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Timestamp: 2018-12-11 05:44:04+00:00

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Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.08.2006, RV/0053-I/04
Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
RV/0053-I/04-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus der Bestimmung des § 212a Abs. 1 iVm Abs. 9 BAO, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid mit Rechtskraftwirkung festgestellte, um eine nachträgliche Herabsetzung iSd § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO verminderte Abgabenschuldigkeit ist. Demnach ist eine schon vor der Einbringung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der den Gegenstand der Aussetzungsbewilligung bildenden Abgabe bei der Zinsenberechnung nicht zu berücksichtigen. Eine Berechnungsmethode, die von auf bestimmte Berufungspunkte in der Hauptsache entfallenden Abgabenbeträgen ausgeht, entspricht nicht dem Gesetz..
Bemessungsgrundlage, Aussetzungsbescheid, nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Corti & Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, 8010 Graz, Radetzkystraße 6, vom 23. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Mai 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:
1.1. Das Finanzamt erließ gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung in den wieder aufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 6. 2. 2001 neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1999. Hieraus ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer 1996 (3.598.882 ATS), Umsatzsteuer 1997 (5.712.114 ATS), Umsatzsteuer 1998 (4.955.925 ATS), Körperschaftsteuer 1999 (20.405.72 ATS) und Gutschriften betreffend Umsatzsteuer 1999 (-131.139 ATS), Körperschaftsteuer 1996 (-1.048.322 ATS), Körperschaftsteuer 1997 (-3.762.644 ATS), Körperschaftsteuer 1998 (-1.431.978 ATS).
1.2. In der Berufung vom 9. 3. 2001 gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis 1999 beantragte die Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO "in Höhe des strittigen Betrages von 14.552.259 ATS (Umsatzsteuernachforderung 1996 bis 1998 incl. Säumniszuschläge)".
1.3. Mit Bescheid vom 17. 4. 2001 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung folgender Abgabenbeträge: Umsatzsteuer 1996: 3.598.882 ATS (261.540,95 €); Umsatzsteuer 1997: 5.712.114 ATS (415.115,52 €); Umsatzsteuer 1998: 4.955.925 ATS (360.161,11 €); Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1996: 71.978 ATS, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1997: 114.242 ATS; Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1998: 99.118 ATS (Aussetzungsbetrag insgesamt: 14.552.259 ATS).
1.4. Die Erledigung der Berufung gegen die obigen Abgabenbescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003 führte zu Gutschriften an Umsatzsteuer 1996 (-155.578,36 €), Umsatzsteuer 1997 (-339.107,58€), Umsatzsteuer 1998 (-263.837,12 €) bzw. zu Nachforderungen betreffend Körperschaftsteuer 1996 (317.742,34 €), Körperschaftsteuer 1997 (573.240,84 €), Körperschaftsteuer 1998 (459.360,62 €) und Körperschaftsteuer 1999 (276.056,19 €). Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 ergab sich weder eine Gutschrift noch eine Nachforderung.
Mit weiteren Bescheiden vom 7. 1. 2003 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1996 bis 1998 und schrieb der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe 19.564,94 € vor.
1.5. Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2003 stellte die Bw. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO betreffend die Berufung gegen die obigen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis 1999. Gleichzeitig brachte die Bw. einen Aussetzungsantrag ein, der wie folgt lautete: "Wir beantragen hiemit die Einhebung der Umsatzsteuern 1996 - 1999 (gemeint wohl: 1996 bis 1998) im Betrag von EUR 1.036.817,59 (Differenz erklärte USt zur Bp), der Körperschaftsteuer in Höhe von EUR 2.655.601,98 € (Differenz erklärte KöSt zur BVE) sowie sämtlicher Säumniszuschläge betreffend diese Abgaben bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung auszusetzen".
Mit weiterer Eingabe vom 4. 2. 2003 beantragte die Bw. auch die Aussetzung der obigen Aussetzungszinsen (19.564,94), welche das Finanzamt mit Bescheid vom 10. 2. 2003 bewilligte.
