Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-angestellte-werbung-marktkommunikation-wien.html
Timestamp: 2020-08-07 02:00:11+00:00

Document:
Kollektivvertrag für Angestellte im Bereich Werbung und Marktkommunikation Wien gültig ab 1.1.2018 - WKO.at
Kollektivvertrag für Angestellte im Bereich Werbung und Marktkommunikation Wien gültig ab 1.1.2018
Kollektivvertrag für Angestellte in Betrieben der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien gültig ab 1.1.2018
Abschlussprotokoll zum Kollektivvertrag Werbung und Marktkommunikation Wien 2018
Mindestgehaltsordnung Kollektivvertrag Werbung und Marktkommunikation Wien gültig ab 1.1.2018 (pdf)
Abschlussprotokoll zum Kollektivvertrag Werbung und Marktkommunikation Wien 2018 (Beschluss des Fachgruppenausschusses vom 31. Jänner 2018)
Die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien und der Österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, vereinbaren:
Die Mindestgrundgehälter (§ 20) werden in allen Verwendungsgruppen um 2,2 % sowie einen zusätzlichen Fixbetrag von jeweils € 4,50 erhöht; es erfolgt jeweils eine Aufrundung auf den nächsthöheren 50 Cent- bzw. nächsten vollen Eurobetrag.
Die Lehrlingsentschädigungen werden um 2,6% erhöht; die Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr beträgt € 580,-, im zweiten Lehrjahr € 780,-.
Für das Jahr 2018 wird für alle ArbeitnehmerInnen einschließlich der Lehrlinge ein Zeitguthaben im Ausmaß von 1/5 ihres wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes vereinbart. Dieses Zeitguthaben ist bis 31.12.2018 zu verbrauchen; anderenfalls verfällt dieser Anspruch.
Die Nachtarbeitszulagen (§ 6) werden um 2,6 % erhöht.
Die Tag- und Nächtigungsgelder (§ 4 Zusatz-KV) werden um 2,5 % erhöht.
Geltungsbeginn: 1.1.2018; für das Kalenderjahr 2019 sollen rechtzeitig Verhandlungen aufgenommen werden.
für Angestellte in Betrieben der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien, Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 2018
Zusatz-Kollektivvertrag 2018: Einführung einer Reiseaufwandsentschädigung
Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen der Fachgruppe Werbungund Marktkommunikation Wien einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Wirtschaftsbereich Druck/Kommunikation/Papierverarbeitung anderseits.
b) fachlich: füralleMitgliedsbetriebederFachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien, ausgenommen die ORF Online und Teletext GmbH & Co KG*);
*) auch bei Änderung des Firmennamens, der Gesellschaftsform, oÄ. Für die ORF Online und Teletext GmbH & Co KG gilt ein eigener Kollektivvertrag.
Ferialpraktikanten und Ferialpraktikantinnen sind Studierende, die zum Zwecke einer beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor-
oder Ausbildung entsprechend der öffentlichen Studienordnung vorübergehend beschäftigt werden.
Volontäre und Volontärinnen sind Personen, die zum Zwecke einer beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich festgelegt worden ist und sie nichtlängeralseinhalbesJahr ineinerFirmabeschäftigt werden.
(1) Der Kollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(1) Die normale Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. Für die Arbeitszeit der Angestellten und Lehrlinge unter 18 Jahren gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen. In Betrieben mit Fünftagewoche kann die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen gemäß § 11 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes an die tägliche Arbeitszeit der Erwachsenen angepasst werden.
Wird zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen Kurzarbeit vereinbart, so empfehlen die Vertragspar
teien das in der Anlage A vorgesehene Formular zu verwenden.
(1) Als Überstunde gilt jede ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf Basis der jeweiligen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit (§ 4 Abs. 1) und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der in § 4 festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Ausmaß der für die vollbeschäftigten Angestellten festgesetzten täglichen Arbeitszeit überschritten wird.
(5) Für Feiertagsarbeit und deren Entlohnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes 1983, BGBl. Nr. 144. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.
(6) Die Überstundengrundvergütung und die Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge und der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit ist
1/150 des Monatsgehaltes. Mit der Festsetzung dieser Berechnungsgrundlagen erscheinen alle über 12 Monatsgehälter hinausgehenden Sonderzahlungen für die Zwecke der Überstunden-, Sonn- und Feiertagsentlohnung berücksichtigt.
