Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.03.2012&Aktenzeichen=B%204%20AS%2026%2F10%20R
Timestamp: 2019-04-25 11:25:50+00:00

Document:
BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R - dejure.org
Streitgegenstand; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehen; Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2; Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen; verfassungskonforme Auslegung
§ 22 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2, § 22 Abs 3 S 3 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 2, § 42a Abs 2 SGB 2 vom 13.05.2011
Arbeit & Soziales - Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus Regelleistung möglich?
BSGE 110, 288
NZM 2013, 393
c) Die Einbeziehung der Mietkautionsdarlehen in die Aufrechnungsregelung ergibt sich zudem aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des § 42a SGB II. Diese Regelung knüpfte nicht unmittelbar an eine Vorläufervorschrift an und stellt sich als echte Rechtsänderung dar (so bereits BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 80 RdNr 23).
Versuche der Jobcenter, für andere Darlehen Aufrechnungen zu regeln oder mit den Leistungsberechtigten zu vereinbaren, stießen auf Ablehnung in der Rechtsprechung (vgl zu Mietkautionsdarlehen BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3).
Als Verzicht auf einen Teil der Regelleistung wäre die Erklärung im Übrigen unwirksam (ausführlich BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R).
Für die Tilgung einer den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Leistung als Gesamtbetrag zu einem Fälligkeitsdatum, an dem ausgehend vom Zeitpunkt der Bescheiderteilung nicht absehbar ist, ob der Leistungsberechtigte sich noch im Leistungsbezug befindet - was hier der Fall war -, mangelt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im SGB II. Im Hinblick auf die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der Regelleistung hat der erkennende Senat dies nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 selbst für eine ratenweise Abzahlung befunden (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 15) .
Wie beim Mietkautionsdarlehen liegen der Tilgungsregelung des § 23 Abs. 1 S 3 SGB II und dem Darlehen für Mietschulden andere Tatbestände zugrunde (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16) .
Abgesehen davon, dass diese Regelung nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine "echte Rechtsänderung" ist (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 = SozR 4-1200 § 46 Nr. 3, RdNr 16) , sieht auch § 42a Abs. 4 SGB II erst nach Beendigung des Leistungsbezugs die Fälligkeit des gesamten noch nicht getilgten Darlehensbetrags vor.
Auch bilden sie aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen dem Erlass des Bescheides vom 21.11.2013 und dem der jeweiligen Ausführungsbescheiden vom 26.11.2013, 10.01.2014, 07.04.2014, 12.05.2014 und 22.11.2014 keine rechtliche Einheit (siehe hierzu BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288, wonach der Bescheid, mit dem ein Darlehen für die Stellung einer Mietkaution bewilligt wird und der Bewilligungsbescheid gleichen Datums, mit dem dessen Tilgung durch Abzüge von den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgenommen wird, eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe der SGB II-Leistungen im geregelten Zeitraum darstellen).
a) Sinn und Zweck des § 42a SGB II ist es, für sämtliche Darlehenstatbestände im SGB II eine Rahmenregelung vorzugeben (BT-Drs. 17/3404 S. 191; BSG, Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 110, 288 …und vom 25.06 2015 - B 14 AS 28/14 R - SozR 4-4200 § 42a Nr. 1).
Der Erlass eines solchen Grundlagenverwaltungsakts ist von der Ermächtigung in § 42a Abs. 2 S. 2 SGG gedeckt (vgl. zu § 43 SGB II, BSG…, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O., zur alten Rechtslage vor Einfügung des § 42a SGB II, BSG, Urteil vom 22.03.2017 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 121, 55; zweifelnd BSG, Beschluss vom 13.12.2015 - B 4 AS 14/15 R), zumal ein Grundlagenverwaltungsakt keiner gesetzlichen Ermächtigung bedarf (vgl. BSG…, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5; siehe auch BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 Ay 130/07 R zur Vorabentscheidung einer grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses).
