Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-113%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:00:31+00:00

Document:
136 III 11317. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Erben B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 367 et 426 CC; responsabilit� du conseil l�gal. Dans le cadre de l'institution d'un conseil l�gal combin�, le conseil l�gal qui laisse la personne assist�e dilapider toute sa fortune en peu d'ann�es sans intervenir viole son devoir d'administrer les biens avec soin et agit par cons�quent de fa�on illicite. Pas de possibilit� d'imputer des avantages procur�s � la personne assist�e en l'absence de connexit� avec le dommage caus� illicitement (consid. 3). Faits � partir de page 113
A. Die 1937 geborene B. arbeitete nach der Schule an wechselnden Orten als Hilfskraft. Sp�ter wurde sie Mutter von zwei ausserehelichen Kindern, die zur Adoption freigegeben wurden. Im Jahr 1965 heiratete sie den Landwirt I., wenige Wochen vor der Geburt des BGE 136 III 113 S. 114gemeinsamen Sohnes J., der 1975 fremdplatziert werden musste. Der Ehemann starb 1971 und hinterliess ein ansehnliches Verm�gen, insbesondere mehrere Grundst�cke in der Gemeinde Y. Die im Jahr 1974 mit K., einem Knecht im Landwirtschaftsbetrieb von I., eingegangene Ehe wurde 1977 wieder geschieden. Ein Jahr sp�ter heiratete B. erneut. Das Ehepaar lebte bis Mai 1998 im Engadin, anschliessend im Kanton Tessin.
Im Zusammenhang mit kleineren Verm�gensdelikten wurde B. 1961 erstmals begutachtet. Die Diagnose der �rzte lautete auf eine haltlose und willensschwache, infantile und primitiv intelligente Person. 1975 erfolgten Klinikeinweisungen wegen Suizid- und Verwahrlosungsgefahr, wobei die Gutachter eine hysterische Psychopathie mit Verwahrlosungstendenzen feststellten; ausserdem bestehe erheblicher Verdacht auf eine Polytoxikomanie, vor allem mit Schmerz- und Schlaftabletten. Im Rahmen einer weiteren Strafuntersuchung ergab ein neues Gutachten, dass B. als haltlose, hysterische Psychopathin einzustufen sei, welche ausgesprochen triebhaft handle sowie geltungss�chtig und l�genhaft sei. Wegen zunehmender sozialer und k�rperlicher Verwahrlosung wurde 1987 ein weiterer Anstaltsaufenthalt notwendig. Die begutachtenden �rzte diagnostizierten eine hysterische Psychopathie mit Geltungssucht, Haltlosigkeit und Triebhaftigkeit sowie eine durch Medikamentenmissbrauch bedingte Polytoxikomanie. Die Patientin sei zwar durchaus in der Lage, die Angelegenheiten des t�glichen Lebens zu �berblicken; f�r weiterreichende Entscheidungen fehle ihr aber die geordnete Denk- und Handlungsweise. Best�tigt wurden diese Untersuchungsergebnisse durch ein Gutachten im Tessin aus dem Jahr 2004.
B. Im Jahr 1973 entzog die Vormundschaftsbeh�rde B. gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsf�higkeit. 1975 wurde die Massnahme best�tigt und L. als Vertreter eingesetzt. Im Jahr 1978 ersetzte die Vormundschaftsbeh�rde die Massnahme durch eine Verwaltungsbeiratschaft im Sinn von Art. 395 Abs. 2 ZGB mit L. als Beirat. Ab 1984 wurde die Beiratschaft durch die Vormundschaftsbeh�rde gef�hrt. 1985 wurde B. gest�tzt auf Art. 372 ZGB entm�ndigt und M. als Amtsvormund eingesetzt. Mangels liquider Mittel wurde 1986 im Einverst�ndnis mit der Vormundschaftsbeh�rde und dem Bezirksgerichtsausschuss ein Grundst�ck verkauft. Der nach der Schuldtilgung verbleibende Betrag wurde m�ndelsicher angelegt. BGE 136 III 113 S. 115
Ab Januar 1995 wurde A. zunehmend f�r B. und ihren Ehemann t�tig, dies gest�tzt auf deren umfassend gehaltene Vollmachten. Im Februar 1996 liess B. durch A. bei der Vormundschaftsbeh�rde die Aufhebung der Vormundschaft beantragen. Nach Verhandlungen wandelte die Vormundschaftsbeh�rde die Vormundschaft mit Beschluss vom 2. Oktober 1996 in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft um, unter Einsetzung von A. zum Beirat mit Wirkung ab 1. Dezember 1996. Dieser machte sowohl gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde als auch gegen�ber B. und deren Ehemann geltend, dass s�mtliche Bem�hungen nach dem Anwaltstarif zu entsch�digen seien.
