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Timestamp: 2017-08-19 03:49:59+00:00

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Wege aus der wirtschaftlichen Krise der Arztpraxis
Ist die Arztpraxis in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, kann eine professionelle Beratung dem Arzt helfen, die Praxis zu sanieren. Die Kanzlei hilft in allen Fragen der Schuldenbereinigung mit dem Ziel einer außergerichtlichen und rufwahrenden Lösung. Sie begleitet den Arzt auch im Insolvenzverfahren. Insbesondere Insolvenzplanverfahren können vom Arzt erfolgreich eingesetzt werden.
Was sind die Alarmzeichen für eine wirtschaftliche Krise meiner Arztpraxis?
Wenn Löhne oder Sozialabgaben nicht mehr gezahlt werden können oder der Arzt seit längerem keinen Lohn mehr aus den Umsätzen entnommen hat.
Wie stelle ich fest, ob die Praxis überschuldet oder zahlungsunfähig ist?
Die wirtschaftliche Lage wird mittels der Bilanzen unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters geprüft.
Was kann ich tun, um die Krise abzuwenden?
Die Einsparpotentiale der Praxis werden ermittelt. Mit Gläubigern werden Verhandlungen über eine Schuldenbereinigung aufgenommen. Umschuldungen sind denkbar.
Was tue ich, wenn eine Insolvenz unausweichlich sein sollte?
Ein Insolvenzantrag bedeutet nicht, dass der Arzt die Praxis nicht weiter führen kann. Der Arzt kann die Hilfestellungen, die ihm die Insolvenzordnung bietet, geschickt nutzen, um die Praxis zu sanieren und schuldenfrei zu werden.
Insolvenzplanverfahren für Arzt mittels Schutzschirm
Zu den Pflichten des niedergelassenen insolventen Arztes
Vorsicht bei Vollstreckung gegen überschuldete Personen - das scharfe Schwert der Insolvenzanfechtung
Zulassung des Arztes fällt nicht in Insolvenzmasse: 21.03.12
BSG zur Aufrechnung der KV gegen eine Honorarforderung eines Arztes: 17.8.11
Sanierungsberatung: Alarmzeichen für die Arztpraxis
Kein Regreßbescheid der KV gegen insolventen Arzt: SG Hamburg 17.02.2010
Aufrechnung der KV mit Vorschusszahlungen im Insolvenzverfahren erlaubt: LSG Hessen 26.08.2009
26.02.09: KG Berlin zur Pfaendbarkeit der Verguetung des Arztes in der Insolvenz
Stufe 1 der Sanierung: Abwehr der wirtschaftlichen Krise durch interne Sanierung
Analyse der wirtschaftlichen Situation der Arztpraxis
Ermittlung der Ursachen der Krise
Kostenkontrolle und -optimierung
Optimierung der Einkünfte, Forderungsmanagement
Stufe 2: Außergerichtliche Sanierung der Arztpraxis (externe Sanierung)
Abwägung der Vor- und Nachteile der externen Sanierung
Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern
Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Sicherung der Nutzung von medizinischen Geräten
Beachtung der zivil- und strafrechtlichen Risiken der Sanierung
Stufe 3: Gerichtliche Sanierung der Arztpraxis (Insolvenzverfahren)
Vorliegen der Insolvenzgründe
Wahl der Verfahrensart je nach Einzelfall
Insolvenzantragstellung durch den Arzt
Fortführung oder Verwertung (Zerschlagung) der Arztpraxis
Restschuldbefreiung des Arztes
Auswirkungen auf Beteiligungen des Arztes
Steuerrechtliche Auswirkungen der Insolvenz
Stufe 1: Abwehr der wirtschaftlichen Krise durch interne Sanierung
Anhand der betriebswirtschaftlichen Daten der Arztpraxis (Umsatz, Kosten, Verbindlichkeiten etc.) wird geprüft, ob sich die Arztpraxis in einer Krise befindet. Indikatoren dafür sind etwa seit längerem unbezahlte Rechnungen, gestundete Gehälter und wenn der Arzt bereits auf Entnahmen aus den Einkünften der Praxis verzichtet hat.
Es werden die internen und externen Ursachen der Krise ermittelt.
Interne Ursachen sind z.B.: falsche Finanzierung, fehlerhafte Standortanalyse, Haftung für Altverbindlichkeiten in der Gemeinschaftspraxis, Scheitern einer Gemeinschaftspraxis, fehlerhafte Finanzplanung.
