Source: http://bit-ev.de/archiv/archiv/antragsdok/docs2008.html
Timestamp: 2018-07-20 20:07:09+00:00

Document:
Antrags- und Anfragedokumente 2008
DS 555/2007: Wohngebiet Friggastraße
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 42. SVV am 16.01.2008):
Die SVV möge beschließen: Das Planungsbedürfnis für die Flurstücke 379 bis 387 und 354 sowie 389 bis 401/2 der Flur 9 in der Gemarkung Teltow (Umgebung Friggastraße in Sigridshorst) hat für die Stadt Teltow in Bezug auf die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung von Wohnbaufläche aufgrund der Prämisse "Innenstadtentwicklung vor Außenbereichsentwicklung" keine Priorität.
Ein Projektentwickler ist an die Stadt Teltow mit dem Wunsch nach Baurecht für eine Ein-Familien-Haus-Bebauung in der Umgebung der Friggastraße in Sigridshorst herangetreten. Der Flächennutzungsplan Teltow (wirksam seit 01.07.2004) hat hier Wohnbaufläche zum Ziel.
Die Flurstücke 379 bis 387 und 354 sowie 389 bis 401/2 der Flur 9 in der Gemarkung Teltow (Umgebung Friggastraße) befinden sich gemäß Klarstellungssatzung (in Kraft seit dem 1. Dezember 2005) außerhalb des Innenbereiches gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.
Die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung von Wohnbaufläche hat aus städtebaulicher Sicht aufgrund der Prämisse "Innenstadtentwicklung vor Außenbereichsentwicklung" keine Priorität.
Verwirrender konnte ein Antrag des Bürgermeisters nicht eingebracht werden!! Da der vorliegende Antrag vom Bauausschuss abgelehnt wurde, also eine Bebauung des in Rede stehenden Gebietes durchaus möglich sein könnte, lehnte der Bürgermeister schließlich seinen eigenen Antrag ab??!! Einen Startschuss zur Bebauung dieses Gebietes gab es auch durch den Haupt-Ausschuss, der zwischenzeitlich einer Bebauung zweier benachbarter Grundstücke im Bereich der Brunhildstraße zugestimmt hatte. Um die Verwirrung noch zu steigern, wurde in der anschließenden Diskussion zum einen von der CDU festgestellt, dass die Abgeordneten eigentlich das ganze Gegenteil, also keine Bebauung des in Frage stehenden Gebietes erreichen wollten, da es sich klar um einen Außenbereich handelt, dessen Bebauung vorläufig möglichst nicht anzustreben ist.
Ziemlich einhellig ergab sich schließlich als Meinung aller Fraktonen, dass niemand den Sinn dieses Antrages wirklich nachvollziehen konnte. Letztendlich bedeutet der Antrag, dass die Stadt dieses Gebiet vorerst nicht beplanen wolle - und wer auch dieser Meinung sei, müsste dem Antrag entsprechend zustimmen!! Die SPD-Fraktion vertrat zum anderen die genau gegenteilige Meinung, dass der Bau-Ausschuss durch die Antragsablehnung schließlich eine Entwicklung des Gebietes befürwortet hatte. Man stellte verbittert fest, dass es der Verwaltung gelungen sei, "einen Antrag vorzubereiten, der bei normaler Anstrengung der Geisteskraft nur schwer zu erfassen sei" (Zitat Abgeordneter Fromm, SPD).
Am Ende der Diskussion wusste kein Abgeordneter, warum der Antrag überhaupt eingebracht wurde, so dass die Abstimmung lediglich jede persönliche Meinug dazu wiedergibt, ob das Gebiet entwickelt werden soll oder nicht. In diesem Sinne erfolgte dann auch die Abstimmung uneinheitlich, "da der Antrag weder etwas nütze noch irgendwie schade" (Zitat Abgeordneter Goetz, FDP).
Der merkwürdige Antrag, über dessen Sinn sich wohl kein Abgeordneter ein vernünftiges Bild machen konnte, wurde schließlich mehrheitlich angenommen und zum Beschluss 05/42/2008 erhoben (Abstimmung 15/07/04), was wiederum bedeutet, dass das in Frage stehende Gebiet Friggastraße bis auf weiteres unbebaut und ohne B-Plan bestehen bleiben wird.
DS 566/2007: Kulturkonzeption für die Stadt Teltow
Die SVV möge beschließen: Das Kulturkonzept der Stadt Teltow wird als Arbeitsgrundlage für die Ausgestaltung der kommunalen Kulturarbeit in der Stadt Teltow beschlossen.
Alle Fraktionen gaben ein positives Votum für die Kulturkonzeption ab und stimmten in ihrer Meinung dahingehend überein, dass das Konzept nun durch eine geeignete hochmotivierte und fachkompetente Persönlichkeit mit Leben zu erfüllen sei.
Die vorliegende Konzeption wurde mit Einstimmigkeit bei zwei Enthaltungen zum Beschluss 04/42/2008 erhoben (Abstimmung 23/00/02).
DS 587/2008: Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener B-Plan 45A, Solarpark Ruhlsdorf (Freiland) südlich der L40
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 44. SVV am 12.03.2008):
(1) Für das in der Anlage S. 6 gekennzeichnete Plangebiet wird der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 45A "Solarpark Ruhlsdorf südlich der L40" gemäß § 12 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006, aufgestellt.
Das Plangebiet in der Gemarkung Teltow wird begrenzt im Norden durch die L40, im Osten durch die freie Feldflur angrenzend an Flst. 246, im Süden durch die Gemarkungsgrenze Ruhlsdorf/Großbeeren und im Westen durch das angrenzende Ackerflurstück 401.
(2) Planungsziele sind die Sicherung einer Fläche von ca. 27 ha für einen Solarpark als Freianlage mit Photovoltaikelementen und einer Anschlussleistung von 8 MWp.
(3) Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des BauGB wird durchgeführt. Die Ziele und Zwecke des B-Planes sind entsprechend darzulegen und zu erörtern.
(4) Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BAuGB wird durchgeführt.
Auf Antrag der NOVERGIA Teltow GmbH & Co.KG, Geschäftsführung: Novergia GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Köhn, soll ein vorhabenbezogener B-Plan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden.
Ziel der Planung ist die Errichtung eines Solarparks (Freianlage) zur Gewinnung von Elektroenergie mit Photovoltaik-Elementen mit ca. 27 ha Gesamtfläche und 8 MWp Leistung.
Das Vorhaben ist im beiliegenden Antrag des Vorhabenträgers genauer beschrieben.
Im Fall des Beschlusses über die Aufstellung des Planes ist sodann ein Vorhaben- und Erschließungsplan zu erarbeiten, der als Bestandteil des vorhabenbezogenen B-Planes nach Abschluss eines Durchführungsvertrages, in dem sich der Vorhabenträger zur Durchführung des Projektes einschließlich Erschließung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet, als Satzung beschlossen werden soll.
Zeitgleich dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet) erforderlich, da dieser derzeit dort "Fläche für die Landwirtschaft" vorsieht (Parallelverfahren).
Der Vorhabenträger hat für die Erarbeitung der notwendigen Planungen und Gutachten sowie der Plangrundlagen die notwendigen Kosten zu übernehmen.
Der Diskussion in der SVV waren mehrere öffentliche Aussprachen, speziell ein Ortstermin am 08.02. und ein Bürgergespräch in Ruhlsdorf am 09.03., vorausgegangen. Die kurzfristige Realisierung des Antrages auf der 43. SVV im Februar gelang wegen der extrem kontroversen Debatten nicht, so dass von etlichen Befürwortern des Projektes alle, nicht immer faire Hebel (massive Beeinflussungsversuche, teilweise Beleidigungen, demagogische Verknüpfung mit anderen Brandenburger Energieproblemen wie z.B. dem Braunkohlenabbau und sehr einseitige Berichterstattung in den Medien) in Bewegung gesetzt wurden, um den Solarpark unter allen Umständen zu erzwingen. Pro und Kontra wurden ausnahmsweise im Teltower Stadtblatt, Heft 03/2008, vorgestellt. Die B.I.T., die FDP sowie der größte Teil der SPD und der Linken distanzierten sich zunehmend von dem Vorhaben, da die Gegenargumente für diese Vertreter offensichtlich stichhaltiger waren als die Vision des Vorhabenträgers von einer großartigen nachhaltigen Anlage in einer Größenordnung von ca. 35 Mio €, die bereits im Weltmaßstab beachtlich wäre.
Im Folgenden sollen kurz die Haupt-Gegenargumente, die vor allem die B.I.T. nachdrücklich ins Feld führte, kurz umrissen werden:
(1) Der Projektentwickler hat auf dieser Fläche schon die Installation von Windkraftwerken geplant. Nachdem dies nicht zum Erfolg führte, versucht die Norvegia GmbH die Fläche mit einem Solarkraftwerk zu vermarkten. Obwohl zunächst positiv eingestellt haben die Mitglieder des Bauausschusses dies nun jedoch abgelehnt, weil sie mehrheitlich befürchten, dass sich in der Folge weitere Unternehmen auf den Rieselfeldern ansiedeln und damit die Kulturlandschaft zerstören. Dieser Fakt ist auch im Zusammenhang mit der Erweiterung des GVZ und dem unbedingten Schutz der Rieselfelder in diesem Areal zu sehen.
(2) Es sind vorrangig nur rein wirtschaftliche Interessen sowohl beim Entwickler als auch bei den Eigentümern der Flächen zu erkennen, was in der Argumentation des Vorhabenträgers immer wieder mehr als deutlich zum Ausdruck kam.
(3) Das Einverständnis aller benachbarten Eigentümer liegt bisher nicht vor; es wurden gegen Nichtwillige sogar Sanktionen bzw. juristische Schritte in Erwägung gezogen.
(4) Es bildeten sich schließlich zwei Meinungsfronten heraus:
a) die Befürworter der Solarenergiegewinnung unter Berücksichtigung der Gesamt-Ökologie, zu der auch die B.I.T. gehört, und
b) die rein wirtschaftlich orientierten Unternehmer, die unter dem Deckmantel der Ökologie Geld verdienen wollen.
