Source: http://www.exit-brd.info/Protokoll-Gerichtsvollzieher.htm
Timestamp: 2018-04-24 13:58:15+00:00

Document:
Exit-brd - Protokoll Gerichtsvollzieher
Protokoll und Dokumentation des Ablaufes einer
polizeilichen Kontrolle / Gerichtsvollzieher etc.
Datum des Termins_______________________________________________
Betroffener /Geschädigter: _________________________________________
Ausweis durch:________________________________________________________________
wie wurde dieser behandelt:______________________________________________________
Personenstandserklärung gegenüber Polizisten /Gerichtsvollzieher abgegeben:
Urkundsbeweise, Amtsnachweise, Identifikation des Polizisten / Gerichtsvollziehers (Familienname, Vorname, Adresse etc:______________________________________________________________
Amtsausweis: O ja O nein, stattdessen:_______________________________________________________
Kopie davon: O ja O nein
Identifikation durch PA: O ja O nein, stattdessen: ______________________
Persönliche Identifizierung zwecks Kenntniserlangung über eine ladungsfähige
Anschrift möglich: O ja O nein
rechtliche Begründungen, Herleitungen, Aussagen, Kopien, Urteile, Bescheide, über die Maßnahmen des „Polizisten“ / Gerichtsvollziehers liegen vor:
Hinweise an den Polizisten über seine private Haftbarkeit nach BGB entsprechend Anlagen wurden gemacht: O ja O nein
Hinweis an den Polizisten auf Erlöschen der Staatshaftung im 2. BMJBBG
Art. 4 vom 23.11.2007 erfolgt: O ja O nein
Hinweise an den Polizisten / Gerichtsvollzieher über den Geltungsbereich des OwiG gegeben: O ja O nein
Befehlsnummer der Alliierten für sein behauptetes amtliches Handels liegt vor:
Hinweise auf Amtsanmaßung nach § 132 StGB liegen vor: O ja O nein
Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB: O ja O nein
Hinweis an den Polizisten / Gerichtsvollzieher, daß es sich in dieser Kontrolle nur um ein geschäftliches Angebot handeln kann, da er keine ausgewiesene Amtsperson ist, weswegen der Betroffene nicht bereit ist, irgendwelche Unterschriften zu leisten, da es sich offensichtlich nur um Vertragsangebote handelt: O ja O nein
Unterschrift des Polizisten / Gerichtsvollzieher unter dieses Protokoll wurde verweigert: O ja O nein
verbale Angabe von Gründen und weitere Notizen:_________________________
Alle Angaben und Erklärungen des Betroffenen als natürliche Person erfolgen als
Notwehr. Es gelten BGB § 116 und § 117.
Unterschriften von Betroffenen wurden vom Polizisten / Gerichtsvollzieher unter
Androhung von Zwangsmaßnahmen erpresst: O ja O nein
verbale Angabe von Gründen und weitere Notizen:
Polizist Ort / Datum
Betroffener / Geschädigter Zeuge
Handelnd als natürliche Personen gemäß BGB § 1 in Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß BGB § 677
Erläuterungen, Rechtsbelehrungen und Handlungsgrundlagen:
Auf der Ebene eines staatlichen Rechtes und der Geschäftsbedingungen des vereinigten
Wirtschaftsgebietes BRD sowie unter Beachtung der Personenstandserklärung gilt Folgendes:
Erwiderung, Begründung und Sachmängelrüge, warum ich, der Mensch im geschäftsführenden staatlichen Status natürliche Person: Vorname Familienname das vorgeschlagene Scheinrechtsgeschäft unter Hinweis auf offensichtlichen Formmangel zurückweisen muß, noch befugt bin, Erklärungen in Stellvertretung für eine Dritte Person abzugeben:
1. Ein Polizist / Gerichtsvollzieher etc. verstößt gegen die Geschäftsbedingungen der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland, indem er bei mir ohne meine ausdrückliche Erlaubnis eine Kontrolle / Zwangsmaßnahme durchführt, mit der Absicht über versteckte Angebote Forderungen, eine andere Person
betreffend, einzutreiben.
Dies ist auch nach den Gesetzen des Staates (hier Deutsches Reich, fortexistierend ) eine strafbare Handlung.
Aus der abgegebenen Erklärung geht eindeutig hervor, daß ich nicht die Zielperson seines
Begehrens bin.
