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Timestamp: 2016-10-23 12:07:18+00:00

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113 IB 143
113 Ib 14325. Urteil des Kassationshofes vom 26. Januar 1987 i.S. S. gegen Regierungsrat des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4a al. 1 let. b et c OCR. Les vitesses g�n�rales maximales de 80/120 km/h fix�es par le Conseil f�d�ral � partir du 1er janvier 1985 ont une base l�gale suffisante dans la LCR. Art. 16 al. 2 LCR. Un d�passement de plus de 30 km/h de la vitesse autoris�e entra�ne le retrait du permis sans �gard au fait que la vitesse a �t� fix�e principalement en vue de la s�curit� du trafic ou de la sauvegarde de l'environnement. Faits � partir de page 144
BGE 113 Ib 143 S. 144
Am 13. M�rz 1985 stellte die Polizei bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Deutschen Strasse in Chur (ausserorts) fest, dass S. mit 122 km/h fuhr. Sie verzeigte ihn deshalb wegen �berschreitens der gesetzlichen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h (Sicherheitsmarge von 6 km/h abgezogen).
In der Folge entzog das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graub�nden S. am 14. Mai 1985 den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies die Regierung des Kantons Graub�nden am 10. M�rz 1986 ab.
Den regierungsr�tlichen Entscheid ficht S. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei vom Entzug des F�hrerausweises abzusehen, evtl. sei eine Verwarnung auszusprechen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vom Bundesrat in Art. 4a VRV auf den 1. Januar 1985 neu festgesetzten H�chstgeschwindigkeiten von 80/120 km/h seien allein aus Gr�nden des Umweltschutzes nur gest�tzt auf Vorschriften des Umweltschutzgesetzes (USG) und nicht des SVG erlassen worden; diese Geschwindigkeitsbeschr�nkungen stellten somit keine Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG dar und eine Gef�hrdung des Verkehrs durch Nichtbeachtung derselben sei ausgeschlossen. Ausserdem wirft er - mit dem Hinweis auf andere beim Bundesgericht h�ngige Beschwerden - die Frage der Gesetzm�ssigkeit der Geschwindigkeitsbeschr�nkungen auf.
2. Nach Art. 16 Abs. 2 1. Satz SVG setzt der Ausweisentzug voraus, dass der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet hat. F�r die Auslegung des Begriffs "Verkehrsregel" kann analog die BGE 113 Ib 143 S. 145Ordnung herangezogen werden, wie sie in Art. 90 Ziff. 1 SVG f�r die strafrechtliche Verfolgung von Widerhandlungen gegen Verkehrsbestimmungen getroffen wurde (vgl. BGE 105 Ib 120). Als Verkehrsregel fallen danach die Bestimmungen des SVG und der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates in Betracht (siehe auch BGE 100 IV 73). Zwar stellen nicht alle in diesen Erlassen enthaltenen Vorschriften auch Verkehrsregeln dar. Bei einer Bestimmung, welche die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit festsetzt, handelt es sich indessen ohne jeden Zweifel um eine Verkehrsregel; sie ordnet unmittelbar das Verhalten auf der Strasse (SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 155) und erh�ht unmittelbar auch die Verkehrssicherheit (STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966, S. 49 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 106 Abs. 1 SVG, welcher - neben Art. 57 SVG und Art. 12 USG - im Ingress der Verordnung �ber die Verkehrsregeln aufgef�hrt ist (AS 1984 II 1119), erl�sst der Bundesrat die zum Vollzug des SVG notwendigen Vorschriften. Dass er zur Festsetzung von H�chstgeschwindigkeiten erm�chtigt war, ergibt sich aus Art. 32 Abs. 2 SVG; danach hat er die Kompetenz, die Geschwindigkeiten auf allen Strassen zu beschr�nken; nach der ratio legis dienen die gest�tzt auf diese Bestimmung erlassenen Geschwindigkeitslimiten der Verkehrssicherheit (vgl. BGE 108 IV 55 E. 4b). Auch wenn die H�chstgeschwindigkeiten von 80/120 km/h im wesentlichen aus Gr�nden des Umweltschutzes erlassen wurden, �ndert dies nichts daran, dass eine Herabsetzung der Geschwindigkeitslimiten gleichzeitig auch im Interesse der Verkehrssicherheit liegt. Indem der Verordnungsgeber - wie bereits bemerkt - der Vorschrift von Art. 4a VRV im Ingress neben Art. 12 Abs. 1 lit. c und 2 USG auch Art. 106 Abs. 1 SVG vorangestellt und in der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR 741.11) die Bestimmung des Art. 32 Abs. 2 SVG beigef�gt hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er durch deren Erlass positive Auswirkungen auf die Sicherheit im Strassenverkehr mit in Betracht zog. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass Art. 4a Abs. 1 lit. b und c VRV sich nicht bloss auf eine Delegationsnorm im USG, sondern auch auf eine solche im SVG st�tzen kann und insoweit eine von Art. 16 Abs. 2 SVG erfasste Vollzugsvorschrift des Bundesrates darstellt.
