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Timestamp: 2017-02-23 10:10:17+00:00

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§ 64 BauGB, Geldleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 BauGB, Geldleistungen Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 64 BauGB, Geldleistungen§ 65 BauGB, Hinterlegung und Verteilungsverfahren§ 66 BauGB, Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans§ 67 BauGB, Umlegungskarte§ 68 BauGB, Umlegungsverzeichnis§ 69 BauGB, Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme§ 70 BauGB, Zustellung des Umlegungsplans§ 71 BauGB, In-Kraft-Treten des Umlegungsplans§ 72 BauGB, Wirkungen der Bekanntmachung§ 73 BauGB, Änderung des Umlegungsplans§ 74 BauGB, Berichtigung der öffentlichen Bücher§ 75 BauGB, Einsichtnahme in den Umlegungsplan§ 76 BauGB, Vorwegnahme der Entscheidung§ 77 BauGB, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 78 BauGB, Verfahrens- und Sachkosten§ 79 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 80 BauGB, Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten§ 81 BauGB, Geldleistungen§ 82 BauGB, Beschluss über die vereinfachte Umlegung§ 83 BauGB, Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung§ 84 BauGB, Berichtigung der öffentlichen Bücher…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 64 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtVierter Teil – Bodenordnung → Erster Abschnitt – UmlegungTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen.(2) 1Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 71 fällig. 2Die Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte (§§ 57 bis 61) kann bis zu längstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen werden, dass die Bezahlung dieser Ausgleichsleistungen ganz oder teilweise in wiederkehrenden Leistungen erfolgt. 3In den Fällen des Satzes 2 soll die Ausgleichsleistung ab Fälligkeit und bei Anfechtung des Umlegungsplans lediglich wegen der Höhe einer Geldleistung soll diese in Höhe des angefochtenen Betrags ab In-Kraft-Treten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich verzinst werden.(3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den §§ 57 bis 61 gelten als Beitrag und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.(4) 1Wird zur Sicherung eines Kredits, der 1. der Errichtung von Neubauten, dem Wiederaufbau zerstörter Gebäude oder dem Ausbau oder der Erweiterung bestehender Gebäude oder2. der Durchführung notwendiger außerordentlicher Instandsetzungen an Gebäuden auf dem belasteten Grundstück dient, ein Grundpfandrecht bestellt, so kann für dieses auf Antrag ein Befriedigungsvorrecht vor der öffentlichen Last nach Absatz 3 oder einem Teil derselben für den Fall der Zwangsvollstreckung in das Grundstück bewilligt werden, wenn dadurch die Sicherheit der öffentlichen Last nicht gefährdet wird und die Zins- und Tilgungssätze für das Grundpfandrecht den üblichen Jahresleistungen für erstrangige Tilgungshypotheken entsprechen. 2Die Bewilligung kann von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden.(5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschließungsträger verursacht sind, sind sie von ihm der Gemeinde zu erstatten.(6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78 BauGB, Verfahrens- und Sachkosten§ 81 BauGB, Geldleistungen
§ 63 BauGB, Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung§ 65 BauGB, Hinterlegung und Verteilungsverfahren

References: § 64
 § 13

§ 64
 § 71
 § 247

§ 63