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ZVG 2014/1 - Heft 1 - 2014 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–2
ZVG 2014, 1 Mit dem 1. Jänner 2014 hat eine neue Ära des verwaltungsgerichtlichen... Mit dem 1. Jänner 2014 hat eine neue Ära des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Österreich begonnen. Die Bedeutung der Reform steht außer Zweifel: Nicht nur die Fachliteratur überschlägt sich mit Superlativen. Die Tragweite der Neuerungen für den Einzelnen im Rechtsstaat hat auch die Massenmedien erreicht; nahezu alle haben über die neuen Verwaltungsgerichte, deren Besetzung und Organisation sowie die neuen Möglichkeiten der Beschwerdeführung für die Bürgerinnen und Bürger berichtet.
Mit 1. Jänner 2014 zieht aber auch ein nüchterner Zugang in die Debatte ein: An die Stelle der Vorschau und Vorfreude, der Prognose und Euphorie tritt die Analyse der ersten Schritte der Verwaltungsgerichte – der ersten Entscheidungen, sowohl was die Verwaltungssachen selbst betrifft als auch die organisatorische Ordnung (Geschäftsverteilung, etc). Diese Analyse, die „Begleitung“ der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Sichtbarmachen ihrer Leistungen, das Herausheben von richtungsweisenden Entscheidungen, der kritische Kommentar bei drohenden Fehlentwicklungen und die Aufbereitung der Entscheidungslinien für die Rechtspraxis ist Ziel, Anspruch und Aufgabe der neuen Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie soll ein Fachforum für die richterliche, anwaltliche, behördliche Praxis bieten, das primär auf die Rechtsprechung ausgerichtet ist, in dem der dialektische Diskurs freilich ebenso seinen Platz hat wie der reine Servicebeitrag (Muster, Praxistipps, etc). Dieser praxisorientierte Zugang resultiert aus der Zusammensetzung unseres Redaktionsteams, das die Erfahrungshorizonte von Richtern und Parteienvertretern vereint, und schlägt sich konsequenterweise im Aufbau der Zeitschrift nieder:
Kurz und prägnant – im News-Radar zeigen namhafte Experten überblicksartig neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis auf.
Volltext	RedaktionZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 3–3
ZVG 2014, 3 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl, Redaktionskoordination, MMag. Dr. Sonja Berl
Volltext	BeiräteZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 4–5
ZVG 2014, 4 Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Johannes Fischer, HR Dr. Gerhard Gödl,... Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Johannes Fischer, HR Dr. Gerhard Gödl, WHR Mag. Manfred Grauszer, Dr. Gerhart Holzinger, Mag. Claudia Jindra-Feichtner MBA, Univ.-Doz. Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J., Dr. Daniela Moser, Mag. Harald Perl, Dr. Christoph Purtscher, Mag. Armin Ragoßnig, Dr. Michael Sachs, MMag. Dr. Patrick Segalla, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel
Volltext	News-RadarZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 7–10
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2014, 7 Im Zeitraum 1. 10. 2013 bis 31. 12. 2013 gab es im Hinblick auf das... Im Zeitraum 1. 10. 2013 bis 31. 12. 2013 gab es im Hinblick auf das Ende der 24. GP nur zwei zu berichtende Gesetzgebungsmaßnahmen (und diese aus der zweiten Monatshälfte des Dezember):
BGBl I 2013/210
Mit der Dienstrechts-Novelle 2013 wurden zahlreiche Dienstrechtsgesetze (wie Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ua) geändert. Im Gefolge des Erk des VwGH 27. 6. 2013, 2013/12/0059, dies wieder unter Bezug auf EuGH C-337/10, Neidel, zur Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG, wurde eine allgemeine Regelung des Anspruchs auf eine finanzielle Abgeltung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub geschaffen. Weiters wurde die Möglichkeit einer Pflegekarenz und einer Pflegeteilzeit geregelt sowie eine Begründungspflicht bei einem Abweichen von Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Auf Grund von Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale (durch BGBl I 2013/ 53) wurde die an das Pendlerpauschale anknüpfende Bestimmung zum Fahrtkostenzuschuss für BeamtInnen angepasst sowie Änderungen beim Verwaltungspraktikum vorgenommen.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 11–17
