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Timestamp: 2020-01-28 21:17:07+00:00

Document:
Convention du 25 septembre 2013 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire de Chine en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune (avec prot.)
Art. 23 Verschiedenes
Art. 26 Verständigungsverfahren
Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularisch...
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 25. September 2013
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. November 2014
(Stand am 15. November 2014)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierungder Volksrepublik China,
die Einkommenssteuer von natürlichen Personen («individual income tax»), und
die Gewinnsteuer von Unternehmen («enterprise income tax»),
(im Folgenden als «chinesische Steuer» bezeichnet);
vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven sowie andere Vermögensteile),
bedeutet der Ausdruck «China» die Volksrepublik China und wenn im geografischen Sinne verwendet, das ganze Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, einschliesslich ihres Küstenmeeres, in dem die chinesischen Steuerrechtsvorschriften anwendbar sind, sowie alle ausserhalb des Küstenmeeres liegenden Gebiete, in denen die Volksrepublik China im Einklang mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit innehat;
in China: die staatliche Steuerverwaltung («State Administration of Taxation») oder ihr bevollmächtigter Vertreter,
in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter;
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Eintragung, des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine politischen Unterabteilungen und seine lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
3. Eine Bauausführung, eine Montage, ein Zusammenbauprojekt oder damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten sind nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
4. Ungeachtet der Absätze 1–3 umfasst der Ausdruck «Betriebsstätte» auch das Erbringen von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienstleistungen, durch Angestellte eines Unternehmens oder durch anderes vom Unternehmen für solchen Zweck eingestelltes Personal, aber nur falls entsprechende Tätigkeiten (für das gleiche oder ein damit zusammenhängendes Projekt) in einem Vertragsstaat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt länger als 183 Tage andauern.
5. Ungeachtet der Absätze 1–4 gelten nicht als Betriebsstätten:
6. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 7 – für ein Unternehmen tätig, besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen dieses Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 5 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
7. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Übt jedoch ein solcher Vertreter seine Tätigkeit ausschliesslich oder fast ausschliesslich für dieses Unternehmen aus, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
8. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
6. Bei der Anwendung der Absätze 1–5 sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Begrenzungen in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die gezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte Person der andere Vertragsstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder eine seiner lokalen Körperschaften oder eine vollständig diesem Staat gehörende Einrichtung oder ein vollständig diesem Staat gehörender Fonds, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen einigen, oder die Nationalbank ist.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
5. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
6. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
7. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn es der Hauptzweck einer mit der Schaffung oder der Übertragung der Aktien oder anderer Rechte, aufgrund derer die Dividenden gezahlt werden, befassten Person war, mit dieser Schaffung oder Übertragung einen Vorteil aus diesem Artikel zu ziehen.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Begrenzung in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und von der Regierung des anderen Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften, der Nationalbank, einer Vertretung des anderen Vertragsstaats oder einer dem anderen Vertragsstaat vollständig gehörenden Einrichtung erzielt werden oder von irgendeiner anderen im anderen Vertragsstaat ansässigen Person für Forderungen dieser ansässigen Person, die durch die Regierung des anderen Vertragsstaats, eine seiner politischen Unterabteilungen oder eine seiner lokalen Körperschaften, die Nationalbank, eine Vertretung des anderen Vertragsstaats oder eine dem anderen Vertragsstaat vollständig gehörende Einrichtung finanziert, garantiert oder versichert werden, im erstgenannten Vertragsstaat von der Besteuerung befreit.
5. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung diese Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
8. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn es der Hauptzweck einer mit der Schaffung oder der Übertragung der Forderung, aufgrund derer die Zinsen gezahlt werden, befassten Person war, mit dieser Schaffung oder Übertragung einen Vorteil aus diesem Artikel zu ziehen.
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und zu deren Nutzung eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person berechtigt ist, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die nutzungsberechtigte Person eine im andern Vertragsstaat ansässige Person ist, 9 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Beschränkung in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
7. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn es der Hauptzweck einer mit der Schaffung oder der Übertragung der Rechte, aufgrund derer die Lizenzgebühren gezahlt werden, befassten Person war, mit dieser Schaffung oder Übertragung einen Vorteil aus diesem Artikel zu ziehen.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft erzielt, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können im anderen Staat besteuert werden.
5. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft erzielt, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Person, die die Gewinne erzielt, zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor solch einer Veräusserung unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 Prozent am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt gewesen ist.
6. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1–5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die veräussernde Person ansässig ist.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. In Fällen, in denen eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist, dürfen die Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden:
Der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall darf im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der der festen Einrichtung zugerechnet werden kann.
Die Person hält sich im anderen Vertragsstaat insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres auf; in diesem Fall darf im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der aus der dort ausgeübten Tätigkeit stammt.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus Tätigkeiten von Künstlern und Sportlern in einem Vertragsstaat, wenn deren Besuch in diesem Vertragsstaat mit öffentlichen Mitteln oder mit Mitteln der Regierung des anderen Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften in erheblichem Umfang unterstützt wird. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7, 14 oder 15 anwendbar.
a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von der Regierung eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die der Regierung dieses Staates oder dieser politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
a) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie der Regierung dieses Staates oder dieser politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleistet hat, können nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit der Regierung eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 15, 16, 17 oder 18 anwendbar.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
3. Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässigen Person und einer anderen Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die in diesem Absatz genannten Einkünfte das, was sie ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung anderer anwendbarer Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
4. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn es der Hauptzweck einer mit der Schaffung oder der Übertragung der Rechte, aufgrund derer diese Einkünfte gezahlt werden, befassten Person war, mit dieser Schaffung oder Übertragung einen Vorteil aus diesem Artikel zu ziehen.
3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht eines jeden Vertragsstaats, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Massnahmen betreffend besondere Anpassungen der Besteuerung anzuwenden, unabhängig davon, ob diese Vorschriften und Massnahmen als solche bezeichnet werden oder nicht, insoweit sie nicht zu einer Besteuerung führen, die diesem Abkommen widerspricht.
