Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/britischer-gerichtsstand-bei-statusklagen-einer-deutschen-limited-333199
Timestamp: 2020-01-25 02:47:27+00:00

Document:
Bri­ti­scher Gerichts­stand bei Sta­tus­kla­gen einer "deut­schen" Limi­ted | Rechtslupe
Bri­ti­scher Gerichts­stand bei Sta­tus­kla­gen einer "deut­schen" Limi­ted
Wo sich der für die aus­schließ­li­che inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO maß­geb­li­che Sitz der Gesell­schaft in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on befin­det, bestimmt sich bei Kla­gen nach die­ser Vor­schrift nach der Grün­dungs­theo­rie und damit grund­sätz­lich nach dem Sat­zungs­sitz im Her­kunfts­staat.
Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO regelt die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für Kla­gen, wel­che die Gül­tig­keit, die Nich­tig­keit oder die Auf­lö­sung einer Gesell­schaft oder juris­ti­schen Per­son oder die Gül­tig­keit der Beschlüs­se ihrer Orga­ne zum Gegen­stand haben. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist jeden­falls dann eröff­net, wenn sich die Kla­ge – wie im Streit­fall – unmit­tel­bar gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung rich­tet und bean­tragt wird, die­se Beschlüs­se für nich­tig zu erklä­ren 1.
Für eine Limi­ted bedeu­tet dies: Die Anwen­dung des Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO führt zur aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs, da sich der Sat­zungs­sitz der Limi­ted dort befin­det.
Die Vor­schrift des Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO weist die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für die dort auf­ge­führ­ten Kla­gen den Gerich­ten des Mit­glied­staats zu, in des­sen Hoheits­ge­biet die Gesell­schaft oder juris­ti­sche Per­son ihren Sitz hat. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wo sich der für die Zustän­dig­keit maß­geb­li­che Sitz der Gesell­schaft oder juris­ti­schen Per­son befin­det, hat das ange­ru­fe­ne Gericht gemäß Art. 22 Nr. 2 Satz 2 EuGV­VO die Vor­schrif­ten sei­nes inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts anzu­wen­den. Abzu­stel­len ist damit – im Unter­schied zu Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO – auf die im Forumstaat gel­ten­den Kol­li­si­ons­nor­men, aus denen in Fäl­len der Aus­lands­be­rüh­rung zu ent­neh­men ist, wel­ches mate­ri­el­le Recht Anwen­dung fin­det.
Die­se Rege­lung dient im Wesent­li­chen dem Zweck, die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung der genann­ten Rechts­strei­tig­kei­ten an einem Ort zu loka­li­sie­ren, um ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen über das Bestehen von Gesell­schaf­ten und die Gül­tig­keit der Beschlüs­se ihrer Orga­ne zu ver­hin­dern 2. Zudem soll dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in dem die Gesell­schaft ihren Sitz hat, am bes­ten in der Lage sind, über der­ar­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den 3. Dem­entspre­chend wird der Zweck des Art. 22 Abs. 2 EuGV­VO auch dar­in gese­hen, die Ent­schei­dung dem Gericht zuzu­wei­sen, des­sen mate­ri­el­les Recht ange­wen­det wird 4.
In Deutsch­land ist das inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht, das bei Kla­gen gegen eine Aus­lands­ge­sell­schaft fest­legt, wel­cher Rechts­ord­nung deren Gesell­schafts­sta­tut zu unter­stel­len ist, nicht kodi­fi­ziert. Es ergibt sich aus den – jeweils unge­schrie­be­nen – Regeln der Sitz­theo­rie, nach der auf den tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­sitz der Gesell­schaft abzu­stel­len ist, oder der Grün­dungs­theo­rie, die besagt, dass das Per­so­nal­sta­tut der Aus­lands­ge­sell­schaft nach dem Recht ihres Grün­dungs­staats zu beur­tei­len ist 5.
Im Streit­fall ist die Grün­dungs­theo­rie anwend­bar, da die beklag­te Gesell­schaft in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gegrün­det wur­de.
Der Bun­des­ge­richts­hof folgt zwar im Grund­satz wei­ter­hin der Sitz­theo­rie 6.
