Source: http://www.steelness.com/verkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2018-03-24 15:55:29+00:00

Document:
Verkaufs- und Lieferbedingungen - Steelness
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Steelness GmbH, Waffenschmiedgasse 41, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Gültig ab 01.09.2014
1.1 Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, bis zur Bekanntgabe neuer Verkaufs- und Lieferbedingungen für sämtliche – auch zukünftige – Verträge (Bestellungen, Aufträge), die wir mit unseren Kunden abschließen, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht nochmal ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Unsere Kunden anerkennen unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich als Vertragsbestandteil an.
1.2. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Einkaufsbedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss sowie Änderungen bzw Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform.
1.4. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Vertragsabschlüsse mit Unternehmern iSd § 1 Abs 2 KSchG.
2.1. Unsere Angebote sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc.
2.2. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits rechtswirksam zustande.
2.3. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Kunden zu prüfen und ist dieser zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zur Bestellung verpflichtet, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.
2.4. Unsere Kunden stimmen ausdrücklich zu, dass wir Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Modelle, Muster, Schablonen etc., die uns zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen wurden, an von uns beauftragte Entwicklungspartner mit Absicherung für Geheimhaltung und gegen Übertragbarkeit weitergegeben dürfen.
3.1. Unsere Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich „ab Werk“ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Nebenkosten, wie Porto und Verpackung, Frachten, Zölle, Versicherungen etc.
3.2. Es haben ausschließlich die von uns in der Auftragsbestätigung genannten Preise Gültigkeit. Preislistenartikel werden zu den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Erfolgt eine Bestellung auf Abruf, so gilt für die einzelnen Teillieferungen ebenso jeweils der am Tag der Lieferung gültige Einzelpreis.
3.3. Unsere Listenpreise setzen – ungeachtet vorgesehener Zuschläge – die Lieferung voller Originalpackungen voraus. Die Auf- oder Abrundung auf die nächste Verpackungseinheit bleibt vorbehalten.
3.4. Für in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich als fest bezeichnete Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, sofern sich die für die Preisbestimmung relevanten Kostenfaktoren (zB Personal-, Materialkosten etc.) zwischen Vertragsabschluss und Lieferung erhöhen. Dem Kunden steht aus diesem Grund kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
3.5. Bestellungen mit einem Bestellwert von unter € 50,00 berechtigen uns unabhängig von allfälligen Rabattvereinbarungen in Anbetracht der erforderlichen Behandlungskosten zur Erhebung einer Servicepauschale von € 25,00.
3.6. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden berechtigen uns jedenfalls zur Preisanpassung.
3.7. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen sind wir nicht gebunden.
3.8. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen wird keine Gewähr übernommen.
4.1. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegen spesen-und abzugsfrei einlangend auf unserem Konto zur Zahlung fällig.
4.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen unabhängig von deren Widmung zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld sowie der darauf anerlaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
4.3. Zahlungen an unsere Angestellten oder sonstigen Vertreter, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
4.4. Wenn versandfertig gemeldete Ware nicht vereinbarungsgemäß abgerufen wird, wird der Kaufpreis dennoch fällig.
4.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, uns sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB.
4.6. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung oder Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, sowie noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung unserer fälligen Forderungen zurückzuhalten und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt von sämtlichen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Davon unberührt bleibt das Recht auf Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Kosten des Kunden sowie auf Geltendmachung von Schadenersatz.
4.7. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen unser Unternehmen nur dann berechtigt, wenn wir zahlungsunfähig sind und die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden vom Gericht rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
4.8. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber unseren Forderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.1. Die Lieferung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – „ab Werk“. Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware nach Mitteilung der Versandbereitschaft binnen drei Tagen bei uns abzuholen oder uns mit dem Versand der Ware auf seine Kosten und Gefahr zu beauftragen.
5.2. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Lieferfristen und –terminen können gegen uns keine Ansprüche hergeleitet werden.
5.3. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder Lieferfristen kann der Kunde bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf Vertragserfüllung besteht.
