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Timestamp: 2019-11-19 07:54:31+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "‹2. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sich..." (1.38.5:)
1.38.5 (k1986k): ‹2. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit›
1.38.5: Standort: ‹2. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit›.
‹2. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sich....
‹2. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit›
Zur Verteilung kommen eine Sammelmappe des BMI mit Fahndungshilfsmitteln sowie eine Zusammenstellung der Fernsehfahndungen im Zusammenhang mit dem Mordfall von Braunmühl; letztere Zusammenstellung ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
BM Zimmermann trägt sodann den aktuellen Ermittlungsstand im Mordfall von Braunmühl vor. Er informiert über das Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 21.10.1986, bei der keinerlei Divergenzen in der Beurteilung der Bedrohungslage aufgetreten seien. Einvernehmen habe insbesondere auch bestanden im Hinblick auf die zur Terrorismusbekämpfung notwendigen polizeilichen Maßnahmen, wie die Durchführung bundesweiter Großfahndungen unter Einbeziehung der Verkehrswegefahndung, die praktische Umsetzung des Fahndungskonzepts 106 sowie die Aktivierung der Meldedienste. Auch zur Rasterfahndung, zur polizeilichen Beobachtung und zum Einsatz von verdeckten Ermittlern habe Übereinstimmung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit und der Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestanden. Kritik an den von den Koalitionsfraktionen beabsichtigten gesetzgeberischen Maßnahmen sei nicht laut geworden.
Die Innenministerkonferenz habe schließlich dem Vorschlag von BM Zimmermann zugestimmt, die Beratungen zur Novellierung des StVG (ZEVIS) wiederaufzunehmen und alle Bundesländer an das zentrale Verkehrsinformationssystem beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg anzuschließen. Dagegen sei hinsichtlich der Kronzeugenregelung, der Erweiterung des § 129a StGB sowie der Wiedereinführung des § 130a StGB kein gemeinsamer Beschluß gefaßt worden.
Die Zusammenarbeit mit Fernsehen und Druckmedien gestalte sich zwischenzeitlich zufriedenstellend. Zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit habe er weitere Initiativen ergriffen.
BM Zimmermann verweist sodann auf seine in der letzten Kabinettsitzung mitgeteilte Beurteilung der aktuellen terroristischen Bedrohungslage und schließt eine Schilderung der zusätzlich unternommenen Maßnahmen im Bereich des Personenschutzes nach dem Mordanschlag vom 10. Oktober 1986 an.
Die Vertreter der obersten Bundesbehörden seien in einem ersten Informationsgespräch vom 10.10.86 gebeten worden, dem BMI die aus ihrer Sicht gefährdeten Personen zu benennen. Hinsichtlich der Durchführung der Schutzmaßnahmen werde im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen von den gegebenen gesetzlichen Zuständigkeiten ausgegangen. Nach seiner Einschätzung nehme das Land Nordrhein-Westfalen seine Kompetenzen in vollem Umfang wahr; die dortigen Anstrengungen seien erheblich. Kritik sei hier nicht angebracht; die Gespräche zwischen dem BMI und dem Bundesland seien von dessen großer Hilfsbereitschaft geprägt. In der Praxis werde in der Weise verfahren, daß das BMI dem Landesinnenminister die von den Ressorts benannten Personen übermittle, gleichzeitig das PP Bonn unterrichte und das BKA anweise, dort vorliegende Gefährdungserkenntnisse unmittelbar den zuständigen Landesbehörden mitzuteilen. Anschließend werde die Gefährdungslagebeurteilung vom Land in eigener Zuständigkeit durchgeführt.
Er - BM Zimmermann - halte es für erforderlich, ein gewisses Kontingent an sondergeschützten Fahrzeugen des Bundes in Poolform vorzuhalten, da Nordrhein-Westfalen nicht in ausreichendem Umfang über derartige Fahrzeuge verfüge. Nach der Schilderung einzelner vom Land Nordrhein-Westfalen sowie vom BKA eingeleiteter bzw. durchgeführter Maßnahmen kommt BM Zimmermann sodann auf einige Sofortmaßnahmen des BGS zu sprechen.
Auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers bejaht er, daß sein Bericht noch schriftlich vorgelegt werde. Der mündliche Vortrag wird darauf auf Bitte des Bundeskanzlers hin an dieser Stelle unterbrochen. Die Erörterung wird mit einer Schilderung der von den Koalitionsfraktionen beabsichtigten gesetzgeberischen Maßnahmen durch BM Schäuble fortgesetzt.
Die in der vorangegangenen Kabinettsitzung eingesetzte Arbeitsgruppe habe geprüft, welche gesetzlichen Regelungen die Fahndungsmaßnahmen in nicht zu verantwortender Form behinderten bzw. welche Regelungen sie fördern könnten. Die Ergebnisse seien den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt worden, die ihrerseits die Einbringung in Gesetzesform beschlossen hätten.
