Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2013/10/da-bricht-dem-bmi-kein-zacken-aus-der-krone/
Timestamp: 2017-10-18 18:19:33+00:00

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Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Allgemein » „Da bricht dem BMI kein Zacken aus der Krone“
„Da bricht dem BMI kein Zacken aus der Krone“
Zukünftig wird ’spitz‘, das heißt stundengenau je Monat nach der tatsächlichen persönlichen Belastung durch Nacht- und Wochenendarbeit abgerechnet und die Höhe der Zulage deutlich erhöht. Wer hohe Belastungen trägt, bekommt diese hoch vergütet, wer weniger belastet ist, entsprechend weniger. Man kann das in unserem Zulagenrechner mit den Daten aus dem Dienstbucheinlegeblatt selbst ausrechnen. Außerdem wird die Polizeizulage nicht mehr auf die Erschwerniszulage angerechnet und auch die Anwärterinnen und Anwärter einbezogen. Und es ist nicht mehr notwendig, in einem besonderen Dienstplanmodell zu arbeiten. Es genügt, an acht Tagen im Monat zu unterschiedlichen Dienstbeginnzeiten, die nach der Uhr sieben Stunden auseinander liegen, zu arbeiten. Dann wird ab der fünften Nachtdienststunde gezahlt.
Das Bundesinnenministerium muss zum einen die völlig unsinnige und rechtwidrige Behauptung „Pausen unter Bereithaltung“ seien Ruhepausen im Rechtssinne, vom Tisch nehmen – sonst werden wir ihnen das auf breiter Front vor den Verwaltungsgerichten wegklagen. Wo keine echten Ruhepausen gemacht werden können, muss dies ohnehin als Arbeitszeit angerechnet werden. Aber dort, wo tatsächlich Ruhepausen gemacht werden können, müssen sie auch in den Monaten zur Anrechnung und damit Arbeitszeitverkürzung führen, in denen vor oder nach den Nacht- bzw. Wochenenddiensten Urlaub, Krankheit oder Lehrgang war.
Zum einen werden wir, was die Pausenregelung angeht, alle personalrätlichen Mittel ausnutzen und in den Direktionen die Dienstvereinbarungen anpassen. Dazu haben wir uns in dieser Woche mit den GPR-Vorsitzenden besprochen und vereinbart. Zum anderen werden wir weiter auf breiter Front mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz die Anrechnung von Pausenzeiten bei Einsätzen etc. auf die Arbeitszeit vor den Gerichten durchfechten. Und wir werden mit unserer Aktion „Klaut uns nicht unsere Zeit!“ öffentlichen Druck herstellen, auch zusammen mit den anderen DGB-Mitgliedsgewerkschaften wie Ver.di und der EVG, um zu einer Änderung der Verordnungen zum Zusatzurlaub und der Pausenanrechnung zu kommen.
keycount 31. Oktober 2013
klar,wenn ich seit jahrzehnten nachtdienst ,frühdienst und und und mache..bin ich nach 2 wochen urlaub total erholt….was für ein blödsinn,denn nach meinem urlaub gehe ich wieder in den wechseldienst mit allen schichten….
jogger 31. Oktober 2013
wird interessant sein zu sehen wie sich das entwickelt.
nehme ich urlaub (der mir ja zusteht und den ich nehmen muss) verliere ich eventuell zu-anspruch und zulagenanspruch.
habe ich einen lehrgang in ungünstiger konstellation was den dienstplan angeht ergeht es mir nicht anders.
mit pech nehme ich sogar defizite was die nachtstunden angeht in den folgemonat mit und werde doppelt bestraft.
gleiches gilt für kollegenInnen die zum beispiel schülerpraktika betreuen….2 wochen aus dem regeldienst mit absehbaren folgen.
ich habe demnächst einen gerichtstermin der mir quasi vorschreibt zur einhaltung der azv auf 2 nachtschichten zu verzichten. jetzt noch ausfallprinzip…und was mach ich nächstes jahr?
muss ich mir den ausfall eines halben zu-tages bzw. der zulage bescheinigen lassen und durch die gerichtskasse auszahlen lassen ?
oder sollte ich so einen ungünstigen gerichtstermin besser durch „krankheit“ verpassen ?
klasse finde ich auch das ich im neuen jahr mit bereits abgezogener pausenzeit starte….warum zieht man nicht gleich im vorfeld die zulage für dienst zu wechselnden zeiten mit den januarsalär ab und ich erarbeite sie mir jeden monat nach ?
