Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGHE%201982,%203415
Timestamp: 2013-05-24 00:34:32+00:00

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Rechtsprechung: EuGHE 1982, 3415
Rechtsprechung EuGH, 06.10.1982 - 283/81 Volltextver�ffentlichungen (3)
Corte d'Appello di Roma [Italien], 12.12.1978 - 4451 - RG 92/77
Corte di Cassazione [Italien], 22.10.1981 - 514 - RG 7315/79 E 8773/79
Corte di Cassazione [Italien], 22.04.1983 - 326 - RG 7315/79 E 8773/79
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1984 - 77/83
EuGH, 29.02.1984 - 77/83
Corte di Cassazione [Italien], 12.11.1984 - 5689 - RG 7315/79 E 8773/79
EuGHE 1982, 3415
Wird zitiert von ... (854) Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 Das Hofr�tt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gerichtshof mit dem bekannten Urteil CILFIT selbst die Verpflichtung zur Vorlage einer gemeinschaftsrechtlichen Frage begrenzt habe, sofern das nationale Gericht feststelle, dass "die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f�r einen vern�nftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt"(5).Ohne also, zumindest im Wesentlichen, die Rechtsprechung CILFIT zur Diskussion zu stellen, gelangt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die im Urteil CILFIT genannten Voraussetzungen "nur auf F�lle angewendet werden [sollten], in denen eine Vorlage im Hinblick auf die Ziele des Artikels 177 tats�chlich angebracht ist, wenn also eine allgemeine Frage gegeben und eine einheitliche Auslegung wirklich erforderlich ist" (Nr. 64).Dies gelte insbesondere f�r die Feststellung, das nationale Gericht d�rfe davon absehen, die Frage dem Gerichtshof vorzulegen, wenn es zu der �berzeugung gelange, dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig sei und dass "auch f�r die Gerichte der �brigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit best�nde" (Urteil CILFIT, Randnr. 16).Die d�nische Regierung bezieht sich schlie�lich erneut auf die Schlussantr�ge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Wiener (Nr. 65) und regt an, dass der Gerichtshof zudem das im Urteil CILFIT genannte Kriterium aufhebt, wonach das nationale Gericht auch der Schwierigkeit eines Vergleichs zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsbestimmung Rechnung tragen m�sse, wenn es zu der �berzeugung gelange, die L�sung der Auslegungsfrage sei offenkundig.Der Umstand, dass bei der letztgenannten Voraussetzung des Artikels 104 � 3 nicht angegeben werde, dass sich das Fehlen vern�nftiger Zweifel "offenkundig" ergeben m�sse, wie es im Urteil CILFIT hei�e, k�nne als Anfang in dem Sinne betrachtet werden, dass dieser letztere Gesichtspunkt entfalle und man sich demnach nur auf das Fehlen (vern�nftiger Zweifel) zu beziehen brauche.Vor einer Beurteilung der verschiedenen vorgetragenen Thesen bedarf es eines kurzen, jedoch punktuellen �berblicks �ber die einschl�gigen Ausf�hrungen im Urteil CILFIT und seinen Kontext.Diese Divergenz, die in den ersten Jahren der Anwendung des EG-Vertrags bereits ausgepr�gter in Erscheinung trat, schw�chte sich im Laufe der Zeit ab und machte sich praktisch erst wieder mit dem Urteil CILFIT bemerkbar.Weiter hei�t es im Urteil CILFIT: "Sodann ist auch bei genauer �bereinstimmung der sprachlichen Fassungen zu beachten, dass das Gemeinschaftsrecht eine eigene, besondere Terminologie verwendet.Aus dem Kontext der betreffenden Entscheidung geht jedoch - allerdings nicht ganz eindeutig - hervor, dass das Hovr�tt an die letzte der drei im Urteil CILFIT genannten Voraussetzungen denkt.Die Bezugnahme auf das Urteil CILFIT ist somit offensichtlich; gleichwohl unterscheidet sich der vom Hovr�tt zur Sprache gebrachte Fall nach seiner eigenen Aussage jedoch von dem im Urteil CILFIT in Rede stehenden Fall einer Frage, deren L�sung "derart offenkundig [ist], dass keinerlei Raum f�r einen vern�nftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt".Aber auch der andere Vorschlag auf diesem Gebiet �berzeugt mich nicht, n�mlich die Vorlageverpflichtung schon auszuschlie�en, wenn die Entscheidung der gemeinschaftsrechtlichen Frage keinen Raum f�r einen "vern�nftigen Zweifel" l�sst, ohne dass dar�ber hinaus das Fehlen solcher Zweifel "offenkundig" sein muss, wie es im Urteil CILFIT hei�t.Gerade dies d�rfte aber - auch ungeachtet der Absicht seiner Bef�rworter - letztlich das Ergebnis des zur Pr�fung anstehenden Vorschlags sein; sonst erschiene mir ein lexikalischer Streit in einer Situation