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Timestamp: 2019-10-20 06:34:02+00:00

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Newsletter vom 26.12.2007
Betreff: Rechts-Newsletter 52. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 52. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
2. BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
3. OLG Naumburg: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat
4. OVG Sachsen: Wirksamkeit und Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
5. VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
6. LG Hamburg: Verbotene Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien
7. LG München II: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von privaten Sportwetten
8. AG Hamburg: Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung
9. VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten
10. Bundesregierung: Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes bei Computerspielen
11. Law-Podcasting.de: Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?
Das Kammergericht hatte der vom Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin erhobenen Unterlassungsklage mit der Begründung stattgegeben, der von DocMorris in der Zeit bis 2001 betriebene Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und die entsprechende Werbung seien nach den damals geltenden Vorschriften rechts- und wettbewerbswidrig gewesen und auch nunmehr nach der Freigabe eines solchen Versandhandels unter bestimmten Bedingungen unzulässig.
Auch nach der 2004 in Kraft getretenen Neuregelung ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur zulässig, wenn er in dem Ursprungsland zugelassen ist und dort ein der deutschen Rechtslage vergleichbares Schutzniveau besteht. Das Kammergericht hatte auf das in den Niederlanden geltende geschriebene Gesetzesrecht abgestellt, das den deutschen Schutzstandards nicht gerecht werde. Im Übrigen fehle es bei Versandapotheken in den Niederlanden schon an einem Gebot zur Führung einer Präsenzapotheke.
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Beim Vergleich der Sicherheitsstandards in Deutschland und in den Niederlanden sei nicht allein auf die jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern auf die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards abzustellen. Auch wenn das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig mache, könne dies einem Versandhandelsunternehmen nicht entgegengehalten werden, das tatsächlich eine Präsenzapotheke betreibe.
Davon sei auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in einer im Juni 2005 ergangenen Bekanntmachung ausgegangen. An dieser Bekanntmachung, nach der in den Niederlanden für den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestünden, soweit Versandapotheken gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhielten, werde sich das Berufungsgericht in der neuen Verhandlung maßgeblich zu orientieren haben. Es werde daher insbesondere zu prüfen haben, ob DocMorris auch früher schon eine den niederländischen Vorschriften entsprechende Präsenzapotheke betrieben hat.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 195/2007 des BGH v. 20.12.2007
Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:
2. Bis zum Bekanntwerden des Senatsurteils BGHZ 165, 276 durfte die Spielbank nach dem früheren Stand der Rechtsprechung (BGHZ 131, 136) jedoch annehmen, dass eine derartige generelle Kontrollpflicht nicht bestehe. Sie befand sich insoweit in einem entschuldbaren Rechtsirrtum."
Das OLG Naumburg (Urt. v. 13.07.2007 - Az.: 10 U 14/07 ) hat nun ebenfalls entschieden, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht 14 Tage, sondern 1 Monat beträgt.
"Der Verfügungsbeklagten ist einzuräumen, dass die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge (...) grundsätzlich zwei Wochen beträgt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (...). So liegt der Fall hier.
Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“, (...) liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Anbietenden befindet. Zwar war die beanstandete Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten für den Verbraucher schon vor Vertragsschluss zugänglich. Denn jeder Interessent hatte die Möglichkeit, sie zusammen mit dem Angebot auf dem Bildschirm zu lesen."
"Dies genügt jedoch nach Auffassung des Senats nicht, um die Textform (...) zu wahren.
Gemäß § 126b BGB erfordert Textform, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben ist. Der Sache nach verlangt diese Vorschrift daher eine Perpetuierung der Erklärung.
Ob eine Internetseite diese Funktion erfüllt, ist in der Rechtsprechung umstritten:
Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform (...) beinhalte (...). Dagegen vertreten die Landgerichte Flensburg und Paderborn die Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken (...)
Der Senat folgt dem Kammergericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Durch einen Internetauftritt ist die Perpetuierungsfunktion (...) fordert, allein noch nicht erfüllt. Denn der Text verbleibt in diesem Fall nur dann dauerhaft beim Verbraucher, wenn dieser aufgrund eigenen zusätzlichen Willensentschlusses ihn ausdruckt oder abspeichert.
Vom Gesetzeszweck her ist es nicht möglich, danach zu differenzieren, ob es im Nachhinein zu einer solchen Perpetuierung kommt oder nicht. Denn die Länge der Widerrufsfrist würde sich dann danach richten, wie sich der Verbraucher verhält bzw. wie er technisch ausgestattet ist.
Dies führte zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit."
Das OVG Sachsen (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 3 BS 286/06) hat zur Wirksamkeit und Reichweite der sogenannten DDR-Sportwetten-Lizenzen entschieden:
"1. Die zu DDR-erteilte Sportwetten-Genehmigung ist bis heute wirksam.
3. Der Veranstalter hat somit dafür Sorge zu tragen, er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Veranstalter und Vermittler von Wetten nicht gegen die Bestimmung des § 284 Abs. 1 StGB verstößt, indem er es Personen, die sich nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, ermöglicht, an diesen Wetten teilzunehmen."
Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister rechtmäßig ist.
Denn - so die Richter - es würden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen:
"Die Kammer hat jedoch erhebliche Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung von technischen Einrichtungen zur Überwachung an den Auslandsköpfen, soweit dies gemäß § 110 Abs. 1 TKG auf Kosten der Antragstellerin durchzuführen ist. Der von der Antragstellerin angegebene Kostenbetrag - mindestens 180.000 € pro Auslandskopf für die Technik und 450.000 € pro Jahr an Personal kosten - ist von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen worden; Kosten in dieser Höhe sind auch unabhängig von der konkreten Geschäftslage der Antragstellerin nicht als "geringfügig" anzusehen."
