Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-info-10-2009.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:42:28+00:00

Document:
﻿ Mandanten-Informationen Oktober 2009
Mandanten-Informationen Oktober 2009
1. Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt als Vorschenkung
2. Kirche steuerfrei? Verwaltungsgericht Freiburg gibt grünes Licht
3. Angehörigenverträge: Fehlende Form spricht gegen Bindungswillen
4. Sanierungsbegünstigung: Bindungswirkung einer Gemeindebescheinigung
5. Neue Kronzeugen-Regelung tritt in Kraft
6. DBA mit der Türkei gekündigt
7. Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern
8. ErbSt: Grundstücksschenkung nach Errichtung eines Gebäudes
9. Abkommen mit Liechtenstein über Informationsaustausch unterzeichnet
1. Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen
2. Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
3. Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung
4. Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung ist Kündigungsgrund
5. Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein
6. Ab 1. August wieder Krankengeldanspruch für Freiberufler
7. Internet: Bei falschem Impressum droht Abmahnung
8. BFH behandelt Arzneimittelrabatt als Bruttobetrag
9. Abwrackprämie mindert die Umsatzsteuer nicht
10. Keine Umsatzsteuerbefreiung für Partnerschaftskurse
11. Vermietung: Steuerbefreiung für Strom
12. Doch keine Umsatzsteuerpflicht für angestellte Rechtsanwälte
13. Ausfuhrnachweise im elektronischen Ausfuhrverfahren
14. Verbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen über Beitragserhöhungen
15. Keine zeitliche Begrenzung für Betriebsverpachtung
16. Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen
17. Weniger Aufträge reichen nicht als Kündigungsgrund
18. Umsatzsteuerbefreiung für die Berufsvorbereitung von Säuglingen
19. Zeitpunkt der Umsatz- bzw. Vorsteuerkorrektur
20. Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen: BFH contra BMF
21. Schadenersatz nach privater Nutzung des Dienst-Laptops im Urlaub
22. Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
23. MIAS: Neues Portal zur Überprüfung der USt-ID-Nr.?
1. Kurzarbeit: Wichtige Rechtsänderungen und Entscheidungen
2. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
3. Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Kein Schutz des guten Glaubens
4. Betriebsveräußerung unschädlich für Verlustvortrag
5. Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen in der Organschaft!
6. Bescheinigung über steuerliches Einlagekonto ist bindend!
7. Löschung einer britischen Limited: Steuerliche Folgen
Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt als Vorschenkung
Das Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht sieht vor, dass Vorerwerbe (in der Regel Schenkungen), die innerhalb eines Zeitraums vor einer zweiten Schenkung erfolgt sind (Vorerwerbe bzw. Vorschenkungen), bei der Steuerfestsetzung für den zweiten Erwerb (entweder erneute Schenkung oder Erbanfall) mit berücksichtigt werden müssen. Erst nach Ablauf von zehn Jahren bleibt der Vorerwerb erbschaft- und schenkungsteuerlich unbeachtlich. Der Bundesfinanzhof hatte in einer älteren, aber erst jüngst veröffentlichten Entscheidung darüber zu befinden, ob auch Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt, bei denen der Schenker also den wirtschaftlichen Wert des Schenkungsgegenstandes zurückbehält, als Vorerwerb zu beachten sind, wenn der Erwerber den Nießbrauch gegen Entgelt ablöst.
M hatte im Jahre 1993 ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt an K verschenkt. K löste den Nießbrauch in 1997 gegen Zahlung eines Entgeltes ab. Im Jahre 1999 verstarb M und K wurde Erbe. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertete das Finanzamt die Grundstücksschenkung des Jahres 1993 als Vorerwerb in Höhe des Grundstückswertes ohne Abzug des Nießbrauches (Bruttowert). Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Der Vorerwerb sei mit dem Bruttowert anzusetzen, weil der Nießbrauch nicht abzugsfähig sei. Die Ablösung des Nießbrauches sei selbstständig von der Schenkung als entgeltlicher Verzicht auf ein Recht zu werten. Eine Saldierung der rechtlich selbstständigen Handlungen sei nicht möglich.
Die Entscheidung ist nur noch maßgeblich für Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle nach altem Recht! Nach neuem Recht (ab 1.1.2009) ist der Wert des Nießbrauches in solchen Konstellationen abzugsfähig. Für "Alt-Fälle" gilt es außerdem zu berücksichtigen, dass der unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine selbstständige, neue Schenkung darstellt, die bereits Steuer auslösen kann.
Wer seinen Austritt aus der Kirche erklärt, "spart" sich die Kirchensteuer. Aber: Kann man von der Kirchensteuerpflicht befreit sein und dennoch Mitglied der Kirche sein? Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
Ein Bürger hatte auf dem Standesamt den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt und auf die Frage der zugehörigen Religionsgemeinschaft auf dem Formular eintragen lassen: "römisch-katholisch" und daneben "Körperschaft des öffentlichen Rechts". Damit wollte er zum Ausdruck bringen, auch weiterhin Mitglied der Kirche als Religionsgemeinschaft zu sein. Das Erzbistum wandte sich gegen den Zusatz "Körperschaft des öffentlichen Rechts" und forderte die Stadt auf, den Kirchenaustritt des Bürgers wegen Unwirksamkeit zurückzunehmen. Diese weigerte sich und das Erzbistum erhob Klage gegen die Stadt.
Entscheidung des VG Freiburg
Das VG Freiburg hat die Klage des Erzbistums abgewiesen. Eine Unwirksamkeit des Austritts konnte das Gericht durch die Verwendung des Zusatzes "Körperschaft des öffentlichen Rechts" nicht erkennen. In dem vom Standesamt verwendeten Formular sei nach der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Kirche gefragt worden und diese sei durch den Bürger mit dem verwendeten Zusatz zutreffend angegeben. Im übrigen sei die Austrittserklärung lediglich ein staatlicher Akt mit der Folge, dass der Staat keine Kirchensteuer mehr für die Kirche eintreiben darf. Aus der Kirche, das war auch in der Verhandlung unbestritten, kann man nicht austreten. Welche innerkirchlichen Wirkungen mit dem auf Grund staatlichen Gesetzes erklärten Kirchenaustritt verbunden seien, habe allein die Kirche zu entscheiden, darauf dürfe der Staat keinen Einfluss nehmen. Das Gericht erklärte somit den steuerlich bedingten Kirchenaustritt für rechtens.
Das Verwaltungsgericht ließ Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles zu. Das Erzbistum wird wohl die Frage durch alle Instanzen durchfechten. Denn es geht tatsächlich um Grundsätzliches, nämlich um die entscheidende Finanzquelle Kirchensteuer.
Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart wurden und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Fehlt es an einem Interessengegensatz, so ist es geboten, an den Beweis des Abschlusses und den Nachweis der Ernstlichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen.
Der Kläger errichtete 3 Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss er mit seinen minderjährigen Enkelkindern Darlehensverträge ab. Unterzeichnet wurden die Verträge durch den Vater als dem gesetzlichen Vertreter seiner Söhne. Mit notarieller Urkunde genehmigte der jetzt eingeschaltete Ergänzungspfleger anschließend die Darlehensverträge; danach wurden Grundschulden zur Sicherung der Darlehen bestellt. Das FA versagte die Anerkennung der Darlehen und der Zinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das FG wies die Klage gegen diese Entscheidung ab, da es den Vertragsparteien anzulasten sei, die zivilrechtliche Form nicht beachtet zu haben. Gegen die steuerliche Anerkennung spreche auch die fehlende Besicherung.
Der BFH hat das angefochtene Urteil zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Zwar würdigt das FG es zutreffend als Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen, dass die zu Grunde liegenden Darlehensverträge schwebend unwirksam waren und die nachträgliche Zustimmung steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Darlehensvergabe zurückwirkte. Indes ergibt sich der Rechtsfehler und Aufhebungsgrund aus dem zusätzlich in die Würdigung einbezogenen Indiz der fehlenden Sicherung der Darlehensverträge. Dieses Indiz hält dem konkreten Fremdvergleich nicht stand, da der Klägerin bei 3 weiteren Kreditinstituten ebenfalls ungesicherte Darlehen gewährt wurden. Wegen der unzutreffenden Würdigung eines Beweisanzeichens wird die vom FG angestellte Gesamtwürdigung insgesamt fehlerhaft. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.
Das FG wird die Darlehensverträge insgesamt neu zu beurteilen haben. Dabei wird zu würdigen sein, dass die Parteien nach Erkennen der Unwirksamkeit zeitnah darauf hingewirkt haben, eine Genehmigung durch den Ergänzungspfleger zu erreichen und sich im Übrigen auch künftig tatsächlich so verhalten haben, wie sie es von vornherein untereinander vereinbart hatten.
Aufwendungen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmäler können unter bestimmten Voraussetzungen wie Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden. So hat die zuständige Gemeinde zu bescheinigen, dass das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt. Fraglich war nun, ob allein diese Bescheinigung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ausreichend ist.
Die Gemeinde hat bescheinigt, dass das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt und dass Rekonstruktionsmaßnahmen vorgenommen worden sind. Darüber hinaus hat sie ausgeführt, dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung (ist). Die Finanzbehörde prüft weitere steuerliche Voraussetzungen…". Das Finanzamt hat nun aber bei einer betriebsnahen Veranlagung zweifelsfrei festgestellt, dass es sich um ein neues Gebäude handelt. Begünstigt sind jedoch nur die Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, bestehenden Gebäude.
Der BFH hat die Klage abgewiesen. Zwar handelt es sich bei der Bescheinigung der Gemeinde um einen Grundlagenbescheid, der für das Finanzamt bindend ist. Bindend ist jedoch nur der jeweilige konkrete Inhalt der Bescheinigung. Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall mussten die Steuerpflichtigen jedoch nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihnen bekannten Umstände davon ausgehen, dass die Gemeinde keine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen getroffen hat.
An die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen sind regelmäßig strenge Anforderungen gestellt. Insoweit liegt es im eigenen Interesse, diese sorgfältig zu beachten.
