Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Ta%20111/04
Timestamp: 2019-07-15 23:07:00+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 10 Ta 111/04 - dejure.org
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 10 Ta 111/04
https://dejure.org/2004,11234
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 10 Ta 111/04 (https://dejure.org/2004,11234)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.06.2004 - 10 Ta 111/04 (https://dejure.org/2004,11234)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 10 Ta 111/04 (https://dejure.org/2004,11234)
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BRAGO § 10 Abs. 3 BGB § 630 BGB § 779 Abs. 1
EBRAGO, BGB
§ 12 Abs 7 S 1 ArbGG, § 10 Abs 3 S 1 BRAGebO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
Werden in einen Vergleich bisher nicht streitige Regelungsgegenstände aufgenommen, so wirkt sich diese Vorgehensweise nicht streitwerterhöhend aus.
Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers; Auswirkungen von Regelungen, die im Vergleich vereinbart wurden, auf den Streitwert; Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierte Arbeitszeugnisses
ArbG Ludwigshafen, 21.04.2004 - 7 Ca 623/04
Ein Vergleichsmehrwert kann sich nur ergeben, wenn über die im Vergleichstext zusätzlich enthaltenen Punkte zuvor zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung von im Vergleich protokollierten Verpflichtungen bei Vergleichsschluss in Verzug befunden hat (vgl. Beschluss der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 16.05.2004, Az.: 10 Ta 111/04).
Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Beschwerdegerichts (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 16.06.2004, AZ: 10 Ta 111/04; Beschluss vom 03.04.1984, AZ: 1 Ta 43/84; Beschluss vom 28.11.1984, AZ: 1 Ta 232/84; so auch LAG Köln, Beschluss vom 21.06.2002, AZ: 7 Ta 59/02 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.10.2000, AZ: 3 Ta 119/00).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2006 - 5 Ta 290/05
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts - Gegenstandswert
Die dort und in der Ziffer 6. enthaltenen Regelungen beziehen sich lediglich auf mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohnehin verbundene Abwicklungsmodalitäten, hinsichtlich derer in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass insoweit vor Vergleichsabschluss unterschiedliche bzw. widerstreitende Interessen der Parteien bestanden hätten (ständige Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz, - vgl. Beschluss vom 16.06.2004 - 10 Ta 111/04 -).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2005 - 6 Ta 189/05
LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2004 - 10 Ta 183/04
Streitwert bei Änderungsschutzklage
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kommt eine werterhöhende Berücksichtigung der im Vergleich mitgeregelten Gegenstände grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 16.06.2004, AZ: 10 Ta 111/04 m. w. N.).

References: § 10
 § 630
 § 779

§ 12
 § 10
 § 794