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Timestamp: 2018-12-19 11:43:04+00:00

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Familienbeihilfenanspruch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2017, RV/3100527/2017
Familienbeihilfenanspruch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf., Adr, über die Beschwerde vom 11. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2017, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung),
Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Formblattes Beih 38 den am 15. Dezember 2016 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingelangten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) ab Jänner 2016 für seine Tochter E.. Gleichzeitig wurden eine Schul­besuchs­be­stätigung und die monatlichen Bestätigungen der vom Antragsteller getrennt lebenden Mutter über die Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils € 200,00 vorgelegt.
Das Finanzamt Innsbruck, an welches der Antrag zuständigkeitshalber im Hinblick auf den letzten Wohnsitz des Antragstellers in Österreich weitergeleitet wurde, wies den Antrag mit Bescheid vom 20. März 2017 unter Hinweis auf Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familien­lasten­aus­gleichs­gesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass das Kind im Haushalt der Kindesmutter lebe und diese daher trotz der Unterhaltsleistungen durch den getrennt lebenden Kindesvater vorrangig Anspruch auf Familienleistungen habe.
Mit Eingabe vom 11. April 2017 erhob der Beschwerdeführer dagegen eine Beschwerde und führte begründend aus, dass laut Gesetz derjenige Elternteil Anspruch auf Fa­milien­bei­hilfe habe, der für das Kind überwiegend Unterhalt leiste.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2017 ab, wogegen der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2017 einen Vorlageantrag stellte. Laut EU-Verordnung 883/2004 und laut Stellungnahme des Finanzamtes habe bei getrennt lebenden Eltern der nicht mit dem Kind lebende Vater Anspruch auf Fa­milien­beihilfe, wenn dieser mehr als € 170,00 Unterhalt bezahle.
Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsangehöriger und in Österreich erwerbstätig. Der Wohnort befindet sich in Ungarn. Die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindesmutter wohnt gemeinsam mit der Tochter E., geboren am nn.xxxxxxxx.nnnn, in Ungarn. Der Kindesvater leistet Unterhalt in Höhe von monatlich € 200,00.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vorgelegten Familienbeihilfenakt des Finanzamtes, insbesondere aus den Angaben des Antragstellers.
Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Vaters des Kindes E. in Österreich und des Wohn­ortes der Kindesmutter der gemeinsamen Tochter in Ungarn liegt ein grenz­über­schreiten­der Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Es finden daher die Vorschriften der Verordnung Nr. 883/2004 und der Verordnung Nr. 987/2009 Anwendung.
Strittig ist im Beschwerdefall, wer Anspruch auf die Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 hat.
Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 wären die Anspruchsvoraussetzungen in der Per­son des Be­schwer­deführers grundsätzlich erfüllt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich erwerbstätig, die Kindesmutter lebt in Ungarn und hat in Österreich weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhnlichen Auf­ent­halt. Dennoch ist die Kindesmutter vor­ran­gig anspruchs­be­rechtigt. Denn nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf die Fa­mi­lien­bei­hilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Die auf den Wohnort abstellende Bestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 findet zufolge des Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 und dessen Anwendungsvorrang im Beschwerdefall keine Anwendung (vgl. auch VwGH 27.09.2012, 2012/16/0066).
Nach Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 ist bei der An­wendung von Art. 67 und 68 der Verordnung Nr. 883/2004, ins­be­son­dere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungs­an­spruchs an­be­langt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu be­rück­sichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechts­ord­nung des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Art. 67 erster Satz der Verordnung Nr. 883/2004, der bestimmt, dass eine Person auch für Familien­ange­hörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An­spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zu­stän­di­gen Mitgliedstaats hat, als ob die Familien­ange­hörigen in diesem Mit­glied­staat wohnen würden, ist ungeachtet dessen anzuwenden, dass es be­reits nach nationalem Recht nicht darauf ankommt, ob das Kind seinen Wohn­sitz im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat hat (§ 53 FLAG 1967).
Zu den beteiligten Personen im Sinn des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 gehören die Familienangehörigen im Sinne des Art. 1 Buchst. i) Nr. 1 Buchst. i) der Verordnung Nr. 883/2004. Darunter sind alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (vgl. EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, Rs C-378/14, EU:C:2015:720, "Tomislav Trapkowski", Rz 38)
Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 lässt sich nach dem EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, aaO, "nicht ausschließen", dass ein Elternteil, der in einem anderen als dem zur Gewährung von Familienleistungen ver­pflichteten Mitgliedstaat wohnt, diejenige Person ist, die zum Bezug dieser Leistungen berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn - wie nach der österreichischen Rechtslage - bei kon­kurrierenden Ansprüchen derjenige Elternteil vorrangig Anspruch auf Fa­milien­leistungen hat, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Derjenige, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familien­beihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Letzteres trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu.
Somit ist auch für den Anspruch auf die Differenzzahlung zu fingieren, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 987/2009 die getrennt lebende Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind in einem eigenen Haushalt in Österreich lebt und damit bei gegebenen Sachverhalt vorrangig Anspruch auf die Differenzzahlung hat, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Be­schwerde­führers erfüllt sind.
Es mag sein, dass bisher in der Verwaltungspraxis bei gleichgelagerten Fällen beim Familien­bei­hilfen­anspruch auf die Unterhaltszahlung abgestellt und dabei die Leistung eines Betrages von über € 170,00 als ausreichend angesehen wurde. Dies entspricht jedoch nicht der hierzu ergangenen neueren Rechtsprechung.
Die Abweisung eines Anspruchs des Beschwerdeführers erfolgte daher zu Recht.
Innsbruck, am 5. September 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100527.2017
Findok-Nr: 116182.1, aufgenommen am: 20.09.2017 13:59:22, Dokument-ID: 1d599872-d51b-48f5-acfb-6a01fed8f6b4, Segment-ID: 9277a641-afc0-4845-91df-a44605ca58de

References: § 2
 Art. 68
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 7
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 60