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Timestamp: 2018-10-15 20:26:06+00:00

Document:
UAVD - 13.11.13 / UAVD-Mitgliederversammlung v. 08.11.2013
13.11.13 / UAVD-Mitgliederversammlung v. 08.11.2013
UAVD- Mitgliederversammlung
im Zeichen der EuGH- Entscheidung – Tag 15 nach der Urteilsverkündung
Kamen / UAVD 13.11.2013 – Am 08.11.2013 fand die Mitgliederversammlung des Unabhängigen Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD) in Kamen statt. Neben den Themen Staatshaftung, Vergnügungssteuer, Rechts-/Gesetzeslage in der BRD, und Glücksspielstaatsvertrag war das Hauptthema das „EuGH- Urteil vom 24.10.2013 und die möglichen Folgen“. Somit war es kein Wunder, dass zur Versammlung, zu der der UAVD- Präsident Heinz- Dieter Freise geladen hatte, von Mitgliedern aus nahezu gesamt Deutschland besucht wurde.
Nach einer kurzen Begrüßung und Erledigung der Formalien wurde unmittelbar in die Thematik eingestiegen. Der Präsident stellte Rechtsanwältin Dr. Frauke Gimpel vor, welche sich kurzfristig bereit erklärt hatte, ihren Standpunkt zum EuGH- Urteil vorzutragen und sich im Anschluß einer Diskussion zu stellen.
Frau Dr. Gimpel erklärte zunächst ihre Verwunderung darüber, dass es, wie aus der Vorlageentscheidung und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, „unstreitig sei“, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe. – Die Parteien waren sich somit über dieses doch sehr wesentliche Kriterium einig. Eventuell dürfte dies auch die Erklärung dafür sein, warum sich über das Gerichtsurteil branchenmediales „Schweigen im Walde“ breit gemacht hat, so Stimmen aus den Mitgliederreihen. Tatsache ist, dass auch mit der jüngsten EuGH- Entscheidung die „Mehrwertsteuer“ nicht gekippt worden ist, so Frau Dr. Gimpel.
Hierzu erklärte Freise, dass er ein weiteres Verfahren vor dem EuGH bereits dadurch für möglich hält, weil der Gerichtshof mit seinen beiden Entscheidungen vom 24.10.2013 (C-440/12) und vom 26.09.2013 (C-189/11) bzgl. der „Bemessungsgrundlage“ absolut konträr entschieden hat. In der Rs. C-189/11 hat der EuGH (Dritte Kammer) entschieden, dass es gegen Art. 73 der Richtlinie verstößt, wenn ein Mitgliedstaat es Unternehmern erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für einen Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Dem entgegen hat nun der EuGH (Erste Kammer) in der Rs. C-440/12 entschieden, dass die Höhe der Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden darf.
Auch diese offenkundige Divergenz zweier höchstrichterlichen Entscheidungen dürfte nun der Gerichtshof in einer weitere Entscheidung zu klären haben, erklärte der Präsident.
Zum selben Thema führte der UAVD- Schriftführer Winfried Ludwig aus,
dass laut Ziffer 3. des Urteilstenors eine nationale Regelung zulässig sei, wonach die Mehrwertsteuer betragsgenau mit einer nicht harmonisierten Abgabe verrechnet werden könne.
Der Schriftführer erklärte den Unterschied zwischen einer nicht harmonisierten - und einer harmonisierten Abgabe. – Bei der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer handelt es sich demnach um eine harmonisierte – wogegen die Vergnügungssteuer als auch die Spielbankabgabe eine nicht harmonisierte Abgabe darstellt, so Ludwig.
Das hätte, besonders unter Berücksichtigung der unter Randnummer 57 des Urteils aufgeführten „Gewährleistung von Gleichbehandlung“, zur Folge, dass gegen die vom EuGH als Mehrwertsteuer bezeichnete Abgabe, genauso mit der Vergnügungssteuer – als eine nicht harmonisierte Abgabe - zu verrechnen sei, wie mit der Spielbankabgabe, welche ebenfalls eine nicht harmonisierte Abgabe darstellt. Die Verrechnung hätte daher sowohl zukünftig als auch rückwirkend bis 2006 zu erfolgen, erklärte der Schriftführer.
