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Timestamp: 2016-10-24 01:55:11+00:00

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128 V 419. Auszug aus dem Urteil i.S. P. gegen ASGA Pensionskasse des Gewerbes, St. Gallen, und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 122 et 141 s. CC; art. 5 al. 2, art. 25a LFLP; art. 73 LPP. - Comp�tence du tribunal vis� par l'art. 73 LPP admise dans le cas d'un litige entre un �poux et l'institution de pr�voyance portant sur la validit� du versement en esp�ces de la prestation de libre passage � l'autre �poux. - Int�r�t digne de protection � la constatation de la validit� du versement en esp�ces admis, eu �gard au proc�s en divorce. Faits � partir de page 42
A.- P. ist seit 1968 mit Q. verheiratet. Als Angestellter zweier Firmen war ihr Ehemann von 1978 bis 1994 im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend Pensionskasse) versichert. Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses �bertrug die Pensionskasse die Austrittsleistung in eine beitragsfreie Versicherung. Am 20. Oktober 1997 stellte ihr Ehemann bei der Pensionskasse gest�tzt auf eine Bescheinigung der Gemeinde X. vom 1. Oktober 1997, wonach er sich per 20. Oktober 1997 ins Ausland abgemeldet habe, ein Gesuch um Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung. Das Gesuch enthielt nebst der Best�tigung der Einwohnerkontrolle �ber das endg�ltige Erl�schen des Anwesenheitsrechts auch eine Unterschrift, welche auf P. lautete. Daraufhin �berwies die Pensionskasse dem Ehemann am 28. Oktober 1997 den Betrag von Fr. 92'340.10 auf sein Konto bei einer Bank in Spanien.
In der Folge gelangte P. an den Eheschutzrichter mit dem Antrag, die Bank in Spanien sei anzuweisen, ihr die H�lfte des ihrem Ehemann ausbezahlten Guthabens aus der beruflichen Altersvorsorge zu �bertragen, da ihr Ehemann ihre Unterschrift auf dem Gesuch um Barauszahlung gef�lscht habe. Mit Verf�gung vom 7. Juli 1998 wies der Bezirksgerichtspr�sident die Bank in Spanien an, vom Konto des Ehemannes einen Betrag von Fr. 46'170.- oder einen entsprechenden Gegenwert in spanischen Peseten auf das Konto der Ehefrau zu �bertragen. Die gest�tzt auf die eheschutzrichterliche Verf�gung von der Bank verlangte �bertragung unterblieb jedoch. Am 10. Dezember 1998 leitete P. beim Vermittler des Kreises X. die Scheidungsklage ein. Ferner erstattete sie am 16. Dezember 1998 bei der Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen BGE 128 V 41 S. 43Urkundenf�lschung, worauf am 22. Dezember 1998 gegen ihren Ehemann eine Strafuntersuchung wegen Urkundenf�lschung er�ffnet wurde.
B.- Am 12. M�rz 1999 liess P. beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Klage gegen die Pensionskasse einreichen mit dem Antrag, es sei zuhanden des in der Scheidung zust�ndigen Scheidungsgerichts festzustellen, dass die Pensionskasse aufgrund der fehlenden Zustimmung der Kl�gerin die Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am 28. Oktober 1997 zu Unrecht ausbezahlt habe. Ferner sei festzustellen, dass das Scheidungsgericht bestimmen k�nne, dass ein Teil der per Datum der Einreichung des Scheidungsbegehrens aufgelaufenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Kl�gerin zu �bertragen sei. Im Weitern sei die Pensionskasse zu verpflichten, den im zu erwartenden Scheidungsurteil bestimmten Teil der Austrittsleistung auf die Vorsorgeeinrichtung der Kl�gerin zu �bertragen. Schliesslich beantragte sie die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
C.- P. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Verwaltungsgericht zu verpflichten, auf die Feststellungsklage einzutreten. Im Weitern sei der Pr�sident der Vorinstanz zu verpflichten, ihr durch prozessleitende Verf�gung vor dem Urteil in der Sache selbst die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu gew�hren. Schliesslich sei ihr f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erl�utert seine Praxis zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Pensionskasse l�sst den Antrag stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumf�nglich abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten BGE 128 V 41 S. 44entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
b) Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft:
Zun�chst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschl�gt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freiz�gigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beitr�ge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt.
