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Timestamp: 2018-09-20 21:29:38+00:00

Document:
II Gegenstand - Aufgabe der Gefahrenabwehr
I Herkunft des Begriffs
II Wandlungen des Polizeirechts
III Heutige Polizeibegriffe
I Bundesebene
II Landesebene
I Anknüpfungspunkt Einheitssystem
II Struktur und Aufbau der Landespolizei-verwaltung
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Polizeirecht / Ordnungsrecht - Überblick
A Prüfungsrelevanz und Gegenstand
Die Prüfungsrelevanz des Polizeirechts bedarf keiner besonderen Erläuterung. Es gehört zu den Pflichtfächern der Ersten juristischen Staatsprüfung, § 8 Abs. 2 Nr.9 3.Spiegelstrich JAPrO BW . Ohne solide Grundkenntnisse in diesem Bereich ist der öffentlich–rechtliche Teil des Examens schlicht nicht zu meistern.
Die Grundelemente des Polizeirechts – Gefahr für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Verantwortlichkeit, Ermessensausübung und Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – sind auch im übrigen besonderen Verwaltungsrecht, z.B. im Versammlungs-, Bau- und Gewerberecht, prägend.
Die genannten Grundelemente lassen sich in Prüfungsaufgaben ohne Weiteres mit grundrechtlichen, allgemein verwaltungs- und verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Fragestellungen verbinden. Hinzu kommt, daß polizeirechtliche Prüfungsaufgaben regelmäßig eine prozeßrechtliche Einkleidung in Form einer Klage bzw. des einstweiligen Rechtsschutzes haben, die ihrerseits verfahrensrechtliche Kenntnisse erfordern.
Das Polizeirecht beschäftigt sich mit der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. damit, bereits eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 PolG BW. Polizeirecht ist mithin das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus läßt sich dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung anders als in anderen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, § 1 Abs. 1 S.2 PolG NRW oder Hessen, § 1 Abs. 4 HSOG, nicht näher entnehmen, wie weit die Aufgabe der Gefahrenabwehr reicht. Klar ist aber, daß sie auch Aspekte der Gefahrenvorsorge umfaßt, d. h., die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bereits im Vorfeld zu verhindern und sich auf die Abwehr künftiger Gefahren vorzubereiten.
Zum Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr gehört zudem die Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten .
Der Bereich der Vorsorge zur Verfolgung künftiger Straftaten zählt aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG Vgl. BVerfG E 113, 348, 369, nach der dieser Bereich als Hilfsfunktion der Strafverfolgung anzusehen ist und infolgedessen gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr.1 GG der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfällt, hingegen nicht dazu. Soweit es aber an entsprechenden bundesrechtlichen abschließenden Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge fehlt, kann eine landespolizeirechtliche Regelung eine bestehende Lücke in diesem Bereich ausfüllen .
Nicht zum Polizeirecht i.S.d. Gefahrenabwehr gehört die Aufgabe der Ermittlung und Verfolgung von bereits begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie wird ebenfalls durch die Polizei wahrgenommen. Diese repressive Aufgabe unterliegt den Regelungen der Strafprozeßordnung ( StPO ) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes ( OWiG ). Sie wird im nachfolgenden Skript lediglich im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Gefahrenabwehr angesprochen , im Übrigen aber nicht behandelt.
Die praktische Bedeutung des Polizeirechts kann nicht hoch genug veranschlagt werden, da es Mittel bereit hält, die ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft ermöglicht und so dem Prinzip Frieden durch Recht dient.
B Historische Entwicklung des Polizeirechts
Der Begriff Polizei hat wie der Begriff Politik seine Wurzel in dem altgriechischen Wort polis für Stadt und politeia, das die Verfassung des Staates bzw.das Zusammenwirken der Staatsorgane oder Staatsfunktionen meint. Die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs Polizei läßt sich auch als Lehre von der inneren Ordnung des Gemeinwesens umschreiben . Im Lateinischen wurde daraus der Begriff politia, mit dem das städtische Gemeinwesen und die Bürgerschaft bezeichnet wurden .
Schon dieser rein sprachliche Aspekt macht deutlich, daß das Polizeirecht immer auch eine gesellschaftliche Dimension besitzt. Es hat deshalb bei seiner Anwendung die realen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Die einzelnen Begriffsmerkmale des Polizeirechts sind demnach auch im Lichte der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzuwenden, ohne dabei Rechtsgrundsätze zu verletzen.
Um das heutige Polizeirecht mit seinen Befugnissen und Begrenzungen zu verstehen, ist es erforderlich, einen Blick auf einige wesentliche Punkte seiner geschichtlichen Entwicklung zu werfen.Ausführlichere Darstellung: Boldt/Stolleis, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, A Rn.1-82 ( S.1-34 ), ab 1960: Petri, Rn 83-154 ( S.34-58 ).
HinweisAuch wenn es in einer polizeirechtlichen Klausur nicht auf eine historische Argumentation ankommt, so sind Fragen aus und nach der Geschichte des Polizeirechts in mündlichen Prüfungen beliebt und nicht selten anzutreffen.
Der nachfolgende Überblick gibt Ihnen die wichtigsten Punkte historischen Wissens aus dem Polizeirecht an die Hand.
1 Ausgangspunkt: die sog. „gute Polizey“
Im deutschen Sprachraum ist der Begriff Polizey erstmals in einer erzbischöflichen Verordnung für die Stadt Würzburg von 1476 nachweisbar . Er bezeichnet in der Zeit des 15. bis 17. Jahrhundert als sog. gute Polizei die gute Ordnung des Gemeinwesens. Die Reichspolizeiordnungen, 1530, 1548, 1577, und zahlreiche Landespolizeiordnungen regelten alle Bereiche des Lebens bis hin zu den Dingen des Alltags wie Essen und Trinken oder Kleidung .
Im absolutistischen Fürstenstaat des 18. Jahrhunderts wandelte sich der Begriff der Polizei. Es ging nicht mehr nur um die gute Ordnung des Gemeinwesens, die dafür sorgte, daß jeder, gleich ob Fürst oder Untertan, an seinem Platz seine Aufgabe bzw. Pflicht erfüllte. Vielmehr diente die Polizei nunmehr als Zwangsinstrument des absoluten Fürsten, der mit Hilfe der Polizeigewalt als Hoheitsrecht verbindliche Anordnungen in allen Lebensbereichen treffen und durchsetzen konnte. Das umfaßte auch den Bereich der Wohlfahrtspflege, wenngleich nicht im heutigen Sinne, sondern eher als Begründung für eine umfassende Reglementierung des Lebens unter der Vorgabe, die gute Ordnung zu erhalten und durchzusetzen. Der Wandel im 18. Jahrhundert lag darin, daß nicht nur der Zweck – gute Ordnung -, sondern auch die dazu erforderlichen Mittel vorgegeben wurden. Polizei wurde so zum Inbegriff der absoluten Herrschaft über die Untertanen, sprich des Polizeistaates. Zur absoluten Herrschaft gehörte als Wesenselement, daß es keine Gewaltenteilung, Rechte der Untertanen und gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Herrschers gab .
2 § 10 II 17 pr.ALR
Auf der Grundlage der Philosophie der Aufklärung entwickelte sich die Forderung, die absolute Herrschaft und damit den Polizeistaat zu begrenzen. Sie drückte sich hinsichtlich des Polizeibegriffs in den Satz aus: Die Aufgabe der Polizei ist die Sorge für die Abwendung bevorstehender Gefahren; die Wohlfahrt zu fördern ist nicht die eigentliche Aufgabe der Polizei.
