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Timestamp: 2019-11-19 07:17:51+00:00

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VStR 90. - Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder - NWB Datenbank
VStR - Vermögensteuer-Richtlinien
Zu § 3 BewG
1. Gesonderte Vermögensfeststellung bei Gemeinschaften
Zu §§ 4-8 BewG
2. Bedingung und Befristung
Zu § 11 BewG
3. Wertpapiere, Aktien und Anteile sowie Investmentzertifikate
4. Ermittlung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften
5. Regelbewertung
6. Ermittlung des Vermögenswerts
7. Ermittlung des Ertragshundertsatzes
8. Ermittlung des gemeinen Werts bei der Regelbewertung
9. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen ohne Einfluß auf die Geschäftsführung
10. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Neugründungen
11. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen bei Beteiligungsbesitz
12. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Organgesellschaften
13. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Komplementär-GmbH oder einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft
14. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit ungleichen Rechten
15. Bewertung bei eigenen Anteilen
16. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften
Zu § 12 BewG
17. Kapitalforderungen und Schulden
18. Unverzinsliche, niedrig und hoch verzinsliche Kapitalforderungen und Schulden
19. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen
Zu §§ 13-16 BewG
20. Bewertung von Renten-, Nießbrauchs- und Nutzungsrechten; Allgemeines
21. Bewertung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten
Zu §§ 21-24a BewG
22. Hauptfeststellung, Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Betriebsvermögens
Zu § 26 BewG
23. Vermögenszusammenrechnung bei Ehegatten
Zu § 31 BewG
24. Auslandsvermögen
Zu § 95 BewG
25. Vermögensaufstellung
26. Begriff des Gewerbebetriebs
27. Umfang des Betriebsvermögens
Zu § 96 BewG
28. Freie Berufe
Zu § 97 BewG
29. Gewerbebetriebe von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
30. Betriebsvermögen von Personengesellschaften
31. Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften
32. Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften
33. Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens von Kommanditgesellschaften
34. Vereine, Stiftungen
35. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Zu § 99 BewG
36. Betriebsgrundstücke
37. Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von den Betriebsgrundstücken
Zu § 101 BewG
38. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter
Zu § 102 BewG
39. Schachtelvergünstigung für Beteiligungen an inländischen Gesellschaften
40. Schachtelvergünstigung für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Zu § 103 BewG
41. Schulden und sonstige Abzüge bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG
42. Schulden und sonstige Abzüge bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen (§ 96 BewG)
43. Schulden im Zusammenhang mit Grundstücken
Zu § 104 BewG
44. Verpflichtungen aus Pensionszusagen bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen
Zu § 106 BewG
45. Bewertungsstichtag
Zu § 107 BewG
46. Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem Abschlußzeitpunkt
Zu § 109 BewG
47. Bewertungsgrundsätze bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG
48. Bewertungsgrundsätze bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen
49. Maßgebende Werte für Betriebsgrundstücke
50. Abnutzbares Anlagevermögen
51. Bodenschätze
52. Anteile an Personengesellschaften
53. Vorratsvermögen
54. Kapitalforderungen und Schulden sowie sonstige Abzüge
Zu § 109a BewG
55: Berichtigung oder Änderung von Steuerbilanzwerten
Zu § 110 BewG
56. Kapitalforderungen
57. Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Sparbriefe
58. Zero-Bonds
59. Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche
60. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen
61. Einlage des typischen stillen Gesellschafters
62. Sachleistungsansprüche
62 a. Beteiligungswerte
63. Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen
64. Erfindungen und Urheberrechte
65. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen
66. Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft
67. Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einem Gewerbebetrieb zu dienen bestimmt sind, aber einem derartigen Betrieb des Eigentümers nicht dienen
68. Luxusgegenstände
69. Kunstgegenstände und Sammlungen
Zu § 111 BewG
70. Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge
71. Fällige Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen (§ 111 Nr. 3 BewG)
72. Ansprüche nach den Kriegsfolgengesetzen und anderen Gesetzen
Zu §§ 112-113a BewG
73. Stichtag und Verfahren bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Zu § 114 BewG
74. Nicht zum Gesamtvermögen gehörende Wirtschaftsgüter
75. Wirtschaftsgüter, die mit dem Einheitswert anzusetzen sind
Zu § 115 BewG
76. Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt
Zu § 116 BewG
77. Steuerbefreiung der Privatkrankenhäuser
Zu § 117a BewG
78. Ansatz des inländischen Betriebsvermögens
Zu § 118 BewG
79. Zinsen, Löhne und andere regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
80. Persönliche Steuerschulden
81. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen
81 a. Sonstige Abzüge
82. Lasten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
83. Besonderer Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG
Zu § 121 BewG
84. Inlandsvermögen
Zu § 136 BewG
85. Zeitlich befristete Sonderregelung für das Beitrittsgebiet
Zu § 137 BewG
86. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Bilanzposten
Zu §§ 1 und 2 VStG
87. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
88. Gewerbebetriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
89. Steuerbefreiung für Inlandsvermögen ausländischer Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen
90. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder
Zu § 3 VStG
91. Befreiungen; Allgemeines
92. Bundeswasserstraßen
93. Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits-, Wohlfahrtswesens usw.
