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Timestamp: 2020-02-27 18:01:22+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §315 SGB 6, §315a SGB 6, §315b SGB 6, §316 SGB 6 | mit Referenzen
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Ist der für den Berechtigten nach Anwendung des § 307a
ermittelte Monatsbetrag der Rente für Dezember 1991 niedriger als der für denselben Monat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember 1991 geltenden Recht oder nach § 302a Abs. 3
§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten , Abs. 3
Bei einer nach § 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Ablauf der Frist. Die zur Anwendung von Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der Versorgungsträger, der die Leistung vor der Überführung gezahlt hat.
weiterhin zustehende Rentenbetrag einschließlich des Ehegattenzuschlags, wird ein Auffüllbetrag in Höhe der Differenz geleistet. Bei dem Vergleich werden die für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge zuvor um 6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1,
§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets , Abs. 9
Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleiben außer Betracht. Bei der Ermittlung der für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. Nr. 38 S. 495) mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung höhere Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Auffüllbetrag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.
§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten, Abs. 3
§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Abs. 9

References: §315
 §315
 §315
 §316
 § 307
 § 302

§ 302
 § 302
 § 4
 § 307

§ 307
 § 307

§ 302

§ 307