Source: http://www.wolgast.de/index.php?id=127&L=0%5C%5C%27
Timestamp: 2017-04-29 09:26:20+00:00

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Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt WolgastAuf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 22 ff des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung, wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12.11.2001, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 08.01.2002 folgende Satzung erlassen.
1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, soweit die genutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt stehen, 2. Gemeindestraßen (Stadtstraßen), 3. sonstige öffentliche Straßen.
1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder 2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.
(2) Der Antrag muss mindestens die Angaben über: 1. den Ort 2. Art und Umfang 3. Dauer der Sondernutzung, sowie 4. Angaben über Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden
Es können folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden: 1. eine maßstabsgerechte Zeichnung, 2. eine Beschreibung, 3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird.
(1) Einer Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen bedarf es nicht, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt oder bei nur anzeigepflichtigen Anlagen der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und die Stadt zugestimmt hat: 1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Gesimse, Aufzugschächte für Waren und Sonnenschutzdächer (Markisen) ab einer Höhe von 2,50 m über öffentlichen Gehwegen 2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste 3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr 4. die Lagerung von Sperrmüll zur Abholung sowie Umzugsgut, soweit auf dem Grundstück keine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht und die Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden 5. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen 6. einzeln auf Fußwegen und in Fußgängerzonen auftretende Straßenmusikanten (ohne elektroakustische Verstärker) bis maximalem Verbleib von ca. 1 Stunde auf dem Standplatz Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (z. Bsp. Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Sanierungssatzung) bleiben unberührt.
(1) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt: 1. durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße, 2. durch Zeitablauf, 3. durch Widerruf, 4. wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Straßen- und Wegegesetzes M-V und des § 5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen des § 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt, 2. eine der nach § 4 (3) Satz 2 dieser Satzung erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt, 3. entgegen § 7 (2) dieser Satzung erstellte und verwendete Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand wieder herstellt.

References: § 5
 § 8
 § 61
 § 5
 § 2
 § 4
 § 7