Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.1998&Aktenzeichen=1%20StR%20152/98
Timestamp: 2019-11-18 23:39:56+00:00

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BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3675
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98 (https://dejure.org/1998,3675)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1998 - 1 StR 152/98 (https://dejure.org/1998,3675)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98 (https://dejure.org/1998,3675)
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StPO § 264, § 265, § 261, § 267
NStZ 1999, 42
Ein solcher ist u. a. dann gegeben, wenn etwas vorausgesetzt wird, was es erst zu beweisen gilt (BGH, Beschl. vom 3. September 1992 - 1 StR 559/92; BGH, Urt. vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1999, 42; BGH, Beschl. vom 23. Oktober 2001 - 1 StR 415/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 161).
Denn durch die Einzelheiten des von der Geschädigten geschilderten Ablaufs der Tat, die bei Gelegenheit einer Radtour des Angeklagten mit seinen Kindern von Ravensburg nach Konstanz aus Anlaß des 11. Geburtstags der Geschädigten begangen worden ist, wird der historische Lebenssachverhalt so eindeutig bestimmt, daß die Umdatierung im Urteil nichts an der Nämlichkeit der Tat im prozessualen Sinn ändert (vgl. BGH, Urt. vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98; BGHSt 40, 44, 46).
BGH, 30.05.2000 - 1 StR 610/99
Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Urteil vom 29. Juli 1998 (NStZ 1999, 42) im Schuldspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Diese Ausnahme ist auf Fälle beschränkt, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen des Zeitablaufs oder der Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau von einander unterschieden werden können (vgl. BGH NStZ 1999, 42; BGHSt 40, 44, 46).
BGH, 23.03.1999 - 1 StR 55/99
Totschlag; In dubio pro reo; Freie Beweiswürdigung; Freispruch
Sie läßt insbesondere nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebotene zusammenfassende Würdigung aller Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, vermissen (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH, Urt. vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98).

References: § 264
 § 265
 § 261
 § 267
 BGH 
In dubio
 § 261
 § 267