Source: https://www.apotheker.de/aktuell/uebersicht-zum-schwerpunkt-eugh-entscheidung/schwerpunkt-eugh-entscheidung/
Timestamp: 2018-02-21 23:05:29+00:00

Document:
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil gesprochen. Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen für Sie zusammengestellt. Lesen Sie die Bewertungen, Hintergründe und die Historie dieser Entscheidung. Informieren Sie sich, wie der zweitgrößte Apothekerverband in Deutschland das Urteil bewertet und erfahren Sie, warum eine Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente sinnvoll und wichtig ist.
Webcode: V22760Erschienen am: 19. Oktober 2016 Letzte Änderung: 29. August 2017
Für kurz nach halb zehn Uhr heute morgen war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes terminiert.
Wir haben für Sie noch einmal zusammengefasst, wie es dazu kam, dass sich der EuGH sich mit dieser Frage beschäftigen musste und welche Beschlüsse die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen diesbezüglich beim Deutschen Apothekertag 2016 in München gefasst hat.
Alles Wichtige - hier auf einen Blick:
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: Parlamentarischer Abend Berlin 2017LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Fritz Becker, Präsident Landesapothekerverband Baden-Württemberg e. V. - Version 2. (160 kB)
Der deutsche Gesetzgeber hat aus vielerlei guten Gründen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlassen. Dabei ging es ihm einerseits um das Wohl der Patienten und andererseits um eine stabile, planbare und zukunftsfähige wirtschaftliche Arzneimittelpolitik. Lesen Sie hier die wesentlichen Gründe, warum die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sinnvoll und wichtig ist:
Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Patienten vor einer Übervorteilung. Gerade Kranke sind - aus naheliegenden Gründen – zu einem Vergleich von Preisen kaum in der Lage. Ein kranker Patient ist kein frei handelnder Nachfrager. Deshalb gilt für den Arzneimittelmarkt die Theorie einer freien Marktwirtschaft nicht, die sich bekanntermaßen auf Angebot und Nachfrage stützt. In einem unregulierten System ließe sich nur schwer verhindern, dass diese Notlage von Anbietern ausgenutzt wird. Bei einheitlichen Apothekenabgabepreisen muss sich dagegen kein Kranker Sorgen machen, er würde womöglich übervorteilt. Die Arzneimittelpreisbindung sorgt also dafür, dass Patienten das gleiche verschriebene Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis abgegeben wird.
Die Arzneimittelpreisbindung schützt die Apotheker vor einem ruinösen Wettbewerb. Gleichzeitig verhindert ein einheitlicher Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aber nicht grundsätzlich den Wettbewerb zwischen den Apotheken. Er lenkt ihn dagegen in andere, dem Erkrankten dienlichere Bahnen - nämlich hin in Richtung eines Qualitäts-, Leistungs- und Servicewettbewerbs zwischen mehr und weniger kundenorientierten Apotheken.
Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Staat vor einer lückenhaften Versorgung durch Apotheken. Statistisch gesehen versorgt eine deutsche Apotheke, von der es gut 20.000 in Deutschland gibt, rund 3.800 Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln. Rund 80 % des Umsatzes einer Apotheke erwirtschaftet die Apotheke dabei mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Wenn in dieses Segment ein Preiswettbewerb eingeführt würde, käme es in kurzer Zeit zu einem Verdrängungswettbewerb, dessen Effekte vorhersehbar sind: vor allem kleinere Apotheken und solche an eher unlukrativeren Standorten würden schnell vom Markt verschwinden. Mit einem Fall der Arzneimittelpreisbindung würde also der Anfang vom Ende einer flächendeckenden Versorgung eingeleitet.
Auf der Arzneimittelpreisbindung fußen sämtliche Kostendämpfungsmaßnahmen. Wer also die Arzneimittelpreisbindung aufgibt, zerstört gleichzeitig jedes verlässliche Steuerungsinstrument, um die Gesamtausgaben für die Arzneimittelversorgung effektiv zu regulieren. Betroffen wären Festbeträge, Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern, Zuzahlungsregelungen, Apotheken- und Herstellerabschläge und noch vieles mehr. Das zwar sehr komplizierte, aber bewährte und effiziente System der Arzneimittelversorgung würde bei einer freien Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in sich zusammenbrechen.
