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Timestamp: 2018-03-19 14:28:19+00:00

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Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein Landgericht Hamburg Urteil v. 31.03.2015 - 308 O 206/13 :: Online & Recht
Urteil v. 31.03.2015 - Az.: 308 O 206/13
Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), für die Beklagte zu 1. zu vollziehen an deren Präsidenten, – jeweils einzeln – zu unterlassen, die nachfolgenden aufgeführten technische Normen zum Abruf durch Internetnutzer von Orten und zu Zeiten nach ihrer Wahl öffentlich zugänglich zu machen nämlich wie folgt
– DIN EN 14781 (Anlage K1); und/oder
– DIN EN 14782 (Anlage K2); und/oder
– DIN EN 1400-1 deutsche Fassung (Anlage K3); und/oder
– DIN EN 1400-1 englische Fassung (Anlage K4); und/oder
– DIN EN 1400-2 deutsche Fassung (Anlage K5); und/oder
– DIN EN 1400-2 englische Fassung (Anlage K6).
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 55.000,00 vorläufig vollstreckbar.
Bei dem Kläger handelt es sich um die nationale Normungsorganisation Deutschlands in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins, der fast 2000 Mitglieder umfasst. Mitglieder des Klägers sind Unternehmen, Verbände, Behörden und andere Institutionen aus Industrie, Handel, Handwerk und Wissenschaft. Aufgrund eines Vertrags mit der Bundesrepublik Deutschland ist der Kläger als die nationale Normungsorganisation Deutschlands und als Vertreter deutscher Interessen in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen anerkannt. Aufgabe des Klägers als nationale Normungsorganisation Deutschlands ist es, in geordneten und transparenten Verfahren die Normung und Standardisierung anzuregen, zu organisieren, zu steuern und zu moderieren. Auf europäischer Ebene wird die Normungsarbeit von dem Comité Europeéen de Normalisation (nachfolgend der „CEN“) verantwortet. Nach den internen Regularien des CEN sind die jeweiligen nationalen Normungsorganisationen wie der Kläger verpflichtet, europäische Normen in nationale Normen zu übernehmen. Die nationale deutsche Ausgabe einer europäischen Norm trägt die Abkürzung „DIN EN“ und zwar DIN als Abkürzung für den Kläger und EN als Abkürzung dafür, dass es sich um eine europäische Norm handelt (nachfolgend die „DIN¬EN-Norm“). DIN-EN-Normen gibt es sowohl in offizieller deutscher als auch in offizieller englischer Sprachfassung.
Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Nonprofit Organisation nach US-amerikanischem Recht, welche die Webseite „law.resource.org“ betreibt. Der Beklagte zu 2) ist der Präsident der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) macht auf ihrer Webseite „law.resource.org“ insgesamt 56 DIN-EN-Normen zum Abruf und Herunterladen zugänglich. Diesen stellte die Beklagte zu 1) ein Deckblatt mit dem Banner „Bundesrepublik Deutschland“ und dem Untertitel „Edict of Government‘ (Anlage K 1- 6) voran. Der Beklagte zu 2) veranlasste die öffentliche Zugänglichmachung und übernahm auf der Webseite der Beklagten zu 1) die umfassende Verantwortung. Von den insgesamt 56 DIN-EN-Normen auf der Webseite der Beklagten zu 1) sind insgesamt sechs DIN-EN-Normen streitgegenständlich (Verletzungsmuster). Dabei handelt es sich um vier DIN-EN-Normen, von denen zwei sowohl in der deutschen als auch in der englischen Sprachfassung zum Abruf bereitgehalten werden:
DIN EN 14781:2005, „Rennräder Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren; Deutsche Fassung EN 14781:2005“ (Anlage K 7, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder)“), DIN EN 14782 „Selbsttragende Dachdeckungs- und Wandbekleidungselemente für die Innen- und Außenanwendung aus Metallblech – Produktspezifikation und Anforderungen; Deutsche Fassung EN 14782: 2006“ (Anlage K 8, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 14782 (Dach)“), DIN EN 1400-1 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnischen Anforderungen und Produktinformationen Deutsche Fassung EN 1400-1:2002“ (Anlage 9, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 1400-1 (Schnuller)“), DIN EN 1400-1 „Child use and care articles Soothers for babies and young children Part 1: General safety requirements and product information English version of DIN EN 1400-1“ (Anlage K 10, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 1400-1 (Soother)“), DIN EN 1400-2 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder Teil 2: Mechanische Anforderungen und Prüfungen Deutsche Fassung EN 1400-2:2002“ (Anlage 11, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 1400-2 (Schnuller)“) and DIN EN 1400-2 „Child use and care articles Soothers for babies and young children Part 2: Mechanical requirements and tests English version of DIN EN 1400-2“ (Anlage K 12, nachfolgend die „DIN-EN-Norm 1400-2 (Soother)“).
