Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.09.2005&Aktenzeichen=B%202%20U%204/04%20R
Timestamp: 2019-06-20 08:08:23+00:00

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BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,5311
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
BSG, Entscheidung vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
BSG, Entscheidung vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls; Folgen eines Verkehrsunfalls im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und der Behandlungsbedürftigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit (AU); Möglichkeit der Stellungnahme hinsichtlich der Abweichung von einer gutachterlich ermittelten MdE; Ermittlung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Beendigung des Verletztengeldes mit Ablauf der 78. Woche
Verletzung des rechtlichen Gehörs - überraschende Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 SGB VII - erforderlicher Verwaltungsakt
LSG Sachsen - L 2 U 239/05
SG Dresden, 03.07.0200 - S 5 U 4/99
SG Dresden, 03.07.2000 - S 5 U 4/99
BSG, 12.08.2009 - B 2 U 137/09 B
Insoweit hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R, dortige Rdnr. 42 bezogen.
Wie dem Urteil des BSG vom 13.09.2005 (a.a.O.) zu entnehmen sei, handle es sich nur um Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösten.
Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).
Zutreffend gehen die Beteiligten und das Sozialgericht darüber hinaus davon aus, dass das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R und BSG…, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).
Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).
Die angefochtene Entscheidung der Beklagten genügte insoweit daher insbesondere auch den Anforderungen des BSG in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R.
Auch insoweit war eine Prognoseentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), die die Beklagte mit der Verneinung dieser Frage ebenfalls traf.
Aus der vom Kläger und ihm folgend vom Sozialgericht herangezogenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R) folgt nichts anderes.
Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII sowie der §§ 33 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Das Ende des VG-Anspruchs ist von der Verwaltung mittels VA festzustellen und setzt eine Prognoseentscheidung voraus (Anschluss an BSG B 2 U 4/04 R).
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsakt (VA) im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides (WB) vom 17.09.1998, mit dem die Beklagte das Ende des VG-Anspruchs festgestellt hat (vgl. zur Feststellung mit VA BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 42), bereits Streitgegenstand der Klage vom 13.10.1998 (Az. S 41 U 825/98) beim SG München war.
Die Frage, ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich dabei nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, die der Unfallversicherungsträger bei seiner Prüfung berücksichtigen muss (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris Rdnr. 42).
Insbesondere ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Klägerin Anspruch auf berufsfördernde Leistungen gehabt hätte, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 41).
Für die Auffassung des Klägerbevollmächtigten, der Beginn einer EU-Rente, der selbst nicht zu einem Ende des VG-Bezugs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII führt, entfalte eine Art Sperrwirkung für die Anwendung von Nr. 3, lässt sich nicht begründen, insbesondere nicht mit den Urteilen des BSG vom 30.10.2007 (B 2 U 31/06 R) oder vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, beide veröffentlicht in Juris).
Soweit sich der Klägerbevollmächtigte auf die Formulierung im Urteil des BSG vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris Rdnr. 40) beruft: "Dabei kommt ein Ende des Verletztengeldanspruch nach Nr. 3 a.a.O erst dann in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Voraussetzungen eines Verletztengeldes nach Nr. 1 und 2 a.a.O nicht gegeben sind (vgl. Benz / Köllner, BG 200, 39, 40)", ergibt sich daraus nichts Anderes.
Zwar hat das BSG im Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris RdNr. 42) darauf hingewiesen, dass wegen der notwendigen Prognoseentscheidung durch die Verwaltung eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nicht in Betracht kommt.
Die Frage, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 42).
Das Ende des Verletztengeldanspruches nach § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VII greift erst dann ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 40).
Denn hierunter fallen - entgegen der Ansicht des Klägers - nur qualifizierte Teilhabeleistungen, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 41 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = juris RdNr. 30, 52; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 254/09 = juris RdNr. 99, 108; Köllner in Lauterbach, Unfallversicherung, § 46 RdNr. 48, Stand Januar 2015; Benz/Köllner, Die BG 2000, 40; Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 46 RdNr. 15; a.A. nur Fischer in jurisPK-SGB VII, § 46 RdNr. 36, Stand März 2015, der sich aber nicht mit der genannten Entscheidung des BSG vom 13.09.2005 auseinandersetzt).
Die Sonderregelung für den Fall, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei (§ 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII), erfordere eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, die vorliegend nicht getroffen worden sei und vom Gericht nicht ersetzt werden dürfe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -).
Auf den Einwand der Beklagten, eine Prognoseentscheidung hinsichtlich des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) nicht erforderlich gewesen, braucht nicht eingegangen zu werden.
