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Timestamp: 2018-07-16 23:35:08+00:00

Document:
FG Münster, 5 K 727/00 E: FG Münster (Grad des Verschuldens, Wagen, Wohnung, Akte, Werkstatt, Diesel, Belastung, Verfahrenskosten, Sorgfalt, Reparaturkosten)
Urteil des FG Münster vom 13.01.2003, 5 K 727/00 E
5 K 727/00 E
FG Münster (Grad des Verschuldens, Wagen, Wohnung, Akte, Werkstatt, Diesel, Belastung, Verfahrenskosten, Sorgfalt, Reparaturkosten)
Grad des Verschuldens, Wagen, Wohnung, Akte, Werkstatt, Diesel, Belastung, Verfahrenskosten, Sorgfalt, Reparaturkosten
Finanzgericht Münster, 5 K 727/00 E
Aktenzeichen: 5 K 727/00 E
Die Verfahrenskosten werden dem Kläger auferlegt.
2Streitig ist, ob Kosten für die Instandsetzung eines PKW-Motors und für die Nutzung eines Mietwagens in dem Zeitraum der Instandsetzung zusätzlich zu dem gesetzlichen Pauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) absetzbar sind.
3Der ledige Kläger (Kl.). bezieht als Arbeitnehmer im Tiefbau Einkünfte aus nsA. Im Streitjahr (1998) benutzte er u. a. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seinen PKW vom Typ Ford Sierra CLX, Diesel, 1,8 l, 55 KW, Erstzulassung 17.6.1991. Am 23.6.1998 ließ er den Wagen wegen fehlerhafter Motorleistung bei einer Kraftfahrzeugwerkstatt reparieren und warten. Zur Behebung des Motordefekts wurde der Ventildeckel mit dem darin befindlichen Entlüftungsventil ausgewechselt Einige Tage später trat der Mangel an dem Motor wiederum auf. Der Kl. vereinbarte einen nochmaligen Reparaturtermin mit der genannten Werkstatt. Jedoch schon vor diesem Termin, bei einer Fahrt am 3.7.1998 über die Bundesautobahn, blieb der Wagen bei einem Kilometerstand von 181.977 wegen eines Motorschadens liegen. Der Schaden beruhte auf einem versteckten, sehr selten auftretenden Riss einer Zylinderkopfdichtung in Verbindung mit einer hohen Belastung des Motors bei hoher Drehzahl (vgl. Seite 3 des in dem Beweissicherungsverfahren des Kl. gegen seine Werkstatt erstellten Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen T vom 9.10.1998, ESt-Akte Bl. 32, 33). Der Kl. ließ den Motor instandsetzen und weitere Arbeiten an seinem Wagen durchführen. Hierfür wandte er insgesamt 5.983,33 DM auf (vgl. Rechnung Streit vom 24.11.1998, ESt-Akte Bl. 17). Außerdem zahlte er für die Nutzung eines Mietwagens während der Instandsetzung des Motors einen Betrag von 493,43 DM (vgl. Rechnung L vom 20.7.1998, ESt-Akte Bl. 18).
In seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für das Streitjahr machte der Kl. als WK bei seinen Einkünften aus nsA u. a. die Kosten des Motorschadens in Höhe von insgesamt 6.409 DM geltend. Dazu erklärte er, dass der Motorschaden bei einem Kilometerstand des Motors von erst 76.471 auf dem Weg zur Arbeit eingetreten sei, da dieser bei einem Kilometerstand des Wagens von 105.506 als Austauschmotor eingebaut worden sei. Der Beklagte (Bekl.) ließ den für den Motorschaden geltend gemachten Betrag nicht zum Abzug 1
zu (ESt-Bescheid 1998 vom 5.7.1999). Hiergegen hat der Kl. nach Durchführung eines erfolglosen Einspruchsverfahrens (Einspruchsentscheidung - EE - vom 3.1.2000) fristgerecht Anfechtungsklage erhoben, mit der er geltend macht:
Die streitigen Kosten seien neben der Kilometerpauschale abzugsfähig, weil sie beruflich veranlasst seien und auf einem außergewöhnlichen Ereignis beruhten. Sie seien auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch einen untypischen und höchst selten auftretenden Motorschaden seines PKW ausgelöst worden (Beweis: Gutachten T vom 9.10.1998). Den PKW nutze er so gut wie ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zu Unrecht weise der Bekl. darauf hin, dass er - der Kl. - den Wagen in Kenntnis der Motorstörung noch weiter gefahren habe und dass der Schaden nur bei großer Beanspruchung des Motors habe eintreten können. Die Werkstatt habe bei Vereinbarung des erneuten Reparaturtermins keine Bedenken gegen die weitere Benutzung des Fahrzeugs geäußert. Für die große Beanspruchung des Motors sei er nicht verantwortlich, weil er seit Eintritt des Motordefekts keinen Einfluss mehr auf die Geschwindigkeit des Fahrzeugs gehabt habe. Der Wagen habe infolge des Defekts selbständig auf mindestens 150 bis 160 km/h beschleunigt und sei auch durch Bremsversuche nicht zu halten gewesen.
