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Timestamp: 2020-03-30 16:25:23+00:00

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Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, §32 BNDG, §32a BNDG, §33 BNDG | mit Referenzen
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Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) : Gemeinsame Bestimmungen
§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle
des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.
Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2
ist das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt anzuwenden:
finden § 1
§ 1 Organisation und Aufgaben § 1 Organisation und Aufgaben
Absatz 8, die §§ 4
§ 4 Weitere Auskunftsverlangen § 4 Weitere Auskunftsverlangen
, 16 Absatz 1 und 4,
§ 16 Unabhängiges Gremium § 16 Unabhängiges Gremium , Abs. 1
die §§ 17 bis 21
sowie § 85 keine Anwendung,
findet § 14 Absatz 2
§ 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation , Abs. 2
mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien (Parlamentarisches Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G 10-Kommission, Unabhängiges Gremium) wenden darf; eine Befassung der für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1
§ 16 Befugnisse § 16 Befugnisse , Abs. 2
des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen;
Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.Der Bundesnachrichtendienst kann die Öffentlichkeit über Erkenntnisse informieren, die er im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2
und bei der Aufarbeitung seiner Historie gewinnt. Bei der Information darf er auch personenbezogene Daten bekanntgeben, wenn
die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.
§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 1 Organisation und Aufgaben§ 1 Organisation und Aufgaben
§ 4 Weitere Auskunftsverlangen§ 4 Weitere Auskunftsverlangen
§ 16 Unabhängiges Gremium§ 16 Unabhängiges Gremium, Abs. 1
§ 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation§ 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation, Abs. 2
§ 16 Befugnisse§ 16 Befugnisse, Abs. 2

References: §32
 §32
 §33

§ 26
 § 26
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1

§ 4
 § 4

§ 16
 § 16
 § 85
 § 14

§ 14
 § 14
 § 16

§ 16
 § 16
 § 1

§ 26

§ 1

§ 4

§ 16

§ 14

§ 16