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Timestamp: 2017-08-23 13:54:49+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Erstattung der Anwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers im Beschwerdeverfahren! Auch im Beschwerdeverfahren sind die Anwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers nicht generell erstattungsfähig. Verfügt der Auftraggeber nicht über einen Angestellten oder Beamten mit Befähigung zum Richteramt, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts allerdings bereits von Gesetzes wegen erforderlich, § 121 Abs. 1 Satz 1 und 2 GWB. Erfüllt der Auftraggeber dagegen die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, hängt es wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Darlegung der technischen Gleichwertigkeit bei Hauptangeboten! Sinn und Zweck der Nachweispflicht gemäß § 7 Abs. 5 VOB/A 2009 ist es, im Interesse der zügigen Durchführung des Vergabeverfahrens die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage zu versetzen, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen. Es kommt nicht darauf an, ob es einen Bediensteten des Landes der gar des Bundes gibt oder geben könnte, der aufgrund eigener Sachkunde ohne entsprechende Angaben eines Bieters in der Lage wäre, die Frage der Gleichwertigkeit zu beurteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die nächste Ergänzung der - verschlankten - VOL/A 2009 durch die Rechtsprechung! Das in Art. 32 Abs. 2 UA 5 der Richtlinie 2004/18/EG enthaltene Missbrauchsverbot gilt weiterhin, auch wenn eine ausdrückliche Umsetzung der Vorschrift in § 4 EG VOL/A – anders als früher in § 3a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 – nunmehr fehlt. Ein Missbrauch kann auch in der kartellrechtlich unzulässigen Nachfragebündelung liegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Auswirkungen einer Verlängerung der Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrags auf die Rügefrist! Wird die Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge nachträglich verlängert, so führt dies nicht auch zu einer Verlängerung der Rügefrist. Diese endet vielmehr mit der in der Bekanntmachung benannten Frist. Die Präklusion des Antragstellers mit der Rüge eines Verstoßes im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB knüpft nach dem Wortlaut der Vorschrift an die Versäumung der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe an. Auch wenn der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist nicht gedacht haben mag, ist es nicht angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut der Regelung bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Änderung der VgV und der SektVO - Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung vorgelegt. Die Änderungen der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung ergeben sich im Wesentlichen als Folge der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Mit dieser Richtlinie soll der Markt für saubere und energieeffiziente Straßenverkehrsfahrzeuge belebt werden. Außerdem wird geregelt, dass die Auftragswerte von Losen derselben freiberuflichen Dienstleistung im Sinne einer gleichartigen Leistung auch bei der Aufteilung einer Baumaßnahme in mehrere Bauabschnitte zusammenzufassen sind. Handelt es sich hingegen um nicht dieselbe freiberufliche Dienstleistungen, wie z. B. Objektplanungs- und TGA-Planungsleistungen, so dürfen die einzelnen Auftragswerte der verschiedenen Planungsverträge jeweils separat betrachtet werden. Im Ergebnis wird also die Regelung der alten VOF 2006 in die VgV aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 15 Abs. 2 AEG nicht unter dem Gesichtspunkt der Spezialität Vorrang vor den vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB genießt, sondern vom GWB als dem jüngeren Gesetz verdrängt wird. Damit besteht eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht auch für S-Bahn-Leistungen. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass keine Dienstleistungskonzession vorliegt, wenn ein rentabler S-Bahn-Betrieb weitgehend durch die Zuzahlungen der öffentlichen Hand gesichert wird, die nach den Angaben von DB Regio rund 64 % der Gesamtkosten decken und die Einnahmen aus dem Fahrkartenerlös somit ganz deutlich übersteigen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB bei der Absicht, ein Ausschreibungsverfahren zu verhindern! Für die Antragsbefugnis ist erforderlich, dass der Antragsteller ein Interesse am Auftrag hat und nicht auszuschließen ist, dass die gerügten Vergaberechtsverstöße einen Schaden für ihn dergestalt herbeiführen, dass seine Zuschlagschancen beeinträchtigt werden. Strebt der Bieter den Erhalt des Auftrags von vornherein nicht an, sondern dient der Nachprüfungsantrag allein dazu, eine Auftragsvergabe zu verhindern, so ist dies mit dem gesetzlichen Zweck des Nachprüfungsverfahrens nicht vereinbar und die Antragsbefugnis zu verneinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsschutzbedürfnis im Ausnahmefall für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung durch einen Beigeladenen! Grundsätzlich wird der Beigeladene gegen eine Zuschlagserteilung an einen Dritten dadurch hinreichend geschützt, dass ihm dies zuvor ordnungsgemäß nach § 101a GWB mitgeteilt wird. Besteht jedoch die Besonderheit, dass nur zwei Bieter Angebote eingereicht haben und die von der Vergabekammer angeordnete Neuwertung unter Ausschluss des Angebots der Beigeladenen – bei Fortdauer einer Vergabeabsicht – auf eine Bezuschlagung der Antragstellerin hinausläuft, ist unklar, ob unter diesen Umständen der Auftraggeber noch eine Information der Beigeladenen für notwendig hält, sodass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Vertraulichkeit eines Angebots! Angebote müssen in einem verschlossenen Umschlag eingereicht werden. Ein Schriftstück bzw. Behältnis ist dann als verschlossen anzusehen, wenn es mit einer Vorkehrung versehen ist, die der Kenntnisnahme ein deutliches Hindernis bereitet. Ein bloßes Zusammenfalten oder Zusammenhalten reicht nicht aus. Das bloße Ineinanderfalten der Deckel eines Kartons entspricht nicht den Erfordernissen eines verschlossenen Behältnisses. Insofern ist auch ein Briefumschlag nicht als verschlossen im Sinne der VOL/A anzusehen, wenn die Lasche lediglich eingesteckt ist, nicht aber verklebt wurde. Es muss überprüfbar sein, ob das Behältnis tatsächlich nicht geöffnet wurde. Die Art der Verpackung muss so gewählt sein, dass sofort bemerkt wird, ob sie geöffnet wurde. Das kann z. B. durch Verschließen mit festem Klebeband geschehen, das beim Abziehen Spuren hinterlässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendiger Inhalt eines Nachforderungsschreibens wegen fehlender oder unzulänglicher Erklärungen gemäß § 16 VOB/A 2009! Ein Nachforderungsschreiben ist nicht deswegen unzureichend, weil die Mängel der bereits eingereichten Unterlagen nicht ausdrücklich bezeichnet wurden. Hat der Bieter irgendwelche Zweifel darüber, was er nachliefern soll, ist er verpflichtet, bei dem Auftraggeber nachzufragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zweistufiges Eignungsverfahren bei Vergabeverfahren mit Teilnehmerwettbewerb! Es ist zulässig, in einem Vergabeverfahren mit Teilnehmerauswahl in einer ersten Stufe allgemeine Eignungskriterien als Basiskriterien festzulegen und zur Auswahl unter z.B. mehr als fünf geeigneten Bewerbern weitere Eignungskriterien zu benennen. Jedoch müssen die Eignungskriterien der ersten Stufe und der zweiten Stufe in der Bekanntmachung genannt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei offenem Verfahrensausgang! Angesichts des offenen Verfahrensausgangs sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Antragsgegnerin dem entsprechenden Begehren der Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, ist zur Wahrung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Restriktive Handhabung der Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Seiten einer Vergabestelle! Ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle notwendig war, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung aus einer ex-ante Sicht zu beurteilen. Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig halten durfte. Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss, ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten. Die Ausstattung mit entsprechendem Fachwissen ist unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bewältigenden Aufgabe. Daraus folgt, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in aller Regel dann nicht als notwendig anzuerkennen ist, wenn im Nachprüfungsverfahren vergabespezifische Vorschriften des nationalen Gesetz- oder Verordnungsgebers zur Diskussion stehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung aller wesentlichen Bestandteile der ausgeschriebenen Leistungen beim Zuschlagskriterium des Preises! Handelt es sich bei einem Leistungsteil um einen substantiellen Bestandteil der ausgeschriebenen Leistungen, der zudem für sich genommen schon z.B. den einschlägigen