Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d0ce83c9-e9db-47d7-8ec7-e7f0713338ea
Timestamp: 2019-02-19 11:17:03+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2007, RV/0176-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Familienbeihilfe für A. T. (geb. xx.xx.1980), ab 1.6.2004 bis laufend, B. T. (geb. xx.xx.1987), ab 1.5.2005 bis laufend, C. T. (geb. xx.xx.1989), ab 1.6.2004 bis laufend, D. T. (geb. xx.xx.1991), ab 1.6.2004 bis laufend, E. T. (geb. xx.xx.1994), ab 1.6.2004 bis laufend und F. T. (geb. xx.xx.1996) ab 1.6.2004 bis laufend entschieden:
Der Berufungswerber Z. T. (idF Bw) begehrt für die Kinder A., B., C., D., E. und F. T. die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (betreffend B. T. ab 1.5.2005 bis laufend, betreffend die übrigen Kinder ab 1.6.2004 bis laufend).
Im Zuge des Verfahrens gab der Bw an, seine Ehefrau sei im Haushalt tätig und halte sich an der selben Wiener Adresse auf wie er. Er sei gezwungen, seine Kinder nach Belgien in die Schule zu schicken, da für seine Glaubensrichtung (mosaisch ultraortodox) in Österreich keine entsprechende Schulausbildung bestehe. Er beziehe in Belgien keine Familienbeihilfe (die belgischen Behörden würden jedoch derartige Bestätigungen nicht ausstellen). Er komme selbst und aus eigenen Mitteln für den Unterhalt seiner Kinder (die minimalen Unterhaltskosten) in Belgien auf bzw würden diese aus familiären Mitteln bezahlt. Die Kinder wohnten im Internat. Die Internatskosten seien mit österreichischen Internatskosten vergleichbar. Weder er noch seine Ehefrau hätten ein Einkommen in Österreich. Der Unterhalt werde aus einer Erbschaft bestritten. Diese könne bzw wolle der Bw jedoch nicht nachweisen. Der Bw legte Schulbesuchsbestätigungen für einige der Kinder für Schulen in Belgien sowie für ein Kind für eine Schule in Wien vor. Diese datieren vom 24.3.2004, 30.3.2004 bzw 1.4.2004. Darüber hinaus legte er für einige der Kinder Studienbestätigungen aus Israel vor.
Mit Bescheid vom 7.2.2005 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, es müsse angenommen werden, dass sich die ganze Familie im Ausland aufhalte, da sich die Kinder laut Angaben des Bw und laut Schulbestätigungen laufend im Ausland aufhielten (bereits ab Schulpflicht: Internat in Belgien bzw Schule in Israel) und der Bw bis auf drei Monate (3.5.2004 - 31.8.2004) sowie seine Ehefrau ansonsten über keinerlei Einkommen in Österreich verfügten.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung erklärte der Bw, er habe sich außerhalb der Studienzeit seit seiner Geburt immer in Wien aufgehalten. Dasselbe betreffe auch seine Kinder. Für die Kinder, die im Ausland in die Schule gingen bekomme er "Stütze" von seiner Familie im Ausland. Die Vermutung, dass sich die ganze Familie im Ausland aufhalte sei unzutreffend.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es dem Bw in der Begründung vorhielt, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung (Stand 26.9.2005) habe er ab 1.9.2004 bis laufend keine Bezüge in Österreich und es seien bisher keine abverlangten Schulbesuchsbestätigungen aller Kinder beim Finanzamt vorgelegt worden. Daher müsse angenommen werden, dass sich die ganze Familie im Ausland aufhalte.
Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung aus, er sei Sachwalter seiner geistig schwer behinderten Schwester Vera T. und könne daher keine regelmäßigen Arbeit nachgehen, da es zeitlich voll mit der Pflege seiner Schwester ausgelastet sei. Die abverlangten Bestätigungen habe er vorgelegt.
