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Timestamp: 2019-04-23 07:15:56+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2013, 3666 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Bochum, 19.04.2013
LG Hamburg, 27.06.2013 - 334 O 104/13
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Gewerberaummiete zulässig!
Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen i.R.e. Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietzahlungen
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Gewerberaummiete - Firmen / Gewerbe
Räumungsverfügung bei Gewerbemiete doch möglich?
Räumungsverfügung gegen Dritte auch bei Gewerberaummiete zulässig! (IMR 2014, 132)
Kurznachricht zu "Kein "Warten auf Godot" oder: Die Ausweitung des neuen § 940a Abs. 2 ZPO (auch) auf Gewerberaummietverhältnisse" von RA´in Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2015, 10 - 11.
NJW 2013, 3666
NZM 2013, 860
ZMR 2015, 29
Dagegen vertreten verschiedene Landgerichte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 334 O 104/13 -, NJW 2013, 3666; LG Krefeld, Beschluss vom 08.03.2016 - 2 S 60/15 -, ZMR 2016, 448) und Literaturstimmen (Hinz NZM 2012, 777, 794; Fleindl ZMR 2014, 938; Klüver ZMR 2015, 10 f.; Börstinghaus jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 4;… Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, § 940a ZPO Rn. 57;… Drescher in: Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 940a Rn. 9) die Auffassung, die im § 940a Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gekommenen Wertungen seien auch hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erlass vom Räumungsverfügungen im Bereich der gewerblichen Miete zu berücksichtigen.
Insoweit kann sie die Antragstellerin weder mit Erfolg auf die vereinzelt gebliebene Entscheidung des Landgerichts Hamburg berufen, die den § 940 Abs. 2 ZPO aufgrund eines "Erst-Recht-Schlusses" auch auf die Gewerberaummiete erstrecken will, weil bei der Nachteilsabwägung ein nicht so überragendes Rechtsgut wie die grundrechtlich geschützte Wohnung betroffen sei (LG Hamburg NJW 2013, 3666), noch auf die von ihr angeführten Literaturmeinungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013 ein praktisches Bedürfnis für eine Ausweitung des § 940 Abs. 2 ZPO auch auf einstweilige Verfügungen im Gewerberaummietrecht bejaht haben.
LG Krefeld, 08.03.2016 - 2 S 60/15
Räumungsverfügung gegen Dritte möglich!
Das bedeutet nicht eine analoge Anwendung des § 940a Abs. 2 ZPO, sondern die Übernahme von dessen gesetzlicher Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO (Ähnlich bzw. im Ergebnis wie hier: LG Hamburg NJW 2013, 3666; LG Hamburg ZMR 2015, 380; Fleindl ZMR 2014, 938; Hinz ZMR 2012, 163 und NZM 2012, 793; Wiek InfoM 2013, 507; Neuhaus ZMR 2013, 694; Fleindl ZMR 2013, 685; Schmid GE 2014, 227; Klüver ZMR 2015, 10.
OLG München, 12.12.2017 - 32 W 1939/17
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich …
Wenn der Gesetzgeber schon die Räumung von Wohnraum im Wege einstweiliger Verfügung, die grundsätzlich ausgeschlossen ist, in diesen Fällen erleichtert zulässt, können diese typisierten Verfügungsgründe erst recht andere Gründe im Sinne von § 940 ZPO darstellen, wenn die Räumung von gewerblich genutzten Räumen durch einstweilige Verfügung verlangt wird, die grundsätzlich gesetzlich zulässig ist (Fleindl ZMR 2014, 938; LG Krefeld ZMR 2016, 448; LG Hamburg NJW 2013, 3666; Klüver ZMR 2015, 10).
Die damit der Sache nach verbundene Frage, ob die in § 940a Abs. 2 ZPO für die Wohnraummiete getroffene Regelung auch auf Gewerberaummietverhältnisse ausgeweitet werden kann, ist aus Sicht des Senats aber in oben dargestelltem Sinne nicht hinreichend geklärt (gegen eine Ausweitung OLG Celle, Urteil vom 22.12.2004, Az. 7 U 236/04 - zitiert nach juris; KG Berlin NJW 2013, 3588 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 2 W 237/14 - zitiert nach juris; dafür LG Hamburg NJW 2013, 3666; zur Problematik siehe auch Klüver, ZMR 2015, 10 f.).
LG Bochum, 19.04.2013 - I-5 S 135/12
Berufung der HUK-Coburg Allg. Vers. AG gegen das Urteil des AG Herne-Wanne zurückgewiesen.
NZV 2014, 46
Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht (vgl. LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerstede, Der Verkehrsanwalt 2014, 126, 127; Heßeler, NJW 2014, 1917).
9 Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht (vgl. LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerwede, Der Verkehrsanwalt 2014, 126, 127; Heßeler, NJW 2014, 1917).
Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht (vgl. LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerwede, Der Verkehrsanwalt 2014, 126, 127; Heßeier, NJW 2014, 1917).
c) Darüber hinaus ist es der Beklagten im Verhältnis zur Geschädigten auch verwehrt, sich auf eine vermeintliche Überhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen (…Palandt-Heinrichs, § 249 BGB Rn. 58; LG Bochum NJW 2013, 3666).
Denn entscheidend für die Feststellung einer deutlichen Differenz zwischen den angefallenen und den üblichen Preisen sind nicht die Einzelpositionen, sondern der Gesamtbetrag (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15, LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerwede, Der Verkehrsanwalt 2014, 126,127; Heßeier, NJW 2014, 1916,1917, vgl. LG Hamburg, Az. 323 S 45/14, Anhang zum Schriftsatz vom 7.5.2015).
c) Darüber hinaus ist es der Beklagten im Verhältnis zum Geschädigten auch verwehrt, sich auf eine vermeintliche Überhöhung der Sachverständigen gebühren zu berufen (…Palandt-Heinrichs, § 249 BGB Rn. 58; LG Bochum NJW 2013, 3666).
AG Bochum, 24.09.2013 - 65 C 143/13
Zur Begründung wird auf die Ausführung der 5. Kammer des Landgerichts Bochum im Urteil vom 19.04.2013 in dem Verfahren I-5 S 135/12 Bezug genommen, denen sich das Gericht in vollem Umfang anschließt.
d) Es ist der Beklagten im Verhältnis zum Kläger und hier Geschädigten schließlich verwehrt, sich auf eine vermeintliche Überhöhung der Sachverständigen gebühren zu berufen (…Palandt-Heinrichs, § 249 BGB Rn. 58; LG Bochum NJW 2013, 3666).

References: § 940
 § 940
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 § 249
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