Source: https://www.advocatio.de/franchiserecht.html
Timestamp: 2020-07-07 00:10:15+00:00

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Franchisevertrag, Aufklärungspflichten, Franchisegeber | Advocatio
Informationen und Tipps zum Franchiserecht
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und häufig auftretenden Probleme im Franchise-Recht.
Gegenstand Franchising - Sie wollen wissen, was unter Franchise zu verstehen ist?
Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen - Was sind die Unterschiede zu anderen Vertriebsformen und was passt besser zu Ihnen?
Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers - Hat der Franchise-Geber über alles informiert?Â
Franchise-Vertrag â€“ Inhalt und Checkliste - Hierauf sollten Sie achten!
Schriftform - Kann der Vertrag auch mündlich vereinbart werden? Was passiert, wenn der Vertrag nicht von beiden Parteien unterschrieben ist?
AGB-Kontrolle - Können einzelne Klauseln im Vertrag unwirksam sein?
Sittenwidrigkeit - Kann auch der ganze Vertrag unwirksam sein?
Verbraucherschutz - Kann der Vertrag vom Franchisenehmer widerrufen werden? Ist eine Belehrung erfolgt und ordnungsgemäß?Â
Aufklärungspflichtverletzungen und missbräuchliche Preisgestaltung - Was passiert, wenn der Franchise-Geber nicht alles gesagt hat oder die Preise der zu beziehenden Waren oder Dienstleistungen zu hoch sind?
Beendigung des Franchisevertrages - Wie und mit welchen Folgen kann der Vertrag beendet werden?
Ausgleichsanspruch - Hat der Franchisenehmer einen Anspruch auf Ausgleich nach Vertragsbeendigung?
Franchise-Geber und Franchise-Nehmer vereinbaren die Durchführung eines Geschäfts nach einem Konzept, das der Franchise-Geber vorgibt.
Der Franchise-Nehmer erhält gegen Gebühr vom Franchise-Geber die laufende betriebswirtschaftliche Unterstützung sowie das Recht, das Know-how, den Systemnamen, die Marke und/ oder die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, die Methoden des Franchisegebers zu nutzen.
Der Franchise-Nehmer errichtet ein rechtlich selbstständiges Unternehmen und betreibt es im Rahmen der Durchführung des Franchise-Vertrages auf eigene Rechnung und eigenes Risiko.
Der Franchise-Nehmer ist im Vergleich zum Vertragshändler stärker in eine feste Organisationsstruktur mit Managementvorgaben, Marketing- und Werbekonzept eingebunden. Der Franchise-Geber hat weitgehende Kontrollrechte gegenüber dem Franchise-Nehmer, die dem Hersteller gegenüber seinen Vertragshändlern in der Regel nicht zustehen. Beide Vertragsarten sind dennoch sehr ähnlich.
Im Vergleich zum Handelsvertreter vermittelt der Franchise-Nehmer keine Geschäfte oder schließt solche für den Franchise-Geber ab, sondern handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Dem Handelsvertreter steht mit der Beendigung des Vertrages grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich für die in der Zukunft entgehenden Provisionen gemäß § 89 b HGB zu.
Soweit der Franchise-Nehmer handelsvertretertypische Pflichten im Rahmen des Vertrages übernommen hat und verpflichtet ist, bei Vertragsende den von ihm aufgebauten Kundenstamm dem Franchise-Geber oder einem von diesem ausgewählten Nachfolger zu übertragen kann auch dem Franchise-Nehmer ein solcher Ausgleichsanspruch zustehen.
Hat der Franchise-Geber gegen seine vorvertragliche Aufklärungspflichten verstoßen, kann der Franchise-Vertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist ab Kenntnis angefochten werden. Erweist sich die Anfechtung als wirksam, kann der Franchise-Nehmer unter Abzug der durch den Franchise-Geber erbrachten Aufwendungen die geleisteten Zahlungen vom Franchise-Geber zurückverlangen.
Zudem kann der Franchise-Nehmer Schadensersatz vom Franchise-Geber verlangen. Der Franchise-Nehmer ist dann so zu stellen, wie er ohne den Verstoß gestanden hätte. Dann hätte er in der Regel den Vertrag nicht geschlossen und kann Rückzahlung
der Eintrittsgebühr
der Franchise-Gebühren und
Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht
verlangen. Zum ersatzfähigen Schaden gehören z. B.
die Investitionen in das Ladengeschäft
sonstige betriebsbedingte Aufwendungen für Miet-, Pacht-, Leasing-, Arbeits- und Dienstverträge
Kosten von betriebsbedingten Darlehen sowie
die Kosten für die notwendige Einschaltung von Rechtsanwälten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Franchise-Nehmer den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch die wirtschaftliche Bindung an Preise, Rabatte und Bedingungen des Franchisegebers entstanden ist.
