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Timestamp: 2020-04-02 13:51:43+00:00

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Kabotage durch Prospektverteiler - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.03.2006, ZRV/0013-Z1W/04
Kabotage durch Prospektverteiler
ZRV/0013-Z1W/04-RS1 Permalink
Die Benützung eines in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführten im Straßenverkehr eingesetzen Beförderungsmittels im Rahmen einer gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr ist unbeschadet einer allfälligen Befreiung von der Konzessionspflicht nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 GütbefG zulässig. Durch die Kabotage (widerrechtliche Warenbeförderung im Binnenverkehr) wird der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 204 ZK bereits dann verwirklicht, wenn mit der Beförderung begonnen worden ist.
§ 7 Abs. 2 GütbefG, Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995
Kabotage, Binnenverkehr, vorübergehende Verwendung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGmbH, vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/53469/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid vom 4. September 2003, Zl. 100/91.107/2003-Str.I/Ref.1, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber Herrn Bf. (Bf.), für den PKW XY, Fahrgestellnummer ZZZ, im Grunde des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a und Abs. 2 und 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von € 112,00 (€ 35,00 an Zoll und € 77,00 an Einfuhrumsatzsteuer) fest.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 18. September 2003 den Rechtsbehelf der Berufung. Der Bf. stützt sich dabei vor allem auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteige. Nach Ansicht des Bf. sehen die den Güterkraftverkehrsmarkt regelnden Bestimmungen somit keine Beschränkung der durchgeführten PKW-Benützung vor. Der Bf. schließt daraus, dass die im Anlassfall vorliegende Form des Binnenverkehrs güterverkehrsrechtlich zulässig gewesen und dem Ausnahmetatbestand des Art. 558 Abs. 1 lit. c zweiter Satz ZK-DVO entsprochen worden sei.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2004, Zl. 100/53469/2003, als unbegründet ab.
Ohne in der Sache Neues vorzubringen erhob der Bf. gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 10. März 2004 den Rechtsbehelf der Beschwerde.
Der Bf. war im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum für die in Wien ansässige Firma G. auf Grund eines Werkvertrages als selbständiger Werbemittelverteiler und damit unternehmerisch tätig. Am 16. Mai 2003 führte er eine Warenbeförderung (in diesem Fall Prospekte) von einem österreichischen Verladeort (Firma xxx) zu andern in Wien gelegenen Entladeorten durch, um die Prospekte dort zu verteilen.
Das Hauptzollamt Wien erblickte in diesem Beförderungsvorgang einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO. Der Bf. wurde auf Grund dieser Verfehlung mittels vereinfachter Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Mai 2003, Block Nr. 77, Blatt Nr. 19, gemäß § 146 FinStrG für schuldig erkannt, den Tatbestand der (fahrlässigen) Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erfüllt zu haben. Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen.
In den Fällen der Kabotage wird der Zollschuldentstehungstatbestand bereits dann verwirklicht, wenn mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist (siehe Witte3, Kommentar zum Zollkodex, Rz. 13 zu Artikel 141 ZK). Im vorliegenden Fall hat der Bf. die erwähnten Prospekte am 16. Mai 2003 zum Zwecke der Beförderung zu verschiedenen in Wien gelegenen Entladeorten in 1220 Wien übernommen, sodass gemäß Artikel 204 Abs. 2 ZK an diesem Tag die Zollschuld entstanden ist.
Eine Heilung im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK kommt - wie das Hauptzollamt Wien zutreffend festgestellt hat - im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 859 Fallgruppe 4 ZK-DVO nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass der Bf. als Nachweispflichtiger trotz entsprechender Hinweise in der Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt zu werten sind) das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 859 ZK-DVO nicht einmal behauptet hat.
Findok-Nr: 21227.1, aufgenommen am: 05.05.2006 12:38:27, zuletzt geändert am: 28.09.2010, Dokument-ID: 03457d0d-7dc2-499a-ba80-0f75be28223a, Segment-ID: 19cb479e-40db-4447-8f58-27ce4447532a

References: § 7
 Art. 204

§ 7
 § 2
 § 4
 Art. 558
 § 146
 § 36