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Timestamp: 2020-02-26 23:51:55+00:00

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BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,207
BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
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Art. 12 GG, faktischer Eingriff, Regierungskompetenz, verfassungsimmanente Schranken (Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: Beschluß des BVerfG vom 26.6.02 - 1 BvR 1428/91)
Berufsfreiheit Schutzbereich - Politische Krisenbewältigung - Herausgabe von Weinliste
NJW 1991, 1766
MDR 1991, 910
NVwZ 1991, 785 (Ls.)
DVBl 1991, 699
DÖV 1991, 552
afp 1991, 668
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -.
b) Die Revision der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (…JZ 1991, S. 624 ff.; Parallelentscheidung, angegriffen im Verfahren 1 BvR 1428/91, in BVerwGE 87, 37).
Das Kriterium der "schwerwiegenden" oder "nachhaltigen" Grundrechtsbeeinträchtigung dient dazu, bei bloß faktischen und damit in der Regel unspezifischen Einwirkungen des Staates auf die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen von solchen ohne Grundrechtsrelevanz zu unterscheiden (vgl. BVerwGE 87, 37 (43) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 2/88];… Roth, a.a.O. S. 298 ff.).
Deshalb müssen die von einer Entziehungsentscheidung Betroffenen auch mit dieser verbundene faktische Beeinträchtigungen einer Berufsausübung (vgl. zu solchen Beeinträchtigungen allgemein: Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 ff.) außerhalb des Wissenschaftsbereichs hinnehmen.
Die Beschwerde kann eine Zurechnung einer Veröffentlichung der Kontrollberichte auf "U. T. " an den Antragsgegner gleichfalls nicht aus den von ihr ins Feld geführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, juris, und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, juris, ableiten.
Im Übrigen folgt die Klagebefugnis eines Unternehmers wie der Klägerin gegen staatliche Informationstätigkeit, die sich nachteilig auf den Marktanteil oder die Chancen im Wettbewerb auswirken kann, auch aus den Grundrechten, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG (…BVerwG, U.v. 18.4.1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183, juris Rn. 35 ff.; U.v. 18.10.1999 - 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, juris Rn. 55;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 42 Rn. 134 m.w.N.).
Darf die Bundesregierung aber auf der Grundlage ihrer Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit vor den Aktivitäten einzelner Grundrechtsträger warnen, dann ist sie, jedenfalls im Prinzip, zugleich zu den damit verbundenen Grundrechtseingriffen berechtigt (vgl. zum Inhalt und zur Reichweite der Informations- und Aufklärungsbefugnisse der Bundesregierung nunmehr auch das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - "Glykolweinliste").
Soweit diese Funktionen reichen, ist sie auf eine spezielle Verwaltungskompetenz des Bundes nach den Art. 83 ff. GG nicht angewiesen (ebenso - zur Veröffentlichung der "Glykolweinliste" durch die Bundesregierung - das Urteil des 3. Senats vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -).
Die Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE a.a.O. und BVerwGE 87, 37).
Soweit sich aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 105, 252, 276 und BVerwGE 87, 37) das Gebot inhaltlicher Richtigkeit veröffentlichter Behördeninformationen entnehmen lässt, ist ein Verstoß hiergegen nicht glaubhaft gemacht.
Im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist das Verhalten des Unternehmers im Wettbewerb Bestandteil dieser unternehmerischen Betätigung (vgl. BVerwGE 87, 37 ).
In der Fortentwicklung dieser Erwägung hat der Senat im Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (BVerwGE 87, 37 ) zur Veröffentlichung einer Liste mit Glykol kontaminierter Weine seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß der Schutzbereich des Art. 12 GG nicht nur dann berührt ist, wenn derartige Veröffentlichungen mit berufsregelnder Tendenz vorgenommen werden, sondern daß sich der Schutz des Art. 12 GG auch erstreckt auf staatliche Verlautbarungen, die als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken.
In seinem Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (…a.a.O.) hat der Senat die Auffassung vertreten, der Schutzbereich des Art. 12 GG werde von der verfassungsrechtlichen Befugnis der Regierung eingeschränkt, im Interesse der politischen Krisenbewältigung die Öffentlichkeit vor Gefahren zu warnen und dabei auch konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der gubernativen Aufgaben erforderlich und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gestützten Rechtsgütern ist jeweils im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 51, 324 ; BVerwGE 87, 37 ).
Vielmehr kann das genannte Grundrecht auch durch Vorschriften und Maßnahmen berührt werden, die nur in ihren tatsächlichen Auswirkungen und mittelbar geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 217/75 u.a. - BVerfGE 46, 120 und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 u.a. - BVerfGE 81, 108 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11 S. 15 f. und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 f.).
Darüber hinaus ist die gesamte Aufklärungsarbeit der öffentlichen Hand hoheitlicher Natur, etwa Warnungen vor der Öffentlichkeit drohenden Gefahren durch die Bundesregierung selber (BVerwG 2. Juli 1979 - 1 C 9.75 - BVerwGE 58, 167: Veröffentlichung einer Liste über die therapeutische Wirksamkeit von Arzneimitteln; BVerwG 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183: Veröffentlichung von Arzneimitteltransparenzliste; BVerwG 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76: Warnung vor Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft; BVerwG 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37: Veröffentlichung einer Liste glykolhaltiger Weine) oder durch die Finanzierung eines privaten Vereins (BVerwG 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112) oder die Herausgabe einer Zeitschrift (BVerwG 5. November 1981 - 3 C 47.80 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 1).
VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548
Informationsanspruch - Ausschluss - und Beschränkungsgründe
OLG München, 27.04.2000 - 1 U 5278/99
Staatliche Pressemitteilung zu BSE-Verdachtsfällen - Abwägung zwischen …

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 42
 Art. 83
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12