Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2012/10.html
Timestamp: 2019-06-20 11:16:48+00:00

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Schwerpunkt: Willensfreiheit
Wenn ich gefragt werde, wie es zu diesem ungewöhnlichen Schwerpunkt „Willensfreiheit“ gekommen ist,
ecolex 2012, 845
Determinismus – Indeterminismus und die Anforderung normgerechten Verhaltens
Physiologisch-psychologische Begründung des Projekts Weltethos: Ist der Mensch frei zu ethischem Handeln?
ecolex 2012, 849
Das Bewusstsein als Ergebnis und Triebfeder der kulturellen Evolution des Menschen
Im Vorfeld der persönlichen Verantwortung
ecolex 2012, 852
Was hätte die Willensfreiheit in der Ökonomie zu suchen?
Ist es denkbar, dass eine Theorie der rationalen und effizienten Entscheidung – die in der Ökonomie eine ganz zentrale Rolle einnimmt – ohne das Konzept des freien Willens auskommt, wo doch immerhin Begriffe wie Konsumentensouveränität und Wahlfreiheit durchaus eine Rolle spielen? Und apropos spielen: Spielen die jüngsten neuroökonomischen Forschungen den Deterministen unter den Philosophen in die Hände und konterkarieren damit auch gleich das nicht nur rechtsökonomisch höchst wichtige Gebiet der Verantwortlichkeit für rational gesetzte Straftaten?
Willensfreiheit; Entscheidungstheorie; Recht und Ökonomie; Eklektizismus
ecolex 2012, 854
TransparenzdatenbankG
RV 1891 BlgNR
ecolex 2012, 861
RV 1914 BlgNR
Kapitalmarktgesetz ua
Einseitige Anpassung des Zinsaufschlags und Indikators bei Fremdwährungskrediten
Die Situation auf den Finanzmärkten hat seit Mitte 2009 dazu geführt, dass sich die währungskongruente Refinanzierung für Fremdwährungskredite, insbesondere in Schweizer Franken, verteuert hat. Die Banken versuchen daher, ihre Konditionsvereinbarung diesen geänderten Rahmenbedingungen nachträglich anzupassen.
ABGB; KSchG
Fremdwährungskredit; AGB-Banken; Zinsanpassung; Unternehmerkredit; gröbliche Benachteiligung; billiges Ermessen; Zinsaufschlag; Zinsmarge
Michael Gumpoltsberger
ecolex 2012, 862
Wesentliche Vertragsverletzung und Behebbarkeit einer Vertragswidrigkeit iRd Art 25 CISG
Im Zentrum dieser OGH-E steht die Frage, ob eine Vertragsverletzung durch Lieferung vertragswidriger Ware wesentlich sein kann, obwohl die Vertragswidrigkeit behebbar ist.
Art 49, 25, 80 CISG
UN-Kaufrecht; Vertragsaufhebung; Nacherfüllung
ecolex 2012, 864
IT Update 8.0
Internetaufsichtspflicht der Eltern, Diskussionsforen, Internationale Zuständigkeit, Gebrauchtsoftware usw.
ecolex 2012, 867
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Kontrahierungszwang zulässig
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s
ecolex 2012/346
Kauf von Fondsanteilen: Fehlen vereinbarter Produkteigenschaften („Madoff“)
OGH 17. 4. 2012, 4 Ob 174/11h
§§ 871, 932, 1295ff ABGB
ecolex 2012/347
Wesentliche Vertragsverletzung iSd UN-K (CISG) – Recht zur zweiten Andienung
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 159/11b
Art 25, Art 49 Abs 1 lit a, Art 80 UN-K
ecolex 2012/348
Klage auf Einwilligung in die Einverleibung nach § 43 WEG gegen GBV
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 50/12b
§ 37 Abs 2, § 43 Abs 1 WEG; § 15b WGG
ecolex 2012/349
Haftpflichtversicherung eines RA als Masseverwalter
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 25/12w
