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Timestamp: 2017-07-23 16:45:01+00:00

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BFH-Urteil vom 30.1.1980 (VI B 116/79) BStBl. 1980 II S. 300
Wendet sich der Kläger gegen einen nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ergangenen Einstellungsbeschluß mit dem Einwand, die Klagerücknahme sei unwirksam, so hat das FG das Klageverfahren fortzusetzen (BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543). Das gilt unbeschadet dessen, daß gegen den Einstellungsbeschluß die Beschwerde statthaft ist, auch dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Klagerücknahme in Form einer "Beschwerde" geltend macht, die als solche unzulässig ist. Legt das FG gleichwohl die Beschwerde dem Bundesfinanzhof vor, so muß sie zwar als unzulässig verworfen werden. Es erscheint jedoch dann in der Regel angebracht, von einer Erhebung der Kosten abzusehen.
FGO § 72 Abs. 2, § 128 Abs. 1, § 135 Abs. 2; GKG § 8 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 13.2.1980 (I R 17/78) BStBl. 1980 II S. 303
Die Erstellung von Beitragsübersichten und Kontenspiegeln für einen Sozialversicherungsträger in Heimarbeit ist nicht gewerbesteuerpflichtig.
BFH-Urteil vom 23.1.1980 (I R 12/77) BStBl. 1980 II S. 304
Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegte Pensionierungsalter von 65 Jahren nicht in Betracht.
KStG 1961 § 6 Abs. 1 Satz 2; EStG § 6a.
BFH-Urteil vom 20.2.1980 (II R 65/76) BStBl. 1980 II S. 307
Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstückes erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Anträge zur Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch notariell beurkundet sind. Dies gilt auch dann, wenn der Notar die Umschreibung des Grundstücks im Grundbuch erst beim Tode der Veräußerin oder vorher auf deren besondere schriftliche Anweisung veranlassen darf (Anschluß an das Urteil vom 14. März 1979 II R 67/76, BFHE 127, 437, BStBl II 1979, 642).
ErbStG 1959 § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 28.2.1980 (V R 138/72) BStBl. 1980 II S. 309
Die auf die nichtunternehmerische Verwendung eines Kraftfahrzeugs entfallenden Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1967 bestimmen sich anhand der Gesamtkosten dieses Kraftfahrzeugs im Besteuerungszeitraum. Zu diesen Kosten gehören auch die (unternehmerisch oder nichtunternehmerisch veranlaßten) Unfallkosten, jedoch abzüglich der von dritter Seite erlangten und dem Unternehmen zugeführten Ersatzleistungen.
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 10 Abs. 5 Nr. 2.
BFH-Beschluß vom 6.12.1979 (IV B 56/79) BStBl. 1980 II S. 314
AO 1977 § 174 Abs. 5; FGO § 60 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 30.1.1980 (II R 90/75) BStBl. 1980 II S. 316
Ein Gesellschaftsteuerbescheid, in dem das FA mehrere für gesellschaftsteuerpflichtig erachtete Rechtsvorgänge unaufgegliedert zusammengefaßt und für sie eine Steuer festgesetzt hat, ist in der Regel inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und aus diesem Grunde rechtswidrig.
AO 1977 § 38, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2; AO § 210 Abs. 1, § 211 Abs. 1 Satz 1; StAnpG § 3 Abs. 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1; KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1; KVStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 1; KVStDV 1960 §§ 4, 5.
BFH-Urteil vom 31.1.1980 (IV R 13/76) BStBl. 1980 II S. 318
Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitpunkt dessen Erben zuzurechnen.
EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 15.
BFH-Urteil vom 7.2.1980 (IV R 37/76) BStBl. 1980 II S. 321
Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätigkeit selbständig ausgeübt wird, ist deshalb nach dem Rechtsverhältnis zu beurteilen, aufgrund dessen sie ausgeübt wird.
2. Diese Voraussetzung ist bei einem Land- und Forstwirt im Nebenerwerb in der Regel erfüllt, wenn der Betriebsinhaber oder einer seiner Familienangehörigen wegen der laufenden Versorgung eines Mindestbestandes an Vieh an den Betrieb gebunden ist (hinsichtlich des erforderlichen Mindestbestandes an Vieh siehe Richtlinien für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom 17. November 1967 - BewRL - Abschn. 1.02 Abs. 7).
