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Timestamp: 2017-10-19 11:07:41+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Juni 2014)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juni 2014
OLG Düsseldorf: Sternchen-Preishinweis für 0180-Rufnummer am Blatt-Ende ausreichend
Ein Sternchen-Preishinweis für eine 0180-Rufnummer am Blatt-Ende eines Anschreibens erfüllt in ausreichender Weise die gesetzlichen Transparenz-Voraussetzungen des § 66 a TKG (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 15 U 54/14). Die Beklagte gab auf ihren Papierschreiben ihre 0180-Rufnummer an. Die Nummer stand im Briefkopf oben rechts.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - June 19, 2014 5:53am
Bei einem Online-Fotoklau steht dem Urheber ein Schadensersatz pro Bild in Höhe von 100,- EUR zu (AG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014 - Az.: 57 C 9057/13). Der Beklagte hatte bei eBay zwei Lichtbilder des Klägers übernommen, auf denen Münzen abgebildet waren. Das AG Dü ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 45 Leser - June 11, 2014 7:58am
Das LG Köln (Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 14 S 38/13) hat entschieden, dass für geklaute Online-Fotos ein Schadensersatz iHv. 120,- EUR anzusetzen ist. Der Beklagte hatte die Produktfotografie für seinen kommerziellen eBay-Verkauf verwendet. Das LG Köln bejahte die Anwendung der MFM-Tabelle (Mittelsstandsvereinigu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - June 4, 2014 6:25am
LG München: Schadensersatz iHv. 1.299,- EUR für unberechtigte Online-Nutzung eines Stadtplanes
LG München: Schadensersatz iHv. 1.620,- EUR für unberechtigte Online-Nutzung eines Stadtplanes 17.06.14 DruckenVorlesen Für eine unberechtigte Online-Nutzung eines Stadtplanes besteht ein Schadensersatz iHv. 1.620,- EUR (LG München I, Urt. v. 04.06.2014 - Az.: 21 S 25169/11). Der Beklagte hatte einen Stadtplan der Klägerin unberechtigt online genutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - June 17, 2014 6:52am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommuni ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - June 2, 2014 4:38am
11.06.14 DruckenVorlesen Das OLG Köln (Beschl. v. 08.05.2014 - Az.: 6 U 64/14) hat entschieden, dass der Ankauf von gleichartigen Produkten (hier: 22 Stück) für ein geschäftliches Handeln des Betroffenen spricht. Der Beklagte erwarb über sein eBay-Konto 22 gleichartige Produkte. Er verteidigte sich damit, dass er die Produkte als Geschenk für seine Ehefrau und seine Mit ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - June 11, 2014 7:48am
Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens eines urheberrechtswidrigen Bootleg-Albums bei eBay ist mit einem Streitwert von 5.000,- EUR zu bemessen (OLG Celle, Beschl. v. 11.06.2014 - Az.: 13 W 40/14). Eine Privatperson bot bei eBay eine urheberrechtswidrige 3 LP-Box mit einem Bootleg von zwei Liveauftritten einer bekannten Musikgruppe aus den 1970er Jahren an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - June 25, 2014 5:33am
OLG Braunschweig: Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei ergänzenden Suchvorschlägen
Eine Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei den eigenen, ergänzenden Suchvorschlägen (OLG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 - Az.: 2 U 8/12). Die Klägerin war Inhaberin der Markenrechte an den Namen "poster lounge". Die Beklagte betrieb eine Preissuchmaschine. In den Google-Suchergebnissen tauchte die Webseite der Beklagten bei Eingabe des Begrif ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 36 Leser - June 12, 2014 4:50am
BGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber Unterlassungserklärung
Auch wenn sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet hat, kann der Gläubiger einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsmittels stellen (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - Az.: I ZB 3/12). In einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte der Schuldner sich verpflichtet, bestimmte wettbewerbsrechtliche Äußerunge ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - June 6, 2014 5:34am
BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend
03.06.14 DruckenVorlesen Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: III ZR 268/13) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht ausreichend ist, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Klägerin bot Lehrgänge für Naturheilverfahren an, die über ihre Webseite gebucht werden konnten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 105 Leser - June 3, 2014 5:31am
OLG Karlsruhe: Fussball-Transparent mit Aufschrift "A.C.A.B." ist strafbare Beleidigung
10.06.14 DruckenVorlesen Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - June 10, 2014 5:43am
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.5.2014 (Az. AN 4 K 13.01194) eine Kla- ge eines Berliner Bürgers gegen die Bundesagentur für Arbeit abgewiesen. Der Kläger beantragte im Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord, welche für ihn als Arbeitssuchenden zuständig ist, ihm sämtliche geschäftliche Telefondurchwahlen und Mail- Adressen der Mitarbeiter der ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 110 Leser - June 24, 2014 3:56pm
VG Hannover: Eilantrag gegen Äußerungen der Justizministerin im Fall Edathy erfolglos
