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Timestamp: 2018-04-26 05:31:41+00:00

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3. DirektZahlDurchfVuaÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und
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Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung (3. DirektZahlDurchfVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 23.03.2018 BAnz AT 29.03.2018 V1; Geltung ab 30.03.2018
des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 27 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
des § 17 Absatz 2 und 3 und des § 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
des § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) geändert worden ist, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
Artikel 1 ändert mWv. 30. März 2018 DirektZahlDurchfV § 2, § 2a (neu), § 5, § 6, § 7, § 8, § 8a, § 9, § 21, § 24, § 25, § 32a (neu), § 35, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5 (neu)
„(4) Abweichend von Absatz 1 und 2 liegt eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, auch dann vor, wenn auf der Fläche
„§ 2a Dauergrünland
(2) Das Umpflügen einer Fläche, für die im Jahr 2017 die Voraussetzungen für die Bewertung als Dauergrünland im Rahmen der für das Jahr 2017 geltenden Vorschriften über die Direktzahlungen vorlagen, vom 29. Dezember 2017 bis zum 30. März 2018 gilt nicht als Umpflügen im Sinne des Absatzes 1.
(3) Das Umpflügen einer Fläche, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes als Dauergrünland angelegt worden ist und ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. März 2018 umgepflügt worden ist, gilt nicht als Umpflügen im Sinne des Absatzes 1."
Die §§ 5 bis 9 werden durch folgenden § 5 ersetzt:
„§ 5 Nichtanwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
In der Überschrift und in Absatz 1 werden die Wörter „an anderer Stelle" jeweils gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „an anderer Stelle" durch das Wort „in" ersetzt.
In § 24 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „andere" gestrichen.
In § 25 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „als im Umweltinteresse genutzte Fläche" die Wörter „im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013" eingefügt.
„§ 32a Für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
etabliert worden ist."
„(2) Auf Anträge für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 und deren Abwicklung sind die §§ 5 bis 9 und die Anlage 2 dieser Verordnung in der vor dem 30. März 2018 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden."
In den Anlagen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Seradella" durch das Wort „Serradella" ersetzt.
„Anlage 5 (zu § 32a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3) Zulässige Arten auf für Honigpflanzen genutztem brachliegendem Land (pollen- und nektarreiche Arten), das als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird
Artikel 2 ändert mWv. 30. März 2018 InVeKoSV § 9, § 10a (neu), § 11, § 11a, § 21, § 23, § 25, § 30, § 30a (neu), § 35
„§ 10a Zusätzliche Angaben für bestimmte Flächen im Antragsjahr 2018
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Gras" die Wörter „oder Leguminosen" eingefügt.
Der Nummer 4 wird ein Komma angefügt.
für für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (pollen- und nektarreiche Arten) das Jahr der Aussaat einer Mischung gemäß § 32a Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung".
In § 11a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a, d, f, g, i oder j" durch die Wörter „des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a, d, f, g, i, j, k, l oder m" ersetzt.
In § 21 Absatz 8 werden die Wörter „und § 9 gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt.
„(3) Für die Überprüfung, ob der Übernehmer nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt ist, wird der Sammelantrag des Übernehmers für das Jahr der Übernahme zugrunde gelegt. Soweit der Übernehmer für das betreffende Jahr keinen Sammelantrag gestellt hat oder stellt, hat er innerhalb eines Monats nach der Übertragung Angaben zu Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 schriftlich mitzuteilen."
§ 25 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
die beabsichtigte Nutzung der Fläche, für die die Genehmigung zur Umwandlung beantragt wird,".
In Nummer 2 wird das Wort „anderen" gestrichen.
„(4) Weist der Betriebsinhaber im Sammelantrag für die Zahlung für dem Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i, j oder m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus, ist er verpflichtet, die amtlichen Saatgutetiketten der auf den jeweiligen Flächen ausgesäten Kulturpflanzenmischungen, Arten oder Pflanzenmischungen aufzubewahren. Aufzubewahren sind auch die Rechnungen für das ausgesäte Saatgut. Wenn amtliche Saatgutetiketten fehlen, insbesondere bei der Aussaat selbst erzeugter Saatgutnachzuchten, hat der Betriebsinhaber für jede verwendete Kulturpflanzenmischung, Art oder Pflanzenmischung geeignete Nachweise, wie insbesondere Rückstellproben, vorzuhalten."
„§ 30a Anzeige des Umpflügens von bestimmten Flächen mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit ein ab dem 30. März 2018 erfolgtes Umpflügen gemäß § 10a Absatz 3 nachgewiesen wird."
Dem § 35 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) In Sammelanträgen für das Jahr 2018 ist die Angabe nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht erforderlich."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. März 2018.
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References: § 6
 § 6
 § 1
 § 27
 § 17
 § 18
 § 1
 § 17
 § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 21
 § 24
 § 25
 § 32
 § 35
 § 16
 § 5
 § 24
 § 25
 § 32
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 21
 § 23
 § 25
 § 30
 § 30
 § 35
 § 32
 § 11
 § 21
 § 9

§ 25
 § 10
 § 35
 § 11