Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2013/
Timestamp: 2017-07-22 18:44:28+00:00

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Fokus Familienrecht: 2013
Diese forderte ihn nun gar nicht mehr auf, einen Unterhaltstitel beim Jugendamt zu erstellen, sondern stellte gleich VKH-Antrag für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren. Normalerweise sehen die Gerichte das als mutwillig an. Erst wenn man den Pflichtigen aufgefordert hat, einen Jugendamtstitel zu erstellen und er dem in angemessener Frist nicht nachgekommen ist, darf das Gericht mit Kindesunterhaltsforderungen belästigt werden. Kommt man vorher damit daher, ist das mutwillig, und es gibt keine Verfahrenskostenhilfe.
Das gilt allerdings nicht im oben geschilderten Fall, wie das OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2013 - II-2 WF 213/13 = BeckRS 2013, 18762 entschieden hat. Es führt aus: "Die Verfahrenskostenhilfe ist vorliegend auch nicht wegen Mutwilligkeit zu versagen. Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in
gleicher Weise verfolgen würde (Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 114 ZPO Rn. 30 m. W. N.). Danach kann hier eine Mutwilligkeit nicht deswegen angenommen werden, weil die Antragstellerin es versäumt hat, den Antragsgegner zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde aufzufordern. Nach den vorprozessualen Ausführungen des Antragsgegners hält dieser sich nur in Höhe von monatlich gerundet 83 € für leistungsfähig. Wegen des Differenzbetrages von monatlich (222 - 83 =) 142 € müsste also ohnehin der Rechtsweg beschritten werden. Vor diesem Hintergrund würde eine nicht hilfsbedürftige Partei den Pflichtigen ebenfalls sogleich in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nehmen."
(C) Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de Eingestellt von
Werden im Versorgungsausgleich Anrechte übersehen, vergessen oder verschwiegen, wirft dies erhebliche Probleme auf. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (vom 24.7.2013, XII ZB 340/11 = FamRZ 2013,1662) können solche Anrechte auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist.Zwar sei einerseits demjenigen, der im Versorgungsausgleich zu kurz gekommen sei, ein gewisses Rechtsschutzinteresse an eine Abänderung der Entscheidung zuzubilligen. Jedoch habe auch im vorliegenden Falle das Prinzip Vorrang, nachdem die Rechtskraft einer Entscheidung nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden dürfe. Dass sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Prinzip der Rechtssicherheit habe hier mehr Gewicht als das Interesse an einer Fehlerkorrektur ein Versorgungsausgleich. Eingestellt von
Merke: Der Ehemann war hier noch erheblich vermögender als die unterhaltsberechtigte Frau und überdies aus dem laufenden Einkommen unbegrenzt leistungsfähig; man befand sich also im Bereich der konkreten Bedarfsbemessung. Das legt nahe, dass der BGH zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn die Eheleute im wesentlichen ein gleich hohes Vermögen gehabt, das Einkommen des Verpflichteten nicht unbegrenzt weit gereicht hätte und im Übrigen durch Trennung von Wohnsitz und Vermögen schon während der Trennungszeit zwischen den Eheleuten eine wirtschaftliche Entflechtung stattgefunden hätte, die die Verhältnisse während der Trennungszeit an diejenigen nach Rechtskraft der Ehe angeglichen hätte.
BGH XII ZR 177/09 = FamRZ 2012, 514, Rz. 14 und 36 Eingestellt von
In Abstammungsverfahren ist nicht nur dem Vater, sondern auch allen weiteren Beteiligten in der Regel ein Anwalt beizuordnen. Bei der nach § 78 II FamFG vorzunehmenden Güterabwägung "...sei zu berücksichtigen, dass in kaum einem anderen Verfahren als dem Vaterschaftsfeststellungsprozess eine Partei gehalten sei, ihre Privat- und Intimsphäre zu offenbaren, weshalb es nachvollziehbar und verständlich mache, dass sie sich einer Person ihres Vertrauens, nämlich
ihres Verfahrensbevollmächtigten, bedienen möchte..." so OLG Brandenburg vom 10.10.2013, Az.: 3 WF 116/13 = BeckRS 2013, 18145.
OLG Saarbrücken: Was der Richter beachten muss, wenn er den Umgang regelt: In einem amtlichen Leitsatz von bisher nicht gekannter Länge legt das OLG Saarbrücken (6 UF 128-13 v. 11.10.2013 = Beck RS 2013, 18509) fest, was der Amtsrichter bei einer Umgangsregelung alles beachten muss, will er nicht in die Falle einer unzulässigen Teilentscheidung tappen:
"Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur soweit in die Hände eines Dritten gelegt werden, wie das Gesetz diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Letzteres ist jedenfalls hinsichtlich der Frage, ob die Umgangskontakte begleitet oder unbegleitet stattfinden, bei der Umgangspflegschaft nicht
der Fall. Die Vollstreckbarkeit einer periodischen Umgangsregelung setzt voraus, dass der erste Umgangstermin kalendermäßig genannt ist. Im
Rahmen des Umgangsrechts nach § BGB § 1684 Abs. BGB § 1684 Absatz 1 BGB
ist grundsätzlich die Einräumung von Ferienumgang angezeigt. Wenn das Gericht hiervon absieht, stellt dies jedenfalls bei einem Kind im Alter von acht Jahren grundsätzlich keine Umgangsregelung nach § BGB § 1684 Abs. BGB § 1684 Absatz 1 BGB mehr dar, sondern eine Umgangseinschränkung i. S. d. § BGB § 1684 Abs. BGB § 1684 Absatz 4 S. 1 oder 2 BGB.
Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist auf Fälle beschränkt, in denen es der betreuende sorgeberechtigte Elternteil ist, der seine § BGB § 1684 Abs. BGB § 1684 Absatz 2 S. 1 BGB entspringende Loyalitätspflicht dauerhaft oder wiederholt verletzt (Anschluss BGH FamRZ 2012, 533,
juris Rz. 19). Da die Umgangspflegschaft einen erheblichen Sorgerechtseingriff bedeutet, müssen ihre Voraussetzungen strikt beachtet werden. Sie ist kein Allheilmittel, so dass der Umstand, dass die Sachverständige, der Verfahrensbeistand, das Jugendamt und die Eltern mit ihrer Einrichtung einverstanden sind, das Familiengericht nicht von der gründlichen Prüfung ihrer Voraussetzungen enthebt, zumal durch sie erhebliche Kosten entstehen. Beruht hinsichtlich eines von mehreren beteiligten Kindern das Umgangsrecht nur auf § BGB § 1685 Abs. BGB § 1685 Absatz 2 BGB, so kommt die Einrichtung der Umgangspflegschaft insoweit wegen § BGB § 1685 Abs. BGB § 1685 Absatz 3 S. 2 BGB nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § BGB § 1666 BGB
in Betracht. Die Formulierung "ab dem 4. Lebensjahr" des Kindes bedeutet in Abwesenheit gegenteiliger Anhaltspunkte ab Vollendung seines
3. Lebensjahres. (amtlicher Leitsatz)."
Puuhh! Welcher Richter würde da nicht ultimativ und heftig auf den Abschluss eines Vergleichs drängen :-)) (C) Foto: Maryline Weynand / pixelio.de
"Wer die alleinige elterliche Sorge im Rahmen des § 1671 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe
nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die
Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der gemeinsamen Sorge grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Umgangsrechts. (amtlicher Leitsatz)", so OLG Brandenburg, 3 WF 115/13 v. 15.10.2013 = BeckRS 2013, 18887.
OLG Brandenburg: Aufforderung zum Verzicht auf Unterhalt muss sich an § 1613 I BGB ausrichten
Nach § 1613 I BGB kann der Berechtigte für die Vergangenheit die Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu
welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
§ 1613 BGB stellt also an die Mahnung des Berechtigten dem Verpflichteten gegenüber bestimmte inhaltliche Anforderungen. Ähnliche - spiegelbildliche, wie das OLG Brandenburg formuliert - Voraussetzungen muss die Mitteilung das Verpflichteten an den Berechtigten erfüllen, in der der Verpflichtete den anderen Teil auffordert, für die Zukunft auf Unterhalt zu verzichten: " Das Verzichtsverlangen im Sinne von § 238 Absatz 3 Satz 3 FamFG unterliegt spiegelbildlich den Voraussetzungen der Mahnung in § 1613 Absatz 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Es ist eine sogenannte negative Mahnung erforderlich, also die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Diesen Anforderungen genügt eine Mitteilung des Unterhaltsschuldners an den Unterhaltsgläubiger, in welcher der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass nunmehr nur noch ein geringer Unterhalt geschuldet sei, und den Unterhaltsgläubiger ernsthaft zu der Erklärung auffordert, die Herabsetzung des Unterhalts zu akzeptieren." (amtlicher Leitsatz von OLG Brandenburg vom 15.10.2013, Az. 3 WF 98/13 = BeckRS 2013, 18893).
BGH: Fehlverhalten in der Trennungszeit rechtfertigt Ausschluss des Versorgungsausgleich nur im Ausnahmefall
Das tunesische Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Trennungszeit "...veröffentlichte die Ehefrau unter einem Pseudonym ein mit Unterstützung einer Journalistin verfasstes Buch, in dem sie im Stil einer Autobiographie ihre zwölfjährige Ehe mit dem Ehemann als Zwangsehe beschreibt, in deren Verlauf der Ehemann ihr die Kinder entzogen und sie
laufend misshandelt und vergewaltigt habe..."
Der entrüstete Ehemann meinte nun, damit habe die Ehefrau ihr Recht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt. Dem folgte der BGH (XII ZB 176/12 v. 16.10.2013 = BeckRS 2013, 19687) nicht: "Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der die verfassungsrechtlich geschützte Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam geschaffenen Versorgungsvermögen gewährleisten soll, nur ausnahmsweise und nur dann, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den Ehepartnern besonders belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint...".
Zwar habe der Ehemann "...ein allgemeines Interesse daran, dass Einzelheiten des Zusammenlebens der Ehegatten nicht gegen oder ohne seinen Willen in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, sondern innerhalb der Abgeschlossenheit der Ehe verbleiben. Dabei käme es nicht einmal darauf an, ob die von der Ehefrau
geschilderten Verhaltensweisen des Ehemanns zutreffend geschildert wurden oder nicht..."