Dieser Satz fand seinen Niederschlag in § 10 II 17 pr.ALR vom 1. Juni 1794:
„Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.“
Damit war ein Ausgangspunkt gesetzt, um die umfassende Polizeigewalt zu beschränken. Gleichwohl blieb es auch unter der Geltung des § 10 II 17 pr.ALR in den Folgejahrzehnten bei polizeistaatlichen Verhältnissen.
3 Kreuzberg – Urteil
Erst das Kreuzberg–Urteil des Pr.OVG vom 14. Juni 1882 Pr.OVGE 9, 353ff., Neuabdruck in DVBl.1985, 219ff.. stellte fest, daß die allgemeine Handlungsvollmacht der Polizei gestützt auf § 10 II 17 pr.ALR nur die Gefahrenabwehr abdeckte und andere Zwecke von ihr nicht erfaßt würden. Diese anderen wohlfahrtsstaatlichen Zwecke - im Sinne einer guten Ordnung aus absolutistischer Zeit – bedürften demnach einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung . Ausführlicher zur Bedeutung und Einordnung des Kreuzberg-Urteils: Kroeschell, VBlBW 1993, 268ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, § 2 Rn.8; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 1 Rn.11ff., die plakativ anmerken, daß eine Gerichtsentscheidung das Signal zum Abschied vom Polizeistaat gab. Die Franzosen stürmten hierfür die Bastille, die Deutschen erfanden die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Kreuzberg-Urteil wird daher auch als „rechtsstaatlicher Urknall“ bezeichnet .
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Baugenehmigung für ein vierstöckiges Wohnhaus in Berlin. Sie wurde abgelehnt, da die Errichtung des Gebäudes gegen eine Polizeiverordnung und letztlich gegen § 10 II 17 pr.ALR verstieß. Die Verordnung legte fest, daß in dem Baugebiet, das das Siegesdenkmal auf dem Kreuzberg umgab, Gebäude nur in einer Höhe werden durften, die einerseits die Aussicht vom Fuße des Denkmals auf die Stadt und deren Umgebung nicht behinderte und andererseits Ansicht auf das Denkmal nicht beeinträchtigte. Die Klage hatte Erfolg, da die Versagung der Baugenehmigung aus ästhetischen Gründen und nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgte. Die Versagung war mithin nicht durch eine Rechtsgrundlage gedeckt. § 10 II 17 pr.ALR konnte nicht herangezogen werden.
4 Die Entwicklung in Baden und in Württemberg
Anders als in der zuvor dargestellten Entwicklung in Preußen, die durch die Rechtsprechung geprägt wurde, erfolgte die Begrenzung des Polizeistaates in den süddeutschen Staaten maßgeblich durch die Gesetzgebung. Der Begriff der Polizei wurde durch Rechtsnormen eingegrenzt. Die in den einzelnen Staaten ( Bayern, Baden und Württemberg ) bereits vorhandenen landesrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden durch Vorschriften ergänzt, die die Aufgabe der Polizei zur Verhütung, Unterbindung und Verfolgung von strafbaren Handlungen betrafen . Diese Polizeistrafgesetzbücher - Bayern 1861, Baden 1863 und Württemberg 1871 – enthielten eine Reihe und für einzelne Fälle der Gefahrenverursachung bestimmte Übertretungstatbestände in Form von strafbewährten Verbotsnormen sowie Ermächtigungen zum Erlass von strafbewährten Verordnungen, die wiederum derartige Verbotsvorschriften oder Befugnisse, um im Einzelfall einzuschreiten, vorsehen konnten. Daneben wurde eine polizeiliche Generalklausel im Sinne des § 10 II 17 pr.ALR durchweg anerkannt .
In Baden war die polizeiliche Generalklausel in § 30 BadPStGB kodifiziert:
„Neben den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzbuchs bleibt den Polizeibehörden die Befugnis vorbehalten, auch unabhängig von der strafgerichtlichen Verfolgung rechts- und ordnungswidrige Zustände innerhalb ihrer Zuständigkeit zu beseitigen und deren Entstehung oder Fortsetzung zu hindern.
Anordnungen dieser Art sind nur insoweit zu treffen, als sie im öffentlichen Interesse geboten erscheinen.“
In Württemberg war die polizeiliche Generalklausel hingegen gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Für die beiden hohenzollerischen Kreise Hechingen und Sigmaringen galt seit 1849 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Königreich Preußen die dortige Rechtsentwicklung auf der Grundlage des § 10 II 17 pr.ALR.
5 NS – Zeit
Die weitere Entwicklung des im Wege des Richterrechts bzw. durch den Gesetzgeber geschaffenen rechtsstaatlichen Polizeibegriffs endete mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft. Zwar galt im nationalsozialistischen Deutschland die in § 14 Abs. 1 pr.PVG normierte polizeiliche Generalklausel formell fort, wurde aber nun so ausgelegt, daß alles, was dem Nationalsozialismus entgegenstand, als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verstanden wurde. Aus der Generalklausel zur Gefahrenabwehr wurde eine Generalklausel zur Festigung und Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Systems . Die Polizei wurde zum Herrschaftsinstrument der nationalsozialistischen Diktatur. In Gestalt der Geheimen Staatspolizei ( GESTAPO ) konnte sie unbegrenzt Maßnahmen bis hin zu Vorbeuge- und Schutzhaft treffen und war Herr über Freiheit und Leben. Diese Maßnahmen waren jeglicher richterlichen Kontrolle entzogen . Wohl keine andere staatliche Institution war derart eng mit dem Nationalsozialismus verbunden wie die Polizei. Sichtbarsten Ausdruck dieser Nähe fand das in der Person Heinrich Himmlers, der gleichzeitig „Reichsführer SS“ und „Chef der deutschen Polizei“, ab August 1943 zugleich Reichsinnenminister war.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Untergang der NS-Diktatur wurde an den rechtsstaatlichen Polizeibegriff angeknüpft. Um zukünftig einen Mißbrauch bzw. eine Fehlentwicklung der Polizei, wie sie in der NS-Zeit geschehen war, zu verhindern, kam auch die Organisationsstruktur der Polizei ins Blickfeld. Sie wurde als eine der Ursachen für die reibungslose Instrumentalisierung der Polizeigewalt für die Ziele des Nationalsozialismus gesehen.
Infolgedessen wurde in der amerikanischen und britischen Besatzungszone im Rahmen der Entpolizeilichung die bis dahin bestehenden Zuständigkeiten der Polizei in eine staatliche Polizeiverwaltung und eine kommunale Ordnungsverwaltung getrennt, sog. Trennsystem. Beide Zuständigkeiten vereinigen sich erst unter dem Dach des Landesinnenministeriums, da es bezogen auf die kommunale Ordnungsverwaltung die Aufsicht ausübt. Die staatlichen Polizeiverwaltung ist danach als Vollzugspolizei nur noch zuständig für die Gefahrenabwehr in Eilfällen, die Mitwirkung bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Vollzugshilfe bei der Durchsetzung der Verfügungen der allgemeinen Ordnungsverwaltung sowie die sonstigen gesetzlichen Aufgaben beschränkt.
In der französischen Besatzungszone wurde dagegen das vor 1933 geltende Polizeirecht im Wesentlichen wieder in Kraft gesetzt. Es wurde somit an der Einheit von Polizei- und Ordnungsverwaltung festgehalten, sog. Einheitssystem. Der Polizeibegriff umfaßt danach nach wie vor sämtliche Behörden, deren Aufgabe die Gefahrenabwehr ist, sprich die Gefahrenabwehr durch die Vollzugspolizei sowie die Gefahrenabwehr durch die Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung aufgrund spezialgesetzlicher Befugnisse.
