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Timestamp: 2019-10-20 10:33:35+00:00

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KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3719
KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07 (https://dejure.org/2007,3719)
KG, Entscheidung vom 31.08.2007 - 5 W 253/07 (https://dejure.org/2007,3719)
KG, Entscheidung vom 31. August 2007 - 5 W 253/07 (https://dejure.org/2007,3719)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 1 GOZ
Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; Angebot einer kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren im Rahmen eines Kinderprophylaxeprogramms
Verstoß des Angebots einer kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren gegen die Bestimmungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) über die Vergütung zahnärztlicher Leistungen; Ausnahmsweise Erlaubnis einer Unterschreitung der Mindestgebühren der GOZ; Prüfung des ...
Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms
UWG § 4 Nr. 11; GOZ § 2 Abs. 1; GOÄ § 2
Preisunterbietung bei Zahnärzten; Medizinrecht
"Preiskampf" unter Zahnärzten
Befristete kostenlose Prophylaxe Angebote nicht wettbewerbswidrig
LG Berlin, 23.07.2007 - 52 O 352/07
NJW-RR 2008, 910
GRUR-RR 2008, 24
Im Übrigen liegt es, wenn der Verordnungsgeber für die Vergütung Mindest- und Höchstsätze festlegt und zugleich zur Höhe abweichende Vereinbarungen zulässt, grundsätzlich in der Konsequenz dieser Regelung, dass Abweichungen in beide Richtungen gehen können (…vgl. Erman/Edenfeld, BGB, 12. Aufl. 2008, § 612 Rn. 16; Pflüger MedR 2003, 276, 277; zurückhaltend Dahm MedR 1994, 13, 14; zur GOZ KG NJW-RR 2008, 910, 911; a.A. Kamps/Kiesecker MedR 2000, 72, 73 f, die - nicht bei einer Überschreitung, aber bei einer Unterschreitung - § 11 BÄO für verletzt ansehen).
(vgl. Senat GRUR-RR 2008, 24; OLG Köln WRP 2013, 372;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., $ 4, Rn. 11.139).
Wenn § 2 Abs. 1 Satz 1 GOZ die Festlegung einer von den Mindest- und Höchstsätzen der Verordnung abweichenden Gebührenhöhe durch Vereinbarung grundsätzlich erlaubt, erfasst dies sowohl Überschreitungen der Höchstsätze wie auch Unterschreitungen der Mindestsätze (vgl. BGHZ 183, 143, Rn 18; Senat GRUR-RR 2008, 24).
In besonderen Fällen mag danach das Verbot eines Angebots, den Mindestsatz für zahnärztliche Leistungen mit mittlerer Schwierigkeit und durchschnittlichem Zeitaufwand zu unterschreiten, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sein (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 24).
Die Vorschriften über die Preisgestaltung zielen darauf ab, einen ruinösen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (KG, Urt. v. 31.8.2007, 5 W 253/07).
Für Mindestpreisvorschriften ist anerkannt, dass diese Marktverhaltensregelungen auch im Interesse der Mitbewerber darstellen (…Köhler/Bornkamm, Rn. 11.139 zu § 4 UWG, BGH GRUR 2006, 955; KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
Insoweit ist die Vereinbarung eines Festpreises strikt zu trennen von der Unterschreitung von Mindestpreisvorschriften der Zahnärzte, welche in bestimmten Fällen zulässig sein kann (vgl. KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
Zwar erlaubt § 2 Abs. 1 GOZ eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung zu vereinbaren und zwar ausnahmsweise auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Mindestsätze unterschreitet (vgl. KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
§ 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ dient ebenso wie die von § 11 S. 2 BÄO vorgeschriebene Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen und dem in Ausführung hierzu in § 5 Abs. 1 GOÄ vorgegebenen Gebührenrahmen dazu, einem ruinösen Preiswettbewerb der Zahnärzte um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens entgegenzuwirken und im Hinblick darauf gleiche rechtliche Voraussetzungen für die konkurrierenden Zahnärzte zu schaffen (vgl. zu gesetzlichen Mindestsätzen KG GRUR-RR 2008, 24 - Kinderprophylaxeprogramm; OLG Hamburg GRUR-RR 2011, 141 - HOAI-Mindestsätze;… Köhler a.a.O. Rn. 11.139;… s. auch zu § 78 Abs. 3 S. 1 AMG BGH a.a.O. Rn. 16).
§ 5 i.V.m. § 1 VIII BO NW, weisen grundsätzlich eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf dahin, dass ein unlauterer Wettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens verhindert und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber geschaffen werden sollen (vgl. KG NJW-RR 2008, 910).
LG Flensburg, 04.03.2009 - 6 O 30/09
zur Unterschreitung des Gebührenmindestsatzes der GOZ als unlautere …
Die entsprechend der Vorgabe des § 15 ZHG in der GOZ enthaltene Mindestsatzregelung für zahnärztliche Leistungen stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie darauf abzielt, einen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Gebiet tätigen Wettbewerber zu schaffen (KG GRUR-RR 2008, 24;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm Rn. 139 zu § 4 Nr. 11 UWG;… Piper/Ohly Rn. 11/25 zu § 4 Nr. 11 UWG).
Gesundheitspolitisch begründete Ausnahmen, wie sie einem vom Kammergericht entschiedenen Fall zu Grunde lagen, sind hier nicht zu erkennen (Kammergericht, Beschluss vom 31. August 2007 - 5 W 253/07 - Angebot einer kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren im Rahmen eines Kinderprophylaxeprogramms gegen Karies).

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 612
 § 11
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 2

§ 5
 § 11
 § 5
 § 78
 BGH 

§ 5
 § 1
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4