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Timestamp: 2020-02-25 03:15:46+00:00

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EuGH, 12.11.2014 - C-140/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34357
EuGH, 12.11.2014 - C-140/13 (https://dejure.org/2014,34357)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2014 - C-140/13 (https://dejure.org/2014,34357)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2014 - C-140/13 (https://dejure.org/2014,34357)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet
Verschwiegenheitspflichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Gewährung von Zugang zu Dokumenten und Informationen über eine in Liquidation befindliche betrügerische Wertpapierfirma; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am ...
Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix ("Altmann u.a.")
Zur Auslegung von Art. 54 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39/EG - hier: Pflicht nationaler Aufsichtsbehörde zur Wahrung des Berufsgeheimnisses im Hinblick auf Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation ...
RL 2004/39/EG Art. 54; IFG §§ 1, 3; KWG § 9; WpHG § 8
Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix ("Altmann u. a.")
Aufsichtsbehörde kann sich gegenüber Informationsanspruch unter Umständen auf Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.11.2014" von RA Michael Kamps, original erschienen in: NZI 2015, 294 - 296.
Kurznachricht zu "Verweigerung des Zugangs zu Informationen derBaFin - Phoenix-Kapitaldienst" von VorsRiVG a.D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2015, 46 - 49.
Kurznachricht zu "Voraussetzungslose Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken?" von Dr. Olaf Langner und Hans-Peter Schmieszek, original erschienen in: WM 2016, 1723 - 1727. ...
VG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - 7 K 4127/12
VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 K 4127/12
VGH Hessen, 11.11.2013 - 6 E 1703/13
ZIP 2014, 2307
NVwZ 2015, 46
EuZW 2015, 236
NZI 2015, 118
NZI 2015, 294
VersR 2015, 873
WM 2015, 1101
In Bezug auf den Kontext von Art. 54 der Richtlinie 2004/39 sowie die mit ihr verfolgten Ziele ergibt sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund, dass mit ihr eine Harmonisierung in dem Umfang vorgenommen werden soll, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26).
Ferner geht aus dem zweiten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln sollen, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 27).
Daher haben die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen ständig überwachen, um sich zu vergewissern, dass diese ihren Pflichten nachkommen (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 28).
Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie müssen die zuständigen Behörden über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Unterlagen aller Art einzusehen und von jeder Person Auskünfte zu verlangen (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 29).
Überdies schreibt Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vor, dass die zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe leisten und dass sie insbesondere Informationen austauschen und bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammenarbeiten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 30).
Das wirksame Funktionieren des in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).
Wie u. a. aus dem letzten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervorgeht, könnte das Fehlen eines solchen Vertrauens die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Überwachungstätigkeit erforderlich sind (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 32).
Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 54 der Richtlinie 2004/39 einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach die Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen verboten ist, und dass er die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).
Insoweit ist hervorzuheben, dass die zuständigen Behörden grundsätzlich während des gesamten Zeitraums, in dem die ihnen gemäß der Richtlinie 2004/39 anvertrauten Informationen als vertraulich anzusehen sind, zu der ihnen nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie obliegenden Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind, da andernfalls die Erreichung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Ziele dieser Bestimmung gefährdet wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 34).
3 C-140/13, EU:C:2014:2362.
9 C-140/13, EU:C:2014:2362.
26 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).
29 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26), sowie die Erwägungsgründe 31, 44 und 71 der Richtlinie 2004/39.
30 Urteile vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27), und vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 32), sowie Erwägungsgründe 44 und 63 der Richtlinie 2004/39.
33 C-140/13, EU:C:2014:2362.
34 C-140/13, EU:C:2014:2362.
36 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).
38 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).
47 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache UBS Europe u. a. (C-358/16, EU:C:2017:606, Nrn. 83 und 84) sowie Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).
Hierzu gehören etwa die von den zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden, die Korrespondenz und der Informationsaustausch der verschiedenen zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen ihnen und den beaufsichtigten Unternehmen und alle sonstigen nicht-öffentlichen Informationen über den Stand der beaufsichtigten Märkte und die dort ablaufenden Transaktionen (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 im Verfahren - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2168] - Rn. 38).
Dieses weite Verständnis folgt aus dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer wirksamen Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen, was auch den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der zuständigen Behörden bedingt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - C-110/84 [ECLI:EU:C:1985:495], Gemeinde Hillegom/Hillenius - Rn. 27, vom 12. November 2014 - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 31, 46 …und vom 13. September 2018 - C-358/16 [ECLI:EU:C:2018:715], UBS - Rn. 38).
Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil - wie auch der EuGH wiederholt betont hat (Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16 [ECLI:EU:C:2018:717], Buccioni - Rn. 27) - die Vorschriften über das von den Aufsichtsbehörden zu wahrende Berufsgeheimnis und damit die strikte Beachtung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten zur Funktionsfähigkeit einer effektiven Aufsichtstätigkeit beitragen, indem sie die Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Unternehmen fördern (…allg. Ansicht, siehe etwa Möllers/Wenninger, in: Kölner Kommentar zu WpHG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 6 f.).
Dort ist dem Anliegen Rechnung zu tragen, "dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben" (EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16, Buccioni - Rn. 27).
Dieser Rechtsauffassung ist der EuGH entgegengetreten (Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 41).