Der Normungsprozess der DIN-EN-Normen auf europäischer Ebene beginnt bei dem CEN mit einem Normvorschlag, der von einem Mitglied der europäischen Normungsorganisation, der Europäischen Kommission oder anderen europäischen oder internationalen Organisationen eingebracht werden darf. Im Anschluss daran wird bei dem CEN ein sogen. „Work Item“ identifiziert und ein sogen. Technical Committee, bestehend aus Vertretern der nationalen CEN¬Mitglieder, vergeben oder eingerichtet, welches dann die Erarbeitung der DIN-Norm übernimmt. Eine nationale Normungsorganisation übernimmt dabei die Sekretariatsführung, d.h. sie koordiniert mit ihren Mitarbeitern den Normungsprozess. Nachdem das Technical Committee zunächst einen ersten Entwurf der Norm erarbeitet hat, erfolgt im Anschluss anhand dieses Entwurfs in deutscher, englischer und französischer Sprache eine öffentliche Umfrage, in deren Rahmen die nationalen Normungsorganisationen Stellung nehmen können. Anschließend wird ein Schlussentwurf durch das Technical Committee erarbeitet, über welchen die nationalen Normungsorganisationen dann abstimmen.
Bei den DIN-EN-Normen in englischer Sprachfassung handelt es sich um die Originalfassung, da der europäische Normungsprozess grundsätzlich in englischer Sprache organisiert ist. Bis zur Annahme des Schlussentwurfs der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder). der DIN-EN-Norm 14782 (Dach), der DIN-EN-Norm 1400-1 (Schnuller) und der DIN-EN-Norm 1400-2 (Schnuller) gab es die von dem Kläger mit Anlagen K 23 bis K 46 eingereichten unterschiedlichen Fassungen der jeweiligen DIN-EN-Norm mit Anmerkungen.
Der CEN räumte in den Statuten des CEN und dem „CEN Exploitation Agreement on Copyright and Trademark“ vom 03.04.2013. das zwischen dem CEN und u.a. dem Kläger, geschlossen wurde, dem Kläger für DIN-EN-Normen die ausschließlichen Rechte für alle Nutzungsarten für Deutschland ein. Wegen des Inhalts einzelner Klauseln wird auf die Darstellung in der Klageschrift (BI. 8) verwiesen.
Auf den deutschsprachigen DIN-EN-Normen 14781 (Rennräder), 14782 (Dach), 1400-1 (Schnuller) und 1400-2 (Schnuller) heißt es:
„© DIN Deutsches Institut für Normung e.V. – Jede Art der Vervielfältigung auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin gestattet.
Alleinverkauf der Normen durch Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.“
Die englischen Sprachfassungen der DIN-EN-Norm 1400-1 (Soother) und 1400-2 (Soother) tragen folgenden Vermerk:
„© No part of this standard may be reproduced without the prior permission of DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin
Beuth Verlag GmbH, D-10772 Berlin, has the exclusive right of sale for German standards (DIN-Normen)“
Die Beuth Verlag GmbH, eine Tochtergesellschaft des Klägers, ermächtigte den Kläger vorsorglich, Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die streitgegenständlichen Normen im eigenen Namen geltend zu machen.
Bei den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder), DIN-EN-Norm 1400-1 (Schnuller) und DIN-EN-Norm 1400-2 (Schnuller) handelt es sich um „nicht bindende nationale Normen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Richtlinie 2001/95/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 03.12.001 über die allgemeine Produktsicherheit (nachfolgend die „Produktsicherheitsrichtlinie“). Die Produktsicherheitsrichtlinie wurde durch das Produktsicherheitsgesetz (nachfolgend das „ProdSG“) in nationales Recht umgesetzt. Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 59 vom 28.02.2012 wird in der „Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 03.12.001 über die allgemeine Produktsicherheit“ auf die europäischen Normen EN 14781, EN 1400-1 und EN1400-2 (Anlage K 14) verwiesen.
In der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (nachfolgend die „BauproduktVO“) wird auf die DIN-EN-14782 (Dach) wie folgt Bezug genommen: Die BauproduktVO regelt, dass beim Handeln mit Bauprodukten der Hersteller des Bauprodukts eine Leistungserklärung in Bezug auf eine „harmonisierte Norm“ oder einer „Europäischen Technischen Bewertung“ abzugeben hat. Eine „harmonisierte“ Norm“ ist eine Norm, die von einem der in Anhang 1 der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie angenommen wurde, mithin eine europäische Norm, und in Deutschland entsprechend u.a. die DIN-EN-14782 (Dach).
Der urheberrechtliche Schutz der DIN-EN-Normen ergebe sich auch aus § 5 Abs. 3 UrhG, der klarstelle, dass das Urheberrecht an privaten Normwerken durch die Absätze 1 und 2 des § 5 UrhG nicht berührt werde, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf diese (lediglich) verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. Letzteres sei – unstreitig – hier der Fall. Dieses Verständnis des § 5 Abs. 3 UrhG werde durch die Gesetzesbegründung gestützt, aus der hervorgehe. das Normwerke urheberrechtliche geschützt seien und durch diese Vorschrift gesichert werden sollte. dass die Refinanzierung der privaten Normgeber durch den urheberrechtlichen Schutz der Normen gewährleistet sei.
