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Timestamp: 2019-12-12 21:19:36+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16 A 2975/98: OVG NRW: eltern, sonderschule, stadt, geschäftsführung ohne auftrag, anrechenbares einkommen, verfassungskonforme auslegung, sittliche pflicht, öffentliches recht, schulbesuch, sozialhilfe
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000, 16 A 2975/98
Aktenzeichen: 16 A 2975/98
OVG NRW: eltern, sonderschule, stadt, geschäftsführung ohne auftrag, anrechenbares einkommen, verfassungskonforme auslegung, sittliche pflicht, öffentliches recht, schulbesuch, sozialhilfe
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2975/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 8197/94
Tenor: Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert.
Der Beklagte wird verpflichtet, die in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum 30. November 1994 entstandenen Kosten für ihre schulische Betreuung durch einen Zivildienstleistenden in Höhe von 2.804,66 DM zu übernehmen. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 1994 und sein Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Die Klägerin trägt ein Fünftel und der Beklagte vier Fünftel der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre-ckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Auf Grund einer Frühgeburt kam es bei ihr zu einer Cerebralschädigung, die unter anderem eine ausgeprägte statomotorische und sprachliche Entwicklungsverzögerung zur Folge hatte.
Seit 1991 besuchte die Klägerin eine Kindertagesstätte in L. . Im Juni 1993 stellte das Schulamt des Beklagten durch Bescheid fest, dass für den erfolgreichen Schulbesuch der Klägerin sonderpädagogische Förderung notwendig sei, und wies sie gemäß § 7 2
Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes - SchpflG - mit Wirkung vom 1. August 1993 der Westfälischen Schule für Körperbehinderte (Sonderschule) H. zu. Auf Antrag der Eltern stellte die Sonderschule H. die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 SchpflG für ein Jahr bis zum 31. Juli 1994 vom Schulbesuch zurück.
4Mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 beantragten die Eltern der Klägerin beim Schulamt für die Stadt H. , die Klägerin in die P. , eine Schule für Lernbehinderte der Stadt H. , an der der Vater der Klägerin Lehrer ist, aufzunehmen und die Betreuung der Klägerin durch einen Zivildienstleistenden während des Unterrichts zu genehmigen. Der Zivildienstleistende werde von ihnen, den Eltern der Klägerin, finanziert, so dass auch hier der Stadt H. keine Kosten entstünden.
5Am 10. März 1994 vermerkte das Schulamt für die Stadt H. , in einem Gespräch am 9. März 1994 habe die zuständige Schulaufsichtsbeamtin für den M. Kreis gegenüber dem Schulamt für die Stadt H. ihr Einverständnis mit der Beschulung der Klägerin im Schulamtsbezirk H. erklärt.
6Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 stellte das Schulamt für die Stadt H. fest, eine Förderung der Klägerin sei derzeit nur in einer Sonderschule möglich, und wies die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG mit Wirkung vom 8. August 1994 in die P. H. ein.
7Seit dem 8. August 1994 besuchte die Klägerin die P. , wobei sie durch einen Zivildienstleistenden betreut wurde. Die entsprechenden Rechnungen des Arbeiter- Samariter-Bundes wurden jeweils durch die Eltern bzw. den Vater der Klägerin beglichen.
8Bereits am 6. Juli 1994 hatte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten für den Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt.
9Mit Bescheid vom 23. August 1994 lehnte der Beklagte die beantragte Hilfe mit der Begründung ab, der geltend gemachte Anspruch sei gemäß § 2 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen. Die Beschulung der Klägerin sei an der Sonderschule für Körperbehinderte in H. möglich, die über entsprechendes Betreuungspersonal verfüge und auch den Transport der Schüler sicherstelle. Die entstehenden Kosten würden dort in vollem Umfang durch den Schulträger getragen. Wünschen des Hilfesuchenden solle zwar gemäß § 3 Abs. 2 BSHG entsprochen werden. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei.
10Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 zurück.
11Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und beantragt,
12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. August 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 1994 zu verpflichten, die in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum 30. November 1994 entstandenen Kosten für den zu ihrer schulischen Betreuung eingesetzten Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
15Er hat zur Erwiderung im Wesentlichen auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides Bezug genommen.
16Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Es hat dabei darauf abgestellt, dass die Eltern der Klägerin den geltend gemachten Bedarf während des streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln gedeckt haben.
17Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Zwar treffe es zu, dass eine Bedarfsdeckung durch Dritte einen Hilfeanspruch ausschließen könne. Der Anspruch bestehe jedoch weiterhin, wenn der Dritte, ohne eine sittliche oder rechtliche Pflicht zu erfüllen, die Leistung nur deshalb erbracht habe, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geleistet habe. So verhalte es sich hier. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht vorliegend davon ausgegangen, dass die Eltern der Klägerin mit der Übernahme der Kosten des Zivildienstleistenden eine sittliche Pflicht erfüllt hätten. Dem stehe entgegen, dass Zuwendungen in der erfolgten Höhe eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung für die Eltern der Klägerin mit sich gebracht hätten. Die Kosten seien wegen des Ausfalls karitativer Organisationen viel höher gewesen als ursprünglich erwartet. Die Eltern der Klägerin hätten sich im Laufe des Schuljahres 1994/95 in Höhe von etwa 22.000,00 DM verschulden müssen, um den Schulbesuch der Klägerin finanzieren zu können.
das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen, und zwar hinsichtlich Kosten in Höhe von 3.559,50 DM. 19
22Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Ausführungen des angefochtenen Urteils. Darüber hinaus macht er geltend, insbesondere angesichts des relativ hohen Familieneinkommens sei nicht belegt, dass eine Kostenübernahme durch die Eltern der Klägerin eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstelle.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Schulamtes der Stadt H. Bezug genommen.
Die Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich hinsichtlich eines Betrages von 2.804,66 DM, im Übrigen sind Klage und Berufung unbegründet.
Abgesehen von einem Teilbetrag, den die Eltern der Klägerin ohne Rücksicht auf eventuelle Leistungen des Sozialamtes endgültig übernommen haben, hat die Klägerin gegen den Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 25
und 2 der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe- VO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433) einen Anspruch auf Übernahme der durch den Einsatz des Integrationshelfers in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum 30. November 1994 entstandenen Kosten.
27Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe. Die Klägerin hat wegen ihrer mehrfachen Behinderungen im fraglichen Zeitraum zu dem Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO dem Grunde nach zu gewähren ist. Diese auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung war schon im Verwaltungsverfahren zwischen den Beteiligten nicht umstritten, so dass dies hier keiner weiteren Darlegung bedarf.
28Die Klägerin hat zum Besuch der P. auch die Begleitung durch eine Betreuungsperson benötigt; dies ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig.
29Die Betreuung durch den Zivildienstleistenden ist als Maßnahme der Eingliederungshilfe einzuordnen. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehört nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Gegen die diesbezügliche Würdigung des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben.
30Anders als der Beklagte geltend macht - dies ist der Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten -, steht der in § 2 Abs. 1 BSHG statuierte Nachrang der Sozialhilfe einem Anspruch der Klägerin nicht entgegen.
31Der Beklagte kann insoweit zunächst nicht einwenden, die Klägerin hätte an Stelle der P. die Sonderschule für Körperbehinderte in H. besuchen können.
32Ob und ggf. welche Art von Sonderschule ein schulpflichtiges Kind besuchen musste, stand nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein- Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) vom 2. Februar 1980 in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen - BASS - 94/95, 1 - 4) in der Kompetenz der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.
33Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat, dass der eine Regelschule besuchende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
34- vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986, 291 (292) = NVwZ 1987, 412 (413) -
35nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen. Dieser Rechtsprechung, der sich schon der früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts
- vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), - 36
und auch andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen haben, 37
38OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten Rechtsprechung - Hessischer VGH , Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, JURIS,
folgt auch der Senat. 39
Vgl. Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 2111/99 - und Urteil vom heutigen Tage - 16 A 3108/99 -.
41Entsprechendes muss gelten, wenn die staatliche Schulaufsicht mit verbindlicher Wirkung für die Beteiligten entschieden hat, dass der Schulpflichtige zum Besuch einer bestimmten Sonderschule für Lernbehinderte verpflichtet ist. Auch in diesem Fall kann ihn der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen, eine Sonderschule für Körperbehinderte zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe abzuwenden.