unn�tz, in der das Urteil CILFIT den letztinstanzlichen Gerichten bereits einen nicht unbeachtlichen Ermessensspielraum zugestanden hat.In diesem Sinne sind wohl auch - obgleich sie von der d�nischen Regierung zur St�tzung ihrer eigenen These herangezogen wurden - die bereits erw�hnten Schlussantr�ge des Generalanwalt Jacobs zu verstehen, in denen ausgef�hrt wird, dass die Tatsache, dass das Urteil CILFIT auf das Bestehen vieler sprachlicher Fassungen abstellt, "vielmehr als notwendige Warnung vor einer zu w�rtlichen Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften aufgefasst werden [sollte], die im Lichte ihres Zusammenhangs und ihrer in den Begr�ndungserw�gungen angef�hrten Ziele, nicht allein anhand ihres Wortlauts, auszulegen sind"(27).5: - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (CILFIT, Slg. 1982, 3415).17: - Zitiertes Urteil CILFIT (Randnr. 21).18: - Zitiertes Urteil CILFIT (Randnr. 7).24: - Generalanwalt Capotorti hatte bereits in seinen Schlussantr�gen zum zitierten Urteil CILFIT in der Rechtssache 283/81 (Nr. 7) betont: "W�rde man der Vorstellung folgen, dass die Vorlageverpflichtung nur im Falle eines vern�nftigen Auslegungszweifels best�nde, w�rde man offenkundig ein subjektives und ungewisses Element einf�gen: Dies w�rde die Verwirklichung des Verfahrensziels des Artikels 177 gef�hrden.".26: - Dass sich die in Rede stehende Bestimmung an den Gerichtshof richtet und ausschlie�lich seine spezifischen Erfordernisse betrifft, wird im �brigen, sofern �berhaupt n�tig, dadurch bekr�ftigt, dass darin im Unterschied zum Urteil CILFIT jede Bezugnahme auf eine vorausgesetzte Erheblichkeit der Vorlagefrage im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Rechtssache fehlt, wobei zu bemerken ist, dass die Beurteilung dieser Voraussetzung grunds�tzlich Sache des nationalen Gerichts ist (vgl. Urteile CILFIT, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 47).
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzEinem tariflich angeordneten Verfall des �bergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (…vgl. zu den Erfordernissen einer eigenen Auslegung des Unionsrechts durch das nationale Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k�nnen, EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Exp�diteur] Rn. 15 ff., Slg. 2005, I-10513;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C. I. L. F. I. T.] Rn. 13 ff., Slg. 1982, 3415).Durch die Zusammenarbeit der mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten innerstaatlichen Gerichte mit dem Gerichtshof der Europ�ischen Union soll die ordnungsgem��e Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (…vgl. zu Art. 234 Abs. 3 EG EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 29 und 38, Slg. 2005, I-8151; noch zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C. I. L. F. I. T.] Rn. 7, Slg. 1982, 3415).Das gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C. I. L. F. I. T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415;… fortgef�hrt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151;… 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Exp�diteur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513;… siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).Das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann von einer offenkundigen Beantwortung ausgehen, wenn es davon �berzeugt ist, dass auch f�r die Gerichte der �brigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit best�nde (…vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Exp�diteur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C. I. L. F. I. T.] Rn. 16, Slg. 1982, 3415;… BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).Die vom Gerichtshof in der Sache Merino G�mez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht v�llig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu k�nnen (…vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Exp�diteur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C. I. L. F. I. T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415;… siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeitDem einzelvertraglich angeordneten Verfall des �bergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs kein Gemeinschaftsrecht entgegen (vgl. zu diesen Erfordernissen f�r eine eigene Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch das nationale Gericht EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 13 ff., Slg. 1982, 3415).
BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04 Befristung - Altersdiskriminierung - UnanwendbarkeitsausspruchDie Vorlagepflicht entf�llt, wenn die gleiche Rechtsfrage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415).
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …Die EG-rechtlichen Fragen sind aufgrund des Maruko-Urteils eindeutig zu beantworten, eine Vorlage ist daher entbehrlich (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [Srl CILFIT] Slg. I 1982, 3415).
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europ�ischen Union und zum …Die richtige Auslegung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote ist hier so offenkundig, dass keinerlei Raum f�r vern�nftige Zweifel bleibt ("acte clair"; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 C. I. L. F. I. T. -, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16).Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, "dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europ�ischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f�r einen vern�nftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt" (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, a. a. O., Rn. 21).Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage f�r den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, a. a. O., Rn. 10;… Urteil vom 27. Juni 1991 - C-348/89 Mecanarte -, Slg. 1991, S. 1-3277, Rn. 47; BVerfGE 82, 159 [194]).Auch wenn das Unionsrecht die Vorlage einer gleichen oder �hnlichen Auslegungsfrage erlaubt (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juni 1986 - C-14/86 Pretore di Sal� -, Slg. 1987, S. 2545, Rn. 12; stRspr), musste der Bundesgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht die Sache nicht erneut dem Europ�ischen Gerichtshof vorlegen, wenn nach seiner Einsch�tzung die Antwort des Gerichtshofs keinen Raum f�r "vern�nftigen Zweifel" (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, a. a. O., Rn. 21) lie�.
BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 Altersdifferenzierung in Sozialplan(hh) Die vorstehend dargestellten Grunds�tze zum Verst�ndnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG sind, soweit sie nicht ohnehin offenkundig sind, durch die angef�hrte j�ngere Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs gekl�rt, so dass ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Abs. 3 EGV nicht erforderlich ist (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - Ls. 4, Slg. 1982, 3415, 3429;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-08151).
BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02 Verfahrensrecht - Internationale Zust�ndigkeit f�r Klagen aus GewinnzusagenEine Vorlage ist aber - ebenso wie im Falle des Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag und des Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag - entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, da� f�r vern�nftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; BGH…, Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 - BGHR EG�bk Art. 6 Nr. 3 Zust�ndigkeit 1).
BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 Solange IIZu dieser erneuten Vorlage, die nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (Urteil vom 6. Oktober 1982, Rechtssache 283/81, Slg. 1982, S. 3415) gemeinschaftsrechtlich zul�ssig sei, sei das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verpflichtet, um dem Europ�ischen Gerichtshof die M�glichkeit zu geben, die Richtigkeit und Klarheit seiner Entscheidung zu �berpr�fen und diese gegebenenfalls zu korrigieren.Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer m�glichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 (972); Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gew�sserausbau; selbst�ndiges Vorhaben; …Das ist derart offenkundig, dass auch unter Ber�cksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft f�r einen vern�nftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415).
EuGH, 15.09.2005 - C-495/03 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …
BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00 Wettbewerbsrecht - Auskunftspflicht des Landwirtes bei Nachbau
BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 "Ger�teabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
EuGH, 30.09.2003 - C-224/01 Gleichbehandlung - Entgelt von Universit�tsprofessoren - Mittelbare …
BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99 Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergn�gungssteuer; Spielautomatensteuer
BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 Vergabe
BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05 Gesellschaftsrecht - Anmeldung d. eigenkapitalersetzenden Darlehen
BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06 Insolvenzrecht - R�ckzahlung einer gew�hrten Beihilfe
BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85 AuslG �� 2, 7
BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88 Kochs Adler - Missbr�uchliche Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss
EuGH, 13.01.2004 - C-453/00 Gefl�gelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - …
OLG D�sseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07 Vergabe - Grundst�ckskaufvertr�ge mit st�dtebaulichen Komponenten
BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05 Versicherungsrecht - Vorlage an EuGH: Gerichtliche Zust�ndigkeit bei Autounfall?
EuGH, 10.01.2006 - C-344/04 Luftbef�rderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- …
BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88 IBH - Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Aktienrecht
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05 Verfahrensrecht - Vollstreckbarkeit einer ausl�ndischen Entscheidung
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04 Verfahrensrecht - Vollstreckbarerkl�rung nach EuGVVO
BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03 Subventionen - Rechtsbehelfe des Empf�ngers bei Untersagung durch EG-Kommission
BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08 Reiserecht - K�ndigung des Pauschalreisevertrags wegen Versp�tung?
