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Timestamp: 2019-02-23 13:54:09+00:00

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Dekan der Fakultät einer Hochschule gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes ausgewiesen
Zu § 3 Regelung durch Gesetz. Die Regelung entspricht § 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
Die Neuregelung verkürzt die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
Um eine dem Schweregrad der Unfallfolgen angemessene Entschädigung zu zahlen wird die Entschädigung nicht mehr pauschal 80 Tsd
Demgegenüber entfällt der bisherige unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit einem etwaigen Verlangen auf Auszahlung der
Der gegenüber § 67 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes neue Satz 6 ordnet die entsprechende Geltung der Legaldefinition einer hauptberuflichen Beschäftigung gemäß §
Mögliche daraus abgeleitete Folgeansprüche werden auf Grund des bestandskräftigen Anerkennungsbescheides
Neben der Umstellung der Verweise auf das Hamburgische Besoldungsgesetz und das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz werden zwei rechtliche Korrekturen an der bisher nicht zur Anwendung gekommenen Vorschrift über die Anrechnung von
Sie soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt absichern
In manchen dieser sehr komplexen Betreuungsfälle sehen sich selbst erfahrene Berufsbetreuerinnen beziehungsweise Berufsbetreuer nicht mehr in der Lage unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vormünder und Betreuervergütungsgesetzes
Dem Vernehmen nach wird auf der Bundesebene zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundessozialministerium eine Lösung für das Problem der Budgetassistenz im Verhältnis zur Betreuung erarbeitet
Der Stadtteil HammSüd wird zweimal die Woche vom Bücherbus angefahren
Schullaufbahnempfehlung für den Besuch welcher anderen Schulformen ebenfalls absolut und in Prozent des Jahrgangs für die einzelnen öffentlichen Grundschulen Wie viele Kinder erhielten absolut und in Prozent an den
Nach einem Bericht des Handelsblatts haben der HSH Vorstandsvorsitzende Dr Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper das Finanzmarktgremium des SoFFin Anfang der Woche über die Lage der HSH Nordbank
Im Zusammenhang mit der Neuberufung des HSHVorstandsvorsitzenden Dr Dirk Jens Nonnenmacher erklärte der damalige schleswigholsteinische Wirtschaftsminister Dr Werner Marnette am 15 November 2008 gegenüber dem
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage BFEÜbergriff auf Graswurzel TVTeam vom 270808 BüDrs
Vor genau zwei Jahren am 16102007 hat der Senat Senator Wersich beziehungsweise die BSG beauftragt im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung beziehungsweise dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 2013
Das Geschäftsmodell soll nach Einschätzung des Bankenrettungsfonds SoFFin mittelfristig nicht zukunftsfähig sein und vor allem die einseitige Ausrichtung auf die Schiffsfinanzierungen würde zu massiven Problemen
Die Besetzung dieses Geländes Ende August 2009 hat aber nicht nur diese Geschichte ins Bewusstsein der Stadt gerückt
Es wurde ein Wortprotokoll Ausschussprotokoll 193 erstellt das entsprechend den seit 1 März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die
Damit wird ein weiterer Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger aber vor allem auch für Kinder und Jugendliche geschlossen
Da die Bundesregierung selber von einem Anstieg der Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgeht handelt es sich um den Versuch sich auf Kosten der Kommunen in der Krise und darüber hinaus nicht selbst zu
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter berichteten im vorliegenden Fall handele es sich um eine Altlastenfläche die zwar keinen akuten Sanierungsbedarf auslöse aber saniert werden müsse da die Fläche
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten fragten ob alle Zuwendungen der Stadt Hamburg in diesem Bericht aufgelistet
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter informierten darüber dass die Firma die bislang die Wartungsarbeiten übernommen hatte in Konkurs gegangen sei
Sie baten die Senatsvertreterinnen und vertreter darzulegen ob für 2010 mehr Mittel benötigt
