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Timestamp: 2020-01-23 01:34:52+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell51 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 51
Erstreckung des AEntG auf Briefdienstleistungen
Nach der ersten Beratung im Bundestag des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (BT-Drs. 16/6735) hat der Bundestag den Entwurf an die Ausschüsse verwiesen. Das Gesetz soll das AEntG hinsichtlich der tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen auf Briefdienstleistungen ausdehnen. Der Bundesrat beschloss, gegen diesen Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben (BR.-Drs. 644/07(B)). (hr)
Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
Erste Beratung im Bundestag des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/6741). Vorgesehen ist u.a. eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung von 4,2% auf 3,9% zum 1.1.2008. Dies würde zu Mindereinnahmen der Bundesagentur von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 führen. (hr)
Arbeitsschutz: Kommission ändert Richtlinie zu Elektromagnetischen Feldern
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Frist für die Einführung von Rechtsvorschriften über die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber elektromagnetischen Feldern um vier Jahre – d.h. bis 30.4.2012 – zu verlängern; diese Vorschriften hätten sich auf den Einsatz von Technologien wie etwa der Magnetresonanztomographie (MRT) auswirken können. Damit bleibt genug Zeit für eine inhaltliche Änderung der Richtlinie 2004/40/EG, um den jüngsten Forschungsergebnissen zu den möglichen Auswirkungen der Expositionsgrenzwerte auf die MRT Rechnung zu tragen. (hr)
117. Sitzung, 10. Oktober 2007: keine relevanten Beschlüsse.
118. Sitzung, 11. Oktober 2007:
Erklärung durch die Bundesregierung: Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt. Die Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, wurde entgegengenommen und es fand eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/6624) wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6625) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern (BT-Drs. 16/5902) und zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen (BT-Drs. 16/5429). Die Anträge wurden abgelehnt.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs. 16/6539). Es erging ein Überweisungsbeschluss an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen (BT-Drs. 16/6433) und Überweisungsbeschluss.
Nach der Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden (BT-Drs. 16/6606) erging ebenfalls eine Überweisung an die Ausschüsse.
119. Sitzung, 12. Oktober 2007:
Beratung und Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP: Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland (Anfrage: BT-Drs. 16/3210 und Antwort der Bundesregierung: BT-Drs. 16/5417).
120. Sitzung, 24. Oktober 2007:
Nach Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden (BT-Drs. 16/6035) erging ein Überweisungsbeschluss.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/6762) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE: Praktika gesetzlich regeln (BT-Drs. 16/3349) und zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen (BT-Drs. 16/3544). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, so dass die Anträge abgelehnt wurden.
Erste Beratung des von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines 28. Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 16/6629). Es erging ein Überweisungsbeschluss.
Nach der Beratung des Antrags von Abgeordneten und der Fraktion der FDP: Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen (BT-Drs. 16/6768) erging ein Überweisungsbeschluss.
121. Sitzung, 25. Oktober 2007:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit - Gutes Leben, Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (BT-Drs. 16/6698) und Überweisungsbeschluss. Der Antrag fordert unter anderem kurzfristige Maßnahmen, um ein Mindesteinkommen zu sichern und vor Lohndumping zu schützen. Gefordert werden unter anderem ein erhöhter Kündigungsschutz, erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und ein erweitertes Streikrecht.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG (BT-Drs. 16/5677) und Überweisungsbeschluss.
Nach Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern (BT-Drs.16/5809) erging ebenfalls ein Überweisungsbeschluss.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/5685) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern (BT-Drs. 16/3538). Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag abgelehnt.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/5813) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (BT-Drs. 16/2080). Der Bundestag nahm die Beschlussempfehlung an und lehnte den Antrag ab.
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung stärken (BT-Drs. 16/1675) und Überweisungsbeschluss.
Abschließende Beratung ohne Aussprache zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/5586) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (BT-Drs. 16/4761). Annahme der Beschlussempfehlung und Ablehnung des Antrags.
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen (BT-Drs. 16/6631) und Überweisungsbeschluss. Der Antrag fordert insbesondere, das AEntG für den Bereich der Briefdienstleistungen zu öffnen.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die UN-Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen (BT-Drs. 16/6787). Die Konvention stärkt die Rechte von Migranten. Außerdem solle sich die Bundesregierung innerhalb der EU für die Ratifikation der Konvention einsetzen, um so die menschenrechtliche Komponente der EU-Migrationspolitik zu stärken.
837. Sitzung, 12. Oktober 2007:
Der Bundesrat beschloss, den Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 622/07) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR.-Drs. 622/07(B)). Ebenso wurde beschlossen, die Aufforderungen der Länder Berlin und Bremen, von der Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfes zu verlangen, der die bundesweite Einführung eines Mindestlohnes regelt, abzulehnen (BR-Drs. 517/07(B) bzw. 634/07(B)).
Teil I Nr. 49 bis 53:
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2008 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2008 – AELV 2008) (BGBl. I S. 2303).
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive (BGBl. I S. 2326).
Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen (BGBl. I S. 2329).
Verordnung über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt (Hochschulabsolventen-Zugangsverordnung – HSchulAbsZugV) (BGBl. I S. 2337).
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin (BGBl. I S. 2476).
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin (BGBl. I S. 2485).
Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003 und der Postleistungsentgeltverordnung (BGBl. I S. 2492).
Teil II Nr. 30 bis 33: keine relevanten Veröffentlichungen.
Ausgaben L 253 bis L 286: keine relevanten Veröffentlichungen.