Der Kläger macht darüber hinaus geltend, dass – unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 27.07.2013, Az. 3 C 21/12 – der urheberrechtliche Schutz der streitgegenständlichen DIN-EN¬Normen nicht dadurch „aufgehoben“ werde, dass das Produktsicherheitsgesetz und die BauproduktVO auf diese DIN-EN-Normen verweisen. Vielmehr gelte hier allein § 5 Abs. 3 UrhG. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG dahingehend, dass DIN-EN-Normen keinen urheberrechtlichen Schutz genössen, wenn auf sie dergestalt verwiesen werde, dass bei ihrer Einhaltung eine gesetzliche Vermutung begründet werde, scheide aus. Den verfassungsrechtlichen Publizitätsanforderungen an DIN-EN-Normen werde durch die kostenlose Einsichtnahme der DIN-EN-Norman an über 100 Stellen in Deutschland und der Möglichkeit ihres käuflichen Erwerbs genügt.
Der Kläger beantragt zuletzt, die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00. und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), für die Beklagte zu 1. zu vollziehen an deren Präsident, – jeweils einzeln – zu unterlassen, die nachfolgenden technische Normen zum Abruf durch Internetnutzer von Orten und zu Zeiten nach ihrer Wahl öffentlich zugänglich zu machen, nämlich wie folgt
Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation des Klägers, Es sei nicht davon auszugehen, dass alle an dem Normungsprozess Beteiligten dem CEN tatsächlich die erforderlichen Rechte eingeräumt hätten, da zum einen die Abläufe der Normungsprozesse sehr langwierig seien und zum anderen an ihnen eine große Anzahl von Experten beteiligt sei, bei denen es sich nicht nur um Angestellte des CEN oder des Klägers gehandelt habe. Dies gelte insbesondere deshalb, da bei manchen der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen die Arbeit vor 2003 begonnen habe und damit zu einem Zeitpunkt, als der jetzige § 5 Abs. 3 UrhG noch nicht in Kraft getreten sei. Für den Kläger sei es vor 2003 nicht entscheidend gewesen, dass die Nutzungsrechte wirksam übertragen werden, weil DIN-Normen nach der Rechtsprechung des BGH (DIN-Norm, GRUR 1990, 1003) unter § 5 Abs. 1 UrhG fielen und daher keinen urheberrechtlichen Schutz genossen. Der Kläger sei auch nicht Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an etwaigen den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen vorgehenden DIN-EN-Normen wie etwa die DIN EN 1400-1:2002-12, DIN EN 1400-2:2002-12 und DIN EN 1400-3:2002-12.
Die in den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen enthaltenen Textpassagen wiesen durchweg einfachste Strukturen auf. Es handele sich meist um sehr kurze Sätze im Präsens, die Ge- oder Verbote aussprächen. Insoweit sei eine Ähnlichkeit mit Kochrezepten zu erkennen. Die „einfachste sprachliche Form“ sei nicht gleichzusetzen mit der „Klarheit der sprachlichen Form“. Die Elemente und Gliederungspunkte seien immer identisch und nur in der Reihenfolge bisweilen unterschiedlich angeordnet. Der von dem Kläger behauptete Gestaltungsspielraum sei zwar eine Voraussetzung aber keine hinreichende Bedingung für die erforderliche Individualität. Dass gerade kein ausreichender Raum für Individualität bestehe, ergebe sich daraus, dass die DIN 820¬2 „Normungsarbeit – Teil 2: Gestaltung von Dokumenten (ISO/IEC-Direktiven – Teil 2:2011, modifiziert) Dreisprachige Fassung CEN-CENELEC-Geschäftsordnung – Teil 3:2011“ (nachfolgend die „DIN-Norm 820 (Normungsarbeit)“) den Normungsprozess selbst steuere.
Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist insbesondere international und örtlich zuständig.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit ist nach § 32 ZPO gegeben, da der Kläger mit seiner Klage im Inland begangene Verletzungshandlungen hinsichtlich der ihm im Inland zustehenden Urheberrechte an den in der Klageschrift benannten DIN-EN-Normen geltend gemacht hat (vgl. BGH, GRUR 2004, 855, 856– Hundefigur; GRUR 2007, 691 Rn. 18f. – Staatsgeschenk). Die DIN-EN-Normen des Klägers sind bestimmungsgemäß (auch) in Deutschland zu sehen (vgl. BGHZ 167, 91– Arzneimittelwerbung im Internet, mwN). Da Gegenstand der Klage allein die Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte ist, für die der Kläger im Inland Schutz beansprucht, ist streitgegenständlich deutsches Urheberrecht anzuwenden (vgl. BGH, GRUR 2007, 691 Rn. 22 – Staatsgeschenk, GRUR 2010, 628 Rn. 14 — Vorschaubilder l).
Bei den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die Schutzfähigkeit der DIN-EN-Normen ergibt sich dabei nicht bereits – wie der Kläger ausführt – aus § 5 Abs. 3 UrhG (hierzu unter Ziffer 1), sondern aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2 UrhG (hierzu unter Ziffer 2). Der urheberrechtliche Schutz wird auch nicht – wie die Beklagten meinen – durch eine (entsprechende) Anwendung des § 5 Abs. 1 UrhG aufgehoben (hierzu unter Ziffer 3).
Die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 3 UrhG. Während § 5 Abs. 1 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtliche verfasste Leitsätze zu Entscheidungen vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt, stellt § 5 Abs. 3 UrhG klar, dass das Urheberrecht an privaten Normwerken nicht dadurch berührt wird, dass Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. Damit setzt § 5 Abs. 3 UrhG in seinem Anwendungsbereich zwar voraus, dass ein privates Normwerk als Werk im Sinne des § 2 Abs, 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießt. Eine selbständige schutzbegründende Wirkung kommt der Vorschrift jedoch nicht zu. Die Begründung des Schutzes richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln des § 2 .UrhG. Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers aus der Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zu § 5 Abs. 3 UrhG (Bundestag Drucksache 15/38 Seite 16). Dort heißt es vielmehr:
„Mit der Neuregelung soll dem berechtigten Interesse privater Gremien zur Normung Rechnung getragen und zugleich vermieden werden, dass durch die anderenfalls drohende Einschränkung der Selbstfinanzierung solcher Gremien hohe staatliche Subventionen erforderlich werden oder eine Gefahr für die Tätigkeit dieser verdienstvollen Gremien entsteht. lm Regelfall werden nämlich Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf private Normwerke lediglich verweisen und damit der Urheberrechtsschutz erhalten bleiben“
Die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen sind als Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 UrhG und die in ihnen enthaltenen Abbildungen als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG geschützt.
aa) Die persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG kann sich für Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sowohl aus der Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts als auch aus der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes ergeben (vgl. nur BGH, GRUR 2011,134 Rn. 36 – Perlentaucher mwN). Gleiches gilt auch für technische Regelwerke, zu denen die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen als Ergebnis der Festlegung des Standes der Technik gehören (BGH, GRUR 2002, 958, 959 – Technische Lieferbedingungen mwN; vgl. auch Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 2 Rn. 56 mwN). Auch wenn bei wissenschaftlichen und technischen Werken die Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts für die Begründung einer persönlichen geistigen Schöpfung weitgehend ausscheidet und sich der Schutz prinzipiell nicht auf den dargestellten Stand der Technik selbst beziehen kann (vgl. BGH. GRUR 2011, 134 Rn. 36 – Perlentaucher), kann demjenigen, der ein – inhaltlich vorgegebenes – komplexes technisches Regelwerk in Worte fasst, für die Konzeption und Ausführung der sprachlichen Darstellung ein nicht unerheblicher gestalterischer Spielraum verbleiben. Dieser kann nicht nur bei der Auswahl der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials unter Verwendung individueller Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien bestehen (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 741f. – Anwaltsschriftsatz), sondern kann sich auch auf das sprachliche Ausdrucksvermögen und der darin zu Tage tretenden Klarheit beziehen (vgl. BGH, GRUR 2002, 958, 959 – Technische Lieferbedingungen). Nach dieser Rechtsprechung können sich technische Regelwerke insbesondere dadurch auszeichnen,
„dass sie technische Vorgaben nicht nur als solche wiedergeben, sondern im Einzelnen verständlich beschreiben; es können daher hier auch Ausdrucksvermögen und Klarheit der sprachlichen Form ins Gewicht fallen. Sie sind in dieser auf eine verständliche sprachliche Umsetzung gerichteten Leistung am ehesten mit Betriebsanleitungen vergleichbar. bei denen es ebenfalls darum geht, ein – häufig komplexes – technisches Regelwerk nicht nur in übersichtlicher Auswahl und Anordnung, sondern vor allem in gut verständlicher, klarer Sprache auszudrücken [.. .1. Insofern unterscheiden sich diese Regelwerke grundlegend von bloßen Verzeichnissen, bei denen die darin enthaltenen Angaben – urheberrechtlich betrachtet – Gemeingut sind und die individuelle schöpferische Leistung lediglich in der Auswahl und Ordnung des Stoffs liegen kann.“
An das Vorliegen einer individuellen Schöpfung sind bei Sprachwerken, die Gebrauchszwecken dienen, im Übrigen keine gesonderten Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen (in diesem Sinne wohl BGH, GRUR 2002, 958, 959 – Technische Lieferbedingungen, GRUR 2011, 134 Rn. 36. 54 – Perlentaucher; siehe aber noch anders BGH GRUR 1986, 739, 741f. – Anwaltsschriftsatz; vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 85; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., § 2 Rn. 60 ff.; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, § 2 Rn. 35 ff., 57 ). Diese Beurteilung steht im Einklang mit den in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsätzen zum hier auf Grundlage des § 19a UrhG, Art. 3 der Richtlinie 2001/29 anwendbaren autonomen unionsrechtlichen Werkbegriff. Ein Sprachwerk ist dann einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich, wenn es sich bei ihm um ein Original in dem Sinne handelt, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt. Erforderlich ist – wie auch nach der Rechtsprechung des BGH -, dass dem Urheber ein hinreichender Spielraum für kreatives Schaffen zur Verfügung steht und er von diesem Freiraum Gebrauch macht (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 50 – BSA/Kulturminister: GRUR 2012, 166 Rn. 87 – Painer). Das kreative Schaffen kann sich bei Sprachwerken aus der Art und Weise, wie das Thema dargestellt wird, oder aus dem sprachlichen Ausdruck selbst ergeben (EuGH, GRUR 2009, 1044 Rn. 37, 44 – lnfopaq). Dabei ist aufgrund des Schutzzwecks der Richtlinie 2001/29 ein großzügiger Maßstab anzulegen.
bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erfüllen die streitgegenständlichen DIN-EN¬Normen die Anforderungen an die persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.
