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Timestamp: 2017-05-23 03:03:22+00:00

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1.) Inhaltliche Mängel eines Wiederaufnahmeantrages, Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft, Höhe der Vorsteuern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.09.2010, RV/0715-I/08
1.) Inhaltliche Mängel eines Wiederaufnahmeantrages, Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft, Höhe der Vorsteuern
RV/0716-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 24. März 2004 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2000 und Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2000 wird teilweise Folge geben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Gesamtbetrag der Vorsteuern: 440,83 €
Umsatzsteuergutschrift: 440,83 €
2.) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 gilt gemäß
§ 303a BAO als zurückgenommen. Entscheidungsgründe
Der Bw hat im Jahr 2000 nichtselbständige Einkünfte erzielt und die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Mit Ausfertigungsdatum 26. Juli 2001 erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2000. Im November 2002 wurden dem Finanzamt eine Überschussrechnung sowie Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2000 übermittelt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 weist negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Betrag von 1111 S aus. In der Beilage zum Jahresabschluss wurde ausgeführt, der Vater des Bw habe die Liegenschaft EZ 222 in A mit Wirkung 1.12.2000 dem Bw übertragen, wobei dieses Gebäude zur Gänze der Vermietung und Verpachtung diene. Die Abschreibung sei von den fiktiven Anschaffungskosten erfolgt. Der Zufluss von Einnahmen sei erst im Jahr 2001 erfolgt. Da die Mietwohnungen im Jahr 2000 benutzt worden seien, sei die AfA bereits im Jahr 2000 geltend gemacht worden. Die im Jahr 2000 vom Bw getragenen Instandhaltungskosten seien ebenfalls in der Überschussrechnung enthalten. Weiters wurden im Jahr 2000 Vorsteuern in Höhe von 2222 S geltend gemacht. Mit Bescheid vom 24. März 2004 wurde die Vornahme einer Umsatzsteuerveranlagung 2000 bzw. der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die tatsächliche Übergabe des strittigen Objektes sei am 1.12.2000 erfolgt. Dem Vater des Bw sei jedoch ein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft bis 31.3.2001 eingeräumt worden. Dieser habe für diesen Zeitraum sämtliche Betriebskosten, Gebühren und Abgaben zu tragen gehabt. Die in der vorgelegten Überschussrechnung angeführten "Aufwendungen für Geschäftslokale und Betriebsräume" würden die für private Wohnzwecke ausgebauten Kellerräumlichkeiten betreffen. Der Umbau sei daher der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zuzurechen. Es könnten keine Werbungskosten und keine Vorsteuern geltend gemacht werden. Abgesehen davon seien die Einnahmen aus der Vermietung der gegenständlichen Liegenschaft bis 31.3.2001 noch dem Vater des Bw zugeflossen. Mit Eingabe vom 22. April 2004 wurde gegen den angeführten Bescheid fristgerecht Berufung erhoben. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen ausgeführt, bis zum Übergabezeitpunkt im Dezember 2000 habe in Bezug auf das gegenständliche Gebäude keine Privatnutzung stattgefunden. Die erstmalige private Verwendung sei im Jahr 2002 erfolgt. Das kurzfristige Fruchtgenussrecht ändere nichts an der Tatsache, dass der Bw seit 1. Dezember 2000 grundbücherlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft sei. Die Instandsetzungsarbeiten würden nicht mit dem späteren Ausbau der Kellerwohnung in Zusammenhang stehen. Diese Investitionen hätten vorrangig der Verbesserung der Isolierung der Kellerräumlichkeiten und damit der Energieersparnis für die Erdgeschosswohnung gedient. Für die Wohnung im Erdgeschoss habe man einen neuen Mieter finden müssen, da der vorherige Mieter im Juni delogiert worden sei. Nach dem Dafürhalten des Bw und seines Vaters sei eine Vermietung dieser Wohnung leichter gewesen, wenn die für jeden sichtbaren Feuchtschäden im darunter liegenden Kellergeschoss behoben würden. Da die Einnahmen aus der Vermietung dieser Wohnung später den Bw zufließen würden, sei eine Kostentragung durch ihn vereinbart worden. In umsatzsteuerlicher Hinsicht liege jedenfalls Unternehmereigenschaft vor, da die getätigten Aufwendungen im Jahr 2000 in unmittelbarem Zusammenhang mit den Mieteinkünften des Jahres 2001 stehen würden. Eine Änderung der Verhältnisse im Jahr 2002 könne nicht in das Jahr 2000 rück projiziert werden. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2007 wurde mit Eingabe vom 4. Februar 2008 fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:
1.) Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000: 1.1. Gemäß
§ 303a BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a.) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b.) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c.) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d.) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. 1.2. Der Bw hat wie bereits ausgeführt mit Eingabe vom 24. Oktober 2002 (Eingang beim Finanzamt 5. November 2002) dem Finanzamt Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2000 samt einer Überschussrechnung zum 31.12.2000 übermittelt. 1.3. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde in der Eingabe vom 22. Februar 2010 ausgeführt, dass die Abgabe der Steuererklärungen als Wiederaufnahmsantrag zu werten sei. Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 wurde dem Bw die Behebung von Mängeln aufgetragen. 1.4. Nach Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung wurde der Wiederaufnahmeantrag wie folgt ergänzt (vgl. Eingabe vom 15. Juni 2010). "Die Einreichung der Steuererklärung 2000 (Wiederaufnahmeantrag) erfolgte im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b, da Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind.
