Source: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse-2015.htm
Timestamp: 2017-07-22 22:49:34+00:00

Document:
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Aktuelles/Berichte: xxxxxxxxx
Dokumente Berichte 45px
Ereignisse (Neuestes Ereignis oben) 2015:
Unsere Regierung hat jeden Bezug zu uns, zum Recht und zum Anstand verloren. Durch
am Donnerstag, den 21.01.2016 in Berlin
Ohne Mut und Entschiedenheit ist in Richtung Menschenwürde und Demokratie in unserer Gesellschaft nichts mehr zu bewegen.
VIDEO zur Vortragsankündigung
- Vortragsankündigung -
Bericht vom zurückliegenden
"Experiment mit der Wahrheit" und Anstiftung zu einer gesellschaftlichen Muttat
Der Vortrag von Johannes Stüttgen (s.
Ankündigung)
Die Europafrage, der Begriff der Kunst
und die Direkte Demokratie
als Video veröffentlicht >>
Liebe Freunde – ich möchte hier einen kurzen Bericht über meinen Zustand geben:
Nachdem ich nach 132 Tagen des Hungerns in der Kirche aufgenommen worden bin, habe ich wieder angefangen zu essen und regeneriere mich langsam. In meinem Körper fühle ich mich wohl, halte aber noch keine Belastungen aus. Kurz: die Teilnahme an den Vorträgen von Daniela Dahn [1] und Johannes Stüttgen [2] haben meinem Geist zwar sehr sehr gut getan, meinen Leib aber mächtig angestrengt.
Das Asyl [3] wurde am 30.11. beendet, da ich seit dem 01.12. wieder Hartz IV beziehe. Das Amt hat stillschweigend auf eine mögliche weitere Sanktion verzichtet und versucht zur Zeit, mein Leben zu schonen, obwohl es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt! Jedenfalls nicht für einen Menschen wie mich, der sich vorgenommen hat, den Staat an seine eigenen Grundsätzen zu messen und ihn an seine Ideale zu erinnern. Ich möchte mich hiermit zutiefst bei der evangelischen Kirchengemeinde bedanken, die mir durch das Asyl so freimütig weiter geholfen hat. [4] Für MICH war es bedeutend, dass es dabei nicht so sehr um den Schutz meines Lebens, sondern mehr um eine Unterstützung meines Widerstandes ging. [5]
Am 04. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, im Krieg in Syrien mitzu-mischen. Meine Empörung darüber brauche ich glücklicherweise nicht weiter auszu-führen, nachdem Sahra Wagenknecht, Willy Wimmer und Ulrich Scholz sich so treffend dazu geäußert haben (s. hier: [6], hier: [7] und hier: [8]).
Anzufügen ist nur, dass (auf eigentümlich verworrenen Wegen) zum selben Zeitpunkt eine irakische Familie mit 4 Kindern von 2 bis 15 Jahren bei uns gestrandet ist, für die das Lageso [9] jetzt schon länger keine Unterbringung finden konnte. Es ist ein eigentümliches Spannungsfeld: auf der einen Seite die Eiseskälte unserer konsequent undemokratisch, verfassungs- und völkerrechtswidrig agierenden Regierung mit all ihren tüchtigen Wirtschafts- und Rüstungs-Lobbyisten im Rücken und all den schrecklichen Folgen ihres üblen Wirkens in der Welt – und auf der anderen Seite die seelische Wärme, die sich im unmittelbaren Kontakt mit Menschen in tiefster existenzieller Not ergibt. Irgendwie (auch) ein Weihnachtsmotiv.
Ralph Boes xxx
Mein "Kampfgewicht" habe ich zwar noch nicht erreicht,
aber frech sein kann ich schon:
Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters
hat das Jobcenter mich jetzt
zu einem Termin eingeladen.
07.12.2015: Lange Nacht des Grundeinkommens
- im Gorki 04.12.2015: Johannes Stüttgen:
28.11.2015: Daniela Dahn: Wir sind der Staat -
17.11.2015: BGE und direkte Demokratie - Pioniere des Wandels aus Brasilien machen Station in Berlin
Liebe Freunde – ich bin jetzt oft gebeten worden, mit dem Hungern aufzuhören und oft gefragt worden, wie es weiter gehen soll:
Seit gestern bin ich im Asyl ...
Sanktionshungern vorläufig beendet:
Blogbeitrag von Ralph Boes
2. Widerstand Pressemitteilung von wir-sind-boes
BGE und direkte Demokratie
Arbeit ist keine Beschäftigungstherapie
Sehr schönes Interview von n-tv mit Philip Kovce
Antrag auf PKH und aufschiebende Wirkung ist aufs gründlichste
Nachtrag: 21.10.2015:
Antrag auf aufschiebende Wirkung für meinen Widerspruch zur zehnten 100-Prozent-Sanktion
- im Gorki
Am Montag, 07.12.2015, 18-01 Uhr im Foyer
Vorhang auf fürs Grundeinkommen! Wie wollen wir zukünftig zusammenleben? Was würden wir tun, wenn für unser Einkommen gesorgt wäre? Was trauen wir uns selbst zu und was den anderen? Prominente Fürsprecher und Gegner bewegen die Fragen des bedingungslosen Grundeinkommens. l Programm l
Die Europafrage, der Begriff der Kunst und die Direkte Demokratie
am Freitag, den 04.12.2015 in Berlin
Buchlesung, Vortrag und Gespräch
am Samstag, den 28.11.2015 in Berlin
Foto: © Hermann Willers
Nachdem eine sehr schöne Gelegenheit, den Dingen eine positive Wendung zu geben, sich erst einmal zerschlagen hat, habe ich die Aktion noch einmal in kurzen Worten zusammen gefasst:
Am 01.09.2015 hatte ich mir unverlangt zugesendete Lebensmittelgutscheine ans Amt zurückgeschickt -
mit der Bitte um ein Gespräch!
Am 09.09.2015 wurde ich von der Geschäftsführung
mit einem sehr freundlichen und entgegenkommenden Schreiben zum Gespräch eingeladen, welches dann am 24.09.2015 auch stattgefunden hat.
Im Gespräch bin ich gebeten worden, mit dem Hungern aufzuhören und die Situation zu deeskalieren. Hier ist jetzt
meine Antwort >>
Ein Kritiker des BGE schreibt:
Völkerwanderung schon vor Einführung des BGE ...
Kommt jetzt so was wie Realismus in die BGE Bewegung?
Also unbedingt: BGE in Arabien (statt Bomben) - dann geht die Völkerwanderung wieder zurück!
Und mancher von uns geht sicher gerne mit :-)
Ankündigung und Einladung zur 17. Peira-Matinée
Ein Gespräch mit Inge Hannemann und
Rainer Thiem xxx
Aus gesundheitlichen Gründen fallen beiden Gesprächstermine im Café Einstein, Unter den Linden morgen (15.10.) und Freitag (16.10.) aus.
Frage an den Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Mitte:
Berlin, den 13.10.2015
Sehr geehrter Herr Schneider – wie ist es möglich, dass Ihr Personal in seinem
Widerspruchsbescheid vom 02.10.2015 MIT KEINEM EINZIGEN WORT auf die von mir im
Widerspruch vom 22.08.2015 vorgebrachten Gründe eingeht?
Ist es nicht Aufgabe Ihres Personales,
die von mir vorgebrachten Gründe zu würdigen?
Habe ich nicht ein Recht auf Gründe?
und in Erwartung einer Antwort
- aus dem 103.ten Hungertag -
Widerpruch >> - zum Widerspruchsbescheid >> - zum
- zur gesamten Akte >>
Der Widerspruchsbescheid zur NEUNTEN 100%-Sanktion ist da: Mein Widerspruch ist abgelehnt!
Es ist allerdings wieder [s. auch hier] MIT NICHT EINEM
EINZIGEN WORT auf die im Widerspruch von mir vorgebrachten Gründe eingegangen worden …
Als ich darüber zornig war, lächelte mein Freund Philip und sagte:
"Dass die schweigen, ist verständlich. Wenn man schlechte Argumente gegen gute setzen muss, schweigt man lieber."
Es ist traurig, zu sehen, wie sehr menschenfeindliche Systeme Gewissenlosigkeit fördern
und jedes Recht und jeden Anstand … töten.
Widerpruch >>
- zum Widerspruchsbescheid >>
Und hier gehts - zu meiner
Frage an den Leiter des Jobcenters Berlin Mitte >>
Aus dem 102.ten Hungertag,
Die große Lüge von den "vier Prozent"
Es wird immer gesagt, die Sanktionen seien eigentlich nur ein Randproblem. Sie würden nur drei oder vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher betreffen. Katja Kipping würde übertreiben: 96 bis 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher hätten mit den Sanktionen keinerlei Problem …
Als ich eingeschult wurde war ich in einer Schule, in der der Rohrstock noch in Gebrauch war. Teils sogar noch heftig. Jetzt folgender Gedanke:
Man stelle sich vor, die Klasse hat 25 Schüler. An einem Tag wird EINER von ihnen vom Lehrer verprügelt:
Man stelle sich vor, am nächsten Tag wird wieder einer verprügelt, und zwar ein anderer. Und so jeden Tag. Innerhalb von 25 Tagen können so 100 Prozent der Schüler verprügelt worden sein. Weil aber TÄGLICH gemessen NUR EINER verprügelt worden ist, kann man immer sagen noch sagen, dass die Prügel nur 4 Prozent betroffen hat und 96 Prozent keinerlei Probleme haben.
Sollten an einem Tag einmal vier Schüler verprügelt worden sein – die nächsten drei Tage aber keiner – so sind es immer noch "nur 4 Prozent"!
In solcher Weise werden wir belogen. Die 3 bis 4 Prozent der offiziellen Zählung kommen so zu Stande, dass immer nur die Anzahl von Sanktionierten in einem MONAT aufgelistet wird.
Ein durchgehend lebensbedrohliches totalitäres Angstregime wird so durch die Statistik weggeleugnet.
Jährlich über 1 Million Sanktionen bei 4 Millionen Hartz-IV-Beziehern - wie kann man das richtig denken?
Folgende Frage hat mich gestern erreicht:
"Dienen und Gehorsam"? - ODER Selbstbestimmung, Freiheit, Selbstverantwortung ???
Herr Boes - sind die Kirchen nicht FEINDE des BGE?"
Das "kritische Netzwerk" schreibt:
Skandal: Hungertag 100 - Ralph Boes hungert weiter und der Staat schaut weg
und: Nichts ist erledigt - aber ich auch noch nicht.
Gewicht heute 71,2 kg
Auch diese Aktion ist inzwischen beendet ...
(es gibt niemanden, der mehr erstaunt ist über meinen Zustand, als ich selbst) - werde ich wieder in die Offensive gehen:
Ab kommenden Donnerstag werde ich für Kontakt und Gespräche - immer Donnerstags und Freitags, -
- im Café Einstein, Unter den Linden, sein. So weit die Kräfte tragen ...
Das Café Einstein Unter den Linden gilt als "Berlins Wiener Kaffeehaus für Politiker, Journalisten, Kultur-Prominenz und Berlin Touristen" [1]
Adresse: Café Einstein, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (s. hier>>)
Der Samstags-Termin in der Spanheimstrasse muss dafür allerdings gestrichen werden.
Nur der Tod entschuldigt!
Großbritannien: Tausende Menschen nach Bescheinigung der Arbeitsfähigkeit gestorben.
Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung über »schwer-wiegende und systematische Verletzungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« in Großbri-tannien in die Wege geleitet.
hier >> oder hier >> Dazu passend:
"In Großbritannien traf ich zu Beginn des Jahres in Cambridge den Schatten-Arbeitsminister Steven Timms. Er erklärte mir, dass das Erfolgskriterium in den britischen Jobcentern nicht etwa in der Zahl der vermittelten Erwerbsarbeitsplätze gemessen wird, sondern in der Summe der durchgesetzten Sanktionen! Der Staat rechnet die durch Sanktionen gesparten Summen in seinen Haushalt ein. – Timms sprach zu Recht von der neuen „Sanktionsindustrie“. Die Kalkulierbarkeit von Sanktionen ist das denkbar schlimmste Gegenmodell zu einer menschenwürdigen Sozialpolitik." Aus der
Laudatio von Stephan Selke zur Verleihung des Preises "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" an Inge Hannemann.
Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV Video der gesamten Debatte vom 01.10.2015 im Bundestag Namentliche Abstimmungen
- zum Antrag der Linkeni
- zum Antrag der Grünen
Verfassungsrichter Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächelt, der Rechtstaat zeigt Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht Huber die Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet.
Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle:
Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren
X Im Bild: Huber und Voßkuhle
Jetzt als Video:
Der Vortrag vom 25.09.2015:
Gerald Häfner: Alle Staatsgewalt geht von den Bürgern aus
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag:
Hartz-IV-Sanktionen: Das Existenzminimum ist unantastbar
Der Deutsche Freidenkerverband solidarisiert sich und schreibt an Frau Nahles:
"Noch vor 12 Jahren gehörtest Du neben dem Genossen Ottmar Schreiner zu den schärfsten KritikerInnen der Agenda 2010 mit den nach einem bekannten Kriminellen benannten Hartz IV-Gesetzen. Heute verteidigen Sie, was Du damals kritisiert hattest, Sie sind gar zur obersten Administratorin dieses „Armut durch Gesetz"-Regiments avanciert. Wir hingegen halten heute noch die damalige Kritik für zutreffend." Auch die
Nationale Armutskonferenz fordert vor der morgigen Abstimmung im Bundestag ein Ende der Sanktionen
Abstimmung zu den Sanktionen am 01.10.
hier >>, Tagesordnungspunkt 7
Es gibt Aktionen am Bundestag:
Diana denkt weiter und schreibt:
Sehr schön wäre es, wenn sich in dieser Zeit einige Menschen tummeln würden, die vielleicht auch einen roten Schal tragen. Dies ist kein Aufruf zur Versammlung! Sondern nur eine Einladung an alle, die gerne in ihrem Leben mal einen roten Schal hätten, sich einen abzuholen oder die Gelegenheit zu nutzen, ihren eigenen roten Schal mal wieder zu tragen. Ich habe 25 rote Schals (einfache Varianten!!) vorbereitet. Jeder der einen möchte, kann sich einen ab 13 Uhr bei der Kreuzaktion vor dem
Paul Löbe Haus abholen abholen. Ähnlichkeiten zum Schal von Ralph Boes sind rein zufällig!
Hinweis: Was fehlt, wenn alles da ist? Das Grundeinkommen im Kreuzverhör
Lesung und Verhör - mit den Autoren des Buches Daniel Häni und Philip Kovce
Die Schweiz ist das erste Land, welches über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmt. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft quer durch die bekannten Lager: Kapitalisten und Sozialisten, Liberale und Konservative, Unternehmer*innen und Gewerkschafter*innen begeistern sich für den Vorschlag – und bekämpfen ihn. Er schafft neue Allianzen und lässt alte auseinander brechen. Der Grund dafür: Das bedingungslose Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen.
Daniel Häni und Philip Kovce formulieren sie in ihrem Buch „Was fehlt, wenn alles da ist?“ und nehmen das Grundeinkommen an diesem Abend ins Kreuzverhör.
Dienstag, den 29.09.2015, 19:00 Uhr
Heinrich Böll Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin
Achtung: Die Veranstaltung wird inzwischen als "Ausgebucht" vermeldet ...
85.ster Hungertag
Liebe Freunde – am Sonntag Abend haben wir die Aktion am Brandenburger Tor beendet.
Es war eine durchaus doppelte Empfindung, die ich dabei hatte.
Auf der einen Seite eine große Dankbarkeit für eine wunderschöne aktive Zeit mit teils außerordentlich tiefgehenden Gesprächen (mal sehen, ob ich irgendwann einmal die Möglichkeit habe, daraus zu berichten) – auf der anderen Seite das Gefühl, dass jetzt alles zu Ende ist und wir gründlich gescheitert sind.
Natürlich sind wir nicht gescheitert. In einer gewissen und sogar sehr tiefgründigen Beziehung fangen wir ja jetzt erst mit der Arbeit richtig an! Das Gefühl des Scheiterns zuzulassen ist dennoch wichtig, weil es den nötigen Abstand gibt:
Es gibt mir die Freiheit, alles abzulegen, was ich wollte, mich völlig aus dem Banne meines Willens und meiner Vorstellungen zu befreien und die Tatsachen von außen und mit neuen Augen zu besehen.
In dieser Stimmung lebe ich jetzt – und da genieße ich die Freiheit, die ich wieder habe, da es jetzt auch wieder freie Zeiten für mich gibt. Und ich genieße die Zeit, alles, was unter dem hohen Druck der letzten Wochen liegen geblieben ist, zu regeln und mich und meine Aktion völlig neu zu denken. Um das in vollem Sinne tun zu können, muss ich jetzt hier eine Absage machen. Wir hatten angekündigt, dass die Gespräche am Tisch – statt wie bisher von Mittwoch bis Sonntag am Brandenburger Tor – jetzt, ebenfalls von Mittwoch bis Sonntag, in der Spanheimstr. 11 weiter zu führen.
Liebe Freunde, das werde ich nicht schaffen. Ich bitte, mich in so fern zu entlasten, als wir die Gespräche auf Samstag Abend beschränken dürfen.
Also: Jeweils für Samstag Abend lade ich ein zum öffentlichen Treffen im Hof der Spanheimstr. 11, 13357 Berlin - und zum Gespräch am Tisch.
"Dann arbeitet ja niemand mehr in der Tierfabrik"
Würde und Recht für Mensch und Natur durch direkte Demokratie, Kunst und Grundeinkommen - mit Michael Wimmer, Götz W. Werner und Johannes Stüttgen
Freitag, den 02.10. in Potsdam
Alle Staatsgewalt geht von den Bürgern aus!
Der Staat vom Kopf auf die Füße gestellt
Artikel 20 GG und die Begründung echter Demokratie
am Freitag, den 25.09.2015 in Berlin
Nachtrag: Urteil des Sozialgerichtes vom 06.08.2015
Neu: Berufung vor dem Landessozialgericht gegen das Urteil des Sozialgerichtes vom 06.08.2015
Interview mit dem Netzwerk Grundeinkommen Ich werde gehungert
Das Interview in englischer Sprache
I am being hungered
Interview mit dem Netzwerk zu Beginn der Aktion 2011
Aktion: Heute das letzte Mal am Brandenburger Tor! 18 - 21 Uhr
Sanktionen abschaffen! - Schreiben an die Abgeordneten
Inge Hannemann hat ein Schreiben entworfen, das man zur Vorbereitung und als Willenbekundung für diese Abstimmung an alle Abgeordneten versenden kann. Wir bitten um aktive Mithilfe!
neuen Artikels in der Süddeutschen Zeitung wurde in Facebook eine sehr interessante Frage gestellt:
Sehr geehrter Herr Xxxxxxx: Ihre Frage ist sehr wichtig. Mein Antwort:
Frau Merkel lebt "auf Kosten anderer", dasselbe tut aber auch der Arzt. JEDER lebt "auf Kosten anderer". Deswegen ist die Antwort: dass ich gar nicht auf Kosten anderer leben WILL, sondern es MUSS - genauso, wie auch andere auf meine Kosten leben MÜSSEN. Wenn es z.B. durch meine Arbeit mit ermöglicht werden sollte, das Sozialgesetz wieder in den Rahmen der Verfassung zu bringen - wäre unglaublich viel geleistet - FÜR ALLE - und dies zunächst auch auf MEINE Kosten - vielleicht sogar auf Kosten meines Lebens. Usw. usf. -
Hier muss also völlig neu gedacht werden darüber, wer auf wessen Kosten lebt! DAS ist hier meine erste Antwort ... xxx
um der abnehmenden Außentemperatur - vor allem aber auch meinen schwindenden Kräften Rechnung zu tragen, haben wir beschlossen, ab dem Mittwoch den 23.09. die öffentlichen Gespräche am Tisch nicht mehr vorm Adlon/Brandenburger Tor,
sondern in Hof und Wohnung in der Spanheimstr. 11, 13357 Berlin (Gesundbrunnen) stattfinden zu lassen.
Direkt vor der Wohnung ist ein netter kleiner Hof, da kann man sich treffen und miteinander sprechen – vielleicht auch Tee und Kaffee trinken und in das Zimmer auch hereinschauen. Drinnen werden wir dann in Ruhe sein.
Von heute bis einschließlich Sonntag den 20.09.
sind wir allerdings noch am Brandenburger Tor. Jeweils von 18 bis 21 Uhr.
Sozialgericht in Dresden schließt sich dem Urteil des Sozialgerichtes von Gotha an!!!
Weil aber aus anderen Gründen die Sanktion schon aufgehoben ist, kann es selbst das Gesetz nicht in Karlsruhe vorlegen.
hier, letzter Satz
Mitteilung aus dem Newsticker von Harald Thomè - und
75.ster Hungertag Frau X schreibt in Facebook: "Herr Boes will 76 tage gehungert haben? Wie genau definiert Herr Ralph Boes das Wort hungern? Es wird langsam unglaubwürdig."
Nachdem dann etliche Abwiegelungsversuche kamen, um meinen guten Ruf zu retten, machte einer die frische Bemerkung:
"sie verstehen das falsch, frau x .. oder nicht richtig .. herr boes ist dabei einen neuen rekord aufzustellen .. ihre fragen stören dabei .. darauf ein guinness .. holger meins hat er jedenfalls schon mal hinter sich gelassen !"
Da ich die Frage von Frau X bestens verstehe, möchte ich folgende Antwort geben:
Es ist ein fundamentaler Unterschied zwischen dem Hungern von z.B. Holger Meins und mir. Holger Meins war im Gefängnis und wurde vollzeit drangsaliert und malträtiert. Ich bin in Freiheit, umringt von Freunden, und kann für mich selber sorgen. Ich kann meine tägliche Tasse Gemüsebrühe trinken, wenn ich sie brauche, eine Löffelspitze Honig, eine Löffelspitze Mandelmuß und Kaffe zu mir nehmen, wie es mir gut tut. Außerdem kann ich eine gezielte Darmreinigung durchführen und brauche mich so nicht innerlich vergiften ... Schlussendlich war ich ziemlich dick und habe wesentlich mehr zuzusetzen als Holger Meins. Und: ich bin ganz im Flusse meines eigenen Wollens ... Da hält man dann schon länger aus. - Summa summarum bin aber auch ich erstaunt über die Gesundheit meines Körpers.
Fortsetzung zum Thema Lebensmittelgutscheine -
Nachfrage wegen ausbleibender Antwort: Haben Sie nicht das Vertrauen, dass wir gemeinsam etwas erfinden oder lösen können?