(a) Die Gliederungen der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen weisen im Hinblick auf Einteilung und Anordnung des jeweiligen Regelungsgegenstands zwar in den oberen Gliederungsebenen kein, jedoch in den unteren Gliederungsebenen ein Maß an Individualität auf, das über das bloß Handwerkliche hinausgeht.
(au) Die oberen Gliederungsebenen der streitgegenständlichen DIN-EN-Norm sind im Wesentlichen gleich und entsprechen den Vorgaben der DIN-Norm 820 (Normungsarbeit), einer DIN-Norm, die als ihren Anwendungsbereich die Festlegung von Regeln für den Aufbau und die Abfassung von Dokumenten bestimmt, die als Internationale Normen. Technische Spezifikationen oder Öffentlich verfügbare Spezifikationen vorgesehen sind.
Diese DIN-Norm enthält u.a. in Ziffer 5 Vorgaben, wie die Gliederung eines Normwerks inhaltlich aufzubauen und zu nummerieren ist. In Ziffer 5.1.3 DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) werden die Bestandteile einer „übliche Gliederung“ wie folgt aufgezählt: Titelseite, Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Einleitung, Anwendungsbereich, Normative Verweisungen und Begriffe. Dieser Aufbau wurde in den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen überwiegend übernommen. Die DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) regelt auch weitere Gliederungsebenen eines Normwerks, so zum Beispiel in Ziffer 5.1, dass „Kennwerte“ eines Produkts (z.B. Installationsregeln und Gütebestätigungen) jeweils eindeutig abgegrenzt werden müssen. Entsprechend werden die „Produktinformation“ z.B. in der DIN-EN-Norm 1400-1 (Schnuller) in Ziffer 7 oder die „Produktkennzeichnung“ in der DIN-EN-Norm 14782 in Ziffer 8 jeweils separat am Ende aufgeführt.
Schließlich enthält die DIN 820-2 in Anlage ZC.9 auch für den Aufbau einer Europäischen Norm bei Veröffentlichung als nationale Norm eine Vorgabe, denen die streitgegenständlichen DIN-EN¬Normen entsprechen, indem die Deckblätter der dort geforderten Gestaltung entsprechen.
(ß) Anders als die voranstehend dargestellten oberen Gliederungsebenen weisen die unteren Gliederungsebenen eine persönlich geistige Schöpfungshöhe auf. Die in dem Schriftsatz des Klägers vom 14.05.2014, S. 8ff dargestellten und unstrittigen Änderungen hinsichtlich der unteren Gliederungsebenen zeigen, dass es einen ausreichenden Spielraum hinsichtlich der Gestaltung der Gliederung auf den unteren Ebenen, in denen der Kern des Regelungsgegenstands dargestellt wird. gab und dieser genutzt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es die Anwendung allgemeiner Regeln des logischen Aufbaus nicht ausschließt, in der konkreten Umsetzung der allgemeinen Regel eine persönlich geistige Schöpfung zu erblicken (vgl. BGH – Anwaltsschriftsatz, GRUR 1986, 739, 741f, Ziffer 11.2 a) und Ziffer 11 2b), auch wenn diese Regeln in der DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) vorgegeben sind, wie z.B. dass allgemeine Aussagen, die für mehrere Regelungsgegenstände gelten, voranzustellen sind, 5.1.2 DIN-Norm 820 (Normungsarbeit). Denn wie die von dem Kläger aufgezeigten Änderungen der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen belegen, ließen sich die Gliederungen unterschiedlich gestalten, ohne dass eine Version richtiger war als die andere. Vielmehr ist die Gestaltung der einzelnen DIN-EN-Normen Ausdruck der Umsetzung des den Mitarbeitern offen stehenden Gestaltungsspielraums und damit deren geistige Schöpfung. Dabei wurde die Schwelle des bloßen handwerklichen Gestaltens sogar deutlich überschritten, da es sich bei dem jeweiligen Regelungsgegenstand um einen komplexen Sachverhalt handelt, dessen logische, übersichtliche Ordnung deutlich über die bloße Aneinanderreihung von thematisch verbundenen Informationen hinausgeht.
Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf die Änderungen der Gliederung der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) verwiesen. In der Endfassung der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) ist z.B. in dem Abschnitt 4 „Anforderungen und Prüfverfahren“ der im Verhältnis zu den Entwurfsfassungen aus den Jahren 2000 (Anlage K 23) oder 2002 (Anlage K 28) neue Gliederungspunkt „Brems- und Festigkeitsprüfungen – Spezielle Anforderungen“ eingefügt worden; der einige inhaltliche Aussagen zu „Brems- und Festigkeitsprüfungen“ an den Anfang der Gliederung zusammen zieht. Ferner wurden im Laufe der Bearbeitung z.B. die Gliederungspunkte des Abschnitts ‚ Brakes“ (Bremsen) der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) neu geordnet und deren Inhalt umformuliert. So waren in dem Entwurf der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) aus dem Jahr 2000 (Anlage K 23) die Gliederungspunkte 4.3.2 „Brack-lever position“ und 4.3.3 „Brack-lever grip dimension“ in zwei Gliederungspunkten auf der gleichen Gliederungsebene mit 4.3.1 „Braking systems“ aufgeführt. In der Endfassung der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) sind beide Gliederungspunkte in dem Gliederungspunkt 4.5.2 „Hand-operated brakes“ zusammen gefasst ist, der sich nunmehr auf einer Gliederungsebene mit „Braking systems“ (4.5.1) befindet. In dem Entwurf aus dem Jahr 2000 wurde die Gliederung 4.3.4 lediglich mit „Attachment of brake assembly“ betitelt, in der Endfassung der DIN-EN-Norm heißt es entsprechend des Inhalts des Abschnitts, der unverändert blieb, erweiternd „Attachement of brake assembly and cable requirements“. Der nächste Abschnitt 4.3.6 „Brake adjustement“ des Entwurfs aus dem Jahr 2000 wurde umbenannt, dessen Inhalt sprachlich überarbeitet und heißt in der Endfassung „Security test on brack-block and brack-pad assemblies“ (4.5.4).
{ß) Wenngleich den Beklagten auch darin zuzustimmen sein mag, dass die Sammlung und Auswahl des in der jeweiligen DIN-EN-Norm geregelten Sachverhalts sich maßgeblich zum einen durch den vorgegebenen Regelungsgegenstand („work item“) und zum anderen aus dem Stand der Technik ergibt, so ergibt sich jedoch aus der konkreten Zusammenstellung des Sachverhalts zusammen mit dem in den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen erkennbaren Ausdrucksvermögen und der Klarheit ihrer sprachlichen Form, dass streitgegenständlich ein komplexer technischer Sachverhalt sprachlich verständlich dargestellt wird und insoweit einen für den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Grad an Individualität erreicht.
Vorstehendes gilt auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) u.a. Formulierungsvorschläge für Normwerke macht. So wird z.B. in Ziffer 6.2.1 vorgegeben, dass der Gliederungspunkt „Anwendungsbereich“ einer Norm Formulierungen wie beispielsweise „Diese Internationale Norm legt fest ….“ enthalten und die Anwendbarkeit des Normwerks mit „Diese Internationale Norm gilt für…“ eingeleitet werden soll. Dies wird in den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen auch umgesetzt (z.B. DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) unter Ziffer 1 Anwendungsbereich: „Diese Europäische Norm legt Anforderungen (…) fest (…)“, „Sie gilt für Rennräder (…).“, „Sie gilt nicht (…)“). Die von dem Kläger herausgearbeiteten Änderungen im Verlauf der Erarbeitung, so z.B. in der DIN-EN-Norm 14781 (Rennräder) (Schriftsatz vom 14.05.2014, BI. 15ff, z.B. zu Ziffer 4.5.1.1 „Offen liegende überstehende Teile“), ebenso wie längere Textpassagen z. B. Ziffer 4.6.7.5.2.4 machen jedoch unabhängig davon die kreative Ausgestaltung des Kerns des Regelungsgegenstandes deutlich, die in der Zusammenschau des Gesamtwerkes diesem ein individuelles Gepräge gibt. Es wird durchweg eine Ausdrucksform gewählt, die den zu vermittelnden Inhalt verständlich, präzise und damit – wie für Normen zwingend erforderlich – ohne inhaltliche Unschärfen darstellt. Dabei begründet – entgegen der Ansicht der Beklagten – gerade auch die stets eingehaltene einfache Satz- und Wortstruktur unter anderem die Annahme einer persönlichen geistigen Schöpfung. Durch die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen werden die Anforderungen an eine Produktgruppe (Rennräder, Dächer, Schnuller) zunächst auf das Wesentliche reduziert und einzelnen Aspekte des jeweiligen Produkts (z.B. bei Rennrädern: Scharfe Kanten und Ecken, Befestigungsteile, Risse, überstehende Teile Bremsen Lenkung, Rahmen, Vorderradgabel, Laufräder und Reifen, Felgen, Pedale, Sättel, Antriebskette, Kettenschutz, Speichen, Beleuchtung und Warnvorrichtungen) ausgewählt, die notwendig zu behandeln sind. In einem weiteren Schritt werden die Anforderungen an diese zu behandelnden Aspekte abstrahiert und in eine allgemein verständliche, für eine Vielzahl von Fällen gültige Sprache umgesetzt.
