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Timestamp: 2017-07-25 02:52:40+00:00

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Veröffentlicht von:Dieter Dorn
Prof. Dr. Ekkehart ReimerEinkommensteuer Prof. Dr. Ekkehart Reimer
§ 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Sedes materiae § 2 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) §§ 15, 16 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) § 18 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) § 19 EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) § 22, 23 EStG (bestimmte sonstige Einkünfte) .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Abgrenzung von der nicht steuerbaren Sphäre Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 Abs. 2 EStG) mehr als private Vermögensverwaltung (vgl. § 14 Satz 1 AO)  „Nachhaltigkeit“ (§ 15 Abs. 2 EStG) eigenständige Bedeutung in Fällen gemeinsamer Einkunftserzielung; dazu später! .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Positive Tatbestandsmerkmale Tätigkeit Selbständigkeit Unternehmerinitiative Unternehmerrisiko Nachhaltigkeit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr .
Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften ? .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Nachhaltigkeit Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Nachhaltigkeit Hauptproblem: sog. „Drei-Objekt-Grenze“ (BFH): Ein Gewerbebetrieb liegt vor, wenn der Stpfl. innerhalb von Jahren mehr als Objekte veräußert, die er innerhalb einer Jahres-Frist angeschafft hat. Vereinzelt Ausnahmen, v.a. bei der Anschaffungsfrist! .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften): Besteuerung der Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) „Anziehungskraft“ des § 15 EStG bei Mitunternehmerschaften Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) gewerbliches Gepräge (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) Details  Vorlesung „Unternehmensbesteuerung“ (Sommersemester) .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG) Sonderfall „Betriebsaufspaltung“ in ein Betriebsunternehmen und ein Besitzunternehmen 	Umqualifizierung einer an sich vermögensverwaltenden Vermietung/Verpachtung in eine gewerbliche Tätigkeit. Voraussetzungen: Betriebsunternehmen und Besitzunternehmen müssen personell verflochten sein, sachlich verflochten sein, einheitlichem geschäftlichen Betätigungswillen unterliegen. .
Weitere Einkunftsarten: Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Weitere Einkunftsarten: § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) § 18 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) § 19 EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) § 22, 23 EStG (bestimmte sonstige Einkünfte) .
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Früchte der (befristeten) privaten Nutzungsüberlassung von Geldvermögen. keine einheitliche Definition, sondern zwei Kataloge: Hauptkatalog (§ 20 Abs. 1) Ergänzungskatalog (§ 20 Abs. 1), dient dem Schutz von Umgehungen des Hauptkatalogs Bedeutung der Abgrenzungen innerhalb von § 20 EStG: für Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit.d EStG) für Grund und Höhe der KESt (§§ 43 ff.) für internationale Einkunftszuordnung (§§ 34d, 49) .
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Abs. 1 Nr. 1: ausgeschüttete Dividenden, GmbH-Anteile etc. Abs. 1 Nr. 2: Liquidationsguthaben, soweit nicht vorher eingezahlt Abs. 1 Nr. 4: Einkünfte des typischen stillen Gesellschafters Abs. 1 Nr. 5: Zinsen aus dinglich gesicherten Darlehen Abs. 1 Nr. 6: Erträge aus bestimmten privaten Altersvorsorgemodellen Abs. 1 Nr. 7: normale Zinserträge (Girokonto, Sparbuch, Bundeswertpapiere) Abs. 1 Nr. 8-10: Sondertatbestände (BFH: nicht abschließend) .
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Früchte der (befristeten) privaten Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen, die nicht Geld- oder Aktienvermögen sind § 21 Abs. 3 EStG: § 21 ist (wie schon § 20) subsidiär zu den Gewinneinkunftsarten Abgrenzung zu § 15 EStG: Zugehörigkeit des vermieteten (...) Gegenstands zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen? Atypische Zusatzleistungen des Vermieters (...)? .
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Abs. 1 Nr. 1: Immobilien Abs. 1 Nr. 2: Inbegriffe beweglicher Sachen Abs. 1 Nr. 3: bestimmte Lizenzgebühren Abs. 1 Nr. 4: Anti-Umgehungs-Tatbestand (Abtretungsfälle) .
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Sonderproblem: Verbilligte Vermietung an Angehörige Hier Überlagerung von allg. Grundsätzen zur Liebhaberei, bereichsspezifisch konkretisiert BFH: Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete  Liebhaberei! Sondervorschrift in § 21 Abs. 2 EStG Aufteilungsprivileg, wenn Miete < 56 % der ortsüblichen Marktmiete Verknüpfung beider Regeln BFH: Aufteilungsprivileg (§ 21 Abs. 2) statt Liebhaberei auch dann, wenn 56 %  Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete .
Sonstige Einkünfte (§§ 22-23 EStG)Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Sonstige Einkünfte (§§ EStG) Nr. 1: Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen (s.u. Exkurs) Nr. 1a: Unterhaltsleistungen (s.u. Familienbesteuerung) Nr. 2: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) unterschiedliche Mindesthaltefristen keine Geltung für Eigenheim Anschaffungssurrogate: Aktiensplit; einbringungsgeborene Anteile; nicht dagegen: unentgeltlicher Erwerb, z.B. von Todes wegen Nr. 3: Einkünfte aus Leistungen enger Leistungsbegriff: Entgeltcharakter Bsp.: gelegentliche Vermietung privater PKWs oder Yachten Nr. 4: Abgeordnetenbezüge Nr. 5: Leistungen aus priv. Altersvorsorgeverträgen .
