Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2044,%2068
Timestamp: 2019-10-17 12:02:24+00:00

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BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,810
BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98 (https://dejure.org/1998,810)
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Ausreisehilfe
§§ 240, 253 StGB, Drohung durch Unterlassen, Verwerflichkeitsklausel;
Art. 315 Abs. 1 EGStGB, Maßgeblichkeit des DDR-Rechts;
StGB §§ 240, 253; StGB-DDR §§ 127, 129
Erpressung - Nötigung - Grundstück - Ausreisegenehmigung - DDR
Ausreiseverkauf; Erpressung
Zur Verknüpfung von Grundstücksveräußerung und Ausreisemöglichkeit in der DDR
StGB § 240, § 253; DDR: StGB §§ 127, 129
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR gegen Abgabe von Grundstücken
LG Berlin, 17.04.1997 - 21 Js 12/94
BGHSt 44, 68
NJW 1998, 2612
NStZ 1998, 261
NStZ 1998, 461 (Ls.)
NStZ 2000, 195 (Ls.)
NJ 1998, 485
StV 1999, 15
Der Senat ist bei dieser Sachlage nicht gehindert, die Verurteilung des Angeklagten durch einstimmigen Beschluß nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. BGHSt 44, 68, 82;… BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1).
Vielmehr liegt darin die Gewährung einer Chance, sich eine wirtschaftliche Verbesserung zu "erkaufen"; dies ist als Nötigung oder Erpressung auch dann nicht strafbar, wenn damit eine unangemessene Gegenleistung verbunden wird (BGH NJW 1998, 2612, 2614).
Teils wird die Einschränkung gemacht, dass in dem Unterlassen einer nicht gebotenen Handlung nur dann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegen könne, wenn mit Vornahme der Handlung ein dem Adressaten sonst bevorstehendes Übel abgewendet werde (so genannte Eingriffs-Unterlassungsdrohung, vgl. BGHSt 44, 68;… Herdegen in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 253 Rz. 4).
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Konstellation im Fall des früheren DDR-Unterhändlers Rechtsanwalt Vogel (vgl. BGHSt 44, 68).
BGH, 05.08.1998 - 5 StR 503/96
Rechtskräftige Erledigung der beim BGH anhängigen Strafverfahren gegen …
Der Angeklagte ist in diesen Fällen aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) freizusprechen (§ 354 Abs. 1 StPO).

References: Art. 315
 § 240
 § 253
 § 349
 § 349
 § 253
 BGH