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Timestamp: 2019-07-21 06:01:37+00:00

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BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,97
BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03 (https://dejure.org/2006,97)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2006 - XII ZR 240/03 (https://dejure.org/2006,97)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 (https://dejure.org/2006,97)
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Befristung des Scheidungsunterhaltes hängt weniger von Ehedauer als davon ab, ob ehebedingte Nachteile auf Dauer fortbestehen
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung von Ehedauer und "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit" als Billigkeitsgesichtpunkte; Beruhen der Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten; Unzumutbarkeit eines dauerhaft niedrigeren Lebensstandards des bedürftigen Ehegatten unter Berücksichtigung des Alters zum Scheidungszeitpunkt
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts
Unterhaltsrecht: Einkommensdifferenz zw. Ehegatten wg ehebed. Nachteilen
Nachehelicher Unterhalt befristet - Wann muss der Unterhalt dauerhaft garantiert werden?
Lange Dauer der Ehe hindert die Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. grundsätzlich nicht.
Ehegattenunterhalt - Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 240/03 (Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbegrenzung)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2006, 376.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 240/05 (Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer)" von RA Dr. Winfried Born, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2006, 1008 - 1010.
AG Frankfurt/Main, 05.12.2002 - 401 F 1115/01
NJW 2006, 2401
MDR 2006, 1234
DNotZ 2006, 770
FamRZ 2006, 1006
Mit dem Moment der Ehedauer will das Gesetz auf die Unangemessenheit hinweisen, einen Ehegatten, der in seinem beruflichen Fortkommen durch die Ehe nicht benachteiligt wurde, selbst dann zu begünstigen, wenn die Ehe nicht lange gedauert hat (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007).
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung kann deswegen erst auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung des Senats in Betracht kommen, die nicht mehr allein auf die Ehedauer abstellt und daneben weitere Umstände, insbesondere das Vorliegen ehebedingter Nachteile, berücksichtigt (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006).
Erzielt der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, die diesen angemessenen Unterhaltsbedarf erreichen, oder könnte er solche Einkünfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach einer Übergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverhältnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Einkünften umstellen kann, zum vollständigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung führen (…Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 15 mwN und vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007 f.).
Auf der Grundlage jener gesetzlichen Regelung hatte die Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts erst durch das Senatsurteil vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) an Bedeutung gewonnen.
Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007, sondern bereits durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) eingetreten (…Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 …und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18).
Im Hinblick auf den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB war eine Befristung - nach der Änderung der Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Unterhaltsbefristung (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) - schon nach der zuvor bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1573 Abs. 5 BGB aF zulässig.
Dementsprechend wird eine anlässlich der Scheidung ohne Befristung getroffene Unterhaltsvereinbarung noch nicht auf der Vorstellung beruhen, dass eine Abänderung wegen einer erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eingreifenden Befristung nicht mehr stattfinden könne (vgl. auch Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1008).
Die Änderung der Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Unterhaltsbefristung (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) betrifft den vorliegenden Fall nicht, weil § 36 Nr. 1, 2 EGZPO auf die Änderung der Rechtsprechung - abgesehen von deren Erheblichkeit im vorliegenden Fall - keine Anwendung findet.
Die Rechtsprechung des Senats hat sich mit Urteil vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006), also nach Abschluss des Vorprozesses, dahin geändert, dass es schon bei der nach § 1573 Abs. 5 BGB aF anzustellenden Billigkeitsabwägung nicht mehr vorrangig auf die Dauer der Ehe ankam, sondern auf die dem Unterhaltsberechtigten entstandenen ehebedingten Nachteile (…Senatsurteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111 Rn. 60 …und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 22).
Der neu geschaffene § 1578 b BGB enthalte zur Begrenzung und Befristung keine über die Rechtsprechung des BGH seit dem Senatsurteil vom 12. April 2006 (- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) zur früheren Rechtslage hinausgehenden Kriterien zugunsten des Klägers.
OLG Schleswig, 04.03.2009 - 15 UF 86/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des 2005 unbefristet festgesetzten …
OLG Hamm, 30.09.2009 - 8 UF 56/09
Nachehelicher Unterhalt; Herabsetzung; Befristung

References: § 1573
 BGH 
 BGH 
 § 1573
 § 1573
 § 36
 § 1573
 § 1578
 BGH