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Timestamp: 2016-10-22 23:46:36+00:00

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En vertu de l'art. 49 LP, on ne peut plus poursuivre une succession contre laquelle a �t� ouverte une proc�dure de liquidation par les soins de l'office des faillites (art. 573 CC et 193 LP). Cette r�gle est �galement applicable, en principe, lorsque, selon l'art. 230 LP, la liquidation est suspendue et la faillite close faute d'actifs suffisants. Seules revivent les saisies op�r�es en faveur de cr�anciers d�termin�s et devenues caduques par suite de la faillite en vertu de l'art. 206 LP; ces cr�anciers peuvent donc faire r�aliser en leur faveur les objets qui avaient �t� saisis. Les autres cr�anciers n'ont aucune pr�tention sur d'autres actifs successoraux qui pourraient encore exister; ceux-ci reviennent aux h�ritiers qui ont r�pudi�, par application analogique de l'art. 573 al. 2 CC. Faits � partir de page 72
A.- �ber die Verlassenschaft der am 8 Februar 1960 verstorbenen Witwe Klara Buri in Z�rich wurde wegen �berschuldung am 23. M�rz 1960 die konkursamtliche Liquidation angeordnet, die dem Konkursamt Schwamendingen-Z�rich oblag. Am 4. April 1960 stellte der Konkursrichter die Liquidation jedoch in Anwendung des Art. 230 SchKG mangels Aktiven wieder ein, und sie wurde hierauf BGE 87 III 72 S. 73geschlossen, da kein Gl�ubiger binnen der am 18. April 1960 auslaufenden Frist den f�r ihre Durchf�hrung verlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- leistete. Dies tat auch die Rekurrentin nicht, welche die Schuldnerin im Februar 1958 f�r eine Darlehensforderung von Fr. 3'150.-- nebst Zins betrieben hatte mit dem Ergebnis, dass ihr aus der Verwertung eines Original Simon-Reliefs ein Erl�s von Fr. 2'772.55 zufiel. Eine Nachpf�ndung eines der Schuldnerin geh�renden Abgusses des erw�hnten Reliefs und allf�lliger weiterer Gegenst�nde unterblieb, wie die Rekurrentin ausf�hrt, wegen der Erkrankung und des Todes der Schuldnerin.
B.- F�r die Restforderung hob die Rekurrentin im Januar 1961 eine neue Betreibung an gegen die "Erbschaft der Frau Klara Buri..., vertreten durch den von der Vormundschaftsbeh�rde zu ernennenden Beistand" Das Betreibungsamt Z�rich 11 gab dem Begehren Folge und stellte den Zahlungsbefehl Nr. 60277 vom 17. Januar 1961 der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich zu.
C.- Diese Beh�rde hielt eine Betreibung der Erbschaft nach Anordnung der konkursamtlichen Liquidation f�r unzul�ssig. Sie f�hrte Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung Nr. 60277 und insbesondere der Zahlungsbefehl sowie dessen Zustellung seien als nichtig zu erkl�ren und aufzuheben. Das Betreibungsamt liess sich dahin vernehmen: Die Betreibung erscheine nach Art. 49 und Art. 230 Abs. 3 SchKG als zul�ssig. Das Vorhandensein verwertbaren Erbschaftsverm�gens lasse sich nichtleugnen; denn f�r den der Schuldnerin verbliebenen, vom Konkursamt Schwamendingen-Z�rich als Nachlassaktivum inventarisierten Reliefabguss wolle ein Kaufsinteressent Fr. 3'000.-- zahlen.
D.- Sowohl die untere wie auch die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde erachteten die Betreibung indessen als nichtig und hoben sie auf.
E.- Den oberinstanzlichen Entscheid vom 9. Mai 1961 hat die Gl�ubigerin an das Bundesgericht weitergezogen.BGE 87 III 72 S. 74
Sie h�lt daran fest, dass die Betreibung zul�ssig und die Beschwerde daher abzuweisen sei. Eventuell beantragt sie, es sei festzustellen, dass das Konkursamt die Nachlassaktiven zu verwerten und den Erl�s den Gl�ubigern zuzuweisen habe.
