Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/ATZV_!_2
Timestamp: 2020-06-01 22:27:16+00:00

Document:
Amtliche Abkürzung: ATZV
Fassung vom: 05.02.2009
Gültig ab: 12.02.2009
FNA: FNA 2032-1-29
(1) 1Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. 2Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.
(3) 1Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. 2Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.
§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2239
§ 2 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 15 Abs. 38 Nr. 1 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 16 G v. 10.9.2003 I 1798 mWv 16.9.2003
§ 2 Abs. 3 (früher Abs. 4): Eingef. durch Art. 6a G v. 21.6.2002 I 2138 mWv 1.6.2001; früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 15 Abs. 38 Nr. 2 u. 3 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
Zu § 2 ATZV gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 2 ATZV wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 2 ATZV wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 2 ATZV wird von 20 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 2 ATZV wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 2 ATZV wird von sieben Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 2 ATZV wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 2 ATZV wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

References: § 72

§ 2

§ 2
 Art. 15

§ 2
 Art. 16

§ 2
 Art. 6
 Art. 15
 § 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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