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Timestamp: 2020-08-15 16:43:25+00:00

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Wohnrecht | Rechtslupe
Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Woh­nungs­recht
Die unbe­schränk­te Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Sie begrün­det kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber auf Her­aus­ga­be der Woh­nung nach § 985 BGB. Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings auf Grund sei­ner Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 150 Abs. 1 ZVG) berech­tigt, einen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin gegen einen
Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch
Ein steu­er­be­güns­tig­ter Erwerb eines Fami­li­en­heims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der län­ger­le­ben­de Ehe­gat­te von Todes wegen end­gül­tig zivil­recht­lich Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einer als Fami­li­en­heim begüns­tig­ten Immo­bi­lie des vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten erwirbt und die­se zu eige­nen Wohn­zwe­cken selbst nutzt. Die von Todes wegen
Die Grund­stücks­schen­kung und das zurück­be­hal­te­ne Wohn­recht
Ist bei einer Grund­stücks­schen­kung unter Auf­la­ge (hier Ver­pflich­tung zur Ein­räu­mung eines Wohn­rechts am Grund­stück) die Auf­la­ge bei der Schen­kungsteu­er dem Grun­de nach berei­che­rungs­min­dernd abzieh­bar, unter­liegt sie mit ihrem nach den für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­den Vor­schrif­ten zu ermit­teln­den Wert der Grund­er­werb­steu­er. § 3 Nr. 2 GrEStG gebie­tet es nicht, die Auf­la­ge bei der
Zah­lun­gen zum Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht kön­nen sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len. Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art abzu­zie­hen, bei der sie erwach­sen, und das bedeu­tet, durch die sie ver­an­lasst sind. Eine
Bei der Beur­tei­lung, ob die Über­tra­gung eines Grund­stücks durch einen Ehe­gat­ten sein Ver­mö­gen im Gan­zen betrifft, ist ein von ihm vor­be­hal­te­nes ding­li­ches Woh­nungs­recht als ihm ver­blie­be­nes Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Ein Ehe­gat­te kann sich nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu ver­fü­gen, § 1365 Abs.
Bewer­tung eines Wohn­rechts
Seit dem Inkraft­tre­ten des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2009 wer­den – ent­spre­chend der Vor­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – alle wesent­li­chen Ver­mö­gens­grup­pen im Rah­men der Erb­­schaft- und Schen­kungs­steu­er mit dem gemei­nen Wert (bzw. Ver­kehrs­wert) ange­setzt. Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts darf dabei der Jah­res­wert von Nut­zun­gen eines Wirt­schafts­guts, das für Zwe­cke der
Besteht kei­ne ver­trag­li­che Bin­dung zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Woh­nungs­be­rech­tig­ten, der einer außer­häus­li­chen Pfle­ge bedarf, so wird der Eigen­tü­mer, der die Woh­nung eigen­mäch­tig ver­mie­tet, durch die Ein­nah­me der Miet­zin­sen nicht auf Kos­ten des Woh­nungs­be­rech­tig­ten berei­chert. Ein auf Aus­keh­rung der Mie­ten gerich­te­ter Zah­lungs­an­spruch schei­det nicht schon des­halb aus, weil das Woh­nungs­recht
Ding­li­ches Wohn­recht und die Betriebs­kos­ten­um­la­ge
Der Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts hat sich an den Kos­ten zu betei­li­gen, die dem Eigen­tü­mer durch die gewöhn­li­che Unter­hal­tung der zum gemein­schaft­li­chen Gebrauch der Bewoh­ner bestimm­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen ent­ste­hen . Die antei­lig auf sei­ne Woh­nung ent­fal­len­den ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten von Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung trägt der Woh­nungs­be­rech­tig­te auch dann, wenn er
In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass der vor­zei­ti­ge unent­gelt­li­che Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht als Rechts­ver­zicht den Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Für den unent­gelt­li­chen Ver­zicht auf ein ding­li­ches Woh­nungs­recht kann schon des­halb nichts ande­res gel­ten, weil das ding­li­che Woh­nungs­recht dem Nieß­brauch ähn­lich ist (vgl.
Die Dienst­bar­keit am eige­nen Grund­stück und die Zwangs­voll­stre­ckung
Das Finanz­amt kann im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs­recht oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann. In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin
Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei ding­li­chen Wohn­rech­ten
Wird bei der Bestel­lung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass der Berech­tig­te bestimm­te Betriebs­kos­ten antei­lig zu tra­gen und Vor­aus­zah­lun­gen zu leis­ten hat, gel­ten nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen die miet­recht­li­chen Fris­ten­re­ge­lun­gen in § 556 Abs. 3 BGB ent­spre­chend. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
In den Bun­des­län­dern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG – gege­be­nen­falls auf Grund lan­des­recht­li­cher Erstre­ckung nach Absatz 3 der Vor­schrift – gilt, kann der Inha­ber eines vor dem 3. Okto­ber 1990 begrün­de­ten ding­li­chen Vor­kaufs­rechts mit sei­nem Recht nach Maß­ga­be von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des Auf­ge­bots­ver­fah­rens auch dann aus­ge­schlos­sen
Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen
Die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung ist zum 1. April in Kraft getre­ten. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen, ent­spre­chend der Kri­tik der Gerich­te an der bis­he­ri­gen Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung kla­rer gefasst. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und
Heu­te wur­de die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen kla­rer gefasst, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen. Die Neu­fas­sung wird am 1. April 2008 in Kraft tre­ten. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie

References: § 985
 § 13
 § 3
 § 9
 § 9
 § 1365
 § 7
 § 556
 § 556
 § 6
 § 1104