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Timestamp: 2019-11-15 16:29:19+00:00

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Gebührenanrechnung | Keine Anrechnung auf ein Pauschalhonorar
01.12.2009 |Gebührenanrechnung
Keine Anrechnung auf ein Pauschalhonorar
von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S. von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09, Abruf-Nr. 093475).
Nachdem das LG die Kosten dem Kläger auferlegt hatte, meldete die Beklagte u.a. eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG zur Kostenfestsetzung gegen den Kläger an. Zwar war der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese vorgerichtlich tätig geworden. Eine hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr war nach Auffassung der Beklagten nicht vorzunehmen. Sie trug vor, dass keine Geschäftsgebühr i.S. der Anrechnungsvorschrift entstanden ist, weil sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten für sein vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar vereinbart hat, das nicht unter Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fällt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass auf die Verfahrens- die Geschäftsgebühr anzurechnen ist, die ungeachtet abweichender Vereinbarungen nach der gesetzlichen Regelung fiktiv entstanden wäre. Die Beschwerde der Beklagten gegen die vom LG vorgenommene Kürzung der Verfahrensgebühr auf eine 0,65 Gebühr war beim OLG erfolgreich. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wies der BGH zurück.
Eine vereinbarte Vergütung ist keine gesetzliche und nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300-2303 VV RVG. Auf die Verfahrensgebühr ist bei abweichenden Gebührenvereinbarungen keine fiktiv entstandene gesetzliche Geschäftsgebühr anzurechnen, um so eine Gleichbehandlung mit den Fällen zu erreichen, in denen eine erstattungsberechtigte Partei ihren Prozessbevollmächtigten bereits vorprozessual beauftragt hat. Bereits aus dem Wortlaut von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ergibt sich, dass nur nach Nr. 2300-2303 VV RVG entstandene Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Eine für das vorprozessuale Tätigwerden vereinbarte Pauschalvergütung wird daher nicht erfasst.
Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG unterscheidet sich auch sachlich von der vereinbarten Pauschalvergütung. Sie entsteht nach Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags mit Erbringung der ersten Dienstleistung des Gebührentatbestandes. Im Gegensatz dazu kann eine vereinbarte Pauschalvergütung für die Entstehung der Vergütung sowie zu Art und Umfang der hierdurch zu vergütenden Tätigkeiten anders anknüpfen. Insbesondere kann die gebührenrechtliche Angelegenheit anders als in §§ 16 ff. RVG vorgesehen vereinbart werden. Darüber hinaus ist bei einem Dauerberatungsmandat die Vereinbarung einer Vergütung für die Erledigung einer bestimmten Anzahl oder sämtlicher Rechtssachen eines Mandanten nach unterschiedlich gestalteten Mengen- oder Zeitabschnittspauschalen möglich. Zudem kann bei einer vereinbarten Pauschalvergütung in der Regel kaum ermittelt werden, welcher Anteil einer anzurechnenden gesetzlichen Geschäftsgebühr entsprechen würde.
Einer erweiternden Auslegung von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG steht entgegen, dass es bereits für die frühere Anrechnungsbestimmung § 118 Abs. 2 BRAGO allgemeiner Auffassung entsprochen hat, dass von einer Anrechnung nur die im Gesetz bestimmte Gebühr erfasst wird. Die Gesetzesbegründung zu Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber davon abrücken wollte (BT-Drucks. 15/1971, 209). Auch aus § 91 ZPO ergibt sich nichts anderes. Vielmehr knüpft § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO für eine Kostenerstattung an die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Anwalts und darüber unmittelbar an die genannte Anrechnungsbestimmung an. Wenn hiernach die Voraussetzungen nicht gegeben sind, kommt auch im Rahmen der Kostenfestsetzung keine darüber hinausgehende Kürzung der Verfahrensgebühr in Betracht (BGH RVGprof. 08, 55, Abruf- Nr. 080865).
Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der h.M. (z.B. OLG Stuttgart RVGprof. 09, 91, Abruf-Nr. 091619). Ist keine der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG aufgeführten Geschäftsgebühren entstanden, weil dies durch eine Vereinbarung ausgeschlossen worden ist, ist keine Anrechnung vorzunehmen und in der Kostenfestsetzung eine ungekürzte Verfahrensgebühr zu berücksichtigen.
