Source: https://www.providerly.com/de/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-02-21 02:56:19+00:00

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AGB Vermittlung von Leistungen - Providerly
AGB Vermittlung von Leistungen Providerly.com
§ 1 Gegenstand der Website
(1) Gegenstand der Website ist die Vermittlung von Freelancern aus aller Welt durch Providerly.com (im Folgenden Agent) und die Unterstützung der Freelancer und der Auftraggeber bei der Abwicklung ihrer Verträge.
(2) Der Agent ist lediglich eine Plattform zur Vermittlung von selbständigen Dienstleistungen internationaler Freelancer und erbringt solche Leistungen nicht selbst.
(3) Nutzer der Vermittlungsplattform des Agenten sind zunächst die Auftraggeber, die eine Dienstleistung durch internationale Freelancer suchen und die Plattform des Agenten verwenden möchten, um mit einem selbständigen Dienstleister einen gesonderten Vertrag über die Durchführung von Dienstleistungen zu schließen.
(4) Nutzer der Vermittlungsplattform des Agenten sind weiter die selbständigen Freelancer, die über den Agenten ihre Dienste anbieten und gebucht erhalten können.
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Agenten abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder des Freelancers erkennt der Agent nicht an, sofern der Agent deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Agent erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn der Agent in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Die AGB des Agenten gelten, soweit es sich beiderseitig um ein Handelsgeschäft handelt (vor allem im Verhältnis zu den selbständigen Freelancern), auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.
(2) Mit der Anmeldung auf der Vermittlungsplattform werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten für sämtliche Leistungen des Agenten umfassend.
(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 3 Weitergehende Leistungen des Agenten
(1) Der Agent übernimmt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe des nachfolgenden Paragrafen zur Zahlung.
(2) Der Agent stellt auf der Plattform eine Software für die auftragsbezogene Kommunikation für die Nutzer zur einfachen Nutzung bereit.
(3) Der Agent stellt den Nutzern auf der Plattform eine Zeiterfassungssoftware zur Verfügung, mit der die zeitlichen Leistungen erfasst werden können.
(1) Der Vertrag zwischen den Nutzern wird online auf der Plattform abgeschlossen und von der Plattform dokumentiert und gespeichert.
(2) Der Vertrag kommt immer auf der Basis der Musterbedingungen von Providerly.com zustande, vorgehend gelten aber die Vereinbarungen zwischen den Parteien, wie sie sich insbesondere aus der Kommunikation auf der Plattform ergeben.
(3) Der Freelancer tritt seine sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber an den Agenten zur Einziehung ab. Dies umfasst auch die Umsatzsteuer, soweit solche anfällt.
(4) Die Auszahlung an die Freelancer erfolgt monatlich nachschüssig.
§ 5 Haftung des Agenten
(1) Der Agent haftet gleich aus welchem Rechtsgrund für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.
(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Agent nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Agenten auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die dem Nutzer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Agenten gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer des Agenten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Die auf der Vermittlungsplattform des Agenten veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von dem Agenten nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen auch nicht die Meinung des Agenten dar. Für fremde Angebote und Inhalte ist der Agent nicht verantwortlich.
(1) Ist der Agent zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Agenten zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
(2) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Monate, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.
§ 8 Rechte an Inhalten auf der Plattform
(1) Der Agent speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte wie Bilder, (Videos) Texte etc., bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Vermittlungsplattform des Agenten eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtwidrige Inhalte verwendet und der Agent deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Agenten auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.
(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf die Vermittlungsplattform hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Verwendung von E-Mails und der Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Agenten.
(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) in den eigenen Profil-Bereich überträgt der Nutzer dem Agenten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtliches unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf Providerly.com eingestellten multimedialen Inhalten; dies gilt nicht für alle auftragsbezogenen Inhalte, hier verbleiben die Rechte bei den Nutzern. Das Nutzungsrecht an den Profilinhalten umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Agenten zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von Inhalten des Agenten möglich ist.
(4) Die auf der Vermittlungsplattform des Agenten angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
