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Timestamp: 2019-10-21 17:37:02+00:00

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1Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG, und § 13 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) werden für die Beamten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften – mit Ausnahme der Staatsanwälte im Beförderungsamt – und für die Richter der Besoldungsgruppe R 1 den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen. 2Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
Nebentätigkeit, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten
Die Befugnisse nach Art. 81 Abs. 6 Satz 1 und Art. 86 BayBG werden übertragen
dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts,
den Präsidenten der Oberlandesgerichte,
den Generalstaatsanwälten,
den Leitern der Justizvollzugsanstalten und
dem Leiter der Justizvollzugsakademie.
Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen zur Teilnahme an IT-Workshops, die als solche im Seminarmanagementprogramm der bayerischen Justiz geführt werden, wird dem Leiter der Justizakademie übertragen.
Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen
(1) Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen wird übertragen:
den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten,
den Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte,
den Leitern der Staatsanwaltschaften,
den Direktoren der Amtsgerichte,
dem Leiter der Justizvollzugsakademie,
dem Leiter der Justizakademie
jeweils für die von diesen Stellen ausgerichteten oder betreuten Fortbildungsmaßnahmen,
im Übrigen dem Staatsministerium der Justiz, mit Ausnahme des Justizvollzugs, wo es insoweit bei der Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden verbleibt.
(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der täglichen Heimfahrt von einem auswärtigen Tagungsort und die Entscheidung über die Anerkennung triftiger Gründe für die Benutzung eines privateigenen Fahrzeugs zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung wird, mit Ausnahme des Justizvollzugs, dem Leiter der Justizakademie übertragen.
1Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 9 Abs. 1 UrlMV werden den nachstehend genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen:
für die Richter und Staatsanwälte sowie die Beamten der Besoldungsgruppe B
bei den Gerichten den Präsidenten der Oberlandesgerichte,
bei den Staatsanwaltschaften den Generalstaatsanwälten und
für die Beamten bei den Justizvollzugseinrichtungen den Leitern dieser Einrichtungen.
2Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
(1) Die Zuständigkeit für Entscheidungen auf Grund von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) über die Erteilung von Auflagen und die Rückforderung von unter Auflagen gewährten Bezügen wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:
für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und
für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten den Präsidenten der Oberlandesgerichte.
(2) Für die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Die Zuständigkeit für die Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes nach Art. 17 Abs. 2 BayBesG wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:
für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie
für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten und Staatsanwaltschaften den Präsidenten der Oberlandesgerichte.
(4) 1Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vergabe von Leistungsprämien nach Art. 68 Abs. 2 BayBesG in Verbindung mit Art. 67 BayBesG wird dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. 2Bei der Honorierung von Teamleistungen oder Projekten ist die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Leiter der Behörde, welcher die Team- oder Projektleitung obliegt, zu treffen.
Gewährung oder Versagung einer Jubiläumszuwendung
1Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung einer Jubiläumszuwendung wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:
für die Beamten und Richter beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und
jeweils für die Beamten und Richter ihres Geschäftsbereichs
den Präsidenten der Oberlandesgerichte und
den Generalstaatsanwälten.
2Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung einer Jubiläumszuwendung anlässlich des 25jährigen Dienstjubiläums wird den Leitern der Justizvollzugsanstalten sowie dem Leiter der Bayerischen Justizvollzugsakademie übertragen
für die Beamten ihres Geschäftsbereichs,
die in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind und
sich nicht für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene gemäß Art. 20 oder Art. 37 LlbG qualifiziert haben.
3Für die in Satz 1 genannten Präsidenten und Generalstaatsanwälte verbleibt es bei der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Jubiläumszuwendungsverordnung.
München, den 27. Juli 1999
Alfred Sauter, Staatsminister

References: Art. 92
 § 13
 Art. 81
 Art. 86
 § 9
 Art. 75
 Art. 81
 Art. 17
 Art. 68
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 37
 § 5