Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/9426
Timestamp: 2019-10-16 05:32:14+00:00

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Änderungen zu § 365n GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) , Definitionen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 17.07.2017Stand vor dem 29.04.2011Stand vor dem 15.06.2010Stand vor dem 26.02.2008
Im Sinne der §§ 365m bis 365zdieses Abschnitts bedeutet:
„Geldwäsche“ dender Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren (Eigengeldwäsche);
„Terrorismusfinanzierung“ die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB zur Begehung einer terroristischen Straftat, gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB;
„wirtschaftlicher Eigentümer“ die natürliche Personalle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht, oder diesowie natürliche PersonPersonen, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird. Dies umfasst; hierzu gehört zumindest folgender Personenkreis:
natürlichealle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtspersonjuristische Person über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von mindestens 25vH plus einer Aktie an Aktien oder Stimmrechten oder eine Beteiligung an jener juristischen Person, einschließlich Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, oder durch andere Formen der Kontrolle letztlich steht, sofern es sich nicht um eine auf; ausgenommen sind an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handeltGesellschaften, die dem GemeinschaftsrechtUnionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw.Offenlegungspflichten oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, die angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse gewährleisten, unterliegen; hält eine natürliche Person einen Aktienanteil von mindestens 25 vH zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 vH am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf direktes Eigentum; hält eine Gesellschaft, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder halten mehrere Gesellschaften, die von derselben natürlichen Person oder denselben natürlichen Personen kontrolliert werden, einen Aktienanteil von mindestens 25 vH zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 vH am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf indirektes Eigentum;
abbb)
natürliche Personenwenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten und sofern keine Verdachtsmomente vorliegen, keine Person nach lit. aa ermittelt worden ist oder wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass es sich bei der/den ermittelten Person(en) um den/die wirtschaftlichen Eigentümer handelt, die auf andere Weisenatürliche(n) Person(en), die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausüben, oderder Führungsebene angehört (angehören);
bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, wie beispielsweise Treuhandschaften, die Gelder verwalten oder verteilenTrusts:
natürliche Personen - sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden – die Begünstigte von 25vH oder mehr des Vermögens einer Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung sind, oderder Settlor;
der/die Gruppe von Personen - sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung sind, noch nicht bestimmt wurden - in deren Interesse hauptsächlich die Rechtsperson oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung wirksam ist oder errichtet wurde, oderTrustee(s);
natürliche Personender Protektor, die eine Kontrolle über 25vH oder mehr des Vermögens einer Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung ausüben.sofern vorhanden;
„politisch exponierte PersonenPerson“
a) natürliche Personen, die – sofern nicht in nur mittlerer oder niedriger Funktion - eines oder mehrere der im Folgenden aufgezählten öffentlichen Ämter, im Hinblick auf lit. aa bis lit. ee, auch auf Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene ausüben oder - sofern nicht verstärkte Sorgfaltspflichten auf risikobezogener Grundlage bestehen – längstens bis vor einem Jahr ausgeübt haben:
aa) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,
bb) Parlamentsmitglieder und wichtige Vertreter politischer Parteien,
Familienmitglieder der unter a) genannten Personen:Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;
bb) enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält,
„GeschäftsbeziehungFamilienmitglieder“ jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten der den Bestimmungen der §§ 365m bis 365t unterliegenden Gewerbetreibenden unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von einer gewissen Dauer sein wird.unter anderem
E-Geld jeder elektronisch – darunter auch magnetisch – gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von § 3 Z 5 Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen„bekanntermaßen nahestehende Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird (§ 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010).“
In Kraft vom 30.04.2011 bis 17.07.2017
Zum § 365n GewO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 365
 § 165
 § 278
 § 278
 § 278
 § 3
 § 365