Er hat sich aber – wie zuvor schon der VII. Zivil­seant des Bun­des­ge­richts­hofs 7 – auf­grund der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den Ent­schei­dun­gen „Cen­tros" 8, „Über­se­ering" 9 und „Inspi­re Art" 10 für die­je­ni­gen Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums oder in einem mit die­sen auf­grund eines Staats­ver­tra­ges in Bezug auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit gleich­ge­stell­ten Staat gegrün­det wor­den sind, der Grün­dungs­theo­rie ange­schlos­sen 11.
Hier­an ist auch nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Car­te­sio“ 12 fest­zu­hal­ten. In die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof, anknüp­fend an die Ent­schei­dung „Dai­ly Mail“ 13, das Recht des Her­kunfts­staa­tes bekräf­tigt, die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen, die eine Gesell­schaft erfül­len muss, um als eine nach sei­nem Recht gegrün­de­te Gesell­schaft die Nie­der­las­sungs­frei­heit zu erlan­gen und zu erhal­ten 14. Für den Auf­nah­me­staat ergibt sich dar­aus kei­ne Rela­ti­vie­rung der auf die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49, 54 AEUV – frü­her Art. 43, 48 EGV) gestütz­ten Vor­ga­ben, die in der Grün­dungs­theo­rie ihren Aus­druck gefun­den haben.
Die Anwen­dung der Grün­dungs­theo­rie auf Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gegrün­det wur­den, hängt nicht davon ab, ob ein über den rei­nen Regis­ter­tat­be­stand hin­aus­ge­hen­der real­wirt­schaft­li­cher Bezug zum Grün­dungs­staat („genui­ne link“) gege­ben ist 15.
Aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Cad­bu­ry Schwep­pes“ 16 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Nach die­ser Ent­schei­dung kann eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit durch den Her­kunfts­staat gerecht­fer­tigt sein, wenn die Beschrän­kung dar­auf abzielt, Ver­hal­tens­wei­sen zu ver­hin­dern, die dar­in bestehen, rein künst­li­che, jeder wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät bare Gestal­tun­gen zu dem Zweck zu errich­ten, der Steu­er zu ent­ge­hen, die nor­ma­ler­wei­se für durch Tätig­kei­ten im Inland erziel­te Gewin­ne geschul­det wird 17. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof aus­ge­führt, dass die Nie­der­las­sungs­frei­heit die Ein­glie­de­rung in den Auf­nah­me­mit­glied­staat ermög­li­chen sol­le, näm­lich eine tat­säch­li­che Ansied­lung der betref­fen­den Gesell­schaft im Auf­nah­me­mit­glied­staat und die Aus­übung einer wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in die­sem 18.
Dem­ge­gen­über betrifft die For­de­rung nach einem „genui­ne link“ nicht die wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Auf­nah­me­staat, son­dern eine (zusätz­li­che) real­wirt­schaft­li­che Prä­senz im Her­kunfts­staat. Außer­dem ist sie auf eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit durch den Auf­nah­me­staat gerich­tet, nicht durch den Her­kunfts­staat, der hier­zu in wei­te­rem Umfang befugt wäre 19.
Danach bestimmt sich der aus der Nie­der­las­sungs­frei­heit fol­gen­de Schutz einer Aus­lands­ge­sell­schaft vor Beschrän­kun­gen durch den Auf­nah­me- staat wei­ter­hin nach den Ent­schei­dun­gen „Cen­tros“ und „Inspi­re Art“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Umstand, dass eine Gesell­schaft in einem Mit­glied­staat nur gegrün­det wur­de, um in den Genuss vor­teil­haf­te­rer Rechts­vor­schrif­ten zu kom­men, stellt kei­nen Miss­brauch der vom Auf­nah­me­staat zu beach­ten­den Nie­der­las­sungs­frei­heit dar, und zwar auch dann nicht, wenn die betref­fen­de Gesell­schaft ihre Tätig­kei­ten haupt­säch­lich oder aus­schließ­lich im Auf­nah­me­mit­glied­staat aus­übt 20.
