Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2004-3-17&Sort=6&nr=267&anz=9&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 02:34:45+00:00

Document:
1 K 157/02
FG Saarbrücken Urteil vom 17.3.2004, 1 K 157/02
Wohnungserwerb von Eltern und Kaufpreisdarlehen
Der Kläger, der von seinem Vater vertreten wird, ist seit dem 1. Juli 1999 als Bankkaufmann in Luxemburg tätig und hat sich hierwegen zur Verkürzung seiner arbeitstäglichen Fahrzeit eine Zweitwohnung in Sirzenich genommen (ESt Kl.). Er streitet um die Eigenheimzulage für eine von seinen Eltern erworbene Eigentumswohnung, die in dem von diesen errichteten Eigentumswohnanwesen X-Straße 2, S, liegt. Das Anwesen besteht aus einer Unter-, Erd- und Obergeschosswohnung sowie aus einem Dachstudio, das seit dem 1. September 1999 fremdvermietet ist (Bl. 9 ff. Hefter Rb-Verfahren zur ESt 1995-1999 in ESt Harald L - künftig: Rb Eltern -). Die Herstellungskosten des Hauses waren mit 750.000 DM projektiert und beliefen sich alsdann auf 1.282.540 DM (Bl. 13 Eigenheimzulage A; 23 Rb Eltern).
Unter Vorlage des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 28. Juni 1999 (Bl. 27 ff.; vollständig Bl. 6 ff. Eigenheimzulage A), durch welchen die Eltern nach Maßgabe der Bestandteil dieses Vertrages bildenden Teilungserklärung dem Kläger die Erdgeschosswohnung und seiner Schwester die Obergeschosswohnung im o.a. Anwesen übertrugen, während das Sondereigentum am Unter- und am Dachgeschoss bei den Eltern verblieb, beantragte der Kläger am 22. September 1999 für den Erwerb seiner gemäß dem Antragsformular ab dem 1. Juli 1999 eigengenutzten Eigentumswohnung die Gewährung der Eigenheimzulage. Der beurkundete Wohnungskaufpreis des Klägers betrug 120.000 DM. Er sollte in zinslos fälligen Monatsraten von 1.000 DM zahlbar sein (Bl. 28) und bezog sich nur auf die Baukosten der Wohnung, weil die Eltern in der Vertragsurkunde ihren Kindern den auf die jeweilige Wohnung entfallenden Bodenanteil geschenkt hatten (Bl. 7 Eigenheimzulage A).
Durch Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 wurde dem Kläger die Eigenheimzulage ausgehend von einer abgezinsten Bemessungsgrundlage in Höhe von 77.450 DM mit einem Jahresbetrag von 3.873 DM ab 1999 gewährt (Eigenheimzulage A). Auf den Einspruch des Klägers setzte der Beklagte durch Änderungsbescheid vom 7. März 2000 die Eigenheimzulage auf 5.000 DM herauf, nachdem der Kläger eine Vereinbarung vom 2. April 1999 über einen seinen Eltern zu erbringenden "Baukostenzuschuss" in Höhe von 15.000 DM, der in drei Jahresraten zum 1. April 2000, 2001 und 2003 zahlbar war, vorgelegt und zusätzliche Sonderausstattungskosten der Wohnung in Höhe von 17.070,82 DM nachgewiesen hatte (Bl. 31 FG; 19 ff. Eigenheimzulage A).
