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Timestamp: 2016-10-21 16:46:27+00:00

Document:
1S.3/2007 (25.04.2007)
C.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Peter Lutz und Julien Veyrassat,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Z�rich, Werdstrasse 138+140, Postfach 9666,
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 3. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.A.________ und B.A.________ wegen des Verdachts der Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis StGB. Mit mehreren Verf�gungen wurde die Strafverfolgung zwischen dem 14. Oktober 2003 und dem 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter C.A.________, und mit Verf�gung vom 25. Februar 2004 �berdies auf den Tatbestand der qualifizierten Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis Ziff. 2 StGB ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens und Gegenstand mehrerer, von der und an die Schweiz gestellter Rechtshilfeersuchen bildet einerseits der von den t�rkischen Strafverfolgungsbeh�rden gegen C.A.________ und weitere Personen erhobene Verdacht auf verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der T�tigkeit der Bank D.________. Anderseits wird C.A.________ die Teilnahme an betr�gerischen Handlungen zum Nachteil der Firma E.________ vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtbetrag von insgesamt 800 Millionen US-Dollar f�r den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in der T�rkei erwirkt worden sein sollen. Dieser Verdacht f�hrte am 20. Dezember 2004 zur Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsm�ssigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB.
Mit Verf�gungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerw�hnten Strafverfahrens s�mtliche Konten von C.A.________ bei der Bank F.________ und der Bank G.________ in Z�rich.
Am 7. Juni 2004 ordnete die Bundesanwaltschaft zudem die Durchsuchung einer von C.A.________ gemieteten Wohnung in H.________ an. Bei der darauf am 9. Juni 2004 durchgef�hrten Hausdurchsuchung liess die Bundesanwaltschaft f�nf Tresore - vier davon zwangsweise - �ffnen und umfangreiches Material (Gesch�ftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld und Checks etc.) sicherstellen.
Am 11. Juli 2005 ersuchte C.A.________ darum, es seien ihm s�mtliche im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenst�nde herauszugeben.
Mit Verf�gung vom 13. Juli 2005 wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch ab.
Auf Beschwerde von C.A.________ gegen die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juli 2005 hin entschied das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 7. Dezember 2006 wie folgt:
1. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, die Beschlagnahme �ber diejenigen Dokumente aufzuheben, bez�glich denen die Auswertungsarbeiten beendet sind und die nicht im Original gebraucht werden.
2. Die Beschwerde wird im �brigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten resp. soweit sie zufolge Gegenstandslosigkeit nicht als erledigt abgeschrieben wird.
3. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer zu neun Zehnteln, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--, mithin im Umfang von Fr. 8'000.-- auferlegt.
4. Die Bundesanwaltschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
C.A.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Bundesstrafgerichtes vom 7. Dezember 2006 und die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juli 2005 seien aufzuheben; die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer unverz�glich eine Abschrift eines genauen und vollst�ndigen Verzeichnisses der im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenst�nde, Wertschriften und Dokumente etc. herauszugeben; es sei die Beschlagnahme �ber s�mtliche im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenst�nde, Wertschriften und Dokumente etc. aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, diese herauszugeben, sobald deren rechtshilfeweise Beschlagnahme ebenfalls aufgehoben w�rde; eventualiter seien Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Bundesstrafgerichtes aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an das Bundesstrafgericht zur�ckzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 3 des Entscheids des Bundesstrafgerichts aufzuheben und es sei eine angemessene Gerichtsgeb�hr von nicht h�her als Fr. 5'000.-- anzusetzen.
C.A.________ hat zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde an das Bundesgericht nach dem 1. Januar 2007 erhoben. Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid jedoch vor diesem Tag gef�llt. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich deshalb das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren nach dem bisherigen Recht.
1.2 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann gegen Entscheide der Beschwerdekammer �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Artikeln 214-216, 218 und 219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.00).
1.3 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Beschlagnahme und damit eine Zwangsmassnahme (BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54, mit Hinweis). Dagegen ist die Beschwerde zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist Beschuldigter und nach Art. 214 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 34 BStP zur Beschwerde befugt.
1.4 Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 1.3, mit Hinweis).
