Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wij-spreken-nederlands-wenn-hollaender-ihren-wohnwagen-in-deutschland-mieten-361958
Timestamp: 2020-02-19 01:42:17+00:00

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"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten | Rechtslupe
Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de 1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil.
Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat, ver­mie­tet Wohn­mo­bi­le. Im Janu­ar 2008 unter­hielt sie eine Home­page, auf der die Mög­lich­keit bestand, einen mit "Weg­be­schrei­bung" bezeich­ne­ten Link anzu­kli­cken. Die­ser Link führ­te zu einer Stra­ßen­kar­te, in der auch die Anfahrt aus der Grenz­re­gi­on der Nie­der­lan­de ein­ge­zeich­net war. Außer­dem befand sich an meh­re­ren Stel­len des Inter­net­Auf­tritts der Klä­ge­rin neben einer nie­der­län­di­schen Flag­ge der Hin­weis "Wij spre­ken Neder­lands!".
Der Beklag­te, der in den Nie­der­lan­den wohnt, erkun­dig­te sich im Janu­ar 2008 nach der Anmie­tung eines Wohn­mo­bils. Nach­dem die Par­tei­en meh­re­re EMails gewech­selt hat­ten, schick­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten per Fax einen Reser­vie­rungs­an­trag, den der Beklag­te unter­schrie­ben an die Klä­ge­rin eben­falls per Fax zurück­schick­te. Auf der Rück­sei­te des Reser­vie­rungs­an­trags waren die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Miet­be­din­gun­gen für die Anmie­tung eines Rei­se­mo­bils abge­druckt, die in Zif­fer 19 eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­hiel­ten, nach der für alle Strei­tig­kei­ten aus oder über die­sen Ver­trag als Gerichts­stand der Sitz des Ver­mie­ters ver­ein­bart wird, soweit der Mie­ter kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat.
Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt leis­te­te der Beklag­te in den Geschäfts­räu­men der Klä­ge­rin die für die Reser­vie­rung des Fahr­zeugs ver­ein­bar­te Anzah­lung. Im Juli 2008 schlos­sen die Par­tei­en in den Geschäfts­räu­men der Klä­ge­rin den Miet­ver­trag über das reser­vier­te Wohn­mo­bil.
Wegen tech­ni­scher Defek­te des Motors, die zwi­schen den Par­tei­en strei­tig sind, erhielt die Klä­ge­rin das Fahr­zeug erst nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Miet­zeit zurück. Mit der Kla­ge macht sie den ihr aus der ver­spä­te­ten Rück­ga­be ent­stan­de­nen Scha­den gel­tend.
Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Aachen hat über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge geson­dert ver­han­delt und durch Zwi­schen­ur­teil fest­ge­stellt, dass es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits inter­na­tio­nal zustän­dig sei 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück 3. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on befand:
Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs haben das Land­ge­richt Aachen und das Ober­lan­des­ge­richt Köln zu Unrecht ange­nom­men, dass die Par­tei­en eine wirk­sa­me Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO geschlos­sen und als Gerichts­stand den Sitz der Klä­ge­rin bestimmt haben.
Ob das Ober­lan­des­ge­richt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt hat, ist in der Revi­si­on unbe­scha­det des § 545 Abs. 2 ZPO unein­ge­schränkt zu über­prü­fen 4.
Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln davon aus­ge­gan­gen, dass sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te im vor­lie­gen­den Fall gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 EuGV­VO nach Maß­ga­be der Art. 5 bis 24 EuGV­VO bestimmt, da die Par­tei­en ihren Sitz jeweils im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes haben und der in den Nie­der­lan­den wohn­haf­te Beklag­te abwei­chend von Art. 2 EuGV­VO vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staa­tes, näm­lich in Deutsch­land, ver­klagt wird. Der Beklag­te hat das Feh­len der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te in bei­den Rechts­zü­gen von Anfang an gerügt und in zuläs­si­ger Wei­se ledig­lich vor­sorg­lich für den Fall, dass sich das ange­ru­fe­ne deut­sche Gericht für inter­na­tio­nal zustän­dig hal­ten soll­te, auch zur Haupt­sa­che vor­ge­tra­gen, so dass es an einer zustän­dig­keits­be­grün­den­den Ein­las­sung auf das Ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 24 EuGV­VO fehlt 5.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist jedoch die in Zif­fer 19 der in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Miet­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin für die Anmie­tung eines Rei­se­mo­bils ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 17 i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam. Die Strei­tig­keit der Par­tei­en ist eine Ver­brau­cher­sa­che nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO, bei der die Kla­ge gegen einen Ver­brau­cher gem. Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO nur vor den Gerich­ten des Mit­glied­staa­tes erho­ben wer­den kann, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat und eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur unter den im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 17 EuGV­VO mög­lich ist.
Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO han­delt es sich um eine Ver­brau­cher­sa­che, wenn der Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers in dem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, eine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit aus­übt oder eine sol­che auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­glied­staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats, aus­rich­tet und der Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Durch die­se Rege­lung soll neben der gezielt auf den Wohn­sitz­staat des jewei­li­gen Ver­brau­chers gerich­te­ten Wer­bung vor allem auch der so genann­te elek­tro­ni­sche Han­del über das Inter­net erfasst wer­den, bei dem ein Ver­trags­schluss auf aus­schließ­lich elek­tro­ni­schem Wege zustan­de kommt 6. Da bei Ver­trä­gen, die über das Inter­net abge­schlos­sen wur­den, nur sel­ten fest­zu­stel­len ist, wo die Hand­lung, die zum Ver­trags­schluss führ­te, vor­ge­nom­men wor­den ist, kommt es, anders als nach dem bis­he­ri­gen Recht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ), auf den Ort des Ver­trags­schlus­ses oder der Vor­nah­me der dafür erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen nicht an. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO wird die not­wen­di­ge Ver­bin­dung zum Staat des Ver­brau­chers schon dadurch geschaf­fen, dass des­sen Ver­trags­part­ner sei­ne Tätig­keit auf die­sen Staat aus­rich­tet 7.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Unter­neh­mer, der eine Inter­net­sei­te unter­hält, in die­sem Sin­ne sei­ne Tätig­keit auf einen Mit­glied­staat aus­rich­tet, war umstrit­ten. Die herr­schen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum dif­fe­ren­zier­te danach, ob der Unter­neh­mer eine akti­ve oder nur eine pas­si­ve Web­site betreibt. Wäh­rend Einig­keit dar­über bestand, dass der Ver­brau­cher­schutz­ge­richts­stand des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO jeden­falls dann gege­ben ist, wenn der Unter­neh­mer eine akti­ve Web­site betreibt, bei der unmit­tel­bar über die Inter­net­sei­te, etwa durch das Ankli­cken eines ent­spre­chen­den Sym­bols, ein Ver­trags­schluss erfol­gen kann 8, wur­de der Betrieb einer pas­si­ven Web­site nur dann für aus­rei­chend gehal­ten, wenn sie eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Fern­ab­satz ent­hielt und es auf die­sem Weg auch tat­säch­lich zu einem Ver­trags­schluss kam 9.
Nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beru­fungs­ur­teils hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­grund einer Vor­la­ge des Öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren erst­mals zu der Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Gewer­be­trei­ben­der durch einen Inter­net­auf­tritt sei­ne Tätig­keit auf einen ande­ren Mit­glied­staat i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO aus­rich­tet 10.
In der von der bis­her herr­schen­den Mei­nung her­an­ge­zo­ge­nen Unter­schei­dung zwi­schen Web­sites, die eine Kon­takt­auf­nah­me mit dem Gewer­be­trei­ben­den per EMail oder sogar einen Ver­trags­schluss online mit­tels einer soge­nann­ten "inter­ak­ti­ven" Web­site ermög­li­chen, und Web­sites ohne die­se Mög­lich­keit sieht der Euro­päi­sche Gerichts­hof kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­le­gung des Begriffs des "Aus­rich­tens" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO. Die­se Kon­takt­mög­lich­keit bestehe unab­hän­gig davon, ob der Gewer­be­trei­ben­de Geschäf­te mit Ver­brau­chern zu täti­gen beab­sich­ti­ge, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten als dem sei­ner Nie­der­las­sung wohn­haft sind 11.
Für die Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO sieht der Euro­päi­sche Gerichts­hof als ent­schei­den­des Merk­mal an, ob der Gewer­be­trei­ben­de bereits vor dem eigent­li­chen Ver­trags­schluss sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht hat, Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­brau­chern eines oder meh­re­rer ande­rer Mit­glied­staa­ten, dar­un­ter des Wohn­sitz­mit­glied­staats des Ver­brau­chers, her­zu­stel­len 12. Des­halb sei im Fall eines Ver­trags zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem bestimm­ten Ver­brau­cher zu ermit­teln, ob vor dem Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen haben, dass der Gewer­be­trei­ben­de Geschäf­te mit Ver­brau­chern täti­gen wol­le, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten wohn­haft sind, dar­un­ter in dem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der frag­li­che Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz habe, und zwar in dem Sin­ne, dass der Gewer­be­trei­ben­de zu einem Ver­trags­schluss mit die­sen Ver­brau­chern bereit gewe­sen sei 13.
Anhalts­punk­te dafür, dass ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, kön­nen sich nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei­spiels­wei­se aus dem inter­na­tio­na­len Cha­rak­ter der Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den, der Anga­be von Anfahrts­be­schrei­bun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zu dem Ort, an dem der Gewer­be­trei­ben­de nie­der­ge­las­sen ist, oder der Ver­wen­dung einer ande­ren Spra­che oder Wäh­rung als der in dem Mit­glied­staat der Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Spra­che oder Wäh­rung mit der Mög­lich­keit der Buchung und Buchungs­be­stä­ti­gung in die­ser ande­ren Spra­che erge­ben 14.
Dabei oblie­ge es dem natio­na­len Rich­ter zu prü­fen, ob die­se Anhalts­punk­te vor­lie­gen 15.
Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung des euro­päi­schen Gerichts­hofs hat die Klä­ge­rin durch die Gestal­tung ihres Inter­net­auf­tritts ihre Geschäfts­tä­tig­keit auf den Wohn­sitz­staat des Beklag­ten aus­ge­rich­tet.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hat die Klä­ge­rin zwar nur eine "pas­si­ve" Web­sei­te betrie­ben, weil ihr Inter­net­auf­tritt die Mög­lich­keit nicht vor­sah, "online" einen Miet­ver­trag abzu­schlie­ßen. Sie hat jedoch durch die Gestal­tung ihrer Web­site ihre Absicht zum Aus­druck gebracht, Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den als Kun­den wer­ben zu wol­len. Mit der Ver­wen­dung der nie­der­län­di­schen Flag­ge und dem aus­drück­li­chen Hin­weis "Wij spre­ken Neder­lands!" auf den Sei­ten ihrer Home­page hat sich die Klä­ge­rin gezielt an Per­so­nen aus den Nie­der­lan­den gerich­tet. Außer­dem konn­te über die Web­site eine Anfahrts­skiz­ze auf­ge­ru­fen wer­den, in die auch eine Weg­be­schrei­bung aus dem Grenz­be­reich der Nie­der­lan­de ein­ge­zeich­net war. Auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 07.12.2010 lie­gen damit aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Klä­ge­rin i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO ihre Geschäfts­tä­tig­keit auf den Wohn­sitz­staat des Beklag­ten aus­ge­rich­tet hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts steht der Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ent­ge­gen, dass der Miet­ver­trag nicht im Wege des Fern­ab­sat­zes abge­schlos­sen wur­de.
