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ᐅ Elterliches Züchtigungsrecht - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Elterliches Züchtigungsrecht - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Isalia, 7. Februar 2009.
Isalia Forum-Interessierte(r) 07.02.2009, 09:00
wie ist denn eure Ansicht zum elterlichen Züchtigungsrecht?
Und wisst ihr vielleicht, wie sich die Ansichten dazu im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben?
Domingo V.I.P. 07.02.2009, 10:46
AW: Elterliches Züchtigungsrecht
Ansicht? Meinst Du, was wir vom Verprügeln von Kindern halten, oder willst Du wissen, ob Eltern von Rechts wegen ein Züchtigungsrecht zusteht? Zu letzterer Frage: Nein, Eltern haben kein Züchtigungsrecht.
Humungus V.I.P. 07.02.2009, 11:36
Hm. Vielleicht ist sie ja aus der Schweiz und will die Frage nach Schweizer Recht beantwortet haben?
In den letzten Jahren hat sich meines Wissens die Ansicht über das nicht existierende Züchtigungsrecht nicht gewandelt. Wenn Du aber von einem Zeitraum von mehr als 30-40 Jahren redest sieht es wieder anders aus.
Domingo V.I.P. 07.02.2009, 12:32
§16schlagmichtot BGB hebt jedenfalls seit ein paar Jahren dieses "Recht" ausdrücklich auf.
Prosecutor V.I.P. 07.02.2009, 12:33
Also: Wer eine Mutter sieht, die ihren Balg schlägt, anschreit oder beschimpft, darf im Wege der Nothilfe (§ 32 StGB) dazwischengehen. Viel Spaß dabei!
Auror V.I.P. 07.02.2009, 13:13
Zitat von Prosecutor:
Oh ja - da kann großes Kino daraus werden - bei manchen Eltern, die ihre Kinder schlagen, möchte ich denen aber auch ganz zufällig das Handgelenk brechen.
Wobei in extremeren Fällen (Serie von Schlägen gegen den Kopf) ich nach kurzer Warnung - sofern nicht beachtet - der guten Frau / dem guten Mann sicher zeigen würde, WAS wehtut.
Leider ist es immer noch eine Art Tabu, sich hier als Aussenstehender einzumischen (ich rede NICHT von einem einzelnen Klaps, sondern von richtig "Haue").
Wobei auch eines feststeht: Die Schäden, die aus - oft eben nicht so leicht erkennbarer - seelischer Grausamkeit entstehen, können noch weit größer sein ... da werden dann Psychopathen gezüchtet.
leinadbhv Junior Mitglied 10.02.2009, 01:07
Also ich habs tatsächlich mal erlebt das jemand die Polizei geholt hat als er beim Einkaufen eine Mutter gesehn hat, die Ihr Kind geschlagen hat.
Kam auch aber was passierte kann ich nun nicht sagen.
Auror V.I.P. 10.02.2009, 06:23
Die Dinge werden ihren Gang genommen haben - die Polizeibeamten kommen dem Legalitätsprinzip nicht aus und müssen strafrechtliche Schritte einleiten. Was daraus dann beim Staatsanwalt wird, ist eine andere Sache - jedoch ist die Rechtslage an sich klar und sieht keine Privilegierung der Mutter vor.
Domingo V.I.P. 10.02.2009, 11:37
Kühl vertritt meines Wissens beispielsweise, dass § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB von "körperlichen Bestrafungen (...) und anderen entwürdigen Maßnahmen" spreche. Da daher die körperliche Strafe der Unterfall einer "entwürdigenden" Maßnahme sei, seien solche Strafen nicht erfasst, die final und maßvoll auf die Erziehung des Kindes gerichtet seien, da diesen der "entwürdigende" Charakter fehle.
Wie deutlich muss es der Gesetzgeber eigentlich noch machen, dass körperliche Bestrafung eben per se zu den entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen gehört? Ich schätze Kühl an sich schon, aber das erscheint mir als eine Winkeladvokatenauslegung
Offenbar tut man sich immer noch schwer, über die überkommenen Erziehungsmethoden in nicht voreingenommener Weise nachzudenken. Besonders wenn man schon etwas älter ist (passt also zu Kühl).