In einem schriftlichen Nachtrag vom 7. 2. 2003 zum Aussetzungsantrag vom 30. 1. 2003 führte die Bw. aus, dass der Betrag von 1.036.817,59 € der Differenz "zwischen den ursprünglichen Erklärungen und den Bescheiden aufgrund der Betriebsprüfung" entspreche. Zwar sei aufgrund der bereits verbuchen Berufungsvorentscheidung (7. 1. 2003) lediglich eine Aussetzung "der Umsatzsteuern in Höhe von EUR 278.294,52" möglich. Nach Ansicht der Bw. müsste jedoch "der gesamte Betrag von EUR 1.036.817,58" ausgesetzt werden, weil die aufgrund einer fehlenden Begründung "noch nicht vollständig" ergangene Berufungsvorentscheidung am Abgabenkonto nicht hätte verbucht werden dürfen.
1.6. Mit Bescheiden vom 13. 2. 2003 und 27. 2. 2003 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung folgender Abgabenschuldigkeiten: Umsatzsteuer 1996 (261.540,95 €), Umsatzsteuer 1997 (415.115,52 €), Umsatzsteuer 1998 (360.161,11 €), Körperschaftsteuer 1998 (231.204,84 €). Die Summe der ausgesetzten Umsatzsteuerbeträge 1996 bis 1998 entspricht dem im Aussetzungsantrag vom 30. 1. 2003 angeführten Gesamtbetrag von 1.036.817,58 €.
1.7. Mit Ausfertigungsdatum 11. 2. 2003 erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO zur Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003. Dieser führte zu Nachforderungen an Umsatzsteuer 1996 (2.243,48 €) und Umsatzsteuer 1997 (32.026,48 €) einerseits bzw. zu Gutschriften betreffend Körperschaftsteuer 1996 (-86.767,29 €), Körperschaftsteuer 1997 (-141.314,36 €), Körperschaftsteuer 1998 (-124.089,88 €) und Körperschaftsteuer 1999 (-500.602,03 €) andererseits.
1.8. Mit Ausfertigungsdatum 20. 5. 2003 erging eine zweite Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache, deren gebarungsmäßige Folgen bezüglich der Umsatzsteuer 1996 bis 1998 und Körperschaftsteuer 1998 sich wie folgt darstellen: Gutschrift U 1996: -105.375,61 €, Gutschrift U 1997: -109.857,13 €, Gutschrift U 1998: -101.136,39 €, Gutschrift K 1998: -120.848,09 €.
1. 9. Mit dem hier angefochtenen weiteren Bescheid vom 20. 5. 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 17. 2. 2003 bis 20. 5. 2003 Aussetzungszinsen im Betrag von 5.051,60 € fest. Dies mit der Begründung, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben seien, für die aufgrund eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde wie folgt vorgenommen:
Anfangsbestand u. Änderungen
Aussetzungsbetrag
66.448,49
-101.136,39
-34.687,90
43.908,26
9.220,36
360.161,11
369.381,47
461.423,73
830.805,20
4.605,98
1.10. Die Bw. erhob gegen den vorgenannten Zinsenbescheid am 23. 6. 2003 Berufung und begehrte die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 1.379,52 €. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen "auch für jene USt- und KöSt-Beträge, welchen in der Berufung stattgegeben worden ist".
1.11. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. 11. 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe des § 212a Abs. 9 BAO aus, die Entrichtung von Aussetzungszinsen sei dann vorgesehen, wenn der Abgabepflichtige mit seiner Berufung, die Anlass für den Aussetzungsantrag bzw. die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gewesen sei, nicht durchdringe. Obsiege der Abgabepflichtige im Rechtsmittelverfahren, seien Zinsen nicht festzusetzen, es sei denn, der durch die Berufungserledigung weggefallene Abgabenbetrag sei geringer als die aufgrund des Aussetzungsantrages bzw. der Bewilligung der Aussetzung für die Zinsenberechnung maßgebliche Abgabenschuld. Mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache (20. 5. 2003) seien die rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen eingetreten (§ 212a Abs. 5 BAO).
