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Timestamp: 2019-12-08 18:31:09+00:00

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BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2548
BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96 (https://dejure.org/1998,2548)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1998 - X ZR 90/96 (https://dejure.org/1998,2548)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96 (https://dejure.org/1998,2548)
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Werklohnbestimmung auf Stundenlohnbasis zuzüglich Materialkosten und eines kalkulatorischen Aufschlags ; Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Baueinstellung ; Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (pVV); Absicherung offener Werklohnansprüche durch ...
BGB § 631, § 276, § 326
Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. DM
Zur Kündigung aus wichtigem Grund als Vorfrage der Be-rechtigung einer Schadensersatzforderung
NJW-RR 1999, 560
Die Beklagte hat - entsprechend der vorstehenden Feststellungen des Senats und entgegen der Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - einen derzeit von der Beklagten abschließend noch nicht hinreichend bezifferbaren Anspruch gegen die Klägerin auf Ersatz sämtlicher Schäden durch die am 09.08.2011 von der Beklagten zu Recht erklärte Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, insbesondere der Schäden und Mehrkosten durch die Ausführung von bis zur Kündigung noch nicht erbrachter Vertragsleistungen durch Dritte (§§ 314, 280, 281 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274; BGH, Urteil vom 15.12.1998, X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, dort Rn 9;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn 44 ff. mwN; 9. Teil, Rn 45 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2146 mwN;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 649, Rn 12/15;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 2894/2948 mwN).
Diese ist jedoch revisionsrechtlich dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Unternehmers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560).
Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (z.B.: BGHZ 104, 6, 13;… BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - NJW 2006, 1195, 1197 Rn. 25; vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96 - NJW-RR 1999, 560; und vom 18. September 1985 - VIII ZR 249/84 - NJW 1986, 661).
Ob die Erfüllung in diesem Sinn verweigert wurde, unterliegt allerdings in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 aaO).
OLG Frankfurt, 03.11.2004 - 23 U 210/00
Schadenersatz nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Vertrag über …
An eine zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führende Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen, weshalb sie nur gegeben ist, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen (BGH NJW-RR 1999, 560 mwN).
Da das Verhalten des Beklagten nicht zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigte, wie nachfolgend dargelegt wird, kann es sich bei solchen im Zusammenhang mit der Kündigung stehenden Aufwendungen von vornherein nach der Rechtsprechung des BGH nicht um einen dem Beklagten zuzurechnenden Schaden handeln (BGH NJW-RR 1999, 560 (561)).
OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 122/11
Rechtsfolgen der Kündigung eines Werkvertrages in der Schwebephase vor Eintritt …
Ansprüche aus § 280 BGB stehen der Klägerin nicht zu, da § 649 eine für die Kündigung eines Werkvertrages abschließende Regelung sei, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Unternehmers ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1998, X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560;… Münchener Kommentar-Busche, 5. Auflage 2009, § 649, Rn 17).
An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGHZ 104, 6; NJW-RR 1999, 560).
AG München, 29.04.2014 - 484 C 32553/12
Erstellung der Jahresabrechnung: Wann ist Verwalter in Verzug?
AG Heidelberg, 31.05.2005 - 29 C 132/05
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung: Vertragspflichtverletzung durch …

References: § 631
 § 276
 § 326
 § 649
 § 326
 BGH 
 § 280
 § 649
 § 649