Source: https://blogs.pwc.de/banking-licence/category/regulatory-law/
Timestamp: 2019-12-07 07:08:24+00:00

Document:
Regulatory Law Archives - Banking Licence / Bankgründung
28. November 2019 ,Maxi Wilkowski
Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument
Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.
Das Geldwäschegesetz wird künftig auch für Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und dem Kryptoverwahrgeschäft Anwendung finden. Die Umsetzungen der einzelnen Regelungen findet sich zukünftig im Kreditwesengesetz (KWG) wieder.
Der Gesetzgeber übernimmt im Wesentlichen die bisherige Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und führt Kryptowährungen künftig als Finanzinstrument in § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu ein. Eine Legaldefinition für Kryptowerte liefert der Gesetzgeber hierbei gleich mit. Künftig werden Kryptowerte definiert als „… digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. …“, § 1 Abs. 11 S. 3 KWG-Neu.
Im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin, die lediglich den gewerbsmäßigen An- und Verkauf als erlaubnispflichtig i. S. d. § 32 Abs. 1 KWG betrachtete, weitet der Gesetzgeber die Erlaubnispflichten aus. Künftig wird bereits das Kryptoverwahrgeschäft, also „die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere“, im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-Neu, als erlaubnispflichtig angesehen, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigte sich, dass erhebliche Rechtsunsicherheit dahingehend besteht, wann Finanzdienstleistungsinstitute unter die Definition des Kryptoverwahrgeschäfts fallen.
Daneben verschärft der Gesetzgeber die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG dahingehend, dass Unternehmen nur dann eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn das Unternehmen keine anderen nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erbringt, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Der Gesetzgeber verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung mit dieser Trennung das Ziel, dass insbesondere IT-bezogene Risiken des Kryptoverwahrgeschäfts nicht auf andere daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen sollen. Nach Ansicht des Gesetzgebers würden sich Finanzdienstleister und Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, bereits heute für die Verwahrung, die Verwaltung oder die Sicherung derartiger Assets bzw. kryptografischer Schlüssel ihrer Kunden oftmals externer Dienstleister bedienen.
Mit Einführung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu bleibt es somit etablierten Finanzdienstleistungsinstitut verwehrt, ihre geschäftlichen Aktivitäten innerhalb der bereits lizensierten Gesellschaft auf das Geschäftsfeld der Kryptoverwahrung auszuweiten.
Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscheRL werden daneben bestimmte Übergangsvorschriften gewährt.
Für Unternehmen, die aufgrund des neuen Tatbestands des Kryptoverwahrgeschäfts künftig als Finanzdienstleistungsinstitut eingestuft werden, gilt die Erlaubnis für den Betrieb als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt. Dies gilt nur, wenn das betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellt und diese Absicht bis zum 1. Februar 2020 der BaFin schriftlich mitteilt, § 64y Abs. 1 KWG-Neu.
Entsprechende Ausführungen gelten für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments um Kryptowerte (gem. § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu) einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen, § 64y Abs. 2 KWG-Neu.
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12. November 2019 ,Maxi Wilkowski
Die aktuelle Auflage von Banking Business in Germany ist verfügbar
Seit wenigen Tagen ist die aktuelle, mittlerweile 6. Auflage des Buches “Banking Business in Germany” verfügbar. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationswerk des Verband der Auslandsbanken Deutschland e.V. und PwC zu relevanten Themen beim Markteintritt in den deutschen Banken- und Kapitalmarktsektor.
Anbei finden Sie den Link zum Buch: https://www.pwc-wissen.de/pwc/de/shop/publikationen/Banking+Business+in+Germany/?card=33751
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25. January 2019 ,Maxi Wilkowski
Auswirkungen des Brexits für UK-Institute und Bankkunden – Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in Aussicht
Für Banken und Finanzdienstleister hat der Brexit enorme Auswirkungen. Da das Vereinigte Königreich durch den Brexit bekanntermaßen zu einem Drittstaat wird, können in Deutschland gelegene Niederlassungen von Instituten des Vereinigten Königreiches nicht mehr wie bisher den Europäischen Pass benutzen. Dieser ermöglichte es UK Instituten ohne eine weitere regulatorische Erlaubnis in Deutschland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden.
Bereits vor Monaten haben deswegen UK Institute begonnen, sich organisatorisch umzustrukturieren. Dabei kamen verschiedene Alternativen in Betracht, wie zukünftig das „Europa Geschäft“ betreiben werden kann. So gibt es die Möglichkeit in Deutschland selbstständige Einheiten zu gründen, die mit einer eigenen Erlaubnis ausgestattet werden. Oder aber man nutzt bereits bestehende selbstständige Einheiten in anderen europäischen Ländern, die wiederum durch eine Zweigniederlassung in Deutschland das Geschäft grenzüberschreitend erlaubnisfrei betreiben können (Europäischer Pass). Ggf. muss in diesen Fällen noch ein entsprechendes Anzeigeverfahren (sogenannten Passport-Verfahren) in den jeweiligen EU/EWR Jurisdiktionen geführt werden.
Zurzeit sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch bei anderen europäischen Aufsichtsbehörden zahlreiche Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren anhängig. Ob diese alle bis Ende März 2019 abgeschlossen sein werden, ist allerdings fraglich.
Da man nun auch ernsthaft in Betracht ziehen muss, dass es keine Übergangsphase geben wird, stellt sich die Frage, was mit nicht beschiedenen Anträgen passiert. Abzuwarten bleibt, inwieweit die BaFin die Möglichkeit hat, noch in Bearbeitung befindliche Anträge zügiger abzuschließen. Aus rein rechtlicher Sicht müssten die betroffenen Unternehmen bzw. Niederlassungen nach dem 29. März 2019 ihr Deutschland-Geschäft umgehend einstellen, sofern sie bis dahin keine Erlaubnis bzw. Passport erhalten haben.
