Source: https://www.ra-kotz.de/taschenkontrollen.htm
Timestamp: 2020-05-30 17:43:22+00:00

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1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte ist mit einem Betrag in Höhe von 136,00 DM ungerechtfertigt bereichert (§ 812 Abs. l S. l BGB). Der von ihr nach Vertragsschluss erhobene Kerosinzuschlag war zurückzuerstatten, da eine rechtliche Grundlage für diese Forderung fehlt. Soweit Ziffer 4. a) der von der Beklagten verwendeten Reisebedingungen Pauschal-Reisen die Erhebung eines derartigen Betrages vorsieht, verstößt diese Klausel gegen §§ 651 a Abs. 3 BGB, 11 Nr. l, 9 AGBG. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts (vgl. zur näheren Begründung: Reiserecht aktuell 2000, S. 166), die auch von der Beklagten hier nicht angegriffen wird. Ihr Einwand, die Klägerin habe den Kerosinzuschlag in ihrem Anmeldeschreiben nicht erwähnt, so dass ein entsprechender Anspruch gemäß § 651 g Abs. l BGB scheitert, geht fehl. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar. Die Anmeldefrist von einem Monat gilt nach dem Wortlaut des § 651 g Abs. l BGB für vertragliche Gewährleistungsansprüche des Reisenden nach §§ 651 c bis f BGB. Darüber hinaus ist der
Anwendungsbereich auf Ansprüche, die sich im Rahmen des Reisevertragsverhältnisses aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht ergeben, aufgrund der weiten Auslegung des Fehlerbegriffs im Reiserecht ausgedehnt (MünchKomm-Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 g, RdNr. 2; Führich, Reiserecht, RdNr. 359; BGH NJW 1986, S. 1748). Nicht erfasst sind dagegen Bereicherungsansprüche. Letztere setzen tatbestandlich eine fehlende (wirksame) Leistungsvereinbarung voraus. Für diese Fallkonstellationen ist die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. l BGB weder nach dem Wortlaut noch nach dem Regelungszweck der Vorschrift vorgesehen.
2. Der weitergehende Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 932,75 DM ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der berechtigten Minderung des Reisepreises (§§ 651 d, 651 c BGB). Gemäß § 651 d Abs. l BGB ist der Reisende berechtigt, eine Minderung des Reisepreises zu verlangen, wenn die Reise mit Fehlern (§ 651 c Abs. l BGB) behaftet war. Vorliegend wich die Reiseleistung der Beklagten insoweit von den vertraglichen Vereinbarungen ab, als der Aufenthalt der Klägerin am Urlaubsort durch ein fehlendes Zustellbett, durch Taschenkontrollen am Hoteleingang und durch wiederholtes Auftreten von Ameisen gestört wurde.
Einen Fehler der Reiseleistung der Beklagten wegen Geräuschen eines elektrischen Generators hat die Klägerin nicht hinreichend konkret begründet. Gemäß § 651 c Abs. l letzter Halbsatz BGB müssen Reisefehler wert- oder tauglichkeitsmindernd sein. Daher ist nicht jede negative Abweichung als Reisemangel aufzufassen. Geringe Unzulänglichkeiten und Unannehmlichkeiten hat der Reisende entschädigungslos hinzunehmen. Zur Annahme eines Reisefehlers bedarf es daher konkreter Beschreibungen des Reisenden, die es dem Gericht ermöglichen festzustellen, ob die dargelegte Störung bereits einen Fehler der Reiseleistung darstellt oder nur als hinzunehmende Unannehmlichkeit anzusehen ist. Bei subjektiv empfundenen Störungen, wie Geräuschen, ist eine objektive Beurteilung, ob das zumutbare Maß überschritten wurde, sehr schwierig. Dem Reisenden obliegt deshalb die Darlegung möglichst vieler objektiver Umstände, die die Art und die Intensität der Beeinträchtigung nachvollziehen lassen. Hieran fehlt es am Vorbringen der Klägerin. Ihre Darstellung des Geräuschs mit „erheblich” stellt eine eigene unzureichende Wertung dar. Die geschätzte Entfernung von ca. 12 m Luftlinie zwischen Generator und Zimmer besagt ebenfalls wenig über die vorhandene Geräuschkulisse. Die insoweit verbleibenden Zweifel, ob nicht lediglich geringfügige Auswirkungen von dem Betrieb des Generators ausgingen, gehen jedoch zu Lasten der darlegungspflichtigen Klägerin.
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AG Nürtingen, Az.: 10 C 1551/16, Urteil vom 31.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 und die Klägerin Ziff. 2 jeweils 400,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 8.9.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
OLG Hamm Az.: 6 U 29/99 Verkündet am 28. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Münster – Az.:12 O 368/98 OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES GRUND- UND TEILURTEIL Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird […]
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References: § 651
 § 651
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 BGH 
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