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Timestamp: 2018-10-16 11:12:19+00:00

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Bd. 92 = N.F. Bd. 85
Koll, ...: ¬Der Verzug des Schuldners und des Gläubigers (§§ 284 bis 304 des Deutschen bürgerlichen Gesetzbuches) : Vortrag, gehalten in der "Juristischen Vereinigung" zur Köln 3
von Landrichter Dr. Koll
Frachtführer. - Beschädigung der Waare im unmittelbaren Anschlusse an den Transport. - Haftung. - Verjährung 3
Haftpflichtgesetz. - Entschädigungsrente. - Pfändbarkeit 33
Zustellung. - Nachweis. - Beweismittel 35
Staatsbeamte. - Reisekosten. - Ministerialbeschlüsse vom 13. Mai 1884 und 17. April 1889. - Nichtanwendbarkeit auf Parteisachen 37
Klage, dingliche gemäß § 37 des Eigenth.-Erw.-Ges. - Formulirung. - Prozeßkosten 38
Handelskauf. - Schadensklage wegen Mängel der Waare. - Verjährung. - Streitverkündung. - Unterbrechung? 41
Rechtshülfe. - Disciplinarverfahren gegen nichtrichterliche Beamte. - Beschwerdegericht 43
Streitgenossen. - Berufung des einen, Nichtladung des anderen. - Folgen 46
Kaufvertrag. - Auflösungsrecht wegen Nichterfüllung. - Eintragung im Grundbuche 49
Wechsel, von einer Ehefrau gezogener. - Klage gegen den Akzeptanten. - Einreden der mangelnden Autorisation und der mangelnden Aktivlegitimation 52
Enteignungsverfahren. - Entschädigungsfestsetzungsbeschluß. - Zustellung. - Form. - Verzicht 53
Entmündigung. - Anfechtung durch Klage. - Vertreter der Staatsanwaltschaft. - Zustellung des Urtheils und der Berufungsschrift 5
Alimentationspflicht, gesetzliche. - Vertragliche Festsetzung des Maßes. - Vertrag zwischen mehreren Verpflichteten. - Ungültigkeit 57
Markenschutz. - Waarenzeichen. - Widerrechtliche Benutzung. - Nichtanwendbarkeit der Art. 1382 u. folg. des B. G.-B. - Wissenschaftlichkeit (dolus eventualis). - Rechtsirrthum 59
Strafsache. - Beleidigungen und Körperverletzungen, nur auf Antrag zur verfolgende. - Oeffentliche Klage. - Ablehnung der Erhebung. - Antrag auf gerichtliche Entscheidung 65
Arbeitslohn. - Beschlagnahme. - Alimentationsanspruch. - Geschiedene Ehefrau 66
Strafsache. - Arzneiwaaren. - Ueberlassen an Andere. - Begriff. - Abgabe an Vereinsmitglieder durch den Lagerhalter 67
Strafsache. - Pfandverschleppung. - Gültigkeit der Pfändung. - Ersichtlichmachung (bei Pfändung von Vieh). - Anschlußpfändung 69
Aszendenten und Deszendenten. - Uebertragungsvertrag. - Theils bestimmte, theils auf die Lebensdauer des Uebertragenden beschränkte Gegenleistungen. - Art. 918 des B. G.-B. 73
Staatsbeamte. - Verbüßung einer Freiheitsstrafe. - Verlust der Hälfte des Diensteinkommens. - Kabinetsordre vom 17. Mai 1820 76
Strafsache. - Maß- und Gewichtsordnung. - Ungeaichte Gewichte. - Zuwägen im öffentlichen Verkehr. - Verkauf an Großhändler 79
Auskunftsertheilung (bezüglich anzuschaffender Werthpapiere). - Schaden. - Haftung. - Konkurrent. - Anerkannte Saldo. - Zu Grunde liegende Differenzgeschäfte. - Anfechtung 82
Rechtsweg, Zulässigkeit. - Beurtheilung nach dem Klageanspruche, nicht nach den Einwendungen des Beklagten. - Legate zu Gunsten der Armen. - Recht auf einen Theil der Einkünfte eines fremden Vermögens. - Recht auf Rechnungsauslegung. - Verjährung 7
Testament. - Anfechtung wegen Geisteskrankheit. - Beweislast 85
Kosten. - Vertheilung. - Klage gegen Ehegatten. - Obsiegen des einen, Unterliegen des anderen 87
Eheschließung. - Elterliche Einwilligung. - Klage auf richterliche Ergänzung 91
Stempel. - Lustbarkeit. - Nichterforderliche polizeiliche Genehmigung. - Trotzdem erfolgte Ertheilung derselben 92
Kur- und Pflegekosten. - Unpfändbarkeit 95
