Source: http://juratelegramm.de/uebersichten/oerecht/POR.htm
Timestamp: 2018-08-21 05:39:59+00:00

Document:
Polizei- und Ordnungsrecht - Übersicht
Verwaltungsrecht, Besonderes
Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Verkehrsrecht
Waffenrechtliche Erlaubnis, Kleiner Waffenschein; Anfechtbarkeit eines nichtigen VA; Widerruf einer wegen Erledigung nichtigen Erlaubnis; Verzicht auf Erlaubnis; Schranken und Rechtsfolge;Gutachten über Eignung, Nichtvorlage, Vermutung der Nichteignung; Gutachtensaufforderung als Verfahrenshandlung – BVerwG Urteil vom 17. 11. 2016 (6 C 36.15) BeckRS 2016, 113781 („Mit Spielzeugwaffe in der Tankstelle “)
Verkehrszeichen (Haltverbot) als Allgemeinverfügung, § 35, 2 VwVfG; von Privaten auf Anordnung der Behörde angebrachte Verbotsschilder; Bekanntgabe des Verkehrszeichens; Sichtbarkeitsgrundsatz;Abschleppenlassen von Kraftfahrzeugen durch die Polizei; Ersatzvornahme; Kostenbescheid gegenüber Fahrer – BVerwG NJW 2016, 2353 („Haltverbot für Straßenfest “)
Anfechtungsklage; erneuter VA; Erledigung; Straßenverkehrsrecht; Verbot von Hindernissen auf der Straße, § 32 StVO; Begriff der öffentlichen Straße; Einschreiten durch unselbstständige Verfügung; Abgrenzung der Zuständigkeit von allgemeiner Ordnungsbehörde und Straßenverkehrsbehörde bei unselbstständiger Verfügung, die auf die Generalklausel gestützt ist, aber eine Vorschrift der StVO vollzieht; § 44 StVO, Auslegung von „Ausführung der StVO“ – BVerwG DVBl 2016, 192 („Nachbar gegen Warnbaken “)
Waffenrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht, §§ 4, 5, 45 WaffG; Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand; (Nicht-) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der gebundenen Verwaltung – BVerwG NJW 2015, 1127 („Jäger und Alkohol“)
Abschleppen eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeugs; hier: Reisebus; Verstoß gegen Halteverbot, § 41 StVO Anlage 2 Zeichen 229; Verwaltungsvollstreckung (§ 55 VwVG) im gestreckten Verfahren und im Sofortvollzug; Grundverfügung, Androhung, Festsetzung; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Wartezeit? ­– BVerwG NJW 2014, 2888 („Abschleppen eines Reisebusses“)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach 46 FeV wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 FeV; Rechtmäßigkeit; Schluss auf die Ungeeignetheit wegen Nichtvorlage des Gutachtens, § 11 VIII FeV; Vorrang eines Strafurteils und eines strafrechtlichen Verfahrens, § 3 III, IV StVG – VGH Mannheim NJW 2014, 484 („Verdacht auf Alkoholmissbrauch“)
Erledigung der Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO; Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Schadensersatzforderung und wegen Rehabilitationsinteresse; Fahrerlaubnis, Entziehung und Ablehnung der Wiedererteilung wegen fehlender Eignung (Alkohol); §§ 2 StVG, 11, 13 FeV; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – BVerwG NVwZ 2013, 1550 („Verspätetes Fahreignungsgutachten“)
Maßnahme zum Schutz vor einer übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz, § 28 IfSG; Anhörungsmangel, Absehen von der Anhörung, § 28 VwVfG; Heilung, § 45 VwVfG; Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG; Anforderungen an einen Gefahrenverdacht im Fall des „Ansteckungsverdächtigen“ nach § 28 I IfSG - BVerwG NJW 2012, 2823 („Schulbesuchsverbot“)
Verwaltungsgerichtliche Zwischenfeststellungsklage (§§ 173 VwGO, 256 II ZPO); Maßnahmen zum Tierschutz, § 16a TierSchG; Verwaltungsvollstreckung, Notwendigkeit eines Verwaltungsakts als Grundverfügung; Folgenbeseitigungsanspruch - BVerwG NVwZ 2012, 1184 („Verkaufte Pferde“)
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO, und allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO; Polizeiverfügung nach § 8 PolG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Unterscheidung von betroffenem Schutzgut und konkreter Gefahr; Berücksichtigung der Pressefreiheit bereits bei Prüfung der Gefahr; Pflicht der Polizei zur Kooperation mit der Presse - BVerwG NJW 2012, 2676 („Fotografierverbot“)