Die Abgabengutschriften laut Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 seien bei der Zinsenberechnung berücksichtigt worden: Zum einen hätten die Umsatzsteuergutschriften 1996 und 1997 (lt. BVE vom 20. 5. 2003) im in Abhängigkeit von den Berichtigungsbescheiden gemäß § 293 BAO vom 11. 2. 2003 zeitlich festgelegten Änderungszuwachs vom 19. 3. 2003 (461.423,73 €) rückwirkend Berücksichtigung gefunden, indem bei der Zinsenberechnung die ausgesetzte Umsatzsteuer 1996 und 1997 (261.540,95 € + 415.115,52 € = 676.656,47 €) um die Umsatzsteuergutschriften 1996 und 1997 (105.375,61 € + 109.857,13 € = 215.232,74 €) gekürzt worden sei.
Zum anderen habe sich die Umsatzsteuergutschrift 1998 laut Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 (101.136,39 €) zinsmindern ausgewirkt, indem diese Gutschrift rückwirkend ab 19. 2. 2003 berücksichtigt und per 6. 3. 2003 (Tag der Bekanntgabe des Aussetzungsbescheides vom 27. 2. 2003) mit der ausgesetzten Umsatzsteuer 1998 (360.161,11€) verrechnet worden sei.
Weiters sei in die Zinsenberechnung nur der um die Körperschaftsteuergutschrift 1998 verminderte Aussetzungsbetrag eingeflossen (231.204,84 € - 120.848,09 € = 110.356,75 €). Laut Beilage zum Zinsenbescheid setze sich dieser zinsenrelevante Betrag (110.356,75 €) aus dem Anfangsbestand (66.448,09 €) und dem Änderungszuwachs vom 20. 2. 2003 (43.908,26 €) infolge Bekanntgabe des Aussetzungsbescheides vom 13. 2. 2003 zusammen.
Somit seien die strittigen Aussetzungszinsen dem zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO entsprechend unter rückwirkender Berücksichtigung der jeweiligen Herabsetzungsbeträge festgesetzt worden.
1.12. Im Vorlageantrag vom 18. 12. 2003 brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass der Aussetzungsantrag vom 30. 1. 2003 nicht den Erfordernissen des § 212a BAO entsprochen habe, weil im Aussetzungsantrag nur der Gesamtbetrag der auszusetzenden Abgabenbeträge angeführt worden sei, obwohl die beantragte Aussetzung mehrere Abgaben betroffen habe. Das Finanzamt habe den fehlerhaften Aussetzungsantrag nicht zurückgewiesen, sondern die Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 1996 (261.540,95 €), Umsatzsteuer 1997 (415.115,52 €) und Körperschaftsteuer 1998 (231.204,84 €) bewilligt. Für die Bw. sei es "nicht ganz" verständlich, weshalb gerade die Einhebung dieser Abgaben in dieser Höhe bewilligt worden sei. Dies sei aber nicht weiter hinterfragt worden, weil das Ziel, Einbringungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über die Berufung zu vermeiden, erreicht worden sei.
Die strittigen Aussetzungszinsen seien offenbar unter Zugrundelegung der ausgesetzten Beträge unter Berücksichtigung der Abgabengutschriften aufgrund der in der Hauptsache ergangenen zweiten Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 berechnet worden. Dabei seien allerdings nur die Gutschriften betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 1997 und Körperschaftsteuer 1998 berücksichtigt worden.
Da der Berufung in der Hauptsache mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 in den wesentlichen Punkten stattgegeben worden sei, seien sämtliche Bescheide über die jeweiligen Nebenansprüche (Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge) aufgehoben worden. Nur der angefochtene Zinsenbescheid sei weder abgeändert noch aufgehoben worden.
Sinn der Aussetzungszinsen sei die Abgeltung des Zinsvorteils des Abgabepflichtigen für Abgaben, deren Vorschreibung sich letztlich als rechtmäßig erweise. Maßgeblich für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen sei somit ausschließlich, ob sich der strittige, in Berufung gezogene Abgabenbetrag als rechtswidrig oder rechtmäßig erweise. Irrelevant sei hingegen, ob und inwieweit die Berufungserledigung zu einer Gutschrift oder einer Nachforderung führe (vgl. Ritz, RdW 1997/361). Folglich könnten Aussetzungszinsen nur für Abgabenbeträge anfallen, "gegen die berufen und verloren wurde und ein Aussetzungsantrag gestellt war".