Es wäre wünschenswert gewesen, dass beim Solarkraftwerk Ruhlsdorf nicht nur die Vermarktung der Flächen somdern auch konkrete Pläne dargelegt worden wären.
Es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Investor, keine konkrete Anlagenplanung, keine betriebswirtschaftlichen Berechnungen und kein Ertragsgutachten. Dargestellt wurden lediglich Visionen.
(5) In der ersten Vorstellung des Projektes im Bauausschuss wurde noch von einer Fläche von 52 ha und einer Leistung von bis zu 20 Mwp in zwei Bauabschnitten ausgegangen.
Um die Gemüter zu beruhigen, wurden entsprechend den Gegenargumenten systematisch die Leistungsparameter verringert; erst auf 10 MWp und dann auf 7 MWp. Die Fläche wurde schließlich auf 27 ha geschrumpft. Konnten die Gegner so erwarten, dass es dabei bleibt ?
(6) Der Solarpark soll auf einer Ackerfläche, die für unsere Region als landwirtschaftlich relativ wertvoll einzustufen ist, errichtet werden. Auch Ackerflächen unterliegen dem Gebot der nachhaltigen Nutzung. Deshalb haben diese Flächen nicht umsonst die geringste Priorität, was das EEG (Erneuerbare Energie-Gesetz) eindeutig auch durch die Einspeisevergütung festschreibt. Die geplante Änderung des Gesetzes im Jahr 2009 zeigt eindeutig die Priorisierung an:
(hauptsächlich) Gebäudeflächen, Schallschutzmaßnahmen, Konversionsflächen und (möglichst zu vermeidende) stillgelegte Ackerflächen, die zwangsläufig in Grünflächen gewandelt werden müssten.
Nur das Schaffen weiterer versiegelter Ackerflächen würde auch den schadhaften Staub verhindern können, so dass die Landwirtschaft in der Umgebung generell einzustellen wäre.
(7) Es sollte als Alternative darum so vehement gekämpft werden, die geplante JVA, die noch näher am Umspannwerk Großbeeren und in einer weitgehenden Brache liegt, mit einer Solar-Anlage auf Dach und Umgebung auszustatten.
(8) Die Argumentation, die Natur würde durch den Bau einer Solaranlage nicht zerstört, wird vom Naturschutzbund anders gesehen. Es wird nämlich vom Vorhabenträger behauptet, Kleintiere könnten weiterhin ungehindert durch das Gebiet ziehen, weil der Sicherheitszaun Schlupflöcher enthalte. Diese Auffassung kollidiert aber unmittelbar mit den von den Versicherungen geforderten Maßnahmen (2m-Sicherheitszaun mit Stacheldraht).
(9) Die bislang abenteuerlichste Argumentation der Befürworter ist, der SOLAR – Park sei ein Schutzschild für die Rieselfelder. Nach Auffassung der Gegner werden hier eher Begehrlichkeiten für die Ausweitung des GVZ und weiterer Gewerbe geweckt, da es sich beim Solarpark schließlich um ein gewerblich genutztes Kraftwerk handelt.
(10) Wie der Vorhabenträger mehrfach betont hat, werden die Ackerflächen entlang der L40 in naher Zukunft immer wieder zur Nutzung als Gewerbegebiet ins Gespräch kommen, und nur eine Unterschutzstellung der Rieselfelder könne dies verhindern. Da stellt sich aber die Frage: Wie soll man dies erreichen, wenn man im gleichen Atemzug den Solarpark bewilligt?
Weitere Recherchen führen zu zusätzlichen Unwägbarkeiten:
- Es sind erhebliche Leitungsführungen erforderlich, um die technischen Anlagen zu betreiben, was bisher bagatellisiert wird.
- Aus Gründen des Leistungsverlustes würden die eigentlich vorgeschriebenen Erdkabel durch Freileitungen ersetzt werden müssen
- Die vermutlich ungünstigen klimatischen Bedingungen wurden bisher nicht berücksichtigt, denn unsere Region ist durch aufsteigende Feuchtigkeit und Nebelbildung in erheblichem Maße belastet, was sich wiederum sehr nachteilig auf den Wirkungsgrad der Energiegewinnung auswirken dürfte.
- Es gab keine Aussagen dazu, in welchem Zustand sich die ehemalige Ackerfläche nach dem Abbau des Solarparks in maximal 30 Jahren befinden wird und wie sie dann nachhaltig weiterentwickelt werden soll und kann.
Der vorliegende Antrag wurde nach der sehr ausführlichen Diskussion vor und während der SVV schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, nachdem sich offenbar der überwiegende Anteil der Abgeordneten über die weittragenden Konsequenzen eines Solarparks klar geworden war. Als Befürworter blieben nur die Fraktion der CDU/B´90 und ein Abgeordneter der Linken bei ihrer ursprünglichen Meinung (Abstimmung 8/18/0). Ursprünglich war die B.I.T. zunächst fast als alleiniger Gegner des Vorhabens ins Feld gezogen. Aber die mit Vehemenz, viel Sachverstand, leider aber auch mit Emotion und Polemik geführte Diskussion im Vorfeld hatte die Mehrheit der Abgeordneten wohl überzeugt, dass das Vorhaben in der Endkonsequenz nicht in erster Linie der nachhaltigen Erzeugung von Solarenergie sondern offenkundig mehr ökonomischen Zwecken dienen sollte. Zumindest konnten die "Befürworter" die Argumente der "Gegner" nicht stichhaltig wiederlegen.
Übrigens sei hier nochmals ausdrücklich betont, dass die B.I.T. nicht grundsätzlich gegen Solarenergie ist, aber gegen eine Ökologie um jeden Preis - nur weil es gerade Mode ist. Die Abwägung unserer Entscheidung und die Kampagne gegen das Vorhaben fiel uns nicht leicht, deshalb stehen wir weiteren sinnvollen Vorhaben nach wie vor aufgeschlossen gegenüber !! Den Beweis hierfür (gemäß Beschlüssen 03/14/2005 oder neu auch 04/45/2008) haben wir durch unseren Einsatz für die Schaffung der Solaranlage an der Bruno-H.-Bürgel-Schule geliefert.
DS 589/2008: Stellplatzsatzung - Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 43. SVV am 13.02.2008):
1. Die Stadt hat die vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis zur Stellplatzsatzung gemäß Abwägungsprotokoll vom 14.01.2008.
2. Die Stellplatzsatzung wird in der anliegenden Fassung vom 14.01.2008 beschlossen.
3. Die Anlagen I und II sind Bestandteile des Beschlusses.
Mit dem SVV-Beschluss 06/34/2007 vom 14.03.2007 wurde der Entwurf der Stellplatzsatzung in der Zeit vom 10.04.2007 bis einschließlich 14.05.2007 im ehemaligen Bauamt der Stadt Iserstraße 4 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der TÖB nach § 81 Abs. 8 BbgBO statt.
Das Abwägungsergebnis der TÖB ist in der Anlage II ersichtlich.
Es gab keine Stellungnahmen von Bürgern.
Es gab keine wesentlichen Diskussionen.
Der vorliegende Satzungsbeschluss wurde einstimmig zum Beschluss 05/43/2008 erhoben (Abstimmung 27/00/00).
DS 601/2008: Errichtung einer Grundschule
(geänderter) Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 43. SVV am 13.02.2008):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit dem Evangelischen Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin über die Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Ortsteil Teltow-Seehof aufzunehmen. Der Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2009/10 aufgenommen werden.
Gemäß der derzeitigen Schulentwicklungsplanung der Stadt Teltow ist ausgehend vom derzeitigen Schuljahr in den nächsten Jahren mit den folgenden Einschulungszahlen zu rechnen:
Schuljahr 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Tendenz nach 2011/12
Geburtenjahrgang 10/00-09/01 10/01-09/02 10/02-09/03 10/03-09/04 10/04-09/05
Teltow gesamt Stand: - 213 185 175 170 Tendenz gemäß FNP-Vorhaben
ca. 22.500 Einwohner,
dem entsprechen bei Faktor
0,9 Kinder/100EW
ca. 185 Einschulungen,
davon ca. 165 bis 170 in kommunalen Grundschulen
(ca. 8-zügig)
Prognose Kinderaufkommen gesamt 217 ca. 240 ca. 210 ca. 210 ca. 190
Prognose Einschulung kommunale Grundschulen 197 215 190 180-190 170
Zügigkeit unter Beachtung der Integrations- und FLEX-Klassen 9 9 8-9 8-9 8
Es ist festzustellen, dass sich der Bedarf an Grundschulkapazitäten mittelfristig (ab 2011/12) auf eine 8-Zügigkeit einstellen wird.
Die städtischen Grundschulen verfügen derzeit über eine 8- bis 9-zügige Kapazität
(Stubenrauch-Grundschule: 3-4 Züge, Anne-Frank-Grundschule: 4 Züge, Grundschule "Am Röthepfuhl": 1-zügig).
Zur Zeit erfolgt ein überproportionales Anwachsen der Schülerzahl an der Anne-Frank-Grundschule. Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts werden hier durch einen Anbau sechs Unterrichtsräume bereitgestellt.
Um in den nächsten Jahren möglichen Schulanmeldespitzen entgegenwirken zu können und darüber hinaus die Angebotsvielfalt im Grundschulbereich zu erhöhen, sollte eine Grundschule in freier Trägerschaft errichtet werden. Erste Vorstellungen hierzu wurden bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 28. Januar 2008 diskutiert.
Mit der Beauftragung des Bürgermeisters soll durch die SVV dokumentiert werden, dass der politische Raum das Vorhaben einer Grundschule in freier Trägerschaft unterstützt. Zielstellung ist, die Grundschule ab dem Schuljahr 2009/2010 zu nutzen.