In ihrer am 30. August 2000 beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung für 1999 erklärten die Eltern des Klägers bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust in Höhe von 59.981 DM für vermietete Wohnungen im Unter- und im Dachgeschoss des o.a. Anwesens (ESt 99 Harald L). Im Einkommen-steuerbescheid für 1999 vom 22. November 2000 setzte der Beklagte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung jedoch mit 0 DM an, weil die Eltern gemäß dem Grundstückskaufvertrag vom 28. Juni 1999 mit sofortiger Wirkung zwei Eigentumswohnungen des Anwesens an den Kläger bzw. seine Schwester verkauft hätten und die dritte Wohnung nach dem Vertrag selbst nutzen würden (ESt 99 Harald L a.E.). Im hierwegen eingeleiteten Einspruchsverfahren verwiesen die Eltern in ihrer Einspruchbegründung vom 25. November 2000 darauf, dass ihnen die Erdgeschosswohnung des Klägers gemäß einer Zusatzvereinbarung vom 28. Mai 1999, in welcher die Übertragung dieser Wohnung auf den Kläger u.a. als Maßnahme einer "vorweggenommenen Erbschaft" bezeichnet wird, mietfrei zur Verfügung stehe und zusätzlich zu dem fremdvermieteten Dachstudio ihre Untergeschosswohnung ab dem 1. September 1999 zu einer Monatsmiete von 1.500 DM an den Kläger vermietet sei. Zum Nachweis fügten sie einen Mietvertrag mit dem Kläger vom 5. August 1999 bei (Bl. 1 ff., 9 ff. Rb Eltern).
Als Folge dieser Einspruchsbegründung setzte der Beklagte die Eigenheimzulage für die Erdgeschosswohnung des Klägers durch auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid vom 3. Januar 2001 ab dem Jahr 1999 auf 0 DM fest (Eigenheimzulage A a.E). Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Januar 2001 mit der Begründung Einspruch ein, er bewohne die Erdgeschosswohnung seit ihrer Bezugsfertigkeit durchgehend selbst und verwies hierzu auf ein von ihm mitunterzeichnetes Schreiben seiner Eltern vom gleichem Tage in deren Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 1999 (Bl. 3 Rb Kl.; 17 Rb Eltern). Darin teilten die Unterzeichner dem Beklagten mit, dass gemäß einer "Vertraulichen Ergänzungsvereinbarung" vom 28. Mai 1999 (Bl. 7 Rb Kl.) die Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage (Bl. 19 f. FG = 14 f. Rb Eltern) und der Mietvertrag mit dem Kläger tatsächlich niemals gewollt und durchgeführt worden seien. Deshalb müsse die bisherige Anlage V zur Einkommensteuererklärung 1999 der Eltern durch die alsdann nachgereichte neue Anlage V entsprechend berichtigt werden, ihnen infolgedessen für die von ihnen durchgehend selbstgenutzte Untergeschosswohnung die Eigenheimzulage ab 1999 gewährt werden und der Bescheid über die Eigenheimzulage für den Kläger wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht werden (Bl. 17 ff. Rb Eltern).
Ergänzend teilten die Eltern des Klägers in einem weiteren Schreiben vom 6. Februar 2002 zu ihrem und dem Einspruchsverfahren des Klägers mit (Bl. 33-35 Rb Eltern), dass die beiden Vereinbarungen vom 28. Mai und der Mietvertrag vom 5. August 1999 sämtlich am Tage des Einspruchsschreibens der Eltern vom 25. November 2000 gefertigt und rückdatiert worden seien, um dem Vater ohne eine entsprechende Verpflichtung des Klägers die Geltendmachung hoher Werbungskosten für die eigengenutzte Untergeschosswohnung zu ermöglichen, dass der Kläger seinen Eltern nur aus dem Notarvertrag vom 28. Juni 1999 verpflichtet sei, deshalb die von ihm und seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau an seine Eltern vorgenommenen monatlichen Überweisungen von jeweils insgesamt 1.100 DM in den vorgelegten Kontoauszügen unglücklich als "Miete" (Bl. 8 ff. Rb Kl.) bezeichnet und diese über die vertragliche Zahlungsverpflichtung des Klägers hinausgehenden monatlichen Überweisungen zur schnelleren Tilgung seiner Kaufpreisverpflichtung getätigt worden seien.
Der Beklagte folgte der berichtigten Einkommensteuererklärung 1999 der Eltern und erließ am 25. April 2001 einen zur Erledigung ihres Einspruchsverfahrens führenden Änderungsbescheid (Bl. 109 f. FG; Rb Eltern a.E.). Den Einspruch des Klägers gegen den geänderten Bescheid über Eigenheimzulage ab 1999 vom 3. Januar 2001 wies er durch Einspruchsentscheidung vom 11. März 2002 als unbegründet zurück, weil der notarielle Vertrag vom 28. Juni 1999 wegen den überhöhten und zudem als "Miete" bezeichneten Monatszahlungen des Klägers nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sei. Ob die Erdgeschosswohnung bereits ab 1999 vom Kläger genutzt werde, könne daher offen bleiben (Bl. 12 ff. = Bl. 41 ff.).
