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Timestamp: 2018-02-25 11:26:24+00:00

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BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R - dejure.org
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach dem Inflationsausgleich - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsprechung - Ausnahmegericht - funktionelle Zuständigkeit - gesetzlicher Richter - Gericht - Klageänderung - Streitgegenstand
Verfahrensgegenstand - Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Beitrittsgebiet - DDR - Dynamisierung - Rentenhöhe - Einkommen - Zusatzversorgungssystem - Rentenwert
SGG § 96, § 54 Abs. 1, § 54 Abs. 4
SGG § 29 § 96 § 99 S. 1 § 99 S. 2
SG Gotha, 19.05.1995 - S 5 An 1306/94
Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R;… SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 17) , mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein.
Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R;… SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
Denn der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das vom Kläger aufgrund eines konkreten Sachverhaltes an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BSG…, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 4 RJ 62/02 R - in SozR 4-2600 § 237 Nr. 2; BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00).
Soweit die Klägerin zu 2) mit dem im Berufungsverfahren gestellten Leistungsantrag im Vergleich zu dem vor dem SG gestellten Antrag eine im Ergebnis betragsmäßig höhere Leistung geltend macht, könnten im Hinblick auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (vgl BSG, Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 3/01 R, B 4 RA 113/00 R und B 4 RA 20/01 R) Bedenken hinsichtlich der erstinstanziellen Zuständigkeit des Senats (§ 29 SGG) für eine Entscheidung über eine im Berufungsverfahren geänderte (erweiterte) Klage bestehen.
Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das vom Kläger auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R - veröffentlicht in JURIS, mwN).
Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt; durch das vom Kläger aufgrund eines konkreten Sachverhaltes an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BSG…, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 4 RJ 62/02 R = SozR 4-2600 § 237 Nr. 2; BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00).
Die Änderungsmitteilungen, die Verwaltungsakte sind (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - Az.: B 4 RA 113/00 R, nach juris), haben die Entscheidung über die Entgeltbegrenzung nicht geändert oder ersetzt (§ 96 SGG).
Eine zulässige Klageänderung (§ 99 SGG) liegt nicht vor, denn für die geänderte Klage müssten sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - Az.: B 4 RA 113/00 R, nach juris), was angesichts der fehlenden Erstzuständigkeit des Senats nicht der Fall ist.
Der Streitgegenstand wird insoweit durch den prozessualen Anspruch begrenzt, dh durch das vom Kläger auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R - veröffentlicht in JURIS, mwN).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 3 R 254/11
LSG Bayern, 30.10.2002 - L 2 U 392/99
Gewährung von Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall; Beschränkung des Begehrens …

References: § 96
 § 54
 § 54
 § 29
 § 96
 § 99
 § 99
 § 237
 § 237
 § 237
 § 237