Ein sehr warmherziger Blogbeitrag zu meiner Aktion
Zwei weitere neue Beiträge vom selben Autor, s. hier (auf englisch) >>
u. hier (auf deutsch)
x Bild: Satire
72.ster Hungertag:
Bin wieder aus dem Krankenhaus zu Hause.
Resultat der Untersuchungen:
Angina Pectoris - Verengung der Herzkranzgefäße
Wenn es schlimmer wird, muss ich wieder hin....
Dann Herzkatheder und ggf. Gefäßdilatation oder STENT.
Katja Kipping thematisiert den "Erwerbslosenaktivisten Ralph Boes"
"Seit vielen Wochen befindet sich nun der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern. Das heißt, infolge einer 100-prozentigen Sanktion hat er sich entschieden, keinerlei Essen mehr zu sich zu nehmen. Das ist seine Art, gegen die Hartz-IV-Sanktionen zu protestieren. Ich finde es erschreckend, dass jemand zu solch drastischen Maßnahmen greift oder greifen muss. Ich habe ihn besucht, mich länger mit ihm unterhalten und ihn sehr inständig darum gebeten, sein Sanktionshungern zu beenden. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an Sie, Frau Nahles: Bitte suchen Sie das direkte Gespräch mit Ralph Boes. Es geht hier um ein Menschenleben, und man darf als zuständige Ministerin nichts, aber auch gar nichts unversucht lassen, dieses zu retten."
Liebe Freunde, um mein Ringen um eine menschenrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung unseres Sozialsystems zu einem angemessenen Abschluss zu bringen, versammle
ich hier meine wichtigsten, Hartz IV betreffenden Schriften:
- Brandbrief 1
- Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV (Isabel Erden/Wolfgang Nešković/Matti Nedoma)
Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV
Die Frage nach dem Schutz der Würde: Briefwechsel zur Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters
Briefwechsel zu den Lebensmittelgutscheinen
und Charakteristik der Lebensmittelgutscheine
Möge das Ganze für Irgendwen doch Sinn gehabt haben ... xxx
Jobcenter Inside:
Uwe Lehmensiek, Bundesvorstand der Personalräte der Jobcenter, spricht über die
verheerenden Zustände im Jobcenter
Inge Hannemann, Christel T., Timothy Speed:
Offener Brief an die Bundesregierung und an Frau Merkel xxx
Bildherkunft >>
68.ster Hungertag
Liebe Freunde, wegen starker Herzschmerzen, Kurzatmigkeit und körperlicher Schwäche bei Belastung bin ich jetzt erst einmal im Krankenhaus. Allerdings in einem anderen als gestern. Ein Herzinfarkt wurde auch hier noch einmal ausgeschlossen. Da beim Hungern aber zuerst die Muskeln abgebaut werden, darunter auch der Herzmuskel, kann es auch damit zusammenhängen.
Briefe an Andrea Nahles:
- Ursula Riedel-Pfäfflin xxx
Die länger schon ausstehende Veröffentlichung der Akten - zur
zehnten 100%-Sanktion
den Lebensmittelgutscheinen - zum
BVerfG (Ablehnung meiner Verf.-Beschwerde)
ist jetzt getätigt.
66.ster Hungertag:
Liebe Freunde - es wird immer schwieriger. Letzten Sonntag war es auf dem Pariser Platz mitten während eines Gespräches plötzlich so, wie wenn mir ein Messer ins Herz fährt und ich hatte sehr viel Mühe, nicht auf den Stuhl zusammen zu sinken. Am Montag und Dienstag ging der Schmerz teilweise weiter - wandelte sich aber in einen andauernden, teils leichteren, teils schwereren Druck im Brustbereich. Am Mittwoch früh bin ich ins Krankenhaus gegangen. Der Arzt hieß "Dr. Fütterer", was angesichts von 65 Hungertagen durchaus witzig war. Weder an den Blutwerten noch am EKG war aber irgendetwas festzustellen, so dass ich wieder nach Hause bin. Heute am Bundestag ging es mir wieder recht schlecht. Herzstechen, eine gepresste Brust, Atemnot beim Gehen und eine beachtliche Schwäche im Körper, so dass ich nicht weiß, ob ich noch einmal zum Tisch gehen kann. Wir werden sehen ... Sehr gespannt bin ich, ob sich das Jobcenter
auf Grund meines letzten Briefes bereit erklärt, mit mir zu sprechen.
Gewicht heute 75,5 kg.
Hungern gegen Hartz
Achtung: Weil der Pariser Platz für diese Woche schon anderseits vergeben ist, sind wir ab Morgen (02.09.) bis zum Sonntag (06.09.) nicht am Adlon / Brandenburger Tor, sondern vor dem Bundestag ... Siehe auch hier >>
Das Amt hat mir jetzt Lebensmittelgutscheine zugesandt hat, ohne dass ich sie beantragt habe. Rücksendung der Gutscheine und Bitte um ein Gespräch >>
30.08.2015: Klage zur Achten 100%-Sanktion xxx
Susan Bonath hat mit den anstehenden Fragen das Jobcenter
in Verlegenheit getrieben.
Auf die endgültige die Antwort sind wir natürlich sehr gespannt.
Gestern ging es mir so schlecht, dass ich das erste Mal vor der Entscheidung stand, am Abend nicht zum Pariser Platz zu kommen. Es sind Phänomene in meinem Körper, die ich, da ich mich nicht auskenne, nicht wirklich sinnvoll benennen kann. Während meine Seele in absoluter Ruhe ist, ist mein Körper tief in Panik. Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes "Saugen" der Nerven wahrzunehmen. Die Haut brennt, als stünde eine Aura von Flammen um ihn. Da ich die Polizei nicht erreichen konnte, um einen anderen Versammlungsleiter anzumelden, bin ich am Ende doch zum Tisch gegangen.
Es ist jetzt also nicht mehr sicher, dass ich immer am Brandenburger Tor sein kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht mein Wille ist, ZU STERBEN! Ich habe nur beschlossen, einem System gegenüber, welches einen permanent zwingt, zwischen Würde ODER Leben zu entscheiden, welches einen also entweder in den Tod oder in ein sinn- und würdeloses Dasein treibt, auf dem verfassungsmäßig garantierten Leben IN Würde zu bestehen. Durch vier Jahre hindurch habe ich mit allen Mitteln (Brandbrief, Filme, Vorträge, permanente Auseinandersetzung mit den Gerichten und Behörden, Inauguration und Miterstellung eines Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, welches jetzt in Gotha zum Erfolg geführt hat – aber auch durch positive Vorschläge, wie das Anliegen der Verfassung zu erfüllen sei usw. usf.) versucht, diesen Standpunkt zu vertreten. WENN man dabei bleibt, mich dafür zu Tode zu sanktionieren, DANN muss ich eben sterben. Gewicht heute:
58. Hungertag:
Gestern bin ich von einem Journalisten gefragt worden, wie ich mich fühle. Ich habe gesagt, es ginge so. Es sei wie beim Bergsteigen. Man könne sich über einen jeden Schritt ärgern und über die Mühe, die er macht - oder man hat den Gipfel in Blick und die grandiose Umgebung ... Auf die Frage, was denn der "Gipfel" sei, den ich im Blicke habe, sagte ich: der Sturz eines unmenschlichen Gesetzes - und zur "Umgebung" sagte ich: das unbedingte Gefühl des Sinnes, das meine Arbeit macht. Und natürlich die große Unterstützung, die ich mental und physisch von allen Seiten erhalte.
Selbst das Jobcenter unterstützt mich nach Kräften. Um die Absurdität des Systems auf die Spitze zu treiben, hat man mir heute die nächste Sanktion ausgesprochen (01.09. - 30.11.), die mit der bereits laufenden addiert wieder eine 200%-Sanktion ergibt. (Siehe
Mein Zustand ist wesentlich besser, als ich erwartet / befürchtet habe. Schwindel, Schwäche usf. wechseln sich mit wesentlich besseren Zuständen ab. Und es gibt Zeiten, in denen ich ganz aus meinem Körper austrete und in eine unglaubliche Freiheit über den engen Grenzen von Leben und Tod gerissen werde. Gewicht heute: 77,2 kg
Berechtigterweise ist moniert worden, dass ich nur noch so wenige Einträge hier mache. Kraft und Zeit reichen dazu nicht aus. Ich möchte deshalb hier meinen höchsten Dank an Diana und Steffi aussprechen, die alles, was mitzuteilen ist, auf "wir-sind-boes.de" veröffentlichen. Damit man die Einträge leichter finden kann, habe ich hier im obersten Teil der Einträge einen Button "Newsticker / Termine" eingefügt.
"Lieber Ralph, je länger die Sanktionen anhalten, desto unglaubwürdiger werden sie.
Je länger du Sanktionhungerst, desto unglaubwürdiger wird deine (KUNST!!!-)Aktion.
Nicht dass du mich falsch verstehst, ich bin auch Harz IV Empfänger.
Mein Anwalt ist damit aktiv - mit der Prozesskostenhilfe bzw. Rechtsberatungshilfe. Ein Gutachten steht noch aus.
Ralph, du kämpfst nicht mehr, ich dagegen schon. (...) Du wendest nicht den Rechtsweg konsequent an, ich dagegen schon.
Wenn du wirklich keine Kalorien zu dir nimmst, wer von den ausstehenden weiß das schon... dann bist du eh bald tot. Und niemand (außer ein paar Menschen) interessiert es.
Ich kann meinen Prozess verlieren, du kannst deinen nicht gewinnen, denn vorher bist du...
Fange endlich an zu kämpfen und trotze dich nicht zu Tode !!!
Liebe Grüße ... "
"Lieber M., ich kämpfe nicht um mein Leben - sondern ich sorge dafür, ein Gesetz zu enthüllen, damit es fallen kann ... Das geht los mit meinem ersten Brandbrief -
geht über meine Filme und Vorträge, das Verfassungsgutachten, jetzt den zweiten Brandbrief, die Auseinandersetzung über die Essensgutscheine bis hin zur hier veröffentlichten Akte ...
Ich trotze mich nicht zu Tode, sondern habe mich an der Todesangst geklärt, weil ich nur OHNE Todesangst einem System die Stirne bieten kann, welches alle seine Kraft NUR aus der Todesangst der Menschen bezieht ...
Dass ich noch lebe, ist eine Gnade meiner Gesundheit, über die ich selbst am meisten staune. Ich bin jetzt aber von der Todesangst befreit, und so habe ich WEDER Befürchtungen wegen des Ausganges der Sache noch bin ich irgendwie in schlechter Laune, weil ich noch nicht Tot bin. Wenn Menschen von außen mich deshalb für unglaubwürdig halten, ist das alleine IHR Problem. Herzlichst, Ralph"
Oder: Ein freundliches Angebot ans Amt, meine Sanktionen auszusetzen.
46. Hungertag:
Während es mir vorgestern sehr schlecht ging, ging es mir gestern "zu gut". Eine Energie war in meinem Körper, von der ich das Gefühl hatte, sie würde meinen Körper zerreißen. Ich saß auf meinem Stühlchen vor dem Adlon und hatte Angst um mein Herz ...
Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin. Bin gespannt, wie es mir am Adlon ergeht ...