C. Als Anwalt und Beirat von B. wollte A. im Rahmen eines �berbauungsprojektes erreichen, dass die Parzellen Nr. 1 und 2 in eine Bauzone �berf�hrt w�rden, um sie und die beiden ebenfalls B. geh�renden Grundst�cke Nr. 3 und 4 zur Realisierung einer �berbauung ver�ussern zu k�nnen. Mit den Projektierungsarbeiten wurde die N. AG betraut, an welcher A. finanziell beteiligt und deren Verwaltungsratspr�sident er war.
Wegen der Gefahr von Interessenkollisionen stellte die Vormundschaftsbeh�rde B. mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 f�r alle Gesch�fte im Zusammenhang mit den Parzellen Nr. 1 und 2 einen Beistand ad hoc zur Seite. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der durch einen B�ropartner von A. vertretenen B. wies der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 27. M�rz 2002 ab. Im gleichen Entscheid wurde A. seines Amtes als Beirat enthoben.
W�hrend des Rechtsmittelverfahrens bez�glich Amtsenthebung ver�usserte B. am 14. Juni 2002 unter Mitwirkung von A. ihre beiden Parzellen Nr. 3 und 4 an die Kollektivgesellschaft O. Die Vormundschaftsbeh�rde und der Bezirksgerichtsausschuss stimmten diesem Gesch�ft zu. In Bezug auf die Parzellen Nr. 1 und 2 kam es unter Mitwirkung von A. gleichentags zur Unterzeichnung eines Vorvertrages auf Abschluss von Kaufvertr�gen mit Begr�ndung von limitierten Kaufrechten. Dieses Gesch�ft wurde durch die vormundschaftlichen Organe nicht best�tigt. Deshalb wurde der Vorvertrag am 24. Januar 2003, nunmehr unter Mitwirkung des Beistandes ad hoc, durch einen neuen ersetzt, wiederum auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Einr�umung von Kaufrechten und Vorkaufsrechten. Die Vormundschaftsbeh�rde und der Bezirksgerichtsausschuss genehmigten dieses Gesch�ft am 9. April 2003 bzw. 6. Mai 2003. BGE 136 III 113 S. 116
Die Teilrevision der Ortsplanung wurde an den Gemeindeversammlungen vom 18. Dezember 2000 und vom 9. Dezember 2002 gutgeheissen. In der Folge kam es zus�tzlich zum bereits erw�hnten Vorvertrag zum Abschluss verschiedener, f�r die Einleitung des regierungsr�tlichen Genehmigungsverfahrens notwendiger Vereinbarungen, teils zwischen den betroffenen Grundeigent�mern selbst, teils zwischen einzelnen von ihnen und der Gemeinde Y. Am 5. Juni 2003 wurden die durch die Teilrevision der Ortsplanung ge�nderten Pl�ne an die Kantonsregierung weitergeleitet, welche sie mit Beschluss vom 14. Januar 2004 genehmigte. Damit wurde der Weg frei f�r die Ver�usserung von zu Bauland gewordenem Grundbesitz von B.
