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Timestamp: 2016-10-21 20:25:03+00:00

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88 II 19532. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juni 1962 i.S. von Thurn und Taxis gegen Intercommerce SA
1. Droit international priv�. a) En l'absence d'une convention contraire, le juge examine si un contrat a �t� conclu et quels en sont les effets d'apr�s le droit de l'Etat avec lequel ce contrat est en rapport territorial le plus �troit. Quel est ce droit en cas de vente? (consid. 1) b) Droit applicable au pouvoir de repr�senter occasionnellement une partie, � ses effets et � la perfection du contrat conclu par le repr�sentant sous r�serve de ratification (consid. 2 et 3). 2. Art. 43 OJ. Le Tribunal f�d�ral ne peut examiner si le juge cantonal a bien appliqu� le droit suisse sur lequel il s'est fond� faute de conna�tre les dispositions du droit �tranger (consid. 4). 3. Art. 97, 119CO. Un contrat inex�cutable lie-t-il aussi les parties lorsque celles-ci savent, au moment o� elles le concluent, que son ex�cution sera peut-�tre impossible? (consid. 5) Faits � partir de page 196
A.- Die Intercommerce SA in Buochs beauftragte den in Berlin niedergelassenen Janucek am 25. August 1954 durch ein an seinen Aufenthaltsort Amsterdam gerichtetes Schreiben, f�r sie einen bestimmten Posten Str�mpfe zu verkaufen. Sie f�gte bei: "Endg�ltige Abschlussvereinbarungen wollen Sie nach Zustimmung von Herrn Pepper treffen."
Janucek zeigte dieses Schreiben dem in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Otto von Eckern und schloss mit ihm am 27. August 1954 in Frankfurt a.M. im Namen der Intercommerce SA einen Vertrag ab, wonach diese an von Eckern ab Lager Transit Amsterdam oder Rotterdam 50'000 Dutzend Damenstr�mpfe zum Preise von US-Dollar 2.14 das Dutzend verkaufte.
BGE 88 II 195 S. 197Sie sollten "ganz oder in Teilpartie, beginnend mit der ersten H�lfte September 1954" geliefert werden.
Die Intercommerce SA lieferte die Ware nicht. Von Eckern verlangte deshalb von ihr DM 252'000.-- Schadenersatz. Er trat diese Forderung am 21. April 1956 an den Kl�ger ab.
B.- Dieser klagte am 9. M�rz 1957 beim Kantonsgericht von Nidwalden gegen die Intercommerce SA auf Zahlung von Fr. 130'833.65 nebst 5% Zins seit 5. November 1956.
Das Kantonsgericht wies die Klage ab, ebenso auf Appellation des Kl�gers hin am 25. Januar 1962 das Obergericht des Kantons Nidwalden.
Dieses f�hrte aus, der Kl�ger berufe sich auf schweizerisches Recht, w�hrend die Beklagte mehr der Meinung Gewicht verleihe, dass f�r den vorliegenden Streit, der um das Zustandekommen des Vertrages sowie um den Umfang und die Tragweite der Vollmacht gehe, deutsches Recht massgebend sei. Die Beklagte h�tte aber nicht nur einen eindeutigen Antrag auf Anwendung des BGB stellen, sondern gem�ss der kantonalen Prozesspraxis auch den Wortlaut und Inhalt des fremden Rechtes nachweisen m�ssen. Sie habe sich nicht darauf beschr�nken d�rfen, die Ziffern von Paragraphen des BGB zu nennen und im �brigen nur auseinanderzusetzen, weswegen eher deutsches Recht in Frage komme. Aus diesem Grunde werde schweizerisches Obligationenrecht angewendet, was �brigens, wie die Beklagte zugebe, unwesentlich sei, weil die Bestimmungen des BGB nicht zu einem andern Ergebnis f�hrten. Das Obergericht