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Timestamp: 2016-10-25 12:08:30+00:00

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98 IV 18836. Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Marty.
Art. 153, 154 CP; falsification de marchandises et mise en circulation de marchandises falsifi�es. Ces dispositions r�priment la production et la mise en vente de pains de poire, - lorsque dans la composition de leur garniture, il entre, pour une part, des tourteaux de poire destin�s � l'alimentation des bestiaux (consid. 1, 2); - lorsque, la d�signation �tant "sp�cialit� surfine au beurre et aux poires", leurs mati�res grasses ne comprennent que 22,7% de beurre (consid. 4). Faits � partir de page 189
A.- Im Jahre 1960 begann das Ehepaar Franz und Gertrud Marty mit der Herstellung und dem Grosshandel von Birnenweggen und Lebkuchen. Als F�llung der Birnenweggen, von denen sie j�hrlich 50'000-100'000 absetzten, wurde nach einem von Franz Marty entwickelten Rezept neben Trockenbirnen, Zucker und Gew�rzen auch Futtertrester (Birnentrester) verwendet, und zwar im Verh�ltnis von einem Drittel bis zur H�lfte der Gesamtf�llung.
Von Mai 1961 bis Juni 1964 wurde das Gesch�ft von Frau Marty allein gef�hrt, da sich der Ehemann im Strafvollzug befand. Nach der Scheidung der Ehe im Oktober 1967 bezog sie von Dezember 1967 bis Mai 1968 f�r ihr eigenes Gesch�ft von ihrem fr�hern Ehemann die genannte F�llmasse und verwendete sie zur Herstellung von Birnenweggen.
Nachdem Franz Marty im M�rz 1967 in Waltenschwil die Firma Marwey AG gegr�ndet hatte, brachte er ab Ende 1967 Birnenweggen mit dem Qualit�tshinweis "Feinste Butter- und Birnenspezialit�t" in den Handel, die zwar keinen Trester mehr enthielten, deren Teig aber u.a. mit einem Fettgemisch hergestellt war, das nur zu 22,7% aus reiner Butter bestand.
B.- Auf Anzeige des Chemischen Laboratoriums des Kantons Aargau klagte die Staatsanwaltschaft Franz und Gertrud Marty der gewerbsm�ssigen Warenf�lschung und des gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren an.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau am 20. April 1972 Franz und Gertrud Marty von der Anklage der gewerbsm�ssigen Warenf�lschung und des gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren frei. Franz Marty erkl�rte es der Widerhandlung gegen Art. 149 BGE 98 IV 188 S. 190Abs. 2 LMV schuldig, stellte jedoch das Verfahren wegen Eintritts der absoluten Verj�hrung ein.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen zur Bestrafung beider Beschwerdegegner wegen gewerbsm�ssiger Warenf�lschung und gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren nach Art. 153 und 154 StGB.
1. Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass die Beschwerdegegner zum Zwecke des Weiterverkaufs w�hrend Jahren in grossen Mengen Birnenweggen hergestellt oder durch ihre Angestellten haben herstellen lassen, deren F�llung zum Teil aus Birnentrester bestand, der f�r die Tierf�tterung bestimmt war. Die Vorinstanz hat, was von der Staatsanwaltschaft �bersehen wird, in diesem Verhalten objektiv insoweit eine Warenf�lschung und ein Inverkehrbringen gef�lschter Waren gesehen, als sie eine Wertverringerung der Ware angenommen hat. Ein Nachahmen oder Verf�lschen hat sie dagegen verneint.
