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Timestamp: 2018-07-17 21:20:59+00:00

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Recht | Anwaltskurier
Posted on September 29, 2015 by ass. iur. Mario Schmid
Vermietern, die eine höhere Miete benötigen, als das Mietrechts-novellierungsgesetz erlaubt, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften, sollte geraten werden, eine Miete in der Höhe zu vereinbaren, die sie benötigen, um ihre Immobilie profitabel zu bewirtschaften. Zudem sollte ihnen geraten werden, im Falle eines Rechtsstreits zu rügen, … Continue reading →
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Posted on Oktober 11, 2014 by ass. iur. Mario Schmid
In den letzten Tagen erhielt ein von mir anwaltlich vertretener Hausverwalter ein Schreiben einer Firma namens VG Media GmbH in welchem er aufgefor-dert wurde, auf einem anliegenden Fragebogen Auskunft darüber zu erteilen, wie die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme in die … Continue reading →
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Posted on Februar 6, 2014 by ass. iur. Mario Schmid
In vielen Fällen sind Ansprüche wegen Baumängeln, die der Bauherr verjährt glaubt, in Wirklichkeit nicht verjährt. Ansprüche wegen Baumängeln verjähren gewöhnlich in 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ist die Anwendung der VOB wirksam vereinbart, verjähren sie in … Continue reading →
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Posted on Januar 21, 2014 by ass. iur. Mario Schmid
Aufgrund von Umständen, im Hinblick auf welche streitig ist, ob dafür der Auftraggeber oder der Auftragnehmer verantwortlich ist, verzögerte sich der Ablauf eines Bauvorhabens. Dadurch wurden zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers, ein Wetterschutz, erforderlich. Die Zeit drängte und man verhandelte darüber, wie … Continue reading →
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Posted on Oktober 2, 2013 by ass. iur. Mario Schmid
In Bauträgerverträgen ist oft vorgesehen, dass Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Eine solche Klausel birgt für beide Vertragsparteien Risiken. Für den Bauherrn birgt diese Klausel das Risiko, die Ursachen von Baumängeln bestimmen zu müssen um … Continue reading →
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Stellen Wohnungseigentümer Mängel am Gemeinschaftseigentum fest, stellt sich die Frage, wie sie ihre Ansprüche gegen den Bauträger wegen dieser Mängel am leichtesten durchsetzen können. In vielen Fällen wird zumindest einer der Eigentümer seine Verpflichtung gegenüber dem Bauträger zur Zahlung des Kaufpreises … Continue reading →
Posted in Allgemein, WEG-Recht	| Tagged Aufrechnung, Bauträger, Mängelansprüche, Wohnungseigentümer, Zurückbehaltungsrecht	| Kommentare deaktiviert
Geschädigte eines Verkehrsunfalls können ihre Schadensersatzansprüchen gegen Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz, beim Gericht ihres Wohnsitzes in Deutschland einklagen. Für Lebenssachverhalte innerhalb der EU ist die internationale Zuständigkeit von Zivilgerichten in der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) geregelt. Für Lebenssach-verhalte … Continue reading →
Posted in Recht, Rechtsfragen mit Bezug zur Schweiz	| Tagged Art. 11 Abs. 2 EuGVVO, Art. 11 LugÜ 2007, Art. 65 Abs. 1 StrVG, Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO, Art. 9 LugÜ 2007, BGH VI ZR 260/11, Direktanspruch, EG-Verordnung Nr. 44/2001, EuGVVO, Haftpflicht, Luganer Übereinkommen vom 30. Oktober 2007, LugÜ 2007, Rechtssache C-463/06, Schadensersatz	| Kommentare deaktiviert
Posted on Juli 24, 2012 by ass. iur. Mario Schmid
Das Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen, von denen Vertragsparteien durch Vertrag nicht abweichen können (zwingende Vorschriften). Sieht ein Vertrag eine Abweichung von zwingenden Vorschriften vor, ist diese abweichende Bestimmung im Vertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof führt aber in einem Urteil … Continue reading →
Posted in Rechtsfragen mit Bezug zur Schweiz, Rechtspolitik	| Tagged Art. 9 Rom I VO, BGH XI ZR 82/05, Verbraucherkreditgesetz, zwingende Vorschriften	| 2 Comments
Posted on Juli 3, 2012 by ass. iur. Mario Schmid
Das Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen Insolvenzrechts zu qualifizieren, weil die Schweizerische Nachlassstundung extraterritoriale Geltung beansprucht und weil sie ähnliche Wirkungen … Continue reading →
Posted in Kuriositäten, Recht, Rechtsfragen mit Bezug zur Schweiz	| Tagged BGH VI ZR 14/11, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Nachlassstundung	| 3 Comments
Posted on Juni 11, 2012 by ass. iur. Mario Schmid
Vermögensverwaltung ist Dienstleistung. Ihr liegt ein Vertrag zugrunde, der fast immer von einem Verbraucher abgeschlossen wurde. Für Klagen eines in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Anlegers aus einem solchen Vertrag gegen einen Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz sind deshalb unter … Continue reading →
Posted in Recht, Rechtsfragen mit Bezug zur Schweiz, Strategien	| Tagged Anleger, BGH VI ZR 70/10, Schweizer Vermögensverwalter, Vermögensverwalter, Vermögensverwaltung, § 32 KWG	| 4 Comments

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 65
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 BGH 
 Art. 293
 BGH 
 BGH 
 § 32