Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P24/NOR12054539
Timestamp: 2019-10-17 18:22:18+00:00

Document:
RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 24 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 24
§ 23 am 30.04.2004
§ 25 am 30.04.2004
§ 24 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 24 gültig von 16.06.2010 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
§ 24 gültig von 18.06.2009 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
§ 24 gültig von 01.05.2004 bis 27.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 24 gültig von 28.04.2004 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2004
§ 24 gültig von 01.08.1995 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 24 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 24. (1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem Gemeinschaftsrecht Prüfungen zulässig sind, Nachschauen vorzunehmen. Die Nachschau kann die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge, die Prüfung von Waren und die Prüfung und Untersuchung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Umschließungen und Beförderungsmitteln einschließen. Für die Prüfung von Waren gelten die Bestimmungen des Zollkodex über die` Beschau. Die mit der Vornahme der Nachschau betrauten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Prüfungsauftrag, der den Gegenstand der Nachschau zu umschreiben hat, vorzuweisen. Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(2) Zur Anordnung von Nachschauen nach Abs. 1 ist, soweit die Nachschau im Rahmen einer zollrechtlichen Bewilligung erfolgt, die Zollbehörde zuständig, die diese Bewilligung erteilt hat, im übrigen das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion, in deren Bereich der Betroffene einen Wohnsitz oder den Sitz, die Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.
(3) Kann der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen, so gilt der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt. Über das Ergebnis einer solchen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Geprüften ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen.
NOR12054539
N3199549599J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P24/NOR12054539

References: § 24
 § 24

§ 23

§ 25

§ 24

§ 24

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