Source: https://www.ibr-seminare.de/Seminardetails/neu-7-ibr-expertenforum-zum-baubetrieb-und-baurecht-die-hoehe-der-entschaedigung-aus-%C2%A7-642-bgb-und-das-ende-der-kalkulatorischen-preisfortschreibung-bei-nachtraegen-4047.html
Timestamp: 2019-04-22 07:13:48+00:00

Document:
7. IBR-EXPERTENFORUM zum Baubetrieb und Baurecht: Die Höhe der Entschädigung aus § 642 BGB und das Ende der kalkulatorischen Preisfortschreibung bei Nachträgen
NEU 7. IBR-EXPERTENFORUM zum Baubetrieb und Baurecht: Die Höhe der Entschädigung aus § 642 BGB und das Ende der kalkulatorischen Preisfortschreibung bei Nachträgen
RAin Dr. Birgit Franz
ist Partnerin der Bau- und Vergaberechtssozietät Leinemann Partner Rechtsanwälte mbB. Frau Dr. Franz berät seit 20 Jahren Bauunternehmen ebenso wie Investoren in allen Bereichen des Bau- und Vergaberechts und vertritt diese in gerichtlichen sowie außergerichtlichen Verfahren. Sie begleitet Auftraggeber wie auch Bieter bereits in Vergabeverfahren und ist daher mit der Kalkulation der Vergütung sowohl im Zuge der Angebots- wie auch der Nachtragserstellung und -prüfung regelmäßig befasst. Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit publiziert Frau Dr. Franz in den einschlägigen baurechtlichen Fachzeitschriften und ist Co-Autorin diverser Praxishandbücher sowie Herausgeberin des 2017 erschienenen Handbuchs „Baunebenrechte“. Sie ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Baurecht sowie Schiedsrichterin nach der Streitlösungsordnung für Baurecht (SL Bau). Das Handelsblatt zählt Frau Dr. Franz 2018 wiederholt zu DEUTSCHLANDS BESTEN ANWÄLTEN im Rechtsgebiet Baurecht.
Prof. Dr.-Ing. Markus Kattenbusch
ist Inhaber des Lehrstuhls für Baubetrieb und Bauwirtschaft an der Hochschule Bochum sowie Partner einer Ingenieursozietät für baubetriebliche Fragestellungen, Beratungen und Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten und Bauablaufstörungen. Herr Prof. Dr.-Ing. Kattenbusch ist von der Ingenieurkammer Bau NRW als Sachverständiger öffentlich bestellt und vereidigt auf dem Fachgebiet „Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau sowie Bauablaufstörungen“. Darüber hinaus ist er Autor diverser Veröffentlichungen und leitet den Arbeitskreis Baurecht und Baubetrieb in der deutschen Gesellschaft für Baurecht.
RA Prof. Dr. Ralf Leinemann
ist Seniorpartner der auf Vergabe- und Baurecht spezialisierten Sozietät Leinemann & Partner Rechts­anwälte mbB mit Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, Köln und München. Er hat Vergabeverfahren bei einer Vielzahl von Großprojekten begleitet, so etwa beim Neubau JadeWeserPort, dem Berliner Flughafenneubau BER, zahlreichen Bundesautobahnen und Bahnprojekten sowie Industrieanlagen im In- und Ausland. Seine Sozietät hat nicht nur zahllose Nachprüfungsverfahren geführt, sondern auch die meisten Folgeverfahren in den vergaberechtlich geprägten Vergütungsprozessen um Spekulationspreise, Mischkalkulation und verzögerte Vergabe vor den BGH gebracht. Herr Prof. Leinemann ist Autor vieler Bücher und Kommentare zum Vergabe- und Baurecht sowie (Mit-)Herausgeber u. a. der Zeitschriften „NZBau“ und „VergabeNews“. Immer wieder wird er auch als Schiedsrichter in nationalen wie internationalen Verfahren benannt. Im Vergaberecht wie im Baurecht zählt das JUVE-Handbuch ihn zu den führenden Namen beider Rechtsgebiete.
ist geschäftsführender Gesellschafter der fairCM² GmbH in Düsseldorf. Neben seiner Erfahrung als baubetrieblicher Sachverständiger verfügt er über langjährige Praxiserfahrung aus Großunternehmen der Bauindustrie bezüglich Bauleitung und Nachtragsmanagement. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt einerseits in der Aufstellung und Prüfung von Bauinhalts- und Bauzeitnachträgen für Schlüsselfertigbau- und Infrastrukturprojekte (u. a. Elbphilharmonie, Sony Center, Flughafen BER). Andererseits berät er Auftragnehmer und Auftraggeber in allen baubetrieblichen Fragestellungen der Projektabwicklung. Dr. Michael Mechnig ist langjähriges Mitglied im Arbeitskreis Baubetrieb und Baurecht der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V. und Lehrbeauftragter an der TU Dortmund für das Fach „Strategisches Vertragsmanagement“. Zudem ist Herr Dr. Mechnig Autor zahlreicher Fachbeiträge mit den Schwerpunkten Bauinhalts- und Bauzeitnachträge sowie Referent zu verschiedenen baubetrieblichen/baurechtlichen Themen.
RA Andreas J. Roquette, LL.M. (NYU)
