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Timestamp: 2017-11-23 14:44:38+00:00

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Newsletter SB I 20100802
Unser heutiger Newsletter befasst sich mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unanfechtbarkeit nach § 134 InsO von Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems, mit denen vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.
Les jeux sont faits…rien ne va plus? – Blickpunkt Frankreich: Insolvenztourismus und Restschuldbefreiung versus Gläubigerrechte
The Lawyer, 21.06.2010
BGH: Entgeltlichkeit bei Rückgewähr von (vorhandenen) Einlagen
BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2010 – IX ZR 225/09 (OLG Köln)
InsO §§ 134 I, 143 II 1, 144 II 2; BGB § 818 III
Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems, mit denen vom Anleger erbrachte Einlagen – soweit sie noch vorhanden sind – zurückgewährt werden, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs entgeltlich und können daher nicht nach § 134 InsO angefochten werden.
Der Kläger hat die Auszahlung an den Kunden gem. § 134 InsO angefochten. Mit seiner auf Anfechtung gestützten Klage hatte der Kläger zunächst die Differenz zwischen den Auszahlungen an den Beklagten und den von diesem erbrachten Einlagenzahlungen in Höhe von 22.412,03 Euro sowie vorgerichtliche Kosten und Zinsen eingeklagt. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger unter Berufung auf eine „Neuberechnung des Kontostandes des Beklagten unter Berücksichtigung aller Handelsergebnisse“, mit der monatliche Vertragskosten („Verwaltungsgebühr“, auch als „Bestandsprovision“ bezeichnet) und Verluste berücksichtigt werden, ein Saldo zu Lasten der Beklagten von 32.543,47 Euro geltend gemacht und die Klage um 2.045,15 Euro auf den vollen Betrag der Auszahlung vom 08.06.2001 erweitert.
Die Berufung hatte insoweit Erfolg, als der Kläger die Differenz zwischen den Auszahlungen und den Einlagenzahlungen (Einzahlungen abzgl. Agio), sowie seiner vorgerichtlichen Kosten, eingeklagt hatte. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den in der Berufungsinstanz geltend gemachten Erhöhungsbetrag von 2.045,15 Euro weiter. Die Revision war erfolglos.
Der Neunte Zivilsenat bestätigt wiederum zunächst seine Grundsatzentscheidung vom 11.12.2008 (BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009, 103,).
Die Auszahlungen von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen sind hiernach als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar. Die Anwendung der Saldotheorie sei ausgeschlossen, so dass keine Saldierung von Auszahlungen auf Scheingewinne mit der vom Anleger erbrachten Einlage möglich ist (BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09,).
Erhalte der Anleger im Rahmen eines Schneeballsystems Auszahlungen, die sowohl auf Scheingewinne, als auch auf Einlagen erfolgten, so seien diese nur gem. § 134 InsO anfechtbar, soweit es um Auszahlungen auf Scheingewinne geht (Urteilsgründe Tz 11). Auszahlungen auf die Einlage – etwa nach einer Kündigung der Beteiligung – seien dabei mangels unentgeltlicher Leistung nicht anfechtbar. In einem solchem Fall, in dem durch die Auszahlung der Anleger seinen Anspruch auf Rückzahlung der (noch vorhandenen) Einlage verliere, liege eine Gegenleistung vor.
Vorliegend stehe aber, nachdem eine unanfechtbare Zahlung vom 31.03.2000 in Höhe von 20.451,68 Euro nur auf Scheingewinne erfolgt sei (Urteilsgründe Tz. 14), für die Rückzahlung der Einlage innerhalb des Anfechtungszeitraums lediglich der Betrag von 2.045,15 Euro zur Verfügung, so dass die Auszahlung auf die Einlage des Beklagten und nicht auf die zugewiesenen Scheingewinne erfolgt sei, was der Kläger in seiner – für die Entscheidung des Rechtsstreits allerdings nicht maßgeblichen – Nachberechnung selbst zugestehe.