Auf das von der Beklagten in den Mittelpunkt ihres Revisionsvorbringens gestellte Überschreiten der 78 Wochen seit dem Arbeitsunfall durch reinen Zeitablauf kommt es nicht an, wie der Senat schon im Urteil vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) ausgeführt hat.
LSG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - L 8 U 1502/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG - …
Dagegen ist das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. BSG, Urt. vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, juris).
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der eine Prognose enthaltenden Entscheidung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides (BSG Urteil vom 13.09.2005 a.a.O.).
Denn das BSG hat entschieden, dass das Ende des Verletztengeldanspruchs in allen Fällen des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII durch Verwaltungsakt festzustellen sei (BSG - B 2 U 4/04 R - juris RdNr 42).
Bei der Festsetzung der unfallbedingten MdE sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Interesse der Gleichbehandlung aller Versicherter die im unfallrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Regel- oder Normalsätze als Anhaltspunkte unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beachten (…vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 15, 22, 23, 27 und 28 sowie vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R- ).
Da aber die Höhe der MdE letztlich eine Rechtsfrage betrifft, sind die Gerichte und die Unfallversicherungsträger nicht an seine Schätzung gebunden (…vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 und SozR 3-2200 § 581 Nr. 8); vielmehr haben sie die MdE aus der aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnenen Überzeugung in eigener Verantwortung zu prüfen und ggf. zu korrigieren (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - ).
Außerdem ist die MdE-Bemessung im Bereich gesetzlichen Unfallversicherung tatrichterliche Aufgabe unter Hinzuziehung ärztlicher Gutachten nach freier richterlicher Überzeugung und unter Beachtung rechtlicher Vorgaben (st. Rspr., vgl. BSGE 4, 147, 149;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nrn. 7 u. 8;… BSG SozR 4-2700 § 200 Nr. 3, Rn. 16;… BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, Rn. 10; ferner BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, Rn. 33, sowie Hess. LSG vom 05.06.2014 - L 3 U 254/10 - ;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rn. 3g).
Sie hat darauf hingewiesen, dass die AHP im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gälten (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R - und vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R).
Die Beklagte hatte zwar die Zahlung bereits faktisch mit dem 24.05.2006 beendet, allerdings nicht, wie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, das Ende des Anspruchs nach § 46 Abs. 3 SGB VII durch Bescheid festgestellt (BSG, Urteile vom 13.06.2005 - B 2 U 4/04 R- Juris und 30.10.2007- B 2 U 31/06 R- SozR 4 -2700 § 46 Nr. 3).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 3 U 269/11
Verletztengeld - Beendigung - Prognoseentscheidung - Widerspruchsstelle - …
Eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen eines Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 S. 2 SGB VII kommt dabei nicht in Betracht (Bundessozialgericht , Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -, zitiert nach juris Rn. 41 f.).
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 13. September 2005 (B 2 U 4/04) ausgeführt hat, ein Ende des Verletztengeldanspruchs nach Nr. 3 komme erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen eines Verletztengeldes nach Nrn. 1 und 2 nicht gegeben sind- unter Hinweis auf Benz und Köllner, BG 2000 S. 39 f) -, ergibt sich hieraus ebenso wenig wie aus dem Gesetz eine Rechtmäßigkeitsanforderung.
87 Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen, weil es eine Prüfung im Sinne einer Prognoseentscheidung erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 03. September 2005, B 2 U 4/04 R, zitiert nach juris unter Hinweis auf Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII Stand 2005, § 46 Rdnr. 11 sowie unter Hinweis auf die andere Auffassung < Mehrtens in: Bereiter-Hahn-Mehrtens, SGB VII, Stand 2005, § 46 Rdnr. 9.3> und auf die differenzierende Auffassung von Ricke in: Kasseler Kommentar, Rdnr. 19).
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 31 U 375/08
Teilhabeleistungen; Prognoseentscheidung; Vergleich; Bezugsdauer von …
SG Lüneburg, 25.07.2016 - S 2 U 85/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Weiterzahlung im Wege einer …
SG Trier, 24.10.2014 - S 4 U 13/13
Gesetzliche Unfallversicherung - rechtswidrige Einstellung der …
Rückwirkende Gewährung, bzw. Wiedergewährung von Verletztengeld - Keine …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Verletztengeld - Einstellung - Arbeitsfähigkeit - Prognose - Leistungen zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/08
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/05
Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer

References: § 46
 § 46
 § 36
 § 49
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 86
 § 46
 § 46
 § 581
 § 56
 § 581
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 § 581
 § 200
 § 56
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
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