Faber, Ronald Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht
Bundesverfassung, ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtshof, ZVG 2014, 11, Art 82 B-VG, Art 83 B-VG, Art 84 B-VG, Art 85 B-VG, Art 86 B-VG, Art 87 B-VG, Art 88 B-VG, Art 89 B-VG, Art 90 B-VG, Art 91 B-VG, Art 92 B-VG, Art 93 B-VG, Art 94 B-VG, Art 129 B-VG, Art 130 B-VG, Art 131 B-VG, Art 132 B-VG, Art 133 B-VG, Art 134 B-VG, Art 135 B-VG, Art 136 B-VG, § 28 Abs 2 VwGVG, § 28 Abs 3 VwGVG, § 28 Abs 4 VwGVG Das B-VG widmet der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und auch... Das B-VG widmet der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und auch den Verwaltungsgerichten erster Instanz im Vergleich zu den ordentlichen Gerichten viel Platz. Diese Regelungsdichte ist schon im B-VG 1920 angelegt. Gründe für den Verfassungsrang sind die Festschreibung von Grundsätzen, die Abbildung politischer Ergebnisse und der Antwortcharakter des Verfassungsrechts, aber auch Klarstellung und Systematisierung. Viele Fragen der Organisation, der Zuständigkeiten und sogar des Verfahrensrechts sind dadurch verfassungsrechtlich festgelegt, was aber auch ein hohes Maß an Stabilität für das System und seine Akteure sicherstellt.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 18–26
Gruber, Gunther Einige Problempunkte des VwGG nach seiner Anpassung an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit
Einbringungsstelle, Entscheidungszuständigkeit, Änderung durch die Aktenvorlage vom VwG an den VwGH, Wiedereinsetzung, Verfahrenshilfe, Anwaltspflicht, Gebührenpflicht, Abtretung der Beschwerde durch den VfGH, ordentliche und außerordentliche Revision und mehrere Spruchpunkte, Beschwerdepunkte, VwGG und die Vergabenachprüfung, ZVG 2014, 18, § 24 VwGG, § 24a VwGG, § 25 VwGG, § 25a VwGG, § 30a VwGG, § 30b VwGG, § 46 VwGG, § 47 VwGG, § 61 VwGG Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft... Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft der VwGH nicht mehr die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, sondern jene der Verwaltungsgerichte. Diese Verschiebung des Rollenbildes des VwGH war auch zentrale Herausforderung bei der tiefgreifenden Novellierung des VwGG. Auf damit zusammenhängende punktuelle Auslegungsprobleme für die Praxis soll hingewiesen werden.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 27–32
Hartmann, Klaus Zur dienstrechtlichen Stellung der Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten
Dienstrecht, ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, ZVG 2014, 27, Art 21 B-VG, Art 82 B-VG, Art 86 B-VG, Art 130 B-VG, Art 134 B-VG Die Richterinnen und Richter der neu geschaffenen Verwaltungsgerichte... Die Richterinnen und Richter der neu geschaffenen Verwaltungsgerichte erster Instanz erweitern die richterliche Berufsgruppe um etwa ein Drittel auf nunmehr rund 2500 Personen. Mit der Teilhabe der Länder an der Gerichtsbarkeit durch die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten erfährt die Berufsgruppe der Richter einen Niederschlag im jeweiligen Dienstrecht dieser neun Länder. Das einheitliche Richterbild bleibt zwar auf verfassungsrechtlicher Ebene bestehen, findet aber in den Länderdienstrechten eine etwas differenzierte Ausprägung.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 33–39
Kersten, Stephan Die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Staatsgefüge
Verwaltungsgerichtsbarkeit, effektiver Rechtsschutz, Gewaltenteilung, zeittypische Konflikte, Problemfelder, ZVG 2014, 33, Art 13 Abs 4 GG, § 40 VwGO Effektiver Rechtsschutz im Verwaltungsprozess durch unabhängige, von... Effektiver Rechtsschutz im Verwaltungsprozess durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ist ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaats. Dies wird durch die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland aufgezeigt. Die Verwaltungsgerichte sollen individuellen Rechtsschutz gewährleisten, dabei die Verwaltung kontrollieren und so zur rechten Balance der drei Staatsgewalten beitragen. Dabei erweist sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit als stets aktueller Spiegel gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Die Verfahren zeigen auf, was die Bürger in ihrem immer komplexer werdenden Umfeld bewegt, welche Rechte und Leistungen sie in Anspruch nehmen, aber auch wie der Staat auf alte und neue Fragestellungen und Herausforderungen reagiert.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 40–44
