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Timestamp: 2018-05-24 14:03:34+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Teure Mehrwertdienstnummer und E-Mail-Adresse im Impressum sind nicht ausreichend › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2014, Az. 6 U 219/13
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 4 UWG
Die Beklagte bietet ihre Produkte u. a. unter der Domain http://….de an. Unter dieser Internetadresse gibt die Beklagte im Rahmen des Impressums ihren Namen, ihre Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten an und führt als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer auf, bei der Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen. In der Rubrik „Kontakt“ wird zum einen auf eine E-Mail-Adresse und zum anderen auf die o. g. kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer verwiesen (Anlage K 1 – Bl. 23 der Akten). Ein Kontaktformular ist nicht hinterlegt; vielmehr erfolgt eine Verlinkung auf das E-Mail-Programm des Nutzers.
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. 10. 2008 (Az.: C-298/07 = NJW 2008, 3558 – Internet Versicherung) könne die Beklagte ihren Rechtsstandpunkt nicht herleiten, denn in dieser Vorlageentscheidung habe sich der EuGH zu dieser Frage nicht geäußert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Sie wirft dem Landgericht vor, verkannt zu haben, dass das Merkmal der Ermöglichung einer „effizienten Kommunikation“ in der dem § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zu Grunde liegenden Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (E-Commerce – Richtlinie) ausschließlich nach zeitlichen Aspekten zu beurteilen sei. Dies habe der Europäische Gerichtshof in seiner o. g. Entscheidung klargestellt. Das Merkmal der Ermöglichung einer „effizienten Kommunikation mit den Diensteanbieter“ beziehe sich auf die Ermöglichung der Erlangung der Kommunikationsleistung des Diensteanbieters, also auf dessen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Interessenten. Dies sei bei telefonischen Anfragen immer möglich.
Maßgeblich ist nach den Vorgaben des EuGH in der o. g. Entscheidung, dass der Nutzer Angaben erhält, die es ihm ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar“) und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist („effizient“ – EuGH aaO. Tz. 29 – 30).
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Europäische Gerichtshof in dieser Entscheidung nicht verbindlich vorgegeben, dass die vom Diensteanbieter für eine Kontaktaufnahme geforderten Kosten für die Frage einer effizienten Kommunikation völlig außer Betracht bleiben müssen. Diese Frage war dem EuGH in der Vorlageentscheidung vom Bundesgerichtshof mit Rücksicht auf die dortige Fallgestaltung gar nicht gestellt worden (Beschluss vom 26. April 2007 – I ZR 190/04 = GRUR 2007, 723 – Internet- Versicherung) und wird dementsprechend in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht angesprochen.
Das Landgericht hat das Verbot mit Recht nicht im Hinblick auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis der Parteien beschränkt. Dass die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten beim Vertrieb von Fahrradanhängern über das Internet ist, eröffnet ihr die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, limitiert aber nicht ihren auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Anspruch. Der sachliche Umfang des Unterlassungsanspruchs richtet sich danach, in welchem Umfang eine Begehungsgefahr besteht, sei es in Form einer Wiederholungs- oder einer Erstbegehungsgefahr (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Rn 1.52 zu § 8 UWG). Die Wiederholungsgefahr erstreckt sich auf alle kerngleichen Verstöße (BGH GRUR 2000, 907, 909 – Filialleiterfehler).
Der Bundesgerichtshof hat einem nur regional tätigen Mitbewerber einen für das gesamte Bundesgebiet geltenden Unterlassungsanspruch zugesprochen, weil der Anspruch dem Wettbewerber nicht nur zum Schutz seiner Individualinteressen, sondern auch im Interesse der anderen Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zuerkannt wird (BGH GRUR 1999, 509, 510 – Vorratslücken, vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG aaO., Rn 1.56 zu § 8 UWG).
LG Frankfurt, Az. 2/3 O 445/12

References: § 5
 § 4
 § 5
 EuGH 
 § 5
 Art. 5
 EuGH 
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 § 8
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