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Timestamp: 2016-10-28 06:34:51+00:00

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9C_757/2013 (15.04.2014)
9C_757/2013 � � Urteil vom 15. April 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2013.
Q.________ war als Abteilungsleiterin in der Firma G.________ GmbH t�tig. Am 17. Mai 2009 st�rzte sie beim Start eines Gleitschirmfluges. Sie erlitt dabei eine sensomotorisch komplette Tetraplegie unterhalb des vierten Halswirbelk�rpers. Am 9. Oktober 2009 meldete sich Q.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr verschiedene Hilfsmittel zu. Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2011 anerkannte sie auch den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Mai 2010 (Invalidit�tsgrad von 100 %). Am 9. Februar 2012 beantragte Q.________ eine Hilflosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 12. Juni 2012 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch, weil die Swica Versicherungen AG eine Hilflosenentsch�digung der obligatorischen Unfallversicherung ausrichte, was unangefochten blieb. Wegen des fehlenden Bezugs einer Hilflosenentsch�digung der IV verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 21. Mai 2012 den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen die Verf�gung vom 21. Mai 2012 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2013 ab.
Q.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, Assistenzbeitr�ge der Invalidenversicherung auszurichten.
Streitig ist der Anspruch auf Assistenzbeitr�ge der Invalidenversicherung zu einer Hilflosenentsch�digung der obligatorischen Unfallversicherung.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53; 134 II 308 E. 5.2 S. 311).
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, wenn ihnen eine Hilflosenentsch�digung der IV nach Artikel 42 Abs�tze 1-4 ausgerichtet wird und sie zu Hause leben und vollj�hrig sind (Art. 42quater Abs. 1 IVG). Der Beitrag wird gew�hrt f�r Hilfeleistungen, die von der versicherten Person ben�tigt und regelm�ssig von einer nat�rlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (Art. 42quinquies lit. a IVG).
Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist klar. Ihr Sinn und Zweck ergibt sich aus der Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) vom 24. Februar 2010. Gleichzeitig zur finanziellen Konsolidierung der IV erfolgt ein kostenneutraler Umbau des Leistungssystems im Bereich der Hilflosenentsch�digung. Zur F�rderung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf�hrung soll eine neue Leistung - der Assistenzbeitrag - eingef�hrt werden. Menschen mit einer Behinderung, welche f�r die Hilfe zur Alltagsbew�ltigung Drittpersonen anstellen, erhalten dazu einen Assistenzbeitrag von 30 Franken pro Stunde. Mit dieser Massnahme werden die Voraussetzungen verbessert, trotz einer Behinderung zu Hause wohnen zu k�nnen und pflegende Angeh�rige zu entlasten. Gleichzeitig mit der Einf�hrung des Assistenzbeitrags werden die Ans�tze der Hilflosenentsch�digung im Heim halbiert (BBl 2010 1820).
Dabei dr�ngt sich nach der Aussage des Bundesrates angesichts des zwischen Invaliden- und Unfallversicherung unterschiedlichen Leistungsniveaus die Einf�hrung eines Assistenzbeitrags im UVG nicht auf. Die Leistungen bei einem UVG-versicherten Unfall sind betr�chtlich umfangreicher als in der Invalidenversicherung. So wird eine zur Rente der IV komplement�re UVG-Rente (insgesamt maximal 9450 Fr.), die erg�nzende Rente der beruflichen Vorsorge und die UVG-Hilflosenentsch�digung (maximal 2076 Fr.) geleistet. Dar�ber hinaus �bernimmt die Unfallversicherung die Kosten der medizinisch notwendigen Pflege sowie eventuell Hauspflegebeitr�ge. In Ausnahmef�llen bezahlt auch die Krankenversicherung einzelne Massnahmen der Grundpflege (BBl 2010 1866).
Im St�nderat wurde vonseiten der Kommission bekr�ftigt, dass ein Assistenzbeitrag ausschliesslich an Bez�gerinnen und Bez�ger einer Hilflosenentsch�digung der IV ausgerichtet werde (Amtl. Bull. S 2010 659). Im Nationalrat passierte die Anpassung ohne Diskussion.
Die R�ge, das kantonale Gericht lege Art. 42quater IVG nicht verfassungs- und EMRK-konform aus, �bersieht, dass der klare Rechtssinn einer bundesgesetzlichen Norm nicht durch eine verfassungs- oder konventionskonforme Auslegung beiseite geschoben werden kann (statt vieler: BGE 119 V 121 E. 5b S. 130, best�tigt z.B. in der in BGE 137 V 121 n. publ. E. 3 von Urteil 8C_713/2010, SVR 2011 FZ Nr. 2 S. 7). Ferner sollte mit der Neuregelung der�
kostenneutrale�Umbau des Leistungssystems im Bereich der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung vollzogen werden. Gleichzeitig mit der Einf�hrung des Assistenzbeitrags wurden deshalb die Ans�tze der Hilflosenentsch�digung im Heim halbiert (Art. 42ter Abs. 2 IVG). Wenn nun ein IV-Assistenzbeitrag zur Hilflosenentsch�digung der UV gefordert wird, w�rden aus der Invalidenversicherung Mittel abgef�hrt, die nach der legislatorischen Absicht im System verbleiben m�ssen. Bei der UV-Versicherung handelt es sich um eine eigenst�ndige Versicherung mit eigenen Regelungen und einem klar abgegrenzten Leistungsbereich. Dass dort keine Anpassungen vorzunehmen sind, hat der Bundesrat damit begr�ndet, dass die Leistungen bei einem UVG-versicherten Unfall betr�chtlich umfangreicher sind als aus der IV. Wenn die Beschwerdef�hrerin anregt, dass bei der Ermittlung des Assistenzbudgets auch die vom UVG �bernommenen Leistungen f�r die medizinische Pflege abzuziehen w�ren, ist ihr entgegenzuhalten, dass solches im Gesetz keine St�tze findet (Art. 42quater Abs. 1 lit. a IVG; Art. 42sexies Abs. 1 lit. a - c IVG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV. Sie werde diskriminiert, wenn sie als UVG-versicherte schwer Hilflose von Leistungen ausgeschlossen werde, die andere Behinderte in vergleichbarer Situation erhielten. Die R�ge ist haltlos, da die Beschwerdef�hrerin als UVG-Versicherte weit besser gestellt ist als die Bez�gerin einer IV-Hilflosenentsch�digung, welcher Assistenzbeitr�ge zustehen.
Was die R�ge einer Verletzung von Art. 8 EMRK i.V. mit Art. 14 EMRK betrifft, geht es nicht um den Ausschluss von Leistungen gegen�ber einer bestimmten Gruppe von Behinderten. Wie in der Botschaft festgehalten wurde, sind die Leistungen bei einem UVG-versicherten Unfall betr�chtlich umfangreicher als in der IV. Die Beschwerdef�hrerin erh�lt mehr, als wenn sie nur den Assistenzbeitrag ausgerichtet erhielte. Denn dann m�ssten bei der Ermittlung des Assistenzbudgets auch die von der Unfallversicherung oder der Krankenkasse �bernommenen Pflegeleistungen und ebenso die h�here Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung abgezogen werden. Es kann also keine Rede davon sein, dass der staatliche UVG-Versicherungszwang dazu f�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin nun wesentlich weniger Leistungen erhalten soll, als eine Nicht-UVG-Versicherte.

References: Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14