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Timestamp: 2016-10-24 21:50:43+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Reto Rufer, c/o Z�rcher Freiplatzaktion, f�r Asylsuchende, Langstrasse 64, 8004 Z�rich,
Migrationsamt des Kantons Z�rich,, Berninastrasse 45, 8090 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 20. Februar 2002)
Der aus Kamerun stammende X.________ (geb. 1983) reiste nach eigenen Angaben am 30. Januar 2002 mit dem Flugzeug von Douala kommend in die Schweiz ein. Er ersuchte im Transitbereich des Flughafens Z�rich-Kloten um Asyl (Flughafenverfahren). Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge stellte mit Verf�gung vom 8. Februar 2002 fest, der Gesuchsteller erf�lle die Fl�chtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wies es X.________ aus der Schweiz weg, erkl�rte die Wegweisung f�r sofort vollstreckbar und entzog einer allf�lligen Beschwerde gegen die Verf�gung die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission am 12. Februar 2002 abgewiesen.
Am 13. Februar 2002 wurde X.________ zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich (Migrationsamt) ordnete am 14. Februar 2002 formell die Ausschaffungshaft an und erliess am 15. Februar 2002 die schriftlich begr�ndete Haftverf�gung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte am 16. Februar 2002 die Ausschaffungshaft und bewilligte sie bis 12. Mai 2002; an der m�ndlichen Verhandlung war der Rechtsvertreter von X.________ nicht anwesend. Auf das Gesuch um Haftentlassung vom 19. Februar 2002 trat der Haftrichter mit Verf�gung vom 20. Februar 2002 nicht ein.
X.________ hat am 22. Februar 2002 gegen die Verf�gungen des Haftrichters vom 16. und 20. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid vom 16. Februar 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien die haftrichterlichen Verf�gungen aufzuheben und sei die Sache zur Wiederholung der haftrichterlichen Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich innert Frist ebenfalls nicht mehr ge�ussert.
Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG, SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Zu beachten sind dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; dazu BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 222). Die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der von der f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust�ndigen kantonalen Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 1 ANAG) angeordneten Haft sind sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Der inhaftierte Ausl�nder kann einen Monat nach der Haft�berpr�fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 13c Abs. 4 erster Satz ANAG; zu den Ausnahmen von dieser Sperrfrist vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 5 f., mit Hinweisen).
Der Haftrichter ist auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 19. Februar 2002 nicht eingetreten, weil es verfr�ht eingereicht worden sei. Es l�gen keine triftigen Gr�nde vor, von der 30-t�gigen Sperrfrist des Art. 13c Abs. 4 ANAG abzuweichen. Der Beschwerdef�hrer sieht demgegen�ber einen solchen Grund im Umstand, dass sein Rechtsvertreter an der m�ndlichen Verhandlung vor dem Haftrichter nicht hatte teilnehmen k�nnen.
2.1 Gem�ss Art. 13d Abs. 1 ANAG sorgen die Kantone daf�r, dass eine vom Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird, und der Verhaftete muss mit seinem Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich verkehren k�nnen. Daraus ergibt sich das Recht des in Ausschaffungshaft versetzten Ausl�nders, im Haftanordnungs- und Haftpr�fungsverfahren einen rechtskundigen Vertreter beizuziehen (BGE 122 II 154 E. 2c S. 157).
2.2 Der Haftrichter ist zu Recht auf das verfr�hte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten. Bei den fremdenpolizeilichen Akten, die ihm im Rahmen des Haftpr�fungsverfahrens vorlagen, befand sich keine Vertretungsvollmacht. Weder aus dem Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 8. Februar 2002 noch aus jenem der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Februar 2002 ergab sich ein Hinweis auf ein bestehendes Vertretungsverh�ltnis. Zudem hatte der Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner Anh�rung durch die Fremdenpolizei am 13. Februar 2002 ausgesagt, er habe keinen Anwalt. Was ihn zur dieser Erkl�rung bewogen haben mag und ob allenfalls bei der �bermittlung der Akten von der Asyl- an die Fremdenpolizeibeh�rde ein Fehler unterlaufen war, ist - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - nicht entscheidend: Der Beschwerdef�hrer, der laut Angaben in der Beschwerde bereits die Rechtsmitteleingabe im Asylverfahren selber unterschrieben und begr�ndet hatte und insofern nicht mehr vertreten war, h�tte in der Verhandlung vom 16. Februar 2002 vor dem Haftrichter das Vertretungsverh�ltnis bekannt geben k�nnen und m�ssen. Der Haftrichter durfte unter den geschilderten Umst�nden ohne weiteres davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe keinen Vertreter beauftragt. Dass er verpflichtet gewesen w�re, dem Beschwerdef�hrer f�r das erstmalige Haftpr�fungsverfahren von Amtes wegen einen (unentgeltlichen) Vertreter beizugeben, wird zu Recht nicht behauptet (vgl. dazu BGE 122 I 275 E. 3b).
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei kein ausreichender Haftgrund gegeben, namentlich l�gen keine konkreten Hinweise f�r die Annahme einer Untertauchensgefahr vor.
3.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit gen�gen f�r die Annahme einer Untertauchensgefahr f�r sich allein nicht, k�nnen diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit weiteren Umst�nden indizieren (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgem�ss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausl�nder untertaucht. Vielmehr muss die zust�ndige Beh�rde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF I 53/1997, S. 267, S. 332 f.). Dabei muss sie das Verhalten des Ausl�nders in seiner Gesamtheit, unter Ber�cksichtigung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse insgesamt, w�rdigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001, E. 2c, mit Hinweisen).