D. In der Zeit, in welcher A. als Beirat von B. t�tig war, verringerte sich deren Wertschriftenverm�gen von urspr�nglich Fr. 650'000.- Ende November 1996 auf Franken Null Ende Oktober 2001. Nach der endg�ltigen Abweisung der gegen die Amtsenthebung eingelegten Rechtsmittel Ende Dezember 2002 widerrief B. die ihm erteilten Vollmachten. An seiner Stelle ernannte sie am 16. Januar 2003 P. zu ihrem Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt verf�gten B. und ihr Ehemann lediglich noch �ber ein monatliches Renteneinkommen von Fr. 5'500.- bis Fr. 6'000.-. Bei Bewertung der Parzellen Nr. 1 und 2 zu Nichtbaulandpreisen bestanden per 31. Dezember 2002 Schulden in der H�he von Fr. 357'490.05.
E. Am 17. M�rz 2004 klagte B. gegen A. aus vormundschaftlicher Verantwortlichkeit auf Zahlung von Fr. 500'000.- nebst Zins zu 5 % seit 17. M�rz 2004. Sie vertrat die Meinung, dass das Wertschriftenverm�gen im Zeitpunkt der Beendigung der Beiratschaft noch in diesem Betrag h�tte vorhanden sein sollen; dass das ganze Verm�gen verbraucht worden sei, m�sse ihrem ehemaligen Beirat angelastet werden. Nach ihrem Tod am 11. Juli 2004 traten die Erben in den Prozess ein.
Mit Urteilen vom 28. August 2007 und 22. September 2008 verurteilten sowohl das Bezirksgericht Surselva als auch das Kantonsgericht von Graub�nden A. zur Zahlung von Fr. 500'000.- nebst Zins an die in den Prozess eingetretenen Erben von B.
F. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A. am 15. Mai 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Klageabweisung, eventualiter um Festlegung des Schadens nach Ermessen des Bundesgerichts. BGE 136 III 113 S. 117In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 haben die Beschwerdegegner auf Beschwerdeabweisung geschlossen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Die Haftung des Beirates richtet sich nach den Bestimmungen �ber diejenige des Vormundes (Art. 367 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 ZGB; BGE 85 II 464 E. 1 S. 467) und kennt die �blichen Haftungsvoraussetzungen, n�mlich Schaden, ad�quater Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit sowie Verschulden (Art. 426 ZGB; HANS AEPLI, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe [...], 1979, S. 22).
3.1 Als der Beschwerdef�hrer am 1. Dezember 1996 das Amt als Beirat antrat, verf�gte B. �ber ein Wertschriftenverm�gen von Fr. 650'000.- (Festgeldanlage von Fr. 100'000.- und Kassenobligationen von Fr. 550'000.-). Bereits Ende 2001 war dieses Kapital vollst�ndig aufgebraucht. Das Kantonsgericht stellte fest, dass das Verm�gen anf�nglich einen j�hrlichen Ertrag von Fr. 35'000.- abwarf. Sodann verf�gte das Ehepaar �ber ein Renteneinkommen von Fr. 65'000.- pro Jahr. Das Kantonsgericht erwog, dass der Beirat vor diesem Hintergrund einen j�hrlichen Verm�gensverzehr von Fr. 25'000.- h�tte zulassen d�rfen, um eine den Umst�nden entsprechende Lebensf�hrung zu erm�glichen, jedoch ein dar�ber hinausgehender Verm�gensverzehr mit Hinblick auf die Altersvorsorge bzw. Pflegebed�rftigkeit von B. nicht statthaft war. Im �brigen befand es, der Beirat habe nicht auf die Umzonung der Grundst�cke und einen damit verbundenen Verm�genszuwachs spekulieren d�rfen, und f�r die Schadensberechnung k�nne auch nicht einfach die damalige mit der heutigen Verm�genslage verglichen werden, weil zwischen dem Verzehr des Anlageverm�gens und dem Wertzuwachs der Grundst�cke infolge Umzonung zu Bauland kein Konnex bestehe. Ausgehend von diesen Erw�gungen bestimmte es den Schaden auf Fr. 500'000.- (Fr. 650'000.- abz�glich den als zul�ssig erachteten Verm�gensverzehr von Fr. 25'000.- pro Jahr bis zur rechtskr�ftigen Amtsenthebung).
