Source: https://www.jusline.at/entscheidung/582215
Timestamp: 2020-04-08 02:36:04+00:00

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Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/20 KLVwG-627-628/4/2018 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/20 KLVwG-627-628/4/2018
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geb. xxx, xxx, als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der Firma xxx, und der Firma xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 14.02.2018, Zahl: xxx, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen beide Spruchpunkte als unbegründet
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 120,-- zu leisten, dies entspricht 20 % der jeweiligen Strafe, mindestens jedoch € 10,--.
Der Bereich 9 – Forstrecht, Naturschutz und Bauwesen der Bezirkshauptmannschaft xxx meldete der belangten Behörde mit Schreiben vom 06.10.2017, dass im Zuge eines Außendienstes durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen festgestellt wurde, dass zwei Werbeanlagen in Form von Werbeplakaten im Gemeindegebiet xxx im Bereich des Autobahnzubringers der xxxautobahn xxx xxx-Abfahrt aus Richtung xxx bzw. Auffahrt in Richtung xxx, in der freien Landschaft, angebracht waren. Der Anzeige waren Bilder sowie ein KAGIS-Auszug mit den Standorten der Wahlplakate (Parzelle Nr xxx, KG xxx) angeschlossen. Eine Rücksprache mit der Grundeigentümerin hatte ergeben, dass die Werbetafeln von der „xxx“ und der „xxx“ aufgestellt worden waren.
Mit Schreiben vom 31.10.2017 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass die beiden Werbeanlagen nach wir vor nicht entfernt waren.
Mit Strafverfügung vom 09.01.2018, Zahl: xxx, wurde daraufhin dem nunmehrigen Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma xxx, xxx und der Firma xxx, xxx, zur Last gelegt, dass die vorhin genannte Werbeanlage in Form eines Werbeplakates ohne naturschutzrechtliche Bewilligung in der freien Landschaft zur genannten Tatzeit auf dem genannten Tatort aufgestellt waren. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 5 Abs. 1 lit. k iVm § 67 Abs. 1 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz verletzt.
Mit Schreiben vom 25.01.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung vom 09.01.2018 eine Berufung, ohne diese zu begründen.
Mit Schreiben vom 31.01.2018 wurde daraufhin der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung aufgefordert. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung die seiner Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 02.02.2018 durch Hinterlegung zugestellt.
Hierzu teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.02.2018 mit, dass das Naturschutzgesetz verfassungsrechtlich nicht rechtens sei.
In weitere Folge wurde mit nunmehr bekämpftem Straferkenntnis vom 14.02.2018, xxx, dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:
„1: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma xxx zu verantworten, dass am 06.10.2017 im Gemeindegebiet von xxx im Bereich des Autobahnzubringers der xxxautobahn xxx, Abfahrt aus Richtung xxx kommend in der freien Landschaft eine Werbeanlage in Form eines Wahlplakates für die xxx mit Metallständer ohne naturschutzrechtliche Bewilligung aufgestellt worden ist und haben Sie
2. als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma xxx zu verantworten, dass am 06.10.2017 im Gemeindegebiet von xxx im Bereich des Autobahnzubringers der xxxautobahn xxx, Abfahrt aus Richtung xxx kommend in der freien Landschaft eine Werbeanlage in Form eines Wahlplakates für die xxx mit Metallständer ohne naturschutzrechtliche Bewilligung aufgestellt worden ist.
2: § 5 Abs. 1 lit. k iVm. § 67 Abs. 1 lit. a Naturschutzgesetz
1: 300,00
§ 67 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz
€ 60,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der jeweiligen Strafe, mindestens jedoch 10 Euro; je ein Tag primärer Freiheitsstrafe wird gleich € 100,-- angerechnet;
Mit Schreiben vom 01.03.2018 erhob daraufhin der Beschwerdeführer eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Darin hält er Folgendes fest:
Gegen das Straferkenntnis vom 14.02.2018 ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten zulässig.
Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser Bestimmung, die das Recht der Freiheit der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden einschließt, werden sowohl reine Meinungskundgaben als auch Tatsachenäußerungen, aber auch Werbemaßnahmen erfasst. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Interessen des Ortsbild-, Natur- und Umweltschutzes sehr wohl öffentliche Interessen, die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne des Art10 Abs 2 EMRK rechtfertigen können. Voraussetzung allerdings ist, dass die Ein- schränkungen verhältnismäßig sind.
Mit Schreiben vom 12.03.2018, eingelangt am 15.03.2018, wurde der gegenständliche Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten vorgelegt.
Mit Verfügung vom 26. März 2018 wurde daraufhin eine öffentlich mündliche Verhandlung für den 11. April 2018 anberaumt.