78,8 kg xxx
Eine Stellungnahme xxx
Ralph Boes Film von Filming for Change
Ralph Boes - radikaler bürgerlicher Demokrat Blogbeitrag von Opablog
41. Hungertag:
Diana Aman berichtet auf "wir-sind-boes.de":
Ralph ist zunehmend erschöpft und nervlich angespannt. Als Person, die ihm sehr nahe steht, möchte ich persönlich auch mal kurz aufzählen, was Ralph trotz des Hungerns noch alles leistet, damit man mal eine kleine Vorstellung davon bekommt:
Erstens muss man wissen, dass Ralph fast keine Privatsphäre mehr hat. Neben den aktiven Helfern, die entweder in seiner Wohnung mitarbeiten oder wohnen, sind häufig zusätzliche Besucher da, so dass Ralph schon seit Wochen nur noch auf einer Isomatte schläft. Die Wohnung ist auch Materiallager und Sitzungsraum. Rucksäcke und Klamotten von anderen müssen Platz finden. Immer wieder räumt irgendwer bei Ralph die Unterlagen von den Tischen, um für die Sitzungen Platz zu haben, so dass Ralph seine Sachen häufig nicht mehr findet. Ständig will irgendjemand etwas von Ralph: sehr viele E-mails, Anrufe, Fragen aus dem Team/Absprachen. Gespräche mit Besuchern oder Presse kommen permanent ungeplant zwischen die übrigen Abläufe. Die Korrespondenz mit dem Jobcenter ist sehr zeitaufwendig, zumal nicht nur Briefe geschrieben und per Einschreiben bei der Post abgegeben werden müssen (oft zusätzlich per Fax, was nur im Handyladen einige Straßen weiter geht), sondern alle Dokumente müssen eingescannt, anonymisiert und ins Internet eingestellt werden. Dann ordentlich abheften. Die Webseiten grundrechte-brandbrief, artikel20.gg müssen aktuell gehalten werden. Auch die übrigen Webseiten müssen noch im Blick behalten oder erstellt werden: ralph-boes.de, artikel1.gg.de. Infos müssen sowohl dort als auch auf Facebook eingestellt werden. Dafür müssen oft Bilder bearbeitet werden, Pdfs- oder jpgs erstellt werden, was viel Fummelarbeit im Hintergrund ist. Sowohl Facebook als auch die Blogkommentare muss Ralph durchgehen, ob gewaltverherrlichende Kommentare dabei sind, die gelöscht werden müssten. Am Montag abend leitet Ralph einen persönlichen Kreis, am Dienstag abend muss er bei der BbG-Sitzung dabei sein. Mittwoch bis Sonntag geht es ab 18:30 los zum Adlon, wo er 3 Stunden mit Menschen aus allen Ländern im Gespräch ist. Oft werden Zusatztermine für Gruppenabsprachen notwendig. Der neue Verein "zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" bedarf viel Hintergrundarbeit- und Absprachen, bezüglich Redner einladen, Räume besorgen, öffentliche Bekanntmachungen usw. Neben all diesen Dingen sind oft längere Texte und Erläuterungen zu schreiben, die eigentlich viel Konzentration erfordern. Die größeren Veranstaltungen leitet Ralph meist zudem auch noch selbst. Juristische Fragen begleiten ihn permanent und inzwischen auch die Verhandlungen vor Gericht. Da ist im Hintergrund sehr viel zu recherchieren und zu besprechen. Oft auch sehr konflikthaft in der Gruppe. Während ich, wenn ich nicht mehr kann, einfach mal sagen kann: heute mache ich nicht mehr mit, kann Ralph seine Termine nicht absagen und sich nicht entziehen bei all dem Gesprächsbedarf der von außen kommt. Er ist nonstop für die Sache da. Es gibt keinen Feierabend! Ich kann dafür nur größten Respekt haben. (Admin: Diana)
Lieben Dank, Diana.
Man sieht so, warum ich nicht immer mit allem so schnell sein kann, wie sich das manche wünschen.
Ansonsten habe ich zu meinem eigenen Erstaunen in der letzten Woche kaum abgenommen. Von 02. bis zum 10.08. war mein Gewicht ziemlich konstant zwischen 80,5 und 80,3 kg. Die Rätsel des Körpers. In der Wirklichkeit verhalten sich die Dinge oft anders, als im Kopf. ;-)
Eingriff in die Grundrechte ...
Die Junge Welt berichtet aus der Veranstaltung mit Richter Petermann und Landrätin Sojka
Christel T: Offener Brief an Jobcenter Mitte
- "Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis in den Jobcentern ein
und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe."
Petition an Andrea Nahles
Weitere Bilder von der Aktion am Brandenburger Tor
"Ich werde gehungert" - Interview mit RT-deutsch xxx
Diana schreibt über die Veranstaltung mit Richter Petermann und Landrätin Sojka:
"Die Veranstaltung gestern Abend mit Richter Jens Petermann und der Landrätin Michaele Sojka war ein voller Erfolg. Über 100 Gätste kamen trotz drückender Hitze in das Haus der Demokratie und Menschenrechte, um den Vorträgen der Gäste zu lauschen. Im Anschluss gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich über mögliche Wege auszutauschen, Sanktionen in Zukunft abzuschaffen. Besonderen Zuspruch bekam ein Beitrag, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es wichtig sei, zwischen Erwerbslosen- und Jobcentermitarbeitern eine Solidarität zu schaffen und sich gegenseitig als Bürger eines Staates zu begegnen und zu begreifen. Es herrschte eine sehr freundliche Atmosphäre, die nicht zuletzt auf die kompetenten und authentischen Berichte der Vortragenden zurück ging. Danke an alle Beitragenden."
"Unvergessliche Blicke":
Neues Deutschland berichtet über meine Aktion im Jobcenter
Meine Antwort auf die Stellungnahme von Inge Hannemann
Würde oder Leben:
Bericht von der Beantragung der
31. Hungertag:
Ich gehe jetzt zum Jobcenter um die so frech angebotenen Lebensmittelgutscheine zu beantragen! (Siehe unten >>)
Das wird ein köstliches Ereignis ;-)
Bilder von unseren abendlichen Aktionen am Brandenburger Tor
28. Hungertag.
Heute früh fühle ich mich Pudelwohl.
Anderen beim Essen zuzuschauen und den Geruch des Essen zu riechen, ist ein himmlisches Vergnügen.
1.) Zwei Gerichtstermine am 06.08.2015:
zu AZ:
S 156 AS 17196/13
am 06.08.2015 um 10:30 Uhr
S 156 AS 10333/14
am 06.08.2015 um 11:15 Uhr
Beide Termine im Sozialgericht Berlin, Invalidenstrasse 52, 10557 Berlin, Saal 3
2.) Vortrag/Diskussion:
Ein Gesetz auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Richter Jens Petermann aus Gotha erklärt seine Position
Freitag, den 07.08.2015 in Berlin
27. Hungertag:
Ich hoffe, es nimmt mir niemand all zu übel, dass ich mit den Einträgen nicht nachkomme. Es ist auch offline so sehr sehr viel zu tun. Und das Wichtigste ist, dass ich das innere Gleichgewicht halte.
Aktuelle Infos gibt es jetzt immer
Gewicht heute 82,5 kg
Interview mit Rockradio ...
Vom Umschwung in meiner Aktion und der besonderen Form meines Widerstandes - Projekt Adlon
Das Jobcenter sorgt sich um mein Leben ...
(oder: versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen)
Lebensmittelgutscheine: Ein unmoralisches Angebot
Meine neue Webseite/Visitenkarte ist fertig:
23. Hungertag:
Es gibt Tage, da wird die Zukunft stark vorweg genommen. Gestern war so ein Tag. Ich habe mich gefühlt, wie 96. Schier unglaubliche Müdigkeit und Schwäche, verbunden mit Gleichgewichtsstörungen ... Angesichts der großen Fülle der Arbeit war das etwas quälend. Der Abend am Adlon war dennoch sehr schön.
Heute geht es wieder sehr viel besser. Gewicht heute:
Um zum Thema meines Überlebens den Rechtsweg voll auszuschöpfen, habe ich gestern eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG in Karlsruhe gesendet.
Das zugrundeliegende Gesetz: § 90 BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (…) verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
Aus dem Inhalt der Verfassungsbeschwerde:
"Da ich wegen der Totalsanktionierung seit dem 01.07.2015 ohne Nahrung bin
- Essensgutscheine zu erbetteln von einer "Behörde", die sich für alle meine Argumente blind stellt, die mich sanktioniert und die ich für verfassungswidrig halte, ist für mich unmöglich: Ich würde damit meine eigene Würde zu Markte tragen …
da ich nicht weiß, wie das Sozialgericht in Berlin reagiert
- bisher hat es sich allen Anträgen von mir, seien es Anträge auf Prozesskostenhilfe, Anträge auf einstweilige Anordnung, Anträge auf Richtervorlage strikt verweigert … und da es auch gar nicht angemessen reagieren kann
- wenn 2 oder 3 Sanktionen gleichzeitig laufen, müssten 2 oder 3 Richter gleichzeitig die Sanktionen aufheben, um mir beim Überleben zu helfen …
- da deshalb mein Leben im Verfolge des Rechtsweges gefährdet ist, bitte ich Sie um Überprüfung der in
Teil A und
Teil B der hier vorliegenden Beschwerde gestellten Fragen und darum, im Sinne von C die Sanktionen bis zu Ihrer Antwort auszusetzen."
Zur ganzen Beschwerde
21. Hungertag:
1.) Wir hatten Stress mit der Polizei / mit den Gesetzen wegen unserer Veranstaltungen am Adlon. Nach Gerichtsprozess und vielem weiteren ist dieser Stress jetzt beseitigt. Ab Morgen (Mittwoch) sind wir, wenn es nicht regnet, wie geplant am Platz.
2.) Die Anhörung vorm Gericht lief heute gut! Es wird zwar nicht zu einer Richtervorlage kommen, wir haben aber gemeinsam ein Problem neutralisiert, welches schon im ersten Sanktionsbescheid steckt und welches eine große Anzahl der Prozesse hätte sprengen können.
3.) Eine zackige Verfassungsbeschwerde ist geschrieben und wird gerade auf den Postweg nach Karlsruhe gebracht.
4.) Ich entschuldige mich für die lange Pause bis zur jetzigen Veröffentlichung. Ich versinke in Arbeit und meine Kräfte nehmen ab. Morgen früh finde ich hoffentlich die Zeit, genauer zu berichten.
5.) Schnellere Infos gibts zur Zeit auf
appelliert an die Mitarbeiter des Jobcenters:
"(...) Je konsequenter ein Mensch den aufrechten Gang der Selbstbestimmung geht und seine Würde lebt, desto konsequenter und drastischer wird diese Würde bedroht – auch um den Preis der Todesfolge. (...)
Dieser Ausgang wird gegenwärtig im Fall von Ralph Boes offensichtlich billigend in Kauf genommen. Soll damit etwa ein abschreckendes Beispiel geschaffen werden? Ich rufe die zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter auf, sich auf ihre eigene Würde zu besinnen und zu fragen, ob sie dieses Verbrechen allen Ernstes bewusst begehen, mittragen und verantworten wollen. (...)"
Jobcenter: 2014 durch Sanktionen im Schnitt 107 Euro pro Hartz-IV-Empfänger eingespart.
11. Hungertag:
und immer tiefer erschüttert von den Nachrichten aus einem sich radikal selbst zerstörenden Europa
Gewicht heute: 85,3 kg
Zum Thema Volksverhetzung:
Äußerungen der Vorbilder unserer Gesellschaft zu Hartz-IV-Betroffenen
8. Hungertag:
Ich werde jetzt öfter angeschrieben:
Hallo Ralph, habe erfahren, dass Du in den Hungerstreik gegangen bist. Bitte ruiniere nicht Deine Gesundheit ...
