Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/BayObLG/Entscheidungsbefugnis-des-Rechtspflegers-in-Betreuungssachen
Timestamp: 2019-03-23 03:33:29+00:00

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Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen / BayObLG / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Mehrheitlicher Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vermietung gemeinschaftlichen Eigentums
1. Nach § 131 Abs. 2 KostO bestimmt sich der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in allen Fällen nach § 30 KostO. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist daher der Wert des Beschwerdegegenstand
Das Verwerfungsurteil muß sich nicht mit einem Entschuldigungsgrund auseinandersetzen, welcher in einem Schriftsatz enthalten ist, der zwar vor dem Termin beim Gericht, aber erst nach Sitzungsende bei der zuständigen Geschäftsstelle eingegangen und deshal
»Die Sturmschutzeigenschaft eines Waldes wird nicht allein durch seine Lage im Verhältnis zur Hauptwindrichtung begründet; auch der Zustand seiner Bestockung, insbesondere ihre Widerstandsfähigkeit, und die Anfälligkeit des Schutzobjektes sind dafür mitbe
Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie
Bestimmung des Beschwerdewerts
»Ein Berufungsverfahren betrifft Ansprüche im Sinn von § 1 Nr. 2 b GZVJu, wenn der Kläger im Rahmen der gestellten Berufungsanträge Tatsachen vorbringt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch möglich erscheine
»Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung nach Art. 17 UnterbrG a. F. ist ein Verfahren, das auf andere Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts i. S. des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 2 BtG gerichtet ist. Gelangt eine solche noch im Jahr 1991 erlassene Anordnu
Die Einleitung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen stellt keinen tatortbegründenden Erfolg einer Straftat nach § 164 StGB dar, weil bei Absichtsdelikten mit überschießender Innentendenz der vom Täter erstrebte Eintritt des Erfolgs nicht zum
Ein vor dem 1.7.1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis hatte nur die Wirkung, daß der Mann sich nicht darauf berufen konnte, ein anderer habe der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt. Hingegen galten das uneheliche Kind und sein Vater nicht als
Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht
Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die vor dem 29.3.1991 geschlossen wurden
»1. Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch ist mit der Begründung statthaft, die Eintragung habe ein unzuständiges Rechtspflegeorgan vorgenommen und sei deshalb unwirksam.2. Die Geschäfte des Grundbuchamts gehören nicht zu den Auf
Eine Pflicht zur Benutzung eines Fahrtschreibers i.S. des § 57 a StVZO, der in einem Kfz eingebaut ist, das in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommensvom 8.11.1968 zugelassen ist und nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Verstößt der nach den §§ 20 a, 21 GüKG erlassene Güterfernverkehrstarif (vormals Rechskraftwagentarif) -Frachtsätze des Teils II Abschnitt 4 (Regeltarif) e
Eine Herabsetzung des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer auf einen Blutalkoholgehalt von unter 1,6 o/oo ist nach dem derzeitigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis nicht gerechtfertigt; ob der Grenzwert von 1,7 o/oo auf 1,6 o/oo her
Vorzug des förmlichen Beweisverfahrens vor formlosen Ermittlungen
»1. § 19 Abs. 4 KostO sieht als Voraussetzung des Landwirtschaftsprivilegs keine Obergrenze in der Größe der Betriebsfläche vor.2. Ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 19 Abs. 4 KostO kann vom Inhaber auch unter Zuhilfenahme eines Verwalters oder i
Für die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines sehr weit entfernt wohnenden Betroffenen genügt die vom Gericht rein abstrakt aufgezeigte und nach Sachlage nicht konkretisierbare Möglichkeit nicht, daß sich nach der Beweisaufnahme noch sachaufklärend
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Formelle Beteiligung alle materiell Beteiligten am Verfahren
1. Der Schädiger ist grundsätzlich verpflichtet, die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten, wenn der Geschädigte keine Feststellungen treffen kann oder will. Das Verlangen, bis zum Eintreffen der Polizei zu warten, muß nicht ausdrücklich erklärt werden,
Zu den Beweisanforderungen hinsichtlich der Eigenhändigkeit eines Testaments und des Testierwillens des Erblassers
Untersagung von Bepflanzungen, die den Blick versperren, durch Eigentümerbeschluss
Beurteilung der Auswirkung einer Baumaßnahme auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes
Nutzung eines Pkw-Abstellplatzes für Wohnmobile
a. Mit der Wahl und der Eintragung der Firma im Handelsregister entsteht für den Geschäftsinhaber nicht nur ein Firmenrecht, sondern auch die Pflicht, die gewählte und eingetragene Firma im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.b. Firmenkern und Firmenzusatz sin
»Dem Notar steht es auch dann frei, einen von mehreren Kostengesamtschuldnern in Anspruch zu nehmen, wenn ein anderer von ihnen die Kosten im Innenverhältnis übernommen hatz. Unterläßt es der Noter, von dem einen Kostengesamtschuldner einen Kostenvorschuß
Nimmt der Täter im Rausch aus Ärger darüber, daß er des Lokals verwiesen wurde, ein abgesperrtes Fahrrad mit, das er nach ca. 800 - 1000 m wegwirft, so können diese besonderen Umstände gegen eine Zueignungsabsicht sprechen.
