Source: http://zpasgroup.de/wp/de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-17 10:33:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | | ZPAS Group GmbHZPAS Group GmbH
Sie sind hier:Start Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen der ZPAS S.A. (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niedergelegt. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von Vertragsbedingungen der Verkäufer abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vertretungsberechtigten. Ansonsten haben Vertreter des Vertretungsberechtigten und Mitarbeiter keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
2.1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung annimmt; Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Verkäufer dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2.2. Der Verkäufer behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
2.3. Den Rücktritt behält sich der Verkäufer auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer der Verkäufer die Bestellung des Kunden nicht ausführen kann. Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
Wird für den jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
4.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt eine gesetzliche zweijährige Gewährleistungsfrist auf Neuwaren. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Die verkürzte Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren von einem Jahr gilt nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.2. Beim Verkauf an Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten ergänzend nachfolgende Regelungen: Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind und der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
Werden Betriebs-, Wartungs- oder Lagerungshinweise des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen. Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung unsererseits, es sei denn, der Kunde könnte nachweisen, dass ein Mangel/eine Beschädigung der übergebenen/fertig gestellten Sache (Ware) nicht auf den vorbezeichneten Umständen beruht.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde darf die Mangelrüge (Anzeige) unverzüglich, bei offenen Mängeln jedoch nicht später als innerhalb von 4 Wochen nach der Auslieferung der bestellten Ware bzw. Abnahme machen. Die Mangelrüge hat die Mängel im Einzelnen zu bezeichnen und schriftlich zu erfolgen.
Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Handlungen seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auch im Rahmen von Nacherfühlung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Hinweispflichten nach BattG zur Entsorgung von Batterien/Akkus:
Batterien / Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gelangen. Als Verkäufer weisen wir Sie darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien / Akkus gesetzlich verpflichtet ist. Bitte geben Sie Altbatterien / Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Soweit Sie von uns Batterien / Akkus erhalten haben, können Sie diese bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert an folgende Adresse zurücksenden:
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie z.B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft).
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
8.2. Beim Verkauf an Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:
8.2.1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
8.2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.2.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit er Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
8.2.4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde als Treuhänder auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Im Falle eins Zahlungsverzuges ist der Verkäufer ebenfalls zur Offenlegung der Abtretung berechtigt.
8.2.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt die Regelung über Eigentumsvorbehalt aus Ziff. 9.2.1 bis 9.2.4, im Übrigen gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache (Ware).
8.2.6. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis nach dem Wert der vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
8.2.7. Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden ab, die durch die Verbindung der Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8.2.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt den Verkäufer.
9.1. Bei offensichtlichen Transportschäden an der Lieferung, melden Sie bitte solche Schäden sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich mit uns Kontakt auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungs- oder Widerrufsrechte. Sie helfen dem Verkäufer aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9.2. Beim Verkauf an Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:
Bei der Schadensfeststellung ist der Kunde mitwirkungspflichtig. Folgende Bedingungen der Schadensfeststellung und Meldefristen sind zu beachten:
Bei Transport durch die Bahn: In Gegenwart des bahnamtlichen Rollfuhrunternehmens
auspacken, Schaden von diesem bescheinigen lassen und sofort eine Tatbestandsaufnahme bei der Güterabfertigung beantragen.
Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Bestätigung sofort durch den Postmitarbeiter
bzw. Auslieferer ausstellen lassen.
Bei Transport durch die Bahn: Sofort die zuständige Güterabfertigung verständigen, Besichtigung und eine Tatbestandsaufnahme beantragen. Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Sofort das zuständige Postamt/die zuständige Niederlassung verständigen, Besichtigung und eine Tatbestandsaufnahme beantragen.
Bei Transport durch die Spedition: Sofort den anliefernden Fuhrunternehmer verständigen und eine Besichtigung beantragen, Bescheinigung des Schadens nach der Besichtigung auf dem Frachtbrief vornehmen lassen.
Festgestellte Schäden sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen zu melden.
Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der von Verkäufer in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem schadenfreien Lieferverlauf,
Bei Zoltgutlieferungen (T1-Lieferungen oder Transitlieferungen) geht die Zollschuld im Falle eines zollamtlich nicht überwachten Untergangs oder einer Beschädigung bzw. Wertminderung des Liefergegenstandes mit der Abgabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen an den Kunden bzw. den Zollgutempfänger über. Dieser hat Verkäufer von der Zollschuld freizustellen.
10. Versendung und Gefahrübergang
10.1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Verkäufer überlassen.
10.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich, Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware rnit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.
Von Verkäufer für den Versand verwendete Umverpackungen unterliegen der Verpackungsverordnung.. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher, nimmt der Verkäufer nur frei eingesendete Umverpackungen zurück. Als Ort der Übergabe im Sinne der VerpackV gilt der Sitz von Verkäufer. Handelt es sich bei dem Kunden von Verkäufer um einen Wettervertreiber, so ist er verpflichtet, die Transportverpackungen der ihm von Verkäufer gelieferten Waren ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Absatz 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Ferner hat er zurückgenommene Verkaufsverpackungen, die ihm von Verkäufer geliefert wurden, gemäß § 7 VerpackV zu entsorgen. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, wird er dem Verkäufer von insoweit entstehenden Kosten und Schäden sowie von allen Verkäufer auferlegten Strafen, Bußgeldern etc. freistellen bzw. für diese aufkommen.
12. Zollgutlieferungen
Für Zollgutlieferungen darf der Kunde nur solche Empfänger oder Lieferadressen angeben, die von einem zuständigen Zollamt als “zugelassene Zollgutempfänger” (intern. Speditionen, Inhaber von Zolllagern, Freihäfen) geführt werden. Für unrichtige und unvollständige Angaben trägt der Kunde die volle Haftung gegenüber allen inländischen und ausländischen Zollbehörden. Der Verkäufer ist berechtigt, Forderungen in Form von Zollabgaben, Bußgeldern, Strafen usw. sowie eigene Kosten wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von zugelassenen Zollgutempfängern oder wegen Fehlbehandlung von Zollgut dem Kunden in Rechnung zu stellen.
13. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
13.1 Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZPAS S.A., Przygórze 209, 57-431 Wolibórz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Kunden stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verkäufer durch Bestellung von ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.
16. AGB für Internet-Handelsplattform eBay, Salvatorische Klausel
16.1. Für alle Verträge, die ein„Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt, gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

References: § 145
 § 13
 § 14
 § 14
 § 771
 § 771
 § 14
 § 4
 § 7