5.5. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind jedenfalls ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für Verzugsschäden für jede vollendete Woche mit 0,5 %, maximal jedoch 5 % des Werts (inkl. USt.) desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.
5.6. Lieferfristen werden vom Eingang der Bestellung an gerechnet, beginnen jedoch nicht vor Erfüllung der einzelvertraglich vereinbarten Lieferbedingungen (zB Bereitstellung von Unterlagen, Musterfreigaben, vereinbarte Vorauszahlung etc.) durch den Kunden zu laufen. Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen.
5.7. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.8. Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.
5.9. Wir behalten uns fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen vor. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge sind branchenüblich und gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Es besteht kein Recht auf Annahmeverweigerung bzw Nachlieferung.
5.10. Bei Kauf auf Abruf hat – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – eine Abnahme der Ware durch den Besteller innerhalb eines Jahres nach dem von uns bestätigten Erstliefertermin zu erfolgen, andernfalls der Käufer in Annahmeverzug gerät.
5.11. Hinsichtlich der Verpackung, dem Transportweg und dem Transportmittel wählen wir ohne besondere schriftliche Vereinbarung bzw Weisung nach bestem Ermessen die nach unserer Ansicht kostengünstigste und schnellste Art, ohne jedoch für die Auswahl eine Haftung zu übernehmen. Die Versicherung der Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden.
5.12. Der Kunde hat Ansprüche aus einer Transportversicherung gegenüber dem Versicherer selbst geltend zu machen; wir übernehmen hiefür – insbesondere für die rechtzeitige sowie ordnungsgemäße Geltendmachung von Versicherungsansprüchen bzw die Erfüllung von Pflichten sowie Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag – keine wie immer geartete Haftung, auch dann nicht, wenn wir die Versicherung für den Kunden abgeschlossen oder den Kunden in diesem Zusammenhang sonst unterstützt haben.
5.13. Die Rücknahme gebrauchter Verpackungen erfolgt auf Kosten des Kunden.
Annahmeverzug, Vertragsrücktritt
6.1. Holt der Kunde die Ware nicht binnen drei Tagen ab Mitteilung der Versandbereitschaft bei uns ab oder wird bei vereinbarter Lieferung die Ware vom Kunden nicht angenommen, gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall hat der Kunde, unbeschadet weitergehender Ansprüche, für jede angefangene Woche Lagergeld in Höhe von 0,1 %, höchstens jedoch 5 %, des Bruttorechnungsbetrages der verzögerten Lieferung als „Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr“ sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen. Der Kunde trägt auch die Gefahr der Lagerung.
6.2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Davon unberührt bleibt die Pflicht des Kunden, uns den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.3. Wird uns in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik oder aus anderen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zB Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten, die Erfüllung der Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne jede Ersatzpflicht ganz oder teilweise aufzuheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist zu verlangen, wenn trotz üblicher und zumutbarer Anstrengungen die Leistung nicht erbracht werden kann. Wird die Ausführung des Auftrages in diesen Fällen für den Kunden unzumutbar, so hat er seinerseits das Recht nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Die Lieferung unserer Ware erfolgt – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr für die bestellte Ware auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist.
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse. Diese Ver- bzw Bearbeitung erfolgt durch den Kunden für uns, ohne dass uns daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Der Kunde überträgt schon jetzt das Eigentum an den entstehenden neuen Erzeugnissen auf uns, unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er dieselben für uns verwahrt. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden gilt Vorstehendes unter der Maßgabe, dass – sofern die von uns gelieferte Ware nicht die Hauptsache darstellt – uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zusteht.
8.2. Der Kunde ist befugt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu verfügen.
8.3. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen Dritte tritt er schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 8.1.) zahlungshalber an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Der Kunde ist solange er seine Verpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß erfüllt und unsererseits kein Widerruf dieses Rechts erfolgt, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, andernfalls sind wir berechtigt, die Abnehmer der Ware von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen. Hiefür ist der Kunde verpflichtet, uns über Anforderung die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Zur Abtretung seiner Forderungen aus der Vorbehaltsware an Dritte ist der Kunde nicht befugt.