kam zum Schluss, Janucek sei, wie von Eckern wusste, nur bedingt erm�chtigt gewesen. Der Vertrag habe noch vom Vertreter der Beklagten, Pepper, oder von der Beklagten selbst genehmigt werden m�ssen. Diese habe auf die erste Mahnung und die folgenden Schreiben von Eckerns nicht sofort und unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Vertrag nicht zustimme. Von Eckern habe ihr Verhalten als BGE 88 II 195 S. 198Genehmigung auslegen d�rfen. Trotzdem st�nden dem Kl�ger keine Schadenersatzanspr�che zu. Beiden Vertragschliessenden sei n�mlich bewusst gewesen, dass, wie bei jedem Ostzonengesch�ft, ein �usserst grosses Risiko f�r eine Realisierungsm�glichkeit bestand. Daraus erkl�re sich denn auch, weshalb die Beklagte trotz Fehlens eines Finanzierungsplanes und von Akkreditiven in Schweizerfranken und sogar trotz Nichtbestehens einer Einfuhrbewilligung die Lieferung in die Wege leiten wollte und von Eckern zun�chst vertr�stete. Beide Vertragschliessenden seien der Meinung gewesen, ein Gesch�ft abwickeln zu wollen, das als fraglich und riskant zu bezeichnen sei, ein Gesch�ft, bei dem man bestimmt sogar die Umgehung des ordentlichen legalen Weges ins Auge fasste. Wenn zwei Parteien unter solchen Bedingungen und in Kenntnis der ganzen Fragw�rdigkeit einen Vertrag abschl�ssen, k�nne keine von ihnen im Falle einer Nichtrealisierung, mit der ja habe gerechnet werden m�ssen, wegen Nichterf�llung Schadenersatz verlangen.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Festsetzung des Schadens und zur Gutheissung der Klage an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
1. Den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, begr�ndet die Beklagte damit, dass f�r das Zustandekommen eines Vertrages nach BGE 44 II 280, BGE 49 II 73, BGE 59 II 399 und BGE 64 II 349 das Recht des Abschlussortes, also deutsches Recht massgebend sei.
Das Bundesgericht hat die in diesen und anderen Urteilen vertretene Auffassung, wonach der Vertrag unbek�mmert um das Recht, dem er hinsichtlich seiner Wirkungen untersteht, nach dem Rechte des Ortes zustandekomme, BGE 88 II 195 S. 199an dem er abgeschlossen wird, in BGE 78 II 85 aufgegeben und auch seither die sog. grosse Vertragsspaltung abgelehnt (BGE 79 II 297, BGE 82 II 552, BGE 85 II 453). Die Beklagte versucht die Gr�nde, auf der die neue Rechtsprechung beruht, nicht zu widerlegen. Es besteht daher kein Anlass, darauf zur�ckzukommen.
Wenn, wie hier, die Vertragschliessenden sich �ber das anzuwendende Recht nicht geeinigt haben, untersteht der Vertrag nach dem internationalen Schuldrecht der Schweiz dem Rechte jenes Staates, mit dem er r�umlich am engsten zusammenh�ngt (BGE 77 II 84, 278, BGE 78 II 77 f., BGE 81 II 393). Dieser Zusammenhang wird durch die den Vertrag charakterisierende Leistung hergestellt, bei K�ufen also durch die Leistung des Verk�ufers. Der vorliegende Kauf, den der Kl�ger und die Vorinstanz als zustandegekommen erachten, untersteht daher dem schweizerischen Recht, da die als Verk�uferin belangte Beklagte in der Schweiz niedergelassen ist (BGE 77 II 84, 191, 278, BGE 78 II 80). Wenn der Kauf wirklich zustandegekommen ist und die R�ge des Kl�gers, die Beklagte habe ihn schuldhaft nicht erf�llt, begr�ndet ist, verletzt das angefochtene Urteil daher Bundesrecht. Auf die Berufung ist deshalb einzutreten.
