Source: https://www.lexdejur.de/meinlexdejur/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2017-10-19 00:05:36+00:00

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You are here: meinlexdejur® Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von lexdejur® - Waffenrecht für die Praxis
Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) besitzen Gültigkeit für die Geschäftsbeziehungen zwischen lexdejur® und seinen Kunden. Sie gelten für die Gegenwart und Zukunft.
(2) Absatz 1 gilt für die Rechtsgeschäfte zwischen lexdejur® und seinen Investoren im Rahmen des Crowdfundings entsprechend, soweit nicht die Besonderen Bedingungen zum Crowdfunding im Anhang I der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgehen. Die Besonderen Bedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Sinne sind Investoren mit Kunden, Nutzern und Bestellern begrifflich gleichzusetzen.
§ 2 Gegenstand und Leistung
(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Abschluss von Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der durch lexdejur® angebotenen Dienstleistungen im Rahmen des onlinegestützten Informationsangebots zum Waffenrecht (Online-Dienste). Darüber hinaus regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verträge der gegen Entgelt bereitgestellten Werbeflächen auf lexdejur® (Online-Werbung). Online-Dienste und Online-Werbung bilden das Online-Angebot von lexdejur®.
(2) Die Online-Dienste, die im Rahmen des Crowdfundings über die sog. Lifetime-Lizenz angeboten werden, sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 AGB Online-Dienste.
(3) lexdejur® ist jederzeit berechtigt, das Leistungsspektrum seiner Online-Dienste sowie das der Online-Werbung zu erweitern, zu ändern und davon abzuweichen, wenn der Vertragszweck dadurch keine oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung für den Kunden zur Folge hat.
§ 3 Vertragsschluss Online-Dienste
(1) Das Angebot auf lexdejur® ist freibleibend. Der Besteller gibt mit seiner Online-Bestellung eine verbindliche Erklärung ab, dass er den Zugang zu den durch lexdejur® angebotenen Online-Diensten erwerben will.
(2) Der Online-Bestellung des Bestellers folgt unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei lexdejur®. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar; sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Der Vertrag zwischen dem Besteller und lexdejur® kommt mit der Freischaltung der Zugangsberechtigung für den gewählten Online-Dienst zustande. Zeitgleich erhält der Besteller eine Rechnung per eMail.
(4) Der Nutzer hat das Recht seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung der Zugangsberechtigung für den gewählten Online-Dienst zu widerrufen. Der Widerruf durch den Nutzer bedarf der Textform. Zum Zwecke der Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Auf die Widerrufsbelehrung von lexdejur® im Anhang III zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, die selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Nutzer im Sinne von § 14 BGB besitzen kein Widerrufsrecht.
§ 4 Vertragsschluss Online-Werbung
(1) Das Angebot auf lexdejur® ist freibleibend. Der Besteller gibt mit seiner Online-Bestellung per eMail eine verbindliche Erklärung ab, dass er eine bestimmte Werbefläche auf lexdejur® gegen Entgelt für eine festgelegte Dauer nutzen möchte. lexdejur® kann diese Erklärung jederzeit ohne Angaben von Gründen ablehnen.
(2) Der Vertrag zwischen dem Besteller und lexdejur® kommt mit der schriftlichen Bestätigung zur Bereitstellung von Werbefläche durch lexdejur® an den Besteller zustande. Zeitgleich erhält der Besteller eine Rechnung per eMail.
(3) Leistungserfüllung durch lexdejur® erfolgt nach Zahlungseingang bei lexdejur® in angemessener Frist. Die Laufzeit der Online-Werbung beginnt mit dem Zeitpunkt des erstmaligen Freischaltens der Online-Werbung auf lexdejur®.
(4) Der Nutzer hat das Recht seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung zur Werbeflächenbereitstellung durch lexdejur® zu widerrufen. Der Widerruf durch den Nutzer bedarf der Textform. Zum Zwecke der Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Auf die Widerrufsbelehrung von lexdejur® im Anhang III zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, die selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Nutzer im Sinne von § 14 BGB besitzen kein Widerrufsrecht.
