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Timestamp: 2018-07-22 14:51:41+00:00

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Parkometerabgabe - Handyparkschein wurde irrtümlich für das auf einem Privatparkplatz abgestellte Fahrzeug der Gattin gelöst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2016, RV/7500931/2015
Parkometerabgabe - Handyparkschein wurde irrtümlich für das auf einem Privatparkplatz abgestellte Fahrzeug der Gattin gelöst
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, AdresseBf , betreffend eine Übertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juni 2015, ma , zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,20, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 13,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 66,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGVG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Mit Strafverfügung vom 9. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 66,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit Email vom 15. Juni 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung und führte dabei Folgendes aus:
"Als Begründung führe ich an, dass ich zum angegeben Zeitpunkt mit meinem KFZ, Marke, KZ die Kurzparkzone in der Laaerbergstr vor dem Haus Nr 8 benutzte und auch einen 120 Min Parkschein per Handy Parken löste, jedoch leider das Kennzeichen des 2. bei Handy Parken registrierten KFZ meiner Gattin GattinBf, Peugeot 206, KZ2 anführte.
Da wir zuletzt den Peugeot in einer Kurzparkzone abstellten habe ich beim gegenständlichen Abstellen des Toyota auf das Kennzeichen nicht geachtet.
GattinBf, geb. 19**, whft AdresseGattin
AdresseK, geb 1939, whft AdresseK.
Ich habe diesen Umstand auch sofort telefonisch bei Ihnen gemeldet, als wir damals beim Fahrzeug eintrafen und die Anzeigemitteilung Ihres Parkorganes an der Windschutzscheibe sahen.
Anbei erhalten Sie den Auszug meines Parkkontos über die Bezahlung Lösung des Parkscheines mit dem leider nicht zutreffenden Kennzeichen sowie auch die Registrierung des Toyotakennzeichens bei Handy Parken und ersuche Sie höflich von der Strafe abzusehen und das Verfahren einzustellen."
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 24. Juni 2015, MA 67-PA-661682/5/9, wurde die verfahrenseinleitende Strafverfügung dem Grunde und der Höhe nach bestätigt und der Bf für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
" Sie haben am 23.3.2015 um 14:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in [Tatort] mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung,in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 76,00.
Zahlungsfrist [...]
Zahlungsinformationen [...]
Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie zum angegebenen Zeitpunkt mit Ihrem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ die Kurzparkzone in der [Tatort] benutzt und auch einen elektronischen 120 Minuten Parkschein aktiviert zu haben, jedoch das Kennzeichen des zweiten bei Handy-Parken registrierten Fahrzeuges - den Peugeot 206 der Gattin - mit dem Kennzeichen KZ2, angegeben zu haben, da zuletzt für dieses Kennzeichen ein elektronischer Parkschein aktiviert worden sei und boten zwei Zeugen nur Glaubhaftmachung an.
Beweis wurde durch Einsicht in die Anzeige, die Transaktionsübersicht bei Handy­ Parken und Ihre Angaben erhoben.
Unbestritten ist, dass einerseits am 23.3.2015 um 14:24 ein elektronischer 120- Minuten-Parkschein für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 aktiviert wurde und insofern die Einvernahme der angebotenen Zeugen nicht erforderlich war andererseits für das beanstandete Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 23.3.2015 um 14:30 Uhr (= Beanstandungszeitpunkt) bei der Kontrolle durch das Organ der Landespolizeidirektion Wien kein elektronischer Parkschein aktiviert war bzw. die Parkometerabgabe auch nicht auf anderer Weise entrichtet war.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet­ Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Da eine derartige Bestätigung für das abgestellte Fahrzeug nicht vorlag, haben Sie den objektiven Tatbestand der angelasteten Übertretung tatbildmäßig verwirklicht.
Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Anhand der auf dem Mobiltelefon eingegangenen Bestätigungs-SMS war der Umstand, dass für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ keine Parkometerabgabe entrichtet war, zweifelsfrei zu erkennen.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen- die Verschuldensfrage der Aktenlage nach zu bejahen.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung/der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs durch Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.
Bei der Strafbemessung war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
Rechtsmittelbelehrung [...]"