8.4. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt.
8.5. Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Die Ware ist in diesem Fall auf unser Verlangen zum Schutze gegen weitere Pfändungen an der von uns bestimmten Stelle einzulagern.
8.6. Der Kunde verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.
8.7. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.
8.8. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag schriftlich.
8.9. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion. Wir sind bei Warenrücknahme berechtigt, Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
8.10. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
9.1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden von uns nicht übernommen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden am Produkt, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.
9.2. Übliche Abweichungen bei Lieferung aus verschiedenen Herstellungsserien gelten nicht als Mangel. Gleiches gilt bei zumutbaren Abweichungen der Lieferung von Mustern und Proben.
9.3. Das Vorliegen eines Mangels ist ausschließlich vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
9.4. Der Kunde ist gemäß § 377 UGB bei sonstigem Verlust seiner Mängelbeseitigungsansprüche verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung oder Leistung, längstens innerhalb von 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
9.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt sowohl für bewegliche als auch unbewegliche Güter 12 Monate ab Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb dieser Frist bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat. Im Übrigen hat der Kunde keine Gewährleistungsansprüche solange er mit seinen eigenen Leistungspflichten in Verzug ist.
9.6. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.
9.7. Die Fälligkeit unserer Forderungen wird durch allfällige von uns zu vertretende Mängel nicht hinausgeschoben. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungs-, Minderungs- oder Aufrechnungsrecht, sofern wir ein solches nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
9.8. Bei begründeten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), zur Ersatzlieferung (Austausch) oder zur Vertragsaufhebung berechtigt. Der Kunde hat kein Wahlrecht zwischen den genannten Gewährleistungsbehelfen. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Nach dem dritten fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte sind wir in keinem Fall zu tragen verpflichtet.
9.9. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung die Ware auf seine Kosten und Gefahr an uns zu liefern und bei uns abzuholen.
9.10. Das Regressrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich abbedungen.
9.11. Die vorstehenden Bestimmungen über die Haftung für Mängel gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Mängelansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausschließlich nachstehende Bestimmungen unter Ziffer 10.
Schadenshaftung
10.1. Soweit die nachstehenden Haftungsbeschränkungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen, haften wir – mit Ausnahme von Personenschäden, welche unabhängig vom Verschuldensgrad zu ersetzen sind – nur für den Ersatz von Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nur bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt.
10.2. Den Beweis, dass uns am Schadenseintritt ein Verschulden trifft, hat stets der Kunde zu erbringen, die gesetzlich vorgesehene Beweislastumkehr wird ausdrücklich abbedungen.
10.3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens innerhalb von 10 Jahren ab Gefahrenübergang, bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
10.4. Bei galvanisch oberflächenbehandelten Verbindungselementen aus Stahl und einer Festigkeitsklasse von 10.9. und höher sowie einer Oberflächenhärte über 320 HV ist nach dem Stand der Technik die Gefahr eines wasserstoffinduzierten Sprödbruchs nicht auszuschließen. Die Verwendung erfolgt daher auf Gefahr des Kunden.
10.5. Uns trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden beigestellten Materialien und/oder Daten. Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für direkte oder indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Daten und Materialien verursacht werden.
10.6. Sollte der Kunde nach produkthaftungsrechtlichen Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.
12.1. Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden (personenbezogenen) Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc) werden unter Beachtung des DSG idgF in unserer EDV gespeichert und für Vertragszwecke verarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein jederzeit widerrufliches Einverständnis.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist, andernfalls Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen gelten, falls sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Der Nachweis des Zugangs seiner Änderungsmitteilung obliegt dem Kunden.
12.3. Sämtliche Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Modelle, Muster, Schablonen etc., die wir dem Kunden übermitteln, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder für andere als unsere Zwecke verwendet noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, sondern sind geheim zu halten und nach Abwicklung der Bestellung zurückzugeben sowie allfällige Kopien unwiederbringlich zu vernichten.
Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
13.1. Erfüllungsort für die wechselseitigen Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz in 9020 Klagenfurt, Waffenschmiedgasse 41.
13.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten/Auftragnehmer und uns gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc) und des UN-Kaufrechts.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung, ist das für unseren Geschäftssitz sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt. Wir sind jedoch auch berechtigt, das am Geschäftssitz des Lieferanten/Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht anzurufen.
13.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
14.1. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Einkaufsbedingungen der Steelness GmbH, Waffenschmiedgasse 41, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
1.1 Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, bis zur Bekanntgabe neuer Einkaufsbedingungen für sämtliche – auch zukünftige – Verträge (Bestellungen, Aufträge), die wir mit unseren Lieferanten/Auftragnehmern abschließen, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Lieferbedingungen unserer Lieferanten/Auftragnehmer wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Mit der Annahme der Bestellung gelten unsere Einkaufsbedingungen als anerkannt und werden Vertragsbestandteil.
1.4. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss sowie Änderungen bzw Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Einkaufsbedingungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform.
Angebot, Bestellung
2.1. Angebote und Kostenvoranschläge unserer Lieferanten/Auftragnehmer sind soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unentgeltlich.
2.2. Durch die Angebotsabgabe stimmen unsere Lieferanten/Auftragnehmer zu, dass wir technische Angebotsunterlagen zur technischen Prüfung an von uns beauftragte Entwicklungspartner mit Absicherung für Geheimhaltung und gegen Übertragbarkeit, ohne irgendwelche Ansprüche an uns, weitergegeben dürfen.
2.3. Angebotsunterlagen werden ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung nicht retourniert.
2.4. Von uns maschinell erstellte oder elektronisch übermittelte Bestellungen sind auch ohne Unterschrift gültig.
3.1. Erfolgt unsere Bestellung/Auftragserteilung aufgrund eines vorangegangen verbindlichen Angebots des Lieferanten/Auftragnehmers, so kommt der Vertrag mit dem Einlangen der Bestellung beim Lieferanten/Auftragnehmer rechtswirksam zustande. Der Lieferant/Auftragnehmer hat uns umgehend, längstens binnen drei Werktagen, eine Auftragsbestätigung zu übermitteln.
3.2. Liegt unserer Bestellung kein verbindliches Angebot des Lieferanten/Auftragnehmers zugrunde, stellt unsere Bestellung/Auftragserteilung ein Angebot an den Lieferanten/Auftragnehmer zum Vertragsabschluss hinsichtlich der in der Bestellung angeführten Waren/Leistungen dar. Der Lieferant/Auftragnehmer muss unser Vertragsangebot unverzüglich, längstens binnen fünf Werktagen, schriftlich durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung bzw Ablehnungserklärung annehmen oder ablehnen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr an unser Vertragsangebot gebunden.
4.1. Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
4.2. Die Lieferung erfolgt für uns mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versand- und verpackungskostenfrei („frei Haus“) an den von uns in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort.
4.3. Der Lieferant/Auftragnehmer hat die von uns vorgegebenen Versand- und Verpackungsbedingungen sowie unsere Anliefervorschriften „Allgemeinindustrie“ sowie „Automotive“ zu beachten. Diese sind vom Lieferanten/Auftragnehmer bei uns anzufordern und sind integrierter Bestandteil der Einkaufsbedingungen.
4.4. Ist ausnahmsweise Lieferung „ab Werk“ vereinbart, in welchem Fall wir zur Tragung der Lieferkosten verpflichtet sind, hat der Lieferant/Auftragnehmer zu beachten, dass wir SLVS-Verzichtskunde sind, dh der Lieferant/Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass der Abschluss einer SLVS-Versicherung unterbleibt, andernfalls er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen hat.
4.5. Bei Lieferung „ab Werk“ sind wir berechtigt, dem Lieferanten/Auftragnehmer den ausführenden Spediteur vorzugeben. Mangels Vorgabe der Liefer- und Versandbedingungen ist der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet, die für uns terminsicherste und kostengünstigste Versandart zu wählen.
