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Timestamp: 2017-10-20 05:23:49+00:00

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db.nummer lgmemmingen-0022O-2013-01983
LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 -
1. Die Fertigung von Video-Aufnahmen von Personen, vom öffentlichen Strassenraum oder vom Zugang zu Privatgrundstücken durch eine an einem Pkw angebrachte Bordkamera (sog. Dash-Cam), die sich dazu automatisch per Bewegungsmelder einschaltet, greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der dabei Abgebildeten bzw. der Grundstückseigentümer ein.
1. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern anzufertigen und diese an Dritte weiterzugeben, insbesondere mittels einer an einem Pkw angebrachten Bordkamera, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
2. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Strassenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
4. der Klägerin zu 1) Schadensersatz i.H.v. 300,- " zu zahlen zzgl. Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.3.2015,
5. an die Kläger aussergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 413,64 " zzgl. Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2014 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist für die Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 3.000,- ".
Der Streitwert wird auf 6.949,86 " festgesetzt.
[2] Die Klägerin zu 1) wohnt zusammen mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 2), im Anwesen L.-weg 1 in ... Neu-Ulm gegenüber des dortigen Kindergartens in dem die Beklagte als Erzieherin beschäftigt ist. Die Beklagte hat regelmässig den Pkw ihres Ehemannes, des Beklagten zu 2), Marke Kia Sorento, a.K. NU-..., gegenüber der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg oder aber direkt im L.-weg schräg gegenüber des Anwesens der Kläger geparkt und dabei eine aufnahmebereite Bordkamera (sog. Dash-Cam) an der Windschutzscheibe befestigt. Diese schaltet sich automatisch per Bewegungsmelder ein und zeichnet dann die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera jeweils über einige Minuten auf. Ist der Speicher voll, werden die Daten überschrieben. Auf das Vorhandensein einer Bordkamera weist ein kleines Schild an einem Fahrzeugfenster hin (vgl. Anl. B3 d. A.).
[5] Die in der Vergangenheit widerrechtlich erfolgte Videoüberwachung rechtfertige ein Schmerzensgeld in einer Grössenordnung von je 500,- ". Zudem schuldeten die Beklagten materiellen Schadensersatz für zwei Gutachten der Klägervertreterin (300,- " und 160,- ") und zwei Sachverständigengutachten (438,84 " und 511,05 "), die erforderlich geworden seien zur Verteidigung der Klägerin gegenüber der willkürlichen Strafanzeige der Klägerin wegen Sachbeschädigung durch die Beklagte.
1. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern mittels der an einem Pkw angebrachten Bordkamera "HD-Digital Video Rekorder mit 2,5" TFT LCD Bildschirm" anzufertigen,
2. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Strassenraum des Neu-Ulmer Stadtteils Ludwigsfeld, insbesondere des Eingangs- und Zufahrtsbereiches L.-weg 1 zu fertigen, sowie dort überhaupt eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
8. den Klägern Schadensersatz i.H.v.1.349,86 " zu zahlen zzgl. Zinsen i. H. v.5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.3.2015.
9. an die Kläger aussergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 492,54 " zzgl. Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2014 zu bezahlen,
10. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern anzufertigen und diese an Dritte weiterzugeben, insbesondere mittels einer an einem Pkw angebrachten Bordkamera, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
11. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges es zu unterlassen Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit von den Klägern zu fertigen,
12. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Strassenraum L.-weg 1 in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
13. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Strassenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
14. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern im Strassenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
[23] Auch hinsichtlich des Hilfsantrags 11 war dem entsprechend insoweit lediglich ein "Minus" zuzusprechen und daher gegenüber dem Antrag eine weitere Einschränkung zu machen. Eine Videoaufnahme wäre beispielsweise sicher zulässig, wenn jemand auf frischer Tat gerade bei einer Sachbeschädigung betroffen wird.
