Source: https://www.dienstrecht-aktuell.de/verfallklausel-nach-dem-tv-l-und-die-geltendmachung-per-e-mail-3134076/
Timestamp: 2019-12-12 04:26:14+00:00

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Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail | Dienstrecht Aktuell
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Eine Mail genügt en Erfordernissen des § 126b BGB. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Eine E-Mail, die den Namen und die Adresse des Ausstellers enthält und den Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich macht, genügt den Erfordernissen des § 126b.
Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne des § 37 Abs. 1 TV-L ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchssteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Allerdings muss der Anspruch nicht zwingend beziffert werden. Es genügt, wenn der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs ersichtlich gemacht wird.

References: § 126
 § 37
 § 126
 § 126
 § 126
 § 37