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Timestamp: 2019-03-21 16:33:44+00:00

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Schadenersatz aus Produkthaftung durch Brand einer Waschmaschine. Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten. Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages durch Zeitablauf.
Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung aufgrund eines Brandereignisses durch eine 7 Jahre alte Waschmaschine. Zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers. Allgemeines Erfahrungswissen braucht nicht zum Gegenstand einer Gebrauchsanweisung oder Warnung des Produktherstellers gemacht zu werden.
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aus Produkthaftung nach Unfall mit einem Düngerstreuer.
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aus Produkthaftung nach Unfall beim Zusammenbau eines Schwimmbeckens.
Zur Haftung des Produktherstellers bei produktionsbedingten Einschlüssen von Fremdkörpern in Lebensmitteln ("Fruchtgummi Cola-Flasche").
Zur Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG
Haftung für Überspannungsschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
BGH - Urteil "Heißwasser-Untertischgerät"; absolute Sicherheit kann von einem technischen Gerät nicht verlangt werden
Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung aufgrund eines Brandereignisses durch eine 7 Jahre alte Waschmaschine. Zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers.
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aus Produkthaftung nach Unfall mit Futterstoffeinklebemaschine. Ein Kostruktionsfehler nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG.
AG Wuppertal, Urteil vom 21.02.2012, 39 C 291/10
Haftung für Überspannungsschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Betreiber eines Stromnetzes ist kein Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG.
Geschädigter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen behaupteten Produktfehler. Wird das Gerät bei einem Brand so stark zerstört, so dass nur noch ein grober Bereich der Brandentstehung festgestellt werden kann, so reicht dies für den Fehlerbeweis nicht aus. (entgegen: LG Verden, Urteil vom 10.12.2007, 8 O 27/07)
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen durch einen Ethanol - Kamin ausgelöster Verpuffungen nach dem Produkthaftungsrecht.
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aus Produkthaftung nach Unfall mit explodierter Piccoloflasche.
Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung aufgrund von Hautverletzungen durch Verarbeitung von Fertigbeton.
Keine Prozesskostenhilfe bei einer beabsichtigten Schadenersatzklage aufgrund eines Gefrierschrankbrandes, wenn die Brandursache durch Eigenverschulden herbeigeführt sein könnte und nicht zwingend ein Produktfehler in Betracht kommt.
BGH - Urteil "Fehlauslösung von Airbags"; Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags
BGH - Urteil "Kirschtaler"; Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung
BGH - Urteil "Pflegebetten"; Ein Produktfehler gibt dem Käufer des Produkts keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Produkthersteller.
BGH - Urteil "Limonadenflasche"; Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
BGH - Urteil "Motoryacht"; Der Beweis eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG im Wege des Anscheinsbeweises wird durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt.
BGH - Urteil "Tapetenkleistermaschine"; § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Haftung eines Importeurs als Quasi - Hersteller für eine in China hergestellte Maschine, die ohne Hinweis auf den chinesischen Hersteller in Deutschland vertrieben wird.
Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung aufgrund eines Arbeitsunfalls mit einer Abschälmaschine. Konstruktionsfehler eines Produktes unter Beachtung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG.
BGH - Urteil "Grillanzünder"; Die Voraussetzungen der Haftung als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG.
Schadenersatzpflicht wegen eines mit einem Weichmacheraustritt fehlerhaft hergestellten Kabels.
Die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG stellt eine Beweiserleichterung dar. Der Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehnisablauf beweisen, der nach allgemeiner Lebenserfahrung die Schlussfolgerung auf den Zeitpunkt des Fehlereintritts plausibel erscheinen lässt. Ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit für einen Fehlereintritt nach dem Inverkehrbringen reicht dabei aus.
Die Beweislast der genauen Fehlerursache im Bereich der Produkthaftung trägt der Geschädigte.
LG Hagen, Urteil vom 27.11.2015, 8 O 166/11
Zur Prozessförderpflicht einer Partei und die Zurückweisung verspäteten Sachvortrags gem. §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 und 2 ZPO.
LG München, Urteil vom 13.01.2014, 9 O 25477/13
Die Prozessfähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 Abs. 1 FamFG gelöschten Beklagten ist in dem gegen sie gerichteten Rechtsstreit zu fingieren, damit sie die Frage ihrer Existenz klären lassen kann.
Zur Prozessfähigkeit einer bereits nicht mehr existenten Partei in einem Rechtsstreit.
Einziehungsklage gegen eine Drittschuldnerin; Änderung einer Einziehungsklage in eine Feststellungsklage, nachdem die Drittschuldnerin nach Rechtshängigkeit eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO erteilt hat und sich sodann der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat.