Am 3. April 2002 hat der Kläger Klage erhoben.
den Änderungsbescheid vom 3. Januar 2001 in Form der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2002 aufzuheben.
Es seien keine neuen Tatsachen bekannt geworden, welche die Änderung des Bewilligungsbescheides vom 7. März 2000 rechtfertigen würden (Bl. 65, 75 f., 95). Eine Änderung nach § 11 Abs. 5 EigZulG scheide ebenfalls aus, da Anschaffungskosten gegeben seien (Bl. 77).
Der auf einer zinslosen elterlichen Darlehensgewährung beruhende Notarvertrag vom 28. Juni 1999 sowie die Vereinbarung über den Baukostenzuschuss vom 2. April 1999 seien dem Beklagten von Anfang bekannt gewesen. Beide Vereinbarungen seien ordnungsgemäß abgeschlossen und auch tatsächlich durchgeführt worden. Insbesondere habe er die streitige Erdgeschosswohnung durchgehend selbst bewohnt (Bl. 3, 4, 25 f., 33, 48, 50, 55 f., 57, 64-66, 77, 79 FG; 8 Rb Kl.).
Der Bewilligungsbescheid vom 7. März 2000 habe gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, zumindest aber gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG mit Wirkung ab 2001, aufgehoben werden dürfen. Aufgrund des erst nachträglich bekannt gewordenen dolosen Zusammenwirkens des Klägers und seiner Eltern im elterlichen Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 1999 und der einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden elterlich kreditierten Kaufpreiszahlung bestünden durchgreifende Bedenken, ob es sich vorliegend um einen begünstigten entgeltlichen Wohnungserwerb handele (Bl. 39 f., 52 f., 70 ff.).
Für weitere Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf das Sitzungsprotokoll sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten betreffend den Kläger und seine Eltern Bezug genommen.
a) Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, der über die §§ 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG, 155 Abs. 4 AO im Recht der Eigenheimzulage entsprechende Anwendung findet, kann eine Eigenheimzulage rückwirkend aufgehoben werden, wenn nachträglich bekannt gewordene Tatsachen oder Beweismittel ergeben, dass sie zu Unrecht festgesetzt worden ist. Unabhängig davon können vom Finanzamt erkannte materielle Fehler der letzten Festsetzung einer Eigenheimzulage durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden (§ 11 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EigZulG).
Neu im Sinne der weiter reichenden Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist eine Tatsache auch dann, wenn ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der aus mehreren Einzeltatsachen besteht, von denen einige dem Finanzamt schon früher bekannt waren, andere jedoch erst später bekannt werden und die Kenntnis sämtlicher Einzeltatsachen den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt (BFH-Urteil vom 23. März 1983 I R 182/82, BStBl II 1983, 548, 550). Ob eine derartige zur Änderung berechtigende Tatsachenlage gegeben ist, bestimmt sich nicht allein nach der Beurteilung der Festsetzungsstelle, sondern bei Streit darüber auch und gerade nach Auffassung der Rechtsbehelfsstelle, weil diese die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen hat (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO).
b) Durch die Eigenheimzulage wird die Anschaffung einer Wohnung in einem inländischen eigenen Haus begünstigt (§§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Voraussetzung für die Gewährung des Höchstbetrages der Eigenheimzulage ist die Eigennutzung einer vom Erwerber zum Preise von mindestens 100.000 DM selbst angeschafften Wohnung (§§ 9 Abs. 2 Satz 2, 8 Satz 1, 10 EigZulG).
Anschaffungskosten im Sinne des § 8 Satz 1 EigZulG liegen auch vor, wenn der Steuerpflichtige zum Zweck der Kaufpreiszahlung ein Darlehen in Anspruch nimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein naher Angehöriger die Darlehensmittel zur Verfügung stellt und die Auszahlung des Darlehens mit dem Anspruch auf Kaufpreiszahlung verrechnet (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2001 VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334).
