Source: https://m.grin.com/document/203592
Timestamp: 2020-08-14 09:34:44+00:00

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Innovationsbremse EEG? - GRIN
von Bjørn Besau (Autor)
2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
2.1 Entstehung und Entwicklung des EEG
2.2 Grundsätzlicher Anwendungsbereich und Ziele
2.2.1 Anschlusspflichten und Abnahmepflichten
2.2.1.1 Kapazitätserweiterung der Stromnetze
2.2.2 Vergütungsansprüche und Vergütungsvorschriften
2.2.3 Ausgleichsmechanismus
2.3 Vereinbarkeit des EEG mit Europarecht & Verfassungsrecht
3 Analyse des Erneuerbare-Energien-Gesetz
3.1 Prioritäten der Energiewende
3.2 Derzeitige Ausprägungen und Fortschritte
3.3 Kontroverse hinsichtlich der Solarförderung durch das EEG
Abbildung 1 : Installierte Leistung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland 1990-2007 in MW
Abbildung 2 : Q-cells Aktie 2005-2012.
Abbildung 3 : Umsätze deutscher Hersteller von Photovoltaikanlagen
Das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbaren Energien“ oder auch Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt primär die bevorzugte Einspeisung und Abnahme von Ökostrom in das deutsche Stromnetz. Um im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die deutsche Stromversorgung zunehmend auf erneuerbare Energien umzustellen enthält das EEG konkrete Zielsetzungen bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit werden die Wirkungsweise und die Folgen des EEG analysiert und eventuelle notwendige Gesetzesänderungen aufgezeigt, sowie deren Umsetzung realistisch eingeschätzt. Der Leitfaden dieser Arbeit richtet sich demnach nach der Arbeitshypothese „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Innovationskiller?“.
In der Literatur finden ausreichend Auseinandersetzungen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz statt, kritische Stimmen sind jedoch eher rar. Die Analyse der Literatur erfolgt Literaturgeleitet und die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Arbeit basieren dabei auf Beiträgen aus Fachbüchern, Fachzeitschriften, Artikelsammlungen, Gesetzestexten sowie Internetbeiträgen. Um dem Leser die argumentative Vorgehensweise darzulegen wird an dieser Stelle der Gang der Argumentation aufgeführt. Der Autor möchte vorab darauf hinweisen, dass auf Erklärungen der Fachbegriffe in der Einleitung verzichtet wird und die Begriffsdefinitionen an entsprechender Stelle in der Arbeit erfolgen.
Dem einleitenden Kapitel folgt eine umfassende Darstellung des EEG angefangen bei der Entstehung des Gesetzes, abschließend mit der eigentlichen Kosten- und Subventionsstruktur des EEG, die grundlegende Informationen für das weitere Verständnis dieser Arbeit liefern. Anschließend folgt die Analyse des EEG aus politischer, wirtschaftlicher und vor allem rechtlicher Sicht und der aktuelle Stand der in der vom EEG selbst genannten Zielsetzung. Exemplarisch für die subventionierten Teilbereiche des EEG werden sowohl die Wind- wie auch die Solarbranche Teil dieser Arbeit sein. Das Werk schließt in Kapitel vier mit Schlussfolgerungen und möglichen Verbesserungsvorschlägen ab. Hier werden die Ergebnisse der Arbeit in Form eines Resümees noch einmal im Zusammenhang dargestellt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist von der Rechtsmaterie her dem Energierecht und dem Umweltrecht zuzuordnen und regelt vorrangig die bevorzugte Einspeisung, den bevorzugten Transport und die bevorzugte Abnahme von Ökostrom im deutschen Stromnetz. Zudem wird der Ausbau der Stromnetze konkretisiert und den Erzeugern des Ökostroms wird gleichzeitig eine feste Einspeisevergütung oder ein Mindestabnahmepreis garantiert.[1]
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz löste am 1. April 2000 das von 1991 an gültige Stromeinspeisungsgesetz (StromEinspG) ab. Während das Stromeinspeisungsgesetz lediglich die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solarkraft in das Stromnetz der großen Stromerzeuger regelte, bezieht sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso auf geothermisch erzeugte Energie. Generell ist zu sagen, dass die Grundstrukturen der Vorläufer des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitgehend erhalten geblieben sind und die zahlreichen Änderungen im Großteil lediglich Details verändern. Neben den Anpassungen aufgrund von EU Richtlinien beschränkt sich das EEG heutzutage auf drei wesentliche Kernbereiche.
