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Timestamp: 2019-05-26 18:44:53+00:00

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BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1064
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 (https://dejure.org/1998,1064)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 (https://dejure.org/1998,1064)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 (https://dejure.org/1998,1064)
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BetrVG § 99; BerzGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs
ArbG Frankfurt/Main, 15.07.1996 - 16 BV 100/96
ArbG in Frankfurt/Main, 15.07.1996 - 16 BV 100/96
LAG Hessen, 01.07.1997 - 4 TaBV 186/96
NZA 1998, 1352
BB 1998, 1161
DB 1998, 2278
Dadurch können Zustimmungsgründe erwachsen, die bei der Ersteinstellung nicht voraussehbar waren und deshalb bei der ursprünglichen Zustimmungsentscheidung des Betriebsrats noch nicht berücksichtigt werden konnten (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5, zu B II 2 der Gründe).
Dementsprechend hat der Senat für die Vereinbarung der unbefristeten Fortsetzung eines bislang befristeten Arbeitsverhältnisses, der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über die vorgesehene Altersgrenze hinaus und einer Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Dauer des Erziehungsurlaubs angenommen, dass der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237; 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
d) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 28. April 1998 (- 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5).
Schon diese beiden Fallgestaltungen müssen deshalb betriebsverfassungsrechtlich nicht gleich bewertet werden (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (vgl. zB BAG 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3 mwN; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP aaO Nr. 22 = EzA aaO Nr. 5).
Zwar handelt es sich bei der Wiederaufnahme der Arbeit nach einer lediglich tatsächlichen Unterbrechung der Beschäftigung oder im Falle eines ruhenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht um eine Einstellung iSd. § 99 BetrVG (…Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 42 f;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 47;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 38;… GK-BetrVG/Kraft 6. Aufl. § 99 Rn. 33), soweit sich nicht die Umstände der Beschäftigung auf Grund einer neuen Vereinbarung grundlegend ändern (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
Insoweit könnten neue Auswahlgesichtspunkte Beachtung verlangen, was der Arbeitgeber nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen nicht allein solle entscheiden können (BAG, Beschluß vom 28. April 1998 1 ABR 63/97 AP, Nr. 22 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 2; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5; 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1 = EzA ZPO § 256 Nr. 48).
Dieses hat im Beschluss vom 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - (AP Nr. 22 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung) eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG für Fälle angenommen, in denen Arbeitnehmer während ihres Erziehungsurlaubes aufgrund einer nachträglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vorübergehend mit verringerter Stundenzahl eine Aushilfstätigkeit auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz übernehmen.
Zudem wird in vielen Fällen die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nur dann möglich sein, wenn ein regelmäßiges, wenngleich verringertes Einkommen zur Verfügung steht (zu diesem Aspekt zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5).
Das hat das Bundesarbeitsgericht für die früher geltende Rechtslage zum BErzGG bereits entschieden und hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG gesehen (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97, NZA 1998, 1352).
Dadurch können Zustimmungsverweigerungsgründe erwachsen, die bei der Ersteinstellung nicht voraussehbar waren (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97, NZA 1998, 1352).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 - AP Nr. 22 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung m. w. N.) liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
Im Hinblick auf den Normzweck des § 99 BetrVG ist maßgeblich allein, ob Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts eine erneute Beteiligung des Betriebsrats verlangt, wie z.B. dann, wenn sich die Umstände der Beschäftigung - ohne dass eine Versetzung vorliegt - aufgrund einer neuen Vereinbarung grundlegend ändern, wodurch Zustimmungsverweigerungsgründe erwachsen können, die bei der "Ersteinstellung" nicht voraussehbar waren und deshalb bei der ursprünglichen Zustimmungsentscheidung des Betriebsrats noch nicht haben berücksichtigt werden können (BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 - AP Nr. 25 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
Da es für die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Tatbestandes nicht auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis ankommt, sondern die Eingliederung maßgeblich ist (s.o. BAG vom 28.04.1998, a.a.O.), kann insofern hier dann auch nicht der Wechsel des Vertragsarbeitgebers der Leiharbeitskraft und der Wechsel des Zeitarbeitsunternehmens als Vertragspartner der Antragstellerin maßgeblich sein, haben sich insofern doch die Umstände der Beschäftigung als solcher überhaupt nicht geändert.
Sinn und Zweck des Mitbestimmungszwecks verlangen vielmehr eine erneute Beteiligung des Betriebsrats dann, wenn sich die Umstände der Beschäftigung, ohne dass eine Versetzung vorliegt, aufgrund einer neuen Vereinbarung grundlegend ändern (BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 -, AP Nr. 22 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
Eine mitbestimmungspflichtige grundlegende Vertragsänderung wurde zudem für den Fall angenommen, dass eine Arbeitnehmerin nach Antritt ihres Erziehungsurlaubs mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass sie auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz aushilfsweise eine befristete Teilzeitbeschäftigung aufnehmen solle (BAG vom 28.04.1998 - 1 ABR 63/97 -, aaO.).
Die erkennende Kammer ist vorliegend der Auffassung, dass sich die Umstände der Beschäftigung der Arbeitnehmerin aufgrund einer neuen Vereinbarung grundlegend im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1998 (- 1 ABR 63/97 -, aaO.) geändert haben.

References: § 99
 § 2
 § 15
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 § 99
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 § 256
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 § 1
 § 256
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