a) Zur Wertverringerung f�hrt die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegner h�tten ihren Birnenweggen keinen besonderen Qualit�tsanschein gegeben, aus dem auf die ausschliessliche Verwendung ganzer ged�rrter Birnen h�tte geschlossen werden k�nnen. Wenn Obsttrester auch minderwertige Nebenprodukte seien, so bedeute ihre Verwendung in Backwaren doch nur dort eine Wertverringerung, wo der Konsument mit solchen Zutaten nicht rechnen m�sse. Es sei indessen nicht dargetan, dass nach der Verkehrsauffassung die F�llung gew�hnlicher Birnenweggen ausser ged�rrten Birnen nicht auch Stoffe minderer Qualit�t enthalten d�rfe, namentlich wenn, wie im vorliegenden Fall, die Ware verh�ltnism�ssig billig sei. Indessen sei dennoch eine Wertverringerung zu bejahen, weil der f�r die Tierf�tterung bestimmte Birnentrester nach den Erhebungen des Kantonschemikers direkt getrocknet worden sei, welches Vorgehen die Gefahr gesundheitssch�dlicher Verunreinigungen berge. Da der von den Beschwerdegegnern BGE 98 IV 188 S. 191verwendete Trester f�r die menschliche Ern�hrung nicht zu empfehlen sei, habe die Birnenweggenf�llung einer vom Publikum als selbstverst�ndlich vorausgesetzten Anforderung nicht gen�gt und sei somit in ihrem Wert verringert gewesen.
Mit dieser Begr�ndung kann eine Wertverringerung im Sinne der Art. 153 und 154 StGB nicht bejaht werden. Wie der Kassationshof in BGE 81 IV 99 und 161 entschieden hat, wollen diese Bestimmungen nicht der �ffentlichen Gesundheit oder sonstwie dem menschlichen Wohlbefinden dienen, mit anderen Worten, vor dem Gebrauch oder Verbrauch mit sachlichen M�ngeln behafteter Waren sch�tzen. Schutzobjekt der Art. 153 und 154 ist vielmehr das Verm�gen. Sie sollen gew�hrleisten, dass der Erwerber nicht eine Ware erh�lt, die er nur zu geringerem Preise oder �berhaupt nicht erstehen w�rde, wenn er w�sste, dass ihre Beschaffenheit nicht dem entspricht, was ihr Aussehen, ihre Bezeichnung oder ihre Aufmachung vort�uscht. Entscheidend ist deshalb nicht, ob die Ware f�r die Gesundheit bek�mmlich ist, sondern ob ihr Handelswert mit dem vorget�uschten Wert �bereinstimmt. Das hat die Vorinstanz verkannt. Dennoch ist ihr - mit anderer Begr�ndung - im Ergebnis beizupflichten.
Die Vollwertigkeit einer Ware h�ngt ab von den Eigenschaften, die der K�ufer gem�ss herrschender Verkehrsauffassung nach Aussehen, Bezeichnung oder Aufmachung der Ware voraussetzen darf (ebenso D�RR, Kommentar zum eidg. Lebensmittelgesetz nebst Verordnungen, S. 59; SCHWANDER, Das Schweiz. StGB, 2. Aufl., S. 356). Dem Obergericht ist insoweit zuzustimmen, dass bei verh�ltnism�ssig billigen Backwaren der K�ufer damit rechnen muss, dass sie auch Rest- und Nebenprodukte, wie sie in einer B�ckerei anfallen k�nnen, enthalten. Das berechtigt jedoch den Hersteller solcher Waren nicht, Abfallprodukte, die ihrer Natur nach �berhaupt nicht f�r die Verwendung in B�ckereien bestimmt sind, heranzuziehen, um die Gestehungskosten zu senken und einen gr�sseren Gewinn zu erzielen. Das aber haben die Beschwerdegegner getan. Sie haben zur Herstellung der F�llmasse, die f�r Birnenweggen charakteristisch ist und weitgehend deren Handelswert bestimmt, ausser Zucker und Gew�rzen nicht nur ged�rrte Birnen verwendet, die �blicherweise den Hauptbestandteil der F�llung bilden (Auskunft der Fachschule Richemont des Schweiz. B�cker-Konditorenmeisterverbandes), sondern in erheblichem BGE 98 IV 188 S. 192Masse die Birnen durch Birnentrester ersetzt, der nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz zur Tierf�tterung bestimmt war und �brigens von den Beschwerdegegnern selber auch den Schweinen gef�ttert wurde. Mit der Beimischung eines derart minderwertigen Abfallproduktes aber muss der Kunde nicht rechnen. Er darf sich darauf verlassen, dass eine als Birnenweggen angebotene Backware aus Stoffen zusammengesetzt ist, die zur Herstellung dieses menschlichen Nahrungsmittels allgemein verwendet werden, und deshalb den daf�r geforderten handels�blichen Preis wert ist. Indem die Beschwerdegegner die ged�rrten Birnen, die ihnen auf Fr. 250.-- die 100 kg zu stehen kamen, in Umfang von 30% bis 50% der Weggenf�llung durch Tierfutter ersetzt haben, f�r das sie bloss Fr. 24.92 je 100 kg bezahlten, haben sie Birnenweggen hergestellt, deren F�llung im genannten Masse zehnmal weniger wert war als der K�ufer in guten Treuen nach der Bezeichnung der Ware und ihrem Preis erwarten durfte. Diese war deshalb, auch wenn sie keine besondere Qualit�tsbezeichnung trug, in ihrem Werte verringert.
