Source: http://www.buzer.de/gesetz/11741/v210707-2018-01-01.htm
Timestamp: 2018-01-18 23:33:28+00:00

Document:
Änderungen ElektroGGebV vom 01.01.2018 durch Artikel 1 des Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
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Synopse aller Änderungen des ElektroGGebV am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 1 des 3. ElektroGGebV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ElektroGGebV.
durch Artikel 1 V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
(3) Die Gebührenbefreiung nach Absatz 2 steht unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht innerhalb des Zeitraums, für den der Garantienachweis nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu erbringen ist, oder im Fall der Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Registrierung wegfallen. Maßgeblich für die Gebührenbefreiung sind die Mengenmitteilungen nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und der sich aus Anlage 2 in der im Zeitpunkt der bedingten Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 2 gültigen Fassung ergebende Schwellenwert für die jeweilige Geräteart. Kommt der Antragsteller seinen Mitteilungspflichten nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, so gelten die Voraussetzungen für die Gewährung der Gebührenbefreiung nach Absatz 2 als weggefallen.
(1) Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die am 1. Januar 2017 bereits beantragt oder begonnen wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.
Marke und Geräteart | 184,20
lassung oder Sitz, Anschrift, Name des Vertretungsberechtigten sowie Änderung
von Namen und Kontaktdaten des vertretenen Herstellers)
je Änderungssitzung | 41,10
3 | Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach § 6 und § 37 Absatz 1 ElektroG
je Hersteller und Gerät oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und Gerät | 148,70
bis 7.433,60
ein Kalenderjahr | 255,80
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 38,50
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr | 38,40
je Registrierung nach Nummer 1 | 235,90
je Benennung | 368,70
je Änderungsmitteilung | 123,30
10 | Bestätigung der Beendigung einer Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2
je Beendigungsmitteilung | 61,70
Übermittlung der Nachweise außerhalb des zur Verfügung gestellten elektro-
nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG | 26,40
bis 1.056,30
je Registrierung nach Nummer 1 und Übergang | 316,20
mächtigten für jede Aufforderung hinsichtlich eines vertretenen Herstellers für eine Ge-
räteart und ein Kalenderjahr | 330,60
14 | (entfällt) |
je Registrierung nach Nummer 1 und je Änderung | 158,10
je System und Kalenderjahr | 2.705,60
je System und Änderungsmitteilung | 498,30
je Sammelgruppe und Anzeige | 94,50
dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG | 25,80
bis 206,20
20 | Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG | 14,80
21 | Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG | 14,60
je Mengenmitteilung | 33,70
bis 3.365,30
Gewichtsklasse | Geräteart | Schwellenwert in kg/Jahr
Gewichtsklasse I | z. B.:
- Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Geräte für die „Persönliche" Informations- und/oder Datenverarbeitung für
die Nutzung in privaten Haushalten
- Geräte für das „Persönliche" Drucken von Informationen und Übermittlung
gedruckter Informationen für die Nutzung in privaten Haushalten
- „Persönliche" Telekommunikationsgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Mobil-Telefone für die Nutzung in privaten Haushalten
- Kameras (Foto) für die Nutzung in privaten Haushalten
- Professionelle Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik für
ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten) für die
Nutzung in privaten Haushalten
- Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten
- Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung
oder Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten
- Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die
Ausbreitung oder Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten
- Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten | 30
Gewichtsklasse II | z. B.:
- Datensichtgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haus-
- Elektrische und elektronische Werkzeuge für ausschließlich gewerbliche
- Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Medizinprodukte für den professionellen Anwender
- Überwachungs- und Kontrollinstrumente für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 70
Gewichtsklasse III | z. B.:
- TV-Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Geräte der Unterhaltungselektronik für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Photovoltaikmodule für die Nutzung in privaten Haushalten
- Photovoltaikmodule für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haus-
- Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten | 120
Gewichtsklasse IV | z. B.:
- Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
- Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
- Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 300
Kategorie | Geräteart | Schwellenwert
Haushaltsgroßgeräte | Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung
in privaten Haushalten | 400
Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in priva-
ten Haushalten | 300
Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche
Nutzung | 420
Haushaltskleingeräte | Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haus-
halten | 15
Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche
Nutzung | 90
Geräte der Informations- und
Telekommunikationstechnik | Geräte für die „Persönliche" Informations- und/oder
Datenverarbeitung für die Nutzung in privaten Haus-
Geräte für das „Persönliche" Drucken von Informatio-
nen und Übermittlung gedruckter Informationen für die
Nutzung in privaten Haushalten | 75
„Persönliche" Telekommunikationsgeräte für die Nut-
zung in privaten Haushalten | 10
Mobil-Telefone für die Nutzung in privaten Haushalten | 15
Datensichtgeräte für die Nutzung in privaten Haus-
Kameras (Foto) für die Nutzung in privaten Haushalten | 10
Professionelle Geräte der Informations- und Tele-
kommunikationstechnik für ausschließlich gewerbliche
Nutzung | 25
und Photovoltaikmodule | TV-Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten | 100
Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von
TV-Geräten) für die Nutzung in privaten Haushalten | 20
Geräte der Unterhaltungselektronik für ausschließlich
gewerbliche Nutzung | 30
Photovoltaikmodule für die Nutzung in privaten Haus-
halten | 850
Photovoltaikmodule für ausschließlich gewerbliche
Nutzung | 850
Beleuchtungskörper | Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten
Haushalten | 10
Lampen, außer Gasentladungslampen, für die Nutzung
in privaten Haushalten | 10
Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder
Geräte für die Ausbreitung und Steuerung von Licht
für die Nutzung in privaten Haushalten | 30
Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungs-
körper oder Geräte für die Ausbreitung und Steuerung
von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung | 90
Elektrische und elektronische Werk-
zeuge | Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nut-
zung in privaten Haushalten | 90
Elektrische und elektronische Werkzeuge für aus-
schließlich gewerbliche Nutzung | 85
Spielzeug sowie Sport- und Freizeit-
geräte | Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten | 10
Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten
Haushalten | 20
Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich
gewerbliche Nutzung | 45
Medizinprodukte | Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haus-
Medizinprodukte für den professionellen Anwender | 35
Überwachungs- und Kontroll-
instrumente | Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nut-
zung in privaten Haushalten | 15
Überwachungs- und Kontrollinstrumente für aus-
schließlich gewerbliche Nutzung | 20
Automatische Ausgabegeräte | Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in priva-
ten Haushalten | 50
Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich ge-
werbliche Nutzung | 240
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References: § 7
 § 7
 § 27
 § 27
 § 6
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 15
 § 38