Source: http://eu-austritt.blogspot.de/2012/05/
Timestamp: 2017-11-23 03:36:15+00:00

Document:
Schramm´s Blog: 01.05.12
Eingestellt von Helmut Schramm um 22:06
Stimmt es, dass ...Ist Basel III reine Augenwischerei?
Stimmt es, dass...Sollen wir das Potenzialwachstum nicht verstehen?
Stimmt es, dass...Was bedeutet die Pendlerpauschale für die Wohnsitzwahl?
Eingestellt von Helmut Schramm um 02:28
21-Punkte Forderungskatalog für Verfassung und Menschenrechte
Bürgerparteien stellen Einforderungen „Einfragen!“ im Frankfurter Presseclub Von Marianne Grimmenstein
Die für den 19. Mai in Frankfurt am Main vorgesehene Großdemonstration "Blockupy" wurde am 4. Mai durch die Stadt untersagt. Nach 6 Monaten "Occupy" vor der Europäischen Zentralbank, hat sich auch diese Bewegung langsam totgelaufen. Was übrig bleiben wird, sind Zeltstangen und wenig Inhaltliches, der Rückzug ins Virtuelle und unerträglich Unverbindliche nimmt wieder seinen Lauf.
Es geht auch anders: am 5. Mai 2012 fand im Vortragsraum des Frankfurter Presseclubs zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr ein Arbeitstreffen mehrerer politisch anerkannter Bürgerparteien aus ganz Deutschland statt. Unter dem Motto „Einfragen!“ haben die betreffenden Parteien eine gemeinsame Willenserklärung verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ein 21-Punkte-Einforderungskatalog, an die Adresse der Bundestagsparteien gerichtet, als Dokument unterzeichnet, wurde sowohl an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien als auch den Bundespräsidenten Joachim Gauck per Post zugestellt. Die Anlage des Einforderungs-katalogs enthält eine 39-seitige Begründung und ausführliches „Beweis-material“, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. So soll die Verbesserung der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland mittels der Abstellung demokratischer Defizite gegenüber Europa und der Welt endlich in Gang kommen.
Gemäß Artikel 21(2) Grundgesetz sind alle Parteien ohne Ausnahme an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden. Die Einhaltung dieser Vorschrift des Grundgesetzes müsste mindestens für die Parteien im Bundestag selbstverständlich sein. Alle 21 Punkte des Einforderungskatalogs der Bürgerparteien stellen einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz und die internationalen Normen dar, die genauso die Gesellschaft wie die Parteien nicht länger tolerieren dürfen. Die Parteien im Bundestag sind jedoch für die unverzügliche Beseitigung dieser offensichtlich gravierenden Verstöße mitverantwortlich und hierzu sogar verpflichtet.
Die unterzeichnenden Bürgerparteien fordern deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die Verstöße gegen das Grundgesetz und die internationalen Normen gemeinsam unverzüglich zu beseitigen. Für eine Stellungnahme seitens der Parteien wurde eine Frist von vier Wochen ihnen eingeräumt.
Der 21-Punkte-Einforderungskatalog wurde bis jetzt auch an die folgenden Rechtswissenschaftler und Organisationen nicht nur zur Kenntnisnahme sondern auch mit der Bitte um weiteres Beweismaterial und Hilfe bei der Verbreitung des Katalogs zugeschickt: Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht (Frankfurt am Main), Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer), Prof. Dr. Christoph Degenhart (Leipzig), Prof. Dr. Martin Morlok (Düsseldorf), Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Berlin), Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz (Bad Vilbel), RA Jörg Schmidt-Wottrich (Berlin), Bund der Steuerzahler Bayern e.V., Business Crime Control e.V., CleanState e.V., Darmstädter Signal, Deutscher Naturschutzring, LobbyControl e.V., Netzwerk Recherche e.V., Reporter ohne Grenzen e.V., Transparency Deutschland, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Whistleblower-Netzwerk e.V. und Zivile Koalition e.V..
Die folgenden Parteien sind die Unterzeichner des 21-Punkte-Einforderungskatalogs: Allianz Graue Panther, Bürgerbewegung der Sozial-Konservativen Deutschlands, Demokratische Partei Deutschlands, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Freie Union, Soziale Gerechtigkeit-NRW, Soziale Mitte, WIR-Partei
Zu dem Einforderungskatalog finden Sie die Begründungen zurzeit unter www.freieunion.de, www.wir-partei.de und www.initiative-volksentscheid.de. Die Dokumente darf jeder verbreiten. Es wäre auch wünschenswert, wenn viele es tun würden. Wer die Bürgerparteien in ihren Bemühungen irgendwie unterstützen möchte, kann sich unter loesungsideen@web.de melden.
