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Timestamp: 2018-07-23 07:30:50+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 à Belgi 66/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 April 2014 (België). RG 66/2014
Justel D-20140424-2
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 342 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 19. April 2012 in Sachen Jean-Luc Bulteau gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Februar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« - Verstößt Artikel 41 des Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er Artikel 342 des EStGB 1992 einen § 3 hinzufügt, der bezweckt, die in § 2 desselben Artikels erwähnten steuerpflichtigen Mindestbeträge bei Nichtabgabe einer Steuererklärung auf Unternehmen und Inhaber eines freien Berufs auszudehnen, nicht aber auf die anderen Steuerpflichtigen?
- Verstößt Artikel 41 des Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er Artikel 342 des EStGB 1992 einen § 3 hinzufügt, der bezweckt, die in § 2 desselben Artikels erwähnten steuerpflichtigen Mindestbeträge bei Nichtabgabe einer Steuererklärung auf Unternehmen und Inhaber eines freien Berufs auszudehnen, ohne bei den Letztgenannten zwischen hauptberuflich und nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten zu unterscheiden, wobei somit eine identische Regel auf unterschiedliche Kategorien von Steuerpflichtigen angewandt wird?
- Verstößt Artikel 41 des Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er Artikel 342 des EStGB 1992 einen § 3 hinzufügt, der bezweckt, die in § 2 festgelegten steuerpflichtigen Mindestbeträge, die ursprünglich nur für ausländische Unternehmen gedacht waren, die keine fristgerechte Steuererklärung eingereicht haben, bei Nichtabgabe einer Steuererklärung auf Unternehmen und Inhaber eines freien Berufs auszudehnen, wobei somit eine selbe Regel auf verschiedene Kategorien von Steuerpflichtigen angewandt wird? ».
B.1. Befasst wird der Gerichtshof mit drei Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel 342 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), eingefügt durch Artikel 41 des Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 (Belgisches Staatsblatt, 12. Juli 2005).
B.2.1. Artikel 342 des EStGB 1992 bestimmt:
B.2.2. In Anwendung der in Paragraph 2 des vorerwähnten Artikels enthaltenen Ermächtigung bestimmt Artikel 182 des königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des EStGB 1992:
B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ermöglichen es die drei dem Gerichtshof gestellten Vorabentscheidungsfragen ausreichend, die Kategorien von Personen festzulegen, um deren Vergleich er gebeten wird.
B.4.1. In der ersten Frage wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, insofern er auf die Unternehmen und die Inhaber eines freien Berufs und nicht auf die anderen Steuerpflichtigen, im vorliegenden Fall die Arbeitnehmer, anwendbar sei.
B.4.2. In der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Gleichbehandlung zu äußern, die sich aus der fraglichen Bestimmung zwischen den Steuerpflichtigen ergebe, die eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich ausübten, und den Personen, die eine selbständige Tätigkeit nebenberuflich ausübten.
B.4.3. Schließlich wird dem Gerichtshof eine dritte Vorabentscheidungsfrage gestellt zu dem Umstand, dass die Unternehmen und Inhaber eines freien Berufs, die keine Steuererklärung eingereicht hätten, durch die fragliche Bestimmung auf die gleiche Weise behandelt würden wie die ausländischen Betriebe im Sinne von Artikel 342 § 2 des EStGB 1992.
B.4.4. Der fragliche Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 erlaubt es der Steuerverwaltung, das System des Pauschalmindestbetrags der Gewinne anzuwenden, wenn die betreffenden Steuerpflichtigen ihre Steuerklärung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht haben.
Die dritte Vorabentscheidungsfrage betrifft die Anwendung des Systems des Pauschalmindestbetrags der Gewinne auf die betreffende Kategorie von Unternehmen oder Personen als solche, während die erste und die zweite Frage sich auf den Umfang des Anwendungsbereichs der fraglichen Bestimmung bezieht. Aus diesem Grund ist die dritte Vorabentscheidungsfrage zuerst zu beantworten.
B.5. Der Gerichtshof wird gefragt, ob die Gleichbehandlung, die sich aus dem Umstand ergebe, dass das durch Artikel 342 § 2 eingeführte System des Pauschalmindestbetrags der steuerpflichtigen Gewinne, das auf ausländische Unternehmen angewandt werde, die keine beweiskräftigen Angaben beibringen könnten, durch die fragliche Bestimmung auf die Unternehmen oder die Inhaber eines freien Berufs ausgedehnt worden sei, die ihre Steuerklärung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht hätten, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.
B.6.1. Artikel 342 des EStGB 1992 stellt ein Beweismittel durch gesetzliche Vermutung dar, über das die Verwaltung verfügt, um das Bestehen und den Betrag der Steuerschuld festzustellen, wenn der Steuerpflichtige es aus dem einen oder anderen Grund versäumt, der Verwaltung diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Berufseinkünfte, die aus den Gewinnen oder Profiten im Sinne von Artikel 23 § 1 Nrn. 1 und 2 des EStGB 1992 bestehen. Der Gesetzgeber sieht verschiedene Beweismethoden vor, um das steuerpflichtige Einkommen festzustellen, unter anderem einen Vergleich mit mindestens drei ähnlichen Steuerpflichtigen, die pauschalen Besteuerungsgrundlagen und den Mindestbetrag der steuerpflichtigen Gewinne.