Bitte auswählen …Vorabentscheidung zur PreisbindungLAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Warum der EuGH urteilen musste
Der Richterspruch des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 19.10.2016 geht auf ein Ereignis des Jahres 2009 zurück. Damals hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. ihren Mitgliedern gegenüber eine Kooperation mit einem holländischen Versandhändler für Arzneimittel unter dem Hinweis auf dessen Bonussystem bei der Bestellung verschreibungspflichtige Arzneimittel beworben. Das rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Sie sah in der Bewerbung einen Verstoß gegen die deutschen Preisvorschriften, die für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten. Diese Preisvorschriften besagen, dass der Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht unter- oder überboten werden darf. Diese Regelung gewährleistet einen einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland - unabhängig davon, in welcher Apotheke das Arzneimittel abgegeben wird.
"Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker stellt fest, dass das gegenwärtig bestehende deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unverzichtbare Säule in der Statik des deutschen Gesundheitssystems ist. Es schützt Patienten vor Übervorteilung, verhindert ruinösem Wettbewerb, und Defizite in der Arzneimittelversorgung durch Apotheken und macht das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die gesetzliche Zuzahlung des Patienten, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Die aus dem System resultierende, transparente Preisbindung ist unabdingbar erforderlich für jedwede Kostendämpfungsmaßnahme im Bereich der
Arzneimittelversorgung zugunsten der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland.
Es ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer mit dem Interesse des Staates an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der
Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits in Einklang bringt.
Was steht im Urteil drin und was sind seine Folgen - für LAV-Mitglieder und deren Kunden und Patienten in der Apotheke? Was können LAV-Mitglieder und deren Teams tun? Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen in einem Mitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung zusammengestellt.
Bitte auswählen …Vorabentscheidung zur PreisbindungLAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Vorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungDer Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Statement des Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V., Dr. Horst Vinken:
"Das EuGH-Urteil muss jeden deutschen Freiberufler alarmieren. Denn darin steht in Klarschrift: Die Mitgliedstaaten sollen nicht mehr in eigener Hoheit Regelungen zur Organisation des nationalen Gesundheitswesens treffen können. Das ist mehr als bedenklich: Jetzt kann also die Europäische Kommission qua Binnenmarktkompetenz das Vorrecht der nationalen Ebene, Gesetze für das Gesundheitswesen zu erlassen, aushebeln. Der EuGH weicht damit grundlegend von seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung ab, nach der er den Mitgliedstaaten die Organisation des Gesundheitswesens zugeschrieben hatte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der EuGH jetzt in ein Politikfeld eingegriffen hat, welches nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Die Bundesregierung ist gefordert, hier aktiv gegenzusteuern. Erste positive Impulse zeichnen sich hier bereits ab.
Persönlicher Austausch: MdB Gabriele Katzmarek, LAV-Präsident Becker, LAV-Vizepräsident Christoph Gulde und LAV-Vorstandsmitglied Tatjana Zambo (v. l. n. r.).
LAV-Präsident Fritz Becker informierte mit Vizepräsident Christoph Gulde und Vorstandsmitglied Tatjana Zambo die Delegierten am Stand des LAV. "Die Entscheidung des EuGH wird unterschiedlich bewertet und wahrgenommen. Manche Gesprächspartner sehen zunächst nur den vermeintlichen Vorteil für die Verbraucher. Erst, wenn man tiefer ins Thema einsteigt und auch den Hintergrund der bestehenden Arzneimittelpreisbindung erläutert, wird manchem Abgeordneten die Tragweite des Urteils klar. Es war gut, dass wir unsere guten Gründe für die geltende Arzneimittelpreisverordnung schriftlich zusammengefasst hatten und sie so unseren Gesprächspartnern gleich mit auf den Weg geben konnten", fasste Becker den Austausch zusammen.
EuGH-Urteil muss geprüft werden
Neben der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, die an entscheidender Position im Gesundheitsausschuss sitzt, nahm sich auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt Zeit für einen Austausch. Für sie sei es nun wichtig, den Spruch des EuGH gründlich zu prüfen und gegebenenfalls die nötigen Schritte für die deutsche Arzneimittelversorgung einzuleiten. Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, Lothar Binding, Josip Juratovic, Gabriele Katzmarek, Christian Lange und Dorothee Schlegel. Auch mit verschiedenen Landtagsabgeordneten wie Rainer Hinderer und Gerhard Kleinböck fand ein angeregter Austausch statt, denn der Verlust von Landapotheken ist in einem Flächenland wie Baden-Württemberg durchaus ein Versorgungsthema. Der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg setzt seinen intensiven Austausch mit der Politik fort.