Neue Kronzeugen-Regelung tritt in Kraft
Am 1.9.2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen (§ 46b StGB).
Der Bundestag hat die weitestgehende Kronzeugenregelung beschlossen, die das deutsche Strafrecht bisher kannte. Die im geltenden Strafrecht verankerten "kleinen Regelungen" betreffen Geldwäschedelikte, das Betäubungsmittelstrafrecht und die Bildung terroristischer Vereinigungen. Besonders bei der Aufklärung organisierter Rauschgiftkriminalität ermöglichte die kleine Kronzeugenregelung in den letzten Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge.
Voraussetzungen: Der Täter einer mittelschweren oder schweren Straftat offenbart sein Wissen über Tatsachen, die wesentlich zur Aufklärung einer schweren Straftat (§ 100a Abs. 2 StPO) beitragen oder durch die eine solche verhindert werden kann.
Das Gericht kann die Strafe mildern oder von Strafe absehen, jedoch mit folgenden Einschränkungen: Ist "lebenslänglich" die ausschließlich angedrohte Strafe, darf diese nur auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gemildert werden. Das Gericht darf nur von Strafe absehen, wenn die Tat abstrakt nicht auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter ohne die Milderung keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hätte.
Ausschluss der Kronzeugenregelung
Die neue Regelung findet keine Anwendung, wenn der Kronzeuge sein Wissen erst offenbart, nachdem das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn beschlossen hat. Damit soll erreicht werden, dass die Angaben des Täters von der Strafverfolgungsbehörde noch auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden können, bevor über die Strafmilderung entschieden wird.
Die Strafmilderung ist kein Automatismus. Das Gericht hat die Pflicht, abzuwägen, ob der konkrete Nutzen der Aussage und die Schwere der dadurch aufgeklärten oder verhinderten Straftaten es rechtfertigen, dem Kronzeugen für seine eigene Tat eine Strafmilderung zu gewähren.
Die neue Kronzeugenregel ist eine allgemeine Strafzumessungsregel, sie ist grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Delikte beschränkt. Die Tat des Kronzeugen und die aufgedeckte oder verhinderte Tat müssen nicht derselben Deliktsgruppe angehören.
Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die der Erzielung von Einkünften dienen, wecken tendenziell die fiskalischen Begehrlichkeiten beider betroffenen Staaten. Welcher Staat hat das Besteuerungsrecht, wenn z. B. eine in Deutschland wohnende Person auf Mallorca eine Ferienwohnung besitzt und vermietet oder wenn ein französisches Unternehmen in Spanien ein Kraftwerk baut? Im Prinzip haben in den genannten Fällen beide Staaten das Recht zur Besteuerung. Um die Steuerpflichtigen vor einer übermäßigen Steuerlast zu schützen, werden sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen zwei Staaten abgeschlossen. Die Bezeichnung ist dabei irreführend, denn die Abkommen dienen der Vermeidung, und nicht etwa der Herstellung der Doppelbesteuerung. DBA sind daher ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen im Ausland. Deutschland hat aktuell mit über 80 Staaten DBA abgeschlossen.
Das bestehende DBA zwischen Deutschland und der Türkei wurde am 16.4.1985 abgeschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war die Türkei noch als Entwicklungsland anzusehen. Das DBA diente auch dem Zweck, deutsche Investitionen in der Türkei zu fördern. Daher sieht das DBA Regelungen vor, die in DBA zwischen zwei Industriestaaten typischerweise nicht zu finden sind: So werden die Quellensteuersätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen weniger stark herabgesetzt als im OECD-Musterabkommen vorgesehen. Außerdem sieht das DBA die Anrechnung fiktiver (d. h. tatsächlich nicht angefallener) Quellensteuern im Sitz-/Wohnsitzstaat vor.
Kündigung des DBA
Die genannten Regelungen hält die Bundesregierung für nicht mehr sachgerecht. Zudem entspricht das DBA Türkei auch in anderen Punkten nicht mehr dem aktuellen Stand des OECD-Musterabkommens. Die Bundesregierung bemüht sich daher seit längerem um die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein neues DBA. Nachdem die türkische Seite diesem Wunsch bisher nicht entsprochen hat, hat die Bundesregierung am 21.7.2009 das bestehende DBA zum Ende des Jahres 2010 gekündigt.
Bis zum Ende des Jahres 2010 bleibt das bisherige DBA weiter anwendbar. Die Abkommenswirkung entfällt damit in Geschäftsjahren, die am 1.1.2011 oder später beginnen. Einen abkommenslosen Zustand wird es aber voraussichtlich nicht geben, da sich die Bundesregierung dem Vernehmen nach bemühen will, bis zum Jahr 2011 ein neues DBA zu verhandeln und abzuschließen, das dem aktuellen Stand des OECD-Musterabkommens entspricht.
Innerhalb der Europäischen Union haben die einzelnen Staaten nach wie vor die Besteuerungshoheit für diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die auf ihrem Gebiet (beschränkt oder unbeschränkt) steuerpflichtig sind. Allerdings hat die Besteuerung diskriminierungsfrei zu erfolgen, d. h. die Grundfreiheiten des EG-Vertrages sind auch bei der Besteuerung zu beachten. Schon in vielen Fällen hat der Europäische Gerichtshof die nationalen Besteuerungsvorschriften einzelner Länder für europarechtswidrig erklärt.
Auf die Grundfreiheiten des Europarechts hatte sich auch eine Französin berufen, die gemeinsam mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland wohnte. Ihre Einkünfte bezog sie aus Frankreich. Sie wurde aufgrund der Regelung im DBA als Grenzgängerin in Deutschland besteuert. Sie war jedoch in Frankreich rentenversicherungspflichtig. Die entsprechenden Beiträge machte sie in Deutschland steuerlich geltend, allerdings nur im Rahmen der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen. Die späteren Rentenzahlungen aus der französischen Rentenkasse hätten in vollem Umfang der französischen Besteuerung unterlegen. Diese Doppelbelastung - nur beschränkte Abzugsfähigkeit der Beiträge auf der einen, volle Steuerpflicht der Rentenleistungen auf der anderen Seite - beurteilte die Klägerin als europarechtswidrig.
Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof sahen im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und legten den Fall auch nicht dem EuGH zur Entscheidung vor. Insbesondere verletze die deutsche Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen nicht die Grundfreiheiten, da hier gerade nicht danach differenziert werde, ob die Zahlungen an eine in- oder ausländische Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Die drohende Doppelbesteuerung beruhe vielmehr auf der fehlenden Harmonisierung der Steuerregeln der EU-Staaten im Bereich der Altersvorsorge und Alterseinkünfte.
Der Finanzminister wird das Urteil gerne zur Kenntnis genommen haben. Schließlich haben die BFH-Richter bescheinigt, dass die EU-Staaten weder zu einer Harmonisierung ihrer Besteuerungssysteme noch zu einer die Doppelbesteuerung ausschließenden Regelung durch DBA verpflichtet sind. Unbefriedigend ist die Entscheidung hingegen für die betroffenen Steuerpflichtigen, die aufgrund der nicht aufeinander abgestimmten Besteuerung in zwei unterschiedlichen Ländern wirtschaftlich benachteiligt sind.
ErbSt: Grundstücksschenkung nach Errichtung eines Gebäudes
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt im Rahmen der Erbschaftsteuer, dass bei einer Nacherbschaft die durch Baumaßnahmen des Nacherben zu Lebzeiten des Vorerben eingetretene Werterhöhung eines Grundstücks nicht der Besteuerung unterliegt. Die Bereicherung des Nacherben mindert sich um den Betrag, um den die Baumaßnahmen den Grundbesitzwert erhöht haben. Gleichzeitig sehen die Erbschaftsteuer-Richtlinien für die unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten vor, dass die Bereicherung nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung ermittelt werden soll. Das bayerische Finanzministerium hat sich nun zur erbschaftsteuerlichen Behandlung einer unentgeltlichen Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten geäußert.
Inhalt/steuerliche Auswirkungen
Die Finanzverwaltung will im Hinblick auf die erbschaftsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten die Grundsätze der vorgenannten Rechtsprechung übertragen. Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien seien anzuwenden, wird aufgegeben. Bei der Ermittlung der Bereicherung des Beschenkten ist der Grundbesitzwert des bebauten Grundstücks anzusetzen und um den Differenzbetrag zwischen diesem und dem Grundbesitzwert für das unbebaute Grundstück zu mindern. Die Berechnung des Grundbesitzwertes für das unbebaute Grundstück erfolgt ebenso wie beim bebauten Grundstück auf den Stichtag der Ausführung der Grundstücksschenkung.
Die Änderung der Auffassung der Finanzverwaltung ist zu begrüßen. Die durch die Bebauung eingetretene Werterhöhung bleibt auch im Schenkungsfall steuerfrei.
Anfang September haben der Regierungschef von Liechtenstein und der deutsche Botschafter ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sich Liechtenstein zu einem an den Vorgaben der OECD orientierten Auskunftsaustausch mit deutschen Finanzbehörden verpflichtet. Auskünfte können danach ab 2010 im normalen Steuerfestsetzungsverfahren angefordert werden, soweit die Informationen voraussichtlich für die Besteuerung relevant sind und nicht anderweitig beschafft werden können. Das anfragende Finanzamt muss darüber hinaus darlegen, dass ein hinreichender Grund für das Auskunftsersuchen besteht. Ein solcher Grund kann bei außergewöhnlichen Geschäften bestehen oder vorliegen, wenn eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht. Der Betroffene muss nicht namentlich benannt werden. Auskünfte oder Informationen, die die liechtensteinische Steuerverwaltung nicht beschaffen kann, müssen nicht vorgelegt werden.
Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen
Mit Wirkung vom 1.1.2009 wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, der die Steuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen regelt. Die Neufassung dient der Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben.
