Source: http://www.jurablogs.com/topic/sozialdatenschutz
Timestamp: 2017-12-18 05:21:33+00:00

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SOZIALDATENSCHUTZ - JuraBlogs
… Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betroffen sind vor allem die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch X…
Sven Venzke-Caprarese/ datenschutz-notizen.de- 72 Leser - September 11, 2017 7:35am
… hervorzuheben. (…)“ Diese Regelung stelle eine Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG dar, nämlich insofern, als dass § 67b SGB X zwar keine Grundlage im Unionsrecht habe, indes das sekundäre Unionsrecht in zulässiger Weise konkretisiere. Als Grundlage diene in diesem Zusammenhang Art. 13 der RL EG/2002/58, aus der ersichtlich werde, dass der Verwendung…
IPYES- 47 Leser - November 22, 2016 10:33am
… Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Auskunft darüber, ob und ggf welche der über ihn bei der Krankenkasse gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche Empfänger mit welchen Medien weitergab, so ist richtige Klageart für dieses Begehren die kombinierte Anfechtungs- und…
Rechtslupe- 43 Leser - January 28, 2013 5:58am
…. 1 SGB X. Selbst wenn § 25 SGB X nicht anwendbar wäre, stünde einem Akteneinsichtsrecht § 65 Abs. 1 SGB VIII entgegen. Nach § 65 Abs. 1 SGB VIII besteht ein besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe. Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer…
Rechtslupe- 166 Leser - October 26, 2012 4:42am
…: Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte (also das Jobcenter - Anm. d.Verf.) kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass…
Datenschutzbeauftragter- 64 Leser - January 31, 2012 4:22pm
… Ein Jobcenter, dass ohne Wissen des Leistungsbeziehers mit Nachfragen an dessen früheren Vermieter herantritt – im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall etwa durch Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin – und hierdurch den Bezug von…
Rechtslupe- 40 Leser - January 27, 2012 5:49am
… Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils…
… Besonderheiten, wie beispielsweise der Sozialdatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht, zu berücksichtigen. Über die Chancen wie auch die (rechtlichen) Risiken und den Umgang mit Konflikten – unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen des Gesundheitswesens – habe ich im Rahmen eines Workshops der Fachgruppe Gesundheit im Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) am 12.01.2012 in Potsdam gesprochen. Die Prezi zu diesem Workshop ist nachfolgend abrufbar. …
Jan Mönikes- 28 Leser - January 13, 2012 9:49am
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References: § 3
 § 67
 Art. 13
 § 83
 § 25
 § 65
 § 65
 § 28
 § 3