Die praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen Trenn- und Einheitssystem ist gleichwohl gering. Denn auch innerhalb des Einheitssystems wird eine Art Entpolizeilichung vorgenommen. Die polizeilichen Aufgaben werden auch im Einheitssystem organisatorisch zum einen auf die Polizeibehörden, die von den üblichen Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung repräsentiert werden, und zum anderen auf den Polizeivollzugsdienst aufgeteilt. Es gibt zwar eine gemeinsame Behördenorganisation, innerhalb derer aber zwei getrennte Stränge nämlich der Verwaltungs- und der Vollzugsdienst bestehen. Anders als im Trennsystem unterbleibt aber eine begriffliche Unterscheidung der Bereiche ebenso wie eine separate gesetzliche Regelung der polizeilichen Aufgaben für den jeweiligen Bereich.
Sie sehen, der Unterschied zwischen Einheits- und Trennsystem ist rein organisationsrechtlicher Art. In beiden Systemen gilt der Grundsatz der Entpolizeilichung.
Für die Bearbeitung eines Falles spielt dieser Punkte keine Rolle Seine Kenntnis gilt allein dem Hintergrundwissen. Im mündlichen Examen kann er jedoch ohne weiteres angesprochen werden.
Nach der Bildung des Landes Baden-Württemberg 1952 wurde 1955 ein einheitliches Polizeigesetz für das neue Bundesland geschaffen. Das Polizeigesetz Baden-Württemberg folgt dabei dem Einheitssystem. Die polizeirechtliche Gesetzgebung knüpfte an die Tradition des Polizeistrafrechts an. Das Polizeistrafrecht wurde mit Gesetz vom 2. Juli 1974 abgeschafft und das bis dahin zur Aufgabenbeschreibung verwandte geltende Begriffspaar „Recht und Ordnung“ wurde durch die Begriffe „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ersetzt. In der Folgezeit gab es zahlreiche Änderungen und Ergänzungen zum Polizeigesetz.
7 Zukünftige Entwicklungstendenzen
Die zukünftige Entwicklung des Polizeirechts dürfte von den bereits angelegten Tendenzen, zum einen Aufgaben und Befugnisse auf Bundesebene zu verlagern bzw. auszuweiten und zum anderen den Gesichtspunkt der Zusammenarbeit der nationalen Polizeien der Europäischen Union zu verstärken bzw. auszubauen, geprägt sein. Daneben wird das Verhältnis zwischen den Polizeibehörden und privaten Sicherheitsdiensten unter dem Stichwort „Privat vor Staat“ weiterhin eine gewichtige Rolle spielen.
Die Zentralisierungstendenz auf Bundesebene läßt sich im Wandel des früheren Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei erkennen. Über die Namensänderung im Jahre 2005 hinaus sind bereits zuvor Aufgaben und Befugnisse bei der Bahn, auf den Flughäfen und an Bord deutscher Luftfahrzeuge auf diese Bundeseinrichtung übertragen worden. Die Sicherung der Außengrenzen wurde in das Hinterland ausgeweitet und mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen ausgeweitet. Daneben gewinnt die Rolle des Zollkriminalamtes eine zunehmend größere Bedeutung.
Dieser Tendenz widerspricht es nicht, wenn den auf kommunaler Ebene, sprich an Ort und Stelle auftauchenden Problemen erhöhte Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, und so der Eindruck einer Kommunalisierungstendenz entstehen kann. Es handelt sich hierbei nicht um eine Rückverlagerung von polizeilichen Kompetenzen auf die Ortsebene, sondern um eine polizeiliche Strategie, sich Orts nah mit Gefahren- bzw. Kriminalitätslagen zu befassen. Es geht mithin nicht um organisatorische Aspekte, sondern darum, wie inhaltlich mit den Problemen auf örtlicher Ebene umgegangen wird.
Aggressives Betteln, Alkoholkonsum, Randalieren und Vandalismus im öffentlichen Raum
Die Zentralisierungstendenz auf europäischer Ebene erhielt mit dem Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992, in dem die polizeiliche Zusammenarbeit auf bestimmten Feldern ( Terrorismus, illegaler Drogenhandel, sonstige Formen schwerwiegender internationaler Kriminalität ) vereinbart wurde, eine neue Qualität. Zwar gab es auch vor dem Vertrag von Maastricht eine Zusammenarbeit der nationalen Polizeien in Form zwischenstaatlicher Vereinbarungen, jedoch etabliert der Vertrag von Maastricht die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit als dritte Säule neben der Europäischen Gemeinschaft und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und legt damit die Grundlage einer Vergemeinschaftung dieses Aufgabenfeldes. Die entsprechenden Regelungen finden sich seit dem Vertrag von Lissabon in Titel V ( Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ) Art. 67 – 89 AEUV. Gleichwohl sieht Art. 72 AEUV vor, dass die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt bleiben. Das heißt, die Organe der Europäischen Union haben im Bereich des allgemeinen Polizei- und Sicherheitsrechts keine Kompetenzen und Befugnisse.
Die Thematik, inwieweit polizeiliche Sicherheitsaufgaben durch private Sicherheitsdienste erfüllt werden können, findet eine Grenze in Art. 33 Abs. 4 GG, der die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes überträgt ( Funktionsvorbehalt ). Wenn auch die Reichweite und der Inhalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Einzelnen umstritten ist, so bleibt die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit eine Kernaufgabe staatlichen Handelns, die einer Privatisierung Grenzen setzt. Die Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols ist die wichtigste Grundlage der Staatlichkeit, erst recht aller Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit. Es dient der Durchsetzung der Rechtsordnung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Werden private Sicherheitsdienste tätig unterliegen sie der Erlaubnispflicht aus § 34a Abs. 1 S.1 GewO. Ihre Befugnisse sind auf die sog. Jedermannsrechte des Hausrechts, § 903 BGB, der Notwehr, §§ 227 BGB, 32 StGB, des Notstandes, §§ 228, 904 BGB, 34, 35 StGB, der Selbsthilfe, §§ 229, 859 BGB und der vorläufigen Festnahme, § 127 Abs. 1 stopp, beschränkt. Polizeiliche Befugnisse stehen ihnen damit nicht zu. Dies wird zudem in § 34a Abs. 5 GewO ausdrücklich klar gestellt.
Zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten kann es unabhängig von der aus Art. 33 Abs. 4 GG herrührenden oben aufgezeigten Grundsatzproblematik zu einer Zusammenarbeit kommen. Sie kann rein tatsächlich in Form der Police Private Partnership ( PPP ) bzw. Sicherheitspartnerschaft erfolgen , aber auch rechtlich in der Weise, dass private Sicherheitsdienste als Verwaltungshelfer oder Beliehene herangezogen werden.
Beispiele für rein tatsächliche Zusammenarbeit: Informationsaustausch über Sicherheitslagen; gemeinsame Streifengänge in Einkaufspassagen, U-Bahnhöfen.
Beispiele für rechtlich begründete Zusammenarbeit: Einsatz als Verwaltungshelfer bei kommunalen Verkehrsbetrieben, in S- und U-Bahnen und –Bahnhöfen; Beleihung nach § 5 Abs. 5 LuftSiG.
Infolge der Entpolizeilichung und der damit einhergehenden Unterscheidung zwischen Trenn- und Einheitssystem haben sich entsprechende Begrifflichkeiten gebildet. Der Begriff der Polizei läßt sich in einem materiellen, formellen und institutionellen Sinn verstehen.