Kündigung ohne Grund in Konsolidierungsphase - Charta der Grundrechte - Übereinkommen Nr. 158 der IAO
Französisches Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2007 - C-361/07 (Polier)
Ein französisches Gericht stellt folgende Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren: Ist die Ordonnance Nr. 2005-893 vom 2.8.2005, die innerhalb der im Erstanstellungsvertrag vorgesehenen Konsolidierungsphase von zwei Jahren die Kündigung des Arbeitnehmers ohne Angaben zur Berechtigung der Vertragsauflösung und ohne vorherige Ankündigung erlaubt, gültig im Hinblick auf: (1) das europäische Recht, wie es in der Charta der Grundrechte festgelegt ist, wonach der Arbeitnehmer das Recht hat, nicht ohne triftigen Grund gekündigt zu werden, (2) das Übereinkommen Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Kündigung und (3) die Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta? (hr)
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Griechisches Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2007 - C-364/07 (Vassilakis)
Ein griechisches Gericht stellt u.a. folgenden Fragen: Hat § 5 I 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Bestandteil von RL 1999/70) die Bedeutung, dass es ein sachlicher Grund für ständige Verlängerungen oder den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen sein kann, dass eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung den ausschließlichen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vorschreibt? Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und mit dem Zweck des § 5 I 1 vereinbar, dass nach der nationalen Bestimmung des Art. 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 befristete Arbeitsverträge, die zwar als befristet für die Deckung außergewöhnlicher oder saisonaler Bedürfnisse des Arbeitgebers, in Wirklichkeit aber zum Zweck, feste und dauernde Bedürfnisse des Arbeitgebers zu decken, geschlossen werden, nicht in unbefristete Verträge umgewandelt werden dürfen? (hr)
Griechisches Vorabentscheidungsersuchen vom 8. August 2007 - C-378/07 bis 380/07 (Giannoudi u.a.)
Ein griechisches Gericht stellt u.a. folgenden Frage: Sind § 5 und § 8 Nrn. 1 und 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Bestandteil von RL 1999/70) dahin auszulegen, dass es nach Gemeinschaftsrecht nicht zulässig ist, dass ein Mitgliedstaat (mit der Begründung, dass diese Rahmenvereinbarung angewendet werde) Maßnahmen ergreift, wenn es in der nationalen Rechtsordnung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie bereits eine gleichwertige gesetzliche Maßnahme i.S.v. § 5 Nr. 1 gibt, und wenn durch die zur Anwendung der Rahmenvereinbarung erlassenen Maßnahmen das allgemeine Niveau des Schutzes der befristet beschäftigten Arbeitnehmer in der nationalen Rechtsordnung gesenkt wird? (hr)
Richtlinie 2001/23/EG - Ansprüche der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang
Finnisches Vorabentscheidungsersuchen vom 27. August 2007 - C-396/07 (Juuri)
Ein finnisches Gericht stellt in einem Vorabentscheidungsverfahren folgende Fragen: Ist Art. 4 II RL 2001/23/EG (Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben etc.) dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer wegen der infolge des Betriebsübergangs wesentlich verschlechterten Arbeitsbedingungen selbst seinen Arbeitsvertrag kündigt, verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer gesetzlich das Recht zu garantieren, in derselben Weise eine finanzielle Entschädigung von seinem Arbeitgeber zu erhalten wie im Fall der rechtswidrigen Beendigung des Arbeitsvertrags? Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 3 III der RL den für den Veräußerer verbindlichen Kollektivvertrag, der dem Arbeitnehmer bessere Arbeitsbedingungen sichert, nur bis zum Ende seiner Gültigkeit eingehalten und dadurch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verursacht hat. Ist die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne der RL, wenn sie nicht so umfassend ist, wie in Frage 1) beschrieben, dennoch in der Weise umzusetzen, dass z.B. der Lohn und die sonstigen Leistungen für den vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungszeitraum zu ersetzen sind? (hr)
Schutz von Schwangeren - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Benachteiligung aufgrund des Geschlechts - Richtlinie 76/207/EWG - Richtlinie 92/85/EWG
EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-460/06 (Paquay)
Auf ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH: Art. 10 RL 92/85/EWG (Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz) ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die Mitteilung einer auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhenden Kündigungsentscheidung während der in Art. 10 Nr. 1 vorgesehenen Schutzzeit verbietet, sondern auch untersagt, dass vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung getroffen werden. Eine auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhende Kündigungsentscheidung verstößt gegen Art. 2 I und Art. 5 I RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen), wann immer diese Kündigungsentscheidung auch mitgeteilt wird. (hr)
Richtlinie 2000/78/EG - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung eines Gesetzes, das tarifvertragliche Rentenaltersgrenzen zulässt
EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 (Palacios de la Villa)
Der EuGH entschied auf ein spanisches Vorabentscheidungsersuchen, dass eine nationale Regelung, die eine Klausel in Tarifverträgen erlaubt, nach der ein Arbeitnehmer mit Erreichen der Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden kann, mit der RL 2000/78/EG vereinbar ist, wenn die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer beitragsbezogenen Altersrente erfüllt sind. Eine solche Klausel muss allerdings objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht, gerechtfertigt sein. Ferner dürfen die Mittel, die zur Erreichung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels eingesetzt werden, nicht als dafür unangemessen und nicht erforderlich erscheinen. (hr)
BAG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Pressemitteilung 70/07
Der Betriebsrat hat gem. § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S.v. § 16 III 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer, doch werden sie in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten. Dies genügt für das Mitbestimmungsrecht. (hr)
BAG, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 7 AZR 795/06 - Pressemitteilung 71/07
Nach § 14 I 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Diese Vorschrift ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung. Weitere befristete Arbeitsverträge können nicht hierauf gestützt werden. (hr)