Urtheil. - Zurückweisung eines Antrages als unzulässig. - Gleichzeitige Zurückweisung als unbegründet 98
Grundbuch. - Eigenthumserwerb zwischen dem Beginne der Ausschlußfrist und dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze. - Unterlassene Anmeldung. - Nachträgliche Eintragung 99
Grundbuch. - Miterben. - Generalbevollmächtigter. - Berechtigung zu Auflassungs- und Umschreibungserklärungen. - Uebertragung von Hypotheken auf einen einzelnen Miterben. - Nachweis der Zutheilung. - Nachträgliche Bildung von Hypothekenbriefen 102
Fenster, der Vorschrift der Art. 676, 677 des B. G.-B. nicht entsprechende. - Servitut. - Umfang. - Ersitzung 105
Anfechtung. - Erst nach der anzufechtenden Rechtshandlung entstandene Forderung 111
Gerichtsvollzieher. - Zustellung. - Nachtzeit 15
Geschäftsführung. - Rechnungslegung. - Entlastungsertheilung. - Rechtliche Bedeutung 112
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige Handlung. - Rechnungslage. - Nichtbesitz der erforderlichen Bücher. - Anspruch auf Ueberlassung 117
Eigenthum. - Nachbarrecht. - Backofen. - Art. 674 des B. G.-B. 120
Streitgegenstand. - Beschwerde gegen die Festsetzung. - Anwaltszwang 123
Arrest. - Streitgegenstandswerth 125
Verjährung, kürzere. - Eid 128
Grundbuchanlegung. - Wohnungs- und Gebrauchsrecht. - Unterlassene Anmeldung. - Nachträgliche Eintragung. - Erwerb des Grundstücks in einem vor Inkrafttreten der Grundbuchgesetze eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren 129
Versprechen für den Fall der Unrichtigkeit einer Behauptung. - Wette, sog. einseitige. - Klagbarkeit 133
Gütergemeinschaft. - Stillschweigende Annahme. - Nachsuchung des Armenrechts. - Veräußerung gütergemeinschaftlicher Liegenschaften Seitens des Mannes. - Anfechtung durch die geschiedene Ehefrau 135
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchlinienplan. - Baubeschränkung. - Berücksichtigung bei der Abschätzung. - Vorderland 140
Tantième vom jährlichen Reingewinn. - Verlust vorhergehender Jahre. - Anrechnung. - Stiller Gesellschafter 18
Bâtiment, Art. 1386 des B. G.-B. - Einlassungsmauer 147
Zweite Ehe. - Vorbehalt der erstehelichen Kinder. - Verletzung. - Theilung nach Auflösung der zweiten Ehe durch Scheidung. - Vergleich. - Minderungsklage 148
Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Einforderung von Akten 154
Exploitationsweg. - Ländliche Grundstücke 155
Gerichtskosten. - Uebernahme 157
Wechsel auf Sicht, eigener. - Verjährung. - Fälligkeit. - Dauer der Haftung des Ausstellers 159
Ehescheidungsprozeß. - Einstweilige Verfügung. - Berufung in der Hauptsache. - Antrag auf Aufhebung. - Zuständigkeit 160
Rechtsanwalt. - Strafsache. - Antrag auf Wiederaufnahme. - Gebühr 162
Ehescheidungsprozeß. - Beschluß betreffend Ueberweisung der Kinder. - Vollstreckung 164
Strafvollstreckung. - Rechtshülfe 165
Arrestbefehl. - Pfändung. - Kosten des Arrestprozesses 22
Schiff. - Zwangsvollstreckung. - Vollstreckungsgericht 165
Strafsache. - Gebrauchsmusterschutz. - Umfang. - Modell 167
Ungebühr. - Geldstrafe. - Eventuelle Freiheitsstrafe 167
Preßgesetz vom 7. Mai 1874. - Fahrlässigkeit gemäß § 21 Abs. 1. - Benennung des Verfassers bezw. Einsenders. - Privatklage. - Veröffentlichung der Urtheilsformel 168
Strafsache. - Arzneimittelvertrieb. - Begriff der tincturae 171
Grundbuch. - Erbschaftskauf. - Eintragung 172
Lärm, ruhestörender. - Unfug. - Wirth. - Nichtverhinderung 176
Arzt, nichtbeamteter. - Sachverständigen-Gebühren. - Gesetz vom 9. März 1872 178
Ausländer (Oesterreicher). - Kostenvorschuß, erhöhter. - Befreiung wegen Gegenseitigkeit. - Klage und Widerklage. - Streitgenossen, theils befreite, theils nicht befreite 182
