Source: https://winterthur.zh.piratenpartei.ch/2017-157-pensionskassensanierung-auf-kosten-der-steuerzahler/
Timestamp: 2018-11-20 11:11:37+00:00

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2017.157 Pensionskassensanierung auf Kosten der Steuerzahler | Piratenpartei Winterthur
Am 4.12.2017 reichte ich mit Unterstützung der grünliberale-/Piraten-Fraktion, Michael Gross namens SVP-Fraktion und Urs Hofer namens der FDP-Fraktion unter der GGR-Nr. 2017.157 eine Schriftliche Anfrage zur Pensionskassensanierung gemäss gesetzlicher Vorgaben ein. Nun kam die Antwort des Stadtrats, zu der es einiges zu sagen gibt.
In der Anfrage geht es im Wesentlichen darum, dass sich der Stiftungsrat weigert, die notwendigen Sanierungsmassnahmen gemäss der vom Stimmvolk am 25.02.2013 beschlossenen Verordnung zur Pensionskasse umzusetzen, weil ihm die Massnahmen «zu hart» erscheinen. Stattdessen will er noch mehr Geld, und der Stadtrat unterstützt ihn bei diesem Raubzug auf die Steuerzahler.
Dabei gibt nun die Antwort auf diese Anfrage ein klares Bild: Aus der ersten Frage ergibt sich, dass die Pensionskasse per 31.12.2017 mit einem Deckungsgrad von 101,1% fertig saniert gewesen wäre, hätte sich der Stiftungsrat an den in der Verordnung festgesetzten technischen Zinssatz gehalten. Damit wären die Stadtkasse und die Steuerzahler sogar vorzeitig aus ihrer Verantwortung entlassen gewesen!
Das macht es äusserst fragwürdig, wenn nun der Stadtrat lamentiert, die Stadt hätte eine Verantwortung aus der Vergangenheit. Nein, die Vergangenheit kann damit als endgültig abgeschlossen betrachtet werden. Offensichtlich lief die Sanierung diesbezüglich sogar besser, als ursprünglich geplant, denn ein Deckungsgrad von 100% wurde im Plan von 2013 erst für 2020 angestrebt.
Nun hat der Stiftungsrat aber vorzeitig den technischen Zinssatz von den in der Verordnung festgeschriebenen 3,25% auf 2,75% gesenkt. Dies völlig zu recht und dem aktuellen wirtschaftlichen Umfeld angemessen. Da jedoch der technische Zinssatz und der Umwandlungssatz voneinander abhängig sind, müsste bei einer Anpassung des technischen Zinssatzes gleichzeitig auch der Umwandlungssatz angepasst werden. In der Verordnung ist diese gegenseitige Abhängigkeit auch so vorgesehen, denn da steht geschrieben:
Art. 16 Senkung des Umwandlungssatzes
1 Der Stadtrat wird beauftragt, in Anwendung von Art. 37 Abs. 4 der Statuten der Pensionskasse Winterthur vom 23. Februar 1998 auf Basis der versicherungstechnischen Grundlagen VZ 2010 und einem technischen Zinssatz von 3,25% die Umwandlungssätze gemäss Art. 8 Abs. 3 der Statuten stufenweise über 6 Jahre hinweg auf 6,0% im Alter 65 zu senken.
2 Zum teilweisen Ausgleich der mit der Senkung des Umwandlungssatzes verbundenen Rentenkürzungen leistet die Stadt eine Einmaleinlage von 24 Mio. Franken. Diese wird für eine Erhöhung der Sparguthaben gemäss der Tabelle in Anhang verwendet.
Aus Art. 16.1 geht ganz klar hervor, dass die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% innert 6 Jahre nicht bedingungslos erfolgt, sondern auf den versicherungstechnischen Grundlagen VZ 2010 und einem technischen Zinssatz von 3,25% beruht. Ändert sich eine dieser Grundlagen, muss der Stiftungsrat selbstverständlich unmittelbar auch den Umwandlungssatz anpassen. Dies wurde nicht getan. Das ist nun aber nicht mehr eine Schuld der Stadt aus der Vergangenheit, sondern das ist ein bewusstes Versäumnis, ich nenne es Rechtsbruch, der aktuellen Pensionskassenleitung. Der Grund dafür ist einzig die Besserstellung der Versicherten, was nicht sonderlich verwundert, wenn man sich die Zusammenstellung des Stiftungsrats genauer unter die Lupe nimmt.
