Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.03.2014&Aktenzeichen=10%20S%202210/12
Timestamp: 2020-07-13 12:38:03+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6390
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
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Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 35 VwVfG BW, § 37 VwVfG BW, § 3 Abs 2 S 1 BodSchGAG BW
Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene
Potentiell Sanierungsverantwortlicher muss persönliche Verhältnisse offen legen!
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schon bei der Störerauswahl auf der Primärebene
Boden kontaminiert: Wer ist für die Sanierung verantwortlich? (IBR 2014, 378)
VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 6 K 3427/11
ESVGH 64, 254
DÖV 2014, 582
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der befehlende Verwaltungsakt ohne weitere Erklärungen als Grundlage für die Vollstreckung und die spätere Durchsetzung von Kostenersatzansprüchen geeignet sein muss" (VGH BW, U. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris).
Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten; bei Auslegungszweifeln ist bei belastenden Verwaltungsakten das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - ESVGH 64, 254).
Dem in der Rechtsprechung anerkannten Rechtssatz, dass die Behörde unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung im Rahmen der zu treffenden Störerauswahl berücksichtigen darf, dass ein Störer finanziell leistungsunfähig ist und statt seiner andere Störer heranzuziehen kann (vgl. hierzu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung) lässt sich nicht zugleich der weitere - von der Klägerin offensichtlich für sich in Anspruch genommener - Rechtssatz entnehmen, dass eine (nachgewiesene) finanzielle Leistungsunfähigkeit von einer Haftung als Handlungsstörer insgesamt entbindet.
Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.).
Die Effektivität der Gefahrenabwehr ist leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl, was aber nicht ausschließt, dass daneben auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie etwa die größere Gefahrennähe eines der Störer oder den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung und in diesem Rahmen die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Verantwortlichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris, RdNr. 30, m.w.N.).
Will die Behörde ihre Ermessensentscheidung auf den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung stützen, darf dies nur auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschehen, und von der Leistungsunfähigkeit eines Betroffenen darf die Behörde nicht ohne nähere Überprüfung ausgehen; die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der in Betracht kommenden Verantwortlichen ist für die Ermessensentscheidung der Behörde erforderlich, wenn sie sich bei der Störerauswahl von dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung neben dem primären Gesichtspunkt der Effektivität des behördlichen Handelns leiten lässt (VGH BW, Urt. v. 13.03.2014, a.a.O.).
Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft mit dem Begriff des "Inhabers der tatsächlichen Gewalt" an die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück an (OVG LSA…, Urteil vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, Rn. 78; VGH BW, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, Rn. 45; OVG RP…, Beschluss vom 19.05.2010 - 8 A 10162/10 -, Rn. 17; VG Würzburg…, Urteil vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 40; sämtlich juris).
Auch in diesen Fällen ist nicht zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer zur Verantwortung zu ziehen, vielmehr hat der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers gestellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3.05, juris, Rn. 14;… OVG NRW, Urt. v. 21.112012 - 16 A 85/09, juris, Rn. 42; VGH Bad.-Württ., urt. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12, juris, Rn. 45).
Dies schließt es freilich nicht aus, Gesichtspunkte der gerechten Lastenverteilung unter den Pflichtigen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Störers in das Ermessen einzustellen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13, Rdnr. 21; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12, Rdnr. 30;… Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12, Rdnr. 36;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756, Rdnr. 16;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 24.02.2011 - OVG 11 B 10.09, Rdnr. 45 ).
Zwar darf auf der Primärebene auch die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Sanierungspflichtigen in die Ermessenserwägungen eingestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2014 - 10 S 2210/12 -, juris).
Detailuntersuchung; Schädliche Bodenveränderung; Bestimmtheit; …

References: § 4
 § 9
 § 35
 § 37
 § 3
 § 4