Wird dem Angeklagten die Ausreise aus dem Geltungsbereicht des Paßgesetzes untersagt, weil er weder über einen gültigen Reisepaß noch über einen Personalausweis verfügt, darf er aber mit Zustimmung des die Ausweiskontrolle vornehmenden Beamten die Grenze
Nachweis eines Widerrufs durch Vernichtung eines Testaments durch eine dritte Personen
Für einen zur Vermeidung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag kann die Zulässigkeit der Enteignung (Industriegleis) Geschäftsgrundlage sein.
Zur Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei der Wechselgeldfalle.
Überlassung von im Sondereigentum stehenden Räumen an dritte Personen
»Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum an den Räumen des Gebäudes, das er auf einer bestimmt bezeichneten Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks »nach Maßgabe der künftigen baurechtlichen Genehmigungen« errichten
Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Kosten für den Umbau der Abwasserbeseitigungsanlage einer Wohnanlage; Zur Verwendung eines von den Wohnungseigentümern erstittenen Entschädigungsb
Entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 WEG auf steckengebliebenen Bau einer Wohnanlage
Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung eines im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangenen Urteils ist unzulässig, wenn der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier als unzulässig) verworfen wird.
Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht
»1. Zur Abgrenzung von bau- und wasserrechtlicher Genehmigung bei Errichtung von Anlagen im Ufer- und Überschwemmungsgebiet.2. Die Genehmigung nach Art. 61 Abs. 2 BayWG geht der Genehmigung nach Art. 59 Abs. 1 BayWG vor.3. Der Irrtum über die Genehmigungs
»1. Zur Höhe der angemessenen Vergütung i.S.v. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei vermögendem Pflegling und Berufspfleger.2. Im Einzelfall kann aufgrund der Struktur der Kanzlei des anwaltschaftlichen Berufspflegers ein Stundensatz von knapp über 200 DM einschl
Ist ein Unterbringungsgenehmigungsverfahren anhängig, so kann der Rechtspfleger (wegen des Richtervorbehaltes) weder um Übernahme der gesamten Betreuungssache ersuchen noch ein solches Ersuchen ablehnen noch einen diesbezüglichen Abgabestreit dem gemeinsc
Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung
Anfechtung einer gerichtlichen Bestellung eines Notverwalters bei anschließender ordentlicher Bestellung
Rechtsmittel wegen der Hauptsache trotz Erledigung der Hauptsache
Berücksichtigung von Adoptivkindern als Erben
»Für im Gebiet der (alten) Bundesrepublik befindliche Gegenstände, die zum Nachlaß eines vor dem 3.10.1990 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verstorbenen deutschen Erblassers gehören, kann seit diesem Zeitpunkt ein gegenständlich
1. Die Abgabe der Sache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) geht der Abgabe einer Betreuungssache aus wichtigen Gründen (§ 65a FGG) vor.2. Eine Entscheidung des gemeinschaft
Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen
Wiederaufnahme in Wohnungseigentumssachen
Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung des letzten Wortes gestützt, so muß der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen, was er über seine im Urteil verwertete E
Mehrere Niederlassungen desselben Unternehmens dürfen unterschiedliche Firmen führen, sofern dem Grundsatz der Firmenwahrheit dadurch Rechnung getragen wird, daß entweder für die Firma der Haupt- und Zweigniederlassung ein einheitlicher Firmenkern besteht
»Die Firma der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft (hier Kommanditgesellschaft auf Aktien) bedarf nur dann nicht der Aufnahme in die Satzung der Gesellschft, wenn sie entweder mit der Firma der Hauptniederlassung identisch ist oder ergänzend hier
Wegezeiten für die Beförderung von Arbeitnehmern in betriebseigenen Beförderungsmitteln von der Betriebsstätte zu einer auswärtigen Arbeitsstätte und zurück sind Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne.