Da möchte ich nochmals darauf hinweisen:
Ich bin nicht im Hunger-STREIK! sondern im SANKTIONS-hungern! Das ist ein fundamentaler Unterschied! Hunger-STREIK heißt: Ich HABE Essen und verzichte darauf, um JEMANDEN ANDEREN zu etwas zu zwingen. SANKTIONS-hungern heißt: Man GIBT mir nichts zu essen, um MICH zu etwas zu zwingen. Ich hungere nicht - ich WERDE gehungert! Letzteres ist genau das, womit alle Hartz-IV-Bezieher genötigt werden, sich bedingungslos jeder staatlichen Schikane zu fügen. Die Furcht vor dem Tod gibt dem System die Macht, die es zur Unterwerfung der Menschen braucht. Ich habe deshalb beschlossen, die Todesangst abzulegen, das MEINE für die Gesellschaft zu tun, auch wenn ich dafür "verhungert" werde. DAS ist eigentlich schon alles. Und wenn man die
panische Reaktion des Jobcenters sieht, dann sieht man schon, dass es wirkt.
Die gesamte Begründung meines Tuns
seht Ihr HIER >> Herzlichst, Ralph
Gewicht heute: 86,6 kg
Sanktionshunger-Tagebuch >>
Junge Welt berichtet:
System lebt von Angst Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich
Wir sind Boes berichtet:
Nachdem sich das Jobcenter völlig aus der Verantwortung geschlichen hat (s. hier
>>) habe ich eine "Wiedereingliederung des Jobcenters in seine Verantwortung"
7. Hungertag.
Ich fühle mich wie 96 ...
Alles geht sehr langsam und bedächtig.
Es ist unglaublich, wie stark die Todeskräfte in mir wirken.
Nachdem gestern die Griechen für einen Neuanfang gestimmt haben, mache ich einen Vorschlag für folgende Petition.
Kommentare/Verbesserungsvorschläge bitte im Blog einsetzen: Petition:
Der deutsche Bundestag möge beschließen, jetzt Griechenland nicht abzukoppeln, sondern sich dort für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen – gegebenenfalls auch mit weiteren Krediten. Grundeinkommen jetzt in Griechenland – was würde das bedeuten?
Ein Volkseinkommen wäre da, welches auch die Wirtschaft stützt.
Die Wirtschaft hätte wieder Kunden und müsste nicht weiter zu Grunde gehen.
Grundeinkommen als Stütze der Wirtschaft von unten – gerade in Krisenzeiten ist das wichtig! Durch die sich erholende Wirtschaft würden auch die Kredite gesichert sein.
Der jetzt massiv bedrohte Impuls für ein sich vereinigendes Europa würde durch einen solchen Akt der Solidarität wieder gefestigt
Bisher wurde Solidarität nur mit den Gläubigern geübt – und das vor dem Hintergrund der (paradoxen) Tatsache, dass die Welt mit Geld geflutet wird.
Die Menschen aber wurden unter Druck gesetzt.
Nur durch die Solidarität unter den Menschen kann Europa
zusammenwachsen, wie es seinem eigentlichen Wunsch entspricht. Und nur durch die Solidarität unter den Menschen können sich auch Wirtschaft und Geldmärkte so umgestalten, dass es zum Wohle aller wird.
Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen:
EUROPA – das heißt nicht, den Völkern und Menschen die Selbst-bestimmung zu nehmen und sie in einem politisch-wirtschaftlichen Konstrukt zusammen zu pressen – sondern ihnen die Basis zu geben, dass sie in freier Weise zusammen leben und wirken können.
Bedingungsloses Grundeinkommen würde eine solche Basis sein
GERICHTSTERMIN "zur Erörterung der Sach- und Rechtslage" für die
erste erhaltene Sanktion (30 Prozent
am Dienstag, den 21.07.2015
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin,
im Saal 154
Das ist der erste überhaupt je ausgesprochene Gerichtstermin in meiner Sache
"Es wird zunächst um kollegialen Austausch gebeten ..."
Versucht das Jobcenter, aus dem Hintergrund das Gericht zu beeinflussen?
(S. letzter Satz im
Anschreiben des JC an das Gericht.) Meine Antwort gibt es hier >>
"Nachdem die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit in Hartz-IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht ist, sieht Ralph Boes keine Berechtigung mehr, um Darlehen für sein Überleben zu bitten. Er verzichtet deshalb seit dem 1. Juli auf Abfederung der Sanktionen und will ihnen nichts mehr entgegen setzen. Dies bedeutet erneut kein Geld für Nahrungsmittel und den täglichen Bedarf. Was Tausende im Verborgenen trifft, macht Ralph Boes öffentlich."
Dritter Hungertag -
Es ist, wie immer, am Anfang etwas schwer.
Das Denken läuft langsam, die Bewegungen auch. Eine Stimmung geht von meinem Körper aus, die sehr ernst, aber auch sehr zielorientiert ist.
Ich hoffe, es geht mir bald besser, da ich sehr viel zu arbeiten habe.
Gewicht zu Beginn des Hungerns: 90,2 kg, Heute 88,4 kg
Von der Zerstörung Europas und der BRD - und von der notwendigen Gegenbewegung
Freitag, den 03.07.2015 in Berlin
Widerspruch gegen die achte 100%-Sanktion
Getreu der Sitte im Jobcenter, unangenehme Post einfach zu ignorieren, hat man sich dabei nicht mit einem einzigen Wort auf die
Widerspruchsbegründung vom 15.06.2015 bezogen.
Um die Sache noch "runder" zu machen, bin ich auch gleich noch mit einer
200%-Sanktion belegt.
- Zur Übersicht über die Sanktionen
"Sie sind Urheber (Autor) eines Textes, der in einer Sammlung für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch genutzt werden soll. Nach § 46 Abs. 3 UrhG sind wir verpflichtet, Sie davon in Kenntnis zu setzen ..."
Der Cornelsenverlag veröffentlicht wieder unseren Text zum bedingungslosen Grundeinkommen für ein Schulbuch im
Cornelsen Verlag >>
Zum veröffentlichten Text
17. Juni "... Mein Leben liegt jetzt ganz in IHRER Hand ..."
Brandbrief 2 - Zum 17. Juni:
Herausforderung des Jobcenters und der Politik und Wandlung der Brandbrief-Aktion in eine neue Form. Brief an meine Freunde
Angesichts der gefährlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa: Wie können wir den Geist der Menschenrechte und der Verfassung stärken? Bericht und gemeinsames Gespräch
von und mit Ralph Boes
"Aus politischen
Motiven, ohne dass Sie auch nur im Entferntesten (!)
einmal auf meine rechtlichen Gründe eingegangen sind, habe ich
Diese Zeit ist nicht spurlos an mir vorüber gegangen. Meine Kräfte sind erschöpft. Jetzt, nachdem durch die Entscheidung des Sozialgerichtes in Gotha auch öffentlich geklärt ist, dass Ihr Tun in Frage steht, verlange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 verhängte Sanktion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszusetzen.
Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 ausgesetzt sein, bleibt mir nichts anderes übrig, als bis zur Beendigung Ihrer unwürdigen Zwangsmaßnahmen wieder ins
Erste Klage in der 2. Instanz (beim Landessozialgericht) ist eingereicht. Aus dem Text:
Was die Sanktionen in SGB II angeht, hat mir inzwischen auch das Sozialgericht Gotha recht gegeben.
(...) Für die Stärkung und Wieder-Gültigmachung unserer Verfassung wäre es ein schönes Zeichen, wenn noch weitere Gerichte die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Frage stellen würden. (...)
Verfassungswidrigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV in Angriff zu nehmen. xxxx
Für hart gesottene Leseratten: Vorlagebeschluss des SG Gotha im Wortlaut
Aktenzeichen der Richtervorlage im Bundesverfassungsgericht:
- Landrätin in Altenburg gegen Sanktionen
Richtervorlage selbst verwenden >>
Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen
Jetzt Überprüfungsanträge und Widersprüche machen ...
Unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV ist jetzt im BVerfG in Karlsruhe eingereicht. Ein Dank an alle, die bei seiner Entstehung geholfen haben>>
Süddeutsche l
SZ: H-Prantl l
ND l Junge Welt l BILD
Das Video des Vortrags vom 28.05.2015 ist da:
Kai Ehlers: Globaler Maidan - der Kampf um existenzielle Menschenrechte xxxx
Auftakt zur Neunten - 100-Prozent-Sanktion
- Antwort auf die Anhörung
Bericht vom Frühstück mit Jörg Asmussen ...
Asmussen? >>
Pressemitteilung des SG Gotha
zur Verfassungsklage
Ein Richter des Sozialgerichtes in Gotha hat entschieden, die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Karlsruhe einzureichen.
Ein Betroffener aus Erfurt hatte dort unseren Antrag auf Richtervorlage abgegeben.
Der MDR berichtet >>
Am 28.05.2015 spricht
Kai Ehlers vom Forum integrierte Gesellschaft zum immer mehr globalen Kampf um existenzielle Menschenrechte:
Weitere Vorträge auf artikel20gg.de
Faschismus und Niedersinn:
"Das Jobcenter Braunschweig hatte 2011 einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf Null gekürzt. Das Brisante: Die Betroffene war im vierten Monat schwanger. Das Jobcenter sanktionierte die Frau, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen. Erst nach einem Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht musste das Jobcenter Braunschweig die Leistungskürzung von 100 Prozent gegen die schwangere Hartz IV Bezieherin wieder zurücknehmen. Zuvor hatte die Behörde noch verlautbaren lassen, dass eine Verkürzung des Sanktionszeitraums (3 Monate) nicht in Frage komme, da für die Leistungskürzung ein öffentliches Interesse bestehe.
Man höre und staune. Es besteht also ein “öffentliches Interesse”, schwangere Frauen und deren ungeborene Kinder zu sanktionieren.
“… da für die Leistungskürzung ein öffentliches Interesse bestehe.” Das ist doch wieder so eine menschenverachtende Standardformulierung aus der Rechtsabteilung eines Jobcenters. Gibt es eigentlich noch eine niedrigere Lebensform als Jobcenterjuristen?"
Gerade entdeckt: Eine sehr schöne Sammlung kritischer Texte zu Hartz IV:
http://agenda2010leaks.blogspot.de/ xxxx
Termin: 29.05.2015:
Mitgliederversammlung der BbG
Test der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters - Briefwechsel mit der Behörde
Die neue Sanktion ist da
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der (in der Eingliederungsvereinbarung/ im Verwaltungsakt festgesetzten, RB) Vereinbarung nicht nachgekommen.
(...) Ihr Verhalten haben Sie wie folgt begründet: Per
Fax vom 20.04.2015 erklären Sie Ihr Verhalten wiederholt mit Ihrer Kritik am System des SGB II. Die Regelungen des Gesetzes verletzen Ihrer Auffassung nach die Menschenwürde und ihre Existenz sei nur begründet durch die Verfolgung der Interessen bestimmter Wirtschaftsgruppen. Sie bezeichnen "Hartz IV" als "Faschismus". Diese Gründe konnten nicht als wichtig im Sinne des SGB II anerkannt werden. Auch in den vorhandenen Unterlagen ließ sich kein wichtiger Grund erkennen. (s.
Den gesamten Schriftwechsel zu dieser Sanktion habe ich jetzt
Test der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters Briefwechsel mit der Behörde
Der Staat als schärfster Feind der Bürger:
Britischer Geheimdienst: GCHQ plant Rufmord im Netz Die Faz.net schreibt: "Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet manipulieren will, sind nicht zimperlich. Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten"
P.s.: Mit dieser Meldung dürfte auch geklärt sein, was Julian Assange geschehen ist.