Nach seinem Parlamentarischen Wirtschaftsfrühstück und dem Besuch der SPD in Baden-Württemberg stehen im November gleich nochmals zwei wichtige Termine an: Am 19. und 20. November findet der Landesparteitag der Grünen in Schwäbisch Gmünd statt und am 23. November lädt der LAV zu seinem traditionellen Parlamentarischen Frühstück in Berlin ein. LAV-Chef Fritz Becker: "Es ist klar, dass bei beiden Terminen die apothekerliche Zukunft nach dem Spruch des EuGH im Mittelpunkt stehen wird. Wir sehen auch, dass viele Mitglieder des LAV Kontakt zu Politikern aufnehmen, sie in ihre Apotheken einladen, um die konkreten Auswirkungen zu thematisieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt in breiter Front klar machen, dass es nicht nur um ein paar Euro an Boni geht. Es geht um die Grundlagen unserer bewährten Gesundheitsversorgung, die den Patienten davor schützt, dass er im Krankheitsfall Preisvergleiche anstellen muss. Auch die Versorgung beim Arzt und im Krankenhaus folgt diesem Prinzip. Sie ist die Basis unserer solidarischen Gesundheitssicherung." (go)
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: SPD-Landesparteitag Heilbronn, 22.10.2016LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth und LAV-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Joachim Hofmann überreichten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) wichtige Infos zur Arzneimittel-Preisbindung.
Auch die neue Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium Bärbl Mielich trug sich in das Gästebuch am Stand der Apothekerschaft ein. Kompakt zusammengefasste Info-Materialien in roten Mappen mit dem Feuerlöscher stützten die apothekerliche Argumentation. So konnte aufgezeigt werden, dass die Arzneimittelpreisbindung nicht zuletzt für die Patienten selbst und auch für unser Gesundheitssystem viele Vorteile bringe. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die gute Versorgung im ländlichen Bereich erhalten. Botendienste und Rezeptsammelstellen könnten eventuelle Lücken füllen, stellten die anwesenden Apotheker in den Gesprächen deutlich dar. Der neue gekürte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, besuchte den Apothekerstand am Sonntag und nutze den etwas ruhigeren zweiten Tag für den Austausch mit LAV-Vorstand Andreas Buck und Florian Becker aus dem Beirat. Er hörte sich aufmerksam den apothekerlichen Standpunkt rund um Rx-Boni und ein Versandhandelsverbot an. Beide Apotheker zeigten auf, dass die EuGH-Entscheidung falsche Anreize für Patienten setze. Wenn Boni gewährt würden, gehörten die den gesetzlichen Krankenkassen, die das Geld gerecht innerhalb der Solidargemeinschaft verteilten, lautete ein Argument.
Im Austausch mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, Petra Krebs, wurde deutlich, dass der Versandhandel – zumindest mit nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – für sie aus der Versorgungslandschaft nicht mehr wegzudenken sei. Wo und wie der Arzneimittelversand neu geregelt werde, müsse nun in politischen Entscheidungsprozessen diskutiert werden, sagte sie im Gespräch mit Buck und Florian Becker. Deutlich hervorgehoben wurde jedoch in allen Gesprächen das Bekenntnis zur Versorgung vor Ort und der persönlichen Beratung durch den Apotheker.
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. hat am 7. Dezember 2016 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:
Zeit genommen: Mit Michael Theurer (r.) war der FDP- Landesvorsitzende bei LAV- Vorstandsmitglied Eleftherios Vasiliadis (l.) am Infostand der Apotheken.
Äußerungen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatten im Vorfeld für atmosphärische Störungen gesorgt. Der FDP-Chef hatte kurz nach dem EuGH-Urteil in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Entscheidung des Gerichts begrüßt, sich für mehr Apothekenwettbewerb ausgesprochen und es mit Blick auf die Gröhe-Initiative für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel für falsch gehalten, "die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten".
Die FDP innerhalb Baden-Württembergs hatte sich hingegen deutlich anders positioniert. Deren sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezog klar Stellung für die Gröhe-Initiative und damit für ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Für ihn war Anfang November 2016 schon klar, dass der EuGH-Spruch einen ungleichen und ruinösen Wettbewerb zwischen ausländischen Versendern und den niedergelassenen Apotheken im Land ermögliche. Er forderte mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion die Landesregierung in Baden-Württemberg deshalb mit einem eingebrachten Antrag auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen.