§ 5 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise der Produkte sind den jeweils aktuellen Preis- und Produktlisten der Online-Dienste und der Online-Werbung zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit dies dort nicht anders angegeben ist.
(2) Bei Freischaltung der Online-Dienste und der Online-Werbung werden die vom Vertrag umfassten Inhalte gemäß der jeweils aktuell geltenden Produktbeschreibungen und Preislisten berechnet.
(3) Die Inrechnungstellung beim Kunden erfolgt auf der Grundlage der für das jeweilige Produkt vertraglich vereinbarten Konditionen und Entgelte. Die Inrechnungstellung erfolgt als Gesamtbetrag für den Zeitraum des jeweiligen Abonnements im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist mit der Inrechnungstellung fällig. Die Zahlungen durch den Kunden sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Soweit beim Kunden Zahlungsverzug eintritt, ist lexdejur® berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen zu sperren. Auf die Verzinsungsvorschriften der Geldschuld für Verbraucher und Unternehmer während des Verzugs wird hingewiesen (§ 288 BGB).
(4) Soweit Preisänderungen vorgenommen werden, werden sie dem Kunden mitgeteilt. Altverträge genießen bis zu ihrem Laufzeitende Bestandsschutz.
(1) Im Rahmen des Vertrages erhält der Kunde für die Nutzung der Online-Dienste und der Online-Werbung auf lexdejur® ein Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, nicht ausschließliches und auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht. Es ist nicht auf Dritte übertragbar. Mit diesem bloßen Nutzungsrecht geht nicht der Erwerb von Rechten an den Inhalten (Texte, Grafiken, usw.) oder der Erwerb übriger Rechte einher. Sie bleiben unberührt.
(2) lexdejur® bietet im Rahmen der Online-Dienste lediglich Einzelplatzlizenzen an. Erwirbt der Kunde aus Anlass des Zugangs zu den Online-Diensten von lexdejur® eine Einzelplatzlizenz, so ist ein Zugang mit seiner Online-Kennung nur an einem Arbeitsplatz (i.d.R. der Anmelde-Rechner) zulässig. Eine Nutzung des Online-Dienstes an mehr als nur einem Arbeitsplatz gleichzeitig ist untersagt.
(3) Aus Anlass des Zugangs zu den Online-Diensten auf lexdejur® besitzt der Kunde eine individuelle Online-Kennung. Der Kunde ist verantwortlich für deren Geheimhaltung und hat deren Missbrauch zu verhindern. Insbesondere hat der Kunde Vorkehrungen zu treffen, die einen Missbrauch der Online-Kennung durch Dritte verhindern. Soweit der Kunde Kenntnis vom Missbrauch erhält, gilt für ihn eine unverzügliche Unterrichtungspflicht, nach der lexdejur® zu informieren ist. lexdejur® ist berechtigt, den Zugang zu seinen Online-Diensten im Missbrauchsfalle zu sperren. Für einen vom Kunden zu vertretenden Missbrauch besteht Kundenhaftung.
(4) Zum Zwecke der Online-Werbung hat der Kunde eigenes Bildmaterial nach den Maßgaben von lexdejur® zu übermitteln und zu überlassen. lexdejur® übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder gar Leistungen. Sie liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde erklärt mit der Übermittlung des Bildmaterials, dass er die ausschließlichen Rechte am übermittelten Bildmaterial besitzt und sowohl mit der Übermittlung und Überlassung als auch mit der späteren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(5) Im Rahmen der Online-Werbung bestimmt sich das Angebot ausschließlich nach der Verfügbarkeit freier Werbeflächen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Werbeflächen, soweit lexdejur® dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bisherige Vergabe regelt die Art der noch verfügbaren Werbeflächen. Die Reihenfolge der Kundenwerbung innerhalb der Werbeflächen regelt ausschließlich lexdejur®. Sie bemisst sich grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Vertragsabschlüsse.