(10) Die Entlohnungen gemäß Absatz (1) bis (8) bzw. deren Abgeltung in bezahlter Freizeit gemäß Absatz (9) müssen binnen 4 Monaten nach dem Tage der Überstundenleistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
(11) Sind regelmäßige Überstunden gemäß § 2 Abs. 2 2. Satz des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Urlaubsentgeltes bei Bemessung des Urlaubsentgeltes mit zu berücksichtigen, so gelten Überstunden dann als regelmäßig, wenn sie in mindestens 7 der letzten 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt geleistet worden sind. Für die Ermittlung des Durchschnittes sind ebenfalls die letzten 12 Monate heranzuziehen.
(1) Fällt die normale Arbeitszeit aufgrund der im Betrieb festgelegten Arbeitszeiteinteilung regelmäßig zur Gänze oder zum Teil in die Nachtzeit, so gebührt den zu dieser Arbeit herangezogenen Angestellten eine Sondervergütung. Diese beträgt für jede in die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr fallende Arbeitsstunde bzw. in die betriebsübliche Nacht fallende Arbeitsstunde jedenfalls mindestens € 2,15, gleichgültig, ob es sich um Werk-, Sonn- oder Feiertage handelt. In Betrieben, in denen eine Sondervergütung auch der Arbeiter- und Arbeiterinnenschaft bezahlt wird, gilt, was die Höhe der Sondervergütung und den Zeitraum der Zuerkennung betrifft, die für Arbeiter und Arbeiterinnen geltende Regelung des betreffenden Betriebes. Vor 1. Jänner 2012 in Betrieben bestehende bessere Regelungen bleiben aufrecht.
(2a) Nachtarbeit ist nur zulässig,soweit eine freiwillig abgeschlossene schriftliche Vereinbarung (Dienstzettel) vorliegt.
(2b) Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin ist nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet, den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin auf dessen bzw. deren Verlangen auf einem geeigneten Tagesarbeitsplatz für die Dauer nachfolgender Hinderungsgründe zu verwenden:
Wenn nach einer ärztlichen Feststellung die Fortsetzung der Nachtarbeit den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in seiner bzw. ihrer Gesundheit gefährdet, die Betreuung eines unter 12-jährigen im Haushalt des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin lebenden Kindes während der Nachtarbeit und für mindestens 8 Stunden während des Tages nicht gewährleistet ist, oder der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 16 UrlG) ab der Pflegestufe 3 versorgt.
Umstände, die beim Abschluss der Vereinbarung bereits vorgelegen sind, können nicht herangezogen werden. Ist eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich, oder erfolgt sie nicht binnen 14 Tagen, istderArbeitnehmerbzwdieArbeitnehmerinzumvorzeitigen Austritt berechtigt.
(2c) Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat bei Einteilung der Nachtarbeit nach Möglichkeit die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die eine berufsbildende Weiterbildungseinrichtung oder Schule besuchen, oder dies beabsichtigen, zu berücksichtigen.
(2e) Die Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen haben dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Nachtarbeit ausüben oder ausüben sollen, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit im Sinne § 12b AZG, BGBl Teil I 122/2002 ärztlich untersuchen lassen können. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin allfällige Kosten zu erstatten. Die erforderliche Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen.
a) Beim Tode des Ehegatten bzw. der Ehegattin .................... 3 Arbeitstage
b) Tode des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin, wenn er bzw. sie mit dem bzw. der Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte ....... 3 Arbeitstage
c) Beim Tode eines Elternteiles .............................................. 3 Arbeitstage
d) Beim Tode eines Kindes ...................................................... 2 Arbeitstage
e) Beim Tode von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern ... 1 Arbeitstag Bei den Dienstverhinderungen durch Todesfall gebührt, wenn das Begräbnis außerhalb des Wohnortes des bzw. der Angestellten stattfindet, außerdem die notwendige Freizeit für die Hin- und Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstausmaß eines weiteren Arbeitstages.
f) bei eigener Eheschließung .................................................. 3 Arbeitstage
g) bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushalts oder bei Gründung eines eigenen Haushalts ....................................... 2 Arbeitstage
h) bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern ........... 1 Arbeitstag
i) bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin ...... 1 Arbeitstag
(2) Der 24. und der 31.Dezember sind unter Fortzahlung des Entgelts für alle Arbeitnehmer dienstfrei. Sollte Arbeitsleistung aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten erforderlich sein, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zeitausgleich im Verhältnis 1:1. Vor 1. Jänner 2010 in Betrieben bestehende bessere Regelungen bleiben aufrecht.
