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Timestamp: 2018-02-25 19:59:01+00:00

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STPO - JuraBlogs | Seite 3
Stpo - Seite 3
… 15.12.2015 befand sich der Beschwerdeführer noch und vom 22.01.2016 bis zum 23.02.2016 wieder in Untersuchungshaft, so dass ihm gemäß § 140 Abs.1 Nr.4 StPO ein Verteidiger zu bestellen war. In der Zeit vom 23.12.2015 bis zum 21.01.2016 hat der Beschwerdeführer eine Ersatzfreiheitsstrafe in diesem Verfahren und in der Zeit vom 24.02.2016 bis zum Austritt…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - February 6, 2018 11:20am
Pflichti I: Umbeiordnung von Pflichtverteidigern, oder: Anweisung des BGH
… © Coloures-pic – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Pflichtverteidigungsentscheidungen. Zunächst den BGH, Beschl. v. 18.01.2018 – 4 StR 610/17. Der enthält im Grund genommen einen neuen Entpflichtungsgrund, und zware Entpflichtung auf „Anweisung“ des BGH in einer Sache, in der der bisherige Pflichtverteidiger die Revisionsbegründungsfrist…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - February 6, 2018 8:25am
… diskutiert es die Lehrmeinungen dazu und schliesst auf analoge Anwendung von Art. 309 Abs. 3 StPO: En définitive, les développements qui précèdent conduisent à retenir que, lorsque le ministère public ouvre une instruction après avoir, dans un premier temps refusé d’entrer en matière au motif de la non-réalisation manifeste des éléments…
… Vorabentscheidungsverfahrens und einer dazu ergangenen Entscheidung des EuGH (C-278/16) – davon aus, dass § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle erfasst und damit die Einspruchsfrist mangels wirksamer Zustellung nicht in Gang gesetzt worden sowie eine Verfristung des Einspruchs nicht gegeben sei. Zudem weist die Kammer darauf hin, dass für die Berechnung des…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 84 Leser - February 1, 2018 10:00am
© Klaus Eppele – Fotolia.com Heute dann ein Verkehrsrechtstag. Den starte ich mit einer Entscheidung des BVerfG zu § 111a StPO, und zwar dem BVerfG. Beschl. v. 08.11.2017 – 2 BvR 2129/16. Ja, das gibt es (auch), ist aber nicht so häufig. Der Sachverhalt – m.-E. – Feld, Wald und Wiese, nämlich: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 8.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 111 Leser - February 1, 2018 8:25am
… entnommen wikimedia.org Urheber Krd Als zweite Entscheidung aus dem BtM-/Drogenbereich der schon ältere OLG Hamm, Beschl. v. 30.06.2017 – 1 RBs 60/17. Der kundige Leser wird wegen des Aktenzeichens – „RBs“ ist eine Bußgeldsache – stutzen und sich fragen: OWi und BtM, geht das? Ja, das geht. Gegenstand des Beschlusses ist nämlich eine § 118…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 67 Leser - January 31, 2018 11:20am
… © Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt auch vom BGH. Jetzt ist es aber nicht ein Anfängerfehler des Gerichts, sondern des Verteidigers, der – mit Verlaub – vom Revisionsrecht m.E. nicht viel Ahnung zu haben scheint. Denn der BGH hat im BGH, Beschl. v. 10.01.2018 – 4 StR 586/17 – die Revision des Angeklagten als unzulässig…
… Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung des Befangenheitsgesuchs nahm der Verteidiger zunächst auf seine im Rahmen einer ersten, später jedoch ausgesetzten Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsanträge und Erwiderungen auf die dienstlichen Stellungnahmen der Richter aus August 2016 Bezug. Ergänzend führte er als neuen Sachvortrag aus, dass sich eine…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser - January 29, 2018 8:30am
… Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass der Beschuldigte ohne Anwalt und ohne Dolmetscher einvernommen wurde und das entsprechende Protokoll als selbst gelesen und verstanden unterzeichnete, obwohl er weder lesen kann noch…
strafprozess- 101 Leser - January 26, 2018 1:16pm
… © pedrolieb -Fotolia.com Und als zweite Entscheidung heute dann den KG, Beschl. v. 20.12.2017 – 2 Ws 194/17. Leider keine Gebührenentscheidung, im Moment habe ich keine im Blogordner. Es handelt sich vielmehr um eine Pflichtverteidigerentscheidung, und zwar zur Zulässigkeit der Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung. Der Angeklagte hatte…
… Leihgerät während einer Dauer von 17 Tagen) in Rechnung; nach Erstattung des Gutachtens nahm der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück. Ihm wurden in der Folge u. a. der vom Sachverständigen errechnete Betrag als Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Das LG Duisburg als Beschwerdegericht ermäßigte den Betrag letztlich um…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 130 Leser - January 25, 2018 10:00am
… © Andrey – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – 5 Str 455/17 – befasst sich mit einer Frage, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Das LG hatte die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen das Rechtsmittel des Beschuldigten, das der am…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser - January 25, 2018 8:28am
… geweigert hatt, der Aufforderung des Gerichts, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, Folge zu leisten. Außerdem war er ohne ausreichende Entschuldigung um 30 Minuten verspätet zur Hauptverhandlung erschienen. Der Angeklagte hatte sich auch bereits früher geweigert, sich anlässlich der Vereidigung eines Zeugen zu erheben, und war zudem wiederholt…
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References: § 140
 BGH

 BGH 
 Art. 309
 EuGH 
 § 37
 § 111
 § 118
 BGH 
 Bgh 
 Bge 
 Eugh