Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/systematisches_register.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F100%2F141.11.doc&changefontsize=1
Timestamp: 2018-10-22 10:17:42+00:00

Document:
über städtische Abstimmungen und Wahlen
SGR 141.11
gestützt auf Artikel 43 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen vom
9. Juni 2013 [1] sowie auf Artikel 50, Absatz 3 und 4 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [2]
Art. 1 - Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen. Ausserdem regelt sie die politische Werbung vor Wahlen auf den von der Stadt Biel zur Verfügung gestellten temporären Plakatstellen.
2 Für Fälle, die nicht in dieser Verordnung geregelt sind, gilt sinngemäss die kantonale Gesetzgebung [3].
Art. 2 - Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für sämtliche von der Stadt Biel organisierten Abstimmungen und Wahlen.
2. Abstimmungs- und Wahlmaterial
Art. 3 - Definition
1 Das amtliche Abstimmungs- und Wahlmaterial (amtliches Material) umfasst:
a. die Ausweiskarte;
b. Antwortcouvert und Stimmcouvert;
c. die Botschaft(en) des Stadtrates;
d. den oder die amtlichen Stimmzettel;
e. den oder die amtlichen Wahlzettel;
f. die Listen (vorgedruckte Wahlzettel) bei Proporzwahlen;
g. die Wahlanleitung.
2 Das ausseramtliche Wahlmaterial (ausseramtliches Material) umfasst:
a. die ausseramtlichen Wahlzettel für Majorzwahlen;
b. das Werbematerial der Parteien für eine bestimmte Wahl.
Art. 4 - Gestaltung und Druck
1 Die Stadtkanzlei legt Form, Gestaltung und Papierqualität für das amtliche Material und die ausseramtlichen Wahlzettel fest.
2 Die ausseramtlichen Wahlzettel dürfen nur einseitig bedruckt werden; sie dürfen sich von den amtlichen Wahlzetteln nicht derart unterscheiden, dass das Geheimnis der Stimmabgabe verletzt wird; und es muss deutlich vermerkt sein, um welche Wahl es sich handelt und dass es sich um einen ausseramtlichen Wahlzettel handelt. Die ausseramtlichen Wahlzettel sind der Stadtkanzlei vor dem Druck zur Prüfung vorzulegen.
Art. 5 - Unzustellbare bzw. verlorengegangene Ausweiskarten
1 Die unzustellbaren Ausweiskarten können von den betreffenden Personen bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag abgeholt werden. Die nicht abgeholten Ausweiskarten werden vom Leiter / von der Leiterin der Dienststelle Bevölkerung am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag plombiert und der Stadtkanzlei übergeben.
2 Im Stimmregister eingetragene Personen, die keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag ein Doppel verlangen.
3 Das Doppel wird dem / der Stimmberechtigten gegen Vorweisen des Passes oder der Identitätskarte und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Die neue Ausweiskarte muss den Vermerk ?Doppel? aufweisen.
4 Der Leiter / Die Leiterin der Dienststelle Bevölkerung führt die Liste mit den ausgehändigten Doppeln und übergibt diese am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag an die Stadtkanzlei.
3. Ausübung des Stimm- und Wahlrechts
Art. 6 - Briefliche Stimm- und Wahlabgabe
1 Das Antwortcouvert kann frankiert per Post zugestellt, in die von der Stadt dafür vorgesehenen Briefkästen gelegt oder während der Bürozeiten bei der Stadtkanzlei oder der Dienststelle Bevölkerung abgegeben werden.
2 Die Frist für den Eingang der Antwortcouverts in den Briefkästen der Stadt Biel wird auf 10.00 Uhr am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag festgesetzt. Diese Frist ist auf dem Antwortcouvert sowie den Briefkästen der Stadt vermerkt.
3 Die Antwortcouverts werden täglich von den Postdiensten der Stadt gesammelt. Sie werden zu Paketen verpackt, mit dem jeweiligen Datum versehen und an einem sicheren Ort aufbewahrt.
4 Nach der festgelegten Frist eingelangte Antwortcouverts werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Sie werden mit dem Datum des Eingangs versehen und bis zur amtlichen Feststellung des Ergebnisses unter Verschluss gehalten. Ihre Zahl wird festgehalten.
