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Timestamp: 2018-03-19 03:15:49+00:00

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Schriftform für Kündigung in AGB ab 01.10.2016 für Online-Verträge unzulässig - IT-Recht-Kanzlei - Markenrecht Kanzlei -DURY Rechtsanwälte
Änderung der bestehenden Gesetzeslage durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Am 24.02.2016 ist in Deutschland das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Laut der Gesetzesbegründung in den Bundestagdrucksachen soll mit dem oben genannten Gesetz unter Anderem eine,
Klarstellung des Gewollten betreffend die zulässigen Formvorschriften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreicht werden.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Gesetzgeber durch das neue Gesetz die Kündigungsmöglichkeiten von Verbrauchern im Rahmen von AGB-Recht gestärkt hat. Klauseln in den AGB, wonach eine Schriftform für Kündigungen von online abgeschlossenen Verträgen vorgeschrieben wird, sind dann ab 01. Oktober 2016 unwirksam.
Durch das oben erwähnte Gesetz werden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Unterlassungsklagegegsetz (UKlaG), das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert.
Die zentrale Änderung in Hinblick auf das AGB-Recht stellt jedoch die teilweise Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB dar. Die Neufassung dieses Paragraphen tritt am 01. Oktober 2016 in Kraft.
Demnach ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn
„Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden“
Dies bedeutet, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, wenn diese für z.B. für eine Kündigungserklärung eines Verbrauchers die sog. "Schriftform" vorschreiben. Die Kündigungsformen für Verbraucher bei Online-Verträgen werden damit erweitert.
Der weitverbreitenden Geschäftspraktik, den Abschluss von Verträgen online möglichst einfach zu machen, die Kündigung dafür an weitaus höhere Hürden, z.B. die Schriftform zu binden, wird ab dem 01.10.2016 ein Riegel vorgeschoben; die Textform muss in Zukunft ausreichen.
Gesetzliche Schriftform, vereinbarte Schriftform und Textform was ist der Unterschied?
Die gesetzliche Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Unterschrift unter eine aus Papier bestehende Urkunde. Die Urkunde muss dabei vom Aussteller eigenhändig mit seinem Namen unterschrieben werden. Der Aussteller muss also die Urkunde in Papierform dem Empfänger eigenhändig unterschrieben zukommen lassen. Erfolgte dies nicht, wurden die in der Urkunde verfassten Erklärungen nicht wirksam. In der Praxis relevant war dies vor allem bei Kündigungen von Verträgen. In diesem Fall musste bei einem Schriftformerfordernis eine Kündigung eigenhändig unterschrieben und dem Empfänger per Post zugesendet werden. Bei E-Mails, die zwischen Geschäftspartnern geschrieben werden, liegt grundsätzlich keine Schriftform vor (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012 - Az. 4 U 269/11). Es fehlt an der eigenhändigen Unterschrift.
Die abgeschwächte Form der gesetzlichen Schriftform i.S.d. § 126 BGB ist die sog. gewillkürte oder auch vereinbarte Schriftform i.S.d.§ 127 BGB, bei der gegebenenfalls auch die Übermittlung eines eigenhändig unterschriebenen Textes per Fax ausreichen kann.
An die Textform gemäß § 126 b BGB noch weniger formelle Anforderungen an die Form als die Schriftform. Laut dem Gesetzeswortlaut ist hierbei nur vorgeschrieben, dass es sich um eine“ lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger“ handeln muss. § 126 b BGB nennt dabei auch die Voraussetzungen an dauerhafte Datenträger. Der Datenträger mit der Erklärung muss speicherbar oder zur Aufbewahrung geeignet sein. Dies ist in der Regel der Fall, wenn er immer wieder lesbar ist. Weiterhin muss er dazu geeignet sein, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Die eigenhändige Unterschrift ist jedoch nicht notwendig. Die Erklärung muss auch nicht in Papierform abgegeben werden. Aus diesem Grund entspricht eine E-Mail oder sogar eine SMS dem Textform-Erfordernis, da sie speicherbar sind und die Person des Erklärenden erkennen lassen. Auch eine eingescannte PDF-Datei, mit oder ohne Unterschrift, entsprechen der Textform.
Alte Rechtslage: Schriftform erforderlich – Kündigung am besten per Post
Bei im Internet abgeschlossenen Verträgen erscheint ein Schriftformerfordernis besonders verwunderlich. So kann ein Vertrag ohne weiteres online vom Vertragsschließenden abgeschlossen werden, obwohl zumeist keine Unterschrift notwendig sein dürfte. Die Kündigung des online-abgeschlossenen Vertrages bedurfte jedoch durch die oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten entsprechenden Klauseln der Schriftform (Schriftformklauseln). Insofern musste die Kündigung zumeist per Post an den Kündigungsempfänger schriftlich gesendet werden. (Auf die elektronische Form gemäß § 126a BGB wird hier nicht näher eingegangen, da in der Praxis hiervon wegen der benötigten qualifizierten elektronischen Signatur selten Gebrauch gemacht wird.) Erfolgt die Kündigung nicht in der vertraglich vereinbarten Form, kann der Kündigungsempfänger die Kündigung wegen Formunwirksamkeit zurückweisen oder als gegenstandslos betrachten.