So seien folgende Änderungen des § 129a StGB vorgesehen: die Ausgestaltung der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen, die Anhebung der Höchststrafe von 5 auf 10 Jahre sowie eine Ergänzung des Katalogs der gemeingefährlichen Straftaten. Sodann sei Übereinstimmung erzielt worden, § 130a erneut in das StGB einzuführen, wobei auch schriftliche Gebrauchsanweisungen für Gewalttäter unter Strafe gestellt würden. Des weiteren solle § 120 GVG in der Weise neu gefaßt werden, daß die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts auch dann bestehe, wenn die terroristische Vereinigung vom Ausland aus operiere.
Schließlich habe man sich entschieden, befristet bis Ende 1988 und begrenzt auf den Bereich des Terrorismus das Institut des Kronzeugen durch ein eigens hierfür zu schaffendes Gesetz einzurichten. Entgegen anders lautenden Presseberichten solle diese Kronzeugenregelung lediglich einen Ermessensspielraum für den Generalbundesanwalt eröffnen, dessen Entscheidungen allerdings der Zustimmung des Ermittlungsrichters bzw. des erkennenden Gerichts bedürften.
Der Zeitplan der von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen sehe deren erste Lesung in der kommenden Woche vor; die 2. und 3. Lesung sollten in der ersten Sitzungswoche im Dezember erfolgen; der Bundesrat könne sich sodann in seiner Sitzung am 19.12.1986 mit den Vorhaben befassen. Beschlüsse der Bundesregierung in diesem Zusammenhang habe die Arbeitsgruppe ausdrücklich nicht ins Auge gefaßt.
Schließlich hätten die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag zugestimmt, aus dem Bündel der in den Beratungen im Deutschen Bundestag befindlichen Begleitgesetze den Bereich ZEVIS vorzuziehen und noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen.
Auf Frage von BM Genscher verneint BM Schäuble, daß die Arbeitsgruppe Vorschläge der verschärften Strafbewehrung des unerlaubten Waffenbesitzes geprüft habe. Ein solcher Vorschlag sei der Arbeitsgruppe auch nicht vorgelegt worden.
Generalbundesanwalt Rebmann gibt zu bedenken, in § 129a StGB die dort vorgesehene Höchststrafe zu streichen. BM Schäuble weist darauf hin, daß dieser Punkt ausführlich erörtert, jedoch aus gewichtigen rechtspolitischen Erwägungen von einem solchen Vorschlag Abstand genommen worden sei.
Der Bundeskanzler geht davon aus, daß die Koalitionsfraktionen die vereinbarten Maßnahmen in dem von BM Schäuble geschilderten Umfang und Zeitrahmen umsetzen werden.
‹Sodann tritt das Kabinett in die Erörterung des vom BMI vorgelegten
Änderungsantrag zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. 10/5077); hier: Verbesserung der qualifizierten Dienstunfallversorgung (§§ 37, 43 BeamtVG) (Az. D III 3 - 223 214 - 3/15 vom 27.10.1986 mit Ergänzungsfernschreiben Nr. 6299 2810 1251 des BMI vom 28.10.1986 unter dem gleichen Az.)
ein.›
Der Bundeskanzler hält die Vorlage des BMI für ausgewogen. Zwar würde die Einmalzahlung, deren Verdoppelung vorgesehen sei, sich auf den Kreis der Beamten beschränken; jedoch stelle andererseits die Kumulationsmöglichkeit von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Zusatzversorgung den Kreis der Arbeiter und Angestellten gegenüber den Beamten besser. Gleichwohl sollte über die Vorlage hinaus in absehbarer Zukunft geprüft werden, inwieweit hinsichtlich der Einmalzahlungen weiterer Handlungsbedarf bestehe. BM Blüm schließt sich dem an.
‹Auf Vorschlag von St Neusel wird Einvernehmen dahingehend erzielt, daß in dem Änderungsantrag enthaltenen Regelungen rückwirkend zum 1.10.1986 in Kraft treten sollen.›
Es schließt sich eine kurze Diskussion zwischen dem Bundeskanzler, BM Genscher und St Obert über die Frage an, inwieweit die geltende Kappungsgrenze im Beamtenbereich in unteren Gehaltsstufen und bei unterschiedlichen Kinderzahlen des hinterbliebenen Ehegatten zu unbefriedigenden Ergebnissen führe.
Der Bundeskanzler faßt sodann die Meinungsbildung des Kabinetts zur Frage der Verbesserung der qualifizierten Dienstunfallversorgung zusammen:
das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe, das Inkrafttreten der Regelungen zum 1.10.1986 vorzusehen.
BMF, BMI und AA sollen gemeinsam das Problem der Kappungsgrenze im Bereich der unteren Beamtenbesoldungsstufen prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung solle in der Kabinettsitzung am 12.11.1986 vorgetragen und ggf. nachträglich in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht werden.›
Der Bundeskanzler stellt sodann zur Diskussion, ob im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr für den Bereich des Personenschutzes ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Er halte es für eine selbstverständliche Pflicht des Arbeitgebers, für seine Mitarbeiter zu sorgen.