1. In China wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in China ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz, so rechnet China den nach diesem Abkommen in der Schweiz zu entrichtenden Betrag der Steuer auf diesen Einkünften auf die von dieser Person erhobene chinesische Steuer an. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den nach den chinesischen Steuergesetzen und Vorschriften berechneten Betrag der chinesischen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Sofern es sich bei den Einkünften aus der Schweiz um Dividenden handelt, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in China ansässige Gesellschaft zahlt, der wenigstens 20 Prozent der Aktien der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, so wird die von der die Dividenden zahlenden Gesellschaft in der Schweiz entrichtete Einkommensteuer bei der Steueranrechnung berücksichtigt.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in China besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in China nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in China besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in China erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in China besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in China erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in China ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 6 oder Artikel 21 Absatz 3 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. In gleicher Weise sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 2 und 3 unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint es für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so können Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zu einem mündlichen Meinungsaustausch zusammenkommen.
Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
2. Das Abkommen gilt weder für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte noch für Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Drittstaats, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen als ansässig gelten.
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 30. Tag nach Eingang der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft. Das Abkommen findet Anwendung hinsichtlich aller Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
2. Das am 6. Juli 19901 in Peking unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit dem dazugehörigen Protokoll ist nicht mehr anwendbar auf Steuern ab dem Tag, an dem dieses Abkommen Anwendung auf diese Steuern in Übereinstimmung mit Absatz 1 findet.
1 [AS 1991 2175]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an dem anderen Vertragsstaat bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres schriftlich die Kündigung auf diplomatischem Weg mitteilen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr auf Einkünfte oder Vermögen, die in den Steuerjahren erzielt beziehungsweise gehalten werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Peking, am 25. September 2013, im Doppel in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Volksrepublik China,
haben anlässlich der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass wenn in Zukunft ein Vertragsstaat eine Vermögenssteuer einführt und es dadurch zu einer Doppelbesteuerung kommt, diese Steuer unter Artikel 2 dieses Abkommens fällt.
2. In Bezug auf Artikel 2 besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen mit Ausnahme von Artikel 25 keine Anwendung auf an der Quelle erhobene Steuern auf Lotteriegewinnen findet.
3. In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2: Bei einem Unternehmen eines Vertragsstaats, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte unterhält, umfassen die Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren oder anderen Geschäftstätigkeiten im anderen Vertragsstaat nur denjenigen Teil der Einkünfte aus solchen Verkäufen oder Geschäftstätigkeiten, der der tatsächlichen Tätigkeit der Betriebsstätte zugerechnet werden kann.
4. In Bezug auf Artikel 8 besteht Einvernehmen darüber, dass:
internationale Beförderungsleistungen von in der Schweiz ansässigen Personen mit einem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr von der «Business Tax» oder anderen ähnlichen auf den Bruttoeinnahmen erhobenen Steuern in China ausgenommen sind oder von der Mehrwertsteuer («Value Added Tax») in China befreit («zero-rated») sind und die diesen Leistungen zurechenbare Vorsteuer im gleichen Ausmass angerechnet werden kann wie von in China ansässigen Unternehmen;
internationale Beförderungsleistungen von in China ansässigen Personen mit einem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr von der Mehrwertsteuer («Value Added Tax») in der Schweiz befreit («zero-rated») sind und die diesen Leistungen zurechenbare Vorsteuer im gleichen Ausmass angerechnet werden kann wie von in der Schweiz ansässigen Unternehmen.
5. In Bezug auf Artikel 10 Absatz 3: Der Ausdruck «eine vollständig diesem Staat gehörende Einrichtung oder ein vollständig diesem Staat gehörender Fonds» schliesst in China die «China Investment Corporation» (CIC) und den «National Council for Social Security Fund» ein.
6. In Bezug auf die Artikel 18 und 19: Der Begriff «Ruhegehälter» umfasst nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen.
7. Wenn nach Artikel 18 Ruhegehälter in einem Vertragsstaat von der Besteuerung entlastet werden und diese Ruhegehälter nach dem geltenden Recht des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat keiner tatsächlichen Besteuerung unterliegen, kann der erstgenannte Vertragsstaat diese Ruhegehälter nach seinem innerstaatlichen Recht besteuern.
8. In Bezug auf die Artikel 18 und 21: Ruhegehälter und ähnliche Zahlungen der Regierung eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften aus einem öffentlichen Wohlfahrtsprogramm innerhalb des Sozialversicherungssystems dieses Staates können nur in diesem Staat besteuert werden.
9. In Bezug auf Artikel 27:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach diesem Artikel den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während dieser Buchstabe wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind seine Unterabsätze (i)–(v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Obwohl dieser Artikel die möglichen Methoden des Informationsaustauschs nicht einschränkt, besteht Einvernehmen darüber, dass dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
10. In Bezug auf die Artikel 27 und 29: Dieses Abkommen findet Anwendung auf Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Jahres beginnen.
AS 2014 3583; BBl 2014 47
1AS 2014 3581
entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire de Chine en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune
Conclue le 25 septembre 2013
Entrée en vigueur par échange de notes le 15 novembre 2014
(Etat le 15 novembre 2014)
l’impôt sur le revenu des personnes physiques («individual income tax»), et
l’impôt sur le bénéfice des entreprises («enterprise income tax»),
(ci-après désignés par «impôt chinois»);
4. La présente Convention s’applique aussi aux impôts de nature identique ou analogue qui seraient établis après la date de signature de la présente Convention et qui s’ajouteraient aux impôts actuels, ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des Etats contractants se communiquent les modifications significatives apportées à leurs législations fiscales.
le terme «Chine» désigne la République populaire de Chine et, lorsqu’il est employé dans son acception géographique, tout le territoire y compris les zones côtières de la République populaire de Chine sur lesquels s’appliquent les lois fiscales chinoises, ainsi que les territoires en dehors des eaux territoriales dans lesquelles la République populaire de Chine porte des droits souverains ou la juridiction en accord avec le droit international et son droit interne;
en Chine, le Bureau Fiscal d’Etat («State Administration of Taxation») ou son représentant autorisé,
toute personne morale, société de personnes ou association constituée conformément à la législation en vigueur dans cet Etat contractant.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son lien d’enregistrement, de son siège de direction effective ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses subdivisions politiques ou à ses collectivités locales. Toutefois, cette expression ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus de sources situées dans cet Etat ou pour la fortune qui y est située.
3. Un chantier de construction, un chantier de montage, un assemblage ou toute activité de surveillance y relative ne constitue un établissement stable que si sa durée dépasse douze mois.