Es wird eingefordert:
Ausgehend vom unveränderlichen, arg. Art. 79(3) GG, Kern des Grundgesetzes (GG), sind u.a. die Verfassungsgrundsätze der Menschenrechtsgeltung, Art. 1(2) GG, der Volkshoheit, Art. 20(2)1 GG, und der Gewaltentrennung, Art. 20(2)2 GG, zu verwirklichen, um endlich die GG-gemäße Demokratie, Art. 20(1) GG, in der Grundgesetzwirklichkeit herzustellen. Das bedeutet im einzelnen:
I. Grundgesetzmäßige Demokratie
1. Es ist sicherzustellen, dass die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgt, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 Satz 2 und Artikel 38 ausdrücklich vorschreibt. Das bedeutet unmissverständlich, dass keine Parteienwahl sondern ausschließlich Personenwahl vorgeschrieben ist.
2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter beantworten will, sind Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa) gemäß Art.20(2) GG durchzuführen.
3. Alle Personalunionen, die über eine Grenze zwischen den getrennten Staatsgewalten hinausgehen, sind grundgesetzwidrig und nicht gestattet. Besonders in den Kombinationen:
• Abgeordnete ./. Kanzler, Minister, Staatssekretäre
• Beamte ./. Richter
• Kommunalmandatsträger ./. Richter
4. Die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ist unverzüglich zu ratifizieren.
5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates sind zu ratifizieren.
6. Das Zusatzprotokoll des Strafrechtsübereinkommens über Korruption ist zu ratifizieren.
II. Exekutive und Legislative
7. Es ist auszuschließen, dass Lobbyisten in irgendeiner Weise und Form an Gesetzesvorbereitungen beteiligt werden, bzw. im Parlament als privilegiertes nicht vom Souverän gewähltes Nebenparlament ein- und ausgehen.
8. Fraktionszwang, auch -disziplin genannt, ist nicht im Grundgesetz vorgesehen, daher ein klarer Verstoß und nicht gestattet. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch das Grundgesetz in Art. 38 verbürgt und garantiert und ist eine Kernaussage unserer parlamentarischen Demokratie.
III. Justizwesen
9. Es ist die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich herzustellen.
10. Es gilt sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsunabhängig von den Justizministerien agieren.
11. Wahl der Verfassungsrichter ist im Plenum sicherzustellen, wie das Grundgesetz es im Art. 94 (1) vorschreibt.
12. Die Richter der Bundesgerichte dürfen keiner Partei angehören, damit die Gewaltentrennung gemäß Art. 20 GG erfüllt wird. Einziges Auswahlkriterium sind die drei Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG.
13. Verletzt ein Beamter oder Richter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstandenen Schaden in Haftung bzw. Regress zu nehmen.
14. Der Anwaltszwang ist gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzuheben.
IV. Wahlsystem
15. Im Hinblick auf das Wahlsystem sind die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte Regelung der Wahlzulassung umzusetzen.
V. Politische Parteien
16. Das Erheben von Mandatsbeiträgen (=Parteisteuern) verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher nicht gestattet.
17. Um die Chancengleichheit herzustellen, hat die Parteienfinanzierung grundsätzlich durch ein unabhängiges Gremium zu erfolgen und ist so zu gestalten, dass alle bei einer Wahl zugelassenen Parteien unabhängig von ihrem Wahlergebnis im proportionalen Verhältnis gleich zu behandeln sind.
18. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten - Pos. 7 der Einnahmenrechnung (s. Anlage) - sind mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller Geschäfts- und Vertragpartner im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.
19. Die staatliche Parteienfinanzierung ist regelmäßig in einem umfassenden „Parteienfinanzierungsbericht“ transparenter zu gestalten, so dass auch über die Zuwendungen an die Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten und die Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen Auskunft gegeben wird.
20. Die weit verbreitete Ämterpatronage durch die etablierten Parteien ist ggf. per Gesetz bzw. Verordnung oder Resolution zu unterbinden.
VI. Öffentliche Verwaltung
21. Deutschland sollte, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern bzw. aktualisieren. Die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem jedermann Zugang zu allen Akten öffentlicher Dienststellen hat. Gebühren und lange Bearbeitungszeiten sind abzubauen. (PK)
Quelle: Rheinische Zeitung
Mai/2012: Volksentscheid gegen den EURO-Wahn (mit K.A. Schachtschneider)
Mitschnitt der öffentlichen Premiere der Mai-Ausggabe von COMPACT-Magazin
Die aktuelle Ausgabe von COMPACT-Magazin (5/2012) hat den Schwerpunkt “Das neue Geld – Was nach dem Euro kommt”. Passend dazu referierte Prof. K.A. Schachtschneider auf unserer Premierenveranstaltung – der Euro-Kritiker der ersten Stunde, das demokratische Urgestein sprach zum Thema Volkssouveränität und drohende Euro-Diktatur.
Eingestellt von Helmut Schramm um 11:10
Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französische Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.
Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel
Der Europäische Stabilitätsmechanismus oder wie Goldman Sachs Europa übernahm
Der Putsch von Goldman Sachs, der in Amerika scheiterte, ist in Europa schon fast gelungen – ein permanenter, unwiderruflicher, unanfechtbarer Bailout für die Banken, garantiert von den Steuerzahlern.