Gerichtsgebühr. - Antrag auf Erlassung eines Versäumnißurtheils. - Zurückweisung 186
Hinterlegung als Sicherheitsleistung behufs Abwendung der Zwangsvollstreckung. - Entstehung eines Pfandrechts? - Vertragsmäßige Hinterlegung bei einem Dritten. - Beiderseitige Handelsschuld 24
Polizeiverordnung. - Streupflicht. - Schuldhafte Nichtbefolgung. - Haftung für Schaden 187
Lagerscheine der Zollbehörden. - Verpfändung. - Wirksamkeit 189
Entmündigung. - Anfechtung durch Klage. - Zustellung des Urtheils erster Instanz an den Oberstaatsanwalt. - Wirkung 196
Verschulden bei Vertragserfüllung. - Schadensersatzklage. - Gerichtsstand 198
Mauer. - Scheide- bezw. Grenzmauer. - Einseitige Errichtung. - Mitbenutzung durch den Nachbar. - Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. - Grundbuchgesetze 200
Letztwilligw Zuwendung. - Vermächtniß. - Auflage zu Gunsten hülfsbedürftiger Verwandten des Erblassers. - Klagerecht der letzteren 205
Ehescheidung. - Einstweilige Verfügung. - Verweisung der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung 208
Grunddienstbarkeit. - Durch den Eigenthümer des herrschenden Grundstückes herbeigeführte Unmöglichkeit der Ausübung. - Untergang gemäß Art. 703 des B. G.-B. 212
Jagdpachtvertrag. - Klage des Pächters gegen Dritte. - Feststellungsklage. - Mündlicher Jagdpachtvertrag. - Verpachtung derselben Jagd an verschiedene Pächter 214
Haftpflichtgesetz. - Eisenbahn-Unfall. - Höhere Gewalt 221
Grundbuch. - Ausbeutung fremder Grundstücke auf Mineralien. - Eintragungsfähigkeit des betreffenden Rechts 28
Ausfertigung, weitere. - Verweigerung durch den Gerichtsschreiber. - Rechtsmittel 224
Miethvertrag. - Schlachträume. - Einführung des Schachthauszwanges. - Fortsetzung der Miethe 225
Ehesachen, Verfahren. - Berufungsinstanz. - Versäumnißurtheil 230
Armenrecht. - Niederländer. - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung. - Vorbringen in der Berufungsinstanz 231
Berufungsinstanz. - Klageerweiterung. - Neuer Kompensationsanspruch 233
Vorvertrag. - Zession. - Unzulässigkeit 234
Dienstverhältniß. - Konkurs des Dienstherren. - Aufkündigung durch den Konkursverwalter. - Schadensersatz. - Art. 1147 des B. G.-B. - Verschulden 30
Gewerbesteuer. - Gesellschaft zur Exploitirung von Grundstücken. - Betriebseröffnung. - Geschäftsführer. - Anmeldepflicht. - Verjährung 3
Gesellschaft. - Rechnungslegung. - Solidarschuldner. - Abweisung der Klage gegen den einen, keine res judicata zu Gunsten des anderen. - Gütergemeinschaft. - Auf derselben ruhende Pflicht zu Rechnungslegung. - Uebergang auf die Ehefrau 29
Gewerbehülfe. - Chemiker. - Einstellung der Fabrikation Seitens des Dienstherrn. - Auflösung des Dienstvertrages und Schadensersatz 34
Haftpflichtgesetz. - Tödtung eines Alimentationsverpflichteten. - Schadensersatz. - Berücksichtigung zukünftiger Alimentationsansprüche 36
Wechsel, auf einen Schuldner gezogener. - Begebung. - Uebergang der Forderung. - Signifikation. - Handelsforderung, . Konkursverwalter. - Ausländisches Recht. - Ermittlung desselben 38
Strafsache. - Gemeindesteuer. - Hinterziehung. - Verjährung 44
Strafsache. - Oeffentliche Lustbarkeit. - Gewerbsmäßige Veranstaltung. - Begriff. - Musiziren von Wirthschaft zu Wirthschaft 46
Kirchhöfe, alte. - Eigenthumsverhältnisse 49
Pfarrhäuser. - Große Reparaturen. - Rechtsrheinischer Theil des frühreren Herzogthums Cleve 57
Ausfahrt. - Thoranlage. - Nichtbestehen einer Fahrgerechtigkeit. - Recht des Nachbars auf Beseitigung 60
Vergleich gemäß § 702 Ziff. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zwangsvollstreckung. - Umfang. - Klage aus dem Vergleiche. - Zulässigkeit 62
