Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/06
Timestamp: 2018-02-25 11:25:18+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
beck-blog - Artikel vom Juni 2011
Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte. Das Ehepaar wollte den Veranstalter auf Schadensersatz in Höhe von rund 12.
beck-blog- 80 Leser - June 1, 2011 6:00am
Partei darf auf Zustellungen von Entscheidungen an den eigenen Anwalt vertrauen
Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigen zu erfolgen haben. Was ist aber, wenn der Anwalt keine Anschrift des früheren Mandanten mehr hat und ein Empfangsbekenntnis ohne Unterschri ...
beck-blog- 46 Leser - June 1, 2011 2:07pm
Einem Fahrer, der beharrliche Pflichtenverstöße im Straßenverkehr begeht, droht ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG. Das OLG Bamberg hatte jetzt einen solchen Fall zu entscheiden ... und hat Beharrlichkeit verneint: "....Gegen den Betroffenen wurde zuletzt wegen einer am 08.10.2009 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h ei ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 97 Leser - June 1, 2011 6:00pm
Der Bunderat hat dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.
beck-blog- 50 Leser - June 2, 2011 6:00am
Nazi-Sprüche im Betrieb sind inakzeptabel und können je Lage der Umstände eine Kündigung rechtfertigen. In dem jetzt vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.01.2011 - 11 Sa 353/10 = BeckRS 2011, 71731) entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Arbeitsanweisung seines Vorgesetzten mit der Wendung „Jawohl, mein Führer“ kommentiert.
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 163 Leser - June 2, 2011 6:36pm
Zu einer ganzen Reihe von interessanten Fragen rund um den Kindesunterhalt hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.11 (XII ZR 70/09) Stellung genommen: Sie war 16, als 1996 ihr erstes Kind auf die Welt kam. 1998 kam dann das zweite Kind. 1999 heirate sie den Kindesvater, 2005 wurde die Ehe geschieden.
beck-blog- 57 Leser - June 3, 2011 6:00am
Jau, wär so schön gewesen: Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteten Kaskoleistungen
Da hat sich der Anwalt was Tolles gedacht - klappte aber nicht. Der Sachverhalt: Der Kl. ist Eigentümer des Pkw, für das er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung genommen hat, der die AKB 2008 zu Grunde liegen. Er verlangt Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung nebst Zinsen und Anwaltskosten. Nachdem im Dezember 2008 das Kfz des Kl.
beck-blogin Verkehrsrecht- 88 Leser - June 3, 2011 6:00pm
Das ArbG Hamburg (Beschluss vom 17.5.2011 - 1 BV 5/10) hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist. Die Organisation medsonet ist im März 2008 gegründet worden. Sie ist Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland.
beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser - June 4, 2011 4:13pm
Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt sein. 7 Monate reichen hierfür nach Ansicht des LG Kleve, Beschluss vom 21.04.2011 - 120 Qs 40/11 = BeckRS 2011, 13188 aber noch nicht aus: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - June 5, 2011 5:59pm
Aus RA Vetter`s Lawblog: Führerscheintourismus auf Umwegen
RA Vetter berichtet im Lawblog hier über einen kuriosen Fall aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Führerscheintourismus. Die Fahrerlaubnisinhaberin hatte sich zunächst in den Philippinen einen gefälschten Fü ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - June 21, 2011 6:00pm
Schon witzig - gerade habe ich erfahren, dass es wohl seit einem Monat die "Führerschein weg - was nun?"-App bei Apple gibt. H ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 39 Leser - June 25, 2011 6:00pm
Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washingotn ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklag einer Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Walmart im Namen von 1,5 Millionen ehemaligen und aktuellen Arbeitnehmerinnen wegen Diskriminierung zu belangen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 10 Leser - June 21, 2011 6:54pm
Keine Prozesskostenhilfe für den Erben trotz pflichtwidrig verzögerter Verbescheidung durch das Gericht
Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 -13 W 20/11; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen, eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
beck-blog- 24 Leser - June 8, 2011 8:53am
Die Gestaltung von Sozialplänen ist sicher nicht einfacher geworden, seitdem das AGG die Diskriminierung wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale untersagt. Bereits mehrfach hatte sich das BAG mit Fragen der Benachteiligung wegen des Alters auseinanderzusetzen (u.a. Staffelung der Abfindungshöhe nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit, Kappungsgrenzen, verminderte Leistungen ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - June 7, 2011 9:16pm
Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?
Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Nachgang zur Ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort beraten. Interessant ist insbesondere der Art.
beck-blogin Medienrecht- 55 Leser - June 14, 2011 3:10pm
2 Juristen, 3 Meinungen - Ein interessantes Experiment
Bekanntlich hatte das BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 die vom BGH erfundene Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt. Wie aber geht es jetzt weiter? Ein interessantes Experiment hat die Zeitschrift Der Familienrechtsberater (FamRB 2011, 183) dazu durchgeführt. Fünf namhaften Experten im Unterhaltsrecht (Borth, Götz/Brudermüller, Graba, Gutdeutsch und Schwamb) wurde fol ...
beck-blog- 380 Leser - June 7, 2011 6:00am
...das hat sich wohl der BGH hier gefragt und den Rechtsmittelverzicht für unwirksam gehalten: ...Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Verkündung des Urteils erklärte der Angeklagte im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung zweimal ausdrücklich: „Ich verzichte auf Einlegung eines Rechtsmittels.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 80 Leser - June 16, 2011 6:00pm
Polizei wiegt selbst: Ergebnis der Wägung ist verlesbar
Die Reichweite der Verlesungsmöglichkeiten des § 256 StPO ist oft unbekannt. Hier aus einer Revsionssache des BGH, Beschl. vom 29.3.2011 - 3 StR 90/11 -: Die Rüge einer Verletzung von § 250 StPO durch die Verlesung eines "Beiblatts zur Festnahmeanzeige vom 8. Februar 2009" sowie des "polizeilichen Berichts über die durchgeführte Wiegung" (sichergestellten Betäubungsmit ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser - June 30, 2011 6:00pm
Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt. Pressemeldungen ""Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken" (Quelle). Vor einem Jahr hatte der BGH ein freisprechendes Urteil des Gerichts aufgehoben - (hier mein damaliger Beitr ...
Die Ehefrau ist gestorben. Ehemann und die in der Ehe geborene (volljährige)Tochter streiten um Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche. Er eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz und begehrt gemäß §1598 a BGB zur Klärung ihrer leiblichen Abstammung von ihm die Einwilligung der mutmaßlichen Tochter in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu ersetzen und die Tochter zu verpflichten, di ...
beck-blog- 152 Leser - June 23, 2011 6:00am
Dass auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen können, hat das BAG bereits mehrfach, zuletzt im Jahre 1999, entschieden (BAG, Urt. vom 21.01.1999 - 2 AZR 665/98, NZA 1999, 863). Seinerzeit hatte der - wohl psychisch kranke - Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber und seinen Kollegen ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 83 Leser - June 21, 2011 6:42am
Guter wissenschaftlicher Praxis entspricht es an sich, gerichtliche Entscheidungen erst dann zu kritisieren, wenn man die Entscheidungsgründe kennt. Also nicht schon allein aufgrund der Pressemitteilung. Vergangene Woche aber hat der Achte Senat des BAG ein Urteil gefällt, das so sehr zum Widerspruch einlädt, das man nicht noch Monate warten kann.
beck-blogin Arbeitsrecht- 240 Leser - June 28, 2011 7:57am
Privat-PKW in der Rufbereitschaft
Schlussbeschluss Papa und Papi Oma und Opa wollen zu Besuch kommen Innenansicht eines Verteidigers (We ...
beck-blog- 59 Leser - June 10, 2011 6:22am
lto.de - Homosexuelle können derzeit nur den leiblichen Nachwuchs des Partners als Kind annehmen. Die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes und die Stiefkindadoption eines von einem Teil schon angenommenen Kindes sind noch nicht zulässig. Das aktuelle Recht zeichnet moderne Familienverhältnisse jedoch nur ungenügend nach und ist daher nicht mehr zeitg...
