Source: http://smartaxdeutschland.de/verein.html
Timestamp: 2018-11-20 11:11:54+00:00

Document:
VEREIN - smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverien e.V.
[SATZUNG-BEITRITTSERKLÄRUNG]
[Beitrittserklärung / Vollmacht]
Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V.
Beitrittserklärung / Vollmacht
Der/Die Unterzeichnende erklärt hiermit seinen/ihren Beitritt – soweit er/sie noch nicht Mitglied des Vereins ist – zur smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V. und bestätigt hiermit außerdem, dass er/sie die Satzung zur Kenntnis genommen hat und sie in der jeweils gültigen Fassung für sich verbindlich anerkennt. Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende in schriftlicher Form gekündigt werden. Sie endet am Ende des Kalenderjahres in dem sie ausgesprochen wurde. Das Mitglied bevollmächtigt den Verein, in allen Angelegenheiten zur Lohn- und Einkommensteuer, für die der Verein beratend tätig werden darf, in seinem/ihrem Namen aufzutreten. Die Vollmacht ermächtigt insbesondere zur Einlegung und Zurücknahme von Rechtsbehelfen und die Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten. Gleichzeitig wird dem Verein Empfangs- und Zustellvollmacht für alle Verwaltungsakte, insbesondere Steuerbescheide erteilt.
Der/Die Unterzeichnende erklärt hiermit, sofern er/sie verheiratet ist, dass er/sie auch im Namen des Ehegatten auftritt und bevollmächtigt ist, rechtsverbindliche Erklärungen (u. a. den Vereinsbeitritt) abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Steuererklärung erst nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages bearbeitet wird.
[Satzung für den Verein smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V.]
(1) Der Verein führt den Namen smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V.
(3) Der Verein smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V. hat seinen Sitz in München und damit im Bezirk des Bayerisches
Landesamt für Steuern. Die Geschäftsleitung befindet sich in München und damit in
demselben Bezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 des
Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für seine Mitglieder. Er ist nicht auf einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21
§ 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen
Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten
Vereinszweck zu verwirklichen.
(2) Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine
Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen.
(3) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem
Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Antrags,
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Für den Fall einer
Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Er ist mit einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall
des außerordentlichen Austritts 3 Monate vor Geltung des erhöhten Beitrags (§ 7 Abs. 3
der Satzung), per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung
oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den
Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach
vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die
Ausschlussentscheidung des Vorstands binnen eines Monats nach Zugang schriftlich
Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen
nach Absenden der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in
dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten
gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der
Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der
Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung
erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr
erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten gestaffelt.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu
entrichten. Folgebeiträge sind am 10. Januar eines jeden Jahres vorschüssig fällig.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags werden in einer
Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung
bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der
Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neugefasste
Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben,
von dem an sie gelten soll.
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 2 der Satzung kein
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ
des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.
(4) Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von
2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes
zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das
Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln bekannt zu geben und gilt als
zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
Eheleute sind als Mitglied zu beandeln.
(5) Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts
des Prüfungsfeststellungen der Geschäftsprüfung (§ 13 Nr. 1 der Satzung) an die
Mitglieder eine Mitgliederversammlung abzuhalten, in der insbesondere eine
Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die
Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften
Geschäftsjahres zu befinden ist.
(6) Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine
außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
(7) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine
Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der
Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung
der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die
(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der
Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich
durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies
(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des §
33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der
erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(10) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom
Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine
Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden
(2) Der Verein wird durch den Vorsitzenden alleine oder durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren
gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein
neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene
Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner
Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.
(6) Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein
angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung
durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des
§ 181 BGB befreit.
• Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des
• Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die
• Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des
• Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der
• Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden
Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
(1) Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem
besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist.
Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen
(2) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für
den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich
insbesondere um folgendes:
1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der
Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit
den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6
Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere
Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher
Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt,
3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer
Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere
Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt
auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder
unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum
getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden
Unterlagen mitgewirkt haben.
4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens
jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der
zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des
Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern
5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden
Mitgliederversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
6. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die
für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
erforderlichen Angaben i.S.d. § 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen
Die Beratung kann auch online über elektronische Medien erfolgen.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird
nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen,
deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung
der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird
ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der
Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die
Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG in der jeweils gültigen Fassung erfüllen. Wer
sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des
Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt
(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, und verschwiegen
ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der
Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4
Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der
Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese
Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein
das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser
Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht
nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz
getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von
(6) Datenschutz: Persönliche Daten der Mitglieder, welche der Verein im Rahmen dieser Satzung betreut, dürfen nicht zugänglich gemacht werden. Dieses gilt auch über die Dauer der Mitgliedschaft hinaus. Auch drüfen die Daten des Mitglieds ausschließlich nur im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaen des Vereins vewendet werden.
(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für
das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B.
Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine
Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle
i.S.d. § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist das Bayerisches
Landesamt für Steuern.
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4-Mehrheit der
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder
Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung gilt hierbei
Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die
Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
(4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter
smartax Deutschland Lohnsteuerhilfe e.V.
Der/Die Unterzeichnende erklärt hiermit seinen/ihren Beitritt – soweit er/sie noch nicht Mitglied des Vereins ist – zur smartax Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V. und bestätigt hiermit außerdem, dass er/sie die Satzung zur Kenntnis genommen hat und sie in der jeweils gültigen Fassung für sich verbindlich anerkennt. Die Mitgliedschaft kann unter Ein¬haltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende in schriftlicher Form gekündigt werden. Sie endet am Ende des Kalenderjahres in dem sie ausgesprochen wurde. Das Mitglied bevollmächtigt den Verein, in allen Angelegenheiten zur Lohn- und Einkommensteuer, für die der Verein beratend tätig werden darf, in seinem/ihrem Namen aufzutreten. Die Vollmacht ermächtigt insbesondere zur Einlegung und Zurücknahme von Rechtsbehelfen und die Vertretung in steuer¬lichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten. Gleichzeitig wird dem Verein Empfangs- und Zustellvollmacht für alle Verwaltungsakte, insbesondere Steuerbescheide erteilt.
Tel.: 089/5501377
Mail: info@smartaxdeutschland.de
Registernummer: VR204035

References: § 4
 § 21

§ 2
 § 15
 § 2
 §
33
 § 26
 § 27

§ 181
 § 30
 § 7
 § 30
 § 4
 § 23
 § 4
 § 117
 § 11
 § 24
 § 26