Der materielle Polizeibegriff erfaßt die inhaltliche Seite polizeilichen Handelns. Er setzt Polizei mit Gefahrenabwehr gleich. Auf ihn bezieht sich die zuvor dargestellte historische Entwicklung.
Das ist zwar mühsam, lohnt sich aber auf die Dauer. Auf diese Weise prägen sich die Normen ein und Sie gewinnen Zeit und Sicherheit in der Klausurbearbeitung.
Die Polizei nimmt in diesen Bereichen keine Aufgabe der Gefahrenabwehr, sondern eine der Strafverfolgung wahr. Im Rahmen der StPO dienen die Angehörigen der Polizei der Staatsanwaltschaft als Ermittlungspersonen, § 161 S.1 StPO. Der Kreis dieser Personen wird in der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( StAErmPVO ) um weitere Beamte für besondere Eilfälle erweitert.
Schließlich gibt es noch den institutionellen bzw. organisatorischen Polizeibegriff. Er bezeichnet die Gesamtheit der Behörden, die der Polizeiorganisation zugehören. Dieser Begriff ist dem formellen Polizeibegriff vorgelagert und fließt in ihn ein. Kurz gesagt, betrifft der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff ausschließlich die Zugehörigkeit einer Behörde zur Organisation der Polizei. Infolge des in Baden-Württemberg geltenden Einheitssystems bestimmt sich der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff nach § 59 PolG BW. Er umfaßt danach die Polizeibehörden, §§ 61 ff. PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, §§ 70 ff. PolG BW. Beiden obliegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nach § 1 PolG BW.
Die genannten Polizeibegriffe sind in einer Klausur nicht ausdrücklich zu verwenden.
Der materielle Polizeibegriff wird inhaltlich mit der Prüfung der Voraussetzungen für die materielle Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns ( Tatbestandsmerkmale der Eingriffsnorm ) gefüllt.
Der formelle Polizeibegriff spiegelt sich im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns ( Zuständigkeiten ) wider.
C Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
Ausgehend von Art. 70 GG besitzt der Bund das Recht zur Gesetzgebung nur soweit, wie das GG es ihm ausdrücklich zuweist. Im Übrigen obliegt die Gesetzgebung den Ländern.
Eine umfassende und generelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes unter der Überschrift „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ oder „Allgemeine Gefahrenabwehr“ besteht nicht. Das Allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist damit Sache der Länder. Zu dieser ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder gehört auch der der Gefahrenabwehr immanente Bereich der Gefahrenvorsorge einschließlich der Verhütung zu erwartender Straftaten.
Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung, Art. 71, 73 GG, sind das z. B. die Bereiche des/der:
- Pass- , Melde- und Ausweiswesens, Art. 73 Abs. 1 Nr.3 GG,
- Grenzschutzes, Art. 73 Abs. 1 Nr.5 GG,
- Luft- und Eisenbahnverkehrs, Art. 73 Abs. 1 Nr.6, 6a GG,
- internationalen Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalpolizeiamt, Art. 73 Abs. 1 Nr.9a,
- Waffen- und Sprengstoffrechts, Art.73 Abs. 1 Nr.12,
- Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, im Bereich des Verfassungsschutzes und zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden , Art. 73 Abs. 1 Nr.10 GG sowie
- Schutzes gegen Gefahren im Zusammenhang mit der Kernenergie, Art. 73 Abs. 1 Nr.14 GG.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung steht dem Bund das Recht der Gesetzgebung z. B. auf den Feldern des/der:
- Vereinsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.3 GG,
- Aufenthalts- und Niederlassungsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.4 GG,
- Jugendschutzes, Art. 74 Abs. 1 Nr.7 GG,
- Gewerberechts, jedoch ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte, Art. 74 Abs. 1 Nr.11 GG,
- Bodenschutzes, Art. 74 Abs. 1 Nr.18 GG,
- Gesundheitsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.19 GG,
- Lebensmittel- und Tierschutzrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.20 GG,
- Straßenverkehrsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.22 GG,
- Abfallwirtschafts-, Luftreinhaltungs- und Lärmbekämpfungsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.24 GG,
- Gentechnik- und Transplantationsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.26 GG,
- Jagdrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.28 GG und
- Wasserhaushaltsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr.32 GG.
Daneben besitzt der Bund weitere Gesetzgebungskompetenzen unter dem Aspekt der ungeschriebenen Annexkompetenz Die frühere Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs wird davon mit umfaßt. Die Rechtsprechung des BVerfG unterscheidet diese beiden ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen nicht mehr, BVerfGE 98, 265, 299., sprich, das Recht, polizei- und ordnungsrechtliche Normen auch in spezialgesetzlichen Materien zu erlassen, die nicht originär der Gefahrenabwehr dienen. Diese Kompetenz ergibt sich aus der Überlegung, daß Regelungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in einem bestimmten Sachgebiet dienen, demjenigen Sachgebiet zuzurechnen sind, zu dem sie in einem notwendigen Zusammenhang stehen.
Anders dagegen im Wirtschaftsrecht ( z. B. im Gewerbe-, Gaststätten- und Ladenschlußrecht ), Art. 74 Abs. 1 Nr.11 GG, da hier von vornherein und wesensmäßig Regelungen getroffen werden, die der Abwehr von Gefahren dienen, die im Zusammenhang mit Vorgängen des Wirtschaftsverkehrs entstehen. Die Gefahrenabwehr stellt einen zentralen Bestandteil dieser Materie dar. Somit bedarf es keines Rückgriffs auf eine Annexkompetenz, um seitens des Bundes eine polizei- und ordnungsrechtliche Norm zu schaffen. Vielmehr reicht hierfür die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr.11 GG aus.
Mit Blick auf Art. 30, 83 GG, nach denen die Ausführung der Bundesgesetze grds. den Ländern als eigene Angelegenheit obliegt, nimmt der Bund nur ausnahmsweise die Aufgabe der Gefahrenabwehr mit eigenen Behörden wahr. An oberster Stelle sind das die Bundesministerien.
Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde bzgl. Vereinsverbote, § 3 Abs. 2 Nr.2 VereinsG - z. Bsp. rechtsradikale und islamistische, salafistische Gruppierungen, z. B. die islamistische Gruppe „Millatu Ibrahim.Bundesverkehrsministerium als Verordnungs- bzw. Erlaßbehörde bzgl. StVO und StVZO, § 6 Abs. 1 StVG.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Bundespolizei – bis 2005 Bundesgrenzschutz – und das Bundeskriminalamt als Bundespolizeibehörden, vgl. Art. 87 Abs. 1 S.2 GG.
Nach dem Bundespolizeigesetz ( BPolG ) ist die Bundespolizei u. a. für den Grenzschutz, § 2 Abs. 1 BPolG, die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, § 3 Abs. 1 BPolG, und Aufgaben der Luftsicherheit, § 4 BPolG, zuständig.
Bei der Luftsicherheit obliegt der Bundespolizei die Gefahrenabwehr jedoch nur bei 13 der insgesamt 34 bundesdeutschen Verkehrsflughäfen, nämlich in Berlin ( Tegel und Schönefeld ), Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt a. M., Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Saarbrücken und Stuttgart. Bei den übrigen Flughäfen wird diese Aufgabe des Bundes durch die Länder und ihre Polizeien im Wege der Bundesauftragsverwaltung ausgeführt, vgl. Art. 87d Abs. 2 GG.