Da sich das im Streit­fall anwend­ba­re inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht aus den Regeln der Grün­dungs­theo­rie ergibt, sind sie maß­ge­bend für die Ent­schei­dung dar­über, wo sich der gemäß Art. 22 Nr. 2 Satz 2 EuGV­VO zustän­dig­keits­be­grün­den­de Sitz der Limi­ted befin­det. Dies dient auch dem im Inter­es­se einer sach­kun­di­gen Ent­schei­dung wün­schens­wer­ten Gleich­lauf von inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit und anwend­ba­rem mate­ri­el­len Recht 21.
Auf die wei­te­re Fra­ge, ob eine Anwen­dung der Sitz­theo­rie in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den zu einer (eigen­stän­di­gen) Beein­träch­ti­gung der uni­ons­recht­li­chen Nie­der­las­sungs­frei­heit füh­ren wür­de 22 kommt es danach nicht an 23.
Der nach der Grün­dungs­theo­rie anzu­neh­men­de Sitz der Gesell­schaft ist grund­sätz­lich der im Her­kunfts­staat bestehen­de Sat­zungs­sitz.
Nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung im Schrift­tum führt der Rück­griff auf die Grün­dungs­theo­rie zur Bestim­mung des Sit­zes gemäß Art. 22 Abs. 2 Satz 2 EuGV­VO ohne wei­te­res zur Zustän­dig­keit der Gerich­te des Grün­dungs­staa­tes, in dem sich typi­scher­wei­se zugleich der Sat­zungs­sitz befin­det 24.
Ver­ein­zelt wird aber bezwei­felt, ob die Grün­dungs­theo­rie in dem Sinn an einen in bestimm­ter Wei­se defi­nier­ten Gesell­schafts­sitz anknüpft, dass sie eine unmit­tel­ba­re Aus­sa­ge dar­über trifft, wo sich nach ihren Regeln „der Sitz“ der Gesell­schaft befin­det 25.
Dem ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass das auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit gestütz­te Recht einer Gesell­schaft, nach dem Recht des Grün­dungs­staa­tes in einem ande­ren Mit­glied­staat (aus­schließ­lich) tätig zu wer­den, vor­aus­setzt, dass die Gesell­schaft im Grün­dungs­staat einen Sitz im Sin­ne von Art. 54 AEUV (frü­her Art. 48 EGV) hat, durch den ihre Zuge­hö­rig­keit zur Rechts­ord­nung des Grün­dungs­staa­tes fest­ge­legt wird 26. Inso­fern ist der im Grün­dungs­staat bestehen­de Sitz einer Gesell­schaft wesent­lich für die Anwen­dung der auf der Nie­der­las­sungs­frei­heit beru­hen­den Grün­dungs­theo­rie. Dies recht­fer­tigt es, den im Grün­dungs­staat bestehen­den Sitz als den für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO bei Anwen­dung der Grün­dungs­theo­rie maß­ge­ben­den Sitz anzu­se­hen.
Nach Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO sind danach grund­sätz­lich die Gerich­te des Her­kunfts­staa­tes zustän­dig. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist aller­dings dann in Betracht zu zie­hen, wenn nach dem inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht des Her­kunfts­staa­tes ein dor­ti­ger Sitz der Gesell­schaft im Sin­ne von Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO zu ver­nei­nen ist.
Die­ser Fall kann ein­tre­ten, wenn der Her­kunfts­staat der Sitz­theo­rie folgt und auf den tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­sitz im Auf­nah­me­staat abstellt oder wenn er den nach sei­nem Recht gegrün­de­ten Gesell­schaf­ten eine Ver­le­gung ihres Ver­wal­tungs­sit­zes in einen ande­ren Mit­glied­staat unter Bei­be­hal­tung ihres Gesell­schafts­sta­tuts unter­sagt und deren Sat­zungs­sitz im Fal­le eines Weg­zugs auf­ge­ho­ben wird.