b) Das Verhalten der Beschwerdegegner erf�llt objektiv �berdies den Tatbestand der Warenverf�lschung. Die Vorinstanz hat eine solche verneint, weil die Lebensmittelgesetzgebung nicht vorschreibe, wie die F�llung von Birnenweggen zusammengesetzt sein m�sse. Die Auffassung des Kantonschemikers, wonach sie aus ganzen ged�rrten Birnen bestehen m�sse, k�nne sich auf keine gesetzliche Vorschrift st�tzen. Vielmehr werde in Art. 243 Abs. 1 LMV f�r Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht bezeichnet seien, vorgeschrieben, dass sie mindestens 5% der betreffenden Frucht enthalten m�ssten. Analog m�sse auch bei Backwaren die Beigabe von anderen Stoffen erlaubt sein. Das entspreche, soweit es um Birnenweggen gehe, der Verkehrsauffassung. Das Publikum "d�rfte" sich denn auch bewusst sein, dass die verschiedensten Rest- und Nebenprodukte eines B�ckereibetriebes bei der Herstellung der F�llmasse f�r Birnenweggen mitverwertet w�rden. Im vorliegenden Fall sei die F�llung zu 50-66% aus ged�rrten Birnen und zu 33-50% aus Birnentrester, dem R�ckstand gepresster Birnen, hergestellt worden, so dass die Ware den Namen Birnenweggen verdient habe. Obsttrester seien zwar, was ihren N�hrwert f�r den Menschen betreffe, minderwertig, aber nicht gesundheitssch�dlich. Schliesslich sei nicht erstellt, dass die Verwendung von Obsttrester als Zusatz zur F�llmasse von Birnenweggen BGE 98 IV 188 S. 193nicht im Rahmen der Vorstellung liege, die sich das Publikum �ber die f�r eine solche F�llung mitverwendeten Rest- und Nebenprodukte machen d�rfte.
Dass sich die Lebensmittelgesetzgebung �ber die Zusammensetzung der F�llmasse von Birnenweggen nicht im einzelnen ausspricht, trifft zu. Auch ist richtig, dass nach Art. 243 Abs. 1 LMV Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht benannt sind, "mindestens" 5% der betreffenden Frucht enthalten m�ssen. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob diese Vorschrift mangels einer Verweisung auf die unter einem anderen Titel der LMV geregelten Backwaren Anwendung findet, handelt es sich dabei jedoch um eine Mindestvorschrift, mit deren Einhaltung die Frage, ob eine bestimmte Backware im Sinne von Art. 153 StGB in ihrer nat�rlichen Beschaffenheit verf�lscht worden sei, noch nicht beantwortet w�re. Denn niemandem w�rde es beispielsweise einfallen, eine Backware, die nur 5% �pfel enth�lt, als Apfelstrudel oder Apfelkuchen zu bezeichnen. In welchem Umfang und in welcher Form (frisch, ged�rrt usw.) eine nach einer Frucht benannte Backware diese enthalten muss, bestimmt sich deshalb auch hier nach der Verkehrsauffassung. Nach dieser aber wird der Kunde, der Birnenweggen kauft, von der Vorstellung ausgehen, dass er eine Backware erh�lt, deren F�llung zum gr�ssten Teil Birnen enth�lt; denn das eigentliche Birnenweggenaroma entsteht durch den D�rrprozess bei den Birnen. Dabei spielt die sog. Karamelisierung des Fruchtzuckers eine