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Pressemitteilung 72/07
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet der Arbeitgeber allein. Der Arbeitnehmer hat daher keinen Anspruch auf Paginierung der Personlakte. (hr)
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Pressemitteilung 73/07
Auf Grund der EG-Verordnung Nr. 561/2006 sind ab dem 1.5.2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten des Fahrers. Ihre Nutzung ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden. Ein Arbeitnehmer hat daher auch aus § 670 BGB keinen Anspruch auf Ersatz etwaiger mit dem Erwerb der Fahrerkarte verbundener Aufwendungen. Der Arbeitnehmer hat ein eigenes Interesse an der Verwendung der Fahrerkarte. Sie wird für ihn persönlich ausgestellt und ist nicht auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis beschränkt. (hr)
BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Pressemitteilung 74/07
Ein als Berater beschäftigter Arbeitnehmer klagte auf eine Bonuszahlung. Eine Klausel des Arbeitsvertrages bestimmt, dass die Bonuszahlung in jedem Falle freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Eine andere Klausel regelt, dass der Anspruch auf die Bonuszahlung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis am 1.4. des Folgejahres gekündigt ist. Der Kl. hatte vor dem 1.4. des Folgejahres gekündigt. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen. Die Revision des Kl. hatte vor dem BAG Erfolg. Bei den zur Bonuszahlung getroffenen Vereinbarungen handelte es sich um von der Bekl. vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese einen Rechtsanspruch des Klägers auf eine Bonuszahlung ausschließen, widersprechen sie der dem Kläger im Arbeitsvertrag zugesagten Teilnahme am Bonussystem der Beklagten. Sie sind insoweit nicht klar und verständlich und deshalb nach § 307 BGB (Transparenzgebot) unwirksam. Dies gilt auch für die Stichtagsregelung. (hr)
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - Pressemitteilung 75/07
Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das ArbG fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat. Die Erklärung nach § 12 KSchG ist dann regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben kann. Hieran ändert ein zuvor vom Arbeitgeber nach § 75a HGB erklärter Verzicht auf ein im Arbeitsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichts. (hr)
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Pressemitteilung 76/07
Im Fall geht es um Probleme bei der Einstufung von Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber, die zum 1.10.2005 in den TVöD überzuleiten waren. Im TVöD sind familienstands- und kinderbezogene Vergütungsbestandteile wie der Ortszuschlag gem. § 29 Abschnitt B BAT nicht mehr vorgesehen. Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.9.2005 (TVÜ-VKA) bestimmt, in welchem Umfang die einzelnen Bestandteile des „alten“ Ortszuschlages bei der Bildung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen sind. Gemäß § 5 II 2 TVÜ-VKA wird bei der Bildung des Vergleichsentgelts nur die Stufe 1 zugrunde gelegt, wenn der Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten ortszuschlagberechtigt (oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt) ist und nicht zum 1.10.2005 in den TVöD übergeleitet wird. Das BAG einschied, dass auch dann lediglich der Ortszuschlag Stufe 1 der Bildung des Vergleichsentgelts zugrunde zu legen ist, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Teilzeit gem. § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag beanspruchen kann. Der Kläger hatte daher mit seiner auf Zahlung des hälftigen Unterschiedsbetrages der Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags gerichteten Klage - wie auch schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. (hr)
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Pressemitteilung 77/07
Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld, da der Chefarzt Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers ist. Die Entlassung des Chefarztes kann der Gemobbte im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. (hr)
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Pressemitteilung 78/07
Stellt der Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin ein, überlässt einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und führt dieser mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin fort, liegt ein Betriebsübergang vor. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsmittel auf Grund eines wirksamen Kaufvertrages erworben worden und in das Eigentum des Dritten übergegangen sind. Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag, so ist dieser als unzulässige Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergangs (§ 613a IV BGB) unwirksam. (hr)
Vertragsgestaltung bei Bezugnahmeklauseln nach der Rechtsprechungsänderung des BAG
Prof. Dr. Ulrich Preis, Akad. Rat a.Z. Dr. Stefan Greiner, Köln, NZA 2007, 1073-1079
Nach Erörterung des dogmatischen Hintergrundes der „alten“ Rechtsprechung des BAG und den Änderungen durch die Einbeziehung des Arbeitsvertrags unter die AGB-Kontrolle geben die Verfasser Tipps für die Gestaltung von Formulararbeitsbedingungen. Hierbei wird auch das Problem der Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen angesprochen. Abgerundet wird der Aufsatz mit konkreten Klauselvorschlägen für die einzelnen Fallgruppen. (psf)
Rechtliche Grenzen der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – Schattenbosse zwischen "Macht und Ohnmacht"
RA Dr. Ulrike Schweibert und RA Sandra Buse, Frankfurt, NZA 2007, 1080-1086
Die Verfasserinnen untersuchen, wie in der Praxis das Ziel einer Belohnung eines Betriebsratsmitglieds erreicht werden kann, das dem Lohnausausfallprinzip gerecht wird und gleichzeitig nicht darüber hinausgeht. Dargestellt werden beispielsweise das Problem der „Luxuskarosse“ als Dienstwagen und Gratifikationen sowie mögliche betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen. Auch denkbare strafrechtliche Konsequenzen sowie zivilrechtliche Rückforderungsmöglichkeiten werden erläutert. (psf)
Vertrauensschutz light: Das Urteil des BAG vom 18.4.2007 zur Gleichstellungsabrede
RA Marc Spielberger, München, NZA 2007, 1086-1090
Der Verfasser kritisiert das BAG-Urteil vom 18.4.2007, das den Vertrauensschutz zulasten des Arbeitgebers unzulässig verkürzt habe. Zumindest bis zum 14.12.2005 hätte Vertrauensschutz gewährt werden müssen. Er fordert eine Korrektur dieser Rechtsprechung und rät den Betroffenen zur Verfassungsbeschwerde. Auch komme es zu einer unbefriedigenden Aufteilung von Mitarbeitern mit Arbeitsvertrag vor dem 1.1.2002, zwischen 1.1.2002 und 14.12.2005 und solchen, die danach eingestellt wurden. (psf)
Staatliche Außenseiterbindung zum Konkurrenzschutz?