Zu der Fra­ge, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO in Fäl­len, in denen der Inter­net­auf­tritt eines Gewer­be­trei­ben­den das Merk­mal des "Aus­rich­tens" erfüllt, zusätz­lich vor­aus­setzt, dass der mit dem Ver­brau­cher geschlos­se­ne Ver­trag mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes zustan­de gekom­men ist, ver­hält sich das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 07.12.2010 aller­dings nicht 16. Daher wur­de im Schrift­tum auch nach die­ser Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Ver­brau­cher­sa­che i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO kön­ne nur unter der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung ange­nom­men wer­den, dass es zu einer ver­trag­li­chen Bin­dung mit den Mit­teln des Fern­ab­sat­zes gekom­men ist 17. Die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur hielt dage­gen einen Ver­trags­schluss im Wege des Fern­ab­sat­zes nicht für zwin­gend erfor­der­lich. Um eine unan­ge­mes­se­ne Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO zu ver­hin­dern, sei es jedoch neben der Erfül­lung des Begriffs des "Aus­rich­tens" erfor­der­lich, dass der Inter­net­auf­tritt des Unter­neh­mers für den kon­kre­ten Ver­trags­schluss mit dem Ver­brau­cher zumin­dest ursäch­lich gewor­den sei 18.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 19 das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge, ob eine Ver­brau­cher­sa­che i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO nur vor­liegt, wenn der Ver­trags­schluss mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes erfolgt, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 20 die Vor­la­ge­fra­ge dahin­ge­hend beant­wor­tet hat, dass die Anwen­dung von Art. 15 Abs. 1 lit c EuGV­VO nicht vor­aus­setzt, dass die von ihm erfass­ten Ver­trä­ge im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof auf Anre­gung des euro­päi­schen Gerichts­hofs sei­ne Vor­la­ge zurück­ge­nom­men.
Zur Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt:
Obwohl Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO kei­nen abso­lu­ten Ver­brau­cher­schutz gewäh­re und das Erfor­der­nis eines Abschlus­ses der Ver­brau­cher­ver­trä­ge im Fern­ab­satz in der zu Art. 15 und 73 EuGV­VO abge­ge­be­nen gemein­sa­men Erklä­rung der Kom­mis­si­on und des Rates 21 und im 24. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht vom 17.07.2008 22 genannt sei, erge­be sich aus der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO einen Ver­trags­ab­schluss mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes nicht vor­aus­set­ze 23.
Nach dem Wort­laut mache Art. 15 Abs. 1 lit. c EUGVVO sei­nen Anwen­dungs­be­reich nicht aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die von ihm erfass­ten Ver­trä­ge im Fern­ab­satz geschlos­sen wor­den sei­en 24. Die Vor­schrift sei anwend­bar, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en. Ers­tens sei es erfor­der­lich, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit im Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­übe oder sie auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­glied­staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats, aus­rich­te, und zwei­tens, dass der strei­ti­ge Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fal­le.
Außer­dem habe der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968 (EuGVÜ), wonach auf der einen Sei­te der Gewer­be­trei­ben­de im Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers ein aus­drück­li­ches Ange­bot gemacht oder Wer­bung betrie­ben und auf der ande­ren Sei­te der Ver­brau­cher die zum Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen in die­sem Staat vor­ge­nom­men haben müs­se, durch Vor­aus­set­zun­gen ersetzt, die sich allein auf den Gewer­be­trei­ben­den bezie­hen 25.
Schließ­lich sei zur teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO fest­zu­stel­len, dass das zusätz­li­che Erfor­der­nis eines Ver­trags­schlus­ses im Fern­ab­satz dem mit die­ser Bestim­mung in ihrer weni­ger restrik­ti­ven neu­en For­mu­lie­rung ver­folg­ten Ziel Schutz der Ver­brau­cher als der schwä­che­ren Ver­trags­par­tei zuwi­der­lie­fe 26.
Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 7. Dezem­ber 2010 27. Dort habe der Euro­päi­sche Gerichts­hof zum Vor­brin­gen der Gewer­be­trei­ben­den, Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO sei nicht anwend­bar, weil der Ver­trag mit dem Ver­brau­cher an Ort und Stel­le und nicht im Fern­ab­satz geschlos­sen wer­de, zwar fest­ge­stellt, dass die­ses Vor­brin­gen im kon­kre­ten Fall ins Lee­re gegan­gen sei, da die Buchung des Hotel­zim­mers und ihre Bestä­ti­gung tat­säch­lich im Fern­ab­satz erfolgt waren. Dabei sei der Euro­päi­sche Gerichts­hof aber nur auf das Par­tei­vor­brin­gen ein­ge­gan­gen, ohne dass die­sen Aus­füh­run­gen eine über die spe­zi­fi­schen Umstän­de die­ser Rechts­sa­che hin­aus­rei­chen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen gewe­sen sei 28.