»1 Angehörige des Garten- und Landschaftsbaugewerbes dürfen ohne Rücksicht auf die Art und den Umfang des erteilten Auftrags Wege- und Platzbefestigungen sowie Fliesen- und Plattenverlegungsarbeiten dann ausführen, wenn sich die betreffenden Flächen räuml
Zwar kann bei Erlaß einer vorläufigen Anordnung von einer persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen werden. Diese ist aber unverzüglich nachzuholen. Das gilt sowohl für das Vormundschaftsgericht als auch für das Beschwerdegericht.
Weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
1. Die Zulassungsbeschränkung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gilt nicht für Verfahrensverstöße, die zugleich die Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beinhalten.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und nicht nur einfaches Verfahre
1. Die Zulassungsbeschränkung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gilt nicht für Verfahrensverstöße, die zugleich die Versagung rechtlichen Gehörs i.S. von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beinhalten.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und nicht nur einfaches Verfahrensre
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines Einberufungsmangels
Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt
Beschwerde gegen die Festsetzug eines zu niedrige Geschäftswerts
Die Erhaltungswürdigkeit eines Baudenkmals kann sich auch daraus ergeben, daß ein Haus nach seinem Erscheinungsbild die historische städtebauliche Substanz veranschaulicht, wie sie auf Stichen aus früherer Zeit dargestellt ist.
»1. Gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses an einen vom Erblasser selbst ernannten Testamentsvollstrecker ist die einfache Beschwerde gegeben.2. Zu den Voraussetzungen einer Dauervollstreckung in Zusammenhang mit der Zuwendung eines Nu
Änderung der Unterhaltsbestimmung für ein volljähriges Kind
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Unzulässigkeit bei bindender Verweisung.
»Die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist dann nicht mehr zulässig, wenn in einem gegen zwei Beklagte gerichteten Rechtsstreit das Verfahren gegen den einen abgetrennt und gegen den anderen auf Antrag des Klägers mit bindender Wirkung verwiesen worden
Der noch nicht abgesandte Brief eines Drogenabhängigen an einen Arzt, von dem er sich ärztliche Hilfe erhofft und dem er sein Leiden schildert, darf jedenfalls in Fällen nicht schwerer Kriminalität nicht gegen seinen Willen verlesen werden, weil er einem
Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Fahruntüchtigkeit des Täters nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie einen besonders hohen Grad aufweist, und die Umstände der Fahrt können das nur dann, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar
Bindung einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
»1. Die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters der nichtantragstellenden außenstehenden Aktionäre im Spruchstellenverfahren fällt unter § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, so daß auf seine Vergütung die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung keine Anwendung findet.2. Der
Anfechtung der Genehmigung der Nutzung einer Sondernutzungsfläche durch Eigentümerbeschluss
1. Dem Planungsgebot des Art. 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 kommt der Unternehmer oder der ihm gemäß § 9 II OWiG Gleichgestellte bei der Einstellung eines Kraftfahrers im Rahmen des Hinweises auf die Lenk- und Ruhezeiten nur dann nach, wenn er nicht nur
1. Die Ablehnung des erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund einer in der Hauptverhandlung nach Vernehmung des Angeklagten getroffenen Maßnahme ist jedenfalls dann verspätet, wenn das Ablehnungsgesuch nicht unmittelbar nach einer vo
»Die für die Erlaubnisfreiheit nach dem GastG erforderliche räumliche Verbindung zwischen dem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder -handwerks und dem Verzehrort ist jedenfalls auch dann gewahrt, wenn drei Stehtische in einem Abstand von ca. 1
1. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß §§ 1705, 1674 Abs. 1 BGB, die Anordnung einer Vormundschaft sowie die Bestellung und Entlassung eines Vormundes sind Schutzmaßnahmen im Sinn von Art. 1 MSA.2. Das Recht zur Benennung eines Vormund
Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung
»Die Ordnungswidrigkeit der unbefugten Wildfolge aufgrund landesrechtlicher Vorschriften steht, sofern der Täter sich das Wild oder die dem Jagdrecht unterliegende Sache zueignet, nicht im Verhältnis der Spezialität zur Jagdwilderei nach § 292 StGB.«
1. Der Betreuer mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung kann den Betreuten auch bei der Aufhebung und bei der Begründung des Wohnsitzes vertreten.2. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes bedarf es insoweit nicht mehr der ausdrücklichen Zuweisu
Die feststellungsberechtigten Personen können auf Feststellungen an der Unfallstelle (mit der Folge, daß dann die Wartepflicht nach § 142 StGB ganz entfällt) verzichten. Insoweit kommt nicht nur eine erklärte Einwilligung als Rechtfertigungsgrund in Betra
1. Die unerlaubte Verwertung von Computerspielen mit Bild- bzw. Bild- und Tonfolgen kann unter der Voraussetzung des § 2 II UrhG im Hinblick auf den Urheberrechtsschutz nicht nur des Computerprogramms (§ 21 Nr. 1 UrhG), sondern auch des Filmwerks (§ 21 Nr
Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek nicht mehr ersichtlich ist
Haben Ehegatten einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes zu Miteigentum je zur Hälfte, so kann aufgrund eines gegen nur einen von ihnen gerichteten Vollstreckungstitels nicht ein Anspruch dieses Ehegatten auf Übertragung des Hälfteanteils am Grun
1. Die Beschwerdeberechtigung für die unbefristete weitere Beschwerde ergibt sich für das Rechtsbeschwerdeverfahren aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (§ 20 Abs. 1 FGG).2. Das Rechtsschutzbedürfnis des nichtehelichen Vaters für den Antrag auf Entzie
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers
Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten
Umfang eines Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach Bekanntgabe einer vorläufigen Rechtsmeinung
Verstoß eines Bevollmächtigten in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen berufsrechtliche Regelungen
Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht in die Nachlaßakten ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, daß er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Be
Das Nachlaßgericht hat dem Erben rechtliches Gehör zu gewähren, bevor es auf Antrag eines Nachlaßgläubigers eine Frist zur Errichtung des Nachlaßinventars bestimmt.Die Fristbestimmung beruht auf einem Ermessensfehler, wenn das Nachlaßgericht ohne vorherig
1. Der Grundstückseigentümer darf sich dem Jagdausübungsberechtigten auch dann nicht entgegenstellen, wenn in der Jagdausübung durch den Berechtigten zugleich eine Provokation liegt.2. Wer mit seinem Rechtsmittel ersichtlich Freispruch erstrebt, jedoch in
Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Lastenausgleichsamts
»1. Gegen die Geschäftswertfestsetzung durch das Landgericht für das Beschwerdeverfahren ist die unbefristete Erstbeschwerde zulässig. Wird sie erst knapp zwei Jahre nach der Geschäftswertfestsetzung und der endgültigen Erledigung des Verfahrens eingelegt
» Ein widerrufenes privatschriftliches Testament kann durch ergänzende Zusätze nur dann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn diese neu unterschrieben werden (Ergänzung zu BayObLGZ 1984, 194).«
1. In einer bestreitenden Stellungnahme im Anhörungsverfahren liegt noch kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der erlassen worden ist, ohne daß de Betroffene im Zeitpunkt der Stellungnahme davon Kenntnis hatte.2. Erklärt der Betroffene bzw. sein Vert
Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Füh
Einwand der Scheidung im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung
»1. Schriftliche Feststellungen des Notars über die Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten anläßlich einer Beurkundung sind grundsätzlich in die Niederschrift selbst aufzunehmen.2. Legt der Notar solche Feststellungen vorschriftswidrig in einem von der Urku
»Steht eine Leibrente mehreren Berechtigten nach Art einer Beamtenversorgung zeitlich nacheinander zu (sog. 2. Sukzessivberechtigung), so kann es sich materiell um ein einziges Recht auch dann handeln, wenn zu ihrer Sicherung zwei Reallasten im Grundbuch