§ 81 Abs 3 KO; Art 1 AVBV 2005
Berufshaftpflichtversicherung; Rechtsanwalt; Masseverwalter; reiner Vermögensschaden; abgeleiteter Vermögensschaden; Repräsentantentheorie; Zwangsverwalter
ecolex 2012/350
„Dritter“ nach § 67 Abs 1 VersVG und nach § 149 VersVG
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 126/11x
§ 67 Abs 1, §§ 74, 75, 149 VersVG; Art 7 P 6.1. bis 6.4. AHVB 2003
Dritter; Mitversicherter; geschädigter Dritter
ecolex 2012/351
Verdienstentgang im Deckungskonkurs
OGH 8. 3. 2012, 2 Ob 227/11p
§ 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG
Deckungskonkurs; Rente; Verdienstentgang
ecolex 2012/352
Selbsterhaltungsfähigkeit und Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 17/12v
Art 5.1.3 und 9.2.2 ARB 2003; § 63 ZPO; §§ 140, 143 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Selbsterhaltungsfähigkeit; antizipierte Beweiswürdigung; Erfolgsaussichten
ecolex 2012/353
Exekutionsführung als unlautere Behinderung?
Nach einer neueren E des OGH hat der Unterlassungsverpflichtete die Möglichkeit, die Exekutionsführung seines Gegners als unlautere Behinderung gem § 1 UWG mit einstweiliger Verfügung zu bekämpfen. Es ist zu hoffen, dass diese E anlassbezogen und vereinzelt bleibt.
ecolex 2012, 878
Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln nach Art 23 EuVTVO
Kurzanmerkung zu OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 84/12t ecolex 2012, 885 (in diesem Heft)
Die hier zu besprechende E zeigt, wie problematisch das Zusammenspiel von EuVTVO und nationalem Exekutionsverfahren sein kann. Die E des OGH überzeugt im Ergebnis sowie (weitestgehend) in ihrer Begründung; nicht zuletzt die Begründung des LG Innsbruck als RekG gibt jedoch Anlass, die Möglichkeiten einer Aussetzung bzw Einschränkung des Exekutionsverfahrens bei Europäischen Vollstreckungstiteln eingehender zu betrachten.
Art 23 EuVTVO; §§ 42ff EO
Aussetzung der Vollstreckung; Europäischer Vollstreckung; Rechtsbehelf im Ursprungsstaat
ecolex 2012, 881
Erfolgsortsgerichtsstand für Kreditschädigung eines Unternehmens am Mittelpunkt seiner beruflichen Interessen („Reifentest“)
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 33/12z
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Erfolgsortsgerichtsstand; Internetdelikt; Kreditschädigung; Mittelpunkt der (beruflichen) Interessen; doppelrelevante Tatsachen
ecolex 2012/354
Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischem Vollstreckungstitel
OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 84/12t
Aufschiebung der Exekution; Aussetzung der Vollstreckung; Europäischer Vollstreckungstitel; Rechtsbehelf im Ursprungsstaat; Bescheinigungsverfahren
ecolex 2012/355
Unterlassungsanspruch wegen lauterkeitswidriger Exekutionsführung
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 91/12d
§§ 1, 9a UWG; § 35 EO
Unterlassungsexekution; lauterkeitswidrige Exekutionsführung
ecolex 2012/356
Kein quota-litis-Verbot bei Streitanteilsvereinbarungen mit Prozessfinanzierern
OLG Wien 23. 8. 2012, 3 R 41/12i
§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB
quota litis; Prozessfinanzierung; Sammelklage
ecolex 2012/357
Haftung des Sachverständigen wegen unrichtiger Bewertung des Exekutionsobjekts
OGH 29. 5. 2012, 9 Ob 56/11t
§ 141 Abs 1 und 5 EO; § 2 LBG; §§ 1299, 1311 ABGB