Mit der HightechStrategie hat die Bundesregierung 2006 erstmalig eine ressort und politikfeldübergreifende nationale Innovationsstrategie vorgelegt
Um das Subsidiaritätsprinzip zu wahren sieht der Vertrag von Lissabon einen Kontroll und Frühwarnmechanismus vor mit dem den nationalen Parlamenten beziehungsweise den Kammern eines nationalen Parlamentes Gesetzesvorschläge
Die schwarzgrüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in verschiedenen Handlungsfeldern strukturell zu verankern und fachlich weiterzuentwickeln siehe Drs
Im Abschnitt 5 Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben finden sich Regelungen zu Genetischen Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses § 19 zu Genetischen Untersuchungen und Analysen
Ich frage den Senat 1 Wie sieht dieses Konzept der neuartigen Zusammenarbeit
Eine Regelung die den Versand von Überlastungsanzeigen an den Vorstand mit der Androhung von Abmahnungen ahndet existiert nicht und kann somit keinerlei Auswirkungen auf das Meldeverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
191872 fragten wir den Senat wie weit es mit der seit 2006 geplanten behindertengerechten Fußgängerbrücke am SBahnhof Poppenbüttel gediehen ist
Die Schulärztlichen und Schulzahnärztlichen Dienste haben in den Bezirken zusätzlich Gutachteraufgaben für Sozialdienststellen zu erstellen
Mit der sich andeutenden Umstrukturierung werden vermutlich Kompetenzfelder aufgegeben deren Folgen für Zulieferbetriebe sowie für den Forschungs und Technologiestandort Hamburg noch nicht abschätzbar
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stiftung Hamburger Kunsthalle wie folgt 1 Laut Antwort des Senats zur Dr 194249 wurde am 19 März 2004 eine dreiseitige
In diesen Wochen wird bundesweit aber auch in Hamburg viel über Zivilcourage diskutiert und darüber was getan werden kann damit diese nicht immer weniger praktiziert wird insbesondere wenn es darum geht Gewalttaten
Laut Bericht von Welt online vom 22032009 forderte Senator Wersich intensivere Kontrollen bei den Trägern der Familienhilfe Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Behörde für Soziales Familie Gesundheit und
193882 haben wir den Senat um die aktuelle Stellenbeschreibung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes gebeten und
Im Erläuterungsbericht wurden Aussagen zur Stellung des 1 und 2 Grünen Ringes im Freiraumverbundsystem gemacht und der ungefähre
Ringgraben. Im BebauungsplanEntwurf Finkenwerder 32 wird die Verbindung zwischen Finkenwerder Norderdeich und Finkenwerder Landscheideweg entlang des Ringgrabens gesichert
Welche Einmal beziehungsweise Sondereffekte beinhaltet die Einnahme und Ausgabeentwicklung im Zeitraum Januar bis September
Dabei wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Zukunftsvision für Altona
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG HOCHBAHN wie folgt 1 Ist die Beantwortung der Drs
Die Umsetzung des Programms zeigt in Hamburg verschiedene Defizite
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welcher Wirkstoff des Impfstoffs wird der hamburgischen Bevölkerung zur Verfügung
Januar bis September 2009 Bitte Fortführung der Tabelle aus Drs
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschlossen in der Sitzung am 15 Juli 2008 gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung zum Thema HapagLloyd Sie verständigten sich
Der Haushaltsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 15 Juli 2008 die Selbstbefassung HapagLloyd gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
Die GALAbgeordneten nahmen Bezug auf die erwähnte Überkapazität in der Containerschifffahrt und fragten nach deren
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten fragten eingangs warum der Senat das in der Drucksache dargelegte Vorgehen gewählt habe obwohl erhebliche Widerstände gegen das Projekt existierten die ihren Ausdruck in entsprechenden
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nahmen Bezug darauf dass der Senat das Projekt Haus des Waldes vorantreibe da es in enger Verbindung mit dem Konjunkturpaket II zu sehen sei
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter wiesen einleitend darauf hin dass Hamburg stolz darauf sein könne weltweit zu den Städten mit den meisten konsularischen Vertretungen zu gehören
