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Seite 1 Bundestagswahl am 22. September 2013. Seite 2 Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 GG) allgemein alle müssen das Wahlrecht ausüben können, wenn sie die.
Veröffentlicht von:Parzifal Giesing
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Seite 1 Bundestagswahl am 22. September 2013
Seite 2 Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 GG) allgemein alle müssen das Wahlrecht ausüben können, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen gleich jede Stimme muss den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben unmittelbar direkte Wahl ohne Vorschaltung von Wahlmännern frei Ausübung des Wahlrechts darf nicht behindert werden geheim Stimmabgabe darf nicht kontrolliert werden Wahlrechtsgrundsätze / Wahlsystem (Info)
Seite 3 Personalisiertes Verhältniswahlsystem Mehrheitswahl (Erststimme 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen) Verhältniswahl (Zweitstimme 299 Abgeordnete über die Landeslisten) Sitzverteilung: Sainte-Laguë/Schepers Hans Schepers deutsche Physiker André Sainte-Laguë französischen Mathematiker Sperrklausel (Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten §6 (6) BWG) - mind. 5% der Zweitstimmen - 3 Direktmandate in Wahlkreisen (Beispiel PDS) Überhangmandate Partei gewinnt mehr Direktsitze als ihr nach der Verhältniswahl zustehen Wahlsystem (Info)
Seite 4 Wahlvorstände (§§ 9 und 10 BWG - §§ 6 bis 8 BWO) Besetzung Tagesbesetzung ständig 3 Mitglieder darunter Vors., Schriftführer oder Vertreter Nach 18.00 Uhr volle Besetzung mindestens 5 Mitglieder Wahlvorsteher als Vors., Stellvertreter und weitere 3 - 7 Beisitzer Berufungsgrundsätze Nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde / des Wahlbezirks die im Bezirk vertretenen Parteien berücksichtigen alle Wahlberechtigten – außer Wahlbewerber, Vertrauenspersonen Behördenpassus - § 9 Abs. 4 BWG (Personen bezogene Datenspeicherung) Wahlhelferdatei - § 9 Abs. 3 BWG (nur in einem Wahlorgan tätig) Berufung kein Verwaltungsakt Ordnungswidrigkeit nach § 49a BWG (Ahndung durch Kreiswahlleiter)
Seite 5 Unselbständige Wahlscheine (§ 25 Abs. 1 BWO) NEU: Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Keine Antragsbegründung mehr erforderlich Wahlscheine und Briefwahl (Info) Unselbständige Wahlscheine (im WV eingetragen) Selbständige Wahlscheine (nicht im WV eingetragen)
Seite 6 Selbständige Wahlscheine (§ 25 Abs. 2 BWO) Wer nachweist, dass er ohne Verschulden Antragsfrist auf Eintragung oder Einspruchsfrist gegen WV versäumt hat Wenn das Wahlrecht erst nach Ablauf der Fristen entstanden ist Wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeinde zur Kenntnis gelangt. Wahlscheine und Briefwahl (Info)
Seite 7 Anträge grundsätzlich bis 2. Tag vor der Wahl20.09.2013 18.00 Uhr Selbständige Wahlscheine und 22.09.2013 plötzliche Erkrankung bis Wahltag 15.00 Uhr Ausnahme gegenüber LW und KW Glaubhafte Versicherung Wahlschein nicht 21.09.2013 zugegangen neuer Wahlschein bis 12.00 Uhr Wahlscheine und Briefwahl (Info) Antrag (§ 27 BWO)
Seite 8 Bis Abschluss des Wählerverzeichnisses im allgemeinen Wahlscheinverzeichnis getrennt nach unselbständigen und selbständigen Wahlscheinen Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im besonderen Wahlscheinverzeichnis (in 2-facher Ausfertigung) getrennt nach unselbständigen und selbständigen Wahlscheinen Mehrausfertigung des Verzeichnisses erhält Wahlvorsteher des Wahlbezirks am Wahltag zur Korrektur seines Wählerverzeichnisses Wahlscheine und Briefwahl (Info) Registrierung (§ 28 Abs. 6, 8 und 9 BWO)