Das BMF erläutert die Neuregelung in einem aktuellen Schreiben. Neben einer allgemeinen Darstellung der Begriffe "hilfsbedürftige Personen" und "Betreuungs- und Pflegeleistungen" erörtert das BMF den Umfang der begünstigten Leistungen sowie der ebenfalls begünstigten, hiermit eng verbundenen Umsätze. Eingegangen wird hierbei z. B. auf die Leistungen der Alten-, Pflege- und Altenwohnheime sowie der häuslichen Pflege. Ferner führt das BMF die Nachweise auf, die erforderlich sind, um die Steuerbefreiung zu erlangen.
Unternehmen, die Pflege- und Betreuungsleistungen anbieten, müssen sich mit den Inhalten des Schreibens auseinandersetzen. Insbesondere sind die vom BMF geforderten Nachweise zu beachten. Zu prüfen ist auch, ob die vom BMF für bestimmte Leistungen angebotene Übergangsregelung, nach der bis zum 31.12.2009 noch die alte Gesetzesregelung angewendet werden kann, genutzt werden soll. Betroffen hiervon sind z. B. Betreiber von Altenwohnheimen, die nach der Neuregelung nicht mehr generell steuerbefreit sind.
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde mit Wirkung vom 1.1.2009 die Steuerbefreiung für Heilberufe (Ärzte, Physiotherapeuten, etc.), Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen neu gefasst. Die Neuregelung soll die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH besser als bisher umsetzen.
Das BMF hat nun ausführlich, mit einem 21-seitigen Schreiben, Stellung zur Neuregelung genommen. Inhaltlich beschäftigt sich das Schreiben im Wesentlichen mit folgenden Themen: - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin Dies betrifft die Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten, Hebammen und ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten; - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen Hierunter werden die Einrichtungen abgehandelt, die für eine Steuerbefreiung in Frage kommen, wie z. B. Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen der Geburtshilfe etc.; - Leistungen von Einrichtungen zur integrierten Versorgung; - Praxis und Apparategemeinschaften.
Das Schreiben, das sich an den bisherigen Verwaltungsanweisungen, der Rechtsprechung sowie an der Gesetzesbegründung orientiert, ist für die Praxis hilfreich, da es erstmals einen solch umfassenden Überblick über dieses Themengebiet bietet. Hinzu kommt, dass der Gesetzestext selbst für die Wenigsten verständlich sein dürfte, da er überwiegend auf Vorschriften des Sozialgesetzbuches verweist. Unternehmer, die heilberufliche Leistungen erbringen, sollten daher das Schreiben zum Anlass nehmen, ihre Leistungen hinsichtlich ihrer Steuerfreiheit zu überprüfen. Allerdings muss auch weiterhin beachtet werden, ob sich durch die aktuelle Rechtsprechung nicht wieder Änderungen der im BMF-Schreiben dargelegten Grundsätze ergeben.
Wenn ein "Grundbesitzerwerb" dadurch vollzogen wird, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, die Eigentümerin des Grundbesitzes ist, fällt Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nicht nach dem Wert der Gegenleistung (Regelbemessungsgrundlage), sondern es werden vom Finanzamt gesondert festgestellte Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage herangezogen. Diese entsprechen denjenigen, wie sie nach den Bewertungsvorschriften des alten Erbschaftsteuerrechts (bis 31.12.2008) ermittelt wurden. Diese alte Bewertungsmethodik ist bekanntlich verfassungswidrig und hat zum 1.1.2009 zur Erbschaftsteuerreform geführt. Die mit der Erbschaftsteuerreform eingeführten neuen Grundbesitzbewertungsverfahren sind aber nur für die Erbschaftsteuer einschlägig und gelten nicht für die Grunderwerbsteuer, so dass der Bundesfinanzhof nunmehr beabsichtigt, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Im Jahre 2002 hatte eine GmbH die Anteile an einer anderen GmbH erworben, die Eigentümerin von Grundbesitz war. Daraufhin setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. Die Bemessungsgrundlage bestimmte es dabei nach den Grundbesitzwerten, wie sie für erbschaftsteuerliche Zwecke ermittelt wurden. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige und begründete dies mit der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Bemessungsgrundlage mit dem Ziel, keine Steuer zu zahlen. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss, mit dem er das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert hat, deutlich gemacht, dass er der Auffassung sei, dass Grunderwerbsteuer für den Anteilserwerb anfallen müsse. Allerdings sieht er angesichts seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der erbschaftsteuerlichen Bewertungsvorschriften Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage.
Die Überlegungen des Bundesfinanzhofes sind konsequent, da eine für ein Steuergesetz verfassungswidrige Regelung nicht für ein anderes Steuergesetz verfassungskonform sein darf. Käme das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, dass auch die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist, besteht das Risiko, dass es - wie bei der Erbschaftsteuer - zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage in Richtung Verkehrswert kommt.
Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung ist Kündigungsgrund
Ärztliche Untersuchungen stellen einen Eingriff in die Intimsphäre des Arbeitnehmers dar und bedürfen, wenn der Arbeitgeber sie erzwingen will, insbesondere eines übergeordneten Interesses auf Arbeitgeberseite sowie einer rechtlichen Grundlage. Solche Grundlagen sind regelmäßig in Tarifverträgen verankert, können aber in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit auch "nur" arbeitsvertraglich jedenfalls vereinbart werden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte darüber zu befinden, ob die Verweigerung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, eine amtsärztlichen Untersuchung durchführen zu lassen, seine Kündigung rechtfertigen konnte.
Der Arbeitnehmer war seit fünf Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Nachdem er erkrankt war, bot der Arbeitgeber nach vier und dann nach acht Monaten eine Eingliederungsmaßnahme an, worauf der Arbeitnehmer aber nicht reagierte. Nach neun Monaten ordnete der Arbeitgeber eine Untersuchung des Amtsarztes an, zu der der Arbeitnehmer nicht erschien. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber ab und ordnete eine erneute Untersuchung an. Der Arbeitnehmer widersprach der Abmahnung - er habe die Ladung nicht erhalten - und erschien zum zweiten Untersuchungstermin, verweigerte aber die Untersuchung und die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer zwar, weil der Arbeitgeber nicht beweisen konnte, dass der Arbeitnehmer den ersten Untersuchungstermin schuldhaft nicht wahrgenommen hatte (damit war die Abmahnung nicht rechtswirksam). Das Gericht stellte im Hinblick auf die Anordnung der Untersuchung aber fest, dass bei einem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers die Weigerung an der Teilnahme einer Untersuchung zur Feststellung der Diensttauglichkeit eine schwere Pflichtverletzung darstellt.
Unabhängig davon, dass die Entscheidung dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, den Arbeitnehmer bei berechtigtem Interesse zur Untersuchung zwingen zu können, zeigt die Entscheidung deutlich, wie wichtig der Einhalt formaler Regeln und Abläufe (vorherige gerichtsfeste Abmahnung) im Arbeitsrecht ist.
Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen sind Ärzte bestrebt, neue Einkunftsquellen zu erschließen. Ihnen bietet sich an, mit Hilfsmittelerbringern zusammenzuarbeiten. Die ärztliche Berufungsordnung und das Wettbewerbsrecht setzen einer solchen Zusammenarbeit allerdings Schranken. So ist es dem Arzt untersagt, mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen, soweit diese nicht notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Außerdem ist es dem Arzt nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.
Der verklagte Arzt bietet seinen Patienten an, sich in seiner Praxis eine Brillenfassung auszusuchen. Danach werden die Messergebnisse und die Brillenverordnung einem Optiker übermittelt, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder in die Praxis des Arztes liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen ärztliche Berufsvorschriften. Nach Abweisung der Klage durch das OLG hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
Die Klägerin könne dem Arzt nicht allgemein verbieten, Patienten an einen bestimmten Optiker zu verweisen oder von diesem angefertigte Brillen in seiner Praxis anzupassen oder abzugeben. Denn nach der Berufsordnung (§ 34 Abs. 5 BOÄ) sei die Verweisung gestattet, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund bestehe. Zu Unrecht habe das OLG aber angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund für eine Verweisung, dass Optiker die Sehschärfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweiche. Folge man dieser Argumentation, könnten Augenärzte unbeschränkt an bestimmte Optiker verweisen. In diesem Fall käme dem Verweisungsverbot keine Bedeutung mehr zu, weil die Möglichkeit niemals ausgeschlossen werden könnte, dass Optiker von der Verordnung abweichende Gläser anfertigen. Auf der Grundlage der Feststellungen des OLG konnte der BGH nicht annehmen, dass andere Gründe für eine Verweisung vorliegen. In Betracht kommen hier Bequemlichkeit und schlechte Erfahrungen mit einem örtlichen Optiker. Das OLG hat auch noch zu prüfen, ob der Arzt nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie war.
Die zum 1.1.2009 eingeführte Streichung des Krankengeldanspruches für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde durch die Neufassung des Arzneimittelgesetzes, die der Bundesrat am 10.7.2009 beschlossen hat, wieder rückgängig gemacht.
Krankengeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen bei Arbeitsunfähigkeit geleistet. Die Berechnung erfolgt pauschal nach dem bisherigen Arbeitsentgelt oder -einkommen und gleicht den Verdienstausfall des Versicherten aus. Gezahlt wird das Krankengeld ab dem Zeitpunkt, an dem die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber entfällt, d. h. in der Regel ab der 7. Krankheitswoche. Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Freiberufler war der Krankengeldanspruch mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 gestrichen worden. Sie mussten ihr Risiko entweder durch einen Wahltarif bei der gesetzlichen oder regulär bei der privaten Krankenversicherung absichern. Beides stellte eine zusätzliche Belastung für Selbstständige und Freiberufler dar.
Wahloption für die Versicherten
Die nunmehr verabschiedete, ab dem 1.8.2009 geltende Regelung beinhaltet eine Wahloption für die Versicherten: sie können zukünftig wählen zwischen dem bisher üblichen gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche bei Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes (14,9 %). Oder sie entscheiden sich für den ermäßigten Satz (14,3 %) und versichern das Krankengeld entweder gar nicht oder schließen einen von der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse angebotenen Wahlzusatztarif ab. Ferner dürfen ab dem 1.8.2009 auch Krankengeld-Wahltarife angeboten werden, die einen anderen Zahlungsbeginn, etwa ab der 10. Krankheitswoche, beinhalten können.