(3) Für das Jahr 2018 wird für alle ArbeitnehmerInnen einschließlich der Lehrlinge ein Zeitguthaben im Ausmaß von 1/5 ihres wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes vereinbart. Dieses Zeitguthaben ist bis 31.12.2018 zu verbrauchen; andernfalls verfällt dieser Anspruch.
Wenn das Angestelltendienstverhältnis wenigstens 2 Jahre ununterbrochen gedauert hat, so sind dem bzw. der Angestellten, der bzw. die Studien an einer Mittelschule bzw. nach Auswirkung des Schulorganisationsgesetzes 1962 an einer höheren Schule mit bestandener Reifeprüfung (Matura) zurückgelegt hat, für die Bemessung der Urlaubsdauer 3 Jahre anzurechnen. Voraussetzung ist, dass diese Studien nicht neben einem Dienstverhältnis zurückgelegt wurden.
Karenzen,die aus Anlass der Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommen werden, werden im Ausmaß von höchstens 10 Monaten als Vordienstzeit sowie im Rahmen der Vorrückung berücksichtigt.
Liegt neben einer Karenz gleichzeitig ein Dienstverhältnis vor, so erfolgt die Anrechnung nur einfach. Diese Bestimmung gilt für Geburten ab dem 1. Jänner 2013.
(1) Kündigung bei lang dauernder Krankheit Wurde nicht durch Dienstvertrag die Kündigung zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats vereinbart und erfolgt eine Kündigung bei langdauernder Krankheit erst zwei Wochen nach Ablauf der Fristen gemäß § 8 Abs 1 AngG, so gilt die Kündigung zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats als vereinbart.
(2) Für Dienstverhältnisse, die ab 1. Jänner 2016 begründet werden gilt:
Die Lösung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer kann, soweit dieser Kollektivvertrag nicht günstigere Regelungen enthält, nur nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes erfolgen. Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung bezüglich der Kündigungstermine kann der Dienstgeber das unbefristete Dienstverhältnis
nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes kündigen, mit der Maßgabe, dass es jeweils zum 15. oder Letzten des Kalendermonats aufgekündigt werden kann.
Mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung bezüglich der Kündigungstermine kann der Angestellte das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 15. oder Letzten des Kalendermonats aufkündigen. (§ 20 Abs 3 AngG) Bessere Regelungen laut Dienstvertrag bleiben aufrecht.
§ 9	Krankenurlaube und Heimaufenthalte
Redaktioneller Hinweis: Diese Bestimmung entfällt mit 1.1.2005. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Provisionsbeziehern und Provisionsbezieherinnen, die außer der Provision ein Monatsgehalt (Fixum) beziehen, wird der Berechnung des 13. und 14. Monatsgehaltes das Fixum zugrunde gelegt. Provisionsbezieher und Provisionsbezieherinnen, mit denen nur Provision vereinbart ist, haben nur insoweit Anspruch, als ihr Jahresbezug geringer ist als das 14-fache des ihnen gebührenden kollektivvertraglichen Mindestgrundgehaltes.
(2) Der Berechnung des 13. bzw 14. Monatsgehaltes ist das im Vormonat gebührende Monatsgehalt (Lehrlingsentschädigung, Fixum) zugrunde zu legen. Bei Angestellten, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich das 13. und 14. Monatsgehalt aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Angestelltenbezuges zusammen.
a) Am 1. Juli eines jeden Kalenderjahres sind 50 Prozent des 13. und 50 Prozent des 14. Monatsgehaltes auszuzahlen.
b) Am 30. November eines jeden Kalenderjahres sind 50 Prozent des 13. und 50 Prozent des 14. Monatsgehaltes auszuzahlen.
Der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin haben Anspruch auf Anbietung einer von einem bzw. einer Angestellten während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Diensterfindung im Sinne des § 7 Abs. 3 des österreichischen Patentgesetzes. Er bzw. sie muss dazu innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Tag der Anbietung an Stellungnehmen und erklären, ob er bzw. sie diese Frist für sich in Anspruch nehmen will; bis zur Anmeldung der Patentrechte ist der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin zur absoluten Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet. Er bzw. sie hat im Falle der Inanspruchnahme die im Gesetz vorgesehene Entschädigung an den Erfinder bzw. die Erfinderin zu entrichten und alle auflaufenden Patentgebühren zu bezahlen. Auf Verlangen des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin muss der Erfinder bzw. die Erfinderin bei der Eintragung in das Patentregister genannt werden, auch dann, wenn der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin als Anmelder bzw. Anmelderin erscheint. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes und die gemäß diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen.
