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Timestamp: 2017-11-22 07:14:32+00:00

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Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.05.2009, RV/0439-L/09
Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0144 eingebracht. Mit Erk. v. 31.5.2011 als unbegründet abgewiesen.
RV/0439-L/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PCB, vertreten durch PT, vom 8. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 24. März 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 2002 bis 2007 entschieden:
1. Bei der Bw. (Betreiberin eines Einkaufszentrums) wurde eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. In Punkt 27 der Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde folgendes festgestellt: Die Bw. sei seit 12. Februar 1988 Mitglied bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Seit Beginn sei die Berechtigung "Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Gütern" aktiv. Die Bw. sei nach den Feststellungen der BP kammerumlagepflichtig.
Berechnung: Die Bw. habe in der Umsatzsteuererklärung keine ig. Erwerbe erklärt. Die Feststellungen hätten aber ergeben, dass Erwerbe getätigt worden seien. Die Summe der Erwerbe bzw die daraus resultierenden Vorsteuern würden von der BP geschätzt (ig Erwerbe geschätzt mit 11.000,00 für 2002, mit 14.000 für 2003, mit 909.000,00 für 2004, mit 1.500,00 für 2005, mit 36.000,00 für 2006 und mit 14.000,00 für 1-12/2007.
Die Kammerumlage (KU 1) werde festgesetzt mit 8.594,19 für 2002, 18.198,77 für 2003, 26.156,11 für 2004 10.222,59 für 2005 13.414,56 für 2006 und 9.350,80 für 1-12/2007.
Tabelle 2002 bis 2004
2.862.459,00
6.063.457,00
8.386.201,00
150.703,00
EUSt § 26
181.800,00
IgE-VSt
2.864.731,00
6.066.257,00
8.718.703,00
8.594,19
18.198,77
26.156,11
3 %o KU
Tabelle 2005 bis 2007
3.379.670,00
4.464.319,00
3.114.134,00
27.56,000
3.407.531,00
4.471.519,00
3.116.934,00
10.222,59
13.414,56
9.350,80
2. Gegen die Bescheide über die Kammerumlage vom 24. März 2009 wurde mit Schreiben vom 8. April 2009 Berufung eingelegt: Man stelle den Antrag, die Kammerumlage mit Null festzusetzen.
- als Umsatzsteuerschuld aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen seien, oder
Nach Art. 168 MWSt-Richtlinie sei ein Steuerpflichtiger berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden, in dem Mitgliedsstaat, in dem er diese Umsätze bewirke, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
- die Mehrwertsteuer, die für den ig Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs 1 lit. b MWSt-Richtlinie geschuldet wird,
- die Mehrwertsteuer, die für den ig Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Art. 21 und 22 MWSt- Systemrichtlinie geschuldet wird,
Die Bestimmung des Art. 168 MWSt- Richtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne (vgl zur Vorgängerbestimmung Art. 17 der 6. RL des Rates 77/388/EWG; so schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz").
Wie der EuGH in ständiger Rspr ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestattete. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz", Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, "Kommission/Frankreich", Rz 16 und 17).
Aus der Gegenüberstellung von § 122 WKG und Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie sei ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ersichtlich. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Im übrigen weise man darauf hin, dass diese Rechtsmeinung auch von namhaften Steuerberatungskanzleien vertreten und veröffentlicht werde (zB Klientenrundschreiben eines Steuerbüros, Ausgabe 6/2008), bzw. dass sich nach vorliegenden Informationen auch zahlreiche andere Wirtschaftsbetriebe dieser Meinung angeschlossen hätten, wonach die Kammerumlage dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Diese Information sei auch bereits in den Medien verbreitet worden, sodass jedenfalls von einer vertretbaren Rechtsansicht auszugehen sei.
3. Die Berufung wurde am 30. April 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
1. Wesen der Kammerumlage:
Über Rechtsmittel, die ausschließlich die Höhe der KU 1 betrafen, entschieden die Abgabenbehörden. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach (zB Feststellung von Tätigkeiten, die keine Kammermitgliedschaft begründeten) bestritten wurden, entschied der Präsident jener Landeskammer, bei der eine Mitgliedschaft bestand. Wurde in einem Rechtsmittel die Umlagepflicht sowohl dem Grunde bzw dem Umfang nach als auch der Höhe nach bestritten, so hatte zuerst der Präsident der zuständigen Landeskammer darüber zu entscheiden, ob die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach zu Recht bestand.
