Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212765
Timestamp: 2016-07-24 12:44:44+00:00

Document:
Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmittelfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV)vom 14. Februar 1997(GVBl.II/97, [Nr. 07], S.88)zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2013(GVBl.II/13, [Nr. 77])
Auf Grund des § 14 Abs. 4 und des § 111 Abs. 2 und 3
des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102)
verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit
dem Minister des Innern: Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1
Allgemeines § 1 Lern- und Lehrmittel
§ 2 Auswahlgrundsätze Abschnitt 2
Zulassung von Lernmitteln § 3 Zulassungspflichtige Lernmittel
§ 9 Nicht zulassungspflichtige Lernmittel Abschnitt 3
Lernmittelfreiheit § 10 Grundsätze der
§ 14 Ausleihverfahren Abschnitt 4 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Lern- und Lehrmittel (1) Lernmittel gemäß dieser Verordnung sind die
für die Schülerinnen und Schüler bestimmten und von diesen
selbstständig und eigenverantwortlich im Unterricht, in der fachpraktischen
Ausbildung und bei der häuslichen Vorbereitung gebrauchten
Unterrichtsmittel. Zu den Lernmitteln gehören: gedruckte oder elektronische Schulbücher, die zur Durchführung des Unterrichts auf der
Grundlage der jeweils geltenden Rahmenlehrpläne verwendet werden, sonstige gedruckte oder elektronische Werke, die zusätzlich zu den Schulbüchern oder an
deren Stelle für die Erreichung der Lernziele benötigt werden,
insbesondere Wörterbücher, Lexika, Tafelwerke, Lektüren,
Arbeitshefte, Arbeitsblätter und Aufgabensammlungen sowie spezifische Lernmittel, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen, insbesondere spezielle Hilfs-mittel für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Montessori-Materialien, audiovisuelle Medien und Lernsoftware, wenn die Schülerinnen und Schüler damit selbstständig arbeiten.
Nicht zu den Lernmitteln gehören Gegenstände, die
von den Schülerinnen und Schülern als Gebrauchs- oder
Übungsmaterial verwendet werden und zur persönlichen Ausstattung
gehören. Dies sind insbesondere Hefte, Blöcke, Schreib-, Zeichen- und
Rechengeräte aller Art sowie Sportkleidung. (2) Lehrmittel sind Unterrichtsmittel, die in der Regel in der
Schule verbleiben und dort von den Lehrkräften oder Schülerinnen und
Schülern genutzt werden. Zu diesen gehören insbesondere Karten,
Geräte, Computer, Instrumente und Materialien für den
naturwissenschaftlichen Unterricht und die fachpraktische Ausbildung,
Sportgeräte, Musikinstrumente sowie im Unterricht verwendete
audio-visuelle Medien oder Software, sofern es keine Lernsoftware
gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 ist. § 2
Auswahlgrundsätze (1) Die Schulen haben bei der Einführung von Lernmitteln
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit,
Zweckmäßigkeit und des sinnvollen Einsatzes im Unterricht zu
beachten. Unterscheidet sich ein Lernmittel der Art, dem Inhalt und der
didaktisch-methodischen Aufbereitung nach nicht wesentlich von einem anderen,
so ist das preisgünstigste dieser Lernmittel auszuwählen. (2) Die angeschafften Lernmittel sollen mindestens drei Jahre
genutzt werden, es sei denn, dass zwingende fachliche Gründe den
Wechsel erfordern. Abschnitt 2
Zulassung von Lernmitteln § 3
Zulassungspflichtige Lernmittel Schulbücher und Druckwerke gemäß § 1 Abs.
1 Satz 2 dürfen nur benutzt werden, wenn sie von dem für Schule
zuständigen Ministerium einzeln oder pauschal zugelassen sind. § 4
Zulassungsvoraussetzungen (1) Für die Zulassung von Lernmitteln sind die
Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 3 des Brandenburgischen
Schulgesetzes zu erfüllen.
(2) Lernmittel sollen Ziele und Lerninhalte eines Faches gemäß
Rahmenlehrplan in der Regel mindestens einer Jahrgangsstufe beinhalten.
(3) Schulbücher sollen in der Regel den Lernmittelbedarf des jeweiligen
Faches abdecken. Sie dürfen nicht lediglich ergänzenden Charakter
haben oder Ergänzungen durch weitere Lernmittel erforderlich machen.