Allerdings habe das OLG trotzdem richtig geurteilt, wenn es die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugelassen habe: Es komme nämlich maßgeblich darauf an, inwieweit das Verhalten der Ehefrau den Ehemann tatsächlich beeinträchtigt habe. Insoweit dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Frau das Buch unter einem Pseudonym veröffentlicht und im Buch die Klarnamen der Eheleute nicht erwähnt habe. Aus der Tatsache, dass der Ehemann vom Ganzen erst drei Jahre nach Veröffentlichung des Buchs erfahren habe, ergebe sich, dass sein Ruf auch im näheren Bekanntenkreis, der Rückschlüsse aus der Story auf die Beteiligten hätte ziehen können, nicht gelitten habe. Daher sei auch in diesem Fall der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht gerechtfertigt. (C) Foto Sternschuppe1 auf www.pixelio.de Eingestellt von
OLG Frankfurt: Verfahrensbeistand und Dolmetscherkosten
Das Gericht hatte im Sorgerechtsverfahren den Kindern eine Verfahrensbeiständin zur Seite gestellt und diese beauftragt, mit den Eltern Gespräche zu führen. Die jedoch sprachen nur spanisch. Die Verfahrensbeiständin bat bei Gericht um Genehmigung, einen Dolmetscher beiziehen zu dürfen und bekam sie auch. Sie beauftragte den Übersetzer, der seine Kosten dem Gericht direkt in Rechnung stellte. Nun trat der Bezirksrevisor auf den Plan und wehrte sich gegen die Erstattung der Dolmetscherkosten. Die Verfahrensbeiständin habe ihn beauftragt und müsse daher dessen Kosten aus ihrem - bekanntlich über die Maßen üppigen - Beistands-Salär bestreiten. Das ging dem OLG Frankfurt (5 WF 249/13 v. 17.10.2013 = BeckRS 2013, 18897) gegen den Strich. Wenn das Gericht der Verfahrensbeiständin schon genehmige, einen Dolmetischer hinzuziehen zu dürfen, dann müsse diese auch davon ausgehen dürfen, dass dessen Kosten vom Staat übernommen werden. (C) Foto: Andreas Morlok / pixelio.de
OLG Bremen: Kein Versorgungsausgleich ohne rechtskräftige Scheidung
Beide Eheleute hatten die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina und ließen sich dort gerade auch scheiden. Zugleich beantragte die Ehefrau in Deutschland, den Versorgungsausgleich durchzuführen; denn die Eheleute hatten etliche Jahre in Deutschland gewohnt und hier erhebliche Altervorsorgeansprüche erworben, deren Ausgleich ja auch in solchen Fällen von einem deutschen Gericht nach Art. 17 III S. 2 EGBGB durchgeführt werden kann. Allerdings: Voraussetzung für das VA-Verfahren in Deutschland ist - jedenfalls nach Ansicht des OLG Bremen, (Az, 4 WF 134/13 v. 21.10.2013 = BeckRS 2013, 18729), dass die Scheidung im Ausland rechtskräftig ist. Logisch: Würde nämlich nach Durchführung des VA im Inland der ausländische Scheidungsantrag zurückgenommen, gäbe es einen VA ohne Scheidung - ein nicht gewolltes Ergebnis!
Und da die Ehefrau sich auch auf Nachfrage des Gerichts nicht substantiiert zur Frage äußern wollte, ob das Scheidungsverfahren in Bosnien-Herzegowina noch lief oder schon abgeschlossen war, wurde ihr Antrag auf Durchführung des VA zurückgewiesen - mangels Voraussetzungen. (C) Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de Eingestellt von
OLG Celle zu Verfahrenskostenvorschuss und Verfahrenskostenhilfe
Wenn ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt beansprucht und zugleich auch noch einen Verfahrenskostenvorschuss will, treten süddeutsche Gerichte diesem Begehr häufig mit dem Argument entgegen, man könne den Pflichtigen mit diesem zusätzlichen Unterhaltsanspruch nicht auch noch belasten, weil hierdurch das Halbteilungsprinzip durchbrochen würde. Entweder man finanziere also das Verfahren selbst oder aber man habe Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ( vgl. z.B. Handbuch FaFam/Geißler, 16. Kap., Rz. 209).
