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Timestamp: 2020-01-26 05:39:34+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Arbeitsrecht Aktuell 147 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 147
Umfassendes nachträgliches Wettbewerbsverbot - Auch Belassen eines während Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgereichten zinslosen Darlehens erfasst
Anspruch auf Annahmeverzugslohn – Keine Hemmung der Verjährung durch Kündigungsschutzklage
Nachträglicher Widerspruch bei Übergang eines Catering-Betriebes – Unvollständigkeit der Unterrichtung bei Fehlen eines Hinweises auf das zeitnahe Auslaufen des Pachtvertrages
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen erfordern Organstruktur – Hinzuziehung von Kommunikationsbeauftragten als Hilfspersonen ohne Organstruktur in Grenzen zulässig
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats – Ordnungsgemäßer Beschluss erforderlich
EuGH zum französischen Recht: Keine Altersdiskriminierung durch Ausnahme befristeter Ferienjobs von grundsätzlich vorgesehener Abfindung bei Nichtverlängerung einer befristeten Tätigkeit
Insolvenzanfechtung bei Lohnzahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners – Ausnahmsweise Kongruenz und Unanfechtbarkeit der Zahlung
Pflichtverletzung von Sicherheitsmitarbeiter – Verlassen eines besonders zu sichernden Bereichs für nicht unerheblichen Zeitraum ohne hinreichenden Grund rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des nun höheren MiLoG-Stundenlohnes
Kündigung nach Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots – Verstoß gegen Maßregelungsverbot
Zum Umfang der Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung
Wirksame Erledigungserklärung durch Parteien in Rechtsmittelinstanz nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels zu diesem Zeitpunkt
Anrufung eines Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Keine analoge Anwendung der kündigungsschutzrechtlichen Fristregelung
BAG zum Inhalt des Anspruchs aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO
LAG Hamburg ändert Rechtsprechung zum Gegenstandswert – Als uneigentlicher Hilfsantrag gestellter Weiterbeschäftigungsantrag nicht werterhöhend zu berücksichtigen
Prozesskostenhilfe – Nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei prozessökonomischer Sachdienlichkeit im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Tarifeinheitsgesetz abgelehnt
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung im Inland – Kein Verstoß gegen Recht auf Freizügigkeit in der EU
Bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absprache bezüglich nur kurzfristiger Unterbrechung vor erneuter Begründung – Anspruch des Arbeitnehmers auf ungekürzten Vollurlaub
Das arbeitsrechtliche Schrifttum im Jahr 2014
Kurzarbeit bei Personalabbau
Die 40-Euro-Klage kommt! – oder doch nicht?
Zählen und wählen Arbeitnehmer im Ausland nach deutschem Mitbestimmungsrecht?
„AGG-Hopping“ – eine Einnahmequelle mit strafrechtlichen Risiken
Scheinwerkverträge und Scheinselbstständigkeit – Externe Dienstleistungen im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Lebenswirklichkeit –
Rechtssicherheit zur effektiveren Bekämpfung von missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz
Annahmeverzug bei flexibler Arbeitszeit, insbesondere bei Arbeitszeitkonten
Zwei Fragen zum Arbeitszeugnis
Beschäftigung von Interim Managern – Vertragliche Ausgestaltung im Licht der aktuellen Rechtsentwicklung –
Variable Vergütung: Anpassung von Zielen während des Bezugszeitraums
Arbeitsrechtliche Implikationen von Unternehmensfacebookprofilen
Kappung von Arbeitszeiten in Betriebsvereinbarungen?
Arbeiten 4.0 – Arbeitsrechtliche Aspekte einer zeitlich-örtlichen Entgrenzung der Tätigkeit
Freizeit und Beruf – Rechtliche und technische Unterstützung der Work-Life-Balance
Betriebsrentenanpassung, Eigenkapitalrentabilität und Niedrigzinsniveau
Betriebsstilllegung und Liquidation: Handlungsbedarf auch für die betriebliche Altersversorgung
Informations- und Beratungspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Entgeltumwandlung
Keine „abschlagsfreie Rente mit 63 (65)“ in der betrieblichen Altersversorgung!
Unterstützungskasse „pauschaldotiert“- Sinn oder Unsinn?
Wie die Betriebsrentenreform gelingen kann – Diskussionsstand und notwendige Anpassungen im Reformentwurf des BMAS –
Kollektivierung der Rechtsfolgen im Betriebsübergangsrecht
Die Kosten des Betriebsratsanwalts – Wann und in welcher Höhe muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats tragen?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Projektwechsel im Call-Center
Rechtsprechung zur Betriebsratsanhörung ab dem Jahre 2010
Entlassungspläne als Geschäftsgeheimnis iSd. § 79 BetrVG ?
Der funktionsunfähige Betriebsrat und die Betriebsratsanhörung
Zunehmend sorgloser Umgang mit mobilen Geräten – ein unbeherrschbares Risiko für den Arbeitgeber? – Zu den Auswirkungen auf die Nutzung mobiler Kommunikationsmittel –
„Odar“ – Diskriminierung bei Sozialplanabfindung – auch im Sozialtarifvertrag?
Die neue arbeitsrechtliche Grundordnung der katholischen Kirche und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse
Der Wiedereinstellungsanspruch auf einen Blick – Rechtlicher Umgang und praktische Umsetzung
Generalunternehmerhaftung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Was ist Arbeit? – Oder: Warum Bereitschaftsdienst keine Arbeitszeit im Sinne des MiLoG ist
Das Theater und der Mindestlohn – oder prekäre Verhältnisse im Deutschen Theaterwesen
Checkliste Mindestlohn – Maßnahmen und Compliance-Management
Der Mindestlohn und das BVerfG
Beschlussverfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten – Aktuelles und Refreshing
Vage Wege – Die wirklichen und wahren Probleme des Arbeitsrechts
Es gibt auch Notare, die Arbeitsrecht können – Aber hilft Ihnen das was? – Ein Zwischenruf!
Tarifeinheitsgesetz – Die neue Unordnung in der gewillkürten Ordnung (Teil 2)
„Burda reloaded“ – Fragen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs
Sozialversicherungsrechengrößen für 2016 beschlossen
Pressemitteilung des BMAS vom 14.10.2015
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2016 beschlossen. Die Berechnungsgrößen dienen als Bezugsgröße für zahlreiche Sozialleistungen. Die einzelnen Werte sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar.
