Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-8/drittes-kapitel/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-13 11:05:52+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163), §59 SGB 8, §60 SGB 8 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) : Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (§ 44 Absatz 2
§ 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft , Abs. 2
des Personenstandsgesetzes),
die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt (§ 1615l
des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers, zu beurkunden,
die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Absatz 1
§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind § 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind , Abs. 1
des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes) zu beurkunden,
den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 Absatz 2
§ 1746 Einwilligung des Kindes § 1746 Einwilligung des Kindes , Abs. 2
(1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Absatz 3 Nummer 2
§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden,
die Sorgeerklärungen (§ 1626a Absatz 1 Nummer 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (§ 1626c Absatz 2
§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil , Abs. 2
eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners § 252 Einwendungen des Antragsgegners
(5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen; § 129a
Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4
zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt; § 173 Satz 2 und 3
§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle , Satz. 2
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Absatz 1 Nummer 5
der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Bestätigungen nach § 1079
§ 1079 Zuständigkeit § 1079 Zuständigkeit
der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung übertragen ist. Das Gleiche gilt für die Bezifferung einer Verpflichtungserklärung nach § 790
§ 790 (weggefallen) § 790 (weggefallen)
Über Einwendungen, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder die Zulässigkeit der Bezifferung nach § 790
der Zivilprozessordnung betreffen, über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie über Anträge nach § 1081
§ 1081 Berichtigung und Widerruf § 1081 Berichtigung und Widerruf
der Zivilprozessordnung entscheidet das für das Jugendamt zuständige Amtsgericht.
§ 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft§ 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft, Abs. 2
§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind, Abs. 1
§ 1746 Einwilligung des Kindes§ 1746 Einwilligung des Kindes, Abs. 2
§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes, Abs. 3
§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil, Abs. 2
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners§ 252 Einwendungen des Antragsgegners
§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle, Satz. 2
§ 1079 Zuständigkeit§ 1079 Zuständigkeit
§ 790 (weggefallen)§ 790 (weggefallen)
§ 1081 Berichtigung und Widerruf§ 1081 Berichtigung und Widerruf

References: §59
 §60

§ 44
 § 44

§ 7
 § 7

§ 1746
 § 1746

§ 1747
 § 1747

§ 1626
 § 1626
 § 252

§ 252
 § 252
 § 129
 § 59
 § 173

§ 173
 § 173
 § 794
 § 1079

§ 1079
 § 1079
 § 790

§ 790
 § 790
 § 790
 § 1081

§ 1081
 § 1081

§ 44

§ 7

§ 1746

§ 1747

§ 1626

§ 252

§ 173

§ 1079

§ 790

§ 1081