Das mag für Unterhaltsverfahren stimmen, wird aber vom BGH ( XII ZA 6/04 = FamRZ 2004, 1633) und auch von vielen Obergerichten auf andere familiengerichtliche Verfahren nicht übertragen. So hat auch aktuell wieder das OLG Celle (am 4.11.2013, 17 WF 203/13 = BeckRS 2013, 19901) in einem Scheidungsverfahren entschieden:
Nach Abzug des Kindesunterhalts verbleiben dem Ehemann für den Ehegattenunterhalt noch knapp 50 Euro. Da er keinen Trennungsunterhalt zahlte, stellte sich das OLG auf den Standpunkt, er könne einen Verfahrenskostenvorschuss leisten und lehnte mit dieser Begründung der Ehefrau deren VKH-Antrag ab bzw. gewährte die VKH nur gegen eine Ratenzahlung von 50,00 €. Die Ehefrau sei verpflichtet, sich vom Ehemann im Rahmen von dessen Leistungsfähigkeit einen Verfahrenskostenvorschuss zu holen. Könne er nur in Raten von 50,00 € mtl. zahlen, sei ihr VKH mit Raten in dieser Höhe einzuräumen. Um ihr die Möglichkeit zu geben, sich den Vorschuss im Wege der einstweiligen Anordnung zu besorgen, könne die Ratenzahlung auch erst ein paar Monate später beginnen. Dann habe die Ehefrau die Möglichkeit, das Vorschussverfahren durchzuziehen und beziehe anschließend vom Mann Raten, die sie im Rahmen der VKH leisten könne.
(C) Foto Andreas Morlok / pixelio.de
Unterhaltsvorschuss nach UVG auch für im Ausland lebende Kinder.
Mutter und Kind leben auf Mallorca, der Vater in Deutschland. Der Vater bezieht Hartz IV und die Mutter macht für das in Spanien lebende Kind beim Jugendamt am Wohnsitz des Vaters Unterhaltsvorschuss nach dem UVG geltend. Das Jugendamt bezieht sich auf § 1 Abs. 1 Nr 2 UVG, wonach Unterhaltsvorschuss nur derjenige bekommt, der auch in Deutschland wohnt. Es lehnt den Antrag der Mutter ab. Diese klagt und bekommt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (5 K 409/11. DA = Fam RZ 2013, 1691 - Ls.) tatsächlich Recht. Begründung: Zwar ist nach nationalem Recht die Gewährung von Unterhaltsvorschuss durch die oben genannte Vorschrift gehindert. Allerdings geht EG- Recht, nämlich die VO 1408/71. vor. Gemäß Art. 74 dieser Verordnung erhält ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbstständiger, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des 1. Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen.
Und nachdem Mallorca zu Spanien gehört und Spanien Mitglied der EG ist, bekommt damit ein auf Mallorca lebendes Kind von deutschen Behörden UVG, solange der Vater in Deutschland arbeitslos gemeldet ist und entweder ALG 1 oder ALG 2 bezieht.
(C) Foto: CFalk / pixelio.de
Nach herrschender Meinung darf das Wechselmodell (das Kind hält sich zeitlich gleich lang bei jedem derf getrennten lebenden Elternteile auf) nur angeordnet werden, wenn beide Eltern damit einverstanden sind. Das Amtsgericht Erfurt ( Az. 36 F 141/11 = FamRZ 2013, 1590) hat das Wechselmodell nun auch für einen Fall angeordnet, in dem sich die Mutter dagegen sträubte. Der fehlende Konsens der Eltern sei nicht das allein entscheidende Kriterium. Es komme auf die Qualität des Dissenses an. Wenn die Gemeinsamkeiten weiter überwiegen und ist den Eltern weiterhin möglich ist, kindorientiert zu entscheiden kommt es auf einzelne Meinungsverschiedenheiten nicht mehr an.
Im vorliegenden Fall hatte sich der sechsjährige Sohn das Wechselmodell ausdrücklich gewünscht. Er stand außer Frage, dass beide Eltern erziehungsfähig und in der Erziehung hoch engagiert waren. Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass, sollte sich das Wechselmodell nicht bewähren, die Eltern beide übereinstimmend zu einer anderen Lösung finden würden. Erstaunlich: Das Gericht regelte das Wechselmodell als Umgang (entgegen OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1886, vgl. a. OLG Nürnberg).
Aschaffenburger Unterhaltstage - Die "Gutdeutsch"-Dateien
hier wie versprochen die Unterlagen zu den drei Gutdeutsch-Berechnungen des Seminars zum download:
1. Beteiligung des betreuenden Elternteils an der Barunterhaltspflicht
- Die BGH-Entscheidung
- kurze Zusammenfassung des Sachverhalts und Problemstellung
- Gutdeutsch-Datei
- Gutdeutsch-Ausdruck
2. "Der kleine Italiener" - eine einfache Elternunterhaltsberechnung
3. Wechselwirkungen zwischen Familienunterhalt und Elternunterhalt - Geschwisterhaftung
- Gutdeutsch-Ausdruck Eingestellt von
Auch derjenige, der seinen Eltern Unterhalt zahlen muss, wird nicht nur danach beurteilt, welches Einkommen er hat. Reicht nämlich sein Einkommen zur Zahlung von Unterhalt nicht aus, besteht auch beim Elternunterhalt die Pflicht, eventuell vorhandenes Vermögen Vermögen für die Zahlung des Unterhalts einzusetzen. Allerdings gelten beim Elternunterhalt dafür andere Maßstäbe als beim sonstigen Verwandtenunterhalt. Unter anderem darf derjenige, der Elternunterhalt bezahlen muss, sich darauf berufen, dass er einen "Notgroschen", also eine Reserve für einen unerwarteten Bedarf aufgrund von Wechselfällen des Lebens behalten darf, der für die Unterhaltszahlung nicht zur Verfügung steht.
