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Timestamp: 2017-09-23 02:15:13+00:00

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VGH München Beschluss vom 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224 - Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots
VGH München v. 24.02.2014: Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots - Querung einer stark befahrenen Durchgangsstraße auch durch Schüler
Der VGH München (Beschluss vom 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224) hat entschieden:
Siehe auch Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen und Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen
Der Kläger wendet sich als Anwohner gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots an der Staatsstraße 2657 im Bereich gegenüber der Einmündung der Ortsstraße „S...“, die am 15. November 2012 vom Landratsamt S... getroffen und am 18. Dezember 2012 durch Beschilderung mit dem Zeichen 283 (Nr. 62 der Anlage 2 zur StVO) vollzogen wurde.
Laut dem zur Anordnung gefertigten Aktenvermerk des Landratsamts vom 7. November 2012 dient die Anordnung der Verbesserung der Schulwegsicherheit. Der Einmündungsbereich werde von den Schülern zum Queren der Staatsstraße genutzt. Parkende Fahrzeuge beeinträchtigten die dazu notwendige Sicht. Die Anordnung war vom Markt W... angeregt worden, weil es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, worüber bereits verschiedene Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen seien. Bei der Verkehrsschau am 6. November 2012 sahen die Fachstellen der Polizei und des Baulastträgers vor allem im Hinblick auf den Schulweg auch von Grundschülern eine das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit der Fußgänger erhebliche übersteigende Gefahrenlage. Die Anordnung eines Parkverbots in Fahrtrichtung P..., rechts gegenüber der Einmündung, sei geeignet, um die derzeit erheblich beeinträchtigte Sicherheit querender Fußgänger zu verbessern.
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNr. ... und ... der Gemarkung W... (R... Straße Nr. 8 und 10), auf denen er ein Therapiezentrum betreibt. Er wandte sich gegen die Anordnung, weil zu seiner Praxis regelmäßig Kunden anführen und im Straßenbereich vor dem Grundstück parkten. Da seine Kunden körperlich beeinträchtigt seien, sei es dringend notwendig, dass diese ihr Fahrzeug vor dem Anwesen des Klägers kurzzeitig abstellen könnten.
Seine gegen die verkehrsrechtliche Anordnung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. April 2013 ab.
1. Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils – liegt nicht vor.
1.1 Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nicht berücksichtigt; ein Halteverbot sei nicht zwingend geboten. Beim Überqueren einer Straße im Einmündungsbereich einer anderen Straße liege regelmäßig eine schwierige Verkehrssituation vor. Diese sei aber in jedem Einmündungsbereich mit normalem Verkehrsfluss gegeben und stelle keine besondere objektive Gefahrenlage dar. Eine solche werde nicht dadurch begründet, dass der Markt W...-... mitgeteilt habe, dass es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger komme und dass es sich um einen Schulweg für Schüler handle. Der Markt habe eine solche gefährliche Situation weder konkret dargestellt noch dokumentiert, dass der behauptete Schulweg von Schülern oder anderen Passanten benutzt werde. Der Kläger habe im Zeitraum vom 28. Januar 2013 bis 1. Februar 2013 Aufzeichnungen fertigen lassen, wonach in dieser Zeit lediglich ein Kind im Bereich des angeordneten Haltverbots eine Querung vorgenommen habe. Die sonstigen Überquerungen seien wesentlich weiter im unteren Straßenverlauf im Bereich zur V... Straße hin erfolgt. Dort sei der Straßenverlauf wesentlich übersichtlicher. Auch führen die dort von der V... Straße einbiegenden Fahrzeuge wesentlich langsamer als in dem Bereich, in dem das Haltverbot angeordnet worden sei.
Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Hinblick darauf, ob das angeordnete Haltverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich i.S. von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist. Es kann offen bleiben, ob § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auch für den ruhenden Verkehr gilt, wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. September 2012 (18 K 4164/11 – juris) annimmt und der Beklage in der Antragserwiderung in Frage stellt (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 23.9.2010 – 3 C 37/09– BVerwGE 138, 21 ff. Rn. 25). Nach dieser Vorschrift dürfen abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Denn eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, ist gegeben. Sie liegt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.9.2010 a.a.O.) nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären. Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Konkret wird die Gefahr dadurch, dass auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten und die sich daraus ergebende Gefahrenlage abgestellt wird (BVerwG, U.v. 23.9.2010, a.a.O. Rn. 27).
Es besteht kein Zweifel, dass am Straßenrand parkende Fahrzeuge bei Querung einer stark befahrenen Durchgangsstraße, wie das Verwaltungsgericht von den Beteiligten unbestritten zugrunde legt (UA S. 6), im Bereich einer Einmündung Gefahren hervorrufen, weil sowohl die Sicht der querenden Fußgänger auf die heranfahrenden Fahrzeuge als auch die Sicht der heranfahrenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger erschwert wird. Die Gefahr erhöht sich erheblich, wenn es sich dabei um einen Schulweg für Grund- und Mittelschüler handelt, weil Schüler mit entsprechend geringerer Körpergröße durch parkende Autos leichter verdeckt werden können, andererseits aber auch die Sicht der Kinder auf die heranfahrenden Fahrzeuge, wie hier auch die Darstellung auf Bl. 52 a der Behördenakte zeigt, beeinträchtigt ist. Hinzu kommt, dass die querenden Schulkinder auch noch den Einmündungsbereich überblicken müssen.
