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Timestamp: 2019-04-19 03:59:38+00:00

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BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 - dejure.org
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 286 Abs. 1
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs
Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; "Verdichtung" des Nutzungswunsches bzgl. eines konkreten Interesses an einer alsbaldigen Eigennutzung; Verdacht des vorgeschobenen Eigenbedarfs bei mangelnder Umsetzung des behaupteten Selbstnutzungswillens nach dem Auszug des Mieters; "Stimmige" Darlegung des nachträglichen Entfallens des Eigenbedarfs
Vorratskündigung bei Eigenbedarf und vorgeschobener Eigenbedarf
Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung
Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf
Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs
Mietrecht - Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus
Eigenbedarf: Darlegungslast des Vermieters bei nachträglichem Wegfall
Kündigung wegen (vorgetäuschten) Eigenbedarfs
Keine Vorratskündigung bei Eigenbedarf einer Wohnung
Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung
Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht war
Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unzulässig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)
Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"
Zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson - Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen
Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf
Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (IMR 2017, 9)
AG Landsberg/Lech, 22.04.2015 - 1 C 723/14
NJW-RR 2017, 75
NZM 2017, 23
ZMR 2017, 32
BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …
Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).
Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15 mwN).
Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).
Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (…dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16
Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach …
Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (…Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
Eine Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 GKG, die bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Grundsatz denkbar ist (vgl. etwa BGH v. 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, BeckRS 2016, 20138 Rn. 21; v. 16.02.2010 - VIII ZB 74/09, BeckRS 2010, 07173;… OVG Münster v. 02.11.2017 - 4 B 891/17, BeckRS 2017, 130587 Rn. 36), aber auch bei einer Verletzung von anderen Verfahrensgrundrechten theoretisch ebenso möglich erscheint, kommt vorliegend nicht in Betracht.
Dies gilt auch dann, wenn die gebotene Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und die Behauptung der Partei nicht so übernimmt, wie sie von der Partei aufgestellt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15;… Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 26).
OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16
Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …
Solche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24;… BGH Urt. vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.; jeweils mwN, alle zit. nach juris).
Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.;… vgl. nur BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21; WM 2012, 492 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 10;… vom 1. März 2018 - IX ZR 179/17, juris Rn. 6; jeweils mwN; vgl. auch bereits BVerfG, NJW-RR 1993, 382).
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. BGH NJW-RR 2017, 219 Tz. 11; NJW-RR 2017, 75 Tz. 24, jeweils m. w. N.).
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 - MDR 2017, 21-22).
Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit ´richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 23).
Hält es das Berufungsgericht für denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen können, besteht Anlass für die Überlegung, ob für die andere Würdigung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und deshalb Anlass zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 24).
OLG Dresden, 19.09.2017 - 4 U 448/17
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Pkw
AG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 33 C 2955/18
LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Eigentümer haftet nicht für beauftragten Handwerker, wenn dieser das Haus des …

References: § 573
 § 529
 § 286

§ 522
 § 544
 Art. 103
 § 286
 § 573
 § 564
 § 563
 § 21
 § 529

§ 573
 § 286
 § 529
 § 573
 § 21
 BGH 
 § 529
 BGH 
 Art. 103
 BGH