StPO-Basiswissen: Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch Beschluss
Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach einem Revisionsverwerfungsbeschluss nutzt sie aber überhaupt nichts, da sie schon gar nicht statthaft ist: Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser - June 18, 2011 6:00pm
Erzieltes Prozessergebnis für die Wertfestsetzung bedeutungslos
Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen festgesetzt hatte, hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17.05.2011 - 1 Ta 74/11 zu befassen. Da im Zuge des Klageverfahren das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagte ...
beck-blog- 24 Leser - June 7, 2011 8:26am
Nutzer des EGVP erhalten seit einiger Zeit den Hinweis, das EGVP stehe vom 16.06.2011, 18 Uhr bis 20.06.2011, 8 Uhr nicht zur Verfügung. Grund ist die „Migration des EGVP auf die Version 2.6.0 und damit auch auf die Nutzung von S.A.F.E. als neuem Registrierungsdienst“. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der elektronische Zugang zu den Gerichten flächendeckend für so lange Zeit ...
beck-blog- 41 Leser - June 15, 2011 8:24am
Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § 92 SGB IX für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit o ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 36 Leser - June 29, 2011 4:27am
Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten. Dieser Vertrag bedarf nach Überzeugung des Zweiten Senats des BAG der Schriftform des § 623 BGB, also auch der Unterzeichnung seitens des Arbeitgebers (BAG, Urt. vom 19.04.2007, NZA 2007, 1227; a.A. zu Recht BAG - Sechster Senat - 23.11.
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - June 14, 2011 5:01am
§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte Ortspfarrer gehöre zu den begünstigten Personen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB . § 573 Abs. 1 BGB eröffnet aber ein weites Feld.
beck-blogin Mietrecht Erbrecht- 23 Leser - June 29, 2011 3:36pm
Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält auch wieder das sog. "Quick-Freeze-Verfahren" für Verkehrsdaten als Änderungen des TKG und des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes.
beck-blog- 42 Leser - June 15, 2011 6:45pm
Vorrratsdatenspeicherung: Neuer Entwurf zum Quick Freeeze vom BMJ
Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus tief ins OWi-Verfahren blicken lässt. Offenbar hat der Verteidiger (erfolgreich) versucht, das AG reinzulegen. Das OLG entlarvt dies auch, muss aber trotzdem das Urteil aufheben: "...Der Zulassungsantrag erweist sich mit der den Begründungsanforderungen des § 80 Abs.
beck-blogin Verkehrsrecht- 306 Leser - June 7, 2011 6:00pm
Unsere juristische Datenbank beck-online feierte am Rande des Anwaltstags in Straßburg vergangene Woche ihr 10-jähriges Jubiläum. In der Festrede ließ es sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: li.) nicht nehmen, Verleger Dr. Hans Dieter Beck (Foto: re.) für sein unermüdliches Engagement hinsichtlich ...
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011). Der An ...
beck-blogin Strafrecht- 74 Leser - June 9, 2011 1:54pm
Die Internetabzock-Matadoren treiben es immer bunter: So versuchen sie jetzt, mit Verweis auf dubiose Einzelurteile von Amtsgerichten (und gegen die Masse der ablehnenden Urteile) ihre 96 Euro mit ihrer eigenen Inkassogesellschaft und enormem Druck auf die Betroffenen einzutreiben. Hier gilt es erst einmal wieder deutlich gesagt: Bitte nicht einschüchtern lassen! Nicht zahlen! Und ggf.
beck-blog- 55 Leser - June 8, 2011 3:20pm
Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die vom Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang nicht abgeführt worden sind (Beschluss vom 11.01.2011 - L 1 R 51/10 B ER, ZIP 2011, 1121 - rechtskräftig).
beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser - June 21, 2011 10:09am
Lange wurde über kriminelle Phänomene der Online-Welt in Ermangelung entsprechender Fälle beinahe im luftleeren Raum diskutiert – in dieser Woche hat sich das jedoch geändert. In gleich zwei Prozessen durfte sich die deutsche Strafjustiz mit Internetkriminalität auseinandersetzen; einer der Fälle hat wohl ob seines Promi-Faktors sogar das Interesse der Mainstream-Medien abseits ...
beck-blogin Strafrecht- 36 Leser - June 19, 2011 10:09am
Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4.
beck-blog- 35 Leser - June 9, 2011 7:21am
Anwalt oder Makler, das ist hier die Frage!
Ein nicht gerade alltäglicher Grundstücksverkauf – ein Grundstück wurde im August für 280.000,00 Euro gekauft und Ende August Anfang September für 675.000,00 Euro weiterverkauft - war Hintergrund des Urteils des OLG Hamm vom 12.04.2011 -28 U 159/10, in dem es um restliches angebliches Anwaltshonorar ging.
beck-blog- 82 Leser - June 21, 2011 9:56am
"... lehne ich den Sachverständigen für den Fall .... als befangen ab!"
So geht das natürlich nicht: Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - June 19, 2011 6:00pm
Wenn der Name "lästig" ist ...
... genügt das nicht für eine Einbenennung. Nach der Scheidung (sie hatte da alleinige Sorgerecht bekommen) heiratete sie erneut und nahm den Namen ihres neuen Ehemannes an. Der Kontakt des Kindes zu seinem leiblichen Vater riss ab. Sie beantragte die Einbenennung des Kindes (§ 1618 S. 4 BGB). Der leibliche Vater war dagegen. Das Kind gab in der Anhörung an, den alten Namen "lästig" zu finden.
beck-blog- 127 Leser - June 17, 2011 6:00am
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen ist. Der von hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche ...
beck-blog- 163 Leser - June 28, 2011 9:13am
Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 /10- entschieden. Nach der BGH läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht in eine höh ...
Für den Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung wie beispielsweise einer Kündigung kann außer durch unmittelbare Übergabe an den Empfänger oder Einwurf in den Hausbriefkasten auch ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser - June 13, 2011 9:32am
Lesetipp zum OWiG: Die Pflicht ausländischer „Verkehrssünder“ zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung vor einem deutschen Straf- oder Bußgeldgericht
Einmal wieder einen Lestipp, diesmal aus der ZIS. Es geht um den kostenfrei zu lesenden Beitrag von Mitsch mit dem Titel "Die Pflich ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 22 Leser - June 23, 2011 6:00pm
Mein Kind soll kein UVG bekommen
meinte ein Vater und klagte bei dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für sein Kind auf Antrag der Mutter. Damit würden nämlich zivilrechtliche Ansprüche des Landes gegen ihn auf Rückzahlung der vorgeschossenen Leistungen ausgelöst. Das Unterhaltsvorschussgesetz verstoße gegen das Grundgesetz und die Europäische ...
beck-blog- 190 Leser - June 14, 2011 6:08am
Umgang mit Konrad?
Sie war schwanger - Er riet zur Abtreibung Sie erkrankte während der Schwangerschaft lebensbedrohlich - Er wünschte Mutter und Kind den Tod Sie überlebte und brachte Konrad gesund zur Welt - Er verweigerte die außergerichtliche Vaterschaftsanerkennung Sie zog das K ...
beck-blog- 226 Leser - June 15, 2011 6:00am
beck-blog- 15 Leser - June 15, 2011 6:43pm
Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung nicht möglich ist, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Auch bei vorherigem Einvernehmen besteht auf eine dritte Teilzeitregelung kein Anspruch Nach einem jetzt ve ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - June 27, 2011 5:10am
Mama machts umsonst
Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe. Aber Mama ist Rechtsanwältin. Ausführlich begründet das OVG, dass ein Anspruch des Sohnes gegen die Mutter auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nicht besteht, da Mama über nicht genügend Einkommen und Vermögen verfügt.
