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Timestamp: 2018-01-18 15:46:57+00:00

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Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.03.2005, ZRV/0248-Z2L/03
Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
ZRV/0248-Z2L/03-RS1 Permalink
Für die Verwirklichung des Tatbestandes gemäß Artikel 202 Abs. 3 letzter Anstrich wird neben dem Erwerb oder dem Ansichbringen einer vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Ware als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen.
vorschriftswidrige Verbringung, Einfuhrschmuggel, Erwerb oder Ansichbringen, subjektives Element, Gestellung, Beförderung auf verkehrsübliche Weise, Angaben anlässlich der ersten Einvernahme, freie Beweiswürdigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, GI. 100/31862/2003-2, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:
Die Abgabenerhöhung wird auf den Betrag von €:249,92.-herabgesetzt.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Februar 2003,Zl: 100/31862/2003 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 1.101,15.-an Zoll,€:1.104,61.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie €:2.501,19.-an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe im Herbst 2001 bis zum 14. Oktober 2002 200 Stück Zigaretten der Marke (dM) Benson & Hedges, 200 Stück Zigaretten dM Camel lights, 2000 Stück Zigaretten dM Ernte 23,19.600 Stück dM Gauloises Blondes (Lights, Ultra Lights),800 Stück Zigaretten dM HB,200 Stück Zigaretten dM H.B.Lights, 400 Stück Zigaretten dM Memphis Classic,400 Stück Zigaretten dM Milde Sorte und 6.200 Stück Zigaretten dM. R1 ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese ´Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht.
Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, im Betrage von €:270,04.-festgesetzt.
Er habe den mit Strafverfügung vom 21. Januar 2002 festgesetzten Abgabenbetrag idHv:€:6055,90.- bereits am 30. Januar 2002 entrichtet und den von ihm begangenen Fehler des Ankaufes bedenklicher Ware, (wie es ihm anlässlich seiner Vernehmung erklärt wurde), eingesehen.
Da es im Bescheid vom 17. Februar 2003 um eine Einfuhrzollschuld gehe, er jedoch die Zigaretten in Österreich gekauft habe, betrachte er die Festsetzung der Einfuhrzollschuld ihm gegenüber als Irrtum.
In Ergänzung dieser Berufung erklärte er mit Schreiben vom 24. März 2003,dass die streitverfangenen Rauchwaren in der Europäischen Gemeinschaft erzeugt und in Verkehr gebracht worden wären, und die darauf entfallende Steuer bereits von der Person, die ihm diese Ziaretten ausgehändigt hat bzw. von deren Vorgänger eingehoben worden wäre. Darüber hinaus ersucht er zu berücksichtigen, dass er als Alleinverdiener für eine Familie mit zwei Kinder zu sorgen habe.
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde der Erstbescheid auf den Zollschuldentstehungstatbestand gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich abgeändert und in übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Abgabenbehörden an Feststellungen, die im Spruch eines Strafurteils enthalten sind bzw. an tatsächlichen Feststellungen, auf welchen dieser Spruch beruht, gebunden wären. Aufgrund des Inhaltes der mittlerweile rechtskräftigen Strafverfügung vom 21. Januar 2003, Zl:100/91.206/5/2002-Str.I/Kp bestehe kein Zweifel daran, dass der Bf. bewusst, in der Absicht Geld zu sparen, die in Rede stehenden Zigaretten, hinsichtlich welcher von bisher unbekannten Tätern, das Finanzvergehen des Schmuggels begangen worden war, gekauft hatte, obwohl er wusste dass diese Rauchwaren vorschriftswidrig und somit ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Der Bf. wäre sowohl aus einem finanzstrafrechtlichen als auch aus einem zollschuldrechtlichen Titel verpflichtet, Abgaben zu entrichten. Wobei die Erfüllung des finanzstrafrechtlichen Anspruches keine Auswirkung auf das Bestehen der Zollschuld habe.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und relativierte darin das Berufungsvorbringen dahingehend, dass ihm weder die Vorschriftwidrigkeit dieses Ankaufes noch die Nichtentrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben bewusst gewesen wäre. Mann habe ihm mitgeteilt, dass es sich um Zigaretten aus dem EU-Bereich und zwar aus Deutschland und Frankreich handeln würde und da ihm bekannt war, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs Waren zollfrei ein und ausgeführt werden können, habe er diesen Ankauf für unbedenklich gehalten.
