Source: https://www.vier-strafverteidiger.de/category/allgemeines
Timestamp: 2019-03-21 12:03:41+00:00

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Allgemeines – Vier Strafverteidiger
Hier kommt alles rein, was nicht in eine andere Kategorie kommt. :-)
Schweigende Mordverdächtige und nichtssagende Meldungen
Eine Agenturmeldung der dpa machte am Mittwochmorgen die Runde:
Thema jener Meldung waren „tödliche Schüsse“ auf einem „Neuköllner Parkplatz“. Besonders hervorgehoben war der Umstand, daß die „Mordverdächtigen schweigen“ (in der Überschrift) und daß die „beiden Mordverdächtigen vor dem Berliner Landgericht die Aussage verweigern“ (in der Meldung).
Richtig ist, daß die beiden Angeklagten schweigen. Falsch ist – jedenfalls die Formulierung, daß sie die Aussage verweigern. Sie verteidigen sich durch Schweigen und machen damit Gebrauch von einem Recht, das ihnen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert.
Eine weitere Formulierung in der Meldung ist schief: Es gibt keinen „heimtückischen Mord“, sondern allenfalls einen „Mord aus Heimtücke“. Aber das sind Feinheiten, die immer wieder gern mal dem journalistischen Hobel einer Agenturmeldung zum Opfer fallen.
Die Staatsanwaltschaft und die Medien gehen also von einem Kapitalverbrechen aus. Das stimmt. Die Meldung ist aber insoweit unvollständig, weil nicht nur Heimtücke, sondern auch ein „niedriger Beweggrund“, ein weiteres Mordmerkmal, vorgelegen haben soll. Aber vielleicht verschweigt die Agentur diesen Teil der Anklagebehauptung auch deswegen, weil er auf ziemlich dünnenm Eis ruscht (nicht: steht!). Die späte Rache erscheint nach aktueller Sachlage wohl auch eher ein Blick in die Kristallkugel zu sein. Der unterstellte Beweggrund wirkt, wie dargestellt, mehr als nur konstruiert.
Es gibt zudem keine objektiven Beweise für die Täterschaft der Angeklagten. Nur ein paar äußerst vage Zeugenaussagen stützen die Theorie (sic!) der Anklagebehörde. Es gibt keine Identifizierung der Tatbeteiligten, etwa durch eine Wahllichtbildvorlage oder (DNA-)Spuren. Lediglich ein paar wenige Indizien liegen der Anklageschrift zugrunde, die – bei Lichte betrachtet – ein unrundes Bild abgeben, das voreingenommene Ermittler durch einen Tunnel erblickt haben wollen.
Um noch einmal auf die EMRK zurück zu kommen, die auch die Spielregeln des deutschen Strafprozeßrechts entscheidend bestimmt: Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörde, den Tatnachweis zu führen und die Schuld des Verdächtigen zu beweisen. Ein Angeklagter ist nicht in der Position, in der er seine Unschuld beweisen muß, auch wenn es das wäre, was sich die Ermittler – und Teile der Medien – gern wünschen würden, wenn man sie denn ließe.
In dieser Situation ist es doch naheliegend, daß ein unschuldiger (Art. 6 Abs. 2 EMRK!) Angeklagter schlicht schweigt, um sich gegen den heftigen Vorwurf zu verteidigen, einen Mord begangen zu haben. Denn mehr als „Ich war es nicht!“ könnte er ohnehin nicht sagen, wenn er nicht am Tatort war. Dann ist es allemal sicherer, wenn der Angeklagte dem Rat seines Verteidigers folgt, und nichts sagt; das, was zu sagen wäre, läßt sich bequem und gefahrlos auf anderem Wege in die Beweisaufnahme einführen.
Aber die interessiert dann wieder die Presseagenten nicht. Leider.
Veröffentlicht am 17.10.2014 02.03.2015 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemeines
Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung
Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg.
Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.
Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entneh-men. Eine diesbezügliche – erforderliche – Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht erhoben worden.
Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege geltend zu machen.
BGH 2 StR 248/05 vom 4. März 2009
Veröffentlicht am 05.04.2009 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Strafvollstreckung, Veranstaltungen, VerfahrensrechtSchlagwörter Gegenvorstellung BGH Aufklärungsrüge Gnadenweg1 Kommentar zu Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung
BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha
Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.
Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.