Durch die Novellierung im Jahr 2009 bezieht sich das EEG nun ausschließlich auf den Strombereich, während zuvor die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich ebenfalls im EEG inkludiert war. Des Weiteren wurden die Förderhöhen und die Förderdauer mitsamt den Degressionen optimiert, die Förderung von Photovoltaikanlagen drastisch gekürzt und die Konditionen für offshore-Windparks generell verbessert. Bezüglich der gesetzten Ziele der Bundesregierung wurde das Ziel von 20% Stromanteil der erneuerbaren Energien ab dem Jahr 2020 auf 25%-30% erhöht.
Die genauen Zielsetzungen und der definierte Anwendungsbereich des EEG sind immer temporär zu sehen; eine allseits verbindliche Grundlage für überparteiliche Ziele bezüglich der erneuerbaren Energien gibt es in Deutschland nicht.[2]
Der Zweck des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist in §1 Absatz 1 des EEG geregelt. Dort heißt es:
„Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch
durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“
Um diese Legaldefinition, sprich die Interessen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, zu verwirklichen sind Zielsetzungen unabdingbar. Diese sind in §1 Absatz 2 und §1 Absatz 3 EEG geregelt:
„Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf
(3) Das Ziel nach Absatz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen.“[3]
An diesen im Gesetzestext befindlichen Zielen kann jede neutrale Person den aktuellen Fortschritt der Energiewende betrachten sowie sich jeder Verantwortliche Politiker oder Energiekonzern an diesen Zielen messen lassen muss.
Der grundsätzliche Anwendungsbereich findet sich in §2 des EEG. Dieser Paragraph regelt folgendes:
„1. den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Geltungsbereich des Gesetzes) an die Netze für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität,
3. den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen Stroms, für den eine Vergütung oder eine Prämie gezahlt worden ist.“[4]
Um eine erfolgreiche Darstellung und Umsetzung des EEG erreichen zu können sind die einzelnen Ziele und Pflichten in Anschluss- und Abnahmepflichten mitsamt der Kapazitätserweiterung, Vergütungsansprüche und Vergütungsvorschriften und den Ausgleichsmechanismus gegliedert.
2.2.1 Anschluss- und Abnahmepflichten
Die Anschluss- und Abnahmepflichten ergeben sich aus den Paragraphen fünf bis acht des EEG. Bezüglich des Anschlusses erneuerbarer Energien an die Stromnetze regelt §5 des EEG, dass Netzbetreiber dazu verpflichtet sind, Anlagen die zur Erzeugung erneuerbarer Energien dienen, vorrangig an die bestehenden Stromnetze anzuschließen[5]. Ferner haben die Netzbetreiber die Pflicht Einspeisewilligen sämtliche erforderlichen Informationen innerhalb von acht Wochen bereitzustellen. Neben einem detaillierten Zeitplan sind auch ein Kostenvoranschlag für die technische Herstellung des Netzanschlusses gesetzlich vorgeschrieben.[6] Um zu verhindern, dass die Netzbetreiber den Anschluss der Anlage verzögern, wurde bereits in §12 des EEG von 2004 festgesetzt, dass der Anschluss der Anlage nicht von dem Abschluss eines Vertrages abhängig gemacht werden dürfe. In § 4 Abs. 2 EEG aus dem Jahr 2009 ist noch ergänzt worden, dass weder Anlagenbetreiber noch Netzbetreiber von den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetz abweichen dürfen.
