Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000366
Timestamp: 2020-06-01 08:57:39+00:00

Document:
RIS - Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 01.06.2020
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, Fassung vom 01.06.2020
Für Anträge gemäß den §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 1 und 2 des WVRG 2014 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2014 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Bauaufträge
Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich
Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Sonstige Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich
Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich
(1) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) um mehr als das 10fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 3fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.
(2) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 BVergG 2018, § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012) um mehr als das 20fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 6fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.
(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10 % der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.
(3) Die mit der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 neu gefassten Bestimmungen der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 außer Kraft.
(4) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 3 beim Verwaltungsgericht Wien bereits anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.

References: § 11
 § 10
 § 1
 § 11
 § 10
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3