[25] 3. Die Kläger haben schliesslich Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, da diese wegen Verstosses gegen § 6b Abs. 1 BDSG aus unerlaubter Handlung herrühren. Der Anspruch besteht jedoch nur in Höhe von 413,64 " (1,3 fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 3.300,- ", weil die Kläger nur insoweit obsiegt haben). Der Zinsanspruch besteht in gesetzlicher Höhe wie beantragt ab Rechtshängigkeit.
[32] 8. An materiellem Schadensersatz steht aufgrund § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 b Abs. 1 BDSG lediglich der Klägerin zu 1) ein Betrag i.H.v. 300,- " zu. Ein jedenfalls fahrlässiger Verstoss der Beklagten gegen die Schutzvorschrift des § 6 b Abs. 1 BDSG ist zu bejahen. Abweichend vom Strafrecht gilt im BGB kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmassstab (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, Rn. 15 zu § 276 BGB; Rn. 61 zu § 823 BGB). Danach haben die Beklagten beim Einsatz der Bordkamera nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Jedenfalls seit dem Urteil des BGH vom 25.04.1995 (NJW 1995, 1955) war nämlich erkennbar, dass der Einsatz einer Dash-Cam im öffentlichen Bereich einen Verstoss gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellen kann. Darauf, dass derartige Kameras frei verkäuflich sind und kein Warnhinweis des Verkäufers hinsichtlich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ihres Einsatzes erfolgte, können sich die Beklagten nicht berufen. Eingerissene Verkehrsunsitten oder Nachlässigkeit entschuldigen nicht und auch nicht das Bestehen eines verbreiteten Brauchs (vgl. Palandt, Rn. 16 zu § 276 BGB). Geschäftliche Ungewandtheit, niedriger Bildungsgrad und sonstige Umstände sind kein genügender Entschuldigungsgrund für Unkenntnis gesetzlicher Bestimmungen (vgl. Palandt, Rn. 61 zu § 823 BGB). Einen Verbotsirrtum haben die Beklagten insoweit nicht hinreichend dargetan.
[33] Ein materieller Schaden des Klägers zu 2) ist dagegen nicht bewiesen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich schliesslich nur eine Rechnung der Klägervertreterin an die Klägerin zu 1) über 300,- " für ein Gutachten für die Klägerin, nicht aber für ein solches für den Kläger zu 2.
[34] Die Erforderlichkeit eines zweiten Gutachtens über 160,- " ist daneben nicht schlüssig dargetan und nachvollziehbar. Soweit ein solches erforderlich gewesen sein sollte zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beklagte, fehlt es zudem am Schutzweck der Norm (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, Rn. 91 vor § 249 BGB; BGH NJW 1980, 119ff). Hinsichtlich der erholten Sachverständigengutachten fehlt es ebenfalls an einer Anspruchsgrundlage. Deren Erholung beruht bei wertender Betrachtung ebenfalls nicht auf der rechtswidrig gefertigten Videoaufzeichnung, sondern auf der Verteidigung der Klägerin im Rahmen des gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens wegen Sachbeschädigung. Auch insoweit fehlt es am Schutzzweck der Norm (vgl. Palandt, Rn. 90 zuvor § 249 BGB; BGH NJW 1958. 1041).
[35] 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei geht das Gericht aus von einem Streitwert von 6.949.86 " (Antrag 1) 1.500,- " + Antrag 2) 1.500,- " + Antrag 3) 300,- " + Antrag 4) 500 " + Antrag 5) 500,- " + Antrag 6) 300 " + Antrag )1.000,- " + Antrag 8) 1.349,86 ") und einem Obsiegen der Kläger hinsichtlich Antrag bzw. Hilfsantrag 1) i.H.v. 1.400,- ", Antrag 2) i.H.v. 1.000,- ", Antrag 5 ) i.H.v. 500,- " und Antrag 8) i.H.v. 300,- ".
Landgericht Memmingen (LG Memmingen)
22 O 1983/13

References: § 6
 § 823
 § 6
 § 6
 § 276
 § 823
 BGH 
 § 276
 § 823
 § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 92