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Dachüberstand (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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10.09.2014 20:19 |
Zusammenfassung: Der Grundeigentümer muss einen Garagenüberbau auf sein Grundstück nach § 912 Abs. 1 BGB dulden, wenn bereits sein Rechtsvorgänger den Überbau dulden musste. Es gibt aber keinen "nachwirkenden" Bestandsschutz, wenn der Nachbar den Überbau selbst beseitigt hat und wiedererrichten will.
meine Nachbarin möchte Ihr Garagendach erneuern lassen. Das bisherige Garagendach hat einen Überstand. Muss ich einen erneuten Überstand dulden? Die Garagenmauer steht genau auf der Grundstücksgrenze. Meine Eltern/die Vorbesitzer (verstorben) waren bereits damals gegen die Grenzbebauung, konnten es aber nicht verhindern. Nachbarschaftliches Verhältnis schwierig!
Einsatz editiert am 10.09.2014 20:30:07
Nach § 912 Abs. 1 BGB muss ein Nachbar einen Überbau (wozu auch ein Dachüberstand gehört) dulden, wenn er seiner Errichtung nicht sofort widersprochen hat. (Er kann dann aber im Gegenzug vom überbauenden Nachbarn die Zahlung einer Überbaurente nach § 913 BGB verlangen.)
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass auch die Rechtsnachfolger an das Verhalten ihrer Rechtsvorgänger beim Überbau gebunden sind (Urteil vom 23.04.1996 - Az.: 2 S 722/95). Wenn Ihre Eltern bzw. der Vorbesitzer rechtlich verpflichtet war(en), den Überbau zu dulden, sind Sie es auch.
Allerdings gibt es im Baurecht keinen "nachwirkenden" Bestandsschutz. Aus dem Umstand, dass der Überbau beim letzten Mal nicht verhindert werden konnte, folgt kein Recht Ihres Nachbarn auf Wiederrichtung des Überbaus, nachdem er ihn selbst beseitigt hat. (Der Grund für die Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich des Überbaus des Nachbarn liegt darin begründet, dass die Beseitigung des Überbaus häufig auch zu einer Beeinträchtigung des restlichen Gebäudes führt, die verhindert werden soll. Das Gesetz gibt hier dem Schutz des Eigentums am errichteten Gebäude den Vorrang. Dieser Schutz fällt weg, wenn der Nachbar den Überbau/das Gebäude selbst beseitigt.)
Sollte der Nachbar den Überbau nach einem Abriss der Garage neu zu errichten versuchen, können Sie dies verhindern, wenn Sie sofort widersprechen. Dann haben Sie im Fall der Zuwiderhandlung gegen den Nachbarn einen Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB), den Sie erforderlichenfalls auch durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung eines neuen Überbaus geltend machen können.
Daneben gint es noch das Thüringer Nachbarrechtsgesetz, das sich aber nur mit der Frage des Anbaus an eine Nachbarwand durch den anderen Nachbarn befasst (also ob Sie Ihrerseits an die Garagenwand anbauen können).
Ferner ist in § 17 Abs. 1 des Thür.NRG bestimmt, dass der Eigentümer dulden muss, dass der Nachbar an einer Grenzwand Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen anbringt. Zu einem Dachüberstand ist dort nichts gesagt.
Vielmehr verweist § 4 Abs. 3 Thür.NRG auf die Anwendbarkeit der §§ 912 ff. BGB bei einer Nachbarwand.
Nachfrage vom Fragesteller	10.09.2014 | 22:47
und vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wann bin ich "rechtlich verpflichtet"?
M. E. existiert kein Schriftstück, welches eine Zustimmung enthält, jedoch auch kein schriftlicher Widerspruch. Man wollte aufgrund des nachbarschaftlichen Friedens keinen Ärger. Der Nachbar war mit dem damaligen Bürgermeister befreundet und erhielt so - zu DDR-Zeiten - die Baugenehmigung. Da konnte man nichts machen.
Ich habe keine detaillierten Angaben vom Vorhaben meiner Nachbarin, will aber ein erneutes Überbauen verhindern. Was kann ich tun? Ich weiß nur, dass sie das Dach von der Garage erneuern lassen will, weil es undicht ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2014 | 01:55
nach § 320 ZGB der DDR galt:
(1) Hat der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks ohne Einverständnis des Grundstücksnachbars über die Grundstücksgrenze gebaut, kann der Grundstücksnachbar verlangen, dass der Überbau beseitigt wird, soweit das nicht gesellschaftlichen Interessen widerspricht.
(2) Kann die Beseitigung des Überbaus nicht verlangt werden, hat der Grundstücksnachbar Anspruch auf angemessene Entschädigung in dem Umfang, in dem sein Nutzungsrecht beeinträchtigt ist.
Eigentumsbeschränkungen durch Duldungspflichten sind gemäß Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB auch gegeben, wenn die sie begründenden Tatsachen (z. B. Überbau, Besitzentziehung) schon vor dem 03. Oktober 1990 vorlagen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 31.03.2011 - 5 U 45/09; m. w. N. Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., 2002, Art. 233 § 2 EGBGB Rn. 3).
Nach Ihrer Auskunft ist es unklar, ob dem Überbau zu DDR-Zeiten seitens Ihres Rechtsvorgängers zugestimmt wurde. Aber selbst wenn keine Zustimmung erteilt worden ist, so wäre nach so langer Zeit - seit der "Wende" ist jetzt fast ein Vierteljahrhundert vergangen - ein Anspruch auf Beseitigung des Vordachs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedenfalls wegen Zeitablaufs verwirkt (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.11.2013 - 5 U 11/12).
Sie haben also nur die Möglichkeit, sich gegen die Neuerrichtung des Daches zu wehren, wenn Ihr Nachbar das alte Dach vorher abgerissen hat. (Das bestehende Vordach müssen Sie dulden.)
Sobald Ihr Nachbar im Zuge der Erneuerung des Vordachs das alte Vordach abgerissen hat, müssen Sie einer Neuerrichtung sofort widersprechen.

References: § 912
 § 912
 § 913
 § 17
 § 4
 § 320
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2