1. Die Errichtung eines Tors im Rahmen der Einzäunung eines Betriebsgeländes an der Stelle, wo ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Feldweg durch das Grundstück führt, kann als Anlegen eines Zauns im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S.1 BayStrWG bußgeldbedroht
»1. Das Erlöschen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wird nur durch eine rechtlich zulässige Ausübung des Rechts gehindert.2. Ein Heimweiderecht kann in zulässiger Weise auch mit dem Pächter des herrschenden Grundstücks gehörendem Vieh ausgeübt werde
Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind Unterhaltszahlungen des Täters generell zu berücksichtigen, und zwar mit ihrem tatsächlichen Umfang und nicht nur mit einem fiktiven Betrag.Ausbildungsbedingte Belastungen sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, we
»Unter die Privilegierung des § 19 Abs. 4 KostO fallen nur solche land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, die der bäuerlichen Familie als Existenzgrundlage dienen.«
Umfang der Prüfung im Rahmen des § 47 WEG nach einseitiger Erledigterklärung
Die erleichterte Form der öffentlichen Zustellung gemäß § 40 Abs. 3 StPO ist nur im Verfahren über die Berufung des Angeklagten zulässig. Hierzu gehört nicht mehr das Verfahren zur Zustellung des Urteils gemäß § 346 StPO, nachdem der in der Hauptverhandlu
1. Auch die auf einem einheitlichen Entschluß und Tatplan beruhenden Verkürzungen von Einkommensteuer und Gewerbesteuer, begangen durch Nichtabgabe der Steuererklärungen für die gleichen Veranlagungszeiträume, stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrhe
Angabe eines Ortsnamens in der Firma eines Bauunternehmens
Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, bei plötzlich auftretendem Glatteis durch nichtangepaßte Geschwindigkeit einen Unfall verursacht zu haben, so müssen die Urteilsgründe ausweisen, wie schnell der Betroffene (mindestens) gefahren ist und aus welchen Gr
Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters
1. Hat der Leistende gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Vergütung oder Erstattung seiner Aufwendungen, so kann er auf diesen Anspruch freiwillig verzichten und diesen Verzicht auf Vergütung dem Empfänger (Verein oder Partei) spenden. Einen Er
Auslegung getrennter inhaltsgleicher Urkunden als gemeinschaftliches Testament
Nachweis über Errichtung und Inhalt eines Testaments durch Fotokopie der Urschrift
Laufende Betreuungssache bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes
»1. Verglasung eines Balkons (einer Loggia) als bauliche Veränderung, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht.2. Eine von den übrigen Wohnungseigentümern nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 2,
Anbau eines Personenaufzugs an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch einen Eigentümerbeschluss
Weitere Beschwerde im Verfahren um den persönlichen Umgang eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind
Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
»Die Gerichtsferien stehen der Entscheidung über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung der Revision nicht entgegen.«
Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836 BGB
Entscheidung über ein vorher eingelegtes Rechtsmittel nach dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes
»Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH kann nicht deshalb niedergelegt werden, weil der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter die Stellung nur treuhänderisch hält und berechtigt ist, das Treuhandverhältnis sofort zu beenden.«
»1. Nach dem am 1.7.1992 in Kraft getretenen neuen Ausländerrecht hat der Haftrichter nicht mehr zu prüfen, ob die Abschiebungserfordernisse vorliegen, und grundsätzlich auch nicht, ob eine Ausreisepflicht besteht.2. Hingegen ist auch nach dem neuen Auslä
Durchführung einer Maßnahme nach Anfechtung des zu Grunde liegenden Eigentümerbeschlusses
Eintragung von § 748 BGB abweichender Regelungen der Miteigentümer eines Grundstücks über die Lasten- und Kostentragung im Grundbuch
Erwähnung eines Anliegerweges im Grundbuch
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die Zeitspanne zwischen der Ahndung der letzten Tat und der neuen Zuwiderhandlung mehr als drei Jahre beträgt.