Ich habe meine Unterlagen für die Vermietung am 9.9.2002 meinem Buchhalter übergeben. Dieses Datum lässt sich an Hand der elektronischen Zeiterfassung nachvollziehen. Erst an diesem Tag konnte erkannt werden, dass meine Vermietung tatsächlich bereits im Jahr 2000 als steuerliche Einkunftsquelle bestanden hat. Die erstmalige Abgabe eines Formulars E 1 erfolgte am 24. Oktober 2002 (nicht wie irrtümlich im Mängelbehebungsauftrag angeführt wurde am 24. Oktober 2004) also innerhalb von drei Monaten ab Feststellung der tatsächlichen Wirkung des Übernahmeantrages.
Das abgeschlossene Einkommensteuerverfahren betraf lediglich meine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da es früher durchaus möglich war, einen Lohnsteuerausgleich durchzuführen und zu einem späteren Zeitpunkt die Einkommensteuerveranlagung - Antragsveranlagung nach § 41 EStG empfinde ich diese Vorhangsweise nicht als grobes Verschulden".
1.5. Die Eingabe vom 15. Juni 2010 erschöpft sich bezüglich der Namhaftmachung von Wiederaufnahmegründen in der (bloßen) Wiedergabe des Gesetzestexts. Welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen, wurde vom Bw nicht dargelegt. Der Bw ist somit der Aufforderung die Wiederaufnahmegründe zu bezeichnen nicht nachgekommen. Auch eine teilweise Befolgung des Mängelbehebungsauftrags hindert den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 303a BAO nicht, es war daher der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 als zurückgenommen anzusehen. Auf die weiteren Einwendungen braucht daher nicht eingegangen werden. 2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft: 2.1. Gemäß
§ 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Zur Begründung der Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs. 1 UStG ist es nicht erforderlich, dass bereits tatsächlich Umsätze bewirkt werden, es genügt vielmehr ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Für den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft sind nur nach außen gerichtete Handlungen maßgeblich, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlung ansieht. Als typische unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen gelten der Erwerb von Gegenständen und die Inanspruchnahme von Leistungen, die ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sein können oder objektiv und zweifelsfrei im Zusammenhang der zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit stehen. Als unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen können etwa der Erwerb von Inventar (etwa Maschinen) oder Warenvorräten, die Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten, der Erwerb eines Betriebsgrundstücks, die Suche und Einstellung von Personal, die Beauftragung einer Rentabilitätsstudie oder die Durchführung einer größeren Anzeigeaktion angesehen werden. Maßgeblich ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. Berger-Bürgler-Kanduth-Kristen- Wakounig (Hrsg), UStG 1994, Kommentar, Anm. 118 ff zu § 2). 2.4. Mit Übergabevertrag vom 29. Dezember 2000 wurde dem Bw die Liegenschaft EZ 222 in A1 übergeben. Übergeber der Liegenschaft war AC (Vater des Bw). Vertraglich wurde weiters festgehalten, dass die Übergabe der Liegenschaft bereits am 1. Dezember 2000 erfolgt sei (vgl. Punkt IV. des Übergabevertrages). Weiters wurde unter Punkt V. des Übergabevertrages nachstehende Vereinbarung getroffen: "Als Gegenleistung räumt Herr AB als nunmehriger Eigentümer der Liegenschaft in EZ 222 Herrn AC. als Übergeber unentgeltlich bis einschließlich 31.03.2001 den Fruchtgenus an der Liegenschaft in EZ 222 bzw. am auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhaus AL ein. Herr AC. nimmt diese Rechtseinräumung an. Auf die grundbücherliche Einverleibung dieses Rechts wird verzichtet. Während der Ausübung des Fruchtgenussrechtes hat der Fruchtgenussberechtigte alle im Zusammenhang mit der Liegenschaft stehenden Betriebskosten, Gebühren und Abgaben zu tragen."
