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Timestamp: 2020-05-28 13:09:35+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 840/08 | bag-urteil.com
Betriebsübergang – falsche Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 840/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 – 6 Sa 934/07 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 840/08 > Rn 1
8 AZR 840/08 > Rn 2
8 AZR 840/08 > Rn 3
8 AZR 840/08 > Rn 4
8 AZR 840/08 > Rn 5
8 AZR 840/08 > Rn 6
8 AZR 840/08 > Rn 7
Für den Fall, dass Sie sich entscheiden, dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, machen wir Sie allerdings darauf aufmerksam, dass Sie sich dadurch dem Risiko einer betriebsbedingten Kündigung aussetzen. Abfindungen bzw. sonstige Ausgleichszahlungen sind im anzuwendenden Sozialplan in diesem Fall nicht vorgesehen und werden nicht geleistet. Dieses gilt vorbehaltlich der im Interessenausgleich vom 1. Juli 2005 dargestellten – sehr seltenen – Ausnahme.
8 AZR 840/08 > Rn 8
8 AZR 840/08 > Rn 9
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund des Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse der im dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügten Interessenausgleich vom 01. Juli 2005 nebst Ergänzung vom 20. September 2005 aufgelisteten Personen mit Wirkung zum 01. Oktober 2005 auf die Käuferin übergehen. In diesem Zusammenhang übernimmt die Käuferin alle Verpflichtungen der Verkäuferin, welche in Zusammenhang mit dem Betriebsübergang (im Sinne von § 613 a BGB) hinsichtlich des Personals bestehen, und zwar:
8 AZR 840/08 > Rn 10
8 AZR 840/08 > Rn 11
1) Das Arbeitsverhältnis zwischen dem/der Beschäftigten und der TTE endet aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich zum 31.01.07
2) Mit diesem Dreiseitigen Vertrag unterzeichnet der/die Beschäftigte einen Beschäftigungsvertrag mit der V GmbH.
7) Der/die Beschäftigte erhält von der TTE zum Zeitpunkt des Ausscheidens ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.
8) Der/die Beschäftigte verzichtet hiermit ausdrücklich auf weitere Bedenk- und Widerrufsmöglichkeiten sowie auf das Recht, diese Aufhebungsvereinbarung anzufechten.
9) Auch bei Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen der TTE besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung.
1) Der/die Beschäftigte begründet ein Beschäftigungsverhältnis mit der V. Die Parteien schließen hiermit einen befristeten Vertrag für die Dauer vom 01.02.07 bis zum 31.01.08. Das Beschäftigungsverhältnis endet automatisch zum 31.01.08, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
8 AZR 840/08 > Rn 12
8 AZR 840/08 > Rn 13
8 AZR 840/08 > Rn 14
8 AZR 840/08 > Rn 15
8 AZR 840/08 > Rn 16
8 AZR 840/08 > Rn 17
8 AZR 840/08 > Rn 18
8 AZR 840/08 > Rn 19
8 AZR 840/08 > Rn 20
8 AZR 840/08 > Rn 21
8 AZR 840/08 > Rn 22
II. Der Widerspruch des Klägers vom 22. Februar 2007 gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die TTE erfolgte nicht außerhalb der Frist des § 613a Abs. 6 BGB, obwohl der Betriebsteilübergang schon am 1. Oktober 2005 stattgefunden hatte. Denn der Kläger ist über diesen nicht nach § 613a Abs. 5 BGB informiert worden, so dass die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht zu laufen begonnen hatte(st. Rspr. des Senats seit 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 – AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63 und 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).
8 AZR 840/08 > Rn 23
8 AZR 840/08 > Rn 24
8 AZR 840/08 > Rn 25
8 AZR 840/08 > Rn 26
8 AZR 840/08 > Rn 27
8 AZR 840/08 > Rn 28
8 AZR 840/08 > Rn 29
Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei(BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (Senat 15. Februar 2007 – 8 AZR 431/06 – BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64). Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 – 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Zutreffend ist es weiterhin auch, die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 24. Juli 2008 – 8 AZR 175/07 – AP BGB § 613a Nr. 347).
8 AZR 840/08 > Rn 30
8 AZR 840/08 > Rn 31
8 AZR 840/08 > Rn 32
8 AZR 840/08 > Rn 33
8 AZR 840/08 > Rn 34
aa) Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, der Widerspruch werde nicht mehr ausgeübt. Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert(vgl. Senat 27. November 2008 – 8 AZR 188/07 -; 21. August 2008 – 8 AZR 407/07 – AP BGB § 613a Nr. 348). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 20. März 2008 – 8 AZR 1016/06 – NZA 2008, 1354).
8 AZR 840/08 > Rn 35
8 AZR 840/08 > Rn 36
8 AZR 840/08 > Rn 37
8 AZR 840/08 > Rn 38
8 AZR 840/08 > Rn 39
Die Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB trifft als Gesamtschuldner sowohl den bisherigen Arbeitgeber als auch den neuen Betriebsinhaber. Der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer erlangt die Fortdauer seines Widerspruchsrechts sowohl durch Informationsfehler des einen wie des anderen. Wenn das Gesetz in der Frage der Informationspflicht zum Betriebsübergang den alten und neuen Arbeitgeber als Einheit sieht, legt dies nahe, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber auch hinsichtlich des Informationsstandes zum Arbeitnehmerverhalten einheitlich aufzufassen. Auch Art. 3 Abs. 2 der RL 2001/23/EG fingiert einen gleichen Informationsstand von Veräußerer und Erwerber über die Rechte und Pflichten der übergegangenen Arbeitsverhältnisse. Entscheidend kommt hinzu, dass nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB der Arbeitnehmer den Widerspruch sowohl gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) als auch gegenüber dem neuen Inhaber (Betriebserwerber) erklären darf. Der Widerspruch kann aber nicht gegenüber dem neuen Arbeitgeber verwirkt sein, weil dieser die eingetretenen „Umstände“ kennt, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber wegen dessen Unkenntnis jedoch nicht. Für das Schuldverhältnis von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Gesamtschuldner gegenüber dem Arbeitnehmer als Berechtigtem ist in § 613a BGB, insbesondere in dessen Abs. 6, „ein anderes“ normiert (§ 425 Abs. 1 BGB). Neuer und alter Arbeitgeber dürfen sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen. Eine nachgewiesene Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 2. April 2009 – 8 AZR 220/07 – AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).
8 AZR 840/08 > Rn 40
falsche Unterrichtung,
Das Urteil BAG – 8 AZR 840/08 wird zitiert in:
> BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 752/09

References: § 613
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 Art. 3
 § 613
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