Lässt sich dieser Wert nicht ermitteln, geht das OLG vom "Auffangwert" des § 42 Abs. 3 FamFG KG aus, also von einem Wert von Euro 5000,00. Interessant ist die Entscheidung auch deswegen, weil Sie einen Überblick über die Rechtsprechung zu dieser Problematik gibt. Es gibt nämlich Gerichte, die durchaus anderer Ansicht sind: Teilweise wird vertreten, dass der Wert anhand der vorgerichtlich geäußerten Erwartungen ( also doch nach dem "Erträumten") zu schätzen ist (zum Beispiel OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 393). Teilweise soll, wenn sich ein Zahlungsanspruch nicht mehr ergibt, der Wert der Auskunftsstufe maßgeblich sein (zum Beispiel KG NJW-RR 1998, 1615). In der vom OLG Hamm gelieferten Rechtsprechungsübersicht ist sozusagen für jeden was dabei ;-)
Im allgemeinen Zivilrecht ist die Sache klar geregelt: Schließen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem keine Kostenregelung enthalten ist, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben, § 98 ZPO.Anders ist es im Familienrecht, wie das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen 6 WF 77/13 = FamRZ 2013, 1419 jetzt feststellt. Enthält ein Vorbericht in einer Familiensache abgeschlossener Vergleich keine Kostenregelung, wohl aber eine übereinstimmende Erledigterklärung, so spricht das dafür, dass die Beteiligten der Auffassung sind, dass die Kosten nicht nach § 98 ZPO, sondern nach billigem Ermessen zu verteilen sind. Denn grundsätzlich entscheidet das Familiengericht nach § 243 Satz 1FamFG über die Kosten abweichend von den ZPO-Vorschriften nach billigem Ermessen. Deshalb kommt die in § 98 ZPO vorgenommene Wertung nicht zwingend zum Tragen. Vielmehr habe insbesondere bei übereinstimmender Erledigungserklärung das Gericht Spielraum für billiges Ermessen
Studiert das Kind, bekommt es Ausbildungsunterhalt von seinen Eltern nur, wenn es sein Studium konsequent verfolgt. Wann das der Fall ist - darüber kann man trefflich streiten. Das OLG Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung, Az.: II-7 UF 166/12 = FamRZ 2013, 1409 dem studierenden Kind sehr weit entgegengekommen - vielleicht zu weit:Die Tochter hatte an einer Gesamtschule in NRW ihr Abitur mit nicht gerade glorreichen 3,2 bestanden und wollte Journalistik studieren, ein Fach, bei dem man entweder eine erstklassige Note für den Numerus Clausus braucht oder entsprechend lange warten muss.Die Frau begann zunächst ein FH-Studium für Tourismus-und Freizeit Management, absolvierte dann ein Praktikum bei einer Fernseh-Produktionsfirma, ließ anschließend einen "Work and Travel"-Aufenthalt in Australien folgen, absolvierte anschließend ein weiteres Praktikum bei einer Tageszeitung und wurde schließlich für das Journalistik-Studium angenommen.Das OLG Hamm sah diese Kette von Tätigkeiten noch als "Erstausbildung" an, wobei es besonders berücksichtigte, dass die Tochter "... eine nicht einfache Kindheit mit häufigem Wechsel des sozialen und schulischen Umfeldes..." hinter sich hatte.Selbst die Tatsache, dass sie ihren Eltern einige der oben beschriebenen Umwege vorsätzlich verschwieg und überdies auch eigenen Verdienst nicht angab, konnte das OLG Hamm nicht dazu veranlassen, den Unterhalt zu versagen. Möglicherweise sei früherer Unterhalt verwirkt; das gelte aber nicht für den jetzigen neuen Ausbildungsabschnitt.Die Entscheidung wird kritisiert von Borth, FamRZ 2013, 1409, der vor allem moniert, dass das OLG den unterschied zwischen erst-und Zweitausbildung verkennt und die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs nicht systematisch durchprüft.
Mieter zu sein ist heutzutage meist ein kostspieliges Vergnügen. Die ständige Mietbelastung wird bei einer Unterhaltsberechnung deshalb auch mit einkalkuliert. Wer aber nicht Mieter sondern Eigentümer ist und deshalb keine Miete zahlt, muss deshalb umgekehrt einen Wohnvorteil gegen sich gelten lassen. Die Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen vor, dass in den jeweiligen Selbstbehalten des Unterhaltsverpflichten ein Mietanteil enthalten ist, im notwendigen Eigenbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle beispielsweise monatlich Euro 360,00.
Fazit: Eine billige Miete des Unterhaltspflichtigen erhöht den Unterhaltsanspruch des Berechtigten nicht, ähnlich auch BGH XII ZR 26/04 = FamRZ 2006, 1664, 1666 Eingestellt von
Anrecht beim Versorgungsausgleich vergessen? BGH: keine Korrektur mehr möglich. Viel öfter als man es wahrhaben will, werden bei der Scheidung im Versorgungsausgleich nicht alle Rentenansprüche erfasst, sei es, dass sich einer der Beteiligten nicht im Klaren darüber ist, welche Ansprüche er eigentlich hat, sei es, dass er einen Teil seiner Ansprüche bei seiner Auskunft einfach unterschlägt.
