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Timestamp: 2018-02-26 01:44:21+00:00

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Gemeinsame Mauer? Brandenburg - frag-einen-anwalt.de
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| 15.11.2016 13:50 |
Zusammenfassung: Unterhaltung einer Grenzeinrichtung nach § 922 BGB
vor ca. 6 Jahren stürzte eine ca. 25 Meter lange, freistehende Mauer zwischen dem Grundstück unserer Nachbarn und unserem Grundstück bei einem Sturm ein. Die Nachbarn und wir einigten uns auf einen gemeinsamen Wiederaufbau, wobei der Grenzverlauf, d.h. die Bebauung überwiegend auf dem Grundstück der Nachbarn und zu einem geringen Teil auf unserem Grundstück verläuft. Auch der Die Kosten dieser mit alten gebrannten Ziegeln erstellten Mauer (Baugenehmigungen, Organisation eines zugelassenen Maurerbetriebes, Erstellung einer Statik etc.) waren sehr aufwendig. Ein Teil der von beiden Nachbarn zu je 50% getragenen Kosten wurde von beiden Versicherungen zu je 50% erstattet, der Rest von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen. Bis heute fehlt auf der gesamten Länge die Mauerkrone, da das Grundstück der Nachbarn mittlerweile verkauft wurde. Der neue Eigentümer behauptet nun, die Mauer würde ihm allein zu 100% gehören, er könne allein über die Abdeckung der Mauerkrone entscheiden. Wir sind der Meinung, da das gemeinsam mit den Vorbesitzern errichtete Bauwerk/Grenzmauer, welches auch unsere Grundstücksgrenze zumindest in Teilen überschreitet, gemeinsamer Besitz ist. Es gibt keine Eintragung im Grundbuch zur Errichtung der Mauer, jedoch umfangreiche Korrespondenz zu Beauftragung der Handwerker, Erstattung der Kosten etc. Es handelt sich um eine mit viel Aufwand im alten Stil erbaute Ziegelmauer, die dem dörflichen Charakter angepasst wurde.
Was ist zu tun, mit dem neuen Nachbarn ist nicht zu reden, müssen wir nun Klage einreichen, da die Mauerkrone seit vielen Jahren jeden Winter mit Plastikplanen abgedeckt wird, damit keine Frostschäden entstehen.
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bei der Mauer handelt es sich um eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB, wenn die Mauer - auch nur geringfügig - von der Grundstücksgrenze geschnitten wird. Das ist nach Ihrer Schilderung der Fall. Eine Ausnahme macht die Vorschrift, "sofern äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört". Ob der Nachbar hierfür vielleicht Anhaltspunkte sieht, kann ich nicht beurteilen. Die Mauer steht jedenfalls nicht deswegen allein in seinem Eigentum, weil sie überwiegend auf seinem Grundstück steht. Maßgeblich ist letztlich der tatsächliche Grenzverlauf. Ich gehe für das folgende von einer Grenzeinrichtung aus.
Die Benutzung und Unterhaltung einer solchen Grenzeinrichtung regelt § 922 BGB unter Verweis auf die Vorschriften über die Gemeinschaft. Das sind die §§ 741 BGB und fortfolgende.
Gemäß § 746 BGB gilt eine zwischen Ihnen und dem Voreigentümer Ihres Nachbarn getroffene Regelung auch gegenüber Ihrem Nachbarn (wenn er Käufer und nicht etwa Erbe ist). Und zwar ohne Eintragung im Grundbuch! Wenn Sie also belegen können, mithilfe von Schriftverkehr oder der Aussage des früheren Nachbarn, dass und wie der Aufbau einer Mauerkrone verinbart war, dann ist der neue Nachbar daran gebunden. Wenn das nicht der Fall ist:
Gemäß § 744 Abs. 2 BGB können Sie seine Einwilligung verlangen, wenn der Aufbau einer Mauerkrone zum Schutz des Mauerwerkes notwendig ist. Das ist im allgemeinen der Fall. Sie können aber auf dieser Grundlage nur einen dem Schutzzweck entsprechenden Aufbau verlangen, nicht etwa aus gestalterischen Gründen einen höherwertigen. Diese Einwilligung können Sie verlangen und nötigenfalls auch einklagen. Satz 1 dieser Vorschrift gäbe Ihnen auch ein Selbsthilferecht. Von dessen Gebrauch rate ich Ihnen aber ab, weil Sie damit unnötige Risiken eingehen würden.
Ansonsten können Sie Ihrem Nachbarn vielleicht die Kooperation schmackhaft machen, indem Sie auf die Option des § 951 BGB verweisen. Nach dieser Vorschrift könnten Sie, wenn er tatsächlich alleiniger Eigentümer wäre, möglicher Weise die von Ihnen in die Mauer investierten Kosten von ihm zurück verlangen. Ob dieser Anspruch tatächlich bestünde, hinge allerdings von einer genauen Prüfung der zwischen Ihnen und dem früheren Nachbarn getroffenen Absprachen ab.
Ob sich möglicher Weise aus landesrechtlichem Nachbarrecht weitere Gesichtspunkte ergeben könnten, kann ich nicht beurteilen, weil Ihre Ortsangaben uneindeutig sind.
Nachfrage vom Fragesteller	15.11.2016 | 19:41
landesrechtlich befindet sich die Mauer in Brandenburg. (siehe Titel der Frage). Ändert dies etwas?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 20:12
Nein, es bleibt dabei. Beste Grüße!
Bewertung des Fragestellers 15.11.2016 | 19:43
"in kurzer Zeit sehr ausführlich mit entsprechenden Hinweisen beantwortet. Danke"
in kurzer Zeit sehr ausführlich mit entsprechenden Hinweisen beantwortet. Danke
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References: § 922
 § 921
 § 922
 § 746
 § 744
 § 951