Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201148/84
Timestamp: 2019-05-27 08:51:48+00:00

Document:
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,787
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 (https://dejure.org/1985,787)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 (https://dejure.org/1985,787)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 (https://dejure.org/1985,787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beamtenrecht - Besoldungskürzung - Grenzen der Besoldungskürzung
NVwZ 1985, 333
DVBl 1985, 520
DÖV 1985, 318
Dementsprechend kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich für die Zukunft ändern (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).
Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelung nicht beanstandet, weil die untere Grenze amtsangemessener Alimentation nicht unterschritten worden sei (vgl. Beschluß vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -).
Aus der vom Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuß) im Beschluß vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 - (NVwZ 1985, S. 333) nicht beanstandeten Absenkung der Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) ergibt sich nichts anderes.
Anders als vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 - für die Beamten angenommen, könne im Hinblick auf Richter und Staatsanwälte nicht davon ausgegangen werden, dass eine "typischerweise" geringere Leistung erbracht werde, die eine Absenkung der Besoldung rechtfertigen würde.
Die zunehmende Berufserfahrung werde im System der Besoldung vielmehr bereits durch die verschiedenen Besoldungsstufen gewürdigt (hierfür verweist der Kläger wiederum auf BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -), die vorliegend auch gerade angewandt würden.
Nur ein solches Verständnis der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermeide auch einen Bruch mit seiner früheren Rechtsprechung, die im Jahre 1985 mit Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 - eine vergleichbare Maßnahme für unbedenklich gehalten und dies auf vollständig andere Erwägungen gestützt habe.
In der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 - habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Absenkung von Beamtenbezügen der Besoldungsgruppe A 13 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Der Vorprüfungsausschuss hat zur Begründung zum auch damals geltend gemachten Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG das Folgende ausgeführt (BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333; vgl. im Anschluss hieran auch BVerwG…, Urteil vom 13.11.1986 - 2 A 2.85 -, NVwZ 1987, S. 501 zu einer vergleichbaren Absenkungsregelung im früheren § 19 a BBesG):.
Bestimmt sich danach nunmehr bereits die allgemeine Eingruppierung in die unterschiedlichen Besoldungsstufen nach der jeweiligen Erfahrung der Beamten und Richter im Amt und nicht mehr nach dem vom Lebensalter abhängigen Dienstalter, wie noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Vorprüfungsausschusses vom des Zweiten Senats vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, so ist nach Überzeugung der Kammer kein Raum mehr für eine zusätzliche "erweiterte und differenzierter ausgestaltete Stufung innerhalb der Besoldungsgruppe", die ihrerseits ja ebenfalls an die Erfahrung der Beamten und Richter anknüpft, aber neben das vom Gesetzgeber zur Bestimmung der amtsangemessenen Alimentation herangezogene System der Erfahrungsstufen tritt (anders zuletzt erneut - im Verfahren auf Zulassung der Berufung - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2016 - 4 S 471/15 -, juris in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333).
Es ist ihm grundsätzlich unbenommen, ein Amt - auch bei unverändertem Amtsinhalt - neu und niedriger zu bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppe jederzeit für die Zukunft zu ändern, insbesondere auch die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentation liegen, zu kürzen (vgl. z.B. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1981, a.a.O.; Beschluss vom 5. Juli 1983, BVerfGE 64, 367; Beschluss vom 15. Januar 1985, NVwZ 1985, 333).
b) Der noch während der Geltung bundeseinheitlichen Besoldungsrechts ergangene Beschluss eines Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach es zulässig sei, die Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes im Eingangsbereich der entsprechenden Besoldungsgruppen für die Dauer von drei beziehungsweise vier Jahren abzusenken (BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, juris), betraf dagegen eine andere Konstellation.
Für die damalige Regelung galt (abgesehen von speziellen Konstellationen des Laufbahnaufstiegs, vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 15. Januar 1985, a.a.O., Rn. 12) daher im Unterschied zu § 6d LBesG gerade nicht, dass die Verleihung eines höheren Amtes nicht mit einer höheren Besoldung verbunden und die Abstufung der Ämter aufgehoben war.
Dieser Wertung stehe der Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, juris, nicht entgegen.
Der Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, juris, steht dem nicht entgegen.
Hervorzuheben ist schließlich auch noch, dass sich aus der vom Beklagten im vorliegenden Verfahren angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes (Beschluss vom 15. Januar 1985, a.a.O.) nichts herleiten lässt, was entgegen den obigen Ausführungen für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer "Wartefrist", wie sie hier in Rede steht, sprechen könnte.
Dabei ist allerdings ungeachtet des Gesetzeswortlauts - "Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe" - davon auszugehen, dass die Grundgehaltssätze der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe durch Verweisung Bestandteil der Besoldungsgruppe, zu der das verliehene höhere Amt gehört, geworden sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1985, a.a.O.).
Andererseits spielt das Leistungsprinzip jedoch auch bei der Besoldung eine maßgebliche Rolle (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, 333 m. w. N.).
Dem Gesetzgeber ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht verwehrt, Leistungsgesichtspunkte in die Besoldung dergestalt einzubeziehen, dass etwa eine neue - niedrigere - Stufung innerhalb der Besoldungsgruppe eingeführt wird, um dem Gesichtspunkt einer Einarbeitungszeit und der naturgemäß damit verbundenen geringeren Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (so für Beamte auf Probe Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, 333).
Dem liegt offenkundig die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass mit steigender Berufserfahrung im Amt regelmäßig qualifiziertere Leistungen verbunden sind, die bei der Höhe der Besoldung nicht unberücksichtigt bleiben sollen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, 333).
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, das Dienstaltersstufengefüge in den Besoldungsgruppen der verschiedenen Laufbahnen in gleicher Weise auszugestalten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, 333).
Daneben soll die Staffelung auch Ausdruck des Alimentationsprinzips sein, weil mit dem Alter die Lebensbedürfnisse stiegen (…vgl. zu alledem Schwegmann/Summer BBesG, Stand September 2002, vor § 27 ff. Rn. 1 f. und § 27 Rn. 1 m. w. N.;… Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 28 Rn. 6, in: Fürst, GKÖD, Band III, Stand Juli 1983; BVerfG, Beschl. v. 15. Januar 1985, NVwZ 1985, 333).
Es ist ihm grundsätzlich unbenommen, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppe jederzeit für die Zukunft zu ändern, insbesondere auch die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentation liegen, zu kürzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, m.w.N., Juris).
Sie nimmt eine Stufung innerhalb der Besoldungsgruppe der Eingangsämter der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, Juris) dahingehend vor, dass der Anspruch auf Bezüge nach den erfassten Eingangsämtern in den ersten drei Jahren nach seinem Entstehen abgesenkt ist.
Von einer verfassungsrechtlich relevanten Verschlechterung seines - amtsgemäßen - Lebenszuschnitts durch Kürzung der Bezüge wiederum kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil von § 23 Abs. 1 LBesGBW nur solche Beamte betroffen sind, die erst nach Inkrafttreten der beanstandeten Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen aus einem Eingangsamt erworben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).
BVerwG, 17.02.1987 - 2 B 18.87
Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung der Eingangsbesoldung - Übergangsvorschrift …

References: Art. 33
 § 19
 § 6

Art. 3
 § 27
 § 27
 § 28
 § 23