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Timestamp: 2020-01-28 02:51:40+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2019 - 32 SA 58/19 - openJur
Beschluss vom 17.09.2019 - 32 SA 58/19
OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2019 - 32 SA 58/19
openJur 2019, 34462
vorher: Az. 22 O 71/19
Örtlich zuständig ist das Landgericht Berlin.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Warenlieferungen in Anspruch.
Sie stellt Fenster- und Türelemente her und stand mit der Insolvenzschuldnerin in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Ab dem 10.07.2018 erhielt sie von ihr und später vom Beklagten Aufträge zur Lieferung verschiedener, näher bezeichneter Kunststoffelemente für Türen und Fenster. Diese Aufträge wurden von der Klägerin schriftlich unter Bezugnahme auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt. Darin wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage der Klägerin Bezug genommen (Anlage K 2 = Bl. 11 ff. d.A.).
Nach dem Vortrag der Klägerin wurden die Teile vertragsgem. ausgeliefert, von der Insolvenzschuldnerin aber nicht bezahlt. Auf die Rechnungen vom 07.08., 22.08., 04.09., 06.09., 10.09., 19.09., 02.10., 12.10. und 17.10.2018 wird Bezug genommen (Anlagen K 3 bis K 23 = Bl. 23 ff. d.A.). Sie belaufen sich abzüglich einer Gutschrift von 185,- € auf einen Gesamtbetrag von 28.844,12 €.
Mit Beschluss vom 01.08.2018 eröffnete das Amtsgericht Hagen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und ernannte den Beklagten zum Insolvenzverwalter (Anlage K 1 = Bl. 8 ff. d.A.).
Die Klageschrift vom 31.01.2019 ist am 04.02.2019 beim Landgericht Münster eingegangen, gerichtet an die Kammer für Handelssachen (Bl. 1 ff. d.A.). Am Ende heißt es, dass allen Kaufverträgen die allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin zugrunde lägen, die unter § 19 Abs. 2 vorsähen, dass ausschließlicher Gerichtsstand das für Berlin zuständige Gericht sei (Bl. 7 d.A.).
Mit prozessleitender Verfügung vom 19.02.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster darauf hingewiesen, dass es sich wegen der in § 19 Abs. 2 der Lieferbedingungen für örtlich nicht zuständig halte (Bl. 119 f. d.A.).
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26.02.2019 erklärt, dass sie einer Verweisung an das Landgericht Berlin zustimme (Bl. 125 d.A.).
Nachdem ihr die Klageschrift am 21.02.2019 zugestellt worden ist (Bl. 124 d.A.), hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.03.2019 mitgeteilt, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen, einer Verweisung an das Landgericht Berlin allerdings vorab zuzustimmen (Bl. 127 d.A.).
Mit Beschluss vom 11.03.2019 hat sich das Landgericht Münster daraufhin für örtlich unzuständig erklärt und die Sache an das Landgericht Berlin verwiesen. Aufgrund der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandvereinbarung sei das Landgericht Münster für die Entscheidung des Rechtsstreits unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt örtlich zuständig (Bl. 128 f. d.A.). Der Beschluss wurde den Parteien am 14.03.2019 zugestellt (Bl. 130 f. d.A.).
Mit Eingangsverfügung vom 28.03.2019 hat das Landgericht Berlin darauf hingewiesen, dass sich die vom Landgericht Münster angenommene ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin aus dem in Briefbogen genannten Internetauftritt der Klägerin nicht entnehmen lasse. Nach den dort aufzufindenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich vielmehr die ausschließliche Zuständigkeit des für T zuständigen Gerichts (Bl. 133 d.A.).
Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17.04.2019 erklärt, ihr sei ein Fehler unterlaufen, und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen überreicht, in denen es unter § 19 Abs. 2 heißt: "Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für T zuständige Gericht" (Anlage K 25 = Bl. 140 d.A.).
Mit Verfügung vom 13.05.2019 hat das Landgericht Berlin darauf hingewiesen, dass es die Verweisung aufgrund dieses Vortrags für willkürlich halte (Bl. 141 d.A.).
Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20.05.2019 die Verweisung an das Landgericht Münster beantragt (Bl. 145 d.A.). Der Beklagte hat sich dem Antrag mit Schriftsatz vom 17.06.2019 zugestimmt (Bl. 147 d.A.).