Gesetzlich versicherte Freiberufler haben ab dem 1.8.2009 wieder Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche ohne Zusatzkosten. Die Gesetzesänderung wurde bereits im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bei unvollständigen Impressumangaben im Internet drohen Unternehmen teure Abmahnungen und Bußgelder. Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer müssen auf der Internetseite des Unternehmens leicht erkennbar sein.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte, auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von rd. 760 EUR in Anspruch. Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u. a. auf ihrer Internetseite anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst Nummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz (§ 5 TMG i. V. m. §§ 312c BGB, 1 Info-VO) ab. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.
Die Klägerin kann von der Beklagten die Abmahnkosten ersetzt verlangen, denn die Abmahnung war berechtigt. Die Klägerin war als unmittelbare Mitbewerberin zur Geltendmachung der Verstöße gemäß § 8 UWG berechtigt. Im Impressum der Beklagten auf ihren Internet-Angebotsseiten fehlten entgegen §§ 312c BGB, 5, 6 TMG die Angaben des Handelsregisters und der diesbezüglichen Nummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Diese Angaben sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Bei den gesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um Marktverhaltensregelungen. Die geforderten Informationen dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten.
Auch wenn die Umsatzsteueridentifikationsnummer weniger dem Verbraucherschutz als mehr dem Fiskus dient, stellt jedenfalls die Nichtangabe des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer keinen Bagatellverstoß dar. Das Unterlassen von Pflichtangaben und damit der Verstoß gegen das TMG ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Zweck der Anbieterkennung ist es, darauf hinzuwirken, dass gewisse Standards bei der Angabe von dem Verbraucherschutz dienenden Informationen gebildet und eingehalten werden. Hinzu kommt noch, dass Verstöße gegen die Verbraucherschutzbestimmungen generell geeignet sind, den betreffenden Händlern wegen der Nichteinhaltung der Informationspflicht einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.
Der gemäß § 130a SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt stellt einen Bruttobetrag dar. Die Summe aus Nettoentgelt und Steuer muss stets dem Bruttoverkaufspreis entsprechen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn der Rabatt als Bruttobetrag behandelt wird.
Die Klägerin stellt Pharmazeutika her und lieferte diese im Streitjahr an Apotheken. Die Lieferungen unterlagen dem damals anzuwendenden Regelsteuersatz von 16 v. H. Nach § 130a SGB V hatte die Klägerin einen sog. Herstellerrabatt, d. h. einen Abschlag von 6 v. H. des Herstellerabgabepreises, zu gewähren. Die Klägerin ging davon aus, dass sich dieser Abschlag nach dem Nettobetrag der Lieferung berechne. Demgegenüber ging das beklagte Finanzamt davon aus, dass die tatsächliche Rückzahlung nicht ausschließlich das Entgelt, sondern die zivilrechtliche Gegenleistung, die sich aus Entgelt und Umsatzsteuer zusammensetze, mindere. Ein Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid blieb erfolglos, die hiergegen gerichtete Klage hatte zwar Erfolg, der BFH hielt aber die Revision des beklagten Finanzamtes für begründet.
Der Abschlag nach § 130a SGB V berechnet sich vom Nettopreis. Zu entscheiden war hier, ob es sich auch bei dem nach dem Nettoabgabepreis berechneten Rabatt um einen Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) oder aber um einen Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) handelt. Wird z. B. ein Arzneimittel für 100 EUR zuzüglich Umsatzsteuer von 19 EUR geliefert, beträgt der Rabattbetrag aufgrund der Berechnung nach dem Nettoabgabepreis 6 EUR. Würde es sich bei dem Rabattbetrag um einen Nettobetrag handeln, wäre der liefernde Unternehmer berechtigt, die für die Lieferung geschuldete Umsatzsteuer von 19 EUR um 1,14 EUR (= 6 EUR x 0,19) zu kürzen, so dass sich für die Lieferung eine Steuerschuld von 17,86 EUR ergäbe. Handelte es sich um einen Bruttobetrag, mindert sich die Steuerschuld nur um 0,96 EUR (= 6 EUR x 19/119), so dass für die Lieferung eine Steuerschuld von 18,04 EUR verbleibt. Bei dem Rabattbetrag handelt es sich um einen Bruttobetrag, weil die Summe aus Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entsprechen muss.
Wäre der Rabatt als Nettogröße anzusehen, würde die Summe aus Entgelt (netto) und Steuer nicht dem Verkaufspreis (brutto) entsprechen. Der Rabattbetrag ist daher eine Bruttogröße, obwohl er von einem Nettobetrag errechnet wird.
Abwrackprämie mindert die Umsatzsteuer nicht
Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR wird gewährt, wenn ein Neuwagenkäufer ein Altfahrzeug, dessen Erstzulassung mehr als 9 Jahre zurückliegt, verschrottet. In der Praxis treten die Neuwagenkäufer ihren Anspruch auf die Abwrackprämie an den Verkäufer des Neuwagens ab.
Hinweis aus der Finanzverwaltung
Das bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass die Abwrackprämie keinen Einfluss auf die Höhe der Umsatzsteuer für das Neufahrzeug hat.
Wird das Neufahrzeug z. B. für regulär 10.000 EUR zzgl. 1.900 EUR Umsatzsteuer angeboten, so verbleibt es bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1.900 EUR, auch wenn der Käufer nach Abtretung der Abwrackprämie netto nur noch 7.500 EUR zu zahlen hat.
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Partnerschaftskurse
Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Heilpraktikerin. Sie organisierte Seminare, die als Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining für Intimität, Partnerschaft und emotionale Kompetenz bezeichnet wurden. Diese wurden von der Klägerin sowie von ihrem Ehemann durchgeführt, der als Kommunikationsdesigner, Journalist und Regisseur tätig war. Die Seminarunterlagen enthielten den Hinweis, dass die Teilnahme kein Ersatz für eine therapeutische Behandlung darstelle. Ferner musste jeder Teilnehmer eine aktuelle Bescheinigung über einen HIV-Test vorlegen. Das Finanzamt qualifizierte die Seminare nicht als Heilbehandlung und versagte die Steuerbefreiung. Die Klägerin wendete hiergegen ein, dass ihre Seminare Menschen helfen würden, ihre Depressionen zu überwinden und wieder Freude am Leben zu gewinnen. Dabei verwende sie das psychologische Wissen des Sankrits, die Lehren von Jung, Freud u. a. Ihre Erfolge würden durch ein Schreiben eines Facharztes für psychologische Medizin bestätigt. Den Einwand des Finanzamts, ihre Therapie würde nur das allgemeine Wohlbefinden stärken, hielt die Klägerin für verfehlt, da jede Heilbehandlung letztendlich dieses Ziel hätte.
Das FG München hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung verweist das FG darauf, dass die Befreiung sich nicht alleine an der beruflichen Qualifikation des Leistenden orientiere, sondern primär an der konkreten Tätigkeit. Diese spreche gegen die Annahme einer Heilbehandlung, da die Seminare sich nicht ausschließlich an Kranke wenden und zudem therapeutische Maßnahmen nicht ersetzten. Ebenso sprach die Leitung der Seminare durch den fachlich nicht vorgebildeten Ehemann gegen eine Befreiung.
Der Fall zeigt, dass es noch immer viele Heilberufler gibt, die glauben, alleine aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Dieses Denken ist allerdings nicht erst seit gestern überholt. Entscheidend ist die konkrete Leistung. Dient diese nur dem allgemeinen Wohlbefinden, scheidet eine Umsatzsteuerbefreiung aus. In Zweifelsfällen wird eine begünstigte Heilbehandlung angenommen, wenn dieser eine ärztliche Verordnung zugrunde liegt.
Vermietung: Steuerbefreiung für Strom
Die langfristige Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Nebenkosten, wie z. B. die Wasserabrechnung, sofern diese als Nebenleistung zur Vermietung qualifiziert werden.
Bisher wurde z. B. die Versorgung mit Wasser als Nebenleistung zur Vermietung gesehen und konnte daher ohne Umsatzsteuer an die Mieter weiterberechnet werden. Für die Lieferung von Strom, Heizöl und Heizgas galt dies hingegen nicht. Der BFH hat zu Beginn dieses Jahres nun die Lieferung von Strom als Nebenleistung qualifiziert und damit der Verwaltungsauffassung widersprochen, die auf ein Urteil des RFH aus dem Jahre 1930 zurückging.
Das BMF hat sich nun dem Urteil des BFH angeschlossen. Die dem Urteil entgegenstehende Passage der UStR ist nicht mehr anwendbar. Bis zum 30.9.2009 wird es nicht beanstandet, wenn die Abrechnung des Stroms noch mit Umsatzsteuer erfolgt.
In der Praxis ist es üblich, dass die Mieter selbst den Strom vom Stromerzeuger beziehen und nicht über den Vermieter. Sofern jedoch hiervon abweichend die Vermieter den Strom an die Mieter belasten, müssen sie ihre Nebenkostenabrechnungen an die neue Rechtslage anpassen. Für die Mieter, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ergibt sich hierdurch allerdings keine Entlastung. Der Vermieter wird nun den Bruttobetrag des ihm in Rechnung gestellten Stroms weiterbelasten, statt wie bisher den Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer. Die Vermieter können allerdings auch zur Umsatzsteuer optieren, sofern ihre Mieter zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss auch der Strom mit Umsatzsteuer abgerechnet werden.
Doch keine Umsatzsteuerpflicht für angestellte Rechtsanwälte
Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist ein höchstpersönliches Amt. Übt dies ein angestellter Rechtsanwalt aus, so wird er im Außenverhältnis gegenüber dem Gemeinschuldner im eigenen Namen tätig. Hieraus hatte die Finanzverwaltung noch im letzten Jahr den Schluss gezogen, dass der Rechtsanwalt insofern umsatzsteuerlich als Unternehmer zu behandeln wäre.
