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Timestamp: 2017-11-21 00:45:24+00:00

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Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuern, Abfallverbringung » BDE
Der BDE in Brüssel Arbeiten beim BDE in Brüssel Abfall und Umwelt Publikationen aus Brüssel Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuern, Abfallverbringung FEAD Ansprechpartner in Brüssel
Faire Wettbewerbsbedingungen für private Entsorgungsunternehmen – Förderung des Handels mit Verwertungsabfällen im Interesse funktionierender Sekundärrohstoffmärkte
Das Hauptanliegen ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für private Entsorgungsunternehmen zu erreichen und eine hochwertige Abfallbewirtschaftung in Europa zu etablieren. Illegale Abfallexporte müssen unterbunden und der Handel mit Verwertungsabfällen im Interesse funktionierender Sekundärrohstoffmärkte muss gefördert werden.
Wettbewerbspolitik und Abfallbewirtschaftung sind seit vielen Jahren auf deutscher und europäischer Ebene bestehende Themenschwerpunkte. Wettbewerbsrechtliche Probleme im Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlich organisierten Marktakteuren gibt es zuhauf, insbesondere im Bereich der Sammlung und Entsorgung von Siedlungsabfällen. Der BDE fordert faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten Unternehmen und kommunalen Wirtschaftsbetrieben. Der Verkleinerung der Märkte durch die Umgehung von öffentlichen Ausschreibungen seitens der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger muss entgegengewirkt werden. Gleiche Besteuerung für gleiche Entsorgungsdienstleistungen muss unabhängig von der Rechtsform des Dienstleisters hergestellt werden. Dafür ist letztlich eine Diskussion über den Umfang des Begriffes der Daseinsvorsorge in Zeiten der Schaffung von Sekundärrohstoffmärkten und einer Kreislaufwirtschaft unerlässlich. Diese Ziele wird man in Europa zudem nur über einen echten europäischen Markt für die Verwertung von Abfällen erreichen. Bestehende Hindernisse für die Verbringung von Verwertungsabfällen innerhalb der Europäischen Union müssen abgebaut werden. Der Handel mit Verwertungsabfällen im Sinne der Abfallhierarchie darf keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen.
Studie zur Anwendung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe in der Entsorgungswirtschaft
Die Europäische Kommission hat im Februar 2017 den Abschlussbericht zur von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Legal Assistance on the Application of …
EuGH entscheidet im Fall Remondis über die Anwendung des Vergaberechts bei Gründung eines Zweckverbands
In seinem Urteil vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, Remondis, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgericht Celle vom …
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 05.01.2016 die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Die Regeln zur EEE …
BDE unterstützt die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Vergabeverfahren
Die Europäische Kommission hat das Ziel, gemeinsame Kriterien für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen festzulegen. Dazu soll eine Mitteilung der Europäischen Kommission von Juli …
Europäische Kommission verhängt Kartellgeldbußen in Höhe von insgesamt rund 68 Millionen Euro gegen Recycler von Autobatterien
Am 08.02.2017 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 68.000.000 € gegen drei Recycler von Autobatterien …
Beschwerde des BDE wegen § 2 b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Der BDE wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass wirtschaftliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen kommunaler Kooperationen, häufig als „interkommunale …
Energiesteuerliche Entlastung der thermischen Abfall- und Abluftbehandlung
Am 17.12.2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seinen Beschluss in der Rechtssache C-529/14 (YARA Brunsbüttel) verkündet, in dem er sich mit …
Europäische Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung
In Vorbereitung auf die geplante Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung) bis Ende des Jahres 2020 hat …
EuGH bestätigt Bedeutung korrekter Angaben im Begleitdokument nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 09.06.2016 in der Rechtssache C-69/15 (Nutrivet) entschieden, dass eine Verbringung von Abfällen …
EuGH – Strenge Anwendung der Abfallverbringungsverordnung durch nationale Behörden in der Sache bestätigt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem durch ein ungarisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass die Änderung einer Grenzübergangsstelle bei …
LAGA-Mitteilung 25 – Vollzugshilfe zur Abfallverbringung – Verbändestellungnahme
In zwei gemeinsamen Verbändestellungnahmen haben sich die Branchenverbände BDE, BDSV, bvse und VDM im April 2016 und März 2017 an die Länderarbeitsgemeinschaft …
Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 – Verbändestellungnahme
In einer gemeinsamen Verbändestellungnahme haben sich die Branchenverbände BDE, BDSV, bvse und VDM im November 2016 an die Europäische Kommission gewandt und …
Beschwerde des BDE wegen der Überlassungspflicht für getrennt erfasste Haushaltsabfälle in § 17 KrWG
Der BDE ist der Ansicht, dass die in § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthaltene Überlassungspflicht für in Haushalten getrennt erfasste Verwertungsabfälle einen nicht gerechtfertigten …
Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Recht – Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung
Am 19. 01.2017 wurde eine neue Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Rechtsetzung durch bessere Anwendung“ im Amtsblatt der …
Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zur Änderung des Komitologieverfahrens
Am 15.02.2017 ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des sogenannten Komitologieverfahrens bekannt geworden. Konkret handelt es sich dabei um einen …
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik
Am 03.02.2017 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Überprüfung der Umweltpolitik (The EU Environmental Implementation Review – EIR) veröffentlicht. Dabei handelt es …
Matthias Pflüger, LL.M.
Tel: +32 254 838 94
E-Mail: pflueger@bde.de

References: EuGH 
 § 2

EuGH 

EuGH 
 § 17
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