Exkurs: Behandlung von Altersvorsorge/-leistungenEinkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften Exkurs: Behandlung von Altersvorsorge/-leistungen zwei Dimensionen: Abziehbarkeit entrichteter Beiträge Steuerbarkeit empfangener Leistungen traditioneller Dualismus: Beamte, Soldaten, Richter: nachgelagerte, fast vollständige Besteuerung Angestellte (§ 611 BGB): keine Abziehbarkeit der AN-Beiträge, dafür komplette Steuerfreiheit des Rentenstamms, Besteuerung lediglich eines (fiktiven und geringen) Zinsanteils („Ertragsanteil“) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig: BVerfG, Urt. v , 2 BvL 17/99 daher Neuregelung (anschwellend in den Jahren /2040): zunehmende Abziehbarkeit der Beiträge als SoAusgaben (§ 10 Nr. 2 EStG) zunehmende Besteuerung der Leistungen (Tabelle: § 22 Nr. 1 a) aa) n.F.) grds. ebenso im Fall privater Alterssicherungssysteme („Riester-Rente“) .
Dualismus der EinkunftsartenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften Dualismus der Einkunftsarten Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) grds. Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG)  Erfassung aller realisierten Wertveränderungen im BV grds. Maßgeblichkeit der Handelsbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG) Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG)  grds. keine Erfassung von Wertveränderungen im Einkunftserzielungsvermögen eigenständige steuerrechtliche Überschussermittlungsregeln .
Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften .
Vier Gewinnermittlungsmethoden ...Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Vier Gewinnermittlungsmethoden ... Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5) Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3) Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§§ 5a, 13a ) ... und sechs Gemeinsamkeiten Nominalwertprinzip Begriff und Behandlung von Entnahmen und Einlagen (§ 4 Abs. 1) Begriff und Behandlung von Betriebsausgaben (§ 4 Absätze 4 bis 8) Periodizitätsprinzip und Jährlichkeitsprinzip (§ 2 Abs. 7, § 4a) Behandlung bestimmter Langzeit-Versicherungen (§§ 4b bis 4e) Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6 bis 6d), insbesondere: Absetzungen auf das Aktivvermögen (§§ 7 bis 7k) .
Jahresabschluss . Betriebsvermögensvergleich nach HandelsrechtEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG, §§ 238 ff. HGB) „GoB“ = Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung; heute (wieder) überwiegend im HGB kodifiziert [s.u.] Prinzip der doppelten Buchführung Bestandskonten (Aktivkonten, Passivkonten)	 Bilanz Erfolgskonten (Aufwandskonten, Ertragskonten)  GuV Jahresabschluss .
. Betriebsvermögensvergleich nach HandelsrechtEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG, §§ 238 ff. HGB) „GoB“ = Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung; heute (wieder) überwiegend im HGB kodifiziert Bilanzidentität und Bilanzkontinuität Verursachungsprinzip [Zu- und Abfluss unmaßgeblich] Vorsichtsprinzip,  Imparitätsprinzip: Realisationsprinzip für Erträge; Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte Niederstwertprinzip für Wirtschaftsgüter, Gebot, Rückstellungen zu bilden, Aktivierungsverbot für selbsthergestellte immaterielle WG Stichtagsprinzip .
. Betriebsvermögensvergleich nach HandelsrechtEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG, §§ 238 ff. HGB) Aktiva Passiva A. Anlagevermögen B. Umlaufvermögen C. Rechnungsabgrenzungsposten A. Eigenkapital B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Summe .
. Betriebsvermögensvergleich nach HandelsrechtEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG, §§ 238 ff. HGB) Persönlicher Anwendungsbereich: Gewerbetreibende (§ 15 EStG), die buchführungspflichtig sind nach §§ 238 ff. HGB (Brücke: § 140 AO) nach § 141 AO Gewerbetreibende (§ 15 EStG), die freiwillig Bücher führen .
. Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1) Viele Rechnungslegungsvorschriften des HGB gelten entsprechend (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO) § 5 Absätze 2-5 EStG werden (entsprechend/analog?) angewandt (Rspr.) wichtigster Unterschied zur kaufmännischen Buchführung: Behandlung der Teilwertabschreibungen .
. Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1) Persönlicher Anwendungsbereich: Land- und Forstwirte, die buchführungspflichtig sind (§ 141 AO) Land- und Forstwirte, die freiwillig Bücher führen Freiberufler, die (immer nur freiwillig) Bücher führen .
. Geldverkehrsrechnung (§ 4 Abs. 3)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Geldverkehrsrechnung (§ 4 Abs. 3) Sonderregelung für durchlaufende Posten Gilt nach h.M. nicht für Umsatzsteuer! Umstellung auf § 4 Abs. 1 in der logischen Sekunde vor Betriebsaufgabe/Betriebsveräußerung .
. Geldverkehrsrechnung (§ 4 Abs. 3) Persönlicher Anwendungsbereich:Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Geldverkehrsrechnung (§ 4 Abs. 3) Persönlicher Anwendungsbereich: (Klein-) Gewerbetreibende, die weder buchführungspflichtig sind noch freiwillig Bücher führen Land- und Forstwirte, die weder buchführungspflichtig sind noch freiwillig Bücher führen noch ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln Freiberufler, die keine Bücher führen .
. Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§ 5a EStG)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§ 5a EStG) Besteuerung nach dem Sollertrag Bemessungsgrundlage: Nettotonnen, Zahl der Betriebstage Persönlicher Anwendungsbereich: Gewerbetreibende, soweit sie Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationale Verkehr erzielen, wenn Stpfl. seine Geschäftsleitung im Inland hat. (P1) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG? (P2) Vereinbarkeit mit Art. 87 EG? antragsgebunden (§ 5a Abs. 3 EStG) .
. Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§ 13a EStG)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§ 13a EStG) Besteuerung nach dem Sollertrag Bemessungsgrundlage: Summe aus fünf Beträgen, in die v.a. der sog. Hektarwert nach § 40 Abs. 1 Satz 3 BewG einfließt (§ 13a Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG) Persönlicher Anwendungsbereich: Land- und Forstwirte, die weder buchführungspflichtig sind noch freiwillig Bücher führen antragsgebunden (§ 13a Abs. 2 EStG) .