2.5. Unbestritten ist, dass das Gebäude von AC1 zum Zeitpunkt der Übergabe zu 100% für unternehmerische Zwecke (Vermietung und Verpachtung) genutzt worden ist. Das Wohnhaus bestand zum Übergabezeitpunkt aus drei Mietobjekten: Wohnung Parterre (96 m²), Wohnung 1. Stock (96 m²) und Wohnung 2. Stock (96 m²). Laut den vorliegenden Mietverträgen wurde den jeweiligen Mieter auch ein Kellerraum samt Autoabstellplatz zugewiesen. Zu den jeweiligen Mietobjekten gehörte auch die Mitbenützung des Haus- und Stiegenhauses und des Heizölraumes. Das Mietobjekt hat ursprünglich über sechs Kellerräume sowie einen gemeinsamen Heizölraum verfügt. Ende der 90´er Jahre wurde das Mietobjekt an das Gasnetz angeschlossen und die Öltanks entsorgt. Der Heizöllagerraum wurde im Zuge der Adaptierung der Kellerräumlichkeiten im Jahr 2001 als allgemeiner Lagerraum für Rasenmäher, Schneeräumgeräte adaptiert. Das Mietobjekt befindet sich in Hanglage. Die Kellerräumlichkeiten konnten von außen durch den mittleren der drei südöstlichen Kellerräume betreten werden. Die drei südöstlichen Räume (unterhalb des Mittelganges, vgl. Darstellung des Kellergeschosses laut Eingabe vom 22. Februar 2010) wurden später (2002, Anmerkung der Referentin) zu einer separaten Einheit (Wohnung im Ausmaß von 52 m²) zusammengefasst. Diese separate Einheit wurde vom Bw bis von Dezember 2002 zum Jahr 2007 als private Wohnung verwendet. Ab dem Jahr 2008 wird auch diese Wohnung vom Bw zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. Februar 2010). 2.5. Der Bw ist der Ansicht, dass ihm im Jahr 2000 Unternehmereigenschaft zukomme, weil er bereits in diesem Jahr Instandsetzungsarbeiten in ein Mietgebäude getätigt habe. Demgegenüber vertritt das Finanzamt die Meinung, dem Bw komme keine Unternehmereigenschaft zu, weil "der Raum im Keller" für Wohnzwecke adaptiert worden sei (vgl. Bericht gemäß
§ 150 über das Ergebnis einer Außenprüfung). Der Außenprüfungsbericht enthält keine näheren Sachverhaltsdarstellungen. Es enthält der Bericht aber den Vermerk: "Vermietungsabsicht bei Beginn der Tätigkeit, daher kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand." Bei den Instandsetzungsaufwendungen des Jahres 2000 soll es sich um den Austausch von Fenstern und Türelementen in den Kellerräumlichkeiten und um den Bau einer Sickergrube gehandelt haben. Zudem seien die erworbenen Installationsmaterialien bei der Zusammenfassung der Trinkwassereinspeisungen der einzelnen Wohneinheiten sowie bei der abgetrennten Wohneinheit zur Anwendung gelangt (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. Februar 2010, S. 2, Punkt 3). Bei den Fenster und Türelementen habe es sich um zwei Fenster, eine Balkontür und eine Eingangstür gehandelt. Diese seien in den drei südöstlichen Kellerräumlichkeiten eingesetzt worden. Die alten Fenster sowie die alte (ebenerdige) Eingangtür zu den Kellerräumlichkeiten seien ausgetauscht worden. Die Balkontür habe ein Fenster mit abgesenktem Parapet ersetzt (vgl. Skizze laut Vorhaltsbeantwortung vom 22. Februar 2010, S. 3, Punkt 4f). Der Austausch der Fenster und Türen sei im November 2000 deshalb erforderlich gewesen, weil die Kellermauern teilweise Feuchtschäden aufgewiesen hätten. Das Kellergeschoss habe nur über marode Fenster mit Einfachverglasung verfügt. Da im Sommer 2000 die Erdgeschoßwohnung leer gestanden sei, habe sich eine rasche Behebung der Schäden im Keller angeboten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. Februar 2010, S. 3, Punkt 4b). Der Bw habe diese Aufwendungen im Wissen der späteren Eigentumsübertragung getragen. Aus Kostengründen seien die