(d) Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl 103/1998, in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes trat das Handelskammergesetz, BGBl 182/1946, außer Kraft. Die maßgeblichen Bestimmungen des WKG im Zeitpunkt 1.1.2002 normieren folgendes:
- aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitgliedes oder aufgrund des ig Erwerbes für das Unternehmen des Kammermitgliedes vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 2).
Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 2,2 vT und für alle Landeskammern einheitlich 2,1 vT der Bemessungsgrundlagen (gem. Z 1 und 2). Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen.
Nach § 126 Abs 1 WKG ist die Höhe der Kammerumlagen unverzüglich nach der Festsetzung von den Kammerdirektionen und dem Generalsekretariat den in Betracht kommenden Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben (ab 2007, nachdem die Finanzlandesdirektionen bereits ab 1. Dezember 2004 abgeschafft wurden: ... "Die Höhe der Vergütung ... ist von der Bundeskammer mit dem Bundesministerium für Finanzen zu vereinbaren."). Die Höhe der Vergütung ... darf vier Prozent der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Kammerumlagen stellen nach § 126 Abs 2 WKG Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das Wirtschaftskammergesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Insbesondere hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs 3; § 128 Abs 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden.
2. aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder aufgrund des ig Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 2,2 vT, und für alle Landeskammern einheitlich 2,1 vT der Bemessungsgrundlagen gemäß Z 1 und 2. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen.
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass auch im Falle einer Geltendmachung der Europarechtswidrigkeit die Finanzbehörde zuständig ist, weil die Kammerzugehörigkeit als solche nicht in Streit steht. Die Bw. weist eine Gewerbeberechtigung für das "Vermieten von beweglichen und unbeweglichen Gütern" auf und ist somit Kammermitglied.
(b) Die Berechnung der Betriebsprüfung als solche wurde nicht beeinsprucht. Die Bemessungsgrundlagen wurden teilweise (ig Erwerb) durch Schätzung ermittelt. Die Vorsteuern und EUSt wurden laut Umsatzsteuererklärung angesetzt. Die Vorsteuern aus den ig Erwerben wurden durch die Betriebsprüfung mittels Stichproben anhand der im MIAS gemeldeten Lieferungen geschätzt. Der angewendete Satz - 3 %o - wurde vom Erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer festgesetzt und ist unstrittig.
6. Prüfung des Verstoßes gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie bzw gegen die MWSt-Systemrichtlinie:
(a) Zunächst ist allgemein festzustellen, dass die Anknüpfung an den Umsatz als solches Gegenstand einer Beschwerde beim VfGH war. Diese Anknüpfung wurde mit Entscheidung vom 7.3.1995, B 1933/94, nicht als verfassungswidrig eingestuft. Diese Frage ist daher - abgesehen davon, dass der UFS bestehende Gesetze bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden hat - auch nicht Gegenstand der von der Rechtsmittelbehörde vorzunehmenden Prüfung.
(b) Anwendung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der MWSt-Systemrichtlinie:
Da die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 zum im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt (2002 bis 2006) mit Ausnahme des Jahres 2007 noch nicht erlassen war, kann für die ersten fünf Jahre des Berufungsfalles nur auf die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Bezug genommen werden (s dazu EuGH 27.11.2008, Rs C-156/08, "Monika Vollkommer", Rn 23 des Beschlusses).
A. Rechtslage bis 2006:
(1) Art. 33 Abs 1 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401) regelt die Zulässigkeit anderer Abgaben und Steuern neben der Mehrwertsteuer. Danach kann ein Mitgliedstaat Steuern, Abgaben und Gebühren beibehalten oder einführen, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, sofern diese im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Steuern sind Vorschreibungen, die öffentlich-rechtliche Gemeinwesen natürlichen und juristischen Personen zwangsweise auferlegen, wobei diese der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes dienen, ohne dass ein Anspruch auf Gegenleistung bestünde. Abgaben werden von einer Gebietskörperschaft einseitig festgesetzt, wobei sie als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung zu qualifizieren sind. Gebühren werden von Gebietskörperschaften für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen festgesetzt. Beiträge sind Aufwandsersatzleistungen, für die ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil in Anspruch genommen werden kann (Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 3 Rn 20). Abgaben die einer Zwangsmitgliedschaft (beispielsweise von Handelskammern oder Wirtschaftskammern) entspringen, werden ebernfalls als Beiträge bezeichnet und sind Abgaben im weiteren Sinn. Die KU 1 ist aber keine Abgabe iSd Finanzverfassung, weil die Wirtschaftskammer keine Gebietskörperschaft ist. Da eine Prüfung der österreichischen Kammerumlage am Maßstab des Art. 33 bereits erfolgt ist (EuGH-Urteil vom 19.2.1989, Rs C-318/96, "Spar"), kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Prüfung auch zulässig ist und derartige Geldleistungen von Art. 33 (bzw Art. 401) auch miterfasst werden, andernfalls hätte der EuGH dies wohl releviert (s zu diesem Punkt krit. Ruppe, SWI 1998, 121).
Mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgaben sind nach dieser Regelung grundsätzlich zulässig. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Art. 33 vorliegt, weil die Richtlinie für den einzelnen Rechte begründet, deren Schutz den nationalen Gerichten obliegt (EuGH 19.1.1982, 8/81, "Finanzamt Münster"; EuGH vom 31.3.1992, C 200/90, "Dansk Denkavit und Poulsen Trading"; Achatz. SWK 23/24/1997, S 516).
(6) Wendet man die vorangehenden Ausführungen auf die gegenständlich bestrittene Kammerumlage an, so stellt man fest, dass der KU 1 wesentliche Merkmale einer Mehrwertsteuer fehlen und sich eine der Mehrwertsteuer vergleichbare Abgabe auch nicht im Rahmen einer Gesamtschau ergibt.
Der EuGH nimmt im wesentlichen eine Prüfung der vier in seinen Urteilen zu Art. 33 bezeichneten Wesensmerkmale vor. Nach dem Generalanwalt im Schlussantrag 18.3.1999, Rs C-338/97, "Erna Pelzl u.a.", Rn 17, soll zusätzlich eine Gesamtbetrachtung angestellt werden, auch der EuGH und die Leere gehen von einer Gesamtbeurteilung aus; dabei ist nach Achatz, SWK 23/24/1997, S 516 auf die Belastungskonzeption und Besteuerungstechnik der Abgabe abzustellen. Die Abgabe müsste diesbezüglich mit der Umsatzsteuer vergleichbar sein:
- Auch die Besteuerungstechnik der Kammerumlage, die von den an das Unternehmen erbrachten Umsätzen und nicht von der Gegenleistung für die vom Unternehmen erbrachten Leistungen erhoben wird und deren Bemessung von den Vorsteuern (Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern), deutet nicht auf eine mit der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe hin.
Auch im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist daher davon auszugehen, dass die Kammerumlage nicht gegen Art. 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt (so auch EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar Österreichische Warenhandels AG"). Sie wäre nur dann von gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung, wenn sie zur Verletzung von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht beitragen würde.
B. Rechtslage ab 2007:
Wie den vorangehenden Ausführungen entnommen werden kann, wurde Art. 33 Abs 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in den Art. 401 der MWSt-Systemrichtlinie übernommen. Ebenso inhaltlich unverändert ist der Text des § 57 HKG in den § 122 WKG übertragen worden. Die Ausführungen zum Zeitraum 2002 bis 2006 gelten daher auch für 2007 im Bereich der Neuregelung in Art. 401.
(d) Beeinträchtigung des Mehrwertsteuersystems durch Verstoß gegen Art. 17 Abs 2 bzw Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie:
Die Formel von der "Beeinträchtigung der Funktion des Mehrwertsteuersystems" ist in den Urteilen des EuGH regelmäßiger Bestandteil der Prüfung des Art. 33. Auch in der Vorabentscheidung zur Kammerumlage wurde diese Beeinträchtigung mit Blickwinkel auf den Art. 33 vom VwGH angesprochen (... "ob durch die Regelung der Kammerumlage I nicht gegen das in Art. 33 der Richtlinie normierte Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstoßen wird; ... erhebt sich die Frage, ob sie nicht der Intention und dem Geist der Richtlinie 77/388/EWG widerspricht"). Der EuGH hat den Aspekt einer Beeinträchtigung des Mehrwertsteuersystems aber nicht direkt aufgegriffen und eine getrennte Betrachtung des Art. 17 abgelehnt.
