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Timestamp: 2019-10-22 15:27:54+00:00

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BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,27143
BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16 (https://dejure.org/2017,27143)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2017 - 5 C 3.16 (https://dejure.org/2017,27143)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 5 C 3.16 (https://dejure.org/2017,27143)
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§ 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 14 Abs 2 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 3 SGB 9, § 14 Abs 2 S 4 SGB 9, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8
Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des gesamten Rehabilitationsbedarfs des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger; Leistungsbewilligung des Jungendhilfeträgers auf Grund ...
Eingliederungshilfe; Autismus; seelische Behinderung; Kostenerstattung; Zuständigkeitsklärung; Aufgabenerfüllung; Nachrang; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher; Sozialhilfeträger; Leistungspflicht; fortdauernde; Zuständigkeit; örtliche; Wechsel; ...
Die primäre Zielsetzung des § 14 SGB IX a.F. liegt darin, die Zuständigkeit im Außenverhältnis zu dem behinderten Menschen rasch und dauerhaft zu klären.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 28, juris.) Im Einklang damit vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch als notwendiges Korrelat dafür, dass er die erforderlichen Rehabilitationsleistungen bei Bestehen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs zu erbringen hat, obwohl er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 14, juris, unter Hinweis auf u.a.: BSG…, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 16 und 19.).
§ 14 Abs. 4 SGB IX a.F. geht dagegen von einer aufgedrängten Zuständigkeit und einem daraus resultierenden Leistungszwang aus.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 11, juris.) Für die Anwendung des § 104 SGB X im Falle einer Leistungskonkurrenz nach § 10 Abs. 4 SGB VIII spricht folglich, dass im Anwendungsfall des § 10 Abs. 4 SGB VIII der zweitangegangene Träger zwar in Nachgang zu einer Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX a.F. leistet, jedoch im Ergebnis nicht auf Basis der aufgedrängten Zuständigkeit.
Vielmehr erfolgt die Leistung in einem solchen Fall nicht infolge des durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX a.F. bewirkten Leistungszwangs, sondern aufgrund einer unabhängig hiervon bestehenden sozialhilfe- oder jugendhilferechtlichen Leistungspflicht, sodass nur § 104 SGB X die alleinige Anspruchsgrundlage sein kann.(So im Ergebnis: VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 29, juris. In diesem Sinne wohl auch das Bundesverwaltungsgericht, das eine Anwendung des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. für den Fall ablehnt, dass zwar eine Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 SGB IX a.F. erfolgt ist, jedoch der zweitangegangene Träger nicht auf Basis der aufgedrängten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 S. 2 - 4 SGB IX a.F. fachfremd, sondern in Anerkennung einer eigenen sachlichen Zuständigkeit leistet (in diesem Fall nach § 86c SGB VIII), vgl.: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 11 - 14, 16, juris.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen (a.), die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (b.)(St. Rspr., zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (c.).(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.).
OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18
Zulassung der Berufung: Kostenerstattung (Jugendhilfe)
Ziel dieser Vorschrift ist es, die Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen, von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien,(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368) um sie vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, juris.) Dies dient dem Schutz der "Pflegeorte", damit die Bereitschaft bestehen bleibt, Pflegestellen anzubieten.(Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.11.2015 - 4 Bf 29/14 -, juris) Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII besteht jedoch hier deshalb nicht, weil es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII fehlt.
18/9522.) - nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. erstattet für den Fall, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX a.F. festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, dieser Rehabilitationsträger dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften -(Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 10 ff., juris) beziehungsweise der ab dem 01.01.2018 geltenden - nahezu wortgleichen - Nachfolgeregelung des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F., § 16 Abs. 1 SGB IX(§ 16 Abs. 1 SGB IX hat folgenden Wortlaut: "Hat ein leistender Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 Satz 4 Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften.") sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass die jeweiligen Leistungen der beiden Leistungsträger gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (a.),(St. Rspr., zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) beide Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind (b.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (c.).(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff., Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.(BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 -, Rn 7, juris.) Dabei müssen die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.(Ständige Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.).
Ziel des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist es, die Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen, von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien,(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 Rn. 13.) um sie vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 29, juris.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen, die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (a.)(St. Rspr., zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (b.).(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.) Die Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII sind hier erfüllt.
Die primäre Zielsetzung des § 14 SGB IX a.F. liegt darin, die Zuständigkeit im Außenverhältnis zu dem behinderten Menschen rasch und dauerhaft zu klären.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30.12 -, Rn. 28, juris.) Im Einklang damit vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch als notwendiges Korrelat dafür, dass er die erforderlichen Rehabilitationsleistungen bei Bestehen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs zu erbringen hat, obwohl er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 14, juris, unter Hinweis auf u.a.: BSG…, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 16 und 19.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt demnach voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, Rn. 26, juris; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 -, Rn 7, juris.) Dabei müssen die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.(Ständige Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.).
VG Arnsberg, 26.03.2019 - 11 K 619/18
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, JURIS (…Rn. 26-30), und Beschluss vom 22.05.2008 - 5 B 203/07 -, JURIS (…Rn. 4).

References: § 14
 § 14
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 § 14
 § 89
 § 14
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 § 14
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 § 104
 § 10
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 § 86
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