beck-blog- 526 Leser - June 6, 2011 6:05am
Version 6 des Internet-Protokolls (IPv6) - bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
Heute am „World IPv6 Day” stellt die Europäische Kommission ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von Internet-Adressen und kann so das in Zukunft zu erwartende Wachstum neuer Dienste unterstützen. Der Bundesbeauftagte für den Datenschutz Peter Schar sieht IPv6 aus Sicht der Datenschützer kritisch.
beck-blogin Medienrecht- 21 Leser - June 8, 2011 12:36pm
Der Kläger, Fußballprofi, verlangt vom VfL Bochum über 300.000 Euro. Auf eben diese Summe nimmt ihn das Finanzamt in Anspruch, weil er eine anlässlich seines Wechsels zum VfL Bochum erhaltene Antrittsprämie nicht versteuert hat. Der Kläger meint, die Prämie sei als Nettobetrag vereinbart worden, sodass der (gerade in der Relegation um den Wiederaufstieg in die 1.
beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser - June 6, 2011 6:54pm
Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. Der BGH hat sich im Urteil vom 25.05.
beck-blog- 61 Leser - June 29, 2011 8:39pm
Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washington ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklage einer großen Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Wal-Mart im Namen von 1,5 Millionen ehemaligen und aktuellen Arbeitnehmerin ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 14 Leser - June 21, 2011 6:54pm
Aktuell aus der NJW: Keine Erzwingungshaft auf Bewährung
Kreativ und eigentlich sehr sachgerecht gelöst hatte das Amtsgericht eine Erzwingungshaftanordnung: Da der Betr. die Geldbußen in der Folge nicht bezahlte, beantragte die StA beim AG die Verhängung von Erzwingungshaft gem. § 96 Absatz I OWiG. Auf Grund der beengten finanziellen Verhältnisse des Betr. bewilligte ihm das AG daraufhin gem. § 96 Absatz II 1 Alt.
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - June 9, 2011 6:00pm
Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und dabei eine Kombination der Vorfälligkeit mit einer Aufrechnungsbeschränkung, die die Aufrechnung nach vorheriger Ankündigung zulässt, als wirksam angesehen.
beck-blogin Mietrecht- 46 Leser - June 24, 2011 9:27am
Die Beteiligten (beide Zeugen Jehovas) hatten die Silberhochzeit schon hinter sich. Seit – unstreitig – neun Jahren hatten sexuelle Kontakte (jedenfalls miteinander) nicht mehr stattgefunden. Sie hatte jedoch einen Liebhaber. Als er dahinterkam, kam es zur Trennung und sie zog bei ihrem lover ein. Sie verlangte Trennungsunterhalt. Er berief sich auf §§ 1361 III, 1579 Nr.
beck-blog- 565 Leser - June 27, 2011 8:33am
Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der Vermieter, der Zahlungsrückstände einklagt, wegen der nach Rechtshängigkeit fällig werdenden Beträge deren Hinterlegung beantragen. Dem Antrag wird u.a.
beck-blogin Mietrecht- 78 Leser - June 13, 2011 5:53pm
Da würde sich so mancher Verteidiger freuen, wenn das möglich wäre: Wiedereinsetzung zur Begründung der Verfahrensrüge. Der BGH, Beschl. vom 30.3.2011 - 2 StR 589/10 lehnt das freilich ab: Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist unzulässig. Bedeutung hat er nur für das Nachschieben solcher Rügen, für welche die Anforderungen der §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 345 StPO gelten.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser - June 12, 2011 6:00pm
Eines dieser nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, es hat die Beteiligten vorher auch nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Gleichwohl macht einer der Rechtsanwälte eine Terminsgebühr geltend und beruft sich auf 3104 RVG (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn in einem Verfahren, f ...