Vereinbaren Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter-Vorsorgegesetz), sind der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser nachweislich schriftlich zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebs
vereinbarung gemäß § 97 Absatz 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMSVG) bestimmt ist.
Mit der Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Bundeseinigungsamtes ein paritätisch aus je drei Vertretern bzw Vertreterinnen der vertragsschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst dem Kreise der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
(6) Bei Vorrückung in eine höhere Verwendungsgruppe gebührt das dem bisher erreichten Mindestgrundgehalt nächsthöhere Mindestgrundgehalt der neuen
Verwendungsgruppe. Das jeweilige Mindestgrundgehalt des bzw. der Angestellten darf jedoch jenes Mindestgrundgehalt nicht unterschreiten, das er bzw. sie beim Verbleiben in der bisherigen Verwendungsgruppe durch Zeitvorrückung erreichen würde.
Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, dass der bzw. die Angestellte diese Zeiten der Firmenleitung schon beim Eintritt bekannt gibt und tunlichst sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Monaten durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Arbeitspapiere nachweist. Die fristgerechte Vorlage der Zeugnisse ist dem bzw. der Angestellten auf den im Abs 4 vorgesehenen Dienstzettel zu bescheinigen. Wird ein solcher nicht ausgestellt, so tritt die Präklusivfrist nicht ein.
Angestellte, die schematische oder mechanische Arbeiten verrichten, die als einfache Hilfsarbeiten zu werten sind. Kaufmännische, administrative und technische Hilfskräfte, , z. B.
TelefonistenundTelefonistinnenundAngestellteininnerbetrieblichen Call-Centern und Service-Centern mit einfacher Auskunftserteilung;
InkassantenundInkassantinnenohnefacheinschlägiger Berufsausbildung;
Kaufmännische und administrative Angestellte, z. B.
selbstständige Buchhalter und Buchhalterinnen; Hauptkassiere und Hauptkassierinnen.
Angestellte, die Arbeiten erledigen, die besonders verantwortungsvoll sind, selbstständig ausgeführt werden müssen, wozu umfangreiche überdurchschnittliche Berufskenntnisse und mehrjährige praktische Erfahrungen erforderlich sind. Ferner Angestellte, die regelmäßig und dauernd mit der verantwortlichen Führung, Unterweisung und Beaufsichtigung von größeren Angestelltengruppen (über fünf Angestellte, von denen entweder einer bzw. eine der Verwendungsgruppe 4 oder mehrere der Verwendungsgruppe 3 angehören müssen) beauftragt sind.
Angestellte im Verkauf, die mit der weitgehend abschlussreifen Vermittlung bzw. dem Abschluss von Geschäften beauftragt sind, die aufgrund ihrer Bedeutung für das Unternehmen obige Tätigkeitsmerkmale erfordern;
leitende Betriebsingenieure und Betriebsingenieurinnen;
Vertreter und Vetreterinnen mit besonderen technischen Kenntnissen;
Angestellte mit umfassenden Kenntnissen und Erfahrungen in leitenden, das Unternehmen in ihrem Wirkungsbereich entscheidend beeinflussenden Stellungen. Ferner Angestellte mit verantwortungsreicher und schöpferischer Arbeit im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale, z. B.
Absatz 1 entfällt ab 1.1.2003
(2) Provisionen: Das Mindestgrundgehalt eines Provisionsbeziehers und einer Provisionsbezieherin gilt als erreicht, wenn sein bzw. ihr Monatsbruttogehalt zuzüglich der jahresdurchschnittlichen Provision das Mindestgrundgehalt der entsprechenden Verwendungsgruppe erreicht.
(3) Remunerationen: Wenn die Summe der jährlich ausbezahlten Remunerationen die Höhe eines Monatsgehaltes übersteigt, gelten die Bestimmungen bezüglich der Mindestgrundgehälter als erfüllt, wenn 1/14 des Jahresbezuges das Mindestgrundgehalt der entsprechenden Verwendungsgruppe erreicht.
