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Timestamp: 2020-08-10 00:39:32+00:00

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Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Eine Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist möglich, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen: Die ausgleichsberechtigte Person ist verstorben. Die ausgleichsberechtigte Person hat die Rente/Ver...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.2.2 Antrag
Über diese Anpassungsregelung entscheidet auf Antrag der Versorgungsträger, der seine Leistung aufgrund des Versorgungsausgleichs mindern muss.mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.3.3 Antrag
Eine Anpassung wegen Unterhalt durch ganz oder teilweise Aussetzung der Kürzung einer Versorgung der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs ist möglich, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen: Die ausgleichspflichtige Person bezieht eine laufende Versorgung, die aufgrund des Versorgungsausgleichs gemindert ist. Die ausgleichs...mehr
Versorgungsausgleich / 5 Ausschluss
Ein Versorgungsausgleich findet nicht immer bei einer Scheidung statt. Es sind Ausnahmen vorgesehen, in denen kein Versorgungsausgleich stattfindet. 5.1 Kurze Ehedauer Während einer kurzen Ehe erwirtschaften die Ehepartner in aller Regel nur geringe Rentenansprüche, sodass kein Ausgleichsbedarf entsteht. Daher findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahr...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.3.4 Erstattung von Wiederauffüllungsbeiträgen
Bei einer Anpassung wegen Tod werden der ausgleichspflichtigen Person auch die Beiträge zurückgezahlt, die diese zur Abwendung der Rentenminderung durch den Versorgungsausgleich oder zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person gezahlt hat. Gewährte Leistungen werden auf den Rückzahlungsbetrag angerechnet, soweit die Leistungen auf den Wiederauffüllungsb...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 3.2 Endzeitpunkt der Beitragszahlung
Wird bereits eine bindend bewilligte Alters-Vollrente bezogen, ist eine Beitragszahlung zur Wiederauffüllung der geminderten Rentenanwartschaften beim ausgleichspflichtigen Ehepartner oder zur Begründung von Rentenanwartschaften beim ausgleichsberechtigten Ehepartner nur bis Ablauf des Monats zulässig, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Während einer Alters-Teilrent...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 1 Vermeidung von Härten
Nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich kann die Kürzung einer an die ausgleichspflichtige Person zu zahlenden Versorgung zu unterschiedlichen Härten führen. Die Anpassungsregelungen sind Regelungen, die diese Härten vermeiden sollen. Das Familiengericht oder der Versorgungsträger, z. B. die gesetzliche Rentenversicherung, entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Mi...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.2.1 Anspruchsvoraussetzungen
Eine laufende Versorgungsleistung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze wird nicht oder nur teilweise gemindert, wenn aufgrund des Versorgungsausgleichs Anrechte in einem anderen Versorgungssystem erworben wurden, diese aber wegen der speziellen Versorgungsvorschriften noch nicht ausgezahlt werden können. Die Anpassung erfolgt nur, wenn die Kürzung ...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 4.1 Berechnung
Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs in der Rentenversicherung für einen Ehepartner Rentenanwartschaften übertragen/begründet, resultieren aus den Zuschlägen an Entgeltpunkten Wartezeitmonate. Die Wartezeitmonate ergeben sich, indem der Zuwachs an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt wird. Das Ergebnis ist stets auf volle Monate aufzurunden. Wartezeitmonate kön...mehr
Versorgungsausgleich / 5.4 Alt-Lebenspartnerschaften
Bei Lebenspartnerschaften, die am 1.1.2005 bereits bestanden, findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine entsprechende notariell-beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben. Wurde keine Erklärung abgegeben und kommt es nach dem 30.9.2017 zur Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe, findet grundsätzlich...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.1 Unterhalt
2.1.1 Anspruchsvoraussetzungen Eine Anpassung wegen Unterhalt durch ganz oder teilweise Aussetzung der Kürzung einer Versorgung der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs ist möglich, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen: Die ausgleichspflichtige Person bezieht eine laufende Versorgung, die aufgrund des Versorgungsausgleich...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.2 Invalidität/besondere Altersgrenze
