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Timestamp: 2020-04-02 05:50:34+00:00

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Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sach­man­gel | Rechtslupe
Der Einsatz gesundheitsgefährdender Substanzen in der Produktion als Sachmangel
Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und dar­aus die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den kann, dass die Kauf­sa­che nicht dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend unter scho­nen­dem Ein­satz des Gefah­ren­stof­fes her­ge­stellt wur­de (hier: hoher Gehalt von Amei­sen­säu­re in einer Leder­couch).
Nach § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist eine Sache nur frei von Sach­män­geln, wenn sie sich für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­net und eine Beschaf­fen­heit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann.
Die Dämp­fe von Amei­sen­säu­re kön­nen als geruchs­stö­rend emp­fun­den wer­den und bei emp­find­li­chen Per­so­nen eine rei­zen­de Wir­kung auf Augen, Atem­we­ge und Haut haben 1. Trotz die­ser Umstän­de ist der Ein­satz von Amei­sen­säu­re bei der Ver­ar­bei­tung von Leder weit ver­brei­tet und aner­kannt. Der Stoff sorgt für eine ein­heit­li­che Ger­bung der Tier­haut und hilft dabei, Farb­stof­fe zu fixie­ren. Der Gehalt der Amei­sen­säu­re liegt in der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Leder­couch weit über den übli­chen Wer­ten.
Es gibt aller­dings kei­ne Grenz­wer­te für Amei­sen­säu­re in Leder­pro­duk­ten. Die Richt­li­nie 2006/​15/​EG vom 07.02.2006 gibt ledig­lich Vor­ga­ben für die Kon­zen­tra­ti­on von Arbeits­stof­fen in der Raum­luft von Arbeits­stät­ten (Arti­kel 1 der genann­ten Richt­li­nie in Ver­bin­dung mit Arti­kel 2 Buch­sta­be d der Richt­li­nie 98/​24/​EG). Die ver­mit­tels Ther­mo­de­sorp­ti­on ermit­tel­ten Emis­si­ons­wer­te geben hin­ge­gen Aus­kunft über den flüch­ti­gen Stoff im unter­such­ten Mate­ri­al. Die Wer­te füh­ren nach Anga­ben der Sach­ver­stän­di­gen T. nicht zwangs­läu­fig zu einer ent­spre­chend hohen Kon­zen­tra­ti­on die­ser Sub­stanz in der Raum­luft.
Auch das Deut­sche Insti­tut für Güte­si­che­rung und Kenn­zeich­nung macht in den auf ihrer Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Güte- und Prüf­be­stim­mun­gen für Möbel des Jah­res 2013 (RAL-GZ 430) kei­ne Vor­ga­ben an das Leder­ma­te­ri­al in Bezug auf Amei­sen­säu­re.
Das Feh­len einer gesetz­li­chen Rege­lung oder Ver­bands­emp­feh­lung schließt die Beur­tei­lung als Sach­man­gel indes nicht aus. Maß­ge­bend ist bei Anwen­dung von § 434 Absatz 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 BGB viel­mehr, ob die Eigen­schaf­ten bei Sachen der glei­chen Art – also ande­ren Leder­so­fas – üblich sind. Die­ser Beur­tei­lungs­maß­stab schließt über­zo­ge­ne Qua­li­täts­an­for­de­run­gen eben­so aus wie ein unter dem Durch­schnitt lie­gen­des Qua­li­täts­ni­veau 2. Abzu­stel­len ist auf den Erwar­tungs­ho­ri­zont eines Durch­schnitts­käu­fers 3. Güte­be­stim­mun­gen wie die RAL-GZ 430 geben hier­über kei­ne abschlie­ßen­de Aus­kunft. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob die Kauf­sa­che dem Stand der Tech­nik ent­spricht 4.
Das Gericht ist davon über­zeugt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Leder­couch die­sem Maß­stab nicht gerecht wird. Der Ein­satz von Amei­sen­säu­re ent­spricht zwar den weit ver­brei­te­ten Ver­ar­bei­tungs­pro­zes­sen bei Leder­wa­ren. Aus die­sem Grund ist ein gewis­ser Wert von Amei­sen­säu­re auch üblich. Hier­mit kann ein durch­schnitt­li­cher Käu­fer rech­nen, selbst wenn die­se Eigen­schaft beim Kauf eines Leder­so­fas im All­ge­mei­nen nicht im Vor­der­grund sei­ner Kauf­ent­schei­dung ste­hen dürf­te. Er geht, wenn­gleich unbe­wusst, von den ihm bekann­ten Eigen­schaf­ten des Leders aus, das übli­cher­wei­se weni­ger Amei­sen­säu­re ent­hält.
Im vor­lie­gen­den Fall sind die übli­chen Wer­te um ein Viel­fa­ches über­schrit­ten. Die Sach­ver­stän­di­ge hat ange­ge­ben, dass die Ergeb­nis­se einer Ther­mo­de­sorp­ti­ons­ana­ly­se von Leder in der Regel ein­stel­lig sind, nor­ma­ler­wei­se aber höchs­tens 20 µg/​g betra­gen. Zwar wer­den in ihrem Insti­tut kei­ne Sta­tis­ti­ken geführt. Die Sach­ver­stän­di­ge selbst führt indes rund 150 Ana­ly­sen pro Jahr durch. Dies ist eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für einen Erfah­rungs­satz und die Schluss­fol­ge­rung, dass der vor­lie­gend gemes­se­ne Gehalt von 81 µg/​g weit über den übli­chen Wer­ten liegt. Die Fest­le­gung eines kon­kre­ten Grenz­wer­tes ist nicht erfor­der­lich, um die wei­te­re Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass es offen­kun­dig nach dem Stand der Tech­nik mög­lich ist, mit dem Ein­satz von weni­ger Amei­sen­säu­re den übli­chen Qua­li­täts­an­for­de­run­gen eines Leder­pro­dukts gerecht zu wer­den. Der Käu­fer kann erwar­ten, dass der Her­stel­ler unter sol­chen Bedin­gun­gen pro­du­ziert, die das Risi­ko einer Gesund­heits­ge­fähr­dung dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend gering hal­ten.