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, Art. 34 GG, § 839 BGB; Ausübung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei; Einsatz eines Dienstfahrzeugs als Hilfsmittel; Entschädigungsanspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht wegen Inanspruchnahme eines Nichtstörers und wegen Beeinträchtigung eines unbeteiligten Dritten; enteignender Eingriff als Anspruchsgrundlage für Entschädigungsanspruch; Sonderopfers - BGH Urteil vom 3. 3. 2011 - III ZR 174/10 - („Von der Polizei gerammt“)
Anfechtungsklage oder Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des VA.; Feststellungsinteresse i. S. des § 113 I 4 VwGO; polizeirechtliche Sicherstellung; Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr; Leistungsbescheid auf Kostenersatz; Verhältnis zwischen polizeilichen Präventivmaßnahmen im Straßenverkehr zum Mehrfachtäter-Punktesystem nach § 4 StVG - BayVGH vom 26. 1. 2009 - 10 BV 08.1422 - („Hardcore-Raser am Kesselberg“)
Straßenverkehrsrecht; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem, § 4 StVG; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsakts und für die Entscheidung über die Anfechtungsklage; Erreichen der 18 Punkte i. S. des § 4 III Nr. 3 StVG; Verhältnis zur Tilgung durch Zeitablauf, § 29 StVG - BVerwG NJW 2009, 610 („Führerscheinverlust trotz Punktetilgung“)
Beschränkungen des fließenden Verkehrs durch Verkehrszeichen; LKW-Überholverbot auf Autobahn, § 45 Abs. 1 Satz 1, Absatz 9 StVO; Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen - BVerwG NJW 2007, 3015 („Segelboottransporte auf der A 7“)
Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer: gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB; Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB; strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff; gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB; Voraussetzungen für ein Einschreiten gegen Versammlungsteilnehmer; abschließende Regelung durch das VersammlungsG; § 15 VersG - BVerfG www.bundesverfassungsgericht.de („Megaphon gegen CDU-Veranstaltung“)
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog; Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 II 2 GG; Abgrenzung zur Freiheitsentziehung, Art. 104 II GG; polizeirechtliche Standardmaßnahmen: Betretensverbot, Platzverweis, Ingewahrsamnahme; polizeirechtliche Generalklausel; Verhältnismäßigkeit; Inanspruchnahme eines Nichtstörers - OVG Lüneburg NVwZ-RR 2007, 103 („Wenn der Castor kommt, wird alles abgeriegelt“)
Subjektivierung oder Objektivierung im Recht der Gefahrenabwehr; Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht – Gromitsaris DVBl 2005, 535
Fortsetzungsfeststellungsklage, ursprüngliche, § 113 I 4 VwGO analog; Betreten einer Wohnung als polizeiliche Standardmaßnahme; Grundrecht auf Schutz der Wohnung, Art. 13 GG; Durchsuchungen (Art. 13 II) und sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 VII) im Falle einer Personenkontrolle in einem öffentlich zugänglichen Raum; Grundrechte im Aufbau einer POR-Klausur – BVerwG NJW 2005, 454
Einschreiten gegenüber einem Gewerbetreibenden, §§ 15 II, 35 GewO; Erlaubnisbedürftigkeit nach §§ 33 c, d und i GewO;
Untersagungsverfügung gegenüber gewerblicher Tätigkeit nach der ordnungsrechtlichen Generalklausel, § 14 OBG NRW; Verhältnis der Generalklausel zur GewO; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung;Verletzung der Würde des Menschen durch Tötungsspiele, Art. 1 I GG – BVerwGE 115, 189
Straßenverkehrsrecht: Maßnahmen im Rahmen des Punktesystems zur Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung, § 4 StVG; Rechtscharakter der Eintragung im Verkehrszentralregister und eines Warnschreibens nach § 4 III Nr. 1 StVG; VA-Begriff, § 35, 1 VwVfG; Regelung, Bindungswirkung; Klageart bei vorbeugendem Rechtsschutz - BVerwG NJW 2007, 1299 („Streit um Punktestand in Flensburg“)

References: § 35
 § 32
 § 44
 § 41
 § 13
 § 11
 § 3
 § 113
 § 28
 § 28
 § 45
 § 46
 § 28
 § 16
 § 113
 § 43
 § 8
 Art. 34
 § 839
 BGH 
 § 113
 § 4
 § 4
 § 4
 § 29
 § 45
 § 113
 § 113
 § 15
 § 113
 Art. 2
 Art. 104
 § 113
 Art. 13
 § 14
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 35