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Timestamp: 2017-07-25 04:49:39+00:00

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Essay über die Sicherungsverwahrung aus einer hegelianischen Perspektive : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Essay über die Sicherungsverwahrung aus einer hegelianischen Perspektive
von stud. jur., stud. phil. Emre Susamci*
Mit dem Urteil vom 4. 5. 2011 1 des Bundesverfassungsgerichts wurde die umstrittenste Sanktionsmöglichkeit des deutschen Strafgesetzbuches 2, die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31. 5. 2013 eine Neuregelung zu treffen.
Der vorliegende Essay möchte einen Beitrag aus hegelianischer Perspektive zu diesem Themenkomplex leisten:
Zuerst soll die Frage nach dem Inhalt und der Geschichte der Sicherungsverwahrung geklärt werden, um anschließend die Strafrechtstheorie Hegels in ihren für die Sicherheitsverwahrung relevanten Aspekten zu erörtern.
Das deutsche StGB kennt neben Strafen auch Maßregeln. Diese „Zweispurigkeit“ 3 des deutschen Rechtsfolgensystems lässt sich auf kriminalpolitische Debatten zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zurückführen, die eine Reform des StGB mit dem Ziel die Prävention als Strafzweck zu verankern, verfolgten.
Der Strafrechtsprofessor Franz Ritter von Liszt, der aufgrund seines „Marburger Programms“ 4 als Wegbereiter dieses Ansatzes gilt, schrieb hierzu: „Daß mindestens die Hälfte aller jener Personen, welche Jahr aus, Jahr ein unsere Strafanstalten bevölkern, unverbesserliche Gewohnheitsverbrecher sind“. 5
Strafe , die sich in zweckfreier Vergeltung 6 erschöpft kann nach von Liszt diesem Problem nicht gerecht werden, weshalb die Strafe der Verbrechensbekämpfung dienen soll.
Von Liszt nennt in seinem Programm auch sogleich die drei Mittel, die die Debatten zur Verbrechensbekämpfung und Sicherungsverwahrung bis heute beherrschen: „Besserung, Abschreckung, Unschädlichmachung“ 7.
Die Anwendung dieser Mittel führt zu einer Strafe, welche wie von Liszt es ausdrückt nicht den: „Begriff (…), sondern den Täter bestraft“ 8 um präventiv zur Verbrechenbekämpfung beizutragen.
Von diesem Hintergrund aus entwickelte sich die Sicherungsverwahrung, welche zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem § 42 e des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 9 vom 24. 11. 1933 gesetzlich festgeschrieben wurde:
„Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“ 10
Das Gesetz sollte die neue nationalsozialistische Rechtsordnung, die „Gemeinnutz vor Eigennutz“ 11 propagierte durchsetzen und mit dem neu geschaffenen Maßregelrecht die Möglichkeit schaffen „auf den Täter einzuwirken ohne Rücksicht auf eine Schuld, ohne Rücksicht auf seine Individualität, lediglich im Interesse der Gemeinschaft“. 12
Die Sicherungsverwahrung gab dem deutschen Reich ein Mittel in die Hand die absolute Autorität des Staates gegenüber der „Volksgemeinschaft“ zu demonstrieren. Die Verachtung gegenüber dem Individuum und insbesondere dem „Schädling“, dessen „Unschädlichmachung“ 13 sich nicht nur auf verbrecherisches Handeln bezog, sondern auch auf die Verhinderung der „ Belastung“ des deutschen Volkes mit einer „minderwertigen Nachkommenschaft“ . Dieser Punkt, der eigentlich in den Bereich der Eugenik gehört zeigt wie das Strafrecht und die Sicherungsverwahrung im deutschen Reich in den Jahren 1933-1945 verstanden wurden. Die Aussage „Recht ist was dem Volke frommt“ 14 des wahrscheinlich bekanntesten nationalsozialistischen Richters Roland Freisler wird von diesem aber noch genauer „erläutert“, da “Das Rechtswollen des Volkes (…) sich autoritativ in den Kundgebungen des Willensträgers des Volkes, des Führers” 15 äußert. Die politischen Vorgaben des „Führers“ müssen umgesetzt werden ohne Rücksicht auf judikativ dogmatische Einwände. „Recht ist, was dem deutschen Volk nützt“ ist die Quintessenz dieses Rechtsverständnisses und kommt in dem GewVbrG zum Vorschein.
