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Timestamp: 2019-04-20 20:38:19+00:00

Document:
VG Aachen, 2 K 2466/05.A: VG Aachen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesamt für migration, die post, öffentliche urkunde, gesetzliche frist, anschrift, stadt, verschulden, vertreter, schriftstück
Urteil des VG Aachen vom 26.06.2007, 2 K 2466/05.A
2 K 2466/05.A
VG Aachen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesamt für migration, die post, öffentliche urkunde, gesetzliche frist, anschrift, stadt, verschulden, vertreter, schriftstück
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Bundesamt für migration, Die post, öffentliche urkunde, Gesetzliche frist, Anschrift, Stadt, Verschulden, Vertreter, Schriftstück
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2466/05.A
Aktenzeichen: 2 K 2466/05.A
Tenor: Das Verfahren ist durch den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Juni 2006 beendet worden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am 26. September 1981 in E. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger und ledig. Er reiste seinen Angaben zufolge am 4. November 2005 und wurde am 7. November 2005 bei einer Fahrausweiskontrolle in X. festgenommen. Er meldete sich am 8. November 2005 als Asylsuchender und beantragte am 14. November 2005 die Gewährung von Asyl.
3Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 16. November 2005 führte er im Wesentlichen zu seinen Asylgründen aus, dass er Soldat gewesen und noch während seines Militärdienstes Mitglied des SCNC geworden sei, obwohl das nicht erlaubt gewesen sei. Er sei zweimal während der Militärzeit festgenommen worden, das letzte Mal am 20. August 2002. Ein ehemaliger Kamerad habe ihm aber noch während der Militärzeit mitgeteilt, dass er eines Tages im Geheimen getötet werde, weil er zu viel wisse.
4Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 22. November 2005 - ausgehändigt am 24. November 2005 - den Asylantrag des Klägers ab, stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung nach Kamerun an.
5Dagegen hat der Kläger hat am 24. November 2005 Klage erhoben und sein Asylvorbringen ergänzt.
6Ein an den Kläger unter seiner bisherigen Anschrift gerichtetes Schreiben des Gerichts vom 21. März 2006 ist am 30. März 2006 an das Gericht mit den Vermerken "Empfänger unter angegebener Anschrift nicht zu ermitteln" und "unbekannter Aufenthalt" zurückgekommen. Die Ausländerbehörde des N. Kreises teilte auf gerichtliche Nachfrage unter dem 12. und 26. April und 2. Juni 2006 mit, dass der Kläger seit dem 12. April 2006 unbekannten Aufenthalts sei und von dem Sozialamt in Q. zum 1. Mai 2006 im Einwohnermelderegister "registerbereinigt" werden soll. Ausweislich einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion M. an die Ausländerbehörde vom 13. März 2006 wurde der Kläger an diesem Tag bei einer Einreisekontrolle in einem Zug mit einer Fahrkarte von N1. nach E1. angetroffen. Das Gericht hat den Kläger - im Wege der öffentlichen Zustellung - mit gerichtlicher Verfügung vom 18. April 2006 unter Fristsetzung und Hinweis auf § 82 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Auf fernmündliche Nachfrage des Gerichts teilte die Ausländerbehörde des N. Kreises am 9. Juni 2006 mit, dass der Kläger auch weiterhin unbekannten Aufenthalts sei.
7Mit Gerichtsbescheid vom 9. Juni 2006 hat die Kammer die Klage des Klägers unter Bezugnahme auf § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO als unzulässig abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde Herrn V. G. als einem zum Empfang ermächtigten Vertreter der Gemeinschaftseinrichtung "P. Straße 00 in Q. " am 14. Juni 2006 im Rahmen der von dem Postzusteller vorgenommenen Ersatzzustellung übergeben. Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Kläger in der Gemeinschaftseinrichtung von dem Postbediensteten nicht erreicht. Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des N. Kreises hat dem Gericht am 13. Juni 2006 fernmündlich mitgeteilt, dass der Kläger wieder aufgetaucht sei und die Auflage erhalten habe, sich in den nächsten vierzehn Tagen täglich beim Hausmeister in der Gemeinschaftsunterkunft / P. Straße zu melden.
Der Kläger hat am 26. September 2006 schriftsätzlich beantragt, 8
9die mündliche Verhandlung durchzuführen und ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
10Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass er sich zum Zeitpunkt der Zustellung am 14. Juni 2006 in der Gemeinschaftseinrichtung befunden habe. Er habe jedoch den Gerichtsbescheid erst am 12. September 2006 von dem Hausmeister, Herrn V. G. , erhalten. Es treffe ihn kein Verschulden an der Fristversäumnis, da er sich zu dem Zeitpunkt der Zustellung jedenfalls täglich in der Unterkunft aufgehalten habe. Ab dem 13. Juni 2006 habe er sich wieder in der Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten.
