Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%202001,%201520
Timestamp: 2019-08-19 17:47:43+00:00

Document:
BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00 - dejure.org
BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
https://dejure.org/2001,266
BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00 (https://dejure.org/2001,266)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2001 - 1 C 23.00 (https://dejure.org/2001,266)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 1 C 23.00 (https://dejure.org/2001,266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AuslG § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 3 und 4
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare Ausreisepflicht; Ausweisungsgrund; Duldung; Regelversagungsgrund; maßgeblicher Zeitpunkt.
Abschiebungsandrohung - Aufenthaltsbefugnis - Unanfechtbare Ausreisepflicht - Ausweisungsgrund - Zeitpunkt
AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4; AuslG § 8 Abs. 2; AuslG § 42
D (A), Libanon, Staatenlose, Palästinenser, Duldung, Humanitäre Gründe, Straftäter, Drogendelikte, Aufenthaltsbefugnis, Regelversagungsgründe, Abschiebung, Sperrwirkung, Ausreisepflicht, Unanfechtbarkeit, Ausweisungsgründe, Entscheidungszeitpunkt, Mündliche Verhandlung, Ermessen
AuslG § 7 Abs. 2 § 8 Abs. 1, 2 § 30 Abs. 3, 4
VG Ansbach, 06.07.1999 - AN 13 K 96.31536
VGH Bayern, 02.08.2000 - 24 B 99.3681
BVerwGE 114, 9
NVwZ 2001, 929
DVBl 2001, 1520
DÖV 2001, 920
BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgeblich, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - NVwZ 2002, 867 = InfAuslR 2002, 281, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9, 12, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …
Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgeblich, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (stRspr, vgl. Urteile vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 und vom 15. Februar 2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9, 12, jeweils m.w.N.).
Im Hinblick auf die materielle Rechtslage sind die durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950) mit Wirkung zum 01.01.2005 (vgl. Art. 15 des Zuwanderungsgesetzes) in Kraft getretenen Änderungen, insbesondere die Ablösung des Ausländergesetzes durch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) zu berücksichtigen, da im Ausländerrecht grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, wenn es - wie hier - darum geht, ob aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder versagt werden muss (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil vom 21.01.1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296; Urteil vom 24.01.1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301; Urteil vom 22.02.1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31; Urteil vom 15.02.2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9; Urteil vom 16.06.2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = InfAuslR 2004, 427).
OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
§ 30 Abs. 1 AuslG gilt nicht für Ausländer, die sich - wie der Kläger - bereits im Bundesgebiet aufhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2001 - 1 C 23.00 -, E 114, 9, 11; Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 -, Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 S. 6).
Die Vorschrift dient dazu, den - typischerweise längeren - zu duldendden oder geduldeten Aufenthalt eines Ausländers legalisieren zu können (vgl. BVerwGE 114, 9, 12; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2000 - 1 C 14.99 -, Buchholz 402.240 § 69 AuslG Nr. 5 S. 3).
Nach gefestigter Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 15. Februar 2001 - 1 C 23.00 -, BVerwGE 114, 9, 15/16; Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 43 f. und vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 20.97 -, NVwZ 1998, 748, 750) scheidet die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG ebenso wie die nach § 30 Abs. 3 AuslG aus, wenn ihrer Erteilung ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 AuslG entgegensteht.
(aa) Für die Rechtslage vor Inkrafttreten des AufenthG war zu § 30 Abs. 3 und 4 AuslG anerkannt, dass diese Norm nicht auf die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr in das Heimatland abstellte, sondern auf nicht zu vertretende Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernisse (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2001, - BVerwG 1 C 23.00 -, BVerwGE 114, 9-16).
Dabei ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Berufungsgerichts abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (BVerwG v. 15.2.2001 InfAuslR 2001, 350 = AuAS 2001, 782 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG v. 15.7.1997 a.a.O. zu Art. 7 Satz 1 ARB 1/80).
VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (so BVerwGE 114, 9 [12]).
VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 11 S 90/03
Beurteilungszeitpunkt bei Klage auf Passverlängerung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen der beantragte Verwaltungsakt erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.2001 - 1 C 23.00 -, BVerwGE 114, 9, m.w.N.).