Wiss. Mit. Ulrich Sittard, Köln, NZA 2007, 1090-1093
Im August haben sich der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt, der entweder über § 5 TVG oder über § 1 AEntG so schnell wie möglich auch auf Außenseiter erstreckt werden soll. Der Verfasser untersucht, ob diese Maßnahme rechtmäßig ist. Er hält beide denkbaren Wege für äußerst fragwürdig. Angesichts dessen sollte der Gesetzgeber über neue Wege zur Sicherung von Arbeitnehmern nachdenken, z.B. eine Präzisierung des Sittenwidrigkeitsmaßstabes. (psf)
Die "anderen Gründe" für die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung im Rahmen des § 4 S. 1 KSchG
Assessoren Matteo Fornasier und Stephan Werner, München, NJW 2007, 2729-2734
Die Verfasser untersuchen, welche "anderen Gründe" außer der fehlenden sozialen Rechtfertigung innerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden müssen, um nicht im Kündigungsschutzverfahren nach § 7 KSchG präkludiert zu sein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen Unwirksamkeitsgründe, die in erster Linie dem Schutz des Arbeitgebers dienen, nicht § 4 S. 1 KSchG unterfielen. Dies gelte z.B. für die Geschäftsunfähigkeit des Arbeitgebers oder eine wegen Willensmängeln anfechtbare Kündigungserklärung. (psf)
Zulässigkeit einseitiger Verlängerungsoptionen in Arbeitsverträgen von Berufsfußballern - Warum Mijatovic kein neuer Bosman ist
Assessor Dr. Johan-Michel Menke, LL.M. (Hamburg), Düsseldorf, NJW 2007, 2820-2823
Der Verfasser beschäftigt sich mit befristeten Arbeitsverträgen im Profisport, die eine einseitige Verlängerungsklausel aufweisen. Hierbei untersucht er u.a. die Vereinbarkeit mit § 622 VI BGB, § 307 BGB und mit Europarecht. Seiner Auffassung nach sind derartige Klauseln nicht eo ipso unzulässig, v.a. dann nicht, wenn der Sportler rechtlich beraten wird und ein entsprechend höheres Gehalt erhält. (psf)
Die Dienstleistungsrichtlinie - Auf der Suche nach dem liberalen Mehrwert - Auch eine Herausforderung für die Rechtsanwaltschaft?
Professor Dr. Armin Hatje, Hamburg, NJW 2007, 2357-2363
Der Verfasser untersucht, ob die Dienstleistungsrichtlinie ein "Weniger" an rechtlichen Hindernissen und damit ein "Mehr" an rechtlicher Freiheit bringt und somit ihrem Ziel des erleichterten Austausches von Dienstleistungen gerecht wird. Hierzu untersucht er Ziele, Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich und Regelungsgehalt der Richtlinie unter spezieller Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rechtsanwaltschaft. Zwar sei die Dienstleistungsrichtlinie nicht der erhoffte große Sprung nach vorne, sei aber gegen die geäußerte Kritik in Teilen dennoch zu verteidigen. (psf)
Vertrauensarbeitszeit - arbeitnehmerbestimmte Arbeitszeit (auch) im Arbeitgeberinteresse
Prof. Dr. Ulrike Compensis, Dortmund, NJW 2007, 3090-3093
Die Verfasserin untersucht, was Vertrauensarbeitszeit ist, wo sie einsetzbar ist und welche Vorteile sie – insbesondere für den Arbeitgeber – hat. Die Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich durch zwei Komponenten aus: Einerseits durch ein hohes Maß an Eigenverantwortung des Arbeitnehmers hinsichtlich Verteilung und Einteilung der Arbeitszeit, andererseits durch einen Verzicht des Arbeitgebers auf Kontrolle. Gerechtfertigt ist ein derartiges Modell daher insbesondere dort, wo der Arbeitgeber am Ergebnis und nicht am Prozess interessiert ist. Rechtlich ist dies nach Ansicht der Verfasserin nur durch eine Kombination von Arbeits- und Werkvertrag lösbar. Die Verfasserin stellt auch ausführlich die betriebsverfassungsrechtlichen Implikationen der Vertrauensarbeitszeit dar. (psf)
Der "Bahnstreik" - oder: Offenbarungseid des Arbeitskampfrichterrechts?
Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., und Wiss. Mit. Dr. Andreas Engels, Köln, NJW 2007, 3102-3103
Das deutsche Arbeitskampfrecht "krankt" – aus demokratietheoretischer Sicht – seit Jahrzehnten daran, dass es "Richterrecht reinsten Wassers" (Gamillscheg) ist. Anlässlich der aktuellen Bahnstreikentscheidung setzen sich die Verfasser kritisch mit diesem Problem auseinander. Da Arbeitskampf stets erhebliche Auswirkungen auf grundrechtlich geschützte Positionen habe, sei eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich. (psf)
Die Firmenkreditkarte - Arbeitsrechtliche Fragen bei der Ausgabe von Firmenkreditkarten mit Hinweisen zum Haftungs-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrecht -
RAe Dr. Stefan Lunk, Hamburg und Lars Hinrichs, Frankfurt/Main, DB 2007, 2144-2151
Der Autor beschreibt, auf welchen Wegen ein Unternehmen Firmenkreditkarten ausgeben kann und welchen Nutzen es hieraus zieht. Ein Arbeitnehmer könne die Einführung einer Karte verhindern, indem er keine Angaben zu seiner Bonität macht. Auch die Beteiligung des zuständigen Mitbestimmungsorgans sei zu beachten. Diese ergebe sich hauptsächlich aus § 87 I Nr. 10 BetrVG. Die Verfasser gehen außerdem auf das Weisungs- und das Fragerecht des Arbeitgebers ein und erläutern das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers aus dem Kartenvertrag. (kp)
Die Anhörung des Arbeitnehmers zur Verdachtskündigung
RiBAG Dr. Mario Eylert und RiArbG Anne Friedrichs, DB 2007, 2203-2206
Die Verfasser betrachten die Anhörung eines Arbeitnehmers zu den Verdachtsmomenten, die eine Kündigung rechtfertigen können, als enorm wichtig. Sie fordern, hohe Anforderungen an sie zu stellen. Anschließend wird erläutert, in welchen Fällen und zu welchem Zeitpunkt, wie genau und mit welchem Inhalt eine Anhörung erforderlich ist. Zuletzt wird erörtert, inwiefern die Anhörung die Ausschlussfrist des § 626 II BGB hemmt. (kp)
Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung aus arbeitsrechtlicher Sicht
RAe Dr. Gerlind Wisskirchen, Alexander Bissels und Dr. Wolfgang Dannhorn, Köln, DB 2007, 2258-2263
Der Beitrag befasst sich mit Strategien, um die unternehmerische Mitbestimmung zu umgehen. Insbesondere geht er dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und europäische Rechtsakte ein. So seien unselbstständige Niederlassungen ausländischer Unternehmen genauso wenig den deutschen Mitbestimmungsgesetzen unterworfen wie Stiftungen. Man könne auch auf Leiharbeitnehmer ausweichen oder das Unternehmenswachstum ins Ausland verlagern. Die Autoren empfehlen, diese Strategien bereits vorzubereiten während eine Gesellschaft gegründet werde. (kp)
Wertgleichheit bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung
RAe Dr. Torsten Reich und Norbert Rutzmoser, München, DB 2007, 2314-2318
Die Autoren behandeln die Frage, nach welchen Kriterien eine Wertgleichheit im Rahmen der Entgeltumwandlung zu bestimmen ist und welche Folgen sich daraus insbesondere für die Verzinsung des Anlagebetrags ergeben. Sie sind der Ansicht, dass ein marktübliches Verhältnis zwischen dem Anlageprodukt und dem umgewandelten Entgelt nötig sei. Die Arbeitnehmer sollen durch die Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung schutzwürdiger Arbeitnehmerinteressen und dessen Aufklärungs- und Beratungspflicht ausreichend geschützt sein. Abschließend gehen die Autoren auf die Verfallrisiken und mittelbaren Auswirkungen der Entgeltumwandlung im Rahmen der Wertgleichheit ein. (kp)
Arbeits- und Betriebsrentenrecht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 2006/2007
RAe Dr. Christian Reichel und Dr. Verena Böhm, Frankfurt am Main, DB 2007, 2370-2375
Die Verfasser stellen Entscheidungen und Schlussanträge aus den Bereichen der Diskriminierungsverbote, der Arbeitszeit, des Urlaubsrechts, des Befristungsrechts, des Arbeitnehmerschutzes bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, des Betriebsübergangs, der Massenentlassung und der grenzüberschreitenden Entsendung dar. Die Verfasser geben jeweils einen kurzen Ausblick, wie sich die Urteile im Einzelfall auf das deutsche Recht auswirken. (kp)
Grundlagen und Grenzen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Dr. Hubert Bloesinger, BB 2007, 2177-2184
Der Verfasser stellt dar, dass vom Arbeitgeber bereitgestellte Zugriffsmöglichkeiten auf Internet- und E-Mail-Dienste grundsätzlich nur im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung genutzt werden dürfen. Zulässig sei die private Nutzung nur dann, wenn eine Erlaubnis vorläge, etwa auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung, Dienstanweisung oder einer vertraglichen Zusage. Das bloße Dulden privater Nutzung begründe noch keine entsprechende betriebliche Übung. Als Konsequenzen unerlaubter Internetnutzung erläutert der Verfasser, wann eine Kündigung bzw. Abmahnung erfolgen kann. (tb)
Surfen im Internet während der Arbeitszeit - Zugleich Anmerkung zu der Entscheidung des BAG v. 31.5.2007 - 2 AZR 200/06, BB 2007, 2188
RA Dr. Frank Lansnicker, BB 2007, 2184-2187
Der Verfasser geht darauf ein, wann vor dem Hintergrund der Rspr. des BAG Surfen im Internet während der Arbeitszeit eine Abmahnung bzw. Kündigung rechtfertigt. Er bietet Hinweise an, wie in der Praxis eine Abmahnung bzw. Kündigung rechtssicher ausgesprochen werden kann und wie der Arbeitgeber im Falle eines Prozesses seiner Darlegungs- und Beweislast genügen kann. (tb)
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Widerspruch gegen den Betriebsübergang
David Schneider, Ulrich Sittard, Köln, BB 2007, 2230-2235
Der Beitrag thematisiert, ob im Falle eines nachträglich erfolgten Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn besteht. Er trägt Argumente gegen die Bejahung eines solchen Anspruchs vor. Zudem werden die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer fehlerhaften Unterrichtung erörtert und die Anspruchsvoraussetzungen prinzipiell bejaht. Zudem bieten die Verfasser Empfehlungen für die Praxis im Umgang mit Unterrichtung/Widerspruch an. (tb)
ERA ohne Tarifbindung?
