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Timestamp: 2019-10-23 04:06:19+00:00

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BGBl. I 1974 S. 1297 - Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 1297
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 21.06.1974, Seite 1297
vom 18.06.1974
Dessen Erster Senat erklärte in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) § 218a StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG ) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnimmt, wenn keine Gründe vorliegen, die - im Sinne der Entscheidungsgründe - vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand haben.
c) Zwei weitere Änderungen in Art. 15 SFHG betreffen das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG ) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297): Die Neufassung des Art. 3 Abs. 1 beseitigt - jedenfalls dem Wortlaut nach - das durch Art. 3 Abs. 1 des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes eingeführte Erfordernis einer behördlichen Zulassung für Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden (Satz 1), und bestimmt, daß der Schwangerschaftsabbruch zum frühest möglichen Zeitpunkt vorgenommen werden soll (Satz 2).
Die Rechtsordnung hat dem beschriebenen Prozeß seit dem Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG ) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), das erstmals die Zwölf-Wochen-Frist in das Strafrecht des Schwangerschaftsabbruchs einführte, Rechnung getragen; die dadurch charakterisierte Frühphase ist durch das Urteil des Ersten Senats über die unterschiedlichen Ausprägungen des Strafrechts hinweg erhalten geblieben - stets mit wesentlichen Konsequenzen für die Begrenzung der staatlichen Schutzpflicht.
Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das werdende Leben zu schützen, nicht in dem gebotenen Umfang gerecht geworden.«.
Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG ) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) hat die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs neu geregelt.
a) Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (BGBl I S. 1297) regelte in § 218 a StGB die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs dahin, daß der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar war, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen verstrichen waren (Fristenregelung).
Zwar enthält der Wortlaut des § 218 StGB in seinen Neufassungen durch die VO vom 9. März 1943 (RGBl. I, 140) und dann durch das 5. StrRG vom 18. Juni 1974 (BGBl. I, 1297) die beiden genannten Tatbestandsmodalitäten nicht mehr ausdrücklich.
Der Begriff "nach ärztlicher Erkenntnis" erscheint erstmals in dem nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1) vorgelegten Entwurf eines 15. Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drucks. 7/4128), ohne daß sich Erörterungen darüber fänden, ob - gegebenenfalls worin - sich dieser Begriff von dem bis dahin verwendeten Ausdruck "nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft" (5. Gesetz zur Reform des Strafrechts BT-Drucks. VI/3434; Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform BT-Drucks. 7/1981 (neu)) unterscheide.
Die in Artikel 4 (Bundesstatistik) des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I Seite 1297), geändert durch Artikel 3 und Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 1213), getroffenen Regelungen bleiben einstweilen in Kraft und sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden.
BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87
Lohnfortzahlung - Indikationsregelung - Schwangerschaftsabbruch
§ 218 a StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) sah vor, den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben zu lassen (sogenannte Fristenregelung).
Das Bundesverfassungsgericht hat durch die genannte Entscheidung § 218 a StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) für verfassungswidrig erklärt.
Daß in einem solchen Fall, in dem verschiedene Rechtsgüter miteinander "kollidieren" und gegeneinander abzuwägen sind, der Abbruch einer Schwangerschaft straffrei bleibt, sofern die Gefahr für Leib oder Leben der Mutter nicht auf andere Weise abgewendet werden kann ("übergesetzlicher Notstand"), ist seit langem anerkannt und nunmehr durch § 218b Nr. 1 des Strafgesetzbuches in der - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1974 unberührt gebliebenen - Fassung vom 18. Juni 1974 (BGBl. I 1297, 1309) vom Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt worden.
BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 26.90
Ausschreibung - Chefarzt - Schwangerschaftsabbrüche
Der in der Stellenausschreibung enthaltene Hinweis, daß die Bereitschaft der Bewerber zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorausgesetzt werde, verstieß weder gegen Art. 2 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) - 5. StrRG - noch gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit als gegeben, § 218 a StGB in der Fassung des 5. StrG vom 18. Juni 1974 (BGBl I S. 1297), soweit eine reine Fristenlösung unabhängig von der konkreten Begründung des Schwangerschaftsabbruchs straffrei bleiben sollte, wegen eines grundlegenden Widerspruchs zur Wertordnung des Grundgesetzes ab sofort für unwirksam, also für nichtig zu erklären.
BVerfG, 21.06.1974 - 1 BvQ 4/74
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des …
VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 1462/90
Anerkennung als Berater gemäß StGB § 218b Abs 1 Nr 1, StGB § 218b Abs 2 Nr 2b

References: § 218
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 § 218
 § 218

§ 218
 § 218
 § 218
 Art. 2
 Art. 33
 § 218
 § 218
 § 218