Die niedersächsische Justizministerin beantwortete am 27. Februar 2014 im Landtag zwei dringliche Anfragen der Opposition, die den Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Edathy zum Gegenstand hatten. Im Hinblick auf die Durchsuchung der Rehburger Privatwohnung des Beschuldigten führte sie u. a. aus: „...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 76 Leser - June 5, 2014 7:35am
AG München: Versicherungsschutz endet nicht beim Online-Check-In
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Am 3.4.14 buchte ein Düsseldorfer Kläger eine Flugreise vom 28.4.13 bis 17.5.13 von Frankfurt nach Santo Domingo. Gleichzeitig hat er eine Reiserücktrittsversicherung bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen. Am Vormittag des 28.4.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - June 3, 2014 4:51am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - June 18, 2014 5:49am
Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (S 15 AS 132/11). Die Kläger standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 47 Leser - June 25, 2014 4:28am
LG Düsseldorf: Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist Marken- und Wettbewerbsverletzung
20.06.14 DruckenVorlesen Die Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist eine Marken- und Wettbewerbsverletzung (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 2 a O 277/13). Die Beklagte hatte auf der bekannten Online-Plattform Amazon sich an eine individuelle ASIN-Nummer "angehängt". Sie verwendete zudem den markenrechtlich geschützten Begriff in ihrem Angebot.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 49 Leser - June 20, 2014 6:01am
OLG Hamm: Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern können eingeschränkt werden
Nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 22 U 60/13) können Nutzungsrechte an digitalen Downloads (hier: eBooks und digitalen Hörbüchern) eingeschränkt werden. Buch.de bot auf seiner Webseite elektronische Downloads an und verwendete nachfolgende Bestimmung: "§ 10 (3). Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - June 10, 2014 6:24am
OLG Frankfurt a.M.: Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Buchhändler einen Bonus-Gutschein für neue Bücher beim Ankauf mehrerer gebrauchter Werke anbietet (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2014 - Az.: 11 U 93/13). Die Beklagte stellte als Buchhändlerin ihren Kunden für neue Büchern einen Bonus-Gutschein iHv. 5,- EUR zur Verfügung, wenn der Kunde mehrere gebrauchte Bücher gleichzeitig zum Ankauf anbot.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - June 12, 2014 5:07am
OLG Brandenburg: Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage
Ein Anspruch aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag besteht unabhängig davon, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, wettbewerbswidrig war (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.04.2014 - Az.: 6 U 10/13). Die Beklagte gab auf eine Abmahnung der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - June 25, 2014 5:20am
AG Köln: Kein Entgelt-Anspruch aus Telekommunikations-Vertrag
02.06.14 DruckenVorlesen Ein Anspruch aus einem Telekommunikations-Vertrag entsteht nur dann, wenn der Kläger wirksam einen Vertragsschluss nachweisen kann (AG Köln, Urt. v. 30.04.2014 - Az.: 127 C 474/13). Eingeklagt wurden die Entgelte aus einem UMTS-Vertrag. Angeblich wurde der Tarif die ersten 3 Monate kostenlos erbracht, ab dem 4. Monat waren dann Gebühren zu zahlen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 98 Leser - June 2, 2014 4:48am
In einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14) entschieden, dass die derzeitige Versandkosten-Angabe bei Google Shopping nicht rechtskonform ist. Der Beklagte warb online bei Google Shopping für sein Produkt. Wie bei Google Shopping üblich wurden die Versandkosten nur im Rahmen eines Mouse-Over-Effektes eingeblendet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - June 17, 2014 12:21pm
OLG Hamburg: Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps
16.06.14 DruckenVorlesen Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2013 - Az.: 5 W 31/13) hat entschieden, dass es eine unzulässige Suchmaschinen-Optimierung ist, wenn im iPhone-App-Store die Anwendung eines Mitbewerbers stets vor dem eigentlichen Unternehmen angezeigt wird. Die Beklagte optimierte für den App-Store ihr Produkt so, dass es bei Eingabe der relevanten Begriffe, a ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - June 16, 2014 6:29am
BGH: Auch Online-Stadtpläne sind urheberrechtlich geschützt
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 121/13) noch einmal bekräftigt, dass auch (Online-) Stadtpläne urheberrechtlich geschützt sind. Die Klägerin ließ von einer bulgarischen Firma entsprechende Stadtpläne erstellen. Die Vorgaben stammten vom Vorstand der Klägerin, der die entsprechenden Rechte der Klägerin eingeräumt hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 2 Leser - June 6, 2014 5:53am
LG München I: Profil-Seite auf XING bedarf eines Impressums
Die Profil-Seite eines Rechtsanwalts auf dem Online-Netzwerk XING bedarf eines Impressums (LG München I, Urt. v. 03.06.2014 - Az.: 33 O 4149/14). Die Parteien des Rechtsstreits waren beide Rechtsanwälte. Der verklagte Rechtsanwalt hatte eine Basis-Mtgliedschaft bei XING, jedoch kein Impressum. Der klägerische Rechtsanwalt sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 105 Leser - June 23, 2014 5:15am
Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - June 18, 2014 5:44am
Das LG Kiel (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 4 O 95/13) hat entschieden, dass bei Handy-Verträgen für die SIM-Karte kein Pfand vom Telekommunikations-Anbieter erhoben werden darf. Talkline verwendete in ihren AGB nachfolgende Klausel: "[7.SIM-Karte (Verlust und Sperre)7.1.Die überlassene SIM-Karte bleibt Im Eigentum der Talkline.]Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - June 13, 2014 4:13am
Seit heute: Neues Fernabsatzrecht für Online-Handel in Kraft getreten
13.06.14 DruckenVorlesen Seit heute, dem 13.06., ist im deutschen Verbraucherrecht eine der umfangreichsten Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte in Kraft getreten. Die umfangreichen Neuerungen betreffen vor allem das Fernabsatzrecht für den Online-Handel. Aber auch für den stationä ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - June 13, 2014 4:50am
AG Hamburg: Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste
30.06.14 DruckenVorlesen Ein Hotel haftet nicht für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Hamburg, Urt. v. 10.06.2014 - Az.: 25b C 431/13). Der Beklagte betrieb ein Hotel. Über sein WLAN beging einer seiner Gäste eine P2P-Urheberrechtsverletzung. Der Gast musste, bevor er sich ins WLAN einloggen konnte, den Nutzungsbedingungen zustimmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 39 Leser - June 30, 2014 6:18am
17.06.14 DruckenVorlesen Telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung sind unerlaubte Werbeanrufe (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2014 - Az.: 6 U 222/12). Die Beklagte rief für die Deutsche Telekom eine Kundin an, bei der vor kurzem eine technische Störung beseitigt wurde. Im Laufe des Gesprächs wurde nicht nur gefragt, ob der Fehler wieder behoben sei, sondern es wurde au ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 17, 2014 6:32am
EuGH: Cache beim Surfen ist rechtmäßige Urheberrechts-Nutzung
10.06.14 DruckenVorlesen Der EuGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: C-360/13) hat entschieden, dass der Cache, den der Browser beim Betrachten einer Webseite auf der lokalen Festplatte des Users anlegt, eine urheberrechtmäßige Handlung darstellt. Es handle sich bei dem Cache um einen integralen Bestandteil des Internet-Surfens und somit um eine urheberrechtmäßige Aktion.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - June 10, 2014 6:15am
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - June 25, 2014 10:20pm
BGH: Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung gegenüber Minderjährigen wettbewerbswidrig
Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer Werbeinwilligung betrieben werden, unwirksam sind. Die Beklagte nahm an einer Messe teil, die sich vor allem an Schüler richtete und dazu diente, den Besuchern Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten vorzustellen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - June 16, 2014 5:58am
OVG Mainz: Werbung mit "Eiswein" nur bei hartem Frost
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die klagende Weinkellerei beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - June 5, 2014 7:30am
AG Hamburg: Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter
30.06.14 DruckenVorlesen Der Vermieter von Ferienwohnungen haftet für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter zumindest dann nicht, wenn er seine Kunden ausreichend über die Nutzung des Internets belehrt hat (AG Hamburg, Urt. v. 24.06.2014 - Az.: 25b C 924/13). Der Beklagte betrieb mehrere Ferienwohnungen in Hamburg. Einer seiner Mieter beging eine P2P-Urheberrechtsverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 42 Leser - June 30, 2014 6:07am
BGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - June 23, 2014 4:27am
BGH: Zur Bemessung der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen - GEMA - GVL
StG Baden-Würrtemberg: Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag teilweise erfolgreich
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem heute veröffentlichten Urteil den Verfassungsbeschwerden von fünf Spielhallenbetreibern gegen das Landesglücksspielgesetz und das Zustimmungsgesetz des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag teilweise stattgegeben und sie im Übrigen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen. I. Zum Inhalt der Entscheidung Die in § 29 Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 48 Leser - June 19, 2014 5:11am
AG Düsseldorf: Double Opt-In-Nachweis nur durch schriftliche Dokumentation nachweisbar
Das AG Düsseldorf (Urt. v. 09.04.2014 - Az.: 23 C 3876/13) hat noch einmal bekräftigt, dass der Nachweis eines Double Opt-In im Rahmen einer E-Mail-Marketing-Kampagne nur durch eine schriftliche Dokumentation erfolgen kann. Ein Zeuge, der lediglich allgemein den technischen Ablauf beschreiben kann, ohne die näheren Daten des Einzelfalls zu kennen, ist hingegen nicht ausreichend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 75 Leser - June 20, 2014 5:44am
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen In Deutschland .
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - June 13, 2014 3:55am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 10:01am (2017-10-19 10:01:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .

References: § 66
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 29