(6) Die Online-Dienste und die Online-Werbung von lexdejur® stehen dem Kunden durchgehend zur Verfügung. lexdejur® betreibt keinen eigenen Server, sondern bedient sich des Providers 1&1. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste und der Online-Werbung kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten durch 1&1 oder auch durch lexdejur® selbst, zeitweise beschränkt sein. Fallen die Online-Dienste und die Online-Werbung von lexdejur® über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten aus, ist der Kunde zur Minderung berechtigt, soweit lexdejur® den Mangel zu vertreten hat.
(7) Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste und der Online-Werbung auf lexdejur® erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Entgelte für Hardware-, Software- und Verbindungskosten der Telekommunikation.
(8) Der Kunde und Dritte haben die Installation erforderlicher Software selbst zu veranlassen oder durchzuführen. lexdejur® übernimmt hier keine Verantwortung, keine Kosten oder gar Leistungen. Dasselbe gilt für die Schaffung sonstiger technischer Voraussetzungen, bspw. Hardware, Betriebssystem, Browser, Internetverbindung des Kunden, für den Zugang zum Online-Angebot auf lexdejur® insgesamt. Dem Kunden und Dritten obliegen auch weitere Anpassungsmaßnahmen der eigenen Soft- und Hardware, wenn technische Komponenten der Website weiterentwickelt oder abgeändert werden.
§ 7 Vertragsverletzung
(1) Im Falle von Vertragsverletzungen durch den Kunden ist lexdejur® zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Im Falle der Online-Dienste ist lexdejur® zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Online-Angebot berechtigt. Im Falle der Online-Werbung ist lexdejur® zur sofortigen Sperrung der Werbung berechtigt.
(2) Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
(1) Für die Online-Dienste und die Online-Werbung werden Abonnements über eine Dauer von 12 Monaten geschlossen.
(2) Laufzeitbeginn für die Online-Dienste ist der Zeitpunkt der Freischaltung zum jeweiligen Angebot. Laufzeitbeginn für die Online-Werbung ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kundenwerbung auf lexdejur®.
(3) Es gelten die für das jeweilige Produkt vertraglich vereinbarten Laufzeiten. Eine automatische Laufzeitverlängerung erfolgt nicht.
(4) Es besteht keine Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit. Der Vertrag erlischt automatisch mit dem vereinbarten Zeitablauf. Sonstige Kündigungen bedürfen der Textform.
(1) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und zum Zwecke der Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung, Angebotsübermittlung oder Kundenbefragungen von lexdejur® genutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von eMails durch lexdejur® einverstanden.
(2) lexdejur® verschickt eMails zu Werbezwecken. Hierzu muss der Nutzer zuvor gesondert einwilligen. Dieses Einverständnis des Kunden zur Verwendung seiner eMail-Adresse kann jederzeit durch ihn widerrufen werden, soweit die eMails Werbezwecken dienen.
(3) lexdejur® bedient sich zur Realisierung des Online-Angebots des Providers 1&1, der möglichen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Nutzer besitzt. Die Verantwortung und Sorge hierüber liegt ausschließlich bei 1&1. lexdejur® kann keine Haftung für etwaige Datenschutzverletzungen übernehmen, die dem Provider 1&1 zuzurechnen wären. Hierfür wäre ausschließlich 1&1 haftbar zu machen. Es gelten insoweit die Datenschutzbestimmungen von 1&1.
(4) lexdejur® erhebt auch die IP-Adresse seiner registrierten Nutzer im Zuge der Registrierung. Hierbei handelt es sich um eine Präventivmaßnahme, die Missbrauchsfällen vorbeugen soll. Eine Analyse im Sinne von Bewegungsbildern wird nicht durchgeführt.
