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Timestamp: 2016-10-21 00:38:49+00:00

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§ 59 LWO, Wahlniederschrift Suche
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 59 LWO, Wahlniederschrift§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 62 LWO, Ablehnung der Wahl im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 64 LWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 65 LWO, Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Lan...§ 66 LWO, Bekanntmachung von Entscheidungen§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 69 LWO, Verpflichtung§ 70 LWO, Bekanntmachungen§ 71 LWO, Zustellungen§ 72 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 75 LWO, Anlagen§ 76 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahl-BenachrichtigungAnlage 1a LWO, Antrag für einen Wahl-ScheinAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 59 LWO, Wahlniederschrift
§ 59 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 23 aufgenommen. Die Wahlniederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstands zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstands die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 44 Abs. 6, § 46 Abs. 2, § 52 Abs. 2 und § 55 Abs. 6 sowie Beschlüsse über sonstige besondere Vorfälle bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.(2) Der Wahlniederschrift werden beigefügt1.die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 55 Abs. 6 besonders beschlossen hat,2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 46 Abs. 2 besonders beschlossen hat,3.in Wahlbezirken, die für die Briefwahl bestimmt sind (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes),a)das in § 52 Abs. 2 Satz 3 bezeichnete Paket mit den zurückgewiesenen Wahlbriefen,b)die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 Abs. 2 besonders beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.(3) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen nach Absatz 2 unverzüglich der Gemeindewahlbehörde.(4) Die Gemeindewahlbehörde übersendet der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften aller Wahlbezirke der Gemeinde mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 24 bei.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch in den Fällen, in denen nach § 18 Absatz 3 und 4 des Gesetzes ein Briefwahlvorstand gebildet worden ist. Für die Wahlniederschrift ist das Muster der Anlage 23a maßgebend.
§ 58 LWO, Schnellmeldungen§ 60 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

References: § 59

§ 59

§ 59
 § 44
 § 46
 § 52
 § 55
 § 55
 § 46
 § 52
 § 52
 § 18

§ 58