124. Sitzung, 24.9.2015:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Kettenbefristungen abschaffen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs.18/4098)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/2783, 18/1874)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD „Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ und Annahme der Beschlussempfehlung und des Antrags (BT-Drs. 18/6086, 18/5377)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT.-Drs.18/5279, 18/4107)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie des Antrags (BT-Drs. 18/6040, 18/4928)
Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen“ (BT-Drs. 18/4931)
Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen“ (BT-Drs. 18/4938)
125. Sitzung, 25.9.2015: Keine relevanten Beschlüsse.
126. Sitzung, 30.9.2015: Keine relevanten Beschlüsse.
127. Sitzung, 1.10.2015:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/6128, 18/1115)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/6128, 18/3549)
Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt“ (BT-Drs. 18/1963)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5386)
128. Sitzung, 2.10.2015:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/5290, 18/1644)
129. Sitzung, 14.10.2015: Keine relevanten Beschlüsse.
130. Sitzung, 15.10.2015:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/6162)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/6283)
131. Sitzung, 16.10.2015: Keine relevanten Beschlüsse.
937. Sitzung, 16.10.2015:
Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 395/15)
Beratung der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“ und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 386/15)
Teil I Nr. 36-40:
Dritte Verordnung zur Fortführung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG vom 11.9.2015 (BGBl. I Nr. 36, S. 1572)
Verordnung zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten und zur Änderung weiterer Vorschriften für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 12.10. 2015 (BGBl. I Nr. 39, S. 1685)
Teil II Nr. 27-28:
Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über bilaterale Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung und auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung vom 31.8.2015 (BGBl. II Nr. 27, S. 1179)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 251 bis L 280
Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (L 268, S. 28)
Berichtigung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) ( ABl. L 354 vom 28.12.2013 ) (L 268, S. 35)
BAG, Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 260/14 – Leitsätze
Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers i.S.v. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt.
BAG, Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 509/13 – Leitsatz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015 – 1 Sa 733/15 – Pressemitteilung Nr. 73/15
Wird in einer Unterrichtung über den Übergang eines Catering-Betriebes in einem Konzerthaus eine „unveränderte Fortführung des Betriebes bis auf weiteres“ in Aussicht gestellt ohne auf ein zeitnahes Auslaufen des befristeten Pachtvertrages, in den der neue Betreiber eintritt, hinzuweisen, so ist die Unterrichtung unvollständig. Die einmonatige Widerspruchsfrist beginnt dann nicht zu laufen.
BAG, Beschluss vom 29.4.2015 – 7 ABR 102/12 - Leitsätze
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.
Die Hinzuziehung von Hilfspersonen durch den Betriebsrat, die ihn bei der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen (sog. Kommunikationsbeauftragte), ist nicht generell unzulässig. Allerdings muss der Einsatz dieser Hilfspersonen auf die Hilfstätigkeit der Informationsvermittlung zwischen Betriebsrat und Belegschaft beschränkt sein und darf eine direkte Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht verhindern.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 5.8.2015 – 4 TaBVGa 6/15 – Leitsatz
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 3 BetrVG) bzw. der Gesamtbetriebsausschuss zu einem rechtswirksamen Handeln für den Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat nicht originär legitimiert; es bedarf vielmehr eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats.
EuGH, Urteil vom 1.10.2105 – Rs. C-432/14 („O“)
Nach französischem Recht steht Arbeitnehmern bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages ohne anschließende unbefristete Verlängerung ein Abfindungsanspruch in Höhe von 10% der gesamten bisher erhaltenen Bruttovergütung als Ausgleich für ihre unsichere Lage zu. Von diesem Anspruch sind jedoch befristete Verträge von Schülern und Studenten während der Schul- und Semesterferien ausgenommen.
Der EuGH hat entschieden, dass eine solche Ausnahmeregelung keine Diskriminierung wegen des Alters i.S.d. RL 2000/78/EG darstellt. Der französische Gesetzgeber ging davon aus, dass sich Schüler und Studenten bei Ablauf eines solchen Vertrages nicht in einer Situation beruflicher Unsicherheit befinden und verneinte daher die Vergleichbarkeit mit der Situation anderer Arbeitnehmergruppen. Hiermit hat er die Grenzen des ihm zustehenden Wertungsspielraums nicht überschritten. Da die Schüler und Studenten sich nicht in einer mit Anspruchsberechtigten objektiv vergleichbaren Situation befinden, kann die unterschiedliche Behandlung dieser Personengruppen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellen.
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 6 AZR 38/14 – Pressemitteilung Nr. 48/15
Nach § 131 InsO kann eine in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung erfolgte Rechtshandlung unter anderem dann angefochten werden, wenn mit ihr die Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt wurde, der dies nicht „in der Art“ beanspruchen konnte. Es liegt dann eine sog. „inkongruente Deckung“ vor. Zahlungen, die Arbeitnehmer in dieser „kritischen Zeit“ über das Konto eines Dritten und nicht ihres Arbeitgebers erhalten, sind daher im Allgemeinen inkongruent und im Insolvenzfall anfechtbar. Das Vorliegen von Inkongruenz bestimmt sich jedoch nach dem konkreten Arbeitsverhältnis und insbesondere nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg. Daher können über das Konto eines Dritten erfolgende Lohnzahlungen ausnahmsweise auch kongruent und folglich nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem auf fremden Namen eröffneten Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt wird.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.9.2015 – 17 Sa 810/15 – Pressemitteilung Nr. 31/15
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.8.2015 – 19 Sa 819/15 u.a. – Pressemitteilung Nr. 32/15
Eine Änderungskündigung zum Zwecke der Streichung einer nicht auf den Mindestlohn anrechenbaren Prämie setzt voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist. Ist eine solche Gefährdung nicht feststellbar, ist die Änderungskündigung unwirksam.
Sächsisches LAG, Urteil vom 24.6.2015 – 2 Sa 156/15
Lehnt ein Arbeitnehmer ein ihm unterbreitetes Angebot auf mindestlohnwidrige Vertragsänderung ab, so rechtfertigt dies auch außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes keine Kündigung. Eine solche Kündigung ist als Maßnahme, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt, nach § 612a Abs. 1 BGB unwirksam.