Das Finanzamt forderte den Bw mit Vorhalt vom 21.12.2005 auf, zB durch Betriebskostenvorschreibungen seiner Wohnung mit Zahlungsbelegen aus den Jahren 2004 und 2005, Abrechnungen für Strom- und Gasverbrauch und Zahlungsbelegen aus den Jahren 2004 und 2005 sowie anderen Nachweisen über Aufwendungen seiner Ehefrau und von ihm aus den Jahren 2004 und 2005, die darauf schließen ließen, dass er die näher genannte Wiener Wohnung ständig bewohne und dass es sich um seine Hauptwohnsitz handle nachzuweisen, dass er sich ständig in Österreich aufhalte. Ferner möge er Bestätigungen der österreichischen, israelischen und belgischen Ausbildungsstätten vorlegen, dass seine sieben Kinder in den Jahren 2004 und 2005 dort ausgebildet würden bzw worden seien und die Höhe der Internatskosten bekanntzugeben. Ferner möge er mit Belegen und Dokumenten nachweisen, aus welchen Mitteln er in den Jahren 2004 und 2005 für sich und seine Ehefrau den Lebensunterhalt bestritten habe und für seine Kinder den Unterhalt und die Internatskosten geleistet habe.
Der Bw beantragte mit Telefax (von einer Faxnummer in Israel) die Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis 15.3.2006, da viele Dokumente aus dem Ausland noch nicht eingelangt seien und auch die Zahlungsbelege etc nachverlangt werden müssten. In weiter Folge blieb dieser Vorhalt unbeantwortet.
Der Unabhängige Finanzsenat richtete an den Bw mit Datum vom 13.9.2007 einen weiteren Vorhalt, in welchem er ausführte:
1. Sie haben offenbar übersehen, den Vorhalt des Finanzamtes vom 21.12.2005 zu beantworten. Holen Sie dies bitte nach.
2. Legen Sie bitte für sämtliche oben angeführten Kinder Schulbesuchsbestätigungen ab dem Jahr 2004 vor.
Sollten keine derartigen Schulbesuchsbestätigungen vorgelegt werden wird der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung davon ausgehen, dass die angeführten Kinder, soweit sie minderjährig sind bzw waren in Israel die Schule besuch(t)en bzw soweit sie nicht mehr minderjährig waren bzw sind weder eine Schule besucht noch studiert haben.
3. Ist es zutreffend, dass Ihre Ehefrau überhaupt nicht und Sie seit 31.8.2004 nicht berufstätig sind?
4. Ist es zutreffend, dass seit 1.9.2004 weder Sie noch Ihre Ehefrau in Österreich auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sind?
5. Geben Sie bitte bekannt, wie Sie für sich und Ihre Familie den Lebensunterhalt bestreiten sowie wie Sie die Schulausbildung Ihrer Kinder im Ausland finanzieren.
6. Geben Sie bitte bekannt, ob für Ihre in Belgien die Schule besuchenden Kinder in Belgien ein Anspruch auf eine der Familienbeihilfe gleichartige Beihilfe bestand bzw ob eine solche Beihilfe bezogen wurde und weisen Sie bitte den Bezug und die Höhe des Bezuges oder den Nichtbezug bzw das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches durch entsprechende behördliche Bestätigungen für den gesamten Streitzeitraum, somit von Juni 2004 bis laufend nach.
Sollte ein derartiger Nachweis nicht erbracht werden, wird der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung davon ausgehen, dass in Belgien ein derartiger Anspruch auf eine der Familienbeihilfe gleichartige Leistung (in Höhe der österreichischen Familienbeihilfe) bestand und eine solche auch bezogen wurde.
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Familienbeihilfenakt des Finanzamtes und den elektronischen Familienbeihilfenakt und die darin enthaltenen Schriftstücke bzw Urkunden sowie durch Abfragen beim Zentralen Melderegister und durch Einholung eines den Bw betreffenden Versicherungsdatenauszuges und eine die Ehefrau betreffende Versicherungsdatenanfrage.