Die Sicherungsverwahrung ist demnach aus einem kollektivistischen, völkischen und teleologischen Rechtsverständnis erwachsen, das als nationalsozialistisch zu charakterisieren ist.
Interessant und von großer Relevanz ist die Abkehr von einer der Grundlagen des StGB von 1871, dass nicht den Täter, sondern die Tat bestraft. Einer der führenden nationalsozialistischen Juristen Otto Rietzsch spricht bereits bei dem mit Sicherungsverwahrung sanktionierten vom „Täter“; obwohl dieser nicht für schuldig, sondern nur für „gefährlich“ und „schädlich“ befunden wird. Eine Abgrenzung von Maßregel und Strafe erfolgt nicht, da es sich aus nationalsozialistischer Perspektive um zwei Instrumentarien der Verbrechensbekämpfung handelt, 16 die nicht die Tat, sondern den Täter bestrafen sollen.
Dies scheint dem bundesrepublikanischen StGB diametral gegenüberzusehen, da im 1. Paragrafen des StGB geschrieben steht: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ 17
Im StGB finden sich aber auch Paragrafen, die vom Täterstrafrecht ausgehen wie zum Beispiel der § 211, dessen zweiter Absatz mit den Worten „Mörder ist, wer“ beginnt. Eine solche Bestimmung geht von der Persönlichkeit des Täters aus und nicht von fest umrissenen tatbestandlichen Merkmalen, die auch die Grenze der Strafbarkeit darstellen. Dieses Täterstrafrecht findet auch in der Sicherungsverwahrung ihren Ausdruck. Gemäß § 20a StBG-GewVbrG war nach einer gewissen Anzahl von bestimmten Vorverurteilungen die Sicherungsverwahrung vorgesehen, wenn die Gesamtwürdigung der Taten ergab, dass es sich bei dem Täter um einen gefährlichen Gewohnheitsverbrecher handelt. Eine genaue Definition des Gewohnheitsverbrechers war dem Gesetz nicht zu entnehmen und in der Begründung des Gesetzes war nur von einem „Hang zum Verbrechen“ als Kennzeichen die Rede.
Rietzsch schrieb über den sog. Gewohnheitsverbrecher: „Gemeinsam ist allen (…) Arten des Gewohnheitsverbrechers im weiteren Sinne, daß sie aus einem in ihrer Veranlagung, ihrer Persönlichkeit wurzelnden Hang heraus handeln“ 18. Die Sicherungsverwahrung sanktionierte also nicht die Tat, sondern den „bösen Charakter“ 19 des Täters und soll der Umerziehung oder zur Zeit des Nationalsozialismus gar der Vernichtung dienen.
Der §20 a und der § 42e galten ohne Änderungen bis zur großen Strafrechtsreform vom 31.03.1970 fort 20, wobei mit der Strafrechtsform nur die Standards der Gesamtwürdigung des Täters verändert wurden und sehr genau ermittelt werden sollte, ob die Sicherungsverwahrung notwendig sei. 1975 wurde der § 42e ohne Veränderung in § 66 umbenannt und besteht (mit unbeachtlichen Veränderungen) bis heute fort.
Was können wir aus den Werken Hegels für die vorliegende Problematik der Sicherungsverwahrung und des Strafzwecks entnehmen?
In seinem Werk „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ 21 oder „Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse“ versucht Hegel das juristische Recht und den Staat zu erklären, erschöpft sich aber nicht darin. Vielmehr stellt das Werk einen Versuch dar, eine metaphysische Interpretation des „beschränkten juristischen Rechts“ 22 zu gewähren, das das Verhältnis dieses Rechts mit der allgemeinen Metaphysik der Freiheit und des Geistes offenlegt.
