Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/33454
Timestamp: 2019-07-16 21:15:35+00:00

Document:
Änderungen zu § 1a PG 1965 (Pensionsgesetz 1965) , Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte - JUSLINE Österreich
§ 1a PG 1965 Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.12.2017Stand vor dem 30.06.2004Stand vor dem 31.12.2002Stand vor dem 30.06.2002
(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Einkünfte erforderlichenfalls zu verarbeiten und zu übermitteln, von deren Höhe die Höhe wiederkehrender Leistungen nach diesem Bundesgesetz abhängig ist.
die Höhe des Einkommens nach § 15 Abs. 4 sowie von Einkünften nach § 17 Abs. 5,
die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des § 1 Z 4 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 und
die Höhe der für die Vollziehung des § 41 maßgeblichen Pensionen.
(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automatisationsunterstütztmit Hilfe automatisierter Verfahren zu erfolgen.
(4) Sobald sie nicht mehr benötigt werden, sind nach Abs. 1 übermittelte Daten zu löschen oder zu vernichten.
Zum § 1a PG 1965 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 1

§ 1
 § 15
 § 17
 § 1
 § 41
 § 1