Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/die-abgabe-von-zytostatika-an-ambulante-patienten-im-krankenhaus-ist-umsatzsteuerfrei/
Timestamp: 2020-04-06 21:08:09+00:00

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Die Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat am 10. Dezember 2014 sein Urteil vom 24. September 2014 zur Frage der Umsatzsteuer bei der Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten im Krankenhaus veröffentlicht. Im Ergebnis erteilt der BFH dabei der Auffassung der Finanzverwaltung eine klare Absage, die die Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten als umsatzsteuerpflichtig angesehen hat. Nach dem Urteil ist die Verabreichung von Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den jeweiligen Patienten in der Krankenhauseigenen Apotheke hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei. Hierbei steht es der Umsatzsteuerfreiheit auch nicht entgegen, dass die in der Krankenhausapotheke für einzelne Patienten individuell hergestellte Arzneimittel nicht nur zur ambulanten Behandlung durch das Krankenhaus selbst im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 116a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) oder zu ambulanten Behandlungen gemäß § 116b SGB V verwendet wurden, sondern auch der ambulanten Krankenhausbehandlung durch gemäß § 116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausärzte dienen.
Umsatzsteuerlich unerheblich ist es nach Auffassung des BFH auch, dass bei der Behandlung durch gemäß § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte die Leistungen durch zwei unterschiedliche Unternehmer erbracht werden. Zum einen die Heilbehandlung durch den ermächtigten Krankenhausarzt und zum anderen die Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheke des Krankenhauses. Denn es kommt umsatzsteuerlich nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf die Identität des Leistungsempfängers an. Diese Rechtsauffassung wurde bislang von der Finanzverwaltung bestritten.
Ferner ist nach dem Urteil des BFH die Abgabe der für die einzelnen Patienten individuell hergestellten Zytostatika unentbehrlich für die Verwirklichung der therapeutischen Zielsetzung. Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderte „Kontinuum“ sieht der BFH ebenfalls als erfüllt an. Der EuGH hatte mit Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH, entschieden, das eine Lieferung von zytostatischen Medikamenten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung durch ein Krankenhaus dann von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn diese Lieferung in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar ist; mithin ein „therapeutisches Kontinuum“ vorliegt. Nach Auffassung des BFH liegt insoweit nicht nur ein „therapeutisches Kontinuum“, sondern eine therapeutische Erforderlichkeit vor, so dass die Lieferung „im Zeitpunkt einer humanmedizinischen Heilbehandlung strikt notwendig ist“.
Die Abgabe von in der eigenen Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika an ambulante Patienten ist umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob die Abgabe durch das Krankenhaus selbst im Rahmen einer Ermächtigung nach § 116a bzw. § 116b SGB V oder durch den nach § 116 SGB V ermächtigten Krankenhausarzt erfolgt. Fraglich ist, inwieweit die Finanzverwaltung dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet. Bei einer Nichtanwendung dieses Urteils in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen ist jedem betroffenen Krankenhaus zu empfehlen, entsprechende Klagen vor den Finanzgerichten anzustreben, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Dies insbesondere daher, da zu erwarten ist, dass nunmehr auch die gesetzlichen Krankenkassen konkrete Rückforderungsansprüche bei den Krankenhäusern hinsichtlich der vermeintlich in den Entgelten kalkulierten Umsatzsteuer geltend machen werden.

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 EuGH 
 § 116
 § 116
 § 116