wesentliche Rolle, welcher Vorgang bei der Verwendung von Trestern entf�llt. Weiter wird der K�ufer erwarten, dass dieser Fruchtanteil nicht ein Abfallprodukt sei, das bei einer anderweitigen Verwertung der Frucht zur�ckgeblieben ist und im Handel allgemein nur noch als Tierfutter gilt. Denn wer eine B�ckerei betritt, um Birnenweggen zu erstehen, w�nscht nicht Tierfutter zu kaufen, sondern eine Ware, die den Anforderungen gen�gt, welche �blicherweise an ein f�r Menschen bestimmtes Nahrungsmittel der betreffenden Art gestellt werden. Ein Gemisch, das ausser ged�rrten oder gekochten Birnen, Zucker, Feigen und Gew�rzen zu einem erheblichen Teil f�r die Tierf�tterung bestimmten Birnentrester enth�lt, liegt deshalb ausserhalb des Rahmens der Vorstellung, die sich das Publikum �ber die Zusammensetzung der F�llmasse von Birnenweggen macht und machen muss. Wer demnach eine Backware herstellt, deren F�llung in einem BGE 98 IV 188 S. 194solchen Gemisch besteht, und sie als Birnenweggen anbietet, verf�lscht entgegen der Meinung des Obergerichtes objektiv die Ware und t�uscht den Kunden �ber deren nat�rliche Beschaffenheit, unbek�mmert darum, ob das verf�lschte Erzeugnis ebenso gut ist wie das unverf�lschte und ob seine Ver�nderung eine Gefahr f�r das menschliche Wohlbefinden schafft (BGE 97 IV 65 mit Zitaten). Daran �ndert nichts, dass w�hrend des zweiten Weltkrieges Obsttrester auch f�r die menschliche Nahrung verwendet wurden; denn damit ist nicht gesagt, dass auch unter den heutigen Verh�ltnissen Birnentrester, der wegen seiner Behandlung zur Tierf�tterung bestimmt ist, menschlichen Nahrungsmitteln und namentlich Birnenweggen als F�llmasse beigegeben werden darf. Einmal ist nicht jeder irgendwie hergestellte Obsttrester als menschliches Nahrungsmittel geeignet, und des weitern kann bez�glich der Beschaffenheit eines Lebensmittels die Verkehrsauffassung in Kriegszeiten eine andere sein als in Friedenszeiten. Tats�chlich stellt der Kunde erfahrungsgem�ss in Notzeiten an die Zusammensetzung eines Nahrungsmittels weniger hohe Anforderungen als in Zeiten allgemeinen wirtschaftlichen Wohlergehens.
2. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegner von der Anklage der Warenf�lschung und des Inverkehrbringens gef�lschter Waren wegen Fehlens des Vorsatzes freigesprochen. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie von der m�glichen Verunreinigung des Tresters infolge der Trocknung durch direkte Feuerung Kenntnis hatten. Es liege auch nichts vor, was den Schluss zulasse, Futtertrester fielen nur in Mostereien an, die �ber eine Trocknungsanlage mit direkter Feuerung verf�gten, so dass sie stets "die Gefahr einer Gesundheitsgef�hrdung" f�r den Menschen in sich tr�gen. H�tte die Obstverwertung Hitzkirch, von welcher die Beschwerdegegner den Trester bezogen hatten, diesen mittels indirekter Feuerung getrocknet, so w�re der Birnentrester nicht zu beanstanden gewesen.
