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Timestamp: 2017-05-25 20:19:59+00:00

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001(GVBl.I/01, [Nr. 15], S.198)zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007(GVBl.I/07, [Nr. 19], S.330)
§ 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung § 9 Ausschluß vom Wahlrecht § 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung § 11 Wählbarkeit § 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
§ 13 Wahlbehörden § 14 Gliederung der Wahlorgane § 15 Wahlleiter § 16 Wahlausschuß § 17 Wahlvorsteher § 18 Wahlvorstand § 19 Zentrale Wahlaufgaben
§ 20 Wahlkreise § 21 Abgrenzung der Wahlkreise § 22 Wahlbezirke und Wahllokale
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften § 64 Wahltag; Wahlzeit § 65 Wählbarkeit § 66 (weggefallen) § 67 Wählerverzeichnis für die Stichwahl § 68 Wahlschein § 69 Einreichung der Wahlvorschläge § 70 Inhalt der Wahlvorschläge § 71 Tod von Bewerbern § 72 Wahl § 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister § 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister § 75 Stimmzettel § 76 Stimmabgabe § 77 Feststellung des Ergebnisses § 78 Annahme der Wahl § 79 Wahleinspruch § 80 Beschluß der Vertretung; Rechtsbehelf § 81 Abwahl § 82 Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
Abschnitt 9 Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
§ 82a Anwendbarkeit von Vorschriften § 82b Wahltag und Wahlzeit § 82c Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität § 82d Wahlorgane § 82e Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk § 82f Bestimmung der Bewerber § 82g Wahlprüfung § 82h Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
Abschnitt 10 Gemeinsame Schlussvorschriften
§ 83 Ehrenamtliche Mitwirkung § 84 Ordnungswidrigkeiten § 85 Kosten § 86 Statistik § 87 Maßgebende Einwohnerzahl § 88 Durchführung des Gesetzes § 89 Fristen und Termine sowie Schriftform
EinwohnerzahlZahl der Vertreter
mehr als 100 000 bis zu 150 000
mehr als 150 000
(2) Die Vertretung einer amtsangehörigen Gemeinde kann beschließen, daß dem Amtsausschuß die Aufgabe übertragen wird, für die Gemeinde einen Wahlleiter und dessen Stellvertreter zu berufen. Haben mehrere amtsangehörige Gemeinden desselben Amtes einen solchen Beschluß gefaßt, so kann der Amtsausschuß für diese Gemeinden auch insgesamt oder für mehrere von ihnen jeweils einen gemeinsamen Wahlleiter und dessen Stellvertreter berufen. Der vom Amtsausschuss berufene Wahlleiter übernimmt die Aufgaben der Wahlleiter der Gemeinden und beruft die Beisitzer des gemeinsamen Wahlausschusses; im Übrigen finden die §§ 15 und 16 sinngemäß Anwendung.
(1) Die Vertretung beruft aus den wahlberechtigten Personen für das jeweilige Wahlgebiet einen Wahlleiter; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt. Das Amt des Wahlleiters ist neu zu besetzen, wenn der Inhaber des Amtes ausscheidet.
(1) Für das Wahlgebiet wird ein Wahlausschuß gebildet. Der Wahlausschuß besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern. Der Wahlleiter beruft die Beisitzer auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlvorsteher mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt.
EinwohnerzahlMindestzahl der WahlkreiseHöchstzahl der Wahlkreise
mehr als 75 000 bis zu 150 000
(1) Der Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten. Die Zahl der auf einem Wahlvorschlag enthaltenen Bewerber darf die Zahl der zu wählenden Vertreter im Wahlgebiet nicht mehr als fünfzig vom Hundert übersteigen. In Wahlgebieten mit mehreren Wahlkreisen ähnlicher Größe (§ 21 Abs. 2 Satz 2) wird die Höchstzahl der auf einem wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber so ermittelt, dass die Zahl der im Wahlgebiet insgesamt zu wählenden Vertreter durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird; die Höchstzahl der auf einem solchen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber darf diese Zahl nicht mehr als 50 vom Hundert übersteigen. In Wahlgebieten mit mehreren Wahlkreisen unterschiedlicher Größe (§ 21 Abs. 3) wird die Höchstzahl der auf einem wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber für jeden Wahlkreis nach den folgenden Sätzen 5 und 6 ermittelt. Die Zahl der im Wahlgebiet insgesamt zu wählenden Vertreter wird durch die Zahl der Wahlkreise geteilt. Der auf diese Weise ermittelte Wert, vervielfacht mit der Bevölkerungszahl des jeweiligen Wahlkreises, wird durch die durchschnittliche Bevölkerungszahl sämtlicher Wahlkreise geteilt; die Höchstzahl der auf einem wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag für den betreffenden Wahlkreis zu benennenden Bewerber darf diese Zahl nicht mehr als 50 vom Hundert übersteigen. Die Reihenfolge der Bewerber (§ 33 Abs. 1 bis 5) muß aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
(7) Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde einzureichen, daß die vorgeschlagenen Bewerber am Wahltag
Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber erklärt haben (Absatz 5), müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 11 Abs. 3 Nr. 2).
