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Timestamp: 2019-11-18 16:29:44+00:00

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BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58 - dejure.org
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BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58 (https://dejure.org/1959,180)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1959 - III ZR 76/58 (https://dejure.org/1959,180)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1959 - III ZR 76/58 (https://dejure.org/1959,180)
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BGHZ 30, 241
NJW 1959, 1776
MDR 1959, 918
DVBl 1959, 777
DÖV 1959, 751
BGH, 31.01.1963 - III ZR 88/62
V/ird durch die Erhöhung einer Landstraße die Zufahrt zu einem anliegenden Grundstück wesentlich erschwert und ist die3 nach der Erheblichkeit der Beeinträchtigung als eine Enteignung zu werten, so ist die Entschädigung regelmäßig nach dem Aufwand zu bemessen, der erforderlich ist, um eine der bisherigen entsprechende Benutzbarkeit des Grundstücks wieder herzustellen (Ergänzung zu BGHZ 30, 241).
- die nachteiligen Folgen der Straßenorhöhung für das Vermögen der Klägerin feotgcstcllt und ihr die Summe dieser Nachteile als Entschädigung zugecprochcn hat, die Urteile des erkennenden Senats vom 2. Juli 1959 (BGHZ 30, 241 und LM zu GG Art. 14 D Nr. 22) teil weise mißverstanden hat.
Diese' Urteile sind nicht Grundurtoilo, sic haben nicht einmal bejaht, daß die 'Höherlegung der Straße ein Eingriff sei, für den eine Entachüdigung geschuldet werden sie beschränken sich vielmehr darauf, auszusprechen, daß die Höherlegung ein Eingriff sein könne, falls sie erheblich sei (vgl, den Leitsatz in BGHZ 30, 241)- Wenn der Senat in beiden Sachen dem Berufungsgericht aufgab, die Erheblichkeit festzuoteilen, so geschah dies deshalb, weil mit der Erheblichkeit erst der Tatbestand einer Enteignung, also ein Enteignungsfall festgestellt sei erst danach kann sich die krage nach dem Wert der Einbuße und der Höhe der Entschädigung stellen.
Wenn also in BGHZ 30, 241, 247 gesagt ist, es komme entscheidend darauf an, ob die Höherlegung der Straße die Benutzbarkeit der Grundstücke des Klägers beeinträchtigt und deren Vermogenswert gemindert habe, und wenn beide Urteile wörtlich übereinstimmend darauf abstellen,.
Es konnte dem Gutachten Dr, ßrflBV entnehmen» daß damit der frühere "optimale Zustand" nicht wieder hergestellt, wohl aber aus dem neuen Zustand "das bestmögliche im Rahmen des dem betroffenen Betriebe Zumutbaren" gemacht worden kann» Aus der von der Revision nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellung, daß es'zum Ausgleich der Höhenunterschiede auf der Hofseite einer größeren und teueren baulichen Anlage und jenseits der Landstraße einer Umleitung mit neuen Zufahrten und Weidetoren bedarf, ergibt sich ohne weiteres, daß die in BGHZ 30, 241» 243 genannten einfachen Mittel - wie die einfache Erdaufschüttung oder Verlegung von Balken oderâ- Brettern - keinesfalls aus reichend sind» Danach rechtfertigt sich der Schluß, daß das der Klägerin zugerautete Opfer jenseits der allgemeinen 'Opfergrenze liegt, die Klägerin also von einer Enteignung betroffen worden ist.
3«) Gegenstand des Eingriffs war das Grundeigentum, das durch die Erschwerung des Zugangs in seiner « Benutzbarkeit beeinträchtigt wurde (BGHZ 30, 241, 244 ff)f Die angemessene Entschädigung, die die Klägerin beanspruchen darf (Art. 14 GG), bemißt sich nach dem Verlust, den die Klägerin an dem Gegenstand des Eingriffs, also dem Grundeigentum, erfahren hat, nach dem "Substanz-Verlust" (vgl. BGH WM 1956,- 757; BGHZ 30, 338, 351).
a) Das erste Revisionsurteil (BGHZ 30, 241, 246) hat offen gelassen, ob der Klageanspruch möglicher weise aus Amtshoftung mit der Begründung hergolcitet werden könne, daß der V 'egebaupflichtige seine Pflicht, dem Anlieger die Kosten der Anlage zum Ausgleich des Höhenunterschiedes zu erstatten oder vorzustrecken, verletzt habe.
