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Timestamp: 2019-06-18 05:32:04+00:00

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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2014, Az.: L 5 KR 5602/11
Aktenzeichen: L 5 KR 5602/11
1 Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln. Die Dienstleistungen und Finanzprodukte sind in der Provisionsordnung aufgeführt Eine Beteiligung - gleichgültig welcher Art - an Konkurrenzunternehmen ist ihm untersagt. (€)
3 Der Consultant ist berechtigt und - soweit es um die Inanspruchnahme sachlicher und personeller Mittel geht - auch verpflichtet, sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit der Einrichtung und des Personals derjenigen Geschäftsstelle zu bedienen, welcher er gemäß § 1 Abs 3 dieses Vertrages zugeordnet ist. Hierzu können im Einzelfall weitere Regelungen durch M. getroffen werden.(€)
1 Der Consultant erhält für seine Tätigkeit Vergütungen in Form von Provisionen und Honoraren. Der Consultant bezieht Provisionen und Honorare ausschließlich über M..(€)
Auch die Regelung in § 5 des Consultantvertrages, wonach der Berater während des Urlaubs bzw. bei Krankheit €in Abstimmung mit dem Geschäftsstellenleiter€ für die Aufrechterhaltung der Kundebetreuung zu sorgen habe, spreche jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der Beigeladene zu 3) einer permanenten Anwesenheitspflicht auf der Geschäftsstelle unterlegen habe, für eine abhängige Beschäftigung. Denn der Beigeladene zu 3) habe - unabhängig von der Frage, ob der Urlaub habe genehmigt werden müssen - zumindest eine Meldung beim Geschäftsstellenleiter vornehmen müssen, was bereits ein untrügliches Zeichen für die Einbindung in die Betriebsorganisation der Klägerin sei.
Nicht nachvollziehbar sei ferner die Kritik der Klägerin an den Feststellungen des Sozialgerichts, der Beigeladen zu 3) habe einem €indirekten Druck€ und einem €System der Erwartung€ seitens der Klägerin unterlegen. Durch die zweiwöchigen mehrstündigen Pflichttermine in der Geschäftsstelle mit Berichtspflicht und engmaschiger Kontrolle der Zielvorgaben und des Sollumsatzes durch die Klägerin habe dies den Grad der gegenüber einem selbständigen Handelsvertreter zulässigen Kontrolle überschritten.
Der angefochtene Bescheid vom 06.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.10.2009 ist inhaltlich ausreichend bestimmt und beschränken sich nicht auf eine unzulässige €Elementenfeststellung€. Gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Statusentscheidungen muss im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände zu erschließen sein, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sich die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung beziehen soll. Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R -; Urt. v. 04.06.2009, - B 12 R 6/08 R -). Außerdem darf sich weder die im Anfrageverfahren (§ 7a SGB IV) noch die im Einzugsstellenverfahren (§ 28h SGB IV) ergehende Entscheidung auf das isolierte Feststellen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung beschränken. Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urt. v. 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur €dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess€ verfeinert sein (dazu BSG, Urt. v. 18.12.2001, - B 12 KR 10/01 R -). Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urt. v. 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R -). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet. Letzteres besteht in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen. Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist indessen nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung indessen nicht wesentlich bestimmen (BSG; Beschl. v. 16.08.2010, - B 12 KR 100/09 B -). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urt. v. 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -; zur Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der abhängigen Beschäftigung auch etwa Senatsurteil vom 04.09.2013, - L 5 R 166/13 -).
Der Umstand, dass der Vertrag dem Geschäftsstellenleiter keine ausdrücklichen rechtlichen Befugnisse einräumt, dem Beigeladenen zu 3) im Einzelfall konkrete Anweisungen hinsichtlich Zeit und Ort seiner Aufgabenerledigung zu erteilen, vermag im Sozialversicherungsrecht für sich allein noch nicht zur Annahme von Selbständigkeit zu führen. Dafür genügt jedenfalls das dem Consultant in § 1 Ziff 3 Satz 2 eingeräumte Recht, eigenverantwortlich mit Kunden Termine vereinbaren zu dürfen, nicht. Zu bedenken ist, dass es bei leitenden Angestellten weithin üblich ist, dass diese weitgehend unabhängig von konkreten Vorgaben in zeitlicher und örtlicher Hinsicht arbeiten. Gleichwohl unterliegen sie unstreitig der Sozialversicherungspflicht. Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R insoweit nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass €gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet werden, wenn sie fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr 2 zu § 2 AVG; in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr 20 S 80)€. Eine rechtliche Eingliederung in den Betrieb der von der Klägerin vorgehaltenen Geschäftsstelle ist durch die nachstehend beschriebenen vertraglichen Regelungen bei weitgehender rechtlicher (dazu unter a) und tatsächlicher (dazu unter b) Fremdbestimmung von Geschäftsfeld, Kundenstamm und Arbeitsausführung erfolgt. Der Beigeladene zu 3) ist danach nicht im eigenen Unternehmen tätig geworden, sondern im Unternehmen der Klägerin.
Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Beigeladenen zu 3) ergibt sich zunächst aus der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung. § 2 Ziff. 2 des Consultant-Vertrages gibt die Erbringung der Dienste in Person ausdrücklich vor. § 9 ermöglicht die Beschäftigung von Hilfspersonen ausschließlich zu Hilfstätigkeiten im Rahmen seiner eigenen persönlichen Organisation und schließt die Übertragung von Tätigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Consultant sowie auch Tätigkeiten des Geschäftsstellen-Sekretariats auf Hilfspersonen ausdrücklich aus. Aus dem Zusammenspiel beider Regelungen ergibt sich entgegen der von der Klägerin geltend gemachten Auffassung eindeutig, dass dem Beigeladenen zu 3) die Beschäftigung von Hilfspersonen bei seiner Tätigkeit als M.-Berater generell untersagt war. Indem sich der Ausschluss der Beschäftigung auch auf Aufgaben des Sekretariats erstreckte, war ihm keinerlei Einsatz eigenen Personals im Zusammenhang mit seiner Consultant-Tätigkeit möglich. Selbst Terminvereinbarungen hätten nach § 8 Abs. 3 des Vertrages nicht von eigenen Mitarbeitern des Beigeladenen zu 3) vorgenommen werden dürfen, sondern waren von der Klägerin besonderes legitimierten Personen vorbehalten. Der allein zulässige Einsatz von Hilfspersonen €im Rahmen seiner eigenen persönlichen Organisation€ geht daher in Bezug auf die Tätigkeit für die Klägerin vollkommen ins Leere und kann sich lediglich auf den privaten Bereich oder eine etwaige Nebentätigkeit, sofern überhaupt zulässig, beziehen. Im Rahmen der Tätigkeit für die Klägerin war indes die Beschäftigung jeglichen Hilfspersonals durch diese Vertragsregelungen ausgeschlossen. Die für unternehmerisches Handeln prägende Entscheidungsfreiheit darüber, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter im Rahmen der Beratungs- und Verkaufstätigkeit eingesetzt werden, stand dem Beigeladenen zu 3) daher nicht zu.
Zudem bestanden umfangreiche Verpflichtungen des Beigeladenen zu 3) an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Klägerin teilzunehmen. § 4 Ziff. 2 des Vertrages gibt insoweit vor, dass der Consultant zur Sicherstellung des Beratungsstandards an den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Klägerin teilzunehmen hat. Es handelte sich mithin nicht lediglich um Angebote seitens der Klägerin und es stand dem Beigeladenen zu 3) keinesfalls frei, an entsprechenden Schulungsmaßnahmen teilzunehmen. Dem korrespondieren die Maßgaben der Ausbildungsordnung der Klägerin, die nach § 4 Ziff. 3 zum Gegenstand des Vertrages gehörte. Diese spricht von Präsenzeinheiten im Schulungszentrum der Klägerin und wertet bei Versäumen von mehr als zwei Stunden eines Seminars, unabhängig von dessen Dauer, die gesamte Einheit als fehlend. Zwar wird insoweit die Möglichkeit einer Wiederholung eingeräumt. Zugleich sieht die Ausbildungsordnung aber eine Gesamtdauer des €Studiums€ für A-Berater von 21 Monaten vor, deren Verlängerung durch Wiederholung von Prüfungen nicht über 6 Monate hinausgehen soll. Aufgrund dieser Verpflichtungen stellt sich die Tätigkeit des Consultant eher als eine Ausbildung dar, in der er erst die Berechtigung zur Vermittlung von Produkten der Klägerin erwerben musste. Dieser Ausbildungscharakter ist aber mit einer selbstverantwortlichen unternehmerischen Tätigkeit eines Handelsvertreters nicht vereinbar. Zwar muss sich ein selbständiger Handelsvertreter gegebenenfalls auch über neue Produkte des Auftraggebers im Rahmen von Schulungen informieren. Dabei handelt es sich aber lediglich um ergänzende Schulungen, von der die Befähigung zur Ausübung der Tätigkeit als solche nicht abhängt. Für einen Consultant der Klägerin ist aber zumindest die erfolgreiche Absolvierung einer dreimonatigen ersten Ausbildungsstufe zur Erlangung des Zertifikats €M. Financial Consultant (CU)€ Voraussetzung. Wie bei den Ausbildungszielen der Ausbildungsordnung weiter aufgeführt ist, ist dieser M. Financial Consultant (CU) in den Grundlagen des Vorsorge-, Risiko- und Vermögensmanagements befähigt zur Beratung der M.-Zielgruppenkunden. Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass die Absolvierung der Schulungen für den Beigeladenen zu 3) hier für den Aufbau einer existenzsichernden Tätigkeit geradezu konstitutiv war.