Laudatio von Stephan Selke zur Verleihung des Preises “Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte” an Inge Hannemann.
Monster des Bodenlosen:
Die wunderschöne Laudatio von Stephan Selke
zur Verleihung des Preises "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte"an
Inge Hannemann.
Heinrich Alts neue "Kultur der Wertschätzung":
- Der Wert von 11 Cent:
Familie wird dringend notwendiger Umzug verweigert - Winseln um Gnade: Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wünscht sich beim Besuch der jW-Redaktion
mehr positive Nachrichten über seine Behörde und Hartz IV - Wertschätzung von Jobcenter-Mitarbeitern:
Strafmaß für Veruntreuung von Hartz-IV-Geldern gewaltig abgesenkt: Die Notlage der Frau war soooo viel wert. Und weiterbeschäftigt werden soll sie auch ... (Wertschätzung und Weiterbeschäftigung von Inge Hannemann im Jobcenter stehen allerdings noch aus.)
Verbrecherische Jugendämter: - Europäisches Parlament öffnet sich für die Misshandlungen von Kindern, Eltern und Elternteilen durch
deutsche Jugendämter und deutsche Justiz
Gerichtsentscheid zur zweiten 100%-Sanktion:
Als erste Klage ist jetzt die
Klage zur zweiten 100%-Sanktion mit einer
Abweisung des Antrags auf eine Richtervorlage vom Gericht beschieden. Vordergründig geht die Sache jetzt in die zweite Instanz. Das ist aber längst nicht alles: Die Klagen müssen mit einer politischen Aktion unterstützt werden. Wie die aussehen kann, werde ich in Kürze berichten. xxxx
Heinrich Alt wirbt für
EINE KULTUR DER WERTSCHÄTZUNG!
Die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter soll von der Öffentlichkeit wertgeschätzt werden.
Von einer Kultur der Wertschätzung der Hartz-IV-Empfänger spricht er leider nicht.
Nachrichten aus der Welt von Hartz IV
"Sklaven, duckt Euch": Schulpflichtige Kinder ab 15 Jahren werden unter Androhung von Sanktionen gezwungen, sich im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-verhältnisse zu bewerben ...
Macht vor Recht? Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Das Bundessozialministerium hat jetzt die Ämter angewiesen, diesen Richterspruch NICHT anzuwenden.
Hassmail zur Klage vom 28.04.2015 - und Antwort
Die Klage zur sechsten 100%-Sanktion ist geschrieben
Inge Hannemann - die Hartz-IV-Diktatur
KORRUPTES EUROPA:
Die Luxemburger Behörden verfolgen die Lux-Leaks Journa-listen, die die massenhaften un-rechtlichen Steuervermeidungs-absprachen mit den Firmen in Europa aufgedeckt haben. Und die korrupte europäische Kommission, angeführt von eben demjenigen Junkers, der für die Korruption verantwortlich ist, schweigt sich vornehm dazu aus ... Mein Kommentar:
Unsere "Eliten" sind nichts weiteres mehr als der oben schwimmende Abschaum eines gewaltigen Verbrechertums und beschwören mit traumwandlerischer Sicherheit Volksaufstände gegen sich herauf.
EXTREME UNMENSCHLICHKEIT:
Institut der deutschen Wirtschaft fordert mehr Flüchtlinge für deutschen Arbeitsmarkt
Wir sollten uns lieber darum kümmern, dass die Menschen nicht fliehen müssen, und unserer Wirtschaft die entsprechenden Auflagen machen, statt die Flüchtlinge hier als Billigstlöhner zu verwursten ... Mit den Flüchtlingen kommt nicht eine "Hilfe" für unseren Arbeitsmarkt nach Deutschland, sondern es kommen Menschen mit tiefgreifenden seelischen Verwundungen und in schwersten Lebenskrisen, die IHRERSEITS Hilfe und Unterstützung brauchen. Die Flüchtenden unter dem Nützlichkeitsaspekt zu betrachten statt ihnen zu helfen, ist genau DIE extreme, kalte Unmenschlichkeit, die schon die Ursache der Flüchtlingsströme ist.
Hinweis: Veranstaltung des Omnibus für direkte Demokratie in Nürnberg:
Boulette Dumbo Gabriel
soll nicht so lügen:
Der hohen "Zuwachs an Beschäftigung" ist Aufteilung der Arbeit in immer mehr un-würdige oder Zwangsarbeit - die "steigenden Löhne" sind ein Witz und die "guten Exportaussichten" sind eine Kriegserklärung an die süd-europäischen Staaten ...
Propaganda der Bundesregierung und die Früchte der "positiven wirtschaftlichen Entwicklung" kommen "positiv" nur "oben" an. Die Früchte des Zorns, die werden aber folgen !!!
Ein weiteres Opfer der Hartz IV-Behörde
Hansi Hirsch ist tot. Ich habe ihn als Mitglied der KEAs und als glühenden Kämpfer gegen das Unrecht in Hartz IV erlebt. Seinen Widerstand hat er mit seiner sehr lesenswerten Feuerschrift
"Es reicht" begründet. Bei seiner feurigen, unbedingten Art hatte ich immer eine stille Sorge, ob er den Konflikt mit dem Jobcenter überlebt. Auch wenn er selbst, wie ich jetzt auf seiner Webseite sehe, ab einem gewissen Punkt der Entwicklung "schwerwiegende politische Differenzen" zu mir geäußert hat, so denke ich, dass uns doch wesentlich mehr verbunden hat, als getrennt.
In meiner Seele lebt er tief als Freund - und es ist ein großer Schmerz, den ich empfinde.
Einen Nachruf seiner Freunde bei den KEAs gibt es hier >>
Rede von Götz Werner zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises am 23. März 2015
Nachrichten aus der Welt von Hartz IV:
- Erfolgreiche Arbeit (1):
Jobcenter verursachen die meisten Zwangsräumungen - Erfolgreiche Arbeit (2):
- Nahles:
Nachrichten aus einem korrupten und untergehenden Staat:
- Vollständiger Realitätsverlust: Merkel will nicht nachlassen im Kampf gegen den weltweiten Aggressor Russland
Merkel: Unsicher Kanzlerin will Distanz zum Volk überwinden
- Unserer korrupten, von Lobbyisten und Bankern durchseuchte und gesteuerte Regierung sind Verfassung und Verfassungsgericht ein Dorn im Auge: In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe
- Maßlose Inkompetenz:
Boulette Dumbo Gabriels Vorratsdaten-Realitätsverweigerung
- Aussichtsloses Unterfangen:
will gegen Merkel kandidieren
- Der nützliche Idiot soll weiter dienern:
Steinmeyer eröffnet die Debatte um eine weitere Amtszeit von Gauck
- Unanständig feige (1):
Unsere Vasallenregierung deckt Spionage und Industriespionage der USA in Deutschland - Unanständig feige (2):
Regierung laviert in BND-Affäre
- Unanständig feige (3):
Deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik - Unanständig feige (4): Das Problem: Da unsere Staatsanwälte von der Regierung gegängelt sind, wird niemand wegen der Spionage klagen können.
- Unermessliches Leid in den Flüchtlingsheimen:
Die ZEIT: Wie entsteht die Wut?
Evelyn Koitsch aus Dresden hat eine SEHR GUTE Beschreibung zum Thema Hartz IV und Faschismus geliefert:
"Einen faschistischen Staat erkennt man u.a. daran, dass man eine Gruppe Menschen selektiert, ihnen ihre Grundrechte raubt, sie öffentlich dämonisiert, terrorisiert und für sie eigene Gesetze schafft (...). Und genau das passiert heute bei Hartz IV!" S.
Am 23.04.2015 spricht:
Ingmar Vetter von der Grundrechtepartei im Rahmen unserer Vortragsreihe zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen:
- Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird.
Weitere Vorträge auf artikel20gg.de xxxx
Recht und Gesetz sind immer zwei fundamental verschiedene Dinge. Um wenigstens den Anschein des Rechtes zu erwecken, verschanzen Sie sich hinter das Bollwerk eines faschistischen, sowohl verfassungs- als auch menschenrechtswidrigen – SGB II und entwürdigen damit nicht nur in Massen die Betroffenen, sondern vor allem auch sich selbst.
Damit Sie Ihre Arbeit ungestört weiter durchziehen können, wollen Sie jetzt
nicht mehr mit mir sprechen.
Hinter jedem, auch dem amtlichen, Handeln steht aber – auf beiden Seiten – der Mensch. Und es gibt keine Möglichkeit, sich auf längere Sicht der Verantwortung für sein Tun zu entziehen.
Ich, auf meiner Seite, habe ich mich entschieden, mich gemäß
Artikel 20 GG, Satz 3-4 und Artikel 1 GG, Satz 1-3 voll und ganz – d.h. mit meiner gesamten Existenz – für den Schutz der Menschenwürde und den Bestand des Grundgesetzes und die in ihm geforderte Anbindung und Unterordnung des Staates (aber auch der Wirtschaft und des Geldsystems!) unter die Menschenwürde und Menschenrechte einzusetzen.
Es liegt bei Ihnen zu entscheiden, welche Rolle in der Welt Sie einzunehmen gedenken. Indem sie gewaltsam alles auslöschen, was ich zu sagen habe, und was ich im Sinne einer Korrektur eines Gesetzes und seiner Wideranbindung an das Grundgesetz unternehme,
töten Sie einen Menschen."
Meine Stellungnahme zur angedrohten zehnten Sanktion in Folge
Islands monetäre Revolution: So lösen sich Schulden in Nichts auf
- Trotz der durch Team Wallraff thematisierten Arbeitsüberlastung: Die
Bundeslügenagentur für Scheinbeschäftigung und Zwangsarbeit will 17 Tausend Stellen streichen. (Womit bewiesen ist, dass der Terror im JC beabsichtigt ist!) - Mein Ratschlag: Machen wir Grundeinkommen und entlassen sie ALLE! T-online:
Bundesagentur für Arbeit will 17.000 Stellen streichen
- HartzIV.org:
Jobcenter zweigen mehr als eine Halbe Milliarde Euro für ihren Eigengebrauch aus Hartz-IV-Fördergelden ab
- Tagesspiegel:
Gegen die Armen statt gegen die Armut: Die Weltbank und ihr Wirken
- Saarbrücker Zeitung:
Gewohnheitslügner in der Chefetage: Mitarbeiter fühlen sich von Alt und Weise verraten
- BlogFAZ:
- Deutschlandradio:
Wie die Armut in Deutschland verharmlost wird
- Jobcenter:
Wie schon Kinder erpresst und "erzogen" werden
Nachrichten aus der Welt der Totalüberwachung:
- Boulette Gabriel: Anstatt den Ermittlungsbehörden auf den Pelz zu rücken und Ermittlungsfreiheit der Polizei und der Staatsanwälte zu fordern (die Ermittlungen im NSU sind durch die STAATSANWÄLTE und die dahinter stehenden Justizminister und Geheimdienste verhindert worden), nimmt Gabriel das Desaster zum Anlass, die allgemeine Überwachung zu erhöhen - und behauptet
Vorratsdatenspeicherung hätte NSU gestoppt
- SZ:
PKW-Maut (zur weiteren Verschärfung der Überwachung)
- MMNews:
Nachrichten aus der Welt der "Freiheit":
- Spiegel:
Schlupflöcher für Konzerne:
EU lässt Steuertrickser gewähren
- Thema "Lügenpresse":
"Ich möchte mich verabschieden vom Journalismus" - Ein Journalist der SZ streicht die Segel
Das stärkste Auferstehungsbild der Weltgeschichte, Matthias Grünewald, ca. 1510
hinter jedem, auch dem amtlichen, Handeln steht – auf beiden Seiten – der Mensch. Es gibt keine Möglichkeit, sich auf längere Sicht der Verantwortung für sein Tun zu entziehen.
