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Timestamp: 2018-07-18 08:07:53+00:00

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1. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO)2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.02.2013, RV/0732-G/12
1. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO)
2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO)
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0071 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.5.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Sackstraße 21, vom 22. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Juli 2012 betreffend 1) Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 9/2011 als nicht fristgerecht eingebracht sowie 2) Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 11. Juli 2012 entschieden:
Mit Bescheid vom 2. April 2012, zugestellt am 16. April 2012, wurde dem Berufungswerber (Bw.) Normverbrauchsabgabe in Höhe von 6.192,96 Euro für den Zeitraum 09/2011 vorgeschrieben.
Mit E-Mail brachte der Bw., vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine mit 9. Mai 2012 datierte Berufung gegen diesen Bescheid beim Finanzamt ein.
Am 11. Juli 2012 stellte der Bw., wiederum vertreten durch seinen Rechtsanwalt, beim Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand und erhob gleichzeitig Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2011.
Den Wiedereinsetzungsantrag begründete der Rechtsanwalt des Bw. damit, dass der Bw. bereits am 9. Mai 2012 per E-Mail eine Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2011 beim Finanzamt eingebracht habe. Erst durch den Bescheid vom 11. Juni 2012, mit dem ein Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, habe der Bw. am 3. Juli 2012 Kenntnis davon erlangt, dass "offenbar ein Problem" vorliege. Dem Rechtsanwalt sei bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Maileingang bei der Finanzverwaltung unwirksam sei. Der Grund der Versäumung der Berufungsfrist sei darin zu erblicken, dass die ansonsten äußerst zuverlässige Kanzleileiterin die Berufung entgegen dem Auftrag des Rechtsanwaltes nicht per Fax, sondern per E-Mail an den Sachbearbeiter des Finanzamtes übermittelt habe. Dem Rechtsanwalt habe dieser Umstand nicht auffallen können, weil er zum Zeitpunkt der Abfertigung der Berufung bereits außer Haus gewesen sei. Er habe an diesem Freitag einen Termin beim Land wahrnehmen müssen. Es liege nur ein minderer Grad des Versehens vor, weil die Berufung an sich zeitgerecht eingebracht worden sei. Die Versäumung der Berufungsfrist sei nur auf den Umstand zurückzuführen, dass die Einbringung einer Berufung auf elektronischem Weg unzulässig sei und dies von der ansonsten äußerst zuverlässigen Kanzleileiterin übersehen worden sei.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wurde eine schriftliche "Eidesstättige Erklärung" der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes angeschlossen, in der ausgeführt wurde, dass die Kanzleileiterin die Berufung vom 11. Mai 2012 per E-Mail abgefertigt habe, obwohl der Rechtsanwalt diktiert habe, diese per Fax einzubringen. Sie sei der Ansicht gewesen, dass eine Abfertigung per E-Mail schneller und einfacher wäre.
Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wurde die am 11. Juli 2012 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde am 22. August 2012 Berufung erhoben mit der Begründung, der angefochtene Bescheid (das war in diesem Verfahren der Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/11) sei dem Bw. am 16. April 2012 zugestellt worden. Am 11. Mai 2012 sei die Berufung gegen diesen Bescheid per E-Mail abgefertigt worden. Als der Bw. erfahren habe, dass eine Einbringung per E-Mail nicht zulässig sei, habe er innerhalb offener Frist einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die Berufung nochmals eingebracht. Zu bemerken sei in diesem Zusammenhang, dass bei allen Verwaltungsbehörden Eingaben per E-Mail zulässig seien. In der Rechtsmittelbelehrung (des Bescheides betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe) finde sich ebenfalls kein Hinweis darauf, dass die Berufung nicht per E-Mail eingebracht werden könne. Es werde lediglich ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats ab Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden könne. Diese Voraussetzungen habe der Bw. alle erfüllt. Die Behörde habe die Berufung daher zu Unrecht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wurde weiters der Antrag des Bw. auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde am 22. August 2012 Berufung erhoben mit der Begründung, bereits im Wiedereinsetzungsantrag vom 11. Juli 2012 sei dargelegt worden, warum die gegenständliche Berufung nicht per Fax, sondern irrtümlich per E-Mail übermittelt worden sei. Der Vertreter des Bw. sei zum Zeitpunkt der Abfertigung der Berufung nicht mehr im Haus gewesen, weshalb ihm dieser Umstand nicht auffallen habe können.
Gegen die Versäumung einer Berufungsfrist sei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich zulässig. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze voraus, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Ein minderer Grad des Versehens sei leichter Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Das Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen, während das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegenstehe. Auch ein Rechtsirrtum bzw. die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift könne einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn den Wiedereinsetzungswerber keine grobe Fahrlässigkeit an der Unkenntnis treffe. Entscheidend sei daher, ob den Vertreter ein leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden an der Versäumung der Frist treffe.