Der Rück­tritt ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, weil die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Sach­man­gel und den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen des Ehe­man­nes der Käu­fe­rin nicht nach­ge­wie­sen ist. Nach § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist der Rück­tritt nur aus­ge­schlos­sen, wenn die Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich ist. Die ver­letz­te Pflicht aus dem Kauf­ver­trag ist hier schon die Lie­fe­rung eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Pro­dukts, nicht erst die Lie­fe­rung einer krank­ma­chen­den Ware.
Ob ein Sach­man­gel uner­heb­lich ist, ist nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung fest­zu­stel­len. Dabei ist in zwei Schrit­ten zu gewich­ten, näm­lich ers­tens nach dem Maß der Abwei­chung hin­sicht­lich des betrof­fe­nen Qua­li­täts­as­pekts und zwei­tens hin­sicht­lich der Bedeu­tung die­ses kon­kre­ten Qua­li­täts­as­pekts für das Gan­ze der Leis­tung: Je gerin­ger die Bedeut­sam­keit des betrof­fe­nen Leis­tungs­as­pekts für das gesamt­haf­te Gläu­bi­ger­inter­es­se ist, des­to grö­ßer wird die Soll-Ist-Abwei­chung hin­sicht­lich des betrof­fe­nen Leis­tungs­as­pekts sein müs­sen, um als erheb­lich zu erschei­nen 5.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Aus­düns­tun­gen von Amei­sen­säu­re das Risi­ko von Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen erhö­hen. Ob sie ein­tre­ten, hängt von der sub­jek­ti­ven Dis­po­si­ti­on der Nut­zer ab. Den Sach­man­gel als uner­heb­lich ein­zu­stu­fen, käme somit allen­falls – wenn­gleich nicht zwin­gend – in Betracht, wenn die Nut­zer der Couch über kei­ner­lei Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen klag­ten. Vor­lie­gend hat indes der Ehe­mann der Klä­ge­rin Kopf­schmer­zen und ent­zün­de­te Augen beschrie­ben. Ob sie tat­säch­lich von der Couch her­rüh­ren, muss wegen der beschrie­be­nen Wir­kun­gen von Amei­sen­säu­re nicht auf­ge­klärt wer­den. Im Übri­gen liegt die Beweis­last für die Uner­heb­lich­keit des Sach­man­gels auch bei der Beklag­ten.
In der Rechts­fol­ge des Rück­tritts sind die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen Zug um Zug zurück­zu­ge­wäh­ren und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben (§ 346 Absatz 1 BGB i.V.m. § 348 BGB). Die Käu­fe­rin kann mit­hin den Kauf­preis von 6.000,00 € abzüg­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen ver­lan­gen. Die Anrech­nung erfolgt in der Höhe, wie die Käu­fe­rin die Gebrauchs­vor­tei­le tat­säch­lich, d.h. unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung 6, bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung gehabt hat.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Zeit von Mit­te März 2012 bis Mit­te Novem­ber 2014 zu bestim­men. Der Höhe nach ist nach dem Vor­trag der Beklag­ten, die vom Sach­ver­stän­di­gen B. bestä­tigt wur­den, von einer zehn­jäh­ri­gen Nut­zungs­dau­er aus­zu­ge­hen. Bei einem Kauf­preis von 6.000,00 € sind pro Monat 50,00 € Nut­zungs­ent­schä­di­gung anzu­set­zen.
Für die Beschä­di­gung der Leder­couch durch die Pro­ben­ent­nah­me zur Ermitt­lung gesund­heits­schäd­li­cher Stof­fe ist kein Wert­er­satz gem. § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB anzu­set­zen. Inso­weit hat die Beklag­te die Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che im Sin­ne von § 346 Absatz 3 Nr. 2 Alt. 1 BGB selbst zu ver­tre­ten, da sie den Kauf­ver­trag trotz berech­tig­ten Rück­tritts nicht rück­ab­ge­wi­ckelt hat und die Klä­ge­rin zur Durch­set­zung ihrer Ansprü­che die teil­wei­se Zer­stö­rung der Leder­couch ver­an­las­sen muss­te.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Dezem­ber 2014 – 27 O 324/​13
Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als… Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter") eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs.…
vgl. die Ein­tra­gung in der GESTIS-Stoff­da­ten­bank des Insti­tuts für Arbeits­schutz in der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 28.06.2007 – 9 U 239/​06 15[↩]
Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, Bun­des­tags­druck­sa­che 14/​6040, Sei­te 214[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.06.2005 – I‑3 U 12/​04, 3 U 12/​04 25[↩]
Münch­Komm-BGB/Ernst, § 323 Rn. 243c[↩]
Beck’scher Online-Kom­men­tar zum BGB, § 346 BGB Rn. 33[↩]
.GesundheitsgefährdungKaufvertragLedermöbelNutzungsentschädigungRücktrittSachmangel

References: § 434
 § 434
 § 323
 § 348
 § 346
 § 346
 § 434
 § 323
 § 346