4.6. Der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet sich, den von ihm gelieferten Waren, die in der EG hergestellt worden sind und den Regeln der EG-Verordnung Nr. 1207/01 des Rates vom 11. Juni 2001 entsprechen, entsprechende Lieferantenerklärungen beizufügen. Waren, die ihren Ursprung nicht in der EG haben, sind vom Lieferanten/Auftragnehmer in den Lieferscheinen durch den deutlichen Vermerk „kein EG-Erzeugnis“ oder in ähnlich geeigneter Weise zu kennzeichnen.
4.7. Darüber hinaus sind allen Sendungen ein Lieferschein und ein Packzettel mit Angabe der Bestellangaben beizufügen. Von uns schriftlich genehmigte Teillieferungen sind als solche zu bezeichnen und die noch zu liefernde Restmenge anzugeben.
4.8. Der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet sich, den österreichischen Gesetzen und Verordnungen entsprechende gültige Nachweise (zB Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis, Warenatteste, Werkstoffatteste o.ä.) beizuschließen bzw den Frachtpapieren beizuheften. Bei Lieferungen aus dem Ausland verpflichtet sich der Lieferant/Auftragnehmer zudem eine Handelsrechnung (zweifach) zu übermitteln.
4.9. Der Lieferant/Auftragnehmer hat uns für alle aus der Nichtbefolgung der Versandvorschriften und/oder nicht ordnungsgemäßen Vorlage der vorgenannten Nachweise und Dokumente entstehenden Nachteile vollkommen schad- und klaglos zu halten.
4.10. Die Rechnung einschließlich der Packliste sowie der erforderlichen Informationen und Unterlagen, wie insbesondere Erstmusterprüfberichte, Werkstoffatteste etc., sind sofort bei Abgang der Sendung gesondert an unsere Bestelladresse zu übermitteln und nicht der Sendung beizulegen. Alle Rechnungen haben unsere Bestellnummer und den Namen unseres Bestellers zu enthalten. Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen.
4.11. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Lademittel und Verpackungsmaterial vom Lieferanten/Auftragnehmer auf dessen Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.
Lieferzeit, Verzugsfolgen, Vertragsstrafe, Vertragsrücktritt
5.1. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich und strikt einzuhalten.
5.2. Lieferfristen werden, sofern in der Bestellung nicht anders definiert, vom Datum der Bestellung an gerechnet.
5.3. Ist als Liefertermin eine Kalenderwoche vereinbart, ist uns die Ware bis spätestens zu unserem Geschäftsschluss am Freitag der betreffenden Kalenderwoche anzuliefern. Für die Einhaltung des Liefertermins ist maßgeblich, dass die Waren an dem von uns genannten Bestimmungsort abgeladen, sowie die erforderlichen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend Punkte 4.6 bis 4.9 übermittelt wurden.
5.4. Die Lieferung gilt erst dann als erfüllt, wenn auch die in den Punkten 4.6. bis 4.9. genannten Unterlagen und Dokumentationen vollständig geliefert wurden. Darüber hinaus ist dem Produkt zur vollständigen Vertragserfüllung ein aktuelles Produkt- und Sicherheitsdatenblatt beizulegen, welches Handhabungs-, Lagerungs-, Gefahren- und Entsorgungshinweise enthält.
5.5. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die vereinbarte Lieferzeit bzw ein Zwischentermin nicht eingehalten werden kann. Bereits ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5.6. Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und die vorzeitig gelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten/Auftragnehmers zurückzusenden oder einzulagern. Die vereinbarten Zahlungsfristen beginnen jedenfalls erst mit dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin zu laufen.
5.7. Bei Lieferverzug, auch nur mit einem Teil der Lieferung, sind wir berechtigt, entweder vom gesamten Vertrag oder nur teilweise in Bezug auf die verspätete Teillieferung, ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten oder auf die Vertragserfüllung zu bestehen.
