Source: http://www.gobd.de/tax_it_e-commerce.php
Timestamp: 2017-10-23 18:59:19+00:00

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Tax, IT und E-Commerce / GoBD / PSP-Services / PSP München
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Wie bereits ausführlich im PSP-Artikel vom 27.02.2017 erörtert, bestehen hinsichtlich der möglichen Quellensteuerpflicht aus der Vermietung von Rechten, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Softwareüberlassung stehen, erhebliche Rechtsunsicherheiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun den Entwurf eines Schreibens zur Beurteilung der beschränkten Steuerpflicht und des Steuerabzugs (Quellensteuerpflicht) bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken zu Diskussionszwecken veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe für deutlich mehr Klarheit sorgt. Dazu wird anhand zahlreicher Beispiele die Abgrenzung zwischen Sachverhalten, aus welchen quellensteuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG resultieren und welche nicht der Quellensteuerpflicht unterliegen, veranschaulicht.
Der Versandhandel boomt. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. („bevh“) vom 21.02.2017 ist der Umsatz im E-Commerce mit einem Plus von 12,5 % auf EUR 52,74 Mrd. im Jahr 2016 deutlich zweistellig.
Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne an Kunden in anderen europäischen Ländern veräußert, wodurch sich einige umsatzsteuerliche Herausforderungen ergeben.
Am 1. Dezember 2016 hat die EU-Kommission unter dem Titel „Ein digitaler Binnenmarkt – Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel“ einen Entwurf für eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht. Die Zielsetzung aus umsatzsteuerlicher Sicht bestand vornehmlich darin, den E-Commerce zu vereinfachen. Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets ist unter anderem vorgesehen, das Konzept des sogenannten „Mini One Stop Shops“ („MOSS“) auf den Versandhandel zu erweitern. Dieses Verfahren findet seit dem 1. Januar 2015 bereits auf die Erbringung von auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Anwendung. Dabei eröffnet es insbesondere die Möglichkeit, dass ein Unternehmer die Umsätze, die im Rahmen von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden, in seinem Sitzstaat deklariert werden können. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen ist eine umsatzsteuerliche Registrierung in den anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Leistungen dann nicht mehr erforderlich.
Cloud Services im Bann der Abzugsteuer – Die digitale Transformation fordert den Fiskus zum Handeln
Aktuell laufen viele Unternehmen, die über ausländische Cloud Services oder ähnliche Dienste Software zur Nutzung überlassen bekommen, meist unbewusst Gefahr, ihre steuerlichen Pflichten nicht im vollen Umfang zu erfüllen. Ursache ist eine spezifische Regelung zum Einbehalt von Quellensteuer, die im Zeitalter der zunehmenden Virtualisierung elektronischer Dienstleistungen weder zeitgemäß noch wirklich administrierbar erscheint. So ist es kaum verwunderlich, dass diese Thematik inzwischen auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf den Plan gerufen hat, welches nach den uns vorliegenden Informationen derzeit ein Verwaltungsschreiben erarbeitet, das die steuerliche Gemengelage wieder ins Lot bringen soll.
Die langgediente Generalanwältin Kokott muss es wissen, wenn sie einen ihrer Schlussanträge mit der Einleitung beginnt, dass die Mehrwertsteuer nicht immer leicht zu verstehen ist. Dies gilt durchaus auch für die umsatzsteuerliche Behandlung von E-Books. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 laufende Nr. 49 unterliegen Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen handelt, unterliegt deren Vertrieb dem Regelsteuersatz von 19 %.
Die digitale Transformation wird alles verändern, auch das Berufsbild des Steuerberaters. Gerade die Verbindung zwischen Steuern und Informationstechnologie – als prominentes Beispiel seien die GoBD genannt – eröffnet eine Reihe neuer Beratungsfelder, die es dem Tax Engineer ermöglichen, hochqualifizierte Beratungsprodukte zu etablieren. Zugleich transformiert sich damit das Berufsbild des Steuerberaters in die digitale Welt, was nicht zuletzt die Attraktivität für Berufseinsteiger deutlich erhöhen dürfte. Der Tax Engineer arbeitet an der Schnittstelle zwischen Steuern und Informationstechnologie, versteht die digitalen Geschäftsmodelle, spricht die Sprache der IT, transformiert bestehende steuerliche Regelungen in die digitale Welt und wirkt mit an der Fortentwicklung des Steuerrechts. Dieser Fachbeitrag beleuchtet dazu fünf Thesen aus der Arbeitspraxis einer interdisziplinären Kanzlei.
Die digitale Transformation, insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen über das Internet führt aus umsatzsteuerlicher Sicht zu zahlreichen Fragestellungen bei der Bestimmung des Leistungsorts. Dies betrifft insbesondere die Frage des Vorliegens einer auf „elektronischem Weg erbrachten“ Dienstleistung. In diesem Kontext hatte der XI. Senat des BFH (Urteil vom 1.6.2016 XI R 29/14) über die Frage zu entscheiden, ob das Betreiben einer Internetseite, über welche registrierte Mitglieder miteinander in Kontakt treten können, eine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a. F. darstellt. Anlass des Verfahrens ist die divergierende Ortsbestimmung für sonstige Leistungen und die damit einhergehende Zuordnung des Steuersubstrats. Soweit es sich um den Grundfall einer sonstigen Leistung an einen Nichtunternehmer/Privatperson handelt, wird diese nach § 3a Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt – und mithin auch dort besteuert –, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Soweit jedoch eine auf „elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ i. S. d. § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG vorliegt, die entsprechend an Privatpersonen mit Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet erbracht wird, verlagert sich der Leistungsort hin zum Wohnsitz der Privatperson, womit auch das Besteuerungsrecht dem jeweiligen EU-Staat zusteht.
Der GoBD-Leitfaden
(Version 2.4 vom 12.05.17)

References: § 49
 § 12
 § 12
 § 3
 § 3
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