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Timestamp: 2019-05-24 04:17:19+00:00

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BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3365
BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94 (https://dejure.org/1995,3365)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1995 - VII R 19/94 (https://dejure.org/1995,3365)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1995 - VII R 19/94 (https://dejure.org/1995,3365)
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Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten
Im übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369) von einem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf zu erwarten, daß er selbst anhand der maßgeblichen Vorschriften überprüft, ob er die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Auch das vermag nicht die Annahme zu rechtfertigen, daß der Kläger die Rechtswidrigkeit nicht erkennen konnte (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 369, 370).
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß die Rücknahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG sowie ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie gegen Grundrechte des Betroffenen verstößt (Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, 185 ff., BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, 514, 515, und in BFH/NV 1996, 369, 371).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nicht dadurch verletzt, daß die Rücknahme der vorläufigen Bestellung -- wie im Streitfall -- erst ausgesprochen wird, nachdem der Begünstigte erfolgreich an dem Überleitungsseminar gemäß § 40 a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 StBerG teilgenommen hat (Senatsurteile in BFH/NV 1996, 369, 371 und BFH/NV 1996, 512, 515).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ließen die Vorschriften der StBerO eine Bestellung von Berufsbewerbern aus den alten Bundesländern, die --wie die Klägerin-- dort ihre Berufsausbildung und berufspraktischen Tätigkeiten absolviert haben, als Steuerbevollmächtigte nicht zu (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369), so daß die Bestellung der Klägerin rechtswidrig war.
a) Da von einem Bewerber für die Bestellung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden muß, daß er sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Bestellung kundig macht (so ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, und in BFH/NV 1996, 369), hätte die Klägerin, die als Bewerberin aus den alten Bundesländern die vorstehend genannten Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllte, die Rechtswidrigkeit ihrer Bestellung zumindest kennen müssen.
Das gilt auch im Hinblick auf fehlerhafte Auskünfte der Behörde, die erst zur Stellung des Antrags auf Bestellung als Steuerberater bzw. als Steuerbevollmächtigter geführt haben (BFH/NV 1996, 512).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369) ist von einem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf zu erwarten, daß er selbst anhand der maßgeblichen Vorschriften überprüft, ob er die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Der BFH hat wiederholt entschieden, daß die Rücknahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG sowie ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie gegen Grundrechte des Betroffenen verstößt (Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, 185 ff., BStBl II 1995, 421 ; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, 514, 515, und in BFH/NV 1996, 369, 371).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nicht dadurch verletzt, daß die Rücknahme der vorläufigen Bestellung - wie im Streitfall - erst ausgesprochen wird, nachdem der Begünstigte erfolgreich an dem Überleitungsseminar gemäß § 40a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 StBerG teilgenommen hat (Senatsurteile in BFH/NV 1996, 369, 371 und BFH/NV 1996, 512, 515).
Der BFH habe in seinem Urteil vom 9. Januar 1996 VII R 16/95 (BFH/NV 1996, 512) die Zeitspanne von drei Jahren zwischen Bestellung und Rücknahme als gerade noch vertretbar angesehen.
Denn nach Einführung der speziellen Rücknahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG durch Art. 23 Nr. 3 StÄndG 1992 ist diese Vorschrift allein für die Rücknahme der nach § 40 a StBerG vorläufigen Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369).
Die behauptete Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu den Senatsurteilen vom 25. Februar 1997 VII R 94/96 (…BFH/NV 1997, 532) und vom 26. September 1995 VII R 19/94 (BFH/NV 1996, 369) besteht nicht.
b) Auch gegenüber der Senatsentscheidung in BFH/NV 1996, 369 besteht die bezeichnete Divergenz des angefochtenen Urteils nicht.
Es bedurfte hierzu nicht erst der auch auf den Schutzzweck der Norm abstellenden höchstrichterlichen Auslegung der Vorschrift durch die Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 163, 397, [BFH 20.12.1990 - VII B 255/90] BStBl II 1991, 267, [BFH 20.12.1990 - VII B 255/90] die der Kläger nach ihrer Veröffentlichung im April 1991 im BStBl aber ebenfalls hätte zur Kenntnis nehmen müssen (vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 180, 184 [BFH 07.03.1995 - VII R 4/94], BStBl II 1995, 421, [BFH 07.03.1995 - VII R 4/94] und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369).
Wie der Senat im Urteil vom 26. September 1995 VII R 19/94 ausgeführt hat, verstößt § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (Berufswahl und Berufsausübung).
Die in § 130 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) vorgeschriebene Jahresfrist ab Kenntnis der Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen gilt für die Rücknahme der Bestellung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG nicht (Senatsurteile in BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369).
Der Senat hat bereits mehrfach dargelegt, daß er die Rücknahmeregelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG für verfassungsgemäß hält (Senatsurteile vom 27. Juni 1994 VII R 110/93, BFHE 176, 181, BStBl II 1995, 341; in BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; in BFH/NV 1996, 369, und vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512).
FG Thüringen, 19.03.1998 - I 303/97
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; …
BFH, 12.03.1997 - VII B 244/96
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme der Bestellung zum Steuerberater

References: § 46
 § 40
 § 46
 § 40
 § 46
 Art. 23
 § 40
 § 46
 Art. 12
 § 130
 § 46
 § 46