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Timestamp: 2019-06-18 04:48:40+00:00

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RegTP darf Fax-Spamming untersagen - VG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2005 - Az.: 11L 765/05 : aufrecht.de RegTP darf Fax-Spamming untersagen - VG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2005 - Az.: 11L 765/05
Telekommunikationsunternehmen dürfen für Datenpflegen nicht ohne Weiteres berechnen - LG Köln, Urteil vom 31.08.2005, Az.: 91 O 229/04
Kein Anspruch auf bestimmte Rufnummer (0190) - OVG NW, Beschluss vom 17. Januar 2005, AZ: -
Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), heute Bundesnetzagentur, kann einem Betreiber einer 0900-Nummer den Betrieb untersagen, wenn für die Nummer mit unlauteren Mitteln (hier:Telefax-Spam) geworben wird.
RegTP darf Fax-Spamming untersagen - VG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2005 - Az.: 11L 765/05
Entscheidung vom: 26. Juni 2005
Hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 26. Juni 2005 durch die Richter ... beschlossen:
Der Antragsteller ist Geschäftsführer u.a. der G. H. Ltd. Dieses Unternehmen versendet Werbefaxe, in denen z.B. Informationen über die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten und Medikamenten oder Informationen über die "heimlichen Markenprodukte" von Discountern beworben werden. Um die beworbenen Informationen zu erlangen, muss ein Fax unter einer 0900-Mehrwertdiensterufnummern abgerufen werden. Der Preis für den Faxabruf ist mit 1,99 EUR angegeben.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie ist der Auffassung, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei. Ihr seien drei Unternehmen bekannt - die U. L. GmbH, die G. H. Ltd. und die Q. T. Ltd. -, mit denen der Antragsteller dasselbe Geschäftsmodell betreibe. Da davon auszugehen sei, dass der Antragsteller bereits weitere Unternehmen gegründet habe oder gründen werde, um sein Geschäftsmodell auch in Zukunft fortzuführen, habe sie auch dem Antragsteller persönlich die unaufgeforderte Versendung von Werbefaxen bzw. die Werbung in sonstigen Formen elektronischer Kommunikation untersagt.
Es sei ausschließlich deutsches Recht anwendbar, da der Wirkungs- bzw. Marktort der Werbemaßnahmen in Deutschland liege. Ermächtigungsgrundlage sei § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der im vorliegenden Fall als speziellere Norm dem § 44 TKG vorgehe. Das praktizierte Geschäftsmodell verstoße gegen das UWG. Der Antragsteller könne auch als Geschäftsführer in Anspruch genommen werden, da er als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person in der Lage sei, einen in seinem Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Im Übrigen handele es sich bei der G. H. Ltd. - wie höchstwahrscheinlich auch bei den anderen Unternehmen des Antragstellers - um eine Ein-Mann-Gesellschaft, so dass der Antragsteller das Geschäftsmodell de facto persönlich betreibe. Das unverlangte Zusenden von Werbefaxen sei eine belästigende Werbung, für die eine entsprechende Einwilligung seitens des darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellers nicht nachgewiesen sei. Schließlich handele es sich bei der unaufgeforderten Zusendung von Werbefaxen auch um rechtswidrige Beeinträchtigungen des Eigentums und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei der Ermessensausübung habe die Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das TKG von seiner Zielsetzung her den Mehrwertdienstemarkt transparenter gestalten und die Rechtsposition der Verbraucher verbessern wolle.
Bescheid ist zunächst insofern rechtmäßig, als dem Antragsteller in Ziffer 1 untersagt wird, unaufgefordert Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen zu verschicken.
Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Antragsgegnerin ist § 67 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine speziellere Regelung, die die Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich eine derartige spezielle Regelung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht aus § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach dieser Norm ist ein Unternehmen, das gegen das TKG, eine auf Grund des TKG erlassene Rechtsverordnung, eine auf Grund des TKG in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Regulierungsbehörde verstößt, dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Es handelt sich dabei schon nach dem Wortlaut um einen privatrechtlichen Anspruch, der im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist.
Des Weiteren erfasst die Norm nur telekommunikationsrechtliche Verstöße, nicht aber auch Verstöße gegen Privat- oder Wettbewerbsrecht. Folgerungen für die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Zuständigkeiten der Antragsgegnerin oder eine die Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließende Spezialregelung lassen sich § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG daher gerade nicht entnehmen. Dieselben Überlegungen gelten auch für die Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 27. August 2002, BGBl. I 3422, 4346, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2005, BGBl. I S. 1373).
