Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=28.06.2012&Aktenzeichen=1%20A%2035/12
Timestamp: 2019-11-20 07:21:14+00:00

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OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12 - dejure.org
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OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12 (https://dejure.org/2012,19049)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.06.2012 - 1 A 35/12 (https://dejure.org/2012,19049)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 (https://dejure.org/2012,19049)
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Inanspruchnahme von Sozialleistungen als absoluter Hinderungsgrund für eine Einbürgerung
StAG § 8 Abs. 2, StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4, StAG § 10, StAG § 11
Einbürgerung, Ermessen, Integration, wirtschaftliche Integration, Sicherung des Lebensunterhalts, Unterhalt, Unterhaltsfähigkeit, Ausschlussgrund
StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35.12
BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) einzubürgern (im Anschluss an SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris).
Wenngleich die Verwendung des Begriffs "öffentliches Interesse" in Absatz 2 der Vorschrift dieses Verständnis auf den ersten Blick durchaus rechtfertigen könnte, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Annahme, der Gesetzgeber habe das Tatbestandsmerkmal "öffentliches Interesse" im Sinn der zur Förderung einer einheitlichen Handhabung des Einbürgerungsermessens erlassenen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 StAG verstanden wissen wollen, nicht tragfähig ist (so zutreffend SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris Rn. 50 ff.).
Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass im Rahmen des § 8 Abs. 2 StAG entscheidend darauf abzustellen ist, ob ein spezifisch staatliches Interesse an einem ausnahmsweisen Absehen von den strengen Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 besteht (SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - a.a.O. Rn. 62).
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13
Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …
Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (…vgl. Senatsurt. v. 06.11.2013, a.a.O.; SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
Urteil der Kammer vom 27.09.2011 -2 K 209/10-, bestätigt durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.06.2012 -1 A 35/12-.
Hinsichtlich des "öffentlichen Interesses" im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem zitierten Urteil vom 28.06.2012 -1 A 35/12- ausführlich dargelegt, dass die von der Kommentarliteratur geforderte weite Auslegung des Begriffes, wonach das öffentliche Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG im Zusammenhang mit den vom Bundesministerium des Innern vorgegebenen Einbürgerungserleichterungen zu sehen sei, die im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen seien und das öffentliche Interesse an der Einbürgerung des durch sie privilegierten Personenkreises zum Ausdruck brächten, mit der Folge, dass ein Abweichen vom Unterhaltserfordernis regelmäßig angezeigt sei, wenn die Voraussetzungen einer solchen Einbürgerungserleichterung erfüllt seien, abgelehnt werden müsse.
BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 -5 C 5.11-; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.06.2012 -1 A 35/12- sowie Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z- und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, jeweils dokumentiert in juris.
OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12
Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung; …
Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisches staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit (oder fehlender Unbescholtenheit) einzubürgern (…vgl. Beschl. d. Senats v. 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rdnr. 4; unter Anschluss an OVG Saarlouis, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rdnr. 61) Anhaltspunkte hierfür sind im individuellen Fall der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15
Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung)
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit - insoweit gegebenenfalls auch im Falle eines Vertretenmüssens - einzubürgern (OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rn. 61; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 1 S 1167/14 -, juris Rn. 9).
Es liegt kein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens spezifisch staatliches Interesse (vgl. dazu ausführlich OVG des Saarlands, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris) an der Einbürgerung des Klägers vor, das es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, den Ausländer trotz zu berücksichtigender Straffälligkeit einzubürgern.
VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386
Staatenlose Palästinenserin
Ein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern (vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris).
Entgegen der in der Kommentarliteratur geäußerten Auffassung (…vgl. Marx in GK-StAR, § 8 Rn. 157/158) ist eine weite Auslegung dieses Rechtsbegriffs, die jede im Rahmen des § 8 Abs. 1 StAG anerkannte Einbürgerungserleichterung gleichzeitig als öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ansieht, nicht möglich (vgl. hierzu ausführlich OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - Nr. 50 ff).
VG München, 27.02.2019 - M 25 K 18.5262
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
Nur bei Bestehen eines solchen durch staatliche Belange vorgegebenen öffentlichen Interesses verlangt die Vorschrift der Einbürgerungsbehörde die Betätigung ihres Einbürgerungsermessens ab (OVG Saarl, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris - Rn. 61).
Denn § 8 Abs. 2 StAG enthält nach der gesetzlichen Konzeption einen Ausnahmetatbestand und setzt daher voraus, dass der konkrete Fall sich in einer spezifischen Weise von der in der Regel zu beobachtenden Integration von Zuwanderern in die hiesigen Verhältnisse zusätzlich positiv abhebt (vgl. hierzu OVG Saarl., U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris - Rn. 64).
VG Saarlouis, 23.01.2013 - 10 K 1072/11
Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem …
Nr. 8.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz, a.a.O.; vgl. dazu: OVG Saarland, Urteil vom 28.06.2012, 1 A 35/12, juris.
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12
Einbürgerung von Kindern; Bezug von Sozialleistungen
Hinsichtlich des "öffentlichen Interesses" im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 28.06.2012 -1 A 35/12-, (juris) ausführlich dargelegt, dass die von der Kommentarliteratur geforderte weite Auslegung des Begriffes, wonach das öffentliche Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG im Zusammenhang mit den vom Bundesministerium des Innern vorgegebenen Einbürgerungserleichterungen zu sehen sei, die im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen seien und das öffentliche Interesse an der Einbürgerung des durch sie privilegierten Personenkreises zum Ausdruck brächten, mit der Folge, dass ein Abweichen vom Unterhaltserfordernis regelmäßig angezeigt sei, wenn die Voraussetzungen einer solchen Einbürgerungserleichterung erfüllt seien, abgelehnt werden müsse.
VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 6575/13
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Leistungsbezug nach dem SGB XII
VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers

References: § 8
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 § 10
 § 11
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 § 9
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