Der ursprünglich vom Bürgermeister eingebrachte Antrag wurde durch einen entsprechenden konkreten Gegenantrag der Fraktionen der CDU/B´90 und FDP nach vorheriger Verständigung mit den anderen Fraktionen ersetzt. Damit stellte sich das Teltower Stadtparlament geschlossen gegen den von der Verwaltung eingebrachten Antrag, der nur einen unkonkreten halbherzigen Auftrag an den Bürgermeister zur Errichtung einer weiteren Grundschule in freier Trägerschaft enthält. Festgeschrieben wurde nun, dass diese neue zweizügige Grundschule auf dem Gelände des Diakonissenhauses Berlin-Teltow-Lehnin im Ortsteil Seehof zu etablieren ist und ihren Betrieb spätestens zum Schuljahr 2009/2010 aufnehmen soll. (MAZ vom 15.02.2008). Erneut monierten alle Fraktionen, dass die Verwaltung das klare Votum des Sozial-Ausschusses im Vorfeld ignoriert hat und mit allen Tricks versucht, die Errichtung einer Seehofer Grundschule zu verhindern. Aber es ist nun mal eine unbestrittene Tatsache, dass Teltow zumindest bis zum Jahr 2020 unablässig wächst und damit mehr Schulen benötigt !!
Das Argument der Verwaltung, dass das Diakonische Werk bisher nicht als Schulträger in Erscheinung getreten sei, wurde einhellig abgelehnt, da sich das Diako schon seit längerer Zeit als Betreiber von Förder- und Fachschulen im Behindertenbereich einen anerkannten Namen gemacht hat. Deshalb sollte die Hürde "Staatliches Schulamt" zu nehmen sein.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung des Bürgermeisters zum Beschluss 06/43/2008 erhoben (Abstimmung 26/00/01). Der Bürgermeister betonte schließlich auch, dass er sich als Partner für eine neue Grundschule einsetzen werde !!
Zur historischen Entwicklung der gesamten Schulproblematik in Teltow können Sie sich unter dem Beschluss 02/40/2007 , der auf Initiatiative der B.I.T. zustande kam, weiterhin näher informieren.
DS 614neu/2008: Übertragung von Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach dem Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag auf Übertragung der Zuständigkeiten nach § 5 Abs. 1 BbgStEG zum Zwecke der Erprobung bis zum 31.08.2011 an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) des Landes Brandenburg zu stellen.
Begründung/Inhalt (ohne Anlagen):
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen des Landes Brandenburg (StEG) seit dem 01.08.2006 hat der Landesgesetzgeber unter anderem die Möglichkeit zur Übertragung von StVO-Zuständigkeiten auf Städte und Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern ermöglicht.
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit dauerhaft auf Erprobungskommunen zu übertragen.
Die Aufgabenübertragung gem. § 5 Abs. 1 BbgStEG bezieht sich auf folgende Vorschriften der StVO:
§ 44 Abs. 3 Satz 1 i.V. m. § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO
§ 45 der StVO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 4a, 4b, 5a, 5b, 6, 8 bis 12 StVO
Danach können unter anderem Straßen zum Schutz der Bürger vor Lärmbelästigungen gesperrt, Tempo-30-Zonen, Fußgängerbereiche und verkehrsberuhigte Zonen festgestellt und eingerichtet werden.
Verkehrsrechtliche Anordnungen wie Parkerleichterungen, Straßennutzungen über den Gemeingebrauch hinaus sowie Ausnahmegenehmigungen bzw. Sondererlaubnisse in normierten Einzelfällen können nach der StVO erteilt werden. Auf die hierzu gefertigte Info-Vorlage vom 11.10.2007 (VL-546/2007) sei darüber hinaus verwiesen.
Für die Übernahme der Aufgabe einer Straßenverkehrsbehörde als sogenannte freiwillige Aufgabe ist bestimmt, dass Städte und Gemeinden nach § 35 Abs. 2 Nr. 14 GO einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung herbeiführen müssen, soweit sie diese übernehmen wollen.
Zur Frage, mit welchen Kosten während des Erprobungszeitraumes zu rechnen ist, hat die Dienststelle bereits die oben genannte Vorlage ausgereicht. In dieser wurde festgestellt, dass ca. 1,5 VbE zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung notwendig wären. Die hierfür bereitzustellenden Personalkosten wären danach in Höhe von ca. 70 T€ und für die anfallenden Sach- und Gemeinkosten in Höhe von 37 T€ anzusetzen. Die Stadtverwaltung schätzt insoweit ein, dass gegenwärtig eine VbE zusätzlich ausreichend wäre und eine weitere halbe Stelle durch eine Stellenneubildung und organisatorische Änderungen innerhalb der Behörde abzudecken sind. Das führt dazu, dass für eine VbE noch ca. 71 T€ an zusätzlichen Kosten entstünden.
Nach überschlägiger Ermittlung und durchschnittlich zu erwartenden Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 10 T€ sowie bei Gebühren in Höhe von 65 T€ stehen dem Gesamteinnahmen in Höhe von 75 T€ gegenüber.
Die Übernahme der Aufgabe zum 1.4.2008 nach Genehmigung durch das zuständige MIR wäre insoweit realistisch. Der maximal zulässige Erprobungszeitraum beträgt vier Jahre, wobei mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes am 1.9.2011 der Erprobungszeitraum spätestens sein Ende findet. Hiernach würde eine maximal mögliche Erprobungsdauer von drei Jahren und fünf Monaten möglich sein. Personalseitig hat die Stadt insoweit bereits Vorsorge getroffen und einen Mitarbeiter zu entsprechenden Schulungen zur Vorbereitung auf die erstmals zu übernehmenden Aufgaben geschickt.
Die Beschlussfassung durch die SVV und die befristete Bereitstellung der zusätzlichen Planstelle gem. Anlage 1 (Stellenplanänderung)sind hierbei die wesentlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung durch die oberste Landesbehörde.
Und an der Bewilligung der Planstellen und der aufzuwendenden Mittel entzündeten sich schließlich die Gemüter der Lokalpolitiker. Im Finanz-Ausschuss am 25.02.2008 votierte noch eine Mehrheit dagegen, während es schließlich zur Sitzung des Haupt-Ausschusses eine deutliche Mehrheit dafür gab. Inzwischen können die Kommunen Werder und Kleinmachnow bereits mit positiven Ergebnissen autwarten. Zu diesem Thema kann man sich hier weiter ergänzend informieren.
Da von den meisten Abgeordneten schließlich die positive Seite, nämlich das schnellere Reagieren auf Verkehrsprobleme, als entscheidendes Kriterium angesehen wurde, gab es keine Grundsatzdiskussionen mehr, und der Antrag, den die B.I.T. von Anfang an positiv unterstützt hatte, erhielt in der Abstimmung (22/01/03) eine klare Mehrheit und wurde zum Beschluss 03/44/2008 erhoben.
DS 638/2008: Durchsetzung der Dreizügigkeit an Teltower Grundschulen
Beschlussvorschlag (B.I.T.-Antrag zur 44. SVV am 12.03.2008):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 eine maximale jährliche Dreizügigkeit an den Teltower Grundschulen gewährleistet wird.
Da die Arbeits-, Lern- und Aufenthaltsqualität in den Grundschulen sehr stark von der Schülerzahl abhängig ist, erweist es sich als notwendig, die jährlich neu aufzunehmenden Schulklassen auf eine optimale Anzahl zu maximieren. So ist durch die stetig zunehmende Anmeldungszahl an Schülern die GS II seit Jahren überfrequentiert, was besondes in Anbetracht ihres Status als Integrationsschule abträglich ist. Durch die Schaffung der geforderten vierten Grundschule in Teltow, eine Neuordnung der Schulbezirke und den Einsatz von Schulbussen sollte die Realisierung der Dreizügigkeit der Teltower Grundschulen auf lange Zeit ermöglicht werden.
Mit diesem Vorschlag verfolgte die B.I.T. vor allem das Ziel, dass an keiner Schule eine Vierzügigkeit zugelassen werden soll, sondern eine vernünftige Verteilung auf die vorgesehenen vier Grundschulen gewährleistet wird und keine Überbelegung, wie es derzeit an der Anne-Frank-Schule praktiziert wird, möglich ist.
Leider gingen die Abgeordneten, die zwar fast geschlossen hinter der vierten Grundschule stehen, nicht auf diesen gut gemeinten, regulierenden Vorschlag ein. So erhielt der Antrag schließlich keine Mehrheit und wurde klar abgelehnt (Abstimmung 03/23/00).
DS 639/2008: Zustellung von Tischvorlagen
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend zu veranlassen, dass Tischvorlagen für die SVV und den Hauptausschuss mindestens 24 Stunden vor der Sitzung den Abgeordneten in geeigneter Form zugestellt werden. Termin: ab SVV April 2008.
Da die Tischvorlagen im Allgemeinen mit Entscheidungen durch die Abgeordneten verbunden sind, ist es zwingend notwendig, dass diese den zu entscheidenden Prozess vorher kennen, gelesen haben und sich auch sachkundig machen können. Bisher sind diese Möglichkeiten häufig leider nicht gegeben.
Nach einer Diskussion des Für und Wider, vor allem im Hinblick auf die Definition einer Tischvorlage, wurde diese zum k.o.-Kriterium. In der Diskussion kam es leider auch zu keiner neuen Antragsfassung, obwohl die Abgeordneten sich grundsätzlich sehr ungehalten über die ständigen Tischvorlagen aussprachen. Es wird also weiter nach einer salomonischen Lösung für die Vermeidung der Flut von Tischvorlagen gesucht, die dem gesamten Vorankommen in der Parlamentsarbeit nicht dienlich ist.
Auf Grund der unglücklichen Situation - alle Abgeordneten wollen etwas verändern, aber niemand weiß, wie - wurde der Antrag schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (Abstimmung 06/17/03).
DS 640/2008: Schaffung eines Sozialfonds
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Haushaltstelle einzurichten, in der Mittel für einen Sozialfonds für benachteiligte Schülerinnen und Schüler eingestellt werden, ggf. sollten auch Auszubildende mit einbezogen werden. Der Fonds sollte nur für schulisch notwendige Sachleistungen zur Verfügung stehen.
