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Timestamp: 2019-07-24 06:20:49+00:00

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BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00 - dejure.org
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BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00 (https://dejure.org/2001,497)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2001 - IX ZR 207/00 (https://dejure.org/2001,497)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - IX ZR 207/00 (https://dejure.org/2001,497)
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GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; BGB §§ 387, 394, 631 Abs. 1
Gesamtvollstreckungsverfahren - Ausschluss der Aufrechnung - Eingang des Eröffnungsantrages - Entstehungszeitpunkt von Forderungen
Keine Aufrechnung mit vor Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründeten Ansprüchen gegen Schuldnerforderungen aufgrund nachher erbrachter Werkleistungen
Unwirksamkeit der Aufrechnung des Gesamtvollstreckungsgläubigers gegenüber einer Forderung des Schuldners, die auf einer nach Eingang des Eröffnungsantrags erbrachten Werkleistung beruht
§§ 2, 7 GesO; §§ 387, 394, 631 Abs. 1 BGB
Gesamtvollstreckung - Aufrechnungserklärungen - Anfechtung - Grenzen des Aufrechnungsschutzes - Gläubigergleichbehandlung
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 4 i. V. m. § 394 BGB
Keine Aufrechnung mit vor Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründeten Ansprüchen gegen Schuldnerforderungen auf Grund nachher erbrachter Werkleistungen
Die Aufrechnung mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Beantragung der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens ist auch dann unwirksam, wenn sie sich gegen einen Zahlungsanspruch der Gesamtvollstreckungsmasse richtet, der aus im Eröffnungsverfahren erbrachten Werkleistungen resultiert
Kann der Gläubiger im Gesamtvollstreckungsverfahren unbeschränkt mit eigenen Forderungen aufrechnen? (IBR 2002, 610)
NJW-RR 2002, 262
ZIP 2001, 2055
MDR 2002, 355
NZBau 2002, 33
NZI 2002, 35
WM 2001, 2208
BauR 2002, 663
ZfBR 2002, 139
aa) Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine durch Wertschöpfung geschaffene Aufrechnungslage anfechtbar sein kann (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 28, 35; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209 f).
Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat der Senat bereits früher entschieden, dass im Gesamtvollstreckungsverfahren § 2 Abs. 4 GesO i.V.m. § 394 BGB die Aufrechnung mit einer vor Eingang des Eröffnungsantrags begründeten Forderung gegen eine Werklohnforderung des Schuldners ausschließt, die gemäß § 631 Abs. 1 BGB zwar schon vor Antragstellung begründet wurde, die aber auf Werkleistungen beruht, die erst nach diesem Zeitpunkt erbracht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208).
Die Gegenforderung muss erzwingbar und fällig (vgl nur BGH Urteil vom 11.7.1979 - VIII ZR 183/78 - Juris RdNr 25; BGH Urteil vom 4.10.2001 - IX ZR 207/00 - Juris RdNr 9) und darf nicht einredebehaftet sein (ausgenommen die Verjährung gemäß § 215 BGB; vgl zum Ganzen auch Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 132 ff) .
Erst dann sind die rechtlichen Wirkungen eingetreten, die für die Beurteilung der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO maßgebend sind (BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 [zu § 2 Abs. 4 GesO]; G. Fischer ZIP 2004, 1679, 1683 rechte Spalte).
Handelt es sich um teilbare Leistungen einer einheitlichen Rechtshandlung, ist die Anfechtung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Rechtshandlung des Gläubigers auch nicht anfechtbare Rechtsfolgen ausgelöst hat (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2057 unter III.1.).
Die neue, nach dem Erlaß des Berufungsurteils ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt eine Anfechtung in der Weise zu, daß der Aufrechnung keine Wirkung beigemessen wird, der Anfechtungsgegner sich also nicht auf die Aufrechnung berufen darf (BGHZ 145, 245, 255; 147, 233, 236; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056; v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, WM 2003, 2458, 2459).
Die Rückgewähr der Aufrechnung besteht in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung, unabhängig von der Gegenforderung (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 233, 236; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056).
bb) Für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt es deshalb darauf an, wann die Forderung des Schuldners durch Erbringung seiner Leistung werthaltig geworden ist (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 13;… vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 11; Gero Fischer, ZIP 2004, 1679, 1683; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 zu § 2 Abs. 4 GesO).
Die Gläubigerbenachteiligung liegt darin, dass die Werklohnforderung der Gesamtheit der Gläubiger entzogen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2057).
Die "Rückgewähr" der Aufrechnungslage erfolgt in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung; diese kann nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (BGHZ 147, 233, 235 f; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 f).
§ 140 Abs. 1 InsO setzt zwar voraus, dass die Rechtshandlung des Schuldners dem Anfechtungsgegner bereits eine gesicherte Rechtsstellung verschafft hat (…BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, WM 2007, 1669, 1671 Rn. 17 a.E.;… v. 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, WM 2008, 1460, 1462 Rn. 15; vgl. außerdem BGHZ 156, 350, 356; 157, 350, 356; 159, 388, 395 f; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853).
Den zur Aufrechnung benötigten Gegenwert erhält der vertragliche Anspruch des Unternehmers erst sukzessive mit Erbringung der Werkleistung (vgl. BGH ZIP 2001, 2055, 2056); in gleicher Weise erlangt die Sicherung für den Zedenten einen wirtschaftlichen Wert.
Führt eine solche Leistung der Masse zum "Auffüllen" ansonsten wertloser Sicherheiten eines - wirtschaftlich gesehen - bis dahin ungesicherten Gläubigers, ist die Masse durch die Möglichkeit der Anfechtung dieser Wertschöpfung zu schützen (…so auch Kirchhof, a.a.O., S. 269, 278; vgl. auch BGH ZIP 2001, 2055 ff.).
LG Heilbronn, 29.04.2005 - 7 O 55/04
Anfechtbare Rechtshandlung: Aufrechnung unzulässig!

References: § 2
 § 7
 § 10
 § 2
 § 394
 § 2
 § 394
 § 631
 BGH 
 BGH 
 § 215
 § 387
 § 96
 § 2
 § 96
 § 2
 § 433

§ 140
 BGH 
 BGH