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Timestamp: 2016-10-24 06:55:23+00:00

Document:
4D_33/2010 (13.04.2010)
4D_33/2010
Arbeitsvertrag; Lohnforderung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Landgerichtspr�sidium Uri vom 18. Januar 2010.
Die in der Ukraine wohnhafte A.________ war gem�ss einem befristeten Arbeitsvertrag f�r den Monat Mai 2009 in der Schweiz bei der X.________ GmbH als T�nzerin angestellt.
Am 8. September 2009 klagte A.________ (Kl�gerin) beim Landgerichtspr�sidium Uri gegen die X.________ GmbH (Beklagte) auf Zahlung des f�r diese Zeit geschuldeten Nettolohns im Betrage von Fr. 2'316.25 zuz�glich 5% Zins ab 1. Juni 2009.
Die Beklagte wendete ein, ihr Gesch�ftsf�hrer habe der Kl�gerin auf deren Ersuchen den Lohn am Nachmittag des 26. Mai 2009 im B�ro in Anwesenheit von B.________ und C.________ in bar ausgezahlt und damit die Forderung getilgt.
Das Landgerichtspr�sidium hat B.________, einen Angestellten des B�ros, welches T�nzerinnen, so auch die Kl�gerin, vermittelt, als Zeugen befragt und seine Angaben wiedergegeben. Danach erinnerte sich der Zeuge nicht daran, die Kl�gerin je gesehen zu haben, da der Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin vielen T�nzerinnen Lohn ausbezahlt habe. Der weitere von der Beklagten offerierte Zeuge C.________ leistete der Vorladung keine Folge. Er entschuldigte sich mit der Begr�ndung, seine Arbeit sei ihm wichtiger als sich f�r die Beklagte als Zeuge zur Verf�gung zu halten, wie das Landgerichtspr�sidium festhielt. Dieses sah gest�tzt auf eine antizipierte Beweisw�rdigung davon ab, C.________ erneut vorzuladen.
Zu den eingereichten Akten f�hrte das Landgerichtspr�sidium aus, gem�ss der Lohnabrechnung werde der Lohn auf das Postkonto der Kl�gerin eingezahlt. Das Exemplar der Beklagten enthalte jedoch nebst dem Hinweis auf die Zahlung auf das Postkonto unterhalb der Unterschrift der Kl�gerin einen handschriftlich vom Gesch�ftsf�hrer der Beklagten angebrachten Vermerk "bar erhalten". Da nicht auszuschliessen sei, dass dieser Vermerk erst angef�gt worden sei, nachdem die Kl�gerin die Lohnabrechnung bereits unterzeichnet hatte, blieben f�r das Landgerichtspr�sidium nicht unerhebliche Zweifel an der behaupteten Barzahlung bestehen und war der der Beklagten obliegende Nachweis der Tilgung der Forderung der Arbeitnehmerin nicht erbracht. Das Landgerichtspr�sidium hiess daher die Klage mit Entscheid vom 18. Januar 2010 gut.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte (Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 18. Januar 2010 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Kl�gerin (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die vorliegend zul�ssige Verfassungsbeschwerde ist den formellen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechend zu begr�nden (Art. 117 BGG). Es ist demnach in der Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Denn das Bundesgericht pr�ft im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Ablehnung des Zeugen C.________ beruhe auf willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung und verletze daher ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV).
3.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses gew�hrt ihnen insbesondere das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel geh�rt zu werden (BGE 122 I 53 E. 4a; 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b S. 56; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, das Beweisverfahren zu schliessen, wenn die Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a; 130 II 425 E. 2.1 S. 428, mit Hinweisen).
3.3 Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56). Dem kantonalen Gericht steht bei der W�rdigung von Beweisen ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Beweisw�rdigung ist daher nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Gericht gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern erst, wenn das Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 129 I 8 E. 2.1; 132 III 209 E. 2.1).
4.1 Die Vorinstanz ging in antizipierter Beweisw�rdigung davon aus, dass sich C.________ als Zeuge kaum mehr zuverl�ssig an eine bestimmte Lohnzahlung w�rde erinnern k�nnen, die acht Monate zuvor an eine von vielen T�nzerinnen erfolgt sei. Dies begr�ndete die Vorinstanz damit, dass auch C.________ f�r die Firma Royal arbeite, welche viele T�nzerinnen vermittle, es bei der Beschwerdef�hrerin nicht un�blich sei, den T�nzerinnen den Lohn durch den Gesch�ftsf�hrer bar auszuzahlen und der Zeuge B.________ nicht einmal mehr sicher gewusst habe, ob er die Beschwerdegegnerin je gesehen habe.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Begr�ndung der Verweigerung der Einvernahme C.________'s f�r "fadenscheinig". Dass sich ein Zeuge nicht an einen bestimmten Sachverhalt erinnern k�nne, bedeute nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht, dass sich auch andere Personen nicht daran zu erinnern verm�chten. Hinzu komme, dass der als Zeuge befragte B.________ sich in seiner Funktion als Gesch�ftsf�hrer der Vermittlungsagentur vorwiegend um administrative Belange k�mmere, wogegen C.________ als Aussendienstmitarbeiter den pers�nlichen Kontakt sowohl mit den Arbeitgebern als auch mit den zu vermittelnden T�nzerinnen pflege. Daher sei sehr wohl anzunehmen, dass C.________ sich an die geltend gemachte Barauszahlung erinnern w�rde.
4.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin Willk�r bei der vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht aufzuzeigen. Zwar ist ihr darin beizupflichten, dass der Schluss der Vorinstanz, der angerufene Zeuge werde sich nicht an das behauptete Vorkommnis erinnern, nicht zwingend ist. Indessen ist an die bestehenden Ungereimtheiten hinsichtlich der vorliegenden Urkunden zu erinnern (fehlende Datierung; Unterschrift der Arbeitnehmerin deckt den nicht von ihrer Hand stammenden Barzahlungsvermerk nicht; dieser fehlt auf dem Exemplar der Arbeitnehmerin). Inwiefern eine zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin lautende Aussage die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Version der Beschwerdef�hrerin h�tte beseitigen k�nnen, legt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend dar und kommt insoweit ihrer Begr�ndungsobliegenheit nicht nach. Der angefochtene Entscheid h�lt somit jedenfalls im Ergebnis vor Verfassungsrecht stand.
Insgesamt erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Von der Zusprechung einer Entsch�digung an die obsiegende Gegenpartei ist abzusehen, da sich diese nicht hat vernehmen lassen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Landgerichtspr�sidium Uri schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 BGE