Beschluss vom 17. März 2009 – 3 StR 18/09 –
Veröffentlicht am 02.04.2009 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Presse, Prozesse, UrteileSchlagwörter Kindersex BGH Landgericht Kiel Kambodscha2 Kommentare zu BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha
Haftentschädigung soll möglicherweise steigen
11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen.
„Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen“, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch in Mainz. Bamberger erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei.
„Diese Entschädigung erfasst den Ersatz des immateriellen, also des ideellen Schadens in Form einer Pauschale von derzeit lediglich elf Euro pro Hafttag. Nachdem diese Pauschale seit 1988 – also mehr als 20 Jahre – nahezu unverändert blieb, ist eine Anhebung unbedingt angezeigt. Daher werden wir in unserem Gesetzesantrag eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages für immaterielle Schäden auf 25 Euro pro Hafttag beantragen.“
Bamberger unterstrich weiter, dass „mit der Anhebung die Pauschale nach über 20 Jahren mehr als verdoppelt wird. Auf diese Weise wird auch der dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont und deutlicher Rechnung getragen.“
Quelle: Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Veröffentlicht am 15.02.2009 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Knast, Politik5 Kommentare zu Haftentschädigung soll möglicherweise steigen
Skandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern
Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei Personen, die im skandalumwitterten Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in der Nähe von Braunschweig eingesetzt waren.
Die Zahl früherer Asse-Mitarbeiter, die an Krebs leiden oder gelitten haben, steigt. Zwei weitere Fälle sind bekannt.
„Wir werden in den nächsten Tagen drei Personen anhören“, sagte der (einer der unzähligen) Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer. Alle seien offenbar gesundheitlich betroffen. Bei einem 59-jährigen Wolfenbütteler war nach Informationen der Braunschweiger Zeitung im Dezember 2005 ein Rachenkarzinom festgestellt worden. Der Mann arbeitete nach eigener Aussage von Februar 1988 bis Ende 1992 in der Asse.
Wie der an Leukämie erkrankte Eckbert Duranowitsch war er in der „Gruppe Geotechnik“ eingesetzt. „Wir haben unter anderem Bohrlöcher mit Laugen verfüllt“, so der Mann zu der Braunschweiger Zeitung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat zum Fall Duranowitsch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der frühere Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, hat Vorwürfe einer gesundheitsgefährdenden Strahlengefahr für Asse-Mitarbeiter bereits im Fall Duranowitsch zurückgewiesen.
Diese Woche war bekannt geworden, dass in der Asse radioaktiv belastete Laugen bereits 1988 umgepumpt wurden. Wie hoch sie belastet waren, ist aber unklar. „Wir prüfen, ob es außer 1988 weitere Fälle gab“, so die Staatsanwaltschaft.
Asse II: In dem Bergwerk lagern rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll.
Stabilität gefährdet: Die Standsicherheit ist laut neuer Berechnungen bis 2020 gegeben, falls nicht mehr Lauge als bisher in das Bergwerk eindringt.
Neuer Betreiber: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Asse zum Januar 2009 übernommen. Es prüft, ob und wie Atommüll wieder herausgeholt werden kann.
Veröffentlicht am 15.02.2009 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Politik2 Kommentare zu Skandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern
Veröffentlicht am 09.02.2009 Autor RA Carsten R. HoenigKategorien Allgemeines1 Kommentar zu Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte.
Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgeübt hat. Der Angeklagte verfügte vor seiner Festnahme über ein Nettoeinkommen von 690 Euro (UA S. 4). Soweit aus den Feststellungen im Urteil ersichtlich, waren außer dem PKW keine Vermögenswerte vorhanden. Der Angeklagte gewärtigt die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe. Angesichts dessen dürfte sich seine Vermögenslage in absehbarer Zeit nicht verbessern, jedenfalls aber verhält sich das Urteil dazu nicht. Bei dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Anordnung konkret auf sein Vermögen auswirkt. Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 3). Auch hat das Landgericht nicht in seine Erwägung einbezogen, ob eine Zahlungsverpflichtung von über 246.000 Euro im konkreten Fall möglicherweise die Resozialisierung nach einer Haftentlassung erschwert (BGH NStZ-RR 2003, 75).“
BGH 2 StR 479/08 vom 12. Dezember 2008
Veröffentlicht am 08.02.2009 08.02.2009 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, UrteileSchlagwörter Verfall Wertersatz BGH Resozialisierung Härte unbillig § 73 c StGB1 Kommentar zu Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

References: Art. 6
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