Einzeln zugelassene Lernmittel (1) Schulbücher für die Fächer Geografie (außer Atlanten), Geschichte, Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde und Politische Bildung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden in der Regel auf der Grundlage von drei unabhängigen Gutachten (Regelprüfung) einzeln zugelassen. Aktualisierungen oder geringfügige Änderungen bereits zugelassener Schulbücher können auf Grund eines verkürzten Prüfverfahrens (Kurzprüfung) zugelassen werden.
Titel, Band, Ausgabe, Verlagsbezeichnung, ISBN, Bestellnummer des Verlages, Auflage (Jahr/Auflagenziffer), Unterrichtsfach, Jahrgangsstufe und Schulform gemäß den im Land
Brandenburg geltenden Verordnungen über die Bildungsgänge, Seitenzahl, Einbandart. Aus dem Antrag muss ersichtlich sein, ob es sich um eine Neuerscheinung oder um eine veränderte Neuauflage handelt und ob Folgebände geplant sind. Auf früher gestellte Anträge ist unter Angabe von Datum und Aktenzeichen des Bescheides des für Schule zuständigen Ministeriums Bezug zu nehmen. Dem Antrag sind vier Prüfexemplare, bei Anträgen auf Aktualisierung oder geringfügige Änderung bereits zugelassener Lernmittel ein Prüfexemplar mit Kennzeichnung der Änderungen beizufügen. Die Prüfexemplare können auch als Einreichexemplare, beispielsweise digitale Ausdrucke oder Kopien, eingereicht werden, wenn sie wie die geplante Buchausgabe vollständig ausgestaltet sind, von der Redaktion des Verlages geprüft und für den Druck freigegeben sind und dies im Antrag ausdrücklich versichert wird. Die verkaufsfertigen Exemplare sind in der erforderlichen Anzahl vor der Auslieferung nachzureichen.
Mehrbändige Werke, die nicht als Gesamtheit vorgelegt werden, werden nur in lückenlos von unten aufbauender Weise geprüft und zugelassen. Es ist eine nach Bänden unterteilte stoffliche Inhaltsangabe der Gesamtausgabe beizufügen. Auf konzeptionelle Besonderheiten ist hinzuweisen.
(5) Der vollständige Antrag auf Zulassung ist bis zum 1. Oktober einzureichen, wenn die Zulassung zum folgenden Schuljahr gemäß Absatz 6 bekannt gemacht werden soll. Lernmittel, deren Zulassung zwischen dem
1. Oktober und dem 1. Februar beantragt wurde, können in einer Nachtragsliste bekannt gemacht werden.
Entscheidung über die Einzelzulassung (1) Das für Schule zuständige Ministerium
entscheidet auf der Grundlage des Prüfverfahrens gemäß § 5
Absatz 1 über die Zulassung. Über die Zulassung ergeht ein
(2) Der Zulassungsbescheid bezieht sich nur auf die zur Prüfung
vorgelegte Fassung.
(3) Die Zulassung kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Sie kann
insbesondere von der Beseitigung von Mängeln abhängig gemacht werden.
(4) Die Zulassung wird auf jeweils sieben Jahre befristet. Sie kann auf
Antrag um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn nach
Einschätzung des für Schule zuständigen Ministeriums das
Lernmittel weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 4
(5) Die Zulassung kann vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 4
widerrufen werden, wenn sich die Zulassungsvoraussetzungen gemäß
§ 4, insbesondere die Rahmenlehrpläne, geändert haben.
(6) Für die Zulassung werden Gebühren nach der
Gebührenordnung MBJS in der jeweils geltenden Fassung erhoben. § 7
Pauschal zugelassene Lernmittel (1) Alle nicht in § 5 Absatz 1 genannten Lernmittel sind pauschal zugelassen und können nach Entscheidung der Fachkonferenzen der Schulen auf der Grundlage des § 14 Absatz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes Verwendung finden. Maßgaben des für Schule zuständigen Ministeriums für die Auswahl von Lernmitteln sind, soweit vorhanden, durch die Fachkonferenzen zu beachten.
(1) In Einzelfällen können Schulen auf dem Dienstweg
eine Sondergenehmigung zur probeweisen Einführung eines noch nicht
zugelassenen Lernmittels bei dem für Schule zuständigen Ministerium
beantragen. Aus der beigefügten Begründung muss erkennbar sein, dass
der beabsichtigte Lernerfolg mit diesen Lernmitteln besonders gut erreicht
werden kann. Den Anträgen ist ein Exemplar des betreffenden Lernmittels
(2) Sondergenehmigungen werden in der Regel nur für die antragstellende
Schule ausgesprochen. Sie werden befristet erteilt und können widerrufen
werden. § 9
Nicht zulassungspflichtige Lernmittel (1) Lehrkräfte dürfen geeignete Einzeltexte und