richtig gut finde ich auch das laut auskunft bei einer personalversammlung das 35-stunden soll an nachtdienst für den zu auch für teilzeitktäfte gilt….wie soll eine 50% kraft bspw. dann jemanls auf einen zu-anspruch kommen ?
alles in allem beglückwünsche ich die kollegnInnen der mkü, bpol see, bpol und alle anderen die durch diese änderung endlich auch mal adäquat vergütet werden.
für mich als schichtler mit festen schichtmodell bringt es nur nachteile.
nachforderung bei pausenzeiten die mir nicht als arbeitszeit angerechnet werden?? auch da bin ich gespannt…..es gibt schon erste dgl die sich weigern werden einen solchen antrag gegenzuzeichnen, „es kann mir keiner erzählen das er nicht mal pause macht in einer schicht“…aber was solls, wir hatten eigentlich schon gleich ein komisches gefühl bei der verabschiedung der neuen verordnung…etwas positives, eine verbesserung für mich?? das hab ich seit 1989 nicht mehr in der bupo erlebt……und wieder bestätigt sich das der zitronenfalter keine zitronen faltet….
Oh 31. Oktober 2013
Es wäre so einfach mit einem Federstreich geregelt.
Seitens der DS bei Schichtdienstleistenden auf den 5 Abs.4 AzV zurückgegriffen – 35 Stunden Regel so ad absurdum geführt und Ruhe wäre im Stall.
Das Vorgehen des BMI ist nicht rechtens – aber leider wird den Verursachern nach erfolgreichem Klageweg (wovon ich überzeugt bin) nicht die Rechnung aufgemacht. Dann wird man sich wieder neue Dinge überlegen um keine Ruhe in die Belegschaft kommen zu lassen.
Noch sieben Jahre – es tut mir leid für die, die sich noch länger diringeln lassen müssen!!
flughafengeschädigt 31. Oktober 2013
Ich habe für dieses Getue null Verständnis.
Wenn bei Wechselschichtdienst die Pause auf die Arbeitszeit angerechnet wird, so ist das vollkommen richtig. Weil damit eine Art Ausgleich für die Belastungen des Wechselschichtdienstes erfolgen soll und nichts anderes.
Wenn ich aber Urlaub oder einen Lehrgang habe, sind diese Belastungen nicht gegeben. Deshalb formuliert ja § 5 Abs. 1 AZV auch, dass Ruhepausen BEI Wechselschichtdienst angerechnet werden. Eine Regelung über ein, wie lautet das schlaue Wort gleich, ach ja, „Ausfallprinzip“, enthält die AZV – anders als die EZulV in § 19 a.F. – nicht. Deswegen ist für mich nur folgerichtig, dass man künftig diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende macht. Wenn ich keinen Wechselschichtdienst habe, dann fehlt das „BEI“ und gibt es auch keine Anrechnung.
Gleiches gilt für den Zusatzurlaub. Das BMI hat zuletzt mit Erlass aus 2003 darauf hingewiesen, dass Lehrgang, Urlaub, Krankheit pp. für die Berechnung des ZU NICHT herangezogen werden dürfen, weil während dieser Zeit die Belastungen des Wechselschichtdienstes nicht vorliegen.
Und trotzdem wird es gemacht? Am Flughafen Frankfurt nicht, weil es rechtswidrig wäre. Aber anderswo anscheinend schon, sonst würde sich ja niemand aufregen?
Aber ich soll als GdP-Mitglied eine Petition mittragen, die beim Bundesinnenminister die Fortführung eines rechtswidrigen Handelns innerhalb der Bundespolizei beansprucht.
Das ist für mich als Polizist untragbar. Wenn sich schon die Polizei nicht an Recht und Gesetz hält und das nun auch noch mit einer Petition öffentlich macht, was soll denn dann der gemeine Bürger denken?
Wenn ich bisher was bekommen habe, obwohl es mir nicht zustand, halte ich den Ball flach und hoffe, dass es nicht auffällt.
