Source: https://www.palm-bonn.de/arbeitsamt.htm
Timestamp: 2020-07-07 23:41:46+00:00

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Die Bundesanstalt für Arbeit führt ab dem 1.1.2004 den Namen „Bundesagentur für Arbeit“, die Landesarbeitsämter werden "Regionaldirektionen" und die Arbeitsämter werden „Agenturen für Arbeit“. Also wird jetzt bestimmt alles anders...
Zitat: "Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EAO muss der Arbeitslose in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen, das Arbeitsamt aufzusuchen, mit möglichen Arbeitgebern oder Trägern einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Dazu hat der Arbeitslose nach § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Mit diesen Regelungen haben sich die Anforderungen an die Verfügbarkeit von Arbeitslosen und damit die Voraussetzungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit gegenüber dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und den ergänzenden Regelungen der Aufenthaltsanordnung vom 3. Oktober 1979 (ANBA S 1388, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsanordnung vom 24. März 1993, ANBA S 769) verändert. Eine "Residenzpflicht", nach der der Arbeitslose sich unter der im Leistungsantrag angegebenen Anschrift täglich während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in seiner Wohnung aufzuhalten hatte, besteht nicht mehr (vgl. dazu BSG Urteil vom 3. Mai 2000 - B 11 AL 71/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN). In dem vorerwähnten Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausgesprochen, den Anforderungen des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III, § 1 Abs. 1 EAO entspreche ein Arbeitsloser jedenfalls dann, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhalte, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (BSG aaO mit Hinweis auf: Wissing/Eicher, SGB III, § 119 RdNr. 124 - Stand November 1998; Gagel/Steinmeyer, SGB III, § 119 RdNr 147 - Stand Juli 1999; Niesel/Brand, SGB III, § 119 RdNr 40). Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger nach den nicht angegriffenen und damit für das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ab 28. September 1998 nicht mehr. Nach dem Umzug konnte das Arbeitsamt den Kläger nicht an jedem Werktag unter der von ihm benannten Anschrift Rheinfelden, S., erreichen. Ein an diese Anschrift gerichtetes Schreiben der BA gelangte mit dem Vermerk des Briefträgers über den Wohnsitzwechsel und die neue Anschrift in Freiburg, M., am 6. November 1998 an das zuständige Arbeitsamt Lörrach. Auch von diesem Zeitpunkt an war der Kläger nicht in der Lage, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah unverzüglich Folge zu leisten, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr im Bezirk des Arbeitsamts Lörrach hatte. Bei Arbeitslosigkeit ist nach § 327 Abs. 1 Satz 1 SGB III das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen Wohnsitz hatte. Das Arbeitsamt Freiburg ist erst zuständig geworden, nachdem das Arbeitsamt Lörrach es auf Antrag des Klägers für zuständig erklärt hatte (§ 327 Abs. 2 SGB III). Soweit angefochtene Bescheide von einem örtlich nicht zuständigen Arbeitsamt erlassen sind, kann dies bei gebundenen Entscheidungen auf sich beruhen (§ 42 SGB X). Durch die räumliche Entfernung war der Kläger nicht mehr in der Lage Eingliederungsvorschlägen des Arbeitsamtes unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern - nachzukommen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EAO).
Arbeitslose, die Leistungen des Arbeitsamtes beziehen, müssen täglich erreichbar sein. Drei Wochen im Jahr dürfen sie sich aber von ihrem Wohnort entfernen. Dass Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen im Jahr haben, bedeutet keine Benachteiligung der Arbeitslosen. Denn der Urlaub von Arbeitslosen ist nicht mit dem Urlaub von Arbeitnehmer vergleichbar: Während sie einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, verzichten die Arbeitsämter nur für drei Wochen im Jahr auf die Verfügbarkeit des Arbeitslosen zur Arbeitsvermittlung (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. August 2000 – B 11 AL 101/99).
Wenn wegen der Weigerung einer Arbeitsaufnahme oder der Weigerung der Teilnahme an einer Weiterbildung eine Sperrzeit ausgesprochen wird, gelten folgende Sperrzeitregelungen:
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References: § 1
 § 1
 § 103
 § 119
 § 1
 § 119
 § 119
 § 119
 § 327