Ich, auf meiner Seite, habe ich mich entschieden, mich voll und ganz – d.h. mit meiner gesamten Existenz – für den Schutz der Menschenwürde und den Bestand des Grundgesetzes und die in ihm geforderte Anbindung und Unterordnung des Staates (aber auch der Wirtschaft und des Geldsystems!) unter die Menschenrechte einzusetzen.
Es liegt bei Ihnen zu entscheiden, welche Rolle in der Welt SIE einzunehmen gedenken. Indem sie alles auslöschen, was ich zu sagen habe, und was ich im Sinne einer Korrektur eines Gesetzes und seiner Wideranbindung an das Grundgesetz unternehme, töten Sie einen Menschen.
Mein Widerspruch zur neuesten 100%-Sanktion >>
01.03.2015:Das Video des Vortrags vom 26.03.2015 ist da:
Gandalf Lipinski: Von der Proklamation zur Erdung - oder: Demokratie konkret machen
Eine interessante Veranstaltungsreihe:
World wide: Work!
Eine globale Debatte zum Thema Arbeit
Philip Kovce in
Nachrichten aus der Welt unserer vollständig entgleisten Europa-Politik:
- Spiegel: Blockupy: Gewalt gegen Gewalt
- n-tv: EZB-Protest war richtig! - Süddeutsche:
97 Prozent gegen TTIP
- Spiegel: Industrieverband macht falsche Angaben zu TTIP
- Spiegel: Griechenland:
Ärmere zahlen 337 Prozent, Reichere nur 9 Prozent mehr Steuern
- Sahra Wagenknecht: Schäuble belügt die Bevölkerung
Nachrichten zur Ukraine:
- Brzezinski: Obama sollte Russland nicht demütigen
Nachrichten aus der Welt des Grundeinkommens:
BIEN: Zwei Drittel der Finnischen Wahlkandidaten für BGE
Süddeutsche: Interview mit Daniel Häni
Freitag: Grundeinkommen - bedingungslos oder gar nicht
Badische: Fastenmeditation in Waldkirch denkt BGE
Wallraff-Reportage vom 16.03.2015:
1. Die Leitung der Bundesagentur für Arbeit
schreibt intern an die Mitarbeiter der Jobcenter
2. Als Reaktion auf die unglaublichen Lügen der BA-Leitung in der Wallraff-Reportage schreiben führende Jobcenter-Personalräte an die Leitung einen OFFENEN BRIEF
Gandalf Lipinski von der Konvergenz-Gesellschaft spricht am 26.03.2015 in unserer Vortragsreihe zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen:
Michael Bohmeyer von "Mein Grundeinkommen" am Fr. den 20.3.2015 im WDR
Vor dem Hintergrund der Worte David Rockefellers:
"Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen." "Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden.
Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen." (S.
hier >> und
wirkt die Meldung der Süddeutschen Zeitung direkt gespenstisch:
EZB-Chef Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität aufgeben - sonst zerbricht der Euro
Team Wallraff undercover im Jobcenter
Der Mensch geht unter - auf beiden Seiten!
GRUNDEINKOMMEN - eine Antwort auf die digitale Krise der Urheberrechts? - am 26.03.2015 um 19:00 Uhr in Berlin
Krieg auf alle Fälle!
Zynisch, widerlich, brutal:
Die amerikanische Position zu Deutschland und Europa!
"Das Hauptinteresse der US Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im ersten und zweiten Weltkrieg und im kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil: vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt." Rede von Friedmann (STRATFOR) vor dem Chicago Council on Global Affairs
Putins Antwort >>
Man sehe in diesem Zusammenhang auch meine Bemerkung vom
"WIR STATTEN ARBEITGEBER MIT BILLIGEM MENSCHEN-MATERIAL AUS" Ein Jobcenter-Mitarbeiter berichtet
Heute war Inge Hannemann bei uns. Es war ein schönes, angesichts der politischen Entwicklungen aber auch sehr ernstes Gespräch ...
Bilder s. hier >>
Das Video des Vortrags vom 26.02.2015 ist da:
Hans Scharpf:
WIDERSTANDSRECHT IN DER PRAXIS -
Art.20 IV GG, Art. 146, 147 Hess. Verf. xxxx
Das Video des Vortrags vom 20.01.2015 ist da:
Reinhard Stransfeld: In schlechter VerfassuNG UND WAS GESCHEHEN MÜSSTE!
Nachrichten aus der Welt Hartz IV:
Post vom Jobcenter: Sie sind ab sofort geistig behindert
Jobcenter-Mitarbeiterin stiehlt Hartz-IV-Gelder
7 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
Grundeinkommenskongress in New York
Statement zum BGE von einem amerikanischen Dozenten
- Eu-Studie:
Europa glaubt nicht mehr an "Europa"
Nachrichten zu Griechenland:
- Nachdenkseiten:
Merkel und Schäuble: Schwere Hypothek
- Ex-Premier Asarow:
Umsturz lief nach US-Szenario
Ein sehr schöner Bericht über die Crowdfunding-Aktion von Michael Bohmeyer und über das Grundeinkommen in der "ZEIT"
Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf spricht am 26.02.201 in unserer Vortragsreihe zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen:
WIDERSTANDSRECHT IN DER PRAXIS
- Art.20 IV GG, Art. 146, 147 Hess. Verf. Weitere Vorträge auf artikel20gg.de xxxx
Teil meiner erweiterten Verfassungsklage - oder:
WIE MAN DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN DIREKT AUS DER VERFASSUNG HERLEITEN KANN
Inge Hannemann im Hamburger Parlament
Die Zeit: Adieu, Jobs! Willkommen, Maschine!
Nachrichten zum Euro:
- US-Starökonom: Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler
- Lindauer Treffen 1:
- Lindauer Treffen 2:
Der Euro muss weg für Europas Aufschwung Nachrichten zu Griechenland:
- Sarah Wagenknecht:
Wirkliche Hilfe hat Griechenland nie erhalten
- Selbst der Spiegel muss es zugeben:
Europa rettet nur die Banken
- Lisa Mittendrein:
Man hat überhaupt nie vorgehabt, Griechenland zu retten
Umsturz in Ukraine lief nach US-Szenario
- Gabriele Krone-Schmalz:
Warum das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ein Fehler gewesen ist
- Kritik des Rockefeller-Thinktanks (1), des "Council on Foreign Relations" an der amerikanischen Politik: ":
Antirussisch bis ins Mark
Neue Wege bei der Verfassungsklage und im Umgang mit dem Amt … xxxx
Selbstoffenbarung der Unmenschlichkeit:
Nachdem ich meine sog. "Arbeitsvermittlerin" mit der Frage "Inwiefern wird DURCH IHRE TATEN, vor allem aber DURCH DIE gesetzlich geforderten SANKTIONEN, meine Würde geachtet und geschützt?"
in die Eigenverantwortung genommen habe, lehnt sie jetzt JEGLICHE Eigenverantwortung für ihr Handeln und JEDES weitere Gespräch zum Thema mit mir ab.
Hier noch einmal der Vorlauf des Briefwechsels:
Ablehnung einer Antwort durch das Jobcenter
Zweiter Brief ans Jobcenter
Rechtshilfehinweise für die Mitarbeiterin des Jobcenters
Und hier das (vorläufige) Endergebnis:
5.) Ablehnung jeglicher Eigenverantwortung
und jedes weiteren Gespräches mit mir
Entsprechend wurde von ihr auch meine
Stellungnahme zu einer weiteren Sanktion entschieden:
Verhängung der nächsten Sanktion
Und auch mal etwas Fröhliches:
Philip Kovce - Aphorismen zum Grundeinkommen:
Aller Anfang ist schwer – es sei denn, man
fängt einfach an.
Entschiedene Gegner sind angenehmer als unentschiedene Befürworter.
Freizeit ist eine Form der Freiheit: ihre Pubertät. Die Arbeitsgesellschaft kämpft um ihr Überleben, das längst ohne sie gesichert ist.
Illusionen erkennt man nicht zuletzt an ihrer Realisierung.
Anachronismen: Ideen, deren Zeit umgekommen ist.
Zahlen sind unberechenbar.
Ideen diskreditiert am besten, wer ihnen die Lösung der Probleme abspricht, die gar nicht ihre sind.
Freiheit ist die Bedingung ihrer Möglichkeit.
Aus: Philip Kovce:
In angespannter Lage hier noch einmal in kürzester Fassung die Fakten zum Ukraine-Krieg:
USA finanzierten den Ukraine-Konflikt
Generalmobilmachung der westlichen Medien
Die Wahrheit muss man immer wiederholen, weil so viel gelogen wird:
Sozialstaatdämmerung - Dtl: Weltmeister der Ungerechtigkeit
Sozialrichter Jörgen Borchert
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen
Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart
Ist der in SGB II vorgegebene
Arbeitsbegriff durch die Verfassung gedeckt?
"Der Arbeitsbegriff muss
der Wirklichkeit entnommen sein und muss in die Wirklichkeit passen.
Ein nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmender Arbeitsbegriff erzeugt
Unrecht, wenn er in Gesetz gegossen wird.
Der Arbeitsbegriff in Hartz IV verbindet unmittelbar Arbeit und Einkommen und gesteht nur derjenigen Arbeit gesellschaftliche Relevanz zu, die auch "entlohnt" werden kann.
Der Inhalt der Arbeit wird dabei ausgeblendet. Es liegen dem zwei fundamentale Fehler zu Grunde. Der eine ist sachlicher, der andere verfassungsrechtlicher Natur." (...)
Liebe Freunde, in Kürze werde ich alle meine Klagen vor den verschiedenen Kammern des Sozialgerichtes um den hier angerissenen Punkt der Verfassungs-widrigkeit des staatlich vorgegebenen Arbeitsbegriffes erweitern. D.h. dass nicht nur die Sanktionen sondern auch der Arbeitsbegriff des Jobcenters verfassungswidrig sind.
Ein kundiger Freund sagte, dass durch diesen Text das Grundeinkom-men vermutlich schon direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 2, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet werden könnte ... Zum Text geht es hier >> xxxx
Jürgen Lutterkort / Krosta TV
Kurzes Interview zur neuen Aktion Artikel20GG, "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen"
"Pola rennt" :
Argumente GEGEN ein BGE
Pola interviewt Beate Kostkka, die Chefin des Jobcenters Berlin Mitte (= meines Jobcenters) zu ihrer Arbeit und zum Grundeinkommen xxxx
zu "10 Jahre Hartz IV"
Georg Schramms unglaubliche Rede zum Krieg der Reichen gegen die Armen - vor der GLS-Bank im September 2014
heute wurde mir der Link auf eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass es die im Grundgesetz geforderte "Gewaltenteilung" zwischen Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos ist.
Das Grundgesetz gilt nur als IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere und ihrer Bezüge regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis hat [2], hat sie, allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die absolute Macht im Recht. ([3])
http://www.gewaltenteilung.de/idee Die Kompetenz des Autors der Webseite steht außer Zweifel. Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden, Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
Selbst der Europarat kritisiert Deutschland. Indem er die Unab-hängigkeit der Justiz gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er Deutschland auf: "ein System der
Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staats-anwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
Es gibt viele, die sich wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei die Macht der Regierung beschränken will, werden die Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.
Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen mal weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es jetzt eine
Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche und unbestechliche Richter befördert werden. Auch so manches verwunderliche Rätsel, das wir am obersten Verwaltungsrichter
Uwe-Dietmar Berlit erlebt haben (Uwe-Dietmar Berlit in
Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.
[2] In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall Mollath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von 1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die staatsanwaltliche Aufklärung als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind) letztlich in den Händen politischer Kräfte liegt.
( [3] Da zusätzlich gilt, dass die Politik inzwischen durch die Wirtschaft gesteuert wird, haben wir so eine vollständig abgesicherte Wirtschaftsdiktatur. Von der Wirtschaft durch die Politik wird das Rechtswesen bestimmt )
30.01.2015: Änderung meiner Strategie im Umgang mit dem Jobcenter:
Freundlicher Versuch zur Auslösung des Befehlsnotstandes im JC
und zur direkten Abschaltung der Sanktionen.
als ich die Bandbrief-Aktion begonnen hatte, hatte ich angekündigt, zunächst Sanktionen zu sammeln, damit ich mit ihnen nach Karlsruhe klagen kann - und später die MitarbeiterInnen der Jobcenter persönlich für den Verfassungsbruch, den sie begehen, in Haftung zu nehmen (s.
Film >>). Von diesem zweiten Schritt habe ich mir so etwas wie einen "Befehlsnotstand" der MitarbeiterInnen versprochen: Erfüllen sie ihre "Pflichten", erhalten sie Anzeigen vom "Kunden", erfülle sie sie nicht, gibt`s Druck von "Oben". So dass sie nicht wissen, was zu tun.
Dasselbe Verfahren wird auf die Ankündigung einer Sanktion und auf ein Widerspruchsverfahren gegen eine Sanktion angewandt.
Dr. Reinhard Stransfeld spricht am 29.01.15 in unserer Vortragsreihe zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen:
In schlechter Verfassung - und was geschehen müsste!
Weitere Vorträge auf
Erneuerung der BRD an ihren eignen Idealen
Persönliches Statement zur politischen Diskussion:
DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND ?
Er gehört nicht zu Deutschland, sondern ZU GEWISSEN MENSCHEN in Deutschland! So wie JEDE Weltanschauung, auch das Christentum – nicht zu Deutschland, sondern zu gewissen MENSCHEN in Deutschland gehört. (Wir erinnern uns: Auch das Christentum ist nicht wirklich deutsches Gewächs. Es ist gewaltsam gegen die Germanen, gegen die Gallier und gegen die Kelten hier eingeführt worden.) JEDE Religion kann sich VERHEEREND auswirken, wenn die sie repräsentierenden Menschen das Recht auf Religionsfreiheit nicht achten und nicht das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.
JEDE Religion kann sich BELEBEND auswirken, wenn sie – im Rahmen der
freien Begegnung – die Verständigung der Menschen untereinander und ihre Entwicklung zu Weltoffenheit und Tiefsinn fördert.
Das ERSTERES unmöglich wird und LETZTERES möglich: DAFÜR haben wir zu sorgen. Sich gegen Flüchtlinge zu wenden, deren Schicksal WIR SELBST verursacht haben, ist nichts als finsterste Barbarei.
Nicht zuletzt auch wegen seines Engagements für ein bedingungsloses Grundeinkommen:
Götz Werner wird den Erich-Fromm-Preis erhalten!
Albert Wenger, amerikanischer Großinvestor,
berichtet über den Wandel der Arbeitswelt und spricht sich für bedingungsloses Grundeinkommen
Maschinen werden viele Jobs übernehmen
Nachdem, statt etwa des Wortes "Putin-Versteher", das Wort "Lügenpresse" zum
Unwort des Jahres erklärt worden ist - hat unsere Lügenpresse gleich mit einer
weiteren schamlosen Lüge nachgelegt: ARD: "Seite an Seite im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs haben heute an dem Trauermarsch teilgenommen."
ZDF: "Die politische Weltelite auf der Straße – Seite an Seite mit dem Volk." -
In Wahrheit hat man, weitab vom Volk!, die Teilnahme am Trauermarsch nur
inszeniert. Ein sehr schönes Statement zum Thema
von Susanne Wiest >>
Nachtrag: Gerade war eine Frau vom ZDF bei mir. Ich habe sie mit meinen - inzwischen sehr üblen - Empfindungen zur sog. "Presse" konfrontiert. Sie sagte mir, dass es ihr inzwischen genauso ginge. Es gäbe aber eine so hohen Druck von sog. "freien" Journalisten auf dem Markt, dass sich für jeden Sch. immer jemand fände. xxxx
Ankündigung: Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu führt, die demokratischen Rechte der Völker und die individuellen Menschenrechte auszuhebeln und Deutschland und Europa zum Spielfeld global agierender Wirtschaftsmächte und Geldmärkte zu machen, sehen wir uns veranlasst, den Geist der Verfassung ins Bewusstsein zu rufen.
Dr. Reinhard Stransfeld:
Berlin, am 29.01.2015 um 19:30 Uhr
in Österreich wurde die Eingliederungsvereinbarung in Hartz IV als "faschistischen Text" gebranntmarkt:
Verfassungsschutz-Akte aus Wien
Hamburg 13.01.2015,
Inge Hannemann: Armut und seelische Gesundheit - neue Wege der Sozialpolitik
Ich möchte noch einmal betonen – ES WIRD NICHT UNSERE (!) ENTSCHEIDUNG SEIN
DIESE DIREKT DER USA – UND DIE USA HAT – WEIL SIE WEIß, DASS SIE SELBST DEN KRIEG NICHT FÜHREN MUSS (!) – MIT NUR 10 GEGENSTIMMEN IM PARLAMENT (!) – EINE
KOMPLETTE KRIEGSERKLÄRUNG GEGEN RUSSLAND FORMULIERT!
Gorbatschows, der alten Garde unserer Politiker, ja selbst des amerikanischen "Council on Foreign Relations" werden zwar GENANNT – in der Urteilsbildung, in der Hinterfragung und Darstellung der derzeitigen Politik werden sie aber ÜBERGANGEN.
UNGLAUBLICHE ENTDECKUNG - was wir allerdings immer schon empfunden haben:
DER FASCHISTISCHE GEIST VON HARTZ IV! 1928 wurde das Hartz-IV-Gesetz von Gustav Hartz geschrieben, einem Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Er "war Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug Gustav Hartz in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" im Jahre 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen." (1) Seine Vorschläge wurden dann 77 Jahre später - von einem Namenvetter - umgesetzt!
Und zwar bis in die Einzelformulierungen hinein: Gustav Hartz will bereits 1928: "Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenlegen"!
Die Betroffenen bezeichnet er als "Kunden"!
Von Hugenberg (Wirtschaftsinister im dritten Reich) stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Und so weiter und so fort.
Zum vollständigen Bericht geht es hier >> Bericht über Gustav Hartz in den Nachdenseiten >>
Chr. Butterwegge: Hartz gestern - Hartz heute >>
Gustav Hartz in Wikipedia >> Nachtrag (14.01.2015): Eine witzige kleine Begebenheit:
Ich habe kürzlich eine
aus Wien erhalten, wegen "nationalsozialistischer Umtriebe", u.a., weil ich dort einen "faschistischen Text" vorgelesen hätte. Bei dem "faschistischen Text" den ich vorgelesen habe, hat es sich um die Rechtsfolgenbelehrung der EGV gehandelt! Der grundsätzlich geitstige Niedersinn des Hartz-IV-Gesetzes und seiner Macher ist hier zu betrachen:
Ich muss noch einmal auf die
für Schein-beschäftigung und Zwangsarbeit" zurückkommen:
10 Jahre Hartz IV: Probleme lösen, Menschen stärken, Existenzen sichern, Chancen bieten, Zukunft planen, Ziele setzen, Geduld haben, Wege finden, Mut machen, Hoffnung geben" ...
Welch wohklingende böse Lügen!
Außerdem: Man schickt solche Karten doch seinen Kunden? Oder?
WER VON UNS HAT DIESE SCHÖNE KARTE (mit Glitzereffekt!) ERHALTEN? WOLLEN WIR SIE NICHT VOM JOBCENTER NACHBESTELLEN?
12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“
Ich möchte übersetzen:
200.000.000 Mal wurden Menschen mit der Androhung schärfster Sanktionen zur bedingungslosen Unterwerfung gezwungen. 12.000.000 Menschen davon haben zwar einen Arbeitsplatz gefunden - davon sind aber 9.000.000 in Leiharbeit, Werkvertrags- und Aufstocker-Tätigkeiten gelandet. 1.200.000 Menschen sind entweder in unwürdigen Beschäftigungsmaßnahmen oder einfach Obdachlos ...
Phantasiere ich, oder ist das wahr?
Einen guten Artikel zum Thema findet man in den
Nachdenkseiten >>
In Fortführung der Diskussion einer neuen EGV:
Xxxxxxx – Über Ihre
strikte Weigerung, auf meine Fragen einzugehen, bin ich jetzt doch sehr überrascht.
Ich kann sie verstehen – aber sie ist so absolut nicht akzeptabel. Indem
ich Sie fragte,
habe ich nicht eine sachfremde und irgendwie übergehensfähige "politische" Frage an Sie gerichtet. Es handelt sich um die Frage, die die Grundlage eigentlich JEDER (gesunden) menschlichen Begegnung ist – und um die
Ur-RECHTS-frage dieser Republik! ...
Anmahnung der Remonstrationspflicht und ein unmoralisches Angebot: Meine Antwort auf die unglaubliche
Gesprächsverweigerung durch das Amt
gibt es hier >> xxxx
Gerade, wo in der Presse
der Tod von Ulrich Beck verhandelt wird, möchte ich doch nicht verschweigen, wie er über Grundeinkommen dachte:
- Neue Freiheit ohne Arbeit
"Eine Schlüsseloption ist das so genannte bedingungslose
Ein neues Jahr, ein neues Feld ...
Es ist wie der erste Schritt in weißen unberührten Schnee: Was setzt man da als erstes hin?
Ich habe mich entschieden, einen der überraschendsten, menschen-freundlichsten und zugleich sachlich-stimmigsten Texte zum Thema Wirtschaft, der in der letzten Zeit an mich gekommen ist, hier her zu setzen: "Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein Unternehmen erfolgreich ist, weil es wächst."
"Wenn wir am Ende eines Jahres viel „Gewinn“ gemacht haben, dann haben wir etwas falsch gemacht." "Bei der Arbeit am und für den Menschen geht es nicht um Effizienz, sondern um mitmenschliche Zuwendung. Hier braucht es Großzügigkeit, ja Verschwendung."
Ich wünsche uns allen ein gutes Jahr 2015
Direkte Webseite von Ralph Boes
Übersicht über die Sanktionen
Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum vom 09.02.2010
Die Sanktionsregeln in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande
Sanktionen: Nur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbeit
Zum Umgang mit dem Jobcenter - Persönliche Ratschläge
Ralph Boes: Rassist - Nazi - Esospinner? Klarstellung in eigener Sache !
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum
Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...
Vernichtendes Urteil der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf, "die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".S. auch Tagesspiegel >>
Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:
Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages. Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
Sehr empfehlenswert: Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen: Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§

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 § 90
 § 46
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Art.20
 Art. 146
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