Im September 2008 hat Henry Paulson, früher CEO von Goldman Sachs, es geschafft, dem Kongress ein 700 Milliarden Hilfspaket abzupressen. Aber um das zustandezubringen, musste er auf die Knie gehen und den Zusammenbruch des gesamten globalen Finanzsystems und die Verhängung des Ausnahmezustands androhen; und das Rettungspaket war eine einmalige Angelegenheit. Paulsons Appell für einen dauernden Rettungsfonds – das Troubled Asset Relief Programm oder TARP – stiess im Kongress auf Widerstand und wurde schliesslich abgelehnt.
Bis Dezember 2011 war der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs Europa, in der Lage, ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäischen Banken zu genehmigen, ohne irgend jemanden um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 wurde bei Nacht und Nebel eine – Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) genannte – permanente Unterstützungsregelung (ein Rettungsschirm) verabschiedet, die in der Presse kaum Erwähnung fand. Der ESM zwingt den EU-Mitgliedsregierungen eine unbegrenzte Schuld auf und nimmt die Steuerzahler für alle Forderungen der eurokratischen Aufpasser des ESM in die Pflicht.
Der Putsch der Banker triumphierte in Europa anscheinend kampflos. Der ESM wird von den Regierungen der Euro-Zone, ihren Gläubigern und «dem Markt» gleichermassen bejubelt, da ihre Hauptinvestoren weiterhin Staatsanleihen kaufen werden. Alles wird den Forderungen der Gläubiger geopfert, denn wo sonst soll das Geld herkommen, um die lähmenden Schulden der Regierungen der Euro-Zone im Fluss zu halten [das heisst, den Mechanismus der Kreditaufnahme zur Refinanzierung der Staatsschulden am Laufen zu halten]?
Es gibt eine Alternative zur Schuldensklaverei gegenüber den Banken. Aber zunächst ein genauerer Blick auf die schändliche Schattenseite des ESM und die lautlose Übernahme der EZB durch Goldman Sachs …
Der ESM ist eine permanente Unerstützungseinrichtung, welche dazu vorgesehen ist, die vorläufigen Einrichtungen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität EFSF und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zu ersetzen, sobald er von Mitgliedstaaten ratifiziert ist, die zusammen 90 Prozent der Kapitalverpflichtungen ausmachen; man erwartet, dass dies im Juli 2012 der Fall sein sollte. Ein Video auf Youtube vom August 2011 mit dem Titel «Stoppt EU-Schulden­union (ESM-Vertrag)!» (englisch Dezember 2011: «The shocking truth of the pending EU Collapse!» Die schockierende Wahrheit über den bevorstehenden Zusammenbruch der EU!), ursprünglich deutsch ins Internet gestellt, vermittelt einen so entlarvenden Blick auf den ESM, dass es sich lohnt, ausführlich daraus zu zitieren. Darin wird ausgeführt:
«Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanimus: ESM. […] Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden?»
[Mögliche Antwort: Das ahmt die 700 Milliarden Dollar nach, mit denen sich der US-Kongress im Jahre 2008 einkaufte.]
«Artikel 9: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichem […] Kapitalbedarf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Ich frage mich – nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin sieben Tage. […]. Nur vielleicht: Was heisst ‹bedingungslos und unwiderruflich›? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer dann nicht mehr will? Das geht dann also nicht mehr?»
«Artikel 10: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.
Ich frage mich: Wie bitte? Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann, siehe Artikel 9, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet zu zahlen?»
«Artikel 27, Absatz 2: Der ESM […] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für […] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Absatz 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunität […].
Ich frage mich: Der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?»
«Artikel 27, Absatz 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme […] durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ich frage mich: Befreit von Zugriffen durch Gerichte – das hatten wir doch eben schon. Aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze – alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser ESM!»
«Artikel 30: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke …
Ich frage mich: Und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber? […] Eine neue Behörde, an die wir mit 7-Tagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen? Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht? Alle Beteiligten geniessen Immunität? Es gelten keine Gesetze? Keine Regierung kann etwas unternehmen? Europas Staatshaushalte in einer und noch dazu nicht gewählten Hand? Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU – ein Europa ohne souveräne Demokratien?»
Der Goldman Vampir1 erbeutet Europa
Im letzten November hat der ehemalige Goldman CEO Mario Draghi ohne Trara und von der Presse kaum beachtet Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB abgelöst. Draghi verlor keine Zeit, um für die Banken das zu tun, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsländer verweigerte – sie mit Geld überschütten zu sehr tiefen Zinsen. Der französische Blogger [und Forschungsdirektor am Centre national de la recherche scientifique CNRS] Simon Thorpe2 berichtet:
«Am 21. Dezember ‹verlieh› die EZB 489 Milli­ar­den Euro an europäische Banken zum extrem grosszügigen Zins von gerade einem Prozent über drei Jahre. Ich sage ‹verlieh›, aber in Wirklichkeit haben sie einfach die Druckerpresse laufen lassen. Die EZB hat das Geld nicht, um es zu verleihen. Es handelt sich erneut um Quantitative Lockerung.»