Im Streit­fall trifft aber bei­des nicht zu. Das Ver­ei­nig­te König­reich folgt der Grün­dungs­theo­rie. Über­dies ent­hält das Recht des Ver­ei­nig­ten König­reichs, wie der Bun­des­ge­richts­hof selbst fest­stel­len kann 27, zu Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO eine Rege­lung, die im vor­lie­gen­den Fall zur Zustän­dig­keit der dor­ti­gen Gerich­te führt 28. Nach Sche­du­le 1 para­graph 10 der Civil Juris­dic­tion and Judgments Order 2001 hat eine Gesell­schaft, die nach dem in einem Teil des Ver­ei­nig­ten König­reichs gel­ten­den Recht gegrün­det wur­de, ihren Sitz im Ver­ei­nig­ten König­reich (par. 10 [2 a]). Auf einen in einem ande­ren Mit­glied­staat bestehen­den Ver­wal­tungs­sitz (vgl. par. 10 [3 b]) kommt es neben dem Grün­dungs­sitz im Ver­ei­nig­ten König­reich nicht an (par. 10 [4 a]).
Die im Gesell­schafts­ver­trag getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht als unwirk­sam ange­se­hen, da die nach Art. 22 Nr. 2 EuGV­VO zu bestim­men­de Zustän­dig­keit eine aus­schließ­li­che ist (Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 28/​10
vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C144/​10, ZIP 2011, 1071 Rn. 44 – BVG/​JPMorgan[↩]
EuGH, Urteil vom 02.10.2008 – C372/​07, Slg.2008, I7403 = NZG 2009, 28 Rn.20 – Has­sett und Doh­erty; Urteil vom 12.05.2011 – C144/​10, ZIP 2011, 1071 Rn. 40 – BVG/​JPMorgan[↩]
EuGH, Urteil vom 02.10.2008 – C372/​07, Slg.2008, I7403 = NZG 2009, 28 Rn. 21 – Has­sett und Doh­erty; Urteil vom 12.05.2011 – C144/​10, ZIP 2011, 1071 Rn. 36 f. – BVG/​JPMorgan[↩]
vgl. Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 33; Wag­ner in Lut­ter, Euro­päi­sche Aus­lands­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land, S. 265 f.; Leible in Hirte/​Bücker, Grenz­über­schrei­ten­de Gesell­schaf­ten, 2. Aufl., § 12 Rn. 7; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 16; Hess, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, § 6 Rn. 117; Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR, Art. 22 Brüs­sel IVO Rn. 28; Rin­ge, IPRax 2007, 388, 391 f.; Scha­per, IPRax 2010, 513, 514; Kind­ler, NZG 2010, 576, 577; s.a. OLG Wien, AG 2010, 49, 50[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 5/​03, ZIP 2005, 805 f.; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 157/​09, ZIP 2011, 328 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/​06, BGHZ 178, 192 Rn. 21 f. – Trab­renn­bahn; Urteil vom 15.03.2010 – II ZR 27/​09, ZIP 2010, 1003 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2003 – VII ZR 370/​98, BGHZ 154, 185, 190[↩]
EuGH, Urteil vom 09.03.1999 – C212/​97, Slg.1999, I1459 = ZIP 1999, 438[↩]
EuGH, Urteil vom 05.11.2002 – C208/​00, Slg.2002, I9919 = ZIP 2002, 2037[↩]
EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – C167/​01, Slg.2003, I10155 = ZIP 2003, 1885[↩]
BGH, Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 5/​03, ZIP 2005, 805 f.; Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 372/​03, BGHZ 164, 148, 151; Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/​06, BGHZ 178, 192 Rn.19 – Trab­renn­bahn; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 157/​09, ZIP 2011, 328 Rn. 16[↩]
Urteil vom 16.12.2008 – C210/​06, Slg.2008, I9641 = ZIP 2009, 24[↩]
Urteil vom 27.09.1988 – C81/​87, Slg.1988, 5483 = NJW 1989, 2186[↩]
EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C210/​06, Slg.2008, I9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 – Car­te­sio; sie­he dazu auch Münch­Komm-GmbH­G/Wel­ler, Einl. Rn. 361; Goet­te, DStR 2009, 128; Kind­ler, NZG 2009, 130[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 5/​03, ZIP 2005, 805, 806; Paef­gen in Wes­ter­mann, Hand­buch der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten [bei juris], § 60 Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht Rn. 4118a; Ser­va­ti­us in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, Int­GesR Rn. 27; aA Roth in Altmeppen/​Roth, GmbHG, 6. Aufl., § 4a Rn. 43 f.; Kind­ler, NZG 2010, 576, 578[↩]
Urteil vom 12.09.2006 – C196/​04, Slg.2006, I7995 = ZIP 2006, 1817[↩]
EuGH, Urteil vom 12.09.2006 – C196/​04, Slg.2006, I7995 = ZIP 2006, 1817 Rn. 51 ff., 55 – Cad­bu­ry Schwep­pes[↩]
aaO Rn. 54[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C210/​06, Slg.2008, I9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 – Car­te­sio[↩]
EuGH, Urteil vom 09.03.1999 – C212/​97, Slg.1999, I1459 = ZIP 1999, 438 Rn. 18, 29 – Cen­tros; Urteil vom 30.09.2003 – C167/​01, Slg.2003, I10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 96, 137 ff. – Inspi­re Art[↩]
vgl. Man­kow­ski, ZIP 2010, 802, 803[↩]
vgl. dazu Rehm in Eiden­mül­ler, Aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im deut­schen Recht, § 5 Rn. 120; Zim­mer, ZHR 168 [2004], 355, 360 f.; Schil­lig, IPRax 2005, 208, 217; Rin­ge, IPRax 2007, 388, 392; Scha­per, IPRax 2010, 513, 515[↩]
vgl. Leible in Hirte/​Bücker, Grenz­über­schrei­ten­de Gesell­schaf­ten, 2. Aufl., § 12 Rn. 9; Gebau­er in Gebauer/​Wiedmann, Zivil­recht unter euro­päi­schem Ein­fluss, 2. Aufl. [2010], Kap. 27 Rn. 104; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 213; Hess, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, § 6 Rn. 118; Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR, Art. 22 Brüs­sel IVO Rn. 30; Kind­ler, NZG 2010, 576, 577; Man­kow­ski, ZIP 2010, 802, 803[↩]
vgl. Leible in Hirte/​Bücker, Grenz­über­schrei­ten­de Gesell­schaf­ten, 2. Aufl., § 12 Rn. 9; Hess, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, § 6 Rn. 118; Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR, Art. 22 Brüs­sel IVO Rn. 30; Ser­va­ti­us in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, Int­GesR Rn.208; Kind­ler, NZG 2010, 576, 577 f.; Man­kow­ski, ZIP 2010, 802, 803; s.a. Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 16 und Altmeppen/​Wilhelm, DB 2004, 1083, 1087; für eine Ver­wei­sung auf das Recht des Her­kunfts­staa­tes hin­ge­gen Schil­lig, IPRax 2005, 208, 218[↩]
vgl. Hoff­mann, Das Anknüp­fungs­mo­ment der Grün­dungs­theo­rie, ZVgl­RWiss 101 [2002], 283, 307 f.; sie­he dazu auch Zim­mer in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., Int.GesR Rn. 8; Münch­Komm-GmbH­G/Wel­ler, Einl. Rn. 333, jeweils m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 09.03.1999 – C212/​97, Slg.1999, I1459 = ZIP 1999, 438 Rn.20 – Cen­tros; Urteil vom 05.11.2002 – C208/​00, Slg.2002, I9919 = ZIP 2002, 2037 Rn. 57 – Über­se­ering; Urteil vom 30.09.2003 – C167/​01, Slg.2003, I10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 97 – Inspi­re Art[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2004 – II ZR 389/​02, ZIP 2004, 1549, 1550; Urteil vom 12.11.2009 – Xa ZR 76/​07, NJW 2010, 1070 Rn.20 ff.[↩]
vgl. Schil­lig, IPRax 2005, 208, 218; s.a. Wede­mann, AG 2011, 282, 283 bei Fn. 2[↩]
EuGVVOGerichtsstandHandelsgesellschaftLimited

References: Art. 22

Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 54
 Art. 48
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 12
 Art. 22
 § 6
 Art. 22
 § 60
 § 4
 § 5
 § 12
 Art. 22
 § 6
 Art. 22
 § 12
 § 6
 Art. 22
 Art. 22