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Timestamp: 2020-08-07 16:42:55+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht und mehrfach geändert; § 9 neu gefasst, § 9b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2020 (GVBl. S. 226)
Inhaltsverzeichnis 29.03.2020
§ 2 - Maßnahmen gegen Glücksspielsucht, Kontrollen 29.03.2020
§ 9 - Wettvermittlungsstellen 29.03.2020
§ 9a - Pferdewetten 29.03.2020
§ 9b - Abstandskollisionen, Informationsaustausch 29.03.2020
§ 13 - Grundsatz 29.03.2020
§ 17 - Ordnungswidrigkeiten 29.03.2020
§ 19 - Verordnungsermächtigung 29.03.2020
§ 2 Maßnahmen gegen Glücksspielsucht, Kontrollen
§ 9b Abstandskollisionen, Informationsaustausch
Maßnahmen gegen Glücksspielsucht, Kontrollen
(4) Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen im Land Berlin nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörde, die für die Überwachung des gewerblichen Spiels zuständigen Behörden oder durch von diesen Behörden beauftragte Dritte in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden; die Behörden sollen diese durchführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben.
(5) Bedienstete des Landes Berlin, zu deren Aufgabenbereich die Glücksspielaufsicht, die Aufsicht über das gewerbliche Spiel, die sanktions- oder die strafrechtliche Verfolgung der unerlaubten Glücksspielveranstaltung oder -vermittlung gehören, dürfen zu dienstlichen Zwecken an erlaubten und unerlaubten Glücksspielen teilnehmen. Insbesondere Testkäufe und Testspiele können in diesem Zusammenhang auch dergestalt erfolgen, dass diese nicht als Maßnahmen der betreffenden Dienststelle erkennbar sind. Über alle durchgeführten Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind gesonderte Niederschriften anzufertigen.
Spielersperren*
Auskunftsanspruch gesperrter Spieler*
(2) Gesperrte Spieler können Anträge nach Absatz 1 auch bei dem Verpflichteten nach § 3 Absatz 1, der die Sperre verfügt hat, stellen. Der Verpflichtete leitet den Antrag an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zuständige Stelle des Landes Hessen weiter. Das weitere Auskunftsverfahren richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Hessen.
(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne des § 10 Absatz 1des Glücksspielstaatsvertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur durch das Land Berlin, durch eine gemeinsam geführte öffentliche Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1des Glücksspielstaatsvertrages, durch eine Anstalt nach § 10 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages oder durch den Inhaber einer auf das Land Berlin erstreckten Konzession nach § 4a des Glücksspielstaatsvertrages veranstaltet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential im Sinne des Dritten Abschnittes des Glücksspielstaatsvertrages auch von anderen Anbietern nach Maßgabe des Abschnitts 3 veranstaltet werden.
nicht sichergestellt ist, dass die Jugendschutzanforderungen des § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages, das Internetverbot des § 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages und die Werbebeschränkungen des § 5 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten und die Aufklärungs- und Hinweispflichten nach § 7 des Glücksspielstaatsvertrages erfüllt werden,
soweit erforderlich, die Festsetzungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 oder § 22 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages.
(1) Der Betrieb einer Annahmestelle bedarf der behördlichen Erlaubnis nach § 7 und eines privatrechtlichen Vertrages mit der Deutschen Klassenlotterie Berlin oder der gemeinsam geführten Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages. Die Erlaubnis kann nur von der Deutschen Klassenlotterie Berlin oder der gemeinsam geführten Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages beantragt und nur diesen erteilt werden.
(2) In einer Annahmestelle dürfen ausschließlich öffentliche Glücksspiele der Veranstalter nach Absatz 1 vermittelt werden, die Vermittlung oder Veranstaltung sonstiger Glücksspiele ist dagegen unzulässig. Satz 1 gilt nicht für die Vermittlung von Lotterien nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages, sofern sowohl die Annahmestellen- als auch die betreffende Lotterieerlaubnis eine entsprechende Vermittlung gestatten.