Einzelmaterialien in eigener Verantwortung einsetzen und den Schülerinnen
und Schülern als Ergänzungsmaterial aushändigen. Die
Beschränkungen des Urheberrechts sind zu berücksichtigen.
(2) Von Lehrkräften für den Unterricht entwickelte Lernmittel, die
im Rahmen der Beschlüsse der Fachkonferenzen der Schule gemäß
§ 87 Abs. 3 Nr. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes verwendet werden,
unterliegen nicht der Zulassungspflicht. Die Lernmittel müssen die
Schulgesetzes erfüllen. Abschnitt 3
Lernmittelfreiheit § 10
Grundsätze der Lernmittelfreiheit (1) Für die Schülerinnen und Schüler besteht
Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Satz 1
gilt nicht, wenn Schülerinnen und Schüler Anspruch auf die
Bereitstellung von Lernmitteln oder auf finanzielle Leistungen zum Erwerb von
Lernmitteln im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung
haben. (2) Den Schülerinnen und Schülern werden Lernmittel
gemäß § 1 Abs. 1 leihweise zum befristeten Gebrauch
unentgeltlich überlassen. In Ausnahmefällen können diese zum
dauernden Gebrauch übereignet werden. (3) Ausgenommen von der Lernmittelfreiheit sind: Lernmittel, die nur einmal verwendbar sind, insbesondere Arbeitshefte,
Arbeitsblätter und Aufgabensammlungen, und sich deshalb für eine
Ausleihe nicht eignen sowie Lernmittel in beruflichen Schulen, die ihrem Inhalt nach überwiegend
berufliche Fachbücher sind und somit vorrangig als Nachschlagewerk bei der
Berufsausbildung oder Berufsausübung, auch über die Berufsschuldauer
hinaus, genutzt werden können.
Lernmittel gemäß Nummer 1 sollen nur in dem
unbedingt notwendigen Umfang verlangt werden. Erfolgt ihr Einsatz im Unterricht
anstelle von Schulbüchern, können sie in den Eigenanteil
gemäß § 12 einbezogen werden. § 11
Kostenträger (1) Die Kosten der Lernmittelfreiheit trägt
gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes
der Schulträger. Er hat den Schulen nach Maßgabe von § 7 Absatz 4
des Brandenburgischen Schulgesetzes jährlich finanzielle Mittel mindestens
in der in der Anlage 1 festgesetzten Höhe je Schüler für die
Lernmittelbeschaffung bereitzustellen. Die Schülerinnen und Schüler
oder deren Eltern haben einen Eigenanteil gemäß § 12 dieser
Verordnung zu tragen. (2) Die Beträge nach Absatz 1 Satz 2 und 3 werden auf der
Grundlage eines Richtbetrages ermittelt, der den durchschnittlich notwendigen
Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr zusätzlich zu
dem vorhandenen Bestand erforderlichen Lernmittel entspricht. (3) Der Schulträger hat zusätzlich für Aussiedler in Eingangsklassen für die Beschaffung von Lernmitteln
für den Unterricht in "Deutsch als Zweitsprache" sowie schulpflichtige ausländische Schülerinnen und Schüler
für den muttersprachlichen Unterricht und für den Unterricht in
"Deutsch als Fremdsprache"
(4) Die Konferenz der Lehrkräfte entscheidet, welche
Lernmittel im Rahmen der bereitgestellten finanziellen Mittel gemäß
Absatz 1 Satz 2 sowie der von der Schulkonferenz beschlossenen
Grundsätze angeschafft werden. Sie entscheidet auch, welche Lernmittel im
Rahmen des Eigenanteils gemäß Absatz 1 Satz 3 gekauft werden sollen.
(5) An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung"
können die gemäß Absatz 1 Satz 2 bereitgestellten Mittel auf Beschluss der Schulkonferenz auch für Gebrauchsmaterial oder
Lehrmittel verwendet werden, wenn dafür aus pädagogischen und
didaktischen Gründen ein zusätzlicher Bedarf besteht. § 12
Eigenanteil (1) In Höhe des in der Anlage 1 aufgeführten, nach Schulstufen
und Bildungsgängen gestaffelten Eigenanteils sollen die Schülerinnen
und Schüler oder deren Eltern Lernmittel auf eigene Kosten beschaffen.
Diese Lernmittel bleiben Eigentum der Schülerinnen und Schüler. Der
Eigenanteil entfällt für Schülerinnen und Schüler, die am
1. August eines Jahres Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – oder
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – erhalten. Er ermäßigt sich um die Hälfte für das
dritte und jedes weitere Kind, wenn mindestens drei Kinder derselben Familie
eine Schule besuchen und dies durch die Vorlage einer nicht formgebundenen
Bescheinigung der jeweiligen Schulen nachgewiesen wird. In Fällen
gemäß Satz 3 und 4 stellt der Schulträger die Lernmittel