Das Landgericht Berlin hat sich daraufhin für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster zurückverwiesen. Die Verweisung sei willkürlich gewesen, da das Landgericht Münster die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin weder durch Vorlage in Papierform noch durch eine Recherche im Internet zur Kenntnis genommen habe. Die Annahme der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin sei daher grob rechtsfehlerhaft gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 05.07.2019 Bezug genommen (Bl. 149 f. d.A.).
Nachdem die Akte wieder beim Landgericht Münster eingegangen ist, hat der Vorsitzende der 2. Kammer für Handelssachen dem Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgelegt.
Der Verweisungsbeschluss vom 11.03.2019 sei für das Landgericht Berlin bindend gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, da das Landgericht Münster damit den Vortrag der Klägerin aus der Klageschrift zutreffend und vertretbar gewürdigt habe, insbesondere die Bezugnahme auf § 19 Abs. 2 ihrer Lieferbedingungen. Einer Nachschau im Internet habe es nicht bedurft, da die Klägerin ihren Sitz in Berlin hat und daher die behauptete Gerichtsstandvereinbarung nicht ungewöhnlich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 01.08.2019 Bezug genommen (Bl. 155 ff. d.A.).
Der Senat hat die Parteien mit Verfügung vom 16.08.2019 zu den aus ihrer Sicht maßgeblichen Fragen für die Zuständigkeitsbestimmung angehört, insbesondere zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Münster vom 11.03.2019 gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (Bl. 158 d.A.).
Von dieser Möglichkeit zur Äußerung hat nur die Klägerin Gebrauch gemacht und sich mit Schriftsatz vom 02.09.2019 auf den Standpunkt gestellt, dass der Verweisungsbeschluss schon deshalb willkürlich sei, da der Beklagte keine Zuständigkeitsrüge erhoben habe. Das Landgericht Münster habe verkannt, dass die fehlende örtliche Zuständigkeit nicht von Amts wegen zu beachten sei, sondern ihre Prüfung der Rüge des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bedürfe (Bl. 163 d.A.).
Die Landgerichte Münster und Berlin haben sich jeweils rechtskräftig i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für unzuständig erklärt.
b) Demnach liegt hier ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen den Landgerichten Münster und Berlin im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor.
aa) In Bezug auf das Landgericht Münster ergibt sich dies schon aus der Unanfechtbarkeit des Beschlusse vom 11.03.2019 gem. § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO und der grundsätzlich von Gesetzes wegen zu beachtenden Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO. Der Beschluss ist beiden Parteien förmlich zugestellt geworden. Auch wenn dies nicht erforderlich war, so ist damit jedenfalls die vorgenannte Bindungswirkung eingetreten.
bb) Betreffend das Landgericht Berlin ist auf den Beschluss vom 05.07.2019 abzustellen, aus dem hinreichend deutlich wird, dass auch dieses Gericht seine örtliche Zuständigkeit verneint hat und nicht gewillt war, sich der Sache anzunehmen. Dieser Beschluss ist den Parteien formlos bekanntgegeben und dadurch wirksam geworden. Im Falle einer unzulässigen Zurückverweisung ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu verfahren (vgl. Saenger, in: ders., ZPO, 8. Aufl. 2019, § 281 Rn. 29 m.w.N.).
Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Gerichtstandbestimmung zuständig, da die Landgerichte Münster und Berlin zu verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gehören.
Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist daher der Bundesgerichtshof. Daher wird das zuständige Gericht gem. § 36 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. Das ist vorliegend das Landgericht Münster, bei dem die Klage erhoben worden ist. Da dieses im hiesigen Bezirk liegt, ist das Oberlandesgericht Hamm für die Zuständigkeitsbestimmung zuständig.
Zwar wäre an sich das Landgericht Münster aufgrund der in Frage stehenden Gerichtsstandvereinbarung gem. § 38 Abs. 1, 1. Alt. ZPO für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig gewesen. Das Landgericht Berlin ist jedoch aufgrund der Verweisung durch das Landgericht Münster zuständig geworden, da der Verweisungsbeschluss vom 11.03.2019 gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend ist.
a) Verweisungsbeschlüsse sind unanfechtbar gem. § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie entfalten für das Gericht, an den der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich Bindungswirkung (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO). Diese entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht als im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 1 oder 2 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
b) Gemessen an diesen Maßstäben ist die vom Landgericht beschlossene Verweisung für das Landgericht Berlin bindend. Die Annahme des Landgerichts Münster, dass das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig sei, und die diesbezügliche Begründung im Verweisungsbeschluss vom 11.03.2019 hält der Senat für vertretbar.