4. Nonobstant les par. 1 à 3, l’expression «établissement stable» englobe aussi les services, y compris les prestations de conseil, fournis par des employés d’une entreprise ou par tout autre membre du personnel engagé à cette fin, mais seulement si ces activités (réalisées dans le cadre du même projet ou d’un projet s’y rapportant) durent, dans l’un des Etats contractants, plus de 183 jours au total dans une période de douze mois.
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins d’exercer pour l’entreprise d’autres activités de caractère préparatoire ou auxiliaire;
6. Lorsqu’une personne – autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant auquel s’applique le par. 7 – agit pour le compte d’une entreprise et dispose dans un Etat contractant de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de l’entreprise, cette entreprise est considérée, nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, comme ayant un établissement stable dans cet Etat pour toutes les activités que cette personne exerce pour l’entreprise, à moins que ces activités ne soient limitées à celles qui sont mentionnées au par. 5 et qui, si elles étaient exercées par l’intermédiaire d’une installation fixe d’affaires, ne permettraient pas de considérer cette installation comme un établissement stable selon les dispositions de ce paragraphe.
7. Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un établissement stable dans un Etat contractant du seul fait qu’elle y exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité. Toutefois, si un tel représentant exerce son activité exclusivement ou presque exclusivement pour le compte de cette entreprise, il n’est pas considéré comme un représentant indépendant au sens du présent paragraphe.
1. Les bénéfices d’une entreprise d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l’entreprise n’exerce son activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé. Si l’entreprise exerce son activité d’une telle façon, les bénéfices qui sont attribuables à cet établissement stable sont imposables dans l’autre Etat, mais seulement dans la mesure où ils peuvent être imputés à cet établissement.
3. Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés, soit dans l’Etat contractant où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
6. Aux fins des par. 1 à 5, les bénéfices à imputer à l’établissement stable sont déterminés chaque année selon la même méthode, à moins qu’il n’existe des motifs valables et suffisants de procéder autrement.
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, l’Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident exempte de l’impôt les dividendes payés par cette société, si le bénéficiaire effectif des dividendes est l’autre Etat contractant lui même, l’une de ses subdivisions politiques ou l’une de ses collectivités locales, ou encore une institution ou un fonds appartenant entièrement à cet autre Etat sur lesquels les autorités compétentes des Etats contractants se mettent d’accord ou s’il s’agit de la banque nationale.
5. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la participation génératrice des dividendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables
6. Lorsqu’une société qui est un résident d’un Etat contractant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre Etat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont payés à un résident de cet autre Etat ou dans la mesure où la participation génératrice des dividendes se rattache effectivement à un établissement stable ou à une base fixe situés dans cet autre Etat, ni prélever aucun impôt sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre Etat.
7. Les dispositions du présent article ne sont pas applicables si la raison principale de la personne concernée par l’émission ou l’aliénation des actions ou d’autres droits à raison desquels les dividendes sont versés était de tirer avantage de cette émission ou de cette aliénation par le biais du présent article.
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts provenant d’un Etat contractant et réalisés par le gouvernement de l’autre Etat contractant, l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, la banque nationale, une agence de l’autre Etat contractant ou une institution appartenant entièrement à l’autre Etat contractant ou les intérêts qui sont réalisés par toute autre personne résidente de l’autre Etat contractant pour des créances de ce résident qui sont financées, garanties ou assurées par le gouvernement de l’autre Etat contractant, l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, la banque nationale, une agence de l’autre Etat contractant ou des institutions appartenant entièrement à l’autre Etat contractant, sont exonérés dans le premier Etat contractant.
5. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les intérêts, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
8. Les dispositions du présent article ne sont pas applicables si la raison principale de la personne concernée par l’émission ou l’aliénation d’une créance à raison de laquelle les intérêts sont versés était de tirer avantage de cette émission ou de cette aliénation par le biais du présent article.
2. Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui est le bénéficiaire effectif de ces redevances est résidente d’un autre Etat contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 9 % du montant brut des redevances. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques, les enregistrements sur bande pour la radiodiffusion et la télévision, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
4. Les par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les redevances, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
5. Les redevances sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat pour des raisons fiscales. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe auquel se rattache l’obligation de verser ces redevances et qui supporte la charge de ces redevances, lesdites redevances sont réputées provenir de l’Etat contractant où l’établissement stable ou la base fixe est situé.
7. Les dispositions du présent article ne sont pas applicables si la raison principale de la personne concernée par l’émission ou l’aliénation des droits à raison desquels les redevances sont versées, était de tirer avantage de cette émission ou de cette aliénation par le biais du présent article.
4. Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de l’aliénation d’actions d’une société dont la fortune est composée directement ou indirectement plus de 50 % de biens immobiliers situés dans l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
5. Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de l’aliénation des participations au capital d’une société sise dans l’autre Etat contractant peuvent être imposés dans cet autre Etat si la personne qui réalise les gains a détenu directement ou indirectement au moins 25 % du capital de cette société à un moment donné pendant les douze mois précédant l’aliénation.
1. Les revenus qu’une personne résidente d’un Etat contractant tire d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère indépendant ne sont imposables que dans cet Etat; dans les cas où l’une des conditions suivantes est remplie, ces revenus peuvent également être imposés dans l’autre Etat:
si la personne dispose de façon habituelle dans l’autre Etat contractant d’une base fixe pour l’exercice de son activité; dans ce cas, les revenus sont imposables dans l’autre Etat contractant, mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cette base fixe; ou
si la personne séjourne dans l’autre Etat contractant durant plus de 183 jours au total pendant l’année fiscale concernée; dans ce cas, seule la part des revenus provenant des activités exercées dans cet autre Etat est imposable.
Art. 17 Artistes du spectacle et sportifs
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux bénéfices, salaires, traitements et autres revenus d’activités exercées dans un Etat contractant par des artistes du spectacle ou des sportifs, si leur séjour dans cet Etat contractant a été financé dans une large mesure par des fonds publics ou par le gouvernement de cet autre Etat contractant, par l’une de ses subdivisions politiques ou par l’une de ses collectivités locales. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7, de l’art. 14, ou de l’art. 15, suivant les cas, sont applicables.
a) Les salaires, traitements et autres rémunérations similaires payés par le gouvernement d’un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales à une personne physique, au titre de services rendus au gouvernement de cet Etat ou de cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
a) Les pensions et autres rémunérations similaires payées par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, soit directement soit par prélèvement sur des fonds qu’ils ont constitués, à une personne physique, au titre de services rendus au gouvernement de cet Etat ou de cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
3. Les dispositions des art. 15, 16, 17 et 18 s’appliquent aux salaires, traitements, pensions, et autres rémunérations similaires payées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
3. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre la personne visée au par. 1 et une autre personne, ou que l’une et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant du revenu visé au même paragraphe excède le montant éventuel dont elles seraient convenues en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
4. Les dispositions du présent article ne sont pas applicables si la raison principale de la personne concernée par l’émission ou l’aliénation des droits à raison desquels ces revenus sont versés était de tirer avantage de cette émission ou de cette aliénation par le biais du présent article.
