Source: https://www.kuchs.de/12_1_Gutachtliche_Stellungnahm.262.0.html
Timestamp: 2019-05-26 00:52:47+00:00

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12.1 Gutachtliche Stellungnahme
Gutachtliche Stellungnahme (2. überarbeitete, ergänzte Fassung)
Das maßgebende Eigenkapital (EK) nach § 44 (1) und (6)
Trotz klarer gesetzlicher Grundlagen und der dazu ergangenen
BGH-Beschlüsse bereitet bei der Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG zunehmend
die Frage Schwierigkeiten, welches Eigenkapital bei der Vermögenszuordnung nach
§ 44 (1) und (6) LwAnpG zugrunde zu legen ist.
§ 730 [Auseinandersetzung; Geschäftsführung] (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.
"§ 238 Buchführungspflicht. (1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Die Buchführung muß so beschaffen sein, daß sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
Vorliegend ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für den Eintritt der Umwandiungswirkung vorliegen ...Wenn sich aber die Mitgliedschaft von Gesetzes wegen automatisch fortsetzt, ist in Abweichung von der für die Neugründung einer Genossenschaft geltenden Regelung (vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG, 33. Aufl., § 11 Rdn. 8, 11) auch derjenige weiter Mitglied des in eine Genossenschaft gewandelten Unternehmens, der weder die Satzung unterzeichnet noch förmlich seinen Beitritt erklärt hat. Bestimmt ein (nur) mehrheitlich gefaßter Umwandlungsbeschluß - wie hier - etwas anderes, ist er nichtig. Die Nichtigkeit beschränkt sich im vorliegenden Fall jedoch auf die entsprechende Regelung unter 1 b des Beschlusses, weil anzunehmen ist, daß die LPG den Umwandlungsbeschluß in Kenntnis der Teilnichtigkeit ohne die Bestimmung gefaßt hätte (§ 139 BGB). Denn die Bestimmung soll zwar den Ausschluß desjenigen zur Folge haben, der die Satzung nicht unterschreibt, will aber die Möglichkeit hierzu niemandem verschließen. Nur wenn die Regelung nach ihrem Sinn und Zweck darauf hinausliefe, einer Minderheit die Fortsetzung der Mitgliedschaft in dem formgewandelten Unternehmen von vorneherein tatsächlich oder rechtlich zu verweigern, erfaßte die Teilnichtigkeit den ganzen Beschluß, weil nicht angenommen werden könnte, daß die beschließende Mehrheit die Umwandlung auch ohne den von ihr gewollten Ausschluß einer Minderheit beschlossen hätte. Darüber hinaus könnte einie gleichwohl erfolgte Registereintragung nicht die ihr zugedachte Umwandlungswirkung entfalten. Darüber hinaus wäre es nicht gerechtfertigt, den Schutz der Minderheit vor dem Gestaltungsmißbrauch der Mehrheit in eine Last der Minderheit umschlagen zu lassen, die Beteiligung an dem neuen Unternehmen ständig gegen den erklärten Willen der Mehrheit einzufordem, und das gesetzwidrige Verhalten der Mehrheit mit dem Eingreifenlassen der Umwandlungswirkung zu "belohnen" ...
2. Zutreffend hat das Beschwerdegericht fur Recht erkannt,
daß dem Antragsteller neben der Erstattung seiner Inventtar- und Fondsausgleichsbeträge
auch ein Anspruch aut Rückzahlung seines Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ
I ... zusteht. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ
120, 349, 351; 123, 23, 24 f.). Sie beruht im wesentlichen auf der Überlegung,
daß der Fonds der LPG Typ I anders als der Fonds der LPG Typ III weder durch
staatliche Mittel in nennenswertem Umfang noch durch Inventar von Betrieben
gespeist wurde, die der Rat des Kreises den LPGen zur Bewirtschaftung zugeführt
hat. Demgegenüber hatte die LPG Typ III nur 9,6 % der für erforderlich gehaltenen
Investitionskosten aus Eigenmitteln zu erbringen; mehr als 50 % wurden über
staatlich geförderte Kredite und knapp 40 % als staatliche Investitionen bzw.
Beteiligungen finanziert (Krebs in: "Landwirtschaft im Wandel", Schriftenreihe
der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie e. V., Bonn
1986, S. 73). Der Senat hat es deshalb als ein Gebot der Gerechtigkeit angesehen,
das von der LPG Typ III übernommene Vermögen einer LPG Typ I im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung
nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anders zu behandeln als das Fondsvermögen
der LPG Typ III ...
