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Timestamp: 2020-07-16 16:19:06+00:00

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Notwegerecht | Rechtslupe
Schlagwort: Notwegerecht
Das jahr­zehn­te­lang gedul­de­te Wege­recht
Im Ver­hält­nis ein­zel­ner Grund­stücks­nach­barn kann ein Wege­recht nicht auf­grund Gewohn­heits­rechts durch eine – sei es auch jahr­zehn­te­lan­ge – Übung ent­ste­hen. Außer­halb des Grund­buchs kann ein Wege­recht nur auf­grund schuld­recht­li­cher Ver­ein­ba­rung oder als Not­weg­recht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 917 BGB bestehen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die
Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­­we­­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rech­te
Not­we­ge­recht – und die ord­nungs­ge­mä­ße Grund­stücks­nut­zung
Für die Bestim­mung, ob ein Grund­stück ord­nungs­mä­ßig im Sin­ne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus wel­chen Grün­den ihm die Ver­bin­dung zu einem öffent­li­chen Weg fehlt. Hat der Eigen­tü­mer die Ursa­che gesetzt, kann dies nur im Rah­men von § 918 BGB Bedeu­tung erlan­gen. Ein
Trotz des bereits bestehen­den Wege­recht ist ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Not­we­ge­recht mög­lich . Bei Wohn­grund­stü­cken kommt ein sol­ches in Betracht, wenn die Erreich­bar­keit mit Fahr­zeu­gen ins­be­son­de­re zur Befrie­di­gung von Grund­be­dürf­nis­sen über ein bestehen­des Wege­recht nicht gewähr­leis­tet ist . Ein sol­cher Not­weg müss­te dann in der Regel 3 m, zumin­dest aber 2, 50 m Brei­te
Kein Not­we­ge­recht auch für den Rechts­nach­fol­ger
Der Eigen­tü­mer eines ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks kann einen Not­weg nicht auch für sei­nen künf­ti­gen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ver­lan­gen. Zwar könn­te auch ein neu­er Eigen­tü­mer des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gemäß § 917 BGB von den Eigen­tü­mer des Ver­bin­dungs­grund­stücks einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der
Das Bestehen eines Not­we­ge­recht zuguns­ten eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann auch von dem Mie­ter in Pro­zesstand­schaft für den ver­mie­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht wer­den kann, wenn er nicht abtret­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat
Streit­wert fürs Not­we­ge­recht
Der Streit­wert einer Kla­ge auf Dul­dung der Benut­zung von Nach­bar­grund­stü­cken zur Her­stel­lung der erfor­der­li­chen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg (Not­weg) bestimmt sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schät­zen­den Inter­es­se des Klä­gers an der Dul­dungs­pflicht des Nach­barn. Der Wert die­ses Inter­es­ses ent­spricht der
Über­fahrts­recht zuguns­ten eines sonst nicht anfahr­ba­ren Wohn­grund­stücks
Die zur Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Erreich­bar­keit mit Kraft­fahr­zeu­gen ist bereits dann gege­ben, wenn Kraft­fahr­zeu­ge in der Nähe des Grund­stücks abge­stellt wer­den kön­nen und das Grund­stück über einen mit Last­hil­fen begeh­ba­ren Ver­bin­dungs­weg zumut­bar erreich­bar ist. Die Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Wohn­grund­stücks kön­nen sich nicht auf ein Not­weg­recht nach § 917 BGB
Not­we­ge­recht für die Hin­ter­tür
Grenzt ein Gebäu­de an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum an, befin­det sich die Haus­ein­gangs­tür jedoch nicht an die­ser Sei­te des Gebäu­des, son­dern an einer ande­ren, zum Grund­stück eines Nach­barn hin wei­sen­den Sei­te, steht dem Eigen­tü­mer ein Not­weg­recht über des­sen Grund­stück nur zu, wenn die Ver­le­gung der Tür tech­nisch unmög­lich oder aus wirt­schaft­li­chen
Not­we­ge­recht über Gemein­de-Wirt­schafts­we­ge
Der Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stücks, das nur über gemeind­li­che Feld- und Wirt­schafts­we­ge erreicht wer­den kann, steht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht ein Anspruch auf die Benut­zung die­ser Wege zu, er mus die­sen aller­dings soweit erfor­der­lich aus­bau­en. Einen der­ar­ti­gen Streit über ein Not­we­ge­recht für ein San­d­a­b­­bau-Unter­­neh­­men
Nota­rhaf­tung für Not­we­ge­rech­te
Der Notar ver­stößt gegen sei­ne ihm im Rah­men der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges oblie­gen­de Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung, wenn er mit den Betei­lig­ten nicht die Not­wen­dig­keit der ihm, nach Ein­sicht in das Grund­buch, bekann­ten Wege und Lei­tungs­rech­te für das nicht an öffent­li­che Stra­ßen ange­bun­de­ne, den Ver­kaufs­ge­gen­stand bil­den­de Teil­stück erör­tert. Der Scha­den des
Not­we­ge­recht des Besit­zers
Nur der Eigen­tü­mer, nicht aber auch der Besit­zer eines zugangs­lo­sen Grund­stücks kann die Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nach § 917 Abs. 1 BGB ver­lan­gen; das gilt auch dann, wenn der Besit­zer Eigen­tü­mer von Schein­be­stand­tei­len ist, die sich auf einem sol­chen Grund­stück befin­den.

References: § 917
 § 917
 § 918
 § 917
 § 7
 § 3
 § 917
 § 917