(5) lexdejur® nutzt zum Zwecke der Funktionalität der Online-Dienste sog. Cookies. Cookies werden erst gesetzt, wenn der Nutzer ihnen zugestimmt hat. Andernfalls ist aber ein nur eingeschränktes Angebot verfügbar.
(6) lexdejur® bietet Schnittstellen zu Sozialen Netzwerken an (Facebook, Twitter, Google+, LinkedIn). Mit Aufruf dieser Schnittstellen werden durch die Dienstleister automatisiert Cookies gesetzt. Welche Cookies gesetzt werden und welche Informationen erhoben werden, ist den Datenschutzerklärungen der Dienstleister zu entnehmen.
(7) Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Auf die Datenschutzerklärung von lexdejur® im Anhang II zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, ohne dass sie selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
(1) Alle Urheberrechte an den Online-Diensten von lexdejur® und den bereitgestellten Inhalten und Informationen bleiben vorbehalten. Insbesondere genießen die Inhalte Datenbankschutz.
(2) Die Website, ihr Online-Angebot, ihre Inhalte und Informationen dürfen vom Kunden ohne Zustimmung durch lexdejur® nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Drucken, Speichern, Speichern von PDF-Dokumenten sowie die Fertigung von Sicherungskopien durch den Kunden sind nur für den Eigengebrauch zulässig.
(3) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, darf das Material ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Das Entfernen von Copyright-Vermerken, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger und in Netzwerken ist untersagt.
(4) Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB und als solcher lizenziert ist, darf das Material zu beruflichen und gewerblichen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Das Zitieren von deutlich begrenzten Auszügen aus dem Online-Angebot von lexdejur® ist nur mit entsprechender Quellenangabe bzw. Verweis auf lexdejur® zulässig und darf in keinem Falle systematisiert erfolgen. Eine Verbreitung oder Veröffentlichung von Zitaten nach Satz 1 im Internet oder Intranet bedarf der Linksetzung zur Quelle auf lexdejur® und darf in keinem Falle systematisiert erfolgen. lexdejur® behält sich im Einzelfall eine Untersagung von Zitaten vor. Sammlungen von Zitaten sind ungeachtet des benutzten Mediums unzulässig. Im Übrigen gilt Absatz 8.
(6) Jegliche Form der beruflich- bzw. gewerblich-systematischen Nutzung ist untersagt. Das gilt insbesondere für Sammlungen ungeachtet ihres Mediums.
(7) Eine Analyse oder Auswertung von Teilen der Datenbank oder von ihr selbst ist für jeden Nutzer ungeachtet seiner Rechtsnatur (§§ 13, 14 BGB) unzulässig. Ausgenommen hiervon sind die durch die Recherchefunktion gelieferten Suchergebnisse, soweit diese nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
(8) Die entgeltliche oder unentgeltliche Beschaffung von Informationen aus dem geschützten Online-Angebot von lexdejur® im Auftrag Dritter ist unzulässig.
(9) Die Pflichten aus Absatz 1 bis 8 bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. Im Falle von Pflichtverletzungen behält sich lexdejur® Schadensersatzansprüche vor. Es gilt § 7 AGB.
§ 11 Mängelansprüche und Haftung
(1) Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. lexdejur® übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen.
(2) Eine Mängelhaftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei Bedienungsfehlern oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß § 6 dieser Geschäftsbedingungen verletzt.
(2a) Soweit lexdejur® seinen Kunden bzw. Investoren Rechtsberatungsleistungen durch Kooperationspartner anbietet, tritt lexdejur® lediglich als Vermittler auf. Das Rechtsgeschäft kommt nur zwischen Kunde/Investor und dem Kooperationspartner zu Stande. Eine diesbezügliche Mängelhaftung seitens lexdejur® ist ausgeschlossen.
(3) Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch lexdejur® oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und lexdejur® oder seinen Mitarbeitern kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
(4) Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zuge der Online-Werbung entstehen, richten sich an den Kunden, soweit dieser seine Pflichten nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen verletzt hat.