Starke Befürworter des Verbots
Jochen Haußmann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, die Vorsitzende der FDP im Schwarzwald-Baar-Kreis Andrea Kanold, die selbst Apothekerin ist, sowie der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer mit seinen Stellvertretern Pascal Kober und Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigten in ausführlichen Gesprächen am Stand des Landesapothekerverbandes auf dem FDP-Landesparteitag nochmals diese Haltung. Auf der anderen Seite nutzten die Jungen Liberalen hingegen den Parteitag, um einen Antrag für den Erhalt des Versandhandels mit RX-Arzneimitteln einzubringen. Der Antrag wurde an den Landesvorstand verwiesen.
Trotz dieser unterschiedlichen Positionen - oder vielleicht gerade deshalb - will der LAV den Gesprächsfaden mit den Liberalen nicht abreißen lassen. So wurde beim Fellbacher Parteitag deutlich begrüßt, dass die Apothekerschaft den Parteitag vor dem Dreikönigstreffen mit seinem Informationsangebot begleitet hatte. Rund 400 Delegierte waren angemeldet, viele schauten beim LAV vorbei und suchten das Gespräch. LAV-Vorstandsmitglied Eleftherios Vasiliadis erläuterte sehr praxisnah die Situation der niedergelassenen Apotheke und zeigte auf, wo ein uneingeschränkter Versandhandel mit Arzneimitteln die bisherigen bewährten Versorgungsstrukturen gefährde.
Der Verband versorgte die Gesprächspartner bei Bedarf mit Infomappen, in denen die wichtigsten Argumente für den Erhalt der Arzneimittelpreisbindung und für eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zusammengefasst waren. Weitere Gesprächspartner am Stand waren neben vielen anderen noch der FDP-Landesvorsitzende aus Bayern Albert Duin, Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. und Landesschatzmeister, Dr. Christoph Hoffmann für den Wahlkreis Lörrach-Mülheim, Dr. Rolf Steltenmeier, FDP-Mitglied und Ministerialdirigent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der parlamentarische Berater der FDP-Landtagsfraktion Markus Flandi.
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: FDP-Landesparteitag Fellbach 5.01.2017LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Was die Apotheke vor Ort alles leistet, zeigte Dr. Holger Isensee den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (l.) und Katja Mast (r.).
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens waren im Februar zu Gast in der Apotheke von Stephanie Isensee in Pforzheim. Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern in Oberschwaben.
SPD-Politikerinnen besuchen Apotheke vor Ort
Katja Mast hat nun die Apotheke von Isensee gemeinsam mit Heike Baehrens besucht, die für die SPD einen Sitz im Gesundheitsausschuss innehat. Beide hoben argumentativ auf den letzten SPD-Vorschlag ab, RX-Boni zeitlich begrenzt im Sozialgesetzbuch zu erlauben. Diese Regelung sei sofort umsetzbar und würde die nötige Zeit verschaffen, um eine rechtlich wasserdichte Lösung zu erarbeiten. Sie wiesen darauf hin, dass das Rx-Versandhandels-verbot noch nicht in trockenen Tüchern sei. Außerdem vertraten sie die Meinung, dass bei der Durchsetzung des RX-Versandhandelsverbotes der Botendienst für niedergelassene Apotheken stark eingeschränkt werden würde. Denn eine Folge wäre dann, dass künftig nur pharmazeutisches Personal die Arzneimittel zu den Empfängern bringen dürfe.
Die SPD-Abgeordneten warnten auch davor, dass es Gröhes derzeitiger Referentenentwurf zum Verbot des RX-Versandhandels auf der Zeitschiene bis zur Bundestagswahl nicht schaffen wird, alle nötigen Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu durchlaufen. Dann würde das Diskontinuitätsprinzip greifen, welches festlegt, dass Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, nach Ablauf dieser Periode automatisch verfallen. Sollte das Vorhaben weiterhin angestrebt werden, müsste das Gesetzgebungsverfahren - angefangen bei der Gesetzesinitiative - in der folgenden Legislaturperiode neu beginnen. Für die Einschränkung des RX-Versandhandels würde das einen jahrelangen Aufschub, wenn nicht gar ein komplettes Scheitern bedeuten, so die beiden SPD-Politikerinnen.