beck-blog- 213 Leser - June 8, 2011 6:00am
Liebe Leserinnen- und Leser, sicher haben Sie es schon bemerkt: beck-blog und beck-community erscheinen in etwas verändertem Gewand. Wir haben gründlich aufgeräumt, die Seiten übersichtlicher, logischer und funktionaler gestaltet. Wir haben dabei Blog und Community stärker aneinander angeglichen. Und dabei zugleich die Social-Media Komponenten gestärkt.
beck-blog- 31 Leser - June 28, 2011 3:27pm
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Selbstverteidigung - Akteneinsicht - Größe - Tunnelraser - Nass! - Bierbike - Tanken - Betrunkene Insassen
Einmal mehr ein bunter Strauß: Ratzka: Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann Burhoff: LG Dessau redet Tacheles zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren Melchior: Auf die Größe kommt es an ... und Das AG Osterholz-Scharmbeck hat Mitleid ... Hoenig: Null Toleranz bei ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 116 Leser - June 11, 2011 6:00pm
Interessante Frage, die sicher nicht jeder im Jugendstrafrecht tätige Jurist beantworten kann: Wie ist mit erledigten Strafen zu verfahren, wenn es um die Einheitsjugendstrafe geht und die Erledigung nach Rückverweisung durch das Revisionsgericht stattgefunden hat? Der BGH Beschluss v. 31.3.2011 - 2 StR 8/11 -: Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 25.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 222 Leser - June 28, 2011 6:00pm
Beschwerde gegen Wertfestsetzung bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung erschwert
Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, wenn sich der Anwalt gegen eine zu niedrige Wertfestsetzung durch das Gericht wenden will. Denn nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert der Beschwerde 200,00 Euro übersteigt.
beck-blog- 33 Leser - June 21, 2011 9:11am
Unsere juristische Datenbank beck-online feierte zum Anwaltstag in Straßburg vergangene Woche ihr 10-jähriges Jubiläum. In der Festrede lobte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: li.) Dr. Hans Dieter Beck (Foto: re.) für sein unermüdliches verlegerisches Engagement. „Ihre Kräfte sind zwar legendär, und es gibt niemanden in der deutschen Verlagsbranch ...
Vereinbarungen zum Zugewinn, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, bedürfen der notariellen Form (§ 1378 II BGB). Äußerste Vorsicht ist für den Anwalt daher geboten, wenn ein Ehegatte zu Beginn des Mandats erklärt, man habe sich vorab und formlos schon über bestimmte Vermögensgegenstände (oder deren Bewertung) bereits geeinigt. Eine solche Vereinbarung ist nichtig.
beck-blog- 160 Leser - June 9, 2011 6:00am
Wie die taz seit vorgestern berichtet (Quelle), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar (aber auch von Anwohnern, Journalisten, Passanten und Polizisten) bei den Providern abgefragt und gespeichert, um sie zur Aufklärung von demonstrationsbez ...
beck-blogin Strafrecht- 59 Leser - June 22, 2011 9:20am
Er ist Zahnarzt; (bereinigtes) Netto 10.661 € zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Das OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) bewilligt Trennungsunterhalt mit konkrter Bedarfsberechung wie folgt: Art der Ausgaben Betrag Miete + Nebenkosten: 850,00 + 170,57 1.020,57 € Haushaltskosten, Lebensmittel und Getränke, Hausartikel, Kleidung, Wohnungsdekoration, ...
beck-blogin Mietrecht- 471 Leser - June 30, 2011 6:00am
RA JM hatte gestern in einem Kommentar zu Recht auf BGH IV ZR 239/65 vom 02.11.1966 (= NJW 1967, 1078) hingewiesen. Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkeh ...
beck-blog- 150 Leser - June 28, 2011 5:59am
Testament-Online Ein juristisch einwandfreies Testament zu erstellen ist im Grunde keine große Sache, wenn man ein paar Grundregeln und die aktuelle Gesetzgebung beachtet. Sie können mit unserer Hilfe Ihr individuelles Testament hier online erstellen lassen.... Wir bieten Ihnen das Komplettpak ...
beck-blogin Erbrecht- 378 Leser - June 21, 2011 6:00am
Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig - auch bei angestellten Rechtsanwälten
Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (BAG, Urt. vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575).
beck-blogin Arbeitsrecht- 107 Leser - June 20, 2011 9:50am
Keine Anwaltsbeiordnung für Mehrvergleich bei Betragsrahmengebühren ?
