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Timestamp: 2018-09-20 03:34:42+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., ADR, vertreten durch Dr. Udo Elsner Rechtsanwalt KG, 1010 Wien, Gonzagag. 14/21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Mai 2012 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr****, StNr*** entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 2012 erwarb die BW. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von der VERKÄUFERIN die Liegenschaft EZ**** Grundbuch**** zum Kaufpreis von € 2.975.000,00.
Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diesen Kaufvertrag Grunderwerbsteuer in Höhe von € 104.125,00 (3,5% des Kaufpreises) fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. einleitend vor, dass das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu EW-AZ 03/043-2-3536/9 den erhöhten Einheitswert für die gegenständlichen Liegenschaft zum 1. Jänner 2012 mit € 49.126,84 festgestellt habe. Die Bw. beantragte, die Grunderwerbsteuer auf Basis des dreifachen Einheitswertes (€ 147.381,00) mit € 5159,00 festzusetzen. Begründet wurde dies wie Folgt:
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 21.09.2011, G 34, 35/2011, die Absätze 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz als verfassungswidrig aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.12.2012 gesetzt.
Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes bei diesem Erkenntnis gelten nicht nur für die Abs. 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz (GGG) sondern analog auch für §§ 4 Abs. 1 und Abs.2, 6 Abs.1 GrEStG 1987.
Bemerkt wird jedoch, dass der Verfassungsgerichtshof in dem von der Bw. angesprochenen Erkenntnis vom 21. September 2011, G 34,35/11 ua. ausgesprochen hat, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere § 10 BewG, heranzuziehen sind. Daraus folgt, dass selbst eine analoge Anwendung der Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes auf die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes nicht zu dem von der Bw. gewünschten Ergebnis, des Ansatzes des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaftsanteile als Bemessungsgrundlage, führen würde. Zur Beseitigung der unsachlichen Differenzierung wäre vielmehr bei Erwerben ohne Gegenleistung die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert der Liegenschaft und somit in der Regel von einer deutlich höheren Bemessungsgrundlage als nach der derzeit geltenden Rechtslage zu berechnen.
Mit Beschluss vom 13.6.2012, B 35/12 hat der der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Bestimmung des § 6 GrEStG 1987, in dem der Wert des Grundstücks gesetzlich definiert wird, eingeleitet. In diesem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof zusammengefasst das Bedenken geäußert, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer einerseits nach dem Wert der Gegenleistung, andererseits nach dem (einfachen oder dreifachen) Einheitswert im Hinblick auf die seit Jahrzehnten unterlassene Fortschreibung bzw. Neufeststellung der Einheitswerte zu einer differenzierten Behandlung von verschiedenen Arten des Grundstückserwerbes führt, für die eine sachliche Rechtfertigung zu fehlen scheint. Auch wenn der Gesetzgeber nicht gehindert ist, grunderwerbsteuerlich aus sachlichen Gründen zwischen verschiedenen Erwerbsvorgängen zu differenzieren und insbesondere unentgeltliche Übergänge von Grundstücken im Familienverband anders zu behandeln als Kaufverträge über Grundstücke, scheint die Anknüpfung an die Einheitswerte nicht geeignet, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Im Prüfungsverfahren wird zu untersuchen sein, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Umstand zukommt, dass die Anknüpfung an die Einheitswerte offensichtlich im Interesse der Verwaltungsökonomie liegt. Die Verfassungswidrigkeit könnte - sollten die Bedenken zutreffen - durch Aufhebung des § 6 GrEStG 1987 behoben werden. In diesem Fall wäre, da dann "nähere Regelungen" im Sinn des § 1 Abs. 2 BewG 1955 im GrEStG 1987 fehlen würden, als Wert des Grundstücks im Sinn des § 4 Abs. 2 GrEStG 1987 offenbar der gemeine Wert (§ 10 BewG 1955) anzusetzen.
Nicht in Prüfung gezogen wurden vom Verfassungsgerichtshof hingegen jene Bestimmungen, die den Wert der Gegenleistung als "Regelbemessungsgrundlage" vorsehen. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass eine Steuer, deren Zweck die Belastung des Rechtserwerbs an Grundstücken ist, sich bemessungsrechtlich am Wert des Grundstückes orientiert und diesen Wert im Fall eines entgeltlichen Erwerbes aus dem Wert der tatsächlichen Gegenleistung ableitet.

References: § 26
 § 26
 § 1
 § 10
 § 6
 § 6
 § 1
 § 4