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Heft Nr. 3/1998 – 79. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Aspekte der EDV-Grundbuchführung
Schmid Christina, Dr. iur. und Fürsprecherin 145
Müller Manuel, Notar 145
Vorläufige Eintragungen und Verfügungsbeschränkungen können nicht von den Mitgliedern einer Genossenschaft erwirkt werden, wenn die geltend gemachten Rechte der Genossenschaft zustehen. 178
ZGB Art. 960f. Auf die vorläufige Eintragung eines behaupteten dinglichen Rechtes oder die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch hat nur Anspruch, wer seine materielle Berechtigung glaubhaft machen kann. Die Mitglieder einer Wohnbaugenossenschaft können nicht selbständig Rechte der Genossenschaft geltend machen.
OBERGERICHT, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 26. November 1991 i.S. A. AG, E. H., A. Z. und K. W. gegen H. P. und U. W. (AGVE 1991 S. 29 Nr. 4).
Das Kaufsrecht an einem Grundstücksteil kann vorgemerkt werden, wenn über den betroffenen Teil (Grenzen) keine Zweifel möglich sind. 180
Kaufsrecht an einem Teil eines Grundstücks (Vormerkung). Die Beschränkung des Kaufsrechts auf einen Realteil eines Grundstücks ist zulässig. Der betroffene Teil muss allerdings unzweideutig bezeichnet werden, so dass über seinen Umfang (Grenzen) kein Zweifel möglich ist. Erfüllt das Kaufsrecht die Anforderung der eindeutigen Bestimmtheit nicht, hat der Grundbuchverwalter dessen Vormerkung abzuweisen.
DEPARTEMENT DES INNERN, Auszug aus dem Entscheid vom 10. Oktober 1995 i.S. X gegen das Grundbuchamt X (AGVE 1995 S. 542 Nr. 15).
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes als Gesamtpfandrecht auf Stockwerkeinheiten ist nicht zulässig; der Grundbuchverwalter überschreitet seine Kognitionsbefugnis nicht, wenn er eine entsprechende richterliche Anmeldung abweist. 182
Richterliche Anweisung zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts als Gesamtpfandrecht auf Stockwerkeigentumsanteilen; Kognition des Grundbuchverwalters.
DEPARTEMENT DES INNERN, Auszug aus dem Entscheid vom 15. Februar 1995 i.S. M AG gegen Grundbuchamt X (AGVE 1995 S. 534 Nr. 14).
Für das Überbaurecht ist der Zusammenhang zwischen dem herrschenden Bau und dem überragenden Bauteil begriffswesentlich. Ein Überbaurecht ist möglich, selbst wenn der weitaus grössere Teil der Baute auf dem Nachbargrundstück liegt. 185
Überbaurecht. Begriffswesentlich für das Überbaurecht ist die Kohärenz zwischen dem herrschenden Bau und dem überragenden Bauteil. Lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, ob der überragende Bauteil mit dem fremden oder belasteten Grundstück bzw. Gebäude baulich oder funktionell in irgend einer Weise verbunden ist; abzugrenzen sind nur jene Fälle, in denen der überragende Bauteil ebenso als Bestandteil des einen wie des andern Gebäudes erscheint.
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 30. März 1995 i.S. G. AG gegen Departement des Innern (AGVE 1995 S. 133 Nr. 5).
Curatelle. Vente de gré à gré d'un immeuble agricole appartenant à une personne sous curatelle. 191
ZGB Art. 404 Abs. 3, 420 Abs. 2, 421 Ziff. 1; BGBB Art. 69. Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch eine verbeiständete Person. Vormund wie Beistand sind befugt, Entscheide der vorgesetzten vormundschaftlichen Behörden anzufechten, wenn sie die Wahrung von Mündelinteressen geltend machen. Das gilt insbesondere auch für Entscheide der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB. - Der Verkauf von Grundstücken verbeiständeter Personen im Sinne von Art. 393 ZGB unterliegt den Bestimmungen des Art. 404 ZGB. - Während Art. 404 Abs. 2 ZGB die öffentliche Versteigerung von Mündelgrundstücken vorschreibt, verbietet Art. 69 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) diese auf freiwilliger Basis. Die Bestimmungen des BGBB gehen als Spezialgesetzgebung und neueres Recht den Regeln des Art. 404 ZGB vor, mit der Konsequenz, dass landwirtschaftliche Mündelgrundstücke nicht öffentlich versteigert werden dürfen. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig einen Verzicht auf die Genehmigung des freihändigen Liegenschaftsverkaufs durch die Autsichtsbehörde gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB: Die Aufsichtsbehörde muss nach wie vor prüfen, ob der Verkaufspreis angemessen sei. Sie hat dabei aber der gesetzgeberischen Absicht des Art. 69 BGBB, wonach landwirtschaftliche Grundstücke zu tragbaren Preisen gehandelt werden müssen, Rechnung zu tragen. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der vereinbarte Preis massgeblich unter dem erzielbaren Erlös liegt (im vorliegenden Fall 16,6 %).
TRIBUNAL CANTONAL, Chambre administrative, extrait de l'arrêt du 5 septembre 1994 (ZVW 51 p. 148 no. 14).