5.8. Gerät der Lieferant/Auftragnehmer in Lieferverzug, sind wir berechtigt, verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des gesamten Bruttoauftragswertes je Kalendertag verspäteter Lieferung zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auch dann auf Basis des gesamten Bruttoauftragswertes zu entrichten, wenn der Lieferant/Auftragnehmer nur mit einem Teil seiner Lieferung oder Leistung in Verzug ist. Im Übrigen unterliegt die Vertragsstrafe nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.
5.9. Trifft den Lieferanten/Auftragnehmer ein Verschulden am Lieferverzug, sind wir darüber hinaus berechtigt, den sich aus dem Verzug ergebenden Schaden geltend zu machen, der die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe überschreitet. Der Lieferant/Auftragnehmer haftet für das Verschulden seiner Vorlieferanten wie für sein eigenes. Der Lieferant/Auftragnehmer hat zu beweisen, dass ihn bzw seine Vorlieferanten kein Verschulden am Verzug trifft.
5.10. Die Vertragsstrafe bzw Schadenersatzansprüche können von uns auch neben der Erfüllung geltend gemacht werden. Hierbei genügt es, wenn wir einen diesbezüglichen Vorbehalt nach Erhalt der verspäteten Lieferung durch entsprechenden Rechnungsabzug bis zur Vornahme der Schlusszahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen gegenüber dem Lieferanten/Auftragnehmer geltend machen. Eines Vorbehalts bereits bei Annahme der Erfüllung bedarf es nicht.
5.11. Bei Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit unseres Lieferanten/Auftragnehmers bzw bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über diesen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.12. Wird uns in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Streik die Erfüllung der Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert, können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferanten/Auftragnehmer hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber uns entstehen. Wird die Ausführung des Auftrages in diesen Fällen für den Lieferanten/Auftragnehmer unzumutbar, so hat er seinerseits das Recht nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Gefahrenübergang, Eigentumsübergang
6.1. Die Gefahr des Transports und der Abladung trägt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung (zB Lieferung „ab Werk“) der Lieferant/Auftragnehmer. Die Gefahr geht sohin erst mit Anlieferung und erfolgter Abladung der Ware an unserem Geschäftssitz in Klagenfurt bzw unserer Niederlassung, sofern diese Empfängerin der Ware ist, oder an der vereinbarten Lieferadresse auf uns über.
6.2. Der Eigentumsübergang erfolgt gleichzeitig mit dem Gefahrenübergang.
7.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, die alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Lieferung oder Leistung stehenden Aufwendungen des Lieferanten/Auftragnehmers beinhalten. Jede Erhöhung dieser Preise ist von uns schriftlich zu genehmigen. Zwischen Bestellung und Lieferung vorgenommene allgemeine Preissenkungen oder etwaige Verminderung von der Kalkulation zugrunde gelegten Kosten sind an uns weiterzugeben. Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer im Angebot und in der Auftragsbestätigung nicht gesondert ausgewiesen ist, handelt es sich um Inklusivpreise. Die Mehrwertsteuer ist jedoch in der Rechnung gesondert auszuweisen.
7.2. Die Bezahlung von Rechnungen erfolgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nach unserer Wahl bis zum 15. des dem Rechnungszugang folgenden Monats abzüglich 3 % Skonto oder bis zum 15. des dem Rechnungszugang folgenden übernächsten Monats netto. Die Fälligkeit tritt jedoch nicht vor vollständiger Lieferung bzw mängelfreier Leistungserbringung ein. Werden Teillieferungen vereinbart, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen erst mit der letzten Teillieferung. Ebenso begründen Rechnungen, die sachliche oder rechnerische Fehler aufweisen, bis zur von uns akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeit. Ein Skontoabzug ist auch zulässig, wenn wir aufrechnen oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückbehalten.
7.3. Wir sind berechtigt, mit eigenen oder an uns abgetretenen Forderungen gegenüber dem Lieferanten/Auftragnehmer aufzurechnen.