Im gegenständlichen Fall habe der Vertreter des Bw. in der Hektik übersehen, seine Kanzleileiterin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Berufung - nicht wie alle übrigen - per E-Mail eingebracht werden dürfe. Da er aber ohnedies angeordnet habe, die Berufung zu faxen, liege nur eine leichte Fahrlässigkeit vor. Da die Abgabenbehörde erster Instanz das nicht erkannt habe, habe sie den rechtzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrag zu Unrecht abgewiesen. Wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Kanzleileiterin ansonsten äußerst zuverlässig sei und nur aus Gründen der Einfachheit die Berufung mailen wollte. Der Bw. begehrte daher, dem Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand stattzugeben.
1) Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 9/2011 als nicht fristgerecht eingebracht:
Da § 85 BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; m.w.N.).
Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängt. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).
Da es sich im vorliegenden Fall bei der mit E-Mail eingebrachten "Berufung" somit nicht um eine Eingabe an die Abgabenbehörde handelte, wurde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2011 am 11. Juli 2012 - entgegen den Ausführungen des Bw. - nicht nochmals, sondern zum ersten Mal Berufung erhoben. Da der mit dieser Berufung angefochtene Bescheid unbestrittenermaßen bereits am 16. April 2012 zugestellt und die Berufungsfrist, die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat beträgt, nicht verlängert worden ist, erfolgte die Zurückweisung der Berufung vom 11. Juli 2012 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht.
2) Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand:
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung zur Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (vgl. Ritz, BAO4, § 308 Tz 1).
Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (vgl. Ritz, BAO4, § 308 Tz 9; m.w.N.). Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (vgl. Ritz, BAO4, § 308 Tz 10; m.w.N.).
Als weitere Voraussetzung darf auf Seiten der Partei bzw. ihres Vertreters kein Verschulden an der Versäumung der Frist vorliegen, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Das Verschulden des Vertreters ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Verschulden des Vertretenen gleich zu halten (vgl. zB VwGH 11.03.2010, 2008/16/0034; m.w.N.). Hingegen ist ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich. Maßgebend ist in diesem Fall, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft (vgl. Ritz, BAO4, § 308 Tz 17; m.w.N.).
Hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter durch klare Weisungen an ein verlässliches Kanzleipersonal dafür Sorge getragen, dass ihm fristgebundene Schriftstücke vorgelegt werden, so kann aus der einmaligen Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Vertreters nicht abgeleitet werden, wenn der Vertreter im Hinblick auf das bisherige dienstliche Verhalten seines Mitarbeiters mit der Befolgung dieser Weisung rechnen konnte (vgl. VwGH 28.06.2001, 2001/16/0010; m.w.N.).
Im vorliegenden Fall macht der Bw. (Wiedereinsetzungswerber) ein Versehen bzw. ein weisungswidriges Verhalten (das Vorbringen in den Schriftsätzen des Bw. ist in diesem Zusammenhang widersprüchlich) der ansonsten zuverlässigen Kanzleileiterin seines Rechtsanwaltes als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist geltend. Der Rechtsanwalt brachte zwar vor, er habe seiner Kanzleileiterin ausdrücklich diktiert, die Berufung an das Finanzamt per Fax einzubringen (eine Weisung, über die sich die Kanzleileiterin hinweggesetzt habe), er habe jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Einbringung einer Berufung beim Finanzamt per E-Mail unzulässig sei. Die Kanzleileiterin brachte vor, sie habe die Berufung an das Finanzamt per E-Mail abgefertigt, weil sie der Ansicht gewesen sei, das wäre schneller und einfacher. Unbestritten ist, dass der Kanzleileiterin nicht bekannt war, dass die Einbringung einer Berufung beim Finanzamt per E-Mail unzulässig ist. Selbst wenn die Versäumung der Berufungsfrist im vorliegenden Fall tatsächlich durch ein Versehen oder durch ein weisungswidriges Verhalten der Kanzleileiterin des Rechtsanwalts verursacht wurde, liegt dennoch ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden des Vertreters selbst vor, weil dieser die Kanzleileiterin nicht klar und unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass die Einbringung einer Berufung an das Finanzamt per E-Mail unzulässig ist. Dies wäre umso mehr geboten gewesen als die Einbringung einer Berufung per Fax für die (ansonsten zuverlässige) Kanzleileiterin offensichtlich ein Ausnahme- und kein Routinefall war (siehe in diesem Zusammenhang den Hinweis des Vertreters des Bw. in der Berufung vom 22. August 2012 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung vom 11. Juli 2012 als nicht fristgerecht eingebracht, wonach bei allen anderen Verwaltungsbehörden Eingaben per E-Mail zulässig seien). In diesem Fall wäre daher auch eine Kontrolle durch den Rechtsanwalt angebracht gewesen. Das Vorbringen des Rechtsanwalts, ihm habe die Einbringung der Berufung per E-Mail nicht auffallen können, weil er zum Zeitpunkt der Abfertigung der Berufung bereits außer Haus gewesen sei (er habe an diesem Freitag einen Termin beim "Land" wahrnehmen müssen), ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil der per E-Mail eingebrachte Berufungsschriftsatz offensichtlich nicht erst am Tag der Einbringung, das war Freitag, der 11. Mai 2012, sondern bereits am Mittwoch, den 9. Mai 2012, verfasst wurde. Der Vertreter des Bw. hätte daher ausreichend Zeit gehabt, die ordnungsgemäße Einbringung der Berufung per Fax zu überwachen.
