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Timestamp: 2017-03-23 22:30:17+00:00

Document:
LfSt: Bewaffnete Sicherheitsbegleitung als Seeschifffahrts-Umsatz | Steuern | Haufe
24.04.2012 | LfSt
Bewaffnete Sicherheitsbegleitung als Umsatz für die Seeschifffahrt
Haufe Online Redaktion/LfSt
Ein Containerschiff wird beladen
Nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG sind Umsätze für die Seeschifffahrt von der Umsatzsteuer befreit.
Leistungen für die Seeschifffahrt sind umsatzsteuerfreiNach § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG sind auch andere als in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG bezeichnete sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, steuerfrei. Die Auflistung in Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE von Leistungen, die unter § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG fallen, ist nicht abschließend.
Die Bereitstellung einer bewaffneten Sicherheitsbegleitung ...Auf Kreuzfahrtschiffen wird für bestimmte Routen eine bewaffnete Sicherheitsbegleitung eingesetzt, zu deren Aufgaben z.B. die Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen an Bord, das Briefing bzw. Training der Schiffsbesatzung und die bewaffnete Abwehr von Piratenangriffen gehören. Streitig war, ob dieses Leistungspaket "Bereitstellung einer bewaffneten Sicherheitsbegleitung" für Kreuzfahrtschiffe nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG als umsatzsteuerfrei zu behandeln ist.... ist eine umsatzsteuerfreie Leistung für die SeeschifffahrtNach dem Ergebnis der Erörterungen durch die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in Umsatzsteuerfragen ist zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass die Leistung für den unmittelbaren Bedarf des Seeschiffes und unmittelbar an den Unternehmer der Seeschifffahrt erbracht wird. Diese Voraussetzungen werden von dem Leistungspaket "Bereitstellung einer bewaffneten Sicherheitsbegleitung" erfüllt.Bayerischen Landesamts für Steuern, Verfügung S 7155.2.1-2/9 St33 v. 16.4.2012
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Schiff
In Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt gefasst:Weiter
In Anwendung des EuGH-Urteils C-33/11 ändert das BMF Abschn. 8.1 Abs. 1 UStAE wie folgt:Weiter
BMF Kommentierung: Überarbeitung des UStAE zum 31.12.2012
Die Finanzverwaltung hat in einem umfassenden Schreiben den UStAE angepasst. Insbesondere sind – schon im BStBl veröffentlichte – BFH-Urteile eingefügt worden und redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.Weiter
OFD: Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung
Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen.Weiter

References: § 4
 § 8
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 § 4
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 § 4
 § 73