(1) Sportwetten dürfen terrestrisch nur in nach diesem Gesetz erlaubten Wettvermittlungsstellen vertrieben werden. Wettvermittlungsstellen sind stationäre Vertriebsstellen für Sportwetten, die in die Vertriebsorganisation der nach § 4a in Verbindung mit § 10a des Glücksspielstaatsvertrages konzessionierten Veranstalter eingegliedert sind. Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bedarf der behördlichen Erlaubnis nach § 7 und, soweit die Wettvermittlungsstelle nicht durch den Konzessionsinhaber selbst betrieben wird, eines privatrechtlichen Vertrages des Konzessionsinhabers mit dem Betreiber. In einer Wettvermittlungsstelle dürfen ausschließlich die von der jeweiligen Konzession abgedeckten Sportwetten des Inhabers einer Konzession vermittelt werden. Die Vermittlung der Angebote anderer Konzessionsinhaber für Sportwetten und die Vermittlung oder Veranstaltung sonstiger Glücksspiele sind nicht zulässig. Abweichend von den Sätzen 4 und 5 kann die zuständige Behörde die Vermittlung von Pferdewetten in einer Wettvermittlungsstelle zulassen, sofern die Konzession des Veranstalters nach § 4a in Verbindung mit § 10a des Glücksspielstaatsvertrages, der Vertrag des Konzessionsinhabers mit dem Wettvermittlungsstellenbetreiber, die Buchmachererlaubnis des Wettvermittlungsstellenbetreibers und die sonstigen Anforderungen nach diesem Gesetz oder dem Glücksspielstaatsvertrag nicht entgegenstehen.
(2) Die Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle kann nur von dem Konzessionsinhaber beantragt und nur diesem erteilt werden; die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens für mehrere Wettvermittlungsstellen ist zulässig. Bei Antragstellern, die über keinen inländischen Sitz verfügen, kann eine wirksame Antragstellung nur unter gleichzeitiger Bestellung und Benennung eines für das Antragsverfahren und während der Geltungsdauer der beantragten Erlaubnisse umfassend bevollmächtigten Vertreters mit Sitz im Inland erfolgen. Die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen einschließlich der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei dem Antragsteller und den mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sind bei Antragstellung darzulegen. Ohne Prüfung weiterer Versagungsgründe abzulehnen sind Anträge von Konzessionsinhabern, die Wettaufträge aus Vermittlungsstellen im Land Berlin entgegennehmen, für die eine Erlaubnis nicht beantragt oder nicht bereits erteilt ist, und Anträge, die im offensichtlichen Widerspruch zu den Erlaubnisvoraussetzungen stehen.
(3) Die Erlaubnis nach § 7 für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle darf nur für Räumlichkeiten erteilt werden, die nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung mit dem Ziel, nur ein begrenztes Glücksspielangebot zuzulassen, und mit den sonstigen Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages vereinbar sind. Aus Gründen des Jugend- und Spielerschutzes ist zu Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft der Schularten des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2019 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, zu sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die überwiegend dem Aufenthalt von Kindern ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr und von Jugendlichen dienen, sowie zu Sportanlagen oder Geländen, in oder auf denen ihrer Bestimmung nach regelmäßig Sportveranstaltungen stattfinden, jeweils ein Mindestabstand von 200 Metern Voraussetzung für eine Erlaubniserteilung. Im Hinblick auf die Nichtwahrung des Begrenzungsgebots und die sonstigen Belange des Jugend- und Spielerschutzes ist eine beantragte Erlaubnis ferner dann zu versagen, wenn zu erlaubten Wettvermittlungsstellen anderer Veranstalter im Sinne des Absatzes 2, zu erlaubten Spielhallen-, Spielbank- oder Buchmacherbetrieben ein Mindestabstand von jeweils 500 Metern oder zu bereits erlaubten eigenen Wettvermittlungsstellen ein Mindestabstand von jeweils 2000 Metern unterschritten wird. Maßgeblich für die Ermittlung der Abstände ist der jeweils kürzeste Fußweg zwischen den Eingängen der betreffenden Betriebe oder Örtlichkeiten. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin vom 22. März 2016 (GVBl. S. 117) versagt wurde oder noch zu versagen ist.
(4) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist zu versagen, wenn durch den Antragsteller nach Absatz 2 nicht die eigene Teilnahme am und der Anschluss der Wettvermittlungsstelle an das übergreifende Sperrsystem nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 des Glücksspielstaatsvertrages nachgewiesen sind, der Antragsteller oder ein mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenes Unternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet oder vertreibt oder die Gewährleistung der Erfüllung der den Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten obliegenden geldwäscherechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend dargelegt wird. Für die Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle im Übrigen findet § 8 Absatz 5 entsprechende Anwendung. Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber den Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nicht hinreichend nachkommen wird, liegen insbesondere dann vor, wenn durch den Antragsteller im Sinne des Absatzes 2 nicht für den Betreiber der Wettvermittlungsstelle, bei juristischen Personen für deren Vertretungsberechtigte, das sonstige leitende Personal und die mit der Beaufsichtigung des Spielbetriebes beauftragten Personen die Existenz einer ausreichenden Sachkunde durch Vorlage geeigneter Schulungsnachweise belegt worden ist. Als geeignet anzusehen sind Nachweise für Schulungen, die den Anforderungen einer auf Grundlage des § 19 Absatz 1 Nummer 4 erlassenen Rechtsverordnung genügen. Die Schulungsnachweise sind von den Antragstellern nach Absatz 2 bei erstmaliger Antragstellung vorzulegen und nachfolgend bei Bedarf zu aktualisieren. Die Pflicht zur Vorlage geeigneter Schulungsnachweise im Antragsverfahren besteht ab dem 1. Oktober 2020. Soweit Erlaubnisse vor dem 1. Oktober 2020 erteilt wurden, ohne dass geeignete Schulungsnachweise vorgelegen haben, hat der Erlaubnisinhaber der Erlaubnisbehörde die Schulungsnachweise bis zum 1. Oktober 2020 vorzulegen. Im Rahmen der nach § 7 Absatz 3 zulässigen Nebenbestimmungen dürfen zur Sicherstellung der in § 1 des Glücksspielstaatsvertrages festgelegten Ziele auch Vorgaben zur Ausgestaltung der Wettabgabe gemacht werden.
(5) In der Wettvermittlungsstelle sind der Vertrieb von Waren einschließlich des Verkaufs und der kostenlosen Abgabe von Speisen und Getränken und die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des konkret erlaubten Sportwettvertriebs nicht zulässig. Das Aufstellen, die Bereithaltung oder der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung ist nicht gestattet. Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 S. 1113), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, sind verboten. Die Gewährung von Krediten, Stundungen oder vergleichbaren Zahlungserleichterungen durch den Konzessionsnehmer, den Wettvermittler oder dessen Bedienstete ist verboten. Die Wettvermittlungsstelle hat eine tägliche Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr einzuhalten. An folgenden Tagen sind die Wettvermittlungsstellen ganztägig geschlossen zu halten:
24. und 25. Dezember.
(6) Im Rahmen der Befugnis nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages kann die zuständige Aufsichtsbehörde alle Unterlagen einsehen, die im Rahmen der Wettvermittlung erstellt wurden. Dazu zählen insbesondere die Unterlagen über getätigte Spielumsätze, ausgezahlte Gewinne, Belege über Ein- und Auszahlungen, Bewegungen auf den Spielerkonten sowie Feststellungen über Unregelmäßigkeiten im Wettbetrieb.
(7) In den Fällen des unerlaubten Betriebs einer Wettvermittlungsstelle soll die zuständige Behörde zusammen mit der Betriebsuntersagung die Versiegelung der Betriebsräume androhen und bei nicht fristgerechter Schließung die betreffenden Räumlichkeiten versiegeln. Die Betriebsuntersagung wirkt ohne erneute Bekanntgabe auch gegen einen Rechtsnachfolger des Betreibers. Die Versiegelung ist auch von diesem sowie von dem Eigentümer der Räumlichkeiten und weiteren Nutzungsberechtigten zu dulden. Rechtsbehelfen gegen die Betriebsuntersagung, die Androhung der Versiegelung und die Versiegelung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Versiegelung wird auf Antrag von nachweislich nutzungsberechtigten Personen wieder aufgehoben, sofern gegenüber der Erlaubnisbehörde die dauerhafte Beendigung der untersagten Nutzung nachgewiesen worden ist. Im Fall der unerlaubten Aufstellung von Einrichtungen zur Sportwettvermittlung oder -veranstaltung außerhalb von Räumlichkeiten oder in Räumlichkeiten mit überwiegend anderer Nutzung tritt neben das Zwangsmittel der Versiegelung das Zwangsmittel der Sicherstellung der betreffenden Einrichtungen.
(8) Die Wirksamkeit der Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen ist zeitlich auf den Ablauf des 30. Juni 2021 zu befristen. Bei einer Verlängerung der Experimentierphase nach § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages verlängert sich die Wirksamkeit der Erlaubnisse bis zum Ende der Experimentierphase, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die Wirksamkeit der Erlaubnisse ist vom Bestand der Veranstaltungskonzession des Antragstellers abhängig zu machen.
(9) Am 1. Januar 2020 bestehende unerlaubte Wettvermittlungsstellen, für die bis zum 30. Juni 2020 kein inhaltlich im Sinne des Absatzes 2 zu bescheidender Antrag gestellt worden ist, haben ihren Betrieb bis spätestens zum 30. September 2020 einzustellen. Im Fall der Nichtbefolgung ist die Erlaubnisbehörde berechtigt, die betreffenden Betriebe nach vorheriger Androhung ohne weitere Inanspruchnahme der Verpflichteten zu versiegeln. Die Regelungen des Absatzes 7 Satz 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung. Die Möglichkeit der Betriebsuntersagung auf Grund fehlender materieller Erlaubnisfähigkeit bereits vor Ablauf des 30. September 2020 wird durch Satz 1 nicht beschränkt.
