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Timestamp: 2019-06-20 09:08:28+00:00

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Fassung § 64b BZRG a.F. bis 29.08.2007 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.08.2007 BGBl. I S. 2118)
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Änderung § 64b BZRG vom 29.08.2007
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in der vor dem 29.08.2007 geltenden Fassung
in der am 29.08.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 21.08.2007 BGBl. I S. 2118
(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach dem 31. Dezember 2008 zu vernichten. Sie dürfen bis dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.
(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach dem 31. Dezember 2012 zu vernichten. Sie dürfen bis dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.
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References: § 64
 § 64
 § 64
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