leihweise zur Verfügung. (2) Der Eigenanteil darf ausnahmsweise in der Höhe
überschritten werden, wenn für einzelne Jahrgangsstufen oder Semester
ein erhöhter Bedarf notwendig ist und ein Ausgleich über einen
Zeitraum von drei Schuljahren erfolgt. (3) Den Schülerinnen und Schülern oder Eltern steht
es frei, über den Eigenanteil hinausgehend Lernmittel zu kaufen. Die
Schulen haben darüber in einer Weise zu informieren, die die freie
Entscheidung nicht beeinflusst. (4) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler eine
Jahrgangsstufe wiederholt, dürfen nicht nochmals Lernmittel zur eigenen
Beschaffung verlangt werden, wenn die bereits erworbenen Lernmittel weiterhin
genutzt werden können. (5) Von Schülerinnen und Schülern, die im Laufe des
Schuljahres wegen eines Schulwechsels die für dieses Schuljahr erworbenen
Lernmittel nicht weiterbenutzen können, darf nicht nochmals der Kauf von
Lernmitteln verlangt werden. Ihnen sind die notwendigen Lernmittel an der
aufnehmenden Schule leihweise zur Verfügung zu stellen. § 12a
(1) Die Schulträger erhalten zum Ausgleich der ihnen gemäß
§ 12 Abs. 1 Satz 3 und 5 entstehenden Mehrbelastungen gegenüber der
Rechtslage am 31. Dezember 2004 einen Kostenausgleich vom Land. Der
Kostenausgleich wird erstmalig im Jahr 2006 gewährt. Der Kostenausgleich
wird den Gemeinden, Ämtern, Schulverbänden und Landkreisen
gewährt, die am 1. August des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres
(Schuljahresbeginn) Schulträger waren. (2) Die Höhe des Kostenausgleichs bemisst sich an einem
Grundbetrag von 0,60 Euro und der Schülerzahl an allgemein bildenden
Schulen in öffentlicher Trägerschaft nach der Schulstatistik des
Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt. Der Grundbetrag entspricht dem
auf der Grundlage der Schülerzahlen nach der Schulstatistik, der Zahl der
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Sozialstatistik und der
Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach der
Statistik der Bundesagentur für Arbeit berechneten durchschnittlichen
Mehraufwand je Schüler an allgemein bildenden Schulen gegenüber der
Rechtslage am 31. Dezember 2004. (3) Für die Verteilung des Kostenausgleichs werden die
Schülerzahlen der Schulträger an allgemein bildenden Schulen nach der
Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, wie folgt
angesetzt: Schulträger in Landkreisen oder kreisfreien Städten
mit einem Anteil von Sozialgeldempfängern nach der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit vom August des Vorjahres an der
Gesamtschülerzahl des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an allgemein
bildenden Schulen nach der Schulstatistik des Schuljahres, in dem das
Ausgleichsjahr beginnt, von unter 20 Prozent mit 80 vom Hundert, 20 Prozent bis unter 25 Prozent mit 100 vom Hundert, 25 Prozent bis unter 30 Prozent mit 110 vom Hundert und über 30 Prozent mit 120 vom Hundert. (4) Der Kostenausgleich erfolgt jeweils im Mai eines Jahres
für das laufende Schuljahr. § 13
Schulbuchbeschaffung (1) Für die Beschaffung der Schulbücher im Rahmen der
Lernmittelfreiheit ist der Schulträger zuständig. Er kann der Schule
dazu die Bevollmächtigung erteilen. Die vergaberechtlichen Vorschriften
sind zu beachten. (2) Sammelbestellungen für Eltern oder Schülerinnen
und Schüler für die im Rahmen des Eigenanteils zu beschaffenden
Lernmittel sind kein öffentlicher Auftrag. Sie dürfen nicht in die
Bestellung gemäß Absatz 1 einbezogen werden. § 14
Ausleihverfahren Die im Rahmen der Lernmittelfreiheit bereitzustellenden
Lernmittel werden an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen und von
diesen nach Ablauf der bestimmungsgemäßen Benutzungsdauer
zurückgegeben. Die Lernmittel verbleiben im Eigentum des
Schulträgers. Abschnitt 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 15
Anlage 1 Anlage 2 Vom Schulträger zusätzlich bereitzustellende
Beträge: nach oben

References: § 14
 § 111
 § 1

§ 2
 § 3

§ 9
 § 10

§ 14
 § 15
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4
 § 14
 § 5
 § 4

§ 4
 § 7
 § 5
 § 14
 § 9

§ 87
 § 10
 § 1
 § 12
 § 11
 § 110
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 13
 § 14
 § 15