Kleiser, Christoph Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, Leitfunktion, Revisionsmodell, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, VwGG, ZVG 2014, 40, Art 133 B-VG Die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt... Die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt eine neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes mit sich. Im Vordergrund steht nicht mehr die Kontrolle der Verwaltung, sondern die Leitfunktion für die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Lösung grundsätzlicher Rechtsfragen.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 45–53
Pabel, Katharina Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfahrensrechtlicher Hinsicht
Landesverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahrengesetz, Beschwerdevorentscheidung, mündliche Verhandlung, Laienrichter, Entscheidungsbefugnis, Säumnis, ZVG 2014, 45, Art 136 Abs 2 B-VG, § 14 VwGG, § 24 VwGG, § 25 VwGG, § 17 VwGG, § 28 VwGG Am 1. Jänner 2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit... Am 1. Jänner 2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit aufgenommen. Das maßgebliche Verfahrensrecht findet sich vor allem im VwGVG, das Festlegungen, die bereits auf Ebene der Verfassung getroffen wurden, umsetzt. Auch wenn sich vielfältige Anlehnungen und Anleihen an das Administrativverfahren und insbesondere an das Verfahren vor den bisherigen UVS finden, zeigt sich, dass die Verwaltungsgerichte ein im Wesentlichen gerichtsförmiges Verfahren führen. Das lässt sich an Einzelaspekten des Verfahrens wie der Beschwerdevorentscheidung, der Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen sowie der Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte und der Ausgestaltung des Säumnisschutzes zeigen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 54–60
Gruber, Gunther VfGH hebt Geschäftsverteilungsbestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG) auf. Zurück- bzw Abweisung der übrigen Anträge der Wiener Landtagsmitglieder (ua zu den Kompetenzen der Rechtspfleger)
G 46/2013, ZVG 2014, 54, ZVG-Slg 2014/1, Art 87 B-VG, Art 87a B-VG, Art 134 B-VG, Art 135 B-VG, Art 135a B-VG, Art 136 B-VG, Art 140 B-VG, Art 150 B-VG, Art 151 B-VG, § 131a WStV, Art 6 EMRK, § 10 Abs 2 Z 4 VGWG, § 11 Abs 2 Z 2 VGWG, § 14 Abs 1 VGWG, § 14 Abs 5 VGWG, § 19 VGWG, § 25 Abs 1 Z 1 VGWG, § 25 Abs 1 Z 2 VGWG, § 25 Abs 1 Z 3 VGWG, § 25 Abs 1 Z 4 VGWG, § 25 Abs 1 Z 5 VGWG, § 25 Abs 1 Z 11 VGWG, § 26 VGWG, § 31 Abs 2 lit b VGWG, § 31 Abs 3 VGWG, § 54 VGWG, § 62 Abs 1 VfGG Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu... Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind in Bezug auf konkrete Rechtsvorschriften schlüssig und überprüfbar darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und das Vorbringen zu präzisieren.
§ 14 Abs 1 VGWG ist infolge eines Widerspruches zu Art 135 Abs 2 B-VG verfassungswidrig, da von einem aus der Mitte der Vollversammlung zu wählenden Ausschuss iSd Art 135 Abs 2 B-VG nur dann gesprochen werden kann, wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung durch die gewählten Mitglieder ohne die Zustimmung der Mitglieder kraft Amtes ermöglicht wird.
§ 14 Abs 5 VGWG ordnet im Dirimierungsfall die provisorische Geltung einer Geschäftsverteilung an. Da die Geltungsdauer der provisorischen Geschäftsverteilung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unbestimmt ist, liegt ein Verstoß gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 135 Abs 2 B-VG) vor.
Nach der Bestimmung des § 14 Abs 5 VGWG verlieren die gewählten Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses ihre Mitgliedschaft immer dann, wenn im Ausschuss keine Stimmenmehrheit erzielt wird. Eine solche Regelung, die das Ausscheiden eines Richters aus einem richterlichen Kollegialorgan von seinem Stimmverhalten abhängig macht, ist mit der in Ausübung des richterlichen Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.
