Source: https://ibz.rrn.fgov.be/de/faq/identitaetsdokumente/
Timestamp: 2020-03-29 06:34:07+00:00

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FAQ: eID - IBZ Institutionen und Bevölkerung
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Welche Entscheidungen gingen der Einführung des elektronischen Personalausweises voraus?
Bereits am 22. September 2000 hat der Ministerrat die Durchführung einer Konzeptstudie über die Einführung des digitalen Personalausweises beschlossen.
Am 19. Juli 2001 hat er dem bei Abschluss der Studie vorgeschlagenen Konzept zugestimmt. Dabei handelte es sich um einen Personalausweis mit elektronischem Chip, der neben den mit bloßem Auge sichtbaren personenbezogenen Daten auch zwei Schlüsselpaare, den Identifizierungs- und den Signaturschlüssel, enthalten sollte. Der Ministerrat billigte ebenfalls den dargestellten Verlauf, das heißt die Ausführung des Projekts in zwei Phasen. In einer ersten Phase sollte dieser Personalausweis in elf Pilotgemeinden eingeführt werden.
Die zweite Phase, die die mögliche Ausstellung des digitalen Ausweises in allen übrigen 578 Gemeinden betraf, sollte nach Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojekts, sechs Monate nach Ausstellung der ersten Personalausweise und nach einem Beschluss des Ministerrats anlaufen.
Das Nationalregister, das seit zwanzig Jahren die Bevölkerungsdaten der Gemeinden des Königreichs zentralisiert und seit mehr als fünfzehn Jahren die zentrale Personalausweisdatei verwaltet, wurde der Grundpfeiler des Systems.
Die Betriebsstruktur des Nationalregisters (Material, Software und Telekommunikation) musste angepasst werden, damit effiziente und sichere elektronische Verbindungen gewährleistet werden konnten, und zwar einerseits zu den Gemeinden in ihrer Funktion als Registrierungsbehörde und andererseits zum Personalisator und Initialisator des Ausweises und zur Zertifizierungsstelle, die mit der Ausstellung der auf diesen Ausweisen gespeicherten Identitäts- und Signaturzertifikate beauftragt ist.
Auch die Infrastruktur der Gemeinden musste angepasst werden.
Streng abgesicherte Verbindungen zum Nationalregister mussten geschaffen und speziell für diese Anwendung bestimmte Computer installiert werden.
Die Entwicklung dieser neuen Betriebsstruktur erfolgte in Ausführung eines öffentlichen Auftrags, der gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 19. Juli 2001 durch öffentliche Ausschreibung vergeben wurde.
Der zweite Teil des Projekts betraf die Herstellung des Personalausweises. Am 12. April 2002 wurde durch Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im Anzeiger der Ausschreibungen ein allgemeiner Angebotsaufruf für Herstellung, Personalisierung, Initialisierung und Ausgabe der digitalen Personalausweise und für die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten gestartet.
Da infolge dieses allgemeinen Angebotsaufrufs kein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht worden war, hat der Ministerrat in seiner Sitzung vom 19. Juli 2002 beschlossen, diesen Auftrag im Verhandlungsverfahren zu vergeben.
Nach Beendigung der Verhandlungen wurde der Vorschlag, die Lose 1 und 3 über den Teil "Ausweise" der ZETES AG und die Lose 2 und 4 über den Teil "Zertifikate" der BELGACOM AG zu erteilen, dem Ministerrat unterbreitet, der diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 27. September 2002 zugestimmt hat.
Die Auftragnehmer hatten sich dazu verpflichtet, eine Ausführungsfrist von fünf Monaten ab Notifizierung des Beschlusses zur Auftragsvergabe einzuhalten und alles dafür zu tun, um diese Frist auf viereinhalb Monate zu verringern.
So konnten die ersten Ausweise am 31. März 2003 anlässlich des Informationstags ausgestellt werden, bei dem mehr als 1.300 Personen anwesend waren.
Die elf Pilotgemeinden wurden ab diesem Datum entsprechend ausgestattet, sodass die betreffenden Gemeinden seit dem 25. Juli 2003 elektronische Personalausweise ausstellen können.
Der Beschluss zur allgemeinen Einführung des elektronischen Personalausweises ist durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass gefasst worden nach positiver Beurteilung seitens des Ministerrates am 20. März 2004 und seitens des zuständigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer am 24. März 2004.
Durch den Königlichen Erlass vom 1. September 2004 wurde die allgemeine Einführung des elektronischen Personalausweises beschlossen (Belgisches Staatsblatt vom 15. September 2004, deutsche Übersetzung B.S. vom 3. Dezember 2004).
Der Ministerielle Erlass vom 28. Februar 2014 schließt den Zeitraum der Erneuerung der Personalausweise "nach altem Muster" durch elektronische Personalausweise ab. Die Ausweise "nach altem Muster" sind am 31. März 2014 aus dem Umlauf genommen worden. Sie sind also nicht mehr gültig und haben keinen rechtlichen Wert mehr. Jeder Bürger muss daher seit dem 31. März 2014 im Besitz eines elektronischen Personalausweises sein.
Wann ist die Gültigkeitsdauer des elektronischen Personalausweises von fünf auf zehn Jahre verlängert worden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Ab der Ausstellung der ersten elektronischen Personalausweise am 31. März 2003 bis März 2014 betrug die Gültigkeitsdauer des elektronischen Personalausweises für alle belgischen Bürger, die das zwölfte Lebensjahr vollendet hatten, fünf Jahre.
Seit dem 1. März 2014 haben elektronische Personalausweise von Belgiern, die bei der Gemeinde bestellt werden, eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren (oder abweichend: sechs beziehungsweise dreißig Jahren).
Im Königlichen Erlass vom 25. Februar 2014 (Belgisches Staatsblatt vom 28. Februar 2014, deutsche Übersetzung B.S. vom 11. August 2014) wird das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 9. Januar 2012 zur Abänderung von Artikel 6 § 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen festgelegt.
Ein zweiter Königlicher Erlass vom 24. Februar 2014 (Belgisches Staatsblatt vom 28. Februar 2014, deutsche Übersetzung B.S. vom 11. August 2014) ist ebenfalls angenommen worden, dessen Ziel es ist, Artikel 6 § 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen auszuführen, so wie er abgeändert worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2012, das am 14. Februar 2012 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist (deutsche Übersetzung B.S. vom 18. Juni 2012).
Zur Erinnerung: In Artikel 6 § 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. Juli 1991 wird festgelegt, dass der elektronische Ausweis ab dem Datum der Bestellung eines Personalausweises durch einen belgischen Bürger höchstens zehn Jahre gültig ist und dass der König für bestimmte Altersgruppen Abweichungen von der normalen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für elektronische Personalausweise von Belgiern gewähren kann.
Vorerwähnter Königlicher Erlass bestimmt folglich, welche elektronischen Personalausweise zehn Jahre gültig sind und für welche Altersgruppen eine kürzere oder längere Gültigkeitsdauer festgelegt wird.
Muss ich meinen Personalausweis mitführen?
Im Königlichen Erlass vom 25. März 2003 über die Personalausweise ist bestimmt, dass jeder Belgier, der das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, Inhaber eines Personalausweises, der als Bescheinigung über die Eintragung in den Bevölkerungsregistern gilt, oder, bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung dieses Ausweises, einer Bescheinigung über die Meldung des Verlustes, des Diebstahls oder der Vernichtung sein muss.
Die Gemeindeverwaltungen stellen ebenfalls belgischen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, aber noch keine fünfzehn Jahre alt sind, einen Personalausweis aus.
Die in Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen können auf Personen angewandt werden, die aufgrund ihrer Nachlässigkeit immer noch Inhaber von Ausweisen "nach altem Muster" sind. Bei Identitätskontrollen überprüfen die Polizeidienste die Gültigkeit der Ausweise und erteilen Personen, deren Personalausweis abgelaufen ist, die keinen Personalausweis mitführen oder die sich weigern, ihren Personalausweis vorzulegen, ein Strafmandat.
Welchen Behörden muss man seinen Personalausweis vorzeigen?
Der König bestimmt aufgrund von Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise die öffentlichen Behörden und Amtsträger, auf deren Verlangen der Personalausweis vorzuzeigen ist.
In den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise ist festgelegt, wem der Ausweis vorgelegt werden muss.
Dies ist der Fall bei jeder Aufforderung der Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Aufträge und bei allen Anträgen auf Ausstellung von Bescheinigungen und Auszügen seitens der Gemeindedienste oder anderer öffentlicher Dienste.
Andere Behörden als die, die ermächtigt sind, die Vorlage eines Personalausweises zu verlangen, dürfen einen Bürger nur darum bitten, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Sie können ihn aber keinesfalls dazu verpflichten.
Wie kontrolliert die Polizei die Identität einer Person? Kann der Personalausweis des Betreffenden von der Polizei oder Gemeinde eingezogen werden?
Identifizierung und Kontrolle der Identität einer Person werden in Anwendung von Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise und Artikel 34 des Gesetzes über das Polizeiamt vorgenommen.
In Artikel 34 § 4 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Modalitäten für Identitätskontrollen festgelegt. Diese Modalitäten gelten ungeachtet des Grundes der Identitätskontrolle (Festnahme, Versuch oder Begehung einer Straftat, Störung der öffentlichen Ordnung oder Versuch einer solchen Störung, Rechtsvorschriften über Ausländer usw.).
In vorerwähntem Artikel 34 § 4 ist bestimmt, dass die Identitätsdokumente dem betreffenden Polizisten ausgehändigt werden müssen und der Polizist sie nur während der Zeit behalten darf, die zur Überprüfung der Identität der kontrollierten Person notwendig ist. Sie müssen der Person unmittelbar nach der Kontrolle zurückgegeben werden. Die Dauer der Identitätskontrolle und somit auch der Einbehaltung der Identitätsdokumente hängt von verschiedenen Umständen ab, insbesondere von der Art der vorgelegten Dokumente, die zusätzliche Überprüfungen erfordern können. Bei einer Identitätskontrolle darf die betreffende Person nicht länger als zwölf Stunden festgehalten werden. Die Polizei kann in Erwartung eines Beschlusses des Ministers oder seines Beauftragten einen Ausländer, der die durch das Gesetz vorgesehenen Ausweispapiere oder Dokumente nicht besitzt, fassen und ihn einer Maßnahme der administrativen Festnahme unterwerfen. Die Dauer der Freiheitsentziehung darf vierundzwanzig Stunden nicht überschreiten (Artikel 74/7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern).