1. Eine Erbschaft kann als solche, somit als Sonderverm�gen, nach Art. 49 SchKG nur solange betrieben werden, als eine amtliche Liquidation - allenfalls eine solche durch das Konkursamt - nicht angeordnet ist. Nach diesem Zeitpunkt besteht sie als Betreibungsschuldnerin nicht mehr. Ein Gl�ubiger muss daher seine Forderung im konkursamtlichen Liquidationsverfahren geltend machen, sonst verliert er die M�glichkeit, sie durchzusetzen. Es macht in dieser Hinsicht keinen Unterschied aus, ob sich die konkursamtliche Liquidation durchf�hren l�sst oder mangels gen�gender Aktiven gem�ss Art. 230 SchKG eingestellt werden muss. Im letztern Fall erhalten die Gl�ubiger die M�glichkeit, binnen bestimmter Frist den f�r die Durchf�hrung des Verfahrens verlangten Vorschuss zu leisten. Unterbleibt diese Leistung, wie im vorliegenden Falle, so wird das Verfahren als undurchf�hrbar geschlossen, und es kann alsdann auch nicht auf die allenfalls der Konkurser�ffnung vorausgegangenen Betreibungen zur�ckgegangen werden (vgl. BGE 42 III 14, BGE 75 III 70 ff.). Das Stadium des Erbganges, in dem die Erbschaft betrieben werden konnte, ist mit der Anordnung der Generalliquidation �berschritten. Infolgedessen fallen die zur Deckung der Konkurskosten als ungen�gend befundenen Aktiven nach Art. 573 Abs. 2 ZGB an die Erben, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden h�tte (vgl. BGE 62 III 102; JAEGER, N. 3 zu Art. 193 SchKG).
An dieser Rechtslage hat der seit 1. Februar 1950 in Kraft stehende Abs. 3 des Art. 230 SchKG nichts ge�ndert. Er erweitert nur die zul�ssigen Betreibungsarten und BGE 87 III 72 S. 75kann nur zur Anwendung kommen, wenn der Schuldner betreibungsrechtlich �berhaupt noch existiert, was bei einer in Generalliquidation getretenen Erbschaft nach dem Gesagten nicht zutrifft.
2. Von den dargelegten Rechtswirkungen der Konkurseinstellung und -schliessung nach Art. 230 SchKG sind freilich nach der Rechtsprechung einige besondere F�lle ausgenommen. Die Regel, dass bei solchem Ausgang die nach Art. 206 SchKG mit der Konkurser�ffnung dahingefallenen Betreibungen nicht wieder aufleben, erfasst nicht Betreibungen, in denen eine Lohnpf�ndung vollzogen worden war (BGE 35 I 215 = Sep. Ausg. 12 S. 15 f.). Ferner kann ein Gl�ubiger, der gest�tzt auf einen Pf�ndungsverlustschein in einem Anfechtungsprozess obsiegte und die zur�ckzugew�hrenden Sachen pf�nden liess, die Betreibung fortsetzen, wenn inzwischen �ber den Schuldner der Konkurs ausbrach und eingestellt wurde (BGE 51 III 217 ff.). In �hnlicher Weise ist in BGE 79 III 164 ff. eine Ausnahme f�r die Betreibung einer Erbschaft anerkannt worden: Danach lebt ganz allgemein eine vor Er�ffnung der konkursamtlichen Liquidation vollzogene Pf�ndung wieder auf, wenn die Liquidation gem�ss Art. 230 SchKG mangels gen�gender Aktiven eingestellt und, da der geforderte Kostenvorschuss ausblieb, geschlossen wurde. Dieser - wie ESCHER (3. Auflage, N. 12 zu Art. 573 ZGB) richtig bemerkt, theoretisch schwer zu begr�ndende - Entscheid beruht auf einem bei der erw�hnten Sachlage als unabweislich empfundenen Gebot der Billigkeit: Durch die Pf�ndung war verwertbares Erbschaftsverm�gen einwandfrei festgestellt und f�r den betreibenden Gl�ubiger gesichert worden (der zuvor Arrest gelegt und seine Rechte auch gegen�ber einem Drittanspruch durchgesetzt hatte). Wenn nun dieses Beschlagsrecht dem konkursrechtlichen Beschlagsrecht der Gl�ubigergesamtheit weichen musste (Art. 206 SchKG), es dann aber gar nicht zur Durchf�hrung des Konkurses kam (Art. 230 SchKG), so w�re es �usserst unbillig gewesen, es beim Hinfall jenes BGE 87 III 72 S. 76Einzelbeschlagsrechtes bewenden zu lassen: Auf die Rechte der Gesamtheit der Gl�ubiger war bei solchem Ausgang des Konkurses nicht mehr R�cksicht zu nehmen; sie waren ja erloschen. Und das Recht der ausschlagenden, der Schuldpflicht ledig gewordenen Erben auf einen �berschuss (nach Art. 573 Abs. 2 ZGB) verdiente zur�ckzutreten vor dem Verwertungsrecht des Gl�ubigers, der die Pf�ndung erwirkt hatte.