Details einblendenDetails ausblenden Vaud
Tutelle. Vente de gré à gré d'un immeuble agricole appartenant à une personne sous tutelle. 197
ZGB Art. 404 Abs. 3, 420 Abs. 2, 421 Ziff. 1, BGBB Art. 69, ZPO Art. 489; freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch eine bevormundete Person. Beim Verkauf landwirtschaftlicher Mündelgrundstücke sieht sich die Vormundschaftsbehörde mit zwei widersprüchlichen Bundesvorschriften konfrontiert: Während Art. 404 Abs. 2 ZGB die öffentliche Versteigerung fordert, verbietet Art. 69 BGBB diese auf freiwilliger Basis. In dieser Situation geht die Wahrung der Mündelinteressen vor. Allerdings müssen bei einer Versteigerung landwirtschaftlicher Mündelgrundstücke die Schutzbestimmungen der Art. 61 ff. BGBB beachtet werden und darf nicht der höchstmögliche Preis erzielt werden. Der Zuschlag bedarf der Zustimmung sowohl der Vormundschaftsbehörde als auch der landwirtschaftlichen Bewilligungsbehörde. Im Einzelfall kann in Übereinstimmung mit Art. 69 BGBB und in Anwendung von Art. 404 Abs. 3 ZGB auf die öffentliche Versteigerung verzichtet und ein Freihandverkauf bewilligt werden.
TRIBUNAL CANTONAL, chambre des tutelles, décision du 15 janvier 1996 (ZVW 52 S. 63 Nr. 8).
Die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden irn Sinne von Art. 404 Abs. 3 und 421 Ziff. 1 ZGB ist nicht erforderlich beim Vollzug der Auflagen, die die Erbschaft eines Mündels belasten. Gleiches gilt auch für die Auslieferung der im Zeitpunkt des Erbganges fälligen Vermächtnisse. 201
ZGB Art. 404 Abs. 3 und 421 Ziff. 1; Der Vollzug der Auflagen, die die Erbschaft eines Mündels enthält, wie auch die Auslieferung der im Zeitpunkt des Erbgangs fälligen Vermächtnisse, erfordern keine Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden. GBV Art. 18; Mit Ausnahme der gesetzlichen Suspendierungen hat der Gesuchsteller kein Recht, sein Begehren nach dessen Einreichung zu vervollständigen.
AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DAS GRUNDBUCH, Auszug aus dem Entscheid vom 19. November 1996 (FZR 1997 S. 63).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 121 III 445
Bauhandwerkerpfandrecht. Die Ersatzsicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB muss hinsichtlich der Verzugszinsen eine zeitlich bzw. quantitativ nicht limitierte Sicherheit bieten. 203
Bauhandwerkerpfandrecht; Ersatzsicherheit (Art. 839 Abs. 3 ZGB), Verzugszinse (Art. 818 Abs. 1 Ziff 3 ZGB); Willkür. Die Ersatzsicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB muss die gleiche Deckung bieten wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Mit Blick auf diese Bestimmung ist die Auffassung unhaltbar, beim Bauhandwerkerpfandrecht bestehe aufgrund von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für Verzugszinse Sicherheit nur für 31/2 Jahre (Erw. 5a). Offengelassen wird die Frage des Gerichtsstandes bezüglich der Ersatzsicherheiten (Erw. 5b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1995 i.S. W. gegen S. AG (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 150
Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit in einem unverteilten Nachlass durch einen Miterben ist gemäss Art. 731 Abs 3 ZGB ausgeschlossen. Ein Teil eines ungültigen Erbteilungsvertrages kann als Dienstbarkeitsvertrag selbständigen Bestand haben, wenn dieser Teil hinsichtlich Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen an einen Dienstbarkeitsvertrag entspricht. 205
ZGB Art. 731 Abs. 3; Ersitzung einer Grunddienstbarkeit. Gehört ein Grundstück zum unverteilten Nachlass, ist eine Ersitzung des Alleineigentums durch einen Erben ausgeschlossen. Fällt eine Eigentumsersitzung ausser Betracht, kann nach Art. 731 Abs. 3 ZGB auch eine Ersitzung einer Grunddienstbarkeit nicht in Frage kommen. Daran ändert nichts, dass die Eigentumsersitzung im Grundbuch vollzogen wurde (Erw. 2). Ein Teil eines ungültigen Erbteilungsvertrages kann als Dienstbarkeitsvertrag selbständigen Bestand haben, wenn dieser Teil hinsichtlich Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen an einen Dienstbarkeitsvertrag entspricht (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1996 i.S. Reto und Christina M. gegen Guido und Frida R. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 358
Die Mehrbelastung einer Dienstbarkeit ist nach Art. 739 ZGB dann unzulässig, wenn sie erheblich ist. Bei einem «unbedingten Fuss- und Fahrwegrecht» ist eine unzulässige Mehrbelastung zu verneinen, wenn durch Urnbauten die Anzahl der Benützer steigt und dadurch ein Zugang stärker begangen oder befahren wird. 212
ZGB Art. 739; Mehrbelastung einer Dienstbarkeit. Eine Mehrbelastung einer Dienstbarkeit ist nach Art. 739 ZGB dann unzulässig, wenn sie erheblich ist. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit sind das Interesse des herrschenden und die Belastung des dienenden Grundstückes bei der Begründung der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen. Einige zusätzliche Fahrbewegungen pro Tag als Folge einer intensiveren Nutzung des berechtigten Grundstückes führen nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung eines «unbedingten Fuss- und Fahrwegrechtes» (Erw. 2c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Oktober 1996 i.S. A.E. gegen O.R. (Berufung).
Gesetzgebung Eidg. Amt für das Handelsregister
Organisation der Postunternehmung des Bundes (Postorganisationsgesetz, POG) vom 30. April 1997. 214
Handelsregisterverordnung und Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister: Änderungen vom 29. September 1997. 214
Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsgesetz, TUG) vom 30. April 1997. 214
Mitteilung zur 50. Grundbuchverwaltertagung vom 11. und 12. September 1998 in Lausanne. 216

References: Art. 960
 Art. 404
 Art. 69
 Art. 404
 Art. 393
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 69
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 69
 Art. 404
 Art. 69
 Art. 489
 Art. 404
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 18
 BGE 
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 818
 BGE 
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 739
 Art. 739
 Art. 739