2.2.1 Anspruchsvoraussetzungen Eine laufende Versorgungsleistung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze wird nicht oder nur teilweise gemindert, wenn aufgrund des Versorgungsausgleichs Anrechte in einem anderen Versorgungssystem erworben wurden, diese aber wegen der speziellen Versorgungsvorschriften noch nicht ausgezahlt werden können. Die Anpassung ...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 4 Wartezeitmonate
4.1 Berechnung Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs in der Rentenversicherung für einen Ehepartner Rentenanwartschaften übertragen/begründet, resultieren aus den Zuschlägen an Entgeltpunkten Wartezeitmonate. Die Wartezeitmonate ergeben sich, indem der Zuwachs an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt wird. Das Ergebnis ist stets auf volle Monate aufzurunden. Warte...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.3 Tod der ausgleichsberechtigten Person
2.3.1 Anspruchsvoraussetzungen Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Eine Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist möglich, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen: Die ausgleichsberechtigte Person ist verstorben. Die ausgleichsberech...mehr
Die Ehegatten können die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften durch eine gemeinsame Vereinbarung (im Ehevertrag oder in einer sog. Scheidungsfolgenvereinbarung) außerhalb eines Wertausgleichs durch den Versorgungsausgleich aufteilen. Auch ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist möglich, ggf. mit entsprechenden Kompensationsleistungen (z. B. Übertragung von Verm...mehr
Versorgungsausgleich / 2 Ehezeit
In den Versorgungsausgleich werden alle Anrechte einbezogen, die in der Ehezeit erworben wurden. Die Ehezeit beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die Ehepartner geheiratet haben, und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Praxis-Beispiel Dauer der Ehezeit Die Ehepartner haben am 7.9.2000 geheiratet. Am 24.1.2020 stellt der Ehemann beim Famili...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.1.2 Antrag
Über die Anpassung wegen Unterhalt entscheidet das zuständige Familiengericht auf Antrag. Berechtigt zur Antragstellung ist die ausgleichspflichtige Person und auch die ausgleichsberechtigte Person. Hat eine ausgleichspflichtige Person die Anpassung beim Versorgungsträger beantragt, ist dieser Antrag nicht wirksam. Der Versorgungsträger ist zur Weiterleitung des Antrags an d...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2 Arten der Anpassungsregelungen
Insgesamt sind 3 verschiedene Anpassungsregelungen vorgesehen. Die Anpassung wegen Unterhalt, Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer besonderen Altersgrenze oder Tod der ausgleichsberechtigten Person. Für alle 3 Anpassungsregelungen gilt, dass sie auf Antrag erfolgen und ausschließlich die Anrechte aus den sog. Regelsicherungssystemen betreffen. Hierzu gehören n...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 4.2 Wartezeit bei Abänderungsentscheidungen
Ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung und vermindern sich dabei der Zuschlag an Entgeltpunkten und somit die Wartezeitmonate, entfällt dadurch eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person im Erstverfahren erfüllte Wartezeit nicht und gilt – trotz geringerer anrechenbarer Monate – weiterhin als erfüllt.mehr
Versorgungsausgleich / 3 Auskunft der Versorgungsträger
Das Familiengericht ermittelt die Versorgungsanrechte, die die Ehepartner jeweils während der Ehezeit erworben haben. Es werden die Versorgungen einbezogen, die durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden sind, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen und in der Regel auf eine Rente gerichtet sind. Leistungen mit einem Entschädigungscharakter (...mehr
Versorgungsausgleich / 5.1 Kurze Ehedauer
Während einer kurzen Ehe erwirtschaften die Ehepartner in aller Regel nur geringe Rentenansprüche, sodass kein Ausgleichsbedarf entsteht. Daher findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren nur auf Antrag eines Ehepartners statt.mehr
Versorgungsausgleich / 6 Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung
Das Familiengericht kann die Entscheidung zum Versorgungsausgleich abändern, wenn sich ein während der Ehezeit erwirtschaftetes Anrecht nach dem Ende der Ehezeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wesentlich verändert hat. Wesentlich heißt: 5 % des bisherigen Ausgleichswerts, bei Rentenbeträgen mindestens 1 % der monatlichen Bezugsgröße (2020: rund 31,85 EUR). Die Abä...mehr
Versorgungsausgleich / 4.1 Interne Teilung
Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich nur noch im Rahmen einer internen Teilung durchgeführt. Das bedeutet, jedes in der Ehe erworbene Anrecht wird in dem jeweiligen Versorgungssystem – und daher intern – je zur Hälfte geteilt. So erhält der jeweils ausgleichsberechtigte Ehepartner einen eigenen Versorgungsanspruch und damit ein "eigenes Konto" beim Versorgungsträger d...mehr