Dass keine Saldierung von Einlagen und Scheingewinnen erfolgen kann, hatte der Senat bereits in den zwei Parallelentscheidungen vom selben Tag (22.04.2010) entschieden (IX ZR 160/09; Urteil 22.04.2010 – IX ZR 163/09). In beiden Fällen kam es nach den tatrichterlichen Feststellungen auf die Frage der Berechnung der noch vorhandenen Einlage im Zeitpunkt der angefochtenen Auszahlungen nicht an. Der BGH hatte dennoch in einem obiter dictum in der Entscheidung IX ZR 163/09 angenommen, die vorgenommene Nachberechnung sei nicht möglich. Der Vertrag der Schuldnerin mit den Anlegern sei nichtig und tatsächlich nicht vorgenommene Buchungen seien nicht durch Rekonstruktion anhand der Vertragsbedingungen wie reale Vorgänge zu behandeln (Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09). Vorliegend bestand wiederum keine Entscheidungserheblichkeit zur Klärung dieser Frage. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nämlich fest, zum maßgeblichen Anfechtungszeitraum sei für die Rückzahlung der Einlage lediglich nur ein Betrag von 2.045,15 Euro verblieben (Urteilsgründe Tz. 14). Dass dann – bereits rechnerisch – nur eine Auszahlung auf noch vorhandende Einlagen erfolgte, und nicht nur auf „Scheineinlagen“ (aufgezehrte Einlagen), ist richtig. Der amtliche Leitsatz des BGH bestätigt somit nur, was der Ausgangspunkt des Streites ist. Werden Einlagen zurückgewährt, liegt keine Unentgeltlichkeit vor, weil dann hierauf ein Anspruch auf Auszahlung bestand. Der Streit besteht jedoch gerade darüber, wie zu bestimmen ist, in welcher Höhe die Einlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistung noch besteht (vgl. Baumert, FD-InsR 2010, 305053; derselbe ZIP 2010, 212, 213). Weder die vorliegende Entscheidung führt damit zur Klärung, noch ist der amtliche Leitsatz hilfreich. Dies gilt umso mehr, als der BGH selbst – in Urteilsgründe Tz 12 – ausdrücklich festhält, durch die Auszahlung verliere der „Anleger seinen Anspruch auf Rückzahlung der (noch vorhandenen) Einlage“, worin die Gegenleistung liege. Somit ist auch nach dem BGH letztendlich entscheidend, in welcher Höhe die Einlage noch vorhanden ist, was im amtlichen Leitsatz allerdings nicht erwähnt wird.
Die – durch Einschub bei Tz 14 – kurze Bestätigung der Entscheidung vom 22.04.2010 in der Sache IX ZR 163/09, wonach aufgrund der angeblichen Nichtigkeit des Vertrages der Schuldnerin mit den Anlegern keine „Nachberechnung“ der Einlagenhöhe zu erfolgen hat, ist somit erneut nur ein obiter dictum und überzeugt weiterhin nicht. Entgegen der dortigen Annahme des BGH ist der zwischen den Anlegern und der Schuldnerin geschlossene Vertrag nicht nichtig (Baumert, FD-InsR 2010, 305053; derselbe ZIP 2010, 212, 213). Bei einem einseitigen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot (vorliegend Betrug der Schuldnerin im Rahmen eines Schneeballsystems) bleibt das Rechtsgeschäft weiter gültig (BGH, Urteil vom 14.12.1999 – X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 134 Rdnr. 9). Auch bei einem Verstoß gegen § 138 BGB ist die Rechtslage nicht anders (BGH, Urteil vom 10.11.2004 – VIII ZR 220/03, BeckRS 2004, 11754 unter Hinweis auf § 116 Satz 1 BGB; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 138 Rdnr. 15). Damit kann der Betrug der Schuldnerin vorliegend nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages geführt haben, sondern nur zur Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB (BGH, Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1426) oder aber – vorliegend nicht von Relevanz – bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zu einem Kündigungsrecht (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 310/03; NJW 2005, 1784, 1786 für einen Fall eines Schneeballsystems).