Da das Bundesgericht im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbeh�rde ist, pr�ft es nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 1.3, mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 8 ff.) vor, die Bundesanwaltschaft habe ihre Pflicht nach Art. 70 BStP missachtet, ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenst�nde zu erstellen und ihm auszuh�ndigen. Er wisse bis heute nicht, was bei der Hausdurchsuchung alles beschlagnahmt worden sei.
2.2 Gem�ss Art. 70 BStP ist �ber Gegenst�nde, die mit Beschlag belegt oder verwahrt werden, ein genaues Verzeichnis aufzunehmen. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift.
Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Bestimmung namentlich die Wahrung der schutzw�rdigen Interessen des Inhabers der beschlagnahmten Gegenst�nde und die Garantie ihrer Vollst�ndigkeit. Das Inventar von Gesch�ftspapieren soll es dem Besitzer auch erlauben festzustellen, wo sie sich befinden und ihre Herausgabe - sei es im Original oder in Kopie - zu verlangen, wenn sich dies f�r die Fortsetzung der ordentlichen gesch�ftlichen T�tigkeit als notwendig erweist. Das Inventar muss so detailliert sein, als dies f�r die Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist. Wenn bestimmte Dokumente ein aktuelles Interesse f�r den Besitzer aufweisen (z.B. Testament, Wertpapiere), sind sie in der Regel gesondert im Inventar - wovon der Betroffene eine Kopie erh�lt - zu vermerken. Ein Inventar der Gattung nach ("inventaire g�n�rique") gen�gt dagegen, wo sich dieses auf ein B�ndel von logisch zusammenh�ngenden Schriftst�cken bezieht, wie auf chronologisch geordnete Rechnungen, Bankkontoausz�ge oder Korrespondenz. Es ist dem Ermessen der beschlagnahmenden Beh�rde anheimgestellt, je nach den Umst�nden die inventarisierten Schriftst�cke zu paginieren und jede andere Massnahme zu ergreifen, welche gegebenenfalls die vollst�ndige R�ckgabe der Schriftst�cke an ihren Besitzer gew�hrleisten kann. Der Besitzer der beschlagnahmten Papiere muss auch die M�glichkeit haben, kurzfristig jene zu bezeichnen, deren Besitz f�r ihn unerl�sslich ist und zu verlangen, dass ihm diese - im Original oder in Kopie - herausgegeben werden, sofern dem die Interessen des Verfahrens nicht entgegenstehen.
Werden s�mtliche Gesch�ftspapiere, die der Betroffene nach ihrer Natur (Telexschreiben, Vertr�ge, Bankausz�ge usw.) in der Regel chronologisch in verschiedenen Ordnern und Umschl�gen abgelegt hat, beschlagnahmt, so gen�gt es, wenn die Beh�rde jeden Ordner und Umschlag etwa mit einer Nummer und einer Farbetiquette versieht. Von der Beh�rde kann vern�nftigerweise nicht erwartet werden, dass sie eine detaillierte Zusammenstellung verfasst, welche f�r die Wahrung der Interessen des Besitzers nutzlos w�re (BGE 112 Ib 134 E. 3a S. 135 f.).
2.3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 er�ffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer den Hausdurchsuchungsbefehl vom 7. Juni 2004. Gleichzeitig liess sie ihm verschiedene Dokumente zukommen, die Aufschluss �ber die Durchf�hrung der Hausdurchsuchung sowie die sichergestellten Unterlagen und Gegenst�nde geben (act. 28.6). Dem Schreiben ist (act. 28.9) ein "Editions-/Hausdurchsuchungsprotokoll" vom 9. Juni 2004 mitsamt einem "Verzeichnis der sichergestellten Gegenst�nde" beigelegt. Dieses Verzeichnis gibt Aufschluss dar�ber, was in den verschiedenen R�umen der Wohnung beschlagnahmt wurde. Es setzt sich zusammen aus zahlreichen Positionen. Dabei werden einerseits Unterlagenkomplexe benannt, wie beispielsweise "Bankausz�ge", "Fax-Nachrichten" (Position 3.08), "Belege/Rechnungen/Quittungen" (Position 7.01); dies teilweise mit n�herer Bezeichnung, beispielsweise "gelbes Couvert Firma I.________" (Position 3.08) oder "Monatsrechnung Firma K.________" (Position 3.06). Auch werden verschiedene beschlagnahmte Archivboxen mit Angabe der jeweiligen Beschriftung - beispielsweise "Archivboxe L.________" (Positionen 7.12-7.22) - aufgelistet. In Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld wird der Betrag sowie die W�hrung angegeben (Position 7.27). Die Bundesanwaltschaft erg�nzt dazu in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz (act. 28 S. 7), im Rahmen von Auswertungsarbeiten sei in den sichergestellten Akten ein Couvert mit Fr. 12'000.-- (12 Noten � Fr. 1'000.--) festgestellt worden, das in der Position 7.12 zwischen Unterlagen der Gesellschaft M.________ gesteckt habe.
