Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-11-2006-1P-429-2006
Timestamp: 2016-10-26 21:01:06+00:00

Document:
1P.429/2006 (13.11.2006)
1P.429/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden,
Polizeirichter des Seebezirks, Schlossgasse 2, Postfach 124, 3280 Murten,
Rathausplatz 2 A, Postfach 56, 1702 Freiburg.
Strafverfahren; Entsch�digungsgesuch,
A.a X.________ fuhr am 13. Mai 2005 mit einem Traktor in Gempenach auf einem Flurweg vom Dorfkern in Richtung Riedacker. Der Traktor war mit einer Drei-Punkt-Frontschaufel versehen, worin sich Holz und Kleinmaterial befanden. Um die Ladung festzuhalten, setzte sich Y.________ in die Schaufel. Der Sicherheitssplint der Schaufel war nicht eingeschoben, was dazu f�hrte, dass sich der Arrestierungsb�gel durch die Vibrationen w�hrend der Fahrt l�ste und die Schaufel vorneweg kippte. Y.________ erlitt dabei schwere Kopfverletzungen.
A.b Mit Strafbefehl vom 27. Dezember 2005 verurteilte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwanzig Tagen unter Ansetzung einer zweij�hrigen Probezeit und zu einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Fahrl�ssigkeit erachtete der Untersuchungsrichter als schwer.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. In der Begr�ndung f�hrte er aus, die Einsprache richte sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung und die Anwendung von Art. 68 StGB (Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen).
Der Polizeirichter des Seebezirks des Kantons Freiburg verurteilte X.________ mit Urteil vom 17. M�rz 2006 wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 1'700.--, setzte die Probezeit f�r die L�schung des Strafregistereintrags auf ein Jahr fest und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Im Gegensatz zum Untersuchungsrichter beurteilte der Polizeirichter das Verhalten des Beschwerdef�hrers als nur leicht fahrl�ssig und eine Gesetzeskonkurrenz zwischen Art. 125 Abs. 2 StGB und Art. 90 Ziff. 2 SVG als nicht gegeben. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c Mit Eingabe an die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg beantragte X.________, es seien ihm die durch das Strafverfahren entstandenen Verteidigungskosten im Betrag von Fr. 2'896.80 zu ersetzen und ihm f�r das vorliegende Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Mit Urteil vom 13. Juni 2006 wies die Strafkammer das Entsch�digungsgesuch ab.
X.________ hat gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Beurteilung an die Strafkammer.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg und die Generalstaatsanw�ltin des Kantons Freiburg haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Polizeirichter des Seebezirks verweist auf seine Stellungnahme vom 27. April 2006 im kantonalen Verfahren und verzichtet auf weitere Bemerkungen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r bei der Sachverhaltsermittlung sowie willk�rliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Er habe die Verurteilung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung stets akzeptiert und den Strafbefehl nur im Punkt der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) und der Anwendung von Art. 68 StGB ger�gt. Der Polizeirichter sei seinen Antr�gen im Einspracheverfahren vollumf�nglich gefolgt. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts liege deshalb nicht nur ein teilweiser, sondern ein vollst�ndiger Freispruch vor. Das Kantonsgericht sei willk�rlich von einem unvollst�ndigen Sachverhalt ausgegangen, als es den Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers wegen angeblichen Fehlens eines Freispruchs verneinte. Auch sei die anwaltschaftliche Beistandschaft im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl notwendig gewesen. Art. 242 und 243 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO/FR) h�tten daher in dem Sinne ausgelegt und angewendet werden m�ssen, dass ihm eine Entsch�digung zugesprochen werde.
2.2 Das Kantonsgericht vertritt unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafprozessordnung des Kantons Genf den Standpunkt, es liege kein g�nzlicher Freispruch vor, weshalb das Entsch�digungsgesuch abzuweisen sei. Der Polizeirichter gehe von demselben Sachverhalt aus, wie er dem Strafbefehl zugrunde liege, und habe diesen lediglich anders beurteilt. Im Gegensatz zum Untersuchungsrichter habe der Polizeirichter ein schweres Verschulden des Beschwerdef�hrers bez�glich Art. 125 Abs. 2 StGB (fahrl�ssige schwere K�rperverletzung) und die Anwendbarkeit von Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verkehrsregelverletzungen) verneint. Das Kantonsgericht r�umte ein, dass bei einer Verurteilung in einem untergeordneten Strafpunkt zwar ausnahmsweise eine Entsch�digung ausgerichtet werde, was aber vorliegend nicht in Betracht komme, da sowohl Art. 125 Abs. 2 StGB als auch Art. 90 Ziff. 2 SVG Verst�sse mit Gef�ngnis oder Busse ahnden w�rden und daher nicht von einer Verurteilung in einem bloss untergeordneten Punkt gesprochen werden k�nne. Die gegen den Beschwerdef�hrer gerichteten Prozesshandlungen w�rden sich aufgrund des Umstandes, dass der Polizeirichter den Sachverhalt rechtlich anders qualifizierte und die Strafe reduzierte, somit nicht als ungerechtfertigt erweisen. Schliesslich rechtfertige sich die Ausrichtung einer Entsch�digung auch deshalb nicht, weil die Unzul�ssigkeit der Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung aufgrund der Absorption dieses Delikts durch die K�rperverletzung offensichtlich gewesen sei und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers keinen grossen Aufwand gehabt habe, um den Anklagepunkt von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu widerlegen.
