Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.03.1988&Aktenzeichen=IV%20R%20226/85
Timestamp: 2020-04-04 07:01:07+00:00

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BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,312
BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
BFH, Entscheidung vom 10.03.1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
BFH, Entscheidung vom 10. März 1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
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AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 76; EStG §§ 17, 35, 37; BGB §§ 158, 160, 161, 163; GmbHG § 15 Abs. 3
GmbH - GmbH-Anteile - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerung von Anteilen - Wesentliche Beteiligung - Erbschaftsteuer - Steuerermäßigung - Einkommensteuer
1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. Steuerermäßigung gem. § 35 EStG bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen, die Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben
Zusammenfassung von "Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen beim Unternehmenskauf" von RA/FASteuerR/StB Dr. Thomas Kleinheisterkamp und RA/FASteuerR Dr. Matthias Schell, LL.M., original erschienen in: DStR 2010, 833 - 839.
BFHE 153, 318
BB 1988, 1660
BB 1988, 2014
DB 1988, 1832
BStBl II 1988, 832
(3) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, m.w.N.).
Damit aber steht zugleich fest, dass --ebenso wie im Falle eines Terminverkaufs-- sowohl das Risiko der Wertminderungen der streitbefangenen Anteilsrechte als auch die Chance ihrer Wertsteigerung bereits mit Abschluss des ÜV auf die Käuferin übergegangen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832 zu I.2.b der Gründe; Rohde, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, 549, 552).
Dazu gehört vor allem, dass das Gewinnbezugsrecht (§ 29 GmbHG) übergangen ist (BFH-Urteile in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b; in BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, unter II.2.b bb bbb).
Für den Übergang des Stimmrechts (§ 47 GmbHG) hat die Rechtsprechung es ausreichen lassen, dass der Veräußerer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis zum Erwerber bei der Stimmabgabe dessen Interessen wahrzunehmen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b;… in BFH/NV 2002, 640; vgl. zur Maßgeblichkeit der im Innenverhältnis bestehenden Befugnisse beim wirtschaftlichen Eigentum an einer Sache auch das BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 122/98, BFHE 196, 165, BStBl II 2001, 844, unter II.3.a der Gründe).
Mit Urteil vom 10. März 1988 (BStBl. II 1988, 832, 834 f) hat der Bundesfinanzhof daher den sofortigen Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums mit Abschluss des notariellen Vertrags auch dann bejaht, wenn der Übergang der Anteile mit einer Befristung versehen war.
Durch die zivilrechtlich zulässigen aufschiebend bedingten Abtretungen der künftig, mit der Eintragung der M-GmbH ins Handelsregister entstehenden Geschäftsanteile waren die Abtretungsempfänger gemäß § 161 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen weitere Verfügungen des Zedenten EM wirksam geschützt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b, betreffend aufschiebend befristete Abtretung).
Da die von den Zessionaren für den Erwerb der abgetretenen Geschäftsanteile zu zahlenden Kaufpreise in Höhe von je 7 500 DM bereits im "Kauf- und Abtretungsvertrag" vom 30. Dezember 1993 endgültig festgelegt waren, lagen ab diesem Zeitpunkt auch die Chancen einer Wertsteigerung und die Risiken einer Wertminderung der abgetretenen Anteile bei den Erwerbern (zu einem insoweit ähnlichen Fall vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b, a.E., betreffend aufschiebende Befristung).
(3) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296).
aa) Dass die Erwerberin mit der unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehenden Abtretung der Anteilsrechte im Hinblick auf die Regelung des § 161 Abs. 1 BGB ein Anwartschaftsrecht erworben hat, das ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; a.A. Rund, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2001, 96), wird von den Klägern nicht in Frage gestellt.
Eine solche Begrenzung kann sich aus ausdrücklich getroffenen Stimmrechtsvereinbarungen ergeben (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832).
Begünstigt ist der Veräußerungsgewinn nur insoweit, als er sich aus der Veräußerung der mit Erbschaftsteuer belasteten Anteile ergibt (so schon BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter II., zu § 35 EStG a.F.).
FG Münster, 18.11.1999 - 1 K 4685/96
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FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 5695/97
Steuerpflichtigkeit der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

References: § 39
 § 76
 § 15
 § 35
 § 161
 § 161
 § 35