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Timestamp: 2018-02-18 21:45:20+00:00

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Landesbauordnung - Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Bayern
Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Bayerische Bauordnung (BayBo) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 Bayerische Bauordnung (BayBo) sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Unter Nr. 2.10 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013 wird darauf verwiesen, dass diese Definition auf die wenn immer mögliche Vermeidung von Sonderlösungen abzielt. Außerdem wird hier angemerkt, dass die Formulierung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ für die Fälle als Einschränkung zu verstehen ist, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach Art. 32 Abs. 1 BayBo flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß Art. 32 Abs. 6 BayBo einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und auch Zwischenhandläufe bei großer Treppenbreite sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach Art. 48 Abs. 2 und 3 BayBo barrierefrei zu gestalten sind, regelt Art. 48 Abs. 4 Satz 6 und 7 BayBo .
Art. 37 Abs. 4 BayBo verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBo näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 BayBo geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Vorgaben von Art. 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gelten entsprechend (siehe Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo) .
Art. 37 Abs. 4 Satz 5 BayBo schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen werden in Art. 37 Abs. 5 BayBo geregelt.
Nach Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo bezieht sich die Vorgabe der Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile öffentlich zugänglicher Gebäude. Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008 Abs. 48.2.1 erläutern diesen Begriff der Allgemeinheit, zu der danach ausdrücklich auch Besucher zählen, die z. B. Kunden, Gäste oder Schüler sind. Nicht gemeint sind hingegen Räume, die Arbeitnehmern vorbehalten sind, wie z. B. Lehrerzimmer, für die Vorschriften des Arbeitsstättenrechts gelten. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo legt die barrierefreie Erreichbarkeit der Gebäude fest sowie deren zweckentsprechende Nutzung ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise. Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008 Abs. 48.2.1 stellen klar, dass für die zweckentsprechende Nutzung auch eine teilweise barrierefreie Ausführung genügt, wie z. B. eine ausreichende Zahl von Zuschauerplätzen im Theater.
Im Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBo folgt eine nicht abschließende Aufzählung typischer öffentlich zugänglicher Gebäude. Als Gaststätten sind hier unter Nr. 7 nur die aufgeführt, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen. Dass für andere Gaststätten das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren zu beachten ist, wird in Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayBo klargestellt. Dadurch ist die Vorgabe der Barrierefreiheit auch für diese Gaststätten abgedeckt, da in Bayern das Gaststättengesetz (GastG) des Bundes anzuwenden ist, das in § 4 Abs. 1 Nr. 2a GastG die Barrierefreiheit regelt.
Zur Anzahl barrierefreier Beherbergungsräume konkretisieren die Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (siehe S. 3) unter Bezugnahme auf Art. 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 BayBo die Vorgabe mit dem Verweis auf die DIN 18024-2 Nr. 14. Danach müssen 1 % der Zimmer, mindestens aber 1 Zimmer, barrierefrei gestaltet sein .
Bei Nutzungsänderungen gelten die Anforderungen nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayBo dann nicht, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erfüllt werden können.
Gemäß Art. 48 Abs. 3 BayBo müssen Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen genutzt werden, wie z. B. Tagesstätten oder Altenheime, in allen Teilen, die vom entsprechenden Personenkreis genutzt werden, den Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen.
Anforderungen der Barrierefreiheit, die sowohl für öffentlich zugängliche Gebäude wie auch für Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Menschen gelten, werden in Art. 48 Abs. 4 BayBo in einer Aufzählung konkretisiert, die z. B. Angaben zur Durchgangsbreite, Flurbreite und Rampengestaltung enthält.
Prinzipiell gilt nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBo , dass Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m mit Aufzügen ausgestattet werden müssen, mit der z. B. auch Krankentragen zu transportieren sind (Grundfläche des Fahrkorbs 110 cm x 210 cm, siehe Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, S. 9 ). Art. 48 Abs. 4 Satz 10 BayBo verlangt die Ausstattung mit einem Aufzug auch für niedrigere Gebäude, wenn Geschosse mit Rollstühlen erreicht werden müssen. Für diese Aufzüge genügt allerdings das Maß zur Aufnahme eines Rollstuhls (Grundfläche des Fahrkorbs mindestens 110 cm x 140 cm, siehe Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, S. 9 ).
Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008 Abs. 48.4 weisen darüber hinaus darauf hin, dass bei Brandschutznachweisen für bauliche Anlagen nach § 48 Abs. 2 und 3 BayBo die Belange von Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen zu berücksichtigen sind.
Die vorgenannten Anforderungen in Abs. 1 bis 4 BayBo gelten aber nicht, wenn diese nach Art. 48 Abs. 5 Satz 1 BayBo auf Grund bestimmter Tatbestände, wie z. B. schwierige Geländeverhältnisse, zu einem unverhältnismäßig hohen Mehraufwand führen. Sofern der Mehraufwand aus einem ansonsten nicht erforderlichen Aufzug in öffentlich zugänglichen Gebäuden resultiert, bedeutet auch dies, dass die vorgenannten Anforderungen nicht gelten.
Art. 48 Abs. 5 Satz 2 BayBo enthält eine Nachrüstungsverpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude. Diese Verpflichtung liegt allerdings im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde und ist daran gebunden, dass sie technisch möglich und dem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist. Ansonsten gilt für bestehende öffentlich zugängliche Gebäude der Bestandsschutz nach Art. 54 Abs. 4 BayBo , sofern keine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, z. B. durch die Beeinträchtigung von Rettungswegen (siehe dazu Merkblatt 8 der Bayerischen Architektenkammer , Seite 3, 1. Abschnitt ).
§ 1 Änderung der Bayerischen Bauordnung
Änderung zu Art. 37 Aufzüge
Nach § 1 Nr. 12 Buchstabe b Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes entfällt in Art. 37 Abs. 4 BayBo Satz 4.
Satz 4 bestimmte mit Bezug auf Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 BayBo u. a. Durchgangsbreiten von Eingängen, den Bewegungsraum vor Türen und die Rampengestaltung. Diese Vorgaben galten als Bedingungen für die Erreichbarkeit von Aufzügen. Unter Nr. 37.4 der Vollzugshinweise zur BayBo 2013 (Vollzugshinweise) wird zur Streichung des Satzes erläutert, dass in Zukunft in baulichen Anlagen, die nach Art. 48 BayBo barrierefrei sein müssen, die entsprechenden Vorgaben für die Bedingungen außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst durch die eingeführten Technischen Baubestimmungen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) geregelt werden.
Art. 37 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BayBo , wonach die stufenlosen Erreichbarkeit mindestens eines Aufzugs bestimmt wird.
Art. 37 Abs. 4 Satz 4 (ehemals Satz 5) BayBO , der die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall einschränkt, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.
Art. 37 Abs. 5 BayBo , der die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen regelt.
Änderung zur Art. 48 Barrierefreies Bauen
Nach § 1 Nr. 15 Buchstabe b (aa) Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes erhält Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo folgende Fassung: "Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein."
Unter Nr. 48.2.1 der Vollzugshinweise 2013 wird darauf hingewiesen, dass die vormalige Nennung des Personenkreises verzichtbar ist, da ihm die barrierefreie Beschaffenheit baulicher Anlagen ohnehin zu Gute kommt. Die neu eingeführte Ergänzung um den Benutzerkreis stellt klar, dass sich die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht nur auf Besucher z. B. von Krankenhäusern und Schulen, sondern auch auf Patienten und Schüler bezieht. Ausgenommen sind nach wie vor Arbeitsplätze, deren Gestaltung nach dem Arbeitsstättenrecht geregelt ist.
Statt der vormals enthaltenen Umschreibung der Barrierefreiheit in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBo , wurde die Definition der Barrierefreiheit in Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 BayBO aufgenommen.
Art. 48 Abs. 2 BayBo wird nach der nicht abschließenden Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude und Anlagen um eine einschränkende Formulierung ergänzt (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe b (cc) Satz 3 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes ). So heißt es, dass es für die zweckentsprechende Nutzung ausreicht, wenn Räume und Anlagen in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind.
Die Vollzugshinweise 2013 (siehe Nr. 48.2.3 ) führen dazu aus, dass die sogenannte zweckentsprechende Nutzung der Herstellung einer diskriminierungsfreien Nutzbarkeit dient. Der dafür erforderliche Umfang genügt, insbesondere wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen zur Verfügung stehen. Als Beispiel dazu werden funktionsgleiche Klassenräume in einer Schule genannt.
Eine weitere ergänzende Aussage bezieht sich auf die erforderliche Anzahl von barrierefreien Toilettenräumen und Stellplätzen für Besucher und Benutzer (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe b (cc) Satz 4 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes ).