Das BMF kommt nun in einem aktuellen Schreiben genau zum gegenteiligen Ergebnis. Die derart tätigen Rechtsanwälte werden nicht als Unternehmer behandelt. Entsprechend sind die von ihnen ausgeführten Umsätze der Kanzlei, für die sie tätig sind, zuzurechnen.
Frei nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, hat die Finanzverwaltung ihre Meinung zu dem Thema geändert. Gründe hierfür werden nicht genannt. Für die Betroffenen dürfte dies jedoch kein Grund zur Klage sein, da die neue Verwaltungsauffassung im Gegensatz zur bisherigen praktikabel ist und keine weiteren Probleme hervorruft. Sofern angestellte Rechtsanwälte allerdings ihre Tätigkeit als Insolvenzverwalter bisher im eigenen Namen abgerechnet haben, wird dies bis zum 31.12.2009 nicht beanstandet. Dies gilt auch hinsichtlich eines diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuerabzuges.
Ausfuhrnachweise im elektronischen Ausfuhrverfahren
Seit dem 1.7.2009 besteht die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Dieses erfolgt über das IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Schriftliche Ausfuhranmeldungen sind grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ausnahmen gelten nur bei Ausfall des Systems sowie Ausfuhren von geringer Bedeutung. Die Ausfuhrdokumente dienen jedoch nicht nur der Ausfuhr an sich, sondern auch als Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhr. Die entsprechenden Regelungen in §§ 8 ff. UStDV geben jedoch keine expliziten Hinweise, wie die Nachweise bei elektronischen Ausfuhranmeldungen zu erbringen sind.
Das BMF hat nun Stellung zur Neuregelung bezogen. Für den Regelfall der elektronischen Ausfuhranmeldung gilt als belegmäßiger Nachweis das durch die Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelte PDF-Dokument "Ausgangsvermerk". Der Nachweis ist in dieser Form auch zu erbringen, wenn der liefernde Unternehmer nicht selbst Anmelder der Ausfuhr ist. Die mit der Zollverwaltung ausgetauschten EDIFACT-Nachrichten sowie das Logbuch zum Nachweis des Nachrichtenaustauschs sind zu archivieren.
Um die Steuerfreiheit der Ausfuhren nicht zu gefährden, sind die Vorgaben des Schreibens zu beachten. Allerdings wird dies in der Praxis nicht ganz einfach sein, da das Schreiben wesentliche Fragen nicht, ungenau oder widersprüchlich erörtert. So soll der Lieferer den Nachweis in der dargestellten Form erbringen, auch wenn er die Ausfuhr nicht selbst anmeldet. Es gibt aber keinen Hinweis, wie dies in der Praxis geschehen soll. Reicht z. B. eine Weiterleitung des per PDF übermittelten Ausgangsvermerks durch den Spediteur an den Lieferer aus? Wer muss in diesem Fall die Archivierung vornehmen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Ebenso unklar ist, dass in Versendungsfällen der Belegnachweis wie bisher geführt werden kann, wenn dem Lieferer der Ausgangsvermerk nicht vorliegt, weil er nicht selbst Anmelder der Ausfuhr war. Ist dies ein Freibrief, um den vorher aufgeführten Grundsatz zu durchbrechen oder handelt es sich um eine Ausnahme, wenn ja, um welche? Es bleibt zu hoffen, dass das BMF die Vorgaben noch präzisiert, damit die Unklarheiten bei Betriebsprüfungen nicht zu Lasten der Unternehmer ausgelegt werden. Dies sollte eigentlich zumutbar sein, da das ATLAS-Verfahren schon seit dem Jahr 2006 zur Verfügung steht und Erfahrungen diesbezüglich vorliegen sollten.
Verbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen über Beitragserhöhungen
Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, verlangte vom beklagten Kommanditisten die Zahlung einer erhöhten Pflichteinlage. Streitig zwischen den Parteien war, ob die Erhöhung auf der Gesellschafterversammlung der Klägerin überhaupt wirksam beschlossen wurde und der Beklagte daraus verpflichtet werden konnte.
In der Sache entschied das OLG, dass der Beschluss zur Erhöhung der Pflichteinlage ordnungsgemäß gefasst wurde. Er war verbindlich, weil er die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hatte, auch wenn nicht alle Gesellschafter zustimmten.
Solange ein Beschluss die nach der Satzung erforderliche Mehrheit hat, scheitert seine Verbindlichkeit nicht daran, dass nicht alle Gesellschafter zustimmen.
Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt hierin regelmäßig eine Betriebsaufgabe. Als Konsequenz sind stille Reserven in den Wirtschaftsgütern, die in das Privatvermögen übernommen werden (z. B. Betriebsgrundstück), aufzudecken und zu versteuern. Ein Ausweg aus dieser Versteuerung ist die Betriebsverpachtung. Wird der Betrieb einschließlich aller wesentlichen Betriebsgrundlagen im Ganzen verpachtet und besteht für den Steuerpflichtigen oder seinen Rechtsnachfolger objektiv die Möglichkeit, den Betrieb später fortzuführen, so kann anstelle der Betriebsaufgabe die Fortführung erklärt werden. Die verpachteten Wirtschaftsgüter bleiben dann steuerliches Betriebsvermögen; eine Versteuerung der stillen Reserven findet (vorerst) nicht statt.
Eine GbR (Mutter und Tochter) hatte bis 1969 in einem Geschäftshaus ein Schuhgeschäft betrieben. Ab 1970 wurde das gesamte Gebäude an ein anderes Unternehmen vermietet, das dort ebenfalls ein Schuhgeschäft betrieb. Die GbR erklärte keine Betriebsaufgabe. Der Mietvertrag endete im Jahr 1998. Ab dem Jahr 1998 wurden Erdgeschoss und I. Obergeschoss an eine Handelskette vermietet, die dort ein Bekleidungsgeschäft betrieb. Das II. Obergeschoss und das Dachgeschoss wurden zu Büro und Wohnung umgebaut und ab dem Jahr 2000 an einen Arzt vermietet. In der Neuvermietung und dem Umbau sah das Finanzamt eine Betriebsaufgabe und setzte einen Aufgabegewinn in Höhe der stillen Reserven im Grundstück fest.
Der Bundesfinanzhof ist dem Finanzamt nicht gefolgt und geht auch nach dem Jahr 1998 weiter von einer Betriebsverpachtung aus. Weder die Dauer seit Einstellung der eigenen gewerblichen Tätigkeit noch der Branchenwechsel des Mieters oder die Umbaumaßnahmen am Gebäude sollen einer Betriebsverpachtung entgegen stehen. Als Grund führten die BFH-Richter an, dass bei einem Einzelhandelsunternehmen das Betriebsgrundstück regelmäßig die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstelle und es damit allein auf dessen Verpachtung ankomme. Nur bei einer ausdrücklichen Erklärung soll demnach von einer Betriebsaufgabe auszugehen sein.
Das Urteil lässt einen großen Spielraum für eine Betriebsverpachtung. Nach Auffassung des BFH bestehen weder zeitliche Höchstgrenzen noch muss die spätere Wiederaufnahme der Tätigkeit objektiv für wahrscheinlich gehalten werden - die bloße Möglichkeit hierzu reicht aus. Damit kann die Aufdeckung evtl. stiller Reserven deutlich hinausgezögert werden. Vermeiden lässt sich eine solche "Zitterpartie" allerdings, indem die Wirtschaftsgüter in eine gewerblich geprägte Gesellschaft (GmbH & Co. KG) eingebracht werden und damit in jedem Fall Betriebsvermögen bleiben.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet auch nur mittelbare (Alters)Diskriminierungen bei Stellenausschreibungen. Verboten sind sowohl unmittelbare Diskriminierungen (Beschränkung des Bewerberalters) als auch mittelbare Diskriminierungen (Beschränkung auf Personengruppen, die typischerweise einer Altersgruppe zuzuordnen sind). Allerdings kann eine Altersdiskriminierung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein limitiertes Personalbudget eine geeignete Rechtfertigung sein kann.
Der Arbeitgeber, bei dem ein Betriebsrat besteht, schrieb wiederholt Stellen für Verkaufs-/Kassierkräfte versehen mit der Angabe "Tarifgruppe A/1. Bj." (Berufsjahr) aus. Er teilte dem Betriebsrat hierzu mit, dass es ihm wegen eines begrenzten Personalbudgets darauf ankomme, die Stellen kostensparend zu besetzen. Die tarifliche Vergütung steigt mit einer höheren Zahl von Berufsjahren. Die Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr sind durchschnittlich etwa 29 Jahre, im zweiten Berufsjahr durchschnittlich 36 Jahre und ab dem dritten Berufsjahr durchschnittlich etwa 43 Jahre alt. Der Betriebsrat wollte gerichtlich durchsetzen, dass der Arbeitgeber auf das erste und zweite Berufsjahr beschränkte Stellenausschreibungen künftig unterlassen solle und begründete dies mit einer mittelbaren Altersdiskriminierung, weil Bewerber mit mehr als zwei Berufsjahren regelmäßig älter als solche im ersten Berufsjahr seien. Er bekam durch das Bundesarbeitsgericht Recht. Ein selbst vorgegebenes Personalbudget und der Wunsch durch den Einsatz von Berufsanfängern Kosten zu sparen, sei ungeeignet, den Bewerberkreis von vorneherein auf jüngere Beschäftigte zu begrenzen. Dies stelle einen groben Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, der dazu führe, dass der Betriebsrat einen eigenen Unterlassungsanspruch erhalte.
Interne Stellenausschreibungen, die sich nur an Berufsanfänger richten, können eine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung darstellen. Gegen solche Ausschreibungen kann (auch) der Betriebsrat vorgehen.
