Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201985,%202
Timestamp: 2018-10-17 04:17:46+00:00

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BGH, 04.10.1984 - 4 StR 429/84 - dejure.org
Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters bei dem Urteil - Verweigerung des Fragerechts des Angeklagten - Verweisung des Angeklagten auf eine indirekte Befragung über seinen Verteidiger
StV 1985, 2
Auch grobe, insbesondere objektiv willkürliche oder auf Missachtung grundlegender Verfahrensrechte von Prozessbeteiligten beruhende Verstöße gegen das Verfahrensrecht können aus der Sicht eines Angeklagten die Befangenheit eines Richters begründen (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1984 - 4 StR 429/84).
Der Umstand jedoch, dass er in diesem Zusammenhang den Vorwurf erhob, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft verhalte sich mit seiner Weigerung "unanständig" und nehme die anderen Verteidiger "in Sippenhaft", musste dieser als unzulässigen Druck verstehen, zum Zwecke einer schnellen Verfahrenserledigung gegen seine Überzeugung bereits vor abgeschlossener Befragung des Angeklagten den vom Vorsitzenden gewünschten Zeugenverzicht zu erklären (s. dazu BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1984 - 4 StR 429/84, wistra 1985, 27, 28).
Der Angeklagte hatte somit Grund zu der Annahme, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (BGHSt 21, 334, 341; BGH StV 1985, 2).
Die Aussagefreiheit ist ein fundamentaler Grundsatz des geltenden Strafverfahrensrechts (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ); sie wird auch in Art. 14 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. 1973 11, 1533) ausdrücklich gewährleistet (vgl. BVerfGE 56, 37 = NJW 1981, 1431 ; BGHSt 5, 332/334; 34, 39/46; BGH StV 1985, 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 136 Rn. 7 m.w.Nachw.).
massive Verstöße gegen den Grundsatz der Aussagefreiheit können bei einem Betroffenen berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters entstehen lassen (BGH StV 1985, 2/3).
Zwar können massive Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Strafverfahrensrechts und andere fehlerhafte Entscheidungen vergleichbarer Art beim Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen (vgl. etwa BGH StV 1985, 2; NJW 1984, 1907; BayObLG DRiZ 1977, 244; OLG Köln StV 1991, 292).

References: BGH 
 § 243
 Art. 14
 BGH 
 § 136
 BGH