In diesem Sinne wünsche ich einen ruhigen und sorgenfreien Arbeitstag
Gerhard Medgenberg, KG Weil 1. November 2013
„Das Bundesinnenministerium muss zum einen die völlig unsinnige und rechtwidrige Behauptung “Pausen unter Bereithaltung” seien Ruhepausen im Rechtssinne, vom Tisch nehmen – sonst werden wir ihnen das auf breiter Front vor den Verwaltungsgerichten wegklagen.“
Na, das ist doch jetzt wenigstens mal eine Ansage! Ich bin allerdings wie viele andere auch skeptisch, was die Chancen auf eine (positive) Reaktion des BMI anbetrifft. Der Druck wird da wohl verstärkt werden müssen. Gut auch die Ansage, auf breiter Front die Dienstvereinbarungen in puncto Pause anpassen zu wollen . (Von einer entsprechende Initiative aus dem hiesigen Raum sowie aus Koblenz hat bislang jedenfalls niemand so recht Kenntnis nehmen wollen…)
Nur Vorsicht: hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten! – Will sagen: Die bislang überwiegend praktizierte gute Gewohnheit, die Arbeitszeiten zwischen den örtlichen Personalräten und den Dienststellen auszuhandeln, sollte nicht leichtfertig durch „Zentralisierung“ zu den GPR verspielt werden! – Das wäre nämlich dann die nächste Gelegenheit für die Bürokraten im BMI, vor Lachen nicht mehr einschlafen zu können! Denn die Mitsprache der örtlichen Personalräte ist ihnen bereits lange ein Dorn im Auge!
Um Missverständnissen vorzubeugen: die Rechtslage ist mir sehr wohl bekannt, ich kann auch zwischen „Dienststelle“ und „Behörde“ unterscheiden, man sollte aber nicht vergessen, dass die derzeitige Verfahrensweise nicht ohne Grund besteht!
Ich wäre jedenfalls mal sehr gespannt, wie die Direktionen (die ja ansonsten bereits auf allen Kanälen heillos überfordert sind) das stemmen wollen , alle Dienstplanangelegenheiten (incl. notwendiger Vorlage beim GPR, Rückäusserungsverfahren mit den ÖPR usw.) selbst auf die Reihe zu kriegen.
Eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung, ob in den Direktionen oder direkt beim BPOLP mit dem BPR hingegen wäre sehr vorteilhaft! Andererseits würde allerdings in der Tat dem BMI kein Zacken aus der Krone brechen, wenn er vorher Vernunft annehmen und die Verordnungen anpassen würde!
ms 1. November 2013
„Aber ich soll als GdP-Mitglied eine Petition mittragen, die beim Bundesinnenminister die Fortführung eines rechtswidrigen Handelns innerhalb der Bundespolizei beansprucht.
Das ist für mich als Polizist untragbar. Wenn sich schon die Polizei nicht an Recht und Gesetz hält und das nun auch noch mit einer Petition öffentlich macht, was soll denn dann der gemeine Bürger denken?“
Ich glaube, Du hast die Petition nicht ganz verstanden. Es geht nicht darum etwas rechtswidrig zu bekommen. Es geht nur darum, dass im Nachgang nicht Pausen abgezogen werden, wenn die Voraussetzung der nötigen Dienstpaare/Nachtstunden nicht erbracht wird.
MA hat einen ungünstigen Tag Urlaub/Lehrgang/Krank und nach Schichtplan nur 34 Nachtstunden sowie den restlichen Monat nur noch Früh/Spät dann werden im Nachgang die Pausen abgezogen, egal ob er die Möglichkeit hatte diese zu nehmen. Der MA, welcher jetzt lediglich 1 Stunde mehr Nachtdienst hat, wird mit 10-15 Stunden Arbeitszeit plus belohnt, weil er keine Pausen abgezogen bekommt.
MA macht 10 Nachtdienste, 5 Tage Urlaub sowie drei Frühdienste. Dann hat er keine 4 Dienstpaare und am 1. des Folgemonats werden für diesen Dienstplan nachträglich Pausen abgezogen und er hat die finanziellen Verluste gegenüber dem MA, welcher einen Tag Nacht gegen Früh oder Spät tauschen konnte.
Was ist das für ein bürokratischer Unsinn?
Wo ist jetzt die Rechtwidrigkeit der Petition?
flughafengeschädigt 1. November 2013
Bei wem können die Angehörigen einer MFE den Anspruch auf die Zulage geltend machen. Das Bundesverwaltungsamt wird dies regelmäßig ablehnen. Gibt es in der Angelegenheit Rechtsschutz?
Micha 1. November 2013
@ Flughafengeschädigter,
Ich rate Dir dringend, sich beim nächsten mal richtig zu informieren, bevor Du Halbwahrheiten verbreitest und der GdP ein rechtswidriges Handeln unterstellst!
Die MFE bekommt keine Erschwerniszulage nach § 17 EZurlV und das wird auch nicht einklagbar sein.
