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Timestamp: 2020-02-27 07:57:24+00:00

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Erbvertrag, notarielle Beurkundung? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragErbvertrag, notarielle Beurkundung?
| 11.02.2012 13:19 |
Da mein verstorbener Vater mit seiner 2. Frau ausgemacht hatte, dass ihr gesetzlicher Anteil an uns beiden Kindern geht zwecks Erbschaftssteuerumgehung, hatte sie auch anstandslos einen entsprechenden Vertrag mit uns gemacht und anstandslos unterschrieben, in dem hervorgeht, dass die Witwe 60.000 € und ein lebenslanges Nießbrauchrecht an der ETW bekommt, die Kinder das Barvermögen von einigen hunderttausend €. Der Anwalt der Witwe, die zu uns keinen Kontakt haben möchte, hat sich einen Anwalt genommen, der schrieb,die Witwe erkennt den Vertrag an, dieser sei auch ohne Notar rechtswirksam, eine notarielle Beglaubigung sei daher nicht notwendig.
Unser Notar dagegen meint, der Vertrag wäre ohne Beglaubing unwirksam, ohne aber Begründungen abzugeben. Da ich hier nur Geschäftemacherei vermute, er kann daran 2500 € + Mwst. verdienen, lautet meine Frage: Ist eine notarielle Beurkundung notwendig? Gäbe es ohne Beurkundung Risiken? Ich erbitte eine genaue Begründung, welche gesetzlichen oder obergerichtlichen Grundlagen existieren, die für oder gegen eine Beurkundung sprechen.
Bei der Antwort bitte ich meine Schwester mit in der Mail zu berücksichtigen , da ich nach diesem Schreiben 2 Wochen im Urlaub bin und nur sporadisch Mails abrufen kann.
Der Erbvertrag ist neben dem Testament eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers. Es wird zwischen einseitigen und zweiseitigen Erbverträgen unterschieden: Bei einem einseitigen Erbvertrag verpflichtet sich nur der Erblasser zu einer Verfügung von Todes wegen. Unerheblich ist, ob sich auch die andere Vertragspartei zu einer Leistung unter Lebenden verpflichtet, beispielsweise der Pflege des Erblassers. Bei einem zweiseitigen Erbvertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien zu Verfügungen zu Todes wegen. Der Erbvertrag wird als gegenseitig bezeichnet, wenn sich die Vertragsparteien dabei gegenseitig bedenken.
Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden, § 2276 BGB. Ein ohne die Beachtung der Form des § 2276 BGB geschlossener Erbvertrag ist nichtig (§ 125 BGB). In Betracht kommt allerdings eine Umdeutung gemäß § 140 BGB in ein Testament, wenn die dazu notwendigen Förmlichkeiten beachtet sind (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 771).
In Ihrem Fall geht es aber, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht um einen Vertrag unter Beteiligung des Erblassers, sondern zwischen der 2. Frau und den Kindern des Erblassers. Es dürfte sich also um einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Erben und nicht um einen Erbvertrag handeln. Ein solcher Vertrag bedarf zwar nicht zwangsläufig der notariellen Beurkundung. Da in Ihrem Fall aber der Vertrag die Bestellung eines Nießbrauchs umfasst, ergibt sich die Beurkundungspflicht aus § 311b Abs.3 BGB. Wird diese Form nicht eingehalten, hat dies die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge (§ 125 BGB) und die Parteien könnten erbrachte Leistungen zurückfordern. Daher ist der Ansicht Ihres Notars m.E. zuzustimmen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.02.2012 | 16:22
Sehr geehrter Herr Wilking!
Vielen Dank für die sehr ausführliche, rechtswissenschaftliche Antwort, hat man selten!
Wenn der Notar wie vorgesehen das Nießbrauchrecht ins Grundbuch einträgt, ist dann der Vertrag gültig? Die anderen Punkte bedürfen ja keinen Notar.
Wir wollen natürlich den Gegenstandswert niedrig halten und nur die Sachen beurkunden lassen, die beurkundungspflichtig sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2012 | 16:45
Der Formmangel bedingt die Nichtigkeit des Vertrages (§ 125). In seinem Vollzug dinglich gültig übertragene Leistungen können zurückgefordert werden. Die Erfüllung bewirkt also nach wohl herrschender Meinung gerade keine Heilung (siehe BGH DNotZ 1971, 38). Gegebenenfalls könnte man die Verträge aufteilen, dies sollte aber nur nach Absprache mit dem Notar (der im Übrigen auch für Falschaussagen haftbar gemacht werden kann) bzw. einem Anwalt vor Ort geschehen. Dieser könnte dann auch prüfen, ob tatsächlich das Vermögen bzw. ein Bruchteil betroffen ist (wie es § 311b Abs.3 BGB grundsätzlich voraussetzt) und ob hier andererseits nicht ggfs. auch § 2033 BGB greift.
Bewertung des Fragestellers 11.02.2012 | 16:26
"Klasse Antwort, sehr rechtswissenschaftlich statt nach Bauchgefühl beurteilt, wie man es so oft leider erlebt!"
FRAGESTELLER 11.02.2012 5/5,0

References: § 2276
 § 2276
 § 140
 § 311
 BGH 
 § 311
 § 2033