(5) Die Betreiber von lexdejur® haften nicht mit ihrem Privatvermögen.
(2) Gerichtsstand ist Duisburg.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Besondere Bedingungen zum Crowdfunding
Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding (NBCF)
(1) Die folgenden Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding (NBCF) besitzen Gültigkeit für die Rechtsgeschäfte, die aus Anlass des Crowdfundings im Rahmen des Projekts zum Deutschen Waffenrecht, namentlich Projekt zum Aufbau Deutschlands größter Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht, im Zeitraum vom 1. August 2014 bis 1. November 2014 entstehen. Soweit einzelne Bestimmungen aus den NBCF außerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes nachwirken, besitzen sie - vorbehaltlich etwaiger Befristungen darin - gleichsam Gültigkeit für die Zukunft.
(2) Der Begriff Crowdfunding im Sinne der NBCF beinhaltet eine besondere Form der Finanzierung, die darauf ausgelegt ist, dass der Finanzbedarf eines Projekts durch viele Kapitalgeber (Investoren) einer anonymen Masse im Internet und ihren kleinen Beträgen gedeckt wird.
(3) Die Rechtsgeschäfte entstehen zwischen dem Einzelunternehmen lexdejur® mit Sitz in 47259 Duisburg, Am Seltenreich 5a (im Folgenden Unternehmen, lexdejur® bzw. LDJ genannt) einerseits und der natürlichen Person, die im Rahmen des in Abs. 1 und 2 sowie § 3 NBCF bezeichneten Crowdfundings einen Obolus in Höhe von 20,00 € entrichtet (im Folgenden Investor genannt), andererseits. Sonstige Dritte können nicht Vertragspartner im Sinne der NBCF sein, so dass jegliche Rechtsbindung, die auf lexdejur® und dessen Dienste abzielt, ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt, wenn der Investor die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 3 NBCF nicht oder nicht mehr erfüllt.
(4) Sinn und Zweck der NBCF ist es, einen beiderseits verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der mangels anderer Grundlagen in Deutschland Klarheit über die Rechtsbeziehungen der nach Abs. 3 Beteiligten im Rahmen des konkreten Crowdfunding-Falles schaffen soll.
(5) Gegenstand der NBCF ist die freiwillige und zweckgebundene Schenkung eines Betrages in Höhe von 20,00 € (§ 4 NBCF Obolus) an lexdejur® durch den Investor einerseits und der daraufhin freiwillig durch lexdejur® gewährten Dienstleistung (§ 5 NBCF Lifetime-Lizenz) andererseits.
(5a) Soweit lexdejur® seinen Kunden bzw. Investoren Rechtsberatungsleistungen durch Kooperationspartner anbietet, tritt lexdejur® lediglich als Vermittler auf. Das Rechtsgeschäft kommt nur zwischen Kunde/Investor und dem Kooperationspartner zu Stande.
(6) Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding verdrängen spezialrechtlich in den Grenzen ihres Regelungsrahmens die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hauptteil. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Der Kapitalbedarf entsteht zweckgebunden für das Projekt zum Aufbau Deutschlands größter Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht.
(2) Ziel des Projekts ist es, eine Rechtsprechungsdatenbank mit Recherchefunktion auf der Website von lexdejur® zur Verfügung zu stellen, die etwa 3.400 gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse, Strafbefehle, etc.) zum neueren Waffenrecht seit April 2003 (im Folgenden neueres Waffenrecht genannt) bereithält. LDJ kennt auf der Grundlage eigener Recherchen bei der Justiz bereits die Aktenzeichen der in Rede stehenden Entscheidungen.
(3) Die Projektidee gewinnt nicht zuletzt an Bedeutung, weil der Marktführer im Bereich der juristischen Online-Dienste gegenwärtig (Stand: 23.06.2014) lediglich rund 800 Entscheidungen zum neueren Waffenrecht anbietet.
