Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p070
Timestamp: 2019-10-18 03:30:27+00:00

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Protokoll Nr. 70
I. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht.
[II. Antrag des Dr. Heinz Breidenbach, München 23, Mandlstr. 2 und 28 andere vom 22. 1. 1951, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Braun, München 2, Promenadenplatz 9/I, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 15 und 47 des Bayer. Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (Versicherungsgesetz) vom 7. 12. 33 (GVBL S. 467)].
[III. Mittel zum Bau des Sylvensteinspeichers].
Nr. 70Außerordentliche MinisterratssitzungDienstag, 20. November 1951 Beginn: 20 Uhr Ende: 21 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Mayer1 (Kultusministerium).1Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht. [II. Antrag des Dr. Heinz Breidenbach, München 23, Mandlstr. 2 und 28 andere vom 22. 1. 1951, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Braun, München 2, Promenadenplatz 9/I, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 15 und 47 des Bayer. Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (Versicherungsgesetz) vom 7. 12. 33 (GVBL S. 467 )]. [III. Mittel zum Bau des Sylvensteinspeichers].
I. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht2
2Vgl. Nr. 69 TOP XVI. Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Fassung des Gesetzentwurfs, die das StMUK mit Schreiben vom 16. 11. 1951 an die StK übersandt hatte (StK-GuV 163).
Staatsminister Dr. Schwalber gibt einen Überblick über die Vorgeschichte dieses Gesetzes und erinnert daran, daß der Landtag am 5. April 1951 die Verlegung des Schuljahresbeginns vom Herbst auf das Frühjahr beschlossen habe.3 Dieser Beschluß habe es notwendig gemacht, das Reichsschulpflichtgesetz zu ändern und den Übergang von einem System auf das andere festzulegen. Es habe sich als zweckmäßig herausgestellt, nicht die einzelnen Bestimmungen des Reichsschulpflichtgesetzes zu ändern, sondern ein bayerisches Gesetz an dessen Stelle zu setzen. Dieses werde sich von dem ersteren vor allem in drei Punkten unterscheiden:3S. Nr. 69 TOP XVI Anm. 108.
a) der vorliegende Gesetzentwurf stelle die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder fest, die in Bayern ihren Aufenthalt haben, also nicht nur für deutsche Staatsangehörige (§ 1);
b) § 3 bestimme, daß das Schuljahr am zweiten Dienstag nach Ostern beginne und am Donnerstag vor dem Palmsonntag endige und
c) im § 17 werde der Übergang geregelt, und zwar in der Weise, daß im Jahr 1952 keine Schulaufnahme und keine Schulentlassung stattfinden solle, das im Herbst 1951 begonnene Schuljahr also bis Ostern 1953 dauere.
Auf Frage erklärt Staatsminister Dr. Schwalber, der Landtag könne selbstverständlich dieses Gesetz in jeder Weise abändern und z.B. auch wieder den Herbstbeginn des Schuljahres beschließen.
§ 17 bringe die wesentlichsten Schwierigkeiten mit sich. Das Kultusministerium habe eine Reihe von Gutachten eingeholt, dabei habe sich eigentlich nur der Bayer. Bauernverband für die Verkürzung des Schuljahres ausgesprochen.4 Alle anderen Gutachten, unter anderem eines des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge, hätten sich für die Verlängerung bis Ostern 1953 ausgesprochen.5 4Schreiben des Bayer. Bauernverbandes – Generalsekretariat an das StMUK betr. Schuljahrsbeginn, 27. 9. 1951 (MK 62205). In diesem Akt ist auch eine umfangreiche Sammlung von Eingaben und Stellungnahmen – von Schulämtern, den Kirchen, Universitäten, Interessenverbänden usw. – enthalten.5Stellungnahmen diverser Staatsministerien zum Gesetzentwurf des StMUK enthalten in MK 62200. Das oben erwähnte Gutachten des StMArb ist nicht ermittelt. Wahrscheinlich wird vorliegend Bezug genommen auf den ebenfalls in MK 62200 enthaltenen Abdruck eines Schreibens von StM Oechsle an den Bayer. Landtag vom 7. 11. 1951, mit dem das StMArb dem Landtag einen Beschluß des Landesausschusses zur Behebung der Berufsnot der Jugend (s. hierzu Nr. 64 TOP III Anm. 58) vorlegte mit der dringenden Bitte, im Falle einer Verlegung des Schulentlassungstermins vom Sommer auf das Frühjahr „den Schulentlassungstermin auf keinen Fall vorzuverlegen, sondern die bereits in der Schule befindlichen Kinder ein halbes Jahr länger in der Volksschule zu belassen.“
