Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vorsorgevollmacht-und-die-vertretung-gegenueber-gerichten-393703
Timestamp: 2020-02-23 00:33:17+00:00

Document:
Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vorsorgevollmacht - und die Vertretung gegenüber Gerichten
Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten
Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung für das Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten und für die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten, wenn die­se Punk­te aus der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht aus­ge­nom­men wor­den sind, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der 77jährige, an Demenz lei­den­de Betrof­fe­ne bereits im Jahr 2002 sei­ner Ehe­frau Vor­sor­ge­voll­macht unter Ver­wen­dung des vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bereit­ge­stell­ten Mus­ter­for­mu­lars erteilt. In dem For­mu­lar ist unter der Über­schrift "Ver­mö­gens­sor­ge" der Punkt "Sie darf mein Ver­mö­gen ver­wal­ten und hier­bei alle Rechts­hand­lun­gen und Rechts­ge­schäf­te im In- und Aus­land vor­neh­men, Erklä­run­gen aller Art abge­ben und ent­ge­gen­neh­men sowie Anträ­ge stel­len, abän­dern, zurück­neh­men" mit "ja" ange­kreuzt. Die mit "nament­lich…" dar­an ange­knüpf­ten Unter­punk­te sind eben­falls mit "ja" ange­kreuzt mit Aus­nah­me des Unter­punkts "Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen", der weder mit "ja" noch mit "nein" ange­kreuzt ist. Unter der Über­schrift "Ver­tre­tung vor Gericht" ist der Punkt "Sie darf mich gegen­über Gerich­ten ver­tre­ten sowie Pro­zess­hand­lun­gen aller Art vor­neh­men" mit "nein" ange­kreuzt.
Das Amts­ge­richt Schwan­dorf hat eine Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten ein­schließ­lich Ent­ge­gen­nah­me, Öff­nen und Anhal­ten der Post ein­ge­rich­tet und die Ehe­frau zur Betreue­rin bestellt 1. Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hör­de Beschwer­de ein­ge­legt, mit der sie gel­tend gemacht hat, die Betreu­ung sei ange­sichts der vor­lie­gen­den Vor­sor­ge­voll­macht nicht erfor­der­lich. Das Amts­ge­richt hat der Beschwer­de inso­weit abge­hol­fen, als es die Auf­ga­ben­krei­se der Betreu­ung auf die Ein­ge­hung von Ver­bind­lich­kei­ten und die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten sowie Pro­zess­hand­lun­gen aller Art begrenzt hat. Die wei­ter­ge­hen­de Beschwer­de hat das Land­ge­richt Amberg zurück­ge­wie­sen 2. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Betreu­ungs­be­hör­de, die nun beim Bun­des­ge­richts­hof zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Beschlüs­se und zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Ein­rich­tung einer Betreu­ung führ­te:
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie – auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln zu kön­nen. Hin­zu­tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len 3.
Auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge kann die Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betreu­ten begrün­det wer­den, sei­ne dies­be­züg­li­chen Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln. Viel­mehr muss auf­grund kon­kre­ter tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­ti­ge Gefahr begrün­det sein, dass der Betreu­te einen Scha­den erlei­det, wenn man ihm oder den damit bis­her Betrau­ten die Erle­di­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eigen­ver­ant­wort­lich über­lie­ße. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs zuguns­ten des Ver­mö­gens des Betreu­ten nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird 4.
Die­sen Grund­sät­zen wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht. Die vom Land­ge­richt Amberg getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen begrün­den kei­nen Betreu­ungs­be­darf in der gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen.
Das Land­ge­richt hat die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung für den Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten sowie Pro­zess­hand­lun­gen aller Art damit begrün­det, dass die­se "unpro­ble­ma­tisch" bestehe, weil die­ser Bereich von der Vor­sor­ge­voll­macht durch Ankreu­zen des Fel­des "nein" aus­drück­lich aus­ge­nom­men wor­den sei. Damit ver­kennt das Land­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung.
Die For­mu­lar­fra­ge zielt dar­auf, ob der Bevoll­mäch­tig­te im Fal­le einer Pro­zess­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen in die pro­zes­sua­le Stel­lung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters ein­rü­cken soll (§ 51 Abs. 3 ZPO).
Zu den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen eines Zivil­pro­zes­ses gehört die Pro­zess­fä­hig­keit der Betei­lig­ten sowohl auf Klä­ger- als auch auf Beklag­ten­sei­te 5. Eine Per­son ist inso­weit pro­zess­fä­hig, als sie sich durch Ver­trä­ge ver­pflich­ten kann (§ 52 ZPO). Geschäfts­un­fä­hi­ge sind somit pro­zess­un­fä­hig; sie bedür­fen vor Gericht eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters.
Wäh­rend durch Voll­mach­ter­tei­lung grund­sätz­lich kei­ne gesetz­li­che, son­dern (nur) eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tungs­macht begrün­det wer­den kann, trifft das Gesetz in § 51 Abs. 3 ZPO eine Son­der­re­ge­lung für Vor­sor­ge­voll­mach­ten. Danach steht der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter des pro­zess­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen gleich, wenn die Vor­sor­ge­voll­macht die gericht­li­che Ver­tre­tung umfasst. Die feh­len­de Pro­zess­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen wird im Wege der gesetz­li­chen Ver­tre­tung durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten ersetzt.