Ein weiteres Loch in die Planung reisst die Umstellung von den Periodentafeln auf die Generationentafeln. Diese Umstellung mag sinnvoll sein, nicht sinnvoll ist es aber, die Kosten für diese Umstellung der Stadt zu verrechnen. Auch hier handelt es sich um einen freien Entscheid des Stiftungsrats. Alle Entscheide des Stiftungsrats haben bisher aber nur dazu geführt, das Loch zu vergrössern, statt die Sanierungsmassnahmen möglichst rasch abzuschliessen. Es sieht ganz so aus, als wolle der Stiftungsrat die Sanierung den Abschluss der Sanierung möglichst lange hinaus zögern, um noch möglichst viel Geld von den Steuerzahlern zu ergaunern. Der Stiftungsrat hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren und muss dringend ausgewechselt werden!
Aus der Antwort des Stadtrats auf die Schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Deckungslücke um ca. 12,9 Mio Franken geringer wäre, hätte der Stiftungsrat sich an die Pensionskassenverordnung gehalten und den Umwandlungssatz vorschriftsgemäss per 31.12.2015 auf die versicherungsmathematisch korrekten 5,6% gesenkt. Der Stadtrat moniert, man solle den Umwandlungsatz nicht «über Nacht» senken. Es gibt jedoch keine gesetzliche Grundlage, die eine kurzfristige Senkung des Umwandlungssatzes verbieten würde, aber es wäre auch gar nicht nötig, wenn der Stiftungsrat voraus planen würde. Dann könnte die Senkung des Umwandlungssatzes mit einigen Monaten Vorlaufzeit ankündigen. Mit wie vielen Monaten hängt von seiner Aufmerksamkeit ab.
Aus Art. 16.2 geht hervor, dass die Stadt bereits 24 Mio. Franken bezahlt hat, um die Nachteile der Versicherten durch die Senkung des Umwandlungssatzes aus Stand 2013 abzufedern. Alles, was nach 2013 geschah, passierte unter der neuen verselbstständigten Pensionskassenleitung. Die allfälligen Schulden der rot-grünen Vergangenheit sind damit bezahlt.
Darüber hinaus hat man 2013 weitere 150 Millionen Franken auf Kosten der Steuerzahler in die Pensionskasse verschoben, um die Defizite der Vergangenheit zu decken. In der Verordnung steht dazu:
Art. 15 Einmalgutschrift und Sanierungsmassnahmen zur Ausfinanzierung der Unterdeckung
1 Im Rahmen des Übergangs zum Finanzierungssystem der Vollkapitalisierung
leistet die Stadt Winterthur eine Einmaleinlage in Höhe von 150 Mio. Franken.
Insofern ein Verschulden der Stadt bezüglich der Unterdeckung bestand, so wurde es damals mit dem Segen des Volkes beglichen. Auch da gilt, dass die Steuerzahler nicht mehr verantwortlich sind für weitere Unterdeckungen, die sich nach 2013 ergaben, selbst wenn sie damals nicht vorhersehbar gewesen wären.
Doch die Verordnung sieht auch vor, was zu tun ist, falls die Sanierung nicht wie geplant verläuft. Die Verordnung definiert in Art. 13 und 15 genau, woher und wie bei Bedarf mehr Geld in die Pensionskasse fliessen kann:
Art. 13 Sanierungsmassnahmen
1 Während der Dauer einer Unterdeckung leisten Arbeitgebende und Versicherte vorbehältlich Abs. 2-4 einen Sanierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 2,4% der bei der Pensionskasse versicherten Löhne. Der Sanierungsbeitrag der Arbeitgeber beträgt 1,45%, derjenige der Versicherten 0,95%.