RAe Dr. Gerlind Wisskirchen, Dr. Christopher Jordan, Alexander Bissels, Köln, BB 2007, 2289-2293
Der Beitrag behandelt Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem in der Metall- und Elektrobranche abgeschlossenen Entgeltrahmenabkommen (ERA). Er geht speziell auf die Situation ein, dass das ERA nicht umgesetzt werden soll, etwa im Falle eines Betriebsübergangs oder eines Verbandsaustritts des Arbeitgebers. Eine Verpflichtung eines tarifgebundenen Arbeitnehmers in diesen Fällen, ERA einzuführen, wird verneint. Thematisiert werden zudem mit der Auszahlung von Rückstellungen aus dem ERA-Anpassungsfonds im Falle der Nichteinführung von ERA verbundene Fragestellungen. (tb)
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahre 2006
Prof. Dr. Frank Hohmeister, Würzburg, BB 2007, 2293-2296
Der Verfasser stellt in den letzten Jahren ergangene Entscheidungen des BAG zum Urlaubsrecht dar. Wesentliche Rechtsprechungsänderungen seien nicht zu verzeichnen, das BAG habe seine Rspr. bestätigt und in einzelnen Aspekten konkretisiert. (tb)
Grenzen der Rechtsprechung über fehlerhafte Anstellungsverträge - zugleich Besprechung des Urteils LG Zweibrücken vom 23.5.2007 - 6 HK.O 86/02, BB 2007, 2350
Hannes Klühs, RAin Jenny Habermehl, Düsseldorf, BB 2007, 2342-2346
Die Autoren wenden sich der Frage zu, inwieweit die Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses auch auf fehlerhafte Anstellungsverträge anzuwenden sind. In dem genannten Urteil sei entschieden worden, dass diese Grundsätze auch in dem Falle heranzuziehen seien, dass der Ursprungsvertrag fehlerfrei, jedoch dessen Abänderung fehlerbehaftet war. Zudem seien nach dieser Rspr. im Falle eines unwirksamen Anstellungsvertrags auch die zukünftigen Versorgungsleistungen des ehemaligen Vorstandmitglieds zu zahlen. Der Beitrag stimmt den von der Rspr. gefundenen Ergebnissen zu, behandelt damit zusammenhängende Rechtsfragen und geht näher auf die Praxisfolgen der Entscheidung ein. (tb)
Kostensenkung durch konzerneigene Verleihunternehmen - zugleich Anmerkung zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 28.2.2006 - 13 Ta BV 56/05, BB 2007, 2352
Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, BB 2007, 2346-2350
Der Beitrag setzt sich mit rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Kostensenkung auseinander. Das Zustimmungsverweigerungsrecht aus § 99 BetrVG sei ungeeignet zur Abwehr von Kostenvermeidungsstrategien, da ein solches regelmäßig nicht gegeben sei. Der Verfasser geht darauf ein, wann ein Strohmanngeschäft mit der Folge eines "Durchgriffs" anzunehmen ist. Ein solches liege vor, wenn ein Dritter nach außen hin als Arbeitgeber auftrete, in Wirklichkeit jedoch nur als Zahlstelle der Arbeitsvergütung fungiere. Ein Strohmanngeschäft sei insbesondere gegeben, wenn im Rahmen der gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern im Konzern eine Konzernschwester nicht selbst auf dem Markt agiere, sondern die Leiharbeitnehmer lediglich für ein anderes Konzernunternehmen einstelle. (tb)
Ermittlung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz als "Regelungen über den Gesundheitsschutz" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG?
RAe Dr. Antje-Kathrin Uhl, Dr. Tobias Polloczek, Stuttgart, BB 2007, 2401-2405
Die Verfasser führen aus, dass aus § 87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Gefährdungsanalyse bzgl. psychischer Belastungen folge. Erfaßt würde insbesondere auch die Wahl der zur Gefährdungsanalyse herangezogenen Mittel. Beschränkungen des Mitbestimmungsrechts ergäben sich insbesondere aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zudem müsse die Gefährdungsanalyse auf der Grundlage arbeitswissenschaftlich gesicherter Befragungen erfolgen. (tb)
Background Checks im Einstellungsverfahren: Zulässigkeit und Risiken für Arbeitgeber
RA Dr. Rainer Thum, Christian Szczesny, München/Frankfurt a.M., BB 2007, 2405-2408
Die Autoren untersuchen die Zulässigkeit von "Background Checks", die durchgeführt werden, um umfassende Informationen über einen Stellenbewerber zu erlangen. Entscheidend zu berücksichtigen sei die Rechtsprechung des BAG zum Fragerecht bei Einstellungen, da solche Recherchen nur zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts von Antworten auf Fragen bei der Einstellung herangezogen werden dürften, die auch zulässigerweise gestellt wurden. Geboten sei hierbei eine einzelfallorientierte Betrachtungsweise. (tb)
BB 2007, 2238 ff.; 2297 ff.; 2408 ff.
RAe Dr. Markus Kappenhagen, Düsseldorf, Dr. Thomas Lambrich, Hamburg, Streik um Tarifsozialplan zulässig (Anmerkung zu BAG vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06).
RAe Dr. Gregor Dornbusch, Frankfurt a.M., Dr. Alexander Wolff, LL.M. Eur., Berlin, Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige (Anmerkung zu LAG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 - 6 Sa 2152/06).
RAin Dr. Anke Freckmann, Köln, Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze (Anmerkung zu BAG vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06).
"Umfassende Regelungskompetenz" der Betriebsparteien zur Gestaltung durch Betriebsvereinbarung?
Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn, RdA 2007, 257-267
Nach Auffassung des BAG haben die Betriebsparteien eine umfassende Regelungskompetenz für betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Diese These stößt aber auf erheblichen Widerstand in der Literatur. Nach einem Überblick über die Bedeutung der Frage und dem Stand der Rechtsprechung übt auch der Verfasser Kritik an dieser Annahme der Rechtsprechung, insbesondere vor dem Hintergrund des Vorbehalts des Gesetzes. Richtigerweise fehlten den Betriebsparteien beispielsweise die Regelungskompetenz für Altersgrenzen oder die Anordnung von Ausschlussfristen für die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Einzelansprüche. (psf)
Das Arbeitsrecht in der öffentlichen Wahrnehmung – ausgewählte Befragungsergebnisse
Prof. Dr. Florian Schramm, Hamburg, RdA 2007, 267-275
Das von der Bertelsmann-Stiftung finanzierte Projekt "Agenda Moderne Regulierung" untersucht, wie das Arbeitsrecht insbesondere von Arbeitnehmern tatsächlich wahrgenommen wird. Übersichtlich wird Auskunft über Methode und theoretischen Rahmen der Untersuchung gegeben und es werden die wichtigsten Ergebnisse graphisch dargestellt. (psf)
Die Druckkündigung im Lichte der Diskriminierungsverbote
Prof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, RdA 2007, 275-283
Der Verfasser untersucht, wie sich das AGG mit den dort genannten Diskriminierungsverboten auf sog. Druckkündigungen auswirke. Dargestellt werden knapp die Richtlinien und ihre Umsetzung im nationalen Recht sowie der Schutz vor Diskriminierungen im Kündigungsschutzrecht. Nach seiner Auffassung steht das AGG selbst der Wirksamkeit der Druckkündigung nicht entgegen. Jedoch erlaube es das AGG möglicherweise, direkt gegen den auf den Arbeitgeber Druck Ausübenden und damit auf den "eigentlichen Übeltäter" vorzugehen. (psf)
Kündigungsschutz bei Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug
RA Dr. Anna Caroline Gravenhorst, Düsseldorf, RdA 2007, 283-289
Die Verfasserin setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob bei Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug überhaupt das KSchG anwendbar ist. Nach einem Überblick über das insofern maßgebliche Kollisionsrecht erörtert sie kritisch die Rechtsprechung des BAG zu § 23 KSchG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Entgegen der vom BAG vertretenen Auffassung könnten die Voraussetzungen des § 23 KSchG auch in ausländischen Betrieben und Betriebsteilen erfüllt werden. Eventuelle Folgeprobleme – z.B. bei der Sozialauswahl – seien durch entsprechende Vertragsgestaltungen vermeidbar. (psf)
Die materielle Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages im Lichte der Haftungsfalle des § 15 III AGG
RA Dr. Martin Nebeling und Referendarin Anemone Miller, Düsseldorf, RdA 2007, 289-294
Das Vertrauen in die „Richtigkeit“ eines Tarifvertrages beruht auf der Annahme, dass dieser zwischen in etwa gleich starken Partnern ausgehandelt wurde und somit einen fairen und eben richtigen Kompromiss darstelle. Nach Meinung der Autoren könnte eben dieses Vertrauen nach Einführung des AGG erheblich beeinträchtigt sein. Dies folge aus § 15 III AGG, der nach Auffassung der Verfasser eine Haftungsprivilegierung darstelle. Sie wollen deshalb dem Arbeitgeber einen Leitfaden an die Hand geben, welche Regelungen er ggf. überprüfen lassen muss, bevor er sie anwendet. Sie plädieren dafür, nur solche Vorschriften nicht anzuwenden, die entweder offenkundig gegen das AGG verstoßen oder solche, die nach Rat eines kompetenten Anwalts AGG-widrig seien. (psf)
RdA 2007, 295 ff.; 297 ff; 300 ff; 304 ff.
Richter am LAG Dr. Wilfried Berkowsky, Halle/Saale: Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen (BAG 1.2.2007 – 2 AZR 44/06)
Vizepräsident des LAG a.D. Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann, Berlin: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters (BAG 6.9.2006 – 5 AZR 684/05)
Prof. Dr. Roland Schwarze, Hannover: Freistellung nach der Kündigung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen (BAG 6.9.2006 – 5 AZR 703/05)
PD Dr. Achim Seifert, Frankfurt: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag – Verlängerung (BAG 23.8.2006 – 7 AZR 12/06)
Methoden der Rechtsgewinnung zwischen EuGH und der Arbeitsgerichtsbarkeit
Prof. Dr. Monika Schlachter, Regensburg, ZfA 2007, 249-276
Die Verfasserin setzt sich ausführlich mit den insbesondere vom EuGH angewandten Methoden der Rechtsgewinnung im Bereich des Arbeitsrechts auseinander. Nach einem kurzen Überblick über die Kompetenzen der Gemeinschaft aus Art. 136 EGV erläutert sie die Auslegungsmethode des EuGH, die Wirkung des Gemeinschaftsrechts und hierbei insbesondere die Bedeutung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts für das innerstaatliche Recht. Dargestellt werden des Weiteren die Auswirkungen von EuGH-Urteilen, die trotz ihrer grundsätzlichen inter-partes-Wirkung in aller Regel über den jeweiligen Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Abgerundet wird der Beitrag mit einem realistischen Blick auf die bisherigen Bemühungen und Grenzen des Versuchs der gerichtsübergreifenden Kooperation. (psf)
Das gesetzwidrige Verbot der Verwendung von Kündigungsauswahlrichtlinien ohne Betriebsratsbeteiligung
Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, Lübeck, ZfA 2007, 277-295