Weiters enthält der Vorlageantrag eine alternative Zinsenberechnung, der als Bemessungsgrundlage die auf jene Prüfungsfeststellungen entfallenden Abgabenbeträge zugrunde liegen, hinsichtlich derer der Berufung in der Hauptsache mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 nicht stattgegeben worden sei (vgl. Bp-Bericht Tz. 15 d und Tz. 20). Die Bw. gelangt anhand der nachstehenden Berechnung für den Zeitraum 14. 3. 2001 bis 22. 5. 2003 zu Aussetzungszinsen in Höhe von 1.394,42 €:
Betrag in S
Zinsen in S
USt M.
14/3/01 bis 30/8/01
3.735,96
31/08/01 bis 17/09/01
18/09/01 bis 08/11/01
9/11/01 bis 10/12/02
6.231,83
11/12/02 bis16/02/03
843.588,64
USt M. + Aussetzungszinsen bis 16/02/03 + KöST Dienstbarkeit K.
17/02/03 bis 22/05/03
7.026,05
19.187,69 (1.394,42 €)
2.1. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Nach dem dritten Satz des § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.
Zufolge Abs. 9 lit. b dieser Gesetzesstelle sind für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
2.2. Der gegenständliche Aussetzungsantrag vom 30. 1. 2003 war auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1996 bis 1999 (richtig: 1996 bis 1998) im Gesamtbetrag von 1.036.817,59 € sowie der Körperschaftsteuer 1996 bis 1999 im Gesamtbetrag von 2.655.601,98 € einschließlich der diesbezüglichen Säumniszuschläge gerichtet.
Der Bw. ist zwar zuzustimmen, dass dieser Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen gewesen wäre, weil darin nicht jeder einzelne Abgabenbetrag, dessen Aussetzung beantragt wurde, dargestellt worden ist (vgl. VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001, VwGH 28. 1. 1994, 91/17/0026-0029). Falls aber mit dem weiteren Vorbringen, die vom Finanzamt bewilligte Aussetzung sei für die Bw. "nicht ganz verständlich", die Unrichtigkeit der ausgesetzten Abgabenbeträge geltend gemacht werden soll, verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Unrichtigkeit eines ausgesetzten Abgabenbetrages allein gegen den Aussetzungsbescheid, nicht aber gegen den auf dessen Grundlage ergangenen Aussetzungszinsenbescheid eingewendet werden kann (vgl. VwGH 15. 1. 1997, 95/13/0186). Demnach kann Gegenstand des Berufungsverfahrens betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht die Beurteilung der Frage sein, ob die ausgesetzten Abgabenbeträge (dem Grunde oder der Höhe nach) richtig sind.
2.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 212a Abs. 1 iVm § 212a Abs. 9 BAO, dass Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommende, im Antrag darzustellende Abgabenbetrag bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Aussetzungsbescheid die Grundlage für die mit weiterem Bescheid vorzuschreibenden Aussetzungszinsen dar (vgl. VwGH 15. 1. 1997, 95/13/0186; VwGH 21. 7. 1998, 98/14/0101).
2.4. Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den Berufungsfall, dass Grundlage für die Zinsenberechnung die von den Aussetzungsbescheiden vom 13. 2. 2003 und 27. 2. 2003 umfassten Abgabenbeträge sind, und zwar Umsatzsteuer 1996 (261.540,95 €), Umsatzsteuer 1997 (415.115,52 €), Umsatzsteuer 1998 (360.161,11 €), Körperschaftsteuer 1998 (231.204,84 €).
Weiters ist gemäß § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO zu berücksichtigen, dass durch die Erledigung der Berufung in der Hauptsache, die Anlass für die Aussetzung der Einhebung war, mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 eine Minderung der für die Berechnung der Aussetzungszinsen maßgeblichen Abgabenschulden ausgelöst wurde. Die abgeänderte Steuerfestsetzung führte zu Gutschriften an Umsatzsteuer 1996 (-105.375,61 €), Umsatzsteuer 1997 (-109.857,13 €), Umsatzsteuer 1998 (-101.136,39 €) und Körperschaftsteuer 1998 (-120.848,09 €).
