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Timestamp: 2017-06-27 19:19:25+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Gahleitner und Partner OEG, RA, 1010 Wien, Schottengasse 7/2/6, vom 14. Oktober 2008 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 27. Juni 2008 gemäß
Das Finanzamt Wien 8/16/17 hat am 27. Juni 2008 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. gemäß
§§ 9 und 80 BAO zur Haftung für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der I.GesmbH herangezogen: Abgabenart Zeitraum Fälligkeitstag Betrag DZ (Zuschlag Dienstgeberbeitrag) 2003 15.1.2004 409,01 L (Lohnsteuer) 2004 17.1.2005 3.655,09 DB (Dienstgeberbeitrag) 2004 17.1.2005 2.814,07 DZ 2004 16.1.2006 250,11 L 2005 16.1.2006 1.190,41 DB 2005 16.1.2006 1.012,54 DZ 2005 16.1.2006 89,98 DB 4/2007 15.5.2007 93,71 DZ 4/2007 15.5.2007 8,33 Köst 4-6/2007 15.5.2007 437,00 SZ 1 2006 18.5.2007 51,00 ST 2007 18.6.2007 189,52 DB 7/2007 16.8.2007 94,98 DZ 7/2007 16.8.2007 8,44 Köst 7-9/2007 16.8.2007 437,00 U 1/2007 15.3.2007 3.989,13 U 2/2007 16.4.2007 553,35 Verspätungszuschlag 1/2007 10.9.2007 339,32 Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Oktober 2008, in der zunächst vorgebracht wird, dass die Bw. bei Hinterlegung des Haftungsbescheides ortsabwesend gewesen sei und der Haftungsbescheid ihr daher erst nach Übernahme durch einen Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei am 24. September 2008 zugekommen sei. Zur Haftungsinanspruchnahme wurde ausgeführt, dass bei der I.GesmbH eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, Eingangsrechnungen als Scheinrechnungen qualifiziert worden seien und der Vorsteuerabzug versagt worden sei. Für die Buchhaltung sei der Ehegatte der Bw. zuständig gewesen, der die Rechnungen kontrolliert und die Zahlungsanweisungen durchgeführt habe. Die Übertragung an Dritte befreie einen Geschäftsführer nicht grundsätzlich von einer abgabenrechtlichen Haftung, er hafte jedoch nur mehr für sein Auswahlverschulden bzw. für die schuldhafte Verletzung von Kontrollpflichten. Der Bw. sei keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. Nach Überprüfung des Vorbringens zur Ortsabwesenheit der Bw. wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des Haftungsverfahrens sei die Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen zu prüfen. Einwendungen gegen die Prüfungsfeststellungen hätten in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Grundlagenbescheide vorgebracht werden müssen. Zudem haften gemäß
§ 9 und §§ 80 ff. die Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine interne Vereinbarung, wer tatsächlich die Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin vertrete die Bw. die Gesellschaft. Eine monatliche Überprüfung der buchhalterischen Umstände durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer könne wohl kaum als eine Überspannung der Sorgfaltspflicht ausgelegt werden. Die Behörde sei daher zur Ansicht gekommen, dass die Einbringlichmachung der Abgabenschulden beim Primärschuldner nicht möglich sei und die Bw. daher zur Haftung heranzuziehen sei. Am 24. Dezember 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und erneut festgehalten, dass die Bw. der geforderten Kontrolltätigkeit nachgekommen sei und alle notwendigen Schritte zur fristgerechten Zahlung der Rückstände unternommen habe. Für Fehler nach ihrem Ausscheiden könne sie nicht in Haftung gezogen werden. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten. Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass über das Vermögen der I.GesmbH am 17. März 2008 ein Konkursverfahren eröffnet wurde, das mit Beschluss des Gerichtes vom 31. März 2009 aufgehoben wurde. Es gelangte keine Quote zur Verteilung, da die vorhandenen Mittel nicht ausreichten um die Masseforderungen zu erfüllen. Die Außenstände können bei der Primärschuldnerin daher nicht mehr eingebracht werden. Die Bw. fungierte unbestritten ab 29. August 2002 bis 15. September 2007 als handelsrechtliche Geschäftsführerin. Der Bw. oblag daher generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der verfahrensgegenständlichen Firma im Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Gemäß
