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Timestamp: 2020-05-25 21:46:57+00:00

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Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule
Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2014: Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule ist kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb i.S.v. § 68 Nr. 9 AO.
Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Hochschule, verpflichtete sich in einem Werkvertrag mit einem Dritten zur Erstellung einer wissenschaftlichen Studie, die der wissenschaftlichen Begleitung eines Modellvorhabens i.S.d. §§ 63 ff SGB V dienen sollte. Dazu errichtete sie einen „BgA Auftragsforschung“. Das FA unterwarf die Leistungen dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer. Dem folgt das FG im Ergebnis.
Der BgA (Betrieb gewerblicher Art) erfüllt nach Ansicht des Gerichts nicht die Voraussetzungen für einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. Die Umsätze unterliegen daher nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG dem ermäßigten Steuersatz. Es handelt sich nach den Feststellungen des Gerichts zunächst nicht um einen speziellen Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO.
Nach dieser Bestimmung sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus Vermögensverwaltung finanzieren, steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Der Wissenschaft und Forschung dient dabei auch die Auftragsforschung. Diese Voraussetzungen erfüllt der BgA Auftragsforschung nicht.
Zunächst einmal, so das Gericht, handelt es sich bei ihm nicht um eine Wissenschafts- und Forschungseinrichtung, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus Vermögensverwaltung finanziert. Er finanziere sich vielmehr ausschließlich aus Entgelten für die Forschungstätigkeit.
BgA sind zivilrechtlich kein eigenständiges Rechtssubjekt, sondern rechtlich unselbstständige Einrichtungen, die ihrerseits durch eine jPöR getragen werden. Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 AO der BgA selbst oder aber der Träger des BgA anzusehen ist, und ob somit die Finanzierungsvoraussetzungen dieser Bestimmung auf der Ebene des BgA oder auf der Ebene des Trägers des BgA erfüllt sein müssen.
Aus gesetzessystematischen Erwägungen kommt das FG zu der Auffassung, dass der BgA selbst als Träger anzusehen ist. Dies ergibt sich aus der Gesamtheit der Normen der §§ 51 ff. AO. Hier ist, so das Gericht, stets die gemeinnützige Körperschaft, im vorliegenden Fall der BgA, das Bezugssubjekt, das die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllen muss. Es sei der BgA, der einen steuerbegünstigten Zweck ausschließlich und selbstlos verwirklichen müsse. Daher müssen nach Ansicht des Gerichts auch die Finanzierungsvoraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO auf der Ebene des BgA geprüft werden. Der BgA erfüllt nicht die Finanzierungsvoraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO, weil er sich ausschließlich aus den Entgelten für seine Forschungstätigkeit finanziert.
Darüber hinaus würde auch die Klägerin selbst als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Finanzierungsvoraussetzung des § 68 Nr. 9 AO nicht erfüllen, da sie nicht aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, sondern selbst Bestandteil der öffentlichen Hand ist.
Der BgA Auftragsforschung erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des allgemeinen Zweckbetriebes, § 65 AO. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie den verfolgten gemeinnützigen Zweck, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, nur durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichen kann und dass der BgA zu vergleichbaren, nicht begünstigten Betrieben nicht in größerem Umfang als notwendig in Wettbewerb tritt.
Aktenzeichen: 5 K 2409/10 U
Das Gericht lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen darauf hinzuweisen, dass die ermäßigte Besteuerung privater gemeinnütziger Forschungseinrichtungen im Bereich der Auftragsforschung gem. § 68 Nr. 9 AO i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG gegen die Vorgaben der MwStSystRL verstößt. Nach dieser Richtlinie gilt der ermäßigte Steuersatz nicht für sämtliche Leistungen gemeinnütziger Einrichtung im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung, sondern nur für die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Die Klägerin habe daher, so das Gericht, auch keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Gleichbehandlung mit privaten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.
Die Klage hatte allerdings im Ergebnis doch Erfolg, da das Finanzamt die Umsatzsteuer im falschen Veranlagungszeitraum angesetzt hatte.

References: § 68
 § 12
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 65
 § 68
 § 12
 Art. 3