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Timestamp: 2019-11-14 21:28:26+00:00

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BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57 - dejure.org
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BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
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BGB § 1758 Abs. 1 S. 2; GG Art. 3 ABs. 2, Abs. 3
OLG Bremen, 14.01.1957 - 2 W 223/56
NJW 1963, 1819 (Ls.)
Die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 95, 96 ff.; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 13, 132 ff.; 17, 99 ff.; 76, 93 ff.).
Zwar kann jemand seinem Richter auch dadurch entzogen werden, daß ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (vgl. BVerfGE 13, 132 ); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt insoweit aber nur vor einem willkürlichen Absehen von der Vorlage, nicht dagegen vor der irrtümlichen Verletzung der Vorlagepflicht durch das Gericht (vgl. BVerfGE 17, 99 ; 76, 93 ).
Sollte indessen aus diesen Gründen eine Verletzung der subjektiven Grundrechte der Mütter aus Art. 3 Abs. 2 GG entfallen, dann bleibt weiter zu prüfen, welche Bedeutung diese Norm als objektiver Wertmaßstab für das Handeln des Gesetzgebers hat (vgl. BVerfGE 17, 1 [27]; 17, 99 [105]).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt nicht gegen Verfahrensfehler, die infolge eines Irrtums des Gerichts unterlaufen, sondern nur gegen Willkür (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 17, 99 [104]; 23, 288 [320]).
Jede Beschränkung eines Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und zu der Bedeutung des Grundrechts steht (Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - DVBl. 1990, 707 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 17, 99 ).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bietet nur Schutz gegen eine objektiv willkürliche Nichtbefolgung von Vorlagepflichten (vgl. BVerfGE 17, 99 [104]; 75, 223 [245]; 82, 159 [194 ff.]).
BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Selbst wenn es zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung bejaht haben sollte, obwohl die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen, wäre die Unterlassung der Vorlage allenfalls ein Verfahrensfehler, gegen den Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Schutz bietet (vgl. BVerfGE 17, 99 [104]).
Auch die rechtliche Beurteilung des einen Status begründenden Vorgangs wie der einer Eheschließung wird durch die spätere Änderung der Rechtslage nicht berührt (vgl. BVerfGE 17, 99 [107]).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bietet deshalb nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen Irrtum (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 17, 99 ).
BVerwG, 31.01.1969 - VII C 69.67
Bewusst falsche Schreibung eines Namens

References: § 1758
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 3

Art. 101

Art. 101
 § 28
 Art. 101

Art. 101