Diesbezüglich verwies Freise auf ein bereits seit Anfang 2013 bei der Europäischen Kommission „GD Wettbewerb“ in Brüssel anhängiges Beschwerdeverfahren wegen der einseitigen Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe. Scheinbar wurde die umfassende Begründung der Beschwerde nicht vom EuGH in der Sache C-440/12 beachtet bzw. zu Kenntnis genommen, so der Präsident.
Damit etwaige Erstattungsansprüche auf der Grundlage einer Verrechnung der bezahlten Vergnügungssteuer mit der bezahlten sog. Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer nicht verfristet, wurde innerhalb der Vorstandsreihe beschlossen, den Mitgliedern ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung zu stellen.
Auch nach dem Urteil vom 24.10.2013 sollte auf keinen Fall hingenommen werden, dass eine Abgabe, welche sich nach wie vor nicht an die Spieler – als Leistungsempfänger – abwälzen lässt und somit zwangsläufig den unternehmerischen Gewinn belastet und daher weiterhin fälschlicherweise als Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer bezeichnet wird, per Steuerbescheid rechtskräftig festgesetzt wird, empfahl Heinz- Dieter Freise.
Staatshaftung/Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Geldbeträge durch die nationale Finanzverwaltung
Assessor jur. Lutz Wöhler erläuterte als UAVD- Verbandsjurist ein Urteil des Landgerichts Hannover über eine Klage, mit dem ein Mitglied seinen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegenüber der BRD versucht hat durchzusetzen. Auffällig ist, dass es sich hierbei um Urteil handelt, welches entgegen § 315 ZPO keine Unterschrift vom Richter trägt und bereits innerhalb der einleitenden unstreitigen Tatbestandsdarstellung behauptet wird, dass die Umsatzsteuer-Bescheide bestandskräftig sein.
Das Urteil setzt sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass der EuGH mit dem Linneweber- Urteil bestätigt hat, dass die Umsatzsteuererhebung auf Glücksspielumsätze gegen den gemeinschaftsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz verstoßen hat und somit materiellrechtlich unzulässig war und darüber hinaus eine formellrechtliche Festsetzung gem. Abgabenordung (AO), dem Recht der Europäischen Union entgegenstand. Auch das der Anwendungsbereich der AO gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AO unter dem Vorbehalt des Rechts der Europäischen Union eingeschränkt ist und es somit keine „Bestandskraft“ gem. AO geben darf, ließ das Landgericht unberücksichtigt. Das Urteil wurde im Wesentlichen damit begründet, dass kein „hinreichend qualifizierter Verstoß“ vorliegen würde, so der Verbandsjurist. Da eine Durchsetzung der Ansprüche auf der Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung erstinstanzlich nicht absehbar war, wird nunmehr gegen das LG- Urteil beim OLG Berufung eingelegt, erklärte abschließend der Präsident.
Vergnügungssteuerproblematik
Da die anhaltende Vergnügungssteuerproblematik im Wesentlichen in Verbindung bereits im Zusammenhang mit dem EuGH- Urteil erörtert worden ist, fügte Frau Dr. Gimpel an dieser Stelle ihre Sichtweise ein, dass auch nach dem EuGH- Urteil die Vergnügungssteuer eine 2. Umsatzsteuer darstellen könnte. Auch die Möglichkeit einer Erdrosselung durch die Vergnügungssteuer wäre zwar weiterhin nachzuweisen, diesbezüglich wird jedoch zurzeit ein umfassendes Gutachten erstellt, durch welches durchaus der Nachweis einer Erdrosselung erbracht werden könne. – Auch aus diesen Gründen sollten möglichst keine Widersprüche und/oder laufende Gerichtsverfahren zurückgenommen werden, dies ist insbesondere da anzuraten, wo es um die Bemessungsgrundlage „Einwurf“ gehen würde, so die Rechtsanwältin.
