Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5387/25912.html
Timestamp: 2020-03-30 11:18:42+00:00

Document:
REVOSax - WEAVO
1Diese Verordnung regelt die Erklärungs- und Zahlungspflichten der Abgabepflichtigen und die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe. 2Sie regelt auch die Verfolgung bestimmter Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit.
1Veranlagungszeitraum für die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe ist das Kalenderjahr. 2Liegen Beginn oder Ende der Gewässerbenutzung innerhalb eines Kalenderjahres, so ist der Veranlagungszeitraum der betreffende Abschnitt des Kalenderjahres.
(1) 1Der Abgabepflichtige hat die zur Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben über das benutzte Gewässer, die Entnahmestelle, die entnommene Menge, den Verwendungszweck sowie die Abgabe an Dritte entsprechend dem Verzeichnis der Abgabesätze für die Wasserentnahme (Anlage 2 zum Sächsischen Wassergesetz) schriftlich zu erklären und die dazu gehörenden Unterlagen unter Angabe der wasserrechtlichen Entscheidung (Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung) und Beifügung der Meßergebnisse vorzulegen. 2Ist der Abgabepflichtige ausnahmsweise noch nicht in der Lage, die Wassermengen zu messen, hat er durch ergänzende Unterlagen dafür zu sorgen, daß sich die Wassermengen annähernd genau ermitteln lassen.
(2) 1Die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe ist bis zum 31. März des auf die Wasserentnahme folgenden Jahres vorzulegen. 2Der Abgabepflichtige hat die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe mittels Vordrucks „Wasserentnahmeabgabe“ der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
(2) 1Ist bis zum 1. Dezember des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres der Festsetzungsbescheid nicht zugestellt worden, kann der Abgabepflichtige eine Vorauszahlung in der sich aus seiner Erklärung nach § 3 Abs. 1 und 2 zu errechnenden Höhe entrichten. 2Die Vorauszahlung wird bei der späteren Festsetzung angerechnet, etwaige Überzahlungen werden erstattet. 3Letzteres gilt entsprechend bei Aufhebung der die Entnahme zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung.
(3) 1Wird eine Ratenzahlung bewilligt, ist diese auf die Dauer eines Jahres ab Festsetzung der Wasserentnahmeabgabe zu beschränken. 2Über die Bewilligung der Ratenzahlung ist ein schriftlicher Ratenzahlungsbescheid zuzustellen, es sei denn, daß über die Bewilligung der Ratenzahlung bereits im Festsetzungsbescheid entschieden worden ist. 4
(1) 1Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Erklärungspflicht des § 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt sowie die festgesetzten Entnahmeabgaben trotz mit Fristsetzung verbundener Mahnung nicht entrichtet, handelt ordnungswidrig. 2Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 122 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR geahndet werden.
Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz
vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
§ 10 Abs. 2 der Verordnung vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl. S. 16, 19)
Änderung der Verordnung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz
Art. 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)
Art. 12 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 557)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5387/25912.html Stand vom 30.03.2020

References: § 3
 § 3
 § 122
 § 23

§ 10
 § 23

Art. 2

Art. 12