In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu erstrecken, soweit die in den Vergleich einbezogenen Ansprüche nicht Gegenstand des Ausgangsverfahren waren. Das LSG Hessen hat im Beschluss vom 12.05.
beck-blog- 33 Leser - June 10, 2011 7:14am
Im Beamtenrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des BVerwG, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung eines Dienstpostens festlegen kann, dass dieser ausschließlich mit einem Versetzungs- oder - gerade umgekehrt - ausschließlich mit einem Beförderungsbewerber besetzt wird (BVerwG, Urt. vom 26.01.1994 - 6 P 21/92, BVerwGE 95, 73 = NVwZ 1995, 91; Beschl. vom 25.03.
beck-blogin Arbeitsrecht- 382 Leser - June 15, 2011 8:56am
Zwei sicher für viele interessante Leitsätze aus der NZV 2011, 314 (das Thema Einspruchsrücknahme gab es im Blog ja bereits mehrfach): 1. Wird ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach dem Beginn einer zuvor unterbrochenen Hauptverhandlung durch Telefax vor Aufruf der Sache in einem Fortsetzungstermin zurückgenommen, ist die Rücknahme nicht bereits mit Eingang bei Geric ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 39 Leser - June 14, 2011 6:00pm
Ein Etappensieg für Airdata gegen die BNetzA: Das BVerwG hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung zur Frequenzversteigerung durch die BNetzA im Jahre 2009. Das BVerwG stellte laut Pressemitteilung fest: „In den Streitsachen gegen die Anordnung, dass der Zuteilu ...
beck-blogin Medienrecht- 20 Leser - June 24, 2011 3:07pm
Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz v. 03.01.11 - 13 WF 1144/10 = FamRZ 2011, 914 Sow ...
Schiebetermine soll es zwar nicht geben - sie sind aber "prozessuale Realität": Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 264 Leser - June 24, 2011 6:00pm
Bereits der dringende Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 06.06.2011 - 10 Sa 456/10). Kläger soll Schweigegeld für Fälschung eines Prüfberichts gefordert haben Der Kläger war für ein Automobilunternehmen tätig.
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - June 7, 2011 8:13am
Lieschen Müller heiratet Herrn Lüdenscheid. Lüdenscheid wird Ehename, Lieschen wählt ihren Geburtsnamen als Begleitnamen und nennt sich fortan Lieschen Müller-Lüdenscheid. Nun wird Lieschen von Herrn Dr. Klöbner adoptiert, in dem Adoptionsbeschluss wird ausgesprochen, dass Lieschen den Geburtsnamen Klöbner erhält. Und wie heisst unser ...
beck-blog- 174 Leser - June 20, 2011 6:00am
Kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell: BGH: Für Frage der Erheblichkeit eines Mangels kommt es bei Rücktritt vom Kfz-Kauf auf Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an = becklink 1014075. Es geht um die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09). Aus der Nachricht bei Beck-Aktuell: Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.
beck-blogin Verkehrsrecht- 43 Leser - June 16, 2011 6:00pm

References: BGH 
 § 25
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 256
 § 250
 BGH 
 §1598
 § 349
 § 85
 § 92
 § 623

§ 573
 § 573
 § 573
 § 80
 § 613
 § 25
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 15
 § 5
 BGH 
 § 96
 § 96
 BGH 
 § 50
 BGH 
 § 33
 BGH 
 § 307