§ 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Agenten (Tallin, Estland).
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsführung mit Kaufleuten (selbständigen Freelancern) ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, Deutschland. Der Agent ist jedoch jeder Zeit auch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
II. Rechtsbeziehungen zu Auftraggebern im Sinne des § 1 Abs. 3
(1) Der Agent ermöglicht dem Auftraggeber die Suche nach internationalen Freelancern und die Buchung von selbständigen Dienstleistungen durch internationale Freelancer.
(2) Weiter stellt der Agent begleitende Leistungen zur Unterstützung der Auftragsdurchführung bereit:
einheitliche Vertragsabwicklung
(3) Um die Vermittlungsleistung des Agenten nutzen zu können, muss der Auftraggeber auf der Vermittlungsplattform ein Profil anlegen. Zu diesem Zweck übermittelt der Auftraggeber die erforderlichen Daten im Online-Registrierungsformular des Agenten und übermittelt dem Agenten diese Daten durch Betätigung der zugehörigen Schaltfläche. Hier wird der Auftraggeber auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Agenten hingewiesen. Der Auftraggeber muss sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden erklären. Anschließend sendet der Agent dem Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung sowie der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.
§ 11 Profil des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zum selbständigen Freelancer zustande zu bringen. Eine Falschangabe in diesem Bereich kann zu Vertragsverletzungen im Verhältnis zu dem selbständigen Freelancer und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sein Profil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Auftraggeber jeder Zeit neue Daten eintragen.
(3) Jeder Auftraggeber kann nur ein Profil anlegen, es dient ausschließlich für Vermittlungsleistungen gegenüber dem Freelancer. Eine Buchung für andere Auftraggeber ist nicht möglich.
(4) Es obliegt der freien Entscheidung des Agenten, die Anlegung eines Kundenprofils anzunehmen oder nicht. Der Agent ist berechtigt, Auftraggeberprofile jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Agenten für die Vermittlungsplattform.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Agenten unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Kundenprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Auftraggeber den Agenten nicht, ist er verpflichtet, dem Agenten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
(1) Bucht der Auftraggeber eine selbständige Dienstleistung über die Vermittlungsplattform, kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Agenten ein Vertrag über die Vermittlung einer selbständigen Dienstleistung zustande.
(2) Der Agent wird lediglich als Vermittler tätig und leitet Willenserklärungen des Kunden bzw. des Freelancers jeweils nur als Bote weiter. Der selbständige Dienstvertrag wird ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem selbständigen Freelancer abgeschlossen.
(3) Die Vermittlung ist für den Auftraggeber kostenlos. Der Agent weist darauf hin, dass von den selbständigen Freelancern von dem Agenten eine Provision erhoben wird, die in das Dienstleistungsentgelt eingerechnet ist. Ungeachtet dessen, der Auftraggeber ist aufgrund der Vermittlung nicht zu Zahlungen an den Agenten verpflichtet.
(4) Der Vermittlungsvertrag kommt erst zustande, wenn der selbständige Freelancer die Buchung durch den Auftraggeber angenommen hat. Der Agent kann nur Willenserklärungen als Bote weiterleiten, nicht jedoch den Vertrag zustande bringen. Insofern ist der Agent auch nicht verpflichtet, einen Vermittlungserfolg herbeizuführen.
(5) Nimmt der Auftraggeber eine Dienstleistung ohne Vermittlung über den Agenten in Anspruch, in dem vorzeitig Kontaktdaten mit dem selbständigen Freelancer ausgetauscht werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, an den Agenten für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro zu zahlen. Die Forderung nach weitergehendem Schadensersatz des Agenten bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatz anzurechnen. Der Agent ist berechtigt, den Auftraggeber jederzeit zu sperren.
§ 13 Auftragsdurchführung / Vertragsschluss
(1) Der Agent verpflichtet ausschließlich selbständige Dienstleister. Dem Auftraggeber ist es untersagt, mit dem selbständigen Freelancer ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Dazu ist es dem Auftraggeber insbesondere untersagt, dem Dienstleister Art, Ort und Zeit sowie Inhalt der Leistungserbringung vorzugeben. Der Agent hat jedenfalls ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Freelancer in keinem Fall vermittelt.
(2) Der Agent ist nicht Partei des Dienstleistungsvertrages. Der Agent steht nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Freelancer ein und haftet dafür nicht. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Freelancer zustande. Die Leistung des Agenten erschöpft sich in der Vermittlung dieser Dienstleistung und den weiteren Unterstützungsleistungen.
(3) Der Auftraggeber kann Buchungen nur auf der Basis geleisteter Vorauszahlungen auslösen. Ist sein Kontingent erschöpft, ist die weitere Auslösung von Aufträgen nicht mehr möglich.
(4) Der Auftraggeber kann die zur Verfügung stehenden Zahlungswege nutzen, wie sie sich aus www.providerly.com/payment ergeben, um sein Kontingent aufzufüllen.
