Source: http://www.region-muenchen.com/aktuelles/sitzungen/2006/197pa-14nov06-erg
Timestamp: 2019-06-17 18:43:32+00:00

Document:
Aktuelles Sitzungen 2006 197PA-14nov06-ERG
der 197. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 14.11.2006
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B IV Gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen
G 1.3 ist wie folgt zu ergänzen: „Dies sollte durch den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsförderung unterstützt werden."
Z 2.12.7 ist wie folgt zu ergänzen: „Satellitennavigation."
Der Regionalen Planungsverband fordert die DB S-Bahn München und die BEG auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um die S-Bahnverkehre auf der S 2 zwischen Markt Schwaben und dem Ostbahnhof, insbesondere in der Hauptverkehrszeit, zu verbessern.
Er appelliert an den Freistaat Bayern, den 4-gleisigen Ausbau und damit eigenständige S-Bahngleise zwischen Ostbahnhof München und Markt Schwaben zu forcieren.
Das von den Gemeinden in Auftrag gegebene Gutachten des Büros Vieregg-Rössler wird mit der Bitte um Prüfung an die o. g. Stellen weitergeleitet.
Abstimmung: mit 19 : 7 Stimmen angenommen
Abstimmung: mit 18 : 8 Stimmen angenommen
d) Der Hubschrauberverkehr muss auf den Werkluftverkehr begrenzt bleiben.
Information über Nachtragshaushalt 2006 sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007/08 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
Der Planungsausschuss beschließt:
„Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München für das Haushaltsjahr 2007
Aufgrund § 19 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 5 des Bayer. Landesplanungsgesetzes, Art. 41 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, der Art. 55 ff der Landkreisordnung erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
- in den Einnahmen und Ausgaben mit 218.600 EUR
- in den Einnahmen und Ausgaben mit 0 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2007 in Kraft."
Feststellung der Jahresrechnung 2005 gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO5

References: § 19
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 88