Die Kontrolle der Identität einer Person umfasst auch die Überprüfung der Echtheit der von ihr vorgelegten Dokumente. Nicht authentische Dokumente, die falsch oder gefälscht sind, werden gerichtlich beschlagnahmt.
Die oben beschriebenen Grundsätze und Modalitäten sind in den Richtlinien, die von den verschiedenen Polizeikorps festgelegt werden, und den Leitfäden, die der Grundausbildung der Polizisten dienen, aufgeführt.
Personen, die es versäumt haben, ihren Personalausweis erneuern zu lassen und das abgelaufene Dokument bei der Gemeindeverwaltung abzugeben, verstoßen gegen die Artikel 1 und 2 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise und können deshalb mit einer Geldbuße von 26 bis zu 500 EUR belegt werden. Die Polizisten erstellen ein Protokoll über den begangenen Verstoß und weisen den Betreffenden an, seine Papiere in Ordnung zu bringen.
Außer im Fall einer gerichtlichen Beschlagnahme ist es Polizeidiensten aufgrund von Artikel 34 § 4 des Gesetzes über das Polizeiamt untersagt, Inhabern ihre Identitätsdokumente zu entziehen.
Gemeindebeauftragte können auf der Grundlage von Artikel 5 § 1 Nr. 1 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise den abgelaufenen Personalausweis einer Person einziehen, die am Schalter vorstellig wird, um einen Auszug aus den Bevölkerungsregistern oder eine auf der Grundlage dieser Register ausgefertigte Bescheinigung zu erhalten. Gemeindebeauftragte können auf der Grundlage von Artikel 5 § 3 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 ebenfalls den Personalausweis einer Person einziehen, die von Amts wegen aus den Bevölkerungsregistern gestrichen worden ist.
Darf am Empfang in einem öffentlichen Gebäude um Vorlage des Personalausweises gebeten und dieser vorübergehend einbehalten werden?
Die bestehenden Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 über die Personalausweise sind im Königlichen Erlass vom 25. März 2003 über die Personalausweise beibehalten worden. In diesen Bestimmungen ist festgelegt, wem der Personalausweis vorzulegen ist. Dies ist der Fall bei jeder Aufforderung der Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Aufträge und bei allen Anträgen auf Ausstellung von Bescheinigungen und Auszügen seitens der Gemeindedienste oder anderer öffentlicher Dienste.
Im Allgemeinen schließen diese Bestimmungen die Möglichkeit, am Empfang in öffentlichen oder privaten Gebäuden um Vorlage des Personalausweises zu bitten, nicht aus. Es versteht sich aber von selbst, dass die vorerwähnten Bestimmungen es dem Empfangspersonal zum Beispiel nicht erlauben, einen Personalausweis länger als für die Feststellung der Identität nötig zu behalten.
In Bezug auf die Verpflichtung zur Vorlage des Personalausweises (ohne dass dieser einbehalten wird) ist im vorerwähnten Königlichen Erlass vom 25. März 2003 festgelegt, dass der Personalausweis vorgelegt werden muss, "wenn die Identität des Inhabers festzustellen ist". In diesem Zusammenhang ist der allgemeine Grundsatz in Sachen Schutz des Privatlebens zu berücksichtigen, das heißt, dass der Zweck, für den die Vorlage des Ausweises verlangt wird, rechtmäßig, genau bestimmt und deutlich sein muss. Wenn es darum geht, die Identität von Besuchern im Hinblick auf das Eigentumsrecht und die Gewährleistung der Sicherheit eines Gebäudes festzustellen, scheinen diese Kriterien erfüllt zu sein. Es gibt jedoch keine Rechtfertigung dafür, einen Personalausweis während der Besuchsdauer einzubehalten. Die Tatsache, dass die Vorlage des Personalausweises von einem Dritten verlangt werden darf, muss darüber hinaus in einem Gesetz, einem Erlass oder einer internen Regelung vorgesehen sein.
Welche normale Gültigkeitsdauer hat der seit März 2014 ausgestellte elektronische Personalausweis?
Elektronische Personalausweise, die belgischen Bürgern ausgestellt werden, sind ab dem Datum der Bestellung des Ausweises durch den Bürger zehn Jahre (statt fünf Jahre) gültig.
Warum ist die Gültigkeitsdauer des elektronischen Personalausweises von fünf auf zehn Jahre verlängert worden?
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der elektronischen Personalausweise von Belgiern von fünf auf zehn Jahre führt für die Bürger und Gemeinden zu verringertem Verwaltungsaufwand. So entstehen den Bürgern nur noch alle zehn Jahre (statt alle fünf Jahre) Kosten für die Herstellung eines Passfotos und eines Personalausweises und sie werden die Gemeindeverwaltung seltener aufsuchen müssen. Zudem wird durch diese Maßnahme die diesbezügliche Arbeitslast für die Gemeinden verringert.
Ist der vor März 2014 ausgestellte elektronische Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren trotz Einführung des elektronischen Personalausweises mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren noch gültig?
Ja, der Ausweis ist bis zu seinem Verfalldatum gültig. Danach wird der Bürger für den Erhalt eines elektronischen Personalausweises mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren (oder abweichend: sechs beziehungsweise dreißig Jahren) vorgeladen. Es wird also einen Übergangszeitraum (von März 2014 bis März 2019) geben, in dem elektronische Personalausweise mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren und solche mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nebeneinander bestehen.
Sind Abweichungen von der normalen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den elektronischen Personalausweis vorgesehen?
Es gibt zwei Abweichungen von der normalen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren:
Elektronische Personalausweise für belgische Minderjährige, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, aber noch keine achtzehn Jahre alt sind, sind ab dem Datum der Bestellung des Ausweises sechs Jahre gültig.
Elektronische Personalausweise für belgische Bürger, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, sind ab Bestelldatum dreißig Jahre gültig.
Warum ist der elektronische Personalausweis für belgische Minderjährige zwischen zwölf und achtzehn Jahren nur sechs Jahre gültig?
Für diese Dauer von sechs Jahren spricht in erster Linie, dass sich das Aussehen und die Gesichtszüge von Minderjährigen zwischen zwölf und achtzehn Jahren sehr verändern. Ein zehn Jahre gültiger Ausweis mit demselben Foto, das mit zwölf Jahren gemacht worden ist, ist folglich weder angezeigt noch annehmbar.
Außerdem ist diese Dauer von sechs Jahren festgelegt worden, weil Minderjährige bis zum Alter von achtzehn Jahren keine rechtsgültigen Handlungen vornehmen können. Die Volljährigkeit tritt nämlich gemäß Artikel 488 des Zivilgesetzbuches mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein; daher ist man erst ab diesem Alter zu allen Handlungen des Zivillebens fähig.
Demnach enthalten elektronische Personalausweise, die belgischen Kindern zwischen zwölf und achtzehn Jahren ausgestellt werden, nur ein aktives Zertifikat, das die Identifizierung, aber nicht die Signatur ermöglicht.
Müssen Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, einen gültigen elektronischen Personalausweis besitzen?
Belgische Bürger, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, und einen elektronischen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren besitzen, müssen ihren jetzigen Ausweis erst erneuern, wenn er abläuft. Diese Bürger erhalten dann rechtzeitig eine Aufforderung in Bezug auf die Ausstellung eines elektronischen Personalausweises mit einer Gültigkeitsdauer von dreißig Jahren.
Wenn diese belgischen Bürger, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, jedoch noch einen plastifizierten Personalausweis "nach altem Muster" besitzen, müssen sie ihren Ausweis durch einen elektronischen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von dreißig Jahren ersetzen lassen.
Welche Gültigkeitsdauer hat ein elektronischer Personalausweis, der Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, seit März 2014 ausgestellt wird?
Warum ist der elektronische Personalausweis für Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, dreißig Jahre gültig?
Ältere Menschen sind oft geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage, einer Aufforderung in Bezug auf den elektronischen Personalausweis selbst Folge zu leisten oder das Gemeindehaus persönlich aufzusuchen. Dadurch müssen Vollmachten erteilt werden und es entsteht für die Angehörigen beziehungsweise das Personal von Altenheimen und für Gemeindeverwaltungen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
Außerdem verändern sich die Gesichtszüge älterer Menschen kaum noch, sodass das Foto, das Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, einreichen, ab Herstellung des elektronischen Personalausweises während der gesamten Gültigkeitsdauer gültig bleiben kann.
Gemäß der Resolution 77/26 des Europarates vom 28. September 1977 über die Einführung und Harmonisierung nationaler Personalausweise müssen Personalausweise ein Beginn- und ein Enddatum der Gültigkeitsdauer haben. Aus diesem Grund ist für die elektronischen Personalausweise der belgischen Bürger, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, eine Gültigkeitsdauer von dreißig Jahren festgelegt worden.
Die Zertifikate der elektronischen Personalausweise für Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, müssen jedoch nach zehn Jahren erneuert werden, um weiterhin gültig zu sein und funktionsgerecht und zuverlässig benutzt werden zu können (der elektronische Personalausweis selbst bleibt jedoch für dreißig Jahre gültig).
Können Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, die Erneuerung ihres elektronischen Personalausweises mit einer Gültigkeitsdauer von dreißig Jahren beantragen?
Es ist darauf hinzuweisen, dass ältere Bürger stets einen neuen elektronischen Personalausweis freiwillig beantragen können, falls sie dies für nötig erachten. Die in Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise vorgesehenen Bestimmungen bleiben darüber hinaus anwendbar. Zur Erinnerung: In diesem Artikel wird bestimmt, dass elektronische Personalausweise erneuert werden, wenn der Inhaber einen Ausweis in einer anderen Sprache wünscht, wenn das Foto dem Inhaber nicht mehr gleicht, wenn der Ausweis beschädigt ist, wenn der Inhaber Name oder Vorname ändert, wenn der Inhaber das Geschlecht ändert und bei Verlust der belgischen Staatsangehörigkeit.
Welche Länder erkennen meinen elektronischen Personalausweis als gültiges Identitäts- und Reisedokument an?
Der elektronische Personalausweis kann für Reisen in die Staaten der Europäischen Union, in bestimmte Nachbarstaaten der EU und einige weiter entfernte Länder, die bekannte Fremdenverkehrsziele sind, als Reisedokument genutzt werden.
Der Aufenthalt in einem anderen Land (aus privaten, touristischen oder familiären Gründen) darf im Allgemeinen nicht länger als drei Monate dauern. Auf Geschäftsreisen sind in der Regel dieselben Bedingungen anwendbar. Im Zweifelsfall sollten Sie sich an die Botschaft oder das Konsulat des Bestimmungslands wenden.
