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Timestamp: 2019-05-22 11:09:39+00:00

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Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma | Rechtslupe
Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst.
Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es sich bei der Gewerbeanmeldung um die Empfangsbescheinigung der Anzeige, mit der der Gewerbetreibende nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anzuzeigen hat. Vorrangiger Zweck der Anzeige ist es, der zuständigen Behörde Aufschluss über die Zahl und die Art der in ihrem Bezirk vorhandenen Gewerbebetriebe zu geben und eine wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen1.
Die Bescheinigung gibt dem Gewerbetreibenden die Gewissheit, dass seine Anzeige bei der Behörde eingegangen ist; eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.
Im Hinblick auf den Zweck der Anzeige sind Gewerberegister bzw. kartei keine öffentlichen Register und genießen keinen öffentlichen Glauben2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. September 2018 – 2 StR 400/17
Das vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, gehören nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung ((BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 26.06.2008 – 2 BvR 219/08,…
Minder schwerer Fall – oder: die Überprüfung der Strafzumessung Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden…
Der nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtverteidiger In einem Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr.…
BVerwG, Urteil vom 08.06.1971 – – I C 40/70, BVerwGE 38, 160, 161; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 78. EL, § 14 Rn. 7 mwN [↩]
Marcks in Landmann/Rohmer, aaO, § 14 Rn. 59 [↩]
FalschbeurkundungGewerbeanmeldungMittelbare Falschbeurkundung

References: § 271
 § 15
 § 14
 § 338
 § 14
 § 14