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Timestamp: 2016-10-28 22:01:30+00:00

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134 I 496. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Gemeinde Buchs (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Caract�re discriminatoire d'un refus de naturalisation fond� sur le port du voile; art. 8 al. 2 et art. 15 Cst. Port�e de l'interdiction de la discrimination et de la libert� de conscience et de croyance (consid. 2 et 3.1). Le refus de naturalisation fond� sur le port du foulard en tant que symbole religieux, est propre � l�ser la requ�rante de mani�re inadmissible, sans pour cela reposer sur un motif juridique suffisant: le simple port du foulard ne traduit pas en soi une attitude de manque de respect � l'�gard des valeurs d�mocratiques et constitutionnelles (consid. 3.2). Faits � partir de page 50
A. kam 1981 aus der T�rkei in die Schweiz und verheiratete sich mit B. Das Ehepaar hat zwei Kinder, C. und D. Die Familie lebt seit 1995 in Buchs (AG).
A. stellte in der Gemeinde Buchs ein Einb�rgerungsgesuch. Der Ehemann B. sah von einem entsprechenden Ersuchen ab, die Tochter C. stellte ein eigenst�ndiges Gesuch.
Aufgrund eines pers�nlichen Gespr�chs hielt der Gemeinderat fest, dass die Gesuchstellerin A. einen guten Eindruck hinterlassen habe und mit den hiesigen Verh�ltnissen bestens vertraut sei. Mit seiner Botschaft beantragte er dem Einwohnerrat, A. das Gemeindeb�rgerrecht von Buchs zuzusichern.
Der Einwohnerrat von Buchs (Gemeindeparlament) diskutierte das Einb�rgerungsersuchen von A.; teils wurde Anstoss genommen, dass die Gesuchstellerin ein Kopftuch tr�gt, was als Ausdruck der Unterwerfung der Frauen gegen�ber M�nnern zu bewerten sei. Das Einb�rgerungsgesuch von A. wurde mit 19 Nein gegen 15 Ja abgelehnt. Der Tochter C. wurde das Gemeindeb�rgerrecht zugesichert.
"Der Einwohnerrat hat Ihnen an seiner Sitzung vom 14. Juni 2007 die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts von Buchs AG mit 19 : 15 Stimmen verweigert. Er begr�ndete seine Ablehnung damit, dass Sie durch das Tragen des Kopftuches eine fundamentalistische Glaubensrichtung bezeugen. Der Schleier bzw. das Kopftuch sei nicht religi�ses Symbol, sondern sichtbarer Ausdruck der Unterwerfung der Frau unter den Mann. Damit werde eine Ungleichbehandlung der Frau allein aufgrund ihres Geschlechts demonstriert. Das verstosse gegen Art. 2 und 8 der Bundesverfassung und damit gegen unsere gemeinsame Wertvorstellung. Ihre Assimilation an unsere gesellschaftlichen und politischen Normen sei nicht gegeben. Dieser Beschluss ist endg�ltig. Ein Referendum ist ausgeschlossen."
Gegen diesen Beschluss des Einwohnerrates hat A. beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Wesentlichen erachtet sie sich wegen des Tragens des Kopftuches als Ausdruck ihrer Religionszugeh�rigkeit diskriminiert und macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV geltend; zudem beruft sie sich auf Art. 15 BV und Art. 9 EMRK.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Beschluss auf und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde Buchs zur�ck. BGE 134 I 49 S. 51
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin geht in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 132 I 167 E. 3 S. 170) davon aus, dass ihrer Berufung auf Art. 15 BV und Art. 9 EMRK im vorliegenden Fall keine direkte und eigenst�ndige Bedeutung zukommt. Durch den angefochtenen Beschluss wird ihr an sich nicht versagt, ihre Religion frei zu w�hlen und auszu�ben oder sie durch religi�s bedingte Gewohnheiten wie das Tragen des Kopftuches zu bekennen. Soweit das Tragen des Kopftuches die Beschwerdef�hrerin indes im Einb�rgerungsverfahren benachteiligt oder einer Einb�rgerung gar entgegensteht, stellt sich typischerweise die Frage, ob eine von Art. 8 Abs. 2 BV untersagte Diskriminierung wegen eines religi�sen Bekenntnisses vorliegt.
2.2 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Lebensform und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. In diesem Rahmen ist f�r die Bestimmung des Inhalts der religi�sen �berzeugung Bezug zu nehmen auf die Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit gem�ss Art. 15 BV (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 1. Aufl. 2002, N. 64 zu Art. 8 BV; J�RG P. M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 433).
