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Timestamp: 2020-05-25 04:50:51+00:00

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §28 BEG, §29 BEG, §30 BEG, §31 BEG, §32 BEG, §33 BEG, §34 BEG, §35 BEG, §36 BEG, §37 BEG, §38 BEG, §39 BEG, §40 BEG, §41 BEG, §41a BEG, §42 BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Schaden an Körper oder Gesundheit
(2) § 15 Abs. 2
(1) Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. Die §§ 33
, 34 Abs. 1
§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag , Abs. 1
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.
und § 51
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33
des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden.
Ist die Erwerbsfähigkeit des Verfolgten neben der Beeinträchtigung durch die verfolgungsbedingte Schädigung auch durch andere Ursachen gemindert, so wird bei der Bemessung der Höhe der Rente nur die durch die verfolgungsbedingte Schädigung herbeigeführte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zugrunde gelegt. § 33 Abs. 1 Satz 2
(3) § 32 Abs. 2
(1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 31 bis 34
§31-§34 §31-§34
errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. § 141e
§ 141e § 141e
(4) § 32 Abs. 2
Dem Verfolgten steht ein Hausgeld zu, wenn er durch das Heilverfahren einen Verdienstausfall erleidet und die ihm verbleibenden Einkünfte weniger als die Rente betragen, die ihm bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 80 und mehr vom Hundert zu leisten wäre; hierbei ist von 55 vom Hundert des Diensteinkommens auszugehen, das dem Verfolgten bei einer Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe nach seinem Lebensalter am 1. Mai 1949 zustehen würde (§ 31 Abs. 6)
§ 31 § 31 , Abs. 6
. Das Hausgeld ist in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Verfolgten verbleibenden Einkünften und der nach Satz 1 zu berechnenden Rente, jedoch nicht über die Höhe des Verdienstausfalls hinaus, zu zahlen.
(2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge, auf die Kapitalentschädigung und auf das Hausgeld ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln oder seinen Eltern beerbt wird. § 13 Abs. 3
(1) Ist der Verfolgte später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seinen Hinterbliebenen Leistungen nach Maßgabe der §§ 16 bis 26
§16-§26 §16-§26
zu. Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3
(2) Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem auf der Verfolgung beruhenden Schaden an Körper oder Gesundheit und dem Tod wahrscheinlich ist. § 31 Abs. 2
(1) Ist ein Verfolgter, der bis zum Tode eine Rente wegen einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert bezogen hat, nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit gestorben, so erhalten für die Dauer der Bedürftigkeit die Witwe bis zu ihrer Wiederverheiratung und unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 3
die Kinder des Verfolgten eine Beihilfe.
(2) Die Beihilfe wird in Höhe von zwei Dritteln der Rente gewährt, die der Witwe und den Kindern im Falle des § 41
(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Witwer unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28 bis 41a
§28-§41a §28-§41a
Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Auf Grund dieser Übersicht ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2
anzusehen sind. Dabei ist insbesondere auf die Haftstätten abzustellen, die dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben.
(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32
) angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.
§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag, Abs. 1
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§31-§34§31-§34
§16-§26§16-§26
§28-§41a§28-§41a

References: §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §41
 §42
 § 15

§ 34
 § 34
 § 51

§ 51
 § 51
 § 33
 § 33
 § 32

§31
 §31
 § 141

§ 141
 § 141
 § 32

§ 31
 § 31
 § 13

§16
 §16
 § 31
 § 31
 § 17
 § 41
 § 17

§28
 §28
 § 31

§ 34

§ 51

§31

§16

§28