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Timestamp: 2019-07-20 19:17:46+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2005, 141 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 22.06.2004 | AG Hamburg, 02.11.2004
Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen des vertrauten Begleiters einer sogenannten "absoluten Person der Zeitgeschichte" ; Voraussetzungen an einen Unterlassungsanspruch; "Berechtigte Hoffnung" einer berühmten Person auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre; Schutz der Privatsphäre durch das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit ; Ausweitung der Privatsphäre in der Öffentlichkeit
a) Der Antragsteller ist zwar keine sog. absolute Person der Zeitgeschichte, d.h. eine Person, die unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine Aufmerksamkeit findet (vgl. zur Definition BVerfG NJW 2000, 1021/1025; Senat KGR 2005, 52;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8 Rn. 9 ff.).
Es entspricht aber dem Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, dass Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch Fotografen geschützt werden (Kammergericht, AfP 2004, 564).
https://dejure.org/2004,8463
OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
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Zum Missbrauch der Klagebefugnis / Wer sich den Unterlassungsanspruch abkaufen lässt
LG Bielefeld, 19.12.2003 - 15 O 22/03
NJW-RR 2005, 348
GRUR-RR 2005, 141
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner ; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
Mit dieser Interessenwahrnehmung verträgt es sich in keiner Weise, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht und damit missbraucht (OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141, 142 - Sortenreinheit).
Auch wenn der vorliegende Fall nicht unter die bereits anerkannten Fallgruppen fällt, hat er aber mit jenen Fällen gemeinsam, dass das Vorgehen des Wettbewerbers mit einem Makel behaftet ist, der es rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141, 142 - Sortenreinheit).
(vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.).
Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
(vgl. zum Vorstehenden u.a. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.).
Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 141;… Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 8, Rn 4.10;… Harte/Henning/ Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn 316) oder wenn die Streitigkeiten zwischen den Parteien durch einen Vergleich erledigt werden sollen, ohne dass gerade auch das Abstellen der beanstandeten Verstöße gesichert wurde (…Senat, Urt. v. 20.01.2011, Az. 4 U 175/10).
Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.23;… Harte/ Henning/Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 316).
LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13
Wenn eine Kanzlei die Andere "vernichten" will
OLG Hamm, 19.08.2010 - 4 U 35/10
LG Frankenthal, 04.07.2011 - 2 HKO 69/11
Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher …
https://dejure.org/2004,25534
AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
AG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
AG Hamburg, Entscheidung vom 02. November 2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
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Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer persönlichkeitsrechtlichen Abmahnung angefallenen Anwaltskosten; Verletzung des Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verwendung einer "Kanzler-Puppe" in einem Werbespot; Vorliegen eines Bildnisses aufgrund der Erkennbarkeit der anhand einer Puppe dargestellten Person; Möglichkeit der Entkoppelung der Puppe von der Person des Kanzlers; Notwendigkeit einer Gestattung der Werbung durch die in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffene Person; Nichtvorliegen eines öffentlichen und schutzwürdigen Informationsbedürfnisses bei einem Werbespot
NJW-RR 2005, 196
2) Die Grundsätze der Konvention, so wie diese in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs niedergelegt sind, sind auch in einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg anerkannt worden, mit dem die gewerbliche Nutzung der Popularität des früheren Bundeskanzlers [...] untersagt wurde (AG Hamburg, Urt. v. 2.11.2004, 36A C 184/04, NJW-RR 2005, S. 196-198), selbst wenn diese Grundsätze in der Sache nicht unmittelbar relevant waren.

References: Art. 2
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5