Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.2005&Aktenzeichen=II%20ZR%20390/03
Timestamp: 2019-07-18 18:29:28+00:00

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BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03 - dejure.org
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BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03 (https://dejure.org/2005,187)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2005 - II ZR 390/03 (https://dejure.org/2005,187)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 (https://dejure.org/2005,187)
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Insolvenzverschleppung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Schadensersatz wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers; Insolvenzreife der Gesellschaft schon längere Zeit vor und auch im Zeitraum von betrügerischen Doppelabtretungen ; Haftbarkeit für alle späteren durch die Gesellschaft verursachten Schäden im Falle des Vorliegens einer einmal gegebenen, inzwischen aber durch Erholung der Gesellschaft beendeten Konkursverschleppung ; Begrenzung der reinen Kausalitätsbetrachtung ; Folgen des Vorliegens eines reinen Unterlassens bei fehlender Garantenstellung; Voraussetzungen für eine so genannte Gehilfenhaftung; Umfang einer über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehenden Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH ; Ersetzung des Vertrauensschadens eines Neugläubigers bei Gewährung eines Kredits an eine aktuell insolvenzreife GmbH ; Erstreckung der Haftung des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung ; Folgen einer Entstehung von Neugläubigerschäden ohne Wissen des Teilnehmers allein durch kriminelle Machenschaften des Geschäftsführers; Objektive und subjektive Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung; Geltendmachung einer etwaigen Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen während eines laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Begrenzung des Schadensersatzes durch den Schutzbereich der verletzten Norm
Zur Frage der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers und eines Teilnehmers (Gesellschafters) für den Ersatz des Vertrauensschadens eines Neugläubigers; zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
Gehilfenhaftung - BGH zur Haftung bei Insolvenzverschleppung
GmbHG § 13 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 2, §§ 826, 830 Abs. 2; StGB § 27
Existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung
Eine Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Vermögen der GmbH kann während des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden
Zusammenfassung von "Ersatz des Vertrauensschadens wegen Insolvenzverschleppung und Haftung des Teilnehmers" von Prof. Dr. Walter Bayer und WissMit. Jan Lieder, original erschienen in: WM 2006, 1 - 12.
Zusammenfassung von "Schadensbegrenzung bei Insolvenzverschleppung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckgedankens - Zugleich Anmerkung zum BGH-Urteil vom 25.7.2005 - II ZR 390/03" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: DB 2005, 2395 - 2397.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2005, Az.: II ZR 390/03 (Reichweite der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers und eines Teilnehmers sowie Haftung des Gesellschafters ...)" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2006, 61 - 62.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2005, Az.: II ZR 390/03 (Verantwortlichkeit auch des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung)" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: GmbHR 11/2005, 1429 - 1431.
Zusammenfassung von "Zur Abwicklung der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs und der Ersatzpflicht aus § 826 BGB in der Insolvenz" von Prof. Dr. Walter Bayer und Wiss. Mit. Jan Lieder, original erschienen in: WM 2006, 999 - 1001.
BGHZ 164, 50
NZI 2006, 58
VersR 2005, 1590
BB 2005, 2144
DB 2005, 2182
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde, und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung bestehen (BGHZ 164, 50, 60 m.w.N.).
g) Bei Insolvenzreife ist im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der - originär der Gesellschaft zustehende - Anspruch wegen Existenzvernichtung aus § 826 BGB vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, ohne dass es - anders als nach dem früheren Außenhaftungsmodell (…vgl. dazu: Sen.Urt. v. 20. September 2004, ZIP aaO S. 2140 - Rheumaklinik; Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734, 1738) - zur Begründung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters einer Analogie zu § 93 InsO bedarf.
Im gleichen Sinn hat der Senat für Altfälle vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung entschieden (BGHZ 151, 181, 187; Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734).
Vielmehr muss eine schuldhafte Verletzung der Konkursantragspflicht des Geschäftsführers in der zum Schaden des Vertragspartners der Gesellschaft führenden Geschäftssituation (noch) vorliegen (vgl. BGHZ 164, 50, 55 f.).
Anders als der Quotenschaden der Altgläubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.).
Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des Neugläubigers führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft noch vorliegen muss, um einen Schadensersatzanspruch des Neugläubigers zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 56;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 10).
Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).
Anders als der Schaden der Altgläubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40).
Da der Schutzzweck der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht - wie oben ausgeführt - unter anderem darin besteht, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden, sind nur solche Schäden ersatzfähig, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).
Wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkennt, hat der Neugläubiger, der in Unkenntnis der Insolvenzreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGHZ 126, 181, 192 ; 164, 50, 60) .
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.;… Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).
aa) Es ist anerkannt, dass die reine Kausalitätsbetrachtung ihre Grenzen unter anderem am Schutzzweck der verletzten Norm oder Pflicht findet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 55 f. mwN).
Auch das betrifft aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60 f.;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 20. September 2011- II ZR 277/09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN).
Auch der Umstand, dass der Klägerin aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft kein solventer Schuldner für ihren Schadensersatzanspruch zur Verfügung steht, führt zu keiner anderen Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 61 f.).
Ist die Konkursreife bewiesen, gilt der Nachweis der im Zeitpunkt der Auftragserteilung noch andauernden Verletzung der Konkursantragspflicht (Dauerdelikt) - jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen - nur dann nicht als geführt, wenn der beklagte Geschäftsführer darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung nachhaltig beseitigt und damit die Antragspflicht - wieder - entfallen war (s. hierzu BGHZ 164, 50, 55 f.).
b) Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht die Klägerin hinsichtlich der nach Eintritt der Konkursreife mit der Schuldnerin geschlossenen Verträge als Neugläubigerin angesehen und sie für berechtigt gehalten, ihren Vertrauensschaden geltend zu machen (BGHZ 126, 181, 201; 164, 50, 60;… Sen.Urt. v. 8. März 1999 - II ZR 159/98, GmbHR 1999, 715, 716).
a) Allerdings muss - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte für sich herleiten will (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 57).

References: BGH 
 § 13
 § 64
 § 84
 § 823
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 93