Für die Unterstützung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen stehen eine Reihe von staatlich geförderten Leistungen zur Verfügung, leider bisher aber kaum im Bildungsbereich. Im Bereich der Schulanfänger wurden vom Kreistag 2007 Einmalleistungen beschlossen. Mit dem hiermit vorliegenden Antrag soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch Schülern und Jugendlichen jährliche Sachunterstützungen im Bildungsbereich (Theateranrechte, Förderung musischer Fähigkeiten usw.) zukommen zu lassen. Über die Höhe der möglichen Leistungen und die Art der Vergabe sowie den Kreis der Berechtigten müsste noch gesondert beraten werden.
Falls vom Land und/oder Bund ähnliche Leistungen geboten werden, sollte über die Weiterverwertung oder Auflösung des Fonds erneut entschieden werden.
Diese aus dem Kreistag PM aufgegriffene Idee zu einer festen Teltower Einrichtung zu entwickeln, wurde weitgehend durch die Abgeordneten unterstützt. Da es aber auch um die monetäre Realisierung des Angebotes gehen muss, waren sich die Abgeordneten darin einig, den Antrag zwecks Klärung der notwendigen Regeln/Regelungen in die in der KW 14 tagenden Teltower Sozial- und Finanz-Ausschuss zu verweisen
Nach der vorangegangenen Diskussion zum Inhalt blieb noch die Abstimmung zur Verweisung in den Sozial- und Finanz-Ausschuss offen. Diese wurde einstimmig bestätigt, d.h. auch die B.I.T.-Fraktion unterstützte dieses Vorgehen, um zu gewährleisten, dass über diesen Antrag weiter diskutiert wird.
Nachschlag vom 04.04.2008:
Am 31.03.2008 bzw. 02.04.2008 stand das Thema auf der Tagesordnung des Sozial- bzw. Finanz-Ausschusses.
In Anlehnung an den Antrag informierte der Bürgermeister, dass die Stadt so oder so einen entsprechenden Schulsozialfonds einrichten wird, um für gewisse Härtefälle, die noch entsprechend zu definieren wären, Mittel bereitzustellen. So sollen damit z.B. Unterrichtsmaterial, Zuschüsse für Klassenfahrten oder andere sachbezogene Beihilfen abgedeckt werden, die jeweils einer Einzelfall-Prüfung unterzogen werden müssten. Offen ist noch, ob die Stadtverwaltung selbst aktiv wird oder ein entsprechender Vorstoß der Landesregierung abgewartet wird, der ebenfalls als generelle Lösung im Gespräch istl. Auch dürften die Beihilfen nicht dazu führen, das infolgedessen andere staatliche Leistungen gekürzt werden.
Beide Ausschüsse bekräftigten ihren Willen, etwas für sozial Schwache zu tun, und das Problem nicht prinzipiell abzulehnen. Man einigte man sich schließlich darauf, dass die Verwaltung nach Klärung der Randbedingungen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen soll, der dann Gegenstand weiterer Debatten sein wird.
Wir hoffen, das dieser zumindest im Ansatz positive Verlauf der begonnenen Debatte um dieses heikle Thema zu einem guten Ende vor allem im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen möge. Wir werden uns weiterhin darum bemühen !
DS 641/2008: Ausreichung von Unterlagen zur aktuell vorgestellten Verkehrsplanung
Grund (B.I.T.-Anfrage zur 44. SVV am 12.03.2008) :
Am 19.02.2008 wurden den Abgeordneten neueste Ergebnisse zur Teltower Verkehrplanung vorgestellt, die bereits seit Jahresende 2007 vorliegen. Da diese Ergebnisse zum Teil sehr ernüchternd sind und auch gravierenden Einfluss z.B, auf Fragen der künftigen Teltower Verkehrsführung, insbesondere im Bereich des Ruhlsdorfer Platzes und der Spangen, und des Lärmschutzes haben werden, ergeben sich die
Weshalb ist die Verwaltung nicht in der Lage, die Stadtverordneten, die nun über die weiteren Schritte beraten sollen, bereits im Vorfeld mit brauchbarem ausführlichem Datenmaterial zu versorgen? Wann wird das nachgeholt?
Warum wurden die anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie z.B. die Lokale Agenda, bewusst von der Informationsveranstaltung ausgeschlossen?
Antwort (schriftliche Antwort zur 44. SVV durch den Bürgermeister):
Zu 1.: Der Bericht zur Verkehrsuntersuchung (VU) wurde erst in der Woche vor der internen Präsentation im Saal des Bürgerzentrums zwischen dem beauftragten Büro und dem BAuamt der Stadt Teltow abgestimmt. Hintergrund war die Erarbeitung der aktuellen Analyse und Prognose für 2020 für die Verkehrsbelastung des Ruhlsdorfer Platzes und der Oderstraße in Reflexion des Spangensystems Teltow.
Die VU der Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung Aachen / Berlin mit Stand vom 19.02.2008 wird der SVV zur Information am 12.03.2008 vorgelegt. Die Seiten 30, 32 bis 36 und 38 enthalten Luftbilder aus dem Internet, die nach aktuellen Urteilen nicht genutzt werden dürfen. Sie werden in Kürze durch Luftbilder, die sich für die Veröffentlichung eignen, ersetzt.
Die VU kann vollständig im Bauamt der Stadt Teltow eingesehen werden.
Zu 2.: Das Informationsrecht zu bedeutenden Angelegenheiten steht an erster Stelle den Stadtverordneten zu. Im zweiten Schritt erfolgt dann eine Diskussion mit der Fachöffentlichkeit und der Öffentlichkeit auch gerade dann, wenn konkrete Lösungsansätze vorliegen.
DS 642/2008: Lärmaktionsplan
Mit Beschluss 12/33/2007 wurde der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplan der Stadt Teltow für verbindlich erklärt. Mit Veröffentlichung der korrigierten Lärmkarten im Oktober 2007 gibt das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz der Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der Bevölkerung bis zum 18.07.2008 einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten, der sich zunächst auf die am stärksten lärmbelasteten Bereiche Potsdamer Straße, Mahlower Straße und Anhalter Bahn zu beziehen hat.
Mit den kürzlich vorgestellten Verkehrsuntersuchungen von 2007 könnten die bisherigen Annahmen aus den Verkehrserhebungen von 2004 überholt sein.
Für den Bereich der Anhalter Bahn liegen die erforderlichen Lärmkarten noch gar nicht vor.
Wann werden die aktuellen Lärmkarten mit den Abgeordneten diskutiert, um daraus Vorschläge für den geforderten Lärmaktionsplan abzuleiten, oder sind die zu erwartenden Änderungen auf Grund der neuen Verkehrsdaten so erheblich, dass eine Neuberechnung erforderlich wird?
Welche Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung einzuleiten, um das Eisenbahn-Bundesamt zur Veröffentlichung der Lärmkarten für die Anhalter Bahn zu bewegen, da diese eine notwendige Voraussetzung für die Erarbeitung des Lärmaktionsplans sind?
Welches weitere zeitliche und inhaltliche Prozedere ist für die Erarbeitung des konkrete Teltower Lärmaktionsplanes vorgesehen?
Antwort (schriftliche Antwort zur 45. SVV durch den Bürgermeister):
Zu 1.: Die überarbeiteten Lärmkarten (überarbeiteten Rechnerergebnisse des LUA Brandenburg vom 17.10.2007) bestätigen die Ergebnisse des beschlossenen Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanes der Stadt Teltow (LMP/LRP Teltow, SVV-Beschluss vom 14.02.2007). Die erarbeitete Maßnahmeplanung (ab Seite 100 LMP/LRP Teltow) hat weiter Bestand. Dem Beschluss zum LMP/LRP Teltow gingen eine Darstellung und Diskussion von Bestandsaufnahme und Maßnahmenvorschlägen in einer öffentlichen Veranstaltung am 08.12.2005, im Hauptausschuss am 12.12.2005 und wiederum in einer öffentlichen Veranstaltung am 24.10.2006 voraus. Die Anregungen sind in die Endfassungen eingeflossen. Somit ist ersichtlich, dass eine umfangreiche Beteiligung bereits stattgefunden hat.
Zu 2.: Die Prüfung der Ansprüche der betroffenen Anwohner auf eine Lärmschutzwand gegenüber der Deutschen Bahn AG ist als "kurzfristige Maßnahme" eingestuft.
Die Stadtverwaltung hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) aufgefordert, die Lärmkarten zur Verfügung zu stellen. Ggf. muss eine Mahnung ausgesprochen werden.
Die schall- und erschütterungstechnische Untersuchung (April 1996) im Rahmen der Planfeststellung liegt der Stadt vor und kann bei Herrn Zedler (Raum 2.14) eingesehen werden. Laut Rechtsgutachten vom 06.01.2006 von Herrn RA Dr. Scharmer hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Aussicht auf Erfolg. Weitere Maßnahmen sind zur Zeit nicht vorgesehen.
Zu 3.: Ein konkreter Teltower Lärmaktionsplan ist nicht mehr zu erarbeiten, da die "kurzfristigen Maßnahmen" und "mittel- und langfristigen Maßnahmen" (ab Seite 100 des LMP/LRP Teltow) diesen in Abstimmung mit dem LUA Brandenburg darstellen und sich teilweise schon in Umsetzung befinden. In diesem Zusammenhang kannn darauf hingewiesen werden, dass sich die Stadt Teltow regelmäßig an den Fachgesprächen zur Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungsrichtlinie beim LUA Brandenburg beteiligt.
Kommentar vom 27.08.2008
Die B.I.T. war mit den gegebenen Antworten nicht zufrieden.
In einem Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter am 26.08.2008 in Vorbereitung der Einreichung der geforderten Unterlagen zum Teltower Lärmschutz machten die Vertreter der Agenda-Gruppe Lärm / IGeL erneut darauf aufmerksam, dass die geforderten Auflagen bisher nicht in der geforderten Qualität vorliegen. So wurden bis heute keine konkreten Maßnahmen abgeleitet, die sich auf stark lärmbelastete Wohneinheiten beziehen. Es wurde weder der Versuch unternommen, mit Einwohnern der am stärksten belasteten Bereiche der Potsdamer und Mahlower Straße ins Gespräch zu kommen, noch irgendwelche Vorschläge zur Verbesserung der Wohnverhältnisse zu machen. Zumindest für diese Bereiche hätten konkrete Maßnahmen ergriffen werden können und müssen!!
