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Timestamp: 2016-10-23 22:21:51+00:00

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1P.312/2006 (07.11.2006)
Ehepaar X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Keiser,
Im Juni 2002 wurden das im Gebiet Hostett/Schoried in der Gemeinde Alpnach gelegene Grundst�ck des Ehepaars X.________ sowie weitere dort gelegene, der Y.________ AG geh�rende Grundst�cke in eine Wohnzone 2 mit Quartierplanpflicht umgezont. Am 30. Juli 2002 reichten das Ehepaar X.________ und die Y.________ AG beim Einwohnergemeinderat Alpnach den Quartierplan "Hostett" mit Teilinhalt Hostett/Schoried ein. Im Mitwirkungsverfahren sprach sich das Ehepaar X.________ gegen den bei der Einm�ndung der Quartierstrasse Sch�nenb�el in die Sagengasse in den Quartierplan aufgenommenen Standort f�r einen Kehrichtplatz aus. Da mit dem Einwohnergemeinderat diesbez�glich keine Einigung erzielt werden konnte, erhob das Ehepaar X.________ w�hrend der Planauflage am 12. November 2002 Einsprache beim Einwohnergemeinderat Alpnach. Dieser wies die Einsprache mit Beschluss vom 24. Februar 2003 ab.
Das Ehepaar X.________ beschwerte sich am 25. M�rz 2003 gegen den Beschluss des Einwohnergemeinderates Alpnach beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 genehmigte der Einwohnergemeinderat Alpnach den Quartierplan Hostett mit Teilinhalt. In Dispositiv-Ziffer III wurde festgehalten, der Einwohnergemeinderat melde den Beschwerdeentscheid betreffend Kehrichtsammelstelle als Nachtrag bei den beteiligten Parzellen zur Eintragung im Grundbuch an. Der Beschluss erwuchs, abgesehen von der Frage des Standorts des Kehrichtsammelplatzes, unangefochten in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 wies der Regierungsrat die gegen die Festlegung des Kehrichtsammelplatzes erhobene Beschwerde des Ehepaars X.________ ab.
Dagegen erhob das Ehepaar X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit dem Antrag, die Beschl�sse der Vorinstanzen seien aufzuheben, der Kehrichtsammelplatz an der Einm�ndung der Quartierstrasse in die Sagengasse aus dem Quartierplan und aus den besonderen Bauvorschriften zu streichen und der provisorische Kehrichtplatz an der Einm�ndung in die Sagengasse zu entfernen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2006 ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht Folgendes aus: Der Einwand der Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinderat Alpnach sei f�r die Bestimmung des Kehrichtsammelplatzes nicht zust�ndig, treffe nicht zu. Gem�ss Obwaldner Baugesetz sei es zul�ssig, im Rahmen eines Quartierplanverfahrens einen Kehrichtsammelplatz als Entsorgungsanlage festzulegen. Ebenso ergebe sich hierf�r aus der baugesetzlichen Ordnung die Zust�ndigkeit des Einwohnergemeinderats. Diese kantonalrechtliche Zust�ndigkeitsordnung gehe den kommunalen Vorschriften, d.h. den Abfuhr- und Kehrichtreglementen der Gemeinden und dem Abfallreglement des Entsorgungszweckverbandes Obwalden vor (Begr�ndung 1). Hinzu komme zum einen, dass der Entsorgungszweckverband die Route und die Form der Kehrichtsammlung f�r das Quartier Hostett/Schoried nicht festgelegt habe. Deshalb erscheine es sachgerecht, wenn die im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden an dessen Stelle t�tig werden. Zum andern sei der Zweckverband in Abweichung seiner Statuten und Reglemente mit den Gemeinden �berein gekommen, dass die Gemeinden im Rahmen der Quartierplanung weiterhin f�r die Bestimmung der Kehrichtsammelstellen zust�ndig seien. Auch aus dieser Vereinbarung ergebe sich die Zust�ndigkeit der Einwohnergemeinde Alpnach, im Quartierplanverfahren einen Kehrichtplatz festzulegen (Begr�ndung 2). Zur Frage des f�r die Festlegung des Kehrichtplatzes massgeblichen Rechts f�hrte das Verwaltungsgericht aus, es mache im Ergebnis keinen Unterschied, dass die Festsetzung des Kehrichtplatzes sich auf die falsche