7.4. Das Zurückbehaltungsrecht steht uns im gesetzlichen Umfang zu.
Qualitätssicherung, Chemikalienverbot, Gefahrstoffe und Umweltschutz
8.1. Der Lieferant ist verpflichtet, eine dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Wir behalten uns vor, Art und Umfang der Qualitätssicherung durch Abschluss einer entsprechenden Qualitätssicherungsvereinbarung zu konkretisieren.
8.2. Der Lieferant/Auftragnehmer sichert uns zu, dass die Ware den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Ö-Normen und DIN-Normen sowie dem neuesten Stand des Wissens, der Technik und der Wissenschaft entspricht. 8.3. Für den Fall der Oberflächenveredelung hochfester Teile sichert uns der Lieferant/Auftragnehmer ausdrücklich zu, dass die uns gelieferte Ware unter Beachtung der DIN 50969 bzw der DIN EN ISO 4042 hergestellt und von ihm geprüft worden ist.
8.4. Die Annahmeregelungen gemäß DIN EN ISO 3269 gelten ausdrücklich als vereinbart.
8.5. Der Lieferant/Auftragnehmer sichert uns die Einhaltung des Chemikaliengesetzes 1996 samt aller bezughabenden Verordnungen, zB der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, in der jeweils gültigen gesetzlichen Fassung zu und verpflichtet sich, seinen sich daraus ergebenden Informationspflichten nachzukommen. Führt die Beachtung dieser Vorschriften zur Veränderung der gelieferten Ware oder berührt diese die Verwendungsmöglichkeit oder Qualität der Ware, so hat der Lieferant/Auftragnehmer uns hierüber unverzüglich zu informieren. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, uns hinsichtlich der mit der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften verbundenen Rechtsfolgen schad- und klagslos zu halten.
Gewährleistung, Garantie, Haftung
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung garantiert der Lieferant/Auftragnehmer die Mängelfreiheit der gelieferten Ware und erbrachten Leistungen für die Dauer von 24 Monaten ab Übergabe. Bei Rechtsmängeln beginnen die Fristen ab Bekanntwerden des Mangels zu laufen. Gewährleistungs- bzw Garantieansprüche sind innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Gewährleistungs- bzw Garantiefrist von uns gerichtlich geltend zu machen.
9.2. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. Die Empfangsbestätigung gilt nur als Anerkennung des Wareneingangs, nicht jedoch der Mängelfreiheit der Ware.
9.3. Wir sind bei mangelhafter Leistungserbringung berechtigt, zwischen den Gewährleistungsbehelfen der Verbesserung (Nachbesserung, Nachtrag des Fehlenden), des Austauschs, der Preisminderung und der Wandlung ohne die gesetzlichen Beschränkungen frei zu wählen. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, dem Lieferanten/Auftragnehmer vor Vertragsrücktritt eine Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen. Eine allfällige Verbesserung gilt nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Kommt der Lieferant/Auftragnehmer der von uns geforderten Verbesserung nicht innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nach oder verweigert er die Verbesserung, haben wir das Recht, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferanten/Auftragnehmers durchführen zu lassen. In dringenden Fällen sind wir unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche zur Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferanten/Auftragnehmers auch ohne vorherige Nachfristsetzung berechtigt.
9.4. Bei Verbesserung und Austausch beginnen die Garantie- und Gewährleistungsfristen neu zu laufen.
9.5. Der Lieferant/Auftragnehmer ist unabhängig vom gewählten Gewährleistungsbehelf und einem Verschulden verpflichtet, uns den durch die Mangelhaftigkeit der Ware entstandenen Schaden, einschließlich Mangelfolgeschaden, zu ersetzen.
9.6. Der Lieferant/Auftragnehmer stellt uns von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen unserer Kunden frei, die aufgrund einer von ihm zu vertretenden Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware oder Leistung gegen uns erhoben werden und ersetzt uns sämtliche Kosten, die uns aus der Abwehr einer derartigen Inanspruchnahme erwachsen. Unser gewährleistungsrechtlicher Rückgriffsanspruch verjährt entgegen der dispositiven Bestimmung des § 933b ABGB auch für Teillieferungen in zehn Jahren nach vollständiger Vertragserfüllung.