Das Urteil des EuGH zur Kammerumlage lässt daher folgende Schlussfolgerung zu: Eine Abgabe kann nicht per se - wie vom VwGH in der Vorabentscheidung angedeutet - durch ihre Normierung als Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach Art. 17 Abs 2 oder als "atypische Erhöhung der Umsatzsteuer" im Bereich des Art. 33, die das System der Mehrwertsteuer beeinträchtigt, gesehen werden. Die Frage nach einer Einschränkung des Vorsteuerabzuges betreffend Art. 17 Abs 2 macht nur dann Sinn, wenn gleichzeitig Art. 33 geprüft und bejaht wird, also eine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe vorliegt. Denn wenn eine Abgabe die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, zieht sie gar keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs 2 nach sich (EUGH 19.2.1989, Rs C-318/96, "Spar", Rn 28). Es kann daher durch die Einführung oder Beibehaltung einer Abgabe, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht hat, von vorneherein keine "Einschränkung des Vorsteuerabzuges" iSd Art. 17 vorliegen. Schon Ruppe (SWI 1998, 121) hat darauf verwiesen, dass das Ziel der KU 1 in der Finanzierung der Interessenvertretung gelegen ist und die Anknüpfung an den Vorsteuerabzug nur der Ermittlung eines objektiven und praktikablen Maßstabes dienen soll, aber keine Vorsteuereinschränkung beabsichtigt ist. Art. 17 ist daher von der Bemessung der Abgabe von den Vorsteuern, Einfuhrumsatz- und Erwerbsteuern (und damit von § 57 HKG bzw § 122 WKG) gar nicht berührt. Gegen Art. 33 (Art 401) wiederum liegt kein Verstoß vor, weil keine der Mehrwertsteuer gleichwertige Abgabe normiert wurde. In diesem Zusammenhang ergibt die vom EuGH vorgenommene gemeinsame Prüfung beider Bestimmungen auch einen klar erkennbaren Sinn, sodass die auf Art. 17 bezogene Kritik einer "Rückgängigmachung der Vorsteuer" (Vorabentscheidung) bzw deren "Einschränkung in einer Weise, die nach der Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist" (Berufung betreffend Art 168) ins Leere geht.
In der Rs "Monika Vollkommer" wurde sogar ausdrücklich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Mehrfachbesteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht gestellt, wobei nicht auf Art. 17 Abs 2 Bezug genommen, wohl aber ausdrücklich auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hingewiesen wurde. Der EuGH ist aber ebenso wie im Urteil über die Kammerumlage nur auf die Frage eingegangen, ob die Grunderwerbsteuer die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweist. Zur Frage der Kumulierung von Steuern führt er an, Art. 33 hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit (diesen) weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben" (Rn 35) und verweist zudem auf die Rs Kerrut, wonach Steuern, Abgaben und Gebühren auch dann erhoben werden können, wenn sie zu einer Kumulierung führen, weil das Gemeinschaftsrecht die Kumulierung von Steuern zulässt. Damit ist aber klargestellt, dass auch die Erhebung mehrerer Steuern und Abgaben auf dieselbe Besteuerungsgrundlage nicht gegen fundamentale Grundsätze des Mehrwertsteuersystems verstößt.
(b) Der UFS hatte daher auch zu prüfen, ob der Erhebung der Kammerumlage sonstiges unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht entgegensteht. Nach Prüfung der Sachlage ist der Schluss zu ziehen, dass durch die Regelung der KU 1 in § 57 HKG (§ 122 WKG) andere Gemeinschaftsrechte - in Betracht kamen allenfalls die Niederlassungsfreiheit oder das Beihilfenrecht - nicht verletzt worden sind.
Art. 43 EG verbietet es jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften für die Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, andere Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorzusehen, als sie für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegt sind (EuGH 22.12.2008, Rs C-161/07, "Kommission/Österreich", Rn 28) Die Niederlassungsfreiheit umfasst auch das Recht, zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Errichtung von Unternehmen und zur Ausübung der Unternehmertätigkeit nach den Bestimmungen, die im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörige gelten (Rn 27). Der Begriff der Niederlassung ist ein weiter Begriff (Rn 24), der die Möglichkeit impliziert, am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaates als des Herkunftsstaates teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Kammerumlage ist nach § 2 Abs 1 WKG an die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer geknüpft, wobei Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen und solche, die in der Anlage zum WKG angeführt sind, jedenfalls zu den Mitgliedern zählen (§ 2 Abs 2 WKG). Auf die jeweilige "Nationalität " der Unternehmen wird im WKG nicht abgestellt, die Kammerumlage betrifft sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen gleichermaßen. Damit werden aber ausländische Unternehmen nicht schlechter gestellt als inländische, die KU 1 gilt unterschiedslos bei allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern. Auch wenn das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung der Mitgliedsunternehmen durch die KU 1 unterschiedlich ausgestaltet ist, ebenso wie das Ausmaß der Vertretung der Unternehmung durch die Wirtschaftskammer, liegt keine offene und auch keine verdeckte Diskriminierung vor, sodass die Niederlassungsfreiheit nicht verletzt sein kann.
