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Timestamp: 2019-10-18 02:09:37+00:00

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.5.2 Nutzbare Leistungen
Rz. 55 Als Betriebskosten sind grundsätzlich nur die Kosten für diejenigen Leistungen umlagefähig, die für den Mieter nutzbar sind. Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit den Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befin...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 5.3.2 Mietzuschläge
Rz. 67 Neben der Miete, sei es Bruttokalt- oder Nettokaltmiete, können bestimmte Zuschläge zur Miete vereinbart werden. Hier sind insbesondere der Untermiet- und Gewerbemietzuschlag zu nennen. Es handelt sich dabei um echte Zuschläge, die auch bezüglich Wegfall oder Erhöhung unabhängig von der eigentlichen Miete ein eigenes rechtliches Schicksal haben – es sei denn, es ist ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577a Kündigungsbeschränkung b ... / 2.1 § 577a Abs. 1a
Rz. 5a Die Neuregelung des §§ 577a Abs. 1a soll das sogenannte Münchener Modell "modifizieren". Nach bisheriger Rechtslage genügte der Eigenbedarf eines Gesellschafters einer GbR, die das Grundstück erworben hatte und damit nach § 566 in die Vermieterstellung eingerückt war, für eine Eigenbedarfskündigung. Hieran ändert der neue Abs. 1a nichts. Jedoch ist der Erwerber bzw. d...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 5.2.1 Wirtschaftliche Verwertung
Rz. 43 Es kommen vornehmlich drei Fallgruppen für die wirtschaftliche Verwertung in Betracht: Verkauf, Sanierung und Modernisierung, Abriss mit dem Ziel eines Neubaus. Das Motiv des Verkaufs spielt nach dem Gesetzeswortlaut keine Rolle, so dass Rechtsprechung, die "vernünftige Gründe" für die Verkaufsabsicht fordert, dogmatisch fehlerhaft einordnet. Vernünftige Gründe können jed...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536b Kenntnis des Mieters vom ... / 1 Regelungsinhalt – Anwendungsbereich
Rz. 1 Die Vorschrift entspricht teilweise der Regelung des bisherigen § 539. Eingearbeitet ist der für die Rechtsmängelhaftung bislang in § 541 a. F. enthaltene Verweis auf § 539 Satz 1 a. F. Damit ist der Gewährleistungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel nunmehr einheitlich geregelt. Ein Gewährleistungsausschluss besteht also sowohl für den Sach- als auch für den Rechtsm...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 547 Erstattung von im Voraus ... / 2.2 Bereicherungshaftung
Rz. 4 Grundsätzlich ist hier das Erlangte herauszugeben, wobei allerdings auch § 818 Abs. 3 (Entreicherung) anwendbar ist. Das tritt allerdings nur dann ein, wenn der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten hat. Allgemein versteht man im BGB unter dem Begriff des Vertretens ein Verschulden i. S. d. §§ 276, 278. Die Abgrenzung ist für die wesentliche...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 3.3.6 Abdingbarkeit
Rz. 106 Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist grundsätzlich nur unter den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten Voraussetzungen zulässig. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum sind zu Lasten des Mieters abweichende Vereinbarungen unzulässig (§ 569 Abs. 5). Zugunsten des Mieters von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 abweichende Vereinbarun...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 5.3 Ausschlussgründe
Rz. 49 Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz bleibt die Möglichkeit, durch anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, außer Betracht. Rz. 50 Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 3. Halbsatz ist eine Kündigung auch dann nicht möglich, wenn der Vermieter die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 555 Unwirksamkeit einer Vertr ... / 4 Abfindungsvereinbarung
Rz. 4 Derartige Abreden sollen Unkosten des Vermieters erfassen, die ihm bei einverständlicher vorzeitiger Auflösung eines Mietvertrags (z. B. bei vereinbarter Mindestmietzeit) entstehen. In diesem Zusammenhang muss weder ein verschuldeter Vertragsverstoß des Mieters vorliegen noch ein Schadensersatzanspruch. Damit entsteht wiederum die Schwierigkeit der Abgrenzung von einer...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573c Fristen der ordentlichen ... / 5 Abdingbarkeit – § 573c Abs. 4