Der Kl. beantragt, 6
unter Änderung des ESt-Bescheides für 1998 vom 5.7.1999 in Gestalt der EE 7
vom 3.1.2000 weitere WK in Höhe von 6.409 DM zu berücksichtigen. 8
Er trägt vor: 11
12Die geltend gemachten Kosten zur Behebung des Motorschadens könnten nicht neben der Kilometerpauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgezogen werden, weil es sich nicht um außergewöhnliche Kosten handele. Zu den gewöhnlichen Aufwendungen gehörten auch Reparaturkosten für Verschleißschäden. Im Streitfall könne ein seiner Natur nach außergewöhnlicher und unvorhergesehener Verschleiß des Motors nicht festgestellt werden. Zwar trete ein Motorschaden bei einem Diesel-PKW nach einer Gesamtfahrleistung des Motors von nur 76.471 km nicht häufig auf. Jedoch sei andererseits ein Verschleiß eines Motors bei einer solchen Kilometerleistung auch nicht so ungewöhnlich, dass die Reparaturkosten nicht mehr den Aufwendungen zugerechnet werden könnten, die bei der Haltung eines älteren Fahrzeugs zu erwarten seien. Selbst ein untypischer Schaden sei kein außergewöhnliches Ereignis. Dazu komme, dass der Kl. das Fahrzeug trotz Kenntnis des Defekts weiter genutzt habe. Gerade das vom Kl. geschilderte ungewöhnliche Fahrverhalten des Wagens hätte für ihn Anlass sein müssen, auf eine weitere Nutzung zu verzichten.
Der Kl. wird durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Die streitbefangenen Aufwendungen können nicht neben der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden gesetzlichen Kilometerpauschale als WK abgesetzt werden. 5
WK sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Dazu gehören auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG). Allerdings ist die Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen gesetzlich beschränkt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG sind die Aufwendungen bei Fahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug mit bestimmten Pauschbeträgen anzusetzen, im Streitjahr mit 0,70 DM für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Mit diesem Pauschsatz sind alle gewöhnlichen Kosten abgegolten; nur außergewöhnliche Kosten können neben ihnen abgezogen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. BFH-Beschluss vom 13.11.1970 VI B 112/70, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1971, 101; BFH-Urteile vom 17.10.1973 VI R 214/72, BStBl. II 1974, 188; 24.2.1978 VI R 177/73, BStBl. II 1978, 380; 30.11.1979 VI R 83/77, BStBl. II 1980, 138; 29.1.1982 VI R 133/79, BStBl. II 1982, 325; 25.1.1985 VI R 35/82, BFH/NV 1985, 28; 7.4.1989 VI R 176/85, BStBl. II 1989, 925; 16.3.1990 VI R 57/87, BFH/NV 1990, 572). Außergewöhnlich in diesem Sinne sind nicht schon alle selten auftretenden Kosten, sondern nur solche, die "ihrer Natur nach außergewöhnlich und nicht vorhersehbar" sind (BFH VI R 83/77; VI R 176/85; VI R 35/82; VI R 57/87), die auf für den Steuerpflichtigen (Stpfl.) "unabwendbaren Ereignissen" beruhen, ohne dass es auf den Grad des Verschuldens ankäme (BFH VI R 176/85; VI R 133/79; VI R 35/82). Die Frage, ob und inwieweit Reparaturaufwendungen zu den gewöhnlichen oder zu den außergewöhnlichen Kosten gehören, ist eine Frage der Sachverhaltswürdigung im Einzelfall (BFH VI B 112/70; VI R 133/79; VI R 35/82). Aufwendungen für den Ausfall eines Motors gehören in der Regel nicht zu den außergewöhnlichen Kosten (BFH VI R 214/72. Vgl die Fälle in BFH VI B 112/70; VI R 133/79; VI R 35/82; VI R 57/87; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.2.1984 I 148/81, EFG 1984, 543; Hessisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 6.4.1981 - I 323/79, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 17; FG Saarland, Urteil vom 21.1.1993 2 K 32/90, EFG 1993, 375; FG Münster, Urteil vom 30.8.1994 - 1 K 5737/93 E, EFG 1995, 565; FG München, Urteil vom 29.4.2002 - 13 K 2148/98, nicht veröffentlicht, Juristisches Informationssystem - JURIS -). Bei der Sachverhaltswürdigung im Einzelfall sind auch personenbezogene Umstände zu berücksichtigen (BFH VI R 133/79), insbesondere die Fahrweise des jeweiligen Fahrers (BFH VI R 35/82; VI R 57/87) und sein Verhalten beim Auftreten der Funktionsstörung. So hat die Rechtsprechung z. B. den Ausfall eines Dieselmotors bei einer Gesamtfahrleistung von nur 68.000 km u. a. deshalb nicht als außergewöhnlich angesehen, weil der Stpfl. trotz kochenden Kühlwassers nicht sofort angehalten hatte, sondern weitergefahren war (vgl. den von BFH VI R 133/79 mitgeteilten Fall des nicht veröffentlichten BFH-Urteils vom 25.3.1977 VI R 222/75). Das gleiche ist für den Ausfall eines Getriebes angenommen worden, weil der Stpfl. trotz des erkannten Getriebedefekts zunächst noch weitergefahren war (FG Hamburg, Urteil vom 18.10.1993 - V 174/91, EFG 1994, 473). Der Streitfall ist ebenso zu bewerten.
