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Timestamp: 2017-01-24 05:35:11+00:00

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§ 112 PatG, Berufungsbegründung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 PatG, Berufungsbegründung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 112 PatG, Berufungsbegründung§ 113 PatG, Vertretung§ 114 PatG, Zulässigkeitsprüfung§ 115 PatG, Anschlussberufung§ 116 PatG, Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung§ 117 PatG, Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 118 PatG, Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist§ 119 PatG, Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 120 PatG, Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 121 PatG, Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung§ 122 PatG, Beschwerdeverfahren§ 122a PatG, Fortführung des Verfahrens§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 123a PatG, Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung§ 124 PatG, Wahrheitspflicht§ 125 PatG, Einreichen von Dokumenten auf Verlangen; Übersetzungen§ 125a PatG, Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Patentamt§ 126 PatG, Amtssprache§ 127 PatG, Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes und der Zivilprozessord...§ 128 PatG, Rechtshilfe; Ordnungs- und Zwangsmittel§ 128a PatG, Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 112 PatG, Berufungsbegründung
§ 112 PatGPatentgesetzBundesrechtSechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → 2. – BerufungsverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.(2) 1Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. 2Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt drei Monate. 3Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 4Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 5Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. 6Kann dem Berufungskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.(3) Die Berufungsbegründung muss enthalten:1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Berufungsanträge);2.die Angabe der Berufungsgründe, und zwar:a)die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;b)soweit die Berufung darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben;c)die Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund deren die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 117 zuzulassen sind.(4) § 110 Abs. 5 ist auf die Berufungsbegründung entsprechend anzuwenden.Zu § 112: Neugefasst durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 111 PatG, Berufungsgründe§ 113 PatG, Vertretung

References: § 112

§ 112

§ 112
 § 117
 § 110
 § 112

§ 111