Rechtsgrundlage, n�mlich das Abfuhr- und Kehrichtreglement der Gemeinde Alpnach aus dem Jahr 1984 st�tze. Gem�ss dem Abfallreglement des Entsorgungszweckverbandes Obwalden vom 1. Januar 2001, welches nach zutreffender Auffassung der Beschwerdef�hrer angewendet werden m�sse, sei es jedenfalls zul�ssig, einen Kehrichtplatz eingangs der Sagengasse im Sinne eines Abfallsammelpunktes anzulegen. Bez�glich des von den Beschwerdef�hrern angerufenen Grundsatzes des Vertrauensschutzes vertritt das Verwaltungsgericht den Standpunkt, die Einf�hrung des Kehrichtsammelplatzes anstelle des alten Strassensammelsystems beruhe auf einer Gesetzes�nderung, weshalb die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnten. Auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht komme nicht in Betracht, da das Strassensammelsystem in der Gemeinde Alpnach nicht ausschliesslichen Charakter habe und im �brigen nicht erwiesen sei, dass der Einwohnergemeinderat es ablehnen w�rde, vom bisherigen Strassensammelsystem zugunsten von Kehrichtsammelpunkten abzuweichen, was Voraussetzung f�r eine Gleichbehandlung im Unrecht w�re. Ausserdem w�rden die Beschwerdef�hrer rein faktisch gar nicht rechtsungleich behandelt, da der Kehrichtsammelplatz 35 bis 40 Meter vom Wohnhaus der Beschwerdef�hrer auf der gegen�ber liegenden Strassenseite entfernt liege und die Beschwerdef�hrer, statt ihren Kehricht am Strassenrand zu deponieren, diesen lediglich einige Meter weiter zum Kehrichtplatz bringen m�ssen. Dieser geringf�gige Mehraufwand bei der Kehrichtentsorgung sei nicht derart wesentlich, dass er als Rechtsungleichheit zu betrachten w�re. Das Verwaltungsgericht vertritt ferner die Auffassung, dass die Wahl des konkreten Standortes des Kehrichtplatzes im Rahmen des Quartierplanverfahrens unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit, der Wohnhygiene und des Denkmalschutzes nicht zu beanstanden sei.
Das Ehepaar X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht. Ferner ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht, der Einwohnergemeinderat Alpnach und die Y.________ AG als private Beschwerdegegnerin beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, vertreten durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef�hrer haben repliziert.
Mit Verf�gung vom 27. Juni 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300, je mit Hinweisen). Eigent�mer benachbarter Grundst�cke sind im Rahmen von Art. 88 OG befugt, eine baurechtliche Anordnung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften r�gen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz des Nachbarn dienen. Zudem m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behauptete widerrechtliche Auswirkung der Bauten betroffen sind (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234; 116 Ia 177 E. 3a S. 179 f.; Urteil 1P.123/2000 vom 9. Juni 2000, E. 2a, publ. in ZBl 102/2001 S. 444). Nicht erforderlich ist, dass die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in unmittelbarer Nachbarschaft des von der baurechtlichen Anordnung betroffenen Grundst�cks liegt (vgl. BGE 107 Ia 72 E. 2b S. 74). Unbek�mmert um die Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von sich aus dem kantonalen Recht oder unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern die durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf unbegr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495). Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei oder mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, muss bez�glich jeder hinreichend dargetan werden, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erf�llt, ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Sie erf�llt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, und das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 5P.64/2002 vom 13. M�rz 2002 E. 2b, publ. in Pra 2002 Nr. 113 S. 647 ff., mit Hinweisen).