1. Achten Sie in den Klausuren darauf, welche Behörde handelt! Handelt eine Bundesbehörde, so richten sich ihre Befugnisse nur nach dem entsprechenden Bundesgesetz. Ein Rückgriff auf landesgesetzliche Bestimmungen ist nicht möglich. Polizeiliche Maßnahmen auf dem Gelände der Eisenbahn – Bahnhöfe – fallen in den Bereich der Bundespolizei. Das gilt auch wie gezeigt für bestimmte Flughäfen – in BW Stuttgart – ansonsten handelt die Landespolizei im Rahmen der Auftragsverwaltung. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Bundespolizei beurteilt sich allein nach dem BPolG!
-Ruhe bewahren,
( Schutzgut/Gefahr/Störer/Rechtsfolge ) prüfen.
3. Denken Sie daran, dass es in einer Klausur stets um Grundlagenwissen geht, das auf einen Ihnen stets unbekannten Fall anzuwenden ist. Spezialkenntnisse werden nicht verlangt.
Wie bereits erwähnt, ist die Regelung des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ausschließlich Sache der Landesgesetzgebung. Hierzu findet sich in Baden-Württemberg das Polizeigesetz (PolG). Für den Bereich der Verwaltungs-vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG). Soweit es um Kostenansprüche gegen den Bürger infolge einer Vollstreckungsmaßnahme geht, sind auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 und 6 LVwVG die Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (Vollstreckungskostenordnung – LVwVGKO ) und das Landesgebüh-rengesetz ( LGebG ) heranzuziehen.
Daneben hat der Landesgesetzgeber, soweit ihm die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Raum läßt, die Kompetenz zum besonderen Gefahrenabwehrrecht, z. B.:
- Landesbauordnung für Baden-Württemberg ( LBO ),
- Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen, (BestattG ),
- Gesetz über Sonn- und Feiertage ( Feiertagsgesetz-FTG ).
Die Verwaltungsbefugnis des Landes erstreckt zum einen auf die im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnis von ihm selbst erlassenen Gesetze. Die Kompetenz, Landesgesetze auszuführen, wird dabei weder im GG noch in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ( LV ) ausdrücklich erwähnt. Es gilt vielmehr der Grundsatz, daß das Land für die Ausführung und Umsetzung seiner Gesetze selbst zuständig ist. Das wird unausgesprochen in Art. 70 LV, der die Organisation der Landesverwaltung betriff, vorausgesetzt.
Zum anderen umfaßt die Verwaltungsbefugnis des Landes auch die gemäß Art. 83 GG auszuführenden Bundesgesetze, soweit hierfür wie bereits dargelegt nicht eine Verwaltungsbefugnis des Bundes besteht.
D Organisation der Landespolizeiverwaltung
Auf der Grundlage des in Baden-Württemberg für die Organisation der Polizeiverwaltung geltenden Einheitsprinzips wird die Aufgabe der Gefahrenabwehr von der Polizei wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine Staatliche Angelegenheit, ohne daß dies im PolG BW ausdrücklich normiert ist. Der staatliche Charakter der Aufgabe läßt sich indessen aus der Organisation der Polizei erschließen. Sie teilt sich in zwei Stränge auf: den Polizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst, § 59 PolG BW. Die Polizeibehörden nehmen nach § 60 Abs. 1 PolG BW polizeiliche Aufgaben wahr. Die Aufgaben ergeben sich aus §§ 1, 2 Abs. 1 PolG BW. §§ 61, 62 PolG BW konkretisieren den Begriff der Polizeibehörden, indem Behörden benannt werden, die ihrerseits Aufgaben staatlicher Verwaltung nach dem Landesverwaltungsgesetz ( LVG ) erfüllen, § 1 Abs. 1 S.1 LVG.
Der Polizeivollzugsdienst ist eine staatliche Aufgabe, da seine Dienststellen vom Land Baden-Württemberg unterhalten werden, § 70 PolG BW.
Mit der eben dargelegten Grundstruktur der Organisation der Polizei in Baden-Württemberg in zwei Behördenstränge, § 59 PolG BW, ist trotz des Einheitsprinzips organisatorisch eine Trennung vorgenommen worden, die inhaltlich der nach 1945 vollzogenen Entpolizeilichung entspricht.
Die Organisation der Landespolizei umfaßt die Polizeibehörden, § 59 Nr.1 PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, § 59 Nr.2 PolG BW.
Die Polizeibehörden sind wiederum in allgemeine Polizeibehörden, § 61 Abs. 1 PolG BW, und besondere Polizeibehörden, § 61 Abs. 2 PolG BW, zu unterscheiden. Spricht das Gesetz von Polizeibehörden, so sind damit sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Polizeibehörden gemeint.
Daneben kann eine polizeiliche Aufgabe auch durch eine andere Stelle, §§ 60 Abs. 1; 2 Abs. 1 S.1 PolG BW, wahrgenommen werden.
2 Polizeibehörden
a) Allgemeine Polizeibehörden
Allgemeine Polizeibehörden sind die in §§ 61 Abs. 1; 62 PolG BW aufgeführten Behörden. § 61 Abs. 1 PolG BW bestimmt zunächst grds. die Art der Polizeibehörden in Form der vier Organisationsebenen. § 62 PolG BW ordnet sodann den jeweiligen Organisationsebenen konkret Behörden der allgemeinen Verwaltung entsprechend dem LVG zu.
Im Einzelnen sind allgemeine Polizeibehörden:
- die obersten Landespolizeibehörden, konkret die Landesministerien, §§ 61 Abs. 1 Nr.1; 62 Abs. 1 PolG BW; 7 LVG. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 8 LVG. Die Aufgabe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gemäß Art. 1 III Nr.7 der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien ( MinGbBek ) Sache des Innenministeriums;
In einer Klausurbearbeitung kann eine oberste Landespolizeibehörde ( vor allem das Innenministerium ) relevant werden, wenn es um die die Überprüfung von Polizeiverordnungen geht, die für das gesamte Land Baden-Württemberg gelten Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10 PolG BW, die entsprechende Zuständigkeit aus § 13 PolG BW.
- die Landespolizeibehörden, konkret die vier Regierungspräsidien ( Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen ), §§ 61 Abs. 1 Nr.2; 62 Abs. 2 PolG BW; 11 LVG. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 13 LVG;
Die Landespolizeibehörden können unter zwei Aspekten klausurrelevant werden.
Zum einen können auch sie beschränkt auf ihren Bezirk Polizeiverordnungen erlassen. Rechtsgrundlage ist wieder § 10 PolG BW. Die Zuständigkeit folgt auch hier aus § 13 PolG BW.
Zum anderen sind die Regierungspräsidien Widerspruchsbehörden nach § 73 Abs. 1 S.2 Nr.1 VwGO. Als nächsthöhere Behörde entscheiden sie über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die die Kreispolizeibehörden, § 64 Nr.2 PolG BW, und in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Ortspolizeibehörden erlassen haben, § 64 Nr.3a PolG BW.
- die Kreispolizeibehörden, konkret die unteren Verwaltungsbehörden, §§ 61 Abs. 1 Nr.3, 62 Abs. 3 PolG BW; 15ff. LVG. Untere Verwaltungsbehörde sind gemäß § 15 Abs. 1 Nr.1 LVG in den Landkreisen die Landratsämter sowie nach Maßgabe des § 19 LVG die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 LVG. Hinzu kommen gemäß § 15 Abs. 1 Nr.2 LVG in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde.
