Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3402/26724
Timestamp: 2018-01-16 23:28:28+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO
01.07.2000 - 31.01.2001
01.02.2001 - 31.12.2001
01.01.2002 - 30.09.2002
01.10.2002 - 31.08.2003
01.09.2003 - 31.10.2004
01.10.2005 - 31.01.2006
01.02.2006 - 31.01.2007
01.02.2007 - 23.09.2007
24.09.2007 - 31.12.2007
01.08.2008 - 31.10.2010
01.11.2010 - 31.08.2011
01.09.2011 - 31.12.2012
01.07.2014 - 30.04.2015
01.07.2015 - 31.10.2015
01.11.2015 - 31.12.2015
01.01.2016 - 26.06.2016
Historische Fassung war gültig vom 01.07.2000 bis 31.01.2001
Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung vom 18. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 375), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. September 2016 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist
(Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO)
Vom 18. Juli 2000
§ 19 Abs. 5 Satz 1, § 387 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 409 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, 2618) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten der Sächsischen Staatsregierung zum Erlaß von Verordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung – ZustÜVFv) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1281);
§ 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) in der Fassung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, 2621) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZustÜVFv;
§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 (KraftStG 1994) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1994 (BGBl. I S. 1102), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, 2621) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 ZustÜVFv:
Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit
der Finanzämter
Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977
Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz ) vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2073) geändert worden ist, sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind.
Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Insoweit ändert sich auch die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen nach § 387 AO 1977. Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (USt-ZuständigkeitsV) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, 2621), bleibt unberührt.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 17. Dezember 1987 (BStBl. I S. 802), bei Betrieben aller Größenklassen, der Konzerne sowie zusammenhängenden Unternehmen (§ 18 BpO), bei Bauherrengemeinschaften, bei Erwerbergemeinschaften, bei Immobilienfonds und bei Verlustzuweisungsgesellschaften sowie die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 der BpO. Soweit ein Finanzamt für die vorstehend beschriebenen Außenprüfungen zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne des § 42f EStG für Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern.
Betriebsprüfung land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben der Land- und Forstwirtschaft. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind alle Betriebe, die überwiegend die in § 13 EStG aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Zuständigkeit umfasst auch die Prüfung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit gewerblichen Einkünften. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Versorgungsbetrieben aller Größenklassen. Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen sowie Verkehrs- oder Hafenbetriebe der öffentlichen Hand. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Dem Rechenzentrum beim Finanzamt Dresden I obliegt die Betreuung der laufenden ADV-Verfahren in den Bereichen Steuern, Bezüge und Haushalt sowie die Entwicklung und Einführung neuer ADV-Verfahren für den Bereich Steuern. Es unterstützt die Finanzämter insbesondere bei folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten:
Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen,
maschinellen Überwachungsläufen,
Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge sowie der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen (einschließlich DTA-Verfahren),
Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter (Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO) vom 11. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2000 (SächsGVBl. S. 131), außer Kraft.
Dresden, den 18. Juli 2000
Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes, für die Kraftfahrzeugsteuer und für die Grunderwerbsteuer)
Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter
1. Feuerschutz- und Versicherungsteuer,
Rennwett- und
Lotteriesteuer Chemnitz-Land Freistaat Sachsen
2.1 Festsetzung und