Auf ein solches zu ihren Gunsten begr�ndetes Beschlagsrecht vermag sich die Rekurrentin nicht zu berufen. Sie h�lt jedoch daf�r, auch die Gl�ubiger, die vor der Anordnung der Gesamtliquidation der Erbschaft kein solches Recht erwirkt hatten, seien nach wie vor zur Betreibung der Erbschaft befugt, um auf die vorhandenen Erbschaftsaktiven greifen zu k�nnen. Art. 573 Abs. 2 ZGB gebe den Erben denn auch nur das Recht, einen sich nach Tilgung der Schulden ergebenden �berschuss zu erwerben. Allein diese Betrachtungsweise h�lt der Pr�fung nicht stand:
a) Am Schlusse der Erw�gungen von BGE 79 III 164 ff. wurde freilich die Frage vorbehalten, "ob andere Gl�ubiger, welche die Erbschaft vor der Anordnung der Liquidation noch nicht bis zur Pf�ndung oder �berhaupt noch nicht betrieben hatten, den Fortbestand eines Sonderverm�gens im Sinne von Art. 49 SchKG sich ebenfalls zunutze machen k�nnen, indem sie die Betreibung fortsetzen oder eine neue Betreibung anheben". Diese Frage ist aber in �bereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil zu verneinen. Grunds�tzlich muss es dabei bleiben, dass die Erbschaft mit der Anordnung der Gesamtliquidation - gleichg�ltig welchen Ausgang diese nehmen mag - betreibungsrechtlich zu existieren aufh�rt. Mit dem uneingeschr�nkt dahin lautenden Text des Art. 49 SchKG w�re es nicht vereinbar, die Erbschaft dann, wenn die Gesamtliquidation nicht zur Schuldenbereinigung und -tilgung f�hrte, als passives Subjekt von Betreibungen wiedererstehen zu lassen. Bei fehlenden gen�genden Aktiven sind die Gl�ubiger eben auf Vorschussleistung angewiesen, BGE 87 III 72 S. 77um die Durchf�hrung der konkursamtlichen Liquidation zu erm�glichen. Dagegen l�sst sich eine bestimmt umschriebene Ausnahme hievon zu Gunsten derjenigen Gl�ubiger rechtfertigen, die ein Beschlagsrecht auf einzelne Gegenst�nde erwirkt hatten. Die Billigkeit verlangt es, dass dieses zun�chst infolge der Er�ffnung der Gesamtliquidation durch das Gesamtbeschlagsrecht der Konkursmasse ersetzte Einzelbeschlagsrecht wieder zur Auswirkung komme, wenn sich der Konkurs nicht durchf�hren l�sst. Im Gegensatz hiezu ist es nicht in hohem Masse stossend, Art. 49 SchKG strikte zur Geltung kommen zu lassen gegen�ber Gl�ubigern, die nicht schon ein solches Beschlagsrecht erworben hatten. Wenn eine Gesamtliquidation angeordnet ist, sollen die Schulden nun eben nach dem Willen des Gesetzes auf diesem Boden bereinigt werden und beliebige Einzelbetreibungen gegen die Erbschaft nicht mehr zul�ssig sein.