Vier Gewinnermittlungsmethoden ...Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Vier Gewinnermittlungsmethoden ... Betriebsvermögensvergleich nach Steuerrecht (§ 4 Abs. 1) Betriebsvermögensvergleich nach Handelsrecht (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 5) Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3) Pauschalierung nach Parametern der Erwerbsgrundlage (§§ 5a, 13a ) ... und sechs Gemeinsamkeiten Nominalwertprinzip Begriff und Behandlung von Entnahmen und Einlagen (§ 4 Abs. 1) Begriff und Behandlung von Betriebsausgaben (§ 4 Absätze 4 bis 8) Periodizitätsprinzip und Jährlichkeitsprinzip (§ 2 Abs. 7, § 4a) Behandlung bestimmter Langzeit-Versicherungen (§§ 4b bis 4e) Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6 bis 6d), insbesondere: Absetzungen auf das Aktivvermögen (§§ 7 bis 7k)   .
. Einlagen und EntnahmenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Einlagen und Entnahmen (§ 4 Abs. 1 EStG, gilt für alle Gewinnermittlungsmethoden) rechtsgeschäftslose Verlagerung BV  PV Gegenstände von Einlagen/Entnahmen: Wirtschaftsgüter Nutzungen (z.B. eines Pkw) Leistungen (z.B. eines Angestellten) Rechtsfolgen: Prinzip der Neutralität von Einlagen und Entnahmen Einlagen sind [wieder] abzuziehen, Entnahmen sind [wieder] hinzuzurechnen .
Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsausgaben (§ 4 Absätze 4 ff. EStG, gelten für alle Gewinnermittlungsmethoden) Veranlassungsprinzip, d.h. kausaler BA-Begriff (§ 4 Abs. 4) wichtiger Themenkomplex: § 4 Absätze 4a ff. Abzugsverbote, Abzugsbegrenzungen, Pauschalierungsgebote Sie betreffen: betriebliche (!) Schuldzinsen bei sog. Überentnahme (§ 4 Abs. 4a) BA bei privater Mitveranlassung (§ 4 Abs. 5) (P) Verhältnis von § 4 Abs. 5 zu § 12 Nr. 1? vgl. § 4 Abs. 5 Satz 3 ! BA, deren Abzug ordnungspolitisch unerwünscht wäre. Außerdem gelten die allg. Abzugsverbote der §§ 3c und 12 EStG. NB: BA-Abzugsverbote  Beschränkungen der Verlustverrechnung. .
. Betriebsausgaben Abzugsverbote und -begrenzungen des § 4 Abs. 5 EStGEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsausgaben Abzugsverbote und -begrenzungen des § 4 Abs. 5 EStG Geschenke > 35 € p.a. (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) 30 % der Bewirtungskosten (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3; vgl. aber § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG) Jagd, Fischerei, Yachten u.ä. (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG) häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) sonstige unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG) Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 8; vgl. § 12 Nr. 4 EStG) Hinterziehungszinsen (§ 4 Abs. 5 Nr. 8a; vgl. § 12 Nr. 3 a.E. EStG, §§ 3 Abs. 4, 235 AO) Bestechungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) .
. Betriebsausgaben Pauschalierungsgebote des § 4 Abs. 5 EStGEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Betriebsausgaben Pauschalierungsgebote des § 4 Abs. 5 EStG Verpflegungsmehraufwand (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG) Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 Satz 1 bis 6, Abs. 2) § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom aufgehoben; § 4 Abs. 5a EStG wurde dafür eingefügt) .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6-7k EStG) im ÜberblickEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6-7k EStG) im Überblick §§ 6-7k EStG gelten überwiegend für alle Gewinnermittlungsmethoden Grundsatz der Einzelbewertung. „Wirtschaftsgut“ als Grundbaustein Differenzierung nach Art des Wirtschaftsguts: abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sonstiges BV (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) Rückstellungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG) Entnahmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) Einlagen (§ 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 EStG) Sonderregelungen für Betriebserwerb (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Interessenlagen .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6-7k EStG) im ÜberblickEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern (§§ 6-7k EStG) im Überblick Definition „Wirtschaftsgut“ ( „Vermögensgegenstand“ i.S.d. HGB) am Bilanzstichtag als Vermögenswert realisierbare Gegenstände i.S.d. bürgerlichen Rechts (Sachen, Tiere, Rechte) oder bloße vermögenswerte Vorteile einschließlich „tatsächlicher Zustände“ und „konkreter Möglichkeiten“, sofern sich der Stpfl. ihre Erlangung etwas kosten lässt, sie nach der Verkehrsauffassung einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und sie allein oder zusammen mit dem Betrieb verkehrsfähig oder auf andere Weise wirtschaftlich nutzbar sind .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern im EinzelnenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen a) abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Ausgangspunkte für die Bewertung: Im ersten Jahr: Anschaffungskosten (AK) bzw. Herstellungskosten (HK) Beim Kauf einer Sache gezahlte USt AK (§ 9b Abs. 1 EStG) (P) Anschaffungsnaher Aufwand erhöht u.U. die AK (P) Was gehört zu den HK? Herstellungsgemeinkosten? In den Folgejahren: Buchwert am Ende des Vorjahres ./. AfA und AfaA (Details: §§ 7 f. EStG) ./. andere Absetzungen und (Sonder-)Abschreibungen (§§ 7b-7k ff.; R 35 EStR) ./. Abzüge nach § 6b EStG (Reinvestitionsrücklage als Mittel zu einer Buchwertfortführung bei Veräußerung bestimmter Immobilien) ————————————————————————————— =	Buchwert am Jahresende .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern im EinzelnenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen a) abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG) aber1: niedrigerer Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), sog. „Teilwertabschreibung“ Gilt nicht im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG! (P) Abgrenzung Teilwertabschreibung  AfaA (§ 7 I 7 EStG) aber2: Sofortabzug bei gWG (§ 6 Abs. 2 EStG)  Buchwert am Jahresende = 0 nb: § 6 Abs. 2 EStG ist systematisch deplaziert, da es sich in der Sache nicht um die Bewertung eines Bestands, sondern um die Quantifizierung eines Aufwands handelt. Systematisch richtig wäre eine Platzierung bei § 7 (AfA). .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern im EinzelnenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen b) sonstige Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) betr. nichtabnutzbares Anlagevermögen; sämtliches Umlaufvermögen Ausgangspunkte für die Bewertung: Im ersten Jahr: Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten In den Folgejahren: Buchwert am Ende des Vorjahres Sonderregelung: LiFo (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG), wenn Bilanz nach HGB ./. AfA (Details: §§ 7 f. EStG) ./. andere Absetzungen und (Sonder-)Abschreibungen (§§ 7b-7k ff.) ./. Abzüge nach § 6b EStG ./.	ähnliche Abzüge oder	niedrigerer Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2-3 i.V.m. Nr. 1 Sätze 3-4) ———————————————————————————————— =	Buchwert am Jahresende .