Unabhängig von der Frage, ob eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist, muss zunächst ein Kündigungsgrund vorliegen. Gerade in der Wirtschaftskrise wird darin allgemein der bloße Auftrags- und Umsatzeinbruch gesehen. Allerdings ist ein Auftrags- und Umsatzeinbruch nur ausnahmsweise als Kündigungsgrund geeignet; nämlich dann, wenn er zum Wegfall der Nachfrage nach der konkreten Arbeitskraft führt. Ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen dem Auftragsvolumen und der zur Auftragserfüllung erforderlichen menschlichen Arbeitskraft besteht nach ständiger Auffassung der Rechtsprechung zunächst nicht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte nunmehr Gelegenheit, diese festen Grundsätze vor dem Krisen-Hintergrund nochmals zu bestätigen.
Ein Kraftfahrer, dem wegen deutlichen Auftrags- und Umsatzrückgangs gekündigt worden war, erhob Kündigungsschutzklage. Der Kläger machte geltend, dass seine Arbeitsmenge trotz des Auftragsrückgangs gleichgeblieben sei, und bekam vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Recht. Denn der Arbeitgeber habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Auftragsrückgang zu einem Überhang an Arbeitskräften geführt habe. Ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen dem Auftragsvolumen und der zur Auftragserfüllung erforderlichen menschlichen Arbeitskraft bestehe aber nicht. Der Arbeitgeber müsse genau aufweisen, dass es durch den Auftragsmangel zu einem Beschäftigungsrückgang gekommen und der entlassene Mitarbeiter davon betroffen sei.
Der pauschale Verweis auf das Einbrechen des Geschäfts reicht nicht für eine betriebsbedingte Kündigung. Damit gilt (weiterhin), dass ein Umsatzrückgang nur ausnahmsweise einen Kündigungsgrund darstellt. Es ist erheblicher Darlegungsaufwand von Nöten, um hier einen Kündigungsgrund nachweisen zu können.
Umsatzsteuerbefreiung für die Berufsvorbereitung von Säuglingen
Leistungen privater Schulen, die unmittelbar Schul- und Bildungszwecken dienen, können von der Umsatzsteuer befreit sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schule von der zuständigen Landesbehörde bescheinigt wird, dass sie auf einen Beruf oder bestimmte Prüfungen ordnungsgemäß vorbereitet.
Einer privaten Musikschule war durch das zuständige staatliche Schulamt zunächst für ihr gesamtes Angebot die vorgenannte Bescheinigung ausgestellt worden. U. a. bot die Musikschule auch Musikgärten für Babys und Kleinkinder an. Nach Intervention durch das örtliche Finanzamt hob das staatliche Schulamt die Bescheinigung hinsichtlich der Musikgärten auf, soweit sich das Angebot an Kleinkinder unter 3 Jahren richtete. Hiergegen klagte die Musikschule.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt sieht keinen plausiblen Grund, wieso die musikalische Früherziehung von älteren Kindern der Berufs- und Prüfungsvorbereitung eher dienen sollte, als die von Kindern unter 3 Jahren. Im Gegenteil, das VG kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die Förderung umso erfolgreicher ist, je früher sie einsetzt. Die Änderung der Bescheinigung war daher nicht rechtens. Der Musikschule bleibt die Umsatzsteuerbefreiung insofern erhalten.
Es ist ersichtlich, dass der Umfang der Steuerbefreiung weit über das hinaus geht, was umgangssprachlich als Schul- und Berufsausbildung verstanden wird. Wird die Bescheinigung und damit die Steuerbefreiung versagt, sollte anhand der europarechtlichen Vorgaben sowie des UStG geprüft werden, ob dies rechtens ist.
Zeitpunkt der Umsatz- bzw. Vorsteuerkorrektur
Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer und der Leistungsempfänger die Vorsteuer korrigieren.
Der BFH hatte zuletzt seine Rechtsprechung geändert, wonach Korrekturen erst dann möglich sind, wenn die tatsächliche Rückzahlung des geänderten Betrages erfolgt. Demgegenüber reichte der Finanzverwaltung für eine Korrektur bisher aus, dass eine Vereinbarung über die Änderung der Höhe der Rechnung vorlag, der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung war insoweit ohne Bedeutung.
Die OFD Hannover hat sich nun der Rechtsprechung des BFH angeschlossen. Die UStR 2008 sind, soweit entgegenstehend, nicht mehr anzuwenden.
Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen Umsatz, erfolgt eine Berichtigung der Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer erst, wenn Geld fließt. Von der Änderung der Verwaltungsauffassung sind z. B. Mängelrügen, Boni, Skonti und Rabatte sowie als Gutschriften bezeichnete Rechnungskorrekturen (nicht zu verwechseln mit der Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne) betroffen. Ebenso sind Über- und Doppelzahlungen zunächst der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Hier erfolgt eine Berichtigung ebenfalls erst mit deren Rückzahlung. In vielen Finanzbuchhaltungssystemen ist die Systematik bisher so, dass z. B. bei der Erstellung einer Gutschrift oder einer Boniabrechnung die Umsatzsteuer automatisch korrigiert wurde. Hier ist nun dafür Sorge zu tragen, dass die Korrektur sich am Zahlungsfluss orientiert.
Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen: BFH contra BMF
Innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen sind grundsätzlich steuerfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmer die nach der UStDV geforderten Nachweise erbringen.
Mit Schreiben vom 6.1.2009 hat das BMF erstmals zusammenfassend dargestellt, in welcher Form innergemeinschaftliche Lieferungen nachzuweisen sind. Für die Praxis war das Schreiben mehr als ernüchternd. Statt die für die Unternehmen günstige Rechtsprechung des EuGH und BFH umzusetzen, fordert das BMF Nachweise, die in der betrieblichen Praxis kaum oder gar nicht zu erbringen sind. Unternehmen, die ihren Nachweispflichten verwaltungskonform nachkommen wollten, musste insbesondere von Abholfällen gänzlich abgeraten werden.
Der BFH hat sich nun in 3 Urteilen z. T. klar gegen die Auffassung des BMF gestellt. So können keine Nachweise verlangt werden, die über die Anforderungen der UStDV hinausgehen. Es gibt daher keine Rechtsgrundlage für den Nachweis einer vollständigen Vollmachtskette in Abholfällen. Der CMR-Frachtbrief wird auch ohne Empfangsbestätigung des Abnehmers als Nachweis anerkannt. Allerdings haben die geforderten Nachweise lediglich vorläufigen Charakter. Die Finanzverwaltung kann jederzeit formal korrekte Nachweise überprüfen. Stellen sich diese als falsch heraus, bleibt die Steuerfreiheit nur dann bestehen, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben nicht erkennen konnte (Vertrauensschutz). Umgekehrt bedeutet dies, dass ein Fehlen der Nachweise nicht zur Versagung der Steuerfreiheit führt, wenn durch andere Beweismittel objektiv dargelegt werden kann, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. eine Ausfuhr vorliegt.
Grundsätzlich bereitet das Urteil dem Treiben der Finanzverwaltung ein Ende, Nachweise von den Unternehmern zu fordern, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Ob dies in der Praxis zu Erleichterungen führt, bleibt abzuwarten. So steht die Reaktion der Finanzverwaltung noch aus. In der Vergangenheit wurde unliebsamen Urteilen durch Verschärfung der Gesetze begegnet. Auch ist fraglich, welche Anforderungen die Finanzverwaltung stellen wird, wenn sie berechtigte Zweifel an den erbrachten Nachweisen hat. Wird sie dann wieder auf die Nachweise abstellen, denen der BFH nun eine Absage erteilte? Bis zu einer endgültigen Klärung ist daher unverändert Wert auf eine ordentliche Dokumentation zu legen.
Schadenersatz nach privater Nutzung des Dienst-Laptops im Urlaub
Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere des Internets, ist ein Dauerbrenner arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, regelmäßig im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Kündigung wegen unzulässiger Nutzung wirksam sein kann oder nicht. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Als Faustformel wird sich festhalten lassen, dass dort, wo die private Nutzung ausdrücklich verboten ist, oder, wo sie zwar nicht verboten ist, aber rechtswidrige (bspw. rechtsradikale oder pornografische) Inhalte aufgerufen werden, eine ggfls. auch außerordentliche Kündigung möglich ist. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte nunmehr, ausgehend von dieser (Kündigungs)Rechtsprechung, über die Frage zu entscheiden, ob auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen unzulässiger Internetnutzung zulässig ist.
Ein Arbeitnehmer hatte sein Dienst-Laptop mit in den Urlaub genommen, dort mit einer UMTS-Karte an das Internet angeschlossen und ausgiebig gesurft. Die Flatrate der Firma galt allerdings nicht für die Internet-Nutzung im Urlaubsland. Es kam zu einer Rechnung über rund 48.000 EUR, die nach Verhandlungen mit dem Anbieter auf 31.000 EUR gesenkt werden konnte. Diesen Betrag klagte der Arbeitgeber von dem mittlerweile ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein und bekam vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main Recht. Der Arbeitnehmer hätte sich - wie auch privat - vor der Abreise in den Urlaub über mögliche Zusatzkosten informieren müssen. Er habe nicht nachweisen können, dass die Internet-Nutzung im Urlaub einen wie auch immer gearteten dienstlichen Bezug besessen habe. Deshalb sei er zum Schadensersatz verpflichtet. Der Umstand, dass der Arbeitgeber die Privatnutzung des Computers im Grunde nicht verboten hatte, sei insoweit zu vernachlässigen.
Auch dann, wenn die Privatnutzung des Dienstcomputers nicht ausdrücklich untersagt ist, kann der Arbeitnehmer nicht machen, was er will. Er muss gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche Verantwortung übernehmen, die er in eigenen Angelegenheiten angewandt hätte.
Abnutzbares Anlagevermögen unterliegt der planmäßigen Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Darüber hinaus können Umstände eintreten, die eine weitergehende Wertminderung begründen (z. B. Baumängel bei Gebäuden, technischer Fortschritt bei Maschinen oder EDV-Hardware). Ob in derartigen Fällen eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert steuerlich anerkannt wird, hängt davon ab, ob die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist.