ArbG Nienburg, Urteil vom 13.8.2015 – 2 Ca 151/15
Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließlich um „periodische Zeitungen oder Zeitschriften“ handelt und diese auch ausschließlich „zugestellt“ werden. Als Ausnahmevorschrift ist § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG restriktiv auszulegen, womit der Begriff „ausschließlich“ sowohl tätigkeits-, als auch zustellungsbezogen zu verstehen ist.
Unter das „Zustellen“ i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG fallen zwar auch unabdingbar zur Zustellung gehörende Hilfs- und Nebentätigkeiten wie das Bepacken des Transportmittels oder die Überwindung der Distanz zum Kunden. Das händische oder maschinelle Einsortieren von Werbung oder Anzeigenblättern ist jedoch nicht mehr Teil der Zustelltätigkeit. Dies ergibt sich zum einen aus dem Regelungsziel des Schutzes der Pressezustellung in strukturschwachen Regionen in Verbindung mit der Abtrennbarkeit des Einsortierens. Zum anderen streitet auch der für die Sortiertätigkeit regelmäßig zusätzlich gewährte Stücklohn für diese Auslegung.
BAG, Beschluss vom 23.9.2015 – 5 AZR 290/15 (F) - Leitsatz
BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 490/10 – Leitsatz
BAG, Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 416/14 – Leitsatz
LAG Hamburg, Beschluss vom 30.9.2015 – 4 Ta 17/15 – Leitsatz
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstandswert nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht entschieden und er auch nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.
(Aufgabe der Rechtsprechung der Beschwerdekammer, vgl. LAG Hamburg, Beschlüsse vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 und vom 12. August 2011 - 4 Ta 17/11)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.9.2015 – 21 Ta 1277/15 - Leitsätze
Eine nachträglich eingetretene wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn dies aus prozessökonomischen Gründen sachdienlich ist.
Aus prozessökonomischen Gründen sachdienlich ist die Berücksichtigung jedenfalls dann, wenn die Prüfung einer weiteren Ratenzahlungsverpflichtung ohne zusätzliche aufwendige Ermittlungen möglich ist.
BVerfG, Beschluss vom 6.10.2015 – 1 BvR 1571/15 – Pressemitteilung Nr. 73/2015
Der Erste Senat des BVerfG hat drei gegen das Tarifeinheitsgesetz gerichtete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt.
Zur Außervollzugsetzung eines Gesetzes gelten aufgrund der originären Zuständigkeit des Gesetzgebers besonders hohe Hürden. Im vorliegenden Verfahren waren für den Senat keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache, welche für Ende 2016 angestrebt wird, unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6.10.2015 – 7 Sa 773/15 und 8.10.2015 – 5 Sa 660/15 u.a. – Pressemitteilung Nr. 33/15
Eine einschlägige Berufserfahrung kann nach § 16 Abs. 2 S. 2 und 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Wurde die Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben, kann eine Zuordnung höchstens in die Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen. Dies führt zumindest bei ausschließlich inländischer Vorbeschäftigung nicht zu einem Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union.
Ob im Fall einer Vorbeschäftigung im EU-Ausland eine Verletzung der EU-Freizügigkeit aufgrund deren nicht vollständiger Berücksichtigung bei der Einstellung geltend gemacht werden kann, musste in den vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.
BAG, Urteil vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 – Pressemitteilung Nr. 47/15
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. In der Regel ist ein danach begründetes neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BUrlG erworben. Teilurlaub gem. § 5 BUrlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.
Etwas anderes gilt aber jedenfalls in Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass dieses nur für kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.
Prof. Dr. Steffen Klumpp, Erlangen, ZfA 2015, 315-384
Der Autor stellt in seinem Beitrag primär die arbeitsrechtliche Aufsatzliteratur des Jahres 2014 im Überblick dar. Innerhalb des themengegliederten Beitrags geht er auf die jeweiligen Veröffentlichungen ein, gibt sie zusammenfassend wieder und stellt die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen im arbeitsrechtlichen Schrifttum heraus.
RAin Arietta Gebel, Hamburg, BB 2015, 2485-2490
Die Einführung von Kurzarbeit diene durch die Senkung der Personalkosten einerseits der vorübergehenden wirtschaftlichen Entlastung des Betriebs und erhalte andererseits die Arbeitsplätze. Die Autorin zeigt in ihrem Beitrag Gründe auf, welche für die Einführung von Kurzarbeit im Rahmen von geplanten Personalabbaumaßnahmen sprechen. Insbesondere diskutiert sie die Möglichkeit von Kurzarbeit neben einem Personalabbau bzw. alternativ vor einem solchen als probates Mittel zur Personalkostensteuerung im Zusammenhang mit geplanten Betriebsänderungen.
RA Dr. Martin Diller, NZA 2015, 1095-1098
Vor einem Jahr wurde § 288 BGB um die Absätze 5 und 6 erweitert, die ab dem 30.6.2015 für alle Vertragsbeziehungen gelten sollen und zugunsten des Gläubigers einen Pauschalbetrag von 40 € bei Schuldnerverzug vorsehen. Der Verfasser erörtert zahlreiche denkbare Auswirkungen des § 288 Abs. 5 und 6 BGB auf Arbeitsverträge, das Prozessrecht und u.a. auf das Steuerrecht.
RAe Dr. Michael Winter/Eric Marx, LL.B./Nadine de Becker, LL.M, Bonn, NZA 2015, 1111-1115
Anlässlich des Beschlusses des LG Frankfurt a.M. (NZA 2015, 1150) zur Berechnung der Schwellenwerte nach §§ 1, 5 MitbestG sowie § 1 DrittelbG, nach dem auch ausländische AN in die Berechnung mit einfließen, diskutieren die Verfasser die Folgen der Entscheidung für deutsche Unternehmen. Der Beschluss könne letztlich aber wegen schwerwiegender europarechtlicher Bedenken hinsichtlich Art. 16 Abs. 5 der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie keinen Bestand haben.
Dr. Christian Brand/Shanin Rahimi-Azar, Konstanz, NJW 2015, 2993-2997
Die Verfasser beschäftigen sich mit der Thematik des „AGG-Hopping“ und dessen strafrechtlichen Risiken. Die Autoren kritisieren eine weit verbreitete Ansicht in der arbeitsrechtlichen Literatur, die „AGG-Hopping“ ohne weiteres als Betrug gem. § 263 StGB einstuft, obwohl das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals Irrtum nicht ohne weiteres angenommen werden könne. Viel leichter ließe sich in diesen Fällen dagegen eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Erpressung begründen.