2 Der Stiftungsrat kann den gesamten Sanierungsbeitrag gemäss Abs. 1 um höchstens 4 Prozentpunkte erhöhen, wenn gemäss den Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge weitergehende Massnahmen erforderlich sind.
3 Erhöhungen des Sanierungsbeitrags gemäss Abs. 2 werden ebenfalls im Finanzierungsverhältnis 60% zu 40% auf Arbeitgeber und Versicherte aufgeteilt.
4 Der Stiftungsrat kann den Sanierungsbeitrag der Versicherten ganz oder teilweise durch eine Minderverzinsung der Sparguthaben ersetzen. Diese muss einen gleichwertigen Beitrag zur Sanierung ergeben.
Art. 15. Einmalgutschrift und Sanierungsmassnahmen zur Ausfinanzierung der Unterdeckung
3 Die verbleibende Deckungslücke soll in einem Zeitraum von sieben Jahren mit folgenden Massnahmen ausfinanziert werden:
a) Es gelten die Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 13.
b) Die Stadt leistet zudem einen Sanierungsbeitrag von 2,75 % der versicherten Löhne des in einem Arbeitsverhältnis mit der Stadt stehenden Personals.
Auch diese Regelungen sind sehr arbeitnehmerfreundlich: Die Stadt übernimmt nicht nur die Hälfte der Sanierungsbeiträge, sondern 60%. Während der Übergangsphase leistet die Stadt zusätzlich 2,75%.
Mehr Geld kann die Pensionskassenleitung nun erhalten, indem sie den Umwandlungssatz senkt, die Sparguthaben schlechter verzinst oder indem sie den Sanierungsbeitrag erhöht, wobei auch wieder die Stadt den grösseren Anteil von 60% trägt.
Hätte der Stiftungsrat die Sanierungsbeiträge von Anfang an auf das Maximum erhöht, wäre der Deckungsgrad 1,5% höher. Zusammen mit dem rechtzeitig gesenkten Umwandlungssatz wäre auch hier trotz Senkung des technischen Zinssatzes die Pensionskasse heute fertig saniert und die Stadt aus ihrer Schuldigkeit entlassen.
Wenn die Zinsen in Zukunft wieder steigen, und danach sieht es aktuell aus, wird sich das günstig auf den Deckungsgrad auswirken und die Sanierung verkürzen. Wenn nun aber die Stadt zusätzliche 144 Millionen einschiesst, wird dieses Geld bei einer positiven Entwicklung der Finanzmärkte für die Steuerzahler zu Gunsten der städtischen Angestellten verloren sein.
Wie man sieht, kostet die Sanierung den Steuerzahler ohnehin einiges. Je länger sich die Sanierung hin zieht, desto höher werden die Kosten für die Stadt. Das bisherige Versagen des Stiftungsrates treibt die Kosten für Steuerzahler und Arbeitnehmer weiter in die Höhe. Da ist es schlicht eine unverschämte bodenlose Frechheit, wenn nun Stiftungsrat und Stadtrat in der Weisung 2017.164 nach noch mehr Geld rufen!
Es gibt weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage, weitere Sanierungskosten auf die Steuerzahler zu überwälzen. Jede Pensionskasse muss ihre Risiken, wozu auch das Zinsumfeld gehört, selbst in den Griff bekommen. Sanierungen müssen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Keine andere Pensionskasse kann einseitig die Rechnung dem Arbeitgeber präsentieren.
Als einziger Vertreter der Stadt Winterthur als Arbeitgeberin scheint Pedro Fischer nicht selbst persönlich in der Pensionskasse versichert zu sein. Leider kenne ich ihn nicht, daher kann ich über seine Kompetenzen keine Aussagen machen. Alle übrigen Vertreter beziehen ihren Lohn von der Stadt und sind selbst in der Pensionskasse versichert, haben damit einen Interessenkonflikt und können nicht unabhängig im Interesse der Stadt als Arbeitgeberin entscheiden. Hinzu kommt, dass die meisten dem politisch links-etatistischen Spektrum angehören. Ganz extrem und besonders unverständlich: Mit Jorge Serra wurde ausgerechnet ein SP-Gewerkschafter zum obersten Hüter über die Pensionskassengelder ernannt. Hier hat man den Fuchs zum Aufseher über den Hühnerstall ernannt und nun wundern sich alle, dass das ins finanzielle Desaster führt.
