Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kostenentscheidung-bei-weitergeltungsanordnung-des-bverfg-251453.html
Timestamp: 2019-11-22 08:10:23+00:00

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Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG - Ebner Stolz
BFH 16.5.2018, II R 16/13
Der Klä­ger erwarb im Jahr 2008 ein Teil­ei­gen­tum in einem im ehe­ma­li­gen West­teil von Ber­lin gele­ge­nen Mehr­fa­mi­li­en­haus, das im Jahr 1983 in Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teilt wor­den war. Das Finanz­amt rech­nete ihm das Objekt zum 1.1.2009 zu und wies dar­auf hin, dass der Ein­heits­wert wie bis­her 21.576 EUR (42.200 DM) betrage. Die­sen Ein­heits­wert hatte das Finanz­amt gem. § 122 Abs. 5 i.V.m. § 124 Abs. 8 BewG i.d.F. des Art. 14 Nr. 10 Buchst. c und Nr. 11 Buchst. b des Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21.12.1993 im Jahr 1994 auf den 1.1.1994 fest­ge­s­tellt. Zur Berech­nung des Grund­stücks­werts hatte das Finanz­amt in die­sem Bescheid auf den Ein­heits­wert­be­scheid auf den 1.1.1984 vom 24.9.1984 ver­wie­sen, in dem es für das neu gebil­dete Teil­ei­gen­tum eine Nach­fest­stel­lung durch­ge­führt hatte. Es war dabei von einer Jah­res­roh­miete von 6.218 DM und einem Ver­viel­fäl­ti­ger von 6,8 aus­ge­gan­gen.
Das Finanz­amt lehnte den auf Neu­fest­stel­lung des Ein­heits­werts zum 1.1.2009 gerich­te­ten Antrag des Klä­gers durch Bescheid vom 25.3.2009 ab. Das FG wies die Klage ab. Mit der Revi­sion ver­folgte der Klä­ger sein Begeh­ren zunächst wei­ter.
Auf den Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 22.10.2014 (II R 16/13) ent­schied das BVerfG mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14)u.a., dass die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 S. 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 S. 1 und S. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Bewer­tungs­ge­set­zes i.d.F. des Art. 2 des Geset­zes vom 22.7.1970, soweit sie bebaute Grund­stü­cke außer­halb des Bereichs der Land- und Forst­wirt­schaft und außer­halb des in Art. 3 des Eini­gungs­ver­trags genann­ten Gebiets betref­fen, jeden­falls seit dem 1.1.2002 unve­r­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG sind. Der Gesetz­ge­ber ist nach dem Urteil verpf­lich­tet, eine Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 31.12.2019 zu tref­fen. Bis zu die­sem Zeit­punkt dür­fen die als unve­r­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­s­tell­ten Regeln über die Ein­heits­be­wer­tung wei­ter ange­wandt wer­den. Nach Ver­kün­dung einer Neu­re­ge­lung dür­fen die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen für wei­tere fünf Jahre ab der Ver­kün­dung, längs­tens aber bis zum 31.12.2024 ange­wandt wer­den.
Der Klä­ger ist nun­mehr der Ansicht, der Ein­heits­wert müsse im Wege der griff­wei­sen Schät­zung auf 10.000 € her­ab­ge­setzt wer­den. Die Revi­sion hatte dar­auf­hin vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Die im Streit­fall anwend­ba­ren Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung waren zwar ent­ge­gen der Ansicht des FG im Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 nicht mehr ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie dür­fen aber nach dem vor­ge­nann­ten BVerfG-Urteil auf die­sen Zeit­punkt ange­wandt wer­den.
Der Klä­ger ist gem. § 182 Abs. 2 S. 1 AO als Rechts­nach­fol­ger an den vom Finanz­amt durch Bescheid von Mai 1994 auf den 1.1.1994 fest­ge­s­tell­ten Ein­heits­wert gebun­den. Den Fest­stel­lun­gen des FG lässt sich nicht ent­neh­men, dass im Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­fort­sch­rei­bung nach unten gem. § 22 Abs. 1 oder 3 BewG erfüllt waren. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lun­gen nicht mit einer Ver­fah­rensrüge gem. § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO ange­grif­fen. Eine bloße griff­weise Schät­zung ist nicht mög­lich.
Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fal­len die Kos­ten eines ohne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dem­je­ni­gen zur Last, der das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Dies gilt auch dann, wenn wie im Streit­fall das BVerfG die dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrunde lie­gen­den Vor­schrif­ten zwar rück­wir­kend für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, aber zug­leich deren wei­tere Anwen­dung bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­las­sen hat und der Ver­wal­tungs­akt des­halb nicht auf­zu­he­ben oder zu ändern ist.
Für die vom Klä­ger begehrte Anord­nung, dass dem Finanz­amt die ihm für das Ver­fah­ren vor dem BVerfG ent­stan­de­nen Aus­la­gen auf­er­legt wer­den, gibt es im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren keine Grund­lage. Die volle oder teil­weise Erstat­tung der Aus­la­gen im Ver­fah­ren vor dem BVerfG kann nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nur von die­sem Gericht und damit nicht vom BFH im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den. § 34a Abs. 3 BVerfGG benennt als anord­nungs­be­fug­tes Gericht aus­sch­ließ­lich das BVerfG.

References: § 122
 § 124
 Art. 14
 § 93
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 182
 § 22
 § 120
 § 135
 § 34
 § 34