Obwohl das EBA bisher keine Daten geliefert hat und somit offiziell keine Maßnahmen für die Anlieger der Anhalter Bahn ergriffen werden können, hätte die Stadt durchaus bereits vorliegende Daten, die sogar im LMP / LRP Teltow vom LUA vorliegen, dazu nutzen können, Maßnahmen abzuleiten und gegenüber der DB AG zu vertreten. Aber auch diese Möglichkeit, für die Bürger in punkto Lärmschutz aktiv zu werden, hat die Stadt nicht genutzt. Zur Zeit zieht sich die Stadtverwaltung komplett aus der Verantwortung für den gesamten Lärmschutz, wie das weitere Beispiel Iserstraße (DS 768/2008) deutlich zeigt, heraus bzw. "sitzt alle Probleme aus". Diese Verhaltensweise ist aber weder bürgerfreundlich noch genügt sie den Auflagen der EU-Umgebungsrichtlinie.
Weiterhin muss festgestellt werden, dass das rechtliche Vorgehen gegen versäumte Maßnahmen der DB AG inzwischen durchaus Chancen auf Erfolg haben, wie nach einer erneuten Untersuchung durch RA Dr. Scharmer festgestellt wurde. Also auch auf diesem Gebiet muss die Stadt mehr Aktivitäten im Sinne der Bürger entfalten!!
Die B.I.T. ist aus all den Gründen weiterhin der Meinung, dass ein konkreter Lärmaktionsplan, in dem Prioritäten gesetzt sind, unbedingt noch zu erarbeiten und auch erneut der Bevölkerung vorzulegen ist, wie es auch in unseren Nachbargemeinden geschehen ist. Wir werden diese Forderung weiterhin an entsprechender Stelle artikulieren.
DS 643/2008: Luftreinhaltung
Die Messstation an der Potsdamer Straße zur Messung der Luftverschmutzung in diesem Bereich wurde inzwischen abgebaut.
Welches zeitliche und inhaltliche Prozedere ist bezüglich der Auswertung und Veröffentlichung der Messergebnisse aus der Jahresmessung 2007 und den daraus für die Stadt zu ziehenden Konsequenzen vorgesehen?
Laut Antwort des LUA Brandenburg ist die Auswertung der Messergebnisse "im Gange". Sie soll im April/Mai 2008 der Stadt Teltow zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse werden dann u.a. zur Überprüfung der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow (LMP / LRP Teltow) sowie der daraus resultierenden Maßnahmeplanung, insbesondere der "kurzfristigen sowie mittel- und langfristigen Maßnahmen" zur Luftreinhaltung (vgl. Seite 110 LMP / LPR Teltow dienen.
Daten des LUA Brandenburg vom 27.08.2008 ( www. luis-bb.de/i/ubis/I71000016/ )
Die veröffentlichten Daten zeigen eindrucksvoll die starke Belastung der Teltower Luft mit Partikeln, so dass über weitere ernsthafte Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffpartikel nachgedacht werden muss.
Eine erste Reaktion auf diese Daten war die Errichtung der Tempo-30-Zone in der Potsdamer Straße im Bereich zwischen Sandstraße und Lindenstraße, welche allerdimgs unserer Meinung nach nicht ausreichend ist.
Vergleich zu anderen Brandenburger Städten (Zeitraum 2007)
Ort Jahresmittel [µg / m3] (Platz) max. Tagesmittel [µg / m3] (Platz) TMW > 50 [µg / m3] (Platz)
Cottbus, Bahnhofstraße 35 (1.) 85 (7.) 59 (1.)
Frankfurt (O), Leipziger Straße 30 (2.) 96 (2.) 35 (2.)
Teltow, Potsdamer Straße 28 (3.) 84 (10.) 27 (3.)
TMW > 50 = Anzahl der Tage mit Tagesmitteln > 50 µg/m3 (Grenzwert ab 2005)
Damit rangiert Teltow in einer Liste von insgesamt 27 Brandenburger Messstellen auf einem der vordersten Plätze, d.h. es sind dringend weitere Maßnahmen zur Schadstoffminderung durchzusetzen.
DS 644/2008: Sachstand Verkehrsführung Umfeld Puschkinplatz
Es wurden vor einiger Zeit Überlegungen zu Veränderungen in der Verkehrsführung Potsdamer Straße im Bereich des Puschkinplatzes angestellt (3 mögliche Modelle). Die Chancen für Linksabbieger aus dem Weinbergweg sind sehr schlecht, das Problem erfordert dringend eine Lösung.
Welche Schritte zur Lösung dieses Problems wurden von der Stadtverwaltung bisher unternommen?
Mit Fertigstellung des Bürgerparks und der damit verbundenen Teileinziehung eines Teils der Verkehrsfläche der "Alten Potsdamer Straße" ist das bis zu diesem Zeitpunkt mögliche Umfahren der Fläche nicht mehr gestattet. Dadurch ist ein Abbiegen aus dem Weinbergsweg in Richtung Potsdam für Verkehrsteilnehmer nicht mehr möglich.
Aus diesem Grund wurde am 11.01.2008 durch die Stadt Teltow ein Antrag beim Verkehrsamt eingereicht, entsprechend dem Vortrag der Verwaltung im Bauausschuss, durch markierungstechnische Veränderungen (Aufbringen einer Haltelinie vor dem Einmündungsbereich Weinbergsweg) die Möglichkeit zu eröffnen, direkt in Richtung Potsdam auszufahren. Dazu erging durch die Verkehrsbehörde am 12.02.2008 ein Zwischenbescheid.
Darin enthalten ist ein Vorschlag des Landesbetriebes Straßenwesen, die Haltelinie auf der Potsdamer Straße von Potsdam kommend in Höhe Jahnstraße aufzubringen.
Das kann aus unserer Sicht so nicht erfolgen, da das gewünschte Linksabbiegen aus dem Weinbergsweg dann nach wie vor nicht möglich ist.
Die Verwaltung wird in einer erneuten Stellungnahme darauf bestehen, dass die Haltelinie an der von ihr bezeichneten Stelle aufzubringen ist. Die zu verändernde Beschilderung im Bereich der Potsdamer Straße und im Weinbergsweg sowie die Einschränkungen des Parkens sind u.E. so anzuordnen.
Über die endgültige Entscheidung der Verkehrsbehörde wird die Verwaltung in den Ausschüssen informieren.
Man kann die Gedanken der Verkehrsbehörde mit rationalen Gedanken kaum nachvollziehen, deshalb sollte die Verwaltung jetzt standhaft bleiben. Unseres Erachtens wäre die sinnvollste Lösung allerdings die zusätzlich Verlegung der Ampel zwischen Jahnstraße und Weinbergsweg und das Aufbringen einer weiteren Haltelinie in entgegengesetzter Richtung vor der Jahnstraße, wodurch für alle Verkehrsteilnehmer aus allen Richtungen eine klarere Verkehrsführung resultieren würde.
In diesem Zusammenhang kann man sich aber auch nicht die Kritik versagen, dass die Stadt dieses Problem bereits vor der Umgestaltung des Puschkinplatzes hätte klären müssen. Denn nun kann sich der Streit zum Leidwesen aller Verkehrsteilnehmer ewig hinziehen, wie auch in der Presse konstatiert wird (MAZ vom 01.04.2008 - kein Aprilscherz).
DS 645/2008: Nachnutzung Altes Stadthaus
Alle bisherigen Vorschläge zur Nachnutzung des Alten Stadthauses in der Potsdamer Straße wurden entweder durch die Stadtverwaltung oder die Stadtverordneten abgelehnt. Über die Nachnutzung dieser für die Stadt wichtigen Immobilie, die entweder veräußert werden soll oder nach anderen Vorschlägen als Vereinshaus, Musikschule, Kulturzentrum, Erweiterung der Bruno-H.-Bürgel-Schule etc. genutzt werden könnte, gibt es nach wie vor keine Klarheit.
Unsererseits wäre auch die Nutzung als Lehrlingswohnheim für das wegfallende Heim an der Iserstraße bedenkenswert!
Welches zeitliche und inhaltliche Prozedere zur Nachnutzung des Alten Stadthauses ist bisher angedacht bzw. vorbereitet worden?
Von Seiten der Verwaltung ist im Zusammenhang mit der Eröffnung des Gymnasiums in der ehemaligen Bruno-H.-Bürgel-Schule der Hoffbauer-Stiftung das Stadthaus als Internat angeboten worden, ein Interesse besteht jedoch nicht.
Im Gebäude finden in diesem Monat die letzten Beräumungsarbeiten statt. Die Verwaltung wird dann entsprechend der Beschlusslage der SVV das Gebäude öffentlich ausschreiben und die möglichen Interessenten zur Abgabe eines Angebots auffordern.
Der Verkauf wurde zwar mehrheitlich, aber nicht einheitlich beschlossen. Die B.I.T. hatte bisher immer für eine weitere Nutzung durch die Stadt plädiert.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines "Mehrgenerationenhauses", das derzeit auch sehr großzügig durch das Bundes-Familien-Ministerium gefördert wird, wurde in der Sitzung des Sozial-Ausschusses am 31.03.2008 vorgeschlagen, das Alte Stadthaus für diesen Zweck zu nutzen. Die B.I.T. befürwortet auch diese Möglichkeit ausdrücklich. Allerdings stellte sich die CDU erneut dagegen und schlug für diesen Zweck die Nutzung von Räumen in der Lankestraße vor, um den Verkauf der Immobilie durchzusetzen.
Der Bürgermeister machte allerdings nach aktuellem Stand keine großen Hoffnungen in Bezug auf die Veräußerung des Objektes, da das Interesse daran sehr verhalten ist.
DS 647/2008: Betrachtungen zur Schulentwicklung
Die aufgelisteten Kinderzahlen für die verschiedenen Jahrgänge werden bei den Betrachtungen zur Schulentwicklung in Teltow immer nach einem vorgegebenen Einwohnerschlüssel errechnet.