Auch dieses Gesetz enthält privatrechtrechtliche Unterlassungsansprüche, die durch bestimmte, in § 3 UKlaG aufgeführte Stellen durchgesetzt werden können. Ein Ausschluss behördlicher Zuständigkeiten lässt sich aus diesen Regelungen nicht ableiten.
Das im Streit befindliche Geschäftsmodell verstößt gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zu den gesetzlichen Vorschriften, über deren Einhaltung im Rahmen der Nummernverwaltung die Regulierungsbehörde wacht, gehören insbesondere auch diejenigen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2004, BGBl. I S. 1414).
Es bestehen ferner keine Bedenken dagegen, grundsätzlich auch privatrechtliche Normen als "gesetzliche Vorschriften" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG anzusehen. Zwar werden die Betroffenen bei der Beeinträchtigung rein privater Rechtspositionen bzw. beim Vorliegen privatrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten in der Regel auf die Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen sein.
Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn beispielsweise bereits die Vielzahl der der Antragsgegnerin vorliegenden Beschwerden deutlich macht, dass die Dimension vereinzelter privatrechtlicher Streitigkeiten überschritten ist und aufgrund des flächendeckenden Einsatzes eines Geschäftsmodells ein öffentliches Interesse an der Verhinderung weiterer zweifelhafter Geschäftspraktiken vorliegt. Dies gilt umso mehr, als der Mehrwertdienstemarkt nach den Erfahrungen der Kammer für derartige Geschäftsmodelle besonders anfällig ist.
Es handelt sich bei den versandten Telefaxen um Werbung, da alleiniger Zweck der Versendung das Bewerben eines Faxabrufes unter einer Mehrwertdiensterufnummer ist. Eine Einwilligung der Adressaten ist bisher weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Dies geht zu Lasten des Antragstellers. Zwar ist eine dem Zivilprozess vergleichbare Behauptungs- und Beweislast dem Verwaltungsprozess aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich fremd. Es kann allerdings auch im Verwaltungsprozess eine Situation eintreten, in der entscheidungserhebliche Tatsachen unerweislich bleiben. In einer solchen non-liquet-Situation ist auf allgemeine Beweislastgrundsätze zurückzugreifen. Nach den im Wettbewerbsrecht geltenden Grundsätzen ist unerbetene Faxwerbung regelmäßig unzulässig; deshalb hat der für die Werbung Verantwortliche die die Wettbewerbswidrigkeit ausschließenden Umstände - nämlich das Einverständnis - darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 -, NJW 2004, S. 1655 ff, zur unerbetenen E-Mail-Werbung).
Im Übrigen fällt die Frage, ob ein Einverständnis vorliegt, allein in die Sphäre desjenigen, der die Werbung versendet, was ebenfalls für diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast spricht (vgl. zur Beweislastverteilung nach Sphären BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - IV C 52.76 -, DÖV 1979, S. 602/603).
Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die Antragsgegnerin ihm lediglich verkürzte Daten zur Verfügung gestellt habe. Ungeachtet der Frage, ob diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin aus datenschutzrechtlichen Gründen tatsächlich geboten war, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Antragsteller überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um das Vorliegen von Einverständniserklärungen zu überprüfen. Sollte ihm tatsächlich - wie in der Antragsschrift angegeben - zu einer der verkürzt dargestellten Nummern "eine Vielzahl von eventuell einschlägigen Zustimmungserklärungen" vorliegen, so hätte es ihm z.B. offengestanden, zunächst lediglich diese von ihm ermittelten Nummern zu benennen; die Antragsgegnerin hätte dann prüfen können, ob die Nummer des jeweiligen Beschwerdeführers unter diesen Nummern ist (vgl. zu dieser Vorgehensweise Schreiben der Antragsgegnerin vom 29. November 2004, Verwaltungsvorgang Bl. 62).
Stattdessen hat der Antragsteller jedoch an einer Klärung der Frage, ob Einverständniserklärungen vorliegen, in keiner Weise mitgewirkt. Soweit er darauf verweist, dass eine "manuelle Selektierung und Weitergabe der Original- Einverständniserklärungen mit erheblichen Kosten" für ihn verbunden sei (Schreiben vom 2. März 2005, Verwaltungsvorgang Bl. 36), hält die Kammer für eine bloße Schutzbehauptung. Unabhängig davon greift dieser Einwand jedoch auch inhaltlich nicht durch. Denn zum einen erforderte die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Vorgehensweise gerade nicht die Vorlage aller möglicherweise einschlägigen Einverständniserklärungen, sondern lediglich die Angabe der betroffenen Rufnummern. Zum anderen fällt die Frage der Kosten allein in die Organisationssphäre des Antragstellers und entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, das Vorliegen von Einverständniserklärungen nachzuweisen.
