Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zulaessigkeit
Timestamp: 2018-02-25 09:36:58+00:00

Document:
Zulässigkeit | Rechtslupe
Rechtslupe » Zulässigkeit
Beiträge zum Stichwort	‘ Zulässigkeit	’
30. Juni 2017	| Steuerrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung ist keine Ermessensentscheidung; Zweckmäßigkeitserwägungen sind …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, Zulässigkeit | Rubrik: Steuerrecht
31. Oktober 2016	| Körperschaftsteuer
Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, dass der Hochschule geltend macht, in dem Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sei. …
Stichworte: 0-Bescheid, Finanzgerichtsverfahren, Gemeinnützigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Zulässigkeit | Rubrik: Körperschaftsteuer
31. Oktober 2016	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, rechtliches Gehör, Sachurteil, Zulässigkeit | Rubrik: Steuerrecht
29. August 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Revision, Revisionsbegründung, Zulässigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
21. Oktober 2015	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
18. August 2015	| Verwaltungsrecht
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn …
Stichworte: Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. Mai 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Klagebefugnis, Personengesellschaft, Vollbeendigung, Zulässigkeit | Rubrik: Steuerrecht
Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz
12. März 2015	| Verwaltungsrecht
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. …
Was darf auf dem Stimmzettel stehen ?
17. Februar 2014	| Verwaltungsrecht
Lässt sich bei einer Verfassungsbeschwerde gegen kommunalwahlrechtliche Vorschriften nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, inwieweit sich der Beschwerdeführer in seinen eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht, fehlt es an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die bloße verbale Behauptung einer Verfassungsrechtsverletzung genügt hierfür nicht. So der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer …
Stichworte: Kommunalwahlrecht, Landesverfassungsbeschwerde, Zulässigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der noch identifizierbare Klageanspruch
3. Januar 2014	| Zivilrecht
Für die Zulässigkeit einer Klage reicht es aus, wenn der Klaganspruch identifizierbar ist; auf Schlüssigkeit oder Substantiierung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift – neben einem Antrag, dessen Bestimmtheit hier nicht zweifelhaft ist – die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des …
Stichworte: Schlüssigkeit, Substantiierung, Zivilprozess, Zulässigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Saldoklage – Mietrückstände aus mehreren Jahren
7. Februar 2013	| Zivilrecht
Eine “Saldoklage”, mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs zulässig. Die Klage genügt auch ohne Aufschlüsselung des für jeden einzelnen Monat geltend gemachten Rückstands den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO und ist deshalb nicht unzulässig. Allerdings wird in …
Stichworte: Mietrückstand, Saldoklage, Zivilprozess, Zulässigkeit | Rubrik: Zivilrecht
2. Juli 2012	| Gesellschaftsrecht
Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Im unternehmensrechtlichen Verfahren wird ein Rechtsmittel mit der Erledigung der …
Stichworte: Aktiengesellschaft, Aktienrecht, Erledigung, Hauptversammlung, Unternehmensrechtliches Verfahren, Zulässigkeit | Rubrik: Gesellschaftsrecht
12. März 2012	| Allgemeines
Die Zu­läs­sig­keit der Klage setzt re­gel­mä­ßig die An­ga­be einer la­dungs­fä­hi­gen An­schrift vor­aus. Im Hin­blick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG flie­ßen­den An­spruch auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz kann diese An­ga­be aus­nahms­wei­se ent­fal­len, wenn be­son­de­re dem Ge­richt mit­ge­teil­te Grün­de dies recht­fer­ti­gen, etwa feh­len­der Wohn­ort wegen Ob­dach­lo­sig­keit oder ein schutz­wür­di­ges Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­se. Denn …
Stichworte: ladungsföhige Anschrift, Zulässigkeit | Rubrik: Allgemeines
22. Februar 2012	| Verwaltungsrecht
Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Frage in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil …
Stichworte: Beschwer, Prozessurteil, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht, Zulässigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Adresse des Berufungsklägers
21. Februar 2012	| Zivilrecht
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit “aus dem Verborgenen” führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um …
Stichworte: Berufungskläger, Berufungsverfahren, Parteienbezeichnung, Zivilprozess, Zulässigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Unstatthafte Rechtsbeschwerde
18. Oktober 2011	| Zivilrecht
Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache stattgegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Stichworte: Arzthaftung, Beschwerdegericht, Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit | Rubrik: Zivilrecht

References: § 60
 § 40
 § 5
 § 90
 § 253
 § 253
 § 122
 Art. 19