III. Zu Recht hat das Beschwerdegericht dem Antragsteller weiterhin
eine Bodenverzinsung von 15.348,80 DM und eine lnventarverzinsung von 24.261,06
DM (§ 44 Abs. 1 Nt. 2 LwAnpG> zuerkannt. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen
die dabei zugrunde gelegte Bewertung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals
1. Das für die Bemessung der Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG, der Barabfindung gemäß § 36 Abs. 1 LwAnpG (BGHZ 131, 260) und die Berechnung einer baren Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48 = WM 1997, 890) maßgebende Eigenkapital ist gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG aufgrund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. Da die Antragsteller im Laufe des Jahres 1991 ausgeschieden sind und die Antragsgegnerin zum Ende des betreffenden Geschäftsjahres zum 31. Dezember 1991 eine Abschlußbilanz erstellt hat, ist diese maßgebend. Das in ihr ausgewiesene Kapital ist jedoch nicht das abfindungsrelevante Eigenkapital. Dies folgt schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach das Eigenkapital "auf Grund der Bilanz" zu ermitteln ist, aber auch aus dem Begriff "Eigenkapital". Unter Eigenkapital werden im allgemeinen "die einer Unternehmung von ihrem Eigentümer bzw. ihren Anteilseignern üblicherweise langfristig zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel" verstanden. Es dokumentiert den Anspruch der Eigentümer am Vermögen der Gesellschaft und dient zugleich als Haftungsbasis ... Es ergibt sich rechnerisch aus der Differenz von Gesamtvermögen und Gesamtschulden. Diese Differenz ist nicht mit dem in der maßgeblichen Bilanz ausgewiesenen Kapital identisch, weil die Bilanz sehr wenig Informationen über einen wichtigen Bestandteil des Eigenkapitals enthält, nämlich die stillen Rücklagen. Da die Mitglieder der LPG nach dem Willen des Gesetzgebers aber - von den in §§ 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 genannten Ausnahmen abgesehen - an dem gesamten Vermögen der LPG beteiligt werden sollen und dieses Ziel nur erreicht wird, wenn seine Bewertung nicht zur Bildung stiller Reserven für die Verbleibenden führt (Grundmann, ZGR Sonderheft 14, S. 71, 100 f.), hat der Senat weder den "betriebswirtschaftlich zu ermittelnden Ertragswert" des Unternehmens noch seinen "bilanzpolitisch gestaltbaren Buchwert" für maßgeblich erachtet, sondern den "tatsächlichen Wert", der sich aus dem "Verkehrswert aller Vermögensgegenstände" (BGHZ 124, 199, 203; 131, 260, 265) abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt. Hieran wird festgehalten.
5. Als unterster Wert wird in der Literatur überwiegend der
Liquidationswert genannt ... Er ist im allgemeinen durch den Barwert der Einnahmeüberschüsse
aus der - fiktiven - Liquidation (Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung,
3. Aufl. S. 32), d. h. durch die - fiktiven - Nettoerlöse abzüglich der angenommenen
Liquidationskosten, bestimmt (Lohlein, AgrarR 1994, 177, 179). Er ist ein hypothetischer
Verkaufswert und wird auch als eine Art Ertragswert bezeichnet, weil er aus
dem Ertrag bei -gedachter - Einzelveräußerung resultiert im Gegensatz zum Ertrag
bei Fortführung (Piltz aaO S. 32). Die Anrechnung fiktiver Liquidationskosten,
zu denen u. a. die Geschäftsführungs-, die Veräußerungs-, Herauslösungs-, Ausbau-,
Rückbau-, Rekultivierungs-, Dekontaminierungs- und Abbruchkosten einschließlich
Steuern gerechnet werden (Bellinger/Vahl, Unternehmensbewertung in Theorie und
Praxis 2. Aufl., S. 324), ist im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung jedoch
nur dann sachgerecht, wenn mit den Kosten am Bewertungsstichtag tatsächlich
in greifbarer Nähe zu rechnen war, ihr Anfall also den aktuellen Verkehrswert
bereits spürbar gemindert hat. War mit einer Liquidation in nächster Zeit dagegen
nicht zu rechnen, ist das fiktive Liquidationsverfahren zur Bestimmung des Verkehrswerts
aller Vermögensgegenstände in der Regel nicht geeignet, weil sonst über die
fiktiven Liquidationskosten die ausscheidenden Mitglieder gegenüber den im Unternehmen
verbIiebenen erheblich benachteiligt würden (im Ergebnis übereinstimmend Karg
aaO S. 400). Hier ist es vom Zweck der Bewertung her vielmehr geboten, den Unternehmens-
bzw. Betriebswert nicht mit dem Liquidationswert anzusetzen, sondern mit dem
höheren Verkehrswert der einzelnen Wirtschaftsgüter, der sich bei einem planvollem
Weiterbetrieb des Unternehmens auf Zeit ergibt (vgl. Pflug, AgrarR 1997, 109,
6. Dieser Wert läßt sich im allgemeinen am ehesten im Wege der
von Karg (NL-BzAR 1997, 393, 399 ff.) entwickelten modifizierten Zerlegungstaxe
ermitteln, die das Unternehmen fiktiv in "marktgängige" Teilobjekte zerlegt
und den Verkehrswert für jedes Teilobjekt mit dem im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt
bestmöglicher Verwertung zweckmäßigen Verfahren ermittelt. Dabei kommen insbesondere
das Vergleichswert-, Ertragswert- und (modifizierte) Sachwertverfahren in Betracht.
