Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/aktuelle-themen/1020816
Timestamp: 2020-07-13 09:32:53+00:00

Document:
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ernst-Schneller-Straße“ OT St. Jacob | Zentrales Landesportal Bauleitplanung Sachsen
Bauleitplan Gemeinde Mülsen Stadtentwicklung und Ländlicher Raum
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ernst-Schneller-Straße“ OT St. Jacob
Der Gemeinderat der Gemeinde Mülsen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.06.2020 die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ernst-Schneller-Straße“ (Stand: 08.06.2020), bestehend aus Teil A Planzeichnung und Teil B Textliche Festsetzungen gem. §34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 und §10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.
Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ernst-Schneller-Straße“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann diese Satzung und die Begründung in der Gemeindeverwaltung Mülsen einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Einsichtnahme ist in der
Gemeindeverwaltung Mülsen
Bauamt, Zimmer 126
St. Jacober Hauptstr. 128
zu den Öffnungszeiten möglich.
Die in Kraft getretene Satzung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ernst-Schneller-Straße“ wird ergänzend in das Internetportal der Gemeinde Mülsen eingestellt (www.muelsen.de) und über das zentrale Internetportal des Landes (www.buergerbeteiligung.sachsen.de) zugänglich gemacht.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Mülsen, St. Jacober Hauptstraße 128, 08132 Mülsen geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches schriftlich beim Entschädigungspflichtigen herbeigeführt wird.
Hinweis auf § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Mülsen, den 10.06.2020
Planzeichnung (Download *.pdf 722 KB)
Zeitraum 29.06.2020 bis 31.12.2020

References: §34
 §10
 § 10
 § 214
 § 214
 § 215
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4