Das Geld wurde praktisch sofort von insgesamt 523 Banken geschluckt. Das ist völliger Wahnsinn. Die EZB hofft, dass die Banken damit etwas Nützliches tun werden – etwa den Griechen Geld leihen, die an den Anleihemärkten gegenwärtig 18 Prozent zahlen, um Geld zu erhalten. Aber es bestehen absolut keine weiteren Bedingungen: wenn die Banken beschliessen, mit dem Geld Boni auszuzahlen, ist das in Ordnung. Oder sie könnten alles Geld zu Steueroasen transferieren.
Bei 18 Prozent Zins verdoppelt sich die Schuld in nur vier Jahren. Es ist diese drückende Zinslast, nicht die Schuld an sich, die Griechenland und andere Schuldnerländer lahmlegt. Thorpe schlägt die auf der Hand liegende Lösung vor:
Warum das Geld nicht direkt der griechischen Regierung leihen? Oder der portugiesischen Regierung, die Geld zurzeit für 11,9 Prozent Zins entleihen muss? Oder der ungarischen Regierung, die gegenwärtig 8,53 Prozent zahlt? Oder der irischen Regierung, sie zahlt zurzeit 8,51 Prozent? Oder der italienischen Regierung, die 7,06 Prozent zu zahlen hat?
Der Standard-Einwand gegen diese Alternative lautet, dass Artikel 123 des Lissabonner Vertrages die EZB daran hindere, Regierungen Geld zu leihen. Aber Thorpe argumentiert:
«Ich verstehe Artikel 123 so, dass er gewählte Regierungen daran hindern soll, die Zentralbanken dadurch zu missbrauchen, dass sie letztere anweisen, Geld zu drucken, um übermässige Ausgaben zu finanzieren. Das, sagt man uns, ist der Grund, warum die EZB unabängig von den Regierungen sein müsse. Gut. Aber was wir nun haben, ist millionenfach schlimmer. Heute ist die EZB vollständig in der Hand des Bankensektors. ‹Wir wollen eine halbe Milliarde wirklich billiges Geld!!› sagen sie. Okay, kein Problem. Mario ist da, um das zu richten. Und es besteht kein Bedarf, irgend jemanden zu konsultieren. Im Zeitpunkt, zu dem die EZB ihre Ankündigung macht, ist das Geld schon verschwunden.
Wenn die EZB wenigstens unter der Aufsicht gewählter Regierungen arbeiten würde, hätten wir einen gewissen Einfluss, wenn wir diese Regierungen wählen. Aber der Haufen, der nun seine schmutzigen Hände an den Instrumenten der Macht hat, ist völlig ausser Kontrolle.»
Goldman Sachs und die Finanztechnokraten haben das europäische Schiff übernommen. Die Demokratie ist futsch – alles im Namen dessen, dass die Zentralbank von den «Missbräuchen» der Regierung unabhängig gehalten werden müsse. Aber die Regierung ist das Volk – oder sie sollte es sein. Eine demokratisch gewählte Regierung vertritt das Volk. Die Europäer werden dazu verleitet, ihre in Ehren gehaltene Demokratie einer Gaunerbande von Finanzpiraten zu überlassen, und die übrige Welt ist nicht weit davon entfernt.
Die Europäer wären besser beraten, anstatt den drakonischen ESM-Vertrag zu ratifizieren, Artikel 123 des Lissabonner Vertrages grundlegend zu revidieren. Dann könnte die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitglieder ausgeben. Oder aber die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität wiederherstellen, indem sie die der öffentlichen Hand gehörigen Zentralbanken wiederbeleben und sie nutzen, um Kredite des Staates zum Wohle des Landes auszugeben, und das praktisch zinsfrei. Das ist keine neue Idee, sondern wurde in der Geschichte schon mit gutem Erfolg praktiziert, zum Beispiel in Australien von der Commonwealth Bank of Australia und in Kanada von der Bank of Canada.
Heute ist die Emission von Geld und Kredit zum privaten Recht von vampirartigen Couponschneidern geworden, die es dazu nutzen, den Lebenssaft aus den Volkswirtschaften zu saugen. Dieses Recht muss an die souveränen Regierungen zurückgegeben werden. Kredit sollte ein öffentlicher Nutzen sein, der zum Wohle des Volkes ausgegeben und gehandhabt wird. •
Quelle: Global Research. 9. April 2012.
