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Timestamp: 2019-04-21 09:20:45+00:00

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 - openJur
Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06
openJur 2012, 65183
1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Tübingen vom 28. Februar 2006 wird als unbegründet
Die Staatsanwaltschaft Tübingen erhob am 11. Oktober 2005 Anklage gegen und zum Amtsgericht - Strafrichter - Tübingen. Sie wirft in den Anklagepunkten 1. bis 56. jeweils Amtsanmaßung und in den Anklagepunkten 57. bis 64. jeweils Betrug im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor, bei den Anklagepunkten 57. und 62. bis 64. gemeinschaftlich begangen mit. Diesem lastet die Staatsanwaltschaft in den Anklagepunkten 57. und 62. bis 64. gemeinschaftlich begangenen gewerbsmäßigen Betrug an.
... soll sich laut Anklagepunkt 1. am 20. August 2005 auf der von ihm betriebenen Internetseite www.Deutsches-Reich-heute.de als Reichspräsidentdes Deutschen Reiches und Präsident der Nationalversammlungbezeichnet haben, wobei er die Weiterexistenz des Deutschen Reiches und die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland behauptet habe. Im Anklagepunkt 2. wird ihm angelastet, als Präsident des Deutschen Reichesam 28. November 2004 in die 2. Nationalversammlungdes Deutschen Reiches abgehalten, mehrere Ministerund Staatssekretärevorgestellt und vereidigt sowie eine Ernennungsurkunde zum Staatssekretär des Reichsministeriums der Justizausgestellt zu haben. In den weiteren Anklagepunkten 3. bis 56. soll er als Reichspräsidentund Betreiber der Zentrale Meldestelle Tübingen des Deutschen Reichesan seinem Wohnsitz in ... jeweils Personalausweise und/oder Führerscheine des Deutschen Reichesausgestellt und veräußert haben. Dem im Internet eingestellten Antragsformular sei der Hinweis beigefügt gewesen, dass Bürger des Staates Deutsches Reichder Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber stehen und damit nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterstehen.
Wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) legte das Amtsgericht mit Beschluss vom 02. Februar 2006 die Akten dem Landgericht gemäß § 209 Abs. 2 StPO zur Entscheidung vor. Dieses verneinte mit dem angefochtenen Beschluss eine eigene Zuständigkeit, da es sich weder um ein Verfahren besonderen Umfangs noch um ein Verfahren besonderer Bedeutung handele. Es ließ die Anklage hinsichtlich ... uneingeschränkt und hinsichtlich ... teilweise zu (Anklagepunkte 57. bis 64.) und eröffnete insoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichter - Tübingen. Im Übrigen lehnte es bezüglich die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab (Anklagepunkte 1. bis 56.). Gegen die teilweise Nichteröffnung richtet sich die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
b) Die so bezeichneten Ämter eines Reichspräsidenten, Präsidenten der Nationalversammlungoder Präsidenten des Deutschen Reichs(Anklagepunkte 1. und 2.) stellen keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alt. StGB dar. Schutzzweck dieser Norm ist ausschließlich die staatliche Autorität und das Ansehen des Staatsapparates, die beeinträchtigt werden, wenn amtliche Tätigkeit von Unbefugten ausgeübt und dadurch der Eindruck erweckt wird, als lägen Amtshandlungen vor, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle der staatlichen Organe zustande gekommen sind (h.M., vgl. BGHSt 3, 244; S/S-Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Auflage, § 132 Rn. 1 m.w.N.). Hieraus folgt, dass es sich stets um inländische Dienststellungen handeln muss, also um Tätigkeiten, die auf einem bestimmten Amts-, Dienst- oder Auftragsverhältnis zu einer öffentlichen Stelle beruhen und deren Träger nach deutschem Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht zu ihren Aufgaben bestellt sind (LK a.a.O. Rn. 10; MünchKommStGB-Hohmann, § 132 Rn. 8). Damit kommt in erster Linie die Ausübung einer Tätigkeit als Organ der Staatsgewalt im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts in Betracht, bei letzteren, soweit sie der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 132 Rn. 3 m.w.N.). Wegen des Charakters des Tatbestandes als abstrakten Gefährdungsdelikts ist es dabei unbeachtlich, ob der Adressat die fehlende Befugnis durchschaut (LK a.a.O. Rn. 6). Darüber hinaus können aber grundsätzlich auch nicht existierende Ämter von dem Tatbestand der Amtsanmaßung erfasst werden, allerdings nur, wenn durch die Inanspruchnahme des Amtesauf die Ausübung hoheitlicher bzw. staatlicher Funktionen hingewiesen wird und der Betroffene den Eindruck vermittelt bekommt, dass sich das Handeln des Täters auf Grund des angemaßten Amtes als ein hoheitliches (deutsches) Handeln darstellt (LK a.a.O. Rn. 14; MünchKommStGB a.a.O. Rn. 13; S/S a.a.O. Rn. 4).
Reichspräsident, Präsident des Deutschen Reichesund Präsident der Nationalversammlungbezeichnen keine in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Ämter oder Funktionen. Sie weisen auch nicht auf existente und von § 132 StGB geschützte inländische öffentliche Ämter hin, beispielsweise das des Bundespräsidenten. Gerade wegen der besonderen Vergangenheit Deutschlands- worauf die Beschwerdeführerin abhebt - werden diese Bezeichnungen von einem unbefangenen Empfänger nicht mit dem heutigen deutschen Staat, sondern mit der Weimarer Republik und dem Deutschen Reich in Verbindung gebracht. Es ist deshalb auszuschließen, dass sich das Auftreten des Angeklagten unter einer der genannten Bezeichnungen einem objektiven Betrachter als ein hoheitliches Handeln eines bundesdeutschen Amtsträgers darstellt.