Ein gültiger Reisepass ist für alle Länder erforderlich, in denen die Vorlage Ihres Personalausweises nicht genügt. Neben einem gültigen Reisepass verlangen gewisse Länder auch, dass er mit einem Visum versehen ist. Dabei handelt es sich um die Erlaubnis, in ihr Staatsgebiet einzureisen und sich während eines begrenzten Zeitraums dort aufzuhalten. Wenn Sie bei Ihrer Reise durch mehrere Länder reisen müssen, ist möglicherweise ein Durchreisevisum erforderlich. Ein solches Visum ist für eine begrenzte Anzahl Durchreisen während eines bestimmten Zeitraums gültig. Visumanträge sind an die Botschaften oder Konsulate der Länder, die Sie besuchen möchten, zu richten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des in diesem Bereich zuständigen FÖD Auswärtige Angelegenheiten: https://diplomatie.belgium.be/de/.
Kinder unter zwölf Jahren besitzen noch keinen Personalausweis. Ihre Eltern können aber mindestens fünfzehn Tage vor ihrer Abreise bei der Gemeinde eine Kids ID mit Foto beantragen, die drei Jahre gültig ist. Mit diesem Identitätsnachweis können Kinder aber nicht automatisch in alle Länder einreisen, in die Belgier auf einfache Vorlage des Personalausweises einreisen dürfen.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen die Kids ID an, wenn das Kind in Begleitung seiner Eltern ist. Für andere Länder sollten Sie vorsichtshalber eine Bestätigung bei Ihrem Reisebüro oder der Botschaft des Bestimmungslands anfragen.
Es kann in der Tat vorkommen, dass die Mitglieder einer Familie, die älter als zwölf Jahre sind, mit ihrem belgischen Personalausweis in ein bestimmtes Land einreisen dürfen, während die jüngeren Familienmitglieder einen Reisepass benötigen.
Welche Angaben müssen auf dem Personalausweis vermerkt sein?
Die Angaben auf dem Personalausweis werden den Bevölkerungsregistern entnommen und sind in Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen festgelegt.
Auf der Vorderseite des Personalausweises werden in dessen oberem Teil für einen Inhaber, der Belgier ist, die Wörter "Belgien" einerseits und "Personalausweis" andererseits angebracht. Diese Wörter werden zunächst in der Sprache der Gemeinde, die das Dokument ausstellt, beziehungsweise in der Sprache, die der Inhaber unter den Sprachen wählt, deren Gebrauch in den in den Artikeln 6 bis 8 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten Gemeinden erlaubt ist, dann in den zwei anderen Landessprachen und in Englisch auf dem Personalausweis gedruckt.
Die Überschriften der Rubriken, unter denen auf dem Personalausweis die persönlichen Daten, die dem Inhaber eigen sind, angebracht werden, erscheinen gemäß der im vorhergehenden Absatz gemachten Unterscheidung zunächst in der Sprache der Gemeinde, die das Dokument ausstellt, beziehungsweise in der Sprache, die der Inhaber wählt, dann in Englisch.
Die mit bloßem Auge sichtbaren und auf elektronische Weise lesbaren personenbezogenen Daten betreffen:
die ersten zwei Vornamen,
den ersten Buchstaben des dritten Vornamens,
Geburtsort und -datum,
Ausstellungsort des Ausweises,
Beginn- und Enddatum der Gültigkeit des Ausweises,
Bezeichnung und Nummer des Ausweises,
Foto des Inhabers,
Erkennungsnummer des Nationalregisters.
Die nur mit bloßem Auge sichtbaren personenbezogenen Daten betreffen:
Unterschrift des Inhabers,
Unterschrift des Gemeindebeamten.
Die auf elektronische Weise lesbaren personenbezogenen Daten betreffen:
Identitäts- und Signaturschlüssel,
Identitäts- und Signaturzertifikate,
den akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter,
die erforderliche Information zur Authentifizierung des Ausweises und zum Schutz der auf elektronische Weise lesbaren Daten auf dem Ausweis und zur Benutzung der diesbezüglichen qualifizierten Zertifikate,
andere durch das Gesetz vorgeschriebene Vermerke,
Hauptwohnort des Inhabers.
Bemerkung: Der Personenstand erscheint nicht mehr auf dem Personalausweis.
Gemäß Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen dürfen die ersten zwei Vornamen und der erste Buchstabe des dritten Vornamens des Inhabers auf dem elektronischen Personalausweis vermerkt sein. Personalausweise dürfen keine anderen Informationen enthalten als die ausdrücklich durch die Vorschriften vorgesehenen Informationen. Vornamen werden so auf dem Ausweis angegeben, wie sie in der Geburtsurkunde stehen, und zwar unter Berücksichtigung des verfügbaren Platzes und unter Beachtung der Schreibweise und der richtigen Reihenfolge.
Als Geburtsort gilt der Name der Gemeinde. Liegt der Geburtsort im Ausland, so wird dahinter nicht mehr in Klammern das Land und seine eventuelle Abkürzung angegeben. Beispiel: "Hanoi" statt vormals "Hanoi (Vietnam)".
Kann ein Bürger gemäß den Vorschriften über elektronische Personalausweise beantragen, dass seine Nationalregisternummer nicht auf seinem Ausweis vermerkt wird?
Nein. Das Gesetz vom 25. März 2003 sieht im Gegenteil vor, dass die Erkennungsnummer des Nationalregisters eine auf dem Ausweis zu vermerkende personenbezogene Information ist, die mit bloßem Auge sichtbar und auf elektronische Weise lesbar sein muss.
Auf Personalausweisen dürfen nur die gesetzlich vorgesehenen Angaben vermerkt sein.
Die Angabe auf einem Personalausweis von Daten medizinischer Art, bei denen es sich im Grunde genommen um sehr sensible und persönliche Daten handelt, könnte als diskriminierend angesehen werden. Darüber hinaus könnten diese Informationen in Bezug auf ihre Interpretation und Registrierung durch die Standesbeamten oder ihre Beauftragten, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen, zu Problemen führen.
Werden Personalausweise bei jeder Adressenänderung ungültig? Erhalten Bürger bei einem Umzug von einer Gemeinde in eine andere eine Aufforderung?
Nein. Wenn der elektronische Personalausweis eines Bürgers noch gültig ist, muss er nicht erneuert werden. Für den Bürger ist dies einer der großen Vorteile des elektronischen Personalausweises, da er keinen neuen Ausweis mehr bezahlen muss, wenn er von einer Gemeinde in eine andere zieht.
Der Ausweisinhaber muss jedoch innerhalb acht Tagen nach der Adressenänderung bei der Gemeindeverwaltung vorstellig werden, um seinen Wohnortswechsel zu melden. Nach der Untersuchung durch die Gemeindebehörde kann er seine neue Adresse auf dem Chip seines Personalausweises eintragen lassen.
Laut der Resolution 77 (26) des Europarates vom 28. September 1977 über die Einführung und Harmonisierung nationaler Personalausweise ist die Adresse eine fakultative Angabe.
Da die Adresse in den europäischen Vorschriften nicht als Identitätsangabe betrachtet wird, ist beschlossen worden, auf die mit bloßem Auge sichtbare Adresse zu verzichten, um dem Bürger das Leben zu erleichtern. Bei einer Adressenänderung muss also kein neuer Ausweis mehr hergestellt und bezahlt werden. Der Bürger muss lediglich für die entsprechende Anpassung auf dem Chip bei der Gemeindeverwaltung vorstellig werden.
Da jährlich etwa zehn Prozent der Belgier umziehen, beläuft sich die Einsparung für die Gesellschaft auf etwa zehn Millionen Euro.
Wie können Einrichtungen, die im Rahmen der von ihnen erbrachten Dienste oder Leistungen Kenntnis der Adresse des Ausweisinhabers haben müssen, diese Angabe überprüfen?
Anhand eines Chipkartenlesers, der den auf den Websites https://eid.belgium.be und https://www.ibz.rrn.fgov.be veröffentlichten technischen Spezifikationen entspricht, und eines Programms zur Visualisierung der auf dem Chip gespeicherten Daten können Interesse habende Einrichtungen sich die Adresse des Ausweisinhabers auf Vorlage seines Personalausweises problemlos anzeigen lassen.
Das Verfahren zur Installierung hängt vom Betriebssystem Ihres Computers ab (Windows, Linux oder Mac). Siehe auch folgenden Link: https://eid.belgium.be/de/wie-installiere-ich-die-eid-software.
Bei Ausstellung des elektronischen Personalausweises händigen einige Gemeinden weiterhin ein Dokument auf Papier "Nachweis der Anschrift" aus. Muss der Bürger dieses Dokument mitführen?
Nein, auf keinen Fall. Dieses Dokument ist kein Identitätsdokument und muss natürlich nicht mitgeführt werden. Sie sind nur verpflichtet, Ihren elektronischen Personalausweis mitzuführen (oder in gewissen Fällen die Bescheinigung über die Meldung des Verlustes oder des Diebstahls Ihres Ausweises).
Muss der Ausweisinhaber die Identitäts- und Signaturzertifikate aktivieren?
Nein. Im Gesetz vom 25. März 2003 ist vorgesehen, dass der Inhaber des Ausweises auf die Aktivierung der Zertifikate seines Ausweises verzichten kann, wenn er dies wünscht.
Können alle elektronischen Personalausweise mit beiden elektronischen Zertifikaten (Identität und Signatur) ausgestattet werden?
Nein, das Signaturzertifikat kann bei Personen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften handlungsunfähig sind, nicht aktiviert werden.
Wie sieht es mit dem Signaturzertifikat Minderjähriger aus?
Minderjährige können bis zum Alter von achtzehn Jahren keine rechtsgültigen Handlungen vornehmen. Die Volljährigkeit tritt nämlich gemäß Artikel 488 des Zivilgesetzbuches mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein; daher ist man erst ab diesem Alter zu allen Handlungen des Zivillebens fähig.
Welche garantierte Gültigkeitsdauer gilt zurzeit für elektronische Zertifikate auf dem Personalausweis?
Es gelten zehn Jahre. Technologische Entwicklungen sind in der Zukunft aber immer möglich.
Wie sieht es mit den elektronischen Zertifikaten bei elektronischen Personalausweisen mit einer Gültigkeitsdauer von dreißig Jahren aus?
Die Zertifikate der elektronischen Personalausweise für Personen, die fünfundsiebzig Jahre oder älter sind, müssen nach zehn Jahren erneuert werden, um weiterhin gültig zu sein und funktionsgerecht und zuverlässig benutzt werden zu können (der elektronische Personalausweis selbst bleibt jedoch für dreißig Jahre gültig). Es wird möglich sein, bei der Gemeinde gegebenenfalls mit Vollmacht ein Rekeying der Zertifikate vornehmen zu lassen. Technologische Entwicklungen sind in der Zukunft aber immer möglich.
