Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=14.04.1994&Aktenzeichen=1St%20RR%2049%2F94
Timestamp: 2018-11-20 01:07:26+00:00

Document:
BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94 - dejure.org
THC; Nachweis; Blut; Absolute Fahruntüchtigkeit; Konsum; Cannabisprodukt; Haschisch; Tetrahydrocannabinol; Entziehung der Fahrerlaubnis
NJW 1994, 2427
NZV 1994, 285
VersR 1994, 1130
Wer daher, wie hier der Angeklagte, in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Haschisch im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer von ihm entnommenen Blutprobe THC im Vollblut - zudem in einer so hohen Konzentration wie der vorliegend festgestellten - nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 490; BayObLG, NJW 1994, 2427;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rn. 12;… siehe auch BGHR § 5 StrEG - Fahrlässigkeit, grobe).
BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98
Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis; …
Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 5 StrEG Rdn. 12).
Wer daher, wie hier der Angeklagte, in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Haschisch im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer von ihm entnommenen Blutprobe THC im Vollblut ­ zudem in einer so hohen Konzentration wie der vorliegend festgestellten - nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 490; BayObLG, NJW 1994, 2427;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rn. 12;… siehe auch BGHR § 5 StrEG ­ Fahrlässigkeit, grobe).
BGH, 01.10.1998 - 4 StR 428/98
StGB § 316, § 315 c; StPO § 154 a; StrEG § 5, § 8
Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427 ; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 5 StrEG Rdn. 12).
OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94
Wer daher, wie hier der frühere Angeklagte, in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuß von Haschisch im Verkehr ein Kraftfahrzeug führt, daß in einer ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) in nicht unbeträchtlicher Menge nachgewiesen werden kann, beschwört die daraufhin gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen wie die Sicherstellung seines Führerscheins und die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis geradezu herauf mit der Folge, daß er diese grob fahrlässig verursacht (Bay0bLG in NZV 1994, 285 f.).
LG Saarbrücken, 22.06.2004 - 4 Qs 29/04
"Nach ständiger, ihrerseits im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 44, 219) und anderer Obergerichte zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum (vgl. OLG Zweibrücken VRS 104, 125; OLG Düsseldorf VRS 87, 433 [= BA 1994, 398]; BayObLG NJW 1994, 2427 [= BA 1994, 271]; OLG Köln NJW 1990, 2945 [= BA 1990, 447]) stehender Rechtsprechung des Senats ist der Nachweis der ­ bei der gegenwärtigen Gesetzeslage notwendigerweise ­ relativen Fahruntüchtigkeit grundsätzlich nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Angeklagten zu führen.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 316
 § 315
 § 154
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5