Source: https://www.buzer.de/1_Zweites_DSAnpUG-EU.htm
Timestamp: 2020-05-28 14:55:39+00:00

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Artikel 1 2. DSAnpUG-EU Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Zweites Datenschutz-Anpassungs- und
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Artikel 1 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
159 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 87 Vorschriften zitiert
Artikel 1 ändert mWv. 26. November 2019 StAG § 31, § 32, § 33, § 37
In Satz 1 werden die Wörter „erheben, speichern, verändern und nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
„Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen verarbeitet werden, soweit die personenbezogenen Daten gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 von den Verfassungsschutzbehörden an die Einbürgerungsbehörden übermittelt worden sind oder die Verarbeitung sonst im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt im Rahmen der Entscheidung über die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes auch in Bezug auf Daten, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist."
In § 32 Absatz 2 wird das Wort „Verwendungsregelungen" durch das Wort „Verarbeitungsregelungen" ersetzt.
„Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1 zu Forschungszwecken ist nur in anonymisierter Form oder dann zulässig, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegt."
In § 37 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Verwendungsregelungen" durch das Wort „Verarbeitungsregelungen" ersetzt.
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References: § 31
 § 32
 § 33
 § 37
 § 37
 § 11
 § 32
 § 37