Art. 7 - Stimm- und Wahlabgabe von Menschen mit Behinderung
Personen mit behördlicher Funktion gemäss Artikel 9 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte [4] sind die Mitglieder des Stimmausschusses (Artikel 10) sowie die Mitarbeitenden der Stadtkanzlei. Nur sie dürfen den Menschen mit Behinderung die zur Ausübung des Stimm- und Wahlrechts erforderliche Hilfe leisten.
4. Abstimmungen und Wahlen
4.1. Organisation allgemein
Art. 8 - Stimmlokale; Öffnungszeiten
Die Stimmlokale sind zu folgenden Zeiten geöffnet:
Atelier Bieler Geschichte, Ring 10:
BFB, Bildung Formation Biel/Bienne, Robert-Walser-Platz 9:
Madretsch, Aula des Sekundarschulhauses Friedweg:
Mett, Schulhaus Poststrasse, Pavillon Süd:
Bözingen, Aula Sekundarschulhaus Solothurnstrasse:
Art. 9 - Stimmregister
1 Der Leiter / Die Leiterin der Dienststelle Bevölkerung ist für die Führung des Stimmregisters zuständig.
2 Er oder sie übermittelt der Stadtkanzlei bis spätestens am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag ein Verbal über die Zahl der Stimmberechtigten.
4.2. Stimmausschuss
Art. 10 - Wahl und Zusammensetzung
1 Der ständige Stimmausschuss [5] ist eine gemeinderätliche Kommission im Sinne der Verordnung vom 16.12.1988 über gemeinderätliche Kommissionen [6]. Er wird zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtkanzlei gewählt. Die Namen aller Mitglieder werden auf der Internetplattform der Stadt Biel publiziert.
2 Spätestens vier Wochen vor jeder Abstimmung oder Wahl bietet die Stadtkanzlei schriftlich die erforderliche Anzahl Mitglieder des ständigen Stimmausschusses auf.
3 Vor jeder Abstimmung oder Wahl veröffentlicht die Stadtkanzlei auf der Internetplattform der Stadt Biel die Namen der Mitglieder, der Leitung, des Präsidenten / der Präsidentin, des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin sowie des Sekretärs / der Sekretärin des Ausschusses.
4 Die Leitung des ständigen Stimmausschusses kann diesen bei Abstimmungen über mehrere Geschäfte oder bei Wahlen temporär vergrössern, falls dies für die Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse erforderlich ist. Die Namen der temporär ernannten Mitglieder des Stimmausschusses werden auf der Internetplattform der Stadt Biel publiziert.
Art. 11 - Aufgaben im Allgemeinen; Instruktion
1 Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses besorgen das Auszählen der Stimm- und Wahlzettel sowie den Urnendienst.
2 Kann ein Mitglied des Stimmausschusses an einer Abstimmung oder Wahl, für die es aufgeboten wurde, nicht teilnehmen, muss es die Stadtkanzlei unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Absenz begründen.
3 Die Leitung des ständigen Stimmausschusses orientiert die aufgebotenen Mitglieder bei jeder Abstimmung oder Wahl über ihre Aufgaben und Pflichten. Sie kann die Mitglieder zu einer vorgängigen Instruktion aufbieten.
Art. 12 - Entschädigung
Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses werden nach den für Kommissionen geltenden Ansätzen entschädigt [7].
4.3. Städtische Wahlen
Art. 13 - Ersatzwahlen und zweiter Wahlgang für das Stadtpräsidium [8]
1 Für Ersatzwahlen [9] oder einen zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium legt der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtkanzlei das Wahldatum fest.
2 Anschliessend publiziert die Stadtkanzlei das Datum und die Modalitäten und Fristen für die Einreichung oder den Rückzug von Wahlvorschlägen im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen sowie auf der Internetplattform der Stadt Biel.
3 Gehen mehr Wahlvorschläge ein als Sitze zu vergeben sind, organisiert die Stadtkanzlei die Wahl nach den Bestimmungen des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen [10] und dieser Verordnung. Wird nicht mehr als ein Kandidat/eine Kandidatin gemeldet, erklärt der Gemeinderat diesen/diese als in stiller Wahl gewählt.
Art. 14 - Einreichen der Wahlvorschläge
1 Für die Wahlen in den Stadtrat und den Gemeinderat erstellt die Stadtkanzlei ein elektronisches Formular für die Wahlvorschläge und die Listen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und stellt diese den Parteien und politischen Gruppierungen zur Verfügung [11].