. Bewertung von Wirtschaftsgütern im EinzelnenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen c) Unternehmensnachfolge Betriebsveräußerung  Aufdeckung stiller Reserven (§ 5 Abs. 1 EStG) Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung (§ 6 Abs. 3 EStG) des gesamten Betriebs eines Teilbetriebs eines Mitunternehmeranteils (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Differenzierte Regelung für Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern: grundsätzlich Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Abs. 4 EStG), aber u.U. Buchwertfortführung, wenn das WG nur in ein anderes BV des selben Stpfl. übertragen wird (§ 6 Abs. 5 EStG) finaler Entnahmebegriff; (P) bei Verlagerung ins Ausland .
s. Vorlesung im Sommersemester!Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern weitere Einzelheiten s. Vorlesung im Sommersemester! .
(1) (2) . Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen AfA (§ 7 EStG)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 1. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) Bewertung von Wirtschaftsgütern im Einzelnen AfA (§ 7 EStG) Wert (€) § 7 Abs. 1 S. 1 ff. § 7 Abs. 4 § 7 Abs. 5a (1) Wert (€) § 7 Abs. 2 § 7 Abs. 5 § 7 Abs. 5a (2) .
Breaking News! GB + 100 Mio. – 20 Mio. – 30 Mio. = 50 Mio. F - 20 Mio.Einkommensteuer Breaking News! GB + 100 Mio. – 20 Mio. – 30 Mio. = 50 Mio. F - 20 Mio. - 30 Mio. .
Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Grundsätze (1) Ausgangspunkt: Einkunftsermittlung durch reine Geldverkehrsrechnung. keine Berücksichtigung von Forderungen/Verbindlichkeiten wie Geld werden aber behandelt: Wertstellungen auf Girokonten Hingabe von Schecks Aber1: Darlehen bleiben unberücksichtigt arg. objektiver Vermögensvorteil erforderlich Aber2: Miterfasst werden Zuwendungen/Aufwendungen „in Geldes Wert“ Sachen Nutzungen Dienstleistungen Details: siehe „Einnahmen“ bzw. „Werbungskosten“ (dazu später) .
. Grundsätze (2) Es gibt kein Betriebsvermögen. Deshalb:Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Grundsätze (2) Es gibt kein Betriebsvermögen. Deshalb: Grds. keine Veräußerungsgewinnbesteuerung, keine Bildung und Belastung stiller Reserven Ausnahmen: §§ 17, 23 EStG Dennoch können Aufwendungen als WK abgezogen werden, die sich auf das Einkunftserzielungsvermögen beziehen: AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG; s.u.) Schuldzinsen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG; s.u.) .
. Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips.Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips. Die Grundfrage, welche Einnahmen/Ausgaben i.R.d. Überschussermittlung zu berücksichtigen sind, beantwortet das EStG nur sporadisch. bei den Einnahmen: „Güter, die [...] dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten [...] zufließen“ (§ 8 Abs. 1 EStG) bei den Ausgaben: „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) (P) Finaler WK-Begriff als Ungleichbehandlung im Vergleich zu BA  verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 durch Anpassung an den BA-Begriff des § 4 Abs. 4 EStG .
. Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips.Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips. Die Grundfrage, welche Einnahmen/Ausgaben i.R.d. Überschussermittlung zu berücksichtigen sind, beantwortet das EStG nur sporadisch. bei den Einnahmen: „Güter, die [...] dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten [...] zufließen“ (§ 8 Abs. 1 EStG) bei den Ausgaben: „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ (§§ 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 4 Abs. 4) (P) Finaler WK-Begriff als Ungleichbehandlung im Vergleich zu BA  verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 durch Anpassung an den BA-Begriff des § 4 Abs. 4 EStG im Veranlassungszusammenhang mit den .
Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Einnahmen (§ 8 EStG) Bereicherung in Geld oder in Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) Auch: Erstattung von Werbungskosten durch den Arbeitgeber, Mieter etc. (Saldierungsverbot; wichtig für Phasenverschiebungen) Urheber der Zahlungen muss nicht der (Haupt-)Vertragspartner sein. Daher gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) Trinkgelder nicht: Prüferhonorare bei Hochschullehrern (zw.) nicht: Bestechungsgelder Umgekehrt sollen nicht alle Zuwendungen des (Haupt-)Vertragspartners automatisch im Veranlassungszusammenhang stehen. nicht steuerbar: Hauptgewinn bei Betriebsweihnachtsfeier steuerbar: Hauptgewinn bei Verlosung iRd betriebl. Vorschlagswesens .
. Einnahmen (§ 8 EStG) Sachbezüge (§ 8 Absätze 2 und 3 EStG) sind z.B.Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Einnahmen (§ 8 EStG) Sachbezüge (§ 8 Absätze 2 und 3 EStG) sind z.B. bei Arbeitnehmern: Dienstwohnung Dienstwagen Zinslosigkeit eines Darlehens Belegschaftsrabatte, z.B. Jahreswagen, Freiflüge, Gratisexemplare (insoweit besondere Bewertungsvorschriften; s.u.) bei Vermietern: wertsteigernde Renovierung einer Wohnung durch den Mieter .