Mit Schreiben vom 12.04.2018 brachte der Beschwerdeführer ergänzend zu den Akten KLVwG-495/5/2018, KLVwG-496-497/2018, KLVwG-498/2018 ein, dass aus seiner Sicht Werbetafeln, die für das Naturschutzgesetz anzusuchen sind, Werbungen im herkömmlichen Sinne wie xxx oder xxx wären, wo ein Verkaufserlös erzielt werden soll. Wahlankündigungen wären Informationen für das Volk, welcher Kandidat bzw. wann die Wahl stattfindet, sodass für Informationen das Naturschutzgesetz nicht heranzuziehen wäre. Es sei auch eindeutig im Naturschutzgesetz verankert, dass Werbetafeln anzeigepflichtig wären, jedoch keine Wahlinformationen. Er ersuche die Behörde, diesen Inhalt zwischen Naturschutzgesetz und Wahlankündigungen nicht mit Werbung gleichzusetzen. Laut Verfassungsgesetz wären die Parteien verpflichtet, Informationen bzw. Wahlankündigungen durchzuführen, damit das Volk den Kandidaten und den Wahltermin kenne. Wahlankündigungen bzw. Wahlinformationen wären nicht mit herkömmlicher Werbung gleichzustellen.
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Firma xxx und der Firma xxx, jeweils mit der Adresse xxx, xxx. Durch diese Firmen wurden im Nationalratswahlkampf 2017 (Wahltag 15.10.2017) Wahlplakate unter anderem für die wahlwerbenden Parteien xxx und xxx aufgestellt.
Die beiden gegenständlichen Wahlplakate wurde dabei auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, in der freien Landschaft im Bereich des Autobahnzubringers der xxxautobahn xxx xxx, Abfahrt aus Richtung xxx und Auffahrt in Richtung xxx angebracht und befanden sich dort am 06.10.2017.
Eine naturschutzrechtliche Bewilligung für das Aufstellen dieser Werbeanlagen in Form der zwei Werbeplakate lag nicht vor.
Die gegenständlichen Festhaltungen gründen sich auf den vorliegenden Akteninhalt samt aufgenommenen Beweisbildern und Einortung des Standortes in das KAGIS-System. Das Aufstellen und Vorhandensein der gegenständlichen Werbenanlagen wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
Im gegenständlichen Fall bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er an den im Straferkenntnis genannten Stellen und zur Tatzeit durch die von ihm zu verantwortenden Werbefirmen zwei Werbeanlagen in Form von Werbeplakaten aufgestellt hatte. Er bestreitet auch nicht, dass für diese Werbeanlagen zuvor keine naturschutzrechtliche Bewilligung eingeholt wurde.
Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, dass es sich bei den gegenständlichen Werbeanlagen in Form von Werbeplakaten um Wahlwerbung im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2017 gehandelt hatte. Wahlwerbung würde aus seiner Sicht nicht unter die Begriffsdefinition des § 5 Abs. 1 lit. k Kärntner Naturschutzgesetz fallen, zumal sie keine Werbung für Verkaufsprodukte des täglichen Alltages beinhalte, sondern wahlwerbenden Parteien zur Bekanntmachung von Kandidaten und des Wahltermins diene. Wahlwerbende Parteien wären zur Wahlwerbung verfassungsrechtlich aus seiner Sicht verpflichtet. Es würde daher § 5 Abs. 1 lit. k Kärntner Naturschutzgesetz verfassungsrechtlichen Grundrechten widersprechen und auch Art. 10 Abs. 1 EMRK, wonach Jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung habe. Die Bewilligungspflicht von Wahlplakaten nach § 5 Kärntner Naturschutzgesetz führe zu einer sinnwidrigen Beschränkung der Wahlwerbung sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht. Sie würde für die wahlwerbenden Parteien eine sinnlose Bürokratie erzeugen, ohne dass schützenswerte Interessen im Hintergrund stehen würden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könne durch kurzfristiges Aufstellen von Tafeln nicht erfolgen. Ein Bewilligungsverfahren würde lange dauern, Kosten verursachen und dadurch die Meinungs- und Wahlfreiheit behindern. Die Angaben der Behörde, dass Wahlankündigungen bewilligungspflichtig wären, sei nicht rechtens. Weiters hält der Beschwerdeführer in der durchgeführten Verhandlung fest, dass in anderen Bundesländern das Aufstellen von Wahlplakaten vor und nach Wahlen bewilligungsfrei wäre.
So konnte der Beschwerdeführer in der durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung am 11.04.2018 im Rahmen der Kärntner Landtagswahl einen naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx, datiert mit 27.03.2018, vorweisen, in welchem ihm nachträglich naturschutzrechtliche Bewilligungen für die Aufstellung von 5 mobilen Werbetafeln für die Partei xxx erteilt wurde.
Da im gegenständlichen Fall unbestritten ist, dass die genannten Werbeanlagen in Form von Werbeplakaten an den Tatorten zur Tatzeit ohne naturschutzrechtliche Bewilligungen in der freien Landschaft gestanden sind und die im Straferkenntnis genannten Rechtsvorschriften übertreten wurden, hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Die hier vorgenommene Bestrafung in der Höhe von je € 300,-- liegt somit im unteren Strafrahmen. Ergänzend ist diesbezüglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits vier einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014 aufweist, somit wusste, dass das Aufstellen von Werbeanlagen in der freien Landschaft einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedarf. Zugleich mit dem gegenständlichen Akt wurden vier weitere Straferkenntnisse vom erkennenden Gericht verhandelt. In keinem dieser Erkenntnisse wurde beim Strafrahmen der Wiederholungsfall berücksichtigt, sondern fanden sich die Strafhöhen immer in unteren Bereich. Eine Herabsetzung der Strafe war auf Grund der einschlägigen Vorstrafen und auch auf Grund des angegebenen Einkommens des Beschwerdeführers nicht möglich. Die verhängte Geldstrafe ist somit schuld- und vermögensangemessen und wurden spezial- und generalpräventive Effekte berücksichtigt.
ECLI:AT:LVWGKA:2018:KLVwG.627.628.4.2018

References: § 9
 § 50
 § 52
 § 9
 § 5
 § 67
 § 5
 § 67

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 Art. 10
 § 5