Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113701-schadensersatzforderungen-zwischen-gesellschaften
Timestamp: 2019-03-22 04:31:31+00:00

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ï»¿ Schadensersatzforderungen zwischen Gesellschaften
Ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH & Co KG und habe einen
50% Partner, der ebenfalls Gesellschafter und Geschäftsführer ist, jedoch nicht für die Gesellschaft tätig ist, sondern für eine andere GmbH, bei der er ebenfalls geschäftsführender Gesellschafter ist.
Diese GmbH war bei unserer GmbH & Co KG mehrere Jahre in Untermiete und schuldet nun der GmbH & Co KG seit ca. 4 Jahren rund 80 Tsd. Euro an Miete.
Aufgrund dieses Liquiditätsentzugs ist der GmbH & Co KG in den letzten 20 Monaten Umsatz in Höhe von ca. 500 - 800 Tsd Euro entgangen und ein Gewinn von ca. 100 Tsd. Euro.
Davon abgesehen, dass ich den ausstehenden Betrag wohl irgendwann einklagen muss, ist aber nun meine eigentliche Frage, ob ich von meinem Geschäftspartner für unsere Gesellschaft Schadenersatz für den entgangenen Umsatz/Gewinn fordern kann, insofern der Verlust natürlich auch belegt werden kann?
Schadenersatz für den entgangenen Umsatz/Gewinn kann von Ihrem Geschäftspartner nicht gefordert werden, selbst wenn der Verlust belegt werden kann.
Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Vertragsverhältnisse streng voneinander differenziert werden.
Die gestellte Frage betrifft nur Ansprüche der GmbH & Co. KG gegen die GmbH auf Zahlung rückständiger Miete. Die GmbH & Co. KG kann aber den Geschäftsführer der GmbH, selbst wenn er zugleich der eigene Geschäftsführer und Mit-Teilhaber ist, nicht so einfach persönlich in Anspruch nehmen.
Eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers der GmbH würde zuerst überhaupt eine vertragliche Beziehung mit dem Geschäftsführer persönlich voraussetzen, oder einen Haftungstatbestand, was zwar theoretisch denkbar ist, aber hier zumindest im Sachverhalt nicht erwähnt wurde.
So käme etwa eine persönlich Bürgschaft in Frage, aus der der Geschäftsführer persönlich in Regress genommen werden könnte, eine Schuldübernahme oder Garantiehaftung. Die Gesellschaft könnte den eigenen Geschäftsführer ferner dann aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positive Vertragsverletzung oder PVV) z.B. dann in Regress nehmen, wenn er gegen seine Obliegenheiten grob verstoßen hätte, vgl. § 43 GmbHG *1a).
Davon ist jedoch vorliegend nicht die Rede. Dies gilt besonders dann, wenn infolge der faktischen Aufgabenverteilung nicht Ihr Partner, sondern Sie selbst für die GmbH & Co. KG tätig waren.
Die bestehenden Außenstände der GmbH gegenüber Ihrer GmbH & Co. KG, um Ihre Frage hier diesbezüglich etwas abzuändern, sollten aber seitens der Geschäftsführung, das trifft zu, der GmbH (und nicht deren Geschäftsführer persönlich) unverzüglich in Rechnung gestellt, angemahnt und notfalls gerichtlich eingefordert werden, wahlweise über das gerichtliche Mahnverfahren oder direkt im Wege der Klage.
Je schneller das geschieht, desto geringer ist das Prozessrisiko für die GmbH & Co. KG, und bleibt auch der der Gesellschaft entstehende Schaden wegen des Zahlungsverzugs insgesamt.
In diesem Zusammenhang kann auch der mit dem Zahlungsverzug zusammenhängende Schaden eingefordert werden. Der Schuldnerverzug richtet sich nach den §§ 280 BGB *1b), 286 ff. BGB *2).
Grundsätzlich bedarf es dafür erst einmal einer Mahnung, die unter Umständen aber auch entbehrlich sein kann, vgl. dazu § 286 Abs. 2 BGB, z.B. dann, wenn der Leistungszeitpunkt laut Vertrag feststeht.
Tipp: Hierzu müssen Sie als Geschäftsführer Feststellungen treffen und gegebenenfalls, wenn noch nicht erfolgt, dafür sorgen, daß der vereinbarte Betrag in Rechnung gestellt wird und ordentlich angemahnt wird.
Wohlgemerkt, diese Schritte müssten Sie als Geschäftsführer der GmbH & Co. KG gegen die GmbH einleiten.