Die Aufgaben dieser vier unteren Verwaltungsbehörden bestimmen sich nach § 18 LVG. Danach sind sie zuständig für alle ihnen durch Gesetz zugewiesenen staatlichen Verwaltungsaufgaben, § 18 Abs. 1 S.1 LVG, somit auch grds. für die Aufgaben nach dem PolG BW. Soweit es sich bei den Kreispolizeibehörden um kommunale Behörden handelt, werden diese Aufgaben wie sich aus §§ 15 Abs. 2 LVG; 2 Abs. 3 GemO entnehmen läßt als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung erledigt;
- die Ortspolizeibehörden, konkret die Gemeinden, §§ 61 Abs. 1 Nr.4, 62 Abs. 4 PolG BW. Zu den Gemeinden zählen auch die Stadtkreise und Großen Kreisstädte, § 3 GemO, so daß sie sowohl Kreispolizeibehörde als auch Ortspolizeibehörde sind. Diese doppelte Zuordnung als allgemeine Polizeibehörde löst sich aufgrund der Zuständigkeitsvermutung aus § 66 Abs. 2 PolG BW zugunsten der Ortspolizeibehörde auf.
Bei den Ortspolizeibehörden handelt es sich um Kommunalbehörden, die die polizeilichen Aufgaben als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu erfüllen haben, § 62 Abs. 4 S.2 PolG BW; 2 Abs. 3 GemO.
Für die Klausurbearbeitung sind die beiden zuletzt genannten allgemeinen Polizeibehörden ( Kreis- und Ortspolizeibehörden ) von großer Bedeutung, da im Regelfall deren Maßnahmen zu prüfen sein werden. Dies gilt insbesondere aufgrund der Zuständigkeitsvermutung aus § 66 Abs. 2 PolG BW für die Ortspolizeibehörden.
Schwierig zu beurteilen ist der Fall, wenn eine allgemeine Verwaltungsbehörde unabhängig vom PolG BW, sprich aufgrund einer spezialgesetzlichen Aufgabenzuweisung zur Gefahrenabwehr handelt. Dieser Fall wird vom PolG BW offen gelassen, so daß dann eine allgemeine Verwaltungsbehörde als allgemeine Polizeibehörde oder als andere Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW qualifiziert werden kann.
Baurechts-, Abfallrechts- und Wasserbehörde.
Für eine Einordnung als andere Stelle läßt sich anführen, daß die allgemeine Verwaltungsbehörde im Falle spezialgesetzlicher Materien nicht mehr polizeirechtlich handelt, sondern vorrangig Aufgaben der Daseinsvorsorge und Genehmigungsverfahren übernimmt. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß auch in solchen Materien Aufgaben der Gefahrenabwehr enthalten sind. Darauf weist auch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 PolG BW ( Gefahrenabwehr als Aufgabe der Polizei ) in § 2 Abs. 1 PolG BW hin. Hinzu kommt, daß einerseits die Aufgabe der Gefahrenabwehr anderen Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW übertragen wird, andererseits aber die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse z.T. in den Spezialgesetzen fehlen. Diese Gesetze sind insoweit unvollständig. Ein Rückgriff auf das PolG BW ist nicht möglich, da eine andere Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW gerade keine Polizeibehörde ist, § 60 Abs. 1 PolG BW. Der darin steckende Wertungswiderspruch, die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr auf andere Stellen auszugliedern, jedoch nicht die polizeilichen Handlungsbefugnisse zur Aufgabenerfüllung zu schaffen, ist über eine differenzierte Betrachtungsweise der einzelnen Maßnahme aufzulösen: Handelt eine allgemeine Verwaltungsbehörde aufgrund spezialgesetzlicher Aufgabenzuweisung zur Gefahrenabwehr, so kann sie als allgemeine Polizeibehörde qualifiziert werden, wenn sie mit ihrer konkreten Maßnahme eine Gefahr abwehrt und insoweit eine materiell polizeirechtliche Funktion zu erfüllen hatte.
Die Frage, ob eine allgemeine Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung spezialgesetzlich geregelter Gefahrenabwehraufgaben als allgemeine Polizeibehörde handelt, ist relevant bei der Klärung, auf welche Ermächtigungsgrundlage sie sich stützen kann.
Wird die allgemeine Verwaltungsbehörde insoweit als allgemeine Polizeibehörde angesehen, so kann sie auch auf die Befugnisse des PolG zurückgreifen, soweit entsprechende Normen im Spezialgesetz fehlen.
Wird sie hingegen als andere Stelle eingeordnet, so bleibt ihr dieser Rückgriff mit der Folge versperrt, daß ihr keine oder nur eine unzureichende Befugnisnorm zur Verfügung steht. Dieses Problem ist in einer Klausur bei der Benennung der Ermächtigungsgrundlage zu beachten und ggf. kurz zu erörtern.
b) Besondere Polizeibehörden
Öffentlicher Gesundheitsdienst, § 2 Abs. 1 ÖGDG ; Tierseuchenbekämnp-fung, § 1 Abs. 1 AGTierSG; Gewerbeüberwachung, §§ 1, 8 und 10 GewOZuVO .
Infolge des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1.7.2004 ( VRG ) wurden die besonderen Polizeibehörden aufgelöst und in die allgemeinen Verwaltungsbehörden eingegliedert.
Eine besondere Stellung kommt dem Präsidenten des Landtages Baden-Württemberg zu. Nach Art. 32 Abs. 2 S.1 LV übt er die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude des Landtages aus. Er kann die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Funktionsfähigkeit des Landtages zu gewährleisten. Dazu gehören Polizeiverfügungen gemäß §§ 1; 3 PolG BW und Polizeiverordnungen. Er besitzt eine ausschließliche Zuständigkeit, die die Kompetenzen der allgemeinen Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes verdrängen. Nur auf Ersuchen des Präsidenten des Landtages dürfen diese beiden vorgenannten Behörden tätig werden.
c) Aufsicht über die allgemeinen Polizeibehörden
Infolge der Auflösung der wichtigsten besonderen Polizeibehörden und wegen ihrer organisatorischen Selbständigkeit wird im folgenden Abschnitt nur die Aufsicht der allgemeinen Polizeibehörden dargestellt.
Die allgemeinen Polizeibehörden unterliegen gemäß §§ 63, 64 PolG BW der Dienst- und Fachaufsicht. Die Begriffe der Dienst- und Fachaufsicht werden in § 3 Abs. 1 und 2 LVG inhaltlich näher bestimmt.
Die Dienstaufsicht umfaßt die Entscheidung über den Aufbau, die innere Ordnung, den Einsatz und die Verteilung von Personal- und Sachmitteln, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten einer Behörde. Zu Letzterem gehört auch die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden, mit der allein das persönliche Verhalten eines Behördenbediensteten gerügt werden kann. Wer über wen die Dienstaufsicht ausübt, ergibt sich im Einzelnen aus § 63 PolG BW. Zu beachten ist, daß alle jeweils höherrangigen Behörden über die jeweils nachgeordneten Behörden die Aufsicht führen, Prinzip der Parallelaufsicht. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 63 PolG BW, wenn dort mehr als eine Aufsichtsbehörde benannt wird und damit alle aufgeführten Behörden nebeneinander zur Aufsicht befugt sind.
Die Fachaufsicht erstreckt sich nach § 3 Abs. 2 LVG auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der fachlichen Verwaltungsangelegenheiten der Behörde. Wer über wen die Aufsicht ausübt regelt im Einzelnen § 64 PolG BW. Auch bei der Fachaufsicht gilt das Prinzip der Parallelaufsicht.