aa) Bei Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG muss die in § 2 Abs. 2 UrhG geforderte schöpferische Leistung in der Darstellung selbst liegen und sich aus deren Formgestaltung ergeben (vgl. BGH GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanleitung, Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 200). Eine schöpferische Leistung bei der Darstellung kann sich allerdings nur dort entfalten, wo ein ausreichender Spielraum für schöpferisches Schaffen besteht. Bei Darstellungen, bei der sich die Art der Darstellung aus der Natur der Sache ergibt und daher notwendig und üblich ist oder wo sich die Art der Darstellung aus DIN-Normen ergibt, ist die Gestaltungsfreiheit stark eingeschränkt. Des Weiteren wird die Gestaltungsfreiheit dort eingeschränkt, wo es auf die größtmögliche Genauigkeit der Wiedergabe ankommt. Dennoch besteht gerade wegen des von vornherein eingeschränkten Gestaltungsspielraum bereits dann Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, wenn die Darstellung eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck bringt, wobei ein geringeres Maß an individueller Prägung genügt (BGH, GRUR 2011, 803, Rn. 62 – Lernspiele mwN.; GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanleitung; GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen). Daraus folgt zum einen, dass im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG die „kleine Münze“ geschützt ist. Zum anderen folgt aus einem geringen Maß an Eigentümlichkeit aber auch ein entsprechend enger Schutzumfang bei dem betreffenden Werk (BGH GRUR 1991, 530 Explosionszeichnungen mwN.; st. Rspr.).
Schließlich entfällt entgegen der Ansicht der Beklagten der den streitgegenständlichen DIN-EN-Norm zukommende Urheberschutz nicht nach § 5 Abs. 1 UrhG.
a) § 5 Abs. 1 UrhG ist bereits nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, da die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen weder Bestandteil des ProdSG oder der dem ProdSG zugrunde liegenden Produktsicherheitsrichtlinie noch der BauproduktVO sind. Das ProdSG verweist lediglich zur Bestimmung der Sicherheit eines Produktes allgemein u.a. auf die DIN-EN Norm 14781 (Rennräder), DIN-EN-Norm 1400-1 (Schnuller) und DIN-EN-Norm 1400-2. Genauso bezieht sich die BauproduktVO durch einen allgemeinen Verweis hinsichtlich der Einhaltung von Standards u.a. auch auf DIN-EN-14782 (Dach). Eine Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG dahingehend, dass der Verweis auf DIN-EN-Normwerke für dessen Anwendbarkeit genügt, ist durch § 5 Abs. 3 UrhG ausgeschlossen, da diese Vorschrift ausdrücklich bestimmt, dass das Urheberrecht an privaten Normwerken durch den Absatz 1 nicht berührt wird. wenn auf sie „lediglich“ verwiesen wird, ohne ihren Inhalt wiederzugeben. § 5 Abs. 3 UrhG konkretisiert mithin die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UrhG.
aa) Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 UrhG kann nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden. dass sie für den Fall keine Anwendung findet, in welchem der Verweis auf private Normwerke zur Begründung einer gesetzlichen Vermutungswirkung (z.B. der Sicherheit des Produkts) führt. Dies widerspräche dem ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers. Die Einführung der Regelung des Absatzes 3 erfolgte ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 15/38, Seite 16) zu dem Zweck, die Folgen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 5 Abs. 1 UrhG aF abzuändern, nach welcher die bloße Bezugnahme auf DIN-Normen in Gesetzen und Verordnungen (dort Landesbauordnungen) zu einer Freistellung vom Urheberrechtsschutz nach § 5 Abs. 1 UrhG führen konnte (vgl. BGH, GRUR 1990, 1003 DIN-Norm). Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Entscheidung ausgeführt:
„Die Einführung der DIN-Normen als technische Baubestimmungen dient danach der Konkretisierung der in den Landesbauordnungen übereinstimmend enthaltenen Generalklausel der „allgemein anerkannten Regeln der Technik (der Baukunst)“ und damit der Erleichterung des verwaltungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens. Ihre Bedeutung beschränkt sich dabei nicht auf eine interne Bindungswirkung gegenüber nachgeordneten Behörden, sondern es tritt – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – auch eine Selbstbindung im Außenverhältnis ein. Der Bauwillige, der sein Bauvorhaben entsprechend den eingeführten DIN-Normen ausführen will, erlangt jedenfalls unter bauaufsichtlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Baugenehmigung. Dies folgt unmittelbar aus der in den Landesbauordnungen enthaltenen gesetzlichen Regelung, dass als allgemein anerkannte Regeln der Technik (der Baukunst), an die sich jeder Bauwillige grundsätzlich zu halten hat, (auch) die eingeführten technischen Baubestimmungen gelten. Allerdings kann die Einhaltung dieser Regeln auch auf andere Art als durch die Übereinstimmung mit den DIN-Normen nachgewiesen werden; nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauO NW kann sogar von den allgemein anerkannten Regeln abgewichen werden, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine andere Lösung ausgeschlossen werden kann. Für die urheberrechtliche Beurteilung ist der fehlende Charakter der eingeführten DIN-Normen als zwingende Normen jedoch unbeachtlich. Denn nach § 5 Abs. 1 UrhG führen nicht nur solche Normen zur Freistellung vom Urheberrechtsschutz, sondern auch Verwaltungsvorschriften. da diese zumindest für die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts von besonderer Bedeutung sein können. Im Streitfall ist allein maßgebend, ob die DIN-Normen Bestandteil der sie einführenden amtlichen Verlautbarungen geworden und der Verwaltung daher als eigene Willensäußerungen zuzurechnen sind. Das ist hier der Fall. Dies folgt – ungeachtet ihres nicht für alle Fälle zwingenden Charakters – aus der oben dargelegten Bindungswirkung im Außenverhältnis. Dadurch erlangen die bauaufsichtlich eingeführten DIN-Normen jedenfalls im Verhältnis zu den Bauwilligen, die sich an die DIN-Normen halten. eine rechtssatzähnliche Bedeutung.“]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ist die hinlängliche Publizität von allgemeinverbindlichen, mit Außenwirkung ausgestatteten Rechtsregeln ein für alle Normsetzungsakte geltendes rechtsstaatliches (Wirksamkeits-) Erfordernis. Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgt das Gebot der Rechtssicherheit, welches verlangt, dass für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar sein muss, welche Vorschriften im Einzelnen für ihn gelten sollen (BVerfG, Urteil vom 22.11.1983, 2 BvL 25/81, juris Rn. 35; Liebler, jurisPR¬BVerwG 22/2013 Anm. 5 mwN.). Danach muss die Verlautbarung solcher in Bezug genommener Regelungselemente für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein. Dieses Publizitätserfordernis gilt ebenso für im Verweisungswege inkorporierte Regelungen; auch sie müssen für den Betroffenen verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis zugänglich sein. Die Angabe einer Fundstelle für das Verweisungsobjekt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht erforderlich; die Bestimmung muss dann aber jedenfalls hinreichend präzise bezeichnet sein (Liebler aaO).