42So liegt der Fall hier; denn das Schulamt für die Stadt H. hat die Klägerin durch bestandskräftigen und für die Beteiligten verbindlichen Bescheid vom 14. Juni 1994 mit Wirkung vom 1. August 1994 gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG in eine Sonderschule für Lernbehinderte eingewiesen, nämlich die P. in H. .
43Auf Grund dieser bestandskräftigen Entscheidung der Schulbehörde steht fest, dass die P. schulrechtlich als geeigneter Förderort anzusehen ist. Zugleich ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Besuch der P. durch die Klägerin um eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG handelt.
44Besucht ein Kind - wie vorliegend die Klägerin - der Entscheidung der Schulbehörde entsprechend eine bestimmte Sonderschule, fällt es insbesondere nicht in die Kompetenz des Sozialamtes, die schulische Entwicklung des Kindes selbstständig zu beurteilen und zu unterstellen, die Schule eines anderern Schultyps sei ebenso geeignet für das Kind. Solange die Schulaufsichtsbehörde an ihrer Entscheidung festgehalten hat, die P. sei der geeignete Förderort, konnte die Klägerin ihre Schulpflicht nur an der P. erfüllen und nicht auf den Besuch der Sonderschule für Körperbehinderte in H. verwiesen werden.
45Daraus folgt zugleich, dass dem Kostenübernahmeanspruch der Klägerin nicht der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten werden kann. § 3 Abs. 2 BSHG regelt das Wunschrecht des Hilfesuchenden in Bezug auf die Gestaltung der Hilfe; er betrifft das "Wie" der Hilfeleis- tung und setzt deshalb begrifflich Alternativen der Bedarfsdeckung voraus.
46Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (130) = FEVS 44, 322 (325), und Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 11.89 -, BVerwGE 91, 114 (116) = FEVS 43, 181 (184).
An derartigen Alternativen fehlte es im Hinblick auf die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde, die eine einzelne Schule, nämlich die P. , zum Förderort bestimmt hat. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob überhaupt durch den Besuch 40
der Sonderschule H. geringere Kosten entstanden wären. Zweifel daran ergeben sich angesichts des unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Vaters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, für die Klägerin sei auch an der Sonderschule H. , die sie gegenwärtig besuche, ein Zivildienstleistender allein zu ihrer Betreuung eingesetzt.
48Der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG steht der Bewilligung von Eingliederungshilfe auch nicht deshalb entgegen, weil die Klägerin einen schulischen Kostenträger hätte in Anspruch nehmen können.
49Es ist höchstrichterlich ungeklärt und zweifelhaft, ob ein Schulträger zur Übernahme der durch den Einsatz eines Zivildienstleistenden zur Einzelbetreuung im Unterricht entstandenen Kosten verpflichtet ist. Fest steht jedenfalls, dass der Klägerin auf Grund eines solchen möglicherweise gegebenen Anspruchs bereite Mittel zur Bezahlung des Zivildienstleistenden nicht zur Verfügung gestanden haben.
50Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach dem Gesetz verlangen kann, die in Rede stehenden Kosten eines Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend verneint worden. Ein Schüler soll danach jedenfalls unmittelbar aus § 1 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen idF vom 17. April 1970 (Schulfinanzgesetz - SchFG - / BASS '94/95 1-5) einen entsprechenden Anspruch nicht herleiten können, weil die genannten Normen kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Schülers begründen, sondern lediglich mit Wirkung für das Innenverhältnis des Landes und der beteiligten Schulträger regeln, wer die personellen und sachlichen Schulkosten aufzubringen hat.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 -. 51
52Da die Stadt H. den Zivildienstleistenden nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten nicht beauftragt hat, die Klägerin während des Schulbesuchs zu betreuen, kann dieser im Übrigen auch kaum im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG als "anderer Bediensteter" an der P. angesehen werden.
53Auch Art. 9 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen und die §§ 10, 30 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1985 - SchVG - (BASS '94/95, 1-2) sind als Anspruchsgrundlagen von den Verwaltungsgerichten nicht anerkannt worden.
