Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/070.htm
Timestamp: 2017-11-19 01:02:30+00:00

Document:
Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': 6 K 1159/98 - 8 S 1538/98 Melhorn : Beschwerde gg. Beschluß des VG, 31.5.98
Dokument 070 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
Der Antragsteller ( AS ) legt gegen den Beschluß vom 8.5.1998 - zugestellt am 20.5.98.
Die Vertreter der Antragsgegner ( AG ) hatten zum Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz überhaupt nicht vorgetragen. In ihren Stellungnahmen zur Restitutionsklage legten sie dann die Klageschrift so aus, wie es ihren Mandanten günstig war. Das Verwaltungsgericht hat sich diesem Taktieren, insbesondere von Herrn Prof. Dr. Zuck für die Stadt Ellwangen im Schriftsatz vom 24.4.98, nicht entziehen können. Es ließ bei Abwägung der Parteiinteressen den Vortrag des AS ebenfalls weitgehend unberücksichtigt. Auch eine nur summarische Prüfung der Restitutionsklage rechtfertigt dies allerdings nicht.
Aufgrund dieses, somit falschen Sachverhaltes meint das Verwaltungsgericht dann im Ergebnis,
"daß die Restitutionsklage bereits unzulässig ist.... Die Antragsgegnerin macht voraussichtlich zu Recht geltend, daß der Antragsteller die Monatsfrist des § 153 VwGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten hat." ( S. 2 )
Außerdem sei die Klage
"voraussichtlich auch deshalb unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers weder einen Nichtigkeits- noch einen Restitutionsgrund i.S.d. §§ 153 VwGO, 579,580 ZPO zuzuordnen sein dürfte. Der Kläger greift die Entscheidungen des beschließenden Einzelrichters und des VGH Baden-Württemberg lediglich in der Sache an, nennt aber nicht die Vorschriften, die eine Wiederaufnahme begründen könnte." ( S. 2 )
1. Der VGH Baden-Württemberg hatte in dem Antragsverfahren zur Berufung, unter krassem Verstoß gegen die Denkgesetze, ohne mündliche Verhandlung eine eigene Entscheidung über Sachverhalt getroffen und dabei entgegen Aktenlage nicht mal den Vortrag b e i d e r Parteien beachtet. Der ahnungslose Berufungsantragsteller bekam zu dieser Frage vom VGH keine Gelegenheit zur Äußerung.
Die sich daraus notwendig ergebende Fehlentscheidung des VGH ist nun Ansatz der Restitutionsklage vom 9.2.98. Restitutionsgrund ist die sich nachträglich ergebende Urkunde des Staatlichen Vermessungsamtes, bei deren früherer Kenntnis der VGH die Berufung zugelassen hätte.
Entgegen der Darlegung des Verwaltungsgerichtes ist Restitutionsgrund also keineswegs,
"daß der Schuppen, in dem er die Ziegen hält, baugenehmigungsfrei sei." ( Beschluß vom 8.5.98, S. 2 )
2. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9.9.97 nicht über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall entschieden, sondern über die Nutzung der Garage ( vormals Remise ) als Ziegenstall. Letzteres war aber nicht Gegenstand der angegriffenen Verfügung der Beklagten vom 26.6.96, so daß dem Urteil des Verwaltungsgerichtes eine Entscheidung über die eigentliche Prozeßproblematik einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall fehlte. Dies war ein Berufungsgrund und wurde daher im Berufungsantrag angegriffen.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigte, daß das Verwaltungsgericht in dieser prozeßentscheidenden Frage einem "Irrtum" erlegen sei, verweigerte aber dennoch die Zulassung der Berufung, denn
"dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichtes (ist) .. ohne Bedeutung."( S. 3 )
Bedeutungslos war der eingeräumte Irrtum des Verwaltungsgericht deshalb, weil der VGH aufgrund falschen Sachverhalts weiter entschied:
"Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zur eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bezw Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt." ( Beschluß des VGH, S. 3 )
Dem Berufungskläger wurde also eine Berufung allein deshalb verweigert, weil der VGH feststellt, es ergebe
"... sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt."
Der VGH leitete daraus stillschweigend ab, daß der Schuppen somit genehmigungspflichtig errichtet worden sei und daher nun genehmigungspflichtige umgenutzt wurde. Obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Frage
einer Nachbarschaftsbelästigung nicht über das Baurecht geregelt werden kann, urteilte der VGH allein aufgrund dieser falschen Sachlage dann weiterhin nach § 34 BauGB, anstatt den Fall nach § 14 BauNVO auf die Zulässigkeit der vorliegenden Ziegenhaltung als Kleintierhaltung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hätten damit dann zugleich Art 2 und Art 14 GG berücksichtigt würden müssen und dies dann fraglos zu einer anderen Entscheidung geführt.