§ 17a Gehaltsabrechnung
(1) DerbzwdieAngestelltehateinenRechtsanspruch auf eine übersichtliche Abrechnung aus der hervorgeht:
(2) Bei Anwendung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (z. B. gleitende Arbeitszeit, Mehrarbeit und Überstunden gegen Zeitausgleich) ist der bzw. die Angestellte monatlich über die Differenz zwischen Normalarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit schriftlich oder in nachweislich ähnlicher Form zu informieren.
§ 18 Lehrlinge
(3) Der Lehrling ist verpflichtet, den „Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit” (gem. der Richtlinie des Bundes-Berufsausbildungsberats zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gem. § 19c BAG vom 2.4. 2009) zu absolvieren. Dafür erhält der Lehrling eine einmalige Prämie in der Höhe von 10 % des in der Richtlinie festgeschriebenen Betrages. Diese Geldleistung wird im Monat nach Absolvierung des "Ausbildungsnachweises zur Mitte der Lehrzeit" mit der Lehrlingsentschädigung ausbezahlt. Die Aufhebung der Richtlinie führt zum Entfall dieses Anspruchs. Die Dokumentation der LehrlingsausbildungerfolgtunterBerücksichtigungdesDatenschutzgesetzes und des Arbeitsverfassungsgesetzes. Nach Beendigung der Ausbildung wird die Dokumentation dem Lehrling ausgehändigt. Es verbleiben keine Kopien im Betrieb.
§ 18a Kollektivvertragliche Mindestgrundgehälter für teilzeitbeschäftigte Angestellte
Bei teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen, soweit siediesem Rahmenkollektivvertrag unterliegen, ist das bei voller kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit zustehende kollektivvertragli
che Mindestgrundgehalt durch 173 zu teilen und dann dersoermittelteWertmitjenerZahlzumultiplizieren, die sich aus der vereinbarten Stundenzahl (Monatsstunden, Wochenstunden x 4,33) ergibt.
§ 19 Wiederverlautbarung geltender Vorschriften, Günstigkeitsklausel
(3) Wenn ein bei In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages bestehendes Monatsgehalt das in Betracht kommende Mindestgrundgehalt nach § 16 dieses Vertrages bereits erreicht hat, so kann aus dem In-Kraft Treten der neuen Mindestgrundgehälter kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung abgeleitet werden.
§ 20 Gehaltstabelle (Mindestgrundgehälter) gültig ab 1. Jänner 2018
a) Die Mindestgrundgehälter (§ 20) werden in allen Verwendungsgruppen um 2,2 % sowie einen zusätzlichen Fixbetrag von jeweils € 4,50 erhöht; es erfolgt jeweils eine Aufrundung auf den nächsthöheren 50 Cent- bzw. nächsten vollen Eurobetrag.
b) Die Lehrlingsentschädigungen werden um 2,6 % erhöht; die Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr beträgt € 580,-, im zweiten Lehrjahr € 780,-.
c) Für das Jahr 2018 wird für alle ArbeitnehmerInnen einschließlich der Lehrlinge ein Zeitguthaben im Ausmaß von 1/5 ihres wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes vereinbart. Dieses Zeitguthaben ist bis 31.12.2018 zu verbrauchen; andernfalls verfällt dieser Anspruch.
d) Die Nachtarbeitszulagen (§ 6) werden um 2,6 % erhöht.
e) Die Tag- und Nächtigungsgelder (§ 4 Zusatz-KV) werden um 2,5 % erhöht.
f) Geltungsbeginn 1. Jänner 2018; für das Kalenderjahr 2019 sollen rechtzeitig Verhandlungen aufgenommen werden.
1. + 2. 1.477,00 1.484,50 1.748,50 2.094,50 2.641,00
n. 2 1.494,00 1.579,00 1.865,50 2.230,50 2.818,00
n. 4 1.508,50 1.689,50 1.993,50 2.382,00 3.012,50
n. 6 1.604,50 1.797,50 2.117,00 2.527,00 3.203,00
n. 8 1.711,00 1.916,00 2.256,50 2.696,00 3.420,50
n. 10 1.804,50 2.022,50 2.386,50 2.859,50 3.654,00
n. 12 1.921,50 2.154,50 2.543,50 3.049,50 3.895,50
n. 14 2.043,50 2.291,00 2.702,50 3.241,50 4.144,00
n. 16 2.181,50 2.445,50 2.888,50 3.463,00 4.427,00
n. 18 2.327,00 2.610,50 3.081,00 3.699,50 4.730,00
1. bis 5. Jahr 3.907,00
n. 5 Jahren 4.835,00
n. 10 Jahren 5.866,00
1. Lehrjahr ......................................... 580,00
2. Lehrjahr ......................................... 780,00
3. Lehrjahr ......................................... 971,50
4. Lehrjahr ......................................... 1.143,50
Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Druck/ Kommunikation/ Papierverarbeitung
Leonhard Göser
Mag.ª Judith Reitstätter
Dieser Kollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Wirtschaftsbereich Druck/Kommunikation/Papierverarbeitung sowie der Gewerkschaft ........................................................................................