Spediteur. - Auftrag des Versenders. - Anspruch gegen den Empfänger. - Klage aus eigenem Recht. - Art. 1166 des B. G.-B. - Klageänderung 6
Jülisch-Bergische Jagd- und Forstsatzungen vom 8. Mai 1761. - Ehemalige Herrschaft Homburg 64
Restitutionsklage. - Verspätete Geltendmachung des Restitutionsgrundes. - Verschulden eines Vertreters 66
Revision. - Nur im Bezirk des Berufungsgerichts geltendes Gesetz. - Bezugnahme auf Reichsrecht. - Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Unterlassener Widerspruch. - Folgen 67
Strafsache. - Nahrungsmittel. - Kognak. - Nachmachen, Verfälschen. - Täuschungsabsicht. - Würdigung der einzelnen Vertheidigungsmittel. - Verurtheilung auf Grund eines im Eröffnungsbeschlusse nicht angeführten Strafgesetzes. - Unterlassene Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes. - Revisionsgrund 70
Kauf. - Verborgene Mängel. - Einredeweises Vorbringen. - Kurze Frist. - Beginn. - Erkennbarkeit der Mängel und ihres Umfanges 80
Recht auf einen Theil der Einkünfte eines fremden Vermögens. - Anspruch auf Rechnungslegung 83
Schadensersatz. - Vertragsverhältniß. - Verzicht. - Vorausgegangener Betrug. - Möglichkeit der Anfechtung aus Art. 1117 des B. G.-B. 87
Stempel. - Vollmacht. - Strafsache. - Mehrere Angeklagte. - Rechtsgemeinschaft? - Beschwerde. - Zuständigkeit 90
Rechnungslage. - Zwangsvollstreckung. - Nichtbesitz der erforderlichen Bücher. - Anspruch auf Ueberlassung 96
Enteignungsverfahren. - Entschädigungsfestsetzungsbeschluß. - Zustellung. - Form. - Verzicht 98
Immeubles par destination, par nature. - Maschinen, im Boden befestigte. - Voraussetzung der Immobiliarsirung. - Veräußerung der immobiliarsirten Sache 11
Ehescheidung. - Beleidigung. - Begriff 100
Abwesenheit. - Verschollener. - Berücksichtigung bei einer Erbschaft. - Maßgebendes Recht 103
Ehescheidungsprozeß. - Beschluß betreffend Ueberweisung der Kinder. - Vollstreckung 106
Stempel. - Handelsgesellschaft. - Auf den Namen der Gesellschafter eingetragene Grundstücke. - Auflassung an die Gesellschaft 107
Schulversäumniß. - Entschuldigung. - Irrthum 111
Hauptschuldner und Bürge. - Ruhen des Rechtsstreits gegen Ersteren, Verurtheilung des Letzteren. - Berufungsinstanz. - Vernehmung des Schuldners als Zeugen. - Beeidigung 113
Austritt aus der Landeskirche. - Bescheinigung. - Stempel 115
Handelskauf. - Schadensklage wegen Mängel der Waaren. - Betrug. - Verjährung. - Streitverkündung. - Unterbrechung? 119
Gewerbeordnung. - Lieferung von Lebensmitteln in Anrechnung auf den Lohn. - Vertheilung anderer Personen. - Branntwein. - Preisaufschlag in Folge von Schwund 124
Gerichtskosten. - Uebernahme 127
Erbschaftsannahme, stillschweigende durch Einmischung. - Einkassirung von Forderungen, Bezahlung von Schulden. - Beweislast 16
Wohnungsveränderung. - Meldepflicht. - Beamter. - Meldepolizei-Uebertretung. - Verjährung 18
Wasserleitung, städtische. - Bezug auf Grund Vertrages. - Tarif. - Rechtsweg 20
Urtheil. - Zurückweisung eines Antrages als unzulässig. - Gleichzeitige Zurückweisung als unbegründet 22
Hypothek, gesetzliche der Ehefrau. - Zahlungseinstellung des Ehemannes. - Art. 551, 552 des code de commerce. - Gütergemeinschaftliche Immobilien. - Eintragung auf Grund besonderer Bestellung. - Anfechtbarkeit 23
Streitgegenstandswerth. - Behandlung einer Instanz nur über den Grund. - Höherer Werth bei Verhandlung über den Betrag 27
Auflassung. Stempel. Rücknahme eines Grundstücks wegen Gewährsmängel 37

References: § 37
 Art. 1382
 Art. 918
 Art. 676
 Art. 674
 Art. 1386
 § 21
 Art. 703
 Art. 1147
 § 702
 Art. 1166
 Art. 1117
 Art. 551