Nur ergänzend ist zu der Provisionsreglung in § 6 des Consultant-Vertrages noch anzumerken, dass die darlehnsweise Gewährung des Provisionsvorschusses in § 6 Ziff. 5 die persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen zu 3) von der Klägerin eher noch erhöht haben dürfte. Dass der Klägerin insoweit ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Höhe des Vorschusses zustand, ergibt sich aus der mehrfachen Kürzung des Provisionsvorschusses während des Beschäftigungszeitraums, ungeachtet dessen, dass diese Kürzungen jeweils durch €Vereinbarungen€ mit dem Beigeladenen zu 3) erfolgten. Die Klägerin hat hiermit erkennbar auf den hinter ihren Erwartungen zurückgebliebenen Erfolg der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3) reagiert. Letztlich hatte der Beigeladene zu 3) bei Ausscheiden 50 % des gezahlten Provisionsvorschusses selbst zu tragen (§ 6 Ziff. 10) und wurde hierzu auch arbeitsgerichtlich verurteilt (vgl. Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 23.09.2009 - 14 Ca 568/06 -). Das LAG B. hat in einem Urteil vom 02.04.2008 (- 2 Sa 264/06 -, a.a.O.) für eine entsprechende Fallkonstellation zu Recht darauf abgestellt, dass eine derartige Vertragsgestaltung das Unternehmerrisiko des Arbeitgebers vollständig auf den abhängig beschäftigten Arbeitnehmer abwälzt, der für den Fall der Erfolglosigkeit seiner Tätigkeit mit den Kosten, die durch seine Tätigkeit und den notwendigen Erwerb von Branchenkenntnissen entstanden sind, belastet wird und damit nicht nur das Risiko trägt, nichts zu verdienen, sondern auf eigenes Risiko den Versuch finanziert, festzustellen, ob er für die Tätigkeit bei der Klägerin geeignet ist. Diese Risikoverteilung ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall zumindest im Hinblick auf den 50%igen Anteil des Provisionsvorschuss, den der Beigeladene zu 3) nach seinem Ausscheiden zurückzuzahlen hatte, in gleicher Weise gegeben. Offenbar hat die Klägerin die Notwendigkeit zur Korrektur dieser Risikoverteilung gesehen und beschäftigt nunmehr die Consultants zumindest im ersten Jahr ihrer Tätigkeit im Rahmen eines Traineeprogramms als Angestellte mit fester Vergütung und sozialen Leistungen (vgl. Internetportal der Klägerin: http://www.x)
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die abweichende Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3) durch die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) berufen. Diese hat zwar dem Beigeladenen zu 3) am 03.06.2002 einen Freistellungsbescheid nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGBVI erteilt und ist darin von einer selbständigen Tätigkeit mit einem Auftraggeber ohne Beschäftigung eines Arbeitnehmers ausgegangen. Dieser Bescheid betrifft aber nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Beigeladenen zu 3) und dem Rentenversicherungsträger und bindet die Beklagte nicht. Ob dem aber überhaupt eine inhaltliche Prüfung des Consultant-Vertrages zugrundelag, ist dem erteilten Bescheid nicht zu entnehmen. Auch auf die Betriebsprüfung durch die DRV Bund und den hierzu ergangenen Bescheid vom 18.10.2010 kann sich die Klägerin nicht berufen. Denn die Prüfung bezieht sich auf Consultant-Verträge bis zur Version €Mavert 16€ und prüft die tatsächlichen Umstände der Consultant-Tätigkeit in einer rein abstrakten Weise. Welche konkreten Vertragsverhältnisse Gegenstand der Prüfung waren, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Ebenso wenig vermag der Senat dem Bescheid zu entnehmen, ob der mit dem Beigeladenen zu 3) geschlossene Vertrag zu den geprüften Vertragsversionen gehört. Der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden konkreten Einzelfallprüfung kann dieser Bescheid schon deshalb nicht entgegengehalten werden.
Urteil v. 07.05.2014
Az: L 5 KR 5602/11
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2000, Az.: 4 U 112/00 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: 27 W (pat) 195/04 - BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2000, Az.: 33 W (pat) 235/99 - BPatG, Beschluss vom 31. Oktober 2002, Az.: 25 W (pat) 101/02 - OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2013, Az.: 2 AGH 30/11 - BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: XI ZR 101/15 - OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2005, Az.: 3 U 12/05

References: § 1
 § 5
 § 33
 § 1
 § 165
 § 2
 § 3
 § 7
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 § 2
 § 9
 § 8
 § 4
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 § 6
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 § 2