Source: https://www.stmwi.bayern.de/wirtschaft-standort/finanzplatz-bayern/nc/?tx_stmwivtpublications_pi2%5Buid%5D=595&tx_stmwivtpublications_pi2%5Bquantity%5D=1&tx_stmwivtpublications_pi2%5Bmode%5D=add&tx_stmwivtpublications_pi2%5Baction%5D=show&tx_stmwivtpublications_pi2%5Bcontroller%5D=Publications
Timestamp: 2018-09-20 04:20:49+00:00

Document:
Finanzplatz Bayern: Wirtschaftsministerium Bayern
Der Freistaat Bayern und insbesondere der Großraum München zählen zu den bedeutendsten Finanzplätzen Europas. Dies gilt für klassische Bank- und Versicherungsgeschäfte ebenso wie für Vermögens­verwaltungs­ak­ti­vi­tä­ten, Risikokapitalfinanzierungen, Leasing- und Factoring-Lösungen sowie die Börse München. Dabei ist der Finanzplatz über die gesamte Branche hinweg sowohl in der Breite als auch in der Spitze äußerst gut aufgestellt. Viele herausragende Unternehmen des Finanzsektors haben ihren Sitz in Bayern. Zu den bekanntesten zählen die Versicherungs­konzerne Allianz und Münchener Rück, die Nürnberger Versicherungs­grup­pe, die BayernLB, die HUK-Coburg und die Unicredit Deutschland.
Die Finanzplatz München Initiative (FPMI) wurde im Jahr 2000 auf Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ins Leben gerufen, um die starke Stellung Bayerns im internationalen Finanz­platz­wett­be­werb weiter auszubauen. Beteiligt sind neben Bayerns wichtigsten Finanz­unter­neh­men auch Kammern, Verbände sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen.
Die Börsenaufsichtsbehörde des Freistaates Bayern im Bayerischen Wirtschaftsministerium übt nach § 3 Abs. 1 des Börsengesetzes die Aufsicht über die Börse München aus. Diese erstreckt sich auf die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen (Rechtsaufsicht) sowie auf die ordnungsgemäße Durch­führung des Handels an der Börse (Marktaufsicht).
Die Börse München ist eine öffentlich-rechtliche Wertpapier­börse, die sich mit dem Fokus auf die Privatanleger und den Mittel­stand als wichtiger deutscher Börsenplatz etabliert hat. Die Bayerische Börse AG ist ihr privatrechtlicher Träger.
Aufsicht über die Börse nach dem Börsengesetz
Die staatliche Aufsicht dient der Sicherstellung eines recht­mäßi­gen, fairen und transparenten Börsenhandels. Die Bör­sen­auf­sicht nimmt die ihr nach dem Börsengesetz zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Zu den Aufgaben der Börsenaufsicht gehören insbesondere folgende Bereiche:
Genehmigung der Börse, Genehmigung der börseneigenen Regelwerke
Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften
Aufsicht über die Börsenorgane (Geschäftsführung, Börsenrat, Handelsüberwachungsstelle)
Die Börsenaufsichtsbehörde ist seit dem 3.1.2018 unter den in § 3 Abs. 5 a-c BörsG genannten Voraussetzungen verpflichtet, den Widerruf der Zulassung, die Aussetzung oder die Einstellung eines Finanzinstruments oder eines mit diesem verbundenen Derivats anzuordnen und diese Entscheidung zu veröffentlichen.
Regelmäßig werden Widerrufe der Zulassungen, Aussetzungen und Einstellungen von Finanzinstrumenten bereits durch die Börse selbst angeordnet, so dass Maßnahmen der Börsen­aufsichts­behörde nur in Ausnahmefällen erforderlich sind. Sowohl die von der Börse München selbst angeordneten als auch die von der Börsenaufsichtsbehörde angeordneten Widerrufe der Zulassungen, Aussetzungen oder Einstellungen werden unverzüglich auf der Homepage der Börse München veröffentlicht.
Zur Homepage der Börse München
Überwachung der Preisfeststellung und der Börsen­geschäfts­ab­wick­lung in Zusammenarbeit mit der Handelsüberwachungsstelle
Bei der Marktaufsicht macht die Börsenaufsichtsbehörde von ihren Befugnissen nur subsidiär Gebrauch. Die tägliche Handels­auf­sicht erfolgt primär durch die bei der Börse eingerichtete Han­dels­über­wachungs­stelle. Sie ist ein unabhängiges, organisatorisch in die Börse eingegliedertes Organ. Sie überwacht vor Ort den Börsenhandel und die Geschäftsabwicklung.