2.3 Art. 15 BV gew�hrleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1) und r�umt jeder Person das Recht ein, ihre Religion und ihre weltanschauliche �berzeugung frei zu w�hlen und allein oder in Gemeinschaft mit andern zu bekennen (Abs. 2). Unter diesem Schutze stehen nicht nur die traditionellen Glaubensformen der christlich-abendl�ndischen Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern alle Religionen, unabh�ngig von ihrer quantitativen Verbreitung in der Schweiz (BGE 119 Ia 178 E. 4b S. 184; BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300 f.). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religi�sen Anschauungen zu �ndern, wie auch die �ussere Freiheit, entsprechende �berzeugungen innerhalb gewisser Schranken zu �ussern, zu praktizieren und zu verbreiten (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Sie enth�lt den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grunds�tzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubens�berzeugungen gem�ss zu handeln. Zur derart gew�hrleisteten BGE 134 I 49 S. 52Religionsaus�bung z�hlen �ber kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religi�ser Gebr�uche und andere �usserungen des religi�sen Lebens im Rahmen gewisser �bereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der Kulturv�lker, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religi�sen �berzeugung sind (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Das gilt auch f�r Religionsbekenntnisse, welche - wie der Islam - die auf den Glauben gest�tzten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religi�se Leben wie auch auf weitere Bereiche des allt�glichen Lebens beziehen (BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Insoweit werden religi�s bedingte Bekleidungsvorschriften wie das Tragen des Kopftuches vom Schutz von Art. 15 BV erfasst (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht erkannt, dass das gemischtgeschlechtliche Baden in der Schule grunds�tzlich im Widerspruch zu einer islamischen Glaubensregel stehe und entsprechende Verhaltensweisen unter den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit fielen. Unerheblich sei insoweit, ob entsprechende Gepflogenheiten von allen, von einer Mehrheit oder allenfalls lediglich von einer Minderheit der islamischen Glaubensangeh�rigen befolgt w�rden (BGE 119 Ia 178 E. 4d S. 185 f.).
In gleicher Weise steht das Tragen des Kopftuches von Frauen, die dem Islam angeh�ren, als Ausdruck eines religi�sen Bekenntnisses unter dem Schutz der Religionsfreiheit gem�ss Art. 15 BV (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184; vgl. auch BGE 119 IV 260 E. 3b/aa S. 263). Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass bei gegebenen verfassungsm�ssigen Voraussetzungen Eingriffe in die Glaubens- und Gewissensfreiheit m�glich und Einschr�nkungen von aus der Religion abgeleiteten Gepflogenheiten zul�ssig sind (vgl. BGE 123 I 296; BGE 119 IV 260).
2.4 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV ist nicht nur ein individuelles Abwehrrecht, sondern enth�lt auch einen objektivrechtlichen Gehalt, an dem sich gem�ss Art. 35 Abs. 1 BV die gesamte Staatst�tigkeit auszurichten hat (vgl. URS JOSEF CAVELTI, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 1. Aufl. 2002, N. 7 zu Art. 15 BV) und der auch im Einb�rgerungsverfahren ungeachtet der Natur und der Stufe des entscheidenden Organs zu beachten ist. In diesem Sinne verbietet Art. 8 Abs. 2 BV Diskriminierungen, die an religi�sen oder weltanschaulichen �berzeugungen und ihren Manifestationen ankn�pfen. BGE 134 I 49 S. 53
3. 3.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschl�gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenw�rde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal - wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht oder religi�se �berzeugung - nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 223 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; REGINA KIENER/WALTER K�LIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 359 ff.).
3.2 Im vorliegenden Fall bildete das Tragen des Kopftuches durch die Beschwerdef�hrerin den Ankn�pfungspunkt f�r die Verweigerung des B�rgerrechts. Es ist von keiner Seite behauptet oder dargelegt worden, dass die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend integriert sei und aus diesem Grunde nicht eingeb�rgert werden k�nnte. Das Tragen des Kopftuches war sowohl in der Diskussion im Einwohnerrat wie auch in der Begr�ndung des Gemeinderates Ausgangspunkt f�r die Abweisung des Einb�rgerungsgesuchs. Dieser Umstand ist geeignet, Frauen, die sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, gegen�ber M�nnern und solchen Frauen, die das Kopftuch trotz des Bekenntnisses zum Islam nicht tragen oder BGE 134 I 49 S. 54einer andern Glaubensrichtung verpflichtet sind, im Einb�rgerungsverfahren zu benachteiligen und rechtsungleich zu behandeln oder ihnen die Erlangung des B�rgerrechts gar zu verunm�glichen.