URL: www.globalresearch.caindexphp?context=va&aid=30403
1 Vampire Squid, Tiefseevampir: Bezeichnung für Goldman Sachs.
* Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute, PublicBankingInstitute.org. Im jüngsten ihrer elf Bücher, «Web of Debt», zeigt sie, wie ein privates Kartell dem Volk widerrechtlich die Macht zur Schöpfung von Geld entrissen hat und wie das Volk sie sich zurückholen kann. Ihre Webseiten sind: http://WebofDebt.com und http://EllenBrown.com .
aus Zeit-Fragen Nr. 18/19 von 30. Apri 3012
Erneuter Vortrag von Prof. Schachtschneider in Wien
Informations- u. Diskussionsabend
„Was bedeuten Eurohaftungsschirm, Fiskalunion und EU-Wirtschaftsregierung für den Einzelnen?“
Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
am Mittwoch, 23. Mai 2012, um 19 Uhr
im 9. Bezirk, Liechtensteinstr. 100
Geboren am 11. Juli 1940 in Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur in Berlin 1960; Studium der Rechte in Berlin, Bonn und Tübingen; 1964 Erstes, 1969 Zweites Juristisches Staatsexamen in Berlin; 1969 Promotion zum Dr. iur. an der Freien Universität Berlin; 1986 Habilitation für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschafts­recht durch den Fachbereich Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969 - 80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972 - 78 Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium); 1978 - 89 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg; 1989 Ordinarius für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg; Prodekan und Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 1992 – 1995; 2005 emeritiert; seither freiberuflich Lehrveranstaltungen, Prozesse, Vorträge, Veröffentlichungen.
Auswahl der Schriften: Das Sozialprinzip,1974; Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG,1986; Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre,1994; Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die staatliche Integration der Europäischen Union,1995; Sozialistische Schulden nach der Revolution. Kritik der Altschuldenpolitik. Ein Beitrag zur Lehre von Recht und Unrecht,1996; Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß,1998, mit W. Hankel, W. Nölling, J. Starbatty; Demokratiedefizite in der Europäischen Union, FS W. Hankel, 1999; Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten? 2001, mit W. Hankel, W. Nölling, J. Starbatty; Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit, in: ders., Rechtsfragen der Weltwirtschaft (Hrsg.), 2002; Revolution der Krankenversicherung. Prinzipien, Thesen und Gesetz, 2002, mit W. Hankel und A. Emmerich-Fritsche; Deutschland nach dem Konventsentwurf einer "Verfassung für Europa", FS W. Nölling, 2003; Der Anspruch auf materiale Privatisierung, exemplifiziert am Beispiel des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern, 2005; Fallstudien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2005; Freiheit - Recht- Staat. Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag, 2005; Prinzipien des Rechtsstaates, 2006; Freiheit in der Republik, 2007; Verfassungsrecht der Europäischen Union,Wirtschaftsverfassung mit Weltwirtschaftsordnung, 2010; Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2011;
Wichtige Prozesse: Berliner Wahlprüfung, 1975; Maastricht (Europäische Union), 1992/93; Gesundheitsstrukturgesetz, 1993 ff.; Altschulden (DDR), 1996; Europäische Währungsunion, 1998; Transplantationsgesetz, 1999; Abschaffung des Bayerischen Senats, 1999; Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005 ff.; Lissabon-Vertrag, 2008 f..; Griechenlandhilfe und Rettungsschirm für die Währungsunion, 2010.
Arbeitsgebiete: Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Weltwirtschaftsrecht; Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht: Arbeitsverfassungsrecht, Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Recht der freien Berufe, Steuerverfassungsrecht.
Eingestellt von Helmut Schramm um 22:01
Für Mai 2012 plant unsere Regierung den grossen Verfassungsputsch. Zum 700-Milliarden-Euro-plus-Monster namens «Europäischer Stabilitäts-Mechanismus» soll das Parlament ja und amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Regierung will das Parlament buchstäblich «entmündigen». Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern «bedienen» zu lassen. Allein der Finanzminister als «Gouverneur» der neuen Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fliessen hat. Der von Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreissen zu bewahren, die Infrastrukturen zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.
Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher Euro-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des Euro zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müssten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine «Schuldenunion» war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, so absurd wie in den 90er Jahren «eine Hungersnot in Bayern». Das wurde vertraglich eisern und unmissverständlich in der «No-Bailout»-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert: «Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat». Und ausdrücklich wurde verboten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Gelddruckmaschine anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren. Jetzt tut sie genau das!
Im Mai 2010 wurden durch die Staatschefs im Zusammenwirken mit der EZB in einer Nacht- und Nebelaktion die Verträge gebrochen. Ein einmaliger Vorgang: Die Staatschefs, die auf die Verfassung eingeschworen sind, brechen das Recht und machen das, wofür jeder Bürger bestraft wird. Das war das Ende des Rechtsstaats in Europa. Seit diesem Rechtsbruch kam es auf rund 10 Gipfeltreffen zu einer Kette von illegitimen «Rettungsmassnahmen», welche die zahlenden Euro-Mitglieder zugleich mit den «beschirmten» Schuldnern immer tiefer in den Schuldensumpf zogen, in dem sie nun versinken und ihre Freiheit verlieren. Denn ohne Recht gibt es keine Freiheit.
Der Putsch durch ein neues «Ermächtigungsgesetz»
Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedstaaten bestehenden «Gouverneursrat» (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.