Nach Nr. 48.2.4 der Vollzugshinweise 2013 soll mit dieser Aussage die Zahl der barrierefreien Toilettenräume und Stellplätze in Relation zu den insgesamt den Besuchern und Benutzern zur Verfügung stehenden Toiletten und Stellplätzen geregelt werden. Die konkret erforderliche Zahl ergibt sich nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1) (siehe dazu auch Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) . Weitergehende Anforderungen in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung) oder der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung) gelten ungeachtet der hier genannten Vorgabe.
Der gesamte Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt, da sich die konkreten Anforderungen aus den als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18040-1 und DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen ergeben sollen (siehe auch Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Bayerische Bauordnung (BayBo) vom 14. August 2007 (GVBl 2007 S. 588), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 1 G. v. 11.12.2012, 633)
Vollzugshinweise zur BayBO 2013 des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2012, siehe unter: www.stmi.bayern.de > Bauen > Recht, Städtebau und Bautechnik > Bauplanungsrecht > Aktuelles > Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Art. 48 Abs. 4 Bay Bo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".
Hier handelt es sich u. a. um Vorgaben zur Durchgangsbreite von Eingängen, zum Bewegungsraum vor Türen und zur Rampengestaltung.
Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".
Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo gilt ab dem 1. Juli 2013 in geänderter Fassung, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".
Vollzugshinweise zur BayBo 2008 der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.12.2007
Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I. S. 2246)
Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten, Bayerisches Staatsministerium des Innern, Fassung Januar 2010
Diese Regelung wird ab dem 1. Juli 2013 hinfällig, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung:
"In Art. 48 Abs. 4 Satz 10 wurde (durch einen neuen Halbsatz 2) klargestellt, dass für einen Aufzug, der ausschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des Art. 48 dient, eine Fahrkorbgröße mit einer nutzbaren Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m genügt."
Merkblatt 8, Barrierefreies Bauen, Art. 48, Art. 37, Art 32, Bayerische Architektenkammer, Stand 12/2009
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 633)
Die im Folgenden dargestellten Änderungen von Art. 37 (Aufzüge) und Art. 48 (Barrierefreies Bauen) der Bayerischen Bauordnung gelten ab dem 1. Juli 2013 (nach § 3 Abs. 2 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes). Eine übersichtliche Gegenüberstellung von Änderungen und dem vormaligen Gesetzestext enthält die Synopse zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, siehe unter: www.muenchen.de > Rathaus > Stadtverwaltung > Referat für Stadtplanung und Bauordnung > Lokalbaukommission > Neue Bayerische Bauordnung/Weitere Informationen > Für die leichtere Lesbarkeit hat die Lokalbaukommission…
Diese Änderung trat schon zum 1. Januar 2013 in Kraft (siehe § 3 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes).
Danach müssen mindestens ein Toilettenraum und mindestens 1 % bzw. mindestens einer der notwendigen Stellplätze barrierefrei sein.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkV) vom 6. November 1997, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 6 V v. 29.11.2007, 847)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättV) vom 2. November 2007 (GVBl. S. 736), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 7 und Anlage geänd. (§ 4 V. v. 07.12.2012, GVBl. S. 732)
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Art. 2, Abs. 4, Satz 10
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Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Der neue Abs. 10 enthält eine einheitliche Definition der Barrierefreiheit für das Bauordnungsrecht. Die Definition schließt an § 4 BGG und Art. 4 BayBGG an. In der Folge wird in den Einzelvorschriften anstelle der bisherigen Umschreibungen wie „mit dem Rollstuhl zugänglich“ (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 a. F.) nur noch der Begriff „barrierefrei“ verwendet. Die Definition „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ knüpft an die bereits aus Art. 48 Abs. 2 Satz 1 a. F. bekannte Formulierung an. Wie bisher steht dahinter der Gedanke einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen. Beispielsweise ermöglicht eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge oder längere Umwege nicht die Nutzung in der üblichen Weise und stellt eine besondere Erschwernis dar. Die Einschränkung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ ist für die Auslegung der Anforderungen für Fälle hilfreich, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.
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Art. 32, Abs. 6
Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und bei großer nutzbarer Breite auch Zwischenhandläufe vorzusehen,
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Art. 48, Abs. 2 und 3
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Art. 48, Abs. 4, Satz 6 und 7
Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.