Auf die vom Kläger gegen das ihm am 8. Juni 2013 zugestellte Urteil am 8. Juli 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die Berufung zugelassen (wegen Divergenz der erstinstanzlichen Entscheidung zum Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R -, vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 22. November 2013).
Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R - keine weitergehenden Ansprüche.
Insoweit ist jedoch bereits höchstrichterlich entschieden, dass ein SGB II-Leistungsträger aus einer - wie im vorliegenden Fall - von ihm vorformulierten und erwirkten Verzichtserklärung keine Rechte herleiten kann (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R -).
Denn nach der bis zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage war eine Aufrechnung von SGB II-Leistungsansprüchen mit Rückzahlungsansprüchen aus Mietkautionsdarlehen nicht möglich (BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O.).
Die Entscheidung des Senats entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der Beklagte nicht berechtigt ist, mittels rechtswidriger Einbehalte die für den streitigen Zeitraum geltende gesetzgeberische Wertentscheidung zur Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu unterlaufen (vgl. erneut: BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn 21).
Wenn hier die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Auszahlung des Darlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II nF (§ 22 Abs. 3 S. 3 SGB II aF) und die Rückführung durch Aufrechnung in Höhe eines festen Betrags vorgesehen ist, ist dies eine bewusste Neugestaltung abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2012- B 4 AS 26/10 R, Rn. 16).
In diesen Fällen mag selbst eine längerfristige Unterschreitung des Existenzminimums durch Aufrechnung zur Rückführung des Anschaffungsdarlehns unbedenklich sein, da ja jedenfalls der Ansparbetrag aus der Kürzung der Leistungen herausgerechnet werden könnte (s. auch BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R Rn. 16 zur alten Rechtslage).
Nach der bisherigen Rechtslage war aber eine Aufrechnung ebenfalls nicht möglich (s. BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13
Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid
Das Bundessozialgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (Aktenzeichen B 4 AS 26/10 R) skeptisch auch gegenüber der neuen Gesetzeslage geäußert.
Nicht Gegenstand des Verfahrens waren allerdings die in der Folgezeit ergangenen Bewilligungsbescheide des Beklagten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, da diese den Bescheid vom 09. August 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03. Januar 2013 im Sinne der §§ 86, 96 Abs. 1 SGG weder abgeändert noch ersetzt haben (anders bei am selben Tag ergangenen Bescheiden wohl BSG, Urteil vom 22. März 2012, Aktenzeichen B 4 AS 26/10 R, zitiert nach juris) und da sie weiterhin im Hinblick auf die in diesen Bescheiden enthaltene Minderung des Auszahlungsbetrages wegen der Tilgungsbeträge lediglich ausführenden Charakter haben und insoweit also ohnehin nicht zulässig angreifbar wären.
Dahinstehen kann, ob mit Bescheid vom 30. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2015 - soweit Leistungen für den Lebensunterhalt gekürzt und vom Antragsgegner Beträge einbehalten wurden (im August 87, 17 Euro anschließend 79, 80 Euro) lediglich die Mitteilung über den Vollzug der in den Darlehensbescheiden verfügten Aufrechnungen erfolgte, ob hierin ein Verwaltungsakt zu sehen ist oder ob der Bewilligungsbescheid vom 30. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2015- mit denen Leistungen für den Lebensunterhalt gekürzt um den verfügten Tilgungsbetrag bewilligt wurden und die Bewilligungsbescheide über die Darlehen, soweit ein monatlicher Betrag zur Tilgung des Darlehens verfügt wurde, als rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides zur Höhe der Leistungen nach SGB II im streitigen Zeitraum zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BSG vom 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R, zitiert nach juris, dort Rz. 10).
Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 51 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) lagen nicht vor, da es an einer Pfändbarkeit fehlte ( vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R-, SozR 4 - 1200 § 46 Nr. 3 Rn. 13).
LSG Thüringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13
Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem …

References: § 51
 § 23

§ 22
 § 22
 § 23
 § 12
 § 42
 § 42
 § 46
 § 22
 § 46
 § 46
 § 23
 § 46
 § 46
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 42
 § 53
 § 22
 § 51
 § 46