Source: https://www.brandschutzgrosshandel.com/agb.html
Timestamp: 2020-02-23 11:19:03+00:00

Document:
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter/Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter,
der ABTEC GmbH, Prof.-Brunolf-Baade-Straße 2, 14974 Ludwigsfelde, Geschäftsführer: Raimund Jeschonnek,
und dem Kunden, die über dem Online-Shop des Anbieters unter der Domain www.brandschutzgrosshandel.com geschlossen werden.
(2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1 BGB anzusehen sind und die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts als Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass der Geschäftsabschluss in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Unsere Verträge erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmer gelten die Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Der Einbeziehung von abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters können abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden wirksam einbezogen werden.
(5) Der Kunde kann die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Domain www.brandschutzgrosshandel.com abrufen und ausdrucken.
Der Verkauf von Waren ist Vertragsgegenstand. Dienstleistungen werden über den Online-Shop nicht angeboten. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte findet der Kunde in der Artikelbeschreibung sowie den ergänzenden Angaben auf der Domain des Anbieters.
(1) Die Angebote auf der Domain von www.brandschutzgrosshandel.com sind unverbindlich und stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um die unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.
(2) Beim Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Online-Warenkorb abgelegt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Warenkorb aufzurufen und Änderungen vorzunehmen. Der Kunde hat somit die Möglichkeit vor Absenden der Bestellung die erfolgten Angaben nochmals zu prüfen, Änderungen vorzunehmen oder auch die Abgabe eines Kaufangebotes abzubrechen.
(3) Die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes nach § 145 BGB kommt nach Ausfüllung des Bestellformulars und dem Anklicken des für die Abgabe der Bestellung vorgesehenen Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf der entsprechenden Schaltfläche des Online-Shop-Systems zu Stande.
(4) Nach Zugang Ihres Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Der Zugang dieser Email ist noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes, so dass noch kein Vertrag zu Stande kommt.(
(5) Die Annahme des Kaufangebotes durch den Anbieter erfolgt durch ausdrückliche Annahme in Textform durch Versendung einer Email, so dass der Kaufvertrag über die Ware erst dann zu Stande kommt. Für den Umfang des Kaufvertrages ist der Inhalt unserer Annahmeerklärung maßgeblich. Sofern ein Artikel aus der erfolgten Bestellung nicht lieferbar sein sollte, behalten wir uns eine Teillieferung der lieferbaren Artikel vor.
Versandweg und -mittel sind der Auswahl des Anbieters überlassen. Die Verpackung der Ware richtet sich stets nach produktions- und transporttechnischen Gesichtspunkten. Besondere Vereinbarungen über den Versandweg, die Versandmittel sowie die Verpackung gelten nur, wenn sie vom Anbieter bestätigt werden. Üblicherweise erfolgt die Berechnung durch die Gewichts- und Volumenvorgaben des Logistikpartners.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt von unserem Lager an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Der Anbieter liefert die Ware in der Regel innerhalb weniger Werktage nach Auftragsannahme. Im Einzelfall und bei Sonderartikeln kann die Lieferfrist jedoch bis zu 04 Kalenderwochen betragen.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich bei allen vom Anbieter nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen von höherer Gewalt wie Naturkatastrophen und Streik sofern und soweit diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die vorgesehene Lieferung haben. Der Kunde wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend informiert. Der Kunde hat dann das Recht vom Anbieter eine Erklärung darüber zu verlangen, ob der Anbieter in einer angemessenen Frist die Leistung erbringen kann. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Eine entsprechende Transportversicherung besteht über den jeweiligen Logistikpartner. Mehrkosten für den Kunden entstehen durch die Versicherung nicht.
(5) Der Anbieter darf Teillieferungen vornehmen, die vom Anbieter selbständig in Rechnung gestellt werden dürfen, wobei der Kunde hierbei nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden darf.
(6) Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel wider erwarten aus einem Anbieter nicht zu vertretenen Grund nach Auftragsannahme nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Verfügbarkeit informiert. Der Kunde ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Etwa bereits geleistete Zahlungen werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten und Verzug
(1) Die in dem Online-Shop auf der Domain www.brandschutzgrosshandel.com jeweils angegebenen Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten nicht die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Die anfallenden Versandkosten bezüglich Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden gesondert berechnet, soweit vom Anbieter nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten zu den Versandkosten finden Sie auf jeder Shopseite am rechten Rand, derzeit Versandkosten Inland 6,20 €, Ausland 15,00 €.