Haben die Ehepartner fast gleichartige und gleichhohe Anrechte erworben und ist somit die Differenz der Ausgleichswerte gering oder ist der Wert eines auszugleichenden Anrechts gering, soll grundsätzlich kein Versorgungsausgleich stattfinden. Die sog. Bagatellgrenze beträgt bezogen auf das Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag 1 % der mtl. Bezugsgröße (2020: 31,85 EUR) und...mehr
Versorgungsausgleich / 4.2.2 Zielversorgung gewählt
Die externe Teilung mit Wahl einer Zielversorgung ist grundsätzlich zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehepartner und dem Versorgungssystem des anderen ausgleichspflichtigen Ehepartners zu vereinbaren. Dies kann zum Beispiel dann sinnvoll sein, wenn der eine Ehepartner statt der internen Teilung einen anderen Rentenanspruch aufstocken oder neu begründen möchte. Praxis-Beisp...mehr
Rentensplitting / 3 Durchführung
Das Rentensplitting ist dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung nachgebildet. Es beschränkt sich allerdings ausschließlich auf die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen dynamischen Rentenansprüche. Das Rentensplitting wird in 3 Schritten durchgeführt: Zunächst wird der Zeitraum festgestellt, in dem die aufzuteilenden Rentenanwartschaften erworben wurden (Splitti...mehr
Braunschweig, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.3 Ehegattenunterhalt
FF 01/2020, Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts / Aus den Gründen
Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2016. [2] Aus der am 4.12.1980 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind zwei 1981 und 1984 geborene Töchter hervorgegangen. Die Beteiligten trennten sich am 5.8.2007; seit dem 2.1.2009 ist ihre Ehe rechtskräftig geschieden. [3] Der im Mai 1953 geborene Ant...mehr
Durchschnittsentgelt / 1.2 Berechnung besonderer Beiträge
Mithilfe des Durchschnittsentgelts werden auch die Beiträge bestimmt, mit denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs um einen Abschlag an Entgeltpunkten geminderte, ganz oder teilweise entfallene Rentenanwartschaften wieder aufgefüllt werden können. Es ist auch ein Berechnungselement zur Bestimmung der Beitragszahlung, mit der eine Rentenminderung aufgrund der vorzeitigen Inan...mehr
AGS 01/2020, Keine Mutwilligkeit bei Geltendmachung von ... / 2 Aus den Gründen
Die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127, 567 ff. ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO) lässt sich nicht verneinen. Die Kosteneinschränkung im Bewilligungsbeschluss hat zu entfallen. Mit seinem Verweis auf mögliche Kostenersparnisse bei Geltendmachung der nunmehr ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 93 Schädliche Verwendung / 2.5 Ausnahme: Übertragung zur Scheidungsfolgenregelung (§ 93 Abs. 1a EStG)
Rz. 29 Ausnahmereglungen bestehen auch bei Scheidung einer Ehe bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen aufgrund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG oder aufgGrund einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Abs. 2 ES...mehr
§ 2 Vorfragen zur Testamentsgestaltung / 9. Vererblichkeit von familienrechtlichen Ansprüchen
Rz. 25 Familienrechtliche Unterhaltsansprüche erlöschen grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten (vermögensbezogene Ansprüche). Stirbt jedoch der Verpflichtete, so geht ausnahmsweise die Unterhaltspflicht nach § 1586b BGB gegenüber dem geschiedenen Ehegatten auf die Erben über, sofern es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt. Wurde der Unterhalt im Rahmen e...mehr
Nachgelagerte Besteuerung / 2 Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus bestimmten Leibrentenversicherungen werden innerhalb des bis in das Jahr 2039 reichenden Übergangszeitraums in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt. Diese Regelung gilt sowohl für Leistungen ...mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Gesetzliche Regelung
Rz. 63 Als bedingt pfändbare Bezüge werden die Ansprüche nach § 850b ZPO in der Praxis durch den Gläubiger nur wenig ausgenutzt. Für einen geschickt argumentierenden Gläubiger handelt es sich hierbei jedoch durchaus um eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit, da sich der Schuldner bei der Anhörung vor der Pfändung im Zweifel nur selten äußern wird. § 850b ZPO ist nicht nur auf...mehr
FF 12/2019, Rechtsprechung kompakt / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 11.9.2019 – XII ZB 627/15 1. Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (hier: Herabsetzung ...mehr

References: § 113
 § 93
 § 10
 § 14
 § 82

§ 2
 § 1586

§ 2
 § 850
 § 850