(1) Der Vollzug der die Pferdewetten im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 5 des Glücksspielstaatsvertrages betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages obliegt unbeschadet der Zuständigkeit gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages der für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz zuständigen Behörde.
(2) Eine Erlaubnis für Örtlichkeiten der Buchmacher gemäß § 2 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 28 und 29 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, soll nicht erteilt werden, wenn sich die Örtlichkeit in räumlicher Nähe von Einrichtungen befindet, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden. Bei der Entscheidung sind die Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und die Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Erlaubnis ist ferner im Hinblick auf die Belange des Spielerschutzes zu versagen, wenn zu anderen erlaubten Buchmacherörtlichkeiten oder zu erlaubten Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen ein Mindestabstand von jeweils 500 Metern unterschritten wird. Maßgeblich für die Ermittlung der Abstände ist der jeweils kürzeste Fußweg zwischen den Eingängen der betreffenden Betriebe oder Örtlichkeiten. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin versagt wurde oder noch zu versagen ist. Die Sätze 1 bis 5 sind auf Erlaubnisse nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes nicht entsprechend anwendbar. Auf Örtlichkeiten der Buchmacher, für welche eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes bereits vor dem 29. März 2020 erteilt worden ist, sind die Sätze 1 bis 5 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nicht anwendbar.
(3) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen im Einzelfall treffen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz, der Glücksspielstaatsvertrag, das Rennwett- und Lotteriegesetz, die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Bundesrechts sowie die in der Erlaubnis nach §§ 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verfügten Nebenbestimmungen sowie die Teilnahmebedingungen eingehalten werden. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Glücksspielstaatsvertrages findet entsprechende Anwendung. § 9 Absatz 6 gilt entsprechend. Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019(BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Abstandskollisionen, Informationsaustausch
(1) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis von Wettvermittlungsstellen, Spielhallen oder Buchmacherörtlichkeiten vor, hat derjenige Antrag Vorrang, der zuerst vollständig bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
(2) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis verschiedenartiger Glücksspielbetriebe am selben Tag vollständig vor, ist zugunsten des Antrages für diejenige Glücksspielart zu entscheiden, die im betreffenden Bezirk bislang mit weniger erlaubten Betrieben vorhanden ist. Liegen nach Satz 1 konkurrierende Anträge in verschiedenen Bezirken am selben Tag vollständig vor, sind die jeweils maßgeblichen Zahlen dieser Bezirke zusammenzurechnen. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin versagt wurde oder noch zu versagen ist. Lässt sich eine Konkurrenzsituation nach den Sätzen 1 und 2 nicht auflösen, entscheidet das Los.
(3) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis von gleichartigen Glücksspielbetrieben am selben Tag vollständig vor, ist bei Wettvermittlungsstellen zugunsten des Antragstellers zu entscheiden, der im Land Berlin insgesamt die geringere Anzahl von Wettvermittlungsstellen, bei insofern bestehender zahlenmäßiger Gleichheit im betreffenden Bezirk die geringere Anzahl von Wettvermittlungsstellen unter Einreichung vollständiger Antragsunterlagen beantragt hat oder bereits erlaubt betreibt. Liegen nach Satz 1 konkurrierende Anträge in verschiedenen Bezirken am selben Tag vollständig vor, sind die jeweils maßgeblichen Zahlen dieser Bezirke zusammenzurechnen. Lässt sich eine Konkurrenzsituation nach den Sätzen 1 und 2 nicht auflösen, entscheidet das Los. Bei am selben Tag vollständig vorliegenden konkurrierenden Anträgen auf Erlaubnis für Spielhallen oder Buchmacherörtlichkeiten entscheidet das Los.
(4) Die für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 9 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes und § 2 Absatz 1 des Spielhallengesetzes Berlin zuständigen Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig zeitnah über den Eingang vollständiger Erlaubnisanträge, soweit diese nicht aus anderen Gründen abzulehnen sind, sowie über die Erteilung, die Versagung und den Widerruf von Erlaubnissen zu informieren.
Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Inhalt und Form der Erlaubnis nach §§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 12 bis 17 des Glücksspielstaatsvertrages.