Dies ist so zu verstehen das Hegel „in dem Schein des Zeitlichen und Vorübergehenden die Substanz, die immanent und das Ewige, das gegenwärtig ist, zu erkennen“ glaubt.
Sein Denken ist geprägt von der Annahme, dass das „Recht an sich“ im Laufe der Geschichte sich im positiven Recht verwirklicht 23 und der Idee des „Rechts an sich“ diese Verwirklichung immanent ist.
Ungeachtet ihrer Kontingenz sind also Gesetzbücher wie das StGB nach Hegel die Realisierung der Idee des Rechts.
Über die Fundamente dieses Rechts schreibt Hegel:
„Der Boden des Rechts ist überhaupt das Geistige und seine nähere Stelle und Ausgangspunkt der Wille, welcher frei ist, so daß die Freiheit seine Substanz und Bestimmung ausmacht und das Rechtssystem das Reich der verwirklichten Freiheit, die Welt des Geistes aus ihm selbst hervorgebracht, als eine zweite Natur, ist.” 24.
Dieser Paragraf ist so zu verstehen, dass das Recht vom Ausgangspunkt der Freiheit entsteht und auf dem Geist.
Im Recht ist der Geist an sich selbst objektiv, d.h. er ist Objektivierung der subjektiven, gedachten Begriffe, welche alle frei sind. Wo es kein Denken gibt, kann es demnach kein Recht geben.
Das Recht hat seinen Grund im Willen, der seiner Bestimmung nach frei ist.
Bei Hegel wird der Denker von seinen Gedanken bewegt. Hegel analysiert, was Denken im Sinne des sich selbst denkenden Begriffs heißt. Das Subjekt ist dabei die Weise, in welcher der Begriff sich selbst denkt; das Subjekt als solches Moment zu erfassen, ist der Begriff des Geistes.
Das Rechtssystem ist das Reich der verwirklichten Freiheit, da im Rechtssystem sich der freie Wille manifestiert. Somit ist das Rechtssystem nach Hegel der Beweis des freien Willens. 25 Anknüpfungspunkt des Rechts sind immer Handlungen und Handlungen setzen Freiheit voraus. Das Recht als die Verwirklichung der Freiheit ist so etwas wie die zweite Natur des Menschen. In seiner ersten Natur erscheint dieser in seiner Naturbestimmtheit. Im Rechtssystem hingegen wird eine Bestimmtheit gegeben, die der Mensch selbst setzt. Nur auf dieser zweiten Ebene kann sich der Mensch im Sinne des Geistes und der Freiheit verwirklichen: erst in ihr kann der Mensch, Mensch sein.
Hegels Straftheorie wird gemeinhin als eine Variante der absoluten Straftheorie, die zuweilen auch als “Vergeltungstheorien” oder “Sühnetheorien” bezeichnet werden und als Gegensatz zu den relativen Straftheorien (Präventionstheorien 26) verstanden werden. Der Zweck des Strafens besteht nicht in der Verfolgung sozialer oder nützlicher Ziele – dieser Aspekt spiele eine Rolle, aber nicht bei der Frage der Begründung des Strafens, sondern nur bei der Modalität des Strafens, also der Strafzumessung. Diese Strafzwecktheorie wird als „absolut“ bezeichnet, weil der Sinn der Strafe von der gesellschaftlichen Wirkung unabhängig, sprich „losgelöst“ ist (lat. Absolutus = losgelöst). 27
Im § 99 aus den „Grundlinien“ formuliert Hegel seine wohl wirkmächtigste These in Bezug auf das Strafen:
“Die verschiedenen Rücksichten, welche zu der Strafe als Erscheinung und ihrer Beziehung auf das besondere Bewußtsein gehören und die Folgen auf die Vorstellung betreffen, sind an ihrer Stelle, und zwar vornehmlich bloß in Rücksicht der Modalität der Strafe, wohl von wesentlicher Betrachtung, aber setzen die Begründung voraus, daß das Strafen an und für sich gerecht sei. In dieser Erörterung kommt es allein darauf an, daß das Verbrechen, und zwar nicht als Hervorbringung eines Übels, sondern als Verletzung des Rechts als Rechts aufzuheben ist, und dann, welches die Existenz ist, die das Verbrechen hat und die aufzuheben ist; sie ist das wahrhafte Übel, das wegzuräumen ist, und worin sie liege, der wesentliche Punkt; solange die Begriffe hierüber nicht bestimmt erkannt sind, so lange muß Verwirrung in der Ansicht der Strafe herrschen.” 28
In diesem Paragrafen kommt die zentrale These von der „Negation der Negation“ 29 zum Tragen, die im Zusatz zu den „Grundlinien“ im Vorlesungsmanuskript von Eduard Gans expliziert wird:
“Die Tat des Verbrechens ist nicht ein Erstes, Positives, zu welchem die Strafe als Negation käme, sondern ein Negatives, so daß die Strafe nur Negation der Negation ist. Das wirkliche Recht ist nun Aufhebung dieser Verletzung, das eben darin seine Gültigkeit zeigt und sich als ein notwendiges vermitteltes Dasein bewährt.” 30
Die Aufgabe der Strafe ist es demnach das durch die Tat geschehene Unrecht zu negieren und die Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Um genauer zu verstehen, was ein „Verbrechen“ oder ein „Verbrecher“ nach Hegel ist, muss demnach der Begriff „Person“ vor allem in Bezug auf die „Rechtsfähigkeit“ näher untersucht werden.
Hegel behandelt den Begriff der Person in den „Grundlinien“ im Rahmen des abstrakten Rechtes.
Nach Hegel ist die Person das abstrakte Selbstverhältnis zu sich selbst, weil im Gegensatz zum Begriff des Individuums vom Besonderen wie Trieben oder Wünschen abstrahiert wird.
Dieses Verständnis kommt im § 36 zum Ausdruck:
“Die Persönlichkeit enthält überhaupt die Rechtsfähigkeit und macht den Begriff und die selbst abstrakte Grundlage des abstrakten und daher formellen Rechtes aus. Das Rechtsgebot ist daher: sei eine Person und respektiere die anderen als Personen.” 31
Dieses Rechtsgebot gliedert sich in zwei Teile:
1. Selbstverhältnis: Die Aufforderung, eine Person sein zu sollen, bedeutet, sich als freier Wille zu erkennen und ein rechtsfähiges und rechtsgebundenes Wesen zu sein. Die Pflicht, Person sein zu sollen, muss dabei beachtet werden, da sie auch verletzt werden kann.
2. Verhältnis zu Anderen: Das Respektieren des anderen in seiner Persönlichkeit wird als Anerkennung seines freien Willens verstanden. In diesem Rechtsgebot geht es somit auch um die Verhältnisse der Privatpersonen zueinander.
Daraus kann man schlussfolgern, dass selbst Person zu sein und andere als solche zu respektieren ein einziges Gebot bildet, denn die Abstraktion von allem besonderen Willen hebt auch die Unterschiede zwischen den Individuen auf. Vor dem abstrakten Recht ist jeder Mensch gleich. Es besteht demnach ein Anerkennungsverhältnis zwischen den Personen das auf der Gleichheit beruht.
Das Verbrechen des Verbrechers besteht nun darin den freien Willen des Anderen zu missachten und ihn somit nicht als Person zu respektieren. Hinzukommt, dass der Täter mit seinem Angriff den objektiven und allgemeinen Willen, der in den Gesetzen zum Ausdruck missachtet.
Die Verletzung des Rechts hat aber auch Konsequenzen auf den Rechtsbrecher. Dieser verletzt durch sein Verbrechen seinen eigenen freien Willen und seine Person, da er die Rechtsordnung attackiert die seine Freiheit garantieren soll.
