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Timestamp: 2019-09-21 10:26:10+00:00

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Irreführung durch Werbung mit zuverlässigem und sicherem Internetzugang / OLG Hamburg / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung im Planfeststellungsverfahren
Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur Hinnahme fremdstaatlicher Enteignungen
Frist für die Annahme eines Abfindungsangebots während eines laufenden Spruchverfahrens
Umfang der Kostenfestsetzung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen Unterbringung unter menschenunwürdigen Haftbedingungen
Farbliche Neugestaltung der Fassade als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG
Zur Behandlung von Geldgeschenken anstelle von Sachgeschenken für Gefangene anlässlich eines Festes in der JVA
Festsetzung der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen
Berechnung des Taschengeldes und des für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrages bei Zulassung von Sachgeschenken anlässlich eines Festes
Zulässigkeit der Werbung für ein Glückspiel im Internet
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückgängigmachung einer unrichtigen Belastungsbuchung aufgrund Scheckfälschung
Verpflichtungsklage des Strafgefangenen nach ablehnender Bescheidung eines Vornahmeantrags
Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Arzneimittel (CSE-Hemmer) hinsichtlich von der Zulassung nicht abgedeckter Indikationen
Wohnungseigentumsrecht - Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zur Wahl der Verwaltung und des Beirats
Kostentragung bei außergerichtlicher wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungserklärung - Fristverlängerung für Unterwerfung
Erstattungsfähigkeit der durch einen Anwaltswechsel verursachten Kosten
Irreführende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels
Wettbewerbsverstoß bei Weiterverkauf von Bundesligakarten
Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts über die Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbesch
Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Formvorschriften für das Zustandekommen eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
Ermessensreduzierung auf Null bei Entscheidung über Verlegung in offenen Vollzug
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
»Die materielle Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass die erstinstanzlichen Feststellungen derart vollständig und widerspruchsfrei sind, dass sie eine ausreichende Grundlage für die Legalp
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Vergleichswerbung unter Telefondiensteanbietern
Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem aus einem haltenden Bus aussteigenden Fußgänger und einem an diesem Bus vorbeifahrenden PKW
Zulässige Beschwerde gegen Aussetzung des Widerrufs der Strafaussetzung bei offenen Prognoseumständen
Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vermögenslosigkeit des Prozessgegners
Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung eigener Umverpackungen
EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Angabe der inländischen Firma des Parallelimporteurs auf äußerer Umverpackung
Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren Prozessbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin wegen Fertigung der Schriftsätze und Kopien
Rechtsfolgen eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft betreffend die Zustimmung zum Ausbau des Dachgeschosses; Gegenzeichnung des Bauantrages durch den Verwalter
Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Diamantwerkzeuge
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung gegenübrer Endverbrauchern für den Abschluss eines DSL-Internetzugangsvertrages
Unlautere Wettbewerbshandlung bei Hinweis auf erhöhtes Risiko der Brennbarkeit eines Konkurrenzprodukts (OP-Abdecktücher) im Rahmen vergleichender Werbung
Amtspflichten der Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde; Herauszögerung der Erteilung eines positiven Vorbescheides zur Ermöglichung einer Änderung des Bebauungsplans
Haftung des Veranstalters eines Sommercamps für einen Badeunfall bei hohem Wellengang
Erfallen der Beweisgebühr bei Parteianhörung
Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Anweisung an den Verwalter zur Versagung der Zustimmung zu einer Veräußerung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Parkettleger
Pflichten eines Domain-Inhabers, der die vertragstrafenbewehrte Verpflichtung übernommen hat, gegenüber der DENIC die Löschung einer Domain zu erklären
Voraussetzungen der Fälligkeit der Honorarrechnung eines Zahnarztes für Zahnersatz
Vorprozessuale Auftragserteilung an Rechtsanwalt in Erwartung einer Klage
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Herausfahren aus einer Grundstückseinfahrt in einen verkehrsberuhigten Bereich
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss mit abweichender rechtlicher Begründung
Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei nachträglicher Festsetzung von Kosten
Verstoß einer Werbung gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG, wenn denn die behauptete Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert ist
Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift - Nichtigkeit der Kündigung eines Girokonto-Vertrages durch die Postbank
Vergütung des in Geschmacksmustersachen beigezogenen Patentanwalts
Haftung des faktischen Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts
Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim Kauf einer Brille
Der Gläubiger kann wegen neuer Zuwiderhandlungen aus dem Titel des Prozessvergleichs das Ordnungsmittelverfahren betreiben
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen bei der Übernahme vorhandener Mängel
Streitgegenstand einer Unterlassungsklage gegen mehrere Werbeangaben in einer Anzeige; Zulässigkeit der Werbung für ein atypisches Neuroleptikum
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift; Höhe der Anwaltsgebühren
Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot
Auskunftspflicht eines Access-Providers
Stillschweigende Vereinbarung eines Werkvertrages bei Parteivereinbarung über die Erstellung eines Musikvideos - Rechte des Auftragnehmers bei Verweigerung der Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber
Wahrheitsgemäße Äußerungen eines Mitbewerbers sind nicht unlauter, auch wenn er bei der Äußerung zugleich dazu auffordert, gegen den Gläubiger Strafanzeige zu erstatten
Umwandlung der Bareinlagepflicht in seine Sacheinlage