. Einnahmen (§ 8 EStG, Forts.) (P) Bewertung von SachbezügenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Einnahmen (§ 8 EStG, Forts.) (P) Bewertung von Sachbezügen Grundsatz: Endpreise am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) Aber Minderung um übliche Preisnachlässe (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) 4%ige Minderung bei Eigenprodukten (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG) Sonderregelung für Dienstwagen (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG) SachbezugsVO (§ 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EStG) für Wohnen, Essen Freigrenze: 44 €/Monat (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) bzw. (bei Eigenprodukten) Freibetrag: €/Jahr (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) .
. Einnahmen (§ 8 EStG, Forts.) (P) TimingEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Einnahmen (§ 8 EStG, Forts.) (P) Timing Grundsatz: Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 Satz 1) Aber 10-Tages-Korridor für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen (Satz 2) BFH: auch Fälligkeit innerhalb dieses Korridors erforderlich (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal!) weitere spezialgesetzliche Ausnahmen, insbesondere iFe Steuerabzugs .
. Werbungskosten (§§ 9, 9a EStG)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Werbungskosten (§§ 9, 9a EStG) Aufwendungen = Entreicherung in Geld oder in Geldeswert Veranlassungsprinzip (s.o.) aber: Regelbeispiele in § 9 Abs. 1 Satz 3 (Katalog), Abs. 2 und Abs. 3  Abzugsbeschränkungen (-verbote, -pauschalierungen) durch Verweis des § 9 Abs. 5 auf Teile von § 4 Abs. 5 EStG Sonderproblem: Veranlassungszusammenhang in der Zeit Kriterium: „manifestierter Entschluss“ .
. Werbungskosten (Forts.)Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Werbungskosten (Forts.) Regelbeispiele in § 9 Abs. 1 Satz 3 (Katalog), Abs. 2 und Abs. 3 Schuldzinsen (Nr. 1) GrSt u.a. Abgaben (Nr. 2) Beiträge zu Berufsverbänden (Nr. 3) Fahrt zur Arbeit (Nr. 4; Ausdehnung durch Abs. 3) (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom aufgehoben) Doppelte Haushaltsführung (Nr. 5; Ausdehnung durch Abs. 3) Arbeitsmittel (Nr. 6) AfA (Nr. 7; verweist auf § 7 EStG; vgl. ferner § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) .
. Werbungskosten (Forts.) (P) TimingEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Werbungskosten (Forts.) (P) Timing Grundsatz: Abflussprinzip (§ 11 Abs. 2 EStG) Sonderregelung für Kurzzeit-Korridor (Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2) Gestaltungsmöglichkeiten Bsp.: Stückzinsen als WK i.R.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG .
. Werbungskosten (Forts.) Pauschalen (§ 9a EStG) Grundsätze:Einkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Werbungskosten (Forts.) Pauschalen (§ 9a EStG) Grundsätze: Einkünfte aus aktiver nichtselbständiger Arbeit: 920 Euro p.a. Versorgungsbezüge: Euro p.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen: Euro p.a. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22)	102 Euro p.a. Pauschalen führen nicht zu negativen Einkünften (§ 9a Satz 2). Pauschalen werden pro Einkunftsart nur einmal gewährt. Pauschalen werden nicht zeitanteilig gekürzt. Jeder Ehegatten erhält eine eigene Pauschale. .
. Besonderheiten einzelner EinkunftsartenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Besonderheiten einzelner Einkunftsarten § 19 EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) § 22, 23 EStG (bestimmte sonstige Einkünfte) .
. Verlustbehandlung Grundsatz: Verrechenbarkeit von VerlustenEinkommensteuer VII. Quantifizierung von Einkünften 2. Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Verlustbehandlung Grundsatz: Verrechenbarkeit von Verlusten intertemporaler Verlustabzug (§ 10d EStG) § 2a EStG § 15a EStG § 23 EStG kein Verlust des Verlusts .
Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Einkommensteuer Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau (§§ 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Abzüge von der Einkommensteuer Durchführung der Besteuerung Erwerbssphäre Privatsphäre .
. Behandlung von Aufwendungen aus dem Bereich der PrivatsphäreEinkommensteuer Persönliche Abzüge und Freibeträge Behandlung von Aufwendungen aus dem Bereich der Privatsphäre VIII. Persönliche Freibeträge IX. Sonderausgaben X. Außergewöhnliche Belastungen  Pauschalierung  enumerativer Katalog  Auffangtatbestand .
Einkommensteuer VIII. Persönliche Freibeträge Grundfreibetrag Begründung: Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist („Existenzminimum“; BVerfGE 82, 60) Höhe: Euro p.a. Technik: in den Tarif eingearbeitet (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) Verdopplung bei Ehegatten. .
. Kinderfreibeträge i.w.S. (§ 32 EStG)Einkommensteuer VIII. Persönliche Freibeträge Kinderfreibeträge i.w.S. (§ 32 EStG) 1.824 Euro p.a. (Kinderfreibetrag i.e.S) 1.080 Euro p.a. (Betreuungs-, Erziehungs-, Ausbildungsbedarf) Gewährung gesondert für jeden Elternteil. Summe daher: Euro p.a. x 2 = Euro p.a. flexible Altersgrenzen (§ 32 Abs. 3 Satz 1, Absätze 4 und 5) Wegfall bei eigenen „Einkünften“ (§ 2 Abs. 2 EStG) plus „Bezügen“ des Kindes von mehr als Euro p.a. (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 ff.; Freigrenze!) monatsweise Kürzung des Kinderfreibetrags, aber auch der o.a. Freigrenze für eigene Einkünfte, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrags nicht das ganze Jahr über vorliegen integriert in den Familienleistungsausgleich  .