Wie sieht es mit den Zertifikaten aus, wenn ein Sechzehnjähriger seinen elektronischen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren verliert?
Bürger zwischen zwölf und achtzehn Jahren, die infolge des Verlusts oder Diebstahls ihres Ausweises die in Kapitel VI der Allgemeinen Anweisungen in Bezug auf elektronische Personalausweise von Belgiern vorgesehenen erforderlichen Schritte unternommen haben, erhalten einen Ausweis mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren. Ab Vollendung des achtzehnten Lebensjahres können diese Bürger ein Rekeying ihrer Zertifikate vornehmen lassen, damit ihr Ausweis das Identitätszertifikat und das Signaturzertifikat enthält.
Beispiel: Im Alter von zwölf Jahren erhält ein Bürger einen Ausweis mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren mit Identitätszertifikat, aber mit sechzehn Jahren verliert er seinen Ausweis; er erhält also einen Ausweis mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren (bis zu seinem zweiundzwanzigsten Lebensjahr gültig) mit Identitätszertifikat; ab Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres kann er bei der Gemeinde ein Rekeying seiner Zertifikate vornehmen lassen, damit sein Ausweis ein Identitätszertifikat und ein Signaturzertifikat enthält.
Können die Zertifikate in einer anderen Gemeinde als der Gemeinde des Hauptwohnortes widerrufen werden?
Nein. Die Zertifikate können nur in der Eintragungsgemeinde (oder durch das DOCSTOP-Helpdesk) widerrufen werden.
Enthält der elektronische Personalausweis unsichtbare Informationen?
Der Ausweis enthält einen elektronischen Chip. Auf diesem Chip sind die auf dem Ausweis angegebenen Informationen, Ihre Adresse und die Identitäts- und Signaturzertifikate gespeichert, die es Ihnen unter anderem erlauben, anhand eines Kartenlesers Dokumente elektronisch zu unterzeichnen.
Was ist bei einem defekten Ausweis oder einem abgelösten Chip zu tun?
Bei defektem oder abgelöstem Chip und wenn festgestellt wird, dass der Bürger keine Verantwortung für diesen Zustand trägt, muss er nicht für die gegebenenfalls durch die Herstellung eines neuen Ausweises verursachten Kosten aufkommen. Kosten, die gegebenenfalls durch Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens entstehen, müssen auch nicht vom Bürger übernommen werden, sofern die Notwendigkeit, auf das Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen, deutlich nachgewiesen wird.
Ein Antrag auf Kostenerstattung muss jedoch immer von der Gemeinde gestellt werden und die diesbezügliche Entscheidung erfolgt nach einer Untersuchung der Situation.
Der Gemeindebeamte führt eine erste Analyse durch und untersucht den Ausweis, um jeglichen unsachgemäßen Gebrauch seitens des Bürgers festzustellen. Sind die Mängel auf einen unsachgemäßen Gebrauch seitens des Bürgers zurückzuführen, so werden die Kosten für den neuen Ausweis nicht erstattet.
1. Ist der Gemeindebeamte der Ansicht, dass der Bürger seinen Ausweis nicht "mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters" gebraucht hat, so muss er den Bürger auffordern, das Formular zu unterzeichnen und anzugeben, ob er mit dieser Entscheidung einverstanden ist. Wenn ja, kann der defekte Ausweis vernichtet werden.
Ist der Bürger nicht einverstanden, hat er die Möglichkeit, eine zusätzliche Analyse durch das GDIB-Helpdesk zu beantragen (s. Anlage 32).
2. Wenn das Helpdesk eine Kostenerstattung an den Bürger ablehnt, schickt es der Gemeinde eine E-Mail, in der es die Gründe für diese Ablehnung angibt.
Ja. Der Bürger kann jederzeit anhand dieses Ausweises die Daten einsehen, die auf dem elektronischen Chip gespeichert sind. Sollte er feststellen, dass darauf gespeicherte personenbezogene Daten nicht vollständig, präzise und richtig wiedergegeben sind, hat er das Recht, deren Berichtigung bei der Gemeinde zu beantragen.
Wie erfolgt die Visualisierung?
Entweder mit einem persönlichen PC, der über einen kompatiblen Chipkartenleser verfügt und auf dem das Visualisierungsprogramm installiert worden ist,
oder bei der Gemeinde, wo die Visualisierung auf dem PC der Gemeinde (RAPC) erfolgt.
In Bezug auf nationale Rechtsvorschriften wird auf Folgendes verwiesen:
Durch das Gesetz vom 20. Oktober 2000 zur Einführung des Gebrauchs von Telekommunikationsmitteln und der elektronischen Unterschrift bei gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren werden das Zivilgesetzbuch und das Gerichtsgesetzbuch in Bezug auf den "Nachweis von Verpflichtungen" abgeändert. Ziel dieser Abänderungen ist es, eine funktionsgerechte Begriffsbestimmung der elektronischen Signatur einzuführen, damit sie denselben Wert wie eine handschriftliche Unterschrift hat. Anhand der elektronischen Signatur muss der Verfasser einer Nachricht sicher identifizierbar und sein Einverständnis mit dem Inhalt des Schriftstücks nachweisbar sein. Durch dieses Gesetz wird insbesondere in Artikel 1322 des Zivilgesetzbuches ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Als Unterschrift können (...) eine Reihe von elektronischen Daten gelten, die einer bestimmten Person zugeschrieben werden können und die die Integrität des Inhalts der Urkunde aufrechterhalten."
Durch das Gesetz vom 21. Juli 2016 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, zur Einfügung von Titel 2 in Buch XII "Recht der elektronischen Wirtschaft" des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung der Buch XII Titel 2 eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XII Titel 2 eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I, XV und XVII des Wirtschaftsgesetzbuches wird das Gesetz vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2012 und den Königlichen Erlass vom 6. Dezember 2002 zur Organisation der Kontrolle und Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern, die qualifizierte Zertifikate ausstellen, aufgehoben.
Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird in Artikel 5 festgelegt. Bestimmte Regeln zur Ergänzung der Verordnung 910/2014 werden festgelegt in Bezug auf den Rechtsrahmen für Dienste für elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Archivierung, elektronische Einschreiben und elektronische Zeitstempel, die von einem in Belgien ansässigen Vertrauensdiensteanbieter angeboten werden, oder für einen Dienst für elektronische Archivierung, der für eigene Rechnung von einer öffentlichen Einrichtung oder einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die in Belgien ansässig ist.
Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes zielt darauf ab, eine Materialisierung elektronisch unterzeichneter Dokumente in voller Rechtssicherheit zu ermöglichen. Desgleichen betrifft Artikel 7 die Materialisierung von Dokumenten, die mit einem elektronischen Siegel versehen sind. In der Praxis haben über die Anwendung "Meine Akte" erstellte und ausgedruckte Abschriften und Auszüge denselben rechtlichen Wert wie die von der Gemeinde ausgestellten Abschriften und Auszüge aus den Bevölkerungsregistern.
Gesetz vom 15. Dezember 2013 zur Einfügung von Buch XII "Recht der elektronischen Wirtschaft" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XII eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XII eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches, insbesondere Artikel XII.15 (so wie er durch das weiter oben erwähnte Gesetz vom 21. Juli 2016 abgeändert worden ist)
Gesetzliche oder verordnungsrechtliche Formvorschriften in Bezug auf Vertragsabschlüsse gelten für den elektronischen Vertragsabschluss als erfüllt, wenn den funktionellen Qualitätsmerkmalen dieser Vorschriften entsprochen wird. Folgendes muss berücksichtigt werden:
- Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Signaturpflicht wird entsprochen, wenn die in Artikel 1322 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches oder in Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung 910/2014 vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
- Der Anforderung eines handschriftlichen Vermerks der Person, die die Verpflichtung eingeht, kann durch jedes Verfahren entsprochen werden, das gewährleistet, dass der Vermerk von dieser Person stammt.
Kann der Inhaber eines elektronischen Personalausweises anhand dieses Ausweises Dokumente gültig unterzeichnen?
Ja, natürlich. Dank Ihrer eID mit aktivierten Zertifikaten können Sie insbesondere E-Mails unterzeichnen oder registrierte E-Mail-Sendungen verschicken, kaufen, verkaufen, fakturieren, bestellen, reservieren und Verträge abschließen.
Immer mehr Softwarelieferanten nutzen die Möglichkeiten der eID.
Es ist nunmehr möglich, "registrierte" E-Mail-Sendungen zu verschicken, die gesetzlich gesehen denselben Wert wie Einschreibesendungen per Post haben und die Sie mit Ihrer eID "unterzeichnen".
Sie können Microsoft Office-Dokumente (wie Word- und Excel-Dokumente) mit einer beglaubigten Unterschrift versehen.
Anhand Ihrer eID können Sie via Outlook versendete E-Mails mit einer beglaubigten Unterschrift versehen.
Ja. Der elektronische Personalausweis verhilft zu mehr Sicherheit im Internet, insbesondere durch die Identifizierung des Bürgers und eine erhöhte Sicherheit von Diskussionsforen. Netzwerke, die anhand der eID zugänglich sind, sind deutlich sicherer gegen Angriffe von Hackern als Netzwerke, die mittels Benutzernamen und Passwort zugänglich sind.
Kann eine Gemeinde die Ausstellung eines Personalausweises für Belgier verweigern?
Gemäß den Vorschriften über Personalausweise muss jeder Belgier, der das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, Inhaber eines Personalausweises sein und diesen mitführen.
Es ist nicht vorgesehen, dass eine Gemeinde die Ausstellung eines Personalausweises an eine Person, die ordnungsgemäß in ihrem Bevölkerungsregister eingetragen ist, verweigern darf. Der Bürger muss sich jedoch an die Gemeinde des Hauptwohnortes wenden, um seinen Personalausweis zu erhalten.
Die normale Frist für die Übermittlung der hergestellten Personalausweise an die Gemeinde liegt bei drei Wochen ab der Übermittlung seitens der Gemeinde des unterzeichneten Grunddokuments an die mit der Herstellung der elektronischen Personalausweise beauftragte Gesellschaft ZETES.
Werden die für den Bürger bestimmten PIN/PUK-Codes durch das Unternehmen ZETES zum Zeitpunkt der Lieferung der Personalausweise an die Gemeinde versandt?
