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Timestamp: 2016-10-21 22:06:25+00:00

Document:
1C_35/2014 (28.03.2014)
1C_35/2014 � � Urteil vom 28. M�rz 2014
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,
Anordnung einer SVG-Eignungsuntersuchung; Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Dezember 2013 des Pr�sidenten der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Am 9. August 2013 verf�gte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X.________ eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung durch das Institut f�r Angewandte Psychologie in Bern. Die vom betroffenen Fahrzeuglenker dagegen erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrsamt am 5. November 2013 ab. Gleichzeitig entzog es einer allf�lligen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob der Lenker am 6. Dezember 2013 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Gew�hrung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verf�gung vom 20. Dezember 2013 verweigerte der Pr�sident der Rekurskommission die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Gegen die prozessleitende Verf�gung vom 20. Dezember 2013 gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 22. Januar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren.
�Das Strassenverkehrsamt und die Rekurskommission liessen sich am 4. bzw. 13. Februar 2014 (je in abschl�gigem Sinne und innert erstreckter Frist) vernehmen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 25. Februar 2014.
Gegenstand der vor der Rekurskommission h�ngigen kantonalen Beschwerde ist eine vom Strassenverkehrsamt verf�gte verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung. Mit prozessleitender Verf�gung vom 20. Dezember 2013 hat die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verweigert (bzw. nicht wieder hergestellt). Die Abweisung der beim Bundesgericht erhobenen Beschwerde gegen die Verweigerung des provisorischen Rechtsschutzes h�tte zur Folge, dass die erstinstanzlich verf�gte psychologische Untersuchung vollziehbar w�re, noch bevor die Rekurskommission �ber deren Rechtm�ssigkeit entschieden hat. Damit droht dem Beschwerdef�hrer ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff. BGG sind erf�llt.
�Verf�gungen betreffend die aufschiebende Wirkung stellen grunds�tzlich Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar. Gem�ss dieser Bestimmung kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Pr�sident der Rekurskommission begr�ndet die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung wie folgt: Das Strassenverkehrsamt d�rfe Beschwerden gegen seine Verf�gungen aus wichtigen Gr�nden die aufschiebende Wirkung entziehen. Der Beschwerdef�hrer sei mit Strafbefehl vom 10. August 2012 wegen F�hrens eines nicht betriebssicheren Personenwagens bzw. Verunreinigens der Fahrbahn (begangen am 20. Mai 2012) rechtskr�ftig verurteilt worden. Gem�ss einem Polizeibericht sei bei einer Kontrolle am 10. April 2013 festgestellt worden, dass der Beschwerdef�hrer verbotene technische Ver�nderungen an dem von ihm gelenkten Personenwagen vorgenommen habe. Der betreffende Fahrzeugausweis sei am 12. April 2013 polizeilich sichergestellt worden. Im gleichen Zeitraum sei der Polizei von einer Privatperson angezeigt worden, dass der Beschwerdef�hrer in hohem Tempo einer Gruppe von Passanten entgegengefahren sei. Aus diesen Gr�nden habe die Kantonspolizei mit Schreiben vom 30. April 2013 beim Strassenverkehrsamt angeregt, die "charakterliche Fahreignung" des Beschwerdef�hrers abkl�ren zu lassen. Am 24. Mai 2013 habe dieser laut einem Polizeibericht ein Fahrzeug mit Anh�nger gelenkt. Der Anh�nger sei nicht immatrikuliert und die Ladung ungen�gend gesichert gewesen. Am 8. Mai bzw. (mit Rechtsmittelbelehrung) am 9. August 2013 habe das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer verf�gt. Aufgrund der genannten Vorf�lle best�nden nach Ansicht des Pr�sidenten der Rekurskommission "recht erhebliche Zweifel am Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdef�hrers im Strassenverkehr und damit an seiner charakterlichen Eignung als Motorfahrzeugf�hrer". Die Anordnung der Fahreignungsabkl�rung sei "umso dringlicher, als ein wegen charakterlicher Defizite allenfalls ungeeigneter Fahrzeuglenker grunds�tzlich vom Strassenverkehr fernzuhalten" sei. Demnach gehe das �ffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit dem Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers vor und sei der h�ngigen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung einzur�umen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich und in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig. Neben Art. 9 BV verletze er insbesondere die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. Indem er "erhebliche Zweifel am Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdef�hrers im Strassenverkehr und damit an seiner charakterlichen Eignung als Motorfahrzeugf�hrer" ausspreche, habe der Pr�sident der Rekurskammer den noch ausstehenden (und nicht von ihm zu f�llenden) materiellen Beschwerdeentscheid bereits vorweggenommen, noch bevor der Schriftenwechsel in der Sache abgeschlossen worden sei. Die angefochtene prozessleitende Verf�gung datiere vom 20. Dezember 2012, die Einladung zur Replik (im h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahren) vom 10. Januar 2014. Falls der Pr�sident der Rekurskammer ernsthafte Zweifel an der Fahreignung hegen w�rde, welche bestritten seien, h�tte er - wenn �berhaupt - einen vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises verf�gen m�ssen. Hingegen sei es nicht zul�ssig, dem Beschwerdef�hrer stattdessen den vorsorglichen Rechtsschutz gegen die gegen ihn verf�gte psychologische Untersuchung zu verweigern, ohne sich dabei auf die gesetzlich vorgeschriebenen wichtigen (sachlichen) Gr�nde zu st�tzen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei als Mittel zur Behebung einer angeblichen Verkehrsgef�hrdung untauglich, die angebliche zeitliche Dringlichkeit der Untersuchung erscheine konstruiert. Dar�ber hinaus werfe ihm der Pr�sident der Rekurskammer Sachverhalte vor, die gar nicht erstellt seien bzw. bei denen sogar eine rechtskr�ftige Einstellung des Verfahrens erfolgt sei. Der massgebliche Sachverhalt und die rechtlichen Voraussetzungen einer psychologischen Fahreignungsuntersuchung m�ssten im h�ngigen Beschwerdeverfahren gekl�rt werden. Bis dahin sei ihm der vorl�ufige Rechtsschutz zu gew�hren.
