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Timestamp: 2020-01-24 21:28:38+00:00

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Düsseldorfer Tabelle, Sorgerecht, Blog, Trennung, Scheidung Blog
Praxiskauf – Medizinrecht
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Neues Unkategorisiert
Ab dem 1. Januar 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle 2020 zum Kindesunterhalt. Duesseldorfer-Tabelle-2020....
by Dr. iur. Marko Oldenburger
Leihmutterschaft: Wunscheltern benötigen ausländische gerichtliche Entscheidung
Der BGH hat am 20. März 2019 eine wichtige Entscheidung für Leihmutterschaften getroffen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 320/17):SachverhaltEine Leihmutter gebar im Rahmen eines zulässigen Leihmutterschaftsvertrages in der Ukraine für die Wunscheltern ein Kind. Die Vaterschaft wurde mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Auf Antrag der Wunscheltern wurde deren Elternschaft beim ukrainischen Standesamt registriert und eine Geburtsurkunde ausgestellt, wonach die Wunscheltern Mutter und Vater des Kindes sind. Das Standesamt in Deutschland verweigerte allerdings die Nachbeurkundung und Eintragung ins Personenstandsregister. Das Oberlandesgericht Celle hat das Standesamt angewiesen, die Eintragung vorzunehmen. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben, die Angelegenheit jedoch zur weiteren Tatsachenaufklärung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Entscheidung des BGHDer BGH meint,...
Ich möchte Ihnen heute ein immer wichtiger werdendes Thema näherbringen: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.Bereits die beiden Wortstämme unterscheiden sich. Und: Sie haben Recht in der Annahme, dass wir es hier mit juristischen Begriffen zu tun haben. Juristen haben eine höchst eigene Sprache, damit sind sie durchaus mit Ärzten vergleichbar. Es fällt einigermaßen schwer, Fachgesprächen von Juristen oder Ärzten als Außenstehender zu folgen, geschweige denn die diskutierten Inhalte zu verstehen oder gar mitzureden. Sie werden bei einem solchen Versuch vielfach fragende Blicke und Reaktionen ernten. Ich erspare es Ihnen also, die dogmatischen Bedeutungen von Verfügung auf der einen und Vollmacht auf der anderen Seite herzuleiten, auch werden wir diese Begriffe heute hier nicht rechtswissenschaftlich untersuchen....
Die Beträge für den Kindesunterhalt ändern sich ab dem 1. Januar 2019. Bei dynamischen Unterhaltstiteln ist darauf zu achten, dass sich die Beträge damit sogleich auf die neuen Beträge erhöhen. Bei Nichtbeachtung droht die Zwangsvollstreckung.Es ist auch wichtig, die (erneute) unterjährige Anpassung der monatlichen Zahlungsbeträge zu beachten: Denn zum 1. Juli 2019 erhöht sich das Kindergeld von 194 € auf 204 €, was zu einer Reduzierung des Zahlbetrages führt. Hier finden Sie die 2019er Düsseldorfer Tabelle: Duesseldorfer-Tabelle-2019...
Interview Kindeswohl
Herr Dr. Oldenburger, am 30. August 2018, kam das britische Filmdrama Kindeswohl (Originaltitel The Children Act, nach dem gleichnamigen Roman von Ian McEwan) in die deutschen Kinos. In dem international mehrfach ausgezeichneten Film von Richard Eyre muss Hauptdarstellerin Emma Thompson als Familienrichterin entscheiden, ob ein 17-jähriger Zeuge Jehovas aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion ablehnen kann. Das Kindeswohl basiert in diesem Fall auf einem Wertekonflikt zwischen weltlichem und religiösem Recht.Wie nah ist das Thema des Films an der Realität deutscher Gerichtssäle? Vor welchen Herausforderungen stehen die Richter unserer Familiengerichte?Ich habe zwar das Buch von Ian McEwan gelesen, allerdings noch nicht den Film gesehen. Das dort behandelte Thema ist in der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr...
Düsseldorfer Tabelle 2018 – Neuer Kindesunterhalt
Achtung - neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2018Der Zahlbetrag für Kindesunterhalt wird regelmäßig anhand der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Liegen sogenannte dynamische Unterhaltstitel vor, muss der Unterhaltsschuldner automatisch bei Änderungen der Tabellenbeträge seine Zahlungen anpassen. Das passiert zum 1. Januar 2018. Die neue Tabelle einschließlich der Zahlbeträge können Sie hier nachlesen: Duesseldorfer-Tabelle-2018Neue Einkommensgruppen beim KindesunterhaltAuf eine wichtige Neuerung sollten Sie achten: Die Einkommensgruppen sind verändert worden! Der Mindestunterhalt wird jetzt bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 1900 € geschuldet, bis jetzt waren es 1500 €. Schulden Sie also nach der bis Dezember 2017 geltenden Tabelle dynamischen Kindesunterhalt in Höhe von 100 %, weil Ihr Einkommen netto 1400 € beträgt, müssen Sie ab Januar 2018...
