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Timestamp: 2019-10-14 23:42:07+00:00

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§ 799a ZPO Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger Zivilprozessordnung
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§ 799a - Zivilprozessordnung (ZPO)
→ § 800
§ 799a hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
1Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die Vollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt wird, dem Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die Vollstreckung aus der Urkunde oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entsteht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Schuldner wegen der Forderungen, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht bestellt worden ist, oder wegen der Forderung aus einem demselben Zweck dienenden Schuldanerkenntnis der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat.
Text in der Fassung des Artikels 8 Risikobegrenzungsgesetz G. v. 12. August 2008 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 19. August 2008
Frühere Fassungen von § 799a ZPO
Zitierungen von § 799a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 799a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 37 EGZPO Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (vom 19.08.2008)
... 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. ...
... wird nach der Angabe zu § 799 folgende Angabe eingefügt: „§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger". ... hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet." 3. Nach § 799 wird folgender § 799a eingefügt: „§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus ... 3. Nach § 799 wird folgender § 799a eingefügt: „§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger ...
Artikel 9 RisikoBegrG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
... „§ 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz § 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. ...
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References: § 799

§ 799
 § 800

§ 799
 § 794
 § 799
 § 799
 § 799

§ 37
 § 799
 § 799
 § 799
 § 799
 § 799
 § 799