Gemäß Abs. 3 dritter Anstrich leg-cit. ist auch die Person Zollschuldner, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt hat, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes der Ware um deren vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.
Bei einer am 14. Oktober 2002, aufgrund einer anonymen Anzeige, erfolgten freiwilligen Nachschau an der Wohnadresse des Bf. fanden Organe des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, an folgenden Orten nachstehende Zigaretten vor:
Im Kofferraum seines PKW der Marke BMW, in einer Stofftasche: 40 Stangen ausländischer Zigaretten zollunredlicher Herkunft der Marke Gauloises sowie 10 Stangen ausländischer Zigaretten zollunredlicher Herkunft der Marke Erne 23,
In der Küche seines Wohnhauses, in einer Kunststofftasche: 7 Stangen ausländischer Zigaretten zollunredlicher Herkunft verschiedener Sorten
In der Folge wurde die Nachschau auf den Arbeitsplatz des Bf. ausgedehnt. Dort wurden in seinem Spind 15 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, in Kunststoffsäcken verpackt, vorgefunden.
Nachdem der Bf. anfänglich erklärt hatte mit Schmuggelzigaretten nichts zu tun zu haben, gab er nach der Entdeckung der vorstehenden Rauchwaren bei seiner am gleichen Tag erfolgten niederschriftlichen Einvernahme als Verdächtigter vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Wesentlichen nachstehendes zu Protokoll:
Er habe bereits im Herbst 2001 von einem mit ungarischen oder rumänischen Akzent sprechenden ca., 35 Jahre alten Mann, welcher einen PKW der Marke VW Golf mit Wiener Kennzeichen fuhr, am Parkplatz seines Arbeitsplatzes 20 Stangen Zigaretten dM R1 und 30 Stangen dM Gauloises Blondes Lights übernommen und dafür an diesen €:15 pro Stange bezahlt. Er wäre vorher von diesen Mann an seinem Arbeitsplatz telefonisch kontaktiert worden, ob er billige Zigaretten brauchen könnte.
Von diesen Mann habe er auch im Februar 2002 auf die gleiche Weise 50 Stangen Zigaretten (11 Stangen dM R1, 20 Stangen dM Gauloises Blondes Lights 19 Stangen verschiedener Marken) zum Preis von €: 15 pro Stange gekauft. Der noch nicht verrauchte Rest dieser Lieferung wäre nunmehr in seinem Spind vorgefundenen worden.
Die letzte Lieferung wäre auf die selbe Weise und zum selben Preis pro Stange am Tag der zollbehördlichen Nachschau erfolgt. Es handle sich dabei um die in seinem PKW vorgefundenen Rauchwaren.
Der Bf. gab an zu wissen, dass der Ankauf von Schmuggelzigaretten verboten sei, deshalb habe er auch zunächst gesagt mit Schmuggelzigaretten nichts zu tun zu haben. Er habe sich Geld sparen wollen und daher diese Schmuggelzigaretten angekauft. Es wäre ihm nur Recht gewesen vom Überbringer dieser Waren nicht zuviel zu wissen.
Mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG, Zl. 100/91.206/5/2002-Str.I/Kp vom 21. Januar 2003 wurde der Bf. der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a,46 Abs.1 lit.a FinStrG hinsichtlich der vorstehend angeführten Menge an Rauchwaren. für schuldig befunden und über ihn eine Finanzstrafe von €: 3.400.- sowie gemäß § 19 FinStrG. ein Wertersatz von €:2.315,90.- verhängt. Als Kosten des Strafverfahrens wurde ein Betrag idHv:€: 340.-festgesetzt.