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, im Zeitpunkt der Amtsenthebung sei das Verm�gen von B. erheblich gr�sser gewesen als bei der Amts�bernahme; er habe es folglich vermehrt und k�nne nicht haftbar sein. BGE 136 III 113 S. 118
Das in diesem Zusammenhang gemachte Vorbringen der Surrogation scheitert bereits daran, dass die Grundst�cke nicht aus dem Wertschriftenverm�gen erworben wurden, sondern diese B. ab initio bzw. parallel zu den Wertschriften geh�rten.
Desgleichen geht das Argument der Vorteilsanrechnung an der Sache vorbei, besteht doch zwischen der Verm�genszunahme infolge �berf�hrung der Grundst�cke in die Bauzone und der Verm�gensabnahme durch Verbrauch des Wertschriftenkapitals kein innerer Zusammenhang, d.h. es fehlt an der f�r die Vorteilsanrechnung notwendigen Konnexit�t: Unabh�ngig vom Wert der Grundst�cke w�re das heutige Gesamtverm�gen ohne Verzehr dieses Kapitals um Fr. 500'000.- gr�sser, und massgeblich ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht die Differenz zwischen dem Verm�gensstand bei Amtsantritt und Amtsenthebung, sondern die Differenz zwischen dem Verm�gensstand mit und ohne den als unzul�ssig erachteten Kapitalverzehr.
3.1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, ein Teil des verbrauchten Kapitals sei in die Baulandentwicklung geflossen und habe insofern zu einer Verm�genssteigerung beigetragen, handelt es sich um eine neue und damit unzul�ssige Behauptung, zumal nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch nicht publ. E. 2.2). Massgeblich ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren somit die kantonale Sachverhaltsfeststellung, dass das gesamte Wertschriftenverm�gen - wie vom Beschwerdef�hrer denn auch urspr�nglich vorgebracht - f�r einen gehobenen Lebensstandard von B. und ihrem Ehemann verbraucht worden und kein Konnex zwischen Kapitalverzehr und Wertsteigerung der Grundst�cke gegeben sei (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.1.3 Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, das Kantonsgericht habe Art. 43 OR verletzt, weil es bei der Schadensfestsetzung die Verschuldensfrage nicht gepr�ft habe, so ist auf die nachfolgende E. 3.4 zu verweisen, wonach das Verschulden des Beschwerdef�hrers schwer wiegt.
Im �brigen gebieten auch Recht und Billigkeit nicht, einen geringeren Schaden anzunehmen: Es trifft zwar zu, dass den Erben von B. nunmehr ein ansehnliches Verm�gen zugefallen ist; dieses ist aber ausschliesslich auf die Umzonung zur�ckzuf�hren, die nach dem Gesagten in keinem Zusammenhang mit dem Kapitalverzehr steht. B. selbst hat denn auch bis zu ihrem Tod nie von diesem BGE 136 III 113 S. 119Verm�genszuwachs profitiert, sondern vielmehr den vollumf�nglichen Kapitalverzehr zu tragen gehabt. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer, was im Zusammenhang mit der von ihm angerufenen Billigkeitsmaxime ebenfalls zu ber�cksichtigen w�re, nicht etwa in einem altruistischen Sinn f�r B. t�tig geworden; vielmehr hat er das Mandat geradezu an sich gezogen, um im Zusammenhang mit seinen �ber die von ihm pr�sidierte N. AG abgewickelten �berbauungspl�nen eigenn�tzige Ziele verfolgen zu k�nnen, und er hat der Vormundschaftsbeh�rde gegen�ber auch dezidiert geltend gemacht, dass alle beiratschaftlichen Leistungen zum Anwaltstarif abzugelten seien. Vor diesem Hintergrund kann von einer "aufopfernden T�tigkeit", wie der Beschwerdef�hrer dies geltend macht, keine Rede sein, und l�sst sich dem Kantonsgericht auch keine Verletzung von Art. 43 OR vorwerfen, wenn es nicht von schadensausschliessenden oder jedenfalls schadensmildernden Umst�nden ausgegangen ist.
