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Timestamp: 2017-09-26 13:46:53+00:00

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BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09 - Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung; Störung des vertraglichen Äquivalenzinteresses bei Verweigerung des Umtausches von Telefonkarten drei Jahre nach ihrer Sperrung | anwalt24.de
Urt. v. 11.03.2010, Az.: III ZR 178/09
Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung; Störung des vertraglichen Äquivalenzinteresses bei Verweigerung des Umtausches von Telefonkarten drei Jahre nach ihrer Sperrung
Referenz: JurionRS 2010, 13481
Aktenzeichen: III ZR 178/09
OLG Köln - 03.06.2009 - AZ: 11 U 213/08
LG Bonn - 30.10.2008 - AZ: 18 O 80/08
§ 199 Abs. 2-4 BGB
§ 346 S. 1 BGB a.F.
CR 2010, 451
EBE/BGH 2010, 132-134
JZ 2010, 342
K&R 2010, 405-407
MDR 2010, 683-684
MMR 2010, 424-425
NJW 2010, 1956-1958
VersR 2010, 961-963
WM 2010, 775-777
ZAP EN-Nr. 342/2010
Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 1. Januar 2012 (Fortführung des Senatsurteils vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - WM 2008, 1886).
Die Beklagte unterhält unter anderem ein bundesweites Netz öffentlicher Fernsprecher. Diese können von den Kunden auch mit Telefonkarten genutzt werden, auf denen das jeweilige Gesprächsguthaben elektronisch gespeichert ist. Solche Karten gab bereits die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Deutsche Bundespost, heraus. Von 1987 bis Mitte Oktober 1998 waren diese nicht mit einer Laufzeitbegrenzung versehen. In einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2001 kündigte die Beklagte die Sperrung dieser Karten an. Ab dem 1. Januar 2002 konnte mit ihnen nicht mehr telefoniert werden. Die Beklagte bot den Inhabern der seither nicht mehr nutzbaren Karten an, diese nach Ablauf ihrer Gültigkeit gegen neue umzutauschen, auf die das jeweilige Guthaben ü-bertragen werden sollte. Sie gab hierbei besondere Umtauschkarten aus. Diese unterschieden sich von den ansonsten im Vertrieb befindlichen Telefonkarten dadurch, dass auf sie höhere Guthabenbeträge - jeweils 20 EUR, soweit nicht ein niedrigeres Altrestguthaben vorhanden war - gebucht wurden.
Mit ihrer 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte zum Umtausch der Altkarten gegen Telefonkarten aus "aktueller Produktion", das heißt in einer Stückelung, wie sie von der Beklagten im normalen Vertrieb angeboten wird, zu verurteilen. Diese hat gegenüber dem Anspruch erneut die Einrede der Verjährung erhoben und darüber hinaus geltend gemacht, sie sei allenfalls verpflichtet, die Karten der Klägerin in solche mit einer Stückelung von 20 EUR umzutauschen. Daraufhin hat die Klägerin erklärt, von dem zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Vertrag zurückzutreten, und die Klage geändert. Sie verlangt nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthaben sowie Ersatz der aus diesen Beträgen gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 % seit dem 1. Januar 1999.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 346 Satz 1 BGB a.F. die Auszahlung der Guthabenbeträge verlangen, die auf den noch im Streit befindlichen Telefonkarten gespeichert sind. Die Klägerin war zum Rücktritt berechtigt, weil die Beklagte die Erfüllung des Anspruchs auf Umtausch der Karten ernsthaft und endgültig verweigerte.
Der Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (III ZR 79/07 - WM 2008, 1886, 1887 f, Rn. 10 ff) die Beklagte aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung für berechtigt gehalten, gemäß § 315 BGB die Gültigkeitsdauer der unbefristeten älteren Telefonkarten nachträglich - unter dem Vorbehalt der Billigkeit - angemessen anzupassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die von einer Partei im Rahmen einer Befugnis nach § 315 BGB getroffene Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht (Abs. 1 und 3 BGB), sind aber, ebenso wie bei der ergänzenden Vertragsauslegung, der Vertragszweck und die Interessen beider Parteien sachgemäß abzuwägen (siehe insoweit zu § 315 BGB z.B. BGHZ 41, 271, 279; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05 - NJW 2006, 2472, 2474 Rn. 17; und zur ergänzenden Vertragsauslegung z.B. Senat aaO S. 1888 Rn. 15 m.w.N.). Dementsprechend hat der Senat der Beklagten das Recht zur einseitigen nachträglichen Laufzeitbeschränkung nur deshalb zugestanden, weil zugleich den Interessen des durchschnittlichen Erwerbers von Telefonkarten dadurch hinreichend Rechnung getragen wurde, dass die Beklagte ihm zugleich das Recht einräumte, die bei Ablauf der Geltungsdauer gesperrten, noch nicht verbrauchten Karten unter Anrechnung des Restguthabens unbefristet gegen gültige umzutauschen. Da dem Kunden bei dieser Ausgestaltung der Gegenwert noch nicht verbrauchter Gesprächseinheiten auf Dauer und ohne Einschränkung erhalten bleibt, wird das vertragliche Äquivalenzverhältnis gewahrt (Senatsurteil vom 24. Januar 2008 aaO Rn. 17; siehe ferner BGHZ 148, 74, 82). Die durch den Erwerb der Telefonkarten ohne Gültigkeitsbeschränkung eröffnete, ursprünglich zeitlich uneingeschränkte Möglichkeit, an öffentlichen Fernsprechern der Beklagten im Rahmen des jeweiligen Guthabens Telefongespräche zu führen (siehe hierzu BGHZ aaO S. 78), setzt sich nach der Sperre der Karten in dem unbefristeten Umtauschanspruch fort.
Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. auch OLG Nürnberg OLGR 2008, 232, 233) war der Umtauschanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2008 noch nicht verjährt.
Die ergänzende Vertragsauslegung, aufgrund derer der Senat die Beklagte für berechtigt gehalten hat, die Laufzeit der ursprünglich unbefristet geltenden Telefonkarten durch einseitige Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB zu begrenzen (Senatsurteil vom 24. Januar 2008 aaO S. 1887 f, Rn. 10 ff), ist dahin fortzuführen, dass die Beklagte den Telefonkarteninhabern für den an die Stelle des Telefonieranspruchs (interimsweise) getretenen Umtauschanspruch unter Berücksichtigung der Billigkeit und der beiderseitigen Interessen eine längere Verjährungsfrist eingeräumt hätte als die sich bei Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ergebende, wenn die Verjährung mitbedacht worden wäre.
Wie oben ausgeführt, hat der Senat der Beklagten die nachträgliche Befristung der bis Mitte Oktober 1998 ohne Laufzeitbeschränkung herausgegebenen Telefonkarten nur deshalb zugestanden, weil den Karteninhabern zugleich ein unbefristetes Umtauschrecht eingeräumt wurde; nur dadurch, dass dem Kunden der Gegenwert noch nicht verbrauchter Gesprächseinheiten auf Dauer und ohne Einschränkung erhalten blieb, wurde das vertragliche Äquivalenzverhältnis gewahrt (Senatsurteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - WM 2008, 1886, 1888, Rn. 17). Diese Vertragsparität würde gestört, wenn die Beklagte berechtigt wäre, den Umtausch der Telefonkarten nach Maßgabe des § 199 Abs. 1 BGB bereits drei Jahre nach ihrer Sperrung zum 1. Januar 2002 zu verweigern. Eine solche überschaubare Zeitspanne eröffnet kein "unbefristetes" und "auf Dauer und ohne Einschränkung" bestehendes Umtauschrecht, das einen angemessenen Ausgleich für das der Beklagten zugestandene Recht schafft, die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten trotz ursprünglich fehlender Laufzeitbefristung zu beschränken. Dementsprechend würde der Eintritt der Verjährung des Umtauschanspruchs nach Maßgabe des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 nicht der Billigkeit (§ 315 Abs. 1 und 3 BGB) entsprechen. Da zwischen der nachträglichen Laufzeitbeschränkung und dem unbefristeten Umtauschrecht ein Junktim besteht, würde ohne eine längere als die ab dem 1. Januar 2002 geltende Regelverjährungsfrist zudem der Zweck der von der Beklagten getroffenen Leistungsbestimmung vereitelt werden.
Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe von dem Telefonkartenvertrag zurücktreten können, weil die Beklagte die Erfüllung ihrer Umtauschverpflichtung ernsthaft und endgültig verweigerte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar sind an die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (z.B.: BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - NJW 2006, 1195, 1197 Rn. 25; vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96 - NJW-RR 1999, 560; und vom 18. September 1985 - VIII ZR 249/84 - NJW 1986, 661). Ob die Erfüllung in diesem Sinn verweigert wurde, unterliegt allerdings in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 aaO). Unter Berücksichtigung des hiernach eingeschränkten Prüfungsmaßstabs in der Revisionsinstanz ist die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Seine Würdigung des Verhaltens der Beklagten ist möglich und frei von Denkfehlern sowie von Verstößen gegen Erfahrungssätze. Sie beruht auch auf einer vollständigen Würdigung des Sachverhalts. Insbesondere hat sich die Vorinstanz mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand befasst, dass die Klägerin im Rechtsstreit zunächst den Umtausch der gesperrten Karten in solche "aktueller Produktion" verlangt hat, während sie - wohl - lediglich die Auswechselung gegen sogenannte Umtauschkarten beanspruchen konnte. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Erfüllung des Anspruchs der Klägerin aber auch ernsthaft und endgültig verweigert, soweit er begründet war, hält sich innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Bewertungsspielraums.

References: § 199

§ 346
 § 346
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 Art. 229
 § 6
 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 195