Wie hoch ist die reale Zahl der Kinder der Jahrgänge 2001 - 2007 laut Einwohnermeldeamt?
Warum wird im Jahr 2013 mit einem deutlichen Rückgang der einzuschulenden Kinder gerechnet?
Zu 1.: Die reale Zahl der Kinder in den Jahrgängen 2001 bis 2007 beträgt laut Einwohnermeldeamt 1.366 .
2001 = 212
2002 = 225
2003 = 182
2004 = 223
2005 = 189
2006 = 186
2007 = 149
Zu 2.: Die Planungen der Stadt gehen davon aus, dass sich die Einschulungszahlen von derzeit ca. 215 auf perspektivisch 170 Kinder (Schuljahr 2011/12) reduzieren werden. Im weiteren Verlauf wird davon ausgegangen, dass diese Anzahl im wesentlichen konstant bleibt (abgeschlossene Bauvorhaben gemäß FNP). Eine deutlche Reduzierung der Einschulungen wird es somit im Jahr 2013 nicht geben.
Nachschlag zum 04.04.2008:
Die Fragen wurden deshalb gestellt, da sich die von der Stadt Teltow genannten Zahlen erheblich von den aktuell herausgegebenen Zahlen des Kreises PM (Stand Februar 2008) unterscheiden und mehrfach korrigiert wurden:
2008: Kreis = 219, Teltow ca. 215 --> Differenz +04
2012: Kreis = 193, Teltow ca. 199 --> Differenz -06
2013: Kreis = 140, Teltow ca. 175 --> Differenz -35
Diese Aussagen unterstreichen insgesamt die Meinung der Abgeordneten, dass die Zahl der Kinder in Teltow auch nach 2012 weiterhin relativ hoch sein wird, so wie es demografische Prognosen vorhersagen. Damit wird aber die Meinung der Stadtverwaltung, dass eine 4. Grundschule unnötig ist, klar in Frage gestellt. Es bleibt die Frage zunächst offen, auf Grund welcher Annahmen der Kreis zu der deutlich niedriger liegenden Zahl von 140 einzuschulenden Kindern in 2013 gelangt. Schon diese Problematik zeigt deutlich, wie gefährlich es ist, sich auf Prognosen zu verlassen, um daraus voreilige Schlüsse zu ziehen !
Wir sind der Meinung, dass aus allen bisherigen Unterlagen eindeutig abzuleiten ist, dass die Schaffung weiterer Schulkapazitäten auch im Grundschulbereich notwendig ist und setzen uns deshalb dafür weiterhin ein !
DS 648/2008: Horträume und Turnhalle Grundschule I (Stubenrauch-Grundschule)
Ein Teil der Schulräume der GS I werden als Horträume genutzt. Die Turnhalle der GS I befindet sich in einem sehr desolaten Zustand und eine Sanierung ist bereits in nächster Zeit angedacht.
In welchem Zeitraum ist die Rückführung der Horträume in Klassenräume vorgesehen?
Wo sollen die Horträume in nächster Zeit zur Verfügung stehen?
Weshalb werden die Eltern und die Mitarbeiter der GS I bezüglich der Turnhallensanierung mit Verweis auf den Bau einer neuen Grundschule verunsichert?
Zu 1.: Inwieweit eine Rückführung von Horträumen in Klassenräume erforderlich ist, wird durch den Einzugsbereich der angedachten vierten Teltower Grundschule beeinflusst. Sofern diese Schule vorrangig Seehofer Kinder aufnimmt, bedeutet dies, dass der Grundschule "Ernst von Stubenrauch" perspektivisch ca. 50 % der Schüler entzogen werden. Für diesen Fall kann der Hort auch weiterhin Klassenräume nutzen.
Zu 2.: In nächster Zeit werden die Horträume im Schulgebäude zur Verfügung stehen. Dies ist im Einzelfall nur über eine Doppelnutzung von Klassenräumen zu ereichen.
Zu 3.: Eine mögliche Verunsicherung von Eltern und Mitarbeitern der Grundschule "Ernst von Stubenrauch" durch den Bau einer neuen Grundschule ist nicht auf entsprechende Meinungsäußerungen der Stadtverwaltung zurückzuführen. Hier wurde immer betont, dass die Sanierung der Turnhalle bzw. ein Turnhallenneubau unabhängig von einer weiteren Grundschule erfolgen muss. Vorgesehen ist hierfür das Jahr 2009.
DS 719/2008: Sperrung des Straßenzuges Hannemannstraße / Siegfriedstraße für Fahrzeuge mit Gesamtgewicht über 7,5 t
Beschlussvorschlag (B.I.T.-Antrag zur 47. SVV am 18.06.2008):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beaufragt, den Schwerlast-Durchgangsverkehr mit einem Gesamtgewicht > 7,5 t zwischen den Ortsteilen Seehof und "An der Bahn" in beiden Richtungen zu unterbinden, indem für den Straßenzug Hannemannstraße - Zehnruthenweg - Siegfriedstraße ein Verbot durch entsprechende Verkehrszeichen ausgesprochen wird
Die derzeitige Frequentierung der Straßenverbindung Seehof - Mahlower Straße im Zuge der Hannemannstraße, des Zehnruthenweges und der Siegfriedstraße durch Schwerlastverkehr hat inzwischen bedrohliche Formen angenommen, speziell im Bereich der Hannemannstraße. Es kommt dort regelmäßig zu Verstopfungen, die zu komplizierten Fahrmanövern Anlass geben. Der Zustand wird durch die dort zahlreich parkenden Fahrzeuge eines Gewerbebetriebes noch verkompliziert. Gegen das zum Teil rücksichtslose Verhalten insbesondere von Berliner Schleichweg-Nutzern hat sich inzwischen eine Initiative formiert und in der Öffentlichkeit (Teltower Stadtblatt, Heft 6 (2008), S. 7) und in der Bürgerfragestunde geäußert.
Das Parken von LKWs z.B. in der Siegfriedstraße, wo der Bus-Linienverkehr oft große Schwierigkeiten hat, vorbeizukommen, ist in diesem Zusammenhang zusätzlich zu vermerken.
Auf Antrag der FDP erfolgte eine Verweisung des Antrages in den Bau-Ausschuss, woraufhin die B.I.T.-Fraktion diesen zurückzog und als Tischvorlage für den BA am 24.06.2008 einbrachte.
In der Sitzung des BA vom 24.06.2008 wurde von der Stadtverwaltung zur Sachlage eine Stellungnahme abgegeben, die darauf hinauslief, dass der Status des benannten Straßenzuges nicht grundsätzlich verändert werden könne, da sonst Fördergelder insbesondere im Bereich Siegfriedstraße verwirkt und somit zurückzuzahlen wären. Im Ergebnis dieser Erläuterungen zog die B.I.T.-Fraktion den Antrag endgültig zurück, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Stadtverwaltung mit ihren neuen Möglichkeiten einer eigenen Verkehrsbehörde sich dieses Problems annehmen müsse, denn der Zustand sei nach wie vor veränderungswürdig.
Nachschlag vom 27.07.2008:
Als nun doch erfreuliches Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Stadtverwaltung (dank Initiative der Anwohner und der B.I.T. ?) schließlich doch aktiv wurde und eine temporäre Lösung für die Zeit der andauernden Straßenbaumaßnahmen in der Mahlower Straße einführte (Bestätigungsschreiben des Ordnungsamtes vom 22.07.2008). Die positive Reaktion beruht vor allem auf durchgeführten Messungen im Zeitraum 18.06. bis 25.06.2008, während denen durchschnittlich täglich 5.787 PKW, 93 LKW und 4 Lastzüge gezählt wurden (149 Fahrzeuge pro Stunde). Dabei betrug die durchschnittliche (!) Geschwindigkeit eines jeden Fahrzeugs 45 km/h. Deshalb wurden bereits in der 25. KW zusätzliche Piktogramme mit der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h auf der Straßenfläche des gesamten Straßenzuges aufgebracht, Überprüfungen durch die Polizei und die mobile Überwachungsanlage durchgeführt. In der 27. KW wurde dann auch auf der Lichterfelder Allee bzw. der Mahlower Straße unmittelbar vor Einfahrt in den besagten Straßenzug ein Abbiegeverbot für LKW angeordnet, was sich bisher als sehr positiv für die Straßenbelastung auswirkte, was die Anlieger inzwischen bestätigten (PamS vom 27.07.2008).
In einem Schreiben an die Abgeordneten der SVV vom 03.07.2008 sicherte der Bürgermeister weiterhin zu, dass die verkehrliche Situation in diesem Straßenzug auch künftig aufmerksam verfolgt würde, um ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten.
DS 721/2008: Genehmigung zur Errichtung von Abpollerungen vor privaten Grundstücken in Siedlungsstraßen
Grund (B.I.T.-Anfrage zur 47. SVV am 18.06.2008) :
Es ist zunehmend festzustellen, dass vor Grundstücken in Siedlungstrassen in Eigeninitiative der Grundstückseigentümer recht- oder unrechtmäßig Abpollerungen vorgenommen werden, die z.T. gefährlich angeordnet sind, zu echten Verkehrshindernissen werden oder einfach das Parken unmöglich machen.
Nach welchen Kriterien werden Abpollerungen vor Privatgrundstücken in Siedlungsstraßen von welchem Amt zugelassen?
Wie können sich Bürger gegen die willkürliche Einschränkung ihres Bewegungsraumes wehren?
Antwort (schriftliche Antwort zur 47. SVV am 18.06.2008 durch den Bürgermeister):
Da die Antwort recht umfangreich ausfiel, jedoch nicht in datenlesbarer Form vorliegt, bitten wir den geneigten Besucher, mit einer durch Scannen erzeugten *.PDF-Datei vorlieb zu nehmen. Sie können diese Datei <hier> herunterladen.