Die Gefährlichkeit der Droge darf einem Angeklagten, der Heroin lediglich zum Eigenverbrauch erwirbt, nicht angelastet werden.
Herausgabe aller Unterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters nach Beendigung der Tätigkeit
»Sogenannte Sportlernahrung kann ein diätetisches Lebensmittel sein, wenn sie geeignet ist, dem Personenkreis, für den sie bestimmt ist (z. B. Bodybuilder), besonderen Nutzen zu bringen.Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5b LMBG kommt neben einer Zuwiderha
Zur Notwehrfähigkeit der Freiheit im Straßenverkehr
1. Auch ein kurzzeitiges Anhalten des Verkehrs zu Demonstrationszwecken stellt Gewaltanwendung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB dar.2. Eine weniger als 1 Minute andauernde Verkehrsblockade ist jedenfalls dann nicht verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB, wenn sie i
»1. Sogenannte Sportlernahrung kann ein diätetisches Lebensmittel sein, wenn sie geeignet ist, dem Personenkreis, für den sie bestimmt ist (z.B. Bodybuilder), besonderen Nutzen zu bringen.2. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG kommt neben einer Zuw
1. Auch ein kurzzeitiges Anhalten des Verkehrs zu Demonstrationszwecken stellt Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB dar.2. Eine weniger als eine Minute andauernde Verkehrsblockade ist jedenfalls dann nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 S
Das Ergebnis einer Stichprobe von 9 Eiern aus einer Zehnerpackung gibt keine brauchbare Grundlage für die Beurteilung einer Gesamtmenge von ca. 100 000 Eiern ab.
Im Antragsverfahren obliegt es den Beteiligten, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Versäumt es ein Beteiligter das Verfahren zu fördern, greift seine Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht
Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsebschluss
Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung
Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses die
Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren
»1. Gehört zum Nachlaß ein landwirtschaftlicher Betrieb, so ist insoweit bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Erbscheins die Wertbegünstigungsvorschrift des § 19 Abs. 4 KostO auch bei gesetzlicher Erbfolge anzuwenden.2. Jedenfalls
Ein teilweise gefülltes, 200 l Dieselöl aufnehmendes Metallfaß darf im Baustellenbereich nicht ungeschützt unmittelbar an einem nicht befestigten, dem allgemeinen Verkehr zugänglichen durch die Baustelle führenden Weg abgestellt werden. Für den für die Si
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Voraussetzungen einer Betreuerbestellung
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnenden Eigentümerbeschlusses
Strafprozeßrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei Berufungsbeschränkung
Die Strafbarkeit einer Straßenblockade hängt nicht vom Wert oder Unwert des Demonstrationsziels - Fernziel - ab. Sie entfällt nur dann, wenn eine umfassende, in den Urteilsgründen wiederzugebende Abwägung zwischen den konkreten Umständen des Einzelfalls u
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die ursprünglich als Gebrechlichkeitspflegschaft eingeleitet worden war
Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache
Voraussetzungen des Ausschlusses der Anwachsung
1. Ein Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Unfallbeteiligte von der Polizei zum Zweck der Blutentnahme von der Unfallstelle entfernt wird.2. Die Vorstellungspflicht nach § 142 Abs. 1 StGB hat nur zum Gegenstand, sich a
»EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern vom 15. Juli 1980 (80/777/EWG) Art. 10 Abs. 2.EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds
»Bei einem ausländischen Erblasser, der keinen Wohnsitz und keinen Aufenthalt im Inland hatte, kann die örtliche Zuständigkeit verschiedener Nachlaßgerichte begründet sein, wenn mehrere Miterben Lastenausgleichsansprüche als Nachlaßgegenstände anteilig be
Wenn die Werbung für Futtermittel der Zweckbestimmung entspricht, die der Hersteller dem Mittel zur Verhütung von Krankheiten gegeben hat, so kommt im Fall einer irreführenden Werbeaussage ein Verstoß nur gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 FMG und nicht auch zugleich
»1. § 15 Abs. 1 Nr. 2 MinTVO enthält einen gesetzlichen Fall der Irreführung, der die Feststellung der Verkehrsauffassung durch den Tatrichter ausschließt.2. Das Verbot jeglichen Hinweises auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers wider
Jahresabrechnung eines Betreuers
Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens
»Läßt der Abfallbesitzer in Plastiksäcken verpacktes Altpapier neben dem hierfür von der entsorgungspflichtigen Körperschaft aufgestellten, aber nicht mehr aufnahmefähigen Sammelbehälter zurück, so lagert er weder im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AbfG ab no
Geschäftswert bei der Anfechtung eines nichtigen Wohnungseigentümerbeschlusses
Ein zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam, wenn die Erklärung nicht von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.
