Source: http://stadt-messstetten.de/Detailansicht.229+M59f520927e4.0.html?tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=46
Timestamp: 2017-03-28 00:32:06+00:00

Document:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz: § 21 Bundesdatenschutzgesetz (Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) § 42 Postgesetz § 115 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz Landesbeauftragter für den Datenschutz: § 27 Landesdatenschutzgesetz § 38 Bundesdatenschutzgesetz § 31 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz: § 38 Landesdatenschutzgesetz Datenschutzgesetze der Kirchen
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für öffentliche Stellen des Bundes (Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform) Die Bundesgerichte unterliegen seiner Kontrolle jedoch nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Telekommunikations- und Postdienstunternehmen der Landesbeauftragte für den Datenschutz für öffentliche Stellen (Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, z.B. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) private Stellen, vor allem: natürliche Personen, gleichgültig, ob sie als Privatpersonen auftreten oder eine selbständige Tätigkeit ausüben (Einzelfirma, freie Berufe) sowie alle privatrechtlich organisierten Unternehmungen und Vereinigungen (GmbH, OHG, KG, Verein, Stiftung, Partei), deren Sitz in Baden-Württemberg ist Hinweis: Der Südwestrundfunk und kirchliche Stellen unterliegen nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Gerichte und der Landtag unterliegen seiner Kontrolle nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, der Rechnungshof und staatliche Rechnungsprüfungsämter nur außerhalb ihrer Prüfungstätigkeit. Sie können sich statt an den Landesbeauftragten auch an den betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz wenden, den nicht-öffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen bestellen müssen. der Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz beim Südwestrundfunk (SWR) für den SWR und seine Tochtergesellschaften und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), soweit SWR-Rundfunkteilnehmer betroffen sind die kirchlichen Datenschutzbeauftragten jeweils für ihre Kirche
Unterlagen, die der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.

References: § 21
 § 42
 § 115
 § 27
 § 38
 § 31
 § 38