2. Die Zielperson ist die an der Stelle des Personalausweises, die mit ´Name´ bezeichnete Sache /
juristische Person. Mit Namen werden nur Sachen aber keine Menschen bezeichnet. Menschen
sind ausgestattet mit Familiennamen.
Der Polizist / Gerichtsvollzieher hat durch die Belehrung und die Protokollanhänge Kenntnis von diesen ausführlich erläuterten Tatsachen.
3. Mit der Aufforderung zur Anmaßung für eine dritte Person, die ich nicht bin, Erklärungen
abzugeben oder nicht erteilte Unterschriftsvollmachten auszuüben, findet damit eine Anstiftung zu
einem Scheinrechtsgeschäft statt. Würde ich dem folgen, würde ich sowohl für mich, als auch für
den GV, Straftaten bewußt und vorsätzlich Vorschub leisten. Diese Aussage betrifft sowohl die Geschäftsbedingungen der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland als die Gesetze des Staates
(hier Deutsches Reich fortexistierend).
4. Das Führen eines Personalausweises der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland stellt für
sich selbst genommen eine strafbare Handlung dar, da das Befolgen von § 1 PersAuswG die
Vortäuschung eines unzutreffenden Personenstandes beinhaltet, was nach den Gesetzen der
Verwaltung und des Staates verboten ist.
Ich lehne es aber ab, Straftaten zu begehen, es sei denn aus Notwehr gemäß § 227 BGB
6. Der Polizist / Gerichtsvollzieher etc. ist gegenüber einer natürlichen Person und deren Erklärungen zu nichts befugt, da es sich offensichtlich um keine Amtsperson nach deutschem Recht handelt
(Urkundsbeweise wurden nicht erbracht), sein Ansinnen und Maßnahmen aber in Persönlichkeitsrechte des
Betroffenen eingreifen würden.
Der Polizist / Gerichtsvollzieher wurde weiter in seinem Handeln im Rechtsschein belehrt (siehe weitere Anlagen).
7. Eine Unterschrift unter eine von Ihnen geforderte Erklärung sowie ein Verwaltungsakt gleich
welchen Inhaltes und Form für eine nicht anwesende Dritte Person setzt neben den geschilderten
Straftaten auch die Nichtigkeit (siehe staatl. BGB §§ 116 und 117) frei, da Sie Kenntnis über die
Personenstandserklärung erlangt haben.
Wieso sollte ich also rechtstreu eine nichtige Unterschrift oder unberechtigte Auskünfte in strafbarer bewußter vorsätzlicher Scheinrechtshandlung begehen, zu solcherart Geschäften machen?
Kein Gesetz und kein Angehöriger eines Staates oder einer Verwaltung hat das Recht, mich zu
Straftaten zu nötigen.
Aus diesem Grunde sehe ich mich, wegen mehrfacher, qualifizierter und unerwiderter Differenzierung, in Form meines rechtsgeschäftlichen Angebots als Mensch hinreichend unterschieden und zur Stellvertretung außerstande, Ihr scheinrechtsgeschäftliches „Angebot“ anzunehmen und die von Ihnen verlangten strafbaren
Handlungen (Meineid) zu begehen.
Innerhalb der Verwaltungsebene des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gelten als vereinbarte
Geschäftsordnung folgende Gesetze und Regeln, die von den Erschienenen anzuwenden sind bzw. nach denen der erschienene sogenannte Gerichtsvollzieher fahrlässig und / oder grob vorsätzlich verstößt:
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG) Geltung ab 30.11.2007
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und
Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,
bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils
des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften
bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der
Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Dementsprechend gilt die BKO 47/50 vollumfänglich:
BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem
das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind,
wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess
gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.
Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem
das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im $ 1 angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt
Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß
Durch diese Vorbehalte oder fehlender Befehlsnummern der Alliierten fehlt dem Polizisten / Gerichtsvollzieher jegliche Rechtsgrundlage in Bezug auf Verfügungen hinsichtlich Eigentum.
Nach BRD – Verwaltungsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit gilt weiter Folgendes:
1. Der Polizist / Gerichtsvollzieher ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung.
Beweis: BBG § 56 [ Verantwortlichkeit des Beamten, Remonstrationsrecht]
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung die volle persönliche
2. Der Polizist haftet persönlich, voll umfänglich nach BGB § 839 für die Richtigkeit seiner
Beweis: BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Wenn es sich um keine Beamten handelt, gilt BGB § 823 Schadesersatzpflicht.