EuGH, 04.06.2002 - C-99/00 Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen …
BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03 �Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …
EuGH, 21.09.1999 - C-124/97 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschlie�liches Recht zum Betrieb von …
BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04 Insolvenzrecht - Gerichtszust�ndigkeit f. weitere Antr�ge nach Wohnsitzverlegung
EuGH, 04.11.1997 - C-337/95 Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den …
EuGH, 06.12.2005 - C-461/03 Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer …
BFH, 09.01.1996 - VII B 169/95 BFH, 28.04.2004 - I R 39/04 Steuerabzug und Haftung nach � 50a Abs. 4 und 5 EStG …
BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01 Reiserecht - Beweislast f�r Reiseleistungsausf�lle wegen Insolvenz
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EuGH, 17.07.1997 - C-219/95 Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06 Pflicht zur Vorlage an den EuGH in einem aktienrechtlichen Verfahren
BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00 Verwaltungsprozessrecht
BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02 Anwaltsrecht - Amerikanische Rechtsanwaltsausbildung: Zulassung als Anwalt?
BGH, 28.10.2003 - X ZR 178/02 Verbraucherrecht - Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung
BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07 BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86 Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund
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BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03 Insolvenzrecht - Anmeldung zur Tabelle: EU-R�ckforderungsanspruch auf Beihilfe
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BFH, 23.10.2002 - V R 68/01 Umsatzsteuer - Vorsicht bei "Zubringer- und Koordinationsprovision"
BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08 Rechtsanw�lte - Nach Zur�ckweisung neuer Antrag an andere Rechtsanwaltskammer?
BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 Wettbewerbsrecht - Flughafen-Beihilfen f�r einen Mitbewerber (Ryanair)
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11 Sachverst�ndige - Altersgrenze vor dem Aus?
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BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08 Reiserecht - Fluggastrechte im Fall der Nichtbef�rderung und bei Annullierung
BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08 Zwangsvollstreckung - Unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel: Auslegung
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EuGH, 04.02.2002 - C-99/00 Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen …
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OLG D�sseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04 Vergabe - Wertung kann auch die Pr�fung schwieriger Rechtsfragen umfassen
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BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 Vorlagepflicht an den Europ�ischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage …
BGH, 05.09.2012 - VII ZR 25/12 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
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EuGH, 22.02.2001 - C-393/98 Inl�ndische Abgaben - Sondersteuer f�r Kraftfahrzeuge - Gebrauchtfahrzeuge
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03 Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft, …
BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10 Abschiebehaftsache
BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10 Benutzungsentgelt f�r Flughafeneinrichtungen
BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09 Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH wegen der …
BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99 BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00 Rechtsanspruch Dritter auf T�tigwerden der Kartellbeh�rden
EuGH, 30.06.2005 - C-28/04 Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit …
BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07 BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07 Lemon Symphony
BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der …
EuGH, 17.12.1998 - C-236/97 Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Abgabe …
LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01 Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch f�r polnische Arbeitgeber?
BFH, 10.06.2008 - VII R 22/07 Zolltarif: Einreihung eines durch Glukoseverbindung gesch�tzten Vitamin …
BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07 Steuerrecht - Keine Besteuerung des Mietwerts einer selbst genutzten Wohnung
BFH, 23.01.1996 - VII R 67/95 BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98 Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen
BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98 Gartenpavillons; Tarifierung
BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00 Keine Zollfreiheit f�r Aquavit
BFH, 23.11.1999 - VII R 17/97 Tariferm��igung bei Verwendung von Gas�l in Anlagen der KraftW�rme-Koppelung …
BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07 BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08 BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09 Lebensmittelrecht: Auslegung des Begriffs "Separatorenfleisch"
BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09 Zwangsvollstreckung - Widerruf der Best�tigung als Europ. Vollstreckungstitel
BFH, 14.05.1998 - VII R 96/97 BFH, 17.06.1999 - VII R 55/98 Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbeh�rde �ber Zollsatz
BFH, 05.06.2002 - VII B 181/01 NZB; grunds�tzliche Bedeutung
BFH, 19.11.2003 - I R 57/02 BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04 Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
EuGH, 18.10.2007 - C-173/06 Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - …
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91 RVO � 1248 Abs. 2; SGB VI � 300 Abs. 1
BFH, 07.07.1998 - VII R 118/96 Was ist ein Sammlungsst�ck von geschichtlichem Wert?
BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98 BFH, 12.06.2001 - VII R 32/00 BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03 Zur�ckweisung eines Bevollm�chtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04 Vorschriftswidriges Verbringen von Ware
BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10 Rechtsanw�lte - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach � 11 EuRAG
BFH, 07.07.1998 - VII R 120/96 BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98 Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begr�ndeten …
BVerwG, 09.12.2009 - 9 C 13.08 BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08 Begriff der betriebliche Altersversorgung
BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92 BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94 BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97 Steuerrecht - Vergn�gungssteuer auf Spielapparate als �rtliche Aufwandsteuer, …
BFH, 03.04.2001 - VII R 6/00 Marktorganisation f�r Obst und Gem�se; Zoll f�r Gurken; Nacherhebung des Zolls
BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04 BFH, 07.04.2005 - VII B 116/04 Tarifierung; Tamagotchi keine Gesellschaftsspiele
EuG, 07.11.2007 - T-374/04 Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System f�r den Handel mit Zertifikaten f�r …
BFH, 13.03.1997 - VII R 65/96 BFH, 11.04.2002 - VII B 134/01 Tarifierung; W�lzlager - sog. Profilschienenf�hrung
BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04 BFH, 14.03.2007 - VII B 217/06 Gewichtsverzollung von Rindfleisch
VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08 Zur Unzulässigkeit der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche …
EuG�D, 30.04.2009 - F-65/07 �ffentlicher Dienst - Hilfskr�fte f�r Sitzungen des Parlaments -Zul�ssigkeit - …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09 Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09 Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - Nationale Emissionsh�chstmengen f�r …
EuGH, 21.07.2011 - C-104/10 [fremdsprachig]
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11 Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Entrichtung der Abgabe zur Beschaffung …
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11 Voraussetzungen f�r die Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer …
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11 Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer Handelsabgabe f�r den …
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11 Voraussetzungen f�r die Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer …
BVerwG, 03.09.2012 - 3 B 9.12 BFH, 15.02.1984 - II R 208/81 �Umwandlung� einer GmbH & Co. KG auf die Komplement�r-GmbH nicht …
BFH, 13.08.1985 - VII R 28/82 VO ( EWG ) Nr. 1957/69 Art. 3 Abs. 2, Art. 6; VO ( EWG ) Nr. 441/69 Art. 2, 3
BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85 BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91 BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92 BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94 BFH, 26.11.1996 - VII R 54/96 BFH, 25.11.1997 - VII B 176/97 BFH, 10.03.1998 - VII R 13/97 BFH, 03.11.1998 - VII R 87/97 Ausgleichsabgabe f�r getrocknete Weintrauben
BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98 OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99 BFH, 11.02.2003 - VII B 212/02 Tarifierung von Rettungsdecken
BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02 Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00 Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren - Freier …
BVerwG, 09.09.2004 - 6 B 48.04 VGH Baden-W�rttemberg, 27.05.2005 - 10 S 273/05 EGV 2419/2001 Art 49 Abs 3 ist bez�glich des Zinszahlungszeitraums abschlie�end …
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07 Privater Postdienst kann mehrwertsteuerfrei sein // Deutscher Gesetzentwurf …
BFH, 23.05.1989 - VII R 101/86 VGH Baden-W�rttemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90 Zur Frage der Rechtm��igkeit der Hennenhaltungsverordnung
BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92 BSG, 30.03.1995 - 12 RK 45/93 EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1, 4, Art. 5, 97; RVO � 180 Abs. 8 S. 2, 3; SGB V …
EuG, 06.04.1995 - T-143/89 BFH, 14.01.1997 - VII R 48/96 BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96 BFH, 29.04.2003 - IV B 14/03 BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B Vorabentscheidung durch EuGH , Kostenerstattung in der Krankenversicherung f�r im …
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03 Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06 Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" …
OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07 Jahreskurbeitrag f�r Inhaber von Zweitwohnungen; Gleichheitssatz; Hauptwohnung; …
EuG, 02.10.2009 - T-324/05 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer …
VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08 Wann wirken Windkraftanlagen bedr�ngend?