2. La fortune constituée par des biens mobiliers qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant, ou par des biens mobiliers qui appartiennent à une base fixe dont un résident d’un Etat contractant dispose dans l’autre Etat contractant pour l’exercice d’une profession indépendante, est imposable dans cet autre Etat contractant.
Art. 23 Divers
La présente Convention n’entrave pas le droit des Etats contractants d’appliquer leur droit et leurs mesures internes en ce qui concerne les ajustements spéciaux de l’imposition, indépendamment du fait que ce droit ou ces mesures soient qualifiés comme tels ou non, dans la mesure où ils n’entraînent pas une imposition qui serait contraire à la présente Convention.
Art. 24 Elimination des doubles impositions
1. En ce qui concerne la Chine, la double imposition est évitée de la manière suivante:
lorsqu’un résident de Chine reçoit des revenus de Suisse, le montant de l’impôt payé sur ces revenus en Suisse conformément aux dispositions de la présente Convention est imputable sur l’impôt chinois perçu auprès de ce résident. Le montant de l’imputation n’excédera toutefois pas le montant de l’impôt chinois sur ces revenus calculé conformément aux lois et dispositions fiscales de la Chine;
lorsque les revenus reçus de Suisse sont des dividendes payés par une société qui est un résident de Suisse à une société qui est un résident de Chine et qui détient au moins 20 % des actions de la société qui paie les dividendes, l’imputation tient compte de l’impôt dû en Suisse par la société qui paie les dividendes pour ces revenus.
lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la Convention, sont imposables en Chine, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus ou cette fortune, sous réserve des dispositions de la lettre b, mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune en question n’avaient pas été exemptés. Toutefois, cette exemption ne s’applique aux gains visés au par. 4 de l’art. 13 qu’après justification de l’imposition effective de ces gains en Chine;
lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts ou des redevances qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 et 12 sont imposables en Chine, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste en:
une imputation de l’impôt payé en Chine conformément aux dispositions des art. 10, 11 et 12; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables en Chine, ou
en une déduction forfaitaire de l’impôt suisse, calculée selon des normes préétablies, qui tienne compte des principes généraux de dégrèvement énoncés au sous-paragraphe (i) ci-dessus, ou
en une exemption partielle des dividendes, intérêts ou redevances en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé en Chine du montant brut des dividendes, intérêts ou redevances.
lorsqu’une société qui est un résident de Suisse reçoit des dividendes d’une société qui est un résident de la Chine, elle bénéficie, en ce qui concerne l’impôt suisse afférent à ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
3. A moins que les dispositions du par. 1 de l’art. 9, du par. 7 de l’art. 11, du par. 6 de l’art. 12 ou du par. 3 de l’art. 21 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
Art. 26 Procédure amiable
1. Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par un Etat contractant ou par les deux Etats contractants entraînent ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendamment des recours prévus par le droit interne de ces Etats, soumettre son cas à l’autorité compétente de l’Etat contractant dont elle est un résident ou, si son cas relève du par. 1 de l’art. 25, à celle de l’Etat contractant dont elle possède la nationalité. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent la première notification de la mesure qui entraîne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux par. 2 et 3. Si des échanges de vues oraux semblent devoir faciliter cet accord, ces échanges peuvent avoir lieu au sein d’une Commission composée de représentants des autorités compétentes des Etats contractants.
Art. 27 Echange de renseignements
Art. 28 Membres des missions diplomatiques et postes consulaires
1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux privilèges fiscaux dont bénéficient les membres des missions diplomatiques ou postes consulaires en vertu soit des règles générales du droit des gens, soit des dispositions d’accords particuliers.
2. La Convention ne s’applique pas aux organisations internationales, à leurs organes ou à leurs fonctionnaires, ni aux personnes qui sont membres d’une mission diplomatique ou d’un poste consulaire d’un Etat tiers, lorsqu’ils se trouvent sur le territoire d’un Etat contractant et ne sont pas traités comme des résidents dans l’un ou l’autre Etat contractant en matière d’impôts sur le revenu ou sur la fortune.
1. Les Etats contractants se notifieront réciproquement par la voie diplomatique l’achèvement des procédures nécessaires selon leur droit interne à la mise en vigueur de la présente Convention. La Convention entrera en vigueur le 30e jour suivant la date à laquelle la dernière de ces notifications aura été reçue. Elle sera applicable à tous les impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle la Convention est entrée en vigueur, ou après cette date.
2. La Convention signée le 6 juillet 1990 à Pékin entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire de Chine en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune1 ainsi que le protocole qui l’accompagne cesseront d’être applicables à tous les impôts dès la date à partir de laquelle la présente Convention s’applique à ces impôts conformément au par. 1.
1 [RO 1991 2175]
La présente Convention reste en vigueur tant qu’elle n’est pas dénoncée par un Etat contractant. A compter du jour de l’entrée en vigueur de la convention, chaque Etat contractant peut notifier à l’autre Etat contractant, jusqu’au 30 juin d’une année civile, la dénonciation par écrit et par la voie diplomatique. Le cas échéant, la convention ne s’applique plus aux revenus réalisés ou à la fortune détenue durant les années fiscales commençant le 1er janvier de l’année civile suivant la dénonciation, ou après cette date.
Faite en deux exemplaires à Pékin, le 25 septembre 2013, en langues allemande, chinoise et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente, le texte anglais prévaut.
sont convenus, par la signature de la présente Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, des dispositions suivantes, qui font partie intégrante de cette Convention.
1. Il est entendu que si un Etat contractant introduit à l’avenir un impôt sur la fortune et que cet impôt entraîne une double imposition, il entrera dans le champ de l’art. 2 de la présente Convention.