Seite 9 Negativverzeichnis (für ungültig erklärte Wahlscheine) Ausgestellter Wahlschein wird für ungültig erklärt Wahlscheinverzeichnis ist zu berichtigen Nach Abschluss des WV Übersendung des Verzeichnisses an KWL bis spätesten am Vormittag des Wahltages. KWL unterrichtet alle Wahlvorstände des Wahlkreises Sperrvermerk im Wählerverzeichnis (§ 30 BWO) Vermerke Wahlschein oder W Wahlscheine und Briefwahl (Info) Registrierung (§ 28 Abs. 6, 8 und 9 BWO)
Seite 10 Spätestens am 6. Tag vor der Wahl16.09.2013 mit den in § 48 BWO im Einzelnen aufgeführten Angaben Muster in Anlage 27 zur BWO Wahlbekanntmachung der Gemeinde (§ 48 BWO)
Seite 11 Gemeinde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum möglichst zentral im Wahlbezirk möglichst in öffentlichen Gebäuden möglichst behindertengerechter Zugang freier Zugang zum Wahllokal auch Sonderwahlbezirk muss geeigneten Wahlraum haben deutliche Ausschilderung, wenn in einem Gebäude mehrere Wahlräume eingerichtet sind Wahlräume (§ 46 BWO)
Seite 12 Wahlzelle mit Tisch (§ 50 BWO) Schreibstifte (Empfehlung nicht radierfähig) verschließbare Wahlurne (§ 51 BWO) 90 cm H x 35 cm T, Spalt nicht weiter als 2 cm Wahltisch für Wahlvorstand KEIN Spendenteller Ausstattung der Wahlräume
Seite 13 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung (§ 32 BWG) am Wahltag in und an dem Wahlraumgebäude im unmittelbaren Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild Wahlwerbung der Parteien RdErl. d. MW vom 19.02.2009 zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen (Nds. MBl. 2009, S. 306) Tätigkeit von Wahlforschungsinstituten (§ 4 EuWG i. V. m. § 32 Abs. 2 BWG) Befragung erst nach Stimmabgabe, außerhalb des Wahlraumes Veröffentlichung erst nach 18.00 Uhr Wahlwerbung und -forschung
Seite 14 Spätestens 21. Tag vor der Wahl, Sonntag 01.09.2013 Danach nur WB, die im Wählerverzeichnis nachgetragen werden Muster Anlage 3 zur BWO Wahlbenachrichtigung (§ 19 BWO) (Info)
Seite 15 Stimmzettel (§ 30 BWG, § 45 BWO)
Seite 16 Stimmzettelgestaltung (§ 45 BWO) mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A 4) weiß oder weißliches Papier nach Kennzeichnung und Faltung nicht einsehbar Prüfung vor Andruck, ob fehlerfrei gesetzt Angabe für die Wahlkreisbewerber nach gleichen Grundsätzen z. B. mehre Vornamen oder Berufe Anschriften, entweder postalische Bezeichnung oder Nennung von Ortsteilen Stimmzettel sind von der Herstellung bis zur Ausgabe an die Wahlvorsteher zahlenmäßig nachzuweisen Vorfaltung der Stimmzettel kann problematisch sein, also keine Vorfaltung
Seite 17 Briefwahl (§ 36 BWG, § 66 BWO) Wahlschein (§ 25 BWO) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist.
Seite 18 Briefwahl Umschläge (§ 45 Abs. 3 und 4 BWO) Stimmzettelumschlag (blau) 11,4 x 16,2 cm (DIN C6) Muster Anlage 10 Wahlbriefumschlag (hellrot - z.B. HKS N 21 - maschinenlesbar) Norm der Post für Versandart 12 x 17,6 cm Muster Anlage 11 Umschläge durch Klebung verschließbar Vereinbarung mit der Post AG über unfreie Einlieferung durch die Briefwähler
Seite 19 Briefwahl Stimmabgabe im Wahllokal (§ 59 BWO) Wähler ist im Wählerverzeichnis als Briefwähler gekennzeichnet Wahlvorsteher prüft den Wahlschein Bei Zweifeln am Wahlschein versucht der Wahlvorstand nach seinen Möglichkeiten dieses zu klären und beschließt über Zulassung oder Zurückweisung. Der Vorgang ist kurz niederzuschreiben und wird in der Wahlniederschrift (2.6.) vermerkt. Der Wahlschein wird in jedem Fall einbehalten. Ist alles i.O. kann der Wähler wählen. Wahlscheine bitte als Anlage zur Wahlniederschrift !