In der Beilage zum Schreiben vom 27. Juli 2005 (act. 28.28) liess die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer ein weiteres Verzeichnis zukommen. Darin f�hrte sie n�her auf, was sich in den Tresoren befand.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie (S. 8) annimmt, dass die beiden Verzeichnisse zusammen den Anforderungen von Art. 70 BStP gen�gen. Nach der dargelegten Rechtsprechung war die Bundesanwaltschaft nicht verpflichtet, jedes einzelne Schriftst�ck mit genauer Bezeichnung aufzulisten. Dies w�re hier unverh�ltnism�ssig gewesen, da es um eine grosse Zahl von Unterlagen - noch dazu h�ufig in t�rkischer Sprache - geht. F�r die Wahrung der Interessen des Beschwerdef�hrers war ein Inventar "Blatt f�r Blatt" auch nicht erforderlich. Es stand ihm frei, Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu verlangen, der Beh�rde jene zu bezeichnen, die f�r die Fortf�hrung seiner Gesch�ftst�tigkeit unerl�sslich seien und um Herausgabe von Kopien davon zu ersuchen.
Wenn die Bundesanwaltschaft in der Einleitung des Verzeichnisses, das ihrem Schreiben vom 27. Juli 2005 beiliegt, ausf�hrt, die folgende Aufstellung sei aufgrund einer summarischen Durchsicht der Sicherstellungen verfasst worden und k�nne daher nicht als abschliessend gelten, so ist das dahin zu verstehen, dass die Bundesanwaltschaft es abgelehnt hat, jedes der zahlreichen Schriftst�cke einzeln zu pr�fen, zu bezeichnen und im Verzeichnis aufzuf�hren. Dies ist, wie gesagt, im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die beschlagnahmende Beh�rde verf�gt insoweit �ber einen Ermessensspielraum, den sie hier nicht �berschritten hat.
Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdef�hrer im �brigen mit Schreiben vom 23. August 2006 (act. 28.31) mitgeteilt, nach weiter fortgeschrittenen Auswertungsarbeiten k�nne sie die Beschlagnahme �ber einen Grossteil der betroffenen Gegenst�nde aufheben, da diese nicht im Original ben�tigt w�rden. Sie sandte ihm dazu im Anhang eine Auflistung jener Gegenst�nde, die weiterhin beschlagnahmt bleiben. In der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz erg�nzte die Bundesanwaltschaft diese Auflistung (act. 28 S. 8 und 12). Der Beschwerdef�hrer weiss somit, um welche Gegenst�nde es insoweit noch geht.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im vorliegenden Punkt als unbegr�ndet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht (S. 11 ff.) geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldw�scherei als auch des Betrugs.