Die Erledigung bestimmter Verfahren des Verwaltungsgerichtes Wien zur Gänze durch Rechtspfleger verstößt nicht gegen Art 6 EMRK. Da gegen sämtliche Erkenntnisse und Beschlüsse von Rechtspflegern Vorstellung beim zuständigen Mitglied des VwG erhoben werden kann, ist sichergestellt, dass in jeder gemäß § 26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art 6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein „Tribunal“ entsprechendes Mitglied des VwG entscheidet.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 60–61
2011/08/0187, ZVG 2014, 60, ZVG-Slg 2014/2, § 42 Abs 3a VwGG idF vor der Änderung durch BGBl I 2013/33, § 9 Abs 1 VStG, § 9 Abs 2 VStG, § 19 VStG, § 20 VStG, § 64 Abs 1 VStG, § 64 Abs 2 VStG, § 65 VStG, § 34 Abs 2 StGB, § 33 Abs 1 ASVG, § 33 Abs 2 ASVG, § 111 Abs 1 Z 1 ASVG, § 111 Abs 2 ASVG, § 111 Abs 3 ASVG, Art 6 Abs 1 EMRK Im Rahmen der Entscheidung in der Sache selbst kann der VwGH den... Im Rahmen der Entscheidung in der Sache selbst kann der VwGH den Milderungsgrund der unangemessen langen Verfahrensdauer bei der Strafbemessung aufgreifen und Strafe und Kostenbeitrag neu festsetzen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 61–63
2013/16/0161, Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich Art 7 Z 3, ZVG 2014, 61, ZVG-Slg 2014/3, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, § 42 Abs 3a VwGG idF vor der Änderung durch BGBl I 2013/33, § 1 Z 13 EO, § 7 Abs 4 EO, § 2 Abs 1 Z 3 VoGrG, § 16 VoGrG idF vor der Änderung durch BGBl I 2011/46, § 2 Abs 2 Z 3 VO der Bundesregierung BGBl 1977/307 idF der Aufhebung durch das Erk des VfGH, VSlg 15.970, § 175 LAO Krnt 1991, § 179 LAO Krnt 1991, § 95 Abs 4 K-AGO Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des VwGH in der Sache selbst... Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des VwGH in der Sache selbst sind dann erfüllt, wenn dadurch eine weitere Tätigkeit der Vorstellungsbehörde entbehrlich wird.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 63–64
Berger, Wolfgang Entscheidung in der Sache selbst – VwGH spricht Ersatz der Anwaltskosten im Enteignungsverfahren zu
2010/06/0182, ZVG 2014, 63, ZVG-Slg 2014/4, § 42 Abs 3a VwGG idF vor der Änderung durch BGBl I 2013/33, § 4 BStG, § 16 BStG, § 18 BStG, § 20 BStG, § 44 EisbEG Bei einem Verfahren, in dem eine Bewilligung sowie die Verpflichtung... Bei einem Verfahren, in dem eine Bewilligung sowie die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten nach dem BStG ausgesprochen wurde, handelt es sich um ein Enteignungsverfahren, bei welchem dem Bf die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung zu ersetzen sind. Diese kann der VwGH bei gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung in Anwendung des § 42 Abs 3a VwGG zusprechen.
Volltext	Praxis – ServiceZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 65–73
Fister, Mathis | Grabenwarter, Christoph Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
ZVG 2014, 65 Allgemeines, Form- und Inhaltserfordernisse von Bescheidbeschwerden,... Allgemeines, Form- und Inhaltserfordernisse von Bescheidbeschwerden, Gegenstand, Rechtsschutzziel, Beschwerdelegitimation, Form, Frist, Einbringungsstelle und Gleichschriften, Inhalt, Umfassende Mängelbehebung, Keine Anwaltspflicht, Kosten, Gebühren und Verfahrenshilfe, Aufschiebende Wirkung, Muster, Das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden, Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten
Volltext	Praxis – ServiceZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 74–76
Berl, Sonja Verwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetze auf einen Blick
ZVG 2014, 74 Bundesgesetzblätter (chronologisch), Bundesgesetze, Landesgesetze,... Bundesgesetzblätter (chronologisch), Bundesgesetze, Landesgesetze, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien
Volltext	Praxis – ServiceZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 77–84
ZVG 2014, 77 Serviceseite Verwaltungsgerichte
Volltext	Praxis – ServiceZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 84–84
Berl, Sonja Gebührentabelle
ZVG 2014, 84 Gebührentabelle
Volltext	Tipps & InfosZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 85–89
Almhofer, Martina | Hartlieb, Johannes Bericht über das Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“
15. und 16. November 2013, Wirtschaftsuniversität Wien ZVG 2014, 85 In traditioneller Weise, aber zum ersten Mal am neuen Campus der... In traditioneller Weise, aber zum ersten Mal am neuen Campus der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), fand am 15. und 16. 11. 2013 wieder ein gemeinsam von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, WU) und Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, WU) veranstaltetes Symposion statt. Im Blickfeld der diesjährigen Veranstaltung stand „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“, dem angesichts des Inkrafttretens der Bestimmungen über die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. 1. 2014 höchste Aktualität zukommt. Bei der Begrüßung der zahlreichen Besucherinnen und Besucher im voll besetzten Audimax würdigte Lang die Räumlichkeiten der neuen WU, die insb auch Mitveranstalter Holoubek in seiner damaligen Funktion als Vizerektor für Infrastruktur zu verdanken seien.