Eine Spitzenstellungsberühmung als Technologie- und Marktführer kann zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen
LG Hagen, Urteil vom 15.07.2003, 4 O 332/01
Schadenersatz für eine Eigentumsverletzung durch unerlaubte Abholzung einer Baumreihe auf dem Nachbargrundstück gem. § 823 Abs. 1 BGB.
Kein gesamtschuldnerischer Innenausgleich gem. § 426 Abs. 1 BGB bei einer BGB - Gesellschaft
Kein Staatshaftungsanspruch aus § 839 BGB bei fehlerhafter Ermessenentscheidung des Finanzamtes im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen wegen erheblicher Steuerschulden
Landgericht Düsseldorf lässt nunmehr substantiierten Sachvortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast bei Filesharing - Fällen ausreichen. Der Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen.
Zur Anwendbarkeit der MFM - Honorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung.
Urheberbenennung bei Nutzung eines fremden Lichtbildes ist auf Einbindungsseite und Foto selbst erforderlich ("Pixelio - Entscheidung").
Streitwertbemessung in Zivilverfahren darf keine abschreckende Wirkung entfalten.
An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22.06.1995 - I ZR 119/93 - "Silberdistel").
Neues Filesharing - Urteil: Familienvater zu rund 6.500,00 EUR Schadenersatz als Anschlussinhaber verurteilt.
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bes
Keine Verdoppelung der Lizenzgebühren aus § 13 UrhG bei fehlender Namensnennung des Fotografen.
Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Drit
Kein Anspruch auf Löschung von eigenen Forenbeiträgen in einem Internetforum. Forenbeitrag als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG - Anforderungen an die Substantiierungspflicht...
AG Ratingen, Urteil vom 28.10.2014, 11 C 98/14
Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche gelten ausschließlich im Verhältnis Käufer und Verkäufer; nicht jedoch im Verhältnis zum Garantiegeber.
AG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014, 42 C 4464/14
Kein Werklohnanspruch eines Kundendienstes bei Vorliegen eines Garantiefalles.
Zur Darlegung einer Verrechnungsabrede im Mietrecht.
Herausgabe eines Grundstücks nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Das abgeleitete Besitzrecht des mittelbaren Besitzers erlischt, wenn auch das Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers endet.
Online-Marketing-Flatrate - Vertrag kann einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB darstellen.
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2013, 22 O 144/12
Unsubstantiierte Mängeleinreden im VOB/B - Werkvertrag
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über ein defektes Kopiergerät
Vertragspartner eines Kreditkartenvertrages (hier: Lufthansa Miles & More Card). Beweislast für mündliche Abreden der am Vertrag Beteiligten, die von der Vertragsurkunde abweichen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2006, 9 O 498/05
Nichtzahlung einer Versicherungsprämie führt trotz Übersendung einer Doppelversicherungskarte zur Rücktrittsfiktion gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG
Widerruf eines Gaststättenpachtvertrages, der infolge eines Inventarkaufvertrages mit Ratenzahlung mit einem Existenzgründer als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen ist.
Minderung aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück wegen fehlender Nutzbarkeit eines Gartenzugangsweges.
Ersatzverpflichtung einer Bank zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei versuchter Inanspruchnahme eines Bürgen trotz vorheriger Kündigung der Bürgschaft durch die Bank
Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit Eigenheim. Sinn und Zweck eines "Gartenzugangsweges". Keine vorbehaltlose Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn bereits vor der Abnahme eine substantiierte Mängeleinrede erfolgt. Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage.
Das erhebliche Unterschreiten eines Luxwertes von 1000 Lux bei einem zahnärztlichen Behandlungsplatz stellt einen Sachmangel dar, unabhängig davon, ob der Vertrag als Kauf- oder Werkvertrag zu beurteilen ist.
Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung nach § 26 AGB der Banken.
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2003, 12 U 123/02
Rücktritt vom Kaufvertrag (hier: Gebrauchtwagenkauf). Kein Gewährleistungsausschluss gem. § 444 BGB bei argllistigem Verschweigen eines Mangels. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO bei Wandlungsklage.
LG Bochum, Urteil vom 05.08.2002, 6 O 175/02
Übliche Vergütung beim Werkvertrag gem. § 632 Abs. 2 BGB (hier: Bestellung eines Stempels
Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Suchmaschinenoptimierungsvertrag (SEO).
AG Kaiserslautern, Urteil vom 08.05.2018, 12 C 1120/16
Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang.
Kaufvertrag über ein Kunstwerk: Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung der Erwerbsumstände im Rahmen der Vertragsverhandlungen; Mangelhaftigkeit wegen fehlender Signatur, fehlender Datierung sowie fehlender Eintragung im Werkverzeichnis; arglistiges Verhalten des Verkäufers

References: § 84

BGH 
 § 4

BGH 

BGH 

BGH 

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BGH 
 § 3

BGH 
 § 3
 § 823

BGH 
 § 4
 § 1
 § 394
 § 840
 § 823
 § 426
 § 839
 § 2
 § 13
 § 2
 § 611
 § 38
 § 640
 § 26
 § 444
 § 29
 § 632