So ging es einer Ehefrau, die 2007 rechtskräftig geschieden wurde. 2009 starb dann ihr Mann, und im Zuge der Nachlass-Abwicklung erfuhr sie, dass er nicht nur die von ihm im Scheidungsverfahren angegebenen Ansprüche auf Altersvorsorge hatte sondern noch zusätzliche Ansprüche.
Die Frau stellte deshalb bei Gericht den Antrag, den Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG abzuändern. Damit stieß sie in 2 Vorinstanzen und zum Schluss auch beim BGH ( Beschluss vom 24.7.2013, Aktenzeichen XII ZB 340/11) auf taube Ohren:
Der Versorgungsausgleich können nur in Bezug auf Versorgungsansprüche korrigiert werden, in irgendeiner Form Gegenstand der Ausgangsentscheidung waren, nicht aber auf solche, in die Entscheidung nicht einbezogen waren. Insofern habe sich nämlich der Gesetzgeber in den Materialien zum Versorgungsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 16/10144 S. 89) eindeutig geäußert:
"Die §§ 51, 52 VersAusglG ordnen ... eine „Totalrevision“ nach neuem Recht an. In diese sind aber nur diejenigen Anrechte einzubeziehen, die auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung waren. Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht, wie etwa Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 1 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG), bleiben außer Betracht. Sie waren nämlich im Scheidungsverfahren über den Zugewinnausgleich zu berücksichtigen; egebenenfalls liegt insoweit eine rechtskräftige Entscheidung vor. Diese kann nicht über ein Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich unter Anwendung des neuen Rechts ausgehöhlt werden. Ebenso wenig kann eine Versorgung, die bei der rstentscheidung übersehen wurde, nun in die Abänderung einbezogen werden, weil diese auch damals nicht Verfahrensgegenstand war."
Dem Manko sei auch mit einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 20 VersausglG nicht beizukommen. Auch diese Vorschrift erfasse nicht Anrechte, die in der Ausgangsentscheidung übersehen, vergessen oder verschwiegen wurden. Über den Versorgungsausgleich war also hier eine Korrektur nicht möglich. Und offensichtlich griffen auch die allgemeinen Möglichkeiten nicht, die einem ansonsten zu Gebote stehen: Wer nämlich im Fragebogen für den Versorgungsausgleich falsche Angaben macht, versucht und vollendet gegebenenfalls einen Prozessbetrug und kann deswegen schadensersatzpflichtig gemacht werden. Nur: Tote kann man nicht mehr bestrafen; und die Frage ist, ob bei peniblen Nachfrage bzw. entsprechenden Recherchen die Ehefrau nicht schon im Scheidungsverfahren hätte wissen müssen, dass es weitere Ansprüche gibt. Wenn ja, steht sofort die Frage der Verjährung im Raum, § 199 Ziff. 2 BGB.
OLG Köln: Für ein nichteheliches Kind muss im Zweifel auch der Opa zahlen.
Es ist eine jener Geschichten, die das Leben schreibt: die nichteheliche Tochter wird im Dezember 1992 geboren. Knapp 3 Jahre später, nämlich im Juli 2001 wird der Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt.
Jahre später schließt die Tochter die Hauptschule ab und besucht anschließend eine Berufsfachschule für Ernährung und Hauswirtschaft. Im Februar 2011 bricht sie diese Ausbildung jedoch ab, weil sie schwanger ist und bringt am 26.7.2011 selbst eine Tochter zur Welt. Der Kindsvater absolviert ebenfalls gerade eine Ausbildung, die erst im Jahre 2015 endet und kann daher keinen Kindesunterhalt bezahlen. Das Paar trennt sich überdies auch nochim Februar 2013.
Nun will der zwischenzeitliche Großvater aus seiner Unterhaltspflicht heraus. Seine Tochter sei nun volljährig und müsse arbeiten, notfalls Teilzeit und notfalls auch abends und an den Wochenenden. Der Kindsvater könne auf den Enkel aufpassen. Außerdem könne die Tochter ihr Kind ja in eine Betreuungseinrichtung geben. Sie könne damit für ihren Unterhalt selbst aufkommen.
Dem widerspricht das OLG Köln (Beschluss vom 6. 20 3. 2013, Aktenzeichen 25 UF 241/12 = NJW 2013,2448): Zwar sei die Tochter gehalten, ihre über die Volljährigkeit hinaus fortbestehende Unterhaltsberechtigung und Bedürftigkeit darzulegen und zu beweisen. Sowohl die Berechtigung als auch die Bedürftigkeit stehe aber aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes fest:
Denn der Gesetzgeber gestatte auch einer nichtehelichen Mutter, ihr Kind in den ersten 3 Lebensjahren im vollem Umfange selbst zu betreuen, weshalb er den Basisunterhalt gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB eingeführt habe. Diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers gelte nicht nur im Verhältnis zwischen nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater sondern auch im Verhältnis der Kindsmutter zu deren Eltern.
Das bedeute, dass die Mutter grundsätzlich während der ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch von ihren Eltern nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden dürfe. Ihre Entscheidung, das Kind selbst zu betreuen, sei grundsätzlich zu respektieren.