DS 722/2008: Fortschreibung der Straßenbauliste gemäß Beschluss Nr. 13/27/2006
Im Zusammenhang mit den Planungen zum Ausbau der Kantstraße in Seehof wurde offenbar, dass die im Beschluss 13/27/2006 (Straßenausbauprogramm 2017), der nach wie vor das einzig transparente Dokument für den Bürger darstellt, genannten Richtzahlen als "veraltet", "von 2000 stammend" oder schlichtweg auf Nachfrage als "falsch" hingestellt werden. Für die persönliche Haushaltsplanung der Bürger ist die Klarheit jedoch außerordentlich wichtig !
Sind die Richtzahlen, die immerhin von der SVV als Planungsgrößen beschlossen wurden, nun allesamt Makulatur und ist dieser Beschluss damit hinfällig ?
Wann gibt es endlich eine für die Öffentlichkeit transparente Unterlage, die prinzipiell Bestand hat und regelmäßig aktualisiert wird ?
Antwort (schriftliche Antwort lag erst zur 48. SVV am 16.07.2008 vor):
Zu 1.: Das Straßenausbauprogramm wurde mit Beschluss Nr. 13/27/2006 als Arbeitsgrundlage beschlossen.
Die Grundlagen der vorliegenden Kostenschätzungen stammen aus dem Jahr 2000 und wurden anhand des damals vorliegenden, aber nicht bestätigten Generalentwässerungsplans von mehreren Ingenieurbüros ermittelt. Diese Zahlen wurden zwar hochgerechnet, können aber auf Grund vieler Faktoren nur ein Anhaltspunkt sein, zumal auch der Generalentwässerungsplan neu erarbeitet wird. Neben den Baukosten ist für die Bürger aber auch die jeweilige Umlage (Ausbau oder Erschließung) maßgeblich.
Seitens der Verwaltung werden interessierten Bürgern die geplanten Jahreszahlen zum Bau ihrer Straße, aber keine Kosten benannt. Kostenschätzungen können erst für die einzelnen Varianten der Vorplanung benannt werden, wenn diese vorliegen, da im Vorfeld auch nicht bekannt ist, wie die einzelnen Straßen ausgebaut werden sollen (z.B. Art der Regenentwässerung). Die rechtliche Prüfung zur Feststellung, welche Satzung Anwendung findet, kann erst im Zuge der Straßenplanung erfolgen.
Erfahrungsgemäß "verinnerlichen" die Bürger die ihnen genannten Kosten, auch wenn man ihnen mitteilt, dass diese nicht korrekt sind. Bei den tatsächlichen Kosten kommt es dann zu Irritationen. Der Fachbereich 2 ist immer bereit, den Bürgern die Erfahrungswerte der bereits ausgebauten Straßen mitzuteilen. Mit diesem Prozedere hat die Verwaltung gute Erfahrungen gemacht.
Zu 2.: Für Kosten, die den Bürgern hinreichend konkret mitgeteilt werden können, bedarf es mindestens der Vorplanung. Zur Zeit steigen auf Grund der hohen Energiepreise die Baukosten. Die weitere Entwicklung kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.
Die Fortschreibung des Ausbauprogramms erfolgt zur Zeit und wird nach Fertigstellung an die Gremien ausgereicht. Der Schwerpunkt dieser Überarbeitung wird die zeitliche Abfolge der einzelnen Straßenbaumaßnahmen sein. Die Angaben zu den Baukosten werden aus vorgenannten Gründen derzeit nicht aktualisiert.
Die zeitliche Abfolge wird den Bürgern auf der Homepage der Stadt bekanntgegeben - aber ohne Kosten und Info zur jeweiligen Beitragsart.
DS 724/2008: Baumaßnahme Anbau Grundschule "Anne Frank"
Bereits mit der Anmietung von Containern zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes an der "Anne-Frank-Schule" wurde ein Anbau zur Normalisierung der Unterrichtsbedingugen (3 Klassenräume, 3 Fachkabinette) beschlossen. Bisher ist von den Baumaßnahmen zur Realisieung des Anbaus nichts erkennbar.
Ist eine Aufnahme des Schulbetriebes in den neuen Räumen für das Schuljahr 2009/2010 absebar ?
Zu 1.: Derzeit läuft die Bauantragsbearbeitung. Die Baugenehmigung wird bis Ende September 2008 erwartet. Sämtliche Nachforderungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurden erfüllt. Da das Baufeld als Kampfmittelverdachtsfläche gilt, wurde ein Antrag auf Freigabe durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst gestellt.
Eine Ablaufplanung über die Leistungsphase IV hinaus wurde bisher noch nicht erstellt. Dies erfolgt jedoch in Kürze.
Zu 2.: Von einer Realisierung des Bauvorhabens bis Ende August 2009 kann ausgegangen werden, wenn keine außergewöhnlichen Umstände eintreten.
DS 742/2008: Grundsatzentscheidung zur Schulentwicklung
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 47. SVV am 18.06.2008):
Am Standort des ehemaligen Heizhauses in der Elbestraße wird im Jahr 2009 in Trägerschaft der Stadt Teltow eine Zweifeldsporthalle erbaut. Für die Planung werden im Nachtragshaushalt 2008 die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
Die Errichtung einer Grundschule in freier Trägerschaft in Teltow-Seehof durch das Evangelische Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin (EDBTL) wird durch die Stadt Teltow mit einem Maximalbetrag von 1,5 Mio € bezuschusst. Entsprechend des Schreibens des EDBTL vom 03.06.2008 werden hiervon maximal 500.000 € als Anschubfinanzierung und maximal 1,0 Mio € als Investitionszuschuss für den Bau einer Einfeldsporthalle zur Verfügung gestellt. Die Zuschussgewährung ist abhängig von der Nachnutzung der ehemaligen Bürgel-Oberschule. In die Verhandlungen für die Schulturnhalle ist ein Erbbaupachtmodell einzubeziehen und in den Nachtragshaushalt zu integrieren. Der Termin des Nachtragshaushaltes ist die SVV im Juli 2008.
Unter dem Vorbehalt der Auflösung des Mietvertrages mit der Hoffbauer-Stiftung wird das Gebäude der ehemaligen Bürgel-Oberschule zu denselben Konditionen an das EDBTL zu Unterbringung seiner Fach-/Berufsfachschule vermietet.
Die Errichtung einer Mehrzweckhalle mit drei Spielfeldern am Standort Schwarzer Weg in Kleinmachnow wird grundsätzlich befürwortet. Der Bürgermeister wird beauftragt, der SVV zur Sitzung im November 2008 verschiedene Varianten zur Beteiligung der Stadt Teltow an einer neu zu errichtenden Halle vorzulegen. In dieser Vorlage sind unterschiedliche Eigentumsmodelle, wie z.B. ein Zweckverband der Kommunen, sowie verschiedene Finanzierungsmodelle im Hinblick auf die Machbarkeit und Darstellbarkeit zu untersuchen.
Inhaltlich entspricht der Beschlussantrag der in verschiedenen Ausschusssitzungen - abschließend im Hauptausschus am 09.06.2008 - erzielten fraktionsübergreifenden Meinungsbildung.
Eine Diskussion erübrigte sich, da allgemeiner Konsens zu diesem Vorhaben im Vorfeld erzielt wurde.
Über die Passagen 1 ... 4 wurde einzeln abgestimmt. Diese wurden schließlich zum Gesamtbeschluss 04/47/2008 zusammengefasst.
Die Abstimmungen im einzelnen:
Zu 1) Einstimmig
Zu 2) Abstimmung 24/02/00
Zu 3) Abstimmung 23/02/01
Zu 4) Abstimmung 25/01/00
Dieses überzeugende Ergebnis einer langen Ausspracheserie gibt die Hoffnung, dass die Lösung der Teltower Schulprobleme, die noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode gemeinsam von allen Fraktionen konstruktiv auf den Weg gebracht wurde, nun auch zum Wohle der Kinder initiaivreich und zügig umgesetzt wird.
Zur Historie der Entwicklung bis zu diesem Grundsatzbeschluss können Sie sich <an dieser Stelle> ausführlich informieren.
DS 746/2008: Bewilligung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Turnhalle der Grundschule Ernst von Stubenrauch
Die SVV möge beschließen: Für die Turnhalle an der Ernst-von-Stubenrauch-Grundschule werden für Planungsleistungen 25.000 € außerplanmäßige Haushaltsmittel bewilligt.
Im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten an der Turnhalle begonnen werden. In der Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Teltow ist dies auch so vorgesehen, mit den Planungen für die Maßnahme sollte jedoch erst im nächsten Jahr begonnen werden.
Aufgrund des baulichen Zustandes der Turnhalle sind sich alle Beteiligten einig, die Planung bereits in diesem Jahr zu beauftragen, damit ohne weiteren Verzug im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Eine Diskussion erübrigte sich, da allgemeiner Konsens zu diesem Vorhaben im Vorfeld erzielt wurde..
Der kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommene Beschlussantrag wurde einstimmig von der SVV zum Beschluss 05/47/2008 erhoben.
DS 768/2008: Lärmschutzmaßnahme Iserstraße
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 48. SVV am 16.07.2008):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, auf eine verkehrsrechtliche Anordnung in der Iserstraße als 30er-Zone für den Zeitraum der Baumaßnahmen in der Ruhlsdorfer Straße kurzfristig hinzuwirken.
Die Iserstraße ist eine kreiseigene Straße, an der ca. 600 Teltower Bürger wohnen. Sie dient z.Z. wegen der Baumaßnahme in der Ruhlsdorfer Straße ( ca. 2 Jahre und länger) als Umleitungsstraße. Das Verkehrsaufkommen hat sich dadurch in den letzten vier Wochen erheblich verstärkt. Um die Wohnqualität an dieser Straße, die vorwiegend durch den Charakter einer Eigenheimsiedlung geprägt ist, während der langen Bauphase für die Anlieger erträglich zu halten, sollte hier befristet eine 30er-Zone eingerichtet werden. Die Verweilzeit der Fahrzege in dieser Straße würde dadurch lediglich um 90 Sekunden verlängert, während der Lärmpegel um ca. 40 % sinkt.