Damit geht die Vorinstanz erneut von dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Gesundheitssch�dlichkeit aus. Wie bereits ausgef�hrt (Erw. 1a), kommt darauf nach Art. 153 und 154 StGB nichts an. Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Lebensmittelgesetzgebung, w�hrend die genannten Bestimmungen auf den Schutz des Verm�gens angelegt sind. Soweit daher im vorliegenden Fall eine Wertverringerung der Ware in Frage steht, ist das Verh�ltnis von tats�chlichem Wert und Preis massgebend BGE 98 IV 188 S. 195Die Vorinstanz h�tte deshalb pr�fen sollen, ob sich die Beschwerdegegner einerseits bewusst waren, dass sie mit der erheblichen Beimischung des Futtertresters eine Ware herstellten, die wertm�ssig nicht dem entsprach, was der Kunde nach ihrer Bezeichnung, ihrem Aussehen oder ihrer Aufmachung und nach dem f�r sie geforderten handels�blichen Preis erwarten durfte, und ob sie anderseits eine solche T�uschung des Publikums auch wollten. Gegebenenfalls w�re abzukl�ren gewesen, ob sich den Beschwerdegegnern die M�glichkeit einer T�uschung nicht derart aufdr�ngen musste, dass ihr Handeln als Billigung derselben erscheint (BGE 89 IV 67). Da die Vorinstanz dies nicht getan hat, ist die Sache an sie zur�ckzuweisen, damit sie feststelle, wie es sich damit verhielt. Dabei wird sie zur Vorsatzfrage auch unter dem Gesichtspunkt der Warenverf�lschung Stellung beziehen m�ssen, nachdem feststeht, dass die Beschwerdegegner die Birnenweggen nicht nur in ihrem Wert verringert, sondern auch in ihrer nat�rlichen Beschaffenheit unzul�ssigerweise ver�ndert haben.
4. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes hat Franz Marty ab Dezember 1967 f�r die Marwey AG Birnenweggen unter der Bezeichnung "Feinste Butter- und Birnenspezialit�t" hergestellt und vertrieben, wobei die in der Backware verarbeitete Fettsubstanz nur zu 22,7% in Butter bestand. Dennoch hat es auch in diesem Falle eine Warenf�lschung und ein Inverkehrbringen gef�lschter Waren objektiv und subjektiv verneint. Art. 149 Abs. 2 LMV schreibe zwar vor, dass Backwaren, deren Bezeichnung auf einen Buttergehalt schliessen lasse, mit reiner Butter und ohne Zusatz anderer Fette hergestellt werden m�ssten. Diese Bestimmung habe Marty eindeutig verletzt. Eine Warenf�lschung habe er sich aber deswegen nicht zuschulden kommen lassen, weil das Publikum dem Qualit�tshinweis "Feinste Butter- und Birnenspezialit�t" nur entnehme, dass bei der Herstellung der Birnenweggen auch Butter mitverwendet worden sei. Dass die Birnenweggen bei solcher Ber�hmung keine anderen Fette enthalten d�rften, wisse der Durchschnittsk�ufer nicht. Er erwarte dies auch nicht, jedenfalls dort nicht, wo der Buttergehalt der Backware eine untergeordnete Rolle spiele wie bei Birnenweggen. Eine T�uschung durch die beanstandete Bezeichnung sei daher zu verneinen. Dazu komme dass Marty "die Bezeichnung" nicht zum Zwecke der T�uschung BGE 98 IV 188 S. 196gew�hlt habe, sondern zur Verbesserung des Geschmacks! Schliesslich erscheine die Behauptung des Beschwerdegegners, er habe Art. 149 Abs. 2 LMV nicht gekannt, nicht unglaubhaft, da es sich um eine ausgesprochene Spezialvorschrift handle. Diese beziehe sich wohl auf die Branche Martys; doch sei nicht anzunehmen, dass dieser bei Kenntnis der Rechtslage das Risiko einer neuen Verurteilung mit Widerruf seiner 1964 erfolgten bedingten Entlassung aus der Strafanstalt eingegangen w�re. Sei ihm aber die Unzul�ssigkeit der Bezeichnung "Feinste Butter-Spezialit�t" nicht bewusst gewesen, dann k�nne er diese auch nicht mit der Absicht, Handel und Verkehr zu t�uschen, verwendet haben. Jedenfalls aber fehle f�r dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgen�gende Beweis.
