Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=KORE233342009&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2013-12-11 12:22:31+00:00

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DokumentansichtHaftung des Anlagevermittlers: Umfang der Informations- und Aufklärungspflichten; Falschauskunft über die Absicherung der Einlage durch eine BankgarantieLG Hamburg 16. Zivilkammer, Urteil vom
29.09.2009, 316 O 328/08§ 280 Abs 1 BGBTenorI. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 26.000,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13.10.2008 Zug um Zug gegen Übertragung einer Beteiligung an der „… VIP Medienfonds … GmbH Co. KG im Nennwert von € 25.000,-- mit der Kommanditisten-Nr. 31… zu zahlen.II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von allen steuerlichen Nachteilen freizustellen hat, die mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung an der „… VIP Medienfonds GmbH Co. KG“ resultieren.III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.999,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.10.2008 zu zahlen.IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.270,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 31.8.2009 zu zahlen.V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.VI. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 20%, die Beklagte zu 80%.VII. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Ihr bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.400,-- abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Tatbestand1Die Klägerin, die Hausfrau und nicht berufstätig ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung über eine Beteiligung an einem Medienfonds geltend.2Die Klägerin, deren Ehemann über ein gutes Einkommen verfügt, stand vor der streitgegenständlichen Vermögensanlage in keiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten. Diese Geschäftsbeziehung wurde vermittelt durch den Steuerberater der Eheleute J., den Zeugen Zeuge B., der an einer Informationsveranstaltung der Beklagten teilgenommen hatte, bei der das Modell des streitgegenständlichen Medienfonds vorgestellt wurde.3Nach dem von der Initiatorin des geschlossenen Fonds erstellten, auf der Titelseite mit „Garantiefonds“ überschriebenen Prospekt, sollte die Fondsgesellschaft Produktionsdienstleister mit der Herstellung von Filmen beauftragen und die zur Produktion erforderlichen Kosten in der Regel im Voraus und in voller Höhe an diese auszahlen. Zum Zwecke der Filmrechteverwertung sollte die Gesellschaft für jeden zu produzierenden Film eine Lizenzvereinbarung mit einer Vertriebsgesellschaft (Lizenznehmer) abschließen. Die Auszahlungen an die Produktionsdienstleister sollten erst erfolgen, wenn eine Schuldübernahmevereinbarung der … Bank AG hinsichtlich der Schlusszahlungspflichten der Lizenznehmer vorliegt und ein Mittelverwendungskontrolleur die Gelder freigibt. Die Anleger sollten an den Erlösen für die Film- und Verwertungsrechte beteiligt werden und eine beträchtliche Gesamtausschüttung erwarten dürfen. Die … Bank sollte eine Mindestgarantie in Höhe von 100% der Zeichnungssumme erteilen. Letztlich warb der Prospekt mit Steuervorteilen im Jahr der Zeichnung, da die gesamte Zeichnungssumme steuermindernd geltend gemacht werden könne.4Ein Initiator des Medienfonds wurde im Jahre 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafkammer ging davon aus, dass ca. 80 Prozent des durch die Fondsgesellschaft an die Produktionsdienstleister gezahlten Kapitals umgehend an die Lizenznehmer weitergeleitet wurde, die hiermit die Schuldübernahme der … Bank AG unterlegten.5Am 9. Dezember 2003 zeichnete die Klägerin eine Kommanditbeteiligung an der … VIP Medienfonds … GmbH Co. KG (VIP Fonds …) in Höhe von 25.000 Euro zuzüglich 5 % Agio in der Filiale der Beklagten in Hamburg-Volksdorf. Dieser Fonds wurde von der Beklagten vertrieben. Ihr Ansprechpartner war die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin Claudia S.. Mit dieser hatte die Klägerin zuvor über die streitige Anlage gesprochen, der Inhalt dieses Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Über Provisionen für die Beklagte wurde gesprochen, die Klägerin erhielt von der Beklagten in Hinblick auf das Agio eine hälftige Gutschrift in Höhe von € 250,--. In diesem Gespräch erhielt die Klägerin diverse Unterlagen, unter anderem ein G.U.B. Rating vom 4.6.03 (Anl. K I-3-6), eine Kurzübersicht (K I-3-7) sowie den Emissionsprospekt.6Die ursprünglich vom Finanzamt anerkannten Verluste für das Jahr 2003 wurden der Klägerin mit Bescheid vom 23.2.2007 aberkannt. Die Klägerin und ihr Ehemann mussten Steuern nachzahlen. Für diese Nachzahlung hatte die Klägerin € 1.270,-- an Säumniszinsen zu zahlen.7Vorprozessual geltend gemachte Schadensersatzforderungen wies die Beklagte zurück. Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter. Ihrer Ansicht nach hat die Beklagte verschiedene Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag, jedenfalls aber aus einem Anlagevermittlungsvertrag verletzt. Sie begehrt mit der Klage die Zahlung von € 26.000,-- Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile, außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 1.999,20, entgangenen Gewinn in Höhe von € 4.936,44 sowie an das Finanzamt gezahlte Verzugszinsen in Höhe von € 1.270,--.8Die Klägerin trägt vor, zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Sie habe eine sichere Anlage gewollt, das sei ihr sehr wichtig gewesen. Die Beklagte habe nicht nur Informationen zu dem Fonds erteilt, sondern eine Bewertung der Anlage auf Grundlage des klägerischen Anlageprofils vorgenommen. Die Beratung sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Die Schuldübernahme der … Bank AG sei in dem Gespräch unzutreffend als 100-prozentige Garantie gegenüber dem Anleger dargestellt worden. Der Berater habe es als sicher dargestellt, dass Verlustzuweisungen in Höhe von ca. 100 Prozent der Zeichnungssumme die individuelle Steuerlast der Anleger im Jahr der Zeichnung senken würden und dabei insoweit zweifelnde Anmerkungen in dem Prospektgutachten und der Fachpresse verschwiegen. Die Beklagte hätte bei ordnungsgemäßer Prüfung der Plausibilität der Anlage zumindest erkennen müssen, dass das Kapital zur Unterlegung der Schuldübernahme nicht von Lizenznehmern oder Sublizenznehmern aufzubringen ist. Diese Überprüfung habe sie pflichtwidrig unterlassen.9Zudem habe die Beklagte sie nicht über die Höhe der durch den Vertrieb erlangten Provisionen aufgeklärt. Die Bank habe neben dem Agio interne Provisionen von 8,25 Prozent, insgesamt also 13,25 Prozent der Zeichnungssumme erhalten. Auch aus dem Prospekt sei nicht erkennbar gewesen, ob und in welcher Höhe die Beklagte für die Eigenkapitalvermittlung vergütet werde. Die Darstellungen in dem Prospekt seien irreführend. Ein durchschnittlicher Anleger sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass allein das Agio für die Beratung und die Vermittlung des Medienfonds an die Beklagte fließe. Hierdurch sei für die Berater der Beklagten ein hoher Anreiz geschaffen worden, nicht im Kundeninteresse zu beraten. Die Aufklärung wäre geboten gewesen, um das Vertriebsinteresse des vermittelnden Institutes einschätzen zu können. Wegen der kurzen Laufzeit des Medienfonds von acht Jahren und einer prognostizierten jährlichen Rendite von acht Prozent sei bereits eine verdeckte Rückvergütung von 8,25 Prozent der Zeichnungssumme ein entscheidungserheblicher Faktor. Insbesondere für die Überprüfung der Renditeprognose wäre die genaue Höhe der Innenprovision für sie – die Klägerin – von Interesse gewesen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Beklagte nicht berufen, da bereits vor der streitgegenständlichen Beratung in der Rechtsprechung erkennbar gewesen sei, dass unter gewissen Voraussetzungen eine Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen zu erfolgen habe. Die Kausalität der Beratungsfehler für ihre Anlageentscheidung werde vermutet. Neben dem investierten Kapital und dem Ausgabeaufschlag habe die Beklagte ihr unter anderem einen entgangenen Gewinn von jährlich vier Prozent zu ersetzen, den sie sonst mindestens erzielt hätte.10Die Klägerin beantragt:11
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 26.250,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der „… VIP Medienfonds GmbH Co. KG“ im Nennwert von € 25.000,00 mit der Kommanditisten-Nr. 31… zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung an der „… VIP Medienfonds GmbH Co. KG“ im Nennwert von € 25.000 mit der Kommanditisten-Nr. 31… resultieren.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.999,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.936,44 zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.270,-- zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Verzug befindet.
