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Timestamp: 2019-07-23 21:23:41+00:00

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BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R - dejure.org
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BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Einkommenseinsatz; Zuordnung des Kindergeldes; volljähriges behindertes Kind; Abzweigung nach § 74 EStG; Anrechnung von Naturalleistung; Verfassungsmäßigkeit
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG - Anrechnung von Naturalleistung - Verfassungsmäßigkeit
Bestimmung der Leistungshöhe der Grundsicherungsleistung unter Anrechnung von Einkommen; Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind; Rechtsfortbildende Übertragung der sozialhilferechtlichen Kindergeldregelung auf volljährige (behinderte) Kinder
Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem GSiG und dem SGB XII (Elmar Kirchberg; Sozialrecht aktuell 1/2008, S. 1-5)
SG Hannover, 13.06.2005 - S 51 SO 201/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 74/05
BSGE 98, 121
NJW 2008, 395
NZS 2008, 156
FamRZ 2008, 51
Soweit im Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 (SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 11) ausgeführt ist, es bedürfe einer (konstitutiven) "Absenkungsentscheidung" der Verwaltung, wird diese Rechtsprechung aufgegeben.
Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
In Höhe des Betrages, der von dem kindergeldberechtigten Elternteil an das Kind geleistet wird, verringert sich ggf dessen Bedarf und Leistungsanspruch wegen Berücksichtigung von eigenem Einkommen (vgl im Ergebnis BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO).
Falls Zahlungen der Eltern an diese vorgenommen worden sein sollten, ist aber § 84 Abs. 2 SGB XII zu beachten und zu berücksichtigen, ob bei den Klägern im Streitzeitraum im Rahmen der Grundsicherungsleistungen eine Bedarfsunterdeckung vorhanden war, weil das Kindergeld bei ihnen zu Unrecht leistungsmindernd berücksichtigt wurde, während die Eltern diesen Bedarf ggf nur vorübergehend aus ihrem Einkommen befriedigt haben (dazu BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO; vgl auch Schoch in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 5 RdNr 61).
Das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für ein volljähriges außerhalb des Haushalts lebendes Kind ist im Rahmen der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es zeitnah an das Kind weitergeleitet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (Fortführung, BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1).
Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
Hätte bei einer unterlassenen "Weiterleitung" des Kindergeldes ein Anspruch auf dessen Abzweigung unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG (bzw, soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz geleistet wird, des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I) bestanden, würde es an "bereitem Einkommen" fehlen (bereits angedeutet BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 16; vgl auch Kirchberg, Sozialrecht aktuell, 2008, 1, 4).
Dementsprechend ist Kindergeld wie im Sozialhilferecht grundsätzlich als Einkommen des Beziehers zu betrachten (vgl. BSG FamRZ 2008, 51, 52 f. mwN).
Sie führen nicht zu einem gesetzlichen Übergang der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen ihre Eltern auf den Leistungsträger (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII), sondern lassen die Unterhaltspflicht der Eltern in diesem Umfang erlöschen (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 8. Februar 2007 B 9b SO 5/06 R, FamRZ 2008, 51).
Vielmehr gilt das Kindergeld für ein minderjähriges Kind als Einkommen des Kindes (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), und das Kindergeld für volljährige Kinder, soweit es nicht an das Kind abgezweigt ist, als Einkommen des Kindergeldberechtigten (BSG-Urteil in FamRZ 2008, 51, m.w.N.).
Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R -, SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 und - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R).
Dass es vorliegend an die Klägerin weitergeleitet worden ist, hat das SG weder festgestellt (vgl zu diesem Problem bei außerhalb des Elternhauses lebenden volljährigen Kindern das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R), noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte (vgl zur vorübergehenden Bedarfsdeckung durch die Eltern auch BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 31).
Ist die Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR nicht überschritten, wird der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes vorrangig durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und in ihrem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl. BSG, NJW 2008, 395, 397 = FamRZ 2008, 51 mit zahlreichen w. Nachw.;… Wendl/Klinkhammer, a.a.O., 8. Aufl., § 8 Rdnr. 167;… Wohlgemuth in: Eschenbruch/Klinkhammer, a.a.O., Kap. 3 Rdnr. 449).
Grundsätzlich ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 Rn. 15;… BSG, Urteile vom 8.2.2007 - B 9b SO 6/06 R - Rn. 20 und - B 9b SO 6/05 R - Rn. 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - Rn. 18; BSG…, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Rn. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
Dies ist vor dem Hintergrund des § 31 Satz 2 EStG von Bedeutung, wonach das Kindergeld - neben der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes (vgl. § 31 Satz 1 EStG) - auch der Förderung der Familie zu dienen bestimmt ist; ohne die gesetzliche Klarstellung blieben Zweifel an einer Zuordnung allein beim Kindesbedarf (BSG, Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R -, juris Rn. 19).
31 In diesen Fällen eines zeitlich erledigten punktuellen Bedarfes ist es aus Gründen der Effektivität der Gewährung des Anspruchs auf Hilfe und der Effektivität des Rechtsschutzes nur dann für den Anspruch unschädlich, wenn der Hilfesuchende den Bedarf mit Hilfe Dritter oder unter Einsatz "eigener" Geldmittel selbst deckt, sofern ein Abwarten auf die Entscheidung nicht mehr zumutbar ist und der Hilfebedürftige zu diesem Zeitpunkt noch alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung erfüllt hätte (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: B 9b SO 5/06 R, zitiert nach Juris-Datenbank).
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15
LSG Sachsen, 05.02.2014 - L 8 SO 96/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12
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SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 167/08
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LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 455/11
LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 448/11
SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 34/07
LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 454/11
Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von …

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 41
 § 76
 § 84
 § 41
 § 41
 § 76
 § 74
 § 48
 § 41
 § 82
 § 76
 § 41
 § 41
 § 8
 § 41
 § 76
 § 31
 § 31