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Timestamp: 2016-07-27 23:05:41+00:00

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Art. 6 Rom-II-VO Unlauterer Wettbewerb und den freien... - dejure.org
�bersicht Rom-II-VORechtsprechung zu Art. 6 Rom-II-VO
Art. 4Allgemeine Kollisionsnorm
Art. 5Produkthaftung
Art. 6Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschr�nkendes Verhalten
Art. 7Umweltsch�digung
Art. 8Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
Art. 9Arbeitskampf-ma�nahmen
Kapitel II - Unerlaubte Handlungen (Art. 4 - 9) Gliederung
(1) Auf au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeintr�chtigt worden sind oder wahrscheinlich beeintr�chtigt werden.
(2) Beeintr�chtigt ein unlauteres Wettbewerbsverhalten ausschlie�lich die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers, ist Artikel 4 anwendbar.
a) Auf au�ervertragliche Schuldverh�ltnisse aus einem den Wettbewerb einschr�nkenden Verhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeintr�chtigt ist oder wahrscheinlich beeintr�chtigt wird.
b) Wird der Markt in mehr als einem Staat beeintr�chtigt oder wahrscheinlich beeintr�chtigt, so kann ein Gesch�digter, der vor einem Gericht im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Beklagten klagt, seinen Anspruch auf das Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts st�tzen, sofern der Markt in diesem Mitgliedstaat zu den M�rkten geh�rt, die unmittelbar und wesentlich durch das den Wettbewerb einschr�nkende Verhalten beeintr�chtigt sind, das das au�ervertragliche Schuldverh�ltnis begr�ndet, auf welches sich der Anspruch st�tzt; klagt der Kl�ger gem�� den geltenden Regeln �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit vor diesem Gericht gegen mehr als einen Beklagten, so kann er seinen Anspruch nur dann auf das Recht dieses Gerichts st�tzen, wenn das den Wettbewerb einschr�nkende Verhalten, auf das sich der Anspruch gegen jeden dieser Beklagten st�tzt, auch den Markt im Mitgliedstaat dieses Gerichts unmittelbar und wesentlich beeintr�chtigt.
(4) Von dem nach diesem Artikel anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung gem�� Artikel 14 abgewichen werden.
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Rechtsprechung zu Art. 6 Rom-II-VO
40 Entscheidungen zu Art. 6 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
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Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug
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OLG Stuttgart, 18.05.1990 - 2 U 191/89
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OLG Karlsruhe, 02.04.1998 - 4 U 117/97
OLG D�sseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
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OLG K�ln, 26.02.2016 - 6 U 90/15
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Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger PressemitteilungAlle 40 Entscheidungen
Auf Art. 6 Rom-II-VO verweisen folgende Vorschriften:Rom-II-Verordnung (Rom-II-VO)
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Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 6
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