Rz. 8 Der Teil der Vorschrift regelt den zwingenden Inhalt der Absätze 1 und 3 zugunsten des Mieters. In diesem Zusammenhang stellt sich nun das Problem der zulässigen Vereinbarung einer "Mindestmietzeit". Dazu wird auf die Kommentierung zu § 542 Bezug genommen. Rz. 9 Die bisherige Vorschrift des § 565 Abs. 2 Satz 4, nach der eine Vereinbarung unzulässig war, die die Kündigung...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 5 Minderungsrecht während der Räumungsfrist
Rz. 15 Die Rechte aus § 536 setzen voraus, dass ein Mietverhältnis besteht. Die Gewährleistungsrechte entfallen demgemäß mit Beendigung des Mietverhältnisses. Die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO, die bei Wohnraum möglich ist, hindert ausschließlich die Vollstreckung innerhalb der Räumungsfrist, setzt aber das Mietverhältnis für den Lauf der Frist nicht fort (all...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556b Fälligkeit der Miete, Au ... / 2 Regelungsbereich
Rz. 4 Die Fälligkeitsregelung gilt für die Miete von Wohnraum und sonstigen Räumen (§ 579 Abs. 2). Die Miete ist zu Beginn des Mietverhältnisses zu entrichten, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte. Ist für die gesamte Mietzeit eine Festmiete (Einmalmiete) vereinbart, so ist diese am Anfang der gesamten Mietzeit fällig (Arzt in MünchKomm, § 556b Rn....mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 8 Abdingbarkeit der Vorschrift – § 536 Abs. 4
Rz. 23 Wie schon bisher in § 537 Abs. 3 a. F. bleibt es über § 536 Abs. 4 bei der Regelung, dass bei einem Mietverhältnis über Wohnraum eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam ist. Im Übrigen wird auf die Kommentierung zu § 536d Bezug genommen. Soweit es Geschäftsraummietverträge angeht, wird allgemein die Auffassung vertreten, dass von Abs. 4 abweic...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 555d Duldung von Modernisieru ... / 7 Abweichende Vereinbarungen
Rz. 22 Gem. § 555d Abs. 7 sind zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen unwirksam. Dies gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum. Vereinbarungen, die eine Berücksichtigung seiner Aufwendungen bei seinen – mit Zustimmung des Vermieters erfolgten – Modernisierungsmaßnahmen bei späteren vermieterseitigen Modernisierungsmaßnahmen a...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 3.3 Inhaltlicher Umfang der Gebrauchsgewährung
Rz. 30 Aus der Gesetzesformulierung des § 535 Satz 1 "durch den Mietvertrag" ergibt sich, dass sich der inhaltliche Umfang der Gebrauchsgewährungspflicht nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien richtet. Dazu gibt es üblicherweise in den Formularmietverträgen Einzelvereinbarungen, aber auch die Hausordnung, die entweder sich im Formularvertrag selbst befindet oder...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 3.4.2 Ständig unpünktliche Mietzahlung
Rz. 12 Zu welchem Zeitpunkt der Mieter seiner vertraglichen Pflicht nach § 535 Abs. 2 nachzukommen hat, ergibt sich aus § 556b Abs. 1 oder § 579 oder aus einer gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag (Zahlung monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags beim Vermieter a...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577a Kündigungsbeschränkung b ... / 2 § 577a Abs. 1
Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557 Mieterhöhungen nach Verei ... / 2 Zulässige Vereinbarungen
Rz. 2 Die Mietabänderungsvereinbarung kann nur während des Bestehens des Mietverhältnisses – also nach Vertragsschluss – getroffen werden. Der noch nicht im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragene Grundstückserwerbers kann mit dem Wohnungsmieter eine Mieterhöhung ab seinem Eintritt in den Mietvertrag vereinbaren, da es sich um eine Mieterhöhung im Bestand handelt (LG Dui...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 3.1 Mietsache
Rz. 23 Nach § 535 Satz 1 ist der Vermieter verpflichtet, den Gebrauch (nur) der Mietsache zu gewähren. Welchen räumlichen Umfang die gemietete Sache hat, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Daher ist die Wohnung oder die Gewerbeeinheit so zu bezeichnen, dass sie im Konfliktfall identifizierbar ist und die räumliche Erstreckung genau festgestellt werden kann, was bei mitvermiet...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 575 Zeitmietvertrag / 1 Allgemeines
