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Timestamp: 2019-01-18 18:45:30+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 838/13 | bag-urteil.com
Immaterieller Schadensersatz – Mobbing – Verwirkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2013 – 5 Sa 525/11 – aufgehoben.
8 AZR 838/13 > Rn 1
8 AZR 838/13 > Rn 2
8 AZR 838/13 > Rn 3
8 AZR 838/13 > Rn 4
Der Beklagte teilte dem Kläger am 17. Juli 2006 mit, dass er sich – extern im Wege des Outplacements – eine andere Stelle suchen solle, in der neu gebildeten Abteilung könne er nicht mehr beschäftigt werden. Bewerbungen des Klägers auf andere Stellen im Unternehmen blieben erfolglos. In der Folgezeit leitete der Beklagte als direkter Vorgesetzter des Klägers eine Reihe von Maßnahmen ein, die dieser als „Mobbing“ in Form der Isolierung, Herabwürdigung, Schikane wertete. Nachdem der Kläger in zwei E-Mails den Vorwurf des Mobbings erhoben hatte, wurde er mit Schreiben der Arbeitgeberin vom 9. März 2007 abgemahnt, eine weitere, vom Beklagten unterzeichnete Abmahnung wurde unter dem 25. Mai 2007 wegen Nichterledigung eines Auftrages ausgesprochen. In dem dazu geführten Rechtsstreit einigten sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung des Berufungsrechtszugs am 21. Juli 2009 darauf, beide Abmahnungen als gegenstandslos zu betrachten.
8 AZR 838/13 > Rn 5
8 AZR 838/13 > Rn 6
8 AZR 838/13 > Rn 7
8 AZR 838/13 > Rn 8
8 AZR 838/13 > Rn 9
8 AZR 838/13 > Rn 10
8 AZR 838/13 > Rn 11
8 AZR 838/13 > Rn 12
8 AZR 838/13 > Rn 13
8 AZR 838/13 > Rn 14
1. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus (vgl. BAG 28. Oktober 2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 19 und 30, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog. Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen und die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs gerichtet ist (ErfK/Schmidt 15. Aufl. GG Art. 2 Rn. 48, 84).
8 AZR 838/13 > Rn 15
2. Dabei ist der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Mobbinghandlungen, aus denen er seinen Schmerzensgeldanspruch herleitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dass die behaupteten Äußerungen und Verhaltensweisen des Beklagten als seines Vorgesetzten tatsächlich getätigt worden sind, muss der Kläger – soweit streitig – beweisen (vgl. BAG 14. November 2013 – 8 AZR 813/12 – Rn. 11; 24. April 2008 – 8 AZR 347/07 – Rn. 41, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42).
8 AZR 838/13 > Rn 16
3. Angesichts des gesamten – unstreitigen wie streitigen – Tatsachenvortrags des Klägers lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass eine Gesamtabwägung sämtlicher vom Kläger behaupteter und ggf. zu beweisender Tatsachen – Handlungen des Beklagten – eine hinreichend schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung ergibt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klage daher nicht unschlüssig.
8 AZR 838/13 > Rn 17
8 AZR 838/13 > Rn 18
1. Für einen Schmerzensgeldanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem zum einen der Anspruch entstanden ist, und in dem zum anderen der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. In Mobbingfällen ist daher der verjährungsrelevante Zeitpunkt regelmäßig auf den Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung festzusetzen (BAG 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – Rn. 60, BAGE 122, 304).
8 AZR 838/13 > Rn 19
8 AZR 838/13 > Rn 20
8 AZR 838/13 > Rn 21
1. Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 – 8 AZR 1013/12 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 -), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
8 AZR 838/13 > Rn 22
8 AZR 838/13 > Rn 23
IV. Zwar wird auch bei einem Anspruch wegen behaupteten Mobbings die Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht von vornherein ausgeschlossen, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (vgl. BAG 22. Juni 2011 – 8 AZR 752/09 – Rn. 28). Das Landesarbeitsgericht hat jedoch sowohl verkannt, dass vorliegend bereits die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht gegeben sind, als es auch die in ständiger Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen selbst nicht angewendet hat.
8 AZR 838/13 > Rn 24
8 AZR 838/13 > Rn 25
8 AZR 838/13 > Rn 26
8 AZR 838/13 > Rn 27
2. Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begründung des Verwirkungseinwandes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 – Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 448; 11. November 2010 – 8 AZR 185/09 – Rn. 25; 20. Mai 2010 – 8 AZR 734/08 – Rn. 24).
8 AZR 838/13 > Rn 28
8 AZR 838/13 > Rn 29
8 AZR 838/13 > Rn 30
Etwaige Beweisschwierigkeiten stellen jedoch als solche keinen Gesichtspunkt dar, der – alleine oder in Zusammenschau mit weiteren Gesichtspunkten – die Annahme der Verwirkung rechtfertigte. Dies würde im praktischen Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Verjährungsfristen, insbesondere lange Verjährungsfristen, kaum noch ausgeschöpft werden könnten. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährungsregelung in weitem Maße unterlaufen wird. Überdies ist der Gläubiger in gleicher Weise den Beweisschwierigkeiten ausgesetzt, die durch Zeitablauf auftreten. Dem Beweisargument könnte allenfalls dann Bedeutung zukommen, wenn der Schuldner im Vertrauen darauf, dass der Gläubiger nach Ablauf eines längeren Zeitraums mit Ansprüchen nicht mehr hervortreten werde, Beweismittel vernichtet hat (BGH 26. Mai 1992 – VI ZR 230/91 – zu II 1 b der Gründe, zur 30-jährigen Verjährungsfrist; bestätigt durch BVerfG 14. Dezember 2005 – 1 BvR 2874/04 – Rn. 27). Dies muss erst recht gelten, nachdem vom Gesetzgeber die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre festgesetzt wurde, § 195 BGB. Zudem hat sich vorliegend der Beklagte im Verfahren nicht auf ihm drohende Beweisschwierigkeiten berufen. Das Berufungsgericht hat mithin nicht den Einzelfall und die konkreten Beweisantritte umfassend gewürdigt, sondern rein abstrakte Überlegungen angestellt.
8 AZR 838/13 > Rn 31
8 AZR 838/13 > Rn 32
8 AZR 838/13 > Rn 33
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob das sogenannte „Zeitmoment“ – der Ablauf einer gewissen längeren Zeitspanne – erfüllt war. Auch in Ansehung der knapp bemessenen, jedoch unionsrechtskonformen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG können die Anforderungen an das Zeitmoment bei der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mobbinghandlungen nicht herabgesetzt werden.
8 AZR 838/13 > Rn 34
8 AZR 838/13 > Rn 35
8 AZR 838/13 > Rn 36
8 AZR 838/13 > Rn 37
C. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), weil der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da das Berufungsgericht die Verwirkung eines eventuell bestehenden Schmerzensgeldanspruchs angenommen hat, hat es – aus seiner Sicht folgerichtig – nicht geprüft, ob die materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs wegen einer Gesundheits- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sind. Ob die Rechte des Klägers aufgrund der von ihm behaupteten Mobbinghandlungen verletzt worden sind, muss das Landesarbeitsgericht aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen. Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 – Rn. 26; 28. Oktober 2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – Rn. 63, BAGE 122, 304).
NZA 2015, 808
Das Urteil BAG – 8 AZR 838/13 wird zitiert in:

References: § 611
 Art. 2
 § 611
 § 195
 § 199
 § 4
 § 613
 § 195
 § 15
 § 611