Daher sei Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass er nicht ver­lan­ge, dass der Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer im Fern­ab­satz geschlos­sen wor­den sei.
Nach die­ser Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, ist es im hier zu ent­schei­den­den Fall für die Anwend­bar­keit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO uner­heb­lich, dass der Miet­ver­trag über das Wohn­mo­bil nicht mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes abge­schlos­sen wur­de. Auf die von der Klä­ge­rin auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Aus­rich­ten der gewerb­li­chen Tätig­keit und dem Ver­trags­schluss 29 kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an, weil der Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts durch die von der Klä­ge­rin betrie­be­ne Web­sei­te auf deren Unter­neh­men auf­merk­sam gewor­den ist.
Liegt somit eine Ver­brau­cher­sa­che vor, ist die in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 17 EuGV­VO i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam. Dies führt zur feh­len­den inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts und zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2013 – XII ZR 10/​10
"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in… Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen…
im Anschluss an EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 – ABl EU 2012, Nr. C 355, 6 = NJW 2012, 3225[↩]
LG Aachen, Urteil vom 18.08.2009 – 10 O 597/​08[↩]
OLG Köln, Urteil vom 21.01.2010 – 12 U 49/​09, NZM 2010, 495 ff.[↩]
vgl. BGHZ 167, 83 = NJW 2006, 1672, 1673 mwN[↩]
vgl. Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 24 EuGV­VO Rn. 46 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 8; Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 37; Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2008 III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 8; Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BGH Beschluss vom 17.09.2009 III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. zum Streit­stand Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27; Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 37 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pammer/​Schlüter] und [Alpenhof/​Heller], ABl EU 2011, Nr. C 55, 45 = NJW 2011, 505 ff.[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 79[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 75[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 76[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 93; kri­tisch dazu Leible/​Müller NJW 2011, 495, 496 f.; Hein JZ 2011, 954, 955; Claus­nit­zer EuZW 2011, 104, 105[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 93[↩]
vgl. hier­zu die Ent­schei­dungs­be­spre­chun­gen von Staudinger/​Steinrötter EWS 2011, 70, 73 f.; Man­kow­ski EWiR 2011, 111, 112; Höpp­ner juris­PR-ITR 8/​2011 Anm. 3; Claus­nit­zer EuZW 2011, 104, 105[↩]
Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27; von Hein JZ 2011, 954, 957[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2008 – III ZR 71/​08 NJW 2009, 298 Rn. 11; OLG Karls­ru­he IPRax 2008, 348, 349; OLG Dres­den IPRax 2006, 44, 46; LG Mün­chen IPRspr.2007 Nr. 143, 405, 406; Rauscher/​Staudinger EuZPR/​EulPR [2011] Art. 15 Brüs­sel l – VO Rn. 18; Schlos­ser EuGV­VO 3. Aufl. Art. 15 Rn. 8; Leible/​Müller NJW 2011, 495, 497; Man­kow­ski IPRax 2009, 238, 242 f.; Höpp­ner juris­PR-ITR 8/​2011 Anm. 3; Staudinger/​Czaplinksi NZM 2010, 461, 462 f.; Musielak/​Stadler ZPO 10. Aufl. Art. 15 EuGV­VO Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 01.02.2012 XII ZR 10/​10, NJW-RR 2012, 436 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 ABl EU 2012, Nr. C 355, 6 = NJW 2012, 3225 ff.[↩]
abge­druckt in IPRax 2001, 259, 261[↩]
Abl. EU Nr. L 177, S. 6; ber.2009 Nr. L 309 S. 87 – Rom l‑VO[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 33 f.[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 35 f.[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 39[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 42[↩]
EuGH, Urtei­le vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pammer/​Schlüter] und [Alpenhof/​Heller], ABl EU 2011, Nr. C 55, 45 = NJW 2011, 505 Rn. 86 f.[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 43 f.[↩]
vgl. hier­zu LG Saar­brü­cken Vor­la­ge­be­schluss vom 27.04.2012 – 5 S 68/​12[↩]
Brüssel IEuGVVOGerichtliche ZuständigkeitGerichtsstandsvereinbarungÖrtliche Zuständigkeit

References: Art. 15
 Art. 23
 § 545
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
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