Allerdings darf der Franchise-Nehmer nicht leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut haben, denn sonst könnte sich der Franchise-Nehmer ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen.
Inhalt des Franchise-Vertrages
Der Inhalt des Franchise-Vertrages ist grundsätzlich frei verhandelbar, weil nationale gesetzliche Regelungen nicht bestehen. Allerdings sollte ein Gestaltungsmissbrauch vermieden werden.
Im Vertrag wird die Übertragung von Know-how, Schutzrechten und fortlaufenden Unterstützungsleistungen des Franchise-Gebers im Rahmen eines Absatzkonzeptes zum Vertrieb von Waren und/ oder Dienstleistungen gegen eine Vergütung geregelt. Dabei macht der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer Vorgaben über die Ausstattung der Franchise-Betriebe und der Art und Weise des Produktangebots, um einen gemeinsamen Außenauftritt des Systems zu erreichen.
Checkliste - wesentliche Regelungsbestandteile des Franchise-Vertrages
ggf. Schiedsvereinbarung
Nachweis der Schutzrechte des Franchise-Gebers
ggf. Belehrung über das Widerrufrecht
Richtlinien des Franchise-Systems
Grundsätzlich bedarf der Franchise-Vertrag keiner Schriftform, so dass auch eine mündliche Vereinbarung genügt. Bei Vereinbarung einer Verpflichtung für den Franchise-Nehmer, bestimmte Waren vom Franchise-Geber kaufen zu müssen, ist der Vertrag jedoch schriftlich niederzulegen, soweit der Franchise-Nehmer als Verbraucher zu behandeln ist (§ 510 Abs. 2 S. 1 BGB).
In der Regel wird der Franchise-Geber dem Franchise-Vertrag seine vorformulierten Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrundelegen. Ferner wird in der Praxis der für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen erstellte Franchise-Vertrag gegenüber mehreren Franchise-Nehmern verwendet, so dass die besonderen Vorschriften zur AGB-Kontrolle zu beachten sind.
Den existenzgründenden Franchise-Nehmer hat der Bundesgerichtshof allerdings nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer eingestuft. Daraus folgt für die inhaltliche Prüfung der einzelnen vertraglichen Regelungen nur eine eingeschränkte AGB-Kontrolle. Hingegen sind gegenüber Verbrauchern verwendete einzelne vertragliche Klauseln (z. B. bestimmte Haftungsausschlüsse, Vertragsstrafen, Ausschlüsse von Leistungsverweigerungsrechten etc.) ausdrücklich unwirksam. Siehe „Verbraucherschutz“.
Der Franchise-Vertrag kann insgesamt sittenwidrig und damit nichtig sein. Sittenwidrigkeit liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:
Es besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (z. B. zu hohe Eintrittsgebühr für zu wenig „Know How“, keine oder zu geringe Betreuungsleistung);
Der Franchise-Nehmer wird getäuscht (z. B. besteht die im Handbuch geschilderte Erfahrung nicht) oder seine Unerfahrenheit ausgenutzt;
Der Franchise-Nehmer wird z. B. durch ausufernde Kontrollrechte, Weisungsrechte oder übermäßige Bezugsbindungen zu sehr in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, so dass man von einem Knebelungsvertrag spricht.
Der existenzgründende Franchise-Nehmer handelt beim Abschluss des Franchise-Vertrages nach der Rechtsprechung des BGH als Unternehmer und nicht als Verbraucher, weil der Abschluss des Vertrages der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dient und der Existenzgründer sich damit in den unternehmerischen Geschäftsverkehr begibt.
Verbraucherschutz kann aber dennoch für Franchise-Nehmer als Existenzgründer bestehen, wenn der Franchisenehmer eine natürliche Person ist, die ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit erhält oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließt, soweit der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis 75.000 Euro nicht übersteigt.
Ist der Franchise-Nehmer ein Existenzgründer im Sinne des § 512 BGB und enthält der Franchise-Vertrag eine Bezugsbindung, die den Franchise-Nehmer zum fortlaufenden Bezug von Waren verpflichtet, steht ihm u. U. ein Widerrufrecht zu, über das der Franchise-Geber form- und fristgemäß belehren muss.
