Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Kredit/Ausarbeitungen/koevfac.htm
Timestamp: 2018-06-22 00:00:17+00:00

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Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Das Factoring ist eine in den USA entstandene Finanzierungsart, die mittlerweile auch in Deutschland beachtliche Verbreitung gefunden hat. Wirtschaftlich werden mit dem Factoringgeschäft zwei Ziele vefolgt. Banken erschließen sich einen zusätzlichen Geschäftsbereich. Produktions- und Dienstleistungsunternehmen suchen die Nachteile zu vermeiden, die sich daraus ergeben, daß ihre Kunden von ihnen die Einräumung von Zahlungszielen verlangen. Mit dem Factoringgeschäft läßt sich diese Kreditleistung der Produktions- und Dienstleistungsunternehmen auf ein Kreditunternehmen, die Factoring-Bank, verlagern. Wer sich mit diesem modernen Vertragstyp vertieft beschäftigen möchte, sei dringend auf Martinek, Moderne Vertragstypen, Bd. I: Leasing und Factoring, 1991 verwiesen.
Durch Factoring übernimmt die Factoring-Bank die Verwaltung der Außenstände ihres Vertragspartners, des sog. Anschlußkunden, insbesondere ihre Buchführung und ihre Einziehung. Zu diesem Zweck kauft der Factor dem Anschlußkunden dessen Forderungen ab, zahlt ihm den Forderungsbetrag abzüglich Provision, den sog. Barvorschuß, aus und läßt sich die Forderung abtreten, um sie dann als eigene einzuziehen. Erweist sich die bevorschußte Forderung als uneinbringlich, ist zu klären, wer das Risiko der Uneinbringlichkeit, das sog. Delkredere trägt. Beim echten Factoring wird im Factoringvertrag vereinbart, daß das Delkredere von der Factoring-Bank getragen wird. Beim unechten Factoring trägt es der Anschlußkunde mit der Folge, daß ihn die Factoring-Bank mit dem Betrag des Barvorschusses wieder rückbelasten darf. Häufig wird die Abtretung der angekauften Forderungen des Anschlußkunden so gestaltet, daß der Factoring-Bank sämtliche Forderungen des Anschlußkunden im voraus abgetreten werden. Den späteren Kauf der Forderung kann man dann als aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit der Abtretung ansehen. Erst wenn die Forderung von der Factoring-Bank abgerufen wird, tritt also die Wirksamkeit der Abtretung endgültig ein. Die Vereinbarung der Bedingung ändert aber nichts daran, daß die Abtretung an die Factoring-Bank zeitliche Priorität vor anderen späteren Abtretungen hat, weil spätere Zwischenverfügungen nach § 161 Abs. 1 BGB unwirksam sind.
Es liegt auf der Hand, daß die Globalzession an die Factoring-Bank mit den Zessionen in verlängerten Eigentumsvorbehalten kollidieren kann. Soll hier dasselbe Lösungsprinzip Platz greifen, das der BGH sonst für das Aufeinandertreffen von Globalzessionen an den Geldkreditgeber und Zessionen im Rahmen verlängerter Eigentumsvorbehalte an den Warenkreditgeber entwickelt hat? Der BGH hat sich - jedenfalls für das echte Factoring - eines anderen Lösungsprinzips besonnen. Wir können es die Einwilligungsfiktion nennen. Es beruht auf einer Risikoanalyse und einem Vergleich der Risiken, die der Vorbehaltslieferant durch die Einziehungsermächtigung übernommen hat, mit den Risiken, die sich aus dem Abschluß einer Factoring-Vereinbarung ergeben.
In der ersten hierzu ergangenen Entscheidung vom 19. September 1977 (VIII ZR 169/76, BGHZ 69, 254) war die Abtretung im Rahmen der Factoring-Vereinbarung die prioritätsältere. Deshalb liegt das Zentrum der Erwägungen bei der Frage, ob diese Zession dem Sittenwidrigkeitsverdikt verfällt:
In der zweiten Entscheidung des BGH vom 7. Juni 1978 (VIII ZR 80/77, BGHZ 72, 15) lagen die Prioritätsverhältnisse umgekehrt. Die Abtretung im Rahmen der Factoring-Vereinbarung folgte den Abtretungen im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts nach. Hier mußte alsdann zu der Lösung gegriffen werden, daß die zweite Abtretung der ersten dennoch vorgeht, weil sie der Durchführung eines Geschäfts dient, das im Einklang mit der im Zusammenhang mit der zeitlich früheren Abtretung erteilten Einziehungsermächtigung steht.
Als dann einige Zeit darauf in Bremen das Aufeinandertreffen verlängerter Eigentumsvorbehalte mit einer Globalzession im Rahmen eines unechten Factoring zur Entscheidung stand, glaubte das dortige Hanseatische OLG mit dem Verfasser dieser Zeilen als Berichterstatter, die Risikoanalyse fortschreiben zu können und sich nicht von der formalen Einteilung des Factoring-Geschäfts als Kaufgeschäft einerseits, Kreditgeschäft andererseits leiten lassen zu müssen. Beim BGH traf es damit auf wenig Gegenliebe. Es darf allerdings für sich in Anspruch nehmen, eine der bemerkenswertesten Kontroversen im Schrifttum ausgelöst zu haben. Die Heftigkeit, mit der sich zwei Exponenten des Kreditsicherungsrechts, Serick und Canaris im Anschluß an die Entscheidung befehdet haben, kann man nur als ungewöhnlich bezeichnen: Canaris, Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken, NJW 1981, 249; Serick, Befremdliches zur Barvorschußtheorie?, NJW 1981, 794; Canaris, Befremdliches zur Barvorschußtheorie?, NJW 1981, 1347; Serick, Nochmals: Befremdliches zur Barvorschußtheorie, NJW 1981, 1715.
Die Entscheidung des OLG Bremen vom 24.4.1980 (2 U 90/79) ist in ZIP 1980, 539 abgedruckt und kann in Auszügen auch hier nachgeschlagen werden.
Dieser Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 14. Oktober 1981 (VIII ZR 149/80, BGHZ 82, 50) ein simples Machtwort entgegengesetzt, das, mag es auch wenig begründet sein, die Praxis bestimmt und dem unechten Factoring den Garaus bereitet hat.

References: § 161
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