B.6.2. In Bezug auf die ausländischen Unternehmen, die in Belgien tätig sind, ist in Artikel 342 § 2 vorgesehen, dass der König den Mindestbetrag der steuerpflichtigen Gewinne festlegen kann, wenn sie der Steuerverwaltung keine beweiskräftigen Angaben beibringen. Die genannte Bestimmung wurde ausgeführt durch den in B.2.2 erwähnten Artikel 182 des königlichen Erlasses vom 27. August 1993.
B.6.3. Durch die Annahme von Artikel 41 des Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 hat der Gesetzgeber das bestehende System des Pauschalmindestbetrags der Gewinne im Sinne von Artikel 342 § 2 des EStGB 1992, das bis zu diesem Zeitpunkt nur auf die in Belgien tätigen ausländischen Unternehmen Anwendung fand, auf alle Unternehmen (natürliche Personen und juristische Personen) und alle Inhaber eines freien Berufs, die keine Steuererklärung in Bezug auf die Einkommensteuer einreichen oder diese außerhalb der in den Artikeln 308 bis 311 des EStGB 1992 vorgesehenen Fristen einreichen, ausgedehnt.
B.7.1. In der Begründung des Entwurfs, der zu dem Programmgesetz geworden ist, wurde erläutert:
B.7.2. Wie aus dem Wortlaut des fraglichen Artikels 342 § 3 des EStGB 1992 und den Vorarbeiten dazu hervorgeht, hat, wenn ein in Belgien niedergelassenes Unternehmen oder ein Inhaber eines freien Berufs seine Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht einreicht, die sich daraus ergebende Nichtabgabe der Erklärung zur Folge, dass der Verwaltung die Möglichkeit geboten wird, diese Kategorie von Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der vom König festgelegten pauschalen Mindestbemessensgrundlage zu besteuern. Die festgelegten Mindestbeträge stellen eine gesetzliche Vermutung durch Vergleich dar, nicht nur mit drei ähnlichen Steuerpflichtigen, sondern auch mit einem ganzen Sektor oder einer ganzen Gruppe von Steuerpflichtigen.
B.8.1. Sowohl in Bezug auf die ausländischen Unternehmen im Sinne von Artikel 342 § 2 des EStGB 1992 als auch in Bezug auf die Unternehmen oder Inhaber eines freien Berufs im Sinne von Artikel 342 § 3 verfolgt der Gesetzgeber das gleiche Ziel. In beiden Fällen geht es in der Tat darum, diese Kategorien von Steuerpflichtigen dazu anzuregen, ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen, indem dem Fiskus ein effizienteres Verteidigungsmittel an die Hand gegeben wird, wenn sie dies nicht tun (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1820/001, S. 30). In beiden Fällen wendet der Gesetzgeber eine gesetzliche Vermutung an, um es der Steuerverwaltung zu ermöglichen, die Besteuerungsgrundlage festzulegen, wenn der Steuerpflichtige hierzu nicht die erforderlichen Informationen erteilt, entweder in Ermangelung beweiskräftiger Angaben (Artikel 342 § 2) oder bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe einer Erklärung (Artikel 342 § 3). Die Wirksamkeit von Steuerkontrollen stellt einen Grund des Allgemeininteresses dar, und dessen Verfolgung ist ein rechtmäßiges Ziel.
B.8.2. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob der Gesetzgeber nicht auf unverhältnismäßige Weise gegen die Rechte der Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 verstoßen hat, indem er der Verwaltung die Möglichkeit geboten hat, die in Artikel 182 des königlichen Erlasses zur Ausführung des EStGB 1992 vorgesehenen steuerpflichtigen Mindestbeträge auf sie anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen keine oder keine fristgerechte Steuererklärung eingereicht haben.
B.9. In Bezug auf die fragliche Maßnahme hieß es in den Vorarbeiten:
Außerdem gehört die neue Maßnahme zur gesetzlichen Vermutung von Artikel 342 des EStGB 1992, aber nur für jene Steuerpflichtigen, die keine Erklärung abgegeben haben oder die dies verspätet getan haben. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die festgelegten Mindestbeträge an sich ebenfalls eine gesetzliche Vermutung durch einen Vergleich nicht nur mit drei ähnlichen Steuerpflichtigen, sondern mit einem ganzen Sektor oder einer Gruppe von Steuerpflichtigen darstellen » (ebenda, S. 31).
B.10.1. Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 ist daher verbunden mit dem Verfahren der Veranlagung von Amts wegen im Sinne der Artikel 351 bis 352bis desselben Gesetzbuches und bezweckt, deren Anwendung durch eine pauschale Veranschlagung der Besteuerungsgrundlage zu beschleunigen. Das Verfahren der Besteuerung von Amts wegen hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird in Bezug auf die Festlegung des steuerpflichtigen Betrags.