Aus Sicherheitsgründen und damit gewährleistet ist, dass der Bürger seine Geheimcodes nicht vor Übermittlung des Ausweises an die Gemeinde erhält, bewahrt das Unternehmen ZETES die hergestellten Ausweise bis zu dem Tag, an dem das mit der gesicherten Zustellung an die Gemeinden beauftragte Unternehmen die Ausweise im Hinblick auf ihre Übergabe an die Gemeinde abholen kommt.
Nachdem der Ausweishersteller sich vergewissert hat, dass die hergestellten elektronischen Personalausweise bei der Bestimmungsgemeinde angekommen sind, nimmt er die gesicherte Generierung des PIN/PUK-Mailings an die Inhaber der hergestellten Ausweise vor.
So kann der Bürger nach Erhalt dieser Geheimcodes bei der Gemeinde vorstellig werden, ohne Gefahr zu laufen, sich unnötig dorthin zu begeben.
Zu welchem Zeitpunkt wird das elektronische Grunddokument bei der Gemeinde erstellt?
Das elektronische Grunddokument muss im Beisein des Bürgers erstellt werden (außer in einigen Sonderfällen, die in den Vorschriften vorgesehen sind).
Die Gemeinde kontrolliert die Informationen auf dem Bildschirm gründlich, bevor sie dem Ausweishersteller das Grunddokument elektronisch übermittelt. Auf Antrag des Bürgers kann eine Kopie des Grunddokuments unmittelbar vor der elektronischen Übermittlung gedruckt werden. Sollte sich herausstellen, dass die Informationen auf dem Grunddokument fehlerhaft sind, muss der Antrag annulliert werden. Ein neues Grunddokument kann nach Berichtigung der Informationen im Nationalregister beantragt werden.
Was geschieht, wenn eine Person zu unterzeichnen außerstande ist?
Ist der Inhaber zu unterzeichnen außerstande, weil er Analphabet, körperlich oder geistig behindert oder schwer und lange krank ist, gibt der Beamte die Option "befreit" an.
Außer wenn deutlich festzustellen ist, dass der betreffende Bürger zu unterzeichnen außerstande ist (etwa aufgrund einer deutlich erkennbaren körperlichen oder geistigen Behinderung), muss anhand eines neueren ärztlichen Attestes nachgewiesen werden, dass der Bürger nicht unterzeichnen kann.
Ist der Bürger zeitweilig zu unterzeichnen außerstande, zum Beispiel aufgrund eines Unfalls, und kann dies anhand eines ärztlichen Attests bestätigt werden, kann der Beamte mit dem Einverständnis des Bürgers beschließen, das letzte elektronische Bild der Unterschrift zu verwenden, vorausgesetzt, das elektronische Bild der Unterschrift ist bereits in der zentralen Personalausweisdatei registriert.
Wie wird das Problem von Betagten, die in Altenheimen wohnen und sich zur Aktivierung ihres Personalausweises nicht zur Gemeinde begeben können, gelöst?
Spezifische Verfahren sind für diese Kategorien von Personen vorgesehen, damit ihr elektronisches Grunddokument erstellt und ihnen ein Personalausweis ausgestellt wird.
Für die Aktivierung des Personalausweises und der darauf gespeicherten Zertifikate kann das Problem durch eine formgerechte Vollmacht (siehe Muster in Anlage 27 der Allgemeinen Anweisungen in Bezug auf elektronische Personalausweise), die die betreffende Person einer Vertrauensperson erteilt, gelöst werden.
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn eine Person sich weigert, der Aufforderung nachzukommen, das Grunddokument im Hinblick auf die Herstellung eines neuen Personalausweises zu unterzeichnen?
Der FÖD Inneres beginnt das Verfahren zur Erneuerung von Personalausweisen, die nach einem Zeitraum von zehn Jahren ersetzt sein müssen, automatisch mindestens drei Monate vor ihrem Verfalldatum.
Wenn der Inhaber sich nicht spätestens drei Monate nach dem Datum, das auf der Aufforderung der Gemeindeverwaltung, sein elektronisches Grunddokument im Hinblick auf den Erhalt eines neuen elektronischen Personalausweises erstellen zu lassen, vermerkt ist, beim Bevölkerungsdienst gemeldet hat, wird sein derzeitiger Personalausweis im Register der Personalausweise annulliert (weil er abgelaufen ist); dies ist auf der Aufforderung vermerkt.
Was muss der Bürger zum Zeitpunkt der Aktivierung und Ausstellung seines elektronischen Personalausweises dabeihaben?
Der Bürger muss mit seinem PIN-Code (Private Identification Number) und seinem PUK-Code (Personal Unblokked Key) beim Bevölkerungsdienst seiner Gemeinde vorstellig werden, um dort seinen elektronischen Personalausweis abzuholen. Er muss auch seinen alten Ausweis abgeben.
Der Gemeindebeauftragte erklärt den zukünftigen Nutzen dieser Codes und fordert den Bürger auf, das Schreiben mit seinen Codes sorgfältig und getrennt von seinem elektronischen Personalausweis aufzubewahren.
Werden hergestellte elektronische Personalausweise bei der Gemeinde während eines unbegrenzten Zeitraums aufbewahrt?
Wenn der Inhaber seinen neuen Personalausweis nicht spätestens drei Monate nach Versendung der ersten Erinnerung der Gemeindeverwaltung abgeholt hat, wird dieser Personalausweis im Register der Personalausweise annulliert und vernichtet. Für zeitweilig abwesende Personen, wie in Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister bestimmt, wird diese Frist auf maximal ein Jahr erhöht.
Darf eine Gemeindeverwaltung eine beglaubigte Abschrift eines Personalausweises ausstellen?
Aufgrund von Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise ist der Personalausweis eine Bescheinigung über die Eintragung in den Bevölkerungsregistern der Gemeinde, die ihn ausstellt. Er wird ausgehend von diesen Registern angefertigt, stellt aber keine einfache Kopie dar.
Eine beglaubigte Abschrift eines belgischen Personalausweises hat für belgische Behörden keinen offiziellen Wert. Ausschließlich der Personalausweis oder gegebenenfalls die Bescheinigung über die Meldung des Verlustes oder der Vernichtung dieses Ausweises gilt als Identitätsnachweis.
Auf der Grundlage von Artikel 126 des neuen Gemeindegesetzes könnte die Gemeindeverwaltung jedoch tatsächlich darum gebeten werden, eine Abschrift des Personalausweises zu beglaubigen.
Der FÖD Inneres hat davon abgeraten, einem solchen Antrag Folge zu leisten.
Es ist jedoch möglich, bei der Gemeinde, einem Konsulat oder einem Notar ein Dokument zu erhalten, in dem bescheinigt wird, dass die betreffende Person Inhaber eines Reisepasses oder eines Personalausweises ist.
Die Bescheinigung mit dem Briefkopf der Gemeinde, der Botschaft oder des Notars muss dem nachstehenden Beispiel entsprechen:
Dieser Bescheinigung kann ebenfalls eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses beigefügt werden.
Ist diese Information für das Ausland bestimmt, muss die Bescheinigung vom Bürgermeister, vom Schöffen oder von einem Notar unterzeichnet werden und gegebenenfalls übersetzt werden; anschließend muss sie legalisiert oder mit einer Randbemerkung versehen werden.
Besteht ein Dringlichkeitsverfahren für den Erhalt des elektronischen Personalausweises?
Ja, für den elektronischen Personalausweis besteht ein Dringlichkeitsverfahren.
In manchen Fällen muss dem Bürger schnell geholfen werden, entweder weil er dringend einen neuen Ausweis mit den mit bloßem Auge sichtbaren Daten braucht oder weil er die elektronische Funktion verwenden möchte oder weil er sowohl den Ausweis mit den mit bloßem Auge sichtbaren Daten als auch die elektronische Funktion benötigt.
Dieses Dringlichkeitsverfahren kann insbesondere im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Personalausweises eines Bürgers vor einer Reise in ein europäisches oder ein anderes Land, das den elektronischen Personalausweis als Reisedokument annimmt, sehr nützlich sein.
Das Dringlichkeitsverfahren ermöglicht dem Bürger, der seinen Antrag vor 15 Uhr bei der Gemeinde einreicht, am ersten Werktag (Verfahren der äußersten Dringlichkeit) oder binnen zwei Werktagen (Dringlichkeitsverfahren) einen neuen elektronischen Personalausweis zu erhalten.
Gemäß dem Ministeriellen Erlass vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und Karten und Aufenthaltsdokumenten für ausländische Staatsangehörige, dessen Anlage durch den Ministeriellen Erlass vom 27. März 2013 abgeändert worden ist (Belgisches Staatsblatt vom 21. und 29. März 2013, deutsche Übersetzung B.S. vom 23. Mai 2013) wird ab dem 1. Januar 2014 am 1. Januar eines jeden Jahres der Vergütungstarif für das Dringlichkeitsverfahren beziehungsweise das Verfahren der äußersten Dringlichkeit je nach genutzter Transportart automatisch revidiert.
Diese Beträge werden den Gemeinden jedes Jahr per Rundschreiben mitgeteilt.
Die aktuellen Tarife in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren für Identitätsdokumente können Sie auf unserer Website unter der Rubrik "Tarife" einsehen.
Das entsprechende Verfahren ist in Anlage 14 der Allgemeinen Anweisungen beschrieben.
Der Ausweis muss zweimal durchgeschnitten werden:
einmal durch den Chip und
einmal durch das Foto.
Anschließend ist er an ZETES zu schicken (in einem Sealbag mit rotem Etikett).
Die Sealbags mit rotem Etikett werden von Zetes vernichtet, ohne vorher geöffnet zu werden.
Wann muss der Personalausweis ersetzt werden?
Personalausweise müssen je nach Fall erneuert oder ersetzt werden:
bei Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Personalausweises,
wenn der Inhaber einen Ausweis in einer anderen Sprache wünscht als der Sprache, in der sein Ausweis ausgestellt worden ist, sofern er in einer Gemeinde wohnt, die ermächtigt ist, Ausweise in der vom Betreffenden gewählten Sprache auszustellen,
wenn das Foto dem Inhaber nicht mehr gleicht,
wenn der Ausweis beschädigt ist,
wenn der Inhaber Namen oder Vornamen ändert,
wenn der Inhaber sein Geschlecht ändern lässt,
nach Verlust oder Diebstahl des Ausweises,
wenn der Inhaber die Ausstellung beantragt.
Der elektronische Personalausweis ist in allen vorerwähnten Fällen der Erneuerung und im Fall des Verlustes der belgischen Staatsangehörigkeit oder des Todes des Inhabers bei der Gemeindeverwaltung abzugeben.