aa) Kaufleute können gem. § 38 Abs. 1, 1. Alt. ZPO "durch ausdrückliche und stillschweigende Vereinbarung" eine Gerichtsstandbestimmung treffen, und zwar auch schon vorab, ohne dass es schon zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen sein muss (arg. e § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Diese bedarf keiner Form, kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend geschlossen werden, wenn und soweit der rechtsgeschäftliche Wille zum Abschluss einer solchen Vereinbarung hinreichend deutlich nach außen erkennbar geworden ist (vgl. nur Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 38 Rn. 21 m.w.N.). Dies kann auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen. Im Geschäftsverkehr sind Gerichtsstandvereinbarungen üblich und somit grundsätzlich nicht überraschend. Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands am Sitz des AGB-Verwenders. Bei einer derartigen Klausel handelt es sich um eine unter Kaufleuten übliche. Eine unangemessene Belastung des Vertragspartners findet hierdurch nicht statt (ders., a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).
Beim Vertragsschluss unter Verwendung von AGB und Vertragsformularen ist für ist im kaufmännischen Rechtsverkehr die Formvorschrift des § 305 II BGB nicht anzuwenden, wenn die Gerichtsstandvereinbarung ein Unternehmer- und damit ein Handelsgeschäft ist (§ 310 I BGB). Für die Einbeziehung gelten die allgemeinen Grundsätze, d.h. es genügt grundsätzlich die Bezugnahme auf die AGB, wenn und soweit diese für den Vertragspartner verfügbar sind, da dieser dann um Klarstellung und Vorlage bitten kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1989 - X ZR 1/89 - NJW-RR 1990, 958, 959; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 305 Rn. 49 m.w.N.).
Die wirksam einbezogene Gerichtsstandvereinbarung unterliegt der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 12 ff. ZPO. Die Bestimmung des Gerichtsstands am Sitz des Verkäufers, Lieferanten, Unternehmers ist grundsätzlich zulässig, da dieser bei Vergütungsansprüchen für bereits erbrachte Leistungen Bedeutung erlangt; der Kläger ist dann als in der Regel vorleistender Teil prozessual schutzwürdig. Die Rechtsprechung versagt AGB-Gerichtsstandklauseln die Anerkennung dagegen bei Fehlen jeglicher Beziehung zum Prorogationsort oder bei evident unsachlicher Anknüpfung, z.B. bei der Wahl eines Gerichts, in dessen Bezirk sich weder der Hauptsitz noch eine Niederlassung des Verwenders oder von dessen Kunden befindet (vgl. zum Ganzen Schultzky, a.a.O., § 38 Rn. 27 m.w.N.).
bb) Auf Grundlage dieser herrschenden Meinung ist das Landgericht Münster im Ergebnis vertretbar von einer Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ausgegangen.
(1) Bei der Klägerin und der Schuldnerin als Parteien eines Teils der streitgegenständlichen Kaufverträge handelt es sich um Kauffrauen im Sinne von § 6 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GmbHG, die formlos eine Gerichtsstandvereinbarung treffen können.
Ob dies auch für den Beklagten gilt, der einen weiteren Teil der der Klageforderung zu Grunde liegenden Verträge als Insolvenzverwalter der Schuldnerin abgeschlossen hat, kann der Senat offenlassen.
Nach einer in der Kommentierung vertretenen Auffassung (so z.B. Schultzky in Zöller, a.a.O., § 38 Rzn. 22) sind die von einem Insolvenzverwalter eines kaufmännischen Unternehmens abgeschlossenen Geschäfte ebenfalls Handelsgeschäfte, für die der Insolvenzverwalter prorogationsbefugt ist. Deswegen ist es vertretbar, die von der Klägerin mit der Schuldnerin und die von ihr mit dem Beklagten abgeschlossenen Kaufverträge im Hinblick auf die infrage stehende, durch AGB der Klägerin begründete Gerichtsstandsvereinbarung einheitlich zu beurteilen.
Dass das Landgericht Münster bei der Zuständigkeitsprüfung auf diesen Aspekt nicht eingegangen ist, stellt jedenfalls keinen schwerwiegenden Rechtsfehler dar, der seine Verweisung als willkürlich erscheinen lässt. Das gilt im vorliegenden Fall auch deswegen, weil die Parteien diesen Aspekt ebenfalls bislang nicht thematisiert haben.