B.10.2. Vor der Durchführung der Veranlagung von Amts wegen notifiziert die Verwaltung dem Steuerpflichtigen, der seine Erklärung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht hat, per Einschreibebrief die Gründe für die Anwendung dieses Verfahrens, den Betrag der Einkünfte und die anderen Angaben, auf denen die Veranlagung basieren wird, und die Weise, wie diese Einkünfte und Angaben bestimmt wurden (Artikel 351 Absatz 2). Grundsätzlich erhält der Steuerpflichtige eine einmonatige Frist, um seine Bemerkungen geltend zu machen, und darf die Steuer nicht vor Ablauf dieser Frist festgelegt werden (Artikel 351 Absatz 3).
B.10.3. Gemäß Artikel 352 des EStGB 1992 sind die Steuerpflichtigen überdies immer berechtigt, die Pauschalbesteuerung anzufechten, indem sie den Gegenbeweis liefern, das heißt den genauen Betrag ihrer Einkünfte.
B.10.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Bestimmung ein sachdienliches Mittel darstellt, das in B.8.1 in Erinnerung gerufene Ziel zu erreichen, nämlich der Steuerverwaltung die erforderlichen Angaben beizubringen, damit die Besteuerungsgrundlage festgelegt werden kann. Sie hat auch keine unverhältnismäßigen Folgen, da die sich daraus ergebende gesetzliche Vermutung durch den säumigen Steuerpflichtigen widerlegt werden kann, indem er den Nachweis des richtigen Betrags der durch die Ausübung seines Berufs erzielten Einkünfte erbringt. Im Übrigen können die Steuerpflichtigen bei einer nicht fristgerechten Erklärung höhere Gewalt geltend machen, wenn die Bedingungen hierzu erfüllt sind.
B.11. Die dritte Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
B.12. In der ersten Frage wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, insofern er auf die Unternehmen und Inhaber eines freien Berufs und nicht auf die anderen Steuerpflichtigen, im vorliegenden Fall die Arbeitnehmer, Anwendung finde.
B.13.1. Es gibt grundsätzliche Unterschiede zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern in Bezug auf die auf sie anwendbaren Steuersysteme. Aufgrund dieser Unterschiede sind diese Kategorien von Personen nicht in jeder Hinsicht vergleichbar.
B.13.2. Die Festlegung besonderer Weisen der Beweisführung zur Bestimmung der auf die Einkünfte der Unternehmen und der Inhaber eines freien Berufs anwendbaren Besteuerungsgrundlage lässt sich dadurch rechtfertigen, dass es für die Steuerverwaltung schwieriger ist, den Betrag der Einkünfte der Inhaber eines freien Berufs zu ermitteln, da diese Einkünfte aus unterschiedlichen Quellen stammen und von Jahr zu Jahr stark schwanken können, während die Entlohnungen der Arbeitnehmer grundsätzlich vorher festgelegt sind und keinen zufallsbedingten Schwankungen unterliegen.
B.13.3. Die fragliche Bestimmung ist ein sachdienliches Mittel, um das in B.8.1 in Erinnerung gerufene Ziel, die Steuerpflichtigen anzuregen, ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen, zu erreichen.
Sie hat keine unverhältnismäßigen Folgen, da, wie in B.10 dargelegt wurde, die sich für die Steuerverwaltung daraus ergebende gesetzliche Vermutung durch den säumigen Steuerpflichtigen widerlegt werden kann, indem er den Nachweis des richtigen Betrags der durch die Ausübung seines Berufs erzielten Einkünfte erbringt.
B.14. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
B.15. In der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern er bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe der Steuerklärung die Steuerpflichtigen, die eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich ausübten, und diejenigen, die eine selbständige Tätigkeit nebenberuflich ausübten, identisch behandele.
B.16. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die meist auf die Stunde entlohnt werden, werden die Einkünfte aus Berufen, wie denjenigen, um die es im vorliegenden Fall geht, nicht so sehr nach den geleisteten Arbeitsstunden bemessen, sondern nach der Leistung oder der Erfüllung eines Vertrags, mit dem eine Dienstleistungsqualität in Anspruch genommen wird, die auf Fachkenntnissen beruht, bei denen der Faktor Zeit nur einer der Parameter ist, um die Einkünfte festzulegen. Die Verschiedenartigkeit der bei Unternehmen und Freiberuflern berücksichtigten Tätigkeiten ist so groß, dass die Einführung einer Pauschale unter Berücksichtigung der tatsächlichen Tätigkeitsdauer zu noch größeren Ungleichheiten hätte führen können.
So kann ein gleiches steuerpflichtiges Einkommen innerhalb einer unterschiedlichen Anzahl Stunden zustande kommen, je nach der Qualität des Berufstätigen, den investierten Mitteln, dem Umfeld seines freien Berufes und den Modalitäten des Vertrags, durch den er an den Nutznießer seiner Dienstleistungen gebunden ist.
B.17. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
Artikel 342 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

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