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Beklagten haben die sich aus § 10 Abs. 1 und 3 UrhG zugunsten des Klägers ergebende Vermutung nicht erschüttert. Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird derjenige bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes vermutet, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Nach § 10 Abs. 3 UrhG gilt diese Vermutung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen – wie streitgegenständlich – für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte entsprechend.
Die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen weisen einen ©-Vermerk zugunsten des Klägers auf. Inwieweit ein ©-Vermerk für sich bereits die Vermutungswirkung des § 10 UrhG begründen kann, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten, dass der ©-Vermerk ohne weiteres für eine Inhaberschaft sämtlicher Nutzungsrechte spreche (Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrecht, 4. Aufl.. § 10 Rn. 65; Ahlberg in Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht, Hrsg: Ahlberg/ Götting, Stand: 01.07.2014, Edition: 5). Nach anderer Ansicht löst der ©-Vermerk an sich nicht die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG aus, sondern stellt lediglich ein Indiz für die Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte dar. Für die Begründung der Vermutungswirkung bedarf es eines auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hinweisenden Zusatzes (Thurn in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Auflage 2014, § 10 Rn. 48ff; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 10 Rn. 19). Dieser Streit bedarf indes vorliegend keiner Entscheidung, da sich auf den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen ein derartiger Zusatz zu dem ©-Vermerk befindet. Der Zusatz zu dem ©-Vermerk, dass „jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, der Genehmigung“ des Klägers bedarf, stellt bei verständiger Würdigung aus Sicht eines objektiven Dritten klar, dass der Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den DIN-EN-Normen ist. Die Formulierung „Jede Art der Vervielfältigung“ geht über die urheberrechtliche Definition der Vervielfältigung in § 16 UrhG hinaus und bezieht sich auf jegliche Verwendungshandlung. Ansonsten wäre der Zusatz „Jede Art“ nicht erforderlich gewesen. Entsprechend bezieht sich der Zusatz des ©-Vermerks auf sämtlich Reproduktionen der DIN-EN-Norm, unabhängig von deren Art und Form.
Die Rechtsverletzung, deren Rechtswidrigkeit sowie die Passivlegitimation der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig. Unstreitig hat der Beklagte zu 2) veranlasst, dass die DIN¬EN-Norm 14781 (Rennräder), DIN-EN-Norm 14782 (Dach), DIN-EN-Norm 1400.1 (Schnuller) und (Soother) und die DIN-EN-Norm 1400.2 (Schnuller) und (Soother) auf der von der Beklagten zu 1) betriebenen Webseite „law.resource.org“ öffentlich zugänglich gemacht werden, und ausweislich der Webseite der Beklagten zu 1) die Verantwortung hierfür übernommen. Mag der Schutzbereich der DIN-EN-Normen gering sein, da der ausgenutzte Gestaltungsspielraum gering ist, so ist dieser jedenfalls dann berührt, wenn die jeweilige DIN-EN-Norm identisch übernommen wird.
Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben der Unterlassung der weiteren öffentlichen Zugänglichmachung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rn. 41, 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 97 Rn. 34, 35). Eine solche ist von den Beklagten bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben worden.
Die Nebenentscheidungen beruhten auf §§ 91, 709 Satz 2 ZPO. Eine anteilige Kostenlast des Klägers wegen der Konkretisierung des Klagantrags gemäß Schriftsatz vom 07.10.2015 war nicht veranlasst, da das Klagebegehren des Klägers bei verständiger Würdigung von Beginn auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet war.

References: Art. 3
 § 5
 § 5
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 BGH 
 § 5
 § 32
 § 5
 § 2
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 § 5
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 § 2
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 EuGH 
 § 19
 Art. 3
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
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 BGH 
 § 2
 § 2
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 § 5
 § 5
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 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 Art. 20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 16
 § 97
 § 97