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Timestamp: 2020-07-08 13:51:49+00:00

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Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverletzungen klagen?
Pressemitteilung Nr. 066/2020 des BGH zum Beschluss vom 28.05.2020, Az.: I ZR 186/17
Der BGH hat in einem Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Facebook das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hierbei geht es um die Frage, ob die einschlägigen Normen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die nach nationalem Recht berechtigten Verbände, Einrichtungen und Kammern dazu berechtigen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer vorzugehen. Konkret bedeutet dies, ob Verbraucherschutzverbände überhaupt dazu befugt sind, wegen Datenschutzverletzungen durch ein Unternehmen gegen dieses zu klagen, auch wenn sie dazu keinen Auftrag von einer betroffenen Person erhalten haben.
Pressemitteilung Nr. 066/2020 zum Beschluss vom 28.05.2020
Az.: I ZR 186/17
des BGH , Az.: I ZR 186/17 am 28.05.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen Art. 80 Abs. 1 und 2 DSGVO Art. 84 Abs. 1 DSGVO Bundesverband der Verbraucherzentralen Datenschutz Datenschutzgrundverordnung Datenschutzrechtliche Einwilligung Facebook Klagebefugnis Online-Spiele unangemessene Benachteiligung Verbraucherschutz Verbraucherschutzverbände

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 80
 Art. 84