Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.1990&Aktenzeichen=I%20ZR%208/89
Timestamp: 2019-10-20 20:17:57+00:00

Document:
BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1083
BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1083)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1990 - I ZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1083)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - I ZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1083)
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Firmenschutz - Verwendung von Warenzeichen - Überregionales Unternehmen - Interessen der Mitbewerber
"Rialto"; Räumlich begrenzter Schutz einer Geschäftsbezeichnung gegenüber der verwechslungsfähigen warenzeichenmäßigen Verwendung durch ein überregional tätiges Unternehmen
NJW-RR 1991, 364
MDR 1991, 409
GRUR 1991, 155
(2) Lediglich wenn der räumliche Schutzbereich eines Unternehmenskennzeichens seiner Natur nach beschränkt ist, sei es, daß der Geschäftsbetrieb seiner Natur nach orts- oder regiongebunden ist (BGHZ 24, 238, 241, 243 - tabu I; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 8/89, GRUR 1991, 155, 156 = WRP 1991, 162 - Rialto;… Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923, 924 - Pic Nic), sei es, daß die Kennzeichnung des Unternehmens nur auf einer auf einen bestimmten Wirtschaftsraum beschränkten Verkehrsgeltung beruht (BGHZ 74, 1, 7 - RBB/RBT;… BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 250/90, GRUR 1992, 865 - Volksbank), ist es ausgeschlossen, eine mit der Herstellung der Einheit Deutschlands automatisch eintretende Erstreckung des bisher beschränkten räumlichen Schutzes auf das gesamte Hoheitsgebiet anzunehmen.
Daher darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, GRUR 1991, 138 - Flacon; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
Dabei muss das (territoriale) Schutzbedürfnis des Kennzeicheninhabers mit den Folgen eines Unterlassungsgebotes für den grenzüberschreitend tätigen ausländischen Unternehmer abgewogen werden (vgl. zum Kennzeichenschutz bei territorial beschränktem Geltungsbereich BGH GRUR 1991, 155 - Rialto).
Auch der Umgangssprache entlehnte Bezeichnungen können einem Unternehmenskennzeichen hinreichende Unterscheidungskraft verleihen, wenn deren Verwendung nicht ihrem üblichen Gebrauch entspricht (BGHZ 21, 67, 72 [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54] - Hausbücherei; 24, 239, 242 - Tabu I; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 8/89, GRUR 1991, 155, 156 = WRP 1991, 162 - Rialto).
Auch der Umgangssprache entlehnte Bezeichnungen können als Unternehmenskennzeichen hinreichende Unterscheidungskraft aufweisen, wenn deren Verwendung nicht ihrem üblichen Gebrauch entspricht (BGHZ 21, 67, 72 [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54] - Hausbücherei; 24, 239, 242 - tabu I; BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 8/89, GRUR 1991, 155, 156 - Rialto).
LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Anspruch auf Stornokosten für eine gebuchte Mittelmeerkreuzfahrt; Kündigung einer …
Daher kann die Kündigung wegen einer Gefährdung der Reise nach § 651 j BGB auch dann zulässig sein, wenn eine Gefährdung später nicht oder jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Reise eintritt (…MK-Tonner, a.a.O., Rdnr. 13; LG Frankfurt, NJW-RR 1991, 364).
Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.11.1999, MD 2000, 262, 266 "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH, Urteil vom 15.07.1999, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 "Kontrollnummernbeseitigung"; BGH, Urteil vom 09.04.1992, GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II" und BGH GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I").
Diese Regelung ist entsprechend auch auf eine geschäftliche Bezeichnung anzuwenden (BGH GRUR 1991, 155 - Rialto;… Ströbele/Hacker, a.a.O. § 22 Rdnr. 9).
OLG Hamm, 30.03.2000 - 4 U 163/99
Das gilt auch für geographische Angaben, wenn ihr ein beschreibender Bezug auf den konkreten Geschäftsbetrieb nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 1991, 155 f -Rialto).
Denn die Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer registrierten Marke, welche im Geltungsbereich des Markengesetzes, dh im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidbar machen muß, sind qualitativ und quantitativ andere als die Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer geschäftlichen Bezeichnung, die lediglich die Unterscheidung verschiedener Unternehmen ermöglichen muß (vgl BGH GRUR 1995, 754 "Altenburger Spielkarten"; GRUR 1996, 68 "COTTON LINE"), wofür auch eine örtlich begrenzte Kennzeichnungskraft, etwa für die nur ortsgebundene Benutzung einer besonderen Geschäftsbezeichnung genügen kann (vgl ua BGH GRUR 1977, 166, 168 "Parkhotel"; GRUR 1991, 155 "Rialto" (Eisdiele); GRUR 1995, 507 "City-Hotel").
BPatG, 05.10.2004 - 1 Ni 13/03

References: BGH 
 § 651
 § 313
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH