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Timestamp: 2020-03-29 02:58:15+00:00

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BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,218
BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
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Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel - Quadratmetergrenzen - Höchstzulässige Verkaufsfläche
Verkaufsflächenbegrenzung im Sondergebiet für Einzelhandelsgroßprojekte? (IBR 1990, 613)
Regelung der höchstzlässigen Verkaufsfläche im Sondergebiet (IBR 1990, 705)
VG München, 19.06.1986 - M 11 K 86.1308
VGH Bayern, 30.12.1986 - 20 B 86.02811
BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 74.87
NVwZ 1990, 1071
NVwZ 1991, 61
DVBl 1990, 1108
DÖV 1990, 933
DÖV 1991, 112
BauR 1990, 451
BauR 1990, 569
ZfBR 1990, 242
ZfBR 1990, 248
Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.
Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - BRS 50 Nr. 68), trägt die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und beeinflusst von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17…, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).
Denn die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und kann sich von daher auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, insbesondere auf die Struktur des Handels und die Versorgung im betreffenden Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071, juris Rn. 26;… Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05 - NVwZ 2006, 340, juris Rn. 5;… Senatsurteil vom 12.08.2005 - 5 S 2363/04 - VBlBW 2006, 106, juris Rn. 17).
Nicht zur Verkaufsfläche gehören Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie die (reinen) Lagerflächen (BVerwG, Urteil vom 27.04.1990, a.a.O. Rn. 28;… Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.).
Der erkennende Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom heutigen Tage in der das "Krone-Center" betreffenden Streitsache BVerwG 4 C 36.87.
Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.
16 Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).
Auch Veränderungen der für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes sind nämlich geeignet, städtebauliche Belange neu zu berühren; denn die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und wirkt sich von daher auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, insbesondere auf die Struktur des Handels und die Versorgung in dem betreffenden Gebiet aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 -, BRS 50 Nr. 68).
Er hat bereits in der Vergangenheit wiederholt den Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines vorhandenen Gebäudes in einen Einzelhandelsbetrieb auf der Basis von 100 DM je Quadratmeter Verkaufsfläche festgesetzt (vgl. Beschluß vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - [n.v.], m.w.N.).
Zwar rechnen nach den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990- 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364) zur Verkaufsfläche eines Selbstbedienungsgeschäfts außer dem Teil der Geschäftsfläche, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge) auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials), da auch sie in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs prägten.
Die Situation sei mit dem Sachverhalt in einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - vergleichbar, in dem das Gericht gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel für statthaft gehalten habe.
Dieses weitgehende "Anlagenfindungsrecht" ermöglicht es insbesondere, den im Einzelfall erwünschten Typus des Einzelhandelsbetriebs ohne Rücksicht auf dessen Verkehrsüblichkeit selbst festzusetzen und dabei auch Festsetzungen nach dem Vorbild des - anlagenbezogenen - § 1 Abs. 10 BauNVO zu treffen (BVerwG…, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O sowie Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 -, NVwZ 1990, 1071 ff.).
Der Sachverhalt im Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - war insofern gleich gelagert.
BVerwG, 13.09.1990 - 4 B 6.89
Pflicht zur Aussetzung des Berufungsverfahrens - Zulassung der Revision mit einem …
BVerwG, 07.03.1991 - 4 C 11.88
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung für Räume eines Gebäudes

References: § 11
 § 1
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 § 47
 § 11
 § 1
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