. Exkurs: Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG)Einkommensteuer VIII. Persönliche Freibeträge Exkurs: Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) Familienleistungsausgleich ist das bewegliche System von Kinderfreibetrag (§ 32 EStG) und Kindergeld (§§ 62 ff. EStG). Jeder Stpfl. erhält zunächst Kindergeld (ausbezahlt i.d.R. durch den Arbeitgeber), keinen Kinderfreibetrag. Im Rahmen der ESt-Veranlagung wird anhand des individuellen ESt-Satzes ermittelt, wieviel ESt der Stpfl. sparen würde, wenn ihm der Kinderfreibetrag gewährt würde. Wenn aus ausbezahlte Kindergeld geringer ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, erhält der Stpfl. den Kinderfreibetrag. Das Kindergeld ist zurückzuzahlen. Soweit das Kindergeld die (fiktive) Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag übersteigt, ist es echte Sozialleistung (§ 31 Satz 2 EStG). .
. Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG a.F.)Einkommensteuer VIII. Persönliche Freibeträge Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG a.F.) für Alleinerziehende (= nicht verheiratete) Eltern, akzessorisch zum Kindergeld (§ 32 Absätze 1 bis 5 EStG) betrug zuletzt Euro p.a. ursprüngliche ratio legis: Abdeckung des besonderen Betreuungsaufwands Alleinerziehender, die zugleich berufstätig sind verfassungswidrig geworden, arg. Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse (BVerfGE 99, 216: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) heute entfallen; dafür Erhöhung der allgemeinen Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG .
. Funktion teilweise Erfüllung des subjektiven Nettoprinzips,Einkommensteuer IX. Sonderausgaben Funktion teilweise Erfüllung des subjektiven Nettoprinzips, teilweise Erfüllung von Lenkungszwecken. Normen im Überblick § 10 EStG: Grundkatalog § 10a EStG: Zusätzliche Altersvorsorge § 10b EStG:	Spenden und Stiftungen § 10c EStG:	Pauschbeträge § 10d-10i EStG: div. Aufwendungen, die „wie Sonderausgaben“ abgezogen werden können. Sie dienen teilweise der Erfüllung des objektiven Nettoprinzips, teilweise erfüllen sie Lenkungszwecke. .
Einkommensteuer IX. Sonderausgaben Grundkatalog Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Korrespondenzprinzip: siehe § 22 Nr. 1a und § 1a EStG) Bestimmte Leibrenten und dauernde Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; Korrespondenzprinzip: siehe § 22 Nr. 1 EStG) Beiträge zu bestimmten Altersversorgungssystemen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Absätzen 2, 3 und 4a EStG) Beiträge zu Arbeitslosen- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Absätzen 2, 4, 4a und 5 EStG) gezahlte Kirchensteuer (§ 10 Nr. 4 EStG; Gleichklang mit dem Spendenabzug nach § 10b EStG) Steuerberatungskosten (§ 10 Nr. 6 EStG) aufgehoben durch G v , BGBl. I 2005, S. 3682! Ausbildungskosten (§ 10 Nr. 7 EStG) Schulgeld (§ 10 Nr. 9 EStG) .
. Grundkatalog Rechtsfolge: i.d.R. nur beschränkte AbziehbarkeitEinkommensteuer IX. Sonderausgaben Grundkatalog Rechtsfolge: i.d.R. nur beschränkte Abziehbarkeit i.d.R. Deckelung (Unterhaltsleistungen, Vorsorgeaufwendungen, Ausbildungskosten, Spenden) teilweise prozentuale Abziehbarkeit (Schulgeld) Ausnahmen (unbeschränkte Abziehbarkeit) nur für Renten und dauernde Lasten gezahlte Kirchensteuer .
. Zusätzliche AltersvorsorgeEinkommensteuer IX. Sonderausgaben Zusätzliche Altersvorsorge Sedes materiae: §§ 10a, EStG; AltersvermögensG (2001) Persönlicher Anwendungsbereich: unselbständig Tätige, Landwirte Arbeitslose Koppelung mit staatlicher Zulage nach §§ EStG: Sonderausgabenabzug nach § 10a wird nur gewährt, wenn er günstiger ist als die staatliche Zulage (§ 10a Abs. 2 EStG). Korrespondenzprinzip: Besteuerung späterer Leistungen aus begünstigten Altersvorsorgeverträgen nach § 22 Nr. 5 EStG. (P) §§ EStG verstoßen wegen der Beschränkung auf unbeschränkt Steuerpflichtige möglicherweise gegen Art. 12, 18 und 39 EG-Vertrag (Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet). .
. Spenden und StiftungenEinkommensteuer IX. Sonderausgaben Spenden und Stiftungen Empfänger können nur juristische Personen (Körperschaften) sein, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. §§ 51 ff. AO als gemeinnützig anerkannt und daher von der KSt-Pflicht befreit sind. zwei Arten von Spenden i.e.S., wichtig für die Rechtsfolgen (Deckelung der Abziehbarkeit auf 5 % + 5 %) strenge Formvorschriften Gutglaubensschutz (§ 10b Abs. 4 EStG) Sonderregelungen für Stiftungen und Zustiftungen, v.a. im ersten Jahr des Bestehens einer Stiftung (§ 10b Abs. 1a EStG) Sonderregelung für Parteispenden (§§ 10b Abs. 2 i.V.m. 34g EStG; arg. Vermeidung von Progressionsvorteilen) .
Einkommensteuer IX. Sonderausgaben Pauschbeträge Sonderausgabenpauschale allgemein: 36 Euro (§ 10c Abs. 1 EStG) Besondere Vorsorgepauschalen (§ 10c Absätze 2, 3 und 5 EStG) Verdopplung bei Ehegatten (§ 10c Abs. 4 EStG) .
Einkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Charakter Auffangtatbestand für zwangsläufige, existenziell notwendige private Aufwendungen, die das Maß des Üblichen überschreiten. Überblick § 33 EStG: Grundtatbestand § 33a EStG: Besondere Fälle, v.a. Unterhaltsaufwendungen § 33b EStG: Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegebedürftige § 33c EStG: erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten Stellung im EStG Systematisch deplaziert. Richtig wäre: Anordnung hinter den Sonderausgaben, vor § 11 EStG Strikte Subsidiarität zu BA/WK u. SoAusg (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG) sowie zu aB nach §§ 33a, 33b EStG (§§ 33a Abs. 5, 33b Abs. 1 EStG) .