3.2 Wie dargelegt, beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft mit Verf�gungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 s�mtliche Konten des Beschwerdef�hrers bei der Bank F.________ und der Bank G.________ in Z�rich. Das vom Beschwerdef�hrer in der Folge gestellte Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme der Konten wies die Bundesanwaltschaft mit Verf�gung vom 1. Juli 2005 zur Hauptsache ab. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 16. August 2006 ab. Die vom Beschwerdef�hrer hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2007 - ausser in Bezug auf die R�ge, die Vorinstanz habe eine �berh�hte Gerichtsgeb�hr festgesetzt - ab (1S.16/2006). Das Bundesgericht hat sich in jenem Urteil (E. 4) einl�sslich zur Frage des hinreichenden Tatverdachts ge�ussert. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Vorinstanz einen solchen Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldw�scherei als auch des Betrugs mit vertretbaren Gr�nden bejaht hat. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was hier zu einer abweichenden Beurteilung f�hren k�nnte. Der hinreichende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben. Auf die Erw�gungen im Urteil vom 9. Januar 2007 kann verwiesen werden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe sich mit seinen Ausf�hrungen, die das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts aufzeigten, nicht gen�gend auseinandergesetzt und ihren Entscheid damit mangelhaft begr�ndet. Darin liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
4.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz �ussert sich in Erw�gung 5 des angefochtenen Entscheids (S. 12 ff.) zum Tatverdacht. Sie legt - teilweise unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 16. August 2006 - nachvollziehbar dar, weshalb sie einen hinreichenden Tatverdacht bejaht. Der Beschwerdef�hrer war ohne weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz musste sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung des Beschwerdef�hrers auseinander setzten; dies umso weniger, als bei der Pr�fung des hinreichenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen ist (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 4.2, mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte sich auf das Wesentliche beschr�nken. Das hat sie getan, was unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden ist.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 19 ff.) vor, ein Bezug der beschlagnahmten Gegenst�nde zu den angeblichen Taten sei nicht ersichtlich. Die Beschlagnahme sei deshalb unzul�ssig.
5.2 Gem�ss Art. 65 Abs. 1 BStP sind Gegenst�nde, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen, mit Beschlag zu belegen und zu verwahren oder auf besondere Weise kenntlich zu machen. Ebenso k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden.
Die Beweismittelbeschlagnahme dient der Beschaffung und unverf�lschten Erhaltung von Beweismitteln, die namentlich f�r einen Augenschein- oder Urkundenbeweis in Betracht fallen. Beweismittel in diesem Sinn sind alle Sachen, die unmittelbar oder mittelbar f�r die Tat oder ihre Umst�nde Beweis erbringen k�nnen. Es gen�gt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2).
Wie sich aus der Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft an die Vorinstanz vom 20. September 2006 (act. 28 S. 13 f.) ergibt, zeigen die sichergestellten Gegenst�nde und Unterlagen Beziehungen des Beschwerdef�hrers und der Familie A.________ zu politischen Exponenten auf; zudem das Gesch�ftsgebaren der beschuldigten Mitglieder der Familie sowie ihre Rolle im Firmengeflecht. Bei den sichergestellten Unterlagen handelt es sich insbesondere um Gesch�fts- und Bankunterlagen sowie um pers�nliche Papiere. Diese k�nnen zum Beweis der untersuchten Taten und insbesondere ihrer Umst�nde - zumindest mittelbar - von Bedeutung sein. Wenn die Vorinstanz (S. 19 ff. E. 6.3) unter Hinweis auf die Darlegungen der Bundesanwaltschaft einen hinreichenden Deliktskonnex bejaht hat, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zu ber�cksichtigen ist, dass es um eine komplexe Strafuntersuchung geht, bei der unter anderem Licht in das schwer �berblickbare Firmengeflecht der Familie des Beschwerdef�hrers zu bringen ist. Die Anforderungen an den Bezug zu den untersuchten Taten d�rfen deshalb nicht �berspannt werden. Es gen�gt beim derzeitigen Verfahrensstand, dass ein derartiger Bezug der sichergestellten Sachen in Betracht f�llt. Die Vorinstanz legt das (S. 20) zutreffend dar. Gem�ss Art. 65 Abs. 1 BStP zu beschlagnahmen sind Gegenst�nde, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen. Mehr ist insoweit nicht zu verlangen.
Die beschlagnahmten Verm�genswerte kommen im �brigen ebenso f�r eine Einziehung in Betracht.
Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegr�ndet.
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt (S. 26 ff.), die Beschlagnahme sei unverh�ltnism�ssig. Auch insoweit habe die Vorinstanz ihren Entscheid unzureichend begr�ndet.