3.2 Der vorstehend beschriebene Schaden ist ein reiner Verm�gensschaden. Somit ist kein absolutes Rechtsgut verletzt und die Widerrechtlichkeit nur gegeben, wenn der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten gegen den Schutzzweck bestimmter Normen verstossen bzw. die aus einer Garantenstellung fliessenden Handlungspflichten verletzt hat (BGE 115 II 15 E. 3c S. 20).
3.2.1 B. stand unter einer sog. kombinierten Beiratschaft, bei welcher dem Beirat sowohl die Mitwirkung zu bestimmten Gesch�ften im Sinn von Art. 395 Abs. 1 ZGB als auch die Verwaltung des M�ndelverm�gens gem�ss Art. 395 Abs. 2 ZGB obliegt. Die Verwaltungsbeiratschaft hat eine Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit der verbeirateten Person zur Folge. Nicht anders als bei einer bevormundeten Person ist dem Verbeirateten der Bereich der Verm�gensverwaltung g�nzlich entzogen (LANGENEGGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl 2006, N. 14 und 17 zu Art. 395 ZGB; BRIGITTE BACHMANN, Die Beiratschaft [Art. 395 ZGB] de lege lata und de lege ferenda, 1990, S. 120). Diesbez�glich hat der Beirat gem�ss Art. 395 Abs. 2 i.V.m. Art. 413 Abs. 1 ZGB die Pflicht zur sorgf�ltigen Verwaltung des M�ndelverm�gens. Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung oder sogar die Mehrung der Substanz (ALBERT GULER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 413 ZGB; CHRISTOPH CAVIEZEL, Die Verm�gensverwaltung durch den Vormund, 1988, S. 202). Gesch�tztes Rechtsgut ist hier mithin das Verm�gen (BGE 115 II 15 E. 4a S. 20). Dessen Erhalt oder gar �ufnung ist freilich kein Selbstzweck; vielmehr ist das Gesamtinteresse des Verbeirateten BGE 136 III 113 S. 120 bestm�glichst zu wahren und das Verm�gen den konkreten Verh�ltnissen angepasst zu verwalten (CAVIEZEL, a.a.O., S. 216). Das bedeutet, dass der Beirat die Ausgaben f�r den Verbeirateten so planen muss, dass nach vorsichtiger Sch�tzung dessen Lebensf�hrung gegen das Lebensende hin keine Beeintr�chtigung zu erleiden braucht (CAVIEZEL, a.a.O., S. 222). Zu diesem Zweck ist das Verm�gen, soweit es nicht f�r notwendige oder weitere den konkreten Verm�gensverh�ltnissen angepasste Ausgaben verwendet wird, m�ndelsicher anzulegen; der Beirat hat sich dabei jeglicher spekulativer Anlagen oder Gesch�fte zu enthalten (BGE 52 II 319 E. 2 S. 321; GULER, a.a.O., N. 5 zu Art. 413 ZGB).
3.2.2 An der soeben dargestellten Rechtslage scheitert die Behauptung des Beschwerdef�hrers, das M�ndelwohl habe es geboten, f�r B. ein gr�sstm�gliches Mass an Wohlergehen und somit eine gehobene Lebensf�hrung zu erm�glichen. Gerade die Unf�higkeit, vern�nftig, d.h. den konkreten Verh�ltnissen angepasst mit Geld umzugehen, wozu insbesondere auch die Absicherung der im Alter �blicherweise anfallenden Kosten geh�rt, ist der massgebende Anlass f�r die Errichtung einer Verwaltungsbeiratschaft. Aus diesem Grund sind insbesondere auch die Literaturhinweise auf die Verm�gensverwaltung bei Unm�ndigen, welche der Beschwerdef�hrer auf den vorliegenden Fall �bertragen haben m�chte, nicht einschl�gig: Bei Kindern und jungen Erwachsenen steht die (unter Umst�nden kostenintensive) Ausbildung und nicht die Absicherung von Pflegekosten im Alter im Vordergrund.
3.2.3 Im genannten Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer im �brigen geltend, als Beirat habe ihm ein grosses Ermessen zugestanden. In dieses d�rfe nicht eingegriffen werden und nur ein eigentlicher Ermessensmissbrauch w�rde Widerrechtlichkeit begr�nden.