Rz. 1 Das bisherige Recht unterschied zwischen dem einfachen Zeitmietvertrag (§ 564c Abs. 1 a. F.) und dem qualifizierten Zeitmietvertrag nach § 564c Abs. 2 a. F. Nur Letzterer war ein echter Zeitmietvertrag, ansonsten blieb es beim Kündigungsschutz des § 564b a. F., der allerdings nur eingriff, wenn der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangte. Die neue Regelun...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 537 Entrichtung der Miete bei ... / 4 Ersatzvermietung
Rz. 17 Der Vermieter ist im Falle der Gebrauchsverhinderung des Mieters grundsätzlich nicht verpflichtet, die Mietsache weiterzuvermieten (BGH, Urteil v. 18.4.2007, VIII ZR 182/06, GE 2007, 841). Er handelt auch nicht treuwidrig, wenn er die Weitervermietung an einen vom Mieter gestellten Ersatzmieter ablehnt. Auch der Vermieter von Gewerberaum ist ohne eine vertragliche Ver...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.4.3 Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme
Rz. 149 § 2 Nr. 4c BetrKV Die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a. Dabei handelt es sich um die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung, wozu neben der herkömmlichen Fernwärme auch ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 538 Abnutzung der Mietsache d ... / 4 Abweichende Vereinbarungen
Rz. 7 Jedoch kann auch eine Haftung des Mieters für Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, im Mietvertrag vereinbart werden. Die Klausel "Rückgabe der Sache in demselben Zustand wie übernommen" bedeutet jedoch keine Abweichung von § 538, so dass der Mieter für vertragsmäßige Veränderungen oder Verschlechterungen ni...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Mietrechtsreform 2001 brachte mit dem § 536 über § 536a–c eine Zusammenfassung von bisher verstreuten Vorschriften, die teilweise auf das Kaufrecht verwiesen. Vor allem die Vorschrift des § 545 a. F. wurde in das neue System eingearbeitet (§ 536c), die Gewährleistung wegen Vorliegen eines Rechtsmangels (früher § 541) wurde mit der Sachmängelregelung zusammengefasst...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 6.1.2 Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Rz. 146 Das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gegenüber der Masse fortbestehende Mietverhältnis kann erst bei einem Zahlungsverzug der Masse im Umfang des § 543 Abs. 2 Nr. 3 oder unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 vom Vermieter, dem kein insolvenzbedingtes Sonderkündigungsrecht zusteht, fristlos gekündigt werden (Eckert, NZM 2006, 8...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 13 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Rz. 82 Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Nach Abs. 1 dürfen Erhöhungen der Betriebskosten nur auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Vertragsparteien können also den Mietvertrag um eine entsprechende Bestimmung ergänzen, allerdings nur nach dem 1.9.2001 (Langenberg, NZM 2001, 783 [794]). Daher ist eine Ve...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.1 Einführung
Rz. 83 Der Begriff der Schönheitsreparaturen wird im BGB nicht erwähnt. In § 535 ist lediglich die Verpflichtung des Vermieters festgehalten, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Schönheitsreparaturen gehören dazu. Die Ausführung von Schönheitsreparaturen g...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Rz. 1 Die Vorschrift nimmt die bisherige Regelung des § 9 MHG auf, vereinheitlicht allerdings die Kündigungsfristen. Sie gilt auch für Wohnraummietverhältnisse, die nach dem WoFG v. 13.9.2001 (BGBl. I S. 2376) gefördert werden, soweit Wohnraummietverhältnisse nicht gemäß § 549 Abs. 2 und Abs. 3 vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Für die noch den Vorschriften des ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 550 Form des Mietvertrags / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die unmittelbar für Wohnraum geltende Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Grundstücke (§ 578 Abs. 1) und auf Geschäftsräume (§ 578 Abs. 2); für Pachtverhältnisse findet sich eine Abs. 1 entsprechende Regelung in § 585a. Die Bestimmung stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit der meisten Vertragstypen des BGB dar und ist im Zusammenhang mit § 566 A...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 2.5 Zugesicherte Eigenschaft – § 536 Abs. 2
