Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-3&Seite=3
Timestamp: 2020-01-22 16:39:59+00:00

Document:
21.3.2019 VI. Senat 20.3.2019 VI R 1/19
Stellt ein Forstgebiet, das im Veranlagungszeitraum lediglich elfmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem bis zu mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Forstgebiet als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrten Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zu gewähren?
21.3.2019 VII. Senat 20.3.2019 VII R 7/19
Erfordert die wirksame Zustellung eines Einfuhrabgabenbescheids in der Schweiz, dass aus dem Zustellzeugnis der Eidgenössischen Zollverwaltung erkennbar ist, in welcher Form die Zustellung erfolgte, welcher Person der Bescheid letztlich übergeben wurde und in welcher Beziehung diese Person zu dem Abgabenschuldner steht?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 37/18
Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 39/18 (X R 21/18)
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 40/18
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 42/18
Hat die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 44/18
Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs
1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in voller Höhe --ohne Abzug von Anschaffungskosten-- als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG?
2. Verstößt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 1/19
Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 2/19
Liegt ein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger vor?
21.3.2019 VIII. Senat 20.3.2019 VIII R 5/19
Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG?
21.3.2019 IX. Senat 20.3.2019 IX R 1/19
Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauenschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.
21.3.2019 IX. Senat 20.3.2019 IX R 2/19
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus - Sind Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren?
21.3.2019 IX. Senat 20.3.2019 IX R 3/19
Zur Frage, ob ein Altersentlastungsbetrag, der bei den Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid angesetzt wurde, auch verlusterhöhend im Rahmen des gesondert festzustellenden Verlustvortrags zu berücksichtigen ist? Im konkreten Fall handelt es sich um eine Zusammenveranlagung, die Summe der Einkünfte beim Ehemann war auch nach vollständiger Verrechnung mit der positiven Summe der Einkünfte der Ehefrau negativ, sodann wurde ein jeweiliger Altersentlastungsbetrag im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt.
21.3.2019 IX. Senat 20.3.2019 IX R 4/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, Zurückverweisung
Auslegung eines Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen ESt-Änderungsbescheid, wenn erst in einer späteren Einspruchsbegründung auch Einwendungen gegen den dort mit erfassten Zinsbescheid erhoben werden - Hier zur Frage der Auslegung / des Umfangs des Anfechtungsbegehrens, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden?
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 29.10.2019 - IX R 4/19 -
21.3.2019 X. Senat 20.3.2019 X R 33/18
Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde?
Kommt eine Zulagegewährung aufgrund mittelbarer Zulageberechtigung des Grenzpendlers im Hinblick auf eine unmittelbare Zulageberechtigung seiner Ehefrau in Betracht, obwohl der Grenzpendler aufgrund des mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrags die unmittelbare Zulageberechtigung selbst erfüllt?
21.3.2019 X. Senat 20.3.2019 X R 34/18
Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2012, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde?

References: § 13
 § 4
 § 4
 § 2
 § 43
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 3
 § 20
 § 34
 § 20