Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.10.2016&Aktenzeichen=2%20BvE%202/15
Timestamp: 2017-11-18 06:43:42+00:00

Document:
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 - dejure.org
Art 25 S 1 GG, Art 25 S 2 GG, Art 32 GG, Art 44 Abs 1 S 1 GG, Art 59 Abs 2 S 1 GG
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Bundesregierung muss NSA-Sektorenliste dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stellen - besondere politischen Interessen überwiegen Vorlageinteresse
heise.de (Pressebericht, 14.10.2016)
faz.net (Pressemeldung, 15.11.2016)
Regierung muss NSA-Selektoren nicht rausgeben
NSA-Spionage: Untersuchungsausschuss bekommt keine Selektorenliste
Selektoren-Beschluss: Wer Geheimdienstkontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten
Selektoren-Urteil verzwergt das Parlament
(Ergänzung zu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016 - 2 BvE 5/15, RÜ 2016, 799)
Art. 44 GG; §§ 13 Nr. 5, 63, 64, 67 BVerfGG; § 18 PUAG
Kurznachricht zu "Von der Kernbereichsgarantie zur exekutiven Notstandsprärogative: zum BND-Selektoren-Beschluss des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, original erschienen in: JZ 2017, 271 - 278.
Kurznachricht zu "Minderheitenrechte im Untersuchungsrecht und staatlicher Geheimnisschutz mit Verfassungsrang" von MinDirig Dr. Paul Glauben, original erschienen in: NVwZ 2017, 129 - 131.
NVwZ 2017, 137
Das Recht auf Information stellt sowohl ein eigenes Recht der Fraktionen dar, das der Bundesregierung gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ; 124, 161 ), als auch ein Recht des Deutschen Bundestages, auf welches sich die Antragstellerinnen im Wege der Prozessstandschaft berufen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
In seiner grundgesetzlichen Ausformung als Gebot der Unterscheidung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) dient dieser Grundsatz zugleich einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern öffentlicher Gewalt und sichert die rechtliche Bindung aller Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 124, 78 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 118, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze des Informationsanspruchs des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 118, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 119, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Danach bildet eine Grenze des Beweiserhebungsrechts das Staatswohl, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 137, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung des Begriffs der Gefährdung des Staatswohls (vgl. BVerfGE 124, 78 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 138, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
(1) Der Bundestag hat in der Geheimschutzordnung in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei der Erfüllung seiner Aufgaben festgelegt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 139, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Die Geheimschutzbestimmungen des Bundestages lassen allerdings die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 140, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
a) Aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, folgt, dass sie die Gründe darlegen muss, aus denen sie die erbetenen Auskünfte verweigert (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 143, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Eine Begründung der Antwortverweigerung ist daher nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 143, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Nachrichtendienste sind Ausdruck der Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie, des Selbstbehauptungswillens des Rechtsstaates und damit Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 126, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Der Bundestag ist daher berechtigt und verpflichtet, seine Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung im nachrichtendienstlichen Bereich unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente vom Fragerecht des Abgeordneten bis hin zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 149, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Schließlich kommt der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste angesichts von Art und Umfang der ihnen an die Hand gegebenen nachrichtendienstlichen Mittel und wegen der mit der Anwendung dieser Mittel einhergehenden Schwere von Grundrechtseingriffen, der Unbemerkbarkeit des Handelns dieser Behörden und der fehlenden Transparenz des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen (vgl. BVerfGE 100, 313 ) eine besondere Aufklärungsfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 151, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
Dies steht indes einem Verständnis der Vorschrift im hier vorgenommenen Sinne unter Berücksichtigung der sonstigen Auslegungskriterien nicht von vorneherein entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 140 [zu § 18 Abs. 3 PUAG]).
Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt daher konzeptionell in dessen Regelungsregime hinein (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 140).
Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz als Minderheitenrecht ausgestaltet (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 138).