Zwangsversteigerung; Schätzwert; Sachverständigenhaftung
Mit einer Anmerkung von Peter Angst
ecolex 2012/358
Feststellungsinteresse bei fremdwährungsfinanziertem „Pensionsvorsorgemodell“
OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 49/12w
§ 228 ZPO; §§ 1295, 1300 ABGB
Anlegerschaden, Feststellungsklage, rechtliches Interesse
ecolex 2012/359
Sicherstellungsanspruch bei Umgründungen
Eine Vielzahl von Umgründungsmaßnahmen wird derzeit vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse der beteiligten Gesellschaften durchgeführt. Nationale und grenzüberschreitende Umgründungen sollen vermehrt aktuellen oder zumindest drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der beteiligten Gesellschaften entgegenwirken und zu gewünschten Synergien führen. Vor diesem Hintergrund besteht im Gegensatz zu den in der Vergangenheit durchgeführten Umgründungen ein höheres Risiko, dass Gläubiger die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen.
§ 226 AktG; § 13 EU-VerschG; § 15 SpaltG
Sicherstellung; (grenzüberschreitende) Verschmelzung; Spaltung; Umwandlung
Roman Perner / Stefanie Wöss
ecolex 2012, 890
Zur Ermittlung des Abtretungs- bzw Übernahmepreises bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
ecolex 2012, 894
Außenhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Emissionsbank
OGH 16. 5. 2012, 5 Ob 146/11y
§§ 874, 1295 Abs 2, §§ 1300, 1301 ABGB; §§ 84, 255 AktG; §§ 48, 48d BörseG
ecolex 2012/360
Schadenersatz wegen treuwidrigen Ansichbringens von Gesellschaftsvermögen vor Auflösung der GesBR
OGH 26. 4. 2012, 1 Ob 66/12f
§§ 1175ff, 1183, 1215 ABGB
ecolex 2012/361
Verdienstentgang und Verlust einer Erwerbschance als positiver Schaden; Berufswechsel und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
OGH 24. 4. 2012, 2 Ob 114/11w
§§ 1295, 1323, 1325 ABGB
ecolex 2012/362
Auslegung materieller Satzungsbestandteile des GmbH-Gesellschaftsvertrags
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 221/11k
§§ 4, 16, 49 GmbHG; §§ 6f, 914 ABGB; § 502 ZPO
ecolex 2012/363
Grobe Pflichtverletzung des Vorstands durch mangelnde Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat
OGH 24. 5. 2012, 6 Ob 83/12t
§ 75 AktG
ecolex 2012/364
Zum Verhältnis von lauterkeits- und vergaberechtlichem Rechtsschutz
Das Verhältnis von Vergaberecht und Lauterkeitsrecht wirft schwierige Abgrenzungsfragen auf. Sie sind durch zwei rezente E des OGH (Westbahn, Papierservietten) erneut in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Der Beitrag untersucht Reichweite und Auswirkungen von § 341 Abs 2 BVergG auf den Rechtsschutz nach UWG.
§ 341 BVergG; § 14 UWG; § 15 UWG
Vergaberecht; UWG; Westbahn; Unzulässigkeit des Rechtswegs; Erfüllungsverbot
Georg Kodek / Petra Leupold
ecolex 2012, 899
Ersatz immaterieller Schäden bei unzulässiger Namensnennung
OGH 11. 5. 2012, 4 Ob 51/12x
§ 16 ABGB; §§ 78, 87 Abs 2 UrhG; § 1328a ABGB
ecolex 2012/365
Nach Rechtskraft ergangene EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmsgrund
OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 83/12b
§§ 530f ZPO
Scotch Whisky II
ecolex 2012/366
Kein Auskunftsanspruch bei dynamischer IP-Adresse
OGH 22. 6. 2012, 6 Ob 119/11k
§§ 90, 92, 99 TKG; § 76a StPO; § 18 Abs 4 ECG
ecolex 2012/367
Zur Online-Erschöpfung bei Computerprogrammen
EuGH 3. 7. 2012, C-128/11, UsedSoft
