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Timestamp: 2020-05-31 22:05:27+00:00

Document:
Landesrecht BW § 25 AufenthG | Bundesnorm | Aufenthalt aus humanitären Gründen | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 01.03.2020
(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.
(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.
(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
§ 25 Abs. 1: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 25 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 25 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 25 Abs. 4a Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. cc G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015 % § 25 Abs. 4a Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. d G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 25 Abs. 4b Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015 % § 25 Abs. 4b Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. e G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 25 AufenthG, vom 15.08.2019, gültig ab 21.08.2019 bis 29.02.2020
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 28. Februar 2020, Az: A 4 S 611/20
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer, 15. Januar 2020, Az: A 9 K 3079/19
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References: § 25
 § 54
 § 3
 § 4
 § 8
 § 4
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 Art. 1

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