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Timestamp: 2019-01-20 15:37:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 16:37h
2 B 11292/05.OVG
Wahlwerbespot – Splittergruppen – PDS - WASG
Aktenzeichen: 2B11292/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-13
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4 L 515/05.MZ
Die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer Partei, der offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums Fernsehen schwer zu gefährden, darf vom Intendanten einer Rundfunkanstalt abgelehnt werden.
Aktenzeichen: 4L515/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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Staatsrecht Prozeßrecht - Grundgesetz Beweisbeschluß Zeugen Prozeßparteien
BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.
2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-26
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03.11.2004 1 L 1493/04
Der Antragsteller ist keine Partei (vgl. § 2 Parteiengesetz).
Der Antragsteller ist auch nicht Wählergruppe im Sinne des § 7 b Abs. 5 LVerbO. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz ist eine Wählergruppe eine Gruppe von Wahlberechtigten. Der Antragsteller ist keine Gruppe von Wahlberechtigten, sondern eine Verbindung von Wählergruppen (Art. 3 der Satzung des Antragstellers vom 17. April 1999). Er stand zu den allgemeinen Kommunalwahlen in keinem Kreis und in keiner kreisfreien Stadt im Gebiet des Landschaftsverbands Westfalen - Lippe zur Wahl.
Parteiengesetz § 2
LVerbO § 7 b Abs. 5
Kommunalwahlgesetz § 15 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 1L1493/04 Paragraphen: Parteiengesetz§2 LverbO§7b Kommunalwahlgesetz§15 Datum: 2004-11-03
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Staatsrecht - Parteien Grundgesetz
26. 10.2004 2 BvE 1/02 2 BvE 2/02
4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat.
PartG §§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 4 Satz 3
Aktenzeichen: 2BvE1/02 2BvE2/02 Paragraphen: PartG§2 PartG§18 Datum: 2004-10-26
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Wiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Parteien
14.10.2004 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis
Aktenzeichen: 6B6.04 Paragraphen: EGBGBArt.232§1 ZPO§415 PartG-DDR§20b Datum: 2004-10-14
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4.2.2003 6 B 68.02
Aktenzeichen: 6B68.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§18 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2003-02-04
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Staatsrecht - Parteien Grundgesetz Verfassungsschutz
24. Januar 2003 11 TG 1982/02
Anhörung; Information; Öffentlichkeit; Partei; rechtliches Gehör; Regierung;Verfassungsschutzbericht
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 VwVfG § 28 Abs. 1
Aktenzeichen: 11TG1982/02 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.103 VwVfG§28 Datum: 2003-01-24
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Staatsrecht - Parteien Kommunalrecht Sonstiges
12.12.2002 1 (11) Sa 1813/01
GO NW § 56 BGB § 54 PartG § 37
Aktenzeichen: 1(11)Sa1813/01 Paragraphen: GONRW§56 BGB§54 PartG§37 Datum: 2002-12-12
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Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Parteien Presserecht
15.8.2002 8 B 1444/02
1. Redaktionell gestaltete Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bundestagswahl (wie z.B. Diskussionen, sog. Wahlhearings oder Interviews) stellen keine öffentlichen Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG dar.
2. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, um so mehr gebietet der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.
3. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist; eine bei einer konkreten Sendung nicht zu berücksichtigende politische Partei muss im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.
4. Die Chancengleichheit der an dem "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Dr. Stoiber nicht teilnehmenden F.D.P. ist gewahrt, weil ihr in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Wahl hinreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen in dieser Sendung verbleibt.
ParteiG § 5 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1
Aktenzeichen: 8B1444/02 Paragraphen: ParteiG§5 GGArt.3 GGArt.21 Datum: 2002-08-15
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12.06.2002 3 B 2.01
1. Den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes entspricht nur ein materiell richtiger Rechenschaftsbericht.
2. Dafür spricht schon der Wortlaut von § 23 Abs. 4 Satz 1 PartG. Er verlangt nicht nur die Vorlage eines Rechenschaftsberichts, sondern eines den Vorschriften des Fünften Abschnitts entsprechenden, nimmt also auf die dortigen Normen Bezug. Diese regeln mehr als die an einen Rechenschaftsbericht zu stellenden formalen Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
PartG §§ 18, 23, 24
Aktenzeichen: 3B2.01 Paragraphen: PartG§18 PartG§23 PartG§24 Datum: 2002-06-12
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References: Art. 2
 Art. 1
 § 2
 § 7
 § 15
 § 2
 § 7
 § 15
 § 64
 Art. 21
 § 28
 § 56
 § 54
 § 37
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 23