Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_021_021.html
Timestamp: 2020-07-10 12:21:07+00:00

Document:
Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 21a - § 21i
Präsidium / Geschäftsverteilung
§_21a GVG (F)
[ Präsidium ]
(2) (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und
bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs.1 wählbaren Richtern.
§_21b GVG (F)
[ Wahl zum Präsidium ]
3Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind. (1)
(2) (2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.
(3) (3) 1Die Wahl ist unmittelbar und geheim.
2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3aDurch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für das Präsidium bestimmt werden;
3bin diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften;
3csie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
4Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden (4).
§_21c GVG (F)
[ Vertretung des Präsidenten ]
(1) 1Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21h) an seine Stelle.
(2) (1) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsidiums aus dem Gericht aus, wird es an ein anderes Gericht für mehr als drei Monate oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, wird es kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums oder wird es zum Vorsitzenden Richter ernannt, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.
§_21d GVG (F)
[ Größe des Präsidiums ]
(2) (1) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Satz 1 Nr.1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs.4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.1 vier Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.2 drei Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.3 zwei Richter,
2Neben den nach § 21b Abs.4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch Los bestimmt wird aus.
(3) (2) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Satz 1 Nr.2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs.4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.2 sechs Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.3 fünf Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.4 vier Richter.
§_21e GVG (F)
[ Aufgaben des Präsidiums ]
(2) (1) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglieder des Präsidiums sind, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(7) (2) 1Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit.
2§ 21i Abs.2 gilt entsprechend.
(8) (3) 1Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die geamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können.
(9) (4) aDer Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen;
beiner Veröffentlichung bedarf es nicht.
§_21f GVG
[ Vorsitz in den Spruchkörpern ]
§_21g GVG (F)
[ Spruchkörper – Geschäftsverteilung ]
(2) aDer Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken;
ber kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.
(5) § 21i Abs.2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung druch den Vorsitzenden getroffen wird.
(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betoffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(7) § 21e Abs.9 findet entsprechende Anwendung.
§_21h GVG
[ Präsident - Vertretung ]
§_21i GVG
[ Präsidium - Beschlußfähigkeit ]
§_21j GVG (F)
[ Errichtung eines Gerichts ] (1)
(1) 1Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.1 bis 4 zu bilden, sowerden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.
2§ 21i Abs.2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) 1Ein Präsidium nach § 21a Abs.2 Nr.1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden.
2Die in § 21b Abs.4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.
(3) An die Stelle des in § 21d Abs.1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.
(4) 1Die Aufgaben nach § 1 Abs.2 Satz 2 und 3 und Abs.3 derWahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19.September 1972 (BGBl.I S.1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr.
2Als Ablauf desGeschäftsjahres in § 1 Abs.2 Satz 2 und § 3 Satz 1 derWahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.
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References: § 21
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