Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-II-139%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 00:47:22+00:00

Document:
86 II 13923. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1960 i. S. M. gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
1. Recevabilit� du recours en nullit� (art. 68 OJ) contre une mesure prise en application de l'art. 386 CC. 2. Ordre dans lequel le Tribunal f�d�ral juge un recours de droit public et un recours en r�forme ou en nullit�; art. 57 al. 5 et art. 74 OJ (consid. 2). 3. Sont habiles � prendre les mesures de l'art. 386 CC l'autorit� tut�laire comp�tente qui demande l'interdiction (consid. 4) et celle du domicile actuel de la personne � prot�ger. Est r�serv�e la question de savoir selon quels principes il faut trancher un conflit de comp�tence, positif ou n�gatif, entre ces deux autorit�s (consid. 3). Faits � partir de page 140
A.- Gegen M., geboren 1912, reichte die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde Trimbach am 7. November 1958 beim Amtsgericht Olten-G�sgen Klage auf Entm�ndigung nach Art. 369 ZGB ein. Am 20 Januar 1960, einen Tag nach Eingang des vom Amtsgericht eingeholten psychiatrischen Gutachtens und mit Berufung auf dessen Inhalt, entzog die klagende Vormundschaftsbeh�rde dem Interdizenden, "wohnhaft in Grenchen, z.Zt. in der Heil- und Pflegeanstalt. ..", vorl�ufig die Handlungsf�higkeit gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB und ordnete eine Vertretung f�r dringende Angelegenheiten an.
B.- Gegen diese Verf�gung f�hrte M. Beschwerde, wurde aber sowohl vom Oberamtmann von Olten-G�sgen wie auch, in oberer Instanz, vom Regierungsrat des Kantons Solothurn abgewiesen. Er hatte namentlich auch die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von Trimbach zu vorsorglichen Massnahmen nach Art. 386 ZGB bestritten, und zwar mit der Begr�ndung, dazu w�re "im Rahmen von Entm�ndigungsverfahren wegen Geisteskrankheit (gem�ss Art. 369) das Amtsgerichtspr�sidium Olten bzw. bei erfolgter Berufung das Obergerichtspr�sidium Solothurn allein zust�ndig, die gemeindliche Vormundschaftsbeh�rde BGE 86 II 139 S. 141Trimbach nur antragsberechtigt". Der Regierungsrat bemerkte zur Zust�ndigkeitsfrage in seinem Entscheid vom 3. Juni 1960: "Zust�ndig f�r den vorliegenden Entzug der Handlungsf�higkeit ist die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde, das ist die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde Trimbach".
C.- Gegen diesen Entscheid hat M. Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuhalten, "die Sache im Sinne nachstehender Ausf�hrungen (betr. Zust�ndigkeit und Verweigerung der Anh�rung, alles Verletzung ZGB 386, 374 usf.) neu zu beurteilen". In der Begr�ndung bestreitet er, im Unterscheid zu seiner Stellungnahme vor dem Regierungsrat, nicht mehr die sachliche, wohl aber die �rtliche Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von Trimbach. Er f�hrt aus, er habe zwar in Trimbach gewohnt und "die damalige Wohnsitzgemeinde Trimbach" zur Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens gezwungen; nach Anh�ngigmachung der Klage habe er dann aber Trimbach verlassen und sei nach Dulliken und hierauf (Ende Januar 1959) nach Grenchen gezogen, wo er noch heute Wohnsitz habe. Als �rtlich zur Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zust�ndig sei entgegen der Ansicht des Regierungsrates die Vormundschaftsbeh�rde des jeweiligen Wohnortes des Schutzbefohlenen zu betrachten, im vorliegenden Fall also diejenige von Grenchen.
