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Timestamp: 2018-12-17 11:56:00+00:00

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In Ergänzung der §§651 a ff. BGB der allgemeinen Bedingungen des Reisevertragsgesetzes, werden die nachfolgenden Bedingungen vereinbart.
ABWEICHUNGEN IN DER JEWEILIGEN REISEAUSSCHREIBUNG -BESTÄTIGUNG HABEN VORRANG.
1.1 BAL wird sowohl als Vermittler von Flug-, Pauschal- und touristischen Einzelleistungen im Rahmen einer Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB, sowie als Veranstalter von Pauschalreisen tätig. Die jeweilige Eigenschaft und der Aufgabenbereich ergibt sich anhand der folgenden Kriterien aus der konkreten Leistungspräsentation.
1.2 BAL ist nur dann als Reiseveranstalter im Sinne § 651 a Abs. 1 BGB zu werten, wenn ein eigenes umfassendes Reisepaket aus mindestens 2 touristischen Hauptleistungen zusammengestellt und zu einem vorher festgelegten Gesamtpreis angeboten wird.
1.3 Für alle anderen Fälle ist BAL im Rahmen einer Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB Vermittler. Dies gilt auch für den Fall, dass Gegenstand der Vermittlung ein Pauschalreisevertrag eines anderen Anbieters ist. Eine Vermittlung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung des in der Reiseausschreibung -bestätigung genannten Leistungsträgers, unter Zugrundelegung dessen Geschäftsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird. Insbesondere verweisen wir auf die aus diesen Geschäftsbedingungen resultierenden, abweichenden Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen der vermittelten Anbieter. Beachten Sie hierzu auch Abs. 11.1.
BAL erhebt für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Leistungen anderer Unternehmen ein entsprechendes Vermittlungs- / Serviceentgelt. Die Höhe und die hiervon betroffenen Leistungen entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste. Die Preise für eigene Reiseleistungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten sind den entsprechenden Preisangaben zu entnehmen.
Eine Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Mit der Anmeldung oder dem Absenden eines elektronischen Buchungsformulars bietet der Kunde BAL den Abschluss eines Reisevertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen verbindlich an. Der Kunde ist für die Dauer von bis zu 6 Tagen an seine Buchungsanfrage gebunden. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch BAL zustande. Der Kunde erhält von BAL eine schriftliche Bestätigung. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von BAL vor, an das BAL für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser 10 Tage die Annahme erklärt. Die Annahme kann auch durch Zahlung oder Reiseantritt erfolgen.
3.1 Die Anmeldung erfolgt durch den Kunden auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen er persönlich einsteht, sofern er sich hierzu durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung verpflichtet.
4. BEZAHLUNG UND AUSHÄNDIGUNG DER REISEDOKUMENTE
Nach Vertragsabschluß leistet der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 25% des Reisepreises. Bei Flugtarifen mit kurzfristigem Ausstellungstermin gelten gesonderte Regelungen, auf die der Kunde entsprechend hingewiesen wird. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Gemäß § 651k Abs.3 BGB ist der Kunde bei Pauschalreisen zu Zahlungen auf den Reisepreis nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines verpflichtet. Der Restbetrag wird 4 Wochen vor Abreise fällig, sofern die Reise nicht mehr aus den in Nummer 9.b) genannten Gründen abgesagt werden kann. Rücktritts- und Umbuchungsgebühren sowie Versicherungsleistungen sind sofort fällig. Bei kurzfristigen Buchungen innerhalb vier Wochen vor Reiseantritt, ist der volle Reisepreis sofort mit Erhalt des Sicherungsscheins zu entrichten. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch auf Durchführung der Reise. Werden fällige Zahlungen nicht fristgerecht und vollständig geleistet und zahlen Sie auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht, kann BAL den Reisevertrag kündigen und die in Ziffer 7 aufgeführten Stornokosten geltend machen.
5. LEISTUNGEN UND NEBENABREDEN
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, sowie aus den hierauf Bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung. Der Reiseveranstalter behält sich vor, bezüglich der Leistungsbeschreibung vor Vertragsabschluß berechtigte Leistungs- und Preisänderungen zu erklären, über die der Reisende selbstverständlich informiert wird. Eine vorvertragliche Preisanpassung kann insbesondere aus folgenden Gründen notwendig werden: 1. aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospekts,2. wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.
