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Timestamp: 2017-01-21 23:38:45+00:00

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BVerfG, 29.10.2015 - 1 BvR 2572/15 - Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen betreffend die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbindung in einer Justizvollzugsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 29.10.2015 - 1 BvR 2572/15 - Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen betreffend die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbindung in einer Justizvollzugsanstalt
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 29.10.2015, Az.: 1 BvR 2572/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 30965Aktenzeichen: 1 BvR 2572/15 Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGFundstelle:FA 2016, 14In dem Verfahrenüberdie VerfassungsbeschwerdeXXXgegen die JVA Butzbach wegen Behinderung der Arbeit des Beschwerdeführers als Gefangenengewerkschaftssprecher der GG/BOund Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August1993 (BGBl I S. 1473)am 29. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen, die die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbindung in einer Justizvollzugsanstalt zum Gegenstand hat, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.2Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.3Unbeschadet der Frage, ob sich Vereinigungen von Gefangenen, die sich als Gewerkschaft bezeichnen, und deren Mitglieder auf die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen können, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Der Beschwerdeführer hat nicht in ausreichendem Maß dargelegt, welchen konkreten Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt er unterlegen hat und welche gewerkschaftlichen Aktivitäten im Einzelnen hierdurch behindert worden sind. Gänzlich unterlassen hat der Beschwerdeführer Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung oder zu deren ausnahmsweiser Entbehrlichkeit im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sowie zur Wahrung der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG.4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.II.5Mit der Nichtannahme wird der Eilantrag gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 29.10.2015

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 90
 Art. 9
 § 23
 § 92
 § 90
 § 93
 § 93