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Timestamp: 2019-01-23 05:31:04+00:00

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Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an – BSG vom 1. März 2018, Az. B 8 SO 22/16.R | Infodienst Schuldnerberatung
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Soweit bedürftige Personen dezentral untergebracht sind, ist es für die Bejahung einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII erforderlich, dass diese dezentrale Unterkunft zu den Räumlichkeiten der Einrichtung gehört, der hilfebedürftige Mensch in die Räumlichkeiten des Einrichtungsträgers eingegliedert ist.
Dies ist nur dann der Fall, wenn diese Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers in der Weise zugeordnet ist, dass diese Unterkunft als ein Teil des Einrichtungsganzen aufgefasst werden kann, sowie der Einrichtungsträger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt.
Die Unterbringung außerhalb der Einrichtung hat einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung zu entsprechen. mh
← Ein qualifizierter Mietspiegel bietet grundsätzlich eine ausreichende Datengrundlage für die Bestimmung der Mietobergrenze – SG Kiel vom 5. Februar 2018, Az. S 37 AS 598/17 In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R →

References: § 98
 § 30
 § 98
 § 30
 § 13
 § 12