Trotz des einfachen Sachverhalts sind die im Rechtsstreit behandelten Rechtsfragen ungewöhnlich schwierig und erst durch die beiden Ur teile dos Senats vom 2. Juli 1959 (BGHZ 30, 241 und LM zu GG Art. 14 D Nr. 22) dom Grunde nach geklärt worden; zur Höhe greift das beklagte Land das Berufungurteil noch jetzt mit guten Gründen an.
"Betrieb" beeinträchtigt sein, und deswegen eine weitere- Entschädigung wegen "V/irtschafts Schädigung" beanspruchen dürfen, ist abzulehnen.' Bas erste Revisionsurteil (BGHZ 30, 241, 246) ist dieser Präge nicht weiter nachgegangen; es hat sie mit der Erwägung erledigt, daß ein Anspruch aus solchem Rechtsgrund c keinesfalls über den Umfang des Anspruchs aus einen Eingriff in das Grundeigentum hinausgehen würde.
16 Soweit das Berufungsgericht eine Parallele zur Enteignungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes zieht und meint, auch diese stelle nur darauf ab, ob die Benutzbarkeit eines Grundstücks beeinträchtigt werde (vgl. z.B. BGHZ 30, 241/242; 48, 340, 342), übersieht es, daß diese Rechtsprechung von einem anderen Eigentumsbegriff ausgeht.
Gewiß gehört zu einem Gewerbebetrieb alles das, was in seiner Gesamtheit dessen wirtschaftlichen Wert ausmacht, insbesondere bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegem auch die besondere Lage an einer öffentlichen Straße, der sogenannte "Kontakt nach außen", der dem Inhaber die Einwirkung auf den vorüberflutenden Verkehr und die Laufkundschaft gestattet oder der dem Betrieb den Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her ermöglicht (vgl. BGHZ 23, 157; 30, 241 [BGH 30.06.1959 - VIII ZR 11/59] ; 45, 150) [BGH 13.12.1965 - III ZR 99/64] .
Der Bundesgerichtshof hat das wiederholt entschieden, insbesondere bei der Höherlegung einer an einem landwirtschaftlichen Grundstück vorbeiführenden Straße (BGH, Urt. v. 2. Juli 1959 - III ZR 76/58 = BGHZ 30, 241; auch BGHWarn 1963 Nr. 28), ferner bei der Änderung einer Fahrstraße derart, daß sie nur noch als Fußgängerweg diente (…Urt. v. 21. Juni 1954 - III ZR 11/53).
Diese Änderung ist ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senate des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1959 - BGHZ 30, 241 - beschlossen worden (Amtliche Begründung Bundestagsdrucksache III 2159 S. 9;… vgl. auch Kodal, Straßenrecht, 2, Aufl. 1964, S. 899;… Marschall, Bundesfernstraßengesetz 2. Aufl. 1963 Anm. 5 zu § 8).
Die Rechtsprechung - insbesondere des Bundesgerichtshofs - hat die Verbindung eines Grundstücks mit der vorbeiführenden öffentlichen Straße, die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße aus, den "Kontakt nach außen", dem Eigentum zugerechnet und es als Beeinträchtigung des Grundstückseigentums angesehen, wenn eine vorhandene Verbindung beseitigt oder die Zugänglichkeit erheblich erschwert wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1959 - III ZR 76/58 - BGHZ 30, 241; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 4 C 77.67 - BVerwGE 32, 222 [BVerwG 25.06.1969 - IV C 77/67]; Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 15.75 - BVerwGE 54, 1 [BVerwG 29.04.1977 - IV C 15/75]).
Der Gesetzgeber ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGHZ 30, 241 durch Gesetz vom 20. Juli 1961 (BGBl. I S. 877) dem Bundesfernstraßengesetz einen § 8 Abs. 4 a eingefügt, der im wesentlichen dem jetzigen § 8 a Abs. 4 FStrG entspricht (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - III ZR 143/66 - NJW 1967, 1752).
