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Timestamp: 2019-11-18 17:34:17+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08 (https://dejure.org/2013,28750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2013 - 16 A 1294/08 (https://dejure.org/2013,28750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 (https://dejure.org/2013,28750)
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Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne Einverständnis eines Grundstückeigentümers i.R.d. Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids; Übertragung der Rechtsprechung des BVerwG zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen auf ...
Kein Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids bei wirksamem planerischen Abgrabungsausschluss
VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5657/06
BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
DVBl 2014, 382
DÖV 2014, 353
VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19/10 -, juris, verwiesen, denen sich das Gericht uneingeschränkt anschließt.
Soweit in der Rechtsprechung zum GEP 99 angenommen wurde, dem Regionalplangeber sei insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzugestehen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, ist ein solcher nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr gegeben.
Dies hat die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die damals noch auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsermittlung anhand des Flächenverbrauchs anerkannt, so hinsichtlich des dem GEP 99 zu Grunde liegenden Flächenansatzes vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 113, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 92, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zu Grunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird, so die ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. beispielhaft Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 -, juris, Rn. 57; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 92 f., 98.
In der Rechtsprechung ist geklärt, die Nichtberücksichtigung der Exportmengen bei der Bemessung des für den heimischen Rohstoffbedarf erforderlichen Versorgungszeitraums sei rechtlich nicht zu beanstanden, die für Abgrabungen zum Export genutzten Flächen ebenfalls als Reserve einbeziehend, OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 99, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.
Hinsichtlich der entsprechenden Festlegung im LEP 1995 ist die Zulässigkeit einer solchen raumordnerischen Reservefestsetzung indes weder obergerichtlich noch höchstrichterlich je in Frage gestellt worden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3.Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Abgrabungen freizuhalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 67 m.w.N.
Das heißt, die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen, der angestrebten Nutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gerecht wird, abzuwägen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 72; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 37 wo dieses ausdrücklich offen gelassen hat, ob diese Prüfungsreihenfolge zwingend ist oder nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode zu verstehen ist.
Die Notwendigkeit zu einer solchen Steuerung hat der Regionalplangeber insbesondere wegen des in der Planungsregion weiträumig vorhandenen Rohstoffvorkommens und des flächenstarken heutigen und vergangenen Abgrabungsgeschehens (Vorprägung/-belastung) gesehen (vgl. Begründung zur Aufstellung des Regionalplans, Kapitel, 5.4.1 S. 150), vgl. zur Planlosigkeit früheren Abgrabungsgeschehens auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 94, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - juris.
Da der Konzentrationszonenplanung zum GEP 99 ein schlüssiges gesamtplanerisches Konzept zu Grunde lag, vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, begegnet die Festlegung dieses weichen Tabukriteriums keinen Bedenken, denn Abgrabungen außerhalb von BSAB durften auf der Grundlage des Konzepts zum GEP 99 nach der zitierten Rechtsprechung zulässigerweise ausgeschlossen werden.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die konkrete Flächenauswahl im Aufstellungsverfahren des RPD nicht eigens wiederholt wurde, da diese aus dem GEP 99 übernommen wurde und der dortigen Auswahlentscheidung bereits ein schlüssiges, ordnungsgemäß abgewogenes planerisches Gesamtkonzept zu Grunde lag, vgl. Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff. nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 17 K 8082/09 -, juris.
Im Übrigen wird das Substanzgebot hier, wie oben dargelegt und ungeachtet der Frage, ob sich der Umfang der BSAB Ausweisungen hier tatsächlich an der untersten Grenze des planerisch vertretbaren bewegt, hinreichend erfüllt, weshalb insoweit auch ein Abwägungsfehler nicht gegeben ist, die Erfüllung des Substanzgebot hinsichtlich der weitgehend unverändert übernommenen BSAB und Sondierungsbereiche des GEP 99 bejahend, OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris,; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Insbesondere die Annahme, es sei den Unternehmen zuzumuten, sich ggf. auch auf andere Regionen oder Tätigkeiten zu verlagern zeigt sehr deutlich, dass der Regionalplangeber die Möglichkeit in den Blick genommen hat, Abgrabungsunternehmen könnten ihre Tätigkeit innerhalb des Planungsbezirks möglicherweise nicht beliebig fortsetzen, vgl. zur Gewichtung von wirtschaftlichen Interessen als nachrangig auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 99, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.
