Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-wsi-gmbh.html
Timestamp: 2018-09-23 07:28:18+00:00

Document:
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH - Foto: © Markus Mainka/fotolia.com
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.
Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:
Dieser habe auf der Plattform eBay Weine Verbrauchern zum Kauf angeboten, ohne auf die in den Getränken enthaltenen Sulfite hinzuweisen.
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a. LMIV (Lebensmittelverordnung) müssten sämtliche Pflichtinformationen nach Art. 9 und 10 für jedes vorverpackte Lebensmittel vor dem Abschluss des Kaufvertrages verfügbar gemacht werden und "auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes" angegeben werden. Abgefüllte weinhaltige Getränke, Weine usw. seien "vorverpackte Lebensmittel" im Sinne dieser Vorschrift. Würden weinhaltige Getränke, Weine, Schaumweine usw. im Fernabsatz angeboten, seien demnach auf der Artikelseite alle genannten Pflichtangaben vorzuhalten.
Nach Art. 9 Abs. 1 lit. c LMIV sei für Lebensmittel eine Allergenkennzeichnung verpflichtend. Insoweit müsse auf solche Zutaten und Verarbeitungsstoffe sowie deren Derivate hingewiesen werden, die im Anhang II der LMIV als allergieauslösende Stoffe aufgeführt sind. In Anhang 2 Nr. 12 seien Sulfite explizit erwähnt und müssten daher zwingend angegeben werden, wenn sie in Konzentrationen von mehr als 10mg/l im Erzeugnis vorhanden seien. Weine, Schaumweine usw. würden derartige Mengen bzw. Konzentrationen aufweisen, so dass im Fernabsatz auf vorhandene Sulfite stets hingewiesen werden müsse.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ergebe sich aufgrund des Wettbewerbsverstoßes nach Maßgabe des § 3 UWG ein Unterlassungsanspruch. Diesen geltend zu machen sei die WSI GmbH gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Denn die WSI GmbH sei Mitbewerber im Sinne dieser Bestimmung. Die zugehörige Definition würde sich in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG finden. Danach sei Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünde.
Die der WSI GmbH entstandenen notwendigen Kosten seien vom Empfänger der Abmahnung zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht ergebe sich unmittelbar aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Danach habe der Wettbewerbsstörer die erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden zu erstatten. Die Kosten werden sodann mit 887,02 € brutto (1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer auf einen Streitwert von 10.000,- €) beziffert.
Wenn auch Sie eine Abmahnung der WSI GmbH erhalten haben, sprechen Sie uns an.
UPDATE 31.08.2018: Weitere Abmahnung
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die WSI GmbH, Am Schmalen Bruch 24, 28844 Weyhe, durch die Bremer Rechtsanwältin Daniela Schmidt aussprechen lässt.
Mit dieser Abmahnung wird einem eBay-Händler vorgeworfen, dass er im Rahmen eines Angebots von Weinen nicht den Alkoholgehalt in Volumentprozent % vol. angeben würde. Ebenso wenig weise der Empfänger der Abmahnung auf in dem Wein enthaltene Sulfite hin.
Hierdurch sieht sich die abmahnende WSI GmbH in ihren Wettbewerbsrechten verletzt und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € auf dem Kanzleikonto von Rechtsanwältin Daniela Schmidt zum Ausgleich gebracht werden.
In diesem Fall war die Abmahnung unbegründet, sodass nicht empfohlen werden konnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben oder irgendwelche Zahlungen zu leisten.

References: Art. 14
 Art. 9
 Art. 9
 § 8
 § 3
 § 8
 § 2
 § 12