Die «Gouverneure» können das zunächst mit 700 Milliarden bestimmte Stammkapital des ESM jederzeit beliebig erhöhen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).
Sie können jederzeit noch nicht eingezahltes Stammkapital einfordern. Innerhalb von 7 Tagen müssen die Staaten der Aufforderung nachkommen.
Sie können es dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen (= EuroBonds!), um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren (Art. 21).
Die Leitung des ESM kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschliessen. Sowohl die Leitung wie die Gouverneure geniessen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, auch dann, wenn sie Gelder veruntreuen oder aufs Spiel setzen (Art. 35).
Die Gouverneure, Leitung und Mitarbeiter haben Schweigerecht und Schweigepflicht. Sie können von niemandem ausserhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Sie selbst bestimmen ihre Prüfer (Art. 26 – 30). Gehalt oder «Entschädigung» setzen sie sich selbst fest. Beides ist von staatlichen Steuern und Abgaben befreit.
Gesetze gelten für den ESM nicht, weder bestehende noch zukünftige. Kein Gericht kann den ESM belangen oder auf sein Vermögen zugreifen. Umgekehrt hat der ESM Klagerecht gegen jedermann (Art. 32).
Der ESM braucht für seine Bankgeschäfte keine Banklizenz, noch untersteht er irgendeiner Finanzaufsicht (Art. 32, Abs. 9).
– Er kann Euro-Ländern Kredite geben (Art. 16),
– Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17),
– Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen oder verkaufen (18),
– Banken finanzieren (Art. 15),
– Euro-Ländern Kreditlinien und Ziehungsrechte einräumen (14),
– Euro-Bonds ausgeben (Art. 21),
– Zinsen festsetzen (Art. 20),
– der ESM kann unbegrenzt Kredite aufnehmen und «hebeln» (Art. 21),
– die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern (Art. 19).
Diese ungeheuerliche Kompetenzübertragung bringt selbst dem «grünen» EU-Freak Alexander van der Bellen «die Galle hoch», wie er im «Standard» vom 30. März 2012 schreibt: «Nur weil die Regierungschefs pfeifen, haben Abgeordnete noch lange nicht zu springen. Sind Parlamente nichts als zeitraubende Schwatzbuden? Gilt jetzt als billiger Populismus, wenn Abgeordnete sich gegen autoritäre Strukturen wehren?»
Seine Fragen sind berechtigt, denn das ESM-Gesetz (es hat noch keinen Namen) ist nur mit dem «Ermächtigungsgesetz» Hitlers aus dem Jahr 1933 vergleichbar. Dieses wurde im Reichstag (am 23. März 1933) damit begründet, dass es «dem beabsichtigten Zweck nicht genügt, wollte die Regierung sich für ihre Massnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.» Frau Fekter will einen Ausschuss des österreichischen Parlaments gerade noch «informieren» und ihm allenfalls eine «begleitende Kontrolle» einräumen, mehr nicht. Mit den Abnickern aus den Regierungsparteien glaubt sie schnell fertig zu werden. Und sie hat wohl recht damit. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Exekutive hat die Legislative längst in die Tasche gesteckt. Die Abgeordneten lesen ja grossteils nicht einmal die Gesetze, die sie beschliessen, ihr Verständnis für komplizierte Finanztransaktionen ist beschränkt. Sie merken gar nicht, dass durch den bevorstehenden Verfassungsputsch das Königsrecht des Parlaments, die Repräsentation des Bürgers in Steuerfragen, durch ihre Zustimmung ausgehebelt wird. Immerhin werden wenigstens FPÖ und BZÖ den Knebelvertrag ablehnen, die «Grünen» jedoch zustimmen. Sie verhandeln bereits, wie uns van der Bellen unterrichtet, mit der Regierung, und wie die Verhandlungen dieser Partei von Heuchlern mit der Regierung ausgehen werden, ist jetzt schon gewiss.
Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischen Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft («a special purpose vehicle», also eine «Zweckgesellschaft»). Doch weil die «Verfassung» der EU, der sogenannte «Lissabon-Vertrag» (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge von und zwischen den EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen. Daher wird eine Verfassungsänderung notwendig. Diese, angeblich so «unscheinbare Verfassungsänderung» geschieht durch einen Zusatz zu Art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), der das Bailout-Verbot aufhebt. Der Zusatz lautet:
«Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.»
