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Timestamp: 2020-02-17 15:57:49+00:00

Document:
Berichterstattung zum Seminar im April 2018 l München
Referat: Gewerberaummietrecht - aktuelle Rechtsprechung 2017/2018
Referent(en): RA Dr. Markus Pflügl
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, zusammen mit dem Referenten Dr. Markus Pflügl
Gut besuchtes Seminar mit sehr vielen Teilnehmern
Gewerberaummietrecht – aktuelle Rechtsprechung 2017/2018
Ein ausgesprochen gutes Seminar zum Gewerberaummietrecht hielt Dr. Markus Pflügl am 10. April 2018 in den Tagungsräumen von Haus & Grund Bayern, in dem er die Zuhörer über die aktuelle Rechtsprechung informierte. Angereist waren die Rechts- und Fachanwälte der Ortsvereine aus weiten Teilen Bayerns, um einen Einblick in die komplexe Materie Gewerberaummietrecht zu erhalten. Die Anreise hat sich für die Interessierten durchaus gelohnt. Dr. Pflügl sprach gleich zu Beginn der Veranstaltung die Problematik der Schriftformklausel anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH an. Ein Mieter hatte zusätzlich zu seinen angemieteten Gewerberäumen einen weiteren Kellerraum angemietet. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Der BGH entschied hierzu, dass der Vertrag ordentlich gekündigt werden könne, weil die Schriftform nicht eingehalten wurde. Dazu gab der Redner wichtige Praxishinweise: Am besten sei es, dem Gewerberaummietvertrag eine detaillierte Beschreibung sowie Pläne des Mietobjekts beizufügen. Bei einer nachträglichen Überlassung von Räumlichkeiten, wie im vorgestellten Fall, sollte zwingend auf die Einhaltung der Schriftform im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung geachtet werden, so Dr. Pflügl. Der BGH befasste sich auch mit der Schriftformheilungsklausel: Die Vertragspartner vereinbarten in einem Nachtrag zum Gewerberaummietvertrag, jederzeit alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um dem Schriftformerfordernis Genüge zu tun. Der BGH urteilte, darin läge eine bewusste Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zum Schriftformerfordernis. Solche Schriftformheilungsklauseln seien mit dem zwingenden Recht des § 550 BGB unvereinbar, da hierdurch der Übereilungsschutz und die Warnfunktion ausgehöhlt würden. § 550 BGB diene gerade dem Schutz des Grundstückserwerbers, sowie der Beweisbarkeit langfristiger Abreden zwischen den Vertragsparteien selbst.
Spannend ging es weiter mit der Ermittlung der Höhe der Nutzungsentschädigung. Ein Mieter gab die Mietsache nach Beendigung nicht zurück und enthielt die Mietsache vor. Der Referent informierte darüber, dass nach der Rechtsprechung des BGH auf die bei Neuabschluss eines Mietvertrags ortsübliche Miete (Marktmiete) abzustellen sei. Nicht maßgebend sei die im Laufe des Mietverhältnisses erhöhte Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Aber auch wichtige und praxisrelevante Entscheidungen zur Räumungsvollstreckung wurden dem Publikum nicht vorenthalten. Bei einer Räumungsvollstreckung könne die Eigentumsvermutung zugunsten des Mieters durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Lediglich bestehende Zweifel am Eigentum des Mieters genügen nicht, erklärte Dr. Pflügl. Vielmehr müsse der Dritte beweisen, dass der Mieter nicht Eigentümer sei.
Gegen Ende des Seminars wurden weitere aktuelle Entscheidungen des Gewerberaummietrechts vorgetragen. Die Teilnehmer beteiligten sich rege und alle Fragen wurden jederzeit kompetent beantwortet. Als Resümee lässt sich festhalten, dass es ein sehr gelungenes Seminar war, das alle Teilnehmer bestens mit Informationen rund ums Thema Gewerberaummietrecht versorgt hat, wofür sich Haus & Grund Bayern herzlich bei Dr. Pflügl bedankte.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 550
 § 550
 BGH