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Timestamp: 2020-06-05 14:57:49+00:00

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Blawgs 629 | Rechts.Ninja
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
6. Oktober 2014 HartzBote Blawgs
2. Oktober 2014 Praetor Intermedia Blawgs
2. Oktober 2014 Mediationslupe Blawgs
2. Oktober 2014 Waffenrechtslupe Blawgs
1. Oktober 2014 HartzBote Blawgs
1. Oktober 2014 Europalupe Blawgs
30. September 2014 HartzBote Blawgs
29. September 2014 HartzBote Blawgs
29. September 2014 Europalupe Blawgs
26. September 2014 Praetor Intermedia Blawgs
25. September 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
23. September 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
17. September 2014 Europalupe Blawgs
8. September 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
5. September 2014 Praetor Intermedia Blawgs
5. September 2014 Startup-Connection Blawgs
5. September 2014 Mediationslupe Blawgs
29. August 2014 Praetor Intermedia Blawgs
26. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Veräußerung einer Ferienwohnung und die Umsatzsteuer
25. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wann bei der Veräußerung einer zur Vermietung an Feriengäste genutzten Immobilie eine Geschäftsveräußerung vorliegt. In dem konkreten Fall erwarb die Klägerin 2003 steuerpflichtig eine Wohnung, die sie in der Folgezeit über einen Vermittler steuerpflichtig an ständig wechselnde Feriengäste vermietete. Im Streitjahr (2007) veräußerte die Klägerin die Wohnung […]
22. August 2014 Praetor Intermedia Blawgs
20. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister – es sei denn, der Prokurist könne eine Vollmacht nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB vorweisen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei der Beschwerdeführerin um eine seit 1993 im Handelsregister […]
Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die zugehörigen Rechnungen innerhalb der Antragsfrist auf elektronischem Wege einzureichen sind. Geklagt hatte ein in Polen ansässiges Unternehmen. Am 30.03.2011 (Eingangsdatum) stellte der Kläger einen Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit §§ […]
15. August 2014 Praetor Intermedia Blawgs
15. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von […]
14. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ist – und zwar auch dann, wenn nach dem tatsächlichen Verbringen in das Zollgebiet der Union erst ein späterer Erwerber die Ware zum freien Verkehr anmeldet. In dem entschiedenen Fall […]
12. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann. Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand ein Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus in K zu, in dem der Beklagte seit seiner Geburt […]
8. August 2014 Mediationslupe Blawgs
Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Hauptvertrag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schiedsvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden1. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss sich dabei aber gerade auf das Schiedsverfahren und den …
Der Tierarzt mit dem Ferrari Spider im Steuerrecht
7. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Ist bei einem selbständigen Tierarzt der Aufwand für einen Ferrari Spider steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen und wenn ja, in welchem Umfang? Über diese Frage hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden. In dem konkreten Fall hatte ein Tierarzt den (hohen) Aufwand für den 400 PS- starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen […]
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede
7. August 2014 Mediationslupe Blawgs
Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedsabrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind. Nach § 1032 …
Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter
6. August 2014 Mediationslupe Blawgs
Ist eine Schiedsvereinbarung (teilweise) undurchführbar, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Schiedsbeklagte hatte sich in dem vorliegenden Verfahren für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz …
Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen
6. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der Mieter hierfür nicht haftet. Das Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz sieht dies anders und hat nun dem Vermieter […]
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung
5. August 2014 Mediationslupe Blawgs
Besteht ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof – im Anschluss an seine Entscheidung vom 19.09.20131 …
Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht
4. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden hat, dass die Leistungen eines Tantra-Massage-Studios, welches gegen Entgelt Ganzkörpermassagen anbietet, bei denen der Intimbereich einbezogen wird, der Vergnügungssteuer unterliegen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Berufungsinstanz hat diese Entscheidung nun bestätigt. Insbesondere ist der Verwaltungsgerichtshof zu der Feststellung gelangt, dass eine Satzungsregelung, welche die “gezielte […]
1. August 2014 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Das Schießen auf Menschen beim Paintball
25. Juli 2014 Waffenrechtslupe Blawgs
Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar echte Waffen zum Einsatz, aber es wird nicht – wie …
18. Juli 2014 Mediationslupe Blawgs
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder …
Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?
11. Juli 2014 Mediationslupe Blawgs
Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen Verfahren jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung …
Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis
13. Juni 2014 Mediationslupe Blawgs
Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) …
Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren
16. Mai 2014 Mediationslupe Blawgs
Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung …
16. April 2014 Startup-Connection Blawgs
Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits “sonstige “Vermögensschäden” versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer “hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder […]
10. April 2014 Startup-Connection Blawgs
Für einen Selbständigen, der freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, besteht eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung, wenn neben der Hauptbeschäftigung einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen wird. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und insbesondere bei Selbständigen für deren geringfügige Beschäftigung die Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen dann vorgeschrieben, wenn die Person in der […]
14. März 2014 Mediationslupe Blawgs
Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts “offensichtlich” unvereinbar ist. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public
7. März 2014 Mediationslupe Blawgs
Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen. Soweit sich die abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt1, sind …
Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung
21. Februar 2014 Mediationslupe Blawgs
Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streits oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 € nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen …
12. Februar 2014 Startup-Connection Blawgs
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, ist unwirksam. Die Anrechnungsklausel des § 5 Nr. 2.1 AVB Warenkreditversicherung-M 2007 kann […]
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References: § 12
 § 18
 § 13
 § 1040
 § 1032
 § 40
 § 40
 § 1029
 § 204
 § 1044
 § 1059
 § 1822
 § 5