Arbeiten größtenteils in Eigenregie durchgeführt worden. Aufgrund der zeitlichen Auslastung (Beruf/GF) sei der Ausbau ins Hintertreffen gelangt (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2003). Diesem Vorbringen setzt das Finanzamt nichts Stichhältiges entgegen. Gegenteilige Sachverhaltsfeststellungen wurden nicht getroffen. Trotz Durchführung einer Außenprüfung wurden vom Finanzamt keine Erhebungen zu den einzelnen Räumlichkeiten, zum Bauzustand, zu den einzelnen Sanierungsmaßnahmen, zur Verwendung der erworbenen Wirtschaftsgüter etc. getroffen. Dass die erworbenen Wirtschaftsgüter nicht im streitgegenständlichen Mietobjekt eingesetzt worden sind, wurde vom Finanzamt nicht festgestellt. Das Finanzamt hat ohne nähere Ausführungen alle Aufwendungen des Jahres 2000 der Adaptierung "eines Raumes" im Keller für Wohnzwecke zugeordnet. Im Berufungsfall liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass im Jahr 2000 eine private Nutzung der Kellerräumlichkeiten vorgelegen ist bzw. geplant war. Ebenso wenig vermochte das Finanzamt darzulegen, aus welchen Gründen sämtliche Aufwendungen des Jahres 2000 den (später) adaptierten Kellerräumlichkeiten im Ausmaß 52 m² zuzuordnen waren. Mangels jeglicher Sachverhaltsfeststellungen sind die im Jahr 2000 vom Bw gesetzten Maßnahmen als Vorbereitungshandlungen für seine unternehmerische Tätigkeit zu werten. Der Vorsteuerabzug steht dem Bw daher dem Grunde nach zu. An dieser umsatzsteuerlichen Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass dem Vater des Bw (bis April 2001) die Umsätze aus der gegenständlichen Vermietung zugerechnet worden sind. Gleiches gilt für die in der Stellungnahme des Finanzamtes vom 20. August 2010 vorgetragene Behauptung, der Bw sei erst ab 1. April 2001 gegenüber den Mietern aufgetreten. Ebenso wenig kann eine einkommensteuerliche Zurechnung des Mietgegenstandes an AC zur Versagung der Unternehmereigenschaft des Bw führen. Zutreffend ist, dass der Vater des Bw nach den vertraglichen Bestimmungen bis zum 31. März 2001 alle mit der Liegenschaft zusammenhängenden Betriebskosten zu tragen hatte. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den Betriebskosten ausschließlich nur um die Kosten des Gebrauches und der Benützung des Hauses sowie der entsprechenden Anlagen. (Mietslg. 31.106, 5 Ob 63/79). Es muss sich des Weiteren um laufende und regelmäßig wiederkehrende Kosten im Zusammenhang mit der Liegenschaft handeln. Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, also Kosten für die Erhaltung, von Arbeiten zur Behebung baulicher und sonstiger Mängel, stellen keine Betriebskosten dar, unabhängig davon, ob es sich um geringfügige Beträge handelt oder nicht (6 Ob 81/09v, Mietslg. 37.364). Der Ansicht des Finanzamtes (vgl. Stellungnahme vom 20. August 2010), dass unter dem Begriff Betriebskosten auch Instandhaltungsaufwendungen zu subsumieren seien, kann somit nicht gefolgt werden. Insoweit das Finanzamt (vgl. Stellungnahme vom 20. August 2010, Seite 2) darauf hinweist, dass die Vermietungsabsicht nur durch ein Inserat (18.12.2002) dokumentiert worden sei, ist ihm zu erwidern, dass eine Mietersuche sinnvoller Weise erst nach Fertigstellung des Mietgegenstandes durchgeführt werden kann. Nach den Feststellungen der Außenprüfung wurden der Ausbau der Kellerräumlichkeiten sowie die Anschaffung eines Küchenblockes aber erst im Jahr 2002 aktiviert. 