Wenn sich der Partner sich sperren sollte, und versucht, seine Stellung als Geschäftsführer zu missbrauchen, um solche Schritte zu verhindern, dann müsste notfalls sogar seine Zustimmung durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden. Denkbar wäre sogar die Ernennung eines Notgeschäftsführers seitens des Gerichts für den Fall, daß Sie selbst nach dem Gesellschaftsvertrag nicht befugt wären, ohne Mitwirkung des Partners diese Schritte durchzusetzen.
Tipp: Es könnte sich hier um nach verbotene Insichgeschäfte im Sinne von § 181 BGB *3) für Ihren Geschäftspartner handeln. Danach kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Schadensersatz im Sinne von §§ 249 ff. BGB *4) in Verbindung mit der Verletzung des Untermietvertrags bedeutet, so gestellt zu werden als ob das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte.
Zu ersetzen ist aber über die Erfüllung hinaus der direkt durch die Verzögerung verursachte Schaden. Dazu gehören Verzugszinsen, geregelt in § 352 HGB *5), § 288 BGB *6).
§ 252 BGB *7) umfasst bei dem zu ersetzenden Schaden zwar auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt aber nur der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Zitat Palandt, Kommentar zu § 252 Rz. 4: Es entspricht nicht mehr dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge, daß das als Favorit gewettete Pferd auch tatsächlich gewinnt. Hier wird es praktisch nahezu unmöglich, eine Kausalität zwischen verzögerter Mietzahlung und einem weiter gehenden entgangenen Gewinn der Gesellschaft plausibel darzustellen.
Etwaige vage Gewinnerwartungen der eigenen Gesellschaft gehören jedenfalls normaler Weise nicht zu dem zu ersetzenden Schaden, das ginge zu weit, denn mit dem Argument wenn rechtzeitig gezahlt worden wäre, hätte ich etwas gewonnen, wäre jeder Schaden beliebig einklagbar.
Wenn Sie der aktiv tätige Geschäftsführer der GmbH & Co. KG sind, dann gehört es aber auch zu Ihren Pflichten, dafür zu sorgen, daß Außenstände eingetrieben werden.
Sie müssen sich hier so verhalten, als ob eine Situation unter Fremden besteht. Kein Kaufmann würde es vernünftiger Weise längere Zeit tatenlos hinnehmen, daß Untermiete nicht gezahlt wird. Besonders die Verjährungsfristen (normaler Weise 3 Jahre nach §§ 195 ff. BGB) müssen dabei im Auge gehalten werden.
Das übliche Vorgehen in dieser Situation unter Fremden, also wenn z.B. die GmbH & Co. KG an eine dritte Gesellschaft oder eine Privatperson einen Untermietvertrag geschlossen hätte, wäre entsprechend den Bedingungen des Untermietvertrags, der mir nicht vorliegt, sofern er überhaupt schriftlich abgeschlossen wurde, zuerst die Einforderung der vereinbarten (Unter)Miete.
Wenn die Miete nicht pünktlich gezahlt wird, sind eine bzw. mehrere Mahnungen mit Fristsetzung üblich, und dann folgt relativ rasch, wenn der Mieter mit mindestens 2 Mietzahlungen in Verzug ist, eine fristlose und sofortige Kündigung aus wichtigem Grund des (gewerblichen) Untermietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs, vgl. § 543 BGB *8).
Wenn die Gesellschaft dann das gemietete Objekt nicht freiwillig aufgibt, muss Räumungsklage erfolgen. Notfalls, bei hartnäckiger weiterer Zahlungsverweigerung, kann man sogar an einen Insolvenzantrag denken, bzw. damit drohen, vgl. § 13 InsO.
In dieser Situation empfiehlt sich u.U. vorzugsweise, vor der Einleitung von langen und schädlichen Gerichtsprozessen, daß Sie versuchen, den lästigen Mitgesellschafter in einem außergerichtlichen Vergleich endgültig los zu werden, z.B. durch Zahlung einer Abfindung oder durch Abspaltung eines Teils der Gesellschaft.
*1a) § 43 GmbHG
*1b) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
*2) § 286 BGB Verzug des Schuldners
*3) § 181 BGB Insichgeschäft
*4) § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
*5) § 352 HGB
*6) § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
*7) § 252 BGB Entgangener Gewinn
*8) § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
http://www.iww.de/asr/archiv/gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-haftung-f38918
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References: § 43
 § 286
 § 181
 § 352
 § 288

§ 252
 § 252
 § 543
 § 13
 § 43
 § 280
 § 286
 § 181
 § 249
 § 352
 § 288
 § 252
 § 543