2 Die Wahlvorschläge sowie die Listen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen fristgerecht in elektronischer Form und auf Papier bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Die auf Papier ausgedruckten Listen müssen die handschriftlichen Unterschriften der auf den Wahlvorschlägen aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten enthalten.
Art. 15 - Bezug von zusätzlichen Wahlzetteln
Die Bestellung zusätzlicher Wahlzettel [12] muss spätestens am 76. Tag vor dem Wahltag, mittags 12 Uhr, bei der Stadtkanzlei eintreffen.
Art. 16 - Werbematerial
1 Das Werbematerial darf höchstens das Format A5 aufweisen. Jede Liste hat Anspruch auf höchstens 25 Gramm Gewicht für ihr Werbematerial. Bei einem zweiten Wahlgang ins Stadtpräsidium darf das Werbematerial 25 Gramm pro Kandidat und Kandidatin nicht übersteigen.
2 Das Werbematerial einer Liste ist so zu gestalten, dass es als Einheit verpackt werden kann. Zusätzliche Wahlzettel für Proporzwahlen oder ausseramtliche Wahlzettel für Majorzwahlen sind in Broschüren oder Zeitungen einzustecken, oder es sind Umschläge zu verwenden, die das Format B5 nicht übersteigen.
3 Die Stadtkanzlei weist das Werbematerial für einen gemeinsamen Versand zurück, wenn es
a. zu spät oder nicht am richtigen Ort angeliefert wird;
b. nicht den Vorschriften gemäss Abs.1 und 2. entspricht; oder
c. kommerzielle Werbung oder Listen für eine Unterschriftensammlung enthält.
Art. 17 - Gemeinsamer Versand des Wahlmaterials
1 Bei städtischen Wahlen haben die Urheber / Urheberinnen von Listen und die politischen Parteien ihre Beteiligung am gemeinsamen Versand des Wahlmaterials bis spätestens am 76. Tag mittags 12 Uhr vor dem Wahltag bei der Stadtkanzlei anzumelden.
2 Die Stadtkanzlei legt Frist und Ort für die Abgabe des Werbematerials fest und gibt sie den angemeldeten Personen bis spätestens 7 Tage nach der Anmeldefrist schriftlich bekannt.
4.4. Urnendienst und Auszählung
Art. 18 - Urnendienst
1 In jedem Stimmlokal sind stets mindestens drei Mitglieder des ständigen Stimmausschusses anwesend; ein Mitglied überprüft die auf der Ausweiskarte angegebene Identität der Stimmberechtigten und legt sie daraufhin in die entsprechende Urne.
2 In den Stimmlokalen ist jegliche Propaganda untersagt. Personen, welche die Stimmberechtigten belästigen, werden von den anwesenden Mitgliedern des ständigen Stimmausschusses aus dem Stimmlokal verwiesen. Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses sorgen auch dafür, dass die Stimmberechtigten ihre Stimme frei und ohne Störung abgeben können.
3 Nach jeder Schliessung des Stimmlokals sorgen die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses dafür, dass die Urnen plombiert werden und das Lokal abgeschlossen wird. Bei Fortsetzung der Abstimmung oder Wahl wird das Stimmlokal in Anwesenheit der diensthabenden Mitglieder des Stimmausschusses wieder geöffnet. Diese prüfen, dass die Plomben intakt sind und entfernen diese sodann von den Urnen. Sind die Plomben beschädigt, informieren sie unverzüglich den Präsidenten / die Präsidentin des Stimmausschusses oder die Stadtkanzlei.
4 Nach Wahl- oder Abstimmungsschluss sind die Urnen in sämtlichen Stimmlokalen zu plombieren. Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass sie unverzüglich zum Ausmittlungslokal gebracht werden.
Art. 19 - Auszählung
1 Die Stadtkanzlei bestimmt das Lokal, in dem die Stimm- oder Wahlzettel ausgezählt werden.
2 Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses, die für die Auszählung zugeteilt sind, befolgen die Weisungen der Leitung des Ausschusses und der Stadtkanzlei.
Art. 20 - Vorgezogene Auszählung
1 Die Öffnung der Antwortcouverts und die Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- oder Wahlzettel beginnen am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag. Sie werden von mindestens zwei Mitgliedern des Stimmausschusses besorgt.
2 Die brieflich eingelangten Stimm- und Wahlzettel werden automatisch mittels Perforierung gekennzeichnet.
3 Die vorgezogene Auszählung der an der Urne abgegebenen Stimm- und Wahlzettel kann am Vorabend des Wahl- oder Abstimmungstages beginnen.