Der Antrag, der noch durch einen Artikel im Teltower Stadtblatt (TSB, Heft 7, 2008, S. 10) sachlich untermauert wurde, stieß leider nicht auf die entsprechende Resonanz wie beim Antrag DS 719/2008. Während der Bürgermeister den Antrag als "überzogen" bezeichnete, qualifizierte der derzeitige Vorsitzende des Bau-Ausschusses den Antrag als wenig sinnvoll ab. Es wurde daraufhin von den Antragstellern betont, dass Begehren von Bürgern bisher überhaupt nicht beachtet wurden. Mit der Übernahme der Verkehrsbehörde durch die Stadt Teltow wurde inzwischen nach mehr als einem Vierteljahr eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, die eine tägliche Frequenz von 654 Fahrzeugen pro Stunde ergab und damit eine Verdoppelung des bisherigen Verkehrs bestätigte. Dabei betrugen die durchschnittliche Tagesgeschwindigkeit bis zu 55 km/h und die Nachtgeschwindigkeit bis zu 65 km/h. Doch auch diese eindrucksvollen und eigentlich überzeugenden Daten, die nahezu der Belastung auf den Teltower Hauptmagistralen Potsdamer und Mahlower Straße entspricht, beeindruckten die Mehrzahl der Abgeordneten leider nicht. Sie waren schließlich nicht bereit, diesen Antrag für eine zeitlich begrenzte Maßnahme mit zu tragen.
Von der Verkehrsbehörde wurde noch bestätigt, dass die aus der Fahrzeuganzahl abgeleiteten Lärmwerte zur Zeit ermittelt würden, höchstwahrscheinlich aber den kritischen Wert von 70 dB(A), ab dem zwingender Handlungsbedarf bestünde, nicht erreichen würden.
Der in Sinne eines nicht unwesentlichen Teils Teltower Bürger zu fassende Beschluss wurde deshalb mehrheitlich abgelehnt (Abstimmung 05/20/01).
DS 779/2008: Grundschule in Teltow/Seehof
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 49. SVV am 27.08.2008):
Für die Grundschule in Teltow-Seehof werden dem Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin (EDBTL) abweichend von der bisher vorliegenden Beschlusslage zusätzlich 250.000 € für Investitionszwecke zur Verfügung gestellt.
Die Errichtung einer erforderlichen Turnhalle am Grundschulstandort erfolgt nicht durch die Stadt Teltow.
Für den Grundschulstandort in Teltow-Seehof wurden mit Beschluss der SVV und der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 finanzielle Mittel in Höhe von 2.000.000 € abgesichert. In den Haushaltsjahren 2009/2010 stehen 1.500.000 € für investive Zwecke und 500.000 € für den laufenden Betrieb zur Verfügung. Durch das EDBTL wurde erklärt, dass diese Mittel nicht ausreichend sind. Insbesondere besteht ein Investitionsbedarf nicht nur für eine Turnhalle und am Schulgebäude, sondern auch für Außenanlagen und insbesondere auch für die Absicherung der Hortbetreuung. Hier wird vom Träger ein zusätzlicher Bedarf von 750.000 € bis 1.000.000 € gesehen. Am 28.07.2008 fand daher gemeinsam mit dem EDBTL und den Fraktionsvorsitzenden eine Ältestenratssitzung statt. Bis zu dieser Sitzung war vorgesehen, dass die Stadt Teltow eine eigene Turnhalle für 1.500.000 € am neuen Grundschulstandort errichtet und dem EDBTL zur Verfügung stellt. An das EDBTL sollten lediglich die 500.000 € für den laufenden Betrieb gezahlt werden.
Im Ergebnis dieser Sitzung wurde vom EDBTL erklärt, dass man sich vorstellen kann, die beantragte Investitionskostenförderung zu verringern, wenn nicht die Stadt Teltow die Turnhalle baut, sondern die hier vorgesehenen 1.500.000 € dem EDBTL zur Verfügung stellt. Darüber hinaus benötigt man jedoch noch die im Beschlussantrag benannten 250.000 €. Für die Stadt bedeutet dies, dass die neue Turnhalle Eigentum des EDBTL wird. Andererseits hat die Stadt Teltow somit zukünftig keine Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Halle.
Für die Auskehr der Förderung in den Jahren 2009/10 müssen nun noch die Förderbedingungen definiert werden, die dann noch durch die SVV zu bestätigen sind. Bei den Förderbedingungen sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Genehmigung und Anerkennung als Ersatzschule gem. Ersatzschulgenehmigungsverordnung
- Festlegung zum Beginn des Schulbetriebes
- Schülerzahlen (zweizügig, mind. 30 Kinder je Jahrgang)
- 3/4 Anteil vorzugsweise Teltower Schüler
- Sporthallenüberlassung an die Stadt Teltow für Vereinssport zu festen Bedingungen
- Rückforderungsansprüche ganz oder teilweise bei der Einstellung des Schulbetriebes innerhalb einer definierten Mindestlaufzeit
Die in der turbulenten SVV geführten Gefechte zwischen den Befürwortern und nun auch weiteren Gegnern des Projektes (Angehörige der SPD- und "Linken"-Fraktion), über die wir an anderer Stelle ausführlich berichten, führte schließlich mit nach unserer Meinung unsachlich vorgebrachten Argumenten zur Ablehnung des Antrages, so dass das Projekt nun zum Schaden der zahlreichen Interessenten vor allem aus Seehof zunächst auf Eis liegt.
Der in Sinne eines nicht unwesentlichen Teils Teltower Bürger zu fassende Beschluss wurde in geheimer Abstimmung durch eine unglückliche Pattsituation abgelehnt (Abstimmung 13/13/02).
DS 872/2008: Verhaltenskodex für die Stadtverordneten
Beschlussvorschlag (Antrag SPD/Linke zur 02. SVV am 10.12.2008):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, der SVV den Entwurf für einen Verhaltenskodex der Stadtverordneten vorzulegen. Dieser ist im Vorfeld mit dem Ältestenrat abzustimmen. Als Termin wird die SVV im Februar 2009 festgelegt.
Aus den Erfahrungen der letzten Legislatur soll der zu erarbeitende Verhaltenskodex als allgemeine Richtlinie im Sinne einer Selbstverpflichtung helfen, die politische Streit- und Diskussionskultur in der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu verbessern. Nur eine sachliche Auseinandersetzung und konstruktive Zusammenarbeit gewährleistet innerhalb und außerhalb der Gremien eine für die Stadt Teltow zielführende Arbeit, die optimale Ergebnisse erwarten lässt.
Darüber hinaus können somit unnötige Auseinandersetzungen vermieden werden, die letztlich das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung schädigen könnten. Soweit den unterzeichnenden Fraktionen bekannt ist, existieren derartige Verhaltenskodizes in anderen Kommunen, Vereinen bzw. Verbänden und bilden dort die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
In einer turbulenten Diskussion wurden Für und Wider des vorgesehenen "Abgeordneten"-Knigge kontrovers diskutiert. Während SPD und "Linke", die gemeinsam den Antrag eingebracht hatten, sich ausnahmsweise einmal mit der CDU darin einig waren, den Antrag zu akzeptieren, sprachen sich FDP, ´B 90/Grüne und B.I.T. gegen den Antrag aus. Die SPD begründete den Antrag vor allem damit, dass unsachliche Diskussionen im Stadtparlament künftig unterbunden werden sollen. Für einen Kodex, der auch Fragen zur Verhinderung von Korruption aufgreifen sollte, gäbe es in vielen Kommunen gute Vorbilder. Im Verlauf der teilweise heftigen Diskussion wurde aber immer offensichtlicher, dass der Vorstoß der SPD und Linken unter Duldung der CDU vordergründig darauf abzielte, dem kritischen Verhalten insbesondere der Abgeordneten von FDP, Grünen und B.I.T. Einhalt zu gebieten. Diese drei Gruppen waren sich jedoch einig, einen solchen "Maulkorb"-Erlass nicht zu unterstützen. Dies schon deshalb nicht, weil im Verlaufe der Diskussion erneut auf laufende staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die B.I.T. in der Öffentlichkeit Bezug genommen wurde. Die Ermittlungen laufen seit Frühjahr 2008 im Ergebnis der Ablehnung des Solarparks südlich von Ruhlsdorf durch eine klare Mehrheit des Stadtparlamentes, die in sehr kritischer Form von der B.I.T. dargestellt worden waren. Die Strafanzeige auf "Verleumdung" hatte der jetzige Abgeordnete der Linken, Köhn, damals noch mit den Grünen liiert, gestellt.
Beispielhaft wurden als weitere Vergehen eines schlechten Umgangs der Abgeordneten miteinander Äußerungen eines Abgeordneten gegenüber dem Bürgermeister sowie ein Wahl-Flyer der Grünen, in dem dem KiTa-Eigenbetrieb unrichtige Versäumnisse nachgesagt wurden, genannt. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende schließlich auch richtig feststellte, "dass die neue Legislatur nicht besser beginne als die alte geendet habe", muss es jedoch erlaubt sein hier festzustellen, dass der Antrag in dieser Form keinesfalls angemessen erscheint. Jede Fraktion sollte sich an die "eigene Nase fassen" und sehr genau überlegen, wie sie mit kritischen Gegenmeinungen umgeht. Die Kritik, die der B.I.T. schließlich die Verleumdungsklage beschert hat, war nämlich alles andere als unsachlich und unwahr. Wie könnte man sonst erklären, dass die anfangs sehr in ihrer Meinung schwankenden Abgeordneten sich nach der sachlichen Auseinandersetzung zum Solarpark tatsächlich mehrheitlich dagegen aussprachen?
In der nachfolgenden Abstimmung kam natürlich die Mehrheit der Einreicher zum Tragen, so dass der Antrag schließlich zum Beschluss 02/02/2008 erhoben wurde. Als Qintessenz bleibt allerdings die Frage offen, wie sich nun der Ältestenrat, der ja eine paritätische Zusammensetzung hat, auf den Kodex einigen soll !!

References: § 34
 § 12
 § 3
 § 4
 § 12
 § 81
 § 5
 § 5

§ 44
 § 29
 § 30

§ 45

§ 46
 § 35