Mit Email vom 8. Juli 2015 erhob der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus:
"Wie bereits in meiner Einspruchsmail vom 15.6.2015 ausgefü hrte n Schilderung des Ablaufes habe ich beim Parkschein lösen via Handy Parken nicht auf das richtige Kennzeichen geachtet , habe aber sehr wohl einen Parkschein bezahlt, leider jedoch für mein zweites bei Handy Parken registriertes KFZ meiner Gattin , welches zu dieser Zeit auf unserem Grundstü c k abgeste l lt war .
Sie erhielten für das Abste ll en eines KFZ in der Kurzparkzone die dafür vorgesehene Gebühr bezahlt und die Schilderung der Umstände , wie beim Parkscheinlösen leider nicht auf das Kennzeichen geachtet wurde .
Bei der Rückmeldung von Handy Parken über den gelösten Parkschein habe ich hauptsächlich auf d i e E ingabe der richtigen Uhrze i t geachtet.
Bitte um nochmalige Berücksicht i gung dieser Umstände und ersuche ich von einer weiteren Verfolgung abzusehen und das Verfahren einzustellen , vor Allem , da ja die Parkgebühr entrichtet wurde."
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 23. März 2015 um 14:30 Uhr in Wien in der Laaerbergstr vor dem Haus Nr 8 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Das Fahrzeug war weder mit einem gültigen entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch war ein elektronischer Parkschein für dieses Fahrzeug aktiviert. Der Bf beabsichtigte die Parkgebühr mittels Handyparkschein zu entrichten, löste aber irrtümlich für den angeführten Zeitpunkt einen Handyparkschein für das Kraftfahrzeug seiner Gattin mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 . Dieses Kraftfahrzeug war zu dem Zeitpunkt auf einem Privatparkplatz geparkt.
Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den vom Parkraumüberwachungsorgan festgehaltenen Aufzeichnungen und wird auch vom Bf nicht bestritten. Dass der Bf einen Handyparkschein für ein anderes Kraftfahrzeug, das nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone stand, gelöst hatte, ergibt sich aus der Einsicht in die Anzeige, die Transaktionsübersicht bei Handy-Parken sowie den glaubwürdigen Ausführungen des Bf.
Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines bzw eine richtige Abstellanmeldung zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter ordnungsgemäß entrichtet kann bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins nur die Anmeldung unter Anführung des richtigen Kfz Kennzeichens verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines (bei einem elektronischen Parkschein bedeutet das auch die Abstellanmeldung für das richtige Kennzeichen) entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf das Kennzeichen - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, obwohl dieses Fahrzeug nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Auch ein irrtümlich falsch ausgefüllter "Papier"Parkschein würde den Tatbestand der Abgabenverkürzung bewirken.
Der Bf hat daher durch die nicht ordnungsgemäße Aktivierung eines elektronischen Parkscheins die Parkometerabgabe verkürzt. Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.
Dafür, dass es dem Beschuldigten nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.
Der vom Bf ins Treffen geführte Irrtum hätte ihm ohne große Schwierigkeiten auffallen können. Insbesondere war - wie dies im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausgeführt wurde - anhand der auf dem Mobiltelefon nicht eingegangenen Bestätigungs-SMS der Umstand, dass für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ keine Parkometerabgabe entrichtet war, zweifelsfrei zu erkennen. Der Bf hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 28. 11. 2001, 2001/17/0160), oder VwGH 26. 1. 1996, 95/17/0111).
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen. Auch sind die vom Bf dargelegten Tatumstände nicht geeignet, ein geringes Verschulden oder einen Milderungsgrund darzutun.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit aufgrund verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen nicht mehr zugute kommt.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 13,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 66,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (Euro 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten (Gesamtsumme somit Euro 89,20).
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA67).
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Bf ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt zu beurteilen war. Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500931.2015
Findok-Nr: 109129.1, aufgenommen am: 01.04.2016 08:12:31, Dokument-ID: 8bfe69af-a9c9-4dc5-8809-a53056a89299, Segment-ID: 1cd7c9b1-2299-4e16-8f16-9212004b5b59

References: § 5
 § 52
 § 25
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4

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 § 4
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 § 25