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Timestamp: 2019-03-18 18:27:53+00:00

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1.3.6.2.Unterhalt des Kindes
Allgemeine Fragen zum Unterhaltsrecht, insbesondere auch zur Unterhaltsbemessung, finden Sie im Artikel ▸ Unterhalt allgemein. Hier geht es um Spezialfragen des Unterhaltes von Kindern.
Der widerrechtliche Entzug des Kindes durch den Obsorgeberechtigten befreit nicht von der Unterhaltspflicht: OGH 11.11.2016, 10 Ob 56/16g, EF-Z 2017/54, 121 (Entführung).
▸ Unterhaltsrechner der Österreichischen AG für Jugendwohlfahrt.
Zur Unterhaltspflicht der Großeltern: OGH 27.04.2016, 7 Ob 53/16v, Zak 2016/543, 292 = EvBl 2016/124, 261 (Judikaturänderung!).
Reicht das Einkommen für einen angemessenen Kindesunterhalt nicht aus, so muß der Unterhaltspflichtige auch Vermögen verwerten: OGH 24.11.2011, 6 Ob 106/11y, Zak 2012/10, 13 (Verkauf Liegenschaft). Keine Unterhaltspflicht eines zielstrebigen Studenten: OGH 25.10.2018, 6 Ob 157/18h.
Der obsorgeberechtigte Elternteil schuldet den Kindesunterhalt in natura, der andere in Geld. Erbringt der andere aber auch Naturalleistungen, so sind diese Leistungen (nur) soweit auf den geschuldeten Geldunterhalt anzurechnen, als sich der Obsorgeberechtigte dadurch etwas erspart hat. Betreut und versorgt der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechts in seinem Haushalt, hat dies keine Auswirkungen auf seine Unterhaltspflicht. Üblich ist nach ständiger Rechtsprechung ein Kontaktrecht von zwei Tagen alle zwei Wochen sowie von vier Wochen in den Ferien, also etwa an 80 Tagen im Jahr. Pro wöchentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind über das übliche Ausmaß hinaus beim zahlenden Elternteil aufhält, wird in der Regel ein Abschlag von etwa 10 % vom Geldunterhalt vorgenommen: OGH 13.09.2018, 10 Ob 58/18d, iFamZ 2019/190, 335.
Geldunterhalt ist also dann zu reduzieren, wenn der Unterhaltspflichtige über ein übliches Kontaktrecht hinaus Naturalunterhalt leistet: OGH 28.04.2015, 10 Ob 17/15w, JBl 2015, 512. Leisten beide Elternteile Naturalunterhalt im gleichen Ausmaß und tragen beide die Aufwendungen des Kindes in gleicher Höhe ( betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell ), so besteht kein Anspruch auf Geldunterhalt mehr: OGH 12.12.2002, 6 Ob 182/02m, ecolex 2003/165, 407 = JBl 2003, 510; neue Judikatur zur annähernd gleichteiligen Betreuung des Kindes: OGH 04.07.2012, 5 Ob 2/12y, EF-Z 2012/163, 272; OGH 19.03.2013, 4 Ob 16/13a, iFamZ 2013/88, 131 (überdurchschnittliches Kontaktrecht); OGH 23.02.2016, 4 Ob 2016/15w, EF-Z 2016/72, 151 (Verhältnis 4:3). Dieser Entfall der Geldunterhaltspflicht setzt annähernd gleich hohes Einkommen beider Elternteile voraus: OGH 17.09.2015, 1 Ob 158/15i, JBl 2015, 780; OGH 13.10.2016, 7 Ob 172/16v, EF-Z 2017/35, 84 = EvBl 2017/116, 822. Zur Abgrenzung zur Prozentabzugsmethode: OGH 25.11.2015, 8 Ob 69/15b, EF-Z 2016/39, 91 (34% Betreuungsleistung). Bei ins Gewicht fallendem Einkommensunterschied führt selbst das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell noch nicht zum Entfall des Geldunterhaltsanspruchs der Kinder, sondern zu einem Restgeldunterhalt (Ergänzungsunterhalt): OGH 24.08.2017, 8 Ob 89/17x, JBl 2018, 449; OGH 29.01.2019, 4 Ob 8/19h (Familienbeihilfe).
Das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell bei Einkommensdifferenzen, EF-Z 2016/3, 15
Berechnung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsanspruchs, EF-Z 2016/110, 244
Besucht das unterhaltsberechtigte Kind den Unterhaltspflichtigen außergewöhnlich oft, so reduziert sich der Geldunterhaltsanspruch: OGH 17.02.2006, 10 Ob 11/04x, EF-Z 2006/11, 22 (10% pro Mehr-Tag).
