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Unzulässigkeit vorausgefüllter Werbeeinwilligungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme - IPYES
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LG Konstanz, Urt. v. 19. Februar 2016, Az.: 9 O 37/15
Im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme vom Veranstalter vorausgefühlte Einwilligungserklärungen für Werbemaßnahmen per Telefon oder E-Mail reichen nicht für eine wirksame Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 u. Nr. 3 UWG aus. Wird die Vertragsstrafe im Rahmen der abgegebenen Unterlassungserklärung soweit heruntergesetzt, dass die Verwirkung der Vertragsstrafe aufgrund des hohen Jahresumsatzes keine abschreckende Wirkung entfalten kann, fehlt es an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung.
Gewinnspiele dienen nicht nur der Kundenbindung. Sie werden regelmäßig eingesetzt, um auf diese Weise an die Daten der Teilnehmer zu gelangen. Ziel ist es, die Teilnehmer durch nachfolgende Werbemaßnahmen über Produkte oder Dienstleistungen aus dem eigenen Unternehmen zu informieren. Das ist grundsätzlich auch zulässig, sofern eine wirksame Einwilligung für solche Werbemaßnahmen vorliegt. An die Einholung einer wirksamen Einwilligung werden von der Rechtsprechung regelmäßig strenge Anforderungen zum Schutz der Verbraucher gestellt. Das LG Konstanz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (Az.: 9 KfH O 37/15) nun entschieden, dass die im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme vorausgewählte Einwilligungserklärung in E-Mail- oder Telefonwerbung eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstelle, da sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG nicht zu vereinbaren sei.
Die Beklagte hatte im Rahmen eines Familienfests Gewinnspielkarten verteilt und forderte die Besucher auf, die Karten auszufüllen. Auf der Vorderseite der Gewinnspielkarte waren drei Fragen zu beantworten und auf der Rückseite waren Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtstag, Krankenkasse (optional) und Datum sowie die Unterschrift anzugeben. Unter diesen Angaben befand sich die Klausel:
„Ich bin mit der Speicherung meiner Daten und mit der Kontaktaufnahme (Telefon, E-Mail) zum Zwecke der Information, Beratung und Zusendung von Informationsmaterial der S. einverstanden (…):“
Diese Klausel wurde von der Wettbewerbszentrale zunächst außergerichtlich abgemahnt. Die Beklagte gab eine deutlich abgewandelte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR ab. Diese nahm die Wettbewerbszentrale nicht an und erhob Klage vor dem LG Konstanz.
Das LG Konstanz gab der Klage statt, und bejahte einen Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 7 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 UWG, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das LG stellte zunächst fest, dass es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handele, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sei und einseitig vom Verwender gestellt würde. Allerdings sei diese Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG nicht vereinbar sei. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG immer dann anzunehmen, wenn bei den Teilnehmern Werbung durch Telefonanrufe durchgeführt würden, ohne dass diese zuvor eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hätten. Gleiches gelte grundsätzlich auch für E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die von der Beklagten eingesetzte Gewinnspielkarte mit vorausgefüllter Einwilligungserklärung erfülle allerdings nicht die Voraussetzungen einer ausdrücklichen Einwilligung durch den Verbraucher. Von einer solchen sei nur auszugehen, wenn die Einwilligung explizit und getrennt für die Werbemaßnahme erteilt würde. Dies sei nur gewährleistet, wenn dem Kunden entweder ein separates Ankreutzkästchen für den Einwilligungstext zur Verfügung stünde oder er ihn gesondert mit einer zusätzlichen Unterschrift oder individueller Markierung eines entsprechenden Feldes billigt (sog. „Opt-in“-Erklärung). Einwilligungsklauseln, die so gestaltet seien, dass der Kunde tätig werden müsse, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (sog. „Opt-out“-Erklärung) seien von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG dagegen nicht gedeckt. Das LG Konstanz hat sodann festgestellt, dass Klauseln, die sich bei der Einwilligung in Werbung per Telefon oder E-Mail auf eine „Opt-out“-Erklärung beschränkten, die Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligten, was zu einer Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB führe.
Nach der Auffassung des LG Konstanz habe die Beklagte auch nicht die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung enthielt Änderungen zu dem von der Klägerin vorgeschlagenen Entwurf, von denen einige dazu führten, dass sie zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet war. So sei die Hauptfunktion der Unterlassungserklärung zu gewährleisten, dass die unzulässige Klausel in dieser Form in Zukunft nicht mehr verwendet wird. Allein eine solche Unterlassungserklärung sei auch geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Dies werde durch Unterlassungserklärungen gewährleistet, die sich auf Klauseln in derselben Formulierung wie der beanstandeten beziehen. Bezieht sich die abgegebene Unterlassungserklärung jedoch auf eine zukünftige Gestaltung der Einwilligungserklärung, reicht dies für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr im konkreten Fall nach der Auffassung des LG Konstanz nicht aus. Dies gelte umso mehr, da die Beklagte auch die Vertragsstrafe derart heruntergesetzt hatte, dass nach der Auffassung des LG Konstanz nicht von einer Ernsthaftigkeit der Erklärung ausgegangen werden könne. Bei einem Unternehmen, welches im Geschäftsjahr 2014 Einnahmen und Ausgaben von rund 780.000.000,00 EUR habe und ein Vermögen von rund 78.000.000,00 EUR besäße, sei eine Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR nicht ausreichend, um die Beklagte gegebenenfalls von weiteren Verstößen abzuschrecken.
Das Urteil des Landgericht Konstanz konkretisiert zum einen noch einmal die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in Werbemaßnahmen, welche im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt werden soll. Hier ist es wichtig zu beachten, dass es an einer ausdrücklichen Einwilligung fehlt, wenn diese über eine sog. Opt-out-Erklärung eingeholt werden soll. Bei der Gestaltung vorformulierter Einwilligungserklärungen muss also darauf geachtet werden, dass der Verbraucher diese separat und eigenständig abgibt. Zum anderen stellt das Landgericht Konstanz klar, dass es bei einem Unternehmen mit einem gewissen Vermögen an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlen könnte, wenn die festgeschriebene Vertragsstrafe auf einen für das Unternehmen im Falle der Verwirkung der Strafe nicht spürbaren Betrag herabgesenkt wird.
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References: § 7
 § 307
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 § 305
 § 307
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