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Timestamp: 2013-05-22 15:50:50+00:00

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Unzulässigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulässigkeit UnzulässigkeitEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 229/09 vom 30.06.2009Lehnt ein Strafkammervorsitzender es ab, eine schriftliche Erklärung des Angeklagten, die zunächst für den Verteidiger bestimmt ist, für den Verteidiger übersetzen zu lassen und verweist er ihn auf die mündliche Erörterung unter Vermittlung eines Dolmetschers, so ist diese Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde nicht anfechtbar.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 257/08 vom 30.10.2008Zur ausreichenden Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 vom 20.10.2008Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 337/08 vom 14.10.2008Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden Strafantrages einer tatrichterlichen Verurteilung entgegenstand.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 181/08 vom 10.07.2008Eine nachträgliche und mit Rückwirkung einhergehende Bestellung als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 210/08 vom 03.06.2008Zwar reicht es für die ordnungsgemäße Erhebung der Sachrüge, auf die das Rechtsmittel der Angeklagten ausschließlich gestützt ist, grundsätzlich aus, die Verletzung materiellen Rechts zu rügen. Ergibt sich jedoch aus den Einzelausführungen zur Sachrüge, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Anwendung des materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt beanstandet, sondern die (angebliche) Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 194/08 vom 03.06.2008Zwar reicht es für die ordnungsgemäße Erhebung der Sachrüge, auf die das Rechtsmittel der Angeklagten ausschließlich gestützt ist, grundsätzlich aus, die Verletzung materiellen Rechts zu rügen. Ergibt sich jedoch aus den Einzelausführungen zur Sachrüge, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Anwendung des materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt beanstandet, sondern die (angebliche) Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 184/08 vom 27.05.2008Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung ist schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 26/08 vom 21.02.2008Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (Mischentscheidung) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde auch dann nicht gegeben, wenn das Landgericht die Erstbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen hat, weil es fälschlich von einer unselbstständigen Kostenentscheidung des Amtsgerichts ausgegangen ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 579/07 vom 23.10.2007Zur Begründung der Anhörungsrüge.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 191/07 vom 05.10.2007Die Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde hindert das Rechtsmittelgericht nicht, den Streitwert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu ändern.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 336/04 vom 04.10.2007Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 140/07 vom 03.04.2007Zu den Voraussetzungen an die Revisionsbegründung, wenn das Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft geltend gemacht wird.
OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06) vom 21.12.2006Im Hinblick auf § 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG findet eine Auslieferung nicht statt, wenn eine heute erwachsene Person im ersuchenden Staat für eine im Kindesalter begangene Tat bestraft werden soll.
Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK steht einer Auslieferung grundsätzlich nicht. Im Einzelfall kann jedoch die erforderliche Versorgung von Kleinkindern eine Auslieferung unzulässig machen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ausl A 42/05 vom 06.09.2006Zur Unzulässigkeit der Auslieferungshaft, wenn nicht auszuschließen ist, dass die strafrechtlichen Vorwürfe durch die Verfolgungsbehörden des ersuchenden Staates manipuliert wurden.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 35/06 (I 21) vom 13.03.2006Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages macht eine Revision trotz allgemein erhobener Sachrüge jedenfalls dann unzulässig, wenn auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens das Ziel der Revision unklar bleibt.
OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 34/05 (17/06) vom 19.01.2006Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzulässig sein, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen.
OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 34/05 (18/06) vom 19.01.2006Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzulässig sein, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 538/05 vom 12.01.2006Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers im Wege des Erlasses eines Teilversäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger; gleichzeitig Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Schlussurteil
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 310/05 vom 30.08.2005Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist unzulässig im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 190/05 vom 22.03.2005Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 446/04 vom 21.01.2005Zur Einlegung der Berufung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1894/02 vom 08.07.2004Der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen ein durch ein Mischgebiet abgetrenntes, 60 m entferntes Gewerbegebiet mit 5-geschossigen Bürogebäuden kann mangels Antragsbefugnis unzulässig sein, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen wie Einblick, Lichteinwirkung, Verbauung der Aussicht, Verkehrszunahme, optische Eindrückung und Wertminderung des Wohngrundstücks objektiv geringfügig sind.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 2180/99 vom 26.03.2004Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der 70 m entfernt vom Wohngrundstück der Antragsteller 10 - 15 Terrassenhäuser unter teilweiser Inanspruchnahme einer Spielplatzfläche zulässt, von der 2000 qm verbleiben, kann unzulässig sein.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeUnzulässiges TeilurteilUnzulässiges Teil-GrundurteilUnzulässiges Teil-Anerkenntnisurteilunzulässiges RechtsmittelUnzulässiges Nachschieben von KündigungsgründenUnzulässigkeitUnzulässigkeit der Änderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGOUnzulässigkeit der Änderung wegen VertrauensschutzesUnzulässigkeit der außerordentlichen BeschwerdeUnzulässigkeit der AuslieferungUnzulässigkeit der Berufung
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References: § 305
 § 63
 § 19
 Art. 1
 Art. 2

Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 § 26
 § 146