Die vom VGH vorgenommene Tatsachenfeststellung benachteiligte den Berufungsantragsteller somit ganz entscheidend, denn dem Berufungsantrag wäre ansonsten stattgegeben worden.
Dieses Verhalten des VGH war allerdings auch deshalb erstaunlich, weil eigentlich die Beklagte und der Beigeladene beweispflichtig dafür waren, daß der Schuppen genehmigungspflichtig errichtet worden war. Einen solchen Beweis hatten beide aber nicht erbracht, d.h. es war eigentlich schon deshalb klar, daß der Schuppen nicht genehmigungspflichtig errichtet war und daher § 34 BauGB auch nicht zur Anwendung kommen konnte.
Nachdem schon das Verwaltungsgericht dies übergangen hatte und über seinen "Irrtum" - nämlich über die Garage, anstatt über den Schuppen zu entscheiden - das Baugesetzbuch dennoch zur Entscheidungsgrundlage gemacht hatte, wollte mittels des neuen, falschen Sachverhaltes auch der VGH diesen falschen Rechtsweg beibehalten.
Folglich muß eine Restitutionsklage bei der Unrichtigkeit dieses neuen Sachverhaltes ansetzen, um so schließlich später doch noch zu einem korrekten Verfahren in der Sache selbst kommen zu können. Dies ist in der Klageschrift vom 9.2.98 bereits vorgetragen, blieb aber unbeachtet. Es wird im Folgenden nochmals, mit der Bitte um Beachtung, geltend gemacht.
3. Wie in der Restitutionsklage - S. 3 - dargelegt, leitet sich aus der Angabe des Klägers in seiner Klageschrift, die Grundfläche des Schuppens habe "weniger als 20 qm", logischerweise nicht ab, daß deshalb der Rauminhalt "jedenfalls weit über 20 cbm liegt" .
Der VGH verstieß mit dieser Feststellung also grob gegen die Denkgesetze, denn ein Rauminhalt bemißt sich immer aus Grundfläche x Höhe. Letztere war vom Kläger aber nicht mal näherungsweise angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte diesbezüglich, zum Nachteil des Berufungsklägers, vielmehr einfach spekuliert.
Der Kläger hatte in der genannten Klageschrift nur ausgeführt:
Auch die Beklagten hatten hierzu nichts anderes vorgetragen, sondern im Schriftsatz vom 17.1.97 noch bestätigt, daß es sich eben gerade nicht um einen gewöhnlichen Schuppen handelt, aus dem sich die vom VGH gezogenen Schlüsse hätten ableiten können:
Entgegen der Sachdarstellung des VGH handelt es sich bei dem Schuppen nach Darstellung beider Parteien also unstreitig gerade nicht um einen zweistöckigen, umbauten Raum. Bewiesen war dies außerdem zweifelsfrei durch die vom Kläger im Termin übergebenen Fotos, die beiden Instanzen in den Akten vorlagen.
Der 'zweite Stock' dieses Schuppens ist, nach der Darlegung beider Parteien, gerade kein Geschoß i.S.d. der Landesbauordnung, sondern eine offene Empore i.S.d. § 2 Abs 6 Satz 4 LBO, die nach der LBO aber "außer Betracht" bleibt. Entsprechend dem Vortrag der Beklagten ist das sog. Obergeschoß - entsprechend dem Anhang zu § 50 Abs 1 LBO 95 - auch als verfahrensfreie Terassenüberdachung im Innenbereich einzustufen.
4. Restitutionsklage ist nach § 582 ZPO "nur" zulässig, wenn die Partei ohne Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen.
Das Verwaltungsgericht hatte bei seiner Entscheidung vom 9.9.97 diese Frage überhaupt nicht aufgegriffen, weil dieser Sachverhalt eindeutig und unstreitig war. Erst der VGH war in einer Überraschungsentscheidung dann zum Nachteil des AS von diesem falschem Sachverhalt ausgegangen.
Versäumnisse i.S.d. § 582 ZPO sind dem Restitutionskläger also nicht vorzuhalten. Er konnte auch nicht voraussehen, daß der VGH bei seiner Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, gegen die Denkgesetze verstieß und die Aktenlage verfälschte.