Prosecutor V.I.P. 10.02.2009, 12:18
Viel Rspr. scheint es nicht zu geben:
"Nach geltendem Recht sind alle körperlichen Eingriffe der Eltern gegenüber den Kindern, die die Schwelle zur Körperverletzung überschreiten, strafrechtlich relevant (hier: heftige Ohrfeige bei einem 2 Jahre und 3 Monate alten Kleinkind). Für diesen Fall ist das elterliche Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund entfallen."
(AG Burgwedel JAmt 2005, 50; es gab Verwarunng mit Strafvorbehalt)
"1. Ein Kindesvater, der in einer Vielzahl von Fällen handgreiflich gegen seine Kinder (hier: Söhne im Alter zwischen 10 und 13 Jahren) geworden ist und auf sie (u.a. mit Gürteln, Holz- und Bambusstöcken) eingeschlagen hat, hat sich vorsätzlich und schuldhaft der Misshandlung von Schutzbefohlenen im Sinne von §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 225 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1, 53 StGB strafbar gemacht.
2. Die Verhaltensweisen des Angeklagten waren unabhängig von Anlass und Ausmaß der jeweiligen Gewaltanwendung auch nicht durch ein etwaiges Züchtigungsrecht gerechtfertigt. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung am 2. November 2000 und der gesetzlichen Einfügung von § 1631 Abs. 2 BGB besteht ein Recht eines jeden Kindes auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung und sind körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen in der Kindererziehung unzulässig."
(LG Berlin ZKJ 2006, 103)
Domingo V.I.P. 10.02.2009, 13:24
Wenn man der Ansicht folgt, dass das körperliche Züchtigungsrecht zum Kernbereich von Art. 6 GG gehört, dann kann er so deutlich werden, wie er will. Bringen tuts nichts.
Wieso denn? Wenn §1631 BGB verfassungswidrig ist, dann soll man ihn dem BVerfG vorlegen und dieses wird entscheiden. Solange er jedoch nicht für ungültig erklärt wird, muss man ihn ernst nehmen, meine ich...
Ich finde diese verfassungsrechtliche Ansicht zweifelhaft. Deckt das Züchtigungsrecht auch das Verprügeln der Ehefrau? Das gehört ja ebenfalls traditionell zu *Ehe und Familie*...
Domingo V.I.P. 10.02.2009, 16:08
Na ja, so ganz stimmt das nicht. Wenn er verfassungswidrig wäre, dann wäre er ipso iure nichtig. Das BVerfG müsste es nur noch "entdecken"
Aber nicht-"ipso iure" wäre er noch anzuwenden, richtig? Andernfalls stünde es der ordentlichen Gerichtsbarkeit frei, sich auszusuchen, nach welchen Gesetzen sie sich richten muss und nach welchen sie es nicht zu tun braucht.
JHS V.I.P. 10.02.2009, 18:03
15 Tagessätze Geldstrafe für eine Ohrfeige der Mutter...
Zitat von vaeternotruf.de:
Ohrfeigen sind Schläge ins Gesicht
Eine zur Tatzeit am 18.04.2003 22-jährige Mutter, deutsche
Staatsbürgerin, schlug an einer Straßenbahnhaltestelle ihrer
zweijährigen Tochter (mehrfach) ins Gesicht und schüttelte
sie heftig. Die genaue Zahl der Schläge, die das Kind erhielt,
ließ sich im Ermittlungsverfahren nicht zweifelsfrei feststellen.
Die Angeklagte räumte in der Vernehmung jedoch ein,
ihr Kind mindestens einmal geohrfeigt zu haben. Dem soll
ihrer Einlassung zufolge vorausgegangen sein, dass sich die
Tochter im Kinderwagen nicht festschnallen lassen wollte
und angeblich auf die Straße zu laufen drohte. Ein Passant
und dessen Freundin griffen als Beobachter der Situation
ein und stellten die Frau mit dem Hinweis zur Rede, dass
Kinder nicht geschlagen werden dürften. Die Angeklagte gab
daraufhin zurück: Ich kann mit meinem Kind machen, was
ich will.  Die Polizei wurde verständigt, u.a. auch weil sich
die Zeugen um das weitere Kindeswohl sorgten. Im Laufe
des Ermittlungsverfahrens gab die Angeklagte darüber hinaus
auch zu, ihrer Tochter zu Hause gelegentlich Klapse auf
den Po zu geben, wobei sie die Schläge jedoch nicht zähle.