6.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach dem Vertragsabschluß notwendig werden und die von BAL nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. BAL verpflichtet sich, den Kunden über Leistungs- Änderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird BAL dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
6.2 BAL bleibt vorbehalten, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis bei einer Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Veränderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu ändern, sofern zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn mehr als 4 Monate liegen und die zur Veränderung führenden Umstände bei Vertragsschluss weder eingetreten noch für BAL vorhersehbar waren:
Erhöhen sich die bei Abschluss des Vertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann BAL
Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber BAL erhöht, kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat BAL den Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 v. H. ist der Kunde berechtigt vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn BAL eine solche Reise ohne Mehrpreis aus seinem Angebot anbieten kann.
6.3 Der Reisende hat die unter 6.1 und 6.2 genannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Änderung der Reiseleistung oder des Reisepreises durch BAL bei diesem geltend zu machen. Diesbezüglich wird Schriftform empfohlen.
7. RÜCKTRITT, UMBUCHUNG BZW. ERSATZPERSONEN
Bitte beachten Sie hierzu auch Ziffer 1.3 in Bezug auf vermittelte Leistungen nach § 675 BGB, sowie etwaige abweichende Angaben in der Reiseausschreibung.
Bei Rücktritt oder Umbuchung einer vermittelten Leistung nach § 675 BGB erhebt BAL zusätzlich zu der durch den Leistungsträger erhobenen Gebühr ein Serviceentgelt in Höhe von 40.-€ pro Person und Leistung. Wurden mehrere Leistungen mit Einzelpreisen auf einer Sammelrechnung zusammengestellt (z.B. Flug und Rundreise), so sind die Stornogebühren dafür einzeln zu ermitteln und anschließend zu addieren.
7.1 Hinsichtlich einer von BAL veranstalteten Reise kann der Kunde jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei BAL. Der Rücktritt sollte aus Beweisgründen und in eigenem Interesse schriftlich erklärt werden.
Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an (z.Bsp. wegen verpasster Anschlüsse), so kann BAL Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für Ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung werden gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich anderweitige Aufwendungen der Reiseleistung berücksichtigt. BAL kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren. Die pauschalierten Rücktrittskosten für Pauschalreisen und sonstigen Zielgebietsleistungen betragen.
ab 29.-22. Tag vor Reiseantritt 35% des Reisepreises
ab 21.-15. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises
ab 14.-08. Tag vor Reiseantritt 75% des Reisepreises
ab 7. - 1. Tag vor Reiseantritt 80% des Reisepreises
7.2 Nur- Flug: Soweit ein Rücktritt möglich ist, berechnet BAL zuzüglich der von der Fluggesellschaft festgesetzten Gebühr nach Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung pro Person 40 € bzw. nach Ticketausstellung pro Person 100 €.
7.3 Bis zum Reiseantritt kann der Kunde sich bei der Durchführung der Reise durch einen Dritten ersetzen lassen. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. BAL oder der Leistungsträger können dem Wechsel in der Person des Reisenden widersprechen, wenn der Dritte den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Für die Umbuchung berechnet BAL ein Serviceentgelt von 40 € pro Person. Bei Linienflügen, die in der Ausschreibung als vermittelte Leistung gekennzeichnet sind, erhebt BAL zuzüglich der von der Fluggesellschaft festgesetzten Gebühr, für Änderungen/Stornierungen nach Ticketausstellung 100,- € pro Person, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Tarifbedingungen der Fluggesellschaft überhaupt möglich sind.
7.4 Umbuchungswünsche des Kunden können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Ziffer 7.1. und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
7.5 Dem Kunden bleibt es in jedem Einzelfall, in welchem BAL pauschalierten Schadenersatz geltend macht, unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der vereinbarten Entschädigung entstanden ist.
7.6 Im Falle einer Umbuchung oder Rücktritt durch den Kunden, kann BAL alternativ vom Kunden die tatsächlich entstandenen Mehrkosten verlangen.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise nicht in Anspruch, so wird sich BAL bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
9. RÜCKTRITT & KÜNDIGUNG DURCH BAL
BAL kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
a) ohne Einhalten einer Frist, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet der Abmahnung von BAL nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt BAL, so behält BAL den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die BAL aus den nicht in Anspruch genommenen Leistungen, einschließlich der von den Leistungsträgern Gutgebrachten Beträge, erlangt.
b) bis zwei Wochen vor Reiseantritt bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich bestimmten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist BAL verpflichtet, unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise den Kunden hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat BAL den Kunden davon zu unterrichten.