D.- Der Regierungsrat hat anl�sslich der Akteneinsendung Gegenbemerkungen angebracht.
1. Die in Art. 386 ZGB vorgesehenen Massregeln sind vorl�ufiger Natur, wie sich aus dem sie alle betreffenden Randtitel ("Vorl�ufige F�rsorge") und im besondern aus der Wendung "vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit" BGE 86 II 139 S. 142im zweiten Absatz ergibt. Solche Massregeln betreffende Entscheide der obern kantonalen Spruchbeh�rden unterliegen nicht der Berufung an das Bundesgericht (vgl. namentlich BGE 77 II 281 Erw. 3; betreffend Art. 386 ZGB ausdr�cklich BGE 80 II 92). Dagegen k�nnen sie, freilich nicht schlechthin wegen Verletzung bundesrechtlicher Normen, wohl aber wegen eines der in Art. 68 OG vorgesehenen Gr�nde, mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Es handelt sich hier um eine Zivilsache wie etwa bei den vorsorglichen Massregeln im Scheidungsprozess; somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls (vgl. BGE 72 II 323, BGE 75 II 95) zul�ssig. Da die unrichtige Benennung des Rechtsmittels nicht schadet, l�sst sich die vorliegende Berufung, die eine Zust�ndigkeitsfrage des Bundesrechtes aufwirft, also den Nichtigkeitsbeschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG geltend macht, als Nichtigkeitsbeschwerde an Hand nehmen (vgl. BGE 82 II 565 Erw. 6, BGE 85 I 196). Die formellen Erfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde, die im wesentlichen mit den f�r die Berufung geltenden �bereinstimmen (Art. 69 und 71 OG), sind erf�llt.
2. Da die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit allen andern Fragen vorgeht, besteht kein Anlass, nach der sinngem�ss anwendbaren Regel von Art. 57 Abs. 5 (Art. 74) OG die angek�ndigte staatsrechtliche Beschwerde und deren Beurteilung abzuwarten.
3. Die sachliche Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht mehr in Zweifel gezogen; sie ist in Art. 386 ZGB ausdr�cklich festgelegt. Umstritten ist nur mehr die �rtliche Zust�ndigkeit: W�hrend der Regierungsrat "die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde" f�r unbedingt und ausschliesslich zust�ndig h�lt, ist nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zu Massregeln im Sinne von Art. 386 ZGB ausschliesslich die Beh�rde des jeweiligen Wohnsitzes des Schutzbefohlenen befugt, also nach Verlegung des BGE 86 II 139 S. 143Wohnsitzes w�hrend des Entm�ndigungsverfahrens die Beh�rde des neuen Wohnsitzes.
Art. 386 ZGB fasst die Frage nach der �rtlichen Zust�ndigkeit bei Wohnsitzver�nderung w�hrend des Entm�ndigungsverfahrens nicht ins Auge. Ihre Beantwortung kann aber nicht dem kantonalen Recht anheim gegeben werden; es handelt sich vielmehr um eine L�cke des Bundesrechts. Indessen dr�ngt sich keine der m�glichen L�sungen dermassen auf, dass eine ausschliessliche Zust�ndigkeit der einen der in Frage kommenden Vormundschaftsbeh�rden anerkannt werden m�sste. Man wird den zu wahrenden Interessen besser gerecht, wenn man sowohl die - zust�ndigerweise - den Entm�ndigungsprozess f�hrende wie auch die Vormundschaftsbeh�rde des jeweiligen Wohnsitzes des Interdizenden als befugt erachtet, Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zu treffen. Ja, es mag mitunter auch ein Einschreiten der Vormundschaftsbeh�rde eines andern Ortes geboten sein, sei es eines blossen Aufenthaltsortes oder irgendeines Ortes, wo dringend etwas angeordnet werden muss (vgl. KAUFMANN, N. 16/17 und 36, EGGER, N. 43 ff. zu Art. 386 ZGB). In den letztern F�llen liegt freilich in der Regel eine (der Rechtshilfe auf Ersuchen gleich zu achtende) Amtsbesorgung f�r diejenige Beh�rde vor, der