Die Wahl ist zu begründen (vgl. § 7 Abs. 2 WertV). Ergeben sich hierbei für
ein Teilobjekt unterschiedliche Werte, ist der Verkehrswert aus den Ergebnissen
der angewandten Verfahren unter Würdigung ihrer Aussagefähigkeit in bezug auf
die Verhältnisse auf dem Markt zu bemessen. Ergibt dagegen die Gesamttaxe einen
höheren Verkehrswert als die modifizierte Zerlegungstaxe, ist dieser maßgebend.
Die vorstehenden Grundsätze sind vorliegend gewahrt. Das Beschwerdegericht
hat seiner Entscheidung das Gutachten des von ihm hinzugezogenen Sachverständigen
zugrunde gelegt. Dieser hat das abfindungsrelevante Eigenkapital der Antragsgegnerin
nach (Überprüfung aller Bilanzposten unter Gegenüberstellung der überprüften
Vermögenswerte und Schulden ermittelt. Er hat die auf eine Stellungnahme des
Genossenschaftsverbandes Sachsen gestützte Auffassung, daß der in der vorgelegten
Bilanz für die erhaltenen Kohleersatzzuschüsse ausgewiesene ,,Sonderposten für
Investitionszuschüsse" in Höhe von 4.689.988,00 DM nicht dem Eigenkapital hinzugerechnet
werden könne, zu Recht als rechtsirrig erachtet und die zur Rückführung von
Baukrediten verwandten Zuschüsse beim Wertansatz für die Gebäude berücksichtigt.
Er hat die Gebäude und baulichen Anlagen vornehmlich nach dem Sachwertverfahren
und den Bodenwert nach dem Vergleichswertverfahren bewertet. Ertragswerte hat
er nur in den Fällen angesetzt, in denen der Ertrag als wertbestimmende Größe
anzusehen ist (Milchviehanlagen, ... und ... Markt, vermietete Mehrfamilienhäuser)
. Sowohl die entsprechend dem Erfordernis des § 7 Abs. 2 WertV begründete Wahl
des Verfahrens als auch die Wertermittlung selbst lassen keinen Rechtsfehler
erkennen. Dasselbe gilt für die Bewertung der übrigen Vermögenswerte und Passiva.
Mit dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Privatgutachten zum Ertragswert
des Unternehmens hat sich der gerichtlich beauftragte Sachverständige auseinandergesetzt.
Einer eigenen Gesamttaxe im Ertragswertverfahren bedurfte es daher nicht. Im
übrigen bestünde für eine solche Bewertung nur dann Anlaß, wenn Anhaltspunkte
dafür vorlägen, daß sie zu einem höheren Eigenkapital führen könnte. Durch ihr
Fehlen ist die Antragsgegnerin rnithin nicht beschwert.
b) Gesetzliche und Verfassungsrechtliche Grundlage der BGH-Beschlüsse
zum wahren Wert/Verkehrswert bildet schließlich unser Grundgesetz und die sicxh
darauf stützende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.08.1962,
als das BVerfG über den Feldmühlen-Fall entschieden hat. Hieraus gekürzt einige
3. BEWERTUNG GEMÄSS D-MARKBILANZGESETZ:
Von Interesse ist nunmehr die Frage, mit Hilfe welcher Methode
die Wirtschaftsgüter zu bewerten sind, um dem DMBilG gerecht zu werden. Das
Gesetz schreibt dabei eine bestimmte Methode nicht vor; jedoch bieten die Gesetzesvorschriften
wertvolle deutliche und klare Hinweise, über die auch schon viel geschrieben
wurde . Nach DMBilG ergeben sich unter anderem zahlreiche praktische Vorschriften
und Möglichkeiten, so z. B. :
a) Jedes Wirtschaftsgüter ist einzeln zu bewerten, wobei von
der Fortführung des Unternehmens auszugehen ist, § 6 (1) DMBilG. Ein kapitalisierter
Reinertrag als Ertragswert des Unternehmens etwa scheidet daher aus.

References: § 44

§ 44

§ 730
 § 11
 § 44
 § 36
 § 28
 § 44
 § 7
 § 7
 § 6