RAin Silke Becker, Heidelberg, DB 2015, 2267-2270
Der Wandel zu einer Wissensgesellschaft zieht auch Konsequenzen für die Arbeitswelt nach sich. Als Schlagworte sind „Outsourcing“, „Shareness“ und „Collaboration“ zu nennen. Durch diese Neugestaltung der Arbeitsverhältnisse bzw. durch das Finden von neuen Lösungsansätzen zur Aufgabenbewältigung im Rahmen von wissensbasierten Dienstleistungen, fällt insbesondere die Abgrenzung zwischen selbstständigen Leistungen und solchen innerhalb eines Arbeitnehmerverhältnisses sehr schwer. Die Autorin erläutert die Problematik aus der Sicht der Sozialversicherungsträger, der Gerichte und der unternehmerischen Praxis vor allem im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Lebenswirklichkeit und Rechtssicherheit. Abschließend gibt sie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der Problematik in der Praxis.
Prof. Dr. Gregor Thüsing, Bonn, ZfA 2015, 419-466
Der Autor untersucht die Möglichkeiten der gesetzlichen Niederlegung der durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien bezüglich des Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtenbegriffs. Dies erfolgt insbesondere im Hinblick auf die Problematik der sog. Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträge. Diesbezüglich stellt der Verfasser zunächst die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen dar, um sodann die wesentlichen Kriterien der Rechtsprechung zur Bestimmung des Arbeitnehmer- und Beschäftigtenbegriffs zusammenfassend darzustellen. Schwerpunktmäßig geht der Verfasser auf die Kodifikationsvorschläge in BT-Drucks. 17/12378 ein, sowie auf die Vorschläge der Professoren Brors/Schüren und Francken bezüglich der Scheinselbstständigkeits- und Scheinwerkvertragsproblematik. Nach einer ausführlichen und umfassenden Darstellung der einzelnen Vorschläge, unterzieht er diese einer eigenen Bewertung insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit.
Prof. Dr. Dres. h. c. Peter Hanau/Dr. Andreas Hoff, Köln/Potsdam, NZA 2015, 1169-1171
Die Autoren thematisieren die Verschiebung des Annahmeverzugs des AG infolge einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei gehen sie auf die flexible Arbeitszeitgestaltung durch Arbeitszeitkonten ein und sprechen die Behandlung von etwaigen Ansprüchen gem. § 615 BGB im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen an. Annahmeverzug trete in diesem Zusammenhang nur ein, wenn am Ende eines Ausgleichszeitraumes, welcher in der Regel 1 Jahr betrage, oder am Ende des Arbeitsverhältnisses Minusstunden verbleiben würden. Durch TV könnten Ansprüche aus § 615 BGB abbedungen werden, anders als durch Arbeitsverträge. In diesem Rahmen sei eine Abbedingung nach § 307 BGB nur wirksam, wenn die Entstehung des Annahmeverzuges in den Verantwortungsbereich des AN falle oder die Minusstunden als Teil einer zulässigen Bandbreite der zu erbringenden Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ausgewiesen sind.
RA Prof. Hein Schleßmann, Rottenburg (Neckar), BB 2015, 2421-2422
Der Autor geht der Frage nach einem etwaigen Bedeutungsverlust des qualifizierten Arbeitszeugnisses nach und thematisiert anschließend das Erfordernis des „Wohlwollens“. Herausgestellt wird, dass das qualifizierte Arbeitszeugnis nach wie vor sowohl für AN als auch AG tragende Bedeutung habe. Trotz anhaltender umfänglicher Kritik, welche zuweilen den Nutzen des qualifizierten Arbeitszeugnisses gänzlich in Frage stelle, bleibe aber festzuhalten, dass dieses aus Praktikabilitätsgründen in der bisherigen Form alternativlos sei. Der Verfasser betont, dass der Grundsatz des Wohlwollens im Zeugnisrecht zu streichen sei und dessen Ausbreitung nur zu einer Verschlechterung des Images des Arbeitszeugnisses geführt habe.
Dr. Michele Dilenge, LL.M., München, DB 2015, 2271-2274
Der Autor beschäftigt sich mit der vertraglichen Ausgestaltung des Einsatzes sog. Interim Manager. Fraglich sei zunächst die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des hochqualifizierten Fach-„Wissensarbeiters“. Problematisch sei, ob ein solcher Manager als freier Berater tätig ist oder Aufgaben wahrnimmt, welche grundsätzliche Arbeitnehmerqualität besitzen. Diese rechtliche Einordnung nimmt der Autor vor, um sich sodann mit den (vertraglichen) Folgeproblemen auseinander zu setzen. Im Ergebnis gibt er die Empfehlung, auch zur Minimierung von etwaigen Rechtsverstößen, den Projektcharakter und die damit verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen des Interim Managers eindeutig vertraglich festzuhalten. Aber auch die Einhaltung des vertraglich Niedergelegten sei wichtig, da im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Selbstständigkeit zum Arbeitnehmerstatus insbesondere die praktische Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich sei.
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2015, 1089-1094
In der arbeitsrechtlichen Praxis werden häufig an zu erreichende Ziele geknüpfte variable Entgeltsysteme vorgesehen. Diese Ziele können einseitig durch den AG vorgegeben, aber auch zwischen AN und AG vertraglich vereinbart werden. Weitgehend ungeklärt sei die Frage nach dem Schicksal derartiger Vereinbarungen, wenn sich wesentliche Umstände, die von den Parteien angenommen wurden, ändern. Der Verfasser beleuchtet diese Frage anhand allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze wie der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB.
Dr. Stefan Greif, Münster, NZA 2015, 1106-1109
Unternehmen seien immer häufiger Inhaber eines Facebookprofils, welches die Möglichkeit der Kommentierung durch jeden Facebook-Nutzer vorsieht. Nicht selten würde diese Möglichkeit von beliebigen Facebooknutzern dazu eingesetzt, sich über bestimmte Arbeitskräfte des Unternehmens auszulassen. In dieser Situation entstehe ein Konflikt zwischen den Grundrechten des AN, des AG und des kommentierenden Facebook-Nutzers, welcher die Frage nach der Zulässigkeit eines derartigen Unternehmensfacebookprofils aufwerfe. Der Verfasser erörtert schwerpunktartig, ob sich aus dem Arbeitsvertrag und dem BetrVG eine Duldungspflicht des AN ergibt und ob dem Betriebsrat hinsichtlich des Facebookprofils Mitbestimmungsrechte zustehen. Solche ergäben sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG.