Rz. 11 Nach § 536 Abs. 2 besteht das Minderungsrecht auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Es wird auf § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bezug genommen, so dass die Gewährleistung auch bei einer unerheblichen Minderung der Tauglichkeit in Betracht kommt. Letztere Regelung ist eine Änderung der bisherigen Rechtslage; § 537 Abs. 2 a. F. hatte nur auf § 5...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.5.3 Art und Weise der Ausführung von Schönheitsreparaturen
Rz. 110 § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV beschreibt zwar, was Schönheitsreparaturen sind, bringt jedoch keine Regelung, auf welche Art und Weise und mit welcher Qualität diese auszuführen sind. Diese Frage ist daher nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen zu beantworten. § 243 bestimmt, dass derjenige, der eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, nach mittlerer Ar...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577a Kündigungsbeschränkung b ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift enthält Kündigungsbeschränkungen bei der Wohnungsumwandlung, die im bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 und 3 enthalten waren. Die Neuregelung in § 577a fasst die bisherigen Vorschriften sowie das Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung v. 22.4.1993 (BGBl. I S. 487, außer Kraft), das sog. Sozialklauselgesetz, zusammen. § 5...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556c Kosten der Wärmelieferun ... / 1.1 Umlagevoraussetzung
Rz. 1 Bisher konnte der Vermieter nicht einseitig von Eigen- auf Fremdversorgung (Wärmecontracting) umstellen und den gesamten Wärmepreis inklusive Anteile für Instandhaltung, Abschreibung, Gewinne und Ähnliches umlegen (BGH, VIII ZR 54/04, GE 2005, 664; KG, Beschluss v. 13.2.2007, 8 U 159/06, GE 2007, 444; AG Berlin-Wedding, Urteil v. 14.1.2010,22a C 180/99, Juris; AG Berli...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 5.2.2 Bruttokaltmiete
Rz. 57 Bei der Vereinbarung einer Bruttokaltmiete sind grundsätzlich alle (kalten) Betriebskosten mit der Miete abgegolten und können nicht gesondert umgelegt werden. Sie sind also Bestandteil des Mietpreises und werden in ihrer tatsächlichen Höhe nicht zusätzlich geschuldet. Dabei unterliegt es jeweils der vertraglichen Vereinbarung, ob bestimmte Betriebskosten aus dieser I...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 572 Vereinbartes Rücktrittsre ... / 4 Auflösend bedingte Mietverhältnisse
Rz. 5 Auflösend bedingte Mietverhältnisse sind diejenigen, deren Ende von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt, dessen Eintritt ungewiss ist. Das ist bei einem Werkwohnungsmietvertrag das Ende des Mietverhältnisses, bei einem Untermietverhältnis die Beendigung des Hauptmietverhältnisses, bei Nutzungsverträgen der Wohnungsgenossenschaft der Fortbestand der Mitgliedsc...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 2 Abschluss des Mietvertrags
Rz. 3 Der Abschluss des Mietvertrags erfolgt gem. §§ 145 ff., d. h. durch Annahme eines entsprechenden Angebots. Eine Schriftform ist nicht vorgesehen. Allerdings ist § 550 zu beachten, der einen Mietvertrag für unbestimmte Zeit fingiert, wenn er bei Verträgen von mehr als einem Jahr ohne Schriftform abgeschlossen wurde (vgl. zur Schriftform die Kommentierung zu § 550). Bei ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.2 Eigenleistungen des Mieters
Rz. 28 Betriebskosten sind weiterhin nicht ansatzfähig, wenn "sie üblicherweise vom Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden". Das ergab sich bisher aus der Einleitung zur Anlage 3 zu § 27 II. BV, gilt aber weiterhin, da der Vermieter nur diejenigen Betriebskosten umlegen darf, die ihm entstehen. Unter die nicht umlegbaren Kosten fallen z. B. vom Mieter selbst ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 546 Rückgabepflicht des Mieters / 3 Rückgabeanspruch gegen den Dritten – § 546 Abs. 2
Rz. 10 Der Vermieter, der in keiner vertraglichen Rechtsbeziehung zu einem Dritten steht, hat den mietrechtlichen Rückgabeanspruch, und zwar auch dann, wenn er nur Vermieter, nicht auch Eigentümer (mit dem Herausgabeanspruch nach § 985) ist. Von der Zielrichtung war ursprünglich der Untermieter (§ 540) gemeint, dem die Mietsache vom Mieter zum selbständigen Mietgebrauch über...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563a Fortsetzung mit überlebe ... / 2 Voraussetzungen
