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Timestamp: 2019-06-18 11:59:13+00:00

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BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 803/95 - dejure.org
BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 803/95
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BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 803/95 (https://dejure.org/1996,4796)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 2 AZR 803/95 (https://dejure.org/1996,4796)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 (https://dejure.org/1996,4796)
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Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden
ArbG Mainz, 08.02.1995 - 4 Ca 2122/94
LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.1995 - 8 Sa 537/95
Die Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages der nächsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem der Betriebsrat die Arbeitgebermitteilung erhalten hat (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 14; 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - zu II 1 b der Gründe) .
Die Nachprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich darauf, ob die für die Auslegung geltenden Rechtsvorschriften richtig angewandt worden sind, dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - zu II 1 e der Gründe) .
Eine vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, es sei denn, es liegt bereits eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor (vgl. BAG 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - zu II 1 der Gründe; 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) .
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02
Die Äußerungsfristen für den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1, Abs. 2 BGB zu berechnen (Senat 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - RzK III 1 e Nr. 21; BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 139, auch zur Veröffentlichung für die Amtliche Sammlung vorgesehen).
Dies ließ es nach den aktenkundlichen Gepflogenheiten des Kurierdienstes deshalb auch hinreichend wahrscheinlich erscheinen, daß die Beklagte den Zugang des Kündigungsschreibens noch hätte verhindern können, wenn bei Arbeitsbeginn am 11. September 2001 etwa eine nach Dienstschluß zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats zu der Kündigungsabsicht vorgelegen hätte (vgl. zu der Frage, ob eine nach Dienstschluß eingegangene Stellungnahme überhaupt noch einen Zugang iSv. § 130 BGB am 10. September 2001 hätte bewirken können Senat 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - RzK III 1 e Nr. 21).
Eine gegenüber der abwesenden Arbeitsvertragspartei erklärte schriftliche Kündigung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist (grundlegend BAG v. 16.01.1976 - 2 AZR 619/74, AP Nr. 7 zu § 130 BGB; ferner BAG v. 12.12.1996 - 2 AZR 803/95, RzK III 1a Nr. 78 = RzK III 1e Nr. 21; BAG v. 12.12.1996 - 2 AZR 809/95, AiB 1998, 113 [Hinrichs]).
LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02
Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 11.02.1992 2 Sa 1615/91, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 33) diese Auffassung vertreten hat, jedoch fehlt für diese Auffassung wie das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 803/95, RZK III 1 e Nr. 21) angemerkt hat eine gesetzliche Grundlage.
BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 168/96
Zutreffend ist zunächst der rechtliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts, daß der Arbeitgeber unter Berücksichtigung von § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG dann die ordentliche Kündigung aussprechen kann, wenn entweder die für den Betriebsrat zur Stellungnahme vorgesehene Wochenfrist abgelaufen ist oder der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung abgegeben hat (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972; zuletzt Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - n.v., zu II 1 der Gründe).
LAG Köln, 14.08.2001 - 13 Sa 319/01
Betriebsratsanhörung; abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; Kündigung; …

References: § 102
 § 188
 § 102
 § 187
 § 188
 § 99
 § 99
 § 130
 § 130
 § 130
 § 102
 § 102
 § 102