Eine Ausweitung des § 132 StGB auf Amtsbezeichnungen, die erkennbar und unverwechselbar früheren Zeiten zuzuordnen sind, verbietet sich. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde damit, dass zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland eine Subjektidentität bestehe, nach der die Bundesrepublik nicht über eine andere Staatsgewalt als das Deutsche Reich, sondern über die fortbestehende deutsche Staatsgewalt verfüge. Deswegen nehme der Angeklagte bei seinem Auftreten beispielsweise als Reichspräsidentdiese fortbestehende - und damit auch gegenwärtige - deutsche Staatsgewalt in Anspruch, auch wenn er sich nicht gleichzeitig ein Amt der Bundesrepublik Deutschland anmaße. Jedoch leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des § 132 StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondern von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht. Wie bei den Ämtern der EU oder supranationaler Organisationen, die nach übereinstimmender Ansicht (vgl. etwa Tröndle/Fischer a.a.O. Rn. 4 m.w.N.) nicht von § 132 StGB erfasst werden, wäre eine solche Ausweitung vom Tatbestand des § 132 StGB nicht gedeckt.
c) In den Anklagepunkten 3. bis 56. wird dem Angeklagten die unbefugte Ausstellung und Veräußerung von Führerscheinen und Personalausweisen vorgeworfen, ihm also zur Last gelegt, dass er Handlungen begangen hat, die ausschließlich Amtsträgern vorbehalten sind. Für die Tatbestandsverwirklichung ist es zwar wegen des Deliktscharakters des § 132 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Belang, ob der Betroffene im Einzelfall die fehlende Befugnis des Täters zur Vornahme dieser hoheitlichen Tätigkeit erkennt. Dies gilt jedoch nicht, wenn, wie vorliegend, die vorgeworfene Tätigkeit für jedermann ersichtlich so weit von einer normalen staatlichen Tätigkeit abweicht, dass der Eindruck legalen staatlichen Handelns unter keinen Umständen entstehen kann (LK a.a.O. Rn. 13). Es fehlt dann an der abstrakten Gefährdung und damit an der Tatbestandserheblichkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 - 4 Ws 219/2004; MünchKommStGB a.a.O. Rn. 3).
Für die Frage, ob der Angeklagte nach dem äußeren Anschein hoheitliche Tätigkeit ausgeübt hat, ist aus Sicht eines unbefangenen Beobachters unter dem Gesichtspunkt der Verwechselbarkeit zu prüfen, ob und inwieweit die von ihm hergestellten Führerscheine und Personalausweise den amtlichen Führerscheinen und Personalausweisen der Bundesrepublik entsprechen (BGHSt 40, 8). Auch wenn insoweit nicht erforderlich ist, dass sie in allen Punkten der für die amtlichen Dokumente vorgeschriebenen Form genügen, und es ausreicht, dass sie nach dem äußeren Anschein amtlichwirken, scheidet § 132 2. Alt. StGB wegen fehlender Verwechslungsgefahr aus, wenn wesentliche Inhalts- oder Formerfordernisse nicht gewahrt sind, deren Fehlen die Wirksamkeit echter amtlicher Schriftstücke beeinträchtigt (MünchKommStGB a.a.O. Rn. 20). So liegt es hier. Auch wenn die vom Angeklagten ausgestellten Führerscheine und Personalausweise in ihrer äußeren Aufmachung eine gewisse Ähnlichkeit mit den entsprechenden bundesdeutschen Dokumenten aufweisen, so überwiegen doch die Elemente, aus denen der unbefangene Betrachter sogleich unzweifelhaft ihren nichtamtlichen Charakter erkennt. Abzustellen ist dabei maßgeblich auf die in beiden Dokumenten zentral und in einer heute unüblichen Schriftart des Deutschen Reiches angebrachten Ausstellerbezeichnung Deutsches Reich, die es auf den ersten Blick deutlich macht, dass es sich eben nicht um amtliche Dokumente handelt. Auch der als Aussteller bezeichnete Polizeipräsident in Groß-Berlinlässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass diese Führerscheine und Personalausweise nicht von hierzu befugten amtlichen Stellen ausgestellt sind. In dem auf der Rückseite unter Bemerkungenangebrachten Passus wird überdies, zwar rechtlich unzutreffend, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ... der Inhaber dieses Führerscheins bzw. dieses Personalausweises ... der Gerichtsbarkeit ... der USA unterliegt ... und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ... exterritorial gegenüber (steht), so dass sich spätestens hieraus jedem objektiven Beobachter die offenkundige Nichtamtlichkeit erschließt.
Eine Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit scheidet ebenfalls aus. Zwar kommt in Betracht, dass der Angeklagte in den Anklagepunkten 3. bis 56. jeweils eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) begangen hat. Eine solche wäre jedoch verjährt. (Verjährungsfrist sechs Monate, §§ 124 Abs. 3, 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG). Die Beendigung der Tat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG) ist mit Herstellen des Dokumenteseingetreten und nicht erst mit dessen Gebrauch.
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