Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_62/BGBLA_2011_I_62.html
Timestamp: 2018-07-20 04:27:49+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 1204 AB 1307 S. 112. BR: AB 8529 S. 799.)
62. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Das Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 4a Änderung des Bescheides vor Verkehrsfreigabe“ die Zeilen „§ 5 Sicherheitsmanagement“, „§ 5a Straßenverkehrssicherheitsgutachter“, „§ 5b Straßenverkehrssicherheitsgutachter aus anderen EU-Mitgliedstaaten“, „§ 5c Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge“ und „§ 5d Verordnungsermächtigungen“ eingefügt.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird in der Zeile „V. Kosten“ die Wortfolge „und Gebühren“ angefügt.
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 31 Kostentragung“ die Zeile „§ 31a Gebühren“ eingefügt.
4. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 36 Sprachliche Gleichbehandlung“ die Zeile „§ 37 Umsetzung von Unionsrecht“ eingefügt.
5. Nach § 4a werden folgende §§ 5 bis 5d samt Überschriften eingefügt:
„Sicherheitsmanagement
Inhalte und Umfang der Lehrgänge für Straßenverkehrssicherheitsgutachter gemäß § 5a Abs. 5 und § 5c Abs. 3.“
6. In § 10 wird der Abs. 3 durch die folgenden Abs. 3 und 4 ersetzt:
„(3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.
(4) Der Bund leistet an das Land Wien entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 231,6 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Hirschstetten (A 23) bis zum Beginn der Einschließlichstrecke der S 1 im Bereich der Straße Am Heidjöchl, Höhe Johann-Kutschera-Gasse.“
7. In der Überschrift des V. Abschnittes wird nach dem Wort „Kosten“ die Wortfolge „und Gebühren“ angefügt.
8. Nach § 31 wird folgender § 31a samt Überschrift eingefügt:
„Gebühren
kostenpflichtige Tatbestände und die Höhe der Gebühren festlegen. Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühren ist unter Anwendung des Äquivalenzgedankens das Kostendeckungsprinzip zu beachten.“
9. Dem § 34 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Das Inhaltsverzeichnis und die §§ 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 10 Abs. 3 und 4, 31a, 35 und 37 sowie die Verzeichnisse 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
Die Voraussetzung des § 5a Abs. 2 Z 2 gilt für Personen als erfüllt, die vor Inkrafttreten dieser Novelle eine spezifische Ausbildung zum Straßenverkehrssicherheitsgutachter erfolgreich absolviert haben, welche in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß § 5c Abs. 3 vergleichbar ist. Sofern diese Personen um Zertifizierung ansuchen, hat das Gutachten der Ausbildungseinrichtung gemäß § 5c Abs. 1 insbesondere auch dazu Stellung zu nehmen, ob die absolvierte Ausbildung in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß § 5c Abs. 3 vergleichbar ist.“
10. In § 35 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2 dritter Satz und des § 4 Abs. 3, 2. Satz“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2 dritter Satz, des § 4 Abs. 3 zweiter Satz sowie des § 31a“ ersetzt.
11. Nach § 36 wird folgender § 37 samt Überschrift angefügt:
§ 37. Durch die Bestimmungen der §§ 5 bis 5d wird die Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. 319 vom 29.11.2008 S. 59, umgesetzt.“
12. Im Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) lautet die Beschreibung der Strecke der A 7 Mühlkreis Autobahn:
„Knoten Linz (A 1) – Knoten Linz/Hummelhof (A 26) – Unterweitersdorf (S 10)“
13. Im Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) lautet die Beschreibung der Strecke der A 23 Autobahn Südosttangente Wien:
„Wien/Altmannsdorf (B 224) – Knoten Inzersdorf (A 2) – Knoten Prater (A 4) – Knoten Kaisermühlen (A 22) – Hirschstetten (S 2)“
14. Im Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) entfällt der Straßenzug A 24 Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl.
15. Im Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) lautet die Beschreibung der Strecke der A 26 Linzer Autobahn:
„Knoten Linz/Hummelhof (A 7) – Linz/Urfahr (B 127)“
16. Im Verzeichnis 2 Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) lautet die Beschreibung der Strecke der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße:
„Knoten Vösendorf (A 2, A 21) – Knoten Rustenfeld (Einschließlichstrecke) – Knoten Schwechat (A 4) – Knoten bei Raasdorf (Einschließlichstrecke) – Knoten bei Raasdorf (S 8) – Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) – Knoten Eibesbrunn (A 5) – Knoten Korneuburg/West (A 22), einschließlich Knoten Rustenfeld – Leopoldsdorf (B 16) sowie einschließlich Knoten bei Raasdorf – Wien/Donaustadt (Am Heidjöchl, Höhe Johann-Kutschera-Gasse)“
17. Im Verzeichnis 2 Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) lautet die Beschreibung der Strecke der S 31 Burgenland Schnellstraße:
„Eisenstadt/Ost (B 50) – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Steinberg-Dörfl (B 50)“

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 10
 § 31
 § 31
 § 34
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 35
 § 4
 § 4
 § 31
 § 36
 § 37

§ 37