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Timestamp: 2019-04-20 15:19:24+00:00

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BGH, 20.04.1967 - II ZR 220/65 - dejure.org
BGH, 20.04.1967 - II ZR 220/65
Klage auf Zahlung von Anwaltsgebühren - Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft - Nachhaftung eines Gesellschafters bei Ausscheiden - Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung einer Schuldbefreiung
BGB §§ 242 423; HGB § 129
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters
BGHZ 47, 376
NJW 1967, 2155
MDR 1967, 739
WM 1967, 680
DB 1967, 1171
Danach ist eine unmittelbare Anwendung der §§ 420 ff. BGB nicht möglich, weil kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht; es ist aber zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der jeweils verschiedenartigen Interessen der Beteiligten der Rechtsgedanke der §§ 420 ff. BGB im Einzelfall zur Anwendung kommt oder nicht (BGHZ 39, 319, 329; 44, 229, 233; 47, 376, 378 ff.; 104, 76, 78).
BGH, 22.03.1988 - X ZR 64/87
Erhebung der Verjährungseinrede durch den für eine Gesellschaftsschuld in …
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich wiederholt mit der Frage befaßt, ob die Vorschriften der §§ 420 ff. BGB heranzuziehen seien, weil diese Rechtsregeln immer dann nahelägen, wenn mehrere Schuldner primär und unmittelbar für eine Schuld einzustehen hätten (vgl. BGHZ 44, 229, 233; 47, 376, 378 ff.).
LG Frankfurt/Main, 27.07.2016 - 21 O 240/15
Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der …
Das liefe auf eine rechtsgeschäftlich zwischen dem Gläubiger und der Gesellschaft vereinbarte Verschärfung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters hinaus, die vom Haftungszweck der §§ 128 ff. HGB nicht gedeckt wird und die der Gesellschafter nicht hinzunehmen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65 -, BGHZ 47, 376-381, Rn. 12).
Der Vorbehalt, den Gesellschafter aus einer der Gesellschaft erlassenen Forderung weiter in Anspruch nehmen zu können, ist daher dem Gesellschafter gegenüber rechtsunwirksam (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, juris Rn. 11).
Dies gilt nicht bei bei Zustimmung des Gesellschafters (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, juris Rn. 9 ff.;… Roth in: Baumbach/Hopt, HGB , 37. Aufl. 2016, § 129 Rn. 3); umgekehrt ist ein Erlass gegenüber dem Gesellschafter unter Vorbehalt der Inanspruchnahme der Gesellschaft möglich (…Roth in: Baumbach/Hopt, HGB , 37. Aufl. 2016, § 129 Rn. 3).
Der Gesellschafter kann sich aber nicht dagegen wehren, dass die Gesellschaft zugunsten des Gläubigers auf Einwendungen verzichtet; er muss das im Gegensatz zum Bürgen (§ 768 Abs. 2 BGB ) grundsätzlich gegen sich gelten lassen, weil er sich nur auf Einwendungen berufen kann, die die Gesellschaft im Sinne des § 129 Abs. 1 HGB noch hat (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, Rn. 11).
Denn der Gesellschafter kann sich nicht dagegen wehren, dass die Gesellschaft zugunsten des Gläubigers auf Einwendungen verzichtet; er muss das im Gegensatz zum Bürgen (§ 768 Abs. 2 BGB ) grundsätzlich gegen sich gelten lassen, weil er sich nur auf Einwendungen berufen kann, die die Gesellschaft im Sinne des § 129 Abs. 1 HGB noch hat (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Juli 2017 - 9 U 133/16, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreter vom 18. Juli 2017; siehe oben).
Ein einem Erlass (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, juris Rn. 9 ff.) vergleichbarer Fall liegt gerade nicht vor.
BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
Schließlich werden auf das Verhältnis zwischen offener Handelsgesellschaft und den Gesellschaftern, obwohl zwischen ihnen kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht, die §§ 421 ff BGB angewandt, soweit das Interesse der Beteiligten die Übertragung der in diesen Vorschriften enthaltenen Rechtsgedanken im Einzelfall erfordert (BGHZ 44, 229, 233; 47, 376, 378 f; 104, 76, 78) [BGH 22.03.1988 - X ZR 64/87].
BGH, 09.03.1972 - VII ZR 178/70
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Ebensowenig kann der nachträgliche Erlaß gegenüber einem Schuldner ohne gleichzeitig vereinbarte Gesamtwirkung (§ 423 BGB) die Ausgleichspflicht zum Nachteil der anderen Schuldner verändern (BGHZ 47, 376, 379 [BGH 20.04.1967 - II ZR 220/65] ; 11, 170 [BGH 16.11.1953 - GSZ - 5/53] ; aus dem Schrifttum statt vieler Wacke AcP 1970, 42).
BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95
Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …
a) Soweit der Beklagte im Juli und August 1992 insgesamt 62.375,-- DM aus seinem Privatvermögen auf die als Gesellschaftsschuld bestehende Darlehensverbindlichkeit gezahlt hat, ist gemäß § 422 Abs. 1 BGB anteilige Erfüllungswirkung auch bei seiner quotenmäßig übernommenen Schuldbeitrittsverbindlichkeit eingetreten; denn zwischen der N-GbR und dem Beklagten als deren Gesellschafter bestand im Umfang seines summenmäßig beschränkten Schuldbeitritts ein - zumindest unechtes - Gesamtschuldverhältnis (BGHZ 47, 376, 378;… MüKo/Ulmer, BGB, 2. Aufl., § 714 Rdn. 37 m.w.N.).
Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim …
Danach richtet sich bei einem beiderseitigen Irrtum der Vertragschließenden über die Geschäftsgrundlage des Vertrages die rechtliche Beurteilung nach § 242 BGB (BGHZ 25, 390, 392 f; 47, 376, 380 f; 58, 355, 361 f; 62, 20, 24 f).
BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 1263/79
Versorgungszusage - Wartezeit - ALtersgrenze - Versorgungsregelung - Teilwert - …
Bei der Fassung des Tenors war zu berücksichtigen, daß die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zwar für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen müssen, daß jedoch insoweit kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht (BAG AP Nr. 145 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BGHZ 47, 376, 378 f.).
BGH, 27.03.2019 - III ZR 156/18
Oder die Beschränkung des Erlasses (bzw. eines "ewigen" pactum de non petendo) auf die Fondsgesellschaft ist mangels Zustimmung des Beklagten unwirksam; dann hätte dies zur Folge, dass der Erlass (bzw. das "ewige" pactum de non petendo) insgesamt unwirksam wäre (§ 139 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, NJW 1967, 2155, 2157), mit der weiteren Folge, dass sich der Beklagte ebenfalls nicht hierauf berufen könnte.
BGH, 24.11.1975 - II ZR 104/73
Errichtung von Tankstellen - Abschluss von Verwaltungsverträgen und …
BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77
Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Ablauf einer tariflichen …
BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
Urlaubskasse - Malerhandwerk - Lackiererhandwerk - Beitragspflicht des …
BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 189/76
Persönlich haftenden Gesellschafter - Offene Handelsgesellschaft - …
BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Anspruch auf nach dem Beamtengehalt bemessene Rente - Rechtliches Interesse an …
BAG, 10.08.1970 - 3 AZR 443/69
Betriebliche Ruhegeldordnung - Anrechnung von Renten - Gesetzliche …
OLG Düsseldorf, 28.06.1990 - 10 U 183/89
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Wiederinbesitznahme des Mietobjekts …
BGH, 26.05.1975 - III ZR 76/72
Zum Erlass einer Gesellschaftsschuld - Ermittlung des hypothetischen …
BAG, 07.08.1970 - 3 AZR 443/69

References: § 129
 § 129
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 § 422
 § 714
 § 242
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