Source: https://www.heimes-mueller.de/kanzlei/newsletter/newsletter-022020/
Timestamp: 2020-07-03 12:34:20+00:00

Document:
Newsletter 02/2020: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken
Datenschutz-/Wettbewerbsrecht
Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer eines Unternehmens, das IT-Leistungen im Bereich Web-Design, Social Media und Online-Marketing anbot. Dem Arbeitnehmer wurde ein Laptop als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, der nicht für private Zwecke genutzt werden durfte. Ihm wurde auch nicht gestattet, auf dem Laptop private Daten abzulegen oder zu speichern und Internetseiten zu privaten Zwecken zu besuchen. Der Arbeitnehmer besuchte am 28.11.2017 Internetseiten zu privaten Zwecken und schrieb am 29.11.2017 zwischen 9.46 Uhr und 16.04 Uhr 13 Mails mit privatem Inhalt über das dienstliche E-Mail-Konto. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, die mit Urteil des Arbeitsgerichtes abgewiesen wurde. Die Berufung des Arbeitnehmers wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte das LAG Köln aus, dass die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend oder als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gelte umso mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liege, denn dazwischen könne keine Arbeitsleistung erbracht worden sein....
Erfolgreiche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
(OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – Az. 2 U 257/19 -)
Eine der nach wie vor nicht abschließend geklärten Fragen des Datenschutzrechts unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist diejenige nach dem Verhältnis zum Wettbewerbsrecht und ob und inwieweit gegen Verstöße gegen die Regelungen der DS-GVO nach Wettbewerbsrecht, d. h. insbesondere durch Wettbewerber und Verbände i. S. v. § 8 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht, d. h. Abmahnungen ausgesprochen werden können. Die o. g. Entscheidung des OLG Stuttgart, in der die Abmahnungsfähigkeit einer fehlenden Datenschutzerklärung eines Händlers in dem auf der Internethandelsplattform eBay veröffentlichten Inserat bejaht wurde, stellt einen weiteren Beitrag zu der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung zur Abmahnungsfähigkeit von Datenschutzverstößen dar (einen ersten Überblick gaben wir in unserem Newsletter I/2019).
In der o. g. Entscheidung ging es um die Frage, ob ein...
Zur Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers
(OLG München, Beschluss vom 14.01.2020 – Az: 31 Wx 466/19 – FamRZ 2020, 802-803)
Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten.
Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs erheblich beeinträchtigt.
Das Beschwerdegericht kann die Entscheidung und das ihr zugrunde liegende Verfahren aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückgeben, wenn andernfalls das Beschwerdegericht eine umfangreiche Beweisaufnahme durchführen müsste.
Der verwitwete Erblasser ist am 01.01.2017 verstorben. Er errichtete am 08.10.2004 ein notarielles Testament, mit dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte.
Am 01.10.2007 errichtete er ein weiteres handschriftliches Testament, mit dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte.
Streitig...
Auslegung des Begriffs des "gemeinsamen Todes" bei Versterben beider Ehegatten innerhalb eines längeren Zeitraums
Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine zweite Ehefrau war bereits am 08.03.2015 vor ihm verstorben.
Aus der ersten Ehe des Erblassers stammen der Beteiligte zu 2) und dessen Schwester. Aus der ersten Ehe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers stammen die Beteiligten zu 1) und zu 3).
Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 30.12.1988 errichteten der Erblasser und seine (zweite) Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament. Darin hieß es:
"Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Erben unseres Nachlasses ein. Dass der überlebende alleiniger Erbe ist und frei verfügen kann,….
Bei einem gemeinsamen Tod setzen wir unsere Kinder als Erben ein..."
Der Beteiligte zu 2) beantragt die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge, der ihn und seine Schwester als Erben zu je 1/2-Anteil ausweist.
Die Beteiligte zu 1) beantragte einen Erbschein, der den Beteiligten zu 2), dessen Schwester, sie selbst und ihren Bruder, den Beteiligten zu 3), als...
Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
(BGH, Urteil vom 13.11.2019 – AZ: IV ZR 317/17 – ZEV 2020, 101-106)
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.
Der Erblasser ist im Jahre 2007 verstorben. Der im Jahre 1964 geborene Kläger und die Beklagten sind seine gesetzlichen Erben. Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen mehrerer in den Jahren 1995 und 2002 erfolgten Grundstücksschenkungen in Anspruch, die der Erblasser zu Lebzeiten zugunsten der Beklagten vorgenommen hat.
