Source: http://docplayer.org/45271502-Steuergesetz-der-gemeinde-jenaz.html
Timestamp: 2019-01-21 20:00:00+00:00

Document:
Steuergesetz der Gemeinde Jenaz - PDF
Download "Steuergesetz der Gemeinde Jenaz"
1 Steuergesetz der Gemeinde Jenaz I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde Jenaz erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen Gegenstand des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen; d) eine Handänderungssteuer; 2 Die Gemeinde Jenaz erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer. 3 Überdies erhebt die Gemeinde Jenaz folgende Steuer nach Spezialgesetzgebung: a) eine Kurtaxe; Art. 2 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht 1. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN Art. 3 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der Steuerfuss einfachen Kantonssteuer erhoben. 2 Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest. 1
2 2. HANDÄNDERUNGSSTEUER Art. 4 Die Handänderungssteuer beträgt ein Prozent. Steuersatz 2 3. ERBANFALL UND SCHENKUNGSSTEUER Art. 5 1 Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, Gegenstand der der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. Bemessung 2 Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. 3 Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Art. 6 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Jenaz Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Steuersubjekt Art. 7 Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: Subjektive a) der überlebende Ehegatte; Steuerbefreiung b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; d) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen; Art. 8 1 Für die Steuerberechnung werden abgezogen: Steuerberechnung a) von den Zuwendungen an bedürftige Personen Fr. 14' b) von den Zuwendungen an einen Elternteil Fr. 100' c) von jeder anderen Zuwendung Fr. 7' d) von den Zuwendungen an den Konkubinatspartner Fr. 50'000.--
3 2 Die in Absatz 1 festgelegten Beträge sind indexiert 3 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässig gewährt. 4 Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. 3 5 Die Steuer beträgt: a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent; b) für den Konkubinatspartner 5 Prozent c) für die übrigen Begünstigten 15 Prozent Art. 9 1 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen Bezug und und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. Haftung 2 Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. 3 Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. 4. HUNDESTEUER Art. 10 Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Steuerobjekt Art. 11 Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 30 Tagen zu melden. Steuersubjekt Art. 12 Von der Entrichtung der Hundesteuer sind befreit: a) Polizeihunde; b) Lawinen- und Rettungshunde; c) Blindenführ- und Gehörlosenhunde. Steuerbefreiung
4 Art Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr , für den zweiten Hund Steuerbe- Fr , für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund Fr rechnung jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen. 2 Wird der Hund nicht während des ganzen Jahres auf Gemeindegebiet gehalten, ist die Steuer nur pro rata, mindestens jedoch für drei Monate, geschuldet. 4 III. Formelles Recht 1. Behörden Art. 14 Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Gemeindevorstand- Art Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, Gemeindesoweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. steueramt 2 Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 3 Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 an Dritte delegieren. 2. Bezug Art Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuer- Fälligkeit jahres fällig. 2 Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 3 Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungstellung fällig. 4 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig.
5 Art Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz 2 Zahlungsfrist innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 2 Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 3 Für die Einkommens- und Vermögenssteuern kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 4 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. 5 Art. 18 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet der Gemeindevorstand. Steuererlass 3. Entschädigung Art. 19 Die Gemeinde Jenaz wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit 2 Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. IV. Schlussbestimmungen Art Das vorliegende Gesetz wurde am 28. November 2007 durch die Inkrafttreten Gemeindeversammlung angenommen. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeaktuar: Werner Bär-Fausch Andreas Eggimann-Steiner

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 19