Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BetrVG_Betriebsteile_Kleinstbetriebe-d142066,5.html
Timestamp: 2016-10-25 12:16:21+00:00

Document:
§ 4 BetrVG, Betriebsteile, Kleinstbetriebe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BetrVG, Betriebsteile, Kleinstbetriebe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - BetriebsverfassungsG§§ 1 - 6, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 4 BetrVG, Betriebsteile, Kleinstbetriebe§ 5 BetrVG, Arbeitnehmer§ 6 BetrVG (weggefallen)§ 7 BetrVG, Wahlberechtigung§ 8 BetrVG, Wählbarkeit§ 9 BetrVG, Zahl der Betriebsratsmitglieder§ 10 BetrVG (weggefallen)§ 11 BetrVG, Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder§ 12 BetrVG (weggefallen)§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 14 BetrVG, Wahlvorschriften§ 14a BetrVG, Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung§ 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten§ 21 BetrVG, Amtszeit…§ 132 BetrVG
§ 4 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Betriebsteile gelten als selbstständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und 1.räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder2.durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.2Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. 4Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. 5Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
§ 3 BetrVG, Abweichende Regelungen§ 5 BetrVG, Arbeitnehmer
18.06.2012 - 387 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Guido Wurll aus DüsseldorfKeine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für KleinstbetriebeNach § 58 I S. 1 BetrVG ist ein Konzernbetriebsrat u.a. für die Behandlung der Angelegenheiten von Betrieben des Konzernunternehmens ohne Betriebsrat zuständig. Es stellt sich hierbei die Frage,… mehr

References: § 4

§ 4
 § 1
 § 3
 § 1

§ 3
 § 58