Der Antragsteller ist im Übrigen aber auch dann nicht schutzlos gestellt, wenn sich tatsächlich einzelne der Verbraucherbeschwerden als grundlos herausstellen sollten, weil insofern Einverständniserklärungen abgegeben worden sind.
Denn die Verfügung der Antragsgegnerin gibt dem Antragsteller lediglich auf, Werbung gegenüber solchen Empfängern zu unterlassen, mit denen er nicht in einem dauerhaften Geschäftsverhältnis steht und von denen ihm keine Zustimmung vorliegt. Im Falle weiterer Beschwerden, die zur Festsetzung eines Zwangsgeldes führen können, steht dem Antragsteller daher selbstverständlich das Recht zu, im jeweiligen Einzelfall das Vorliegen einer Einverständniserklärung nachzuweisen, womit auch die Grundlage für eine Zwangsgeldfestsetzung entfiele. Vorsorglich weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Falle weiterer Beschwerden angezeigt sein dürfte, dem Antragsteller Unterlagen in einem größeren Umfang als bisher zur Verfügung zu stellen, damit in jedem Einzelfall zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob ein Verstoß gegen die streitgegenständliche Verfügung vorliegt. Eventuellen datenschutzrechtlichen Belangen der Beschwerdeführer dürfte z.B. auch dann Rechnung getragen sein, wenn dem Antragsteller entweder nur die (vollständige) Faxrufnummer oder nur der Name zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund dieser Angabe kann dann der Antragsteller den Nachweis des Einverständnisses führen.
Demnach konnte die streitgegenständliche Anordnung auch gegenüber dem Antragsteller persönlich erfolgen, da nicht nur die G. H. Ltd., sondern auch er selbst eine unzulässige Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG vorgenommen hat. Denn nach den wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen ist eine Eigenhaftung des Repräsentanten einer Gesellschaft gegeben, wenn er persönlich den Haftungstatbestand verwirklicht hat, d.h. wenn er entweder selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder wenn er die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004, § 8 UWG Rn. 2.20 m.w.N. zur zivilrechtlichen Judikatur; vgl. auch LG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 16 O 15/02 -, Leitsatz veröffentlicht in Juris (Dok.Nr.: KORE544682002), zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Unterlassung des sogenannten "Telefax-Spamming" durch die Gesellschaft.
Die Anordnung der Antragsgegnerin ist schließlich ermessensfehlerfrei ergangen. Für den Fall eines Gesetzesverstoßes im Rahmen der Nummernverwaltung eröffnet § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG der Antragsgegnerin ein Entschließungs- und Auswahlermessen. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und wie sie eingreift; dabei kann sie alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Vorgaben der Nummernverwaltung erforderlich sind (Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S. 10; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rn. 108).
2. Unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt jedoch auch bei einer reinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung.
Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Bescheid dem Antragsteller im Ergebnis lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des UWG aufgibt. Nachteile ergeben sich für den Antragsteller daraus lediglich dann, wenn er sich nicht gesetzestreu verhält; ein schutzwürdiges Interesse daran, sich gesetzwidrig zu verhalten, ist jedoch nicht anzuerkennen.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem vorliegenden Verfahren verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass das praktizierte Geschäftsmodell auch von seinem Gegenstand her auf einer Verheimlichung der beim Faxabruf entstehenden erheblichen Kosten beruhen dürfte und daher nicht schutzwürdig ist. So können die beworbenen Faxabrufe aufgrund der graphischen Gestaltung der Faxe und der damit verbundenen verlängerten Übertragungszeit sehr hohe, für den Verbraucher nicht vorhersehbare Kosten verursachen. Laut Bußgeldbescheid der Beklagten vom 1. März 2005 (Bl. 77 der Gerichtsakte) dauerte in einem Fall der Abruf von 7 Faxseiten mehr als 30 Minuten; hierfür entstanden Kosten in Höhe von 66,98 EUR. Ausweislich einer Verbraucherbeschwerde (Bl. 222 des Verwaltungsvorgangs) wurde für die per Fax erfolgte Abbestellung weiterer Faxe unter der angegebenen 0900-Nummer ein Betrag von 25,85 EUR für eine Verbindungsdauer von 31 Sekunden abgerechnet.
Des Weiteren läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle (Bl. 85 des Verwaltungsvorgangs) wegen Versendung "völlig wertloser Werbefaxe" und Manipulation der Übertragungszeit der Faxrückabrufe. Dass diese Erkenntnisse haltlos seien, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht.

References: § 67
 § 44
 § 67
 § 67
 § 44
 § 67
 § 44
 § 3
 § 67
 § 67
 § 8
 § 67
 § 43