Wie aus der Beilage zum Aussetzungszinsenbescheid im Zusammenhalt mit dem Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung vom 25. 11. 2003 ersichtlich ist, liegen der Berechnung der strittigen Aussetzungszinsen die mit den gegenständlichen Aussetzungsbescheiden ausgesetzten Abgabenbeträge unter rückwirkender Berücksichtigung der vorgenannten Herabsetzungsbeträge zugrunde: Die ausgesetzten Beträge betreffend Umsatzsteuer 1996 (261.540,95 €) und Umsatzsteuer 1997 (415.115,52 €), insgesamt also 676.656,47 €, wurden sowohl um die Umsatzsteuergutschrift 1996 laut zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 (105.375,61 €) als auch um die Umsatzsteuergutschrift 1997 (109.857,13 €) gekürzt, sodass als Zinsenbemessungsgrundlage nur mehr der Differenzbetrag von 461.423,73 € verblieb.
Die aus der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 resultierende Umsatzsteuergutschrift 1998 (-101.136,39 €) hat die Aussetzungszinsen infolge rückwirkender Verrechnung mit dem Aussetzungsbetrag (360.161,11 €) ebenfalls gemindert.
Der ausgesetzte Betrag an Körperschaftsteuer 1998 (231.204,85 €) stellt den Saldo dar aus der Gutschrift laut Bescheid vom 6. 2. 2001 (-104.065,89 €), der Nachforderung laut Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003 (459.360,62 €) und der Gutschrift laut Berichtigungsbescheid vom 11. 2. 2003 (-124.089,88 €). Diesbezüglich wurden Aussetzungszinsen nur von dem um den nachträglichen Herabsetzungsbetrag laut zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 (120.848,09 €) verminderten Aussetzungsbetrag (231.204,84 €), somit von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 110.356,75 € festgesetzt. Dieser zinsenrelevante Betrag setzt sich laut Beilage zum Zinsenbescheid aus dem Anfangsbestand zum 17. 2. 2003 (66.448,49 €) und der Änderung zum 20. 2. 2003 (43.908,26 €) zusammen.
2.5. Die Bw. tritt den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, denen Vorhaltcharakter zukommt und die einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bilden, zunächst mit dem Argument entgegen, die nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer 1998 mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 habe keinen Eingang in die Zinsenberechnung gefunden. Dieser Einwand ist aber, wie bereits unter Pkt. 2.4. dargelegt, nicht berechtigt.
Weiters stellt die Bw. eine alternative Zinsenberechnung an, die aber schon deshalb fehl geht, weil der angefochtene Zinsenbescheid ausschließlich über Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 17. 2. 2003 bis 20. 5. 2003 abspricht, während die Bw. als Ausgangspunkt ihrer Berechnung den 14. 3. 2001 heranzieht. Da dieser Zinsenberechnung die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache ab dem Einlangen der Berufung vom 9. 3. 2001 bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 zugrunde liegt, gelangt die Bw. auch zu Aussetzungszinsen für vor dem 17. 2. 2003 gelegene Zeiträume. Aussetzungszinsen für Zeiträume vor dem 17. 2. 2003 können aber aufgrund des Spruchinhaltes des angefochtenen Zinsenbescheides nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein. An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass Aussetzungszinsen in Höhe von 19.564,94 € für den Zeitraum 14. 3. 2001 bis 7. 1. 2003 mit dem hier nicht bekämpften Zinsenbescheid vom 7. 1. 2003 (vgl. Punkt 1.4.) festgesetzt wurden, wobei diese Zinsen durch den erstinstanzlichen Bescheid über die Aufhebung von Nebengebühren vom 27. 10. 2003 zur Gänze weggefallen sind.
Soweit die Zinsenberechnung der Bw. den hier maßgeblichen Zeitraum vom 17. 2. 2003 bis 20. 5. 2003 betrifft, stellt diese keine taugliche Berechnungsmethode dar, weil die von der Bw. als zutreffend erachtete Bemessungsgrundlage nicht dem Gesetz entspricht. Vielmehr folgt aus der Bestimmung des § 212a Abs. 1 iVm Abs. 9 BAO, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid mit Rechtskraftwirkung festgestellte, um eine nachträgliche Herabsetzung im Sinn des § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO verminderte Abgabenschuldigkeit ist (vgl. nochmals die unter Pkt 2.3. zitierte Judikatur). In Anbetracht dieser Rechtslage bleibt für eine Zinsenberechnung ausgehend von den auf bestimmte Berufungspunkte in der Hauptsache entfallenden Abgabenbeträgen kein Raum.
