Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2053/17
Timestamp: 2019-12-09 21:09:41+00:00

Document:
BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,10766
BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
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§ 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: "Beinaheunfall"; bedingter Schädigungsvorsatz; Konkurrenzen)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
§ 315b Abs 1 Nr 2 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereitung eines Hindernisses
Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen - Schädigungsvorsatz?
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls"; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch ...
"Beinaheunfall", oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - auf der Flucht
LG Görlitz, 18.10.2016 - 150 Js 29561/15
NStZ-RR 2017, 224
StV 2018, 430
Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls' so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17, NStZ-RR 2017, 224; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09, NStZ-RR 2010, 120 f.;… vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6).

References: § 315
 § 315
 § 315

§ 349
 § 315
 § 315
 § 113
 § 315

§ 315
 § 315