Source: https://www.jusline.at/gesetz/epg/gesamt
Timestamp: 2018-06-19 14:32:15+00:00

Document:
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift EPG
§ 3 EPG
Aus dem Versprechen, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, kann nicht geklagt werden.
2. Abschnitt-Begründung der eingetragenen Partnerschaft
§ 4 EPG Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit
(1) Eine eingetragene Partnerschaft kann nicht begründen, wer minderjährig oder zwar volljährig, aber geschäftsunfähig ist.
3. Abschnitt-Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
§ 7 EPG Namen
Die eingetragenen Partner behalten ihren bisherigen Namen bei.
§ 11 EPG Mitwirkung im Erwerb
4. Abschnitt-Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
§ 13 EPG Gründe der Auflösung
Die eingetragene Partnerschaft wird durch den Tod oder die Todeserklärung eines eingetragenen Partners oder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung aufgelöst.
5. Abschnitt-Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft
6. Abschnitt-Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit
(1) Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Schließung einer Ehe oder der Begründung einer neuen eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten.
§ 24 EPG Gegenstand der Aufteilung
(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 24), die
Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche beider Teile künftig möglichst wenig berühren.
§ 28 EPG Gerichtliche Aufteilung
Soweit sich die eingetragenen Partner über die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.
§ 29 EPG Gerichtliche Anordnungen
(1) Bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen eingetragenen Partner sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen eingetragenen Partners an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen.
Für die partnerschaftliche Wohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Teile benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen eingetragenen Partner oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines eingetragenen Partners anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer partnerschaftlichen Wohnung nach § 25 Abs. 2 können die eingetragenen Partner durch Vereinbarung ausschließen.
Bei der Aufteilung der Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen eingetragenen Partner und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines eingetragenen Partners anordnen.
§ 35 EPG Schulden
Bezüglich der in § 24 Abs. 1 und in § 26 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Teil im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.
§ 37 EPG Ausgleichszahlung
(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem eingetragenen Partner eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.
§ 39 EPG Übergang des Aufteilungsanspruchs
Der Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.
7. Abschnitt-Sinngemäß anwendbares Bundesrecht
8. Abschnitt-Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 EPG Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 45 EPG
(1)Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
§ 46 EPG
§ 47 EPG
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 6 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres, betraut.
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) Fundstelle
Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 135/2009 kundgemacht.
Übersicht EPG
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)1. Abschnitt-Allgemeine Bestimmungen2. Abschnitt-Begründung der eingetragenen Partnerschaft3. Abschnitt-Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft4. Abschnitt-Auflösung der eingetragenen Partnerschaft5. Abschnitt-Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft6. Abschnitt-Folgen der Auflösung oder der NichtigkeitUnterhaltAufteilung des Gebrauchsvermögens und der ErsparnisseAufteilungsgrundsätzeGerichtliche AufteilungGerichtliche AnordnungenAusgleich von BenachteiligungenSchuldenDurchführung der AufteilungAusgleichszahlungErlöschen des AufteilungsanspruchsÜbergang des AufteilungsanspruchsVerträgeHaftung für KrediteFolgen der Nichtigkeit7. Abschnitt-Sinngemäß anwendbares Bundesrecht8. Abschnitt-Übergangs- und Schlussbestimmungen

References: § 3

§ 4

§ 7

§ 11

§ 13

§ 24

§ 28

§ 29
 § 25

§ 35
 § 24
 § 26

§ 37

§ 39

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 6