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
Ermäßigung der Gerichtskosten bei Kostenentscheidung nach einem Anerkenntnis
Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht
Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO gegen Schweizer Schuldnerin
Gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen nach neuen Recht
Begriff der inkongruenten Deckung
Strafbarkeit eines nicht eingebürgerten Ausländers wegen illegalen Aufenthaltes bzw. illegaler Einreise trotz Besitz eines deutschen Passes
Strafbarkeit des nicht eingebürgerten Ausländers wegen illegaler Einreise auch bei Besitz eines deutschen Passes - Abänderung des Freispruchs in Schuldspruch durch Revisionsgericht
Das generelle Werbeverbot des § 8 HWG gilt auch gegenüber Apotheken
Unzulässigkeit sofortiger Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches
Gebühren des Patentanwalts in einem erstinstanzlichen Geschmacksmusterverfahren
Wettbewerbswidrige Mandantenwerbung durch unaufgefordert versandte Schreiben an Kapitalanleger
Ausstellung plastinierter Leichen als grob ungehörige Handlung im Sinne des OWiG
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen nach § 12 Abs. 2 UWG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen das Weiterbetreiben des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anforderungen an den Nachweis der Aktionärsstellung im Spruchverfahren
Rechtswidrige Verwahrung bei Unterbringung in Untersuchungshaftanstalt
Erhebungs- und Verwertungsverbot von durch Folter erpresster Aussagen - voller Nachweis der das Beweisverbot begründenden Umstände auch bei schwieriger Beweislage - zulässige Verlesung zusammengefasster Aussagen der von US-Regierung an unbekannten Orten g
Verwertbarkeit von von der US-Regierung übersandten Protokollen über die Vernehmung hochrangiger Terroristen
Zulässige Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten im Strafvollzug zu Abrechnungszwecken
Rechtsnatur der Erteilung eines Inkassoauftrags in der Warenkreditversicherung
In den Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung kommt eine erlaubte Zeichenbenutzung i.S. von § 23 S. 2 MarkenG in Betracht
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige
Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im Parteibetrieb
Protokollierung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einem Urkundsbeamten statt durch einen Rechtspfleger - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
Anforderungen an die Bezeichnung der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft in einem Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens
Krankenversicherung: Maßgebliches Eintrittsalter nach Erhöhung der Krankenversicherung eines bisher beihilfeberechtigten Angestellten im öffentlichen Dienst nach dessen Verrentung
Haftender Veräußerer i.S. von § 16 Abs. 3 GmbHG
Anschluss einer Wohneigentumsanlage an ein Fernwärmenetz an Stelle der bisherigen ölheizung als Maßnahme der so genannten modernisierenden Instandsetzung - Abgenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung
Zur Verwirkung der Unterlassungsansprüche des Betriebs einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners in Kellerräumen durch einen Wohnungseigentümer
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung neuer Straftaten
»1. Bei in Betracht kommendem Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen ist die Entscheidung zur Ausnahme gemäß § 68 Abs. 2 StGB und zur Ausgestaltung der Maßregel gemäß §§ 68 a ff. StGB gehindert, wenn offen ist, ob und wann die vollständige Volls
www.metrosex.de; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer Internet-Domain
»1. Bei der Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Geschädigten, ihre Ansprü
Zustimmungsbedürftigkeit eines Ergebnisabführungsvertrages im Konzern
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung der Unzuständigkeit
Kostenverteilung bei in Eigentumswohnungen aufgeteiltem Zweifamilienhaus
Rechtsnatur der zusätzlich übernommenen Verpflichtung des Verkäufers zur Löschung einer vom Käufer übernommenen Grunddienstbarkeit
Zulässigkeit der Werbung der Peek & Cloppenburg KG Süd im Gebiet der Peek & Cloppenburg KG Nord
Unterbrechung der Verjährung durch ergänzende Ermittlungen
Abberufung des WEG-Verwalters aus wichtigem Grund wegen Kompetenzüberschreitung; Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages
Zur Umstellung nicht erledigter Auslieferungsverfahren nach der Nichtigkeitserklärung des Europäischen Haftbefehlsgesetz
Bewerbung eines Produkts durch Imitation der Stimme eines prominenten Werbeträgers als Wettbewerbsverstoß - Ermittlung des Schadensumfangs
Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Makenverwendung - LOTTO-Card
Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen - unlautere Werbung?
Zum Recht auf Nutzung einer Garage durch Wohnungseigentümer aufgrund stillschweigend vereinbarter Gebrauchsüberlassung
Zur Dringlichkeit der Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bei staatsanwaltlichen Ermittlungen
Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristversäumung
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ergänzung und Klarstellung der Rechnungslegung
Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung von Insolvenzverwaltungen
Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich geschützter Nahrungsergänzungsmittel
Kostentragung - Veranlassung zur gerichtlichen Weiterverfolgung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (Handy-Flyer); Anerkenntnis
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG aufgrund eigenem vorprozessualen und prozessualen Verhalten des Antragstellers
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von Klinikpackungen durch den Pharmahandel
Anforderungen an eine irreführende Werbeaussage im Sinne der §§ 3 ff. UWG
Vergleich von Minutenpreisen von konkurrierenden Telefondienstanbietern in TV-Werbespots
»1. Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a
Anforderungen an den Nachweis des Verlustes von Frachtgut
Keine Erstattung der Kosten für ein von einer Partei im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachten
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei einer Internetdomain mit einer Marke - combit/kompit.de
Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung der Reststrafenaussetzung infolge Weigerung zur Abgabe von Urinkontrollen
OLG Hamburg (3 U 209/04)
Fundstelle: GRUR-RR 2005, 324
GRUR-RR 2005, 324 [...]

References: § 22
 § 27
 § 888
 § 8
 § 12
 § 23
 § 16
 § 68
 § 406
 § 36
 § 12
 § 95