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Timestamp: 2019-12-06 03:13:23+00:00

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Ab 01.05.2018 UVgO im Land Brandenburg – MD Rechtsanwälte
Ca. 90 % aller Liefer- und Dienstleistungsvergaben brandenburgischer Kommunen wird diese also künftig zu beachte sein. Wer sich bereits mit der Vergabeverordnung (VgV) vertraut gemacht hat, wird die wesentlichen Struktur wiedererkennen. Im Unterschwellenbereich der UVgO gibt es zudem einige formale Erleichterungen.
Die UVgO regelt also die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen im Unterschwellenbereich. Sie ähnelt der für den Oberschwellenbereich geltenden VgV und besteht aus vier Abschnitten:
Der personelle Anwendungsbereich für den öffentlichen Auftraggeber wird durch den Anwendungsbefehls der Länder zu den einzelnen Haushaltsordnungen bestimmt.
Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereiches verweist § 1 Abs. 1 UVgO auf die im GWB vorgesehenen Ausnahmen der §§ 107, 108, 109, 116, 117 und 145. Bei Vorliegen dieser Ausnahmen muss also auch die UVgO nicht angewendet werden.
Mit § 7 Abs. 1 UVgO wird die eVergabe eingeführt. Danach verwenden Auftraggeber und Unternehmen für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten grundsätzlich elektronische Mittel. Die Vorschrift entspricht § 9 Abs. 1 VgV.
Der § 38 UVgO der die Form und die Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten regelt, sieht vor, dass Auftraggeber ab dem 01.01.2019 die elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten akzeptieren müssen.
Ab dem 01.01.2020 sind ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen. Ausnahmen hiervon regelt § 38 Abs. 4 UVgO. Die Auftraggeber dürfen von einer elektronischen Angebotsabgabe absehen, wenn Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert bis 25.000 Euro, oder wenn die Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder wenn Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen sind.
Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen eine Registrierung fordern, d.h. die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse. Eine Registrierung darf für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen nicht gefordert werden; eine freiwillige Registrierung ist jedoch zulässig, § 7 Abs. 3 UVgO.
Die Freihändige Vergabe wird künftig als Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bezeichnet, § 8 Abs. 1, 4 UVgO.
Eine Verhandlungsvergabe mit der ohne Teilnahmewettbewerb ist nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UVgO zulässig. Hier wurden die bisherigen Ausnahmetatbestände aus § 3 Abs. 5 VOL/A übernommen.
Neu hinzugekommen ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 UVgO die Ausnahme, dass der Auftrag wegen konkreter Umstände, die mit seiner Art, Komplexität, dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann. Neu ist weiter nach § 8 Abs. 4 Nr. 8 UVgO die Zulässigkeit einer Verhandlungsvergabe, wenn der Aufwand einer anderen Verfahrensart im Missverhältnis zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung stünde. Bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Maschinen und Geräte kann der Auftraggeber auch direkt mit dem Lieferanten der ursprünglichen Leistung in die Verhandlungsvergabe eintreten, wenn eine anderweitige Beschaffung unwirtschaftlich wäre, § 8 Abs. 4 Nr. 13 UVgO.
Eine vorteilhafte Gelegenheit bietet ebenso die Möglichkeit eine Verhandlungsvergabe durchzuführen, § 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO.
Vorgesehen ist die Möglichkeit einer Angebots- als auch einer Zuschlagslimitierung und ohne weitere Begründung nach § 22 Abs. 1 UVgO. Wie der Auftraggeber vorgehen muss, wenn er mehrere Lose kombinieren und an einen Bieter vergeben will, ergibt sich aus § 22 Abs. 3 UVgO.
Die Vergabe von Unteraufträgen ist in § 26 UVgO geregelt und entspricht § 36 der VgV. Der Auftraggeber kann vom Unternehmer verlangen, dass er die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben will, benennt. Soweit es für den Bieter zumutbar ist, kann auch die Benennung von Nachunternehmern bereits mit Angebotsabgabe gefordert werden.
Bei der Benennung eines ungeeigneten Nachunternehmers kann der Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens dessen Ersetzung verlangen, § 26 Abs. 5 UVgO. Wird in einem solchen Fall innerhalb der gesetzten Frist kein geeigneter Nachunternehmer benannt, muss das Angebot ausgeschlossen werden.
