regelung lediglich eine Befreiung von der Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer für die in der Errichtung der Anlage liegende optisch nachteilige bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG enthält oder ob von dem Ausschluss des Zustimmungserfordernisses auch die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen möglichern gesundheitlichen Nachteile erfasst sind (vgl. BayObLG NZM 2002, 441 = ZMR 2002, 610; Senat NZM 2002, 612 = ZMR 2002, 702).
LG Freiburg, 03.03.2005 - 3 S 19/01
Wohnraummiete: Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlage; Fürsorgepflicht des …
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsgesetz hingewiesen haben (OLG Hamm, NJW 2002, 1730 f; BayObLG NZM 2002, 441) vermögen diese den Anspruch ebenfalls nicht zu begründen.
Eine bestehende Duldungspflicht folgt nur gegenüber solchen baulichen Maßnahmen, durch die dem betroffenen Wohnungseigentümer kein Nachteil (BayObLG ZWE 2002, 309) erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht; ob die Maßnahme für die Gemeinschaft zwingend erforderlich ist, ist nicht entscheidend (BGHZ 73, 196, 201; BayObLG WuM 1988, 319).
BayObLG, 08.06.2005 - 2Z BR 157/04
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit …
Wegen § 17a Abs. 5 GVG hatte das Beschwerdegericht nicht zu prüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 82/84 f.; BayObLG WE 2004, 494).
LG Kempten, 14.01.2004 - 5 S 2572/02
AG Leipzig, 15.04.2003 - 12 C 13191/02

References: § 14
 § 22
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 22
 § 17