Source: https://ra-soenke-nippel.de/2010/02/verwaltungsrecht-forum-verwaltungsrecht/?replytocom=603
Timestamp: 2019-12-06 11:45:19+00:00

Document:
Auf meiner Webseite unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de bespreche ich verwaltungsrechtliche Fragestellungen.
Nachfolgend eine Auflistung der bisher erschienenen Archive mit den darin enthaltenen Beiträgen:
Abgabenrecht – Übersicht
Steuern Steuern werden in § 3 AO definiert. … | mehr
… Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab: … | mehr
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen … | mehr
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn … | mehr
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten … | mehr
Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: … | mehr
Hinter­lieger­grund­stücke und Straßen­reinigungs­ge­bühren
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. … | mehr
Gebühren­kal­ku­lation in Nord­rhein-West­falen ohne Beachtung betriebs­wirt­schaft­licher Grund­sätze
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts … | mehr
Noch einmal zur Zweit­wohnungs­steuer – Zweit­wohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom … | mehr
Ver­jährung von Verwaltungs­kosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: … | mehr
Zuläs­sigkeit einer Zweit­wohnungs­steuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” … | mehr
zur Be­rechnung der Abwas­sergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster … | mehr
Das Steuer­findungs­recht der Gemeinden
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. … | mehr
Gleich­mäßigkeit der Abgaben­erhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, … | mehr
Gleichmäßig­keit der Abgaben­erhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Beitrags­verzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum „Abgabenverzicht“ … | mehr
Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungs­gerichte
… Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. … | mehr
Verbind­lichkeit von Ver­einbarungen über Abgaben
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt … | mehr
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenaus­bau­beiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge … | mehr
Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushalts­plänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden … | mehr
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. … | mehr
Nach­veranla­gung von Gebühren nach dem Kommunal­abgaben­gesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. … | mehr
Allgemeines Verwaltungsrecht – Übersicht
Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt das Recht, welches in jedem Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. … | mehr
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass … | mehr
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungs­verfahren
Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß … | mehr
Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungs­ver­fahren
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich … | mehr
Zur Wirksamkeit eines Verwaltungs­aktes
Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten – damit er wirksam wird – bekannt gegeben werden. … | mehr
Bevoll­mächtigte und Beistände im Verwaltungs­ver­fahren, § 14 VwVfG
Gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 VwVfG soll sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn dieser … | mehr
Zur Verletzung des Anhörungs­erforder­nis­ses gemäß § 28 VwVfG
Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 28. Februar 1996 im Rahmen eines Klageverfahrens … | mehr
Ver­waltungs­verfahrens­recht
1. Anwendungsbereich … 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich 3. Der Begriff … | mehr
Öffentlichen Baurecht – Übersicht
Zum öffentlichen Baurecht habe ich die nachfolgenden Fragestellungen besprochen:
Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht spielen in der Alltagspraxis eine große Rolle. … | mehr
§ 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind … | mehr
Zugänge und Zufahrten sind Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung, … | mehr
Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01) aus, … | mehr
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen – Übersicht
Öffentlich-rechtliche Ersatz­leistun­gen
Es wird – auch im Hinblick auf die Rechtsfolge – zwischen rechtmäßigen Eingriffen und rechtswidrigen Eingriffen … | mehr
Amtshaftungs­an­sprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden … | mehr
Verkehrs­sicherungs­pflicht und Amts­pflicht gemäß § 9 a StrWG
In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen … | mehr
Amts­pflicht­ver­letzung gemäß § 839 BGB – zur Aufsichts­pflicht von Lehrern
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen setzten sich … | mehr
öffentlichen Dienstrecht – Übersicht
Beteiligung des Betriebsrates bei der Deutschen Post
Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage … | mehr
Beamtenrecht – überzahlte Bezüge
Die Rückforderung überzahlter Beträge ist für Beamte in verschiedenen Gesetzen geregelt … | mehr
Ordnungswidrigkeitenrecht – Übersicht
Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch … | mehr
Entziehung der Fahrer­laubnis und Bußgeld­bescheid mit Fahr­verbot – eine doppelte Strafe?
Ordnungs­widrig­keiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG … II. Vollstreckungsverjährung, § 34 OWiG … | mehr
Rechts­anwalts­gebühren im Ordnungs­widrigkeiten­ver­fahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten … | mehr
Verwaltungsprozessrecht – Übersicht
Für das Verwaltungsprozessrecht habe ich bisher die folgenden Problemstellungen besprochen.
I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit … II. Zuständigkeit … III. Beteiligte … | mehr
Irre­führende Rechts­mittel­belehrung, Fehlen des Hinweises zur Nieder­schrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
„Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, … | mehr
Das Kosten­risiko des Beige­ladenen im Verwaltungs­prozess
Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ist in § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO geregelt: … | mehr
Beiträge mit Fra­ge­stel­lungen zum Verwaltungssrecht ... | mehr
Klicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in … | mehr
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde … | mehr
Bitte geben Sie mir noch etwas Zeit!
Hallo Liberalix,
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts hier keine Prognose wagen will … In der Rechtsprechung liegt zu dem Tatbestand des § 31 Abs. 1 S. 2 GO NRW – wann liegt ein „unmittelbarer Vorteil“ vor – eine umfangreiche Kasuistik vor. Der Sachverhalt müsste genau betrachtet und dann bewertet werden.
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mit einer Auflistung von Beiträgen mit Fragestellungen zum Verwaltungsrecht

References: § 3
 § 4

§ 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 28
 § 14
 § 14
 § 28

§ 63
 § 839
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 § 9
 § 839
 § 31
 § 34
 § 105
 § 467
 § 154
 § 162
 § 31