Allgem. Rechts-/Gesetzessituation in der BRD
Der Präsident eröffnete diesen Ordnungspunkt damit, dass es ihm zunächst darum gehen würde die Mitglieder dafür zu sensibilisieren, bei Anschreiben von Behörden und Gerichten zunächst die formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen ist. Hierbei sei besondere Obacht darauf zu legen, wer genau was genau auf welcher Rechtsgrundlage abverlangt. Schreiben welche nicht unterschrieben oder nur „im Auftrag“ abgefaßt wurden, sollten nicht einfach akzeptiert werden. – Dies gelte ganz besonders bei Gerichtsurteilen die nicht unterschrieben sind, so Freise.
Als Beispiel wurde den Mitgliedern ein UAVD- Musterschreiben* als Antwort an die Ordnungsbehörde aufgrund einer „Anhörung im Bußgeldverfahren“ überreicht. Der Präsident hob hervor, dass es doch sehr eigenartig anmutet, dass solche Schreiben grundsätzlich keine persönliche Unterschrift tragen würden und nur „im Auftrag“ verfaßt würden, wogegen dem Empfänger regelmäßig eine persönliche Unterschrift unter Orts- und Datumsangabe abverlangt wird.
Diese Vorgehensweise der Ordnungsbehörde und die Anwendung von Gesetzen die wegen fehlenden räumlichen Geltungsbereichs möglicherweise gar nicht zur Anwendung kommen dürften, mache die Notwendigkeit der formellen Rechtmäßigkeit behördlicher Schreiben deutlich. – Mit dem überreichten Musterschreiben wären bereits mehrfach angebliche Ordnungswidrigkeiten wie z.B. die Nichtbeachtung der Sperrzeit, von Amtswegen nicht weiter verfolgt worden, erklärte Freise hierzu.
Im Anschluß daran verwies der Schriftführer auf ein Musterschreiben* des Steuerberaters Helmut Samjeske (Berlin) welches im Internet per pdf- Datei zu haben ist. Der Steuerberater setzt sich darin ausführlich mit der „ungültigen Steuergesetzgebung“ auseinander und erklärt unter Verwendung von Quellenangaben warum seiner Meinung nach z.B. das „Einkommensteuergesetz“ nicht zur Anwendung kommt. – Ludwig bat im Interesse aller um entsprechende Beachtung solcher Veröffentlichungen auch u.a. bei „YouTube“. (http://www.youtube.com/watch)
Glücksspielstaatsvertrag u. die Wirkungen der Länderspielhallengesetze
Diese doch sehr komplexe Thematik versuchte der Präsident unter Hinweis auf ein verteiltes UAVD- Musterschreiben auf den Punkt zu bringen, in dem er erklärte, dass sich jeder Automatenaufsteller zunächst grundsätzlich darüber klar sein sollte, dass er über eine teuer bezahlte und zeitliche uneingeschränkte staatliche Konzession zum Betrieb einer Spielhalle verfügen würde.
Sobald solch eine Konzession durch Gesetzesänderung ohne rechtmäßige zeitliche Übergangsfristen eingeschränkt würde, stellt solch eine Einschränkung zumindest eine zu entschädigende (Teil-)Enteignung dar.
Dies dürfte bereits dann der Fall sein, wenn eine sofortige Änderung der Werbemaßnahmen abverlangt würde. Auf keinen Fall dürfe es jedoch dazu kommen, dass eine einfache schriftliche Mitteilung einer Ordnungsbehörde dazu führt, dass eine über viele Jahre bestehende Spielhalle, lediglich unter Verweis auf den Glücksspielstaatsvertrag und dem entsprechenden Spielhallengesetz, von heute auf morgen aufzugeben ist.
Bereits zur Durchsetzung von evtl. Haftungsansprüchen und/oder einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sollte in jedem Fall darauf geachtet werden, wer hier für wen genau und aufgrund welcher Vollmacht solche „Anordnungen“ verfaßt und versendet, erklärte der Präsident gegenüber der Mitgliederversammlung und schloß damit den offiziellen Teil der Versammlung.
* Die aufgeführten MUSTERSCHREIBEN sind im Mitgliederbereich hinterlegt
Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V.
@DRUCKVERSION
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. November 2013 )

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 73
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 315
 EuGH 
 § 1