Art 3, 4 RL 2001/29/EG; Art 4, 5 RL 2009/24/EG; § 16 Abs 3 UrhG
ecolex 2012/368
Rückabwicklung bei Kartellrechtsverstoß – OGH zu Bierlieferungsverträgen
OGH 13. 3. 2012, 10 Ob 10/12m
Art 101 AEUV; § 1 KartG; §§ 877, 1174 ABGB
Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Kartellverbot; Rückabwicklung bei Kartellrechtswidrigkeit; Rückabwicklung bei Nichtigkeit; Rückforderungsausschluss
Mit einer Anmerkung von Michael Mayer
ecolex 2012/369
Durchsetzung von Urheberrechten im gemeinschaftsweiten Warenverkehr
EuGH 21. 6. 2012, C-5/11
Art 34 und 36 AEUV; Art 4 RL 2001/29/EG
ecolex 2012/370
Abfertigung und Erfolgsbeteiligung: Fälligkeits- oder Leistungsprinzip?
In 9 ObA 59/06a, bestätigt durch 8 ObA 22/10h, war der OGH von seiner Vorjudikatur abgegangen. Bei einer Zielerreichungsprämie war demnach nicht mehr auf die nach, sondern auf die vor Ende des Arbeitsverhältnisses fällige Prämie abzustellen. Nunmehr ist der OGH in 9 ObA 22/11t wieder zur Vorjudikatur zurückgekehrt. Es soll nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Leistungszeitraum ankommen. Zu dieser praktisch höchst bedeutsamen Frage einige vertiefende Gedanken.
ecolex 2012, 910
Einstufung nach Dienstbeurteilung
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 29/12y
Einstufung; Dienstbeurteilung
ecolex 2012/371
Entlassung eines leitenden Angestellten wegen Cannabis-Konsums mit einem Mitarbeiter
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 35/12f
Entlassung; Drogen
ecolex 2012/372
Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 159/11i
§ 36 Abs 2 AngG
Konkurrenzklausel; Entgeltgrenze
ecolex 2012/373
Unterbrechungswirkung einer Entlassungsanfechtungsklage
OGH 30. 5. 2012, 8 ObA 21/12i
§ 106 ArbVG; § 1497 ABGB
Anfechtungsklage; Unterbrechung; Verjährungsfrist
ecolex 2012/374
OGH 30. 5. 2012, 8 ObA 27/12x
§ 9 Abs 5 AlVG; § 1162b ABGB
ecolex 2012/375
Immobilienbesteuerung im Verlassenschaftsverfahren
Am 1. 4. 2012 sind die neuen Bestimmungen zur Besteuerung von Grundstücksveräußerungen in Kraft getreten. Dies soll Anlass sein, so manche Unsicherheit, die in der Praxis im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Immobilien im Verlassenschaftsverfahren auftritt, anzusprechen und Lösungen anzubieten.
§ 30 ESt
ecolex 2012, 918
Die Immobilienertragsteuer – neue Verpflichtungen für Parteienvertreter! (III)
Im Teil III werden die ab 1. 1. 2013 geltenden Pflichten der Parteienvertreter, also der Rechtsanwälte und Notare, dargestellt. Eine Reihe von Unklarheiten ergeben sich daraus, dass es Fälle gibt, in denen die Selbstberechnungspflicht unklar ist. Dies kann zu Haftungsrisiken führen.
Roman Thunshirn / Sabine Studera
ecolex 2012, 921
EuGH: Zinsanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
EuGH 19. 7. 2012, C-591/10, Littlewoods
§§ 205, 205a, 217 BAO
ecolex 2012/376
Werbungskosteneigenschaft einer von einer Fachhochschule organisierten Studienreise nach Indien
UFS 26. 6. 2012, RV/0200-F/11
Studienreise; Mischprogramm; Aufteilungsverbot; Werbungskosten; Kosten privater Lebensführung
ecolex 2012/377
Gibt es eine „freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung“?
