Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.11.1995&Aktenzeichen=V%20R%208/94
Timestamp: 2020-08-08 09:48:14+00:00

Document:
BFH, 08.11.1995 - V R 8/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1215
BFH, 08.11.1995 - V R 8/94 (https://dejure.org/1995,1215)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1995 - V R 8/94 (https://dejure.org/1995,1215)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1995 - V R 8/94 (https://dejure.org/1995,1215)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1
Umsatzsteuer; Geschäftsführung des Gesellschafters für die Gesellschaft gegen Sonderentgelt
Steuerbare entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegen vor, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft beruhen, die auf den Austausch der Leistungen gegen Entgelt gerichtet sind (z.B. BFH-Urteile vom 8. November 1995 V R 8/94, BFHE 179, 186, BStBl II 1996, 176; vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, jeweils m.w.N.); d.h. zwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. März 1994 Rs. C-16/93, Slg. 1994, 743, 753 --Tolsma--).
Soweit die Rechtsprechung für entgeltliche Geschäftsführungstätigkeiten eines Gesellschafters eine Einschränkung gemacht hat, bezog sich diese Aussage ausschließlich auf Geschäftsführungstätigkeiten, die nur von den Gesellschaftern selbst und nicht von Dritten ausgeführt werden können (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 179, 186, BStBl II 1996, 176;… vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 V R 76/92, BFH/NV 1995, 356).
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von erbrachten Leistungen richte sich danach, ob es sich um Leistungen handele, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Ergebnis (Gewinn und Verlust) der Gesellschaft abgegolten würden, oder um Leistungen, die gegen Sonderentgelt ausgeführt würden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet seien (Verweis auf BFH-Urteil vom 8. November 1995, BStBl II 1996, 176).
Dabei ist es durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Unternehmereigenschaft auch dadurch begründet werden kann, dass ein Gesellschafter gegenüber seiner Personengesellschaft steuerbare entgeltliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen des Gesellschafters zur Gesellschaft beruhen, die auf den Austausch der Leistungen gegen Entgelt gerichtet sind (siehe zum Beispiel BFH vom 8. November 1995 V R 8/94, BStBl II 1996, 176 ; vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BStBl II 1997, 374 , jeweils mit weiteren Nachweisen); das heißt, zwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. EuGH vom 3. März 1994 Rs. C-16/93, EuGHE 1994, 743, 753 "Tolsma").
Der BFH hat an dieser Rechtsansicht in der Folgezeit in mehreren Entscheidungen festgehalten (…BFH, Urteile vom 17. April 1986 IV R 221/84, BFH/NV 1988, 116; vom 8. November 1995 V R 8/94, BStBl. II 1996, 176;… vgl. auch Beschluss vom 19. September 2011 XI B 85/10, BFH/NV 2012, 283 = Juris Rdnr. 11).
Im Übrigen geht das FG von den bis zur Entscheidung in BFHE 199, 49, BStBl II 2003, 36 geltenden Rechtsprechungsgrundsätzen aus: Im Urteil vom 8. November 1995 V R 8/94 (BFHE 179, 186, BStBl II 1996, 176, unter II. 1., m.w.N.) hat der BFH entschieden, Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft könnten ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben; die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung richte sich danach, ob es sich um Leistungen handele, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind, oder um Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden.
Bereits vor Ergehen des ursprünglichen Umsatzsteuerbescheides für 1996 hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. November 1995 V R 8/94 (BFHE 179, 186, BStBl II 1996, 176, unter II.1., m.w.N.) entschieden, Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft könnten ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben; die umsatzsteuerrechtliche Behandlung richte sich danach, ob es sich um Leistungen handele, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet seien, oder um Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden.

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 1
 EuGH 
 § 1
 EuGH