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Timestamp: 2017-10-17 01:54:06+00:00

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Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz, Zusammenwirken mehrerer Täter - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.04.2003, FSRV/0040-W/02
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz, Zusammenwirken mehrerer Täter
FSRV/0040-W/02-RS1 Permalink
Ist der Beschuldigten bekannt, dass Erklärungen und Voranmeldungen nicht fristgerecht abgegeben wurden, liegt der Verdacht einer vorsätzlichen Tathandlung nahe.
Vorsatz bei Abgabenhinterziehung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen Frau Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 3. Mai 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
II. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid 1. im Spruch A.1. berichtigt und hat wie folgt zu lauten: "durch die Nichtabgabe von bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters" 2. im Spruch II) berichtigt und hat wie folgt zu lauten: "in eigenen steuerlichen Angelegenheiten durch Nichtabgabe bzw. Nachreichung von (nicht tatsachengerechten) Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 2001 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt bzw. bewirkt zu haben gesucht".
Mit Bescheid vom 3. Mai 2002 hat das Finanzamt Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. zur Strafnummer XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten vorsätzlich infolge Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
I) im Zusammenwirken mit Herrn F. und Herrn M. im Rahmen der nachfolgenden Firmen, und zwar
A) Firma A., 1. durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
B) Firma B., 1. durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2001 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
C) Firma C., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
D) Firma D., 1. durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
E) Firma E., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
F) Firma F., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,
II) in eigenen steuerlichen Angelegenheiten durch Nichtabgabe bzw. Nachreichung von (nicht tatsachengerechten) Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Einkommensteuer 1998 bis 2001 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt bzw. bewirkt zu haben gesucht
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
I) Die Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sei keinesfalls vorsätzlich begangen worden.
Den Vorwürfen hinsichtlich der Firma A. wird erwidert, dass die Kanzlei P. für 1997 die Erklärungen ordnungsgemäß abgegeben habe und daher dieses Jahr unrichtig angezogen worden sei. Andererseits stimme es zwar, dass für 1998 - 2001 Erklärungen nicht abgegeben worden seien, jedoch nicht aus Gründen der Verheimlichung oder einer beabsichtigten Hinterziehung, sondern weil der Betrieb wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Kosten der Kanzlei P. zu bezahlen und diese daher die Betreuung kündigte. Die Bf. habe nachweislich - mit Unterstützung ihres Mannes - versucht, die notwendigen Agenden (Erklärungen und Voranmeldungen) selbst durchzuführen, was jedoch stets an Zeit- und Personalmangel scheiterte und daher nur mangelhaft durchgeführt werden konnte. Beide hätten um diesen Mangel gewusst und waren stets bestrebt, diesen zu beheben. Zu diesem Zweck seien die noch bei der Kanzlei P. lagernden Ordner der Jahre 98 und 99 geholt und mit der Buchhaltung begonnen worden. Die Beamten konnten sich anlässlich der Hausdurchsuchung überzeugen, dass alle Belege des Jahres 1999 offen auf dem Tisch lagen und die des Jahres 2000/2001 neben dem Computer in Bearbeitung waren, zudem die Eingaben der Jahre 1999 - 2002 auf dem Computer bereits durchgeführt waren. Die Kanzlei P. könne bestätigen, dass der Bf. mit dem Finanzamt ins Reine kommen wollte. Der ebenfalls beschlagnahmte Briefwechsel mit der Kanzlei P. könne die Belegsuche beweisen.
Zur Durchführung der Ein- und Ausgabenrechnung habe die Bf. eine neue Buchhaltungs- Software erstanden und - wie schon zuvor (aus Kostenersparnis) mit einer Lohnverrechnungs-Software - installiert.
Die Firma C. sei von der Finanzverwaltung anlässlich der Betriebsprüfung 1997 als Liebhaberei erklärt worden. Deshalb seien auch keine Aufzeichnungen geführt und keine Erklärungen abgegeben worden. Es seien weder die Vorsteuern noch die Umsatzsteuer gegenverrechnet worden. Es habe daher kein Finanzvergehen stattgefunden. Im Übrigen müsse Herr M., der dieses Geschäft allein geführt hat, das selbst verantworten.
Die Firma D. übte von 1990 bis 2002 keinerlei kaufmännische Tätigkeit aus. Sie sei lediglich Grundbesitzer der Liegenschaft, in welcher der Pachtbetrieb der Firma A. betrieben werde. Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sei der Nichtbetrieb gemeldet worden. Es habe daher keinerlei Finanzvergehen stattfinden können.
II) Die Abgabenerklärungen für 1997 seien von der Kanzlei P. abgegeben worden. Der Ansatz für dieses Jahr sei also unrichtig. Zu den mangelhaften Einkommen-Steuererklärungen 1998 bis 2001 sei es keinesfalls vorsätzlich gekommen. Die Bf. habe mit Sicherheit annehmen können, dass sie keine Steuerlast treffen würde, was die Betriebsprüfung beweisen werde.
