Source: https://lpa-ggv.de/informationsbriefe/informationsbrief-arbeitsrecht-reloaded-lockerung-des-kuendigungsschutzes/
Timestamp: 2020-08-06 15:35:11+00:00

Document:
Reloaded: Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger LPA-GGV Law
Informationsbrief Arbeitsrecht 22 Nov 2018
Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, sieht einen neuen Absatz 5a in § 25a des Kreditwesengesetzes (“KWG”) vor, der wie folgt lautet:
“Auf Risikoträger und Risikoträgerinnen bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des § 159 SGB VI überschreitet und die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sind, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, findet § 9 Absatz 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf. § 14 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes bleibt unberührt.”
“Ein bedeutendes Institut hat auf der Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich die Risikoträger und Risikoträgerinnen zu ermitteln. Dabei sind immer mindestens die Kriterien gemäß den Artikeln 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 vom 18. Februar 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21) geändert worden ist, zugrunde zu legen. Das Institut teilt den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Einstufung als Risikoträger mit. Die Risikoanalyse ist schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung und der Kenntnisnahme durch das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan.”
Ferner sieht der Gesetzentwurf auch einen neuen § 25n KWG vor, der ohne inhaltliche Änderungen die Vorschrift des § 17 Institutsvergütungsverordnung (“IVV”) (abrufbar hier) abbildet, welche regelt, wann ein Institut als bedeutend einzustufen ist. Dass es keine inhaltlichen Änderungen gibt, bedeutet insbesondere, dass die auch schon bislang maßgebliche Schwelle von 15 Milliarden Euro auch künftig gilt.
Von der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes sind Risikoträger und Risikoträgerinnen betroffen, die nicht bereits aufgrund von § 14 Abs. 1 oder Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (“KSchG”) (abrufbar hier) vom strengen Schutz des Kündigungsschutzes ausgenommen sind, sofern sie eine jährliche Fixvergütung von mehr als dem Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – dies sind aktuell EUR 234.000 (West) bzw. EUR 208.000 (Ost) – verdienen.
“Die Institutsvergütungsverordnung 3.0 – Eine Analyse im Licht des Betriebsverfassungsgesetzes”
Wieviel Musik in dem Spannungsverhältnis zwischen Arbeits- und Aufsichtsrecht nicht nur in der IVV, sondern auch in dem Vorhaben der Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger spielt, zeigt folgendes Beispiel anschaulich: Während das Bundesfinanzministerium in der Begründung seines Gesetzentwurfs die vom Aufsichtsrecht geprägte Auffassung vertritt, dass “die Stellung von Risikoträgern und sog. leitenden Angestellten i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG im Unternehmen (…) grundsätzlich vergleichbar (sei)”, vertritt Herr Dr. Jensen mit Blick auf den betriebsverfassungsrechtlichen leitenden Angestellten, der sich allerdings nur wenig von dem kündigungsrechtlichen leitenden Angestellten unterscheidet, auf Seite 39 seines Buchs eine gegensätzliche Auffassung.

References: § 25
 § 159
 § 9
 § 14
 § 25
 § 17
 § 14
 § 14