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Timestamp: 2016-05-01 21:18:45+00:00

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§ 63 WEG. Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse
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[>] § 63 WEG. Überleitung bestehender RechtsverhältnisseGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
IV. Teil. Ergänzende Bestimmungen
Paragraf 63. Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse
1§ 63. Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse. (1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen.
(2) [1] Erfolgt die Umwandlung gemäß Absatz 1 binnen zweier Jahre seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ermäßigen sich die Gebühren auf die Hälfte. [2] Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung in das Grundbuch rechtzeitig gestellt ist.
Umfeld von § 63 WEG§ 62 WEG. Übergangsvorschrift§ 63 WEG. Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse§ 64 WEG. InkrafttretenEntscheidungen zu § 63 WEG1. BGH, Urteil vom 17. 2. 1999 – 2 StR 483/98Bundesgerichtshof StGB § 63 Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit … in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter …. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält … Feststellungen die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB …2. BVerwG, Beschluss vom 9. 8. 2004 – 10 B 3.04 des Flurbereinigungsplans. FlurbG § 63 1. Gemäß § 63 Abs. 1 FlurbG kann unter den dort bestimmten … der Bestandskraft einer vorherigen Planänderung zurückzuführen ist. 2. Gemäß § 63 Abs. 2 FlurbG wirkt … in einem Revisionsverfahren. Denn aus § 63 Abs. 1 und 2 FlurbG ergibt sich ohne weiteres, dass … Planänderung zurückzuführen ist, kann es nach Wortlaut und Sinn des § 63 FlurbG ebenso wenig ankommen …3. BGH, Urteil vom 6. 3. 2013 – 5 StR 597/12Bundesgerichtshof StGB § 63 Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus … gegen die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB … Urteil wurde eine Unterbringung nach § 63 StGB geprüft, jedoch mangels Wiederholungsgefahr verneint … für die Unterbringung gemäß § 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand …4. BGH, Beschluss vom 14. 7. 2005 – 3 StR 216/05Bundesgerichtshof StGB § 63 Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen … im Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB befunden hat. 1. Der Rüge liegt folgendes zugrunde: Der Beschuldigte … in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB aufgenommen. 2. Zu Recht hat sich das Landgericht bei dieser Sachlage … NJW 1976, 1949). Dem ist das Schrifttum weitgehend gefolgt (vgl. Lackner/ Kühl, StGB 25. Aufl. § 63 …5. BGH, Beschluss vom 7. 3. 2012 – XII ZB 277/11Bundesgerichtshof FamFG § 63, ZPO § 233 Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren. BGH, Beschluss vom 7. 3. 2012 - XII ZB 277/11; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2012,871) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2012 durch die Vorsitzende …6. BGH, Beschluss vom 7. 2. 2013 – IX ZB 75/12Bundesgerichtshof InsO § 63 Abs. 2 Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders … gegen die Staatskasse nach § 293 Abs. 2, § 63 Abs. 2 InsO bestehe nicht, weil die Kosten dem Schuldner für die Wohlverhaltensperiode nicht gestundet worden seien. Eine analoge Anwendung des § 63 Abs … die Rechtsbeschwerde eine analoge Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO für geboten. Der Gesetzgeber habe dem Treuhänder …7. BGH, Beschluss vom 7. 2. 2013 – IX ZB 245/11Bundesgerichtshof InsO § 63 Abs. 2 Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender …. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO entsprechend, § 574 Abs. 1 …. Das Landgericht hat gemeint, im vorliegenden Fall bestimme sich der Vergütungsanspruch nach § 63 Abs. 1 …. Für den Sekundäranspruch gegen die Staatskasse nach § 63 Abs. 2 InsO richte sich die Höhe der Vergütung nach § 2 Abs …8. BFH, Urteil vom 26. 2. 1980 – VII R 60/78Bundesfinanzhof FGO §§ 63, 67 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung … (§ 63 FGO), so ist sie als unzulässig abzuweisen. BFH, Urteil vom 26. 2. 1980 - VII R 60/ 78 …, die den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt habe (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO). II. Die Revision … zu Recht als unzulässig abgewiesen, da das HZA B nicht der richtige Beklagte ist (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 …9. BVerwG, Urteil vom 27. 10. 2005 – 2 WD 4.05Bundesverwaltungsgericht Unterhaltsbeitrag; Unwürdigkeit; Aberkennung des Ruhegehalts. WDO § 63 Abs … eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist. Ob ein Soldat nach dieser gesetzlichen ….; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 63 RNr. 8 m. w. N.). Die Zweckbestimmung des Unterhaltsbeitrages … auf die Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz WDO ist nach den erkennbaren …10. BGH, Beschluss vom 13. 4. 2006 – IX ZB 158/05Bundesgerichtshof InsO § 63; InsVV § 11 Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Betrieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters …, 7, 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es führt …11. BGH, Beschluss vom 30. 10. 2008 – V ZB 41/08Bundesgerichtshof ZVG §§ 63, 78, 80 1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. 2. Der Verzicht auf eine Einzelausbietung setzt nach § 63 Abs. 4 Satz 2 ZVG … von der Möglichkeit des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG Gebrauch mache, die Versteigerungsobjekte gemeinsam auszubieten …12. BGH, Beschluss vom 25. 9. 2007 – KVR 25/06Bundesgerichtshof GWB § 63 Abs. 2 a) Nimmt ein vom Bundeskartellamt … angenommen, dass die Betroffene beschwerdebefugt ist. Nach § 63 Abs. 2 GWB steht die Beschwerde … war die Betroffene nach § 63 Abs. 2 GWB beschwerdebefugt. Die so begründete Beschwerdebefugnis ist nicht dadurch …. Für die Beschwerdeberechtigung nach § 63 Abs. 2 GWB genügt es deshalb, wenn die Verfahrensbeteiligung …13. BGH, Urteil vom 23. 6. 2009 – 5 StR 149/09Bundesgerichtshof StGB §§ 55, 63 Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen … der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig … solche psychischen Auffälligkeiten aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB ausgeschieden … uneingeschränkt Grund für die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB sein. b) Angesichts der erheblichen …14. BVerwG, Beschluss vom 11. 5. 2011 – 6 P 4.10 Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat NdsPersVG §§ 63, 75 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG … für den dahingehenden Anspruch des Antragstellers ist § 63 Satz 2 NdsPersVG. Danach sind Maßnahmen … entgegenstehen. 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden … 61 PV 1. 09 - juris Rn. 29 ff.). b) Dass die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne …15. BGH, Beschluss vom 9. 6. 2011 – IX ZB 248/09Bundesgerichtshof InsO § 63 Abs. 1 Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. BGH, Beschluss vom 9. 6. 2011 - IX ZB 248/ 09; LG Hannover (Lexetius.com/2011,3571) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden …16. BGH, Beschluss vom 8. 5. 2014 – IX ZB 31/13Bundesgerichtshof InsO § 63 Abs. 2 Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung … ist statthaft (§§ 6, 7, 63 Abs. 2, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO entsprechend, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO … hat gemeint, dem Treuhänder stehe zumindest in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO … Subsidiärhaftung der Staatskasse sei dagegen abzulehnen, weil § 63 Abs. 2 InsO eine eng auszulegende …

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