Es wird empfohlen, Fragen und Beschwerden bezüglich des Handels und der Geschäftsabwicklung direkt an die Han­dels­über­wachungsstelle der Börsen München per e-mail unter huest(at)boerse-muenchen.de oder telefonisch unter 089 549045-30 zu richten.
Informationen über Börsenaufsichtsbehörden deutscher Länder finden Sie hier.
Neben der Börsenaufsichtsbehörde überwacht auch die Bundes­anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wert­papier­han­del. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf die Verfolgung von Insiderhandelsverstößen und Marktmanipulationen. Rechts­grund­la­ge dafür sind die Regelungen in der unmittelbar geltenden Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) sowie im Wert­­papier­­handels­­ge­setz. Außer­dem obliegt der BaFin gemäß den einschlägigen Regelungen im Wertpapierprospektgesetz die Billigung der Wertpapierprospekte für Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen.
Die Börsenaufsichtsbehörde und die BaFin arbeiten eng zusammen und tauschen nach Maßgabe des § 8 BörsG untereinander alle Informationen aus, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben er­forder­lich sind.
Die zum 1. Januar 2011 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ist eine unabhängige EU-Behörde, die zur Stabilität des Finanzsystems in der EU beitragen soll, indem sie die Integrität, die Transparenz, die Effizienz und die Funktionsweise der Wertpapiermärkte sicherstellt und den Anlegerschutz intensiviert. Zur Harmonisierung von Finanzaufsicht und Anlegerschutz entwickelt sie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und erlässt Leitlinien und Empfehlungen für solche Fälle, die in den Richtlinien zur Finanzaufsicht vorgesehen sind.
Hier finden Sie weitere Informationen zur ESMA.
In den verschiedenen Leitlinien legt die ESMA ihre Auffassung dar, wie EU-Recht – u.a. die Finanzmarktrichtlinie MiFID bzw. MiFID II, die Finanzmarktverordnung MiFIR, die Marktmissbrauchsrichtlinie MAD und die Marktmissbrauchsverordnung MAR – anzuwenden ist und welche Aufsichtspraktiken im europäischen System der Finanzmarktaufsicht angemessen sind.
Die zuständigen Behörden, in Deutschland insbesondere die BaFin und die Börsenaufsichtsbehörden der Länder, sind nach Artikel 16 Abs. 3 ESMA-Verordnung verpflichtet zu erklären, ob sie die Leitlinien in ihrer Aufsichtspraxis anwenden werden („Compliance-Erklärung“).
Zur Übersicht aller Leitlinien von ESMA
ESMA-Leitlinien – Compliance-Erklärungen der Börsenaufsicht des Freistaates Bayern
Die Börsenaufsicht des Freistaates Bayern hat für folgende Leitlinien entsprechende Compliance-Erklärungen gegenüber der ESMA abgegeben:Leitlinien „Zugang von Zentralverwahrern zu den Transaktionsdaten zentraler Gegenparteien und Handelsplätze“
Zentralverwahrer übernehmen als Finanzmarktinfrastrukturen die Verwahrung von Wertpapieren und die Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Die Leitlinie beruht auf Art. 53 der europäischen Zentralverwahrerverordnung. Danach haben Zentralverwahrer die Möglichkeit, auf die Transaktionsdaten Zentraler Gegenparteien (Central Counterparties – CCPs) und Handelsplätze zuzugreifen. Umgekehrt können CCPs und Handelsplätze auf die Daten der Zentralverwahrer zugreifen. Nach Art. 53 Abs. 3 der Zentralverwahrerverordnung kann der Zugang verweigert werden, wenn er das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Daher muss die angefragte Partei jeweils eine Risikobewertung vornehmen. Die Guideline konkretisiert die Kriterien, die in dieser schriftlichen Risikobewertung zu berücksichtigen sind.
Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II (Anwendung ab 3.1.2018)
Handelsplätze sollen sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig sind und dass es Notfallsicherungen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisschwankungen kommt. Ziel der Leitlinie ist es, bei der Kalibrierung von Notfallsicherungen gemeinsame europäische Standards zu entwickeln sowie generell eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen aus Art. 48 Abs. 5 MiFID II zu gewährleisten.
