Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2018&Aktenzeichen=XII%20ZB%20248/16
Timestamp: 2019-12-12 23:31:17+00:00

Document:
BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2463
BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16 (https://dejure.org/2018,2463)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2018 - XII ZB 248/16 (https://dejure.org/2018,2463)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 (https://dejure.org/2018,2463)
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§ 36 Abs 3 FamFG, § 76 Abs 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 278 Abs 6 S 2 ZPO
§ 76 FamFG, § 113 FamFG, § 114 ZPO
Verfahrenskostenhilfe für sämtliche Anwaltsgebühren bei Mehrvergleich
Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger ...
Prozesskostenhilfe für alle durch den Mehrvergleich ausgelösten Gebühren
Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache - und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe
Volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung
Kurznachricht zu "Erweiterung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Mehrvergleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.01.2018" von RiAG Dr. Benjamin Heßeler, original erschienen in: NJW 2018, 1679 - 1683.
AG Sömmerda, 21.01.2016 - 2 F 39/15
OLG Jena, 10.05.2016 - 1 WF 127/16
NJW 2018, 1679
MDR 2018, 691
FamRZ 2018, 602
AnwBl 2018, 238
AnwBl Online 2018, 358
Rpfleger 2018, 478
OLG Bamberg, 06.07.2018 - 2 WF 157/18
Höhe der Einigungsgebühr bei Mehrvergleich
Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Entscheidung vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16 entgegen, weil dieser sich mit der Höhe der Einigungsgebühr nicht auseinandergesetzt hat.
Gegen diesen, der Beschwerdeführerin formlos übermittelten Beschluss, legte diese mit Schriftsatz vom 03.04.2018, eingegangen am 04.04.2018 Erinnerung ein und verwies zur Begründung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.01.2018, Az. XII ZB 248/16.
Gegen diesen, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 12.06.2018 zugestellten Beschluss, legte diese mit Schriftsatz vom 25.06.2018 Beschwerde ein und verwies insoweit auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2018, Az., XII ZB 248/16.
In der Rechtsprechung wird zum Teil ohne näheres Eingehen auf die Problematik bei einem Mehrvergleich eine Einigungsgebühr von 1, 5 angesetzt (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959; BGH vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16).
Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Entscheidung vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16 entgegen.
LAG Nürnberg, 25.09.2019 - 5 Ta 96/19
Mit diesem Antrag wird geregelt, welchen Umfang eine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem bereits rechtsanhängigen Verfahren hat, in dem zulässigerweise materiell-rechtlich Gegenstände geregelt werden, die außerhalb des Prozesses streitig oder ungewiss sind (so auch BGH vom 17.01.2018 - XII ZB 248/16).
Die erkennende Kammer sieht auch keinen Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 17.01.2018, XII ZB 248/16.
Dem weitergehenden Gebühreninteresse des Rechtsanwaltes wird entsprochen, indem ihm eine Terminsgebühr zugestanden wird, obwohl eine Erörterung der nichtanhängigen Ansprüche eventuell gar nicht stattgefunden hat (BGH vom 17.01.2018 a.a.O.).
Mit Schriftsatz vom 18.01.2019 legte der antragstellende Rechtsanwalt Erinnerung gegen den Beschluss vom 16.01.2019 ein und begründet dies mit der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.01.2018, Az. XII ZB 248/16).
Die erkennende Kammer sieht dabei keinen Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 17.01.2018, XII ZB 248/16 (zitiert nach juris).
Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe und einem dazu gehörenden Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe wird geregelt, welchen Umfang eine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem bereits rechtsanhängigen Verfahren hat, in dem zulässigerweise materiell-rechtliche Gegenstände geregelt werden, die außerhalb des Prozesses streitig oder ungewiss sind (so auch BGH vom 17.01.2018, a.a.O.).
LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17
Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr; …
Hat das Arbeitsgericht für einen Mehrvergleich - ausdrücklich oder konkludent - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang nach Maßgabe des RVG ausgelösten Gebühren der beigeordneten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 und LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15).
Ist für einen Mehrvergleich - gleich ob ausdrücklich beschlossen oder erkennbar gewollt und durch die Auslegung der Bewilligungsentscheidung ermittelt - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren der beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1, 49 RVG (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - juris).
LAG Hamm, 07.08.2019 - 5 Ta 253/19
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2018 (BGH, Beschluss vom 17.01.2018, XII ZB 248/16, juris) vertritt die Klägerin die Auffassung, die Beiordnung im Rahmen eines Mehrvergleiches müsse für alle Gebührentatbestände erfolgen.
a) Die Rechtsfrage, ob sich bei einer Einbeziehung bisher nicht anhängiger Streitgegenstände in einen Vergleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich lediglich auf die entstehende Einigungsgebühr beziehe oder die Bewilligung damit für alle anfallenden Gebühren bis zur Höhe der Differenzverfahrens- und Differenzterminsgebühr erfolgt (wegen des rechtlichen Streitstandes in der Rechtsprechung siehe nur ausführlich BGH, Beschluss vom 17.01.2018, XII ZB 248/16, BeckRS 2018, 1191 Rz. 13 - 15) wurde unterschiedlich entschieden.
Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (vgl. insbesondere BGH, Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 248/16 - juris m.w.N.;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 23. Auflage 2017, § 48 Rdnr. 160 ff., 170 ff., m.w.N. zu allen Auffassungen; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - juris).
Er ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzips (BGH, Beschluss vom 17.01.2018, a.a.O.).
ArbG Weiden/Oberpfalz, 06.08.2019 - 1 Ca 696/18
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Erinnerung, …
d) Auch die Vorschrift des § 48 Abs. 3 RVG und im Zusammenhang damit vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 248/16, juris) angestellte verfassungsrechtliche Überlegungen gebieten keine andere Auslegung.
LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - 26 Ta 6046/19
Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher Schadensersatzforderung
Die durch den Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des BGH vom 17. Januar 2018 (XII ZB 248/16) betrifft andere Rechtsfragen.
LAG Hamm, 12.03.2018 - 14 Ta 668/17
Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung …
Entsprechendes gilt für die dem beigeordneten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung (vgl. dazu zuletzt BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16), welche dem Vergütungsfestsetzungsverfahren vorbehalten bleibt, wenn wie vorliegend die Beiordnung im Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt.
Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016, 5 Ta 118/15; LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Hamm, 03.08.2018, 8 Ta 653/17 unter Bezugnahme auf BGH, 17.01.2018, XII ZB 248/16, jeweils veröffentlicht in juris).
OLG Köln, 23.07.2018 - 10 WF 132/17
Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, …
Patentbeschwerdeverfahren - Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - …

References: § 36
 § 76
 § 113
 § 114
 § 278

§ 76
 § 113
 § 114
 BGH 
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 § 48
 Art. 3
 Art. 20
 § 48
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