Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zeugenvernehmung
Timestamp: 2019-11-21 19:55:07+00:00

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Zeugenvernehmung | Rechtslupe
Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweis­ergeb­nis­ses
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach
Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in
Noch­ma­li­ge Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz
Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist nicht nur beim Über­ge­hen des Vor­trags, son­dern auch dann aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung den Schluss dar­auf zulässt, dass sie auf einer allen­falls den Wort­laut, aber nicht den Sinn des Vor­trags der Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Par­tei­vor­trag
Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell
§ 247a Abs. 1 StPO gestat­tet die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung (sog. Eng­li­sches Modell). Ande­re For­men der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, ins­be­son­de­re sol­che, bei denen der Vor­sit­zen­de des Gerichts sich mit dem Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­zim­mers befin­det und die­sen dort befragt (sog. Main­zer Modell), sind
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der die ver­neh­mungs­erset­zen­de Ver­le­sung aus­nahms­wei­se gestat­ten­den § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO nicht vor, bedarf es kei­ner Bean­stan­dung nach § 238 Abs. 2 StPO . Eine still­schwei­gen­de Zustim­mung zur Ver­le­sung kommt über­haupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens­ge­stal­tung davon aus­ge­gan­gen wer­den darf, dass
Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO
Grund­sätz­lich steht es im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, ob es Zeu­gen, die in der Vor­in­stanz bereits ver­nom­men wor­den sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut ver­nimmt. Die­sem Ermes­sen sind jedoch Gren­zen gezo­gen. Im Ein­zel­fall kann es sich zur Rechts­pflicht auf Wie­der­ho­lung der Zeu­gen­ver­neh­mung ver­dich­ten . So ist eine erneu­te Ver­neh­mung nach
Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­ren – nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist jedoch teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist die Erwei­te­rung des Kata­logs des § 128 Abs. 2 FGO durch das Zwei­te Gesetz
Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten . Das Beru­fungs­ge­richt ist in einem sol­chen Fall nach §
Gemäß § 94 FGO i.V.m. §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Soweit eine vor­läu­fi­ge Auf­zeich­nung mit einem Ton­auf­nah­me­ge­rät statt­ge­fun­den hat, braucht ledig­lich dies im Pro­to­koll ver­merkt zu wer­den (§ 160a Abs. 2 Satz 2 ZPO). Unter den Vor­aus­set­zun­gen

References: § 96

§ 247
 § 251
 § 256
 § 238
 § 529
 § 398
 § 398
 § 128
 § 128
 § 529
 § 94