4.1.�Motorfahrzeugf�hrer m�ssen �ber Fahreignung und Fahrkompetenz verf�gen (Art. 14 Abs. 1 SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). �ber keine Fahreignung verf�gt (insbesondere), wer nach seinem bisherigen Verhalten keine Gew�hr daf�r bietet, als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der F�hrerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). Unverbesserlichen Personen (und in den F�llen von Art. 16d Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG) wird der Ausweis f�r immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Verkehrsregelverletzungen, die auf R�cksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG [eingef�gt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Der F�hrerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV [SR 741.51; s.a. neue Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014, AS 2013 4697]).
4.2.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Bei Rechtsstreitigkeiten hat die rechtsuchende Person Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde, soweit das Gesetz dies nicht in Ausnahmef�llen ausschliesst (Art. 29a BV). Gem�ss dem bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG/BE; BSG 155.21) haben bei der kantonalen Rekurskommission erhobene Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Aus wichtigen Gr�nden kann die verf�gende Beh�rde diese entziehen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 VRPG/BE). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist als Zwischenverf�gung selbstst�ndig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 68 Abs. 3-4 VRPG/BE). Als wichtiger Grund gilt nach bernischem Verfahrensrecht insbesondere ein �ffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug der fraglichen belastenden Verf�gung erfordert (Art. 68 Abs. 5 lit. a VRPG/BE).
Die angefochtene prozessleitende Verf�gung h�lt einer verfassungsrechtlichen �berpr�fung nicht stand:
5.1.�Ob "erhebliche Zweifel am Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdef�hrers im Strassenverkehr und damit an seiner charakterlichen Eignung als Motorfahrzeugf�hrer" bestehen oder nicht, ist von der Rekurskommission im h�ngigen Beschwerdeverfahren materiell zu pr�fen. Damit dem Beschwerdef�hrer ausnahmsweise der vorl�ufige Rechtsschutz verweigert werden k�nnte, mit der Folge, dass die verf�gte psychologische Fahreignungsuntersuchung sofort vollziehbar w�re, noch bevor deren Rechtm�ssigkeit gerichtlich gepr�ft wurde, m�sste der Pr�sident der Rekurskammer darlegen, dass das �ffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit einen sofortigen Vollzug der streitigen Verf�gung verlangt (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV i.V.m. Art. 68 Abs. 2-5 VRPG/BE). An den Nachweis dieses Interesses ist grunds�tzlich ein strenger Massstab anzulegen, da die Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes die Wirksamkeit des Rechtsweges tangiert bzw. den Verfahrensausgang pr�judizieren kann (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 68 N. 16 f.).
5.2.�Inwiefern mit dem Wegfall des vorsorglichen Rechtsschutzes gegen die verf�gte psychologische Untersuchung die Verkehrssicherheit gew�hrleistet werden k�nnte, ist weder aus den Akten ersichtlich, noch im angefochtenen Entscheid dargetan. In F�llen wie dem vorliegenden sieht das Gesetz vor, als sichernde Massnahme f�r die Dauer eines h�ngigen administrativen Abkl�rungsverfahrens n�tigenfalls einen vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises zu verf�gen (vgl. dazu oben, E 4.1). Gem�ss der Sachdarstellung im angefochtenem Entscheid wurde bisher lediglich der Fahrzeugausweis eines vom Beschwerdef�hrer benutzten Personenwagens polizeilich "eingezogen". Er verwende (laut Polizeibericht vom 30. April 2013) zudem unterschiedliche Fahrzeuge. Falls der Beschwerdef�hrer die Verkehrssicherheit ernsthaft gef�hrden w�rde, w�re dies entsprechend darzulegen und (gest�tzt darauf) ein vorsorglicher Sicherungsentzug des F�hrerausweises zu verf�gen (Art. 15d Abs. 1 lit. c und Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG i.V.m. Art. 30 VZV; vgl. BGE 127 II 122 E. 5 S. 128; 125 II 396 E. 3 S. 401; 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359 E. 3a S. 364). Nicht einzusehen ist hingegen, weshalb die verf�gte psychologische Fahreignungsuntersuchung im vorliegenden Fall bereits vollzogen werden m�sste, noch bevor die Rekurskommission deren Rechtm�ssigkeit gepr�ft hat. Die angefochtene prozessleitende Zwischenverf�gung ist nach dem Gesagten sachlich nicht nachvollziehbar, unterl�uft den verfassungsrechtlich gew�hrleisteten wirksamen Rechtsschutz und erweist sich als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene prozessleitende Verf�gung aufzuheben. Der h�ngigen kantonalen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
�Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist eine angemessene Parteientsch�digung (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
�Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung vom 20. Dezember 2013 des Pr�sidenten der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern wird aufgehoben, und der h�ngigen kantonalen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 82
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 86
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 16
 Art. 30
 BGE 
 Art. 107