Der Gesamtbetrag idHv: €:6055,90.-wurde vom Bf. am 30. Januar 2003 entrichtet.
Die Strafverfügung ist am 24. Februar 2003 vom, Bf. nicht beeinsprucht, in Rechtskraft erwachsen.
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die in Rede stehenden Zigaretten nicht vom Bf. sondern von anderen Personen ohne Gestellung und ohne Entrichtung der auf sie entfallenden Eingangsabgaben, somit im Wege des Einfuhrschmuggels, nach Österreich verbracht worden sind, und dort vom Bf. zu einem Preis von €:15 pro Stange angekauft wurden.
Strittig ist, ob dieser im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass es sich dabei um Schmuggelgut gehandelt hat.
Für die Verwirklichung des Tatbestandes gemäß Artikel 202 Abs. 3 letzter Anstrich wird neben dem Erwerb oder dem An sich Bringen einer vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Ware als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fern liegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können. (Witte, Zollkodex 3 Artikel 202 Rz.20).
Wenn auch die, in der bekämpften Berufungsvorentscheidung zitierte, Bindungswirkung sich auf rechtskräftige Strafurteile bezieht, und es sich bei einer Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG nicht um ein solches handelt, so ist es doch als Erfahrungstatsache anzusehen, dass die Angaben der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen
Anlässlich der behördlichen Nachschau am 14. Oktober 2002 wurde von Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, festgestellt, dass es sich bei den sichergestellten Zigaretten um ausländische Zigaretten zollunredlicher Herkunft handelte. Diese Feststellungen wurden in die vom Bf. unterfertigten, anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtigter, erfolgten Niederschrift aufgenommen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bf. von dieser Feststellung der Zollbehörde überrascht zeigte und die Organe darauf hinwies, dass ihm über die Herkunft sämtlicher von ihm angekauften Rauchwaren vom Verkäufer die Unwahrheit gesagt worden wäre und er daher beim Erwerb dieser Waren nicht gewusst habe, Schmuggelgut entgegen zu nehmen. Vielmehr gab er anlässlich der Sicherstellung der Zigaretten an, gewusst zu haben, dass es sich bei den von ihm angekauften Rauchwaren um Schmuggelzigaretten handeln würde. Dieses Geständnis wurde in der o.a. Niederschrift festgehalten und vom Bf. unterfertigt. Auch aus dem Spruch der gegen ihn erlassenen Strafverfügung geht hervor, dass der Bf. Rauchwaren gekauft hat, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war. Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. keinen Einspruch.
Erst als ihm gegenüber die Zollschuld geltend gemacht wurde und ihm offenbar bewusst wurde, dass es sich bei dieser Vorschreibung um keinen Irrtum der Behörde handelte, behauptete er im Berufungsverfahren sinngemäß nicht gewusst zu haben, Schmuggelzigaretten an sich gebracht zu haben, da ihm beim Ankauf hinsichtlich deren Herkunft die Unwahrheit gesagt wurde.
Es ist für die gefertigte Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Bf. anlässlich seiner erstmaligen Einvernahme als Verdächtigter diesen Umstand der Behörde nicht mitgeteilt hat. Gerade im Hinblick auf die zu erwartende Finanzstrafe, deren Entrichtung für einen allein verdienenden Familienvater zweier Kinder mit einem Monatsgehalt von €: 1.500.- netto eine finanzielle Belastung darstellt, hätte es dem Bf. angelegen sein müssen, das ihm zu Last gelegte Vergehen zu relativieren.
Daher wird die, erst nach der Geltendmachung der Einfuhrzollschuld aufgestellte, Behauptung des Bf. nicht gewusst zu haben, dass die von ihm angekauften Zigaretten vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden waren, im Rahmen der im Abgabenverfahren gebotenen freien Beweiswürdigung, gegenüber den Angaben des Bf. anlässlich seiner ersten Vernehmung, als weniger wahrscheinlich angesehen. Somit wird davon ausgegangen, dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm mittlerweile vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld zu vermeiden.