Die Entscheidung des VGH, die Berufung nicht zuzulassen, war einer Restitutionsklage somit zugänglich, wenn der Kläger gemäß § 580 Ziffer 7 b eine Urkunde vorlegen konnte, die beweist, daß - entgegen der Darlegung des VGH - der Rauminhalt des Schuppens eben nicht "jedenfalls weit über 20 cbm liegt", wie vom VGH fälschlich festgeschrieben worden war.
4.1. Eine solche Urkunde hätte der Kläger dadurch beigebracht, wenn ihm die Beklagte pflichtgemäß als untere Baubehörde die von ihm beantragte Bescheinigung darüber ausgestellt hätte, daß der Schuppen baugenehmigungsfrei errichtet worden war.
Nach Erhalt der überraschenden Entscheidung des VGH beantragte der Kläger daher sofort eine solche Bescheinigung bei der Stadt Ellwangen, die 'automatisch' beinhaltet hätte, daß der vom VGH dargelegte Sachverhalt falsch war und der VGH daher zu einer anderen Entscheidung hätte kommen müssen.
Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können. Die Stadt war daher nicht gewillt, sich durch pflichtgemäßes, rechtsstaatliches
Handeln diesen erschlichenen Prozeßerfolg wieder nehmen zu lassen. Wie im Schriftsatz vom 9.2.98, S. 4 dargelegt, zögerte sie daher eine solche Bescheinigung zunächst mal so lange hinaus, bis die Monatsfrist des § 586 ZPO verstrichen war, danach verweigerte sie die Ausstellung einer solchen Bescheinigung.
Aus dieser Verweigerung ihrer Amtspflichten sollen die Stadt Ellwangen und ihr verantwortlicher Oberbürgermeister aber heute Vorteile ziehen dürfen, obwohl sie diesbezügliche Einreden auf Verfristung eigentlich verwirkt haben. Die Stadt hat es schließlich selbst unmöglich gemacht, daß der Kläger binnen Monatsfrist die zur Klageerhebung notwendige, bei der Stadt beantragte, amtliche Bescheinigung erhielt. Vor deren Erhalt konnte der Kläger aber auch keine Restitutionsklage erheben, denn erst mit Erhalt einer solchen Bescheinigung hatte der Kläger "positiv sichere Kenntnis der Tatsachen, die den Wiederaufnahmegrund ausfüllen" ( THOMAS-PUTZO, a.a.O. § 586, Rz 2 ).
4.2. Nun hätte der Kläger bei der Stadt Ellwangen die Ausstellung einer solchen Bescheinigung einklagen und nach deren Erhalt immer noch zulässig die Wiederaufnahme der Restitutionsklage einleiten können.
Weil der Kläger aber die Stadt Ellwangen kennt, beantragte er zeitgleich beim Vermessungsamt Aalen die Vermessung des Schuppens, die s.E. ergeben würde, daß der Rauminhalt eben gerade nicht
"jedenfalls weit über 20 cbm liegt"
wie der VGH festgestellt hatte.
Der Schuppen wurde vermessen und dem Kläger dann am 2.2.98 die Urkunde des Vermessungsamtes Aalen zugesandt.
Erst nach Erhalt dieser Urkunde des Landesvermessungsamtes konnte der Kläger dann Restitutionsklage erheben, denn erst dadurch hatte der Kläger "positiv sichere Kenntnis der Tatsachen, die den Wiederaufnahmegrund ausfüllen" ( THOMAS-PUTZO, a.a.O. § 586, Rz 2 ).
Die Klage vom 9.2.98 war mithin nicht verspätet.
Es mag sein, daß der Kläger als juristischer Laie nicht schriftlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hatte, aber eigentlich ergab sich dies selbständig aus dem Prozeßvortrag und wäre in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Gerichtes so auch noch beantragt worden. Nachteile dürfen dem Kläger als juristischem Laien aus einem solchen formalen Fehler nicht entstehen.
Nach § 707 ZPO kommt es bezüglich der Erfolgsaussicht des Antrages auf Zwangsvollstreckungsschutz darauf an, daß die Restitutionsklage "nicht völlig aussichtslos" ist ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, § 707 Rz 8 ). Tatsächlich ist die Restitutionsklage aber wie dargelegt erfolgreich.
5. Die Beklagte hatte in dem vorliegenden Antragsverfahren auf Zwangsvollstreckungsschutz noch mit Schriftsatz vom 17.3.98 vorgetragen, der Antrag gehe
"deshalb fehl, weil die beklagte Stadt überhaupt noch keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat."
