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Timestamp: 2017-06-25 22:24:08+00:00

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Ich bedanke mich für das im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und wünsche allen Kunden und Nutzern frohe Feiertage sowie Muße und Erholung, um dann im neuen Jahr die vergaberechtlichen Herausforderungen insbesondere durch das neue Vergaberecht zu meistern.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom Bundestag angenommen und Zustimmung durch den Bundesrat! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) mit bestimmten Modifikationen angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 unter dem TOP 20 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen. Damit kann das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG, mit dem die neuen europäischen Vergaberichtlinien umgesetzt werden, pünktlich spätestens am 18.04.2016 in Kraft treten. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 19.12.1205
Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen! Entsprechend der Systematik der drei europäischen Richtlinien zum Vergaberecht hat die EU-Kommission in drei Verordnungen die ab dem 01.01.2016 bzw. ab dem 18.04.2016 geltenden Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen bekannt gegeben. Die VgV, die SektVO und die VSVgV enthalten eine dynamische Verweisung auf die europäischen Schwellenwerte; daher sind keine nationale Umsetzungsvorschriften mehr erforderlich; die etwas höheren Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2016 unmittelbar. Lediglich die Schwellenwerte für Konzessionsvergaben gelten ab dem 18.04.2016. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.12.2015
Hessen - Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)! Der Erlass besteht aus drei Teilen. Der erste Teil bezieht sich auf das Haushaltsrecht. Hier werden nur Aufträge erfasst, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte unterschreitet (nationales Vergaberecht). Der zweite Teil gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet (EU-Vergaberecht). Der dritte Teil gilt unabhängig von dem Auftragswert und ist immer zu beachten. Der zum 1.1.2016 in Kraft tretende hessische Vergabeerlass löst die konsolidierte Fassung von 2011 in der Fassung von 2015 ab. Auffallendste Eigenschaft ist, dass er nur noch knapp die Hälfte des Umfangs ausmacht (8 Seiten). Es gibt keine inhaltlichen Dopplungen mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, inhaltlich notwendige Anpassungen wurden vorgenommen. Ein Umdenken der Vergabestellen ist insoweit gefordert, als viele nachrichtlich erwähnte Praxishinweise zur Durchführung vergabekonformer Verfahren entfallen, die weiterhin zu beachten sind. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Punktevergabe bei der Wertung von Konzepten! Bei der Wertung von Konzepten ist nicht zugunsten des jeweiligen Bieters zunächst von der maximal erreichbaren Punktzahl auszugehen, von der die Vergabestelle im Rahmen der Wertung bei Nicht- oder Schlechterfüllung Punkte abzieht sondern es ist grundsätzlich von null Punkten auszugehen und abhängig vom Angebotsinhalt werden Punkte addiert. Dabei kann es aber nicht darum gehen, eine mathematische Genauigkeit in der Weise vorzuspiegeln, dass die bloße Anzahl positiver oder negativer Gesichtspunkte sich rechnerisch genau in der Punktebewertung niederschlägt. Eine gebotene individuelle Bewertung führt zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich aufgestellt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Wertung von Konzepten ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber vorab ein Musterkonzept aufstellt, an dem er den Inhalt der Konzepte der einzelnen Bieter messen wird. Sinn und Zweck der Erarbeitung von Konzepten ist es, bei den Bietern vorhandenes Know-how, Leistungsfähigkeit und Innovationspotential abzufragen. Wäre der Auftraggeber verpflichtet, vorab ein eigenes Musterkonzept zu erarbeiten, müsste er dieses Konzept den Bietern als Wertungsmaßstab vorab wiederum zur Kenntnis geben. Dies würde jedoch dem Ziel des Auftraggebers, von den Bietern eigene und möglicherweise auch neue Maßnahmen genannt zu bekommen, widersprechen.