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet, die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeits�berschreitung stelle - entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen - keine erh�ht abstrakte Gef�hrdung dar; da die BGE 113 Ib 143 S. 146zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts im Gegensatz zu der fr�her g�ltigen Geschwindigkeitsbeschr�nkung von 100 km/h aus Umweltschutzgr�nden angeordnet worden sei, d�rfe ein mittelschwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG nicht bei jeder Geschwindigkeits�berschreitung von mehr als 30 km/h angenommen werden; vielmehr sei im Einzelfall zu pr�fen, welche Tempolimiten auf der gefahrenen Strecke vor der Herabsetzung der H�chstgeschwindigkeit aus Umweltschutzgr�nden gegolten h�tten; nur wo schon vor 1985 die H�chstgeschwindigkeit 80 km/h betragen habe, k�nne ohne weitere Pr�fung der im konkreten Fall geschaffenen Gef�hrdung auf die Richtlinien der Interkantonalen Kommission f�r Strassenverkehr weiterhin abgestellt werden.
b) Die Interkantonale Kommission f�r Strassenverkehr hielt in einem an den Pr�sidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gerichteten Schreiben vom 3. Dezember 1985 an den vor der Herabsetzung der allgemeinen Geschwindigkeitsbeschr�nkungen festgelegten Richtlinien fest. Sie begr�ndet ihre Stellungnahme damit, dass gegen ein Heraufsetzen der bisherigen Toleranzwerte u.a. das bis heute mit der konsequenten Handhabung der Richtlinien (hinsichtlich Verkehrssicherheit und Umweltschutzbewusstsein des einzelnen Automobilisten) Erreichte spreche; es m�sse vermieden werden, dass sich der Fahrzeugf�hrer in Zukunft die Frage stelle, ob eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung aus Gr�nden der Sicherheit im Strassenverkehr oder zum Schutze der Umwelt erlassen worden sei. Es liege im Interesse der Rechtssicherheit, dass die altbekannte Regel, wonach bei einer Geschwindigkeits�berschreitung von mehr als 30 km/h der Fahrzeugausweis entzogen werde, weiterhin uneingeschr�nkte G�ltigkeit behalte.
c) Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung (BGE 108 Ib 66 f., 104 Ib 52) festgehalten, ein mittelschwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG sei auch dann gegeben, wenn ein Geschwindigkeitsexzess "nur" zu einer "virtuellen" Gef�hrdung f�hre; eine solche stehe einer erh�ht abstrakten Gef�hrdung nahe, wenn die Geschwindigkeits�berschreitung mehr als 30 km/h betrage; entsprechend den Richtlinien der Interkantonalen Kommission f�r Strassenverkehr m�sse diesfalls der F�hrerausweis auch bei Vorliegen g�nstiger Verkehrsverh�ltnisse und gutem Leumund entzogen werden. Diese Grunds�tze behalten ihre uneingeschr�nkte G�ltigkeit f�r H�chstgeschwindigkeiten, welche im wesentlichen aus Gr�nden BGE 113 Ib 143 S. 147des Umweltschutzes tiefer als bisher festgesetzt worden sind, wenn deren Herabsetzung wie dargelegt ebenso die Verkehrssicherheit erh�ht; denn auf die Intensit�t der durch eine Geschwindigkeits�berschreitung bewirkten Gef�hrdung ist ohne jeden Einfluss, welches gesetzgeberische Motiv der Begrenzung der H�chstgeschwindigkeit vorwiegend zugrunde liegt. Es darf sodann nicht ausser acht gelassen werden, dass bei tieferen Geschwindigkeitslimiten sich die Gefahrenlage generell bereits erh�ht, wenn sie geringf�giger �berschritten werden als h�here.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, f�r die Anordnung von Massnahmen gem�ss Art. 16 SVG sei von den vor dem 1. Januar 1985 g�ltigen Geschwindigkeitsbeschr�nkungen auszugehen, sticht seine Argumentation im �brigen auch aus andern Gr�nden nicht. Wie die Interkantonale Kommission f�r Strassenverkehr im oberw�hnten Schreiben vom 3.12.85 zutreffend feststellt, w�rde ein solches Vorgehen zu Rechtsunsicherheiten f�hren, welche mit Blick auf die Sicherheit im Strassenverkehr unerw�nscht sind. Abgesehen davon, dass nur die mit den �rtlichen Gegebenheiten gut vertrauten Fahrzeuglenker nach Einf�hrung der neuen H�chstgeschwindigkeiten noch wissen, wo vor dem 1. Januar 1985 die Geschwindigkeitsbeschr�nkung 100 km/h betrug, ist es ausserdem m�glich, dass die Geschwindigkeit auf verschiedenen Strecken - sei es wegen st�rkerem Verkehrsaufkommen, sei es wegen anderer Linienf�hrung oder neuer Sichtbeschr�nkungen - allein aus Gr�nden der Verkehrssicherheit auf 80 km/h herabgesetzt worden w�re. Das Bestehen derartiger Unsicherheiten �ber die im Administrativverfahren g�ltigen Grenzwerte m�sste sich (ohne auf die Frage der Praktikabilit�t weiter einzugehen) negativ auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirken.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht den erstinstanzlich verf�gten F�hrerausweisentzug best�tigt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach als in allen Teilen unbegr�ndet abzuweisen.
105 IB 120,
100 IV 73,
108 IV 55,
108 IB 66
Art. 4a VRV,
Art. 106 Abs. 1 SVG,
Art. 32 Abs. 2 SVG suite... ,
Art. 16 Abs. 2 1,
Art. 57 SVG,
Art. 12 Abs. 1 lit. c und 2 USG,
Art. 4a Abs. 1 lit. b und c VRV,
Art. 16 SVG

References: Art. 4
 Art. 16

BGE 
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 57
 Art. 12
 Art. 32
 BGE 
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 106
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16

Art. 4

Art. 106

Art. 32

Art. 16

Art. 57

Art. 12

Art. 4

Art. 16