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Art. 37, Abs. 4
Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
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Höhe im Sinn des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.
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Art. 37, Abs. 4, Satz 2 und 3
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Art. 37, Abs. 4, Satz 5
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Art. 37, Abs. 5
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Art. 48, Abs. 2, Satz 1
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können.
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Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Nr. 48.2.1
„Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen“ sind solche, die nicht lediglich privaten Zwecken dienen, sondern – wie die in Satz 2 genannten Beispiele – zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Unter „dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen“ sind diejenigen zu verstehen, die von Besuchern benutzt oder aufgesucht werden. Unter den Besucherbegriff fallen dabei z. B. auch Kunden, Gäste oder Schüler; Arbeitnehmer bleiben außer Betracht, weil für sie andere Vorschriften einschlägig sind. Nicht unter die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile fallen also Räume, die sich zwar in einem öffentlich zugänglichen Gebäude befinden, aber nicht dem Besucherverkehr dienen, wie z. B. die Registratur einer Behörde oder das Lehrerzimmer einer Schule.
Zur zweckentsprechenden Nutzung genügt eine teilweise barrierefreie Ausführung, etwa ein ausreichender Anteil an entsprechenden Zuschauerplätzen im Theater oder ein barrierefreier Schalter in einer Bankfiliale.
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Art. 48, Abs. 2, Satz 2
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Art. 48, Abs. 2, Satz 4
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Beherbergungsstättenverordnung Bayern
Nr. Seite 3
Für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten gelten die Regelungen der BayBO. Wird eine Beherbergungsstätte neu errichtet, so schließt die barrierefreie Nutzbarkeit der Anlage nach Art. 48 Abs. 2 Nr. 8 BayBO auch einen Teil der Beherbergungsräume mit ein. Ein ausreichender Anteil an rollstuhlgerechten Zimmern liegt nach DIN 18024 (Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängliche Gebäude und Arbeitsstätten) bei einem Prozent, mindestens jedoch bei einem Zimmer. Davon unabhängig dient eine Zielvereinbarung nach § 5 Abs. 1 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 12.03.2005 zwischen den Interessenvertretern des Hotel- und Gaststättengewerbes und den Vertretern behinderter Menschen der Schaffung und Umsetzung verlässlicher Standards für barrierefreie Angebote im Bereich der Hotellerie und Gastronomie. Auch diese Zielvereinbarung nennt als Mindestanzahl ein rollstuhlgerechtes Doppelzimmer.
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Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Diese Anforderungen gelten insbesondere für
Zurück zum Text, Referenz 21:BayBo
Art. 48, Abs. 2, Satz 3
Zurück zum Text, Referenz 22:BayBo
Art. 48, Abs. 3
Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
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Art. 48, Abs. 4
Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind.
Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.
Zurück zum Text, Referenz 24:BayBo
Art. 37, Abs. 4, Satz 1
Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.
Zurück zum Text, Referenz 25:BayBo
Art. 48, Abs. 4, Satz 10
Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.
Zurück zum Text, Referenz 26:Vollzugshinweise BayBo 24. 07. 2009
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. 07. 2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Nr. S. 9 - 2. Absatz
In Art. 48 Abs. 4 Satz 10 wurde (durch einen neuen Halbsatz 2) klargestellt, dass für einen Aufzug, der ausschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des Art. 48 dient, eine Fahrkorbgröße mit einer nutzbaren Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m genügt.
Zurück zum Text, Referenz 27:Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Nr. 48.4
Bei den Brandschutznachweisen für bauliche Anlagen nach Abs. 2 und Abs. 3 sind die Belange von Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 28:BayBo
Art. 48, Abs. 5, Satz 1
Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Abs. 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 29:BayBo
Art. 48, Abs. 5, Satz 2
Bei bestehenden baulichen Anlagen im Sinn der Abs. 2 und 3 soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ein gleichwertiger Zustand hergestellt wird, wenn das technisch möglich und dem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist.
Zurück zum Text, Referenz 30:BayBo
Art. 54, Abs. 4
Zurück zum Text, Referenz 31:Merkblatt 8 der BayAK
Merkblatt 8 der Bayerischen Architektenkammer
Nr. Seite 3 / 1. Absatz
Bis zur Grenze der "erheblichen Gefahr" (z. B. bei Beeinträchtigung beider Rettungswege) genießen bestehende öffentlich zugängliche bauliche Anlagen allerdings Bestandsschutz. Die Nachrüstverpflichtung nach Art. 48 Abs. 5 BayBO gilt nicht aus sich heraus, kann jedoch im Einzelfall bauaufsichtlich für öffentlich zugängliche Gebäude (nicht für Wohnungen!) gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörden.