BFH-Urteil vom 30.1.1980 (I R 89/79) BStBl. 1980 II S. 327
Ein Arzneimittelhersteller hat die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände der als unverkäuflich gekennzeichneten Ärztemuster mit den Herstellungskosten zu aktivieren, wenn nicht besondere Umstände (z.B. Überalterung) die Annahme eines niedrigeren Teilwerts rechtfertigen.
EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 18.12.1979 (VIII R 27/77) BStBl. 1980 II S. 330
Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO aufheben, wenn die Zeugenvernehmung im finanzgerichtlichen Verfahren keinen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erfordert.
FGO § 100 Abs. 2 Satz 2.
BFH-Urteil vom 26.2.1980 (VII R 60/78) BStBl. 1980 II S. 331
1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.
2. Ist die Klage gegen die falsche Behörde gerichtet (§ 63 FGO), so ist sie als unzulässig abzuweisen.
FGO §§ 63, 67.
BFH-Beschluß vom 26.3.1980 (I B 11/80) BStBl. 1980 II S. 334
1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.
2. An die Entscheidungsformel des Beschlusses des BFH, durch die der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen wird, ist dieses Gericht gebunden.
FGO § 36 Nr. 2, § 126 Abs. 5, § 128 Abs. 1, § 132.
BFH-Beschluß vom 26.3.1980 (I B 23/80) BStBl. 1980 II S. 335
Ein Richterablehnungsgesuch kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Entscheidung von dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, nicht mehr abgeändert werden kann.
FGO § 51; ZPO § 42.
BFH-Urteil vom 17.1.1980 (IV R 115/76) BStBl. 1980 II S. 336
Eine Kommanditgesellschaft, zu der sich Angehörige eines freien Berufs zusammengeschlossen haben, ist insgesamt gewerbesteuerpflichtig, wenn an der Gesellschaft eine berufsfremde Person als Mitunternehmer beteiligt ist (ständige Rechtsprechung). Eine an der KG als Mitunternehmerin beteiligte GmbH ist eine berufsfremde Person, und zwar auch dann, wenn ihre sämtlichen Gesellschafter und ihr Geschäftsführer Angehörige eines freien Berufs sind.
GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 30.1.1980 (II R 140/76) BStBl. 1980 II S. 339
Die Steuerbefreiung gemäß § 8 Nr. 5 des Hamburgischen GrEStG 1966 setzt voraus, daß die Wohnung beim Erwerb in dem grundsteuerbegünstigten Zustand zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Der Wohnungserwerber hat eine erhöhte prozessuale Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Frage, welche Nutzung der Wohnung bei deren Erwerb beabsichtigt war.
GrEStG Hamburg 1966 § 8 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 2.2.1979 (III R 89/78) BStBl. 1980 II S. 340
Beruhen hohe Anschaffungskosten für betriebliche Personenkraftfahrzeuge zum Teil auf Gründen der privaten Repräsentation, so sind Investitionszulagen nur von angemessenen Anschaffungskosten zu gewähren (Ergänzung zu dem BFH-Urteil vom 2. Februar 1979 III R 50/78 51/78, BFHE 127, 297, BStBl II 1979, 387).
BFH-Urteil vom 8.2.1980 (III R 79/78) BStBl. 1980 II S. 341
Ein aus dem Vorderteil und dem Hinterteil zweier gebrauchter Schiffe zusammengesetztes Schiff ist kein neues Wirtschaftsgut.
BerlinFG § 19; InvZulG § 4b.
BFH-Urteil vom 13.12.1979 (IV R 30/77) BStBl. 1980 II S. 346
Von Molkereien gegen Entgelt erworbene Milcheinzugsgebiete sind auch nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 804/68 des Rates am 31. März 1970 als immaterielle Wirtschaftsgüter zu bewerten. Auf sie können nach allgemeinen Grundsätzen Teilwertabschreibungen vorgenommen werden; hierbei bleibt der Geschäftswert der Molkerei außer Betracht.
EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 15.1.1980 (VIII R 70/78) BStBl. 1980 II S. 348
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; EinfHaus-VO § 2 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 15.1.1980 (VIII R 154/78) BStBl. 1980 II S. 350
BFH-Urteil vom 25.10.1979 (VIII R 153/78) BStBl. 1980 II S. 352
Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so sind die Schuldzinsen in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
EStG 1975 § 3c, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; BerlinFG § 17.
BFH-Urteil vom 25.10.1979 (VIII R 59/78) BStBl. 1980 II S. 353
Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn dem Steuerpflichtigen Zinsen aus dem Berlindarlehen im selben Jahr noch nicht zugeflossen sind.
BFH-Urteil vom 6.2.1980 (II R 37/76) BStBl. 1980 II S. 355
Verlustübernahme zwischen Schwestergesellschaften aufgrund eines Ergebnisübernahmevertrages.
Die Verlustübernahme aufgrund eines Ergebnisübernahmevertrages kann nicht auf die Erfüllung von Einzel- oder Rahmenverträgen zwischen den Beteiligten des Ergebnisübernahmevertrages gerichtet sein (Anschluß an das Urteil vom 21. September 1977 II R 21/73, BFHE 124, 79, BStBl II 1978, 136).
KVStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4.
BFH-Urteil vom 28.11.1979 (II R 117/78) BStBl. 1980 II S. 357
Werden bei Gründung einer GmbH durch zwei Kapitalgesellschaften, die zu einem Organkreis im Sinne des Umsatzsteuerrechts gehören, von einer dieser beiden Kapitalgesellschaften Grundstücke in die GmbH eingebracht, so entsteht hinsichtlich dieser Grundstücke Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG Hamburg, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine der beiden Kapitalgesellschaften ihre Anteile auf die andere Kapitalgesellschaft überträgt. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft, die nach der Übertragung Inhaberin aller Anteile der GmbH ist, die Grundstücke in die GmbH eingebracht hat. Steuerpflicht entsteht dagegen nicht, wenn zwischen den Gründungsgesellschaftern ein Treuhandverhältnis bestand.
GrEStG Hamburg § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 16.1.1980 (II R 83/74) BStBl. 1980 II S. 359
Ob die unmittelbare Vereinigung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einer Hand auch dann Grunderwerbsteuer auslöst, wenn ihr hinsichtlich derselben Grundstücke eine sogenannte mittelbare Anteilsvereinigung über eine 100 %ige Beteiligung vorausgegangen ist, bleibt offen. Jedenfalls wird in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 GrEStG 1963 keine Grunderwerbsteuer erhoben, wenn mit der unmittelbaren Anteilsvereinigung innerhalb von zwei Jahren ein Zustand wiederhergestellt wird, der schon vorher bestanden hatte.
GrEStG 1963 Rheinland-Pfalz § 1a Abs. 3 (= § 1 Abs. 3 GrEStG 1940), § 17 Abs. 2 und 4.
BFH-Urteil vom 16.1.1980 (II R 52/76) BStBl. 1980 II S. 360
Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG entsteht auch dann, wenn die Anteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft A zwei verschiedenen Kapitalgesellschaften B und C gehören und die Gesellschaft C 99,78 % der Anteile der Gesellschaft B unter gleichzeitiger Bildung eines Organverhältnisses übernimmt.
GrEStG § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 30.1.1980 (II R 44/77) BStBl. 1980 II S. 362
Der Erwerb eines Grundstückes "zur Vermeidung einer Umlegung" nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des nordrheinwestfälischen GrEStBBauG vom 25. Juni 1962 setzt voraus, daß ein Bebauungsplan vorliegt (Anschluß an das Urteil vom 23. März 1977 II R 142/73, BFHE 121, 547, BStBl II 1977, 487).
BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 18/75) BStBl. 1980 II S. 364
Werden kurzfristig (innerhalb von 12 Tagen) sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgewechselt, deren einziger Zweck es ist, das Eigentum an einem Mietwohngrundstück zu halten und dieses zu verwalten, so kann darin ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (nunmehr § 42 AO 1977) liegen. Gegebenenfalls unterliegt der Vertrag über den Eintritt der neuen und den Austritt der alten Gesellschafter gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer (Anschluß an das Urteil vom 5. Mai 1970 II R 98/69, BFHE 99, 550, BStBl II 1970, 757).
StAnpG § 6 Abs. 1, 2; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42.
BFH-Urteil vom 23.1.1980 (I R 27/77) BStBl. 1980 II S. 365
Die Kosten für die Herstellung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wohngebäudes sind nicht nach § 32 KohleG prämienbegünstigt, wenn der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes nicht nach dem 30. April 1967 (Beginn des Begünstigungszeitraumes) liegt. Unter Fertigstellung ist nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen die Bezugsfertigkeit des Wohngebäudes in dem Sinne zu verstehen, daß das Gebäude nach Abschluß der wesentlichen Bauarbeiten bewohnbar ist.
BFH-Urteil vom 19.12.1979 (I R 23/79) BStBl. 1980 II S. 368
1. Die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146 a Abs. 3 AO endet auch dann nicht durch (bloßen) Zeitablauf, wenn die Betriebsprüfung zunächst zum Erlaß eines Grundlagenbescheids geführt hat (vgl. Urteil vom 3. Mai 1979 I R 49/78, BFHE 128, 364, BStBl II 1979, 738).
2. Der Steueranspruch wird in der Regel allein durch Jahrelanges Untätigbleiben der Finanzbehörden nach Erlaß eines im Anschluß an eine Betriebsprüfung ergehenden Gewinnfeststellungsbescheides nicht verwirkt.
BFH-Urteil vom 31.1.1980 (V R 60/74) BStBl. 1980 II S. 369
Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftenaussteller) begehrte Vorsteuerabzug ungeachtet seines guten Glaubens an die Richtigkeit der von den Beteiligten eingenommenen Rechtsauffassung zu versagen.
BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 185/79) BStBl. 1980 II S. 375
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. § 69 Satz 2 AO 1977 läßt keinen gegenteiligen Schluß zu. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich die Haftung für Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen entstanden sind.
AO 1977 § 3 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 69, § 240.
BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 21/78) BStBl. 1980 II S. 376
1. Der Vertrag, durch den eine AG das Vermögen einer anderen AG gegen Gewährung von Aktien (§ 343 AktG 1965) übernimmt (Verschmelzungsvertrag), ist ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2 KVStG 1972, wenn zu dem Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Zeitpunkt des Vermögensüberganges Wertpapiere i. S. des § 19 KVStG 1972 gehören. Dies gilt auch insoweit, als die übernehmende Gesellschaft selbst Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist und deshalb die Gewährung eigener Aktien nicht erforderlich ist.
2. Die Börsenumsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt des Überganges des Vermögens auf die übernehmende Gesellschaft.
KVStG 1972 §§ 17, 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 129/78) BStBl. 1980 II S. 378
Der Beschluß der Gesellschafter einer OHG über die Gründung einer Aktiengesellschaft und die Übertragung des Vermögens der OHG auf diese Gesellschaft im Wege der Umwandlung unterliegt insoweit der Börsenumsatzsteuer, als zum Gesamthandsvermögen im Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister Wertpapiere i. S. des § 19 KVStG 1959 gehören.
KVStG 1959 §§ 17, 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, § 19.
BFH-Urteil vom 19.3.1980 (II R 39/77) BStBl. 1980 II S. 380
Der Umwandlungsbeschluß, durch den eine GmbH nach dem Umwandlungsgesetz auf eine neuerrichtete KG umgewandelt wird, unterliegt der Börsenumsatzsteuer insoweit, als Wertpapiere bei Eintragung der Umwandlung von der GmbH auf die KG übergehen (Abweichung vom Urteil vom 19. Dezember 1973 II R 172/72, BFHE 112, 78, BStBl II 1974, 400).
KVStG 1972 § 18 Abs. 2 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 16.1.1980 (I R 1/77) BStBl. 1980 II S. 381
Mögliche Rechtsfolgen bei Übertragung eines einem Gesellschafter (Vater) gehörenden, der Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstücks gegen Nießbrauchsvorbehalt an einen anderen Gesellschafter (Sohn).