Seite 20 das abgeschlossene Wählerverzeichnis das besondere Wahlscheinverzeichnis der nach Abschluss des WV ausgestellten Wahlscheine (für Berichtigung des Wählerverzeichnisses durch Wahlvorsteher) amtliche Stimmzettel in genügender Zahl (Überprüfung vorgeben) Vordruck der Wahlniederschrift Vordruck der Schnellmeldung Abdruck/Kopie Wahlbekanntmachung am oder im Eingang des Wahllokals auszuhängen Musterstimmzettel, mit Wahlbekanntmachung auszuhängen Abdruck BWG und BWO (vom BWL zur Verfügung gestellt) Schloss oder Siegelmarke für Wahlurne Schreibstift für Stimmzettelkennzeichnung Sonstige Materialien (Stifte, Papier, Büroklammern, Packpapier usw.) Ausstattung des Wahlvorstandes (§ 49 BWO)
Seite 21 Einweisung Absprache Wahlvorsteher/Stv. Besprechungspunkte Erscheinen im Wahllokal, morgens Alle zum Aufbau und zur Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder durch den Wahlvorsteher Ausstattung des Wahllokals (Wahlkabinen, Schreibstifte) Grundsatz der geheimen Wahl Ablöseregelung Mindestbesetzung beachten (drei Personen, Wahlvorsteher, Schriftführer, oder Stellvertreter) Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 31 ff. BWG, §§ 49 ff. BWO)
Seite 22 Verhalten bei Störungen Wahlvorstand übt Sitzungsgewalt aus Gravierende Störungen Samtgemeinde oder Polizei (Information über die Arbeit der Wahlforschungsinstitute) Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wahlpropaganda Parteivertreter zugelassen aber keine Wahlwerbung durch Parteiabzeichen (oder ähnliche Werbung – z.B. Wahlslogan) Ablauf anhand der Wahlniederschrift durchgehen = Checkliste, die keine Fehler des Wahlvorstandes zulässt Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 31 ff. BWG, §§ 49 ff. BWO)
Seite 23 Stimmabgabe (§ 56 BWO) abschließende Regelung ohne Wahlbenachrichtigungskarte (WBK), wenn Wähler sich ausweist oder persönlich bekannt und im Wählerverzeichnis eingetragen ist Zurückweisung, wenn Kennzeichnung oder Faltung des Stimmzettels außerhalb der Wahlzelle Kennzeichnung nach Faltung erkennbar Stimmabgabe behinderter Wähler (§ 50 EuWO) Hilfsperson Einsatz von Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 31 ff. BWG, §§ 49 ff. BWO)
Seite 24 die Übergabe der Wahlunterlagen erfolgt am Samstag vor der Wahl um 10:00 Uhr im Rathaus, Bahnhofstraße 36 in Brome Überprüfung der Stimmzettel vorgeben (Probleme bei den letzten Wahlen Wahlwiederholungen) Hinweis auf Spendenteller Wahlhandlung / Aufgaben des Wahlvorstandes (§§ 31 ff. BWG, §§ 49 ff. BWO)
Seite 25 Wahlvorsteher gibt um 18.00 Uhr Ende der Wahlhandlung bekannt Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes (§ 6 Abs. 9 BWO) mindestens 5 Mitglieder darunter Wahlvorsteher und Schriftführer oder Vertreter Auszählung ist wie die Wahlhandlung öffentlich Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 ff. BWG, §§ 67 ff. BWO)
Seite 26 Erster SchrittZählung der Wähler Unbenutzte Stimmzettel entfernen Stimmzettel aus Wahlurne werden gezählt Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und eingenommene Wahlscheine Zweiter Schritt Zählung und Feststellung der abgegebenen Stimmen (§ 39 BWG, § 69 BWO) Übereinstimmung nein neue Zählung Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 ff. BWG, §§ 67 ff. BWO)
Seite 27 (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist, 2. keine Kennzeichnung enthält, 3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist, 4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt, 5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. …… Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 ff. BWG, §§ 67 ff. BWO) Ungültige Stimmen (§ 39 BWG) Entscheidung des WV (§ 40 BWG) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. Entschiedenen Stimmzettel = Anlage der Wahlniederschrift !
