Source: http://www.dsk-shop.de/agb
Timestamp: 2019-03-24 09:34:03+00:00

Document:
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DSK Dekoservice
FON: 05751 993468-0
FAX: 05751 993468-9
§1: Allgemeines - Geltungsbereich
DSK – Deko Service (im Weiteren als DSK bezeichnet) bietet an und erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn DSK diesen nicht widerspricht, es sei denn, DSK stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn DSK in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen DSK und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem zwischen DSK und seinem Kunden geschlossenen Vertrag schriftlich niedergelegt.
Die Vertragsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie bei diesen nicht erneut explizit einbezogen worden sind.
§2: Angebot
Werbungen, Kataloge und insbesondere die Darstellung der Waren im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Verkauf der Waren durch DSK dar. Angaben zu technischen Daten, Abmessungen und Gewichten sind zudem nur branchenübliche Annäherungswerte.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm ausgewählten Ware ab. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen an sein Angebot gebunden. Es sei denn, er hat die Gebundenheit ausgeschlossen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch DSK zustande. DSK behält sich dabei geringfügige Abweichungen hinsichtlich Maßen, Gewichten, Farben durch bauähnliche Geräte Artikel vor, die qualitativ gleichwertig sind. In diesem Fall kann der Kunde die Vertragsdurchführung ablehnen oder diese annehmen. Die Annahme des geänderten Angebots durch DSK hat durch den Kunden schriftlich zu erfolgen.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. und gelten „ab Werk“. Die Kosten für besondere Verpackungswünsche sind vom Kunden zu tragen.
Die Versandkosten sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, ebenfalls vom Kunden zu tragen. DSK wählt ohne anderslautende Vorgaben durch den Kunden die günstigste Versandart aus.
Inselzuschläge werden immer gesondert berechnet.
Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom Kunden zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.
Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt. Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf den geschuldeten Kaufpreis. Der Kunde trägt insoweit das Währungsrisiko.
In Ländern außerhalb Deutschlands, Österreichs, Großbritanniens, Spaniens oder Frankreich werden nur Aufträge mit einem Mindestbestellwert von 100,00 € netto angenommen.
Bei Kleinstaufträgen unter einem Netto-Bestellwert von 30,00 € stellt DSK dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 € in Rechnung.
§3: Erfüllungsort/Gefahrübergang
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten gegenüber einem Unternehmer nach § 14 BGB ist die Niederlassung von DSK
Bei einer Bestellung durch einen Unternehmer nach § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden und auf deren Kosten versichert DSK die Ware gegen übliche Transportschäden.
Soweit nicht ausdrücklich erklärt, sind genannte Liefertermine unverbindlich. Bei Online-Bestellungen über den Webshop durch einen Verbraucher nach §13 BGB wird vorab verbindlich mitgeteilt, bis wann die Lieferung erfolgt.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt DSK vorbehalten.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist DSK berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§5: Rücktritt
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn DSK die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§6: Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher nach § 13 BGB sind, können den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage an dem Tag
a) im Falle eines Kaufvertrages, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist mitteln einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) zu richten an:
DSK – Deko Service, Marktstr. 1, 31737 Rinteln
Tel.: 05751-993468-0, Fax: 05751-993468-9
Mail: info@dsk-kunze.de oder deko@dsk-shop.de
Hierfür kann das Muster-Widerrufsformular genutzt werden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Lieferung von waren, die nach Kundenspezifikation bzw. Vorgaben des Kunden gefertigt wurden.
3. Lieferung von abgelängerten bzw. Meter- Waren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er DSK insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, hat DSK dem Kunden alle Zahlungen, die DSK vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von DSK angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei DSK eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DSK dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird DSK wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
DSK kann die Rückzahlung verweigern, bis DSK die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde DSK über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an DSK- Deko Service, Röntgenstr. 13, 31737 Rinteln (Lieferanschrift) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und wenn der Kunde spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn DSK den Kunden rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. § 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
§7: Zahlungsbedingungen
Sofern die Zahlung per Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Neukunden oder nichtregistrierten Kunden, sowie sämtlichen Bestellungen über den Online-Shop per Internet und Bestellungen aus dem Ausland, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. DSK ist in diesem Fall verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder DSK nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist DSK berechtigt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorauskasse zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DSK anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde gerät ohne weitere Erklärung von DSK 14 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist DSK berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 6,00 € pro Mahnung zu erheben.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DSK.
Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, wird der Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert:
a. Die Ware bleibt Eigentum von DSK bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die DSK gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehen.
b. Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an DSK ab, ohne dass es noch weiterer gesonderter Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von DSK in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der DSK abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
c. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DSK auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
§9: Gewährleistungsrechte
Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kunden, der Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, sind ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kunden, der Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, werden auf ein Jahr begrenzt, sofern sich der Kauf auf gebrauchte Sachen bezieht. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist ein Kunde, der Verbraucher nach § 13 BGB ist, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. DSK hat dabei die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
DSK kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt für DSK unberührt.
Liefert DSK zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet.
§10: Urheberrechte/Wettbewerbsrechte/Markenrechte
Soweit der Kunde zur Produktgestaltung Vorlagen oder Gestaltungselemente wie Texte, Fotografien, Datensätze und Graphiken zur Verfügung stellt, oder entsprechende Vorgaben bei der Produktgestaltung macht, versichert der Kunde, dass an diesen keine urheberechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Rechte Dritter bestehen bzw. die erforderlichen Genehmigungen eingeholt worden sind.
DSK haftet insoweit dem Kunden auch nicht für die Verletzung von Rechten Dritter.
Der Kunde verpflichtet sich, DSK von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen DSK aufgrund eines Kundenverhaltens entgegen Absatz 1, entstehen.
§11: Gerichtsstand - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann nach §1 HGB ist, ist auch der Geschäftssitz von DSK Gerichtsstand; DSK ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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References: §1

§2

§3
 § 14
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 §13

§5

§6
 § 13
 § 346
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§7
 § 13

§9
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 § 13
 § 13
 § 275

§10

§11
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