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Timestamp: 2019-06-25 06:41:50+00:00

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Rechtsprechung: DB 2012, 1752 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: ArbG Berlin, 08.06.2012
https://dejure.org/2012,19042
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 (https://dejure.org/2012,19042)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 (https://dejure.org/2012,19042)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 (https://dejure.org/2012,19042)
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§ 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 21a Abs 1 ArbZG, § 21a Abs 3 ArbZG
Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden
Überstundenprozess - Darlegungs-/Beweislast Arbeitnehmer
Wann kann ich Geld für meine Überstunden verlangen?
Arbeitsrecht - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Darlegung und Beweis von Überstunden
Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenabgeltung
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt
Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt
Überstundenvergütung für Kraftfahrer
Überstunden sind wie geschuldete (Normal-)Arbeit darzulegen und zu beweisen
ArbG Leipzig, 14.04.2010 - 13 Ca 4172/09
LAG Sachsen, 14.10.2010 - 6 Sa 343/10
BAGE 141, 330
NJW 2012, 2680
MDR 2012, 1170
NZA 2012, 939
BB 2012, 1984
DB 2012, 1752
Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG) .
Derartige Darlegungen waren auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung) nicht entbehrlich.
Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330) .
Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden.
Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 20, BAGE 141, 330) .
Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330) .
Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330) .
Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .
Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330) .
aa) Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, BAGE 141, 330) und dass die von ihm geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15) .
Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - DB 2012, 1752; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - juris).
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.) .
Daran hat der Senat stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - , vgl. dort Rn. 31) festgehalten.
Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419) .
aa) Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 25 ff., BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15 ff.) .
Für beide Voraussetzungen - einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden - trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 25 ff., BAGE 141, 330 zur Leistung von Überstunden und BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15 ff. zur arbeitgeberseitigen Veranlassung von Überstunden) .
ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16
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LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14
LAG Hamm, 27.02.2015 - 1 Sa 1437/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse
LAG Köln, 10.10.2013 - 7 Sa 384/13
Überstundenklage; Darlegungs- und Beweislast
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2013 - 5 Sa 186/13
Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und …
ArbG Siegburg, 12.08.2015 - 2 Ca 739/15
Auslegung des Begriffs "Versorgungszusage" in einem Arbeitsvertrag
LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 484/13
ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 16 Ca 257/15
LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12
Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
ArbG Ulm, 04.11.2014 - 5 Ca 186/14
Darlegungs- und Beweislast - Überstunden
ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13
Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …
ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11
Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat
LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13
Überstunden - Darlegung
ArbG Stade, 30.08.2012 - 1 Ca 537/11
https://dejure.org/2012,19134
ArbG Berlin, 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12 (https://dejure.org/2012,19134)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12 (https://dejure.org/2012,19134)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 08. Juni 2012 - 28 Ca 6569/12 (https://dejure.org/2012,19134)
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Erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Verpflichtung eines erkrankten Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer seiner Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des zunächst bescheinigten Zeitraums
Keine Abmahnung bei erstmaliger Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit?
BB 2012, 2240
72 - S. dazu statt vieler ArbG Berlin 8.6.2012 - 28 Ca 6569/12 - DB 2012, 1752 = BB 2012, 2240 = AE 2012, 230 (jeweils Leitsätze; Volltext: "Juris") [Leitsatz 2.]: "Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung, die für den Arbeitnehmer die in Leitsatz 1 beschriebene Rechtslage [gemeint: Anzeigepflicht entsprechend § 5 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG auch bei Fortdauer erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit] verdeutlicht, so kann der Arbeitgeber nicht schon den ersten 'Verstoß' zum Gegenstand förmlicher Missbilligung (,Abmahnung') machen.

References: § 611
 § 612
 § 307
 § 21
 § 21
 § 21
 § 611
 § 21
 § 5