Mit dieser Argumentation �berspielt der Beschwerdef�hrer den Kernvorwurf des Kantonsgerichts, er habe �berhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Hat sich aber der Beirat gar nicht erst um die Verm�gensverwaltung gek�mmert und insbesondere auch keine bewussten Entscheide getroffen, wie viel an Verm�gen pro Jahr oder welche Betr�ge f�r einzelne Ereignisse zu verbrauchen sei, sondern hat er den innert wenigen Jahren erfolgten vollst�ndigen Kapitalverzehr tatenlos gew�hren lassen, so hat er seine Amtspflichten nicht im Ansatz wahrgenommen (so bereits das im vorliegenden Fall ergangene Urteil 5P.320/2002 vom 16. Oktober 2002 E. 2.3; vgl. sodann das bei BGE 136 III 113 S. 121CAVIEZEL, a.a.O., S. 247, zitierte Urteil) und hat auch gar nicht erst eine Ermessensbet�tigung stattgefunden.
3.2.4 Daran �ndert auch der Hinweis auf die infolge Einzonung bei den Grundst�cken eingetretene Wertvermehrung nichts. Nach dem Gesagten stellen spekulative Gesch�fte - mit der Umzonung konnte nach den Feststellungen des Kantonsgerichts nicht gerechnet werden - eine Amtspflichtverletzung dar (vgl. E. 3.2.1). Das Kapitalverm�gen war bei der ersten Gemeindeabstimmung weitestgehend und noch vor der zweiten Abstimmung vollst�ndig aufgezehrt. Im �brigen hat das Kantonsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass die �berbaubarkeit selbst in diesem Zeitpunkt keineswegs sicher war, weil zwischen den Eigent�mern im Zusammenhang mit Freihaltezonen komplizierte Vertr�ge abzuschliessen waren, die angesichts der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Eigent�mer jederzeit h�tten scheitern k�nnen und erst im Fr�hling 2003 erfolgreich zustande kamen. Das Kantonsgericht zog daraus den zutreffenden Schluss, dass die zul�ssige Lebenshaltung von B. erst ab diesem Zeitpunkt bzw. ab der Genehmigung der Umzonung durch den Regierungsrat den neuen Verh�ltnissen h�tte angepasst werden d�rfen.
Entgegen der sinngem�ssen Darstellung des Beschwerdef�hrers f�llt die Amtspflichtverletzung auch nicht im Nachhinein dadurch weg, dass die Spekulation am Ende aufgegangen ist. Die Handlungen bzw. Unterlassungen bleiben rechtswidrig. Einzig k�nnte es diesfalls an einem Schaden im Sinn einer Verm�gensdifferenz fehlen, soweit zwischen Entreicherung und Bereicherung ein urs�chlicher Zusammenhang best�nde, wie es sich gegebenenfalls in dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Beispiel der (nicht m�ndelsicheren) Anlage des Verm�gens in Aktien verhalten kann. Vorliegend bestand indes zwischen dem Kapitalverzehr und dem Verm�genszuwachs auf den Grundst�cken, wie bereits mehrfach festgehalten, kein Konnex.
3.2.5 Ebenso wenig verf�ngt die im gleichen Zusammenhang gemachte Aussage des Beschwerdef�hrers, seine Amtspflicht habe sich einzig darauf beschr�nkt, dass B. nicht armengen�ssig werde, wof�r aber angesichts des Renteneinkommens keine Gefahr bestanden habe:
W�rde diese Argumentation zutreffen, d�rfte bei Personen mit gesichertem Renteneinkommen unabh�ngig von einem konkreten BGE 136 III 113 S. 122Schw�chezustand und Schutzbed�rfnis von vornherein nie eine vormundschaftliche Massnahme verh�ngt werden. Ausschlaggebend ist aber ohnehin, dass die Berechtigung der vorliegend verf�gten kombinierten Beiratschaft, gegen die sich der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen materiell wendet, gar nicht Thema des Haftungsprozesses ist: Die Massnahme, gegen welche die �blichen Rechtsmittel offen standen, ist rechtskr�ftig angeordnet worden und der Beschwerdef�hrer hat das vormundschaftliche Amt angenommen; damit ist er in alle damit verbundenen Rechte und Pflichten eingetreten. Die wesentlichste Pflicht im Rahmen der Verwaltungsbeiratschaft ist nach dem Gesagten aber gerade die Verm�gensf�rsorge, und der Beirat kann sich dieser Kernpflicht selbstredend nicht entziehen, indem er dem vollst�ndigen Kapitalverzehr tatenlos zusieht mit dem Hinweis, der Verbeiratete verf�ge ja noch �ber eine existenzsichernde Rente.