eingefügt am 24.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Leistungen über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung von Ärzten, Pflegefachkräften und weiteren Fachkräften als dem Vergaberecht unterliegende Dienstleistungen, die von Krankenkassen eingekauft werden! Bei den Leistungen über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung von Ärzten, Pflegefachkräften und weiteren Fachkräften handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen im Sinne des § 1 EG Abs. 3 VOL/A in Verbindung mit Anhang 1 Teil B (Nr. 25, Gesundheitswesen). Dass die gesetzlichen Krankenkassen keinen unmittelbaren Einfluss auf Art und Umfang der von dem Leistungserbringer im Einzelfall erbrachten Maßnahmen haben, ist für die Annahme eines öffentlichen Auftrages ebenso unschädlich wie der Umstand, dass nicht voraussehbar ist, in welchem Umfang anspruchsberechtigte Versicherte die SAPV-Leistungen in Anspruch nehmen werden. Es entspricht vielmehr dem Wesen eines Rahmenvertrages, dass bei dessen Abschluss unklar ist, in welchem Umfang Einzelaufträge erteilt werden. Deshalb verpflichtet § 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A den Auftraggeber, das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es liegt auch keine Dienstleistungskonzession vor, da Nutzer der SAPV-Leistungen die anspruchsberechtigten Versicherten sind und diese Versicherten das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung nicht an den Auftragnehmer zahlen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Nachforderungspflicht in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A nur für Erklärungen und Nachweise, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren! Die Nachforderungspflicht in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A gilt nur für Erklärungen und Nachweise, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren. Dies ist schon im Wortlaut der Norm, wenn auch nicht in aller Deutlichkeit, angelegt. Denn die Nachforderungspflicht besteht dann, wenn die geforderten Erklärungen und Nachweise fehlen und das Angebot nicht entsprechend Nummern 1 und 2 ausgeschlossen wurde. Damit wird aus dem Wortlautzusammenhang deutlich, dass sich das Fehlen von Erklärungen oder Nachweisen auf das Angebot beziehen muss, mit anderen Worten, dass Erklärungen oder Nachweise aufforderungsgemäß mit dem Angebot vorgelegt worden sein sollen. Auch die Parallelvorschrift in § 19 EG Abs. 2 VOL/A bezieht sich auf Erklärungen und Nachweise, „die auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden“. Aber auch der Sinn und Zweck der Nachforderungspflicht sprechen für dieses Ergebnis. Durch die Nachforderungspflicht soll verhindert werden, dass – wie früher – Angebote aus rein formalen Gründen ausgeschlossen werden müssen, weil eine oder einzelne Erklärungen nicht vorgelegt worden sind. Da in der Regel eine Vielzahl an angebotsbezogenen und bieterbezogenen Erklärungen und Nachweisen vorzulegen ist, laufen die Bieter leicht Gefahr, einzelne Erklärungen zu vergessen. Dies hat in der Vergangenheit, d. h. vor der Novelle 2009, zum Ausschluss zahlreicher Angebote wegen des Fehlens geringfügiger Erklärungen und damit zu unbilligen Ergebnissen geführt. Denn das Erarbeiten von Angeboten ist für die Bieter in der Regel mit erheblichem Aufwand verbunden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unbedingtes Einsichtsrecht in die Urkalkulation! Eine Erklärung, die in einem verschlossenen Umschlag unter der Bedingung „Nur Öffnen im Beisein des Bieters“ abgegeben wird (z. B. eine Urkalkulation), ist als nicht abgegeben anzusehen. Denn der Auftraggeber ist nicht befugt, die von einem Bieter eingereichten Unterlagen oder Erklärungen gegen dessen erklärten Willen zu öffnen und einzusehen. Er ist an die Vorgabe eines Bieters, ein Umschlag dürfe nur in seinem bzw. dem Beisein eines Vertreters geöffnet werden, rechtlich gebunden. Indes sind derartige Vorgaben, Vorbehalte oder Bedingungen vergaberechtlich nicht zugelassen und nicht hinzunehmen. Werden sie von einem Bieter dennoch gemacht, sind die mit einer Bedingung oder einem Vorbehalt belegten Erklärungen oder Unterlagen im Rechtssinn als nicht abgegeben bzw. eingereicht zu werten. Die eingegangenen Angebote müssen dem öffentlichen Auftraggeber in jeder durch die Vergabebekanntmachung und die Verdingungsunterlagen vorgegebenen Hinsicht zur vorbehaltlosen Kenntnisnahme und Prüfung offen stehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten.
