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Timestamp: 2019-08-18 16:27:38+00:00

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FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13 F - dejure.org
FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13 F
https://dejure.org/2016,4074
FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13 F (https://dejure.org/2016,4074)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2016 - 10 K 3686/13 F (https://dejure.org/2016,4074)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 10 K 3686/13 F (https://dejure.org/2016,4074)
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Verhältnis von Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung - Neuregelung durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Zuweisung der Einkünfteermittlung zum Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung
EFG 2016, 662
Jan-Hendrik Kister setzt sich in einer Anmerkung (EFG 2016, S. 662) mit dem Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 16. Februar 2016 zur Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15, EFG 2016, 656) auseinander.
Im vorliegenden Fall gilt jedoch ausnahmsweise Abweichendes, weil aufgrund der unter I. dargestellten Wirkungsweise des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2009 i.d.F des JStG 2010 die Besteuerungsgrundlagen der Steuerfestsetzung Bindungswirkung für die Verlustfeststellung haben (ebenso Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in EFG 2016, 662 mit Anm. Wüllenkemper; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 3 K 3106/15, EFG 2016, 1091 mit Anm. Weinschütz).
Wäre allein eine Klage gegen die Verlustfeststellung zum 31.12.2010 anhängig, könnte eine solche Klage nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Erfolg haben, da eine Änderung des inhaltlich bindenden Einkommensteuerbescheides nicht möglich wäre und dies nicht allein auf einer fehlenden betragsmäßigen Auswirkung beruhen würde (vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).
Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 3.8.2000 III B 179/96, BStBl II 2001, 33, m.w.N.; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).
Danach (vgl. m.w.N. FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2016, 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2017, 10 K 10105/15, EFG 2017, 1179 ; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, 3 K 3106/15, juris) hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Verhältnisses von Steuerfestsetzung und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags durch das JStG 2010 eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an die der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen normiert, die - wie § 10d Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 EStG n. F. zeigt - der eines Grundlagenbescheides im Verhältnis zum Folgebescheid entspricht.
Daraus folgt, dass eine Beschwer i. S. von § 350 AO bzw. § 40 Abs. 2 FGO auch gegeben ist, wenn zwar die Einkommensteuer auf null Euro festgesetzt wurde, der Steuerpflichtige aber den Ansatz der Besteuerungsgrundlagen rügt (aus § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG folgt dabei nichts anderes, vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2016, 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 ).
Vor diesem Hintergrund ist auch die Klage in Bezug auf den Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG für den 31. Dezember 2015 unbegründet (zur Zulässigkeit einer Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid als "Quasi-Folgebescheid" vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2016, 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 ).
Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, weil das FA trotz fehlender betragsmäßiger Änderung der Steuerschuld formal einen Änderungsbescheid erlassen hat und die Änderung daher gerade nicht unterblieben ist (im Ergebnis ebenso Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 662; Zwischengerichtsbescheid des FG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 3 K 3106/15, EFG 2016, 1091; a.A. Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 29.10.2015 4 K 307/15, juris).
Ein solcher Fall liegt indessen nicht vor, wenn das FA --wie hier-- trotz fehlender betragsmäßiger Auswirkungen der Steuerschuld formal einen Änderungsbescheid erlässt und die Änderung daher gerade nicht unterblieben ist; in derartigen Konstellationen ist/bleibt die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid zulässig (Senatsurteil vom 21.7.2016 - 9 K 3457/15 E,F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1871, Rev. BFH: IX R 30/16; im Ergebnis ebenso Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.2.2016 - 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662; Zwischengerichtsbescheid des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 - 3 K 3106/15, EFG 2016, 1091; a.A. Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 29.10.2015 - 4 K 307/15, juris).
Ist eine Änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung - wie hier - auch verfahrensrechtlich nicht möglich, so bleibt es hingegen bei der Bindungswirkung des § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. § 35 b Abs. 2 Satz 2 GewStG (…vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812 ;… BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 31/15, BFH/NV 2017, 100 ; Beschluss des FG Düsseldorf vom 16. Februar 2016 10 K 3686/13 F, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2016, 662 ;… Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG , § 35 b GewStG Rn. 36, Dokumentenstand 10.2015).
Wäre aber die Korrektur des Einkommensteuerbescheids unabhängig von der betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich, gilt weiterhin die "Bindungswirkung" der Steuerfestsetzung für die Verlustfeststellung (s. Bundesrats-Drucksache 318/10, S. 77; vgl. zum Ganzen Beschluss des FG Düsseldorf vom 16. Februar 2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662 m.w.N.).
c) Hingegen meint das FG Düsseldorf in einem Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens gegen Verlustfeststellungsbescheide (FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F, Juris), auch bei (nicht bestandskräftigen) Nullbescheiden müsse gegen diese vorgegangen werden, die Verlustfeststellungsbescheide seien hingegen Folgebescheide, das Verfahren über diese müsse ausgesetzt werden.
Satz 5 hebe nicht etwa die Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an die bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen auf, sondern meine nur den Verzicht auf die Erteilung eines neuen Steuerbescheids (FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F, Juris Rn. 17).
Die Feststellung eines erhöhten Verlustvortrags setzt daher, wenn die Voraussetzungen von Änderungsvorschriften nicht vorliegen, die Anfechtung des Steuerbescheides voraus (FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F, Rn. 16, juris).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 350
 § 40
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35
 § 35