2. S’agissant de l’application de l’art. 2, il est entendu que la Convention ne s’applique pas, à l’exception de l’art. 25, aux impôts perçus à la source sur les gains faits dans les loteries.
3. S’agissant de l’application des par. 1 et 2 de l’art. 7, lorsqu’une entreprise d’un Etat contractant qui entretient un établissement stable dans l’autre Etat contractant vend des biens ou des marchandises ou exerce toute autre activité industrielle ou commerciale dans l’autre Etat contractant, les bénéfices de cet établissement stable sont déterminés uniquement sur la base de la partie des bénéfices imputable à l’activité effective de cet établissement stable concernant ces ventes ou cette activité industrielle ou commerciale.
4. S’agissant de l’application de l’art. 8, il est entendu:
que les prestations internationales de transport fournies par des résidents de Suisse exploitant des navires ou des aéronefs en trafic international sont exonérées de la «Business Tax» et de tout autre impôt comparable perçu sur les revenus bruts en Chine ou sont exclues du champ de la TVA («Value Added Tax») en Chine («zero-rated»), et que l’impôt préalable frappant ces prestations peut être imputé dans la même mesure que celui grevant les entreprises établies en Chine;
que les prestations internationales de transport fournies par des résidents de Chine exploitant des navires ou des aéronefs en trafic international sont exclues du champ de la TVA («Value Added Tax») en Suisse («zero-rated»), et que l’impôt préalable frappant ces prestations peut être imputé dans la même mesure que celui grevant les entreprises établies en Suisse.
5. S’agissant de l’application du par. 3 de l’art. 10, l’expression «une institution ou un fonds appartenant entièrement à cet Etat» comprend, en Chine, la «China Investment Corporation» (CIC) et le «National Council for Social Security Fund».
6. S’agissant des art. 18 et 19, la notion de «pensions» ne comprend pas seulement les rentes périodiques, mais aussi les prestations en capital.
7. Si des pensions sont exonérées dans un Etat contractant en vertu de l’art. 18 alors qu’elles ne sont pas effectivement imposées dans l’autre Etat contractant en vertu du droit de cet autre Etat contractant, le premier Etat contractant peut imposer ces pensions conformément à son droit interne.
8. S’agissant des art. 18 et 21, les pensions et autres paiements que le gouvernement d’un Etat contractant, l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales verse dans le cadre d’un système de sécurité sociale de cet Etat dans le but de promouvoir le bien-être public ne sont imposables que dans cet Etat.
9. S’agissant de l’art. 27:
il est entendu qu’un échange de renseignements ne sera demandé que si l’Etat requérant a épuisé au préalable toutes les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne;
il est entendu que les autorités fiscales de l’Etat requérant fournissent les informations suivantes aux autorités fiscales de l’Etat requis lorsqu’elles présentent une demande de renseignements selon cet article:
Le but de la référence aux renseignements «vraisemblablement pertinents» est de garantir un échange de renseignements en matière fiscale aussi étendu que possible, sans permettre aux Etats contractants d’aller à la «pêche aux renseignements» ou de demander des renseignements dont la pertinence concernant les affaires fiscales d’un contribuable précis est douteuse. Alors que la présente lettre b contient des conditions d’ordre procédural importantes pour éviter la «pêche aux renseignements», les sous-paragraphes i à v ne doivent pas être interprétés de manière à faire obstacle à un échange efficace des renseignements.
Bien que l’art. 27 ne limite pas les méthodes possibles de l’échange de renseignements, il est entendu que cet article n’oblige pas les Etats contractants à procéder à un échange de renseignements automatique ou spontané.
Il est entendu qu’en cas d’échange de renseignements, les règles de procédure administrative relatives aux droits du contribuable prévues dans l’Etat requis demeurent applicables, avant que les informations ne soient transmises à l’Etat qui en fait la demande. Il est en outre entendu que ces dispositions visent à garantir une procédure équitable au contribuable et non pas à éviter ou retarder indûment un échange de renseignements.
10. S’agissant de l’art. 27 et de l’art. 29, la présente Convention s’applique aux informations se rapportant aux années fiscales commençant le premier janvier de l’année civile suivant l’entrée en vigueur de la présente Convention ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Pékin, le 25 septembre 2013, en langues allemande, chinoise et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente, le texte anglais prévaut.
RO 2014 3583; FF 2014 45
2RO 2014 3581
2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’importo complessivo dei salari corrisposti dalle imprese nonché le imposte sui plusvalori.
l’imposta sul reddito delle persone fisiche («individual income tax»), e
il termine «Cina» designa la Repubblica popolare cinese e, se usato in senso geografico, comprende l’intero territorio nazionale sul quale la Repubblica popolare Cinese esercita i suoi diritti di sovranità, comprese le loro acque territoriali alle quali è applicabile il diritto fiscale cinese nonché tutte le zone al di fuori delle acque territoriali su cui la Repubblica popolare cinese, in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno, esercita i suoi diritti di sovranità e il suo potere giurisdizionale;
l’espressione «autorità competente» designa»:
per quanto concerne la Cina: l’Amministrazione pubblica delle contribuzioni («State Administration of Taxation») o un suo rappresentante autorizzato,
2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, salvo se il contesto non richiede una diversa interpretazione, i termini e le espressioni non diversamente definiti hanno il significato che ad essi è attribuito nel momento in cui la Convenzione è applicata conformemente alla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, tenuto conto che il senso attribuito a questi termini ed espressioni dalla legislazione fiscale applicabile in questo Stato prevale sul senso loro attribuito da un’altra legislazione di detto Stato.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza permanente, del luogo della sua iscrizione, della sede della sua direzione effettiva o di ogni altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato e le sue suddivisioni politiche e i suoi enti locali. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono imponibili in questo Stato soltanto per i redditi che esse ricavano da fonti ivi situate o il patrimonio ivi situato.
3. Un cantiere di costruzione, una catena di montaggio, un progetto di montaggio o un’attività di sorveglianza ad essi connessi costituisce una stabile organizzazione solo quando la sua durata oltrepassa i 12 mesi.