FG K�ln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07 BFH, 23.02.1988 - VII R 31/86 EWGV Art. 177, 190; VO ( EWG ) Nr. 192/75 Art. 11 Abs. 1; VO ( EWG ) Nr. 245/80; …
BFH, 17.10.1989 - VII R 49/87 BFH, 24.04.1990 - VII R 55/89 BFH, 12.03.1991 - VII R 34/89 BFH, 22.10.1991 - VII R 44/90 VGH Baden-W�rttemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86 Vorabentscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes: Normierung von …
BFH, 23.08.1994 - VII B 70/94 BFH, 23.04.1996 - VII B 249/95 Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grunds�tzliche Bedeutung
BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94 BFH, 11.11.1997 - VII B 265/96 FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98 Aufwendungen f�r einen Schulbesuch im Ausland
VG M�nchen, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595 FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02 Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inl�ndischer …
BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88 BFH, 11.04.1989 - VII R 83/86 BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89 BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88 BFH, 05.04.1990 - VII R 56/88 BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91 EWG -Vertrag Art. 119, 177; GG Art. 3; LFZG � 1 Abs. 1 S. 1, � 1 Abs. 3 Nr. …
BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93 BFH, 12.12.1996 - VII S 22/96 BFH, 18.03.1998 - VII B 7/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 A 4915/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 21 A 1491/98 FG K�ln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99 Schulgeldzahlung
BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03 Artikel 234 EG - G�ltigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift - Pflicht zur Vorlage …
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 FG Hamburg, 20.09.2006 - 5 K 206/03 Einkommensteuerrecht: Absenkung der Beteiligungsquote in � 17 EStG mit …
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06 Art. 10 EG - Auslegung des Urteils K�hne & Heitz - Bestandskr�ftige …
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06 �ffentliche Auftr�ge - Vergabenachpr�fungsverfahren - Beweise mit vertraulichem …
OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09 Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08 Restriktive Ma�nahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, …
VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08 Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82 BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85 BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87 EuG, 27.02.1992 - T-19/91 BFH, 24.11.1992 - VII K 1/92 Tarifierung von Datenbanken
BFH, 04.05.1993 - VII R 103/92 BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 617/92 BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 627/92 BFH, 16.11.1993 - VII R 28/93 BFH, 11.10.1994 - V R 139/93 BFH, 23.01.1996 - VII R 20/95 BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95 BFH, 10.06.1997 - VII B 198/96 Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98 Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-446/98 BayObLG, 05.08.2002 - 3 ObOWi 65/02 Arbeit & Soziales - Zahlung des Mindestlohns durch ausl�ndische Bauunternehmen
BFH, 19.11.2003 - I R 58/02 LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 143/03 Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03 Nichterf�llung von Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat - EAG - …
BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06 OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08 Die Berechtigung nach � 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschr�nkungen, die …
BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 39.11 Wirksamkeit von � 15 Abs. 4a BetrPr�mDurchfV als kl�rungsbed�rftige …
BFH, 21.11.1989 - VII B 147/89 BFH, 16.01.1990 - VII R 107/87 BFH, 01.03.1990 - VII R 117/88 VGH Baden-W�rttemberg, 30.04.1990 - 1 S 3255/89 Erl�schen der Aufenthaltsberechtigung eines EG-Ausl�nders bei Ung�ltigkeit des …
BFH, 17.07.1990 - VII R 23/89 LSG Hessen, 20.02.1991 - L 6 Ar 1212/89 Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr - Arbeitslosengeld - Zuordnung …
BFH, 14.05.1991 - VII R 65/89 BFH, 18.06.1991 - VII R 122/89 BFH, 18.02.1992 - VII R 23/91 R�ckforderung von Ausfuhrverg�nstigungen wegen nichtfristgerechter Abmeldung aus …
LAG K�ln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94 GG Art. 3 Abs. 1; EG-Richtlinie 89/391; EG-Richtlinie 89/655; EGV Art. 177; …
BFH, 06.05.1997 - VII R 105/96 BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96 BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96 BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 91/96 FG M�nchen, 26.01.1998 - 15 K 3861/93 BFH, 09.05.2000 - VII ZR 61/98 BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98 Gleichbehandlungsgrundsatz