Der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt insoweit als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(8) In der Kommunalwahlverordnung kann bestimmt werden, daß weitere Nachweise mit den Wahlvorschlägen einzureichen sind.
welche Parteien sich an der letzten Wahl zum Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bun-destag im Land mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben,
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem zuständigen Wahlleiter spätestens bis 12 Uhr des 38. Tages vor der Wahl durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller an dem Zusammenschluß Beteiligten schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einreichung der Wahlvorschläge können einzelne Beteiligte ihre Erklärung zurücknehmen. Die Regelung über die Wahlanzeige nach § 29 bleibt unberührt.
(5) Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitätigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerber und der Delegierten für die Delegiertenversammlungen vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.
(3) Stirbt ein Bewerber nach der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Abs. 1) oder verliert er die Wählbarkeit nach diesem Zeitpunkt, so ist der Tod oder der Verlust der Wählbarkeit auf die Durchführung der Wahl ohne Einfluss. Bei der Zuweisung der Sitze an die Bewerber scheidet der verstorbene oder auch nicht mehr wählbare Bewerber aus.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerber (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 bis 5) nicht mehr behoben sowie fehlende Unterstützungsunterschriften nach § 28a Abs. 1 oder 2 nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht.
(6) Zulässige Beschwerden legt der Kreiswahlleiter dem Kreiswahlausschuss, der Landeswahlleiter dem Landes- wahlausschuss vor; der Kreiswahlausschuss entscheidet bei Wahlvorschlägen für Gemeindewahlen in kreisangehörigen Gemeinden, der Landeswahlausschuss in allen übrigen Fällen. In der Verhandlung über die Beschwerde sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Über die Beschwerde ist spätestens am vierundzwanzigsten Tag vor der Wahl zu entscheiden.
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, jede Beeinflussung sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, daß er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder auf andere Weise zweifelsfrei kennzeichnet.
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, daß dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei dem Wahlleiter der Gemeinde, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wahlschein ausgestellt worden ist, eingeht.
(4) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Wahlleiter der Gemeinde gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(5) Erfolgt keine Anordnung des Kreiswahlleiters nach § 46 Abs. 6 und sind deshalb für die Wahl zum Kreistag besondere Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses zu bilden, so tritt für diese Wahl an die Stelle des Wahlleiters der Gemeinde in Absatz 1 und 4 der Kreiswahlleiter.
(1) Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, daß die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflußt worden ist. Ein Wahleinspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag oder ein Bewerber zu Unrecht zugelassen worden ist.
(3) Beschlüsse der Vertretung, die vor der Bestandskraft einer Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl gefaßt worden sind, werden in ihrer Rechtswirksamkeit durch die Ungültigkeitserklärung nicht berührt.
durch Ablauf der Frist in § 51 Abs. 2 Satz 3 oder 5, wenn der nach dieser Regelung erforderliche Nachweis nicht geführt ist, mit seiner Verwendung als Beamter oder Angestellter, wenn er gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 nicht zugleich der Vertretung angehören kann und der Nachweis der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Inkompatibilitätsfeststellung des Wahlleiters geführt wird, oder
(2) Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein.
(3) Der Wahlausschuß stellt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7 unverzüglich den Verlust der Rechtsstellung des Vertreters fest, soweit dieser nicht bereits durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist; der betroffenen Person ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Wahlausschuß kann diese Aufgabe auf den Wahlleiter übertragen.
(6) Die Feststellung nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Wahlausschuß. Der Wahlausschuß kann diese Aufgabe auch auf den Wahlleiter übertragen.
(9) Wird die Feststellung des Wahlausschusses im Wahlprüfungsverfahren geändert, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der bisherigen Beschlüsse der Vertretung und die bisherige Tätigkeit des zu Unrecht als Ersatzperson nachgerückten Vertreters nicht berührt.
