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Timestamp: 2020-07-13 15:27:03+00:00

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§ 795b ZPO Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs Zivilprozessordnung
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§ 795b - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 795b hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
Text in der Fassung des Artikels 10 2. Justizmodernisierungsgesetz G. v. 22. Dezember 2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 m.W.v. 31. Dezember 2006
Frühere Fassungen von § 795b ZPO
aktuell vorher 31.12.2006 Artikel 10 2. Justizmodernisierungsgesetz
Zitierungen von § 795b ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 795b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. ...
... und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt ...
... und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) ...
Artikel 10 2. JustizModG Änderung der Zivilprozessordnung (vom 18.12.2007)
... Nach der Angabe zu § 795a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs". 2. § 72 wird wie ... 690 Abs. 3 Satz 1 und 3" ersetzt. 9. Nach § 795a wird folgender § 795b eingefügt: „§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen ... 9. Nach § 795a wird folgender § 795b eingefügt: „§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs Bei Vergleichen, die vor ...
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References: § 795

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 § 796

§ 795
 § 795
 § 795
 § 795
 § 795
 § 72
 § 795
 § 795
 § 795
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