3.2 Die Beh�rden gehen davon aus, dass im Fall des Beschwerdef�hrers Untertauchensgefahr bestehe und der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben sei. Zur Begr�ndung werden im Haftrichterentscheid vom 16. Februar 2002 (freilich nur in sehr summarischer Form) sowie in der Haftverf�gung des Migrationsamts vom 15. Februar 2002 im Wesentlichen die hiervor aufgef�hrten Indizien genannt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Migrationsamt habe die Anordnung der Ausschaffungshaft "offenkundig falsch begr�ndet". Der Mittellosigkeit, fehlenden Beziehungen zur Schweiz sowie dem Fehlen eines festen Wohnsitzes k�nne in seinem Fall - als Asylsuchender aus dem Flughafen - keine massgebliche Bedeutung zukommen f�r den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; er verweist daf�r auf das zitierte Urteil 2A.465/2001.
Es trifft zu, dass die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Indizien f�r sich allein nicht ausreichen w�rden, um eine Untertauchensgefahr zu belegen. Anderseits sind aber diese Anhaltspunkte nicht etwa unmassgeblich, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Auszugehen ist von der oben zitierten Rechtsprechung, wonach die zust�ndige Beh�rde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen und dabei das Verhalten des Ausl�nders und seine pers�nlichen Verh�ltnisse in ihrer Gesamtheit w�rdigen muss. Ferner d�rfen unter Umst�nden etwa auch die Erfolgsaussichten eines h�ngigen Asylverfahrens mitber�cksichtigt werden. Aus dem vom Beschwerdef�hrer mehrfach angef�hrten Urteil 2A.465/2001, das sich vom vorliegenden Fall in wesentlichen Punkten unterscheidet (z.B. famili�re Verh�ltnisse), ergibt sich nichts Anderes.
3.3 Der Haftrichter hat in der Verf�gung vom 16. Februar 2002 - neben den vom Beschwerdef�hrer kritisierten Indizien - zu Recht ber�cksichtigt, dass dieser unglaubw�rdige Angaben �ber seine pers�nliche Situation, seine Bedrohungslage und seine Einreise gemacht hatte. Der Haftrichter konnte sich daf�r auf das Befragungsprotokoll im Asylverfahren vom 3. Februar 2002 und die Beurteilung durch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge im Asylentscheid vom 8. Februar 2002 st�tzen. Dass der Beschwerdef�hrer ohne Papiere und ohne Flugticket von Douala aus mit der Swissair nach Z�rich geflogen sein k�nnte, wie er behauptet, ist nach Auffassung des Bundesamts angesichts der rigorosen Kontrollen schlicht nicht m�glich. Es besteht daher der begr�ndete Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer in Wirklichkeit �ber ein Ticket und den n�tigen Ausweis (Pass, Identit�tskarte) verf�gt hatte, diese Papiere dann aber verschwinden liess, um eine allf�llige R�ckschaffung zu verunm�glichen. Insbesondere wegen der unglaubw�rdigen Erkl�rungen betreffend die Einreise und die angebliche Bedrohung kam das Bundesamt zum Schluss, dass der Gesuchsteller die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�lle. Die Schweizerische Asylrekurskommission bezeichnete ihrerseits im Entscheid vom 12. Februar 2002 �ber das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid als "von Vornherein aussichtslos". (Zur gleichen Einsch�tzung gelangte �brigens auch der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers; Beschwerde, Ziff. 2c.) Unter diesen Umst�nden kann nicht wie sonst bei h�ngigen Asylverfahren erwartet werden, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des Verfahrens den Beh�rden zur Verf�gung halten w�rde. Nachdem er nunmehr ernsthaft mit der Ausschaffung rechnen muss, ist im Gegenteil zu bef�rchten, dass er im Fall der Freilassung bzw. der Bewilligung der Einreise trotz des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens untertauchen w�rde. Ob der Haftrichter die Aussage des Beschwerdef�hrers, er w�rde bei einer Freilassung nicht in sein Heimatland zur�ckkehren, unter den gegebenen Umst�nden (h�ngiges, aber praktisch aussichtsloses Asylverfahren) f�r seine Prognose ebenfalls ber�cksichtigen durfte, kann offen bleiben (vgl. Urteil 2A.465/2001, E.2c, mit Hinweisen). Bereits aus dem �brigen Verhalten des Beschwerdef�hrers ergeben sich gen�gend konkrete Anhaltspunkte, die insgesamt auf eine Untertauchensgefahr schliessen lassen. Der Haftrichter hat den Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG somit zu Recht bejaht.
Die �brigen Voraussetzungen f�r die Ausschaffungshaft sind erf�llt: Die Haft wurde angeordnet, um den Vollzug der vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 8. Februar 2002 verf�gten Wegweisung sicherzustellen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt noch nicht �ber die n�tigen Reisepapiere. Die Beh�rden haben die zur Zeit m�glichen, f�r den Vollzug notwendigen Massnahmen ergriffen und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Vollzugsunterst�tzung ersucht. Es bestehen keine Anzeichen daf�r, dass die Wegweisung nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden k�nnte oder die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich nicht m�glich w�re.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit R�cksicht auf dessen Mittellosigkeit werden aber keine Gerichtskosten erhoben. Jedoch kann dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung durch den Unterzeichner der Beschwerdeschrift nicht entsprochen werden, da dieser offenbar nicht Rechtsanwalt ist (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
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 Art. 13
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 152