Der Autor setzt sich kritisch mit dem Beschluss des BAG vom 26.7.2006 (NZA 2005, 1372) auseinander, in dem das Gericht den Arbeitgeber vor Ausspruch kollektiver betriebsbedingter Kündigungen dazu verpflichtete, konkret-generelle Kündigungsauswahlrichtlinien nach § 95 I BetrVG mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Insbesondere aufgrund systematischer Erwägungen erteilt der Verfasser der Annahme eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrates aus § 95 I BetrVG entgegen der teleologischen Auslegung des BAG eine Absage. (psf)
Beitragsüberzahlung
Dr. Ulf Klebeck, München, ZfA 2007, 295-321
Klebeck setzt sich mit dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auseinander, wenn dieser zu Unrecht zu viel Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Hierzu stellt er zunächst den Beitragserstattungsanspruch nach § 26 II SGB IV dar, rückt aber den Rückerstattungsausschluss bei Leistungsbezug, d.h. die Verfallklausen nach § 26 II Alt. 1 und 2 SGB IX in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Abschließend untersucht er die sozialversicherungsrechtlichen Bereicherungsausgleichsregelungen zwischen Arbeitgeber und Versicherungsträger bzw. Arbeitgeber und Beschäftigtem. (psf)
Die Mitbestimmung bei der formwechselnden Umwandlung einer deutschen AG in eine Europäische Gesellschaft (SE)
Prof. Dr. Bernhard Nagel, AuR 2007, 329-336
Der Beitrag untersucht die Rechtslage bei der Gründung einer SE durch formwechselnde Umwandlung, differenzierend danach, ob eine Beteiligungsvereinbarung zustande kommt oder nicht. Er zeigt auf, welche Spielräume für eine solche Vereinbarung bestehen. Zu beachten seien dabei die Grundsätze der Verhandlungsautonomie und des strengen Bestandsschutzes. (tb)
Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Übertragung von öffentlichen Einrichtungen durch Gesetz oder Verordnung
Prof. Dr. Désirée Kamm, RA Ralf Trümner, AuR 2007, 336-343
Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der Rspr. des BAG, nach der eine Übertragung von öffentlichen Einrichtungen keinen Betriebsübergang darstellt, auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Aus Sicht der Autoren ist diese nicht gegeben, gegebenenfalls bestehe daher eine Vorlagepflicht des BAG an den EuGH. (tb)
Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) und Verwirkung nach § 242 Abs. 1 BGB
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, AuR 2007, 343-345
Der Beitrag behandelt Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer fehlenden, unvollständigen oder formwidrigen Unterrichtung gemäß § 613a BGB und geht insbesondere darauf ein, wann in solchen Fällen eine Verwirkung des Widerspruchsrechts eintritt. (tb)
AuR 2007, 357 f.; 359 f.; 362 f.
Prof. Dr. Ulrich Zachert, Hamburg, Tarifliche Höchstarbeitszeit in der Leiharbeit (Anmerkung zu LAG Köln vom 26.4.2007 - 6 Sa 208/07).
Rudolf Buschmann, Kassel, Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen (Anmerkung zu LAG Niedersachsen vom 22.1.2007 - 11 Sa 614/06).
RA Bernhard Baumann-Czichon, Bremen, Keine dauerhafte Leiharbeit im diakonischen Dienst (Anmerkung zu Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten vom 9.10.2006 - II-0124/M 35/06).
Benrath, Gerd Andreas: Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgelttatbestände durch Betriebsvereinbarung. Zur kollektivrechtlichen Einordnung der Tarifregelung für das private Bankgewerbe vom 13. Dezember 2002 (Univ. Bonn 2007), Prof. Dr. Raimund Waltermann.
Georgi, Anja: Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz (Univ. Halle-Wittenberg 2007), Prof. Dr. Wolfhard Kohte.
Hoger, Andreas Christian: Kontinuität beim Formenwechsel nach dem UmwG und der grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes einer SE (Univ. Mainz 2007), Prof. Dr. Peter O. Mülbert.
Holighaus, Thomas: Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung von Entgeltsystemen, die an den Erfolg eines Unternehmens gekoppelt sind (Univ. Jena 2007), Prof. Dr. Monika Schlachter.
Kaya, Dede: Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke (Univ. Gießen 2007), Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker.
Lach, Andreas: Umgekehrte Diskriminierungen im Gemeinschaftsrecht (Univ. Potsdam 2007), Prof. Dr. Eckart Klein.
Lützeler, Martin: Aktienoptionen im Fall des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB (Univ. Bonn 2007), Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M.
Mitsch, Jürgen: Gesetzliche Informationspflichten des Arbeitgebers als Konkretisierung seiner allgemeinen Fürsorgepflicht (Univ. Gießen 2007), Prof. Dr. Eberhard Jung.
Sagel, Julia-Helen: Die Beschäftigung des Rechtsanwalts zu angemessenen Bedingungen - § 26 Abs. 1 BORA – (Univ. Bielefeld 2007), Prof. Dr. Fritz Jost.
Thies, Christoph T.: Der Schutz des Arbeitnehmers bei Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge (Univ. Bielefeld 2007), Prof. Dr. Christian Rolfs.
Yokota, Antje: Beschäftigungsförderung behinderter Menschen nach spanischem Recht – Darstellung eines andauernden fortschrittlichen Prozesses unter Einbeziehung der Richtlinie 2000/78/EG (Univ. Halle-Wittenberg 2007), Prof. Dr. Wolfhard Kohte.

References: § 5
 § 5
 Art. 21
 § 5
 § 8
 § 5
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 5
 EuGH 
 § 99
 § 16
 § 14
 § 670
 § 307
 § 12
 § 12
 § 60
 § 75
 § 29
 § 5
 § 34
 § 5
 § 1
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 622
 § 307
 § 87
 § 626
 EuGH 
 § 99
 § 87
 § 87
 § 23
 § 23
 § 15
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 136
 § 95
 § 95
 § 26
 § 26
 § 242
 § 613
 § 613
 § 26