9.7. Haftungsausschlüssen – auch für leichte Fahrlässigkeit – sowie jedwede Einschränkung im Fall von Produkthaftung wird von uns ausdrücklich widersprochen.
9.8. Der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet sich, uns für die Dauer von 12 Jahren ab Lieferung hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, über unsere Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der ihm das Produkt geliefert hat und uns alle zweckdienlichen Unterlagen zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen unterwirft sich der Lieferant/Auftragnehmer allen Pflichten, die das österreichische Produkthaftungsgesetz auferlegt.
9.9. Der Lieferant/Auftragnehmer erklärt durch Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften und verpflichtet sich, uns schad- und klaglos zu halten, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden.
Der Lieferant/Auftragnehmer darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.
Urheberrechte, Geheimhaltung
11.1. Sämtliche Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Modelle, Muster, Schablonen etc., die wir dem Lieferanten/Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum und dürfen, selbst wenn sie der Lieferant/Auftragnehmer nach unseren Angaben selbst angefertigt hat, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder für andere als unsere Zwecke verwendet noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, sondern sind geheim zu halten und nach Abwicklung der Bestellung zurückzugeben sowie allfällige Kopien unwiederbringlich zu vernichten.
11.2. Unseren Lieferanten/Auftragnehmern ist es nur aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet, in ihren Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen zu uns hinzuweisen.
11.3. Unsere Lieferanten/Auftragnehmer sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und betrieblichen Informationen über unser Unternehmen und unsere Kunden, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
11.4. Für den Fall eines Verstoßes gegen unsere Urheberrechte oder des Zuwiderhandelns gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verpflichtet sich der Lieferant/Auftragnehmer – unbeschadet unseres Rechts, wahlweise den tatsächlich eingetretenen höheren Schaden ersetzt zu begehren – pro Verstoß einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von € 300.000,00 zu bezahlen. Diese Pönale ist ohne Nachweis eines konkreten Schadens zu leisten und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.
Kundenschutzvereinbarung
12.1. Unsere Lieferanten/Auftragnehmer verpflichten sich, hinsichtlich der von uns akquirierten Kunden und Aufträge uneingeschränkt jeglichen Wettbewerb zu unterlassen und in keiner Weise, sei es unmittelbar oder mittelbar, für den Kunden tätig zu werden bzw Aufträge von ihm anzunehmen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Lieferanten/Auftragnehmern. Eine direkte Abwicklung etwaiger Nachfolgeaufträge bedarf einer zwischen uns und dem Lieferanten/Auftragnehmer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
12.2. Für den Fall der Verletzung der Kundenschutzvereinbarung verpflichtet sich der Lieferant/Auftragnehmer, uns – unbeschadet unseres Rechts, wahlweise den tatsächlich eingetretenen höheren Schaden ersetzt zu begehren – einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu bezahlen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant/Auftragnehmer, uns alle erforderlichen Auskünfte über den/die mit unserem Kunden direkt abgewickelten Auftrag/Aufträge zu erteilen. Unser Recht die Unterlassung weiterer Geschäftsabschlüsse mit unserem Kunden auch gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
13.1. Erfüllungsort für die wechselseitigen Lieferungen und Leistungen ist der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für unseren Geschäftssitz sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt. Wir sind jedoch auch berechtigt, das am Geschäftssitz des Lieferanten/Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht anzurufen.
14.1. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. 14.2. Der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet sich, die Inhalte unseres Verhaltenskodex, der unter www.Steelness.com einzusehen ist, zu beachten und sich dementsprechend zu verhalten und zu handeln.
Steelness GmbH
Waffenschmiedgasse 41
office@steelness.com
+43 (0) 664 / 34 20 607

References: § 1
 § 458
 § 924
 § 377
 § 933
 § 933
 § 12
 § 377
 § 933