Arbeitsplätze vor Ort und Allgemeinwohlpflichten
Stephanie Isensee, die die Apotheke gemeinsam mit ihrem Mann, Dr. Holger Isensee, leitet, konnte bei dem Gesprächstermin eindrücklich zeigen, welche bedeutende Rolle die Apotheke vor Ort in der Gesundheitsversorgung und auch als Arbeitgeber spielt. "Wir haben ein großes Team - und wir sind abgesehen von meinem Mann rein weiblich und Multikulti aufgestellt. Wir sind genau für die Menschen Arbeitgeber, für die die SPD sich klassischerweise einsetzt. Wenn der ausländische RX-Versand mit den Boni bestehen bleibt, sind solche Arbeitsplätze in Gefahr", machte Isensee gegenüber Mast und Baehrens klar.
Ein großes Problem sieht das Ehepaar Isensee in der Rolle der Krankenkassen, die bereits laut über Verträge mit den Versendern nachdenken. Damit werden Chroniker ausgesteuert, die in den deutschen Apotheken dringend nötig sind, um die teuren und zeitaufwendigen Aufgaben zu erfüllen, die die Versender ablehnen: nämlich Notdienst, Anfertigen von Rezepturen, Handling von Kühlartikeln sowie das Handling von BtM-Verordnungen. Die Apotheker nahmen ein klares Bekenntnis der beiden SPD-Politikerinnen zum deutschen flächendeckenden Apothekenwesen mit. Alle waren sich darin einig, dass die ungute Situation, die durch das europäische Urteil entstanden ist, unbedingt so geklärt werden muss, dass alle Akteure mit gleich langen Spießen im Ring stehen und eine Rosinenpickerei ohne Teilnahme an Gemeinwohlpflichten nicht tragbar ist.
Mit Lothar Riebsamen von der CDU (m.) hatten Rudolf Wenzler (l.) und LAV-Vorstandsmitglied Andreas Buck (r.) einen hundertprozentigen Unterstützer des RX-Versandverbotes an ihrer Seite.
Klarer Unterstützer für Versandverbot
Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern aus Oberschwaben. Zu dem Termin hatte der Meckenbeurer Apotheker Rudolf Wenzler geladen. Er fasste in seinem Impulsvortrag zunächst die apothekerliche Situation zusammen, skizzierte die Vorteile der Präsenzapotheken und deren vielfältiges Leistungsspektrum. Ebenso ging Wenzler auf die drohenden Entwicklungen nach dem EuGH-Spruch ein, bevor Lothar Riebsamen dem Publikum Rede und Antwort stand.
Als CDU-Mann bekräftigte der Gesundheitspolitiker, dass er zu einhundert Prozent hinter dem RX-Versandverbot stehe. Er empfahl der Apothekerschaft jedoch, gerade mit Vertretern anderer Parteien in den Austausch zu gehen. Insbesondere die SPD war hier wohl angesprochen, die, so Riebsamen, "noch nicht bereit sei, gegen sich selbst zu entscheiden". Damit spielte Riebsamen darauf an, dass schließlich die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 den Weg für den Versandhandel frei gemacht hatte. Obwohl Riebsamen das CDU-Gesetzgebungsverfahren zum RX-Versandhandelsverbot klar befürwortet, zeigte er auf, dass derzeit noch nicht sicher sei, dass Gröhe seinen Entwurf so durchbringe. In dem Fall werde die CDU die Forderung nach dem Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln jedoch im Parteiprogramm festschreiben. Riebsamen machte in seinen Ausführungen auch einen inhaltlichen Abstecher zum Krankenhaus-Entlassrezept. Auch hier würden gerade die Apotheken in der Fläche langfristig für eine gute Umsetzung der Patientenversorgung gebraucht. (go)
Bitte auswählen …LAV-BILDERGALERIE: SPD-Landesvertreterversammlung Schwäbisch Gmünd, 13.03.2017LAV-BILDERGALERIE: Europäischer GerichtshofVorabentscheidung zur PreisbindungEuGH-Entscheidung gefährdet nationale GesundheitssystemLAK kritisiert EuGH-Entscheidung zur ArzneimittelpreisverordnungPressemitteilung des EuGHs zur Apotheken-Entscheidung Der Wortlaut des Vorlageverfahrens beim EuGHVorstellung der Mitglieder des Europäischen GerichtshofsDie Besetzung der ersten Kammer beim EuGHPreisbildung bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnArzneimittelversorgung für Patienten garantieren, Planungssicherheit für Apotheken schaffenDrei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen ArzneimittelnMitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung
Patientenwohl vor Profitmaximierung: Aus Einladung von Apotheker Philipp Wälde diskutierten Apotheker Dr. Jochen Pfeifer und Pharmaziestundet Christian Roth mit MdB Heike Baehrens (SPD) und MdB Hermann Färber (CDU).
