Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/4?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-7-01-strafprozessrecht-und-owi
Timestamp: 2020-08-12 01:05:03+00:00

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OLG Köln bestätigt Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO (Az. III-1 RBs 27/20).
Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nimmt Arbeit auf
Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat am 18.02.2020 im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Spektrum der strafprozessualen Praxis besetzt und soll die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung der Dokumentation schaffen.
Journalisten fordern Überarbeitung der Gesetzesentwürfe zu NetzDG und zur Hasskriminalität
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.
Seehofer will Bundespolizei mehr Spielraum für Abschiebungen geben
Die Zahl der Asylanträge geht zurück – trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.
DAV kritisiert Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht
Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.
Studie: Bußgelder gegen Temposünder zeigen Wirkung
Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke und unmittelbare, aber auch eine sehr anhaltende Wirkung. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag. Wie die Hertie School am 28.01.2020 ausführte, würden sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend häufiger an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Selbst zwei Jahre nach diesem Ereignis fahre ein einmal bestrafter Fahrer mit deutlich geringerer Geschwindigkeit und höherer Wahrscheinlichkeit unterhalb des Tempolimits, als das zuvor der Fall gewesen sei.
LG Frankenthal: Strafverfahren im "UGV-Inkasso-Prozess" gegen Millionen-Auflage eingestellt
Das Landgericht Frankenthal hat im sogenannten UGV-Inkasso-Prozess am 23.01.2020 das Verfahren gegen die fünf Angeklagten vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro eingestellt. Den Angeklagten war unter anderem Betrug wegen überhöhter und unberechtigter Forderungen vorgeworfen worden.
VerfGH RhPf
2018 mehr Telekommunikationsüberwachungen angeordnet
Die Zahl der Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist 2018 im Vergleich zu 2017 um 4,4% von 18.651 auf 19.474 gestiegen. Dies hat das Bundesamt für Justiz am 22.01.2020 anlässlich der Veröffentlichung der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung 2018 mitgeteilt. Die Zahl der Verfahren, in denen solche Überwachungen angeordnet worden seien, sei 2018 hingegen von 5.629 im Vorjahr um 9,3% auf 5.104 Verfahren gesunken.
Gesetzentwurf soll Grundlage für EU-Staatsanwaltschaft schaffen
Im deutschen Recht soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen.
BVerfG beanstandet Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Zwangsfixierung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger stattgegeben, die sie nach einem Unfall rechtswidrig fixiert oder daran mitgewirkt hatten, um ihren Verbleib im Krankenhaus zur weiteren Beobachtung sicherzustellen. Durch die Verfahrenseinstellung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine effektive Strafverfolgung verletzt worden, so das BVerfG (Beschluss vom 15.01.2020, Az.: 2 BvR 1763/16, BeckRS 2020, 202).
Städte- und Gemeindebund misst Entscheidung zu Einsatz privater Dienstleister bei Parkraumüberwachung bundesweite Signalwirkung zu
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main zur Vergabe von "Knöllchen" durch private Dienstleister (BeckRS 2020, 117) hat nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bundesweite Signalwirkung. Die Frage, "unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang private Dritte bei der Überwachung des ruhenden, aber auch des fließenden Verkehrs hinzugezogen werden können", stelle sich auch in anderen Bundesländern und damit bundesweit in Städten und Gemeinden, erklärte der Verband am 21.01.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
OLG Frankfurt am Main: Falschbeurkundung im Amt durch Überlassung eines Blanko-Messprotokolls an privaten Dienstleister
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten “privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 Ss 40/19).
Umfrage zu geplanter StVO-Novelle: Verkehrskontrollen effektiver als höhere Bußgelder
Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.
OLG Düsseldorf: 150 EUR Bußgeld für die Übermittlung eines Verteidigerschriftsatzes an einen Strafgefangenen auf ein von der Vollzugsbehörde nicht genehmigtes Mobiltelefon
StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III
1. Übermittelt ein Verteidiger einen Screenshot eines Verteidigerschriftsatzes an einen in Strafhaft sitzenden Mandanten per WhatsApp auf dessen nicht genehmigtes privates Mobiltelefon, erfüllt das den Tatbestand des unbefugten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 I OWiG.
2. Das Anwählen des gleichen Mobiltelefonanschlusses durch den Strafverteidiger kann den Tatbestand des versuchten unerlaubten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 III OWiG erfüllen. (Ls. des Verf.)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763
Neue Aussage im Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger beschuldigt Bekannten
Geständnis, Widerruf und nun eine neue Version der Tatnacht: Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., behauptet jetzt, sein Bekannter Markus H. sei bei der Tat zugegen gewesen und habe den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Entsprechende Angaben habe E. nun vor dem Ermittlungsrichter gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig am 08.01.2020 in Kassel. Die Bundesanwaltschaft wollte die Aussagen von E. nicht kommentieren.

References: § 23
 § 100
 § 148
 § 115
 § 115
 § 115