St Neusel verweist auf den Problembereich der baulichen Sicherungsmaßnahmen an Amts- und Privatgebäuden. Das Land Nordrhein-Westfalen lege Wert auf eine Überprüfung der aufgrund eines Erlasses aus dem Jahr 1974 geltenden Regelungen. Er regt an, den Inhalt des seinerzeitigen Erlasses durch den BMF im Lichte der gegenwärtigen Situation überprüfen zu lassen.
Der Bundeskanzler bittet, den Bereich der baulichen Sicherungsmaßnahmen in eine konkrete Vorlage für die Kabinettsitzung am 12.11.1986 einzubeziehen. In diesem Zusammenhang solle BM Schäuble den Haushaltsausschuß darauf hinweisen, daß ggf. in diesem Bereich weitere Haushaltsmittel am 12.11.1986 angefordert würden. Die Prüfung solle sich auf bauliche Maßnahmen sowohl an Amts- als auch an Privatgebäuden erstrecken. Auf Einwurf von St Neusel soll die Prüfung notwendiger weiterer Personenschutzmaßnahmen auch die Frage einer Ausweitung des Fahrzeugparks an sondergeschützten Fahrzeugen umfassen. Der Umfang der für den 12.11.1986 vorzulegenden Kabinettvorlage wird kurz zwischen dem Bundeskanzler, den BM Bangemann und Genscher sowie den Sten Neusel und Obert erörtert.
‹Der Bundeskanzler faßt den Kabinettauftrag für den 12.11.1986 wie folgt zusammen:
BMF, BMI und AA prüfen gemeinsam die von BM Genscher skizzierten Vorstellungen zur Kappungsgrenze, notwendige zusätzliche bauliche Maßnahmen an Amts- und Privatgebäuden, Einsatzart und ggf. zusätzliche Anschaffungen sondergeschützter Fahrzeuge sowie die etwaige Notwendigkeit zusätzlicher Stellen im Personen- und Objektschutzbereich. Als notwendig erkannte Maßnahmen im Bereich der Terrorismusabwehr dürften nicht an finanziellen Fragen scheitern. Dort, wo die beteiligten Ressorts Einigkeit erzielen könnten, sollten sie konkrete Vorschläge unterbreiten; wo diese Einigung nicht möglich sei, müsse man die Probleme anhand der vorgelegten konkreten Unterlagen im einzelnen erörtern.›
Auf Bitte des Bundeskanzlers gibt sodann der Präsident des Bundeskriminalamtes, Boge, einen kurzen Überblick über die Erkenntnisse seines Amtes in bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Terrorismusbereich. Der Bundeskanzler bittet, den Mitarbeitern den Dank und die Anerkennung für geleistete Arbeit auszusprechen. Das Bundeskabinett wisse um die außerordentliche Beanspruchung, die die gestellte Aufgabe bedeute, und versichere sie seiner Unterstützung. Er bittet sodann, auch die internationalen Aspekte der Terroristenfahndung im Auge zu behalten und insbesondere diesbezügliche Vorschläge und Ideen gemeinsam mit dem BMI im Hinblick auf den EG-Gipfel in London vorzubereiten. Er gehe davon aus, daß sich dieses Treffen in erster Linie mit Fragen des Asylrechts sowie der Entwicklung des Terrorismus befassen werde.
Auf die Frage des Bundeskanzlers nach dem Verhältnis der Zusammenarbeit der Dienste bezeichnet Präsident Boge diese als zufriedenstellend. In dieser Einschätzung wird er vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pfahls, unterstützt. Letzterer schildert Aspekte der Arbeit seiner Behörde und weist darauf hin, daß einige nachrichtendienstliche Mittel im Bereich der Terrorismusbekämpfung kaum noch erfolgversprechend einsetzbar seien.
Generalbundesanwalt Rebmann bedauert, daß es keinen einheitlichen Fahndungsdruck im Bereich der Europäischen Gemeinschaft gebe. Er hielte es für ideal, wenn EG-weit einheitlich etwa mit Fahndungsfotos gearbeitet werden könnte. Darüber hinaus bedauere er, daß keine Möglichkeit der grenzüberschreitenden Fahndung bestehe. BM Zimmermann weist in diesem Zusammenhang auf teilweise sehr unterschiedliche Strukturen von Fahndung und Terrorismusbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EG hin. So werde in Frankreich seit vielen Jahren nicht mehr mit Fahndungsfotos gearbeitet; auch der Begriff der terroristischen Vereinigung sei im französischen Recht unbekannt.
Der Bundeskanzler nimmt diesen Hinweis zum Anlaß, um eine genaue Zusammenstellung der Situation in einzelnen EG-Staaten zu bitten. Abschließend stellt er einen Besuch im Bundeskriminalamt in Aussicht. Präsident Pfahls regt dies auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz an.
BM Engelhard informiert darüber, daß in der nächsten Woche die Konferenz der EG-Justizminister sich mit der Terrorismusbekämpfung befassen werde; er beabsichtige, die Ergebnisse der heutigen Erörterungen dort einzubringen.

References: § 129
 § 130
 § 129
 § 130
 § 120
 § 129