BGH, 01.02.2001 - 5 StR 127/02 VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00 BayObLG, 09.10.2002 - 3 ObOWi 83/02 Verpflichtung ausl�ndischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03 Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultura und Real …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-289/05 Ersuchen um Vorhabentscheidung - Hallinto-oikeus Rovaniemi - Auslegung der Regel …
BFH, 01.03.1988 - VII R 67/85 BFH, 25.10.1988 - VII R 63/86 BFH, 06.06.1989 - VII R 113/86 BGH, 31.10.1989 - VIII ZR 330/88 BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89 VGH Baden-W�rttemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89 Ausweisung - EG-Ausl�nder - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …
BFH, 17.07.1990 - VII R 87/88 BFH, 19.02.1991 - VII K 28/90 Zum tariflichen Begriff "Au�enseite aus Kunststoffolien"
BFH, 26.02.1991 - VII K 30/90 BFH, 17.09.1991 - VII K 13/90 Zur Tarifierung von Netzwerk-Komponenten
BFH, 15.10.1991 - VII R 9/90 BFH, 26.11.1991 - VII K 5/91 Zum zolltariflichen Begriff der Bl�te
BFH, 03.11.1992 - VII K 4/91 VGH Baden-W�rttemberg, 09.06.1993 - 13 S 76/93 AuslG 1990 gilt auch f�r im Bundesgebiet geborene Kinder - zur unbefristeten …
BFH, 29.11.1994 - VII R 33/94 Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99 LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 147/03 BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06 Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07 Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 09.1421 Luftsicherheitsgeb�hr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-397/09 Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener …
BVerwG, 07.05.1985 - 3 B 49.84 BFH, 27.10.1987 - VII R 47/84 BFH, 25.10.1988 - VII R 177/85 BFH, 27.06.1989 - VII K 10/88 BFH, 28.11.1989 - VII K 9/88 BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89 BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87 BFH, 27.03.1990 - VII R 104/88 BFH, 05.04.1990 - VII K 27/89 BFH, 26.06.1990 - VII K 3/90 BFH, 21.08.1990 - VII R 6/90 BFH, 21.08.1990 - VII R 7/90 BFH, 21.08.1990 - VII R 24/89 BFH, 21.08.1990 - VII K 16/89 BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90 BFH, 22.01.1991 - VII K 15/90 BFH, 12.06.1991 - VII K 31/90 BFH, 09.07.1991 - VII K 18/90 BFH, 17.09.1991 - VII K 19/90 Tarifierung eines Granulats f�r die Zahnheilkunde
BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 205/91 BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91 EWG -Vertrag � 85 Abs. 1, 5; G�KG �� 20a, 21, 21b, 22
BFH, 28.04.1992 - VII K 14/91 BFH, 11.08.1992 - VII R 116/91 BFH, 26.08.1992 - VII K 6/92 BFH, 07.10.1992 - VII K 4/92 BFH, 20.10.1992 - VII K 3/92 BFH, 02.02.1993 - VII K 9/92 BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 609/92 BFH, 12.10.1993 - VII K 21/92 BFH, 31.07.1997 - VII S 13/97 OLG K�ln, 13.03.1998 - Ss 86/98 Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99 Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00 Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2004 - C-227/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …
VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06 Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
BFH, 09.07.1985 - VII R 64/81 BFH, 16.12.1986 - VII R 19/84 BFH, 30.04.1987 - VII K 1/87 BFH, 12.05.1987 - VII R 111/84 BFH, 31.01.1989 - VII K 8/88 BFH, 30.05.1989 - VII R 108/86 BFH, 06.06.1989 - VII R 112/86 BFH, 08.09.1989 - VII R 25/87 BFH, 04.09.1990 - VII R 27/89 BFH, 10.09.1991 - VII K 35/90 BFH, 24.11.1992 - VII K 8/92 BFH, 06.07.1993 - VII K 17/92 BFH, 17.08.1993 - VII K 20/92 BFH, 31.08.1993 - VII K 12/92 OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93 FG Brandenburg, 08.11.1995 - 1 K 1264/94 LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 62/95 BVerwG, 26.11.1997 - 6 B 28.96 Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97 Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98 LG K�ln, 05.11.2003 - 13 S 11/03 Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03 Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & …
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BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81 BFH, 27.06.1989 - VII K 11/88 BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 346/88 BFH, 12.12.1989 - VII R 94/87 BSG, 25.04.1991 - 12 BK 42/90 BFH, 12.12.1995 - VII R 54/95 BFH, 25.02.1997 - VII R 60/96 OLG K�ln, 08.05.1998 - Ss 64/98 BayObLG, 26.08.1998 - 2Z BR 78/98 Eintragung einer Zweigniederlassung
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 Art. 82