Die jüngste UVP-G-Nov räumt Projektwerbern die Option ein, auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten und „gleich“ in die UVP einzutreten. In der politischen Begleitmusik war oft von einer „freiwilligen UVP“ die Rede. Die folgenden Ausführungen relativieren diese Charakterisierung. Nach wie vor sind die gesetzlichen Tatbestände der UVP-Pflicht maßgeblich.
§§ 3, 3a UVP-G
Umweltrecht; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einzelfallprüfung; UVP-Kompetenz
ecolex 2012, 928
Von der DSG-Novelle 2012 bis zum neuen „DVR Online“
Ein Überblick über die Neuigkeiten im Datenschutzrecht
Eine neuerliche Novelle des Datenschutzgesetzes steht bevor. Ebenso eine Erweiterung der Standard- und Musterverordnung. Zudem ist kürzlich das seit Jahren bereits erwartete Registrierungssystem „DVR Online“ in Betrieb gegangen. Für den Datenschutzinteressierten hat sich also viel getan in der letzten Zeit. Ein guter Zeitpunkt für einen Überblick über die anstehenden und schon eingetretenen Neuerungen im Datenschutzrecht.
§§ 17, 18 DSG
Datenschutz; DSG Novelle 2012; Standard- und Musterverordnung; DVR Online; Datenschutzbeauftragter; Vorabkontrolle
ecolex 2012, 930
Wasserrechtlicher Parteiwechsel durch Universalsukzession aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verträge
VwGH 22. 3. 2012, 2011/07/0221
§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG; § 96 GmbHG; § 50 Abs 1, § 138 Abs 1 lit a WRG 1959
ecolex 2012/378
Überprüfung von Privatgutachten durch die Behörde
VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0007
§§ 46, 52 AVG
ecolex 2012/379
Nachbarrechte in eisenbahnrechtlichen Bauverfahren
VwGH 19. 4. 2012, 2010/03/0018
§ 31e EisbG
ecolex 2012/380
Finanzmärkte – OTC-Derivatehandel
VO (EU) 2012/648 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl L 2012/201, 1
ecolex 2012, 937
VO (EU) 2012/649 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl L 2012/201, 60
Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen
VO (EU) 2012/650 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl L 2012/201, 107
VO (EU) 2012/651 EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen, ABl L 2012/201, 135
ecolex 2012, 938
Ist die vorgeschlagene Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht sinnvoll?
Die Kommission legte am 11. 10. 2011 einen Entwurf einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) vor. Der grenzüberschreitende Warenverkehr in der Union soll damit eine erhebliche Erleichterung erfahren. Der personale Anwendungsbereich ist primär auf Verbraucherverträge und Verträge mit Beteiligung von KMU ausgelegt. Die Anwendung ist nicht zwingend. Erst ein opting-in führt zur Anwendung. Das GEKR würde die Rechtslage im Bereich grenzübergreifender Kaufverträge nur noch weiter zersplittern.
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ist Februar bis Juli 2012.
ecolex 2012, 939

References: OGH 

OGH 

OGH 
 § 43

OGH 

§ 37
 § 43
 § 15

OGH 

§ 81
 § 67
 § 149

OGH 

§ 67

OGH 

§ 155
 § 156

OGH 
 § 63
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 35

§ 879

OGH 

§ 141
 § 2

OGH 

§ 228

§ 226
 § 13
 § 15

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 502

OGH 

§ 75
 OGH 
 § 341

§ 341
 § 14
 § 15

OGH 

§ 16
 § 1328

OGH 

OGH 
 § 76
 § 18

EuGH 
 § 16
 OGH 

OGH 
 § 1

EuGH 
 OGH 
 OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 36

OGH 

§ 106
 § 1497

OGH 

§ 9
 § 1162

§ 30

EuGH 

§ 1
 § 96
 § 50
 § 138

§ 31