eingefügt am 23.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zeitliche Abhängigkeit zwischen einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag! Eine Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB ist zwingend vor Antragstellung zu erheben. Hat ein Antragsteller am gleichen Tag mit gleichlautenden Schreiben gegenüber der Auftraggeberin und parallel bei der Kammer „Einspruch“ eingelegt und ist allerdings das Schreiben der Auftraggeberin ursächlich aufgrund eines unterschiedlichen Postlaufs einen Tag vor dem Zugang bei der Vergabekammer zugegangen, schadet dies nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung besteht eine solche Abhängigkeit nicht. Das Gesetz (GWB) sieht eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor.
eingefügt am 23.12.20153
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Begriff des Betriebsrisikos bei einer Dienstleistungskonzession! Unter dem Begriff des Betriebsrisikos ist nach der Rechtsprechung des EuGH das Risiko zu verstehen, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein, das sich im Risiko der Konkurrenz durch andere Wirtschaftsteilnehmer, dem Risiko eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Dritten Nutzer, dem Risiko einer nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen und dem Risiko der Haftung durch einen Schaden im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten bei der Erbringung der Dienstleistung äußern kann. In Fällen, in denen keinerlei Entgeltzahlung des Auftraggebers an den Konzessionär erfolgt, kann zur Bejahung einer Dienstleistungskonzession das Fehlen einzelner Teilaspekte zur Bestimmung des wirtschaftlichen Risikos, wie beispielsweise das Fehlen einer Konkurrenzsituation, unbeachtlich sein, solange das Risiko der Beitreibung der Entgeltansprüche voll bzw. zu einem erheblichen Teil vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer abgewälzt wird. Es kann ausreichen, dass der Konzessionär das verbleibende wirtschaftliche Risiko, insbesondere das Konjunkturrisiko hinsichtlich der zu vergebenden Dienstleistung trägt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie über die Konzessionsvergabe 2014/23/EU im April 2016 ist für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen nicht gegeben.
eingefügt am 21.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Keine zweite Chance nach erfolgloser Aufforderung zur Nachlieferung fehlender Erklärungen und Nachweise! Mit der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, die als Ausnahmefall eine Beschränkung der Nachforderungsmöglichkeit auf mit Angebotsabgabe geforderte Nachweise und Erklärungen, vorsieht, kann es weiterhin auch nicht im Ermessen der Vergabestelle stehen, den Bieter in Fällen, die nicht der Regelung des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A unterliegen, nach fruchtloser besonderer Aufforderung nochmals zur Vervollständigung seines Angebots aufzufordern. Die VOB/A sieht diese nochmalige Nachforderungsmöglichkeit nicht vor. Dies entspricht auch der gesetzlichen Intention, wie sie in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zum Ausdruck kommt. Eine Vergabestelle hat auch hier nicht das Recht, im Falle einer nicht erfolgreichen Nachforderung von mit Angebotsabgabe geforderten Nachweisen nochmals über eine zweite Nachforderung die Komplettierung der Eignungsunterlagen zu erreichen. Die Nachforderung von geforderten Nachweisen und Erklärungen unter Einräumung eine 6-Tages-Frist führt ohne weitere Ankündigung bei Nichteinreichen zum Angebotsausschluss. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum Unterlagen, die erst im Nachhinein angefordert werden, eine andere Behandlung erforderten. In beiden Fällen hat der Bieter, wenn er sich im Wettbewerb halten möchte, seiner Verpflichtung zur Vorlage der in der Auftragsbekanntmachung benannten Eignungsnachweise nach besonderer Aufforderung des Auftraggebers innerhalb des vorgegebenen Zeitraums zu entsprechen. Gründe für eine bevorzugte Behandlung in Form einer doppelten Aufforderung zugunsten eines Bieters sind nicht ersichtlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass diese Rechtsprechung nur für den Bereich der VOB/A gilt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Vorrang des Inhalts der europaweiten Bekanntmachung! Der öffentliche Auftraggeber und die Bieter sind bei europaweiten Ausschreibungen ausschließlich an die Vorgaben gebunden, die vom Auftraggeber in der europaweiten Vergabebekanntmachung veröffentlicht wurden. Ein Bieter, der sich nicht offiziellen Auftragsbekanntmachungen bedient, trägt das Risiko für nicht zutreffend oder nicht vollständig wiedergegebene Verlautbarungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass mit dem neuen Vergaberecht auch neue Bekanntmachungsmuster zu beachten sind.