Mit Einschreiben vom 28.5.98 - zugestellt am 30.5.98 - hat sie nun, trotz des noch laufenden Antragsverfahrens auf Zwangsvollstreckungsschutz, dem AS ein Zwangsgeld in Höhe von 4000.-DM angedroht, sollte er nicht "innerhalb 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung" sämtliche jetzt dort befindlichen Ziegen vom Grundstück entfernt haben. Weiteres Zwangsgeld bis in Höhe von zusammen 50 000.-DM ist ebenfalls schon angekündigt.
Beweis: Schreiben vom 28.5.98
5.1. Es kennzeichnet die Einstellung der Beklagten und ihres verantwortlichen Oberbürgermeisters zu rechtsstaatlichem Handeln, daß sie damit gegen ihre Verfügung vom 26.6.96 verstößt. Diese schreibt schließlich nur vor, daß die am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Tiere zu entfernen seien:
Später auf das Grundstück gekommene Tiere - durch Zukauf oder Zucht - sind von dieser Verfügung folglich nicht betroffen, weil mit der Verfügung vom 26.6.96 kein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung ausgesprochen und darüber auch gerichtlich nicht entschieden wurde.
Dem kann auch nicht gutgläubig entgegengehalten werden, das VG Stuttgart habe aber doch festgestellt:
Zum einen ist damit über eine generelle Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück nichts ausgesagt. Zum anderen ist das Entfernen der am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Tiere im Urteil unmittelbare und ausschließliche Folge der angeblich rechtswidrigen Umnutzung des Schuppens.
Nachdem das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aber gar nicht über die Nutzung des Schuppens, sondern fälschlich über die Nutzung der Garage geurteilt hatte, ist diese Abhängigkeit folglich schon deshalb nicht gegeben und die daraus gefolgerte Ableitung rechtsunwirksam.
Eine generelle Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück kann aus dem Urteil allerdings auch deshalb nicht abgeleitet werden, weil die vom Verwaltungsgericht unterstellte sachliche Kausalität zwischen Ziegenhaltung und Schuppennutzung ohnehin nicht besteht. Jedenfalls ginge eine Nutzungsuntersagung des Schuppens nur dann "ins Leere", würde der Schuppen trotz Umnutzungsverbot weiterhin als Ziegenstall genutzt. Das aber müßte im Einzelfall erst bewiesen werden.
Außerdem ist auf dem großen Grundstück das Halten von Ziegen oder Schafen selbstverständlich auch ohne Nutzung des Schuppens möglich, etwa indem weitere kleine Gebäude aufgestellt oder die Tiere im Sommer im Freien stehen.
5.2. Daß die Androhung des Zwangsgeldes auch keineswegs Folge dessen ist, daß etwa der Ellwanger Oberbürgermeister durch den Geruch der Ziegen oder vermehrte Fliegen in irgendeiner Hinsicht belästigt wird, zeigt sich auch daran, daß in den vergangenen heißen Tagen bis 30 Grad die oberbürgermeisterliche Familie natürlich beim Aufenthalt im Garten gesehen wurde.
Die Stadt macht eine solche Belästigung bei der Androhung des Zwangsgeldes auch gar nicht geltend. Ihr, die sich durch Prozeßlügen ihres Oberbürgermeisters dieses Urteil erschlichen hatte, geht es um vielmehr um Rechtsstaatlichkeit:
"Die Stadt ist gehalten, für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Sorge zu tragen."
Beweis: Schreiben vom 28.5.98, S. 1
5.3. Der Stadt Ellwangen und ihrem Oberbürgermeister sind die rechtlichen Mängel ihrer Verfügung vom 26.6.96 bekannt. Sie versuchen daher, durch Androhung unverhältnismäßig hoher Zwangsgelder so viel Druck auf den AS und seine Familie zu machen, daß dieser wegen dieser Drohung die weitere Tierhaltung auf dem Grundstück doch noch entnervt aufgibt.
Ein weiterer 'Erfolg' dieser Vorgehensweise der Stadt wäre, mit dem Entfernen der Ziegen vom Grundstück, der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses der Restitutionsklage, über die dann nicht mehr entschieden werden muß und damit auch nicht mehr droht, daß das mittels Prozeßlügen des Ellwanger Oberbürgermeisters erschlichene Urteil doch wieder geändert wird.
Strafrechtlich ist dies gemäß § 240 StGB versuchte Nötigung im Amt. Die Stadt will die Mängel ihrer Rechtslage durch Androhung empfindlicher Geldstrafen wettmachen.
Das angedrohte Zwangsgeld beweist daher auch ganz besonders die Notwendigkeit des beantragten Zwangsvollstreckungsschutzes, denn der Beklagten geht es offensichtlich darum, durch Nötigung des AS eine Rechtslage herbeizuführen, die der Restitutionsklage das Rechtsschutzbedürfnis entzieht.