(4) Im Erfolgsfalle entstehen Mehrwerte aus dem Projekt, weil es zu mehr Transparenz in der Rechtsprechungslage zum Waffenrecht beizutragen vermag, zu mehr Rechtsverbindlichkeit beim Einzelnen, aber auch für die Verwaltungspraxis führen wird und gar Optionen zur Rechtsbindung und Rechtsänderung eröffnet, soweit eine detaillierte Analyse der Rechtsprechungslage vorausgeht. Das Projekt erfüllt damit einen gemeinnützigen, werteorientierten und ideellen Zweck.
(5) Die Entscheidungen sollen sowohl aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewonnen werden. Sie sollen im Volltext abgebildet werden.
(6) Der Kapitalbedarf entsteht aus dem Ankauf der Entscheidungen bei der Justiz im Bundesgebiet. Die Inrechnungstellung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung richtet sich grundsätzlich nach den Kostengesetzen der Länder und dem JVKostG. Letztlich ist die tatsächliche Inrechnungstellung der Justizbehörden entscheidend. Die Zweckbindung des gesammelten Kapitals bleibt davon unberührt.
(7) Der Projekterfolg ist eingetreten, wenn der Kapitalbedarf für den Ankauf von rund 1.000 Entscheidungen gedeckt ist. Gleichwohl bleibt es Ziel, sämtliche Entscheidungen, die durch LDJ recherchiert wurden (vgl. Abs. 2 Satz 2) anzukaufen und bereitzustellen. Insoweit gilt § 3 Abs. 3 NBCF.
(8) Im Projekterfolgsfalle sollen die Entscheidungen gem. Abs. 2 bis zum 1. März 2015 bereitgestellt werden, soweit die Rohtexte der Entscheidungen durch die Justiz zeitgerecht geliefert werden oder seitens lexdejur® nicht besondere Hinderungsgründe entstehen. Solche Hinderungsgründe brauchen auf nur einen Betreiber des Unternehmens entfallen und können sein:
a) Tod, Unfall oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen der Betreiber des Unternehmens (bspw. Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Invalidität, chronische Krankheiten).
b) Nebentätigkeitsverbote oder -beschränkungen durch die oberste Dienstbehörde der Betreiber des Unternehmens im Hauptamte.
c) Verarmung der Betreiber des Unternehmens.
d) Private Insolvenzen, private Notlagen oder Nothilfesituationen Dritter (bspw. Pflegebedürftigkeit von Angehörigen) sowie erhöhte Unterhaltsforderungen Dritter zum Nachteil der Betreiber des Unternehmens.
e) Finanzielle Verpflichtungen der Betreiber des Unternehmens aus Vollstreckungstiteln, Pfändungsbeschlüssen, etc..
f) Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Betreiber des Unternehmens aufgrund von behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidungen oder sonstigen Forderungen Dritter.
(9) Der Projektmisserfolg ist gegeben, soweit der Kapitalbedarf zum Ankauf von rund 1.000 Entscheidungen nicht gedeckt ist und sich die Entscheidungssammlung in quantitativer Hinsicht nur unwesentlich von der des Marktführers unterscheidet.
§ 3 Crowdfunding
(1) Das Crowdfunding für das Projekt im Sinne von § 2 NBCF wird durch lexdejur® über die Netzwerke der Partner und im Wege eigener, sonstiger Maßnahmen zum 1. August 2014 gestartet.
(2) Ende der Aktion ist der 1. November 2014, soweit nicht früher der Finanzbedarf des Projekts gedeckt ist. Die Aktion kann bei Bedarf durch lexdejur® - auch mit abgeänderten Bedingungen - verlängert werden.
(3) Der Finanzbedarf für das Projekt beträgt etwa 30.000 €. Mit Erreichen des vorbezeichneten Finanzbedarfs wird das Crowdfunding abgebrochen.
