Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2017/10/vorsteuerabzug-bei-veraeusserungen-einer-beteiligung.html
Timestamp: 2018-02-24 02:40:56+00:00

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Tax News: Vorsteuerabzug bei Veräußerung einer Beteiligung
Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 28.06.2017 (Ro 2015/15/0014) vor dem Hintergrund der unechten Steuerbefreiung für Umsätze aus der Veräußerung von Beteiligungen mit dem Recht des Vorsteuerabzugs von Beratungsleistungen auseinander gesetzt. Dabei verwies der VwGH auf die ständige Rechtsprechung des EuGH und führte aus, dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den genannten Eingangs- und Ausgangsumsätzen bestehen muss. Im vorliegenden Fall bestand nach Auffassung des VwGH ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, da dieser auf Grund der Leistungsbeschreibung in der Rechnung der Beratungsleistung und der Tatsache, dass die Beratungsleistungen für die Beteiligungsveräußerung unerlässlich waren, gegeben war. Aufgrund der unechten Steuerbefreiung für die Veräußerung der Beteiligung war der Vorsteuerabzug für die Beratungsleistungen daher zu versagen.
Eine unternehmerisch tätige Aktiengesellschaft (Holding) verkaufte die Beteiligung an einer Tochtergesellschaft (GmbH). Der Umsatz aus dieser Veräußerung war bei der Holding gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG 1994 steuerfrei. Zuvor machte die AG jedoch Vorsteuern für in Zusammenhang mit der Veräußerung in Anspruch genommenen Beratungsleistungen geltend. Das Finanzamt hatte diese Vorsteuern nicht anerkannt, da diese in einem direkten Zusammenhang mit der steuerfreien Beteiligungsveräußerung standen. Das BFG bestätigte einen unmittelbaren und direkten Zusammenhang zwischen der Beratungsleistung und der Anteilsveräußerung und stützte seine Argumentation maßgeblich darauf, dass der Leistungsgegenstand in der Rechnung „die laufende Unterstützung (…) im Rahmen des Verkaufsprozesses der Technologie Gruppe für den Leistungszeitraum II-IX/05“ war. Die AG brachte in ihrer Revision gegen das Erkenntnis des BFGs vor, dass – im Sinne der EuGH Judikatur – nur dann kein Vorsteuerabzug besteht, wenn die Beratungsleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligungsveräußerung stehen. Dieser unmittelbare Zusammenhang ist gem EuGH nur dann gegeben, wenn die Kosten der Beratungsleistung auch in den Kaufpreis miteinfließen, was gegenständlich nicht der Fall gewesen sei.
Die Revision wurde vom VwGH mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der VwGH verwies auf die ständige Rechtsprechung des EuGH und führte aus, dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf einen Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann.
Für Dienstleistungen, die in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem befreiten Anteilsverkauf stünden, bestehe kein Vorsteuerabzug. Nur wenn ein solcher Zusammenhang fehle, stehe der Vorsteuerabzug zu. Nach der Rechtsprechung des EuGH treffe dies zu, wenn die mit Vorsteuer belasteten Dienstleistungen als Kostenelement eines besteuerten Umsatzes erschienen. Sei dies nicht der Fall, sei zu untersuchen, ob die Ausgaben zu den allgemeinen Aufwendungen gehörten, die mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhingen. In beiden Fällen liege ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze fänden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringe.
Der VwGH bestätigte, dass in diesem Fall der direkte und unmittelbare Zusammenhang vorliegt und verwies darauf, dass das BFG zutreffend aus der Beschreibung des Leistungsgegenstands in der Rechnung den benötigten Zusammenhang abgeleitet hat. Weiters führte der VwGH aus, dass die AG selbst im Beschwerdeverfahren angeben hat, dass die Beratungsleistungen für die Beteiligungsveräußerung unerlässlich waren. Der VwGH hielt außerdem fest, dass der EuGH keine Feststellung im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit Kosten, die im Hinblick auf die Anteilsveräußerung anfallen, übergewälzt werden können, verlangt.

References: EuGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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