Es handle sich auch nicht um eine ganze Firmengruppe, sondern nur um die Firma A. Daher gab und gibt es auch keinen "Machthaber" oder "Anstifter".
Die Dämonisierung des im 75. Lebensjahr stehenden Ehemannes, eines kranken Pensionisten, der nichts anderes tue, als seiner Frau zu helfen, sei nicht nur unverständlich, sondern auch denkunmöglich und widerspreche jeder kaufmännischen und praktischen Erfahrung, wenn die Behörde die oben geschilderte Notlage des Unternehmens (zahlreiche Exekutionen/laufender Konkursantrag/fällig gestellter Bankkredit/Versteigerungsankündigung etc.) berücksichtigt, die aus den bei der Hausdurchsuchung gefundenen Belegen hervorgehen. Die desaströsen wirtschaftlichen Verhältnisse werden durch die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Belege hinreichend belegt.
Es stimme jedoch, dass es durch die geschilderten Not-Umstände in der Firma A. bzw. in Bezug auf die persönliche Einkommensteuer zur verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Abgabe von Erklärungen gekommen sei. Dies jedoch nicht aus Absichten irgendeiner Verletzung der Finanzvorschriften, sondern lediglich aus den schon oben geschilderten absoluten tristen wirtschaftlichen Umständen sowie der Arbeitsüberlastung durch täglich 12 Stunden Küchenarbeit und dem latenten Personal- und Kapitalmangel. Dies sei auch durch die zahlreichen Unterlagen und den Inhalt der EDV, die beschlagnahmt wurden, mehrfach beweisen, aus denen klar dokumentiert sei, dass bereits- vor der Hausdurchsuchung - jene Handlungen gesetzt wurden, die in alle steuerlichen Belange korrekte Ordnung herführen hätte sollen.
Die angeblichen Finanzvergehen der angezogenen Firmen konnten gar nicht stattfinden, weil in keiner der Firmen (außer der Firma A.) je eine kaufmännische Tätigkeit stattgefunden habe, diese zum Teil noch gar nicht existieren und dies jeweils dem betreffenden Finanzamt auch gemeldet worden sei.
Aus all diesen Gründe wird ersucht, der Beschwerde stattzugeben, die Aufnahme in das Finanzstrafregister zu unterlassen und eine ordentliche Betriebsprüfung anzusetzen, zu der die Bf. schon jetzt die Versicherung abgebe, alle von ihr gewünschten Erklärungen, Rechtfertigungen und Unterlagen lückenlos zur Verfügung zu stellen.
Von der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländische Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der Einflusssphäre der Bf. bzw. Herrn F. zuzurechnen sind.
Firma A: Die Abgabenerklärungen wurden bis inklusive 1997 abgegeben. Bei den beschlagnahmten Unterlagen handelt es sich nur um eine teilweise geordnete und nicht vollständige Belegsammlung, wobei festgestellt wurde, dass nicht nur das Firmenkonto der Firma A, sondern auch Konten mit anderen Wortlauten verwendet werden/wurden, obwohl die Rechnungen auf die Firma A. lauten.
Firma C: Unter den beschlagnahmten Unterlagen fanden sich nur handschriftliche Aufzeichnungen, wobei Unterlagen über den Vieheinkauf in der Belegsammlung der Firma A. abgelegt wurden, obwohl die Firma C. den Jagdbetrieb innehatte. Als Empfängerin dieser Rechnungen ist ebenfalls die Firma A. angegeben und auch die Erlöse aus Abschüssen finden sich teilweise in der Belegsammlung der Firma A.
Firmen B., D., E. und F.: Auch wenn bestritten wird, dass die angeblichen Finanzvergehen der angezogenen Firmen gar nicht "stattfinden" konnten, weil in keiner der Firmen mit Ausnahme der Firma A. je eine kaufmännische Tätigkeit stattgefunden habe bzw. Firmen im Firmenbuch gelöscht seien und dies dem betreffenden Finanzamt gemeldet worden sei, ist festzuhalten, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung eine Vielzahl an Belegen gefunden wurde, die auf eine der anderen Firmen als die Firma A. lauten. Zudem wurden Bankkonten sowie Schriftverkehr dieser Firmen entdeckt, über die nach wie vor Zahlungen abgewickelt wurden. Selbst wenn diese Firmen offiziell keine Tätigkeit mehr ausüben oder im Firmenbuch gelöscht sind, wobei die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter hat und die unbeschränkte Steuerpflicht der GmbH auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fortbesteht, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern existieren, bleibt zu bedenken, dass bei Rechnungsausstellung für eine "nicht mehr tätige" Firma die Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht und auch dadurch eine Abgabenhinterziehung bewirkt werden kann.
Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, es handle sich um keine Firmengruppe, sondern nur um die Firma A., ist zu entgegnen, dass zusammengefasst die beschlagnahmten Unterlagen in der Hauptsache keine eindeutige Zuordnung zu einer der involvierten Firmen ermöglichen. Tatsächlich aktiv tätig waren die Firma A. und im geringen Umfang die Firma C. Darüber hinaus wurde die Grundstücksverwaltung von der Firma D. besorgt. Eine Vielzahl der Belege lautet jedoch auf eine der anderen Firmen. Offenbar konnte die Bf. oder ihr Mann bzw. Herr M. eine Trennung selbst nicht vornehmen, vielmehr wurden die Firmen offensichtlich wahlweise herangezogen, wobei durchaus der Verdacht besteht, dass dies zu Verschleierungszwecken erfolgte. Nicht zuletzt treten die Bf. und ihr Mann F. im Schriftverkehr nach außen auf und sind auf den Bankkonten Zeichnungsberechtigungen für diese beiden Personen eingeräumt. Entgegen der Ansicht der Bf. sprechen diese Tatsachen dafür, dass auch ihr Mann Machthaber der Firmen ist.
Zum Vorwurf, es läge kein Vorsatz vor, darf darauf hingewiesen werden, dass der Umstand, dass aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage die Kosten des Steuerberaters nicht mehr bezahlt werden konnten, nicht von der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bzw. von der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen befreit. Nicht zuletzt gesteht die Bf. selbst zu, dass es durch die geschilderten Notumstände in der Firma A. zur verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Abgabe von Erklärungen gekommen sei.
Wenn die Bf. bestreitet, die aufgelisteten Handlungen keinesfalls im Zusammenwirken mit seiner Frau E. und Herrn M. begangen zu haben übersieht sie jedoch, dass sie dies gleichzeitig in der Beschwerde zugesteht. Ist der Mangel, dass Erklärungen und Voranmeldungen nicht abgegeben wurden, bekannt, (im vorliegenden Fall haben laut Beschwerdeausführungen die Bf. und ihr Mann F. um den Mangel in der Buchhaltung der Firma A. gewusst), liegt jedenfalls der Verdacht nahe, dass nicht nur die Bf. vorsätzlich Tathandlungen gesetzt hat. Das Geständnis, sie hätten mangelhafte Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. nur dann, wenn die Umsatzsteuer die Vorsteuer kompensierte bzw. auch die Erstellung von Erklärungen und Voranmeldungen unter Verwendung einer Buchhaltungssoftware sei gescheitert oder mangelhaft durchgeführt worden, ist ein Indiz für den Verdacht vorsätzlicher Tatbegehung. Die Klärung, wie weit sich diese Zusammenarbeit - in welcher Beteiligungsform immer - auch auf die Begehung von Finanzvergehen erstreckte, wird dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben.
Hinsichtlich der behaupteten Dämonisierung ihres Ehemannes verkennt die Bf., dass das Auftreten ihres Mannes gegenüber der Finanzbehörde nur unter finanzstrafrechtliche Bestimmungen subsumiert wurde und daraus der Verdacht einer Abgabenhinterziehung ableitbar ist, was aufgrund der Amtswegigkeit des Verfahrens Pflicht der Finanzstrafbehörde war und keinesfalls einer Dämonisierung (Anmerkung: Wortwahl der Bf.) gleichzusetzen ist.
Richtig ist, dass für das Jahr 1997 Erklärungen abgegeben wurden. Anhand der gefundenen Unterlagen besteht jedoch zu Recht der Verdacht, dass auch hinsichtlich der Abgabenerklärungen für das Jahr 1997 abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten begangen wurden. Nicht nur die Nichtabgabe von Steuererklärungen, sondern auch die unrichtige Abgabenerklärung bewirkt eine Abgabenhinterziehung, sodass der Spruch des angefochtenen Bescheides unter Punkt A 1. berichtigt werden musste. Ob die Erklärungen - wie behauptet - "ordnungsgemäß" waren oder im Rahmen der Betriebsprüfung Steuerausfälle festgestellt werden, bleibt ebenso dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten wie die Zuordnung der Unterlagen zu den jeweils tatsächlich tätigen Firmen, egal wer offiziell als Adressat ersichtlich ist bzw. die Quantifizierung der entsprechenden strafbestimmenden Wertbeträge.
Die Berichtigung im Spruch II) des angefochtenen Bescheides hatte aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers zu erfolgen, da es unschlüssig wäre, wegen Nichtabgabe für die Jahre 1997 bis 2001 ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, jedoch nur die Verkürzung ab 1998 zu pönalisieren.
Dass Teile der Begründung im angefochtenen Bescheid wiederholt ausgeführt wurden, stellt keine Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften dar und war daher unbeachtlich.
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz, Zusammenwirken mehrerer Täter, Vorsatz bei Abgabenhinterziehung
Findok-Nr: 3871.1, aufgenommen am: 26.05.2003 09:35:59, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 727ba84c-1bae-4fa9-b370-f773b37051fd, Segment-ID: 19978a1a-6e48-4dc3-a132-9e67ccd2e67f

References: § 33
 § 161
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21