Eingeladen hatte der Göppinger Apotheker Philipp Wälde. Er ist nach seinem Pharmaziestudium vor drei Jahren im Rahmen einer Unternehmensnachfolge in Göppingen-Bartenbach als Apotheker in die Selbständigkeit gestartet. "Patienten sind Menschen, keine Kunden", betonte Wälde in seinem Impuls-Vortrag über die Zukunft im Gesundheitswesen zu Beginn der Veranstaltung.
Angst vor Rosinenpickerei von Apothekenkonzernen aus dem Ausland
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll die Arzneimittelpreisverordnung in Deutschland für ausländische Internetversender zukünftig keine Geltung haben. Viele kleine und mittelständische Apotheker befürchten nun, dass vor allem börsennotierte Unternehmen aus dem Ausland, die keine Apotheken vor Ort betreiben, die Rosinen aus dem Kuchen der Patientenversorgung in Deutschland übernehmen werden.
"Das Patientenwohl muss aber immer vor Profitmaximierung stehen", betonte Wälde. Er könne keine Vorteile im Internetversand von rezeptpflichtigen Medikamenten erkennen. Ortsnahe Apotheken würden in der Regel innerhalb von sechs bis acht Stunden zustellen, sind also um einiges schneller als der Internetversand. Eine telefonische Hotline oder auch internetgestützte Videoverbindungen könnten freundliche Menschen mit fundierter Ausbildung und Pharmaziestudium, die auch die Familien- und Krankheitsgeschichte der Patienten kennen, nicht gleichwertig ersetzen. Die Apothekerschaft arbeite bereits heute mit jungen Kollegen an progressiven digitalen Lösungen, die Ärzte, Apotheken und Kassen intelligent miteinander verknüpfen könnten. Wälde: "Wir sind an 365 Tagen im Jahr näher, schnell und persönlicher, als es der Versandhandel je leisten kann."
Medikamente sind keine Schrauben oder Autos
In der anschließenden Diskussion betonte der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber (CDU), dass es vor dem Hintergrund des Internethandels einerseits um die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheken gehe, andererseits aber auch um die Versorgung der Bevölkerung insgesamt. "Medikamente sind eben nicht Schrauben oder Autos", meinte Färber. Es seien auch vorwiegend ältere Menschen im ländlichen Raum, die eine lokale Apotheke aufsuchen würden. Die Bundesregierung bemühe sich deswegen kurzfristig um eine gesetzliche Regelung, um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Ausland zu unterbinden.
Wohnortnah und sichere Patientenversorgung: Politiker und Apotheker diskutierten über die Zukunft der Apotheken.
Heike Baehrens (SPD) betonte ebenfalls, dass alles getan werden müsse, um weiterhin eine wohnortnahe und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Dazu bedürfe es eines rechtlichen Rahmens, um eine Wettbewerbsverzerrung durch die Befreiung ausländischer Versender von der Arzneimittelpreisverordnung zu verhindern. Sie schätze auch die Kompetenz der Apotheker in der Beratung der Patienten, um beispielsweise schädliche Wechselwirkungen von Medikamenten zu erkennen. Baehrens machte jedoch deutlich, dass ein Verbot wohl aus europarechtlichen Gründen schwierig umsetzbar sei. "Wir müssen auch nach anderen rechtlichen Lösungen als nur nach einem schnellen Verbot suchen", so Baehrens.
Persönliche Pharmazie: Für LAV-Präsident Becker stehen Menschen und nicht Päckchen im Mittelpunkt der pharmazeutischen Versorgung.
Nach wie vor geht es vordringlich um die Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der ein Versandhandelsverbot mit Rx-Arzneimitteln vorsieht. Doch immer noch gibt es Widerstand des Koalitionspartners SPD. Deren Gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, erläuterte bei der Veranstaltung erneut, warum die Sozialdemokraten ein Rx-Versandverbot nicht für geeignet erachten.