2. Als die Rechtsprechung auf dem Boden der grossen Vertragsspaltung stand, wurde die auf die gewillk�rte Stellvertretung anwendbare Rechtsordnung nach besonderen Grunds�tzen ermittelt. Das Bundesgericht entschied, es sei nach dem am Wohnsitz des Vertretenen geltenden Rechte zu beurteilen, ob dieser den Vertreter bevollm�chtigt habe (BGE 42 II 650 f., BGE 46 II 494, BGE 76 I 349). Auf die Tragweite der Vollmacht erkl�rte es das Recht des Ortes anwendbar, an dem sie ihre Wirkung entfaltete (BGE 46 II 494, BGE 49 II 73 f.).
Diese Rechtsprechung ist nicht dadurch �berholt, dass heute die grosse Vertragsspaltung abgelehnt wird. Die Anwendung einheitlichen Rechts auf den Abschluss und die Wirkung des Vertrages schliesst nicht aus, dass gewisse Fragen, die schon fr�her weder nach dem Statut BGE 88 II 195 S. 200des Abschlusses noch nach dem der Wirkung des Vertrages beurteilt wurden, weiterhin einer besonderen Betrachtung bed�rfen. In BGE 78 II 86 wurden denn auch z.B. in bezug auf die Handlungsf�higkeit und die Form des Vertrages Vorbehalte gemacht.
Ein solcher rechtfertigt sich weiterhin auch hinsichtlich der Stellvertretung. Diese h�ngt nicht vom Vertrage ab, dessen Abschluss sie dient, sondern ist selbst�ndiger Natur. Die Stellvertretung beruht einerseits auf dem Grundverh�ltnis, kraft dessen der Vertreter f�r den Vertretenen t�tig wird (Auftrag, Dienstvertrag usw.), anderseits auf der einseitigen empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung, durch die dieser den Vertreter erm�chtigt, mit einem Dritten im Namen des Vertretenen einen Vertrag abzuschliessen. Dass das Grundverh�ltnis besonderen Regeln folgt, ist klar, denn es entsteht und besteht unabh�ngig davon, ob und wie der Vertreter von der ihm erteilten Erm�chtigung Gebrauch macht. Aber auch das externe Verh�ltnis, kraft dessen der Vertreter dem Dritten gegen�ber die Macht hat, den Vertretenen zu binden, h�ngt nicht davon ab, ob der Vertreter und der Dritte auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserkl�rungen abgeben und welchen Inhalt diese haben. Ob und inwieweit jemand Vollmacht hat, muss unabh�ngig davon entschieden werden, ob und in welchem Sinne er von ihr Gebrauch macht. Auch ist nicht begrifflich notwendig, dass die Erm�chtigung der gleichen Rechtsordnung unterstehe wie der Vertrag, den der Vertreter mit dem Dritten abschliesst. Jemand kann sich z.B. nach schweizerischem Recht erm�chtigen lassen, einen dem franz�sischen Recht unterstehenden Vertrag abzuschliessen. Es besteht daher kein Anlass, mangels einer ausdr�cklichen Rechtswahl beide Verh�ltnisse nach einheitlichem Recht zu beurteilen. Auf jedes ist das Recht jenes Staates anzuwenden, mit dem es selbst r�umlich am engsten zusammenh�ngt.
3. Die Erm�chtigung als einseitige Willenserkl�rung BGE 88 II 195 S. 201des Vollmachtgebers ist im Falle nichtst�ndiger Vertretung r�umlich am engsten mit jenem Lande verbunden, in dem der Vollmachtgeber seinen Wohnsitz hat. Ob jemandem zum Abschluss eines einzelnen Gesch�ftes Vollmacht erteilt worden sei, beurteilt sich daher nach dem Rechte, das am Wohnsitz des angeblichen Vollmachtgebers gilt. Diese Auffassung herrscht auch im schweizerischen Schrifttum (E. PFISTER, Vollmacht und Stellvertretung im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1927 S. 77 f.; MOSER, Einzelinteresse und Verkehrsschutz bei internationaler Betrachtung der gewillk�rten Stellvertretung, Festschrift Handelshochschule St. Gallen 1949 S. 391; SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einl. N. 156).