eigentlich die Betreuung des Interdizenden obliegt, also f�r eine der soeben in erster Linie genannten Vormundschaftsbeh�rden. Von diesen ist nun zum Entzug der Handlungsf�higkeit und, als Folge davon, zur Anordnung einer Vertretung gew�hnlich die den Entm�ndigungsprozess f�hrende, fortlaufend �ber dessen Ergebnisse unterrichtete Vormundschaftsbeh�rde am besten in der Lage. Diese die Wirkungen der Entm�ndigung vorwegnehmende, wenn auch dem endg�ltigen Entscheid der hief�r zust�ndigen Beh�rde nicht vorgreifende Massnahme darf erst getroffen werden, wenn sich die Vormundschaftsbeh�rde vom Bestehen eines Entm�ndigungsgrundes �berzeugt hat (vgl. BGE 57 II 8), und dar�ber l�sst sich in manchen BGE 86 II 139 S. 144F�llen nur im Verlauf des Entm�ndigungsverfahrens gen�gende Klarheit gewinnen.
Ist somit zwar nicht zur Ergreifung jeglicher Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB �berhaupt nur die den Entm�ndigungsprozess zust�ndigerweise f�hrende, also in der Regel die Vormundschaftsbeh�rde des bei Einleitung dieses Prozesses bestehenden Wohnsitzes des Interdizenden zust�ndig (wie R. ZIPKES, Die vorl�ufige F�rsorge vor der Bevormundung, S. 90, annimmt), so besteht doch diese Zust�ndigkeit, wenn der Interdizend seinen Wohnsitz w�hrend des Entm�digungsprozesses ver�ndert, weiter neben derjenigen der Vormundschaftsbeh�rde des neuen Wohnsitzes. Es kann dahingestellt bleiben, wie die Wahl zwischen diesen beiden Beh�rden bei einem positiven oder negativen Kompetenzkonflikt zu treffen w�re, und ob im besondern zum vorl�ufigen Entzug der Handlungsf�higkeit ein f�r allemal der das Entm�ndigungsverfahren zust�ndigerweise f�hrenden Vormundschaftsbeh�rde der Vorrang geb�hren w�rde oder die Wahl nach den Umst�nden des einzelnen Falles zu treffen w�re.
4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet. Zwar kann der knappen Bemerkung des Regierungsrates zur Zust�ndigkeitsfrage nicht ohne Vorbehalt beigestimmt werden. Sie scheint besagen zu wollen, die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde sei zum vorl�ufigen Entzug der Handlungsf�higkeit in allen F�llen zust�ndig. Sie ist es aber (abgesehen von der L�sung eines allf�lligen Kompetenzkonfliktes) nur, wenn sie zur F�hrung des Entm�ndigungsprozesses wirklich zust�ndig ist. Im vorliegenden Falle war (�hnlich wie bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozesse nach Art. 145 ZGB, vgl. BGE 83 II 495) summarisch zu pr�fen, ob die Zust�ndigkeit, an welche sich die Befugnis zu den vorsorglichen Massnahmen kn�pft, gegeben sei oder wenigstens nicht sicher fehle. Indessen mag auf sich beruhen bleiben, ob der Regierungsrat, ohne sich dar�ber in seinem Entscheide zu �ussern, die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers BGE 86 II 139 S. 145zur Zeit der Einleitung der Entm�ndigungsklage in solcher Weise gepr�ft habe. Dass der Beschwerdef�hrer damals in der Tat in Trimbach Wohnsitz hatte, ergibt sich jedenfalls aus seinen eigenen Vorbringen vor Bundesgericht.
Die Berufung wird als Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG an Hand genommen; die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
80 II 92,
82 II 565,
83 II 495
art. 57 al. 5 et art. 74 OJ suite... ,
Art. 69 und 71 OG,

References: art. 57
 art. 74
 Art. 369
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 369
 BGE 
 Art. 386
 Art. 386
 BGE 
 BGE 
 Art. 386
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 386
 Art. 386
 BGE 

Art. 386
 Art. 386
 Art. 386
 BGE 
 BGE 
 Art. 386
 Art. 145
 BGE 
 BGE 
 Art. 68

art. 57
 art. 74

Art. 69