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Timestamp: 2017-03-25 09:54:00+00:00

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WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel - Gesetze - JuraForum.de
WpHG - Gesetz über den WertpapierhandelÜbersicht
Das Gesetz über den Wertpapierhandel ist ein Bundesgesetz. Es trat am 01. August 1994 in Kraft und wurde neu bekannt gemacht am 09. September 1998. Das WpHG - Wertpapierhandelsgesetz definiert den Handel mit Wertpapieren in der Bundesrepublik. Wertpapierhandel an der Börse(© Rawpixel - Fotolia.com)Es hat den Zweck, solche Dienstleistungsunternehmen zu kontrollieren, welche Wertpapierhandel betreiben und es dient der Kontrolle von Finanztermingeschäften und letztlich dem Schutz der Kunden. Bei rechtlichen Problemen, die mit dem Wertpapierhandelsgesetz in Zusammenhang stehen, ist ein Anwalt für Finanzrecht oder ein Rechtsanwalt für Bankrecht der optimale Ansprechpartner.Regelungen des GesetzesAm Anfang des Gesetzes stehen Definitionen der Aufgaben und Befugnisse, die sich aus dem Gesetz ergeben. Das WpHG - Wertpapierhandelsgesetz hat diese Aufgaben wie sie in den 48 Paragraphen des Gesetzes ausführlich definiert sind, unter anderem die Zusammenarbeit mit Behörden im In- und Ausland, den europäischen Marktaufsichtsbehörden, der Europäischen Kommission. Es werden die Meldepflichten geregelt, ein Teil des Gesetzes widmet sich dem illegalen Handel mit Insiderwissen.ÜberwachungspflichtenEs erklärt weiterhin die Regeln für Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Daten, die Aufbewahrung von Verbindungsdaten. Das Gesetz benennt eine ganze Reihe von Überwachungspflichten. Hier sind unter anderem definiert die Überwachung von Ratingagenturen und des Clearings von OTC-Derivaten. Es wird weiterhin das Verbot der Marktmanipulation überwacht. Weiter finden sich im WpHG – Wertpapierhandelsgesetz Regeln zu Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten, zu Rechtsverlust, zu den Richtlinien der Bundesanstalt sowie zu den Pflichten der Emittenten gegenüber den Wertpapierinhabern.Vorschriften für EmittentenEs sind gesetzlich geregelt die Vorschriften für Emittenten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Union, für Geschäfte mit Derivaten wie für Leerverkäufe. Es werden überdies Verhaltensvorschriften, Organisationspflichten und Transparenzpflichten gegeben. Ferner ist der Betrieb eines multilateralen Handelssystems definiert sowie die Analyse von Finanzinstrumenten. Die letzten Paragraphen handeln von organisierten Märkten und Unternehmen und von multilateralen Handelssystemen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens. Ferner gibt es in Paragraph 39 die Bußgeldvorschriften und letztlich die Übergangsregeln.
(+++ Textnachweis ab: 1.8.1994 +++)(+++ Zur Anwendung d. § 11 (F 2000-12-21) vgl. § 42 Abs. 2 WpHG idF d. Art. 4 Nr. 34 Buchst. b G v. 22.4.2002 I 1310 +++)(+++ Zur Anwendung d. §§ 31 Abs. 1 bis 9 u. 11, 31a, 31b, 31d, 33a, 34, 34a Abs. 3, 36 vgl. § 51 Abs. 4 KAGB +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 3 (F 2014-12-10) +++)(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 627/88 (CELEX Nr: 388L0627) EWGRL 592/89 (CELEX Nr: 389L0592) Umsetzung der EGRL 6/2003 (CELEX Nr: 32003L0006) EGRL 124/2003 (CELEX Nr: 32003L0124) EGRL 125/2003 (CELEX Nr: 32003L0125) EGRL 72/2004 (CELEX Nr: 32004L0072) vgl. V v. 28.10.2004 I 2630 Umsetzung der EGRL 43/2006 (CELEX Nr: 32006L0043) vgl. G v. 25. 5.2009 I 1102 +++)Das G wurde als Artikel 1 G 4110-4/1 v. 26.7.1994 I 1749 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Teilweise ist das G gem. Art. 20 Satz 1 dieses G am 1.8.1994 in Kraft getreten; im übrigen ist das G gem. Art. 20 Satz 2 am 1.1.1995 in Kraft getreten.Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen§ 1 WpHG - Anwendungsbereich§ 2 WpHG - Begriffsbestimmungen§ 2a WpHG - Ausnahmen§ 2b WpHG - Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung§ 2c WpHG - Veröffentlichung des Herkunftsstaates; VerordnungsermächtigungAbschnitt 2Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 3 WpHG§ 4 WpHG - Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung§ 4a WpHG - Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 4b WpHG - Produktintervention§ 5 WpHG - Wertpapierrat§ 6 WpHG - Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 7 WpHG - Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 7a WpHG - Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 7b WpHG - Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes§ 8 WpHG - Verschwiegenheitspflicht§ 9 WpHG - Meldepflichten§ 10 WpHG - Anzeige von Verdachtsfällen§ 11 WpHG - Verpflichtung des InsolvenzverwaltersAbschnitt 3Marktmissbrauchsüberwachung§ 12 WpHG - Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel§ 13 WpHG - (weggefallen)§ 14 WpHG - (weggefallen)§ 15 WpHG - Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung§ 15a WpHG - (weggefallen)§ 15b WpHG - (weggefallen)§ 16 WpHG - Aufzeichnungspflichten§ 16a WpHG - Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten§ 16b WpHG - (weggefallen)Abschnitt 3aRatingagenturen§ 17 WpHG - Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009Abschnitt 4OTC-Derivate und Transaktionsregister§ 18 WpHG - Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister§ 19 WpHG - Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien§ 20 WpHG - Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012§ 20a WpHG - (weggefallen)§ 20b WpHGAbschnitt 5Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von
Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister§ 21 WpHG - Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung§ 22 WpHG - Zurechnung von Stimmrechten§ 22a WpHG - Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 23 WpHG - Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 24 WpHG - Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung§ 25 WpHG - Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung§ 25a WpHG - Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 26 WpHG - Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 26a WpHG - Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 27 WpHG - Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 27a WpHG - Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen§ 28 WpHG - Rechtsverlust§ 29 WpHG - Richtlinien der Bundesanstalt§ 29a WpHG - Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 30 WpHG - HandelstageAbschnitt 5aNotwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren§ 30a WpHG - Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern§ 30b WpHG - Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung§ 30c WpHG - (weggefallen)§ 30d WpHG - (weggefallen)§ 30e WpHG - Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung§ 30f WpHG - Befreiung§ 30g WpHG - Ausschluss der AnfechtungAbschnitt 5bLeerverkäufe und Geschäfte in Derivaten§ 30h WpHG - Überwachung von Leerverkäufen(XXXX) §§ 30i und 30j WpHG - (weggefallen)Abschnitt 6Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten§ 31 WpHG - Allgemeine Verhaltensregeln§ 31a WpHG - Kunden§ 31b WpHG - Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien§ 31c WpHG - Bearbeitung von Kundenaufträgen§ 31d WpHG - Zuwendungen§ 31e WpHG - Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 31f WpHG - Betrieb eines multilateralen Handelssystems§ 31g WpHG - Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme§ 31h WpHG - Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
nach dem Handel§ 32 WpHG - Systematische Internalisierung§ 32a WpHG - Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer§ 32b WpHG - Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt§ 32c WpHG - Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer§ 32d WpHG - Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung§ 33 WpHG - Organisationspflichten§ 33a WpHG - Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen§ 33b WpHG - Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte§ 34 WpHG - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht§ 34a WpHG - Getrennte Vermögensverwahrung§ 34b WpHG - Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung§ 34c WpHG - Anzeigepflicht§ 34d WpHG - Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte§ 35 WpHG - Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36 WpHG - Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36a WpHG - Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 36b WpHG - Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 36c WpHG - Register über Honorar-Anlageberater§ 36d WpHG - Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung§ 37 WpHG - Ausnahmen§ 37a WpHG - (weggefallen)Abschnitt 7Haftung für falsche und unterlassene
Kapitalmarktinformationen§ 37b WpHG - Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen§ 37c WpHG - Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer InsiderinformationenAbschnitt 8Finanztermingeschäfte§ 37d WpHG - (weggefallen)§ 37e WpHG - Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 37f WpHG - (weggefallen)§ 37g WpHG - Verbotene FinanztermingeschäfteAbschnitt 9Schiedsvereinbarungen§ 37h WpHG - SchiedsvereinbarungenAbschnitt 10Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union§ 37i WpHG - Erlaubnis§ 37j WpHG - Versagung der Erlaubnis§ 37k WpHG - Aufhebung der Erlaubnis§ 37l WpHG - Untersagung§ 37m WpHG - (weggefallen)Abschnitt 11Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von FinanzberichtenUnterabschnitt 1Überwachung von Unternehmensabschlüssen§ 37n WpHG - Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten§ 37o WpHG - Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 37p WpHG - Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle§ 37q WpHG - Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle§ 37r WpHG - Mitteilungen an andere Stellen§ 37s WpHG - Internationale Zusammenarbeit§ 37t WpHG - Widerspruchsverfahren§ 37u WpHG - BeschwerdeUnterabschnitt 2Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister§ 37v WpHG - Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 37w WpHG - Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 37x WpHG - Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung§ 37y WpHG - Konzernabschluss§ 37z WpHG - AusnahmenAbschnitt 12Straf- und Bußgeldvorschriften§ 38 WpHG - Strafvorschriften§ 39 WpHG - Bußgeldvorschriften§ 40 WpHG - Zuständige Verwaltungsbehörde§ 40a WpHG - Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 40b WpHG - Bekanntmachung von Maßnahmen§ 40c WpHG - Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten§ 40d WpHG - Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014Abschnitt 13Übergangsbestimmungen§ 41 WpHG - Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 41a WpHG - Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats§ 42 WpHG - Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11§ 42a WpHG - Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h§ 42b WpHG - Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i§ 42c WpHG - Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j§ 42d WpHG - Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d§ 42e WpHG - Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen§ 43 WpHG - Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a§ 44 WpHG - Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte§ 45 WpHG - Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11§ 46 WpHG - Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 47 WpHG - Anwendungsbestimmung für § 34§ 48 WpHG - Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz§ 49 WpHG - Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie§ 50 WpHG - Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Aktienrecht Seefeld

References: § 11
 § 42
 Art. 4
 § 51
 § 17
 Art. 20
 Art. 20
 § 762
 § 11
 § 30
 § 30
 § 30
 § 34
 § 37
 § 34