RA Boris Karthaus, Frankfurt a.M., AuR 2015, 346-351
Der Verfasser beschäftigt sich anlässlich des Beschlusses des BAG vom 10.12.2013 (1 ABR 40/12) mit der auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen erfolgenden Kappung von auf Arbeitszeitkonten gutzuschreibenden Arbeitszeiten und daraus resultierenden Rechtsfolgen. Er arbeitet in Übereinstimmung mit dem BAG heraus, dass die reine Nichtgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für diese Überstunden nicht berührten, die Darlegung von Duldung und Entgegennahme derselben in einem potentiellen Prozess aber erschwert würde. Außerdem weist er darauf hin, dass die Leistung von außerhalb der betriebsverfassungsrechtlichen Kappungsgrenze geleisteten Arbeitszeiten der Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bedürften. Liege eine solche nicht vor, stehe dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu.
RAe Dr. Alexander Bissels/Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M., Köln, DB 2015, 2331-2336
Die Autoren thematisieren die zukunftsorientierte Diskussion zur Gestaltung der deutschen Arbeitswelt unter dem Aspekt der stetig voranschreitenden Digitalisierung. Dabei legen sie ihren Fokus auf den Aspekt der zeitlich-örtlichen Entgrenzung der Arbeitstätigkeit, die dem AG Kosten ersparen und dem AN einen höheren Grad an Flexibilität ermöglichen solle. Die Autoren zeigen auf, welche juristischen Aspekte in diesem Kontext besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und kommen zu dem Schluss, dass die strikten Regelungen des ArbZG, die eigentlich dem Schutz des AN dienen sollen, der Flexibilisierung der Arbeitszeit entgegenwirkten, durch welche aber eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt werden könnte. Letztendlich appellieren die Verfasser an den Gesetzgeber die Gesetzeslage den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen.
Natalie Maier, LL.M./Verena Ossoinig, LL.M., Kassel, DB 2015, 2391-2396
Die Entwicklung der modernen Kommunikationsmittel und die dadurch erreichbare Flexibilisierung der örtlichen und zeitlichen Arbeitsleistung stellt das Schutzkonzept des Arbeitsrechts vor immer größere Herausforderungen, da die Vermischung des Privatlebens und der Arbeitszeit immer weiter voranschreitet und dadurch eine ausgewogene „ Work- Life- Balance“ verhindert. Die Verfasser analysieren die rechtlichen Rahmenbedingungen und gehen auf bereits getätigte technische und juristische Lösungsansätze ein, um zu festen Konturen der Begrenzung der Erreichbarkeit des AN zu gelangen. Als Lösung stellen die Autoren ein individuelles Konzept vor, welches die Bedürfnisse und Wünsche des einzelnen AN berücksichtigen könne, indem dieses situationsgerecht die Kommunikation zwischen AG und AN steuert.
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern, DB 2015, 2207-2209
Der Autor untersucht, ob insbesondere angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus im Zusammenhang mit der Betriebsrentenanpassung die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs der „wirtschaftlichen Lage“ noch zeitgemäß sind. Dabei geht er auf die Frage ein, ob als Maßstab für eine angemessene Eigenkapitalrentabilität das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) herangezogen werden solle oder wie bisher die Umlaufrendite der öffentlichen Anleihen. Herausgestellt wird, dass letztere nicht mehr als Maßstab für die Ermittlung der hinreichenden Eigenkapitalrendite von Unternehmen herangezogen werden könnten. Abzuwarten bleibe, ob der Gesetzgeber die Neuregelung des BetrAVG aufgrund der Mobilitätsrichtlinie zum Anlass nehme, genauere Aussagen in § 16 zur „wirtschaftlichen Lage“ zu treffen.
RA Lennart Müller, Bayreuth, BB 2015, 2423-2426
Unter Erwähnung von Praxistipps stellt der Autor zunächst die Grundsätze der Liquidationsversicherung nach § 4 Abs. 4 BetrAVG dar, um sodann die Frage zu klären, wie sich ein Unternehmen nach Betriebsstilllegung und Liquidation von Versorgungsverpflichtungen gegenüber seinen ehemaligen AN befreien kann. Als rechtswirksame Befreiung von der Zusage betrieblicher Versorgungsleistungen komme dabei insbesondere der Abschluss von Liquidationsversicherungen bzw. einer Pensionskassenversorgung zugunsten der ehemaligen AN in Betracht.
VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, Kassel, NZA 2015, 1153-1159
Der Verfasser widmet sich der Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang gegenüber einem AN Informations- und Aufklärungspflichten bezüglich der Betriebsrentenversorgung bestehen. Derartige Pflichten könnten sich insbesondere aus dem Versicherungsvertragsgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dessen Anlage D ergeben. Deren Regelungen würden jedoch direkt nur zugunsten des AG gelten und dementsprechend keinen ausreichenden Arbeitnehmerschutz bewirken. Besonderes Augenmerk legt der Verfasser auf etwaige Informationspflichten im Falle der Entgeltumwandlung. Der Beitrag wird mit der Diskussion aktueller Rechtsprechung abgeschlossen.
RAe Dr. Barbara Reinhard/Dr. Till Hoffmann-Remy, Frankfurt a.M., NZA 2015, 1159-1163
Seit dem 1.7.2014 sieht das gesetzliche Rentenversicherungsrecht die Möglichkeit vor, bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dies werfe die Frage auf, ob sich hieraus Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung in der Weise ergeben, dass diese ebenso mit 63 Jahren abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann. Die frühere Rechtsprechung habe bei der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze mehrfach entschieden, dass dies in gleicher Weise auch für die betrieblichen Altersversorgung gelte, somit könne umgekehrt auch die Herabsetzung eine solche Wirkung entfalten. Die Verfasser nähern sich der Korrelation von gesetzlichem Rentenversicherungsrecht und der betrieblichen Altersversorgung und lehnen die „betriebliche, abschlagsfreie Rente mit 63“ letztlich ab.
