Source: https://openjur.de/u/278852.html
Timestamp: 2020-08-11 21:15:20+00:00

Document:
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.10.2008 - 13 UF 67/08 - openJur
Beschluss vom 08.10.2008 - 13 UF 67/08
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.10.2008 - 13 UF 67/08
openJur 2012, 9411
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 17. Juli 2008 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht -, Az.: 21 F 115/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien sind die Eltern des am 15.9.1997 geborenen P. J.. Sie leben seit Juli 2006 getrennt und sind seit Mai 2008 geschieden. Nach Trennung der Parteien ist P. zunächst im Haushalt der Mutter, der bisherigen Ehewohnung in Sp., verblieben. Anschließend ist er mit seiner Mutter, der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, im Oktober 2007 nach F. gezogen und zur dortigen Schule umgemeldet worden. Der Antragsteller lebt seit der Trennung von der Antragsgegnerin in P.. Bis zum Sommer 2007 hatte P. jedes Wochenende Umgang mit dem Antragsteller, seitdem jeweils 14-tägig am Wochenende. Seit dem Umzug der Antragsgegnerin mit P. nach F. hatte P. gegenüber der Antragsgegnerin mehrfach den Wunsch geäußert, zu seinem Vater, dem Antragsteller, zu ziehen. Nach einem mit der Antragsgegnerin abgesprochenen Aufenthalt von P. beim Antragsteller, weigerte sich P., in den Haushalt der Antragsgegnerin zurückzukehren. Seit Juni 2008 hält P. sich beim Antragsteller in P. auf und besucht nunmehr die dortige Schule. Auf Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht diesem einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien P. D. J. sowie das Recht, die Schule zu bestimmen, übertragen. Seine Entscheidung hat es in erster Linie auf die in seiner Anhörung geäußerten Wünsche von P. gestützt. Gegen diesen ihr am 22. Juli 2008 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde vom 30. Juli 2008, bei Gericht eingegangen am 31. Juli 2008. Zur Begründung macht sie geltend, dass die gerichtliche Entscheidung, P. solle das Alltagsleben beim Kindesvater ausprobieren, wiederum dem Jungen die volle Verantwortung übertrage.
den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. Juli 2008, Az.: 21 F 115/08, abzuändern und den Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache ihm allein zu übertragen, zurückzuweisen.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat das Kind in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2008 angehört.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und der Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 620 c ZPO, 64 Abs. 2 FGG statthaft und zulässig. Mit der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für P. hat das Amtsgericht aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge im Sinne des § 620 c ZPO geregelt. Dafür reicht die Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge, der mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als wesentlichem Inhalt der elterliche Sorge (§ 1631 Abs. 1 BGB) hier getroffen ist.
Die sofortige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat dem Antrag auf alleinige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts, die Schule zu bestimmen, zu Recht stattgegeben. Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge wie hier zwischen den Parteien einem Elternteil die elterliche Sorge oder ein Teil derselben allein zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die danach vorzunehmende Kindeswohlentscheidung tritt an die Stelle der Zustimmung des anderen Elternteils gemäß § 1671 Abs.2 Nr. 1 BGB und ist – anders als im Fall des Abs. 3 - nicht an weitere Tatbestandserfordernisse geknüpft. Es reicht aus, wenn die Begründung der Alleinsorge gegenüber der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge das Beste für das Kind ist. Hierfür bedarf es eines konkreten Tatsachenvortrags zum Scheitern der gemeinsamen Elternverantwortung und konkrete tatrichterliche Feststellungen, dass eine Entscheidung nach § 1628 BGB nicht genügt (BGH NJW 2005, 2080). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Begründung der Alleinsorge erweist sich nach den im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens lediglich summarisch getroffenen Feststellungen als das Beste für P.. Die Eltern sind nach ursprünglicher Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Zuge der Scheidung sowie der zunächst einvernehmlichen Regelung des Aufenthalts für das gemeinsame Kind P. inzwischen nicht mehr in der Lage, die Elternverantwortung diesbezüglich gemeinsam wahrzunehmen. Das belegen nicht nur ihre wechselseitigen Schriftsätze, sondern vor allem ihre mangelnde Bereitschaft, eine am Wohl des gemeinsamen Kindes orientierte einvernehmliche Regelung des Aufenthalts herbeizuführen. Stattdessen haben sie sich jedenfalls im Verlaufe des Verfahrens und bereits in dessen Vorfeld mit gegenseitigen Vorwürfen überhäuft. So wirft die Beschwerdeführerin dem Antragsteller vor, das Interesse an P. sei lediglich finanzieller Natur, der Antragsteller hält der Beschwerdeführerin unzureichendes Einfühlungsvermögen gegenüber dem Kind vor, indem dessen Bedürfnissen und Wünschen nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Bei dieser Sachlage entspricht die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Aufenthalts des Kindes nicht dessen Wohl. Die Streitigkeiten zwischen den Eltern über seinen künftigen Aufenthalt belasten das Kind deutlich. Mit inzwischen 11 Jahren hat er ein Alter erreicht, in welchem