Leitlinien „Meldung von Geschäften, Aufzeichnung von Auftragsdaten und Synchronisierung von Uhren nach MiFID II“
Die Leitlinien beinhalten Regelungen zur Meldepflicht von Geschäften in Finanzinstrumenten gemäß Artikel 26 MiFIR, Regelungen zur Aufzeichungspflicht von Auftragsdaten gemäß Artikel 25 MiFIR und zur Synchronisierung der im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren gemäß Artikel 50 MiFID II. Sie gelten für Wertpapierfirmen, Handelsplätze, genehmigte Meldemechanismen (ARMs) und zuständige Behörden.
Die Leitlinien sollen den Marktteilnehmern als Orientierungshilfe dienen und eine einheitliche Anwendung dieser Anforderungen gewährleisten.
Die Leitlinien erläutern die Anforderungen an Mitglieder der Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten und erklären, wie Informationen von Marktbetreibern oder Datenbereitstellungsdiensten aufzuzeichnen sind, damit sie den zuständigen Behörden zur Ausübung ihrer Überwachungspflichten zur Verfügung stehen. Sie stellen gemeinsame Standards auf und dienen als Orientierungshilfe.
Mitteilungspflicht betreffend algorithmischen Handel
Nach Artikel 17 Abs. 2 Unterabsatz 1 der RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) ist eine Wertpapierfirma, die in einem Mitgliedstaat der EU algorithmischen Handel betreibt, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt, mitzuteilen.
Diese Vorschrift wurde in den Mitgliedstaaten der EU jeweils in nationales Recht umgesetzt. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie ist die zuständige Börsenaufsichtsbehörde für die Börse München.
Wertpapierfirmen, die Handelsteilnehmer der Börse München sind und die der in Umsetzung von Artikel 17 Abs. 2 Unterabsatz 1 MiFID II geregelten Mitteilungspflicht unterliegen, richten diese Mitteilung bitte mit diesem Formular PDF (199 KB) per E-Mail an die bayerische Börsenaufsichtsbehörde.
Wertpapierfirmen, die bereits am 3. Januar 2018 Handelsteilnehmer der Börse München waren, machen diese Mitteilung bitte schnellstmöglich.
Mitteilungspflicht betreffend direkten elektronischen Zugang
Nach Artikel 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 der RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) ist eine Wertpapierfirma, die in einem Mitgliedstaat der EU einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, an dem sie den direkten elektronischen Zugang bietet, mitzuteilen.
Wertpapierfirmen, die Handelsteilnehmer der Börse München sind und die der in Umsetzung von Artikel 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 MiFID II geregelten Mitteilungspflicht unterliegen, richten diese Mitteilung bitte mit diesem Formular PDF (142 KB) per E-Mail an die bayerische Börsenaufsichtsbehörde.
Wertpapierfirmen, die bereits am 3. Januar 2018 Handelsteilnehmer der Börse München waren, machen diese Mitteilung schnellstmöglich.
Wertpapierfirmen, die nach dem 3. Januar 2018 zum Handel an der Börse München zugelassen werden, machen diese Mitteilung, bevor sie den direkten elektronischen Zugang anbieten.
Interessierte Anleger können sich an die:
Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und die
Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre e.V. wenden.
Die beiden Aktionärsvereinigungen verfolgen das Ziel, die Rechte und Interessen der Aktionäre zu wahren.
13.05.2015 | Wirtschaft & Standort
Die Studie präsentiert wichtige Daten und Fakten zu Kredit­instituten, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern im Freistaat.
Elementarschaden­versicherung - die größten Irrtümer
18.12.2013 | Wirtschaft & Standort
Hier finden Sie Informationen über einen der bedeutendsten Finanzplätze Europas, über seine Unternehmen, seine Institutionen und sein einzigartiges Umfeld.
Ihre Ansprechpartner für die Börsenaufsicht im Bayerischen Wirtschaftsministerium
Telefon: 089 2162-2320
E-Mail: Roland.Jung(at)stmwi.bayern.de
Telefon: 089 2162-2506
E-Mail: Birgit.Steurer(at)stmwi.bayern.de

References: § 3
 § 3
 § 8
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 48