Die Mittel der Aufsicht sind in § 65 PolG BW geregelt:
- danach besteht zunächst ein Informationsrecht bzw. eine Unterrichtungspflicht nach § 65 Abs. 3 PolG BW, um überhaupt eine Aufsicht ausüben zu können. Zu informieren ist dabei nur die unmittelbar übergeordnete Behörde;
- des Weiteren besteht ein Weisungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 PolG BW. Die Weisung kann auf den Einzelfall, aber auch abstrakt auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen bezogen sein. Das Weisungsrecht betrifft den Bereich der Gefahrenabwehr, mithin eine staatliche Aufgabe, so daß das Weisungsrecht staatlicher Aufsichtsbehörden auch gegenüber den kommunalen Polizeibehörden ausgeübt werden kann. Inhaltlich bezieht sich das Weisungsrecht auf die zu erfüllende Aufgabe der Gefahrenabwehr;
- nach § 65 Abs. 2 PolG BW kann die Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Polizeibehörde selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn der Weisung keine Folge geleistet wird, Selbsteintrittsrecht. Mit der Formulierung „an Stelle“ in § 65 Abs. 2 PolG BW wird deutlich, daß die durch die Aufsichtsbehörde getroffene Maßnahme der angewiesenen und aufsichtsunterworfenen Behörde zugerechnet wird
1. Gegen dienstliche bzw. fachliche aufsichtsbehördliche Weisungen besteht grds. kein Rechtsschutz in Form eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage. Es fehlt den Maßnahmen an der für die Annahme eines Verwaltungsaktes als Verfahrensgegenstand erforderlichen Außenwirkung, § 35 LVwVfG.
2. Im Falle eines Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 PolG BW, ist ein Rechtsbehelf gegen die im Wege der Aufsicht ergangene Maßnahme seitens ihres Adressaten ( Bürger ) nur gegenüber derjenigen Polizeibehörde möglich, die dazu angewiesen worden ist, da die Aufsichtsmaßnahme ihr zugerechnet wird. Der Rechtsträger dieser Behörde ist dann Klagegegner i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO.
Die Ortspolizeibehörde ( Gemeinde, §§ 61 Abs. 1 Nr.4, 62 Abs. 4 S.1 PolG BW ) wird angewiesen, folgt der Weisung aber nicht. Sodann erläßt das Landratsamt selbst als Aufsichtsbehörde an Stelle der Ortspolizeibehörde die Maßnahme, §§ 64 Nr.3 b), 65 Abs. 1 PolG BW. Die dagegen erhobene Klage richtet sich gegen die aufsichtsunterworfene Ortspolizeibehörde (Gemeinde ) als Rechtsträger, § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO, da der Ortspolizeibehörde ( Gemeinde ) die Aufsichtsmaßnahme zugerechnet wird.
3 Andere Stellen
§ 60 Abs. 1 PolG BW bestimmt, daß die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr, § 1 Abs. 1 PolG BW, grds. von den Polizeibehörden erfüllt wird, soweit das PolG BW nichts anderes bestimmt. Eine solche andere Bestimmung findet sich in § 2 Abs. 1 S.1 PolG BW. Danach kann die polizeiliche Aufgabe von einer anderen Stelle wahrgenommen werden. Eine andere Stelle i.d.S. ist damit eine Stelle, die nicht zur Organisation der Polizei – allgemeine oder besondere Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst – gehört, gleichwohl aber Polizeiaufgaben i.S.d. materiellen Polizeibegriffs hat. Andere Stellen dürfen sich dabei nicht der Befugnisse des PolG BW bedienen.
Andere Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1 PolG BW sind u.a. alle Behörden des Bundes, die die Aufgabe der Gefahrenabwehr haben.
Bundespolizei, Bundeskriminalamt
Ebenso zu den anderen Stellen gehören Behörden des Landes, die zwar gefahrenabwehrend tätig werden, jedoch ausdrücklich nicht Polizeibehörden sind.
Feuerwehr, §§ 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 S.2 Feuerwehrgesetz (FwG ) , Landesamt für Verfassungsschutz, §§ 3 Abs. 1; 2 Abs. 3; 5 Abs. 3 S.1 Landesverfassungsschutzgesetz ( LVSG).
Als andere Stellen sind schließlich noch die Behörden zu erwähnen, die zwar im Dienste der Gefahrenabwehr handeln, aber hierbei keine Eingriffsbefugnisse besitzen.
Rettungsdienste, die nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg, oder Jugendämter, die nach den Gesetzen zum Kinder- und Jugendschutz bzw. –hilfe handeln.
4 Polizeivollzugsdienst
Der Polizeivollzugsdienst bildet neben den Polizeibehörden die andere große Organisationseinheit der Landespolizei, § 59 Nr.2 PolG BW.
Der Aufbau und die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes ergeben sich aus § 70 Abs. 1 PolG BW und der nach § 71 PolG BW erlassenen Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes ( DVO PolG BW). In Abgrenzung und zur besseren Unterscheidung im Verhältnis zu den Polizeibehörden werden seine Organisationseinheiten als Polizeidienststellen bezeichnet. Polizeidienststellen sind als organisatorisch verselbständigte Gliederungseinheiten Behörden i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG und öffentliche Stellen i.S.d. LVwVG und des Landesdatenschutzgesetzes ( LDSG ).
Achten Sie bitte genau auf die Begrifflichkeit:
Achten Sie bitte genau auf die Begrifflichkeit: Nur Polizeidienststellen erfüllen die Behördeneigenschaft. Ist die Rede von Polizeiposten oder Polizeirevieren, so ist der Behördenbegriff nicht erfüllt, da es sich dabei um unselbständige Teile einer Polizeidienststelle handelt. Für eine Einordnung als Behörde fehlt ihnen die Zuweisung einer Aufgabe, § 1 Abs. 2 LVwVfG, aus dem PolG BW bzw. der DVO PolG, § 71 Abs. 1 PolG i.V.m. DVO PolG BW. Gleichwohl können Polizeiposten und Polizeireviere Verwaltungsakte erlassen, nur werden diese dann als Verwaltungsakte der Polizeidienststelle zugerechnet, der sie angehören, also den regionalen Polizeipräsidien. Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde ist damit das jeweilige regionale Polizeipräsidium.
Polizeidienststellen sind gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 – 3 PolG BW:
- die regionalen Polizeipräsidien ( Nr.1 ). Die Aufgaben der regionalen Polizeipräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 23 DVO PolG BW;
- das Polizeipräsidium Einsatz ( Nr.2 ). Mit ihm verfügt das Land u. a. über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. §§ 16 Nr.7, 17 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die übrigen Polizeidienststellen zu unterstützen;
- die Regierungspräsidien und die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen sowie das Polizeipräsidium Stuttgart ( Nr.1 ). Die Regierungspräsidien sind selbst Polizeidienststellen. Ihnen nachgeordnet sind die Polizeidirektionen und im Regierungsbezirk Karlsruhe daneben zusätzlich die Polizeipräsidien, § 24 S.2 DVO PolG BW. Die Aufgaben der Regierungspräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 25 DVO PolG BW.
Eine Sonderstellung nimmt das Polizeipräsidium Stuttgart ein. Es ist keinem Regierungspräsidium zugeordnet, so daß es sich organisatorisch auf der gleichen Ebene wie die Regierungspräsidien bewegt. Das Polizeipräsidium besitzt zudem keine weiteren nachgeordneten Dienststellen. Es nimmt mithin im Gebiet der Stadt Stuttgart alle Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr, § 76 Abs. 1 Nr.5 PolG BW;
- das Landeskriminalamt ( Nr.2 ) ist die zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei, um die überörtliche Kriminalität zu bekämpfen, §§ 10 ff. DVO PolG BW. Gefahrenabwehraufgaben hat das Landeskriminalamt nur im Rahmen des § 12 Abs. 7 DVO PolG BW;
- das Bereitschaftspolizeipräsidium und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei ( Nr.3), die gemeinsam die Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg bilden. Mit ihr verfügt das Land über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. § 18 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die Polizeidirektionen bzw. –präsidien zu unterstützen.