2.6. Nach einer im Außenprüfungsverfahren (vgl. Arbeitsbogen des Betriebsprüfers, Auftragsbuchnummer 45976, S. 58) vorgelegten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2000 wurden Vorsteuern für nachstehende Aufwendungen geltend gemacht: Schachtringe+Rohre, Deckenschotter, Zement, Roofmate, Installationsmaterial, Fenster, Schlösser, Bohrer, Zement, Fenster, Dachpappe, Bitumenkleber, Winklelschreiber. Die Rechnungen datieren - von wenigen Ausnahmen (Dachpappe 7.12.999 89 S, Bitumenkleber 7.12.00 109 S, Zement 22.12.00 513,60 S und Winkelverbinder 23.12.00 63,60 S) abgesehen- vom Zeitraum Juli bis November 2000. Es wurden Aufwendungen von netto 41.315,13 S getätigt und Vorsteuern im Betrag 8.263,03 S geltend gemacht. Die Rechnungen vom 14.8.20002 (Rechnungsleger E1, Rechnungsempfänger E2, netto 7.871,50 S, VSt 1.574,30 S), vom 7.11.2000 (Rechnungsleger E3, Rechnungsempfänger E4, netto 484,92 S, VSt 96,98 S) und vom 31.7.2000 (Rechnungsleger E5, Rechnungsempfänger E6r, netto 3331,78, VSt 66,32 S, netto 2.583,34 S, VSt 516,66 und Gutschrift 286,16, USt 57,24 S) weisen nicht den Bw, sondern seinen Vater als Rechnungsempfänger auf. Der Name F wurde nach Meinung der Referentin nachträglich vom Bw durchgestrichen und durch M ersetzt. Der Bw wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und wurde ihm mitgeteilt, dass bezüglich dieser Rechnungen ein Vorsteuerabzug (§ 11 UStG 1994) nicht zustehe. Weiters wurde um Übermittlung der AR 2 (Datum 19.9.2000) Buchungstext MWSt zu 31/07/00 über netto 437,98 ersucht, widrigenfalls ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juli 2010 wurde hiezu lediglich ausgeführt, dass die Rechnungen fälschlicherweise auf seinen Vater ausgestellt worden seien. Der Name sei dazumal auf der Rechnung richtig gestellt worden. Die Ausgangsrechnung (AR 2) wurde nicht vorgelegt. Das Vorbringen des Bw hält die Referentin für nicht glaubhaft. Rechnungsberichtigungen werden von Unternehmern nicht einfach durch ein bloßes Durchstreichen eines Vornamens und das handschriftliche Hinzufügen des richtigen Vornamens vorgenommen. Zudem weisen die Rechnungen vom 20.7.2000 (E5) und die Rechnung vom 14.8.200 (E1) dieselbe Handschrift auf. Es ist daher in beiden Fällen davon auszugehen, dass die Rechnungsberichtigung nicht durch den jeweiligen Rechnungsaussteller erfolgt ist. Der Bw ist aber auch bezüglich der Rechnung vom 7.11.2000 (E3) jeglichen Nachweis dafür schuldig geblieben, dass die Änderung des Vornamens von F auf M durch den Rechnungsleger durchgeführt worden ist. Ergänzungen und Berichtigungen von Rechnungen können aber nur vom Rechnungsaussteller vorgenommen werden. Die vom leistenden Unternehmer vorzunehmende Berichtigung oder Ergänzung einer Rechnung kann in der Weise erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen oder Berichtigungen vorgenommen werden oder eine berichtigte Rechnung zur ursprünglichen Rechnung ausgestellt wird. Hievon kann im Streitfall wohl keine Rede sein. Der Vorsteuerabzug musste daher für folgende Rechnungen (laut vorgelegter Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben) versagt werden: Beleg
31/07/00
Schachtringe+Rohre
2.628,96
2.190,80
19/09/00
MST zu 31/07/00
9.445,80
1.574,30
7.871,50
Schlösser, Bohrer
2.197,04
Die beantragten Vorsteuern konnten daher nur in Höhe von 6.065,99 S (8.263,03 S - 2.197,04 S) bzw. von 440,83 € berücksichtigt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 17. September 2010 nach oben
Findok-Nr: 49372.1, aufgenommen am: 07.10.2010 10:43:46, Dokument-ID: 07fc7d1d-eb8d-403a-a5fb-cabd4aab3888, Segment-ID: b5dcc8d1-5042-429e-b187-7ecd7d2036a0

References: § 303

§ 303
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 § 41
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§ 2
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§ 150