Darüber hinaus regelt §8 EEG, dass der Strom aus erneuerbaren Energien nicht nur vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden muss, sondern auch vorrangig übertragen und verteilt werden muss.[7]
Der Kapazitätserweiterung möchte der Autor aus gegebenem aktuellen Anlass eine besondere Rolle in der Arbeit zukommen lassen. In sämtlichen gängigen Medien oder Fachliteraturen ist längst nicht mehr vom großen Ganzen, also der Energiewende oder gar dem Klimawandel zu lesen. Mittlerweile versteift sich die ganze Debatte um die „grüne Revolution“[8] vielmehr auf einzelne nationale Aspekte, wie in Deutschland beispielsweise auf den Netzausbau.
Durch §9 EEG ist geregelt, dass auf Begehren der Einspeisewilligen ein jeder Netzbetreiber dazu verpflichtet ist, die eigenen Netze zu optimieren, zu verstärken und auszubauen.[9] An dieser Stelle wird die unmissverständliche Forderung nach einem Netzausbau erstmalig konkret aufgeführt und am 26.8.2009 im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen, oder kurz dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) , verabschiedet.[10] [11] In Verbindung mit §14 EEG liegt somit eine sachliche und finanzielle Bringschuld der Netzbetreiber, bezüglich des Netzausbaus vor.[12]
Gegenwartsnah sind 3.800 Kilometer an neuen Stromtrassen geplant, während gleichzeitig 4.400 Kilometer der bestehenden Leitungen so optimiert werden sollen, dass sie den wachsenden Anforderungen die eine rein regenerative und damit schwankende Energiequelle mit sich bringt, gewachsen sind.[13] Bislang sind von den geplanten 3.800 Kilometern lediglich 214 Kilometer gebaut worden wovon einzig 100 Kilometer in Betrieb genommen wurden.[14] Das eine Modernisierung beziehungsweise Optimierung der Netze längst überfällig ist, zeigt unter anderem ein Ergebnis des im Jahr 1971 eingerichteten Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der, mit Blick auf das Jahr 2050, eindringlich dazu riet die Netze auszubauen um den Stromtransport zu sichern.[15]
Im Gesetzestext wird zwischen allgemeinen und besonderen Vergütungs-vorschriften unterschieden.
Die allgemeinen Vergütungsvorschriften sind in den §§ 16-22 EEG aufgeführt und beinhalten primär den Vergütungsanspruch aus §16 EEG, sowie die genaue Berechnung der Vergütungen aus §18 EEG, die Degressionstabellen der Boni ab §20 EEG und die Vergütungsdauer von 20 Jahren, geregelt in §21 Absatz 2. Der §16 Absatz 1 EEG regelt die Mindestvergütung pauschal für alle Anlagenbetreiber von erneuerbaren Energien. Die genauen Vergütungen sind nach §18 EEG in den §§23-28 EEG geregelt, so lange es um die reine Bemessungsleistung der Anlage geht. Konträr dazu wird die installierte Leistung nach §33 EEG anteilig im Verhältnis zu den gegebenen Schwellenwerten gemessen.
[1] Erneuerbare Energien, David Löw Beer, Seite 11
[2] Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne, Peter Becker, Seite 226
[3] §1 EEG
[4] §2 EEG
[5] §5 Absatz 1 EEG
[6] §5 Absatz 5-6 EEG
[7] §8 Absatz 1 EEG
[8] Die Grüne Revolution, Marc Beise
[9] §9 EEG
[10] §9 EEG
[11] EnLAG
[12] §14 EEG
[13] http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/stromnetz-ausbau-fuer-energiewende-vier-stromautobahnen-quer-durch-deutschland_aid_760290.html
[14] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-energie-kommt-nicht-zu-den-abnehmern/6685292-2.html
[15] Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne, Peter Becker , Seite 228
9783668685970
9783668685987
v203592
Erneuerbare Energien EEG Klimawandel Strom Windenergie
Bjørn Besau (Autor)

References: §1
 §1
 §1
 §2
 §5
 §12
 § 4
 §8
 §9
 §14
 §16
 §18
 §20
 §21
 §16
 §18
 §33
 §1
 §2
 §5
 §5
 §8
 §9
 §9
 §14