c. Nationale Gerichte müssen für Neubeihilfen (nicht aber für Altbeihilfen) den Rechtsschutz garantieren. Bestehende Beihilfen oder Altbeihilfen sind alle Beihilfen, die vor dem Beitritt des Mitgliedsstaats eingeführt wurden und weiter anwendbar sind. Diese sind bis zu einer Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission als rechtmäßig anzusehen. Der Beitritt Österreichs erfolgte mit 1. Januar 1995, zu diesem Zeitpunkt waren die Regelungen des § 57 HKG bereits in Kraft und galten weiterhin. § 57 HKG wurde praktisch unverändert in § 122 WKG übernommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht grundsätzlich davon aus, dass im Bereich der Kammerumlage eine Altbeihilfe vorliegt. Die Bw. kann sich daher vor dem UFS nicht auf Art. 87 EG berufen.
Die seit dem Auslaufen der Gewerbesteuer in Österreich bestehende Ausrichtung der Bemessungsgrundlage an den an das Kammermitglied von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen (eine eher umständliche Umschreibung des Begriffes der Vorsteuern), führt fast zwangsläufig zur Vorstellung einer den Vorsteuerabzug quasi "rückgängig machenden Abgabe" durch Verkürzung des Vorsteuerabzuges. Nur aufgrund dieser engen Verknüpfung von Kammeragenden und Abgabenrecht, konnte die Bw zur Rechtsansicht einer "Einschränkung" und der VwGH zur Diktion einer "Rückforderung eines Anteiles" des Vorsteuerabzuges kommen.
Die dem Unternehmen zustehenden Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern dienen der Bemessung der Kammerumlage. Dies führt - iSd der Mehrwertsteuer(System)-Richtlinie - nicht zu einer rückwirkenden Verkürzung der Vorsteuer. Dies wäre nur dann der Fall, wenn nach Art. 33 (Art. 401) eine der Mehrwertsteuer vergleichbare Abgabe vorliegen würde.
Art. 17 (Art. 168) kann nicht singulär, sondern nur im Zusammenhang mit Art. 33 (Art. 401) geprüft werden. Den Intentionen einer "umfassenden" Zusammenschau verschiedener Steuern ist der EuGH nicht gefolgt. Weder ist er auf das Ansinnen eingegangen, alle "mehrwertsteuerähnlichen" Abgaben in die Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 33 miteinzubeziehen (EuGH 9.3.2000, Rs C-437/97 zur Getränkesteuer und der Berücksichtigung von Vergnügungssteuer und Tourismusabgabe), noch hat er die viel weitergehende Anregung aufgegriffen, eine Abgabe miteinzubeziehen, die keinen Umsatzsteuercharakter hat und dieser (nach Art. 17 oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen.
Linz, am 29. Mai 2009
ARD 5980/13/2009
SWK 17/2009, T145
RdW 2009/633, 620
Findok-Nr: 41170.1, aufgenommen am: 04.06.2009 16:43:15, zuletzt geändert am: 06.07.2011, Dokument-ID: 4c6f6cea-fa5b-44a0-beef-9c9ab92ae41b, Segment-ID: 2fd1fd83-39fa-4c22-8c45-d46fb4221d16

References: § 122
 § 122
 § 122
 § 26
 Art. 168
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 168
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122
 § 126
 § 126
 § 128
 § 128
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 401
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 401
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 401
 § 57
 § 122
 Art. 401
 Art. 17
 Art. 168
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 57
 § 122
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 33
 § 57

Art. 43
 § 2
 § 57
 § 57
 § 122
 Art. 87
 Art. 33

Art. 17
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 33