In pers�nlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein k�nnen, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt (BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen).
2. a) Das kantonale Gericht hat f�r die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit zwischen Ehescheidungs- und Sozialversicherungsgericht im Rahmen von Art. 22 FZG auf die bis Ende Dezember 1999 g�ltig gewesene Rechtslage abgestellt (vgl. dazu BGE 124 III 56 Erw. 2b/bb, BGE 121 III 297). Mit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (Gesetzes�nderung vom 26. Juni 1998) am 1. Januar 2000 ist die Aufteilung der Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge unter den Ehegatten (Art. 122 ff. ZGB; Art. 22 bis 22c FZG) und das dabei zu beachtende Verfahren (Art. 141 f. ZGB; Art. 25a FZG), namentlich die Zust�ndigkeit von Scheidungsgericht und Vorsorgegericht, neu geregelt worden. Es ist daher zun�chst zu pr�fen, ob die neue Rechtslage auf die vorliegende Streitigkeit Anwendung findet.
Das von der Beschwerdef�hrerin am 10. Dezember 1998 anh�ngig gemachte Scheidungsverfahren ist bis zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 noch nicht rechtskr�ftig erledigt worden. Damit findet auf den Scheidungsprozess der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB das seit BGE 128 V 41 S. 451. Januar 2000 g�ltige Recht Anwendung. Die �bergangsbestimmung des Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB wurde vor allem wegen der Austrittsleistung gem�ss Art. 22 und 22a FZG in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZGB erlassen (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 171). Ob und in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf einen Teil der Austrittsleistung ihres Ehemannes hat, beurteilt sich mithin nach den Art. 122 ff., Art. 141 f. ZGB und Art. 22 bis 22c FZG (in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung gem�ss Gesetzes�nderung vom 26. Juni 1998).
b) Art. 122 Abs. 1 ZGB r�umt jedem Ehegatten Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Dabei sind grunds�tzlich s�mtliche Anspr�che aus Vorsorgeverh�ltnissen zu teilen, die dem FZG unterstehen (THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: HAUSHEER [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 65 N 2.20; HEINZ HAUSHEER, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, in: ZBJV 1999 S. 12 f.; HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 52), wie beispielsweise auch die mit der Barauszahlung aufgel�ste beitragsfreie Versicherung der Beschwerdegegnerin (BAUMANN/LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N 45 f. zu Art. 122 ZGB; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 214 f.; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 195 N 11 f.).
Hat ein erwerbst�tiger Ehegatte bereits einen Vorsorgefall erlebt oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so steht dem anspruchsberechtigten Ehegatten nach Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entsch�digung zu. Diese Norm schliesst nicht nur den Eintritt des Vorsorgefalles ein, sondern erfasst auch andere Vorg�nge, deretwegen die Austrittsleistung nicht mehr geteilt werden kann, wie beispielsweise die w�hrend der Ehe vorgenommenen Barauszahlungen des Vorsorgeguthabens (BGE 127 III 437 Erw. 2b mit Hinweisen).BGE 128 V 41 S. 46
Die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB oder von Art. 124 ZGB richtet sich somit entscheidend danach, ob der Vorsorgefall bereits eingetreten ist oder ob eine Teilung der Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge unm�glich ist. In diesem Kontext ist die vorliegende, mehrmals schon vorgekommene Konstellation zu sehen, wonach zwar die Barauszahlung des Vorsorgeguthabens zu Gunsten eines Ehegatten bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens erfolgt ist, der andere Ehegatte sich jedoch auf die Ung�ltigkeit der Barauszahlung, insbesondere wegen fehlender Zustimmung, beruft (vgl. Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die berufliche Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000).
c) Ist ein Anwendungsfall von Art. 122 ZGB gegeben und haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung nicht geeinigt (vgl. Art. 141 Abs. 1 ZGB), so entscheidet das Scheidungsgericht gem�ss Art. 142 Abs. 1 ZGB �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald dieser Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB). Dementsprechend bestimmt der mit der Scheidungsrechtsrevision eingef�gte Art. 25a FZG, dass bei Nichteinigung der Ehegatten �ber die zu �bertragende Austrittsleistung das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 BVG zust�ndige Gericht gest�tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschl�ssel die Teilung von Amtes wegen durchzuf�hren hat, nachdem ihm die Streitsache �berwiesen worden ist (Abs. 1). Die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben in diesem Verfahren Parteistellung. Das Gericht setzt ihnen eine angemessene Frist, um Antr�ge zu stellen (Abs. 2).