Gegenwärtig bahnt sich der mit dem Freihafen verbundene LkwVerkehr vor allem über den Veddeler Zoll und die ErnstAugustSchleuse seinen Weg durch die Wohngebiete auf der Veddel und im Wilhelmsburger Norden
Die Sonderbeauftragte und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels der OSZE Eva Biaudet geht davon aus dass die globale Finanzkrise unmittelbare Auswirkungen auf das Ausmaß des Menschenhandels hat und Frauen und Kinder am
Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung waren
Bald geht die Amnestieregelung in die Zielgerade ohne dass nennenswerte Bemühungen erkennbar geworden sind den Hamburgerinnen und Hamburgern diese Bestimmung bekannt zu machen
Ich frage den Senat 1 Trifft es zu dass die im Hamburgischen Naturschutzgesetz aufgeführten Ausnahmen bei den Eingriffen in Natur und Landschaft zukünftig keine Geltung mehr haben oder infolge des neuen Bundesgesetzes abgeschafft
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Aus welchen Gründen reicht die Kompetenz der HPA nicht mehr aus die Hafenentwicklungsplanung wie
Der Senat möchte wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Stadtbahn
Wie viele Haltestellen weist die erste geplante Teillinie von Kellinghusenstraße nach Bramfeld auf Bitte aufzählen und Summe nennen
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg richtet jedes Jahr zum 25 November dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einen Empfang aus
Daher frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Gibt es im Wahlkreis 4 der die Stadtteile Blankenese Iserbrook
Nimmt die Intensität eines tieffrequenten Tons mit seiner Entfernung zum Emittenten
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Da die statistischen Erhebungen für das 3 Quartal 2009 noch nicht abgeschlossen sind beschränken sich die Angaben für 2009 auf das
Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich Gewalt gegen Frauen ist weltweit und in fast allen Kulturen verbreitet
Greifen die Gerichte bei der Vernehmung von Opfern häuslicher Gewalt auch auf die Möglichkeit der getrennten Vernehmung nach §168e StPO zurück Falls ja welche Erfahrungen liegen dem Senat hier vor Falls nein wie beurteilt
Jede Form von Öffentlichkeitsarbeit im erfragten Bereich hat unter anderem das Ziel einer Verdeutlichung der Tatsache dass die Täter und nicht die Opfer für entsprechende Taten verantwortlich
Namentlich Nummer 233 RiStBV in Verbindung mit Nummer 235 Absatz 3 RiStBV sieht vor dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung entfallen kann wenn sozialpsychologische familientherapeutische oder andere unterstützende
Mit welchem Inhalt haben a die zuständigen Behörden und b der Hamburger Verkehrsverbund zu den von den Bezirksämtern als Tempo30Zonen im Einzelnen vorgeschlagenen Straßen jeweils Stellung genommen und Grobeinschätzungen
Dieses wurde in den ersten zwei Jahren vom Verein Weidelandschaften eV mit zwei vor Ort tätigen Umweltpädagogen jeweils halbe Stellen getragen und durch BINGO Die Umweltlotterie und die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und
Zu welchem Ergebnis ist die Auftaktveranstaltung laut zuständiger Behörde
185809 hat der Senat zur Personalstärke der einzelnen Abteilungen des LKA im Januar 2007 folgende Zahlen genannt LKA 1Zentrale Angelegenheiten der Verbrechensbekämpfung 249 Bedienstete LKA
Wie viele davon sind jeweils aus Altersgründen ausgeschieden wie viele aus anderen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Neuanträge sind seit Inkrafttreten der Wohngeldreform am 112009 in den dafür zuständigen Verwaltungsdienststellen gestellt
Aus diesem Grund ist beim Studierendenwerk geplant die Zahl der Wohnheimplätze durch Neubauten zu erhöhen
In den Bunker soll zudem ein Blockheizkraftwerk installiert werden das mit Biomasse Strom und Wärme
Nahezu alle Menschen nehmen in häufig wechselnden Rollen am Verkehrsgeschehen teil
Im Sinne der Förderung des Umweltverbundes Fußgänger Radfahrer ÖPNV wird verstärkt auf eine möglichst komfortable und ausgewogene Abwicklung der entsprechenden Verkehre geachtet
Es regelt den dafür erforderlichen Ausbau und Betrieb sowie die Nutzung der staatlichen Geodateninfrastruktur in der Freien und Hansestadt Hamburg als Bestandteil der nationalen

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 67
 § 19
 § 53
 § 53
 §168