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Timestamp: 2019-08-25 06:27:19+00:00

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BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4413
BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06 (https://dejure.org/2006,4413)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2006 - 6 PB 12.06 (https://dejure.org/2006,4413)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 (https://dejure.org/2006,4413)
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SBG § 51; BPersVG §§ 16, 17; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge.
SBG § 51
Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge.; Anfechtung; Anzahl; Freibeweis; Gehörsrüge; Personalrat; Personalratswahl; Personalstärke; Prognose; Stellenplan; Zeitpunkt; Zusammensetzung
Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge
Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anhand der tatsächlichen Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens; Bestehen einer Regelvermutung des Stellenplans trotz begrenzter Regelvermutung; Wahlberechtigung von Soldaten in Ausbildungsmaßnahmen; Voraussetzungen der Divergenz; Auswirkungen des Eintritts von Arbeitnehmern in die Freistellung auf die Zusammensetzung des Personalrates; Anforderungen an die Erhebung der Anhörungsrüge
VG München, 18.04.2005 - M 14 P 04.3053
VGH Bayern, 11.04.2006 - 18 P 05.1483
VGH Bayern, 07.07.2006 - 18 P 05.1483
NVwZ 2007, 714
Indem § 13 Abs. 3 NWPersVG auf die "in der Regel" Beschäftigten als Bezugspunkt abstellt, wird eine Stärke des Personalrats erreicht, die während dessen Amtszeit nicht nur ein vorübergehendes, sondern ein nahezu ständiges echtes Spiegelbild der Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 1.89 - Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 S. 4, vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 7 …und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 4;… Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 12 Rn. 7;… Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 12 Rn. 5;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. 5, K § 16 Rn. 10;… Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 16 Rn. 2;… ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972 Rn. 17 …und vom 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972 Rn. 18 und 21).
Dagegen ist der Stellenplan angesichts der außerordentlichen Flexibilität des Haushaltsrechts kein taugliches Instrument, um im vorliegenden Zusammenhang eine Regelvermutung auszulösen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5 …und vom 27. Mai 2010 a.a.O. Rn. 4;… vgl. dazu Schlatmann, a.a.O. § 12 Rn. 8;… Sommer, a.a.O. § 12 Rn. 5;… Fischer/Goeres/ Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10a;… Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/ Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 12 Rn. 4;… Dörner, a.a.O. § 12 Rn. 8;… zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 a.a.O. Rn. 17 …und vom 12. November 2008 a.a.O. Rn. 16 …sowie vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 21).
b) In Zusammenhang mit der gruppenbezogenen Zusammensetzung des Personalrats, welche ebenfalls nach dem Grundsatz der regelmäßigen Personalstärke zu ermitteln ist (vgl. § 14 Abs. 2 NWPersVG), hat der Senat auf die haushaltsrechtliche Ermächtigung hingewiesen, Arbeitnehmer auf Beamtenstellen zu führen (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5).
Das Bundesverwaltungsgericht habe gerade nicht entschieden, dass bei einem längeren Zeitraum zwischen ungültiger und Wiederholungswahl von den aktuellen Verhältnissen auszugehen sei; die Frage sei vielmehr offengeblieben (Hinweis auf BVerwG vom 19.12.2006 - 6 PB 12.06 -).
Deshalb ist die Wiederholungswahl grundsätzlich unter den Verhältnissen der ursprünglichen Wahl durchzuführen, weil anderenfalls der Unterschied zwischen Neuwahl und Wiederholungswahl unbeachtet bliebe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 -, juris, Randnr. 26).
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn zwischen der ungültigen Wahl und der Wiederholungswahl ein sehr erheblicher Zeitraum verstrichen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 6 P 9.92 -, juris, Randnr. 35), wobei das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung jedoch offen gelassen hat, ab welcher Zeitdauer zwischen ungültiger Wahl und Wiederholungswahl ausnahmsweise von den aktuellen Verhältnissen anstelle der historischen Verhältnisse zum Stichtag der ungültigen Wahl auszugehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 a.a.O., Randnr. 27).
Es hat in dem zitierten Beschluss ausgeführt, dass bei der Wiederholungswahl nur für eine Gruppe - in Fällen, in denen sich der gerügte Wahlfehler nur für eine Gruppe und nicht auf die Wahl als Ganzes ausgewirkt hat - zwingend und unabhängig von zwischenzeitlichen Veränderungen nach den historischen Verhältnissen zu wählen sei, weil anderenfalls die Gewichte zwischen den Gruppen in gesetzwidriger Weise verschoben würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 -, juris, Randnr. 27 f.).
Die Rückbeziehung auf die Verhältnisse zur Zeit der ursprünglichen Wahl ist bei der Fehlerhaftigkeit allein von Teilen der Wahl (Gruppenwahl) nahezu unvermeidlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 - PersR 2007, 125 ) und auch bei einer umfassenden Wiederholung hinnehmbar.
BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 2.07
Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu …
Bei den vergleichbaren Einrichtungen handelt es sich um Dienststellen, zu deren wesentlichem Auftrag die Aus- und Fortbildung von Soldaten für ihre militärischen Aufgaben gehört (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 13).
Die erfolgreiche Wahlanfechtung führt mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zur Wiederholung der angegriffenen Wahl (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 26).
Auf diese Weise wird dem Sinn und Zweck der Wahlvorschriften entsprochen, während der Amtszeit des zu wählenden Personalrats ein nicht nur vorübergehendes, sondern nahezu ständiges echtes Spiegelbild der Stärke der einzelnen Gruppen in der Dienststelle herzustellen und zufällige Verzerrungen des zwischen den Gruppen bestehenden Stärkeverhältnisses bei der Sitzverteilung zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 5 ff.).
Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der …
Gemessen an dem aufgezeigten Zweck ist das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Personalrat und die Stufenvertretungen davon ausgegangen, dass derjenige Beschäftigtenstand zugrunde zu legen ist, der während des überwiegenden Teils der Amtszeit der Personalvertretung mindestens zu erwarten ist oder gar überschritten wird (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 1.89 - Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 S. 4; ferner Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 5 …und vom 27. Mai 2010 - 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 4).
BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 3.07
Abgrenzung zwischen dem Erfordernis einer Durchführung einer …
Bei den vergleichbaren Einrichtungen handelt es sich um Dienststellen, zu deren wesentlichem Auftrag die Aus- und Fortbildung von Soldaten für ihre militärischen Aufgaben gehört (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 BVerwG 6 PB 12.06 Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 13).
Das Beschwerdegericht kann die erforderlichen Feststellungen im Wege des Freibeweises treffen (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - NVwZ 2007, 714 m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 6/15
Anfechtung einer Personalratswahl; unstatthafte Listen- statt Personenwah
VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.1037
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren wegen Wahlanfechtung
VG Köln, 15.02.2018 - 33 K 4924/16
Gültigkeit der Wahlen zum Hauptpersonalrat eines Kommandos der Bundeswehr; …

References: § 51
 § 72
 § 51
 § 13
 § 13
 § 17
 § 17
 § 12
 § 12
 § 16
 § 16
 § 9
 § 111
 § 12
 § 12
 § 16
 § 12
 § 12
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17