Schließlich wendet die Bw. ein, dass ihr Aussetzungszinsen auch für Abgabenbeträge vorgeschrieben worden seien, "denen in der Berufung stattgegeben" worden sei, obwohl Aussetzungszinsen nur für Abgabenbeträge anfallen könnten, "gegen die berufen und verloren wurde und ein Aussetzungsantrag gestellt war". Mit dieser Argumentation wird im Ergebnis der Umstand bemängelt, dass jene Gutschriften betreffend Umsatzsteuer 1996 (-155.578,36 €), Umsatzsteuer 1997 (-339.107,58 €) und Umsatzsteuer 1998 (-263.837,12 €), die sich aus der in der Hauptsache ergangenen ersten Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003 ergeben hatten, bei der Berechnung der Aussetzungszinsen außer Betracht geblieben sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz entspricht aber die Nichtberücksichtigung der Abgabengutschriften laut Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003 der Rechtslage, weil diese Gutschriften nicht auf eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO, sondern auf eine schon vor der Einbringung des Aussetzungsantrages vom 30. 1. 2003 eingetretene Minderung der den Gegenstand der Aussetzungsbewilligung bildenden Umsatzsteuer 1996 bis 1998 zurückzuführen sind.
Mit den Aussetzungsbescheiden vom 13. 2. 2003 und 27. 2. 2003 hat das Finanzamt dem Aussetzungsantrag der Bw. bzw. ihrer oben erwähnten Eingabe vom 7. 2. 2003 entsprochen, indem nicht bloß die Aussetzung der um die Umsatzsteuergutschriften 1996 bis 1998 (laut BVE vom 7. 1. 2003) verminderten Umsatzsteuerbeträge 1996 bis 1998 bewilligt wurde (1.036.817,59 € minus 155.578,36 € minus 339.107,58 € minus 263.837,12 €=278.294,52 €), sondern antragsgemäß die gesamte Umsatzsteuernachforderung 1996 bis 1998 (laut Bescheiden vom 6. 2. 2001) im Betrag von 1.036.817,59 € ausgesetzt wurde. Ob die Aussetzung der Umsatzsteuer 1996 bis 1998 in eben dieser Höhe zu Recht erfolgte, mag indessen dahingestellt bleiben, weil die Unrichtigkeit bescheidmäßig ausgesetzter Abgabenbeträge nicht nachträglich (im Verfahren betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen) aufgegriffen werden kann.
Durch die Verbuchung der sich aus der Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2003 ergebenden Umsatzsteuergutschriften für 1996 bis 1998 (insgesamt 758.523,06 €) in Verbindung mit der nachfolgenden Aussetzung der ungekürzten Umsatzsteuernachforderungen für 1996 bis 1998 (insgesamt 1.036.817,59 €) hat die Bw. de facto einen Zahlungsaufschub in einer die Gesamtnachforderung übersteigenden Höhe erreicht. Nicht zuletzt auch unter diesem Aspekt kann sich die Bw. nicht als beschwert erachten, wenn die gegenständlichen Umsatzsteuergutschriften zu keiner Herabsetzung der Aussetzungszinsen führen.
Dem Hinweis der Bw. auf die Rechtsansicht von Ritz, RdW 1997, 361, wonach Aussetzungszinsen davon abhängen, ob der strittige Abgabenbetrag sich letztlich als rechtswidrig oder rechtmäßig erweist, nicht jedoch davon, ob die Berufungserledigung (als Folge von Änderungen in anderen Bereichen) zu einer Gutschrift oder einer Nachforderung führt, genügt es entgegenzuhalten, dass der Berufungsfall mit den in diesem Artikel behandelten Fallkonstellationen in keiner Weise vergleichbar ist.
Innsbruck, am 30. August 2006
Findok-Nr: 23860.1, aufgenommen am: 25.10.2006 09:04:57, Dokument-ID: 72933b26-2ebe-4f92-be39-ffe0af778046, Segment-ID: a7ed17c0-6441-4bb7-8f41-de52efd25e3d

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 276
 § 293
 § 212
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 § 293
 § 212
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