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Timestamp: 2020-04-09 23:11:17+00:00

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Pfandleiher- verordnung
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung-PfandIV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBI. I.S. 1334), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBI. I. S. 550) geändert worden ist
Die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes eines Pfandleihers gilt für den Geltungsbereich dieser Verordnung
Der Pfandleiher hat der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebes anzuzeigen, welche Räume er für den Gewerbetrieb benutzt; ferner hat er jeden Wechsel der für den Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen.
(1) Der Pfandleiher hat über jedes Pfandleihgeschäft und seine Abwicklung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. Die Verpfändungen sind nach ihrer Zeitfolge aufzuzeichnen. § 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches gilt sinngemäß.
01. laufende Nummer des Pfandleihvertrages, bei Erneuerung des Pfandleihvertrages (§ 6 Abs. 3) die laufende Nummer des früheren Vertrages und des Erneuerungsvertrages,
02. Tag des Vertragsabschlusses,
03. Name und Vorname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Verpfänders sowie Art des Ausweises, aus dem diese Angaben entnommen sind und ausstellende Behörde,
04. schriftliche Vollmacht des Verpfänders, falls der Überbringer des Pfandes nicht der Verpfänder ist,
05. Betrag und Fälligkeit des Darlehens,
06. vereinbarte Leistung, soweit diese nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pfandleihers festgelegt sind,
07. Tag der Einlösung,
08. Bezeichnung des Pfandes nach Zahl und Art sowie die zur Unterscheidung geeigneten Angaben, wie Maß, Fabrikmarke und –nummer, bei Gold- und Silbersachen Gewicht und etwaiger Feingehaltsstempel, bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
a) Art, Hersteller, Typ,
09. Zahlung des Verpfänders,
12. bei Verlust eines Pfandscheins, Tag der Mitteilung des Verlustes.
(3) Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen und Belege zu sammeln waren.
2. er berechtigt ist, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen oder sich daraus nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 zu befriedigen, und dass damit dieser Teil des Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehens keine kürzere Frist als drei Monate vereinbaren.
(1) Der Pfandleiher hat dem Verpfänder unverzüglich nach Abschluss des Pfandleihvertrages einen Pfandschein auszuhändigen, der von dem Pfandleiher oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet ist; eine vervielfältigte Unterschrift genügt.
(2) Der Pfandleiher hat das Pfand spätestens sechs Monate nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die Frist aus wichtigem Grunde verlängern. Ist der Pfandleiher durch eine gerichtlich oder behördliche Maßnahme an der fristgerechten Verwertung des Pfandes verhindert, so wird die Frist bis zur Aufhebung einer solchen Maßnahme gehemmt; der Zeitraum, während dessen die Frist gehemmt ist, wird in die Verwertungsfrist nach Satz 1 nicht eingerechnet.
(4) Der Pfandleiher hat zu veranlassen, dass die Versteigerung mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt in einer Tageszeitung, in der üblicherweise amtliche Bekanntmachungen veröffentlich werden, bekannt gemacht wird. Die Bekanntmachung muss vor Ort und Zeit der Versteigerung, die allgemeine Bezeichnung der Pfänder, den Namen oder die Firma des Pfandleihers, die Nummern der einzelnen Pfandverträge oder die Anfangs- und Endnummern der zur Versteigerung gelangenden Serie sowie den Zeitraum der Verpfändungen ergeben; bei Pfändern, deren Versteigerung bereits in früheren Anzeigen bekannt gemacht worden ist und die nicht versteigert worden sind, genügt an Stelle der Angabe der Nummern und des Zeitraumes ein Hinweis auf die früheren Anzeigen.
Wird das Darlehen in Teilbeträgen zurückgezahlt, sind die Zinsen und die Vergütung für die Kosten des Geschäftsbetriebes nach dem noch geschuldeten Teil des Darlehens zu berechnen.
(2) Kosten des Geschäftsbetriebes im Sinnes des Absatzes 1 sind nicht
1. Prämien für eine auf Verlangen des Verpfänders abgeschlossene besondere Vereinbarung,
Der Pfandleiher hat in seinen Geschäftsräumen an gut sichtbarer Stelle einen Ausdruck dieser Verordnung auszuhängen.
§ 12a Ordnungswidrikeiten
Ordnungswidrig im Sinnes des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 die für den Gewerbebetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
3. (weggefallen),
c) des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,
6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlasst, dass die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig gekannt gemacht wird,
7. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütung zuwiderhandelt,
8. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abgeführt oder
9. entgegen § 12 einen Ausdruck dieser Verordnung nicht aushängt.
§ 13 Aufhebung und Nichtanwendung von Vorschriften (nicht abgedruckt)
(1) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgewickelte Pfandleihgeschäfte sind nach den bisher geltenden Vorschriften abzuwickeln.
(2) Der Pfandleiher hat die Benutzung von Räumen, die er bei Inkrafttreten dieser Verordnung für den Gewerbebetrieb benutzt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 15 Berliner-Klausel (gegenstandslos)
(2) Betrieb, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen und deren Räume und Behältnisse gleichzeitig für die Ausübung eines anderen Gewerbes benutzt werden, unterliegen der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 erst ab Januar 1966.
Für die Kosten des Geschäftsbetriebes darf der Pfandleiher höchstens fordern, vereinbaren oder sich gewähren lassen
Bei einem Darlehen, das den Betrag von 300,00 Euro übersteigt, unterliegt die monatliche Vergütung der freien Vereinbarung.
2. Neben der in Nummer 1 genannten monatlichen Vergütung kann die Aufbewahrung, Pflege und Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen, Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden.

References: § 239
 § 11

§ 12
 § 144
 § 2
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 13

§ 15
 § 7