§ 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Haftungsgegenstand sind zum größten Teil nicht entrichtete Selbstberechnungsabgaben. Nach § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß
§ 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wenn es jemand unterlässt den monatlichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so handelt er pflichtwidrig. Dienstgeberbeiträge und Zuschläge für 4 und 7/2007 wurden zu den gesetzlichen Terminen lediglich gemeldet jedoch nicht entrichtet. Die Umsatzsteuerzahllasten für die Monate 1 und 2/2007 wurden verspätet gemeldet und nicht entrichtet. Die Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Zeiträume 4-6/2007 und 7-9/2007 wurden ebenfalls zu den gesetzlichen Terminen nicht entrichtet. Gemäß
§ 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche. Der Säumniszuschlag 1 2006 bezieht sich auf die Umsatzsteuervorauszahlung für August 2006, die gleichfalls nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin beglichen wurde. Die Stundungszinsen 2007 wurden am 9. Mai 2007 vorgeschrieben und waren am 16. August 2007 fällig. Der Verspätungszuschlag wurde am 1. August 2007 vorgeschrieben und war am 10. September 2007 fällig. Am 2. November 2006 wurde für den Zeitraum 2003 bis 2005 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und die im Haftungsbescheid enthaltenen lohabhängigen Abgaben für 2005 als Abfuhrdifferenzen vorgeschrieben sowie bezüglich der Jahre 2003 und 2004 eine Nachverrechnung vorgenommen und ebenfalls geringfügige Abfuhrdifferenzen ermittelt. Die Schätzungen für das Jahr 2003 (im Haftungsbescheid sind nur mehr die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag erfasst) und 2004 beruhen auf Erhebungen hinsichtlich der Beschäftigung von Subunternehmern. Der Prüfer gelangte zur Ansicht, dass die vorgelegten Eingangsrechnungen als Deckungsrechnungen für versteckten Lohnaufwand anzusehen seien. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10. 2001, 2001/13/0127). Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Eine handelsrechtliche Geschäftsführerin ist grundsätzlich verpflichtet für die fristgerechte Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgabenschuldigkeiten Sorge zu tragen. Werden die Abgaben nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen entrichtet, so liegt darin eine schuldhafte Pflichtverletzung. Hinsichtlich der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung besteht im Haftungsbescheidverfahren dahingehend eine Bindung an das Abgabenverfahren, dass davon ausgegangen werden kann, dass Deckungsrechnungen vorliegen und somit Lohnabgaben zu Unrecht nur vermindert gemeldet und entrichtet wurden. Einem Geschäftsführer ist diesbezüglich zuzumuten, dass er sich einen Überblick dazu verschafft, wie viele Dienstnehmer sein Unternehmen hat und wie die Versteuerung der Löhne der Dienstnehmer erfolgt. Wenn eine Firma Schwarzarbeiter beschäftigt und Deckungsrechnungen ausstellt oder entgegennimmt, so liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des handelsrechtlichen Geschäftsführers hinsichtlich der Nichteinhaltung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass ein Geschäftsführer, der sich durch Gesellschafter oder dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat (VwGH 13.08.2003, 2000/08/0032, 2.7.2002, 96/14/0076, 23.1.1997, 95/15/0163). Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, welche die zukünftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unmöglich macht. Der Umstand allein, dass ein Geschäftsführer seine Funktion nie ausgeübt hat, bedeutet nicht, dass er wie ein zurückgetretener Geschäftsführer zu beurteilen wäre (VwGH 13.8.2003, 2000/08/0032). Ein Vorbringen, dass die Geldmittel zur Entrichtung der Abgaben nicht vorhanden gewesen wären liegt nicht vor, daher konnte von einer allfälligen Prüfung der Gleichbehandlung aller Gläubiger abgesehen werden. Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann. Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. August 2009 nach oben

References: § 9

§ 9
 § 80
 § 9

§ 1298
 § 79

§ 21
 § 20
 § 16

§ 7
 § 20