Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20110/93
Timestamp: 2013-06-20 09:42:47+00:00

Document:
Rechtsprechung: I ZR 110/93
Rechtsprechung BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93 Volltextver�ffentlichungen (8)
Haftung eines Presseunternehmens f�r wettbewerbswidrige Werbeanzeige?
KinderarbeitUWG � 1Gef�hlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr
� 1 UWGKinderarbeit
UWG � 1"Kinderarbeit"; Wiederholungsgefahr bei Verteidigung einer sittenwidrigen Image-Werbung
Sittenwidrige Image-Werbung
Begr�ndung der Erstbegehungsgefahr durch Rechtsverteidigung im Proze� ("Kinderarbeit")
BGH h�lt Verbot der Benetton-Werbung wegen Sittenwidrigkeit aufrecht
NJW 1995, 2490
ZIP 1995, 1293
MDR 1995, 1028
GRUR 1995, 595
VersR 1995, 1070
WM 1995, 1466
BB 1995, 1974
DB 1995, 2063
afp 1995, 600
Wird zitiert von ... (20) BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 Schockwerbung Ib) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 - - 1 BvR 1787/95 -.Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 und I ZR 110/93 - verletzen die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative des Grundgesetzes.
BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95 Politikerschelte - gef�hlsbetonte Werbung; Pflichtangabenaa) Auch eine reine Aufmerksamkeitswerbung, welche geeignet ist, den Namen des werbenden Unternehmens im Verkehr bekanntzumachen oder dessen Verkehrsbekanntheit zu steigern, rechnet zu den Wettbewerbshandlungen im gesch�ftlichen Verkehr im Sinne des � 1 UWG (BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit).Einem Unternehmen, dem es in seiner Werbung lediglich darum geht, seine namentliche Bekanntheit im Verkehr zu steigern, bleibt es unbenommen, sich dabei auch solcher Werbemethoden zu bedienen, die keinerlei Bezug zum Gegenstand des Unternehmens oder zu seiner Leistungsf�higkeit haben (BGH GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit).Danach ist es Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (BGHZ 130, 5, 8 - Busengrapscher; BGH GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit).In einem solchen Fall ist das wettbewerbsrechtlich anst��ige Verhalten darin zu sehen, da� die werbende Darstellung des Unternehmens sich darin ersch�pft, das soziale Mitempfinden der Verbraucher in einem besonders starken Ma�e anzusprechen und damit eine Solidarisierung des Verbrauchers mit dem Namen des werbenden Unternehmens zu bewirken, das den aufgezeigten Mi�stand anprangert (BGHZ 130, 196, 201 f. - �lverschmutzte Ente; BGH GRUR 1995, 595, 597 - Kinderarbeit).
BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94 H.I.V. POSITIVE - gef�hlsbetonte Werbung; Pr�fungspflicht bei Inseratena) Wie der Senat in seinen am selben Tag in den Verfahren des Kl�gers gegen die Firma Benetton (betreffend die Anzeigen- und Plakatwerbung "�lverschmutzte Ente" - I ZR 239/93) und gegen die Beklagte (betreffend die Anzeigenwerbung "�lverschmutzte Ente" und "Schwer arbeitende Kleinkinder der Dritten Welt" - I ZR 110/93) ergangenen Entscheidungen ausgef�hrt hat, unterliegt auch die Aufmerksamkeitswerbung eines gewerblichen Unternehmens dem Verbot sittenwidrigen Handelns i. S. des � 1 UWG .Eine solche Werbung l��t sich nicht mehr als eine nur geschmacklose Werbung klassifizieren, die als solche keiner "Zensur" durch die Wettbewerbsgerichte unterliegt (vgl. die Entscheidungen vom selben Tage I ZR 239/93 und I ZR 110/93).Das Landgericht hat nicht verkannt, da� die Beklagte als Presseunternehmen, auch wenn dieses bei der Ver�ffentlichung von Werbeanzeigen regelm��ig in objektiver und subjektiver Hinsicht zu Wettbewerbszwecken handelt, unter Ber�cksichtigung des Presseprivilegs des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wettbewerbsrechtlich nur zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Werbung grob rechtswidrig ist und der Wettbewerbsversto� den Verantwortlichen des Presseunternehmens auch ohne eine eingehende wettbewerbsrechtliche Pr�fung erkennbar ist (vgl. Urt. vom selben Tag I ZR 110/93 m.w.N.).
BGH, 05.12.2002 - I ZR 115/00 Wettbewerbsrecht - Werbung innerhalb einer StellenanzeigeEine solche Imagewerbung, die nicht hinter der Suche nach Arbeitskr�ften zur�cktritt und geeignet ist, den Aussagegehalt der Stellenanzeigen zu beeinflussen, mu� wegen ihrer Werbewirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit;… Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 764 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).
BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96 Kein Schadensersatz f�r Benetton-H�ndler wegen "Schockwerbung"Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "�lverschmutzte Ente", Urteil vom 6. Juli 1995 I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausf�hrt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gest�tzt, da� die Kl�gerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gef�hle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleicherma�en betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solcherma�en ber�hrter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Gesch�ftst�tigkeit ihres Unternehmens herbeif�hre.
BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93 �lverschmutzte Ente - gef�hlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - …BGH (Urteil - I ZR 110/93 - 6.7.1995, in NJW 1995, 2490 = WM 1995, 1466 = ZIP 1995, 1293): "Ein Presseunternehmen, welches im Rechtsstreit eine sittenwidrige Image-Werbung als rechtlich zul�ssig ohne Vorbehalt verteidigt, begr�ndet mit seinem Verhalten die Gefahr, weitere solche Werbeanzeigen zu ver�ffentlichen und damit sittenwidrigen Wettbewerb zu f�rdern.".
BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94 Orangenhaut - getarnte WerbungDiese genie�t auch als Werbungtreibende die Informations- und Meinungs�u�erungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (…vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.1994 - 7/1993/402/480, NJW 1995, 857 - Jacubowsky; BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 11O/93, GRUR 1995, 595, 597 = WRP 1995, 682 Kinderarbeit;… Piper, Festschrift f�r Vieregge, S. 715, 727).
BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95 KaffeebohneSie ist jedoch als einfachrechtliche Vorschrift im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (BVerfG NJW 1992, 1153, 1154; vgl. weiter BGH GRUR 1992, 707, 709 - Erdgassteuer; Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 597 - WRP 1995, 682 - Kinderarbeit).
BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96 Schadensersatzanspr�che des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "�lverschmutzte Ente"; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausf�hrt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gest�tzt, da� die Kl�gerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gef�hle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleicherma�en betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solcherma�en ber�hrter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Gesch�ftst�tigkeit ihres Unternehmens herbeif�hre.
KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04 Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im gesch�ftlichen Verkehr zu …Eine mittelbare F�rderung im Sinne einer Aufmerksamkeitswerbung (Imagewerbung) gen�gt (BGH, GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit;… K�hler, a.a.O., � 2 Rdn. 23 m. w. N.).
BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95 OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 U 121/00 Wettbewerbswidriges Kundenabwerben bei Flirtdienst - Servicenummern-Anbieter als …
BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95 BRAGO � 113 Abs. 2 S. 3
OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 U 1217/97 Wettbewerbswidrigkeit der identischen �bernahme einer Vielzahl von Abbildungen in …
LG D�sseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07 Anti-Asthmatikum
LG M�nchen I, 15.07.2003 - 33 O 8429/03 LG M�nchen I, 15.07.2003 - 33 O 8056/03 Was ist dejure.org?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 BGH