Was muss der Bürger dabeihaben, wenn er bei der Gemeindeverwaltung einen Ausweis beantragt?
Der Bürger muss sich im Hinblick auf die Bearbeitung des Grunddokuments, durch das die Herstellung von Personalausweisen im Digitalverfahren ermöglicht wird, persönlich beim Bevölkerungsdienst der Gemeinde seines Hauptwohnortes melden.
Der Bürger muss ein Foto mitbringen, das den erforderlichen Merkmalen entspricht, und den zu erneuernden Personalausweis oder, mangels Ausweises (Erstausstellung eines Personalausweises oder Erneuerung eines verlorenen, beschädigten oder gestohlenen Personalausweises), jedes andere Dokument, anhand dessen er identifiziert werden kann.
Der Preis, den die Gemeinde für die Herstellung des Ausweises verlangt, wird ebenfalls zum Zeitpunkt der Erstellung des Grunddokuments eingenommen. Der Bürger sollte daher vorher die Gemeindeverwaltung kontaktieren oder die Website seiner Gemeinde besuchen, damit er den vor Ort eingeforderten Betrag mitnimmt.
Wird der Bürger von seiner Gemeinde aufgefordert, seinen aktuellen Ausweis erneuern zu lassen, ist der von der Gemeinde verlangte Betrag auf der Aufforderung vermerkt.
Warum werden Personalausweise mehrere Monate vor ihrem Verfalldatum erneuert?
Der FÖD Inneres beginnt das Verfahren zur Erneuerung von Personalausweisen automatisch drei Monate vor ihrem Verfalldatum.
Da das Mitführen eines gültigen Personalausweises ab dem Alter von fünfzehn Jahren unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen Pflicht ist, wird alles dafür getan, dem Bürger vor dem Verfalldatum seines Personalausweises einen gültigen Personalausweis auszustellen. Darüber hinaus kann die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises nicht durch die Gemeinde verlängert werden, da sie eine der geschützten Daten auf dem Ausweis darstellt und im Register der Personalausweise gespeichert ist.
Muss ein Bürger bei Umzug von einem Sprachgebiet in ein anderes Sprachgebiet (zum Beispiel von Lüttich nach Ostende) seinen Ausweis erneuern lassen?
Nein. Eine Anpassung der Adresse auf dem Chip des Ausweises genügt. Diese Anpassung erfolgt selbstverständlich in der Verwaltungssprache der neuen Gemeinde.
Auf Wunsch kann der Bürger bei Umzug in ein anderes Sprachgebiet natürlich einen neuen Personalausweis erhalten. Diese wird jedoch nicht kostenlos ausgestellt.
Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage lehnen die Gemeinden gewisse Fotos ab, die auf einem Personalausweis angebracht werden sollen?
Bei elektronischen Personalausweisen für Belgier müssen die Fotos den ICAO-Normen der Fotomatrix entsprechen.
Die Betreffenden werden von vorne und ohne Kopfbedeckung aufgenommen (außer Kopfbedeckungen aus religiösen oder medizinischen Gründen). Beide Augen müssen sichtbar sein (keine verdunkelten Brillengläser außer bei Sehbehinderten: Vorlage eines ärztlichen Attests).
* Annahmekriterien für das Foto elektronischer Personalausweise für Belgier
Wie viel kostet ein elektronischer Personalausweis?
In Anwendung von Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und Karten und Aufenthaltsdokumenten für ausländische Staatsangehörige, dessen Anlage durch den Ministeriellen Erlass vom 27. März 2013 abgeändert worden ist (Belgisches Staatsblatt vom 21. und 29. März 2013, deutsche Übersetzung B.S. vom 23. Mai 2013) wird ab dem 1. Januar 2014 am 1. Januar eines jeden Jahres der in der Anlage zu diesem Erlass aufgenommene Vergütungstarif automatisch revidiert.
Der Betrag der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung eines elektronischen Personalausweises für Belgier, eines Aufenthaltsdokuments oder einer Karte für Ausländer oder eines elektronischen Identitätsdokuments für belgische Kinder unter zwölf Jahren wird jedes Jahr indexiert und den Gemeinden per Rundschreiben mitgeteilt.
Die aktuellen Tarife für Identitätsdokumente können Sie auf unserer Website unter der Rubrik "Tarife" einsehen.
Die Gemeinde kann dem Basisbetrag eine Gemeindesteuer hinzufügen, wenn sie dies wünscht.
Der vom Bürger verlangte Betrag muss auf der Aufforderung vermerkt sein und bei Unterzeichnung seines Grunddokuments eingenommen werden.
Ändert der Preis, wenn ich die elektronischen Zertifikate nicht aktivieren lasse?
Nein. Der Preis, den die Gemeinde verlangt, bleibt unverändert, ob die elektronischen Zertifikate auf Ihrem Ausweis aktiviert sind oder nicht.
Was passiert beim RESET eines PIN-Codes?
Bei Änderung des PIN-Codes (= Änderung PIN-Code) wird ein ganz neuer PIN-Code generiert (Zufallskombination). Der ursprüngliche PIN-Code, der auf dem PIN/PUK-Dokument stand, wird also nicht mehr benutzt.
Erhalten Personen, die die Zertifikate nicht aktivieren lassen möchten, einen anderen PIN/PUK-Brief?
Es gibt tatsächlich zwei Fassungen: eine für Bürger, die die elektronische Signatur beantragt haben (mit einem PIN-Code und einem PUK-Code), und eine andere für Bürger, die keine aktiven Zertifikate beantragt haben (nur mit einem PUK-Code).
Was ist zu tun, wenn der Ausweis noch nicht aktiviert wurde und der Bürger seinen PIN/PUK-Brief nicht erhalten hat?
Über die Gemeinde kann ein Nachdruck dieser Codes beantragt werden.
Der Bürger begibt sich zur Gemeinde, wo er eine Erklärung auf Ehre über den Nichterhalt der Codes (siehe Anlage 9) ausfüllt und unterzeichnet. Stellt ein Bürger diesen Antrag auf Nachdruck der Codes bei der Gemeinde telefonisch oder per E-Mail, kann Anlage 9 im Voraus vom Bevölkerungsdienst ausgefüllt werden und vom Betreffenden bei Erhalt seiner Codes unterzeichnet werden.
Die Gemeinde beantragt per E-Mail beim Belpic-Helpdesk einen Nachdruck der Codes.
Das Belpic-Helpdesk übermittelt den Antrag an Zetes.
Zetes sendet den PIN/PUK-Brief in einem Sealbag mit weißem Etikett an die Gemeinde, in der der Ausweis ausgestellt wurde.
Was ist zu tun, wenn der Ausweis bereits aktiviert ist, der Bürger seine Codes aber vergessen hat und nicht mehr über seinen PIN/PUK-Brief verfügt?
Auch in diesem Fall kann über die Gemeinde ein Nachdruck dieser Codes beantragt werden.
Achtung: Dies ist während einer Adressenänderung nicht möglich.
Der Bürger begibt sich zur Gemeinde, wo er eine Erklärung auf Ehre über den Verlust der Codes (siehe Anlage 9) ausfüllt und unterzeichnet. Stellt ein Bürger diesen Antrag auf Nachdruck der Codes bei der Gemeinde telefonisch oder per E-Mail, kann Anlage 9 im Voraus vom Bevölkerungsdienst ausgefüllt werden und vom Betreffenden bei Erhalt seiner Codes unterzeichnet werden.
Die Gemeinde beantragt per E-Mail beim Belpic-Helpdesk einen Nachdruck der Codes. Die Betreffzeile der E-Mail muss wie folgt lauten: [Pinpuk]NN.
Das Belpic-Helpdesk übermittelt den Antrag an Zetes, nachdem es den Status des Ausweises überprüft hat (der Ausweis muss aktiv sein).
Zetes sendet einen PUK-Code in einem Sealbag mit weißem Etikett an die Verwaltungsgemeinde des Bürgers.
Mit diesem PUK-Code kann über Belpic ein PIN-Code beantragt werden.
Seit dem 22. April 2010 kann ein PIN/PUK-Code auch über Internet beantragt werden.
Kennt die Person ihren PIN- und/oder PUK-Code nicht mehr und besitzt sie das betreffende Dokument nicht mehr, kann sie einen neuen Code beantragen. Einige Gemeinden bieten diesen Dienst über ihren Onlineschalter an.
Der Antrag kann ebenfalls über die Website der Generaldirektion Institutionen und Bevölkerung des FÖD Inneres eingereicht werden. Der Antragsteller gibt seine Nationalregisternummer und eine gültige E-Mail-Adresse ein. Die neuen Codes werden dann an die Gemeinde versandt, in der der Antragsteller eingetragen ist.
Folglich braucht man sich nicht mehr zu seiner Gemeindeverwaltung zu begeben, um die neuen Codes zu beantragen. Dies bleibt jedoch erforderlich, um den neuen PIN-Code zu aktivieren.
Was ist zu tun, wenn ein Bürger seinen PIN-Code blockiert hat, aber noch über seinen PIN/PUK-Brief verfügt?
Der PIN-Code kann anhand des PUK-Codes wieder freigegeben werden.
Der Bürger wird bei der Gemeinde vorstellig.
Der Beamte wählt die Rubrik "Freigabe PIN-Code" (siehe Handbuch Belpic "Freigabe PIN-Code").
Der Bürger muss seinen PUK-Code eingeben.
Nach diesem Vorgang wird der ursprüngliche PIN-Code freigegeben und ist er wieder funktionsfähig.
Anhand des PUK-Codes kann ein neuer PIN-Code beantragt werden.
Der Beamte wählt die Rubrik "Neuer PIN-Code" (siehe Handbuch Belpic V20.03 - Rubrik "Neuer PIN-Code").
Ein neuer PIN-Code wird auf dem Lesegerät des Bürgers angezeigt; dieser Code ist sofort funktionsfähig.
Zugang zum Nationalregister und zu den Bevölkerungsregistern und Berichtigungsrecht
Kann eine Person mit ihrem elektronischen Personalausweis von den Daten Kenntnis nehmen, die über sie im Bevölkerungsregister eingetragen sind? Wie kann man in den Registern enthaltene fehlerhafte Informationen berichtigen lassen?
Ja, man kann diese Daten einsehen, wenn die Identitäts- und Signaturzertifikate auf dem Ausweis aktiviert sind.
