Source: https://www.lecturio.de/magazin/aenderungen-der-verzugszinsen/
Timestamp: 2018-08-17 01:24:14+00:00

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https://www.lecturio.de/magazin/aenderungen-der-verzugszinsen/
Eine wichtige Frage im Rechtsverkehr und auch in Klausuren bezieht sich auf die Höhe der geschuldeten Verzugszinsen. Bekanntlich unterscheidet das BGB zwischen Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist und Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Ob ein Verbraucher- oder ein Nichtverbrauchergeschäft vorliegt, ist für viele verbraucherschützende Normen des BGB von Bedeutung (vgl. etwa § 310 Abs. 3 BGB – Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; §§ 312 ff. BGB – Haustürgeschäfte; §§ 491 ff. BGB – Verbraucherdarlehensvertrag; § 510 BGB – Ratenlieferungsvertrag; § 661a BGB – Gewinnzusage).
Wegen der besonderen und stetig wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzrechtes kann die Legaldefinition des Verbraucherbegriffes stets klausurrelevant werden. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. hierzu [Begriff des Verbrauchers]; zur GbR als Verbraucher vgl. [Verbraucherbegriff und Gesellschaftsrecht])
Ist die Natur des Rechtsgeschäftes als Verbraucher- oder Nichtverbrauchergeschäft bestimmt, kann dem Gesetz die Höhe des Verzugszinssatzes entnommen werden. Für Verbrauchergeschäfte gilt gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB ein Verzugszins für das Jahr von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (vgl. [Basiszinssatz und Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank]). Für Handelsgeschäfte (Nichtverbrauchergeschäfte) sieht das BGB einen höheren Zinssatz vor. Rechtsteilnehmer, die gewerblich oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind bezüglich der Höhe des Verzugszinssatzes weniger schutzbedürftig.
Neuregelung des Schuldrechts
Erstmals seit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 (vgl. [Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl. I 2001, S. 3138]) haben diese Grundsätze nun eine Novellierung erfahren. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 22. Juli 2014, BGBl. I 2014, S. 1218 bringt
Gemäß § 288 Abs. 2 BGB n. F. (Inkrafttreten am 29. Juli 2014) gilt für den Schuldnerverzug bei Nichtverbrauchergeschäften ein Verzugszinsatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die bisherige Regelung hatte acht Prozentpunkte vorgesehen. Der aktuelle Basiszinssatz beträgt – 0,73 Prozent. Streng arithmetisch betrachtet führt die in Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB durchzuführende Berechnung der Höhe des Verzugszinssatzes zu einer Besserstellung des Schuldners.
Der Gesetzgeber der Schuldrechtsreform 2002 ist von negativen Basiszinssätzen indes nicht ausgegangen. Hieraus ergibt sich die interessante Rechtsauslegungsfrage, ob § 288 BGB die Mindesthöhe des Verzugszinssatzes festschreibt und ob ein Unterschreiten von 5 bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz mit dem gesetzgeberischen Zweck der Norm unvereinbar ist. Verneint man dies, erstreckt sich die Privilegierung des zu spät leistenden Schuldners auf Verbraucher- wie auf Handelsgeschäfte (vgl. [Meinungsstreit Bestimmung Verzugszinssatz bei negativem Basiszinssatz]).
Die weitere Neuregelung in § 288 BGB sieht einen pauschalen, verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Gläubigers vor. Der neu eingefügte Absatz 5 von § 288 BGB bestimmt, dass bei Verzug des Nichtverbraucher-Schuldners ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro besteht. Der Gesetzgeber gestaltet den Anspruch nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB n. F. als Entschädigung für Beitreibungskosten (z. B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens) aus.
Dies wird aus § 288 Abs. 5 S. 3 BGB n. F. ersichtlich, der eine Anrechnung der Pauschale auf einen geschuldeten (weiteren) Schadensersatz vorsieht, soweit der (weitere) Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. In den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/1309, S. 19) wird darauf hingewiesen, dass der Anspruch als pauschaler Anspruch unabhängig davon entsteht, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden eingetreten ist.
Die in § 288 Abs. 5 BGB n. F. vorgesehenen 40 Euro markieren also eine Haftungsuntergrenze des sich im Verzug befindlichen Schuldners. Für die Tatbestandsvoraussetzungen des pauschalen Schadensersatzanspruches nach § 288 Abs. 5 BGB n. F. ist nach folgendem Prüfungsaufbau vorzugehen:
Leistungsverzögerung bezieht sich auf eine Entgeltforderung. Die Forderung des Gläubigers muss eine Geldforderung aus einem gegenseitigen Vertrag sein. Einseitige Forderungen auf Zahlung eines Geldbetrages, etwa aus unerlaubter Handlung, kommen nicht in Betracht. Die Forderung muss folglich im Synallagma stehen. Es gelten insoweit die Voraussetzungen von § 288 Abs. 2 BGB (siehe hierzu auch [Gegenseitiger Vertrag]).
[caption id="attachment_23635" align="alignright" width="281"] Bild: “Vietnam” von M M. Lizenz: CC BY SA 2.0[/caption] Verzugszinsen sind eine Rechtsfolge des Schuldnerv... September 23, 2014 Lecturio mehr…

References: § 310
 § 510
 § 661
 § 13
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
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