(2) In Bezug auf den Inhalt der Lieferbedingungen lässt sich der Vortrag der Klägerin in der Klageschrift so auslegen, dass es sich bei den Bedingungen, die ausweislich der Auftragsbestätigung vom 10.07.2018 "als vereinbart" gelten, und die dem "im Briefbogen genannten Internetauftritt" entnommen werden können (Bl. 11 d.A.), um diejenigen handelt, auf die die Klägerin am Ende der Klageschrift näher eingegangen ist, nämlich dass dort unter § 19 Abs. 2 als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin bestimmt ist (Bl. 7 d.A.).
Dieser Vortrag zum Inhalt ihrer Lieferbedingungen am Ende der Klageschrift vom 31.01.2019 war klar, stand im Einklang mit ihrem in C gelegenen Hauptsitz und gab daher für sich gesehen zu Nachfragen keinen Anlass. Im Gegenteil ist eher der Inhalt der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 17.04.2019 mitgeteilten Korrektur auffällig und begründungsbedürftig, da eine örtliche Verbindung weder der Klägerin noch der Insolvenzschuldnerin als ihrer Kundin nach T nicht ohne weiteres erkennbar ist. Andererseits stellt sich jedoch nach Eingang der Klageschrift die Frage, warum die Klägerin sie beim Landgericht Münster eingereicht hat, obwohl weder sie noch der Beklagte und die Insolvenzschuldnerin in dessen Bezirk ihren allgemeinen Gerichtsstand haben.
(3) Ob das Landgericht Münster vor diesem Hintergrund zu Nachfragen hätte veranlasst sein müssen, kann letztlich offen bleiben, weil es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und weder die Klägerin noch der Beklagte daraufhin abweichende oder korrigierende Angaben zum Prorogationsort gemacht, sondern sich in ihren Schriftsätzen vom 26.02. und 07.03.2019 für eine Verweisung an das Landgericht Berlin ausgesprochen haben.
?) Die örtliche Zuständigkeit gehört zu den Prozessvoraussetzungen. Das angerufene Gericht muss seine Zuständigkeit daher in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen prüfen (vgl. nur Hüßtege, in: Thomas/Putzo, Vorb. § 12 Rn. 6 m.w.N.). Dies gilt auch für die Annahme der Zuständigkeit auf Grundlage einer Gerichtsstandsvereinbarung. Auch in Bezug auf diese gilt der Grundsatz der Amtsprüfung, d.h. das Vorliegen einer Gerichtsstandvereinbarung ist zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen (vgl. Bendtsen, in: Saenger, a.a.O., § 38 Rn. 28; Schultzky, a.a.O., § 38 Rn. 49, jew. m.w.N.).
Damit ist zwar eine Prüfung von Amts wegen gefordert, die jedoch nicht gleichbedeutend ist mit einer Amtsermittlung. Auch für die Feststellung der Prozessvoraussetzungen gilt der Beibringungsgrundsatz (Hüßtege, a.a.O., Vorb. § 253 Rn. 12 m.w.N.). Die Nachforschungspflicht des Gerichts beschränkt sich auf den ihm unterbreiteten oder offenkundigen Prozessstoff, wobei nach § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO auf Bedenken aufmerksam zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.01.1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095, 3096, unter I. 2. b) m.w.N.). Das bedeutet, dass die Überprüfung zunächst auf der Grundlage des Klägervortrags zu erfolgen hat. Dessen tatsächliche Behauptungen gelten mangels gegnerischen Vortrags als zugestanden. Ein Gericht ist nicht in jedem Fall verpflichtet, von Amts wegen Nachforschungen zu seiner eigenen Zuständigkeit durchzuführen, wenn keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der rechtlichen Bewertungen und tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei bestehen (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.11.2012 - 11 AR 212/12 - NJW-RR 2013, 511, 512; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 12 Rn. 14; Schultzky, a.a.O., § 12 Rn. 13; Patzina, a.a.O., § 12 Rn. 55, jew. m.w.N.).
?) Gemessen an diesen Maßstäben vermag der Senat im vorliegenden Fall ausreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Prüfung seiner Zuständigkeit durch das Landgericht Münster, der geeignet wäre, den Vorwurf objektiver Willkür zu begründen, nicht zu erkennen.