Unbeachtlich ist, ob der Antrag auf Informationszugang vor Erlass des strafgerichtlichen Urteils gegen die Verantwortlichen der P. GmbH gestellt worden ist; für die Zwecke des Strafverfahrens sollten und sollen die Informationen nicht verwendet werden (vgl. auch EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 39 ff. …und vom 13. September 2018 - C-358/16, UBS - Rn. 44).
Sie sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2014 in der Rechtssache - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann u.a. - nicht geklärt.
20 Das in Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG geregelte Berufsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die dem so genannten "aufsichtsrechtlichen Geheimnis", d.h. den schützenswerten Angaben über interne Vorgänge der Aufsichtsbehörde (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 im Verfahren - C-140/13 - Rn. 38), zuzurechnen sind.
Dies folgt aus dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer wirksamen Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen, was auch den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der zuständigen Behörden bedingt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - C-110/84 [ECLI:EU:C:1985:495], Gemeente Hillegom / Hillenius - Rn. 27 und vom 12. November 2014 - C-140/13 - Rn. 31).
Nach den Ausführungen des Generalanwalts Jääskinen in den Schlussanträgen in der Rechtssache - C-140/13 - Rn. 38 gehören hierzu etwa "die von den zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden, die Korrespondenz und der Informationsaustausch der verschiedenen zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen ihnen und den beaufsichtigten Unternehmen und alle sonstigen nicht-öffentlichen Informationen über den Stand der beaufsichtigten Märkte und die dort ablaufenden Transaktionen".
Davon geht auch der Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache - C-140/13 - Rn. 43) aus.
Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13 - Rn. 31) könnten in diesem Sinn verstanden werden.
Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil - wie auch der EuGH wiederholt betont hat (Urteile vom 12. November 2014 - C- 140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16 [ECLI:EU:C:2018:717], Buccioni - Rn. 27) - die Vorschriften über das von den Aufsichtsbehörden zu wahrende Berufsgeheimnis und damit die strikte Beachtung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten zur Funktionsfähigkeit einer effektiven Aufsichtstätigkeit beitragen, indem sie die Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Unternehmen fördern (…allg. Ansicht, siehe etwa Möllers/Wenninger, in: Kölner Kommentar zu WpHG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 6 f.).
Dort ist dem Anliegen Rechnung zu tragen, "dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben" (EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C- 140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16, Buccioni - Rn. 27).
Denn ungeachtet ihres betrügerischen Geschäftsmodells haben deren Interessen nicht von vornherein jegliche Schutzwürdigkeit verloren (EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 41).
3 Siehe hierzu auch Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362), und die anhängige Rechtssache C-15/16, Baumeister.
10 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26), und die Erwägungsgründe 2, 31, 44 und 71 der Richtlinie 2004/39.
11 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 32), und ferner Urteil vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27), sowie die Erwägungsgründe 44 und 63 der Richtlinie 2004/39.
15 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 35).
19 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362).
20 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 39).
21 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 41).
43 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).
25 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362).
26 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).
27 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 32).
29 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 38).
30 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 39).
34 Der Gerichtshof hat dies als eine der drei Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39 bezeichnet: vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 38).
38 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 14 und 15).
47 Zur Vorläuferregelung von Art. 53 Abs. 1, nämlich Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates, vgl. Urteil vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27); zu Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 bis 33).
Weiter führt die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. November 2014 (C-140/13) zur Begründung der Berufung aus, nunmehr stehe ein besonderes Gebot zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verbindlich fest.
Soweit die Ausführungen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein sollten, dass sie die Auslegung des Begriffs des Berufsgeheimnisses durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 12. November 2014 (Az. C-140/13, ABl EU 2015 Nr. C 16, 3 = ZIP 2014, 2307 = NVwZ 2015, 46, "Altmann") als Beleg dafür heranziehen will, der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG sei nachgewiesen, folgt das Gericht diesem Ansatz nicht.
Der von der Beklagten geltend gemachte Ausschlussgrund ist nämlich nach der vom Auslegung des europäischen Rechts durch den EuGH im Urteil vom 12. November 2014 (a.a.O.) nunmehr umfassend auch im nationalen Bereich anzuerkennen.
Ebenso hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 4. September 2014 im Verfahren C-140/13 (Nr. 58) ausgeführt, ein isoliertes Verwaltungsstreitverfahren vor einem Verwaltungsgericht, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffe, die einer Aufsichtsbehörde vorliegen, und nicht dazu diene, der Partei eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens ein faires Verfahren zu garantieren, falle keinesfalls unter den Begriff des zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens im Sinne von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG.
Vielmehr sollen auch das notwendige Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, VersR 2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drucks. 12/6679 S. 42;… KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.;… Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1;… Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2;… Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2).
BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 20.19
Diese Vorschrift sei vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. November 2014 - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann - über das bisherige Verständnis hinaus richtlinienkonform im Sinne einer umfassenderen Geheimhaltung der vorhandenen Unterlagen auszulegen.
BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 21.19
Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren
EuGH, 13.09.2018 - C-594/16
Buccioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

References: Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 § 9
 § 8
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 50
 Art. 56
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 Art. 54
 EuGH 
 § 8
 Art. 54
 Art. 53
 Art. 12
 Art. 54
 § 3
 EuGH 
 Art. 54
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8