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages unter Familienangehörigen ist, dass er nach seiner Form, inhaltlichen Gestaltung und tatsächlichen Durchführung im Wesentlichen dem entspricht, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 50/97, BStBl II 2000, 393 m.w.N.). Ob ein Angehörigendarlehen dem Fremdvergleich standhält, richtet sich nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (s. z.B. BFH, BStBl II 2000, 393 m.w.N.). Den einzelnen Beweisanzeichen kann ein unterschiedliches Gewicht zukommen (BVerfG-Beschlüsse vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95, DB 1996, 2470). Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt ohne Weiteres die steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Vertragsverhältnisses aus (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BStBl II 1998, 573; BFH/NV 2002, 334 m.w.N.). Der Fremdvergleich muss insgesamt zu dem Ergebnis führen, dass ein ernst gemeintes Darlehen und keine verschleierte Schenkung oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewollt ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838; vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780; BStBl II 2000, 393). "Je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten, desto strengere Anforderungen sind an den Fremdvergleich zu stellen" (BFH, BFH/NV 1999, 780).
Die Rechtsprechung hat bisher noch am Ehesten Abweichungen bei der Höhe der vereinbarten Darlehenszinsen zugelassen. Dagegen gelten für die Gestellung von Sicherheiten für höhere und längerfristig abzuwickelnde Darlehen, d.h. für Darlehen ab ca. 100.000 DM mit einer mehr als vierjährigen Laufzeit, strengere Anforderungen. Zudem müssen die Grundlagen, auf denen die entsprechenden Zahlungen beruhen, klar und eindeutig - in aller Regel durch schriftliche Vereinbarungen - nachvollziehbar sein (s. z.B. BFH, BStBl II 1991, 838; Urteil vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460; Beschluss vom 17. Mai 1999 IX B 22/99, BFH/NV 1999, 1331; BFH/NV 1999, 780). Mündliche Absprachen sind nur zu beachten, wenn sie zu Beginn des darlehensweise kreditierten Angehörigen-Vertragsverhältnisses klar und eindeutig getroffen sind und sie alsdann auch tatsächlich durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BStBl II 1989, 137).
c) Die vom EigZulG geforderte Entgeltlichkeit, d.h. vorliegend: die Existenz darlehensweiser Anschaffungskosten, muss zum Erwerbszeitpunkt vorliegen. Ist der Erwerb unentgeltlich erfolgt, kann auch die nachträgliche und rückwirkende Vereinbarung eines Darlehens nicht mehr zur Zulageberechtigung nach §§ 1, 2 EigZulG führen (§ 38 Abgabenordnung). Der Nachweis dieser zeitpunktbezogenen Sachlage obliegt dem Steuerpflichtigen, weil er mit der beantragten Eigenheimzulage eine Steuerbegünstigung begehrt. Nachweismängel gehen zu Lasten dessen, der aus der Darlehensvergabe einen steuerlichen Rechtsvorteil ableiten will.
Danach hat der Beklagte die mit Bescheid vom 7. März 2000 für die Jahre 1999 bis 2006 in Höhe von jährlich 5.000 DM bewilligte Eigenheimzulage durch den angefochtenen Änderungsbescheid vom 3. Januar 2001 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Recht mit Rückwirkung ab 1999 aufgehoben. Denn der Kläger hat nicht zweifelsfrei nach-gewiesen, dass es sich bei dem streitigen Anschaffungsvorgang um einen zulagebegünstigten entgeltlichen Wohnungserwerb gehandelt hat.
a) Nach der Sachdarstellung des Klägers, die zum aufgehobenen Bewilligungsbescheid vom 7. März 2000 führte, hatte der Kläger
· die Erdgeschosswohnung am 28. Juni 1999 im Wege einer zehnjährigen unverzinslichen Darlehensgewährung seiner Eltern kaufvertraglich erworben,
· nach einer nachgereichten Vereinbarung vom 2. April 1999 sich zusätzlich zur Zahlung eines in drei Jahresraten fälligen "Finanzierungs-/Anschaffungskostenbeitrages" über 15.000 DM verpflichtet,
· eigene Ausstattungsaufwendungen in Höhe von rd. 17.071 DM für die Wohnung geleistet und
· die Wohnung ab dem 1. Juli 1999 selbst bewohnt.
