Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/bundalt/neladschlv.htm
Timestamp: 2019-10-13 22:56:40+00:00

Document:
Wedebruch.de: NE-Ladenschlusszeiten-Verordnung
(NE-Ladenschlußzeiten-V)
[Verkündet am 29. Juli 1963; BGBl. I S. 501]
§ 5 geändert, §§ 6 und 7 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 89 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2414]
§ 3 geändert durch Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30. Juli 1996 [BGBl. I S. 1186, 1187]
Diese Verordnung wurde ersatzlos aufgehoben durch Artikel 1a des Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung am Samstagen vom 15. Mai 2003 [BGBl. I S. 658, 659]
Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 14. November 1960 (BGBl. I S. 845) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs müssen an allen Tagen von 22 bis 5 Uhr geschlossen sein; am 24. Dezember müssen sie ab 17 Uhr geschlossen sein.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von den in § 1 erster Halbsatz festgesetzten Ladenschlußzeiten in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen, wenn dies nach der Zuglage oder der Bedeutung des Personenbahnhofs für den Berufs-, den allgemeinen Reise- oder den Fremdenverkehr erforderlich ist und die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt werden.
(1) Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten darf nur Reisebedarf abgegeben werden.
Der Inhaber der Verkaufsstelle hat am Verkaufsstand ein gut sichtbares Schild mit folgender Aufschrift anzubringen:
"Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Verkauf nur von Reisebedarf".
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
der Vorschrift des § 1 über die Ladenschlußzeiten der Verkaufsstellen zuwiderhandelt,
entgegen § 3 während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Waren abgibt, die kein Reisebedarf sind.
Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in Kraft.

References: § 5

§ 3
 § 8
 § 1
 § 24
 § 1
 § 3