Schwellenwert des § 2 Nr. 2 VgV und ggf. auch einen in die Preiswertung einbezogenen anderen Leistungsteil deutlich übersteigt, ist es im Hinblick auf § 97 Abs. 1 GWB geboten, dass auch der substanzielle Leistungsteil mit einem Preisanteil in die Wertung einbezogen wird. Denn nur so wird der Auftraggeber seiner elementaren Verpflichtung, Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen, gerecht. Diese Verpflichtung umfasst grundsätzlich den gesamten Leistungsgegenstand, weil es ansonsten der Willkür des öffentlichen Auftraggebers überlassen bliebe, Leistungsbestandteile dem Wettbewerb zu entziehen, und so das gesetzgeberische Ziel eines in Bezug auf die Zuschlagskriterien umfassenden Bieterwettbewerbs bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags konterkariert würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Reichweite der Vorschrift des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB! Die Reichweite des § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt. So wird beispielsweise argumentiert, dass allein die Tatsache, dass der Auftraggeber "andere Unternehmen am Vergabeverfahren beteiligt" hat, den Vorwurf der de-facto-Vergabe nicht entfallen lassen könne. Auch bei einer derartigen Beteiligung liege ein Verstoß des Auftraggebers gegen das Verbot der de-facto-Vergabe vor, wenn er den Kreis der Unternehmen, aus denen er den Auftragnehmer ausgesucht hat, unter Missachtung von Vergaberegeln bestimmt habe. Eine rechtswidrige freihändige Vergabe solle nach einer Ansicht sogar dann vorliegen, wenn der Auftraggeber den Auftrag lediglich national, trotz Vorliegen der Voraussetzung einer EU-weiten Ausschreibung jedoch nicht EU-weit ausgeschrieben habe. Auch dann liege eine unzulässige "Nichtbeteiligung" anderer Unternehmen im Sinne der Vorschrift vor. Vor dem Hintergrund, dass § 101 b GWB als Ausnahmevorschrift zu dem Grundsatz, dass Vergabekammern nach Erteilung des Zuschlags nicht mehr angerufen werden können, konzipiert wurde, spricht jedoch einiges dafür, dass § 101 b GWB nicht zu extensiv ausgelegt werden sollte. Wo genau die Grenzen der Vorschrift sind, bedarf allerdings vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Sanktioniert werden soll mit § 101 b GWB zumindest, dass eine Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens direkt an ein Unternehmen erfolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Handwerkskammer als öffentlicher Auftraggeber! Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Die Oberste Landesbehörde, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, übt über ihre Leitung die Aufsicht aus und hat darüber zu wachen, dass Gesetz und Satzung beachtet werden und die übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Die Vergabestelle unterliegt als Handwerkskammer dabei nicht nur einer bloßen Rechtsaufsicht durch die Oberste Landesbehörde, sondern darüber hinaus unterliegen Satzungsänderungen nach § 105 Abs. 1 Satz 2 HwO einem Genehmigungserfordernis, und es besteht für die Aufsichtsbehörde ebenfalls die Möglichkeit, die Vollversammlung bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften nach § 115 Abs. 2 HwO aufzulösen. Diese weitergehenden Einstandsrechte begründen die notwendige Auftraggebereigenschaft sowie die Überprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden. Diese Rechtsauffassung wird bestätigt durch die ausdrückliche Nennung der Handwerkskammern im Anhang III der Vergabekoordinierungsrichtlinie, in dem Öffentliche Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland exemplarisch aufgeführt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
ÖPNV-Vergabe im Münsterland - Oberlandesgericht Düsseldorf: Am Mittwoch, 02.02.2011, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über eine von den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf geplante Direktvergabe von Busdienstleistungen an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM). Ein Busunternehmer aus Ochtrup hatte sich in dem Nachprüfungsverfahren gegen die geplante Vergabe von Busdienstleistungen an die RVM, ein Unternehmen der öffentlichen Hand und an dem inzwischen mehrheitlich die vier genannten Kreise beteiligt sind, gewandt. Die vier Kreise beabsichtigen, ohne Ausschreibung den Betrieb von 374 Buslinien (16 Millionen Gesamtkilometern, 16 Millionen € Auftragsvolumen) ab 2011 für zehn Jahre an die RVM zu vergeben. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster hat am 07.10.2010 die geplante Direktvergabe an die RVM für unzulässig gehalten.