Das ist etwa der Fall, wenn der Zweck der Vorschrift verfehlt würde, sofern der Zeitpunkt der Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgebend wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, NVwZ 2002, 867; vom 15.02.2001 - 1 C 23.00 -, a.a.O. -, vom 30.04.1998 - 1 C 12.96 -, NVwZ-RR 1998, 677 und vom 18.11.1997 - 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998, 161 - zur Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG).
Infolgedessen war das Ermessen der Behörde im vorliegenden Fall noch nicht eröffnet; der maßgebliche Zeitpunkt für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist hier daher ohne Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.2001 - 1 C 23.00 -, BVerwGE 114, 9, m.w.N.).
Ein Ausländer ist bereits dann im Sinne von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) unanfechtbar ausreisepflichtig, wenn ihm bestandskräftig die Abschiebung angedroht worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.2.2001 - 1 C 23/00 -).
Zur Begründung tragen die Kläger vor: Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.2.2001 - 1 C 23.00 - ergebe sich, dass auch eine bestandskräftige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung einen die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakt im Sinne von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG darstelle.
Zwar ist nach dem den Beteiligten übersandten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.2.2001 - 1 C 23.00 -, dem sich der Senat anschließt, ein Ausländer bereits dann im Sinne von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG unanfechtbar ausreisepflichtig, wenn die zuständige Behörde ihm mit bestandskräftigem Bescheid die Abschiebung angedroht hat.
OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05
Entscheidungen zum Visa-Recht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. u.a. BVerwGE 97, 301, 310; 114, 9, 12 f.).
VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00
Aufenthalt; Beseitigung eines Abschiebungshindernisses; Beweislast
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05
Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18
VG Karlsruhe, 25.08.2004 - 10 K 4400/02
Die bestandkräftige Feststellung des Bundesamtes für Migration, dass kein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04
D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01
Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 13 LC 467/03
Jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Aufnahme im Härtefallverfahren
OVG Hamburg, 14.04.2003 - 3 Bs 37/02
Duldungsfiktion - Erstantrag oder Verlängerungsantrag; Ehegattennachzug - …
VGH Bayern, 10.05.2012 - 19 CS 12.493
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise eines kasachischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - 18 B 2303/03
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Befristung, Eigenständiges …
Entschädigung für Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache
OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 292/00
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung; Voraussetzungen der Regelausweisung; …
VG Düsseldorf, 02.11.2006 - 24 K 3027/06
D (A), Niederlassungserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …
VG Frankfurt/Main, 29.09.2005 - 1 E 656/05
D (A), Äthiopien, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Ausreisehindernis, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 18 B 743/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03
D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 1553/03
Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien
VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04
Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
VGH Bayern, 19.03.2003 - 10 C 03.511
Erfordernis einer Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die erstmalige …
VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
VG Berlin, 22.10.2008 - 34 V 56.07
Antrag auf Erteilung eines Visums für den Zuzug zur deutschen Ehefrau
VG Berlin, 23.04.2008 - 3 V 49.07
Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
VG Düsseldorf, 16.06.2005 - 24 K 6510/03
Asylanspruch bei Schwangerschaft der Ehefrau; Anforderungen an eine …
VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03
VG Oldenburg, 18.11.2004 - 11 A 3498/03
VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02
Rücknahme der Asylanerkennung und Aufenthaltsbefugnis
VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 705/02
Aufenthaltsbefugnis zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters
VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2049/03
VG Stuttgart, 13.06.2002 - 11 K 2735/01
Aufenthaltsbefugnis; Vergleich; zumutbare Verpflichtung zur Ausreise
VG Berlin, 17.09.2008 - 19 V 27.08
D (A), Visum, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Sprachkenntnisse, …
VG Hamburg, 22.11.2005 - 15 K 5819/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Bleiberechtsregelung 2001, …

References: § 7
 § 8
 § 30
 § 30
 § 30
 § 8
 § 42
 § 7
 § 8
 § 30
 Art. 15

§ 30
 § 18
 § 69
 § 30
 § 30
 § 7
 § 30
 Art. 7
 § 20
 § 30
 § 30
 § 30