10. AUFHEBUNG DES VERTRAGES WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer, höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl BAL als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann BAL für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist BAL verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurück zu befördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Alle übrigen Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last.
11. HAFTUNG VON BAL
BAL haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für: a) die gewissenhafte Reisevorbereitung b) die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger c) die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen d) die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen e) ein Verschulden der mit der Leistungserbringung betrauten Personen
11.1 Soweit BAL nicht als Reiseveranstalter im Sinne von § 651 a Abs. 1 BGB tätig wird, sondern lediglich Leistungen eines anderes Reiseveranstalters oder Leistungsträgers vermittelt, haftet ausschließlich dieser für etwaige Mängel der vermittelten Leistung. BAL selbst kann in diesem Fall nur für eine fehlerhafte Beratung oder für fehlerhafte Information in Anspruch genommen werden. Insbesondere ist BAL nicht für Verspätungen im Linienverkehr und dadurch etwa verpasste Anschlussbeförderungen verantwortlich, es sei denn, es liegt ein Planungsfehler seitens BAL vor.
11.2 Die vertragliche Haftung von BAL für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder b) soweit BAL für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen BAL aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung von BAL bei Sachschäden je Kunde und Reise auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- und Reisegepäckversicherung empfohlen.
11.3 Die Versendung der Reiseunterlagen erfolgt auf Wunsch des Kunden. Das Postversandrisiko trägt der Kunde.Ohne Vereinbarung sind die Reiseunterlagen in unserem Büro abzuholen, Bitte beachten Sie hierzu auch Ziffer 18. Versand der Reiseunterlagen.
11.4 Ein Schadensersatzanspruch gegen BAL ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. BAL kann die Abhilfe verweigern, wenn dies einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordert. BAL kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird.
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Minderung des Reisepreises verlangen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. (siehe Punkt 16 Mitwirkungspflicht).
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet BAL innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von BAL verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Der Reisende schuldet BAL den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
14. PASS, VISA, GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN
Sofern es BAL möglich ist, wird der Kunde über wichtige Änderungen der in der Reiseausschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Reise informiert. BAL haftet auch nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch wenn der Reisende BAL mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass BAL die Verzögerung zu vertreten hat. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation von BAL bedingt sind. BAL steht dafür ein, Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa und Gesundheitsvorschriften, die BAL unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müssten, zu unterrichten. Für andere Staatsangehörige gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder von dem Reisenden nicht eingehalten werden, oder sollte ein Visum durch das Verschulden des Reisenden nicht rechtzeitig erteilt werden, so dass der Reisende deshalb an der Reise verhindert ist, kann BAL den Reisenden mit entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise gegenüber BAL geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Abweichend davon sind Gepäckschäden innerhalb von 7 Tagen und Gepäckverspätungen innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung zu melden.
Vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c-f BGB mit Ausnahme solcher Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von BAL zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Reiseveranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind, verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Reiseveranstalter oder dessen Haftpflichtversicherer die Ansprüche schriftlich zurückweist. Andere Ansprüche unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Reisende ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Reisende ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich BAL oder der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu geben. BAL oder die örtliche Reiseleitung werden für Abhilfe sorgen, sofern dies möglich ist. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
BAL empfiehlt dringend den Abschluss einer Reiserücktrittskosten- sowie einer Rücktransportkosten- Versicherung. Diese müssen spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Reisebestätigung abgeschlossen werden. Bei kurzfristigen Reisen muss der Abschluss am Tag der Buchung erfolgen.
18. VERSAND DER REISEUNTERLAGEN
Der Versand der Reisedokumente erfolgt auf Wunsch des Kunden per Postbrief, Reisepässe werden per Einschreiben versendet. Auf gesonderten Wunsch und gegen gesonderte Berechnung werden die Unterlagen per Kurierdienst oder mit entsprechender Versicherung verschickt. Auf dem Postweg verlorene, nicht kostenlos widerbeschaffbare Dokumente, können nur gegen erneute Berechnung wiederholt ausgestellt werden. BAL empfiehlt, sofern möglich, die Reiseunterlagen persönlich abzuholen. Bitte beachten Sie hierzu auch Abs. 11.3
Alle personenbezogenen Daten, die der Reisende zur Abwicklung seiner Reise BAL zur Verfügung stellt, sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
Geschäftsführer: Jürgen Heß Stand 02/2012

References: § 675
 § 651
 § 675
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