(4) Die Investitionssumme je Kapitalgeber bzw. Investor wird auf 20,00 € festgesetzt (§ 4 NBCF Obolus). Soweit höhere Summen zufließen, werden diese ohne weitere Mehrwerte bzw. Leistungen entgegen genommen. Es besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Im Falle des Projektmisserfolges gem. § 2 Abs. 9 NBCF erfolgt keine Rückerstattung der Investitionssumme (§ 4 NBCF Obolus) an den Investor. Im Übrigen gilt die Leistung gem. § 5 NBCF.
§ 4 Obolus (20€)
(1) Der Investor entrichtet einen Obolus in Höhe von 20,00 € an lexdejur® zum Zwecke des Ankaufs von gerichtlichen Entscheidungen zum Waffenrecht bei der Justiz (zweckgebundene Schenkung). Die steuerliche Betrachtung des Rechtsgeschäfts, die dem zuständigen Finanzamt obliegt, lässt Satz 1 unberührt.
(2) Die Vereinbarung über die Schenkung nach Abs. 1 richtet sich nach Maßgabe der vorliegenden NBCF. Im Zuge der online durchgeführten Lizenzierung über die Webpräsenz von lexdejur®, erklärt sich der Investor mit den NBCF und damit auch mit der Schenkung und deren Bedingungen einverstanden.
(3) Der Obolus wird durch den Investor ohne Ansprüche auf Gegenleistung entrichtet. Unbenommen bleibt, dass eine Gegenleistung durch lexdejur® freiwillig gewährt wird (§ 5 NBCF). Der Investor entrichtet den Obolus - abgesehen von seinen sonstigen, persönlichen Gründen - auf der Grundlage der Mehrwerte aus § 2 Abs. 4 NBCF. Es gilt § 5 Abs. 2 NBCF.
(4) Die Übereignung des Obolus ist endgültig und stellt weder vorübergehend noch mittel- und langfristig ein Darlehen bzw. eine verzinsbare oder etwa zinslose Leihgabe dar. Eine Rückforderung des Obolus ist ausgeschlossen.
(5) Mit der Übereignung des Obolus werden keine weiteren Rechtsansprüche an lexdejur® ausgelöst. Insbesondere folgt aus der Übereignung des Obolus an lexdejur® keine stille Geschäftsbeteiligung des Investors oder eine Beteiligung des Investors am Unternehmen sonstiger Art. Der Investor bleibt frei von Gewinn- und/oder Verlustbeteiligung.
(6) Der Obolus ist ein Bruttobetrag, von dem Mehrwertsteuerbeträge (19%) und geringe, einmalige Gebühren für die bereitgestellten Online-Bezahlsysteme in Abzug zu bringen und durch lexdejur® jeweils abzuführen sind (Nettobetrag). Es handelt sich um notwendige Begleitkosten im Rahmen des Ankaufs von gerichtlichen Entscheidungen bei der Justiz im Sinne des Abs. 1.
(7) Für das Rechtsgeschäft der Schenkung steht dem Investor das Widerrufsrecht als Verbraucher zu. Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hierüber wird der Investor vollumfänglich im Rahmen der gesondert abgedruckten Widerrufsbelehrung belehrt. Auf die Widerrufsbelehrung von lexdejur® im Anhang III zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, die selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
§ 5 Lifetime-Lizenz
(1) Die Lifetime-Lizenz gewährt einen Zugriff auf die nicht-öffentlichen Bereiche der Rechtsprechungsdatenbank. Hierzu werden dem Investor Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) bereitgestellt.
(2) Die Lifetime-Lizenz ist eine freiwillige Leistung von lexdejur®, die den lizenzierten Investoren zu Gute kommt. Sie wird gratis gewährt. Auf die Lizenz besteht kein Rechtsanspruch (vgl. auch § 4 Abs. 3 NBCF).
(3) Voraussetzung für die Nutzung der Lifetime-Lizenz ist die Eigenschaft des Investors als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Nutzung zu übrigen Zwecken ist ausgeschlossen.