3.2.6 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich sinngem�ss vorbringt, B. habe eine luxuri�se Lebensf�hrung gew�nscht, ist ihm entgegenzuhalten, dass dem Verbeirateten bei der Verwaltungsbeiratschaft die Handlungsf�higkeit mit Bezug auf die Verm�genssubstanz ex lege entzogen ist (E. 3.2.1), weshalb die Einwilligung des Verletzten als Rechtfertigungsgrund entf�llt. Aus dem gleichen Grund kann es auch nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn B. nach Verbrauch des Verm�gens ihren Beirat eingeklagt hat mit der Begr�ndung, dieser h�tte den Verm�gensverzehr nicht zulassen d�rfen.
3.3 Mit seinem Gew�hrenlassen hat der Beschwerdef�hrer die ihm nach der Amts�bernahme obliegende Pflicht zur sorgf�ltigen Verm�gensverwaltung (Art. 395 Abs. 2 i.V.m. Art. 413 Abs. 1 ZGB) sowie die damit verbundenen Garantenstellung (BGE 115 II 15 E. 3c S. 20) verletzt und damit den eingetretenen Verm�gensschaden ad�quat kausal verursacht.
3.4 Bereits im Urteil 5P.320/2002 E. 2.3, hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer seine Amtspflicht schlichtweg nicht wahrgenommen hat. Ihm lag einzig an der Einzonung der Grundst�cke mit Blick auf die geplante �berbauung, woran er ein pers�nliches finanzielles Interesse hatte. Hingegen liess er B. und deren Ehemann mit Bezug auf das Wertschriftenverm�gen unbek�mmert um seine Amtspflichten freie Hand, obwohl er von der Vormundschaftsbeh�rde mit der Vorgeschichte vertraut und BGE 136 III 113 S. 123 ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Schwierigkeiten vor allem darin l�gen, die Ausgaben von B. in einem vertretbaren Verh�ltnis zu ihren Eink�nften zu halten, und er mit Schreiben der Vormundschaftsbeh�rde vom 23. Oktober 1998 wegen Zulassen eines �berm�ssigen Verm�gensverzehrs zu einer verantwortungsvollen Verm�gensverwaltung angehalten wurde. Der Beschwerdef�hrer nahm folglich in Kauf, dass das Verm�gen zufolge seiner Unt�tigkeit in kurzer Zeit aufgebraucht und f�r bevorstehende Alterslasten kein Kapital mehr vorhanden sein w�rde; insofern hat er seine Amtspflichten geradezu eventualvors�tzlich vernachl�ssigt. Jedenfalls aber hat er durch sein tatenloses Zusehen die elementarsten bzw. ureigensten sich aus dem Amt der kombinierten Beiratschaft ergebenen Schutz- und F�rsorgepflichten in grobfahrl�ssiger Weise nicht wahrgenommen. Das Verschulden wiegt insgesamt schwer.
Art. 367 et 426 CC,
Art. 395 ZGB suite... ,
Art. 413 Abs. 1 ZGB,
Art. 413 ZGB,

References: Art. 367
 BGE 
 Art. 386
 Art. 395
 Art. 372
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 426
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 395
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 395
 Art. 413
 Art. 413
 BGE 
 Art. 413
 BGE 
 BGE 
 Art. 413
 BGE 

Art. 367

Art. 395

Art. 413

Art. 413