2.3 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).
2.4.1 Im vom Kantonsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichts 1P.263/1997 vom 12. November 1997 (Pra 87/1998 Nr. 78 S. 477) ging es um die Beurteilung einer verweigerten Entsch�digung wegen Freiheitsentzug. Die Beschwerdef�hrerin wurde vom Geschworenengericht des Kantons Genf zuerst wegen vors�tzlicher T�tung und St�rung des Totenfriedens mit einer achtj�hrigen Zuchthausstrafe bestraft und nach Aufhebung dieses Urteils durch den Kassationshof in Strafsachen des Bundesgerichts zu drei Jahren Gef�ngnis wegen fahrl�ssiger T�tung, N�tigung und St�rung des Totenfriedens verurteilt. Das Entsch�digungsgesuch f�r den �ber die dreij�hrige Gef�ngnisstrafe hinaus dauernden Freiheitsentzug st�tzte die Beschwerdef�hrerin auf Art. 379 Abs. 1 der Genfer Strafprozessordnung vom 29. September 1977, wonach dem Angeklagten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der freigesprochen wurde, auf Antrag eine Entsch�digung f�r den aus der Haft oder andern Untersuchungshandlungen entstandenen Schaden gew�hrt werden kann. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es nicht willk�rlich ist, als Freispruch im Sinn von Art. 379 Abs. 1 StPO/GE nur denjenigen Entscheid zu betrachten, in welchem das urteilende Gericht feststellt, dass die Strafanklage unbegr�ndet ist, w�hrend ein Entscheid, in welchem dieses Gericht die Anklage zul�sst, aber die von der Anklage beantragte rechtliche Qualifikation des Sachverhalts abweist und sie durch eine andere Qualifikation ersetzt, kein Freispruch darstellt (E. 2b).
2.4.2 Art. 242 StPO/FR lautet folgendermassen: Wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung oder Untersuchungshaft oder einen Justizirrtum einen Schaden erleidet, erh�lt auf Antrag Schadenersatz, soweit er den Schaden nicht durch sein Verhalten verursacht oder vergr�ssert hat (Abs. 1). Wer durch eine andere Prozesshandlung einen erheblichen Schaden erleidet, kann daf�r Ersatz verlangen. Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn und soweit dies angemessen erscheint (Abs. 2). Bei einer Freilassung, einer Einstellung oder einem Freispruch weist die Beh�rde den Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, auf die Bestimmungen der Artikel 242 bis 244 hin (Abs. 3).
Das Kantonsgericht versteht den in Abs. 1 von Art. 242 StPO/FR verwendeten Begriff "Freispruch" (Justizirrtum) in dem Sinn, dass das Gesetz nur die Wiedergutmachung des Schadens bei einem v�lligen Freispruch bezweckt, w�hrend es nicht zum Ziel hat, auch den durch eine an sich rechtm�ssige Strafverfolgung verursachten ungerechtfertigten Schaden wiedergutzumachen. Das massgebliche Kriterium ist die Berechtigung der Strafverfolgung. So verstanden gew�hrt das Gesetz keine Wiedergutmachung an den Gesch�digten, der wie der Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren zwar obsiegt, aber zu Recht strafrechtlich verfolgt wurde. Diese Auslegung des Begriffs "Freispruch" ist mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar und entspricht der vom Kantonsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur vergleichbaren Bestimmung des Genfer Strafprozessrechts (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1P.207/2000 vom 29. September 2000, E. 2). Sie kann somit nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
2.4.3 Im vorliegenden Fall st�tzt sich das angefochtene Urteil auf denselben Sachverhalt wie der Strafbefehl. Anders als der Untersuchungsrichter liess der Polizeirichter die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) fallen und betrachtete das Verhalten des Beschwerdef�hrers als nur leicht fahrl�ssig. Im Anklagepunkt der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung (Art. 125 StGB) blieb der Schuldspruch aber bestehen. Der Standpunkt des Kantonsgerichts, dass kein g�nzlicher Freispruch im Sinn von Art. 242 Abs. 1 StPO/FR vorliegt, ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden. Nicht ersichtlich ist daher, inwiefern das Kantonsgericht bei der Sachverhaltsermittlung und bei der Auslegung und Anwendung des Strafprozessrechts in Willk�r verfallen sein soll, indem es die Ausrichtung einer auf Art. 242 Abs. 1 StPO/FR abgest�tzten Entsch�digung verweigerte. Ebenso wenig trifft zu, und der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die Verurteilung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung lediglich einen untergeordneten Anklagepunkt betraf, weshalb das Kantonsgericht ihm nach kantonaler Praxis eine Entsch�digung ausnahmsweise h�tte zusprechen m�ssen. Unbehelflich ist schliesslich die Anrufung von Art. 241 StPO/FR �ber die Ausrichtung einer Parteientsch�digung, welche gem�ss klarem Gesetzeswortlaut nur in Beschwerde-, Berufungs- oder Revisionsverfahren vor einer als letzte kantonale Instanz entscheidenden Beh�rde zur Anwendung gelangt (vgl. Damien Piller/Claude Pochon, Commentaire du Code de proc�dure p�nale du Canton de Fribourg du 14 novembre 1996, Fribourg 1998, S. 364).