Sebastian Uckermann, Köln, NZA 2015, 1164-1168
Der Verfasser veranschaulicht das System und die Funktionsweise von Unterstützungskassen als zwischen AG und AN stehende Einrichtung. Unterstützungskassen könnten in pauschaldotierter oder rückgedeckter Form in Erscheinung treten, wobei der Schwerpunkt des Beitrags auf erstgenannter Erscheinungsform liegt. Anhand ausgewählter Beispielsfälle widmet sich der Verfasser einigen Einzelfragen bezüglich der pauschaldotierten Unterstützungskasse um abschließend deren praktische Anwendung zu skizzieren.
Prof. Dr. Peter Hanau/RA Dr. Marco Arteaga, Köln/Franktfurt a.M., DB 2015, 2447-2456
Das BMAS schlug Anfang 2015 das „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vor. Mit diesem Modell werde die begrüßenswerte Möglichkeit geschaffen, neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersversorgung eine betriebliche Altersversorgung zu schaffen, die durch Tarifverträge konkretisiert werde, womit die Interessen aller Beteiligen ausgewogen berücksichtigt werden könnten. In dem Beitrag werden zahlreiche Gestaltungsbeispiele für derartige Tarifverträge entwickelt sowie Verbesserungsvorschläge für das bisherige Vorschlagsmodell offeriert. Die Verfasser widmen sich den gegenwärtigen Ausprägungen des Modells und zahlreichen Einzelfragen. Als besonderes Merkmal des Modells arbeiten die Verfasser die Beschränkung der Arbeitgeberhaftung heraus.
RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede, ZfA 2015, 385-417
Der Autor stellt die aus seiner Sicht zunehmende kollektivrechtliche Ausrichtung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs dar und kommt zu dem Schluss, dass diese „Kollektivierung“ in ihrer Gesamtschau die Unternehmerfreiheit der einzelnen Akteure beeinträchtige und abzuwarten bleibe, wann die Schwelle zur europarechtlichen „Diskonformität“ überschritten wird.
Die Kosten des Betriebsratsanwalts – Wann und in welcher Höhe muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats tragen? –
RAe Dr. Holger Lüders/Bernd Weller, Düsseldorf/Frankfurt a.M., DB 2015, 2149-2155
Die Autoren beschäftigen sich mit der Problematik der Kostenübernahme der anwaltlichen Beratung des Betriebsrats. Nach §§ 40 Abs. 1, 80 Abs. 3, 111 Satz 3 BetrVG ist der AG dazu verpflichtet auch diese Kosten zu übernehmen. Insbesondere biete die Kostenübernahmeverpflichtung Konfliktpotential, wenn die Beratung gegen den AG gerichtet sei. Die Autoren gehen auf die aus ihrer Sicht nicht stringente und im Einzelfall sehr großzügig ausfallende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein, angesichts derer keine Rechtssicherheit bestünde. Klar sei aber, dass weder der AG selbst die Grenzen der Kostentragung festlegen könne, noch eine pauschale „Kostenübernahmegarantie“ für den BR bestehe. Bei Verursachung von nicht angemessenen und nicht erforderlichen Kosten durch den BR hat der BGH im Jahre 2012 eine persönliche Haftung der BR-Mitglieder bejaht, weshalb es zur gängigen Praxis geworden sei, dass AG, BR und seine Anwälte Stundensatzvereinbarungen treffen.
RAe Dr. Christopher Jordan/Dr. Christine Löw/Pauline Moritz, Köln, BB 2015 2549-2554
Gemäß § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG ist eine Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Die Verfasser erörtern, orientiert am Beispiel eines Call-Centers, unter welchen Voraussetzungen ein bloßer Projektwechsel eine solche Versetzung darstellen kann und wann dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG erforderlich wird. Die entscheidende Bedeutung messen sie der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, der Änderung der Arbeitsbedingungen und der Üblichkeit des Arbeitsbereichswechsels zu.
Dr. Peter Bader, Frankfurt a.M., NZA-RR 2015, 505- 513
Der Verfasser bietet einen Überblick über die Rechtsprechung des BAG zu § 102 Abs. 1 BetrVG aus dem Zeitraum von 2010 bis 2015 und verdeutlicht die hieraus abzulesenden Entwicklungslinien.
Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2015, 355-356
Der Autor beschäftigt sich anlässlich des Beschlusses des LAG Schleswig-Holstein vom 20.5.2015 (3 TaBV 35/14)mit der Strategie von Unternehmen, Entlassungen möglichst effektiv und ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu vollziehen und dabei dem Betriebsrat Verschwiegenheitspflichten gemäß § 79 BetrVG aufzubürden, sodass dieser nicht die Arbeitnehmer über die Entlassungen frühzeitig in Kenntnis setzen kann und legt zunächst das Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats zu einem negativen Feststellungsantrag über das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dar. Im Anschluss führt er aus, dass Personalvorgänge im Verhältnis zum betroffenen Personal keine Geschäftsgeheimnisse darstellten.
PräsLAG a.D. Dr. Peter Bader, Solms, FA 2015, 258-260
Der Verfasser thematisiert die Pflicht des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anzuhören, welche die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates zur Voraussetzung habe, wobei die Funktionsunfähigkeit dadurch gekennzeichnet sei, dass alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig nicht nur kurzfristig an der Amtsausübung verhindert sind. Folge der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates sei, dass die Anhörungspflicht aus § 102 BetrVG entfalle, wenn nicht der AG rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, indem er z.B. die Funktionsfähigkeit herbeiführte. Ferner geht der Verfasser auf die Frage ein, ob den AG generell eine Pflicht treffe, zuzuwarten, bis der Betriebsrat wieder funktionstüchtig ist.
RA Dr. Stefan Röhrborn/Valentin Lang, Düsseldorf, BB 2015, 2357-2362
Die Autoren befassen sich insbesondere mit Blick auf die IT-Sicherheit mit dem Einsatz von mobilen Geräten im Unternehmen. Dabei thematisieren sie vor allem, unter Berücksichtigung von allgemeinen Haftungsfragen, den Einsatz von mobilen Geräten auch zu privaten Zwecken. Gerade in diesen Fällen bestünde ein hohes Risiko für empfindliche unternehmerische Daten, insbesondere im Verlustfall der Geräte. Die Autoren erläutern umfassend mögliche Sicherheitskonzepte zum Datenschutz und geben Empfehlungen für die Praxis, um das Risiko der betrieblichen Kommunikationsmittel weitgehend zu minimieren. Herausgestellt wird, dass die Investition in ein ausgefeiltes IT-Sicherheitskonzept nicht nur vor finanziellen Schäden schützen, sondern auch etwaige Wettbewerbsvorteile und eine effektivere IT-Nutzung zur Folge haben könne.
