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Timestamp: 2016-10-28 00:37:43+00:00

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H 76/01 (21.03.2002)
A.- Q.________ war seit 8. Dezember 1993 einziges Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG. Am 6. Januar 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Am 21. Mai 1999 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 3. November 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich Q.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 124'569. 35. Der Belangte erhob hiegegen Einspruch.
B.- Die Ausgleichskasse reichte am 11. Januar 2000 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in H�he von Fr. 104'531. 90 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage gut.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 108 V 202 Erw. 3a), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 121 V 244 Erw. 4b, 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) und zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a und 203 Erw. 3b) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
b) Das kantonale Gericht hat mit zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), dargelegt, dass den Beschwerdef�hrer eine Schadenersatzpflicht im eingeklagten Umfang trifft.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts, namentlich auch nicht in masslicher Hinsicht, vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bez�glich Haftungsvoraussetzungen und Schadensh�he als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung hiezu als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
aa) Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, trotz Fehlens von Venture Capital in den Jahren 1994 bis 1995 sei es ihm durch den Verkauf von Aktien erfolgreich gelungen, neue Mittel f�r die Firma zu beschaffen.
Die schlechte finanzielle Lage der X.________ AG sei dadurch entstanden, dass sie im Rahmen eines Prozesses gegen die Y.________ AG zur Bezahlung von Schadenersatz verpflichtet worden sei. Weiter sei ihr ein Schaden von Fr. 200'000.- infolge des Konkurses der Firma Z.________ AG entstanden. Im Weiteren h�tten sich Verkaufsverhandlungen betreffend neuentwickelte Technologien mit Konkurrenten der Y.________ AG sowie Verhandlungen f�r ein grosses Sicherheitsprojekt zwischen der Bank A.________, der B.________ und der Gruppe C.________ zerschlagen. Zu beachten sei, dass die Firma N.________ das Produkt "G.________" der X.________ AG in ihre strategischen Papiere aufgenommen habe, sodass gute Gesch�ftsaussichten bestanden h�tten, welche es erlaubt h�tten, die Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen. Seine pers�nliche Solidarb�rgschaft bei der Bank D.________ zeige, dass er alles unternommen habe, um die Firma zum Erfolg zu f�hren. Weiter habe er alle eigenen pers�nlichen Mittel f�r das Gesch�ft eingesetzt.
bb) Was den Konkurs der Firma Z.________ AG vom 14. Januar 1997 anbelangt, ist in keiner Weise belegt, dass die behauptete Forderung der X.________ AG kolloziert worden w�re. Aber selbst wenn dies zutr�fe, w�rde es den Beschwerdef�hrer nicht entlasten. Denn es geht nicht an, das Schicksal einer Gesellschaft von der Bezahlung einer einzigen offenen Forderung abh�ngig zu machen. Gerade eine unsichere Forderung entbindet die verantwortlichen Organe aufgrund des finanziellen Risikos nicht, daf�r besorgt zu sein, dass bis zu deren Begleichung nur so viele L�hne ausbezahlt werden, dass die Beitragsforderungen noch gedeckt sind oder dass mindestens die entsprechenden Sicherstellungen get�tigt werden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Die Berufung auf den verlorenen Prozess gegen�ber der Y.________ AG ist ebenfalls unbehelflich. Denn das entsprechende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts ist am 7. September 1998, also nur vier Monate vor Konkurser�ffnung ergangen, und der Beschwerdef�hrer hat mit der Y.________ AG noch Ende Oktober 1998 �ber die Begleichung der Forderung verhandelt. Dieser Prozess vermag mithin nicht zu erkl�ren, weshalb die Beitr�ge regelm�ssig seit 1996 nicht bezahlt wurden.
Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen f�hrt praxisgem�ss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Aus den zu ber�cksichtigenden Unterlagen sind jedoch keinerlei Hinweise oder konkrete Massnahmen ersichtlich, welche dem Beschwerdef�hrer, der sich der finanziellen Probleme bewusst war, bei objektiver Betrachtungsweise die Annahme erlaubt h�tten, die Gesellschaft k�nnte durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge saniert und die Beitr�ge k�nnten innert n�tzlicher Frist nachbezahlt werden. Insbesondere geht aus den Akten nicht hervor, dass die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge �berhaupt aufgrund einer ins Auge gefassten Sanierung aufgeschoben wurde. Vielmehr geht aus dem Schreiben der Y.________ AG an den Beschwerdef�hrer vom 27. Oktober 1998 hervor, dass kein Sanierungsplan vorlag.
Gerade in einer solchen Situation h�tte der Beschwerdef�hrer als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft daf�r besorgt sein m�ssen, dass bis zur Bezahlung der Beitragsforderung nur so viele L�hne ausbezahlt werden, dass die Beitr�ge gedeckt sind. Hier aber wurden seit 1996 L�hne ausbezahlt, ohne darauf die geschuldeten Beitr�ge zu bezahlen.
cc) Dass nach dem Konkurs der X.________ AG aufgelaufene Beitr�ge f�r den einzigen noch verbliebenen Mitarbeiter durch das Konkursamt bezahlt worden sein sollen, ist im vorliegenden Verfahren irrelevant.
dd) Unbehelflich ist die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das Eingehen einer Solidarb�rgschaft gegen�ber der Bank D.________, da damit keine Beitr�ge bezahlt wurden (nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 20. Juli 2000 Erw. 5b, H 396/99). Im �brigen konnte er diese B�rgschaft, die nach dem Konkurs der Firma eingefordert wurde, mangels Aktiven gar nicht erf�llen.
Der Umstand, dass er, wie er geltend macht, alle seine privaten Mittel investiert haben soll, vermag ihn praxisgem�ss nicht zu entlasten, weil in einem solchen Verhalten kein Rechtfertigungsgrund f�r die verletzte Beitragszahlungspflicht liegt (nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 4. September 2001 Erw. 2c, H 18/01).
ee) Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus dem Einwand, der Wechsel des Firmensitzes von E.________ nach F.________ habe zu administrativen Problemen bei der Abrechnung der Ausgleichskasse gef�hrt und er habe von ihr eine genaue Aufstellung der in E.________ und F.________ bezahlten Beitr�ge verlangt, die aber nicht gemacht worden sei.
ff) Irrelevant ist im Weiteren das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die AHV-Gesetzgebung sei ihm nicht im Detail bekannt gewesen. Denn niemand kann aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
gg) Der Beschwerdef�hrer hat im letztinstanzlichen Prozess weitere Dokumente - Geheimhaltungsverpflichtung mit der Y.________ AG vom 20. April 1994, ein Schreiben an Rechtsanwalt J.________ vom 6. Oktober 1998, eine Einladung zur 2. Gl�ubigerversammlung betreffend den Konkurs �ber die Firma Z.________ AG (undatiert), einen Revisionsbericht der Treuhand I.________ betreffend Jahresrechnung 1997 der X.________ AG, ein Schreiben an lic. oec. publ. S.________ vom 2. Mai 1997 sowie Schreiben der Lebensversicherungs-Gesellschaft H.________ vom 12. Januar und 25. Februar 1999 - eingereicht, welche der Vorinstanz nicht bekannt waren.
Diese Unterlagen bzw. deren Einholung bei Dritten h�tte er bereits im kantonalen Verfahren vornehmen bzw. einreichen k�nnen und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten m�ssen. Daher handelt es sich bei diesen Beweismitteln um unzul�ssige Noven (vgl. Erw. 1c hiervor), welche nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Aber selbst wenn diese Unterlagen als zul�ssige Beweismittel entgegengenommen werden k�nnten, verm�chten sie den Beschwerdef�hrer in keiner Weise zu entlasten.
3.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zulasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 105
 Art. 52
 BGE 
e contrario