(4) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 gegeben sind, trifft der Wahlausschuß. § 59 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde einzureichen, daß der vorgeschlagene Bewerber am Wahltag wählbar ist. Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber erklärt haben, müssen dem Wahlleiter mit der Bescheinigung nach Satz 1 eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 oder § 65 Abs. 5 Nr. 2); § 28 Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Scheidet einer der zugelassenen Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus, oder nimmt der gewählte Bewerber die Wahl nicht an, oder gilt seine Wahl nach § 78 als abgelehnt, ist das Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung zu wiederholen. Die Wiederholungswahl einschließlich einer etwa notwendig werdenden Stichwahl muß binnen vier Monaten stattfinden; § 53 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Für die Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde das Wählerverzeichnis der ersten Wahl fortgeschrieben. § 68 gilt entsprechend.
(1) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Stimmzettel den Bewerber, dem er seine Stimme geben will, durch Ankreuzen oder auf andere Weise zweifelsfrei kennzeichnet. Ist für die Wahl oder Stichwahl nur ein Bewerber zugelassen, so übt der Wähler sein Wahlrecht in der Weise aus, daß er in einem der bei den Worten "Ja" oder "Nein" befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder auf andere Weise seinen Willen zweifelsfrei kenntlich macht.
(1) Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigen Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt. Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung nach Absatz 2 Nr. 2 auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorsitzenden der Vertretung mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.“
eines Bürgerbegehrens, das binnen eines Monats vor seiner Erreichung unterzeichnet worden ist
(3) Das Bürgerbegehren nach Absatz 2 Nr. 1 ist schriftlich beim zuständigen Wahlleiter einzureichen. Es muß den Gegenstand zweifelsfrei erkennen lassen; § 31 gilt entsprechend. Jeder Unterschriftsbogen muß enthalten:
(3) Der Wahlausschuß stellt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 oder des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 unverzüglich den Verlust der Rechtsstellung des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters fest, soweit dieser nicht bereits durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist; dem Betroffenen ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 oder des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 oder 5 scheidet der Bürgermeister oder Oberbürgermeister mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die für die Abwahl erforderliche Mehrheit feststellt oder an dem er den Verzicht nach § 81 Abs. 1 Satz 3 erklärt, aus seinem Amt. § 59 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.
(2) Für die unmittelbare Wahl des Ortsvorstehers finden die Vorschriften der §§ 8 bis 11, 13 bis 18, 22 und 31, § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4, §§ 33, 35 und 36, § 37 Abs. 1, 2 und 7, §§ 38 und 40 bis 42, § 43 Abs. 1 und 5, §§ 44, 50, § 52 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 5 bis 7, § 53, § 54 Abs. 5, § 62, § 64 Abs. 1 und 3, §§ 67 und 68 in Verbindung mit §§ 23 bis 25, § 69 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Nr. 1, § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 bis 8 und § 28a Abs. 3 bis 8, § 71 in Verbindung mit § 34, §§ 72 und 73 Abs. 1, § 75 in Verbindung mit § 39, § 76 in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6 und Abs. 3 bis 5, § 77 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 bis 5 und § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 8 und Abs. 7, § 78 in Verbindung mit § 51 Abs. 2, §§ 79 und 80 in Verbindung mit §§ 55 bis 58 sowie §§ 81 und 82 sinngemäß Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die Wahlberechtigten des Ortsteiles wählen den Ortsbeirat oder den Ortsvorsteher am Tage der landesweiten Kommunalwahlen auf fünf Jahre. § 7a gilt entsprechend.
(2) Personen, die nach § 12 nicht zugleich Mitglied der Vertretung der Gemeinde sein können, und der hauptamtliche Bürgermeister oder Oberbürgermeister der Gemeinde können nicht zugleich Mitglied des Ortsbeirates sein oder das Amt des Ortsvorsteher ausüben, wenn der betreffende Ortsteil in dieser Gemeinde gelegen ist.
wahlberechtigte Personen, die das 65 Lebensjahr vollendet haben,
(1) Die Ergebnisse der Gemeinde- und Kreiswahlen sind vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg statistisch auszuwerten; das Ergebnis der Auswertung ist zu veröffentlichen. Die Wahlbehörden und Wahlorgane übermitteln dieser die dafür erforderlichen Angaben.

References: § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 20
 § 21
 § 22

§ 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82

§ 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82

§ 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 14
 § 14
 § 156
 § 29
 § 33
 § 28
 § 156
 § 46
 § 51
 § 12
 § 59
 § 11
 § 65
 § 28
 § 78
 § 53
 § 68
 § 31
 § 81
 § 59
 § 32
 § 37
 § 43
 § 52
 § 53
 § 54
 § 62
 § 64
 § 69
 § 27
 § 70
 § 28
 § 28
 § 71
 § 34
 § 75
 § 39
 § 76
 § 45
 § 77
 § 46
 § 48
 § 78
 § 51
 § 7
 § 12