6.2 Der Einwand ist unbehelflich. Wie gesagt, kommen die beschlagnahmten Gegenst�nde als Beweismittel in Betracht; �berdies die Verm�genswerte f�r eine Einziehung. Die Beschlagnahme ist eine f�r die Sicherung als Beweismittel bzw. der allf�lligen sp�teren Einziehung zwecktaugliche Massnahme. Auch schiesst sie nicht �ber das Ziel hinaus. Der mutmassliche Deliktsbetrag bel�uft sich auf wenigstens mehrere Hundert Millionen US-Dollar; m�glicherweise liegt er gar im Milliardenbereich. Damit �bersteigt er die beschlagnahmten Geldbetr�ge weit. Inwiefern die Beschlagnahme den (fl�chtigen) Beschwerdef�hrer sonstwie unverh�ltnism�ssig belasten sollte, ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat sich (S. 21 f. E. 7) zur Frage der Verh�ltnism�ssigkeit hinreichend ge�ussert. Ihre Ausf�hrungen auch dazu gen�gen den Begr�ndungsanforderungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV.
7.1 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 28 f.) vor, die ihm von der Vorinstanz auferlegte Gerichtsgeb�hr sei unhaltbar hoch. Diese sei auf h�chstens Fr. 5'000.-- festzusetzen.
7.2 Die Auferlegung der Gerichtsgeb�hr durch die Vorinstanz h�ngt eng mit der hier zu beurteilenden Zwangsmassnahme zusammen. Die Beschwerde ist daher auch im vorliegenden Punkt zul�ssig (BGE 132 IV 63 E. 5.3 S. 69).
7.3 Die Vorinstanz erw�gt (S. 23 E. 9.1), in Ber�cksichtigung aller Faktoren, insbesondere des hohen Aufwands f�r das Gericht infolge der umfangreichen Rechtsschriften, erscheine eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- als gerechtfertigt. Nachdem der Beschwerdef�hrer nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen sei, werde ihm die Geb�hr im Umfang von neun Zehnteln unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auferlegt.
7.4 Gem�ss Art. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 �ber die Gerichtsgeb�hren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) richtet sich die Gerichtsgeb�hr nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessf�hrung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien. Soweit die Beschwerdekammern Geb�hren erheben k�nnen, betr�gt die Gerichtsgeb�hr nach Art. 3 des Reglements 200-10'000 Franken. Wenn besondere Gr�nde es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten oder Beschwerdef�hrern und Beschwerdef�hrerinnen kann das Bundesstrafgericht gem�ss Art. 4 des Reglements bei der Bestimmung der Gerichtsgeb�hr �ber die H�chstbetr�ge hinausgehen, jedoch h�chstens bis zum Betrag von 50'000 Franken in den F�llen von Artikel 3 (lit. c).
7.5 Die Vorinstanz ist somit in Anwendung des ordentlichen Rahmens nach Art. 3 des Reglements von der H�chstgeb�hr von Fr. 10'000.-- ausgegangen.
Dies �berzeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass - wie die Vorinstanz erw�gt - die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren umfangreich waren. Da sich die Vorinstanz jedoch mit R�gen zu befassen hatte, zu denen sie im Wesentlichen in ihrem Entscheid vom 16. August 2006 in der Sache bereits Stellung genommen hatte, konnte sie in weiten Bereichen auf jenen Entscheid verweisen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10 f. E. 2.3; S. 12 E. 3.3; S. 12 f. E. 5.1; S. 16 E. 5.3; S. 16. f. E. 5.4; S. 17 E. 5.4.1 f.; S. 18 E. 5.4.3; S. 22; S. 23 E. 8). Ebenso konnte sie teilweise auf die Eingaben der Bundesanwaltschaft im Schriftenwechsel verweisen. Mit Blick darauf kann der Aufwand der Vorinstanz nicht als sehr hoch veranschlagt werden. In rechtlicher Hinsicht bot der vorliegende Fall sodann keine besonderen Schwierigkeiten.
Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von lediglich Fr. 1'000.-- erhoben hat. Der Kostenvorschuss deckt die mutmassliche Gerichtsgeb�hr (vgl. Art. 245 BStP [alte und neue Fassung] i.V.m. Art. 150 Abs. 1 OG bzw. Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer musste daher nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz von einer Gerichtsgeb�hr ausgehen werde, die das Zehnfache betr�gt.
Mit Blick darauf ist die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgeb�hr als �berm�ssig hoch zu beurteilen.