Mit den Art. 141/142 ZGB und Art. 25a FZG hat der Gesetzgeber die sachliche Zust�ndigkeit des Scheidungsgerichts mit dem Sozialversicherungsgericht koordiniert und auf eine neue Grundlage gestellt. Es wird danach unterschieden, ob hinsichtlich der Teilung der Austrittsleistungen zwischen den Ehegatten (und der beteiligten Vorsorgeeinrichtung, Art. 141 Abs. 1 ZGB) Einigkeit oder Uneinigkeit besteht. Lediglich bei Einigung kann das Scheidungsgericht �ber die konkrete Teilung der Austrittsleistungen auch in betraglicher Hinsicht selbst entscheiden, indem die Vereinbarung genehmigt und damit auch f�r die Vorsorgeeinrichtung verbindlich wird (Art. 141 Abs. 1 ZGB). Bei Nichteinigung der Parteien ist das Scheidungsgericht nur befugt, �ber das abstrakte Verh�ltnis der BGE 128 V 41 S. 47Teilung zu entscheiden (GEISER, a.a.O., S. 99 N 2.116; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., S. 176 N 8 und S. 223 N 72; WALSER, a.a.O., S. 52 und 65). Im Scheidungsurteil kann daher in einem solchen Fall die Rechtslage zwischen den Ehegatten einerseits und den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge anderseits mit Ausnahme des Teilungsschl�ssels nicht verbindlich festgelegt werden (WALSER, a.a.O., S. 65). Die Vorsorgeeinrichtungen haben im Scheidungsverfahren sodann nicht Parteistellung, weshalb allf�llige Streitigkeiten zwischen ihnen und den Ehegatten aus dem Vorsorgeverh�ltnis nicht in der Zust�ndigkeit des Scheidungsgerichts liegen (WALSER, a.a.O., S. 63).
d) Nach dieser mit der Einf�hrung des neuen Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen Koordination zwischen Scheidungs- und Sozialversicherungsgericht ist grunds�tzlich die Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung der Frage, ob w�hrend der Ehe eine g�ltige Barauszahlung durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist, zu bejahen (offen gelassen unter der bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Rechtslage in BGE 125 V 165). Bei einer Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB handelt es sich um einen selbstst�ndigen Anspruch, der weder dem ehelichen G�terrecht noch dem ehelichen Unterhaltsrecht zugeordnet werden kann. Er bezweckt einen Ausgleich f�r die vorsorgerechtlichen Nachteile der w�hrend der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung (bundesr�tliche Botschaft, BBl 1996 I 100). Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 bis 22c FZG durchgef�hrt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zust�ndigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG). Ferner bleibt auch die geteilte Austrittsleistung dem beruflichen Vorsorgeschutz erhalten (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 FZG). Es handelt sich damit um Anspr�che aus Vorsorgeverh�ltnissen, die dem FZG unterstehen (WALSER, a.a.O., S. 52) und f�r die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 25a FZG) - abgesehen vom Teilungsschl�ssel - das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich zust�ndig ist. So wird insbesondere auch im Schrifttum die Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG bejaht (GEISER, Bemerkungen zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich im neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff. 6.3; CHRISTIAN Z�ND, Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung BGE 128 V 41 S. 48zur Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am Vorsorgeverh�ltnis beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG], in: SZS 2000 S. 426).
3. a) Nachdem die Beschwerdef�hrerin mit dem Hauptbegehren beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin angesichts der fehlenden Zustimmung der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 5 Abs. 2 FZG die Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am 28. Oktober 1997 zu Unrecht ausbezahlt hat, ist nachfolgend zu pr�fen, ob das von der Vorinstanz verneinte Feststellungsinteresse gegeben ist.