Als Folge davon sind nicht nur die Institute selbst betroffen, sondern auch deren Kunden. Dies ist auch mit Blick auf den Zahlungsverkehr und das Cash Management kritisch. So können von konzerninternen Cash Pools zum Beispiel diejenigen deutschen Unternehmen abgeschnitten sein, die ihre Konten zurzeit noch bei UK Instituten unterhalten, deren Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren noch nicht beschieden wurden. Als Folge gerät der Cash Pool so möglicherweise in ein Ungleichgewicht. Dieses würde nur bereinigt werden, wenn die betroffenen Konzerngesellschaften Konten bei anderen Instituten eröffnen. Angesicht der etwa zu beachtenden Geldwäschevorschriften der Institute und der durchzuführenden Identifikationspflichten kann dieser Schritt einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch Unternehmen, die bisher Kredite aus UK bezogen haben, müssten ihre Finanzierung dann ggfs. anders sicherstellen.
Für Kunden, die durch bereits bestehenden Zweigniederlassungen von UK Instituten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr bedient werden, könnte es voraussichtlich eine leichte Entwarnung geben, da für solche Fälle eine Art Übergangsphase im Gespräch ist. So soll laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 4. Januar 2019 dem § 53b (Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR) Kreditwesengesetz ein Absatz 12 angefügt werden. Laut diesem kann, sofern kein Austrittsabkommen abgeschlossen wird, die BaFin zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass die Vorschriften des Europäischen Passes für einen Übergangszeitraum (höchsten 21 Monate) nach dem Austritt, weiterhin gelten. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Austrittes der Europäische Pass bereits vorlag und nach dem Austritt lediglich Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erbracht werden, die im engen Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verträgen stehen.
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4. January 2018 ,Maxi Wilkowski
Neue Anforderungen für Erlaubnisanträge von Wertpapierhandelsunternehmen
Seit gestern, 3. Januar 2018, müssen Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken neue Anforderungen beachten, sofern sie eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen wollen.
Grundlage für diese neuen Regelungen sind die seit gestern geltenden und im Zusammenhang mit der MiFID II Richtlinie existierenden weiteren Verordnungen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943, Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945.
Inhalt dieser direkt in Deutschland geltenden EU-Verordnungen sind die Unterlagen und Informationen, die im Rahmen eines Erlaubnisantrages eingereicht werden müssen.
Die BaFin hat in einem Beitrag vom 2. Januar 2018 klargestellt, dass Erlaubnisanträge nunmehr nicht mehr formlos zu stellen seien, sondern das entsprechende Formular zu verwenden sei. Weiter seien die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes, der Anzeigenverordnung sowie der Inhaberkontrollverordnung nicht mehr auf Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken anwendbar.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.
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18. December 2017 ,Christina Grulke
Brexit – impact on European Passport Branches
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29. September 2017 ,Christina Grulke
Brexit: license application can already be submitted now
Licensing applications for a German branch of CRR credit institutions resident in UK (third-country) may already be submitted now for all planned banking activities.
In such a case, when BaFin will grant the license, BaFin will add in its notice the pertinent ancillary provisions that the notice (i.e. the license) will become effective only upon the UK’s exit from the EEA.
For further information refer to BaFin’s “Brexit: FAQs for banks and financial services institutions” and the checklist which contains the documents and information to be handed in for the licensing application. The English version can be found here.
4. May 2017 ,Christina Grulke
Zweigstellen können sich von der Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung befreien lassen
Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten (Institute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben), die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, können sich neuerdings von der Zuordnung zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung (EdB) befreien lassen. Im Rahmen des DGSD-Umsetzungsgesetzes ist diese Regelung in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) aufgenommen worden.
Die Befreiung von der Zuordnung zur EdB wird auf Antrag durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt. Voraussetzung ist jedoch, dass verschiedene Bedingungen erfüllt sind. So muss der Einlagenschutz durch die Sicherungseinrichtung im Herkunftsland des in einem Drittland ansässigen CRR-Kreditinstitutes gleichwertig sein. Für die Beurteilung, ob der Einlagenschutz im Herkunftsland des CRR-Kreditinstitutes gleichwertig ist, kommt es vor allem darauf an, ob die Einlagen bei der deutschen Zweigstelle im selben Umfang und mit der selben Deckungssumme geschützt sind. Insbesondere muss also nachgewiesen werden, dass die Einlagen der Kunden bei der deutschen Zweigstelle in den Schutzumfang der Sicherungseinrichtung im Herkunftsland einbezogen sind und dass die Höhe des Einlagenschutzes, der im EinSiG festgeschriebenen Deckungssumme entspricht.
Für deutsche Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben (wie z.B. Zweigstellen chinesischer, amerikanischer oder australischer CRR-Kreditinstitute), könnte es sich folglich lohnen zu prüfen, ob eine Befreiung von der Zuordnung zur EdB möglich ist. Auch im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bei Errichtung einer Zweigstelle von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, ist eine solche Prüfung sinnvoll. Dem Vernehmen nach, lässt die BaFin es zu, bereits im Rahmen des Erlaubnisverfahren den Antrag auf Befreiung der Zuordnung zur EdB zu stellen, so dass (bei Vorliegen aller Voraussetzungen) die Zweigstelle gar nicht erst der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugewiesen wird.

References: § 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 64
 § 1
 § 32
 § 64
 § 53