Zwar sei sie nicht grundsätzlich von jeglicher Erwerbsverpflichtung entbunden; könne beispielsweise der Kindsvater zu Betreuung des Kindes herangezogen werden (beispielsweise im Falle des Zusammenlebens der Kindeseltern), müsse diese alternative Betreuungsmöglichkeit - weilo familienintern - in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass dann eine Teilzeittätigkeit zumutbar sei, allerdings nicht im konkreten Fall.
Denn abgesehen davon, dass die Eltern ohnehin nicht mehr zusammen leben, könne angesichts ihres Ausbildungsstandes die junge Mutter allenfalls in den Abend-bzw. Nachtstunden oder am Wochenende in der Gastronomie oder als Reinigungskraft arbeiten. Solche Stellen seien aber für Mütter, die ein Kleinkind zu versorgen haben und deshalb voraussichtlich gelegentlich ausfallen, erfahrungsgemäß nur schwer zu erhalten. Zudem war das OLG Köln der Ansicht, eine solche Tätigkeit sei zusätzlich zu der - bereits den vollschichtigen Einsatz der Mutter erfordernden - Betreuung eines Wickelkindes unzumutbar (Hinweis auf OLG Frankfurt, NJW 2009,3105).
OLG Celle:Vergleich nach § 278 VI ZPO kann oft die notarielle Form nicht ersetzen Die Parteien hatten per Vergleich nach § 278 VI ZPO ein Erbe verteilt und im Vergleich auch gleich die Auflassung einer Immobilie vereinbart. Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung:
OLG Celle 4 W 65/13 Eingestellt von
Die 1989 geborene Tochter lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten.
Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis
Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin und wollte nun vom Vater Ausbildungsunterhalt.
Der BGH, XII ZB 220/12 war anderer Ansicht. Hier ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung: "Auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten ...(kann)... noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen... , seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen. Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe" Eingestellt von
So jedenfalls das OLG Nürnberg, BeckRS 2013, 10703: "Das Verfahren und der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes gemäß § BGB § 1598 a Abs. BGB § 1598a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BGB sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2007, Seite 441)
ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet, ob der rechtliche auch der leibliche Vater des Kindes ist. Deshalb hat auch ein Kind keinen Anspruch gegen den vermuteten leiblichen Vater auf Abgabe einer geeigneten Körperprobe zur genetischen Abstammungsuntersuchung. Dem Kind
ist es zuzumuten, innerhalb der Anfechtungsfrist wenigstens ein Verfahren nach § BGB § 1598 a BGB gegen den rechtlichen Vater einzuleiten (§ BGB § 1600 b Abs. BGB § 1600B Absatz 1 Satz 2, Abs. BGB § 1600B Absatz 3 Satz 3, Abs. BGB § 1600B Absatz 5 BGB) und sich so gegebenenfalls mit Hilfe eines anschließenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ BGB § 1600 d BGB) Kenntnis von seiner Abstammung zu verschaffen. Für eine erweiternde verfassungskonforme Auslegung von § BGB § 1598 a BGB oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. GG Artikel 100 GG besteht kein Raum." Eingestellt von
Das OLG Koblenz Beck RS 2013, 10431 hat sich nun auf den Standpunkt gestellt, dass diese Werte auch dann gelten, wenn ein Ehegatte beim anderen Nutzungsentschädigung geltend macht. Und das selbst dann, wenn eine Nutzungsentschädigung im Höhe von insgesamt 8450,00 im Raum steht. Mit anderen Worten: Der Rechtsanwalt hat ein Haftungsrisiko von € 8450,00, verdient sein Honorar aber nur aus € 3000,00. Warum das OLG unter diesen Umständen keinen Sonderfall i.S.v. § 48 III FamGKG gesehen hat, ist nicht recht verständlich.
Wer sich bereits in zweiter Instanz um die Herabsetzung oder den Wegfall von Unterhalt bemüht und auch hier auf Granit zu beißen scheint, der muss - auch wenn er noch nicht weiss, wie die Sache ausgeht und ob er in Revision geht, jetzt beizeiten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Denn vorm BGH ist es dafür zu spät: BGH XII ZB 19/13 = BeckRS 2013, 11314 "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie zum Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § ZPO § 712 ZPO
zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZR 111/10 - FamRZ 2011, FAMRZ Jahr 2011 Seite 884; vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10 - NJW-RR 2011, NJW-RR Jahr 2011 Seite 705; vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, NJW-RR Jahr 2008 Seite 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, NJW-RR Jahr 2006 Seite 1088 und vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, NJW-RR Jahr 2002 Seite 1650).
Zumutbar ist ein solcher Antrag unabhängig davon, ob die Partei damit rechnet, dass das Berufungsgericht die Revision zulassen werde."