Es ist somit selbst für den Täter von Nutzen, wenn der von ihm ausgeübte Zwang durch einen staatlichen Zwang negiert wird um den entstandenen Widerspruch aufzulösen.
Die Strafe gehört bei Hegel nicht zum Wesen des Rechts, sondern ist nur eine Folge des ersten verbrecherischen Zwanges:
“Das abstrakte Recht ist Zwangsrecht, weil das Unrecht gegen dasselbe eine Gewalt gegen das Dasein meiner Freiheit in einer äußerlichen Sache ist, die Erhaltung dieses Daseins gegen die Gewalt hiermit selbst als eine äußerliche Handlung und eine jene erst aufhebende Gewalt ist. Das abstrakte oder strenge Recht von vorneherein als ein Recht definieren, zu dem man zwingen dürfe, heißt es an einer Folge auffassen, welche erst auf dem Umwege des Rechts eintritt.” 32
Es ist auch nicht die Aufgabe der Strafe, den persönlichen Rache Gefühlen des Opfers dienlich zu sein. Hegel geht es nicht um eine rächende, sondern um eine strafende Gerechtigkeit, um eine Wiedervergeltung dem Werte nach, demnach um eine angemessen und gleichwertige Zwangsausübung auf den freien Willen des Täters.
Die zu Beginn des Essays als „Vergeltungstheorie“ vorgestellte hegelsche Rechtsphilosophie überwindet mit diesem Paragraphen das einfache „Talionsprinzip“ 33.
Die Bestätigung durch die Machtdemonstration, die mit der Negation des Unrechts einhergeht führt zwar zu einem gewissen generalpräventiven Effekt, dies darf man aber nicht mit der Ansicht des Strafrechtslehrers Claus Roxins verwechseln, der den Sinn der Strafe in der Bestärkung des Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit erblickt hat 34.
Noch weniger hat die von Hegel vertretene Lehre aber mit der Theorie von der negativen Generalprävention gemeinsam, die vom Rechtsgelehrten Feuerbauch entwickelt wurde. Dieser versteht die Strafe als Abschreckung potentieller Täter durch ein angedrohtes Übel. Hegels Ziel ist es aber nicht einem Menschen ein Übel zuzufügen, sondern das Verbrechen an sich durch einen staatlichen Zwang auszulöschen. Feuerbachs Verständnis der Strafe als ein psychisches Zwangsinstrument verstößt in eklatanter Weise gegen Hegels Strafrechtstheorie, weil sie den freien Willen des Menschen nicht berücksichtigt, auf der Hegels Theorie fußt.
Der ansonsten nüchtern bis trockene Stil der „Grundlinien“ wird im Kommentar zu Feuerbachs Strafzwecktheorie aufgegeben und Hegel äußert sich polemisch:
„Es ist mit der Begründung der Strafe auf diese Weise, als wenn man gegen einen Hund den Stock erhebt, und der Mensch wird nicht nach seiner Ehre und Freiheit, sondern wie ein Hund behandelt.“ 35
Und er konkludiert:
„Der psychologische Zwang kann sich nur auf den qualitativen und quantitativen Unterschied des Verbrechens beziehen, nicht auf die Natur des Verbrechens selbst, und die Gesetzesbücher, die etwa aus dieser Lehre hervorgegangen sind, haben somit des eigentlichen Fundaments entbehrt.“ 36
Das begangene Verbrechen ist Ausdruck des freien Willens des Täters und somit die eines an sich vernünftigen Wesens. Der Täter bleibt trotz seines Verbrechens ein Mensch und eine Person, dem Freiheit und Ehre zukommt.
Dies gipfelt in einem Verständnis, dass dem Täter, das ironisch anmutende Recht auf Strafe zugesteht. Aber gerade hierin zeigt sich die Dialektik und Komplexität der hegelschen Rechtsphilosophie, die den Anspruch hat den Verbrecher mit der Strafe als Vernünftigen zu ehren.