Für die nachstehend angeführten Kinder wurde jeweils ab dem angeführten Zeitpunkt Familienbeihilfe beantragt: A. T. (geb. xx.xx.1980), ab 1.6.2004 bis laufend B. T. (geb. xx.xx.1987), ab 1.5.2005 bis laufend C. T. (geb. xx.xx.1989), ab 1.6.2004 bis laufend D. T. (geb. xx.xx.1991), ab 1.6.2004 bis laufend E. T. (geb. xx.xx.1994), ab 1.6.2004 bis laufend F. T. (geb. xx.xx.1996) ab 1.6.2004 bis laufend
Der Bw, seine Ehefrau und die angeführten Kinder sind (abgesehen von A. T.) an der Adresse 1xxx Wien, N-Straße 10/* polizeilich gemeldet.
Der Bw, seine Ehefrau und die angeführten Kinder sind österreichische Staatsbürger.
Die Ehefrau des Bw und die angeführten Kinder wurden in Israel geboren.
Der Bw und seine Ehefrau gehen in Österreich keiner Beschäftigung nach, der Bw war lediglich im Zeitraum von 3.5.2004 bis 31.8.2004 in Österreich teilzeitbeschäftigt.
Es konnte nicht geklärt werden, wie der Bw und seine Ehefrau den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder bestreiten.
Die angeführten Kinder besuch(t)en im Streitzeitraum, soweit sie minderjährig sind bzw waren, in Israel die Schule. Soweit sie nicht mehr minderjährig waren bzw sind haben sie weder eine Schule besucht noch studiert.
Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die angeführten Beweismittel sowie nachstehende Beweiswürdigung:
Die Feststellung über die Berufstätigkeit des Bw und seiner Ehefrau gründet sich auf einen den Bw betreffenden Versicherungsdatenauszug und eine die Ehefrau betreffende Versicherungsdatenanfrage.
Die Feststellungen betreffend die polizeiliche Meldung und die österreichische Staatsbürgerschaft stützen sich auf die Daten des Zentralen Melderegisters.
Nähere Feststellungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes scheiterten, da der Bw nicht zu entsprechenden Angaben bereit war.
Im Streitfall spielt der Schulbesuch der Kinder des Bw im Ausland eine wesentliche Rolle. Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot (zB VwGH 25.10.2006, 2004/15/0065). Die Feststellung, dass die Kinder, soweit sie minderjährig sind bzw waren, in Israel die Schule besuch(t)en und soweit sie nicht mehr minderjährig waren bzw sind weder eine Schule besucht noch studiert haben gründet sich auf folgende Umstände: Zwar liegen Schulbesuchsbestätigungen für einige Kinder für Schulen in Belgien sowie für ein Kind für eine Schule in Wien vor. Diese Bestätigungen betreffen jedoch Zeiträume vor dem aktuellen Streitzeitraum. Ermittlungsversuche zur Aufklärung des Ortes des Schulbesuches scheiterten an der mangelnden Mitwirkung des Bw. Der Bw hat trotz mehrmaliger Aufforderung (durch das Finanzamt und den Unabhängigen Finanzsenat) weder Schulbesuchsbestätigungen für den Streitzeitraum vorgelegt noch die diesbezüglichen Fragen im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates beantwortet. Der Bw ist der ihn treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht damit nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf, dass die Ehefrau des Bw und seine Kinder in Israel geboren wurden (vgl Zentrales Melderegister) und auch das Fristerstreckungsersuchen aus Israel gefaxt wurde lag ein Schulbesuch in Israel nahe. Der Bw wurde daher im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Feststellung für den Fall der Nichtvorlage von Schulbesuchsbestätigungen beabsichtigt sei. Dennoch hat der Bw keine derartigen Bestätigungen vorgelegt und insgesamt den Vorhalt unbeantwortet gelassen. Es wurde daher die entsprechende Feststellung getroffen.
Gemäß § 2 Abs 8 FLAG (geltende Rechtslage bis 31.12.2005) haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Gemäß § 2 Abs 8 FLAG (idgF BGBl I Nr 100/2005) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Gemäß § 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Soweit allerdings bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist § 5 Abs 4 FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist (§ 50g Abs 2 FLAG 1967).
Nach § 5 Abs 4 FLAG in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist.