Er hat damit die Belange des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen (BVerfG, Urteile vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 223 f.; vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 927 f.; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139;… Brocker, DÖV 2014, 475, 476;… Cancik, NVwZ 2014, 18, 21).
Ungeachtet der Frage, welche Rechtspositionen für die Minderheitsfraktionen hieraus folgen, kann diese jederzeit änderbare (…Cancik, NVwZ 2014, 18, 20 ff.) und jedenfalls durch die Diskontinuität des Bundestages begrenzte Regelung (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952 - 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144, 148;… Maunz/Dürig/Klein, GG, 78. EL, Art. 40 Rn. 62 mwN) die verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausdehnen (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139).
Akteneinsicht; Abgeordneter; Freies Mandat; Mindeslohnkommission; Kernbereich …
Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist (BVerfGE 110, 199, 214 f; 124, 78, 120; 131, 152, 206, 210 (zu Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG); 137, 185, 234; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 - VerfGHNW…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 -, Juris Rn. 113; BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 842 m. w. Nachw.;… ThürVerfGH LVerfGE 19, 513, 537 f).
Denn der Abgeordnete kann die auch ihm übertragene Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nur dann effektiv wahrnehmen, wenn er anhand einer der jeweiligen Problemlage angemessenen Begründung beurteilen und entscheiden kann, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, um sein Verlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen (zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, Juris Rn. 143 f; BVerfGE 139, 194, 231; 124, 161, 193; 137, 185, 244; vgl. auch VerfGH Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, Juris Rn. 90 ff; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. September 2014 - VF 69-I-13 -, Juris Rn. 27; SächsVerfGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - VF 63-I-15 -, Juris Rn. 47 f; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 843).
Auch ist die Relevanz der vorliegend konkret geforderten Information zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Mindestlohnkommission und ihrer hierfür jeweils gegebenen Begründung für den parlamentarischen Prozess vergleichsweise gering zu veranschlagen (vgl. zum fehlenden parlamentarischen Informationsinteresse an der Darlegung des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder der Bundesregierung BVerfGE 137, 185, 269; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, Juris Rn. 180).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…grundlegend Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11, 15/83 -, juris, Rn. 127; s.a. Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris Rn. 119 m.w.N.;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 137 m.w.N.) setzt die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt.
Anrechnung des in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ;… Urteil vom 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07 -, Juris Rn. 73 ff.; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 -, Juris Rn. 90).
Den Erörterungen im Kabinett kommt danach eine besonders hohe Schutzwürdigkeit zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 - NVwZ 2017, 137, juris Rn. 119 ff.;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185, juris Rn. 169 ff., Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 199, juris Rn. 44 f., Rn. 58 ff.).
Soweit sich Umfang und Grenzen des Kernbereichsschutzes aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung herleiten (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 121;… Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 170 m.w.N.), ist im Rahmen der Abwägung zum einen zu berücksichtigen, dass es vorliegend um Kabinettberatungen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geht.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 36; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. November 2014 - Vf. 70-VI-14 -, juris Rn. 37; zu einem Organstreit zwischen Fraktionen im Untersuchungsausschuss und der Bundesregierung: BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, NVwZ 2017, 137 ff., juris Rn. 72 ff.; ferner: Brocker, in BeckOK GG, 31. Ed. 1.12.2016, Art. 44 Rn. 71.
Vergleichbares gilt für die nach Bejahung der Justiziabilität zu beantwortende Frage, ob beide Antragsteller oder zumindest die Antragstellerin zu 2. als nicht einsetzungsberechtigte Minderheit antragsbefugt sind oder nicht, zur Antragsbefugnis von Fraktionen und - qualifizierten - Minderheiten im untersuchungsausschussrechtlichen Organstreitverfahren vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, NVwZ 2017, 137 ff., juris Rn. 84 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 27 ff.; Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 ff., juris Rn. 91 ff.; StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris Rn. 57, und für die Prüfung weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Es ist nach Art. 32 Abs. 1 GG Sache des Bundes, die Beziehungen zu "auswärtigen" Staaten zu pflegen; das Grundgesetz räumt den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie auch der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.2016, 2 BvE 2/15, Juris Rn. 169).

References: Art. 44
 § 18
 § 18

Art. 44
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 23
 Art. 44
 Art. 32