Großereignisse wie Demonstrationen oder Suchaktionen.
Die Aufgaben des Polizeipräsidiums Einsatz folgen aus §§ 15, 16 DVO PolG BW.
- Das Landeskriminalamt ( Nr.3 ) ist die zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei,um die überörtliche Kriminalität zu bekämpfen, §§ 10 ff. DVO PolG BW. Gefahrenabwehraufgaben hat das Landeskriminalamt nur im Rahmen des § 12 Abs.7 DVO PolG BW.
Weiterhin unterhält das Land Baden-Württemberg für den Polizeivollzugsdienst die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, § 70 Abs. 2 PolG BW.
- das Informationsrecht bzw. Unterrichtungspflicht nach § 74 Abs. 2 PplG BW. Dieses Mittel bezieht sich dabei auf die weisungsbefugten Stellen i.S.d. §§ 72, 73 PolG BW und die Ortspolizeibehörden, die beide über sachdienliche Wahrnehmungen zu informieren bzw. zu unterrichten sind;
Das Weisungsrecht besteht nach § 74 Abs. 1 S.1 PolG BW auch für die Ortspolizeibehörden. Nach dieser Norm können sie den Polizeidienststellen fachliche Weisungen erteilen, solange sie sich dabei innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bewegen. Daraus leitet sich ab, daß die Ortspolizeibehörden fachlich nur weisungsbefugt sind, wenn der Polizeivollzugsdienst neben ihnen oder aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 60 Abs. 2 PolG BW – Eil- bzw. Notzuständigkeit Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, Rn.67; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, § 74 Rn.6. – tätig wird. Kein Weisungsrecht besteht demnach, wenn der Polizeivollzugsdienst ausschließlich zuständig ist.
Die ausschließliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes läßt sich aus der entsprechenden Formulierung im Gesetz erkennen, wenn nur der „Polizeivollzugsdienst“ genannt wird, wie z.B. in § 36 PolG BW.
5 Sonstige Polizei- und Vollzugsbedienstete
a) Freiwilliger Polizeidienst
§ 70 Abs. 1 PolG BW nennt zwar abschließend die Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg, jedoch gibt es daneben den Freiwilligen Polizeidienst auf der Grundlage des Gesetzes über den freiwilligen Polizeidienst ( FPolDG ). Dieser Dienst ist Teil des Polizeivollzugsdienstes, § 1 Abs. 2 FPolDG, mithin keine selbständige Polizeidienststelle. Er nimmt nur ergänzend, § 1 Abs. 3 FPolDG, und nur nach besonderem Aufruf, § 5 Abs. 1 FPolDG, bestimmte Aufgaben, § 1 Abs. 3 FPolDG, wahr. Seine Angehörigen sind keine Polizeibeamten. Sie werden vielmehr aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig, §§ 1 Abs. 2; 4 Abs. 2 FPolDG. Gegenüber Dritten haben sie die Stellung eines Polizeibeamten i.S.d. PolG BW, § 6 Abs. 1 S.1 FPolDG.
Vor dem Hintergrund des Funktionsvorbehaltes aus Art. 33 Abs. 4 GG, der die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes überträgt, sind die Befugnisse des Freiwilligen Polizeidienstes, die gerade nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, äußerst restriktiv zu handhaben.
Der Freiwillige Polizeidienst dürfte insgesamt aber keine Zukunft mehr haben. Die nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 gebildete, von den Grünen und der SPD getragene Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. April 2011 die mittelfristige Abschaffung und das sofortige Einfrieren der Finanzierung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg beschlossen.
b) Gemeindliche Vollzugsbedienstete
Schließlich spielen gemeindliche Vollzugsbedienstete in der Landespolizeiverwaltung eine Rolle. Nach § 80 Abs. 1 PolG BW können sich Ortspolizeibehörden gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen, um bestimmte polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
Da gemeindliche Vollzugsbedienstete in einem ausschließlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehen, sind sie kommunale Beschäftigte und gehören damit nicht unmittelbar zur Organisation der Polizei des Landes. Vielmehr nehmen sie eine Zwischenstellung ein, gehören sie doch einerseits zur Kommunalverwaltung, erfüllen andererseits aber Aufgaben der Landespolizeiverwaltung. Die Möglichkeit, auf gemeindliche Vollzugsbedienstete zurückgreifen zu können, verfolgt den Sinn und Zweck, den staatlichen Polizeivollzugsdienst zu entlasten, aber dennoch zu gewährleisten, daß einfachere, nichts desto trotz notwendige polizeiliche Vollzugsaufgaben erfüllt werden.
Die Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbediensteten sind örtlich und sachlich begrenzt, da § 80 Abs. 1 PolG BW ausdrücklich einen Zusammenhang zum Gemeindebereich, also nicht nur zum Gemeindegebiet, herstellt. Daraus folgt, daß diese Aufgaben zum einen im Gemeindegebiet liegen und zum anderen inhaltlich einen kommunalen Bezug aufweisen müssen. Die Aufgaben, zu denen gemeindliche Vollzugsbedienstete herangezogen werden können, sind gemäß §§ 84 Abs. 1 Nr.9 PolG BW, 31 DVO PolG BW katalogmäßig festgelegt.
Die Zuständigkeit gemeindlicher Vollzugsbediensteter in den Fällen, in denen Kraftfahrzeuge abzuschleppen sind, beruht auf § 31 Abs. 1 Nr.2 a) DVOPolG BW.Bei der Erledigung ihrer Aufgaben haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Stellung von Polizeibeamten i.S.d. PolG BW, § 80 Abs. 2 PolG BW. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten grds. somit die gleichen Eingriffsbefugnisse und das Recht des unmittelbaren Zwangs zu wie dem Polizeivollzugsdienst. Allerdings können sie sich nicht auf die Eilzuständigkeit nach § 60 Abs. 2 PolG BW. Auch stehen ihnen nicht die Befugnisse zu, die dem Polizeivollzugsdienst ausschließlich vorbehalten sind.

References: § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 74
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 30
 § 10
 § 14
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 33
 Art. 33
 § 34
 § 903
 § 127
 § 34
 Art. 33
 § 5
 § 161
 § 59
 § 1
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art.73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 30
 § 3
 § 6
 Art. 87
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 87
 § 31
 Art. 70
 Art. 83
 § 59
 § 60
 § 1
 § 70
 § 59
 § 59
 § 59
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 8
 Art. 1
 § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 73
 § 64
 § 64
 § 15
 § 19
 § 17
 § 15
 § 18
 § 18
 § 3
 § 66
 § 62
 § 66
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 60
 § 2
 § 1
 Art. 32
 § 3
 § 63
 § 63
 § 3
 § 64
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 35
 § 65
 § 78
 § 78

§ 60
 § 1
 § 2
 § 2
 § 59
 § 70
 § 71
 § 1
 § 1
 § 71
 § 70
 § 23
 § 24
 § 25
 § 76
 § 12
 § 18
 § 12
 § 70
 § 74
 § 74
 § 60
 § 74
 § 36

§ 70
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 6
 Art. 33
 § 80
 § 80
 § 31
 § 80
 § 60