»Panseninhalt (sogenannter Pansenmist) fällt dann unter den objektiven Abfallbegriff, wenn er sich, zum Beispiel wegen Vermengung mit anderen Stoffen, nicht wie Dünger zur Aufbringung auf landwirtschaftliche Flächen eignet, daher in seinem konkreten Zusta
Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren
a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen Gefährdung des Kindeswohls Vormundschaft unter Anwendung deutschen Rechts anordnen, Art. 8 Abs. 1 MSA. Dies gilt, obwohl das Kind nach seinem Heima
»Wird der im Rahmen einer Jahresabrechnung vorgelegte Vermögensstatus durch Eigentümerbeschluß genehmigt und der Eigentümerbeschluß insoweit vom AG ohne Einschränkung für ungültig erklärt, dann fehlt für ein Rechtsmittel , mit dem die Begründung des AG be
Durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches Eigentum
1. Das Verbot irreführender Bezeichnung und Aufmachung der von Art. 43 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 355/79 erfaßten Erzeugnisse hat nicht als innerstaatliches Recht über den 3.9.1989 hinaus fortgewirkt.2. Art 40 VO (EWG) Nr. 2392 war jedenfalls in der Zeit vom 4.9
Pflicht des Nachlassgerichts zur Erforschung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung
Sofortige Beschwerde durch einen Antragsberechtigen, der nicht Antragsteller ist
Die Voraussetzung von §§ 1896, 1903 BGB müssen vom Tatrichter für jeden Wirkungskreis hinreichend konkret und nachprüfbar festgestellt und dargelegt sein.
»Ist eine körperschaftlich verfaßte Publikumskommanditgesellschaft auf Anmeldung der satzungsgemäß zur Liquidatorin bestellten Komplementär-GmbH im Handelgregister gelöscht worden, so ist für die Bestellung eines Nachtragsliquidators in entsprechender Anw
»Die Deutsche Bundespost Telekom ist kein wirtschaftliches Unternehmen des Bundes i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO und deshalb gebührenbegünstigt.«
Verbot der Schlechterstellung bei der Festsetzung des Geschäftswerts
Weitere Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung auf Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse
Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung
Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von Gasleitungen
»1. Die Löschung einer Hypothek ist vom eingetragenen Hypothekengläubiger zu bewilligen und wenn die Vermutung des § 891 BGB widerlegt ist, vom wahren Berechtigten. Hinzukommen muß grundsätzlich die Zustimmung des Grundstückseigentümers.2. Ist vereinbart,
»Sind Gegenstand eines Beschlußanfechtungsverfahrens mögliche Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, so bemiß sich die Rechtsmittelbeschwer eines einzelnen Wohnungseigentümers nach dem auf ihn anteilig entfallenden Betrag (Abw
1. Die vermeidbare Lärmverursachung gemäß § 1 Abs. 2 LuftVO stellt einen abstrakten Gefährdungstatbestand dar, während eine Lärmbelästigung i.S. von § 1 Abs. 1 LuftVO eine konkrete Rechtsgutverletzung voraussetzt.2. Vermeidbaren Lärm i.S. von § 1 Abs. 2 L
»1. Die Offenbarungspflicht gem. § 807 ZPO hinsichtlich eines Anwartschaftsrechts auf Eigentumserwerb kann ausnahmsweise wegen völliger Wertlosigkeit entfallen, wenn der Schuldner noch keine Zahlungen geleistet hat, künftige Zahlungen ungewiß sind und die
Ein Betreuungsverfahren kann aus wichtigen Gründen auch dann an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben werden, wenn noch kein Betreuer bestellt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers
Vergütung eines Rechtsanwaltes als Pfleger
1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung zu überwachen und spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG über die Verlängerung oder Aufhebung der Maßnahme zu entscheiden. 2. A
Die Beiordnung eines Verteidigers ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten, wenn mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu rechnen ist und bei einem ausländischen Angeklagten die Gefahr der Ausweisung besteht.