Dieser ursprüngliche Bewilligungssachverhalt stellte sich für den Beklagten in einem völlig neuen Licht dar, nachdem die Eltern des Klägers mit ihrer Einspruchsbegründung vom 25. November 2000 wegen Einkommensteuer 1999 die vom Kläger unterzeichnete Vereinbarung vom 28. Mai 1999 vorgelegt hatten. Nach dieser Vereinbarung hat der Kläger die streitige Erdgeschosswohnung gegen die Verpflichtung, sie den Eltern mietkostenfrei zu überlassen, im Wege der vorweg-genommenen Erbfolge erhalten. Ihm wurde dafür die kleinere Untergeschosswohnung zur Anmietung angeboten, die er nach einem zugleich vorgelegten Mietvertrag vom 5. August 1999 mit Wirkung ab dem 1. September 1999 für 1.500 DM monatlich angemietet hatte. Da der Kläger die erworbene Eigentumswohnung hiernach nicht selbst nutzte und sie aufgrund des elterlichen Nutzungsvorbehalts auch nicht zulagebegünstigt (§ 4 Satz 2 EigZulG) aus eigenem Recht seinen Eltern überlassen konnte, lag kein begünstigter Wohnungserwerb vor, sodass der Bewilligungsbescheid vom 7. März 2000 zwingend aufgehoben werden musste. Denn ob und inwieweit es sich bei
dem Nutzungsvorbehalt der Eltern um ein Nutzungsrecht im Sinne des Nießbrauchs-Erlasses der Verwaltung handelt, ist für die Begünstigung nach dem EigZulG nicht entscheidend. Nach diesem Gesetz kommt nur darauf an, ob der Wohnungserwerber die Wohnung kraft eigener freier Entscheidung Angehörigen zur (unentgeltlichen) Nutzung überlassen konnte.
b) Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Aufhebungsbescheid vom 3. Januar 2001 durch die Einspruchsentscheidung des Streitfalles bestätigt hat, obwohl sich im Einspruchsverfahren der Eltern des Klägers wegen Einkommensteuer 1999 ergeben hat, dass er die streitige Eigentumswohnung von Anbeginn, wie ursprünglich geltend gemacht, selbst bewohnt hat. Denn dies bedeutet nicht zwingend, dass er die Wohnung auch entgeltlich erworben hat.
Nachdem der Kläger und seine Eltern in deren Einspruchsverfahren einräumen mussten, dass die Zusatzvereinbarung vom 28. Mai 1999 und der Mietvertrag vom 5. August 1999 erst nachträglich während dieses Einspruchsverfahrens im November 2000 erstellt und zurückdatiert worden sind, um den Eltern für ihre Untergeschosswohnung einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu ermöglichen, konnte und musste der Beklagte im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Klägers aufgrund seines umfassenden Prüfungsrechts (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) nunmehr überprüfen, ob sich angesichts des zwischenzeitlich bekannt gewordenen dolosen Verhaltens des Klägers und seiner Eltern auch Bedenken gegen die Entgeltlichkeit des Wohnungserwerbs des Klägers ergaben. Unter Berufung darauf, dass das dem Kläger gewährte Kaufpreisdarlehen einem Fremdvergleich nicht standhält, hat er im Ergebnis zutreffend verneint, dass es sich um einen entgeltlichen Erwerbsvorgang handelt.
c) Dies ergibt sich wegen vielfältiger Abweichungen vom Fremd-üblichen aus Folgendem:
· Der Kläger konnte den Kaufpreis nicht direkt, sondern nur durch Inanspruchnahme eines Darlehen seiner Eltern zahlen, das trotz seiner Höhe und langen (zehnjährigen) Laufzeit zinslos gewährt wurde.
