Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2012/08
Timestamp: 2019-01-16 02:47:14+00:00

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GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
Rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008; Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG; Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG auf den den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigenden Teil der Gegenleistung der Gesellschaft bei Bestehen einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft im Zeitpunkt einer verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung von § 19 Abs. 4 GmbHG n.F.; zur Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG; zur Anwendung von 30, 31 GmbHG auf den Teil der Gegenleistung der Gesellschaft, der den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigt, im Falle einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft
Rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG ) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008; Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG; Anwendung der §§ 30 , 31 GmbHG auf den den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigenden Teil der Gegenleistung der Gesellschaft bei Bestehen einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft im Zeitpunkt einer verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung
Neuregelung verdeckter Sacheinlagen verfassungsgemäß
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2010, Az.: II ZR 12/08 (Rückwirkende Anwendung der reformierten Regeln über verdeckte Sacheinlage - ADCOCOM)" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2010, 1955.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2010, Az.: II ZR 12/08 (Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG)" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Nils Krause, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1560 - 1561.
Kurznachricht zu "Akutelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb, original erschienen in: NZI 2010, 558 - 561.
Kurznachricht zu "Die Anrechnung bei der verdeckten (gemischten) Sacheinlage - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 22.03.2010, Az.: II ZR 12/08 - ADCOCOM" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Andreas Pentz, original erschienen in: GmbHR 2010, 673 - 684.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2010, Az.: II ZR 12/08 (Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG)" von Daniel Illhardt, original erschienen in: DZWIR 2010, 341 - 347.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2010, Az.: II ZR 12/08 (GmbH: Verdeckte gemischte Sacheinlage - verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Anrechnung)" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2010, 1087 - 1094.
Denn Verwendungsabsprachen sind nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann schädlich, wenn der Schutzzweck des § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG tangiert wird (BGH, NJW 2010, 1948, 1950; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.01.2016 - II ZR 303/14 - juris).

References: § 19
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