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Timestamp: 2013-05-24 03:58:28+00:00

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Presseinformationen | Landgericht Braunschweig
Landgericht entscheidet über zwei Schadensersatzklagen gegen Porsche
Mit Urteilen vom 19.09.2012 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Schadensersatzklage eines Anlegers in Höhe von 3.108.705 € gegen die Porsche Automobil Holding S. E. und eine Bank (Aktenzeichen 5 O 1110/11) und die Klage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche Automobil Holding S.E. auf Zahlung von 1.570.151 € abgewiesen (Aktenzeichen 5 O 2894/11).
Hintergrund der Schadensersatzklage des Anlegers (5 O 1110/11) waren zwei Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S.E. aus dem März 2008. Der Kläger führte zur Begründung der Klage aus, dass die Porsche Automobil Holding S.E. in den Pressemitteilungen aus März 2008 über ihre wahren Absichten hinsichtlich der Beteiligung an der Volkswagen AG getäuscht hätte. Entgegen den Verlautbarungen in den Veröffentlichungen vom 03. und 10. März 2008, dass keine Fusion geplant sei, habe die Porsche Automobil Holding S.E. tatsächlich die Übernahme von Volkswagen in Form einer 75-prozentigen Beteiligung an der Volkswagen AG geplant. Durch diese Mitteilungen habe die Porsche Automobil Holding S.E. die Kurse der VW-Stammaktien manipuliert. Die beklagte Bank -verbunden durch Optionsverträge mit der Porsche Automobil Holding S.E.- habe die Übernahmeabsichten gekannt. Sie habe an den Kursmanipulationen der Porsche Automobil Holding S.E. mitgewirkt. Aufgrund der Pressemitteilungen der Porsche-Automobil Holding S.E. sei der Kläger bei Ausrichtung seiner Optionsstrategie davon ausgegangen, dass die Kurse der VW-Stammaktie fallen würden. Bei den Optionsgeschäften habe der Kläger einen finanziellen Verlust in Höhe der Klagforderung erlitten.
Die Kammer führt in der Urteilsbegründung aus, dass weder eine deliktsrechtliche Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz noch eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB gegeben sei, selbst wenn die Porsche Automobil Holding S.E. als „Fernziel" eine 75-prozentige Beteiligung längerfristig angestrebt hätte.
Das in § 20 a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine analoge Anwendung des § 37 c WpHG (Schadensersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen) komme nicht in Betracht, weil diese Vorschrift sich lediglich auf die Veröffentlichungspflicht des Emittenten gemäß § 15 WpHG beziehe, nicht aber auf andere Marktteilnehmer.
Die Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung verneint die Kammer unter Hinweis auf das Fehlen eines sittenwidrigen Handelns der Beklagten. Die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S.E. vom 03. und 10. März 2008 seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Gesamtwürdigung der zugrunde liegenden Umstände nicht als sittenwidrig anzusehen. Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen gehe es hier nicht darum, dass ein Anleger gegen einen Emittenten wegen einer falschen Information klage. Denn die Porsche Automobil Holding S.E. sei nicht Emittent der VW-Aktien, sondern - wie der Kläger - Marktteilnehmer.
Im Übrigen stellt die Kammer darauf ab, dass die Mitteilungen vom 03. März und 10. März 2008 ihrem Inhalt nach nicht grob falsch gewesen seien. Die Mitteilung, „der Aufsichtsrat habe grünes Licht für die Erhöhung der Beteiligung an der Volkswagen AG auf über 50 Prozent gegeben", sei nicht unrichtig gewesen, sondern habe der Beschlusslage der Porsche Automobil Holding S.E. entsprochen. Die weitere Mitteilung, „eine Fusion sei nicht geplant", lasse mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu und sei daher nicht grob falsch. Auch die Mitteilung vom 10. März 2008 (Dementi der Absicht, den VW-Anteil auf 75 Prozent aufzustocken) sei bezogen auf den Zeitpunkt der Mitteilung (10.03.2008) nicht falsch oder grob falsch gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe es keinen Beschluss der Porsche Automobil Holding S.E. gegeben, eine Beteiligung von 75 Prozent bei der Volkswagen AG zu erwerben. Außerdem sei nach dem Wortlaut der Pressemitteilung eine entsprechende Strategieplanung (gerichtet auf eine 75-prozentige Beteiligung) nicht kategorisch ausgeschlossen gewesen. Ferner sieht die Kammer keinen Ursachenzusammenhang zwischen den Pressemitteilungen und der Entscheidung des Klägers, die Optionsgeschäfte zu tätigen. Aufgrund der Angaben des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27.06.2012 und des zeitlichen Ablaufs der Transaktionen (erste Transaktion Mitte April 2008) sei anzunehmen, dass der Kläger seine Optionsstrategie an den Meinungen der Analysten ausgerichtet habe und nicht an den Pressemitteilungen. Vor dem Hintergrund, dass bereits keine Schadensersatzpflicht der Porsche Automobil Holding S.E. bestehe, hafte auch die beklagte Bank nicht im Sinne eines Mittäters.
Die Anlagegesellschaft (5 O 2894/11) hatte ihre Klage damit begründet, dass die Pressemitteilungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Frage der eventuellenÜbernahme der Volkswagen AG im März 2008 und Oktober 2008 falsch gewesen seien und der Marktmanipulation gedient hätten. Die Pressemitteilung der Beklagten im Oktober 2008 über eine geplante Übernahme der Volkswagen AG sei unrichtig gewesen, da zu diesem Zeitpunkt eine Übernahme nicht mehr beabsichtigt gewesen sei. Die fehlerhafte Pressemitteilung habe zu Marktverwerfungen an der Börse geführt und aufgrund dessen habe die Klägerin bei Aktiengeschäften einen Schaden in Höhe von 1.570.151,00 € erlitten.
Das beklagte Unternehmen trat dem Vorwurf der inhaltlichen Unrichtigkeit der Pressemitteilungen und der Marktmanipulation entgegen. Im Übrigen bestünde zwischen den zahlreichen Aktientransaktionen der Klägerin am 27.10.2008 und der angeblich falschen Pressemitteilung vom 26.10.2008 kein Ursachenzusammenhang. Ferner stellt die Beklagte in Abrede, dass der Klägerin bei den Aktiengeschäften ein Schaden entstanden sei.
Gegen die Urteile kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.
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References: § 823
 § 826
 § 20
 § 823
 § 37
 § 15
 § 826