Der BGH hat zudem darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Beklagte das Pauschalhonorar für die außergerichtliche Vertretung allein zu dem Zweck vereinbart hat, eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG rechtsmissbräuchlich zu umgehen. Grundsätzlich wird der Ausschluss der Anrechnung der obsiegenden Partei auch nicht vorgehalten werden können, denn sie hätte einem Anwalt auch sogleich Prozessauftrag erteilen können. In diesem Fall könnte der Partei auch nicht entgegen gehalten werden, dass sie verpflichtet war, sich zur Herbeiführung der Anrechnung außergerichtlich vertreten zu lassen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sowohl ein aufgrund der ständigen Geschäftsbeziehung vereinbartes Pauschalhonorar (BGH a.a.O) als auch ein im Einzelfall vereinbartes Pauschalhonorar (OLG Stuttgart a.a.O.) die Anrechnung ausschließen.
Die Vergütungsvereinbarung kann sich auch darauf beschränken, dass nur die Anrechnung der Geschäftsgebühr ausgeschlossen wird und es im Übrigen bei den gesetzlichen Regelungen verbleibt. Wird eine Vergütungsvereinbarung aber lediglich über die Höhe des Gegenstandswerts oder des der Gebühr zugrunde zu legenden Gebührensatzes getroffen, kann daraus zu schließen sein, dass die Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anwendbar bleiben soll (vgl. N. Schneider AGS 09, 213). Die Anrechnung scheidet nur aus, wenn eine wirksame Vergütungsvereinbarung gemäß §§ 3a ff. RVG für die außergerichtliche Vertretung getroffen worden ist (vgl. dazu Hauskötter RVGprof. 09, 81). Nach Auffassung des OLG Koblenz (AGS 09, 105) scheidet die Anrechnung ferner aus, wenn nach der außergerichtlichen Vertretung ein Anwaltswechsel vorgenommen worden ist. Hier fehlt es an der nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG erforderlichen Personenidentität (vgl. Onderka RVGprof. 09, 116; RVGprof. 09, 85). Eine Anrechnung scheidet nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG im Übrigen aus, wenn der frühere (außergerichtliche) Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist.
Nach der BGH-Rechtsprechung (a.a.O.) ist die Anrechnung erst auf substantiierten Einwand des Erstattungspflichtigen zu beachten. Bei Unaufklärbarkeit der Anrechnungsvoraussetzungen ist derjenige beweispflichtig, der sich abweichend vom Regelfall einer Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG auf die Anrechnung nach der Ausnahmebestimmung Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG beruft (BGH a.a.O.). Die erstattungspflichtige Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass trotz der vom Erstattungsberechtigten behaupteten Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Geschäftsgebühr Nr. 2300-2303 VV RVG angefallen ist. Der Vortrag, dass der Anwalt außergerichtlich für die Gegenseite tätig geworden ist, reicht nicht aus. Der Tätigkeit kann eine Vergütungsvereinbarung zugrunde liegen (KG RVGprof. 09, 73, Abruf-Nr. 091196). Die erstattungspflichtige Partei müsste daher darlegen und glaubhaft machen, dass eine zwischen dem Erstattungsberechtigten und seinem Anwalt geschlossene Vergütungsvereinbarung fehlerhaft und damit nichtig ist.
Haben der Erstattungsberechtigte und sein Anwalt für die außergerichtliche Vertretung eine wirksame Vergütungsvereinbarung getroffen, schließt diese auch nach Inkrafttreten des § 15a RVG eine Berufung des Erstattungspflichtigen auf die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG aus. Aus § 15a Abs. 1 RVG ergibt sich, dass § 15a RVG nur für die im RVG geregelte Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr gilt. Eine Berufung auf die Anrechnung ist daher unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen grundsätzlich nur möglich, wenn eine gesetzliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Die Berufung auf die Anrechnung eines Pauschalhonorars oder einer fiktiven Geschäftsgebühr ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Diese wird aber nach § 15a Abs. 2 RVG im Ergebnis möglich sein müssen, wenn die vereinbarte außergerichtliche Vergütung in Höhe einer fiktiven gesetzlichen Geschäftsgebühr eingeklagt und gegen den Dritten tituliert worden ist oder wenn der Dritte die Pauschalvergütung in Höhe der vom Erstattungsberechtigten geforderten fiktiven gesetzlichen Geschäftsgebühr gezahlt hat.
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S. von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09).
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 199 | ID 131868
01.12.2009 · Gebührenanrechnung
§ 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte

References: BGH 
 § 118
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

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