Die Staatsanwaltschaft bejahte gemäß § 230 StGB das besondere
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und klagte
die Tat als vorsätzliche Körperverletzung an. Antragsgemäß
wurde die Angeklagte gemäß § 223 StGB zu einer Geldstrafe
von 15 Tagensätzen zu fünf Euro kostenpfl ichtig verurteilt
Einstellung nach § 153a StPO gegen 300,00 , bzw. Verwarnung mit Strafvorbehalt (10 Tagessätze á 10 ) wegen einer Ohrfeige der Mutter
Selten hat ein Gerichtsurteil so einhellig Zustimmung bekommen wie das von Richter Ulrich Mohr vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover. Er hatte eine Mutter zu 100 Euro Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Tochter geohrfeigt hatte. Der Richter wertete den Schlag der Frau als Körperverletzung.
Der Bielefelder Erziehungswissenschaftler Professor Eiko Jürgens betont: "Die erste Ohrfeige bleibt wie ein Brandmal auf der Seele des Kindes." Das Burgwedeler Urteil sei wichtig als Signalwirkung, "daß man nicht wegschaut, sondern sich einmischt, wenn Kinder geschlagen werden".
Was war geschehen? Manuela V. (41) hatte sich im Oktober 2003 mit sechs Freundinnen und deren Kindern zu einem Kaffeekränzchen getroffen. Ihre Tochter Kira, damals zwei Jahre und drei Monate alt, spuckte Saft aus. Ihre Mutter ermahnte sie, doch die Kleine spuckte wieder. Da langte Manuela V. ihr eine. Eine der Frauen zeigte sie an.
"Die sechs Frauen, die als Zeuginnen geladen waren, haben übereinstimmend ausgesagt, daß die Angeklagte ihrer Tochter eine Ohrfeige gegeben hat und das Kind daraufhin zu Boden fiel", sagt Amtsgerichtsdirektor Günter Kobbe. Die Mutter hatte das bestritten und behauptet, sie habe nur vor dem Gesicht ihres Kindes in die Hände geklatscht.
Das Gericht glaubte ihr nicht. Urteil: zehn Tagessätze à zehn Euro auf Bewährung, wenn die Verkäuferin sich zwei Jahre lang nichts zuschulden kommen läßt. Richter Mohr betonte, Manuela V. sei an sich eine liebevolle Mutter und habe unter dem Verfahren psychisch sehr gelitten. Eine Einstellung des Verfahrens gegen 300 Euro Geldbuße hatte die Verkäuferin zuvor abgelehnt.
Seit 1998 ist im Bürgerlichen Gesetzbuch das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung ausdrücklich festgeschrieben. Paragraph 1631, Absatz 2 (im Jahr 2000 geändert) besagt: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig."
"Wir befürworten, daß Gewalt gegen Kinder in Familien geächtet wird", sagt Johannes Schmidt vom Kinderschutzbund Niedersachsen. "Das Urteil besagt ja nicht, daß wir die Polizei im Kinderzimmer haben wollen, sondern es macht deutlich, daß man Kindern auch mit Ohrfeigen Verletzungen zufügen kann und sie dadurch traumatische Erfahrungen machen." Es sei wichtig, daß Eltern sich über ihre Erziehungsprobleme mit anderen austauschen, mit Freunden oder Nachbarn reden oder sich professionelle Hilfe holen. Manuela V. hätte richtig reagiert, wenn sie ihrer Tochter das Saftglas nach der Verwarnung weggenommen hätte.
"Man ändert das Verhalten von Kindern nicht, wenn man sie schlägt", sagt Veit Schiemann von der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring. Schlagende Eltern gäben ein schlechtes Vorbild: "Kinder lernen: ,Bei Schwächeren draufhauen, bei Starken kuschen.'"
Elterliches Verbot von Freundschaft zwischen Minderjährigem und Erwachsenem - Anzeige Bürgerliches Recht allgemein 7. März 2010
Erziehungsrecht/Züchtigungsrecht...Hilfe Bürgerliches Recht allgemein 4. September 2006
Erziehungsrecht/Züchtigungsrecht...Hilfe Betreuungsrecht 4. September 2006
züchtigungsrecht/Erziehungsrecht...HILFE Strafrecht / Strafprozeßrecht 3. September 2006

References: §16
 § 1631
 § 1631
 Art. 6
 §1631
 § 230
 § 223
 § 153