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Timestamp: 2020-01-19 02:58:41+00:00

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Steuerbefreite Körperschaften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Inländische Körperschaften, d.h. Körperschaften, die ihren Sitz (§ 11 AO) oder ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland (§ 1 Abs. 3 KStG) haben, sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie von dem Katalog des § 1 Abs. 1 KStG erfasst sind. Da dieser Katalog abschließend ist und eine Erweiterung im Wege der Auslegung somit ausscheidet (R 1.1 Abs. 1 KStR), unterliegen alle dort nicht genannten inländischen Körperschaften nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Daraus ergibt sich, dass inländische → Körperschaften des öffentlichen Rechts – abgesehen von ihren Betrieben gewerblicher Art – nicht nach § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Genau genommen handelt es sich bei diesen Körperschaften jedoch nicht um steuerbefreite Körperschaften, da ihre Einkünfte gar nicht erst steuerbar sind und daher auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit werden müssen.
Eine während der Übergangszeit vom Anrechnungs- zum → Halbeinkünfteverfahren bis einschließlich 2006 mögliche Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 KStG unterbleibt, soweit eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft Leistungen an einen unbeschränkt steuerpflichtigen, von der Körperschaftsteuer befreiten Anteilseigner oder an eine (nicht körperschaftsteuerpflichtige) juristische Person des öffentlichen Rechts (→ Körperschaften des öffentlichen Rechts) vornimmt (§ 38 Abs. 3 Satz 1 KStG). Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass grundsätzlich auch bei steuerbefreiten Körperschaften eine Körperschaftsteuererhöhung i.S.v. § 38 KStG eintritt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 KStG), um steuerbefreiten Körperschaften keine Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Wettbewerbsverzerrungen können jedoch dann nicht eintreten, wenn der steuerbefreite Bereich nicht verlassen wird (vgl. BFH Urteil vom 5.4.1995, I R 29/94, BStBl II 1995, 740). In diesen Fällen ist daher eine Körperschaftsteuererhöhung i.S.v. § 38 KStG nicht nötig. Der Anteilseigner hat der ausschüttenden Körperschaft seine Befreiung von der Körperschaftsteuer durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen, es sei denn beim Anteilseigner handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 38 Abs. 3 Satz 2 KStG).
Bei einem Vermögensübergang einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft im Wege der → Verschmelzung, → Spaltung oder Vermögensübertragung (also durch → Gesamtrechtsnachfolge) auf eine unbeschränkt steuerpflichtige, aber steuerbefreite Körperschaft oder auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts (→ Körperschaften des öffentlichen Rechts) war bis zum 27.12.2007 die Besonderheit einer Ausschüttungsfiktion in § 40 Abs. 3 KStG a.F. vorgesehen (aufgehoben durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) (→ Gewinnausschüttung). Als ausgeschüttet galt der Betrag, der sich nach Abzug des Nennkapitals (→ Nennkapital; ohne Sonderausweis i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG, → Sonderausweis der in Nennkapital umgewandelten Rücklage gem. § 28 KStG) vom steuerbilanziellen → Eigenkapital ergibt. Die Ausschüttung konnte bis einschließlich 2006 zu einer Körperschaftsteuererhöhung i.S.v. § 38 KStG bzw. einer → Körperschaftsteuerminderung i.S.v. § 37 KStG führen. Die Ausnahme von der Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 3 KStG war zu beachten.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 40
 § 28
 § 28
 § 38
 § 37
 § 38