1. räumlich: (Name und Anschrift des Arbeitsgebers bzw der Arbeitgeberin und des von Kurzarbeit betroffenen Betriebes): ............................................................
a) für den gesamten Betrieb: ...................................................................................
b) für folgende Betriebsabteilung(en): .....................................................................
3. persönlich: Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des im räumlichen Geltungsbereich angeführten Betriebes. Für Lehrlinge gilt diese Vereinbarung nicht.
Gesamtbeschäftigte des Betriebes:
a) Beschäftigtenstand Angestellte: ..........................................................................
davon von Kurzarbeit betroffen: ...............................................................................
Anzahl der voraussichtlichen Ausfallstunden im Kurzarbeitszeitraum für Angestellte (Kurzarbeitsstundenkontingent=Ausfallstunden pro Woche x Anzahl der Wochen x Anzahl der betroffenen Angestellten) ....................................................................................................................................
b) Bäftigtenstand Arbeiter und Arbeiterinnen: .........................................................
davon von Kurzarbeit betroffen: ................................................................................
Anzahl der voraussichtlichen Ausfallstunden im Kurzarbeitszeitraum für Arbeiter und Arbeiterinnen (Kurzarbeitsstundenkontingent = Ausfallstunden pro Woche x Anzahl der Wochen x Anzahl der betroffenen Arbeiter und Arbeiterinnen) .........................................................................
4. zeitlich: Für die Dauer vom ...................... bis ......................
Für den Betrieb wird diese Vereinbarung von dem Zeitpunkt an wirksam, in dem der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (ehem. Arbeitsamt) anzeigt, dass er bzw. sie sich den Bestimmungen der Vereinbarung unterwirft.
Die Anzeige hat die Zahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu enthalten. Gleichzeitig hat der Dienstgeber bzw. die
Dienstgeberin in der Anzeige zu erklären, dass er bzw. sie bereit ist, im Betrieb Betriebskontrollen darüber vornehmen zu lassen, ob die in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Einerseits muss im Betrieb innerhalb von vier aufeinander folgenden Wochen mindestens 4/5 der jeweils durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit gearbeitet werden, andererseits müssen innerhalb von vier aufeinander folgenden Wochen mindestens 2/5 der wöchentlichen Normalarbeitszeit (Gesetz oder Kollektivvertrag) ausfallen.
Der Betrieb ist daher verpflichtet, die ihm sonst freistehende Lösung von Dienstverhältnissen während des Bestandes dieser Verpflichtung zu unterlassen. Bereits gekündigte Dienstverhältnisse, deren Kündigungsfristen in den Zeitraum der Kurzarbeit hineinfallen, dürfen noch ordnungsgemäß beendet werden. Das Gleiche gilt für befristete Dienstverhältnisse (Zeitablauf).
Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin oder bei einvernehmlicher Lösung von Dienstverhältnissen besteht für den Dienstgeber bzw die Dienstgeberin keine Verpflichtung zur Auffüllung des Beschäftigtenstandes. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin vorliegt (§ 82 GewO bzw § 27 AngG). Im Falle einer einvernehmlichen Lösung gilt dies jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin nachweislich Gelegenheit hatte, sich mit seiner bzw. ihrer betrieblichen oder überbetrieblichen Interessensvertretung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beraten.
c) Die Beschäftigung von .................... Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die nicht Staatsbürger bzw Staatsbürgerinnen eines EWR-Staates sind, ist im Betrieb für den Übergang zur Kurzarbeit im Sinne des § 8 AuslBG ohne Bedeutung.
