Source: http://www.hartziv.org/mehrbedarf.html
Timestamp: 2016-10-01 04:49:41+00:00

Document:
Hartz IV Mehrbedarfe nach § 21 SGB II
HartzIV.org > Hartz IV Mehrbedarf
Für einen gesetzlich festgelegten Personenkreis kann neben der Hartz 4 Regelleistung Anspruch auf sogenannten Mehrbedarf bestehen. Davon umfasst sind z.B. werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende von Minderjährigen, ein Teil der behinderten Menschen und Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Der Mehrbedarf orientiert sich ausgehend von der maßgeblichen Regelleistung, die ab 01.01.2016 bei alleinstehenden Personen 404 Euro beträgt.
Unter Berücksichtigung dieses Mehrbedarfs darf die insgesamt zu bewilligende Leistung nicht höher liegen als der maßgebende Regelsatz für Erwerbsfähige.
Schwangeren Hilfebedürftigen steht nach § 21 Abs. 2 SGB II ein Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs zu.
Dieser wird bei werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche gezahlt. Bei der normalen Regelleistung sind dies 68,68 Euro, die die erhöhten Kosten mit auffangen sollen. Allerdings ist hier nicht Umstandskleidung etc. gemeint, diese kann separat über die Erstausstattung beantragt werden.
Alleinerziehende Elternteile können den Mehrbedarf erhalten, wenn sie sich ausschließlich alleine um die Pflege und Erziehung der Kinder kümmern. Dabei beträgt der Zuschlag mindestens 12 Prozent bei Kindern über sieben Jahr und 36 Prozent bei unter 7-Jährigen – bis maximal 60 Prozent des Regelsatzes. Ausschlaggebend für die Höhe sind das Alter sowie die Anzahl der Kinder.
Nehmen erwerbsfähige behinderte Menschen an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe teil, so können diese bis zu 35 Prozent als Mehrbedarfszuschlag erhalten. Hierbei muss es sich um eine Maßnahme handeln, die dem Leistungsempfänger wieder den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht. Eine Bescheinigung des Rehabilitationsträgers oder eine anderen geeigneten Stelle ist dem Antrag beizufügen. Aber auch für nicht erwerbsfähige, behinderte Empfänger von Sozialgeld (Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren) kann in Ausnahmefällen dieser Zuschlag gezahlt werden.
Mehrbedarf Behinderung
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei (chronischer) Kranknheit
Wird aufgrund von Erkrankungen besondere Kost verordnet, die in der Regel kostenaufwändiger ist, steht dem Hartz IV Empfänger ein zusätzlicher Bedarf zu, um diese erhöhten Kosten abzudecken. Beispielhaft für einen solchen Mehrbedarf wären Niereninsuffizienz, Zöliakie, Krebs, HIV etc. Auch wurde kürzlich von zwei Gerichten ein Mehrbedarf bei einer Laktoseintoleranz zugesprochen. Allgemein bleibt aber festzuhalten, dass für recht wenige Krankheitsverläufe ein krankheitsbedingter Mehrbedarf anerkannt wird, Die Liste dieser Krankheiten ist in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft.
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung (Warmwasser)
Wird das Warmwasser in der Wohnung nicht über die Zentralheizung erwärmt sondern zusätzlich (dezentral) durch einen Durchlauferhitzer, Boiler oder Gastherme etc., besteht ein zusätzlicher Anspruch auf den Mehrbedarf zur Deckung der zusätzlichen Kosten für Strom oder Gas. Andernfalls wären diese Leistungsbezieher anderen benachteiligt, die über eine Zentralheizung verfügen und diese Haushaltsenergie nicht zusätzlich aus dem Regelsatz bestreiten müssen.
Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung Weiterhin stehen auch Mehrbedarfe bei regelmäßig wiederkehrenden und unabweisbaren Kosten zu, wie beispielsweise bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts, der Anschaffung von ärztliche verschriebenen Pflegeprodukten etc. Eine feste oder abschließende Aufzählung gibt es hier nicht, da diese durchaus auch einzelfallabhängig ist.
Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen Allgemeine Informationen zum Mehrbedarf
Anspruch auf den Hartz IV Mehrbedarf haben alle Hilfebedürftigen, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 21 SGB II erfüllen. Dies sind werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, alleinerziehende Elternteile, behinderte Menschen (sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten; sonstige Unterstützung erhalten, um einen geeigneten Arbeitsplatz oder Eingliederungshilfe zu finden), und Personen, die aufgrund von Krankheit auf eine kostenintensivere Ernährung angewiesen sind. Es bleibt festzuhalten, dass diese Leistungen für Mehrbedarf nicht im Ermessen der jeweiligen ARGE liegen, es besteht ein Rechtsanspruch darauf. Ferner muss der Mehrbedarf nicht nachgewiesen werden, er ergibt sich vielmehr aus den Tatbestandsmerkmalen.
Sozialgeld Empfänger
Grundsätzlich erhalten Sozialgeld Empfänger (KInder bis 14 Jahren) ihre Leistungen nicht nach § 20 SGB II (Regelleistungen) sondern nach dem § 23 SGB II. Dennoch haben Sozialgeld Empfänger Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II.
Auszubildende die keinen Anspruch auf die Regelleistung haben, weil sie nach dem § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach Hartz IV ausgeschlossen wurden (hierzu zählen BAföG Empfänger sowie Empfänger von Leistung zur Förderung der Berufsausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III) haben dennoch einen Anspruch auf den Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II, mit Ausnahme des Absatzes 4 (Mehrbedarf für Behinderte).
Der Grund hierfür ist, dass es sich beim Mehrbedarf im Sinne des SGB II nicht um ausbildungsbedingten Bedarf handelt, der schon durch das BAföG oder Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung gedeckt ist. So wird dieser Mehrbedarf zusätzlich zu den Leistungen (BAföG, §§ 60 bis 62 SGB III) gezahlt.
Lesen Sie hier, wann Auszubildende, Schüler und Studenten Hartz IV beziehen können.
Obergrenze für den Mehrbedarf
Möglich ist es auch, dass mehrere Mehrbedarfe von einem Leistungsbezieher gleichzeitig bezogen werden. Die Summe dieser darf aber den maßgeblichen Regelbedarf nicht überschreiten. Hat der Hartz IV Empfänger also einen regulären Leistungsbedarf von 391 Euro, so werden auch die Mehrbedarfe bei diesem Betrag gedeckelt.
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