. Tatbestandsvoraussetzungen § 33 EStGEinkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen § 33 EStG Aufwendung = bewusste und gewollte Vermögensminderungen in Geld oder in Geldes Wert. Herkunft der Mittel (aus dem Einkommen oder aus dem Vermögen) ist irrelevant. Nicht: entgangener Gewinn bzw. entgangene Einnahmen „durchlaufende Aufwendungen“, für die der Stpfl. anderweitig Ersatz erlangt (z.B. von einer Versicherung) Vermögensverluste, die ohne oder gegen den Willen des Stpfl. entstanden sind aber: Wiederbeschaffungskosten können u.U. aB sein! (P) Gegenwerttheorie (BFH; siehe Birk, SteuerR, Rdnr. 950) Zeitliche Zuordnung: § 11 Abs. 2 EStG, auch bei Inanspruchnahme eines Darlehens. .
. Tatbestandsvoraussetzungen § 33 EStG (Forts.)Einkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen § 33 EStG (Forts.) Außergewöhnlichkeit (vgl. § 33 Abs. 1 EStG) nach Grund (auslösendem Ereignis) und Höhe (einkommens- u. familienabhängige Schwellenwerte, sog. Zumutbarkeitsgrenze: § 33 Abs. 1 a.E. i.V.m. Abs. 3 EStG) Zwangsläufigkeit (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) entweder rechtlich oder tatsächlich oder sittlich einkommensunabhängige Angemessenheitskontrolle Rechtsfolgen § 33 EStG Abziehbarkeit vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 4 EStG) .
. Tatbestandsvoraussetzungen § 33a EStG UnterhaltsaufwendungenEinkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen § 33a EStG Unterhaltsaufwendungen Aufwendungen für Haushaltshilfe oder Heimaufenthalt Abzug wird nur älteren, hilflosen oder schwer behinderten Steuerpflichtigen gewährt. Variable Höchstbeträge (§ 33a Abs. 3 EStG) .
. Tatbestandsvoraussetzungen § 33b EStGEinkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen § 33b EStG Durch eigene Behinderung bedingte Aufwendungen (§ 33b Absätze 1 bis 4 EStG) Durch fremde Behinderung bedingte Aufwendungen (§ 33b Absätze 5 und 6 EStG) Rechtsfolgen § 33b EStG: Für Unterhaltsaufwendungen gelten folgende Höchstbeträge: wenn niemand für den Unterhaltsberechtigten einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält: Euro p.a. (§ 33a Abs. 1 EStG) andernfalls: 924 Euro p.a. (§ 33a Abs. 2 EStG) .
. Tatbestandsvoraussetzungen § 33c EStG KinderbetreuungskostenEinkommensteuer X. Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen § 33c EStG Kinderbetreuungskosten Persönliche Voraussetzung in der Person des Kindes: wie Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 1 EStG), aber geringere Altersgrenze Rechtsfolgen § 33c EStG: Selbstbehalt i.H.v Euro p.a., Höchstabzugsbetrag: 750 Euro p.a. pro Elternteil, 1.500 Euro bei Konzentration auf einen Elternteil .
Sonderausgabenabzug der Beiträge zur priv. KV/PVEinkommensteuer Breaking News! Sonderausgabenabzug der Beiträge zur priv. KV/PV § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG a.F. (Sonderausgaben-Höchstbetrag) als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip sowie gegen Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG BFH, Beschl. (Art. 100 Abs. 1 GG) v , X R 20/04 .
Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Einkommensteuer Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau (§§ 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der Einkommensteuerschuld Durchführung der Besteuerung §§ 32a, 32b EStG § 52 Abs. 41 EStG .
. Grundtarif (Einzelperson)Einkommensteuer XI. Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) Bemessungsgrundlage: zvE (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG) Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus. Dabei wird für jeden Euro aus dem zvE gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt. Dabei vier Tarifzonen: Nullzone = Grundfreibetrag € bis € untere Progressionszone € bis € obere Progressionszone € bis € Proportionalzone ab € .
Einkommensteuer XI. Steuertarif .
. Grundtarif (Einzelperson)Einkommensteuer XI. Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) Bemessungsgrundlage: zvE (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG) Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus. Dabei wird für jeden Euro aus dem zvE gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt. Dabei vier Tarifzonen: Nullzone = Grundfreibetrag € bis € untere Progressionszone € bis € obere Progressionszone € bis € Proportionalzone ab € Beispiel 1: zvE = €		ESt = 0 € .
. Grundtarif (Einzelperson)Einkommensteuer XI. Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) Bemessungsgrundlage: zvE (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG) Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus. Dabei wird für jeden Euro aus dem zvE gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt. Dabei vier Tarifzonen: Nullzone = Grundfreibetrag € bis € untere Progressionszone € bis € obere Progressionszone € bis € Proportionalzone ab € Beispiel 2: zvE = €	y = ( ) / = 0,4336 ESt = (883,74 x 0, ) x 0,4336 = 816,55 € Durchschnittsbelastung = 816,55 x 100 / = 6,8 % Grenzbelastung = 22,66 % .
. Grundtarif (Einzelperson)Einkommensteuer XI. Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) Bemessungsgrundlage: zvE (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG) Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus. Dabei wird für jeden Euro aus dem zvE gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt. Dabei vier Tarifzonen: Nullzone = Grundfreibetrag € bis € untere Progressionszone € bis € obere Progressionszone € bis € Proportionalzone ab € Beispiel 3: zvE = €	z = ( ) / = 2,7261 ESt = (228,74 x 2, ) x 2, = 9.223,37 € Durchschnittsbelastung = 9.547,45 x 100 / = 23,06 % Grenzbelastung = 36,44 % .