Anzahl der Arbeitskräfte
Normarbeitszeit innerhalb von 4 aufeinanderfolgenden Wochen in Stunden
Verkürzung der Normalarbeitszeit innerhalb von 4 aufeinanderfolgenden Wochen in Stunden
.................... .................... ................................... ...................................
a) Für den mit der Kurzarbeit verbundenen Arbeitsund Gehalts-(Lohn)-ausfall wird den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Kurzarbeitsunterstützung gewährt. Sie wird vom Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin mit dem für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit anfallenden Entgelt ausbezahlt.
Während der Dauer des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung sind die Beiträge zur Sozialversicherung nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu leisten. Durch Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass die Differenz zwischen dem in der Kurzarbeitsunterstützung enthaltenen Ar
beitnehmeranteil an Sozialversicherungsbeiträgen und der vollen letzten Beitragsgrundlage vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin übernommen wird. Die Höhe dieser Differenz kann auch in Form eines Pauschales geregelt werden.
Der Dienstgeber bzw die Dienstgeberin ist verpflichtet, die Kurzarbeitsunterstützung an die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zugleich mit dem für die tatsächliche Arbeitszeit
anfallenden Entgelt auszubezahlen. Der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin hat daher die Voraussetzungen für die Leistung der Kurzarbeitsunterstützung zu prüfen.
1. Im Bereich des nach Maßgabe dieser Vereinbarung erfassten Betriebes finden die Bestimmungen des § 1155 ABGB (Aufrechterhaltung des Entgeltanspruches) in Verbindung mit den einschlägigen kollektivvertraglichen Bestimmungen, soweit der Ausfall von Arbeitsstunden durch Kurzarbeitbedingtist, keine Anwendung.
2. Die sonstigen Bestimmungen des einschlägigen Kollektivvertrages werden durch die Vereinbarung nicht berührt. Ebenso bleiben allfällige kollektivverragliche Bestimmungen über Kurzarbeit und deren sozialrechtliche Auswirkungen voll aufrecht.
3. Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bzw. des Krankengeldzuschusses entsprechend den einschlägigen Kollektivvertragsbestimmungen und des § 8 AngG sind die KurzarbeitspauschalsätzeindieBerechnungsgrundlage des Krankenentgeltes einzubeziehen.
4. Fällt in das der Abfertigungsberechnung zugrunde liegende Wochenentgelt/ Wochenverdienst/ Monatsentgelt*) Kurzarbeit, ist jenes Entgelt heranzuziehen, das gebührt hätte, wenn keine Kurzarbeit vereinbart worden wäre.
Nach Beendigung der Kurzarbeit ist vom Betrieb eine schriftliche Information über die tatsächliche Inanspruchnahme bzw. Ausschöpfung der Kurzarbeit an die jeweils zuständige Gewerkschaft zu übermitteln. Die Information hat jedenfalls die in Abschnitt I Z 1–4 dieser Vereinbarung genannten Punkte zu enthalten. Im Falle der Nichtdurchführung der geplanten Kurzarbeit ist eine Leermeldung zu erstatten. Eine Kopie ist der zuständigen Betriebsratskörperschaft zuzustellen.
Für den Angestellten-Betriebsrat:
Für den Arbeiter-Betriebsrat:
Für die Betriebsleitung
Fachgruppe der ...............................
Der Fachgruppenobmann/ Die Fachgruppenobfrau:
Die Fachgruppenobfrau:
Der/Die Geschäftsführer/in:
Der/Die Wirtschaftsbereichsvorsitzende:
Der/Die Wirtschaftsbereichssekretär/in:
.................... , am ....................
Zusatz-Kollektivvertrag
Zusatzkollektivvertrag betreffend die Einführung einer Reiseaufwandsentschädigung für die Berufsgruppen der Werbegestalter und Werbegestalterinnen / Werbearchitekten und Werbearchitektinnen und Werbemittelverteiler und Werbemittelverteilerinnen in Wien (gültig ab 1. Jänner 2018)
Ferialpraktikanten und Ferialpraktikantinnen sind Studierende, die zum Zwecke einer beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung entsprechend der öffentlichen Studienordnung vorübergehend beschäftigt werden. Volontäre und Volontärinnen sind Personen, die zum Zwecke einer beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich festgelegt worden ist und sie nicht länger als ein halbes Jahr in einer Firma beschäftigt werden.