Im Verfahren über einen Antrag des Kindes auf rückwirkende Unterhaltserhöhung sind Naturalleistungen anzurechnen; und zwar sind grundsätzlich alle vom Unterhaltspflichtigen in der Vergangenheit erbrachten, die (ursprünglich titulierte Unterhaltspflicht übersteigenden) Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter anspruchsmindernd anzurechnen, und zwar unabhängig von der Zustimmung des obsorgeberechtigten Elternteils. Unterhaltscharakter haben vergangene Naturalleistungen in diesem Zusammenhang dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht, die vermutet wird, erbracht wurden und zu einer ausgewogenen Deckung des angemessenen Lebensbedarfs des Kindes beigetragen haben oder zur Kleidungsversorgung insbesondere während der Besuchskontakte geradezu notwendig waren. : OGH 25.07.2014, 5 Ob 28/14z, iFamZ 2014/203, 294 (Kleidung).
Zahlungen des Unterhaltspflichtigen auf Bausparverträge dienen der Vermögensbildung und können daher den Unterhaltsbegehren der Kinder nicht entgegen gehalten werden. Im Regelfall sind Maßnahmen zur Vermögensbildung des Unterhaltsberechtigten auch nicht als Naturalunterhaltsleistungen anrechenbar, weil der Unterhalt der Befriedigung des gegenwärtigen Bedürfnisses des Unterhaltsberechtigten dient: OGH 15.11.2017, 1 Ob 193/17i, EvBl 2018/59, 418.
Für den altersabhängigen monatlichen Regelbedarf eines Kindes gibt es sogenannte Regelbedarfsätze. Entstehen dem Vater durch die Erfüllung seiner Besuchspflicht außergewöhnliche Reisekosten, so kann seine Geldunterhaltspflicht unter den Regelbedarf gekürzt werden: OGH 22.04.2009, 3 Ob 10/09f, RZ 2009/19, 172 = EF-Z 2009/123, 185 (Anreise aus den Niederlanden); ähnlich OGH 30.08.2016, 1 Ob 59/16g, Zak 2016/664, 352 (Reisekosten).
▸ Regelbedarf-Tabellen der Österreichischen AG für Jugendwohlfahrt.
Eigenpflege bedeutet, daß der Unterhaltsberechtigte schon einen eigenen Haushalt führt und noch nicht selbsterhaltungsfähig ist. Zur Bemessung des Unterhaltes: OGH 10.03.2008, 10 Ob 2/08d, EvBl 2008/123, 634 = EF-Z 2008/138, 225.
Eigeneinkommen des Kindes und Selbsterhaltungsfähigkeit, insbesondere bei Eigenpflege, EF-Z 2008/130, 204
Checkliste: Unterhalt für Studierende, EF-Z 2008/146, 237; EF-Z Serviceheft 2008, 12
Studium und Unterhalt. Zum Unterhaltsanspruch studierender Kinder, EF-Z 2018/118, 259
Allgemeine Aufwendungen für Schul- und Studienbedarf sind kein Sonderbedarf, besondere Aufwendungen hingegen schon. Als Sonderbedarf daher anerkannt: Computer und Drucker: OGH 28.02.2011, 9 Ob 53/10z, Zak 2011/233, 134 = EF-Z 2011/92, 148. Weiters als Sonderbedarf anerkannt: Nachhilfekosten: OGH 21.02.2013, 2 Ob 82/12s, Zak 2013/281, 157. Kein Sonderbedarf sind Kosten für den Schulschikurs: OGH 25.01.2011, 8 Ob 50/10a, EF-Z 2011/93, 149.
Anrechnung des Bezuges von Lehrlingsentschädigung erst nach Auszahlung: OGH 13.04.2016, 10 Ob 30/15g, EvBl 2016/109, 775 .
Zum Zeitpunkt des Eintrittes: Da eine Selbsterhaltungsfähigkeit in der Regel erst dann eingetreten ist, wenn der Minderjährige über die für eine Deckung des angemessenen Lebensbedarfs erforderlichen Mittel verfügt, ist [...] der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit erst mit Ablauf des Monats anzunehmen, in welchem die erste Lohnauszahlung erfolgte : OGH 30.09.2014, 10 Ob 23/14a (Unterhaltsvorschuß und Lehrlingsentschädigung).
Grenzen für 2010: monatliches Einkommen brutto € 914,00 - netto € 871,00.
Studenten: Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes so lange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Zeitraums hat das Kind aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt : OGH 22.03.2018, 4 Ob 40/18p, EF-Z 2018/108, 226 (durchschnittliche ECTS-Punkteanzahl). Keine Selbsterhaltungsfähigkeit bei Masterstudium: OGH 04.08.2009, 9 Ob 63/08t, EvBl 2010/4, 33; OGH 06.11.2018, 5 Ob 185/18v, iFamZ 2019/10, 14.
Beginnt das Kind nach erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit (SEF) eine sinnvolle weiterführende Ausbildung, so kann daraus unter Umständen eine neue Unterhaltspflicht entstehen: OGH 28.09.2007, 9 Ob 87/06v, EvBl 2008/11, 67.