(3) Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorkasse, Rechnung nach Lieferung.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, bei einer Erstbestellungen auf die Zahlmodalität Vorkasse zu bestehen.
(5) Die Zahlung per Rechnung ist für Erstkunden nur möglich, wenn Rechnungs- und Lieferadresse identisch sind. Sofern bei Erstkunden Liefer-und Rechnungsanschrift abweichen, ist nur die Bezahlart Vorkasse möglich. Erstkunden, die per Vorkasse zahlen müssen, wird ein Skonto von 2 % eingeräumt. Der Skonti wird in der Rechnung ausgewiesen.
(6) Bei einer Vorkassenbestellung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Ware wird erst nach Eingang des gesamten Rechnungsbetrages versandt. Können Artikel nicht geliefert werden, werden diese nachgeliefert werden oder der Preis wird zurückerstattet.
(7) Vereinbarungen über die Gewährung von Rabatten und Skonti müssen ausdrücklich vereinbart werden, mit Ausnahme der Skontoeinräumung gemäß § 6 Ziffer (5) unserer Geschäftsbedingungen. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, sofern der Skonti in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen wird. Mit Bestandskunden vereinbarte Sonderkonditionen behalten ihre Gültigkeit.
(8) Etwaige Stundungsabreden müssen ausdrücklich vereinbart werden.. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
(8) Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt grundsätzlich per Email. Dem Kunden wird die Rechnung in einer ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt. Ein anderweitiger Versand der Rechnung wie z.B. auf dem Postweg muss ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailanschrift zutreffend und ein Empfang von Emails technisch sichergestellt ist. Hierbei hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass der Zugang der Emails nicht durch SPAM-Filter oder auf sonstige Art verhindert wird.
(9) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00€ Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
(10) Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen gegebenenfalls Gebühren an. Diese Gebühren hat der Kunde zu tragen und werden von uns in Rechnung gestellt , falls wir durch unsere Bank mit solchen Gebühren belastet werden.
(11) Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nur bei Vorkasse oder anderen mit dem Kunden gesondert zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der bestehenden Forderungen des Kunden gegenüber dem Anbieter im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltseigentum). Die gelieferte Ware darf vor vollständiger Bezahlung nicht an Dritte zur Sicherheit übereignet oder verpfändet werden. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich unter Angabe der Daten darüber zu informieren, wenn Zugriffe durch Dritte (z.B. Pfändung) auf die dem Anbieter gehörende Ware erfolgt.
(2) Lediglich und ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt. Für diesen Fall tritt der Kunde seine Forderung aus der Weiterveräußerung an den Anbieter in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und auch kein sonstiger Mangel an seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Ist dies der Fall, kann der Anbieter vom Kunden verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner samt Anschriften bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der zu freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese einjährige Beschränkung gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffansprüchen aus den §§ 478,479 BGB.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel nach ihrer Entdeckung. Bei einer Verletzung der Untersuchungs – und Rügepflicht durch den Kunden ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Ware ist, insbesondere bei Transportschäden, in dem Zustand zu belassen, wie sie der Besteller erhalten hat.
(3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(1) Der Anbieter haftet jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in sämtlichen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Bei einer Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Nach derzeitigem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher werde für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Domain und der dort angebotenen Dienstleistungen
§ 11 Freiwilliges Rückgaberecht:
1. Die Rücksendung neuer, unveredelter Ware wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als sieben Tage zurückliegt.
2. Der Rücksendung muss unser Lieferschein bzw. eine Kopie davon beigefügt sein. Retouren ohne diese Unterlagen können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Waren aus mehreren Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist.
3. Senden Sie uns die Ware bitte auf eigene Kosten mit dem Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 20% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 15,00 EUR je ursprünglicher Lieferung. Die Kosten der Hinsendung tragen Sie in jedem Fall.
§ 12 Schlussbestimmungen incl. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon im Übrigen unberührt.
Auf Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte bzw. mit Kunden, die ihren Geschäftssitz im Ausland haben.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb von Deutschland, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

References: § 14
 § 145

§ 7
 § 6

§ 11

§ 12