Zurück zum Text, Referenz 32:Änderung BayBO
b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:
bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 4.
Zurück zum Text, Referenz 33:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 34:BayBo
Art. 48, Abs. 4, Satz 1 bis 5
Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.
Zurück zum Text, Referenz 35:Vollzugshinweise BayBO 2013
Nr. 37.4
Für bauliche Anlagen, die nach Art. 48 barrierefrei sein müssen, sind künftig für die Bereiche außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst die Vorgaben der als Technische Baubestimmungen einzuführenden DIN 18040-1 und -2 zu beachten. Im Übrigen sind die in Art. 37 Abs. 4 und 5 weiterhin geregelten räumlichen Bedingungen außerhalb des Aufzugs (stufenlose Erreichbarkeit, ausreichende Bewegungsfläche vor dem Aufzug) unabhängig vom Erfordernis des barrierefreien Bauens nach Art. 48 zu erfüllen. Maßgebend sind andere Belange wie beispielsweise gesunde Wohnverhältnisse für alle Bewohner in höher gelegenen Geschossen oder insbesondere der Transport von Krankentragen.
Zurück zum Text, Referenz 36:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 37:BayBo
Art. 37, Abs. 4, Satz 1 bis 3
Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 38:BayBo
Art. 37, Abs. 4, Satz 4 (bisher 5)
Zurück zum Text, Referenz 39:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 40:Änderung BayBO
Zurück zum Text, Referenz 41:BayBo
Art. 48, Abs. 2, Satz 1 (neu)
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.
Zurück zum Text, Referenz 42:Vollzugshinweise BayBO 2013
Der bisher ausdrücklich in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 genannte Personenkreis ist künftig auch ohne ausdrückliche Nennung durch die barrierefreie Beschaffenheit der baulichen Anlage in gleicher Weise begünstigt. Die Nennung ist daher verzichtbar. Die Erweiterung auf den Begriff „Besucher- und Benutzerverkehr“ stellt übereinstimmend mit der bisherigen Auslegung der Vorschrift klar, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern, die nicht dort beschäftigt sind, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt; dies sind z. B. die Patienten im Krankenhaus oder die Schüler in der Schule. Die Barrierefreiheit der Arbeitsplätze richtet sich nach Arbeitsstättenrecht.
Zurück zum Text, Referenz 43:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 44:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 45:BayBo
Art. 48, Abs. 2
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
Stellplätze,Garagen und Toilettenanlagen.
Zurück zum Text, Referenz 46:Änderung BayBO
§ 1, Satz 3
cc) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:
"Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. (...)"
Zurück zum Text, Referenz 47:Vollzugshinweise BayBO 2013
Nr. 48.2.3
Der neue Satz 3 setzt die bisherige Auslegung der zweckentsprechenden Nutzbarkeit um und reagiert auf die mit der bisherigen Fassung in der Anwendung aufgetretenen Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, ob eine im Umfang auf das Erforderliche ausgelegte Barrierefreiheit genügt. Es wird daher klargestellt, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den für die zweckentsprechende Nutzung tatsächlich – nämlich zur Herstellung einer diskriminierungsfreien Nutzbarkeit – erforderlichen Umfang beschränkt sein dürfen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen, wie funktionsgleiche Klassenräume in einer Schule oder Besucherplätze in einem Versammlungsraum, zur Verfügung stehen.
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§ 1, Satz 4
"(...) Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.“
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Nr. 48.2.4
Der neue Satz 4 stellt heraus, dass die Anzahl der barrierefreien Toilettenräume und barrierefreien PKW-Stellplätze in Abhängigkeit von den insgesamt für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr vorgesehenen Toilettenräumen und Stellplätzen bauaufsichtlich geregelt ist. Die konkret erforderliche Anzahl dieser Anlagen ergibt sich aus der Einführung der Anlage 7.3/01 zur DIN 18040-1 als Technische Baubestimmung. Für in der VkV oder VStättV geregelte Sonderbauten gelten die weitergehenden Anforderungen dieser Verordnungen.
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References: Art. 2
 Art. 32
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 Art. 48
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Art. 37
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§ 1

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