17Die Beklagte beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Beklagte ist der Ansicht, zwischen den Parteien sei lediglich ein Anlagevermittlungs- und kein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Bei der Abgrenzung komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes maßgeblich darauf an, ob der Anleger an den Vertrieb ein Entgelt zahle oder der Vertrieb für diesen kostenfrei arbeite und damit ersichtlich sei, dass dieser auch im Interesse des Kapitalsuchenden tätig werde.20Zu den angeblichen Pflichtverletzungen fehle es bereits an einem hinreichend konkreten Vortrag der Klägerin zur Anbahnungssituation, ihren Vorkenntnissen, der Kenntnis der Beklagten über das Wissen der Klägerin sowie über Dauer und Ablauf der Beratungsgespräche. Die Klägerin habe den Termin vereinbart, um die streitige Anlage zu zeichnen, andere Anlagen seien nicht Gegenstand des Gesprächs mit der Zeugin gewesen, da diese die Anlage bereits ausführlich mit ihrem Steuerberater erörtert habe. Die Zeugin Claudia S. habe der Klägerin dennoch die Chancen und Risiken der Beteiligung entsprechend den Darstellungen in dem Emissionsprospekt ausführlich erläutert.21Sie habe an Vertriebsprovisionen lediglich einen Betrag in Höhe von 8,25 Prozent der Zeichnungssumme erhalten zu haben. Die Höhe der Provision sei marktüblich und der Klägerin bekannt gewesen. Der Emissionsprospekt enthalte einen ausreichenden Hinweis, da es dort – unstreitig - heiße, dass zusätzlich zu dem Agio weitere 8,9 Prozent für die Eigenkapitalvermittlung ausgegeben werden. Die angebliche Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Vermittlungsprovision sei jedenfalls nicht schuldhaft gewesen. Sie habe durch ihre Rechtsabteilung stets sorgfältig die Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, zu den Pflichten bei der Anlagevermittlung und –beratung verfolgt und durch organisatorische Hinweise an die für den Anteilsvertrieb zuständige Fachabteilung für eine Beachtung und Umsetzung der danach bestehenden Pflichten gesorgt. Jedenfalls bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 sei sie davon ausgegangen, dass keine Verpflichtung bestehe, bei Vertrieb nicht wertpapiermäßig verbriefter Fondsbeteiligungen Provisionen unterhalb einer Schwelle von 15 Prozent des Erwerbspreises ungefragt mitzuteilen. In der Rechtsprechung sei es zudem anerkannt, dass Verschulden nicht vorliege, wenn ein von mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das fragliche Verhalten als rechtmäßig angesehen habe. Eine Vielzahl von Gerichten – zum Beispiel das OLG Naumburg mit Urteil vom 10. Oktober 2007 – habe unterhalb einer Schwelle von 15 Prozent eine Mitteilungspflicht verneint, sodass auch sie jedenfalls kein Verschulden bei der angeblichen Pflichtverletzung treffe. Es fehle zudem an der Kausalität der vermeintlichen Aufklärungspflichtverletzung für die Zeichnung der Anlage, da die Klägerin einräume, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass sie – die Beklagte – das Agio als Provision erhält. Die Kausalität könne nicht vermutet werden, da sich die Provision im üblichen Rahmen gehalten habe.22Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze. Das Gericht hat die Klägerin gemäß § 141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Claudia S.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. September 2009 verwiesen.Entscheidungsgründe23Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die Beklagte hat dadurch, dass die Zeugin Claudia S. der Klägerin gegenüber angegeben hat, die in den Unterlagen zitierte Garantie der … Bank habe zur Folge, das eine 100%ige Kapitalrückzahlung gesichert sei, ihre Aufklärungspflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag verletzt und der Klägerin den daraus entstehenden Schaden gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.241. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin von der Zeugin Claudia S., für deren Handeln die Beklage gemäß § 278 BGB einzustehen hat, über den streitgegenständlichen Fonds informiert wurde. Streitig ist lediglich, ob zwischen den Parteien – wie die Klägerin meint – ein Beratungsvertrag oder aber – wie die Beklagte meint – lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist.25Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn ein Anlageinteressent an eine Vertriebsperson herantritt, um sich über die Anlage seines Vermögens beraten zu lassen (BGHZ 100, 117, 122; BGH NJW 2004, 1868 f.; BGH BKR 2008, 188 ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.2008, Gz. 17 U 5698/07). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Interessent von sich aus oder auf Initiative des Vertriebs den Berater aufsucht (BGHZ 123, 126ff. = NJW 1993, 2433 ff. = WM 1993, 1455 ff.). Bei einem Vermittlungsvertrag steht die Auskunftserteilung über ein bestimmtes Anlageobjekt im Vordergrund, ohne dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Gegenstand der Beratung werden, sofern es nicht für das gewünschte Objekt von Bedeutung ist. Bei einem Beratungsvertrag wünscht der Kunde die Anlage eines bestimmten Betrages entsprechend seinen allgemeinen Vorstellungen, bei einem Vermittlungsvertrag wünscht der Kunde Aufklärung über ein bestimmtes Produkt, gegebenenfalls unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen sonstigen Anlagezielen (s.a. BGH NJW 93, 1114; BGH NJW 08, 3700; OLG München Urteil vom 10.3.09 5 U 4496/08). Dass ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, wird vorliegend auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt.262. Da die Bank aber auch im Rahmen eines Vermittlungsvertrages verpflichtet ist, den Interessenten richtig und vollständig zu informieren und über alle Umstände aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind ( Palandt/Heinrichs 68. Aufl. § 280 Rz. 52; OLG München aaO mwN), kann hier dahingestellt bleiben, ob die Klägerin, die sich wegen eines bestimmten Anlageobjekts an die Beklagte wandte und jede Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verweigerte, einen Beratungsvertrag oder aber lediglich einen Vermittlungsvertrag mit der Beklagten geschlossen hat. Zu den Pflichten eines Anlagevermittlers gehört es jedenfalls ebenso wie zu den Pflichten eines Anlageberaters, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität zu überprüfen und darauf hinzuweisen, wenn seine Kenntnisse ausschließlich auf nicht überprüfen Informationen der Fondsgesellschaft beruhen (BGH ZIP 03, 1928, Palandt aaO). Der Vermittler muss den Anlageinteressenten ebenso wie der Berater richtig und vollständig über für die Anlage wichtigen tatsächlichen Umstände informieren (BGH NJW 04, 1868), er haftet, sofern er eine risikobewusste Anlage als sicher empfiehlt (BGH NJW-RR 07, 348).273. Die Beweisaufnahme hat im vorliegenden Fall ergeben, das die Zeugin S. bei dem Gespräch mit der Klägerin irrtümlich davon ausging, dass die sich aus den Unterlagen ergebende Garantieerklärung der … Bank die Rückzahlung der gesamten Beteiligung in Höhe von € 25.000,-- an die Klägerin umfasste. Die Zeugin hat den dahingehenden Vortrag der Klägerin, die bei ihrer Anhörung nochmals betont hat, sie habe für ihr Geld, welches sie aus einer Lebensversicherung bekommen habe, eine sichere Anlage gewünscht, bestätigt, indem sie ausdrücklich bekundet hat, sie sei damals zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin werde auf jeden Fall ihr Geld zurückerhalten. Sie habe erst später erfahren, dass diese Aussage nicht richtig gewesen sei. Die Kammer sieht keinerlei Grund, an der Aussage der Zeugin, die weiterhin bei der Beklagten beschäftigt ist und einen glaubwürdigen und um die Wahrheit bemühten Eindruck hinterließ, irgendwelche Zweifel zu hegen.284. Sofern ein Anlagevermittler einem Interessenten eine Kapitalanlage mit der Begründung verkauft, die Rückzahlung zumindest der Einlage an den Anleger sei durch eine Deutsche Großbank garantiert, so dass insoweit keinerlei Risiko bestehe, handelt es sich um eine schuldhafte Falschauskunft, die den Interessenten berechtigt, gemäß § 280 BGB Schadensersatz zu verlangen, sofern diese Garantie sich tatsächlich nicht auf die Rückzahlung der Beteiligung an den Anleger bezieht und ein teilweiser oder gar gänzlicher Verlust des Kapitals trotz Garantie denkbar und möglich ist. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass sich die Garantie der … Bank nicht auf eine Schlusszahlung an die Anleger, sondern auf eine Schlusszahlung an die Fondsgesellschaft bezieht, die möglicherweise noch Verbindlichkeiten zu befriedigen hat, welche dann im Ergebnis die Guthaben der Anleger schmälern würden, so dass die vollständige Rückzahlung der Einlage an den Anleger zu keinem Zeitpunkt von der … Bank garantiert wurde.295. Die schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht war für die Zeichnung des Fonds durch die Klägerin kausal. Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte (Palandt aaO Rz. 39 mwN). Diese Kausalitätsvermutung hat die Beklagte weder erschüttert noch widerlegt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung glaubhaft versichert hat, sie habe ihre Lebensversicherung vor allen Dingen sicher anlegen wollen, geht die Kammer davon aus, dass eine Zeichnung nicht erfolgt wäre, sofern denn die Klägerin gewusst hätte, dass die Rückzahlung ihrer Einlage keinesfalls garantiert war. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung ausdrücklich hervorgehoben, sie habe eine sichere Anlage gewollt, so dass die Hinweise der Zeugin Claudia S. auf die Garantie der … Bank bei ihr den Eindruck erweckt haben, dass die Sache sicher sei, da die Bank dahinter stände. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, die Klägerin sei bereits vor dem Termin entschlossen gewesen, in jedem Fall den Fonds VIP … zu zeichnen, ist dieser Vortrag durch die Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts bestätigt worden. Zwar hat die Zeugin ausgesagt, die Klägerin habe den Eindruck gemacht, sie wisse, was sie wolle, sie hat aber nicht bekundet, dass die Klägerin keinen Informationsbedarf mehr gehabt habe. Demgegenüber hat die Klägerin in ihrer Anhörung glaubhaft angegeben, sie habe keine konkreten Informationen von ihrem Steuerberater erhalten, habe eine sichere Anlage gewünscht und sei aufgrund der Garantie davon ausgegangen, dass diese Sicherheit bestände. Unter Berücksichtigung dieser Aussagen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zeugin sich nicht daran erinnern konnte, welche Risikobereitschaft sie dem Gespräch mit der Klägerin entnommen hat, ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Sicherheit der Anlage entscheidendes Kriterium für die Zeichnung durch die Klägerin gewesen ist und es für diese in Kenntnis der tatsächlichen Risiken nur die Entscheidung gegeben hätte, den Fonds nicht zu zeichnen. Die Zeugin hat insoweit auch nicht den Vortrag der Beklagten bestätigt, diese habe sich zuvor bei ihrem Steuerberater über alle Chancen und Risiken der Anlage informieren lassen.306. Die Klägerin kann verlangen, dass die Beklagte ihr im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zuzüglich des Ausgabeaufschlags, mithin insgesamt € 26.000,-- als Schadensersatz zahlt. Hinsichtlich weiterer € 250,-- war die Klage abzuweisen, da die Klägerin unstreitig eine Gutschrift in Höhe von € 250,-- erhalten hat, die das von ihr zu zahlende Agio minderte, die Klage insoweit aber nicht zurückgenommen hat. Etwaige Steuervorteile sind bereits deshalb nicht anzurechnen, da diese unstreitig aberkannt wurden. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht ersichtlich, da die Klägerin anhand der in der Sitzung erörterten Unterlagen nicht erkennen konnte und musste, dass die Angaben der Zeugin Claudia S. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen.317. Als Schadensersatz kann die Klägerin von der Beklagten auch die Erstattung der vorprozessual entstandenen Rechtsanwalts-Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 1.990,20 verlangen. Gegen den Ansatz des Gebührensatzes 2,0 wird von Beklagtenseite nichts vorgetragen. Die Einrede, dass der Schadensersatzanspruch auch insoweit nur Zug-um-Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung erfüllt werden muss, ist von der Beklagten nicht erhoben worden. Im Übrigen ist sie dem Anspruch nicht entgegengetreten.327. Das – im Tenor klarstellend als solches umformulierte – Feststellungsbegehren der Klägerin ist teilweise begründet. Da die Möglichkeit besteht, dass diese Forderungen des Finanzamtes ausgesetzt sein wird, kann sie die Feststellung verlangen, von steuerlichen Nachteilen freigestellt zu werden. Die Kammer geht nicht davon aus, dass die Klägerin mit diesem Antrag die nicht gewährten Steuervorteile geltend zu machen versucht. Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, die Beklagte habe sie von wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, ist die Klage unbegründet. Da die Anlage nicht fremdfinanziert wurde und entgangener Gewinn sowie Verzugsschadensersatz bereits vorliegend geltend gemacht werden, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welche weitergehenden wirtschaftlichen Nachteile entstanden sind bzw. noch entstehen können.338. Soweit entgangener Gewinn als Schadensersatz geltend gemacht wird, ist die Klage mangels ausreichenden Sachvortrages unbegründet. An die Darlegung entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB sind zwar keine strengen Anforderungen zu stellen (u.a. BGH WM 2002, 909ff. = NJW 2002, 2553 ff.; OLG Schleswig OLGR 2008, 783). Der Anspruchsteller hat aber zumindest die Umstände darzulegen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintrittes ergibt (BGH WM 2002, 909ff. = NJW 2002, 2553 ff.). Hierzu fehlt – worauf bereits die Beklagte zutreffend hingewiesen hat – ausreichender Vortrag, um beurteilen zu können, ob die Klägerin alternativ eine renditebringende oder eine spekulative, eventuell mit Wertverlusten verbundene Anlage getätigt hätten. In Anbetracht des Umstandes, dass die Klägerin nichts zu alternativen Anlagen vorgetragen hat, sieht sich die Kammer auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin eine sichere Anlage wollte, nicht in der Lage, von einer anderweitigen Anlage auszugehen, bei der die Klägerin nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge einen Gewinn erzielt hätte. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Entwicklung des letzten Jahres, in welchem auch scheinbare sichere Anlagen zu Risikopapieren mutierten.349. Letztlich hat die Klägerin auch einen Anspruch auf Erstattung der von ihr an das Finanzamt gezahlten Säumniszinsen in Höhe von € 1.270,--. Die Beklagte ist diesem Anspruch, den die Klägerin erstmalig mit Schriftsatz vom 31.8.2008 geltend gemacht hat, nicht entgegengetreten. Zwar hat sie Klagabweisung beantragt, hat aber weder vorgetragen, warum sie diese Forderung für unbegründet hält noch beantragt, ihr eine Schriftsatzfrist zu gewähren.3510. Die Beklagte befindet sich gemäß den §§ 293, 295 BGB in Annahmeverzug. Sie hat keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich entnehmen ließe, dass Annahmeverzug nicht besteht.36Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung ist auf die § 92 Abs.1 ZPO gestützt. Die Klägerin ist hinsichtlich des Antrags zu 2) zur Hälfte, hinsichtlich des Antrags zu 4) gänzlich und hinsichtlich des Antrags zu 1) mit einem Teilbetrag von € 250,-- unterlegen, so dass sich die tenorierte Verteilung der Kosten ergibt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

References: § 141
 § 280
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 252
 BGH 
 § 92
 § 708