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Timestamp: 2017-12-16 14:45:38+00:00

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➤ Demokratie - Definition, Merkmale, Arten & Formen
Demokratie - Definition, Merkmale, Arten & Demokratieformen
Erklärung zum Begriff Demokratie
Der Begriff Demokratie („Herrschaft des Volkes“) beschreibt politische Systeme und Herrschaftsformen, in denen die Staatsmacht vom Volk ausgeht.
I. Merkmale demokratischer Systeme
Es gibt keine einheitliche und abschließende Definition für die Herrschaftsform der Demokratie. Ein Staat wird jedoch als demokratisch angesehen, wenn er die folgenden wesentlichen Kennzeichen aufweist:
Der Träger der Staatsgewalt und verfassungsgebenden Gewalt ist das Volk (Prinzip der Volkssouveränität).
Das Volk (Demos) trifft in kollektiven Prozeduren wie politischen Wahlen oder Abstimmungen die politischen Entscheidungen innerhalb des Staates.
Die Prozeduren zur Entscheidungsfindung sind entweder direkter Art (in Form von Referenden) oder indirekter Art (in Form der Wahl eines Parlaments, welches das Volks vertritt).
Die Regierung eines demokratischen Staates wechselt ohne Revolution durch in bestimmten Zyklen wiederkehrende und verbindlich festgesetzte Verfahren.
Die politischen Entscheidungen werden innerhalb eines bestimmten Territoriums (Staatsgebiets), in dem das Volk ansässig ist, angewendet und umgesetzt. In der Regel ist dies heutzutage der Nationalstaat und das Staatsgebiet des Volkes korrespondiert mit der Reichweite des demokratischen Systems. Bei Kolonien eines demokratischen Staates fallen Demos und Territorium auseinander und sie gelten nicht als demokratisch, wenn sie von ihrem Mutterland regiert werden.
Ist das Territorium ein Nationalstaat, so muss dieser ein souveräner Staat sein (Ausnahmen gelten gegebenenfalls in Fällen der Suzeränität).
Nach einem modernen Verständnis der Demokratie steht diese Herrschaftsform in enger Verbindung zur Gewährleistung der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sowie der Garantie und dem Schutz von Menschen-, Bürger- und Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, da diese für die politische Willensbildung erforderlich ist.
II. Formen der Demokratie
Historisch gesehen lassen sich Formen der Herrschaft des Volkes bis in die Antike zurückverfolgen und die Demokratie hat im Laufe der Zeit unterschiedliche Ausprägungen erfahren. Im Wesentlichen lassen sich die folgenden Demokratieformen unterscheiden:
Direkte oder unmittelbare Demokratie: Das Volk wird nicht durch ein (Kollektiv-)Organ vertreten, sondern übt die Staatsgewalt in unmittelbarer Weise aus. In der Praxis bestehen die politischen Systeme vieler Staaten jedoch nicht aus einer vollumfänglichen direkten Demokratie, sondern aus Formen der plebiszitären Demokratie und Einbeziehung einzelner direkt-demokratischer Elemente.
Repräsentative Demokratie: Das Volk wählt in regelmäßigen und wiederkehrenden Abständen, in der Regel zwischen 4 und 8 Jahren, eine Volksvertretung, die innerhalb dieses begrenzten Zeitraumes zur Ausübung der Staatsmacht befugt ist. Die Staatsgewalt des Volkes als Souverän wird hierbei durch den Prozess des Wählens der Repräsentanten ausgeübt. Das Volk wird dann durch Organe der Legislative (Parlament und/oder Rat) und Exekutive (Regierung und Verwaltung) vertreten.
Plebiszitäre Demokratie: Hierbei handelt es sich um eine Mischform, in der eine Repräsentativdemokratie mit Möglichkeiten für Plebiszite, das heißt direkte Abstimmungen des Volkes über eine bestimmte Sach- oder Personalfrage, verbunden wird. Je nach Ausprägung der direkt-demokratischen Elemente lässt sich diese Mischform weiter unterteilen in begingt repräsentative Demokratie, halbdirekte Demokratie und gemischte Demokratie. Das politische System der Schweiz ist stark von plebiszitären Elementen geprägt und verfügt gleichzeitig über Parlamente auf allen Staatsebenen.