Zahlen, Argumente, Studien
Fritz Becker zeigte in seinem Vortrag vor den 22 anwesenden Politikern auf, welch wichtige Bedeutung gerade den vollversorgenden Apotheken in einem Flächenland wie Baden-Württemberg zukomme. Gerade kleinere, sogenannte "Landapotheken" hätten nachweislich eine besonders hohe Versorgungsrelevanz. "Auf dem Land übernehmen Apotheken im Durchschnitt doppelt so viele Nacht- und Notdienste wie in der Stadt", präsentierte der LAV-Chef aktuelle Studienergebnisse des Instituts für Handelsforschung IfH. Die Apotheken vor Ort leisteten also vieles, was die Versandapotheken nicht leisten können oder wollen." Becker appellierte deswegen eindringlich: "Geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie sich für ein Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel ein." Denn dem drohenden ungerechten Konkurrenzdruck durch Rabatte, fielen zuerst die kleinen Apotheken in der Fläche zum Opfer.
Auch in diesem Jahr war der Parlamentarische Abend hochkarätig besucht. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionschef ließ sich ebenso informieren wie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatssekretär Christian Lange (SPD), der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich, die CDU-Abgeordnete Karin Maag aus Stuttgart sowie Hilde Mattheis, als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Weitere Gäste waren unter anderem die beiden SPD-Abgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens, sowie die CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Steffen Bilger, Lothar Riebsamen, Iris Ripsam, Kordula Kovac, Michael Donth, Thomas Bareiß und etliche mehr. (go)
Bitte beachten Sie auch die Bildergalerie zum Parlamentarischen Abend 2017 des LAVs in Berlin.
Politik trifft Apothekenchef: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und LAV-Präsident Fritz Becker (vorne v. l. n. r.).
Für das ausgesprochene Vertrauen dankte Schäuble den 250 Delegierten des Parteitags. Auf Platz zwei folgt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz mit 81,5 Prozent der Stimmen, Unionsfraktionschef Volker Kauder wurde mit 89,6 Prozent auf den dritten Platz gewählt. Damit sind die Pflöcke für den Wahlkampf eingeschlagen und auch die Reden hatten ihr Ziel klar vor Augen: die Parteibasis für die kommenden sechs Monate einschwören - und alle Kräfte hinter Kanzlerin Merkel versammeln.
Argumente am Apothekerstand für flächendeckende Versorgung
Auch die anwesenden Vertreter der Apothekerschaft am Stand des LAV hatte ein klares Ziel im Visier: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals mit allen Gesprächspartnern zu besprechen. Der Informationsstand der Apothekerschaft war so Umschlagplatz für Argumente zum Erhalt der guten flächendeckenden Versorgung – aus dem Vorstand waren neben LAV-Präsident Fritz Becker und Vizepräsident Christoph Gulde auch Dr. Thomas Fein im Einsatz. Unterstützt wurden die Vorstandsmitglieder von LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth.
Sehr viele Gesprächspartner unter den Delegierten nutzten die Möglichkeit zum Austausch. Unter anderem waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die beiden Staatssekretäre Annette Widmann-Mauz und Hans-Joachim Fuchtel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, der baden-württembergische Vizeministerpräsident Thomas Strobl, die Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Thomas Bareiß, Gunther Krichbaum, Iris Ripsam, Markus Grübel, Karin Maag, Ingo Wellenreuther, Peter Weiß, Eberhard Gienger, Margarete Horb, Kordula Kovac, Steffen Bilger, Lothar Riebsamen, Waldemar Westermayer, Thorsten Frei, Michael Donth, Josef Rief und auch Andreas Jung als Landesgruppenchef der Südwest-CDU in Berlin zum Austausch beim Apothekerstand. Auch die EU-Abgeordneten Rainer Wieland, Norbert Lins, Daniel Caspary und Dr. Andreas Schwab sowie etliche Landtagsabgeordnete wie Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt, Karl Rombach, Manuel Hagel oder Minister wie Peter Hauk und Dr. Susanne Eisenmann sowie Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk waren zu Gast am Stand des LAV. (go)
Bitte beachten Sie auch unsere Bildergalerie zum CDU-Landesparteitag in Sindelfingen 2017.
Aktualisiert um 17.41 Uhr.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH