Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/399a
Timestamp: 2019-02-16 08:26:37+00:00

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§ 399a EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
§ 399a EO
wenn sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, daß er dem Minderjährigen zu Unterhalt nicht verpflichtet ist oder eine Bewilligungsvoraussetzung nach § 382a Abs. 1 nicht vorliegt;
wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist.
(3) Die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382a wirkt ab der Verwirklichung des Aufhebungsbeziehungsweise Einschränkungsgrundes. Dieser Zeitpunkt ist im Beschluß über die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung festzustellen.
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§ 399 EO
§ 399b EO

References: § 399
 § 382
 § 382
 § 399
 § 399
 § 399
 § 399
 § 399
 § 399
 § 399

§ 390

§ 399

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