(4) Der Begriff Lifetime-Lizenz stellt auf die sog. Lebenszeit der Rechtsprechungsdatenbank ab. Sie wird verstanden als die Dauer der online-Bereitstellung der Rechtsprechungsdatenbank, nicht etwa als die Lebenszeit des Investors. Von der online-Bereitstellung der Datenbank kann unmittelbar abgesehen werden, wenn Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 8 NBCF vorliegen. Im Übrigen kommt ein Absehen von der online-Bereitstellung bei gewerblichen Verlustgeschäften des Unternehmens über mindestens 1 Jahr in Betracht. Soweit hiervon Gebrauch gemacht wird, sind die Investoren zu informieren.
(5) Die Lifetime-Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Investor geheim zu halten, so dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden kann.
(6) Aus der Lifetime-Lizenz lässt sich kein Anspruch herleiten, der auf eine bestimmte Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen als Datenbestand der Datenbank abzielt. Für den Datenbestand kann keine Gewähr übernommen werden.
(7) Die Lifetime-Lizenz erzeugt keine Garantie für einen störungsfreien Abruf der Informationen aus der Rechtsprechungsdatenbank. Gerade in der Phase eines aufwachsenden Datenbestandes und der Fortentwicklung der Website hat der Investor mit technischen Defiziten (Anzeige- und Funktionsfehlern) bis hin zum kurzzeitigen Totalausfall des Online-Dienstes insgesamt zu rechnen.
(8) Das Unternehmen ist gegenüber den Investoren jederzeit berechtigt, das Leistungsspektrum der mit der Lifetime-Lizenz verbundenen Vergünstigungen zu erweitern, zu ändern und davon abzuweichen, wenn der vereinbarte Zweck dadurch keine oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung für den Investor erfährt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Investoren
(1) Auskunfts- und Informationsrechte werden nur in dem Umfange gewährt, wie Informationen für jeden Besucher der Website bereitgestellt werden (vgl. die Projektinformationen, FAQ, Slideshow der Startseite und Projekt-Liveticker). Unberührt bleibt die freiwillige Auskunft und Information durch lexdejur® im Allgemeinen und in Einzelfällen.
(2) Investoren haben kein erweitertes Auskunftsrecht über die auf der Website veröffentlichten Informationen hinaus.
(3) Der Investor versichert, geschäftsfähig zu sein, über die Investitionssumme gem. § 4 NBCF allein verfügungsberechtigt zu sein und die Überweisung aus freien Stücken durchgeführt zu haben.
§ 7 Risiken des Investors
(1) Im Falle von § 2 Abs. 9 NBCF reduziert sich der Wert der Lifetime-Lizenz entsprechend.
(2) Eine Risikobewertung durch den Investor sollte die Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 8 und § 5 Abs. 4 NBCF berücksichtigen.
(3) Im Falle geringster Beteiligung anderer Investoren am Crowdfunding droht Totalverlust der Mehrwerte.
Vgl. § 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen und
§ 4 Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lexdejur® - Waffenrecht für die Praxis, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg, Tel.: 0203-7387461, Fax: 0203-7387461, eMail: info[at]lexdejur.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.lexdejur.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(6) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
(7) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(8) Kosten für Rücksendungen entstehen nicht.
(9) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(10) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(11) Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Tel.: 0203-7387461
Fax: 0203-7387461

References: § 2
 § 1

§ 3
 § 14

§ 4
 § 14

§ 5

§ 7
 § 33
 § 13
 § 13
 § 7

§ 11
 § 6
 § 6
 § 3
 § 5
 § 6
 § 3

§ 3
 § 2
 § 2
 § 5

§ 4
 § 2
 § 5

§ 5
 § 4
 § 13
 § 2

§ 6
 § 4

§ 7
 § 2
 § 2
 § 5
 § 3

§ 4