Source: http://wedebruch.de/gesetze/notstand/strverksiv_2001.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:03:11+00:00

Document:
Wedebruch.de: StrVerkSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
(StrVerkSiV)
[Verkündet am 30. September 1980; BGBl. I S. 1795]
§ 4 geändert durch Artikel 6 Abs. 129 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2422];
§ 2 geändert durch Artikel 12 Abs. 84 Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 [BGBl. I S. 2325, 2395];
§§ 4, 8 und 10 geändert durch erste Änderungsverordnung vom 12. November 1996 [BGBl. I S 1726];
§ 11 geändert durch Artikel 420 siebente Zuständigkeits-Anpassungsverordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S 2785, 2868];
§ 2 geändert durch Artikel 105 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1836]
§ 1 - Verkehr geschlossener Verbände
§ 2 - Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken
§ 4 - Erlaubnisfreie Fahrten
§ 5 - Erteilung der Erlaubnis
§ 6 - Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
§ 7 - Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
§ 8 - Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr
§ 9 - Zuwiderhandlungen
§ 10 - Zuständigkeiten
Anlage 1 - Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern
Anlage 2 - Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 3 und 4, des § 5 Abs. 1 Satz 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Verkehr geschlossener Verbände
Der Verkehr geschlossener militärischer Verbände und geschlossener nichtmilitärischer Kraftfahrzeugverbände hat Vorrang vor dem sonstigen Straßenverkehr. Die Verkehrsteilnehmer haben diesen Verbänden bei Annäherung freie Bahn zu schaffen. Der Vorrang nach § 38 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn gilt auch gegenüber diesen Verbänden. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung unberührt.
Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken
(1) Die unteren Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken außer aus den in § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung genannten Gründen beschränken oder verbieten, soweit dies zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs erforderlich ist. Sie dürfen den Verkehr außer durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auch durch sonstige Verfügungen beschränken oder verbieten. Auf den Kreuzungs- und Anliegerverkehr ist Rücksicht zu nehmen. Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen, wenn dies der Sicherstellung des weiträumigen Verkehrs dient.
(2) Von den Beschränkungen und Verboten sind befreit
die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes, der Zolldienst, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, sowie die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind und es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes zur Erfüllung dringender militärischer Erfordernisse,
die in § 35 Abs. 5a und 6 der Straßenverkehrs-Ordnung genannten Fahrzeuge, soweit ihr Einsatz dies erfordert.
Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern bedürfen der Erlaubnis, soweit § 4 nichts anderes bestimmt.
Erlaubnisfreie Fahrten
Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
(1) Die untere Verkehrsbehörde kann mit Zustimmung der höheren Verkehrsbehörde zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs anordnen, daß bestimmte in ihrem Bezirk beginnende Fahrten mit Nutzfahrzeugen der Erlaubnis bedürfen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage, insbesondere bei einem Mangel an Nutzfahrzeugen, dringend geboten ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge, die zu Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 8 und 9 verwendet werden.
(3) Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Zugmaschinen sowie Anhänger hinter solchen Fahrzeugen, ausgenommen die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge sowie die Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.
Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
(1) Die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 wird erteilt, wenn lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung nach Anlage 2 ausgestellt. Die Bescheinigung ist bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) Die Erlaubnis für eine einzelne Fahrt kann auch fernmündlich erteilt werden. In diesem Fall hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter als Nachweis die Bescheinigung nach Anlage 2 selbst auszustellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere Verkehrsbehörde, die die Anordnung nach § 6 Abs. 1 erlassen hat.
Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr
(1) Die höhere Verkehrsbehörde kann in Einzelfällen anordnen, daß Betriebs- und Beförderungspflichten nach dem Personenbeförderungsgesetz für bestimmte Linien im Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vorübergehend ganz oder teilweise ruhen; in diesen Fällen darf der Unternehmer den Betrieb insoweit nicht weiterführen.
(2) Die höhere Verkehrsbehörde kann Betriebs- und Beförderungspflichten auferlegen
für die Erweiterung oder Änderung von Verkehrsverbindungen
den Unternehmern des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz
für die Einrichtung und den Betrieb neuer Linien
den in Nummer 1 genannten Unternehmern, den Unternehmern des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen sowie denjenigen, die Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) mit Kraftomnibussen durchführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn dies zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs erforderlich ist. Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen haben außerdem zur Voraussetzung, daß der Betrieb und die Beförderung mit den dem Unternehmer regelmäßig zur Verfügung stehenden Kraftomnibussen möglich ist.
(4) Auf Verkehrsleistungen nach Absatz 2 findet die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244) Anwendung. Die höhere Verkehrsbehörde übernimmt die Differenz zwischen dem preisrechtlich zulässigen Höchstpreis und den Einnahmen aus den Beförderungsentgelten. Die Entgelte für Beförderungen auf Grund von Maßnahmen nach Absatz 2 müssen den Entgelten entsprechen, die für vergleichbare Verkehrsleistungen in dem betroffenen Verkehrsraum erhoben werden.
(5) Im übrigen gilt, soweit sich aus den Absätzen 1 bis 4 nichts anderes ergibt, das Personenbeförderungsgesetz entsprechend.
entgegen § 1 Satz 2 geschlossenen militärischen Verbänden oder geschlossenen nichtmilitärischen Kraftfahrzeugverbänden nicht freie Bahn schafft,
einer Verkehrsbeschränkung oder einem Verkehrsverbot nach § 2 Abs. 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 3 einen Personenkraftwagen oder ein Kraftrad ohne Erlaubnis führt,
die Bescheinigung über die Erlaubnis
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 nicht vorschriftsmäßig anbringt, oder
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 nicht mitführt oder zuständigen Personen zur Prüfung nicht aushändigt,
einer mit der Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 1 ein Nutzfahrzeug ohne Erlaubnis führt,
entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 auch in Verbindung mit §7 Abs. 4 Satz 3 die Bescheinigung über die Erlaubnis nicht mitführt oder zuständigen Personen zur Prüfung nicht aushändigt,
einer mit der Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
die Bescheinigung über die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 nicht entsprechend dem Inhalt der Erlaubnis ausstellt oder sie ausstellt, obwohl eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht vorliegt,
entgegen § 8 Abs. 1 den Betrieb weiterführt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 2 über besondere Betriebs- oder Beförderungspflichten nicht nachkommt,
begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), zuletzt geändert durch Artikel 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), geahndet wird.
(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 die untere Straßenverkehrsbehörde, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 9 die untere Verkehrsbehörde, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 10 die höhere Verkehrsbehörde.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit dies der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung bestimmt.
Hinweis: Es ist nur der Inhalt, nicht das Aussehen der Anlage dargestellt.
Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern
Der (das) Personenkraftwagen - Kraftrad *),
amtliches Kennzeichen: ...
Halter: ... Wohnort: ...
darf am/vom ... bis ... *)
zu (einer) *) ... Fahrt(en) *) von ... nach ...
und zurück*) im Bereich ...
(Ort), den (Datum) ... (Unterschrift mit Dienststempel der unteren Straßenverkehrsbehörde)
Weißes Papier, Format DIN A 6
Halter: ... Sitz: ...
Die Erlaubnis wurde fernmündlich durch
(erteilende Behörde und Namen des zuständigen Beamten) erteilt.
Nummer der Erlaubnis:
(Ort), den (Datum) ... (Unterschrift mit Dienststempel der unteren Verkehrsbehörde oder wenn fernmündlich erteilt Unterschrift des Halters oder seines Beauftragten)

References: § 4

§ 2

§ 11

§ 2

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 1
 § 5
 § 19
 § 29
 § 38
 § 45
 § 2
 § 3
 § 35
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 §7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 26
 § 29
 § 2