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Timestamp: 2019-01-21 09:54:48+00:00

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BGH 5 StR 318/13 - 3. September 2013 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 318/13 - 3. September 2013 (LG Hamburg) [= HRRS 2013 Nr. 901]
BGH 5 StR 318/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 901
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 318/13, Urteil v. 03.09.2013, HRRS 2013 Nr. 901
BGH 5 StR 318/13 - Urteil vom 3. September 2013 (LG Hamburg)
Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in Betracht kommenden Strafrahmens und sog. "Sanktionsschere"); Bestimmung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts durch die Angriffsrichtung der Revision.
1. Zwar sieht § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO die Angabe einer Unter- und einer Obergrenze der Strafe vor. Damit ist nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift aber nicht die Mitteilung der sogenannten Sanktionsschere gemeint, sondern allein der für den Fall einer erfolgreichen Verständigung - deren Bestandteil in aller Regel ein Geständnis ist (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) - konkret in Betracht kommende Strafrahmen.
2. Rügt die Revision, dem Angeklagten sei "bei einem voll umfassenden Geständnis ... im Sinne der Anklage" lediglich "eine Strafuntergrenze von drei Jahren und neun Monaten" zugesichert, nicht aber eine Strafobergrenze "für den Fall des Bestreitens" genannt worden, damit er seinen prozessualen Vorteil erkennen könne, richtet sich der Angriff eindeutig nur auf die seitens des Tatgerichts unterlassene Mitteilung einer Strafobergrenze "im Bestreitensfalle"; sie erweist sich als nicht auslegungsfähig. Damit ist dem Senat eine Prüfung verwehrt, ob das Landgericht durch Nichtangabe einer Strafobergrenze im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO rechtsfehlerhaft gehandelt haben könnte. Die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts.
a) Zu ihrer Begründung wird ausgeführt, ein Angeklagter könne "seinen strafprozessualen Vorteil für den Fall eines Geständnisses nur erkennen, wenn (er) die sogenannte Sanktionsschere zwischen der Untergrenze im geständigen Fall und der Obergrenze im Bestreitensfalle vor Augen" habe.
Der Senat kann offen lassen, ob das Landgericht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eine derartige Strafobergrenze überhaupt hätte nennen dürfen (zu dieser Frage s. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 257c Rn. 50 mwN). Es stellt jedenfalls keinen Rechtsfehler dar, dass es dies nicht getan hat. Zwar sieht § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO die Angabe einer Unter- und einer Obergrenze der Strafe vor. Damit ist nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift aber nicht die Mitteilung der sogenannten Sanktionsschere gemeint, sondern allein der für den Fall einer erfolgreichen Verständigung - deren Bestandteil in aller Regel ein Geständnis ist (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) - konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 49).
Damit aber ist dem Senat eine Prüfung verwehrt, ob das Landgericht durch Nichtangabe einer Strafobergrenze im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO rechtsfehlerhaft gehandelt haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636; s. auch BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94). Denn die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161; s. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229; Meyer-Goßner, aaO, § 344 Rn. 20; Franke in Löwe/Rosenberg, aaO, § 344 Rn. 78). Einem Revisionsführer steht es wegen seiner Dispositionsbefugnis zu, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rügen, einen etwa zusätzlich begangenen Verfahrensverstoß aber hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 486/02, NStZ-RR 2003, 268, 269; § 352 Abs. 1 StPO).
Auch die weitere Prüfung des Urteils hat keinen den umfassend geständigen, darüber hinaus durch gewichtige Beweismittel (Computerdateien, Videoaufnahmen) belasteten Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
Externe Fundstellen: NStZ 2013, 671

References: BGH 

BGH 

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 § 257
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 § 344
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 § 352