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Timestamp: 2020-04-08 03:14:17+00:00

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BGH, 20.10.1999 - 1 StR 429/99 - dejure.org
BGH, 20.10.1999 - 1 StR 429/99
https://dejure.org/1999,898
BGH, 20.10.1999 - 1 StR 429/99 (https://dejure.org/1999,898)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1999 - 1 StR 429/99 (https://dejure.org/1999,898)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 1 StR 429/99 (https://dejure.org/1999,898)
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Gasmunition in der Jackentasche
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, ungeladene Gaspistole auch dann kein "gefährliches Werkzeug", wenn die Munition griffbereit ist
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Schwerer Raub; Drohung mit einer (ungeladenen) Waffe; Strafzumessung; Beisichführen, Verwenden
Ungeladene Pistole als Drohmittel beim Raub
Eine ungeladene Pistole ist auch dann kein objektiv gefährliches Tatmittel i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Täter das mit Munition befüllte Magazin in seiner Jackentasche bei sich führt
Raub - Schwerer Raub - Gefährliches Tatmittel - Drohung - Pistole - Waffe Ungeladen - Magazin - Munition - Tasche
Zum Einsatz einer ungeladenen Pistole als Drohungsmittel beim Raub
Strafrecht AT, Vermögensdelikte, "Verwenden" oder "Beisichführen" einer Waffe?
BGHSt 45, 249
NJW 2000, 1050
NStZ 2000, 144 (Ls.)
StV 2000, 77
Die Rechtsprechung hat diese vom Gesetzgeber vorgegebene Definition auf die Fälle des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, in denen das gefährliche Werkzeug verwendet werden muss, übertragen (vgl. BGHSt 45, 249, 250; BGH NStZ 1999, 135, 136; 1999, 301, 302;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a Waffe 2; Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1).
Soweit der 1. Strafsenat in BGHSt 45, 249, 251 entschieden hat, ein Täter, der eine ungeladene Pistole zur Drohung gegenüber dem Opfer einsetze und das mit scharfer Munition geladene Magazin in seiner Jackentasche bei sich führe, verwende kein objektiv gefährliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, kann diese Abgrenzung hier dahinstehen, denn anders als dort ließ sich im vorliegenden Fall die von der durchgeladenen Schreckschußpistole ausgehende Gefahr innerhalb von Sekundenbruchteilen realisieren.
Auch der dazwischen angesiedelte Fall, daß die Munition für die Schußwaffe griffbereit mitgeführt wird, ist inzwischen höchstrichterlich geklärt (Munition in der Jackentasche: BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99 = BGHSt 45, 249; Waffe muß nur noch durchgeladen werden: BGH, Beschluß vom 9. November 1999 - 1 StR 501/99 - Munition in Kleidung: BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000 - 2 StR 445/99 -).
BGH, 13.02.2020 - 4 StR 677/19
Bewertung der verwendeten Pistole als Waffe i.R.d. Einsatzes einer "geladenen …
Dies wäre nach der Rechtsprechung aber erforderlich gewesen, um die verwendete Pistole als Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewerten zu können (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979 Rn. 11;… Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11 Rn. 3 [zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG]; Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99, NJW 2000, 1050; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, NJW 1999, 2198;… Sander in: MünchKomm z. StGB, 3. Aufl., § 250 Rn. 11 mwN).
Das von dem Angeklagten eingesetzte Tonfa stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (vgl. BGHSt 45, 249, 250).
Schwerer Raub (Verwenden einer ungeladenen Schusswaffe; qualifizierte Drohung …
Die Drohung mit einer ungeladenen Schusswaffe erfüllt indes die an das Verwenden einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellenden Voraussetzungen auch dann nicht, wenn der Täter sie in wenigen Sekunden mit zwei oder drei schnellen Handgriffen hätte laden können (BGHSt 45, 249, 251 f.;… Sander in MünchKommStGB § 250 Rdn. 63 m. w. N.).
Wegnahme mit Nötigungsmitteln im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB; Schwerer …
Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall der kurzfristig, schußbereiten Waffe, die lediglich noch durchgeladen oder entsichert werden muß, bereits entschieden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschluß vom 9. November 1999 - 1 StR 501/99 -).
Nach überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind ungeladene und nicht ohne weiteres mit bereitliegender Munition ladbare Schusswaffen keine Waffen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen).
BGH, 22.03.2006 - 2 StR 66/06
Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe; ungeladene Schusswaffe; …
Die Waffe ist in diesem Fall objektiv nicht gefährlich, auch wenn der Täter deren Einsatzbereitschaft ohne Weiteres herstellen und ihre objektive Gefährlichkeit herbeiführen kann (BGHSt 45, 249 f.).
BGH, 25.03.2004 - 4 StR 64/04
Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe: objektive Gefährlichkeit, ungeladene …
Das Schießen mit der Pistole war ihm objektiv unmöglich, die Munition hatte er auch nicht etwa griffbereit zur Hand (zu dieser Fallkonstellation vgl. BGHSt 45, 249 ff.).
Damit erfüllt das bloße Drohen mit der objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe im vorliegenden Falle nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99 (BGHSt 45, 249)).
BGH, 05.06.2007 - 4 StR 184/07
Schwerer Raub (Drohen mit einer objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe: …
BGH, 15.01.2004 - 3 StR 487/03
Schwere räuberische Erpressung (Waffe: geladene / ungeladene Gaspistole)
BGH, 25.02.2000 - 2 StR 445/99
Schwerer Raub; "Verwenden einer Waffe"; Milderes Gesetz
BGH, 15.03.2001 - 3 StR 54/01
BGH, 15.02.2001 - 3 StR 6/01
Voraussetzungen für die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs
BGH, 09.11.1999 - 1 StR 501/99
Verwerfung der Revision als unbegründet; Raub mit einer Scheinwaffe
LG Arnsberg, 21.11.2017 - 2 KLs 24/17

References: § 250

§ 250
 § 250
 § 46
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 § 30
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250
 § 249
 § 244
 § 244
 § 250