Diese Rechtsprechung wollten viele Amtsgerichte (darunter auch das Amtsgericht München) von Anfang an nicht folgen. Im Jahr 2011 erließ das OLG Hamm ein salomonisches Urteil dahingehend, dass es auf die Intelligenz beider Partner abhob, feststellte, dass zwar die Kommunikation auf der Paarebene nicht mehr möglich sei, gleichwohl aber von intelligenten Eltern erwartet werden könne, dass sie zum Wohle des Kindes auf der Sorgerechtsebene kommunizieren. Dadurch erhielt es dem Vater seinen Teil der elterlichen Sorge. Im Vordergrund müsse der Gedanke stehen, dass das Kind zu beiden Eltern Kontakt halten müsse und die gemeinsame Sorge hierzu besser geeignet sei als die alleinige Sorge (BGH vom 15.11.2007, Az. XII ZB 136/04 = FamRZ 2008, 251). Ähnlich hat nun auch das Kammergericht (Beschluss vom 28. 11.2012, 18 UF 35/12 = FamRZ 2013, 635) entschieden. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass trotz der bestehenden Kommunikationsschwierigkeiten die Eltern in der Lage sein, eine geeignete Kommunikationsbasis für ein gemeinsames Sorgerecht aufbauen zu können. Hierzu seien sie auch gehalten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Kommunikationsprobleme der Eltern im Schwerpunkt allein auf die Mutter zurückzuführen seien, die sich im übrigen auch jeder weiteren Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der Verfahrensbeiständin entziehe. Der Vater hingegen habe in der jüngeren Vergangenheit viel unternommen, um zur Mutter eine bessere Kommunikationsbasis aufzubauen. Dem Jugendamt gegenüber habe er nie ein schlechtes Wort über die Mutter geäußert; soweit ersichtlich habe auch er auch gegenüber dem Kind die Mutter nie schlecht gemacht. Demzufolge sei die Mutter hier gehalten, sich auf der Sorgerechts-Ebene um eine ordentliche Kommunikation zu bemühen.
Wer minderjährige Kinder zu versorgen hat und so wenig verdient, dass er nicht einmal den Mindestunterhalt zusammenbringt, der muss nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (XII ZR 158/10 vom 30. Januar 2013 = FamRZ 2013,616) auf eine zusätzliche Altersversorgung und auch auf eine Zusatzkrankenversicherung verzichten.
Zwar steht fest, dass man durch die gesetzliche Rentenvorsorge eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr erreichen kann (Rz. 16 des Urteils). Deshalb hält es der BGH auch grundsätzlich für angemessen, dass man zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge bis zu 4 % seines Gesamt-Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge aufwendet (so erstmals schon BGH FamRZ 2005,1817,1821).
Davon macht er allerdings eine Ausnahme, wenn dieser zusätzliche finanzielle Aufwand dazu führt, dass die Leistungsfähigkeit für den Unterhalt soweit absinkt, dass einem minderjährigen Kind der Mindestunterhalt nicht mehr gezahlt werden kann. Vorrangige Verpflichtung der Eltern ist es, wenigstens das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Hinter diese Verpflichtung müssen Bemühungen um eine angemessene Altersvorsorge zurückstehen.
Im Urteil selbst deutet der BGH aber an, dass es hierzu auch Ausnahmen geben kann, insbesondere dann, wenn die Altersvorsorge bereits abgeschlossen wurde, bevor es zu Unterhalts Verdichtung kam und wenn sie nicht stillgelegt werden kann, ohne dass hierdurch Ansprüche verloren gehen würden, und wenn der Unterhaltspflichtige ohne die zusätzliche Altersvorsorge im Alter sein Existenzminimum nicht decken kann ( Rz. 20 der Entscheidung).
Geringfügige Ansprüche im Versorgungsausgleich? Viel Wenig macht nicht ein Viel!
Sind im Versorgungsausgleich mehrere Anrechte auszugleichen und haben einige davon nur einen geringfügigen Kapitalwert, überschreitet jedoch zugleich die Summe dieser geringfügigen Anrechte trotzdem den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG, führt das noch nicht zwingend dazu, dass wegen dieser Rechte ein Wertausgleich durchzuführen ist. Wenn jedes einzelne der Rechte unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, hat der Richter immer noch ein Ermessen dahingehend, ob der Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss oder nicht; im Rahmen der Sollvorschrift des § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG kann er hier auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht erforderlich ist (Beschluss des OLG Frankfurt vom 11. Juni 2012,4 UF 94/12 = FamRZ 2013,551). Eingestellt von
OLG Brandenburg: Aufforderung zum Verzicht auf Unt...
BGH: Fehlverhalten in der Trennungszeit rechtferti...
OLG Frankfurt: Verfahrensbeistand und Dolmetscherk...
OLG Bremen: Kein Versorgungsausgleich ohne rechtsk...
OLG Celle zu Verfahrenskostenvorschuss und Verfahr...
Unterhaltsvorschuss nach UVG auch für im Ausland l...
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References: § 114
 BGH 
 § 51
 BGH 

BGH 
 § 78
 § 1684
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 § 1685
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 § 1666
 § 1671
 § 1613
 § 1613

§ 1613
 § 238
 § 1613
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 Art. 17
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 § 1
 Art. 74
 § 42
 § 98
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 § 243
 § 98
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 § 51
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 § 1
 § 20
 § 199
 § 1615
 § 278
 § 278
 § 1598
 § 1598
 § 1598
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1598
 § 48
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 § 712
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 § 18
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