Art. 21 - Aufbewahrung und Vernichtung des Abstimmungs- und Wahlmaterials
1 Nach der Auszählung werden die Ausweiskarten und die Stimm- und Wahlzettel getrennt verpackt und plombiert. Die Dienststelle Logistik ist für deren Aufbewahrung an einem sicheren Ort besorgt.
2 Die Ausweiskarten und Stimm- resp. Wahlzettel einer Abstimmung oder Wahl werden von der Dienststelle Logistik erst vernichtet, wenn sie die schriftliche Anweisung der Stadtkanzlei zur Vernichtung erhalten hat.
5. Politische Plakatierung
Art. 22 - Grundsatz
1 Die Stadt Biel stellt jeweils vier Wochen vor kommunalen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen unentgeltlich Plakatstellen in der Grösse F4 für die politische Werbung bei Proporzwahlen zur Verfügung.
2 Die Stadtkanzlei legt die Zahl und die Standorte der Plakatstellen in Absprache mit den betroffenen städtischen Dienststellen fest.
Art. 23 - Teilnahmevoraussetzungen; Stadtrats- und Gemeinderatswahlen
1 Wer einen Wahlvorschlag gemäss Art. 27, Abs. 1 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen [13] einreicht, kann sich bei der Stadtkanzlei bis spätestens am 76. Tag mittags 12 Uhr vor dem Wahltag für Plakatstellen anmelden.
2 Jedem Wahlvorschlag kommt bei der Verteilung der Plakatstellen gemäss Art. 25 eine bestimmte Anzahl Plakatstellen zu.
Art. 24 - Teilnahmevoraussetzungen; Grossratswahlen
1 Wer über eine Liste gemäss Art. 79 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte [14] verfügt, kann sich bei der Stadtkanzlei innert der von dieser festgesetzten und im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen sowie auf der Internetplattform der Stadt Biel publizierten Frist für die Teilnahme an der politischen Plakatierung anmelden.
2 Jede Liste verfügt über ein Los für die Verteilung der Plakatstellen gemäss Art. 25.
Art. 25 - Verteilung
1 Die Stadtkanzlei nimmt die Verteilung der Plakatstellen vor. In einem ersten Schritt erhalten alle Listen bzw. alle politischen Gruppierungen dieselbe Anzahl Plakatstellen pro Standort zugeteilt.
2 In einem zweiten Schritt werden die restlichen bzw. überzähligen Plakatstellen von der Stadtkanzlei unter den Wahlvorschlägen bzw. politischen Gruppierungen verlost.
3 Bevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge bzw. politische Gruppierungen können der Verteilung der Plakatstellen beiwohnen.
4 Es besteht kein Anrecht auf die Zuteilung einer bestimmten Anzahl Plakatstellen oder eines bestimmten Standortes für die Plakatstellen.
Art. 26 - Kosten für die Plakate
Die Kosten für die Plakate gehen zu Lasten der bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge bzw. der politischen Gruppierungen.
Art. 27 - Aufhebungen und Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 19. August 1994 über die städtischen Abstimmungen und Wahlen.
2 Sie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, unter Vorbehalt der Artikel 22 bis 26, welche am 1. Januar 2015 in Kraft treten [15].
3 Die Verordnung vom 10. August 2007 über die politische Plakatierung wird aufgehoben [16].
Biel, 27. November 2013
Die Stadtschreiberin:
[1] SGR 141.1
[3] Gesetz über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1)
Verordnung über die politischen Rechte (PRV; BSG 141.112)
[4] BSG 141.1
[5] Art. 8, Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1)
[6] SGR 152.31
[7] SGR 151.13
[8] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 13.01.2016
[9] Art. 39, 41 und 42, Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1)
[10] SGR 141.1
[11] Art. 27, Abs.. 2, Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1)
[12] Art. 23, Abs.. 2, Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1)
[13] SGR 141.1
[14] BSG 141.1
[15] Gegen die Bestimmung des Inkrafttretens der Artikel 22 bis 26 erst ab 01.01.2015 wurde eine Beschwerde
[16] SGR 141.110

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 Art. 27
 Art. 25

Art. 24
 Art. 79
 Art. 25

Art. 25

Art. 26

Art. 27
 Art. 8
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 23