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Timestamp: 2016-10-23 14:35:12+00:00

Document:
1C_7/2016 (08.02.2016)
1C_7/2016 � � Urteil vom 8. Februar 2016
Kurt Muffler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus R�ssli.
Stimmrechtsbeschwerde; Erneuerungswahl des Friedensrichters resp. der Friedensrichterin f�r die Amtsdauer 2015-2021,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. November 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer.
Im zweiten Wahlgang vom 14. Juni 2015 der Erneuerungswahl des Friedensrichters respektive der Friedensrichterin f�r die Stadt Uster wurde Andreas Kofmel mit 2'451 Stimmen gew�hlt. Das Wahlresultat wurde am 17. Juni 2015 amtlich publiziert. Mit Stimmrechtsrekurs vom 22. Juni 2015 beantragte Kurt Muffler, die Wahl sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und zu wiederholen. Der Bezirksrat Uster wies den Rekurs am 23. September 2015 ab. Mit Urteil vom 11. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen von Kurt Muffler erhobene Beschwerde ab.
Kurt Muffler f�hrt mit Eingabe vom 8. Januar 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. November 2015.
Der Stadtrat Uster stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht betr�gt gem�ss richtiger Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts 30 Tage nach der Er�ffnung des angefochtenen Urteils (Art. 100 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat das angefochtene Urteil am 23. November 2015 erhalten. Die 30-t�gige Beschwerdefrist lief somit am 23. Dezember 2015 ab. Die am 8. Januar 2016 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist daher nach Ablauf der 30-t�gigen Beschwerdefrist aufgegeben worden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, es gelte der Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG, wonach gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still stehen. Diese Vorschrift gilt indessen gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG (in der Fassung vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. November 2015) nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung, f�r Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) und auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Der Beschwerdef�hrer geht selbst davon aus, dass es sich vorliegend um eine Stimmrechtssache im Sinne von Art. 82 lit. c BGG handelt. Der Fristenstillstand kommt daher nicht zur Anwendung. Demzufolge ist die am 8. Januar 2016 der Post �bergebene Beschwerde versp�tet.
Der Beschwerdef�hrer beantragt bei diesem Ergebnis eine Fristwiederherstellung gem�ss Art. 50 BGG. Was er hiezu vorbringt, rechtfertigt es jedoch nicht, die Frist wiederherzustellen. Im Verfahren nach dem Bundesgerichtsgesetz besteht, anders als nach Art. 145 Abs. 3 ZPO, keine gesetzliche Pflicht, die Parteien ausdr�cklich auf die Ausnahmen vom Fristenstillstand hinzuweisen (vgl. BSK BGG, Kathrin Amstutz/Peter Arnold, 2. Aufl., Art. 46 N 8b). Die Rechtsmittelbelehrung war somit nicht fehlerhaft, weshalb sich eine Fristwiederherstellung gest�tzt auf Treu und Glauben von vornherein nicht rechtfertigt.
Auf die Beschwerde ist demnach wegen versp�teter Einreichung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der kommunalen Beh�rde steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat Uster und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 82
 Art. 50
 Art. 145
 Art. 46