Als externe Ursachen kommen in Betracht: unkalkulierbare Einnahmen, Honorar-Budgetierung, Regresse, Gesundheitsreformen, gescheiterte private Spekulationsgeschäfte, Scheitern der Ehe des Arztes.
Im Rahmen der Prüfung der Sanierungsfähigkeit wird das Vermögen der Arztpraxis und das private Vermögen des Arztes ermittelt (denn auch das private Vermögen des Arztes fällt nach § 35 Insolvenzordnung (InsO) in die Insolvenz der Arztpraxis). Es wird eine Chancen-Schwächenanalyse erstellt und die Liquiditätsentwicklung analysiert. Wird der Arzt innerhalb des nächsten Jahres insgesamt genügend Geld einnehmen, um die laufenden Verbindlichkeiten begleichen zu können?
Je nachdem, ob die Ursachen der Krise im internen oder im externen Bereich liegen, werden Strategien zur Abwehr entwickelt.
So kann z.B. eine fehlerhafte Standortwahl durch eine Sitzverlegung berichtigt werden. Der Arzt kann auch bestimmte geräteintensive Leistungen (die wiederum mit hohen Kosten für die Wartung der Geräte verbunden sind) aus seinem Angebot nehmen.
Beispielsweise können kostenträchtige Liefer- und Wartungsverträge gekündigt, Dienstleistungs- und Arbeitsverträge einer allgemeinen Prüfung der Angemessenheit der Vergütung unterzogen werden. Der Arzt kann auch seine Praxis-Buchhaltung modernisieren und dadurch Kosten einsparen.
Zur Vermeidung von Regressen kann der Arzt seine Dokumentation verbessern um dann später leichter Praxisbesonderheiten gegenüber der KV geltend machen zu können. Forderungen gegenüber Privatpatienten können an ärztliche Verrechnungsstellen abgetreten oder an Inkassounternehmen übergeben werden. Oftmals bringt es schon spürbare Verbesserungen, wenn das Forderungsmangement künftig elektronisch geführt wird.
Ziel der anwaltlichen Beratung in dieser Phase ist grundsätzlich die Abwendung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens.
Steht fest, dass eine Krise vorliegt und kann diese auch nicht "mit Bordmitteln" beseitigt werde, so steht der Arzt vor der Frage, ob er eine eigene externe Sanierung durchführt oder sogleich in das gerichtliche Insolvenzverfahren eintritt. Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile. Mit Beginn der externen Sanierung wendet sich der Arzt an seine Gläubiger und offenbart diesen seine finanziellen Schwierigkeiten mit dem Ziel, eine gütliche Schuldenbereinigung herbeizuführen.
Die eigene, externe Sanierung hat gleichwohl einige Vorteile gegenüber der gerichtlichen Sanierung, bei der der Arzt sein Schicksal bis zu einem bestimmten Grad in die Hände des Insolvenzverwalters legt und sich den starren Regeln der Insolvenzordnung und dem Risko der Insolvenzanfechtung unterwirft. Die externe Sanierung ist preiswerter als die gerichtliche Sanierung, weil bei dieser Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten anfallen. Ein wichtiger Vorteil der externen Sanierung ist auch, dass diese - im Gegensatz zum Insolvenzverfahren, das öffentlich bekannt gemacht wird - der Beobachtung durch die Allgemeinheit entzogen werden kann. So kann das Renommé des Arztes bewahrt werden.
Im externen Verfahren können allerdings kooperationsunwillige Gläubiger - anders als beim Insolvenzverfahren - nicht überstimmt werden. Ein einzelner uneinsichtiger Gläubiger kann daher die externe Sanierung zum Scheitern bringen. Diese Gläubiger können auch weiterhin gegen den Arzt ihre Forderungen vollstrecken, während im Insolvenzverfahren eine auch den Schuldner schützende Vollstreckungssperre gilt, § 89 InsO.
Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern unter Darstellung des Insolvenzszenarios
Der Arzt nimmt unter meiner Mithilfe mit den Gläubigern Verhandlungen über seine Verbindlichkeiten auf mit dem Ziel, die Gläubiger zu Zugeständnissen zu bewegen. Diese sollen, um überhaupt etwas bezahlt zu bekommen, von ihren Forderungen teilweise absehen und/oder die Forderungen stunden oder sich auf Ratenzahlungen einzulassen oder dem Arzt weiteren Kredit zu gewähren. Dabei wird den Gläubigern das Risiko eines Insolvenzverfahrens mit den damit für die Gläubiger verbundenen Nachteilen verdeutlicht.
Die Führung dieser Verhandlungen erfordert Geschick und eine langen Atem, weil viele Gläubiger verständlicherweise nicht ohne weiteres ihre Rechtsposition räumen wollen. Die Kanzlei hat bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich Vergleiche mit Gläubigern abgeschlossen.
Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubigern
Um zu verhindern, dass einzelne Gläubiger, die für ihre Forderungen bereits einen vollstreckbaren Titel erlangt haben (z.B. einen Vollstreckungsbescheid) aus dem Titel gegen den Arzt vollstecken (z.B. durch Pfändung des Ultraschallgeräts des Arztes), muss der Arzt Pfändungsschutzmaßnahmen ergreifen. In Betracht kommt etwa die Erinnerung zur Geltendmachung des Einwandes, dass das zu pfändende Ultraschallgerät als Arbeitsmittel unpfändbar ist, § 811 ZPO.
Sicherung der weiteren Nutzung von betriebsnotwendigen Gerätschaften
Manche betriebsnotwendige Gegenstände sind dem Arzt unter Eigentumsvorbehalt geliefert (z.B. eine Behandlungsliege) oder ihm nur vermietet worden (z.B. ein Kopierer). Dann kann der Gläubiger diese Gegenstände bei Nichtzahlung der Raten oder der Mieten schnell zurückverlangen. Um dies zu verhindern, muß der Arzt notfalls einen Kredit aufnehmen oder sich im privaten Bereich Geld leihen, um damit diese besonders wichtigen Gläubiger zu bezahlen.
Der Arzt läuft Gefahr, sich bei der Sanierung strafbar zu machen.
Mancher Schuldner versucht, sein Vermögen dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, indem er es z.B. an seine Frau überschreibt oder er bewertet sein Vermögen absichtlich zu niedrig. Dies ist als Bankrott nach §§ 283 ff. StGB strafbar.
Eine Strafverfolgung wegen Insolvenzverschleppung (verspäteter Insolvenzantragstellung) braucht der Arzt regelmäßig nicht zu fürchten, weil er als Freiberufler nicht der für Kapitalgesellschaften geltenden Strafnorm (z.B. § 64 GmbHG) unterfällt.
Zu berücksichtigen ist, dass der Arzt den Sozialversicherungsträgern keine Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten darf, § 266a StGB. Eine Strafbarkeit nach § 266a StGB scheidet aber von dem Zeitpunkt an aus, in dem ein vorläufiger starker Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt wird.
Auch kann sich der Arzt wegen Betruges, § 263 StGB strafbar machen, etwa wenn er einem Gläubiger wahrheitswidrig vortäuscht, fast völlig zahlungsunfähig zu sein und ihn dadurch zu einem weitgehenden Forderungsverzicht bewegt, während er tatsächlich noch über verstecktes Vermögen verfügt. Häufig kommt es auch vor, dass der Arzt aus Verzweiflung versucht, die Abrechnungen zu seinen Gunsten zu manipulieren, was als Abrechnungsbetrug strafbar ist.
Zu beachten sind des weiteren:
- Unterschlagung, § 264 StGB
- falsche Versicherung an Eides Statt, § 256 StGB
- Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse, § 278 StGB
Für den Arzt relevant sind die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO und die drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO. Die Überschuldung, § 19 InsO kommt grundsätzlich nur für juristische Personen in Betracht, also nicht für den als narürliche Person auftretenden Arzt.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, d.h. wenn er mit seinen liquiden Mitteln weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten begleichen kann und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass er die Liquiditätslücke ganz oder fast vollständig schließen kann und den Gläubigern ausnahmsweise ein einstweiliges Zuwaretn zugetraut werden kann. Eine bloße Zahlungsstockung (Arzt kann sich binnen drei Wochen die nitwendigen liquiden Mittel besorgen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen) stellt keine Zahlungsunfähigkeit dar.
In Betracht kommen verschiedene Verfahrensarten:
- Regelverfahren (zwangsweise Verwertung des Vermögens des Arztes)
- Planverfahren (freiwillige Verwertung mittels eines Planes)
- Verbraucherinsolvenzverfahren (vereinfachtes Verfahren für bestimmte ehemalige Ärzte)
- Eigenverwaltung (unter Aufsicht des Insolvenzverwalters)
Wichtig ist insbesondere die Abrenzung zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren kommt für ehemals selbständig tätige Ärzte in Betracht (also kann ein Arzt aus der Selbständigkeit in eine Anstellung wechseln und gleichzeitig in das Verbraucherinsolvenzverfahren eintreten), wenn deren Schuldensituation überschaubar ist, § 304 InsO. Überschaubar bleibt die Situation, solange der Arzt weniger als 20 Gläubiger besitzt, die Forderungen nicht streitig sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen stehen.
Das Regelinsolvenzverfahren ist zwar in der Regel schneller durchzuführen, es ist aber förmlicher und der Arzt unterliegt dabei der vollen Kontrolle durch einen Insolvenzverwalter, während ihm bei dem Verbraucherinsolvenzverfahren nur ein mit geringeren Befugnissen ausgestatteter Treuhänder vorgesetzt wird. Das Gericht ist dabei an den gestellten Antrag gebunden, ein falscher Antrag kann daher einigen Schaden anrichten!
Bei Zahlungsunfähigkeit und bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann der Arzt selbst den Insolvenzantrag stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arztes kann dies auch ein Gläubiger tun und damit erheblichen Druck auf den Arzt ausüben. Durch die eigene Antragstellung hat der Arzt selbst die Verfahrenseinleitung in der Hand und kann seine Insolvenz "planen".
Nur bei eigener Insolvenzantragstellung kann der Arzt in den Genuß der begehrten Restschuldbefreiung kommen.
Das Insolvenzgericht prüft, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob die Masse ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken (Kosten des Gerichts und des Insolvenzverwalters). In diesem Fall eröffnet es das Insolvenzverfahren, andernfalls weist es das Verfahren mangels Masse ab.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Arzt das Recht, über das Insolvenzvermögen zu verfügen, § 80 InsO. Dafür genießt er Vollstreckungsschutz, § 89 InsO.
In die Insolvenzmasse fallen das Praxisvermögen und das private Vermögen des Arztes, § 35 InsO.
Nach dem seit dem 01.07.2007 geltenden § 35 II InsO kann der Insolvenzverwalter erklären, dass er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Arztes freigibt. Diese fallen dann nicht mehr in die Insolvenzmasse und der Arzt kann darüber weiter verfügen. Dies ist eine große Entlastung und zusätzliche Motivation für den Arzt im Insolvenzverfahren.
Vertragsarztsitz (der Ort der ärztlichen Niederlassung) und Zulassung (die ärztliche Lizenz) sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung höchstpersönlicher Art und nicht pfändbar. Damit fallen sie nicht in die Insolvenzmasse und der Arzt kann auch in der Insolvenz den Sitz wechseln und eine Zulassung erwerben oder abgeben, ohne dass dies der Insolvenzverwalter verbieten darf.
Renteansprüche des Arztes sind pfändbar und fallen daher in die Insolvenzmasse. Ob Ansprüche des Arztes gegen sein berufsständisches Versorgungswerk in die Masse fallen, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Der Neuerwerb, also dasjenige, was der Arzt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an Vermögen erwirbt, unterliegt auch dem Insolvenzbeschlag und fällt in die Insolvenzmasse.
Der Insolvenzverwalter begutachtet die Vermögenslage des Arztes und prüft, ob eine Fortführung der Arztpraxis möglich ist, d.h. ob eine positive Fortbestehensprognose besteht. Ist dies nicht der Fall, befürwortet er die Verwertung der Arztpraxis. Bei einer Fortführung wird die Arztpraxis auch oft freigegeben vom Verwalter und damit der Verfügungsbefugnis des Arztes zurück gegeben. Grund dafür ist, dass der Insolvenzverwalter die Masse dann von den sich aus der Praxis ergebenden Verbindlichkeiten (z.B. Miete, Gehälter etc.) entlastet. Dem Arzt ist damit oft wenig geholfen, weil er dann wieder mit seinem pfändungsfreien Vermögen für die Verbindlichkeiten der Praxis haftet.