Begleitet wird die Einrichtung dieses «Stabilitäts-Mechanismus» durch einen «Fiskalpakt», der die Staaten zur Haushaltsdisziplin anhält. Er erwies sich jedoch schon bei der Unterzeichnung am 21. März 2012 als Plazebo und wurde gebrochen. Spanien kündigte an, die Vorgaben nicht einhalten zu können. Der Fiskalpakt wird, so die Erwartung aller Fachleute, wohl das gleiche Schicksal erleiden wie der bei Schaffung der Währungsunion verabschiedete «Stabilitätspakt» mit den bekannten «Maastricht-Kriterien» (3% Defizit, 60% GDP-Verschuldensgrenze). Er wurde ebenfalls schon bei der Einführung und später noch ungefähr sechzig Mal gebrochen. Es lohnt sich nicht, diesen «Fiskalpakt» näher zu betrachten, er dient allein dazu, den Abgeordneten eine Ausrede für ihre illegitime und gewissenlose Zustimmung zum ESM-Vertrag zu liefern. Ganz abgesehen davon stellt Stephan Schulmeister die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts immer wieder mit guten Gründen in Frage. Würde der Fiskalpakt durchgeführt wie geplant, so wird das gerade die «Rettung» jener Staaten vereiteln, die Hilfe aus dem ESM in Anspruch nehmen müssen und alle anderen mit in die Depression stürzen, so Schulmeister.
Die Regelung zur Einrichtung des ESM soll im «vereinfachten Vertragsänderungsverfahren» gemäss Artikel 48, Absatz 6, EUV (EU-Vertrag) erfolgen. Der einzige Zweck dieses «vereinfachten Verfahrens» ist die Ausschaltung der Parlamente und die Nichtabhaltung von Volksabstimmungen in Ländern, wo dies für die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge und ihre Änderung notwendig ist. Weil durch den ESM-Vertrag das ganze Euro-Konstrukt auf den Kopf gestellt wird, kommt dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleich, für die in Österreich eine Volksabstimmung zwingend erforderlich ist. Um sie zu vermeiden, deklarierte man einfach diese «unscheinbare», in Wahrheit aber umstürzende, einer Revolution gleichkommende Einfügung zum Gegenstand des vereinfachten Verfahrens! Durch diesen Trick ist in Österreich jetzt nur noch eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat für die Aufhebung des Bailout-Verbots notwendig.
Nach dem Lissabon-Vertrag ist durch eine «Nichtbeistandsklausel» in ganz umissverständlicher Weise das Bailout verboten:
«Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.» (Art. 125 AEUV)
Durch die Aufhebung dieses Kernstücks der nach deutschem Vorbild einst konzipierten «Stabilitätsunion» wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion, eine grundlegendere Verfassungsbestimmung, durch welche die ursprünglichen Prinzipien der EWU vollkommen verändert werden, ist kaum denkbar. Man könnte sie mit der Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich im Jahr 1938 vergleichen. Auch damals ging der Staat Österreich unter. Bundeskanzler Faymann hat sich vor den Wahlen zum Nationalrat verpflichtet, jede grundlegende Veränderung der Lissabon-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Jetzt versucht er, sich mit «dirty tricks» seiner Verpflichtung zu entziehen und wird wortbrüchig.
Im Schuldensumpf für alle Ewigkeit
Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungs- und Austrittsklauseln. Er verpflichtet alle künftigen Generationen unseres Landes in alle Ewigkeit, die Schulden anderer Länder zu übernehmen und zu bedienen, und das auf Kosten des eigenen Wohlstands. Die Haftung ist praktisch unbegrenzt. Wir haben uns nämlich verpflichtet, die Anteile am ESM auch jener Länder zu übernehmen, die Hilfe aus dem ESM erhalten oder ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen. Suchen alle in Frage kommenden Länder, die sogenannten «PIIGS» (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) um Hilfe an, dann können sich unsere Haftungen und Zahlungen verdoppeln oder verdreifachen. Ausserdem werden die Kredite des IWF prioritär zurückgezahlt und bedient, so dass auch dadurch das Haftungsrisiko nochmals erheblich steigt. Nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer «Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung» beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen und damit «erpressbar geworden sind» (Prof. Hans-Werner Sinn). Wir befinden uns dann auf dem sicheren «Weg in die Katastrophe» (Prof. Max Otte). Schon seit den ersten, noch bescheidenen Beteiligungen konnten wir uns der ständigen «Aufstockungen» und «Erweiterungen» der nutzlosen Rettungsschirme nicht erwehren. Jetzt betragen Zahlungen und Haftungen für uns Österreicher mehr als 50 Milliarden Euro!
Wofür die zahlungskräftigen Euro-Mitglieder bereits zahlen und haften
Wofür und in welchem Ausmass wir Österreicher zahlen und haften müssen, weiss in Wahrheit niemand. Frau Fekter gab zuletzt (im «Standard» vom 1. April 2012) eine Summe von 40 Milliarden Euro an, doch vergass sie dabei die Zinsen und die bereits eingetretene Ausfälle, nicht zuletzt verursacht durch Spekulationen von inländischen Banken. Zahlreiche Banken müssen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen im Ausland vornehmen, die das Steueraufkommen mindern. Die Steuerausfälle müssen von den Bürgern Österreichs durch erhöhte Zahlungen abgedeckt werden. Durch die bereits ausser Kontrolle geratene Inflation erfolgt zusätzlich zur höheren Besteuerung eine «kalte Enteignung» der Vermögen und Realeinkommen. EZB und Notenbanken haben die Geldschleusen geöffnet, neue Blasenbildungen zeichnen sich ab, die eher früher als später platzen und zu weiteren Belastungen führen werden.