Der Kläger bestreitet, dass im Bereich des Haltverbots eine Querung der Staatsstraße durch Schulkinder stattfindet. Zu dieser bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragenen Behauptung hat das Verwaltungsgericht (vgl. UA S. 6) ausgeführt, dass der Markt W... mitgeteilt habe, dass der Schulweg vor allem der Kinder aus dem Baugebiet „Am S...“ so verlaufe, dass sie im Bereich des angeordneten Haltverbots die Staatsstraße querten. Es bestehe keine Querungshilfe im fraglichen Bereich. Der Beklagte habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass die Querung der Staatsstraße im Bereich des „Marktplatzes“ (näher zur V... Straße) mit größeren Gefahren verbunden sei als im jetzt für die Querung vorgesehenen Bereich. Die Fahrzeuge bögen dort von der V... Straße in die R... Straße mit relativ hoher Geschwindigkeit ein, so dass das Unfallrisiko bei einer Querung an dieser Stelle höher sei. Unerheblich sei, dass die Schulkinder derzeit vorrangig die Straße hier querten. Denn die Straßenverkehrsbehörde habe bei der Beurteilung der Gefahrensituation eine Einschätzungsprärogative; sie strebe an, dass der Schulweg den auf den vorgelegten Plänen eingetragenen Verlauf nehme.
Die Zulassungsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen. Abgesehen davon, dass ausweislich des klägerischen Schriftsatzes vom 7. Februar 2013 (Bl. 18 ff. der VG-Akte) zwischen dem 28. und dem 31. Januar 2013 täglich drei bis vier Schulkinder „im Bereich der Einmündung S...“ die R... Straße gequert haben, kann diese private „Verkehrszählung“ durch den Kläger als Verfahrensbeteiligten nicht maßgeblich sein. Es handelt sich auch nach dem Vorbringen des Klägers nur um eine Art „Stichprobe“ unter völlig ungesicherten Rahmenbedingungen. Jedenfalls ist das angestrebte Ziel einer Querung der R... Straße weiter entfernt von der Abzweigung der V... Straße in die R... Straße dadurch nicht in Frage gestellt und entgegen dem Vortrag des Klägers nicht zu beanstanden.
Im Übrigen hat der Markt W...-... anlässlich einer Nachfrage des Landratsamts mit Schreiben vom 28. Januar 2013 vorgetragen, dass die vorgesehene Querung von 28 schulpflichtigen Schülern benutzt werden kann, die den Bereich morgens, mittags und am späten Nachmittag queren könnten. Ob die Schulkinder zu Fuß gingen, mit dem Fahrrad führen oder von den Eltern gefahren würden, sei nicht bekannt. Außer den Schulkindern seien auch Kirchgänger (vor allem ältere Leute), Besucher auf dem Weg von und zur Burg und Radfahrer während des gesamten Tages betroffen. Es sei bereits zu Unfällen bzw. Beinaheunfällen gekommen, darunter auch ein Beinaheunfall mit einem Schulkind, das zwischen den parkenden Autos auf die Straße getreten und beinahe von einem Auto erfasst worden sei. Dem tritt der Kläger nicht entgegen.
1.2 Der Kläger trägt zur Begründung ernstlicher Zweifel weiter vor, das Verwaltungsgericht habe eine Überprüfung der Ermessensabwägungen des Landratsamtes nur teilweise vorgenommen und lediglich die Interessen des Klägers dem Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrsregelung gegenüber gestellt. Die Ermessensabwägung hätte sich aber auch mit der Frage befassen müssen, ob das angeordnete Haltverbot das mildeste Mittel zur Abwehr einer Gefahrenlage sei. Es fehle auch eine Abwägung zu anderen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Querungshilfen außerhalb des Einmündungsbereichs.
Das Verwaltungsgericht hat hier jedoch den der Straßenverkehrsbehörde zustehenden Gestaltungsspielraum im Bereich der Auswahl der Mittel zur Gefahrenbekämpfung zu Recht als nicht überschritten angesehen. Die Anordnung einer Querungshilfe (Fußgängerampel, Fußgängerüberweg) oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung wäre im Hinblick auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, wonach insbesondere der fließende Verkehr nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen eingeschränkt werden soll, nicht das bessere Mittel gewesen. Gerade durch den geringfügigeren Eingriff in den ruhenden Verkehr durch die Anordnung eines Haltverbots wird dem Sinn und Zweck von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, nämlich Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu vermeiden, Rechnung getragen.
Der Kläger rügt auch ohne Erfolg, dass nur ein einseitiges Haltverbot angeordnet worden sei und nicht auch auf der gegenüberliegenden Seite der R... Straße, denn ein etwaiges pflichtwidriges Unterlassen einer erweiterten Anordnung eines Haltverbots könnte das bestehende Haltverbot nicht in Frage stellen. Der Beklagte weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass das Parken im Einmündungsbereich ohnehin bereits normativ eingeschränkt ist (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO).
Soweit der Kläger eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 14 GG und dem Recht auf Gemeingebrauch (Art. 14 BayStrWG) rügt, wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 7 f.) verwiesen (§ 122 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
2. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht als erwiesen angesehen, dass im Bereich des angeordneten Haltverbots eine Querung von Schulkindern stattfinde, es hätte das vielmehr weiter aufklären müssen, macht der Kläger einen Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend.
Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem (behaupteten) Aufklärungsmangel hergeleitet, so ist der Zulassungsgrund ernstliche Zweifel nur dann ausreichend dargelegt, wenn auch dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird. Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH BW, B.v. 17.2.2009 – 10 S 3156/08 – juris; BayVGH, B.v. 27.11.2012 – 2 ZB 11.2855 – juris Rn. 5). Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt jedoch nicht vor.
Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein – wie hier – anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13 m.w.N.). Das war hier ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. April 2013 der Fall. Etwas anders gilt dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. Kopp/Schenke, a.a.O.), was hier aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen ebenfalls nicht der Fall ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

References: § 124
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 12
 Art. 14
 § 124
 § 86
 § 124
 § 154
 § 47
 § 52