Source: https://www.bvdnet.de/neuer-entwurf-des-datenschutz-anpassungs-und-umsetzungsgesetz-eu-dsanpug-eu-geleaked/
Timestamp: 2019-09-15 13:35:38+00:00

Document:
Neuer Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU geleaked – Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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Zur Zeit scheinen einige Entwürfe zu zirkulieren, es gab letzte Woche schon einen anderen Entwurf (der allerdings nicht geleaked wurde), der eine abweichende Anzahl Seiten hatte und sich auch inhaltlich (zumindest leicht) unterschied.
Allen neuen Entwürfen ist gemein, dass über sie gesagt wurde und wird, dass sie „demnächst“ im Bundeskabinett besprochen werden sollen. Zu der oben verlinkten Version war konkret von der KW 5 die Rede. Diese Aussage deckt sich auch mit der aus anderen Quellen kommenden Aussage, dass der nächste Entwurf Anfang Februar diskutiert werden solle.
Videoüberwachung: Das jetzige BDSG sollte ja noch novelliert werden, um die Videoüberwachungsregelung zu ändern (Details dazu u.a. hier: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Videoueberwachung_06112016.pdf).
Diese Regelungen scheinen in die Neufassung des BDSG im §4 übernommen worden zu sein. Das ist aus den (in der verlinkten Stellungnahme) genannten Gründen schlecht. Auch der Absatz 2 des § 6 ist m.M.n. nicht gut: „(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.“ Wann ist der frühestmögliche Zeitpunkt? Das kann, geschickt argumentiert, Monate später sein. Diese Formulierung gab es so im 2. Entwurf noch nicht.
Die Verarbeitung zu anderen Zwecken war im § 23 des 2. Entwurfs (BDSG-neu) noch für öffentliche wie auch für nicht-öffentliche Stellen zusammen geregelt. Dieses wurde in der geleakten Fassung getrennt. Dafür haben wir für öffentliche Stellen eine neue Teilregelung bekommen (wenn es ums Geld des Staats geht…):
„§ 23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn […] 4. sie […] zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist, […]“
Die Paragrafen zu Scoring und zur Übermittlung an Auskunfteien (§27 und §28 des 2. Entwurf (BDSG-neu) vom 23.11.2016) sind ersetzt worden duch einen §31 „Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften“. In diesem findet sich der § 28 des 2. Entwurfs (BDSG-neu) zum Scoring ziemlich unverändert wieder, der § 27 des 2. Entwurfs (BDSG-neu) zu Auskunfteien hat sich deutlich geändert.
Der DSB ist weiterhin enthalten (§ 36), im Wortlaut tatsächlich fast gleichlautend mit dem Entwurf vom 23.11.2016. Die einzige Änderung liegt im Wort „automatisiert“: „… soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“
Wie oben bereits geschrieben fällt die Einschätzung, welches gerade die aktuellste Version ist, schwer, da keine der geleakten Versionen mit einem Datum versehen ist. Hier hilft dann nur Warten auf die nächste offiziell veröffentlichte Version. Vielleicht wird es ja nächste Woche…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat eine Stellungnahme zum „4. Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)“ veröffentlicht, in dem er deutliche Kritik daran geäußert hat:

References: §4
 § 6
 § 23
 §28
 §31
 § 28
 § 27