Source: http://www.familienrecht.at/index.php?id=8035&L=422
Timestamp: 2019-12-07 09:35:56+00:00

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Geheimhaltungsverpflichtung, gerichtlich angeordnete
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Der Vater erachtet § 140 Abs 3 AußStrG iVm § 301 Abs 2 zweiter Fall StGB als verfassungsrechtlich problematisch, weil dadurch ein Pflegschaftsgericht ermächtigt werde, ein bestimmtes konkretes Verhalten unter Strafsanktion zu stellen. Dies widerspreche „aber den Garantien des Art 7 EMRK und dem Determinierungsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG“.
Der erkennende Senat teilt die unkonkret geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Vaters zu § 140 Abs 3 AußStrG nicht. Die Bestimmung des § 301 Abs 2 zweiter Fall StGB ist hier nicht präjudiziell. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ausgesprochen, dass der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen hat, wo er strafen will, und die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Auch Art 7 EMRK schließt das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren. Der Gesetzgeber kann auch die Übertretung einer verwaltungsbehördlichen (durch Gesetz ausreichend determinierten) Verfügung zum Tatbild einer Strafnorm erklären. Nichts anderes kann für die Übertretung einer zivilgerichtlichen, durch Gesetz ausreichend determinierten Entscheidung – wie hier den auf § 140 Abs 3 AußStrG gegründeten Beschluss – gelten. Abgesehen davon, dass der Vater keinerlei Rechtsprechung für seine Ansicht zitiert, dass durch diese Bestimmung die Aufgabe des Gesetzgebers, den Straftatbestand genau und bestimmt zu definieren, (in verpönter Weise) an den Pflegschaftsrichter „delegiert“ werde, zeigen seine Darlegungen demnach auch keine Verfassungswidrigkeit auf.
Nach § 140 Abs 2 AußStrG dürfen Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden. Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht Personen zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen, von denen sie ausschließlich durch das Verfahren Kenntnis erlangt haben, zu verpflichten (Abs 3 Satz 1 leg cit). Die Frage der Geheimhaltung im Interesse des Wohls des betroffenen Minderjährigen ist unter Bedachtnahme auf alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen.

References: § 140
 § 301
 § 140
 § 301
 § 140
 § 140