Source: https://www.st-sozien.de/aktuelles/news-detail/bag-zur-vererbbarkeit-des-urlaubsabgeltungsanspruchs/
Timestamp: 2019-09-15 18:32:38+00:00

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BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Der Erblasser war bis zu seinem Tode am 20. Dezember 2010 Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei seinem Tode bestand ein Resturlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen für das Jahr 2010. Dieser Resturlaubsanspruch beinhaltete auch zeitanteiligen Zusatzurlaub, da der Erblasser als schwerbehinderter Mensch anerkannt war. Die klagende Witwe hat vom vormaligen Arbeitnehmer die Zahlung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Höhe von € 5.857,57 brutto nebst Zinsen verlangt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 (BAG-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 1/19) die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgegangen, bedingt durch die Beschlüsse des EuGH vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16 und C - 570/16, InfoCuria siehe unsere Nachricht vom 22. Januar 2019).
Die bisherige Rechtsprechung des BAG (zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2016 – IX AZR 45/16 (A)) gewährte dem Erben des verstorbenen Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG, da das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass der Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG als höchstpersönlicher Anspruch mit dem Todes des Arbeitnehmers untergehe, § 613 Satz 1 BGB. Der Arbeitnehmer erwerbe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod keine Vermögensposition, die als Teil eines Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall auf die Erben übergehe und sich als Vollrecht werdendes Recht oder Anwartschaft nach seinem Tod in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln könne.
Auf Vorlage des BAG hat der EuGH mit Urteilen vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16 und C - 570/16) entschieden, dass Art. 7 RL 2003 / 88 / EG oder Art. 31 Abs. 2 EuGRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der von ihm erworbener, vor seinem Tod nicht mehr genommener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub untergeht, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf die Rechtsnachfolger (Erben) des Arbeitnehmers übergehen könnte. Art. 7 Abs. 2 RL 2003 / 88 / EG bestimme, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage habe. Die Vorschrift will verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit, den Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, jeder Genuss dieses Anspruchs selbst in finanzieller Form verwehrt bleibt. Tatbestandsvoraussetzung ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei und der Arbeitnehmer nicht den gesamten bezahlten Jahresurlaub genommen habe, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei dabei ohne Bedeutung.
Die nationalen Gerichte sind gehalten, bei Anwendung des nationalen Rechts dieses soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der jeweiligen EU-Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen und damit der Verpflichtung gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen. Aufgrund dieser Entscheidungen des EuGH ist das BAG zu der Auffassung gelangt, dass sich die Bestimmungen der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform dahin auslegen lassen, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers dessen Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch per Erbschaft erwerben. Diese richtlinienkonforme Auslegung nimmt das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung vor und erkennt zunächst, dass § 1 BUrlG insoweit Art. 7 Abs. 1 RL 2003 / 88 / EG entspricht, als der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung und der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgeltes zwei Aspekte des einzigen Anspruchs sind. Dieser Urlaubsanspruch ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Das BAG führt aus, dass die Abgeltungsregelung damit allein an die durch die Beendigung verursachte Unmöglichkeit anknüpfe, den noch offenen Urlaubsanspruch durch bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu gewähren, ohne dass bestimmte Beendigungstatbestände negativ ausgenommen seien. Seinem Wortlaut nach lasse § 7 Abs. 4 BUrlG damit die Auslegung zu, dass der Urlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und damit unmittelbar die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung eintritt.
Das BAG führt sodann aus, dass sich weder aus den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes (TVÖD) etwas anderes ergebe, noch, dass für den zusätzlichen Urlaub der dem Erblasser nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX alte Fassung zustand, sich anderes ergäbe.
Die Rechtsfrage ist damit für die Praxis geklärt. Bereits vor dem BAG-Urteil vom 22. Januar 2019 ist im Schrifttum die Auffassung vertreten worden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als Geldzahlungsanspruch vererblich ist. Das BAG hatte den höchstpersönlichen Charakter des Urlaubsanspruchs betont und deshalb die Vererblichkeit des Abgeltungsanspruchs, der erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht, mit guten Gründen verneint. Diese Rechtsprechung konnte es nach den EuGH-Entscheidungen nicht aufrechterhalten.

References: EuGH 
 § 7
 § 1
 § 613
 § 1922
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 288
 EuGH 
 § 1
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 125