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Timestamp: 2018-09-19 15:39:36+00:00

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Archiv 2.4.1 Vertrag zwischen der EKD und der VELKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 2.4.1 Vertrag zwischen der EKD und der VELKD
§ 4 Synoden
§ 5 Kirchenkonferenz
§ 6 Kirchenamt
§ 7 Amtsstelle der VELKD
§ 8 Leiter oder Leiterin des Amtes der VELKD
§ 9 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt der VELKD
§ 10 Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern
§ 11 Rechtswesen
§ 12 Grundsatz der Ökumenearbeit
§ 13 Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB)
§ 15 Freundschaftsklausel
§ 16 Übergang von Dienst- und Anstellungsverhältnissen
§ 17 Berichte
§ 18 Inkrafttreten und Übergangsregelungen für die Synoden
(ABl. EKD 2006, S. 144)
schließen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) folgenden Vertrag:
( 1 ) Die Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der EKD bestimmen sich nach ihrer Grundordnung, jene der VELKD nach ihrer Verfassung.
( 2 ) Die VELKD nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der EKD wahr.
( 3 ) Das Zusammenwirken folgt dem Grundsatz, soviel Gemeinsamkeit aller Gliedkirchen der EKD zu erreichen wie möglich und dabei soviel Differenzierung vorzusehen, wie aus dem Selbstverständnis der VELKD nötig ist.
( 4 ) 1 Die Vertragsschließenden werden regelmäßig prüfen, ob die Aufgabenverteilung in anderer Weise wahrgenommen werden kann. 2 Eine Änderung der Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen erfolgt in den nach der Grundordnung bzw. Verfassung vorgesehenen Verfahren durch die zuständigen Organe.
Bildung und Besetzung der Organe der EKD und der VELKD sind ihre je eigene Angelegenheit.
( 1 ) 1 Die nach der Grundordnung der EKD von den Gliedkirchen der VELKD gewählten Synodalen sind Synodale der Generalsynode der VELKD und zugleich Mitglieder der Synode der EKD. 2 Die Kirchenleitung der VELKD macht dem Rat der EKD für die Berufungen in die Synode der EKD Vorschläge für Personen lutherischen Bekenntnisses. 3 Von diesen Berufenen beruft die VELKD acht Personen als Mitglieder in die Generalsynode.
( 2 ) Die Tagungen der Synoden von EKD und VELKD werden in der Regel zeitlich verbunden.
( 1 ) 1 Die Vertreter der Gliedkirchen der VELKD in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Er kann sich nach Maßgabe dieses Vertrages eine Geschäftsordnung geben. 3 Der Konvent kann auf Antrag Vertretern einer nicht dem Konvent zuzurechnenden Gliedkirche der EKD Gaststatus einräumen.
( 2 ) 1 Die VELKD kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents der VELKD in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe der VELKD. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.
( 3 ) Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin und der stellvertretende Leitende Bischof oder die stellvertretende Leitende Bischöfin der VELKD nehmen an der Kirchenkonferenz mit beratender Stimme teil, wenn sie nicht deren Mitglieder sind.
Der Erfüllung der Aufgaben von EKD und VELKD dient das Kirchenamt der EKD in Hannover-Herrenhausen.
Amtsstelle der VELKD
( 1 ) 1 Im Kirchenamt der EKD wird eine Amtsstelle der VELKD eingerichtet. 2 Sie führt die Bezeichnung „Amt der VELKD“. 3 Die VELKD weist diesem Aufgaben zu und entscheidet über die personelle und sachliche Ausstattung.
( 2 ) 1 Ein theologischer Vizepräsident oder eine theologische Vizepräsidentin leitet neben der ihm oder ihr zugeordneten Hauptabteilung das Amt der VELKD. 2 Er oder sie führt mittels des Amtes der VELKD die Geschäfte der VELKD. 3 Insoweit ist er oder sie nur den Organen der VELKD gegenüber verantwortlich. 4 Seine oder ihre Bestellung sowie die des Vertreters oder der Vertreterin in der Leitung des Amtes der VELKD erfolgt im Einvernehmen mit der VELKD. 5 EKD und VELKD werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.
( 3 ) 1 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin kann sich in Angelegenheiten der VELKD über den jeweiligen Abteilungsleiter oder die jeweilige Abteilungsleiterin der Mitwirkung aller Fachreferate des Kirchenamtes bedienen. 2 Entsprechend können die Abteilungsleiter des Kirchenamtes der EKD sich über den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Mitwirkung der Fachreferate des Amtes der VELKD bedienen.