(1) Der Kollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit 1. Jänner 2018 in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres.
a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der bzw. die Angestellte zur Ausführung eines ihm bzw. ihr erteilten Auftrages die Betriebsstätte verlässt.
b) Die Dienstreise beginnt,wenn sie von der Betriebsstätte aus angetreten wird, mit dem Verlassen der Betriebsstätte. In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zur Betriebsstätte bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr in die Wohnung. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin ordnet an, ob die Dienstreise von der Wohnung oder von der Betriebsstätte aus angetreten wird. Im Zweifel ist die Dienstreise von der Betriebsstätte aus anzutreten.
a) Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwandes für Verpflegung (Taggeld) und Unterkunft (Nächtigungsgeld) erhält der bzw. die Angestellte für jeden vollen Kalendertag eine Reiseaufwandsentschädigung. Diese gilt jeweils – mit Ausnahme des Hin- und Rückreisetages – für 24 Stunden in der Zeit von 0 bis 24 Uhr.
b) Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von 6 Stunden gebührt ein Taggeld von € 7,69.
c) Bei einer Abwesenheit von mehr als 6 Stunden – einschließlich Wegzeit, ausschließlich Mittagspause – gebührt ein Taggeld von € 7,69 zuzüglich € 3,18 für jede volle Stunde, die über die 6. Stunde hinausgeht, maximal jedoch € 25,01.
d) Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden und wenn die Beschäftigung außerhalb des Dienstortes (Z 1 lit b) eine Nächtigung außer Haus erfordert, gebührt ein Taggeld in der Höhe von € 31,16. Das Taggeld ist erstmalig für den Tag der Hinreise zu bezahlen, und zwar in der Höhe von € 31,16 wenn die Abreise vom Dienstort fahrplanmäßig vor 12 Uhr, eine Aufwandsentschädigung von € 18,35, wenn die Abreise nach 12 Uhr erfolgt. Für den Tag der Rückreise wird ein Taggeld von € 18,35 bezahlt, wenn der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin am Dienstort fahrplanmäßig vor 17 Uhr ankommt, ein Taggeld von € 31,16, wenn die Ankunft nach 17 Uhr erfolgt.
e) Ist gelegentlich einer Dienstreise ein mehr als 28-tägiger ununterbrochener Aufenthalt an einem Ort erforderlich, so vermindert sich ab dem 29. Tag das gebührende Taggeld gemäß lit d) und lit i) um 25 Prozent.
f) Nächtigungsgeld: Wenn die Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes – einschließlich Reisen – eine Nächtigung außer Haus erfordert, hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin Anspruch auf ein Nächtigungsgeld, wenn vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin nicht in angemessener Weise die Nächtigung ermöglicht wird. Das Nächtigungsgeld gebührt in der Höhe von € 13,94. Ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht in der Lage, um diesen Betrag ein zumutbares Quartier zu erhalten, werden die Nächtigungskosten gegen Beleg vergütet; überflüssige Mehrausgaben sind hiebei zu vermeiden.
g) Die tägliche Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) entfällt im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens zur Gänze. Das Gleiche gilt, wenn eine Dienstverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit jedweder Art vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wird. Im Falle eines Arbeitsunfalles entfällt die tägliche Aufwandsentschädigung nur bei vorsätzlicher Herbeiführung. Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt verringert sich der Taggeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes. Das Nächtigungsgeld entfällt, jedoch werden weiterlaufende Quartierkosten gegen Nachweis bis auf Widerruf durch die Firmenleitung ersetzt.
h) Die Bestimmungen der Z 2 lit a)–g) finden auf jene Angestellten keine Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben (Reisende, Vertreter und Vertreterinnen) und mit denen entweder einvernehmlich ein Pauschalsatz für Reiseaufwandsentschädigungen vereinbart ist oder mit denen einvernehmlich ein Entgelt vereinbart ist, in dem Reiseaufwandsentschädigungen bereits abgegolten sind,wobei zu beachten ist, dass der Pauschalsatz mindestens jenen Betrag entspricht, der nach Z 2 lit a)–g) auszuzahlen ist.
Dienstreisen in das Ausland bedürfen einer ausdrücklichen Bewilligung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin: Die Entschädigung der Reisekosten und des Reiseaufwandes ist jeweils vor Antritt der Dienstreise besonders zu vereinbaren.
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit 1. Jänner 2018 in Kraft.

References: § 11
 § 11
 § 4
 § 2
 § 12
 § 8

§ 9
 § 7
 § 97

§ 17

§ 18
 § 19

§ 18

§ 19
 § 16

§ 20
 § 27
 § 8
 § 1155
 § 8