Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/apotheker-duerfen-kleine-werbegeschenke-machen-aber-keine-rabatte_210_77512.html
Timestamp: 2016-12-03 17:58:33+00:00

Document:
Apotheker dürfen kleine Werbegeschenke machen, aber keine Rabatte | Recht | Haufe
Der BGH hat entschieden, dass Apotheker ihren Kunden keine Rabatte einräumen, aber Werbegeschenke machen dürfen. Sie dürfen allerdings nur geringen Wert haben und nicht beim Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente gewährt werden.
Tassen, Kalender, Pröbchen, Bonuspunkte und Taschentücher, Apotheken werben um ihre Kunden mit diversen guten Gaben und Verlockungen. Ist das rechtlich immer in Ordnung? Der BGH sagt, nicht alles geht, aber manches darf schon sein.
Auf dem Prüfstand: Rabatt und Bonus aller Art
Verschiedene Apotheker waren wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht auf Unterlassung verklagt worden, weil sie ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Vergünstigungen gewäht hatten:
Es wurden nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe gewährte,
sowie die Rückerstattung der Praxisgebühr,
und/oder Prämien.
Der Lockruf in die Apotheke war vielgestaltig und gefiel nicht jedem..
Wettbewerbsschützer und Wettbewerber klagten erfolgreich gegen Rabatte
Kläger waren die Wettbewerbszentrale beziehungsweise Wettbewerber der Beklagten. Die Kläger sahen in den Rabatten Verstöße gegen die Preisbindungen im Arzneimittelrecht. Diesen Verstoß sahen auch die Bundesrichter für gegeben an.
Kleine Geschenke sind - bis 5 € - in Ordnung
Anders verhalte es sich bei kleinen Werbegaben. Eine Werbegabe im Wert von einem Euro sei zulässig, bei fünf Euro Preisnachlass auf nicht verschreibungspflichtige Artikel sei dagegen bereits von einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auszugehen.
DasVerhalten der Apotheker ist nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen, wenn keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe vorliegt. Der BGH hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5 € dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.
Unklar ist weiterhin, ob die deutsche Preisbindung bei Medikamenten auch für Arzneimittel gilt, die über ausländische Versandapotheken eingeführt werden. Um diese Frage zu beantworten, soll sie dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt werden
(Urteil v. 9. 9. 2010, I ZR 193/07).
Heilmittelwerbegesetz / § 7 Werbung mit Werbeangaben
(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von ...mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 § 7
 BGH 
 § 7