Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20128,%2017
Timestamp: 2019-07-18 18:36:28+00:00

Document:
BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,604
BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93 (https://dejure.org/1994,604)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1994 - KVR 29/93 (https://dejure.org/1994,604)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1994 - KVR 29/93 (https://dejure.org/1994,604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Importerdgas - Gasdurchleitung - Durchleitungsverweigerung
Keine Maßnahmen der Mißbrauchsaufsicht gegen unbillige Behinderung eines Versorgungsunternehmens durch Durchleitungsverweigerung nach Änderung der Versorgungsbedingungen ("Gasdurchleitung")
Kartellrechtliche Maßstäbe des Zugangs Dritter zu Leitungsnetzen der Energieversorgung
"Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Mißbrauchverfügung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Mißbrauchsverfügung; Zulässigkeit von Maßnahmen der Mißbrauchsaufsicht gegen Energieversorgungsunternehmen wegen der Verweigerung einer Gasdurchleitung
BGHZ 128, 17
NJW 1995, 2718
ZIP 1995, 312
GRUR 1995, 287
WM 1995, 1379
DB 1995, 468
Die Ausübung des Eigentumsrechts darf jedoch mittels des Kartellrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern sie nicht unangemessen sind und das Eigentum nicht in seinem Wesensgehalt antasten (…zu Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK EuGH, Urt. v. 13.12.1979 - 44/79, Slg. 1979, 3727 Tz. 23 = NJW 1980, 505 - Hauer; EuG, Slg. 2003, II-4653 Tz. 170 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vgl. Art. 19 Abs. 2 GG; ferner BGHZ 128, 17, 37 - Gasdurchleitung).
Es liegt im Wesen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht, dass dem Normadressaten ein Verhalten untersagt wird, das - im Falle eines anderen Unternehmens - unbedenklich wäre (EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 159 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; zu § 19 GWB BGHZ 128, 17, 37 - Gasdurchleitung).
Die Missbrauchsverfügung genügt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich Ziffer 1 ihres Tenors den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten, die auch für Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB gelten (§ 37 VwVfG; BGHZ 128, 17, 24 - Gasdurchleitung; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 29.9.1998 - KVR 17/97, WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer).
In der Sache liegen die Dinge aber nicht anders, wenn das Versorgungsunternehmen der wirksamen Kontrolle durch den Wettbewerb nicht als Folge von Konzessions- oder Demarkationsverträgen entzogen ist, sondern deswegen, weil ihm die Besonderheiten der leitungsgebundenen Versorgung auch ohne Ausnutzung der Freistellung eine marktbeherrschende Stellung ermöglicht haben (BGHZ 128, 17, 29 f. - Gasdurchleitung).
Denn im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ist der für den Behinderungswettbewerb nach § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 GWB von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz eingeschränkt, auch der Normadressat sei nicht verpflichtet, einen Wettbewerber zum eigenen Nachteil zu fördern; ihm stehe es grundsätzlich frei, eine bestimmte Ware oder Leistung Dritten überhaupt nicht anzubieten (vgl. zu § 22 Abs. 4 GWB a.F. BGHZ 128, 17, 36 ff. - Gasdurchleitung;… zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. BGH, Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge, m.w.N.).
Sie ermöglicht es, der Zielsetzung des § 19 GWB entsprechend die mißbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden (BGHZ 128, 17, 27, 29 - Gasdurchleitung).
So darf sie einem Unternehmen, das sich um eine Aufnahme in ihr Werkstattnetz bewirbt und die qualitativen Anforderungen erfüllt, unter denen die Beklagte gleichartige Unternehmen in ihr Werkstattnetz aufnimmt, nicht den Zutritt zu dem Werkstattnetz verweigern, es sei denn, dafür sprächen sachliche Gründe (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - KVR 29/93, BGHZ 128, 17, 36 ff. - Gasdurchleitung;… Weyer in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Loseblatt, Stand März 2015, GWB 2013 § 19 Rn. 96).
Der angegriffene Beschluss genügt den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten, die auch für Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB gelten (§ 37 VwVfG; BGHZ 128, 17, 24 - Gasdurchleitung; BGHZ 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 29.9.1998 - KVR 17/97, WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer; BGHZ 176, 1 Tz. 47 - Soda-Club II).
Sie ermöglicht es, der Zielsetzung des § 19 GWB entsprechend die missbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden (BGHZ 128, 17, 27, 29 - Gasdurchleitung).
Welche Anforderungen danach an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zu stellen sind, richtet sich im einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BGHZ 128, 17, 24 - Gasdurchleitung; BVerwGE 84, 335, 338).
a) Unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Gasdurchleitung" des Senats (BGHZ 128, 17) meint das Beschwerdegericht, die Höhe des Entgelts müsse sich aus der Untersagungsverfügung selbst ergeben, wenn die kartellrechtliche Pflicht zu einem bestimmten Verhalten wie im Streitfall von der Entrichtung eines angemessenen Entgelts abhänge.
Die grundsätzliche Möglichkeit geschlossener Versorgungsgebiete habe durch diese Regelung nicht beseitigt werden sollen (vgl. BGHZ 128, 17 ).
Die Auskunftsverfügung genügt den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten, die auch für Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten (§ 37 Abs. 1 VwVfG; vgl. für kartellbehördliche Verfügungen BGHZ 128, 17, 23 - Gasdurchleitung; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 29.9.1998 - KVR 17/97, WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer).
BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96
Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise
KG, 15.01.2004 - 2 U 28/03
Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
BGH, 06.05.1997 - KVR 10/96
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise durch die …

References: Art. 1
 Art. 19
 § 19
 § 32
 § 19
 § 19
 § 20
 § 22
 § 26
 § 19
 § 19
 § 32
 § 19