RAe Dr. Burkhard Göpfert/Dr. Gregor Dornbusch/Daniela Rottmeier, München/Frankfurt a.M., NZA 2015, 1172-1175
Die Verfasser nehmen die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Odar“ zum Anlass, die Frage nach dem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Falle einer Begrenzung von Sozialplanleistungen bei rentennahen, schwerbehinderten Arbeitnehmer/innen, auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts, unter Anwendung des deutschen Arbeitsrechts zu klären. Weitergehend untersuchen die Autoren etwaig aus verfassungsrechtlichen Gründen abweichend anzulegende Bewertungsmaßstäbe im Rahmen von Sozialtarifverträgen.
DirArbG a.D. Gerhard Stiens, Dortmund, AuR 2015, 352-354
Der Verfasser thematisiert die neue arbeitsrechtliche Grundordnung der katholischen Kirche und stellt deren Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis vor. Im Gegensatz zum Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, in welchem weitgehend keine neuen Impulse gesetzt würden, enthalte die neue Grundordnung individualrechtlich substanzielle Veränderungen. Zwar würden die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes repetiert, aber im Rahmen der Interessenabwägung relativiere die neue Grundordnung das Gewicht von bestimmten Verstößen in der ihr überlassenen Definitionsbefugnis. Dies sei vor allem in Fällen der Wiederheirat zu erkennen.
RAe Mattis Aszmons/Dr. Alexander Beck, NZA 2015, 1098-1106
Die Verfasser nähern sich mit ihrem Beitrag vielen Facetten des Wiedereinstellungsanspruchs des AN nach erfolgter Kündigung. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt in der Gegenüberstellung der Anspruchsvoraussetzungen, die vom Kündigungstyp abhängig seien. Hieran anschließend widmen sich die Autoren der praktischen Geltendmachung des Anspruchs auf dem Klageweg, wobei sie sich intensiv mit der Darlegungs- und Beweislast sowie dem Klageantrag auseinandersetzen.
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, BB 2015, 2613-2619
Anlässlich des Urteils des BAG vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13) thematisiert der Verfasser die Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Dabei geht er nach Darstellung des dreistufigen Prüfungsausbaus auf die Schwierigkeiten bei den jeweiligen Prüfungspunkten ein.
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, NZA 2015, 961-969
§ 13 MiLoG sowie § 14 AEntG sehen die Haftung eines Auftraggebers vor, deren Voraussetzungen durch eine Mitteilung des BMAS an die Zollverwaltung präzisiert werden sollen. Anlässlich dieses Präzisierungsvorhabens widmet sich der Verfasser den Haftungsvoraussetzungen, dessen Umfang sowie Möglichkeiten zum Ausschluss der Haftung. Anhand einer verfassungsrechtlichen und historischen Auslegung des § 14 AEntG, die uneingeschränkt auf § 13 MiLoG übertragbar sei, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass nicht jeder Auftraggeber, sondern lediglich Generalunternehmer von der Auftraggeberhaftung betroffen sein können. Folgend nähert sich der Autor dem Generalunternehmerbegriff an und diskutiert denkbare Vertragsklauseln, welche die Auftraggeberhaftung ausschließen könnten.
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M./Gisela Hütter, Bonn, NZA 2015, 970-973
Die Verfasser widmen sich der Frage zur Anwendbarkeit des MiLoG auf Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Dabei greifen sie Lösungsansätze aus Rechtsprechung und Literatur auf und werten diese aus. Das besondere Augenmerk wird auf die Übertragbarkeit anderer Arbeitszeitbegriffe aus anderen Gesetzen, wie beispielsweise aus dem BetrVG oder dem ArbZG, gelegt. Die Übertragbarkeit scheide jedoch regelmäßig wegen unterschiedlicher Gesetzeszwecke aus. Letztlich müsse sich eine Lösung allein an allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben, den §§ 611, 612, 138 BGB, orientieren. Nach dem MiLoG vergütungspflichtig seien daher Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung, die reinen Bereitschaftszeiten dagegen nur in den Grenzen des § 138 BGB.
RA Prof. Dr. Dr. Christoph Nix, Bremen, NZA 2015, 974-975
Der Verfasser zeigt die Auswirkungen des MiLoG auf öffentlich-rechtliche Theaterbetriebe auf. Während der Gesetzgeber mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden beabsichtigt habe, habe indes keine Anhebung finanzieller Mittel für öffentlich-rechtliche Betriebe stattgefunden, womit das gesetzgeberische Ziel in Ermangelung monetärer Mittel nicht umgesetzt werden könne. In dem Beitrag werden Lösungsversuche aus der Praxis, wie beispielsweise die Deklaration der Tätigkeit als Ehrenamt, aufgegriffen und das sog. „Konstanzer Modell“ diskutiert.
VRiLSG Stephan Rittweger/RiLSG Dr. Christian Zieglmeier, München, NZA 2015, 976-980
Anhand einer stichpunktartigen Übersicht zeigen die Verfasser die wesentlichen Merkmale des MiLoG und dessen Gefahren in der Praxis auf.
RA Dr. Ulrich Sittard/Luca Rawe, Köln, NJW 2015, 2695-2697
Die Verfasser geben einen Überblick über drei aktuelle Beschlüsse des BVerfG zum MiLoG. Über die Entscheidungen hinaus werden europarechtliche Fragen erörtert, denen sich das BVerfG wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden aufgrund Nichteinhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu widmen brauchte.
VRiLAG Rainer Bram, Frankfurt a.M., FA 2015, 260-263
Der Autor stellt verschiedene Fallstricke des Beschlussverfahrens in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten dar und fordert die Anwaltschaft dazu auf, sich bei der Vorbereitung der Antragsschrift nicht ausschließlich mit dem materiellen, sondern gerade auch dem Prozessrecht zu befassen.
RA Volker Wagner, Gießen, FA 2015, 266-267
Der Verfasser zeigt anhand eines Fallbeispiels, in dem auf Seiten eines Amts- und eines Arbeitsgerichts „Verwirrung“ über den zulässigen Rechtsweg entstand, auf, dass sich bei der Suche nach demselben nicht selten Irrwege eröffneten.
