Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28663&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 19:56:13+00:00

Document:
Zuwendung eines GmbH-Anteiles an eine Stiftung: Verfassungswidrigkeit derSchenkungssteuer?
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 957/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0738-I/07 erledigt. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Privatstiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß
§ 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Schenkungssteuer wird gemäß
§ 8 Abs. 3 lit b Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit € 300.162,85 (= unverändert gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007) festgesetzt. Die Festsetzung in diesem Betrag erfolgt gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig. Entscheidungsgründe
Mit "Abtretungsvertrag" vom 29. Juni 2006 hat der Stifter A seinen Geschäftsanteil an der Fa. B-GmbH im Nominale € 1,962.093,85 in die X-Privatstiftung (= Berufungswerberin, Bw) zum Stichtag der Vertragserrichtung unentgeltlich eingebracht. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. Juli 2006, StrNr, ausgehend vom Nominale des zugewendeten Geschäftsanteiles - unter Berücksichtigung eines früheren Erwerbes - gemäß
§ 8 Abs. 3 lit b ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von € 49.052,33 vorgeschrieben. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolgte die Vorschreibung vorläufig (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 13. Juli 2006). In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf die beigebrachten Berechnungen des gemeinen Wertes der Anteile (für die B-GmbH wie auch für die Beteiligungen) eingewendet, die Schenkungssteuer sei mit Null festzusetzen, da anstelle des Nominales vielmehr in Anwendung des "Wiener Verfahrens" der so ermittelte gemeine Wert der Steuerbemessung zugrunde zu legen sei. Dieser betrage zum Stichtag 31. Dezember 2005 € - 50,19 (negativ) je € 100 Anteile am Stammkapital der GmbH. Im Rahmen einer daraufhin durchgeführten Betriebsprüfung wurde der gemeine Wert je € 1 des Stammkapitals der B-GmbH inklusive Beteiligungsbesitz mit € 3,06 berechnet (siehe Tz. 4 des Berichtes vom 10. Mai 2007 zur "Nachstiftung" samt beil. Berechnung). Der zugewendete Geschäftsanteil sei daher mit € 6,003.257,81 zu bewerten. Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 die Schenkungssteuer, ausgehend vom Wert des GmbH-Anteiles von € 6,003.257,81, nunmehr gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbstG im Betrag von € 300.162,85 festgesetzt sowie die Vorschreibung gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig gestellt. Mit Antrag vom 18. Mai 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und vorgebracht, der Schenkungssteuerbescheid vom 13. Juli 2006 sei ausschließlich wegen Verfassungswidrigkeit des ErbStG, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, aufzuheben und die Schenkungssteuer daher mit € Null festzusetzen. Gegen die Ermittlung der Höhe der Bemessungsgrundlage, welche zu einer Schenkungssteuer in Höhe von € 300.162,85 laut Berufungsvorentscheidung führte, werde kein Einwand erhoben. Da der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06-7, gem. Art. 140 Abs. 1 B-VG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, vertrete die Bw die Ansicht, dass diese Bestimmung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Eine dem Belastungskonzept der Schenkungssteuer entsprechende gleichmäßige Steuererhebung erscheine angesichts sachlich nicht begründbarer divergierender Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifes sowie durch die aufeinander nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten nicht mehr gesichert. Da sohin der angefochtene Bescheid auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage basiere, fehle es an der Berechtigung zur Festsetzung einer Schenkungssteuer. Über die Berufung wurde erwogen:
Gegen den in Anwendung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Schenkungssteuerbescheid vom 13. Juli 2006 wurden keinerlei substantielle Einwendungen, weder dem Grunde noch der Höhe nach, vorgebracht. Es wurde ganz im Gegenteil die letztlich ermittelte Höhe der Bemessungsgrundlage, welche zur Schenkungssteuer in Höhe von € 300.162,85 geführt hat (laut Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007), im Vorlageantrag ausdrücklich anerkannt. Es sei vielmehr gegenständlich vorgeschriebene Schenkungssteuer ausschließlich deshalb aufzuheben bzw. mit Null festzusetzen, weil der Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG wegen verfassungsrechtlich bedenklicher unterschiedlicher Bewertungsregeln etc. an sich verfassungswidrig sei und wozu der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007 bereits das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben ist. Darüber hat allein der hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof zu befinden. In Anbetracht dessen war daher die Berufung abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 29. Mai 2007 nach oben

References: § 200

§ 8
 § 200

§ 8
 § 8
 § 200
 § 1
 Art. 140
 § 1
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