3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist mit der Streichung des Einführungsgesetzes
am 11.10.2007 im Bundestag und der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007
(BGBl. I, Seite 2614) aufgehoben worden.
Selbst, wenn man argumentiert, es existiere noch, finden wir im § 5 (Räumliche Geltung)
„Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet
Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das
berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik
Deutschland zu führen.“
Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt
nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und
dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt.
Da ich weder mit noch ohne Bundesflagge ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder
führe, kann das OwiG nicht auf natürliche Personen, die sich darauf berufen, angewandt
Die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung wären nun, dass diese Gesetze wegen
Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17,
192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der
Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres
wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in
überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
Dies sollte selbst für juristische Laien einfach zu verstehen sein und ist in seiner Sprache
eindeutig, bedeutet aber eine Irreführung, da Firmen, NGO´s etc. keiner raümlichen
Geltung bedürfen.
4. Nach BGB § 89 kommt zwar auch die Haftung eines Organs nach öffentlichem Recht in
Frage. Doch das öffentliche Recht nach BGB ist nicht identisch mit dem öffentlichen Recht
der Besatzungsmächte. Das öffentliche Recht der Besatzungsmächte darf zwar nicht mit
dem BGB kollidieren, dies wäre ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung, ist aber
trotzdem nicht identisch mit dem öffentlichen Recht des seit 1900 bestehenden BGB. Wäre
dieses öffentliche Recht identisch, hätten es die Besatzer nicht ändern müssen.
5. Die BRD simuliert einen Hoheitsbetrieb (öffentliches Recht) innerhalb ihres
Gewerbebetriebes. (Arglistige Täuschung).
Der Vertrag über Beziehungen der BRD zu den 3 Mächten (Überleitungsvertrag)
27/28.09.1990 sowie alle bekannten Bestimmungen und im Bundesanzeiger
nachzulesenden Bestimmungen beweisen und zeigen eindeutig, dass für Deutschland die
SHAEF-Gesetzgebung und die Bestimmungen der AHK und der SMAD hoheitsrechtlich
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit kein Staat, sondern nach Art. 133 GG eine
„Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur
Personal sind und als Sachen behandelt werden. Mit der Erklärung zur Natürlichen Person
weicht dieser Rechtsschein. Für alle Handlungen gegenüber einer Natürlichen Person gilt
das BGB nach Deutschem Recht.
6. Die Merkmale für eine völkerrechtliche Definition von Staaten als Völkerrechtssubjekte
- ein Staatsvolk
- ein Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet
- eine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine
Alle 3 Punkte sind in der BRD offenkundig nicht gegeben:
- 1. durch Reklamation einer Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, in Pässen und
- 2. durch Streichung und Aufhebung des Artikel 23 GG
- 3. die BRD hat nach wie vor nur ein Grundgesetz ( das entsprechend Artikel 146
ohnehin nicht gilt und eben keine Verfassung darstellt. Artikel 146 GG:
- „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für
- D.h. Das Grundgesetz gilt erst nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands! Dies ist bis heute, da Dt. keinen Friedensvertrag hat und der Begriff
Deutschland genau definiert ist (in den Grenzen vom 31.12.1937) – nicht gegeben.
Aber erst und nur dann gilt es, denn wenn der Zustand erreicht ist, gilt es auch nicht
mehr, da dann eine Verfassung in Kraft tritt.
- 4. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Die BRD kann für Deutschland
keine völkerrechtlichen noch sonstige Verträge schließen, da sie kein Völkerrechtssubjekt ist.
Im Gerichtverfassungsgesetz (GVG) wurden nicht nur die Geltungsbereiche abgeschafft,
sondern viel früher sogar der § 15 gestrichen, der da lautete:
StPO etc. durch Personal der BRD nie um Staatliches Recht handeln
kann, sondern nur um Geschäftsangebote, die einer Zustimmung
bedürfen. Diese wurde ausdrücklich verweigert.

References: Art. 4
 § 132
 § 267
 § 270
 § 116
 § 117
 § 1
 § 677
 § 1
 § 227
 § 1
 § 56
 § 839
 § 839
 § 823
 § 5
 § 89
 Art. 133
 § 15