Daher muss als erstes der Stiftungsrat komplett neu aufgestellt werden:
Jorge Serra ist als Präsident des Stiftungsrates abzusetzen
Die Stadt soll ihre Mitglieder des Stiftungsrates durch kompetente Personen ersetzen, welche die Interessen des Arbeitgebers und damit der Steuerzahler vertreten, und nicht selbst in der Pensionskasse versichert sind. Namentlich sind zu entlassen:
Chef des Finanzamts Beat Holzer, Mitarbeiter von Yvonne Beutler
Personalchefin Eva Schwarzenbach, Mitarbeiterin von Michael Künzle
Zu prüfen: Pedro Fischer
Für die Versäumnisse und Handlungen seit 2013 ist einzig und allein der neue Stiftungsrat verantwortlich. Daher sollte untersucht werden, inwiefern diesen ein Verschulden trifft:
Eine persönliche Haftung der Stiftungsräte für ihre Versäumnisse muss geprüft werden. Insbesondere wegen Verstoss gegen Art. 16 der Pensionskassenverordnung. Ausserdem werden die notwendigen Massnahmen seit Jahren verschleppt, was die Situation der Pensionskasse weiter verschlimmert. Der Stiftungsrat hat die Pflicht, die Sanierung strikte nach der bestehenden gesetzlichen Grundlage, und damit ohne weitere Zuschüsse der Stadt, bis 2021 abzuschliessen. Dieser Pflicht kommt er voraussichtlich nicht nach. Das muss Konsequenzen haben.
Zur dringend notwendigen Sanierung der Pensionskasse sind schnellstmöglich folgende Massnahmen zu treffen:
Anpassung der Leistungen an die bestehende Finanzierung. Das beinhaltet den Abbau aller überobligatorischen Leistungen soweit für die Deckung notwendig.
Insbesondere ist der Umwandlungssatz im überobligatorischen Bereich sofort massiv zu senken. Art. 16 der Pensionskasssenordnung schreibt sogar zwingend vor, dass der Umwandlungssatz dem technischen Zinssatz angepasst werden muss. Dies ist nicht geschehen.
Wenn danach tatsächlich mehr Geld notwendig ist, um die Pensionskasse innert der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu sanieren, dann muss der Stiftungsrat von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Sanierungsbeitrag zu erhöhen. Das ist die einzige Möglichkeit, die in der 2013 vom Volk mit grossem Mehr angenommenen Verordnung vorgesehen ist.
Der Gemeinderat soll Nichteintreten auf die Weisung 2017.164 des Stadtrats beschliessen, oder diese zumindest diskussionslos ablehnen. Die Stadt hat keinerlei Verpflichtung, zusätzliche Gelder einzuschiessen. Die beste Lösung ist es daher, wenn sich der Gemeinderat erst gar nicht mit der Weisung 2017.164 befasst, in der der Stadtrat ein weiteres 144 Millionen Geschenk an die Pensionskasse fordert.
Künftig möglicherweise wieder steigende Zinsen sind in der Kalkulation zu berücksichtigen. Möglicherweise wird sich ein Teil des Problems durch die künftige wirtschaftliche Entwicklung von selbst lösen. Das bedeutet aber nicht, dass die oben genannten Massnahmen nicht getroffen werden sollen, sondern dass die obigen Massnahmen eventuell weniger lang wirksam sein müssen und beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, günstiger wegkommen, als es heute den Anschein hat.
Nach den neuen Regeln, die 2013 vom Volk angenommen wurden, ist glasklar definiert, wie eine Sanierung stattzufinden hat. Es sind klare Übergangsbestimmungen festgelegt. Es wurden Eimalzahlungen von der Stadt in Höhe von 174 Millionen Franken geleistet, mit der sämtliche moralischen Verpflichtungen aus der Vergangenheit abgegolten wurden.
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References: Art. 16
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 16

Art. 15
 Art. 13

Art. 13

Art. 15
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16