Source: https://www.dampfauktion.de/minicms/id/allgemeine_geschaeftsbedingungen_12.html
Timestamp: 2018-02-20 11:06:01+00:00

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AGB | dampfauktion.de
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dampfauktion.de und den registrierten Geschäftspartnern (im Folgenden Nutzer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur anerkannt, wenn dampfauktion.de ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(1) Stefan Hübner, Schluchseestr. 69, 13469 Berlin, ist Betreiber der Auktionsplattform dampfauktion.de (nachfolgend „dampfauktion.de“ genannt).
(2) Die Auktionsplattform wird den Nutzern für die Abwicklung von Online-Auktionen zur Verfügung gestellt. Schwerpunktmäßig werden Auktionen in den Bereichen E-Zigaretten, Wasserpfeifen, Vaporizer und Zubehör von den Nutzern angeboten. Nutzer können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollgeschäftsfähig sein.
(3) dampfauktion.de wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern dieser Auktionsplattform geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der bei dampfauktion.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
(4) Die auf der Website von dampfauktion.de von den Nutzern veröffentlichten Inhalte werden durch dampfauktion.de nicht geprüft und spiegeln nicht seine Meinung wider.
§ 3 Vertragsbeziehung
(1) Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf der Website dampfauktion.de - unter Zustimmung zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen - zustande. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort, mit welchem ausschließlich er selbst Zugang zu seinem Nutzerkonto erhält. Bei erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer im Anschluss eine entsprechende Bestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(3) Die seitens des Nutzers im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die dauerhafte Erreichbarkeit über die registrierte E-Mail-Adresse muss sichergestellt sein. Jede Änderung der Kontaktdaten ist dampfauktion.de unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, die namentlich zu benennen ist. Unternehmer, die gewerblich tätig sind, müssen dies im Rahmen der Anmeldung angeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten des registrierten Nutzerkontos nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist bekannt, dass er für Kosten die unter Nutzung seins Nutzerkontos entstehen von dampfauktion.de in Anspruch genommen wird. Der Nutzer verpflichtet sich, dampfauktion.de unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt.
(6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei dampfauktion.de registrieren.
(7) Eine Anmeldung ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet.
(8) Nach der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, eine Altersverifikation durchzuführen. Es können ausschließlich die Möglichkeiten der Altersverifikation gewählt werden, die auf dampfauktion.de angeboten werden. Ist das Ergebnis der Überprüfung negativ, besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags.
(1) dampfauktion.de erhebt im Rahmen des Vertragsabschlusses Daten der Nutzer. dampfauktion.de beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. dampfauktion.de erhebt, verarbeitet oder nutzt die erhobenen Daten nur soweit dies für die Abwicklung des Vertrags erforderlich ist.
(2) Ohne Einwilligung des Nutzers wird dampfauktion.de seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter „Mein Konto“ abzurufen. Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 5 Vertragsunterbrechung und Vertragsbeendigung
(1) Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die vereinbarten Vertragsbedingungen verstößt, kann dampfauktion.de - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers – folgende Maßnahmen ergreifen:
a) den Nutzer verwarnen,
b) Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
c) das Mitgliedskonto vorläufig sperren,
d) die Nutzung beschränken.
(2) dampfauktion.de ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers zur fristlosen Kündigung (endgültige Sperrung) des Nutzungsvertrages insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer
a) über seine Identität getäuscht hat.
b) die Auktionsplattform für Zwecke missbraucht, die nicht dem mit dampfauktion.de vereinbarten Zweck dienen..
c) die Funktionsfähigkeit der Auktionsplattform beschädigt oder beeinträchtigt.
d) gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Vertragsbedingungen verstößt.
(3) Sollte dampfauktion.de das Vertragsverhältnis kündigen oder das Nutzerkonto sperren, ist dem Nutzer die erneute Registrierung untersagt.
(4) Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der unter § 13 vereinbarten Schriftform.
(5) dampfauktion.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen.
Der Nutzer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Hübner, Schluchseestr. 69, 13469 Berlin
info@dampfauktion.de
§ 7 Handeln auf dampfauktion.de
(1) Stellt ein Nutzer einen Artikel auf dampfauktion.de ein (im Folgenden Verkäufer genannt), so ist dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
(2) Die Abgabe sowie die Annahme von Angeboten erfolgt durch elektronische Erklärung über dampfauktion.de. dampfauktion.de ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.
