Source: https://www.europalupe.eu/stichwort/eugh
Timestamp: 2019-11-12 07:54:20+00:00

Document:
EuGH | Europalupe
Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in anderen Ver­fahren als dem anhängi­gen Eil­ver­fahren führen nicht ohne weit­eres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgeben­den oder vor­läu­fig stattgeben­den Beschluss erlassen müssen, um die Entschei­dung des EuGH berück­sichti­gen zu kön­nen. Das anhängige Eil­ver­fahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im
Vorlagepflicht an den EuGH — und die Frage des gesetzlichen Richters
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Union­s­gericht­shof anzu­rufen2. Kommt ein deutsches Gericht sein­er Pflicht zur Anrufung des Union­s­gericht­shofs im Wege
Der EuGH als gesetzlicher Richter — und das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren
Bei ein­er Nichtvor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel nicht mehr ver­ständlich erscheint und offen­sichtlich unhalt­bar ist. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 101