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Timestamp: 2019-10-14 05:00:08+00:00

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BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2335
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 (https://dejure.org/2005,2335)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 (https://dejure.org/2005,2335)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 (https://dejure.org/2005,2335)
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Eingruppierung, Mitarbeiter einer Ratsfraktion
Anspruch auf die tarifliche Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe; Bestimmung der zeitlichen Grenze nach billigem Ermessen; Verbleiben in der bisherigen Vergütungsgruppe unter Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages; Vertrauensschutz hinsichtlich ...
Eingruppierung/Vergütung - Übertragung höherwertiger Tätigkeit
BAT § 22 § 23 § 24
Arbeitsrecht - Mitarbeiter einer Ratsfraktion - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Es entspricht billigem Ermessen, wenn einem Mitarbeiter einer Ratsfraktion nur für die Dauer der Übertragung der Mitarbeitertätigkeit auch langfristig nur eine persönliche Zulage gewährt wird
ArbG Oldenburg, 18.07.2003 - 3 Ca 74/03
BAGE 116, 319
NZA-RR 2006, 388
Zu einer höheren Eingruppierung im rechtlichen Sinne führt die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gerade nicht, sondern nur zum Anspruch auf die persönliche Zulage nach § 14 TVöD (vgl. zum BAT: BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 17, BAGE 116, 319) .
LAG Köln, 07.04.2016 - 7 Sa 30/16
Auflösende Bedingung; Sachgrund; Prognose; Mitteilungspflicht; kommunaler …
Die Beklagte hat sich hierzu insbesondere auf die Entscheidung des BAG vom 14.12.2005 in Sachen 4 AZR 474/04 berufen.
Ebenso wenig kann die Beklagte sich für das Vorliegen eines Sachgrundes im vorliegenden Fall auf die Entscheidung des BAG vom 14.12.2005 in Sachen 4 AZR 474/04 (NZA-RR 2006, 388 f.) berufen.
Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu § 24 BAT hat das BAG aber auch entschieden, dass die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit des einzigen Mitarbeiters einer Ratsfraktion einer Stadt auf einen Verwaltungsangestellten grundsätzlich auch dann wirksam sei, wenn diese Tätigkeit in der Folgezeit über mehrere Wahlperioden ausgeübt werde, BAG, Urteil vom 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 - ZPR 2006, 497.
Für eine solche Maßnahme ist eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen (vgl. BAG 14.12.05 - 4 AZR 474/04 -).
Diese Vorschrift sieht ebenso wenig wie die Vorgängerregelung des § 24 BAT-O eine zeitliche Grenze vor (so auch die Rechtsprechung des BAG, siehe Urteil vom 14.12.05 - 4 AZR 474/04 - in ZTR 06, 497).
Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt (…vgl. BAG vom 04.07.2012, a.a.O.; BAG vom 14.12.2005, NZA-RR 2006, S. 388;… BAG vom 17.04.2002, NZA 2003, S. 159;… Giesen, in: MüHdb-ArbR, § 326 Rn. 59).

References: § 22
 § 23
 § 24
 § 14
 § 24
 § 24
 § 326