4. A prescindere dai paragrafi 1–3, la prestazione di servizi, comprese le attività di consulenza da parte di impiegati di un’impresa o di altro personale assunto a tal fine dall’impresa, costituisce una «stabile organizzazione» solo quando tali attività si protraggono sul territorio dell’altro Stato contraente (nel quadro dello stesso progetto o di progetti collegati) per un periodo che complessivamente oltrepassa i 183 giorni nell’arco di 12 mesi.
le merci appartenenti all’impresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione o della lavorazione da parte di un’altra impresa;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini di altre attività che hanno un carattere preparatorio o ausiliario per l’impresa;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo di attività menzionate nelle lettere a)–e), a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari che ne risulta abbia carattere preparatorio o ausiliario.
6. A prescindere dai paragrafi 1–2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, ai sensi del paragrafo 7 – agisce in uno Stato contraente per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa, si considera che questa impresa ha in tale Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 5 e che, se fossero esercitate tramite una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione giusta le disposizioni di tale paragrafo.
7. Non si considera che un’impresa ha una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno statuto indipendente, a condizione che queste persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività. Tuttavia, se le attività dell’intermediario sono esercitate esclusivamente o pressoché esclusivamente per conto di questa impresa, egli non sarà considerato un intermediario indipendente ai fini del presente paragrafo.
8. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società residente dell’altro Stato contraente ovvero esercita la sua attività in questo altro Stato, per mezzo di una stabile organizzazione o in altro modo, non costituisce di per sé motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi di esse una stabile organizzazione dell’altra.
2. L’espressione «beni immobili» ha il significato che ad essa è attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte morte o vive delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni di diritto privato relative alla proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti e altre risorse naturali; le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.
3. Nel calcolo degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese dell’impresa sostenute per gli scopi perseguiti dalla stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, sia nello Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione, sia altrove.
4. Se uno Stato contraente segue la prassi di calcolare gli utili da attribuire a una stabile organizzazione in base alla ripartizione degli utili complessivi dell’impresa tra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 non impediscono a tale Stato contraente di calcolare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di ripartizione adottato deve essere tale che il risultato sia conforme ai principi previsti dal presente articolo.
6. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1–5, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono calcolati annualmente, con lo stesso metodo, a meno che non esistano motivi sufficienti per procedere diversamente.
e, nell’uno e nell’altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni accettate o imposte diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati realizzati da una delle imprese ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e assoggettati all’imposta in conseguenza.
2. Quando in uno Stato contraente negli utili di un’impresa di questo Stato contraente sono inclusi e assoggettati all’imposta in conseguenza utili sui quali un’impresa dell’altro Stato contraente è stata assoggettata all’imposta in questo Stato e gli utili così inclusi sono utili che sarebbero stati conseguiti dall’impresa del primo Stato se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state fissate tra imprese indipendenti, l’altro Stato procede ad un adeguato aggiustamento dell’ammontare dell’imposta prelevato su questi utili. Per determinare questo aggiustamento occorre tener conto delle altre disposizioni della presente Convenzione; se necessario, le autorità competenti degli Stati contraenti si consultano.
2. Tuttavia, tali dividendi sono imponibili anche nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente e in conformità alla legislazione di detto Stato contraente, ma, se la persona che riceve i dividendi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere:
10 per cento dell’importo lordo dei dividendi, in tutti gli altri casi.
3. A prescindere dal paragrafo 2, lo Stato contraente di cui è residente la società che paga i dividendi esclude dall’imposizione i dividendi pagati se il beneficiario dei dividendi è l’altro Stato contraente, una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, l’ente o i fondi appartenenti interamente a tale Stato – conformemente a quanto regolato di comune intesa dalle autorità competenti degli Stati contraenti – oppure la Banca nazionale.
4. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, azioni o diritti di godimento, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi di azioni secondo la legislazione fiscale dello Stato di cui è residente la società distributrice.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1–2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi residente di uno Stato contraente eserciti, nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, o una professione indipendente mediante una sede fissa ivi situata e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o sede fissa. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
6. Se una società residente di uno Stato contraente trae utili o redditi dall’altro Stato contraente, quest’ultimo non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o a una sede fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta a titolo di imposizione degli utili non distribuiti sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
7. Se una persona emette o trasferisce azioni o altri diritti per cui vengono pagati dividendi e dall’emissione o dal trasferimento intende principalmente trarre vantaggio in virtù delle disposizioni del presente articolo, queste non si applicano.
2. Tuttavia, tali interessi sono imponibili anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo degli interessi è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’importo lordo degli interessi. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità di applicazione di dette limitazioni.
3. A prescindere del paragrafo 2, gli interessi provenienti da uno Stato contraente sono esenti da imposta in detto Stato, se sono conseguiti dal Governo dell’altro Stato contraente, da una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, dalla Banca nazionale, da una delegazione dell’altro Stato contraente oppure da un ente appartenente interamente all’altro Stato contraente, o se il beneficiario degli interessi è un residente dell’altro Stato contraente i cui interessi sono pagati in dipendenza di crediti garantiti, assicurati o finanziati dal Governo dell’altro Stato contraente, da una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, dalla Banca nazionale, da una delegazione dell’altro Stato contraente oppure da un ente appartenente interamente all’altro Stato contraente.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1–2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi residente di uno Stato contraente eserciti, nell’altro Stato contraente da cui provengono gli interessi, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, o una professione indipendente mediante una sede fissa ivi situata e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o sede fissa. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitori e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo degli interessi, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
8. Se una persona emette o trasferisce crediti per cui vengono pagati interessi e dall’emissione o dal trasferimento intende principalmente trarre vantaggio in virtù delle disposizioni del presente articolo, queste non si applicano.
2. Tuttavia, tali canoni sono imponibili anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 9 per cento dell’importo lordo dei canoni. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità di applicazione di dette limitazioni.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1–2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei canoni residente di uno Stato contraente eserciti, nell’altro Stato contraente da cui provengono i canoni, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, o una professione indipendente mediante una sede fissa ivi situata e i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o sede fissa. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
5. I canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente anche quando il debitore è una persona residente di detto Stato a scopi fiscali. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o meno di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una sede fissa per le cui necessità viene contratto l’obbligo di pagamento dei canoni e tali canoni sono a carico della stabile organizzazione o della sede fissa, i canoni stessi si considerano provenienti dallo Stato in cui è situata la stabile organizzazione o sede fissa.
6. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitori e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo dei canoni, tenuto conto della prestazione per la quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
7. Se una persona emette o trasferisce diritti per cui vengono pagati canoni e dall’emissione o dal trasferimento intende principalmente trarre vantaggio in virtù delle disposizioni del presente articolo, queste non si applicano.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di beni immobili ai sensi dell’articolo 6 e che sono situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in quest’ultimo Stato.