a) Dass der Beschwerdegegner mit dem Qualit�tshinweis "Feinste Butter-Spezialit�t" gegen Art. 149 Abs. 2 LMV verstossen hat (welche �bertretung verj�hrt ist), anerkennt auch das Obergericht. Diese Bestimmung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Reihe anderer Vorschriften der LMV, welche auf die Verwendung des Wortes Butter Bezug haben (z.B. Art. 98 Abs. 3, 99 Abs. 1, 102 Abs. 1, 104 Abs. 1, 106 Abs. 2, 109) und aus denen sich ergibt, dass der Gesetzgeber dieses Wort allein oder in Verbindung mit anderen Bezeichnungen grunds�tzlich nur zulassen wollte, wo die im betreffenden Nahrungsmittel enthaltene Fettsubstanz ausschliesslich in Milchfett, d.h. in reiner Butter besteht (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 2. Juni 1972 i.S. Schaerer betr. "Kr�uterbutter"). Dass sich der Gesetzgeber hierbei nicht nur von gesundheitspolizeilichen �berlegungen hat leiten lassen, sondern dass er auch der T�uschungsgefahr hat einen Riegel schieben wollen (s. auch Art. 54 Abs. 1 LMG, Art. 8, 15 und 18 LMV), erhellt ohne weiteres aus dem Sinn der genannten Vorschriften. Wer deshalb f�r ein Nahrungsmittel eine Sachbezeichnung, einen Phantasienamen oder einen Qualit�tshinweis verwendet, der das Wort "Butter" oder ihm �hnliche Ausdr�cke enth�lt, obschon die betreffende Ware hinsichtlich ihres Fettanteils nicht vollst�ndig aus reiner Butter beteht, der begeht objektiv eine Warenf�lschung gem�ss Art. 153 StGB, indem er dem Publikum eine Eigenschaft des betreffenden Erzeugnisses vort�uscht, die dieses nicht hat. Das gilt entgegen der Auffassung der Vorinstanz insbesondere auch im vorliegenden Fall. Die Bezeichnung der Birnenweggen als BGE 98 IV 188 S. 197"Feinste Butter-Spezialit�t" beinhaltete f�r den Durchschnittsk�ufer keineswegs nur die Angabe eines blossen Butterzusatzes neben anderen Fetten. Vielmehr musste jene Bezeichnung bei ihm den Eindruck erwecken, dass die betreffende Backware hinsichtlich ihres Fettanteils ausschliesslich mit Butter hergestellt wurde. Darin musste ihn die Tatsache best�rken, dass auf der Verpackung von "Feinster Butter-Spezialit�t" die Rede war. Inwiefern der Umstand, dass der Buttergehalt bei Birnenweggen im allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle spielt, zu einem andern Schluss f�hren sollte, ist nicht ersichtlich. Gegenteils musste gerade dieses von der Vorinstanz herangezogene Moment bewirken, dass der ausdr�ckliche Hinweis auf die feinste Butter-Spezialit�t dem K�ufer besonders auffiel und ihm die Vorstellung, dass es sich um ein ausschliesslich mit Butter hergestelltes Geb�ck handle, erst recht aufdr�ngte. Dass schliesslich der Durchschnittsk�ufer nicht weiss, dass Birnenweggen bei der genannten Ber�hmung keine andern Fette als Butter enthalten d�rfen, ist entgegen der Meinung des Obergerichts nach Art. 153 und 154 StGB belanglos. Nach diesen Bestimmungen kommt es nicht auf die Gesetzeskenntnis des Publikums an, sondern einzig darauf, welche Eigenschaften es aufgrund der Bezeichnung, des Aussehens oder der Aufmachung einer Ware dieser in guten Treuen beimessen darf. So betrachtet aber unterliegt es keinem Zweifel, dass im vorliegenden Fall Herstellung und Vertrieb der als "Feinste Butter-Spezialit�t" bezeichneten Birnenweggen nach Art. 153 und 154 StGB unzul�ssig war, weil dadurch beim Kunden der Eindruck erweckt wurde, es w�rden ihm Backwaren angeboten, deren Fettanteil ausschliesslich aus Butter bestehe, w�hrend in Wirklichkeit die Butter nur 22,7% der gesamten Fettsubstanz ausmachte. Die von Marty hergestellte und feilgebotene Backware entsprach somit nicht dem, was der K�ufer nach der genannten Bezeichnung erwarten durfte. Das aber gen�gt zur Erf�llung des objektiven Tatbestandes (BGE 97 IV 65 mit Zitaten und das angef�hrte Urteil des Kassationshofes i.S. Schaerer). Die R�ge der Staatsanwaltschaft, wonach die Vorinstanz insoweit Art. 153 und 154 StGB verletzt habe, ist somit begr�ndet.
b) Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, so hat das Obergericht die T�uschungsabsicht verneint mit der Begr�ndung, Marty habe die vorgenannte "Bezeichnung" nicht zum Zweck der T�uschung gew�hlt, wie dies der Tatbestand erheische, BGE 98 IV 188 S. 198sondern zur "Verbesserung des Geschmacks". Mit dieser missgl�ckten Formulierung wollte die Vorinstanz offenbar zum Ausdruck bringen, der Beschwerdegegner habe bei der Herstellung von Birnenweggen ein Gemisch von Butter und anderen Fetten verwendet, um dem Geb�ck einen besseren Geschmack zu verleihen, und es ergebe sich daraus, dass er auch mit der gew�hlten Bezeichnung nicht eine T�uschung von Handel und Verkehr gewollt habe. Damit aber hat sie eine tats�chliche Feststellung getroffen, die den Kassationshof bindet, auch wenn sie im gegebenen Fall deswegen nicht voll zu �berzeugen vermag, weil die Herstellung der Ware und deren Bezeichnung zweierlei sind. Der B�cker, der einen Birnenweggen statt mit reiner Butter mit einem Fettgemisch herstellt - was an sich zul�ssig ist -, kann dies in der wohlgemeinten Absicht tun, dem Geb�ck einen besseren Geschmack zu verleihen. Das schliesst aber nicht notwendig aus, dass derselbe B�cker sodann bei der Bezeichnung seines Erzeugnisses wissentlich und willentlich Angaben macht, die der inneren Zusammensetzung desselben nicht entsprechen und deswegen eine T�uschungsgefahr schaffen. Man k�nnte sich angesichts dessen fragen, ob der Richter den Begriff der T�uschungsabsicht nicht verkennt, wenn er diese bei einer unzul�ssigen Warenbezeichnung einzig deswegen verneint, weil das Motiv, welches den T�ter zu einer bestimmten Zusammensetzung seiner Ware veranlasst hat, nicht eine T�uschung von Handel und Verkehr gewesen ist. Indessen hielte auch bei Bejahung der Frage das angefochtene Urteil in diesem Punkte stand, weil das Obergericht es nicht bei jener zu Zweifeln Anlass gebenden Erw�gung hat bewenden lassen, sondern am Schluss seiner Ausf�hrungen zur Frage der T�uschungsabsicht allgemein festgestellt hat, es fehle jedenfalls f�r "dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgen�gende Beweis". Damit ist die Sache f�r den Kassationshof von der tats�chlichen Seite her endg�ltig erledigt, und es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob das weitere in diesem Zusammenhang angef�hrte und von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Argument der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner die Spezialvorschrift des Art. 149 Abs. 2 LMV nicht gekannt habe, ihm deshalb die Unzul�ssigkeit der Bezeichnung "Feinste Butter-Spezialit�t" nicht bewusst gewesen sei und er diese infolgedessen auch nicht mit T�uschungsabsicht habe verwenden k�nnen, rechtlich haltbar sei (s. BGE 97 IV 66 E. 3).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
89 IV 67,
97 IV 66
Art. 149 BGE 98 IV 188 S. 190Abs. 2 LMV,
Art. 243 Abs. 1 LMV,
Art. 149 Abs. 2 und 160 LMV,
Art. 8, 15 und 18 LMV

References: Art. 153
 Art. 149
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 Art. 149
 BGE 
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 98
 Art. 54
 Art. 8
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 BGE 
 Art. 149
 BGE 

Art. 149
 BGE 

Art. 243

Art. 149

Art. 8