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Timestamp: 2020-05-25 02:33:29+00:00

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BGH zu Fondsbeteiligungen: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers - Ebner Stolz
BGH zu Fondsbeteiligungen: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers
BGH 14.5.2012, II ZR 69/12
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.
Die Klä­ge­rin begehrt aus eige­nem und aus abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­manns im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rüc­k­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an der D. AG & Co. KG. Die Beklagte ist Grün­dungs- und Treu­hand­kom­man­di­tis­tin die­ser Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann zeich­ne­ten im Oktober 1996 Anteile an die­sem Fonds, ver­mit­telt durch den Anla­ge­ver­mitt­ler K, und beauf­trag­ten die Beklagte als Treu­hän­de­rin, eine Betei­li­gung als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin in Höhe einer Gesamt­ein­lage von 100.000 DM zu begrün­den und zur Finan­zie­rung zzgl. des Agios ein Dar­le­hen zu den jeweils gül­ti­gen Kon­di­tio­nen bei den finan­zie­ren­den Kre­di­t­in­sti­tu­ten auf­zu­neh­men.
Die Beklagte sch­loss zur Finan­zie­rung der Fonds­an­lage im Novem­ber 1996 im Namen der Klä­ge­rin und ihres Ehe­gat­ten einen Dar­le­hens­ver­trag mit einer Lan­des­k­re­dit­bank über 106.600 DM. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann zahl­ten bis März 2004 ins­ge­s­amt rd. 35.000 € in Raten an die Lan­des­k­re­dit­bank und - nach einer Umschul­dung - rd. 10.000 € an die V-Bank. Sie erhiel­ten Aus­schüt­tun­gen i.H.v. rd. 20.000 € und erziel­ten Steu­er­vor­teile über ins­ge­s­amt rd. 11.000 €.
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten die Zah­lung von rd. 15.000 € nebst Zin­sen und Frei­stel­lung von den Dar­le­hens­verpf­lich­tun­gen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Anteile an der D. AG & Co. KG. Sie behaup­tet, sie und ihr Ehe­mann seien durch die unzu­tref­fende Infor­ma­tion des Anla­ge­ver­mitt­lers K, die Anlage sei eine gute Ren­ten­an­lage, die tod­si­cher eine gute Ren­dite erwirt­schaf­ten würde und kei­ner­lei Risi­ken auf­weise, zum Abschluss des Treu­hand­ver­tra­ges und zur Zeich­nung des Fonds ver­an­lasst wor­den.
Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der Zin­sen antrags­ge­mäß statt. Das OLG wies die Klage ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Beklag­ten zurück.
Der Beklag­ten sind feh­ler­hafte Anga­ben des Ver­mitt­lers K zu den Risi­ken der Anlage nach § 278 BGB zuzu­rech­nen.
Die Beklagte hatte als Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin die Pflicht, einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt zu ver­mit­teln und ihn ins­bes. über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­teile und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­zu­klä­ren. Der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt eines Ver­triebs bedi­ent und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­dete Auf­klär­ung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten über­lässt, haf­tet über § 278 BGB für deren unrich­tige oder unzu­rei­chende Anga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen zum Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges ermäch­tigt hat, zurech­nen las­sen.
Die Ver­wen­dung eines Pro­spekts zur Auf­klär­ung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten sch­ließt es nicht aus, unzu­tref­fende Anga­ben des Ver­mitt­lers dem Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter zuzu­rech­nen. Ver­mit­telt der Pro­spekt hin­rei­chende Auf­klär­ung, ist dies kein Frei­brief, Risi­ken abwei­chend hier­von dar­zu­s­tel­len und mit Erklär­un­gen ein Bild zu zeich­nen, das die Hin­weise im Pro­spekt für die Ent­schei­dung des Anle­gers ent­wer­tet oder min­dert. Nach § 278 BGB haf­tet der Schuld­ner für Pflicht­ver­let­zun­gen eines Erfül­lungs­ge­hil­fen auch dann, wenn der Erfül­lungs­ge­hilfe von sei­nen Wei­sun­gen abweicht, solange sein Han­deln noch im Zusam­men­hang mit den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben steht.
Die Beklagte hat die Pflicht zur Auf­klär­ung teil­weise auf die Ver­triebs­ge­sell­schaft über­tra­gen. Dass sie nach dem Pro­spekt nicht selbst für den Ver­trieb der Anlage zustän­dig war, son­dern der Ver­trieb Auf­gabe der E-GmbH war, ändert an der Zurech­nung nichts. Die Beklagte hat die Auf­klär­ung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten der Ver­triebs­ge­sell­schaft über­tra­gen, weil sie nach dem im Pro­spekt genann­ten Kon­zept Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten nicht selbst, son­dern über die Ver­triebs­ge­sell­schaft warb. Die­ser Ver­triebs­ge­sell­schaft wur­den damit auch die Ver­hand­lun­gen mit den Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten und ihre Auf­klär­ung über­tra­gen.
Wenn das mit den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen und der Auf­klär­ung beauf­tragte Ver­triebs­un­ter­neh­men wei­tere Unter­ver­mitt­ler zuge­zo­gen hat, führt dies zur Haf­tung der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter nach § 278 BGB für ein Ver­schul­den der Unter­ver­mitt­ler. Das Ver­schul­den von Unter­ver­mitt­lern ist schon dann zuzu­rech­nen, wenn mit ihrem Ein­satz gerech­net wer­den musste. Vor­lie­gend musste die Beklagte bereits des­halb mit der Ein­schal­tung wei­te­rer Unter­ver­mitt­ler rech­nen, weil nach den Fest­stel­lun­gen des OLG das mit dem Ver­trieb beauf­tragte Unter­neh­men Unter­ver­mitt­ler ein­schal­ten durfte.
12.07.2012 nach oben

References: BGH 

BGH 
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 § 278
 § 278
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