6. Daß es bei all dem ohnehin nicht um den angeblich störenden Geruch der Ziegen und angebliche Fliegenplagen geht, sondern um eine Art Mobbing des AS u.a. durch staatlichen Machtgebrauch und -mißbrauch beweist sich dem AS auch daran, daß von Unbekannt am 19.5.98 einem Jungbock mit einem Messer eine 1 cm tiefe, glatte Schnitzverletzung an der Schnauze zugefügt wurde.
Außerdem wurde, nach allem am Nachmittag des 20.5.98 und in gerade jenen zwei Stunden, in denen die gesamte Familie des Klägers zum Einkaufen gefahren war, von
Unbekannt versucht wurde, einer Mutterziege - einem besonders zutraulichen Tier - mit einem Messer die Scheide abzuschneiden. Das gelang jedoch nur teilweise, verstümmelte das Tier jedoch so, daß es nicht mehr gedeckt werden kann. Die Tat ist polizeilich aufgenommen.
Der AS bringt diese Tat unmittelbar mit dem prozessualen Geschehen um die Ziegen in Verbindung. Es gibt ersichtlich Leute, die alles daran setzen, um sich an dem Mobbing gegen den AS auch noch zu beteiligen und sei es, daß sie die Tiere verstümmeln, nur um ihm und seinen Kindern schließlich eben solchermaßen die Tierhaltung zu verleiden. Schließlich ist bekannt, daß die Kinder des AS ein herzliches Verhältnis zu diesen Tieren haben, woraus sich ergibt, daß die Kinder folglich entsprechend darunter leiden werden, wenn die Tiere entfernt werden müßten oder - wie jetzt geschehen - sogar verstümmelt werden. Den Kinder des AS seelischen Schmerz zuzufügen, verspricht dabei, damit auch den AS selbst zu treffen.
Gerade diese scheußliche Tat beweist jedenfalls, daß es - wie schon bei den erfolgreichen Prozeßlügen des beigeladenen Oberbürgermeisters - überhaupt nicht darum geht, ob die Ziegenhaltung jemanden stört. Diese Behauptung war ohnehin nur vorgeschoben, aber offenbar weil sie ein amtierender Oberbürgermeister vorbrachte, wurde ihr ohne jeglichen Beweis von den Gerichten geglaubt.
Daraufhin hätte sich nun eigentlich der Oberbürgermeister als Zeuge zur Verfügung stellen können. Mit einer erlogenen Zeugenaussage des Inhalts, was er als Beigeladener vorbrachte, hätte sich der Oberbürgermeister jedoch ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingehandelt. Daher unterblieb seitens der Stadt seine Benennung als Zeuge. Statt dessen ließ sich der Oberbürgermeister als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeßlügen anbringen. Es lag dann bei den Gerichten, ob sie dem - wie dann leider geschehen - mehr Gewicht beimaßen, als dem Bestreiten des Klägers und den üblichen Beweisvorschriften. Der VGH kam dem Oberbürgermeister sogar so weit entgegen, daß es nicht mal darauf ankomme, ob tatsächlich Belästigungen vorliegen, sondern es genüge schon, daß solche nur behauptet werden.
Dadurch wurden die Stadt und ihr beigeladener Oberbürgermeister offenbar in ihrer Meinung bestärkt, mit dem Bürger nach Belieben umspringen zu können. Das beweist
die dargelegte, strafbare Nötigungshandlung, mit der die Stadt ersichtlich dem Fortgang der Restitutionsklage das Rechtsschutzbedürfnis entziehen versucht, um so einen für sie nachteiligen Ausgang dieses Verfahrens zu verhindern. Daß es außerdem noch so durchgeknallte Typen gibt, die hilfsbereit sogar mit dem Messer auf die Tiere losgehen, kommt der Stadt außerdem zugute.
Dem AS scheint es daher an der Zeit, der Stadt Ellwangen und ihrem Oberbürgermeister zu zeigen, daß die Gerichte zwar eine Fehlentscheidung treffen konnten, aber nicht notwendig an dieser festhalten müssen. Zumal durch das antragsgemäße Belassen der Tiere bis zur Entscheidung über die Restitutionsklage auch weiterhin in Wirklichkeit niemand gestört wird.

References: § 153
 § 586
 § 34
 § 14
 § 34
 § 2
 § 50
 § 582
 § 582
 § 580
 § 586
 § 586
 § 586
 § 707
 § 707
 § 240