Erstreckt sich die Vor­sor­ge­voll­macht – wie hier – nicht auf die gericht­li­che Ver­tre­tung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO, steht einer Pro­zess­füh­rung die Pro­zess­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen ent­ge­gen, solan­ge für ihn nicht ein Betreu­er bestellt wird, der ihn gericht­lich ver­tritt (§§ 1902 BGB, 53 ZPO). In Fäl­len des § 57 ZPO kann außer­dem ein Pro­zess­pfle­ger bestellt wer­den.
Dar­aus ergibt sich, dass für den Aktiv­pro­zess die Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­tung vor Gericht (erst) dann besteht, wenn beab­sich­tigt ist, einen sol­chen tat­säch­lich anzu­stren­gen. Die Füh­rung von Aktiv­pro­zes­sen gehört indes­sen nicht zu den­je­ni­gen Auf­ga­ben, die im Rah­men der Für­sor­ge für einen an Alters­de­menz erkrank­ten Men­schen regel­mä­ßig anfal­len. Das Füh­ren einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung setzt näm­lich ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis vor­aus, wel­ches außer­ge­richt­lich nicht bei­gelegt wer­den kann. Eine sol­che Lage stellt sich nicht regel­mä­ßig ein, son­dern bleibt die Aus­nah­me. Im vor­lie­gen­den Fall sind Anhalts­punk­te dafür, dass die Füh­rung eines Aktiv­pro­zes­ses anstün­de, weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Einer vor­beu­gen­den Betreu­ungs­an­ord­nung bedarf es dann nicht.
Eben­so sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt oder ersicht­lich, dass der Betrof­fe­ne zur Par­tei eines Pas­siv­pro­zes­ses wer­den könn­te. Selbst wenn dies unvor­her­ge­se­hen geschä­he, könn­te sei­ner Pro­zess­un­fä­hig­keit in Fäl­len von Gefahr im Ver­zug einst­wei­len durch Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers begeg­net wer­den (§ 57 ZPO), so dass es nicht bereits vor­beu­gend der Anord­nung einer Betreu­ung bedarf.
Für das Betreu­ungs­ver­fah­ren ist der Betrof­fe­ne ohne­hin unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig (§ 275 FamFG).
Gleich­falls unzu­tref­fend ist die Annah­me des Land­ge­richts Amberg, der Betrof­fe­ne benö­ti­ge eine Betreu­ung für die Ein­ge­hung von Ver­bind­lich­kei­ten, weil auch die Berech­ti­gung zur Auf­nah­me grö­ße­rer Schul­den lücken­los gere­gelt sein müs­se.
Wie das Land­ge­richt im Ansatz zutref­fend erkannt hat, ist die Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen im Rah­men von "ein­fa­chen Ver­trä­gen" durch die erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht erfasst. Denn mit der Beja­hung des Punk­tes "Sie darf mein Ver­mö­gen ver­wal­ten und hier­bei alle Rechts­hand­lun­gen und Rechts­ge­schäf­te im In- und Aus­land vor­neh­men, Erklä­run­gen aller Art abge­ben und ent­ge­gen­neh­men sowie Anträ­ge stel­len, abän­dern, zurück­neh­men" ist grund­sätz­lich eine Voll­macht im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge erteilt, die auch den Abschluss und die Erfül­lung von Ver­pflich­tungs­ge­schäf­ten beinhal­tet. Die dar­an anschlie­ßen­de Unter­ru­brik, bei der es um die Berech­ti­gung zum "Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten" geht, bezieht sich auf Geschäf­te von außer­ge­wöhn­li­cher Bedeu­tung. Mit die­ser For­mu­lie­rung ist im Zusam­men­hang mit Vor­sor­ge­voll­mach­ten vor allem die Begrün­dung von Kre­dit­ver­pflich­tun­gen und die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung gemeint, also die Begrün­dung sol­cher Ver­bind­lich­kei­ten, die durch das ver­füg­ba­re Ver­mö­gen nicht gedeckt sind und des­halb eine Ver­schul­dung bewir­ken 6.
Dass für Rechts­ge­schäf­te sol­cher Art ein kon­kre­ter Bedarf besteht, hat das Land­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sind Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich. Auch die Bevoll­mäch­tig­te und der Betrof­fe­ne sehen im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Bedarf für die Anord­nung einer Betreu­ung mit die­sem Auf­ga­ben­kreis.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2015 – XII ZB 29/​15
Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung für das Ein­ge­hen von Ver­bind­lich­kei­ten und für die Ver­tre­tung gegen­über Gerich­ten, wenn die­se Punk­te aus der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht aus­ge­nom­men wor­den…
Musik­schul­leh­rer – mit Hono­rar­ver­trag Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer…
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die… Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl 7. Erge­ben die wei­te­ren…
AG Schwan­dorf, Beschluss vom 30.10.2014 – 405 XVII 443/​14[↩]
LG Amberg, Beschluss vom 14.01.2015 – 32 T 14/​15[↩]
BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/​11 , Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/​14, mwN[↩]
Stein/​Jonas/​Jacoby ZPO 23. Aufl. § 51 Rn. 8[↩]
vgl. Müller/​Renner Betreu­ungs­recht und Vor­sor­ge­ver­fü­gun­gen in der Pra­xis 2. Aufl. S. 290; Platz Die Vor­sor­ge­voll­macht 2. Aufl. S. 107; Lipp/​Spalckhaver Hand­buch der Vor­sor­ge­ver­fü­gun­gen § 14 Rn. 59[↩]
KK-Schult­heis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24[↩]

References: § 1896
 § 51
 § 51
 § 57
 § 122
 § 51
 § 14
 § 121