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Timestamp: 2019-11-19 04:37:04+00:00

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BGH, 2 StR 180/12: BGH: unterbringung, wahrscheinlichkeit, vergewaltigung, freispruch, therapie, blei, freiheit, anschluss, vorleben, zukunft
Urteil des BGH vom 09.10.2012, 2 StR 180/12
Aktenzeichen: 2 StR 180/12
BGH: unterbringung, wahrscheinlichkeit, vergewaltigung, freispruch, therapie, blei, freiheit, anschluss, vorleben, zukunft
2 StR 180/12
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2012 gemäß § 349
Trier vom 31. Januar 2012 - auch soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist - mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.
21. Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer
leidet der Angeklagte seit 1997 an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit inhaltlichen Denkstörungen, paranoider Symptomatik und teilweise
eindeutig wahndeterminiertem Verhalten. Eine im Jahr 2004 angeordnete Unterbringung nach § 63 StGB wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Angeklagte lebte in der Folgezeit in derselben Therapieeinrichtung wie die später
Geschädigte. Im Jahr 2010 nahm er wiederholt die ihm verordneten Medika-
mente nicht vollständig ein und zeigte sich erhöht aggressiv. Von den weiblichen Bewohnern der Therapieeinrichtung sah er sich zu sexuellen Handlungen
gedrängt. Anfang Dezember 2010 fragte er die im Rollstuhl sitzende Geschädigte, ob sie "etwas mit ihm machen wolle". Die Geschädigte lehnte ab und fuhr
in ihr Zimmer. Der Angeklagte folgte ihr und führte dort an der schwerstbehinderten Geschädigten, die aufgrund diverser Lähmungen lediglich das rechte
Bein, den linken Arm und die Hand eingeschränkt bewegen und nur leise und
undeutlich sprechen konnte, gegen deren Willen den Oralverkehr durch.
3Die Strafkammer ist davon ausgegangen, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat schuldunfähig gewesen (§ 20 StGB). Unter dem Einfluss seiner
Erkrankung habe bei ihm eine erhöhte Bereitschaft bestanden, dem Sexualtrieb
nachzugehen, ohne zuvor andere Handlungsmöglichkeiten zu bedenken. Angesichts seiner Wahnideen sei davon auszugehen, dass er nicht in der Lage
war, das Unrecht seines Tuns einzusehen.
werden nicht hinreichend belegt. Die Urteilsfeststellungen tragen nicht die für
die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose.
5Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen
darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn neben weiteren
Anordnungsvoraussetzungen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht,
der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche
rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Stö-
rungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
18. März 2008 - 4 StR 6/08, Rn. 5; vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08, Rn. 7;
jeweils mwN). Die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus
(BGH, Beschlüsse vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08, Rn. 7; vom
11. März 2009 - 2 StR 42/09, Rn. 10, NStZ-RR 2009, 198).
6Diese Anordnungsvoraussetzungen werden vorliegend nicht hinreichend
belegt. Ungeachtet dessen, dass letztlich unklar bleibt, welche erheblichen
rechtswidrigen Taten zur Überzeugung der Strafkammer künftig zu erwarten
sind, tragen die widersprüchlichen und ungenauen Ausführungen des Landgerichts nicht die Annahme einer Wahrscheinlichkeit "höheren Grades" für die
künftige Begehung dieser Straftaten:
7Die Strafkammer ist nach den Ausführungen des von ihr herangezogenen Sachverständigen davon ausgegangen, dass sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine ähnliche wie die vom Angeklagten begangene Tat wiederholen
könne. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei zwar die Bereitschaft des Angeklagten für den Einsatz von Gewalt eher gering bis moderat
ausgeprägt und eine Bereitschaft für Tötungshandlungen nicht erkennbar. Auch
sei die Anlasstat als ein eher zufallsbedingtes Geschehen ohne zielstrebige
Tatrealisation zu werten. Der Angeklagte übernehme aber keine Verantwortung
für sein Handeln, zeige keine Empathie und sei nicht fähig, sich mit der Tat
auseinanderzusetzen. Es liege daher eine "moderate bis deutliche Rückfallgefahr" vor; ohne Therapie oder andere risikosenkende Maßnahmen sei eine
Rückfallfreiheit zwar möglich, jedoch nicht wahrscheinlich. Im Weiteren wird
ausgeführt, die Legalprognose sei "aktuell sehr ungünstig, im günstigsten Fall
neutral". In Freiheit sei mit "deutlicher" Wahrscheinlichkeit wieder mit Delinquenz zu rechnen; bei nicht genügender Medikation sei "durchaus" mit Gewaltdelikten, wie Körperverletzungen aber auch mit Sexualstraftaten und Tötungs-
delikten zu rechnen. Im Anschluss an den Sachverständigen ist die Strafkammer schließlich davon ausgegangen, dass zumindest langfristig mit erneuten
schwerwiegenden Straftaten "zu rechnen" sei.
83. Die Sache bedarf daher insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben (§ 358
Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH StraFo 2010, 55 mwN). Zwar begegnet die den
Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Hinblick auf die zum
Nachteil der Geschädigten begangene rechtswidrige Anlasstat keinen rechtlichen Bedenken. Die Annahme der Schuldunfähigkeit des Angeklagten wird
indes nicht widerspruchsfrei begründet. Soweit das Landgericht ausgeführt hat,
bei dem Angeklagten habe krankheitsbedingt offenbar eine erhöhte Bereitschaft bestanden, ohne vorherige Erwägung anderer Handlungsmöglichkeiten
dem Sexualtrieb nachzugehen, spricht dies eher dafür, dass der Angeklagte
nicht oder nur erheblich eingeschränkt in der Lage war, sein Verhalten entsprechend seiner noch vorhandenen Unrechtseinsicht zu steuern. Demgegenüber
ist die Strafkammer im Ergebnis davon ausgegangen, der Angeklagte sei
wahnbedingt schon nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seines Handels zu
erkennen. Im Hinblick darauf und um dem Tatrichter einheitliche Feststellungen
zu ermöglichen, war auch der den Angeklagten für sich genommenen nicht beschwerende Freispruch aufzuheben.
94. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte vorliegend nur mit einer
Anlasstat in Erscheinung getreten ist, die zudem nicht mit der Anwendung von
körperlicher Gewalt verbunden war, auch das delinquente Vorleben des Angeklagten näherer Betrachtung bedarf. Auch dürfen die Zeiträume vor und nach
der Tat, in denen der Angeklagte unauffällig geblieben ist, nicht unerörtert blei-
ben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, Rn. 11, NStZ-RR 2011,
240, 241). Von daher sind auch Feststellungen dazu erforderlich, wie der Angeklagte, der die Therapieeinrichtung im Dezember 2010 verlassen hat und im
Juli 2011 nach § 126a StPO vorläufig untergebracht worden ist, sich im Nachgang zu der Anlasstat verhalten und ob er weitere strafrechtlich relevante und
gefährliche Handlungen begangen hat. Becker RiBGH Prof. Dr. Fischer ist Berger
erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben.
Krehl Ott
Unterbringung, Wahrscheinlichkeit, Vergewaltigung, Freispruch, Therapie, Blei, Freiheit, Anschluss, Vorleben, Zukunft

References: BGH 
 § 349
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 126