Leiter oder Leiterin des Amtes der VELKD
( 1 ) Der Leiter oder die Leiterin des Amtes der VELKD unterrichtet das Kollegium des Kirchenamts der EKD über die Arbeit in der VELKD und fördert den inner-evangelischen Dialog.
( 2 ) 1 Macht der Leiter oder die Leiterin des Amtes der VELKD gegen eine Beschlussfassung des Kollegiums des Kirchenamts der EKD, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beschlussfassung, Bedenken geltend mit der Begründung, der Beschluss widerspreche dem lutherischen Bekenntnis, und können die Bedenken durch eine Aussprache im Kollegium nicht behoben werden, so kann gegen sein oder ihr Votum nicht entschieden und ein bereits gefasster Beschluss nicht ausgeführt werden. 2 Der Leiter oder die Leiterin des Amtes der VELKD hat unverzüglich die Angelegenheit dem Konvent der VELKD in der Kirchenkonferenz vorzulegen. 3 Bestätigt der Konvent mit Zustimmung der zuständigen Organe der VELKD die Bedenken mit einer Mehrheit von drei Vierteln der im Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechenden Kirchenglieder vertreten, so ist der Beschluss des Kollegiums abgelehnt und kann nicht ausgeführt werden.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt der VELKD
( 1 ) 1 Anstellungsträgerin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt der VELKD ist die EKD. 2 Sie stellt diese Personen im Einvernehmen mit der VELKD ein. 3 EKD und VELKD werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.
( 2 ) 1 Die EKD führt die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit der VELKD. 2 Die VELKD führt die Fachaufsicht. 3 Der innere Dienstbetrieb im Kirchenamt der EKD folgt einheitlichen Regelungen.
Unbeschadet ihrer je eigenen Verantwortung bemühen sich EKD und VELKD, die Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern soweit möglich gemeinsam zu nutzen und ihre ständige Koordination und Kooperation sicherzustellen sowie Möglichkeiten ihrer Zusammenführung zu prüfen.
1 Die Rechtseinheit der VELKD bleibt gewahrt. 2 Die Vertragsschließenden wollen das Rechtswesen, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtspflege vereinheitlichen. 3 Die VELKD wird vor Einleitung von Rechtssetzungsverfahren jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die EKD angezeigt ist, und rechtzeitig mit dem Rat der EKD Fühlung aufnehmen.
1 Die Vertragsschließenden nehmen ihren jeweiligen ökumenischen Auftrag in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit und streben an, Doppelarbeit und -strukturen abzubauen. 3 Das Nähere wird gesondert geregelt.
Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB)
Die Aufgaben der Geschäftsstelle des DNK ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen dem DNK des LWB und der VELKD und werden von den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Amtes der VELKD wahrgenommen.
( 1 ) EKD und VELKD tragen die bei Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils erwachsenden Kosten.
( 2 ) 1 Die VELKD trägt anteilig ihre Kosten des Kirchenamtes. 2 Dies sind insbesondere die Personal- und Sachkosten für das Amt der VELKD sowie für die von der VELKD in Anspruch genommenen Dienste. 3 3Näheres wird durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.
Übergang von Dienst- und Anstellungsverhältnissen
( 1 ) 1 Bestehende Dienst- und Anstellungsverhältnisse gehen mit Inkrafttreten dieses Vertrages auf die EKD über, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist. 2 Betriebsbedingte Entlassungen von Bediensteten der VELKD aus diesem Anlass sind ausgeschlossen.
( 2 ) Die Absicherung der Versorgungs- und Zusatzversorgungsleistungen der von der EKD zu übernehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch gesonderte Verwaltungsabkommen gewährleistet.
Über den Stand des Erreichens der Vertragsziele ist mindestens einmal je Amtsperiode der EKD-Synode und der Generalsynode zu berichten.
Inkrafttreten und Übergangsregelungen für die Synoden
( 1 ) 1 Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Die Vertragsschließenden sind sich einig, dass aufgrund des Vertrages Änderungen der Grundordnung der EKD und der Verfassung der VELKD erforderlich sind. 3 3Die Vertragsschließenden werden auf eine rechtzeitige Änderung der gesetzlichen Regelungen hinwirken.
( 2 ) 1 Die Amtszeiten der gegenwärtigen EKD-Synode und der gegenwärtigen Generalsynode bleiben hiervon unberührt. 2 Die Regelung des § 4 Absatz 1 dieses Vertrages tritt erst nach Ablauf der Amtszeit der beiden Synoden in Kraft.
( 3 ) Die EKD verpflichtet sich darauf hinzuwirken, dass ab der nächsten EKD-Synode jede Gliedkirche mindestens zwei Sitze in der Synode hat.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 4