Todkranker Ehemann muss verheiratet bleiben
Härtefallscheidung eines Todkranken wird vom Familiengericht abgelehnt Wann darf eine Ehe geschieden werden? Wenn sie gescheitert ist, sagt das Gesetz. Das ist dann der Fall, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden kann. Beides ist in einem sehr dramatischen Verfahren vor dem AG Stolzenau so festgestellt worden. Das Besondere: der die Scheidung begehrende Ehemann ist todkrank und liegt mittlerweile in der Medizinischen Hochschule Hannover. Sein Zustand hat sich drastisch verschlechtert. Seine Diagnose: Krebs im Endstadium. Alle möglichen Therapien sind erfolglos verlaufen. Es gibt für ihn keine Hoffnung mehr. Er hat sich im November 2016 von seiner Ehefrau getrennt und möchte geschieden werden. Die Ehe war schon...
Aktuelle Entscheidungen Neues
Mann wird Mutter seines Kindes
Transsexuelle Frau wird zum Mann - und dann Mutter seines Kindes Bemerkenswerte BGH-Entscheidung des XII. Senats (Beschluss vom 6. September 2017, Az. XII ZB 660/14): Ein Mann wird zur Mutter seines Kindes! Er wurde als Mädchen geboren, stellte fest, im falschen Körper zu sein, und wird daraufhin - gerichtlich bestätigt - zum Mann. Der ursprüngliche weibliche wird in einen männlichen Vornamen geändert. Dieser Mann wird dann (durch Samenspende) schwanger und gebärt ein Kind. Der BGH bestätigt, dass er trotz seines männlichen Status in rechtlicher Hinsicht Mutter seines Kindes geworden ist. Im Geburtenregister wird er deshalb als Mann zur Mutter seines Kindes - und dazu mit dem, nicht mehr geführten, ursprünglichen weiblichen Vornamen eingetragen. Abstammung basiert...
Haftung für minderwertige Brustimplantate
Entscheidung des BGH im PIP-Skandal wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate Nach der Insolvenz des französischen Herstellers von Brustimplantaten, der Firma PIP (Poly Implant Prothèse), versuchen betroffene Frauen, vom TÜV Rheinland als sogenannter benannter Stelle Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. Hintergrund ist, dass der französische Hersteller PIP für die Brustimplantate minderwertiges Industriesilikon verwendet hat und nach Bekanntwerden dieses Skandals in die Insolvenz ging. Der TÜV Rheinland war nach Auffassung des EuGH beauftragt, auch zum Schutz der betroffenen Frauen in Deutschland für PIP tätig zu sein. Der EuGH verwies zur weiteren Prüfung von Verantwortlichkeiten auf die konkreten materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen des jeweiligen nationalen Rechts, also in diesem Fall auf das Vertrags- und Haftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. BGH zeigt Wege der Haftung für...
Bundesverfassungsgericht stärkt elterliche Sorge
Anforderungen an die Prüfung negativer Auswirkungen des Kindeswohls Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Eltern in Bezug auf deren Sorgerecht gem. Art. 6 GG gestärkt. In einem aktuellen Beschuss vom 13. Juli 2017 stellt das BVerfG klar, dass es keine vorzugswürdigere (alternative) Sorgeperson als die Eltern oder einen Elternteil gebe, solange bei ihnen keine Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Kindeswohls bei fortbestehender elterlicher Sorge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befürchten lassen. Fehlender Kontakt kein Grund zum Entzug elterlicher Sorge Auch, wenn zwischen einem Elternteil und dessen Kind bis dato noch keine soziale Beziehung entstanden ist, weil dieser Elternteil nicht mit dem anderen Elternteil und Kind zusammengelebt hat, bestehe keine Vermutung dafür, dass eine Fremdunterbringung der...
Düsseldorfer Tabelle 2020 18. Dezember 2019
Leihmutterschaft: Wunscheltern benötigen ausländische gerichtliche Entscheidung 4. Juni 2019
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 14. März 2019

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6