Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=18.07.2001&Aktenzeichen=Verg%2016/01
Timestamp: 2020-02-24 18:42:28+00:00

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OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
https://dejure.org/2001,303
OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01 (https://dejure.org/2001,303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2001 - Verg 16/01 (https://dejure.org/2001,303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - Verg 16/01 (https://dejure.org/2001,303)
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Bindung an die veröffentlichen Vergabekriterien und hieraus folgende drittschützende Wirkung
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Zuverlässigkeitsnachweis nach Unternehmensentflechtung
VK Düsseldorf, 11.01.2001 - VK-4/01
VK Düsseldorf, 06.03.2001 - VK-4/01
VK Düsseldorf, 12.03.2001 - VK-4/01
VergabeR 2001, 419
BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann deshalb nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, daß er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2001, 419, 421; Meier, VergabeR 2004, 176, 179).
OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7. 2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425, m. w. Nachw.).
OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).
Um ein unnötiges Hin und Her zu vermeiden, können bei einer solchen Konstellation die Nachprüfungsinstanzen die Entscheidung der Vergabestelle ersetzen (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423).
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
Eine derartige Obliegenheit des Antragstellers ist dem Wortlaut und Zweck der Norm nicht zu entnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421).
OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz (Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05, und vom 18. Juli 2001, Verg 16/01;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 42 VgV Rn. 8).
Andernfalls würde vernachlässigt, dass an einer Unternehmensleistung auch die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und Struktur des Unternehmens maßgeblichen Anteil haben (…Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05 - juris, Rn. 48;… vom 20. November 2001, Verg 33/01 - juris, Rn. 10; vom 18. Juli 2001, Verg 16/01 - juris, Rn. 50;… zustimmend Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, Vergaberecht Teil 1, 3. Auflage 2017, § 122 GWB Rn. 71;… Hölz in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, § 97 Rn. 142;… anders für persönliche Referenzen Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 6a EU VOB/A Rn. 79; offen gelassen von OLG Jena…, Beschluss vom 21. September 2009, 9 Verg 7/09 - juris, Rn. 50).
OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Zu verlangen ist also mindestens ein Zustand, in dem ein beanstandetes Vergabeverhalten auch in rechtlicher Hinsicht als problematisch eingestuft wird und nicht nur bloße Rechtszweifel bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergR 2005, 328; OLG Düsseldorf, VergR 2001, 419; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 - Verg 20/01; Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02 - und v. 30.04.2003 - Verg 61/02;… Byok, a.a.O., § 107 Rn. 983 a.E.).
Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).
OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Vielmehr könne - so hat der Senat ausgeführt - die von der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der personellen Leistungsfähigkeit sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden (vgl. auch: Senat, VergabeR 2001, 419, 423; Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 39 f.).
Die Antragsschrift muss hinreichend klar erkennen lassen, worin das Verfahrensziel des Antragstellers besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01).
OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2001, 419, 423;… ebenso: Boesen, Vergaberecht, § 113 Rn. 42;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 Rn. 24 sowie § 120 Rn. 11) hat dies zur Konsequenz, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen von sich aus nicht alle nur denkbaren Rechtsverstöße in Erwägung ziehen und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen müssen.
VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
Wird dies aber in der Ausschreibung verlangt, dann muss der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz bei der Geeignetheitsprüfung diese Teilnahmebedingungen auch berücksichtigen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01).
Damit hat die Beigeladene zu 1) zwar offenbart, dass sie mit ihrem neu gegründeten Unternehmen nicht in der Lage ist, die Bedingungen der Ausschreibung zu erfüllen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass an einer Unternehmensleistung sowohl die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und die Struktur des Unternehmens ansich maßgeblichen Anteil haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01).
OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14
Durchsetzung des Anspruchs auf Beteiligung an einer beschränkten Ausschreibung im …
OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08
Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
"Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?
OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Nachprüfungsverfahren - Vergabe der Instandhaltungs- und Störungsbehebung für …
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03
Eignung eines Bieters
VK Südbayern, 19.10.2004 - 60-08/04
Vorgabe von Leitfabrikaten durch Beschreibung technischer Merkmale
OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01
Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03
Fehlerhaftigkeit einer Ausschreibung wegen zu vielen Alternativposten; Bestimmung …
VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03
Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung
OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02
Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags; Bestimmung der Voraussetzungen …
VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11
Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren
VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02
Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06
Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
VK Südbayern, 19.10.2004 - 120.3-3194.1-60-08/04
Wertung: die Eignungsprüfung umfasst nicht die Prüfung patentrechtlicher …
VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05
Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01
Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems
VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
Vergabeverfahren hinsichtlich der Lieferung und Inbetriebnahme eines …
VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04
Wirtschaftlichste Angebot
VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06
Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04
Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: eine Häufung von Indizien kann zu der …
VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08
Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07
Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
VK Brandenburg, 11.07.2006 - 1 VK 25/06
Projektsteuerer u. Bieter identisch: Zuverlässigkeit fehlt!
VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05
Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03
Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02
Vergabe eines Auftrags über Verkehrsdienstleistungen
VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07
Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss
VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05
Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02
Begriff der rechtsverbindlichen Unterschrift; Übertragung der Grundsätze zur …
VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01
Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19
Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08
Administration und Durchführung von Sprachprüfungen
VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07
Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05
Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Angaben zum Nachunternehmereinsatz
VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 2-30/03
Zu viele Alternativpositionen: Aufhebung der Ausschreibung!
VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03
Rügepflicht schon beim Verdacht?
VK Düsseldorf, 25.11.2002 - VK-36/02
Nachprüfung einer Ausschreibung der kommunalen Abfallabfuhr; Anforderungen an die …
VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06
Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05
Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Eignung eines "Newcomers"
VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04
Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04L
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Lieferung von Schulbüchern; Ausschluss von …
VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 49/05
Mitnahme von vertraulichen Unterlagen rechtfertigt Ausschluss
VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05
Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04
VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04
Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
VK Münster, 22.07.2004 - VK 16/04
Ausschreibung einer Lieferung von Schulbüchern im Wege eines offenen Verfahrens; …
VK Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 1 VK 42/02
Bestimmung des Schwellenwerts
VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06
Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 27/05
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04
Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
VK Brandenburg, 17.12.2003 - VK 71/03
Anforderungen an Rüge
VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01
Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01
Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - 33-32571/07 VK 16/03
Nachprüfungsverfahren: Beiladung bis zur Bestandskraft des Beschlusses möglich

References: § 42
 § 122
 § 97
 § 6
 § 107
 § 107
 § 107
 § 113
 § 113
 § 120
 § 130