Nach § 26 Abs. 6 UVgO kann der Auftraggeber vorschreiben, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer, oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft, ausgeführt werden müssen. Dieses Selbstausführungsgebot ist im Vergleich mit der Regelung des § 47 Abs. 5 VgV für den Oberschwellenbereich wesentlich weiter gefasst.
Nach § 29 Abs. 1 UVgO hat der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Die Regelung entspricht § 41 VgV. Eine andere Art der Bereitstellung der Vergabeunterlagen ist unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 UVgO zulässig, der § 41 Abs. 2 S. 1 VgV entspricht. Unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen kann der Auftraggeber den freien Zugang zu den Vergabeunterlagen beschränken, § 29 Abs. 3 UVgO. Mögliches Instrument wäre die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung nach § 3 Abs. 3 UVgO.
Die UVgO übernimmt hinsichtlich der Eignung die Systematik des GWB. Die Zuverlässigkeit ist keine Frage der Eignung. Über eine Verweisung des § 31 Abs. 1 UVgO auf die §§ 123 und 124 GWB werden die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe übernommen. Für die Höchstdauer des Ausschlusses gilt § 126 GWB. Auch die Grundsätze der Selbstreinigung nach § 125 GWB gelten entsprechend nach § 31 Abs. 2 UVgO.
Die Regelung des § 34 UVgO zur Eignungsleihe entsprechen § 47 VgV. Soweit der Bewerber oder Bieter sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft, kann der Auftraggeber eine gesamtschuldnerische Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens im Umfang der Eignungsleihe verlangen, § 34 Abs. 3 UVgO.
Die Wirtschaftlichkeit des Angebots ist der Maßstab für die Angebotswertung als bestes Preis-Leistungs-Verhältnisses. Nach § 43 Abs. 2 UVgO können neben dem Preis und den Kosten qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Solche Zuschlagskriterien müssen jedoch mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Nach § 43 Abs. 3 UVgO besteht ein Auftragsbezug, wenn sich das Kriterium auf ein beliebiges Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht. Dies kann insbesondere den Prozess der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung betreffen, aber auch den Handel mit ihr. Dabei müssen sich solche Kriterien nicht zwingend auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken.
Die Durchbrechung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, wie in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr.2 VgV geregelt, hält jetzt auch Einzug in der UVgO. Auftraggeber können die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals als Zuschlagskriterium vorsehen, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UVgO.
Die Gewichtung der Zuschlagskriterien ist nach § 43 Abs.6 UVgO in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben.
Für Auftragsänderungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens verweist § 47 Abs. 1 UVgO auf die WESENTLICHKEITSTHEORIE des § 132 Abs. 1, 2 und 4 des GWB. Dem folgend ist nach § 47 Abs. 2 UVgO die Änderung eines Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert. Es wird hier aber ein Wert der Änderung von nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes als Grenze postuliert.
Bei soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Abs.1 GWB steht dem Auftraggeber neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung.
Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 bzw. Abs. 4 UVgO, kann der Auftraggeber auf einen Teilnahmewettbewerb verzichten. Die Regelung des § 49 Abs. 1 UVgO übernimmt damit im Wesentlichen die Regelung der §§ 64 und 65 Abs. 1 VgV aus dem Oberschwellenbereich. Für Dienstleistungen, deren CPV-Codes sich nicht im Katalog des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU finden, gelten somit die Regelungen des Abschnitts 2 der UVgO.
Die Sondervorschrift des § 50 UVgO i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 3 UVgO nimmt die Vergabe freiberuflicher Leistungen vom Anwendungsbereich der UVgO aus.
Somit sind öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Hierbei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besondern Umständen möglich ist.
Nach § 49 Abs. 1 S. 3 UVgO findet aber auf die Vergabe von sozialen oder sonstigen Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden § 50 UVgO Anwendung.
(Die obigen Anmerkungen zur UVgO orientieren sich an dem ausführlicheren, zweiteiligen Überblick der ABZ Bayern e.V. aus Februar und März 2017)

References: § 1
 § 7
 § 9
 § 38
 § 38
 § 7
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 26
 § 36
 § 26
 § 26
 § 47
 § 29
 § 41
 § 29
 § 41
 § 29
 § 3
 § 31
 § 126
 § 125
 § 31
 § 34
 § 47
 § 34
 § 43
 § 43
 § 58
 § 43
 § 43
 § 47
 § 132
 § 47
 § 130
 § 8
 § 49
 § 50
 § 8
 § 49
 § 50