Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sigv/16
Timestamp: 2017-09-21 17:54:38+00:00

Document:
§ 16 SigV, Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen | anwalt24.de
Titel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV)
Amtliche Abkürzung: SigV
Gliederungs-Nr.: 9020-12-1
§ 16 SigV – Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen (1)
Außer Kraft am 29. Juli 2017 durch Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
(2) 1Für eine Anerkennung als Bestätigungsstelle für Tätigkeiten nach § 15 Abs. 7 und § 17 Abs. 4 Satz 1 des Signaturgesetzes muss der Antragsteller nachweisen, dass er über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 zu dieser Verordnung verfügt. 2Er muss außerdem darlegen, wie er eine geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sicherstellen wird.
(4) 1Der Betreiber einer Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 des Signaturgesetzes hat sich von der Zuverlässigkeit und Fachkunde von Personen, die an der Prüfung oder Bestätigung mitwirken, auf geeignete Weise zu überzeugen. 2Er kann von diesen Personen die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
Zu § 16: Geändert durch V vom 17. 12. 2009 (BGBl I S. 3932).

References: § 16
 § 15
 § 17
 § 18
 § 30
 § 16