Da andererseits in der Rechtsprechung auch geklärt war, daß die Art und Weise der Verbindung eines Grundstücks mit anderen Grundstücken mit Hilfe des öffentlichen Wegenetzes oder der unveränderte Fortbestand einer bestimmten auf dem Gemeingebrauch beruhenden Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz keine Rechts position für den Grundstückseigentümer begründet (vgl. etwa BGHZ 55, 261 [BGH 08.02.1971 - III ZR 33/68]), ergibt sich durch die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf BGHZ 30, 241, daß der Regelungsgehalt von § 8 a Abs. 4 FStrG nur die Zugänglichkeit des Grundstücks unmittelbar von und zur Straße umfassen soll.
a) Soweit die Beschränkung der Zufahrt zum Tank st ellen-Grundstück dessen Nutzbarkeit vorübergehend gemindert oder aufgehoben hat, ist die Entschädigung an der dadurch eingetretenen Wertminderung des Grundstücks aus zurichten; diese Entschädigung für vorübergehend entzogene "Substanz" des Grundstücks kann z.B. durch Vergleich der Ertragswerte des Grundstücks vor und nach der Straßen beschränkung ermittelt und in einer entsprechenden Verzinsung des Differenzbetrages ausgedrückt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 30, 241, 247; vom 31. Januar 1963 - III ZR 88/62 = LM GG Art. 14 /Ea7 Nr. 32 unter 3.).
Da der gesunde Betrieb gewisse Umsatz- und Gewinnrückgänge aus Anlaß bevorstehender Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich einkalkulieren muß und für diese Zeit keine Entschädigungsansprüche hat (Senatsurteil NJltf 1980, 2703, 2704), kommt es auch unter diesem Gesichtspunkt auf die Eigenart und Ertragskraft des Gesamtbetriebes an (zur unterschiedlichen "Opfergrenze" je nach der Eigenart des betroffenen Betriebes vgl. auch die Senats urteile BGHZ 63, 240, 249 und 30, 241, 247/8).
Der Klagantrag Nr. 3 sei jedoch, fährt das Berufungsgericht fort, als Entschädigungsanspruch wegen eines "enteignungsgleich wirkenden Eingriffs" (BGHZ 30, 241, 244) begründet.
Wie das Berufungsgericht jedoch schon zutreffend ausgeführt hat, genügt es für die Annahme eines "Eingriffs" im enteignungsrechtlichen Sinne in jedem Falle, dass eine hoheitliche Maßnahme "unmittelbar" - nicht nur mittelbar mit Ausnahme der rechtsähnlichen Fälle der §§ 844, 845 BGB (vgl. BGHZ 18, 286; 20, 82) - Auswirkungen auf das Eigentum im Sinne des Enteignungsrechts, mithin auf das Eigentum in allen seinen Ausstrahlungen hat (vgl. BGHZ 6, 270, 278; 23, 157, 164, 169; 28, 310, 313; 30, 241, 243, 245, 248; BGH, MDR 1960, 910 = NJW 1960, 1995).
Bei einem Gewerbebetrieb von Straßenanliegern gehört zu dem geschützten Bestand des Betriebes auch die besondere Läge an einer Straße, der sog. "Kontakt nach außen", der dem Inhaber eine Einwirkung auf den vorbeiflutenden Verkehr und die Laufkundschaft (BGHZ 23, 157; 30, 241) [BGH 30.06.1959 - VIII ZR 11/59]oder dem Betrieb einen Zugang von der Straße ermöglicht (Urt. V. 31. Januar 1963 III ZR 88/62 = LM GG Art. 14 Ea Nr. 32).
Wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 2. Juli 1959 III ZR 76/58 = BGHZ 30, 241 und 2. Juli 1959 111 ZK 81/58 = LM GG Art. 14 D Nr. 22 = vgl. auch Urt. v. 31. Januar 1963 III ZR 88/62 = LM GG Art. 14 Ea Nr. 32 - entschieden hat, steht dem Eigentümer eines nahe an der Straße liegenden, landwirtschaftlich genutzten Besitzes eine Entschädigung für einen Eingriff in sein Eigentum erst, aber auch bereits dann zu, wenn durch eine Erhöhung der Straße die Zufahrt zu dem Grundstück in einer wesentlichen, den Wert des Eigentums nicht nur unerheblich mindernden Weise erschwert wird.
Insbesondere haben die Anlieger kraft ihres Eigentums einen Anspruch auf Zugang zu der öffentlichen Straße und einen Anspruch darauf, dass der Kontakt nach außen nicht auf unzumutbare Weise unmöglich gemacht oder erschwert wird (vgl. BGHZ 30, 241; BGH, NJW 1960, 1995; NJW 1972, 243;… Kodal/Krämer-Grote, aaO., Kap. 25, Rdnr. 18, 21.2 u. 32), was auch die geschäftliche Kommunikation einschließt (…vgl. Kodal/Krämer-Grote, aaO., Kap. 25, Rdnr. 21.2).
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