Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bauplanungsrecht
Timestamp: 2019-11-14 17:13:23+00:00

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Bauplanungsrecht - Rechtslupe
Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die
Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bau­pla­nungs­recht
Die pla­nungs­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 246 Abs. 9 Bau­GB für Vor­ha­ben, die der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen, kommt nur Bau­vor­ha­ben zugu­te, mit denen die öffent­li­che Hand ihrer Unter­brin­gungs­ver­ant­wor­tung genü­gen will. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall aus Kas­sel ent­schie­den: Die Bau­her­rin ver­lang­te von der beklag­ten
Inner­ört­li­che Bau­vor­ha­ben – und das Maß der bau­li­chen Nut­zung
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le ein Vor­ha­ben u.a. nur dann zuläs­sig, wenn es sich nach dem Maß der bau­li­chen Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.12 2016 sind für die­ses Ein­fü­gen die vor­han­de­nen "Gebäu­de"
Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.
Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Blo­ckin­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot
Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Blo­ckin­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass
Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf einen zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich sind auch dann zu erwar­ten, wenn schon vor­han­de­ne Ein­zel­han­dels­be­trie­be den Ver­sor­gungs­be­reich schä­di­gen und die Schä­di­gung durch einen neu hin­zu­tre­ten­den Ein­zel­han­dels­be­trieb ver­stärkt wird. Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die
Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che – im Zusam­men­wir­ken mit bestehen­den Geschäf­ten
Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die typi­scher­wei­se von einem Betrieb der zur Geneh­mi­gung gestell­ten Art an der betref­fen­den Stel­le aus­ge­hen. Sind im Ein­zugs­be­reich eines zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs in räum­li­cher Nähe an ande­rer Stel­le bereits Ein­zel­han­dels­be­trie­be
Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren
Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des
In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht
Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher
Das Umspan­nungs­werk – und das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet
Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich
Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hier­ge­gen
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt . Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher

References: Art.19
 § 246
 § 34
 § 31
 § 10
 Art. 8
 Art. 8

§ 34