Rz. 2 Voraussetzung für den Ausschluss des Erben von dem erbrechtlichen Eintritt in das Mietverhältnis ist, dass es sich um ein Mietverhältnis über Wohnraum handelt. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um den Personenkreis des § 563 handelt, also um den Ehegatten, Lebenspartner, Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen. Rz. 3 Ferner müssen entweder beide Ehegatten od...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 2 Arten der Sicherheitsleistung
Rz. 4 Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter kraft entsprechender Vereinbarung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit zu leisten – ohne Vereinbarung braucht er keine Kaution zu leisten –, so kommt es für die Art der Sicherheitsleistung in erster Linie auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien an. Die Sicherheit kann sowohl durch...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 7 Mietkaution und Veräußerung des Mietgrundstücks
Rz. 24 Ist in dem vor Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (§ 566) abgeschlossenen Mietvertrag eine Kaution vereinbart worden, tritt der Erwerber in den vor dem Eigentumsübergang fälligen Anspruch auf Zahlung der Kaution ein (BGH, Urteil v. 25.7.2012, XII ZR 22/11, GE2012,1225 = NJW 2012, 3032 = WuM 2012, 560 = NZM 2012, 681). Der veräußernde Vermieter kann sich jedoch ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 4 Leistungspflicht des Mieters
Rz. 9 Der Mieter muss dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nur dann Sicherheit leisten, wenn er sich dazu vertraglich verpflichtet hat. Der Mieter hat auch wegen Mängeln der Mietsache kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution (BGH, Urteil v. 21.3.2007, XII ZR 255/04, GE 2007, 710 = NZM 2007, 401 = ZMR 2007, 444 = NJW-RR 2007, 884; OLG Düsseldorf, Urteil v. ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 539 Ersatz sonstiger Aufwendu ... / 4 Wegnahmerecht des Mieters
Rz. 7 Der Mieter ist während des Mietverhältnisses ohnehin berechtigt, die Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Einer Regelung bedurfte es nur für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses. Nicht geregelt ist in dieser Vorschrift, ob der Mieter überhaupt berechtigt ist, eine solche Einrichtung anzubringen, noch, ob der Mieter die Einricht...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 8 Zwangsverwaltung/Insolvenz
Rz. 28 Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Vermieter geleistet, so richtet sich der Rückzahlungsanspruch auch nach der Beschlagnahme gegen den Zwangsverwalter (AG Erfurt, Urteil v. 11.1.2012, 5 C 3497/10, WuM 2012, 209), selbst wenn der Vermieter die Kaution dem Zwangsverwalter nicht ausgehändigt hat (AG Buxtehude, Urteil v. 9.11.2011, 32 C 17/11, Juris)....mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 576a Besonderheiten des Wider ... / 3 Ausschluss der Sozialklausel
Rz. 4 Der Mieter kann sich dagegen nicht auf die soziale Härte berufen, wenn der Vermieter eine funktionsgebundene Werkmietwohnung gekündigt hat, weil er den Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten aus dem gleichen Grund benötigt oder der Mieter seinerseits das Dienstverhältnis grundlos gelöst oder begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 568 Form und Inhalt der Kündigung / 2 Regelungsinhalt
Rz. 2 Zur Form der Kündigung, Zugang und dgl. wird zunächst auf die Erläuterungen zu § 542 Bezug genommen. Aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr sieht jetzt § 126 Abs. 3 vor, dass die schriftliche Form durch elektronische Form ersetzt werden kann, wenn sich nicht aus dem Geset...mehr

References: § 556
 § 535
 § 577
 § 577
 § 566
 § 573
 § 536
 § 539
 § 541
 § 539
 § 547
 § 818
 § 543
 § 543
 § 543
 § 573
 § 573
 § 573
 § 555
 § 573
 § 573
 § 542
 § 565
 § 536
 § 536
 § 721
 § 556
 § 556
 § 536
 § 536
 § 537
 § 536
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 § 555
 § 555
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 § 535
 § 573
 § 535
 § 556
 § 579
 § 577
 § 577
 § 564
 § 573
 § 564
 § 557
 § 535
 § 535
 § 575
 § 564
 § 564
 § 537
 § 556
 § 2
 § 538
 § 538
 § 536
 § 536
 § 536
 § 545
 § 541
 § 543
 § 543
 § 543
 § 560
 § 535
 § 535
 § 561
 § 9
 § 549
 § 550
 § 585
 § 566
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 537
 § 5
 § 535
 § 28
 § 243
 § 577
 § 564
 § 577
 § 5
 § 556
 § 535
 § 572
 § 535
 § 550
 § 550
 § 556
 § 27
 § 546
 § 546
 § 985
 § 563
 § 563
 § 551
 § 551
 § 551
 § 539
 § 551
 § 576
 § 568
 § 542
 § 126