Der BGH wird somit die Frage nach der Entgeltlichkeit einer Einlagenrückgewähr in Folgeverfahren entscheidungserheblich (erstmals) bestimmen müssen; sein bisheriger – nur in obita dicta kurz angedeuteter – Ansatz (Nichtigkeit) geht fehl. Die Lösung ist dabei aus anfechtungsrechtlicher Sicht einfach; sie liegt in der Besinnung auf eine teilweise Unentgeltlichkeit einer Leistung: Soweit es zu Auszahlungen kommt, auf die kein Anspruch bestand, weil die Einlage nicht mehr vorhanden war, liegt eine rechtsgrundlose und damit unentgeltliche Zahlung vor (zur Gleichsetzung von rechtsgrundlos mit unentgeltlich: BGH, Urteil vom 25.06.2009 – IX ZR 157/08; BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09; Baumert FD-InsR 2010, 305053; derselbe ZIP 2010, 212). Die Abrechnung anhand des Vertrages (Abzug von monatlichen Vertragskosten („Verwaltungsgebühr“) und von Verlusten) ist dabei nicht fiktiv, sondern notwendig, um die teilweise Rechtsgrundlosigkeit und Unentgeltlichkeit bestimmen zu können (Baumert FD-InsR 2010, 305053, derselbe ZIP 2010, 212, 213 mit Einschränkungen der Vertragsprüfung aus § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO).
Da der Neunte Senat im vorliegenden Fall – jedenfalls in einem Klammerzusatz – wie dargelegt ebenfalls davon ausgeht, entscheidend sei, in welcher Höhe die Einlage vorhanden ist (Urteilsgründe Tz. 12), wird er nicht darauf abstellen können, auch die Zahlung auf eine „Scheineinlage“ (der Wert der ausgewiesenen Einlage ist in Wahrheit nicht mehr vorhanden) stelle eine entgeltliche Leistung dar. Der BGH hatte bereits mit der grundlegenden Entscheidung vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07, NZI 2009, 103) ausgeschlossen, dass Auszahlungen auf Schadensersatzansprüche erfolgt seien (Urteil ebenda, Tz 19). Dann sind alle Auszahlungen, die auf Einlagen erfolgten, die in der maßgeblichen Höhe nicht mehr vorhanden waren („Scheineinlagen“), rechtsgrundlose und unentgeltliche Auszahlungen, nachdem hierauf kein vertraglicher Auszahlungsanspruch bestand. Auf Schadenersatzansprüche und/oder Bereicherungsansprüche hat ersichtlich niemand bezahlt. Würde man dies ausblenden und auch bei Zahlung auf „Scheineinlagen“ Entgeltlichkeit annehmen (wegen (fiktiver) Annahme einer Zahlung (auch) auf Schadenersatz oder wegen Bösgläubigkeit der Schuldnerin auf einen ungekürzten Bereicherungsanspruch), so würde man über diesen Umweg eine Aufrechnung – entgegen § 96 I Nr. 1, Nr. 3 InsO – zulassen bzw. das Gebot der Gläubigergleichbehandlung (BGH Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09) missachten. Man kann nicht einerseits die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen ausschließen (BGH, Urteil vom 11.02.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009) und eine Saldierung von Einlage und Scheingewinnen u.a. auch wegen des Gebots der Gläubigergleichbehandlung verneinen (BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09,), andererseits aber Zahlungen auf Einlagen, auch soweit die Einlage nicht mehr vorhanden war, als entgeltlich ansehen. Die Gläubigergleichbehandlung wäre – ohne schützenswerten Grund – nicht gewährleistet. Gläubiger, die keine solche „Überzahlungen“ erhalten haben, wären benachteiligt, sie können ihre Schadenersatz- bzw. Bereicherungsansprüche nur zur Tabelle anmelden, ohne dass ersichtlich ist, warum „Überzahlungen“ an andere Gläubiger anfechtungsrechtlich nach § 134 InsO geschützt sein sollten.

References: § 134
 § 818
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 138
 § 116
 § 138
 § 123
 BGH 
 § 96
 BGH 
 § 96
 § 134