Ein Strafrecht, welches dieses Recht des Verbrechers nicht akzeptiert, behandelt den Verbrecher nicht als Menschen, sondern als Tier. Im § 100 erläutert Hegel wie eine Strafe zu sein hat, die die Rechte des Verbrechers wahrt:
„Diese Ehre wird ihm nicht zuteil, wenn aus seiner Tat selbst nicht der Begriff und der Maßstab seiner Strafe genommen wird; – ebenso wenig auch, wenn er nur als schädliches Tier betrachtet wird, das unschädlich zu machen sei, oder in den Zwecken der Abschreckung und Besserung.” 37
Hegel gibt sich in diesem Paragrafen eindeutig als Anhänger das Tatstrafrecht zu erkennen und argumentiert, dass eine Strafe tatadäquat zu sein habe um nicht als ehrverletzend zu gelten.
Die Zwecke der Abschreckung und Besserung lehnt Hegel aus diesem Grunde auch kategorisch ab, da diese den Menschen als unfreies und schädliches Tier verstehen. Ein Maßregelrecht und insbesondere die Sicherungsverwahrung sind aus hegelianischer Perspektive untragbare menschenunwürdige Zustände, deren Bestehen die Legitimation des geltenden Rechts untergräbt und deshalb abzulehnen sind.
Abschließend ist festzuhalten, das ein der Gerechtigkeit und den individuellen Menschenrechten verpflichtetes Gemeinwesen mit der Verteidigung von Maßregeln wie der Sicherungsverwahrung, die der „Besserung und Abschreckung“ dienen sollen, sich in ein gefährliches Terrain begibt.
Skandalöse Urteile wie der im Fall Gustl Ferdinand Mollath 38 gegen den im Jahre 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth, aufgrund seiner angeblichen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit eine Unterbringung im Maßregelvollzug in einer forensischen Psychiatrie angeordnet wurde, sind nicht die Regel aber symptomatisch für das Maßregelrecht.
Die Ablehnung des Maßregelrechts und der Sicherungsverwahrung sind der einzige Weg untragbare Urteile wie den im Fall Mollath definitiv auszuschließen.
Bibliographie: Freisler, Roland, Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken, Berlin: Spaeth und Linde, 1938.
Hegel, G. W. F., Encyclopädie der philosophischen Wissenschaften im Grundrisse, Neu hrsg. Georg
Lasson, 2. Auflage, Leipzig: Meiner, 1905.
Hegel, G. W. F., Grundlinien der Philosophie des Rechts oder und Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse: mit Hegels eigenhändigen Notizen und den mündlichen Zusätzen, 1. Ausgabe, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2004.
Liszt, Franz von, 1883, Der Zweckgedanke im Strafrecht, ZstW 3.
Rietzsch, Otto,1935, Die Strafen und Maßregeln der Sicherung, Besserung und Heilung, in: Günter, Franz (Hg.), Das kommende deutsche Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. Aufl. , Berlin, 1935.
Rietzsch,Otto, 1933, Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1993, DJ 95.
Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006, München.
Werle, Gerhard, 1989, Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin.
* Der Autor ist Student an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im zweiten Semester. Der vorliegende Essay wurde im Rahmen der von Prof. Dr. Merz gehaltenen Vorlesung „Hegels System (Logik, Philosophie der Natur und des Geistes)“ geschrieben.