· Dieses langjährige Darlehen über 120.000 DM war nicht durch eine Grundschuld gesichert. Für Angehörigendarlehen dieser Größenordnung mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren ist dies aber grundsätzlich erforderlich (BFH, BFH/NV 1999, 1331 i.V.m. BStBl II 1991, 838). Hiervon im Streitfall gemäß der Rechtsprechung des BFH aus besonderen Gründen abzusehen, bestand kein Anlass, obwohl sich der Kläger im Notarvertrag von 1999 wegen seiner Zahlungsverpflichtung aus dem kreditierten Kaufpreis der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat (s. dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2001, 14 K 99/00, EFG 2002, 552). Nach Aktenlage war die streitige Erdgeschosswohnung der einzige nennenswerte Vermögenswert des Klägers. Sie war zudem - wie das gesamte Anwesen - mit erheblichen Grundpfandrechten für Verbindlichkeiten der Eltern des Klägers belastet. Damit gingen der Darlehens-/Kaufpreis-forderung der Eltern im Vollstreckungsfall die bisherigen ins Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger zweifelsfrei vor, so dass die Unterwerfung des Klägers unter die sofortige Zwangsvollstreckung keine nennenswerte Sicherheit darstellte. Eine Sicherheit des Darlehensnehmers durch die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist auch bei der Darlehensvergabe durch Banken zu Zwecken des Immobilienerwerbs völlig un-bekannt.
· Von den Grundpfandrechten hat der Kläger - ohne Übernahme der ihnen zugrunde liegenden persönlichen Schuld - diese Rechte lediglich mit einem Betrag in Höhe von 100.000 DM übernommen, obwohl er nach dem Notarvertrag von 1999 und der Zuschussvereinbarung vom 2. April 1999 insgesamt 135.000 DM als Kaufpreis zu zahlen hatte.
· Im Widerspruch zum großen Kaufpreisdarlehen waren die drei Zahlungsraten des (im Verhältnis zu der für den Bau des Hauses benötigten hohen elterlichen Kreditsumme ohnehin minimalen) "Baukostenzuschusses" des Klägers in Höhe von insgesamt nur 15.000 DM mit 4 v.H. zu verzinsen, obwohl das wesentlich laufzeitlängere Kaufpreisdarlehen seine Eltern weit mehr belastete. Zudem wurde die angeblich ebenfalls Teil des Kaufpreises bildende Zuschussvereinbarung vom 2. April 1999 erst nach der Kaufpreisabzinsung des Beklagten vorgelegt, so dass aufgrund dessen anzunehmen ist, dass sie - wie die Zusatzvereinbarung vom 28. Mai und der Mietvertrag vom 5. August 1999 - ebenfalls rückdatiert wurde.
· Der im Klageverfahren angegebene Grund für die Zinslosigkeit des Kaufpreisdarlehens - Winterdienst und Gartenpflege des Klägers für das gesamte Anwesen - ist nicht nur absolut fremdunüblich, sondern überzeugt auch nicht. Denn da sich der Kläger die meiste Zeit der Woche an seiner Arbeitsstätte in Luxemburg oder an seinem Zweitwohnsitz in Sirzenich aufhielt, war es ihm kaum möglich, diesen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Weder Schnee noch sommerliche Trockenheit sind auf das Wochenende und die Wochenmitte beschränkt. Personen, die im Bedarfsfalle während seiner weitgehenden Abwesenheit für ihn tätig geworden sind, hat er nicht benannt.
· Ebenfalls fremduntypisch ist, dass ein langjähriges zinsloses (Rest-)Darlehen durch Aufnahme eines vom Darlehensnehmer mit 5 v.H. zu verzinsenden Bankdarlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung (Bl. 86), deren Üblichkeit dem Kläger als Bankkaufmann bekannt war, zurückgezahlt wird. Zudem ist den vorgelegten Darlehensunterlagen weder die bankübliche Benennung des Darlehensgrundes noch eine Besicherung des Rückzahlungsdarlehens zu entnehmen. Außerdem wurde Ende November 2002 zur Berechnung der monatlichen Raten des Rückzahlungsdarlehens, ausgehend von einer bisherigen monatlichen Darlehenstilgung von 1.100 DM, als Auszahlungsdatum des - von Euro rückumgerechneten - Darlehens über 120.000 DM der 30. Juli 1999 "angenommen" (Bl. 83). Das alles deutet darauf hin, dass im Nachhinein versucht werden sollte, die fragwürdige Entgeltlichkeit des Notarvertrages von 1999 zu dokumentieren. Nachträgliche entgeltlichkeitsbezogene Vereinbarungen zwischen dem Wohnungsveräußerer und -erwerber können aber einen Erwerbsvorgang nicht rückwirkend entgeltlich machen.