11Auf gerichtliche Nachfrage teilte das Sozialamt der Stadt Q. unter dem 29. September 2006 mit, dass Herr V. G. in der Gemeinschaftsunterkunft als Haustechniker tätig sei und auch den Empfang und die Auslieferung der Post übernommen habe. Dazu legte das Sozialamt eine Dienstanweisung für Hausmeister in den Übergangswohnheimen der Stadt Q. vor. Formlose Briefe für die Bewohner würden in einem Postfach hinterlegt, welches täglich durch ihn oder seine Vertretung geleert werde. Schriftstücke mit Postzustellungsurkunde würden im Büro der P. Straße 00 direkt abgegeben und gegebenenfalls durch ihn quittiert. Die Post könne dann im Büro durch die Bewohner abgeholt werden, feste Abholzeiten gebe es nicht. Das Büro sei von Montag bis
Donnerstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Kläger habe sich am Dienstag, dem 12. September 2006, um 10.30 Uhr an der Bürotür gemeldet und nach Post gefragt. Ihm sei der Gerichtsbescheid dann ausgehändigt worden; der Kläger habe aber eine Quittierung des Erhalts verweigert. Zuvor sei es nicht möglich gewesen, dem Kläger das Schriftstück auszuhändigen, da sich der Kläger seit der 23. Kalenderwoche nicht mehr in der Unterkunft aufgehalten habe. Der Kläger sei zum 15. August 2006 abgemeldet worden.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin erklärt. Die Berichterstatterin hat zu den Umständen der Aushändigung des Gerichtsbescheides und dem Aufenthalt des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft Beweis erhoben durch Vernehmung von Herrn V. G. als Zeugen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und des Sozialamtes der Stadt Q. 12
15Das Gericht konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die Berichterstatterin und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz Ausbleibens der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen worden sind.
16Der gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat keinen Erfolg. Das Klageverfahren ist durch den Gerichtsbescheid der Kammer vom 9. Juni 2006 beendet worden. Der Antrag ist wegen Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist gemäß § 78 Abs. 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 84 Abs. 2 VwGO unzulässig. Der bei Gericht am 26. September 2006 eingegangene Rechtsbehelf gegen den Gerichtsbescheid ist verspätet erhoben worden.
17Zunächst ist die Zustellung des Gerichtsbescheides vom 9. Juni 2006 an den Kläger ordnungsgemäß im Juni 2006 unter seiner bisherigen Anschrift - Gemeinschaftsunterkunft/P. Straße 00 - bewirkt worden.
18Es kann offen bleiben, ob der Gerichtsbescheid dem Kläger mit der Übergabe an den Hausmeister der Gemeinschaftsunterkunft am 14. Juni 2006 im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) wirksam zugestellt worden ist. Danach kann im Falle von Personen, die einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen und nicht angetroffen werden, das Schriftstück dem Leiter der Gemeinschaftseinrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter zugestellt werden. Die Frage der Wirksamkeit dieser Ersatzzustellung hängt allein davon ab, ob der Kläger zum damaligen Zeitpunkt in der Gemeinschaftseinrichtung tatsächlich gewohnt hat. Die übrigen Voraussetzungen dieser Ersatzzustellung sind gegeben. Ausweislich der Postzustellungsurkunde hat der Zusteller den Kläger an diesem Tag nicht in der Gemeinschaftseinrichtung angetroffen. Maßgeblich ist insoweit, ob der Postzusteller den Adressaten im allgemein zugänglichen Teil der Gemeinschaftseinrichtung nicht antrifft. Nach der Neufassung der Vorschriften über die Ersatzzustellung in § 178 Abs. 1 ZPO - zuvor § 181 Abs. 2 ZPO
a.F. - ist es nach dessen Wortlaut nicht mehr erforderlich, dass der Postzusteller in Gemeinschaftseinrichtungen den Adressaten in seiner Wohnung, d.h. seinem Zimmer aufsucht, vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2006, - A 9 S 776/06 -, AuAS 2006 S. 215; a.A. VG München, Beschluss vom 19. März 2007 - M 23 S 07.60027 -, AuAS 2007 S. 105 unter Bezugnahme u.a. auf eine Entscheidung des VGH Baden- Württemberg vom 5. Dezember 1999 - A 9 S 8/99 -, DÖV 1999, 437, die noch zur Vorschrift des § 181 Abs. 2 ZPO a.F. erfolgte.
19Die Postzustellungsurkunde begründet im Übrigen hinsichtlich der darin bekundeten Tatsachen als öffentliche Urkunde den vollen Beweis, vgl. § 418 Abs. 1 i.V.m. § 178 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 4 ZPO. Der Kläger ist der darin bezeugten Tatsache, dass er von dem Zusteller in der Gemeinschaftseinrichtung nicht angetroffen worden ist, weder schlüssig entgegengetreten noch hat er einen Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) angetreten. Der Hausmeister der Einrichtung war zudem gemäß der vorgelegten Dienstanweisung für die Hausmeister in den Übergangswohnheimen der Stadt Q. - nach Ausscheiden der Betreuungskraft - auch zur Annahme von Postzustellungen ermächtigt.