In der Praxis konnte somit eine Kündigung per E-Mail ohne Unterschrift vom Kündigungsempfänger ignoriert werden. Selbst eine eingescannte Unterschrift als jpg.Datei in einer E-Mail oder die Übersendung einer PDF-Datei mit eingescannter eigenhändiger Unterschrift mussten bei einer Schriftformklausel innerhalb der AGB von dem Kündigungsempfänger bislang nicht akzeptiert werden.
Anschließend war es verbreitete Praxis die Kündigungsfrist einfach abzuwarten. War diese verstrichen, galt die formunwirksame Kündigung als wirkungslos und der Vertrag konnte nicht mehr gekündigt werden. Dies führte oft dazu, dass Kündigungen meistens per Einschreiben verschickt wurden, um einen entsprechender Nachweis über den Zugang der Kündigung zu ermöglichen. Die Verbraucherzentralen rieten in solchen Fällen den Verbrauchern die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.
Neue Rechtslage: Textform ausreichend – Kündigung jetzt auch per einfacher E-Mail
Nach der neuen Rechtslage wird die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen von Verbrauchern oder die Abgabe von sonstigen vertragsrelevanten Erklärungen auch per E-Mail möglich sein. Dies gilt insbesondere für Fernabsatzverträge. Ein Verbraucher darf ab dem 01.10.2016 nicht mehr verpflichtet werden, bei seinen Erklärungen die Schriftform einzuhalten. Daraus folgt, dass die Einhaltung der Textform im Hinblick auf entsprechende Erklärungen ausreichen wird, unabhängig davon, was in den AGB für eine Form vorgeschrieben wird. Der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Gesetz hierbei erreichen, dass der Verbraucher auf demselben Weg Verträge kündigen oder Erklärungen abgeben kann, in dem der Vertrag geschlossen wurde.
Welche AGB-Klauseln sollten jetzt geändert werden?
Unwirksam sind ab dem 01.Oktober 2016 AGB-Klauseln, die eine Schriftform für bestimmte Rechtsgeschäfte vorschreiben.
Beispielhaft sind hier folgende unwirksame AGB-Muster-Formulierungen zu nennen:
- („…kann mit einer Frist von….schriftlich gekündigt werden“
- Eine Kündigung vom Vertrag bedarf der Schriftform.
- Eine Änderung des Vertrages muss schriftlich erfolgen.
Was passiert, wenn die entsprechenden Klauseln bis zum 01. Oktober 2016 nicht geändert werden?
Durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Geschäftsabläufe vereinheitlicht und schneller abgeschlossen werden. Ebenso können Allgemeine Geschäftsbedingungen die bestehende Gesetzeslage in bestimmten Fällen zugunsten des AGB-Verwenders (z.B. Verkäufer) umdeuten. Dies kann jedoch nur in den Grenzen des § 305 ff. BGB erfolgen. Eine zu starke Beschränkung der Rechte des Verbrauchers darf hierbei nicht erfolgen.
Hierbei beinhaltet § 309 BGB unzulässige Regelungen, welche als Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden dürfen. Als Rechtsfolge legt § 309 BGB fest, dass die entsprechende unzulässige Klausel unwirksam ist.
Die oben erwähnte Schriftformklausel wird ab dem 01. Oktober 2016 eine solche unzulässige Klausel darstellen.
Werden sodann unwirksame AGB-Klauseln verwendet, kann der AGB-Verwender abgemahnt werden.
Eine solche Abmahnung kann auch von Verbraucherschutzverbänden, wie z.B. der "Wettbewerbszentrale" oder dem "Verband für sozialen Wettbewerb" ausgesprochen werden. Darin wird zumeist eine Unterlassungserklärung und Schadensersatz vom AGB-Verwender gefordert.
Ebenso kann eine Abmahnung auch von Mitbewerbern ausgesprochen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob sich Verbraucherschutzverbände oder Konkurrenten die unzulässigen Schriftformklauseln ab dem 01. Oktober 2016 zunutze machen werden, um Unternehmen wegen unwirksamer Schriftformklauseln in den AGB abzumahnen, denn die Verstöße lassen sich einfach über gängige Internet-Suchmaschinen recherchieren.
Website-Check.de - Kunden sind seit dem 07.01.2016 sicher!
Kunden unserer Tochtergesellschaften, die seit dem 07.01.2016 einen Website-Check für Onlineshops absolviert haben oder ein Website-Check Update-Paket für Online-Shops gebucht haben sind übrigens auf der sicheren Seite. Unsere Online-Shop AGB haben wir bereits damals auf den neuesten Stand gebracht und alle AGB-Klauseln, die eine Schriftform für irgendwelche Erklärungen vorschreiben, entschärft. Gleiches gilt natürlich auch für Mandanten unserer Kanzlei, die nach dem 07.01.2016 von uns AGB erhalten haben.
Herr Thomass Heß ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DURY Rechtsanwälte im Bereich der rechtlichen Prüfung von Webseiten und Online-Shops. Er arbeitet dabei im Team von Rechtsanwalt Timo Moll und unterstützt diesen in der Zusammenarbeit mit unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH.

References: § 309
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 305
 § 309
 § 309