EStG §§ 4, 6; EStDV § 7; StAnpG § 11 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 7.2.1980 (IV R 178/76) BStBl. 1980 II S. 383
1. Erlangt ein Miterbe im Rahmen einer nach dem Erbfall und damit dem außerbetrieblichen Geschehen zuzuordnenden Erbauseinandersetzung ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen eines im Rahmen der Erbauseinandersetzung von einem anderen Miterben übernommenen gewerblichen Unternehmens (Mitunternehmeranteils) des Erblassers gehörte, und wird das Wirtschaftsgut beim übernehmenden Miterben nicht in ein Betriebsvermögen überführt, so entsteht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Entnahme ein Gewinn.
2. Dieser Gewinn entsteht nicht in der Person des Erblassers, sondern in der Person des Miterben, der das Wirtschaftsgut im Zuge der Erbauseinandersetzung erlangt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614).
3. War der Erblasser Mitunternehmer des gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft und das Wirtschaftsgut Sonderbetriebsvermögen, so ist der Entnahmegewinn des nicht in die Mitunternehmerstellung des Erblassers eingetretenen Miterben, der das Wirtschaftsgut erlangt, nicht im Rahmen der Gewinnfeststellung für die Mitunternehmerschaft, sondern bei der Einkommensteuerveranlagung des Miterben zu erfassen, der das Wirtschaftsgut erlangt.
EStG § 15 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4; AO § 215.
BFH-Urteil vom 13.2.1980 (I R 178/78) BStBl. 1980 II S. 386
BFH-Urteil vom 4.3.1980 (VIII R 150/76) BStBl. 1980 II S. 389
1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optionen und Wiederkaufsverpflichtungen sowie unter Kreditvermittlung erworben werden.
2. Die Gewerblichkeit darf allerdings nicht allein deshalb bejaht werden, weil mit der Beteiligung eine Einflußnahme auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft erstrebt wird.
EStG § 15 Nr. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 16.4.1980 (VI R 86/77) BStBl. 1980 II S. 393
Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen des Arbeitgebers, in eine Kapitalisierung seines fortbestehenden Anspruchs auf laufende Versorgungsleistungen einzuwilligen, praktisch nicht entziehen kann.
EStG 1975 § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 132/79) BStBl. 1980 II S. 398
Wird ein Urteil nicht verkündet, so entspricht das FG auch dann der Vorschrift des § 104 Abs. 2 FGO, wenn es das von den Berufsrichtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergibt. Die Überschreitung dieser Frist für sich allein ist jedoch kein in der Revision beachtlicher Verfahrensmangel.
FGO § 104 Abs. 2, § 105 Abs. 4 Satz 2, § 119 i.V.m. § 120 Abs. 2 Satz 2.
BFH-Beschluß vom 12.5.1980 (VII B 9/80) BStBl. 1980 II S. 399
1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind.
2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.
3. Die Durchsuchungsermächtigung ist dem Vollstreckungsschuldner nicht zuzustellen.
AO 1977 § 287; FGO § 53 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 758, 761.

References: § 72
 § 72
 § 128
 § 135
 § 8
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 14
 § 10
 § 1
 § 10
 § 174
 § 60
 § 38
 § 119
 § 157
 § 210
 § 211
 § 3
 § 100
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 15
 § 100
 § 100
 § 36
 § 126
 § 128
 § 132
 § 51
 § 42
 § 2
 § 18
 § 8
 § 8
 § 19
 § 4
 § 6
 § 9
 § 21
 § 2
 § 17
 § 3
 § 9
 § 17
 § 17
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 42
 § 1
 § 6
 § 1
 § 42
 § 32
 § 146
 § 69
 § 37
 § 3
 § 69
 § 3
 § 37
 § 69
 § 240
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 7
 § 11
 § 15
 § 4
 § 6
 § 215
 § 15
 § 17
 § 20
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 104
 § 104
 § 105
 § 119
 § 120
 § 287
 § 53