Die Mutter des Klägers war zum Zeitpunkt seiner Geburt in erster Ehe verheiratet. Nach Scheidung dieser Ehe heiratete sie den Erblasser, aus dessen erster Ehe die beiden Beklagten hervorgegangen waren. Auch diese zweite Ehe wurde durch Scheidung aufgelöst.
Ende März 2012 leitete der Kläger ein...
Covid-19-Pandemie, Insolvenzaussetzungsgesetz und trotzdem Fortbestehen der Haftungsrisiken der Geschäftsführer
§ 1 des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) setzt u. a. die Pflicht der Geschäftsleiter zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO bis zum 30.09.2020 aus. Vorausgesetzt wird, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie beruht und Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wichtig ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen objektiv vorliegen müssen. Ein guter Glaube an das Vorliegen der Voraussetzungen wird nicht geschützt, auch wenn aufgrund des Umstandes, dass oftmals unklar sein kann, ob die Insolvenz tatsächlich auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder nicht und sich diesbezüglich gegebenenfalls auch schwer Prognosen treffen lassen, der Gesetzgeber die Geschäftsführer durch eine Vermutung entlastet, wonach bei bestehender Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 davon auszugehen ist, dass die spätere Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen....
Einwilligungserfordernis für Cookies zur Profilbildung
(BGH, Urteil vom 28.05.2020 – AZ: I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II -)
Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 01.10.2019 zu der Richtlinie 2002/58/EG (sog. Cookie-Richtlinie) festgestellt hat, dass Cookies, die technisch für die Nutzung der Website nicht erforderlich sind (bspw. Webanalyse- oder Tracking-Dienste) nur dann auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden dürfen (d. h. gesetzt werden), wenn hierfür eine Einwilligung des Nutzers vorliegt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – Az. C-673/17; Rechtssache Planet49; wir berichteten in unserem Newsletter 04/2019), liegt nun die mit Spannung erwartete Entscheidung des BGH in dieser Sache vor (veröffentlicht wurde bislang allerdings nur eine offizielle Pressemitteilung, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).
Die Besonderheit der Entscheidung des BGH lag darin, dass der deutsche Gesetzgeber die vom EuGH in der o. g. Entscheidung zugrunde gelegten Regelungen der Cookie-Richtlinie – diese macht in Art. 5 Abs. 3 den „Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des...
Einstweilige Verfügung auf Versicherungsleistung bei Betriebsunterbrechung aufgrund der Corona-Pandemie
(Landgericht Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - Az. 11 U 66/20 -)
Als eines der ersten Gerichte hatte sich das Landgericht Mannheim mit Fragen im Zusammenhang von Versicherungsleistungen anlässlich der Corona-Pandemie zu befassen.
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt drei Hotels in Berlin und Hamburg.
Nach den mit der Beklagten vereinbarten Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt.
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.
Versicherungswert in der vorliegenden Betriebsunterbrechungsversicherung ist der Betriebsgewinn sowie die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes in dem Bewertungszeitraum (12 Monate) erwirtschaftet hätte.
Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundeneCorona-Soforthilfen
(Landgericht Köln, Urteil vom 23.04.2020 – AZ: 39 T 57/20 -)
Das Landgericht Köln hatte in vorbezeichnetem Urteil über eine sofortige Beschwerde eines Gläubigers zu entscheiden, nachdem zuvor das Amtsgericht einem entsprechenden Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners bezüglich der bewilligten Corona-Soforthilfe stattgegeben hatte. Der Gläubiger hatte mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber dem kontoführenden Institut des Schuldners gepfändet. Eine Auszahlung der Corona-Soforthilfe an den Gläubiger ist jedoch nicht erfolgt.
Das Landgericht stellt im Rahmen seiner bisher nicht rechtskräftigen Entscheidung zunächst heraus, dass die gewährten Corona-Soforthilfen keine sonstigen Einkünfte i. S. v. § 850i ZPO darstellen, bezüglich derer die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages auf einem Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 4 ZPO beantragt werden kann. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass es sich auch nicht um eine einmalige Sozialleistung...

References: § 8
 § 2329

§ 1
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 850
 § 850