Hinsichtlich ihrer Tragweite h�ngt die Vollmacht dagegen am engsten mit dem Orte zusammen, an dem sie wirkt, d.h. der Vertreter von ihr Gebrauch macht. Hier f�hrt sie zum Abschluss des Rechtsgesch�ftes mit dem Dritten. Dessen Interesse, ihren Inhalt und Umfang einfach und sicher beurteilen zu k�nnen, steht im Vordergrund. Es geht den Interessen des Vertretenen vor. Wer sich eines Vertreters bedient, hat die Nachteile der Stellvertretung in Kauf zu nehmen. Diese sollen nicht den Dritten treffen. Auf die Tragweite der Vollmacht zum Abschluss eines einzelnen Rechtsgesch�ftes ist daher das an ihrem Wirkungsort geltende Recht anzuwenden (SCH�NENBERGER/J�GGI/Allg. Einl. N. 164 f.; MAKAROV, Die Vollmacht im internationalen Privatrecht, Festschrift f�r T. Perassi, Mailand 1957 2 S. 61).
Zum Inkrafttreten des von einem Stellvertreter abgeschlossenen Vertrages kann eine Genehmigung n�tig sein. Ob und wie zu genehmigen sei, h�ngt vom Umfang der Vollmacht und von dem beim Abschluss angebrachten Vorbehalt, nicht vom Inhalt des Vertrages ab. Daher beurteilt sich nach dem f�r die Tragweite der Vollmacht massgebenden Recht, unter welchen Voraussetzungen der Vertrag genehmigt sei. Nach diesem entscheidet sich auch, ob der Vertrag bis zur Genehmigung wirkungslos bleibt BGE 88 II 195 S. 202oder, wie z.B. nach Art. 38 OR, einen den Dritten bindenden Schwebezustand begr�ndet. Von der gleichen Rechtsordnung h�ngt ab, was der Dritte allenfalls vorkehren muss, um sich zu befreien, wenn die Genehmigung auf sich warten l�sst. Wie bei der Frage der Tragweite der Vollmacht geht hier das Interesse des Dritten demjenigen des Vertretenen vor. Der Dritte muss einfach und sicher feststellen k�nnen, in welcher Rechtslage er sich bis zur Genehmigung oder bis zu deren Ablehnung befindet. Diesem Interesse ist gedient, wenn das Recht des Wirkungsortes der Vollmacht angewendet wird (VON CAEMMERER, Die Vollmacht f�r schuldrechtliche Gesch�fte im deutschen internationalen Privatrecht, Rabels Zeitschrift 1959 S. 215).
4. Die Erteilung der Vollmacht der Beklagten an Janucek, die zum Abschluss des Kaufvertrages mit von Eckern f�hrte, untersteht dem schweizerischen Recht, da die Beklagte in der Schweiz niedergelassen ist. Dass die Beklagte dem Janucek die in ihrem Brief vom 25. August 1954 umschriebene Vollmacht erteilte, ist indessen nicht bestritten.
Welche Tragweite die Vollmacht hatte und ob die vorbehaltene Genehmigung erfolgte, sind dagegen Fragen, die dem deutschen Recht unterstehen, da Janucek von der Vollmacht in Frankfurt a.M. Gebrauch machte, indem er daselbst von Eckern beim Abschluss des Kaufes den erw�hnten Brief vorwies. Diese Fragen sind denn auch vom Obergericht im Ergebnis nach deutschem Recht entschieden worden. Das Obergericht f�hrt freilich nicht aus, welche Bestimmungen des deutschen B�rgerlichen Gesetzbuches den Schluss rechtfertigen, die Beklagte habe den Vertrag genehmigt, sondern es erkl�rt, es wende schweizerisches Recht an. Das tut es aber nicht, weil es der Auffassung w�re, diese Frage unterstehe dem schweizerischen Recht, sondern weil ihm die Beklagte nicht in der vom Prozessrecht verlangten Weise vorgetragen hat, dass und inwiefern das deutsche Recht vom schweizerischen abweiche. Es sieht also im schweizerischen Recht blosses Ersatzrecht BGE 88 II 195 S. 203f�r das aus prozessualen Gr�nden zu �bergehende deutsche Recht.
Ob schweizerisches Recht in der Rolle des Ersatzrechtes f�r nicht bekannte ausl�ndische Bestimmungen richtig angewendet wurde, darf das Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht �berpr�fen (BGE 67 II 181, BGE 76 II 112, BGE 77 II 192, 275, BGE 78 II 392, BGE 79 II 302, BGE 84 III 150). Nicht schweizerisches, sondern ausl�ndisches Recht ist verletzt, wenn der Richter die als Ersatzrecht herbeigezogenen schweizerischen Normen unrichtig auslegt. Das Bundesgericht muss deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten davon ausgehen, dass diese den Kaufvertrag genehmigt hat.
5. Das Obergericht hat die Klage abgewiesen, weil beiden Vertragschliessenden bewusst gewesen sei, dass das Gesch�ft m�glicherweise nicht durchgef�hrt werden k�nne, und von Eckern daher mit der Nichterf�llung habe rechnen m�ssen.
Diese Begr�ndung widerspricht dem Gesetz. Vertr�ge sind zu halten. Wer daran unter bestimmten Voraussetzungen nicht gebunden sein will, kann sie bedingt abschliessen. Das blosse Bewusstsein beider Vertragschliessenden, dass das Gesch�ft m�glicherweise nicht vollzogen werden k�nne, macht die gegenseitigen Verpflichtungen nicht zu bedingten.
Wann ein Vertrag wegen Unm�glichkeit der Erf�llung dahinf�llt, bestimmt Art. 119 OR. Die Unm�glichkeit muss auf Umst�nden beruhen, die der Schuldner nicht zu verantworten hat. Solche liegen nicht vor. Wer eine Leistung verspricht, obschon er weiss, dass er sie m�glicherweise nicht werde erbringen k�nnen, nimmt die Gefahr auf sich und hat die Nichterf�llung zu verantworten (BGE 25 II 66 f., BGE 29 II 516, BGE 36 II 396, BGE 42 II 372, BGE 43 II 177 f., BGE 48 II 217 ff.). Es trifft ihn ein Verschulden'das ihn verpflichtet, dem Gl�ubiger f�r den aus der Nichterf�llung entstehenden Schaden Ersatz zu leisten (Art. 97 Abs. 1 OR).
6. Die Beklagte hat in der Rechtsantwort behauptet, Janucek und von Eckern h�tten m�ndlich festgelegt, dass sie den Vertrag nur erf�llen k�nne, wenn ihr Lieferant seiner Verpflichtung nachkommen werde. Ferner stellte sie sich auf den Standpunkt, von Eckern habe Janucek m�ndlich die Beschaffung der devisenrechtlichen Genehmigung versprochen, die n�tig gewesen sei, weil Ware aus der deutschen Ostzone Gegenstand des Kaufes war; diese Genehmigung habe von Eckern nicht beigebracht. Auch machte die Beklagte geltend, von Eckern h�tte den Vertrag erst nach der Erteilung der Einfuhrbewilligung abschliessen d�rfen. Da er eine solche nie vorgelegt habe, sei der Vertrag nicht wirksam geworden. Von Eckern h�tte die Einfuhrbewilligung auch nie erhalten, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Interzonenhandels gelaufen sei. Vor dem Obergericht brachte die Beklagte vor, die Klage m�sse auch wegen Wegfalles der Gesch�ftsgrundlage abgewiesen werden.
Zu allen diesen Einwendungen hat das Obergericht nicht Stellung genommen. Die Sache ist daher zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Falls die G�ltigkeit des Vertrages zu bejahen ist, wird �ber das Verschulden der Beklagten als Voraussetzung der Schadenersatzpflicht, �ber Bestand und H�he des Schadens, �ber ein allf�lliges Mitverschulden des von Eckern und �ber das Mass der Ersatzpflicht zu urteilen sein.
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 25. Januar 1962 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
85 II 453,
84 III 150

References: Art. 43
 Art. 97

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