2. Gli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili facenti parte del patrimonio aziendale di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente, oppure di beni mobili appartenenti ad una sede fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente, compresi gli utili derivanti dall’alienazione di detta stabile organizzazione (da sola o in uno con l’intera impresa) o di detta sede fissa, sono imponibili in detto altro Stato.
4. Gli utili che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di partecipazioni al capitale di un’impresa i cui beni consistono, direttamente o indirettamente, per oltre il 50 per cento in beni immobili situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in quest’ultimo Stato.
5. Gli utili che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di partecipazioni al capitale di un’impresa residente dell’altro Stato contraente sono imponibili nell’altro Stato contraente, se la persona che trae gli utili, in un momento qualsiasi nel corso dei 12 mesi prima dell’alienazione, deteneva direttamente o indirettamente una partecipazione di almeno il 25 per cento nel capitale dell’impresa.
6. Gli utili provenienti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli menzionati ai paragrafi 1–5 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente trae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti di carattere analogo sono imponibili soltanto in detto Stato, ad eccezione dei seguenti casi, in cui detti redditi sono imponibili nell’altro Stato contraente:
quando detto residente dispone abitualmente di una sede fissa nell’altro Stato contraente per l’esercizio delle proprie attività; in tal caso i redditi sono imponibili nell’altro Stato contraente, ma unicamente nella misura in cui essi siano imputabili a detta sede fissa;
quando il residente soggiorna nell’altro Stato contraente per un periodo che complessivamente oltrepassa i 183 giorni nel corso dell’anno fiscale considerato; in tal caso i redditi sono imponibili nell’altro Stato contraente, ma unicamente nella misura in cui essi provengano dall’attività ivi esercitata.
1. Salve le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’attività non venga esercitata nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi esercitata, le rimunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
2. A prescindere dalle disposizioni del paragrafo 1, le rimunerazioni che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente esercitata nell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto nel primo Stato se:
l’onere delle rimunerazioni non è sostenuto da una stabile organizzazione o di una sede fissa che il datore di lavoro possiede nell’altro Stato.
3. A prescindere dalle precedenti disposizioni del presente articolo, le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un’attività dipendente svolta a bordo di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
1. A prescindere dalle disposizioni degli articoli 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente trae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista dello spettacolo, come artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista nonché di sportivo sono imponibili in detto altro Stato.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1–2 non si applicano agli utili, stipendi, salari e rimunerazioni analoghe provenienti da attività esercitate nell’altro Stato contraente da artisti dello spettacolo o sportivi se il soggiorno in tale Stato contraente è finanziato essenzialmente con fondi pubblici del Governo dell’altro Stato contraente, o di una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7, dell’articolo 14 o dell’articolo 15, a seconda dei casi.
Salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e le rimunerazioni analoghe, pagate a un residente di uno Stato contraente in relazione a un precedente impiego subordinato, sono imponibili soltanto in detto Stato.
3. Le disposizioni degli articoli 15, 16, 17 o 18 si applicano ai salari, agli stipendi e alle rimunerazioni analoghe pagati in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata dal Governo di uno Stato contraente, da una delle sue suddivisioni politiche, dei suoi enti locali.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti nel paragrafo 2 dell’articolo 6, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una sede fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
3. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra il residente di cui al paragrafo 1 e un’altra persona o tra di esse e una terza persona, i redditi menzionati in questo paragrafo eccedono quelli che sarebbero stati (eventualmente) conseguiti senza queste relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, l’importo eccedente è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni applicabili della presente Convenzione.
4. Se una persona emette o trasferisce diritti per cui vengono pagati redditi e dall’emissione o dal trasferimento intende principalmente trarre vantaggio in virtù delle disposizioni del presente articolo, queste non si applicano.
2. Il patrimonio costituito da beni mobili facenti parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente o di beni mobili appartenenti a una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.
La presente Convenzione non pregiudica il diritto di ogni Stato contraente di applicare il proprio diritto nazionale e le misure in materia di adeguamenti particolari dell’imposizione, indipendentemente che sia designata come tale o meno, nella misura in cui l’imposizione prevista non sia contraria alla presente Convenzione.
se un residente di Cina trae redditi dalla Svizzera, che giusta la Convenzione sono imponibili in Svizzera, l’importo corrispondente all’imposta gravante su questi redditi viene computato sull’imposta cinese dovuta da questa persona. L’importo di questa deduzione non può tuttavia eccedere la quota d’imposta cinese attribuibile a questi redditi calcolata conformemente alle leggi e disposizioni cinesi in materia fiscale;
se i redditi percepiti dalla Svizzera sono dividendi pagati da una società che è residente di Svizzera a una società che è residente di Cina e che detiene almeno il 20 per cento delle azioni della società che paga i dividendi, il computo tiene conto dell’imposta dovuta in Svizzera dalla società che paga i dividendi per questi redditi.
se un residente di Svizzera percepisce redditi o possiede un patrimonio che conformemente alle disposizioni della presente Convenzione sono imponibili in Cina, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio salve le disposizioni della lettera b), ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o all’intero patrimonio senza tener conto dell’esenzione. Gli utili di cui al paragrafo 4 dell’articolo 13 sono esenti dall’imposta unicamente solo se è comprovata l’imposizione effettiva in Cina;
computo dell’imposta pagata in Cina, giusta le disposizioni degli articoli 10, 11 e 12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’importo computato non può eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Cina, o
riduzione forfettaria dell’imposta svizzera, calcolata secondo norme prestabilite, che tenga conto dei principi generali di sgravio menzionati al paragrafo (i) precedente, o
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni, pari almeno all’imposta prelevata in Cina sull’importo lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.
Una società residente di Svizzera che riceve dividendi da una società residente di Cina fruisce, all’atto della determinazione dell’imposta svizzera su questi redditi, degli stessi vantaggi dei quali beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse residente di Svizzera.
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione né ad alcun obbligo a essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione, segnatamente in relazione alla residenza. A prescindere dalle disposizioni dell’articolo 1, la presente disposizione si applica parimenti alle persone che non sono residenti di nessuno dei due Stati contraenti.
2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di quest’altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro oneri familiari.