Staatsminister Zietsch meint, mit der Verlängerung an den Volksschulen sei er einverstanden, er habe aber doch gewisse Bedenken, auch bei den höheren Schulen diese durchzuführen.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, der Landtag habe bekanntlich beschlossen, ein Jahr zu überspringen.6 Wenn nun das Schuljahr nochmals verkürzt werde, so bedeute das, daß innerhalb eines Jahres der Sprung von der 5. auf die 8. Klasse erfolge.6Ein solcher Beschluß ist nicht ermittelt; gemeint ist wohl der Landtagsbeschluß vom 5. 4. 1951 (w. o. Anm. 3).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths gibt zu bedenken, daß größte Schwierigkeiten auftauchen könnten, die Schulentlassenen in Lehrstellen unterzubringen, wenn zwei Jahrgänge gleichzeitig entlassen würden.
Ministerialdirektor Dr. Mayer antwortet, das Kultusministerium habe eine Übergangsbestimmung vorgesehen, so daß keinesfalls zwei Jahrgänge Zusammentreffen würden.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, dem §1 und dem § 3 zuzustimmen, ferner die in § 17 vorgesehene Übergangsregelung beizubehalten.
Staatsminister Dr. Schwalber fährt dann fort, die Frage, ob Ausnahmen insofern zugelassen werden könnten, daß Kinder, die nach dem 31. März das 6. Lebensjahr vollenden, noch zur Schule zugelassen werden können, sei eingehend geprüft worden. Alle Pädagogen hätten sich gegen Ausnahmen erklärt, so daß § 4 Abs. 3 die Bestimmung enthalte, daß Kinder, die das festgesetzte Alter nicht erreicht haben, vom Besuch der Volksschule ausgeschlossen seien.
Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, es sei7 vorgeschlagen worden, § 2 Ziff. 2 wie folgt zu fassen:7Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, das Sonderministerium habe vorgeschlagen ...“ (StK-MinRProt 17). Der folgend vom Ministerrat angenommene Änderungsvorschlag war – zwar nicht im genauen Wortlaut, aber der Sache nach – vom Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo, MD Camille Sachs, in einem Schreiben an das StMUK vom 14. 11. 1951 vorgebracht worden (StK-GuV 163).
„Soweit sie nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde bildungsunfähig sind“.8 8In der Fassung des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) waren die Worte „nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde“ nicht enthalten.
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlag zu übernehmen.
Hier wird nochmals die Möglichkeit von Ausnahmen besprochen, wobei Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner anregt, durch die Schulaufsichtsbehörde in begründeten Fällen Ausnahmen zuzulassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man sollte es vorläufig bei der vorliegenden Fassung des § 4 belassen, zumal sich ja darüber bestimmt eine eingehende Diskussion im Landtag ergeben werde.
§ 5 findet Zustimmung mit der Maßgabe, daß in Abs. 1 nach dem Wort „können“ die Worte „durch die Schulleitung“ eingefügt werden.9 9§ 5 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) hatte gelautet: „Volksschulpflichtige Kinder, die geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, können vom Schulbesuch zurückgestellt werden.“
§ 6 wird angenommen mit der Maßgabe, daß nach dem Wort „Schulpflicht“ in Abs. 2 die Worte „durch die Schulaufsichtsbehörde“ eingefügt werden.10 10§ 6 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) hatte gelautet: „Für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt das Ziel der Volksschule noch nicht erreicht haben, kann die Schulpflicht bis zur Dauer eines Jahres verlängert werden.“
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt dazu, das Kultusministerium habe daran gedacht, im § 6 Abs. 1 festzulegen, daß die Schulpflicht mindestens acht Jahre11 dauere, man sei aber davon abgekommen, da sich dafür im Landtag bestimmt keine Mehrheit finden lasse.11§ 6 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) hatte gelautet: „Die Volksschulpflicht dauert acht Jahre.“
§ 7 bleibt unverändert.
In dieser Bestimmung wird lediglich in Abs. 1 Ziff. 1 das Wort „Bonner gestrichen.12 12§ 8 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) hatte gelautet: „(1) Vom Besuch der öffentlichen oder mit Öffentlichkeitscharakter ausgestatteten Volksschule sind befreit: 1. Kinder, die eine gemäß Art. 7 Abs. 5 des Bonner Grundgesetzes zugelassene Schule [i.e. eine private Volksschule] besuchen.“
Hier wird beschlossen, nach dem Wort „kann“ in Abs. 4 die Worte einzufügen „durch die Schulaufsichtsbehörde“.13 13§ 9 Abs. 4 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) hatte gelautet: „Für blinde und taubstumme Kinder kann die Schulpflicht über die im § 6 Abs. 2 vorgesehene Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren verlängert werden, wenn zu erwarten ist, daß sie dadurch dem Ziele der Sonderschule nähergebracht werden.“
Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß zu § 10 Abänderungsvorschläge des Ministeriums des Innern vorlägen, die ohne weiteres übernommen werden könnten.14 Es handle sich im wesentlichen darum, daß Abs. 2 wie folgt zu lauten habe:14Schreiben von StM Hoegner an das StMUK betr. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht, 17. 11. 1951 (MK 62200).
„Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksfürsorgeverband“.
Entsprechend müsse dann auch Abs. 3 geändert werden.15 15§ 10 Abs. 2 u. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) hatten gelautet: „(2) Hierüber [Durchführung der Schulpflicht für die sogenannten Sonderschüler] entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde. (3) Die Anordnung wird von der Fürsorgebehörde nach den Vorschriften der Fürsorgepflicht durchgeführt.“
§11 bis §13:
Diese Bestimmungen werden unverändert übernommen.
Der Ministerrat beschließt, zunächst in Ziff. 1 Satz 2 das Wort „nur“ durch das Wort „insbesondere“ zu ersetzen.
Eine eingehende Aussprache findet dann über Ziff. 2 statt, wonach die Berufsschulpflicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres zu enden habe.16 16§ 14 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) hatte gelautet: „Die Berufsschulpflicht endet vor Ablauf der in § 12 Abs. 1 bezeichneten Zeit, 1. wenn die Schulbehörde feststellt, daß die bisherige Ausbildung den Besuch der Berufsschule fortan entbehrlich macht. Dies gilt nur für Jugendliche, die bei insgesamt zehn Schuljahren mindestens zwei Jahre eine Schule besucht haben, deren Lehrziele über die der Berufsschule hinausgehen, 2. mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, 3. mit der Heirat oder mit der Mutterschaft.“
Staatsminister Dr. Seidel begründet, unterstützt von Staatssekretär Dr. Guthsmuths, den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, statt des 18. Lebensjahres erst das 21. Lebensjahr zu nehmen. Dies sei insbesondere deshalb notwendig, weil auch die Lehrverträge weit über das 18. Lebensjahr hinaus abgeschlossen würden.
Ministerialdirektor Dr. Mayer legt eingehend dar, warum diese Bestimmung notwendig sei und bemerkt, daß keine Möglichkeit bestehe, Leute über 18 Jahre zum Besuch der Berufsschule zu zwingen. Wenn tatsächlich eine Verlängerung bis zum 21. Lebensjahr beschlossen werde, sei es notwendig, noch eine Strafbestimmung einzufügen, er glaube aber nicht, daß man diesen Ausweg nehmen könne.
Der Mimsterrat beschließt, § 14 unverändert zu übernehmen.
§ 15 wird ebenfalls unverändert gelassen.
Der Ministerrat beschließt, § 16 folgende neue Fassung zu geben:
„Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- und Berufsschule nicht erfüllen, können – unabhängig von den sonstigen Mitteln der Schule und den im Gesetz über Ahndung der Schulversäumnisse gegebenen Möglichkeiten – auf Anordnung der Schulleitung der Schule im Verwaltungszwang zugeführt werden.“17 17Gestrichen wurde in dieser neuen Fassung ein ursprünglich in § 16 des Gesetzentwurfs (w.o.Anm. 2) noch enthaltener Satz 2: „Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.“
§ 17 bis §19:
§ 17 bis § 19 werden unverändert genehmigt.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es nicht möglich sei, eine Übertretung, die fahrlässig begangen werde, mit Geld- oder Haftstrafe zu bedrohen. Er schlage vor, die Worte „vorsätzlich oder fahrlässig“ überhaupt wegzulassen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu entsprechen und dabei noch das Wort „die“ durch das Wort „welche“ zu ersetzen.18 18§ 20 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) hatte gelautet: „Erziehungsberechtigte, die vorsätzlich oder fahrlässig die in § 4 Abs. 2 vorgeschriebene Anmeldung unterlassen, werden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft.“
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert dann noch auf eine Anfrage des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths, daß es sich bei § 18 Abs. 2 lediglich um eine Übergangsvorschrift handle.
Zu § 21 wird die Frage erörtert, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus die erforderlichen Ausführungsbestimmungen im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern oder einem anderen Ministerium erlassen solle.
