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Timestamp: 2019-09-23 13:26:20+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.02.2016 (GVBl. S. 58)
(1) Aufgabe des Studierendenwerks Berlin ist die soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung der Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin sowie der Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft im Sinne des § 124 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 442) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Studierenden interner Studiengänge im Sinne des § 122 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Hochschulgesetzes .
(4) Das Studierendenwerk erfüllt seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung .
(5) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Studierendenwerk Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen; Absatz 4 gilt entsprechend. Entscheidungen über Beteiligungen an und Gründungen von Unternehmen trifft der Verwaltungsrat. Ausgenommen sind Unternehmen, die weder unmittelbar aus Beiträgen der Studierenden noch aus dem Zuschuss des Landes Berlin gemäß § 6 Absatz 3 finanziert werden. In diesen Fällen entscheidet der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin im Einvernehmen mit der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Die Haftung des Studierendenwerks Berlin ist in jedem Fall auf die Einlage oder den Wert des Geschäftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerhaftung des Landes Berlin ( § 6 Absatz 7 ) ist insoweit ausgeschlossen. Eine Personenidentität zwischen dem Beauftragten für den Haushalt des Studierendenwerks und der Geschäftsführung des Unternehmens ist ausgeschlossen. Das Studierendenwerk stellt das Prüfungsrecht des Rechnungshofs von Berlin nach § 104 Absatz 1 Nummer 3 der Landeshaushaltsordnung sicher.
Feststellung des Wirtschaftsplans ( § 106 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 110 der Landeshaushaltsordnung ),
Entlastung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin ( § 109 Absatz 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung ), Entgegennahme, Erörterung und Feststellung des Jahresabschlusses sowie des dazugehörigen Prüfberichts und Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses,
Richtlinien für die Nutzung der Einrichtungen des Studierendenwerks durch Dritte ( § 2 Absatz 2 ),
(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Studierendenwerks bestimmen sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Wirtschaftsbetriebe und Wohnheime sind so zu führen, dass die Einnahmen aus Wirtschaftsbetrieben, Wohnheimen und sonstigen Dienstleistungen, aus staatlichen Zuschüssen, aus Sozialbeiträgen der Studierenden sowie Zuwendungen Dritter die Gesamtkosten unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei Gewinnverzicht decken; es ist eine angemessene Rücklage zu bilden. Die Landeshaushaltsordnung findet mit Ausnahme der haushaltsrechtlichen Behandlung der Erstattung der Verwaltungskosten aus der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Anwendung. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs von Berlin ( § 111 der Landeshaushaltsordnung ) bleibt unberührt.
(5) Das Studierendenwerk erhebt von den Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studierenden interner Studiengänge im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Hochschulgesetzes , Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Aufwand unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden. Stundung, Niederschlagung, Minderung und Erlass der Beiträge sind ausgeschlossen. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung regelt nach Anhörung des Verwaltungsrats in einer Rechtsverordnung

References: § 124
 § 122
 § 6
 § 6
 § 104
 § 106
 § 110
 § 109
 § 2
 § 111
 § 122