Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45467
Timestamp: 2020-08-10 19:10:13+00:00

Document:
Vorlage - 6999/02 - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage - 6999/02
Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Rat ungeändert beschlossen (6999/02)
Finanzausschuss ungeändert beschlossen (6999/02)
1. Ergänzung zur Vorlage - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages
6999/02
20.12-440/3
27. Aug. 2002
"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Be­triebsgesellschaft mbH werden angewiesen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in
§ 3-Gegenstand des Unternehmens
§ 4-Stammkapital
§ 7 Abs. 1-Zusammensetzung des Aufsichtsrates
§ 8 Abs. 2-Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates
§ 9 Abs. 5-Aufgaben des Aufsichtsrates
§ 10 Abs. 2-Gesellschafterversammlung
§ 11 Abs. 1 (i. V. m. § 9 Abs. 4 c)-Aufgaben der Gesellschafterversammlung
§ 11 Abs. 3 (i. V. m. § 9 Abs. 4 a)-Aufgaben der Gesellschafterversammlung
§ 14 (neu) -Verlustabdeckung
zu beschließen."
Infolge der der Gesellschaft zusätzlich übertragenen Aufgabe "Betriebsführung der Volks­wagen Halle" sowie zur Stärkung der Eigentümerrechte werden die nachfolgend aufgeführ­ten Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorgeschlagen:
a) § 3 - Gegenstand des Unternehmens
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag in ausreichender Weise den Gegenstand des Unternehmens benennen. Insoweit ist die vorgeschlagene Ergän­zung zwingend.
b) § 4 - Stammkapital
Nach § 86 Abs. 1 GmbHG muss der Nennbetrag der Geschäftsanteile durch 10 teilbar sein. Durch die erforderliche Umstellung des Stammkapitals auf Euro ist als Erhöhung zur Glättung ein Betrag von 35,41 € vorgesehen. Das Stammkapital erhöht sich demzu­folge auf 26.000,00 €.
c) § 7 Abs. 1 - Zusammensetzung des Aufsichtsrates
Redaktionelle Änderung zur Anpassung an die NGO-Neufassung.
d) § 8 Abs. 2 - Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates
Bisher hatte die Einladung unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von 7 Tagen zu erfolgen. Diese Frist soll auf 14 Tage verlängert werden, um eine auch von den Ratsfraktionen geforderte fundierte Sitzungsvorbereitung zu gewährleisten. Weiterhin soll der Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen auch für fristgerechte Einladungen ermöglich werden.
e) § 9 Abs. 5 - Aufgaben des Aufsichtsrates
Übernahme der Regelung auch für die Volkswagen Halle.
f) § 10 Abs. 2 - Gesellschafterversammlung
Die Einladungen zu Gesellschafterversammlungen sollten zukünftig ebenfalls mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen.
g) § 11 Abs. 1 d.) i. V. m. § 9 Abs. 4 c) – Bestimmung des Abschlussprüfers
Gemäß § 123 Abs. 2 NGO i. V. m. § 124 Abs. 1 NGO obliegt die Jahresabschlussprü­fung der Gesellschaft dem für die Gemeinde zuständigen Kommunalprüfungsamt. Die seinerzeit bestehende NGO-Regelung sah vor, dass die Gesellschaft dem Kommunal­prüfungsamt einen Wirtschaftsprüfer vorschlägt und das Kommunalprüfungsamt diesen bestimmt und beauftragt.
Die jetzige NGO-Regelung sieht jedoch vor, dass die Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Kommunalprüfungsamt unmittelbar einen Wirtschaftsprüfer bestimmen und beauf­tragen kann. Insoweit war die Regelung im Gesellschaftsvertrag anzupassen. Durch die Verlagerung der Zu­ständigkeit vom Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung kann die Stadt künftig den Abschlussprüfer auswählen.
h) § 11 Abs. 1 e.) i. V. m. § 9 Abs. 4 a) - Entscheidungsbefugnis über den Wirtschaftsplan
Nach der bisherigen Regelung unterliegt der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes gemäß § 9 Abs. 4 a) der ‚Entscheidung‘ des Aufsichtsrates. § 11 Abs. 3 bestimmt in Ergänzung hierzu, dass der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes "der Zustimmung" der Gesellschafter bedürfen.
Mit der Entscheidung über den Wirtschaftsplan der Gesellschaft wird gleichzeitig die voraussichtliche Höhe des von der Stadt abzudeckenden Verlustes festgelegt. Insoweit ist die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zwingend.
Die Neuregelung dient der Klarstellung und entspricht im Übrigen der bisher geübten Praxis.
i) § 14 - Verlustabdeckung
Nach § 3 (2) des GmbH-Gesetzes bedürfen Bestimmungen, die Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch weitere Verpflichtungen gegenüber der Gesell­schaft auferlegen, der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag.
Bislang war die Verlustabdeckung in einem 1966 abgeschlossenen Überlassungsvertrag geregelt (s. Drucksache Nr. 6701/02), in dem diese Bestimmung anlässlich der Über­arbeitung gestrichen wurde.
Durch die Aufnahme einer Verpflichtung zur Verlustabdeckung wird im Übrigen auch die Möglichkeit einer formellen handelsrechtlichen Überschuldung der Gesellschaft in dem Zeitraum zwischen Erstellung des Jahresabschlusses und dem Beschluss über die Ab­deckung des Jahresfehlbetrages verringert.
In Anlehnung an die Regelung im Gesellschaftsvertrag der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH sollte der Garantiebetrag etwa 75 % der derzeit benötigten Zuschussmittel betragen. Insoweit wird für die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesell­schaft mbH ein Betrag von 1.400.000 € vorgeschlagen.
j) Der bisherige § 14 wird § 15, der bisherige § 15 wird § 16.