Es wird beschlossen, an der Fassung des Entwurfs festzuhalten.19 19MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 21. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 12. 12. 1951, allerdings in der Fassung der Beschlüsse der Ausschüsse für Kulturpolitische Angelegenheiten und für Rechts- und Verfassungsfragen, die vor allem für die auch in vorliegendem Ministerrat eingehend diskutierten §§ 3 u. 17 entscheidende Änderungsvorschläge enthielt. Als Dauer des Schuljahres wurde der Zeitraum von Anfang September bis Mitte Juli festgelegt; die hieraus resultierend nunmehr überflüssigen Bestimmungen des alten § 17 wurden gestrichen und als neuer § 17 eingefügt: „Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann für die nächsten fünf Jahre über die Bestimmungen des § 2 hinaus weitere Befreiungen von der Schulpflicht zulassen.“ S. BBd. II Nr. 1856 u. Nr. 1961; StB. II S. 890 –921. – Gesetz über die Schulpflicht vom 15. Januar 1952 (GVBL. S. 11 ).
[II.] Antrag des Dr. Heinz Breidenbach, München 23, Mandlstr. 2 und 28 andere vom 22. 1. 1931, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Braun, München 2, Promenadenplatz 9/1, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 15 und 47 des Bayer. Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (Versicherungsgesetz) vom 7. 12. 33 (GVBL S. 467 )20
20S. im Detail StK 11022. Es handelte sich um eine Verfassungsklage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Bayerischen Ärzteversorgung.
Der Ministerrat beschließt, als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung für den Termin vor dem Verfassungsgerichtshof am 30. November 1951 Herrn Ministerialrat Konrad Frank21 und Herrn Oberregierungsrat Dr. Schmitt-Lermann22 vom Bayer. Staatsministerium des Innern zu bevollmächtigen.23 21Zur Person s. Nr. 31 TOP X Anm. 65.22Dr. jur. Hans Schmitt-Lermann (1911–1994), Jurist, 1947–1956 Tätigkeit für die Bayer. Versicherungskammer, 1956–1965 Verfassungsreferent und Referent für allgemeine Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Verwaltung im StMI, 1965–1970 Vizepräsident der Regierung von Oberbayern, 1970–1973 wieder Tätigkeit bei der Bayer. Versicherungskammer, 1973 Eintritt in den Ruhestand, Verfasser zahlreicher Schriften zur Geschichte und Organisation des Versicherungswesens. Diese Angaben nach freundlicher Information der Bayer. Versicherungskammer, München und des Bayer. Wirtschaftsarchivs, München. Zur Person Schmitt-Lermanns konnte bemerkenswerterweise keinerlei archivalische Überlieferung ermittelt werden.23Der Bayer. Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 7. 12. 1951 in einer in öffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidung ab. Eine Veröffentlichung der Entscheidung im GVBL erfolgte nicht; eine Ausfertigung der Entscheidung enthalten in StK 11022.
[III. Mittel zum Bau des Sylvensteinspeichers]24
24Der Bau eines Wasserspeichers im Bereich der oberen Isar war 1947 vom Bayer. Landtag im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rißbachüberleitung für Österreich gefordert worden. Das daraufhin von der OBB forcierte Projekt des Sylvensteinspeichers, für dessen Bau seit 1947 Voruntersuchungen liefen, war energiewirtschaftlich betrachtet von vornherein ein höchst unrentables Unterfangen, das letztendlich weniger aus energiepolitischen Gründen, sondern auf Drängen der Isar-Anrainergemeinden als Maßnahme zur Regulierung des Isar-Wasserstandes und zum Hochwasserschutz durchgeführt wurde. Der endgültige Beschluß zum Bau des Sylvensteinspeichers erfolgte in der Landtagssitzung vom 15. 1. 1954, die Flutung ab dem Frühjahr 1959. S. StB. VI S. 545 –567; Deutinger, Lebensfrage S. 51; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 31 TOP II u. Bd. 2 Nr. 87 TOP IX. Vgl. thematisch Nr. 42 TOP III, Nr. 54 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich noch, ob es richtig sei, daß keine Betriebsmittel mehr für den Bau des Sylvensteinspeichers zur Verfügung stünden.
Staatsminister Zietsch erwidert, daß er keinesfalls weitere Betriebsmittel für den Sylvenstein zur Verfügung stellen könne, da die verfügbaren Gelder dringend für das noch wichtigere Projekt des Jochensteins verwendet werden müßten. Die Oberste Baubehörde habe aber Kenntnis davon gehabt, daß sie mit keinen weiteren Mitteln für den Sylvenstein rechnen könne.25 25Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP XX, Nr. 73 TOP XII.

References: Art. 15
 Art. 15
 § 3
 § 17

§ 17
 §1
 § 3
 § 17
 § 4
 § 2
 § 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 7
 Art. 7
 § 6
 § 10

§11
 §13
 § 12
 § 14

§ 15
 § 16
 § 16

§ 17
 §19

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 § 19
 § 4
 § 18
 § 21
 § 17
 § 17
 § 2
 Art. 15