Da zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel ein entsprechendes Abkommen besteht, ist im Berufungsfall § 5 Abs 4 in der zuletzt genannten Fassung weiter anzuwenden und Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens.
Das mit 1. Jänner 1975 in Kraft getretene Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel, idF BGBl 6/1975, lautete (hinsichtlich der für Familienleistungen relevanten Teile):
Kinder im Sinne dieses Kapitels sind Personen, für die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Familienbeihilfen vorgesehen sind."
Im Streitfall ist somit entscheidend, ob der Bw aufgrund des geänderten Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel für seine Kinder, welche nach den getroffenen Feststellungen in Israel die Schule besuchen, Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Dabei genügt es für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind jedoch nicht, wenn der Bw selbst als Anspruchsberechtigter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Es müssen auch die nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes für das Kind erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (wie zB Haushaltszugehörigkeit, Berufsausbildung bei volljährigen Kindern, ...) erfüllt sein und zudem darf kein Ausschließungsgrund iSd des § 5 FLAG vorliegen.
Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, liegt grundsätzlich ein Ausschließungsgrund vor, es besteht jedoch gemäß dem im Berufungsfall anzuwendenden § 5 Abs 4 FLAG (idF vor BGBl Nr 201/1996) Anspruch auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", dh nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens.
Mit der bereits zitierten Neufassung des Kapitels 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel orientiert sich der Familienbeihilfenanspruch nicht mehr, wie nach den vorher geltenden Bestimmungen des Abkommens am Elternteil, sondern für die Zahlung der Familienbeihilfe ist stets das "Wohnland" des Kindes zuständig.
Art 19 des genannten Zusatzabkommens legt die Familienbeihilfenzahlung durch jenen Vertragsstaat fest, in dem sich das Kind ständig aufhält und bildet damit die Grundnorm für das Wohnlandprinzip. Zusätzlich sieht Art 20 für den Fall eines Familienbeihilfenanspruchs in beiden Vertragsstaaten die Familienbeihilfenzahlung ebenfalls durch jenen Vertragsstaat vor, in dem sich das Kind ständig aufhält. Damit ist im Berufungsfall allein entscheidend, in welchem der Vertragsstaaten sich die Kinder des Bw ständig aufhalten. (Die nach dem Zusatzabkommen weiterhin vorgesehene Gleichstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ist für den gegenständlichen Fall ohne Bedeutung, weil der Bw und seine Kinder österreichische Staatsbürger sind.)
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 (bzw Abs4 idF BGBl Nr 297/1995) FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen.
Somit sind die Umstände, unter denen sich die Kinder des Bw im Ausland aufgehalten haben, für die Beurteilung des "ständigen Aufenthaltes" maßgeblich. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen (ua VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Der Begriff "in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält" ist mit dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzusetzen.
Der ständige Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet setzt grundsätzlich dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraus. Wenn sich die Kinder des Bw während des Schuljahres überwiegend im Ausland aufhalten, ist das Verbringen der Ferien im Bundesgebiet als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Selbst dann, wenn die Kinder sich ausschließlich zu den Unterrichtszeiten in Israel aufhielten wäre damit für die Berufung nichts gewonnen.
Da nach den Bestimmungen des geltenden Abkommens mit Israel die Familienbeihilfenzahlung sich nicht am Elternteil orientiert und durch jenen Vertragsstaat zu erfolgen hat, in dem sich das Kind ständig aufhält und weil nach den vorstehenden Ausführungen die Kinder des Bw sich ständig im Ausland aufhalten, ergibt sich, dass die Abweisung des Finanzamtes zu Recht erfolgte.
UFS, RV/0664-W/04
Kind ständig im Ausland gewöhnlicher Aufenthalt Staatsverträge, Gegenseitigkeit geändertes Abkommen mit Israel
Findok-Nr: 31430.1, aufgenommen am: 26.11.2007 15:28:17, Dokument-ID: 40071e00-98ad-4c00-a851-9f5b1648713f, Segment-ID: d0ce83c9-e9db-47d7-8ec7-e7f0713338ea

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 26