Dir empfehle ich, mal in § 17 c EZurlV zu schauen. Da steht unter 2 c, dass Soldaten und Beamte, welche eine Sonderzulage nach § 22 EZurlV bekommen, keine Zulage nach § 17 EZurlV erhalten.
§ 22 EZurlV sagt aus, dass der MFE eine Zulage i.H.v. 150 EUR neben der Stellenzulage gewährt wird, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit gearbeitet wird.
Im übrigen hast Du diesen Umstand, eine Sonderzulage zu erhalten, der Gewerkschaft zu verdanken, der Du jetzt rechtswidriges Handeln unterstellst.
Kritik üben ist gut, wenn Sie denn konstruktiv ist!
hijack 1. November 2013
@ flughafengeschädigt: Mutig, mutig…
Das Jammern auf hohem Niveau ist für manchen Kollegen normal.
Da kriegen so einige den Hals absolut nicht voll.
Die sollten sich ruhig einmal damit befassen, was sie für das Geld eigentlich leisten, dass sie kassieren….
Bahner 2. November 2013
Gut an der Zulage finde ich, dass diese wirklich nur diejenigen Mitarbeiter ausbezahlt bekommen, die auch wirklich Wechselschichtdienst leisten. Die „alte“ Schichtzulage haben einfach zu viele MA bekommen, die zwar einen Dienstplan haben, der Nachtdienst beinhaltet, aber sehr oft diesen nicht so erfüllten.
Mit der neuen Zulage, die über ePlan abgerechnet wird, ist dies schon einmal besser. Wer nicht die Voraussetzungen der Zulage erfüllt, geht leer aus. Und das ist in meinen Augen auch gut so.
Aber wie ich hier schon mehrmals kommentiert habe, finde ich nach wie vor, dass die Zulage viel zu kompliziert ist.
Und was die Pausenregelung angeht, ist die Zulage eine Katastrophe. Wenn da nicht nachgebessert wird, nehme ich den Kollegen Hüber beim Wort. Wenn dann nicht geklagt wird, macht er sich auf Zeiten unglaubwürdig.
Ich frage mich nur, wer so einen Quatsch mit der Pausenregelung in die Erschwerniszulage reingeschrieben hat? Diese Herren sollen mal in unsere Inspektion, in den Schichtdienst, kommen. Und dann werden sie sehen, dass es bei uns überhaupt nicht möglich ist eine Pause in die Dienstzeit einzuplanen / -bauen….
Wenn ich eine Pause habe, dann werde ich mich für diese Zeit umziehen und z.b. in die Stadt gehen, um persönliche, private Dinge zu erledigen. Und in dieser Zeit bin ich dann für den den GL nicht erreichbar bzw. besser gesagt nicht greifbar. Entsteht in meiner Pausenzeit wo ich, und aufgrund der Größe der DG der eine oder andere MA auch noch, eine größere Lage, muss der GL warten, bis meine Pause beendet ist. Und jetzt sollen diejenigen, welche diese Pausenregelung in die Zulage geschrieben haben einfach mal anfangen nachzudenken, dass dies nicht möglich ist. Und wenn die Herren anfangen anzuordnen, dass man seine Pause im Aufenthaltsraum nimmt und jederzeit einsatzbereit ist haben sie sich erheblich getäuscht. So nicht…
Stephan Wolf 2. November 2013
Ich glaube mit dieser Verordnung machen sich die Herren im BMI berechtigte Hoffnung auf den Karl Valentin Orden. Das ist doch Realsatire. Ich schätze mal die BPOL ist weltweit die einzige Polizeibehörde, die sich so einen Schwachsinn einfallen läßt.
U.A. 4. November 2013
Ich persönlich finde es auch eine bodenlose Frechheit die Pausen den Kolleginnen und Kollegen abzuziehen. Wenn jemand für die Bundespolizei einen Lehrgang besucht, sein verdienten Jahresurlaub nimmt oder krankgeschrieben ist, darf nicht schlechtergestellt werden.
Umkehrschluss, sollen die Kolleginnen und Kollegen auf Lehrgänge und somit auf weitere Qualifizierung verzichten?
(Ich fahre sicher nicht irgendwo in Deutschland umher, sitz eine Woche in einer Kaserne und bin weg von meiner Familie, weil mir langweilig ist – sondern damit mein dienstliches Handeln verbesser wird.)
Sollen die Kolleginnen und Kollegen krank zum Dienst kommen? Auf Urlaub verzichten oder taktisch Urlaub nehmen (über den Monatswechsel hinaus, damit davor und danach Stunden gesammelt werden können!?)?