Der Schulabbruch hat nicht unbedingt das Erlöschen der Unterhaltspflicht zur Folge: OGH 04.03.2013, 8 Ob 3/13v, Zak 2013/280, 157; ein angemessener mehrmonatiger Zeitraum zur Neuorientierung ist dem Unterhaltsberechtigten zuzugestehen: OGH 04.03.2013, 8 Ob 3/13v, JBl 2013, 559. Ein Jahr Unterhalt für Studienabbrecher: OGH 24.09.2008, 2 Ob 39/08m, EvBl-LS 2009/27, 187; Unterhaltsbegehren eines 60-jährigen "Kindes" abgelehnt: OGH 21.10.2008, 1 Ob 159/08a, JBl 2009/369.
Der Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes endet mit Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer: OGH 21.08.2014, 3 Ob 69/14i, Zak 2014/625, 333. Mutterschaft und Selbsterhaltungsfähigkeit: OGH 27.05.2014, 9 Ob 24/14s, EF-Z 2014/158, 268.
Als Eigeneinkommen des Kindes gilt der Pensionsanspruch nach § 89 ASVG: OGH 12.04.2011, 10 Ob 22/11z, iFamZ 2011/135, 195 (Vater in Haft). Zur Frage, wann Schadenersatzleistungen als Eigeneinkommen gelten: OGH 23.10.2018, 4 Ob 156/18x, iFamZ 2018/189, 335.
Im Volksmund auch Playboygrenze genannt. Beträgt etwa das Zweieinhalbfache des Regelbedarfes des unterhaltsberechtigten Kindes. Der Unterhaltsstopp bildet die Obergrenze bei der Bemessung des Kindesunterhaltes. Ein höherer Unterhalt steht nur dann zu, wenn der Antragsteller gute Gründe dartun kann, warum er mit diesem Unterhalt nicht auskommt. Hat der Unterhaltsschuldner keinen Einwand gegen die Bemessung des Unterhaltes mit dem Unterhaltsstopp, so braucht er sein Einkommen auch nicht offenzulegen: OGH 11.06.2008, 3 Ob 95/08d, EF-Z 2008/112, 186.
Zum Unterhaltsstopp bei Sonderbedarf des Kindes: OGH 13.10.2010, 3 Ob 144/10p, iFamZ 2011/4, 14.
– (§§ 1220ff ABGB) – Bei Gründung des Ehestandes oder einer Eingetragenen Partnerschaft hat das Kind gegen beide Eltern Anspruch auf angemessene Ausstattung. Keine Solidarhaftung; jeder Elternteil haftet nur für seinen Teil: OGH 29.09.2009, 10 Ob 61/09g, EF-Z 2010/26, 40. Zum Ausstattungsanspruch bei geringem Vermögen: OGH 29.06.2011, 7 Ob 248/10m, iFamZ 2011/216, 306.
Die Ausstattung nach dem FamRÄG 2009, EF-Z 2010/4, 8
Hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil in Unkenntnis unterhaltsmindernder Tatsachen weiterhin den vollen Unterhalt gezahlt (Überalimentierung), so haftet ihm der andere - mit der alleinigen Obsorge betraute - Elternteil für das schuldhafte Verschweigen dieser Tatsachen: OGH 17.12.2009, 6 Ob 197/08a, EF-Z 2010/44, 75 = Zak 2010/109, 74 = EvBl 2010/80, 556.
Überalimentierung - Informationspflicht und Schadenersatz, EF-Z 2010/36, 65
Zur Rückforderung von Unterhaltszahlungen wegen Verletzung von Mitteilungspflichten, ÖJZ 2010/61, 570
Vereinbarungen der Eltern ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung haben keinen Einfluß auf Unterhaltsansprüche der Kinder: OGH 20.01.2009, 4 Ob 146/08m, iFamZ 2009/100, 143. Solche Vereinbarungen über eine Entlastung der Geldunterhaltspflicht sind überdies sittenwidrig, soweit sie den gebührenden Unterhalt des Kindes schmälern: OGH 17.12.2007, 2 Ob 234/07m, EF-Z 2008/37, 63.
Im Rechtsmittelverfahren können Gründe des Kindeswohls das Neuerungsverbot durchbrechen: OGH 22.05.2007, 4 Ob 2/07h, EvBl 2007/139, 775 = JBl 2008, 38.
Der Unterhaltspflichtige kann keinen Unterhaltsfestsetzungsantrag stellen: OGH 07.05.2013, 2 Ob 74/13s, iFamZ 2013/125, 178 = EF-Z 2013/141, 218 (Gitschthaler). Hingegen wird das Feststellungsbegehren, daß die Unterhaltspflicht einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, wahrscheinlich zulässig sein.
Kein Kostenersatz in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes (§ 101 Abs 2 AußStrG). Ab Volljährigkeit des Kindes jedoch Kostenersatz nach § 78 AußStrG: OGH 28.09.2007, 9 Ob 71/06s.
Beschluß auf vorläufigen Unterhalt (§ 382a EO) ohne vorherige Anhörung des Unterhaltspflichtigen: OGH 28.08.2018, 8 Ob 108/18t, iFamZ 2018/191, 335.
Unterhaltsvorschuss nach dem FamRÄG 2009, EF-Z 2010/6, 16
Unterhalt und ESt...Steuerrecht/Besonderes Steuerrecht/Einkommensteuer/

References: OGH 
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 § 89
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 § 78
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