(5) Vom Auftraggeber bestätigte oder auf dem Rechtsweg durchgesetzte Leistungen der Freelancer werden vom Guthaben des Auftraggebers abgezogen. Reicht das Guthaben des Auftraggebers nicht aus, die Freelancer zu bezahlen / sicherzustellen, ist der Auftraggeber unverzüglich verpflichtet, einen Negativsaldo auszugleichen.
(6) Soweit für die Aufträge Umsatzsteuer zu entrichten ist, hat der Auftraggeber diese zusätzlich zu entrichten.
(7) Verlangt ein Freelancer von dem Agenten den Ausgleich vom Auftraggeber nicht bestätigter Leistungen, kann der Agent ein Guthaben des Auftraggebers solange sicher stellen und blocken, bis der Streit geklärt ist.
III. Rechtsbeziehungen zum selbständigen Freelancer gemäß § 1 Abs. 4
(1) Der selbständige Freelancer kann bei dem Agenten seine Dienstleistungen und sein Profil einstellen und ein entsprechendes Angebot eröffnen.
(2) Der selbständige Freelancer ist verpflichtet, seine Einnahmen ordnungsgemäß zu versteuern und seinen steuerlichen und sonstigen, die Selbständigkeit betreffenden Pflichten selbst ordnungsgemäß zu erfüllen.
§ 15 Freelancer-Profil
(1) Der Freelancer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zum Auftraggeber zustande zu bringen. Eine Falschangabe in diesem Bereich kann zu Vertragsverletzungen im Verhältnis zum Auftraggeber und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.
(2) Der Freelancer ist verpflichtet, sein Freelancerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Freelancer jeder Zeit neue Daten eintragen.
(3) Jeder Freelancer kann nur ein Profil anlegen, es dient ausschließlich für das Angebot eigener Leistungen gegenüber dem Auftraggeber des Agenten. Eine Buchung für andere Freelancer ist nicht möglich.
(4) Es obliegt der freien Entscheidung des Agenten, die Anlegung eines Freelancerprofils anzunehmen oder nicht. Der Agent ist berechtigt, Freelancerprofile jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Freelancer und dem Agenten für die Vermittlungsplattform.
(5) Insbesondere ist der Freelancer verpflichtet, seinen Status als selbständiger Freelancer durch wahrheitsgemäße Angaben darzulegen und ist insoweit auch verpflichtet, bei Verlust dieser Stellung dies ungefragt dem Agenten mitzuteilen.
(6) Der Freelancer ist verpflichtet, den Agenten unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Freelancer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Freelancerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Freelancer den Agenten nicht, ist er verpflichtet, dem Agenten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 16 Vermittlung/Zahlung
(1) Der Agent erhält eine Provision in Höhe von 3 Euro oder 20% des verdienten Stundenlohns des Freelancers, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Hat der Freelancer einen Mindestbestellwert deklariert, verdient er auch dann diesen Wert, wenn er tatsächlich weniger gearbeitet hat. Hier bezieht sich die Provision des Agenten aber (ebenso wie der Verdienst des Freelancers) an dem gesamten Mindestbestellwert.
(2) Der Agent ist berechtigt, die zu Gunsten des Agenten anfallende Provision von einem von dem Agenten weitergeleiteten Dienstleistungsentgelt des Auftraggebers in Abzug zu bringen.
(3) Nimmt der Freelancer eine Buchung eines Kunden ohne Vermittlung über den Agenten in Anspruch, in dem vorzeitig Kontaktdaten mit dem selbständigen Auftraggeber ausgetauscht werden, ist der Freelancer verpflichtet, dem Agenten für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro zu zahlen. Die Forderung nach weitergehendem Schadensersatz des Agenten bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatz anzurechnen. Der Agent ist berechtigt, den Freelancer jederzeit zu sperren.
(4) Der Freelancer erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass der Auftraggeber den Agenten die durchgeführte Dienstleistung auf der Seite der Plattform bewertet. Der Freelancer erklärt sein Einverständnis damit, dass der Agent sich insoweit an den Auftraggeber wendet und Fragen zu der durchgeführten Dienstleistung stellt.
§ 17 Durchführung des Auftrages / Zahlung
(1) Der Freelancer ist verpflichtet, die von ihm selbst eingestellten Angebote einzuhalten und ordnungsgemäß seine Leistungen an den Auftraggeber zu erbringen. Der Freelancer erklärt sich damit einverstanden, die Aufträge ohne Vorkasse über die Zahlungsvermittlung durch den Agenten zu erbringen.
(2) Der Freelancer tritt hiermit seine sämtlichen Entgelte aus Aufträgen, die er über Providerly.com akquiriert und abgeschlossen hat, an den Agenten ab. Der Agent nimmt diese Abtretung an.
(3) Der Agent übernimmt das Ausfallrisiko für diese Zahlungen (sog. Delkrederehaftung), soweit der Auftraggeber die Leistung quantitativ und qualitativ abgenommen hat.
(4) Der Freelancer haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.
§ 18 Dauer des Vermittlungsauftrages
(1) Das Vermittlungsverhältnis zwischen dem Freelancer und dem Agenten ist auf unbestimmte Zeit eingegangen. Es kann von dem Freelancer jeder Zeit durch löschen seiner Angebote und seines Profils beendet werden.
(2) Der Agent ist ebenfalls berechtigt, ohne Angabe von Gründen jeder Zeit das Vermittlungsverhältnis zu dem Freelancer zu beenden, dies erfolgt durch Löschung des Profils und der Angebote des selbständigen Freelancers durch den Agenten.
(3) Von einer Beendigung des Nutzungsvertrages bleiben bereits abgeschlossene Verträge unberührt.

References: § 1
 § 14

§ 3

§ 5

§ 8

§ 9
 § 1

§ 11

§ 13
 § 1

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18