Das Tragen des Kopftuches von Frauen, die sich zum Islam bekennen, gilt, wie dargelegt (E. 2.3), als Ausdruck eines religi�sen Bekenntnisses. Daran verm�gen die Behauptungen einzelner, die Einb�rgerung ablehnender Einwohnerr�te, die dem Tragen des Kopftuches den Charakter eines religi�sen Symbols aberkennen, nichts zu �ndern. Der negative Entscheid des Einwohnerrates beruht somit im Ausgangspunkt auf einem Merkmal, das nach Art. 8 Abs. 2 BV verp�nt und im Grundsatz unzul�ssig ist. Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin wegen ihrer religi�sen �berzeugung und deren Bezeugung durch das Tragen des Kopftuches in spezifischer Weise gegen�ber andern Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen ungleich behandelt und diskriminiert worden.
Diese Ungleichbehandlung wegen eines religi�sen Bekenntnisses l�sst sich durch keinerlei qualifizierte und objektive Gr�nde rechtfertigen. Glaubensinhalte, die ein religi�s motiviertes Verhalten begr�nden oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, sind grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen und zu bewerten (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Art. 8 Abs. 2 BV ist insoweit Ausdruck weltanschaulicher Pluralit�t und gebietet im Grundsatz die Anerkennung von Bekenntnissen und �berzeugungen, die von den in der Schweiz herk�mmlichen Vorstellungen abweichen.
Es kann nicht mit Grund gesagt werden, das Tragen des Kopftuches als Manifestation eines religi�sen Bekenntnisses bringe in allgemein erkennbarer Weise eine Haltung der Unterwerfung der Frau unter den Mann und eine Herabminderung von Frauen zum Ausdruck. Die Befolgung der aus dem Koran abgeleiteten �bung kann auf eigenst�ndigem Entschluss der Frauen selber beruhen, ihren Glauben auf diese Weise zu manifestieren, ohne dass damit eine Haltung der Unterwerfung ausgedr�ckt w�rde. Insoweit erweist sich das blosse Tragen des Kopftuches in der Regel als wenig aussagekr�ftig und wertneutral; daran �ndert nichts, dass in der �bung des Tragens des Kopftuches teils eine Ungleichbehandlung von Frauen gegen�ber M�nnern erblickt wird (vgl. vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Sachverhalts BGE 123 I 296 E. 4b/cc S. 312). Der Umstand, dass eine Gesuchstellerin ein Kopftuch tr�gt, k�nnte lediglich mitber�cksichtigt werden, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse BGE 134 I 49 S. 55eine Haltung zum Ausdruck kommt, die mit unsern grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellungen im Widerspruch st�nde. Ein derartiger konkreter Bezug wird im kommunalen Verfahren weder behauptet noch nachgewiesen. Die Diskussionsteilnehmer im Einwohnerrat haben es bei einer allgemeinen Behauptung bewenden lassen, das Tragen des Kopftuches bringe eine generelle Herabminderung der Frauen gegen�ber M�nnern zum Ausdruck. Sie haben keinen Bezug genommen auf die konkrete Situation der Gesuchstellerin und brachten nicht im Einzelnen vor, dass diese grundlegende Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft missachten w�rde, die vorgehaltene Haltung im Alltagsleben tats�chlich manifestiere und aus solchen �berlegungen nicht als integriert gelten k�nnte. Schliesslich deuten die Akten nicht daraufhin, dass die eigenst�ndig auftretende Beschwerdef�hrerin eine Haltung der Unterwerfung der Frauen vertreten w�rde. Anzuf�gen ist im �brigen, dass aus den dem Bundesgericht zur Verf�gung gestellten Akten nicht ersichtlich ist, weshalb das Einb�rgerungsgesuch der Beschwerdef�hrerin abgewiesen, dasjenige der Tochter, die ebenfalls das Kopftuch tr�gt, indessen gutgeheissen worden ist.
Bei dieser Sachlage fehlt es an einer qualifizierten, auf die konkreten Umst�nde bezogenen Begr�ndung, welche die Ungleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin wegen der Manifestation ihrer religi�sen �berzeugung zu rechtfertigen verm�chte. Damit ist die Beschwerdef�hrerin durch den negativen Beschluss des Einwohnerrates, der wegen des Tragens des Kopftuches als religi�ses Bekenntnis ausschliesslich an einem verp�nten Merkmal ankn�pft und die Beschwerdef�hrerin ohne qualifizierte Rechtfertigung rechtsungleich behandelt und benachteiligt, im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV diskriminiert worden. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet.

References: art. 8
 art. 15
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 15
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8