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LAG-BERLIN - 24.05.2005, 3 Sa 2534/04 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 2534/04Urteil vom 24.05.2005
Leitsatz:1. Gegen eine Versetzung einer angestellten Personalüberhangskraft des Landes Berlin auf der Grundlage des § 12 BAT, § 1 Abs. 2 StPG in den Stellenpool (ZeP) bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken.
2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.Rechtsgebiete:ZPO, BAT, PersVG Bln, StPG vom 09.12.2003, Abschnitt II der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung vom StPG vom 09.12.2003Vorschriften:§ 256 ZPO, § 12 BAT, § 84 PersVG Bln, § 99 c PersVG Bln, § 1 StPG vom 09.12.2003, § 2 StPG vom 09.12.2003, § 3 StPG vom 09.12.2003, § 7 StPG vom 09.12.2003, § Abschnitt II der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung vom StPG vom 09.12.2003Stichworte:Versetzung zum Stellenpool, Beteiligung des Personalrats, Feststellungsinteresse nach § 256 ZPOVerfahrensgang:ArbG Berlin 96 Ca 21066/04 vom 07.10.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:83 - A c ht = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 213/05 vom 13.05.2005Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 849/05 vom 10.05.2005Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig machtLAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 884/05 vom 04.05.20051. Eine durch Prozessvergleich erhaltene Abfindung stellt in Höhe von 10 % ihres Werts grundsätzlich ein einzusetzendes Vermögen dar, das eine Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO rechtfertigt, wenn es über die sogenannte Schongrenze (§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit §§ 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII, § 1 Durchführungsverordnung) hinausgeht (ständige Rechtsprechung des LAG Berlin).
2. Verbindlichkeiten, die die bedürftige Partei im Laufe des Rechtsstreits eingeht, sind grundsätzlich nicht vermögensmindernd zu berücksichtigen. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs der Ansprüche der Landeskasse gegenüber der Kreditrückzahlung.
3. Davon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Schuldentilgung auf einen Kredit zurückgeht, der zur Anschaffung von Gegenständen - hier ein angemessener Hausrat - aufgenommen worden ist, die gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII nicht zu dem einzusetzenden Vermögen gehören. In diesem Fall können die Verbindlichkeiten auch als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 4 ZPO abzugsfähig sein.
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References: § 12
 § 1
 § 84
 § 12
 § 84
 § 99
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 256
 § 114
 § 120
 § 1
 § 115
 § 90
 § 115