2.4.4 Das Kantonsgericht vertritt die Auffassung, dass auch deshalb keine Entsch�digung auszurichten sei, weil der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers keinen grossen Aufwand gehabt habe. Damit wendete das Gericht implizit Abs. 2 von Art. 242 StPO/FR an, wonach Ersatz verlangen kann, wer durch eine andere Prozesshandlung einen erheblichen Schaden erleidet. Nach der kantonalen Rechtsprechung bezieht sich diese Vorschrift auf alle Prozesshandlungen, einschliesslich Unterlassungen. Die Ausrichtung einer Entsch�digung ist allerdings an zwei Voraussetzungen gebunden: erstens muss der Schaden erheblich sein, und zweitens wird dem Entsch�digungsgesuch nur insoweit stattgegeben, als dies angemessen erscheint. Im Unterschied zu Art. 242 Abs. 1 StPO/FR wird der Schaden nicht vollumf�nglich ersetzt und kann beispielsweise dann verweigert werden, wenn der Schaden unter Ber�cksichtigung der Prozesshandlung geringf�gig ist (Urteile der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2001, publ. in Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 2001 S. 347, und vom 6. September 2000, publ. in Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 2001 S. 94; Piller/Pochon, a.a.O., S. 368). Diese Rechtsprechung des Kantonsgerichts zu Art. 242 Abs. 2 StPO/FR wird vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet.
2.4.5 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den geltend gemachten Ersatzanspruch damit, dass die Kosten der Verteidigung in Anbetracht der Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs notwendig gewesen seien. Er st�tzt sich dabei auf ein Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 23. Mai 2003 (publ. in Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 2003 S. 325). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Kantonsgericht sein Entsch�digungsgesuch nicht deshalb ablehnte, weil es die Verteidigung als nicht notwendig erachtet h�tte, sondern weil es den Aufwand des Rechtsverteidigers und damit den dem Beschwerdef�hrer entstandenen Schaden als nicht erheblich einstufte. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Auffassung des Kantonsgerichts, es handle sich vorliegend um keinen erheblichen Schaden im Sinn von Art. 242 Abs. 2 StPO/FR, willk�rlich sein soll. Im Gegenteil r�umt er selbst ein, dass die Verteidigung nicht f�r das gesamte Strafverfahren, sondern erst ab Erlass des Strafbefehls notwendig gewesen sei. Auch ergeben sich keine sonstigen Anhaltspunkte, inwiefern der Standpunkt des Kantonsgerichts, dass der Aufwand des Rechtsverteidigers f�r die Vorbereitung einer rechtlich und sachverhaltlich nicht komplexen Verhandlung vor dem Polizeirichter und die Einreichung eines Entsch�digungsgesuchs nicht zu einem erheblichen Schaden gef�hrt haben, unhaltbar sein soll. Zudem steht dem Kantonsgericht bei der Ausrichtung einer Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum zu, da selbst bei einem erheblichen Schaden eine Entsch�digung nur ausgerichtet wird, wenn dies angemessen erscheint (vgl. E. 2.4.4 hiervor). Mit dieser Voraussetzung zur Ausrichtung einer Entsch�digung setzt sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht auseinander. Somit ergibt sich, dass das Kantonsgericht Art. 242 bis 244 StPO/FR nicht willk�rlich angewendet hat, und die Abweisung des Entsch�digungsgesuchs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist dementsprechend abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeirichter des Seebezirks, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 68
 Art. 125
 Art. 90
 Art. 68
 Art. 242
 Art. 125
 Art. 90
 Art. 125
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 379
 Art. 379
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 241
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242