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Timestamp: 2016-10-24 16:11:34+00:00

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8C_68/2015 (01.07.2015)
8C_68/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 1. Juli 2015
�A.________, vertreten durch Procap f�r Menschen mit Handicap,
A.________ ist zufolge einer Retinitis pigmentosa im Alter von zw�lf Jahren vollst�ndig erblindet. Nach einem Studium in Klinischer Psychologie arbeitete er seit 2002 als Psychotherapeut am Spital B._________. Unter Hinweis auf sein w�chentliches Arbeitspensum von 48 bis 52 Stunden ersuchte er bei der Kantonalen IV-Stelle Wallis um �bernahme der Mietkosten f�r ein Zimmer im Personalhaus des Spitals (in der H�he von 390 Franken) oder aber der Taxikosten f�r den Arbeitsweg. Die IV-Stelle lehnte das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 5. Dezember 2013 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 im Sinne der Erw�gungen gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie gest�tzt auf die notwendigen Abkl�rungen entscheide, ob dem Beschwerdef�hrer die Begleitung durch Dritte vom und zum Ortsbus verg�tet werde oder ob sie f�r die Kosten der Taxitransporte zwischen der Wohnadresse des Beschwerdef�hrers und dem Spital B.________ bis zu jenem Betrag aufkomme, den sie f�r einen F�hrhund h�tte aufwenden m�ssen.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best�tigung ihrer Verf�gung vom 5. Dezember 2013.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr�ft es indessen nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).
1.2.�Es handelt sich beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid. Er enth�lt Anordnungen, die den Beurteilungsspielraum der IV-Stelle zwar nicht g�nzlich, aber doch wesentlich einschr�nken. Sie wird damit gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Die Zul�ssigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt und es ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.).
Streitig ist letztinstanzlich allein der Anspruch auf Ersatzleistungen in Form von Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 IVG. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdegegner zur Bew�ltigung seines etwa drei Kilometer langen Arbeitsweges grunds�tzlich Anspruch auf einen Blindenf�hrhund (Ziff. 11.02 der Liste der Hilfsmittel, Anhang der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]). Die Haltung eines Hundes sei jedoch gest�tzt auf ein Schreiben der Schule f�r Blindenf�hrhunde vom 7. November 2013 wegen des 100-prozentigen Arbeitspensums nicht angezeigt. Hingegen bestehe anstelle des Hilfsmittels im Rahmen eines H�chstbetrages (nach Kreisschreiben des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]) Anspruch auf die �bernahme der Kosten f�r die Begleitung durch einen Dritten vom und zum Ortsbus, der bei der Hinfahrt auf der dem Spital gegen�berliegenden Strassenseite halte, bei der R�ckfahrt jedoch nicht am Spital vorbeifahre, oder auf �bernahme der Kosten f�r Taxitransporte zwischen dem Wohn- und Arbeitsort bis zu dem Betrag, den die IV-Stelle auch f�r den Blindenf�hrhund h�tte aufwenden m�ssen. Diese beliefen sich auf 350 Franken pro Monat zuz�glich 80 Franken f�r Futter und 30 Franken als Beteiligung an Tierarztkosten, w�hrend eine Taxifahrt nach Angaben des Versicherten auf 16 Franken pro Fahrt zu stehen komme.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle macht geltend, dass der Versicherte zur Haltung eines Blindenf�hrhundes nicht geeignet sei und deshalb auch kein Anspruch auf eine Dienstleistung Dritter bestehe. Dieser Argumentation schliesst sich das BSV an.
Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a HVI hat der Versicherte Anspruch auf Verg�tung der ausgewiesenen invalidit�tsbedingten Kosten f�r besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um den Arbeitsweg zu �berwinden (BGE 118 V 200 E. 2b S. 203). Die Bestimmung st�tzt sich auf Art. 21ter Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. c IVV (vormals Art. 9 HV, AS 1976 2664 ff., 2667; Art. 21bis Abs. 3 IVG, AS 1968 29 ff., 34; Art. 14 Abs. 2 IVV, AS 1971 56 f., 57).
Es ist unbestritten, dass der Versicherte zur Bew�ltigung seines Arbeitsweges und damit zur Aus�bung der Erwerbst�tigkeit wegen seines Augenleidens auf ein Hilfsmittel angewiesen ist. Er ist daher nach Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen der Hilfsmittelliste anspruchsberechtigt. Nach den zutreffenden und insoweit unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts kommt daf�r nur ein Blindenf�hrhund in Frage. Das Hilfsmittel ist erforderlich und eingliederungswirksam, und diese beiden allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen f�r die Hilfsmittelversorgung nach Art. 8 IVG sind damit erf�llt (BGE 135 I 161 E. 4.1 S. 164). In gleicher Weise wird das Eingliederungsziel erreicht durch die von der Vorinstanz im Grundsatz zugesprochene Begleitung durch eine Drittperson von und zum Ortsbus oder durch Taxifahrten, welche das Hilfsmittel ersetzen (vgl. zur substitutiven Natur der Kostenverg�tung f�r Dienstleistungen Dritter BGE 118 V 200 E. 2c S. 204; Urteile I 354/03 vom 17. M�rz 2005 E. 3.2.2; I 500/89 vom 30. Januar 1991 E. 2b).
Die Schule f�r Blindenf�hrhunde erachtet die Abgabe eines Hundes als nicht vereinbar mit der hohen Arbeitsbelastung des Versicherten im Rahmen seines Vollzeitpensums. Damit ist das Hilfsmittel des Blindenf�hrhundes f�r den Versicherten wegen Gegebenheiten, die in seiner Person liegen, nicht geeignet (BGE 112 V 11 E. 1a S. 14; 118 V 200 E. 2c S. 203; Urteil I 354/03 vom 17. M�rz 2005 E. 3.2.2). Es sind deshalb f�r die �berwindung des Arbeitsweges anstelle des Hilfsmittels besondere Dienstleistungen notwendig, die von Dritten erbracht werden. Der geltend gemachte Anspruch auf Verg�tung der daf�r anfallenden invalidit�tsbedingten Kosten ist damit begr�ndet, soweit diese ausgewiesen sind. Es besteht im �brigen auch kein Zweifel daran, dass der Versicherte aus sch�tzenswerten Gr�nden vom gesetzlichen Leistungsanspruch auf einen Blindenf�hrhund keinen Gebrauch macht (vgl. zur Austauschbefugnis BGE 131 V 107 E. 3.2.1 S. 111; Ulrich Meyer, Allgemeine Einf�hrung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 56 f. Rz. 75; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 17 zu Art. 15 ATSG; Hardy Landolt, Sozialversicherungsrechtliche Austauschbefugnis, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift f�r Erwin Murer, 2010, S. 391 ff., S. 407; Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 261 f. Rz. 488).
Zur H�he der monatlichen Verg�tung ist Art. 9 Abs. 2 HVI massgeblich (vgl. auch KHMI Rz. 1032 ff.). In diesem Rahmen wird die IV-Stelle f�r die invalidit�tsbedingten Kosten aufkommen, die f�r die Begleitung des Versicherten auf dem Arbeitsweg beziehungsweise durch Taxifahrten anfallen. Die Vorinstanz hat weitere Abkl�rungen dazu als angezeigt erachtet, was beschwerdeweise insoweit nicht bestritten wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 93
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 9