betreut seit 25 Jahren Großprojekte in Hochbau, Infrastruktur und Verkehr (Flughafen Berlin-Brandenburg, Elbphilharmonie, City-Tunnel Leipzig, U-55 Berlin) sowie Projekte im Anlagen- und Kraftwerksbau sowohl projektbegleitend als auch im Bereich Streiterledigung. Er ist als Parteivertreter in Großverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten und als Schlichter und Schiedsrichter tätig. Herr Roquette war Mitglied der Arbeitsgruppe Recht der Reformkommission Großprojekte beim BMVI und ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift "BauR", Herausgeber und Mitautor des "Vertragsbuch Privates Baurecht" und des "Handbuch Bauzeit". Er veröffentlicht und hält regelmäßig Vorträge und Seminare zu baurechtlichen Themen. Das Handelsblatt listete Herrn Roquette mehrfach unter Deutschlands Beste Anwälte im Bereich Construction.
ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg. Er betreut die Zusatzqualifikation im privaten Baurecht und ist akademischer Leiter des berufsbegleitenden Masterstudiengangs „Privates Baurecht – von der Projektentwicklung bis zur Streitbeilegung“. Neben der Tätigkeit im Kommentar Messerschmidt/Voit Privates Baurecht ist er Mitherausgeber des Handbuchs Bauverfahrensrecht und des Beck´schen Großkommentars zur VOB/B. Im Jahr 2013 wurde ihm der Deutsche Baurechtspreis der Deutschen Gesellschaft für Baurecht verleihen. Neben dem Baurecht liegen Schwerpunkte im Versicherungsrecht und im Schiedsverfahrensrecht. Professor Voit ist regelmäßig als Gutachter für Ministerien, Verbände, Versicherungen sowie als Schiedsrichter tätig.
Baujuristen, Bausachverständige, Auftraggeber, Auftragnehmer, Architekten und Ingenieure.
Die Bauwirtschaft hat Nachträge wegen Bauablaufstörungen in den vergangenen Jahren auf die Vorschrift des § 642 BGB gestützt. Danach kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2017 entschieden, dass der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB nur den Zeitraum des Annahmeverzugs betrifft und nicht die Mehrkosten umfasst, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs entstehen, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung (IBR 2017, 664). Das wirft nicht nur die Frage auf, wie sich die Höhe des Anspruchs aus § 642 BGB berechnet, sondern auch, ob es für den Auftragnehmer über § 6 Abs. 6 VOB/B und § 642 BGB hinaus weitere Möglichkeiten gibt, den entstandenen Verzögerungsschaden zumindest teilweise vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Ein weiteres aktuelles Problem ist die Zukunft der sog. Korbion’schen Preisformel. Gilt im VOB-Vertrag wirklich der Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preise bleibt schlechter Preis“? Das KG hat dies erst kürzlich verneint und die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Auftragnehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, als Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B angesehen (IBR 2018, 490). Wenn dem aber so ist: Wie werden diese Kosten in der Praxis ermittelt? Welche rechtlichen und baubetrieblichen Hürden gilt es dabei zu überwinden? Die Beantwortung dieser Fragen ist Ziel des 7. IBR-Expertenforums.
(RA Dr. Stephan Bolz)
09:15 - 10:00 Uhr Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB in der Rechtsprechung des BGH
(RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit)
10:00 - 11:00 Uhr Die Rahmenbedingungen für die Berechnung der Entschädigungshöhe
(RA Prof. Dr. Ralf Leinemann)
11:15 - 12:15 Uhr Die baubetriebliche Problematik des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB: Praxisfälle und Kalkulationsmöglichkeiten
(Dr.-Ing. Michael Mechnig)
12:15 - 13:00 Uhr Lösungsansätze außerhalb von § 642 BGB
(Prof. Dr. Wolfgang Voit)
14:00 - 14:45 Uhr Gilt der Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ noch?
(RAin Dr. Birgit Franz)
14:45 - 15:30 Uhr Tatsächlich erforderliche Kosten sind keine Alternative!
(RA Andreas J. Roquette)
15:45 - 17:15 Uhr Tatsächlich erforderliche Kosten: Fluch oder Segen für die Bauwirtschaft?
(Prof. Dr.-Ing. Markus Kattenbusch)
Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 6,5 Zeitstunden (8 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).
Donnerstag, 24.01.2019, 09:00 - 17:15 Uhr
Ort:	Dorint Kongresshotel Mannheim
Tel.: 0621 - 12 51-0
Fax: 0621 - 12 51-100
Preis (zzgl. MwSt.):	499,00 €

References: § 642
 § 642
 BGH 
 § 642
 § 642
 § 642
 § 6
 § 642
 § 2
 § 642
 BGH

 § 642
 § 642