RA Wilfried Ganz, Peine, NZA 2015, 1110-1111
Der Verfasser nimmt Bezug auf einen Beitrag von Ulrich Fischer (NZA 2015, 663), indem die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der notariellen Beurkundung der Mehrheit einer Gewerkschaft im Betrieb diskutiert wird. Als Reaktion auf diesen Beitrag diskutiert der Autor über die Zweckmäßigkeit einer solchen Beurkundung aus Sicht eines Notars.
RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, Krefeld, BB 2015, 2293- 2303
Das Tarifeinheitsgesetz ist trotz aller Kritik aus Wissenschaft und Praxis am 10.7.2015 in Kraft getreten. Einzelne betroffene Minderheitsgewerkschaften und Arbeitnehmer haben beim BVerfG Beschwerde eingelegt, weil sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. In der Betriebspraxis jedoch ist das TEG bis zu einer dahingehenden Entscheidung des BVerfG umzusetzen. Der Autor hat dies zum Anlass genommen Betriebspraktikern anhand von mehreren Umsetzungsbeispielen Lösungen anzubieten, wie sie das TEG in der Praxis weitgehend problemlos umsetzen könnten. Unter anderem stellt der Autor rechtlich tragbare Handlungsmöglichkeiten vor, wie man auf andere Kollektivverträge ausweichen könne. Mit Blick darauf, dass Mehrheitstarifverträge Minderheitstarifverträge verdrängen, geht der Autor zum Schluss auf das Arbeitskampfrecht der Minderheitsgewerkschaften ein.
RA Dr. Henning-Alexander Seel, Hannover, FA 2015, 263-266
Der Verfasser auf den Unterlassungsanspruchs von Gewerkschaften gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit aus Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 1004, 823 BGB ein und stellt dabei den Anwendungsbereich und dessen Voraussetzungen dar. Zugleich setzt er sich kritisch mit dem Beschlusses des LAG Sachsen-Anhalt v. 1.7.2015 (4 TaBV 32/12) auseinander, in der das Gericht zu Unrecht eine gegenwärtige Störung der normativen Tarifordnung angenommen habe.
„Zuständigkeit des Aufsichtsrats bei Einsatz von sog. Interim-Managern“
RAe Dr. Sebastian Naber/Dr. Jan Friedrich Beckmann, Hamburg, BB 2015, 2367
(BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14)
„Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit“
RA Martin Fink, München, DB 2015, 2153-2154
(BAG, Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 725/13)
„BAG: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Freistellung von Anwaltskosten, mangels Beschluss oder mangels gütlichem Einigungsversuch“
RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2015, 2496
(BAG, Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4 /13)
„Verweigerung der Ableistung von Überstunden als außerordentlicher Kündigungsgrund?“
Kristina Tkatschenko, Chemnitz, DB 2015, 2274-2275
(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 – 5 TaBV 7/14)
„Duschen im Betrieb ist Privatvergnügen: Arbeitgeber müssen nur Umkleidezeiten vergüten“
RAin Katja Giese, LL.M., München, BB 2015, 2432
(LAG Düsseldorf, Vergleich vom 3.8.2015 – 9 Sa 425/15)
„,Wer den Cent nicht ehrt‘- Anrechnung eines monatlich gezahlten Weihnachts- und Urlaubsgelds auf den Mindestlohn“
RAe Dr. Alexander Bissels/Kira Falter, Köln, DB 2015, 2209-2210
(ArbG Herne, Urteil vom 7.7.2015 – 3 Ca 684/15)
„Neue Spielregeln für die Verwendung von Bilddateien von Arbeitnehmern“
RAe Dr. Timon Grau/Dr. Andreas Schaut, Frankfurt a.M., NZA 2015, 981-984
(BAG, Urteil vom11.12.2014 – 8 AZR 1010/13)
„Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv“
RA Dr. Steffen Krieger, Düsseldorf, NJW 2015, 2752
(BAG, Urteil vom 19.2.2015 – 8 AZR 1007/13)
„Klageverzicht im Aufhebungsvertrag: Hilfreich oder überbewertet?“
RAe Doreen Methfessel/Peter Weck, Düsseldorf, DB 2015, 2457-2458
(BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14)
„Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Geschäftsführern und Praktikanten beim Schwellenwert“
RA Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M., Frankfurt a.M., BB 2015, 2554-2560
(EuGH, Urteil vom 9.7.2015 – C-229/14)
„Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung“
RA Tobias Neufeld, LL.M., Düsseldorf, BB 2015, 2304
(BAG, Urteil vom 10.3.2015 – 3 AZR 56/14)
„Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung“
RA Klaus Thönißen, LL.M., Essen, DB 2015, 2336-2337
(EuGH, Urteil vom 30.4.2015 – Rs. C-80/14)
„Profifußball und Arbeitsrecht – zwei Welten prallen aufeinander“
RAin Dr. Sandra Urban-Crell, Düsseldorf, DB 2015, 2396-2398
(LAG Düsseldorf, Vergleich vom 14.9.2015 – 9 Sa 422/15)
„Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat“
Dr. Harald Fuchs/RA Dr. Roland Köstler/RA Dr. Lasse Pütz, Rüsselsheim/Solingen/Düsseldorf, NZA-RR 2015, 513-517
(LAG Köln, Beschluss vom 20.4.2015 – TaBV 6/14)
„Wahlperiodenübergreifender Ausschluss eines BR-Mitglieds gem. § 23 BetrVG aufgrund früherer Pflichtverletzung“
RA Dr. Andreas Humberg, Hagen, AuR 2015, 367-368
(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2015 – 6 TaBV 48/14)
„Rauchen auf eigene Kosten“
RA Gerhard Schmalz, BB 2015, 2624
(LAG Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015 – 2 Sa 132/15)

References: EuGH 
 § 111
 § 840
 § 16
 § 79
 § 74
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 131
 § 131
 § 612
 § 24
 § 24
 § 24
 § 32
 § 16
 § 7
 § 4
 § 5
 § 288
 § 288
 § 1
 Art. 16
 § 263
 § 615
 § 615
 § 307
 § 275
 § 313
 § 87
 § 87
 § 16
 § 4
 BGH 
 § 95
 § 99
 § 102
 § 79
 § 102
 EuGH 

§ 13
 § 14
 § 14
 § 13
 § 138
 Art. 9
 § 23