"Die Kammer teilt diese Zweifel, soweit es um den vorliegenden Fall geht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssen Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein; sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (...), darüber hinaus ist der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (...).
An der Verhältnismäßigkeit der für die Antragstellerin bei Einrichtung/Vorhaltung der Überwachungstechnik entstehenden Kosten bestehen bereits im Hinblick auf ihre Höhe Zweifel: Diese gründen sich schon darauf, dass die Höhe der Einrichtungs- und Vorhaltekosten angesichts der mitgeteilten Jahresabschlüsse für die Antragstellerin gravierend erscheinen und - was die Antragstellerin plausibel dargelegt hat - jedenfalls nicht ohne Weiteres auf ihre Kunden abzuwälzen sind. Noch schwerwiegender erscheint, dass nach der eigenen Einschätzung der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren (...) die Nutzung der bereitgestellten Überwachungstechnik an den Auslandköpfen nur in "sehr seltenen" Fällen für die strafrechtliche Ermittlungstätigkeit erfolgen wird. Es ist daher nicht einsichtig, dass die mit der Einrichtung der Überwachungstechnik der Antragstellerin entstehenden Kosten dem Nutzen für die strafrechtlichen Ermittlungen adäquat sein werden.
Zudem weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass sie mit der Verpflichtung zur Errichtung/Vorhaltung der Überwachungstechnik auf eigene Kosten entschädigungslos zur Verwirklichung der genuin staatlichen Aufgabe der Ermittlungstätigkeit bei bestimmten - schweren - Straftaten beteiligt wird, obwohl ihr diese Straftaten in keiner Weise zurechenbar sind."
Das Urteil ist eines der ersten seiner Art, so dass ihm eine gewisse Präzedenz-Wirkung zukommt. Die Frage nach einer möglichen Entschädigungspflicht stellt sich aktuell insbesondere unter Hinblick auf die vor kurzem verabschiedeten Regelungen der Vorratsdatenspeicherung.
Das LG Hamburg (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 406 O 95/07) hat zur Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien entschieden:
"1. Die Bandenwerbung in Fussballstadien für ausländische Glücksspiel-Anbieter ist nach § 284 Abs.4 StGB verboten.
2. Wer für die Vergabe der Werbeflächen - insbesondere von Fußball-Länderspielen der Deutschen A-Nationalmannschaft sowie hinsichtlich der Spiele des DFB-Vereinspokals, welche live im Fernsehen übertragen werden - berechtigt ist, haftet als Mitstörer."
Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG im März 2006 eine Strafbarkeit für die Vermittlung privater Sportwetten nicht vorliegt:
"Auch für Tatzeiten, die wie hier nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, liegen, wird von den Strafgerichten - zumindest ganz überwiegend - eine Strafbarkeit (...) verneint, solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol fehlt.
Zumindest kann das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtsprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden.
Auch bei Annahme einer grundsätzlichen Strafbarkeit (...) muss davon ausgegangen werden, dass der Angeschuldigte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hat, (...), nachdem in derartigen Fällen die Angeklagten durch die Strafgerichte freigesprochen werden, bzw. die Anklagen nicht zugelassen werden bzw. durchgeführte Untersuchungen für rechtswidrig erklärt werden."
Das AG Hamburg (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07) hat entschieden, dass eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründet.
Über das Urteil werde bereits viel (Falsches) in der Presse geschrieben: Wie z.B. bei Heise, in der Süddeutschen oder auf Spiegel Online.
Aus dem Urteil ist keineswegs ableitbar, dass die Ansprüche der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen grundsätzlich unwirksam sind. Ganz im Gegenteil: Die weit überwiegende Anzahl der bislang angerufenen Gerichte geht nach wie vor unzweifelhaft von einem berechtigten Unterlassungsanspruch in diesen Fällen aus.
Der vorliegende Fall betraf vielmehr einen besonderen Ausnahmefall: Hier war aufgrund eines Zahlendrehers bei der IP-Auskunft die falsche Person in Anspruch genommen worden. Wie die Entscheidung des LG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 17.10.2007) zeigt, ist ein solche fehlerhafte IP-Ermittlung kein Einzelfall, sondern kommt ganz offensichtlich öfters vor. Dennoch wird diese Konstellation eine Seltenheit bleiben, in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle sind die Daten richtig ermittelt.
Das VG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 4 E 3977/07) noch einmal bekräftigt, dass Sportwetten in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden dürfen:
"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt, und zwar mit Blick auf die entsprechende gefestigte Rechtsprechung der Kammer (...) sowie die die Rechtsprechung der Kammer bestätigende Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (...).
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Beschluss vom 16.11.2007 (a.a.O.) erneut festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung in der Freien und Hansestadt Hamburg dem Gemeinschaftsrecht entspricht und hat der Sache nach bestätigt, dass die Finanzbehörde die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar untersagen kann."
Der nun vorliegende Gesamtevaluierungsbericht des Hans-Bredow-Instituts wird in enger Zusammenarbeit des Bundesfamilienministeriums mit den Ländern ausgewertet, um insbesondere Verbesserungen des Jugendschutzes im Online-Bereich zu erreichen. Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Online-Bereich (den Telemedien) enthält der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder.
Überdies muss ein effektiver Jugendschutz die technischen Entwicklungen berücksichtigen, die von einer Konvergenz von Offline- und Online-Medien gekennzeichnet sind. Das betrifft technisch fließende Übergänge des Offline-Bereichs (regelt das Jugendschutzgesetz) zum Online-Bereich - (regelt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder) und umgekehrt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend v. 19.12.2007
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?".

References: BGH 
 BGH 
 § 126
 § 284
 § 110
 § 284