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Timestamp: 2020-02-18 00:05:00+00:00

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BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76 - dejure.org
BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76
https://dejure.org/1978,855
BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76 (https://dejure.org/1978,855)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1978 - IV ZB 9/76 (https://dejure.org/1978,855)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76 (https://dejure.org/1978,855)
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Anordnung einer Gebrechtlichkeitspflegschaft - Unwirksamkeit von Prozesshandlungen geschäftsunfähiger Beteiligter im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Voraussetzung für die Unerheblichkeit einer fehlenden oder verweigerten Einwilligung eines Gebrechlichen
Zur Beschwerdebefugnis eines Geschäftsunfähigen
BGHZ 70, 252
NJW 1978, 992
MDR 1978, 823
JR 1978, 280
Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252, 255; vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 355;… vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13).
Unter diesen Umständen war die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens eines Psychiaters durch das Berufungsgericht rechtlich geboten (vgl. auch BGHZ 70, 252, 261).
Denn die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, daß derjenige, der an einer geistigen Erkrankung leidet, für die Verfahren, in denen darüber entschieden wird, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Konsequenzen aus einer derartigen Erkrankung zu ziehen sind, als verfahrensfähig gilt (vgl. BVerfGE 10, 302, 306; BGHZ 35, 1, 8 ff.; 70, 252, 255 f.).
BGH, 24.03.2016 - IX ZB 31/15
Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252; vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 355;… vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13).
Er kann sein Beschwerderecht unabhängig von einer etwaigen Geschäftsunfähigkeit selbständig ausüben und insoweit einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilen (BGHZ 70, 252/255; 93, 1/2; BayObLGZ 1980, 341/343; Jansen § 13 RdNrn. 22, 23; Keidel/Kuntze/Winkler § 59 RdNrn. 5, 6 a).
Letzteres ist der Fall, wenn der Betroffene sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ( § 104 Nr. 2 BGB ), also geschäftsunfähig ist; denn Geschäftsunfähigkeit bedeutet zugleich das rechtliche Unvermögen einer Verständigung (BGHZ 70, 252/258 f.; BayObLGZ 1981, 339/341).
Nur soweit die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Geschäftsfähigkeit des Rechtsmittelführers abhängt, kann das Gericht der weiteren Beschwerde diese Frage von Amts wegen prüfen und die hierzu erforderlichen Feststellungen selbst treffen (BGHZ 70, 252/261; Jansen RdNr. 40, Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 45, je zu § 27).
BGHZ 70, 252, 255 besagt im Vorgriff auf § 66 FGG n. F., dass der Betroffene auch im Fall seiner Geschäftsunfähigkeit wirksam Beschwerde gegen die Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft einlegen kann.
Denn auch der gemäß § 104 Nr. 2 BGB Geschäftsunfähige ist im Hinblick auf die Wertung des Artikels 1 des Grundgesetzes (GG) in Verfahren, die wie hier Maßnahmen aus Anlaß seines Geisteszustands betreffen, die in sein Persönlichkeitsrecht eingreifen, als prozeßfähig zu behandeln (BGH NJW 1978, 992;… Michalski/Döll in Erman, BGB, 13. Aufl. 2011 § 1673 Rn. 6;… Palandt/Ellenberger, BGB, Kommentar, 72. Aufl. 2013 § 104 Rn. 9).
An einer Verständigungsmöglichkeit im Sinne des § 1910 Abs. 3 BGB fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, außer gegebenenfalls aus tatsächlichen Gründen auch bei rechtlichem Unvermögen des Betroffenen, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, d.h. im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit (BGHZ 15, 262, 267 f.; 35, 1, 5; 48, 147, 159 f.; 70, 252, 258; ebenso BayObLGZ 1965, 59, 62; OLG Hamm OLGZ 1969, 111, 113;… OLG Stuttgart Die Justiz 1974, 462 sowie Erman/Holzhauer BGB 7. Aufl. § 1910 Rdn. 5;… Jansen FGG 2. Aufl. § 38 Rdn. 7;… Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 38 Rdn. 1;… MünchKomm/Goerke BGB § 1910 Rdn. 25;… Palandt/Diederichsen BGB 43. Aufl. § 1910 Anm. 2 d bb;… Soergel/Germer BGB 10. Aufl. § 1910 Rdn. 11).
Bereits diesbezüglich sind die nötigen Ermittlungen mit besonderer Sorgfalt zu führen (…BVerfG, a.a.O.; Senat, Beschlüsse vom 15.5.1981 - 1 W 1443/81 -, vom 26.2.1982 - 1 W 4359/81 - und vom 19.8.1986 - 1 W 137/86), was sich insbesondere daraus rechtfertigt, daß es sonst im Ergebnis zu einer unzulässigen Umgehung des an sich gebotenen Entmündigungsverfahrens kommen könnte (vgl. auch BGHZ 70, 252, 260).
OLG Stuttgart, 13.07.1981 - 8 W 10/81
Zulässigkeit der Anordnung einer Pflegschaft im alleinigen Interesse eines …
Der Beteiligten Nr. 1) steht im vorliegenden Verfahren auch bei Geschäftsunfähigkeit ein selbständiges Beschwerderecht zu (vgl. u.a. BGH JZ 1978, 311 [BGH 25.01.1978 - IV ZB 9/76] ).
Das eine zieht vielmehr das andere nach sich: soweit die Betroffene wahnhaften Vorstellungen unterliegt und dadurch an einer freien Willensbildung gehindert ist, fehlt ihr mit der Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit zur Erledigung der betreffenden Angelegenheit jedenfalls insoweit, als diese nicht rein tatsächlichen Charakter hat, und die Verständigungsmöglichkeit über die Pflegschaftsanordnung, weil auch sie Geschäftsfähigkeit voraussetzt (vgl. u.a. BGH NJW 1978, 992 [BGH 25.01.1978 - IV ZB 9/76] ).
OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90
Rechtsmittelverzicht; Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; Unwirksamkeit …
BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86
BayObLG, 07.05.1986 - BReg. 3 Z 44/85
Behandlung; Geschäftsunfähigkeit; Pflegling; Aufhebungsantrag; Anregung; …
OLG Stuttgart, 10.06.1980 - 8 W 220/80
Pflicht zur Einholung eines hinreichend ausführlichen Sachverständigengutachtens …

References: § 56
 § 56
 § 13
 § 59
 § 104
 § 27
 § 66
 § 104
 § 1673
 § 104
 § 1910
 § 1910
 § 38
 § 38
 § 1910
 § 1910
 § 1910
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