Seite 28 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 ff. BWG, §§ 67 ff. BWO) Auszählung – theoretische Grundlagen Auszählung der Stimmen - Stapelbildung Stapel 1: Beide Stimmen eindeutig gültig; Erst- und Zweitstimme für die gleiche Partei Stapel 2:Beide Stimmen eindeutig gültig; Erst- und Zweitstimme für unterschiedliche Parteien, oder eine der beiden Stimmen nicht abgegeben Stapel 3:Leere, ungekennzeichnete Stimmzettel (ungültige) Stapel 4:Stimmzettel mit zweifelhaften Stimmabgaben, über die der Wahlvorstand einzeln beschließen muss
Seite 29 Haufen A Auszählung der Stimmen – Stapel 1 Stimmzettel sortieren, je ein Haufen für jede Partei Haufen BHaufen C und so weiter... Auszählung – theoretische Grundlagen
Seite 30 Haufen A Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen 4. Wahlergebnis in ZS 1
Seite 31 Haufen B Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen 4. Wahlergebnis in ZS 1
Seite 32 Auszählung der Stimmen – Stapel 1 jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Auszählung – theoretische Grundlagen und so weiter... 4. Wahlergebnis in ZS 1
Seite 33 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen Haufen AHaufen B Haufen ohne.... Je ein Haufen für jede Partei und einen für Stimmzettel ohne Zweitstimme
Seite 34 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Haufen A Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 35 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Haufen B Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 36 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen und so weiter... 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 37 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Erste Sortierung nach Zweitstimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen ohne Zweitstimme 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 38 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen Haufen AHaufen B Haufen ohne.... Je ein Haufen für jede Partei und einen für Stimmzettel ohne Erststimme
Seite 39 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Haufen A Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 40 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen B 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 41 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen und so weiter... 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 42 Auszählung der Stimmen – Stapel 2 Zweite Sortierung nach Erststimmen Auszählung – theoretische Grundlagen jeden Haufen zählen; Anzahl in Niederschrift 4. Wahlergebnis übertragen Haufen ohne Erststimme 4. Wahlergebnis in ZS 2
Seite 43 Auszählung der Stimmen – Stapel 3 Auszählung – theoretische Grundlagen Leere Stimmzettel Anzahl in Niederschrift übertragen 4. Wahlergebnis in ZS 1
Seite 44 Auszählung der Stimmen – Stapel 4 Auszählung – theoretische Grundlagen Über jeden Stimmzettel und jede Stimme einzeln beschließen Vorschlag: Wahlvorsteher hält Stimmzettel hoch nennt seine Einschätzung ggf. nach kurzer Diskussion erfolgt Abstimmung bei Stimmengleichheit gibt Stimme des WV den Ausschlag Abstimmungsergebnis auf der Rückseite vermerken ggf. Strichliste führen Beschlussstimmzettel Stimmzettel als Anlage zur Niederschrift !
Seite 45 Auszählung der Stimmen – Stapel 4 Auszählung – theoretische Grundlagen Beschlussstimmzettel Übertrag in Niederschrift die ungültigen nicht vergessen 4. Wahlergebnis in ZS 3
Seite 46 Auszählung – theoretische Grundlagen Rechnen erst zeilenweise zusammenzählen; auch bei den Zweitstimmen. Dann die gültigen Stimmen spaltenweise; auch bei den Erststimmen. 4. Wahlergebnis
Seite 47 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 1. Summe der Spalte Insgesamt = Summe der Zeile gültige Stimmen Erststimme: 50+50+28+15+7 = 150 75+60+15= 150 Zweitstimme: 42+30+...+5+2= 155 75+69+11= 155 4. Wahlergebnis
Seite 48 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 2. Erststimmen je Spalte = Zweitstimmen je Spalte Spalte 2 (ZSII): 60+10= 70 69+1= 70 Spalte 3 (ZSIII): 15+5= 20 11+9= 20 4. Wahlergebnis
Seite 49 Auszählung – theoretische Grundlagen Kontrollieren 3. Erststimmen insgesamtD+C = Zweitstimmen insgesamtF+E = Anzahl der WählerB 150+20= 170 155+15= 170 B-Wert= 170 4. Wahlergebnis
Seite 50 Abschließende Arbeiten des Wahlvorstandes Wahlvorsteher gibt Ergebnis mündlich bekannt Schnellmeldung an Gemeinde 1. 2. 3. Wahlniederschrift fertigen (§ 72 BWO) Anlagen Stimmzettel über die besonders beschlossen wurde und Wahlscheine
Seite 51 4. Verpacken und Übergabe der Wahlunterlagen an Samtgemeinde 1. Wahlniederschrift mit Anlagen (Stimmzettel über die gesondert beschlossen wurde + Wahlscheine) Stimmzettel geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern 3. Stimmzettel auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist 4. Ungekennzeichnete Stimmzettel 5. (evtl. eingenommene Wahlscheine; s. 1. sind Anlage der Niederschrift) 6. Wählerverzeichnis und eingenommenen Wahlbenachrichtigungen 7. Unbenutzte Stimmzettel 2.
Seite 52 KWL prüft am Tag nach der Wahl die Wahlniederschriften und die Stimmzettel über die besonders beschlossen worden ist und bereitet die Beschlussfassung durch den KWA vor Sitzung der KWA spätestens am 26.09.2013 Vormittag sofortige Übermittlung per Eilzustellung KWL gibt das Ergebnis im Anschluss an die Feststellung des KWA mündlich bekannt Hauptzusammenstellungen Hinweise auf dem Vordruck und dem gesonderten Schnellbrief beachten Gemeindezwischensummen auch für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden Endgültiges Wahlergebnis (Info)
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 § 9
 § 9
 § 49
 § 48
 § 32
 § 45
 § 66
 § 69