20Nach den glaubhaften Bekundungen des vernommenen Zeugen V. G. ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung gar nicht tatsächlich in der Gemeinschaftseinrichtung gewohnt hat. Der Zeuge hat insoweit glaubhaft dargelegt, dass er den Kläger vor der Zustellung des Gerichtsbescheides bereits ca. zwei Wochen nicht mehr gesehen hatte. Dies entspricht auch einem Vermerk vom 29. Juni 2006 in der Akte des Sozialamtes der Stadt Q. , wonach der Kläger am 6. Juni 2006 das letzte Mal gesehen worden sei und dieser einer schriftlichen Meldeaufforderung nicht gefolgt sei. Der Zeuge hat dazu ferner ausgeführt, dass er sich ganztägig in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalte, zu festen Zeiten im Büro anwesend und sonst im Haus unterwegs sei. Ferner suche er die Zimmer der Bewohner auf oder spreche Mitbewohner an, wenn er eine Person längere Zeit nicht mehr gesehen habe. Zudem hat der Zeuge glaubhaft bekundet, dass das Zimmer des Klägers lediglich fünf Meter entfernt von seinem Büro gelegen habe und er seine Anwesenheit jedenfalls bemerkt hätte. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen hat der Kläger sich erstmalig wieder im September 2006 - Abholung des Gerichtsbescheides - bei ihm gemeldet. Ob die Ersatzzustellung dennoch etwa unter dem Gesichtspunkt eines von dem Kläger zurechenbaren gesetzten Rechtsscheins - insoweit war der Kläger weiterhin noch in der Gemeinschaftsunterkunft gemeldet und hat einen anderen Aufenthaltsort (z.B. Besuch, etc.) nicht mitgeteilt, und ist auch bereits zuvor nach längeren Abwesenheitszeiten wieder in der Gemeinschaftseinrichtung erschienen - vgl. zu dieser Problematik auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: Februar 2007, § 10 Rz. 89 ff und 237,
21kann dahinstehen. Denn auch für den Fall, dass dem Kläger der Gerichtsbescheid mangels tatsächlichen Wohnens nicht im Wege der Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wirksam zugestellt werden konnte, gilt der Gerichtsbescheid letztlich mit der Aufgabe zur Post am 12. Juni 2006 gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG als bewirkt (sog. Zustellungsfiktion), da der Kläger zum damaligen Zeitpunkt weder einen Bevollmächtigten noch einen Empfangsbevollmächtigten benannt hatte und die oben genannte Anschrift der Gemeinschaftsunterkunft die zuletzt bekannte Anschrift des Klägers war.
Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist 22
gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Danach ist jemanden, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar hat der Kläger diesen Antrag fristgerecht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt, vgl. § 60 Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist gehindert war. Dem Kläger kann nach den oben dargelegten glaubhaften Bekundungen des Zeugen G. entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 26. September 2006 zum einen nicht geglaubt werden, dass er sich ab dem 13. Juni 2006 wieder in der Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten hat. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Zeuge glaubhaft bekundet, dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits ca. zwei Wochen gar nicht mehr in der Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten und sich auch nicht bei ihm - trotz einer schriftlichen Aufforderung - gemeldet hat. Entgegen der fernmündlichen Mitteilung der Ausländerbehörde des N. Kreises vom 13. Juni 2006, dass der Kläger bei seiner Vorsprache aufgefordert worden sei, sich in den nächsten 14 Tagen täglich bei dem Hausmeister zu melden, ist eine derartige Vorsprache nicht erfolgt. Der Kläger hat zum anderen nicht dargelegt, ob und welche Bemühungen er entsprechend seiner Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG, wonach der Ausländer während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen hat, dass ihn Mitteilungen u.a. des Gerichts stets erreichen können, unternommen hat. Das Vorbringen des Klägers beschränkt sich darauf, dass er sich in der Gemeinschaftseinrichtung seit dem 13. Juni 2006 aufgehalten habe. Dass er sich im Büro des Hausmeisters zu irgendeinem Zeitpunkt nach Post erkundigt oder sonstige Vorkehrungen getroffen hat, damit ihn Post auch während seiner Abwesenheit erreicht bzw. er über eingehende Postsendungen informiert wird (z.B. Einschaltung eines Mitbewohners), hat er nicht dargelegt. Über seine Verpflichtung nach § 10 Abs. 1 AsylVfG ist der Kläger durch das Bundesamt belehrt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23

References: § 60
 § 60
 § 82
 § 82
 § 87
 § 102
 § 84
 § 78
 § 84
 § 10
 § 3
 § 178
 § 178
 § 181
 § 181
 § 418
 § 178
 § 10
 § 178
 § 10
 § 60
 § 60
 § 10
 § 10
 § 154
 § 167