(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Kleinen Lotterien im Sinne des § 18 des Glücksspielstaatsvertrages kann abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2 und § 17 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstaltung solcher Lotterien allgemein erteilt werden,
(2) Örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler sind unzulässig. Satz 1 gilt auch für den Vertrieb von auf den gewerblichen Spielvermittler oder auf Glücksspielveranstalter ausgestellten Losgutscheinen, Aktivierungscodes, Vouchern oder vergleichbaren Produkten.
(3) Bei Vermittlung eines Spielvertrages auf Grundlage einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrages sowie bei Vermittlung von Sportwetten oder Lotterien im Sinne des § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages hat der gewerbliche Spielvermittler eine Auskunft bei dem übergreifenden Sperrsystem nach § 8 Absatz 1 und § 23 des Glücksspielstaatsvertrages einzuholen. Er hat sicherzustellen, dass die Vorgaben der § 4 Absatz 5 Nummer 1, § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden.
(1) Für die Erlaubnis einer Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler in Berlin gelten die § 7 und § 8 Absatz 5 entsprechend. Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn der Vermittler seine allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Vertrag mit dem Treuhänder (§ 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages) nicht vorlegt.
die eingenommenen Spieleinsätze nicht unverzüglich an den Veranstalter weitergeleitet werden (§ 19 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages) oder
der gewerbliche Spielvermittler gegenüber den Spielinteressenten nicht deutlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hingewiesen hat (§ 19 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages).
gegen eine Festsetzung in einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages oder gegen eine Nebenbestimmung zu einer solchen Erlaubnis verstößt,
als Betreiber oder Aufsichtsperson entgegen § 9 Absatz 5 Satz 1 Waren vertreibt, Speisen oder Getränke verkauft oder diese unentgeltlich abgibt oder Dienstleistungen außerhalb des erlaubten Sportwettvertriebs erbringt,
entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 technische Geräte zur Bargeldabhebung bereithält oder dies duldet,
entgegen § 9 Absatz 5 Satz 3 verbotene Zahlungsdienste durchführt, ermöglicht oder zulässt,
entgegen § 9 Absatz 5 Satz 4 Kredite, Stundungen oder vergleichbare Zahlungserleichterungen gewährt,
als Betreiber oder als Aufsichtsperson entgegen § 9 Absatz 5 Satz 5 duldet, dass ein Gast innerhalb der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, oder zulässt, dass an den in § 9 Absatz 5 Satz 6 genannten Spielverbotstagen die Wettvermittlungsstelle geöffnet ist.
das Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere betreffend die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie das Verfahren,
Einzelheiten zur Erfüllung der Sicherstellungspflicht der Veranstalter nach § 4 Absatz 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages sowie zu den Rahmenbedingungen für Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen im Sinne des § 2 Absatz 4,
die inhaltlichen Anforderungen und die Dauer der Schulung nach § 9 Absatz 4 Satz 3 einschließlich der vorzunehmenden Wiederholungsschulungen, die Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Schulungsmaßnahmen sowie die inhaltlichen Anforderungen an die gemäß § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zu entwickelnden Sozialkonzepte.
Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 ist das Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung herzustellen.
(2) Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstalter und die Vermittler von Glücksspielen nach den §§ 9a, 15 und 16 festzulegen. Diese Ermächtigung umfasst insbesondere die Festlegung der inhaltlichen Mindestanforderungen des vorzulegenden Sozialkonzeptes, der inhaltlichen Anforderungen, der Dauer einschließlich der Verpflichtung zu Wiederholungsschulungen und der Rahmenbedingungen der Durchführung der Schulung des Personals sowie der Art und Weise der Erfüllung der Vorgaben des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“.

References: § 9
 § 9

§ 2

§ 9

§ 9

§ 9

§ 13

§ 17

§ 19

§ 2

§ 9
 § 3
 § 23
 § 10
 § 10
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 21
 § 22
 § 7
 § 10
 § 10
 § 4
 § 10
 § 7
 § 4
 § 10
 § 7
 § 1
 § 17
 § 8
 § 23
 § 8
 § 19
 § 7
 § 1
 § 1
 § 9
 § 10
 § 3
 § 9
 § 27
 § 2
 § 1
 § 2
 § 9
 § 9
 § 383
 § 9
 § 15
 § 2
 § 2
 § 18
 § 4
 § 14
 § 15
 § 17
 § 4
 § 22
 § 8
 § 23
 § 4
 § 21
 § 22
 § 7
 § 8
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 2
 § 9
 § 6
 § 6