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Timestamp: 2017-12-12 06:30:54+00:00

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BFH – III R 89/08 – Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III R 89/08 – Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2011, III R 89/08
Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seinen im November 2005 geborenen Sohn, der mit seiner Mutter –der Ehefrau des Klägers– in der Familienwohnung in Polen lebt, lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) wegen fehlender Mitwirkung des Klägers ab. Den Einspruch wies die Familienkasse im Januar 2007 als unbegründet zurück, weil der Kläger keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe und auch nicht nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt worden sei.
Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung im Sinne der für den Streitzeitraum –noch (Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 20)– maßgebenden Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71). Deren Art. 13 ff. bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Europäische Union) zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwenden sind. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 bezwecken damit, dass die Betroffenen grundsätzlich nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, um eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und der sich daraus möglicherweise ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann, Slg. 2008, I-3827 Rz 16; vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer, Amtsblatt der Europäischen Union 2010, Nr. C 346, 8 Rz 40).
2. Ein Anspruch auf Kindergeld setzt nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus, dass der Anspruchsberechtigte einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung –AO–) oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland hat.
Insoweit käme es nicht darauf an, ob festgestellt werden kann, an welchen Orten sich der Kläger im Inland zu welchen Zeitpunkten aufgehalten hat, denn § 9 Satz 2 AO lässt –im Gegensatz zu § 9 Satz 1 AO– einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten im Geltungsbereich der AO genügen. Wechselnde Unterkünfte in verschiedenen Wohnungen oder in Wohncontainern auf unterschiedlichen Baustellen würden auch dann ausreichen, wenn der Kläger dabei zwischen mehreren Bundesländern gewechselt haben sollte (vgl. Kruse in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 9 AO Rz 5).

References: § 107
 § 1
 § 62
 Art. 13
 Art. 13
 § 62
 § 9
 § 9
 § 9