ihm einerseits die Konflikte zwischen seinen Eltern nicht verborgen bleiben, er andererseits aber noch nicht reif genug ist, diese nicht auf sich persönlich zu beziehen, sondern als solche auf der Elternebene zu begreifen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Er machte auf den Senat einen eher verunsicherten Eindruck und wollte bzw. konnte sich aus Angst, einem Elternteil weh zu tun, hinsichtlich seines künftigen Aufenthalts nicht allgemein und eindeutig festlegen. Bei dieser Sachlage ist gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsteller nichts einzuwenden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass einem der Elternteile in Bezug auf die Erziehungseignung bzw. -fähigkeit gegenüber dem anderen der Vorrang einzuräumen wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die frühere Alkoholerkrankung des Antragstellers ihn weniger verlässlich im Verhältnis zu P. macht. Nach von der Antragsgegnerin unbestritten gebliebenen Angaben des Antragstellers hat er seine Alkoholkrankheit überwunden und führt mit seiner Lebensgefährtin ein suchtfreies geregeltes Leben. Auch hinsichtlich der Bindung P. lässt sich eine Präferenz für einen der Elternteile im einstweiligen Anordnungs- bzw. Beschwerdeverfahren nicht feststellen. Dass bis zur Trennung seiner Eltern eine stärkere Bindung P. an den einen oder anderen Elternteil bestanden hat, hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Das ist auch sonst nicht ersichtlich. Die bis dahin bestehende Bindung an den Antragsteller ist nach den Feststellungen des Senats infolge der Trennung der Eltern und seinem einvernehmlichen Aufenthalt bei der Beschwerdeführerin nicht geringer geworden. Dank regelmäßigen Umgangs mit dem Antragsteller besteht zu diesem und dessen neuer Partnerin eine gute und enge persönliche Beziehung. Für gegenteilige Feststellungen haben sich jedenfalls im Verlaufe des Verfahrens keine Anhaltspunkte ergeben. P. hat noch in seiner Anhörung vor dem Senat deutlich gemacht, sich gerade zwischen seinen Eltern nicht entscheiden zu können. Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung könnten sich mithin allenfalls insoweit ergeben, als das Amtsgericht – was die Beschwerdeführerin rügt – trotz der Verunsicherung P. – mit seiner Entscheidung im Ergebnis dessen falsch verstandenen Wunsch nach einem Aufenthalt bei seinem Vater, dem Antragsteller, gefolgt ist und damit das Kind überfordert hat. Angesichts dessen, dass der Wunsch P. zum Wechsel des Aufenthalts zu seinem Vater einer „Schulstresssituation“ im Alltagsleben bei der Beschwerdeführerin entsprungen und seine Äußerung in der Anhörung vor dem Amtsgericht nicht notwendig eindeutig ist, spricht manches dafür, dem von ihm geäußerten Wunsch - auch wegen des erkennbaren Loyalitätskonflikts, in welchem er sich befindet - kein allzu großes Gewicht beizulegen. Welches Gewicht ein vom Kind geäußerter Wunsch hat, hängt neben seinem Alter auch von den Motiven des Kindes ab. Er verliert an Bedeutung, wenn er auf massiver Beeinflussung durch einen Elternteil beruht oder von unrealistischen Vorstellungen einer Übertragbarkeit von Sonntagsbedingungen auf den Alltag getragen ist (Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1671 Rn. 24 m.w.N). Gerade letzteres ist vor dem Hintergrund der Äußerungen P. in der Anhörung vor dem Senat zwar nicht ganz auszuschließen. Gleichwohl sieht der Senat im Ergebnis keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung im Ergebnis abzuändern. Zum einen würde durch die von der Beschwerdeführerin beantragte bloße Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die gemeinsame elterliche Sorge insgesamt wieder hergestellt, was angesichts des fortbestehenden Streits über den Aufenthalt P. wenig hilfreich wäre. Zum anderen scheidet eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Beschwerdeführerin allein übertragen wird, schon deshalb aus, weil sie mit einem erneuten und damit dritten Schulwechsel innerhalb eines Jahres verbunden und insoweit mit Kindeswohlgesichtspunkten nur schwer in Einklang zu bringen wäre. In diesem Punkt kommt dem unmissverständlich geäußerten Willen P. nach Ansicht des Senats – anders als zum Aufenthalt als solchem – eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Die Schule und das Umfeld – Lehrer und Klassenkameraden – machen für ein Kind seines Alters einen Großteil des Alltagslebens und damit seines subjektiven Wohlbefindens, das für das Kindeswohl unerlässlich ist, aus. Wenn das Kind sich dann in diesem für seinen Alltag entscheidenden Punkt – trotz der offenbar so nicht vorgestellten Strenge des Antragstellers - klar zugunsten der nunmehr besuchten Schule äußert, entspricht es seinem Wohl am Besten, einen erneuten Schulwechsel zu vermeiden.
Eine weniger einschneidende Regelung als die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsteller ist nicht ersichtlich. In Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern gemäß § 1628 BGB. Eine solche wäre aber selbst dann, wenn einer im Schrifttum vertretenen Auffassung zufolge eine allgemeine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil den Rahmen des Regelungsgehalts der Vorschrift nicht sprengte (MüKo-Hinz, BGB, § 1628 Rn. 9, 11; anders: Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1628 Rn. 2) wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern mit identischem Inhalt ergangen.
Permalink: https://openjur.de/u/278852.html (https://oj.is/278852)

References: § 620
 § 1671
 § 1671
 § 1628
 § 1671
 § 1628
 § 1628
 § 1628