Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021139.html
Timestamp: 2019-11-13 09:06:54+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 3, 377 - Schwerbeschädigtenschutz A. - I.
1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für ...
2. In diesem Verfahren lehnte der Beschwerdeführer als Testa ...
1. Gegen diesen Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberl ...
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1. Der Beschwerdeführer handelte in dem Erbscheinverfahren a ...
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1. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzliche ...
2. Dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß aber eine weitergehend ...
3. Daraus ergibt sich aber nicht nur die Folgerung, daß - w ...
1. a) Bei der Auslegung des § 6 Abs. 2 FGG geht die herrsche ...
2. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 FGG bietet demnach, ...
2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getrof fen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann.
Zwar kann zweifelhaft erscheinen, ob die Tätigkeit der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit ihrem sachlichen Gehalt nach der "Rechtsprechung" im Sinn des Art. 92 GG zugerechnet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören. Die Frage bedarf aber auch hier keiner Entscheidung, denn der Grundsatz des Art. 92 GG, nach dem die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist, läßt sich nicht dahingehend umkehren, daß nur derjenige, der Rechtsprechung im materiellen Sinn ausübt, als Richter angesehen werden kann. Soweit die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwa nicht als Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG angesehen werden könnten, wären sie allerdings nicht von Verfassungs wegen Gerichten vorbehalten; weder Art. 92 GG noch der Gewaltenteilungsgrundsatz hindert indes den Gesetzgeber daran, auch solche Aufgaben an die Gerichte zu geben (vgl. BVerfGE 9, 89 [97 f.]). Dies ist für die freiwillige Gerichtsbarkeit ge schehen; sie ist den Zivilgerichten übertragen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß sie auch insoweit die Verfassungsmäßigkeit der für ihre Tätigkeit erheblichen Rechtsnormen gemäß Art. 100 GG prüfen (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66] und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG] beachten müssen [BVerfGE 19, 49 [51]].

References: Art. 101
 Art. 101
 § 6
 § 6
 Art. 101
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 100