94. Auswirkungen von Befreiungen bei der Vermögensteuer auf die Gewerbekapitalsteuer
95. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften
96. Pensions- und Unterstützungskassen
97. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter
98. Politische Parteien
99. Genossenschaften
100. Steuerbefreiungen außerhalb des Vermögensteuergesetzes
Zu § 6 VStG
101. Persönliche Freibeträge
Zu § 10 VStG
101a. Berechnung der Vermögensteuer
Zu § 11 VStG
102. Anrechnung ausländischer Vermögensteuer
Zu § 12 VStG
103. Steuerermäßigung bei ausländischem Betriebsvermögen
Zu § 14 VStG
104. Zusammenveranlagung; Allgemeines
105. Zusammenveranlagung mit Kindern unter 18 Jahren
106. Zusammenveranlagung mit Kindern über 18 Jahre
Zu § 16 VStG
107. Neuveranlagungen
108. (weggefallen)
Zu § 24c VStG
109. Zeitlich befristete Steuerbefreiung im Beitrittsgebiet
VStR 90. (Zu §§ 1 und 2 VStG)
(1) 1Die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18.4.1961 (Gesetz vom 6.8.1964 , BGBl. II S. 959) und nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24.4.1963 (Gesetz vom 26.8.1969 , BGBl. II S. 1585). 2Die steuerlichen Vorschriften der beiden Abkommen sind nicht nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten anzuwenden. 3Wegen der Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird, vgl. Verordnung vom 11.11.1981 (BGBl. 1981 II S. 1002, BStBl. 1982 I S. 626).
(2) Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt folgendes:
Nach Artikel 23 WÜD sind der Entsendestaat und der Missionschef hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Räumlichkeiten der Mission von der Vermögensteuer befreit. Von ihnen gemieteter oder gepachteter Grundbesitz ist nicht befreit (Artikel 23 Abs. 2 WÜD).
Nach Artikel 34 WÜD sind Diplomaten grundsätzlich von der Vermögensteuer befreit. Vermögensteuerpflichtig sind sie jedoch mit
inländischem Grundbesitz, es sei denn, daß sie diesen im Auftrag des Entsendestaats für Zwecke der Mission in Besitz haben,
inländischem Betriebsvermögen,
Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 und 8 BewG,
Nutzungsrechten an diesen Vermögensgegenständen.
Einem Diplomaten, der deutscher Staatsangehöriger oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist, steht die Befreiung von Vermögensteuer nicht zu (Artikel 38 Abs. 1 WÜD).
Die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder genießen, wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs. 1 WÜD). Familienmitglieder sind
der Ehegatte und die minderjährigen Kinder, die im Haushalt des Diplomaten leben. Eine vorübergehende Abwesenheit, z. B. zum auswärtigen Studium, ist hierbei ohne Bedeutung;
die volljährigen unverheirateten Kinder sowie die Eltern und Schwiegereltern — unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit —, die mit im Haushalt des Diplomaten leben und von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Dies ist nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufgrund einer über das Einkommen und das Vermögen abzugebenden Erklärung zu beurteilen.
Für andere Personen kommt eine Anwendung des Artikels 37 WÜD grundsätzlich nicht in Betracht. In besonderen Fällen prüft das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, ob die besonderen Umstände des Falles eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Auch Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer diplomatischen Mission, z. B. Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer, Stenotypistinnen und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder, genießen, wenn sie weder deutsche Staatsangehörige noch im Inland ständig ansässig sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs. 2 WÜD). Dies gilt nicht im Verhältnis zu Venezuela (vgl. Vorbehalt Venezuelas bei der Unterzeichnung des Abkommens). Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals, z. B. Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche, Nachtwächter, und privaten Hausangestellten von Mitgliedern der Mission stehen vermögensteuerliche Vorrechte nicht zu.
(3) Nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen gilt folgendes:
Nach Artikel 32 und 60 WÜK sind Räumlichkeiten einer konsularischen Vertretung und die Residenz der eine konsularische Vertretung leitenden Berufskonsularbeamten, die im Eigentum des Entsendestaates oder einer für diesen handelnden Person stehen, von der Vermögensteuer befreit. Das gilt für die konsularischen Räumlichkeiten einer von einem Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung nur dann, wenn sie im Eigentum des Entsendestaats stehen (Artikel 60 Abs. 1 WÜK).
Für Grundbesitz, der an den Entsendestaat oder an eine für diesen handelnde Person für konsularische Zwecke vermietet oder verpachtet ist, gilt die Befreiung von der Vermögensteuer nicht (Artikel 32 Abs. 2 und Artikel 60 Abs. 2 WÜK).
Nach Artikel 49 Abs. 1 WÜK sind Berufskonsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder von der Vermögensteuer befreit. Vermögensteuerpflichtig sind sie jedoch mit
inländischem Grundbesitz, es sei denn, daß sie diesen im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der konsularischen Vertretung in Besitz haben,
Die nach Nummer 2 vorgesehene Befreiung von der Vermögensteuer steht folgenden Personen nicht zu:
Wahlkonsularbeamten (Artikel 1 Abs. 2, Artikel 58 Abs. 1 und 3 WÜK) und ihren Familienmitgliedern,
Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben, und deren Familienmitgliedern (Artikel 57 Abs. 2 Buchstaben a und b WÜK), außerdem den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals und den privaten Hausangestellten von Mitgliedern der konsularischen Vertretung,
Familienangehörigen eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben (Artikel 57 Abs. 2 Buchstabe c WÜK).
[MAAAA-59280]
VStR 90. - Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder ablegen in?

References: § 3
 § 11
 § 12
 § 26
 § 31
 § 95
 § 96
 § 97
 § 99
 § 101
 § 102
 § 103
 § 4
 § 5
 § 104
 § 106
 § 107
 § 109
 § 4
 § 5
 § 109
 § 110
 § 111
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 118
 § 121
 § 136
 § 137
 § 3
 § 6
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 16
 § 24
 § 121