Als ersten Vortragenden kündigte Lang einen „Stammreferenten“ des Symposions, HR Dr. Christian Lenneis (Vizepräsident des BFG), an. Seinen Vortrag „Die Beschwerdevorentscheidung“ leitete Lenneis mit einem kurzen historischen Abriss ein. Im Anschluss legte der Vortragende sein Hauptaugenmerk auf die ab 1. 1. 2014 vorgesehene Beschwerdevorentscheidung (BVE) in der BAO und deren Änderungen durch das FVwGG 2012, die über eine bloße Anpassung der BAO an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit hinausgehen würden. So seien nun die Bestimmungen betreffend den Vorlageantrag auf mehrere Paragraphen aufgeteilt, gestrafft und somit besser lesbar. Weiters werde der Grundsatz einer zwingenden BVE eingeführt, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Auch gäbe es nun bei Formalerledigungen eine BVE, was teilweise zu einer Zeitersparnis führen würde. Weggefallen sei hingegen die zweite BVE, an deren Stelle jedoch in Zukunft § 300 BAO treten könne, der die Abgabenbehörde in bestimmten Fällen ermächtige, einen von ihr selbst erlassenen Bescheid aufzuheben. Lenneis erwähnte auch die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde statt des bisherigen Devolutionsantrags bei unterbliebener BVE durch die Abgabenbehörde, bei der die Zuständigkeit auf das BFG übergehe.
Ebenfalls als „Stammgast“ des Symposions wurde Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr (Universität Graz) begrüßt, der sein Referat über „Das Verfahren der Bescheid- (Administrativ-)Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht“ hielt. Im ersten Teil seines Vortrags beschäftigte sich Storr mit dem Bescheid als Beschwerdegegenstand. Dabei erörterte er zunächst den Bescheidbegriff des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG nF und stellte fest, dass dieser nicht enger als der bisherige, weit gefasste verfassungsrechtliche Bescheidbegriff zu interpretieren sei. Im ersten Teil analysierte Storr weiters den Beschwerdegegenstand nach Durchführung eines Beschwerdevorverfahrens. Hier sei es möglich, dass der Ausgangsbescheid in Gestalt der BVE den verwaltungsgerichtlichen Gegenstand bilde, sofern mit der BVE der Ausgangsbescheid abgeändert werde. Im zweiten Teil des Referats sprach Storr über die Beschwerdelegitimation und den Prüfungsumfang des VwG. So werde gem § 27 VwGVG „auf Grund der Beschwerde“ entschieden, wodurch der Prüfungsmaßstab durch Beschwerdegründe und -begehr nicht strikt definiert sei. Schließlich betonte Storr im Zusammenhang mit der Stellung der belangten Behörde die gerichtliche Funktion der VwG, vor denen es zu keinem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen belangter Behörde und beschwerdeführendem Bürger komme. Nach seinen Ausführungen zu den Vorteilen eines prozessbeendenden Vergleichsvertrags regte Storr abschließend dazu an, über weitere Verbesserungen nachzudenken – denn nach der Reform sei vor der Reform.
Volltext	Tipps & InfosZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 91–91
ZVG 2014, 91 Veranstaltung des ÖWAV... Veranstaltung des ÖWAV „Sachverständige“
Sachverständige: Bestellung, Aufgaben und Haftungen
Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 92–92
ZVG 2014, 92 Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Univ.-Prof. DDr. Christoph... Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Mag. Klaus Hartmann, Dr. Christoph Kleiser, Ass.-Prof. Dr. Mathis Fister, Dr. Gunther Gruber, Dr. Stephan Kersten, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel

References: EuGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 30
 § 30
 § 46
 § 47
 § 61
 § 40
 § 14
 § 24
 § 25
 § 17
 § 28
 § 131
 § 10
 § 11
 § 14
 § 14
 § 19
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 31
 § 31
 § 54
 § 62

§ 14

§ 14
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 § 26
 § 42
 § 9
 § 9
 § 19
 § 20
 § 64
 § 64
 § 65
 § 34
 § 33
 § 33
 § 111
 § 111
 § 111
 § 42
 § 42
 § 1
 § 7
 § 2
 § 16
 § 2
 § 175
 § 179
 § 95
 § 42
 § 4
 § 16
 § 18
 § 20
 § 44
 § 42
 § 300
 § 27