Source: https://www.internetrecht-infos.de/fernabsatzrecht/eugh-ein-verbraucher-ist-nicht-verpflichtet-dem-verkaufer-eines-mangelhaften-verbrauchsguts-wertersatz-fur-die-nutzung-des-vebrauchsguts-bis-zu-dessen-austausch-zu-leisten/
Timestamp: 2018-03-20 12:05:47+00:00

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EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Vebrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.
EuGH: Ein Verbraucher ist ni..
Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen
Da der BGH Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter1 hat, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen der Richtlinie der Verpflichtung des Verbrauchers entgegenstehen, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung eines vertragswidrigen Verbrauchsguts zu leisten.
In seinem am 17.04.2008 verkündeten Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.
[Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/08 vom 17.04.2008]
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 120