Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-veroffentlichungen-des-chemnitzer-haftbefehls-44/
Timestamp: 2019-11-13 14:43:47+00:00

Document:
<< Anfragesteller/in >> – 17.12.2018 Staatsanwaltschaft Konstanz – 18.12.2018
<< Anfragesteller/in >> – 19.12.2018 Staatsanwaltschaft Konstanz – 20.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 20.12.2018
Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls" [#34519]
AW: Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls" [#34519]
10. Dezember 2018 11:49
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls"“ vom 09.11.2018 (#34519) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls"“ vom 09.11.2018 (#34519) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
18. Dezember 2018 12:53
Sehr geehrtAntragsteller/in den von Ihnen in Bezug genommenen Vorgang konnte ich im Geschäftsverkehr nicht auffinden. Für eine erneute Übersendung wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
19. Dezember 2018 23:21
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr gerne schicke ich Ihnen meine ursprüngliche IFG-Anfrage nochmals zu. --- Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen oder liefen bei Ihnen wegen der Veröffentlichung/Weiterverbreitung des vom Amtsgericht Chemnitz am 27.08.2018 ausgestellten Haftbefehls gegen einen wegen Totschlags Beschuldigten? 2) In wie vielen dieser Fälle wurde dieser Haftbefehl jeweils bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen veröffentlicht? 3) In wie vielen Fällen gab es Rechtshilfeersuchen an die Betreiber sozialer Netzwerke? 4) In wie vielen Fällen konnte auf diese Weise bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen ein Tatverdächtiger ermittelt werden? 5) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Ihnen in dieser Sache eingestellt, vor Gericht gebracht oder durch den Erlass eines Strafbefehls beendet? Zur Einordnung – Es geht um weitere Veröffentlichungen (Weiterverbreitungen) dieses Haftbefehls in Ihrem Zuständigkeitsgebiet: https://www.tagesschau.de/inland/haftbe… Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen zitierten Vorschriften rechtfertigen die von Ihnen begehrte Auskunft nicht; ich verweise auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG und die dortige Einschränkung. Unabhängig davon kann ich Ihnen mitteilen, dass die StA Konstanz mit Verfahren in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang nicht befasst war. Mit freundlichen Grüßen
20. Dezember 2018 12:17
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank, dass Sie trotzdem die Eingangsfrage beantwortet haben. Die Anfrage ist damit abgeschlossen. Ich wünsche geruhsame Feiertage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2