b) Unbegr�ndet ist auch der Gegenschluss, den die Rekurrentin aus Art. 573 Abs. 2 ZGB ziehen zu d�rfen glaubt. Diese Vorschrift zieht nur den Fall eines durchgef�hrten Konkurses in Betracht, der einen �berschuss nach Tilgung der Schulden ergibt. Hinsichtlich des mangels -Aktiven eingestellten und dann ohne Durchf�hrung geschlossenen Erbschaftskonkurses besteht eine Gesetzesl�cke. Diese ist aber in analoger Weise auszuf�llen, und es sind nach solchem Ausgang des Erbschaftskonkurses allf�llig vorhandene Erbschaftsaktiven gleichfalls den Berechtigten im Sinne des Art. 573 Abs. 2 ZGB zuzuweisen. Denn in diesem Falle kommen die Erbschaftsschulden nicht mehr weiter in Betracht, so dass die vorhandenen Erbschaftsaktiven ebenso frei werden, wie es bei Durchf�hrung des Konkurses ein Verwertungs�berschuss geworden w�re. Es entspricht dem Grundgedanken des Art. 573 Abs. 2 ZGB, auf diese Weise frei gewordene Erbschaftsaktiven einem Verwertungs�berschusse gleichzuachten (vgl. ESCHER, N. 12 zu diesem Artikel und dort angef�hrte Literatur).BGE 87 III 72 S. 78
3. Mit ihrem Eventualantrag nimmt die Rekurrentin den Standpunkt ein, nach Einstellung des Konkursverfahrens seien neue wertvolle Aktiven der Erbschaft entdeckt worden; daher m�sse, in analoger Anwendung des Art. 269 SchKG, die Liquidation wieder aufgenommen und durchgef�hrt werden. Auf diesen Antrag ist jedoch nicht einzutreten, einmal, weil er erst vor Bundesgericht gestellt wurde und daher nach Art. 79 Abs. 1 OG unzul�ssig ist, und sodann, weil ein Nachkonkurs gem�ss Art. 269 SchKG Sache des Konkursamtes w�re und �ber die Voraussetzungen hiezu gar nicht in einem gegen das Betreibungsamt angehobenen Beschwerdeverfahren entschieden werden k�nnte. Zu bemerken ist immerhin, dass im Anschluss an ein gem�ss Art. 230 SchKG ohne Feststellung der Gl�ubigerrechte beendigtes Konkursverfahren ein Nachkonkurs nicht zul�ssig ist (vgl. JAEGER, N. 1 zu Art. 269 SchKG; ebenso JAEGER/DAENIKER, daselbst). Von neu entdecktem Erbschaftsverm�gen kann hier �brigens wohl nicht gesprochen werden. Der von der Rekurrentin erw�hnte Reliefabguss war bereits im konkursamtlichen Inventar verzeichnet und wurde offenbar bloss vom Konkursamt weniger hoch gesch�tzt als vom Betreibungsamt. Eine Frage f�r sich ist, ob ein Gl�ubiger unter Umst�nden die Wiederer�ffnung eines nach Art. 230 SchKG eingestellten und beendigten Konkurses verlangen k�nne (vgl. BGE 53 III 193 oben, wo indessen auch unter diesem Gesichtspunkt nur der Fall neu entdeckten Verm�gens in Betracht gezogen wird). Hier ist diese Frage nicht zu er�rtern; ein dahingehendes Gesuch w�re bei dem f�r die Wiederer�ffnung zust�ndigen Konkursrichter zu stellen.

References: Art. 230
 BGE 
 Art. 49
 Art. 230
 Art. 49
 Art. 230
 BGE 
 BGE 
 Art. 573
 BGE 
 Art. 193
 Art. 230
 BGE 
 Art. 230
 Art. 206
 BGE 
 Art. 230
 Art. 573
 BGE 
 Art. 573
 Art. 573
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 269
 Art. 79
 Art. 269
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 230
 BGE