Europäische Kommission - Öffentliche Aufträge: Neuer Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen! Mit diesem neuen Leitfaden erhalten die Behörden ein Instrument, das ihnen bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in sozial verantwortlicher Weise im Einklang mit den EU-Vorschriften helfen soll. Darüber hinaus wird in dem Leitfaden hervorgehoben, welchen Beitrag das öffentliche Beschaffungswesen zur Förderung größerer sozialer Integration leisten kann. Näheres finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION - Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge. Das Grünbuch liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hohe Hürden für den Ausschluss von konkurrierenden Angeboten konzernverbundener Bieter! Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich nicht, dass die Wahrung der Vertraulichkeit nicht ausreicht, sondern die Bieter auch in einem weitergehenden Sinne unabhängig agieren müssten, was strukturelle Maßnahmen wie z.B. den Ausschluss des gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechts nach § 51 a GmbHG voraussetze. „Unabhängigkeit“ und „Vertraulichkeit“, deren Wahrung ggf. vom Bieter darzulegen ist, beziehen sich jeweils auf die Erstellung der konkreten Angebote. Denn Sinn der Darlegungen des Bieters muss es sein, die Feststellung zu ermöglichen, ob durch das fragliche Abhängigkeitsverhältnis der Inhalt der Angebote beeinflusst worden ist. Eine solche Beeinflussung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung liegt nicht schon darin, dass ein Konzern allgemeine Vorgaben wie jene macht, dass die Konzerngesellschaften auf auskömmliche Preise zu achten haben. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass der EuGH seine Auffassung, ein Ausschluss von Angeboten mehrerer konzernangehöriger Unternehmen sei nicht in jedem Fall erforderlich, damit begründet, es sei nicht zwangsläufig ausgeschlossen, dass die abhängigen Unternehmen „bei der Gestaltung ihrer Geschäftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen“. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Spätester Zeitpunkt der Rüge bei einer nicht produktneutralen Ausschreibung! Ist der von einem Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität für den Antragsteller aufgrund des Langtextleistungsverzeichnisses und damit aufgrund der Vergabeunterlagen ohne weiteres erkennbar, weil das Fabrikat der Firma „M.“ unübersehbar als Leitfabrikat ausgeschrieben ist, hätte der von dem Antragsteller behauptete Vergaberechtsverstoß gegen das Produktneutralitätsgebot spätestens mit Angebotsabgabe gerügt werden müssen. Ist dies nicht erfolgt, ist der Antragsteller mit dem Vortrag, dass die Vergabestelle gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen habe, gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB präkludiert. Die Frage, ob die Vergabestelle tatsächlich gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen hat, kann offen bleiben. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungsprüfung und Berücksichtigung eines früheren vertragswidrigen Verhaltens! Ein Unternehmen ist als zuverlässig anzusehen, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände eine vertragsgerechte Ausführung der zu vergebenden Leistungen erwarten lässt. Wichtige Aufschlüsse können sich aus dem Verhalten des Bieters bei der Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge, aber auch aus Vorkommnissen im laufenden Vergabeverfahren ergeben. Schlechte Erfahrungen bei der Ausführung des Vorauftrags dürfen und müssen daher bei der Neuvergabe der Dienstleistung berücksichtigt werden. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 121
 § 121
 § 7
 Art. 32
 § 4
 § 3
 § 107
 § 15
 § 107
 § 101
 § 16
 § 2
 § 97
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 105
 § 115
 EuGH 
 § 51
 EuGH 
 § 107