Da der Vertreter des Bw. somit weder eine klare und unmissverständliche Weisung an seine Kanzleileiterin erteilt noch die ihm in diesem Fall obliegenden Kontrollpflichten eingehalten hat, liegt ein den Vertreter selbst treffendes, den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vor. Da das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleich zu halten ist (vgl. nochmals VwGH 11.03.2010, 2008/16/0034; m.w.N.), war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon aus diesem Grund von der Abgabenbehörde erster Instanz abzuweisen.
Es bestehen aber auch erhebliche Zweifel am Vorbringen des Vertreters des Bw., ihm sei (bereits im Mai 2012) bekannt gewesen, dass "ein Maileingang bei der Finanzverwaltung unwirksam" sei. Gegen dieses Vorbringen des Vertreters sprechen, - die Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand vom 11. Juli 2012, wonach der Bw. erst durch die Festsetzung eines Säumniszuschlags Kenntnis davon erlangt habe, dass offenbar ein Problem vorliege, - die Ausführungen in der Berufung vom 22. August 2012 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung vom 11. Juli 2012, wonach der Bw. innerhalb offener Frist einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die Berufung nochmals eingebracht habe, als er erfahren habe, dass eine Einbringung per E-Mail nicht zulässig sei, - sowie der weitere Hinweis des Vertreters des Bw. in der oa. Berufung vom 22. August 2012, dass bei sämtlichen Verwaltungsbehörden Eingaben per E-Mail zulässig seien und sich in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides kein Hinweis darauf befinde, dass die Berufung nicht per E-Mail eingebracht werden könne.
Insbesondere die letztgenannten Ausführungen wären in dem Fall, dass dem Vertreter des Bw. die Tatsache, dass "ein Maileingang bei der Finanzverwaltung unwirksam" ist, ohnedies bekannt war, vollkommen überflüssig und auch unverständlich. Die oa. Ausführungen des Vertreters des Bw. sprechen vielmehr dafür, dass nicht ein Versehen bzw. ein weisungswidriges Verhalten der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes, sondern vielmehr ein Rechtsirrtum des Vertreters selbst die Ursache für die Versäumung der Berufungsfrist war. Der Vertreter des Bw. war offensichtlich der Ansicht, beim Finanzamt seien - wie bei allen anderen Verwaltungsbehörden auch - Eingaben per E-Mail zulässig, und erlangte erst durch die Vorschreibung des Säumniszuschlags mit Bescheid vom 11. Juni 2012 Kenntnis davon, dass dies nicht der Fall ist.
Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind im Regelfall nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte (vgl. zB VwGH 15.06.1993, 93/14/0011). Das könnte nur unter besonderen Umständen der Fall sein, zB wenn der Irrtum von der Behörde - etwa durch eine unrichtige Rechtsauskunft - veranlasst oder bestärkt wird. Die bloße Tatsache, dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung nicht per E-Mail eingebracht werden kann, führt noch nicht dazu, dass der Rechtsirrtum unverschuldet eingetreten ist bzw. durch Behördenverhalten veranlasst wurde. Abgesehen davon, dass sich niemand mit der Unkenntnis eines Gesetzes entschuldigen kann, ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. Ritz, BAO4, § 308 Tz 15; m.w.N.).
Beim Rechtsirrtum des Vertreters des Bw. handelte es sich somit nicht um ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, sondern es lag ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden des Vertreters an der Unkenntnis einer gesetzmäßig vorgeschriebenen Form der Einbringung von Rechtsmitteln vor. Die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgte daher zu Recht.
VwGH 28.06.2001, 2001/16/0010
Ritz, BAO, 4.Aufl., § 308 Tz. 1,9,10,15,17
Findok-Nr: 64243.1, aufgenommen am: 11.03.2013 06:02:30, zuletzt geändert am: 23.07.2013, Dokument-ID: b3875652-cae0-4b10-858f-bdc5ffa37783, Segment-ID: 6049555b-aacb-4cc0-9d34-93b15ddd2bd7

References: § 85
 § 85
 § 1332
 § 85
 § 86
 § 245
 § 273
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308