54Unter Umständen kann sich aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bzw. dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Kosten ergeben, wenn es sich hierbei um Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG handelt, die die Stadt H. als Schulträger nach § 3 Abs. 2 Land Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 SchFG zu tragen hätte. Eine freiwillige Kostenübernahme durch den Schulträger im Zusammenhang mit der erklärten Zustimmung zur Beschulung der Klägerin an der P. kann dagegen angesichts der
insoweit eindeutigen Erklärung im Schreiben des Schulamtes für die Stadt H. vom 23. März 1994 an die Eltern der Klägerin ausgeschlossen werden.
55Letztlich kann die Frage einer Kostentragungspflicht des Schulträgers oder des Landes, über die zu befinden in erster Linie ohnehin der für das Schulrecht zuständige 19. Senat des erkennenden Gerichts berufen ist, im vorliegenden sozialhilferechtlichen Verfahren jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob insoweit die durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu geschaffene Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, eine anderweitige verfassungskonforme Auslegung der vorstehend angesprochenen Regelungen gebietet oder gar ihrerseits einen entsprechenden originären Leistungsanspruch begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt, kann einem Hilfesuchenden der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG nämlich nur entgegengehalten werden, wenn ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, bereite Mittel zur Verfügung stehen, die eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen.
56Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49, 433, und Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96, Buchholz, 436.0 § 2 BSHG Nr. 20.
Über derartige Mittel verfügte die Klägerin nicht. 57
58Zwar bedeutet die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem Klagewege oder im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als bereite Mittel ausscheiden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, a.a.O. 59
60Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden, wenn sie allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens erlangt werden können.
61Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) = FEVS 33, 5 (8).
62Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch gegen den Schulträger oder das Land Nordrhein-Westfalen - sein Bestehen einmal vorausgesetzt - noch im streitgegenständlichen Zeitraum hätte durchgesetzt werden können, kann angesichts der ungeklärten Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung auch für den Fall des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als sicher unterstellt werden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die für das Schulrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
- vgl. Beschluss vom 2. November 1979 - 1 K 659/79 -, ZfSH 1980, 145 - 63
64ebenfalls die Auffassung vertreten hat, den Bestimmungen des Schulfinanzgesetzes komme ausschließlich der Charakter von Organisationsvorschriften zu, aus denen sich subjektiv- öffentliche Rechte des einzelnen Schülers nicht herleiten ließen.
65Dass etwa unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG originäre Leistungsansprüche folgen, ist vom Bundesverfassungsgericht
- vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131(132) - 66
offengelassen worden, wird aber im Schrifttum 67
- vgl. etwa Scholz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174, und Rüfner in: Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und 3, Rn. 874 - 68
einhellig verneint. 69
70Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht in vollem Umfang der Umstand entgegen, dass die Eltern der Klägerin den Zivildienstleistenden während des streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln finanziert haben. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach die Bedarfsdeckung durch einen Dritten dem Hilfesuchenden dann nicht entgegen gehalten werden kann, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat.
71Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 = FEVS 44, 322.
72Soweit das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung dieser Frage entscheidend darauf abgestellt hat, ob die Eltern bei der Übernahme der Kosten eine sittliche oder rechtliche Pflicht erfüllt haben, kann dem allerdings im vorliegenden Zusammenhang nicht gefolgt werden. Das Bestehen einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Erbringung von Leistungen ist gemäß § 78 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob Zuwendungen Dritter als anrechenbares Einkommen in Betracht zu ziehen sind. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG mutet den in § 28 BSHG genannten Personen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung jedoch lediglich zu, die Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts aufzubringen, wenn der Behinderte - wie im streitgegenständlichen Zeitraum die Klägerin - das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen ist die entsprechende Eingliederungshilfe unabhängig vom Einkommen zu gewähren. Angesichts dessen braucht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe geklärt zu werden, ob die Eltern nach dem Unterhaltsrecht des BGB zur Tragung der mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten zivilrechtlich verpflichtet sind, noch unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung geprüft zu werden, ob sie die Kosten tatsächlich getragen haben,
73vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (135) = FEVS 44, 322 (329),
74wenn sie trotz Ablehnung der Kostenübernahme die Förderungsmaßnahme haben fortsetzen lassen und gleichzeitig im Namen des Kindes den Antrag auf Kostenübernahme auch auf dem Klagewege weiter verfolgt haben. Unter diesen Umständen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Beweisaufnahme grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Eltern die Kosten nur vorschießen und nicht mit einer den Sozialhilfeträger befreienden Wirkung leisten wollten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, a.a.O. 75
76Hinsichtlich eines Teilbetrags von 754,84 DM steht der Klägerin indes der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
77Ergeben besondere Umstände im Einzelfall nämlich, dass die Eltern die Kosten nicht nur vorschießen, sondern den Bedarf ohne Rücksicht auf das Verhalten des Sozialamtes endgültig decken wollten, steht der Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung der Geltendmachung eines Anspruchs auch in den Fällen der Eingliederunghilfe für schulpflichtige Kinder anspruchsausschließend entgegen. Vorliegend ist das hinsichtlich eines Teilbetrages von 200 DM monatlich der Fall. Die Eltern der Klägerin haben in ihrem Schreiben vom 7. Dezember 1993 gegenüber dem Schulamt der Stadt H. - ohne betragsmäßige Einschränkung - erklärt, der Zivildienstleistende werde von ihnen finanziert. Auf die Frage, ob er sich damals bereits Gedanken darüber gemacht habe, die Übernahme der Kosten gegebenenfalls bei irgendeiner anderen Behörde zu beantragen, hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, konkrete Vorstellungen hätten er und seine Ehefrau seinerzeit noch nicht gehabt. Sie hätten sich jedoch gedacht, irgendeine Stelle, die eine finanzielle Unterstützung leisten könne, müsse es doch geben. Von dieser Erklärung wäre u.U. auch noch der Eventualvorbehalt umfasst gewesen, die für den Zivildienstleistenden aufgewandten Beträge in vollem Umfang notfalls auch gegenüber dem Sozialamt geltend zu machen. Mit dem Inhalt des Schreibens vom 7. Dezember 1993 an das Schulamt der Stadt H. hätte sich dies ebenfalls noch in Einklang bringen lassen; denn diese Stelle hatte ihre Zustimmung zum Besuch der P. nicht vom Unterlassen eines Sozialhilfeantrags abhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die seinerzeitige Motivationslage jedoch plausibel gemacht worden: Der Vater der Klägerin hat nämlich vorgetragen, nach den von Seiten karitativer Organistionen erteilten Auskünften hätten er und seine Ehefrau ursprünglich davon ausgehen können, dass lediglich Kosten in Höhe von 200 DM auf sie zukommen würden. Zur Übernahme dieses Betrages aus eigener Tasche seien sie bereit gewesen. Sämtliche karitativen Einrichtungen seien dann jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, einen Zvildienstleistenden auf der kostengünstigen Basis einer "ISB- Stelle" einzusetzen, so dass schließlich ein Zivildienstleistender des Arbeiter-Samariter- Bundes zu den später auch in Rechnung gestellten Konditionen habe in Anspruch genommen werden müssen. Auf der Basis dieser Darstellung, die durch den Inhalt des vorgelegten Schreibens des Caritasverbandes für das Dekanat A. vom 12. Juni 1998 gestützt wird, ist davon auszugehen, dass die Eltern der Klägerin die Kosten des Zivildienstleistenden in Höhe eines Betrages von 200 DM monatlich nicht nur vorgestreckt haben, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat. Wie der Vater der Klägerin auf Befragen ausdrücklich bestätigt hat, bestand in Höhe dieses Betrages vielmehr die Bereitschaft, die Kosten endgültig und ohne den Vorbehalt des Rückgriffs bei Dritten oder insbesondere dem Sozialamt zu übernehmen. Sind die Zahlungen aber mit dieser Maßgabe teilweise endgültig erfolgt, besteht in Höhe des genannten Betrages kein Bedarf mehr, der im Wege der Eingliederungshilfe zu decken wäre.
78Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
79Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
16 A 2975/98
Eltern, Sonderschule, Stadt, Geschäftsführung ohne auftrag, Anrechenbares einkommen, Verfassungskonforme auslegung, Sittliche pflicht, öffentliches recht, Schulbesuch, Sozialhilfe

References: § 7
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 § 7
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 § 3
 § 12
 § 47
 § 39
 § 12
 § 40
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 § 7
 § 7
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 § 1
 § 3
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 Art. 9
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 78
 § 43
 § 28
 § 167
 § 132