Als Anlage ist eine Synopse der vorgeschlagenen gesellschaftsvertraglichen Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen beigefügt.
Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 1
§ 3 – Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsführung der Stadthalle in Braunschweig.
Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsführung der Stadthalle und der Volkswagen Halle in Braunschweig.
§ 4 - Stammkapital
(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000,00 DM (in Worten: Deutsche Mark fünfzigtausend).
Das Stammkapital wird von der alleinigen Gesellschafterin Stadt Braun­schweig gehalten.
§ 4 – Stammkapital
(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.000,00 € (in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro).
§ 7 - Zusammensetzung des Aufsichtsrates
(1)Der Aufsichtsrat besteht aus sieben vom Rat der Stadt entsandten Mit­glieder sowie dem Oberstadtdirektor bzw. dem Oberbürgermeister gem. § 61 NGO oder einem von ihm bestimmten Gemeindebediensteten. Ihre Amtszeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Rat bzw. mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braunschweig. Die vom Rat ent­sandten Mitglieder können vom Rat abberufen und durch andere ersetzt werden.
(1)Der Aufsichtsrat besteht aus sieben vom Rat der Stadt entsandten Mit­glieder sowie dem Oberbürgermeister oder einem von ihm bestimmten Gemeindebediensteten. Ihre Amtszeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Rat bzw. mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braun­schweig. Die vom Rat entsandten Mitglieder können vom Rat abberufen und durch andere ersetzt werden.
(2)Die Einladung hat schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von sieben Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann telegra­fisch, fernmündlich oder mündlich mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
(2)Die Einladung hat schriftlich oder durch Einsatz von Telekommuni­kationseinrichtungen unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 2
§ 9 - Aufgaben des Aufsichtsrates
(4)Der Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegen
a)der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes,
b)die von der Geschäftsführung vorzulegende mittelfristige Finanz­planung
c)der Vorschlag zur Bestellung des Abschlussprüfers und
d)die Gewährung von Leistungen (Geld- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben.
(4) Der Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegen
a)gestrichen
a)die von der Geschäftsführung vorzulegende mittelfristige Finanz­planung
c) gestrichen
b)die Gewährung von Leistungen (Geld- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben.die Gewährung von Leistungen (Geöd- und Sachwerte) an Mitarbeiter der Gesellschaft, die sich nicht aus Tarifverträgen ergeben
(5)Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen....
2.sofern jeweils im Einzelfall ein vom Aufsichtsrat für diese Geschäfte festgesetzter Betrag überschritten wird.....
d)der Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie
wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte. Hiervon sind ausgenommen Verträge über die Vermietung von Räumlich­keiten, der technischen Einrichtungen und anderen Inventars der Stadthalle, soweit sie im Rahmen des Betriebsablaufes üblich sind.
wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte. Hiervon sind ausgenommen Verträge über die Vermietung von Räumlich­keiten, der technischen Einrichtungen und anderen Inventars der Stadthalle und der Volkswagen Halle, soweit sie im Rahmen des Betriebsablaufes üblich sind.
§ 10 – Gesellschafterversammlung
(2)Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen zu übermitteln. In dringenden Fällen kann auch telegrafisch, fernmündlich oder mündlich mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
(2)Die Einladung hat schriftlich oder durch Einsatz von Telekommuni­kationseinrichtungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. In dringenden Fällen kann mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Braunschweig Betriebsges. mbH, Seite 3
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafter
(1)Der Entscheidung der Gesellschafter unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere....
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung
(1) Der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsver­trag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere....
d) (neu) die Bestimmung des Abschlussprüfers
e) (neu) der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschafts­planes
(3)Der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen der Wirtschaftsplan und die Änderung des Wirtschaftsplanes.
(4) (keine Änderungen)
(3) (keine Änderungen)
§ 14 – Verlustabdeckung
Die Stadt Braunschweig verpflichtet sich, Jahresverluste der Gesell­schaft bis zur Höhe von 1.400.000,00 € abzudecken.
§ 14 – Prüfungsrecht der Stadt
§ 15 – Prüfungsrecht der Stadt
§ 15 – Bekanntmachungen
§ 16 – Bekanntmachungen
1 1. Ergänzung zur Vorlage - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Änderung des Gesellschaftsvertrages (83 KB)

References: § 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 9

§ 11
 § 9

§ 14
 § 3
 § 3
 § 4
 § 86
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 9
 § 123
 § 124
 § 11
 § 9
 § 9
 § 11
 § 14
 § 3
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16

§ 3

§ 4

§ 4

§ 7
 § 61

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16