(3) Der Verkäufer erklärt in dem Angebotsformat „Sofortkaufen“ gegenüber dem ersten eingehenden Gebot, in allen übrigen Fällen ausschließlich gegenüber dem Höchstbietenden, die Annahme des Angebots. Die nach Ablauf der Auktionsdauer eingehenden Angebote und diejenigen, die den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam.
(4) Der Verkäufer legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest. Der Verkäufer bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von dampfauktion.de maßgebend.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich im Rahmen der Produktbeschreibung vollständige, wahrheitsgemäße Angaben über die Beschaffenheit sowie seine Verfügungsbefugnis zu machen und zusätzlich sämtliche Zahlungs- und Lieferungsmöglichkeiten anzugeben. Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Waren und keinen Link auf andere Websites enthalten.
(6) Der Endpreis der jeweiligen Auktion ist als Endpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Versandkosten.
(7) Die Nutzer sind verpflichtet, die geltenden Gesetze sowie die Vertragsbedingungen zu befolgen. Der Nutzers ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Auktionen und Inhalte rechtmäßig sind und die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Der Nutzer vergewissert sich insbesondere, dass er Eigentümer und Besitzer der angebotenen Ware ist, die Ware nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(8) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist dampfauktion.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Auktionen nicht aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus der Liste der angebotenen Waren zu streichen.
(9) Angebotsabsprachen unter den Nutzern sind unzulässig.
(10) Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren.
(1) dampfauktion.de verfügt über ein Bewertungssystem, in welchem die Nutzer die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren jeweiligen Auktions-Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung der Auktion abzugeben.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen sollen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(3) dampfauktion.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von dampfauktion.de nicht überprüft.
(4) dampfauktion.de darf den jeweiligen Nutzernamen zusammen mit dem Bewertungsprofil sowie den Bewertungskommentaren allen Besuchern von dampfauktion.de zugänglich machen.
§ 9 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung
(1) dampfauktion.de erhebt Gebühren für die Registrierung und Altersverifikation, sowie weitere Gebühren gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung.
(2) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur zu umgehen.
(3) dampfauktion.de kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem Inkrafttreten auf der Website von dampfauktion.de, in der Newsbox mitgeteilt.
(4) Der Nutzer erhält per E-Mail eine Rechnung, in der die gebuchten Optionen einzeln aufgeführt sind an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug.
(5) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von dampfauktion.de nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(1) dampfauktion.de haftet gegenüber Unternehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, soweit dampfauktion.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet dampfauktion.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen..
(2) dampfauktion.de haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von dampfauktion.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet dampfauktion.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von dampfauktion.de ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, werden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ersetzt.
(4) dampfauktion.de stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Auktionen zu gewährleisten. dampfauktion.de kann daher die Richtigkeit der Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der Auktionen nicht gewährleisten.
(5) dampfauktion.de gewährleistet nicht die ununterbrochene, technische Verfügbarkeit seiner Website im Hinblick auf die Datenübertragung im Internet.
(6) Der Nutzer stellt dampfauktion.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen dampfauktion.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Auktionen, Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von dampfauktion.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, dampfauktion.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Systemsicherheit
(1) Es ist den Nutzern untersagt Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von dampfauktion.de zu verwenden, die die Funktion stören bzw. die eine unzumutbare Belastung der Infrastruktur von dampfauktion.de bedeuten können.
(2) Die auf dampfauktion.de gespeicherten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht kopiert, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Rahmen von sog. "Crawler"-Suchmaschinen oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des bestehenden Nutzungsvertrages abzugeben sind, bedürfen der Schriftform. Die Erklärung via E-Mail wird akzeptiert.
(1) Auf Verträge zwischen dem Nutzer und dampfauktion.de findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dampfauktion.de der Sitz von dampfauktion.de.
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References: § 3

§ 5
 § 13
 § 2
 § 1

§ 7

§ 9

§ 11