Interessen wurden im Übrigen auch keineswegs nur typisierend eingestellt, denn soweit im Aufstellungsverfahren konkrete Interessen insbesondere an der Ausweisung konkreter Flächen geltend gemacht wurden, wurden diese ebenfalls ordnungsgemäß abgewogen, vgl. diesbezüglich zur 51. Änderung des GEP 99 OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 112.
Abwägungsfehlerhaft ist im Übrigen auch nicht, dass der Regionalrat ihm bekannt gewordene Interessenbereiche im GEP 99 anhand der Ausschlusskriterien überprüft und deshalb ggf. nur in einem Umfang als Sondierungsbereich dargestellt hat, welcher hinter den angebrachten Interessen flächenmäßig (deutlich) zurückgeblieben ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 112, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris, und diese Planung unverändert in den RPD übernommen hat.
Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer hinreichenden Substantiierung des Vorbringens, vgl. auch OVG NRW; Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 90, 93 f.
aaa) Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsabbauflächen bedarf in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2012 - 20 A 3779/06 -, NuR 2013, 136, juris Rn. 83, 85, und vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 70, eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts, bei dem sich bestimmte raumbedeutsame Funktionen und Nutzungen an einer Stelle und ihr Ausschluss an anderer Stelle bedingen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 553, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, juris Rn. 102, und vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 - NWVBl 2014, 216, juris Rn. 64.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 73.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 79, unter Hinweis auf Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, ZNER 2011, 351, juris, Rn. 38.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82, juris, Rn. 8; Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris Rn. 8 f., OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 75, 77.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 87, und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, ZUR 2007, 592, juris, Rn. 139; Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 1 B 274/06 -, juris, Rn. 23.
§ 10 des Raumordnungsgesetzes vom 18.09.1997 (BGBl. I S. 2081), die Vorgängervorschrift von § 12 ROG, kannte demgegenüber die Unbeachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nicht (vgl. OVG NW, Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1294/08 -, juris RdNr. 113).
Eine wegen unterbliebener Unterscheidung in harte und weiche Tabukriterien fehlerhafte Abwägung ist jedoch nicht der Kategorie der formellen Fehler zuzurechnen (OVG NW, Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1294/08 -, a.a.O. RdNr. 114).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
vgl. hierzu: OVG NRW, Urteile vom 29. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris Rn. 120 ff., vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, BauR 2013, 1637 = juris Rn. 66 ff., und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, NVwZ-RR 2013, 706 = juris Rn. 37 ff., Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris Rn. 20 ff.
Bei der vom Verwaltungsgericht festgestellten fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen handelt es sich aber um einen Mangel im Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, Urteil v. 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn 6, 9), der nach der durch die Planerhaltungsvorschriften des Baugesetzbuchs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, ebenso § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 ROG 2008) geprägten Terminologie nicht diesen (formellen) Verfahrens- oder Formfehlern zuzurechnen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16. Dezember 2016 - OVG 2 N 51.16 -, juris Rn 17; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris Rn 114; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18. November 2015 - 2 L 1.13 -, juris Rn 106).
Andererseits ist § 12 Abs. 5 ROG mit seiner Ausschlussfrist nach der ausdrücklichen Regelung des § 28 Abs. 2 ROG auf "alte" Raumordnungspläne noch nicht anwendbar (Sächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 - juris Rn. 50 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 - juris 113).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, - 16 A 1295/08 - und - 16 A 1296/08 -, jeweils juris.
VG Düsseldorf, 19.01.2015 - 17 K 1912/08
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur oberirdischen Gewinnung und Aufbereitung …
Insbesondere die von der Klägerin gerügten Bedenken im Hinblick auf die mangelnde Zielqualität des Kapitels 3.12 Ziel 1 Nr. 4 als auch dessen vermeintlicher Unwirksamkeit wurden von der obergerichtlichen Rechtsprechung zurückgewiesen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 - OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 -16 A 1294/08 - OVG NRW Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 - ebenso auch VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 17 K 8082/09 -.

References: § 35

§ 10
 § 12
 § 215
 § 12
 § 12
 § 28