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Timestamp: 2016-12-08 00:26:37+00:00

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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a DesignG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 58 DesignG, Inlandsvertreter§ 59 DesignG, Berühmung eines eingetragenen Designs§ 60 DesignG, Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 DesignG, Typografische Schriftzeichen§ 62 DesignG, Weiterleitung der Anmeldung§ 62a DesignG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgesch...§ 63 DesignG, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 63a DesignG, Unterrichtung der Kommission§ 63b DesignG, Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren§ 64 DesignG, Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 DesignG, Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters§ 66 DesignG, Anwendung dieses Gesetzes§ 67 DesignG, Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 DesignG, Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 DesignG, Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 DesignG, Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 DesignG, Wirkung der internationalen Eintragung…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch
§ 56 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 10 – Vorschriften über Maßnahmen der ZollbehördeTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse an.(2) 1Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhaber. 2Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhält.(3) 1Nimmt der Rechtsinhaber den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. 2Hält der Rechtsinhaber den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Erzeugnisse oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.(4) 1Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Rechtsinhaber nach Absatz 2 Satz 1 auf. 2Weist der Rechtsinhaber nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Rechtsinhaber den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel

References: § 56

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