Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zurueckbehaltungsrecht
Timestamp: 2020-07-10 23:16:13+00:00

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Zurückbehaltungsrecht | Rechtslupe
Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung
Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den
Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht
Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht
Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens
Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen
Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer
Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mie­ters
Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten . Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter
Der Klä­ger hat in der Regel kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge, wenn der Schuld­ner zu erken­nen gibt, dass er die Leis­tung nur wegen eines Gegen­an­spruchs zurück­hält und die­ser Anspruch besteht; der Schuld­ner muss sei­ne Leis­tungs­be­reit­schaft nicht aus­drück­lich für den Fall zusa­gen, dass der Gegen­an­spruch erfüllt wird. Nach § 93 ZPO sind
Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – trotz Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft
Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder
Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de
Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier
Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht
Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den
Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den
Mit der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer sein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Löh­ne im Sin­ne von § 273 BGB gel­tend macht, wenn er als Grund für die Nicht­auf­nah­me der Arbeit (ledig­lich) dar­auf hin­weist, ihm feh­le das Geld, um sei­nen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benö­tigt, zu betan­ken, hat­te sich
Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung
Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Miet­män­geln
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hat­te
Zurück­be­hal­tungs­recht – und die Ver­jäh­rung
Ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, steht nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt
Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigen­tums­um­schrei­bung
Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4
Die nicht abge­rech­ne­te und nicht her­aus­ge­ge­be­ne Hand­ak­te
Das Ver­hal­ten eines Rechts­an­walts, der nicht abrech­net, aber trotz­dem ein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Hand­ak­te gel­tend macht, ver­stößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufs­pflicht zur Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten. Die­se ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO gere­gelt, ist aber aus der Gene­ral­klau­sel
Das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /​StromGVV setzt nicht vor­aus, dass sich der Ver­brauch im letz­ten Abrech­nungs­zeit­raum gegen­über dem Ver­brauch in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum ver­dop­pelt hat. Aus­rei­chend ist auch eine Ver­dop­pe­lung in einem frü­he­ren Zeit­raum gegen­über einem jeweils vor­an­ge­hen­den Zeit­raum. Der Umstand, dass ein Mess­ge­rät nach einem
Zwar kann ein Arbeit­neh­mer das Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber den fäl­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht erfüllt . Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet. Er muss viel­mehr erst dann (wie­der) sei­ne Arbeit leis­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die rück­stän­di­ge
Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank
§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

References: § 273
 § 275
 § 273
 § 626
 § 320
 § 93
 § 93
 § 93
 § 99
 § 99
 § 215
 § 273
 § 320
 § 320
 § 141
 § 10
 § 136
 § 43
 § 50
 § 17
 § 50
 § 17
 § 273
 § 614

§ 13
 § 13