Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/150369
Timestamp: 2020-01-19 04:04:42+00:00

Document:
18.07.2014 · IWW-Abrufnummer 142149
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 141/13
Da die Ehefrau als Rechtsbeschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über die Rechtsbeschwerde des Ehemannes durch Versäumnisbeschluss zu entscheiden (§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz  2 FamFG i.V.m. § 331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11. Aufl. § 555 Rn. 6). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.).
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Verjährung bereits eingetreten, als die Anzahlung erfolgte. Die Verjährungsfrist betrage nach § 1378 Abs. 4 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB drei Jahre und habe mit dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Ehefrau von der Beendigung des Güterstands erfahren habe. Das sei der 11. Juli 2006 gewesen, als das Scheidungsurteil ergangen und aufgrund beiderseitigen Rechtsmittelverzichts rechtskräftig geworden sei. Verhandelt hätten die Beteiligten nur in der Zeit vom 7. Dezember 2007 bis zum 31. März 2008. Der zweimalig erklärte befristete Einredeverzicht stelle als bloß einseitiger Akt keine Aufnahme von Verhandlungen dar. Selbst wenn der Zeitraum um einen Monat verlängert w ürde, weil von der Ehefrau nach Treu und Glauben nicht sogleich ein nächster Schritt habe erwartet werden dürfen, würde die Hemmung nur 146 Tage betragen und den regulären Ablauf der Verjährungsfrist vom 11. Juli 2009 lediglich auf den 4. Dezember 2009 verschieben.
Vorschriften§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 331 ZPO, § 1378 Abs. 4 BGB, Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1378 Abs. 4 BGB, Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

References: § 331
 § 555
 § 1378
 Art. 229
 § 23
 § 331
 § 1378
 Art. 229
 § 23
 § 204
 § 212
 § 212
 § 1378
 Art. 229
 § 23