Eine GmbH errichtete im Jahr 1990 ein Betriebsgebäude, das in den Jahren 1996 und 1998 erweitert wurde. Die gesamten Herstellungskosten beliefen sich auf 1.200.000 DM. Durch Vornahme von planmäßigen (degressiven) Abschreibungen war der Buchwert zum 31.12.2000 auf 900.000 DM reduziert. Weil das bestehende Gebäude für die betrieblichen Bedürfnisse zu klein war, erwarb die GmbH im Jahr 2000 ein weiteres Grundstück und errichtete hierauf im Jahr 2001 ein neues Gebäude, in das der Betrieb schließlich umzog. Das alte Gebäude wurde daraufhin nicht mehr genutzt und später (im Jahr 2005) auch verkauft. Zum 31.12.2000 nahm die GmbH eine außerplanmäßige Abschreibung von 150.000 DM vor und bewertete das Gebäude mit dem Teilwert von 750.000 DM.
Der Bundesfinanzhof hat die Teilwertabschreibung nicht anerkannt. Wie auch die Finanzverwaltung, so geht auch der BFH davon aus, dass bei abnutzbarem Anlagevermögen eine dauernde Wertminderung nur vorliege, wenn der Teilwert mindestens während der halben Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Buchwert liege. Für die Bestimmung der verbleibenden Restnutzungsdauer seien grundsätzlich die amtlichen AfA-Tabellen und bei Gebäuden die typisierten Abschreibungszeiträume zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall betrug die Restnutzungsdauer am 31.12.2000 noch 14 Jahre. Bereits am 31.12.2004 hätte der fortgeschriebene Buchwert (730.000 DM) unter dem Teilwert gelegen. Damit sollte eine Teilwertabschreibung nicht zulässig sein.
Das Urteil stellt - neben der in der Praxis regelmäßig problematischen Bestimmung des Teilwertes - eine weitere Hürde für die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen dar. Darüber hinaus vermag die Urteilslogik nicht vollständig zu überzeugen, weil sie vereinfachend den dynamischen Buchwert mit einem statischen Teilwert vergleicht. Dass auch der Teilwert einer weiteren Reduzierung im Zeitablauf unterliegen kann, wird dabei nicht berücksichtigt. Bedeutung kann das Urteil nicht nur für die Steuerbilanz, sondern auch für die Handelsbilanz haben: Denn während eine dauernde Wertminderung zur Vornahme einer außerplanmäßigen Abschreibung verpflichtet, besteht bei einer nur vorübergehenden Wertminderung handelsrechtlich ein Abschreibungswahlrecht.
MIAS: Neues Portal zur Überprüfung der USt-ID-Nr.?
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmer nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Zu den umfangreichen Nachweispflichten gehört u. a. die Aufzeichnung und Überprüfung der USt-IDNr. des Abnehmers der Lieferung.
Die USt-IDNr. kann über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; www.bzst.bund.de) überprüft werden. Hierbei wird zwischen einfacher sowie qualifizierter Abfrage differenziert. Nur die qualifizierte Abfrage wird von der Finanzverwaltung als Nachweis akzeptiert, da sie nicht nur die Gültigkeit der USt-IDNr. wiedergibt, sondern auch das Unternehmen, dem diese Nummer zuzuordnen ist.
Die EU bietet nunmehr ebenfalls ein Portal (MIAS) zur Prüfung der USt-IdNr. auf der Internetseite der Europäischen Kommission an.
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission soll dieser neue Dienst ehrliche Unternehmer davor schützen, für Umsatzsteuer haftbar gemacht zu werden, die z. B. durch Betrug ihrer Lieferanten hinterzogen wurde (USt-Karusselle). Dies klingt gut, ist aber falsch. Richtig ist zwar, dass die Prüfung der Gültigkeit einer USt-IDNr. möglich ist und auch eine Bescheinigung hierüber erstellt wird. Allerdings ist regelmäßig nicht erkennbar, zu welchem Unternehmer diese USt-IDNr. gehört, da viele Mitgliedsstaaten diese Daten nicht freigeben. Damit ist eine qualifizierte Abfrage, wie von der deutschen Finanzverwaltung gefordert, nicht möglich. Deutsche Unternehmer sollten daher unverändert die zwingend notwendige Prüfung der USt-IDNr. über das BZSt vornehmen. Dabei ist zu beachten, dass diese Prüfung auch zu dokumentieren ist, um bei einer Betriebsprüfung nicht mit leeren Händen dazustehen.
Kurzarbeit: Wichtige Rechtsänderungen und Entscheidungen
Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozialversicherungsbeiträge mehr für Kurzarbeiter bezahlen. Darüber hinaus kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten gezahlt werden. Darüber hinaus kann auch die Zeitarbeitsbranche unter bestimmten Auflagen Kurzarbeit anwenden.
Offene Fragestellungen und Probleme
Mit den Neuregelungen zur Kurzarbeit kommen aber auch verschiedene, zum Teil erst verzögert auftretende Probleme: Werden trotz Kurzarbeit doch Kündigungen erforderlich, sind diese nicht nur unter Geltung der allgemeinen Kündigungsschutzregelungen, sondern auch unter den besonderen Kündigungsregelungen der Kurzarbeiter zulässig. Mit dem Ausspruch der Kündigung endet zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Die Einführung der sog. "Kurzarbeit Null" verdrängt für den Kurzarbeitszeitraum bereits gewährten Urlaub. Der Arbeitnehmer behält diesen Urlaubsanspruch. Den Arbeitnehmern drohen Steuernachzahlungen, weil das Kurzarbeitergeld (wie das Elterngeld) in vollem Umfang dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies gilt nach ersten Finanzgerichtsurteilen jedenfalls für das Elterngeld. Das heißt, auch wenn das Kurzarbeitergeld dem Grunde nach steuerfrei ist, bestimmt sich der Steuertarif dennoch nach dem Einkommen einschließlich des Kurzarbeitergeldes.
Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die AG grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum Pflichtenkreis eines Aufsichtsrates gehören.
Die Klägerin hatte die beklagte AG von 1991 bis 1998 steuerlich und betriebswirtschaftlich beraten. Sie verlangte dafür im Rahmen einer Teilklage ein Honorar von 1.600.000 EUR. Die Klägerin wurde allerdings wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Vergütungsvereinbarung (§ 114 Abs. 2 AktG) ihrerseits verurteilt, das bereits an sie gezahlte Honorar von 1.200.000 EUR zurückzuzahlen. In gleicher Höhe wurde der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Klägerin zur Zahlung an die Beklagte verurteilt. Nachdem er an die Beklagte geleistet hatte, verlangte die Klägerin die Vergütung für ihre Beratungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Wenn nämlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Aufsichtsrat oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG nichtig ist, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die AG nur für Tätigkeiten gegeben, die nicht schon zum organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitglieds gehören. Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen seiner Organstellung zu erbringen, auch wenn sie aufwändig sind oder spezielle Kenntnisse erfordern. Das Risiko, dass sich die normale bewilligte Vergütung als nicht ausreichend erweist, trägt der Aufsichtsrat. Seitens der Klägerin wurden hier keine Beratungsleistungen erbracht, die außerhalb der Beratungs- und Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrates lagen.
Die Beklagte hätte die Leistungen der Klägerin nur vergüten müssen, wenn sie sie außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beklagten erbracht hätte. Sowohl die mitwirkende Beratung am Jahresabschluss fiel in die Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrates (§ 171 Abs. 1 AktG) als auch der Rat an den Vorstand, eine ausländische Vermarktungsgesellschaft zu gründen. Hierbei handelte es sich um eine originäre Organtätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, die nicht gesondert zu vergüten ist.
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Kein Schutz des guten Glaubens
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Was ist aber nun, wenn die notwendigen Rechnungsbestandteile zwar auf der Rechnung vorhanden, aber inhaltlich nicht korrekt sind?
Der Kläger betrieb einen Gebrauchtwagenhandel. U. a. bezog er zu Beginn des Jahres 1998 mehrere Pkw von einer Firma, die in ihren Rechnungen eine Geschäftsadresse angab, die bis Ende des Jahres 1997 bestand, in 1998 jedoch nicht mehr. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug in Höhe von ca. 33.000 EUR wegen unzutreffender Rechnungsangaben. Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmers hatte Erfolg. Das FG Köln gewährte aus Gründen des Vertrauensschutzes den Vorsteuerabzug, worauf das Finanzamt in die Revision ging
Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und lässt den Vorsteuerabzug aufgrund der unzutreffenden Angabe der Geschäftsadresse nicht zu. Ein Vertrauensschutz diesbezüglich existiert im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer nicht. Allerdings weist der BFH darauf hin, dass der Vorsteuerabzug ggf. im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war, seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist und er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen.
Damit ist klar: Stimmt die Rechnungsanschrift nicht, ist der Vorsteuerabzug zunächst einmal weg. Ob dieser dann durch ein Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Hiergegen spricht die tägliche Praxis. Zwar weist der BFH darauf hin, dass das dem Finanzamt zustehende Ermessen hinsichtlich der Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme in bestimmten Fällen auf Null reduziert ist; dies wird jedoch in der Praxis die absolute Ausnahme bleiben. Für Unternehmer bedeutet dies nur eins: Rechnungen sind zu prüfen, Gutgläubigkeit allein ist nicht ausreichend.
Betriebsveräußerung unschädlich für Verlustvortrag
Bei Umwandlungsvorgängen stellt der Erhalt von steuerlichen Verlustvorträgen häufig eine besondere Herausforderung dar. Nach früherer Rechtslage war es bei einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften möglich, dass der körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Verlustvortrag der übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmerin übergeht und dort genutzt werden kann. Voraussetzung war, dass der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust erlitten hat, in vergleichbarem Umfang in den fünf folgenden Jahren fortgeführt wurde.