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Anforderungen an die Zulässigkeit einer Loslimitierung! Eine Zuschlagslimitierung kann dazu führen, dass das wirtschaftlichste Angebot nicht zum Zuge kommt. Dies kommt einem Ausschluss des Angebots des betreffenden Bieters gleich. Entsprechend zur Rechtslage beim Ausschluss von Angeboten sind an die Transparenz und Bestimmtheit der Regelungen für eine Zuschlagslimitierung hohe Anforderungen zu stellen. Wie beim Angebotsausschluss ist die Nichtberücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots aufgrund einer Zuschlagslimitierung nur dort gerechtfertigt, wo sich ein eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dieses Verständnis lässt der Gesetzgeber auch in § 30 Abs. 2 des Referentenentwurfs zur Vergabeverordnung erkennen, wo geregelt werden soll, dass ein Auftraggeber die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien in den Vergabeunterlagen anzugeben hat, die er bei der Vergabe von Losen anzuwenden beabsichtigt, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.
eingefügt am 20.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Zulässigkeit einer Loslimitierung! Eine Loslimitierung in Form der Zuschlagslimitierung wird zumindest dann als zulässig angesehen, wenn sie den Zweck verfolgt, der Konzentration der Vergabe eines in Lose aufgeteilten Auftrags auf einen oder auf sehr wenige Bieter vorzubeugen und die Vergabestelle dafür nachvollziehbare Gründe vorbringen kann. In einem Bereich, dessen ordnungsgemäße Erledigung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Entsorgungsbereich, Reinigungsbereich), ist es nachvollziehbares Anliegen des Auftraggebers, für den Fall des Ausfalls eines Auftragnehmers weitere Kapazitäten vorhalten zu können und nicht in Abhängigkeit zu einem Vertragspartner zu stehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Gesetzgeber geht von der Zulässigkeit einer Loslimitierung sowohl in der Form der Angebotslimitierung als auch der Zuschlagslimitierung aus, wie sich aus § 30 Abs. 1 des Referentenentwurfs zur Vergabeverordnung ersehen lässt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Industrie- und Handelskammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! Es spricht vieles dafür, dass die Industrie- und Handelskammer kein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98 Nr. 2 GWB ist. Nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen liegt weder eine überwiegende staatliche Finanzierung, noch eine überwiegende staatliche Aufsicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer Thüringen hingegen bejaht die Auftraggebereigenschaft einer IHK nach § 98 Nr. 2 GWB.
eingefügt am 19.12.2015
Transparency International Deutschland e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Bearbeitungsstand: 9. November 2015)! Transparency International geht zunächst auf allgemeine Gesichtspunkte und dann auf von dem Anliegen der Korruptionsprävention und Transparenz besonders betroffene Punkte ein. Bei den allgemeinen Gesichtspunkten moniert Transparency International sehr deutlich die Erhöhung der Komplexität der Regelungen. Statt der gebotenen Vereinheitlichung wird nunmehr eine noch größere Zersplitterung der Regelungsmaterie erreicht, die bezogen auf den Inhalt der zu beschaffenden Leistungen schlicht nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dadurch, dass der Verordnungsgeber die Gestaltungsmöglichkeiten nicht nutzt, erhöhen sich die Anwendungsprobleme für die Adressaten der Regelungen. Die Unklarheiten werden schlicht in die Praxis verlagert. Näheres finden Sie hier.
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - Vergaberechtsreform: Mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert! Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18. Dezember 2015 weist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) darauf hin, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts sich Bundestag und Bundesrat zu den Prinzipien der mittelstandsgerechten Vergabe bekannt haben. Für das Handwerk ist insbesondere die Regelung zum Vorrang der Fach- und Teillosvergabe wichtig. Näheres finden Sie hier.

References: § 1
 § 4
 § 16
 § 16
 § 19
 § 107
 EuGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 30
 § 30
 § 98
 EuGH 
 § 98