Besteht ein Widerrufrecht des Franchise-Nehmers, erlischt dieses 14 Tage nach Vertragsschluss, vorausgesetzt er hat eine ordnungsgemäße Belehrung erhalten. Das Widerrufrecht erlischt jedoch nicht, wenn der Franchise-Nehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt worden ist.
Im Rahmen der Vertragsanbahnung muss daher geklärt werden, ob Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind. Bei Nichtbeachtung kann sonst ein Anspruch auf Rückabwicklung des Franchise-Vertrages bestehen.
Franchise-Verträge werden in der Praxis auf bestimmte Vertragslaufzeit zwischen drei und sieben Jahren geschlossen. Soweit eine Befristung vereinbart wird, ist der Vertrag während der vereinbarten Dauer ordentlich nicht kündbar, es sei denn hiervon wird im Vertrag abgewichen. Die außerordentliche Kündigung wird hiervon nicht berührt.
Ein Grund für die ordentliche Kündigung bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist nicht erforderlich.
Ist der Franchise-Vertrag befristet, kann während der Vertragszeit nur außerordentlich gekündigt werden, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und die Fortsetzung des Vertrages bis zur ordentlichen Beendigung dem Kündigenden nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind u. a.:
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (ggf. ist zuvor eine Abmahnung erforderlich)
Zur Vermeidung von Kündigungsstreitigkeiten können u. a. Sonderkündigungsrechte vereinbart werden, wenn der Franchise-Nehmer einen bestimmten Umsatz nicht erreicht und vermieden werden soll, ihn über die vereinbarte Zeit am Vertrag festzuhalten.
Ist der Franchise-Nehmer etwa durch Täuschung zum Abschluss des Franchisevertrages bestimmt worden, kann dieser angefochten und damit von Anfang an in seinen Rechtswirkungen beseitigt werden.
Nach Beendigung des Franchise-Vertrages hat der Franchise-Nehmer ohne eine Optionsregelung im Vertrag keinen Anspruch Verlängerung oder Abschluss eines neuen Franchise-Vertrages.
In Franchise-Verträgen wird zuweilen das Recht zur Übernahme des Standortes durch den Franchise-Geber geregelt. Damit wird dann – allerdings nicht in allen Verträgen – zugleich bestimmt, dass der Franchise-Nehmer verpflichtet ist, seinen Kundenstamm zu übertragen.
In solchen Fällen kann dem Franchise-Nehmer analog der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) ein Ausgleichsanspruch für den von ihm gewonnenen Kundenstamm zustehen, soweit der Franchise-Geber aus dem übertragenen Kundenstamm entsprechende Unternehmervorteile erhält. Hierzu ist die „Joop-Entscheidung“ des BGH (BGH am 29.4.2010 - I ZR 3/09), die zwar einen Markenlizenznehmer betraf, auch für Franchise-Nehmer von Bedeutung:
Der BGH verneinte dort zwar den Ausgleichsanspruch, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Allerdings bestätigte der BGH, dass ein solcher Ausgleichsanspruch u. a. auch für Vertragshändler oder Lizenznehmer – wie für einen Franchise-Geber - gegeben sein kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des Handelsvertreterrechts in den Vertrag eingebunden sind.
Für das Bestehen eines Ausgleichsanspruches wird daher folgendes gefordert: Es muss u. a. vereinbart sein, dass
der Lizenznehmer Waren des Lizenzgebers oder von mit diesem verbundenen Unternehmen und keine selbst beschafften Waren verkauft, somit eine Art Käufer-Verkäufer-Verhältnis zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber besteht;
der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist;
der Lizenznehmer verpflichtet ist, den Absatz des Lizenzgebers und somit den Abschluss oder die Vermittlung von Geschäften für den Lizenzgeber zu fördern;
eine Gleichheit der Interessen sowohl des Lizenznehmers, als auch des Lizenzgebers in der Form, dass z. B. beide in dem gleichen Geschäftsbereich tätig sind, gegeben ist, und
der Lizenznehmer nach Vertragsbeendigung den aufgebauten Kundenstamm vollständig an den Lizenzgeber zu dessen alleiniger Nutzung übertragen muss.
Die Höhe des Ausgleichsanspruches ist analog § 89b Abs. 2 HGB durch den Höchstbetrag begrenzt, der sich nach dem Durchschnittsgewinn der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnet. Ggf. wird die „Sogwirkung der Marke“ zugunsten des Franchise-Gebers den Ausgleich mindern. Siehe hierzu „Handelsvertreterausgleich“.

References: § 89
 BGH 
 § 512
 § 89
 BGH 
 BGH 
 § 89