Im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bildet u.a. ebenfalls Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzinteresse hat. Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbez�glich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzw�rdiges Interesse rechtlicher oder tats�chlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zul�ssig (BGE 120 V 301 f. Erw. 2a, BGE 117 V 320 Erw. 1b, BGE 115 V 373 Erw. 3, je mit Hinweisen; SZS 1999 S. 156). An einem schutzw�rdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 Erw. 2a; SZS 1999 S. 156).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat am 10. Dezember 1998 beim Vermittler des Kreises X. die Scheidungsklage anh�ngig gemacht. In diesem (oder einem k�nftigen) Scheidungsverfahren kommt der Frage, ob die vor Anh�ngigmachung des Scheidungsverfahrens am 28. Oktober 1997 ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung mangels Zustimmung zu Unrecht erfolgt ist, entscheidende Bedeutung f�r einen allf�lligen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu. Denn vom Anspruch nach Art. 122 ZGB k�nnen grunds�tzlich Kapitalien nicht erfasst werden, die vor der Scheidung bar ausbezahlt worden sind und nicht mehr der Vorsorge zur Verf�gung stehen (BGE 127 III 437 Erw. 2b; GEISER, a.a.O. in ZBJV 2000 S. 102; WALSER, a.a.O., S. 58 unten). In solchen F�llen kann dem Ehegatten des Vorsorgenehmers ausschliesslich �ber Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entsch�digung f�r die entgangene Beteiligung an der nicht mehr vorhandenen BGE 128 V 41 S. 49Austrittsleistung des Vorsorgenehmers verschafft werden (BGE 127 III 438 unten mit Hinweisen). Die f�r die Anwendung der Art. 122 ff. ZGB bedeutsame Vorfrage, ob eine in Nachachtung von Art. 5 Abs. 2 FZG g�ltige Barauszahlung vorliegt, kann an und f�r sich auch das Scheidungsgericht vorfrageweise pr�fen (in diesem Sinne Z�ND, a.a.O., S. 427 f.). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass die beteiligte Vorsorgeeinrichtung im Scheidungsverfahren nicht Partei und die Auffassung des Scheidungsgerichts �ber die G�ltigkeit der Barauszahlung f�r sie nicht verbindlich ist. Einer solchen Verbindlichkeit kommt indessen erhebliche Tragweite zu, da die Vorsorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erf�llung nach Auffassung der Lehre damit rechnen muss, ein zweites Mal zu leisten (GEISER, a.a.O. in ZBJV 2000 S. 102 f.; Z�ND, a.a.O., S. 422 f.). Damit ein den Teilungsschl�ssel nach Art. 122 ZGB festsetzendes Urteil des Scheidungsgerichts gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung auch vollstreckt werden kann, hat der beg�nstigte Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allf�llige Ung�ltigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststellt. Das Feststellungsinteresse ist daher trotz der (erfolglos gebliebenen) eheschutzrichterlichen Verf�gung vom 7. Juli 1998 zu bejahen, zumal die Beschwerdef�hrerin vor Erlass des Scheidungsurteils �ber keinen Rechtstitel verf�gt, um gegen die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes mit einer Leistungsklage vorzugehen.
c) Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es auf die Klage, soweit die G�ltigkeit der Zustimmung zur Barauszahlung in Frage steht, materiell eintrete. Hingegen ist es nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, �ber das zweite Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrerin zu befinden, wonach das Scheidungsgericht bestimmen k�nne, dass ein Teil der per Datum der Einreichung des Scheidungsbegehrens aufgelaufenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdef�hrerin zu �bertragen sei. Der Entscheid dar�ber liegt zun�chst beim Scheidungsgericht, gest�tzt auf den Ausgang der Feststellungsklage vor dem Sozialversicherungsgericht (vgl. Art. 122 ZGB). Bei der Beurteilung des ersten Feststellungsbegehrens wird das kantonale Gericht auch noch zu pr�fen haben, ob der Ehemann der Beschwerdef�hrerin in das Verfahren einzubeziehen ist und ob die Akten des Strafverfahrens beizuziehen sind.
127 III 437,
124 III 56,
121 III 297 suite... ,
120 V 301,
120 V 302,
127 III 438
art. 5 al. 2, art. 25a LFLP,
Art. 25a FZG suite... ,
Art. 22 und 22a FZG,
Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 FZG,
Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG

References: Art. 122
 art. 5
 art. 25
 art. 73
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 141
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 141
 Art. 142
 Art. 25
 Art. 73
 Art. 141
 Art. 25
 Art. 141
 BGE 
 BGE 
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 73
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 73
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
 Art. 122
 Art. 5
 Art. 122
 Art. 5
 Art. 122

art. 5
 art. 25

Art. 25

Art. 22

Art. 22
 Art. 22

Art. 5