Source: https://steuerdelikt.de/steuerhinterziehung/4-strafen-fuer-steuerhinterziehung-strafrahmen-nebenstrafen-und-fuehrungszeugnis-
Timestamp: 2016-10-26 23:03:50+00:00

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Strafen bei Steuerhinterziehung	Von Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm., FA Steuerrecht	Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft. Bei steuerlichen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße in Betracht. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Geldbußen werden immer für den jeweiligen Einzelfall individuell festgelegt. Ausgangspunkt ist dabei der jeweils im Gesetz vorgegebene Strafrahmen. Innerhalb dieses Strafrahmens erfolgt die individuelle Strafzumessung. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen ggf. Nebenstrafen verhängt und ein Eintrag in das Bundeszentralregister ("polizeiliches Führungszeugnis") veranlasst werden.
Individuelle Strafe bei Steuerhinterziehung
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung und deren behördliche Dokumentation erfolgt im (Steuer-) Strafrecht in mehreren Schritten:
Ausgangspunkt der Ermittlung einer Strafe für ein Steuerdelikt ist der Strafrahmen. Er legt die Mindest- und Höchstgrenzen fest. Einzelheiten hierzu sogleich.
Steht der Strafrahmen fest, nimmt das Gericht die Strafzumessung vor. Hier wird die konkrete Höhe der Strafe bestimmt.
Außerdem können sog. Nebenstrafen verhängt werden (eher selten). Nach Abschluss eines Strafverfahrens und der Rechtskraft des Urteils wird die Strafe in das Bundeszentralregister eingetragen. Zugleich kann die Strafe im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt werden. Strafrahmen bei Steuerhinterziehung Der Strafrahmen für Steuerstraftaten ist im Gesetz geregelt. Er gibt die Grenzen an, innerhalb derer das Gericht eine Strafe festlegen kann. Der Strafrahmen ist je nach Steuerdelikt unterschiedlich ausgestaltet. Freiheitsstrafe kann im Steuerstrafrecht bis zu 10 Jahren verhängt werden. Geldbußen können bis zu 50.000 Euro betragen.
Geldstrafen können auch über dieser Summe liegen. Sie werden in Tagessätzen verhängt. Art und Umfang der Tagessätze ist abhängig von den individuellen persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Sie werden im Rahmen der Strafzumessung vom Gericht bestimmt. Die genaue Höhe einer Geldstrafe ist somit immer für jeden Einzelfall individuell zu ermitteln.
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder dem Versuch eines Steuerdelikts ist der vorgenannte Strafrahmen zu mildern, also geringer. Der Umfang der Milderung wird im Einzelfall vom Gericht festgelegt.
Der Strafrahmen bestimmt sich nach dem konkret begangenen Steuerdelikt. Folgende Strafen und Geldbußen können verhängt werden:
Freiheitsstrafe (Jahre)
Geld-strafe
Geldbuße(Euro)
§ 372 AO
§ 374 Abs. 1 AO
§ 374 Abs. 2 AO
Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhehlerei
§ 380 AO
Gefährdung von Abzugssteuern
§ 381 AO
Verbrauchssteuergefährdung
§ 382 AO
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 AO
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a AO
Zweckwidrige Verwendung der Identifikationsmerkmale nach § 139a AO
Welche konkrete Strafe innerhalb des Strafrahmens festgelegt wird, ist eine Frage der Strafzumessung. Sie wird vom Gericht individuell vorgenommen. Von maßgeblicher Bedeutung sind die persönlichen Verhältnisse des Täters und die genaue Begehungsweise der Steuerhinterziehung. Weitere Einzelheiten zur Strafzumessung...
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Erstellt: 25. Mai 2010	Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2016	Online Kontakt - Direkt zum Fachanwalt für Steuerrecht
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References: § 372

§ 374

§ 374

§ 380

§ 381

§ 382

§ 383

§ 383
 § 139