Fußnoten:BVerfG, 2 BvR 2365/09. ↩Im Folgenden als StGB abgekürzt. ↩In Bezug auf den „Täter-Opfer-Ausgleich“ des § 46a wird auch von „Dreispurigkeit“ gesprochen. Der § 46a hat für den vorliegenden Essay aber keine Bedeutung. ↩Es handelt sich hierbei um die Antrittsrede an der Universität Marburg im Jahre 1882. ↩Liszt, Franz von, 1883, Der Zweckgedanke im Strafrecht, ZStW 3 (1883), S. 1-47 (= Der Marburger Vortrag von 1882). ↩Inwiefern dies auf Hegels Theorie zutrifft wird später zu erörtern sein. ↩Liszt, Franz von, 1883, Der Zweckgedanke im Strafrecht, ZStW 3 (1883), S. 34. ↩Liszt, Franz von, 1883, Der Zweckgedanke im Strafrecht, ZStW 3 (1883), S. 44. ↩Im Folgenden als GewVbrG abgekürzt. ↩Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1941 konnte gegen Gewohnheitsverbrecher sogar die Todesstrafe verhängt werden. ↩Rietzsch, 1933, Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1993, DJ 95 (1993), 741-734. ↩Rietzsch, 1935, Die Strafen und Maßregeln der Sicherung, Besserung und Heilung, in: Günter, Franz (Hg.), Das kommende deutsche Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. Aufl. , Berlin 1935, 118-162. ↩Der Vorwurf bei von Liszt handele es sich um einen faschistischen Vordenker aufgrund der ähnlichen Terminologie scheint oberflächlich betrachtet berechtigt, ist aber nicht Gegenstand dieses Essays. ↩Freisler, Roland, Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken, Berlin: Spaeth und Linde, 1938, S. 53. ↩Freisler, Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken, Berlin 1938, S. 67. ↩Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte 2010 aus dem gleichen Grund die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig, da der Unterschied zwischen Maßregel und Strafe nicht ersichtlich sei. ↩Kursiv Setzungen durch den Verfasser des Essays. ↩Rietzsch, Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933, DJ 95 (1933), 743. ↩Werle, Gerhard, Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin 1989, S.92. ↩In der DDR wurde der § 20a als „faschistisch“ abgelehnt. Das Maßregelrecht wurde erst nach längeren Diskussionen von den „neuen Bundesländern“ übernommen. ↩Im Folgenden mit die „Grundlinien“ abgekürzt. ↩Encyclopädie der philosophischen Wissenschaften im Grundrisse (ed. Lasson, 2. Aufl., 1905), § 486, S. 420. ↩Hegel sah im positiven Recht Preußens seiner Zeit Teile des Naturrechts verwirklicht. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 4. ↩Dies zeigt die enorme Bedeutung der Rechtsphilosophie für Hegel. ↩Vgl. die zu Beginn vorgestellte Präventionstheorie von von Liszt. ↩Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage 2006, S. 70. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 99. ↩Diese Formulierung stammt wahrscheinlich nicht von Hegel selbst, sondern von einem nicht identifizierbaren Studenten und wurde nachträglich als Zusatz in die „Grundlinien“ aufgenommen. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, S. 186, Zusatz zu § 97. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 36. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 94. ↩Das Talionsprinzip wurde von Immanuel Kant vertreten, welches (vereinfacht) gesagt: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ fordert. ↩Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006 § 3 A Rn. 26 ff.. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 99 Zusatz. ↩Ebd. ↩Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 100. ↩Im Fall Mollath wurde der Angeklagte für „verrückt“ und „gefährlich“ erklärt und musste sechs Jahre seines Lebens in der Psychiatrie verbringen. Es gilt als bewiesen, dass die gegen seine Ehefrau geäußerten Verdächtigungen zumindest teilweise der Wahrheit entsprechen (vgl. Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank- Der Mann, der zu viel wusste.“ von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, in: Süddeutsche Zeitung, 13. 11. 2012). ↩
2/2013 – „ The day after… “
The exhaustion of a State
Verbot von Schönheitskonkurrenzen in Baden-Württemberg?!
Arbitration under the ICC (International Chamber of Commerce) Rules of Arbitration of 2012
Ein Diplom für Juristen
Rezension zu “Versicherungsrecht” von Prof. Dr. Manfred Wandt, 2010 (5. Auflage)
Rezension zu „Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1“
Rezension zu „Strafrecht Besonderer Teil I“ (15. Auflage) von Rudolf Rengier

References: § 42
 § 20
 § 211
 § 20
 §20
 § 42
 § 42
 § 66
 § 99
 § 36
 § 100
 § 46
 § 46
 § 20
 § 486
 § 4
 § 99
 § 97
 § 36
 § 94
 § 3
 § 99
 § 100