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Timestamp: 2019-12-12 13:33:32+00:00

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BGH, 01.03.1966 - VI ZR 207/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,505
BGH, 01.03.1966 - VI ZR 207/64 (https://dejure.org/1966,505)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1966 - VI ZR 207/64 (https://dejure.org/1966,505)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1966 - VI ZR 207/64 (https://dejure.org/1966,505)
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Haftung des Erben eines Unfallfahrers auf Schadensersatz - Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Motorrads - Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit - Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Mopedfahrers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs
MDR 1966, 493
VersR 1966, 585
DB 1966, 737
Diese wurde zwar durch das Fahren ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ermöglicht, doch vermag die Revision nicht darzutun, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis darüber hinaus ein zusätzliches Gefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat (vgl. Senat, Urteile vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586 …und vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - aaO, 357).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß bei der Abwägung nach § 17 StVG nur solche Umstände Berücksichtigung finden können, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (…Urteil vom 19. Januar 1962 aaO. S. 375;… vom 23. November 1965 aaO. S. 165; vom 1. März 1966 aaO. S. 586;… vom 10. März 1970 aaO. S. 441).
Maßgebend ist vielmehr, ob sich die Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich niedergeschlagen hat (Senatsurteil vom 1. März 1966 aaO. S. 586; OLG Schleswig VersR 1975, 290; OLG Bamberg VersR 1987, 909 [OLG Bamberg 18.03.1986 - 5 U 235/85]; OLG Hamm (6. ZS) NZV 1994, 319; ebenso Berger VersR 1992, 168, 169;… Greger, StVG 2. Aufl. § 17 Rdn. 50 a;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr 6. Aufl. Rdn. 682;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 32. Aufl. § 17 StVG Rdn. 11;… Lange, Schadensersatz 2. Aufl. S. 616).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1956 - VI ZR 123/55 - VersR 1956, 195, 196; vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 160/63 - VersR 1965, 81, 82 [BGH 20.10.1964 - VI ZR 160/63]; vom 1. März 1966 aaO. S. 586 und fortlaufend).
Dass diese Voraussetzungen vorlie- gen und dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zum Unfall beigetragen hat, bedarf des besonderen Nachweises (BGH, VersR 1966, 585).
Liegt aber nachweislich ein Ver- schulden des Unfallgegners vor, kann im Wege eines Erfahrungssatzes nicht mehr auf eine unfallursächli- che Auswirkung der Fahruntüchtigkeit des anderen Beteiligten auf den Unfall geschlossen werden (BGH VersR 1966, 585;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl., Rdnr. 587 ff., insbesondere Rdnr. 603).
Dass diese Voraussetzungen vorliegen und dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zum Unfall beigetragen hat, bedarf des besonderen Nachweises (BGH, VersR 1966, 585).
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Umstände zu dem Unfall geführt haben, die auch ein nüchterner Kraftfahrer nicht hätte meistern können (Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1960, 479, BGH VersR 1966, 585 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Um einen solchen Schluß ziehen zu können, bedarf es vielmehr des Nachweises, daß die Verhaltensweise des Fußgängers fehlerhaft war oder ein nüchterner Fußgänger die Situation hätte meistern können (vgl. für die Kraftfahrer BGH VersR 1960, 479; 1961, 693 ; 1962, 132; 1964, 486; 1965, 81; 1966, 585; VRS 21, 167 ; KG NJW 1975, 266 ).
Zudem spricht die Erfahrung des Lebens für die Annahme, daß die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Beklagten für den Unfall ursächlich war, worauf das Berufungsgericht in erster Linie abstellt, weil, wie unter 2) auszuführen ist, kein Anhaltspunkt dafür vorhanden ist, daß der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen entstanden ist, die auch der nüchterne Fahrer durchweg nicht meistern kann (vgl. BGH Urteil vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585 mit weiteren Nachweisen).
AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ).

References: § 17
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 BGH 
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