Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.03.2004&Aktenzeichen=2%20AZR%20324/03
Timestamp: 2018-01-19 15:18:06+00:00

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BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - dejure.org
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bereits vor der Arbeitsaufnahme - Zeitpunkt des Beginns der Kündigungsfrist - Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses - Ergänzende Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages
Beginn der Kündigungsfrist bei Kündigung vor Dienstantritt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 25.03.2004, 2 AZR 324/03 (Kündigung vor Dienstantritt)" von RA Alexander Raif, Elmar Köstner, original erschienen in: AuR 2004, 392 - 394.
ArbG München, 07.03.2002 - 27 Ca 11571/01
Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN).
Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden …
Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (allgemeine Meinung, vgl. nur BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; BAG v. 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - n.v., zitiert nach juris; APS - Linck, § 622 BGB Rn.70 m.w.N.).
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Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
3 Grundsätzlich kann die Kündigung schon vor Beginn des Dienstverhältnisses erklärt werden (BAG NJW 2004, 3444;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl. 2009, Vorb v § 620 Rn.29;… Caesar, Die Kündigung vor Arbeitsantritt, NZA 1989, 251, 252).
Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (so auch BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03, Rn. 12;… LAG Düsseldorf vom 16.09.2011 - 6 Sa 909/11, Rn. 33).

References: § 620
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 § 622
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