7.6 Die Bundesanwaltschaft hatte vor Vorinstanz dargelegt, die Auswertungsarbeiten h�tten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden k�nnen; der Beschlag �ber einen Grossteil der Papiere k�nne aufgehoben werden, da die Originale nicht mehr gebraucht w�rden. Die Bundesanwaltschaft hatte die in Aussicht gestellte Aufhebung des strafprozessualen Beschlags jedoch mit dem Argument nicht vorgenommen, die Gegenst�nde k�nnten infolge ihrer Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren ohnehin nicht herausgegeben werden, weshalb die Aufhebung der Beschlagnahme im Strafverfahren nichts �ndern w�rde bzw. unn�tig sei. Dem ist die Vorinstanz nicht gefolgt. Sie erwog (S. 18) dazu, die Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahme bedeute immerhin, dass unter diesem Rechtstitel einer Herausgabe nichts entgegenstehe. Offensichtlich seien die Voraussetzungen f�r die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme �ber einen Grossteil der Papiere nicht mehr gegeben, weshalb der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf habe, dass hier�ber die Beschlagnahme aufgehoben werde. Insoweit sei die Beschwerde daher zu sch�tzen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, er sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen. Die Bundesanwaltschaft habe im Schreiben vom 23. August 2006 selbst dargelegt, dass die Beschlagnahme �ber einen Grossteil der betroffenen Gegenst�nde aufzuheben sei. Diese Auffassung habe die Bundesanwaltschaft in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 best�tigt. Somit sage sie selbst, dass die angefochtene Verf�gung bzw. die Beschlagnahme unverh�ltnism�ssig und unzweckm�ssig sei, mithin aufgehoben werden m�sse, und zwar in Bezug auf einen Grossteil der betroffenen Gegenst�nde. Hinsichtlich dieses Grossteils werde die Bundesanwaltschaft von der Vorinstanz angewiesen, die Beschlagnahme aufzuheben. Damit aber sei von einem Obsiegen des Beschwerdef�hrers in wesentlichem Umfang bzw. zu einem grossen Teil auszugehen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht sich in der Lage, nach Auswertung der sichergestellten Papiere einen Grossteil davon dem Beschwerdef�hrer im Original zur�ckzugeben. Kopien davon aber beh�lt sie bei den Akten (act. 28 S. 7). Damit kommt die Bundesanwaltschaft dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nach. Die R�ckgabe der Originale bedeutet insoweit nicht, dass die Sicherstellung der entsprechenden Papiere rechtswidrig war. Es ist klar, dass die Bundesanwaltschaft die - in grosser Zahl in t�rkischer Sprache verfassten - Papiere erst einmal auswerten musste, bis sie entscheiden konnte, welche sie weiterhin im Original ben�tigt und welche nicht. Dass dies Zeit in Anspruch nahm, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat die Sicherstellungen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht als rechtswidrig beurteilt und die entsprechenden R�gen als unbegr�ndet erachtet. Wenn sie bei dieser Sachlage angenommen hat, der Beschwerdef�hrer sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen und ihm die Gerichtsgeb�hr im Umfang von neun Zehnteln auferlegt hat, hat sie damit ihr Ermessen nicht �berschritten.
7.7 Nach Art. 219 Abs. 2 BStP, der hier gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG sinngem�ss anwendbar ist, trifft das Bundesgericht die erforderlichen Anordnungen, wenn es die Beschwerde begr�ndet erkl�rt.
Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr geht es um eine ausgesprochene Ermessensfrage. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Gerichtsgeb�hr des vorinstanzlichen Verfahrens festzusetzen. Die Sache wird deshalb an die Vorinstanz zur neuen Bemessung der Gerichtsgeb�hr zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde ist danach in Bezug auf die H�he der Gerichtsgeb�hr gutzuheissen. Im �brigen ist sie abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt zur Hauptsache. Insoweit tr�gt er die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG). Soweit er obsiegt, steht ihm eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 3 des Entscheids der Beschwerdekammer vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Festsetzung der Gerichtsgeb�hr an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

References: Art. 305
 Art. 305
 Art. 146
 Art. 132
 Art. 33
 Art. 214
 Art. 34
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 245
 Art. 150
 Art. 62
 Art. 219
 Art. 33