Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20222,%20484
Timestamp: 2020-07-07 14:55:13+00:00

Document:
BFH, 19.08.2008 - IX R 71/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1625
BFH, 19.08.2008 - IX R 71/07 (https://dejure.org/2008,1625)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2008 - IX R 71/07 (https://dejure.org/2008,1625)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2008 - IX R 71/07 (https://dejure.org/2008,1625)
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AO § 129; EStG § 6, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 255 Abs. 1; UmwStG § 13
Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft; kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002; Verwechslung von DM und EUR als offenbare ...
Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002 - Verwechslung von DM und EUR als offenbare
Beginn der Spekulationsfrist bei neuen Anteilen aus Verschmelzung
Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002
Erhalt neuer Anteile bei einer Verschmelzung lässt Spekulationsfrist neu beginnen
Beginn der für einen Anteilseigner nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) maßgeblichen Veräußerungsfrist mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung; Auslegung des in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verwendeten Begriffs "Anschaffung"
Spekulationsbesteuerung bei Verschmelzung
Beginn der Spekulationsfrist bei Anteilstausch durch eine Verschmelzung
Mit Verschmelzung beginnt eine neue Spekulationsfrist
Spekulationsfrist bei der Veräußerung von in der Verschmelzung erworbenen Kapitalgesellschaftsanteil
Erwerb von Anteilen bei einer Verschmelzung als Anschaffung im Sinne des § 23 EStG
Beginn der Veräußerungsfrist bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
Eine Anschaffung bzw. Veräußerung kann auch im Wege des Tausches erfolgen (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2008 IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13;… vom 6. April 2011 IX R 41/10, BFH/NV 2011, 1850).
Das von der Finanzverwaltung zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 71/07, BStBl II 2009, 13) sei nicht übertragbar, weil vorliegend ein anderer Sachverhalt zu entscheiden sei.
Diese auf Tz. 22.23 i. V. m. Tz. 00.03 des Umwandlungssteuererlasses gestützte Rechtsauffassung werde von der Rechtsprechung des BFH (IX R 71/07) gedeckt.
Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, wenn sie entgeltlich erworben werden (vgl. zum Begriff der Anschaffung BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13, m.w.N.).
Ein Wirtschaftsgut ist angeschafft, wenn es entgeltlich erworben wird (BFH-Urteil vom 19.8. 2008 IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13).
Denn wenn ein Anteilseigner im Zuge einer Verschmelzung einer Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft erhält, so handelt es sich aus der Sicht dieses Anteilseigners um einen Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft und damit um einen entgeltlichen Erwerb (BFH-Urteil vom 19.8. 2008 IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13).
Mit seiner Auffassung weicht der Senat auch nicht von dem Urteil des BFH vom 19.8.2008 IX R 71/07 (BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13) ab.
§ 13 Abs. 1 UmwStG 1995 verfolgt zunächst den Zweck, dem Anteilseigner eine steuerneutrale Verschmelzung zu ermöglichen, andererseits aber die Besteuerung der in den Anteilen an der übertragenden Körperschaft liegenden stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 71/07, BStBl II 2009, 13 m.w.N.).

References: § 129
 § 6
 § 23
 § 255
 § 13
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 13