In der horrenden Summe von 2,3 Billionen Euro (siehe Tabelle) sind Altbeteiligungen am Kapital des IWF oder der EZB, die natürlich ebenfalls nie zurückgezahlt werden, noch nicht enthalten. Auch die Verluste der EZB durch Abschreibungen auf uneinbringlichen Forderungen gegenüber Banken und auf die von ihnen gestellten Sicherheiten («Collaterals») lassen sich heute nicht beziffern. Die EZB hat ihre Bilanzsumme mit Hilfe ihrer Gelddruckmaschinen in wenigen Jahren auf rund 3 Billionen Euro erhöht und damit verdreifacht! Und das bei praktisch stagnierender Realproduktion! Längst wird sie ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, nicht mehr gerecht.
Österreich ist an den Unsummen mit ungefähr 3% beteiligt. Wie hoch das daraus resultierende Risiko ist, lässt sich heute noch kaum abschätzen. Wir stecken jedenfalls bis zum Hals im Schuldensumpf.
Der Ausstieg ist machbar!
Trotzdem ist der Ausstieg machbar. Die von dem englischen, bankenunabhängigen Forschungsinstitut «Lombard Street Research» im Auftrag der Niederländer erstellte Studie «Netherlands and the Euro» (im Internet leicht abrufbar!) kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass selbst der sofortige Ausstieg auf jeden Fall für die Niederländer weit billiger käme als die Weiterführung der Währungsunion bis zum Jahr 2015 oder darüber hinaus. Selbst wenn die bereits geleisteten Zahlungen und noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen voll abgeschrieben werden müssten, ist der Nutzen aus dem Ausstieg höher als die Kosten. Die Studie räumt ein für allemal mit der falschen Behauptung auf, die Niederländer hätten von dem Beitritt zur Währungsunion «profitiert». Tatsächlich war der Beitritt von Beginn an mit erheblichen Wohlstandsverlusten verbunden. Geringere Zuwächse an GDP und Real­einkommen pro Kopf, Zunahme an prekären Arbeitsplätzen, höhere Budgetdefizite, höhere Arbeitslosenraten, höhere Abschreibung auf Leistungsbilanzüberschüsse, höhere Inflationsraten, Einbussen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie Schweiz und Schweden lassen deutliche Nachteile aus der Mitgliedschaft in der Währungsunion erkennen. Für die Niederländer wäre der sofortige Ausstieg aus der Euro-Zone sehr zum empfehlen. Die Gefahr einer überbordenden Aufwertung der eigenen Währung (dem niederländischen Gulden) besteht nicht.
Die Ergebnisse dieser gründlichen Studie können ganz ohne Zweifel in hohem Masse auf Österreich übertragen werden. Auch für Österreich gilt, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Währungsunion, die Nichtbeteiligung am ESM und die Rückkehr zur eigenen Währung die weitaus günstigste Option wäre.
Damit aber entsteht eine Verpflichtung für alle Abgeordneten, Journalisten, Opinion-Leaders und für alle Bürger, denen das Wohl des Landes und der künftigen Generationen am Herzen liegt, sich mit allen Kräften gegen den Putschversuch zu stemmen. Wenn wir diesen geplanten Putsch nicht verhindern, wird die ESM-Mega-Bad-Bank sich auf uns legen wie eine Krake und mit ihren Fangarmen noch den letzten Blutstropfen aus unseren Adern saugen, bevor wir endgültig im Schuldensumpf versinken. •
* Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europa­-Kommission der Österreichischen ­Bischofskonferenz. Sein jüngstes Buch «Der Sinn der Geschichte» (Regin-Verlag, Kiel 2011) geht ausführlich auf die gravierenden Folgen der Entwicklung der Europäischen Union zu «Vereinigten Staaten von Europa» ein.
IWF-Anteil am Rettungsschirm (Haftung Euro-Länder!)
250 Mrd. Euro
Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)
Bürgschaften aus dem EFSF (Vorgänger des ESM)
780 Mrd. Euro
1. Rettungspaket für Griechenland (bilateral, inklusive IWF)
109 Mrd. Euro
Privatentschuldung Griechenlands (dafür kommt grösstenteils der Staat
auf indirekte Weise in Form von Zinsdifferenzgeschenken an die Banken
und durch Steuerausfälle auf)
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen der PIIGS (die nie zurückgezahlt werden!)
220 Mrd. Euro
Target-2-Verbindlichkeiten der PIIGS (uneinbringlich!)
650 Mrd. Euro
Geplante Aufstockung der IWF-Beteiligung durch EWU-Länder
Eingestellt von Helmut Schramm um 14:29

References: Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art.20
 Art. 38
 Art. 94
 Art. 20
 Art. 33
 § 1
 Art. 125
 Art. 10
 Art. 136