Auch wenn dem Bf. vom Verkäufer möglicherweise nicht ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass es sich bei den von ihm angekauften Zigaretten um Schmuggelware handelt, so hätten alleine die Umstände des Ankaufes, insbesondere die Entrichtung eines deutlich unter den für regulär verzollte und versteuerte Gemeinschaftswaren liegenden Kaufpreises von lediglich €:15 pro Stange, welcher sich nur dadurch ergeben kann, dass Waren ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher auch ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben auf den Markt gebracht werden, vernünftigerweise ausreichen müssen von einem vorangegangenen Einfuhrschmuggel dieser Waren auszugehen. Darüber hinaus spricht die Lebens- und Amtserfahrung dafür, dass ausländische Zigaretten, welche in großen Mengen eingebracht werden um damit im Zollgebiet einen illegalen Handel zu betreiben zu können, nicht auf verkehrsübliche Weise, sodass das einschreitende Zollorgan von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen kann, sondern im Transportmittel versteckt bzw. verheimlicht befördert werden. Schließlich spricht auch die Aussage des Bf. es wäre ihm nur recht gewesen, vom Verkäufer der Zigaretten nicht allzu viel zu wissen, dafür dass der Bf. die vorschriftwidrige Verbringung dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Zeitpunkt des Ankaufes zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wird daher als erwiesen angesehen, dass der Bf. Waren an sich gebracht hat, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden waren, obwohl er über deren vorschriftwidrige Verbringung zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen. Er hat daher den in Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich angeführten, zollschuldrechtlichen Tatbestand verwirklicht, wobei nach dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung die finanziellen Verhältnisse des Beteiligten für das Entstehen der Zollschuld unerheblich sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs.C-91/02 zu Recht erkannt, dass die Bestimmung des § 108 Abs.1 ZollR-DG den Regelungen des ZK sowie der ZK-DVO dann nicht entgegenstehen, sofern der Zinssatz unter den Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art uns Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die buchmäßig Erfassung dieser Zollschuld mit Fertigstellung des Bescheides am 17. Februar 2002. Die Abgabenerhöhung erfolgte im Hinblick auf den Zollschuldentstehungszeitraum für achtzehn Säumniszeiträume.
Bereits am 21. Januar 2002 war der Abgabenbehörde der Zollschuldner und die Bemessungsgrundlage aufgrund der entsprechenden Mitteilung der Abteilung für Strafsachen bekannt.
Nach Sachlage stand der Abgabenbehörde für die buchmäßigen Erfassung innerhalb der in Artikel 218 Abs. 3 genannten zwei Tagesfrist kein durch die Bf. verursachtes Hindernis im Wege.
Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbestimmungen war der Zollschuld für den Säumniszeitraum 15. Februar 2003 bis 14. März 2003 keine Abgabenerhöhung hinzuzurechnen.
Bisherige Festsetzung der Abgabenerhöhung, (ZN),:
Zinnsatz
15.09.2001bis 14.10.2001
15.10.2001 bis14.11.2001
15.11.2001 bis 1412.2001
1.666.64
15.02.2003 bis 14.03.2003
SUMME (in €:)
4,715,96
Nunmehrige Festsetzung der Abgabenerhöhung, (ZN),:
4.715,96
Unterschiedsbetrag zwischen bisheriger und nunmehriger Abgabenerhöhung, (ZN),:
Wien, 3. März 2005
Witte, Zollkodex 3, Artikel 202 Rz 20
Findok-Nr: 14464.1, aufgenommen am: 04.10.2005 11:59:07, zuletzt geändert am: 21.01.2010, Dokument-ID: 75dd91a6-6888-4a57-b60e-19e688aa7a80, Segment-ID: 1323eed7-94a4-43b1-aa05-b37cb1cb59e3

References: § 2
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 § 108
 § 143
 § 19
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 § 108