Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/26/4/1
Timestamp: 2020-05-27 09:57:28+00:00

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Entscheidungen des UVS zu § 26 Abs. 1 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 26 Abs. 1 AuslBG
RS UVS Vorarlberg 2006/11/15 1-251/06
Rechtssatz: Die Beschuldigte hat sich anlässlich der Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz geweigert, dem Organ der Abgabenbehörde Einsicht in die arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreffend den angetroffenen ausländischen Beschäftigten zu gewähren. Da das Organ der Abgabenbehörde der Beschuldigten aber hierauf die Möglichkeit einräumte, diese Unterlage zu einem späteren Zeitpunkt ins Amt zu faxen, kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschuldigte sei ihrer Verpflichtung n... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 15.11.2006
RS UVS Kärnten 2004/11/30 KUVS-K1-1385/4/2004
Rechtssatz: Die Nichtmitwirkung des Berufungswerbers als Gewerbeinhaber eines Gastgewerbebetriebes an der Identitätsfeststellung zweier nur mit Vornamen bekannter Stubenmädchen - welche vermeintlich bei ihm beschäftigt waren, jedoch vor Ort nicht vorgefunden wurden - im Zuge einer Amtshandlung von Organen des Zollamtes erfüllt den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c iVm § 26 Abs 1 AuslBG insoweit nicht, als darin keine Mitteilung über die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausl... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 30.11.2004
TE UVS Steiermark 1996/11/11 303.11-24/96
Am 22.2.1996 richtete das Arbeitsinspektorat Graz eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld wegen des Verdachtes von Übertretungen nach dem AuslBG. In dieser Anzeige wird H. K. (Berufungswerber) vorgeworfen, einerseits den jugoslawischen Staatsangehörigen M. R., in der Zeit vom 12.2. bis zum 13.2.1996 illegal beschäftigt zu haben und andererseits nicht die erforderlichen Auskünfte im Sinne des § 26 Abs 1 AuslBG erteilt zu haben. Wegen der illegalen Beschäftigung von M. R. wurd... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 11.11.1996
TE UVS Steiermark 1996/11/11 303.13-45/95
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und daher als zur Vertretung nach außen Berufenem gemäß § 9 VStG der Firma M. Fertighaus und HandelsgesmbH, G., E-J-Straße 53, zur Last gelegt, obwohl er am 30.11.1994 dazu aufgefordert worden sei, dem Landesarbeitsamt Steiermark (AMS Steiermark) die Anzahl und den Namen der im Betrieb im konkreten auf der Baustelle Preisberg 55 beschäftigten Ausländer bekanntzugeben, dieser Verpflichtung... mehr lesen...
RS UVS Steiermark 1996/11/11 303.13-45/95
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 26 Abs 1 AuslBG verpflichtet den Arbeitgeber implizit, die Identität jeder beschäftigten Person vor Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses zu erheben, damit er beurteilen kann, ob es sich dabei um einen Ausländer gemäß § 2 Abs 1 AuslBG handle. Wenn der Berufungswerber daher den Hauptgesellschafter P. mit der Anwerbung von Arbeitskräften am Arbeitsstrich in G. beauftragt, so wäre es seine Verpflichtung gewesen, ihn anzuweisen, die Identität der a... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 11.11.1996
RS UVS Steiermark 1996/11/11 303.11-24/96
Rechtssatz: Eine unzulässige Auswechslung von Tatbestandsmerkmalen des § 26 Abs 1 AuslBG (Auskunftspflichten des Arbeitgebers) liegt vor, wenn der erstinstanzliche Tatvorwurf, wonach im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung eines Ausländers keine Meldung an das Arbeitsmarktservice bzw. dem Träger der Sozialversicherung erstattet worden sei, vom UVS dahingehend verbessert wird, daß im Sinne der Anzeige den Arbeitsinspektoren keine Auskünfte hinsichtlich der zweiten ausländischen Arbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verlangen der Arbeitsinspektoren nach § 26 Abs 1 AuslBG gegenüber dem Arbeitgeber, Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben, ist nicht eindeutig ersichtlich beim Anzeigenwortlaut: "Auf Befragen gibt der Beschäftige K. an, daß der zweite Holzarbeiter kein Ausländer gewesen sei, sondern sein 67-jähriger Neffe." Vielmehr ließ diese Strafanzeige des Arbeitsinspektorates (noch) nicht erkennen, worin die Übertretung des § 26 Abs 1 AuslBG gelegen sein... mehr lesen...

References: § 26
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 § 28
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 § 9
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