Eine GmbH mit steuerlichen Verlustvorträgen wurde zum 31.12.1999 (steuerlicher Übertragungsstichtag) auf ihre 100%ige Muttergesellschaft verschmolzen. Die übernehmende Gesellschaft führte den Verlustbetrieb zunächst fort, übertrug jedoch am 1.1.2002 - also vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist - ihr gesamtes operatives Geschäft einschließlich des Verlustbetriebs auf eine andere Gesellschaft. Die Übernehmerin führte den Verlustbetrieb über den 31.12.2004 hinaus fort. Die Muttergesellschaft selbst beschränkte sich fortan auf die Verwaltung eigener Immobilien und Beteiligungen.
Während das Finanzamt und das Finanzgericht die Berücksichtigung des Verlustvortrages bei der übernehmenden Muttergesellschaft abgelehnt haben, vertritt der Bundesfinanzhof die gegenteilige Auffassung. Die BFH-Richter orientieren sich dabei streng am Gesetzeswortlaut: Danach ist allein entscheidend, dass der Verlustbetrieb in vergleichbarem Umfang fünf Jahre fortgeführt wird. Das war im Streitfall gegeben. Dass zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und die Fortführung durch einen anderen Rechtsträger erfolgt, ist danach unschädlich. Für eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Beschränkung des Verlustvortrages sieht der BFH keinen Raum.
Das zitierte Urteil ist für die betroffenen Unternehmen erfreulich, hilft jedoch für aktuelle Umwandlungsfälle nicht weiter. Bei Verschmelzungen nach dem 12.12.2006 ist der Übergang von Verlustvorträgen der übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmerin gesetzlich ausgeschlossen. Um Verlustvorträge dennoch zu erhalten, muss die Verlustgesellschaft selbst übernehmende Gesellschaft sein. Im Streitfall müsste heute die Mutter- auf die Verlust-Tochtergesellschaft verschmolzen werden (sog. Down-stream-merger).
Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen in der Organschaft!
Die körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft wird in Konzernfällen häufig genutzt, um eine Ergebnisverrechnung der einzelnen, rechtlich selbstständigen Einheiten mit steuerlicher Wirkung zu erreichen. Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft ist u. a. ein Ergebnisabführungsvertrag, mit dem sich die Organgesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Problematisch sind Fälle, in denen der Organträger keine 100%-Beteiligung an der Organgesellschaft hält. In diesen Fällen sieht das Gesetz Ausgleichszahlungen für die außenstehenden Gesellschafter vor. Um die Organschaft nicht zu gefährden, müssen für diese Ausgleichszahlungen strenge Regeln befolgt werden.
An einer AG waren die S-GmbH zu 76 % und ein konzernfremder Gesellschafter (M-AG) zu 24 % beteiligt. Zwischen der AG und der S-GmbH bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der mit dem Ziel abgeschlossen wurde, eine steuerliche Organschaft zu begründen. Der Vertrag enthielt eine Vereinbarung zum Ausgleich für die M-AG, wonach diese pro Aktie im Nennbetrag von 1.000 DM einen festen Ausgleich in Höhe von 165 DM jährlich erhalten sollte. Darüber hinaus sollte die M-AG einen variablen Ausgleich erhalten: Wenn der Bilanzgewinn der Organgesellschaft, der sich ohne Gewinnabführung ergeben hätte, den Betrag von 165 DM je Aktie überstieg, verpflichtete sich die S-GmbH, den übersteigenden Betrag zusätzlich an die M-AG zu zahlen. Streit bestand zwischen der AG und dem Finanzamt zunächst nur darüber, ob die Zahlungen an die S-GmbH als Ausgleichszahlungen anzusehen waren, mit der Folge, dass der Organträger diese Zahlungen selbst versteuern musste.
Vor dem Bundesfinanzhof erhielt der Fall eine völlig unerwartete Wendung. Die BFH-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Regelungen im Gewinnabführungsvertrag die Organschaft insgesamt nicht anzuerkennen war, weil nicht der ganze Gewinn an den Organträger abgeführt worden sei. Die Kombination der festen mit der variablen Ausgleichszahlung führe dazu, dass die Wirkung der Gewinnabführung faktisch negiert werde, weil die M-AG durch die Ausgleichszahlung wirtschaftlich so gestellt würde, als bestünde kein Gewinnabführungsvertrag. Auch die Kombination mit der Festbetragskomponente führe nicht zur steuerlichen Unschädlichkeit der Ausgleichszahlung.
Eine im Streitfall vorliegende "verunglückte Organschaft" ist der Super-GAU in der Konzernbesteuerung: Die "Organgesellschaft" muss ihren gesamten Gewinn selbst versteuern, Gewinnabführungen an den "Organträger" werden in Gewinnausschüttungen umqualifiziert, es kann zu weiteren verdeckten Gewinnausschüttungen kommen, eine Ergebnisverrechnung mit evtl. Verlusten anderer Organmitglieder erfolgt nicht. Insbesondere bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter ist daher höchste Vorsicht geboten. Zulässig sind neben festen Ausgleichszahlungen nur variable Zahlungen, die sich nach Dividendenzahlungen des Organträgers bemessen.
Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft unterliegen bei den Anteilseignern regelmäßig der Besteuerung, die bereits durch Abzug der Kapitalertragsteuer sichergestellt wird. Etwas anderes gilt, wenn die Ausschüttungen die Rückzahlung von in der Vergangenheit geleisteten Einlagen darstellen. Die Einlagenrückgewähr ist grundsätzlich steuerfrei und führt auch nicht zum Abzug von Kapitalertragsteuer. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausschüttende Gesellschaft eine entsprechende Bescheinigung erteilt.
Die Hauptversammlung einer AG beschloss im Jahr 2002 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 862 TEUR. Die AG führte hierauf zunächst 20 % Kapitalertragsteuer ab und stellte ihren Aktionären entsprechende Steuerbescheinigungen aus; die Zeile "Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto" blieb leer. Später stellte sich heraus, dass für die Ausschüttung nicht genügend sog. "ausschüttbarer Gewinn" zur Verfügung stand und die Ausschüttung daher teilweise aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgt war. Die AG änderte daraufhin die Steueranmeldung und beantragte eine Erstattung der zu viel entrichteten Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab.
Das Finanzgericht und der BFH gaben der AG Recht. Einer Änderung der Steueranmeldung sollte auch die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG in der damals geltenden Fassung nicht entgegen stehen. Nach dieser Vorschrift soll in den Fällen, in denen für die Leistung der AG die Minderung des Einlagekontos bescheinigt worden ist, die bescheinigte Verwendung auch dann unverändert bleiben, wenn sich später herausstellt, dass die Bescheinigung fehlerhaft war. Die BFH-Richter waren der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine in diesem Sinne bindende Bescheinigung nicht ausgestellt worden sei, weil hierzu keine Angaben in der Bescheinigung enthalten waren.
Die vor dem BFH siegreiche AG hatte Glück, dass der Streitfall im Jahr 2002 spielte. Ab 2006 hat sich die Rechtslage nämlich geändert: Danach gilt die Minderung des steuerlichen Einlagekontos im Zuge einer Ausschüttung als mit 0 EUR bescheinigt, wenn nicht bis zur erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für das betreffende Wirtschaftsjahr eine Bescheinigung erteilt worden ist, aus der sich eine entsprechende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ergibt. Die Fiktion der Bescheinigung mit 0 EUR führt ebenfalls dazu, dass später keine Änderung mehr erfolgen kann. Für Ausschüttungen ist also bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung (besser: vorher) sehr genau zu prüfen, ob diese aus dem steuerlichen Einlagekonto getätigt werden.
Löschung einer britischen Limited: Steuerliche Folgen
Nach britischem Recht kann die Registerbehörde eine Limited unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (unter anderem vorherige Hinweise und Veröffentlichung) löschen, wenn die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Dies wird unter anderem vermutet, wenn die Limited ihren Publizitäts- oder Gebührenpflichten nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Die im Vereinigten Königreich befindlichen Vermögensgegenstände der Gesellschaft gehen mit der Löschung auf die britische Krone über. Als Steuersubjekt besteht die Gesellschaft fort, solange noch steuerliche Pflichten zu erfüllen sind. Die OFD Hannover hat sich nun zu den steuerlichen Folgen geäußert, die eintreten, wenn eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland im britischen Handelsregister gelöscht wird.
Die in Deutschland befindlichen Vermögensgegenstände werden einer sog. Restgesellschaft zugeordnet. Deren steuerliche Beurteilung hängt davon ab, ob die Gesellschaft beendet wird oder ihre Tätigkeit fortführt. Bis zur Beendigung der Restgesellschaft nach Löschung wird die Gesellschaft weiterhin als britische Kapitalgesellschaft behandelt. Gegebenenfalls muss für die Vertretung der Restgesellschaft ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Die Zuständigkeit für die Restgesellschaft verbleibt beim bisherigen Finanzamt. Kommt es zur Fortführung der werbenden Tätigkeit in Deutschland, wird unterstellt, dass sich die Gesellschafter über die (britische) Liquidation hinaus zu einem neuen Zweck zusammengeschlossen haben. Dieser Zusammenschluss wird nach deutschem Recht wie ein Personen- oder Einzelunternehmen behandelt. Das inländische Vermögen der gelöschten Limited geht mit der Löschung auf die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen über. Hierdurch kommt es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Bei den Anteilseignern führt dies zu Kapitaleinkünften und zur Einlage in das Betriebsvermögen des neuen Unternehmens.
Die Rechtsansicht der Finanzverwaltung ist konsequent. Auch in Deutschland bedeutet die Löschung einer GmbH im Handelsregister deren Vollbeendigung. Die Verfügung zeigt, dass sich insbesondere deutsche Existenzgründer, die eine Limited gewählt und sich im Anschluss nicht weiter um deren Schicksal in England gekümmert haben, regelmäßig um ihre englischen Pflichten sorgen müssen.

References: EuGH 
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 130
 § 130
 § 130
 EuGH 
 § 27