In Artikel 6 § 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen ist vorgesehen, dass der Inhaber eines elektronischen Personalausweises jederzeit anhand dieses Ausweises oder bei der Gemeinde, in der er in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist, beantragen kann, die elektronischen Daten, die im Ausweis gespeichert sind oder anhand dieses Ausweises zugänglich sind, einzusehen, und das Recht hat, die Berichtigung seiner personenbezogenen Daten, die nicht präzise, vollständig und genau auf dem Ausweis wiedergegeben sind, zu beantragen.
Der Inhaber des Ausweises hat das Recht, anhand dieses Ausweises oder bei der Gemeinde, in der er in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist:
die ihn betreffenden Informationen im Bevölkerungsregister oder Nationalregister der natürlichen Personen einzusehen (siehe Königlicher Erlass vom 5. Juni 2004, Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 2004, deutsche Übersetzung B.S. vom 16. September 2004),
diese Daten, wenn sie nicht präzise, vollständig und genau wiedergegeben sind, berichtigen zu lassen (siehe Königlicher Erlass vom 5. Juni 2004, Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 2004, deutsche Übersetzung B.S. vom 16. September 2004),
alle Behörden, Einrichtungen oder Personen, die im Laufe der letzten sechs Monate seine Daten im Bevölkerungsregister oder im Nationalregister der natürlichen Personen eingesehen oder fortgeschrieben haben, zur Kenntnis zu nehmen, mit Ausnahme der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die mit der Ermittlung und Ahndung von Delikten beauftragt sind (siehe Königlicher Erlass vom 13. Februar 2005, Belgisches Staatsblatt vom 28. Februar 2005, deutsche Übersetzung B.S. vom 13. Juni 2005).
Der Inhaber eines elektronischen Personalausweises, dessen Signatur- und Identitätszertifikate aktiviert sind, kann also:
jederzeit anhand eines Kartenlesers, der an einem mit dem Internet verbundenen Computer angeschlossen ist, und über die Website des Nationalregisters https://meindossier.rrn.fgov.be die ihn betreffenden Informationen im Nationalregister der natürlichen Personen einsehen,
jederzeit anhand eines Kartenlesers, der an einem mit dem Internet verbundenen Computer angeschlossen ist, und über die Website seiner Gemeinde, sofern eine solche Anwendung dort entwickelt worden ist, die ihn betreffenden Informationen im Bevölkerungsregister einsehen,
die ihn betreffenden Informationen im Nationalregister der natürlichen Personen oder im Bevölkerungsregister bei der Gemeinde, in der er in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist, einsehen.
Mitteilung von Informationen aus den Bevölkerungsregistern
Kann ich von meinem PC aus einen Auszug aus den Bevölkerungsregistern oder eine anhand dieser Register erstellte Bescheinigung erhalten, ohne mich zur Gemeindeverwaltung zu begeben?
Der Inhaber eines elektronischen Personalausweises, dessen Signatur- und Identitätszertifikate aktiviert sind, kann ebenfalls anhand eines Kartenlesers, der mit einem an das Internet angeschlossenen Computer verbunden ist, und über die Website seiner Gemeinde, sofern eine solche Anwendung dort entwickelt worden ist, jederzeit die ihn betreffenden Informationen im Bevölkerungsregister einsehen und erhalten (in der Form eines Auszugs aus den Bevölkerungsregistern oder einer anhand dieser Register erstellten Bescheinigung).
Über die Anwendung "Meine Akte" können Bürger Bescheinigungen kostenlos erhalten, die entsprechend den im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen gemäß den vom Minister des Innern festgelegten Mustern ausgefertigt werden, sofern die darin enthaltenen Informationen diese Bürger betreffen. Der betreffende Inhaber muss kein besonderes Interesse nachweisen. Diese Bescheinigungen sind mit einem elektronischen Siegel versehen.
Auf dieselbe Weise können Bürger Bescheinigungen erhalten, die entsprechend den in den Bevölkerungsregistern und dem Fremdenregister aufgenommenen Informationen ausgefertigt werden, sofern die darin enthaltenen Informationen sie betreffen. Diese Bescheinigungen sind mit dem elektronischen Siegel der Gemeinde versehen. Der betreffende Inhaber muss kein besonderes Interesse nachweisen.
Die Liste und Inhalt und Format der Bescheinigungen, die bei den Gemeinden - beispielsweise über den Onlineschalter - erhältlich sind und persönliche Informationen aus den Bevölkerungsregistern enthalten, werden vom Minister des Innern festgelegt.
Was muss eine Person tun, die ihren elektronischen Personalausweis verloren hat oder der er gestohlen wurde? Wie groß ist die Gefahr, dass ein böswilliger Dritter, der in den Besitz des Ausweises gelangt ist, diesen auf betrügerische Weise verwendet?
Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Ausweises ist der Inhaber verpflichtet, dies so schnell wie möglich beim DOCSTOP-Helpdesk der GDIB des FÖD Inneres zu melden, das in Artikel 6ter des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente erwähnt ist, damit das Dokument schnellstmöglich in den Verwaltungsdatenbanken und polizeilichen Datenbanken erfasst wird und somit jeglicher Missbrauch des verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Dokuments möglichst vermieden wird.
Das DOCSTOP-Helpdesk ist weltweit jeden Tag rund um die Uhr unter der Rufnummer 00 800 2123 2123 - DOCSTOP erreichbar.
Diese internationale Nummer ist in Belgien kostenlos erreichbar. Aus dem Ausland wählt man dieselbe Nummer, wobei die Vorwahl 00 jedoch durch die internationale Vorwahl zu ersetzen ist, die in dem Land gebräuchlich ist, aus dem angerufen wird. Sollte diese Nummer nicht erreichbar sein, ist folgende Rufnummer zu wählen: +322 518 2123 (kostenpflichtige Nummer, die aber von überall aus erreichbar ist).
Achtung: 00800-Nummern sind nicht aus allen Ländern und nicht unbedingt über alle Dienste und Betreiber (Handy) erreichbar. Die Erreichbarkeit von 00800-Nummern aus den verschiedenen Ländern und über die verschiedenen Dienste und Betreiber wird ständig verbessert, insbesondere entsprechend den Vereinbarungen, die Belgacom mit den jeweiligen Betreibern und Ländern abschließt. Diese Situation hängt auch von den Diensten ab, die die einzelnen Länder anbieten. So gibt es zum Beispiel Länder, in denen das Prinzip der Gratisnummer ganz einfach nicht besteht. Informationen über die Erreichbarkeit der 00800-Nummer je nach Land sind auf der Website https://www.docstop.be verfügbar.
Die Meldung des Verlustes, des Diebstahls oder der Vernichtung eines Identitätsdokuments, einer elektronischen Ausländerkarte, des elektronischen Personalausweises eines im Ausland wohnenden Belgiers oder eines Reisepasses bei DOCSTOP (wie bei der Gemeinde) hat zur Vermeidung von Missbräuchen mit dem verlorenen, gestohlenen oder vernichteten Dokument dessen sofortige Annullierung zur Folge. Die elektronischen Funktionen werden unverzüglich und endgültig widerrufen. Das Dokument ist somit wertlos, auch wenn es im Nachhinein wieder gefunden wird. Es muss hinzugefügt werden, dass DOCSTOP nur für belgische Dokumente genutzt werden kann.
Fax: 02 518 26 16 - E-Mail: docstop@rrn.fgov.be.
Der Inhaber des Ausweises begibt sich schnellstmöglich zur Gemeinde, um die Bescheinigung über die Meldung des Verlustes oder des Diebstahls zu erhalten (Anlage 12) und um im Falle eines Diebstahls bei der Polizei Anzeige zu erstatten.
Die alleinige Meldung des Diebstahls oder des Verlustes bei der Polizei reicht nicht aus, so wie auch eine Meldung bei der Polizei Privatpersonen nicht von ihrer Verpflichtung befreit, ihre gestohlenen oder verlorenen Debet- oder Kreditkarten bei CARDSTOP sperren zu lassen. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Meldung bei der Polizei im Falle des Verlustes eines Personalausweises oder Reisepasses nicht erforderlich ist, wenn man sich in der Gemeinde seines Wohnortes befindet und die Gemeindeverwaltung geöffnet ist, sofern eine Meldung bei der Polizei nicht angezeigt ist. Es genügt dann, den Vorfall bei der Gemeindeverwaltung zu melden oder bei DOCSTOP anzurufen. Der Verlust einer elektronischen Ausländerkarte hingegen muss weiterhin bei der Polizei gemeldet werden. In allen Fällen (mit Ausnahme von Reisepässen und Personalausweisen für im Ausland wohnende Belgier) müssen Bürger sich, nachdem sie Verlust, Diebstahl oder Vernichtung ihres Dokuments telefonisch bei DOCSTOP gemeldet haben, zur Gemeinde oder zur Polizei begeben, um ihr Formular "Anlage 12" zu erhalten, das - nur in Belgien - als vorläufiger Identitätsnachweis gilt.
Die Bevölkerung muss also dazu aufgerufen werden, Verlust oder Diebstahl eines Identitätsdokuments oder Reisepasses schnellstmöglich bei DOCSTOP zu melden, damit jeglicher Missbrauch mit diesen Dokumenten verhindert wird.
Nutzer von DOCSTOP erhalten an der Adresse ihres Hauptwohnortes eine schriftliche Bestätigung ihrer Meldung mit Angabe eines Aktenzeichens.
Die Gemeinde annulliert den Ausweis, beantragt beim Zertifizierungsdiensteanbieter den Widerruf der auf dem Ausweis enthaltenen Zertifikate (wenn noch nicht über DOCSTOP erfolgt) und startet das Verfahren im Hinblick auf die Herstellung eines neuen Personalausweises.
Welche Risiken und Gefahren bestehen im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Personalausweises, wenn die Aussetzung der elektronischen Funktion des Ausweises nicht schnell genug erfolgt?
Die auf dem Ausweis vorhandenen Identitäts- und Signaturzertifikate können nur verwendet werden, wenn man den PIN-Code kennt. Dabei handelt es sich um einen Geheimcode, den nur der Inhaber kennt.
Es ist unmöglich, diese Zertifikate anstelle des Inhabers zu verwenden, ohne den PIN-Code zu kennen.
Verlust oder Diebstahl eines Personalausweises sollte jedoch schnellstmöglich bei den zuständigen Instanzen gemeldet werden, damit jeglicher Missbrauch mit diesem Dokument verhindert wird. Durch die Aussetzung der elektronischen Funktion wird jedes Risiko einer missbräuchlichen Benutzung der Zertifikate ausgeschlossen.
Kann eine Person, die im Besitz meines Ausweises ist, meine Identität annehmen?
