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Timestamp: 2020-08-05 14:17:54+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 14.12.1989 - 10 U 93/89
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1882
DE-1882
Entscheidung DE-1882
OLG Düsseldorf (DE) 14.12.1989 - 10 U 93/89
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Allgemeines – Abgrenzung – Rechtswahlvereinbarung
OLG Düsseldorf (DE) 14.12.1989 - 10 U 93/89, unalex DE-1882
Die Wahl des Rechts am Gerichtsort lässt auf die Ausschließlichkeit einer daneben getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung schließen.
Am 15.1.1986 schlossen der Kläger, der die s Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beklagte, ein Ä in K einen Formularmietvertrag hinsichtlich des Chalet „L“ in T M /S für die Zeit vom 1.8.1986 bis zum 31.7.1988. Ziffer 16 dieses Vertrages lautete wie folgt:
„Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Mietvertrages ergeben können, wählen die Parteien den Zustellungsort und Gerichtsstand am Ort, an dem sich das Gebäude befindet; es gilt S Recht.“
Der Vertrag kam nicht zur Ausführung, weil es dem Beklagten nicht gelang, ein Visum für den dauernden Aufenthalt in der Schweiz zu erhalten.
Der Kläger hat im Wege der Urkundenklage den Beklagten, der in D seinen Wohnsitz hat, auf Zahlung der mit jährlich 20.000 Schweizer Franken vereinbarten Miete für die vorgesehene Mietdauer von zwei Jahren, also von 40.000 Schweizer Franken, abzüglich sechs Monatsmieten in Höhe von insgesamt 10.020 Schweizer Franken, vor dem Landgericht D in Anspruch genommen, also einen Betrag von 29.980 Schweizer Franken nebst 4 % Zinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit geltend gemacht.
Der Beklagte hat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts D gerügt und sich außerdem darauf berufen, die Parteien hätten das zunächst vereinbarte Mietverhältnis im Juni 1986 in K einverständlich aufgehoben.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Parteien hätten gleichzeitig mit der Vereinbarung des Gerichtsstands der belegenen Sache in der S die Zuständigkeit aller anderen Gerichte ausgeschlossen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die Rechtsauffassung des Landgericht zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bekämpft. Er beantragt (Bl. 54 der Akten),
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt (Bl. 62 der Akten),
Er hält das landgerichtliche Urteil für zutreffend und tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und die bei den Akten befindlichen schriftlichen Unterlagen Bezug genommen.
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Verneinung seiner örtlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
1. Allerdings steht § 29 a ZPO der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Diese Vorschrift schließt die deutsche internationale Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über im Ausland gelegenen Wohnraum nicht aus, soweit eine sonstige inländische Zuständigkeit, beispielsweise nach den §§ 12, 13 ZPO gegeben ist (vgl. z.B. LG Bonn in NJW 1974, 427 mit Anm. Geimer in NJW 1974, 2189 sowie Zöller-Vollkommer, 14. Aufl., § 29 a ZPO Rn. 4). Das ist hier zweifelsfrei der Fall, da der Beklagte seinen Wohnsitz in D hat.
2. Andererseits ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nicht aufgrund von Art. 16 EuGVÜ begründet, der für alle Miet- und Pachtverträge über unbewegliche Sachen, insbesondere auch solche über Ferienhäuser, gilt (vgl. EuGH in NJW 1985, 905). Denn die S gehört nicht zu den Vertragsstaaten dieses Abkommens.
3. Dem Landgericht ist jedoch darin beizupflichten, daß die Parteien in Ziffer 16 des von ihnen geschlossenen Mietvertrages vom 15.1.1986 die ausschließliche Zuständigkeit der schweizer Gerichte vereinbart und folglich die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten nach den §§ 12, 13 ZPO ausgeschlossen haben, so daß die Klage vor dem für den Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständigen Landgericht D als unzulässig anzusehen ist. Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Erwägungen:
Bei der Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandvereinbarung ist insbesondere im Hinblick darauf, daß sich diese Vereinbarung in einem Formularvertrag befindet, von der beiderseitigen Interessenlage auszugehen. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dem Beklagten mangels gegenteiliger Anhaltspunkte daran gelegen war, daß die Möglichkeit erhalten blieb, ihn an seinem damals vorgesehenen Wohnort in der S zu verklagen, da dies seine Prozeßführung wesentlich erleichterte. Aber auch das Interesse des Klägers ging ersichtlich dahin, den Beklagten in der S verklagen zu können. Zwar mag es im Regelfall so sein, daß sich eine Vertragspartei, die die Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache vereinbart, die Möglichkeit erhalten will, sich auch weiterhin an das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Schuldners zu wenden (vgl. dazu BGH in NJW 1972, 1671). Diese Annahme ist auch unter dem Gesichtspunkt des bessere Vollstreckungszugriffs gerechtfertigt. Diese Erwägungen, die die Schlußfolgerung nahelegen könnten, daß die Parteien neben der Zuständigkeit der schweizer Gerichte die sonstigen Zuständigkeitsregelungen nicht außer Kraft gesetzt, also keinen ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, müssen hier jedoch neben der erwähnten Interessenlage deshalb zurücktreten, weil die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, es solle „Schweizer Recht“ gelten. Das macht in Verbindung mit der getroffenen Gerichtsstandvereinbarung deutlich, daß ausschließlich schweizer Gerichte mit etwaigen Auseinandersetzungen der Parteien befaßt werden sollten. Denn bei ihnen war die richtige Anwendung des Schweizerischen Rechts am ehesten gewährleistet. Beide Klauseln zusammen lassen daher bei verständiger Betrachtungsweise nur den Schluß zu, daß nach dem Willen der Parteien weder ausländische Rechtsnormen zur Anwendung gelangen noch ausländische Gerichte tätig werden sollten. Demgegenüber tritt auch der Gesichtspunkt des Vollstreckungszugriffs des Klägers deswegen zurück, weil die Parteien unwidersprochen zumindest von der Möglichkeit ausgegangen sind, daß der Beklagte in der angemieteten Zweitwohnung in der Schweiz seinen Aufenthalt nehmen werde, so daß er dem unmittelbaren Zugriff aufgrund einer eventuellen Verurteilung durch ein schweizer Gericht ausgesetzt gewesen wäre.

References: Art. 23
 § 29
 § 29
 Art. 16
 EuGH 
 BGH