1.3 Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer einer vom Quartierplangebiet Hostett umfassten Parzelle. Als erstes r�gen sie willk�rliche tats�chliche Feststellungen und eine willk�rliche Anwendung von Art. 66 des Gesetzes des Kantons Obwalden �ber die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 im Zusammenhang mit der Frage, ob der Entsorgungszweckverband Obwalden im Bereich der Abfallentsorgung operativ t�tig geworden und zwischen diesem und der Einwohnergemeinde Alpnach eine Vereinbarung dar�ber getroffen worden sei. Beide Punkte betreffen die Frage, welche K�rperschaft - die Einwohnergemeinde Alpnach, vertreten durch den Gemeinderat, oder der Entsorgungszweckverband Obwalden - zur Festlegung des Kehrichtplatzes zust�ndig ist. Die Beschwerdef�hrer lassen unber�cksichtigt, dass das Verwaltungsgericht die Zust�ndigkeit der Einwohnergemeinde auf zwei selbst�ndige Begr�ndungen st�tzte. Das Gericht bejahte die Zust�ndigkeit des Einwohnergemeinderats zur Festlegung des Kehrichtplatzes nicht nur deswegen, weil der Entsorgungszweckverband unt�tig geblieben sei und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Gemeinderat abgeschlossen habe (Begr�ndung 2), sondern in erster Linie deshalb, weil der Einwohnergemeinderat gem�ss kantonalem Baugesetz, welches dem kommunalen Recht vorgehe, zust�ndig sei (Begr�ndung 1). Die Beschwerdef�hrer h�tten sich mit dieser ersten Begr�ndung des Verwaltungsgerichts ebenfalls auseinander setzen m�ssen, um den Anforderungen an die Beschwerdeschrift zu gen�gen. Dass das kantonale Baugesetz willk�rlich angewendet worden w�re, ist nicht ersichtlich. Da die Beschwerdef�hrer nur die zweite, nicht aber die erste Begr�ndung beanstandet haben, ist auch auf die formellen R�gen der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, die sich wiederum nur gegen die zweite Begr�ndung richten, nicht einzutreten.
1.4 Des Weitern beanstanden die Beschwerdef�hrer, dass der Entsorgungszweckverband entgegen Art. 6 des von ihm erlassenen Abfallreglementes, wonach die Sammeltage, Routen und Abfuhrzeiten nach Absprache mit den Verbandsgemeinden und dem Transporteur durch den Entsorgungszweckverband Obwalden festgelegt w�rden, im Gebiet Sch�nenb�el keine solche Route festgelegt habe und zu dieser Frage nie angeh�rt worden sei. In diesem Punkt ist nicht ersichtlich, inwiefern die genannte Vorschrift das Interesse der Beschwerdef�hrer an der Beibehaltung des Strassensammelsystems anstelle des Kehrichtplatzes �berhaupt tangiert, das heisst f�r die vorliegend streitige Planungsfrage einschl�gig ist. Auf die Willk�rr�ge und auf die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Rechtsverweigerung ist mangels Beschwerdelegitimation wiederum nicht einzutreten.
1.5 Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer, es treffe nicht zu, dass in der Gemeinde Alpnach das Strassensammelsystem nicht ausschliesslichen Charakter habe, weshalb das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verletzt seien. Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich in ihrer Beschwerdeschrift indessen darauf, ihre Auffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts entgegen zu setzen, ohne sich hinreichend mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils auseinander zu setzen und ihre R�gen zu belegen. Sie zeigen insbesondere nicht auf, welche Beweise betreffend den Ausschliesslichkeitscharakter des Strassensammelsystems nicht abgenommen und weshalb die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erf�llt sein sollen. Auf appellatorische Kritik und unbegr�ndete R�gen tritt das Bundesgericht aber nicht ein.
Somit ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde gesamthaft nicht einzutreten ist. Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Prozessentsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 66
 Art. 29
 Art. 6