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Timestamp: 2016-12-04 10:39:04+00:00

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§ 125 PAO, Berufung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 125 PAO, Berufung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 98 - 144a, Siebenter Teil - Das berufsgerichtliche Verfahren§§ 124 - 129, Dritter Abschnitt - Die Rechtsmittel
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 125 PAO, Berufung§ 126 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 127 PAO, Revision§ 128 PAO, Einlegung der Revision und Verfahren§ 129 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof§ 130 PAO, Anordnung der Beweissicherung§ 131 PAO, Verfahren§ 132 PAO, Voraussetzung des Verbots§ 133 PAO, Mündliche Verhandlung§ 134 PAO, Abstimmung über das Verbot§ 135 PAO, Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung§ 136 PAO, Zustellung des Beschlusses§ 137 PAO, Wirkungen des Verbots§ 138 PAO, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 139 PAO, Beschwerde§ 140 PAO, Außer-Kraft-Treten des Verbots§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots§ 142 PAO, Mitteilung des Verbots§ 143 PAO, Bestellung eines Vertreters§ 144 PAO, Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen§ 144a PAO, Tilgung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 125 PAO, Berufung
§ 125 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtSiebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Dritter Abschnitt – Die RechtsmittelTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Gegen das Urteil des Landgerichts ist die Berufung zulässig. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Landgericht schriftlich einzulegen. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Patentanwalts verkündet worden, so beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung.(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.(4) Auf das Verfahren sind im Übrigen neben den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Berufung die §§ 119, 120, 122 und 123 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. § 121 gilt mit der Maßgabe, dass der Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist, beauftragen kann, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Hat der Patentanwalt die Berufung eingelegt, so ist bei seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung § 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, falls der Patentanwalt ordnungsgemäß geladen und in der Ladung ausdrücklich auf die sich aus seiner Abwesenheit ergebende Rechtsfolge hingewiesen wurde; dies gilt nicht, wenn der Patentanwalt durch öffentliche Zustellung geladen worden ist.
§ 124 PAO, Beschwerde§ 126 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

References: § 125

§ 125

§ 125
 § 121
 § 329

§ 124