III. Verfassungsrechtliche Verankerung der Demokratie in Deutschland
In Deutschland ist die Demokratie ein tragendes und elementares Verfassungsprinzip, das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz [GG] verankert ist: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Anm.: kursive Hervorhebung hinzugefügt). Darüber hinaus hält Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG ausdrücklich fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Volkssouveränität), und Satz 2 expliziert, dass das Volk seine Staatsgewalt in Form von Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit eine repräsentative Demokratie, während die in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG genannten direkten Abstimmungen lediglich für Neugliederungen der Bundesländer vorgesehen sind. Das politische System Deutschlands lässt sich ferner als parlamentarische Demokratie beschreiben, da der Regierungschef nicht direkt durch das Volk, sondern eine Wahl des Parlaments (also des Bundestags) in das Amt des Bundeskanzlers gewählt wird. Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die Bundesminister, werden wiederum auf Vorschlag des Bundekanzlers durch den Bundespräsidenten ernannt. Entscheidend ist in diesen und zahlreichen anderen Fällen, dass zwischen einer Entscheidung und der Willensäußerung des Volkes eine ununterbrochene Kette demokratischer Legitimation besteht (Legitimationskettentheorie). Diese besteht in den vorstehenden Beispielen darin, dass das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag wählt, die dadurch die demokratische Legitimation erhalten, den Bundeskanzler zu wählen.
Entscheidungen zum Begriff Demokratie
LG-BONN, 09.09.2013, 25 Ns 555 Js 94/12 - 113/13
Zur Strafbarkeit einer Diffamierung Dietrich Bonhoeffers als Landesverräter als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener In den Schranken der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit kommt das Grundprinzip der wehrhaften Demokratie "keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" zum Ausdruck. Es folgt nicht dem Ansatz des Ersten...
BGH, 30.05.2000, VI ZR 276/99
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004; StGB §§ 185 ff. Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage, bei der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muß nach Art. 5 Abs. 1 GG in einer freiheitlichen Demokratie...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 27.11.2007, VGH O 27/07
1. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung ist vom Prinzip der wehrhaften Demokratie geprägt. Dementsprechend verpflichtet sie insbesondere die zur Staatsleitung berufenen Verfassungsorgane, zum Schutz der Verfassung aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 2. In Wahrnehmung dieses Schutzauftrages ist der...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.03.1994, 13 S 1818/93
1. Die Regelung des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) in der Fassung vom 30.6.1993 (BGBl I S 1062), wonach die Einbürgerung eines Ausländers, welcher die Voraussetzungen des § 86 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt und bei dem der Ausschlußgrund des § 85 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegt, nur noch dann abgelehnt...
VG-BERLIN, 20.11.2009, 20 A 267.06
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel gemäß den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes darauf abstellt, ob der Zuwendungsbewerber die Gewähr für eine den Zielen des...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 27.11.2007, VGH A 22/07
HESSISCHER-VGH, 13.07.2004, 8 TG 1067/04
1. Der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO unterliegen nicht nur solche Bürgerbegehren, die (ausdrücklich) die rückwirkende Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung verlangen, sondern auch solche, die nur mit Wirkung für die Zukunft eine inhaltlich von dem Beschluss abweichende Regelung...
BVERFG, 28.02.2012, 2 BvE 8/11
1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden...
HESSISCHER-VGH, 16.11.2011, 6 A 907/11
Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Staaten, die NATO, die amerikanische Regierung oder sonstige Institutionen oder sonstige nicht abgrenzbare Personenmehrheiten richtet ("Agressoren",...
Die Akte Wikileaks zeigt sehr deutlich, dass demokratische Regierungen auf demokratische Werte und Errungenschaften schei*en, wenn ihre eigenen unter Verschluss gehaltenen Untaten an die Öffentlichkeit geraten oder zu geraten drohen.Die zunehmende Vernetzung einzelner Menschen zu mehr oder weniger zusammenhängenden Konglomeraten hat...
mal angenommen frau x möchte eine politische partei gründen und wissen, für welche gesinnung sie in ner wehrhaften demokratie in den bau gehen kann, welche § müßte sie lesen? gibts noch welche außer 86a, 128a, 130, verunglimpfung des andenkens versorbener (welcher paragraph ist das eigentlich?). dürfte sie hitler, stalin oder wen auch...
Hallo zusammen, mich beschäftigt derzeit die große Zahl der Nichtwähler. Bei der letzten Wahl (Europawahl) gab es in meinem Wahlkreis nur eine Wahlbeteiligung von knapp 36%, das ist sehr wenig und das Wahlergebnis sagt dann überhaupt nix mehr über die Mehrheit der Menschen aus, sondern ist das Ergebnis einer Minderheit. Natürlich...
Sicherheitsfrage 87 - Zw_;ei =
Demokratie – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Deutsche Bundestag wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt und ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (siehe Art. 38ff.Grundgesetz). Die Wahlstimmen der deutschen Staatsbürger werden durch Bundestagsabgeordnete...
Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit nur im öffentlichen Recht wirksam. Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann...
Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. I. Das Prinzip der Gewaltenteilung Zur Vermeidung einer zu großen...

References: Art. 5
 Art. 5
 § 86
 § 85
 § 86
 § 85
 § 8
 Art. 38