Allein im Bereich des Flughafens wünsche ich allen Verantwortlichen viel Spass, wenn die Kolleginnen und Kollegen zur Pause gehen und sich die Schalter füllen. Was noch viel schlimmer ist, gerade an Flughäfen kann sich schnell eine Notsituation entwickeln und was passiert dann!??? Leider befinden sich alle in der verordneten Zwangspause!???
(gilt natürlich auch für Bahn/Verband usw.)
Ich gebe dieser Regelung nicht mal einen Monat!
Das Schlimme ist nur, dass man immer „das Kind in den Brunnen fallen lassen muss“ bis sich etwas ändert bzw. damit total unrealistische Dinge abgeschafft werden.
Ich wünsche der GdP alles Gute, die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen habt ihr ganz sicher!
Oh 4. November 2013
Werter Kollege Bahner,
dann halte Dir einmal den Umstand vor Augen, dass die Regelung einer 35 Stunden Grenze zur Anrechnung von „Pausen“ eine Zwangsmaßnahme gegenüber den im Wechselschichtdienst tätigen Beamten darstellt und überdenke Deine Auffassung.
Dieser Zwang monatlich 35 Nachtstunden leisten zu müssen um in den Genuss einer Pausenanrechnung zu kommen steht in keinerlei Relation oder Kausalität.
Des Weiteren gehen in Führungsetagen schon die Energiesparlampen an – oder denkst Du die Maßnahme der Direktion Koblenz, diese an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbietene Anordung des BADV die DUZ-Gelder nur dann auszuzahlen, wenn während des letzten Quartales des Jahres 2013 Pausen im E-Planprogramm eingetragen werden aufzuheben kommt von ungefähr?
Weit gefehlt Kollege!
Ich für meine Begriffe kenne schon das zuständige Verwaltungsgericht
Für alle die nicht gleich klagen wollen oder sich nicht trauen, gibt es eine etwas „freiere“ Möglichkeit.
Die Petitionseingabe an den Deutschen Bundestag unter:
Dort kann auch für Dritte eine Petition eingereicht werden! Also liebe GdP dann mal los im Namen der Kollegen.
flughafengeschädigt 6. November 2013
Ich bin schon informiert und glaube fest daran, dass die Angehörigen der MFE keine Zulage nach § 17 erhalten können.
Allerdings verbreitet die GdP hier genau das Gegenteil (vgl. oben unter: Wer würde davon profitieren?).
Dort steht „…die Bereitschaftspolizei, die MKÜ, die MFE, …“.
Dann bitte ehrlich bleiben und bei der Bereitschaftspolizei die Tatbeobachter der BFHu sowie die MFE in Gänze streichen. Ansonsten sind Begehrlichkeiten geweckt, die sich nicht durchsetzen lassen werden.
Micha 6. November 2013
@ Flughafengeschädigt:
Ist akzeptiert :). Da ich nur einfaches Mitglied der GdP bin,
mutmaße ich mal, dass es sich hier nur um einen redaktionellen Fehler handelt.
Bahner 6. November 2013
Werter Kollege Oh,
ich verstehe deine Aussage zur Direktion Koblenz im Bezug auf DuZ und der BADV (???) nicht. Könntest du diese noch einmal näher erklären.
Oh 7. November 2013
Das BADV ordnete refelektiert auf die Neuerungen der Erschwerniszulagenverordnung ab dem 01.01.2014 für die letzten drei Monate des Jahres 2013 an, dass alle Duz-Zahlungen für diese Monate nur den Beamten ausgezahlt werden deren „Pausen“ innerhalb des E-Plan Chaosprogramm eingepflegt wurden. Dies hätte bedeutet, dass der Gruppenleiter X im Turnus von 15 Minuten für sein Gesinde den Tätigkeitsnachweis inclusive Pausen zu führen gehabt hätte.
Diese Anordung wurde durch Koblenz kassiert. Und dies wiederum zeigt mir dass hochrangige Führungskräfte anscheinend auch nicht grün mit dieser gesetzlichen Regelung sind.
MasterJuris 9. November 2013
Die MFE und die Tabs erhalten bereits eine monatl. Erschwerniszulage in Höhe von ca. 150,- Euro.
Begehrlichkeiten können nicht geweckt werden. Die sind schon richtigerweise befriedigt. Seit ca. 2008.

References: § 5
 § 19
 § 17
 § 17
 § 22
 § 17

§ 22
 § 17