(??) Die Klägerin hat ihre Lieferbedingungen weder mit der Klageschrift noch auf den Vorhalt des Landgerichts Münster zum angeblichen Inhalt von deren § 19 Abs. 2 vorgelegt. Sie ist im Gegenteil von ihrer objektiven falschen Behauptung in der Klageschrift auf bei der mit Schriftsatz vom 26.02.2019 erklärten Zustimmung zur Verweisung an das Landgericht Berlin nicht abgerückt. Nachdem der Beklagte, der den Inhalt der AGB der Klägerin ebenfalls hätte kennen müssen bzw. sich diese Information von der Insolvenzschuldnerin hätte beschaffen können, dem mit Schriftsatz vom 17.06.2019 zugestimmt hat, bestand aus Sicht des Landgerichts Münsters kein Anlass für weitergehende Nachforschungen. Insbesondere war es nicht gehalten, sich die AGB von der Klägerin vorlegen zu lassen, da diese in der Klageschrift - nochmals bestätigt von beiden Parteien - wiedergegeben waren, ohne dass zu Zweifeln über ihren Inhalt Anlass bestand.
(??) Auch zu eigenen Recherchen im Internet, wie sie das Landgericht Berlin letztlich betrieben hat, war das Landgericht Münster nach Auffassung des Senats nicht verpflichtet.
Dafür spricht zunächst, dass die Klägerin keine eigene Homepage betreibt, sondern auf den Internetauftritt der Unternehmensgruppe verweist, der sie angehört. Laut den dort verfügbaren Informationen betreibt die Klägerin einen von sechs Standorten im Rahmen dieser Unternehmensgruppe. Im Impressum wird die H - ein B-Unternehmen - als für den Inhalt der Seiten verantwortliche angegeben. Auf der Seite https://f/impressum/ findet sich ein Link zu den AGB, die die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.04.2019 als Anklage K 25 zur Akte gereicht hat (Stand: Juni 2016).
Hinzu kommt, dass eine Internetrecherche im Regelfall - wenn kein Dokumentenarchiv vorgehalten wird - nur Erkenntnisse in Bezug auf die aktuelle Fassung der AGB ergeben, die nicht ohne weitere Rückschlüsse auf den Inhalt der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auftragserteilung gem. dem Bestätigungsschreiben der Klägerin vom 10.07.2018 geltenden Gerichtsstandklausel ergeben. Letztlich war das Ergebnis der vom Landgericht Berlin durchgeführten Recherche insoweit ein "Zufallstreffer", als die aktuelle Fassung der Lieferbedingungen auch schon der im Zeitpunkt der Auftragserteilung maßgeblichen entsprach, wie die Klägerin mit ihrer Klarstellung und Korrektur in ihrem Schriftsatz vom 17.04.2019 bestätigt hat. Zu dieser nicht erkennbar zielführenden Ermittlungsmaßnahme, die zum einen mit einem gewissen Aufwand verbunden war und die zum anderen aus der maßgeblichen exante-Sicht nicht zwingend zu einer Erkenntnis führen musste, war das Landgericht Münster jedenfalls nicht ohne weitere Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit des Irrtums der Klägerin bei der Wiedergabe ihrer eigenen AGB nicht verpflichtet.
Ein solcher Anhaltspunkt ergab sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin die Klage vor dem Landgericht Münster erhoben hat, obwohl in dessen Bezirk weder sie selbst noch der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und auch bis auf den Kanzleisitz ihrer Prozessbevollmächtigten keine Gesichtspunkte für dessen örtliche Zuständigkeit zu erkennen waren. Jedenfalls bis zur Beschlussfassung vom 11.03.2019 war es nach Auffassung des Senats noch vertretbar, von einem Irrtum in der Bezeichnung des angerufenen Gerichts auszugehen, nachdem weder die Klägerin noch die Beklagte sich zu einem abweichenden Inhalt von der in der Klageschrift näher bezeichneten Gerichtsstandvereinbarung geäußert haben.
Nach alledem ist das Landgericht Berlin aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Münster vom 11.03.2019 gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO für örtlich zuständig zu erklären.
Dabei hat der Senat keine Anhaltspunkte gesehen, die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO vorzulegen, da die vorliegende Entscheidung - soweit ersichtlich - im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter Kaufleuten und der Anforderung für die Annahme von Willkür bei einem Verweisungsbeschluss steht.
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 36
 § 281
 § 19
 § 281
 § 36
 § 36
 § 281
 § 281
 § 36
 § 281
 § 36
 § 38
 § 281
 § 281
 § 281
 § 38
 § 38
 § 38
 § 305
 § 305
 § 38
 § 6
 § 13
 § 38
 § 19
 § 12
 § 38
 § 38
 § 253
 § 139
 § 12
 § 12
 § 12
 § 19
 § 281
 § 36