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Timestamp: 2020-04-09 04:04:31+00:00

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97; 11 WF 3769/97)
Folgend der erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus...
Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1997 (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97)
1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit...
FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.11.1997 (5 U 134/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.11.1997 (7 WF 3549/97)
Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2 ZPO) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.1997 (7 WF 3628/97)
1. Auch wenn derjenige, der einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet und daher in erhöhtem Maße...
FamRZ 1998, 857 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 08.10.1997 (11 WF 3237/97)
Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkoste...
I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.09.1997 (11 WF 2896/97)
Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1997 (7 WF 2685/97)
Ausschluß des neuen Lebenspartners eines Ehegatten vom Umgang mit dem Kind
I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO, § [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.08.1997 (7 WF 2281/97)
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich...
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1997 (7 WF 2273/97)
Verwertung von Bundesschatzbriefen zur Bestreitung der Prozeßkosten
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antragstellern [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 12.08.1997 (3 U 1062/97)
Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation
I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.07.1997 (10 UF 1361/97)
1. Bei der Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB ist in der Regel eine Ehedauer (hier: Zeitraum von der Heirat...
EzFamR aktuell 1997, 341 FuR 1997, 351 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 01.07.1997 (7 WF 1873/97)
Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskass...
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.06.1997 (7 UF 1117/97)
Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.06.1997 (10 WF 1553/97)
1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen,...
EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.06.1997 (11 WF 1434/97)
Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen Unterhalt
Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.1997 (7 UF 634/97)
1. Kindergartenkosten erhöhen nicht den Unterhaltsbedarf des Kindes, wenn die Unterbringung des Kindes...
EzFamR aktuell 1997, 290 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.1997 (10 UF 420/97)
1. Auch durch Schwarzarbeit erzieltes Einkommen erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit...
EzFamR aktuell 1997, 339 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.06.1997 (7 WF 1747/97)
Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114, 115 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1997 (10 WF 1558/97)
1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist,...
EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1997 (10 WF 1592/97)
1. Ein Sachverständiger kann aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen,...
EzFamR aktuell 1997, 281 FuR 1997, 308 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1997 (7 WF 1412/97)
1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für...
FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.04.1997 (10 UF 3326/96)
1. Der nichteheliche Vater schuldet seinem Kind, das unter der alleinigen Sorge der Mutter steht, lediglich...
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit 22. März 1995 getrennt leben, schuldet der Beklagte der Klägerin den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.03.1997 (7 WF 855/97)
Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten...
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), hat jedoch nur teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.03.1997 (7 UF 235/97)
Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen
Von dessen Darstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

References: § 99
 § 118
 § 543
 § 1579
 § 127
 § 127
 § 7
 § 543