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Timestamp: 2019-12-08 11:24:06+00:00

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BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54 - dejure.org
BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54
https://dejure.org/1955,568
BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54 (https://dejure.org/1955,568)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1955 - I ZR 169/54 (https://dejure.org/1955,568)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1955 - I ZR 169/54 (https://dejure.org/1955,568)
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GRUR 1956, 77
Voraussetzung für die Erteilung eines Patents in einem solchen Fall ist, daß die neuartige Verwendung der bekannten Vorrichtung eine durch den Stand der Technik und das allgemeine Fachwissen des Durchschnittsfachmanns nicht nahegelegte erfinderische Maßnahme darstellt (…vgl. Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl. § 1 PatG Rdn. 80; BGH GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung - mit Rechtsprechungsnachweisen).
Darin läge indessen nur eine Entdeckung, die nicht patentfähig ist (BGH, Urt. v. 15.11.1955 - I ZR 169/54, GRUR 1956, 77, 78 - Rödeldraht).
Die Rechtsbeschwerde beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidungen des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. April 1954 - I ZR 33/52 - Kaliumbifluorid (GRUR 1954, 584) und vom 15. November 1955 - I ZR 169/54 - Rödeldraht (GRUR 1956, 77).
Die Vorrichtung ist für jede sinnvolle Verwendung geschützt, auch wenn der konkrete Gebrauchszweck nicht in der Klagepatentschrift angegeben ist und auch wenn der Anwender den die Schutzfähigkeit allein begründenden neuen Verwendungszweck nicht nutzt (vgl. RGZ 85, 95, 98; 149, 102, 108; BGH, GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung; 1979, 149, 151 - Schießbolzen; 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; 1991, 436, 441, 442 - Befestigungsvorrichtung II;… Benkard/Ullmann, PatG/GbMG, 9. Aufl., § 14 PatG, Rdn, 41 m.w.N.;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2002, Art. 52, Rdn. 121).
BGH, 30.10.1962 - I ZR 104/59
Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 15. November 1955 (GRUR 1956, 77, 78 - Rödeldraht) näher ausgeführt hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in der erstmaligen Entdeckung einer neuen Brauchbarkeit eine patentwürdige Erfindung gesehen werden.
Voraussetzung für die Anerkennung einer schutzwürdigen Funktionserfindung ist einerseits, daß sie die Entdeckung einer neuen Brauchbarkeit der Allgemeinheit durch deutliche Offenbarung zugänglich macht (BGH GRUR 1962, 83, 85 - Einlegesohle), und daß sich die Auffindung der neuen Funktion nicht in der Entdeckung naturgesetzlicher Zusammenhänge oder in einer vom Gegenstand losgelösten theoretischen Erkenntnis erschöpft, daß sie vielmehr in einer neuen technischen Lehre Gestalt gewinnt, was z.B. in der Weise geschehen kann, daß der Erfinder der vorbekannten Anordnung oder Vorrichtung eine der gesteigerten Funktion angepaßte wirksamere Gestaltung gibt (BGH GRUR 1956, 77, 78 - Rödeldraht - s. auch Urteil des Senats vom 21. November 1961, I ZR 32/59 - Straßenbeleuchtung).
BGH, 18.04.1961 - I ZR 41/57
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsansicht bedarf es dabei der grundsätzlichen Feststellung, daß bei der Neuheitsprüfung jede einzelne Druckschrift für sich getrennt bewertet werden muß (BGH in GRUR 1953, 120; 1956, 77, 79)und daß die einzelnen Druckschriften auch nicht zwecks Ermittlung ihres Offenbarungsgehalts "über ihren Inhalt hinaus interpretiert" werden dürfen.
Vielmehr darf nach ständiger Rechtsprechung jeder Vorveröffentlichung nur diejenige Lehre als offenbart zugeschrieben werden, welche ein Durchschnittsfachmann ohne eigene Zutat nach dem Fachwissen, wie es zur Zeit der Anmeldung des Streitpatents bestand, unmittelbar aus der Druckschrift entnehmen konnte (vgl. RG in MuW 1936, 47; 1940, 159; GRUR 1941, 30; BGH in GRUR 1956, 77, 79).
BGH, 22.09.1961 - I ZR 130/57
Soll das Erfinderische einer neuen technischen Lehre im Auffinden einer neuen Funktion bestehen, die ein bekanntes Arbeitsmittel (Einlegesohle) dann auszuüben vermag, wenn es aus einem an sich ebenfalls bekannten Werkstoff (Polyäthylen) hergestellt wird, so kann eine patentfähige Funktionserfindung (vgl. BGH in GRUR 1956, 77, 78) nur anerkannt werden, wenn die neuartige Funktion als solche in der Patentschrift offenbart ist.
des verteidigten Patentanspruchs 1 bei ausschließlicher Befolgung der Hinweise der Anlage KW3 -d.h. ohne Kenntnis der Erfindung -zwar zufällig einmal, aber nicht wiederholbar, also gezielt nach einer bestimmten Methode erzielen lassen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1973, 170, 171 reSp Abs. 2 - "Legierungen" = "Schmelzrinne"; BGH GRUR 1956, 77, 78, 79 - "Rödeldraht";… Benkard Patentgesetz, 9. Aufl., § 3 Rdn 51).
Da all dies jedoch - wie dargelegt - nicht zum Offenbarungsgehalt der Druckschrift 2 gehört, kann der Fachmann bei ausschließlicher Befolgung der Hinweise dieser Druckschrift - d.h. ohne Kenntnis der Erfindung - zwar zufällig einmal, nicht aber wiederholbar, d.h. gezielt nach einer bestimmten Methode zu der durch den erteilten Patentanspruch 1 des Streitpatents gelehrten Art der Selbstlöschung von Netzfolgeströmen gelangen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1973, 170, 171 reSp Abs. 2 - "Legierungen" = "Schmelzrinne"; BGH GRUR 1956, 77, 78, 79 - "Rödeldraht").
Bei Befolgung dieser Anweisung ohne Kenntnis der Erfindung wird der Fachmann jedoch allenfalls zufällig einmal, nicht aber wiederholbar, d.h. gezielt nach einer bestimmten Methode zu dem Merkmal des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents gelangen können, wonach wenigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod in einer Menge zwischen 10-6 und 10-4 mol/mm3 vorhanden ist (vgl hierzu BGH BlPMZ 1973, 170, 171 re Sp Abs. 2 - "Legierungen" = "Schmelzrinne"; BGH GRUR 1956, 77, 78, 79 - "Rödeldraht";… Benkard Patentgesetz, 9. Aufl, § 3 Rdn 51).
BGH, 25.04.1956 - I ZR 257/52
BGH, 10.02.1956 - I ZR 67/54
BPatG, 07.05.2002 - 23 W (pat) 17/01
BGH, 21.11.1961 - I ZR 32/59

References: § 1
 BGH 
 § 14
 Art. 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3