Erhebung der Spielbankabgabe Leipzig II Freistaat Sachsen
Spielbank Görlitz
Spielbank Plauen
3. Abwicklung des Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, Zerlegungsgesetz ( ZerlG) vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998) Dresden I Freistaat Sachsen
4. Erbschaft- und Schenkungsteuer Chemnitz-Land
Leipzig III Regierungsbezirk Chemnitz
5. Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 Dresden III Freistaat Sachsen
6. Verwaltungsaufgaben, die über die Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehr hinausgehen Görlitz Freistaat Sachsen
7. Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen
a) allgemein Bautzen Bautzen
Chemnitz-Süd Chemnitz-Land
Dresden II Dresden I
Dresden III
Grimma Döbeln
Hohenstein-Ernstthal Annaberg
Leipzig I Leipzig I
Leipzig II Borna
Meißen Freital
Zwickau-Stadt Auerbach
b) land- und forstwirtschaftliche Betriebe (einschließlich Garten- und Landschaftsbau betriebe mit gewerblichen Einkünften) Bautzen Bautzen
Grimma Borna
Meißen Dresden I
c) Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen Chemnitz-Süd
Leipzig II Regierungsbezirk Chemnitz
d) Versorgungsbetriebe Chemnitz-Süd
Leipzig I Regierungsbezirk Chemnitz
e) grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung sowie im Ausland ansässige Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen
9. Lohnsteuer-Außenprüfung für A1- und A2-Betriebe (Betriebe mit 500 und mehr oder 100 bis 499 Arbeitnehmern) Bautzen Bautzen
Chemnitz-Mitte Annaberg
Dresden I Dresden I
10. Steuerfahndung Chemnitz-Süd
11. Bußgeld- und Strafsachenstelle Chemnitz-Süd
(ohne zentrale Zuständigkeiten nach Abschnitt I und ohne Zuständigkeit für die
Kraftfahrzeugsteuer nach Abschnitt III)
Bezeichnung und Sitz des
Finanzamtes Bezirk des Finanzamtes Die Zuständigkeit ist ausgedehnt Die Zuständigkeit ist übertragen
Annaberg Landkreis Annaberg
Auerbach Vom Vogtlandkreis
Bautzen Vom Landkreis Bautzen
Bischofswerda Vom Landkreis Bautzen
Vom Landkreis Kamenz
Borna Landkreis Leipziger Land
Chemnitz-Land,
Chemnitz Von der Kreisfreien Stadt Chemnitz
Vom Landkreis Chemnitzer Land
(ohne Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen)
Vom Landkreis Freiberg
Vom Landkreis Mittweida
Chemnitz-Mitte,
die Stadtteile Einheitsbewertung
des Grundbesitzes
Grunderwerbsteuer Chemnitz-
Döbeln Landkreis Döbeln
Dresden I,
Dresden Von der Kreisfreien Stadt Dresden
Grunderwerbsteuer Dresden II
Seevorstadt-Ost/
Dresden II,
Grunderwerbsteuer Dresden I
Langebrück/Schönborn (Ortschaft)
Vom Landkreis Meißen
Dresden III,
Cossebaude/Oberwartha (Ortschaft)
Gompitz/Altfranken (Ortschaft)
Kleinpestitz/
Räcknitz/
Eilenburg Landkreis Delitzsch
Freiberg Vom Landkreis Freiberg
Lichtenberg/
Neuhausen/
Rechenberg-
Weißenborn/
Freital Weißeritzkreis
Görlitz Kreisfreie Stadt Görlitz und vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
Grimma Muldentalkreis
Hohenstein-Ernstthal Vom Landkreis Chemnitzer Land
(Ortsteil von Limbach-Oberfrohna)
Hoyerswerda Kreisfreie Stadt Hoyerswerda und vom Landkreis Kamenz
Vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
Leipzig Von der Kreisfreien Stadt Leipzig
die Stadtbezirke Einheitsbewertung
Grunderwerbsteuer Leipzig III
Leipzig III,
Grunderwerbsteuer Leipzig I
Löbau Vom Landkreis Löbau-Zittau
Meißen Vom Landkreis Meißen
Mittweida Vom Landkreis Mittweida
Oschatz Landkreis Torgau-Oschatz
Pirna Landkreis Sächsische Schweiz
Plauen Kreisfreie Stadt Plauen und vom Vogtlandkreis
Riesa Landkreis Riesa-Großenhain
Schwarzenberg Landkreis Aue-Schwarzenberg
Stollberg Landkreis Stollberg
Zittau Vom Landkreis Löbau-Zittau
Zschopau Mittlerer Erzgebirgskreis
Zwickau-Land,
Zwickau Landkreis Zwickauer Land
Zwickau-Stadt,
Zwickau Kreisfreie Stadt Zwickau
Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen für die Kraftfahrzeugsteuer
Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes Bezirk des Finanzamtes
Bautzen Landkreis Bautzen
Chemnitz-Süd Kreisfreie Stadt Chemnitz
Dresden III Kreisfreie Stadt Dresden
Freiberg Landkreis Freiberg
Görlitz Kreisfreie Stadt Görlitz und Niederschlesischer Oberlausitzkreis
Hohenstein-Ernstthal Landkreis Chemnitzer Land
Hoyerswerda Kreisfreie Stadt Hoyerswerda und Landkreis Kamenz
Leipzig I Kreisfreie Stadt Leipzig und Landkreis Leipziger Land
Löbau Landkreis Löbau-Zittau
Mittweida Landkreis Mittweida
Plauen Kreisfreie Stadt Plauen und Vogtlandkreis
Zwickau-Land Kreisfreie Stadt Zwickau und Landkreis Zwickauer Land
SächsGVBl. 2000 Nr. 11, S. 375
Fsn-Nr.: 50-2/7
Fassung gültig ab: 1. Juli 2000
Fassung gültig bis: 31. Januar 2001
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3402/26724 Stand vom 17.01.2018

References: § 19
 § 387
 § 409
 § 1

§ 2
 § 17
 § 1

§ 15
 § 1
 § 180
 § 18
 § 180
 § 38
 § 387
 § 3
 § 2
 § 42
 § 13
 § 180