Die Fortführung der insolventen Praxis führt zu der Frage, ob dem Arzt approbationsrechtliche Konsequenzen drohen, weil er insolvent geworden ist. Regelmäßig ist dies nicht der Fall, solange nicht die Art und Weise des Zustandekommens im Einzelfall oder späteres Verhalten des Arztes die Schlußfolgerung nahe legen, der Arzt könne sich auch in seiner ärztlichen Tätigkeit von eigenen, finanziellen Interessen leiten lassen. Die bloße, nicht durch Leichtfertigkeit ausgelöste Insolvenz berührt auch die ärztliche Zulassung in der Regel nicht.
Im Falle der Zerschlagung der Arztpraxis werden die materiellen Vermögenswerte verkauft und der Erlös unter den Gläubigern verteilt. Immaterielle Vermögenswerte sind in der Regel nicht durch den Insolvenzverwalter veräußerbar (so ist insbesondere die Zulassung schon nicht Teil der Insolvenzmasse, so dass der Insolvenzverwalter bereits nicht darüber verfügen kann).
Idealerweise in Kooperation mit dem Insolvenzverwalter erstellt der Arzt ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Arztpraxis und kann dann seine ärztliche Tätigkeit selbständig fortführen. Dabei kommt dem Arzt zu Gute, dass der Insolvenzverwalter weitgehende Befugnisse hat, unlukrative Dauerschuldverhältnisse (etwa überteuerte Gewerbemietverträge, Warungsverträge oder Arbeitsverträge) mit kurzen Fristen zu kündigen. So kann der Insolvenzverwalter dem Arzt wieder "Luft zum Atmen" verschaffen.
Die Kooperation mit dem Insolvenzverwalter erfordert aber eine gute Kommunikation zwischen Arzt und Verwalter, bei ich gerne beratend zur Seite stehe.
Der Arzt kann bei einem von ihm selbst beantragten Insolvenzverfahren zusätzlich die Restschuldbefreiung beantragen, § 287 InsO. Sie wird ihm gewährt, wenn er sich über einen Zeitraum von sechs Jahren redlich um Tilgung seiner Schulden bemüht hat und keine Insolvenzstraftaten begeht oder gegenüber dem Insolvenzverwalter keine falschen Angaben macht etc. (sog. Wohlverhaltensphase).
Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung wird der Arzt von allen noch nicht erfüllten Verbindlichkleiten befreit, § 301 InsO, mag er auch nur einen geringen Teil der Verbindlichkeiten beglichen haben. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben.
Auswirkungen der Insolvenz auf gesellschaftsrechtliche Beteiligungen des Arztes
Die häufigste Form ärztlicher Zusammenarbeit ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wird bei der Insolvenz eines Gesellschafters per Gesetz aufgelöst; dies kann durch eine Fortsetzungsklausel umgangen werden. Der Gesellschaftsanteil des insolventen Gesellschafters fällt nicht in die Insolvenzmasse.
Bei der Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz führt die Insolvenz eines Partners nicht zur Auflösung der Partnerschaft.
Wird ein Arzt insolvent, der Mitglied eines MVZ ist, dass als GmbH geführt wird, so fällt sein Anteil an der GmbH in die Insolvenzmasse. Allerdings kann diese gesetzliche Folge durch entsprechende vertragliche Klauseln im Gesellschaftsvertrag der GmbH abgewendet werden.
Soweit sich die Arztpraxis in der Insolvenzmasse befindet und nicht freigegeben ist, trägt der Insolvenzverwalter und nicht mehr der Arzt die Pflicht, die Steuererklärungen abzugeben. Der Arzt hat ihn dabei durch Auskünfte zu unterstützen. Der Insolvenzverwalter haftet für die ordnungsgemäße Begleichung der Steuerschulden.
Probleme ergeben sich für den Arzt aber dann, wenn er insolvenzfreie Einkünfte oder insolvenzunabhängige Aufwendungen besitzt oder wenn er seine Einkommenssteuererklärung zusammen mit seiner nicht vom Insolvenzverfahren betroffenen Ehefrau abgibt.

References: § 35
 § 89
 § 811
 § 64
 § 266
 § 266
 § 263
 § 264
 § 256
 § 278
 § 17
 § 18
 § 19
 § 304
 § 80
 § 89
 § 35
 § 35
 § 287
 § 301