3. Salva l’applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 7 dell’articolo 11 o del paragrafo 6 dell’articolo 12 o del paragrafo 3 dell’articolo 21, gli interessi, i canoni, i compensi per prestazioni di servizi ed altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, alle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini del calcolo del patrimonio imponibile di tale impresa, alle stesse condizioni di quelli contratti nei confronti di un residente del primo Stato contraente.
5. A prescindere dalle disposizioni dell’articolo 2, le disposizioni del presente articolo si applicano alle imposte di ogni genere o denominazione.
1. Una persona, quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, può, indipendentemente dai ricorsi previsti dal diritto interno di tali Stati, sottoporre il proprio caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso rientra nel paragrafo 1 dell’articolo 25, a quella dello Stato contraente di cui ha la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che sono verosimilmente rilevanti per l’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l’applicazione o l’esecuzione del diritto interno in materia d’imposte di ogni natura e denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o dei loro enti locali nella misura in cui l’imposizione prevista non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, dell’esecuzione o del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione circa i rimedi giuridici inerenti a tali imposte oppure della vigilanza sulle persone o autorità summenzionate. Tali persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. A prescindere dalle disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare ad altri fini le informazioni ricevute, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e se le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l’impiego.
2. La Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di un posto consolare o di una delegazione permanente di uno Stato terzo, qualora si trovino sul territorio di uno Stato contraente o non siano trattati, in materia di imposte sul reddito, come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
1. I due Stati contraenti si notificheranno vicendevolmente per via diplomatica l’adempimento dei presupposti legali interni necessari all’entrata in vigore della presente Convenzione. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno che segue l’ultima di tali notificazioni. La Convenzione si applica a tutte le imposte per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione, o dopo tale data.
2. La Convenzione del 6 luglio 19901 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Cina per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio, completata dal Protocollo addizionale, cessa di essere applicabile alle imposte alla data dell’entrata in vigore delle disposizioni della presente Convenzione in merito a tali imposte conformemente al paragrafo 1.
La presente Convenzione rimane in vigore fino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso scritto fino al 30 giugno prima della fine di ogni anno civile dal giorno dell’entrata in vigore della Convenzione. In tal caso, la Convenzione cessa di applicarsi ai redditi conseguiti negli anni fiscali che cominciano il 1° gennaio dell’anno successivo alla denuncia, o dopo tale data.
Fatto a Pechino, il 25 settembre 2013, in due esemplari in lingua tedesca, cinese e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenze d’interpretazione prevarrà il testo inglese.
all’atto della firma della Convenzione conclusa tra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.
1. Resta inteso che se in futuro uno Stato contraente introdurrà un’imposta sul patrimonio che comporta una doppia imposizione, tale imposta rientrerà nell’articolo 2 della presente Convenzione.
2. Con riferimento all’articolo 2, resta inteso che la Convenzione, ad eccezione delle disposizioni contenute nell’articolo 25, non si applica alle imposte trattenute alla fonte sulle vincite alle lotterie.
3. Con riferimento all’articolo 7 paragrafi 1 e 2: resta inteso che, qualora un’impresa di uno Stato contraente, che ha una stabile organizzazione nell’altro Stato contraente, vende beni o merci o esercita altre attività industriali o commerciali nell’altro Stato contraente, gli utili di detta stabile organizzazione vengono determinati unicamente sulla base della parte di entrate che può essere imputata all’attività effettiva della stabile organizzazione per queste vendite o per queste altre attività industriali o commerciali.
4. Con riferimento all’articolo 8, resta inteso che:
prestazioni di trasporto internazionali da persone residenti in Svizzera derivanti dall’esercizio, nel traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono esenti dalla «Business Tax» o da altre imposte analoghe riscosse in funzione delle entrate lorde in Cina oppure dall’imposta sul valore aggiunto («Value Added Tax») in Cina («zero-rated») e l’imposta precedente imputabile a tali prestazioni è imponibile nella stessa misura di quella delle imprese residenti di Cina;
prestazioni di trasporto internazionali da persone residenti in Cina derivanti dall’esercizio, nel traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono esenti dall’imposta sul valore aggiunto («Value Added Tax») in Svizzera («zero-rated») e l’imposta precedente imputabile a tali prestazioni è imponibile nella stessa misura di quella delle imprese residenti di Svizzera.
5. Con riferimento all’articolo 10 paragrafo 3: l’espressione «l’ente o i fondi appartenenti interamente a tale Stato» in Cina comprende la «China Investment Corporation» (CIC) e il «National Council for Social Security Fund».
7. Se le pensioni ai sensi dell’articolo 18 dovessero essere esentate dall’imposta in uno degli Stati contraenti e, secondo il diritto vigente dell’altro Stato contraente queste pensioni non dovessero essere effettivamente soggette a imposta in questo altro Stato contraente, il primo Stato può imporre queste pensioni secondo il suo diritto.
8. Con riferimento agli articoli 18 e 21: le pensioni e le rimunerazioni analoghe pagate dal Governo di uno Stato contraente o da uno dei suoi enti locali nell’ambito di un programma pubblico di benessere sociale secondo le disposizioni relative al sistema di assicurazione sociale di questo Stato, sono imponibili soltanto in detto Stato.
9. Con riferimento all’articolo 27:
Il riferimento alle informazioni «verosimilmente rilevanti» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile, senza tuttavia consentire agli Stati contraenti di intraprendere una ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition») o di domandare informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente non è verosimile. Mentre la lettera b) contiene importanti requisiti procedurali volti a impedire le «fishing expedition», i suoi sottoparagrafi (i)–(v) devono essere interpretati in modo da non ostacolare uno scambio effettivo di informazioni.
Sebbene l’articolo 27 non limiti i possibili metodi di scambio di informazioni, resta inteso che, secondo l’articolo 27 gli Stati contraenti non sono tenuti a procedere a uno scambio di informazioni spontaneo o automatico.
10. Con riferimento agli articoli 27 e 29: la presente Convenzione si applica alle informazioni che si riferiscono agli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo all’entrata in vigore della presente Convenzione, o dopo tale data.

References: Art. 23

Art. 26

Art. 28

Art. 28

Art. 17
 art. 15

Art. 23

Art. 24
 art. 10
 art. 10

Art. 26

Art. 27

Art. 28
 art. 18
 art. 18