. Grundtarif (Einzelperson)Einkommensteuer XI. Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) Bemessungsgrundlage: zvE (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG) Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus. Dabei wird für jeden Euro aus dem zvE gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt. Dabei vier Tarifzonen: Nullzone = Grundfreibetrag € bis € untere Progressionszone € bis € obere Progressionszone € bis € Proportionalzone ab € Beispiel 4: zvE = € x = ESt = 0,42 x = € Durchschnittsbelastung = x 100 / = 38,04 % Grenzbelastung = 42 % .
. Konsequenzen eines progressiven TarifsEinkommensteuer XI. Steuertarif Konsequenzen eines progressiven Tarifs Steuervermeidung durch Verteilung auf mehrere Köpfe Steuervermeidung durch Verteilung in der Fläche Steuervermeidung durch Verteilung in der Zeit .
. Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: §§ 26, 26b EStG)Einkommensteuer XI. Steuertarif Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: §§ 26, 26b EStG) Ehe wird als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt 	ab der Stufe des § 2 Abs. 3 EStG („Einkünfte“) werden die Einkünfte beider Ehegatten addiert und dann (im wirtschaftlichen Ergebnis, nicht jedoch in der rechtstechnischen Umsetzung) jedem der beiden Ehegatten hälftig zugerechnet Konsequenz: Vermeidung von Progressionsnachteilen, die sich im Fall asymmetrischer Einkünfteverteilung zwischen den Ehegatten andernfalls ergeben hätten; Sicherung der Neutralität von Haus- und Erwerbsarbeit. Rechtstechnische Umsetzung durch Modifikation der Formeln der §§ 32a, 52 Abs. 41 EStG (§ 32a Abs. 5 EStG) sowie durch Verdopplung aller Frei- und Pauschbeträge auf den Stufen des § 2 Absätze 3 ff. EStG .
. Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: §§ 26, 26b EStG)Einkommensteuer XI. Steuertarif Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: §§ 26, 26b EStG) Tatbestandsvoraussetzungen: § 26 Abs. 1 EStG (Grundtatbestand) gültige Ehe unbeschränkte Steuerpflicht beider Ehegatten (aber: § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG) kein dauerndes Getrennt-Leben keine Wahl der getrennten Veranlagung (§ 26 Absätze 2 und 3 EStG) § 32a Abs. 6 EStG (ausnahmsweise Verlängerung bei Tod oder Auflösung der Ehe) .
. Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) Bestimmte steuerfreie EinkünfteEinkommensteuer XI. Steuertarif Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) Bestimmte steuerfreie Einkünfte werden für Zwecke der Bestimmung des Durchschnittssteuersatzes so behandelt, als seien sie steuerpflichtig. Der Progressionsvorbehalt kann steuererhöhend („positiver Progressionsvorbehalt“), bei steuerfreien Verlusten aber auch steuermindernd („negativer Progressionsvorbehalt“) wirken. Sinn: Vermeidung der Progressionsvor- oder -nachteile, die sich andernfalls ergeben hätten, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte auf mehrere Staaten verteilt. .
. Abmilderung der Zusammenballung von Einkünften (§ 34 EStG)Einkommensteuer XI. Steuertarif Abmilderung der Zusammenballung von Einkünften (§ 34 EStG) Durch Institut der sog. „außerordentlichen Einkünfte“ Grundtatbestände: siehe Katalog des § 34 Abs. 2 EStG wichtig: § 16 EStG (Verweise in §§ 14, 14a, 18 Abs. 3 EStG) § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelungsregelung) oder § 34 Abs. 3 EStG (halber Steuersatz für ältere Steuerpflichtige). .
Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Einkommensteuer Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau (§§ 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der Einkommensteuerschuld Durchführung der Besteuerung .
Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Einkommensteuer Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau (§§ 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der Einkommensteuerschuld Durchführung der Besteuerung § 2 Abs. 6 EStG .
. Abzüge von der SteuerschuldEinkommensteuer XII. Modifikationen der Steuerschuld Abzüge von der Steuerschuld ausländische Steuern („Anrechnungsmethode“, § 34c Abs. 1 EStG) Steuerermäßigungen (§§ 34e ff.), insbesondere für Parteispenden (§ 34g EStG) für gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 EStG) für haushaltsnahe Beschäftigung/Dienstleistungen (§ 35a EStG) hier noch nicht: ESt-Vorauszahlungen (dazu erst § 36 Abs. 2 EStG) Hinzurechnungen zur Steuerschuld § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG empfangenes Kindergeld (§ 2 Abs. 6 Satz 3 EStG), wenn Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gewährt wurden (Günstigerprüfung nach § 31 EStG) empfangene Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff. EStG), wenn Sonderausgabenabzug nach § 10a gewährt wurde (Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 EStG) .
. Ergebnis der Anwendung des EStG: „festzusetzende Einkommensteuer“XII. Modifikationen der Steuerschuld Ergebnis der Anwendung des EStG: „festzusetzende Einkommensteuer“ .
. Ermittlungsverfahren (§§ 78 ff. AO) mit Kombination ausEinkommensteuer XIII. Durchführung der Besteuerung Ermittlungsverfahren (§§ 78 ff. AO) mit Kombination aus Amtsermittlung Erklärungspflichten §§ 90, 149 AO § 25 Abs. 3 EStG § 56 EStDV Veranlagungsprinzip: Die Einkommensteuer wird durch VA („Steuerbescheid“) festgesetzt § 118 AO §§ 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 157 Abs. 1 Satz 1 AO Unterscheidung zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung .
. Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO)Einkommensteuer XIII. Durchführung der Besteuerung Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO) Darin Berücksichtigung von ESt-Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG) ESt-Vorauszahlungen i.e.S. (§ 37 EStG) Lohnsteuer (§§ 38 ff. EStG) KESt (§§ 43 ff. EStG) Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG) Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG) durch eigenen VA, die sog. Anrechnungsverfügung (= Abzug der Vorauszahlungen von der festgesetzten ESt). Aus ihr ergibt sich ein dritter VA: Zahlungsbescheid bei fälliger Abschlusszahlung (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG) Leistungsbescheid bei ESt-Erstattung (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG) .
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References: § 13
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