· Die behaupteten - höheren - monatlichen Rückzahlungsraten entsprechen nicht der Zahlungsverpflichtung aus dem Notarvertrag vom 1999. In den Überweisungsbelegen des Klägers an seinen Vater ist lediglich ein einziges Mal eine ausdrücklich auf diesen Vertrag bezogene Überweisung über 1.000 DM, nämlich für Oktober 1999, belegt. Dieser Zahlungsbeleg war dem Antrag des Klägers auf Gewährung der Eigenheimzulage beigefügt, um den ordnungsgemäßen Vollzug dieses Notarvertrages zu dokumentieren. Die übrigen Überweisungsbelege für die beiden ersten Jahre 1999 und 2000 weisen demgegenüber ausdrücklich als "Miete" deklarierte monatliche Zahlungen über jeweils 1.100 DM aus, die zudem hälftig vom Kläger und seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau aufgebracht wurden. Geändert wurden Zahlungsgrund und alleinige Zahlungsweise durch den Kläger erst, als das geltend gemachte Mietverhältnis mit dem Kläger vom 5. August 1999 im Einspruchsverfahren seiner Eltern wegen Einkommensteuer 1999 nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Nach diesem Scheinmietvertrag wären aber monatlich nicht 1.100 DM, sondern 1.500 DM zu zahlen gewesen.
· Dass der Kläger und sein Vater die als "unglücklich" bezeichnete Umdeklarierung der angeblich auf den Notarvertrag von 1999 bezogenen Zahlungen zu "Mieten" vor- bzw. hingenommen haben, obwohl sie als Bankkaufmann bzw. Steuerberater beide ausgewiesene Finanzfachleute sind, die in Finanzierungsangelegenheiten gemeinhin penibel handeln, überzeugt nicht. Unklarheiten bei der Abwicklung der Kaufpreiszahlung eines in Frage stehenden entgeltlichen Wohnungserwerbs gehen zu Lasten des Wohnungserwerbers.
· Das gilt vorliegend um so mehr, als die im Notarvertrag von 1999 vereinbarte unentgeltliche Überlassung des gemäß § 3 WEG zur Wohnung gehörenden Grund und Bodenanteils ebenso wie die Übernahme der Notarkosten durch die wohnungsveräußernden Eltern für einen Grundstückskaufvertrag unter fremden Dritten völlig untypisch ist.
c) All dem zufolge ist die Ernsthaftigkeit der im Notarvertrag vom 28. Juni 1999 beurkundeten Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges dieses Vertrages nicht überzeugend nachgewiesen. Denn dass die vom Kläger an seinen Vater geflossenen Zahlungen tatsächlich auf einen entgeltlichen Wohnungserwerb geleistet worden sind, war wegen der vielen Ungereimtheiten des Streitfalles an Hand objektiv feststellbarer Sachverhaltsmerkmale nicht nachvollziehbar. Der Kläger muss sich insoweit entgegenhalten lassen, dass sein doloses Verhalten im elterlichen Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 1999 glaubwürdigkeitsmindernd wirkt. Der Senat ist der Überzeugung, dass der Wohnungserwerb des Notarvertrages vom 28. Juni 1999 nur pro forma als entgeltlicher Erwerbsvorgang beurkundet worden ist, um dem Kläger die Beantragung einer sachlich nicht berechtigten Eigenheimzulage zu ermöglichen, zumal angesichts der hohen projektierten (750.000 DM) und noch höheren tatsächlichen (rd. 1,28 Mio. DM) Baukosten des Hauses der auffällig niedrige Wohnungskaufpreis in deutlicher Nähe zum höchstbegünstigten Fördergrundbetrag des EigZulG von 100.000 DM (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG) liegt.
Dass deshalb neben dem Änderungsgrund des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch der zeitlich engere Aufhebungstatbestand des § 11 Abs. 5 EigZulG durchgreift, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Die Kosten der nach allem als unbegründet abzuweisenden Klage waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen.

References: § 173
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