17Bei den streitbefangenen Aufwendungen handelt es sich nicht um Kosten, die "ihrer Natur nach außergewöhnlich und nicht vorhersehbar" sind oder die - mit anderen Worten - auf einem für den Kl. "unabwendbaren Ereignis" beruhen.
Zwar geht der Senat aufgrund des vorliegenden Sachverständigengutachtens zu Gunsten des Kl. davon aus, dass eine der beiden festgestellten Schadensursachen, nämlich der Riss der Zylinderkopfdichtung des dritten Zylinders, untypisch ist und nur sehr selten vorkommt. Dennoch kann der eingetretene Motorschaden aufgrund der Gesamtumstände des Streitfalles nicht als seiner Natur nach außergewöhnlich und unvorhersehbar im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses angesehen werden. Unabwendbar ist ein Ereignis nur, 16
wenn es auch bei Anwendung der äußersten dem Stpfl. möglichen Sorgfalt nicht eingetreten wäre. Das kann hier nicht festgestellt werden. Denn der Motor ist nicht allein wegen des Risses der Zylinderkopfdichtung ausgefallen, sondern nur deshalb, weil er zusätzlich bei hoher Drehzahl stark belastet wurde (vgl. Seite 3 des Gutachtens, ESt-Akte Bl. 33). Diese starke Belastung, die die weitere Ursache für den Motorschaden darstellt, beruht darauf, dass - worauf der Bekl. zu Recht hinweist - der Kl. den Wagen in Kenntnis der schon früher aufgetretenen Motorstörung weiter benutzte. Zwar konnte der Kl. mangels Hinweises seiner Fachwerkstatt nicht wissen, dass eine weitere Benutzung zwangsläufig zur Zerstörung des Motors führen würde. Jedoch hätte er bei Anwendung der äußersten ihm möglichen Sorgfalt spätestens nach dem nochmaligen Auftreten der Motorstörung trotz vorangegangener Reparatur den Ausfall des Motors dadurch vermeiden können, dass er auf eine weitere Benutzung des Wagens verzichtete. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte sich ihm - wie jedem anderen Autofahrer - die Frage aufdrängen müssen, ob eine weitere Benutzung des Wagens einen größeren oder sogar irreparablen Motorschaden auslösen könnte. Dadurch, dass der Kl. seinen Wagen trotz nochmaliger Motorstörung weiter fuhr, nahm er das Risiko auf sich, dass der Motor endgültig ausfallen würde. Bei diesem objektiv riskanten Verhalten des Kl. kann der dann auch wirklich eingetretene irreparable Motorschaden nicht mehr als "seiner Natur nach außergewöhnlich und unvorhersehbar" im Sinne von "unabwendbar" angesehen werden.
19Angesichts dieses Ergebnisses kann der Senat davon absehen, die Fahrweise des Kl. und die Ursache für den in der Vergangenheit erfolgten ersten Austausch des nunmehr ausgefallenen Motors aufzuklären. Auch braucht er das Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs des Kl. im Streitjahr, das für die Höhe der absetzbaren Kosten von Bedeutung wäre (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 1.12.1992 - 12 K 1425/91, EFG 1993, 647; Schmidt/Drenseck, EStG, Kommentar, 20. Aufl, § 9 Rnr. 120), nicht festzustellen.
20Die Verfahrenskosten sind gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem Kl. als dem unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen.
21Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes nach der sich aus dem Klageantrag für den Kl. ergebenden finanziellen Bedeutung der Sache zu bemessen. Diese entspricht der Höhe der streitigen Steuer.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 135
 § 13