Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=03.08.2011&Aktenzeichen=14%20U%20158%2F10
Timestamp: 2019-01-23 02:19:16+00:00

Document:
OLG Celle, 03.08.2011 - 14 U 158/10 - dejure.org
Fahrzeuge der Unfallforschung, Sonderfahrzeuge
Zu den Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten und zur Inanspruchnahme durch Fahrzeuge der Unfallforschung
Sonderrechte - Fahrzeuge der Unfallforschung
Zu den Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
Begriff der Sonderrechtsfahrzeuge i.S. von § 35 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs der Verkehrsunfallforschung einer medizinischen Hochschule mit einem bei Grünlicht in eine Kreuzung hineinfahrenden Fahrzeug
Bestimmung des Begriffs der Sonderrechtsfahrzeuge i.S.v. § 35 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs der Verkehrsunfallforschung einer medizinischen Hochschule mit einem bei Grünlicht in eine Kreuzung hineinfahrenden Fahrzeugs
Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO
Fahrzeuge der Unfallforschung als "Sonderfahrzeuge”?
Keine Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge
Verkehrsrecht - Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge?
Fahrzeuge der Unfallforschung sind keine Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO - Auch bei Vorliegen eines Sonderrechts nach § 35 StVO müssen Verkehrsvorschriften eingehalten werden
LG Hannover, 05.10.2010 - 9 O 243/08
NJW-RR 2011, 1323
NZV 2012, 171
VG Hannover, 15.02.2017 - 5 A 3723/16
Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO
Das Gericht habe in dem Urteil vom 03.08.2011 (14 U 158/10 - juris) deutlich gemacht, dass im Rahmen der hinsichtlich § 70 StVZO zu treffenden Ermessensentscheidung zwar auch die generelle Möglichkeit der Unfallhilfeleistung durch Mitarbeiter der Unfallforschung am Unfallort berücksichtigt werden könne, jedoch die mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verbundenen erheblichen Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr besonders zu gewichten seien.
Insoweit hat die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Urteil vom 03.08.2011 - 14 U 158/10 - juris) ausgeführt, dass im Rahmen der hinsichtlich § 70 StVZO zu treffenden Ermessensentscheidung zwar auch die generelle Möglichkeit der Unfallhilfeleistung durch Mitarbeiter der Unfallforschung am Unfallort berücksichtigt werden könne, jedoch die mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO verbundenen erheblichen Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr besonders zu gewichten seien.
Das so erlangte Wissen kann herangezogen werden, um Unfälle zu vermeiden oder die Sicherheit bei Unfällen zu verbessern (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 03.08.2011 - 14 U 158/10 - juris, Rn. 14).
Von den in § 35 Straßenverkehrs-Ordnung aufgeführten Rechten darf wegen der damit verbundenen erheblichen Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer nämlich nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, um in höchster Eile Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 3. August 2011 - 14 U 158/10 - NJW-RR 2011, 1323, juris Rn. 13).
Vielmehr ist § 35 Abs. 1 StVO im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen (anderer Verkehrsteilnehmer) eng auszulegen und als Ausnahmevorschrift zu bezeichnen (OLG Jena, SVR 2007, 299;… LG Bonn, Urt. v. 09.01.2012 - Az.: 1 O 276/11 - juris; OLG Celle, NJW-RR 2011, 1323; OLG Stuttgart, NZV 2002, 410).

References: § 35
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 § 70
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 § 35
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