Source: https://kreis-re.de/Inhalte/Buergerservice/Soziales_und_Familie/Heimpflege/index.asp?seite=person&id=13553
Timestamp: 2019-10-19 14:22:03+00:00

Document:
SGB XII Leistung in besonderen Wohnformen
Frau Riekötter
Dorsten Ho - Po
Zimmer: 0.4.33
02361 53 3474
02361 53 68 3474
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit (Dorsten Ho - Po)
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit in Einrichtungen (Dorsten Ho - Po)
Bei der Gewährung von Sozialhilfe haben ambulante Leistungen Vorrang vor teilstationären und stationären Leistungen. Diese Rangfolge der Leistungen ergibt sich aus § 13 Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
§ 65 Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) regelt, dass Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen haben, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Dies bedeutet, dass zunächst die Pflege der betroffenen Person – soweit möglich und für alle Beteiligten zumutbar – in ihrem gewohnten Umfeld unterstützt wird. Erst wenn hier eine ausreichende Betreuung nicht mehr sichergestellt ist, soll die Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung erfolgen.
Nach § 64g Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Die gleichen Voraussetzungen prüft die Pflegekasse, bevor sie Leistungen für die teilstationäre Pflege erbringt.
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 689 €,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1.298 €,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1.612 €,
für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 1.995 €.
Die Investitionskosten der teilstationären Pflegeeinrichtung werden jedoch, soweit mindestens Pflegegrad 1 vorliegt, vom Kreis Recklinghausen übernommen. Die Einrichtung rechnet selbstständig mit dem Kreis ab. Näheres erfahren Sie dazu unter dem Punkt „Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss“.
Für die Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von bis zu 1.612 €. Dieser Betrag kann um bis zu 1.612 € aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege auf insgesamt bis zu 3.224 € im Kalenderjahr erhöht werden. Die Höchstdauer der Kurzzeitpflege ist auf längstens acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege angerechnet.
Eine Übernahme von Kosten der Kurzzeitpflege aus Sozialhilfe ist bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen auch möglich, wenn ein Pflegebedarf unterhalb des Pflegegrades 2 vorliegt. Bedingung ist hier, dass die Krankenkasse Leistungen für die Kurzzeitpflege nach § 39c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erbringt.
Die Investitionskosten der Kurzzeit-Pflegeeinrichtung werden – soweit mindestens Pflegegrad 1 vorliegt – vom Kreis Recklinghausen übernommen. Die Einrichtung rechnet selbstständig mit dem Kreis ab. Näheres erfahren Sie dazu unter dem Punkt „Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss“.
Wichtig ist, dass dem Kreis Recklinghausen vor dem Umzug in eine Pflegeeinrichtung mitgeteilt wird, dass ein Antrag auf Hilfen in Einrichtungen gestellt wird (sogenannte „Bekanntgabe der Bedürftigkeit“). Eine telefonische Mitteilung ist ausreichend. Die eigentliche Antragstellung kann im Anschluss folgen.
Für die Antragsstellung wird der Grundantrag auf Hilfen in Einrichtungen benötigt, den Sie unter dem Punkt „Formulare“ finden. Bitte beachten Sie, dass im Einzelfall noch weitere Dokumente erforderlich sind.
Ein Leistungsanspruch für vollstationäre Pflege mit dem Pflegegrad 1 besteht nicht. Hier kommt lediglich die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 125 € monatlich durch die Pflegeversicherung in Betracht. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Pflegeversicherung.
Mit den Leistungen der Pflegekasse werden die Pflegekosten häufig nur anteilig abgedeckt. Für die Restkosten sowie die Kosten der Unterkunft und Verpflegung müssen die Bewohner – soweit ihnen die finanziellen Mittel hierfür zu Verfügung stehen – selbst aufkommen. Ist dieses nicht möglich, kann hierfür Sozialhilfe in Betracht kommen. Die Investitionskosten werden bei Vorliegen aller Voraussetzungen durch die Zahlung von Pflegewohngeld beglichen.
Dem Bewohner einer Pflegeeinrichtung steht bei Hilfegewährung durch den Kreis Recklinghausen neben den Aufenthaltskosten ein Barbetrag (Taschengeld) in Höhe von derzeit 110,43 € monatlich zur Verfügung. Dieser darf für persönliche Bedürfnisse verwendet werden.
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Pflegewohngeld ist § 14 Alten- und Pflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) i.V.m. §§ 13 ff. der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW). Pflegewohngeld wird nur dann gewährt,
Sozialhilfe ist eine Leistung, die nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt wird. Aufgrund der Regelung des § 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist Sozialhilfe nachrangig. Dieses bedeutet, dass vor dem Erhalt von Sozialhilfe zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Dazu zählen insbesondere Einkommen, Vermögen und Forderungen gegen Dritte.
Da Sozialhilfe nach § 18 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe beim Sozialhilfeträger gewährt werden kann, ist eine rechtzeitige Mitteilung an den Kreis Recklinghausen spätestens am Tag des Einzugs der pflegebedürftigen Person in die Pflegeeinrichtung wichtig. Eine rückwirkende Gewährung von Sozialhilfe für Zeiträume vor der Bekanntgabe ist ausgeschlossen. Wenn durch den Kreis Recklinghausen Sozialhilfe bewilligt wird, erfolgt in jeden Fall eine Prüfung, ob Unterhalt durch Ehegatten und/oder erwachsene Kinder geleistet werden muss.
Die Unterhaltsansprüche gehen nach § 94 des Zwölften Sozialgesetzbuches kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, sofern sie nicht bereits durch laufende Zahlungen erfüllt werden. Ein Unterhaltspflichtiger ist verpflichtet, nicht nur über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, sondern zusätzlich Angaben über die Einkünfte seines Ehegatten zu machen. Auch Schwiegerkinder müssen somit Auskunft zu erteilen, denn durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Ehegatten wird auch die eigene finanzielle Lage eines Unterhaltspflichtigen beeinflusst. Mehrere gleichnahe Verwandte, hier die Kinder, haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Kann von einem Kind kein Unterhalt gefordert werden, erhöht sich der Anteil der übrigen Kinder.
Der angemessene Selbstbehalt eines pflichtigen Kindes gegenüber Eltern beträgt mindestens 1.800 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung in Höhe von 480 € enthalten.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den Ehegatten weitere 1.440 € angesetzt. In dem somit für ein Ehepaar geltenden Selbstbehalt von mindestens 3.240 € sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 860 € enthalten.
Die Einrichtung muss die Voraussetzungen des § 11 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) erfüllen.
Investitionskosten können nur für Bewohner erstattet werden, welche mindestens den Pflegegrad 1 besitzen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 APG NRW, „pflegebedürftig“). Falls die Pflegekasse noch keinen Pflegegrad zuerkannt hat, sollte zur Fristwahrung zunächst ein vorsorglicher Antrag gestellt werden (siehe unten).
Aufenthalt von … bis …
Ein Beispiel im Excel-Format finden Sie unter „Formulare“.
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich monatsweise, nicht monatsübergreifend. Der Antrag muss bis zum 15. des Folgemonats beim Kreis Recklinghausen eingegangen sein (Ausschlussfrist), anderenfalls kann er nicht mehr berücksichtigt werden (§§ 19 Abs. 2 bzw. 22 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des APG NRW).

References: § 13

§ 65
 § 64
 § 39
 § 14
 § 2
 § 18
 § 94
 § 11