»1. Die Ablehnung der Vernehmung eines Gegenzeugen durch den Tatrichter ist jedenfalls dann zulässig, wenn außer der Aussage des - einzigen - Belastungszeugen auch - seine Angaben bestätigende - Lichtbilder zur Verfügung stehen, die in Augenschein genomme
Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern
1. Zur Abfallqualifikation von Schrottfahrzeugen (Autowracks).2. Die bloße Möglichkeit, die von einer gebrachswertlosen Sache ausgehende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auf andere Weise als durch Aballentsorgung zu beheben, schließt die Annah
A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhäl
Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
»Ist für eine GmbH zu entscheiden, ob wegen ihrer Arbeitnehmerzahl die Bildung eines Aufsichtsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz obligatorisch ist, so sind die Arbeitnehmer eines von der GmbH abhängigen Unternehmens nur dann mitzuzählen, wenn die Gm
»1. Die Ablehnung der Vernehmung eines Gegenzeugen durch den Tatrichter ist jedenfalls dann zulässig, wenn außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen auch seine Angaben bestätigende Lichtbilder zur Verfügung stehen, die in Augenschein genommen wurden
Eine Doppelzustellung im Sinne des § 37 Abs. 2 StPO (jetzt: § 37 Abs. 3 StPO) liegt nicht vor, wenn die später bewirkte Zustellung an den Verteidiger deshalb unwirksam ist, weil zum Zustellungszeitpunkt sich weder eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befu
Die Annahme einer günstigen Sozialprognose für einen tablettensüchtigen Täter wird weder durch die Tatsache früherer Straftaten mit Bezug zur Sucht noch durch die Begehung einer gleichgelagerten Straftat innerhalb offener Bewährungszeit ausgeschlossen, we
1. § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht für Fälle, in denen die Verurteilung bei gleichbleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird. Will das Gericht die Verurteilung auf den Gesichtspunkt der vorverlegten Verantwortlichkeit (actio libe
»Eine Maßnahme zur Überprüfung, ob die Vorschriften über den Verkehr mit Lebensmitteln eingehalten wurden, ist grundsätzlich dann erforderlich, wenn sie dem Überwachungszweck dient. Darauf, ob zum Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahme bereits konkrete Anhalt
1. Eine Dauerordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 StVO angeordneten Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch unterbrochen, daß die eingehaltene Geschwindigkeit kurzzeitig nicht beobachtet werden kann oder verkehrsbedingt unter die z
»1. Die vermeidbare Lärmverursachung gemäß § 1 Abs. 2 LuftVO stellt einen abstrakten Gefährdungstatbestand dar, während eine Lärmbelästigung i.S. von § 1 Abs. 1 LuftVO eine konkrete Rechtsgutverletzung voraussetzt.2. Die zur Überprüfung der Gültigkeit ein
BayObLG (3Z AR 114/92)
Datum: 10.09.1992
Fundstelle: BtPrax 1993, 28; FamRZ 1993, 222; MDR 1993, 78
I. Das Amtsgericht Herzberg am Harz führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung des [...]

References: § 131
 § 30
 § 1
 Art. 17
 Art. 9
 § 5
 § 164
 § 57
 § 19
 § 19
 § 22
 Art. 61
 Art. 59
 § 1836
 § 5
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 1
 Art. 15
 § 9
 Art. 1
 § 292
 § 142
 § 2
 Art. 29
 § 19
 § 47
 § 40
 § 346
 § 22
 § 145
 § 1836
 § 748
 § 17
 § 240
 § 240
 § 17
 § 240
 § 240
 § 19
 § 142
 § 142
 Art. 10
 § 7
 § 15
 § 4
 Art. 8
 Art. 43
 § 144
 § 891
 § 1
 § 1
 § 1
 § 807
 § 69
 § 140
 § 1634
 § 1711
 § 1634
 § 4
 § 37
 § 37
 § 265
 § 1
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