Genau wie eine Kreditkarte funktioniert auch der elektronische Personalausweis mit einem PIN-Code. Ohne diesen PIN-Code kann niemand sich im Internet oder bei einer anderen elektronischen Anwendung als Inhaber des Ausweises ausgeben. Daher ist es wichtig, den PIN-Code streng geheim zu halten.
Was mache ich im Falle des Verlustes oder des Diebstahls meines elektronischen Personalausweises im Ausland?
Der Bürger kann die erforderlichen Anweisungen auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten finden: https://diplomatie.belgium.be/de/dienste/reisen_ins_ausland/belgier_in_notsituationen.
Die diplomatische Vertretung übermittelt dem DOCSTOP-Helpdesk das vom Bürger unterzeichnete Formular über die Meldung des Verlustes oder des Diebstahls.
DOCSTOP unterrichtet automatisch die Gemeinde.
* annulliert sofort in Belpic die Nummer des Ausweises, den eine Botschaft oder ein Konsulat bei DOCSTOP als verloren oder gestohlen gemeldet hat,
* fordert den Bürger auf, eine neue eID zu beantragen.
Kann eine Gemeinde anhand der Belpic-Anwendung Anlage 12 mit dem Foto des Bürgers erstellen?
Seit Februar 2010 wird die durch RAPC erstellte Anlage 12 mit dem Foto des Bürgers ausgedruckt. Dieses Foto stammt aus der Fotodatenbank des Nationalregisters.
Zwei Fälle sind möglich:
Das Foto befindet sich in der Datenbank. In diesem Fall wird es angezeigt und dann auf Anlage 12 ausgedruckt. Der Gemeindebeauftragte muss überprüfen, ob das angezeigte Foto dem Betreffenden noch immer gleicht und ob der Betreffende noch immer anhand dieses Fotos identifiziert werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss der Bürger ein Foto neueren Datums, das ihm gleicht, übermitteln.
Das Foto befindet sich nicht in der Datenbank. In diesem Fall wird die Anlage 12 mit folgendem Vermerk auf dem für das Foto vorgesehenen Feld ausgedruckt: "Foto nicht verfügbar". Der Bürger muss folglich ein Foto neueren Datums, das ihm gleicht, übermitteln. Des Weiteren muss der Stempel der Behörde dieses Foto (teilweise) bedecken.
Was muss ein Belgier mit seinem Personalausweis machen, wenn er ins Ausland zieht?
Belgier, die ihren Hauptwohnort ins Ausland verlegen, müssen ihren Wegzug spätestens am Vortag ihres Wegzugs bei der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, melden. Die Gemeinde streicht sie daraufhin aus dem Bevölkerungsregister.
Der Personalausweis gilt bei Streichung von Amts wegen als abgelaufen. In diesem Fall annulliert die Gemeinde den Personalausweis am Datum des Beschlusses der Gemeinde zur Streichung von Amts wegen (Annullierungscode 04). Bei Wegzug ins Ausland bleibt der Personalausweis vom Datum der Streichung wegen Wegzug ins Ausland aus den Bevölkerungsregistern bis zu dem auf dem Personalausweis angegebenen Verfalldatum gültig. Im Register der Personalausweise wird vermerkt, dass der Personalausweis bis zu dem auf dem Personalausweis angegebenen Verfalldatum gültig bleibt.
Belgier, die bei ihrer belgischen Verwaltungsgemeinde ihren Wegzug ins Ausland erklären, geben ihren elektronischen Personalausweis dem Gemeindebeamten, der nur den Code 00992 (= Wegzug ins Ausland) in das für die Adressenänderung vorgesehene Feld des Chips des Personalausweises eingibt. Im Register der Personalausweise wird keinerlei Fortschreibung vorgenommen. Seit dem 1. September 2008 wird der Annullierungscode 03 (= Wegzug ins Ausland) nicht mehr verwendet und ist den Gemeindeverwaltungen nicht mehr zugänglich.
Bei eventueller Rückkehr eines Belgiers nach Belgien bleibt der elektronische Personalausweis ebenso bis zu dem auf dem Personalausweis angegebenen Verfalldatum gültig. Bei seiner Eintragung beziehungsweise Wiedereintragung in einer belgischen Gemeinde wird die Adresse dann auf dem Chip seines elektronischen Personalausweises fortgeschrieben.
Darüber hinaus haben im Ausland wohnende Belgier die Möglichkeit, ihre Eintragung bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die für ihren Wohnort zuständig ist, zu beantragen.
Obschon der allgemeine Grundsatz der Streichung im Ausland wohnender belgischer Staatsangehöriger festgelegt ist, ist in den Vorschriften dennoch vorgesehen, dass bestimmte Kategorien von Personen in ihrer Eintragungsgemeinde in Belgien als zeitweilig abwesend gelten (Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister). Es handelt sich hauptsächlich um Militär- und Zivilpersonal der im Ausland stationierten Streitkräfte, Personal der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und Mitglieder der Entwicklungszusammenarbeit.
Schließlich ist das Verfahren für die Ausstellung eines Personalausweises für Belgier im Ausland, das in den Zuständigkeitsbereich des FÖD Auswärtige Angelegenheiten fällt, im Gesetz vom 26. Juni 2002 über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise vorgesehen. Ein Personalausweis wird Belgiern ausgestellt, die das Alter von zwölf Jahren erreicht haben und sich zuvor im Bevölkerungsregister der konsularischen Vertretung, der sie unterstehen, haben eintragen lassen.
Was geschieht mit dem elektronischen Personalausweis, wenn der Ausweisinhaber stirbt?
Wenn der Inhaber eines Personalausweises stirbt, wird der Ausweis der Gemeindeverwaltung zurückgegeben, die ihn annulliert und unverzüglich vernichtet.
Was geschieht mit dem elektronischen Personalausweis, wenn der Ausweisinhaber in einer anderen Gemeinde als seiner Eintragungsgemeinde stirbt?
Wenn der Inhaber eines Personalausweises stirbt, wird der Ausweis annulliert und seine elektronischen Funktionen werden von der Gemeinde, die die Sterbeurkunde erstellt hat, gleichzeitig mit der Erstellung der Sterbeurkunde widerrufen.
Erfolgt die Todeserklärung in einer anderen Gemeinde als der Gemeinde, in der der Betreffende in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist, fordert die Gemeinde, in der die Todeserklärung erfolgt, den Ausweis zwecks Vernichtung zurück. Sie benachrichtigt die Eintragungsgemeinde bei der Übermittlung des Auszugs aus der Sterbeurkunde, wobei die Nummer des vernichteten Ausweises auf dem Muster Nr. 7 vermerkt wird.
Konnte kein Ausweis zurückgegeben werden, wird dies auf dem vorerwähntem Muster vermerkt.
In jedem Fall annulliert die Gemeinde den Personalausweis des Verstorbenen durch Datenfernverarbeitung in der zentralen Personalausweisdatei.
Ermächtigung des Gemeindepersonals
An wen muss man sich für den Zugriff des Gemeindepersonals auf die Belpic-Schnittstelle wenden?
Die Gemeinden sind für die Verwaltung des Zugriffs ihrer Mitarbeiter auf die Belpic-Anwendung verantwortlich. Der Gemeindeverantwortliche für die Verwaltung der Ermächtigungen kann selbst kontrollieren, wer Zugriff auf die Belpic-Anwendung hat, und über unsere Webanwendung "Rrnadmin" Rechte hinzufügen/ändern/löschen. Diese Anwendung, die die Gemeinden bereits für den Zugriff auf das Nationalregister benutzen, ist folglich mit einer zusätzlichen Funktionalität ausgestattet worden.
Die Formulare (Teil Z/Teil C), die notwendig sind, um Ihre Zugriffsrechte zu erhalten, sind auf der Website der GDIB unter folgenden Links erhältlich:
https://www.ibz.rrn.fgov.be/fileadmin/user_upload/fr/rn/formulaires/volet-c.pdf
https://www.ibz.rrn.fgov.be/fileadmin/user_upload/fr/rn/formulaires/volet-z.pdf
Alle Informationen über "Rrnadmin" sind ebenfalls auf der Website unter folgendem Link verfügbar:
https://www.ibz.rrn.fgov.be/de/nationalregister/zugriffsverwaltung-rrnadmin-anwendung/
Können Personalausweise ebenfalls anhand der eID anderer Personalmitglieder (außerhalb des Bevölkerungsdienstes) aktiviert werden?
Nur eIDs, für die eine Ermächtigung erteilt wurde, können zu diesem Zweck verwendet werden.
Können Reisepässe ebenfalls anhand der eID anderer Beamte, die keine Beamten des Bevölkerungsdienstes sind, aktiviert werden?
Nein, weil in diesem Fall keine Ermächtigung vorliegt.
Unterscheiden eIDs von Beamten des Bevölkerungsdienstes sich von eIDs anderer Beamte?
Außer der Ermächtigung gibt es keinen Unterschied.
Helpdesk - Anrufverwaltung
Stimmt es, dass das Helpdesk über ein Follow-up-System für ihm mitgeteilte Probleme verfügt?
Ja. Das Helpdesk weist jedem Anruf eine Ticket-Nummer zu.
Es wird empfohlen, bei jedem Kontakt nach dieser Nummer zu fragen und sie zu notieren, damit sie bei der weiteren Bearbeitung oder einer späteren Suche verfügbar ist.
Was ist Checkdoc?
Die Website www.checkdoc.be dient der Bekämpfung des Identitätsbetrugs und des Diebstahls von Identitätsdokumenten.
Ziel der Website ist es, natürliche oder juristische Personen, die ein Geld-, Handels- oder Verwaltungsgeschäft durchführen möchten, für das ein Identitätsdokument vorgelegt wird, davon in Kenntnis zu setzen, ob ein vorgelegtes Identitätsdokument belgischen Behörden als gestohlen, verloren, abgelaufen oder ungültig bekannt ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass Nutzer von CHECKDOC eventuell Opfer einer Straftat aufgrund von Identitätsbetrug werden.
Typische Nutzer sind Autovermieter, Banken oder Kreditinstitute, das Hotelgewerbe, Notare, Kaufmänner usw.
Die Website www.checkdoc.be ist eine Suchmaschine, die auf der Grundlage der mitgeteilten Erkennungsnummer des Dokuments Suchen im Nationalregister und in der Datenbank der Reisepässe durchführt. In wenigen Sekunden erhält der Nutzer eine Antwort in Form einer "hit/no hit"-Mitteilung und verfügt bei einer Entscheidung in Bezug auf die Transaktion so über mehr Sicherheit.

References: § 6
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 § 4
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 § 1
 § 3
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